VERORDNUNG (EU) Nr. 1409/2013 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 28. November 2013
zur Zahlungsverkehrsstatistik
(EZB/2013/43)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,
gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt die Europäische Zentralbank (EZB) länderspezifische und vergleichende Zahlungsverkehrsstatistiken. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sieht vor, dass Daten im Bereich der Zahlungsverkehrsstatistik und der Statistik über Zahlungsverkehrssysteme erhoben werden können. Diese Daten sind für eine Bestandsaufnahme und die Beobachtung der Entwicklungen auf den Zahlungsmärkten in den Mitgliedstaaten sowie für die Förderung reibungslos funktionierender Zahlungsverkehrssysteme von wesentlicher Bedeutung.
(2)
Artikel 5.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) verpflichtet die EZB, zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten einzuholen. Nach Artikel 5.2 der ESZB-Satzung werden die in Artikel 5.1 der ESZB-Satzung bezeichneten Aufgaben so weit wie möglich von den NZBen ausgeführt.
(3)
Das Eurosystem erhebt Daten zum Zahlungsverkehr gemäß der Leitlinie EZB/2007/9 (2). Zur Verbesserung der Qualität und Verlässlichkeit der Zahlungsverkehrsstatistik und zur Sicherstellung der vollständigen Erfassung des Kreises der Berichtspflichtigen sollten die relevanten Daten unmittelbar von den Berichtspflichtigen erhoben werden.
(4)
Die Methode, gemäß der Daten zum Zahlungsverkehr erhoben werden, sollte den Entwicklungen des Rechtsrahmens für Zahlungen innerhalb der Europäischen Union, insbesondere der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sowie Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) Rechnung tragen.
(5)
Es kann angemessen sein, dass die NZBen die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten der EZB erforderlichen statistischen Daten als Teil eines weiter gefassten statistischen Berichtsrahmens beim tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen erheben. Dieser Berichtsrahmen wird von den NZBen in eigener Verantwortung im Einklang mit Unionsrecht oder nationalem Recht oder gemäß bewährter Berichtspraxis festgelegt und dient auch anderen statistischen Zwecken, sofern die Erfüllung der statistischen Berichtspflichten der EZB nicht gefährdet wird. Dies kann auch zu einer Verringerung des Meldeaufwands führen. Zur Förderung der Transparenz ist es in diesen Fällen angebracht, die Berichtspflichtigen davon zu unterrichten, dass die Daten auch zur Erfüllung sonstiger statistischer Zwecke erhoben werden. In bestimmten Fällen kann die EZB zur Deckung ihres Datenbedarfs auf die für derartige sonstige Zwecke erhobenen statistischen Daten zurückgreifen.
(6)
Obwohl anerkannt ist, dass die von der EZB nach Artikel 34.1 der ESZB-Satzung erlassenen Verordnungen keinerlei Rechte oder Pflichten für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets“), begründen, gilt Artikel 5 der ESZB-Satzung sowohl für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“) als auch für die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets. Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 weist darauf hin, dass sich aus Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union die Verpflichtung ergibt, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen, die die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die auf dem Gebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu werden. Daher kann der Anwendungsbereich der Bestimmungen dieser Verordnung auch auf die NZBen der Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets erweitert werden, indem diese NZBen mit dem Eurosystem auf der Grundlage einer Empfehlung der EZB zusammenarbeiten.
(7)
Es gelten die Standards für den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates.
(8)
Es ist erforderlich, ein Verfahren zu entwickeln, mit dessen Hilfe technische Änderungen der Anhänge dieser Verordnung effizient vorgenommen werden können, wobei solche Änderungen jedoch weder den zugrunde liegenden konzeptionellen Rahmen verändern noch den Meldeaufwand berühren dürfen. Dieses Verfahren muss die Berücksichtigung der Position des Ausschusses für Statistik des ESZB ermöglichen. Die NZBen und andere ESZB-Ausschüsse können diese technischen Änderungen der Anhänge über den Ausschuss für Statistik vorschlagen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
a)
„Berichtspflichtiger“ und „Gebietsansässiger“ bzw. „gebietsansässig“ haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;
b)
„Zahlungsdienst“, „Zahlungsdienstleister“, „Zahlungsinstitut“ und „Zahlungssystem“ haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 4 der Richtlinie 2007/64/EG;
c)
„E-Geld-Emittent“ und „E-Geld-Institut“ haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 2 der Richtlinie 2009/110/EG;
d)
„Betreiber eines Zahlungsverkehrssystems“ bezeichnet eine juristische Person, die für den Betrieb eines Zahlungsverkehrssystems rechtlich verantwortlich ist.
Artikel 2
Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus Zahlungsdienstleistern (einschließlich E-Geld-Emittenten) und/oder Betreibern von Zahlungsverkehrssystemen.
(2) Die Berichtspflichtigen unterliegen in vollem Umfang den statistischen Berichtspflichten.
Artikel 3
Statistische Berichtspflichten
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen meldet der NZB des Mitgliedstaats, in dem der Berichtspflichtige gebietsansässig ist, die statistischen Daten gemäß Anhang III und unter Berücksichtigung der in den Anhängen I und II enthaltenen Klarstellungen und Definitionen.
(2) Die Festlegung und Durchführung der Berichtspflichten für den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen erfolgt durch die NZBen in Übereinstimmung mit den nationalen Gegebenheiten. Die NZBen stellen sicher, dass diese Berichtsverfahren die nach dieser Verordnung benötigten statistischen Daten liefern und eine genaue Überprüfung der Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfüllung und Korrekturen ermöglichen.
Artikel 4
Ausnahmeregelungen
(1) NZBen können den Berichtspflichtigen Ausnahmeregelungen in Bezug auf einige oder sämtliche gemäß dieser Verordnung bestehenden Berichtspflichten gewähren:
a)
im Fall von Zahlungsinstituten, wenn sie die Bedingungen von Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2007/64/EG erfüllen;
b)
im Fall von E-Geld-Instituten, wenn sie die Bedingungen von Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2009/110/EG erfüllen;
c)
im Fall von anderen als in den Buchstaben a und b genannten Zahlungsdienstleistern, wenn sie entweder die Bedingungen von Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2009/110/EG oder von Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2007/64/EG erfüllen.
(2) NZBen können Berichtspflichtigen nur Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 gewähren, wenn Letztere nicht zu einer statistisch erheblichen Erfassung der Zahlungstransaktionen für jede Art eines Zahlungsdienstes auf nationaler Ebene beitragen.
(3) NZBen können Berichtspflichtigen Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Meldung von Transaktionen mit Nicht-MFIs gewähren, wenn a) der Wert aller in Tabelle 4 des Anhangs III genannten Zahlungsdienste, zu denen Berichtspflichtige beigetragen haben, denen eine solche Ausnahmeregelung gewährt wurde, 5 % für jeden dieser Dienste auf nationaler Ebene nicht übersteigt; und b) der Meldeaufwand im Hinblick auf die Größe dieser Berichtspflichtigen sonst unverhältnismäßig wäre.
(4) Wenn eine NZB eine Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 oder 3 gewährt, unterrichtet sie die EZB hierüber zum gleichen Zeitpunkt, zu dem sie auch Daten gemäß Artikel 6 Absatz 1 meldet.
(5) Die EZB veröffentlicht eine Liste der Rechtssubjekte, denen die NZBen Ausnahmeregelungen gewährt haben.
Artikel 5
Liste der Zahlungsdienstleister und Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen für statistische Zwecke
(1) Das Direktorium erstellt und führt eine Liste der Zahlungsdienstleister (einschließlich E-Geld-Emittenten) und Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen, die dieser Verordnung unterliegen. Die Liste beruht auf bestehenden, von nationalen Behörden festgelegten Listen der beaufsichtigten Zahlungsdienstleister und der Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen, sofern solche Listen verfügbar sind.
(2) Die NZBen und die EZB machen den betreffenden Berichtspflichtigen die in Absatz 1 genannte Liste und deren aktualisierte Fassungen in geeigneter Weise zugänglich, unter anderem in elektronischer Form, über das Internet oder, auf Antrag der betreffenden Berichtspflichtigen, auch in gedruckter Form.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste hat rein informatorischen Charakter. Ist jedoch die zuletzt zur Verfügung gestellte elektronische Fassung der in Absatz 1 genannten Liste fehlerhaft, belegt die EZB ein Rechtssubjekt, das seine Berichtspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, nicht mit einer Sanktion, wenn dieses Rechtssubjekt in gutem Glauben auf die fehlerhafte Liste vertraut hat.
Artikel 6
Vorlagefrist
(1) Die in Anhang III genannten statistischen Daten werden der EZB von den NZBen jährlich bis zum Geschäftsschluss des letzten Arbeitstags im Mai nach Ablauf des Jahres übermittelt, auf das sie sich beziehen.
(2) Die NZBen entscheiden, wann und mit welcher Periodizität sie die Daten von den Berichtspflichtigen benötigen, um ihre Meldepflicht gegenüber der EZB einhalten zu können, und setzen die Berichtspflichtigen entsprechend in Kenntnis.
Artikel 7
Überprüfung und Zwangserhebung
Das Recht zur Überprüfung oder Zwangserhebung statistischer Daten, welche die Berichtspflichtigen nach Maßgabe dieser Verordnung liefern müssen, wird von den NZBen ausgeübt. Das Recht der EZB, dieses Recht selbst auszuüben, bleibt hiervon unberührt. Insbesondere üben die NZBen dieses Recht aus, wenn ein Berichtspflichtiger die in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfüllung und Korrekturen nicht erfüllt.
Artikel 8
Erstmalige Meldung
Abweichend von Artikel 6 erfolgt die erstmalige Meldung gemäß dieser Verordnung im Juni 2015 mit den statistischen Daten, die sich auf den Referenzzeitraum des zweiten Kalenderhalbjahres 2014 (d. h. ab Juli 2014) beziehen.
Artikel 9
Vereinfachtes Änderungsverfahren
Unter Berücksichtigung der Position des Ausschusses für Statistik kann das Direktorium technische Änderungen der Anhänge dieser Verordnung vornehmen, falls diese Änderungen weder den zugrunde liegenden konzeptionellen Rahmen ändern noch Auswirkungen auf den Meldeaufwand haben. Das Direktorium unterrichtet den EZB-Rat unverzüglich über jegliche Änderung.
Artikel 10
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 28. November 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1409/2013 DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA
del 28 novembre 2013
relativo alle statistiche sui pagamenti
(BCE/2013/43)
IL CONSIGLIO DIRETTIVO DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA,
visto lo Statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea, in particolare l’articolo 5,
visto il regolamento (CE) n. 2533/98 del Consiglio, del 23 novembre 1998, sulla raccolta di informazioni statistiche da parte della Banca centrale europea (1) e in particolare l’articolo 5, paragrafo 1, e l’articolo 6, paragrafo 4,
visto il parere della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Ai fini dell’adempimento dei propri compiti, la Banca centrale europea (BCE) necessita di statistiche sui pagamenti specifiche per ogni paese e su base comparativa. L’articolo 2, paragrafo 1 del regolamento (CE) n. 2533/98 stabilisce che possono essere raccolte informazioni nell’area delle statistiche sui pagamenti e sui sistemi di pagamento. Tali dati sono essenziali per identificare e monitorare gli sviluppi del mercato dei pagamenti all’interno degli Stati membri e per supportare la promozione del regolare funzionamento dei sistemi di pagamento.
(2)
L’articolo 5.1 dello Statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea (di seguito «lo Statuto del SEBC») stabilisce che, al fine di assolvere i compiti del Sistema europeo di banche centrali («SEBC»), la Banca centrale europea (BCE), assistita dalle banche centrali nazionali (BCN), raccoglie le necessarie informazioni statistiche presso le competenti autorità nazionali o direttamente presso gli operatori economici. L’articolo 5.2 dello Statuto del SEBC stabilisce che le BCN svolgono, per quanto possibile, i compiti di cui all’articolo 5.1.
(3)
L’Eurosistema raccoglie informazioni sui pagamenti in conformità all’Indirizzo BCE/2007/9 (2). A beneficio del miglioramento della qualità e dell’affidabilità delle statistiche sui pagamenti e a garanzia di una completa copertura degli operatori soggetti ad obblighi di segnalazione, le informazioni pertinenti dovrebbero essere raccolte direttamente presso gli operatori segnalanti.
(4)
La metodologia attraverso la quale le informazioni sui pagamenti sono raccolte dovrebbe tenere in considerazione gli sviluppi nel quadro giuridico dei pagamenti nell’ambito dell’Unione europea, in particolare la direttiva 2007/64/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3), la direttiva 2009/110/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4), e l’articolo 5 del regolamento (CE) n. 924/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (5).
(5)
Può essere opportuno, per le BCN, raccogliere le informazioni statistiche necessarie ad adempiere agli obblighi statistici previsti dalla BCE, presso gli operatori effettivamente soggetti ad obblighi di segnalazione, nell’ambito di un quadro di segnalazioni statistiche più ampio, predisposto dalle BCN sotto la propria responsabilità, in conformità al diritto dell’Unione, al diritto nazionale o a una prassi consolidata, che sia funzionale anche ad altre finalità statistiche, purché l'adempimento degli obblighi statistici previsti dalla BCE non ne risulti pregiudicato. Ciò potrebbe, inoltre, ridurre l’onere di segnalazione. In questi casi, per incrementare la trasparenza, è opportuno informare gli operatori segnalanti del fatto che i dati vengono raccolti anche per altre finalità statistiche. In casi particolari, la BCE può basarsi sulle informazioni statistiche raccolte a tali diversi fini per adempiere ai propri obblighi.
(6)
Sebbene i regolamenti adottati dalla BCE ai sensi all’articolo 34.1 dello Statuto del SEBC non conferiscano alcun diritto e non impongano alcun obbligo in capo agli Stati membri la cui moneta non è l’euro (di seguito «Stati membri non appartenenti all'area dell'euro»), l’articolo 5 dello Statuto del SEBC si applica sia agli Stati membri la cui moneta è l’euro (di seguito di seguito «Stati membri dell’area dell’euro»), sia a quelli non appartenenti all’area dell’euro. Il considerando 17 del regolamento (CE) n. 2533/98 fa riferimento al fatto che l’articolo 5 dello Statuto del SEBC, unitamente all'articolo 4, paragrafo 3 del trattato sull’Unione europea, implica un obbligo di predisporre ed attuare, a livello nazionale, tutte le misure che gli Stati membri non appartenenti all’area dell’euro reputano idonee al fine di provvedere alla raccolta delle informazioni statistiche necessarie a soddisfare gli obblighi di segnalazione statistica previsti dalla BCE e ad approntare tempestivamente, in campo statistico, i preparativi necessari a divenire Stati membri dell’area dell’euro. Di conseguenza, le norme del presente regolamento possono essere estese alle BCN degli Stati membri non appartenenti all’area dell’euro, nel quadro di una cooperazione di tali BCN con l’Eurosistema, sulla base di una raccomandazione della BCE.
(7)
Dovrebbero applicarsi le norme per la protezione e l’utilizzo delle informazioni statistiche riservate stabilite all’articolo 8 del regolamento (CE) n. 2533/98 del Consiglio.
(8)
È necessario stabilire una procedura per apportare in maniera efficace modifiche di natura tecnica agli allegati del presente regolamento, a condizione che tali modifiche non siano tali da variare l’assetto concettuale sottostante, né da incidere sull’onere di segnalazione. Nell’applicazione di tale procedura si terrà conto del parere del Comitato per le statistiche (CST) del SEBC. Le BCN e gli altri Comitati del SEBC possono proporre tali modifiche tecniche agli allegati attraverso il CST,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Definizioni
Ai fini del presente regolamento:
a)
per «soggetto segnalante» si intende un soggetto dichiarante ai sensi dell’articolo 1 del regolamento (CE) n. 2533/98, mentre «residente» ha il medesimo significato indicato nella predetta disposizione;
b)
i termini «servizi di pagamento», «prestatore di servizi di pagamento», «istituto di pagamento» e «sistema di pagamento» hanno il medesimo significato di cui all’articolo 4 della direttiva 2007/64/CE;
c)
i termini «emittente di moneta elettronica» e «istituto di moneta elettronica» hanno il medesimo significato di cui all’articolo 2 della direttiva 2009/110/CE;
d)
per «gestore di un sistema di pagamento» si intende un’entità giuridica che è giuridicamente responsabile della gestione di un sistema di pagamento.
Articolo 2
Operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione
1. Gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione comprendono i prestatori di servizi di pagamento (inclusi gli emittenti di moneta elettronica) e/o i gestori di un sistema di pagamento.
2. Gli operatori segnalanti sono soggetti a obblighi di segnalazione statistica integrali.
Articolo 3
Obblighi di segnalazione statistica
1. Gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione segnalano alla BCN dello Stato membro in cui sono residenti le informazioni statistiche di cui all’allegato III, tenendo conto dei chiarimenti e delle definizioni contenute negli allegati I e II.
2. Le BCN definiscono e attuano le disposizioni in materia di segnalazione cui devono attenersi gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione, in conformità al contesto nazionale. Le BCN devono assicurare che tali disposizioni in materia di segnalazione forniscano le informazioni statistiche richieste ai sensi del presente regolamento e consentano un accurato controllo del rispetto dei requisiti minimi per la trasmissione, l’accuratezza, la conformità concettuale e la revisione di cui all’allegato IV.
Articolo 4
Deroghe
1. Le BCN possono concedere agli operatori segnalanti deroghe relative a una parte o alla totalità degli obblighi di segnalazione previsti dal presente regolamento:
a)
nel caso degli istituti di pagamento, se essi soddisfano le condizioni previste all’articolo 26, paragrafi 1 e 2 della direttiva 2007/64/CE;
b)
nel caso degli istituti di moneta elettronica, se essi soddisfano le condizioni previste all’articolo 9, paragrafi 1 e 2 della direttiva 2009/110/CE;
c)
nel caso di altri prestatori di servizi di pagamento non menzionati alle lettere a) e b), se essi soddisfano le condizioni stabilite all’articolo 9, paragrafi 1 e 2 della direttiva 2009/110/CE o quelle di cui all’articolo 26, paragrafi 1 e 2 della direttiva 2007/64/CE.
2. Le BCN possono concedere deroghe agli operatori segnalanti ai sensi del paragrafo 1, solo se tali operatori non contribuiscono, a livello nazionale, ad una copertura statisticamente significativa delle operazioni di pagamento per ciascun tipo di servizio di pagamento.
3. Le BCN possono concedere deroghe agli operatori segnalanti in riferimento alla segnalazione di operazioni con istituzioni diverse dalle IFM quando: a) il valore complessivo dei servizi specificato nella tabella 4 dell’allegato III cui contribuiscono gli operatori segnalanti che beneficiano di tale deroga non eccede il 5 % del livello nazionale per ciascuno di tali servizi; e b) l’onere di segnalazione sarebbe altrimenti sproporzionato in rapporto alla dimensione degli operatori segnalanti in questione.
4. Se una BCN concede una deroga ai sensi del paragrafo 1 o 3, essa ne informa la BCE contestualmente alla segnalazione delle informazioni ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 1.
5. La BCE pubblica una lista di enti a cui sono accordate delle deroghe dalle BCN.
Articolo 5
Elenco dei prestatori di servizi di pagamento e dei gestori di un sistema di pagamento per finalità statistiche
1. Il Comitato esecutivo istituisce e mantiene un elenco dei prestatori di servizi di pagamento, inclusi gli emittenti di moneta elettronica, e dei gestori di un sistema di pagamento sottoposti al presente regolamento. L’elenco si basa sugli elenchi esistenti dei prestatori di servizi di pagamento e dei gestori di un sistema di pagamento soggetti a vigilanza istituiti dalle autorità nazionali, ove tali elenchi siano disponibili.
2. Le BCN e la BCE assicurano che l’elenco di cui al paragrafo 1 e i relativi aggiornamenti siano accessibili agli operatori segnalanti interessati secondo modalità appropriate, compresi mezzi elettronici, Internet o, su richiesta degli operatori segnalanti, supporti cartacei.
3. L'elenco di cui al paragrafo 1 ha unicamente scopo informativo. Tuttavia, qualora la più recente versione elettronica disponibile dell'elenco di cui al paragrafo 1 non sia corretta, la BCE si astiene dall’imporre sanzioni ai soggetti che non abbiano correttamente ottemperato agli obblighi di segnalazione facendo affidamento, in buona fede, sull’elenco errato.
Articolo 6
Tempestività
1. Le informazioni statistiche, come specificate nell’allegato III, sono trasmesse dalle BCN alla BCE annualmente, entro la chiusura dell’ultima giornata lavorativa del mese di maggio successivo alla fine dell’anno a cui si riferiscono.
2. Le BCN decidono entro quale termine e secondo quale periodicità esse ricevono i dati da parte degli operatori segnalanti al fine di adempiere alle scadenze per la segnalazione alla BCE e ne informano gli operatori segnalanti.
Articolo 7
Verifica e raccolta obbligatoria
Le BCN esercitano il diritto di verificare o raccogliere in modo coattivo le informazioni che gli operatori segnalanti sono tenuti a fornire in conformità al presente regolamento, salvo il diritto della BCE di esercitare essa stessa tale diritto. In particolare, le BCN esercitano tale diritto quando un operatore segnalante non soddisfa i requisiti minimi per la trasmissione, l’accuratezza, la conformità concettuale e la revisione di cui all’allegato IV.
Articolo 8
Prima segnalazione
In deroga al disposto di cui all’articolo 6, la prima segnalazione ai sensi del presente regolamento ha luogo nel giugno 2015 e concerne le informazioni statistiche riferite alla seconda metà del 2014 (ossia da luglio 2014).
Articolo 9
Procedura di modifica semplificata
Tenuto conto del parere del CST, il Comitato esecutivo ha la facoltà di apportare modifiche di natura tecnica agli allegati al presente regolamento, purché la portata di tali modifiche non sia tale da alterarne l’impianto concettuale sottostante né da incidere sull’onere di segnalazione. Il Comitato esecutivo informa il Consiglio direttivo di tali modifiche senza indugio.
Articolo 10
Disposizione finale
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri, conformemente ai trattati.
Fatto a Francoforte sul Meno, il 28 novembre 2013