DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 24. März 2014
zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei
(2014/170/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 33,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. EINLEITUNG
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (im Folgenden „IUU-Verordnung“) wird ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) eingeführt.
(2)
In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung von nichtkooperierenden Drittländern, das Vorgehen gegenüber Ländern, die als nichtkooperierende Drittländer eingestuft wurden, die Aufstellung einer Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Streichung aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Veröffentlichung der Liste der nichtkooperierenden Drittländer sowie Sofortmaßnahmen festgelegt.
(3)
Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung informierte die Kommission mit einem Beschluss vom 15. November 2012 (2) (im Folgenden „Beschluss vom 15. November 2012“) acht Drittländer darüber, dass sie möglicherweise als Länder eingestuft würden, die nach Auffassung der Kommission nichtkooperierende Länder sind.
(4)
In dem Beschluss vom 15. November 2012 legte die Kommission auch die wesentlichen Fakten und Erwägungen dar, die dieser Einstufung zugrunde lagen.
(5)
Ebenfalls am 15. November 2012 informierte die Kommission die acht Drittländer mit getrennten Schreiben darüber, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer eingestuft würden.
(6)
Die Kommission wies die betreffenden Drittländer in diesen Schreiben darauf hin, dass sie aufgerufen waren, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission einen Aktionsplan zur Beseitigung der im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Mängel aufzustellen, damit sie nicht gemäß den Artikeln 31 und 33 der IUU-Verordnung für die formale Einstufung als nichtkooperierendes Drittland vorgeschlagen werden.
(7)
Infolgedessen forderte die Kommission die acht betroffenen Drittländer auf, i) alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Aktionen in den von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplänen umzusetzen; ii) die Umsetzung der Aktionen in den von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplänen zu bewerten; iii) der Kommission alle sechs Monate ausführliche Berichte zu übermitteln, in denen die Umsetzung der Aktionen u. a. unter dem Gesichtspunkt bewertet wird, wie wirksam jede einzelne Aktion und/oder alle Aktionen zusammen bei der Sicherstellung einer Fischereiaufsicht waren, die den Anforderungen in vollem Umfang genügt.
(8)
Die acht betroffenen Drittländer erhielten Gelegenheit, sich schriftlich zu den Punkten zu äußern, die ausdrücklich im Beschluss vom 15. November 2012 angeführt waren, sowie zu sonstigen relevanten Informationen, so dass sie die Möglichkeit hatten, Beweise zur Entkräftung oder Vervollständigung der im Beschluss vom 15. November 2012 angeführten Fakten vorzulegen oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und entsprechende Abhilfemaßnahmen zu verabschieden. Den acht Ländern wurde das Recht zugesichert, zusätzliche Informationen anzufordern oder vorzulegen.
(9)
Am 15. November 2012 leitete die Kommission einen Dialog mit den acht Drittländern ein und unterstrich dabei, dass ihrer Auffassung nach ein Zeitraum von sechs Monaten grundsätzlich ausreichend sei, um eine Einigung in gegenständlichen Angelegenheit zu erzielen.
(10)
Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die infolge des Beschlusses vom 15. November 2012 eingegangenen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der acht Länder wurden geprüft und berücksichtigt. Die acht Länder wurden fortlaufend entweder mündlich oder schriftlich über die Überlegungen der Kommission unterrichtet.
(11)
Mit dem Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013 (3) (im Folgenden „Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013“) hat die Kommission Belize, das Königreich Kambodscha und die Republik Guinea als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierende Drittländer eingestuft. Gemäß der IUU-Verordnung legte die Kommission die Gründe dar, weshalb sie der Auffassung ist, dass diese drei Länder ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommen.
(12)
Ein Durchführungsbeschluss des Rates, mit dem Belize, das Königreich Kambodscha und die Republik Guinea auf die Liste der bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierenden Drittländer gesetzt werden, sollte daher vor dem Hintergrund der Durchführung der IUU-Verordnung gefasst werden und ist das Ergebnis der Untersuchungen und Dialoge, die entsprechend den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der IUU-Verordnung durchgeführt wurden. Diese Untersuchungen und Dialoge, einschließlich der Schriftwechsel und der abgehaltenen Sitzungen, sowie der Beschluss vom 15. November 2012 und der Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013 bilden die Grundlage des vorliegenden Beschlusses und die ihm zugrunde liegenden Gründe sind dieselben. Dieser Beschluss, mit dem Belize, das Königreich Kambodscha und die Republik Guinea auf die Liste der bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierenden Drittländer gesetzt werden, sollte die in Artikel 38 der IUU-Verordnung aufgeführten Konsequenzen nach sich ziehen.
(13)
Gemäß Artikel 34 Absatz 1 der IUU-Verordnung streicht der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ein Drittland aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer, wenn das betreffende Drittland nachweist, dass der Situation, die zur Aufnahme in die Liste geführt hat, abgeholfen wurde. Bei einem Streichungsbeschluss wird auch berücksichtigt werden, ob die betreffenden Drittländer konkrete Maßnahmen getroffen haben, die eine dauerhafte Verbesserung dieser Situation ermöglichen.
2. VERFAHREN GEGENÜBER BELIZE
(14)
Am 15. November 2012 teilte die Kommission Belize gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mit, dass sie Belize möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland einstufen würde, und rief Belize dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen einen Aktionsplan zu erstellen, um die im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Mängel zu beseitigen. Im Zeitraum von Dezember 2012 bis August 2013 legte Belize seine Standpunkte schriftlich dar und traf mit der Kommission zur Erörterung der Angelegenheit zusammen. Die Kommission stellte Belize sachdienliche Informationen schriftlich zur Verfügung. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, die Belize infolge des Beschlusses vom 15. November 2012 vorbrachte, wurden geprüft und berücksichtigt, während Belize fortlaufend mündlich oder schriftlich über die Überlegungen der Kommission in Kenntnis gesetzt wurde. Die Kommission kam zu der Auffassung, dass Belize die im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Bedenken und Mängel nicht in ausreichendem Maße ausgeräumt hat. Darüber hinaus gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der von Belize vorgelegte Aktionsplan nicht vollständig umgesetzt worden war.
3. EINSTUFUNG BELIZES ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND
(15)
Im Beschluss vom 15. November 2012 werden Belizes Pflichten analysiert und bewertet, inwieweit das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. Bei dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Parameter. Unter Einbeziehung der Feststellungen im Beschluss vom 15. November 2012, der von Belize vorgelegten sachdienlichen Informationen, des vorgeschlagenen Aktionsplans sowie der ergriffenen Abhilfemaßnahmen prüfte die Kommission, inwieweit Belize seinen Verpflichtungen nachkommt.
(16)
Die wichtigsten von der Kommission in dem vorgeschlagenen Aktionsplan angeführten Mängel betrafen die unzureichende Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere das Fehlen der Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens, und das Fehlen einer angemessenen und effizienten Überwachung, einer Kontroll- und Inspektionsregelung, abschreckender Sanktionen sowie einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung. Andere festgestellte Mängel beziehen sich ganz allgemein auf die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen, einschließlich der Empfehlungen und Entschließungen regionaler Fischereiorganisationen (RFO) sowie der völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Registrierung von Fischereifahrzeugen. Zudem wurde festgestellt, dass den Empfehlungen und Entschließungen einschlägiger Gremien, z. B. dem internationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei der Vereinten Nationen (IPOA-UN), nicht nachgekommen wird. Allerdings wurden Verstöße gegen nicht verbindliche Empfehlungen und Entschließungen lediglich als zusätzliche Belege und nicht als Grundlage für die Einstufung herangezogen.
(17)
Mit dem Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013 wird Belize als nichtkooperierendes Drittland gemäß der IUU-Verordnung eingestuft.
(18)
Hinsichtlich möglicher Einschränkungen Belizes aufgrund seiner Eigenschaft als Entwicklungsland wird festgestellt, dass Belizes spezifischer Entwicklungsstatus und Gesamtleistungsfähigkeit im Bereich der Fischereiwirtschaft nicht durch seinen allgemeinen Entwicklungsstand beeinträchtigt werden.
(19)
In Anbetracht des Beschlusses vom 15. November 2012 und des Durchführungsbeschlusses vom 26. November 2013 und des zwischen Belize und der Kommission geführten Dialogs sowie von dessen Ergebnissen lässt sich festhalten, dass die von Belize im Hinblick auf seine Verpflichtungen als Flaggenstaat ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um Artikel 91, 94, 117 und 118 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ), der Artikel 18, 19 und 20 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände (UNFSA) sowie des Artikels II Absatz 8 des FAO-Einhaltungsübereinkommens zu genügen.
(20)
Daher hat es Belize versäumt, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggenstaat zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nachzukommen, und sollte deshalb in die EU-Liste der nichtkooperierenden Drittländer aufgenommen werden.
4. VERFAHREN GEGENÜBER DEM KÖNIGREICH KAMBODSCHA
(21)
Am 15. November 2012 teilte die Kommission dem Königreich Kambodscha gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mit, dass sie Kambodscha möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland einstufen würde, und rief Kambodscha dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen einen Aktionsplan zu erstellen, um die im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Mängel zu beseitigen. Im Zeitraum von Dezember 2012 bis Juni 2013 legte Kambodscha seine Standpunkte schriftlich dar und traf mit der Kommission zur Erörterung der Angelegenheit zusammen. Die Kommission stellte Kambodscha sachdienliche Informationen schriftlich zur Verfügung. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, die Kambodscha infolge des Beschlusses vom 15. November 2012 vorbrachte, wurden geprüft und berücksichtigt, während Kambodscha fortlaufend mündlich oder schriftlich über die Überlegungen der Kommission in Kenntnis gesetzt wurde. Die Kommission kam zu der Auffassung, dass Kambodscha die im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Bedenken und Mängel nicht in ausreichendem Maße ausgeräumt hat. Darüber hinaus gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass auch die in dem von Kambodscha vorgeschlagenen Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt worden waren.
5. EINSTUFUNG KAMBODSCHAS ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND
(22)
Im Beschluss vom 15. November 2012 werden Kambodschas Pflichten analysiert und bewertet, inwieweit das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. Bei dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Parameter. Unter Einbeziehung der Feststellungen im Beschluss vom 15. November 2012 sowie des vorgeschlagenen Aktionsplans, der durch die von Kambodscha vorgelegten sachdienlichen Informationen ergänzt wurde, prüfte die Kommission, inwieweit Kambodscha seinen Verpflichtungen nachkommt.
(23)
Die wichtigsten von der Kommission in dem vorgeschlagenen Aktionsplan angeführten Mängel betrafen die unzureichende Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen in mehreren Fällen, insbesondere bei der Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens sowie der Einführung einer angemessenen und effizienten Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionsregelung und abschreckender Sanktionen. Andere festgestellte Mängel beziehen sich ganz allgemein auf die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie der völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Registrierung von Fischereifahrzeugen. Zudem wurde festgestellt, dass den Empfehlungen und Entschließungen einschlägiger Gremien, z. B. dem IPOA-UN, nicht nachgekommen wird. Allerdings wurden Verstöße gegen nicht verbindliche Empfehlungen und Entschließungen lediglich als zusätzliche Belege und nicht als Grundlage für die Einstufung herangezogen.
(24)
Mit dem Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013 stufte die Kommission Kambodscha als nichtkooperierendes Drittland gemäß der IUU-Verordnung ein.
(25)
Hinsichtlich möglicher Einschränkungen Kambodschas aufgrund seiner Eigenschaft als Entwicklungsland wird festgestellt, dass Kambodschas spezifischer Entwicklungsstatus und Gesamtleistungsfähigkeit im Bereich der Fischereiwirtschaft nicht durch seinen allgemeinen Entwicklungsstand beeinträchtigt werden.
(26)
Die von Kambodscha im Hinblick auf seine Verpflichtungen als Flaggenstaat ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus, um den Artikel 91 und 94 des SRÜ zu genügen. Es sei daran erinnert, dass es unwesentlich ist, ob Kambodscha das SRÜ ratifiziert hat, da die Bestimmungen des SRÜ zur Schifffahrt auf Hoher See (Artikel 86 bis 115 des SRÜ) als Völkergewohnheitsrecht anerkannt sind. Überdies sind in diesen Bestimmungen, mit denen bereits bestehende Regeln des Völkergewohnheitsrechts kodifiziert wurden, das von Kambodscha ratifizierte Übereinkommen über die Hohe See und die Konvention über das Küstenmeer und die Anschlusszone, denen Kambodscha beiden beigetreten ist und beide ratifiziert hat, nahezu wörtlich übernommen.
(27)
In Anbetracht des Beschlusses vom 15. November 2012 und des Durchführungsbeschlusses vom 26. November 2013 und des zwischen Kambodscha und der Kommission geführten Dialogs sowie von dessen Ergebnissen lässt sich festhalten, dass die von Kambodscha im Hinblick auf seine Verpflichtungen als Flaggenstaat ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um den Artikel 91 und 94 des SRÜ zu genügen.
(28)
Daher hat es Kambodscha versäumt, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggenstaat zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nachzukommen, und sollte deshalb in die EU-Liste der nichtkooperierenden Drittländer aufgenommen werden.
6. VERFAHREN GEGENÜBER DER REPUBLIK GUINEA
(29)
Am 15. November 2012 teilte die Kommission der Republik Guinea (Guinea) gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mit, dass sie Guinea möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland einstufen würde, und rief Guinea dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen einen Aktionsplan zu erstellen, um die im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Mängel zu beseitigen. Im Zeitraum von Dezember 2012 bis Juli 2013 legte Guinea seine Standpunkte schriftlich dar und traf mit der Kommission zur Erörterung der Angelegenheit zusammen. Die Kommission stellte Guinea sachdienliche Informationen schriftlich zur Verfügung. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, die Guinea infolge des Beschlusses vom 15. November 2012 vorbrachte, wurden geprüft und berücksichtigt, während Guinea fortlaufend mündlich oder schriftlich über die Überlegungen der Kommission in Kenntnis gesetzt wurde. Die Kommission kam zu der Auffassung, dass Guinea die im Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Bedenken und Mängel nicht in ausreichendem Maße ausgeräumt hat. Darüber hinaus gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass auch die in einem von Guinea vorgelegten Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt wurden.
7. EINSTUFUNG GUINEAS ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND
(30)
Im Beschluss vom 15. November 2012 werden Guineas Pflichten analysiert und bewertet, inwieweit das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. Bei dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Parameter. Unter Einbeziehung der Feststellungen im Beschluss vom 15. November 2012 und dem von Guinea vorgeschlagenen Aktionsplan, der in den von Guinea vorgelegten sachdienlichen Informationen weiter ausgeführt wird, prüfte die Kommission, inwieweit Guinea seinen Verpflichtungen nachkommt.
(31)
Die wichtigsten von der Kommission in dem vorgeschlagenen Aktionsplan angeführten Mängel betrafen ausstehende Reformen, um eine angemessene und effiziente Überwachung der Fangflotte, eine wirksame Umsetzung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Fischerei, die Durchsetzung der Vorschriften durch Verfolgung und Sanktionierung festgestellter IUU-Tätigkeiten, die Aufstockung der Mittel für Überwachungen und Inspektionen, abschreckende Sanktionen und eine Fischereipolitik zu gewährleisten, die mit den Verwaltungskapazitäten im Bereich der Kontrolle und Überwachung im Einklang steht. Andere festgestellte Mängel beziehen sich ganz allgemein auf die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen, einschließlich der Empfehlungen und Entschließungen von RFO sowie der völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Registrierung von Fischereifahrzeugen. Zudem wurde festgestellt, dass den Empfehlungen und Entschließungen einschlägiger Gremien, z. B. dem IPOA-UN, nicht nachgekommen wird. Allerdings wurden Verstöße gegen nicht verbindliche Empfehlungen und Entschließungen lediglich als zusätzliche Belege und nicht als Grundlage für die Einstufung herangezogen.
(32)
Mit dem Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013 wird Guinea als nichtkooperierendes Drittland gemäß der IUU-Verordnung eingestuft.
(33)
Hinsichtlich möglicher Einschränkungen Guineas aufgrund seiner Eigenschaft als Entwicklungsland wird festgestellt, dass der spezifische Entwicklungsstatus des Landes durch seinen Entwicklungsstand beeinträchtigt sein könnte. Allerdings kann der Entwicklungsstand des Landes angesichts der Art der festgestellten Mängel, der von der Union und den Mitgliedstaaten geleisteten Unterstützung und der zur Bereinigung der Situation ergriffenen Maßnahmen die im Bereich der Fischereiwirtschaft erbrachte Gesamtleistung Guineas als Flaggen- oder Küstenstaat und die unzureichenden Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht erklären.
(34)
In Anbetracht des Beschlusses vom 15. November 2012 und des Durchführungsbeschlusses vom 26. November 2013 und des zwischen Guinea und der Kommission geführten Dialogs sowie von dessen Ergebnisse lässt sich festhalten, dass die von Guinea im Hinblick auf seine Verpflichtungen als Flaggen- und Küstenstaat ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um den Artikeln 61, 62, 94, 117 und 118 des SRÜ und den Artikeln 18, 19 und 20 des UNFSA zu genügen.
(35)
Daher hat es Guinea versäumt, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen- und Küstenstaat zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nachzukommen, und sollte deshalb in die EU-Liste der nichtkooperierenden Drittländer aufgenommen werden.
8. AUFSTELLUNG EINER LISTE DER NICHTKOOPERIERENDEN DRITTLÄNDER
(36)
In Anbetracht der vorstehenden Schlussfolgerungen in Bezug auf Belize, Kambodscha und Guinea sollten diese Länder in eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer aufgenommen werden, die gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung aufzustellen ist.
(37)
Die Maßnahmen, die gegenüber Belize, Kambodscha und Guinea ergriffen werden sollten sind in Artikel 38 der IUU-Verordnung aufgeführt. Das Einfuhrverbot gilt für alle Bestände und Arten im Sinne des Artikels 2 Absatz 8 der IUU-Verordnung, da die Einstufung nicht durch das Fehlen geeigneter Maßnahmen gegenüber der IUU-Fischerei auf einen bestimmten Bestand oder auf eine bestimmte Art begründet ist. Gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 11 der IUU-Verordnung bedeutet Einfuhr das Verbringen von Fischereierzeugnissen in das Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich zum Umladen in Häfen in diesem Gebiet.
(38)
Es sei darauf hingewiesen, dass durch IUU-Fischerei unter anderem Bestände dezimiert, marine Lebensräume zerstört, die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von Meeresressourcen untergraben, der Wettbewerb verzerrt, die Ernährungssicherheit gefährdet, ehrliche Fischer unangemessen benachteiligt und Küstengemeinden geschwächt werden. Angesichts des Ausmaßes der Probleme im Zusammenhang mit IUU-Fischerei ist es für die Europäische Union erforderlich, die Maßnahmen gegenüber Belize, Kambodscha und Guinea als nichtkooperierende Drittländer zügig umzusetzen. Daher sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(39)
Weist Belize, Kambodscha oder Guinea nach, dass der Situation, die zur Aufnahme in die Liste geführt hat, abgeholfen wurde, so streicht der Rat gemäß Artikel 34 Absatz 1 der IUU-Verordnung mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission dieses Land aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer. Bei einem Streichungsbeschluss wird auch berücksichtigt werden, ob Belize, Kambodscha oder Guinea konkrete Maßnahmen getroffen hat, die eine dauerhafte Verbesserung der Situation ermöglichen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSDS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unionsliste der nichtkooperierenden Drittländer gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 ist im Anhang des vorliegenden Beschlusses festgelegt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 24. März 2014.
DECISIONE DI ESECUZIONE DEL CONSIGLIO
del 24 marzo 2014
che stabilisce un elenco di paesi terzi che la Commissione identifica come paesi terzi non cooperanti ai sensi del regolamento (CE) n. 1005/2008 che istituisce un regime comunitario per prevenire, scoraggiare ed eliminare la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata
(2014/170/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1005/2008 del Consiglio, del 29 settembre 2008, che istituisce un regime comunitario per prevenire, scoraggiare ed eliminare la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata, che modifica i regolamenti (CEE) n. 2847/93, (CE) n. 1936/2001 e (CE) n. 601/2004 e che abroga i regolamenti (CE) n. 1093/94 e (CE) n. 1447/1999 (1), in particolare l’articolo 33, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
1. INTRODUZIONE
(1)
Il regolamento (CE) n. 1005/2008 («regolamento INN») istituisce un regime comunitario per prevenire, scoraggiare ed eliminare la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata (pesca INN).
(2)
Il capo VI del regolamento INN stabilisce la procedura concernente l’identificazione dei paesi terzi non cooperanti, i provvedimenti da adottare in relazione ai paesi identificati come paesi terzi non cooperanti, l’elaborazione di un elenco dei paesi non cooperanti, la radiazione dall’elenco dei paesi non cooperanti, la pubblicità dell’elenco dei paesi non cooperanti e le misure di emergenza.
(3)
A norma dell’articolo 32 del regolamento INN, la Commissione ha notificato, con decisione del 15 novembre 2012 (2) («decisione del 15 novembre 2012»), a otto paesi terzi della possibilità che potessero essere identificati come paesi terzi che la Commissione considera non cooperanti.
(4)
Nella decisione del 15 novembre 2012 la Commissione ha incluso le informazioni relative ai fatti e alle considerazioni alla base di tale identificazione.
(5)
Sempre il 15 novembre 2012, per lettere distinte, la Commissione ha notificato agli otto paesi terzi che stava valutando la possibilità di identificarli come paesi terzi non cooperanti.
(6)
Nelle sue missive la Commissione sottolineava che, per evitare l’identificazione e la proposta di inserimento nell’elenco dei paesi terzi non cooperanti ai sensi degli articoli 31 e 33 del regolamento INN, tali paesi terzi erano invitati a stabilire, in stretta cooperazione con la Commissione, un piano d’azione volto a colmare le lacune identificate nella decisione del 15 novembre 2012.
(7)
Di conseguenza la Commissione ha invitato gli otto paesi terzi interessati ad: i) adottare tutte le misure necessarie per attuare le azioni contenute nei piani d’azione suggeriti dalla Commissione; ii) valutare l’attuazione delle azioni contenute nei piani d’azione suggeriti dalla Commissione; e iii) trasmettere alla Commissione, con cadenza semestrale, relazioni dettagliate nelle quali si valuti l’attuazione di ciascuna azione per quanto riguarda, fra l’altro, l’efficacia, sia essa individuale o collettiva, nel garantire un sistema di controllo della pesca pienamente conforme.
(8)
Agli otto paesi terzi è stata concessa la possibilità di rispondere per iscritto in merito alle questioni esplicitamente indicate nella decisione del 15 novembre 2012 nonché a ogni altra informazione pertinente, consentendo loro di presentare elementi a sostegno o a sfavore dei fatti citati nella decisione predetta o di adottare, se del caso, un piano d’azione volto a migliorare la situazione e idonee misure per porvi rimedio. Agli otto paesi è stato assicurato il diritto di chiedere o comunicare informazioni supplementari.
(9)
Il 15 novembre 2012 la Commissione ha avviato un dialogo con gli otto paesi terzi, precisando che in linea di principio un periodo di sei mesi era a suo avviso sufficiente per addivenire a un accordo.
(10)
La Commissione ha continuato a ricercare e verificare tutte le informazioni che riteneva necessarie. Le osservazioni scritte e orali presentate dagli otto paesi in seguito alla decisione del 15 novembre 2012 sono state esaminate e prese in considerazione. Gli otto paesi sono stati tenuti al corrente oralmente o per iscritto delle deliberazioni della Commissione.
(11)
Con decisione di esecuzione del 26 novembre 2013 (3) («decisione di esecuzione del 26 novembre 2013»), la Commissione ha identificato il Belize, il Regno di Cambogia e la Repubblica di Guinea come paesi terzi non cooperanti nella lotta alla pesca INN. Ai sensi del regolamento INN, la Commissione ha presentato i motivi per cui essa ritiene che tali tre paesi non adempiano all’obbligo imposto loro dal diritto internazionale, nella loro qualità di Stati di bandiera, Stati di approdo, Stati costieri o Stati di commercializzazione, di adottare misure volte a prevenire, scoraggiare e far cessare la pesca INN.
(12)
Una decisione di esecuzione del Consiglio che inserisce il Belize, il Regno di Cambogia e la Repubblica di Guinea nell’elenco dei paesi terzi non cooperanti nella lotta alla pesca INN deve pertanto essre presa nel contesto dell’attuazione del regolamento INN quale risultato di procedure di indagine e dialogo svolte in linea con le prescrizioni sostanziali e procedurali istituite con il regolamento INN. Tali procedure di indagine e dialogo includono la corrispondenza scambiata e le riunioni tenutesi nonché la decisione del 15 novembre 2012 e la decisione di esecuzione del 26 novembre 2013, che sono alla base della presente decisione e ne condividono le ragioni poste a fondamento. È opportuno che la presente decisione che inserisce il Belize, il Regno di Cambogia e la Repubblica di Guinea nell’elenco dei paesi terzi non cooperanti nella lotta alla pesca INN comporti le conseguenze di cui all’articolo 38 del regolamento INN.
(13)
A norma dell’articolo 34, paragrafo 1, del regolamento INN il Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata su proposta della Commissione, radia dall’elenco dei paesi terzi non cooperanti il paese terzo che dimostri di aver posto rimedio alla situazione che ne ha determinato l’iscrizione nell’elenco. La decisione di radiazione tiene conto del fatto che i paesi terzi identificati abbiano adottato provvedimenti concreti atti ad assicurare un miglioramento duraturo della situazione.
2. PROCEDURA RELATIVA AL BELIZE
(14)
Il 15 novembre 2012 la Commissione ha notificato al Belize, a norma dell’articolo 32 del regolamento INN, che stava valutando la possibilità di identificarlo come paese terzo non cooperante e ha invitato il Belize a stabilire, in stretta collaborazione con i suoi servizi, un piano d’azione al fine di rettificare le carenze identificate nella decisione del 15 novembre 2012. Nel periodo compreso fra dicembre 2012 e agosto 2013 il Belize ha presentato per iscritto le proprie osservazioni e ha incontrato la Commissione per trattare la questione. La Commissione ha fornito per iscritto al Belize le informazioni pertinenti e ha continuato a ricercare e verificare tutte le informazioni che riteneva necessarie. Le osservazioni scritte e orali presentate dal Belize in seguito alla decisione della Commissione del 15 novembre 2012 sono state prese in considerazione e il Belize è stato tenuto al corrente, oralmente o per iscritto, delle deliberazioni della Commissione. La Commissione è del parere che le carenze e i motivi di preoccupazione illustrati nelladecisione del 15 novembre 2012 non siano stati sufficientemente affrontati dal Belize. La Commissione ha inoltre concluso che non erano state pienamente attuate nemmeno le misure suggerite nell’allegato piano d’azione presentato dal Belize.
3. IDENTIFICAZIONE DEL BELIZE COME PAESE TERZO NON COOPERANTE
(15)
Nella decisione del 15 novembre 2012 la Commissione ha analizzato gli obblighi del Belize e ha valutato la conformità di tale paese agli obblighi ad esso imposti dal diritto internazionale in qualità di Stato di bandiera, Stato di approdo, Stato costiero o Stato di commercializzazione. Ai fini di tale esame la Commissione ha preso in considerazione i parametri elencati all’articolo 31, paragrafi da 4 a 7, del regolamento INN.La Commissione ha riesaminato la conformità del Belizealla luce delle conclusioni formulate nella decisione del 15 novembre 2012 e in considerazione delle pertinenti informazioni trasmesse in merito dal Belize, nonché del piano d’azione proposto e delle misure adottate al fine di porre rimedio alla situazione.
(16)
Le principali carenze identificate dalla Commissione nel piano d’azione proposto afferivano a diverse lacune nell’attuazione degli obblighi di diritto internazionale, connessi nella fattispecie alla mancata adozione di un quadro di riferimento giuridico appropriato, all’assenza di un’adeguata sorveglianza, di un sistema di controllo ed ispezione, di un sistema di sanzioni dissuasivo e di un’adeguata attuazione del regime di certificazione delle catture. Le altre carenze identificate riguardavano, in via generale, la conformità agli obblighi internazionali, tra cui le raccomandazioni e le risoluzioni delle organizzazioni regionali di gestione della pesca (ORGP) e le condizioni di registrazione delle navi a norma del diritto internazionale. È stata inoltre identificata la mancanza di conformità alle raccomandazioni e alle risoluzioni emanate da organismi competenti, come il piano d’azione internazionale contro la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata delle Nazioni Unite (IPOA). Tale mancanza di conformità a raccomandazioni e risoluzioni non vincolanti è stata tuttavia ritenuta un mero elemento di prova e non una base per l’identificazione.
(17)
Nella decisione di esecuzione del 26 novembre 2013 la Commissione ha identificato il Belize come un paese terzo non cooperante ai sensi del regolamento INN.
(18)
Per quanto concerne eventuali vincoli dovuti al fatto che il Belize è un paese in via di sviluppo, è d’uopo osservare che lo stato di sviluppo specifico e le prestazioni complessive del paese nel settore della pesca non sono ostacolati dal suo livello generale di sviluppo.
(19)
Considerate la decisione del 15 novembre 2012 e la decisione di esecuzione del 26 novembre 2013, nonché il processo di dialogo con il Belize condotto dalla Commissione e i relativi esiti, è possibile concludere che le azioni adottate dal Belize alla luce dei suoi obblighi in qualità di Stato di bandiera sono insufficienti ai fini della conformità agli articoli 91, 94, 117 e 118 della convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare (UNCLOS), agli articoli 18, 19 e 20 dell’accordo delle Nazioni Unite sugli stock ittici (UNFSA) nonché all’articolo II(8) dell’accordo di conformità FAO.
(20)
Il Belize non si è pertanto conformato all’obbligo ad esso imposto dal diritto internazionale, in quanto Stato di bandiera, di adottare azioni volte a prevenire, scoraggiare ed eliminare la pesca INN e deve pertanto essere incluso nell’elenco unionale dei paesi terzi non cooperanti.
4. PROCEDURA RELATIVA AL REGNO DI CAMBOGIA
(21)
Il 15 novembre 2012 la Commissione ha notificato al Regno di Cambogia (Cambogia), a norma dell’articolo 32 del regolamento INN, che stava valutando la possibilità di identificare la Cambogia come paese terzo non cooperante e ha invitato tale paese a stabilire, in stretta collaborazione con i suoi servizi, un piano d’azione al fine di rettificare le carenze identificate nella decisione del 15 novembre 2012. Nel periodo compreso fra dicembre 2012 e giugno 2013 la Cambogia ha presentato per iscritto le proprie osservazioni e ha incontrato la Commissione per trattare la questione. La Commissione ha fornito per iscritto alla Cambogia le informazioni pertinenti e ha continuato a ricercare e verificare tutte le informazioni che riteneva necessarie. Le osservazioni scritte e orali presentate dalla Cambogia in seguito alla decisione del 15 novembre 2012 sono state prese in considerazione e la Cambogia è stata tenuta al corrente oralmente o per iscritto delle considerazioni della Commissione. La Commissione è del parere che le carenze e i motivi di preoccupazione illustrati nella decisione del 15 novembre 2012 non siano stati sufficientemente affrontati dalla Cambogia. La Commissione ha inoltre concluso che non erano state pienamente attuate nemmeno le misure suggerite nell’allegato piano d’azione.
5. IDENTIFICAZIONE DELLA CAMBOGIA COME PAESE TERZO NON COOPERANTE
(22)
Nella decisione del 15 novembre 2012 la Commissione ha analizzato gli obblighi della Cambogia e ha valutato la conformità di tale paese agli obblighi ad esso imposti dal diritto internazionale in qualità di Stato di bandiera, Stato di approdo, Stato costiero o Stato di commercializzazione. Ai fini di tale esame la Commissione ha preso in considerazione i parametri elencati all’articolo 31, paragrafi da 4 a 7, del regolamento INN. La Commissione ha riesaminato la conformità della Cambogia alla luce delle conclusioni formulate nella decisione del 15 novembre 2012 e del piano d’azione proposto, successivamente integrato dalle informazioni pertinenti comunicate dalla Cambogia.
(23)
Le principali carenze identificate dalla Commissione nel piano d’azione proposto afferivano ad alcune lacune nell’attuazione degli obblighi di diritto internazionale, connessi nella fattispecie alla mancata adozione di un quadro di riferimento giuridico appropriato, all’assenza di un’adeguata sorveglianza, di un sistema di controllo ed ispezione e di un sistema di sanzioni dissuasivo. Le altre carenze identificate riguardavano, in via generale, la conformità agli obblighi internazionali e le condizioni di registrazione delle navi a norma del diritto internazionale. È stata altresì identificata una mancanza di conformità alle raccomandazioni e alle risoluzioni di organismi competenti, come il piano d’azione contro la pesca INN (IPOA). Tale mancanza di conformità a raccomandazioni e risoluzioni non vincolanti è stata tuttavia ritenuta un mero elemento di prova e non una base per l’identificazione.
(24)
Nella decisione di esecuzione del 26 novembre 2013 la Commissione ha identificato la Cambogia come un paese terzo non cooperante ai sensi del regolamento INN.
(25)
Per quanto concerne eventuali vincoli dovuti al fatto che la Cambogia è un paese in via di sviluppo, è d’uopo osservare che lo stato di sviluppo specifico e le prestazioni complessive del paese nel settore della pesca non sono ostacolati dal suo livello generale di sviluppo.
(26)
Le azioni adottate dalla Cambogia alla luce degli obblighi che ad essa incombono in qualità di Stato di bandiera sono insufficienti ai fini della conformità agli articoli 91 e 94 dell’UNCLOS. Si rammenta che è irrilevante che la Cambogia abbia ratificato l’UNCLOS, poiché le relative disposizioni in materia di navigazione in alto mare (articoli da 86 a 115 dell’accordo) sono considerate diritto internazionale consuetudinario. Inoltre, tali disposizioni codificano norme preesistenti di diritto internazionale consuetudinario e riprendono quasi letteralmente la formulazione della convenzione sull’alto mare, che la Cambogia ha ratificato, e della convenzione sul mare territoriale e sulla zona contigua, cui tale paese ha aderito.
(27)
Considerate la decisione del 15 novembre 2012 e la decisione di esecuzione del 26 novembre 2013, nonché il processo di dialogo con la Cambogia condotto dalla Commissione e i relativi esiti, è possibile concludere che le azioni adottate dalla Cambogia alla luce dei suoi obblighi in qualità di Stato di bandiera sono insufficienti ai fini della conformità agli articoli 91 e 94 dell’UNCLOS.
(28)
La Cambogia non si è pertanto conformata all’obbligo ad essa imposto dal diritto internazionale in quanto Stato di bandiera di adottare azioni volte a prevenire, scoraggiare ed eliminare la pesca INN e deve pertanto essere inclusa nell’elenco unionale dei paesi terzi non cooperanti.
6. PROCEDURA RELATIVA ALLA REPUBBLICA DI GUINEA
(29)
Il 15 novembre 2012 la Commissione ha notificato alla Repubblica di Guinea (Guinea), a norma dell’articolo 32 del regolamento INN, che stava valutando la possibilità di identificarla come paese terzo non cooperante e ha invitato la Guinea a stabilire, in stretta collaborazione con i suoi servizi, un piano d’azione al fine di rettificare le carenze identificate nella decisione del 15 novembre 2012. Nel periodo compreso fra dicembre 2012 e giugno 2013 la Guinea ha presentato per iscritto le proprie osservazioni e ha incontrato la Commissione per trattare la questione. La Commissione ha fornito per iscritto alla Guinea le informazioni pertinenti e ha continuato a ricercare e verificare tutte le informazioni che riteneva necessarie. Le osservazioni scritte e orali presentate dalla Guinea in seguito alla decisione del 15 novembre 2012 sono state prese in considerazione e la Guinea è stata tenuta al corrente oralmente o per iscritto delle deliberazioni della Commissione. La Commissione è del parere che le carenze e i motivi di preoccupazione illustrati nella decisione del 15 novembre 2012 non siano stati sufficientemente affrontati dalla Guinea. La Commissione ha inoltre concluso che non erano state pienamente attuate nemmeno le misure suggerite nell’allegato piano d’azione.
7. IDENTIFICAZIONE DELLA GUINEA COME PAESE TERZO NON COOPERANTE
(30)
Nella decisione del 15 novembre 2012 la Commissione ha analizzato gli obblighi della Guinea e ha valutato la conformità di tale paese agli obblighi ad esso imposti dal diritto internazionale in qualità di Stato di bandiera, Stato di approdo, Stato costiero o Stato di commercializzazione. Ai fini di tale esame la Commissione ha preso in considerazione i parametri elencati all’articolo 31, paragrafi da 4 a 7, del regolamento INN.La Commissione ha riesaminato la conformità della Guinea alla luce delle conclusioni formulate nella decisione del 15 novembre 2012 e in considerazione delle pertinenti informazioni tramesse in merito dalla Guinea, nonché del piano d’azione proposto come successivamente elaborato con le informazioni pertinenti fornite dalla Guinea.
(31)
Le principali carenze identificate dalla Commissione nel piano d’azione proposto afferivano alle riforme necessarie al fine di garantire un controllo sufficientemente adeguato ed efficiente della flotta di pesca, un’efficace attuazione del diritto e della regolamentazione nazionale in materia di pesca, il rispetto delle norme (perseguire e sanzionare le attività di pesca INN rilevate), il rafforzamento dei mezzi di ispezione e sorveglianza, un sistema di sanzioni dissuasivo e una politica della pesca compatibile con la capacità amministrativa in termini di controllo e sorveglianza. Le altre carenze identificate riguardavano, in via generale, la conformità agli obblighi internazionali, tra cui le raccomandazioni e le risoluzioni delle ORGP e le condizioni di registrazione delle navi a norma del diritto internazionale. È stata altresì identificata una mancanza di conformità alle raccomandazioni e alle risoluzioni di organismi competenti, come il piano d’azione contro la pesca INN (IPOA). Tale mancanza di conformità a raccomandazioni e risoluzioni non vincolanti è stata tuttavia ritenuta un mero elemento di prova e non una base per l’identificazione.
(32)
Nella decisione di esecuzione del 26 novembre 2013 la Commissione ha identificato la Guinea come un paese terzo non cooperante ai sensi del regolamento INN.
(33)
Per quanto concerne eventuali vincoli dovuti al fatto che la Guinea è un paese in via di sviluppo, è d’uopo osservare che lo stato di sviluppo specifico e le prestazioni complessive del paese nel settore della pesca non sono ostacolati dal suo livello di sviluppo. Tuttavia, tenuto conto della natura delle carenze rilevate, dell’assistenza fornita dall’Unione e dagli Stati membri nonché delle azioni intraprese per porre rimedio alla situazione, il livello di sviluppo della Guinea non può spiegare il comportamento generale della Guinea nel settore della pesca in quanto Stato di bandiera o Stato costiero, né l’inadeguatezza dell’azione da essa intrapresa per prevenire, scoraggiare ed eliminare la pesca INN.
(34)
Considerate la decisione del 15 novembre 2012 e la decisione di esecuzione del 26 novembre 2013, nonché il processo di dialogo con la Guinea condotto dalla Commissione e i relativi esiti, è possibile concludere che le azioni adottate dalla Guinea alla luce dei suoi obblighi in qualità di Stato di bandiera sono insufficienti ai fini della conformità agli articoli 61, 62, 94, 117 e 118 dell’UNCLOS e agli articoli 18, 19 e 20 dell’UNFSA.
(35)
La Guinea non si è pertanto conformata all’obbligo ad essa imposto dal diritto internazionale in quanto Stato di bandiera e Stato costiero di adottare azioni volte a prevenire, scoraggiare ed eliminare la pesca INN e deve pertanto essere inclusa nell’elenco unionale dei paesi terzi non cooperanti.
8. ELABORAZIONE DI UN ELENCO DEI PAESI TERZI NON COOPERANTI
(36)
Alla luce delle conclusioni di cui sopra relativamente al Belize, alla Cambogia e alla Guinea, è opportuno che tali Stati siano inseriti in un elenco di paesi terzi non cooperanti da istituire a norma dell’articolo 33 del regolamento INN.
(37)
Le misure che dovrebbero essere applicate al Belize, alla Cambogia e alla Guinea sono elencate all’articolo 38 del regolamento INN. Il divieto di importazione riguarda tutti gli stock e le specie, quali definiti all’articolo 2, paragrafo 8, del regolamento INN, poiché l’identificazione non è giustificata dall’assenza di misure adeguate adottate in relazione ad attività di pesca INN praticate su un dato stock o una data specie. In linea con la definizione dell’articolo 2, paragrafo 11, del regolamento INN, per importazione si intende l’introduzione nel territorio dell’Unione di prodotti della pesca, anche ai fini del trasbordo nei porti ivi situati.
(38)
Si osservi tra l’altro che la pesca INN provoca il depauperamento degli stock ittici, distrugge gli habitat marini, compromette la conservazione e l’uso sostenibile delle risorse marine, distorce la concorrenza, mette a repentaglio la sicurezza alimentare, pone in una condizione di svantaggio i pescatori onesti e indebolisce le comunità costiere. Considerata l’ampiezza del problema connesso alla pesca INN, è necessario attuare rapidamente azioni nei confronti del Belize, della Cambogia e della Guinea in qualità di paesi terzi non cooperanti. Alla luce di quanto suesposto, la presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
(39)
Se il Belize, la Cambogia o la Guinea dimostrano che la situazione che ne ha causato l’inserimento nell’elenco è stata rettificata, il Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata su proposta della Commissione, radia il paese terzo di cui trattasi dall’elenco dei paesi terzi non cooperanti, in linea con l’articolo 34, paragrafo 1, del regolamento INN. La decisione di radiazione tiene conto del fatto che il Belize, la Cambogia o la Guinea abbiano adottato provvedimenti concreti atti ad assicurare un miglioramento duraturo di la situazione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’elenco unionale dei paesi terzi non cooperanti di cui all’articolo 33 del regolamento (CE) n. 1005/2008 è stabilito nell’allegato della presente decisione.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 24 marzo 2014