BESCHLUSS DES RATES
vom 23. Juni 2014
über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle
(2014/668/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 sowie auf Artikel 218 Absatz 7,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 22. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine über den Abschluss eines neuen Abkommens zwischen der Union und der Ukraine, das das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (1) ersetzen soll.
(2)
Unter Berücksichtigung der engen historischen Beziehungen und der immer engeren Bindungen zwischen den Vertragsparteien sowie ihres Wunsches, die Beziehungen in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern, wurden die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) durch die Paraphierung des Abkommens im Jahr 2012 erfolgreich abgeschlossen.
(3)
Das Abkommen sollte im Namen der Union unterzeichnet und die diesem Beschluss beigefügte Schlussakte sollte genehmigt werden. Das Abkommen sollte teilweise gemäß Artikel 486 des Abkommens vorläufig angewandt werden, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
(4)
Mit der vorläufigen Anwendung von Teilen des Abkommens wird der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten im Einklang mit den Verträgen nicht vorgegriffen.
(5)
Dieser Beschluss betrifft nicht die Bestimmungen von Artikel 17 des Abkommens, die die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind, betreffen, und die in den Abnwendungsbereich von Teil III Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fallen. Die Zielsetzung und der Inhalt dieser Bestimmungen unterscheidet sich von den anderen Bestimmungen des Abkommens zur Schaffung einer Assoziation zwischen den Parteien und ist von diesen unabhängig. Ein getrennter Beschluss bezüglich des Artikels 17 wird parallel zu diesem Beschluss angenommen werden.
(6)
Es ist angezeigt, dass der Rat die Kommission nach Artikel 218 Absatz 7 AEUV ermächtigt, Änderungen des Abkommens zu billigen, die durch den Assoziationsausschuss in seiner Zusammensetzung zur Behandlung von Handelsfragen nach Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens auf Vorschlag des mit Artikel 211 des Abkommens eingesetzten Unterausschusses für geografische Angaben anzunehmen sind.
(7)
Es ist angezeigt, die einschlägigen Verfahren zum Schutz geografischer Angaben, die nach dem Abkommen geschützt werden, festzulegen.
(8)
Das Abkommen sollte nicht so ausgelegt werden, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können -
(9)
Im Anschluss an die Unterzeichnung der Präambel, des Artikels 1 sowie der Titel I, II und VII auf der außerordentlichen Gipfeltagung zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vom 21. März 2014 in Brüssel sollten die verbleibenden Teile des Abkommens unterzeichnet werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme des Artikels 17), IV, V und VI des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle wird vorbehaltlich des Abschlusses jenes Abkommens und gemäß der Schlussakte genehmigt (2).
Artikel 2
(1) Die dem Abkommen beigefügte Erklärung wird im Namen der Union genehmigt.
(2) Die diesem Beschluss beigefügte Schlussakte wird im Namen der Union genehmigt.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen und die Schlussakte im Namen der Union zu unterzeichnen.
Artikel 4
Bis zum Inkrafttreten des Abkommens und im Einklang mit Artikel 486 des Abkommens und vorbehaltlich der darin vorgesehenen Notifizierungen werden die nachstehend aufgeführten Teile des Abkommens zwischen der Union und der Ukraine vorläufig angewandt (3):
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Titel III: Artikel 14 und 19;
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Titel IV (mit Ausnahme des Artikels 158, soweit dieser Artikel die strafrechtliche Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betrifft, und mit Ausnahme der Artikel 285 und 286, soweit diese Artikel für Verwaltungsverfahren, die rechtliche Überprüfung und Rechtsbehelfe auf der Ebene der Mitgliedstaaten gelten).
Die vorläufige Anwendung des Artikels 279 berührt nicht die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten über ihre Kohlenwasserstoffressourcen nach dem Völkerrecht, einschließlich ihrer Rechte und Pflichten als Vertragsparteien des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982.
Die vorläufige Anwendung des Artikels 280 Absatz 3 durch die Union berührt nicht bestehende Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten bezüglich der Gewährung von Zulassungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoff;
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Titel V: Kapitel 1 (mit Ausnahme des Artikels 338 Buchstabe k und der Artikel 339 und 342), Kapitel 6 (mit Ausnahme des Artikels 361, des Artikels 362 Absatz 1 Buchstabe c, des Artikels 364 und des Artikels 365 Buchstaben a und c), Kapitel 7 (mit Ausnahme des Artikels 368 Absatz 3 und des Artikels 369 Buchstaben a und d (4)), die Kapitel 12 und 17 (mit Ausnahme des Artikels 404 Buchstabe h), Kapitel 18 (mit Ausnahme des Artikels 410 Buchstabe b und des Artikels 411), die Kapitel 20, 26 und 28 sowie die Artikel 353 und 428;
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Titel VI;
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Titel VII (mit Ausnahme des Artikels 479 Absatz 1), soweit die Bestimmungen dieses Titels sich darauf beschränken, die vorläufige Anwendung des Abkommens im Sinne dieses Artikels sicherzustellen;
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Anhänge I bis XXVI, Anhang XXVII (mit Ausnahme von Nuklearfragen), Anhänge XXVIII bis XXXVI (mit Ausnahme des Anhangs XXXII Nummer 3);
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Anhänge XXXVIII bis XLI, Anhänge XLIII und XLIV sowie die Protokolle I bis III.
Artikel 5
Für die Zwecke des Artikels 211 des Abkommens werden Änderungen des Abkommens aufgrund von Beschlüssen des Unterausschusses für geografische Angaben von der Kommission im Namen der Union gebilligt. Erzielen die interessierten Parteien nach Einsprüchen bezüglich einer geografischen Angabe kein Einvernehmen, so verabschiedet die Kommission eine Stellungnahme nach dem Verfahren des Artikels 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (5).
Artikel 6
(1) Ein nach Titel IV Kapitel 9 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 („Geografische Angaben“) des Abkommens geschützter Name kann von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, Weine, aromatisierte Weine oder Spirituosen vermarktet, die der betreffenden Spezifikation entsprechen.
(2) Im Einklang mit Artikel 207 des Abkommens setzen die Mitgliedstaaten und die Organe der Union den Schutz nach Titel IV Artikel 204 bis 206 des Abkommens, auch auf Antrag einer interessierten Partei, durch.
Artikel 7
Das Abkommen darf nicht so ausgelegt werden, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.
Artikel 8
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2014.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 23 giugno 2014
relativa alla firma, a nome dell'Unione europea, e all'applicazione provvisoria dell'accordo di associazione tra l'Unione europea e la Comunità europea dell'energia atomica e i loro Stati membri, da una parte, e l'Ucraina, dall'altra, per quanto riguarda il titolo III (fatta eccezione per le disposizioni relative al trattamento di cittadini di paesi terzi legalmente assunti come lavoratori subordinati nel territorio dell'altra parte) e i titoli IV, V, VI e VII dello stesso, nonché i relativi allegati e protocolli
(2014/668/UE)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 217, in combinato disposto con l'articolo 218, paragrafo 5, con l'articolo 218, paragrafo 8, secondo comma, e con l'articolo 218, paragrafo 7,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il 22 gennaio 2007 il Consiglio ha autorizzato la Commissione ad avviare negoziati con l'Ucraina per la conclusione di un nuovo accordo tra l'Unione e l'Ucraina destinato a sostituire l'accordo di partenariato e di cooperazione (1).
(2)
Tenendo conto dello stretto legame storico e dei rapporti sempre più stretti tra le parti e del loro desiderio di rafforzare e ampliare le relazioni in una forma ambiziosa e innovativa, i negoziati sull'accordo di associazione tra l'Unione europea e la Comunità europea dell'energia atomica e i loro Stati membri, da una parte, e l'Ucraina, dall'altra («l'accordo») si sono conclusi positivamente con la sigla dell'accordo nel 2012.
(3)
L'accordo dovrebbe essere firmato a nome dell'Unione e l'atto finale accluso alla presente decisione dovrebbe essere approvato. L'accordo dovrebbe essere applicato in parte in via provvisoria conformemente al suo articolo 486, in attesa dell'espletamento delle procedure relative alla sua conclusione.
(4)
L'applicazione provvisoria di parti dell'accordo fa salva la ripartizione delle competenze tra l'Unione e i suoi Stati membri conformemente ai trattati.
(5)
La presente decisione non riguarda le disposizioni dell'articolo 17 dell'accordo, che contiene obblighi specifici riguardanti il trattamento accordato ai cittadini di paesi terzi legalmente assunti come lavoratori subordinati nel territorio dell'altra parte e le cui disposizioni ricadono nell'ambito di applicazione della parte terza, titolo V, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE). Lo scopo e l'oggetto di tali disposizioni sono distinti e indipendenti dallo scopo e dall'oggetto delle altre disposizioni dell'accordo che istituiscono un'associazione tra le parti. In parallelo con la presente decisione sarà separatamente adottata una decisione relativa all'articolo 17 dell'accordo.
(6)
A norma dell'articolo 218, paragrafo 7, TFUE, è opportuno che il Consiglio abiliti la Commissione ad approvare le modifiche dell'accordo che devono essere adottate dal comitato di associazione, riunito nella formazione «Commercio», ai sensi dell'articolo 465, paragrafo 4, dell'accordo, in base a proposte del sottocomitato per le indicazioni geografiche di cui all'articolo 211 dell'accordo.
(7)
È opportuno definire le procedure pertinenti alla protezione delle indicazioni geografiche che in forza dell'accordo sono protette.
(8)
L'accordo non dovrebbe essere inteso in modo tale da conferire diritti o imporre obblighi che possano essere invocati direttamente dinanzi agli organi giurisdizionali dell'Unione o degli Stati membri.
(9)
A seguito della firma del preambolo, dell'articolo 1 e dei titoli I, II e VII dell'accordo al vertice tra l'Unione e i suoi Stati membri, da una parte, e l'Ucraina, dall'altra, svoltosi a Bruxelles il 21 marzo 2014, è opportuno che siano firmate le restanti parti dell'accordo,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
È autorizzata la firma, a nome dell'Unione, dell'accordo di associazione tra l'Unione europea e la Comunità europea dell'energia atomica e i loro Stati membri, da una parte, e l'Ucraina, dall'altra («l'accordo»), per quanto riguarda i titoli III (con eccezione dell'articolo 17), IV, VI e VI dello stesso, nonché i relativi allegati e protocolli, con riserva della conclusione di tale accordo e conformemente all'atto finale (2).
Articolo 2
1. La dichiarazione acclusa all'accordo è approvata a nome dell'Unione.
2. L'atto finale accluso alla presente decisione è approvato a nome dell'Unione.
Articolo 3
Il presidente del Consiglio è autorizzato a designare la persona o le persone abilitate a firmare l'accordo e l'atto finale a nome dell'Unione.
Articolo 4
In attesa dell'entrata in vigore dell'accordo, e conformemente al suo articolo 486 e fatte salve le notifiche ivi previste, si applicano in via provvisoria le seguenti parti dell'accordo tra l'Unione e l'Ucraina (3), ma solo nella misura in cui esse riguardano materie di competenza dell'Unione:
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titolo III: articoli 14 e 19,
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titolo IV (fatta eccezione per l'articolo 158, nella misura in cui tale articolo riguarda gli aspetti penali connessi ai diritti di proprietà intellettuale; e fatta eccezione per gli articoli 285 e 286, nella misura in cui tali articoli si applicano alle procedure, ai riesami e ai ricorsi amministrativi a livello di Stato membro).
L'applicazione provvisoria dell'articolo 279 non incide sui diritti sovrani degli Stati membri in merito alle loro riserve di idrocarburi conformemente al diritto internazionale, inclusi i loro diritti e obblighi in quanto parti della Convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare del 1982.
L'applicazione provvisoria dell'articolo 280, paragrafo 3, da parte dell'Unione non pregiudica l'attuale delimitazione delle competenze tra l'Unione e i suoi Stati membri per quanto concerne il rilascio delle autorizzazioni per la prospezione, la ricerca e la produzione nel settore degli idrocarburi;
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titolo V: capitolo 1 [fatta eccezione per l'articolo 338, lettera k), e gli articoli 339 e 342], capitolo 6 [fatta eccezione per l'articolo 361, l'articolo 362, lettera c), l'articolo 364 e l'articolo 365, lettere a) e c)], capitolo 7 [fatta eccezione per l'articolo 368, paragrafo 3, e l'articolo 369, lettere a) e d) (4)], capitoli 12 e 17 [fatta eccezione per l'articolo 404, lettera h)], capitolo 18 [fatta eccezione per l'articolo 410, lettera b), e l'articolo 411], capitoli 20, 26 e 28 e articoli 353 e 428;
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titolo VI;
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titolo VII (fatta eccezione per l'articolo 479, paragrafo 1), nella misura in cui le disposizioni di tale titolo sono limitate al fine di garantire l'applicazione provvisoria dell'accordo conformemente al presente articolo;
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allegati da I a XXVI, allegato XXVII (fatta eccezione per le questioni nucleari), allegati da XXVIII a XXXVI (fatta eccezione per l'allegato XXXII, punto 3),
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allegati da XXXVIII a XLI, XLIII e XLIV e protocolli I, II e III.
Articolo 5
Ai fini dell'articolo 211 dell'accordo, le modifiche dell'accordo operate tramite decisioni del sottocomitato per le indicazioni geografiche sono approvate dalla Commissione a nome dell'Unione. In caso di mancato accordo tra le parti interessate in seguito a obiezioni relative a un'indicazione geografica, la Commissione adotta una posizione in merito secondo la procedura di cui all'articolo 57, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 novembre 2012, sui regimi di qualità dei prodotti agricoli e alimentari (5).
Articolo 6
1. Le denominazioni protette a norma del titolo IV, capitolo 9, sezione 2, sottosezione 3 «Indicazioni geografiche», dell'accordo possono essere utilizzate da qualsiasi operatore che commerci prodotti agricoli, prodotti alimentari, vini, vini aromatizzati o bevande spiritose conformi alla specifica corrispondente.
2. A norma dell'articolo 207 dell'accordo, gli Stati membri e le istituzioni dell'Unione applicano la protezione di cui al titolo IV, articoli 204, 205 e 206 dell'accordo, anche su richiesta di una parte interessata.
Articolo 7
L'accordo non può essere inteso come tale da conferire diritti o imporre obblighi che possano essere invocati direttamente dinanzi agli organi giurisdizionali dell'Unione o degli Stati membri.
Articolo 8
La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
Fatto a Lussemburgo, il 23 giugno 2014