BESCHLUSS DES RATES
vom 24. Juni 2014
über die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union
(2014/415/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 222 Absatz 3 Satz 1,
auf gemeinsamen Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Dieser Beschluss betrifft die Anwendung von Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (im Folgenden „Solidaritätsklausel“) durch die Union. Er betrifft nicht die Anwendung der Solidaritätsklausel gemäß Artikel 222 Absatz 2 AEUV durch die Mitgliedstaaten. Gemäß der Erklärung (Nr. 37) zu Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union steht es den Mitgliedstaaten frei, die am besten geeigneten Mittel zur Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Solidarität gegenüber einem anderen Mitgliedstaat zu wählen.
(2)
Gemäß Artikel 222 Absatz 1 AEUV handeln die Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist. Die Kohärenz und die Komplementarität der Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten sollten im Interesse jedes Mitgliedstaats, der die Solidaritätsklausel geltend macht, und zur Vermeidung von Doppelaufwand angestrebt werden. Da sich die Mitgliedstaaten im Rat untereinander absprechen müssen, um ihre eigenen Solidaritätsverpflichtungen nach Artikel 222 Absatz 2 AEUV zu erfüllen, ist es sinnvoll, die Vorkehrungen für die Koordinierung im Rat in Bezug auf die Solidaritätsklausel durch die Union zu treffen.
(3)
Die Vorkehrungen für die Koordinierung im Rat sollten sich auf die vom Rat am 25. Juni 2013 gebilligte Integrierte EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (im Folgenden „IPCR“) stützen, nach der die IPCR auch die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel zu unterstützen hat. Es empfiehlt sich, dass der Rat die IPCR-Regelung insbesondere im Falle einer Überarbeitung anpasst.
(4)
Für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union gilt: sie sollte so weit wie möglich auf vorhandenen Instrumenten beruhen; sie sollte die Wirksamkeit durch eine bessere Koordinierung und die Vermeidung doppelten Aufwands steigern; sie sollte ohne zusätzliche Ressourcen erfolgen; sie sollte den Mitgliedstaaten eine einfache, klare Schnittstelle auf Unionsebene bieten; sie sollte die jedem Organ und jeder Dienststelle der Union übertragenen Zuständigkeiten wahren.
(5)
Die Union ist im Rahmen der Solidaritätsklausel aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu mobilisieren. Zu den einschlägigen Instrumenten zählen die Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union, das durch den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) geschaffene Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union, der Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und Rates (2) und die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) entwickelten Strukturen.
(6)
Der Anwendungsbereich der Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union sollte eindeutig festgelegt werden.
(7)
Im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung wird der strategische Rahmen der Maßnahmen der Union durch die Strategie der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung abgesteckt. Es bestehen verschiedene Instrumente, wie etwa Instrumente, die den Schutz kritischer Energie- und Verkehrsinfrastrukturen (3) stärken. Zudem wurden Maßnahmen im Anschluss an die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen“ getroffen, beispielsweise Maßnahmen, die die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden intensivieren, die Vorbeugemaßnahmen gegen Radikalisierung stärken, insbesondere durch die Errichtung des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung, und die den Zugang von Terroristen zu Geldern sowie zu Explosivstoffen (4) und chemischem, biologischem, radiologischem und nuklearem Material begrenzen sowie Maßnahmen, die die Sicherheit von Explosivstoffen erhöhen.
(8)
Ein Mechanismus für die Geltendmachung und ein Mechanismus für das Auslaufen der Vorkehrungen im Rahmen dieses Beschlusses sollten auf Unionsebene festgelegt werden; er setzt ein Ersuchen von politisch hochrangiger Stelle des betroffenen Mitgliedstaats voraus und wird durch eine zentrale Anlaufstelle auf Unionsebene unterstützt.
(9)
Die Wirksamkeit der Reaktionsvorkehrungen auf Unionsebene sollte durch eine verstärkte Zusammenarbeit auf der Grundlage der bestehenden Instrumente verbessert werden.
(10)
Mit dem Unionsverfahren für den Katastrophenschutzsoll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Union gefördert und die Koordinierung im Bereich des Katastrophenschutzes erleichtert werden. Mit dem Beschluss Nr. 1313/2013/EU wird ein Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (im Folgenden „ERCC“) eingerichtet, das im Dienste der Mitgliedstaaten und der Kommission täglich rund um die Uhr zur Verwirklichung der Ziele des Katastrophenschutzverfahrens der Union einsatzbereit zu sein hat.
(11)
Dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) stehen Strukturen mit militärischem Sachverstand und Erfahrung mit der Informationsgewinnung sowie das Netz der Delegationen zur Verfügung, die ebenfalls einen Beitrag zu der Reaktion auf Bedrohungen oder Katastrophen im Gebiet der Mitgliedstaaten oder bei Krisen mit externer Dimension leisten können. Je nach Art der Krise sollten gegebenenfalls sonstige Strukturen und Stellen der Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der GSVP gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts Beiträge leisten.
(12)
Sofern dies mit Blick auf die Dringlichkeit erforderlich und durchführbar ist, sollten die Reaktionsvorkehrungen auf Ebene der Union durch die Annahme von Rechtsakten oder die Änderung bestehender Rechtsakte im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge ergänzt werden.
(13)
Dieser Beschluss wird die Verteidigung unberührt lassen. Erfordert eine Krise Maßnahmen der GASP oder der GSVP, so sollte der Rat im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge diese Maßnahmen beschließen.
(14)
Dieser Beschluss berührt nicht Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union.
(15)
In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“ wurde das Ziel formuliert, die Widerstandsfähigkeit der Union gegen Krisen und Katastrophen durch eine Reihe von Maßnahmen einschließlich der Anwendung der Solidaritätsklausel zu steigern. Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. und 25. Februar 2011 darauf hingewiesen, dass die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Krisen und Katastrophen für eine weitere Stärkung der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Union von entscheidender Bedeutung ist.
(16)
Damit die Union und ihre Mitgliedstaaten auf wirksame Weise tätig werden können, wird der Europäische Rat regelmäßig eine Einschätzung der Bedrohungen vornehmen, denen die Union ausgesetzt ist. Auf Ersuchen des Europäischen Rates sollten Berichte über spezifische Bedrohungen erstellt werden.
(17)
Nach Artikel 346 Absatz 1 Buchstabe a AEUV ist ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht.
(18)
Am 22. November 2012 hat das Europäische Parlament die Entschließung 2012/2223 mit dem Titel „EU-Klauseln über die gegenseitige Verteidigung und Solidarität: politische und operationelle Dimensionen“ verabschiedet.
(19)
Dieser Beschluss achtet die Grundrechte, wahrt die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätze und sollte im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden.
(20)
Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeines Ziel und Gegenstand
(1) In diesem Beschluss werden die Regeln und Verfahren für die Anwendung von Artikel 222 AEUV (im Folgenden „Solidaritätsklausel“) durch die Union festgelegt.
(2) Zur Gewährleistung der Kohärenz und der Komplementarität der Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten übernimmt der Rat die Koordinierung der Reaktion auf die Geltendmachung der Solidaritätsklausel auf politischer Ebene und greift dazu auf die IPCR-Regelung zurück. Das Generalsekretariat des Rates, die Kommission und der EAD leisten Unterstützung im Hinblick auf die Anwendung der IPCR-Regelung.
(3) Die auf Unionsebene zu treffenden Vorkehrungen stützen sich auf die im Rat, in der Kommission, im EAD und in sonstigen Stellen der Union bestehenden Informationsbeschaffungs- und Unterstützungsmechanismen. Gegebenenfalls leisten der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) und der EAD im Zuständigkeitsbereich des Hohen Vertreters einen Beitrag durch Initiativen und durch die Bereitstellung entsprechender Informationen und Unterstützung.
(4) Die einschlägigen Instrumente der Union und die IPCR-Regelung folgen ihren eigenen Verfahren; sie können vor Geltendmachung der Solidaritätsklausel und nach dem Auslaufen der Reaktion im Rahmen dieses Beschlusses aktiv sein.
(5) Diese Vorkehrungen gemäß diesem Beschluss führen durch eine verbesserte Koordinierung zwischen den Reaktionen der Union und der Mitgliedstaaten zu mehr Effizienz.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Dieser Beschluss findet Anwendung bei Terroranschlägen, Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen, unabhängig davon, ob diese ihren Ursprung innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten haben,
a)
im Gebiet der Mitgliedstaaten, auf das die Verträge Anwendung findet, das heißt Landfläche, Binnengewässer, Hoheitsgewässer und Luftraum;
b)
sofern Infrastrukturen (beispielsweise Offshore-Einrichtungen zur Öl- und Erdgasförderung) betroffen sind, die sich in den Hoheitsgewässern, der ausschließlichen Wirtschaftszone oder auf dem Festlandsockel eines Mitgliedstaats befinden.
Die Union ist bei der Anwendung der Vorkehrungen gemäß diesem Beschluss und insbesondere bei der Mobilisierung der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente durch das Völkerrecht gebunden und darf die Rechte von Drittstaaten nicht verletzen.
(2) Dieser Beschluss lässt die Verteidigung unberührt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
a)
„Katastrophe“ jede Situation, die schwerwiegende Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte, einschließlich Kulturerbe, hat oder haben kann;
b)
„Terroranschlag“ eine terroristische Straftat gemäß Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates (5);
c)
„Krise“ eine Katastrophe oder einen Terroranschlag von so großer Tragweite oder politischer Bedeutung, dass eine zeitnahe Koordinierung der Politik und der Reaktion auf der politischen Ebene der Union erforderlich ist;
d)
„Reaktion“ jede Maßnahme, die im Falle einer Katastrophe oder eines Terroranschlags zur Bekämpfung der unmittelbaren schädlichen Auswirkungen getroffen wird.
Artikel 4
Geltendmachung der Solidaritätsklausel
(1) Bei einer Katastrophe oder einem Terroranschlag kann der betroffene Mitgliedstaat die Solidaritätsklausel geltend machen, wenn er nach Ausschöpfung der auf nationaler und Unionsebene vorhandenen Mittel und Instrumente der Auffassung ist, dass die Krise die ihm zur Verfügung stehenden Bewältigungskapazitäten eindeutig übersteigt.
(2) Die Regierung des betroffenen Mitgliedstaats richtet ihre Geltendmachung der Solidaritätsklausel an den Vorsitz des Rates. Die Geltendmachung der Solidaritätsklausel wird über das ERCC auch an den Präsidenten der Europäischen Kommission gerichtet.
Artikel 5
Reaktionsvorkehrungen auf Unionsebene
(1) Sobald ein Mitgliedstaat die Solidaritätsklausel geltend gemacht hat, nimmt der Rat hinsichtlich der Reaktion der Union auf die Geltendmachung der Solidaritätsklausel unter vollständiger Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und des Hohen Vertreters die politische und strategische Leitung wahr. Der Vorsitz des Rates aktiviert dazu unverzüglich die IPCR-Regelung, sofern sie noch nicht Anwendung findet, und unterrichtet damit alle Mitgliedstaaten darüber, dass ein Mitgliedstaat die Solidaritätsklausel geltend gemacht hat.
(2) Gleichzeitig ergreifen die Kommission und der Hohe Vertreter im Einklang mit Artikel 1 Absatz 3 folgende Maßnahmen:
a)
Sie erfassen alle einschlägigen Instrumente der Union, die am besten zur Reaktion auf die Krise beitragen können, einschließlich sektorspezifischer, operativer, politischer oder finanzieller Instrumente und Strukturen, und ergreifen alle im Rahmen dieser Instrumente vorgesehenen Maßnahmen;
b)
sie erfassen die militärischen Fähigkeiten, die mit der Unterstützung des EU-Militärstabs am besten zur Reaktion auf die Krise beitragen können;
c)
sie erfassen die Instrumente und Ressourcen, die in den Zuständigkeitsbereich sonstiger Stellen der Union fallen und am besten zur Reaktion auf die Krise beitragen können, und schlagen ihre Verwendung vor;
d)
sie beraten den Rat hinsichtlich der Frage, ob die bestehenden Instrumente zur Unterstützung des Mitgliedstaats, der die Solidaritätsklausel geltend macht, ausreichen;
e)
sie erstellen regelmäßig integrierte Lagebeurteilungs- und Analyseberichte, damit die Koordinierung und Beschlussfassung auf politischer Ebene im Rat im Einklang mit Artikel 6 dieses Beschlusses fundiert ist und unterstützt wird.
(3) Gegebenenfalls unterbreiten die Kommission und der Hohe Vertreter dem Rat im Einklang mit Artikel 1 Absatz 3 Vorschläge, die insbesondere Folgendes betreffen:
a)
Beschlüsse über Sondermaßnahmen, die nicht in den vorhandenen Instrumenten vorgesehen sind;
b)
die Anforderung von militärischen Fähigkeiten, die über die bestehenden Vorkehrungen des Katastrophenschutzes hinausgehen, oder
c)
Maßnahmen zur Unterstützung einer raschen Reaktion der Mitgliedstaaten.
(4) Der Vorsitz des Rates gewährleistet bei der Anwendung der IPRC-Regelung die Kohärenz des Vorgehens im Rat sowie der Gesamtreaktion auf politischer Ebene der Union, einschließlich der Konzipierung und Aktualisierung von Maßnahmenvorschlägen; er achtet dabei das Initiativrecht der Kommission und des Hohen Vertreters in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen. Der Vorsitz wird dabei vom Generalsekretariat des Rates, der Kommission und dem EAD beziehungsweise bei Terroranschlägen vom EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung unterstützt und beraten. Je nach Art der Krise leisten gegebenenfalls Strukturen und Stellen der Union im Bereich GASP/GSVP Beiträge gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts.
(5) Der Vorsitz des Rates unterrichtet den Präsidenten des Europäischen Rates und den Präsidenten des Europäischen Parlaments über die Geltendmachung der Solidaritätsklausel und über etwaige größere Entwicklungen.
(6) Bei der Geltendmachung der Solidaritätsklausel fungiert das ERCC als täglich rund um die Uhr besetzte zentrale Anlaufstelle auf Unionsebene für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die weiteren Akteure, und zwar unbeschadet bestehender Zuständigkeiten innerhalb der Kommission und des Hohen Vertreters sowie bestehender Informationsnetze. Das ERCC wird die Erstellung integrierter Lagebeurteilungs- und Analyseberichte erleichtern, die in Zusammenarbeit mit dem EU-Lagezentrum und anderen Krisenzentren der Union gemäß Artikel 6 dieses Beschlusses erfolgt.
Artikel 6
Integrierte Lagebeurteilungs- und Analyseberichte
Die integrierten Lagebeurteilungs- und Analyseberichte werden auf die vom Vorsitz des Rates festgelegten Bedürfnisse der politischen Ebene der Union zugeschnitten und ermöglichen im Rat einen strategischen Überblick über die Lage im Einklang mit der IPCR-Regelung. In diese Berichte fließen von den Mitgliedstaaten, der Kommission, dem EAD, den einschlägigen sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen freiwillig zur Verfügung gestellte validierte Beiträge ein. Bei der Geltendmachung der Solidaritätsklausel im Falle eines Terroranschlags werden Beurteilungen von Aufklärungserkenntnissen und Briefings über bestehende Kanäle gesondert gehandhabt.
Artikel 7
Auslaufen
Das Auslaufen der Reaktion nach diesem Beschluss erfolgt nach dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahren. Sobald der Mitgliedstaat, der die Solidaritätsklausel geltend gemacht hat, zu der Einschätzung gelangt, dass die Aufrechterhaltung der Geltendmachung der Klausel nicht mehr erforderlich ist, teilt er dies mit.
Artikel 8
Bedrohungsanalyse auf Unionsebene
(1) Für die regelmäßige Analyse der Bedrohungen der Union kann der Europäische Rat gegebenenfalls die Kommission, den Hohen Vertreter und Stellen der Union ersuchen, Berichte über spezifische Bedrohungen zu erstellen.
(2) Sofern der Europäische Rat nichts anderes bestimmt, stützen sich diese Berichte ausschließlich auf die von den einschlägigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Rahmen bestehender Vorkehrungen zusammengetragenen vorhandenen Bedrohungsanalysen sowie auf die von den Mitgliedstaaten freiwillig zur Verfügung gestellten Informationen; dabei ist Doppelaufwand zu vermeiden. Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung wird gegebenenfalls an der Erstellung dieser Berichte beteiligt. Nach Artikel 346 Absatz 1 Buchstabe a AEUV ist ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht.
Artikel 9
Überprüfung
(1) Die Vorkehrungen im Rahmen dieses Beschlusses werden anhand festgestellter Bedürfnisse regelmäßig und spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung der Geltendmachung der Klausel überprüft, um sicherzustellen, dass einschlägige Erfahrungen erkannt und ausgewertet werden. Diese Überprüfung erfolgt im Rat auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichts der Kommission und des Hohen Vertreters.
(2) Dieser Beschluss kann gegebenenfalls überarbeitet werden. In diesem Fall wird der Rat gemäß Artikel 222 Absatz 3 AEUV vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee und dem Ständigen Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit unterstützt.
(3) Der Rat kann die IPCR-Regelung gegebenenfalls anpassen, insbesondere um den Bedürfnissen Rechnung zu tragen, die der Rat bei der Überprüfung festgestellt hat, oder im Anschluss an eine Überarbeitung dieses Beschlusses.
Artikel 10
Finanzielle Auswirkungen
Für die Durchführung dieses Beschlusses erforderliche finanzielle Ressourcen werden innerhalb der vereinbarten jährlichen Ausgabenobergrenzen gemäß dem Anwendungsbereich der bestehenden Unionsinstrumente und unter Wahrung der jährlichen Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens mobilisiert.
Artikel 11
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2014.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 24 giugno 2014
relativa alle modalità di attuazione da parte dell'Unione della clausola di solidarietà
(2014/415/UE)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 222, paragrafo 3, prima frase,
vista la proposta congiunta della Commissione europea e dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
La presente decisione riguarda l'attuazione da parte dell'Unione dell'articolo 222 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) («clausola di solidarietà»). Essa non riguarda l'attuazione da parte degli Stati membri della clausola di solidarietà a norma dell'articolo 222, paragrafo 2, TFUE. Conformemente alla dichiarazione (n. 37) relativa all'articolo 222 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, uno Stato membro può scegliere i mezzi più appropriati per assolvere ai suoi obblighi di solidarietà nei confronti di un altro Stato membro.
(2)
A norma dell'articolo 222, paragrafo 1 TFUE, l'Unione e gli Stati membri agiscono congiuntamente in uno spirito di solidarietà qualora uno Stato membro sia vittima di un attacco terroristico o di una catastrofe naturale o provocata dall'uomo. È opportuno garantire la coerenza e la complementarità dell'azione dell'Unione e degli Stati membri, a vantaggio dello Stato membro che invoca la clausola di solidarietà e al fine di evitare la duplicazione degli sforzi. Dal momento che gli Stati membri devono coordinarsi in sede di Consiglio per assolvere i propri obblighi di solidarietà a norma dell'articolo 222, paragrafo 2 TFUE, è opportuno disporre di modalità di coordinamento in seno al Consiglio per quanto riguarda l'attuazione da parte dell'Unione della clausola di solidarietà.
(3)
Le modalità di coordinamento in seno al Consiglio dovrebbero basarsi sui dispositivi integrati dell'UE per la risposta politica alle crisi (IPCR), approvati dal Consiglio il 25 giugno 2013, in cui si afferma che l'IPCR sosterrà anche i dispositivi per l'applicazione della clausola di solidarietà. È opportuno che il Consiglio adegui i dispositivi IPCR, in particolar modo in caso di riesame.
(4)
L'attuazione della clausola di solidarietà dell'Unione dovrebbe basarsi per quanto possibile sugli strumenti esistenti, dovrebbe aumentare l'efficacia potenziando il coordinamento ed evitando sovrapposizioni, dovrebbe funzionare senza risorse supplementari, dovrebbe fornire un'interfaccia semplice e chiara per gli Stati membri a livello dell'Unione e dovrebbe rispettare le competenze conferite a ciascuna istituzione e a ciascun servizio dell'Unione.
(5)
La clausola di solidarietà impone all'Unione di mobilitare tutti gli strumenti di cui dispone. Gli strumenti pertinenti comprendono la strategia di sicurezza interna dell'Unione europea, il meccanismo di protezione civile dell'Unione europea istituito dalla decisione n. 1313/2013/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (1) («meccanismo dell'Unione»), la decisione n. 1082/2013/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (2) e le strutture istituite nel quadro della politica di sicurezza e di difesa comune (PSDC).
(6)
Occorre definire chiaramente il campo di applicazione delle modalità di attuazione da parte dell'Unione della clausola di solidarietà.
(7)
Per quanto riguarda la lotta contro il terrorismo, il quadro strategico dell'azione dell'Unione è rappresentato dal documento riguardante la strategia antiterrorismo dell'Unione europea. Sono stati istituiti vari strumenti per rafforzare la protezione delle infrastrutture critiche nei settori dell'energia e dei trasporti (3). Alcune azioni sono altresì state intraprese a seguito della comunicazione della Commissione intitolata «La politica antiterrorismo dell'UE: principali risultati e sfide future», come ad esempio azioni volte ad aumentare la cooperazione tra le autorità di contrasto, rafforzare la prevenzione della radicalizzazione, in particolare attraverso l'istituzione di una rete di sensibilizzazione al problema della radicalizzazione, ed a limitare l'accesso dei terroristi alle fonti di finanziamento, agli esplosivi (4) e ai materiali o agenti chimici, biologici, radiologici e nucleari, nonché azioni volte a rafforzare la sicurezza degli esplosivi.
(8)
È opportuno definire, a livello di Unione, un meccanismo di invocazione e un meccanismo di riduzione progressiva per le modalità di cui alla presente decisione basato su una richiesta politica ad alto livello dello Stato membro interessato, attraverso un punto di accesso unico a livello dell'Unione.
(9)
I dispositivi di risposta a livello dell'Unione dovrebbero permettere di migliorare l'efficacia attraverso un miglior coordinamento sulla base degli strumenti esistenti.
(10)
Il meccanismo dell'Unione mira a potenziare la cooperazione fra gli Stati membri e l'Unione e a facilitare il coordinamento nel campo della protezione civile. La decisione n. 1313/2013/UE ha istituito il centro di coordinamento della risposta alle emergenze («ERCC»), che garantisce una capacità operativa 24 ore su 24, 7 giorni su 7 ed è a disposizione degli Stati membri e della Commissione allo scopo di conseguire gli obiettivi del meccanismo dell'Unione.
(11)
Il servizio europeo per l'azione esterna (SEAE) dispone di strutture dotate di competenze nel settore militare e dell'intelligence, nonché della rete delle delegazioni che possono anch'esse contribuire a rispondere a minacce o catastrofe sul territorio degli Stati membri o a crisi aventi una dimensione esterna. A seconda della crisi, altre strutture e agenzie dell'Unione nel settore della politica estera e di sicurezza comune (PESC) e della PSDC dovrebbero fornire, se del caso, contributi in linea con le pertinenti disposizioni del diritto dell'Unione.
(12)
Ove necessario e possibile in considerazione dell'urgenza, i dispositivi di risposta a livello dell'Unione dovrebbero essere completati dall'adozione di atti giuridici o dalla modifica di atti esistenti, a norma delle pertinenti disposizioni dei trattati.
(13)
La presente decisione non comporterà implicazioni nel settore della difesa. Se una crisi richiede un intervento di pertinenza della PESC o della PSDC, la relativa decisione dovrebbe essere presa dal Consiglio in conformità delle pertinenti disposizioni dei trattati.
(14)
La presente decisione lascia impregiudicato l'articolo 42, paragrafo 7, del trattato sull'Unione europea.
(15)
La comunicazione della Commissione intitolata «La strategia di sicurezza interna dell'UE in azione: cinque tappe verso un'Europa più sicura» ha definito l'obiettivo di aumentare la capacità dell'Unione di reagire a crisi e catastrofi attraverso una serie di azioni, tra cui il pieno ricorso alla clausola di solidarietà. Come ricordato dal Consiglio nelle sue conclusioni del 24 e del 25 febbraio 2011, aumentare la resilienza dell'Europa alle crisi e alle catastrofi è fondamentale per rafforzare ulteriormente la libertà, la sicurezza e la giustizia nell'Unione.
(16)
Per consentire all'Unione e agli Stati membri di agire in modo efficace, il Consiglio europeo valuterà regolarmente i rischi cui è esposta l'Unione. Su richiesta del Consiglio europeo dovrebbero essere elaborate relazioni su specifici rischi.
(17)
Conformemente all'articolo 346, paragrafo 1, lettera a), del TFUE, nessuno Stato membro è tenuto a fornire informazioni la cui divulgazione sia dallo stesso considerata contraria agli interessi essenziali della propria sicurezza.
(18)
Il 22 novembre 2012 il Parlamento europeo ha adottato la risoluzione 2012/2223, dal titolo «Clausole di difesa reciproca e di solidarietà dell'UE: dimensioni politiche ed operative».
(19)
La presente decisione rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea, e dovrebbe essere applicata conformemente a tali diritti e principi.
(20)
Poiché l'obiettivo della presente decisione, ovvero l'attuazione da parte dell'Unione della clausola di solidarietà, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della portata e degli effetti dell'azione, può essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest'ultima può adottare misure in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. Conformemente al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo, la presente decisione non va al di là di quanto necessario per conseguire tale obiettivo,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Obiettivo generale e oggetto
1. La presente decisione stabilisce le norme e le procedure per l'attuazione da parte dell'Unione dell'articolo 222 TFUE («clausola di solidarietà»).
2. Al fine di garantire la coerenza e la complementarità dell'azione dell'Unione e degli Stati membri, il coordinamento a livello politico della risposta all'invocazione della clausola di solidarietà è assicurato dal Consiglio mediante gli IPCR. L'assistenza alla gestione dei dispositivi IPCR è fornita dal segretariato generale del Consiglio (SGC), dalla Commissione e dal SEAE.
3. Le modalità a livello dell'Unione si basano sui meccanismi esistenti istituiti presso il Consiglio, la Commissione, il SEAE e le agenzie dell'Unione per fornire informazioni e assistenza. Se del caso, l'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR) e il SEAE contribuiscono adottando iniziative e fornendo informazioni pertinenti e sostegno nell'ambito di competenza dell'AR.
4. I pertinenti strumenti dell'Unione e i dispositivi IPCR seguono le proprie procedure e possono essere attivi prima dell'invocazione e dopo la riduzione graduale delle modalità previste dalla presente decisione.
5. Tali modalità ai sensi della presente decisione migliorano l'efficienza grazie a un maggiore coordinamento nella risposta tra l'Unione e gli Stati membri.
Articolo 2
Campo d'applicazione
1. In caso di attacco terroristico o di catastrofe naturale o provocata dall'uomo, indipendentemente dal fatto che si verifichino all'interno o al di fuori del territorio degli Stati membri, la presente decisione si applica:
a)
nel territorio degli Stati membri cui si applicano i trattati, inteso come territorio terrestre, acque interne, acque territoriali e spazio aereo;
b)
quando interessano infrastrutture (quali impianti offshore per l'estrazione di petrolio e di gas) situate nelle acque territoriali, nella zona economica esclusiva o sulla piattaforma continentale di uno Stato membro.
Quando fa ricorso alle modalità di cui alla presente decisione, e in particolare quando mobilita gli strumenti di cui dispone, l'Unione è vincolata dal diritto internazionale e non pregiudica i diritti degli Stati non membri.
2. La presente decisione non comporta implicazioni nel settore della difesa.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini della presente decisione si intende per:
a) «catastrofe»: qualsiasi situazione che colpisce o rischia di colpire gravemente le persone, l'ambiente o i beni, compreso il patrimonio culturale;
b) «attacco terroristico»: un reato di terrorismo, quale definito nella decisione quadro del Consiglio 2002/475/GAI (5);
c) «crisi»: una catastrofe o un attacco terroristico con una tale ampiezza di impatto o rilevanza politica da richiedere un coordinamento e una risposta strategici tempestivi a livello politico dell'Unione;
d) «risposta»: qualsiasi azione intrapresa in caso di catastrofe o attacco terroristico per affrontarne gli effetti negativi immediati.
Articolo 4
Invocazione della clausola di solidarietà
1. In caso di catastrofe o attacco terroristico, lo Stato membro interessato può invocare la clausola di solidarietà se, dopo essersi avvalso delle possibilità offerte dai mezzi e dagli strumenti esistenti a livello nazionale e dell'Unione, ritiene che la crisi oltrepassi chiaramente le capacità di risposta di cui dispone.
2. Le autorità politiche dello Stato membro interessato presentano la propria invocazione alla presidenza del Consiglio. L'invocazione è altresì presentata al presidente della Commissione europea tramite il ERCC.
Articolo 5
Dispositivi di risposta a livello dell'Unione
1. Una volta invocata la clausola di solidarietà, il Consiglio assicura il controllo politico e la direzione strategica della risposta dell'Unione all'invocazione della clausola di solidarietà, tenendo pienamente conto delle competenze della Commissione e dell'AR. A tal fine, la presidenza del Consiglio attiva immediatamente i dispositivi IPCR se non sono già in uso, e quindi informa tutti gli Stati membri in merito all'invocazione della clausola di solidarietà.
2. Al contempo, e conformemente all'articolo 1, paragrafo 3, la Commissione e l'AR:
a)
individuano tutti i pertinenti strumenti dell'Unione che possono contribuire nel modo più efficace a rispondere alla crisi, compresi strumenti e strutture settoriali, operativi, strategici o finanziari, e adottano tutte le misure necessarie previste da tali strumenti;
b)
individuano le capacità militari che possono contribuire nel modo più efficace a rispondere alla crisi con il sostegno dello Stato maggiore dell'UE;
c)
individuano e propongono l'uso di strumenti e risorse che rientrano nella sfera di competenza delle agenzie dell'Unione e che possono contribuire nel modo più efficace a rispondere alla crisi;
d)
indicano al Consiglio se gli strumenti esistenti sono mezzi sufficienti per assistere lo Stato membro interessato dopo l'invocazione della clausola di solidarietà;
e)
elaborano periodicamente relazioni conoscitive e analisi integrate della situazione per informare e favorire il coordinamento e il processo decisionale a livello politico in sede di Consiglio conformemente all'articolo 6 della presente decisione.
3. Ove opportuno, e conformemente all'articolo 1, paragrafo 3, la Commissione e l'AR presentano proposte al Consiglio, riguardanti in particolare:
a)
le decisioni sulle misure straordinarie non previste dagli strumenti esistenti;
b)
le richieste di capacità militari che eccedono la portata delle vigenti disposizioni in materia di protezione civile; o
c)
le misure a sostegno di una risposta rapida da parte degli Stati membri.
4. Sfruttando i dispositivi IPCR, la presidenza del Consiglio assicura la coerenza del trattamento in seno al Consiglio e della risposta complessiva a livello politico dell'Unione, anche in materia di sviluppo e aggiornamento delle proposte di azione, nel rispetto del diritto di iniziativa della Commissione e dell'AR, entro i rispettivi settori di competenza. In ciò la presidenza riceverà sostegno e consulenza dall'SGC, dalla Commissione e dal SEAE nonché, in caso di attacco terroristico, dal coordinatore antiterrorismo dell'UE. A seconda della crisi, le strutture e le agenzie dell'Unione nel settore della PESC/PSDC forniscono, se del caso, contributi in linea con le pertinenti disposizioni del diritto dell'Unione.
5. La presidenza del Consiglio informa il presidente del Consiglio europeo e il presidente del Parlamento europeo in merito all'invocazione della clausola di solidarietà e agli importanti conseguenti sviluppi.
6. Al momento dell'invocazione della clausola di solidarietà l'ERCC funge da punto di contatto 24 ore su 24, 7 giorni su 7 a livello di Unione con le autorità competenti degli Stati membri e le altre parti interessate, fatte salve le responsabilità esistenti a livello di Commissione e AR e le reti informative esistenti. L'ERCC agevolerà la produzione di relazioni conoscitive e analisi integrate della situazione (ISAA), in collaborazione con la sala situazione dell'Unione e gli altri centri di crisi dell'UE in conformità dell'articolo 6 della presente decisione.
Articolo 6
Relazioni di conoscenza e analisi integrate della situazione
Le ISAA saranno adeguate alle esigenze del livello politico dell'Unione definito dalla presidenza del Consiglio, e consentiranno una visione strategica d'insieme della situazione in seno al Consiglio, conformemente ai dispositivi IPCR. Tali relazioni riuniscono i contributi convalidati messi a disposizione su base volontaria dagli Stati membri, dalla Commissione, dal SEAE e dalle agenzie dell'Unione competenti, nonché dalle organizzazioni internazionali competenti. In caso di un'invocazione in relazione ad un attacco terroristico, le valutazioni e i briefing dell'intelligence sono trattati separatamente mediante i canali esistenti.
Articolo 7
Ritiro
Il ritiro dei dispositivi di risposta di cui alla presente decisione segue la stessa procedura di cui all'articolo 4, paragrafo 2. Lo Stato membro che ha invocato la clausola di solidarietà indica, non appena ritiene di farlo, che non vi è più l'esigenza di mantenere attiva l'invocazione.
Articolo 8
Valutazione dei rischi a livello dell'Unione
1. Per la valutazione periodica dei rischi che l'Unione si trova ad affrontare, il Consiglio europeo può chiedere alla Commissione, all'AR e alle agenzie dell'Unione, se del caso, di elaborare relazioni su minacce specifiche.
2. Salvo diversamente disposto dal Consiglio europeo, tali relazioni si basano unicamente sulle valutazioni disponibili dei rischi, elaborate da istituzioni, organismi e agenzie pertinenti dell'Unione secondo le vigenti modalità, e sulle informazioni fornite volontariamente da parte degli Stati membri, evitando al contempo la duplicazione degli sforzi. Il coordinatore antiterrorismo dell'UE è associato all'elaborazione di tali relazioni, se del caso. Conformemente all'articolo 346, paragrafo 1, lettera a) TFUE, nessuno Stato membro è tenuto a fornire informazioni la cui divulgazione sia dallo stesso considerata contraria agli interessi essenziali della propria sicurezza.
Articolo 9
Riesame
1. Le modalità di cui alla presente decisione sono riesaminate periodicamente in base alle esigenze individuate, e in ogni caso entro un termine di 12 mesi a decorrere dalla cessazione della loro invocazione, al fine di garantire che i pertinenti insegnamenti vengano identificati e affrontati. Il riesame si svolge in sede di Consiglio sulla base di una relazione comune elaborata dalla Commissione e dall'AR.
2. Se del caso, tale decisione può essere rivista. In tal caso, conformemente all'articolo 222, paragrafo 3, del TFUE, il Consiglio è assistito dal comitato politico e di sicurezza e dal comitato permanente per la cooperazione operativa in materia di sicurezza interna.
3. Se del caso, il Consiglio può adattare i dispositivi IPCR, in particolare per rispondere alle esigenze individuate dal Consiglio nel contesto di un riesame o a seguito di una revisione della presente decisione.
Articolo 10
Incidenza finanziaria
Le risorse finanziarie necessarie per l'attuazione della presente decisione sono mobilizzate entro i limiti di spesa annuali convenuti e a seconda del campo di applicazione degli attuali strumenti dell'Unione e rispettano i massimali annuali del quadro finanziario pluriennale.
Articolo 11
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Lussemburgo, il 24 giugno 2014