DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 307/2014 DES RATES
vom 24. März 2014
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 875/2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Nach einer Untersuchung („Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 682/2007 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand ein, der unter den KN-Codes ex 2001 90 30 und ex 2005 80 00 eingereiht wird. Dabei handelte es sich um Wertzölle in Höhe von 3,1 % bis 12,9 %.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2008 (3) änderte der Rat die geltenden Maßnahmen für einen ausführenden Hersteller und infolgedessen den für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz, der danach zwischen 3,1 % und 14,3 % lag.
(3)
Nach einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung („Auslaufprüfung“) hielt der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 875/2013 des Rates (4) den Zollsatz von 3,1 % bis 14,3 % aufrecht („Auslaufüberprüfung“).
2. Überprüfungsantrag
(4)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von River Kwai International Food Industry Co. Ltd. („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller aus Thailand, eingereicht.
(5)
Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller.
(6)
In seinem Antrag legte der Antragsteller Anscheinsbeweise dafür vor, dass sich hinsichtlich des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller die Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen ermittelt wurden, verändert hätten und diese Veränderung dauerhaft sei.
(7)
Der Antragsteller brachte insbesondere vor, dass sich die geänderten Umstände auf Veränderungen der von ihm angebotenen Warenpalette bezögen, die sich direkt auf die entsprechenden Produktionskosten auswirken würden. Ein Vergleich seiner Inlandspreise mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Union deutete darauf hin, dass die Dumpingspanne offenbar unterhalb der derzeitigen Höhe der Maßnahmen lag.
3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(8)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkte. Auf dieser Grundlage leitete sie am 14. Februar 2013 mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (5) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.
4. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(9)
Die Untersuchung des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 31. Dezember 2012 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
5. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(10)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, Vertreter des ausführenden Landes sowie die Vereinigung der Unionshersteller (Association Européenne des Transformateurs de Maïs Doux - „AETMD“) offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung.
(11)
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(12)
Die schriftlichen Stellungnahmen der AETMD wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt.
(13)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde.
(14)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings benötigte, und prüfte sie. Die Kommission führte in den Betrieben des Antragstellers in Thailand in Bangkok und Kanchanaburi Kontrollbesuche durch.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(15)
Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Warendefinition der Ausgangsuntersuchung und der Auslaufüberprüfung, nämlich Zuckermais (Zea mays var. saccharata) in Körnern, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, der derzeit unter dem KN-Code ex 2001 90 30 eingereiht wird, und um Zuckermais (Zea mays var. saccharata) in Körnern, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen die Waren der Position 2006, der derzeit unter dem KN-Code ex 2005 80 00 eingereiht wird, mit Ursprung in Thailand.
2. Gleichartige Ware
(16)
Wie in der Ausgangsuntersuchung ermittelt und in der Auslaufüberprüfung bestätigt, wiesen der in der Union hergestellte und verkaufte Zuckermais und der in Thailand hergestellte und verkaufte Zuckermais den Untersuchungsergebnissen zufolge im Wesentlichen dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen auf wie der in Thailand hergestellte und zur Ausfuhr in die Union verkaufte Zuckermais. Sie werden daher als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
3. DUMPING
1. Ermittlung des Normalwerts
(17)
Nach Artikel 2 Absatz 2 erster Satz der Grundverordnung ermittelte die Kommission zunächst, ob die gesamten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware des Antragstellers im UZÜ repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union entsprach.
(18)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge waren die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware repräsentativ.
(19)
Anschließend ermittelte die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.
(20)
Für jeden einzelnen Warentyp ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Inlandsverkäufe ausreichend repräsentativ sind. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe dieses Warentyps an unabhängige Abnehmer im UZÜ mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps in die Union entspricht.
(21)
Die Kommission stellte fest, dass die Inlandsverkäufe des Antragstellers in Bezug auf alle zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentypen in repräsentativen Mengen erfolgten.
(22)
Danach ermittelte die Kommission für jeden Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im UZÜ, um zu entscheiden, ob die tatsächlichen Inlandsverkäufe für die Bestimmung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung herangezogen werden können.
(23)
Der Normalwert basiert auf dem tatsächlichen Inlandspreis, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern
-
auf die Verkaufsmenge des Warentyps, der zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber verkauft wurde, mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Warentyps entfielen und
-
der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses Warentyps mindestens den Produktionsstückkosten entsprach.
(24)
Die Untersuchung der Kommission ergab, dass mehr als 90 % der Inlandsverkäufe gewinnbringend waren und dass der gewogene Durchschnittsverkaufspreis über den Produktionsstückkosten lag. Entsprechend wurde der Normalwert als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe im UZÜ ermittelt.
2. Ermittlung des Ausfuhrpreises
(25)
Alle Ausfuhrverkäufe des Antragstellers in die Union gingen direkt an unabhängige Abnehmer in der Union oder Thailand. Der Ausfuhrpreis wird daher nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
3. Vergleich
(26)
Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk.
(27)
Sofern gerechtfertigt, berichtigte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 den Normalwert und/oder den Ausfuhrpreis mit Blick auf die Unterschiede, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen.
(28)
So wurden, soweit erforderlich und ordnungsgemäß begründet, Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Verpackungskosten sowie bei Provisionen, Kreditkosten und Bankgebühren gewährt.
(29)
Der Antragsteller beantragte eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d der Grundverordnung für einen Unterschied im Markenwert, wenn die Ware unter der eigenen Marke auf dem Inlandsmarkt verkauft wird und wenn sie unter dem eigenen Namen auf dem Unionsmarkt verkauft wird. Angeblich ist der Markenwert der Marke des Antragstellers auf dem thailändischen Markt höher als auf dem Unionsmarkt. Als Begründung für sein Vorbringen verwies der Antragsteller auf die in der Ausgangsuntersuchung und der Auslaufüberprüfung vorgenommene Berichtigung.
(30)
Die Lage des Antragstellers in dieser Interimsüberprüfung unterscheidet sich jedoch von der Lage anderer ausführender Hersteller, denen die Berichtigung in der Ausgangsuntersuchung und der Auslaufüberprüfung gewährt wurde. Die in der Ausgangsuntersuchung und der Auslaufüberprüfung vorgenommene Berichtigung bezieht sich ausdrücklich auf die ausführenden Hersteller, deren Inlandsverkäufe mit ihrer eigenen Marke getätigt werden, während die Verkäufe an die Union unter der Marke der Einzelhändler erfolgen. Bei dieser Interimsüberprüfung laufen die Verkäufe des Antragstellers sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch auf dem Unionsmarkt mit der eigenen Marke. Zudem erfolgte die in der Ausgangsuntersuchung und der Auslaufüberprüfung vorgenommene Berichtigung der Gewinnspanne bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes nach Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung. Bei dieser Interimsüberprüfung basiert der Normalwert jedoch auf den tatsächlichen Inlandspreisen des Antragstellers.
(31)
In Bezug auf das angebliche Fehlen des Markenwerts beim Verkauf auf dem Unionsmarkt ist festzuhalten, dass der Einführer der betroffenen Ware mit der Marke des Antragstellers auf Einfuhren von Markenlebensmitteln insbesondere aus Asien spezialisiert ist. Der Antragsteller konnte nicht klären oder nachweisen, warum Verkäufe an diesen bestimmten Einführer von geringerem Wert wären als auf dem Inlandsmarkt des Antragstellers. Entsprechend gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Antragsteller nicht nachgewiesen hat, dass der angebliche Unterschied im Markenwert die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusst.
(32)
Der Antragsteller beantragte außerdem die gleiche Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung. Da der Antragsteller jedoch nicht nachgewiesen hat, dass der angebliche Unterschied im Markenwert die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusst, konnte die Berichtigung auch nach dieser Bestimmung nicht vorgenommen werden.
(33)
Der Antrag auf Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d und Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k wird daher zurückgewiesen.
(34)
Mit Bezug auf Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung beantragte der Antragsteller auch eine Berichtigung für einen staatlichen Ausfuhrabgabennachlass. Der Antragsteller erhält von der Regierung einen Betrag, wenn die betroffene Ware für die Ausfuhr, auch auf den Unionsmarkt, verkauft wird.
(35)
Der Antragsteller konnte nachweisen, dass er einen Betrag in Höhe von weniger als 0,5 % des Rechnungswerts für Ausfuhren auf den Unionsmarkt erhält. Nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung ist allerdings eine Berichtigung des Normalwerts vorzunehmen, wenn die Bedingungen in diesem Artikel erfüllt werden, und nicht des Ausfuhrpreises, wie vom Antragsteller behauptet. Außerdem ergab die Untersuchung, dass zwischen der vom Antragsteller in Bezug auf die betroffene Ware bei der Ausfuhr auf den Unionsmarkt erhaltenen Zahlung und den Einfuhrabgaben auf materiell darin enthaltene Rohstoffe kein Zusammenhang besteht.
(36)
Der Antragsteller beantragte außerdem die gleiche Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k. Da er jedoch nicht nachweisen konnte, dass ein Zusammenhang zwischen dem Ausfuhrabgabennachlass und der Preisgestaltung der ausgeführten betroffenen Ware besteht, konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden.
(37)
Der Antrag auf Berichtigung für einen Ausfuhrabgabennachlass nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b und Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k wird daher zurückgewiesen.
4. Dumping im UZÜ
(38)
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert jedes in die Union ausgeführten Warentyps der betroffenen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen.
(39)
Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug 3,6 %.
4. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
(40)
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob sich die Umstände, auf deren Grundlage die geltende Dumpingspanne ermittelt wurde, verändert haben und ob diese Veränderung dauerhaft war.
(41)
In seinem Überprüfungsantrag hatte sich der Antragsteller auf Veränderungen der von ihm angebotenen Warenpalette bezogen, die sich direkt auf die entsprechenden Produktionskosten auswirken würden. Die Untersuchung hat bestätigt, dass der Antragsteller aufgrund einer Umstrukturierung des Unternehmens bestimmte andere Waren nicht mehr herstellt und verkauft, die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung noch von ihm hergestellt und verkauft wurden, und dass diese Veränderung sich auf die Produktionskosten der betroffenen Ware auswirkt.
(42)
Die AETMD stellte dazu fest, dass die vom Antragsteller vorgenommene Umstrukturierung unter Umständen nicht dauerhaft wäre und leicht rückgängig zu machen wäre.
(43)
Die Unternehmensleitung des Antragstellers könnte, falls sie dies wünscht, die Umstrukturierung in der Tat rückgängig machen. Nichts legt jedoch nahe, dass die Entscheidung des Antragstellers zur Umstrukturierung und Vermarktung der Waren der Gruppe im Rahmen der Unternehmen der Gruppe nicht dauerhaft wäre. Zudem erfolgte die Umstrukturierung bereits 2009, was darauf hinweist, dass die neue Unternehmensstruktur dauerhaft ist.
(44)
Nach der Unterrichtung brachte die AETMD erneut vor, dass die Veränderung, auf deren Grundlage die Überprüfung eingeleitet wurde, nicht als dauerhaft betrachtet werden könne. Insbesondere stellte die Vereinigung die Auswirkungen der Umstrukturierung innerhalb der Gruppe auf die Produktionskosten in Frage und brachte vor, dass die Kosten innerhalb der Gruppe ganz einfach umverteilt werden könnten, um den Normalwert zu senken. Daher könnten die neuen Produktionskosten nicht als dauerhaft betrachtet werden. Ferner wies die AETMD darauf hin, dass das für Produktion und Vertrieb frischer Waren zuständige Tochterunternehmen dieselbe Anschrift habe wie der Antragsteller. Die AETMD brachte vor, dass dies ein weiterer Hinweis darauf sei, dass die Umstrukturierung nicht tiefgreifend und dauerhaft sei.
(45)
In Beantwortung der Vorbringen der AETMD im Erwägungsgrund 44 betonte der Antragsteller, dass die Umstrukturierung auch ein verbessertes Kostenrechnungssystem nach sich ziehe, wobei Engpässe ermittelt und beseitigt würden, um die Produktion zu optimieren und die Herstellkosten zu verringern. Außerdem unterstrich der Antragsteller, dass eine Umkehrung der 2009 durchgeführten Umstrukturierung in der jetzigen Phase ein sehr komplexer Vorgang wäre, da das Mutterunternehmen des Antragstellers, die Agripure Holding PLC, an der thailändischen Börse notiert sei.
(46)
Die Gefahr einer potenziellen Umkehrung der Umstrukturierung des Antragstellers wurde bereits in Erwägungsgrund 43 thematisiert.
(47)
Zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Vorbringen in dem Antrag auf Einleitung dieser Überprüfung verglich die Kommission die Produktionskosten für die in die Union ausgeführten Warentypen während der Ausgangsuntersuchung (d. h. vor der Umstrukturierung des Antragstellers 2009) mit denen im UZÜ. Der Vergleich bestätigte, dass sich die Herstellkosten pro Stück erheblich geändert haben. Die festgestellte Änderung bei den Herstellkosten pro Stück geht über eine einfache Kostenumverteilung hinaus und ist auf einen tatsächlichen Rückgang der indirekten Produktionskosten wie Produktionsgemeinkosten und Arbeitskosten zurückzuführen.
(48)
In Bezug auf dieselbe Verwaltungsanschrift des Antragstellers und seines Tochterunternehmens ist festzuhalten, dass es sich dabei um eine übliche Geschäftspraxis handelt. Zudem stellte die Kommission im Rahmen ihrer Kontrollbesuche in den Betrieben des Antragstellers fest, dass die Produktionslinien und die Lagerung von Fertigwaren innerhalb des Betriebs auf die Produktion von Zuckermais beschränkt war; es gab keinen sichtbaren Hinweis auf die Produktion und Lagerung von vom Tochterunternehmen verkauften frischen Waren.
(49)
In Bezug auf die Argumente der AETMD und des Antragstellers und nach Feststellung eines tatsächlichen Rückgangs der Herstellkosten pro Stück zwischen der Ausgangsuntersuchung und dem UZÜ muss das Argument der AETMD zurückgewiesen werden.
(50)
Die AETMD brachte außerdem vor, der Antragsteller plane 2013 eine Steigerung seiner Produktionskapazität um 40 %. Der AETMD zufolge würde dies der Behauptung des Antragstellers widersprechen, wonach die neuen, überprüften Produktionskosten (nach der Umstrukturierung) dauerhaft seien.
(51)
Die Untersuchung bestätigte in der Tat, dass der Antragsteller derzeit seine Produktionskapazität erhöht. Die Auswirkungen der vergrößerten Kapazität waren einer der Faktoren, die in der Auslaufüberprüfung zu dem Schluss führten, dass die Gefahr eines Anhaltens des Dumpings besteht (6).
(52)
Nach der Bekanntmachung brachte die AETMD erneut vor, dass sich die Investitionen in neue Produktionskapazität zwangsläufig auf die Produktionskosten auswirken würden und die derzeitigen Produktionskosten, mit denen die Inlandspreise in dieser Überprüfung verglichen würden (siehe Erwägungsgrund 24), nicht dauerhaft seien. Im Einzelnen führte die AETMD auf der Grundlage verfügbarer Quellen eine Berechnung durch, die sie zu dem Schluss gelangen ließ, dass die Gesamtkosten im Vergleich zu den derzeitigen Kosten aufgrund erhöhter Abschreibungen um rund 10 % steigen würden.
(53)
Der Antragsteller widersprach dem Vorbringen in Bezug auf gestiegene Abschreibungskosten der AETMD nicht per se, betonte jedoch, dass diese gestiegenen Abschreibungskosten durch höhere Gesamteinnahmen (aufgrund größerer Verkäufe) und durch eine Verringerung anderer Kosten durch stärkere Automatisierung ausgeglichen würden.
(54)
Wie in Erwägungsgrund 51 festgehalten, investiert der Antragsteller derzeit tatsächlich in neue Produktionsanlagen. Investitionen in neue Anlagen können zu einer Zunahme bei den Abschreibungskosten führen. Andererseits können neue Produktionsanlagen, wie der Antragsteller in seiner Reaktion auf die Stellungnahme der AETMD festhielt, zu Veränderungen (im Vergleich zu bestehenden Produktionslinien) führen, beispielsweise beim Automatisierungsgrad. Diese Veränderungen sollten die Arbeits- und Energiekosten direkt senken und könnten die Zunahme der Abschreibungskosten ausgleichen.
(55)
Insgesamt wird der Schluss gezogen, dass sich die Auswirkungen auf die Produktionskosten pro produzierte Einheit insgesamt erst nach der Einweihung der neuen Anlagen und der Erfassung zusätzlicher Kosten in den Geschäftsbüchern messen lassen.
(56)
In Bezug auf das Investitionsziel (größere Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit, Verringerung der Herstellkosten pro Stück) wird jedoch erwartet, dass es zumindest mittel- bis langfristig nicht zu einer erheblichen Zunahme der Produktionskosten pro Stück kommt. Unter diesen Umständen dürfte der Normalwert wie in dieser Überprüfung weiterhin auf den Inlandspreisen basieren. Das Argument der AETMD muss daher zurückgewiesen werden.
(57)
Nach der Bekanntmachung stellte die AETMD auch die Dauerhaftigkeit der neuen Dumpingspanne in Frage. Sie brachte vor, dass die für die Berechnung der Dumpingspanne verwendete Grundlage der Ausfuhrpreise nicht repräsentativ sei. Im Einzelnen führte sie aus, dass
a)
die Ausfuhrmenge im UZÜ so gering sei, dass sie nicht als repräsentativ betrachtet werden könne, und dass
b)
in Bezug auf Erwägungsgrund 29 die Ausfuhrpreise nicht als repräsentativ gelten dürften, weil nahezu die Hälfte aller Ausfuhren im UZÜ auf Ausfuhren von Waren der eigenen Marke entfalle. Die AETMD vertrat die Auffassung, dass es sich beim Großteil der Ausfuhren in die Union eher um Ausfuhren mit Einzelhandelsmarken und niedrigeren Ausfuhrpreisen handeln dürfte, sollte die vorgeschlagene Verringerung der Maßnahmen in Kraft treten (7).
(58)
Da die in die Union ausgeführten Mengen unerheblich waren, stellte die Kommission sicher, dass die gezahlten oder zu zahlenden Preise des Antragstellers für Ausfuhren in die Union repräsentativ waren, indem sie diese mit den gezahlten oder zu zahlenden Preise des Antragstellers für Ausfuhren in andere Drittländer verglich. Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass die Preise, die Kunden in der Union gestellt wurden, den Preisen entsprachen, die anderen Kunden auf anderen Ausfuhrmärkten in Rechnung gestellt wurden.
(59)
Die Existenz unterschiedlicher Marktsegmente, eigene Marke und Einzelhandelsmarke, wurde im Laufe früherer Untersuchungen anerkannt (8). Dies stellt einen wichtigen Teil der Definition unterschiedlicher Warentypen innerhalb der Warendefinition dar. Auf dieser Grundlage wurden Ausfuhren der Waren der eigenen Marke mit Inlandsverkäufen der Waren der eigenen Marke verglichen und Ausfuhrverkäufe von Einzelhandelsmarken mit Inlandsverkäufen von Einzelhandelsmarken.
(60)
Das Vorbringen der AETMD, bei künftigen Ausfuhren würde es sich primär um Einzelhandelsmarken handeln, ist spekulativ, wird nicht belegt und ist daher nicht ausreichend, um die Repräsentativität der Ausfuhren von Eigenmarkenwaren im UZÜ zu bezweifeln. Das Vorbringen der AETMD wird daher zurückgewiesen.
(61)
Außerdem brachte die AETMD vor, dass die Absenkung des Zollsatzes die Gefahr einer Umgehung der Maßnahmen mit sich bringen könnte.
(62)
Es wird daran erinnert, dass bei den geltenden Zollsätzen unter den thailändischen ausführenden Herstellern bereits differenziert wird. Die Gefahr der Umgehung (d. h. Verwendung des TARIC-Zusatzcodes mit geringeren Zollsätzen) besteht also seit der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen. Der geringere Zollsatz für einen dieser ausführenden Hersteller erhöht nicht per se die Gefahr einer Umgehung durch Thailand als Ganzes.
(63)
Sollten Informationen verfügbar werden, die nahelegen, dass die Zölle durch Umgehung untergraben werden, kann zudem gegebenenfalls eine Untersuchung eingeleitet werden, sofern die Bedingungen in Artikel 13 der Grundverordnung erfüllt sind.
(64)
Die AETMD hielt ferner fest, dass der Antragsteller die Preise für Ausfuhren in die Union durch Ausgleichsgeschäfte mit Parallelverkäufen anderer Waren zu künstlich niedrigen Preisen künstlich erhöht haben könnte.
(65)
Wie in Erwägungsgrund 58 angegeben, entsprachen die Preise für Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union denen für Ausfuhren in Drittländer. Somit gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Preise für Ausfuhren in die Union im UZÜ künstlich erhöht waren; das Argument wird daher zurückgewiesen.
5. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(66)
Im Lichte der Untersuchungsergebnisse hält es die Kommission für angemessen, den für Einfuhren der betroffenen Ware von River Kwai International Food Industry Co. Ltd geltenden Antidumpingzoll zu ändern.
(67)
Außerdem wird auf Antrag des Antragstellers auch seine Anschrift in Thailand geändert.
6. UNTERRICHTUNG
(68)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, eine Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 875/2013 zu empfehlen.
(69)
Nach der Unterrichtung brachte die thailändische Regierung vor, der durchschnittliche Zollsatz für mitarbeitende nicht in die Stichprobe einbezogene Ausführer sollte ebenfalls überprüft werden, um die Feststellungen dieser teilweisen Interimsüberprüfung zu berücksichtigen. Es ist darauf hinzuweisen, dass dieser Forderung im Rahmen dieser Untersuchung, mit der lediglich der geltende Antidumpingzollsatz für den Antragsteller angepasst werden soll, nicht entsprochen werden kann. Jeder Antrag auf Änderung der Höhe der Antidumpingzollsätze im Anschluss an eine angebliche Änderung der Umstände sollte nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung gestellt werden. Diese Forderung muss daher zurückgewiesen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Eintrag zu River Kwai International Food Industry Co., Ltd in der Tabelle von Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 875/2013 erhält folgende Fassung:
Unternehmen
Antidumping-zollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
„River Kwai International Food Industry Co., Ltd,
99 Moo 1 Thanamtuen Khaupoon Road
Kaengsian, Muang, Kanchanaburi 71000
Thailand
3,6
A791“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. März 2014.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 307/2014 DEL CONSIGLIO
del 24 marzo 2014
che modifica il regolamento di esecuzione (UE) n. 875/2013 che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di determinati prodotti di granturco dolce in granella preparato o conservato originari della Thailandia in seguito a un riesame intermedio a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1225/2009
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 11, paragrafo 3,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDURA
1. Misure in vigore
(1)
A seguito di un’inchiesta («inchiesta iniziale»), il Consiglio, con il regolamento (CE) n. 682/2007 (2), ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di determinati prodotti di granturco dolce in granella preparato o conservato, attualmente classificati ai codici NC ex 2001 90 30 ed ex 2005 80 00, originari della Thailandia. Le misure hanno assunto la forma di un dazio ad valorem compreso tra il 3,1 % e il 12,9 %.
(2)
Con il regolamento (CE) n. 954/2008 (3), il Consiglio ha modificato le misure in vigore per quanto riguarda un produttore esportatore e, di conseguenza, l’aliquota applicabile a «tutte le altre società»: il dazio è passato a essere compreso tra il 3,1 % e il 14,3 %.
(3)
A seguito di un riesame in previsione della scadenza a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base («riesame in previsione della scadenza»), con il regolamento di esecuzione (UE) n. 875/2013 (4) il Consiglio ha mantenuto il dazio compreso tra il 3,1 % e il 14,3 %.
2. Domanda di riesame
(4)
La Commissione europea («Commissione») ha ricevuto una domanda di riesame intermedio parziale a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base. La domanda è stata presentata dalla River Kwai International Food Industry Co. Ltd. («il richiedente»), un produttore esportatore della Thailandia.
(5)
La domanda si limitava all’esame del dumping per quanto riguarda il richiedente.
(6)
Nella domanda il richiedente ha fornito elementi di prova prima facie del fatto che, per quanto riguarda il dumping praticato dal richiedente stesso, le circostanze che avevano portato all’istituzione delle misure in vigore erano cambiate e che tale cambiamento aveva carattere duraturo.
(7)
In particolare, il richiedente ha affermato che il mutamento di circostanze si riferisce a cambiamenti della gamma di prodotti commercializzati, con un impatto diretto sui relativi costi di produzione. Da un confronto tra i suoi prezzi sul mercato interno e quelli all’esportazione nell’Unione il margine di dumping sembrava essere più basso rispetto al livello attuale delle misure.
3. Apertura di un riesame intermedio parziale
(8)
La Commissione, dopo aver sentito il comitato consultivo, ha stabilito che esistevano elementi di prova sufficienti per giustificare l’apertura di un riesame intermedio parziale limitato all’esame del dumping per quanto riguarda il richiedente. Su tale base, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (5) il 14 febbraio 2013 («avviso di apertura»), ha annunciato l’apertura di un riesame intermedio parziale a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base.
4. Periodo dell’inchiesta di riesame
(9)
L’inchiesta relativa al dumping ha riguardato il periodo compreso fra il 1o luglio 2011 e il 31 dicembre 2012 («periodo dell’inchiesta di riesame» o «PIR»).
5. Parti interessate dall’inchiesta
(10)
La Commissione ha ufficialmente informato il richiedente, i rappresentanti del paese esportatore e l’associazione dei produttori dell’Unione (Association Européenne des Transformateurs de Maïs Doux - «AETMD») dell’apertura del riesame intermedio.
(11)
Le parti interessate hanno avuto la possibilità di presentare le proprie osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine previsto nell’avviso di apertura.
(12)
Le osservazioni scritte presentate dall’AETMD sono state esaminate e, se lo si è ritenuto opportuno, prese in considerazione.
(13)
Per ottenere le informazioni ritenute necessarie ai fini dell’inchiesta la Commissione ha inviato un questionario al richiedente e ha ricevuto una risposta entro il termine fissato.
(14)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini della determinazione del dumping. La Commissione ha effettuato una visita di verifica presso i locali del richiedente in Thailandia, a Bangkok e Kanchanaburi.
2. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
1. Prodotto in esame
(15)
Il prodotto oggetto del presente riesame è identico a quello definito nell’inchiesta iniziale e nel riesame in previsione della scadenza, vale a dire il granturco dolce (Zea mays var. saccharata) in granella, preparato o conservato nell’aceto o nell’acido acetico, non congelato, attualmente classificato al codice NC ex 2001 90 30, e il granturco dolce (Zea mays var. saccharata) in granella, preparato o conservato, ma non nell’aceto o nell’acido acetico, non congelato, diverso dai prodotti di cui alla voce 2006, attualmente classificato al codice NC ex 2005 80 00, originario della Thailandia.
2. Prodotto simile
(16)
Come stabilito nell’inchiesta iniziale e confermato nel riesame in previsione della scadenza, è stato accertato che il granturco dolce prodotto e venduto nell’Unione e il granturco dolce prodotto e venduto in Thailandia presentano essenzialmente le stesse caratteristiche fisiche e chimiche e gli stessi impieghi di base del granturco dolce prodotto in Thailandia e venduto per l’esportazione nell’Unione. Tali prodotti sono pertanto considerati prodotti simili ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base.
3. DUMPING
1. Determinazione del valore normale
(17)
A norma dell’articolo 2, paragrafo 2, prima frase, del regolamento di base, la Commissione ha in primo luogo stabilito se le vendite totali del prodotto simile effettuate dal richiedente sul mercato interno durante il PIR fossero rappresentative. Le vendite effettuate sul mercato interno sono rappresentative se il volume totale delle vendite del prodotto simile sul mercato interno rappresentava almeno il 5 % del volume totale delle vendite del prodotto in esame per l’esportazione nell’Unione durante il PIR.
(18)
Le vendite totali del prodotto simile sul mercato interno sono state ritenute rappresentative.
(19)
La Commissione ha individuato successivamente i tipi di prodotto venduti sul mercato interno che erano identici o direttamente comparabili ai tipi venduti per l’esportazione nell’Unione.
(20)
Per ciascun tipo di prodotto, la Commissione ha stabilito se le vendite sul mercato interno fossero sufficientemente rappresentative conformemente all’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento di base. Le vendite sul mercato interno di un tipo di prodotto sono rappresentative se il volume totale delle vendite sul mercato interno di questo tipo di prodotto ad acquirenti indipendenti durante il PIR rappresenta almeno il 5 % del volume totale delle vendite del tipo di prodotto identico o comparabile per l’esportazione nell’Unione.
(21)
La Commissione ha stabilito che, per tutti i tipi di prodotto venduti per l’esportazione nell’Unione, le vendite del richiedente sul mercato interno erano state effettuate in quantità rappresentative.
(22)
La Commissione ha poi definito la percentuale di vendite remunerative ad acquirenti indipendenti sul mercato interno durante il PIR per ogni tipo di prodotto allo scopo di decidere se utilizzare le vendite effettive realizzate sul mercato interno per il calcolo del valore normale conformemente all’articolo 2, paragrafo 4, del regolamento di base.
(23)
Il valore normale si basa sul prezzo effettivo praticato sul mercato interno per tipo di prodotto, a prescindere dal fatto che le vendite siano o meno remunerative, se
-
il volume delle vendite di un tipo di prodotto, a prezzi netti pari o superiori al costo di produzione calcolato, rappresentava più dell’80 % del volume totale delle vendite di questo tipo di prodotto, e
-
la media ponderata del prezzo di vendita di questo tipo di prodotto è pari o superiore al costo unitario di produzione.
(24)
Dall’analisi delle vendite sul mercato interno condotta dalla Commissione è emerso che oltre il 90 % delle vendite sul mercato interno era remunerativo e che la media ponderata del prezzo di vendita era superiore al costo unitario di produzione. Di conseguenza, il valore normale è stato calcolato come la media ponderata dei prezzi di tutte le vendite sul mercato interno durante il PIR.
2. Determinazione del prezzo all’esportazione
(25)
Tutte le vendite del richiedente per l’esportazione nell’Unione sono state effettuate direttamente ad acquirenti indipendenti dell’Unione o della Thailandia. Il prezzo all’esportazione è pertanto stabilito sulla base dei prezzi pagati o pagabili conformemente all’articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base.
3. Confronto
(26)
La Commissione ha confrontato il valore normale e il prezzo all’esportazione a livello franco fabbrica.
(27)
Ove giustificato, la Commissione ha adeguato il valore normale e/o il prezzo all’esportazione per tener conto delle differenze che incidono sui prezzi e sulla loro comparabilità conformemente all’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base.
(28)
In relazione alle differenze inerenti a spese di trasporto, assicurazione, movimentazione e carico, imballaggio, commissioni, costi del credito e spese bancarie, all’occorrenza si sono applicati i necessari adeguamenti che sono stati debitamente giustificati.
(29)
Il richiedente ha chiesto un adeguamento a norma dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera d), del regolamento di base per una differenza di valore del marchio per le vendite effettuate con il proprio marchio sul mercato interno e quelle effettuate con il proprio marchio sul mercato dell’Unione. Il valore del marchio del richiedente sarebbe più elevato sul mercato thailandese rispetto al mercato dell’Unione. Per giustificare la sua richiesta egli ha fatto riferimento all’adeguamento applicato nell’inchiesta iniziale e nel riesame in previsione della scadenza.
(30)
La situazione del richiedente nel presente riesame intermedio è tuttavia diversa dalla situazione di altri produttori esportatori per i quali era stato applicato l’adeguamento nell’inchiesta iniziale e in quella di riesame in previsione della scadenza. L’adeguamento applicato nell’inchiesta iniziale e nel riesame in previsione della scadenza si riferisce specificamente a produttori esportatori le cui vendite sul mercato interno recano il loro marchio e le cui vendite nell’Unione recano invece il marchio del rivenditore. Nel presente riesame intermedio le vendite del richiedente sia sul mercato interno che sul mercato dell’Unione recano il suo marchio. Inoltre, nell’inchiesta iniziale e nel riesame in previsione della scadenza l’adeguamento è stato applicato al margine di profitto nella costruzione del valore normale conformemente all’articolo 2, paragrafo 6, del regolamento di base. Nel presente riesame intermedio il valore normale si basa tuttavia sui prezzi effettivi praticati dal richiedente sul mercato interno.
(31)
Per quanto riguarda la presunta assenza del valore del marchio nelle vendite sul mercato dell’Unione, l’importatore del prodotto in esame recante il marchio del richiedente è specializzato in importazioni di prodotti alimentari di marca, in particolare dall’Asia. Il richiedente non è riuscito a spiegare o a dimostrare perché le vendite a tale particolare importatore sarebbero caratterizzate da un valore meno elevato rispetto a quello che avrebbe il marchio del richiedente sul mercato interno. La Commissione ha quindi concluso che il richiedente non è riuscito a dimostrare che la presunta differenza di valore del marchio incide sui prezzi o sulla loro comparabilità.
(32)
Il richiedente ha inoltre chiesto lo stesso adeguamento ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera k), del regolamento di base. Tuttavia, poiché il richiedente non ha dimostrato che la presunta differenza si ripercuote sui prezzi o sulla loro comparabilità, la richiesta di adeguamento non ha potuto essere accolta neppure ai sensi di tale disposizione.
(33)
La richiesta di adeguamento ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera d), e dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera k), è pertanto respinta.
(34)
Con riferimento all’articolo 2, paragrafo 10, lettera b), del regolamento di base, il richiedente ha inoltre chiesto un adeguamento per un rimborso delle tasse all’esportazione da parte del governo. Il governo versa un importo al richiedente per la vendita all’esportazione del prodotto in esame, anche verso il mercato dell’Unione.
(35)
Il richiedente ha potuto dimostrare di ricevere un importo equivalente a meno dello 0,5 % del valore della fattura per le esportazioni verso il mercato dell’Unione. Tuttavia, a norma dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera b), del regolamento di base, se sono soddisfatte le condizioni di cui a tale articolo si applica un adeguamento al valore normale e non al prezzo all’esportazione, come chiesto dal richiedente. L’inchiesta non ha inoltre permesso di stabilire alcun collegamento diretto tra il pagamento ricevuto dal richiedente per le esportazioni del prodotto in esame nell’Unione e gli oneri all’importazione per le materie prime in esso incorporate.
(36)
Il richiedente ha inoltre chiesto lo stesso adeguamento ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera k). Tuttavia, poiché non è riuscito a dimostrare l’esistenza di un collegamento tra il rimborso delle tasse all’esportazione e i prezzi del prodotto in esame all’esportazione, tale richiesta non ha potuto essere accettata.
(37)
La richiesta di un adeguamento per il rimborso delle tasse all’esportazione, ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera b), e dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera k), è pertanto respinta.
4. Dumping durante il PIR
(38)
La media ponderata del valore normale di ciascun tipo di prodotto in esame esportato nell’Unione è stata confrontata con la media ponderata del prezzo all’esportazione del tipo corrispondente del prodotto in esame, a norma dell’articolo 2, paragrafi 11 e 12, del regolamento di base.
(39)
Su tale base la media ponderata del margine di dumping, espressa come percentuale del prezzo cif franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, è risultata pari al 3,6 %.
4. CARATTERE DURATURO DEL MUTAMENTO DI CIRCOSTANZE
(40)
Conformemente all’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, la Commissione ha esaminato se le circostanze che avevano portato alla determinazione dell’attuale margine di dumping fossero cambiate e se tale cambiamento fosse di carattere duraturo.
(41)
Nella domanda di riesame il richiedente aveva fatto riferimento a cambiamenti della gamma di prodotti commercializzati, che avrebbero avuto un impatto diretto sui relativi costi di produzione. L’inchiesta ha confermato che, rispetto all’inchiesta iniziale. il richiedente, a seguito di una ristrutturazione societaria, non produce più né vende altri determinati prodotti rispetto al periodo dell’inchiesta iniziale e che questo cambiamento ha avuto un impatto sul costo di produzione del prodotto in esame.
(42)
L’AETMD ha osservato che la ristrutturazione operata dal richiedente potrebbe non essere di carattere duraturo in quanto potrebbe essere facilmente invertita.
(43)
In effetti è possibile che la dirigenza del richiedente abbia la facoltà, qualora lo desideri, di invertire il processo di ristrutturazione. Non vi sono tuttavia elementi di prova indicanti che la decisione del richiedente di ristrutturare e razionalizzare la commercializzazione dei prodotti del gruppo tra le diverse società del gruppo non sia di carattere duraturo. Inoltre, la ristrutturazione è stata portata a termine già nel 2009, il che dimostra che la nuova struttura societaria è di carattere duraturo.
(44)
In seguito alla divulgazione delle informazioni l’AETMD ha ribadito che il mutamento di circostanze in base al quale era stato aperto il riesame non poteva essere considerato di carattere duraturo. Più precisamente, l’associazione ha messo in dubbio l’impatto della riorganizzazione interna del gruppo sul costo di produzione, sostenendo che i costi all’interno del gruppo possono essere semplicemente riassegnati al fine di diminuire il valore normale. Per questo motivo il nuovo costo di produzione non potrebbe essere considerato duraturo. L’AETMD ha inoltre osservato che la società controllata responsabile per la produzione e le vendite dei prodotti freschi ha lo stesso indirizzo del richiedente. L’associazione ha affermato che questa sarebbe un’ulteriore indicazione del fatto che la riorganizzazione non è profonda né duratura.
(45)
In risposta alle affermazioni dell’AETMD di cui al considerando 44, il richiedente ha sottolineato che la riorganizzazione ha comportato anche un miglioramento del sistema di contabilità dei costi grazie al quale sono state identificate ed eliminate le strozzature al fine di ottimizzare la produzione e di ridurre i costi di fabbricazione. Il richiedente ha inoltre sottolineato che qualsiasi inversione della riorganizzazione del 2009 in questa fase sarebbe un’operazione assai complessa in quanto la società madre del richiedente, Agripure Holding PLC, è quotata sulla borsa thailandese.
(46)
La questione del rischio di una potenziale inversione della riorganizzazione del richiedente è stata già trattata nel considerando 43.
(47)
La Commissione, per verificare l’esattezza delle affermazioni presentate nella domanda di apertura del presente riesame, ha inoltre effettuato un confronto dei costi di produzione dei tipi di prodotto esportati nell’Unione durante il periodo dell’inchiesta iniziale (vale a dire prima della riorganizzazione del richiedente nel 2009) e nel PIR. Tale confronto ha confermato che il costo unitario di fabbricazione è cambiato in misura significativa. Il cambiamento dei costi unitari di fabbricazione che è stato riscontrato va al di là di una semplice riassegnazione dei costi ed è dovuto a una reale diminuzione dei costi indiretti di produzione quali il costo della manodopera e le spese generali di fabbricazione.
(48)
Per quanto riguarda il fatto che il richiedente e la sua controllata abbiano lo stesso indirizzo amministrativo, questa è una pratica imprenditoriale corrente. Nel corso della visita di verifica presso i locali del richiedente la Commissione ha inoltre osservato che le linee di produzione e l’immagazzinaggio dei prodotti finiti erano dedicati alla produzione di granturco dolce; non vi era alcuna traccia visibile della produzione e dell’immagazzinaggio dei prodotti freschi venduti dalla società controllata.
(49)
Viste le argomentazioni dell’AETMD e del richiedente ed essendo stato constatato de facto un calo del costo unitario di fabbricazione tra l’inchiesta iniziale e il PIR, l’argomentazione avanzata dall’AETMD deve essere respinta.
(50)
L’AETMD ha inoltre sostenuto che il richiedente aveva progettato di aumentare la propria capacità produttiva del 40 % circa nel 2013. Secondo l’AETMD questo avrebbe contraddetto quanto affermato dal richiedente, ovvero che il nuovo costo di produzione riveduto (successivamente alla ristrutturazione) sarebbe stato di carattere duraturo.
(51)
L’inchiesta ha effettivamente confermato che il richiedente sta aumentando la propria capacità produttiva. L’impatto dell’aumento della capacità è stato uno dei fattori in base ai quali il riesame in previsione della scadenza aveva concluso che esisteva un rischio di persistenza del dumping (6).
(52)
Dopo la divulgazione delle informazioni l’AETMD ha nuovamente sostenuto che gli investimenti nella nuova capacità produttiva avrebbero necessariamente inciso sul costo di produzione; di conseguenza il costo di produzione prevalente utilizzato nel presente riesame per un confronto con i prezzi praticati sul mercato interno (cfr. considerando 24) non sarebbe di carattere duraturo. In particolare, l’associazione ha effettuato un calcolo basato sulle fonti disponibili sulla base del quale ha concluso che i costi totali aumenterebbero del 10 % circa rispetto ai costi attuali a causa dell’aumento degli ammortamenti.
(53)
Il richiedente non ha contraddetto l’affermazione dell’AETMD di per sé riguardo a un incremento dei costi dovuto agli ammortamenti, ma ha sottolineato che tale incremento sarebbe compensato da un aumento delle entrate totali (grazie a un aumento delle vendite) e da una diminuzione di altri costi come conseguenza di una maggiore automazione.
(54)
Come indicato al considerando 51, il richiedente sta effettivamente investendo in nuovi impianti di produzione e tali investimenti possono comportare un aumento dei costi per gli ammortamenti. D’altro canto, come sottolineato dal richiedente in risposta all’osservazione dell’AETMD, nuovi impianti di produzione possono comportare anche dei cambiamenti (rispetto alle linee di produzione esistenti), come il livello di automazione. Questi cambiamenti dovrebbero ridurre direttamente i costi della manodopera e dell’energia e potrebbero quindi compensare gli incrementi dovuti al costo degli ammortamenti.
(55)
Nel complesso, si è concluso che l’impatto complessivo sul costo di produzione per unità prodotta potrà essere misurato solo quando i nuovi impianti saranno stati inaugurati e gli eventuali costi supplementari saranno stati riportati nella contabilità.
(56)
Tuttavia, considerati anche gli obiettivi degli investimenti (maggiore efficienza e competitività, ridurre i costi unitari di fabbricazione), si prevede che almeno a medio e a lungo termine non vi sarà alcun aumento significativo del costo unitario di produzione. In tali circostanze il valore normale dovrebbe continuare a basarsi sui prezzi praticati sul mercato interno, come nell’ambito del presente riesame. L’argomentazione addotta dall’AETMD va pertanto respinta.
(57)
In seguito alla divulgazione delle informazioni l’AETMD ha inoltre contestato il carattere duraturo del nuovo margine di dumping, affermando che i prezzi all’esportazione utilizzati come base per il calcolo del margine di dumping non erano rappresentativi. Più in particolare, l’associazione ha sostenuto che:
a)
le tonnellate esportate durante il PIR è troppo limitato per poter essere considerato rappresentativo, e
b)
con riferimento al considerando 29, dato che le esportazioni di prodotti recanti il proprio marchio costituivano quasi la metà delle esportazioni complessive durante il PIR, i prezzi all’esportazione dovevano essere ritenuti non rappresentativi. Secondo l’AETMD, se entrasse in vigore la riduzione proposta delle misure, le esportazioni nell’Unione sarebbero più probabilmente costituite per la maggior parte da prodotti con il marchio del rivenditore e con prezzi all’esportazione più bassi (7).
(58)
Poiché i quantitativi esportati nell’Unione non erano significativi, la Commissione ha accertato che i prezzi pagati o pagabili del richiedente per le esportazioni nell’Unione erano rappresentativi confrontandoli con i prezzi pagati o pagabili del richiedente per le esportazioni in altri paesi terzi. Su tale base si è concluso che i prezzi applicati agli acquirenti nell’Unione erano coerenti con quelli applicati agli acquirenti su altri mercati di esportazione.
(59)
L’esistenza di diversi segmenti di mercato, vendite con il marchio proprio del produttore e vendite con il marchio del rivenditore, è già stata riconosciuta nel corso delle inchieste precedenti (8). Si tratta di una parte importante della definizione dei diversi tipi di prodotto all’interno della definizione del prodotto in esame. Su tale base le esportazioni di prodotti con il proprio marchio sono state confrontate con le vendite sul mercato interno di prodotti con il proprio marchio, mentre le vendite all’esportazione di prodotti con il marchio del rivenditore sono state confrontate con le vendite sul mercato interno di prodotti con il marchio del rivenditore.
(60)
L’affermazione dell’AETMD secondo cui le esportazioni future saranno principalmente costituite da prodotti con il marchio del rivenditore è ipotetica, non è sostenuta da elementi di prova e, come tale, non basta per mettere in dubbio la rappresentatività delle esportazioni di prodotti con il proprio marchio durante il PIR. L’affermazione dell’AETMD è pertanto respinta.
(61)
L’AETMD ha inoltre affermato che la riduzione del dazio potrebbe comportare il rischio di elusione delle misure.
(62)
Si ricorda che i dazi in vigore sono già differenziati tra i produttori esportatori thailandesi. Il rischio di elusione (utilizzando il codice addizionale TARIC con dazi meno elevati) esiste quindi fin dall’istituzione delle misure iniziali. L’applicazione di un dazio meno elevato a uno di questi produttori esportatori non aumenta di per sé il rischio di elusione da parte della Thailandia nel suo insieme.
(63)
Inoltre, qualora si rendano disponibili informazioni indicanti che i dazi vengono compromessi da pratiche di elusione, può essere avviata se del caso un’inchiesta purché le condizioni di cui all’articolo 13 del regolamento di base siano soddisfatte.
(64)
L’AETMD ha inoltre dichiarato che il richiedente può avere artificialmente aumentato i prezzi all’esportazione verso l’Unione mediante una compensazione incrociata con vendite parallele di altri prodotti a prezzi artificialmente bassi.
(65)
Come indicato nel considerando 58, i prezzi all’esportazione del prodotto in esame verso l’Unione erano in linea con quelli all’esportazione verso i paesi terzi. Nulla indica pertanto che i prezzi all’esportazione verso l’Unione sarebbero stati artificialmente elevati durante il PIR, e l’argomentazione è quindi respinta.
5. MISURE ANTIDUMPING
(66)
Alla luce dei risultati dell’inchiesta la Commissione ritiene opportuno modificare il dazio antidumping applicabile alle importazioni del prodotto in esame dalla River Kwai International Food Industry Co. Ltd.
(67)
Inoltre, e su richiesta del richiedente, è modificato anche l’indirizzo in Thailandia della società.
6. DIVULGAZIONE DELLE INFORMAZIONI
(68)
Le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni essenziali alla base dell’intenzione di raccomandare la modifica del regolamento di esecuzione (UE) n. 875/2013.
(69)
Dopo la divulgazione delle informazioni, il governo thailandese ha obiettato che anche l’aliquota media del dazio per gli esportatori non inseriti nel campione che hanno collaborato avrebbe dovuto essere riveduta per tenere conto dei risultati del presente riesame intermedio parziale. Va osservato che tale richiesta va al di là della portata limitata del presente riesame, che mira unicamente ad adeguare il livello dell’attuale aliquota del dazio antidumping per quanto riguarda il richiedente. Le richieste di modificare il livello delle aliquote del dazio antidumping in conseguenza di un asserito mutamento di circostanze dovrebbero essere presentate conformemente all’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base. Tale richiesta va quindi respinta,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
La voce relativa alla River Kwai International Food Industry Co., Ltd nella tabella dell’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 875/2013 è sostituita dalla seguente:
Società
Dazio antidumping (%)
Codice addizionale TARIC
«River Kwai International Food Industry Co., Ltd,
99 Moo 1 Thanamtuen Khaupoon Road
Kaengsian, Muang, Kanchanaburi 71000
Thailandia
3,6
A791»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 24 marzo 2014