VERORDNUNG (EU) Nr. 653/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 hinsichtlich der elektronischen Kennzeichnung von Rindern und der Etikettierung von Rindfleisch
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
1997 verschärfte die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (3) erneut die Vorschriften der Union über die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Rindern im Lichte der BSE-Epidemie (bovine spongiforme Enzephalopathie) und der daraus resultierenden erhöhten Notwendigkeit, Herkunft und Verbringung der Tiere mittels „herkömmlicher Ohrmarken“ zu verfolgen.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe der genannten Verordnung ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern einführt.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 regelt die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern mit Ohrmarken an beiden Ohren des Tieres, mit elektronischen Datenbanken, Tierpässen und Einzelregistern in jedem Betrieb.
(4)
Die Rückverfolgung von Rindfleisch zum Ursprung mittels Kennzeichnung und Registrierung ist eine Voraussetzung für eine Herkunftsetikettierung in der gesamten Lebensmittelkette. Mit diesen Maßnahmen wird der Verbraucher- und Gesundheitsschutz gewährleistet und das Vertrauen der Verbraucher gestärkt.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und namentlich die Kennzeichnung von Rindern und die Systeme der freiwilligen Etikettierung von Rindfleisch wurden als Informationspflichten von besonderer Bedeutung im Hinblick auf die Belastung, die sie für Unternehmen bedeuten, in der Mitteilung der Kommission vom 22. Oktober 2009 mit dem Titel „Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU - branchenspezifische Pläne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Maßnahmen für das Jahr 2009“ aufgeführt.
(6)
Elektronische Kennzeichnungssysteme könnten durch automatische und präzisere Erfassung und Übertragung in das Register zu einer Straffung der Verfahren zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit beitragen. Zudem könnten Verbringungen der Tiere automatisch an die elektronische Datenbank gemeldet und damit Geschwindigkeit, Zuverlässigkeit und Genauigkeit des Rückverfolgungssystems verbessert werden. Die Verwendung elektronischer Kennzeichnungssysteme würde zudem die Verwaltung bestimmter Direktzahlungen, die den Landwirten gewährt werden, verbessern.
(7)
Auf Radiofrequenz-Identifikation basierte elektronische Kennzeichnungssysteme haben in den letzten zehn Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Diese Technik ermöglicht eine schnellere und genauere Erfassung der individuellen Kenncodes der Tiere und die unmittelbare Übertragung in Datenverarbeitungssysteme. Dies führt dazu, dass der Zeitaufwand für die Rückverfolgung potenziell infizierter Tiere oder Lebensmittel reduziert wird, was zu verbesserter Zuverlässigkeit von Datenbanken sowie zu verbesserter Reaktionsfähigkeit beim Ausbruch von Seuchen führt, wobei Personalkosten gesenkt werden, selbst wenn die Ausrüstungskosten steigen.
(8)
Diese Verordnung steht im Einklang mit der Tatsache, dass die elektronischen Kennzeichnungssysteme in der Union bei anderen Tierarten als Rindern bereits genutzt werden, so etwa für das obligatorische System, das bei Schafen und Ziegen eingesetzt wird.
(9)
Angesichts der technischen Fortschritte bei elektronischen Kennzeichnungssystemen haben mehrere Mitgliedstaaten beschlossen, die elektronische Kennzeichnung auf freiwilliger Basis auch bei Rindern einzusetzen. Das dürfte dazu führen, dass in den einzelnen Mitgliedstaaten und von verschiedenen Akteuren unterschiedliche Systeme entwickelt werden. Die Entwicklung unterschiedlicher Systeme würde eine spätere Harmonisierung der technischen Normen in der Union behindern. Die Interoperabilität der elektronischen Kennzeichnungssysteme der Mitgliedstaaten sollte sichergestellt werden, wie auch ihre Konsistenz mit den einschlägigen ISO-Normen oder sonstigen internationalen technischen Normen entsprechen, die von anerkannten internationalen Normungsorganisationen aufgestellt wurden, wobei davon ausgegangen wird, dass mit diesen internationalen Normen zumindest ein höheres Leistungsniveau als das der ISO-Normen garantiert werden kann.
(10)
Im Bericht der Kommission vom 25. Januar 2005 über die Möglichkeit der Einführung der elektronischen Kennzeichnung von Rindern kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Technik der Radiofrequenz-Identifikation weit genug entwickelt ist, um bereits in der Praxis eingesetzt zu werden. Weiterhin folgert der Bericht, dass eine Umstellung auf die elektronische Kennzeichnung bei Rindern in der Union sehr wünschenswert ist, da sie neben anderen Vorteilen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands beitragen würde.
(11)
Gemäß der Mitteilung der Kommission vom 10. September 2008 mit dem Titel „Aktionsplan zur Umsetzung der EU-Tiergesundheitsstrategie“ will die Kommission im Zuge der Einführung elektronischer Kennzeichnungssysteme auf eine Vereinfachung der Informationspflichten hinarbeiten, etwa in Bezug auf Betriebsregister und Tierpässe.
(12)
In ihrer Mitteilung vom 19. September 2007 mit dem Titel „Eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) - „Vorbeugung ist die beste Medizin“ “ schlägt die Kommission vor, die elektronische Kennzeichnung für Rinder als Möglichkeit zur Verbesserung der bestehenden Unionssysteme zur Kennzeichnung und Registrierung im Hinblick auf eine Vereinfachung von Informationspflichten, wie Betriebsregister und Tierpässe, einzuführen; außerdem wird angeregt, einen elektronischen Rinderpass-Austausch einzurichten. Dieser Austausch würde die Einführung der elektronischen Kennzeichnung mit Echtzeit-Datenerfassung voraussetzen. Ein solcher Austausch würde für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und andere Beteiligte zu erheblichen Einsparungen an Kosten und Aufwand führen und die Arbeitslast bei der Übermittlung der Daten aus den Tierpässen an elektronische Datenbanken verringern. Die vorliegende Verordnung steht im Einklang mit dieser Initiative.
(13)
Mit dieser Verordnung soll ein Beitrag zur Erreichung einiger Schlüsselziele der wichtigsten Unionsstrategien einschließlich der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum geleistet werden; Ziel ist die Verbesserung von Wirtschaftswachstum, Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit.
(14)
Bestimmte Drittländer haben bereits Vorschriften, die eine elektronische Kennzeichnung nach dem neuesten Stand der Technik erlauben. Die Union sollte ähnliche Vorschriften zur Erleichterung des Handels und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors festlegen.
(15)
Angesichts der technischen Entwicklung neuer Arten elektronischer Kennzeichen ist es angezeigt, die Kennzeichnungsmöglichkeiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 auszuweiten und die Verwendung elektronischer Kennzeichen als Kennzeichnungsmittel offiziell zu erlauben. Da durch die Einführung entsprechender Bestimmungen beträchtliche Investitionen erforderlich werden, ist ein Übergangszeitraum von fünf Jahren vorzusehen, damit die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit zur Vorbereitung haben. In diesem Übergangszeitraum werden herkömmliche Ohrmarken weiterhin das einzige offizielle Kennzeichnungsmittel für Rinder sein.
(16)
Die obligatorische Einführung der elektronischen Kennzeichnung in der gesamten Union könnte sich für einige Akteure als wirtschaftlich nachteilig erweisen. Daher ist es angemessen, dass, sobald elektronische Kennzeichnung als offizielles Kennzeichnungsmittel anerkannt wird, ihre Verwendung freiwillig sein sollte. Im Rahmen einer solchen freiwilligen Regelung würden sich diejenigen Tierhalter dafür entscheiden, die davon wirtschaftlich profitieren dürften, während es für andere Tierhalter möglich sein sollte, ihre Tiere weiterhin mit zwei herkömmlichen Ohrmarken zu kennzeichnen.
(17)
In den Mitgliedstaaten bestehen sehr unterschiedliche Tierhaltungssysteme, landwirtschaftliche Verfahren und Verbandsstrukturen. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet die elektronische Kennzeichnung nur dann obligatorisch zu machen, wenn sie es für angezeigt halten, nachdem sie alle diese Faktoren, einschließlich der Auswirkungen auf Kleinerzeuger, geprüft und die den Rindfleischsektor vertretenden Organisationen konsultiert haben. Bei Verbringungen von Tieren innerhalb der Union sollte dem Mitgliedstaat, der den Einsatz der elektronischen Kennzeichnung auf seinem Hoheitsgebiet obligatorisch gemacht hat, die Verpflichtung zur elektronischen Kennzeichnung von Rindern obliegen. Das sollte aber nicht bedeuten, dass dieser Mitgliedstaat verpflichtet ist, Tiere, die im Herkunftsmitgliedstaat bereits elektronisch gekennzeichnet wurden, erneut zu kennzeichnen.
(18)
Tiere und Fleisch, die aus Drittländern in die Union kommen, sollten Kennzeichnungsvorschriften und Anforderungen hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit unterliegen, die das gleiche Maß an Schutz bieten.
(19)
Wenn lebende Tiere aus Drittländern in die Union eingeführt werden, sollten sie bei der Ankunft denselben Kennzeichnungsvorschriften unterliegen wie Tiere, die innerhalb der Union geboren sind.
(20)
Die beiden offiziellen Kennzeichnungsmittel, die einem Tier zugeteilt sind, sollten denselben Kenncode aufweisen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass es in der Anfangsphase der Umstellung auf elektronische Kennzeichen als offizielles Kennzeichnungsmittel in bestimmten Fällen - bedingt durch technische Einschränkungen aufgrund der Zusammensetzung des ursprünglichen Kenncodes eines Tieres - nicht möglich ist, diesen ursprünglichen Kenncode auf ein elektronisches Kennzeichen zu übertragen. Dies könnte passieren, wenn die Zeichen, aus denen der bestehende Kenncode eines Tieres besteht, nicht in ein elektronisches Format zu bringen sind. Daher sollten übergangsweise Ausnahmen vorgesehen werden, damit ein elektronisches Kennzeichen auch für diese Tiere verwendet werden kann, sofern für lückenlose Rückverfolgbarkeit gesorgt ist und die Tiere individuell identifiziert werden können, einschließlich ihres Geburtsbetriebs.
(21)
In der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ist festgelegt, dass die zuständige Behörde für jedes Tier, das in Übereinstimmung mit der genannten Verordnung gekennzeichnet werden muss, einen Tierpass ausstellt. Dies verursacht einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet, eine elektronische Datenbank gemäß den Artikeln 14 und 18 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (5) einzurichten. Da diese Datenbanken bereits seit dem 31. Dezember 1999 voll einsatzbereit sein mussten, dürften sie in ausreichendem Maße die Rückverfolgbarkeit bei inländischen Verbringungen von Rindern sicherstellen. Pässe sollten daher nur für Tiere ausgestellt werden, die für den Handel innerhalb der Union bestimmt sind. Die Verordnung sollte jedoch nicht nationale Bestimmungen zur Ausgabe von Tierpässen für nicht für den Handel innerhalb der Union bestimmte Tiere ausschließen.
(22)
Das Pilotprojekt für den Austausch von Rinderpässen zwischen den Mitgliedstaaten BOVEX wurde von der Kommission eingerichtet, um Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und gleichzeitig die Rückverfolgbarkeit der Tiere bei Verbringungen innerhalb der Union sicherzustellen. Sobald der Datenaustausch zwischen den nationalen Datenbanken uneingeschränkt betriebsbereit ist, sollte die Anforderung, Tierpässe in Papierform auszustellen, nicht mehr für Tiere gelten, die für den Handel innerhalb der Union bestimmt sind. Dies sollte zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands der Mitgliedstaaten und Wirtschaftsbeteiligten beitragen.
(23)
Titel II Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 enthält Vorschriften für ein freiwilliges Rindfleischetikettierungssystem, das die Zulassung bestimmter Etikettierungsspezifikationen durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorsieht. Der Verwaltungsaufwand und die Kosten, die den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsbeteiligten bei der Anwendung dieses Systems entstehen, sind dem Nutzen des Systems nicht angemessen. Da seit der Annahme dieser Verordnung neue Rechtsvorschriften in Kraft getreten sind, sind spezifische Vorschriften zum freiwilligen Etikettierungssystem überflüssig geworden und sollten daher gestrichen werden. Das Recht der Wirtschaftsbeteiligten, Verbraucher durch freiwillige Etikettierung über die Eigenschaften des Fleisches zu unterrichten, und das Recht der Verbraucher, nachprüfbare Informationen zu erhalten, sollten jedoch nicht eingeschränkt werden. Dementsprechend sollten wie bei jeder anderen Art von Fleisch Lebensmittelinformationen über Rindfleisch, die über die obligatorische Etikettierung hinausgehen, den derzeitigen horizontalen Rechtsvorschriften entsprechen, einschließlich der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6).
(24)
Um dem Betrugsrisiko im Bereich der Fleischetikettierung vorzubeugen und die europäischen Verbraucher zu schützen, sollten die anwendbaren Kontrollen und Sanktionen eine hinreichend abschreckende Wirkung haben.
(25)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 legte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht bezüglich der obligatorischen Angabe des Ursprungsland oder der Herkunftsorts von als Zutat verwendetem Fleisch vor. Diesem Bericht war gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beizufügen, damit über die gesamte Fleischkette mehr Transparenz herrscht und die europäischen Verbraucher besser aufgeklärt werden. Angesichts der jüngsten Probleme in Verbindung mit der Etikettierung von Fleischerzeugnissen, die sich auf das Funktionieren der Lebensmittelkette ausgewirkt haben, gingen das Europäische Parlament und der Rat davon aus, dass der Bericht möglichst früh im zweiten Halbjahr 2013 angenommen würde und er wurde schließlich am 17. Dezember 2013 angenommen.
(26)
Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 auf die Kommission übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzupassen.
(27)
Um zu gewährleisten, dass die erforderlichen Vorschriften für das reibungslose Funktionieren der Kennzeichnung, Registrierung und Rückverfolgbarkeit von Rindern und Rindfleisch angewandt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen in Bezug auf die alternative Kennzeichnung von Rindern; die besonderen Umstände, unter denen den Mitgliedstaaten zu erlauben ist, die Höchstdauer für die Anwendung der Kennzeichnung zu verlängern; den Datenaustausch zwischen den Datenbanken der Mitgliedstaaten; die maximale Frist für die Berichterstattungspflichten; die Anforderungen an die Kennzeichnungsmittel; die Aufnahme von Kennzeichnungsmitteln in die Liste im Anhang I; die Vorschriften über die im Tierpass und in den betrieblichen Registern aufzuführenden Informationen aus der Datenbank; die Kennzeichnung und Registrierung der Verbringung von Rindern im Fall von saisonaler Weidehaltung einschließlich Wanderhaltung; die Vorschriften für die Etikettierung bestimmter Erzeugnisse, die den Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 gleichwertig sein sollten; die Etikettierungsvorschriften in Bezug auf eine vereinfachte Herkunftsangabe in Fällen, in denen ein Tier nur sehr kurze Zeit im Mitgliedstaat oder Drittstaat der Geburt oder der Schlachtung verbleibt; und die Definitionen und Anforderungen in Bezug auf Begriffe oder Kategorien von Begriffen, die auf den Etiketten von vorverpacktem frischem und gefrorenem Rindfleisch verwendet werden dürfen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(28)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 in Bezug auf die Registrierung von Betrieben, die alternative Mittel der Kennzeichnung einsetzen; die technischen Merkmale und Einzelheiten für den Datenaustausch zwischen den Datenbanken der Mitgliedstaaten; die Feststellung der vollständigen Funktionsfähigkeit des Datenaustauschsystems; das Format und die Gestaltung der Kennzeichnungsmittel; technische Verfahren und Standards für die Anwendung der elektronischen Kennzeichnung; die Vorschriften über die Zusammensetzung des Kenncodes, die maximale Größe und Zusammensetzung bestimmter Tiergruppen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ausgeübt werden.
(29)
Die Durchführung dieser Verordnung sollte überwacht werden. Die Kommission sollte daher in Bezug auf Bestimmungen zur freiwilligen Etikettierung von Rindfleisch spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und in Bezug auf Bestimmungen zur elektronischen Kennzeichnung spätestens neun Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat zwei Berichte vorlegen, die sich mit der Durchführung dieser Verordnung sowie mit der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit der Einführung einer unionsweiten obligatorischen elektronischen Kennzeichnung befassen. Diesen Berichten sollten erforderlichenfalls geeignete Gesetzgebungsvorschläge beigefügt werden.
(30)
Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 Absatz 2 wird der zweite Satz gestrichen.
2.
Artikel 2 Gedankenstrich 1 erhält folgende Fassung:
„- ‚Tier‘: Rind im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstaben b und c der Richtlinie 64/432/EWG, einschließlich Rindern, die an kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen teilnehmen;“
3.
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Kennzeichnungsmittel zur Einzelkennzeichnung von Tieren;“.
4.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Verpflichtung zur Kennzeichnung von Tieren
(1) Alle Tiere eines Betriebs werden mit mindestens zwei in Anhang I aufgeführten, den gemäß Absatz 3 erlassenen Vorschriften entsprechenden und von der zuständigen Behörde genehmigten Kennzeichnungsmitteln gekennzeichnet. Mindestens eines der Kennzeichnungsmittel muss sichtbar sein und einen sichtbaren Kenncode tragen.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Tiere, die vor dem 1. Januar 1998 geboren wurden und nicht für den Handel innerhalb der Union bestimmt sind. Diese Tiere werden mit mindestens einem Kennzeichnungsmittel gekennzeichnet.
Um die Anpassung an den technischen Fortschritt sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Kennzeichnungsmittel zur Liste in Anhang I hinzuzufügen, wobei sie ihre Interoperabilität sicherstellen muss.
Die Kennzeichnungsmittel werden nach einem von der zuständigen Behörde festgelegten Verfahren dem Betrieb zugeteilt, verteilt und an den Tieren angebracht.
Die beiden Kennzeichnungsmittel, die im Einklang mit den gemäß Absatz 3 erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten und diesem Absatz genehmigt wurden und an einem Tier angebracht werden, sind mit dem gleichen eindeutigen Kenncode versehen, der in Verbindung mit der Registrierung der Tiere eine Identifizierung des einzelnen Tieres und seines Geburtsbetriebs ermöglicht.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann der betroffene Mitgliedstaat in dem Fall, dass mit den Zeichen, aus denen der Kenncode des Tieres besteht, kein elektronisches Kennzeichen mit dem gleichen eindeutigen Kenncode erstellt werden kann, erlauben, dass das zweite Kennzeichnungsmittel unter der Aufsicht der zuständigen Behörde einen anderen Code tragen darf, sofern jede der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
Das Tier wird vor dem Inkrafttreten der in Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe c genannten Durchführungsrechtsakte geboren,
b)
uneingeschränkte Rückverfolgbarkeit wird sichergestellt,
c)
das Tier und sein Geburtsbetrieb können individuell identifiziert werden,
d)
das Tier ist nicht für den Handel innerhalb der Union bestimmt.
(3) Um für eine ausreichende Rückverfolgbarkeit, Anpassungsfähigkeit an den technischen Fortschritt und optimale Funktion des Kennzeichnungssystems zu sorgen, erlässt die Kommission gemäß Artikel 22b delegierte Rechtsakte zu den Anforderungen an die in Anhang I genannten Kennzeichnungsmittel und zu den für die Einführung eines bestimmten Kennzeichnungsmittels erforderlichen Übergangsmaßnahmen.
Auf der Grundlage der einschlägigen ISO-Normen oder anderer internationaler technischer Normen, die von internationalen Normungsinstituten aufgestellt wurden, sofern diese internationalen Normen mindestens ein höheres Maß an Leistung und Zuverlässigkeit sicherstellen können als ISO-Normen, legt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die notwendigen Vorschriften zu folgenden Aspekten fest:
a)
Format und Gestaltung der Kennzeichnungsmittel,
b)
technische Verfahren für die elektronische Kennzeichnungen von Rindern und
c)
die Zusammensetzung des Kenncodes.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Ab dem 18. Juli 2019 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die notwendige Infrastruktur zur Verfügung steht, um die Kennzeichnung von Tieren mithilfe elektronischer Kennzeichen als offizielle Kennzeichnungsmittel im Einklang mit dieser Verordnung zu ermöglichen.
Ab dem 18. Juli 2019 können die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften einführen, die die Verwendung eines elektronischen Kennzeichens als eines der zwei Kennzeichnungsmittel gemäß Absatz 1 verpflichtend machen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Option gemäß Unterabsatz 2 Gebrauch machen, übermitteln der Kommission den Wortlaut der nationalen Bestimmungen und stellen diese Informationen im Internet zur Verfügung. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, diese Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, indem sie auf ihrer Website Links zu den einschlägigen Websites der Mitgliedstaaten bereitstellt.
(5) Abweichend von Absatz 1 können Rinder, die für andere kulturelle oder sportliche Veranstaltungen als Messen und Ausstellungen bestimmt sind, mit alternativen Kennzeichnungsmitteln gekennzeichnet werden, die gleichwertige Kennzeichnungsstandards bieten wie die in Absatz 1 aufgeführten.
Betriebe, die die in Unterabsatz 1 genannten alternativen Kennzeichnungssysteme verwenden, sind in der in Artikel 5 genannten elektronischen Datenbank zu registrieren.
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Bestimmungen für diese Registrierung. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Damit die Rückverfolgbarkeit auf der Grundlage von Kennzeichnungsmitteln gegeben ist, die die gleichen Garantien bieten wie die in Absatz 1 aufgeführten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22b delegierte Rechtsakte über die Anforderungen an die alternativen Kennzeichnungsmittel gemäß Unterabsatz 1 zu erlassen, einschließlich der für die Einführung erforderlichen Übergangsmaßnahmen.
Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die Vorschriften zu Format und Gestaltung der in Unterabsatz 1 genannten alternativen Kennzeichnungsmittels festlegen, einschließlich der für die Einführung erforderlichen Übergangsmaßnahmen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln einander und der Kommission ein Modell der in ihrem Hoheitsgebiet verwendeten Kennzeichnungsmittel. Sie stellen diese Informationen im Internet zur Verfügung. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, diese Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, indem sie auf ihrer Website Links zu den einschlägigen Websites der Mitgliedstaaten bereitstellt.“
5.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 4a
Frist für die Anbringung der Kennzeichnungsmittel
(1) Die Kennzeichnungsmittel gemäß Artikel 4 Absatz 1 werden an dem Tier vor Ablauf einer Höchstfrist angebracht, die von dem Mitgliedstaat festgelegt wird, in dem das Tier geboren wurde. Diese Höchstfrist wird ab dem Datum der Geburt des Tieres berechnet und beträgt nicht mehr als 20 Tage.
Abweichend von Unterabsatz 1 darf diese Frist aus Gründen der physiologischen Entwicklung der Tiere für das zweite Kennzeichnungsmittel auf bis zu 60 Tage nach der Geburt des Tieres verlängert werden.
Kein Tier darf seinen Geburtsbetrieb verlassen, bevor die beiden Kennzeichnungsmittel am Tier angebracht wurden.
(2) Damit Kennzeichnungsmittel unter besonderen mit praktischen Schwierigkeiten verbundenen Umständen angebracht werden können, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22b delegierte Rechtsakte zur Bestimmung der besonderen Umstände zu erlassen, unter denen die Mitgliedstaaten die Fristen für die Anbringung des Kennzeichnungsmittels über die in Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 genannten Fristen hinaus verlängern dürfen. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von jedem Gebrauch dieser Möglichkeit in Kenntnis.
Artikel 4b
Kennzeichnung von Tieren aus Drittländern
(1) Alle Tiere, die Veterinärkontrollen gemäß der Richtlinie 91/496/EWG unterliegen, aus einem Drittland in die Union eingeführt werden und für einen Betrieb im Hoheitsgebiet der Union bestimmt sind, werden im Bestimmungsbetrieb mit dem Kennzeichnungsmittel gemäß Artikel 4 Absatz 1 versehen.
Das im Ursprungsdrittland am Tier angebrachte ursprüngliche Kennzeichnungsmittel wird in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 5 erfasst, zusammen mit dem individuellen Kenncode der dem Tier vom Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilten Kennzeichnungsmittel.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Tiere, die direkt für einen Schlachthof in einem Mitgliedstaat bestimmt sind, sofern die Tiere innerhalb von 20 Tagen nach den Veterinärkontrollen gemäß Richtlinie 91/496/EWG geschlachtet werden.
(2) Das Kennzeichnungsmittel gemäß Artikel 4 Absatz 1 wird innerhalb einer Frist angebracht, die von dem Mitgliedstaat festgelegt wird, in dem der Bestimmungsbetrieb angesiedelt ist. Diese Frist darf 20 Tage nach den in Absatz 1 genannten Veterinärkontrollen nicht übersteigen.
Abweichend von Unterabsatz 1 darf diese Frist aus Gründen der physiologischen Entwicklung der Tiere für das zweite Kennzeichnungsmittel auf bis zu 60 Tage nach der Geburt des Tieres verlängert werden.
In jedem Fall werden beide in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Kennzeichnungsmittel an den Tieren angebracht, bevor sie den Bestimmungsbetrieb verlassen.
(3) Liegt der Bestimmungsbetrieb in einem Mitgliedstaat, der nationale Vorschriften gemäß Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 zur obligatorischen Verwendung eines elektronischen Kennzeichens eingeführt hat, werden die Tiere innerhalb einer vom Bestimmungsmitgliedstaat festgelegten Frist in dem Bestimmungsbetrieb in der Union mit diesem elektronischen Kennzeichen gekennzeichnet. Diese Frist darf 20 Tage nach den in Absatz 1 genannten Veterinärkontrollen nicht übersteigen.
Abweichend von Unterabsatz 1 darf die Frist aus Gründen der physiologischen Entwicklung der Tiere für das zweite Kennzeichnungsmittel auf bis zu 60 Tage nach der Geburt des Tieres verlängert werden.
In jedem Fall wird das elektronische Kennzeichen an den Tieren angebracht, bevor sie den Bestimmungsbetrieb verlassen.
Artikel 4c
Kennzeichnung von Tieren, die aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden
(1) Tiere, die aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden, behalten das gemäß Artikel 4 Absatz 1 ursprünglich angebrachte Kennzeichnungsmittel.
Abweichend von Unterabsatz 1 darf die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats jedoch ab dem 18. Juli 2019 Folgendes gestatten:
a)
eines der Kennzeichnungsmittel durch ein elektronisches Kennzeichen zu ersetzen, ohne dass dabei der ursprüngliche eindeutige Kenncode des Tiers geändert wird;
b)
beide Kennzeichnungsmittel durch zwei neue Kennzeichnungsmittel zu ersetzen, die beide den gleichen neuen eindeutigen Kenncode tragen. Diese Abweichung darf bis fünf Jahre nach dem 18. Juli 2019 angewendet werden, falls die Zeichen, aus denen der bestehende Kenncode einer herkömmlichen Ohrmarke eines Tieres besteht, die Anwendung eines elektronischen Kennzeichens mit dem gleichen eindeutigen Kenncode nicht erlauben, und sofern das Tier vor dem Inkrafttreten der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe c genannten Durchführungsrechtsakte geboren wurde.
(2) Liegt der Bestimmungsbetrieb in einem Mitgliedstaat, der nationale Vorschriften zur obligatorischen Verwendung eines elektronischen Kennzeichens eingeführt hat, werden die Tiere spätestens in dem Bestimmungsbetrieb innerhalb einer Frist, die von dem Mitgliedstaat festgelegt wird, in dem der Bestimmungsbetrieb liegt, mit diesem elektronischen Kennzeichen gekennzeichnet. Die Frist darf 20 Tage nach dem Tag der Ankunft der Tiere im Bestimmungsbetrieb nicht überschreiten.
Abweichend von Unterabsatz 1 darf die Frist aus Gründen der physiologischen Entwicklung der Tiere für das zweite Kennzeichnungsmittel auf bis zu 60 Tage nach der Geburt des Tieres verlängert werden.
In jedem Fall wird das elektronische Kennzeichen an den Tieren angebracht, bevor sie den Bestimmungsbetrieb verlassen.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für Tiere, die direkt für einen Schlachthof im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bestimmt sind, der nationale Vorschriften zur obligatorischen Verwendung eines elektronischen Kennzeichens eingeführt hat.
Artikel 4d
Entfernen, Ändern oder Ersetzen von Kennzeichnungsmitteln
Kennzeichnungsmittel dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde entfernt, geändert oder ersetzt werden. Diese Genehmigung kann nur gewährt werden, wenn die Entfernung, Änderung oder Ersetzung die Rückverfolgbarkeit der Tiere nicht gefährdet und die individuelle Identifizierung des Tieres einschließlich des Geburtsbetriebes möglich ist.
Jede Ersetzung eines Kenncodes wird in der in Artikel 5 vorgesehen Datenbank aufgezeichnet, gemeinsam mit dem eindeutigen Kenncode des ursprünglichen Kennzeichnungsmittels des Tieres.“
6.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erstellen eine elektronische Datenbank gemäß den Artikeln 14 und 18 der Richtlinie 64/432/EWG.
Die Mitgliedstaaten können den elektronischen Datenaustausch zwischen ihren Datenbanken ab dem Zeitpunkt betreiben, an dem die Kommission die volle Funktionsfähigkeit des Datenaustauschsystems feststellt. Dieser Austausch hat so zu erfolgen, dass der Schutz der Daten garantiert wird und jedweder Missbrauch unterbunden wird, um die Interessen des Tierhalters zu wahren.
Damit ein elektronischer Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten stattfinden kann, erlässt die Kommission gemäß Artikel 22b delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Regeln für den Datenaustausch zwischen den Datenbanken der Mitgliedstaaten.
Im Wege von Durchführungsrechtsakten legt die Kommission technische Bedingungen und Modalitäten für diesen Austausch fest und stellt die vollständige Funktionsfähigkeit des Datenaustauschsystems fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren des Artikels 23 Absatz 2 erlassen.“
7.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
(1) In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat im Rahmen des in Artikel 5 genannten elektronischen Datenaustauschsystems keine Daten mit anderen Mitgliedstaaten austauscht, gilt Folgendes:
a)
die zuständige Behörde jenes Mitgliedstaats stellt für jedes Tier, das für den Handel innerhalb der Union bestimmt ist, einen Pass mit den Angaben aus der in dem betreffenden Mitgliedstaat eingerichteten elektronischen Datenbank aus;
b)
für jedes Tier, für das ein Pass ausgestellt wird, wird dieser Pass mitgeführt, wenn das Tier aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht wird;
c)
bei Ankunft der Tiere im Bestimmungsbetrieb wird der für das betreffende Tier mitgeführte Pass der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgehändigt, in dem der Bestimmungsbetrieb angesiedelt ist.
(2) Damit die Verbringungen von Tieren zum Ursprungsbetrieb in einem Mitgliedstaat zurückverfolgt werden können, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Regeln für die Informationen aus der Datenbank festzulegen, die in den Tierpass aufgenommen werden müssen, einschließlich der notwendigen Übergangsmaßnahmen für die Einführung.“
8.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 6a
Die Mitgliedstaaten werden durch die Bestimmungen dieser Verordnung nicht daran gehindert, nationale Bestimmungen zur Ausgabe von Tierpässen für nicht für den Handel innerhalb der Union bestimmte Tiere zu erlassen.“
9.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Gedankenstrich 2 erhält folgende Fassung:
„-
sie teilen der zuständigen Behörde innerhalb einer vom betroffenen Mitgliedstaat festgesetzten Frist jede Verbringung in den oder aus dem Betrieb sowie die Daten aller Tiergeburten und Todesfälle bei Tieren im Betrieb mit; diese Frist beträgt mindestens drei und nicht mehr als sieben Tage nach einem der betreffenden Ereignisse. Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission eine Verlängerung der Höchstfrist von sieben Tagen beantragen.“
ii)
Folgender Unterabsatz wird angefügt:
„Um praktischen Schwierigkeiten in außergewöhnlichen Fällen Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die außergewöhnlichen Umstände festzulegen, unter denen die Mitgliedstaaten die Frist von sieben Tagen gemäß Unterabsatz 1 Gedankenstrich 2 verlängern können, wobei sie die maximale Dauer der Verlängerung festlegt, die 14 Tage nach dem in Unterabsatz 1 Gedankenstrich 2 genannten Zeitraum von sieben Tagen nicht überschreiten darf.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Um die angemessene und wirksame Rückverfolgbarkeit für Rinder bei saisonaler Weidehaltung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22b delegierte Rechtsakte für die Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten zu erlassen, in denen besondere Regeln für saisonale Weidehaltung gelten, einschließlich des Zeitraums, besonderer Verpflichtungen der Tierhalter und Regeln zur Betriebsregistrierung und der Verbringungen solcher Rinder, einschließlich der für die Einführung erforderlichen Übergangsmaßnahmen.“
c)
Folgende Absätze werden angefügt:
„(5) Abweichend von Absatz 4 ist die Führung eines Registers fakultativ für diejenigen Tierhalter,
a)
die Zugang zu der in Artikel 5 genannten elektronischen Datenbank haben, die bereits die Informationen enthält, die im Register zu erfassen sind; und
b)
die aktuelle Angaben unmittelbar in die in Artikel 5 genannte elektronische Datenbank eingeben oder eingeben lassen.
(6) Damit die Informationen in dem in diesem Artikel vorgesehenen Betriebsregister genau und zuverlässig sind, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 22b zu erlassen, um die notwendigen Regeln über diese Informationen festzulegen, einschließlich der für die Einführung notwendigen Übergangsmaßnahmen.“
10.
Artikel 8 wird gestrichen.
11.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 9a
Schulung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder, der für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren verantwortlich ist, Anweisungen und Anleitung zur Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung und aller delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte erhält, die die Kommission gemäß dieser Verordnung erlässt.
Jedes Mal, wenn die einschlägigen Bestimmungen geändert werden, werden die entsprechenden Informationen der in Unterabsatz 1 genannten Person zur Verfügung gestellt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Lehrgänge angeboten werden.
Die Kommission fördert den Austausch von bewährten Verfahren, um die Qualität von Informationen und Schulungen in der gesamten Union zu verbessern.“
12.
Artikel 10 wird gestrichen.
13.
Artikel 12 erhält folgende Fassung:
„Artikel 12
Für die Zwecke dieses Titels bedeutet der Ausdruck
(1)
„Rindfleisch“ Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 und 0206 29 91;
(2)
„Etikettierung“ die Anbringung eines Etiketts an einem einzelnen Stück oder mehreren Stücken Fleisch oder an ihrer Verpackung oder im Falle nicht vorverpackter Erzeugnisse schriftliche und sichtbare geeignete Angaben für den Verbraucher am Ort des Verkaufs;
(3)
„Organisation“ eine Gruppe von Marktteilnehmern desselben oder verschiedener Zweige des Rindfleischhandels;
(4)
„Hackfleisch“ entbeintes, kleingehacktes Fleisch der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 und 0206 29 91 mit einem Salzgehalt von weniger als 1 %;
(5)
„beim Zuschneiden anfallende Abfälle“ kleine Fleischstücke, die als für den menschlichen Verzehr geeignet gelten und ausschließlich beim säuberlichen Entbeinen von Schlachtkörpern und/oder dem Zerlegen von Fleisch anfallen;
(6)
„Fleischteilstücke“ Fleisch, das in kleine Stücke, Scheiben oder andere einzelne Portionen geschnitten wurde, die nicht von einem Marktteilnehmer weiter bearbeitet werden müssen, bevor sie vom Endverbraucher gekauft werden, und die von diesem Verbraucher direkt verwendet werden können. Hackfleisch und beim Zuschneiden anfallende Abfälle fallen nicht unter diese Begriffsbestimmung.“
14.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen.
b)
In Absatz 5 Buchstabe a erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„a)
Marktteilnehmer und Organisationen müssen zusätzlich folgende Angaben auf den Etiketten machen:“
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(6) Damit die Angabe der Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, in denen die Aufzucht erfolgt ist, auf dem Etikett des Rindfleisches nicht unnötig oft wiederholt wird, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 22b zu erlassen, um Regeln für eine vereinfachte Darstellung für Fälle festzulegen, in denen das Tier nur sehr kurze Zeit im Mitgliedstaat oder Drittstaat der Geburt oder der Schlachtung verbleibt.
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Regeln zur maximalen Größe und Zusammensetzung der in Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a genannten Tiergruppen, wobei Einschränkungen bezüglich der Homogenität der Tiergruppen berücksichtigt werden, von denen diese Fleischteilstücke und beim Zuschneiden anfallende Abfälle stammen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
15.
Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„Damit Konformität mit den horizontalen Regeln in Bezug auf Etikettierung in diesem Abschnitt gegeben ist, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um auf der Grundlage der Erfahrungen mit Hackfleisch Regeln für beim Zuschneiden anfallende Abfälle und zerlegtes Rindfleisch festzulegen, die denjenigen in den ersten drei Absätzen dieses Artikels gleichwertig sind.“
16.
Artikel 15 erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
Obligatorische Etikettierung von Rindfleisch aus Drittländern
Abweichend von Artikel 13 ist in das Gebiet der Union eingeführtes Rindfleisch, für das nicht sämtliche Angaben gemäß Artikel 13 vorliegen, wie folgt zu etikettieren:
„Herkunft: Nicht-EU“ und „Geschlachtet in: (Name des Drittlandes)“.“
17.
Ab dem 13. Dezember 2014:
a)
wird die Überschrift von Titel II Abschnitt II durch die Überschrift „Freiwillige Etikettierung“ ersetzt;
b)
werden die Artikel 16, 17 und 18 gestrichen; und
c)
wird in Titel II Abschnitt II folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 15a
Allgemeine Vorschriften
Lebensmittelinformationen, die nicht in Artikel 13, 14 und 15 genannt sind und die durch die Marktteilnehmer oder Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, freiwillig auf den Etiketten hinzugefügt werden, müssen objektiv, durch die einschlägigen Behörden überprüfbar und für die Verbraucher verständlich sein.
Die Informationen müssen den horizontalen Rechtsvorschriften zur Etikettierung und insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) entsprechen.
Falls Marktteilnehmer oder Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, den in Unterabsatz 1 und 2 genannten Verpflichtungen nicht nachkommen, verhängt die zuständige Behörde angemessene Sanktionen gemäß Artikel 22.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 22b zu Begriffsbestimmungen und Anforderungen in Bezug auf Begriffe oder Kategorien von Begriffen zu erlassen, die auf den Etiketten von vorverpacktem frischem oder gefrorenem Rind- und Kalbfleisch verwendet werden dürfen.
(8) Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).“" 						
18.
Artikel 19, 20 und 21 werden gestrichen.
19.
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden.
Die vorgesehenen Kontrollen erfolgen unbeschadet der Kontrollen, die die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 durchführen kann.
Etwaige Sanktionen, die die Mitgliedstaaten gegen Tierhalter, Marktteilnehmer oder Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, verhängen, müssen wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein.
Die zuständige Behörde führt jedes Jahr eine Mindestanzahl von amtlichen Kontrollen in Bezug auf die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren durch, die mindestens 3 % der Betriebe umfassen.
Die zuständige Behörde erhöht umgehend die Mindestanzahl der amtlichen Kontrollen gemäß Unterabsatz 2, wenn sich herausstellt, dass Bestimmungen zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren nicht eingehalten werden.
Die zuständige Behörde wählt die zu kontrollierenden Betriebe auf der Grundlage einer Risikoanalyse aus.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis zum 31. August einen Bericht über die Umsetzung der amtlichen Kontrollen im vergangenen Jahr.
(2) Unbeschadet Absatz 1 verhängt die zuständige Behörde folgende verwaltungsrechtliche Sanktionen gegen einen Tierhalter:
a)
Wenn ein Tier oder mehrere Tiere eines Betriebs keiner der in Titel I festgelegten Bestimmungen entsprechen: Beschränkung der Verbringung aller Tiere aus dem oder in den Betrieb des entsprechenden Tierhalters,
b)
bei Tieren, für die die in Titel I festgelegten Anforderungen in Bezug auf Kennzeichnung und Registrierung nicht vollständig eingehalten werden: sofortige Einschränkung der Verbringung ausschließlich dieser Tiere bis diese Anforderungen vollständig erfüllt werden,
c)
wenn in einem Betrieb die in Titel I festgelegten Anforderungen in Bezug auf Kennzeichnung und Registrierung für mehr als 20 % der Tiere nicht vollständig eingehalten werden: sofortige Einschränkung der Verbringung für alle in jenem Betrieb befindlichen Tiere; bei Betrieben mit höchstens 10 Tieren gilt diese Maßnahme, wenn mehr als zwei Tiere nicht vollständig im Einklang mit den Anforderungen in Titel I gekennzeichnet sind,
d)
wenn der Tierhalter eines Tieres die Identität und Rückverfolgbarkeit des Tieres nicht nachweisen kann: gegebenenfalls auf der Grundlage einer Bewertung der Risiken für die Tiergesundheit und die Lebensmittelsicherheit Vernichtung des Tieres ohne Gewährung einer Entschädigung,
e)
wenn ein Tierhalter es versäumt, der zuständigen Behörde Verbringungen eines Tieres in oder aus seinem Betrieb im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Gedankenstrich 2 mitzuteilen, beschränkt die zuständige Behörde die Verbringung von Tieren in diesen oder aus diesem Betrieb,
f)
wenn ein Tierhalter es versäumt, der zuständigen Behörde die Geburt oder den Tod eines Tieres im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Gedankenstrich 2 mitzuteilen, beschränkt die zuständige Behörde die Verbringung von Tieren in diesen und aus diesem Betrieb,
g)
falls ein Tierhalter es dauerhaft versäumt, die in Artikel 9 genannte Gebühr zu entrichten, können die Mitgliedstaaten die Verbringung von Tieren in den und aus dem Betrieb dieses Tierhalters beschränken.
(3) Unbeschadet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten, wenn Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, bei der Etikettierung dieses Rindfleischs ihre in Titel II festgelegten Verpflichtungen nicht eingehalten haben, gegebenenfalls und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass dieses Rindfleisch vom Markt genommen wird. Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Sanktionen folgende Maßnahmen ergreifen:
a)
Wenn das betreffende Fleisch den einschlägigen Tiergesundheits- und Hygienevorschriften entspricht, können sie genehmigen,
i)
dass es auf den Markt gebracht wird, nachdem es im Einklang mit Anforderungen der Union ordnungsgemäß etikettiert wurde, oder
ii)
dass es direkt zur Verarbeitung in anderen Erzeugnissen als den in Artikel 12 Gedankenstrich 1 genannten gesandt wird.
b)
Sie können die Aussetzung oder Entziehung der Zulassung der betreffenden Marktteilnehmer und Organisationen anordnen.
(4) Die Sachverständigen der Kommission
a)
überprüfen gemeinsam mit den zuständigen Behörden, ob die Mitgliedstaaten die Vorschriften dieser Verordnung einhalten;
b)
führen gemeinsam mit den zuständigen Behörden Vor-Ort-Kontrollen durch, um sich davon zu überzeugen, dass die Kontrollen gemäß dieser Verordnung vorgenommen werden.
(5) Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt wird, gewähren den Sachverständigen der Kommission jede zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe erforderliche Unterstützung. Die Ergebnisse der Kontrollen werden mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats besprochen, bevor ein Schlussbericht erstellt und in Umlauf gebracht wird. Dieser Bericht enthält gegebenenfalls Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, wie die Einhaltung dieser Verordnung verbessert werden kann.“
20.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 22a
Zuständige Behörden
Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Behörde oder die zuständigen Behörden, die für die Sicherstellung der Einhaltung dieser Verordnung und der von der Kommission auf ihrer Grundlage angenommenen Rechtsakte zuständig ist/sind.
Sie teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Bezeichnungen dieser Behörden mit.
Artikel 22b
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den Bedingungen dieses Artikels.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 1, 3 und 5, Artikel 4a Absatz 2, Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absätze 1, 2 und 6, Artikel 13 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 17. Juli 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die in Artikel 4 Absätze 1, 3 und 5, Artikel 4a Absatz 2, Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absätze 1 und 2 und 6, Artikel 13 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15a genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Der Beschluss tritt am Tag nach Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem späteren, in dem Beschluss festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Er berührt nicht die Gültigkeit etwaiger bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absätze 1, 3 und 5, Artikel 4a Absatz 2, Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absätze 1 und 2 und 6, Artikel 13 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.“
(21)
Artikel 23 erhält folgende Fassung:
„Artikel 23
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird für die Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 5, Artikel 5 und Artikel 13 Absatz 6 von dem mit Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.
Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder es verlangt.
(9) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1)." 						
(10) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“" 						
(22)
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 23a
Berichterstattung und legislative Entwicklungen
Spätestens am
-
18. Juli 2019 in Bezug auf die Bestimmungen für freiwillige Etikettierung, und
-
18. Juli 2023 in Bezug auf die Bestimmungen für elektronische Kennzeichnung
legt die Kommission dem Parlament und dem Rat die entsprechenden Berichte zur Umsetzung und zu den Auswirkungen dieser Verordnung vor, wobei im ersten Fall auch die Möglichkeit zu behandeln ist, die Bestimmungen zur freiwilligen Etikettierung zu überarbeiten, und im zweiten Fall auch die technische und wirtschaftliche Machbarkeit der Einführung obligatorischer elektronischer Kennzeichnung in der gesamten Union zu behandeln ist.
Diesen Berichten werden erforderlichenfalls geeignete Gesetzgebungsvorschläge beigefügt.“
(23)
Folgender Anhang wird eingefügt:
„ANHANG I
KENNZEICHNUNGSMITTEL
A)
HERKÖMMLICHE OHRMARKE
AB DEM 18. JULI 2019
B)
ELEKTRONISCHES KENNZEICHEN IN FORM EINER ELEKTRONISCHEN OHRMARKE
C)
ELEKTRONISCHES KENNZEICHEN IN FORM EINES BOLUSTRANSPONDERS
D)
ELEKTRONISCHES KENNZEICHEN IN FORM EINES INJIZIERBAREN TRANSPONDERS“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENTO (UE) n. 653/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
che modifica il regolamento (CE) n. 1760/2000 per quanto riguarda l’identificazione elettronica dei bovini e l’etichettatura delle carni bovine
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 43, paragrafo 2, e l’articolo 168, paragrafo 4, lettera b,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Nel 1997 il regolamento del Consiglio (CE) n. 820/97 (3) ha rafforzato le norme dell’Unione in materia di identificazione e tracciabilità dei bovini a seguito dell’epidemia di encefalopatia spongiforme bovina (BSE) e della conseguente maggiore necessità di risalire all’origine e ai movimenti degli animali grazie a marchi auricolari convenzionali.
(2)
Il regolamento (CE) n. 1760/2000 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) prevede che ciascuno Stato membro istituisca un sistema di identificazione e di registrazione dei bovini in conformità di tale regolamento.
(3)
Il regolamento (CE) n. 1760/2000 istituisce un sistema di identificazione e di registrazione dei bovini che prevede marchi auricolari applicati a entrambi gli orecchi di ciascun animale, banche dati informatizzate, passaporti per gli animali e registri individuali tenuti presso ciascuna azienda.
(4)
La tracciabilità delle carni bovine fino all’origine attraverso l’identificazione e la registrazione costituisce un presupposto essenziale per l’etichettatura sull’origine lungo tutta la catena alimentare. Le misure in oggetto costituiscono una garanzia di protezione dei consumatori e per la salute pubblica e promuovono la fiducia dei consumatori.
(5)
Il regolamento (CE) n. 1760/2000 e, segnatamente, i sistemi di identificazione dei bovini e di etichettatura facoltativa delle carni bovine rientrano fra gli obblighi di informazione di speciale importanza in termini di oneri che implicano per le imprese secondo la comunicazione della Commissione del 22 ottobre 2009 dal titolo «Programma d’azione per la riduzione degli oneri amministrativi nell’UE - Piani settoriali di riduzione e azioni 2009».
(6)
L’uso di sistemi di identificazione elettronica «EID» dovrebbe permettere di snellire i processi di tracciabilità grazie all’automazione e alla maggiore precisione della lettura e dell’iscrizione nel registro dell’azienda. Ciò consentirebbe inoltre la segnalazione automatica dei movimenti degli animali alla banca dati informatizzata, migliorando in questo modo la rapidità, l’affidabilità e la precisione del sistema di tracciabilità. L’uso dei sistemi EID rafforzerebbe altresì la gestione di taluni pagamenti diretti per gli agricoltori.
(7)
I sistemi EID basati sull’identificazione a radiofrequenza sono notevolmente migliorati negli ultimi dieci anni. Questa tecnologia permette una lettura più rapida e precisa dei codici di identificazione dei singoli animali e la loro introduzione diretta nei sistemi di elaborazione dati, il che consente una diminuzione dei tempi necessari per rintracciare gli animali o gli alimenti potenzialmente infetti, migliorando l’affidabilità delle banche dati e rafforzando la capacità di reagire rapidamente in caso di epidemie, riducendo i costi della manodopera, sia pure comportando un aumento dei costi per le apparecchiature.
(8)
Il presente regolamento è coerente con il fatto che l’EID è già stata introdotta nell’Unione per altre specie animali diverse dai bovini, come nel caso del sistema obbligatorio utilizzato per gli ovini e i caprini.
(9)
Alla luce dei progressi tecnologici in materia di sistemi EID, vari Stati membri hanno deciso di avviare, su base volontaria, l’applicazione dell’identificazione elettronica dei bovini. Tali iniziative rischiano di far sì che sistemi diversi vengano sviluppati nei singoli Stati membri e dalle parti interessate. Lo sviluppo di sistemi diversi impedirebbe una successiva armonizzazione delle norme tecniche all’interno dell’Unione. È opportuno garantire che i sistemi EID negli Stati membri siano interoperabili e coerenti con le pertinenti norme ISO o con altre norme tecniche internazionali adottate da organismi di normazione riconosciuti a livello internazionale, a condizione che tali altre norme internazionali siano in grado di garantire, come minimo, un grado più elevato di sicurezza e di prestazioni rispetto alle norme ISO.
(10)
La relazione della Commissione del 25 gennaio 2005 circa la possibilità di introdurre l’EID per i bovini ha concluso che era stato dimostrato che l’identificazione per frequenza radio si era sviluppata a tal punto da poter essere già applicata in pratica. Tale relazione ha concluso altresì che il passaggio all’EID dei bovini nell’Unione era altamente auspicabile in quanto, oltre ad altri vantaggi, contribuirebbe a ridurre gli oneri amministrativi.
(11)
La comunicazione della Commissione del 10 settembre 2008 dal titolo «Piano d’azione per l’attuazione della strategia europea in materia di salute animale» prevede che la Commissione semplifichi gli obblighi di informazione, come i registri delle aziende e i passaporti per gli animali, nel corso dell’introduzione dei sistemi EID.
(12)
La comunicazione della Commissione del 19 settembre 2007 dal titolo «Una nuova strategia per la salute degli animali nell’Unione europea (2007-2013): “Prevenire è meglio che curare” », propone di prendere in considerazione l’ EID dei bovini come possibile miglioramento dell’attuale sistema dell’Unione di identificazione e registrazione inteso a semplificare gli obblighi di informazione (quali registri delle aziende e passaporti per gli animali) e suggerisce di mettere in atto uno scambio elettronico dei passaporti dei bovini. Tale scambio comporterebbe l’introduzione dell’EID con l’inserimento dei dati in tempo reale e potrebbe consentire alle autorità competenti degli Stati membri e alle altre parti interessate notevoli risparmi in termini di costi e impegno, riducendo il carico di lavoro necessario per trasferire i dati dei passaporti degli animali nelle banche dati informatizzate. Il presente regolamento è coerente con tale iniziativa.
(13)
Il presente regolamento dovrebbe pertanto contribuire ad alcuni obiettivi chiave delle principali strategie dell’Unione, compresa la strategia Europa 2020 per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, migliorando la crescita economica, la coesione e la competitività.
(14)
Alcuni paesi terzi hanno già stabilito norme che permettono di utilizzare tecnologie avanzate di identificazione elettronica. L’Unione dovrebbe stabilire norme analoghe per agevolare gli scambi e accrescere la competitività del settore.
(15)
Alla luce degli sviluppi tecnologici per quanto riguarda i nuovi tipi di identificatori elettronici, è opportuno ampliare l’ambito dei mezzi di identificazione previsti dal regolamento (CE) n. 1760/2000 per consentirne l’uso di identificatori elettronici come mezzi ufficiali di identificazione. Poiché l’introduzione delle relative disposizioni comporta notevoli investimenti, occorre prevedere un periodo di transizione di cinque anni per concedere agli Stati membri il tempo necessario a prepararsi. Durante tale periodo di transizione, i marchi auricolari convenzionali continueranno a rappresentare l’unico mezzo ufficiale di identificazione dei bovini.
(16)
Rendere l’identificazione elettronica obbligatoria in tutta l’Unione potrebbe avere ripercussioni negative sul piano economico per alcuni operatori. È quindi opportuno che, allorquando l’EID diventerà un mezzo ufficiale di identificazione, l’uso di quest’ultimo da parte dei detentori sia volontario. Nell’ambito di tale regime volontario, opterebbero per l’EID i detentori che possono trarne vantaggi economici, mentre dovrebbe essere possibile per gli altri detentori continuare a identificare i loro animali mediante due marchi auricolari convenzionali.
(17)
Gli Stati membri hanno sistemi di allevamento, pratiche agricole e organizzazioni di settore assai differenti. È opportuno quindi consentire agli Stati membri di rendere l’identificazione elettronica obbligatoria nei loro rispettivi territori solo qualora, dopo aver preso in considerazione tutti questi fattori, compreso l’impatto sui piccoli produttori, e previa consultazione delle organizzazioni rappresentative del settore delle carni bovine, lo ritengano appropriato. Nell’ambito dei movimenti commerciali di animali intra-Unione, l’obbligo di identificazione elettronica dei bovini dovrebbe incombere allo Stato membro che ha reso obbligatorio l’uso dell’EID nel suo territorio. Ciò non dovrebbe comportare per tale Stato membro l’obbligo di identificare nuovamente gli animali che sono già stati sottoposti a identificazione elettronica nello Stato membro di spedizione.
(18)
Gli animali e le carni che entrano nell’Unione da paesi terzi dovrebbero essere soggetti ai requisiti in materia di identificazione e tracciabilità che forniscono un livello equivalente di protezione.
(19)
Quando sono importati nell’Unione animali vivi da paesi terzi, essi dovrebbero essere soggetti, all’arrivo, agli stessi requisiti in materia di identificazione che si applicano agli animali nati nell’Unione.
(20)
I due mezzi ufficiali di identificazione utilizzati per un animale dovrebbero recare lo stesso codice di identificazione. Tuttavia, durante la fase iniziale di adeguamento all’uso degli identificatori elettronici come mezzo ufficiale di identificazione, non è da escludersi l’eventualità che, in determinati casi, le limitazioni tecniche legate alla configurazione del codice di identificazione originario di un animale possano impedire la riproduzione di tale codice su un identificatore elettronico. Ciò si potrebbe verificare quando i caratteri che formano il codice identificativo esistente di un animale sono tali da impedire a tale codice di essere convertito in formato elettronico. È pertanto opportuno prevedere deroghe specifiche transitorie che consentano l’applicazione di un identificatore elettronico anche agli animali in questione, purché sia garantita la piena tracciabilità e siano identificati individualmente gli animali, nonché l’azienda in cui sono nati.
(21)
A norma del regolamento (CE) n. 1760/2000 l’autorità competente è tenuta a rilasciare un passaporto per ciascun animale che deve essere identificato conformemente a detto regolamento. Ciò comporta un notevole onere amministrativo per gli Stati membri. Le autorità competenti degli Stati membri hanno l’obbligo di istituire banche dati informatizzate a norma degli articoli 14 e 18 della direttiva 64/432/CEE del Consiglio (5). Dato che la piena operatività di tali banche dati è obbligatoria sin dal 31 dicembre 1999, esse dovrebbero garantire in misura sufficiente la tracciabilità dei movimenti dei bovini all’interno dei loro rispettivi territori. È opportuno pertanto che vengano rilasciati passaporti solo per gli animali destinati agli scambi intra-Unione. Tuttavia, il presente regolamento non dovrebbe impedire l’adozione di disposizioni nazionali riguardo al rilascio di passaporti per gli animali non destinati agli scambi intra-Unione.
(22)
BOVEX, il progetto pilota per lo scambio di passaporti bovini fra gli Stati membri, è stato creato dalla Commissione con l’obiettivo di agevolare lo scambio di dati fra gli Stati membri, assicurando nel contempo la tracciabilità degli animali durante i loro movimenti intra-Unione. Una volta che lo scambio di dati tra le banche dati informatizzate nazionali sia diventato pienamente operativo, l’obbligo di rilasciare i passaporti per gli animali in formato cartaceo dovrebbe cessare di applicarsi agli animali destinati agli scambi intra-Unione. Ciò dovrebbe contribuire a ridurre l’onere amministrativo degli Stati membri e degli operatori economici.
(23)
Il titolo II, sezione II, del regolamento (CE) n. 1760/2000 stabilisce norme per un sistema facoltativo di etichettatura delle carni bovine che prevede l’approvazione di disciplinari di etichettatura da parte dell’autorità competente dello Stato membro interessato. L’onere amministrativo e i costi sostenuti dagli Stati membri e dagli operatori economici per applicare tale sistema non sono proporzionati ai benefici offerti dal sistema stesso. Poiché a seguito dell’adozione di tale regolamento è entrata in vigore una nuova normativa, le norme specifiche sul sistema di etichettatura facoltativa sono divenute superflue ed è quindi opportuno sopprimere tali norme. Tuttavia, né il diritto degli operatori di avvalersi dell’etichettatura facoltativa per informare i consumatori delle caratteristiche della carne, né il diritto dei consumatori di ricevere informazioni verificabili dovrebbero essere compromessi. Di conseguenza, come per qualsiasi altro tipo di carne, le informazioni alimentari per le carni bovine che esulano dall’etichettatura obbligatoria dovrebbero rispettare l’attuale normativa orizzontale, tra cui il regolamento (UE) n. 1169/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
(24)
Al fine di prevenire il rischio di frodi nell’etichettatura delle carni e tutelare i consumatori europei, i controlli e le sanzioni applicabili dovrebbero avere un effetto sufficientemente dissuasivo.
(25)
Conformemente al regolamento (UE) n. 1169/2011, la Commissione ha presentato una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio sull’indicazione obbligatoria del paese d’origine o del luogo di provenienza delle carni utilizzate come ingrediente. Tale relazione doveva essere corredata, se del caso, da una proposta legislativa intesa a garantire una maggiore trasparenza lungo l’intera catena di produzione della carne e una migliore informazione dei consumatori europei. Tenendo conto dei recenti problemi relativi all’etichettatura di prodotti a base di carne che hanno avuto ripercussioni sul funzionamento della catena di produzione della carne, il Parlamento europeo e il Consiglio si attendevano che la relazione fosse adottata quanto prima durante il secondo semestre del 2013, ed è stata infine adottata il 17 dicembre 2013.
(26)
In seguito all’entrata in vigore del trattato di Lisbona, le competenze conferite alla Commissione in virtù del regolamento (CE) n. 1760/2000 devono essere allineate agli articoli 290 e 291 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE).
(27)
Al fine di garantire l’applicazione delle norme necessarie al corretto funzionamento dell’identificazione, della registrazione e della tracciabilità dei bovini e delle carni bovine, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE riguardo ai requisiti relativi ai mezzi alternativi di identificazione dei bovini; le circostanze speciali in cui gli Stati membri possono prorogare i termini massimi per l’applicazione dei mezzi di identificazione; i dati che devono essere scambiati fra le banche dati informatizzate degli Stati membri; il termine massimo per determinati obblighi di informazione; i requisiti relativi ai mezzi di identificazione; l’aggiunta di mezzi di identificazione all’elenco figurante nell’allegato I; le norme concernenti le informazioni provenienti dalle banche dati da inserire nei passaporti per gli animali e nei singoli registri tenuti da ciascuna azienda; l’identificazione e la registrazione dei movimenti dei bovini destinati al pascolo stagionale, compresa la transumanza; le norme per l’etichettatura di determinati prodotti che devono essere equivalenti alle norme stabilite nel regolamento (CE) n. 1760/2000; le disposizioni di etichettatura riguardo a modalità di presentazione semplificate dell’indicazione dell’origine per i casi in cui un animale sia rimasto nello Stato membro o nel paese terzo di nascita o di macellazione per un periodo molto breve; nonché le definizioni e i requisiti applicabili ai termini o alle categorie di termini che possono figurare sulle etichette delle carni bovine fresche e congelate preconfezionate. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(28)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del regolamento (CE) n. 1760/2000 riguardo alla registrazione delle aziende che utilizzano mezzi alternativi di identificazione, alle caratteristiche tecniche e alle modalità dettagliate dello scambio di dati fra le banche dati informatizzate degli Stati membri, al riconoscimento della piena operatività dei sistemi di scambio di dati, al formato e alla concezione dei mezzi di identificazione, alle procedure e alle norme tecniche per l’attuazione dell’EID e alle norme riguardanti la configurazione del codice di identificazione, le dimensioni massime e la composizione di certi gruppi di animali, è opportuno conferire alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
(29)
È opportuno monitorare l’esecuzione del presente regolamento. Di conseguenza, entro i cinque anni successivi all’entrata in vigore del presente regolamento per quanto attiene alle disposizioni relative all’etichettatura facoltativa delle carni bovine ed entro i nove anni successivi per le disposizioni relative all’EID, la Commissione dovrebbe presentare al Parlamento europeo e al Consiglio due relazioni in merito all’esecuzione del presente regolamento e alla fattibilità tecnica ed economica dell’introduzione dell’EID obbligatoria in tutta l’Unione. Se necessario, tali relazioni dovrebbero essere corredate delle opportune proposte legislative.
(30)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1760/2000,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1760/2000 è così modificato:
1)
all’articolo 1, paragrafo 2, la seconda frase è soppressa;
2)
all’articolo 2, il primo trattino è sostituito dal testo seguente:
«- “animale”: un bovino quale definito all’articolo 2, paragrafo 2, lettere b) e c), della direttiva 64/432/CEE, compresi gli animali utilizzati per eventi culturali e sportivi,»;
3)
all’articolo 3, primo paragrafo, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
mezzi di identificazione per identificare i singoli animali;»;
4)
l’articolo 4 è sostituito dal seguente:
«Articolo 4
Obbligo di identificare gli animali
1. Tutti gli animali di un’azienda sono identificati mediante almeno due mezzi di identificazione elencati nell’allegato I e conformi alle norme adottate ai sensi del paragrafo 3, nonché approvati dall’autorità competente. Almeno uno dei mezzi di identificazione è visibile e reca un codice di identificazione visibile.
Il primo comma non si applica agli animali nati prima del gennaio 1998 e non destinati al commercio intra-Unione. Tali animali sono identificati mediante almeno un mezzo di identificazione.
Al fine di garantire l’adeguamento al progresso tecnologico, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 22 ter riguardo all’aggiunta di mezzi di identificazione all’elenco figurante nell’allegato I, garantendo nel contempo la loro interoperabilità.
I mezzi di identificazione sono assegnati all’azienda, distribuiti ed applicati agli animali secondo modalità definite dall’autorità competente.
I due mezzi di identificazione autorizzati conformemente agli atti delegati e agli atti di esecuzione adottati a norma del paragrafo 3 e del presente paragrafo e che sono applicati a un singolo animale recano lo stesso e unico codice di identificazione che, unitamente alla registrazione degli animali, consente di identificare l’animale individualmente, nonché l’azienda in cui è nato.
2. In deroga al paragrafo 1, qualora i caratteri che compongono il codice di identificazione dell’animale non permettano l’applicazione di un identificatore elettronico con lo stesso e unico codice di identificazione, lo Stato membro interessato può consentire che, sotto la supervisione della sua autorità competente, il secondo mezzo di identificazione possa recare un codice diverso, purché sia rispettata ciascuna delle condizioni seguenti:
a)
l’animale sia nato prima della data di entrata in vigore degli atti di esecuzione di cui al paragrafo 3, secondo comma, lettera c);
b)
sia garantita la piena tracciabilità;
c)
sia possibile l’identificazione individuale dell’animale, nonché l’identificazione dell’azienda in cui è nato;
d)
l’animale non sia destinato al commercio nell’ambito dell’Unione.
3. Al fine di garantire l’opportuna tracciabilità e adattabilità al progresso tecnico e al funzionamento ottimale del sistema di identificazione, la Commissione adotta atti delegati conformemente all’articolo 22 ter riguardo ai requisiti relativi ai mezzi di identificazione figuranti nell’allegato I e alle misure transitorie che occorrono per l’introduzione di un particolare mezzo di identificazione.
Sulla base delle pertinenti norme ISO o di altre norme tecniche internazionali adottate da organismi di normazione riconosciuti a livello internazionale, a condizione che le norme internazionali in parola siano in grado di garantire, come minimo, un grado più elevato di sicurezza e di prestazioni rispetto alle norme ISO, la Commissione fissa, mediante atti di esecuzione, le norme necessarie riguardanti:
a)
il formato e la concezione dei mezzi di identificazione;
b)
le procedure e tecniche per l’identificazione elettronica dei bovini; e
c)
la configurazione del codice di identificazione.
Tali atti di esecuzione sono adottati in conformità della procedura d’esame di cui all’articolo 23, paragrafo 2.
4. A decorrere dal 18 luglio 2019, gli Stati membri garantiscono che siano ultimate le infrastrutture necessarie per provvedere all’identificazione degli animali sulla base di un identificatore elettronico come mezzo ufficiale di identificazione, conformemente al presente regolamento.
A decorrere da18 luglio 2019, gli Stati membri possono introdurre disposizioni nazionali per rendere obbligatorio l’uso di un identificatore elettronico come uno dei due mezzi di identificazione di cui al paragrafo 1.
Gli Stati membri che si avvalgono della facoltà di cui al secondo comma, comunicano alla Commissione il testo di tali disposizioni nazionali e rendono disponibile questa informazione in Internet. La Commissione assiste gli Stati membri nel rendere l’informazione disponibile al pubblico fornendo sul proprio sito web i collegamenti ai siti web pertinenti degli Stati membri.
5. In deroga al paragrafo 1, i bovini destinati a manifestazioni culturali e sportive diverse da fiere e esposizioni, possono essere identificati mediante mezzi di identificazione alternativi che offrano standard di identificazione equivalenti a quelli previsti al paragrafo 1.
Le aziende che utilizzano mezzi di identificazione alternativi di cui al primo comma sono registrate nella banca dati informatizzata prevista dall’articolo 5.
La Commissione fissa, mediante atti di esecuzione, le norme necessarie per questa registrazione. Tali atti di esecuzione sono adottati in conformità alla procedura d’esame di cui all’articolo 23, paragrafo 2.
Al fine di assicurare la tracciabilità in base a standard di identificazione equivalenti a quelli previsti al paragrafo 1, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 22 ter per quanto riguarda i requisiti relativi ai mezzi di identificazione alternativi di cui al primo comma, comprese le misure transitorie che occorrono per la loro introduzione.
La Commissione può fissare, mediante atti di esecuzione, le norme riguardanti il formato e la concezione dei mezzi alternativi di identificazione di cui al primo comma, comprese le misure transitorie che occorrono per la loro introduzione. Tali atti di esecuzione sono adottati in conformità alla procedura d’esame di cui all’articolo 23, paragrafo 2.
6. Ciascuno Stato membro trasmette agli altri Stati membri e alla Commissione il modello dei mezzi di identificazione utilizzati nel suo territorio e rende questa informazione disponibile in Internet. La Commissione assiste gli Stati membri nel rendere l’informazione disponibile al pubblico fornendo sul proprio sito web i collegamenti ai siti web pertinenti degli Stati membri.»;
5)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 4 bis
Termine per l’applicazione dei mezzi di identificazione
1. I mezzi di identificazione di cui all’articolo 4, paragrafo 1, sono applicati all’animale entro un termine massimo che viene fissato dallo Stato membro in cui l’animale è nato. Il termine massimo è calcolato dalla nascita dell’animale e non supera i 20 giorni.
In deroga al primo comma, per motivi connessi allo sviluppo fisiologico degli animali, tale termine può essere prorogato, per il secondo mezzo di identificazione, fino a 60 giorni dopo la nascita dell’animale.
Nessun animale può lasciare l’azienda in cui è nato prima che siano stati applicati i due mezzi di identificazione a tale animale.
2. Al fine di consentire l’applicazione dei mezzi di identificazione in circostanze eccezionali caratterizzate dall’insorgere di difficoltà di ordine pratico, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 22 ter al fine di determinare le circostanze speciali nelle quali gli Stati membri possono prorogare i termini massimi per l’applicazione dei mezzi di identificazione come previsto dal primo e secondo comma del paragrafo 1. Gli Stati membri informano immediatamente la Commissione ogniqualvolta si avvalgono di tale facoltà.
Articolo 4 ter
Identificazione di animali provenienti da paesi terzi
1. Qualsiasi animale sottoposto ai controlli veterinari ai sensi della direttiva 91/496/CEE, che è introdotto nell’Unione in provenienza da un paese terzo e destinato a un’azienda all’interno del territorio dell’Unione, è identificato nell’azienda di destinazione mediante i mezzi di identificazione di cui all’articolo 4, paragrafo 1.
L’identificazione iniziale applicata all’animale nel paese terzo d’origine è registrata nella banca dati informatizzata di cui all’articolo 5 unitamente al codice unico di identificazione del mezzo di identificazione attribuito all’animale dallo Stato membro di destinazione.
Il primo comma non si applica agli animali destinati direttamente a un macello situato in uno Stato membro purché tali animali siano macellati entro 20 giorni da detti controlli veterinari ai sensi della direttiva 91/496/CEE.
2. I mezzi di identificazione degli animali di cui all’articolo 4, paragrafo 1, sono applicati entro un termine massimo che viene fissato dallo Stato membro in cui è situata l’azienda di destinazione. Tale termine non supera i 20 giorni a decorrere dai controlli veterinari di cui al paragrafo 1.
In deroga al primo comma, per motivi connessi allo sviluppo fisiologico degli animali, tale termine può essere prorogato fino a 60 giorni dopo la nascita dell’animale, per il secondo mezzo di identificazione.
I due mezzi di identificazione di cui all’articolo 4, paragrafo 1, primo comma, sono, in ogni caso, applicati agli animali prima che questi lascino l’azienda di destinazione.
3. Qualora l’azienda di destinazione sia situata in uno Stato membro che ha introdotto disposizioni nazionali per rendere obbligatorio l’uso di un identificatore elettronico, ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 4, secondo comma, gli animali sono identificati mediante tale identificatore elettronico nell’azienda di destinazione nell’Unione entro un termine che viene fissato dallo Stato membro di destinazione. Tale termine non supera i 20 giorni a decorrere dai controlli veterinari di cui al paragrafo 1.
In deroga al primo comma, per motivi connessi allo sviluppo fisiologico degli animali, tale termine può, per il secondo mezzo di identificazione, essere prorogato fino a 60 giorni dalla nascita dell’animale.
L’identificatore elettronico è, in ogni caso, applicato agli animali prima che questi lascino l’azienda di destinazione.
Articolo 4 quater
Identificazione degli animali trasferiti da uno Stato membro ad un altro
1. Gli animali trasferiti da uno Stato membro ad un altro conservano i mezzi di identificazione originari ad essi applicati a norma dell’articolo 4, paragrafo 1.
In deroga al primo comma, a decorrere dal 18 luglio 2019, l’autorità competente dello Stato membro di destinazione può tuttavia consentire:
a)
la sostituzione di uno dei mezzi di identificazione con un identificatore elettronico senza modificare il codice unico di identificazione originario dell’animale;
b)
la sostituzione di entrambi i mezzi di identificazione con due nuovi mezzi di identificazione, entrambi recanti lo stesso e unico codice di identificazione. Questa deroga può essere applicata entro i cinque anni successivi al 18 luglio 2019, qualora i caratteri che compongono il codice di identificazione di un marchio auricolare convenzionale di un animale non consentano l’applicazione di un identificatore elettronico con lo stesso e unico codice di identificazione, e a condizione che l’animale sia nato prima della data di entrata in vigore degli atti di esecuzione di cui all’articolo 4, paragrafo 3, secondo comma, lettera c).
2. Qualora l’azienda di destinazione sia situata in uno Stato membro che ha introdotto disposizioni nazionali per rendere obbligatorio l’uso di un identificatore elettronico, gli animali sono identificati mediante tale identificatore elettronico al più tardi nell’azienda di destinazione entro un termine massimo che viene fissato dallo Stato membro in cui è situata detta azienda. Tale termine massimo non supera i 20 giorni dalla data di arrivo degli animali nell’azienda di destinazione.
In deroga al primo comma, per motivi connessi allo sviluppo fisiologico degli animali, tale termine può essere prorogato, per il secondo mezzo di identificazione, fino a 60 giorni dopo la nascita dell’animale.
L’identificatore elettronico è, in ogni caso, applicato agli animali prima che questi lascino l’azienda di destinazione.
Il primo comma non si applica tuttavia agli animali destinati direttamente a un macello situato nel territorio di uno Stato membro che ha introdotto disposizioni nazionali per rendere obbligatorio l’uso di un identificatore elettronico.
Articolo 4 quinquies
Rimozione, modifica o sostituzione dei mezzi di identificazione
Nessun mezzo di identificazione può essere rimosso, modificato o sostituito senza l’autorizzazione dell’autorità competente. Tale autorizzazione può essere concessa solo qualora la rimozione, la modifica o la sostituzione non comprometta la tracciabilità dell’animale e siano possibili la sua identificazione individuale nonché l’identificazione dell’azienda in cui è nato.
Qualsiasi sostituzione di un codice di identificazione è registrata nella banca dati informatizzata di cui all’articolo 5 unitamente al codice unico di identificazione del mezzo di identificazione originario dell’animale.»;
6)
l’articolo 5 è sostituito dal seguente:
«Articolo 5
L’autorità competente degli Stati membri istituisce una banca dati informatizzata a norma degli articoli 14 e 18 della direttiva 64/432/CEE.
Gli Stati membri possono scambiare dati elettronici tra le loro rispettive banche dati informatizzate a decorrere dalla data in cui la Commissione riconosca la piena operatività del sistema di scambio di dati. A tutela degli interessi del detentore, lo scambio avviene in maniera tale da garantire la protezione dei dati e prevenire qualunque tipo di abuso.
Nell’ottica di garantire lo scambio elettronico delle informazioni tra Stati membri, la Commissione adotta atti delegati conformemente all’articolo 22 ter per stabilire le norme relative ai dati che devono essere scambiati fra le banche dati informatizzate degli Stati membri.
La Commissione, mediante atti di esecuzione, fissa le condizioni e le modalità tecniche di tale scambio e riconosce la piena operatività del sistema di scambio di dati. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 23, paragrafo 2.»;
7)
l’articolo 6 è sostituito dal seguente:
«Articolo 6
1. Qualora uno Stato membro non proceda allo scambio elettronico di dati con altri Stati membri nell’ambito del sistema di scambio elettronico di cui all’articolo 5:
a)
per ciascun animale destinato a scambi intra-Unione l’autorità competente di tale Stato membro rilascia un passaporto in base alle informazioni contenute nella banca dati informatizzata istituita in tale Stato membro;
b)
ciascun animale per cui è rilasciato un passaporto è accompagnato da detto passaporto ogniqualvolta è trasferito da uno Stato membro ad un altro;
c)
quando l’animale arriva all’azienda di destinazione il passaporto che lo accompagna è consegnato all’autorità competente dello Stato membro in cui è situata l’azienda di destinazione.
2. Al fine di consentire la tracciabilità dei movimenti degli animali fino all’azienda di origine situata in uno Stato membro, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 22 ter per stabilire le norme concernenti le informazioni contenute nella banca dati informatizzata da includere nei passaporti per gli animali, comprese le misure transitorie che occorrono per la loro introduzione.»;
8)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 6 bis
Il presente regolamento non impedisce agli Stati membri di adottare disposizioni nazionali riguardo al rilascio di passaporti per gli animali non destinati agli scambi intra-Unione.»;
9)
l’articolo 7 è così modificato:
a)
Il paragrafo 1 è così modificato:
i)
il secondo trattino è sostituito dal seguente:
«-
comunica all’autorità competente, entro un termine massimo stabilito dallo Stato membro interessato, tutti i movimenti a destinazione e a partire dall’azienda nonché tutte le nascite e tutti i decessi di animali avvenuti nell’azienda, specificandone la data; tale termine massimo è compreso fra un minimo di tre e un massimo di sette giorni dal verificarsi di uno di tali eventi. Gli Stati membri possono chiedere alla Commissione di prorogare il termine massimo di sette giorni.»;
ii)
è aggiunto il comma seguente:
«Al fine di tenere conto delle difficoltà di ordine pratico che possono insorgere in casi eccezionali, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 22 ter per determinare le circostanze eccezionali in cui gli Stati membri possono prorogare il termine massimo di sette giorni di cui al primo comma, secondo trattino, nonché la durata massima di tale proroga, che non supera i 14 giorni dopo il periodo di sette giorni di cui al primo comma, secondo trattino.»;
b)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Al fine di garantire una tracciabilità adeguata ed efficace dei bovini in occasione del pascolamento stagionale, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 22 ter riguardo agli Stati membri o alle rispettive zone in cui si applicano norme speciali per il pascolamento stagionale, inclusi i termini temporali, gli obblighi specifici dei detentori e le norme relative alla registrazione dell’azienda e alla registrazione dei movimenti di tali bovini, comprese le misure transitorie che occorrono per la loro introduzione.»;
c)
sono inseriti i paragrafi seguenti:
«5. In deroga al paragrafo 4 la tenuta di un registro è facoltativa per ogni detentore che:
a)
abbia accesso alla banca dati informatizzata prevista dall’articolo 5 che già contiene le informazioni da inserire nel registro; nonché
b)
inserisca o abbia fatto inserire le informazioni aggiornate direttamente nella banca dati informatizzata prevista dall’articolo 5.
6. Al fine di garantire l’esattezza e l’affidabilità delle informazioni da accludere nel registro dell’azienda di cui al presente articolo, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 22 ter per stabilire le norme necessarie in relazione alle informazioni, comprese le misure transitorie che occorrono per la loro introduzione.»;
10)
l’articolo 8 è soppresso;
11)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 9 bis
Formazione
Gli Stati membri garantiscono che i responsabili dell’identificazione e della registrazione degli animali abbiano ricevuto istruzioni e orientamenti in merito alle disposizioni pertinenti del presente regolamento e di tutti gli atti delegati e di esecuzione adottati dalla Commissione a norma del presente regolamento.
I responsabili di cui al primo comma sono informati di ogni modifica delle disposizioni pertinenti.
Gli Stati membri garantiscono che siano organizzati adeguati corsi di formazione.
La Commissione agevola lo scambio delle migliori prassi per innalzare la qualità delle informazioni e dei corsi di formazione nell’intera Unione.»;
12)
l’articolo 10 è soppresso;
13)
l’articolo 12 è sostituito dal seguente:
«Articolo 12
Ai fini del presente titolo si intende per:
1) “carni bovine”: tutti i prodotti dei codici NC 0201, 0202, 0206 10 95 e 0206 29 91;
2) “etichettatura”: l’apposizione di un’etichetta sul singolo pezzo di carne o su pezzi di carne o sul relativo materiale d’imballaggio o, per i prodotti non preimballati, le informazioni appropriate scritte e visibili al consumatore nel punto vendita;
3) “organizzazione”: un gruppo di operatori del medesimo settore o di settori diversi del commercio di carni bovine;
4) “carni macinate”: carni disossate che sono state sottoposte a un’operazione di macinazione in frammenti e contengono meno dell’1 % di sale, di cui ai codici NC 0201, 0202, 0206 10 95 e 0206 29 91;
5) “rifilature”: piccoli pezzi di carne riconosciuti idonei al consumo umano e risultanti esclusivamente da un’operazione di modanatura della carne e ottenuti al momento del disossamento delle carcasse e/o del sezionamento delle carni;
6) “carni sezionate”: le carni sezionate in cubetti, fette o altre porzioni individuali, che non richiedono un ulteriore taglio da parte di un operatore prima di essere acquistate dal consumatore finale e che sono direttamente utilizzabili da quest’ultimo. Non rientrano in questa definizione le carni macinate e le rifilature.»;
14)
l’articolo 13 è così modificato:
a)
i paragrafi 3 e 4 sono soppressi;
b)
al paragrafo 5, la frase introduttiva della lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
Gli operatori e le organizzazioni indicano inoltre sulle etichette:»;
c)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«6. Al fine di evitare che venga inutilmente ripetuta l’indicazione, sulle etichette delle carni bovine, degli Stati membri o dei paesi terzi in cui gli animali sono stati ingrassati, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 22 ter riguardo a modalità di presentazione semplificate per i casi in cui l’animale sia rimasto nello Stato membro o nel paese terzo di nascita o di macellazione per un periodo molto breve.
La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, le norme concernenti le dimensioni massime e la composizione del gruppo di animali di cui al paragrafo 1 e al paragrafo 2, lettera a), tenendo conto dei vincoli relativi all’omogeneità dei gruppi di animali da cui sono ottenute tali carni sezionate e rifilature. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 23, paragrafo 2.»;
15)
all’articolo 14, il quarto comma è sostituito dal seguente:
«Al fine di garantire la conformità con le norme orizzontali in materia di etichettatura previste dalla presente sezione, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 22 ter per stabilire, per le rifilature di carni bovine o per le carni bovine sezionate, sulla base dell’esperienza ottenuta in relazione alle carni macinate, norme equivalenti a quelle previste nei primi tre commi del presente articolo.»;
16)
l’articolo 15 è sostituito dal seguente:
«Articolo 15
Etichettatura obbligatoria delle carni bovine provenienti da paesi terzi
In deroga all’articolo 13, le carni bovine importate nel territorio dell’Unione, per le quali non sono disponibili tutte le informazioni di cui all’articolo 13, sono etichettate con la seguente indicazione:
“Origine: non UE” e “Macellato in: (nome del paese terzo)”.»;
17)
A decorrere dal 13 dicembre 2014:
a)
l’intestazione del titolo II, sezione II, è sostituita dalla menzione «Etichettatura facoltativa»;
b)
gli articoli 16, 17 e 18 sono soppressi; e
c)
l’articolo seguente è inserito al titolo II, sezione II:
«Articolo 15 bis
Regole generali
Le informazioni sugli alimenti diverse da quelle previste agli articoli 13, 14 e 15 che sono volontariamente aggiunte sulle etichette dagli operatori o dalle organizzazioni che commercializzano carni bovine sono oggettive, verificabili da parte delle autorità competenti e comprensibili per i consumatori.
Tali informazioni sono conformi alla legislazione orizzontale in materia di etichettatura, e in particolare al regolamento (UE) n. 1169/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (8).
Qualora gli operatori e le organizzazioni che commercializzano carni bovine non rispettino gli obblighi di cui al primo e al secondo comma, l’autorità competente applica sanzioni appropriate conformemente all’articolo 22.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 22 ter riguardo alle definizioni e ai requisiti applicabili ai termini o alle categorie di termini che possono figurare sulle etichette delle carni bovine preconfezionate fresche e congelate.
(8) Regolamento (UE) n. 1169/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2011, relativo alla fornitura di informazioni sugli alimenti ai consumatori, che modifica i regolamenti (CE) n. 1924/2006 e (CE) n. 1925/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio e abroga la direttiva 87/250/CEE della Commissione, la direttiva 90/496/CEE del Consiglio, la direttiva 1999/10/CE della Commissione, la direttiva 2000/13/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, le direttive 2002/67/CE e 2008/5/CE della Commissione e il regolamento (CE) n. 608/2004 della Commissione (GU L 304 del 22.11.2011, pag. 18).»;" 						
18)
gli articoli 19, 20 e 21 sono soppressi;
19)
l’articolo 22 è sostituito dal seguente:
«Articolo 22
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per garantire il rispetto delle disposizioni del presente regolamento.
I controlli previsti non pregiudicano eventuali controlli che la Commissione può effettuare a titolo dell’articolo 9 del regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95.
Eventuali sanzioni imposte da uno Stato membro a un detentore, un operatore o un’organizzazione che commercializza carni bovine sono efficaci, dissuasive e proporzionate.
Ogni anno, l’autorità competente effettua un numero minimo di controlli ufficiali relativi all’identificazione e la registrazione degli animali che interessino come minimo il 3 % delle aziende.
La percentuale minima di controlli ufficiali di cui al secondo comma è immediatamente innalzata dall’autorità competente qualora si appuri che le disposizioni in materia di identificazione e registrazione degli animali non sono state rispettate.
La selezione, da parte dell’autorità competente, delle aziende da controllare è effettuata in base ad un’analisi dei rischi.
Ogni Stato membro presenta alla Commissione, entro il 31 agosto, una relazione annuale sull’attuazione dei controlli ufficiali durante l’anno precedente.
2. Fermo restando il paragrafo 1, l’autorità competente impone a un detentore le seguenti sanzioni amministrative:
a)
qualora vi siano in un’azienda uno o più animali per i quali non è rispettato alcuno dei requisiti stabiliti al titolo I: una limitazione dei movimenti di tutti gli animali diretti verso l’azienda del detentore in questione o da essa provenienti;
b)
nel caso in cui vi siano uno o più animali per i quali non sono pienamente rispettati i requisiti in materia di identificazione e di registrazione previsti dal titolo I: una limitazione immediata dei movimenti degli animali di cui trattasi, finché tali requisiti non siano pienamente rispettati;
c)
qualora, in una determinata azienda, il numero di animali per i quali non sono pienamente rispettati i requisiti in materia di identificazione e registrazione previsti dal titolo I è superiore al 20 %: una limitazione immediata dei movimenti di tutti gli animali presenti in tale azienda; per le aziende che detengono non più di 10 animali, la misura in questione si applica soltanto se per più di due animali non sono pienamente soddisfatti i requisiti in materia di identificazione di cui al titolo I;
d)
qualora il detentore di un animale non è in grado di procedere all’identificazione né alla rintracciabilità dell’animale: se opportuno, sulla base di una valutazione dello stato sanitario di quest’ultimo e dei rischi per la sicurezza alimentare, la distruzione dell’animale senza percepire indennizzo alcuno;
e)
l’autorità competente limita i movimenti di un animale in provenienza o a destinazione dell’azienda del detentore che non rispetti l’obbligo di comunicare all’autorità suddetta il movimento di un animale a destinazione o in provenienza dall’azienda, conformemente al disposto dell’articolo 7, paragrafo 1, secondo trattino;
f)
l’autorità competente limita i movimenti degli animali in provenienza o a destinazione dell’azienda del detentore che non rispetti l’obbligo di notificare alla suddetta autorità le nascite e i decessi degli animali conformemente all’articolo 7, paragrafo 1, secondo trattino;
g)
nel caso in cui il detentore continui a non rifondere i costi di cui all’articolo 9, gli Stati membri possono limitare i movimenti degli animali in provenienza o a destinazione dell’azienda del detentore.
3. Fermo restando il paragrafo 1, se gli operatori e le organizzazioni che commercializzano carni bovine non hanno rispettato i propri obblighi di cui al titolo II nell’etichettare le carni bovine, gli Stati membri chiedono che esse siano ritirate dal mercato, ove necessario e conformemente al principio di proporzionalità. In aggiunta alle sanzioni di cui al paragrafo 1, gli Stati membri possono:
a)
se le carni bovine risultano conformi alle vigenti norme sanitarie e veterinarie:
i)
consentire che esse vengano immesse sul mercato dopo essere state opportunamente etichettate in conformità dei requisiti dell’Unione; oppure
ii)
consentire che esse vengano destinate direttamente alla trasformazione in prodotti a base di carni diversi da quelli di cui all’articolo 12, primo trattino;
b)
disporre la sospensione o la revoca dell’approvazione rilasciata agli operatori e alle organizzazioni in questione.
4. Gli esperti della Commissione, in collaborazione con le autorità competenti:
a)
verificano che gli Stati membri si conformino al presente regolamento;
b)
svolgono ispezioni in loco per assicurare che i controlli siano realizzati conformemente al presente regolamento.
5. Lo Stato membro nel cui territorio sia svolta un’ispezione in loco fornisce agli esperti della Commissione tutta l’assistenza di cui possono aver bisogno nell’esercizio delle loro funzioni. L’esito dei controlli effettuati deve essere discusso con l’autorità competente dello Stato membro interessato prima dell’elaborazione e della diffusione di una relazione definitiva. Tale relazione, se del caso, contiene raccomandazioni agli Stati membri per una migliore conformità al presente regolamento.»;
20)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 22 bis
Autorità competenti
Gli Stati membri designano l’autorità o le autorità competenti incaricate di garantire l’osservanza del presente regolamento e di tutti gli atti adottati dalla Commissione in base ad esso.
Essi comunicano alla Commissione e agli altri Stati membri l’identità di tali autorità.
Articolo 22 ter
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni di cui al presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 4, paragrafi 1, 3 e 5, all’articolo 4 bis, paragrafo 2, all’articolo 5, all’articolo 6, paragrafo 2, all’articolo 7, paragrafi 1, 2 e 6, all’articolo 13, paragrafo 6, all’articolo 14, paragrafo 4, e all’articolo 15 bis è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 17 luglio 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 4, paragrafi 1, 3 e 5, all’articolo 4 bis, paragrafo 2, all’articolo 5, all’articolo 6, paragrafo 2, all’articolo 7, paragrafi 1, 2 e 6, all’articolo 13, paragrafo 6, all’articolo 14, paragrafo 4, e all’articolo 15 bis, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 4, paragrafi 1, 3 e 5, dell’articolo 4 bis, paragrafo 2, dell’articolo 5, dell’articolo 6, paragrafo 2, dell’articolo 7, paragrafi 1, 2 e 6, dell’articolo 13, paragrafo 6, dell’articolo 14, paragrafo 4, e dell’articolo 15 bis, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.»;
21)
l’articolo 23 è sostituito dal seguente:
«Articolo 23
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita ai fini degli atti di esecuzione adottati a norma dell’articolo 4, paragrafi 3 e 5, dell’articolo 5 e dell’articolo 13, paragrafo 6, dal comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali istituito dall’articolo 58 del regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (9).
Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (10).
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Laddove il parere del comitato debba essere ottenuto con procedura scritta, detta procedura si conclude senza esito quando, entro il termine per la formulazione del parere, il presidente del comitato decida in tal senso o la maggioranza semplice dei membri del comitato lo richieda.
(9) Regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2002, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l’Autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare (GU L 31 dell’1.2.2002, pag. 1)." 						
(10) Regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (GU L 55 del 28.2.2011, pag. 13).»;" 						
22)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 23 bis
Relazione e sviluppi legislativi
Entro:
-
il 18 luglio 2019, per le disposizioni relative all’etichettatura facoltativa, e
-
il 18 luglio 2023, per le disposizioni in materia di identificazione elettronica,
la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio le relazioni corrispondenti relative all’attuazione e all’impatto del presente regolamento, riguardanti tra l’altro, nel primo caso, la possibilità di sottoporre a riesame le disposizioni relative all’etichettatura facoltativa e, nel secondo caso, la fattibilità tecnica ed economica dell’introduzione dell’identificazione elettronica obbligatoria in tutta l’Unione.
Se necessario, tali relazioni sono corredate delle opportune proposte legislative.»;
23)
è inserito l’allegato seguente:
«ALLEGATO I
MEZZI DI IDENTIFICAZIONE
A)
MARCHIO AURICOLARE CONVENZIONALE A
DECORRERE DAL 18 LUGLIO 2019
B)
IDENTIFICATORE ELETTRONICO SOTTO FORMA DI MARCHIO AURICOLARE ELETTRONICO
C)
IDENTIFICATORE ELETTRONICO SOTTO FORMA DI BOLO RUMINALE
D)
IDENTIFICATORE ELETTRONICO SOTTO FORMA DI TRANSPONDER INIETTABILE».
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014