VERORDNUNG (EU) Nr. 795/2014 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 3. Juli 2014
zu den Anforderungen an die Überwachung systemrelevanter Zahlungsverkehrssysteme
(EZB/2014/28)
DER EZB-RAT -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1, Artikel 22 und Artikel 34.1 erster Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 127 Absatz 2 vierter Gedankenstrich des Vertrags und Artikel 3.1 vierter Gedankenstrich der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) ist das Eurosystem für die Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungsverkehrssysteme zuständig.
(2)
Das Eurosystem fördert das reibungslose Funktionieren der Zahlungsverkehrssysteme unter anderem durch die Überwachung der Zahlungsverkehrssysteme.
(3)
Im Januar 2001 verabschiedete das Eurosystem die Grundprinzipien für Zahlungsverkehrssysteme, die für die Stabilität des Finanzsystems bedeutsam sind (Core Principles for Systemically Important Payment Systems). Diese Grundprinzipien wurden vom Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems - CPSS) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) als Mindestanforderungen für systemrelevante Zahlungsverkehrssysteme (systemically important payment systems - SIPS) entwickelt (1).
(4)
Im April 2012 wurden die Grundprinzipien für Zahlungsverkehrssysteme, die für die Stabilität des Finanzsystems bedeutsam sind, durch die vom CPSS und dem Technischen Ausschuss der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commission - IOSCO) erarbeiteten Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen (nachfolgend die „CPSS-IOSCO-Prinzipien“) (2) ersetzt. Die CPSS-IOSCO-Prinzipien harmonisieren und stärken die bestehenden internationalen Standards für die Überwachung von - unter anderem - SIPS.
(5)
Gemäß den CPSS-IOSCO-Prinzipien sollten SIPS einer effektiven Überwachung unterliegen, für die eindeutig definierte und öffentlich zugängliche Kriterien gelten, da SIPS Systemrisiken auslösen können, wenn sie nicht ausreichend vor den Risiken geschützt sind, denen sie ausgesetzt sind. Darüber hinaus sollten die zuständigen Behörden mit hinreichenden Befugnissen und Mitteln ausgestattet sein, um ihre jeweiligen Aufgaben zu erfüllen, wozu auch die Durchführung von Korrekturmaßnahmen gehört. Der CPSS und die IOSCO empfehlen, die genannten Prinzipien so weit, wie es nach den nationalen Rechts- und Aufsichtsrahmen möglich ist, umzusetzen.
(6)
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat aus diesem Grund sowie zur Gewährleistung der Effizienz und Solidität von SIPS beschlossen, die CPSS-IOSCO-Prinzipien im Rahmen einer Verordnung umzusetzen. Es wird auch von den Behörden in den übrigen Ländern erwartet, dass sie in gleicher Weise die CPSS-IOSCO-Prinzipien so weit, wie es nach ihrem jeweiligen Rechts- und Aufsichtsrahmen möglich ist, einführen und anwenden.
(7)
Diese Verordnung betrifft SIPS, einschließlich Großbetrags- und Massenzahlungsverkehrssysteme mit systemischer Bedeutung. Sie gilt für Zahlungsverkehrssysteme, die von Zentralbanken betrieben werden, und für Systeme mit privaten Betreibern. Die CPSS-IOSCO-Prinzipien erkennen an, dass sie in Ausnahmefällen auf von Zentralbanken betriebene Zahlungsverkehrssysteme aufgrund von Anforderungen, die in einschlägigen Rechtsvorschriften oder politischen Vorgaben festgelegt sind, unterschiedlich angewandt werden. Aus den politischen Zielen, den Verantwortlichkeiten und der institutionellen Struktur des Eurosystems, die im Vertrag und in der ESZB-Satzung festgelegt sind, ergibt sich, dass Eurosystem-SIPS von bestimmten Anforderungen dieser Verordnung ausgenommen werden können. Vor diesem Hintergrund sollten Eurosystem-SIPS von bestimmten Anforderungen in Bezug auf die Leitungsstruktur, Abwicklungspläne, das Eigenkapital und liquide Anlageformen sowie Sicherheiten und Anlagerisiken, welche dieselben Bereiche betreffen wie die jeweiligen, vom EZB-Rat förmlich verabschiedeten Anforderungen, ausgenommen werden. Diese Ausnahmen sind in mehreren Bestimmungen der Verordnung näher bezeichnet.
(8)
Gemäß der Leitlinie EZB/2012/27 vom 5. Dezember 2012 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (3) hat TARGET2 eine dezentrale Struktur, die eine Vielzahl von Zahlungsverkehrssystemen miteinander verbindet. Die TARGET2-Komponenten-Systeme sind weitestgehend harmonisiert, wobei einige Ausnahmen aufgrund von Einschränkungen durch nationales Recht bestehen. Ferner beruht TARGET2 auf einer einzigen technischen Plattform mit der Bezeichnung Gemeinschaftsplattform (Single Shared Platform). Der EZB-Rat hat die oberste Zuständigkeit im Hinblick auf TARGET2 und gewährleistet dessen öffentliche Funktion: Diese Leitungsstruktur spiegelt sich in der Überwachung von TARGET2 wider.
(9)
Die Effizienz und Solidität eines SIPS setzt die Einhaltung der geltenden nationalen Rechtsvorschriften sowie klare Regelungen, Verfahren und Vereinbarungen voraus, nach denen es betrieben wird. Die Einhaltung der Rechtsvorschriften bezieht sich auf die Rechtssysteme aller Länder, in denen ein SIPS-Betreiber oder seine Teilnehmer tätig sind.
(10)
Die Effizienz und Solidität eines SIPS hängt auch von der Klarheit und Angemessenheit seiner Leitungsstruktur ab, die eindeutig dokumentiert sein muss.
(11)
Ein solider und sich entwickelnder Rahmen zum umfassenden Management von Rechts-, Kredit- und Liquiditätsrisiken, operationellen Risiken, allgemeinen Geschäftsrisiken, Verwahr- und Anlagerisiken sowie sonstigen Risiken ist entscheidend, um sämtliche Risiken, die bei einem SIPS-Betreiber entstehen oder von diesem getragen werden, zu erkennen, zu messen, zu überwachen und zu steuern. Dies gilt auch für die Solidität und Robustheit des Sicherheitenrahmens, der Regelungen und Verfahren zum Ausfall eines Teilnehmers und der Pläne zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs eines SIPS-Betreibers.
(12)
Zur Verringerung des Systemrisikos ist unter anderem die Wirksamkeit von Abrechnungen erforderlich. Die Union hat die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (4) verabschiedet. Die Richtlinie 98/26/EG erfordert, dass die Regeln für Systeme im Sinne der Richtlinie den Zeitpunkt des Einbringens (nach dem Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge rechtlich wirksam sind, und - selbst im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer - für Dritte verbindlich sind) sowie den Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit der Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge bestimmen. Die Innertages- oder Echtzeit-Abrechnung kann auch ratsam sein, wenn sie sich mit dem allgemeinen Geschäftsmodell des SIPS vereinbaren lässt und erforderlich ist, um dem SIPS-Betreiber und den Teilnehmern zu ermöglichen, ihre jeweiligen Kredit- und Liquiditätsrisiken zu steuern.
(13)
Objektive, risikobasierte und öffentlich zugängliche Kriterien für die Teilnahme an einem SIPS, die einen fairen und - vorbehaltlich akzeptabler Risikokontrollstandards - offenen Zugang zu einem SIPS ermöglichen, fördern die Sicherheit und Effizienz des SIPS sowie der Märkte, die es bedient, ohne dabei den freien Dienstleistungsverkehr unverhältnismäßig zu beschränken.
(14)
Von den Bestimmungen dieser Verordnung, die einen SIPS-Betreiber verpflichten, Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu übermitteln, sollten etwaige für Teilnehmer oder Kunden geltenden Datenschutzvorschriften unberührt bleiben.
(15)
Ein insgesamt effizientes und effektives SIPS mit klar definierten, messbaren und erreichbaren Zielen ist bestens ausgestattet, um den Bedürfnissen der SIPS-Teilnehmer und der Märkte, die es bedient, Rechnung zu tragen.
(16)
Die EZB nimmt die nationalen Zentralbanken zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB in Anspruch, soweit dies möglich und sachgerecht erscheint.
(17)
Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen sind im Hinblick auf die spezifischen Risiken und Exponierungen von SIPS angemessen.
(18)
Die Möglichkeit der zuständigen Behörden, Korrekturmaßnahmen zu verlangen, um die Nichteinhaltung dieser Verordnung zu beheben bzw. eine Wiederholung der Nichteinhaltung zu verhindern, und die Möglichkeit der EZB, wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung aufzuerlegen, sind wesentliche Instrumente, um die CPSS-IOSCO-Prinzipien so weit, wie es nach dem Vertrag und der ESZB-Satzung möglich ist, umzusetzen.
(19)
Es ist erforderlich, dass für die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an die Überwachung eine Übergangsfrist gilt, sodass sich die SIPS-Betreiber eingehend mit diesen Anforderungen befassen und diese umsetzen können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Umfang
(1) In dieser Verordnung werden Anforderungen an die Überwachung von SIPS festgelegt.
(2) Der EZB-Rat erlässt einen Beschluss, in dem die dieser Verordnung unterliegenden Zahlungsverkehrssysteme, ihre entsprechenden Betreiber und die zuständigen Behörden bestimmt werden. Ein entsprechendes Verzeichnis wird auf der Website der EZB geführt und nach jeder Änderung aktualisiert.
(3) Ein Zahlungsverkehrssystem wird als SIPS aufgeführt, wenn: a) es gemäß der Richtlinie 98/26/EG als ein System angesehen wird, das von einem Mitgliedstaat gemeldet werden kann, dessen Währung der Euro ist oder dessen Betreiber im Euro-Währungsgebiet ansässig ist, einschließlich Niederlassung in Form einer Zweigstelle, durch die das System betrieben wird, und b) innerhalb eines Kalenderjahres mindestens zwei der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
i)
Der Tagesdurchschnitt der abgewickelten, auf Euro lautenden Zahlungen übersteigt 10 Mrd. EUR;
ii)
sein Marktanteil weist mindestens eines der folgenden Volumen auf:
-
15 % des Gesamtvolumens der auf Euro lautenden Zahlungen;
-
5 % des Gesamtvolumens der auf Euro lautenden grenzüberschreitenden Zahlungen;
-
75 % des Gesamtvolumens der auf Euro lautenden Zahlungen auf der Ebene eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;
iii)
seine grenzüberschreitende Tätigkeit (d. h. Teilnehmer, die in einem anderen Land als demjenigen des SIPS-Betreibers ansässig sind, und/oder grenzüberschreitende Verbindungen zu anderen Zahlungsverkehrssystemen) fünf oder mehr Länder einbezieht und mindestens 33 % des Gesamtvolumens der auf Euro lautenden Zahlungen generiert, die durch dieses SIPS abgewickelt werden;
iv)
es für die Abwicklung anderer FMIs verwendet wird.
(4) Die SIPS-Betreiber stellen sicher, dass die von ihnen betriebenen SIPS den in den Artikeln 3 bis 21 festgelegten Anforderungen entsprechen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
1.
„Zahlungsverkehrssystem“: eine förmliche Vereinbarung zwischen mindestens drei Teilnehmern - wobei etwaige Verrechnungsbanken, zentrale Kontrahenten, Clearingstellen oder indirekte Teilnehmer nicht mitgerechnet werden - mit gemeinsamen Regeln und einheitlichen Vorgaben für die Ausführung von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen zwischen den Teilnehmern;
2.
„Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 2 Buchstabe i erster Gedankenstrich der Richtlinie 98/26/EG;
3.
„Systemrisiko“: das Risiko der Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus dem SIPS durch einen Teilnehmer oder einen SIPS-Betreiber, die zur Folge hat, dass auch andere Marktteilnehmer und/oder der SIPS-Betreiber nicht mehr in der Lage sind, ihre Verpflichtungen bei deren Fälligkeit zu erfüllen. In der Folge kann es zu Übertragungseffekten kommen, die eine Bedrohung für die Stabilität des Finanzsystems oder das Vertrauen in das Finanzsystem darstellen;
4.
„SIPS-Betreiber“: die juristische Person, die für den Betrieb eines SIPS rechtlich verantwortlich ist;
5.
„zuständige Behörde“: die Zentralbank des Eurosystems, die in erster Linie für die Überwachung zuständig ist und gemäß Artikel 1 Absatz 2 als solche ausgewiesen ist;
6.
„Eurosystem-SIPS“: ein SIPS, dessen Eigentümerin und Betreiberin eine Zentralbank des Eurosystems ist;
7.
„Rechtsrisiko“: das Risiko, das sich aus der Anwendung von Rechtsvorschriften ergibt und in der Regel einen Verlust zur Folge hat;
8.
„Kreditrisiko“: das Risiko, dass eine Vertragspartei, unabhängig davon, ob es sich um einen Teilnehmer oder eine andere Stelle handelt, ihren finanziellen Verpflichtungen weder zum Fälligkeitstermin noch zu einem zukünftigen Zeitpunkt nachkommt;
9.
„Liquiditätsrisiko“: das Risiko, dass einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob es sich um einen Teilnehmer oder eine andere Stelle handelt, zum Fälligkeitstermin keine ausreichenden Mittel zur Einhaltung ihrer finanziellen Verpflichtungen zur Verfügung stehen, selbst wenn ihr dafür in der Zukunft eventuell ausreichende Mittel zur Verfügung stehen sollten;
10.
„operationelles Risiko“: das Risiko, dass Fehler oder Ausfälle von Informationssystemen oder internen Verfahren, menschliches Versagen, Fehler des Managements oder Störungen, die durch externe Ereignisse oder ausgelagerte Dienstleistungen verursacht werden, zu einer Verringerung, Verschlechterung oder einem Zusammenbruch der von einem SIPS bereitgestellten Dienstleistungen führen;
11.
„Verwahrrisiko“: das Risiko eines Verlustes an verwahrten Vermögenswerten im Fall von Insolvenz, Fahrlässigkeit, Betrug, mangelhafter Verwaltung oder unzureichender Buchführung seitens des Verwahrers oder Unterverwahrers;
12.
„Anlagerisiko“: das Verlustrisiko, das ein SIPS-Betreiber oder ein Teilnehmer eingeht, wenn der SIPS-Betreiber seine eigenen oder die Mittel seiner Teilnehmer investiert, z. B. Sicherheiten;
13.
„Marktrisiko“: auf Grund von Marktpreisänderungen auftretendes Risiko von Verlusten in bilanziell und außerbilanziell erfassten Positionen;
14.
„System mit aufgeschobenem Netto-Zahlungsausgleich“ (deferred net settlement system - DNS): ein System, das am Ende eines im Voraus festgelegten Abwicklungszyklus, z. B. am Ende oder während des Geschäftstages auf Nettobasis abwickelt;
15.
„grenzüberschreitende Sicherheiten“: Sicherheiten, für die aus der Sicht des Landes, in dem die Vermögensgegenstände als Sicherheiten zugelassen sind, mindestens eines der folgenden Merkmale ausländisch ist: a) die Währungsdenominierung, b) das Land, in dem sich die Vermögenswerte befinden, oder c) das Land, in dem der Emittent ansässig ist;
16.
„grenzüberschreitende Zahlung“: eine Zahlung zwischen Teilnehmern, die in unterschiedlichen Ländern ansässig sind;
17.
„Finanzmarktinfrastruktur“ (financial market infrastructure - FMI): ein multilaterales System zwischen teilnehmenden Instituten - einschließlich des Systembetreibers -, das zum Clearing, zur Abwicklung oder zur Aufzeichnung von Zahlungen, Wertpapieren, Derivaten oder sonstigen Finanztransaktionen verwendet wird;
18.
„Teilnehmer“: eine von einem Zahlungsverkehrssystem identifizierte oder erkannte Stelle, die befugt ist, aus- und eingehende Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge dieses Systems sowohl direkt als auch indirekt zu senden und zu empfangen;
19.
„der Rat“: ein Organ, das die Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsrats eines SIPS-Betreibers oder beide Funktionen nach nationalem Recht wahrnimmt;
20.
„die Geschäftsleitung“: die geschäftsführenden Direktoren, d. h. die für die tägliche Geschäftsführung des SIPS-Betreibers zuständigen Mitglieder eines einheitlichen Leitungsorgans im Rahmen eines monistischen Systems sowie die Mitglieder einer im dualistischen System geführten Geschäftsleitung eines SIPS-Betreibers;
21.
„relevante Interessengruppen“: Teilnehmer, FMIs mit Auswirkungen auf das Risiko des SIPS und - im Einzelfall - andere betroffene Marktakteure;
22.
„Kreditrisikoposition“: ein Betrag oder Wert, bei dem das Risiko besteht, dass der Teilnehmer diesen weder zum Fälligkeitstermin noch zu einem späteren Zeitpunkt in vollem Umfang begleicht;
23.
„Sicherheit“: ein Vermögenswert oder eine Verpflichtung eines Dritten, der/die vom Sicherungsgeber zur Besicherung einer Verbindlichkeit des Sicherungsnehmers verwendet wird. Der Begriff Sicherheit umfasst sowohl inländische als auch grenzüberschreitende Sicherheiten;
24.
„Liquiditätsgeber“: ein Anbieter von Bargeld gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 8 Absätze 1, 9 und 11 oder von Vermögenswerten gemäß Artikel 8 Absatz 4, einschließlich eines SIPS-Teilnehmers oder eines externen Dritten;
25.
„extreme, aber plausible Marktbedingungen“: eine umfassende Reihe historischer und hypothetischer Bedingungen, einschließlich der volatilsten Perioden, die bisher auf den von einem SIPS bedienten Märkten beobachtet wurden;
26.
„vorgesehener Abwicklungstag“: der Tag, der im SIPS vom Sender eines Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrags als der Abwicklungstag eingegeben wurde;
27.
„allgemeines Geschäftsrisiko“: jede mögliche Beeinträchtigung der Finanzlage des SIPS als Geschäftsbetrieb infolge von Ertragsrückgängen oder Kostensteigerungen, sodass die Kosten die Erträge übersteigen, was zu einem Verlust führt, der zu Lasten des Eigenkapitals berechnet werden muss;
28.
„Sanierungsplan“: ein von einem SIPS-Betreiber erarbeiteter Plan zur Wiederherstellung des reibungslosen Funktionierens eines SIPS;
29.
„Plan für die geordnete Abwicklung“: ein von einem SIPS-Betreiber erarbeiteter Plan für die geordnete Schließung eines SIPS;
30.
„wesentlich“: ein Risiko, eine Abhängigkeit und/oder eine Veränderung, die die Fähigkeit einer Stelle beeinträchtigen kann, Dienstleistungen wie erwartet zu erbringen oder bereitzustellen;
31.
„relevante Behörden“: Behörden, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten ein berechtigtes Interesse daran haben, Informationen von einem SIPS zu erhalten, z. B. Abwicklungsbehörden und für die Aufsicht über wichtige Teilnehmer zuständige Behörden;
32.
„Erfüllungsrisiko“: das Risiko, dass eine Vertragspartei den gesamten Wert einer Transaktion verliert, d. h. entweder das Risiko, dass ein Verkäufer eines finanziellen Vermögenswerts den Vermögenswert unwiderruflich liefert, aber keine Zahlung dafür erhält, oder das Risiko, dass ein Käufer eines finanziellen Vermögenswerts diesen unwiderruflich zahlt, aber den Vermögenswert nicht erhält;
33.
„Depotbank“: eine Bank, die die finanziellen Vermögenswerte von Dritten verwahrt und sichert;
34.
„Verrechnungsbank“: eine Bank, die Konten für Zahlungen führt, auf denen die Tilgung von Forderungen aus einem Zahlungsverkehrssystem erfolgt;
35.
„Nostro-Agent“: eine Bank, die von den Teilnehmern eines SIPS zur Verrechnung verwendet wird;
36.
„einseitige Zahlung“: eine Zahlung mit nur einer Überweisung in einer Währung;
37.
„zweiseitige Zahlung“: eine Zahlung mit zwei Überweisungen in verschiedenen Währungen in einem Wertaustauschsystem;
38.
„Korrelationsrisiko“: das Risiko, das vom Engagement eines Teilnehmers oder Emittenten ausgeht, wenn die durch diesen Teilnehmer bereitgestellten oder durch den genannten Emittenten ausgegebenen Sicherheiten stark mit dem Kreditrisiko dieses Teilnehmers bzw. Emittenten korrelieren;
39.
„Geschäftstag“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 2 Buchstabe n der Richtlinie 98/26/EG.
Artikel 3
Solide Rechtsgrundlage
(1) Ein SIPS-Betreiber prüft, ob das anwendbare Recht in allen relevanten Rechtssystemen ein hohes Maß an Sicherheit für jeden wesentlichen Teil der Aktivitäten seines SIPS bietet und ob es jeden wesentlichen Teil dieser Aktivitäten unterstützt.
(2) Ein SIPS-Betreiber legt SIPS-Regelungen und -Verfahren fest und schließt Verträge ab, die eindeutig formuliert sind und mit dem anwendbaren Recht aller relevanten Rechtssysteme im Einklang stehen.
(3) Ein SIPS-Betreiber muss in der Lage sein, der zuständigen Behörde, den Teilnehmern und gegebenenfalls den Kunden der Teilnehmer klare und verständliche Angaben über das anwendbare Recht, die Regelungen, Verfahren und Verträge im Zusammenhang mit dem Betrieb eines SIPS zu machen.
(4) Ein SIPS-Betreiber trifft Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass seine Regelungen, Verfahren und Verträge in allen relevanten Rechtssystemen durchsetzbar sind, und dass die gemäß diesen Regelungen, Verfahren und Verträgen ergriffenen Maßnahmen nicht für ungültig erklärt, aufgehoben oder ausgesetzt werden.
(5) Ein SIPS-Betreiber, der in mehr als einem Rechtssystem tätig ist, muss die Risiken, die sich aus möglichen Kollisionsregeln ergeben, erkennen und verringern.
(6) Ein SIPS-Betreiber bemüht sich nach besten Kräften, sicherzustellen, dass das SIPS gemäß der Richtlinie 98/26/EG benannt wird.
Artikel 4
Leitungsstruktur
(1) Ein SIPS-Betreiber verfügt über schriftlich dokumentierte Ziele, die der Sicherheit und Effizienz des SIPS große Bedeutung beimessen. Die Ziele unterstützen ausdrücklich die Stabilität des Finanzsystems und weitere relevante Erwägungen von öffentlichem Interesse, insbesondere offene und effiziente Finanzmärkte.
(2) Ein SIPS-Betreiber verfügt über eine schriftlich dokumentierte Leitungsstruktur, in der klare und unmittelbare Verantwortlichkeiten und Rechenschaftspflichten geregelt sind. Diese Struktur wird der zuständigen Behörde, den Eigentümern und Teilnehmern zugänglich gemacht. Ein SIPS-Betreiber macht der Öffentlichkeit Kurzfassungen dieser Leitungsstruktur zugänglich.
(3) Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Rates sind genau definiert. Sie umfassen sämtliche im Folgenden genannten Aufgaben und Verantwortlichkeiten:
a)
die Festlegung klarer strategischer Ziele für das SIPS;
b)
die Festlegung schriftlich dokumentierter Verfahren für das Funktionieren des SIPS, einschließlich Verfahren, um Interessenkonflikte der Mitglieder des Rates zu erkennen, zu behandeln und zu beheben;
c)
die Sicherstellung der wirksamen Auswahl, Überwachung und gegebenenfalls Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsleitung; diese Anforderung gilt nicht für Eurosystem-SIPS;
d)
die Festlegung einer angemessenen Vergütungspolitik, die mit bewährten Vorgehensweisen (best practices) im Einklang steht und auf langfristigen Erfolgen beruht; diese Anforderung gilt nicht für Eurosystem-SIPS.
(4) Der Rat überprüft seine Gesamtleistung und die Leistung seiner einzelnen Mitglieder mindestens einmal jährlich; diese Anforderung gilt nicht für Eurosystem-SIPS.
(5) Durch die Zusammensetzung des Rates wird die Integrität und - mit Ausnahme der Eurosystem-SIPS -, eine angemessene Mischung aus technischen Fähigkeiten, Kenntnissen und Erfahrungen in Bezug auf SIPS und den Finanzmarkt im Allgemeinen gewährleistet, damit der Rat seine jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten wahrnehmen kann. Die Zusammensetzung des Rates richtet sich darüber hinaus nach der allgemeinen Zuständigkeitsverteilung aufgrund des nationalen Rechts. Mit Ausnahme von Eurosystem-SIPS besteht der Rat aus nicht geschäftsführenden Mitgliedern, sofern das nationale Recht dies zulässt.
(6) Die Aufgaben, Verantwortlichkeiten und die Hierarchie der Geschäftsleitung sind genau festgelegt. Ihre Zusammensetzung gewährleistet die Integrität und eine angemessene Mischung aus technischen Fähigkeiten, Kenntnissen und Erfahrungen in Bezug auf SIPS und den Finanzmarkt im Allgemeinen, damit die Geschäftsleitung ihre Verantwortlichkeiten für den Betrieb und das Risikomanagement des SIPS-Betreibers erfüllen kann. Die Verantwortlichkeiten der Geschäftsleitung umfassen die folgenden Punkte, so dass - unter Leitung des Rates - sichergestellt wird, dass:
a)
die Aktivitäten des SIPS-Betreibers mit seinen Zielen, seiner Strategie und seiner Risikotoleranz im Einklang stehen;
b)
die internen Kontrollen und damit verbundene Verfahren angemessen ausgestaltet sind, durchgeführt und überwacht werden, um die Ziele des SIPS-Betreibers zu fördern;
c)
die internen Kontrollen und damit verbundene Verfahren durch für das Risikomanagement und die interne Revision zuständige Abteilungen, die mit ausreichend gut ausgebildetem Personal ausgestattet sind, regelmäßig überprüft und getestet werden;
d)
eine aktive Beteiligung an der Risikosteuerung besteht;
e)
ausreichende Mittel für das Risikomanagementsystem des SIPS bereitgestellt werden.
(7) Der Rat muss ein schriftlich dokumentiertes Risikomanagementsystem einrichten und überwachen, das:
a)
die Risikotoleranzstrategie des SIPS-Betreibers umfasst;
b)
Verantwortlichkeiten und Rechenschaftspflichten für Risikoentscheidungen zuweist;
c)
die Entscheidungsfindung in Krisen und Notfällen behandelt;
d)
eine interne Kontrollinstanz vorsieht.
Der Rat stellt sicher, dass die für das Risikomanagement und die interne Kontrolle zuständigen Instanzen über ausreichende Befugnisse, Unabhängigkeit und Mittel sowie ausreichenden Zugang zum Rat verfügen.
(8) Der Rat stellt sicher, dass wichtige Entscheidungen, die den technischen und funktionalen Aufbau, die Regelungen und die Gesamtstrategie des SIPS, insbesondere hinsichtlich der Auswahl eines Clearing- und Abwicklungssystems, die operative Struktur, die vom Clearing oder der Abwicklung erfassten Produkte und den Einsatz von Technologie und Verfahren betreffen, die berechtigten Interessen der relevanten Interessengruppen des SIPS angemessen berücksichtigen. Die relevanten Interessengruppen und gegebenenfalls die Öffentlichkeit werden vorab angemessen zu solchen Entscheidungen gehört.
Artikel 5
Rahmen für ein umfassendes Risikomanagement
(1) Ein SIPS-Betreiber richtet einen soliden Risikomanagementrahmen ein und unterhält diesen, um die Vielzahl von Risiken, die in einem SIPS entstehen oder von diesem getragen werden, umfassend zu erkennen, zu messen, zu überwachen und zu steuern. Er überprüft den Risikomanagementrahmen mindestens einmal jährlich. Der Risikomanagementrahmen:
a)
umfasst die Risikotoleranzstrategie des SIPS-Betreibers und geeignete Instrumente zum Risikomanagement;
b)
weist Verantwortlichkeiten und Rechenschaftspflichten für Risikoentscheidungen zu;
c)
behandelt die Entscheidungsfindung in Krisensituationen, die ein SIPS betreffen, wozu auch Finanzmarktentwicklungen mit möglichen negativen Auswirkungen auf die Marktliquidität und die Stabilität des Finanzsystems in einem Mitgliedstaat gehören, dessen Währung der Euro ist, in dem der SIPS-Betreiber oder einer der Teilnehmer ansässig ist.
(2) Ein SIPS-Betreiber schafft Anreize für Teilnehmer und, falls zutreffend, ihre Kunden, zur Begrenzung und Steuerung der Risiken, die sie für das SIPS darstellen und die das SIPS für sie selbst birgt. In Bezug auf Teilnehmer umfassen diese Anreize wirksame, angemessene und abschreckende finanzielle Sanktionen und/oder Vereinbarungen über eine Verlustbeteiligung.
(3) Ein SIPS-Betreiber beurteilt mindestens einmal jährlich die wesentlichen Risiken, die das SIPS infolge wechselseitiger Abhängigkeiten für andere Stellen, einschließlich unter anderem FMIs, Verrechnungsbanken, Liquiditätsgeber und Dienstleister trägt und für diese darstellt. Der SIPS-Betreiber entwickelt Instrumente zum Risikomanagement, die robust und dem ermittelten Umfang des Risikos angemessen sind.
(4) Ein SIPS-Betreiber legt die kritischen Geschäfte und Dienstleistungen des SIPS fest. Der SIPS-Betreiber benennt bestimmte Szenarien, die das SIPS an der Fortführung seiner kritischen Geschäfte und Dienstleistungen hindern können, und prüft die Effektivität aller Möglichkeiten einer Sanierung oder, mit Ausnahme der Eurosystem-SIPS, einer geordneten Abwicklung. Er prüft die kritischen Geschäfte und Dienstleistungen des SIPS mindestens einmal jährlich. Auf der Grundlage dieser Prüfung erarbeitet ein SIPS-Betreiber einen Plan für die Sanierung oder, mit Ausnahme der Eurosystem-SIPS, die geordnete Abwicklung des SIPS. Der Sanierungsplan und der Plan für die geordnete Abwicklung enthalten unter anderem eine inhaltliche Zusammenfassung der wichtigsten Strategien für eine Sanierung und eine geordnete Abwicklung, eine Neuformulierung der kritischen Geschäfte und Dienstleistungen des SIPS und eine Beschreibung der zur Umsetzung der wichtigsten Strategien erforderlichen Maßnahmen. Ein SIPS-Betreiber stellt den relevanten Behörden gegebenenfalls Informationen zur Verfügung, die für die Abwicklungsplanung benötigt werden. Er prüft den Sanierungsplan und den Plan für die geordnete Abwicklung mindestens einmal jährlich.
Artikel 6
Kreditrisiko
(1) Ein SIPS-Betreiber richtet einen robusten Rahmen zur Messung, Überwachung und Steuerung der Kreditrisikopositionen gegenüber seinen Teilnehmern sowie der Kreditrisikopositionen unter den Teilnehmern ein, die sich aus den Zahlungs-, Verrechnungs- und Abwicklungsprozessen des SIPS ergeben.
(2) Ein SIPS-Betreiber ermittelt alle Ursachen für das Kreditrisiko. Kreditrisikopositionen werden über den ganzen Tag verteilt mit Hilfe von aktuellen Informationen und geeigneten Risikomanagement-Instrumenten gemessen und überwacht.
(3) Ein SIPS-Betreiber, darunter ein Betreiber eines Systems mit aufgeschobenem Netto-Zahlungsausgleich mit Abrechnungsgarantie, der bei Geschäften des SIPS Kreditrisikopositionen gegenüber seinen Teilnehmern eingeht, deckt seine Kreditrisikopositionen gegenüber jedem Teilnehmer durch die Verwendung von Sicherheiten, Garantiefonds, Eigenkapital (nach Abzug des Betrags zur Abdeckung des allgemeinen Geschäftsrisikos) oder anderen entsprechenden finanziellen Mitteln ab.
(4) Ein SIPS-Betreiber, darunter ein Betreiber eines Systems mit aufgeschobenem Netto-Zahlungsausgleich ohne Abrechnungsgarantie, bei dem sich gegenüber den Teilnehmern Kreditrisikopositionen aus Zahlungs-, Verrechnungs- und Abwicklungsprozessen des SIPS ergeben, verfügt über Regelungen oder vertragliche Vereinbarungen mit diesen Teilnehmern. Diese Regelungen oder vertraglichen Vereinbarungen stellen sicher, dass die Teilnehmer ausreichende Mittel gemäß Absatz 3 zur Verfügung stellen, um sich aus Zahlungs-, Verrechnungs- und Abwicklungsprozessen des SIPS ergebende Kreditrisikopositionen gegenüber den zwei Teilnehmern zu minimieren, die zusammen mit ihren verbundenen Unternehmen die größten Gesamtkreditrisikopositionen haben.
(5) Ein SIPS-Betreiber legt die Regelungen und Verfahren zum Ausgleich von Verlusten fest, die sich unmittelbar daraus ergeben, dass ein oder mehrere Teilnehmer ihren Verpflichtungen gegenüber dem SIPS nicht nachkommen. Diese Regelungen und Verfahren regeln die Verteilung von potenziell ungedeckten Verlusten, einschließlich der Rückzahlung etwaiger Mittel, die sich ein SIPS-Betreiber gegebenenfalls von Liquiditätsgebern leiht. Sie enthalten die Regelungen und Verfahren des SIPS-Betreibers, wonach etwaige finanzielle Mittel, die das SIPS bei einem Stressereignis verwendet, bis zu der in Absatz 3 genannten Höhe aufgestockt werden.
Artikel 7
Sicherheiten
(1) Ein SIPS-Betreiber akzeptiert ausschließlich folgende Vermögenswerte als Sicherheiten: a) Bargeld und b) Vermögenswerte mit geringen Kredit-, Liquiditäts- und Marktrisiken, d. h. Vermögenswerte, hinsichtlich derer der SIPS-Betreiber gegenüber der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer angemessenen internen Prüfung nachweisen kann, dass sie alle folgenden Bedingungen erfüllen:
i)
sie wurden von einem Emittenten mit einem geringen Bonitätsrisiko ausgegeben;
ii)
sie sind ohne rechtliche Beschränkung oder Ansprüche Dritter frei übertragbar;
iii)
sie lauten auf eine Währung, deren Risiko vom SIPS-Betreiber gesteuert wird;
iv)
es sind zuverlässige Preisdaten über sie vorhanden, die regelmäßig veröffentlicht werden;
v)
sie sind nicht auf andere Weise einem erheblichen Korrelationsrisiko ausgesetzt;
vi)
sie werden nicht von dem Teilnehmer, der die Sicherheit zur Verfügung stellt oder einer Stelle, die Teil derselben Gruppe wie dieser Teilnehmer ist, ausgegeben; außer im Fall einer gedeckten Schuldverschreibung, und nur, wenn die Vermögenswerte im Deckungspool innerhalb eines soliden Rechtsrahmens angemessen getrennt sind und die in den Punkten i bis v festgelegten Anforderungen erfüllen.
Bei Durchführung der internen Prüfung gemäß den Ziffern i bis vi muss der SIPS-Betreiber eine objektive Methode festlegen, schriftlich dokumentieren und anwenden.
(2) Ein SIPS-Betreiber legt Grundsätze und Verfahren zur Überwachung der Bonität, Marktliquidität und Preisvolatilität jedes als Sicherheit zugelassenen Vermögenswertes fest und wendet diese an. Ein SIPS-Betreiber prüft regelmäßig, mindestens einmal jährlich, die Angemessenheit seiner Bewertungsgrundsätze und -verfahren. Eine solche Überprüfung wird auch immer dann vorgenommen, wenn eine wesentliche Veränderung eintritt, die sich auf die Risikosituation des SIPS auswirkt. Ein SIPS-Betreiber bewertet seine Sicherheiten mindestens täglich zu Marktpreisen.
(3) Ein SIPS-Betreiber legt stabile und konservative Abschläge fest und prüft diese mindestens einmal jährlich, wobei er angespannte Marktbedingungen berücksichtigt. Mindestens einmal jährlich werden die Verfahren für die Abschläge von anderen Mitarbeitern als denjenigen validiert, die diese Verfahren eingerichtet und angewandt haben.
(4) Ein SIPS-Betreiber trifft Maßnahmen, um konzentrierte Bestände bestimmter Vermögenswerte zu verhindern, wenn dies die Fähigkeit, diese Vermögenswerte schnell und ohne erhebliche negative Preiseffekte zu veräußern, erheblich beeinträchtigen würde.
(5) Ein SIPS-Betreiber, der grenzüberschreitende Sicherheiten hereinnimmt, erkennt und verringert die mit ihrer Verwendung verbundenen Risiken und stellt sicher, dass die grenzüberschreitenden Sicherheiten rechtzeitig verwendet werden können.
(6) Ein SIPS-Betreiber verwendet ein effektives System zur Verwaltung von Sicherheiten, das operationell flexibel ist.
(7) Absatz 1 gilt nicht für Eurosystem-SIPS.
Artikel 8
Liquiditätsrisiko
(1) Ein SIPS-Betreiber richtet einen umfassenden Rahmen zum Management von Liquiditätsrisiken, die Teilnehmer des SIPS, Verrechnungsbanken, Nostro-Agenten, Depotbanken, Liquiditätsgeber und andere entsprechende Stellen darstellen.
(2) Ein SIPS-Betreiber setzt operative und analytische Instrumente ein, durch die er Verrechnungs- und Zahlungsströme, einschließlich der Verwendung von Innertagesliquidität, fortlaufend und rechtzeitig erkennen, messen und überwachen kann.
(3) Ein SIPS-Betreiber verfügt jederzeit über ausreichend liquide Mittel in allen Währungen, in denen er seine Geschäfte ausübt, oder gewährleistet, dass Teilnehmer über diese Mittel verfügen, um in einer Vielzahl möglicher Stressszenarien einen taggleichen Ausgleich von Zahlungsverpflichtungen durchzuführen. Gegebenenfalls umfasst dies eine Innertages-Abwicklung oder eine Abwicklung an mehreren Tagen. Die Stressszenarien umfassen: a) einen Ausfall - unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen - des Teilnehmers, der zusammen mit seinen verbundenen Unternehmen die größte Zahlungsverpflichtung insgesamt hat, und b) andere Szenarien gemäß Absatz 11.
(4) Ein SIPS-Betreiber, der einseitige Zahlungen in Euro abwickelt, hält liquide Mittel gemäß Absatz 3 oder gewährleistet, dass Teilnehmer solche liquiden Mittel halten, um bei einem Ausfall des Teilnehmers, der zusammen mit seinen verbundenen Unternehmen die größte Zahlungsverpflichtung insgesamt im Sinne von Absatz 3 Buchstabe a hat, Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig wie folgt zu erfüllen:
a)
mit Barmitteln beim Eurosystem oder
b)
in notenbankfähigen Sicherheiten im Sinne des in der Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (5) festgelegten Sicherheitenrahmens des Eurosystems, insbesondere wenn der SIPS-Betreiber Zugang zu den ständigen Fazilitäten des Eurosystems hat.
(5) Ein SIPS-Betreiber, der einseitige Zahlungen in Euro abwickelt, verfügt oder gewährleistet, dass Teilnehmer zusätzliche liquide Mittel gemäß Absatz 3 Buchstabe b halten, und zwar in einer in Absatz 4 genannten Form oder bei einer kreditwürdigen Geschäftsbank in Form eines oder mehrerer der folgenden Instrumente:
a)
zugesagte Kreditlinien;
b)
zugesagte Devisenswaps;
c)
zugesagte Repo-Geschäfte;
d)
Vermögenswerte im Sinne des Artikels 7 Absatz 1, die von einer Verwahrstelle gehalten werden;
e)
kurzfristig verfügbare Anlagen, die anhand von vornherein bestimmten Finanzierungsvereinbarungen in Barmittel umgewandelt werden können, für die der SIPS-Betreiber der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer angemessenen internen Prüfung nachweisen kann, dass die Finanzierungsvereinbarungen, selbst unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen, äußerst zuverlässig sind.
Der SIPS-Betreiber ist bereit, der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer angemessenen internen Prüfung nachzuweisen, dass die Geschäftsbank kreditwürdig ist.
(6) Ein SIPS-Betreiber, der zweiseitige oder einseitige Zahlungen in anderen Währungen als dem Euro abwickelt, hält liquide Mittel gemäß Absatz 3 oder gewährleistet, dass Teilnehmer solche liquiden Mittel in einer in Absatz 5 genannten Form halten.
(7) Ergänzt ein SIPS-Betreiber die in Absatz 3 genannten Mittel um weitere Vermögenswerte, sind diese Vermögenswerte voraussichtlich marktfähig oder als Sicherheiten (für z. B. Kreditlinien, Swaps oder Repo-Geschäfte) ad hoc nach einem Ausfall zugelassen, selbst wenn dies nicht zuverlässig unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen vorab vereinbart oder garantiert werden kann. Ergänzt ein Teilnehmer die in Absatz 3 genannten Mittel um weitere Vermögenswerte, stellt der SIPS-Betreiber sicher, dass diese weiteren Vermögenswerte die in Satz 1 festgelegten Anforderungen erfüllen. Es wird davon ausgegangen, dass Vermögenswerte voraussichtlich marktfähig oder als Sicherheiten zugelassen sind, wenn der SIPS-Betreiber den Regelungen und Vorgehensweisen der betreffenden Zentralbank hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten Rechnung getragen hat.
(8) Ein SIPS-Betreiber darf nicht davon ausgehen, dass Notfallkredite der Zentralbank zur Verfügung stehen werden.
(9) Ein SIPS-Betreiber prüft unter Einhaltung seiner Sorgfaltspflicht, dass jeder Geber der in Absatz 3 genannten liquiden Mittel des SIPS: a) über ausreichende und aktuelle Informationen verfügt, um seine mit der Bereitstellung von Barmitteln oder Vermögenswerten verbundenen Liquiditätsrisiken zu verstehen und zu steuern, und b) in der Lage ist, Barmittel oder Vermögenswerte bei Bedarf bereitzustellen. Ein SIPS-Betreiber prüft mindestens einmal jährlich, ob er seine Sorgfaltpflicht einhält. Es werden nur Stellen mit Zugang zur Kreditaufnahme bei der emittierenden Zentralbank als Liquiditätsgeber zugelassen. Ein SIPS-Betreiber testet seine Verfahren für den Zugang zu liquiden Mitteln des SIPS regelmäßig.
(10) Ein SIPS-Betreiber mit Zugang zu Zentralbankkonten, Zahlungsdiensten oder Wertpapierdienstleistungen nimmt diese Dienste in Anspruch, soweit dies zweckmäßig ist.
(11) Ein SIPS-Betreiber legt durch die Durchführung strenger Stresstests fest, wie viel Barmittel und andere Vermögenswerte zur Erfüllung der in den Absätzen 3 und 4 genannten Anforderungen erforderlich sind. Er überprüft diesen Betrag regelmäßig, unter anderem unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Szenarien, einschließlich:
a)
der historischen Höchstwerte der Preisvolatilität der oben genannten Vermögenswerte;
b)
Verschiebungen bei anderen Marktfaktoren, darunter zum Beispiel preisbildende Faktoren und Zinsstrukturkurven;
c)
eines oder mehrerer Ausfälle von Teilnehmern am gleichen Tag und an verschiedenen fortlaufenden Tagen;
d)
gleichzeitiger Spannungen an den Refinanzierungs- und Vermögensmärkten;
e)
eines Spektrums von zukunftsgerichteten Stressszenarien unter verschiedenen extremen, aber plausiblen Marktbedingungen.
Solche Szenarien berücksichtigen auch die Ausgestaltung und den Betrieb des SIPS und prüfen alle Stellen, die wesentliche Liquiditätsrisiken für das SIPS darstellen könnten, wozu unter anderem Verrechnungsbanken, Nostro-Agenten, Depotbanken, Liquiditätsgeber und verbundene FMIs gehören; gegebenenfalls umfassen die genannten Szenarien einen mehrtägigen Zeitraum.
(12) Ein SIPS-Betreiber legt seine Gründe für die Bereithaltung des Betrags an Barmitteln und anderen Vermögenswerten, die beim SIPS-Betreiber oder bei Teilnehmern gehalten werden, schriftlich fest und verfügt über eine entsprechende angemessene Leitungsstruktur. Er legt klare Verfahren für die Meldung der Ergebnisse seiner Stresstests an den Rat fest. Er verwendet diese Ergebnisse, um die Angemessenheit seines Rahmens zur Steuerung des Liquiditätsrisikos zu bewerten und Anpassungen an diesem vorzunehmen.
(13) Ein SIPS-Betreiber legt klare Regelungen und Verfahren fest, die dem SIPS ermöglichen, nach Ausfall eines oder mehrerer seiner Teilnehmer einen taggleichen und gegebenenfalls einen zeitnahen Innertages-Ausgleich bzw. einen Ausgleich an mehreren Tagen von Zahlungsverpflichtungen durchzuführen. Diese Regelungen und Verfahren:
a)
behandeln unvorgesehene und möglicherweise ungedeckte Liquiditätsengpässe;
b)
zielen auf die Vermeidung der Abwicklung, des Widerrufs oder der Verzögerung des taggleichen Ausgleichs von Zahlungsverpflichtungen ab;
c)
legen dar, wie die Barmittel und die anderen Vermögenswerte, die das SIPS während eines Stressereignisses aufgebraucht hat, bis zu der in den Absätzen 3 bis 5 vorgesehenen Höhe wieder aufgestockt werden.
Artikel 9
Endgültige Abwicklung
Ein SIPS-Betreiber legt die Regelungen und Verfahren fest, damit die endgültige Abwicklung spätestens am Ende des vorgesehenen Abwicklungstags erfolgen kann.
Artikel 10
Geldliche Abwicklung
(1) Ein SIPS-Betreiber, der einseitige Zahlungen in Euro abwickelt, stellt sicher, dass die endgültige Abwicklung in Zentralbankgeld erfolgt.
(2) Ein SIPS-Betreiber, der zweiseitige Zahlungen oder einseitige Zahlungen in anderen Währungen als dem Euro abwickelt, stellt sicher, dass die endgültige Abwicklung in Zentralbankgeld erfolgt, soweit dies zweckmäßig und verfügbar ist.
(3) Falls kein Zentralbankgeld verwendet wird, stellt ein SIPS-Betreiber sicher, dass geldliche Abwicklungen unter Verwendung eines zur Abwicklung bestimmten Vermögenswertes erfolgen, der mit einem geringen oder gar keinem Kredit- oder Liquiditätsrisiko behaftet ist.
(4) Im Fall einer Abwicklung in Geschäftsbankgeld überwacht, steuert und begrenzt der SIPS-Betreiber Kredit- und Liquiditätsrisiken, die von Geschäftsbanken ausgehen, welche die Abwicklung durchführen. Insbesondere legt der SIPS-Betreiber strenge Kriterien für die Verrechnungsbanken fest und überwacht die Einhaltung dieser Kriterien, die unter anderem die Regulierung und Aufsicht, Bonität, Kapitalisierung, den Liquiditätszugang und die operationelle Zuverlässigkeit der genannten Banken gewährleisten. Der SIPS-Betreiber überwacht und steuert auch die Konzentration der Kreditrisiko- und Liquiditätsrisikopositionen gegenüber den Geschäftsbanken des SIPS, welche die Abwicklung durchführen.
(5) Führt ein SIPS-Betreiber geldliche Abwicklungen in seinen eigenen Büchern durch, minimiert er seine Kredit- und Liquiditätsrisiken und überwacht diese genau.
(6) Erfolgt eine Abwicklung in Geschäftsbankgeld, so ist in den rechtlichen Vereinbarungen eines SIPS-Betreibers mit einer Geschäftsbank, welche die Abwicklung durchführt, eindeutig festgelegt:
a)
wann Übertragungen in den Büchern der einzelnen Verrechnungsbanken zu erwarten sind;
b)
dass Übertragungen endgültig sind, wenn sie ausgeführt werden;
c)
dass die erhaltenen Mittel so schnell wie möglich - mindestens bis zum Ende des Tages - übertragbar sind.
Artikel 11
Zug-um-Zug-Zahlung
Ein SIPS-Betreiber, der ein Verfahren für eine Zug-um-Zug-Zahlung verwendet, eliminiert das Erfüllungsrisiko, indem er sicherstellt, dass der endgültige Ausgleich einer Verpflichtung nur dann erfolgt, wenn der endgültige Ausgleich der damit verbundenen Verpflichtung auch erfolgt. Diese Regel muss eingehalten werden, unabhängig davon, ob die Abwicklung auf Brutto- oder Nettobasis erfolgt und wann die Endgültigkeit eintritt.
Artikel 12
Regelungen und Verfahren für den Ausfall eines Teilnehmers
(1) Ein SIPS-Betreiber sieht in den SIPS-Regelungen und -Verfahren eine Definition des Ausfalls eines Teilnehmers vor, wonach ein solcher Ausfall zumindest dann vorliegt, wenn ein Teilnehmer nicht in der Lage ist, seine finanziellen Verpflichtungen bei Fälligkeit zu erfüllen, unter anderem aus operationellen Gründen, aufgrund einer Vertragsverletzung oder der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen solchen Teilnehmer. Ein SIPS-Betreiber unterscheidet zwischen einem automatisch eintretenden Ausfall und einem Ausfall, bei dem ein Ermessensspielraum besteht. Im Fall eines Ausfalls, bei dem ein Ermessensspielraum besteht, legt der SIPS-Betreiber fest, welche Stelle dieses Ermessen ausübt. Er überprüft diese Definition mindestens einmal jährlich.
(2) Ein SIPS-Betreiber verfügt über Ausfallregelungen und -verfahren, die ihm ermöglichen, seine Verpflichtungen bei einem Ausfall eines Teilnehmers weiterhin zu erfüllen, wobei sie die Aufstockung der Mittel nach einem Ausfall vorsehen. In den Regelungen und Verfahren wird mindestens Folgendes festgelegt:
a)
die Maßnahmen, die ein SIPS-Betreiber ergreifen kann, wenn ein Ausfall eintritt;
b)
ob solche Maßnahmen automatisch oder im Rahmen eines Ermessensspielraums getroffen werden sowie die Art und Weise, in der das Ermessen ausgeübt wurde;
c)
mögliche Änderungen der normalen Abwicklungsverfahren eines SIPS-Betreibers zur Sicherstellung der rechtzeitigen Abwicklung;
d)
die Verwaltung der Zahlungen in unterschiedlichen Abwicklungsstufen;
e)
die wahrscheinliche Abfolge der Maßnahmen;
f)
die Aufgaben, Pflichten und Verantwortlichkeiten der betreffenden Parteien, einschließlich der nicht ausfallenden Teilnehmer;
g)
andere Mechanismen, die aktiviert werden können, um die Auswirkungen eines Ausfalls zu begrenzen.
(3) Ein SIPS-Betreiber ist bereit, seine Ausfallregelungen und -verfahren anzuwenden, einschließlich aller angemessenen ermessensgebundenen Verfahren, die in seinen Regelungen vorgesehen sind. Ein SIPS-Betreiber stellt unter anderem sicher, dass: a) er über die betrieblichen Kapazitäten - zum Beispiel genügend qualifizierte Mitarbeiter - zur rechtzeitigen Anwendung der in Absatz 2 genannten Verfahren verfügt, und b) die SIPS-Regelungen und -Verfahren den Dokumentations-, Informations- und Kommunikationsbedarf berücksichtigen und, falls mehr als eine FMI oder Behörde beteiligt ist, die Koordinierung regeln.
(4) Ein SIPS-Betreiber macht die wichtigsten Aspekte der in Absatz 2 genannten Regelungen und Verfahren öffentlich zugänglich, und zwar mindestens Folgendes:
a)
die Umstände, unter denen Maßnahmen getroffen werden;
b)
wer diese Maßnahmen trifft;
c)
den Umfang der zu treffenden Maßnahmen;
d)
die Mechanismen zur Behandlung von Verpflichtungen eines SIPS-Betreibers gegenüber nicht ausfallenden Teilnehmern.
(5) Ein SIPS-Betreiber testet und überprüft die SIPS-Regelungen und -Verfahren gemäß Absatz 2 mindestens einmal jährlich oder nach etwaigen wesentlichen Änderungen des SIPS, die diese Regelungen und Verfahren betreffen. Ein SIPS-Betreiber beteiligt SIPS-Teilnehmer und relevante Interessengruppen an diesem Test und dieser Überprüfung.
Artikel 13
Allgemeines Geschäftsrisiko
(1) Ein SIPS-Betreiber richtet solide Verwaltungs- und Kontrollsysteme zur Erkennung, Überwachung und Steuerung von allgemeinen Geschäftsrisiken ein, wozu Verluste aus einer mangelhaften Umsetzung der Unternehmensstrategie, negative Cashflows oder unerwartete und übermäßig hohe Betriebkosten gehören.
(2) Ein SIPS-Betreiber verfügt über liquides Nettovermögen, das durch Eigenkapital, z. B. Stammaktien, offene Rücklagen oder andere Gewinnrücklagen unterlegt ist, sodass er die Geschäfte und Dienstleistungen fortführen kann, wenn er allgemeine Geschäftsverluste erleidet. Der Betrag dieses Vermögens wird durch sein allgemeines Geschäftsrisikoprofil bestimmt und durch den Zeitraum, welcher zur Durchführung einer Sanierung oder geordneten Abwicklung seiner kritischen Geschäfte und Dienstleistungen erforderlich ist, wenn derartige Maßnahmen ergriffen werden.
(3) Ein SIPS-Betreiber legt einen durchführbaren Sanierungsplan oder, mit Ausnahme von Eurosystem-SIPS, einen durchführbaren Plan für eine geordnete Abwicklung fest.
(4) Ein SIPS-Betreiber verfügt über genügend liquides, durch Eigenkapital unterlegtes Nettovermögen, um den in Absatz 3 genannten Plan umzusetzen. Ein SIPS-Betreiber verfügt mindestens über liquides, durch Eigenkapital unterlegtes Nettovermögen, dessen Wert mindestens den laufenden Betriebskosten während sechs Monaten entspricht. Dieses Vermögen besteht zusätzlich zu den Mitteln, die gehalten werden, um Ausfälle von Teilnehmern oder andere, in den Artikeln 6 und 8 genannte Risiken abzudecken. Eine Zurechnung von Eigenkapital, das aufgrund von internationalen, risikobasierten Eigenkapitalanforderungen gehalten wird, ist zur Vermeidung einer Duplizierung von Kapitalanforderungen möglich.
(5) Vermögenswerte, die zur Abdeckung des allgemeinen Geschäftsrisikos gehalten werden, sind von ausreichender Liquidität und hoher Qualität, damit sie zeitnah zur Verfügung stehen. Der SIPS-Betreiber muss in der Lage sein, dieses Vermögen mit geringem oder keinem negativen Preiseffekt zu verkaufen, sodass er den Geschäftsbetrieb fortführen kann, wenn er allgemeine Geschäftsverluste erleidet.
(6) Ein SIPS-Betreiber legt einen durchführbaren Plan zur Beschaffung von zusätzlichem Eigenkapital fest, falls sein Eigenkapital sich dem in Absatz 4 genannten Betrag annähert oder diesen unterschreitet. Der Plan wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt und mindestens einmal jährlich aktualisiert.
(7) Die Absätze 2 und 4 bis 6 gelten nicht für Eurosystem-SIPS.
Artikel 14
Verwahr- und Anlagerisiko
(1) Ein SIPS-Betreiber hält seine eigenen Vermögenswerte und die Vermögenswerte der Teilnehmer bei beaufsichtigten Unternehmen (nachfolgend die „Verwahrer“), die über Verfahren für die Rechnungslegung, Verwahrung und interne Kontrollen verfügen, die diese Vermögenswerte vollständig vor dem Risiko eines Verlustes aufgrund von Insolvenz, Fahrlässigkeit, Betrug, mangelhafter Verwahrung oder unzureichender Buchführung seitens eines Verwahrers oder Unterverwahrers schützen.
(2) Ein SIPS-Betreiber hat rechtzeitig Zugang zu seinen Vermögenswerten und den von den Teilnehmern bereitgestellten Vermögenswerten.
(3) Ein SIPS-Betreiber bewertet und versteht die Risikopositionen gegenüber seinen Depotbanken, wobei er den gesamten Umfang seiner Beziehungen zu jeder Depotbank berücksichtigt.
(4) Ein SIPS-Betreiber legt seine Anlagestrategie fest, die im Einklang zu seiner gesamten Risikomanagement-Strategie steht und den Teilnehmern vollständig offengelegt wird. Er überprüft die Anlagestrategie mindestens einmal jährlich.
(5) Die im Rahmen seiner Anlagestrategie getätigten Anlagen eines SIPS-Betreibers werden durch hochrangige Schuldner besichert oder stellen Forderungen gegenüber solchen dar. Ein SIPS-Betreiber legt die Kriterien für hochrangige Schuldner fest. Die Anlagen bestehen aus Instrumenten mit minimalen Kredit-, Markt- und Liquiditätsrisiken.
(6) Die Absätze 3 bis 5 gelten nicht für Eurosystem-SIPS.
Artikel 15
Operationelles Risiko
(1) Ein SIPS-Betreiber schafft einen soliden Rahmen, der angemessene Systeme, Grundsätze, Verfahren und Kontrollen zur Erkennung, Überwachung und Steuerung des operationellen Risikos vorsieht.
(2) Ein SIPS-Betreiber legt Zielvorgaben und Grundsätze in Bezug auf das Leistungsniveau und die Zuverlässigkeit des Betriebs fest, die geeignet sind, diese Ziele zu erreichen. Er überprüft die Zielvorgaben und Grundsätze mindestens einmal jährlich.
(3) Ein SIPS-Betreiber stellt sicher, dass ein SIPS jederzeit über eine skalierbare Kapazität zur Bewältigung einer aufgrund von Stressereignissen eintretenden Erhöhung der Zahlungsvolumen verfügt und dass er in der Lage ist, seine Zielvorgaben in Bezug auf das Leistungsniveau zu erfüllen.
(4) Ein SIPS-Betreiber legt umfassende Richtlinien für die physische Sicherheit und die Informationssicherheit fest zur angemessenen Erkennung, Bewertung und Begegnung aller möglichen Schwachstellen und Bedrohungen. Er überprüft die Richtlinien mindestens einmal jährlich.
(5) Ein SIPS-Betreiber legt einen Notfallplan für Ereignisse fest, die mit einer erheblichen Gefahr einer Störung der Geschäfte des SIPS verbunden sind. Der Plan sieht die Nutzung eines sekundären Standorts vor und ist darauf ausgelegt, sicherzustellen, dass die kritischen informationstechnischen Systeme ihren Betrieb innerhalb von zwei Stunden nach diesen Ereignissen wieder aufnehmen können. Der Plan ist so zu gestalten, dass das SIPS jederzeit in der Lage ist, alle bis zum Ende des Geschäftstages, an dem die Störung eintritt, fällig werdenden Zahlungen abzuwickeln. Der SIPS-Betreiber testet den Plan und überprüft ihn mindestens einmal jährlich.
(6) Ein SIPS-Betreiber ermittelt kritische Teilnehmer - insbesondere auf der Grundlage des Volumens und Wertes der Zahlungen sowie möglicher Auswirkungen, die sie auf andere Teilnehmer und das SIPS insgesamt haben - wenn bei den genannten wichtigen Teilnehmern ein bedeutendes operationelles Problem auftritt.
(7) Ein SIPS-Betreiber erkennt, überwacht und steuert die Risiken, die wichtige Teilnehmer, andere FMIs sowie Dienstleister und Versorgungsunternehmen für Geschäfte des SIPS darstellen können.
Artikel 16
Zugangs- und Teilnahmevoraussetzungen
(1) Ein SIPS-Betreiber legt objektive Zugangs- und Teilnahmevoraussetzungen für die Dienstleistungen des SIPS für direkte und gegebenenfalls indirekte Teilnehmer und für andere FMIs fest und macht sie öffentlich zugänglich. Er überprüft die Voraussetzungen mindestens einmal jährlich.
(2) Die in Absatz 1 genannten Zugangs- und Teilnahmevoraussetzungen werden durch die Sicherheit und Effizienz des SIPS und der Märkte, die es bedient, gerechtfertigt und sie sind auf die spezifischen Risiken des SIPS zugeschnitten und in Bezug auf diese Risiken angemessen. Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz legt ein SIPS-Betreiber Anforderungen fest, die den Zugang so wenig wie möglich einschränken. Wenn ein SIPS-Betreiber einer Stelle den Zugang verweigert, muss er dies auf der Grundlage einer umfassenden Risikoanalyse schriftlich begründen.
(3) Ein SIPS-Betreiber überwacht laufend, ob die Teilnehmer die Zugangs- und Teilnahmevoraussetzungen des SIPS einhalten. Er legt objektive Verfahren fest, auf deren Grundlage das Recht auf Teilnahme eines Teilnehmers suspendiert oder ordnungsgemäß beendet werden kann, wenn der Teilnehmer die Zugangs- und Teilnahmevoraussetzungen nicht erfüllt; und macht diese Verfahren öffentlich zugänglich. Er überprüft die Verfahren mindestens einmal jährlich.
Artikel 17
Gestufte Teilnahmestruktur
(1) Zum Zwecke des Risikomanagements stellt ein SIPS-Betreiber sicher, dass die Regelungen, Verfahren und vertraglichen Vereinbarungen des SIPS ihm ermöglichen, Informationen in Bezug auf eine indirekte Teilnahme zu sammeln, um etwaige wesentliche Risiken, die sich für das SIPS aus der Teilnahme ergeben, zu ermitteln, zu überwachen und zu steuern. Diese Informationen umfassen mindestens Folgendes:
a)
den Anteil der Tätigkeit, den direkte Teilnehmer im Namen von indirekten Teilnehmern ausüben;
b)
die Anzahl indirekter Teilnehmer, die über einzelne direkte Teilnehmer abwickeln;
c)
das Volumen oder den Wert der Zahlungen im SIPS, die von jedem indirekten Teilnehmer getätigt wurden;
d)
das Volumen oder den Wert der Zahlungen gemäß Buchstabe c im Verhältnis zu den Zahlungen des direkten Teilnehmers, über den der indirekte Teilnehmer Zugang zum SIPS hat.
(2) Ein SIPS-Betreiber stellt wesentliche Abhängigkeiten zwischen direkten und indirekten Teilnehmern fest, die das SIPS betreffen könnten.
(3) Zur Steuerung der betreffenden Risiken ermittelt ein SIPS-Betreiber indirekte Teilnehmer, die wesentliche Risiken für das SIPS und die direkten Teilnehmer darstellen, über die sie Zugang zum SIPS haben.
(4) Ein SIPS-Betreiber überprüft die mit einer gestuften Teilnahmestruktur verbundenen Risiken mindestens einmal jährlich. Er ergreift bei Bedarf Maßnahmen zur Risikominderung, um sicherzustellen, dass die Risiken ordnungsgemäß gesteuert werden.
Artikel 18
Effizienz und Effektivität
(1) Ein SIPS-Betreiber verfügt über ein Verfahren zur Erkennung und Berücksichtung der Bedürfnisse der Märkte, die das SIPS bedient, insbesondere in Bezug auf:
a)
die Auswahl eines Clearing- und Abwicklungssystems;
b)
die operative Struktur;
c)
den Umfang der vom Clearing oder der Abwicklung erfassten Produkte;
d)
den Einsatz von Technologie und Verfahren.
(2) Ein SIPS-Betreiber verfügt über klar definierte Ziele, die messbar und erreichbar sind, zum Beispiel in den Bereichen Mindestleistungsniveau, Erwartungen an das Risikomanagement und Geschäftsprioritäten.
(3) Ein SIPS-Betreiber hat bewährte Mechanismen zur regelmäßigen - d. h. mindestens jährlichen - Überprüfung der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Anforderungen eingerichtet.
Artikel 19
Kommunikationsverfahren und -standards
Ein SIPS-Betreiber verwendet bzw. ermöglicht die Verwendung einschlägiger international anerkannter Kommunikationsverfahren und -standards, um die Effizienz der Zahlungen, des Clearing, der Abwicklung und der Aufzeichnung zu verbessern.
Artikel 20
Offenlegung von Regelungen, wichtigste Verfahren und Marktdaten
(1) Ein SIPS-Betreiber legt klare und umfassende Regelungen und Verfahren fest, die den Teilnehmern vollständig offengelegt werden. Die einschlägigen Regelungen und wichtigsten Verfahren werden auch öffentlich zugänglich gemacht.
(2) Ein SIPS-Betreiber legt klare Beschreibungen über die Ausgestaltung und die Geschäfte des Systems sowie die Rechte und Pflichten des SIPS-Betreibers und der Teilnehmer offen, sodass Teilnehmer die Risiken bewerten können, die sie durch die Teilnahme am SIPS eingehen würden.
(3) Ein SIPS-Betreiber stellt alle erforderlichen und geeigneten Unterlagen zur Verfügung und bietet entsprechende Schulungen an, um das Verständnis der Teilnehmer in Bezug auf die Regelungen und Verfahren des SIPS sowie die mit einer Teilnahme am SIPS verbundenen Risiken zu verbessern.
(4) Ein SIPS-Betreiber macht die Gebühren des SIPS für einzelne von ihm angebotene Dienstleistungen sowie seine Ermäßigungen öffentlich zugänglich. Der SIPS-Betreiber stellt klare Beschreibungen von kostenpflichtigen Dienstleistungen zu Vergleichszwecken zur Verfügung.
(5) Ein SIPS-Betreiber vervollständigt und macht die Antworten auf die CPSS-IOSCO Offenlegungsvorschriften für Finanzmarktinfrastrukturen öffentlich zugänglich. Er aktualisiert seine Antworten nach wesentlichen Änderungen des Systems oder seines Umfeldes, mindestens jedoch alle zwei Jahre. Außerdem legt ein SIPS-Betreiber zumindest Basisdaten über Volumen und Wert der Transaktionen offen.
Artikel 21
Unterrichtung der zuständigen Behörde
Die zuständige Behörde hat das Recht, alle zur Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung erforderlichen Informationen und Unterlagen von einem SIPS-Betreiber einzuholen. Ein SIPS-Betreiber meldet die jeweiligen spezifischen Informationen der zuständigen Behörde.
Artikel 22
Korrekturmaßnahmen
(1) Wenn ein SIPS-Betreiber diese Verordnung nicht eingehalten hat, muss die zuständige Behörde:
a)
den SIPS-Betreiber über die Art der Nichteinhaltung unterrichten, und
b)
dem SIPS-Betreiber Gelegenheit geben, gehört zu werden und eine Begründung abzugeben.
(2) Anhand der vom SIPS-Betreiber zur Verfügung gestellten Informationen kann die zuständige Behörde den SIPS-Betreiber anweisen, gezielte Korrekturmaßnahmen durchzuführen, um die Nichteinhaltung zu beheben bzw. eine Wiederholung derselben zu verhindern.
(3) Die zuständige Behörde kann unverzüglich Korrekturmaßnahmen auferlegen, wenn sie in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme feststellt, dass der Fall der Nichteinhaltung so schwerwiegend ist, dass er ein sofortiges Handeln erfordert.
(4) Die zuständige Behörde unterrichtet die EZB unverzüglich über alle einem SIPS-Betreiber auferlegten Korrekturmaßnahmen.
(5) Korrekturmaßnahmen können unabhängig von oder parallel zu Sanktionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (6), auferlegt werden.
Artikel 23
Sanktionen
Bei einem Verstoß gegen diese Verordnung verhängt die EZB Sanktionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 und der Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank vom 23. September 1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4) (7). Die EZB veröffentlicht die Methode zur Berechnung der Höhe der Sanktionen.
Artikel 24
Überprüfung
Der EZB-Rat überprüft die allgemeine Anwendung dieser Verordnung spätestens zwei Jahre nach dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens und anschließend alle zwei Jahre, und er prüft, ob sie geändert werden muss.
Artikel 25
Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) SIPS-Betreiber erfüllen ein Jahr ab dem Tag, an dem ihnen der Beschluss des EZB-Rates gemäß Artikel 1 Absatz 2 mitgeteilt wurde, die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen.
(3) Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 3. Juli 2014.
REGOLAMENTO DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA (UE) N. 795/2014
del 3 luglio 2014
sui requisiti di sorveglianza per i sistemi di pagamento di importanza sistemica
(BCE/2014/28)
IL CONSIGLIO DIRETTIVO DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 127, paragrafo 2,
visto lo statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea, in particolare l'articolo 3.1, l'articolo 22 e il primo trattino dell'articolo 34.1,
considerando quanto segue
(1)
Il quarto trattino dell'articolo 127, paragrafo 2 del trattato e il quarto trattino dell'articolo 3.1 dello Statuto del sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea (di seguito «lo Statuto del SEBC») attribuiscono all'Eurosistema il compito di promuovere il regolare funzionamento dei sistemi di pagamento.
(2)
L'Eurosistema promuove il regolare funzionamento dei sistemi di pagamento, tra l'altro, mediante l'esercizio di compiti di sorveglianza.
(3)
Nel gennaio 2001, l'Eurosistema ha adottato i Principi Fondamentali per i sistemi di pagamento di importanza sistemica elaborati dal Comitato sui sistemi di pagamento e di regolamento (Committee on Payment and Settlement Systems, CPSS) della Banca dei regolamenti internazionali (BRI) come requisiti minimi per i sistemi di pagamento di importanza sistemica (SPIS) (1).
(4)
Nell'aprile 2012 i Principi Fondamentali per i sistemi di pagamento di importanza sistemica sono stati sostituiti dai principi per le infrastrutture dei mercati finanziari del CPSS e del Comitato tecnico dell'organizzazione internazionale delle commissioni dei valori immobiliari (International Organization of Securities Commissions, IOSCO) (di seguito, i «Principi CPSS-IOSCO») (2) che armonizzano e rafforzano gli standard internazionali di sorveglianza anche relativi agli SPIS.
(5)
Secondo i Principi CPSS-IOSCO, gli SPIS, in quanto suscettibili di determinare rischi sistemici ove privi di sufficiente protezione contro i rischi a cui sono esposti, dovrebbero essere sottoposti a controlli efficaci sulla base di criteri chiaramente definiti e divulgati. Inoltre, le autorità competenti dovrebbero essere dotate di poteri e risorse sufficienti ad adempiere i rispettivi compiti, incluso quello di adottare azioni correttive. Da parte del CPSS e dello IOSCO si raccomanda l'attuazione di questi principi nella misura massima consentita dal quadro giuridico e regolamentare nazionale.
(6)
Pertanto, al fine di assicurare l'efficienza e la solidità degli SPIS, la Banca centrale europea (BCE) ha deciso di dare attuazione ai Principi CPSS-IOSCO per mezzo di un regolamento. Si prevede che anche le autorità di altri paesi introducano e diano applicazione ai Principi CPSS-IOSCO all'interno del rispettivo quadro giuridico e regolamentare nella misura massima consentita.
(7)
Il presente regolamento riguarda gli SPIS, che comprendono i sistemi di pagamento di importo rilevante e quelli al dettaglio di importanza sistemica. Esso si applica sia ai sistemi di pagamento gestiti da banche centrali, sia a quelli gestiti da operatori privati. Sulla base dei Principi CPSS-IOSCO è ammessa, in casi eccezionali, un'applicazione differenziata dei medesimi ai sistemi di pagamento gestiti da banche centrali, in ragione dei requisiti imposti dalle pertinenti leggi, regolamenti o policy. L'Eurosistema ha obiettivi di interesse pubblico, compiti e assetto istituzionale definiti nel trattato e nello Statuto del SEBC; ne deriva che gli SPIS dell'Eurosistema potrebbero essere esentati da taluni degli obblighi imposti dal presente regolamento. In questo contesto, gli SPIS dell'Eurosistema possono essere esentati da specifici obblighi relativi a assetti di governo societario, piani di liquidazione, capitale proprio e attività liquide, garanzie e rischi di investimento che si riferiscono ai medesimi aspetti coperti dai corrispondenti requisiti formalmente adottati dal Consiglio direttivo. Tali esenzioni sono specificate in diverse disposizioni del regolamento.
(8)
Ai sensi dell'Indirizzo BCE/2012/27, del 5 dicembre 2012, relativo ad un sistema di trasferimento espresso transeuropeo automatizzato di regolamento lordo in tempo reale (TARGET2) (3), TARGET2 ha una struttura decentralizzata che collega tra loro una molteplicità di sistemi di pagamento. I sistemi componenti di TARGET2 sono armonizzati nella misura più ampia possibile, con alcune eccezioni in caso di restrizioni imposte dal diritto nazionale. Inoltre, TARGET2 è caratterizzato da una piattaforma tecnica unica denominata piattaforma unica condivisa (Single Shared Platform, SSP). Il Consiglio direttivo ha competenza ultima rispetto a TARGET2 e ne tutela la funzione pubblica. Tale assetto di governo societario si riflette sulla sorveglianza di TARGET2.
(9)
L'efficienza e la solidità di uno SPIS esige il rispetto della normativa nazionale applicabile e richiede altresì norme, procedure e contratti trasparenti che ne regolino il funzionamento. Il rispetto della normativa si riferisce a tutti gli ordinamenti giuridici dei paesi nei quali il gestore dello SPIS o i suoi partecipanti operano.
(10)
L'efficienza e la solidità di uno SPIS dipende altresì dalla trasparenza e dall'adeguatezza del suo assetto di governo societario, che deve essere documentato chiaramente.
(11)
Un quadro solido e flessibile di gestione integrata dei rischi legali, di credito, di liquidità, operativi, di impresa, di custodia, di investimento e di altra natura risulta essenziale per identificare, misurare, monitorare e gestire l'intera gamma di rischi generati o sopportati dal gestore dello SPIS. Ciò vale anche per la solidità e resilienza sistema di gestione delle garanzie, delle regole e delle procedure da seguire in caso di inadempimento dei partecipanti e dei piani di continuità operativa adottati dai gestori degli SPIS.
(12)
La riduzione del rischio sistemico richiede, tra l'altro, la definitività del regolamento. L'Unione ha adottato la direttiva 98/26/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 maggio 1998, concernente il carattere definitivo del regolamento nei sistemi di pagamento e nei sistemi di regolamento titoli (4). La direttiva 98/26/CE rimette alle regole del sistema la determinazione del momento di immissione (dopo il quale gli ordini di trasferimento divengono giuridicamente vincolanti e, in caso di apertura di una procedura d'insolvenza nei confronti di un partecipante, opponibili ai terzi) e del momento in cui i medesimi divengono irrevocabili. Il regolamento infragiornaliero o in tempo reale può essere consigliabile, ove compatibile con il modello imprenditoriale, e necessario per consentire al gestore dello SPIS e ai partecipanti di gestire i rispettivi rischi di credito e di liquidità.
(13)
Criteri di partecipazione a uno SPIS che risultino obiettivi, basati sul rischio e pubblici, tali da permettere l'equo e, fatta salva l'osservanza di validi criteri di controllo dei rischi, libero accesso a uno SPIS, promuovono la sicurezza e l'efficienza dello SPIS e dei mercati per i quali opera, senza restrizioni sproporzionate alla libera prestazione di servizi.
(14)
Le disposizioni del presente regolamento che obbligano un gestore di SPIS a raccogliere, elaborare e trasmettere dati non dovrebbero pregiudicare le norme applicabili in tema di protezione dei dati relativi a partecipanti o clienti.
(15)
Uno SPIS complessivamente efficiente ed efficace, con obiettivi e finalità chiaramente definiti, misurabili e conseguibili si trova nella posizione migliore per soddisfare le esigenze dei propri partecipanti e dei mercati per i quali opera.
(16)
La BCE può avvalersi delle banche centrali nazionali per espletare i compiti del SEBC nella misura ritenuta possibile e appropriata.
(17)
Gli obblighi imposti dal presente regolamento sono proporzionati ai rischi specifici e all'esposizione degli SPIS.
(18)
La possibilità per le autorità competenti di richiedere misure correttive per rimediare a casi di inosservanza del presente regolamento ovvero per evitare che questi si ripetano e la possibilità per la BCE di irrogare sanzioni efficaci, proporzionate e dissuasive in caso di violazioni del presente regolamento costituiscono un elemento essenziale nell'attuazione dei principi CPSS-IOSCO nella misura massima consentita dal trattato e dallo Statuto del SEBC.
(19)
È necessario subordinare l'osservanza dei requisiti di sorveglianza imposti dal presente regolamento ad un periodo transitorio che permetta ai gestori di SPIS di familiarizzare con detti requisiti e darvi attuazione.
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
1. Il presente regolamento stabilisce i requisiti di sorveglianza relativi agli SPIS.
2. Il Consiglio direttivo adotta una decisione con la quale identifica i sistemi di pagamento soggetti al presente regolamento, i rispettivi gestori e le autorità competenti. La lista sarà mantenuta sul sito Internet della BCE e aggiornata a ogni cambiamento.
3. Un sistema di pagamento è identificato come SPIS se: a) è idoneo a essere notificato ai sensi della direttiva 98/26/CE da parte di uno Stato membro la cui moneta è l'euro ovvero il suo gestore è insediato nell'area dell'euro o ivi stabilito attraverso una succursale che provvede alla gestione del sistema; e b) almeno due delle seguenti condizioni siano soddisfatte nell'anno civile considerato:
i)
il valore medio totale giornaliero dei pagamenti denominati in euro trattati è pari o superiore all'importo di 10 miliardi di euro;
ii)
la sua quota di mercato è pari o superiore ad almeno una di quelle di seguito indicate:
-
15 % del volume totale dei pagamenti denominati in euro,
-
5 % del volume totale dei pagamenti transfrontalieri denominati in euro,
-
75 % del volume totale dei pagamenti denominati in euro a livello dello Stato membro la cui moneta è l'euro;
iii)
la sua attività transfrontaliera (ossia con partecipanti insediati in un paese diverso da quello del gestore dello SPIS e/o mediante collegamenti transfrontalieri con altri sistemi di pagamento), coinvolge cinque o più paesi e genera come minimo il 33 % del volume totale dei pagamenti denominati in euro elaborati da quel SPIS;
iv)
è utilizzato per il regolamento di altre IFM.
4. I gestori di SPIS garantiscono che lo SPIS da loro gestito rispetti gli i requisiti imposti dagli articoli da 3 a 21.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento:
1)
per «sistema di pagamento» si intende un accordo formale fra tre o più partecipanti, senza contare eventuali banche di regolamento, controparti centrali, stanze di compensazione o partecipanti indiretti, con regole comuni e procedure standardizzate per l'esecuzione di ordini di trasferimento tra i partecipanti;
2)
«ordine di pagamento» ha il medesimo significato di cui all'articolo 2, punto i), primo trattino della direttiva 98/26/CE;
3)
per «rischio sistemico» si intende il rischio che l'incapacità di un partecipante o di un gestore di uno SPIS di adempiere alla scadenza ai propri obblighi impedisca ad altri partecipanti e/o gestori di uno SPIS di adempiere i propri entro il termine prescritto, con potenziali ripercussioni negative che mettano a repentaglio la stabilità del sistema finanziario o la fiducia nello stesso;
4)
per «gestore dello SPIS» si intende il soggetto giuridico responsabile della gestione di uno SPIS;
5)
per «autorità competente» si intende la banca centrale dell'Eurosistema responsabile in via principale della sorveglianza, identificata come tale a norma dell'articolo 1, paragrafo 2;
6)
per «SPIS dell'Eurosistema»si intende uno SPIS di proprietà e gestito da una banca centrale dell'Eurosistema;
7)
per «rischio legale» si intende il rischio determinato dall'applicazione di leggi o regolamenti, al quale consegue di solito una perdita;
8)
per «rischio di credito» si intende il rischio che una controparte, sia essa un partecipante o un diverso soggetto, risulti incapace di adempiere ai propri obblighi di natura finanziaria alla scadenza o in futuro;
9)
per «rischio di liquidità» si intende il rischio che una controparte, sia essa un partecipante o un diverso soggetto, non disponga di fondi sufficienti per adempiere ai propri obblighi di natura finanziaria alla scadenza ancorché possa disporre di fondi sufficienti per adempiervi in futuro;
10)
per «rischio operativo» si intende il rischio che carenze nei sistemi informativi o procedure interne, errori umani, carenze gestionali o turbative provocate da eventi esterni o da servizi esternalizzati provochino la riduzione, il deterioramento o la sospensione dei servizi forniti da uno SPIS;
11)
per «rischio di custodia» si intende il rischio di perdite sulle attività detenute in custodia in caso di insolvenza di un custode o subcustode, negligenza, frode, cattiva gestione o errori contabili;
12)
per «rischio di investimento» si intende la perdita sopportata dal gestore dello SPIS o da un partecipante quando il gestore dello SPIS investe le proprie risorse o quelle dei suoi partecipanti, ad esempio le garanzie;
13)
per «rischio di mercato» si intende il rischio di perdite su posizioni iscritte a bilancio o fuori bilancio, determinate da oscillazioni dei prezzi di mercato;
14)
per sistema di regolamento differito su base netta (Deferred Net Settlement, DNS) si intende un sistema che provvede al regolamento su base netta al termine di un ciclo di regolamento predefinito, ad esempio al termine o durante la giornata lavorativa;
15)
per «garanzia transfrontaliera» si intende una garanzia rispetto alla quale, dal punto di vista del paese nel quale detta attività è accettata in garanzia, almeno uno dei seguenti elementi è estero: a) la valuta di denominazione; b) il paese nel quale le attività sono ubicate; ovvero c) il paese nel quale ha sede l'emittente;
16)
per «pagamento transfrontaliero» si intende un pagamento effettuato tra partecipanti insediati in differenti paesi;
17)
per «infrastruttura del mercato finanziario» (IMF) si intende un sistema multilaterale tra le istituzioni partecipanti, compreso il gestore del sistema, utilizzato per compensare, regolare o registrare pagamenti, titoli, derivati o altre transazioni finanziarie;
18)
per «partecipante» si intende un soggetto che è identificato o riconosciuto da un sistema di pagamento e autorizzato, direttamente o indirettamente, a inviare e ricevere ordini di pagamento verso o dal sistema;
19)
per «Consiglio» si intende il consiglio di amministrazione o di sorveglianza del gestore di uno SPIS o entrambi, secondo la legislazione nazionale;
20)
per «dirigenza» si intendono gli amministratori con incarichi esecutivi, ad esempio i membri dell'organo di amministrazione impegnato nella gestione corrente del gestore dello SPIS costituito in forma di società a struttura monistica, e i membri di un consiglio di gestione del gestore dello SPIS costituito in forma di società a struttura dualistica;
21)
per «soggetti interessati» si intendono i partecipanti e le IMF che concorrono a determinare il rischio in uno SPIS e, in base a una valutazione condotta caso per caso, gli altri attori del mercato interessati;
22)
per «esposizione creditizia» si intende un somma o un valore rispetto al quale sussiste il rischio che un partecipante non provveda al regolamento integrale, alla scadenza o in un momento successivo;
23)
per «garanzia» si intende un'attività o l'impegno assunto da un terzo utilizzato dal datore della garanzia per garantire un'obbligazione nei confronti del beneficiario di essa. Le garanzie comprendono sia quelle nazionali sia quelle transfrontaliere;
24)
per «fornitore di liquidità» si intende il fornitore di contante ai sensi degli articoli 5, paragrafo 3, 6, paragrafo 5, 8, paragrafi 1, 9 e 11 ovvero di attività ai sensi dell'articolo 8, paragrafo 4, compresi i partecipanti allo SPIS o soggetti esterni;
25)
per «condizioni di mercato estreme, ma plausibili» si intende una serie di condizioni storiche e ipotetiche, ivi compresi i periodi caratterizzati da più elevata volatilità, registrate sui mercati serviti dallo SPIS;
26)
per «data di regolamento prevista» si intende la data immessa nel SPIS come data di regolamento da parte del mittente di un ordine di trasferimento;
27)
per «rischio di impresa» si intende qualsiasi potenziale deterioramento della posizione finanziaria dello SPIS dal punto di vista commerciale a causa di una diminuzione delle entrate o di un aumento delle spese tale da determinare un'eccedenza delle spese rispetto alle entrate e sfociare in una perdita da imputare al capitale;
28)
per «piano di risanamento» si intende un piano elaborato da un gestore di SPIS per ripristinarne il regolare funzionamento;
29)
per «piano di liquidazione ordinata» si intende un piano elaborato da un gestore di SPIS per l'ordinata cessazione della sua attività;
30)
l'aggettivo «rilevante» qualifica un rischio, un rapporto di dipendenza e/o un cambiamento suscettibili di influenzare la capacità di un soggetto di prestare o fornire i servizi previsti;
31)
per «autorità rilevanti»si intendono le autorità che hanno un interesse legittimo ad accedere alle informazioni di uno SPIS per adempiere ai propri obblighi di legge, ad esempio le autorità di risoluzione delle crisi e i soggetti che esercitano la vigilanza sui partecipanti principali;
32)
per «rischio di capitale» si intende il rischio che una controparte perda l'intero valore impegnato nell'operazione, ad esempio il rischio che il venditore di un'attività finanziaria consegni l'attività irrevocabilmente senza ricevere in cambio il pagamento o il rischio che il compratore di un'attività finanziaria paghi per essa, ma non la riceva;
33)
per «banca depositaria» si intende la banca che detiene e custodisce le attività finanziarie di terze parti;
34)
per «banca di regolamento» si intende la banca presso la quale sono accesi i conti relativi ai pagamenti sui quali ha luogo l'adempimento delle obbligazioni originate da un sistema di pagamento;
35)
per «agente nostro» si intende una banca utilizzata dai partecipanti di uno SPIS per il regolamento;
36)
per «pagamento unilaterale» si intende un pagamento che interessa un solo trasferimento di fondi in un'unica valuta;
37)
per «pagamento bilaterale» si intende un pagamento che interessa due trasferimenti di fondi in differenti valute in un sistema di regolamento con scambio di attività verso corrispettivo;
38)
per «rischio di correlazione sfavorevole» si intende il rischio scaturito dall'esposizione di un partecipante o di un emittente ove la garanzia prestata da quel partecipante o emessa da quell'emittente è strettamente correlata al suo rischio di credito;
39)
«giorno lavorativo» ha lo stesso significato di cui all'articolo 2, lettera n), della direttiva 98/26/CE.
Articolo 3
Solidità giuridica
1. Il gestore dello SPIS verifica se la legge applicabile in tutti gli ordinamenti giuridici interessati garantisce un elevato grado di certezza rispetto a tutti gli aspetti sostanziali dell'attività dello SPIS e fornisce per essi un adeguato supporto.
2. Il gestore dello SPIS stabilisce regole e procedure e stipula contratti chiari e coerenti con la disciplina applicabile in tutti gli ordinamenti giuridici interessati.
3. Il gestore dello SPIS deve essere in grado di specificare in modo chiaro e comprensibile la legge applicabile, le regole, le procedure e i contratti per il funzionamento dello SPIS all'autorità competente, ai partecipanti e, se del caso, ai clienti dei partecipanti.
4. Il gestore dello SPIS adotta misure idonee ad assicurare che le regole e le procedure adottate e i contratti siano legalmente vincolanti in tutti gli ordinamenti giuridici interessati e che le azioni intraprese in forza di dette regole, procedure e contratti non siano annullate, rese inefficaci o sospese.
5. Il gestore dello SPIS che esercita la propria attività in più ordinamenti giuridici identifica e limita i rischi che derivano da disposizioni normative potenzialmente confliggenti.
6. Il gestore dello SPIS si adopera per assicurare la designazione dello SPIS ai sensi della direttiva 98/26/CE.
Articolo 4
Governo societario
1. Il gestore dello SPIS stabilisce obiettivi formalizzati che attribuiscano massima priorità alla sicurezza e all'efficienza dello SPIS. Gli obiettivi fanno esplicita menzione del sostegno alla stabilità finanziaria e ad altre pertinenti considerazioni di interesse pubblico, in particolare all'apertura e all'efficienza dei mercati finanziari.
2. Il gestore dello SPIS stabilisce assetti di governo societario che delineino con chiarezza competenze e responsabilità in appositi documenti. Tali assetti sono resi accessibili all'autorità competente, ai proprietari e ai partecipanti. La relativa documentazione è pubblicata dal gestore dello SPIS in versione sintetica.
3. Il ruolo e le responsabilità del Consiglio sono chiaramente definiti. Il ruolo e le responsabilità del Consiglio includono:
a)
l'individuazione di chiari obiettivi strategici per lo SPIS;
b)
l'istituzione di procedure documentate per il funzionamento dello SPIS, ivi incluse le procedure per individuare, affrontare e gestire i conflitti di interesse dei membri del Consiglio;
c)
ad esclusione degli SPIS dell'Eurosistema, la predisposizione di misure efficaci di selezione, controllo e, se del caso, rimozione dei membri della dirigenza;
d)
ad esclusione degli SPIS dell'Eurosistema, la fissazione di idonee linee di condotta in tema di remunerazione coerenti con le migliori pratiche e basate su risultati di lungo periodo.
4. Ad esclusione degli SPIS dell'Eurosistema, il Consiglio verifica il proprio rendimento complessivo e quello individuale dei suoi membri con cadenza almeno annuale.
5. La composizione del Consiglio assicura l'integrità e, ad eccezione degli SPIS dell'Eurosistema, una combinazione ottimale di competenze tecniche, conoscenza ed esperienza sia in materia di SPIS, sia in materia di mercati finanziari in genere tali da permettere al Consiglio di svolgere il proprio ruolo e adempiere ai propri compiti. La composizione dipende altresì dai criteri generali di suddivisione delle responsabilità ai sensi della legislazione nazionale. Ad esclusione degli SPIS dell'Eurosistema, ove consentito dalla legislazione nazionale, il Consiglio include membri non esecutivi.
6. Ruolo, responsabilità e rapporti gerarchici della dirigenza sono chiaramente definiti. La loro composizione assicura l'integrità e la combinazione ottimale di competenze tecniche, conoscenza ed esperienza sia in materia di SPIS sia, in materia di mercati finanziari in genere, tali da permettere alla dirigenza di adempiere ai propri compiti relativi al funzionamento e alla gestione del rischio del gestore dello SPIS. Tra le responsabilità della dirigenza rientrano quelle di assicurare, sotto la direzione del Consiglio:
a)
che le attività gestore dello SPIS siano coerenti con i suoi obiettivi, la sua strategia e la sua tolleranza del rischio;
b)
che i controlli interni e le relative procedure siano adeguatamente concepite, attuate e sorvegliate in modo tale da promuovere gli obiettivi del gestore dello SPIS;
c)
che i controlli interni e le relative procedure siano soggette a regolare revisione e verifica da parte di funzioni di controllo del rischio e di revisione interna dotate di personale sufficiente e adeguatamente formato;
d)
il coinvolgimento attivo nelle procedure di gestione del rischio;
e)
che al quadro di gestione del rischio dello SPIS siano destinate risorse sufficienti.
7. Il Consiglio istituisce e sorveglia un quadro documentato per la gestione del rischio che:
a)
comprende le politiche di tolleranza del rischio del gestore dello SPIS;
b)
attribuisce competenze e responsabilità per le decisioni inerenti al rischio;
c)
disciplina il processo decisionale in situazioni di crisi e di emergenza;
d)
disciplina le funzioni di controllo interno.
Il Consiglio assicura che alle funzioni di gestione del rischio e di controllo interno siano attribuite sufficienti autorità, indipendenza risorse e accesso al Consiglio.
8. Il Consiglio assicura che le decisioni più rilevanti sull'assetto tecnico e funzionale, sulle regole e sulla strategia complessiva dello SPIS, in particolare per ciò che attiene alla scelta del sistema di compensazione e regolamento, della struttura operativa, dell'ambito dei prodotti compensati o regolati e sull'utilizzo di tecnologie e procedure rispondano in modo adeguato all'interesse legittimo dei soggetti interessati dello SPIS. I soggetti interessati e, ove opportuno, il pubblico sono consultati con ragionevole anticipo in merito a tali decisioni.
Articolo 5
Quadro per la gestione integrata dei rischi
1. Il gestore dello SPIS istituisce e mantiene un solido quadro per la gestione del rischio al fine di identificare, misurare, monitorare e gestire in modo integrato la gamma dei rischi insorti nello SPIS o quelli a cui il medesimo è esposto. Il quadro per la gestione del rischio è soggetto a revisione almeno con periodicità annuale. Il quadro per la gestione del rischio:
a)
comprende le politiche di tolleranza del rischio del gestore dello SPIS e strumenti adeguati di gestione del rischio;
b)
attribuisce competenze e responsabilità per le decisioni inerenti al rischio;
c)
disciplina il processo decisionale in situazioni di emergenza relative allo SPIS, compresi gli sviluppi nei mercati finanziari potenzialmente pregiudizievoli per la liquidità del mercato e per la stabilità del sistema finanziario negli Stati membri la cui moneta è l'euro in cui hanno sede il gestore dello SPIS o uno dei suoi partecipanti.
2. Il gestore dello SPIS incentiva i partecipanti e, se del caso, i loro clienti a gestire e limitare i rischi che essi possono determinare per lo SPIS o a cui questo li espone. Per quanto concerne i partecipanti tali incentivi comprendono un regime di sanzioni finanziarie efficaci, proporzionate e dissuasive e/o accordi di ripartizione delle perdite.
3. Il gestore dello SPIS rivede con periodicità almeno annuale i rischi rilevanti che genera nei confronti di altri soggetti o quelli in cui incorre per causa loro ivi compresi, tra gli altri, altre IFM, banche di regolamento, fornitori di liquidità e prestatori di servizi per effetto di interdipendenze. Il gestore dello SPIS sviluppa strumenti di gestione del rischio robusti e proporzionati al livello di rischio riscontrato.
4. Il gestore dello SPIS definisce le operazioni e servizi critici dello stesso SPIS. Il gestore dello SPIS individua specifici scenari che possano pregiudicarne la capacità di continuare a effettuare tali operazioni o prestare tali servizi e verifica l'efficacia di tutte le opzioni finalizzate al risanamento o, ad esclusione degli SPIS dell'Eurosistema, a un'ordinata liquidazione. I servizi e le operazioni critiche dello SPIS sono rivisti con periodicità almeno annuale. Sulla base di tale valutazione, il gestore dello SPIS elabora un piano finalizzato al risanamento dello SPIS e, ad esclusione degli SPIS dell'Eurosistema, alla sua ordinata liquidazione. Il piano di risanamento e di ordinata liquidazione, tra l'altro, presenta in modo sintetico e concreto le principali strategie di risanamento e ordinata liquidazione, riafferma le operazioni e i servizi critici dello SPIS e descrive le misure necessarie ad attuare le principali strategie. Il gestore dello SPIS, se del caso, fornisce alle autorità rilevanti le informazioni necessarie ai fini del piano di risoluzione delle crisi. Il piano di risanamento e di ordinata liquidazione è soggetto a revisione con periodicità almeno annuale.
Articolo 6
Rischio di credito
1. Il gestore dello SPIS istituisce un solido quadro per misurare, monitorare e gestire le proprie esposizioni creditizie nei confronti dei partecipanti e quelle tra partecipanti originate dai processi di pagamento, compensazione e regolamento.
2. Il gestore dello SPIS individua tutte le fonti di rischio di credito. La misurazione e il monitoraggio delle esposizioni creditizie ha luogo nel corso dell'intera giornata, mediante l'utilizzo di informazioni tempestive e strumenti idonei di gestione del rischio.
3. Il gestore dello SPIS, ivi compreso quello che gestisce un sistema di regolamento netto differito (DNS) con garanzia di regolamento, che incorra in un'esposizione creditizia nei confronti dei propri partecipanti, copre detta esposizione nei confronti di ciascun partecipante mediante l'utilizzo di garanzie reali, fondi a garanzia, capitale (previa deduzione delle somme destinate a copertura del rischio di impresa) o altre risorse finanziarie equivalenti.
4. Il gestore dello SPIS, ivi compreso quello che gestisce un DNS senza garanzia di regolamento, ma i cui partecipanti siano esposti a rischi creditizi determinati da pagamenti, compensazioni e regolamenti effettuati nell'ambito dello SPIS, adotta regole o conclude accordi contrattuali con tali partecipanti. Le regole e gli accordi contrattuali assicurano che i partecipanti forniscano risorse sufficienti, nell'accezione di cui al paragrafo 3, a copertura dell'esposizione creditizia derivante dai processi di pagamento, compensazione e regolamento dello SPIS relativa ai due partecipanti che, insieme alle loro consociate, hanno la maggiore esposizione creditizia.
5. Il gestore dello SPIS stabilisce regole e procedure per ovviare alle perdite dirette causate da inadempimenti delle rispettive obbligazioni nei confronti dello SPIS da parte di uno o più partecipanti. Tali regole e procedure disciplinano la ripartizione di perdite potenzialmente non garantite, incluso il rimborso di fondi presi in prestito da fornitori di liquidità. Queste includono le regole e le procedure adottate dal gestore dello SPIS per riportare le risorse finanziarie utilizzate dallo SPIS nel corso di un evento di stress al livello stabilito al paragrafo 3.
Articolo 7
Garanzie
1. Il gestore dello SPIS accetta in garanzia esclusivamente le seguenti attività: a) contante; e b) attività con basso rischio di credito di liquidità e di mercato, ad esempio attività per le quali il gestore dello SPIS, sulla base di un'adeguata verifica interna, possa comprovare all'autorità competente che sono soddisfatte le condizioni di seguito elencate:
i)
sono emesse da un emittente a basso rischio di credito;
ii)
sono liberamente trasferibili senza alcun vincolo giuridico o pretesa da parte terzi;
iii)
sono denominate in una valuta il cui rischio è gestito dal gestore dello SPIS;
iv)
dati affidabili relativi al loro prezzo sono pubblicati regolarmente;
v)
non sono altrimenti soggette al rischio di correlazione sfavorevole;
vi)
non sono emesse dal partecipante prestatore di garanzia né da un soggetto che fa parte dello stesso gruppo di detto partecipante, eccezion fatta per le obbligazioni garantite ed esclusivamente nel caso in cui le attività dell'aggregato di copertura siano adeguatamente segregate in un robusto quadro giuridico e soddisfino i requisiti indicati ai punti da i) a v).
Nel dar corso alla verifica interna di cui ai punti da i) a vi), il gestore dello SPIS definisce, documenta e applica una metodologia oggettiva.
2. Il gestore dello SPIS stabilisce e attua politiche e procedure per monitorare la qualità creditizia, la liquidità del mercato e la volatilità del prezzo di ciascuna delle attività accettate in garanzia. Il gestore dello SPIS monitora con regolarità e con periodicità almeno annuale l'adeguatezza delle proprie politiche e procedure di valutazione. Tale revisione è effettuata ogni qual volta si verifica un cambiamento rilevante che influenza l'esposizione al rischio dello SPIS. Il gestore dello SPIS verifica il valore di mercato delle proprie garanzie con periodicità almeno giornaliera.
3. Il gestore dello SPIS stabilisce scarti di garanzia stabili e prudenti, li sottopone a verifica con periodicità almeno annuale e tiene conto di condizioni di mercato critiche. Le procedure relative agli scarti di garanzia sono convalidate da personale diverso da quello che le ha formulate ed applicate con periodicità almeno annuale.
4. Il gestore dello SPIS adotta misure idonee ad evitare concentrazioni nella detenzione di talune attività ove queste pregiudichino in misura significativa la possibilità di liquidarle in modo rapido senza rilevanti effetti negativi sui prezzi.
5. Il gestore dello SPIS che accetta garanzie transfrontaliere individua e contiene i rischi associati al loro impiego e assicura che le garanzie transfrontaliere possano essere impiegate tempestivamente.
6. Il gestore dello SPIS utilizza un sistema di gestione delle garanzie efficace e flessibile sul piano operativo.
7. Il paragrafo 1 non si applica agli SPIS dell'Eurosistema.
Articolo 8
Rischio di liquidità
1. Il gestore dello SPIS definisce un quadro integrato per la gestione dei rischi di liquidità determinati dai partecipanti allo SPIS, dalle banche di regolamento, dagli agenti nostro, dalle banche depositarie, dai fornitori di liquidità e da altri soggetti significativi.
2. Il gestore dello SPIS predispone strumenti operativi ed analitici efficaci per identificare, misurare e monitorare in modo continuativo e tempestivo i flussi di regolamento e finanziamento, compreso l'uso di liquidità infragiornaliera.
3. Il gestore dello SPIS detiene o si assicura che i partecipanti detengano sempre liquidità sufficiente in tutte le valute nelle quali opera per effettuare regolamenti in giornata di obbligazioni di pagamento in un ampia gamma di scenari di stress potenziali. Se del caso, in tale ipotesi sono compresi regolamenti infragiornalieri e plurigiornalieri. Tali scenari di stress includono: a) un inadempimento, in condizioni di mercato estreme ma plausibili, del partecipante che insieme alle proprie consociate, detiene gli obblighi di pagamento aggregati di ammontare più elevato; e b) altri scenari in conformità con il paragrafo 11.
4. Il gestore dello SPIS che regola pagamenti unilaterali in euro detiene, ovvero si assicura che i partecipanti detengano, liquidità sufficiente, in conformità con il paragrafo 3, a provvedere al regolamento tempestivo degli obblighi di pagamento in caso di inadempimento del partecipante che insieme alle proprie consociate, ha gli obblighi di pagamento aggregati di ammontare più elevato determinati in base al paragrafo 3, lettera a) in uno dei seguenti modi:
a)
in contante presso l'Eurosistema; ovvero
b)
in garanzie idonee come definite nel sistema di garanzie dell'Eurosistema stabilito dall'Indirizzo BCE/2011/14, del 20 settembre 2011, sugli strumenti e sulle procedure di politica monetaria dell'Eurosistema (5), in particolare se il gestore dello SPIS ha accesso alle operazioni dell'Eurosistema attivabili su iniziativa delle controparti.
5. Il gestore dello SPIS che regola pagamenti unilaterali in euro detiene, o si assicura che i partecipanti detengano, liquidità sufficiente, in conformità con il paragrafo 3, lettera b), in uno dei modi definiti al paragrafo 4 ovvero presso una banca commerciale con adeguato merito di credito o in uno o più dei seguenti strumenti:
a)
linee di credito irrevocabili;
b)
swap in valuta predefiniti;
c)
pronti contro termine predefiniti;
d)
attività definite all'articolo 7, paragrafo 1, detenute da un depositario;
e)
investimenti che sono prontamente disponibili e convertibili in contante mediante accordi di finanziamento prestabiliti per il quali il gestore dello SPIS può dimostrare all'autorità competente, in base ad un'adeguata valutazione interna, che gli accordi di finanziamento sono altamente affidabili anche in condizioni di mercato estreme, ma plausibili.
Il gestore dello SPIS è pronto a fornire prova all'autorità competente, sulla base di un'adeguata valutazione interna, che la banca commerciale presenta un merito di credito adeguato.
6. Il gestore dello SPIS che regola pagamenti bilaterali o pagamenti unilaterali in valute diverse dall'euro detiene, ovvero si assicura che i partecipanti detengano, risorse liquide, secondo quanto previsto dal paragrafo 3 con le modalità definite nel paragrafo 5.
7. Ove il gestore dello SPIS integri le risorse di cui al paragrafo 3 con altre attività, queste ultime devono essere presumibilmente negoziabili o accettabili in garanzia (ad esempio per linee di credito, swap o pronti contro termine) in base ad una valutazione condotta caso per caso in ipotesi di inadempimento, anche se ciò non possa essere predeterminato o con certezza o garantito in caso di condizioni di mercato estreme ma plausibili. Qualora un partecipante integri le risorse di cui al paragrafo 3 con altre attività, il gestore dello SPIS garantisce che tali attività rispettino i requisiti di cui al primo periodo. Le attività si presumono negoziabili o idonee a essere accettate a garanzia se il gestore dello SPIS ha tenuto conto delle norme e delle prassi della relativa banca centrale sull'idoneità delle garanzie.
8. Il gestore dello SPIS non deve presumere l'erogazione di credito d'urgenza da parte di autorità bancarie centrali.
9. Il gestore dello SPIS adopera la dovuta diligenza per verificare che ciascun fornitore di liquidità in favore dello SPIS ai sensi del paragrafo 3: a), disponga di informazioni sufficienti e aggiornate per comprendere e gestire i propri rischi di liquidità associati alla fornitura di contante o altre attività; e b) abbia la capacità di fornire contante o attività come richiesto. Il gestore dello SPIS verifica con periodicità almeno annuale la propria ottemperanza all'obbligo di dovuta diligenza. Sono accettati come fornitori di liquidità solo soggetti che hanno accesso al credito della banca centrale di emissione. Il gestore dello SPIS sottopone a regolare verifica le proprie procedure di accesso alle risorse liquide dello SPIS.
10. Il gestore dello SPIS avente accesso a conti, servizi di pagamento o servizi titoli offerti dalla banca centrale provvede a farne uso, ove possibile.
11. Il gestore dello SPIS determina mediante prove di stress rigorose il fabbisogno di contante e delle altre attività necessario a soddisfare gli obblighi di cui ai paragrafi 3 e 4. Tale fabbisogno è sottoposto a regolari verifiche considerando, tra l'altro, un'ampia gamma di scenari che includono:
a)
i picchi di volatilità dei prezzo delle predette attività registrati storicamente;
b)
variazioni di altri fattori di mercato inclusi, tra gli altri, determinanti dei prezzi e curve dei rendimenti;
c)
l'inadempimento di uno o più partecipanti nello stesso giorno o in giorni consecutivi;
d)
pressioni simultanee sui mercati monetari e finanziari;
e)
uno spettro di futuri scenari di stress in una varietà di condizioni di mercato estreme ma plausibili.
Tali scenari devono altresì tenere in considerazione l'architettura e le regole di funzionamento dello SPIS, esaminare tutti i soggetti che espongono lo SPIS a rilevanti rischi di liquidità inclusi tra gli altri, banche di regolamento, banche corrispondenti (agenti nostro), banche depositarie, fornitori di liquidità e IMF collegate e coprire, se del caso, periodi di più giorni.
12. Il gestore dello SPIS documenta le ragioni per le quali detiene un certo ammontare di contante e di altre attività mantenute presso di sé o di altri partecipanti e predispone adeguati meccanismi finalizzati alla loro gestione. Esso istituisce procedure chiare per segnalare al Consiglio l'esito delle prove di stress. Il gestore utilizza tali risultati per valutare l'adeguatezza del quadro per la gestione dei rischi di liquidità e per apportarvi modifiche.
13. Il gestore dello SPIS stabilisce regole e procedure chiare per consentire allo SPIS di assicurare il regolamento stesso giorno di obblighi di pagamento e, se del caso, di provvedervi tempestivamente su base infragiornaliera o plurigiornaliera in caso di inadempimento di uno o più partecipanti. Tali regole e procedure:
a)
fronteggiano carenze di liquidità impreviste e potenzialmente non coperte;
b)
sono finalizzate ad evitare ricalcoli, revoche o ritardi nel regolamento in giornata di obblighi di pagamento;
c)
indicano le modalità per riportare il contante e le altre attività utilizzare dallo SPIS nel corso di un evento di stress al livello stabilito ai sensi dei paragrafi da 3 a 5.
Articolo 9
Regolamento definitivo
Il gestore dello SPIS stabilisce regole e procedure per consentire il regolamento definitivo non oltre la fine della giornata stabilita per il regolamento.
Articolo 10
Regolamento monetario
1. Il gestore dello SPIS che regola pagamenti unilaterali in euro si assicura che il regolamento definitivo abbia corso in moneta di banca centrale.
2. Il gestore dello SPIS che regola pagamenti bilaterali o unilaterali in valute diverse dall'euro assicura che il regolamento definitivo abbia corso in moneta di banca centrale, ove tale opzione risulti praticabile e possibile.
3. Ove non sia utilizzata moneta di banca centrale, il gestore dello SPIS si assicura che i regolamenti monetari abbiano corso mediante l'utilizzo di un'attività con rischio di liquidità basso o nullo.
4. Ove il regolamento abbia corso in moneta di banca commerciale, il gestore dello SPIS monitora, gestisce e limita i rischi di liquidità e di credito che derivano dalle banche commerciali di regolamento. In particolare, il gestore dello SPIS stabilisce e monitora per le proprie banche di regolamento l'adesione a rigidi criteri che tengono conto, tra l'altro, del loro regime regolamentare e di vigilanza, merito di credito, capitalizzazione, accesso alla liquidità e affidabilità operativa. Il gestore dello SPIS monitora e gestisce altresì la concentrazione dell'esposizione di credito e di liquidità dello SPIS nei confronti delle banche di regolamento.
5. Se il gestore dello SPIS effettua il regolamento in moneta di banca commerciale mediante scritturazioni sui propri registri contabili, minimizza e monitora strettamente i propri rischi di credito e di liquidità.
6. Se il regolamento ha corso in moneta di banca commerciale, gli accordi del gestore dello SPIS con le banche commerciali di regolamento stabiliscono con chiarezza:
a)
quando avvengono i trasferimenti sui registri contabili delle singole banche di regolamento commerciale;
b)
che i trasferimenti, una volta effettuati, sono definitivi;
c)
che i fondi ricevuti sono trasferibili nel minor tempo possibile, come minimo entro la fine della giornata.
Articolo 11
Pagamento contro pagamento
Il gestore dello SPIS che utilizza un meccanismo di pagamento contro pagamento elimina il rischio di capitale assicurando che il regolamento definitivo di un'obbligazione abbia corso se e solo se ha corso il regolamento definitivo dell'altra obbligazione. Tale regola deve essere rispettata indipendentemente dalla circostanza che il regolamento avvenga su base lorda o netta e dal momento in cui si verifica la definitività.
Articolo 12
Regole e procedure sull'inadempienza dei partecipanti
1. Nelle regole e procedure dello SPIS il gestore stabilisce una definizione di inadempienza del partecipante che contempli, almeno, il mancato adempimento del partecipante ai propri obblighi finanziari alla relativa scadenza, in conseguenza, tra l'altro, di ragioni di carattere operativo, inadempimenti contrattuali o avvio di procedure di insolvenza nei suoi confronti. Il gestore dello SPIS distingue tra fattispecie di inadempienza di natura automatica e di natura discrezionale. In caso di fattispecie di inadempienza di natura discrezionale il gestore dello SPIS specifica il soggetto deputato a esercitare tale discrezionalità. Tale definizione è soggetta a revisione con periodicità almeno annuale.
2. Il gestore dello SPIS si dota di regole e procedure in materia di inadempienze che gli permettano di continuare ad adempiere ai propri obblighi in caso di inadempienza di un partecipante e che disciplinino la ricostituzione delle risorse a seguito di essa. Le regole e procedure definiscono, almeno, i seguenti elementi:
a)
le azioni che il gestore dello SPIS può intraprendere quanto si verifica un'inadempienza;
b)
se tali azioni siano automatiche o discrezionali e i mezzi mediante i quali tale discrezionalità è esercitata;
c)
i possibili cambiamenti nelle normali prassi di regolamento del gestore dello SPIS finalizzati ad assicurare il regolamento tempestivo;
d)
la gestione di pagamenti nelle diverse fasi di elaborazione;
e)
la sequenza probabile delle azioni;
f)
il ruolo, gli obblighi e le responsabilità delle parti interessate, ivi compresi i partecipanti non inadempienti;
g)
altri meccanismi da attivare per limitare l'impatto di un'inadempienza.
3. Il gestore dello SPIS è pronto a dare attuazione alle proprie regole e procedure in caso di inadempienze, ivi comprese le appropriate procedure discrezionali previste dalle proprie regole. Il gestore dello SPIS, provvede, tra l'altro: a) a munirsi della capacità operativa, ivi compresa una sufficiente dotazione di personale adeguatamente formato, necessaria ad attuare tempestivamente le procedure delineate al paragrafo 2; e b) a disciplinare nelle regole e procedure dello SPIS le necessità inerenti a documentazione, informazione e comunicazione e, ove risultino coinvolte più IFM o altre autorità, coordinamento.
4. Il gestore dello SPIS rende pubblici gli elementi essenziali delle regole e procedure delineate nel paragrafo 2, ivi compresi, almeno, i seguenti elementi:
a)
le circostanze nelle quali sono intraprese azioni;
b)
i soggetti preposti ad intraprenderle;
c)
l'ambito delle azioni da intraprendere;
d)
il meccanismo predisposto per regolare gli obblighi del gestore dello SPIS nei confronti dei partecipanti non inadempienti.
5. Il gestore dello SPIS provvede a verificare e rivedere le regole e procedure dello SPIS delineate al paragrafo 2 con periodicità almeno annuale o dopo ogni cambiamento rilevante apportato allo SPIS che incida su tali regole o procedure. I partecipanti allo SPIS e i soggetti interessati sono coinvolti dal gestore dello SPIS nel processo di verifica e revisione.
Articolo 13
Rischio di impresa
1. Il gestore dello SPIS stabilisce un solido sistema di controllo e gestione per identificare, monitorare e gestire i rischi di impresa, comprese perdite derivanti dalla inadeguata attuazione di strategie commerciali, flussi di cassa negativi o spese operative inattese o eccessive.
2. Il gestore dello SPIS detiene attività liquide nette finanziate da capitale proprio, ad esempio da azioni ordinarie, riserve dichiarate o altri utili non distribuiti, così da poter continuare ad operare e prestare servizi ove incorra in perdite di esercizio. L'ammontare di tali attività è determinato in base al profilo di rischio di impresa e dal lasso di tempo richiesto per attuare un risanamento o una liquidazione ordinata dei servizi e delle operazioni critiche una volta intraprese tali azioni.
3. Il gestore dello SPIS si dota di piani di risanamento attuabili e, eccezion fatta per gli SPIS dell'Eurosistema, di liquidazione ordinata.
4. Il gestore dello SPIS detiene attività liquide nette finanziate da capitale proprio sufficienti ad attuare il piano di cui al paragrafo 3. Il gestore dello SPIS detiene attività liquide nette finanziate da capitale proprio per un ammontare minimo pari alle spese operative correnti semestrali. Tali attività si aggiungono alle risorse detenute a copertura di inadempienze dei partecipanti o di altri rischi coperti ai sensi degli articoli 6 e 8. Al fine di evitare la duplicazione dei requisiti di solvibilità può esservi compreso il capitale proprio detenuto in base a requisiti patrimoniali internazionali basati sul rischio.
5. Le attività detenute a copertura del rischio di impresa sono sufficientemente liquide e di qualità elevata da assicurarne la tempestiva disponibilità. Il gestore dello SPIS deve essere in grado di realizzare tali attività con effetti negativi sul prezzo minimi o nulli, così da poter continuare ad operare in caso di perdite commerciali.
6. Il gestore dello SPIS elabora un piano attuabile per raccogliere capitale aggiuntivo ove il capitale proprio si avvicini o scenda al di sotto dei requisiti di cui al paragrafo 4. Il piano è presentato in Consiglio per l'approvazione ed è aggiornato con periodicità almeno annuale.
7. Agli SPIS dell'Eurosistema non si applicano il paragrafo 2 e quelli da 4 a 6.
Articolo 14
Custodia e rischi di investimento
1. Il gestore dello SPIS detiene le attività proprie e quelle dei suoi partecipanti presso soggetti vigilati e regolamentati (di seguito, «custodi») dotati di pratiche contabili, procedure di custodia e controlli interni che assicurino un'integrale protezione di tali attività contro il rischio di perdita in caso di insolvenza, negligenza, frode, cattiva amministrazione o errori contabili del custode o del subcustode.
2. Il gestore dello SPIS ha tempestivo accesso alle attività proprie e a quelle fornite dai partecipanti.
3. Il gestore dello SPIS valuta e apprezza la propria esposizione verso le banche depositarie tenendo conto dell'intero ambito delle relazioni intrattenute con ciascuna di esse.
4. Il gestore dello SPIS determina la propria strategia di investimento in modo coerente con la propria strategia globale di gestione del rischio e ne dà integrale comunicazione ai partecipanti. La strategia di investimento è soggetta revisione con periodicità almeno annuale.
5. Gli investimenti del gestore dello SPIS nel quadro della sua strategia di investimento sono garantiti da debitori di alto profilo o dalla possibilità di un'azione di rivalsa su questi ultimi. Il gestore dello SPIS definisce i criteri per individuare i debitori di alto profilo. Gli investimenti sono effettuati in strumenti con minimo rischio di credito, di mercato e di liquidità.
6. I paragrafi da 3 a 5 non si applicano agli SPIS dell'Eurosistema.
Articolo 15
Rischio operativo
1. Il gestore dello SPIS stabilisce un solido quadro con sistemi, politiche, procedure e controlli appropriate per identificare, monitorare e gestire i rischi operativi.
2. Il gestore dello SPIS si prefigge obiettivi in termini di livelli di servizio e di affidabilità operativa e adotta politiche preordinate a conseguirli. Tali obiettivi e politiche sono soggetti a revisione con periodicità almeno annuale.
3. Il gestore dello SPIS assicura che lo SPIS sia costantemente dotato di capacità scalabili per trattare incrementi nel numero dei pagamenti che si verifichino in occasione di eventi di stress e che sia capace di conseguire i suoi obiettivi in termini di livelli di servizio.
4. Il gestore dello SPIS definisce politiche globali per la sicurezza fisica e informativa tali da identificare, verificare e gestire in modo appropriato tutti i potenziali punti deboli e minacce. Tali politiche sono soggette a revisione con periodicità almeno annuale.
5. Il gestore dello SPIS elabora un piano di continuità operativa per fronteggiare eventi idonei a determinare un rilevante rischio di turbativa per l'operatività dello SPIS. Il piano include l'uso di un sito secondario ed è concepito per assicurare che i sistemi informatici critici possano riprendere a operare entro due ore da tali eventi. Il piano è concepito in modo che lo SPIS sia costantemente capace di regolare tutti i pagamenti dovuti entro la fine della giornata lavorativa nella quale il malfunzionamento si è verificato. Il gestore dello SPIS verifica il piano e lo sottopone a revisione con periodicità almeno annuale.
6. Il gestore dello SPIS identifica i partecipanti critici sulla base, in particolare, del numero dei pagamenti, del loro valore e del loro potenziale impatto su altri partecipanti e sullo SPIS nel suo insieme, in caso tali partecipanti incorrano in un problema operativo significativo.
7. Il gestore dello SPIS identifica, monitora e gestisce i rischi a cui i partecipanti critici, altre IMF e fornitori di servizi e utenze possono esporre l'operatività dello SPIS.
Articolo 16
Criteri di accesso e partecipazione
1. Il gestore dello SPIS stabilisce e divulga criteri di accesso e partecipazione ai servizi del SIPS non discriminatori per i partecipanti diretti e, se del caso, per quelli indiretti e per le altre IMF. Tali criteri sono soggetti a revisione con periodicità almeno annuale.
2. I criteri di accesso e partecipazione di cui al paragrafo 1 devono essere giustificati in termini di sicurezza ed efficienza dello SPIS e dei mercati serviti e adattati e commisurati ai rischi specifici dello SPIS. In osservanza del principio di proporzionalità, il gestore dello SPIS stabilisce requisiti che impongano restrizioni minime all'accesso. Se il gestore dello SPIS nega l'accesso a un soggetto, è tenuto a comunicare per iscritto le ragioni del diniego basate su un'analisi globale del rischio.
3. Il gestore dello SPIS verifica costantemente che i partecipanti rispettino i criteri di accesso e partecipazione allo SPIS. Esso stabilisce e divulga procedure non discriminatorie per agevolare la sospensione e la revoca ordinata del diritto di partecipazione di un partecipante ove questi non soddisfi i criteri di accesso e partecipazione. Tali procedure sono soggette a revisione con periodicità almeno annuale.
Articolo 17
Modalità di partecipazione a più livelli
1. Al fine della gestione del rischio, il gestore dello SPIS assicura che le regole, le procedure e gli accordi contrattuali dello SPIS gli consentano di raccogliere informazioni relative alla partecipazione indiretta al fine di identificare, monitorare gestire i rischi rilevanti per lo SPIS che derivano da tale partecipazione. Tali informazioni riguardano almeno gli aspetti di seguito indicati:
a)
la quota di attività svolta dai partecipanti diretti per conto di quelli indiretti;
b)
il numero di partecipanti indiretti che provvedono al regolamento tramite singoli partecipanti diretti;
c)
il volume o il valore dei pagamenti nello SPIS originati da ciascun partecipante indiretto;
d)
il volume o il valore dei pagamenti di cui al punto c) in rapporto a quelli del partecipante diretto mediante il quale il partecipante indiretto accede allo SPIS.
2. Il gestore dello SPIS individua interdipendenze significative tra partecipanti diretti ed indiretti suscettibili di influenzare lo SPIS.
3. Il gestore dello SPIS identifica i partecipanti indiretti che pongono rischi rilevanti per lo SPIS e i partecipanti diretti attraverso i quali essi accedono al sistema allo scopo di gestire tali rischi.
4. Il gestore dello SPIS sottopone a revisione i rischi determinati da meccanismi di partecipazione a più livelli con periodicità almeno annuale. Ove ciò si renda necessario per assicurare l'adeguata gestione dei rischi, esso intraprende azioni idonee a contenerli.
Articolo 18
Efficienza ed efficacia
1. Il gestore dello SPIS adotta un'apposita procedura per identificare e soddisfare le necessità dei mercati per i quali lo SPIS opera con particolare riguardo:
a)
alla scelta del meccanismo di compensazione e regolamento;
b)
alla struttura operativa;
c)
alla gamma dei prodotti compensati o regolati;
d)
all'utilizzo di tecnologie e procedure.
2. Il gestore dello SPIS si prefigge scopi e obiettivi chiaramente definiti, misurabili e conseguibili in aree quali quelle dei livelli minimi di servizio, delle aspettative inerenti alla gestione del rischio e alle priorità imprenditoriali.
3. Il gestore dello SPIS istituisce meccanismi per la regolare revisione, con periodicità almeno annuale, dei requisiti imposti dai paragrafi 1 e 2.
Articolo 19
Norme e procedure di comunicazione
Il gestore dello SPIS utilizza o consente l'uso di norme e procedure di comunicazione accettate a livello internazionale al fine di agevolare pagamenti, compensazioni, regolamenti e registrazioni efficienti.
Articolo 20
Comunicazione di regole, procedure principali e dati di mercato
1. Il gestore dello SPIS adotta regole e procedure chiare ed esaurienti e le comunica in forma integrale ai partecipanti. Le regole e le procedure principali sono altresì rese pubbliche.
2. Il gestore dello SPIS fornisce una chiara descrizione della struttura e delle operazioni del sistema oltre che dei diritti e obblighi del gestore dello SPIS e dei partecipanti, per consentire a questi ultimi di valutare i rischi in cui possono incorrere partecipando allo SPIS:
3. Il gestore dello SPIS fornisce tutta la documentazione e la formazione necessaria e adeguata per agevolare la comprensione da parte dei partecipanti delle regole e delle procedure dello SPIS e dei rischi cui questi si espongono in conseguenza della partecipazione.
4. Il gestore dello SPIS pubblica le tariffe dello SPIS per i singoli servizi offerti nonché le proprie politiche di sconti. Il gestore dello SPIS fornisce una descrizione chiara dei servizi a pagamento a fini della loro comparazione.
5. Il gestore dello SPIS compila e pubblica le risposte al quadro informativo CPSS-IOSCO per le infrastrutture dei mercati finanziari. Esso aggiorna le sue risposte a seguito di cambiamenti rilevanti apportati al sistema o al contesto nel quale opera e, comunque, con periodicità almeno biennale. Inoltre, il gestore dello SPIS divulga almeno le informazioni essenziali relative al numero e al valore delle operazioni.
Articolo 21
Comunicazione alle autorità competenti
L'autorità competente ha diritto di ottenere dal gestore dello SPIS tutte le informazioni e la documentazione necessarie per verificare la conformità ai requisiti imposti dal presente regolamento. Il gestore dello SPIS comunica le informazioni specifiche all'autorità competente.
Articolo 22
Misure correttive
1. Ove il gestore dello SPIS non osservi il presente regolamento, l'autorità competente:
a)
informa il gestore dello SPIS della natura dell'inosservanza; e
b)
offre al gestore dello SPIS l'opportunità di essere sentito e fornire spiegazioni.
2. Sulla base delle informazioni fornite dal gestore dello SPIS, l'autorità competente può ordinargli di attuare specifiche misure correttive al fine di rimediare all'inosservanza e/o evitare che questa si ripeta.
3. L'autorità competente può immediatamente imporre misure correttive ove riscontri, con parere motivato, che l'inosservanza è di gravità tale da richiedere l'adozione di provvedimenti immediati.
4. L'autorità competente informa immediatamente la BCE delle misure correttive imposte al gestore dello SPIS.
5. Misure correttive possono essere imposte indipendentemente o congiuntamente alle sanzioni di cui al regolamento (CE) n. 2532/98 del Consiglio, del 23 novembre 1998, sul potere della Banca centrale europea di irrogare sanzioni (6).
Articolo 23
Sanzioni
In caso di violazione del presente regolamento, la BCE irroga sanzioni in conformità al regolamento (CE) n. 2532/98 e del Regolamento (CE) n. 2157/1999 della Banca centrale europea, del 23 settembre 1999, sul potere della Banca centrale europea di irrogare sanzioni (BCE/1999/4) (7). La BCE pubblica una nota sulla metodologia per il calcolo dell'importo delle sanzioni.
Articolo 24
Riesame
Il Consiglio direttivo riesamina l'applicazione generale del presente regolamento non oltre i due anni successivi alla data in cui esso entra in vigore e, successivamente, ogni due anni, e valuta la necessità di introdurre delle modifiche.
Articolo 25
Disposizioni finali
1. Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
2. Entro un anno dalla notifica della decisione del Consiglio direttivo ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 2, i gestori di SPIS si adeguano ai requisiti imposti dal presente regolamento.
3. Il presente regolamento è vincolante in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri, conformemente ai Trattati.
Fatto a Francoforte sul Meno, il 3 luglio 2014