BESCHLUSS 2013/730/GASP DES RATES
vom 9. Dezember 2013
zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 13. Dezember 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet, in der fünf große Herausforderungen beschrieben werden, mit denen sich die Union konfrontiert sieht: Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, Staatsversagen und organisierte Kriminalität. Die Folgen der unerlaubten Herstellung, Verbringung und Verschiebung von konventionellen Waffen einschließlich Kleinwaffen und leichten Waffen (im Folgenden „SALW“) und ihre übermäßige Anhäufung und unkontrollierte Verbreitung sind für vier dieser fünf Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung. Sie fördern Unsicherheit in Südosteuropa, den angrenzenden Regionen und vielen anderen Teilen der Welt, verschärfen Konflikte und untergraben die Friedenskonsolidierung nach Konflikten und stellen somit eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der Sicherheit dar.
(2)
Am 15. und 16. Dezember 2005 hat der Europäische Rat die Strategie der EU zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (im Folgenden „Strategie“) angenommen, in der die Leitlinien für das Vorgehen der Union im SALW-Bereich vorgegeben werden. Nach der Strategie zählen der Balkan und Südosteuropa zu den Regionen, die mit am stärksten von der übermäßigen Anhäufung und Verbreitung von SALW betroffen sind. Ferner soll die Union ihre Aufmerksamkeit vorrangig auf Mittel- und Osteuropa richten; im Zusammenhang mit dem Balkan wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Förderung eines wirksamen Multilateralismus sowie einschlägiger regionaler Initiativen ein wirksames Instrument zur Durchführung der Strategie darstellen wird. Insbesondere wird auf die Notwendigkeit verwiesen, die überschüssigen Bestände an SALW in Osteuropa - eine Altlast aus der Zeit des Kalten Krieges - abzubauen.
(3)
Auf der 2012 ausgerichteten zweiten Überprüfungskonferenz zu dem am 20. Juli 2001 angenommenen Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit SALW unter allen Aspekten (im Folgenden „VN-Aktionsprogramm“) haben alle VN-Mitgliedstaaten erneut ihre Entschlossenheit bekräftigt, den unerlaubten Handel mit SALW zu verhindern, und für Maßnahmen plädiert, durch die die wirksame Rolle, die regionale und subregionale Organisationen bei der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms und des Internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten (im Folgenden „Internationales Rückverfolgungsinstrument“) spielen können, noch weiter ausgebaut werden kann.
(4)
Die 2002 in Belgrad eingerichtete Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (im Folgenden „SEESAC“), die gemäß dem gemeinsamen Mandat des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und des Regionalen Kooperationsrats (zuvor Stabilitätspakt für Südosteuropa) tätig ist, unterstützt nationale und regionale Akteure bei der Kontrolle und Eindämmung der Verbreitung und des Missbrauchs von SALW und Munition und leistet somit einen Beitrag zur Förderung von Stabilität, Sicherheit und Entwicklung in Südost- und Osteuropa. Die SEESAC legt besonderes Gewicht auf die Entwicklung regionaler Projekte, in deren Rahmen dem grenzüberschreitenden Umlauf von Waffen konkret entgegengewirkt wird.
(5)
Die Union hat die SEESAC bereits durch den Beschluss 2002/842/GASP des Rates unterstützt, der mit den Ratsbeschlüssen 2003/807/GASP (1) und 2004/791/GASP (2) verlängert und geändert wurde. In jüngerer Vergangenheit hat die Union die auf Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der SEESAC durch den Beschluss 2010/179/GASP des Rates (3) unterstützt.
(6)
Die Union möchte ein weiteres SEESAC-Projekt in Südosteuropa zur Verringerung der Gefahr der unerlaubten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit finanzieren, um einen weiteren Beitrag zur Minderung des Risikos des illegalen Handels mit diesen Waffen zu leisten und somit die oben dargelegten Ziele zu erreichen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zwecks Umsetzung der Strategie der EU zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit und zur Förderung von Frieden und Sicherheit werden für die von der Union zu unterstützenden Maßnahmen des Projekts in Südosteuropa zur Verringerung der Gefahr der unerlaubten Verbreitung von SALW und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit folgende spezifische Ziele festgelegt:
-
besserer Schutz der Bestände an SALW und zugehöriger Munition in Südosteuropa;
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Verringerung der verfügbaren Bestände an SALW und zugehöriger Munition in Südosteuropa durch Vernichtungsaktionen;
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Verbesserung der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit durch Hilfeleistung bei der Einführung neuer oder dem Ausbau bestehender elektronischer Waffenregistrierungs- und -nachweissysteme in Südosteuropa;
-
Ausbau der Kontrollen hinsichtlich SALW und zugehöriger Munition durch Förderung und Erleichterung von Wissens- und Informationsaustausch und durch Sensibilisierungsmaßnahmen im Wege eine engeren regionalen Zusammenarbeit in Südosteuropa;
-
Unterstützung der Einsammlung illegaler SALW, Sprengvorrichtungen, explosiver Kampfmittel und zugehöriger Munition, die sich im Besitz der Bevölkerung der südosteuropäischen Länder befinden.
Die Union finanziert das Projekt, das im Anhang ausführlich umschrieben ist.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung des in Artikel 1 genannten Projekts übernimmt die SEESAC.
(3) Die SEESAC nimmt diese Aufgaben unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem UNDP, das im Auftrag der SEESAC handelt.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 genannten von der Union finanzierten Projekts beträgt 5 127 650 EUR. Die Mittel für das Gesamtprogramm belaufen sich insgesamt auf schätzungsweise 14 335 403 EUR. Das Programm wird von der Union, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Norwegen und dem Begünstigten kofinanziert.
(2) Die aus dem Bezugsrahmen nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Haushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür trifft sie die erforderliche Vereinbarung mit dem UNDP, das im Auftrag der SEESAC handelt. In dieser Vereinbarung wird festgelegt, dass die SEESAC zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, die in Absatz 3 genannte Vereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem die Vereinbarung geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Quartalsberichte der SEESAC über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Evaluierung durch den Rat.
(2) Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte des in Artikel 1 genannten Projekts.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 36 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Vereinbarung. Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses, falls innerhalb dieses Zeitraums keine Vereinbarung geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2013.
DECISIONE 2013/730/PESC DEL CONSIGLIO
del 9 dicembre 2013
per il sostegno delle attività del SEESAC relative al disarmo e al controllo delle armi nell'Europa sudorientale nel quadro della strategia dell'UE volta a combattere l'accumulazione e il traffico illeciti di SALW e relative munizioni
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 26, paragrafo 2, e l'articolo 31, paragrafo 1,
vista la proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 13 dicembre 2003 il Consiglio europeo ha adottato una strategia europea in materia di sicurezza in cui venivano individuate cinque sfide di fondo cui l'Unione è confrontata: il terrorismo, la proliferazione delle armi di distruzione di massa, i conflitti regionali, il fallimento dello Stato e la criminalità organizzata. Le conseguenze della produzione, del trasferimento e della circolazione illeciti delle armi convenzionali, incluse le armi leggere e di piccolo calibro («SALW»), e la loro accumulazione eccessiva e diffusione incontrollata sono centrali per quattro delle cinque sfide: alimentano l'insicurezza nell'Europa sudorientale, nelle regioni limitrofe e in molte altre regioni del mondo, esacerbando il conflitto e minacciando la rappacificazione post-bellica, in tal modo generando una grave minaccia per la pace e la sicurezza.
(2)
Il 15 e 16 dicembre 2005 il Consiglio europeo ha adottato la strategia dell'UE volta a combattere l'accumulazione e il traffico illeciti SALW e relative munizioni (la «strategia»), che stabilisce le linee guida per l'azione dell'Unione nel settore delle SALW. Tale strategia individua nei Balcani e nell'Europa sudorientale le regioni particolarmente colpite dall’accumulazione e dalla diffusione eccessive di SALW. Stabilisce che l'Unione presterà un'attenzione prioritaria all'Europa centrale e orientale e sottolinea, con specifico riferimento ai Balcani, che il sostegno a un multilateralismo efficace e alle iniziative regionali pertinenti costituirà uno strumento efficace per la sua attuazione. Promuove inoltre specificamente la necessità di partecipare allo sforzo di ridurre le scorte delle SALW in eccedenza in Europa orientale derivanti dalla guerra fredda.
(3)
Nella seconda conferenza di riesame del 2012 del programma di azione delle Nazioni Unite per prevenire, combattere e sradicare il commercio illegale di SALW in tutti i suoi aspetti («programma di azione delle Nazioni Unite»), adottato il 20 luglio 2001, tutti gli Stati membri delle Nazioni Unite hanno ribadito l'impegno a prevenire il traffico illecito di SALW ed hanno incoraggiato misure atte a potenziare ulteriormente il ruolo efficace che le organizzazioni regionali e subregionali possono svolgere nell'attuazione del programma d'azione delle Nazioni Unite e dello strumento internazionale che permetta agli Stati di identificare e rintracciare, in maniera tempestiva ed affidabile, le armi leggere e di piccolo calibro illegali («strumento internazionale per il rintracciamento»).
(4)
Il Centro dell’Europa sudorientale per il controllo delle armi leggere e di piccolo calibro (SEESAC), istituito nel 2002 a Belgrado e operante sotto il mandato congiunto del programma di sviluppo delle Nazioni Unite (PSNU) e del Consiglio di cooperazione regionale (succeduto al Patto di stabilità per l'Europa sudorientale), assiste le parti interessate nazionali e regionali nel controllo e nella riduzione della diffusione e dell'uso illecito di SALW e relative munizioni, e contribuisce così ad aumentare la stabilità, la sicurezza e lo sviluppo nell'Europa sudorientale e nell'Europa orientale. Il SEESAC riserva particolare attenzione allo sviluppo di progetti regionali per affrontare la realtà del flusso transfrontaliero di armi.
(5)
L’Unione ha già dato sostegno al SEESAC in passato con la decisione 2002/842/PESC del Consiglio, prorogata e modificata dalle decisioni del Consiglio 2003/807/PESC (1) e 2004/791/PESC del 22 novembre 2004 (2). Più di recente l'Unione ha dato sostegno alle attività del SEESAC relative al controllo delle armi tramite la decisione 2010/179/PESC del Consiglio (3).
(6)
L'Unione intende finanziare un ulteriore progetto del SEESAC sulla riduzione della minaccia della diffusione e del traffico illeciti di armi leggere e di piccolo calibro SALW e relative munizioni nell'Europa sudorientale per continuare a contribuire alla riduzione del rischio del loro commercio illegale al fine di realizzare gli obiettivi summenzionati,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. In vista dell'attuazione della strategia dell'UE volta a combattere l'accumulazione e il traffico illeciti di armi leggere e di piccolo calibro (SALW) e relative munizioni, e della promozione della pace e della sicurezza, le attività di progetto per la riduzione della minaccia della diffusione e del traffico illeciti SALW e relative munizioni nell'Europa sudorientale che saranno sostenute dall'Unione si prefiggono i seguenti obiettivi specifici:
-
rendere più sicure le scorte di SALW e relative munizioni nell'Europa sudorientale;
-
ridurre le scorte disponibili di SALW e relative munizioni attraverso attività di distruzione nell'Europa sudorientale;
-
migliorare la marchiatura e il rintracciamento fornendo sostegno alla creazione di sistemi elettronici di registrazione e tracciatura delle armi nell'Europa sudorientale o al potenziamento di quelli esistenti;
-
potenziare i controlli sulle SALW e relative munizioni promuovendo e agevolando la condivisione delle conoscenze, lo scambio di informazioni e la sensibilizzazione tramite una più stretta cooperazione regionale nell'Europa sudorientale;
-
sostenere la raccolta di SALW, dispositivi esplosivi, ordigni e relative munizioni illegali detenuti dalla popolazione dei paesi dell'Europa sudorientale.
L'Unione finanzia il progetto descritto in dettaglio nell'allegato.
Articolo 2
1. L'alto rappresentante dell'Unione per la politica estera e di sicurezza comune («AR») è responsabile dell'attuazione della presente decisione.
2. L'esecuzione tecnica del progetto di cui all'articolo 1 è a cura del SEESAC.
3. Il SEESAC svolge i suoi compiti sotto la responsabilità dell’AR. A tal fine l’AR stabilisce le modalità necessarie con il PSNU, che agisce per conto del SEESAC.
Articolo 3
1. L'importo di riferimento finanziario per l'esecuzione del progetto finanziato dall'Unione di cui all'articolo 1 è pari a 5 127 650 EUR. Il bilancio totale stimato per l'intero programma è pari a 14 335 403 EUR. Il programma è cofinanziato dall'Unione, dal Ministero degli affari esteri del Regno di Norvegia e dal beneficiario.
2. Le spese finanziate con l'importo di riferimento di cui al paragrafo 1 sono gestite secondo le procedure e le norme applicabili al bilancio dell'Unione.
3. La Commissione vigila sulla corretta gestione delle spese di cui al paragrafo 1. A tal fine, essa conclude l'accordo necessario con il PSNU, che agisce per conto del SEESAC. L'accordo stabilisce che il SEESAC deve assicurare al contributo dell'Unione una visibilità corrispondente alla sua entità.
4. La Commissione si adopera per concludere l'accordo di cui al paragrafo 3 il più presto possibile dopo l'entrata in vigore della presente decisione. Essa informa il Consiglio di eventuali difficoltà in tale processo e della data di conclusione dell’accordo.
Articolo 4
1. L’AR riferisce al Consiglio in merito all’attuazione della presente decisione sulla base di rapporti periodici trimestrali stilati dal SEESAC. Su tali rapporti si basa la valutazione del Consiglio.
2. La Commissione riferisce sugli aspetti finanziari del progetto di cui all'articolo 1.
Articolo 5
1. La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
2. La presente decisione cessa di produrre effetti 36 mesi dopo la data di conclusione dell’accordo di cui all’articolo 3, paragrafo 3. Tuttavia, essa cessa di produrre effetti sei mesi dopo la data di entrata in vigore se non è stato concluso alcun accordo entro tale termine.
Fatto a Bruxelles, il 9 dicembre 2013