DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/262 DER KOMMISSION
vom 17. Februar 2015
zur Festlegung von Vorschriften gemäß den Richtlinien 90/427/EWG und 2009/156/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Identifizierung von Equiden (Equidenpass-Verordnung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben c und d, Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 90/427/EWG sind die tierzüchterischen Vorschriften für den Handel mit Equiden innerhalb der Union festgelegt. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass für registrierte Equiden bei einer Verbringung ein Identifizierungsdokument mitgeführt wird, das von den zugelassenen Zuchtorganisationen oder Züchtervereinigungen ausgestellt wurde, auf die in der genannten Richtlinie verwiesen wird.
(2)
In der Richtlinie 2009/156/EG sind die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern festgelegt. Nach der genannten Richtlinie müssen registrierte Equiden durch ein Identifizierungsdokument identifiziert werden, das gemäß der Richtlinie 90/427/EWG oder von einer internationalen Vereinigung bzw. Organisation ausgestellt wurde, die Wettkampf- und Rennpferde führt. Zucht- und Nutzequiden sind nach einer von der Kommission festzulegenden Methode zu identifizieren.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission (3), die seit dem 1. Juli 2009 gilt, wurden Vorschriften für die Identifizierung von Equiden erlassen, die in der Union geboren oder in die Union eingeführt werden; außerdem wird darin ein Dokument zur Identifizierung von Equiden (Equidenpass) festgelegt, bei dem es sich um ein Mehrzweckdokument handelt, das sowohl der Gesundheit von Mensch und Tier als auch den tierzüchterischen und pferdesportlichen Bedürfnissen dient. Die Verordnung, die schwerpunktmäßig auf das Identifizierungsdokument als maßgebliches Element des Systems zur Identifizierung von Equiden abstellt, sieht nur die Möglichkeit vor, die in den Datenbanken der zahlreichen Ausstellungsstellen enthaltenen Informationen in eine zentrale Datenbank einzuspeisen oder die eigenen Datenbanken mit dieser zentralen Datenbank zu vernetzen.
(4)
Die Mitgliedstaaten haben Schwierigkeiten bei der Umsetzung der in der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 enthaltenen Maßnahmen festgestellt. Diese Schwierigkeiten betreffen hauptsächlich die Methode zur Identifizierung der Equiden mithilfe des Identifizierungsdokuments.
(5)
Untersuchungen der Mitgliedstaaten haben ergeben, dass das Identifizierungsdokument Gegenstand erheblichen Betrugs ist. Das Hauptrisiko stellt die illegale Wiedereinführung von Equiden in die Lebensmittelkette dar, die vorher von der Schlachtung für den menschlichen Verzehr ausgeschlossen waren und mit Arzneimitteln behandelt wurden, die bei Tieren, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, nicht zulässig sind. Nach der Verabschiedung der Entscheidung 2000/68/EG der Kommission (4) wurden Tausende Equiden unwiderruflich von der Schlachtung für den menschlichen Verzehr ausgeschlossen. Der Mangel an Alternativen zur lebenslangen Haltung überflüssiger und unerwünschter Equiden, die von der Schlachtung für den menschlichen Verzehr ausgeschlossen worden waren, hat zu Vernachlässigung und Aussetzung und damit zu ernsthaften Konsequenzen für die Gesundheit und das Wohl der Tiere geführt. Die Situation wird durch die derzeitige Wirtschaftslage verschärft, die es in vielen Fällen unerschwinglich macht, Equiden nach Beendigung ihrer Nutzung weiter zu halten. In bestimmten Mitgliedstaaten haben die Probleme ein derartiges Ausmaß erreicht, dass die zuständigen Behörden Programme zur Schlachtung überflüssiger Equiden außerhalb der Lebensmittelkette eingeleitet haben.
(6)
In den letzten Jahren hat sich ein neues Phänomen entwickelt, das sogenannte „fly-grazing“ (illegales Grasen), von dem Eigentümer von Weideland betroffen sind, die auf diesem Wege rechtlich zu Haltern von Equiden geworden und ungewollt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 zuständig geworden sind. Der unklare Status der betroffenen Equiden kann auch für die korrekte Anwendung des Unionsrechts in anderen Bereichen relevant sein.
(7)
Es hat sich gezeigt, dass die in der Datenbank der Ausstellungsstelle zum Zeitpunkt der Ausstellung des Identifizierungsdokuments erfassten Informationen schnell überholt sind. Es ist für die zuständigen Behörden daher extrem schwierig, wenn nicht völlig unmöglich, bei der Bescheinigung oder einer Identitätskontrolle zu prüfen, ob ein Identifizierungsdokument authentisch ist oder nicht, ob die Informationen, die es enthält, aktuell und plausibel sind, und ob es nicht in betrügerischer Weise geändert wurde, insbesondere hinsichtlich des Status des Tieres in Bezug auf seine Bestimmung zu Schlachtung, aber auch, um die vorteilhafteren Bedingungen in Bezug auf die Gesundheit und das Wohl der Tiere zu nutzen, die für die Verbringung registrierter Equiden gelten.
(8)
In den meisten Mitgliedstaaten sind die Datenbanken der verschiedenen Stellen, die Pässe ausstellen, nicht miteinander vernetzt, und die Einrichtung einer einzigen Ausstellungsstelle ist aus rechtlichen und verwaltungstechnischen Gründen keine einfache Option. Daher wird die Einrichtung einer zentralen Datenbank als die wirksamste Lösung für den Austausch und die Synchronisierung von Daten zwischen den unterschiedlichen Akteuren gemäß den Richtlinien 90/427/EWG und 2009/156/EG betrachtet, soweit dieser zur Verwaltung der Identifizierungsdokumente von Equiden erforderlich ist; dadurch sollen nicht nur die notwendigen Garantien in Bezug auf die Tiergesundheit gewährleistet werden, sondern es soll auch die Anwendung derjenigen Bestimmungen des Unionsrechts für Tierschutz und öffentliche Gesundheit ermöglicht werden, für die eine korrekte und zuverlässige Identifizierung von Equiden Voraussetzung ist.
(9)
Eine Untersuchung der Kommission, die im Rahmen der Pferdefleisch-Affären im Jahr 2013 durchgeführt wurde, hat gezeigt, dass 23 Mitgliedstaaten jeweils eine zentrale Datenbank und zwei Mitgliedstaaten eine einzige Datenbank für registrierte Equiden bzw. für Zucht- und Nutzequiden eingerichtet haben. Drei Mitgliedstaaten, auf die rund 20 % des 6,7 Mio. starken Equidenbestandes der Union entfallen, verfügen nicht über eine zentralisierte Datenbank.
(10)
Es ist daher erforderlich, das Unionssystem für die Identifizierung von Equiden zu überarbeiten, um zu gewährleisten, dass es sicher, aber auch benutzerfreundlich ist.
(11)
Einfuhren von Equiden in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgeführten Gebiete unterliegen den im Einklang mit der Richtlinie 2009/156/EG festgelegten Bedingungen und sind zulässig aus den im Anhang der Entscheidung 2004/211/EG der Kommission (6) aufgeführten Drittländern. In der Regel werden jedes Jahr rund 4 000 registrierte Equiden und Zucht- und Nutzequiden gemäß den in der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission (7) festgelegten Bedingungen in die Union eingeführt.
(12)
Bei Anwendung der Zollverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) muss zusätzlich auf die Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates (9) Bezug genommen werden. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 gelten seit 1. September 1973 die Unionsvorschriften auf dem Gebiet des Veterinärrechts für die Kanalinseln und die Insel Man.
(13)
In der Entscheidung 96/78/EG der Kommission (10) sind Kriterien für die Eintragung registrierter Equiden in die Zuchtbücher zu Zuchtzwecken festgelegt. Nach der genannten Entscheidung müssen Equiden, um in die Hauptabteilung des Zuchtbuchs eingetragen werden zu können, entsprechend den Regeln des Zuchtbuchs als Fohlen bei Fuß identifiziert worden sein, wobei mindestens die Deckbescheinigung vorliegen muss. Im Interesse der Kohärenz des Unionsrechts und zur leichteren Anwendung sollten die Vorschriften bezüglich des Identifizierungsdokuments die Anwendung der Vorschriften über die Identifizierung von Equiden zum Zweck ihrer Eintragung in die Zuchtbücher nicht beeinträchtigen.
(14)
Die in dieser Verordnung festgelegten Methoden zur Identifizierung von Equiden sollten auch mit den Grundsätzen der gemäß der Entscheidung 92/353/EWG der Kommission (11) zugelassenen Zuchtorganisationen im Einklang stehen. Nach der genannten Entscheidung obliegt es der Organisation oder Vereinigung, die das Zuchtbuch über den Ursprung der Rasse führt, Grundsätze für die Identifizierung von Equiden, die Unterteilung des Zuchtbuches in Kategorien und die in das Zuchtbuch einzutragenden Ahnenreihen aufzustellen.
(15)
Um eine hohe Qualität der Identifizierungsdokumente und der Aufzeichnungen für alle Equiden in der Union zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Systeme zur Identifizierung registrierter Equiden, die in die von den zugelassenen oder anerkannten Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen angelegten Zuchtbücher eingetragen sind, in Bezug auf die Ausstellung von Identifizierungsdokumenten die Bedingungen für die Benennung der Stellen zur Ausstellung der Identifizierungsdokumente für Zucht- und Nutzequiden durch die zuständige Behörde erfüllen.
(16)
Die Definition von „Equiden“, die im engeren Sinne in den Geltungsbereich des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 2009/156/EG fallen, sollte mit der in den Unionsvorschriften wie beispielsweise den Anlagen der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates (12) und der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (13) verwendeten Taxonomie in Einklang stehen.
(17)
Da die Definition von „Betrieb“ in der Richtlinie 92/35/EWG des Rates (14) auch Naturreservate umfasst, in denen Equiden frei leben, und somit weiter gefasst ist als die in der Richtlinie 2009/156/EG niedergelegte, sollte die in der vorliegenden Verordnung festgelegte Definition des Begriffs „Betrieb“ ebenfalls Naturreservate umfassen, in denen Equiden frei leben.
(18)
Eine veterinärrechtliche Überwachung, die zur Gewährleistung der gemäß der Richtlinie 2009/156/EG erforderlichen Tiergesundheitsgarantien erforderlich ist, kann nur dann gewährleistet werden, wenn der Betrieb im Sinne der Richtlinie der zuständigen Behörde bekannt ist. Ähnliche Anforderungen ergeben sich aus der Anwendung des Anhangs I Abschnitt I Kapitel II Teil A der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) im Zusammenhang mit zur Lebensmittelerzeugung genutzten Equiden. Angesichts der Häufigkeit, mit der Equiden verbracht werden, ist es jedoch nicht ratsam, ein System einzurichten, in dem Equiden in Echtzeit zu verfolgen sind. Vielmehr sollten die Identifizierungsdetails den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen; dafür ist eine zentrale Datenbank in jedem Mitgliedstaat von Bedeutung, in der Informationen zu den in dem betreffenden Mitgliedstaat gehaltenen Equiden verwaltet werden.
(19)
Im Unionsrecht wird zwischen Eigentümern und Haltern von Tieren unterschieden. Der Begriff „Tierhalter“ wird in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) definiert und verwendet. Die Richtlinie 2009/156/EG verweist dagegen auf den Besitzer bzw. Züchter des Tieres. Die Richtlinie 92/35/EWG des Rates enthält eine kombinierte Definition von Besitzer und Halter. Da nach Unionsrecht und einzelstaatlichem Recht der Eigentümer eines Equiden nicht notwendigerweise mit der Person übereinstimmt, die für den Equiden verantwortlich ist, sollte klargestellt werden, dass in erster Linie der Halter des Equiden, der auch der Eigentümer sein kann, aber nicht sein muss, für die Identifizierung der Equiden gemäß der vorliegenden Verordnung zuständig ist.
(20)
Gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder den Regeln bestimmter Ausstellungsstellen müssen Angaben zum Tiereigentümer in das Identifizierungsdokument eingetragen und daher auch in die Datenbank der Ausstellungsstelle eingespeist werden. Diese Angaben zum Eigentümer und insbesondere zum Wechsel des Eigentümers können auf unterschiedliche Weise, in Form von Eigentumsurkunden oder Registerkarten, einschließlich der „carte d'imatriculation“, die in einem Mitgliedstaat erfolgreich verwendet wird, vorgelegt werden.
(21)
Gemäß der Richtlinie 2008/73/EG des Rates (17) erstellen die Mitgliedstaaten Listen der zugelassenen Einrichtungen im Veterinär- und Tierzuchtbereich, die sie auf dem neuesten Stand halten und den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Um den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit den Zugang zu den Listen der zugelassenen Einrichtungen zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten diese Listen elektronisch auf Informationsseiten im Internet zur Verfügung stellen. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Listen den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, indem sie die Internetadresse einer Website zur Verfügung stellt, die Links zu den nationalen Informationsseiten der Mitgliedstaaten enthält.
(22)
Um den elektronischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und Transparenz und Verständlichkeit zu gewährleisten, ist es wichtig, dass die Listen in der gesamten Union nach einem einheitlichen Muster präsentiert werden. Die Entscheidung 2009/712/EG der Kommission (18) enthält daher Muster für die Gestaltung der genannten von den Mitgliedstaaten zu erstellenden Informationsseiten im Internet.
(23)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 dürfen Equiden nicht gehalten werden, wenn sie nicht im Einklang mit der genannten Verordnung identifiziert sind. Die Kommission musste mehrere Beschwerden beantworten, in denen es um Populationen von Hauspferden ging, die außerhalb von Betrieben unter Bedingungen lebten, die nicht den in der genannten Verordnung als „halbwild“ bezeichneten Bedingungen entsprachen. Daher sollte klargestellt werden, dass in der Union lebende Equiden zu identifizieren sind, und in einem zweiten Schritt eine Ausnahmeregelung vorgesehen werden, wenn diese Bedingung nicht erfüllt werden kann.
(24)
In der Union lebende Equiden sollten mittels eines lebenslang gültigen Identifizierungsdokuments identifizierbar sein, das eine Beschreibung und eine grafische Darstellung des Tieres enthält und in dem die individuellen Merkmale des Tieres zu Identifizierungszwecken aufgeführt sind. Dabei kann es sich sowohl um angeborene Merkmale handeln, wie mehr als drei Fellwirbel, Kastanien, Abzeichen, seltene Pigmentstörungen in den Augen, bestimmte Muskeldellen oder aber die detaillierte Iris oder Retina oder die spezifische genetische Kennzeichnung (DNA-Profil), als auch um erworbene Merkmale wie Farbveränderungen aufgrund von Satteldruck und Narben, einschließlich der durch die Kastration bei Hengsten entstandenen, oder Brandzeichen.
(25)
Identifizierungsdokumente sollten nicht ausgestellt werden, wenn sie nicht die erforderlichen Identifizierungsdetails enthalten, die in der Datenbank der Ausstellungsstelle gemäß dieser Verordnung erfasst werden sollen.
(26)
Ferner sollte der Ursprungsnachweis gemäß der Richtlinie 90/427/EWG, der in das Identifizierungsdokument aufzunehmen ist, alle notwendigen Informationen enthalten, damit sichergestellt ist, dass Equiden, die aus einem Zuchtbuch in ein anderes übertragen werden, in den die Kategorie des Zuchtbuchs eingetragen werden, deren Kriterien sie erfüllen.
(27)
Gemäß der Entscheidung 96/510/EG der Kommission (19) müssen die Zuchtbescheinigungen und Tiergesundheitszeugnisse registrierter Equiden dem Identifizierungsdokument gemäß der Entscheidung 93/623/EWG der Kommission (20) entsprechen. Da die Entscheidungen 93/623/EWG und 2000/68/EG durch die Verordnung (EG) Nr. 504/2008 aufgehoben wurden, muss klargestellt werden, dass jeglicher Verweis auf die genannten Entscheidungen als Verweis auf die vorliegende Verordnung zu verstehen ist.
(28)
Die Stellen, die die Identifizierungsdokumente für registrierte Equiden ausstellen, sollten die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gemäß der Entscheidung 92/353/EWG zugelassenen Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen sein, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen, oder eine amtliche Stelle des Mitgliedstaats, die das Zuchtbuch führt, in dem das registrierte Tier gemäß der Entscheidung 96/78/EG für Zuchtzwecke eingetragen oder registriert ist. Außerdem sollten die nationalen Zweigstellen internationaler Organisationen und Vereinigungen, die Wettkampf- und Rennpferde führen und ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, ebenfalls berechtigt sein, Identifizierungsdokumente für registrierte Pferde auszustellen.
(29)
Den Mitgliedstaaten sollte bei der Benennung der Stellen, die Identifizierungsdokumente für Zucht- und Nutzequiden ausstellen, ein größerer Spielraum eingeräumt werden. Diese Identifizierungsdokumente sollten von der für den Betrieb, in dem das Tier zum Zeitpunkt seiner Identifizierung gehalten wird, zuständigen Behörde ausgestellt werden können, oder von einer Ausstellungsstelle, die von der zuständigen Behörde benannt und beaufsichtigt wird.
(30)
Die Behörde, die für die Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen zuständig ist, die Zuchtbücher gemäß dem Anhang der Entscheidung 92/353/EG anlegen, sollte mit der in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 genannten zuständigen Behörde zusammenarbeiten, damit sichergestellt ist - wo erforderlich, auch durch grenzübergreifende Zusammenarbeit -, dass die Identifizierungsdokumente für Equiden im Einklang mit der vorliegenden Verordnung ausgestellt und verwendet werden.
(31)
Da alle Equiden, die in der Union geboren oder in die Union eingeführt werden, gemäß der vorliegenden Verordnung durch ein einziges Identifizierungsdokument identifiziert werden sollten, sind besondere Bestimmungen für Fälle erforderlich, in denen der Status der Tiere von „Zucht- und Nutzequiden“ in „registrierte Equiden“ im Sinne der Richtlinie 2009/156/EG umgewandelt wird. Angesichts der weitreichenden Folgen, die eine solche Umwandlung für die Verbringung von Equiden, den Handel damit und ihre Einfuhr aus Drittländern hat, sowohl, was die jeweils anwendbaren Tiergesundheitsvorschriften der Richtlinie 2009/156/EG, als auch, was die Tierschutzbestimmungen für solche Verbringungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (21) angeht, sollten die zuständigen Behörden über eine einzige Anlaufstelle verfügen, nämlich eine zentrale Datenbank, um die Identifizierungsdetails von Equiden zum Zwecke der Identifizierung und amtlichen Kontrolle zu überprüfen.
(32)
Zur Wahrung der Übereinstimmung mit der Definition von „Betrieb“ der Richtlinie 92/35/EWG sollten die Mitgliedstaaten besondere Regelungen für die Identifizierung von Equiden einführen können, welche wild bzw. halbwild in ausgewiesenen Arealen oder Gebieten, einschließlich Naturreservaten, umherstreifen. Solche Ausnahmen von der allgemeinen Equiden-Identifizierungspflicht sollten jedoch nur gewährt werden, wenn die betreffenden Populationen wild oder halbwild lebender Equiden wirksam von jeder Art Hausequiden getrennt sind und nicht nur bezüglich ihres Überlebens und ihrer Fortpflanzung keinerlei menschlicher Kontrolle unterliegen, sondern auch nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 98/58/EG des Rates (22) fallen, die nicht für wildlebende Tiere gilt.
(33)
Damit die Identität eines Tieres der Spezies Equidae überprüft werden kann, sollte das Identifizierungsdokument vor allem eine gute Beschreibung des Tieres enthalten, die aus einer textuellen Beschreibung des Tieres und seiner Merkmale sowie aus einem detaillierten Abzeichen-Diagramm besteht, in dem die individuellen und besonderen Merkmale des Tieres eingezeichnet sind.
(34)
Um sicherzustellen, dass die Equiden in ihren Identifizierungsdokumenten richtig beschrieben sind, sollten die Ausstellungsstellen sich bemühen, bewährte Verfahren einzuhalten und das mit der Beschreibung der Tiere betraute Personal zu schulen, beispielsweise anhand der Leitlinien der Internationalen Reiterlichen Vereinigung (23) oder von Weatherby (24).
(35)
Die Merkmale eines Tieres der Spezies Equidae und die auf dieses angewendete Art der Identifizierung, die zusammen zur Identitätsüberprüfung genutzt werden, sollten nicht nur einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem einzelnen Tier und seinem Identifizierungsdokument herstellen, sondern auch zeigen, dass das betreffende Tier ein Identifizierungsverfahren nach Maßgabe dieser Verordnung durchlaufen hat, damit nur ein einziges Identifizierungsdokument für jedes Tier ausgestellt wird. Die Verwendung elektronischer Markierungen („Transponder“) für Equiden ist auf internationaler Ebene bereits weit verbreitet. Diese Technik sollte verwendet werden, damit ein enger Zusammenhang zwischen den Equiden und ihren Identifizierungsdokumenten gewährleistet ist; allerdings sollten auch alternative Methoden zur Überprüfung der Identität eines Tieres vorgesehen werden, sofern diese alternativen Methoden gleichwertige Garantien zur Verhinderung einer Mehrfachausstellung von Identifizierungsdokumenten bieten.
(36)
Die Transponder, die für die Kennzeichnung der Equiden verwendet werden, und die Lesegeräte, die den im Transponder enthaltenen Code anzeigen, sollten international vereinbarten Normen entsprechen. Diese Normen sollten zwei unterschiedliche Systeme vorsehen, um die Einzigartigkeit des Transponder-Codes sicherzustellen. In der Mehrheit der Mitgliedstaaten ist die Verordnung (EG) Nr. 504/2008 dergestalt durchgeführt worden, dass ein dreistelliger alphanumerischer Ländercode verwendet und die Ausgabe der Transponder durch die zuständigen Behörden verwaltet wird.
(37)
Dieses System zur Gewährleistung der Einzigartigkeit des Transponder-Codes sollte in die Konzeption der von den Ausstellungsstellen unterhaltenen Datenbanken und die zentrale Datenbank so einbezogen werden, dass der Handel mit Equiden oder die Einfuhr von Equiden in die Union, die mit einem Transponder mit alphanumerischem Code gekennzeichnet sind, der nach einem anderen System erstellt wurde, nicht beeinträchtigt wird.
(38)
Die Richtlinie 90/425/EWG des Rates (25) sieht vor, dass bestimmte Tiere und Produkte an ihrem Bestimmungsort veterinärrechtlichen Kontrollen unterzogen werden. Insbesondere wird verlangt, dass die Empfänger, die in der Bescheinigung oder dem Dokument gemäß der Richtlinie genannt sind, auf Ersuchen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Ankunft von Tieren oder Produkten aus einem anderen Mitgliedstaat im Voraus melden, soweit dies für die Durchführung solcher Kontrollen erforderlich ist, und dabei insbesondere die Art der Sendung und das erwartete Ankunftsdatum mitteilen. Diese Meldung ist nicht erforderlich bei registrierten Pferden, für die ein Identifizierungsdokument gemäß der Richtlinie 90/427/EWG vorliegt.
(39)
Nach dem geltenden Unionsrecht muss für Equiden stets ihr Identifizierungsdokument mitgeführt werden; es sollten jedoch Ausnahmen von dieser Vorschrift vorgesehen werden, wenn es nicht oder nicht ohne weiteres möglich ist, das Identifizierungsdokument für die gesamte Lebenszeit des Equiden beizubehalten oder wenn ein solches Dokument aufgrund der Schlachtung des Tieres vor Erreichen des für die Identifizierung vorgeschriebenen Höchstalters nicht ausgestellt wurde.
(40)
Den Mitgliedstaaten sollte ferner erlaubt sein, ein vereinfachtes Identifizierungsdokument für Equiden zuzulassen, die innerhalb ihres Hoheitsgebiets verbracht werden. Plastikkarten mit integriertem Computerchip („Smartcards“) wurden in verschiedenen Bereichen als Speichermedium eingeführt. Es sollte möglich sein, solche Smartcards zusätzlich zu dem Identifizierungsdokument auszustellen und unter bestimmten Bedingungen anstelle des Identifizierungsdokuments zu verwenden, das für registrierte Equiden oder Zucht- und Nutzequiden bei der Verbringung innerhalb eines Mitgliedstaats mitgeführt werden muss.
(41)
Auch muss ein Verfahren für Fälle vorgesehen werden, in denen das ursprüngliche, gemäß dieser Verordnung für die Lebenszeit des jeweiligen Tieres ausgestellte Identifizierungsdokument verloren geht, nicht mehr lesbar ist oder falsche Angaben enthält, die nicht auf illegale Praktiken zurückgehen. Die entsprechenden Bestimmungen sollten den unrechtmäßigen Besitz von mehr als einem Identifizierungsdokument so weit wie möglich ausschließen, damit der Status von Equiden als zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt korrekt angegeben wird. Liegen ausreichende und überprüfbare Angaben vor, sollte ein Duplikat des Identifizierungsdokuments ausgestellt werden, das auch als solches gekennzeichnet werden sollte, mit dem das entsprechende Tier grundsätzlich von der Schlachtung für den menschlichen Verzehr ausgeschlossen wird. In anderen Fällen sollte ein Ersatz-Identifizierungsdokument ausgestellt werden, das ebenfalls als solches gekennzeichnet werden sollte und mit dem das entsprechende Tier von der Schlachtung für den menschlichen Verzehr ausgeschlossen wird; darüberhinaus sollte das Tier in die Kategorie der Zucht- und Nutzequiden eingeordnet werden.
(42)
Diese Verfahren sollten auch für Equiden gelten, die erst nach Ablauf der Frist für die Erstidentifizierung zur Identifizierung vorgestellt werden, da betrügerische Praktiken und die Absicht, ein zusätzliches Identifizierungsdokument zu erschleichen, nicht ausgeschlossen werden können.
(43)
In bestimmten Fällen, wenn Equiden in Zuchtbüchern von Zuchtorganisationen in Drittländern eingetragen oder zur Eintragung vorgemerkt sind, sind ebenfalls besondere Bestimmungen erforderlich, damit die Eintragung des Tieres in dem betreffenden Zuchtbuch bestehen bleiben kann und gleichzeitig sichergestellt ist, dass es durch geeignete Einträge im Identifizierungsdokument von der Lebensmittelkette ausgeschlossen ist.
(44)
Gemäß der Richtlinie 2009/156/EG ist das Identifizierungsdokument ein Instrument zur Beschränkung der Verbringung von Equiden bei Ausbruch einer meldepflichtigen Seuche in einem Betrieb, in dem sie gehalten oder gezüchtet werden. Daher ist es notwendig, die Aussetzung der Gültigkeit dieses Identifizierungsdokuments für Verbringungszwecke im Falle des Ausbruchs bestimmter Seuchen durch einen entsprechenden Eintrag im Identifizierungsdokument vorzusehen.
(45)
Darüberhinaus verlangt die Richtlinie 2009/156/EG, dass beim Verbringen registrierter Equiden aus einem Betrieb ein Identifizierungsdokument mitgeführt wird, in dem insbesondere bescheinigt wird, dass die Equiden nicht aus einem Betrieb stammen, über den bestimmte Sperrmaßnahmen verhängt wurden. Daher sollte der entsprechende Abschnitt des Muster-Identifizierungsdokuments für alle Equiden verbindlich vorgeschrieben und entsprechend neu gefasst werden.
(46)
Beim Tod von Equiden, der nicht durch Schlachtung in einem Schlachthof erfolgt, sollte das Identifizierungsdokument, sofern es dem Tierkörper gemäß den nationalen Rechtsvorschriften beigefügt ist, von der Behörde, die die Verarbeitung des toten Tieres im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (26) oder die Einäscherung in Verbrennungsanlagen mit geringer Kapazität gemäß Anhang III Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (27) beaufsichtigt, an die Ausstellungsstelle zurückgegeben werden, und es sollte dafür gesorgt werden, dass der Transponder bzw. etwaige alternative Methoden zur Überprüfung der Identität des Tieres nicht wiederverwendet werden können.
(47)
Um zu verhindern, dass Transponder in die Lebensmittelkette gelangen, sollte Fleisch von Equiden, bei denen der Transponder zum Zeitpunkt der Schlachtung nicht entfernt werden konnte, gemäß Anhang I Abschnitt II Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 für genussuntauglich erklärt werden. Zur leichteren Lokalisierung der eingesetzten Transponder sollte die Implantationsstelle standardisiert und im Identifizierungsdokument eingetragen werden.
(48)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlament und des Rates (28) gelten lebende Tiere, die für das Inverkehrbringen für den menschlichen Verzehr hergerichtet werden, als Lebensmittel. Die genannte Verordnung sieht eine weitreichende Verantwortung der Lebensmittelunternehmer in allen Phasen der Lebensmittelproduktion vor, die auch die Rückverfolgbarkeit der zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tiere umfasst.
(49)
Sowohl Zucht- und Nutzequiden als auch registrierte Equiden können bei Erreichen eines gewissen Lebensalters zu Schlachttieren im Sinne der Richtlinie 2009/156/EG werden. Fleisch von Einhufern (Synonym für Equiden) ist in Anhang I Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) definiert, in der spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs festgelegt sind.
(50)
Nach Auslaufen der Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (30) gelten seit dem 1. Januar 2010 für Equiden Anforderungen in Bezug auf die Informationen zur Lebensmittelkette.
(51)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 müssen Schlachthofbetreiber Informationen zur Lebensmittelkette, die Angaben über den Ursprung, den Werdegang und die Haltung der zur Nahrungsmittelerzeugung bestimmten Tiere umfassen, entgegennehmen und prüfen sowie diesen Informationen entsprechend handeln. Die zuständige Behörde kann in Bezug auf Einhufer, die als Haustiere gehalten werden, erlauben, dass die entsprechenden Informationen den Tieren auf dem Weg zum Schlachthof beigegeben werden und nicht im Voraus übermittelt werden müssen. Das Identifizierungsdokument, das für die zur Schlachtung bestimmten Equiden mitgeführt wird, sollte daher ein Teil dieser Informationen zur Lebensmittelkette sein.
(52)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 hat der amtliche Tierarzt zu überprüfen, ob die Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers eingehalten wird, dafür zu sorgen, dass zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr angenommene Tiere ordnungsgemäß gekennzeichnet sind.
(53)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 müssen die Lebensmittelunternehmer die Tierpässe, die für die als Haustiere gehaltenen Einhufern mitgeführt werden, überprüfen, um sicherzustellen, dass das betreffende Tier zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt ist; nehmen sie das Tier zur Schlachtung an, so müssen sie den Tierpass dem amtlichen Tierarzt übergeben.
(54)
Angesichts der besonderen Lage der Equiden, die im Grunde zu einer Spezies gehören, die zur Lebensmittelerzeugung gehalten wird, die aber nicht alle hauptsächlich zu diesem Zweck gezüchtet werden und in den meisten Fällen nicht ihr ganzes Leben lang von Lebensmittelunternehmern gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gehalten werden, muss ein Verfahren vorgesehen werden, das eine nahtlose Verbindung zwischen Überprüfungen des Identifizierungsdokuments aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und der Verwaltung dieses Dokumentes gemäß der Richtlinie 2009/156/EG gewährleistet. Eine zentrale Datenbank in jedem Mitgliedstaat ist daher nützlich für die Überprüfung bestimmter Einzelheiten von bzw. in Identifizierungsdokumenten vor Zulassung des betreffenden Tieres zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr. Entsprechen die Angaben zum Ausschluss von der Schlachtung in Abschnitt II des Identifizierungsdokuments nicht den in der zentralen Datenbank erfassten Angaben, so sind die Angaben maßgebend, die einen Ausschluss des Tieres von der Schlachtung für den menschlichen Verzehr zur Folge haben, unabhängig davon, ob sie aus dem Identifizierungsdokument oder der zentralen Datenbank stammen.
(55)
Die Richtlinie 96/22/EG des Rates (31) gilt für Nutztiere, einschließlich als Haustiere gehaltene Einhufer, sowie für wildlebende Tiere der genannten Arten, sofern sie in einem Betrieb aufgezogen wurden. Gemäß Artikel 7 der genannten Richtlinie ist jedoch der Handel mit registrierten Equiden, denen zu tierzüchterischen Zwecken Tierarzneimittel verabreicht wurden, die Allyltrenbolon oder β-Agonisten enthalten, bereits vor Ablauf der Wartezeit möglich, sofern die Bedingungen für die Verabreichung erfüllt und Art und Zeitpunkt der Behandlung in der Bescheinigung oder dem Pass, die bzw. der für die Tieren mitgeführt wird, vermerkt sind.
(56)
In Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) werden „der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere“ definiert als „Tiere, die für den Zweck der Lebensmittelgewinnung gezüchtet, aufgezogen, gehalten, geschlachtet oder geerntet werden“. Gemäß Artikel 16 der genannten Verordnung dürfen der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren in der Union gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a, b oder c eingestufte pharmakologisch wirksame Stoffe nur verabreicht werden, wenn diese Verabreichung mit der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (33) in Einklang steht.
(57)
Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/82/EG darf ein Tierarzneimittel nur dann für die Verabreichung an Tiere einer oder mehrerer zur Lebensmittelerzeugung genutzter Arten zugelassen werden, wenn die darin enthaltenen pharmakologisch wirksamen Stoffe in Anhang I, II oder III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 genannt sind. Die in den genannten Anhängen festgeschriebenen Vorschriften finden sich jetzt in der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (34). Abweichend darf ein Tierarzneimittel, das pharmakologisch wirksame Stoffe enthält, die nicht in Anhang I, II oder III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgeführt sind, zur Behandlung einzelner Equiden verwendet werden, sofern diese Tiere gemäß den Tiergesundheitsvorschriften der Union als nicht zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt erklärt wurden. Solche Tierarzneimittel dürfen weder in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgeführte Wirkstoffe enthalten noch zur Verwendung für die Behandlung von in der genehmigten Fachinformation aufgeführten Krankheiten bestimmt sein, zu deren Behandlung ein Tierarzneimittel für Equiden zugelassen ist. Daher sollte vorgesehen werden, dass Equiden nach Ermessen des Eigentümers von der Schlachtung für den menschlichen Verzehr ausgeschlossen werden können.
(58)
Artikel 10 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2001/82/EG sieht für Equiden besondere Abweichungen von Artikel 11 der genannten Richtlinie in Bezug auf die Behandlung von zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tieren mit Tierarzneimitteln vor, bei denen Rückstandshöchstmengen für andere Arten als die Zielarten festgesetzt wurden oder die für eine andere Krankheit zugelassen sind, unter der Voraussetzung, dass die betreffenden Equiden gemäß dem Unionsrecht identifiziert sind und in ihrem Identifizierungsdokument ausdrücklich als nicht zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt bzw. als zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr nach einer Wartezeit von mindestens sechs Monaten bestimmt ausgewiesen wurden, nachdem sie mit Stoffen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1950/2006 der Kommission (35) behandelt wurden.
(59)
Gemäß der Richtlinie 2001/82/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Eigentümer oder Halter von Tieren, die zur Erzeugung von Lebensmitteln genutzt werden, Nachweise über den Erwerb, den Besitz und die Verabreichung von Tierarzneimitteln an solche Tiere über einen Zeitraum von fünf Jahren nach ihrer Verabreichung erbringen können, auch wenn das Tier innerhalb dieser fünf Jahre geschlachtet wird. Für die Anwendung der betreffenden Rechtsvorschriften ist es daher erforderlich, die Schlachtung von Equiden unverzüglich in der zentralen Datenbank des Mitgliedstaats, in dem sich der Betrieb des Tieres befindet, einzutragen.
(60)
Um den Überblick über die Ausstellung von Identifizierungsdokumenten zu bewahren, sollte ein Mindestsatz relevanter Daten über die Ausstellung derartiger Dokumente in einer von der Ausstellungsstelle unterhaltenen Datenbank abgespeichert werden.
(61)
Das UELN-System (UELN - universelle Equiden-Lebensnummer) wurde weltweit zwischen den größten Pferdezucht- und -turnierorganisationen vereinbart. Es wurde auf Initiative der World Breeding Federation for Sport Horses (WBFSH), des International Stud-Book Committee (ISBC), der World Arabian Horse Organization (WAHO), der European Conference of Arabian Horse Organisations (ECAHO), der Conférence Internationale de l'Anglo-Arabe (CIAA), der Internationalen Reiterlichen Vereinigung (FEI) und der Union Européenne du Trot (UET) entwickelt; Informationen zu diesem System sind auf der UELN-Website verfügbar (36).
(62)
Das UELN-System eignet sich für die Erfassung sowohl von registrierten Equiden als auch von Zucht- und Nutzequiden und erlaubt die schrittweise Einführung EDV-gestützter Netze, so dass sichergestellt ist, dass die Identität der Tiere im Einklang mit Artikel 6 der Richtlinie 90/427/EWG im Falle registrierter Equiden durchgehend überprüft werden kann.
(63)
Wenn Datenbanken Codes zugeordnet werden, sollten diese Codes und das Format der abgespeicherten Identifikationsnummern einzelner Tiere keinesfalls mit dem bestehenden UELN-System in Widerspruch stehen. Daher sollte das Verzeichnis der bereits vergebenen UELN-Codes geprüft werden, bevor neue Codes für eine Datenbank zugeteilt werden.
(64)
Gemäß der Richtlinie 2009/156/EG muss der amtliche Tierarzt die Kennnummer bzw. die Nummer des Dokuments zur Identifizierung der geschlachteten Equiden in ein Verzeichnis eintragen und der zuständigen Behörde des Versandortes auf ihren Antrag hin eine Bescheinigung über die erfolgte Schlachtung übermitteln. Es sollte daher klargestellt werden, dass in solchen Fällen das Identifizierungsdokument am Schlachtort zerstört werden muss, damit eine betrügerische Verwendung der Identifizierungsdokumente geschlachteter Equiden unterbunden wird.
(65)
In der genannten Richtlinie ist außerdem vorgesehen, dass nach der Schlachtung registrierter Pferde - dies schließt die Tötung zu Seuchenbekämpfungszwecken ein - deren Identifizierungsdokumente an die Stelle zurückgegeben werden, die sie ausgestellt hat. Diese Anforderungen sollten auch für Identifizierungsdokumente gelten, die für andere registrierte Equiden als registrierte Pferde und für Zucht- und Nutzequiden ausgestellt werden.
(66)
Um sicherzustellen, dass die Datenbanken der Ausstellungsstellen aktuelle Angaben enthalten, sollte ein Informationsfluss in die Datenbank der Ausstellungsstelle und in die zentrale Datenbank des Mitgliedstaats, in dem das Tier gehalten wurde, bei Tod oder Verlust des Tieres eingerichtet werden.
(67)
Die Abspeicherung einer UELN-kompatiblen Lebensnummer und deren Verwendung zur Ermittlung der Behörden oder Stellen, die das Identifizierungsdokument ausgefertigt haben, dürfte die Erfüllung dieser Anforderungen erleichtern. Soweit möglich sollten die Mitgliedstaaten die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 benannten Verbindungsstellen nutzen.
(68)
Durch eine Verpflichtung zur Aufzeichnung des Antragstellers für ein Identifizierungsdokument, der, wenn das Dokument innerhalb der Frist von bis zu 12 Monaten nach Geburt des Tieres beantragt wird, der Züchter und normalerweise Eigentümer des Tieres ist, für das ein Identifizierungsdokument ausgestellt wird, gekoppelt mit einer Verpflichtung zur Meldung jedes Wechsels des gewöhnlichen Aufenthaltsmitgliedstaats des Tieres bei der Ausstellungsstelle kann eine Informationskette aufgebaut werden, mit der ein Tier erforderlichenfalls zurückverfolgt werden kann.
(69)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 ist für eine Aktualisierung der Identifizierungsdetails im Identifizierungsdokument die Ausstellungsstelle zuständig, die das betreffende Dokument ausgestellt hat. Die Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, dass Equideneigentümer die Identifizierungsdokumente sehr ungern zum Zwecke der Aktualisierung postalisch an die Ausstellungsstellen übermitteln, erst recht, wenn die Stelle sich im Ausland befindet. Dieser Unwillen beruht auf der Angst, das Identifizierungsdokument könnte verloren gehen und das Tier müsste dann mit einem Duplikat oder einem Ersatz-Identifizierungsdokument identifiziert werden, womit es von der Schlachtung für den menschlichen Verzehr ausgeschlossen wäre, was seinen Wert erheblich vermindert.
(70)
Zur leichteren Verwaltung des Identifizierungsdokuments über das gesamte Leben des Tieres hinweg ist es erforderlich, Verfahren für die Registrierung des Identifizierungsdokuments im Mitgliedstaat, in dem das Tier gewöhnlich gehalten wird, einzuführen, insbesondere, wenn das betreffende Dokument in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde. Die nötige Kommunikation mit der Ausstellungsstelle, die das erste Identifizierungsdokument ausgefertigt hat, kann am besten im Wege eines Informationsaustausches zwischen den zentralen Datenbanken der betroffenen Mitgliedstaaten erreicht werden.
(71)
Außerdem könnten Ausstellungsstellen ihre Zulassung oder Benennung verlieren, während die von ihr ausgestellten Identifizierungsdokumente im Hinblick auf die Tier- oder die öffentliche Gesundheit gültig bleiben. Eine Kopie der in dem Identifizierungsdokument enthaltenen Angaben sollte daher in einer Datenbank gespeichert werden, auf die die zuständigen Behörden in den Bereichen Tiergesundheit, öffentliche Gesundheit und Tierschutz Zugriff haben.
(72)
Da es in der Regel in jedem Mitgliedstaat mehrere Ausstellungsstellen gibt, Equiden häufig zwischen Betrieben und Mitgliedstaaten verbracht werden, ihr Status von „Zucht- und Nutzequiden“ in „registrierte Equiden“ oder von zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tieren zu von der Schlachtung ausgeschlossenen Tieren geändert wird, und da registrierte Equiden möglicherweise von einer Zuchtbücher führenden Organisation identifiziert wurden, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, ist es für die wirksame Durchführung der Richtlinien 90/427/EWG und 2009/156/EG unvermeidbar, erforderlich und angemessen, in allen Mitgliedstaaten zentrale Datenbanken einzurichten, die Aufzeichnungen über die Identifizierungsdetails aller in Betrieben in dem betreffenden Mitgliedstaat gehaltenen Equiden enthalten.
(73)
Es wäre jedoch denkbar, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die eine Datenbank für registrierte Equiden und eine andere für Zucht- und Nutzequiden eingerichtet haben, diese Systeme weiterhin betreiben, sofern die Datenbanken miteinander kommunizieren können und die Veterinärbehörden umfassenden Zugang zu jeder dieser Datenbanken haben.
(74)
Zu diesem Zweck sollten die zentralen Datenbanken der verschiedenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 89/608/EWG des Rates (37) miteinander kooperieren, um den Austausch von Daten zum Tier und zu dem für dieses ausgestellten Identifizierungsdokument zu erleichtern.
(75)
Im Hinblick auf die einheitliche Anwendung des Unionsrechts zur Identifizierung von Equiden in den Mitgliedstaaten und im Interesse der Klarheit und Transparenz sollte die Verordnung (EG) Nr. 504/2008 aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
(76)
Gemäß Nummer 24 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission (38) müssen Equiden, die bis zum 30. Juni 2013 in Kroatien geboren wurden und nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 identifiziert sind, bis spätestens 31. Dezember 2014 gemäß der letztgenannten Verordnung identifiziert werden.
(77)
Die vorliegende Verordnung sollte ab dem 1. Januar 2016 gelten, damit die Mitgliedstaaten und Unternehmer Zeit haben, sich an die neuen Vorschriften anzupassen. Die Anforderung, eine zentrale Datenbank einzurichten und zu unterhalten, sollte jedoch für Griechenland, Schweden und das Vereinigte Königreich erst ab dem 1. Juli 2016 gelten.
(78)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel und des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH, DEFINITIONEN, ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
1. Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Identifizierung von Equiden, die
a)
in der Union geboren oder
b)
im Einklang mit dem Zollverfahren gemäß Artikel 5 Nummer 16 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in den zollrechtlich freien Verkehr der Union überführt werden.
2. Diese Verordnung gilt unbeschadet der Entscheidung 96/78/EG.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Equiden“ als Haustiere gehaltene oder wildlebende Einhufer aller Arten, die zur Gattung Equus der Säugetierfamilie Equidae gehören, sowie ihre Kreuzungen;
b)
„Betrieb“ einen landwirtschaftlichen Betrieb, Schulungsbetrieb, Stall oder jede Räumlichkeit oder Anlage, in dem bzw. der üblicherweise Equiden - gleichgültig zu welchem Verwendungszweck - gehalten oder gezüchtet werden, und Naturreservate, in denen Equiden frei leben;
c)
„Halter“ jede natürliche oder juristische Person, die im Besitz von Equiden (auch Einzeltier) bzw. für deren Haltung zuständig ist, und zwar unabhängig davon, ob entgeltlich oder unentgeltlich bzw. ob befristet oder unbefristet (z. B. während eines Transports, auf Märkten, bei Wettkämpfen, Rennen oder kulturellen Veranstaltungen);
d)
„Eigentümer“ die natürlichen oder juristischen Personen, deren Eigentum die Equiden sind;
e)
„registrierte Equiden“
i)
alle Equiden, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 90/427/EWG in einem Zuchtbuch eingetragen oder registriert sind oder eingetragen werden können, und die mittels eines Identifizierungsdokuments gemäß Artikel 8 Absatz 1 derselben Richtlinie identifiziert sind, oder
ii)
Pferde (einschließlich Ponys), die bei einer internationalen Vereinigung oder Organisation registriert sind, die Wettkampf- und Rennpferde führt, und die mittels eines Identifizierungsdokuments identifiziert sind, das von der nationalen Zweigstelle der betreffenden Vereinigung bzw. Organisation ausgestellt wurde;
f)
„Zuchtbuch“ jedes Buch, jedes Verzeichnis, jede Kartei oder jeden anderen Informationsträger,
i)
der von einer von einem Mitgliedstaat amtlich zugelassenen oder anerkannten Organisation oder Vereinigung oder einer amtlichen Stelle des Mitgliedstaats geführt wird und
ii)
in dem Equiden unter Nennung aller ihrer bekannten Vorfahren eingetragen oder registriert werden bzw. eingetragen werden können;
g)
„Zucht- und Nutzequiden“ andere Equiden als die unter den Buchstaben e und h genannten;
h)
„Schlachtequiden“ Equiden, die dazu bestimmt sind, entweder direkt oder über eine zugelassene Sammelstelle im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 2009/156/EG in einen Schlachthof verbracht und dort geschlachtet zu werden;
i)
„zuständige Behörde“ die für die Durchführung amtlicher Kontrollen zuständige zentrale Behörde eines Mitgliedstaats oder jede sonstige Behörde, der diese Zuständigkeit übertragen wurde, einschließlich der zuständigen Behörde gemäß Artikel 2 Buchstabe h der Richtlinie 2009/156/EG;
j)
„Tierzuchtbehörde“ die für die Durchführung der Richtlinie 90/427/EWG zuständige zentrale Behörde eines Mitgliedstaats oder jede sonstige Behörde, der diese Zuständigkeit übertragen wurde, einschließlich der Behörden gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 92/353/EWG;
k)
„zeitweilige Zulassung“ den Status eines registrierten Pferdes, das aus einem Drittland stammt und gemäß Artikel 19 Buchstabe b der Richtlinie 2009/156/EG für einen Zeitraum von weniger als 90 Tagen in der Union zugelassen ist;
l)
„endgültige Zulassung“ den Status von Equiden, die aus einem Drittland stammen und für einen Zeitraum von 90 Tagen oder mehr in die Union eingeführt werden;
m)
„Abzeichen“ jedes sichtbare oder sichtbar zu machende Unterscheidungsmerkmal eines individuellen Tiers der Spezies Equidae, das entweder angeboren oder erworben ist und zu Identifizierungszwecken aufgezeichnet wird;
n)
„Transponder“ einen passiven (nur zur Ablesung bestimmten) Radiofrequenz-Identifizierungs-Chip, der
i)
der ISO-Norm 11784 entspricht und mit Vollduplex-Technik (FDX oder FDX-B) oder Halbduplex-Technik (HDX) funktioniert und
ii)
mit einem der ISO-Norm 11785 entsprechenden Lesegerät abgelesen werden kann (Lesereichweite von mindestens 12 cm);
o)
„eindeutige Lebensnummer“ einen unverwechselbaren 15-stelligen alphanumerischen Code mit Informationen über die betreffenden Equiden sowie über die Datenbank und das Land, in der bzw. dem diese Informationen im Einklang mit dem UELN-Kodierungssystem (Universal Equine Life Number) erstmals aufgezeichnet wurden, bestehend aus
i)
einem 6-stelligen UELN-kompatiblen Identifizierungscode für die Datenbank gemäß Artikel 39, gefolgt von
ii)
einer 9-stelligen individuellen Identifizierungsnummer für das betreffende Tier;
p)
„Mitgliedstaat, der frei von der Afrikanischen Pferdepest ist“
i)
jeden Mitgliedstaat, in dessen Gebiet kein klinischer, serologischer (bei nichtgeimpften Tieren) oder epidemiologischer Nachweis für das Auftreten von Pferdepest während der beiden vorangegangenen Jahre vorliegt und
ii)
in dem im Verlauf der vorangegangenen zwölf Monate nicht gegen diese Krankheit geimpft wurde;
q)
„meldepflichtige Seuchen“ die in Anhang I der Richtlinie 2009/156/EG aufgeführten Seuchen;
r)
„amtlicher Tierarzt“ den von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder Drittlands benannten Tierarzt;
s)
„Smartcard“ eine Plastikkarte mit integriertem Computerchip, der Daten speichern und auf elektronischem Wege an kompatible Computersysteme übermitteln kann;
t)
„zuständiger Tierarzt“ den in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2001/82/EWG genannten Tierarzt.
Artikel 3
Allgemeine Grundsätze und Verpflichtung zur Identifizierung von Equiden
1. Equiden, die in einem der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführten Gebiete leben, sind gemäß dieser Verordnung zu identifizieren.
2. Ist der Halter nicht der Eigentümer oder Miteigentümer des Tieres, so handelt er gemäß dieser Verordnung im Namen oder mit Einverständnis des Eigentümers.
3. Mitgliedstaaten und Ausstellungsstellen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b können verlangen, dass der Antrag auf Ausstellung eines Identifizierungsdokuments gemäß Artikel 11 oder auf Änderung der Identifizierungsdetails in einem bereits existierenden Identifizierungsdokument gemäß Artikel 27 vom Eigentümer vorgelegt wird.
4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher - wo erforderlich im Wege amtlicher Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 -, dass die Equidenhalter und die Ausstellungsstellen die ihnen nach dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen erfüllen.
Artikel 4
Unionssystem für die Identifizierung von Equiden
1. Im Sinne dieser Verordnung umfasst das Unionssystem für die Identifizierung von Equiden folgende Elemente:
a)
ein einziges, lebenslang gültiges Identifizierungsdokument, das, sofern die Ausstellungsstelle oder diese Verordnung nicht anderes verfügt, Eigentum der Stelle bleibt, die es ausgestellt hat, und das Folgendes enthält:
i)
eine Beschreibung des Tieres in Textform, in der dessen Abzeichen genannt sind;
ii)
ein ausgefülltes Abzeichen-Diagramm, in dem die in der Beschreibung genannten Abzeichen dargestellt sind;
iii)
Platz für zulässige spätere Änderungen der Identifizierungsdetails;
b)
eine Methode zur Überprüfung der Identität, die
i)
eine eindeutige Verbindung zwischen dem Identifizierungsdokument und dem entsprechenden Tier gewährleistet, für das es ausgestellt wurde;
ii)
zeigt, dass das Tier bereits einem Identifizierungsverfahren unterzogen wurde;
c)
eine Datenbank, in der gemäß Artikel 38 die Identifizierungsdetails des Tieres, für das das Identifizierungsdokument ausgestellt wurde, und Angaben zum Halter, der den Antrag auf Ausstellung des Identifizierungsdokuments gestellt hat, gespeichert werden, und die gleichzeitig dem Tier die eindeutige Lebensnummer zuteilt;
d)
eine zentrale Datenbank gemäß Artikel 39.
2. Equiden gelten nur dann als gemäß dieser Verordnung identifiziert, wenn
a)
für sie ein Identifizierungsdokument gemäß einer der folgenden Bestimmungen mitgeführt wird:
i)
Artikel 9 für in der Union geborene Equiden oder
ii)
Artikel 14 für in die Union eingeführte Equiden oder
iii)
Artikel 29 oder 30, wenn ein Duplikat des Identifizierungsdokuments mitgeführt wird, oder
iv)
Artikel 32, wenn ein Ersatz-Identifizierungsdokument mitgeführt wird, oder
b)
sie gemäß folgenden Bestimmungen identifiziert sind:
i)
Artikel 24 bei Ausnahmeregelungen für die Verbringung oder die Beförderung von Equiden, für die ein provisorisches Dokument mitgeführt wird, oder
ii)
Artikel 26 Absatz 2 bei Ausnahmeregelungen für bestimmte Verbringungen und die Beförderung von Schlachtequiden.
KAPITEL II
IDENTIFIZIERUNG VON IN DER UNION GEBORENEN EQUIDEN
Artikel 5
Ausstellungsstellen für in der Union geborene Equiden
1. Das Identifizierungsdokument gemäß Artikel 7 wird von einer der folgenden Ausstellungsstellen ausgefertigt:
a)
für registrierte Equiden gemäß Artikel 2 Buchstabe e Ziffer i dieser Verordnung: von einer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 92/353/EWG zugelassenen oder anerkannten Organisation oder Vereinigung oder von einer amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats, die das Zuchtbuch führt, in dem das entsprechende Tier gemäß der Entscheidung 96/78/EG eingetragen oder registriert ist und eingetragen werden kann;
b)
für registrierte Pferde gemäß Artikel 2 Buchstabe e Ziffer ii: von der nationalen Zweigstelle einer internationalen Organisation oder Vereinigung, die Wettkampf- und Rennpferde führt und von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats beaufsichtigt wird, in dem sie ihren Sitz hat;
c)
für Zucht- und Nutzequiden gemäß Artikel 2 Buchstabe g: von
i)
der Behörde, die für den Betrieb zuständig ist, in dem das Tier zum Zeitpunkt seiner Identifizierung gehalten wird, oder
ii)
der von der zuständigen Behörde gemäß Ziffer i benannten und beaufsichtigten Ausstellungsstelle, der die Aufgabe übertragen wurde.
2. Die zuständige Behörde benennt Ausstellungsstellen gemäß Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii nur, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Es muss eine genaue Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten geben, die die Ausstellungsstelle zu erfüllen hat, sowie der Bedingungen, unter denen sie ausgeführt werden müssen;
b)
es muss nachgewiesen sein, dass die Ausstellungsstelle
i)
über die Sachkompetenz, Ausrüstung und Infrastruktur verfügt, die zur Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben notwendig sind;
ii)
über eine ausreichende Zahl angemessen qualifizierter und erfahrener Mitarbeiter verfügt;
iii)
im Hinblick auf die Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben unabhängig und frei von jeglichem Interessenkonflikt ist;
iv)
über ein Muster-Identifizierungsdokument verfügt, das den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen entspricht;
c)
die Ausstellungsstelle muss eng mit der zuständigen Behörde zusammenarbeiten, um Verstöße gegen die Anforderungen dieser Verordnung zu verhindern bzw. diese erforderlichenfalls abzustellen;
d)
es muss eine effiziente und wirksame Koordinierung zwischen der zuständigen Behörde und der benannten Ausstellungsstelle bestehen.
3. Hat die zuständige Behörde hinreichende Gründe zu der Annahme, dass eine Ausstellungsstelle Tätigkeiten durchführt, die nicht den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, untersucht sie solche vermuteten Verstöße. Die Ausstellungsstelle darf so lange keine Identifizierungsdokumente ausstellen, bis die Untersuchung abgeschlossen ist und Verstöße ausgeschlossen bzw. behoben worden sind.
4. Hält eine Ausstellungsstelle gemäß Absatz 1 trotz Durchführung der Maßnahmen gemäß Absatz 3 die in Anforderungen dieser Verordnung nicht ein, entzieht ihr die zuständige Behörde die Genehmigung für das Ausstellen von Identifizierungsdokumenten für Equiden.
Nach dem Entzug der Genehmigung für das Ausstellen von Identifizierungsdokumenten stellt die zuständige Behörde sicher, dass die Equiden, für die sie zuständig ist, weiterhin im Einklang mit dieser Verordnung identifiziert werden und dass die Identifizierungsdokumente, die gemäß Artikel 34 zurückgegebenen werden, von der zuständigen Behörde oder einer Ausstellungsstelle, die von der zuständigen Behörde mit dieser Aufgabe betraut wurde, in Gewahrsam genommen werden.
Artikel 6
Informationen über Ausstellungsstellen
1. Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Ausstellungsstellen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und halten diese auf dem neuesten Stand; diese Liste stellen sie den übrigen Mitgliedstaaten, den anderen Ausstellungsstellen und der Öffentlichkeit auf einer von der zuständigen Behörde eingerichteten Website zur Verfügung.
2. Die in Absatz 1 genannte Liste
a)
enthält die Kontaktangaben, die für die Erfüllung der Anforderungen der Artikel 35, 37 Absatz 4, 38 Absatz 3 und 40 Absatz 1 erforderlich sind;
b)
entspricht dem Muster in Anhang II Kapitel 2 Abschnitt I Buchstabe f der Entscheidung 2009/712/EG und den Anforderungen gemäß Anhang III derselben Entscheidung;
c)
ist über den der Kommission gemäß Absatz 3 mitgeteilten Internetlink direkt zugänglich und auch für Nicht-Muttersprachler nachvollziehbar gestaltet.
3. Um die Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung der aktuellen Listen gemäß Absatz 1 zu unterstützen, richtet die Kommission eine Website ein, für die jeder Mitgliedstaat einen Link zu den Informationen auf seiner nationalen Website gemäß Absatz 1 angibt.
Artikel 7
Format und Inhalt der Identifizierungsdokumente für in der Union geborene Equiden
1. In der Union geborene Equiden werden ihr Leben lang anhand eines einzigen Identifizierungsdokuments für Equiden identifiziert, das ausgestellt wird gemäß
a)
dem Muster-Identifizierungsdokument in Anhang I Teil 1;
b)
den zusätzlichen Anforderungen in Anhang I Teil 2.
2. Ausstellungsstellen sorgen dafür, dass das Identifizierungsdokument genügend Seiten enthält, die Felder für das Einfügen der Informationen vorsehen, die gemäß folgenden Abschnitten des Muster-Identifizierungsdokuments in Anhang I Teil 1 erforderlich sind:
a)
im Falle registrierter Equiden zumindest Abschnitte I bis IX;
b)
im Falle von Zucht- und Nutzequiden zumindest Abschnitte I bis IV.
3. Ausstellungsstellen stellen sicher, dass die Reihenfolge und die Nummerierung der Abschnitte des Identifizierungsdokuments gemäß Anhang I Teil 1 unverändert bleiben und dass das Identifizierungsdokument für die Abschnitte, in denen Mehrfacheinträge vorgenommen werden sollen, eine ausreichende Anzahl von Seiten enthält.
4. Ausstellungsstellen sind für den sicheren Umgang mit leeren und ausgefüllten Identifizierungsdokumenten in ihren Räumlichkeiten verantwortlich.
Wenn die Verfahrensvorschriften der Ausstellungsstellen es zulassen, dass das Identifizierungsdokument dem Eigentümer als Andenken an das Tier zurückgegeben wird (unbeschadet Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a), sorgen die Ausstellungsstellen dafür, dass die Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii und Artikel 35 zuvor wirksam ungültig gemacht werden, um jeglicher betrügerischen Nutzung des Dokuments selber oder der darin enthaltenen Informationen vorzubeugen.
5. Die zuständige Behörde kann zusammen mit der Tierzuchtbehörde Verwaltungsverfahren beschließen, um eine Harmonisierung des Designs der von den von ihnen beaufsichtigten Ausstellungsstellen gemäß Artikel 5 Absatz 1 ausgestellten Identifizierungsdokumente zu gewährleisten, sofern die allgemeinen Anforderungen der Absätze 1, 2 und 3 eingehalten werden.
Artikel 8
Pflichten der zuständigen Behörde in Bezug auf die Ausstellung von Identifizierungsdokumenten für in der Union geborene Equiden
Die Tierzuchtbehörde und die zuständige Behörde sorgen dafür, dass in ihrem Gebiet die ihnen unterstehenden Ausstellungsstellen
a)
Identifizierungsdokumente ausstellen, die den Anforderungen gemäß Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 genügen;
b)
über die erforderlichen Systeme verfügen, mit denen sie auf Ersuchen der zuständigen Behörde überprüfen können, ob ein Identifizierungsdokument, das sie ausgestellt haben sollen,
i)
unverwechselbar, echt und authentisch ist;
ii)
mindestens auf den Seiten der Abschnitte I, II und III des Identifizierungsdokuments eine aufgedruckte Seriennummer trägt, wenn Blanko-Identifizierungsdokumente auf Vorrat gedruckt werden.
Artikel 9
Ausstellung von Identifizierungsdokumenten für in der Union geborene Equiden
1. Ausstellungsstellen fertigen nur Identifizierungsdokumente aus,
a)
die den Anforderungen des Artikels 7 Absätze 1, 2 und 3 genügen;
b)
deren Abschnitt I ordnungsgemäß ausgefüllt ist mit Angaben, die von der in Abschnitt I Teil A Nummer 11 genannten Ausstellungsstelle oder in ihrem Namen überprüft wurden;
c)
deren Abschnitt IV ausgefüllt ist, wenn dies nach nationalem Recht oder den Regelungen der Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b vorgeschrieben ist;
d)
deren Abschnitt V gemäß Absatz 2 dieses Artikels ausgefüllt ist.
2. Die Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a identifiziert registrierte Equiden gemäß Artikel 2 Buchstabe e Ziffer i nach den Bestimmungen des dort genannten Zuchtbuchs und vermerkt in Abschnitt V des Identifizierungsdokuments die Angaben aus dem Ursprungsnachweis gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 90/427/EWG und ihrem Anhang.
3. Im Einklang mit den Grundsätzen der Organisation oder der Vereinigung, die das Zuchtbuch über den Ursprung der Rasse des registrierten Tieres führt, enthält Abschnitt V des Identifizierungsdokuments
a)
die vollständigen Stammbauminformationen;
b)
die Abteilung des Zuchtbuchs gemäß Artikel 2 oder Artikel 3 der Entscheidung 96/78/EG;
c)
falls vorhanden, die Klasse der Hauptabteilung des Zuchtbuchs, in der das registrierte Tier eingetragen ist.
4. Um ein Pferd für Wettkämpfe oder Rennen gemäß Artikel 2 Buchstabe e Ziffer ii zu registrieren, muss die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b genannte Ausstellungsstelle entweder
a)
gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b sowie gemäß den Regelungen der betreffenden Ausstellungsstelle ein Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 genügendes Identifizierungsdokument ausstellen oder
b)
das für das Pferd gemäß Absatz 1 dieses Artikels ausgestellte Identifizierungsdokument anerkennen und validieren oder
c)
ein neues Identifizierungsdokument gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c ausstellen.
Artikel 10
Ausnahmen von der Verpflichtung, in den Abschnitten I und IV des Identifizierungsdokuments bestimmte Informationen anzugeben
1. Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b kann die zuständige Behörde die Ausstellungsstellen von der Verpflichtung befreien, Angaben zu den Nummern 12 bis 18 des Abzeichen-Diagramms des Identifizierungsdokuments in Anhang I Abschnitt I Teil B einzutragen, sofern die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
dem Tier wurde ein Transponder gemäß Artikel 18 implantiert oder es besteht eine gleichwertige zugelassene alternative Methode zur Überprüfung der Identität gemäß Artikel 21;
b)
ein Foto oder Ausdruck zeigt ausreichende Einzelheiten zur Darstellung des Tieres.
2. Die Ausstellungsstellen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b dürfen
a)
auf die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 dieses Artikels verzichten;
b)
gemäß Absatz 1 dieses Artikels ausgestellte Identifizierungsdokumente an die Anforderungen nach Artikel 9 Absatz 1 anpassen.
3. Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c können die Angaben zum Eigentümer in Form einer Eigentumsurkunde oder einer Registerkarte vorgelegt werden, die in der gemäß Artikel 38 eingerichteten Datenbank gespeichert ist und verweist auf
a)
die eindeutige Lebensnummer des Tieres;
b)
die Nummer des Identifizierungsdokuments, gegebenenfalls den Transponder-Code oder die zugelassene alternative Methode zur Überprüfung der Identität gemäß Artikel 21.
Die Eigentumsurkunde oder Registerkarte gemäß Unterabsatz 1 ist an die Ausstellungsstelle zurückzugeben, wenn das Tier stirbt oder verkauft wird, verloren geht, gestohlen, geschlachtet oder getötet wird.
Artikel 11
Antrag auf Ausstellung von Identifizierungsdokumenten für in der Union geborene Equiden
1. Halter reichen einen Antrag auf Ausstellung eines Identifizierungsdokuments für in der Union geborene Equiden bei der geeigneten Ausstellungsstelle des Mitgliedstaats ein, in dem sich der Haltungsbetrieb des Tieres befindet, und geben die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Informationen an.
2. Die Mitgliedstaaten legen die Fristen für die Einreichung des Antrags gemäß Absatz 1 dieses Artikels fest, die erforderlich sind, um die Frist für die Identifizierung gemäß Artikel 12 und Artikel 13 Absatz 1 einzuhalten.
3. Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels und im Einklang mit Artikel 1 der Entscheidung 96/78/EG kann der Halter den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Antrag der geeigneten Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b vorlegen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat als in dem, in dem der Haltungsbetrieb des Tieres liegt.
Artikel 12
Frist für die Identifizierung von in der Union geborenen Equiden
1. In der Union geborene Equiden werden mittels eines Identifizierungsdokuments identifiziert, das gemäß Artikel 9 und nicht später als 12 Monate nach der Geburt und in jedem Fall vor dem endgültigen Verlassen des Geburtsbetriebs ausgestellt wird, es sei denn, eine solche Verbringung erfolgt gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c als Fohlen bei Fuß der Mutterstute oder gemäß Artikel 26 Absatz 2.
2. Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, diesen zulässigen Höchstzeitraum für die Identifizierung von Equiden auf sechs Monate oder das Kalenderjahr der Geburt zu beschränken.
3. Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann ein neues Identifizierungsdokument gemäß Artikel 9 jederzeit ausgestellt werden
a)
auf Ersuchen der zuständigen Behörde oder durch die zuständige Behörde selbst, wenn das existierende Identifizierungsdokument nicht den Anforderungen des Artikels 7 Absätze 1, 2 und 3 entspricht oder bestimmte Identifizierungsdetails in den Abschnitten I, II oder V von der Ausstellungsstelle nicht richtig eingetragen wurden oder
b)
wenn Zucht- oder Nutzequiden gemäß den Regelungen der Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a in die Kategorie der registrierten Equiden hinaufgestuft werden und die entsprechenden Identifizierungsdokumente nicht entsprechend angepasst werden können oder
c)
wenn ein Pferd gemäß den Regelungen der Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b in die Kategorie der registrierten Pferde hinaufgestuft oder als registriertes Pferd gemäß Artikel 2 Buchstabe e Ziffer ii registriert wird und das entsprechende Identifizierungsdokument nicht entsprechend angepasst werden kann oder
d)
wenn ein Identifizierungsdokument gemäß Artikel 10 Absatz 1 ausgestellt wird und nicht gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b an die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 1 angepasst werden kann oder
e)
wenn in den in Artikel 18 Absätze 4 und 5 genannten Fällen das bestehende Identifizierungsdokument nicht entsprechend angepasst werden kann oder
f)
wenn das Identifizierungsdokument von der zuständigen Behörde im Rahmen einer Untersuchung eingezogen wird.
In den in Unterabsatz 1 genannten Fällen wird das existierende Identifizierungsdokument an die Ausstellungsstelle zurückgegeben, die es ungültig macht; die Ungültigkeit eines existierenden Identifizierungsdokuments und die Ausstellung eines neuen Identifizierungsdokuments werden in der gemäß Artikel 38 eingerichteten Datenbank verzeichnet.
Artikel 13
Ausnahmen bezüglich der Identifizierung bestimmter wild oder halbwild lebender Equiden
1. Abweichend von Artikel 12 kann die zuständige Behörde beschließen, dass Equiden, die eine genau definierte Population bilden, welche in bestimmten, von dieser Behörde zu bezeichnenden Gebieten wild oder halbwild lebt, nur dann gemäß Artikel 9 oder Artikel 17 Absatz 4 identifiziert werden müssen, wenn sie
a)
aus diesen Populationen entfernt werden, einschließlich eines Transfers unter amtlicher Aufsicht von einer definierten Population in eine andere, oder
b)
in den Status eines Haustiers überführt werden.
2. Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, von der in Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen, melden der Kommission unter Bezug auf diesen Artikel die betroffenen Populationen und Gebiete, die sie gemäß Absatz 1 definiert haben, bevor sie von der betreffenden Ausnahmeregung Gebrauch machen.
KAPITEL III
IDENTIFIZIERUNG VON IN DIE UNION EINGEFÜHRTEN EQUIDEN
Artikel 14
Identifizierung von in die Union eingeführten Equiden
Identifizierungsdokumente, die in Drittländern ausgestellt wurden, gelten als gemäß dieser Verordnung gültig, sofern sie folgenden Bedingungen entsprechen:
a)
Sie wurden ausgestellt
i)
im Fall registrierter Equiden von einer Stelle in einem Drittland, die in der Liste gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 94/28/EG aufgeführt ist und die Abstammungsnachweise ausstellt; oder
ii)
im Fall eines registrierten Pferdes von einer nationalen Zweigstelle einer internationalen Organisation oder einer internationalen Vereinigung, die Wettkampf- und Rennpferde führt und ihren Sitz in dem Drittland der internationalen Organisation bzw. der internationalen Vereinigung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b hat; oder
iii)
in allen anderen Fällen von der zuständigen Behörde des Drittlandes, aus dem das Tier stammt;
b)
sie erfüllen alle Anforderungen gemäß Artikel 7 Absatz 2.
Artikel 15
Anträge auf Ausstellung von Identifizierungsdokumenten für in die Union eingeführte Equiden
1. Equidenhalter beantragen innerhalb von 30 Tagen nach Abwicklung des Zollverfahrens gemäß Artikel 5 Absatz 16 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 bei der für die jeweilige Equidenkategorie zuständigen Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 die Ausstellung gemäß Artikel 9 eines Identifizierungsdokuments gemäß Artikel 7 oder die Registrierung des existierenden Identifizierungsdokuments in der von der betreffenden Ausstellungsstelle gemäß Artikel 38 dieser Verordnung eingerichteten Datenbank, wenn
a)
Equiden in die Union eingeführt werden oder
b)
die zuständige Behörde die zeitweilige Zulassung eines registrierten Pferdes, die mittels eines von der Kommission gemäß Artikel 19 Buchstabe b der Richtlinie 2009/156/EG gefassten Beschlusses erfolgt ist, in eine endgültige Zulassung gemäß Artikel 19 Buchstabe c der genannten Richtlinie umgewandelt hat.
2. Entspricht das existierende Identifizierungsdokument gemäß Absatz 1 nicht den Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 2, so muss die Ausstellungsstelle auf Antrag des Halters
a)
das Identifizierungsdokument dergestalt ausfüllen, dass es den Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 2 entspricht;
b)
die Einzelheiten zur Identifizierung des Tieres zusammen mit den ergänzenden Informationen in die gemäß Artikel 38 eingerichtete Datenbank eintragen.
3. Kann das existierende Identifizierungsdokument gemäß Absatz 1 nicht dergestalt geändert werden, dass es den Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung genügt, wird es zum Zwecke der Identifizierung im Sinne dieser Verordnung als nicht gültig betrachtet, und das Tier ist durch Ausstellen eines neuen Identifizierungsdokuments gemäß Artikel 9 zu identifizieren, das den Anforderungen nach Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 entspricht und auf dem vorgelegten Identifizierungsdokument beruht, das mindestens die im Anhang der Richtlinie 90/427/EWG aufgeführten Angaben enthalten muss.
KAPITEL IV
VOR DER AUSSTELLUNG VON IDENTIFIZIERUNGSDOKUMENTEN ERFORDERLICHE KONTROLLEN UND METHODEN ZUR ÜBERPRÜFUNG DER IDENTITÄT
Artikel 16
Überprüfung der Ausstellung eines einzigen Identifizierungsdokuments für Equiden
1. Vor der Ausstellung eines Identifizierungsdokuments ergreift die Ausstellungsstelle oder die in ihrem Namen handelnde Person alle geeigneten Maßnahmen, um
a)
zu überprüfen, dass noch kein solches Identifizierungsdokument für das betreffende Tier ausgestellt wurde,
b)
die betrügerische Ausstellung mehrerer Identifizierungsdokumente für ein und dasselbe Tier zu verhindern.
2. Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 beinhalten
a)
eine Sichtung der geeigneten Dokumentation und verfügbaren elektronischen Aufzeichnungen;
b)
eine Schätzung des Alters des Tieres;
c)
eine Kontrolle des Tieres gemäß Artikel 17 im Hinblick auf etwaige Zeichen oder Kennzeichen, die auf eine frühere Identifizierung hindeuten.
Artikel 17
Maßnahmen zur Feststellung einer früheren Identifizierung von Equiden
1. Die Maßnahmen zur Ermittlung etwaiger Zeichen oder Kennzeichen gemäß Artikel 16, die auf eine frühere Identifizierung hindeuten, beinhalten mindestens Maßnahmen zur Ermittlung
a)
etwaiger früher implantierter Transponder anhand eines der ISO-Norm 11785 entsprechenden Lesegeräts, mit dem zumindest HDX- und FDX-B-Transponder abgelesen werden können, zumindest wenn der Lesekopf im unmittelbaren Kontakt mit derjenigen Stelle der Körperoberfläche steht, wo der Transponder normalerweise implantiert wird;
b)
etwaiger klinischer Anzeichen dafür, dass ein früher implantierter Transponder oder ein früher angebrachtes Kennzeichen gemäß Artikel 21 chirurgisch entfernt oder verändert wurde;
c)
etwaiger Zeichen dafür oder Hinweise darauf, dass bei dem Tier eine alternative Methode zur Überprüfung der Identität gemäß Artikel 21 angewendet wurde.
2. Ergeben die nach dem entsprechend Artikel 11 Absatz 1 gestellten Antrag des Halters gemäß Absatz 1 dieses Artikels ergriffenen Maßnahmen, dass bereits früher ein Transponder implantiert wurde oder eine alternative Methode zur Identitätsüberprüfung gemäß Artikel 21 angewendet wurde, was darauf hinweist, dass bereits ein früherer Identifizierungsvorgang gemäß Artikel 9 stattgefunden hat, muss die Ausstellungsstelle
a)
ein Duplikat oder Ersatz-Identifizierungsdokument gemäß Artikel 29 oder Artikel 32 - je nachdem, welche Angaben vorliegen - ausstellen;
b)
die betreffenden Angaben, also die Transponder-Nummer oder die alternative Methode zur Identitätsüberprüfung, auf geeignete Weise in die Felder in Teil A und das Abzeichen-Diagramm in Teil B von Abschnitt I des Identifizierungsdokuments eintragen.
3. Bestätigt sich die nicht dokumentierte Entfernung eines Transponders oder einer alternativen Methode zur Identitätsüberprüfung gemäß Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels bei einem in der Union geborenen Tier, fertigt die Ausstellungsstelle ein Ersatz-Identifizierungsdokument gemäß Artikel 32 aus.
4. Abweichend von Absatz 2 dieses Artikels kann die zuständige Behörde die Ausstellung eine Identifizierungsdokuments gemäß Artikel 9 für Equiden genehmigen, die gemäß Artikel 13 wild oder halbwild leben und die einen Transponder tragen, für die aber gemäß Artikel 13 kein Identifizierungsdokument ausgestellt wurde, sofern der Transponder-Code zum Zeitpunkt der Implantation in der Datenbank der für die betreffende Equidenpopulation zuständigen Behörde erfasst wurde.
Artikel 18
Elektronische Methoden zur Identitätsüberprüfung
1. Die Ausstellungsstelle stellt sicher, dass Equiden zum Zeitpunkt ihrer ersten Identifizierung gemäß Artikel 12 ein Transponder implantiert wird.
2. Der Transponder wird unter sterilen Bedingungen zwischen Genick und Widerrist in die Mitte des Halses im Bereich des Nackenbandes parenteral implantiert.
Die zuständige Behörde kann jedoch die Implantation des Transponders an einer anderen Stelle am Hals des Tieres gestatten, sofern eine solche alternative Implantation
a)
das Wohl des Tieres nicht beeinträchtigt;
b)
die Gefahr einer Migration des Transponders im Vergleich zu der Methode gemäß Unterabsatz 1 nicht erhöht.
3. Die Mitgliedstaaten legen Mindestqualifikationen fest, die für den Eingriff gemäß Absatz 2 erforderlich sind, oder benennen die Person („qualifizierte Person“) bzw. Berufsgruppe, die diesen Eingriff vornehmen darf.
4. Ausstellungsstellen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und können verlangen, dass Equiden, die mittels alternativer Methoden zur Identitätsüberprüfung gemäß Artikel 21 identifiziert sind, durch die Implantation eines Transponders gekennzeichnet werden, um in ein Zuchtbuch eingetragen oder darin registriert zu werden oder um als registrierte Pferde zu Wettkampfzwecken registriert zu werden.
5. Ausstellungsstellen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und die zuständige Behörde können verlangen, dass Equiden, die als gemäß Artikel 4 Absatz 2 bzw. Artikel 43 Absatz 1 identifiziert gelten, zum Zweck der Identitätsüberprüfung durch die Implantation eines Transponders gekennzeichnet werden, wenn
a)
früher implantierte und erfasste Transponder nicht mehr funktionieren;
b)
das angeborene oder erworbene Kennzeichen, dass als alternative Methode zur Identitätsüberprüfung gemäß Artikel 21 verwendet wurde, zu diesem Zweck nicht mehr geeignet ist; oder
c)
die zuständige Behörde dies als für die Gewährleistung der Identitätsüberprüfung als erforderlich erachtet.
Artikel 19
Gewährleistung der Einzigartigkeit des von einem Transponder angezeigten Codes
1. Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften im Einklang mit den in Artikel 2 Buchstabe n Ziffer i genannten Normen, um sicherzustellen, dass die von den durch die Ausstellungsstellen gemäß Artikel 5 Absatz 1 implantierten Transpondern angezeigten Codes einzigartig sind, wenn sie Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 9 ausstellen.
2. Die gemäß Absatz 1 erlassenen Vorschriften werden angewendet, ohne dass das von der Ausstellungsstelle in einem anderen Mitgliedstaat eingerichtete Identifizierungssystem beeinträchtigt wird, die die Identifizierung registrierter Equiden gemäß dieser Verordnung vorgenommen hat.
Artikel 20
Eintragung des Transponder-Codes im Identifizierungsdokument
1. Nach der Implantation des Transponders gemäß Artikel 18 trägt die Ausstellungsstelle folgende Informationen in das Identifizierungsdokument ein bzw. bringt Folgendes an:
a)
in Abschnitt I Teil A Nummer 5 mindestens die letzten 15 Stellen des vom Transponder übertragenen und auf dem Lesegerät nach der Implantation angezeigten Codes; sowie gegebenenfalls
i)
einen Aufkleber mit einem Barcode, sofern die Seite danach versiegelt wird; oder
ii)
einen Ausdruck des betreffenden Barcodes, der mindestens diese letzten 15 Stellen des vom Transponder übertragenen Codes verschlüsselt;
b)
in Abschnitt I Teil B Nummer 12 bzw. 13 des Abzeichen-Diagramms - abhängig von der Seite, an der der Transponder implantiert wurde - die genaue Stelle, an der der Transponder dem Tier implantiert und danach abgelesen wurde;
c)
in Abschnitt I Teil B Nummer 19 des Abzeichen-Diagramms die Unterschrift entweder des Tierarztes bzw. der qualifizierten Person, die durch Ausfüllen des Abschnitts I Teil A Nummer 3 und des Diagramms in Abschnitt I Teil B die Identifizierung durchgeführt und den von dem Transponder nach seiner Implantation übertragenen Code abgelesen hat, oder der Person, die diese Angaben für die Zwecke der Ausstellung des Identifizierungsdokuments gemäß den Vorschriften der Ausstellungsstelle wiedergibt.
2. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels werden für Equiden, die mit einem früher implantierten Transponder gekennzeichnet wurden, welcher nicht den ISO-Normen gemäß Artikel 2 Buchstabe n Ziffer i entspricht, in Abschnitt I Teil A Nummer 5 des Identifizierungsdokuments der Name des Herstellers oder die Bezeichnung des Ablesesystems eingetragen.
Artikel 21
Zulassung alternativer Methoden zur Identitätsüberprüfung
1. Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten alternative Methoden zur Überprüfung der Identität von in der Union geborenen Equiden zulassen, einschließlich Kennzeichnungen, die den Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genügen und gewährleisten, dass die Identität des im Identifizierungsdokument beschriebenen Tieres überprüft werden kann.
2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
die alternativen Methoden zur Überprüfung der Identität von Equiden nicht als einziges Mittel zur Überprüfung der Identität der Mehrheit der gemäß dieser Verordnung in ihrem Hoheitsgebiet identifizierten Equiden verwendet werden;
b)
sichtbare Kennzeichnungen von Zucht- und Nutzequiden nicht mit denjenigen verwechselt werden können, die auf ihrem Hoheitsgebiet der Verwendung durch Ausstellungsstellen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a bei registrierten Equiden vorbehalten sind;
c)
jegliche zugelassene alternative Methode zur Identitätsüberprüfung oder Kombination dieser Methoden mindestens die gleichen Garantien bietet wie ein gemäß Artikel 18 implantierter Transponder;
d)
Informationen über die bei einem einzelnen Tier verwendete alternative Methode zur Identitätsüberprüfung in einem Format erfasst werden können, das so digitalisiert und in einer gemäß Artikel 38 eingerichteten Datenbank gespeichert werden kann, dass eine elektronische Suche möglich ist.
3. Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung in Absatz 1 Gebrauch machen wollen, stellen der Kommission, den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit auf einer Website gemäß Artikel 6 Absatz 1 Informationen zu den von ihnen zugelassenen alternativen Methoden zur Identitätsüberprüfung zur Verfügung.
Artikel 22
Verpflichtungen der Ausstellungsstellen und Tierhalter, die alternative Methoden zur Identitätsüberprüfung verwenden
1. Die Ausstellungsstelle trägt dafür Sorge, dass kein Identifizierungsdokument für Equiden ausgefertigt wird, sofern nicht
a)
die korrekte Anwendung der in Artikel 21 genannten zugelassenen alternativen Methode zur Identitätsüberprüfung kontrolliert wurde;
b)
die verwendete Methode zur Identitätsüberprüfung in Abschnitt I Teil A Nummer 6 oder 7, bzw. falls einschlägig, in Abschnitt XI des Identifizierungsdokuments eingetragen und in der Datenbank gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe f erfasst wurde.
2. Bei Anwendung einer alternativen Methode zur Identitätsüberprüfung stellt der Halter die Mittel zum Zugriff auf diese Identifizierungsinformationen zur Verfügung oder trägt gegebenenfalls die Kosten der Überprüfung der Identität des Tieres, bzw. muss Wartezeiten dafür hinnehmen.
KAPITEL V
VERBRINGUNG UND BEFÖRDERUNG VON EQUIDEN
Artikel 23
Verbringung und Beförderung registrierter Equiden sowie von Zucht- und Nutzequiden
1. Die für registrierte Equiden oder Zucht- und Nutzequiden gemäß Artikel 9 Absatz 1, Artikel 14, Artikel 29, Artikel 30 oder Artikel 32 ausgestellten Identifizierungsdokumente werden für die Equiden, für die sie ausgestellt wurden, zu jeder Zeit mitgeführt; auch, sofern nach nationalem Recht erforderlich, beim Transport des Tierkörpers zur Verarbeitung in eine gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zugelassene Anlage oder in eine Anlage gemäß Anhang III Kapitel III Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 142/2011.
2. Abweichend von Absatz 1 muss das Identifizierungsdokument bei registrierten Equiden oder Zucht- und Nutzequiden nicht mitgeführt werden, wenn
a)
sie im Stall oder auf der Weide stehen und das Identifizierungsdokument unverzüglich vom Halter vorgelegt werden kann;
b)
sie zeitweilig geritten, gefahren, geführt oder getrieben werden
i)
in der Nähe des Betriebes innerhalb eines Mitgliedstaats, so dass das Identifizierungsdokument unverzüglich vorgelegt werden kann, oder
ii)
auf dem Weg von und zu registrierten Sommerweidegründen, sofern die Identifizierungsdokumente im Herkunftsbetrieb vorgelegt werden können;
c)
es sich um nicht abgesetzte Fohlen handelt, die die Mutterstute bzw. die Ziehmutterstute begleiten;
d)
sie an einem Training oder Test im Rahmen eines Turniers oder einer Veranstaltung teilnehmen, wofür sie das Trainings-, Wettkampf- oder Veranstaltungsgelände vorübergehend verlassen müssen;
e)
sie in einer Notfallsituation im Zusammenhang mit den Equiden selber oder mit dem Betrieb, in dem sie gehalten werden, verbracht oder befördert werden.
Artikel 24
Ausnahmeregelung für die Verbringung oder die Beförderung von Equiden, für die ein provisorisches Dokument mitgeführt wird
1. Auf Antrag des Halters oder auf Ersuchen der zuständigen Behörde stellt die Ausstellungsstelle ein provisorisches Dokument aus, das zumindest die Angaben gemäß Anhang III enthält und mit dem Equiden während eines Zeitraums von höchstens 45 Tagen innerhalb eines bestimmten Mitgliedstaats verbracht oder befördert werden können, während sich das Identifizierungsdokument zwecks Aktualisierung der Identifizierungsdetails bei der Ausstellungsstelle oder der zuständigen Behörde befindet.
2. Equiden, für die ein provisorisches Dokument gemäß Absatz 1 mitgeführt wird, dürfen nicht zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr in einen Schlachthof verbracht werden.
3. Abweichend von Absatz 1 muss für Equiden, die während des dort genannten Zeitraums von 45 Tagen in einen anderen Mitgliedstaat oder durch einen anderen Mitgliedstaat in ein Drittland befördert werden sollen, unabhängig von deren Registrierungsstatus neben dem provisorischen Dokument gemäß Artikel 1 dieses Artikels eine Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang III der Richtlinie 2009/156/EG mitgeführt werden.
Artikel 25
Ausnahmeregelung für Verbringungen mit Smartcard
1. Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 kann die zuständige Behörde die Verbringung oder Beförderung registrierter Equiden oder von Zucht- und Nutzequiden ohne deren Identifizierungsdokument innerhalb desselben Mitgliedstaats genehmigen, sofern für sie eine Smartcard mitgeführt wird, welche von derselben Stelle ausgefertigt wurde, die auch ihr Identifizierungsdokument ausgestellt hat, und welche die Informationen gemäß Anhang II enthält.
2. Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 dieses Artikels Gebrauch machen, können sich gegenseitig Ausnahmen für die Verbringung oder Beförderung registrierter Equiden oder von Zucht- und Nutzequiden in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten gewähren.
Sie unterrichten die Kommission über ihre Absicht, derartige Ausnahmen zu gewähren.
Artikel 26
Verbringung und Beförderung von Schlachtequiden
1. Für Schlachtequiden muss während der Verbringung oder Beförderung zum Schlachthof Folgendes mitgeführt werden:
a)
das gemäß Artikel 9 Absatz 1 oder gemäß Artikel 14 ausgestellte Identifizierungsdokument oder
b)
das gemäß Artikel 29 oder gemäß Artikel 30 ausgestellte Duplikat des Identifizierungsdokuments, sofern eine Ausnahme gemäß Artikel 31 gewährt wurde.
2. Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde Equiden zur Schlachtung zulassen, für die kein Identifizierungsdokument gemäß Artikel 9 Absatz 1 ausgestellt wurde und die direkt vom Geburtsbetrieb zum einem Schlachthof im selben Mitgliedstaat befördert werden, sofern
a)
die Schlachtequiden weniger als 12 Monate alt sind und die Kunden auf den Milchschneidezähnen sichtbar sind;
b)
eine lückenlose Rückverfolgbarkeit vom Geburtsbetrieb zum Schlachthof gewährleistet ist;
c)
die Schlachtequiden während der Beförderung zum Schlachthof im Einklang mit Artikel 18 oder 21 individuell gekennzeichnet sind;
d)
der Sendung die Informationen zur Lebensmittelkette gemäß Anhang II Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 beigefügt sind, die eine Bezugnahme auf die individuelle Kennzeichnung gemäß Buchstabe c dieses Absatzes enthalten müssen;
e)
der Transponder oder jegliche sonstige physische Kennzeichnung, die bei den Equiden gemäß Artikel 21 angewendet wurde, gegen eine zukünftige betrügerischen Verwendung geschützt ist, insbesondere durch die Wiedereinziehung, Zerstörung oder Entsorgung vor Ort.
3. Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben b und c gelten nicht für die Verbringung oder Beförderung von Schlachtequiden gemäß Absatz 2 dieses Artikels.
KAPITEL VI
VERWALTUNG, DUPLIZIEREN, ERSATZ UND AUSSETZUNG VON IDENTIFIZIERUNGSDOKUMENTEN
Artikel 27
Verpflichtungen der Tierhalter in Bezug auf die Verwaltung von Identifizierungsdokumenten zur Gewährleistung der Identitätskontinuität während der Lebensdauer der Equiden
1. Der Equidenhalter sorgt dafür, dass folgende Identifizierungsdetails im Identifizierungsdokument jederzeit aktuell und zutreffend sind:
a)
Status des Tieres in Bezug auf seine Zulassung zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr;
b)
lesbarer Transponder-Code oder Kennzeichnung im Rahmen einer alternativen Methode zur Identitätsüberprüfung gemäß Artikel 21;
c)
Status als registriertes Tier oder als Zucht- und Nutztier;
d)
Angaben zum Eigentümer, sofern dies nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Tier gehalten wird, erforderlich ist oder von der Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 verlangt wird.
2. Ungeachtet dessen, welche Ausstellungsstelle das Identifizierungsdokument gemäß Artikel 9 Absatz 1, Artikel 14, Artikel 29 oder Artikel 32 ausgestellt hat, muss der Equidenhalter dafür sorgen, dass das Identifizierungsdokument bei der für das jeweilige Tier geeigneten Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 in dem Mitgliedstaat, in dem der Haltungsbetrieb des Tieres liegt, zur Angabe der in Artikel 38 Absatz 1 genannten Identifizierungsdetails eingereicht wird, und zwar innerhalb von 30 Tagen nach
a)
Ausstellung des Identifizierungsdokuments gemäß Artikel 9 Absatz 1 durch eine Ausstellungsstelle, die nicht im selben Mitgliedstaat liegt wie der Haltungsbetrieb;
b)
Einfuhr des Tieres aus einem anderen Mitgliedstaat in den Mitgliedstaat, in dem der Haltungsbetrieb liegt, außer bei
i)
Equiden, die während eines Zeitraums von höchstens 90 Tagen an Wettbewerben, Rennen, Pferdeschauen, Trainings oder Holzrückeinsätzen teilnehmen;
ii)
Hengsten, die während der Zuchtsaison in dem Mitgliedstaat aufgestellt sind;
iii)
Stuten, die sich für einen Zeitraum von höchstens 90 Tagen zu Zuchtzwecken in dem Mitgliedstaat aufhalten;
iv)
Equiden, die aus medizinischen Gründen in einer tierärztlichen Einrichtung untergebracht sind;
v)
Equiden, die zur Schlachtung innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Einfuhr bestimmt sind.
3. Ergibt sich die Notwendigkeit einer Aktualisierung der Identifizierungsdetails im Identifizierungsdokument gemäß Artikel 38 Absatz 1, reicht der Halter das Identifizierungsdokument innerhalb von 30 Tagen nach dem Ereignis ein, das Auswirkungen auf die Identifizierungsdetails hatte, und zwar
a)
im Fall registrierter Equiden gemäß Artikel 2 Buchstabe e Ziffer i bei der Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, die
i)
entweder das Identifizierungsdokument für das betreffende registrierte Tier ausgestellt hat oder
ii)
gemäß der Entscheidung 92/353/EWG in dem Mitgliedstaat zugelassen ist, in dem der Haltungsbetrieb des Tieres liegt, und ein Zuchtbuch angelegt hat, in dem das Tier gemäß der Entscheidung 96/78/EG eingetragen oder registriert werden kann, oder
b)
im Fall registrierter Pferde gemäß Artikel 2 Buchstabe e Ziffer ii bei der Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b, gemäß den Vorschriften der betreffenden Ausstellungsstelle, die das Identifizierungsdokument für das betreffende registrierte Pferd ausgestellt hat, oder
c)
bei der zuständigen Behörde oder einer der anderen von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Haltungsbetrieb des Tieres liegt, gemäß dieser Verordnung benannten Ausstellungsstellen.
Artikel 28
Verpflichtungen der Ausstellungsstellen in Bezug auf die Verwaltung von Identifizierungsdokumenten zur Gewährleistung der Identitätskontinuität während der Lebensdauer der Equiden
Die in Artikel 27 Absatz 3 genannte Ausstellungsstelle
a)
nimmt die erforderlichen Aktualisierungen der Identifizierungsdetails in dem Identifizierungsdokument vor;
b)
trägt in Abschnitt I Teil C des Identifizierungsdokuments die erforderlichen Angaben zur Ausstellungsstelle ein, die mindestens die UELN-kompatible Nummer der Datenbank enthalten müssen, falls sie nicht selbst das ursprüngliche Identifizierungsdokument gemäß Artikel 9 Absatz 1 ausgestellt hat;
c)
ergänzt die Einträge in Abschnitt IV des Identifizierungsdokuments, wenn eine Änderung des Eigentümers gemäß nationalem Recht oder gemäß den Vorschriften der Ausstellungsstelle erforderlich ist;
d)
trägt die in dem eingereichten Identifizierungsdokument enthaltenen Identifizierungsdetails in die Datenbank ein, die sie gemäß Artikel 38 eingerichtet hat, oder ergänzt diese;
e)
speist die Angaben in die zentrale Datenbank gemäß Artikel 39 ein.
Artikel 29
Ausstellung von Duplikaten des Identifizierungsdokuments
1. Ein Duplikat des Identifizierungsdokuments wird von der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Ausstellungsstelle ausgestellt, wenn
a)
das Originaldokument verlorengegangen ist und die Identität des Tieres festgestellt werden kann, insbesondere anhand des vom Transponder übertragenen Codes oder anhand der alternativen Methode zur Identitätsüberprüfung gemäß Artikel 21, oder
b)
das Tier nicht innerhalb der Fristen gemäß Artikel 12, Artikel 14 oder Artikel 43 Absatz 2 identifiziert wurde, sofern die Deckbescheinigung vorliegt und die biologische Mutterstute oder, im Fall eines Embryotransfers, die Leihmutterstute gemäß der vorliegenden Verordnung identifiziert ist, oder
c)
der zuständigen Behörde Beweise dafür vorliegen, dass bestimmte Identifizierungsdetails im existierenden Identifizierungsdokument nicht mit dem entsprechenden Tier übereinstimmen und die Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe a nicht angewendet werden können.
2. In den in Absatz 1 beschriebenen Fällen wird die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Ausstellungsstelle auf Antrag des Halters oder auf Ersuchen der zuständigen Behörde wie folgt tätig:
a)
Sie implantiert dem Tier erforderlichenfalls einen Transponder gemäß Artikel 18 oder wendet eine zugelassene Methode zur Identitätsüberprüfung gemäß Artikel 21 an;
b)
sie stellt ein Duplikat des Identifizierungsdokuments aus, das klar als solches gekennzeichnet ist („Duplikat des Identifizierungsdokuments“); dabei verweist sie auf die eindeutige Lebensnummer, die in der Datenbank der Ausstellungsstelle erfasst ist, die
i)
die Erstidentifizierung durchgeführt und das verlorene Original-Identifizierungsdokument ausgestellt hat oder
ii)
das Duplikat des Identifizierungsdokuments für ein Tier gemäß Absatz 1 Buchstabe b ausstellt;
c)
sie stuft das betreffende Tier in Abschnitt II Teil II des Duplikats des Identifizierungsdokuments als nicht zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt ein.
3. Die Einzelheiten des gemäß Absatz 2 ausgestellten Duplikats des Identifizierungsdokuments werden mit einem Verweis auf die eindeutige Lebensnummer in die Datenbank gemäß Artikel 38 eingetragen und an die zentrale Datenbank gemäß Artikel 39 übermittelt.
4. Wurde das verlorene Identifizierungsdokument gemäß Artikel 9 Absatz 1 von einer Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 ausgestellt, die nicht mehr besteht, wird das Duplikat des Identifizierungsdokuments gemäß Absatz 2 dieses Artikels von einer Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 in dem Mitgliedstaat ausgestellt, in dem der Haltungsbetrieb des Tieres liegt.
Artikel 30
Ausstellung von Duplikaten von Identifizierungsdokumenten für in die Union eingeführte Equiden
Abweichend von Artikel 29 Absatz 2 kann in Fällen, in denen das verlorene Original-Identifizierungsdokument von einer Ausstellungsstelle gemäß Artikel 14 Buchstabe a in einem Drittland ausgestellt wurde, ein neues Identifizierungsdokument von der Ausstellungsstelle im Drittland ausgestellt werden, sofern das neue Identifizierungsdokument
a)
von der Ausstellungsstelle gemäß Artikel 14 Buchstabe a an die Ausstellungsstelle gemäß Artikel 29 Absatz 2 geschickt wird, bei der es als Duplikat gekennzeichnet und das Tier gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe c eingestuft wird sowie die Angaben gemäß Artikel 29 Absatz 3 in der Datenbank erfasst werden;
b)
von der Ausstellungsstelle oder der zuständigen Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem der Haltungsbetrieb des Tieres liegt, an den Halter oder, sofern nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Tier gehalten wird, ausdrücklich erforderlich, an den Eigentümer weitergeleitet wird.
Artikel 31
Aussetzung des Status von Equiden in Bezug auf die Schlachtung für den menschlichen Verzehr
1. Außer in dem in Artikel 43 Absatz 2 beschriebenen Fall kann die zuständige Behörde abweichend von Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 30 beschließen, den Status von Equiden als zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten auszusetzen, wenn
a)
der Halter innerhalb von 30 Tagen nach dem gemeldeten Verlust des Identifizierungsdokuments in zufriedenstellender Weise belegen kann, dass der Status des Tieres als zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt nicht durch eine medizinische Behandlung beeinträchtigt wurde;
b)
der Antrag auf Identifizierung gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung 96/78/EG während des ersten Lebensjahres, jedoch nach Ablauf des in Artikel 12 Absatz 2 dieser Verordnung genannten zulässigen Höchstzeitraums gestellt wird.
2. In dem in Absatz 1 beschriebenen Fall trägt die zuständige Behörde den Zeitpunkt des Beginns des sechsmonatigen Aussetzungszeitraums in die erste Spalte des Abschnitts II Teil III des Duplikats ein und füllt dort die dritte Spalte aus.
Artikel 32
Ausstellung von Ersatz-Identifizierungsdokumenten
1. Ein Ersatz-Identifizierungsdokument wird von der Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 ausgestellt, wenn
a)
das Original-Identifizierungsdokument verloren gegangen ist und
i)
die Identität des Tieres nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann;
ii)
keine Hinweise oder Nachweise dafür vorliegen, dass für das betreffende Tier bereits früher ein Identifizierungsdokument von einer Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 ausgestellt wurde;
b)
das Tier nicht innerhalb der in Artikel 12 Absätze 1 und 2, Artikel 14 oder Artikel 43 Absatz 2 genannten Fristen identifiziert wurde.
2. In den in Absatz 1 beschriebenen Fällen wird die Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c, die für das Gebiet zuständig ist, in dem der Haltungsbetrieb des Tieres liegt, auf Antrag des Halters oder auf Ersuchen der zuständigen Behörde wie folgt tätig:
a)
Sie implantiert dem Tier einen Transponder gemäß Artikel 18 oder wendet eine alternative Methode zur Identitätsüberprüfung gemäß Artikel 21 an;
b)
sie stellt ein Ersatz-Identifizierungsdokument aus, das klar als solches gekennzeichnet ist („Ersatz-Identifizierungsdokument“); dabei verweist sie auf eine neu zugeteilte eindeutige Lebensnummer, die dem Eintrag in der Datenbank zur Ausstellung des betreffenden Ersatz-Identifizierungsdokuments entspricht;
c)
sie stuft das Tier in Abschnitt II Teil II des Ersatz-Identifizierungsdokuments als nicht zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt ein.
3. Die Einzelheiten des gemäß Absatz 2 dieses Artikels ausgestellten Ersatz-Identifizierungsdokuments werden unter Verweis auf die eindeutige Lebensnummer in die Datenbank gemäß Artikel 38 eingetragen und an die zentrale Datenbank gemäß Artikel 39 übermittelt.
Artikel 33
Aussetzung der Gültigkeit des Identifizierungsdokuments für Verbringungszwecke
Der amtliche Tierarzt sorgt dafür, dass die Gültigkeit des Identifizierungsdokuments für Verbringungszwecke durch einen entsprechenden Eintrag in Abschnitt III dieses Dokuments ausgesetzt wird, wenn das Tier aus einem Betrieb stammt oder in einem Betrieb gehalten wird,
a)
über den eine Sperrmaßnahme gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2009/156/EG verhängt wurde oder
b)
der in einem Mitgliedstaat liegt, der nicht frei von der Afrikanischen Pferdepest ist, oder in einem Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, der gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2009/156/EG als von dieser Seuche befallen gilt.
KAPITEL VII
TOD VON EQUIDEN, ZUR SCHLACHTUNG FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTE EQUIDEN UND AUFZEICHNUNGEN ÜBER VERABREICHTE ARZNEIMITTEL
Artikel 34
Verpflichtungen des amtlichen Tierarztes und der zuständigen Behörde bei Schlachtung oder Tod von Equiden
1. Bei der Schlachtung oder beim Tod von Equiden werden folgende Maßnahmen ergriffen:
a)
Der Transponder wird vor späterem Missbrauch geschützt, insbesondere durch Einziehung, Vernichtung oder Entsorgung vor Ort;
b)
das Identifizierungsdokument wird ungültig gemacht, mindestens indem alle Seiten mit einem fälschungssicheren Stempel mit dem Wort „ungültig“ versehen werden oder indem ein Loch von angemessenem Durchmesser, der nicht kleiner sein darf als bei einem Standard-Locher, durch alle Seiten gestanzt wird;
c)
was die eindeutige Lebensnummer der Equiden betrifft, so wird entweder
i)
das Identifizierungsdokument in dem Schlachthof, in dem das Tier geschlachtet wurde, unter amtlicher Aufsicht vernichtet und der Ausstellungsstelle entweder direkt oder über die in Artikel 36 Absatz 2 genannte Kontaktstelle eine Bescheinigung übermittelt, in der sie über das Datum der Schlachtung des Tieres im Schlachthof und das Datum der Vernichtung des Identifizierungsdokuments unterrichtet wird, oder
ii)
das ungültig gemachte Identifizierungsdokument wird direkt oder über die in Artikel 36 Absatz 2 genannte Kontaktstelle an die in Abschnitt I Teil A Nummer 11 des Identifizierungsdokuments bzw. an die nach einer Aktualisierung gemäß Artikel 28 Buchstabe b in Teil C des genannten Abschnitts angegebene Ausstellungsstelle zurückgegeben; dabei werden auch Angaben zum Datum der Schlachtung des Tieres bzw. der Tötung zu Seuchenbekämpfungszwecken übermittelt.
2. Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen werden durchgeführt von bzw. unter der Aufsicht von
a)
dem amtlichen Tierarzt
i)
im Fall der Schlachtung oder Tötung zum Zwecke der Seuchenbekämpfung im Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/156/EG oder
ii)
bei erfolgter Schlachtung im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2009/156/EG oder
b)
der zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 3 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 im Fall der Entsorgung oder Verarbeitung eines Tierkörpers, für den das Identifizierungsdokument entsprechend den in Artikel 23 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten nationalen Rechtsvorschriften mitgeführt wurde, in
i)
einer gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zugelassenen Anlage oder
ii)
einer Abfallverbrennungsanlage mit geringer Kapazität gemäß Anhang III Kapitel III Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 142/2011.
3. Wenn der Transponder von für den menschlichen Verzehr geschlachteten Equiden nicht - wie in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels vorgeschrieben - aus dem Tierkörper entfernt und eingezogen werden kann, erklärt der amtliche Tierarzt das Fleisch bzw. das Fleischstück, das den Transponder enthält, im Einklang mit Anhang I Abschnitt II Kapitel V Nummer 1 Buchstabe n der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 für genussuntauglich.
Artikel 35
Verpflichtungen des Tierhalters und der Ausstellungsstelle bei Tod oder Verlust von Equiden
1. In allen nicht in Artikel 34 genannten Fällen des Todes oder Verlustes von Equiden gibt der Halter das Identifizierungsdokument innerhalb von 30 Tagen nach dem Tod bzw. Verlust des Tieres an die in Abschnitt I Teil A bzw. an die nach einer Aktualisierung gemäß Artikel 28 Buchstabe b in Abschnitt I Teil C angegebene Ausstellungsstelle zurück.
2. Die Ausstellungsstelle, die Informationen zum Tod bzw. Verlust eines Tieres gemäß Artikel 34 oder gemäß Absatz 1 dieses Artikels erhalten hat, geht nach Artikel 28 Buchstaben d und e vor.
Artikel 36
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung eines Informationsflusses nach dem Tod von Equiden
1. Die Mitgliedstaaten wenden Verfahren an, mit denen ungültige Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii an die Ausstellungsstelle zurückgegeben werden.
2. Die Mitgliedstaaten können eine Kontaktstelle einrichten, die die Bescheinigung gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i oder die Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii zur Weiterleitung an die jeweiligen Ausstellungsstellen auf ihrem Hoheitsgebiet erhält.
Diese Kontaktstelle kann mit einer Verbindungsstelle gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 identisch sein.
3. Wird eine Stelle gemäß Absatz 2 eingerichtet, werden die Einzelheiten dazu, die auch in die zentrale Datenbank gemäß Artikel 39 eingespeist werden können, den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit über die Website gemäß Artikel 6 Absatz 1 zur Verfügung gestellt.
Artikel 37
Zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmte Equiden und Aufzeichnungen über verabreichte Arzneimittel
1. Equiden gelten als zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt, es sei denn, es wird gemäß dieser Verordnung in Abschnitt II Teil II des Identifizierungsdokuments unwiderruflich anders festgelegt durch
a)
Unterschrift des Eigentümers nach dessen Ermessen, von der Ausstellungsstelle gebilligt, oder
b)
Unterschrift des Halters und des verantwortlichen Tierarztes, der gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2001/82/EG handelt, oder
c)
Eintrag der Ausstellungsstelle bei Ausstellung eines Duplikats des Identifizierungsdokuments gemäß Artikel 29 oder 30 oder eines Ersatz-Identifizierungsdokuments gemäß Artikel 32.
2. Vor jeglicher Behandlung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2001/82/EG oder Behandlung mit einem gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie zugelassenen Arzneimittel bestimmt der zuständige Tierarzt gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2001/82/EG den Status des Tieres als entweder
a)
zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt (Standardfall) oder
b)
gemäß Abschnitt II Teil II des Identifizierungsdokuments nicht zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt.
3. Wenn die in Absatz 2 dieses Artikels genannte Behandlung für Equiden, die zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, nicht erlaubt ist, so stellt der zuständige Tierarzt gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2001/82/EG im Einklang mit der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2001/82/EG sicher, dass das betreffende Tier vor der Behandlung unwiderruflich als nicht zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt erklärt wird, indem er
a)
Abschnitt II Teil II des Identifizierungsdokuments ausfüllt und unterzeichnet und
b)
Abschnitt II Teil III des Identifizierungsdokuments im Einklang mit den Anweisungen in Abschnitt II Teil III ungültig macht.
4. Nachdem Maßnahmen gemäß Absatz 3 ergriffen wurden, reicht der Halter des betreffenden Tieres innerhalb von 14 Tagen nach Datum der Unterzeichnung von Abschnitt II Teil II des Identifizierungsdokuments selbiges bei der Ausstellungsstelle in dem Mitgliedstaat ein, in dem der Haltungsbetrieb des Tieres liegt, oder gibt die entsprechenden Informationen online in die Datenbank ein, sofern ein derartiger Zugriff auf die Datenbank möglich ist.
5. Abweichend von Absatz 4 kann ein Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der zuständige Tierarzt die gemäß Absatz 3 ergriffenen Maßnahmen innerhalb von 14 Tagen nach Datum der Unterzeichnung von Abschnitt II Teil II des Identifizierungsdokuments entweder
a)
zusammen mit den für eine Aktualisierung der gemäß Artikel 39 eingerichteten Datenbank erforderlichen Informationen direkt der in Absatz 4 genannten Ausstellungsstelle meldet oder
b)
direkt in die gemäß Artikel 39 eingerichtete zentrale Datenbank einträgt, soweit sichergestellt ist, dass die Informationen auch in die gemäß Artikel 38 von der Ausstellungsstelle gemäß Absatz 4 eingerichteten Datenbank übergehen.
6. Wenn Equiden nach den Bedingungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2001/82/EG behandelt werden sollen, vermerkt der verantwortliche Tierarzt in Abschnitt II Teil III des Identifizierungsdokuments die verlangten Angaben zu dem Arzneimittel, das die zur Behandlung von Equiden wesentlichen oder mit zusätzlichem klinischem Nutzen verbundenen Stoffe gemäß dem Verzeichnis der Verordnung (EG) Nr. 1950/2006 enthält.
Der verantwortliche Tierarzt vermerkt das Datum der letzten Verabreichung dieses Arzneimittels gemäß Verschreibung und informiert im Einklang mit Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 2001/82/EG den Halter über das Ende der gemäß Artikel 10 Absatz 3 derselben Richtlinie festgelegten Wartezeit.
KAPITEL VIII
AUFZEICHNUNGEN UND SANKTIONEN
Artikel 38
Datenbank
1. Bei Ausfertigung des Identifizierungsdokuments bzw. Registrierung zuvor ausgefertigter Identifizierungsdokumente vermerkt die Ausstellungsstelle zumindest folgende Informationen über die Equiden in ihrer Datenbank:
a)
eindeutige Lebensnummer;
b)
Art;
c)
Geschlecht;
d)
Farbe;
e)
Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) gemäß Angabe des Halters nach Buchstabe i;
f)
gegebenenfalls zumindest die letzten 15 Ziffern des vom Transponder übertragenen Codes oder des von einem Radiofrequenz-Identifikationsgerät, das nicht der Norm ISO 11784 entspricht, übertragenen Codes sowie Informationen über das erforderliche Lesesystem oder die gemäß Artikel 21 angewandte alternative Methode zur Identitätsüberprüfung;
g)
Geburtsland gemäß Angabe des Halters nach Buchstabe i;
h)
Datum der Ausstellung und etwaiger Änderungen des Identifizierungsdokuments;
i)
Name und Anschrift des Halters, der den Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 29 Absatz 2 oder Artikel 32 Absatz 2 eingereicht bzw. gegebenenfalls das Identifizierungsdokument gemäß Artikel 27 Absatz 3 vorgelegt hat;
j)
Status als registriertes Tier oder als Zucht- und Nutztier;
k)
Name des Tieres (und zwar Geburtsname sowie, falls einschlägig, Handelsname) gemäß Angabe des Halters nach Buchstabe i;
l)
zugeordneter Status des Tieres als nicht zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt;
m)
Seriennummer, wenn das Identifizierungsdokument gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 3 eine solche trägt, und jegliche Informationen zu gemäß Artikel 12 Absatz 3, Artikel 29, Artikel 30 oder Artikel 32 ausgestellten neuen Identifizierungsdokumenten, Duplikaten oder Ersatz-Identifizierungsdokumenten;
n)
Land des Haltungsbetriebs des Tieres gemäß Angabe des Halters nach Buchstabe i;
o)
gemeldetes Todes- oder Verlustdatum gemäß Angabe des Halters nach Buchstabe i bzw. Schlachtdatum.
2. Die Ausstellungsstelle speichert die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen mindestens 35 Jahre lang oder bis mindestens zwei Jahre nach dem gemäß Artikel 34 mitgeteilten Todestag des Tieres in ihrer Datenbank.
3. Spätestens 15 Tage nach Aufzeichnung der Informationen gemäß Absatz 1 dieses Artikels meldet die dort genannte Ausstellungsstelle die ebenda unter den Buchstaben a bis j sowie l bis o genannten Angaben an die gemäß Artikel 39 eingerichtete Datenbank in dem Mitgliedstaat,
a)
in dem die Ausstellungsstelle zugelassen, anerkannt oder benannt ist oder ihren Sitz gemäß Artikel 5 Absatz 1 hat;
b)
in dem das Tier geboren wurde.
Artikel 39
Einrichtung einer zentralen Datenbank
1. Die Mitgliedstaaten richten für die Zwecke dieser Verordnung eine zentrale Datenbank ein.
2. Abweichend von Absatz 1 ist eine zentrale Datenbank in denjenigen Mitgliedstaaten, die eine einzige Datenbank für registrierte Equiden und eine andere für Zucht- und Nutzequiden eingerichtet haben, nicht erforderlich, sofern
a)
die beiden Datenbanken zur Aktualisierung der Identifizierungsdetails von Equiden, deren Status in registrierte Equiden oder Zucht- oder Nutzequiden geändert wird, wirksam miteinander kommunizieren und auch mit den zentralen Datenbanken gemäß Artikel 40 zusammenarbeiten können;
b)
die zuständige Behörde direkten Zugang zu diesen Datenbanken hat.
3. Die Mitgliedstaaten stellen den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit die Bezeichnung, Anschrift und Kontaktangaben ihrer zentralen Datenbanken auf der Website gemäß Artikel 6 Absatz 1 zur Verfügung.
Artikel 40
Betrieb und Interaktion der zentralen Datenbanken
1. Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass die Ausstellungsstellen gemäß Artikel 5 Absatz 1 die Informationen gemäß Artikel 28 Buchstabe e und gemäß Artikel 38 Absatz 1, die sich auf Equiden beziehen, die auf seinem Hoheitsgebiet identifiziert wurden, in die zentrale Datenbank eingespeist werden oder dass die Datenbanken der Ausstellungsstellen auf seinem Hoheitsgebiet mit dieser zentralen Datenbank vernetzt sind.
2. Die Mitgliedstaaten arbeiten beim Betrieb ihrer zentralen Datenbanken im Einklang mit der Richtlinie 89/608/EWG zusammen und stellen sicher, dass
a)
die zentrale Datenbank gemäß Artikel 28 dieser Verordnung jede Änderung der Identifizierungsdetails gemäß Artikel 38 Absatz 1 mit einem Verweis auf die eindeutige Lebensnummer an die zentrale Datenbank des Mitgliedstaats weiterleitet, in dem das Identifizierungsdokument ausgestellt wurde;
b)
den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten ein kostenfreier Zugang zu einem Minimum der in der zentralen Datenbank gespeicherten Informationen gewährt wird, so dass diese überprüfen können, ob ein Transponder-Code, eine eindeutige Lebensnummer oder eine Passnummer darin erfasst ist.
Artikel 41
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zur Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen spätestens bis 1. Januar 2016 mit und melden ihr alle späteren einschlägigen Änderungen unverzüglich.
KAPITEL IX
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 42
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 504/2008 wird mit Wirkung ab 1. Januar 2016 aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 43
Übergangsbestimmungen
1. Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 gelten folgende Equiden als gemäß dieser Verordnung identifiziert:
a)
Equiden, die bis spätestens 30. Juni 2009 geboren und bis zu diesem Zeitpunkt gemäß den Entscheidungen 93/623/EWG oder 2000/68/EG identifiziert wurden, sofern die Identifizierungsdokumente dieser Equiden
i)
gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 bis spätestens 31. Dezember 2009 registriert wurden und
ii)
einen Abschnitt enthalten, der Abschnitt IX des im Anhang der Entscheidung 93/623/EWG enthaltenen Muster-Identifizierungsdokuments entspricht und, falls Teil III-B des Dokuments Angaben enthält, Teil III-A des Identifizierungsdokuments ausgefüllt ist;
b)
Equiden, die bis spätestens 30. Juni 2009 geboren, jedoch bis zu diesem Zeitpunkt nicht gemäß den Entscheidungen 93/623/EWG oder 2000/68/EG identifiziert wurden, sofern sie im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 bis spätestens 31. Dezember 2009 identifiziert wurden;
c)
Equiden, die bis 31. Dezember 2015 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 identifiziert wurden.
2. Equiden, die nach dem 30. Juni 2009 in der Union geboren oder in die Union eingeführt wurden und die bis zum 31. Dezember 2015 nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 identifiziert sind, werden je nach den über ihre Identität verfügbaren Informationen gemäß Artikel 29 oder gemäß Artikel 32 der vorliegenden Verordnung identifiziert und in Abschnitt II Teil II des Duplikats des Identifizierungsdokuments als nicht zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt eingestuft.
3. Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 sind Mitgliedstaaten, die vor dem 1. Januar 2016 Ausnahmen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 gewährt und diese der Kommission entsprechend gemeldet haben, nicht verpflichtet, diese der Kommission erneut zu melden.
4. Mitgliedstaaten, die nicht über eine zentralisierte Datenbank gemäß Artikel 39 verfügen, richten eine zentrale Datenbank gemäß Artikel 39 ein und gewährleisten, dass diese im Einklang mit Artikel 40 ab spätestens 30. Juni 2016 funktioniert.
Artikel 44
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2016. Artikel 39 gilt jedoch in denjenigen Mitgliedstaaten, die bis zum 1. Januar 2016 keine funktionstüchtige zentrale Datenbank eingerichtet haben, ab dem 1. Juli 2016.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Februar 2015
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) 2015/262 DELLA COMMISSIONE
del 17 febbraio 2015
recante disposizioni a norma delle direttive 90/427/CEE e 2009/156/CE del Consiglio per quanto riguarda i metodi di identificazione degli equidi (regolamento sul passaporto equino)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 90/427/CEE del Consiglio, del 26 giugno 1990, relativa alle norme zootecniche e genealogiche che disciplinano gli scambi intracomunitari di equidi (1), in particolare l'articolo 4, paragrafo 2, lettere c) e d), l'articolo 6, paragrafo 2, secondo trattino e l'articolo 8, paragrafo 1, primo comma,
vista la direttiva 2009/156/CE del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativa alle condizioni di polizia sanitaria che disciplinano i movimenti di equidi e le importazioni di equidi in provenienza dai paesi terzi (2), in particolare l'articolo 4, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 90/427/CEE definisce le condizioni zootecniche che disciplinano gli scambi di equidi all'interno dell'Unione. Essa impone agli Stati membri di provvedere affinché gli equidi registrati, quando vengono spostati, siano muniti di un documento di identificazione rilasciato dalle organizzazioni o associazioni approvate di allevatori di cui alla direttiva stessa.
(2)
La direttiva 2009/156/CE definisce le condizioni di polizia sanitaria che disciplinano i movimenti di equidi e le importazioni di equidi in provenienza dai paesi terzi. Essa dispone che gli equidi registrati debbano essere soggetti a identificazione mediante un documento di identificazione rilasciato in conformità alla direttiva 90/427/CEE o da un'associazione o organismo internazionale che gestisca cavalli per competizioni o corse. Gli equidi da allevamento e da reddito devono essere identificati secondo un metodo determinato dalla Commissione.
(3)
Il regolamento (CE) n. 504/2008 della Commissione (3), che si applica a decorrere dal 1o luglio 2009, disciplina l'identificazione degli equidi nati o importati nell'Unione e introduce un documento di identificazione degli equidi (passaporto equino), che è un documento polivalente inteso a soddisfare esigenze di sanità pubblica e animale come pure le necessità di ordine zootecnico e degli sport equestri. Ponendo l'accento sul documento di identificazione come elemento costitutivo del sistema di identificazione degli equidi, tale regolamento prevede solo la possibilità di incorporare le informazioni contenute nelle basi di dati di numerosi organismi emittenti in una base di dati centrale o di collegare in rete le loro basi di dati con quella centrale.
(4)
Gli Stati membri hanno incontrato difficoltà nell'attuare le misure previste dal regolamento (CE) n. 504/2008, soprattutto per quanto riguarda il metodo di identificazione degli equidi mediante il documento di identificazione.
(5)
Dalle indagini effettuate dagli Stati membri è emerso che il documento di identificazione è oggetto di significative frodi. Il rischio principale è quello della reintroduzione illecita nella filiera alimentare di equidi precedentemente esclusi dalla macellazione per il consumo umano e trattati con medicinali non autorizzati per gli animali destinati alla produzione di alimenti. In seguito all'adozione della decisione 2000/68/CE della Commissione (4), migliaia di equidi sono stati irrevocabilmente esclusi dalla macellazione per il consumo umano. La mancanza di alternative al mantenimento a vita di equidi indesiderati e ormai inutilizzabili, esclusi dalla macellazione per il consumo umano, ha indotto a trascurarli e ad abbandonarli, con gravi conseguenze per la salute e il benessere degli animali. Questo fenomeno si è aggravato con l'attuale situazione economica, che in molti casi rende economicamente insostenibile il mantenimento degli equidi alla fine della loro vita produttiva. In alcuni Stati membri questi problemi hanno raggiunto proporzioni tali che le autorità competenti hanno avviato programmi per la macellazione, al di fuori della filiera alimentare, degli equidi ormai inutilizzabili.
(6)
Negli ultimi anni è emerso il fenomeno del pascolo vagante: questo nuovo fenomeno interessa i proprietari di terreni da pascolo, che diventano giuridicamente i detentori degli equidi e acquisiscono senza volerlo responsabilità nei loro confronti a norma del regolamento (CE) n. 504/2008. Lo status non chiaro di tali equidi può inoltre incidere sulla corretta applicazione della normativa dell'Unione in altri settori.
(7)
È stato constatato che le informazioni registrate nella banca dati dell'organismo emittente al momento del rilascio del documento di identificazione diventano rapidamente obsolete. In occasione della certificazione o di un controllo d'identità risulta quindi estremamente difficile, se non addirittura impossibile, per le autorità competenti accertare l'autenticità di un documento di identificazione e verificare che le informazioni in esso contenute siano aggiornate e attendibili e non siano state modificate in modo fraudolento, in primo luogo per quanto riguarda lo status di animali destinati alla macellazione, ma anche al fine di avvalersi delle condizioni più favorevoli in materia di salute e benessere degli animali applicabili agli spostamenti di equidi registrati.
(8)
Nella maggior parte degli Stati membri le banche dati dei diversi organismi che rilasciano i passaporti non sono collegate fra loro; d'altro canto la creazione di un organismo unico per il rilascio dei passaporti non costituisce una soluzione immediatamente praticabile, per motivi tanto giuridici quanto amministrativi. L'istituzione di una banca dati centrale è quindi ritenuta la soluzione più efficace ai fini dello scambio e della sincronizzazione dei dati tra i diversi soggetti a norma delle direttive 90/427/CEE e 2009/156/CE se e in quanto necessaria per gestire i documenti di identificazione degli equidi, allo scopo non solo di fornire le necessarie garanzie di sanità animale, ma anche di consentire l'applicazione di quelle disposizioni della legislazione dell'Unione in materia di benessere degli animali e sanità pubblica che richiedono un'identificazione corretta e affidabile degli equidi.
(9)
Da un'indagine svolta dalla Commissione nel quadro dei fatti di cronaca riguardanti la carne equina che si sono verificati nel 2013 è emerso che 23 Stati membri hanno istituito una banca dati centrale, mentre due Stati membri dispongono di banche dati uniche rispettivamente per gli equidi registrati e per gli equidi da allevamento e da reddito. Tre Stati membri, che rappresentano circa il 20 % dei 6,7 milioni di equidi presenti nell'Unione, non dispongono di una banca dati centralizzata.
(10)
È quindi necessario rivedere il sistema dell'Unione di identificazione degli equidi per garantirne la sicurezza, ma anche la semplicità di utilizzo.
(11)
Le importazioni di equidi nei territori elencati nell'allegato I del regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) sono soggette alle condizioni stabilite a norma della direttiva 2009/156/CE e sono autorizzate a partire dai paesi terzi elencati nell'allegato della decisione 2004/211/CE della Commissione (6). Di norma, circa 4 000 equidi registrati ed equidi da allevamento e da reddito (altrimenti equidi da riproduzione e produzione) sono introdotti ogni anno nell'Unione alle condizioni stabilite dalla decisione 93/197/CEE della Commissione (7).
(12)
Quando si applicano i regimi doganali di cui al regolamento (UE) n. 952/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (8), è necessario riferirsi anche al regolamento (CEE) n. 706/73 del Consiglio (9). Il regolamento (CEE) n. 706/73 dispone che dal 1o settembre 1973 alle Isole normanne e all'Isola di Man si applichino le norme dell'Unione in materia di legislazione veterinaria.
(13)
La decisione 96/78/CE della Commissione (10) stabilisce i criteri per l'iscrizione e la registrazione di equidi registrati nei libri genealogici a scopo di riproduzione. Tale decisione dispone, tra l'altro, che per poter essere iscritto nella sezione principale di un libro genealogico della propria razza, un equide debba essere identificato sotto la madre conformemente alle disposizioni del libro genealogico, le quali devono prescrivere almeno il certificato di monta. Ai fini della coerenza della legislazione dell'Unione e allo scopo di facilitarne l'applicazione, le norme riguardanti il documento di identificazione non dovrebbero compromettere l'applicazione delle norme relative all'identificazione degli equidi ai fini della loro iscrizione nei libri genealogici.
(14)
I metodi di identificazione degli equidi previsti dal presente regolamento dovrebbero inoltre essere conformi ai principi stabiliti dalle organizzazioni di allevatori approvate a norma della decisione 92/353/CEE della Commissione (11). Conformemente a tale decisione, spetta all'organizzazione o all'associazione che tiene il libro genealogico d'origine della razza definire i principi riguardanti l'identificazione degli equidi, la divisione del libro genealogico in classi e l'iscrizione degli ascendenti nel libro genealogico.
(15)
Per garantire documenti di identificazione e registrazioni di qualità elevata per tutti gli equidi nell'Unione, gli Stati membri dovrebbero provvedere affinché i sistemi di identificazione degli equidi registrati che sono stati iscritti o registrati nei libri genealogici istituiti dalle organizzazioni o associazioni approvate o riconosciute di allevatori soddisfino, per quanto riguarda il rilascio dei documenti di identificazione, le condizioni stabilite per la designazione, da parte delle autorità competenti, degli organismi che rilasciano i documenti di identificazione degli equidi da allevamento e da reddito.
(16)
La definizione di «equidi», che rientra in senso stretto nell'ambito dell'articolo 2, lettera b), della direttiva 2009/156/CE, dovrebbe essere in linea con la tassonomia utilizzata nella legislazione dell'Unione, come nelle appendici del regolamento (CEE) n. 3626/82 del Consiglio (12) e del regolamento (UE) n. 206/2010 della Commissione (13).
(17)
Poiché la definizione di azienda di cui alla direttiva 92/35/CEE del Consiglio (14) comprende le riserve naturali in cui gli equidi sono allo stato brado ed è quindi più ampia di quella contenuta nella direttiva 2009/156/CE, è opportuno che la definizione di azienda di cui al presente regolamento copra anche le riserve naturali in cui gli equidi vivono allo stato brado.
(18)
Il controllo veterinario necessario per fornire le garanzie di sanità animale richieste a norma della direttiva 2009/156/CE può essere assicurato solo se l'azienda, quale definita in detta direttiva, è nota all'autorità competente. Prescrizioni analoghe derivano dall'applicazione dell'allegato I, sezione I, capo II, parte A, del regolamento (CE) n. 854/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (15) in relazione agli equidi destinati alla produzione di alimenti. Tuttavia, vista la frequenza con cui gli equidi sono spostati, non è opportuno istituire un sistema di tracciabilità degli equidi in tempo reale. I dati di identificazione dovrebbero piuttosto essere messi a disposizione dell'autorità competente e, a tal fine, una banca dati centrale in ogni Stato membro costituisce uno strumento determinante per gestire le informazioni sugli equidi detenuti in tale Stato membro.
(19)
La legislazione dell'Unione distingue tra proprietari e detentori di animali. Il termine «detentore» di animali è definito e utilizzato nel regolamento (CE) n. 1760/2000 del Parlamento europeo e del Consiglio (16). La direttiva 2009/156/CE fa invece riferimento al proprietario o all'allevatore di un animale. Nella direttiva 92/35/CEE figura una definizione combinata di proprietario e detentore. Poiché, secondo la legislazione dell'Unione e le legislazioni nazionali, il proprietario di un equide non è necessariamente la persona che ne ha la responsabilità, è opportuno precisare che la responsabilità dell'identificazione dell'equide, a norma del presente regolamento, spetta in primo luogo al suo detentore, che può anche non essere il proprietario.
(20)
La legislazione degli Stati membri o le regole di taluni organismi emittenti impongono che le informazioni sul proprietario dell'animale siano inserite nel documento di identificazione e di conseguenza nella banca dati gestita dall'organismo emittente. Tali informazioni riguardanti la proprietà, come pure il cambiamento di proprietà, possono essere fornite tramite diversi formati di certificati di proprietà o schede di registrazione, compresa la «carte d'immatriculation» utilizzata con risultati positivi in uno Stato membro.
(21)
La direttiva 2008/73/CE del Consiglio (17) stabilisce che gli Stati membri elaborino e aggiornino elenchi di strutture riconosciute in campo veterinario e zootecnico e li mettano a disposizione degli altri Stati membri e del pubblico. Per facilitare l'accesso degli altri Stati membri e del pubblico agli elenchi delle strutture riconosciute, gli Stati membri dovrebbero rendere tali elenchi accessibili per via elettronica tramite pagine informative su Internet. È opportuno che la Commissione assista gli Stati membri in questa opera di messa a disposizione degli elenchi agli altri Stati membri e al pubblico fornendo l'indirizzo di un sito web in cui dovrebbero figurare i link nazionali alle suddette pagine informative.
(22)
Per facilitare lo scambio di informazioni per via elettronica tra gli Stati membri e garantire trasparenza e comprensibilità, è importante che la presentazione degli elenchi avvenga secondo un modello uniforme in tutta l'Unione. La decisione 2009/712/CE della Commissione (18) definisce pertanto i formati tipo degli elenchi di cui sopra contenuti nelle pagine informative su Internet elaborate dagli Stati membri.
(23)
Il regolamento (CE) n. 504/2008 dispone che gli equidi siano detenuti soltanto se identificati secondo quanto prescritto da tale regolamento. La Commissione ha dovuto rispondere a numerose denunce riguardanti popolazioni di cavalli domestici che vivevano al di fuori di aziende in condizioni non compatibili con quelle descritte come «stato semiselvatico» nel suddetto regolamento. È pertanto necessario precisare che gli equidi che vivono nell'Unione devono essere identificati e prevedere in secondo luogo una deroga per i casi in cui tale condizione non può essere soddisfatta.
(24)
Gli equidi che vivono nell'Unione dovrebbero essere identificati da un documento di identificazione a vita che fornisca una descrizione testuale e una descrizione grafica dell'equide e ne registri i marchi individuali a fini di verifica dell'identità. Tali marchi possono essere ereditari, come remolini in numero superiore a tre, castagnette, segni bianchi, difetti rari della pigmentazione oculare, depressioni muscolari specifiche, ma anche le strutture complesse dell'iride o della retina e marcatori genetici specifici (profilo DNA), o possono essere acquisiti, come depigmentazioni provocate da fiaccature da sella e cicatrici, comprese quelle dovute alla castrazione degli stalloni, o una marchiatura.
(25)
I documenti di identificazione dovrebbero essere rilasciati solo se completi dei dati di identificazione richiesti che dovranno essere registrati nella banca dati dell'organismo emittente conformemente al presente regolamento.
(26)
Il certificato di origine di cui alla direttiva 90/427/CEE, da includere nel documento di identificazione, dovrebbe inoltre riportare tutte le informazioni necessarie affinché gli equidi che sono trasferiti da un libro genealogico a un altro siano iscritti nella classe del libro genealogico di cui soddisfano i criteri.
(27)
Conformemente alla decisione 96/510/CE della Commissione (19) i certificati genealogici e zootecnici relativi agli equidi registrati devono essere conformi al documento di identificazione di cui alla decisione 93/623/CEE della Commissione (20). Poiché le decisioni 93/623/CE e 2000/68/CE sono state abrogate dal regolamento (CE) n. 504/2008, è necessario precisare che ogni riferimento a tali decisioni dovrebbe essere inteso come fatto al presente regolamento.
(28)
Gli organismi che rilasciano i documenti di identificazione degli equidi registrati dovrebbero essere le organizzazioni o associazioni che tengono o istituiscono libri genealogici degli equidi registrati, ufficialmente approvate o riconosciute dall'autorità competente di uno Stato membro a norma della decisione 92/353/CEE, oppure un servizio ufficiale dello Stato membro che gestisce il libro genealogico in cui l'equide è iscritto o registrato a scopo di riproduzione in conformità alla decisione 96/78/CE. Anche le sezioni nazionali delle organizzazioni o associazioni internazionali che gestiscono cavalli per competizioni o corse e hanno sede in uno Stato membro dovrebbero poter rilasciare i documenti di identificazione dei cavalli registrati.
(29)
Gli Stati membri dovrebbero disporre di maggiore discrezionalità rispetto agli organismi emittenti che rilasciano i documenti di identificazione degli equidi da allevamento e da reddito. Questi documenti di identificazione dovrebbero poter essere rilasciati dall'autorità competente per l'azienda in cui l'equide è detenuto al momento dell'identificazione o da un organismo emittente designato da tale autorità competente e sottoposto alla sua supervisione.
(30)
L'autorità competente responsabile dell'approvazione o del riconoscimento delle organizzazioni o associazioni che istituiscono libri genealogici in conformità all'allegato della decisione 92/353/CEE dovrebbe collaborare con l'autorità competente di cui al regolamento (CE) n. 882/2004 al fine di garantire, se necessario mediante una cooperazione transfrontaliera, che i documenti di identificazione degli equidi siano rilasciati e utilizzati conformemente al presente regolamento.
(31)
Poiché tutti gli equidi nati o importati nell'Unione dovrebbero essere identificati conformemente al presente regolamento mediante un documento di identificazione unico rilasciato a vita, sono necessarie disposizioni specifiche per i casi in cui lo status di un animale quale «equide da allevamento e da reddito» sia modificato in «equide registrato» ai sensi della direttiva 2009/156/CE. Date le profonde conseguenze di tale cambiamento per gli spostamenti, gli scambi e l'importazione nell'Unione di equidi in provenienza dai paesi terzi per quanto riguarda sia le norme applicabili in materia di sanità animale di cui alla direttiva 2009/156/CE sia le norme in materia di benessere degli animali che disciplinano tali spostamenti in conformità al regolamento (CE) n. 1/2005 del Consiglio (21), è necessario che l'autorità competente disponga di un punto di accesso unico, ossia di una banca dati centrale, per verificare i dati di identificazione degli equidi necessari ai fini della certificazione o dei controlli ufficiali.
(32)
Gli Stati membri dovrebbero poter stabilire regimi specifici per l'identificazione degli equidi che vivono allo stato selvatico o semiselvatico in zone o territori definiti, comprese le riserve naturali, coerentemente con la definizione di azienda di cui alla direttiva 92/35/CEE. Questo tipo di deroga all'obbligo generale di identificazione degli equidi dovrebbe tuttavia essere concessa soltanto se tali popolazioni definite di equidi che vivono allo stato selvatico o semiselvatico sono effettivamente separate dagli equidi domestici e restano non solo al di fuori del controllo dell'uomo per la loro sopravvivenza e riproduzione, ma anche al di fuori dell'ambito di applicazione della direttiva 98/58/CE del Consiglio (22), che non si applica agli animali che vivono allo stato selvatico.
(33)
Per verificare l'identità di un equide il documento di identificazione dovrebbe contenerne in primo luogo una descrizione di qualità elevata, comprendente una descrizione testuale dell'equide e dei suoi marchi e una descrizione grafica dettagliata in cui figurino i marchi individuali e distintivi dell'animale.
(34)
Per garantire che gli equidi siano descritti correttamente nei documenti di identificazione che li accompagnano, gli organismi emittenti dovrebbero cercare di seguire le migliori pratiche e formare il personale incaricato della descrizione degli animali seguendo, ad esempio, gli orientamenti forniti dalla Fédération Équestre Internationale (23) e da Weatherbys (24).
(35)
I marchi di un equide e i mezzi di identificazione apposti su di esso, utilizzati insieme ai fini della verifica dell'identità, dovrebbero non solo stabilire un nesso univoco tra l'equide e il suo documento di identificazione, ma dimostrare altresì che l'equide in questione è stato oggetto di una procedura di identificazione conformemente al presente regolamento, di modo che per ogni singolo animale sia rilasciato un solo documento di identificazione. Dispositivi elettronici di identificazione («transponder») degli equidi sono già largamente utilizzati a livello internazionale. Se è opportuno che tale tecnologia sia utilizzata per stabilire uno stretto legame tra l'equide e il suo documento di identificazione, è opportuno altresì prevedere la possibilità di utilizzare metodi alternativi di verifica dell'identità dell'equide purché tali metodi offrano garanzie equivalenti nei riguardi del rischio che per uno stesso animale siano rilasciati più documenti di identificazione.
(36)
I transponder utilizzati per la marcatura degli equidi e i lettori destinati a visualizzare il codice incorporato nel transponder dovrebbero essere conformi alle norme concordate a livello internazionale. Tali norme prevedono due diversi sistemi per garantire l'unicità del codice del transponder. La maggior parte degli Stati membri ha attuato il regolamento (CE) n. 504/2008 in modo da utilizzare un codice paese alfanumerico a tre posizioni e da gestire la distribuzione dei transponder tramite le rispettive autorità competenti.
(37)
Tale sistema volto a garantire l'unicità del codice del transponder dovrebbe essere integrato nella progettazione delle banche dati gestite dagli organismi emittenti e della banca dati centrale e attuato senza compromettere gli scambi e le importazioni nell'Unione di equidi muniti di transponder con un codice alfanumerico di diversa concezione.
(38)
La direttiva 90/425/CEE del Consiglio (25) prevede controlli veterinari da eseguire su taluni animali e prodotti di origine animale nel luogo di destinazione. In particolare, essa dispone che i destinatari che figurano sul certificato o documento previsto nella direttiva stessa siano tenuti, a richiesta dell'autorità competente dello Stato membro destinatario e nella misura necessaria per effettuare tali controlli, a segnalare in anticipo l'arrivo degli animali o prodotti provenienti da un altro Stato membro, in particolare la natura della spedizione e la data prevedibile dell'arrivo. Questa notifica non è richiesta per i cavalli registrati muniti del documento di identificazione previsto dalla direttiva 90/427/CEE.
(39)
È opportuno introdurre la possibilità di una deroga alla norma della legislazione vigente dell'Unione che impone che gli equidi siano sempre accompagnati dai documenti di identificazione, quando la conservazione del documento di identificazione per tutta la vita dell'equide è impossibile o difficilmente attuabile o quando questo documento non è stato rilasciato in quanto l'animale è stato macellato prima di avere raggiunto l'età massima prescritta per l'identificazione.
(40)
Gli Stati membri dovrebbero inoltre poter permettere l'uso di un documento di identificazione semplificato per gli equidi spostati all'interno del territorio nazionale. In varie zone sono state introdotte carte in plastica con un chip incorporato («smart card») come dispositivi di memorizzazione dei dati. Dovrebbe essere ammessa l'emissione di tali smart card come opzione aggiuntiva al documento di identificazione e si dovrebbe consentire che siano utilizzate, a determinate condizioni, al posto del documento di identificazione che accompagna gli equidi registrati o gli equidi da allevamento e da reddito negli spostamenti all'interno di uno Stato membro.
(41)
È altresì necessario stabilire disposizioni per i casi in cui il documento di identificazione originale rilasciato a norma del presente regolamento per tutta la vita dell'equide sia stato smarrito, non sia più leggibile o contenga informazioni errate non derivanti da pratiche illecite. Tali disposizioni dovrebbero per quanto possibile escludere il possesso illegale di più documenti di identificazione di modo che lo status dell'equide sia correttamente definito come quello di animale destinato alla macellazione per il consumo umano. Quando esistono informazioni sufficienti e verificabili, dovrebbe essere rilasciato un duplicato del documento di identificazione, contrassegnato come tale, che escluda in generale l'equide dalla macellazione per il consumo umano. In altri casi dovrebbe essere rilasciato un documento di identificazione sostitutivo, anch'esso contrassegnato come tale e che escluda l'equide dalla macellazione per il consumo umano, oltre a definire l'animale come equide da allevamento e da reddito.
(42)
Tali procedure dovrebbero applicarsi anche agli equidi che sono presentati per l'identificazione dopo il termine stabilito per la prima identificazione in quanto non è possibile escludere pratiche fraudolente e l'intenzione di ottenere un documento di identificazione supplementare.
(43)
In determinati casi, qualora gli equidi siano iscritti o registrati per l'iscrizione nei libri genealogici tenuti da organizzazioni di allevatori di paesi terzi, sono necessarie disposizioni specifiche affinché l'equide possa mantenere la sua registrazione in tale libro genealogico e sia nel contempo escluso dalla filiera alimentare grazie a diciture appropriate in tale documento di identificazione.
(44)
A norma della direttiva 2009/156/CE il documento di identificazione è uno strumento inteso a limitare gli spostamenti degli equidi in caso di focolaio di una malattia soggetta a obbligo di denuncia nell'azienda in cui sono detenuti o allevati. Di conseguenza, è necessario prevedere la sospensione della validità del documento di identificazione ai fini degli spostamenti in caso di insorgenza di un focolaio di determinate malattie grazie a diciture appropriate nel documento stesso.
(45)
La direttiva 2009/156/CE prevede inoltre che gli equidi registrati, al momento di lasciare la rispettiva azienda, siano identificati mediante un documento di identificazione che deve attestare in particolare che gli equidi non provengono da un'azienda che è stata oggetto di determinate misure di divieto. È pertanto opportuno rendere obbligatoria per tutti gli equidi la sezione specifica del modello di documento di identificazione e riformularla di conseguenza.
(46)
Alla morte dell'equide, sopravvenuta in circostanze diverse dalla macellazione in un macello, il documento di identificazione, se accompagna la carcassa conformemente alla legislazione nazionale, dovrebbe essere restituito all'organismo emittente dall'autorità che esercita la sorveglianza sulla trasformazione dell'animale morto in conformità al regolamento (CE) n. 1069/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (26) o sulla cremazione negli impianti di incenerimento a bassa capacità di cui all'allegato III, capo III, del regolamento (UE) n. 142/2011 della Commissione (27) ed è opportuno fare in modo che il transponder o qualsiasi altro dispositivo utilizzato per verificare l'identità dell'equide non possa essere riutilizzato.
(47)
Per evitare che i transponder siano introdotti nella filiera alimentare, la carne degli equidi da cui non è stato possibile rimuovere il transponder al momento della macellazione dovrebbe essere dichiarata non idonea al consumo umano conformemente all'allegato I, sezione II, capo V, del regolamento (CE) n. 854/2004. Per facilitare la localizzazione dei transponder impiantati, il luogo di impianto dovrebbe essere standardizzato e registrato nei documenti di identificazione.
(48)
Conformemente al regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (28) gli animali vivi preparati per l'immissione sul mercato ai fini del consumo umano rientrano nella definizione di «alimento». Detto regolamento attribuisce ampie responsabilità agli operatori del settore alimentare in tutte le fasi della produzione di alimenti, anche per quanto riguarda la rintracciabilità degli animali destinati alla produzione alimentare.
(49)
Gli equidi da allevamento e da reddito e gli equidi registrati possono, ad un certo momento della loro vita, diventare equidi da macello come definiti nella direttiva 2009/156/CE. La carne dei solipedi (sinonimo di equidi) è definita nell'allegato I, punto 1, del regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (29) che stabilisce norme specifiche in materia di igiene per gli alimenti di origine animale.
(50)
Dopo lo scadere, conformemente al regolamento (CE) n. 2076/2005 della Commissione (30), delle disposizioni transitorie per l'attuazione dei regolamenti (CE) n. 853/2004, (CE) n. 854/2004 e (CE) n. 882/2004, a partire dal 1o gennaio 2010 sono applicate prescrizioni in materia di informazioni sulla catena alimentare.
(51)
A norma del regolamento (CE) n. 853/2004 gli operatori che gestiscono i macelli devono ricevere e controllare le informazioni sulla catena alimentare precisanti l'origine, la storia e la gestione degli animali destinati alla produzione di alimenti nonché intervenire di conseguenza. Per i solipedi domestici, l'autorità competente può consentire che le informazioni sulla catena alimentare siano inviate al macello contemporaneamente agli animali e non prima. Il documento di identificazione che accompagna gli equidi da macello dovrebbe pertanto far parte di tali informazioni sulla catena alimentare.
(52)
Il regolamento (CE) n. 854/2004 dispone che il veterinario ufficiale verifichi l'osservanza, da parte dell'operatore del settore alimentare, dell'obbligo di assicurare che gli animali ammessi alla macellazione ai fini del consumo umano siano correttamente identificati.
(53)
Il regolamento (CE) n. 853/2004 dispone che gli operatori del settore alimentare debbano controllare i passaporti di cui sono muniti i solipedi domestici per assicurare che gli animali siano destinati alla macellazione per il consumo umano e stabilisce che, se accettano gli animali per la macellazione, debbano dare il passaporto al veterinario ufficiale.
(54)
Data la situazione specifica degli equidi nati come animali di una specie destinata alla produzione di alimenti, ma che non sono sempre allevati principalmente a tale scopo e nella maggior parte dei casi non sono detenuti per tutta la loro vita dagli operatori del settore alimentare quali definiti all'articolo 3, punto 3, del regolamento (CE) n. 178/2002, è necessario prevedere una procedura che garantisca un collegamento senza interruzioni tra i controlli del documento di identificazione per ragioni di sanità pubblica e la gestione di tale documento conformemente alla direttiva 2009/156/CE. Una banca dati centrale in ogni Stato membro costituisce quindi uno strumento determinante per verificare determinati dati del documento di identificazione, o in esso contenuti, prima che sia adottata la decisione di accettare tale animale per la macellazione per il consumo umano. Nel caso in cui le informazioni circa l'esclusione dalla macellazione per il consumo umano contenute nella sezione II del documento di identificazione non corrispondano alle informazioni registrate nella banca dati centrale, dovrebbero prevalere le informazioni contenute nel documento o nella banca dati che comportano l'esclusione dell'equide dalla macellazione per il consumo umano.
(55)
La direttiva 96/22/CE del Consiglio (31) si applica agli animali da azienda, compresi gli animali domestici della specie equina, come pure agli animali selvatici delle specie citate qualora siano stati allevati in un'azienda. A norma dell'articolo 7 di tale direttiva gli scambi di equidi registrati cui sono stati somministrati medicinali veterinari contenenti trembolone allilico o sostanze β-agoniste per scopi zootecnici possono aver luogo prima della fine del periodo di sospensione purché siano soddisfatte le condizioni di somministrazione e purché la natura e la data del trattamento siano indicate sul certificato o sul passaporto che accompagna detti animali.
(56)
All'articolo 2, lettera b), del regolamento (CE) n. 470/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (32) gli animali destinati alla produzione di alimenti sono definiti come «animali selezionati, allevati, detenuti, macellati o raccolti allo scopo di produrre alimenti». L'articolo 16 di tale regolamento dispone che solo le sostanze farmacologicamente attive classificate a norma dell'articolo 14, paragrafo 2, lettere a), b) o c), del regolamento possano essere somministrate agli animali destinati alla produzione di alimenti all'interno dell'Unione, purché tale somministrazione sia conforme alla direttiva 2001/82/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (33).
(57)
L'articolo 6 della direttiva 2001/82/CE dispone che un medicinale veterinario non possa essere oggetto di un'autorizzazione all'immissione in commercio per la somministrazione ad una o più specie di animali destinati alla produzione di alimenti, a meno che le sostanze farmacologicamente attive ivi contenute figurino negli allegati I, II o III del regolamento (CEE) n. 2377/90. Le norme stabilite in detti allegati figurano attualmente nel regolamento (UE) n. 37/2010 della Commissione (34). A titolo di deroga, un medicinale veterinario contenente sostanze farmacologicamente attive non incluse negli allegati I, II o III del regolamento (CEE) n. 2377/90 può tuttavia essere autorizzato per animali particolari della famiglia degli equidi che siano stati dichiarati, a norma della legislazione dell'Unione in materia di sanità animale, non idonei alla macellazione per il consumo umano. Tali medicinali veterinari non devono contenere sostanze attive che figurino nell'allegato IV del regolamento (CEE) n. 2377/90 né essere destinati ad essere utilizzati nel trattamento di affezioni, come precisato nel riassunto delle caratteristiche dei prodotti autorizzati, per le quali esiste un medicinale veterinario autorizzato per animali della famiglia degli equidi. È quindi opportuno prevedere che un equide possa essere escluso dalla macellazione per il consumo umano a discrezione del suo proprietario.
(58)
L'articolo 10, paragrafi 2 e 3, della direttiva 2001/82/CE prevede per gli equidi deroghe specifiche all'articolo 11 della stessa direttiva per quanto riguarda il trattamento di animali destinati alla produzione di alimenti con medicinali per i quali sono stati stabiliti limiti massimi di residui per specie diverse dalla specie interessata o che sono autorizzati per un'affezione diversa, a condizione che tali equidi siano identificati in conformità alla legislazione dell'Unione e siano espressamente caratterizzati, nel documento di identificazione, come non destinati alla macellazione per il consumo umano o come destinati alla macellazione per il consumo umano dopo un tempo di attesa minimo di sei mesi successivo al trattamento con sostanze elencate nel regolamento (CE) n. 1950/2006 della Commissione (35).
(59)
A norma della direttiva 2001/82/CE gli Stati membri assicurano che i proprietari o i responsabili di animali destinati alla produzione di alimenti possano giustificare l'acquisto, la detenzione o la somministrazione di medicinali veterinari a tali animali per un periodo di cinque anni a partire dalla loro somministrazione, anche quando l'animale è abbattuto durante tale periodo di cinque anni. Ai fini dell'applicazione di tale disposizione legislativa, è quindi necessario che la macellazione di un equide sia prontamente inserita nella banca dati centrale dello Stato membro in cui è situata l'azienda dove è detenuto l'animale.
(60)
Al fine di mantenere un controllo sul rilascio dei documenti di identificazione, una serie minima di dati pertinenti relativi al rilascio di tali documenti dovrebbe essere registrata in una banca dati gestita dall'organismo emittente.
(61)
Il sistema UELN (Universal Equine LIFE Number) è stato concordato su scala mondiale tra le principali organizzazioni operanti nel campo dell'allevamento equino e delle competizioni equestri. È stato messo a punto su iniziativa della World Breeding Federation for Sport Horses (WBFSH), dell'International Stud-Book Committee (ISBC), della World Arabian Horse Organization (WAHO), della European Conference of Arabian Horse Organisations (ECAHO), della Conférence Internationale de l'Anglo-Arabe (CIAA), della Fédération Equestre Internationale (FEI) e dell'Union Européenne du Trot (UET). Informazioni sul sistema sono disponibili sul sito web dell'UELN (36).
(62)
Il sistema UELN si presta alla registrazione sia degli equidi registrati sia degli equidi da allevamento e da reddito e permette l'introduzione progressiva di reti informatiche di modo che l'identità degli animali possa continuare a essere verificata conformemente all'articolo 6 della direttiva 90/427/CEE per quanto riguarda gli equidi registrati.
(63)
Quando alle banche dati sono attribuiti codici, tali codici e il formato dei numeri di identificazione registrati dei singoli animali non dovrebbero in alcun modo entrare in conflitto con il sistema UELN esistente. È pertanto opportuno consultare l'elenco dei codici UELN già attribuiti prima di attribuire un nuovo codice a una banca dati.
(64)
A norma della direttiva 2009/156/CE il veterinario ufficiale deve annotare in un registro il numero di identificazione o il numero del documento di identificazione dell'equide abbattuto e trasmettere all'autorità competente del luogo di spedizione, a sua richiesta, un attestato che certifichi l'avvenuto abbattimento dell'equide. È pertanto opportuno precisare che in questi casi i documenti di identificazione devono essere distrutti nel luogo di macellazione onde prevenire l'utilizzo fraudolento dei documenti di identificazione degli equidi macellati.
(65)
La suddetta direttiva prevede inoltre che dopo l'abbattimento, compreso a fini di lotta alle malattie, i loro documenti di identificazione debbano essere restituiti all'organismo che li ha rilasciati. Queste disposizioni dovrebbero applicarsi anche ai documenti di identificazione rilasciati per gli equidi registrati diversi dai cavalli registrati e dagli equidi da allevamento e da reddito.
(66)
Per garantire che le banche dati degli organismi emittenti contengano informazioni aggiornate, è necessario stabilire un flusso di informazioni sulla morte o sullo smarrimento dell'animale nella banca dati dell'organismo che ha rilasciato il documento e nella banca dati centrale dello Stato membro in cui è situata l'azienda dove era detenuto l'equide.
(67)
La registrazione di un numero a vita compatibile con il sistema UELN e il suo utilizzo per identificare le autorità o gli organismi che hanno rilasciato il documento di identificazione dovrebbero facilitare l'osservanza di questi obblighi. Per quanto possibile, gli Stati membri dovrebbero avvalersi degli organi di collegamento da essi designati a norma del regolamento (CE) n. 882/2004.
(68)
Grazie alla registrazione obbligatoria della persona che richiede un documento di identificazione, che è, entro 12 mesi dalla nascita dell'animale, l'allevatore e in genere il proprietario dell'animale per il quale è rilasciato un documento di identificazione, e all'obbligo di notificare all'organismo emittente qualsiasi cambiamento della residenza abituale dell'equide in un altro Stato membro, è possibile creare una catena di informazioni per rintracciare un animale, se necessario.
(69)
Conformemente al regolamento (CE) n. 504/2008 i dati di identificazione che figurano nel documento di identificazione devono essere aggiornati dall'organismo emittente che lo ha rilasciato. Gli Stati membri hanno segnalato che i proprietari di equidi sono riluttanti a trasmettere il documento di identificazione per posta all'organismo emittente, ai fini dell'aggiornamento dei dati di identificazione, tanto più se tale organismo è situato all'estero. Questa riluttanza si fonda sul timore di perdere il documento di identificazione e di vedere di conseguenza l'equide identificato mediante un duplicato o un documento di identificazione sostitutivo che esclude l'animale dalla macellazione per il consumo umano riducendone così considerevolmente il valore.
(70)
Per facilitare la gestione del documento di identificazione per tutta la vita dell'animale, è necessario introdurre procedure per la registrazione del documento di identificazione nello Stato membro di residenza abituale, in particolare qualora il documento di identificazione sia stato rilasciato in un altro Stato membro. Lo scambio di informazioni tra le banche dati centrali degli Stati membri interessati costituisce il modo migliore per garantire la comunicazione necessaria con l'organismo emittente responsabile dell'identificazione iniziale.
(71)
Agli organismi emittenti può inoltre essere revocata l'approvazione o la designazione, mentre i documenti di identificazione rilasciati restano validi ai fini della sanità pubblica e della sanità animale. È quindi necessario conservare le informazioni contenute nel documento di identificazione in una banca dati accessibile alle autorità competenti in materia di sanità pubblica e sanità animale e di benessere degli animali.
(72)
Dato che solitamente vi è più di un organismo emittente in ogni Stato membro, che gli equidi vengono spostati di frequente da un'azienda all'altra e da uno Stato membro all'altro, che il loro status può cambiare da «equidi da allevamento e da reddito» a «equidi registrati» o da animali destinati alla produzione di alimenti ad animali esclusi dalla macellazione per il consumo umano e che gli equidi registrati possono essere identificati da un'organizzazione che tiene un libro genealogico e che ha la propria sede in un altro Stato membro, è inevitabile, necessario e opportuno, ai fini dell'effettiva attuazione delle direttive 90/427/CEE e 2009/156/CE, istituire in ogni Stato membro una banca dati centrale in cui siano registrati i dati di identificazione di tutti gli equidi detenuti nelle aziende situate nel rispettivo territorio.
(73)
Agli Stati membri che hanno istituito una banca dati unica per gli equidi registrati ed un'altra per gli equidi da allevamento e da reddito dovrebbe tuttavia essere consentito di continuare ad utilizzare tale sistema purché le banche dati possano comunicare tra loro e le autorità veterinarie abbiano pieno accesso a ciascuna di esse.
(74)
A tale scopo, le banche dati centrali dei diversi Stati membri dovrebbero cooperare conformemente alla direttiva 89/608/CEE del Consiglio (37) per facilitare lo scambio di dati sull'animale e sul documento di identificazione rilasciato in relazione ad esso.
(75)
Ai fini di un'applicazione uniforme della legislazione dell'Unione relativa all'identificazione degli equidi negli Stati membri e per assicurarne la chiarezza e la trasparenza, è opportuno abrogare il regolamento (CE) n. 504/2008 e sostituirlo con il presente regolamento.
(76)
Conformemente al punto 24 dell'allegato del regolamento (UE) n. 519/2013 della Commissione (38), gli equidi nati in Croazia entro il 30 giugno 2013 ma non identificati in conformità del regolamento (CE) n. 504/2008 sono identificati in conformità di quest'ultimo regolamento entro il 31 dicembre 2014.
(77)
Il presente regolamento dovrebbe applicarsi a decorrere dal 1o gennaio 2016 in modo da lasciare agli Stati membri e agli operatori il tempo di adeguarsi alle nuove norme. L'obbligo di istituire e gestire una banca dati centrale dovrebbe tuttavia applicarsi a decorrere dal 1o luglio 2016 in Grecia, Svezia e Regno Unito.
(78)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per le piante, gli animali, gli alimenti e i mangimi e del comitato zootecnico permanente,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
OGGETTO, CAMPO DI APPLICAZIONE, DEFINIZIONI, PRINCIPI GENERALI
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
1. Il presente regolamento reca disposizioni relative all'identificazione degli equidi:
a)
nati nell'Unione; o
b)
immessi in libera pratica nell'Unione secondo il regime doganale definito all'articolo 5, punto 16, lettera a), del regolamento (UE) n. 952/2013.
2. Il presente regolamento si applica fatta salva la decisione 96/78/CE.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a)
«equidi», i mammiferi solipedi selvatici o domestici di tutte le specie del genere Equus della famiglia Equidae e i loro ibridi;
b)
«azienda», lo stabilimento agricolo o di addestramento, la stalla o qualsiasi locale o impianto in cui sono di norma detenuti o allevati equidi, indipendentemente dal loro impiego, e le riserve naturali in cui gli equidi vivono allo stato brado;
c)
«detentore», ogni persona fisica o giuridica che possiede un equide o è incaricato di provvedere al suo mantenimento, a titolo oneroso o no, in modo permanente o temporaneo, anche durante il trasporto, a un mercato o in occasione di competizioni, corse o manifestazioni culturali;
d)
«proprietario», la persona fisica o giuridica che ha la proprietà di un equide;
e)
«equidi registrati», gli equidi che sono:
i)
iscritti o registrati e idonei ad essere iscritti in un libro genealogico, conformemente alle regole adottate in applicazione dell'articolo 4, paragrafo 2, lettera b), della direttiva 90/427/CEE ed identificati mediante il documento di identificazione previsto all'articolo 8, paragrafo 1, della medesima direttiva; o
ii)
cavalli, compresi i pony, registrati presso un'associazione od organizzazione internazionale che gestisce cavalli per competizioni o corse e identificati mediante un documento di identificazione rilasciato dalla sezione nazionale di tale associazione o organizzazione;
f)
«libro genealogico», qualsiasi libro, registro, schedario o supporto informatico:
i)
tenuto da un'organizzazione o da un'associazione ufficialmente approvata o riconosciuta da uno Stato membro oppure tenuto da un servizio ufficiale dello Stato membro interessato; e
ii)
in cui gli equidi siano iscritti o registrati e idonei ad essere iscritti, con l'indicazione di tutti gli ascendenti noti;
g)
«equidi da allevamento e da reddito», gli equidi diversi da quelli menzionati alle lettere e) e h);
h)
«equidi da macello», gli equidi destinati a essere trasportati al macello per esservi macellati, direttamente o dopo essere transitati per un centro di raccolta autorizzato di cui all'articolo 7 della direttiva 2009/156/CE;
i)
«autorità competente», l'autorità centrale di uno Stato membro competente per l'organizzazione di controlli ufficiali o qualsiasi altra autorità cui è conferita tale competenza, compresa l'autorità competente di cui all'articolo 2, lettera h), della direttiva 2009/156/CE;
j)
«autorità zootecnica», l'autorità centrale di uno Stato membro competente per l'attuazione della direttiva 90/427/CEE o qualsiasi altra autorità cui è conferita tale competenza, comprese le autorità di cui all'articolo 2, paragrafo 1, della decisione 92/353/CEE;
k)
«ammissione temporanea», lo status di un cavallo registrato proveniente da un paese terzo e ammesso nell'Unione per un periodo inferiore a 90 giorni in virtù di una decisione adottata conformemente all'articolo 19, lettera b), della direttiva 2009/156/CE;
l)
«ammissione definitiva», lo status di un equide originario di un paese terzo e importato nell'Unione per un periodo pari o superiore a 90 giorni;
m)
«marchio», qualsiasi caratteristica distintiva e visibile o visualizzabile di un singolo equide, ereditaria o acquisita, e registrata a fini di identificazione;
n)
«transponder», un dispositivo passivo di identificazione a radiofrequenza per sola lettura:
i)
che è conforme alla norma ISO 11784 e applica la tecnologia Full Duplex (FDX o FDX-B) o Half Duplex (HDX), e
ii)
che può essere letto mediante un dispositivo di lettura compatibile con la norma ISO 11785 da una distanza minima di 12 cm;
o)
«numero unico di identificazione a vita», un codice alfanumerico unico a quindici posizioni contenente informazioni sul singolo equide cui è attribuito e sulla banca dati e sul paese in cui tali informazioni sono registrate per la prima volta conformemente al sistema di codifica UELN (Universal Equine LIFE Number), costituito da:
i)
un codice di identificazione a sei posizioni, compatibile con il sistema UELN, per la banca dati di cui all'articolo 39, seguito da
ii)
un numero di identificazione individuale a nove posizioni attribuito all'equide;
p)
«Stato membro indenne da peste equina»,
i)
qualsiasi Stato membro sul cui territorio nessuna prova clinica, sierologica (se gli equidi non sono vaccinati) o epidemiologica abbia permesso di accertare la presenza di peste equina nel corso degli ultimi due anni; e
ii)
in cui la vaccinazione contro questa malattia non sia stata effettuata nel corso degli ultimi 12 mesi;
q)
«malattie soggette a obbligo di denuncia», le malattie elencate nell'allegato I della direttiva 2009/156/CE;
r)
«veterinario ufficiale», il veterinario designato dall'autorità competente di uno Stato membro o di un paese terzo;
s)
«smart card», un dispositivo in plastica nel quale è incorporato un chip capace di memorizzare dati e di trasmetterli elettronicamente a sistemi informatici compatibili;
t)
«veterinario responsabile», il veterinario di cui all'articolo 10, paragrafo 1, della direttiva 2001/82/CE.
Articolo 3
Principi generali e obbligo di identificazione degli equidi
1. Gli equidi che vivono in uno dei territori elencati nell'allegato I del regolamento (CE) n. 882/2004 sono identificati conformemente al presente regolamento.
2. Il detentore, quando non è il proprietario o uno dei proprietari dell'equide, agisce conformemente al presente regolamento per conto e con l'accordo del proprietario.
3. Gli Stati membri e gli organismi emittenti di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettere a) e b), possono esigere che la domanda volta ad ottenere un documento di identificazione come disposto all'articolo 11 o a modificare i dati di identificazione in un documento di identificazione esistente come disposto all'articolo 27 sia presentata all'organismo emittente dal proprietario.
4. Gli Stati membri provvedono, se del caso mediante controlli ufficiali conformemente al regolamento (CE) n. 882/2004, affinché i detentori di equidi e gli organismi emittenti adempiano ai loro obblighi ai sensi del presente regolamento.
Articolo 4
Sistema dell'Unione di identificazione degli equidi
1. Ai fini del presente regolamento il sistema dell'Unione di identificazione degli equidi si compone dei seguenti elementi:
a)
un documento di identificazione unico a vita che, salvo altrimenti disposto dall'organismo emittente o dal presente regolamento, resta di proprietà dell'organismo emittente che lo ha rilasciato e contenente:
i)
una descrizione testuale dell'equide e dei suoi marchi;
ii)
una descrizione grafica completa dei marchi indicati nella descrizione testuale;
iii)
uno spazio in cui inserire le diciture autorizzate che descrivono le modifiche dei dati di identificazione;
b)
un metodo di verifica dell'identità che:
i)
permetta di stabilire un nesso univoco tra il documento di identificazione e l'equide per il quale è stato rilasciato;
ii)
dimostri che l'equide è già stato oggetto di una procedura di identificazione;
c)
una banca dati in cui siano registrati, conformemente all'articolo 38, i dati di identificazione relativi all'equide per il quale è stato rilasciato il documento di identificazione e quelli relativi al detentore che ha presentato la domanda per ottenere il documento di identificazione, e che al tempo stesso attribuisca all'animale il numero unico di identificazione a vita;
d)
una banca dati centrale istituita conformemente all'articolo 39.
2. Un equide si considera identificato conformemente al presente regolamento solamente se:
a)
è accompagnato da un documento di identificazione rilasciato in conformità a una delle seguenti disposizioni:
i)
l'articolo 9 per gli equidi nati nell'Unione; o
ii)
l'articolo 14 per gli equidi importati nell'Unione; o
iii)
l'articolo 29 o l'articolo 30 per gli equidi accompagnati da un duplicato del documento di identificazione; o
iv)
l'articolo 32 per gli equidi accompagnati da un documento di identificazione sostitutivo; o
b)
è identificato in conformità:
i)
all'articolo 24 in caso di deroghe per gli spostamenti o il trasporto di equidi accompagnati da un documento provvisorio; o
ii)
all'articolo 26, paragrafo 2, in caso di deroghe per determinati spostamenti e il trasporto di equidi da macello.
CAPO II
IDENTIFICAZIONE DEGLI EQUIDI NATI NELL'UNIONE
Articolo 5
Organismi emittenti per gli equidi nati nell'Unione
1. Il documento di identificazione di cui all'articolo 7 è rilasciato da uno dei seguenti organismi emittenti:
a)
per gli equidi registrati di cui all'articolo 2, lettera e), punto i), del presente regolamento, da un'organizzazione o associazione ufficialmente approvata o riconosciuta conformemente all'articolo 2, paragrafo 1, della decisione 92/353/CEE o da un servizio ufficiale di uno Stato membro che gestisce il libro genealogico in cui l'equide è iscritto oppure registrato ed idoneo ad essere iscritto conformemente alla decisione 96/78/CE;
b)
per i cavalli registrati di cui all'articolo 2, lettera e), punto ii), da una sezione nazionale di un'organizzazione o associazione internazionale che gestisce cavalli per competizioni o corse, sottoposta alla supervisione dell'autorità competente dello Stato membro in cui ha sede;
c)
per gli equidi da allevamento e da reddito di cui all'articolo 2, lettera g):
i)
dall'autorità competente per l'azienda in cui l'equide è detenuto al momento dell'identificazione; o
ii)
da un organismo emittente designato dall'autorità competente di cui al punto i) e sottoposto alla sua supervisione, cui sia stato delegato tale compito.
2. L'autorità competente designa gli organismi emittenti di cui al paragrafo 1, lettera c), punto ii), solo se sussistono le seguenti condizioni:
a)
devono essere descritti con precisione i compiti e le responsabilità che l'organismo emittente deve esercitare, come pure le condizioni alle quali possono essere esercitati;
b)
deve essere comprovato che l'organismo emittente:
i)
possiede le competenze, le attrezzature e le infrastrutture necessarie per espletare i compiti che gli sono delegati;
ii)
dispone di un numero sufficiente di addetti adeguatamente qualificati ed esperti;
iii)
è imparziale e libero da qualsiasi conflitto di interessi per quanto riguarda l'espletamento dei compiti che gli sono delegati;
iv)
dispone di un modello di documento di identificazione conforme alle prescrizioni di cui al presente regolamento;
c)
l'organismo emittente deve collaborare strettamente con l'autorità competente per prevenire e, se necessario, correggere gli eventuali casi di mancato rispetto delle prescrizioni del presente regolamento;
d)
vi è un coordinamento efficiente ed efficace tra l'autorità competente e l'organismo emittente designato.
3. L'autorità competente, se ha fondati motivi per ritenere che un organismo emittente agisca in modo non conforme alle prescrizioni di cui al presente regolamento, indaga su tali presunte violazioni. Nessun documento di identificazione può essere rilasciato dall'organismo emittente fino a quando l'indagine non si sia conclusa e non siano stati esclusi o sanati gli eventuali casi di violazione.
4. Nel caso in cui, malgrado le misure adottate a norma del paragrafo 3, l'organismo emittente di cui al paragrafo 1 non ottemperi alle prescrizioni di cui al presente regolamento, l'autorità competente revoca l'autorizzazione al rilascio di documenti di identificazione degli equidi.
Dopo la revoca dell'autorizzazione al rilascio di documenti di identificazione l'autorità competente garantisce che gli equidi sotto la sua responsabilità continuino ad essere identificati conformemente al presente regolamento e provvede a conservare i documenti di identificazione restituiti o che devono essere restituiti conformemente all'articolo 34 o garantisce che siano conservati da un organismo emittente cui ha delegato tale compito.
Articolo 6
Informazioni relative agli organismi emittenti
1. Gli Stati membri redigono e tengono aggiornato l'elenco degli organismi emittenti di cui all'articolo 5, paragrafo 1, e mettono tale elenco a disposizione degli altri Stati membri, degli altri organismi emittenti e del pubblico su un sito web creato dall'autorità competente.
2. L'elenco di cui al paragrafo 1:
a)
include i dati di contatto necessari per soddisfare le prescrizioni di cui all'articolo 35, all'articolo 37, paragrafo 4, all'articolo 38, paragrafo 3, e all'articolo 40, paragrafo 1;
b)
rispetta il modello standard di cui all'allegato II, capitolo 2, sezione I, lettera f), della decisione 2009/712/CE e le prescrizioni di cui all'allegato III di tale decisione;
c)
è direttamente accessibile attraverso il link Internet fornito alla Commissione conformemente al paragrafo 3 ed è sufficientemente intuitivo per chi non è di madrelingua.
3. Al fine di aiutare gli Stati membri a mettere a disposizione gli elenchi aggiornati di cui al paragrafo 1, la Commissione crea un sito web su cui ogni Stato membro fornisce un link diretto alle informazioni prescritte figuranti sul sito web di cui al paragrafo 1.
Articolo 7
Formato e contenuto dei documenti di identificazione rilasciati per gli equidi nati nell'Unione
1. Gli equidi nati nell'Unione sono identificati mediante un documento di identificazione unico degli equidi, rilasciato per tutta la vita dell'equide conformemente:
a)
al modello di documento di identificazione di cui all'allegato I, parte 1;
b)
alle prescrizioni supplementari di cui all'allegato I, parte 2.
2. Gli organismi emittenti provvedono affinché il documento di identificazione contenga un numero sufficiente di pagine provviste di campi per l'inserimento delle informazioni richieste nelle seguenti sezioni del modello di documento di identificazione di cui all'allegato I, parte 1:
a)
per gli equidi registrati almeno le sezioni da I a IX;
b)
per gli equidi da allevamento e da reddito almeno le sezioni da I a IV.
3. Gli organismi emittenti provvedono affinché l'ordine e la numerazione delle sezioni nei documenti di identificazione di cui all'allegato I, parte 1, rimangano invariati e affinché, per le sezioni provviste di spazio per inserire più diciture, sia previsto un numero sufficiente di pagine nel documento di identificazione.
4. Gli organismi emittenti sono responsabili della gestione sicura dei documenti di identificazione, compilati e in bianco, nei loro locali.
Fatto salvo l'articolo 4, paragrafo 1, lettera a), quando il loro regolamento interno lo consente, gli organismi emittenti provvedono affinché il documento di identificazione di cui all'articolo 34, paragrafo 1, lettera c), punto ii), e all'articolo 35 sia effettivamente invalidato prima della restituzione al proprietario in ricordo dell'animale, onde prevenire qualsiasi utilizzo fraudolento del documento stesso e delle informazioni in esso contenute.
5. L'autorità competente e l'autorità zootecnica possono adottare procedure amministrative per garantire l'armonizzazione del formato dei documenti di identificazione rilasciati dagli organismi emittenti di cui all'articolo 5, paragrafo 1, sottoposti alla loro supervisione, purché siano rispettate le prescrizioni generali di cui ai paragrafi 1, 2 e 3.
Articolo 8
Obblighi dell'autorità competente per quanto riguarda il rilascio dei documenti di identificazione degli equidi nati nell'Unione
L'autorità zootecnica e l'autorità competente provvedono affinché nel loro territorio gli organismi emittenti posti sotto la loro rispettiva responsabilità:
a)
rilascino documenti di identificazione conformi alle prescrizioni di cui all'articolo 7, paragrafi 1, 2 e 3;
b)
dispongano dei sistemi necessari per verificare, su richiesta dell'autorità competente, se un documento di identificazione dichiarato rilasciato dagli stessi organismi:
i)
sia unico, legittimo e autentico;
ii)
comprenda, in caso di documenti di identificazione prestampati in bianco, un numero di serie figurante perlomeno sulle pagine contenenti le sezioni I, II e III del documento di identificazione.
Articolo 9
Rilascio dei documenti di identificazione degli equidi nati nell'Unione
1. Gli organismi emittenti rilasciano unicamente documenti di identificazione:
a)
conformi alle prescrizioni di cui all'articolo 7, paragrafi 1, 2 e 3;
b)
la cui sezione I è debitamente compilata con informazioni verificate dall'organismo emittente indicato nella sezione I, parte A, punto 11, o per conto di tale organismo;
c)
la cui sezione IV è compilata, se così richiesto dalla legislazione nazionale o dalle norme e dai regolamenti dell'organismo emittente di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettere a) e b);
d)
la cui sezione V è compilata conformemente al paragrafo 2 del presente articolo.
2. L'organismo emittente di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettera a), identifica gli equidi registrati di cui all'articolo 2, lettera e), punto i), conformemente alle regole del libro genealogico richiamato da detta disposizione e completa la sezione V del documento di identificazione con le indicazioni riportate nel certificato di origine di cui all'articolo 8, paragrafo 1, secondo comma, della direttiva 90/427/CEE e al suo allegato.
3. Conformemente ai principi stabiliti dall'organizzazione o dall'associazione che ha istituito il libro genealogico di origine della razza dell'equide registrato, la sezione V del documento di identificazione contiene:
a)
tutte le informazioni relative alla genealogia;
b)
la sezione del libro genealogico di cui all'articolo 2 o all'articolo 3 della decisione 96/78/CE;
c)
se stabilita, la classe della sezione principale del libro genealogico in cui l'equide registrato è iscritto.
4. Per la registrazione di un cavallo a fini di competizioni o corse, come previsto all'articolo 2, lettera e), punto ii), l'organismo emittente di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettera b):
a)
rilascia, conformemente al paragrafo 1, lettere a) e b), e alle regole di tale organismo emittente, un documento di identificazione conforme alle disposizioni di cui all'articolo 7, paragrafi 1, 2 e 3; o
b)
riconosce e convalida il documento di identificazione rilasciato per tale cavallo conformemente al paragrafo 1 del presente articolo; o
c)
rilascia un nuovo documento di identificazione conformemente all'articolo 12, paragrafo 3, lettera c).
Articolo 10
Deroga all'obbligo di fornire alcune informazioni nelle sezioni I e IV del documento di identificazione
1. In deroga all'articolo 4, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e all'articolo 9, paragrafo 1, lettera b), l'autorità competente può autorizzare gli organismi emittenti a non fornire, mediante disegno, le informazioni di cui ai punti da 12 a 18 della descrizione grafica contenuta nell'allegato I, sezione I, parte B, del documento di identificazione, purché siano soddisfatte le seguenti due condizioni:
a)
un transponder è impiantato conformemente all'articolo 18 o un metodo alternativo autorizzato di verifica dell'identità è applicato conformemente all'articolo 21;
b)
una fotografia o una stampa mostra dettagli sufficienti per rappresentare l'equide.
2. Gli organismi emittenti di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettere a) e b), possono:
a)
non avvalersi della deroga concessa a norma del paragrafo 1 del presente articolo;
b)
adattare i documenti di identificazione rilasciati a norma del paragrafo 1 del presente articolo alle prescrizioni di cui all'articolo 9, paragrafo 1.
3. In deroga all'articolo 9, paragrafo 1, lettera c), le informazioni relative al proprietario possono essere fornite sotto forma di una scheda di registrazione o di un certificato di proprietà registrati nella banca dati istituita conformemente all'articolo 38 e che facciano riferimento:
a)
al numero unico di identificazione a vita dell'equide;
b)
al numero del documento di identificazione, se esistente, e al codice del transponder o a un metodo alternativo autorizzato di verifica dell'identità conformemente all'articolo 21.
La scheda di registrazione o il certificato di proprietà di cui al primo comma sono restituiti all'organismo emittente in caso di morte, vendita, smarrimento, furto, macellazione o abbattimento dell'animale.
Articolo 11
Domande di documenti di identificazione degli equidi nati nell'Unione
1. I detentori presentano una domanda per ottenere i documenti di identificazione relativi agli equidi nati nell'Unione all'organismo emittente competente dello Stato membro in cui è situata l'azienda dove è detenuto l'equide e forniscono tutte le informazioni necessarie per conformarsi al presente regolamento.
2. Gli Stati membri fissano i termini per la presentazione della domanda di cui al paragrafo 1 del presente articolo in modo che sia rispettato il termine per l'identificazione previsto all'articolo 12 e all'articolo 13, paragrafo 1.
3. In deroga al paragrafo 1 del presente articolo e a norma dell'articolo 1 della decisione 96/78/CE, il detentore può presentare la domanda di cui al paragrafo 1 del presente articolo all'organismo emittente competente di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettere a) e b), avente sede in uno Stato membro diverso dallo Stato membro in cui è situata l'azienda dove è detenuto l'equide.
Articolo 12
Termine per l'identificazione degli equidi nati nell'Unione
1. Gli equidi nati nell'Unione sono identificati mediante un documento di identificazione rilasciato conformemente all'articolo 9 entro 12 mesi dalla data di nascita e, in ogni caso, prima che gli equidi lascino definitivamente l'azienda di nascita, tranne qualora lo spostamento avvenga conformemente all'articolo 23, paragrafo 2, lettera c), come puledri sotto la madre o conformemente all'articolo 26, paragrafo 2.
2. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri possono decidere di limitare a sei mesi o all'anno civile di nascita il periodo massimo consentito per l'identificazione degli equidi.
3. In deroga ai paragrafi 1 e 2, un nuovo documento di identificazione può essere rilasciato conformemente all'articolo 9 in qualsiasi momento:
a)
su richiesta dell'autorità competente o dalla medesima, nel caso in cui il documento di identificazione esistente non sia conforme alle prescrizioni di cui all'articolo 7, paragrafi 1, 2 e 3 o alcuni dati di identificazione di cui alla sezione I, II o V non siano stati inseriti correttamente dall'organismo emittente; o
b)
qualora un equide da allevamento e da reddito sia riclassificato come equide registrato in conformità alle regole dell'organismo emittente di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettera a), e il documento di identificazione esistente non possa essere adattato di conseguenza; o
c)
qualora un cavallo sia riclassificato o registrato come cavallo registrato di cui all'articolo 2, lettera e), punto ii), in conformità alle regole dell'organismo emittente di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettera b), e il documento di identificazione esistente non possa essere adattato di conseguenza; o
d)
qualora un documento di identificazione sia rilasciato conformemente all'articolo 10, paragrafo 1, e non possa essere adattato alle prescrizioni di cui all'articolo 9, paragrafo 1, conformemente all'articolo 10, paragrafo 2, lettera b); o
e)
nei casi indicati all'articolo 18, paragrafi 4 e 5, qualora il documento di identificazione esistente non possa essere adattato di conseguenza; o
f)
qualora il documento di identificazione sia confiscato dall'autorità competente nel quadro di un'inchiesta.
Nei casi descritti al primo comma il documento di identificazione esistente è consegnato all'organismo emittente per essere invalidato; l'invalidamento del documento di identificazione esistente e il rilascio del nuovo documento di identificazione sono registrati nella banca dati istituita conformemente all'articolo 38.
Articolo 13
Deroghe riguardanti l'identificazione di determinati equidi che vivono allo stato selvatico o semiselvatico
1. In deroga all'articolo 12, l'autorità competente può decidere che gli equidi che costituiscono popolazioni definite che vivono allo stato selvatico o semiselvatico in determinate zone, la cui definizione spetta a tale autorità, siano identificati mediante un documento di identificazione rilasciato conformemente all'articolo 9 o all'articolo 17, paragrafo 4, soltanto se sono:
a)
allontanati da tali popolazioni, tranne in caso di trasferimento sotto controllo ufficiale da una popolazione definita ad un'altra; oppure
b)
addomesticati.
2. Gli Stati membri che intendono avvalersi della deroga di cui al paragrafo 1, prima di farlo, notificano alla Commissione, facendo riferimento al presente articolo, le popolazioni e le zone interessate da essi definite a norma del paragrafo 1.
CAPO III
IDENTIFICAZIONE DEGLI EQUIDI IMPORTATI NELL'UNIONE
Articolo 14
Identificazione degli equidi importati nell'Unione
I documenti di identificazione rilasciati nei paesi terzi sono considerati validi conformemente al presente regolamento purché rispettino le seguenti condizioni:
a)
sono stati rilasciati:
i)
nel caso di un equide registrato, da un organismo di un paese terzo, figurante nell'elenco di cui all'articolo 3, paragrafo 1, della direttiva 94/28/CE, che rilasci certificati genealogici; o
ii)
nel caso di un cavallo registrato, da una sezione nazionale di un'organizzazione o di un'associazione internazionale che gestisca cavalli per competizioni o corse e abbia sede nel paese terzo dell'organizzazione o associazione internazionale di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettera b); o
iii)
in tutti gli altri casi dall'autorità competente del paese terzo di origine dell'equide;
b)
soddisfano tutte le prescrizioni di cui all'articolo 7, paragrafo 2.
Articolo 15
Domande di documenti di identificazione degli equidi importati nell'Unione
1. Il detentore di un equide richiede all'organismo emittente di cui all'articolo 5, paragrafo 1, competente per la categoria di equide in questione, il rilascio, a norma dell'articolo 9, di un documento di identificazione conforme all'articolo 7, o la registrazione del documento di identificazione esistente nella banca dati istituita da tale organismo emittente a norma dell'articolo 38 del presente regolamento, entro 30 giorni dalla data di ultimazione delle operazioni connesse al regime doganale di cui all'articolo 5, paragrafo 16, lettera a), del regolamento (UE) n. 952/2013, quando:
a)
gli equidi sono importati nell'Unione; o
b)
l'autorità competente ha trasformato l'ammissione temporanea di un cavallo registrato conformemente a una decisione adottata dalla Commissione a norma dell'articolo 19, lettera b), della direttiva 2009/156/CE in ammissione definitiva a norma dell'articolo 19, lettera c), di tale direttiva.
2. Se il documento di identificazione esistente di cui al paragrafo 1 non è conforme alle prescrizioni dell'articolo 7, paragrafo 2, l'organismo emittente, su richiesta del detentore:
a)
completa il documento di identificazione per renderlo conforme alle prescrizioni dell'articolo 7, paragrafo 2;
b)
registra i dati di identificazione dell'equide e le informazioni complementari nella banca dati istituita a norma dell'articolo 38.
3. Se il documento di identificazione esistente di cui al paragrafo 1 non può essere modificato in modo da renderlo conforme alle prescrizioni dell'articolo 7, paragrafo 2, del presente regolamento, non è considerato valido ai fini dell'identificazione a norma del presente regolamento e l'equide è identificato mediante il rilascio, a norma dell'articolo 9, di un nuovo documento di identificazione conforme alle prescrizioni di cui all'articolo 7, paragrafi 1, 2 e 3, basato sul documento di identificazione presentato che deve contenere almeno le informazioni di cui all'allegato della direttiva 90/427/CEE.
CAPO IV
CONTROLLI DA EFFETTUARSI PRIMA DEL RILASCIO DEI DOCUMENTI DI IDENTIFICAZIONE E METODI DI VERIFICA DELL'IDENTITÀ
Articolo 16
Verifica dei documenti di identificazione unici rilasciati per gli equidi
1. Prima di rilasciare un documento di identificazione, l'organismo emittente o la persona che agisce per suo conto adotta tutte le misure idonee per:
a)
verificare che tale documento di identificazione non sia già stato rilasciato per l'equide in questione;
b)
prevenire il rilascio fraudolento di più documenti di identificazione per uno stesso equide.
2. Le misure di cui al paragrafo 1 comprendono:
a)
la consultazione della documentazione appropriata e dei registri elettronici disponibili;
b)
la stima dell'età dell'equide;
c)
l'esame dell'equide, come disposto all'articolo 17, al fine di individuare eventuali segni o marchi di un'identificazione precedente.
Articolo 17
Misure per individuare un'identificazione precedente degli equidi
1. Le misure per individuare eventuali segni o marchi di un'identificazione precedente di cui all'articolo 16 comprendono almeno azioni volte a individuare:
a)
eventuali transponder precedentemente impiantati, per mezzo di un dispositivo di lettura conforme alla norma ISO 11785 in grado di leggere perlomeno transponder HDX e FDX-B, almeno quando il lettore è in contatto diretto con la superficie del corpo nel punto in cui è solitamente impiantato un transponder;
b)
eventuali segni clinici indicanti che un transponder precedentemente impiantato o un marchio precedentemente apposto conformemente all'articolo 21 è stato rimosso per via chirurgica o modificato;
c)
eventuali segni o indicazioni che all'equide è stato applicato un metodo alternativo di verifica dell'identità conformemente all'articolo 21.
2. Se, dopo che il detentore ha presentato una domanda conformemente all'articolo 11, paragrafo 1, le misure di cui al paragrafo 1 del presente articolo rivelano l'esistenza di un transponder precedentemente impiantato o di qualsiasi altro metodo alternativo di verifica dell'identità, applicato conformemente all'articolo 21, indicante un'identificazione precedente completa a norma dell'articolo 9, l'organismo emittente:
a)
rilascia un duplicato o un documento di identificazione sostitutivo a norma dell'articolo 29 o dell'articolo 32, a seconda delle informazioni disponibili;
b)
inserisce in modo adeguato tali informazioni, ossia il numero del transponder o il metodo alternativo di verifica dell'identità, nei campi della parte A e nella descrizione grafica della parte B della sezione I del documento di identificazione.
3. Se la rimozione non documentata di un transponder o di un metodo alternativo di verifica dell'identità di cui al paragrafo 1, lettera b), del presente articolo, in un equide nato nell'Unione è confermata, l'organismo emittente rilascia un documento di identificazione sostitutivo conformemente all'articolo 32.
4. In deroga al paragrafo 2 del presente articolo, l'autorità competente può autorizzare il rilascio di un documento di identificazione conformemente all'articolo 9 per gli equidi che vivono allo stato selvatico o semiselvatico di cui all'articolo 13 e che recano un transponder, ma per i quali, a norma dell'articolo 13, non è stato rilasciato alcun documento di identificazione purché, al momento dell'impianto, il codice del transponder sia stato registrato nella banca dati dell'organismo emittente competente per questa popolazione di equidi.
Articolo 18
Metodi elettronici di verifica dell'identità
1. L'organismo emittente provvede affinché, al momento della prima identificazione conformemente all'articolo 12, nell'equide sia impiantato un transponder.
2. Il transponder è impiantato per via parenterale e in condizioni asettiche tra il margine posteriore dell'occipitale e il garrese, a metà del collo, a livello dell'area del legamento nucale.
L'autorità competente può tuttavia autorizzare l'impianto del transponder in un altro punto del collo dell'equide purché ciò:
a)
non comprometta il benessere dell'equide;
b)
non incrementi il rischio di migrazione del transponder rispetto al metodo di cui al primo comma.
3. Gli Stati membri definiscono le qualifiche minime richieste per effettuare l'operazione di cui al paragrafo 2 o designano la persona («persona abilitata») o la professione abilitata ad effettuare tali operazioni.
4. Gli organismi emittenti di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettere a) e b), possono richiedere che gli equidi identificati grazie all'uso di un metodo alternativo di verifica dell'identità di cui all'articolo 21 siano sottoposti a marcatura mediante l'impianto di un transponder ai fini dell'iscrizione o della registrazione di equidi nei libri genealogici o della registrazione di cavalli registrati per competizioni.
5. Gli organismi emittenti di cui all'articolo 5, paragrafo 1, e l'autorità competente possono richiedere che gli equidi considerati identificati conformemente all'articolo 4, paragrafo 2, e all'articolo 43, paragrafo 1, siano sottoposti a marcatura mediante l'impianto di un transponder ai fini della verifica dell'identità nei casi in cui:
a)
i transponder precedentemente impiantati e registrati abbiano cessato di funzionare;
b)
il marchio ereditario o acquisito che è stato registrato come metodo alternativo di verifica dell'identità di cui all'articolo 21 non sia più adeguato a tale scopo; o
c)
l'autorità competente lo ritenga necessario per garantire la verifica dell'identità.
Articolo 19
Gestione dell'unicità del codice indicato da un transponder
1. Gli Stati membri definiscono regole, in conformità alle norme di cui all'articolo 2, lettera n), punto i), al fine di garantire l'unicità dei codici indicati dai transponder impiantati dagli organismi emittenti di cui all'articolo 5, paragrafo 1, quando questi ultimi rilasciano documenti di identificazione conformemente all'articolo 9.
2. Le regole definite a norma del paragrafo 1 sono applicate senza compromettere il sistema di identificazione stabilito dall'organismo emittente di un altro Stato membro che ha effettuato l'identificazione di un equide registrato conformemente al presente regolamento.
Articolo 20
Registrazione del codice del transponder nel documento di identificazione
1. Quando un transponder è impiantato conformemente all'articolo 18, l'organismo emittente inserisce le seguenti informazioni nel documento di identificazione:
a)
nella sezione I, parte A, punto 5, almeno le ultime 15 posizioni del codice trasmesso dal transponder e visualizzato dal lettore a seguito dell'impianto; e se del caso:
i)
un'etichetta autoadesiva con un codice a barre, a condizione che la pagina sia poi sigillata; o
ii)
una stampa di tale codice a barre indicante almeno le ultime 15 posizioni del codice trasmesso dal transponder;
b)
al punto 12 o 13 della descrizione grafica figurante nella sezione I, parte B, secondo il lato in cui è stato effettuato l'impianto, il punto in cui il transponder è stato impiantato nell'equide ed è stato letto dopo l'impianto;
c)
al punto 19 della descrizione grafica figurante nella sezione I, parte B, la firma del veterinario o della persona abilitata che ha effettuato l'identificazione compilando, nella sezione I, il punto 3 della parte A e la descrizione grafica della parte B e che ha letto il codice indicato dal transponder dopo l'impianto oppure della persona che riporta tali informazioni ai fini del rilascio del documento di identificazione in conformità alle regole dell'organismo emittente.
2. In deroga al paragrafo 1, lettera a), del presente articolo, se un equide è munito di un transponder impiantato precedentemente e non conforme alle norme di cui all'articolo 2, lettera n), punto i), il nome del fabbricante o del sistema di lettura è inserito nella sezione I, parte A, punto 5, del documento di identificazione.
Articolo 21
Autorizzazione di metodi alternativi di verifica dell'identità
1. In deroga all'articolo 18, paragrafo 1, gli Stati membri possono autorizzare idonei metodi alternativi di verifica dell'identità degli equidi nati nell'Unione, compresi i marchi, che soddisfino le prescrizioni dell'articolo 4, paragrafo 1, lettera b), e consentano la verifica dell'identità dell'equide registrato nel documento di identificazione.
2. Gli Stati membri provvedono affinché:
a)
i metodi alternativi di verifica dell'identità degli equidi non siano utilizzati come unico mezzo per verificare l'identità della maggioranza degli equidi identificati conformemente al presente regolamento sul loro territorio;
b)
i marchi visibili apposti sugli equidi da allevamento e da reddito non possano essere confusi con quelli il cui uso sul loro territorio è riservato agli organismi emittenti di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettera a), per gli equidi registrati;
c)
qualsiasi metodo alternativo autorizzato di verifica dell'identità o qualsiasi combinazione di tali metodi fornisca almeno le stesse garanzie del transponder impiantato a norma dell'articolo 18;
d)
le informazioni in merito al metodo alternativo di verifica dell'identità applicato ad un singolo equide possano essere descritte in un formato che possa essere digitalizzato e conservato in forma consultabile in una banca dati istituita a norma dell'articolo 38.
3. Gli Stati membri che intendono avvalersi della deroga di cui al paragrafo 1 mettono a disposizione della Commissione, degli altri Stati membri e del pubblico informazioni relative ai loro metodi alternativi autorizzati di verifica dell'identità sul sito web di cui all'articolo 6, paragrafo 1.
Articolo 22
Obblighi degli organismi emittenti e dei detentori che utilizzano metodi alternativi di verifica dell'identità
1. L'organismo emittente provvede affinché un documento di identificazione sia rilasciato per un equide soltanto se:
a)
è stata verificata la corretta applicazione del metodo alternativo autorizzato di verifica dell'identità di cui all'articolo 21;
b)
il metodo utilizzato per la verifica dell'identità è inserito nella sezione I, parte A, punto 6 o punto 7, o se del caso nella sezione XI, del documento di identificazione e registrato nella banca dati conformemente all'articolo 38, paragrafo 1, lettera f).
2. Quando è utilizzato un metodo alternativo di verifica dell'identità, il detentore fornisce il mezzo per accedere alle informazioni sull'identificazione o, se del caso, sostiene i costi per la verifica dell'identità dell'equide o sopporta i ritardi che tale verifica comporta.
CAPO V
SPOSTAMENTI E TRASPORTO DI EQUIDI
Articolo 23
Spostamenti e trasporto di equidi registrati e di equidi da allevamento e da reddito
1. I documenti di identificazione rilasciati per gli equidi registrati o per gli equidi da allevamento e da reddito conformemente all'articolo 9, paragrafo 1, all'articolo 14, all'articolo 29, all'articolo 30 o all'articolo 32 accompagnano gli equidi per i quali sono stati rilasciati in ogni momento, compreso, se richiesto dalla legislazione nazionale, durante il trasporto della carcassa dell'equide destinato alla trasformazione in uno stabilimento riconosciuto conformemente all'articolo 24, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 1069/2009 o di cui all'allegato III, capo III, lettera a), punto iii), del regolamento (UE) n. 142/2011.
2. In deroga al paragrafo 1, non è necessario che il documento di identificazione accompagni gli equidi registrati o gli equidi da allevamento e da reddito:
a)
quando sono in stalla o al pascolo e il documento di identificazione può essere esibito immediatamente dal detentore;
b)
quando sono temporaneamente montati, guidati, condotti o portati:
i)
nelle vicinanze dell'azienda all'interno di uno Stato membro di modo che il documento di identificazione possa essere esibito immediatamente; o
ii)
durante la transumanza degli equidi verso o di ritorno da pascoli estivi registrati purché i documenti di identificazione possono essere esibiti nell'azienda di partenza;
c)
quando non sono svezzati e accompagnano la madre o la nutrice;
d)
quando partecipano a un addestramento o a una prova per una competizione o una manifestazione equestre che richiede che gli equidi lascino temporaneamente il luogo dell'addestramento, della competizione o della manifestazione;
e)
quando sono spostati o trasportati in una situazione di emergenza che interessa gli equidi stessi o l'azienda in cui sono detenuti.
Articolo 24
Deroga per gli spostamenti o il trasporto di equidi accompagnati da un documento provvisorio
1. Su richiesta del detentore o su richiesta dell'autorità competente, l'organismo emittente rilascia un documento provvisorio riportante almeno le informazioni di cui all'allegato III che consente lo spostamento o il trasporto dell'equide all'interno di uno stesso Stato membro per un periodo non superiore a 45 giorni, durante il quale il documento di identificazione è restituito all'organismo emittente o all'autorità competente ai fini dell'aggiornamento dei dati di identificazione.
2. Gli equidi accompagnati da un documento provvisorio come previsto al paragrafo 1 non possono essere spostati verso un macello ai fini della macellazione per il consumo umano.
3. In deroga al paragrafo 1, quando un equide, nel corso del periodo di 45 giorni di cui al medesimo paragrafo, deve essere trasportato in un altro Stato membro o in un paese terzo attraverso il territorio di un altro Stato membro, è accompagnato, oltre che dal documento provvisorio di cui al paragrafo 1 del presente articolo, da un certificato sanitario conforme all'allegato III della direttiva 2009/156/CE, quale che sia il suo status di registrazione.
Articolo 25
Deroga per gli spostamenti con una smart card
1. In deroga all'articolo 23, paragrafo 1, l'autorità competente può autorizzare gli spostamenti o il trasporto, all'interno di uno stesso Stato membro, di equidi registrati o di equidi da allevamento e da reddito non accompagnati dai documenti di identificazione purché gli equidi siano provvisti di una smart card rilasciata dallo stesso organismo emittente che ha rilasciato i documenti di identificazione e contenente le informazioni indicate nell'allegato II.
2. Gli Stati membri che si avvalgono della deroga di cui al paragrafo 1 del presente articolo possono concedersi deroghe reciproche per gli spostamenti o il trasporto di equidi registrati o di equidi da allevamento e da reddito all'interno dei rispettivi territori.
Essi notificano alla Commissione la loro intenzione di concedere tali deroghe.
Articolo 26
Spostamenti e trasporto di equidi da macello
1. Durante lo spostamento o il trasporto verso il macello gli equidi da macello sono accompagnati:
a)
dal documento di identificazione rilasciato conformemente all'articolo 9, paragrafo 1, o all'articolo 14; o
b)
dal duplicato del documento di identificazione rilasciato conformemente all'articolo 29 o all'articolo 30 cui si è applicata la deroga di cui all'articolo 31.
2. In deroga al paragrafo 1, l'autorità competente può autorizzare il trasporto di equidi da macello per i quali non è stato rilasciato alcun documento di identificazione conformemente all'articolo 9, paragrafo 1, direttamente dall'azienda di nascita al macello all'interno dello stesso Stato membro purché:
a)
gli equidi da macello siano di età inferiore a dodici mesi e la stella dentaria degli incisivi laterali decidui sia visibile;
b)
la tracciabilità dall'azienda di nascita al macello sia ininterrotta;
c)
nel corso del trasporto verso il macello gli equidi da macello siano marcati individualmente conformemente all'articolo 18 o all'articolo 21;
d)
la partita sia accompagnata dalle informazioni sulla catena alimentare di cui all'allegato II, sezione III, del regolamento (CE) n. 853/2004, comprendenti un riferimento alla marcatura individuale di cui alla lettera c) del presente paragrafo;
e)
il transponder o qualsiasi dispositivo fisico di identificazione applicato all'equide conformemente all'articolo 21 sia protetto, in particolare mediante recupero, distruzione o smaltimento sul posto, da un successivo utilizzo fraudolento.
3. L'articolo 34, paragrafo 1, lettere b) e c), non si applica in caso di spostamenti o trasporto di equidi da macello conformemente al paragrafo 2 del presente articolo.
CAPO VI
GESTIONE, DUPLICAZIONE, SOSTITUZIONE E SOSPENSIONE DEI DOCUMENTI DI IDENTIFICAZIONE
Articolo 27
Obblighi dei detentori per quanto riguarda la gestione dei documenti di identificazione in modo da garantire la continuità dell'identificazione per tutta la vita dell'equide
1. Il detentore di un equide provvede affinché i seguenti dati di identificazione figuranti nel documento di identificazione siano in ogni momento aggiornati ed esatti:
a)
lo status dell'equide per quanto riguarda la sua idoneità alla macellazione per il consumo umano;
b)
il codice leggibile del transponder o il marchio utilizzato come metodo alternativo di verifica dell'identità di cui all'articolo 21;
c)
lo status di equide registrato o di equide da allevamento e da reddito;
d)
le informazioni sulla proprietà, se prescritte dalla legislazione dello Stato membro in cui l'equide è detenuto o dall'organismo emittente di cui all'articolo 5, paragrafo 1.
2. Qualunque sia l'organismo emittente che ha rilasciato il documento di identificazione conformemente all'articolo 9, paragrafo 1, all'articolo 14, all'articolo 29 o all'articolo 32, il detentore di un equide provvede affinché il documento di identificazione sia consegnato all'organismo emittente di cui all'articolo 5, paragrafo 1, competente per la categoria di equide in questione nello Stato membro in cui è situata l'azienda dove è detenuto l'equide al fine di fornire i dati di identificazione di cui all'articolo 38, paragrafo 1, entro 30 giorni a decorrere:
a)
dal rilascio del documento di identificazione conformemente all'articolo 9, paragrafo 1, da parte di un organismo emittente al di fuori dello Stato membro in cui è situata l'azienda;
b)
dall'introduzione dell'equide da un altro Stato membro nello Stato membro in cui è situata l'azienda, tranne per:
i)
gli equidi che partecipano a competizioni, corse, spettacoli, addestramento e operazioni di esbosco per un periodo non superiore a 90 giorni;
ii)
gli stalloni che soggiornano nello Stato membro per la stagione riproduttiva;
iii)
le giumente che soggiornano nello Stato membro ai fini della riproduzione per un periodo non superiore a 90 giorni;
iv)
gli equidi alloggiati in una struttura veterinaria per motivi sanitari;
v)
gli equidi destinati alla macellazione entro 10 giorni dalla loro introduzione.
3. Qualora sia necessario aggiornare i dati di identificazione di cui all'articolo 38, paragrafo 1, nel documento di identificazione, il detentore consegna il documento di identificazione entro 30 giorni dall'evento che comporta la necessità di modificare i dati di identificazione:
a)
nel caso degli equidi registrati di cui all'articolo 2, lettera e), punto i), all'organismo emittente di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettera a), che
i)
ha rilasciato il documento di identificazione dell'equide registrato in questione; o
ii)
è approvato conformemente alla decisione 92/353/CEE nello Stato membro in cui è situata l'azienda dove è detenuto l'equide e che ha istituito un libro genealogico in cui l'equide può essere iscritto o registrato conformemente alla decisione 96/78/CE; o
b)
nel caso dei cavalli registrati di cui all'articolo 2, lettera e), punto ii), all'organismo emittente di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettera b), conformemente alle regole di tale organismo emittente che ha rilasciato il documento di identificazione del cavallo registrato in questione; o
c)
all'autorità competente o a uno qualsiasi degli organismi emittenti designati a norma del presente regolamento dall'autorità competente dello Stato membro in cui è situata l'azienda dove è detenuto l'equide.
Articolo 28
Obblighi degli organismi emittenti per quanto riguarda la gestione dei documenti di identificazione in modo da garantire la continuità dell'identificazione per tutta la vita dell'equide
L'organismo emittente di cui all'articolo 27, paragrafo 3:
a)
procede ai necessari aggiornamenti dei dati di identificazione figuranti nel documento di identificazione;
b)
inserisce nella sezione I, parte C, del documento di identificazione le informazioni richieste sull'organismo emittente, comprendenti almeno il numero della banca dati compatibile con il sistema UELN, qualora non sia esso ad avere in origine rilasciato il documento di identificazione conformemente all'articolo 9, paragrafo 1;
c)
compila le voci figuranti nella sezione IV del documento di identificazione qualora il cambiamento di proprietà sia richiesto dalla legislazione nazionale o dalle regole dell'organismo emittente;
d)
inserisce o completa nella banca dati che ha istituito a norma dell'articolo 38 le registrazioni dei dati di identificazione contenuti nel documento di identificazione consegnato;
e)
trasmette le informazioni alla banca dati centrale conformemente all'articolo 39.
Articolo 29
Rilascio di duplicati dei documenti di identificazione
1. Un duplicato del documento di identificazione è rilasciato dall'organismo emittente di cui all'articolo 5, paragrafo 1, nei seguenti casi:
a)
il documento di identificazione originale è stato smarrito ed è possibile stabilire l'identità dell'animale, in particolare mediante il codice trasmesso dal transponder o il metodo alternativo di verifica dell'identità a norma dell'articolo 21; o
b)
l'animale non è stato identificato entro i termini di cui all'articolo 12, all'articolo 14 o all'articolo 43, paragrafo 2, purché sia disponibile il certificato di monta e la madre biologica o, nel caso di trasferimento embrionale, la nutrice sia identificata conformemente al presente regolamento; o
c)
l'autorità competente ha la prova che alcuni dati di identificazione nel documento di identificazione esistente non corrispondono all'equide in questione e non è possibile applicare le disposizioni di cui all'articolo 12, paragrafo 3, lettera a).
2. Nei casi di cui al paragrafo 1 l'organismo emittente di cui all'articolo 5, paragrafo 1, in seguito alla domanda del detentore o su richiesta dell'autorità competente:
a)
applica all'animale, se necessario, un transponder conformemente all'articolo 18 o un metodo autorizzato di verifica dell'identità conformemente all'articolo 21;
b)
rilascia un duplicato del documento di identificazione chiaramente contrassegnato come tale («duplicato del documento di identificazione») con un riferimento al numero unico di identificazione a vita registrato nella banca dati dell'organismo emittente che:
i)
ha effettuato la prima identificazione dell'animale e ha rilasciato il documento di identificazione originale che è stato smarrito; o
ii)
rilascia il duplicato del documento di identificazione per un animale di cui al paragrafo 1, lettera b);
c)
classifica l'equide nella sezione II, parte II, del duplicato del documento di identificazione come non destinato alla macellazione per il consumo umano.
3. Le informazioni contenute nel duplicato del documento di identificazione rilasciato conformemente al paragrafo 2 sono iscritte nella banca dati di cui all'articolo 38 facendo riferimento al numero unico di identificazione a vita e sono trasmesse alla banca dati centrale conformemente all'articolo 39.
4. Se il documento di identificazione smarrito è stato rilasciato conformemente all'articolo 9, paragrafo 1, da un organismo emittente di cui all'articolo 5, paragrafo 1, che ha cessato di esistere, il duplicato del documento di identificazione è rilasciato conformemente al paragrafo 2 del presente articolo da un organismo emittente di cui all'articolo 5, paragrafo 1, dello Stato membro in cui è situata l'azienda dove è detenuto l'equide.
Articolo 30
Rilascio di duplicati dei documenti di identificazione degli equidi importati nell'Unione
In deroga all'articolo 29, paragrafo 2, se il documento di identificazione originale smarrito è stato rilasciato da un organismo emittente di cui all'articolo 14, lettera a), di un paese terzo, un nuovo documento di identificazione può essere rilasciato da tale organismo emittente del paese terzo purché il nuovo documento di identificazione:
a)
sia inviato dall'organismo emittente di cui all'articolo 14, lettera a), all'organismo emittente di cui all'articolo 29, paragrafo 2, presso il quale è contrassegnato come duplicato del documento di identificazione, l'animale è classificato conformemente all'articolo 29, paragrafo 2, lettera c), e le informazioni sono inserite nella banca dati conformemente all'articolo 29, paragrafo 3;
b)
sia trasmesso al detentore o, nei casi specifici previsti dalla legislazione dello Stato membro in cui si trova l'equide, al proprietario dall'organismo emittente o dall'autorità competente dello Stato membro in cui è situata l'azienda dove è detenuto l'equide.
Articolo 31
Sospensione dello status di equide destinato alla macellazione per il consumo umano
1. In deroga all'articolo 29, paragrafo 2, lettera c), e all'articolo 30, e tranne nel caso di cui all'articolo 43, paragrafo 2, l'autorità competente può decidere di sospendere lo status di un equide come animale destinato alla macellazione per il consumo umano per un periodo di sei mesi qualora:
a)
il detentore possa dimostrare in modo soddisfacente, entro 30 giorni dalla data dichiarata di smarrimento del documento di identificazione, che lo status dell'equide come animale destinato alla macellazione per il consumo umano non è stato compromesso da un trattamento medicinale;
b)
la domanda di identificazione sia presentata conformemente all'articolo 1, paragrafo 1, secondo trattino, della decisione 96/78/CE durante il primo anno di vita ma dopo che sia trascorso il periodo massimo consentito di cui all'articolo 12, paragrafo 2, del presente regolamento.
2. Nel caso di cui al paragrafo 1 l'autorità competente appone la data d'inizio del periodo di sospensione di sei mesi nella prima colonna della sezione II, parte III, del duplicato del documento di identificazione e completa la terza colonna.
Articolo 32
Rilascio di documenti di identificazione sostitutivi
1. Un documento di identificazione sostitutivo è rilasciato dall'organismo emittente di cui all'articolo 5, paragrafo 1, nei seguenti casi:
a)
il documento di identificazione originale è stato smarrito, e:
i)
l'identità dell'animale non può essere accertata;
ii)
non vi è alcuna indicazione o prova che un documento di identificazione sia stato rilasciato in precedenza per questo animale da un organismo emittente di cui all'articolo 5, paragrafo 1;
b)
l'animale non è stato identificato entro i termini previsti all'articolo 12, paragrafo 1 o paragrafo 2, all'articolo 14 o all'articolo 43, paragrafo 2.
2. Nei casi di cui al paragrafo 1, in seguito alla domanda del detentore o su richiesta dell'autorità competente, un organismo emittente di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettera c), responsabile per la zona in cui è situata l'azienda dove è detenuto l'equide:
a)
impianta un transponder nell'animale conformemente all'articolo 18 o applica un metodo alternativo di verifica dell'identità conformemente all'articolo 21;
b)
rilascia un documento di identificazione sostitutivo chiaramente contrassegnato come tale («documento di identificazione sostitutivo») con un riferimento a un nuovo numero unico di identificazione a vita corrispondente alla registrazione relativa al rilascio di tale documento figurante nella banca dati;
c)
classifica l'equide nella sezione II, parte II, del documento di identificazione sostitutivo come non destinato alla macellazione per il consumo umano.
3. Le informazioni del documento di identificazione sostitutivo rilasciato conformemente al paragrafo 2 del presente articolo sono iscritte nella banca dati di cui all'articolo 38 facendo riferimento al numero unico di identificazione a vita e sono trasmesse alla banca dati centrale conformemente all'articolo 39.
Articolo 33
Sospensione delle validità del documento di identificazione ai fini degli spostamenti
Il veterinario ufficiale sospende la validità del documento di identificazione ai fini degli spostamenti apponendo la dicitura appropriata nella sezione III dello stesso quando l'equide è detenuto in un'azienda o proviene da un'azienda che:
a)
è oggetto di una misura di divieto di cui all'articolo 4, paragrafo 5, della direttiva 2009/156/CE; o
b)
è situata in uno Stato membro non indenne da peste equina o in una parte del territorio di uno Stato membro considerata infetta da peste equina conformemente all'articolo 5, paragrafo 2, della direttiva 2009/156/CE.
CAPO VII
MORTE DEGLI EQUIDI, EQUIDI DESTINATI ALLA MACELLAZIONE PER IL CONSUMO UMANO E REGISTRAZIONE DEI TRATTAMENTI
Articolo 34
Obblighi del veterinario ufficiale e dell'autorità competente in caso di macellazione o morte di equidi
1. Alla macellazione o alla morte di un equide sono adottate le seguenti misure:
a)
per impedire un successivo utilizzo fraudolento del transponder, si procede al suo recupero, alla sua distruzione o al suo smaltimento sul posto;
b)
il documento di identificazione è invalidato apponendo almeno su tutte le pagine un timbro non falsificabile recante la dicitura «non valido» o praticando in tutte le pagine un foro di diametro appropriato, pari almeno a quello prodotto da una perforatrice standard;
c)
richiamando il numero unico di identificazione a vita dell'equide:
i)
il documento di identificazione è distrutto, sotto controllo ufficiale, nel macello in cui l'animale è stato macellato e all'organismo emittente è trasmesso, direttamente o tramite il punto di contatto di cui all'articolo 36, paragrafo 2, un attestato che lo informa della data di macellazione dell'animale presso il macello e della data di distruzione del documento di identificazione; o
ii)
il documento di identificazione invalidato è restituito, direttamente o tramite il punto di contatto di cui all'articolo 36, paragrafo 2, all'organismo emittente indicato nella sezione I, parte A, punto 11, del documento di identificazione o nella parte C di detta sezione, se è stato aggiornato conformemente all'articolo 28, lettera b), unitamente alle informazioni sulla data di macellazione o abbattimento dell'animale a fini di lotta alle malattie.
2. Le misure di cui al paragrafo 1 sono attuate da uno di questi soggetti o sotto la sua supervisione:
a)
il veterinario ufficiale:
i)
se l'animale è stato macellato o abbattuto a fini di lotta alle malattie, conformemente all'articolo 4, paragrafo 4, lettera a), secondo comma, della direttiva 2009/156/CE; o
ii)
a seguito della macellazione dell'animale, conformemente all'articolo 7, paragrafo 3, della direttiva 2009/156/CE; o
b)
l'autorità competente definita all'articolo 3, paragrafo 10, del regolamento (CE) n. 1069/2009 in caso di smaltimento o trasformazione della carcassa accompagnata dal documento di identificazione in conformità alla legislazione nazionale di cui all'articolo 23, paragrafo 1, del presente regolamento in:
i)
uno stabilimento riconosciuto conformemente all'articolo 24, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 1069/2009; o
ii)
un impianto di incenerimento a bassa capacità di cui all'allegato III, capo III, lettera a), punto iii), del regolamento (UE) n. 142/2011.
3. Quando il transponder non può essere recuperato dal corpo di un equide macellato per il consumo umano, come prescritto dal paragrafo 1, lettera a), del presente articolo, il veterinario ufficiale dichiara la carne o la parte di carne contenente il transponder non idonea al consumo umano conformemente all'allegato I, sezione II, capo V, paragrafo 1, lettera n), del regolamento (CE) n. 854/2004.
Articolo 35
Obblighi del detentore e dell'organismo emittente in caso di morte o smarrimento di equidi
1. In tutti i casi di morte o di smarrimento di un equide, furto compreso, non previsti all'articolo 34, il detentore restituisce il documento di identificazione all'organismo emittente competente di cui alla sezione I, parte A, del documento di identificazione o che è stato aggiornato, conformemente all'articolo 28, lettera b), nella sezione I, parte C, del medesimo documento entro 30 giorni dalla morte o dallo smarrimento dell'equide.
2. L'organismo emittente che ha ricevuto l'informazione della morte o dello smarrimento di un equide conformemente all'articolo 34 o al paragrafo 1 del presente articolo agisce conformemente all'articolo 28, lettere d) ed e).
Articolo 36
Obblighi degli Stati membri per garantire il flusso di informazioni dopo la morte di un equide
1. Gli Stati membri mettono in atto procedure per la restituzione del documento di identificazione invalidato all'organismo emittente conformemente all'articolo 34, paragrafo 1, lettera c), punto ii).
2. Gli Stati membri possono indicare un punto di contatto cui va consegnato l'attestato di cui all'articolo 34, paragrafo 1, lettera c), punto i), o il documento di identificazione di cui all'articolo 34, paragrafo 1, lettera c), punto ii), che successivamente è trasmesso ai rispettivi organismi emittenti sul loro territorio.
Tale punto di contatto può essere un organo di collegamento di cui all'articolo 35 del regolamento (CE) n. 882/2004.
3. Se del caso conformemente al paragrafo 2, i dati relativi al punto di contatto, che possono essere inseriti nella banca dati centrale di cui all'articolo 39, sono messi a disposizione degli altri Stati membri e del pubblico sul sito web di cui all'articolo 6, paragrafo 1.
Articolo 37
Equidi destinati alla macellazione per il consumo umano e registrazione dei trattamenti
1. Un equide è considerato destinato alla macellazione per il consumo umano a meno che, conformemente al presente regolamento, sia irreversibilmente dichiarato non essere tale nella sezione II, parte II, del documento di identificazione mediante:
a)
la firma del proprietario a sua discrezione, con l'approvazione dell'organismo emittente;
b)
le firme del detentore e del veterinario responsabile che agisce conformemente all'articolo 10, paragrafo 2, della direttiva 2001/82/CE; o
c)
la dicitura apposta dall'organismo emittente all'atto del rilascio di un duplicato del documento di identificazione conformemente all'articolo 29 o all'articolo 30 o di un documento di identificazione sostitutivo conformemente all'articolo 32.
2. Prima di qualsiasi trattamento conformemente all'articolo 10, paragrafo 2, della direttiva 2001/82/CE o di qualsiasi trattamento che comporti l'uso di un medicinale autorizzato conformemente all'articolo 6, paragrafo 3, di detta direttiva, il veterinario responsabile di cui all'articolo 10, paragrafo 1, della direttiva 2001/82/CE stabilisce lo status dell'equide:
a)
come animale destinato alla macellazione per il consumo umano, che è il caso normale; o
b)
come animale non destinato alla macellazione per il consumo umano, come indicato nella sezione II, parte II, del documento di identificazione.
3. Quando il trattamento di cui al paragrafo 2 del presente articolo non è permesso per un equide destinato alla macellazione per il consumo umano, il veterinario responsabile di cui all'articolo 10, paragrafo 1, della direttiva 2001/82/CE provvede affinché, secondo la deroga di cui all'articolo 10, paragrafo 2, della direttiva 2001/82/CE, l'equide interessato sia, prima del trattamento, irreversibilmente dichiarato come non destinato alla macellazione per il consumo umano:
a)
completando e firmando la sezione II, parte II, del documento di identificazione; e
b)
invalidando la sezione II, parte III, del documento di identificazione conformemente alle istruzioni ivi previste.
4. Dopo l'adozione delle misure di cui al paragrafo 3 il detentore dell'equide consegna il documento di identificazione a un organismo emittente dello Stato membro in cui è situata l'azienda dove è detenuto l'equide o fornisce le informazioni on line quando è possibile tale accesso alla banca dati, entro un termine massimo di 14 giorni dalla data della firma della sezione II, parte II, del documento di identificazione.
5. In deroga al paragrafo 4, uno Stato membro può adottare misure per garantire che il veterinario responsabile notifichi le misure adottate conformemente al paragrafo 3 entro 14 giorni dalla data della firma della sezione II, parte II, del documento di identificazione:
a)
direttamente all'organismo emittente di cui al paragrafo 4, fornendo le informazioni necessarie affinché quest'ultimo possa aggiornare la banca dati istituita conformemente all'articolo 39; o
b)
direttamente alla banca dati centrale istituita conformemente all'articolo 39 quando l'organismo emittente di cui al paragrafo 4 provvede affinché le informazioni siano inserite nella banca dati istituita conformemente all'articolo 38.
6. Quando un equide deve essere trattato nelle condizioni di cui all'articolo 10, paragrafo 3, della direttiva 2001/82/CE, il veterinario responsabile inserisce nella sezione II, parte III, del documento di identificazione le informazioni richieste sul medicinale contenente sostanze essenziali per il trattamento degli equidi o sostanze recanti un maggiore beneficio clinico elencate nel regolamento (CE) n. 1950/2006.
Il veterinario responsabile appone la data dell'ultima somministrazione di tale medicinale, come prescritto, e agendo conformemente all'articolo 11, paragrafo 4, della direttiva 2001/82/CE, informa il detentore della data alla quale scadrà il tempo di attesa fissato conformemente all'articolo 10, paragrafo 3, di tale direttiva.
CAPO VIII
REGISTRAZIONE DEI DATI E SANZIONI
Articolo 38
Banca dati
1. All'atto del rilascio del documento di identificazione o della registrazione di documenti di identificazione rilasciati in precedenza, l'organismo emittente registra nella sua banca dati almeno le seguenti informazioni sull'equide:
a)
il numero unico di identificazione a vita;
b)
la specie;
c)
il sesso;
d)
il mantello;
e)
la data di nascita (gg/mm/aaaa) quale dichiarata dal detentore di cui alla lettera i);
f)
se del caso, almeno le ultime 15 posizioni del codice trasmesso dal transponder o il codice trasmesso da un dispositivo di identificazione a radiofrequenza non conforme alla norma ISO 11784, con le informazioni relative al sistema di lettura necessario, o il metodo alternativo di verifica dell'identità applicato conformemente all'articolo 21;
g)
il paese di nascita quale dichiarato dal detentore di cui alla lettera i);
h)
la data di rilascio del documento di identificazione e delle sue eventuali modifiche;
i)
il nome e l'indirizzo del detentore che ha presentato la domanda di cui all'articolo 11, paragrafo 1, all'articolo 15, paragrafo 1, all'articolo 29, paragrafo 2, o all'articolo 32, paragrafo 2, o, se del caso, che ha consegnato il documento di identificazione conformemente all'articolo 27, paragrafo 3;
j)
lo status di equide registrato o di equide da allevamento e da reddito;
k)
il nome dell'animale (ossia nome di nascita e, se del caso, nome commerciale) quale dichiarato dal detentore di cui alla lettera i);
l)
lo status conosciuto dell'animale come non destinato alla macellazione per il consumo umano;
m)
il numero di serie, qualora il documento di identificazione di cui all'articolo 9, paragrafi 1 e 3, rechi tale numero di serie e tutte le informazioni riguardanti nuovi documenti di identificazione, duplicati di documenti di identificazione o documenti di identificazione sostitutivi rilasciati conformemente all'articolo 12, paragrafo 3, all'articolo 29, all'articolo 30 o all'articolo 32;
n)
il paese in cui è situata l'azienda dove è detenuto l'equide secondo quanto dichiarato dal detentore di cui alla lettera i);
o)
la data notificata della morte o dello smarrimento dell'animale, quale dichiarata dal detentore di cui alla lettera i), o la data di macellazione.
2. L'organismo emittente conserva le informazioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo nella sua banca dati per almeno 35 anni o per almeno due anni a decorrere dalla data di comunicazione della morte dell'equide conformemente all'articolo 34.
3. Entro 15 giorni a decorrere dalla data di registrazione delle informazioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo, l'organismo emittente di cui a detto paragrafo comunica le informazioni di cui alle lettere da a) a j) e da l) a o) alla banca dati centrale istituita conformemente all'articolo 39 nello Stato membro:
a)
in cui l'organismo emittente è approvato, riconosciuto o designato o ha la sede conformemente all'articolo 5, paragrafo 1;
b)
in cui l'equide è nato.
Articolo 39
Istituzione di una banca dati centrale
1. Gli Stati membri istituiscono una banca dati centrale ai fini del presente regolamento.
2. In deroga al paragrafo 1, una banca dati centrale non è necessaria in quegli Stati membri che dispongono di una banca dati unica per gli equidi registrati e di una banca dati unica per gli equidi da allevamento e da reddito purché:
a)
le due banche dati possano comunicare efficacemente tra loro e possano cooperare con le banche dati centrali, conformemente all'articolo 40, allo scopo di aggiornare i dati di identificazione degli equidi in caso di modifica del loro status in equidi registrati o equidi da allevamento e da reddito;
b)
l'autorità competente abbia un accesso diretto a entrambe le banche dati.
3. Gli Stati membri mettono a disposizione degli altri Stati membri e del pubblico, sul sito web di cui all'articolo 6, paragrafo 1, il nome, l'indirizzo e i dati di contatto delle rispettive banche dati centrali.
Articolo 40
Funzionamento e cooperazione delle banche dati centrali
1. Ogni Stato membro provvede affinché gli organismi emittenti di cui all'articolo 5, paragrafo 1, inseriscano le informazioni di cui all'articolo 28, lettera e), e all'articolo 38, paragrafo 1, relative agli equidi identificati sul suo territorio nella banca dati centrale o affinché le banche dati degli organismi emittenti sul suo territorio siano collegate in rete con la banca dati centrale.
2. Gli Stati membri collaborano al funzionamento delle loro banche dati centrali conformemente alla direttiva 89/608/CEE e provvedono affinché:
a)
conformemente all'articolo 28 del presente regolamento, la banca dati centrale comunichi, richiamando il numero unico di identificazione a vita, le eventuali modifiche dei dati di identificazione di cui all'articolo 38, paragrafo 1, alla banca dati centrale dello Stato membro in cui è stato rilasciato il documento di identificazione;
b)
le autorità competenti degli altri Stati membri abbiano accesso gratuitamente a un minimo di informazioni contenute nella banca dati centrale per verificare se vi sia stato registrato il codice di un transponder, un numero unico di identificazione a vita o un numero di passaporto.
Articolo 41
Sanzioni
Gli Stati membri stabiliscono la disciplina delle sanzioni applicabili in caso di violazione delle disposizioni del presente regolamento e adottano tutte le misure necessarie per assicurarne l'applicazione. Le sanzioni devono essere effettive, proporzionate e dissuasive. Gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro il 1o gennaio 2016, tali disposizioni e provvedono a informarla di ogni loro modifica successiva.
CAPO IX
DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI
Articolo 42
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 504/2008 è abrogato con effetto a decorrere dal 1o gennaio 2016.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento.
Articolo 43
Disposizioni transitorie
1. In deroga all'articolo 4, paragrafo 2, sono considerati identificati conformemente al presente regolamento gli equidi sottoelencati:
a)
gli equidi nati entro il 30 giugno 2009 e identificati entro tale data conformemente alle decisioni 93/623/CEE o 2000/68/CE, purché i documenti di identificazione rilasciati per tali equidi:
i)
siano stati registrati conformemente all'articolo 21, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 504/2008 entro il 31 dicembre 2009; e
ii)
contengano una sezione corrispondente alla sezione IX del modello di documento di identificazione di cui all'allegato della decisione 93/623/CEE e la parte III-A del documento di identificazione sia compilata quando sono inserite informazioni nella parte III-B dello stesso documento;
b)
gli equidi nati entro il 30 giugno 2009, ma non identificati entro tale data conformemente alle decisioni 93/623/CEE o 2000/68/CE, purché siano stati identificati conformemente al regolamento (CE) n. 504/2008 entro il 31 dicembre 2009;
c)
gli equidi identificati conformemente al regolamento (CE) n. 504/2008 entro il 31 dicembre 2015.
2. Gli equidi nati nell'Unione o importati nell'Unione da un paese terzo dopo il 30 giugno 2009 e non identificati conformemente al regolamento (CE) n. 504/2008 entro il 31 dicembre 2015 sono identificati conformemente all'articolo 29 o all'articolo 32 del presente regolamento, in funzione delle informazioni disponibili sulla loro identità, e classificati nella sezione II, parte II, del duplicato del documento di identificazione come non destinati alla macellazione per il consumo umano.
3. In deroga all'articolo 13, paragrafo 2, gli Stati membri che hanno concesso deroghe conformemente all'articolo 7 del regolamento (CE) n. 504/2008 anteriormente al 1o gennaio 2016 e le hanno comunicate alla Commissione prima di tale data non sono tenuti a comunicarle nuovamente alla Commissione.
4. Gli Stati membri che non hanno istituito una banca dati centrale a norma dell'articolo 39 istituiscono una banca dati centrale conformemente all'articolo 39 e provvedono affinché essa sia operativa conformemente all'articolo 40 entro il 30 giugno 2016.
Articolo 44
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2016. L'articolo 39 si applica tuttavia a decorrere dal 1o luglio 2016 negli Stati membri che non hanno istituito una banca dati centrale operativa entro il 1o gennaio 2016.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 febbraio 2015