DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/409 DER KOMMISSION
vom 11. März 2015
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Am 15. September 2011 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) einen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.
(2)
Es wurde ein einheitlicher Zollsatz von 26,3 % gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware eingeführt, die von der folgenden Gruppe ausführender Hersteller hergestellt wird:
-
Dongguan City Wonderful Ceramics Industrial Park Co., Ltd und Guangdong Jiamei Ceramics Co. Ltd (zusammen „Wonderful-Gruppe“) und
-
Qingyuan Gani Ceramics Co. Ltd und Foshan Gani Ceramics Co. Ltd (zusammen „Gani-Gruppe“)
(3)
Wie in den Erwägungsgründen 96 bis 98 der ursprünglichen Verordnung dargelegt, wurde der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen gemeldet, dass die Beziehungen zwischen den Unternehmen aufgelöst worden waren und deshalb für die Gani-Gruppe und für die Wonderful-Gruppe individuelle Zölle hätten angewendet werden müssen. Zu dem Zeitpunkt konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden, da seine Begründetheit zunächst angemessen geprüft werden musste.
1.2. Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung
(4)
Am 2. Oktober 2012 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung von der Gani-Gruppe.
(5)
Die Gani-Gruppe brachte vor, dass sie nicht mehr mit den beiden anderen Unternehmen (Wonderful-Gruppe) verbunden sei, da das Beteiligungsverhältnis zwischen ihnen seit März 2011 nicht mehr bestehe. Sie beantrage daher eine Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen, da der einheitliche geltende Zollsatz nicht mehr gerechtfertigt sei.
1.3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(6)
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses entschied die Kommission, daher eine solche Überprüfung einzuleiten.
(7)
Am 31. Januar 2014 leitete die Kommission nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen gegenüber Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Sie veröffentlichte eine entsprechende Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (3).
(8)
Die Überprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung der Eigentumsstruktur der Gani-Gruppe und, falls gerechtfertigt, auf die von Amts wegen erfolgende Untersuchung der Dumpingspanne in Bezug auf die Gani-Gruppe.
(9)
Die Überprüfung erstreckte sich ferner, falls gerechtfertigt, auf denselben Sachverhalt in Bezug auf die Wonderful-Gruppe.
1.4. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(10)
Die Untersuchung des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“).
1.5. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(11)
Die Kommission forderte sowohl die Gani-Gruppe als auch die Wonderful-Gruppe im Rahmen der Untersuchung zur Mitarbeit auf, ferner zur Beantwortung der Fragebogen der Kommission. Außerdem bot die Kommission den Unternehmen die Möglichkeit, nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung Marktwirtschaftsbehandlung zu beantragen.
(12)
In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission vorläufig die Vereinigten Staaten von Amerika als Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ausgewählt.
(13)
Die interessierten Parteien hatten die Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen.
1.6. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche
(14)
Die Kommission erhielt sowohl von den beiden Gruppen als auch von zwei Herstellern aus dem Vergleichsland Antworten auf den Fragebogen.
(15)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:
-
Ausführende Hersteller im betroffenen Land:
-
Dongguan City Wonderful Ceramics Industrial Park Co., Ltd,
-
Guangdong Jiamei Ceramics Co., Ltd,
-
Qingyuan Gani Ceramics Co. Ltd und
-
Foshan Gani Ceramics Co. Ltd;
-
Hersteller im Vergleichsland, die aufgrund des Risikos von Vergeltungsmaßnahmen eine vertrauliche Behandlung beantragten.
2. BETROFFENE WARE
(16)
Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der ursprünglichen Verordnung definiert, nämlich um glasierte und unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; glasierte und unglasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage (im Folgenden „zu überprüfende Ware“), die derzeit unter den KN-Codes 6907 10 00, 6907 90 20, 6907 90 80, 6908 10 00, 6908 90 11, 6908 90 20, 6908 90 31, 6908 90 51, 6908 90 91, 6908 90 93 und 6908 90 99 eingereiht werden.
3. DUMPING
3.1. Marktwirtschaftsbehandlung
(17)
Keine der beiden Gruppen beantragte Marktwirtschaftsbehandlung nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung.
3.2. Vergleichsland
(18)
Wie oben dargelegt, schlug die Kommission wie in der vorangegangenen Untersuchung die Vereinigten Staaten von Amerika als Vergleichsland vor. Die Kommission kontaktierte auch Unternehmen in mehreren anderen möglichen Vergleichsländern, doch es meldete sich kein anderes Unternehmen oder bot seine Mitarbeit an. Somit wurde der Rückgriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika als angemessen bestätigt.
3.3. Untersuchung
(19)
Bei der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen geführt hatte, war festgestellt worden, dass die Gani-Gruppe und die Wonderful-Gruppe miteinander verbunden waren, da einer der Aktionäre der Wonderful-Gruppe mehr als 5 % der Anteile eines Unternehmens der Gani-Gruppe hielt. Die Dumpingspannen wurden für die einzelnen Gruppen gesondert berechnet. Die Schadensspannen für die beiden Gruppen waren höher als die Dumpingspannen.
(20)
Um zu vermeiden, dass die Unternehmen mit der höheren individuellen Dumpingspanne aufgrund ihrer Geschäftsverbindungen ihre Ausfuhren über die Unternehmen mit der niedrigeren Dumpingspanne tätigten, wurde für beide Gruppen eine einheitliche gewogene durchschnittliche Dumpingspanne berechnet und ein einheitlicher Zollsatz eingeführt.
(21)
Die Kommission untersuchte, ob die angebliche Veränderung der Geschäftsverbindungen dazu führen würde, dass der einheitliche Zollsatz nicht mehr gerechtfertigt wäre. Dann untersuchte die Kommission, ob die individuellen Dumpingspannen überprüfen werden mussten.
(22)
Die Überprüfung ergab, dass die in Erwägungsgrund 19 genannten Anteile an den Eigentümer der Gani-Gruppe verkauft worden waren und dass die Wonderful-Gruppe nicht mehr an der Gani-Gruppe beteiligt war. Es gab keine Hinweise darauf, dass es zwischen den beiden Gruppen noch andere strukturelle oder gesellschaftsrechtliche Verbindungen gab. Entsprechend wurde die geltend gemachte Veränderung der Beziehung zwischen den beiden Gruppen anerkannt, und die Gani-Gruppe und die Wonderful-Gruppe wurden zum Zwecke der Festsetzung des Zolls nicht mehr als miteinander verbunden betrachtet.
(23)
Daraus folgt, dass es keine Rechtfertigung mehr für den einheitlichen Zollsatz gibt. Stattdessen sollten für die Gani-Gruppe und die Wonderful-Gruppe gesonderte individuelle Zollsätze eingeführt werden.
(24)
Was die Notwendigkeit einer Überprüfung der individuellen Dumpingspannen betrifft, die für jede Gruppe in der Untersuchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen geführt hatte, berechnet worden war, so bewertete die Kommission, ob sich die Umstände in Bezug auf die beiden Gruppen erheblich geändert hatten und daher eine Überprüfung dieser individuellen Dumpingspannen angebracht war.
(25)
In der Untersuchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen geführt hatte, war Folgendes festgestellt worden:
1.
Die Gruppen hatten keine gemeinsamen Produktionsanlagen;
2.
sie hatten keine gemeinsamen Vertriebsgesellschaften;
3.
sie vergaben untereinander keine Unteraufträge.
(26)
Die Überprüfung bestätigte, dass sich diese Situation trotz der Veränderung der Beziehung nicht verändert hatte.
(27)
Unter diesen besonderen Umständen war die Kommission der Ansicht, dass sich die Beendigung der Geschäftsverbindung nicht so auf die Tätigkeit der beiden Gruppen auswirkte, dass dies Einfluss auf die Berechnung ihrer Dumpingspannen hätte. Daher ist eine Änderung dieser Dumpingspannen auf der Grundlage neuer Berechnungen nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung nicht angezeigt.
(28)
Folglich sollten die in der Ausgangsuntersuchung berechneten gesonderten Dumpingspannen als individuelle Zölle eingeführt werden. Die Dumpingspanne beträgt 13,9 % für die Gani-Gruppe und 32,0 % für die Wonderful-Gruppe.
(29)
Diese Feststellungen wurden den interessierten Parteien mitgeteilt, und sie erhielten Zeit zur Stellungnahme.
(30)
Die Wonderful-Gruppe brachte zunächst vor, sie habe die Kommission während des Kontrollbesuchs in der Volksrepublik China darüber informiert, dass einige der von der Gani-Gruppe im Überprüfungsantrag vorgelegten Nachweise falsch oder irreführend seien. In einem solchen Fall könne die Kommission auf Artikel 18 der Grundverordnung zurückgreifen. Ferner sei fraglich, ob die Bestimmungen in Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung in dieser Hinsicht eingehalten worden seien.
(31)
Die Kommission prüfte alle einschlägigen ordnungsgemäß dokumentierten Beweise, die während der Untersuchung erhoben wurden; daraus ergab sich, dass die beiden Gruppen nicht mehr miteinander verbunden waren; ferner prüfte sie die Beweise in Bezug auf die Geschäftstätigkeit der beiden Gruppen vor und nach Auflösung der Verbindung. Die Beweise bestätigten, dass die Gruppe unwiderruflich in zwei Gruppen aufgespalten wurde, was von der Wonderful-Gruppe nicht in Abrede gestellt wird.
(32)
Angesichts dieser Fakten hat die Kommission keinen Grund für die Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung. Zudem bestätigen diese Fakten, dass Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingehalten wurde.
(33)
Des Weiteren stellte die Wonderful-Gruppe in Frage, dass der Bestimmung des Artikels 9 Absatz 4 der Grundverordnung, wonach der Antidumpingzoll die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen dürfe, entsprochen worden sei mit der Begründung, dass neue Ausfuhrpreise und neue Normalwerte des Vergleichslandes während dieser Untersuchung geprüft worden seien.
(34)
Wie in den Erwägungsgründen 24 bis 27 dargelegt, ergab die Untersuchung, dass sich die Geschäftstätigkeit der beiden Gruppen infolge der Beendigung der Verbindung nicht veränderte. Wie auch in der Einleitungsbekanntmachung ausgeführt, waren in diesem Fall keine neuen Dumpingspannen erforderlich. Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung wurde eingehalten, da der Antidumpingzoll die Dumpingspanne nicht übersteigt, wie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt. Die Tatsache, dass bei dieser Untersuchung auch neue Ausfuhrpreise und neue Normalwerte des Vergleichslandes geprüft wurden, ändert diese Schlussfolgerung nicht.
(35)
Schließlich verwies die Wonderful-Gruppe darauf, dass ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen würde, wenn Unternehmen, die einmal miteinander verbunden gewesen seien, inzwischen aber ihre Beziehung beendet hätten, individuelle Spannen erhalten würden; damit hätte eine Gruppe von Unternehmen die Möglichkeit, Handelsschutzmaßnahmen zu manipulieren.
(36)
Die Kommission kann dem nicht folgen. Jede Überprüfung wird für sich anhand der Ergebnisse der Untersuchung durchgeführt und nicht aufgrund von Spekulationen; wenn Unternehmen nicht miteinander verbunden sind, dann haben sie Anspruch auf einen eigenen individuellen Zollsatz, wie in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung dargelegt.
(37)
Der Verband des Wirtschaftszweigs der Union Cerame-Unie (CET) brachte vor, dass die Beendigung des Beteiligungsverhältnisses nicht bedeute, dass die Möglichkeit einer Umgehung über die Gruppe mit dem niedrigsten Zoll ausgeschlossen werden könne. Zur Veranschaulichung führte der CET aus, dass die Aufspaltung der beiden Gruppen zeitgleich mit der Einführung der vorläufigen Maßnahmen in der Ausgangsuntersuchung erfolgt sei und dass die Aufspaltung der beiden Gruppen vor der Einleitung der Ausgangsuntersuchung nicht zur Debatte gestanden habe. Während der Ausgangsuntersuchung seien die Gruppen miteinander verbunden gewesen, weshalb der CET geltend machte, dass die Gani-Gruppe und die Wonderful-Gruppe Zugang zu den Daten des jeweils anderen gehabt hätten.
(38)
Der CET legte jedoch für diese Vermutungen keinerlei Beweise vor. Zudem ist die Kommission verpflichtet, nun individuelle Zölle für die beiden Gruppen einzuführen, da festgestellt wurde, dass sie nicht mehr miteinander verbunden sind. Die Kommission darf zwei rechtlich getrennte Unternehmensgruppen nicht zum Zwecke der Einführung eines einzigen Zollsatzes als verbunden betrachten, nur weil die Möglichkeit besteht, dass die beiden Gruppen zusammenarbeiten könnten.
(39)
Der CET brachte vor, wenn sich die Geschäftstätigkeit der beiden Gruppen laut Untersuchung nicht verändert habe, dann bestehe auch nach wie vor die Gefahr einer Umgehung zwischen den beiden Gruppen.
(40)
Die Kommission wies dieses Argument zurück. Der einzige Grund, warum die beiden Gruppen in der Ausgangsuntersuchung als eine einzige behandelt wurden, war das Eigentumsverhältnis, und dieser Grund ist jetzt nicht mehr gegeben.
(41)
Außerdem wies der CET darauf hin, dass die Produktionsstätten der beiden Unternehmen relativ nahe beieinander lägen, wodurch eine physische Umgehung der Maßnahmen relativ einfach sei.
(42)
Die Kommission wies dieses Argument ebenfalls zurück. Es gibt nämlich keine Rechtsgrundlage dafür, gegen unverbundene Unternehmen allein aufgrund der Tatsache, dass sie relativ nahe beieinander liegen und daher eine Umgehung einfacher ist, denselben Zoll zu verhängen. In der Volksrepublik China ist es üblich, dass viele Hersteller einer bestimmten Ware in derselben Stadt oder im selben Gebiet angesiedelt sind.
(43)
Aus den vorstehenden Gründen haben die nach der Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen nichts an der Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 28 geändert. Daher sollten die in der Ausgangsuntersuchung berechneten gesonderten Dumpingspannen in Form individueller Zölle eingeführt werden. Die Dumpingspanne beträgt 13,9 % für die Gani-Gruppe und 32,0 % für die Wonderful-Gruppe.
(44)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingerichteten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 wird wie folgt geändert:
-
Der nachfolgende Eintrag in der Tabelle wird gelöscht:
Unternehmen
Zollsatz
TARIC-Zusatzcode
„Dongguan City Wonderful Ceramics Industrial Park Co., Ltd; Guangdong Jiamei Ceramics Co. Ltd; Qingyuan Gani Ceramics Co. Ltd; Foshan Gani Ceramics Co. Ltd
26,3 %
B011“
-
Die folgenden Einträge werden in die Tabelle aufgenommen:
Unternehmen
Zollsatz
TARIC-Zusatzcode
„Dongguan City Wonderful Ceramics Industrial Park Co., Ltd; Guangdong Jiamei Ceramics Co. Ltd
32,0 %
B938
Qingyuan Gani Ceramics Co. Ltd; Foshan Gani Ceramics Co. Ltd
13,9 %
B939“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. März 2015
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) 2015/409 DELLA COMMISSIONE
dell'11 marzo 2015
che modifica il regolamento di esecuzione (UE) n. 917/2011 del Consiglio che istituisce un dazio antidumping definitivo e dispone la riscossione definitiva del dazio provvisorio istituito sulle importazioni di piastrelle di ceramica della Repubblica popolare cinese
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l'articolo 11, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. Misure in vigore
(1)
Il 15 settembre 2011 il Consiglio ha istituito, con il regolamento di esecuzione (UE) n. 917/2011 (2) («il regolamento iniziale»), dazi antidumping sulle importazioni di piastrelle di ceramica della Repubblica popolare cinese.
(2)
È stata istituita un'aliquota unica del dazio fissata al 26,3 % sulle importazioni del prodotto interessato fabbricato dal seguente gruppo di produttori esportatori:
-
Dongguan City Wonderful Ceramics Industrial Park Co., Ltd e Guangdong Jiamei Ceramics Co. Ltd («il gruppo Wonderful») e
-
Qingyuan Gani Ceramics Co. Ltd e Foshan Gani Ceramics Co. Ltd («il gruppo Gani»).
(3)
Come indicato ai considerando da 96 a 98 del regolamento iniziale la Commissione europea («la Commissione») è stata informata dopo la comunicazione dei risultati provvisori che le relazioni tra le società erano state interrotte e che, a seguito di tali sviluppi, avrebbe dovuto essere applicato un dazio individuale al gruppo Wonderful group e al gruppo Gani. Non era stato possibile, in quella fase, accogliere la richiesta, che andava prima esaminata attentamente.
1.2. Domanda di riesame intermedio parziale
(4)
Il 2 ottobre 2012 la Commissione ha ricevuto una domanda di riesame intermedio parziale presentata dal gruppo Gani.
(5)
Il gruppo Gani ha affermato di non essere più collegato alle altre due società (il gruppo Wonderful) poiché il rapporto di partecipazione azionaria tra i due gruppi era cessato nel marzo 2011. Il gruppo Gani ha chiesto pertanto un riesame intermedio delle misure in vigore sostenendo che l'aliquota unica del dazio in vigore non era più adeguata.
1.3. Apertura del riesame intermedio parziale
(6)
La Commissione ha stabilito, dopo aver sentito il comitato consultivo, di avviare tale riesame intermedio parziale.
(7)
Il 31 gennaio 2014 la Commissione ha avviato un riesame intermedio parziale delle misure in vigore nei confronti delle importazioni nell'Unione di piastrelle di ceramica originarie della Repubblica popolare cinese a norma dell'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base. L'avviso di apertura è stato pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (3).
(8)
La portata del riesame era limitata all'analisi dell'assetto proprietario e, qualora giustificato, all'analisi d'ufficio del margine di dumping per quanto riguarda il gruppo Gani.
(9)
Il riesame riguardava anche d'ufficio le stesse questioni relative al gruppo Wonderful.
1.4. Periodo dell'inchiesta di riesame
(10)
L'inchiesta relativa al dumping ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2013 e il 31 dicembre 2013 («periodo dell'inchiesta di riesame»).
1.5. Parti interessate dall'inchiesta
(11)
La Commissione ha invitato sia il gruppo Gani sia il gruppo Wonderful a collaborare all'inchiesta e a rispondere ai questionari della Commissione. La Commissione ha inoltre dato alle società l'opportunità di richiedere il trattamento riservato a società operanti in condizioni di economia di mercato ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 7 del regolamento di base.
(12)
Nell'avviso di apertura la Commissione aveva scelto provvisoriamente gli Stati Uniti d'America come paese terzo a economia di mercato («paese di riferimento»), ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base e aveva invitato le parti a presentare le loro osservazioni in merito a tale scelta.
(13)
Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le loro osservazioni sull'apertura dell'inchiesta e di chiedere un'audizione con la Commissione e/o il consigliere-auditore nei procedimenti in materia commerciale.
1.6. Risposte al questionario e visite di verifica
(14)
La Commissione ha ricevuto risposte al questionario da parte di entrambi i gruppi nonché da due produttori del paese di riferimento.
(15)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini del riesame. Sono state effettuate visite di verifica a norma dell'articolo 16 del regolamento di base presso le sedi delle seguenti società:
-
Produttori esportatori del paese interessato:
-
Dongguan City Wonderful Ceramics Industrial Park Co., Ltd;
-
Guangdong Jiamei Ceramics Co. Ltd;
-
Qingyuan Gani Ceramics Co. Ltd; e
-
Foshan Gani Ceramics Co. Ltd.
-
I produttori del paese di riferimento hanno chiesto il trattamento riservato a causa del rischio di ritorsioni.
2. PRODOTTO IN ESAME
(16)
Il prodotto oggetto del presente riesame è lo stesso prodotto definito nel regolamento iniziale, vale a dire piastrelle e lastre da pavimentazione o da rivestimento, smaltate e non smaltate, di ceramica; cubi, tessere ed articoli simili di ceramica smaltati e non smaltati, anche su supporto, («il prodotto in esame») attualmente classificati ai codici NC 6907 10 00, 6907 90 20, 6907 90 80, 6908 10 00, 6908 90 11, 6908 90 20, 6908 90 31, 6908 90 51, 6908 90 91, 6908 90 93 e 6908 90 99.
3. DUMPING
3.1. Trattamento riservato alle società operanti in condizioni di economia di mercato (TEM)
(17)
Nessun gruppo ha richiesto il TEM ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base.
3.2. Paese di riferimento
(18)
Come indicato sopra, la Commissione ha proposto gli Stati Uniti d'America quale paese di riferimento, come già nell'inchiesta precedente. La Commissione ha inoltre contattato società di un certo numero di altri possibili paesi di riferimento, ma non ha ricevuto risposte o offerte di cooperazione da nessuna di esse. La scelta degli Stati Uniti è dunque stata confermata come adeguata.
3.3. Inchiesta
(19)
L'inchiesta che ha portato all'istituzione delle misure in vigore aveva stabilito che il gruppo Wonderful e il gruppo Gani erano collegati in quanto uno degli azionisti del gruppo Wonderful deteneva oltre il 5 % delle azioni di una società del gruppo Gani. I margini di dumping sono stati calcolati separatamente per ciascun gruppo. I margini di pregiudizio per i due gruppi sono risultati superiori ai margini di dumping.
(20)
Per tener conto del rischio che, a causa dei loro rapporti societari, le società con il margine di dumping individuale più elevato effettuassero le esportazioni attraverso le società con il margine di dumping minore, era stato calcolato un unico margine di dumping medio ponderato per entrambi i gruppi ed era stata istituita un'unica aliquota del dazio.
(21)
La Commissione ha valutato se la presunta variazione nei rapporti tra i gruppi inficiasse la motivazione per l'attribuzione di un'unica aliquota di dazio. In seguito, la Commissione ha valutato la necessità di un riesame dei margini di dumping individuali.
(22)
L'inchiesta di riesame ha rivelato che le azioni di cui al considerando 19 erano state vendute al proprietario del gruppo Gani e che pertanto il gruppo Wonderful non aveva più una partecipazione nel gruppo Gani. Non vi erano elementi per ritenere che i due gruppi avessero altri collegamenti strutturali o societari. Di conseguenza la modifica della relazione tra i due gruppi è stata accettata come richiesto ed essi sono stati considerati non più collegati ai fini della fissazione del dazio.
(23)
L'aliquota unica del dazio, pertanto, non è più giustificata. Dovrebbero invece essere attribuite aliquote dal dazio individuali al gruppo Gani e al gruppo Wonderful.
(24)
Per quanto riguarda la necessità di riesaminare i margini di dumping individuali calcolati per ciascun gruppo nell'ambito dell'inchiesta che ha portato all'istituzione delle misure in vigore, la Commissione ha valutato se la situazione dei due gruppi interessati sia mutata in misura tale da giustificare il riesame dei margini di dumping individuali.
(25)
L'inchiesta che ha portato all'istituzione delle misure in vigore aveva stabilito quanto segue:
1)
gli impianti di produzione non erano condivisi;
2)
le società di vendita non erano condivise;
3)
non vi erano subappalti di una società nei confronti dell'altra.
(26)
L'inchiesta di riesame ha confermato che la situazione è rimasta invariata nonostante la variazione dei rapporti.
(27)
Sulla base di questa situazione specifica la Commissione ha ritenuto che la cessazione del rapporto tra i due gruppi non abbia modificato il loro funzionamento in maniera tale da influire sul calcolo dei margini di dumping. Pertanto, la revisione di tali margini di dumping sulla base di nuovi calcoli non è considerata giustificata ai sensi dell'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base.
(28)
In considerazione di quanto precede, i margini di dumping separati calcolati nell'inchiesta iniziale dovrebbero essere imposti come dazi individuali. Tali margini di dumping sono pari al 13,9 % per il gruppo Gani e al 32,0 % per il gruppo Wonderful.
(29)
Queste conclusioni sono state comunicate alle parti interessate, che hanno avuto il tempo di presentare le loro osservazioni.
(30)
In primo luogo il gruppo Wonderful ha affermato di aver informato la Commissione nel corso della visita di verifica nella Repubblica popolare cinese, del fatto che alcuni degli elementi di prova presentati dal gruppo Gani nella domanda di riesame erano falsi o fuorvianti, sottolineando che in tali situazioni la Commissione può avvalersi dell'articolo 18 del regolamento di base. A tale riguardo il gruppo Wonderful ha anche espresso dubbi in merito al rispetto delle disposizioni dell'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base.
(31)
La Commissione ha verificato tutti gli elementi di prova pertinenti e debitamente documentati raccolti nel corso dell'inchiesta che ha stabilito che i due gruppi non sono più collegati tra loro, nonché gli elementi di prova relativi al funzionamento di ciascuno dei due gruppi, sia prima che dopo la cessazione del rapporto. Questi elementi confermano che i due gruppi si sono irrevocabilmente separati, fatto che non è stato contestato dal gruppo Wonderful.
(32)
La Commissione non ha dunque motivi per applicare l'articolo 18 del regolamento di base. Tali fatti confermano inoltre che l'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base è stato rispettato.
(33)
In secondo luogo il gruppo Wonderful ha messo in dubbio che sia stata rispettata la disposizione secondo cui «l'importo del dazio antidumping non deve superare il margine di dumping accertato» di cui all'articolo 9, paragrafo 4, del regolamento di base, sulla base del fatto che i nuovi prezzi all'esportazione e i nuovi valori normali del paese di riferimento sono stati verificati durante la presente inchiesta.
(34)
Come indicato ai considerando da 24 a 27, l'inchiesta ha rivelato che il funzionamento di ciascuno dei due gruppi non è cambiato in conseguenza della cessazione del rapporto. Come spiegato anche nell'avviso di apertura, in questo caso non erano necessari nuovi margini di dumping. L'articolo 9, paragrafo 4, del regolamento di base è stato rispettato, dal momento che l'importo del dazio antidumping non supera il margine di dumping stabilito nell'inchiesta iniziale. Il fatto che durante l'inchiesta siano stati verificati anche i nuovi prezzi all'esportazione e i nuovi valori normali del paese di riferimento non modifica questa conclusione.
(35)
Infine il gruppo Wonderful ha suggerito che istituire margini individuali per le società che erano collegate ma il cui rapporto è stato chiuso stabilisce un precedente pericoloso che potrebbe consentire a un gruppo di imprese di manipolare le misure di difesa commerciale.
(36)
La Commissione non è d'accordo con questo suggerimento. Ciascun riesame è svolto in base a quanto rilevato dall'inchiesta e non in base a speculazioni, e le società non collegate hanno diritto al proprio dazio individuale come disposto all'articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base.
(37)
L'associazione delle industrie dell'Unione Cerame-Unie (CET) ha sostenuto che la chiusura del rapporto di partecipazione azionaria non implica necessariamente che la possibilità di elusione tramite il gruppo con il dazio più basso sia eliminata. A dimostrazione di ciò, la CET ha osservato che la divisione dei gruppi ha coinciso con l'istituzione delle misure provvisorie nel caso originario, e che i due gruppi non avevano ipotizzato una divisione prima dell'apertura dell'inchiesta iniziale. Nel corso di quest'ultima, i gruppi erano collegati e pertanto la CET ha sostenuto che i gruppi Gani e Wonderful avevano accesso ai rispettivi dati.
(38)
La CET non ha però fornito elementi di prova a riguardo. Inoltre, poiché è stato accertato che i due gruppi non sono più collegati, la Commissione è tenuta a imporre dazi individuali. La Commissione non ha la facoltà di considerare collegati due gruppi di società legalmente separati al fine di imporre un'aliquota unica del dazio in base alla mera possibilità che essi possano collaborare.
(39)
La CET ha sostenuto che se, com'è stato comunicato, le attività commerciali dei due gruppi sono rimaste immutate il rischio di elusione persiste.
(40)
La Commissione ha respinto questa argomentazione. L'unica ragione per cui i due gruppi sono stati trattati come un gruppo unico nell'inchiesta iniziale era il legame proprietario, che è ormai cessato.
(41)
La CET ha inoltre notato che l'ubicazione degli impianti di produzione delle due società, relativamente vicini, rende l'elusione delle misure abbastanza semplice da un punto di vista pratico.
(42)
La Commissione ha respinto anche questa argomentazione. Non sussiste infatti alcun fondamento giuridico per attribuire a società indipendenti lo stesso dazio, semplicemente a causa del fatto che le società sono relativamente vicine l'una all'altra e, di conseguenza, l'elusione è più semplice. Nella Repubblica popolare cinese è frequente che numerosi produttori di un particolare prodotto si concentrino in una città o regione.
(43)
In considerazione di quanto precede, le osservazioni ricevute dopo la comunicazione delle informazioni non hanno modificato la conclusione di cui al precedente considerando 28. I margini di dumping separati calcolati nell'inchiesta iniziale dovrebbero pertanto essere imposti come dazi individuali. Tali margini di dumping sono pari al 13,9 % per il gruppo Gani e al 32,0 % per il gruppo Wonderful.
(44)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall'articolo 15, paragrafo 1, del regolamento di base,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
La tabella di cui all'articolo 1, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 917/2011 è modificata come segue:
-
la riga seguente è eliminata dalla tabella
Società
Dazio
Codice addizionale TARIC
«Dongguan City Wonderful Ceramics Industrial Park Co., Ltd; Guangdong Jiamei Ceramics Co. Ltd; Qingyuan Gani Ceramics Co. Ltd; Foshan Gani Ceramics Co. Ltd.
26,3 %
B011»
-
la riga seguente è inserita nella tabella:
Società
Dazio
Codice addizionale TARIC
«Dongguan City Wonderful Ceramics Industrial Park Co., Ltd; Guangdong Jiamei Ceramics Co. Ltd
32,0 %
B938
Qingyuan Gani Ceramics Co. Ltd; Foshan Gani Ceramics Co. Ltd.
13,9 %
B939»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, l'11 marzo 2015