VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 1314/2013 DES RATES
vom 16. Dezember 2013
über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Eines der Ziele der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden "Gemeinschaft") ist es, zu einem höheren Lebensstandard in den Mitgliedstaaten beizutragen, unter anderem, indem sie die Nuklearforschung in den Mitgliedstaaten fördert und erleichtert und zu deren Ergänzung ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Gemeinschaft durchführt.
(2)
Die Forschung im Nuklearbereich kann zum sozialen und wirtschaftlichen Wohlergehen und zur ökologischen Nachhaltigkeit beitragen, indem nukleare Sicherheit, Gefahrenabwehr und Strahlenschutz im Nuklearbereich verbessert werden. Ebenso wichtig ist der potenzielle Beitrag der Nuklearforschung zur langfristigen sicheren und effizienten Senkung der CO2-Emissionen des Energiesystems.
(3)
Durch die Unterstützung der Nuklearforschung wird das Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018 (im Folgenden "Euratom-Programm") zu den Zielen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (im Folgenden "Rahmenprogramm Horizont 2020") beitragen, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichtet wurde, und die Umsetzung der Strategie Europa 2020 sowie die Verwirklichung und das Funktionieren des Europäischen Forschungsraums erleichtern.
(4)
Trotz der potenziellen Bedeutung der Kernenergie für die Energieversorgung und die wirtschaftliche Entwicklung darf nicht außer Acht gelassen werden, dass bei schweren nuklearen Unfällen die menschliche Gesundheit gefährdet sein kann. Daher muss im Euratom-Programm der nuklearen Sicherheit und, wo erforderlich, den Aspekten der Gefahrenabwehr im Nuklearbereich, die in den Aufgabenbereich der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) fallen, größtmögliche Aufmerksamkeit zuteilwerden.
(5)
Der Europäische Strategieplan für Energietechnologie (im Folgenden "SET-Plan"), der in den Schlussfolgerungen der Tagung des Rates vom 28. Februar 2008 in Brüssel festgelegt wurde, beschleunigt die Entwicklung eines ganzen Spektrums CO2-armer Technologien. Der Europäische Rat einigte sich auf seiner Tagung vom 4. Februar 2011 darauf, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten Investitionen in erneuerbare Energien sowie in sichere und nachhaltige CO2-arme Technologien fördern und den Schwerpunkt auf die Umsetzung der technologischen Prioritäten des SET-Plans legen werden. Es steht jedem einzelnen Mitgliedstaat frei zu entscheiden, welche Technologien er zu unterstützen wünscht.
(6)
Da alle Mitgliedstaaten über kerntechnische Anlagen oder nutzen radioaktives Material, insbesondere für medizinische Zwecke verfügen, hat der Rat in den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 2. Dezember 2008 in Brüssel anerkannt, dass auch in Zukunft Bedarf an Kompetenzen im Nuklearbereich besteht, deren Verfügbarkeit insbesondere durch eine angemessene, auf Gemeinschaftsebene koordinierte Aus- und Fortbildung in Anbindung an die Forschung gewährleistet werden soll.
(7)
Zwar kann jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden, ob er die Kernenergie nutzt oder nicht, doch steht fest, dass die Kernenergie in den einzelnen Mitgliedstaaten eine unterschiedliche Rolle spielt.
(8)
Durch die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts (3) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, sich am Bau des ITER-Projekts (ITER) und an seiner künftigen Nutzung zu beteiligen. Der Beitrag der Gemeinschaft wird durch das "europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie" (im Folgenden "Kernfusion für die Energiegewinnung") verwaltet, das mit der Ratsentscheidung 2007/198/Euratom (4) geschaffen wurde. Die Aktivitäten dieses gemeinsamen Unternehmens, einschließlich ITER, sollen durch einen gesonderten Rechtsakt geregelt werden.
(9)
Damit die Kernfusion zu einer glaubwürdigen Option für die Energiegewinnung im kommerziellen Maßstab wird, muss zunächst der Bau des ITER erfolgreich und fristgerecht abgeschlossen und mit seinem Betrieb begonnen werden. Ferner ist ein ehrgeiziger und gleichzeitig realistischer Fahrplan für die Stromgewinnung bis 2050 aufzustellen. Damit diese Ziele erreicht werden, bedarf es einer Neuausrichtung des europäische Fusionsprogramms hin zu einem gemeinsamen Programm von Maßnahmen zur Umsetzung dieses Fahrplans. Zur Sicherung der Erfolge der laufenden Fusionsforschungstätigkeiten sowie des langfristigen Engagements der einschlägigen Akteure und der Zusammenarbeit zwischen ihnen sollte die Kontinuität der Unterstützung durch die Gemeinschaft gewährleistet werden. Der Schwerpunkt sollte vor allem stärkerauf Tätigkeiten zur Unterstützung des ITER gelegt werden, aber auch auf die Entwicklungen in Richtung des Demonstrationsreaktors, einschließlich gegebenenfalls der stärkeren Beteiligung des Privatsektors. Bei dieser Rationalisierung und Neuausrichtung ist darauf zu achten, dass die Führungsrolle Europas in der Fusionsforschung nicht gefährdet wird.
(10)
Die JRC sollte weiterhin unabhängige, auftraggeberorientierte wissenschaftliche und technologische Unterstützung für die Formulierung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Politik der Gemeinschaft bereitstellen, insbesondere im Bereich der Forschung und Ausbildung für Sicherheit und Gefahrenabwehr im Nuklearbereich. Um die personellen Ressourcen zu optimieren und sicherzustellen, dass in der Union keine Doppelarbeit in der Forschung geleistet wird, sollte jede neue Tätigkeit der JRC analysiert werden, um die Konsistenz mit den in den Mitgliedstaaten bereits durchgeführten Tätigkeiten zu prüfen. Die Gefahrenabwehr-Aspekte des Rahmenprogramms Horizont 2020 sollten auf direkte Maßnahmen der JRC beschränkt sein.
(11)
Die JRC sollte auch künftig durch wettbewerbsorientierte Tätigkeiten zusätzliche Ressourcen erwirtschaften; dies schließt die Beteiligung an indirekten Maßnahmen des Euratom-Programms, Arbeiten für Dritte sowie, in geringerem Umfang, die Verwertung von geistigem Eigentum ein.
(12)
Im Interesse aller Mitgliedstaaten ist es Aufgabe der Union, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die gemeinsame Spitzenforschung, Wissenserwerb und Wissenserhalt im Bereich der Kernspaltungstechnologien unterstützen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf der Sicherheit, der Gefahrenabwehr, dem Strahlenschutz und der Nichtverbreitung liegt. Hierfür sind unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisse erforderlich, zu denen die JRC einen wesentlichen Beitrag leisten kann. Dies wurde in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und das Komitee der Regionen vom 6. Oktober 2010 "Leitinitiative der Strategie Europa 2020 - Innovationsunion" anerkannt, in der sie ihre Absicht zum Ausdruck brachte, durch die JRC die wissenschaftlichen Grundlagen für politische Entscheidungen zu verbessern. Die JRC schlägt in diesem Zusammenhang vor, ihre Forschungsarbeiten zur nuklearen Sicherheit und zur Gefahrenabwehr im Nuklearbereich an den politischen Prioritäten der Union auszurichten.
(13)
Um die Beziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu vertiefen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wissenschaft zu stärken, sollte das Euratom-Programm das Engagement von Bürgern und Zivilgesellschaft in Fragen der Forschung und Innovation auf der Grundlage sachlicher Informationen fördern, indem es die wissenschaftliche Bildung und Ausbildung fördert, wissenschaftliche Erkenntnisse leichter zugänglich macht, verantwortungsvolle Forschungs- und Innovationspläne entwickelt, die den Bedenken und Erwartungen von Bürgern und Zivilgesellschaft Rechnung tragen, und indem es deren Beteiligung an Tätigkeiten des Euratom-Programms erleichtert.
(14)
Bei der Durchführung des Euratom-Programms sollte auf die Chancen und Bedürfnisse eingegangen werden, die sich in Bezug auf Wissenschaft und Technik, Industrie, Politik und Gesellschaft abzeichnen. Die Forschungspläne sollten daher in enger Abstimmung mit den Akteuren aller einschlägigen Sektoren aufgestellt werden und ausreichend flexibel sein, damit neue Entwicklungen berücksichtigt werden können. Während der Laufzeit des Euratom-Programms könnte auf externe Beratung zurückgegriffen werden, auch auf einschlägige Strukturen wie die europäischen Technologieplattformen.
(15)
Die Ergebnisse der Debatten während des Symposiums 'Benefits and Limitations of Nuclear Fission Research for a Low Carbon Economy" (Nutzen und Grenzen der Forschung im Bereich der Kernspaltung in einer emissionsarmen Wirtschaft), das auf der Grundlage einer interdisziplinäreren Studie, an der unter anderem Experten aus dem Bereichen Energie, Wirtschaft und Sozialwissenschaften beteiligt waren, vorbereitet worden war und das am 26. und 27. Februar in Brüssel stattfand, wurde anerkannt, dass die Nuklearforschung auf europäischer Ebene fortgesetzt werden sollte.
(16)
Das Euratom-Programm sollte dazu beitragen, die Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers in der Union zu erhöhen. Der Europäischen Charta für Forscher und dem Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern (5) sowie den anderen im Zusammenhang mit dem Europäischen Forschungsraum festgelegten Bezugsrahmen sollte angemessen Rechnung getragen werden, wobei ihr freiwilliger Charakter zu wahren ist.
(17)
Bei den Tätigkeiten des Euratom-Programms sollte die Gleichstellung von Frauen und Männern in Forschung und Innovation gefördert werden, indem insbesondere die Ursachen des Geschlechterungleichgewichts angegangen werden, das Potenzial sowohl der Forscherinnen als auch der Forscher in vollem Umfang ausgeschöpft und die Geschlechterdimension in den Inhalt von Projekten einbezogen wird, um die Qualität der Forschung zu verbessern und Innovationsanreize zu schaffen. Bei diesen Tätigkeiten sollte auch die Anwendung der Grundsätze hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern angestrebt werden, die in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union und in Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegt sind.
(18)
Die vom Euratom-Programm unterstützten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sollten die grundlegenden ethischen Prinzipien einhalten. Die Energiefragen betreffenden Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien sollten gegebenenfalls berücksichtigt werden. Die Forschungstätigkeiten sollten ferner Artikel 13 AEUV Rechnung tragen, indem die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen reduziert wird mit dem Ziel, sie letztendlich ganz durch Alternativen zu ersetzen. Bei allen Tätigkeiten sollte ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit sichergestellt werden.
(19)
Eine größere Wirkung sollte dadurch erreicht werden, dass im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften in zentralen Bereichen, in denen Forschung und Innovation zu den allgemeineren Zielen der Union im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit beitragen könnten, Mittel des Euratom-Programms und des Privatsektors zusammengeführt werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen gelten.
(20)
Das Euratom-Programm sollte die Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere im Bereich der nuklearen Sicherheit, auf der Grundlage von gegenseitigem Interesse und Nutzen fördern, wobei insbesondere eine kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit gefördert werden sollte.
(21)
Um für alle innerhalb des Binnenmarkts tätigen Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen zu sichern, sollte die Förderung im Rahmen des Euratom-Programms den Regeln für staatliche Beihilfen entsprechen, so dass die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben gewährleistet ist und Marktverzerrungen wie die Verdrängung der privaten Förderung, die Entstehung ineffektiver Marktstrukturen oder der Erhalt ineffizienter Unternehmen vermieden wird.
(22)
Die Notwendigkeit eines neuen Konzepts für Überwachung und Risikomanagement bei der Forschungsförderung durch die Union hat der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen am 4. Februar 2011 anerkannt, die ein neues ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle und zwischen Risikofreudigkeit und Risikovermeidung forderten. Das Europäische Parlament rief in seiner Entschließung vom 11. November 2010 zur Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen (6) zu einer pragmatischen Wende hin zu einer administrativen und finanziellen Vereinfachung auf und äußerte die Ansicht, dass bei der Verwaltung der Forschungsförderung der Union den Teilnehmern mehr Vertrauen und Risikotoleranz entgegengebracht werden sollten.
(23)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen. Eine überarbeitete Kontrollstrategie, die jetzt weniger auf die Minimierung von Fehlerquoten als auf eine risikoabhängige Kontrolle und die Aufdeckung von Betrugsfällen ausgerichtet ist, sollte den Kontrollaufwand für die Teilnehmer verringern.
(24)
Es ist wichtig, dass für das Euratom-Programm eine wirtschaftliche Haushaltsführung und eine möglichst effektive und nutzerfreundliche Durchführung sichergestellt werden, wobei Rechtssicherheit und seine Zugänglichkeit für alle Teilnehmer zu gewährleisten sind. Es sollte für Übereinstimmung mit den wesentlichen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden "Haushaltsordnung") (7) und mit den Anforderungen einer einfacheren und besseren Rechtssetzung gesorgt werden.
(25)
Um eine möglichst effiziente Durchführung und einen leichten Zugang für alle Teilnehmer im Wege vereinfachter Verfahren zu gewährleisten und einen kohärenten, umfassenden und transparenten Rahmen für die Teilnehmer zu schaffen, sollten für die Beteiligung am Euratom-Programm und die Verbreitung der Forschungsergebnisse - mit einigen Anpassungen oder Ausnahmen - die in der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Regeln des Rahmenprogramms Horizont 2020 gelten.
(26)
Es ist wichtig, dass auch in Zukunft die Nutzung des von Teilnehmern geschaffenen geistigen Eigentums erleichtert wird, wobei die legitimen Interessen der jeweils anderen Teilnehmer und der Gemeinschaft im Einklang mit Kapitel 2 des Vertrags zu schützen sind.
(27)
Die von der Kommission verwalteten Teilnehmer-Garantiefonds, die gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 1908/2006 des Rates (8) und der Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012 des Rates (9) eingerichtet wurden, haben sich als ein wichtiger Sicherungsmechanismus erwiesen, der die Risiken abfedert, die sich aus geschuldeten, aber von den Teilnehmern nicht zurückgezahlten Beträgen ergeben. Der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eingerichtete Teilnehmer-Garantiefonds sollte auch Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (Euratom) Nr. 1908/2006 des Rates, der Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012 und dieser Verordnung abdecken.
(28)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der indirekten Maßnahmen dieses Programms zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Annahme von Arbeitsprogrammen und des Beschlusses zur Genehmigung der Förderung indirekter Maßnahmen übertragen werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11), ausgeübt werden.
(29)
Sollen die Ziele des Euratom-Programms in den relevanten Bereichen erreicht werden, müssen bereichsübergreifende Tätigkeiten unterstützt werden, und dies sowohl innerhalb des Euratom-Programms als auch gemeinsam mit dem Rahmenprogramm Horizont 2020.
(30)
Ein wirksames Leistungsmanagement, einschließlich Bewertung und Überwachung, erfordert die Entwicklung spezifischer, im Zeitverlauf messbarer Leistungsindikatoren, die sowohl realistisch sind als auch die Logik der Maßnahme widerspiegeln und für die jeweilige Hierarchie der Ziele und Tätigkeiten relevant sind. Es sollten geeignete Mechanismen für die Koordinierung der Durchführung und Überwachung des Euratom-Programms einerseits und die Überwachung von Fortschritten, Ergebnissen und Funktionsweise des Europäischen Forschungsraums andererseits eingeführt werden.
(31)
Der mit Beschluss 96/282/Euratom der Kommission (12) eingesetzte Verwaltungsrat der JRC wurde zum wissenschaftlichen und technologischen Inhalt der direkten Maßnahmen der JRC gehört.
(32)
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten der Beschluss des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm "Fusion" (13), der Beschluss 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates (14), der Beschluss 2006/970/Euratom des Rates (15), die Entscheidung 2006/976/Euratom des Rates (16), die Entscheidung 2006/977/Euratom des Rates (17), der Beschluss 2012/93/Euratom (18), die Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012, der Beschluss 2012/94/Euratom des Rates (19) und der Beschluss 2012/95/Euratom des Rates (20) aufgehoben werden.
(33)
Die Kommission hat den Euratom-Ausschuss für Wissenschaft und Technik gehört -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
EINRICHTUNG DES PROGRAMMS
Artikel 1
Einrichtung des Programms
Mit dieser Verordnung wird das Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2018 (im Folgenden "Euratom-Programm") eingerichtet und es werden die Regeln für die Beteiligung an diesem Programm, einschließlich der Beteiligung an Programmen von Fördereinrichtungen, die im Einklang mit dieser Verordnung gewährte Finanzmittel verwalten, und an Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung und des mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (im Folgenden "Horizont 2020") gemeinsam durchgeführt werden, festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
"Forschungs- und Innovationstätigkeiten" bezeichnet das gesamte Spektrum von Tätigkeiten in Forschung, technologischer Entwicklung, Demonstration und Innovation, auch die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die Verbreitung und Optimierung von Ergebnissen sowie Anreize für die Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern in der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden "Gemeinschaft").
b)
"Direkte Maßnahmen" bezeichnen Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die die Kommission mittels ihrer Gemeinsamen Forschungsstelle (im Folgenden "JRC") ausführt.
c)
"Indirekte Maßnahmen" bezeichnen Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die von der Union oder der Gemeinschaft (im Folgenden "Union") finanziell unterstützt und von Teilnehmern ausgeführt werden.
d)
"Öffentlich-private Partnerschaft" bezeichnet eine Partnerschaft, bei der sich Partner aus dem Privatsektor, der Gemeinschaft und gegebenenfalls andere Partner wie Einrichtungen des öffentlichen Sektors verpflichten, gemeinsam die Entwicklung und Umsetzung eines Forschungs- und Innovationsprogramms oder entsprechender Tätigkeiten zu unterstützen.
e)
"Öffentlich-öffentliche Partnerschaft" bezeichnet eine Partnerschaft, bei der sich lokale, regionale, nationale oder internationale Einrichtungen des öffentlichen Sektors oder öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen gemeinsam mit der Gemeinschaft verpflichten, die Entwicklung und Umsetzung eines Forschungs- oder Innovationsprogramms oder entsprechender Tätigkeiten zu unterstützen.
Artikel 3
Ziele
(1) Das allgemeine Ziel des Euratom-Programms ist es, die Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich mit Schwerpunkt auf der kontinuierlichen Verbesserung der Sicherheit, der Gefahrenabwehr und dem Strahlenschutz im Nuklearbereich fortzusetzen, um insbesondere gegebenenfalls einen Beitrag zur langfristigen effizienten und sicheren Senkung der CO2-Emissionen des Energiesystems zu leisten. Das allgemeinen Ziel wird durch die in Anhang I genannten Tätigkeiten in Form von direkten und indirekten Maßnahmen umgesetzt, mit denen die in den Absätzen 2 und 3 genannten Ziele erreicht werden sollen.
(2) Die indirekten Maßnahmen des Euratom-Programms verfolgen die nachstehenden Einzelziele:
a)
Unterstützung der Sicherheit von Nuklearsystemen,
b)
Beitrag zur Entwicklung von sicheren längerfristigen Lösungen für die Entsorgung der nuklearen Restabfälle, einschließlich der geologischen Endlagerung sowie der Trennung und Transmutation,
c)
Unterstützung von Ausbau und Erhalt des nuklearen Fachwissens und der Exzellenz in der Europäischen Union,
d)
Unterstützung des Strahlenschutzes und Entwicklung medizinischer Anwendungen der Strahlung, unter anderem einschließlich der sicheren Versorgung mit und Verwendung von Radioisotopen,
e)
Fortschritte im Hinblick auf die Demonstration der Durchführbarkeit der Stromerzeugung durch Kernfusion mittels Nutzung bestehender und künftiger Kernfusionsanlagen,
f)
Schaffung der Grundlagen für künftige Fusionskraftwerke durch Entwicklung von Werkstoffen, Technologien und Entwürfen,
g)
Förderung von Innovation und industrieller Wettbewerbsfähigkeit,
h)
Gewährleistung der Verfügbarkeit und Nutzung von Forschungsinfrastrukturen von europaweiter Bedeutung.
(3) Die direkten Maßnahmen des Euratom-Programms verfolgen die nachstehenden Einzelziele:
a)
Verbesserung der nuklearen Sicherheit, einschließlich Kernreaktor- und Kernbrennstoffsicherheit, Abfallentsorgung, einschließlich der geologischen Endlagerung sowie der Trennung und Transmutation, Stilllegung und Notfallvorsorge,
b)
Verbesserung der Gefahrenabwehr im Nuklearbereich, einschließlich Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich, Nichtverbreitung, Bekämpfung des illegalen Kernmaterialhandels und Nuklearforensik,
c)
Steigerung der Exzellenz bei den nuklearwissenschaftlichen Grundlagen für die Normung,
d)
Unterstützung von Wissensmanagement sowie Aus- und Fortbildung,
e)
Unterstützung der Politik der Union zur Sicherheit und Gefahrenabwehr im Nuklearbereich.
Jede neue Zuweisung von Tätigkeiten an die JRC wird vom Verwaltungsrat der JCR analysiert, um die Konsistenz der Tätigkeiten mit den in den Mitgliedstaaten bereits durchgeführten Tätigkeiten zu prüfen.
(4) Das Euratom-Programm wird so umgesetzt, dass die unterstützten Prioritäten und Tätigkeiten den sich wandelnden Bedürfnissen entsprechen und die Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation, Politik, Märkten und Gesellschaft berücksichtigen, damit die personellen und finanziellen Ressourcen optimiert und Doppelarbeit bei der Forschung und Entwicklung im Nuklearbereich in der Union vermieden wird.
(5) Innerhalb der in den Absätzen 2 und 3 genannten Einzelziele können neue und unvorhersehbare Erfordernisse berücksichtigt werden, die sich während des Durchführungszeitraums des Euratom-Programms ergeben. Dabei kann es sich - falls dies hinreichend begründet ist - um Reaktionen auf sich neu abzeichnende Chancen, Krisen und Bedrohungen, Erfordernisse im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer EU-Strategien und die Pilotdurchführung von Maßnahmen, deren Unterstützung im Rahmen künftiger Programme vorgesehen ist, handeln.
Artikel 4
Haushaltsmittel
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Euratom-Programms beträgt 1 603 329 000 EUR. Dieser Betrag wird wie folgt aufgeteilt:
a)
indirekte Maßnahmen für das Fusionsforschungs- und -entwicklungsprogramm: 728 232 000 EUR,
b)
indirekte Maßnahmen im Bereich Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz: 315 535 000 EUR,
c)
direkte Maßnahmen: 559 562 000 EUR.
Bei der Durchführung der indirekten Maßnahmen des Euratom-Programms entfallen während der Laufzeit des Programms durchschnittlich bis zu 7 % und im Jahr 2018 höchstens 6 % auf Verwaltungsausgaben der Kommission.
(2) Der Finanzrahmen für das Euratom-Programm kann sich auf Ausgaben erstrecken, die für vorbereitende Tätigkeiten, Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Bewertung im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Programms und der Erreichung seiner Ziele anfallen, insbesondere für Studien und Sitzungen von Experten, sofern sie sich auf die allgemeinen Ziele dieser Verordnung beziehen, sowie auf Ausgaben im Zusammenhang mit informationstechnologischen Netzen mit Schwerpunkt auf Informationsverarbeitung und Informationsaustausch und auf sonstige Ausgaben der Kommission für technische und administrative Unterstützung im Rahmen der Verwaltung des Euratom-Programms. Die Ausgaben für kontinuierliche und sich wiederholende Maßnahmen, beispielsweise für Kontrolle, Audit und informationstechnologische Netze, werden innerhalb der Grenzen für die Verwaltungsausgaben der Kommission nach Absatz 1 gedeckt.
(3) Soweit erforderlich und hinreichend begründet, können in den Haushalt über das Jahr 2018 hinaus Mittel für technische und administrative Unterstützung eingestellt werden, um die Maßnahmen abwickeln zu können, die bis zum 31. Dezember 2018 noch nicht abgeschlossen sind.
(4) Leisten die direkten Maßnahmen einen Beitrag zu Initiativen von Einrichtungen, die im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 15 von der Kommission mit Durchführungsaufgaben betraut wurden, so wird dieser Beitrag nicht auf den für diese Initiativen bereitgestellten Finanzbeitrag angerechnet.
(5) Die Mittelbindungen können in Jahrestranchen unterteilt werden. Die Kommission weist jedes Jahr die verschiedenen Jahrestranchen zu, wobei sie dem Fortschritt der Aktionen, für die eine finanzielle Unterstützung gewährt wird, dem voraussichtlichen Bedarf und der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel Rechnung trägt.
Artikel 5
Assoziierung von Drittländern
(1) Das Euratom-Programm steht folgenden Ländern zur Assoziierung offen:
a)
den Beitrittsländern, den Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrates oder ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätzen und allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Unionsprogrammen;
b)
den Mitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder Ländern oder Gebieten, die Gegenstand der Europäischen Nachbarschaftspolitik sind, die sämtliche folgenden Kriterien erfüllen:
i)
Sie verfügen über gute wissenschaftliche, technologische und innovatorische Kapazitäten,
ii)
sie verfügen über umfangreiche Erfahrungen mit der Teilnahme an Forschungs- und Innovationsprogrammen der Union,
iii)
sie gehen mit den Rechten des geistigen Eigentums fair und angemessen um;
c)
den mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern oder Gebieten.
(2) Die besonderen Bedingungen für die Beteiligung assoziierter Länder am Euratom-Programm, einschließlich ihres Finanzbeitrags, bei dessen Berechnung das Bruttoinlandsprodukt des assoziierten Landes zugrunde gelegt wird, werden in internationalen Abkommen zwischen der Union und den assoziierten Ländern festgelegt.
TITEL II
DURCHFÜHRUNG
KAPITEL I
Durchführung, Verwaltung und Formen der Unterstützung
Artikel 6
Verwaltung und Formen der Gemeinschaftsunterstützung
(1) Das Euratom-Programm wird durch indirekte Maßnahmen mittels einer oder mehrerer der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Förderformen, insbesondere Zuschüsse, Preisgelder, öffentlicher Aufträge und Finanzierungsinstrumenten, umgesetzt. Die Unterstützung der Gemeinschaft besteht ferner in direkten Maßnahmen, die in Form von Forschungs- und Innovationstätigkeiten der JRC durchgeführt werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 10 Vertrags kann die Kommission die Durchführung des Euratom-Programms zum Teil den in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung genannten Fördereinrichtungen übertragen.
Die Kommission kann auch mit dem Rahmenprogramm Horizont 2020 geschaffene oder darin genannte Stellen mit der Durchführung von indirekten Maßnahmen des Euratom-Programms betrauen.
(3) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 12 Absatz 3 den Beschluss zur Genehmigung der Förderung indirekter Maßnahmen.
Artikel 7
Regeln für die Beteiligung und Verbreitung der Forschungsergebnisse
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 dieses Artikels unterliegt die Teilnahme von Rechtspersonen an indirekten Maßnahmen des Euratom-Programms den in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Regeln.
(2) Im Rahmen des Euratom-Programms beziehen sich die in Artikel 43 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 (genannten Sicherheitsvorschriften auch auf die Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 24 des Vertrags.
Abweichend von Artikel 41 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 kann die Kommission oder die Fördereinrichtung im Zusammenhang mit Ergebnissen, die von Teilnehmern produziert wurden, die einen Zuschuss der Gemeinschaft erhalten haben, Einwände gegen eine Eigentumsübertragung oder eine Gewährung ausschließlicher oder nicht ausschließlicher Lizenzen an Dritte erheben, die in einem nicht mit dem Euratom-Programm assoziierten Drittland niedergelassen sind, sofern sie der Auffassung ist, dass diese Gewährung oder Übertragung nicht im Interesse einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union liegt oder nicht mit ethischen Prinzipien oder Sicherheitserwägungen vereinbar ist. Unter Sicherheitserwägungen fallen auch die Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 24 des Vertrags.
Abweichend von Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 verfügen die Gemeinschaft und ihre gemeinsamen Unternehmen für die Konzeption, Durchführung und Überwachung von Strategien und Programmen der Gemeinschaft sowie für die Wahrnehmung der im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen eingegangenen Verpflichtungen über das Recht auf Zugang zu den Ergebnissen von Teilnehmern, die einen Finanzbeitrag der Gemeinschaft erhalten haben. Solche Zugangsrechte beinhalten auch das Recht, Dritten bei der öffentlichen Auftragsvergabe die Nutzung der Ergebnisse zu genehmigen, sowie das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen und beschränken sich auf eine nicht kommerzielle und nicht wettbewerbsorientierte Nutzung; sie werden unentgeltlich gewährt.
(3) Der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 eingerichtete Teilnehmer-Garantiefonds tritt an die Stelle der gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 1908/2006 des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012 eingerichteten Teilnehmer-Garantiefonds, dessen Rechtsnachfolger er ist.
Sämtliche Beträge aus den mit der Verordnung (Euratom) Nr. 1908/2006 und der Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012 eingerichteten Teilnehmer-Garantiefonds werden zum 31. Dezember 2013 an den mit der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 eingerichteten Teilnehmer-Garantiefonds übertragen. Die Teilnehmer an Maßnahmen im Rahmen des Beschlusses 2012/93/Euratom, die die Finanzhilfevereinbarungen nach dem 31. Dezember 2013 unterzeichnen, leisten einen Beitrag zu dem Teilnehmer-Garantiefonds.
Artikel 8
Bereichsübergreifende Tätigkeiten
(1) Um die Ziele des Euratom-Programms zu erreichen und die dem Euratom-Programm und dem Rahmenprogramm Horizont 2020 gemeinsamen Herausforderungen anzugehen, können Tätigkeiten, die die in Anhang I dargelegten indirekten Maßnahmen und/oder Tätigkeiten zur Durchführung des mit dem Beschluss 2013/743EU (21) eingerichteten spezifischen Programms von Horizont 2020 umfassen, einen Finanzbeitrag der Union erhalten.
(2) Der in Absatz 1 genannte Finanzbeitrag kann sich aus den Finanzbeiträgen für indirekte Maßnahmen zusammensetzen, die in Artikel 4 dieser Verordnung und in Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 vorgesehen sind, und im Rahmen einer einzigen Förderform verwendet werden.
Artikel 9
Gleichstellung von Männern und Frauen
Das Euratom-Programm gewährleistet eine wirksame Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und der Berücksichtigung der Geschlechterdimension bei den Inhalten von Forschung und Innovation.
Artikel 10
Ethische Grundsätze
(1) Bei allen Forschungs- und Innovationstätigkeiten innerhalb des Euratom-Programms sind ethische Grundsätze und einschlägige Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der EU sowie internationale Vorschriften zu beachten, einschließlich der Grundrechtecharta der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Schutz der Privatsphäre, dem Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit der Person, dem Recht auf Nichtdiskriminierung und der Notwendigkeit, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten.
(2) Bei den im Rahmen des Euratom-Programms durchgeführten Forschungs- und Innovationstätigkeiten liegt der Schwerpunkt ausschließlich auf zivilen Anwendungen.
Artikel 11
Arbeitsprogramme
(1) Die Kommission verabschiedet im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 12 Absatz 3 Arbeitsprogramme für die Durchführung der indirekten Maßnahmen. Solche Arbeitsprogramme lassen Bottom-up-Konzepte zu, die auf innovative Art und Weise an die Ziele herangehen.
In den Arbeitsprogrammen werden die wichtigsten Aspekte im Hinblick auf die Durchführung der Maßnahmen im Einklang mit der Haushaltsordnung dargelegt, unter anderem die Einzelheiten der Ziele, die Mittelausstattung und ein Zeitplan sowie ein mehrjähriges Konzept und strategische Leitlinien für die folgenden Jahre der Durchführung.
(2) Für direkte Maßnahmen stellt die Kommission im Einklang mit dem Beschluss 96/282/Euratom ein mehrjähriges Arbeitsprogramm auf, das die in Anhang I genannten Ziele und wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten sowie einen Zeitplan für die Durchführung genauer darlegt.
In diesem mehrjährigen Arbeitsprogramm werden ferner relevante Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten, der assoziierten Länder sowie europäischer und internationaler Organisationen berücksichtigt. Es wird gegebenenfalls aktualisiert.
(3) Die Arbeitsprogramme nach Absatz 1 und 2 berücksichtigen den Stand von Wissenschaft, Technologie und Innovation auf nationaler, EU- und internationaler Ebene sowie relevante Entwicklungen in der Politik, auf den Märkten und in der Gesellschaft. Sie werden gegebenenfalls aktualisiert.
(4) Die Arbeitsprogramme nach Absatz 1 und 2 umfassen einen Abschnitt, in dem die in Artikel 8 genannten bereichsübergreifenden Tätigkeiten aufgeführt werden.
Artikel 12
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Der Ausschuss (22) tritt in zwei verschiedenen Zusammensetzungen zusammen, die sich jeweils mit Aspekten im Zusammenhang mit der Kernspaltung und Aspekten im Zusammenhang mit der Kernfusion des Euratom-Programms beschäftigen.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, findet das in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehene Prüfverfahren Anwendung.
(4) Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird dieses Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.
Artikel 13
Die Kommission unterrichtet den in Absatz 12 genannten Ausschuss regelmäßig über die Gesamtfortschritte bei der Durchführung des Euratom-Programms und legt ihm rechtzeitig Informationen über alle im Rahmen des Euratom-Programms vorgeschlagenen oder geförderten indirekten Maßnahmen vor.
Artikel 14
Externe Beratung und Einbeziehung der Gesellschaft
(1) Bei der Durchführung des Euratom-Programms werden gegebenenfalls folgende Ratschläge und Beiträge berücksichtigt:
a)
des Euratom-Ausschusses für Wissenschaft und Technik gemäß Artikel 134 Euratom-Vertrag,
b)
der von der Kommission eingesetzten unabhängigen Beratungsgremien hochrangiger Experten,
c)
der im Rahmen internationaler Wissenschafts- und Technologieabkommen vorgesehenen Dialoge,
d)
vorausschauender Tätigkeiten,
e)
gezielter öffentlicher Konsultationen (gegebenenfalls einschließlich der nationalen und regionalen Behörden oder Akteure) sowie
f)
transparenter und interaktiver Prozesse, die gewährleisten, dass verantwortbare Forschung und Innovation unterstützt wird.
(2) Den Forschungs- und Innovationsplänen, die unter anderem von den Europäischen Technologieplattformen, den Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung und den Europäischen Innovationspartnerschaften ausgearbeitet wurden, wird ebenfalls in vollem Umfang Rechnung getragen.
KAPITEL II
Spezifische Massnahmenbereiche
Artikel 15
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
Besondere Aufmerksamkeit gilt der angemessenen Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und des Privatsektors im Allgemeinen am Euratom-Programm und dem innovativen Nutzen für diese. Im Zuge der Bewertung und Überwachung wird auch eine quantitative und qualitative Bewertung der KMU-Beteiligung vorgenommen.
Artikel 16
Öffentlich-private und öffentlich-öffentliche Partnerschaften
Im Hinblick auf die Ziele des Artikels 3 können spezifische Tätigkeiten des Euratom-Programms durchgeführt werden mittels
a)
gemeinsamer Unternehmen nach Kapitel 5 des Vertrags,
b)
öffentlich-öffentlicher Partnerschaften im Rahmen der Förderform "Maßnahmen zur Kofinanzierung von Programmen",
c)
vertraglicher öffentlich-privater Partnerschaften nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013.
Artikel 17
Internationale Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen
(1) Rechtspersonen mit Sitz in Drittländern und internationale Organisationen können sich zu den in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 genannten Bedingungen an den indirekten Maßnahmen des Euratom-Programms beteiligen. Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz in diesem Zusammenhang sind Artikel 7 dieser Verordnung zu entnehmen. Die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen wird durch das Euratom-Programm vor allem mit folgenden Zielen gefördert:
a)
Stärkung der Exzellenz und Attraktivität der Union in Forschung und Innovation sowie ihrer wirtschaftlichen und industriellen Wettbewerbsfähigkeit,
b)
wirksame Bewältigung der gemeinsamen gesellschaftlichen Herausforderungen;
c)
Unterstützung der außen- und entwicklungspolitischen Ziele der EU in Ergänzung zu Programmen der Außen- und Entwicklungspolitik. Synergien mit anderen Unionspolitiken werden angestrebt.
(2) Gezielte Maßnahmen mit dem Ziel der Förderung der Zusammenarbeit mit bestimmten Drittländern oder Gruppen von Drittländern werden auf der Grundlage eines strategischen Konzepts sowie des gegenseitigen Interesses, der Schwerpunkte und des wechselseitigen Nutzens und unter Berücksichtigung ihrer wissenschaftlichen und technologischen Fähigkeiten sowie der Vermarktungsmöglichkeiten und erwarteten Auswirkungen durchzuführen.
Unterstützt werden sollte der gegenseitige Zugang zu Drittlandprogrammen. Um die größtmögliche Wirkung zu erzielen, werden Koordinierung und Synergien mit Initiativen von Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern gefördert. Die Art der Zusammenarbeit kann je nach Partnerland variieren.
Die Kooperationsschwerpunkte richten sich nach den Entwicklungen in der EU-Politik und den Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit Drittländern sowie danach, ob ein fairer und angemessener Umgang mit den Rechten des geistigen Eigentums praktiziert wird.
Artikel 18
Information, Kommunikation, Nutzung und Verbreitung
(1) Bei der Durchführung des Euratom-Programms werden Ergebnisverbreitung und Kommunikation als integraler Bestandteil der vom Euratom-Programm geförderten Maßnahmen angesehen.
(2) Folgende Kommunikationstätigkeiten sind möglich:
a)
Initiativen zur stärkeren Bekanntmachung und Erleichterung des Zugangs zur Forschungsförderung im Rahmen des Euratom-Programms, insbesondere in Regionen oder für Kategorien von Teilnehmern, bei denen eine relativ geringe Teilnahme zu verzeichnen ist;
b)
gezielte Unterstützung für Projekte und Konsortien, um ihnen den Rückgriff auf die für eine optimale Kommunikation, Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse notwendigen Fähigkeiten zu erleichtern,
c)
Initiativen zur Förderung des Dialogs und der Diskussion über wissenschaftliche, technologische und innovationsbezogene Fragen mit der Öffentlichkeit, unter Einsatz der sozialen Medien und sonstiger innovativer Technologien und Methoden,
d)
Kommunikation der politischen Prioritäten der Union, sofern sie mit den Zielen dieser Verordnung in Zusammenhang stehen; insbesondere übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten rechtzeitig ausführliche Informationen.
(3) Vorbehaltlich des Vertrags und der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union sind folgende Tätigkeiten der Ergebnisverbreitung möglich:
a)
Maßnahmen, durch die Ergebnisse mehrerer Projekte zusammengeführt werden, einschließlich aus anderen Quellen finanzierter Projekte, um nutzerfreundliche Datenbanken und Berichte zu erstellen, in denen zentrale Ergebnisse zusammengefasst werden,
b)
Weitergabe der Ergebnisse an die politisch Verantwortlichen, auch an Normungsgremien, um die Verwendung politisch relevanter Ergebnisse durch die entsprechenden Gremien auf internationaler, EU-, nationaler oder regionaler Ebene zu fördern.
KAPITEL III
Kontrolle
Artikel 19
Kontrolle und Audit
(1) Das zur Durchführung dieser Verordnung einzurichtende Kontrollsystem bietet hinreichende Gewähr dafür, dass ein angemessenes Risikomanagement in Bezug auf die Wirksamkeit und Effizienz der Abläufe sowie auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gegeben ist, wobei die Mehrjährigkeit der Programme und die Art der betreffenden Zahlungen zu berücksichtigen sind.
(2) Das Kontrollsystem gewährleistet ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Vertrauen und Kontrolle, wobei die administrativen und sonstigen Kosten der Kontrollen auf allen Ebenen, insbesondere für die Teilnehmer, berücksichtigt werden, so dass die Ziele des Euratom-Programms erreicht und die herausragendsten Forscher und innovativsten Unternehmen gewonnen werden können.
(3) Im Rahmen des Kontrollsystems stützt sich die Auditstrategie bei Ausgaben für indirekte Maßnahmen des Euratom-Programms auf die Rechnungsprüfung einer repräsentativen Stichprobe der Ausgaben des gesamten Programms. In diese repräsentative Stichprobe werden zusätzlich Ausgaben einbezogen, die anhand einer Risikoabschätzung ausgewählt wurden.
Überprüfungen von im Rahmen des Euratom-Programms getätigten Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit auf abgestimmte Weise durchgeführt, um den Prüfungsaufwand für die Teilnehmer so gering wie möglich zu halten.
Artikel 20
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel nach dieser Verordnung erhalten haben, anhand von Unterlagen vor Ort Rechnungsprüfungen durchzuführen.
Unbeschadet des Absatzes 3 kann die Kommission Rechnungsprüfungen bis zu zwei Jahre nach der Abschlusszahlung durchführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (24) des Rates festgelegt sind, Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem im Rahmen des Euratom-Programms finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen und in Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüssen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
KAPITEL IV
Überwachung und Bewertung
Artikel 21
Überwachung
(1) Die Kommission überprüft jährlich die Durchführung des Euratom-Programms einschließlich der Fortschritte und Ergebnisse. Die Kommission legt dem in Absatz 12 genannten Ausschuss diesbezügliche Informationen vor.
(2) Die Kommission berichtet über die Ergebnisse der Überwachung nach Absatz 1 und macht sie öffentlich zugänglich.
Artikel 22
Bewertung
(1) Die Bewertungen werden so frühzeitig durchgeführt, dass ihre Ergebnisse in die Entscheidungsfindung einfließen können.
Bis zum 31. Mai 2017 führt die Kommission unter Berücksichtigung der Ex-post-Bewertung des mit dem Beschluss 2006/970/Euratom eingerichteten Siebten Euratom-Rahmenprogramms und des mit dem Beschluss 2012/93/Euratom eingerichteten Euratom-Rahmenprogramms (2012-2013), die bis Ende 2015 abgeschlossen sein muss, mit Unterstützung unabhängiger Experten, die in einem transparenten Verfahren bestimmt werden, eine Zwischenbewertung des Euratom-Programms im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele (anhand des Ergebnisniveaus und der Fortschritte bei den Auswirkungen), die fortbestehende Relevanz aller Maßnahmen, die Effizienz und den Einsatz der Ressourcen, den Spielraum für weitere Vereinfachungen und den europäischen Mehrwert durch. Ferner werden bei der Bewertung der Beitrag der Maßnahmen zu den EU-Prioritäten eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums, die Ergebnisse der langfristigen Auswirkungen der Vorläufermaßnahmen und das Maß an Synergie und Interaktion mit anderen Finanzierungsprogrammen der Union, einschließlich der Strukturfonds, berücksichtigt.
Bis zum 31. Dezember 2022 führt die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Experten, die in einem transparenten Verfahren bestimmt werden, eine Ex-post-Bewertung des Euratom-Programms durch. Diese Bewertung erstreckt sich auf die Grundlagen, die Durchführung und die Ergebnisse sowie auf die längerfristigen Auswirkungen und die Tragfähigkeit der Maßnahmen und ist bei der Entscheidung über eine mögliche Neuauflage, Änderung oder Aufhebung einer Folgemaßnahme zu berücksichtigen.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 werden die direkten und indirekten Maßnahmen des Euratom-Programms getrennten Bewertungen unterzogen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Bewertungen dienen der Beurteilung der Fortschritte im Hinblick auf die in Artikel 3 genannten Ziele, unter Berücksichtigung der in Anhang II aufgeführten einschlägigen Leistungsindikatoren.
(4) Soweit angezeigt und verfügbar übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die für die Überwachung und Bewertung der betreffenden Maßnahmen notwendigen Daten und Informationen.
(5) Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Bewertungen zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.
TITEL III
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 23
Aufhebungs- und Übergangsbestimmungen
(1) Der Beschluss vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm "Fusion" 84/338/Euratom, EGKS, EWG, der Beschluss 2006/970/Euratom, die Entscheidung 2006/976/Euratom, die Entscheidung 2006/977/Euratom, Verordnung (Euratom) Nr. 1908/2006; der Beschluss 2012/93/Euratom, die Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012, der Beschluss 2012/94/Euratom und der Beschluss 2012/95/Euratom werden mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
(2) Für die Tätigkeiten, die im Rahmen der Programme, die mit den in Absatz 1 genannten Beschlüssen eingerichtet wurden, durch Finanzbeiträge der Gemeinschaft unterstützt werden, und für die damit zusammenhängenden finanziellen Verpflichtungen gelten bis zu ihrem Abschluss weiterhin die Regeln dieser Programme.
(3) Die in Artikel 4 genannten finanziellen Mittel können auch die Ausgaben für technische und administrative Hilfe abdecken, die notwendig sind, um den Übergang zwischen dem Euratom-Programm und den Maßnahmen zu gewährleisten, die auf der Grundlage des Beschlusses 2012/93/Euratom, des Beschlusses 2012/94/Euratom und Beschluss 2012/95/Euratom verabschiedet wurden.
(4) Damit die Kontinuität der Unterstützung der Gemeinschaft für die Fusionsforschung sichergestellt ist, kommen Ausgaben, die Begünstigte der in Anhang I Buchstabe i genannten Maßnahme zur Kofinanzierung von Programmen ab dem 1. Januar 2014 tätigen, für eine gemeinschaftliche Förderung in Betracht.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (EURATOM) N. 1314/2013 DEL CONSIGLIO
del 16 dicembre 2013
sul programma di ricerca e formazione della Comunità europea dell'energia atomica (2014-2018) che integra il programma quadro di ricerca e innovazione "Orizzonte 2020"
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato che istituisce la Comunità europea dell'energia atomica, in particolare l'articolo 7, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
considerando quanto segue:
(1)
Uno degli obiettivi della Comunità europea dell'energia atomica (la "Comunità") è quello di contribuire all'aumento del livello di vita negli Stati membri, anche attraverso la promozione e l'agevolazione della ricerca nucleare negli Stati membri e la sua integrazione attraverso un programma comunitario di ricerca e formazione.
(2)
La ricerca nucleare può contribuire alla prosperità economica e alla sostenibilità ambientale migliorando la sicurezza nucleare e la radioprotezione. Di pari importanza è il potenziale contributo della ricerca nucleare alla decarbonizzazione a lungo termine del sistema energetico, in modo sicuro ed efficiente.
(3)
Sostenendo la ricerca nucleare, il programma di ricerca e formazione della Comunità per il periodo dal 1 gennaio 2014 al 31 dicembre 2018 (il "programma Euratom") contribuirà al raggiungimento degli obiettivi del programma quadro di ricerca e innovazione "Orizzonte 2020" (il 'programma quadro Orizzonte 2020") istituito dal regolamento (UE) n. 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (2) e faciliterà l'attuazione della strategia Europa 2020 e la realizzazione e il funzionamento dello Spazio europeo della ricerca.
(4)
Nonostante l'impatto potenziale dell'energia nucleare sulla produzione di energia e sullo sviluppo economico, incidenti nucleari gravi possono rappresentare un pericolo per la salute umana. Ne consegue che nel programma Euratom è opportuno dare la massima importanza alla sicurezza nucleare e, ove appropriato, agli aspetti di sicurezza di cui si occupa il Centro comune di ricerca ("JRC").
(5)
Il piano strategico europeo per le tecnologie energetiche ("piano SET"), riportato nelle conclusioni della riunione del Consiglio del 28 febbraio 2008 a Bruxelles, contribuisce ad accelerare lo sviluppo di una gamma di tecnologie a bassa intensità di carbonio. Nella riunione del 4 febbraio 2011, il Consiglio europeo ha convenuto che l'Unione e i suoi Stati membri promuoveranno gli investimenti nel settore delle energie rinnovabili e delle tecnologie a basse emissioni di CO2 sicure e sostenibili e si concentreranno sull'attuazione delle priorità tecnologiche stabilite nel piano SET. Ogni Stato membro resta libero di scegliere il tipo di tecnologie da sostenere.
(6)
Poiché tutti gli Stati membri hanno impianti nucleari o fanno uso di materiali radioattivi, in particolare nella medicina, il Consiglio, nelle conclusioni della riunione tenutasi a Bruxelles l'1 e il 2 dicembre 2008, ha riconosciuto la necessità di continuare a disporre di competenze nel settore nucleare, in particolare attraverso azioni adeguate di istruzione e formazione collegate alla ricerca e coordinate a livello della Comunità.
(7)
Sebbene spetti a ciascuno Stato membro decidere se fare uso o meno dell'energia nucleare, è anche riconosciuto che l'energia nucleare svolge ruoli diversi nei vari Stati membri.
(8)
Con la firma dell'accordo sull'istituzione dell'Organizzazione internazionale dell'energia da fusione ITER per la realizzazione congiunta del Progetto ITER (3), la Comunità si è impegnata a partecipare alla costruzione del progetto ITER (ITER) e al suo futuro funzionamento. Il contributo della Comunità è gestito attraverso l'"Impresa comune europea per ITER e lo sviluppo dell'energia da fusione ("Fusion for Energy")", istituita dalla decisione 2007/198/Euratom del Consiglio (4). Le attività di tale impresa comune, fra cui ITER, devono essere disciplinate da un atto legislativo distinto.
(9)
Affinché la fusione diventi un'alternativa credibile per la produzione commerciale di energia, occorre in primo luogo completare in modo efficace e tempestivo la costruzione di ITER e iniziarne le attività. In secondo luogo, è necessario definire una tabella di marcia ambiziosa ma realistica per arrivare alla produzione di elettricità entro il 2050. Per raggiungere tali obiettivi occorre riorientare il programma europeo di fusione verso un programma congiunto di attività destinate ad attuare la suddetta tabella di marcia. Per assicurare i risultati delle attività in corso nell'ambito della ricerca sulla fusione, nonché l'impegno a lungo termine delle parti interessate e la collaborazione tra di loro, andrebbe garantita la continuità del sostegno della Comunità. Maggiore attenzione dovrebbe essere dedicata anzitutto alle attività a sostegno di ITER, come pure agli sviluppi verso il reattore dimostrativo, rafforzando, ove opportuno, la partecipazione del settore privato. È opportuno operare tale razionalizzazione e tale riorientamento senza mettere in pericolo il ruolo guida dell'Europa nella comunità scientifica della fusione.
(10)
È opportuno che il JRC continui a fornire un sostegno scientifico e tecnologico, indipendente e funzionale ai destinatari, per formulare, sviluppare, attuare e monitorare le politiche comunitarie, in particolare nel settore della ricerca e della formazione nella sicurezza nucleare. Al fine di garantire un'utilizzazione ottimale delle risorse umane ed evitare doppioni nel settore della ricerca nell'Unione, è opportuno analizzare qualunque nuova attività svolta dal JRC per verificarne la coerenza con le attività già esistenti negli Stati membri. Gli aspetti relativi alla sicurezza del programma quadro Orizzonte 2020 dovrebbero limitarsi alle azioni dirette del JRC.
(11)
È opportuno che il Centro comune di ricerca continui a generare risorse aggiuntive mediante attività competitive, fra cui la partecipazione alle azioni indirette del programma Euratom, attività per conto di terzi e, in misura minore, lo sfruttamento della proprietà intellettuale.
(12)
Nell'interesse di tutti gli Stati membri, all'Unione incombe il ruolo di sviluppare un quadro per sostenere la ricerca congiunta di avanguardia, la creazione di conoscenze e la manutenzione delle conoscenze sulle tecnologie di fissione nucleare, con un accento particolare sulla sicurezza, sulla radioprotezione e sulla non proliferazione. Ciò richiede dati scientifici indipendenti, a cui il JRC può dare un contributo essenziale. Queste premesse sono state riconosciute nella comunicazione della Commissione al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni, in data 6 ottobre 2010, dal titolo "Iniziativa faro Europa 2020 - L'Unione dell'innovazione", in cui essa ha dichiarato l'intenzione di rafforzare la base scientifica della programmazione attraverso il JRC. Il JRC propone di raccogliere tale sfida indirizzando la propria ricerca in materia di sicurezza nucleare verso le priorità politiche dell'Unione.
(13)
Al fine di approfondire il rapporto fra la scienza e la società e rafforzare la fiducia del pubblico nella scienza, è auspicabile che il programma Euratom stimoli un impegno informato dei cittadini e della società civile nelle questioni della ricerca e dell'innovazione, promuovendo l'istruzione scientifica, migliorando l'accessibilità del sapere scientifico, elaborando programmi di ricerca e innovazione responsabili che affrontino le preoccupazioni e le aspettative dei cittadini e della società civile, nonché agevolando la partecipazione di questi ultimi alle attività del programma Euratom.
(14)
È opportuno che l'esecuzione del programma Euratom risponda all'evolversi delle opportunità e dei bisogni relativi alla scienza e alla tecnologia, all'industria, alle politiche pubbliche e alla società. Pertanto, è opportuno definire i programmi in stretto collegamento con le parti interessate di tutti i settori coinvolti, prevedendo una flessibilità sufficiente per tenere conto di nuovi sviluppi. È possibile fare ricorso a consulenze esterne durante l'esecuzione del programma Euratom, avvalendosi altresì di strutture rilevanti quali le piattaforme tecnologiche europee.
(15)
I risultati dei dibattiti svoltisi durante il simposio sui vantaggi e i limiti della ricerca sulla fissione nucleare per un'economia a basse emissioni di carbonio, preparato mediante uno studio interdisciplinare cui hanno partecipato, tra l'altro, esperti dei settori dell'energia, dell'economia e delle scienze sociali e organizzato congiuntamente dalla Commissione e dal Comitato economico e sociale europeo a Bruxelles il 26 e il 27 febbraio 2013, hanno riconosciuto la necessità di continuare la ricerca nucleare a livello europeo.
(16)
È opportuno che il programma Euratom contribuisca all'attrattiva della professione di ricercatore nell'Unione. Occorre dedicare un'attenzione adeguata alla Carta europea dei ricercatori e al Codice di condotta per l'assunzione dei ricercatori (5), nonché ad altri quadri di riferimento pertinenti definiti nel contesto dello Spazio europeo della ricerca, pur rispettandone il carattere volontario.
(17)
È opportuno che le attività sviluppate nell'ambito del programma Euratom mirino a promuovere l'uguaglianza fra donne e uomini nella ricerca e nell'innovazione, in particolare affrontando le cause soggiacenti agli squilibri di genere, sfruttando il pieno potenziale dei ricercatori di sesso femminile e maschile e integrando la dimensione di genere nei contenuti dei progetti, al fine di migliorare la qualità della ricerca e stimolare l'innovazione. È altresì opportuno che le attività mirino ad attuare i principi relativi all'uguaglianza fra donne e uomini di cui agli articoli 2 e 3 del trattato sull'Unione europea e all'articolo 8 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE).
(18)
È opportuno che le attività di ricerca e innovazione sostenute dal programma Euratom rispettino i principi etici fondamentali. Occorre tenere conto, ove opportuno, dei pareri espressi dal Gruppo europeo di etica delle scienze e delle nuove tecnologie in materia di energia. È opportuno che le attività di ricerca tengano conto altresì dell'articolo 13 del TFUE e riducano l'impiego di animali nella ricerca e nelle prove, con l'obiettivo a termine di eliminare l'uso degli animali. È opportuno che tutte le attività siano eseguite garantendo un elevato livello di protezione della salute umana.
(19)
È opportuno che si ottenga un impatto maggiore combinando i finanziamenti del programma Euratom e del settore privato nell'ambito di partenariati pubblico-privato in settori chiave in cui la ricerca e l'innovazione potrebbero contribuire agli obiettivi più ampi di competitività dell'Unione. È opportuno dedicare un'attenzione particolare alla partecipazione delle piccole e medie imprese.
(20)
È opportuno che il programma Euratom incentivi la cooperazione con i paesi terzi, in particolare nel settore della sicurezza, sulla base di interessi comuni e vantaggi reciproci, segnatamente al fine di promuovere un costante miglioramento della sicurezza nucleare.
(21)
Al fine di mantenere la parità di condizioni per tutti i soggetti attivi nel mercato interno, è opportuno che i finanziamenti erogati dal programma Euratom siano concepiti in conformità alle regole sugli aiuti di Stato, in modo da garantire l'efficacia della spesa pubblica e prevenire distorsioni del mercato quali il soffocamento dei finanziamenti privati, la creazione di strutture di mercato inefficaci o la preservazione di aziende inefficienti.
(22)
Il Consiglio europeo nelle conclusioni del 4 febbraio 2011, riconoscendo l'esigenza di un nuovo approccio ai controlli e alla gestione dei rischi nel finanziamento unionale della ricerca, ha auspicato un nuovo equilibrio fra fiducia e controllo e fra assunzione e limitazione dei rischi. Il Parlamento europeo, nella sua risoluzione dell'11 novembre 2010 sulla semplificazione dell'attuazione dei programmi quadro di ricerca (6), ha invocato un cambiamento pragmatico verso la semplificazione amministrativa e finanziaria, auspicando che la gestione del finanziamento unionale della ricerca sia maggiormente basata sulla fiducia e più tollerante dei rischi nei confronti dei partecipanti.
(23)
È opportuno tutelare gli interessi finanziari dell'Unione mediante misure proporzionate durante il ciclo di spesa, fra cui la prevenzione, il rilevamento e l'investigazione delle irregolarità, il recupero di importi persi, indebitamente pagati o non correttamente utilizzati e, ove appropriato, l'imposizione di penali. Occorre che una strategia di controllo riveduta, più incentrata sul controllo basato sui rischi e sul rilevamento delle frodi che sulla minimizzazione dei tassi di errore, riduca l'onere dei controlli per i partecipanti.
(24)
È importante garantire la sana gestione finanziaria del programma Euratom e la sua attuazione nel modo più efficiente e semplice possibile, assicurando nel contempo la certezza giuridica e l'accessibilità del programma Euratom per tutti i partecipanti. È necessario garantire la conformità alle disposizioni pertinenti del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (il "regolamento finanziario") (7) e ai requisiti di semplificazione e di migliore regolamentazione.
(25)
Per garantire l'attuazione più efficiente possibile e un facile accesso di tutti i partecipanti mediante procedure semplificate, nonché ai fini della realizzazione di un quadro coerente, completo e trasparente per i partecipanti, è opportuno che la partecipazione al programma Euratom e la diffusione dei risultati delle ricerche sia disciplinata dalle regole del programma quadro "Orizzonte 2020", a norma del regolamento (UE) n.../2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, con taluni adattamenti o eccezioni.1291
(26)
È importante continuare a facilitare l'usufrutto della proprietà intellettuale sviluppata dai partecipanti tutelando al tempo stesso i legittimi interessi degli altri partecipanti e della Comunità, conformemente al capo 2 del trattato.
(27)
I fondi di garanzia per i partecipanti, gestiti dalla Commissione e istituiti a norma del regolamento (Euratom) n. 1908/2006 del Consiglio (8) e del regolamento (Euratom) n. 139/2012 del Consiglio (9), si sono rivelati un importante meccanismo di salvaguardia che riduce i rischi connessi agli importi dovuti e non rimborsati da partecipanti inadempienti. È auspicabile che il fondo di garanzia per i partecipanti istituito a norma del regolamento (UE) n1290/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (10) riguardi anche le azioni disciplinate dal regolamento (Euratom) n. 1908/2006 del Consiglio, dal regolamento (Euratom) n. 139/2012 del Consiglio e dal presente regolamento.
(28)
Per garantire condizioni uniformi di attuazione delle azioni indirette nell'ambito del programma Euratom, dovrebbero essere conferite alla Commissione competenze di esecuzione per l'adozione dei programmi di lavoro annuali e della decisione relativa all'approvazione del finanziamento delle azioni indirette. Tali competenze di esecuzione dovrebbero essere esercitate ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (11).
(29)
Il raggiungimento degli obiettivi del programma Euratom nei settori pertinenti richiede un sostegno alle attività trasversali sia nell'ambito del programma Euratom che congiuntamente con le attività del programma quadro "Orizzonte 2020".
(30)
La gestione efficace delle prestazioni, che comprende la valutazione e il monitoraggio, richiede lo sviluppo di indicatori specifici di prestazioni misurabili nel tempo, realistici e tali da rispecchiare al tempo stesso la logica dell'intervento e pertinenti alla gerarchia appropriata di obiettivi e attività. È opportuno istituire meccanismi appropriati di coordinamento fra l'attuazione e il monitoraggio del programma Euratom, da un lato, e il monitoraggio dei progressi, delle realizzazioni e del funzionamento dello Spazio europeo della ricerca, dall'altro.
(31)
Il consiglio di amministrazione del JRC, istituito dalla decisione della Commissione 96/282/Euratom (12), è stato consultato sui contenuti scientifici e tecnologici delle azioni dirette del JRC.
(32)
Ai fini della certezza del diritto, è opportuno abrogare la decisione del Consiglio, del 16 dicembre 1980, che istituisce il comitato consultivo per il programma fusione (13), la decisione 84/338/Euratom, CECA, CEE del Consiglio (14), la decisione del Consiglio 2006/970/Euratom (15), la decisione del Consiglio 2006/976/Euratom (16), la decisione del Consiglio 2006/977/Euratom (17), il regolamento (Euratom) n. 1908/2006, la decisione del Consiglio 2012/93/Euratom (18), il regolamento (Euratom) n. 139/2012, la decisione del Consiglio 2012/94/Euratom (19) e la decisione del Consiglio 2012/95/Euratom (20).
(33)
La Commissione ha consultato il comitato scientifico e tecnico dell'Euratom,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
ISTITUZIONE
Articolo 1
Istituzione
Il presente regolamento istituisce il programma di ricerca e formazione della Comunità europea dell'energia atomica per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2018 (il "programma Euratom"), e ne stabilisce le regole di partecipazione, compresa la partecipazione ai programmi degli organismi di finanziamento che gestiscono i finanziamenti concessi a norma del presente regolamento e alle attività svolte congiuntamente a norma del presente regolamento e del programma quadro per la ricerca e l'innovazione "Orizzonte 2020" (il "programma quadro Orizzonte 2020") istituito dal regolamento (UE) n. 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, si intende per:
a)
"attività di ricerca e innovazione", l'intero spettro delle attività di ricerca, sviluppo tecnologico, dimostrazione e innovazione, fra cui la promozione della cooperazione con paesi terzi e organizzazioni internazionali, la diffusione e ottimizzazione dei risultati e lo stimolo alla formazione e alla mobilità dei ricercatori nella Comunità europea dell'energia atomica (la "Comunità");
b)
"azioni dirette", attività di ricerca e innovazione svolte dalla Commissione tramite il proprio Centro comune di ricerca ("JCR");
c)
"azioni indirette", attività di ricerca e innovazione a cui l'Unione o la Comunità (l'"Unione") fornisce un sostegno finanziario e che sono svolte da partecipanti;
d)
"partenariato pubblico-privato", un partenariato nel quale i partner del settore privato, la Comunità e, se del caso, altri partner quali organismi del settore pubblico si impegnano a sostenere congiuntamente lo sviluppo e l'attuazione di un programma o di attività di ricerca e innovazione;
e)
"partenariato pubblico-pubblico", un partenariato in cui organismi del settore pubblico od organismi aventi una missione di servizio pubblico a livello locale, regionale, nazionale o internazionale si impegnano con la Comunità a sostenere congiuntamente lo sviluppo e l'attuazione di un programma o di attività di ricerca e innovazione.
Articolo 3
Obiettivi
1. L'obiettivo generale del programma Euratom è lo svolgimento di attività di ricerca e formazione nel settore nucleare, con particolare attenzione al costante miglioramento della sicurezza nucleare e della radioprotezione, segnatamente per contribuire potenzialmente alla decarbonizzazione a lungo termine del sistema dell'energia in modo sicuro ed efficiente. Tale obiettivo generale è realizzato attraverso le attività specificate nell'allegato I in forma di azioni dirette e indirette che perseguono gli obiettivi specifici di cui ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo.
2. Le azioni indirette del programma Euratom hanno i seguenti obiettivi specifici:
a)
sostenere la sicurezza dei sistemi nucleari;
b)
contribuire allo sviluppo di soluzioni sicure a lungo termine per la gestione dei rifiuti nucleari finali, inclusi lo smaltimento geologico finale nonché la suddivisione e trasmutazione;
c)
favorire lo sviluppo e la sostenibilità delle conoscenze specialistiche e dell'eccellenza in campo nucleare a livello dell'Unione europea;
d)
sostenere la radioprotezione e lo sviluppo di applicazioni mediche delle radiazioni, inclusi tra l'altro la fornitura e l'utilizzo sicuri e protetti dei radioisotopi;
e)
avanzare verso la dimostrazione di fattibilità della fusione quale fonte di energia sfruttando impianti di fusione esistenti e futuri;
f)
porre le basi per future centrali elettriche a fusione sviluppando i materiali, le tecnologie e la progettazione;
g)
promuovere l'innovazione e la competitività industriale;
h)
garantire la disponibilità e l'uso delle infrastrutture di ricerca di rilevanza paneuropea.
3. Le azioni dirette del programma Euratom hanno i seguenti obiettivi specifici:
a)
migliorare la sicurezza (safety) nucleare, che comprende la sicurezza dei reattori e dei combustibili nucleari, la gestione dei rifiuti, inclusi lo smaltimento geologico finale, nonché la suddivisione e trasmutazione, la disattivazione degli impianti e la capacità di gestione delle emergenze;
b)
migliorare la sicurezza (security) nucleare, che comprende i controlli di sicurezza nucleare, la non proliferazione, la lotta contro il traffico illecito e la scienza forense in campo nucleare;
c)
aumentare l'eccellenza della base scientifica nucleare per la standardizzazione;
d)
promuovere la gestione delle conoscenze, l'istruzione e la formazione;
e)
sostenere la politica dell'Unione in materia di sicurezza nucleare.
Il consiglio di amministrazione del JRC analizza qualunque nuova attribuzione di attività al JRC al fine di verificarne la coerenza con le attività esistenti negli Stati membri.
4. Il programma Euratom è attuato in modo da assicurare che le priorità e le attività sostenute accompagnino l'evoluzione dei bisogni e tengano conto della natura evolutiva della scienza, della tecnologia, dell'innovazione, della programmazione, dei mercati e della società, al fine di garantire un'utilizzazione ottimale delle risorse umane e finanziarie ed evitare doppioni nel settore della ricerca e dello sviluppo nucleare nell'Unione.
5. Nell'ambito degli obiettivi specifici di cui ai paragrafi 2 e 3, si può tenere conto di bisogni nuovi e imprevisti sorti durante il periodo di attuazione del programma Euratom. Ciò può includere, se debitamente giustificato, risposte a nuove opportunità, crisi e minacce, a bisogni connessi all'elaborazione di nuove politiche dell'Unione e allo svolgimento di azioni che si prevede di sostenere nell'ambito di programmi futuri.
Articolo 4
Dotazione finanziaria
1. La dotazione finanziaria per l'attuazione del programma Euratom è di 1 603 329 000 EUR. Tale importo è ripartito come segue:
a)
azioni indirette per il programma di ricerca e sviluppo della fusione, 728 232 000 EUR;
b)
azioni indirette per la fissione nucleare, la sicurezza e la radioprotezione, 315 535 000 EUR;
c)
azioni dirette, 559 562 000 EUR.
Per l'attuazione di azioni indirette del programma Euratom, la spesa amministrativa della Commissione può raggiungere il 7 % in media durante la durata del programma Euratom e non supera il 6 % nel 2018.
2. La dotazione finanziaria del programma Euratom può coprire le spese relative alle attività di preparazione, monitoraggio, controllo, verifica e valutazione necessarie ai fini della gestione di tale programma e del raggiungimento dei suoi obiettivi, fra cui in particolare studi e riunioni di esperti, purché collegate agli obiettivi generali del presente regolamento, e le spese relative a reti informatiche per il trattamento e lo scambio di informazioni, nonché tutte le altre spese di assistenza tecnica e amministrativa incorse dalla Commissione per la gestione del programma Euratom. Le spese per azioni continue e ripetitive come il controllo, l'audit e le reti informatiche saranno finanziate entro i limiti delle spese amministrative della Commissione di cui al paragrafo 1.
3. Se necessario e debitamente giustificato, alcuni stanziamenti potranno essere iscritti nel bilancio dopo il 2018 per coprire spese per assistenza tecnica e amministrativa, onde consentire la gestione delle azioni non completate entro il 31 dicembre 2018.
4. Laddove le azioni dirette contribuiscano ad iniziative istituite da soggetti cui la Commissione ha affidato la realizzazione di compiti a norma dell'articolo 6, paragrafo 2, e dell'articolo 15, tale contributo non è considerato come facente parte del contributo finanziario assegnato a dette iniziative.
5. Gli impegni di bilancio possono essere frazionati in rate annuali. Ogni anno la Commissione impegna le rate annuali tenendo conto dell'avanzamento delle azioni che beneficiano di un sostegno finanziario, delle esigenze stimate e delle disponibilità di bilancio.
Articolo 5
Associazione di paesi terzi
1. Il programma Euratom è aperto all'associazione:
a)
dei paesi in via di adesione, paesi candidati e potenziali paesi candidati, conformemente ai principi generali e alle condizioni generali per la partecipazione di questi paesi ai programmi dell'Unione stabiliti nei rispettivi accordi quadro e nelle rispettive decisioni dei consigli di associazione o in accordi analoghi;
b)
dei membri dell'Associazione europea di libero scambio (EFTA) o dei paesi o territori contemplati dallo strumento europeo di vicinato, che soddisfino i seguenti criteri:
i)
possesso di una buona capacità in campo scientifico, tecnologico e di innovazione;
ii)
possesso di un'esperienza positiva di partecipazione ai programmi di ricerca e innovazione dell'Unione;
iii)
assicurazione di un trattamento giusto ed equo dei diritti di proprietà intellettuale.
c)
di paesi e territori associati al settimo programma quadro Euratom.
2. I termini e le condizioni specifiche della partecipazione dei paesi associati al programma Euratom, fra cui il contributo finanziario calcolato in base al prodotto interno lordo del paese associato, sono determinati da accordi internazionali fra l'Unione e i paesi associati.
TITOLO II
ATTUAZIONE
CAPO I
Attuazione, gestione e forme di sostegno
Articolo 6
Gestione e forme di sostegno della Comunità
1. Il programma Euratom è attuato mediante azioni indirette con l'impiego di una o più forme di finanziamento di cui al regolamento finanziario, in particolare sovvenzioni, premi, appalti e strumenti finanziari. Il sostegno della Comunità consiste anche in azioni dirette in forma di attività di ricerca e innovazione svolte dal JRC.
2. Fatto salvo l'articolo 10 del trattato, la Commissione può affidare parte dell'esecuzione del programma Euratom agli organismi di finanziamento di cui all'articolo 58, paragrafo 1, lettera c) del regolamento finanziario.
La Commissione può anche affidare l'esecuzione di azioni indirette del programma Euratom a organismi creati nell'ambito del programma quadro Orizzonte 2020 o in esso menzionati.
3. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione in conformità della procedura d'esame di cui all'articolo 12, paragrafo 3, la decisione di approvazione del finanziamento di azioni indirette.
Articolo 7
Regole relative alla partecipazione e alla diffusione dei risultati della ricerca
1. Fatti salvi i paragrafi 2 e 3 del presente articolo, la partecipazione di un soggetto giuridico ad azioni indirette svolte nell'ambito del programma Euratom è disciplinata dalle regole stabilite nel regolamento (UE) n1290/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio.
2. Ai fini del programma Euratom, le "norme di sicurezza" di cui all'articolo 43, paragrafo 2, primo comma, del regolamento (UE) n. 1290/2013 includono gli interessi della difesa degli Stati membri ai sensi dell'articolo 24 del trattato Euratom.
In deroga all'articolo 41, paragrafo 3, primo comma, del regolamento (UE) n. 1290/2013, la Commissione o l'organismo di finanziamento può, relativamente ai risultati generati da partecipanti che hanno beneficiato di finanziamenti della Comunità, opporsi ai trasferimenti di proprietà o alla concessione di licenze esclusive o non esclusive a terzi stabiliti in un paese terzo non associato al programma Euratom, qualora ritenga che la concessione o il trasferimento non corrisponda all'interesse di sviluppare la competitività dell'economia dell'Unione o non sia coerente con i principi etici o le considerazioni di sicurezza. Le "considerazioni di sicurezza" includono gli interessi della difesa degli Stati membri ai sensi dell'articolo 24 del trattato.
In deroga all'articolo 46, paragrafo 1, primo comma, del regolamento (UE) n. 1290/2013, la Comunità e le sue imprese comuni, ai fini dello sviluppo, dell'attuazione e del monitoraggio delle politiche e dei programmi della Comunità o di obblighi assunti nell'ambito della cooperazione internazionale con paesi terzi e organizzazioni internazionali, godono dei diritti di accesso ai risultati di un partecipante che ha beneficiato del finanziamento della Comunità. Tali diritti di accesso, che comprendono il diritto di autorizzare terzi ad avvalersi dei risultati in appalti pubblici e il diritto di concedere sublicenze, sono limitati all'utilizzazione non commerciale e non competitiva e sono concessi a titolo gratuito.
3. Il fondo di garanzia per i partecipanti istituito a norma del regolamento (UE) n. 1290/2013 sostituisce e succede ai fondi di garanzia per i partecipanti istituiti a norma del regolamento (Euratom) n. 1908/2006 e del regolamento (Euratom) n. 139/2012
Tutti gli importi provenienti dai fondi di garanzia per i partecipanti istituiti a norma del regolamento (Euratom) n. 1908/2006 e del regolamento (Euratom) n. 139/2012 sono trasferiti, a decorrere dal 31 dicembre 2013, al fondo di garanzia per i partecipanti istituito a norma del regolamento (UE) n1290/2013. I partecipanti ad azioni a norma della decisione 2012/93/Euratom che sottoscrivono convenzioni di sovvenzione dopo il 31 dicembre 2013 versano il loro contributo al fondo di garanzia per i partecipanti.
Articolo 8
Attività trasversali
1. Per raggiungere gli obiettivi del programma Euratom e affrontare sfide comuni a quest'ultimo programma e al programma quadro Orizzonte 2020, attività trasversali rispetto alle azioni indirette di cui all'allegato I e/o a quelle che attuano il programma specifico del programma quadro "Orizzonte 2020", istituito dalla decisione 2013/743/UE del Consiglio (21), possono beneficiare del contributo finanziario dell'Unione.
2. Il contributo finanziario di cui al paragrafo 1 del presente articolo può essere una combinazione dei contributi finanziari per azioni indirette a norma dell'articolo 4 del presente regolamento e dell'articolo 6 del regolamento (UE) n. 1291/2013 ed essere attuato mediante un singolo regime di finanziamento.
Articolo 9
Parità di genere
Il programma Euratom garantisce l'effettiva promozione della parità di genere e della dimensione del genere nei contenuti della ricerca e dell'innovazione.
Articolo 10
Principi etici
1. Tutte le attività di ricerca e innovazione svolte nell'ambito del programma Euratom rispettano i principi etici e la pertinente normativa nazionale, unionale e internazionale, fra cui la carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea e la Convenzione europea per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali e relativi protocolli aggiuntivi.
Si presta particolare attenzione al principio di proporzionalità, al diritto alla vita privata, al diritto alla protezione dei dati personali, al diritto all'integrità fisica e mentale della persona umana, al diritto a non subire discriminazioni e all'esigenza di garantire elevati livelli di protezione della salute umana.
2. Le attività di ricerca e innovazione svolte nell'ambito del programma Euratom si incentrano esclusivamente sulle applicazioni civili.
Articolo 11
Programmi di lavoro
1. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 12, paragrafo 3, programmi di lavoro per l'attuazione delle azioni indirette. Tali programmi di lavoro consentono approcci dal basso verso l'alto che affrontano gli obiettivi con modalità innovative.
I programmi di lavoro stabiliscono gli elementi essenziali di attuazione delle azioni a norma del regolamento finanziario, fra cui gli obiettivi dettagliati, i finanziamenti associati e il calendario, nonché un approccio pluriennale e gli orientamenti strategici per i successivi anni di attuazione.
2. Per le azioni dirette, la Commissione elabora, conformemente alla decisione 96/282/Euratom, un programma di lavoro pluriennale che specifica in maniera più dettagliata gli obiettivi e le priorità scientifiche e tecnologiche riportate nell'allegato I, nonché il calendario di attuazione.
Tale programma di lavoro pluriennale tiene anche conto delle attività di ricerca pertinenti svolte dagli Stati membri, dai paesi associati e dalle organizzazioni europee e internazionali. Ove e quando necessario, tale programma di lavoro viene aggiornato.
3. I programmi di lavoro tengono conto dello stato attuale della scienza, della tecnologia e dell'innovazione a livello nazionale, unionale e internazionale e dei pertinenti sviluppi programmatici, commerciali e sociali. Ove e quando necessario, tali programmi di lavoro vengono aggiornati.
4. I programmi di lavoro di cui ai paragrafi 1 e 2 contengono una parte che identifica le attività trasversali di cui all'articolo 8.
Articolo 12
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Tale comitato è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Il comitato (22) si riunisce in due distinte formazioni che si occupano rispettivamente degli aspetti del programma Euratom relativi alla fissione e alla fusione.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica la procedura d'esame di cui all'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
4. Qualora il parere del comitato debba essere ottenuto con procedura scritta, detta procedura si conclude senza esito quando, entro il termine per la formulazione del parere, il presidente del comitato decida in tal senso o la maggioranza semplice dei membri del comitato lo richieda.
Articolo 13
La Commissione riferisce periodicamente a comitato di cui al paragrafo 12 dei progressi generali compiuti nell'attuazione del programma Euratom e lo informa tempestivamente su tutte le azioni indirette proposte o finanziate nell'ambito di tale programma.
Articolo 14
Consulenze esterne e partecipazione della società
1. L'attuazione del programma Euratom tiene conto dei pareri e dei contributi provenienti, ove appropriato:
a)
dal comitato scientifico e tecnico Euratom di cui all'articolo 134 del trattato;
b)
da gruppi consultivi indipendenti di esperti di alto livello istituiti dalla Commissione;
c)
dalle strutture di dialogo istituite nell'ambito di accordi internazionali di scienza e tecnologia;
d)
da attività di pianificazione;
e)
da consultazioni pubbliche mirate (anche con le autorità e i soggetti interessati a livello regionale e nazionale, ove appropriato); e
f)
da processi trasparenti e interattivi che garantiscono il sostegno alla ricerca e all'innovazione responsabili.
2. Si tiene inoltre pienamente conto dei programmi di ricerca e innovazione stilati, tra gli altri, dalle piattaforme tecnologiche europee, dalle iniziative di programmazione congiunta e dai partenariati europei per l'innovazione.
CAPO II
Ambiti di azione specifici
Articolo 15
Piccole e medie imprese
Si rivolge un'attenzione particolare alla garanzia di un'adeguata partecipazione delle piccole e medie imprese (PMI) e del settore privato in generale al programma Euratom e di un adeguato impatto su di essi dell'innovazione generata dal programma. Si svolgono valutazioni quantitative e qualitative della partecipazione delle PMI nell'ambito dei dispositivi di valutazione e controllo.
Articolo 16
Partenariati pubblico-privato e pubblico-pubblico
Per raggiungere gli obiettivi di cui all'articolo 3, si possono attuare attività specifiche del programma Euratom mediante:
a)
imprese comuni istituite sulla base del capo 5 del trattato;
b)
partenariati pubblico-pubblico sulla base del regime di finanziamento "azioni di cofinanziamento di programma";
c)
partenariati contrattuali pubblico-privato di cui all'articolo 25 del regolamento (UE) n. 1291/2013.
Articolo 17
Cooperazione internazionale con i paesi terzi e le organizzazioni internazionali
1. I soggetti aventi sede in paesi terzi e le organizzazioni internazionali sono ammessi a partecipare alle azioni indirette del programma Euratom alle condizioni stabilite dal regolamento (UE) 1290/2013. L'articolo 7 dispone le eccezioni a tale principio generale. Il programma Euratom promuove la cooperazione internazionale con i paesi terzi e le organizzazioni internazionale al fine di:
a)
rafforzare l'eccellenza e l'attrattiva dell'Unione nel campo della ricerca e dell'innovazione, nonché la sua competitività economica e industriale;
b)
affrontare efficacemente le sfide sociali comuni;
c)
sostenere gli obiettivi dell'Unione strategici esterni e di sviluppo a complemento dei programmi esterni e di sviluppo. Sono ricercate sinergie con altre politiche dell'Unione.
2. Si attuano azioni mirate volte a promuovere la cooperazione con specifici paesi terzi o gruppi di paesi terzi, sulla base di un approccio strategico, degli interessi e delle priorità comuni, nonché dei vantaggi reciproci, tenendo conto delle capacità scientifiche e tecnologiche di tali paesi e delle opportunità commerciali, come pure dell'impatto previsto.
È opportuno incoraggiare l'accesso reciproco a programmi di paesi terzi. Per ottenere il massimo impatto, si promuovono il coordinamento e le sinergie con iniziative degli Stati membri e dei paesi associati. Il carattere della cooperazione può variare a seconda dei paesi partner specifici.
Le priorità di cooperazione tengono conto degli sviluppi delle politiche dell'Unione, delle opportunità di cooperazione con paesi terzi e del trattamento giusto ed equo dei diritti di proprietà intellettuale.
Articolo 18
Informazione, comunicazione, sfruttamento e diffusione
1. Nell'attuazione del programma Euratom, le attività di diffusione e comunicazione sono considerate parte integrante delle azioni sostenute dal programma stesso.
2. Le attività di comunicazione possono comprendere:
a)
iniziative volte a divulgare la conoscenza dei finanziamenti nell'ambito del programma Euratom e ad agevolare l'accesso agli stessi, in particolare per le regioni o i tipi di partecipanti relativamente sottorappresentati;
b)
assistenza mirata ai progetti e ai consorzi per fornire loro l'accesso alle competenze necessarie per ottimizzare la comunicazione, lo sfruttamento e la diffusione dei risultati;
c)
iniziative volte a stimolare il dialogo e il dibattito con il pubblico su temi scientifici, tecnologici e connessi all'innovazione, avvalendosi anche dei media sociali e di altre tecnologie e metodologie innovative;
d)
la comunicazione delle priorità politiche dell'Unione, purché connesse agli scopi del presente regolamento. In particolare, la Commissione fornisce informazioni tempestive e particolareggiate agli Stati membri.
3. Nel rispetto del trattato e della normativa dell'Unione pertinente, le attività di diffusione possono comprendere:
a)
azioni che riuniscono i risultati provenienti da una serie di progetti, compresi quelli suscettibili di essere finanziati da altre fonti, al fine di fornire banche dati di agile consultazione e relazioni di sintesi sui principali risultati;
b)
la diffusione dei risultati indirizzata ai responsabili politici, fra cui gli organismi di normazione, per promuovere l'impiego di risultati significativi sotto il profilo delle politiche da parte degli organismi appropriati a livello internazionale, unionale, nazionale e regionale.
CAPO III
Controllo
Articolo 19
Controllo e audit
1. Il sistema di controllo istituito per l'esecuzione del presente regolamento è concepito per fornire un'assicurazione ragionevole dell'effettiva adeguatezza della gestione dei rischi relativi all'efficacia e all'efficienza delle operazioni, nonché della legalità e regolarità delle transazioni connesse, tenendo conto del carattere pluriennale dei programmi e della natura dei pagamenti interessati.
2. Il sistema di controllo garantisce un equilibrio appropriato fra fiducia e controllo, tenendo conto dei costi amministrativi e di altri costi dei controlli a tutti i livelli, in particolare per i partecipanti, al fine di conseguire gli obiettivi del programma Euratom e di attrarre i migliori ricercatori e le imprese più innovative.
3. Nell'ambito del sistema di controllo, la strategia di audit delle spese delle azioni indirette del programma Euratom si basa sull'audit finanziario di un campione rappresentativo di spese sostenute in tutta la sfera di attuazione del programma. Tale campione rappresentativo è integrato da una selezione basata su una valutazione dei rischi connessi alle spese.
Gli audit delle spese delle azioni indirette nell'ambito del programma Euratom sono eseguiti con coerenza nel rispetto dei principi di economia, efficienza ed efficacia, onde minimizzarne l'onere per i partecipanti.
Articolo 20
Tutela degli interessi finanziari dell'Unione
1. La Commissione adotta provvedimenti opportuni volti a garantire che, nel realizzare le azioni finanziate ai sensi del presente regolamento, gli interessi finanziari dell'Unione siano tutelati mediante l'applicazione di misure preventive contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita, mediante controlli efficaci e, ove fossero rilevate irregolarità, mediante il recupero delle somme indebitamente versate e, se del caso, sanzioni amministrative e finanziarie efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno potere di revisione contabile, esercitabile sulla base di documenti e di controlli sul posto, su tutti i beneficiari di sovvenzioni, i contraenti e i subcontraenti che hanno ottenuto finanziamenti dell'Unione a norma del presente regolamento.
Fatto salvo il paragrafo 3, gli audit della Commissione si possono svolgere fino a due anni dopo l'effettuazione dell'ultimo pagamento.
3. L'Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può effettuare indagini, inclusi controlli e ispezioni sul posto, conformemente alle disposizioni e alle procedure stabilite dal regolamento (UE, Euratom) n. 833/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 maggio 1999 (23) e dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (24) per accertare eventuali frodi, casi di corruzione o altre attività illecite lesive degli interessi finanziari dell'Unione in relazione a convenzioni di sovvenzione o decisioni di sovvenzione o contratti finanziati nel quadro del programma Euratom.
4. Fatti salvi i paragrafi 1, 2 e 3, gli accordi di cooperazione con paesi terzi e con organizzazioni internazionali, i contratti, le convenzioni di sovvenzione e le decisioni di sovvenzione risultanti dall'applicazione del presente regolamento contengono disposizioni che autorizzano esplicitamente la Commissione, la Corte dei conti e l'OLAF a procedere a tali audit e indagini conformemente alle loro rispettive competenze.
CAPO IV
Controllo e valutazione
Articolo 21
Controllo
1. La Commissione controlla con periodicità annuale l'esecuzione del programma Euratom, compresi i progressi e le realizzazioni. La Commissione fornisce al comitato di cui all'articolo 12 informazioni al riguardo.
2. La Commissione riferisce e pubblica i risultati del controllo di cui al paragrafo 1.
Articolo 22
Valutazione
1. Le valutazioni si svolgono con tempestività sufficiente per alimentare il processo decisionale.
Entro il 31 maggio 2017, e tenendo conto della valutazione ex post del settimo programma quadro Euratom istituito dalla decisione 2006/970/Euratom e del programma quadro Euratom 2012-2013 istituito dalla decisione 2012/93/Euratom e destinato a concludersi entro fine 2015, la Commissione, assistita da esperti indipendenti, selezionati sulla base di un processo trasparente, esegue una valutazione intermedia del programma Euratom sulla scorta del raggiungimento degli obiettivi, a livello dei risultati ottenuti e dei progressi compiuti verso le incidenze, e del permanere della pertinenza di tutte le misure, dell'efficienza e dell'uso delle risorse, del potenziale di ulteriore semplificazione e del valore aggiunto europeo. Tale valutazione tiene anche conto anche del contributo delle misure alle priorità dell'Unione in termini di crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, dei risultati sull'impatto a lungo termine delle misure che le hanno precedute, nonché del grado di sinergia e interazione con altri programmi unionali di finanziamento, compresi i Fondi strutturali.
Entro il 31 dicembre 2022 la Commissione, assistita da esperti indipendenti, selezionati sulla base di un processo trasparente, esegue una valutazione ex post del programma Euratom, che riguarda le motivazioni, l'attuazione e i risultati, nonché gli impatti a lungo termine e la sostenibilità delle misure, per elaborare una decisione in merito a un eventuale rinnovamento, modifica o sospensione di un'ulteriore misura.
2. Fatto salvo il paragrafo 1, le azioni dirette e indirette del programma Euratom formano oggetto di valutazioni separate.
3. Le valutazioni di cui ai paragrafi 1 e 2 hanno per oggetto i progressi compiuti verso il raggiungimento degli obiettivi stabiliti all'articolo 3, tenendo conto dei pertinenti indicatori di prestazioni definiti nell'allegato II.
4. Se del caso e qualora siano disponibili, gli Stati membri forniscono alla Commissione i dati e le informazioni necessari per il controllo e la valutazione delle misure interessate.
5. La Commissione comunica le conclusioni delle valutazioni di cui ai paragrafi 1 e 2, corredate delle proprie osservazioni, al Parlamento europeo, al Consiglio e al Comitato economico e sociale europeo.
TITOLO III
DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI
Articolo 23
Abrogazione e disposizioni transitorie
1. La decisione del 16 dicembre 1980 che istituisce il comitato consultivo per il programma fusione, la decisione 84/338/Euratom, CECA, CEE, la decisione 2006/970/Euratom, la decisione 2006/976/Euratom, la decisione 2006/977/Euratom, il regolamento (Euratom) n. 1908/2006, la decisione 2012/93/Euratom,, il regolamento (Euratom) n. 139/2012, la decisione 2012/94 /Euratom e la decisione 2012/95/Euratom sono abrogati a decorrere dal 1o gennaio 2014.
2. Le attività beneficiarie dei contributi finanziari della Comunità nell'ambito di programmi istituiti dalle decisioni di cui al paragrafo 1 e i relativi obblighi finanziari continuano ad essere disciplinati dalle norme di applicazione per detti programmi fino alla loro conclusione.
3. La dotazione finanziaria di cui all'articolo 4 può anche coprire le spese di assistenza tecnica ed amministrativa necessarie per assicurare la transizione fra il programma Euratom e le misure adottate a norma della decisione 2012/93/Euratom, della decisione 2012/94/Euratom e della decisione 2012/95/Euratom.
4. Per garantire la continuità del sostegno della Comunità alla ricerca sulla fusione, le spese sostenute a decorrere dal 1o gennaio 2014 dai beneficiari dell'azione di cofinanziamento del programma di cui all'allegato I, lettera i) sono ammesse a beneficiare del contributo comunitario.
Articolo 24
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 16 dicembre 2013