DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. März 2014
zur Änderung des Beschlusses 2011/130/EU der Kommission über Mindestanforderungen für die grenzüberschreitende Verarbeitung von Dokumenten, die gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt von zuständigen Behörden elektronisch signiert worden sind
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1640)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/148/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Dienstleistungserbringer, deren Dienstleistungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen, müssen die Möglichkeit haben, die zur Aufnahme oder Ausübung ihrer Dienstleistungstätigkeit notwendigen Verfahren und Formalitäten mit elektronischen Mitteln über die einheitlichen Ansprechpartner abzuwickeln. Innerhalb der durch Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2006/123/EG gesetzten Grenzen kann es dennoch vorkommen, dass von Dienstleistungserbringern zur Abwicklung solcher Verfahren und Formalitäten Originaldokumente, beglaubigte Kopien oder beglaubigte Übersetzungen verlangt werden. In solchen Fällen müssen die Dienstleistungserbringer möglicherweise Dokumente einreichen, die von den zuständigen Behörden elektronisch signiert worden sind.
(2)
Die grenzübergreifende Verwendung elektronischer Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen, wird durch die Entscheidung 2009/767/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 über Maßnahmen zur Erleichterung der Nutzung elektronischer Verfahren über „einheitliche Ansprechpartner“ gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (2) geregelt; die Mitgliedstaaten werden darin u. a. verpflichtet, Risikoabschätzungen durchzuführen, bevor sie von Dienstleistungserbringern diese elektronischen Signaturen verlangen, und es werden Regeln aufgestellt, nach denen die Mitgliedstaaten fortgeschrittene elektronische Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und mit oder ohne sichere Signaturerstellungseinheit erstellt wurden, anerkennen. Die Entscheidung 2009/767/EG regelt jedoch keine Formate für elektronische Signaturen in den von zuständigen Behörden ausgestellten Dokumenten, die von Dienstleistungserbringern zur Abwicklung solcher Verfahren und Formalitäten einzureichen sind.
(3)
Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten verwenden gegenwärtig unterschiedliche Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen, um ihre Dokumente elektronisch zu signieren, so dass der empfangende Mitgliedstaat, der diese Dokumente verarbeiten muss, wegen der Vielfalt der verwendeten Signaturformate möglicherweise vor technische Probleme gestellt wird. Damit Dienstleistungserbringer ihre Verfahren und Formalitäten grenzübergreifend elektronisch abwickeln können, muss gewährleistet sein, dass die Mitgliedstaaten zumindest mehrere Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen technisch unterstützen, wenn sie Dokumente erhalten, die von zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten elektronisch signiert worden sind. Die Festlegung mehrerer Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen, die der empfangende Mitgliedstaat technisch unterstützen muss, würde eine stärkere Automatisierung erlauben und die grenzübergreifende Interoperabilität elektronischer Verfahren verbessern.
(4)
Der Beschluss umfasste ursprünglich lediglich das grundlegende vom ETSI genormte Format fortgeschrittener E-Signaturen. Nunmehr sollten auch komplexere, die langfristige Speicherung der Validierungsinformationen der E-Signaturen erleichternde vom ETSI genormte Formate hinzugefügt werden.
(5)
Das ETSI hat neue technische Spezifikationen für Basisprofile fortgeschrittener E-Signaturen veröffentlicht, mit denen eine Begrenzung der Wahlmöglichkeiten zwischen den einschlägigen Normen und damit eine erhöhte grenzübergreifende Interoperabilität erreicht werden soll. Diese Profile umfassen sämtliche Konformitätsstufen, vom Basisprofil bis zum komplexen Profil.
(6)
Mitgliedstaaten, deren zuständige Behörden andere als die gewöhnlich unterstützten Formate elektronischer Signaturen verwenden, haben möglicherweise Validierungsmittel vorgesehen, die auch grenzüberschreitend eine Überprüfung ihrer elektronischen Signaturen erlauben. Damit in diesem Fall der empfangende Mitgliedstaat auf diese Validierungswerkzeuge zurückgreifen kann, müssen Informationen über diese Werkzeuge in leicht zugänglicher Weise bereitgestellt werden, sofern die notwendigen Informationen nicht direkt in den elektronischen Dokumenten, in den elektronischen Signaturen oder in den Trägern der elektronischen Dokumente selbst enthalten sind.
(7)
Dieser Beschluss lässt die Bestimmungen der Mitgliedstaaten in Bezug darauf, was ein Original, eine beglaubigte Kopie oder eine beglaubigte Übersetzung ist, unberührt. Sein Ziel beschränkt sich auf die Erleichterung der Überprüfung der elektronischen Signaturen, die in den Originalen, beglaubigten Kopien oder beglaubigten Übersetzungen verwendet werden, welche gegebenenfalls von Dienstleistungserbringern über die einheitlichen Ansprechpartner einzureichen sind.
(8)
Damit die Mitgliedstaaten die notwendigen technischen Werkzeuge einrichten können, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Dezember 2014 gelten.
(9)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des für die Dienstleistungsrichtlinie eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung des Beschlusses 2011/130/EU der Kommission (3)
Der Beschluss 2011/130/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten schaffen die notwendigen technischen Mittel, die es ihnen erlauben, elektronisch signierte Dokumente zu verarbeiten, die von Dienstleistungserbringern im Rahmen der Abwicklung der Verfahren und Formalitäten über die einheitlichen Ansprechpartner gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2006/123/EG eingereicht werden und die von zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten entsprechend den im Anhang aufgelisteten technischen Spezifikationen mit einer fortgeschrittenen elektronischen XML-, CMS- oder PDF-Signatur einer beliebigen Konformitätsstufe beziehungsweise mit einer dazugehörigen Containerdatei im Basisprofil signiert worden sind.“
2.
Der Anhang wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Geltung
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Dezember 2014.
Artikel 3
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. März 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 17 marzo 2014
che modifica la decisione 2011/130/UE che istituisce requisiti minimi per il trattamento transfrontaliero dei documenti firmati elettronicamente dalle autorità competenti a norma della direttiva 2006/123/CE del Parlamento europeo e del Consiglio relativa ai servizi nel mercato interno
[notificata con il numero C(2014) 1640]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/148/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2006/123/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 dicembre 2006, relativa ai servizi nel mercato interno (1), in particolare l’articolo 8, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
I prestatori di servizi che rientrano nell’ambito di applicazione della direttiva 2006/123/CE devono poter espletare, tramite gli sportelli unici e per via elettronica, le procedure e le formalità necessarie per accedere alle loro attività ed esercitarle. Entro i limiti stabiliti all’articolo 5, paragrafo 3, della direttiva 2006/123/CE, vi possono tuttora essere casi in cui i prestatori di servizi debbono presentare documenti originali, copie certificate o traduzioni autenticate ai fini dell’espletamento di tali procedure e formalità. In tali casi i prestatori di servizi potrebbero dover presentare documenti firmati elettronicamente dalle autorità competenti.
(2)
L’uso transfrontaliero di firme elettroniche avanzate basate su un certificato qualificato è agevolato dalla decisione 2009/767/CE della Commissione, del 16 ottobre 2009, che stabilisce misure per facilitare l’uso di procedure per via elettronica mediante gli «sportelli unici» di cui alla direttiva 2006/123/CE del Parlamento europeo e del Consiglio relativa ai servizi nel mercato interno (2) che tra l’altro impone agli Stati membri l’obbligo di effettuare valutazioni del rischio prima di richiedere tali firme elettroniche ai prestatori di servizi e stabilisce regole per l’accettazione da parte degli Stati membri di firme elettroniche avanzate basate su un certificato qualificato, con o senza dispositivo per la creazione di una firma sicura. La decisione 2009/767/CE non tratta tuttavia dei formati delle firme elettroniche nei documenti emessi dalle autorità competenti, che devono essere presentati dai prestatori di servizi in sede di espletamento delle procedure e formalità pertinenti.
(3)
Poiché le autorità competenti degli Stati membri utilizzano attualmente diversi formati di firme elettroniche avanzate per firmare i loro documenti elettronicamente, gli Stati membri riceventi che devono trattare tali documenti potrebbero incorrere in difficoltà tecniche a causa della varietà di formati di firma utilizzati. Per consentire ai prestatori di servizi di espletare le loro procedure e formalità a livello transfrontaliero tramite mezzi elettronici, è necessario garantire che almeno una serie di formati di firma elettronica avanzata possano essere supportati tecnicamente dagli Stati membri quando questi ricevono documenti firmati elettronicamente dalle autorità competenti di altri Stati membri. La definizione di una serie di formati di firma elettronica avanzata che devono essere supportati tecnicamente dallo Stato membro ricevente consentirebbe una maggiore automazione e migliorerebbe l’interoperabilità transfrontaliera delle procedure elettroniche.
(4)
La decisione originaria riguardava soltanto il livello di base dei formati standardizzati ETSI di firme elettroniche avanzate. È opportuno aggiungere anche livelli di formati standardizzati ETSI validi più a lungo termine, per facilitare la conservazione, nel corso del tempo, delle informazioni legate alla validità delle firme elettroniche.
(5)
L’ETSI ha pubblicato nuove specifiche tecniche per i profili di base delle firme elettroniche avanzate, con l’intento di limitare le opzioni contenute nelle norme pertinenti e di migliorare in tal modo l’interoperabilità transfrontaliera. Tali profili coprono tutti i livelli di conformità, da quello di base a quello di lungo termine.
(6)
Gli Stati membri le cui autorità competenti utilizzano altri formati di firma elettronica rispetto a quelli supportati comunemente potrebbero aver applicato mezzi di convalida che consentono di verificare le loro firme anche a livello transfrontaliero. In questo caso, onde far sì che gli Stati membri riceventi possano fare affidamento su tali mezzi di convalida, è necessario mettere a disposizione informazioni facilmente accessibili in proposito, a meno che le informazioni necessarie non siano incluse direttamente nei documenti elettronici, nelle firme elettroniche o nei supporti dei documenti elettronici.
(7)
La presente decisione non influisce sulla definizione di originale, copia certificata o traduzione autenticata da parte degli Stati membri. Ha solo l’obiettivo di agevolare la verifica delle firme elettroniche utilizzate negli originali, nelle copie certificate o nelle traduzioni autenticate presentate dai prestatori di servizi tramite gli sportelli unici.
(8)
Per consentire agli Stati membri di applicare gli strumenti tecnici necessari, è opportuno che la presente decisione si applichi a partire dal 1o dicembre 2014.
(9)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato della direttiva servizi,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Modifiche della decisione 2011/130/UE della Commissione (3)
La decisione 2011/130/UE è modificata come segue:
1)
il paragrafo 1 dell’articolo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Gli Stati membri si dotano degli strumenti tecnici necessari che consentono loro di trattare i documenti presentati dai prestatori di servizi, ai fini dell’espletamento delle procedure e delle formalità tramite gli sportelli unici di cui all’articolo 8 della direttiva 2006/123/CE, che sono firmati elettronicamente dalle autorità competenti di altri Stati membri con una firma elettronica avanzata XML, CMS o PDF a qualsiasi livello di conformità o tramite un contenitore con firma associata al livello di base, a condizione che siano rispettate le specifiche tecniche riportate nell’allegato.»;
2)
l’allegato è sostituito dall’allegato della presente decisione.
Articolo 2
Applicazione
La presente decisione si applica a decorrere dal 1o dicembre 2014.
Articolo 3
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 17 marzo 2014