BESCHLUSS 2012/642/GASP DES RATES
vom 15. Oktober 2012
über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/661/GASP (1) hat der Rat erstmals restriktive Maßnahmen gegen Belarus erlassen. In der Folgezeit hat er immer wieder seine ernsthafte Besorgnis darüber geäußert, dass die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Belarus weiterhin nicht geachtet und politische Häftlinge nicht freigelassen oder nicht rehabilitiert werden, und aus diesem Grunde seine Maßnahmen verlängert und ausgeweitet.
(2)
Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (2) erlassen.
(3)
Aufgrund spezifischer Bedenken sind restriktive Maßnahmen gegen Personen verhängt worden, die dem Pourgourides-Bericht zufolge eine maßgebliche Rolle bei dem ungeklärten Verschwinden von vier namhaften Persönlichkeiten in Belarus in den Jahren 1999 und 2000 und der anschließenden Verschleierungsaktion gespielt haben, sowie gegen Personen, die es unterlassen haben, in der Sache unabhängige Ermittlungen oder eine strafrechtliche Verfolgung einzuleiten.
(4)
Restriktive Maßnahmen sind auch gegen jene Personen verhängt worden, die für die Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus, für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 und vom 19. Dezember 2010 in Belarus sowie für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und die Repression gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an diese Wahlen und dieses Referendum verantwortlich sind.
(5)
Besondere Verantwortung tragen jene Beamten, die an dem betrügerischen Vorgehen bei den Präsidentschaftswahlen und dem Referendum direkt beteiligt waren oder dafür verantwortlich sind, sowie jene, die für Folgendes verantwortlich sind: die organisierte Verbreitung gefälschter Informationen durch die staatlich kontrollierten Medien, die unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Anwendung von Gewalt gegen unbewaffnete friedliche Demonstranten, die Umsetzung der laufenden, politisch motivierten administrativen und strafrechtlichen Sanktionen gegen breite Gruppen von Vertretern der Zivilgesellschaft, der demokratischen Opposition, der NRO und der freien Medien in Belarus, die systematische und koordinierte Verletzung von internationalen Menschenrechtsstandards und von Gesetzen der Republik Belarus im Rahmen der Rechtsprechung und die Anwendung von Methoden der Nötigung und Einschüchterung gegenüber den gesetzlichen Vertretern von Häftlingen und anderen Personen.
(6)
Ferner sollten in Anbetracht des Ernstes der Lage auch Maßnahmen gegen Personen in Führungspositionen in Belarus sowie Personen und Organisationen, die von dem Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen, insbesondere Personen und Organisationen, die das Regime finanziell oder materiell unterstützen, verhängt werden.
(7)
Damit ihre Wirksamkeit sichergestellt wird, sollten diese Maßnahmen auch auf Organisationen, die im Eigentum natürlicher oder juristischer Personen stehen oder von diesen kontrolliert werden, Organisationen oder Einrichtungen, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind oder deren Aktivitäten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Belarus auf andere Weise ernsthaft untergraben, sowie Organisationen, die im Eigentum von Personen oder Organisationen, die von dem Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen, stehen oder von diesen kontrolliert werden.
(8)
Da, wie sich insbesondere aus vorläufigen Feststellungen der von OSZE/ODIHR nach Belarus entsandten Wahlbeobachtungsmission ergibt, auch die jüngsten Wahlen vom 23. September 2012 nicht den internationalen Standards entsprochen haben und sich die Situation in Bezug auf die Menschenrechte, Demokratie und rechtsstaatlichkeit nicht verbessert hat, hält der Rat seine schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Lage in Belarus weiterhin aufrecht.
(9)
Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2010/639/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2013 verlängert werden.
(10)
Im Interesse der Klarheit sollten die durch den Beschluss 2010/639/GASP verhängten Maßnahmen in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Belarus durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Es ist untersagt,
a)
unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus zu erbringen;
b)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus, zu gewähren,
c)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 2
(1) Artikel gilt nicht für
a)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen (VN) und der Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenmanagementoperationen der EU und der VN bestimmt sind,
b)
den Verkauf, die Lieferung, den Transfer oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die die mit Werkstoffen hergestellt oder ausgerüstet wurden, die einen ballistischen Schutz bewirken und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Belarus bestimmt sind,
c)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen,
d)
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen,
unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfen vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden.
(2) Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der VN, der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern und damit in Verbindung stehendem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Belarus ausgeführt wird.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um folgenden im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern:
a)
Personen, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind oder deren Aktivitäten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Belarus auf andere Weise ernsthaft untergraben, sowie allen mit ihnen in Verbindung stehenden Personen,
b)
Personen, die von dem Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar:
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht,
oder
d)
im Rahmen des 1929 geschlossenen Vertrags zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien (Lateranvertrag).
(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt oder ausgerichtet werden oder die von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Belarus unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 einer im Anhang aufgeführten Person die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffene Person.
Artikel 4
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum folgender im Anhang aufgeführter Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren:
a)
Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind oder deren Aktivitäten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Belarus auf andere Weise ernsthaft untergraben, oder mit ihnen in Verbindung stehende natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie die in ihrem Eigentum stehenden und von ihnen kontrollierten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die von dem Lukaschenko-Regime profitieren oder es unterstützen, sowie die in ihrem Eigentum stehenden oder von ihnen kontrollierten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
(2) Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
Artikel 5
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Zurverfügungstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse von im Anhang aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte, oder
e)
auf Konten oder von Konten einer diplomatischen Vertretung, einer Konsularstelle oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen Vertretung, Konsularstelle oder internationalen Organisation dienen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.
(2) Artikel 4 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP, dem Beschluss 2010/639/GASP des Rates oder dem vorliegenden Beschluss unterliegen,
sofern solche Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 4 Absatz 1 dieses Beschlusses fallen.
(3) Artikel 4 Absatz 1 hindert eine in der Liste aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags zu leisten, der vor der Listung einer solchen natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 entgegengenommen wird.
Artikel 6
(1) Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen an der Liste im Anhang an, falls dies aufgrund der politischen Entwicklungen in Belarus erforderlich ist.
(2) Der Rat setzt die betreffende Person entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person entsprechend.
Artikel 7
Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen entsprechen.
Artikel 8
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2013. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann gegebenenfalls verlängert oder geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.
Artikel 9
Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2012.
DECISIONE 2012/642/PESC DEL CONSIGLIO
del 15 ottobre 2012
relativa a misure restrittive nei confronti della Bielorussia
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il Consiglio ha adottato per la prima volta misure restrittive nei confronti della Bielorussia con la posizione comune 2004/661/PESC (1). Ha continuato a esprimere profonda preoccupazione per la persistente mancanza di rispetto dei diritti umani, della democrazia e dello stato di diritto in Bielorussia e per il fatto che i prigionieri politici non sono stati rilasciati o riabilitati e ha pertanto rinnovato e prorogato le misure adottate.
(2)
Il 25 ottobre 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/639/PESC relativa a misure restrittive nei confronti della Bielorussia (2).
(3)
Preoccupazioni specifiche hanno portato a imporre misure restrittive nei confronti di persone considerate dal rapporto Pourgourides come i principali responsabili della sparizione irrisolta di quattro noti personaggi in Bielorussia nel 1999-2000 e della successiva azione di copertura, o che non hanno disposto l'avvio di un'indagine indipendente o il perseguimento delle sparizioni.
(4)
Sono state inoltre imposte misure nei confronti dei responsabili dei brogli nelle elezioni e nel referendum tenutisi in Bielorussia il 17 ottobre 2004, delle violazioni delle norme internazionali in materia elettorale durante le elezioni presidenziali tenutesi in Bielorussia il 19 marzo 2006 e il 19 dicembre 2010, nonché degli autori di gravi violazioni dei diritti umani e della repressione di manifestanti pacifici a seguito di dette elezioni e di detto referendum.
(5)
Particolare responsabilità è imputabile ai funzionari direttamente coinvolti o responsabili del carattere fraudolento delle elezioni presidenziali e del referendum, ai responsabili dell'organizzazione e della diffusione di informazioni false attraverso i media controllati dallo Stato, ai responsabili del ricorso alla forza eccessivo e in assenza di provocazione nei confronti di dimostranti pacifici e disarmati, ai responsabili dell'applicazione per motivi politici delle vigenti sanzioni amministrative e penali nei confronti di numerosi gruppi di rappresentanti della società civile, dell'opposizione democratica, delle ONG e dei media liberi in Bielorussia, e ai responsabili della violazione sistematica e coordinata delle norme internazionali in materia di diritti umani e delle leggi della Repubblica di Bielorussia nell'amministrare la giustizia e nell'impiegare metodi di coercizione e intimidazione nei confronti di rappresentanti legali di detenuti e di altre persone.
(6)
Inoltre, considerata la gravità della situazione, dovrebbero essere imposte misure anche nei confronti delle persone che ricoprono alte cariche in Bielorussia e delle persone ed entità che traggono vantaggio dal regime di Lukashenko o che lo sostengono, in particolare delle persone ed entità che forniscono un sostegno finanziario o materiale al regime.
(7)
Per garantirne l'efficacia, tali misure dovrebbero essere applicate anche alle entità possedute o controllate da persone fisiche o giuridiche, entità o organismi responsabili di gravi violazioni dei diritti umani o della repressione della società civile e dell'opposizione democratica, o le cui attività costituiscono altrimenti una seria minaccia per la democrazia o lo stato di diritto in Bielorussia e alle entità possedute o controllate da persone ed entità che traggono vantaggio dal regime di Lukashenko o che lo sostengono.
(8)
Constatando che anche le ultime elezioni del 23 settembre 2012 sono risultate incompatibili con le norme internazionali, in particolare nei risultati preliminari della missione di osservazione elettorale in Bielorussia dell'OSCE/ODIHR e che la situazione per quanto riguarda la democrazia, i diritti umani e lo stato di diritto non è migliorata, il Consiglio ribadisce le sue profonde preoccupazioni riguardo alla situazione in Bielorussia.
(9)
In base ad un riesame della decisione 2010/639/PESC, è opportuno prorogare le misure restrittive fino al 31 ottobre 2013.
(10)
A fini di chiarezza le misure imposte dalla decisione 2010/639/PESC dovrebbero essere riunite in un unico atto giuridico,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Sono vietati la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione in Bielorussia di armamenti e materiale connesso di qualsiasi tipo, comprese armi e munizioni, veicoli ed equipaggiamenti militari, equipaggiamento paramilitare e relativi pezzi di ricambio, nonché attrezzature che potrebbe essere utilizzate a fini di repressione interna, da parte di cittadini degli Stati membri o provenienti dal territorio degli Stati membri ovvero mediante navi o aeromobili battenti bandiera degli stessi, siano o meno originari da detti territori.
2. È vietato:
a)
prestare, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica, servizi di intermediazione o altri servizi attinenti ai prodotti di cui al paragrafo 1 o alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all’uso di tali prodotti, a qualunque persona fisica o giuridica, entità od organismo in Bielorussia, o destinati ad essere ivi utilizzati;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria in relazione ai prodotti di cui al paragrafo 1, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione dei crediti all’esportazione, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione di tali prodotti, o per la prestazione di assistenza tecnica, di servizi di intermediazione o di altri servizi connessi, a qualunque persona fisica o giuridica, entità od organismo in Bielorussia, o destinati ad essere ivi utilizzati;
c)
partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o il risultato di eludere i divieti di cui alle lettere a) o b).
Articolo 2
1. L’articolo 1 non si applica:
a)
alla vendita, alla fornitura, al trasferimento o all’esportazione di materiale militare non letale, o di materiale che potrebbe essere utilizzato a fini di repressione interna, destinato unicamente a uso umanitario o protettivo, o a programmi di costruzione istituzionale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite (ONU) e dell’Unione, ovvero a operazioni di gestione delle crisi dell’UE e dell’ONU;
b)
alla vendita, alla fornitura, al trasferimento o all’esportazione di veicoli non da combattimento costruiti o equipaggiati con materiali per difesa balistica, adibiti esclusivamente alla protezione del personale dell’Unione e dei suoi Stati membri in Bielorussia;
c)
alla prestazione di assistenza tecnica, ai servizi di intermediazione e altri servizi connessi a tale materiale o a tali programmi e operazioni;
d)
alla concessione di finanziamenti e alla prestazione di assistenza finanziaria connessi a tale materiale o a tali programmi e operazioni,
purché le esportazioni e l’assistenza in questione siano state autorizzate preventivamente dalla pertinente autorità competente.
2. L’articolo 1 non si applica all’abbigliamento protettivo, compresi i giubbotti antiproiettile e gli elmetti militari, temporaneamente esportati in Bielorussia da personale dell’ONU, da personale dell’Unione o dei suoi Stati membri, da rappresentanti dei media e da operatori umanitari e nel campo dello sviluppo, e personale associato, per esclusivo uso personale.
Articolo 3
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per impedire l'ingresso o il transito nel loro territorio delle persone:
a)
responsabili di gravi violazioni dei diritti umani o della repressione della società civile e dell'opposizione democratica, o le cui attività costituiscono altrimenti una seria minaccia per la democrazia o lo stato di diritto in Bielorussia, o ogni altra persona loro associata;
b)
che traggono vantaggio dal regime di Lukashenko o che lo sostengono,
elencate nell'allegato.
2. Il paragrafo 1 non obbliga gli Stati membri a vietare ai loro cittadini l'ingresso nel territorio nazionale.
3. Il paragrafo 1 lascia impregiudicate le situazioni in cui uno Stato membro è vincolato da un obbligo derivante dal diritto internazionale, in particolare:
a)
in qualità di paese che ospita un'organizzazione internazionale intergovernativa;
b)
in qualità di paese che ospita una conferenza internazionale convocata dalle Nazioni Unite o sotto gli auspici di questa organizzazione;
c)
in base a un accordo multilaterale che conferisce privilegi e immunità,
o
d)
in virtù del trattato di conciliazione del 1929 (Patti Lateranensi) concluso tra la Santa Sede (Stato della Città del Vaticano) e l'Italia.
4. Si considera che le disposizioni del paragrafo 3 si applichino anche qualora uno Stato membro ospiti l'Organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in Europa (OSCE).
5. Il Consiglio è debitamente informato di tutti i casi in cui uno Stato membro concede una deroga ai sensi dei paragrafi 3 o 4.
6. Gli Stati membri possono concedere deroghe alle misure imposte dal paragrafo 1 quando il viaggio è giustificato da ragioni umanitarie urgenti o dall'esigenza di partecipare a riunioni intergovernative, comprese quelle promosse o ospitate dall'Unione o ospitate da uno Stato membro che esercita la presidenza di turno dell'OSCE, in cui si conduce un dialogo politico che promuove direttamente la democrazia, i diritti umani e lo stato di diritto in Bielorussia.
7. Lo Stato membro che intende concedere le deroghe di cui al paragrafo 6 presenta una notifica scritta al Consiglio. La deroga si considera concessa a meno che, entro due giorni lavorativi dalla ricezione della notifica della deroga proposta, vi sia un'obiezione scritta di uno o più membri del Consiglio. Qualora uno o più membri del Consiglio sollevino obiezioni, il Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata, può decidere di concedere la deroga proposta.
8. Nei casi in cui uno Stato membro autorizzi, ai sensi dei paragrafi 3, 4, 6 e 7, l'ingresso o il transito nel suo territorio delle persone elencate nell'allegato, l'autorizzazione è limitata ai fini e alle persone oggetto dell'autorizzazione stessa.
Articolo 4
1. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche appartenenti, posseduti, detenuti o controllati:
a)
dalle persone, dalle entità o dagli organismi responsabili di gravi violazioni dei diritti umani o della repressione della società civile e dell'opposizione democratica, o le cui attività costituiscono altrimenti una seria minaccia per la democrazia o lo stato di diritto in Bielorussia, o da qualunque persona fisica o giuridica, entità o organismo loro associati, nonché dalle persone giuridiche, dalle entità o dagli organismi da essi posseduti o controllati;
b)
dalle persone fisiche o giuridiche, dalle entità o dagli organismi che traggono vantaggio dal regime di Lukashenko o che lo sostengono, nonché dalle persone giuridiche, dalle entità o dagli organismi da essi posseduti o controllati,
elencati nell'allegato.
2. Nessun fondo o risorsa economica è messo a disposizione direttamente o indirettamente o a beneficio delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi elencati nell'allegato.
Articolo 5
1. Le autorità competenti degli Stati membri possono autorizzare lo svincolo o la messa a disposizione di taluni fondi o risorse economiche congelati, alle condizioni che ritengono appropriate, dopo aver stabilito che tali fondi o risorse economiche sono:
a)
necessari per soddisfare le esigenze di base delle persone elencate nell'allegato e dei familiari a loro carico, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, affitti o garanzie ipotecarie, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e utenze di servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari ragionevoli o al rimborso delle spese sostenute per la prestazione di servizi legali;
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese connessi alla normale gestione o alla custodia dei fondi o delle risorse economiche congelati;
d)
necessari per coprire spese straordinarie, purché l'autorità competente abbia notificato alle altre autorità competenti e alla Commissione, almeno due settimane prima dell'autorizzazione, i motivi per cui ritiene che debba essere concessa un'autorizzazione specifica, oppure
e)
da versare da o su un conto di una rappresentanza diplomatica o consolare o di un’organizzazione internazionale che gode di immunità conformemente al diritto internazionale, nella misura in cui tali pagamenti siano destinati a essere utilizzati per fini ufficiali della rappresentanza diplomatica o consolare o dell’organizzazione internazionale.
Gli Stati membri informano gli altri Stati membri e la Commissione delle autorizzazioni concesse ai sensi del presente articolo.
2. L’articolo 4, paragrafo 2, non si applica al versamento sui conti congelati di:
a)
interessi o altri profitti dovuti su detti conti, o
b)
pagamenti dovuti in virtù di contratti, di accordi o di obblighi conclusi o assunti prima della data in cui tali conti sono stati soggetti alle disposizioni della posizione comune 2006/276/PESC, della decisione 2010/639/PESC del Consiglio o della presente decisione
e purché tali interessi, altri profitti dovuti e pagamenti continuino a essere soggetti all'articolo 4, paragrafo 1, della presente decisione.
3. L’articolo 4, paragrafo 1, non osta a che una persona fisica o giuridica, un’entità o un organismo inseriti nell’elenco effettuino un pagamento dovuto nell’ambito di un contratto concluso prima dell’inserimento di tale persona fisica o giuridica, entità o organismo nell’elenco, purché lo Stato membro interessato abbia determinato che il pagamento non è percepito, direttamente o indirettamente, da una persona fisica o giuridica, da un’entità o un organismo di cui all’articolo 4, paragrafo 1.
Articolo 6
1. Il Consiglio, deliberando su proposta di uno Stato membro o dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza, adotta modifiche agli elenchi riportati nell'allegato, ove necessario, in funzione dell'evoluzione politica in Bielorussia.
2. Il Consiglio trasmette la sua decisione e i motivi dell'inserimento nell'elenco alla persona interessata direttamente, se l'indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando a tale persona la possibilità di presentare osservazioni.
3. Qualora siano presentate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione e ne informa di conseguenza la persona interessata.
Articolo 7
Per massimizzare l’impatto delle succitate misure, l’Unione incoraggia i paesi terzi ad adottare misure restrittive analoghe a quelle contenute nella presente decisione.
Articolo 8
La presente decisione si applica fino al 31 ottobre 2013. Essa è oggetto di un riesame continuo ed è, se del caso, prorogata o modificata se il Consiglio ritiene che i suoi obiettivi non siano stati raggiunti.
Articolo 9
La presente decisione entra in vigore il 1o novembre 2012.
Fatto a Lussemburgo, il 15 ottobre 2012