DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 946/2014 DER KOMMISSION
vom 4. September 2014
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung für „neue Ausführer“ nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Frühere Untersuchungen und geltende Antidumpingmaßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (2) führte der Rat im Juli 2005 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Die Maßnahmen beinhalteten einen Antidumpingzoll in Form eines Wertzolls zwischen 7,6 % und 46,7 %.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 684/2008 (3) präzisierte der Rat im Juli 2008 die Warendefinition der Ausgangsuntersuchung im Anschluss an eine die Warendefinition betreffende Interimsüberprüfung.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 499/2009 (4) weitete der Rat im Juni 2009 im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung den mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 eingeführten endgültigen, für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Antidumpingzoll auf manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon mit Ursprung in Thailand aus, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht.
(4)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 (5) führte der Rat im Oktober 2011 im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der VR China ein. Der in Erwägungsgrund 3 genannte ausgeweitete Zoll wurde darüber hinaus mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 aufrechterhalten.
(5)
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen Antidumpingzoll, der im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 („Auslaufüberprüfung“) mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates (6) im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung („Interimsüberprüfung“), eingeführt wurde. Der Zollsatz auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union („betroffenes Land“ oder„VR China“) liegt gegenwärtig bei 70,8 %. Die Maßnahmen gelten nach der im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung erlassenen Verordnung (EG) Nr. 499/2009 auch für Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon aus Thailand, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht.
1.2. Antrag auf Überprüfung
(6)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen Antrag auf eine Überprüfung „für neue Ausführer“ nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Dieser Antrag wurde am 3. Mai 2013 von Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon in der VR China, eingereicht.
(7)
Der Antragsteller machte geltend, er sei unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig gewesen, wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung definiert.
(8)
Des Weiteren habe er während des Untersuchungszeitraums, auf den sich die Maßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 („Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“), keine manuellen Palettenhubwagen und wesentlichen Teile davon in die Union ausgeführt. Er habe die betroffene Ware auch während des Untersuchungszeitraums der nachfolgenden Interimsüberprüfung, also vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011, nicht ausgeführt.
(9)
Der Antragsteller sei mit keinem der ausführenden Hersteller manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon verbunden, für welche die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen gelten.
(10)
Des Weiteren habe er mit der Ausfuhr der manuellen Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon in die Union erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums und des Untersuchungszeitraums der nachfolgenden Interimsüberprüfung begonnen.
1.3. Einleitung einer Überprüfung für neue Ausführer
(11)
Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigten. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 der Kommission (7) eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ein.
(12)
Nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 wurde der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates, eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren von vom Antragsteller hergestellten und zur Ausfuhr in die Union verkauften manuellen Palettenhubwagen und wesentlichen Teilen davon außer Kraft gesetzt. Zugleich wurden die Zollverwaltungen nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 angewiesen, geeignete Schritte für die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.
(13)
Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Festsetzung eines unternehmensspezifischen Zolls erfüllt, so könnte es sich nach der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 als notwendig erweisen, den bislang nach Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013, geltenden Zollsatz zu ändern.
1.4. Betroffene Ware
(14)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon (Chassis und Hydrauliken), die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 (TARIC-Codes 8427900011 und 8427900019) und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8431200011 und 8431200019) eingereiht werden, mit Ursprung in der VR China („betroffene Ware“).
1.5. Betroffene Parteien
(15)
Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union, den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(16)
Die Kommission holte alle für die Feststellung des Status als neuer Ausführer, der marktwirtschaftlichen Bedingungen und des Dumpings als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Die Kommission übermittelte dem Antragsteller und seinen verbundenen Unternehmen das Formular für die Beantragung der Marktwirtschaftsbehandlung sowie einen Fragebogen; beide wurden fristgerecht beantwortet und zurückgesandt. Kontrollbesuche wurden beim Antragsteller und bei dem mit ihm verbundenen Unternehmen in Dänemark, Logitrans A/S, durchgeführt.
1.6. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(17)
Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung zur Ermittlung von Dumping betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2013 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“).
2. UNTERSUCHUNG
2.1. Status eines neuen Ausführers
(18)
Die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass der Antragsteller die betroffene Ware weder während des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung, d. h im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004, noch während des Untersuchungszeitraums der nachfolgenden Interimsüberprüfung, also vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011, ausgeführt hat und dass er erst danach mit der Ausfuhr in die Union begonnen hat.
(19)
Darüber hinaus konnte der Antragsteller nachweisen, dass er weder direkt noch indirekt mit einem der chinesischen ausführenden Hersteller, für welche die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen für die betroffene Ware gelten, verbunden war.
(20)
Daher wird bestätigt, dass der Antragsteller als „neuer Ausführer“ nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu betrachten ist und folglich eine individuelle Dumpingspanne für dieses Unternehmen ermittelt werden sollte.
2.2. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(21)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt die Kommission den Normalwert für die ausführenden Hersteller in der VR China, welche die Kriterien in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c jener Verordnung erfüllen und denen daher MWB gewährt werden könnte, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 jener Verordnung.
(22)
Beim Antragsteller handelt es sich um ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das sich zu 100 % im Besitz eines Unternehmens befindet, dessen direkte Anteilseigner Unternehmen in der Europäischen Union sind. Die täglichen Geschäftsentscheidungen werden vom Geschäftsführer getroffen, der Bürger der Europäischen Union und darüber hinaus Mitglied des Leitungsgremiums ist. Wesentliche Geschäftsentscheidungen werden vom Gremium der Anteilseigner getroffen. Bei Entscheidungsprozessen war weder ein staatlicher Beamter beteiligt, noch gab es anderweitige staatliche Eingriffe seitens der VR China.
(23)
Des Weiteren waren der Hauptinput für die Herstellung manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon im Fall des Antragstellers von verschiedenen Lieferanten in der VR China erworbene Metallhalbzeuge aus warmgewalztem Kohlenstoffstahl, d. h. bereits zu Teilen verarbeiteter warmgewalzter Kohlenstoffstahl.
(24)
Auf Basis öffentlich zugänglicher Informationen (8) wurde festgestellt, dass die vom Antragsteller für die verarbeiteten Metallteile gezahlten Preise hoch genug waren, um die Stahlpreise auf dem Weltmarkt und den Mehrwert für die Verarbeitung des warmgewalzten Stahls zu Metallhalbzeugen widerzuspiegeln. Daher wurde daher festgestellt, dass die Preisverzerrung bei unverarbeitetem Stahl in der VR China, die während der Interimsüberprüfung nachgewiesen wurde (9), sich nicht auf die Preise für die verarbeiteten Metallteile übertragen hat, die vom Antragsteller im vorliegenden Fall gezahlt wurden.
(25)
Daraus wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nachweisen konnte, dass er das erste Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt.
(26)
Der Antragsteller verfügte außerdem über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft wurde und in allen Bereichen angewendet wird. Mithin wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nachweisen konnte, dass er das zweite Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt.
(27)
Der Antragsteller hatte auch keine Darlehen von chinesischen Finanzinstituten bzw. Darlehen, die hinsichtlich Bürgschaften, Zinssatz und anderer Bedingungen nicht unter Marktbedingungen gewährt wurden. Es gab keine Hinweise auf sonstige Verzerrungen oder Vorteile bezüglich des Standorts oder der Immobilien noch auf eine andere staatliche Einflussnahme auf die Geschäftstätigkeit des Antragstellers. Der Antragsteller wurde auch nicht als High-Tech-Unternehmen betrachtet, als das er möglicherweise staatliche Unterstützung hätte erhalten können. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nachweisen konnte, dass er das dritte Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt.
(28)
Des Weiteren wurde festgestellt, dass der Antragsteller den einschlägigen chinesischen Insolvenz- und Eigentumsvorschriften unterliegt, deren Anwendung Rechtssicherheit und Stabilität für die Unternehmensführung sicherstellen soll. Es gab keinerlei Hinweise, dass diese Vorschriften für den Antragsteller keine Anwendung finden und nicht umgesetzt werden würden. Mithin wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nachweisen konnte, dass er das vierte Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt.
(29)
Schließlich wurden bei der Untersuchung auch keine Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung und Umrechnung von Fremdwährung festgestellt. Die Fremdwährungstransaktionen des Antragstellers erfolgten zu Marktkursen, und er konnte frei über die Verwendung seiner eigenen Geldmittel verfügen. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nachweisen konnte, dass er das fünfte Kriterium nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt.
(30)
Auf der Grundlage der vorgenannten Feststellungen wurde der Schluss gezogen, dass dem Antragsteller MWB gewährt werden könnte und sein Normalwert folglich nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung zu ermitteln wäre.
(31)
Die Kommission teilte die Ergebnisse der MWB-Analyse dem Antragsteller, den Behörden der VR China und dem Wirtschaftszweig der Union mit und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(32)
Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, der Weltmarkt-Stahlpreis auf Basis öffentlich zugänglicher Informationen (siehe Erwägungsgrund 24) sei keine geeignete Vergleichsgrundlage, da die von kleineren Unternehmen auf dem Stahlmarkt gezahlten Preise mindestens 20 % über den Weltmarkt-Referenzpreisen lägen. Der Wirtschaftszweig der Union machte darüber hinaus geltend, dass der in der Union gezahlte Preis für verarbeitete Metallteile, die bei der Herstellung manueller Palettenhubwagen verwendet würden, weit über den Preisen liege, die der Antragsteller zahle, was an sich schon darauf hindeute, dass der vom Antragsteller für solche Teile gezahlte Preis verzerrt sei.
(33)
Auch bei der Interimsüberprüfung wurden Weltmarkt-Referenzpreise als Vergleichsgrundlage herangezogen, und an diesen Preisen wurden keine Korrekturen vorgenommen (10). Da jeder auf die Weltmarkt-Referenzpreise gezahlte Aufpreis von einzelnen, für jeden Marktteilnehmer spezifischen Faktoren abhängen würde, gibt es nämlich keine objektive Grundlage, um aufgrund eines vermeintlich höheren Preises eine allgemeine Berichtigung vorzunehmen. Die Forderung nach einer Berichtigung der Weltmarkt-Referenzpreise wurde daher zurückgewiesen.
(34)
Hinsichtlich des in der Union gezahlten Preises für verarbeitete Metallteile, die bei der Herstellung manueller Palettenhubwagen verwendet werden, konnte mit den vom Wirtschaftszweig der Union eingereichten sachdienlichen Nachweisen nicht belegt werden, dass der vom Antragsteller für diese Teile gezahlte Preis verzerrt wäre. Dies war darauf zurückzuführen, dass, wie in Erwägungsgrund 33 dargelegt, jeder auf die Weltmarkt-Referenzpreise gezahlte Aufpreis von einzelnen, für jeden Marktteilnehmer spezifischen Faktoren abhängen würde, so dass es keine objektive Grundlage für eine allgemeine Berichtigung aufgrund eines vermeintlich höheren Preises gibt. Darüber hinaus wiesen die eingereichten Nachweise eine beträchtliche Anzahl weiterer Faktoren auf, die neben den Stahlpreisen den Preis dieser Metallteile beeinflussten, was hinsichtlich des angemessenen Preisniveaus für diese Teile keine Aussage zuließ, die dann als Maßstab dienen könnte. Aus diesem Grund wurde das Argument, für verarbeitete Metallteile in der Union gezahlte Preise seien ein Hinweis darauf, dass der vom Antragsteller für solche Teile gezahlte Preis verzerrt wäre, zurückgewiesen.
(35)
Der Wirtschaftszweig der Union brachte ferner vor, dass die Stahlpreise in der VR China subventioniert und generell verzerrt seien und dass diese Tatsache an sich ausreichend sei, um zu dem Schluss zu gelangen, dass die Preise weiterverarbeiteter Metallteile in der VR China ebenfalls verzerrt seien.
(36)
Während sich die Kommission auf Ebene des Wirtschaftszweigs/des Sektors auf makroökonomische Überlegungen, wie z. B. Verzerrungen bei den Rohstoffpreisen, berufen kann, muss die MWB-Feststellung nach der Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union für jedes Unternehmen individuell erfolgen, d. h. es muss beurteilt werden, ob die vom jeweiligen Unternehmen für seine Inputs gezahlten Preise auf Marktwerten beruhen (11). Es wurde ferner klargestellt, dass die Kommission die durchschnittlichen Inlandspreise für den Rohstoff in China mit den durchschnittlichen Weltmarktpreisen vergleichen kann, um zu bestimmen, ob auf dieser Grundlage MWB gewährt werden sollte (12).
(37)
Wie in Erwägungsgrund 24 dargelegt, wurde festgestellt, dass die beobachteten Preisverzerrungen auf dem Markt für unverarbeiteten Stahl in der VR China sich den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht auf die vom Antragsteller für die verarbeiteten Metallteile gezahlten Preise übertragen haben. Dieser Ansatz steht im Einklang mit der Rechtsprechung, da er die individuelle Situation des Antragstellers berücksichtigt; das diesbezügliche Argument des Wirtschaftszweigs der Union wurde infolgedessen zurückgewiesen.
(38)
Außerdem brachte der Wirtschaftszweig der Union vor, es berge ein hohes Umgehungsrisiko, dem Antragsteller eine individuelle Dumpingspanne zu zugestehen, da der Antragsteller bereits manuelle Palettenhubwagen von einem anderen Lieferanten in der VR China gekauft und sie wieder in die Union ausgeführt habe.
(39)
Die Behauptung, es bestehe ein erhöhtes Umgehungsrisiko, wurde durch keinerlei Nachweise gestützt. Insbesondere wurde festgestellt, dass der Antragsteller nicht mit dem betreffenden Lieferanten oder einem anderen Lieferanten in der VR China verbunden ist. Bei der Untersuchung bestätigte sich daher kein erhöhtes Umgehungsrisiko in diesem besonderen Fall. Darüber hinaus gehört das Umgehungsrisiko als solches nicht zu den in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung genannten Kriterien und ist folglich nicht relevant bei der Feststellung, ob ein Unternehmen die Voraussetzungen für MWB erfüllt. Folglich wurde dieses Argument zurückgewiesen.
(40)
Nach der Unterrichtung bekräftigte der Wirtschaftszweig der Union seine Argumente, dass auf öffentlich zugänglichen Informationen basierende Stahlpreise keine geeignete Vergleichsgrundlage seien, da die von kleineren Unternehmen auf dem Stahlmarkt gezahlten Preise über den Referenzpreisen auf dem Weltmarkt lägen, und auch über den Preisen, die von den Unternehmen gezahlt worden seien, die der in Erwägungsgrund 24 genannten Interimsüberprüfung unterlegen hätten. Der Wirtschaftszweig der Union führte ferner an, der in Erwägungsgrund 24 genannte, von der Kommission angestellte Preisvergleich berücksichtige die Verarbeitungskosten für die Metallteile nicht in angemessener Weise.
(41)
Die Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union wurden jedoch nicht durch weitere Nachweise gestützt. Diese Stellungnahmen wurden daher lediglich als Wiederholung früherer, in den Erwägungsgründen 32 bis 37 behandelter Argumente betrachtet und zurückgewiesen.
2.3. Dumping
Normalwert
(42)
Die Kommission untersuchte zunächst, ob die Gesamtmenge der vom Antragsteller auf dem Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer verkauften gleichartigen Ware repräsentativ war, also ob die Gesamtmenge dieser Verkäufe während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union betrug. Die Kommission stellte dabei fest, dass das Gesamtverkaufsvolumen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt nicht repräsentativ war, da es unter der Schwelle von 5 % lag.
(43)
Da keine repräsentative Menge der Inlandsverkäufe gegeben war, ermittelte die Kommission den Normalwert nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch.
(44)
Der Normalwert wurde ermittelt, indem zu den durchschnittlichen Produktionskosten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung die gewogenen durchschnittlichen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und der gewogene durchschnittliche, vom Antragsteller bei Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erzielte Gewinn hinzugerechnet wurde.
Ausfuhrpreis
(45)
Der Antragsteller führte manuelle Palettenhubwagen aus, aber auch wesentliche Teile davon (Hydrauliken), die ebenfalls zur betroffenen Ware gehören. Menge und Wert der ausgeführten Hydrauliken waren während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung relativ gering. Hinzu kommt, dass die Hydrauliken durch das verbundene Unternehmen in der Union nicht an unabhängige Abnehmer weiterverkauft wurden. Sie wurden stattdessen ausschließlich für die Herstellung manueller Palettenhubwagen durch das verbundene Unternehmen in der Union verwendet, das die fertige Ware (manuelle Palettenhubwagen) dann auf dem Markt der Union verkauft hat. Demzufolge gab es keinen Weiterverkaufspreis für Hydrauliken. Da die vorliegende Überprüfung nur ein Unternehmen betrifft, lagen keine weiteren Daten vor, auf deren Grundlage in angemessener Weise ein Weiterverkaufspreis für Hydrauliken hätte ermittelt werden können. In Anbetracht dessen wurde für die Hydrauliken kein Ausfuhrpreis ermittelt. Im Einvernehmen mit dem Antragsteller wurde der für die manuellen Palettenhubwagen ermittelte Ausfuhrpreis als repräsentativ für die wesentlichen Teile erachtet und daraufhin auch verwendet.
(46)
Die Ausfuhrverkäufe erfolgten über den verbundenen Einführer in der Union, der die Ware an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkaufte. Der Ausfuhrpreis wurde daher nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung ermittelt, und zwar auf der Grundlage des Preises, zu dem die eingeführte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkauft wurde, abzüglich aller zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf anfallenden Kosten (VVG-Kosten) sowie einer angemessenen Gewinnspanne. Hierfür wurden die tatsächlichen VVG-Kosten des verbundenen Einführers verwendet. Hinsichtlich der angemessenen Gewinnspanne wurde, in Ermangelung weiterer verfügbarer Informationen, eine geschätzte Gewinnspanne von 5 % angesetzt.
(47)
Nach der Unterrichtung erhob der Antragsteller Einwand gegen die Höhe der im Zusammenhang mit dem Verkauf der betroffenen Ware während der Untersuchung ermittelten VVG-Kosten, da beim Verkauf anderer Waren angefallene höhere Kosten nicht der betroffenen Ware zugeordnet werden sollten. Dieser Einwand stand im Widerspruch zu den überprüften Daten. Der Antragsteller war zudem nicht in der Lage, eine alternative Kostenzuweisung oder andere Nachweise zu liefern, die seinen Einwand stützen würden, so dass dieser zurückgewiesen wurde.
(48)
Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, dass es sich bei den Ausfuhrpreisen trotz der Beziehungen zwischen dem Ausführer und dem verbundenen Einführer in der Union um Marktpreise handele, die nicht als unzuverlässig betrachtet werden sollten. Der Antragsteller war daher der Auffassung, der Ausfuhrpreis sollte nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung als der vom verbundenen Einführer gezahlte Preis festgesetzt werden.
(49)
Der vom Antragsteller bereitgestellte Nachweis stützte nicht den Einwand, dass es sich bei dem Preis um einen Marktpreis handele. So lag der Verrechnungspreis zwischen den verbundenen Unternehmen nicht auf einem Niveau, das es dem verbundenen Einführer ermöglicht hätte, in der Union einen angemessenen Gewinn zu erzielen. Aus diesem Grund schlussfolgerte die Kommission, dass der interne Verrechnungspreis nicht den angemessenen Marktwert der betroffenen Ware widerspiegelte; folglich wurde der Einwand zurückgewiesen.
(50)
Ebenfalls im Anschluss an die Unterrichtung behauptete der Antragsteller alternativ, die gezahlten Antidumpingzölle hätten sich ordnungsgemäß in den Weiterverkaufspreisen und in den späteren Verkaufspreisen in der Union niedergeschlagen, so dass bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises der für Antidumpingzölle entrichtete Betrag nach Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung nicht abgezogen werden sollte.
(51)
Die vom Antragsteller bereitgestellten Nachweise konnten jedoch nicht zeigen, dass sich die Antidumpingzölle ordnungsgemäß in den Weiterverkaufspreisen und in den späteren Verkaufspreisen in der Union niederschlugen. Die Nachweise deuteten auf eine sehr geringe Erhöhung hin, die im Übrigen nach dem Untersuchungszeitraum auftrat. Folglich wurde dieser Einwand zurückgewiesen.
Vergleich
(52)
Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Darauf basierend wurden direkt am Ausfuhrpreis in allen Fällen, in denen die Preisvergleichbarkeit beeinflussende Unterschiede nachgewiesen wurden, Berichtigungen für Fracht- und Verpackungskosten sowie Einfuhrabgaben, einschließlich Zöllen (4 %) und Antidumpingzöllen (46,7 % bzw. 70,8 %, eingeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 und geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013), vorgenommen. Die vorgenannten Fracht- und Verpackungskosten werden nach Artikel 19 der Grundverordnung als vertrauliche Informationen betrachtet. Jedoch wurden diese Informationen von der Kommission überprüft, und es wurde festgestellt, dass sie nicht vom üblichen Niveau abweichen.
(53)
Nach der Unterrichtung beantragte der Antragsteller eine Berichtigung für die Handelsstufe aufgrund angeblicher Unterschiede zwischen den Verkäufen auf dem Inlands- und auf dem Ausfuhrmarkt. Der Antragsteller machte geltend, die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt gingen alle an Endverwender, während die Verkäufe in der Union an Händler oder Einführer gingen. Es solle eine spezielle Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Nummer ii der Grundverordnung erfolgen.
(54)
Der Antragsteller stellte keine neuen oder zusätzlichen Informationen zur Untermauerung dieser Forderung zur Verfügung. Basierend auf den während der Untersuchung gesammelten und überprüften Informationen konnte nicht festgestellt werden, dass die Preisnachlässe für Händler und Einführer auf einen Unterschied bei den Vertriebsfunktionen zurückzuführen waren. Es konnte folglich nicht nachgewiesen werden, dass der angebliche Unterschied bei den Handelsstufen die Verkaufspreise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusste. Aus diesem Grund wurde die Forderung zurückgewiesen.
Dumpingspanne
(55)
Die Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem wie oben berechneten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt.
(56)
Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping in Höhe von 54,1 %, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt.
3. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN
(57)
Die ermittelte Dumpingspanne lag unter der landesweiten Schadensbeseitigungsspanne, die in der in Erwägungsgrund 1 genannten Ausgangsuntersuchung für die VR China festgestellt wurde. Daher sollte ein auf der Dumpingspanne basierender Zoll auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, die von Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd. hergestellt wurden, eingeführt werden, und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 sollte entsprechend geändert werden.
4. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(58)
Aufgrund der vorgenannten Feststellungen sollte der ermittelte Antidumpingzoll rückwirkend auf die nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 zollamtlich erfassten Einfuhren der betroffenen Ware erhoben werden.
5. UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN
(59)
Die betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, einen geänderten Antidumpingzoll auf die vom Antragsteller stammenden Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon einzuführen und diesen Zoll rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren zu erheben. Ihre Stellungnahmen wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
(60)
Diese Überprüfung berührt nicht das Datum, an dem die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013, eingeführten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung auslaufen werden.
(61)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingerichteten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013, der Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 ersetzt, wird in Bezug auf die Volksrepublik China Folgendes in die Tabelle eingefügt:
Unternehmen
Zollsatz
(in %)
TARIC-Zusatzcode
Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd
54,1 %
A070
(2) Der eingeführte Zoll wird auch rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware erhoben, die nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 32/2014 zollamtlich erfasst wurden.
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen, von Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd. hergestellten Ware einzustellen.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. September 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 946/2014 DELLA COMMISSIONE
del 4 settembre 2014
recante modifica del regolamento di esecuzione (UE) n. 1008/2011 del Consiglio che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di transpallet manuali e dei loro componenti essenziali originari della Repubblica popolare cinese in seguito ad un riesame relativo a un «nuovo esportatore» a norma dell'articolo 11, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1225/2009
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l'articolo 11, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
1. PROCEDURA
1.1. Inchieste precedenti e misure antidumping in vigore
(1)
Nel luglio 2005 il Consiglio ha istituito, con il regolamento (CE) n. 1174/2005 (2), un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di transpallet manuali e dei relativi componenti essenziali originari della Repubblica popolare cinese («RPC»). Le misure consistevano in un dazio antidumping ad valorem compreso tra il 7,6 % e il 46,7 %.
(2)
Nel luglio 2008, in seguito a un riesame intermedio della definizione del prodotto, il Consiglio ha precisato, con il regolamento (CE) n. 684/2008 (3), la definizione del prodotto oggetto dell'inchiesta iniziale.
(3)
Nel giugno 2009, in seguito a un'inchiesta antielusione, il Consiglio con il regolamento (CE) n. 499/2009 (4) ha esteso il dazio antidumping definitivo applicabile a «tutte le altre società» istituito dal regolamento (CE) n. 1174/2005 alle importazioni di transpallet manuali e dei loro componenti essenziali spediti dalla Thailandia, indipendentemente dal fatto che fossero dichiarati o meno originari di tale paese.
(4)
Nell'ottobre 2011 il Consiglio ha istituito con il regolamento di esecuzione (UE) n. 1008/2011 (5) un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di transpallet manuali e dei loro componenti essenziali originari della RPC, in seguito a un riesame in previsione della scadenza a norma dell'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base. Il dazio esteso menzionato al considerando 3 è stato anch'esso mantenuto dal regolamento di esecuzione (UE) n. 1008/2011.
(5)
Le misure attualmente in vigore consistono in un dazio antidumping in seguito a un riesame in previsione della scadenza («l'inchiesta di riesame in previsione della scadenza») a norma dell'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio; il dazio è stato istituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 1008/2011 del Consiglio e modificato dal regolamento di esecuzione (UE) n. 372/2013 del Consiglio (6) in seguito a un riesame intermedio a norma dell'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base («l'inchiesta di riesame intermedio»). L'aliquota del dazio sulle importazioni nell'Unione di transpallet manuali e dei loro componenti essenziali originari della Repubblica popolare cinese («il paese interessato» o «la RPC») è attualmente pari al 70,8 %. Le misure sono applicabili anche alle importazioni di transpallet manuali e dei loro componenti essenziali spediti dalla Thailandia, dichiarati o meno originari di tale paese, in applicazione del regolamento di esecuzione (CE) n. 499/2009, a seguito di un'inchiesta antielusione a norma dell'articolo 13 del regolamento di base.
1.2. Domanda di riesame
(6)
La Commissione europea («la Commissione») ha ricevuto una domanda di riesame relativa a un «nuovo esportatore» a norma dell'articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base. La domanda è stata presentata il 3 maggio 2013 da Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd («il richiedente»), un produttore esportatore di transpallet manuali e dei loro componenti essenziali della RPC.
(7)
Il richiedente ha addotto il fatto di operare in condizioni di economia di mercato quali definite all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base.
(8)
Ha affermato inoltre di non aver esportato nell'Unione transpallet manuali e loro componenti essenziali nel periodo dell'inchiesta in base alla quale sono state istituite le misure antidumping, vale a dire nel periodo tra il 1o aprile 2003 e il 31 marzo 2004 («il periodo dell'inchiesta iniziale»). Ha sostenuto di non avere esportato il prodotto in esame neppure durante il periodo della successiva inchiesta di riesame intermedio, vale a dire dal 1o gennaio 2011 al 31 dicembre 2011.
(9)
Il richiedente ha dichiarato inoltre di non essere collegato a nessuno dei produttori esportatori di transpallet manuali e di loro componenti essenziali soggetti alle summenzionate misure antidumping.
(10)
Ha altresì affermato di aver iniziato ad esportare transpallet manuali e loro componenti essenziali nell'Unione dopo la fine del periodo dell'inchiesta iniziale e del periodo della successiva inchiesta di riesame intermedio.
1.3. Avvio del riesame relativo a un nuovo esportatore
(11)
La Commissione ha esaminato gli elementi non manifestamente infondati presentati dal richiedente e li ha ritenuti sufficienti per giustificare l'avvio di un riesame a norma dell'articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base. Dopo aver sentito il comitato consultivo e dopo che è stata data all'industria dell'Unione interessata l'opportunità di presentare osservazioni, la Commissione ha avviato un riesame con il regolamento (UE) n. 32/2014 della Commissione (7) in conformità all'articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base.
(12)
A norma dell'articolo 2 del regolamento (UE) n. 32/2014, il dazio antidumping istituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 1008/2011 del Consiglio, modificato dal regolamento di esecuzione (UE) n. 372/2013 del Consiglio, è stato abrogato per quanto riguarda le importazioni di transpallet manuali e dei loro componenti essenziali prodotti ed esportati nell'Unione dal richiedente. Contemporaneamente, a norma dell'articolo 3 del regolamento (UE) n. 32/2014, si è chiesto alle autorità doganali di prendere gli opportuni provvedimenti per registrare tali importazioni.
(13)
A norma del regolamento (UE) n. 32/2014, qualora si accerti che il richiedente soddisfa le condizioni per ottenere un dazio individuale, potrebbe essere necessario modificare l'aliquota del dazio attualmente applicata a norma dell'articolo 1, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 1008/2011, come modificata dal regolamento di esecuzione (UE) n. 372/2013.
1.4. Prodotto in esame
(14)
Il prodotto in esame è costituito da transpallet manuali e dai loro componenti essenziali, vale a dire telaio e sistema idraulico, attualmente classificati ai codici NC ex 8427 90 00 (codici TARIC 8427900011 e 8427900019) ed ex 8431 20 00 (codici TARIC 8431200011 e 8431200019) e originari della RPC («il prodotto in esame»).
1.5. Parti interessate
(15)
La Commissione ha informato ufficialmente dell'avvio del riesame l'industria dell'Unione, il richiedente e i rappresentanti del paese esportatore. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le proprie osservazioni per iscritto e di chiedere un'audizione.
(16)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini della determinazione dello status di nuovo esportatore, delle condizioni di economia di mercato e del dumping. La Commissione ha inviato al richiedente e alle società ad esso collegate un modulo di richiesta del trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato, ricevendo risposta entro i termini stabiliti. Sono state effettuate visite di verifica presso le sedi del richiedente e della società collegata in Danimarca, Logitrans A/S.
1.6. Periodo dell'inchiesta di riesame
(17)
Per la determinazione del dumping l'inchiesta di riesame ha riguardato il periodo compreso fra il 1o luglio 2012 e il 31 dicembre 2013 («periodo dell'inchiesta di riesame»).
2. INCHIESTA
2.1. Qualifica di nuovo esportatore
(18)
L'inchiesta ha confermato che il richiedente non aveva esportato il prodotto in esame durante il periodo dell'inchiesta iniziale, vale a dire tra il 1o aprile 2003 e il 31 marzo 2004, né durante il periodo della successiva inchiesta di riesame intermedio, vale a dire dal 1o gennaio al 31 dicembre 2011, e che ha iniziato a esportare nell'Unione dopo tali date.
(19)
Il richiedente ha inoltre potuto dimostrare di non essere collegato, né direttamente né indirettamente, a nessuno dei produttori esportatori cinesi soggetti alle misure antidumping in vigore per quanto riguarda il prodotto in esame.
(20)
È quindi confermato che il richiedente va considerato un «nuovo esportatore» a norma dell'articolo 11, paragrafo 4 del regolamento di base e che di conseguenza occorre determinare un margine individuale.
2.2. Trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato («TEM»)
(21)
A norma dell'articolo 2, paragrafo 7, lettera b), del regolamento di base, la Commissione determina il valore normale in conformità all'articolo 2, paragrafi da 1 a 6, di detto regolamento per i produttori esportatori nella RPC che soddisfano i criteri di cui all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), dello stesso regolamento e ai quali si può pertanto riconoscere il TEM.
(22)
Il richiedente è una società privata, interamente controllata da una società i cui azionisti diretti sono società dell'Unione europea. Le decisioni correnti della società sono prese dal direttore esecutivo, che è un cittadino dell'Unione europea e membro del consiglio di amministrazione. Le decisioni principali sono prese dal comitato degli azionisti. Nel processo decisionale non si riscontra l'intervento di alcun funzionario statale o equivalente, né alcuna altra ingerenza dello Stato.
(23)
Inoltre, il principale fattore produttivo per la produzione di transpallet manuali e dei loro componenti essenziali nel caso del richiedente è costituito da componenti metallici semilavorati di acciaio al carbonio laminato a caldo, acquistati da vari fornitori nella RPC, vale a dire acciaio al carbonio laminato a caldo, già parzialmente trasformato in componenti.
(24)
In base a informazioni di pubblico dominio (8) è stato stabilito che i prezzi dei componenti metallici trasformati pagati dal richiedente erano sufficientemente elevati da riflettere i prezzi dell'acciaio sul mercato internazionale e il valore aggiunto per la trasformazione dell'acciaio laminato a caldo in semilavorati per componenti. Non si è quindi riscontrata nel caso in oggetto la distorsione dei prezzi dell'acciaio non trasformato accertata nella RPC durante l'inchiesta di riesame intermedio (9), che si sarebbe riflessa nei prezzi delle parti metalliche trasformate pagati dal richiedente.
(25)
In base alle considerazioni precedenti si è quindi concluso che il richiedente ha dimostrato di soddisfare il primo criterio di cui all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base.
(26)
Inoltre il richiedente disponeva di una serie ben definita di documenti contabili di base soggetti a revisione contabile indipendente e d'applicazione in ogni caso in linea con le norme internazionali in materia di contabilità. Si è quindi concluso che il richiedente ha dimostrato di soddisfare il secondo criterio di cui all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base.
(27)
Il richiedente inoltre non aveva ricevuto alcun prestito da istituzioni finanziarie cinesi, né altri prestiti se non concessi a condizioni di mercato per quanto riguarda le garanzie, il tasso d'interesse e le altre condizioni. Non vi erano indicazioni di altre distorsioni o di vantaggi connessi all'ubicazione o agli stabilimenti, né di qualsiasi altra ingerenza dello Stato nell'attività del richiedente; esso non era classificato tra le società ad alta tecnologia, qualifica gli avrebbe eventualmente permesso di ricevere agevolazioni statali. Si è quindi concluso che il richiedente ha dimostrato di soddisfare il terzo criterio di cui all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base.
(28)
È stato altresì appurato che il richiedente era soggetto alle pertinenti leggi cinesi in materia fallimentare e di proprietà, la cui applicazione è intesa a garantire la certezza del diritto e la stabilità operativa delle aziende. Non vi erano elementi tali da indicare che tali norme non fossero applicabili al richiedente o che non fossero effettivamente applicate. Si è quindi concluso che il richiedente ha dimostrato di soddisfare il quarto criterio di cui all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base.
(29)
L'inchiesta infine non ha rilevato alcuna restrizione in materia di utilizzo e di conversione di valuta estera. Le operazioni in valuta estera del richiedente erano effettuate in base ai tassi di mercato ed esso era in grado di disporre liberamente dei propri fondi. Si è quindi concluso che il richiedente ha dimostrato di soddisfare il quinto criterio di cui all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base.
(30)
In base alle risultanze precedenti si è concluso che al richiedente poteva essere concesso il TEM in modo che il suo valore normale potesse essere determinato in conformità all'articolo 2, paragrafi da 1 a 6, del regolamento di base.
(31)
La Commissione ha comunicato i risultati dell'analisi relativa alla richiesta di TEM al richiedente, alle autorità della RPC e all'industria dell'Unione e ha dato loro la possibilità di presentare osservazioni.
(32)
L'industria dell'Unione ha sostenuto che il prezzo internazionale dell'acciaio in base alle informazioni di pubblico dominio (cfr. considerando 24) non costituisce una base di confronto appropriata in quanto i prezzi pagati sul mercato siderurgico dagli operatori più piccoli sarebbero superiori di almeno il 20 % ai prezzi di riferimento internazionali. L'industria dell'Unione ha inoltre sostenuto che il prezzo pagato per i componenti metallici usati nella produzione di transpallet manuali nell'Unione sarebbe di gran lunga superiore ai prezzi pagati dal richiedente, elemento che di per sé indicherebbe che il prezzo pagato dal richiedente per tali componenti sarebbe falsato.
(33)
I prezzi internazionali di riferimento sono stati utilizzati come base di raffronto anche nell'inchiesta di riesame intermedio e non sono stati effettuati adeguamenti a tali prezzi (10). In realtà, poiché qualsiasi importo versato al di là dei prezzi internazionali di riferimento dipenderebbe da fattori individuali specifici per ogni singolo operatore del mercato, non esiste una base oggettiva per effettuare un adeguamento generale in modo da tenere conto di una presunta maggiorazione. L'affermazione secondo cui i prezzi di riferimento internazionali dovrebbero venire adeguati è stata pertanto respinta.
(34)
Per quanto riguarda il prezzo dei componenti metallici usati nella produzione di transpallet manuali nell'Unione, gli elementi di prova presentati dall'industria dell'Unione non hanno dimostrato che il prezzo pagato dal richiedente per tali parti fosse falsato. Ciò perché, come descritto al considerando 33, qualsiasi importo versato al di là dei prezzi internazionali di riferimento dipenderebbe da fattori individuali specifici per ogni singolo operatore del mercato, e quindi non esiste una base oggettiva per effettuare un adeguamento generale in modo da tenere conto di una presunta maggiorazione. Inoltre, gli elementi di prova presentati indicavano un numero significativo di altri fattori che incidono sul prezzo di tali componenti metallici oltre ai prezzi dell'acciaio, il che non ha permesso di trarre conclusioni riguardo al livello appropriato di prezzo da utilizzare come parametro di riferimento. L'argomentazione secondo la quale i prezzi dei componenti metallici trasformati nell'Unione indicherebbero che il prezzo pagato dal richiedente per componenti analoghi sarebbe falsato è stata pertanto respinta.
(35)
L'industria dell'Unione ha anche sostenuto che i prezzi dell'acciaio nella RPC sono oggetto di sovvenzioni e generalmente falsati e che tale circostanza sarebbe di per sé sufficiente a far considerare distorti anche i prezzi dei componenti metallici trasformati nella RPC.
(36)
Secondo la giurisprudenza del Tribunale dell'Unione europea, mentre la Commissione può basarsi su considerazioni macroeconomiche quali le distorsioni dei prezzi delle materie prime a livello di industria/settore, la decisione in merito alla concessione del TEM deve essere effettuata individualmente per ciascuna società, cioè valutando se i prezzi pagati dalla singola impresa per i suoi fattori di produzione riflettono i valori di mercato (11). Inoltre, è stato altresì chiarito che la Commissione può confrontare i prezzi medi delle materie prime sul mercato interno cinese con i prezzi medi internazionali, al fine di determinare se il TEM debba essere concesso su tale base (12).
(37)
Come spiegato al considerando 24, si è stabilito che le distorsioni di prezzo riscontrate sul mercato dell'acciaio non trasformato nella RPC non risultano traslate nei prezzi dei componenti metallici trasformati pagati dal richiedente. Tale approccio è coerente con la giurisprudenza, in quanto si esamina la situazione individuale del richiedente; l'argomentazione dell'industria dell'Unione a tale riguardo è stata quindi respinta.
(38)
Infine, l'industria dell'Unione ha sostenuto che l'attribuzione di un margine di dumping individuale al richiedente costituirebbe un elevato rischio di elusione in quanto il richiedente ha già acquistato transpallet manuali da un altro fornitore della RPC e li ha riesportati nell'Unione.
(39)
L'affermazione secondo cui esisterebbe un maggiore rischio di elusione non è stata suffragata da alcun elemento di prova. In particolare, il richiedente è risultato non collegato al fornitore in questione o ad altri fornitori nella RPC. L'inchiesta non ha pertanto confermato un maggiore rischio di elusione in questo caso specifico. Infine, il rischio di elusione non rientra tra i criteri menzionati all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base, e pertanto non è rilevante per determinare se la società soddisfa le condizioni per beneficiare del TEM. Tale argomentazione è stata pertanto respinta.
(40)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni l'industria dell'Unione ha ribadito le proprie argomentazioni che i prezzi dell'acciaio in base alle informazioni di pubblico dominio non costituivano una base di confronto appropriata, in quanto i prezzi sul mercato siderurgico pagati dagli operatori più piccoli sarebbero superiori ai prezzi di riferimento internazionali e anche ai prezzi pagati dalle società oggetto dell'inchiesta di riesame intermedio di cui al considerando 24. L'industria dell'Unione ha altresì sostenuto che il confronto tra i prezzi effettuato dalla Commissione, di cui al considerando 24, non ha preso adeguatamente in considerazione il costo della lavorazione dei componenti metallici.
(41)
Le obiezioni sollevate dall'industria dell'Unione non sono state tuttavia suffragate da alcuna ulteriore prova. Di conseguenza, si è ritenuto che tali osservazioni abbiano semplicemente ribadito le precedenti argomentazioni già esaminate nei considerando da 32 a 37 ed esse sono state respinte.
2.3. Dumping
Valore normale
(42)
La Commissione ha innanzitutto valutato se il volume complessivo delle vendite del prodotto simile da parte del richiedente ad acquirenti indipendenti sul mercato interno fosse rappresentativo, ossia se il volume complessivo di tali vendite rappresentasse almeno il 5 % del volume complessivo delle sue esportazioni del prodotto in esame nell'Unione durante il periodo dell'inchiesta di riesame, a norma dell'articolo 2, paragrafo 2, del regolamento di base. La Commissione ha accertato che le vendite complessive del prodotto simile sul mercato interno non erano rappresentative, in quanto erano inferiori alla soglia del 5 %.
(43)
Mancando il volume di vendite rappresentative sul mercato interno, la Commissione ha costruito il valore normale in conformità all'articolo 2, paragrafi 3 e 6, del regolamento di base.
(44)
Il valore normale è stato costruito sommando i costi medi di produzione durante il periodo dell'inchiesta di riesame, le spese medie ponderate generali, amministrative e di vendita sostenute e la media ponderata dei profitti ottenuti dal richiedente sulle vendite del prodotto simile sul mercato interno, realizzate nell'ambito di normali operazioni commerciali, durante il periodo dell'inchiesta di riesame.
Prezzo all'esportazione
(45)
Il richiedente ha esportato transpallet manuali, ma anche loro componenti essenziali (sistema idraulico) che rientrano nella definizione del prodotto in esame. Le esportazioni di sistemi idraulici sono state relativamente modeste in termini di valore e di volume durante il periodo dell'inchiesta di riesame. I sistemi idraulici inoltre non sono stati rivenduti ad acquirenti indipendenti dalla società collegata nell'Unione. Questa li ha invece utilizzati esclusivamente per la produzione di transpallet manuali, per poi rivendere il prodotto finito (transpallet manuali) sul mercato dell'Unione. Di conseguenza, non era disponibile alcun prezzo di rivendita del sistema idraulico. Inoltre, poiché il presente riesame riguarda una sola società, non erano disponibili altri dati che avrebbero permesso di stabilire con ragionevole certezza un prezzo di rivendita del sistema idraulico. In base a tali elementi non è stato calcolato un prezzo all'esportazione del sistema idraulico. Con l'accordo del richiedente, il prezzo all'esportazione stabilito per i transpallet manuali è stato considerato rappresentativo per i componenti essenziali e quindi è stato utilizzato.
(46)
Le vendite all'esportazione venivano effettuate attraverso l'importatore collegato nell'Unione, che rivendeva il prodotto ad acquirenti indipendenti nell'Unione. Il prezzo all'esportazione è stato quindi stabilito, conformemente all'articolo 2, paragrafo 9, del regolamento di base, in base al prezzo al quale il prodotto importato è stato rivenduto la prima volta ad acquirenti indipendenti nell'Unione, dedotte tutte le spese sostenute dal momento dell'importazione fino alla rivendita (spese generali, amministrative e di vendita) e un margine di profitto ragionevole. Si è fatto uso delle spese generali, amministrative e di vendita effettive dell'importatore collegato. Per quanto riguarda il margine di profitto ragionevole, in mancanza di ogni altra informazione disponibile è stata utilizzata una stima del margine di profitto pari al 5 %.
(47)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni, il richiedente ha contestato le spese generali, amministrative e di vendita relative alle vendite del prodotto in esame stabilite nel corso dell'inchiesta, sostenendo che i costi più elevati sostenuti per la vendita di altri prodotti non avrebbero dovuto essere attribuiti al prodotto in esame. Questa affermazione contraddiceva i dati verificati. Il richiedente non ha potuto fornire una ripartizione dei costi alternativa, né alcun elemento di prova a sostegno della sua affermazione, che è stata pertanto respinta.
(48)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni, il richiedente ha sostenuto che, nonostante il rapporto tra l'esportatore e l'importatore collegato nell'Unione, i prezzi all'esportazione erano stati determinati secondo il principio di piena concorrenza e non avrebbero dovuto essere considerati non attendibili. Il richiedente ha sostenuto dunque che il prezzo all'esportazione avrebbe dovuto essere stabilito in conformità all'articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base, e riconosciuto identico al prezzo pagato dall'importatore collegato.
(49)
Gli elementi di prova forniti dal richiedente non hanno suffragato l'affermazione secondo la quale il prezzo sarebbe stato determinato secondo il principio di piena concorrenza. Infatti il prezzo di trasferimento tra le società collegate non era ad un livello tale da consentire all'importatore collegato di ottenere un profitto ragionevole nell'Unione. La Commissione ha pertanto concluso che il prezzo interno di trasferimento non rifletteva l'adeguato valore di mercato del prodotto in esame e l'argomentazione è stata respinta.
(50)
Sempre in seguito alla comunicazione delle conclusioni il richiedente ha affermato in alternativa che i dazi antidumping pagati erano stati debitamente traslati nei prezzi di rivendita e nei successivi prezzi di vendita nell'Unione e che quindi, nella costruzione del prezzo all'esportazione, l'importo dei dazi antidumping versati non avrebbe dovuto essere detratto, a norma dell'articolo 11, paragrafo 10, del regolamento di base.
(51)
Gli elementi di prova forniti dal richiedente non hanno tuttavia dimostrato che il dazio antidumping fosse stato debitamente traslato nei prezzi di rivendita e nei successivi prezzi di vendita nell'Unione. Le prove indicavano piuttosto un aumento molto modesto che peraltro si è verificato dopo il periodo dell'inchiesta. Tale affermazione è stata pertanto respinta.
Confronto
(52)
Il valore normale e il prezzo all'esportazione sono stati confrontati a livello franco fabbrica. Ai fini di un equo confronto, si è tenuto debito conto, mediante adeguamenti, delle differenze che incidono sulla comparabilità dei prezzi, a norma dell'articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base. Per tale motivo sono stati effettuati adeguamenti per le spese di trasporto e di imballaggio e gli oneri all'importazione, comprensivi di dazi doganali (4 %) e dazi antidumping [46,7 % e 70,8 %, istituiti e modificati rispettivamente dal regolamento di esecuzione (UE) n. 1008/2011 e dal regolamento di esecuzione (UE) n. 372/2013] direttamente aggiunti al prezzo all'esportazione in tutti i casi dimostrati per tener conto delle differenze che incidono sulla comparabilità dei prezzi. Le suddette spese di trasporto e di imballaggio, a norma dell'articolo 19 del regolamento di base, sono state considerate informazioni riservate. Tali informazioni sono state però verificate dalla Commissione e sono risultate corrispondere ai livelli abituali.
(53)
Dopo la comunicazione delle conclusioni il richiedente ha richiesto un adeguamento relativo allo stadio commerciale, adducendo una presunta differenza tra le vendite sul mercato interno e quelle sul mercato di esportazione. Il richiedente ha sostenuto che le vendite sul mercato interno sono state tutte effettuate a utilizzatori finali, mentre le vendite nell'Unione sono state effettuate a distributori o importatori. Il richiedente ha chiesto l'applicazione di un adeguamento speciale a norma dell'articolo 2, paragrafo 10, lettera d), punto ii), del regolamento di base.
(54)
Il richiedente non ha fornito informazioni nuove o aggiuntive a sostegno della sua tesi. In base alle informazioni raccolte e verificate durante l'inchiesta non è stato possibile stabilire se gli sconti ai distributori e agli importatori fossero collegati ad una differenza nelle funzioni di vendita. Pertanto, non è stato dimostrato che la presunta differenza di stadio commerciale abbia avuto un impatto sui prezzi di vendita e inciso sulla comparabilità dei prezzi. Di conseguenza, tale affermazione è stata respinta.
Margine di dumping
(55)
Ai sensi dell'articolo 2, paragrafi 11 e 12, del regolamento di base, il margine di dumping è stato stabilito in base al confronto tra il valore normale medio ponderato e il prezzo all'esportazione medio ponderato, stabilito come sopra indicato.
(56)
Il confronto ha dimostrato l'esistenza di un livello di dumping pari al 54,1 %, espresso in percentuale del prezzo cif frontiera dell'Unione, dazio non corrisposto.
3. MODIFICA DELLE MISURE OGGETTO DI RIESAME
(57)
Il margine di dumping stabilito risultava inferiore al livello nazionale di eliminazione del pregiudizio stabilito per la RPC nell'inchiesta iniziale di cui al considerando 1. Dovrebbe pertanto essere imposto un dazio, in base al margine di dumping, sulle importazioni di transpallet manuali e dei relativi componenti essenziali fabbricati da Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd., e dovrebbe essere modificato di conseguenza il regolamento di esecuzione (UE) n. 372/2013.
4. REGISTRAZIONE
(58)
Alla luce delle risultanze esposte, il dazio antidumping applicabile al richiedente dovrebbe essere riscosso a titolo retroattivo sulle importazioni del prodotto in esame soggette a registrazione a norma dell'articolo 3 del regolamento (UE) n. 32/2014.
5. COMUNICAZIONE DELLE CONCLUSIONI E DURATA DELLE MISURE
(59)
Le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali era prevista l'introduzione di un dazio antidumping definitivo modificato sulle importazioni di transpallet e dei loro componenti essenziali provenienti dal richiedente, e la riscossione di tale dazio a titolo retroattivo sulle importazioni del prodotto oggetto del riesame soggette a registrazione. Le loro osservazioni sono state esaminate e tenute nella dovuta considerazione.
(60)
Il presente riesame non incide sulla data di scadenza, a norma dell'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base, delle misure istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 1008/2011, modificato dal regolamento di esecuzione (UE) n. 372/2013.
(61)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall'articolo 15, paragrafo 1, del regolamento di base,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. All'articolo 1 del regolamento di esecuzione (UE) n. 372/2013, che sostituisce l'articolo 1, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 1008/2011, nella tabella relativa alla Repubblica popolare cinese è aggiunto il testo seguente:
Società
Aliquota del dazio
(%)
Codice addizionale TARIC
Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd
54,1 %
A070
2. Il dazio istituito viene riscosso retroattivamente sulle importazioni del prodotto in esame registrate in conformità all'articolo 3 del regolamento (UE) n. 32/2014.
Le autorità doganali sono invitate a cessare la registrazione delle importazioni del prodotto in esame fabbricato da Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd.
3. Salvo diverse disposizioni, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 4 settembre 2014