VERORDNUNG (EU) Nr. 525/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. Mai 2013
über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (4) wurden Rahmenvorschriften für die Beobachtung anthropogener Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Emissionen durch Senken, für die Bewertung der Fortschritte bei der Erfüllung der diesbezüglichen Verpflichtungen und für die Umsetzung der Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) (5) und des Kyoto-Protokolls (6) in der Union festgelegt. Um aktuellen und künftigen Entwicklungen auf internationaler Ebene, die das UNFCCC und das Kyoto-Protokoll betreffen, Rechnung zu tragen und im Unionsrecht vorgesehene neue Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften umzusetzen, sollte die Entscheidung Nr. 280/2004/EG aufgehoben werden.
(2)
Die Entscheidung Nr. 280/2004/EG sollte angesichts des größeren Geltungsbereichs des Unionsrechts, des größeren Kreises der Verpflichteten, des komplexeren und hochtechnischen Inhalts der eingeführten Vorschriften, des steigenden Bedarfs einheitlicher Vorschriften in der gesamten Union sowie zur Vereinfachung der Umsetzung durch eine Verordnung ersetzt werden.
(3)
Das übergeordnete Ziel des UNFCCC besteht darin, die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimasystems verhindert. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Anstieg der durchschnittlichen globalen Oberflächentemperatur auf einen Wert von höchstens 2 °C über dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden.
(4)
Es besteht Bedarf an einer gründlichen Überwachung und Berichterstattung sowie einer regelmäßigen Bewertung der Treibhausgasemissionen der Union und der Mitgliedstaaten und ihrer Maßnahmen in Bezug auf den Klimawandel.
(5)
Der Beschluss 1/CP.15 der Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien (Beschluss 1/CP.15) und der Beschluss 1/CP.16 der Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien (Beschluss 1/CP.16) haben wesentlich zu den Fortschritten bei der Suche nach einer ausgewogenen Lösung für die Probleme des Klimawandels beigetragen. Mit beiden Beschlüssen wurden neue Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften bezüglich der Umsetzung der ehrgeizigen Emissionsreduktionsziele der Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie Finanzierungshilfen für Entwicklungsländer eingeführt. Mit den Beschlüssen wurde auch anerkannt, dass Anpassungsmaßnahmen ebenso wichtig sind wie Klimaschutzmaßnahmen. Ferner wird in dem Beschluss 1/CP.16 gefordert, dass die Industrieländer Strategien oder Pläne für eine kohlenstoffarme Entwicklung ausarbeiten. Derartige Strategien oder Pläne sollen das Ziel einer Gesellschaft mit geringen CO2-Emissionen ein Stück näher bringen und gleichzeitig weiterhin hohes Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung sowie eine kostengünstige Annäherung an das langfristige Klimaziel unter gebührender Beachtung der Zwischenstufen gewährleisten. Diese Verordnung sollte die Umsetzung dieser Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften erleichtern.
(6)
Die Reihe der im Jahr 2009 verabschiedeten Rechtsakte der Union, die zusammen als Klima- und Energiepaket bezeichnet werden, insbesondere die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (7) und die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (8), ist ein weiteres Beispiel für den festen Willen der Union und der Mitgliedstaaten, ihre Treibhausgasemissionen wesentlich zu verringern. Das System der Union für die Überwachung von Emissionen und die diesbezügliche Berichterstattung sollte auch aktualisiert werden, um den neuen Anforderungen dieser beiden Rechtsakte Rechnung zu tragen.
(7)
Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind nach dem UNFCCC verpflichtet, unter Verwendung vergleichbarer Methoden, die von der Konferenz der Vertragsparteien vereinbart wurden, nationale Inventare der anthropogenen Emissionen aller Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken aufzustellen, die nicht durch das von den Vertragsparteien des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht angenommene Protokoll von Montreal (1987) über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (9) („Montrealer Protokoll“), geregelt werden, und diese Inventare regelmäßig zu aktualisieren, zu veröffentlichen und der Konferenz der Vertragsparteien vorzulegen.
(8)
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls müssen die Union und die Mitgliedstaaten ein nationales System zur Schätzung der anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken errichten und unterhalten, um die Durchführung anderer Vorschriften des Kyoto-Protokolls zu gewährleisten. Dabei sollten die Union und die Mitgliedstaaten die im Anhang des Beschlusses 19/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC („Beschluss 19/CMP.1“) festgelegten Leitlinien für nationale Systeme anwenden. Der Beschluss 1/CP.16 sieht zudem die Einführung nationaler Regelungen zur Schätzung der anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus dieser Gase durch Senken vor. Mit dieser Verordnung soll der Umsetzung dieser beiden Verpflichtungen nachgekommen werden.
(9)
Gemäß dem Beschluss10/CP.17 der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC mit Wirkung ab dem 9. Januar 2013 und dem Beschluss 3/CP.15 der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC mit Wirkung vom 26. Oktober 2010 sind Zypern bzw. Malta in Anhang I des UNFCCC erfasst.
(10)
Die durch die Durchführung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG gewonnene Erfahrung hat gezeigt, dass Synergien verstärkt werden müssen und die Kohärenz mit Berichtspflichten im Rahmen anderer Rechtsinstrumente, insbesondere mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (10), mit der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters (11), mit der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (12), mit der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (13) und mit der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik (14), verbessert werden muss. Zwar erfordert die Straffung der Berichterstattungsvorschriften die Änderung einzelner Rechtsakte, jedoch ist die Verwendung einheitlicher Daten für die Meldung von Treibhausgasemissionen unerlässlich, wenn die Qualität der Emissionsberichterstattung gewährleistet werden soll.
(11)
Im Vierten Sachstandsbericht der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimafragen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) wurde für Stickstofftrifluorid (NF3) ein Treibhauspotenzial angegeben, das ungefähr 17 000 Mal höher ist als das von Kohlendioxyd (CO2). NF3 wird zunehmend in der Elektronikindustrie eingesetzt, um Perfluorkohlenwasserstoffe (PFC) und Schwefelhexafluorid (SF6) zu ersetzen. Gemäß Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) muss die Umweltpolitik der Union auf dem Vorsorgeprinzip basieren. Nach diesem Prinzip muss NF3 überwacht werden, um den Umfang der Emissionen in der Union bewerten und erforderlichenfalls Klimaschutzmaßnahmen festlegen zu können.
(12)
Die zurzeit über die nationalen Treibhausgasinventare sowie über die nationalen Register und das Unionsregister gemeldeten Daten reichen nicht aus, um auf Ebene der Mitgliedstaaten die nationalen CO2-Emissionen aus der zivilen Luftfahrt zu bestimmen, die nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallen. Die Union sollte die Mitgliedstaaten sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch die Festlegung von Berichtspflichten nicht in einer Weise belasten, die in keinem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen steht. Die nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden CO2-Flugemissionen machen nur einen sehr geringen Teil der gesamten Treibhausgasemissionen aus, und die Verpflichtung zur Berichterstattung über diese Emissionen wäre angesichts der im Rahmen der Richtlinie 2003/87/EG bereits bestehenden Berichtspflichten für den Sektor im Allgemeinen eine ungerechtfertigte Belastung. CO2-Emissionen aus der IPCC-Quellenkategorie „1.A.3.A Zivilluftfahrt“ sollten daher für die Zwecke von Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG als Nullemissionen angesehen werden.
(13)
Um die Wirksamkeit der Vorkehrungen zur Überwachung von Treibhausgasemissionen und zur Berichterstattung darüber zu gewährleisten, muss eine noch größere finanzielle und verwaltungstechnische Belastung der Mitgliedstaaten vermieden werden.
(14)
Emissionen von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) und deren Abbau durch Senken werden zwar für das Emissionsreduktionsziel der Union im Rahmen des Kyoto-Protokolls angerechnet, sind jedoch nicht Teil des 20 %-Ziels des Klima- und Energiepakets für 2020. Nach Artikel 9 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG muss die Kommission Verfahren zur Einbeziehung von Emissionen und deren Abbau im Zusammenhang mit LULUCF in die Verpflichtung der Union zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen, durch die die Dauerhaftigkeit und die Umweltintegrität des Beitrags von LULUCF sowie die genaue Überwachung und Verbuchung der entsprechenden Emissionen und ihres Abbaus gewährleistet wird, prüfen. Die Entscheidung verpflichtet die Kommission außerdem, gegebenenfalls einen Rechtsakt vorschlagen, der ab 2013 in Kraft treten soll. Am 12. März 2012 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag als ersten Schritt zur Einbeziehung des LULUCF-Sektors in die Emissionsreduktionsverpflichtung der Union vorgelegt, der zu der Annahme des Beschlusses Nr. 529/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Anrechnung und Verbuchung von Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft und über Informationen zu Maßnahmen in Zusammenhang mit derartigen Tätigkeiten (15) führte.
(15)
Die Union und die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, die aktuellsten Informationen über ihre Treibhausgasemissionen vorzulegen, insbesondere im Rahmen der Strategie Europa 2020 und ihres festgelegten Zeitrahmens. Diese Verordnung sollte es ermöglichen, derartige Schätzungen in kürzester Zeit vorzunehmen, indem statistische und andere Informationen verwendet werden, darunter gegebenenfalls Weltraumdaten, die im Rahmen der Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung und von anderen Satellitensystemen bereitgestellt werden.
(16)
Da die Kommission über ihre Absicht informiert hat, neue Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften für Emissionen aus dem Seeverkehr, gegebenenfalls einschließlich Änderungen der vorliegenden Verordnung, vorzuschlagen, sollte diese Verordnung einem solchen Vorschlag nicht vorgreifen; daher sollten zum jetzigen Zeitpunkt keine Bestimmungen zur Überwachung von Emissionen aus dem Seeverkehr und zur Berichterstattung darüber in diese Verordnung aufgenommen werden.
(17)
Die durch die Durchführung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG gewonnene Erfahrung hat die Notwendigkeit von transparenteren, genaueren, kohärenteren, umfassenderen und vergleichbareren Informationen über Politiken und Maßnahmen sowie über Prognosen gezeigt. Gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG haben die Mitgliedstaaten über ihre erwarteten Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund dieser Entscheidung Bericht zu erstatten, wobei auch Informationen über nationale Politiken und Maßnahmen sowie über Prognosen einzubeziehen sind. Im Rahmen der integrierten wirtschaftspolitischen Agenda der Strategie Europa 2020 sind die Union und die Mitgliedstaaten aufgefordert, weitere Anstrengungen für eine zeitnahe Berichterstattung über Klimaschutzpolitiken und -maßnahmen und deren erwartete Auswirkungen auf die Emissionen zu unternehmen. Die Schaffung von Systemen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten dürfte zusammen mit besseren Berichterstattungsleitlinien wesentlich dazu beitragen, dass diese Ziele erreicht werden. Um sicherzustellen, dass die Union ihren internationalen und internen Verpflichtungen zur Meldung ihrer Treibhausgasprognosen nachkommt, und um die Fortschritte der Union bei der Erfüllung ihrer internationalen und internen Zusagen und Verpflichtungen zu bewerten, sollte auch die Kommission Schätzungen der Treibhausgasprognosen erstellen und verwenden können.
(18)
Es sind bessere Informationen seitens der Mitgliedstaaten erforderlich, um deren Fortschritte und Maßnahmen im Hinblick auf die Anpassung an den Klimawandel zu überwachen. Diese Informationen sind notwendig, um auf der Grundlage des Weißbuchs „Anpassung an den Klimawandel: Ein europäischer Aktionsrahmen“ vom 1. April 2009 eine umfassende Anpassungsstrategie für die Union entwickeln zu können. Die Berichterstattung über Anpassungsmaßnahmen wird den Mitgliedstaaten ermöglichen, sich über bewährte Verfahren auszutauschen und ihre Bedürfnisse und ihren Bereitschaftsstand in Bezug auf den Klimawandel zu evaluieren.
(19)
Im Rahmen des Beschlusses 1/CP.15 haben sich die Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, umfangreiche Mittel für die Klimaschutzfinanzierung bereitzustellen, um Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern zu unterstützen. Gemäß Absatz 40 des Beschlusses 1/CP.16 müssen die Industrieländer unter den UNFCCC-Vertragsparteien ihre Berichterstattung über finanzielle und technologische Unterstützung sowie Unterstützung beim Kapazitätsaufbau für die Entwicklungsländer unter den UNFCCC-Vertragsparteien verbessern. Eine bessere Berichterstattung ist unerlässlich, damit die von der Union und ihren Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen anerkannt werden. Mit dem Beschluss 1/CP.16 wurde auch ein neuer Technologiemechanismus eingeführt, um den internationalen Technologietransfer zu verbessern. Diese Verordnung sollte die Übermittlung aktueller Informationen über Tätigkeiten im Bereich des Technologietransfers an die Entwicklungsländer auf der Grundlage der besten verfügbaren Daten gewährleisten.
(20)
Die Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) änderte die Richtlinie 2003/87/EG mit dem Ziel ab, den Luftverkehr in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union aufzunehmen. Die Richtlinie 2003/87/EG enthält Bestimmungen über die Verwendung von Versteigerungseinkünften, die Berichterstattung über die Verwendung von Versteigerungseinkünften durch die Mitgliedstaaten und über die Maßnahmen, die gemäß Artikel 3d jener Richtlinie getroffen wurden. Die Richtlinie 2003/87/EG in ihrer durch die Richtlinie 2009/29/EG abgeänderten Fassung enthält nun auch Bestimmungen über die Verwendung von Versteigerungseinkünften und legt fest, dass mindestens 50 % dieser Einkünfte für die Zwecke einer oder mehrerer der Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG verwendet werden sollten. Die Verwendung von Einkünften aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG muss transparent sein, um den Zusagen der Union Gewicht zu verleihen.
(21)
Nach dem UNFCCC sind die Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, auf der Grundlage der von der Konferenz der Vertragsparteien vereinbarten Leitlinien, Methoden und Formate nationale Mitteilungen und Zweijahresberichte abzufassen, regelmäßig zu aktualisieren, zu veröffentlichen und der Konferenz der Vertragsparteien vorzulegen. In dem Beschluss 1/CP.16 wird eine bessere Berichterstattung über Klimaschutzziele und über finanzielle und technologische Unterstützung sowie Unterstützung beim Kapazitätsaufbau für die Entwicklungsländer unter den Vertragsparteien gefordert.
(22)
Mit der Entscheidung Nr. 406/2009/EG wurde der bisherige jährliche Berichterstattungszyklus in einen jährlichen Verpflichtungszyklus umgewandelt und es wurde zur Auflage gemacht, dass die Treibhausgasinventare der Mitgliedstaaten in einem kürzeren Zeitrahmen umfassend zu überprüfen sind, als dies bei der Prüfung des UNFCCC-Inventars derzeit der Fall ist, um Flexibilitätsbestimmungen nutzen und am Ende des jeweiligen Jahres erforderlichenfalls Korrekturen vornehmen zu können. Auf der Unionsebene ist es erforderlich, ein Verfahren zur Überprüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Treibhausgasinventare festzulegen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Entscheidung Nr. 406/2009/EG auf glaubwürdige, kohärente und transparente Weise sowie zeitnah beurteilt wird.
(23)
Eine Reihe technischer Fragen im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und deren Abbau durch Senken, wie z. B. Treibhauspotenziale, die Art der einbezogenen Treibhausgase und die für die Erstellung der nationalen Treibhausgasinventare zugrunde zu legenden methodologischen Leitlinien des IPCC, werden zurzeit im Rahmen des UNFCCC-Prozesses erörtert. Revisionen dieser methodologischen Elemente im Rahmen des UNFCCC-Prozesses und spätere Neuberechnungen der Zeitreihen von Treibhausgasemissionen können ein anderes Niveau und andere Entwicklungstendenzen der Treibhausgasemissionen ergeben. Die Kommission sollte derartige Entwicklungen auf internationaler Ebene verfolgen und erforderlichenfalls eine Überarbeitung dieser Verordnung vorschlagen, um Kohärenz mit den im Rahmen des UNFCCC-Prozesses angewandten Methoden zu gewährleisten.
(24)
In Übereinstimmung mit den derzeit geltenden Leitlinien des UNFCCC für die Berichterstattung über Treibhausgase beruht die Berechnung von Methanemissionen und die Berichterstattung darüber auf Treibhauspotenzialen für einen Zeitraum von 100 Jahren. Angesichts des hohen Treibhauspotenzials von Methan und seiner relativ kurzen Verweildauer in der Atmosphäre sollte die Kommission analysieren, wie sich die Annahme eines Zeithorizonts von 20 Jahren für Methan auf Politiken und Maßnahmen auswirken würde.
(25)
Sobald im Rahmen des UNFCCC Einvernehmen über die Anwendung vereinbarter und veröffentlichter IPCC-Leitlinien für die Überwachung der Emissionen von „black carbon“ und die Berichterstattung über diese Emissionen erzielt wurde, sollte die Kommission unter Berücksichtigung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2011 zu einem umfassenden Konzept zur Verringerung klimaschädlicher anthropogener Emissionen außer CO2-Emissionen die Auswirkungen auf Politiken und Maßnahmen analysieren und gegebenenfalls Anhang I dieser Verordnung ändern.
(26)
Die Treibhausgasemissionen innerhalb der gemeldeten Zeitreihen sollten nach denselben Methoden geschätzt werden. Die zugrunde liegenden Tätigkeitsdaten und Emissionsfaktoren sollten auf kohärente Weise ermittelt und verwendet werden, wobei sicherzustellen ist, dass Änderungen der Schätzmethoden oder Hypothesen keine Änderungen der Emissionstrends nach sich ziehen. Neuberechnungen der Treibhausgasemissionen sollten nach vereinbarten Leitlinien vorgenommen werden und die Verbesserung der Kohärenz, Genauigkeit und Vollständigkeit der gemeldeten Zeitreihen sowie die Anwendung detaillierterer Methoden zum Ziel haben. Hat sich die Methodik oder die Art und Weise, in der zugrunde liegende Tätigkeitsdaten und Emissionsfaktoren erhoben werden, verändert, so sollten die Mitgliedstaaten die Inventare für die gemeldeten Zeitreihen neu berechnen und auf der Grundlage der in den vereinbarten Leitlinien angegebenen Kriterien, vor allem für Schlüsselkategorien, prüfen, ob Neuberechnungen wirklich notwendig sind. In dieser Verordnung sollte festgelegt werden, ob und unter welchen Bedingungen die Auswirkungen derartiger Neuberechnungen bei der Bestimmung der jährlichen Emissionszuweisungen berücksichtigt werden sollten.
(27)
Der Luftverkehr wirkt sich durch die Freisetzung von CO2, aber auch aufgrund anderer Emissionen wie Stickoxidemissionen und Mechanismen wie die Verstärkung der Zirruswolkenbildung, auf das Weltklima aus. In Anbetracht des sich rasch entwickelnden wissenschaftlichen Verständnisses dieser Auswirkungen sollte im Rahmen dieser Verordnung eine regelmäßige Bewertung der nicht CO2-bedingten Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Weltklima vorgenommen werden. Die in diesem Zusammenhang verwendete Modellierung sollte an den wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden. Die Kommission könnte ausgehend von ihrer Bewertung der Auswirkungen die entsprechenden politischen Optionen für die Behandlung dieser Auswirkungen prüfen.
(28)
Die Europäische Umweltagentur ist bestrebt, die nachhaltige Entwicklung zu fördern und dazu beizutragen, dass signifikante und messbare Verbesserungen der europäischen Umwelt erzielt werden, indem sie politischen Entscheidungsträgern, öffentlichen Einrichtungen und der Öffentlichkeit rechtzeitig gezielte, relevante und zuverlässige Informationen zur Verfügung stellt. Die Europäische Umweltagentur sollte die Kommission gegebenenfalls bei ihrer Überwachungs- und Berichterstattungsarbeit unterstützen, insbesondere im Kontext des Inventarsystems der Union und des Unionssystems für Politiken und Maßnahmen sowie Projektionen, indem sie eine jährliche Expertenprüfung der Inventare der Mitgliedstaaten durchführt, Fortschritte bei der Erfüllung der Emissionsreduktionsverpflichtungen der Union evaluiert, die Europäische Plattform für Klimaanpassung bezüglich Auswirkungen von, Anfälligkeit für und Anpassung an den Klimawandel unterhält und der Öffentlichkeit stichhaltige Klimainformationen zur Verfügung stellt.
(29)
Alle Anforderungen bezüglich der Bereitstellung von Informationen und Daten im Rahmen dieser Verordnung sollten den Unionsvorschriften über den Datenschutz und die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses unterliegen.
(30)
Die gemäß dieser Verordnung erhobenen Informationen und Daten können auch zur Gestaltung und Bewertung der künftigen Klimapolitik der Union beitragen.
(31)
Im Interesse der Kohärenz sollte die Kommission die Durchführung der Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften dieser Verordnung und künftige Entwicklungen im Rahmen des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls verfolgen. In dieser Hinsicht sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen.
(32)
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Artikel 5 Absatz 4, Artikel 7 Absätze 7 und 8, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 19 Absätze 5 und 6 dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (17), ausgeübt werden, außer im Zusammenhang mit Artikel 19 Absatz 6.
(33)
Damit harmonisierte Berichterstattungsvorschriften für die Überwachung von Treibhausgasemissionen und andere klimapolitisch relevante Informationen festgelegt werden können, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis für den Erlass von Rechtsakten übertragen werden, um Anhang I und Anhang III dieser Verordnung im Einklang mit den im Rahmen des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls gefassten Beschlüssen zu überarbeiten, Veränderungen der Treibhauspotenziale und Änderungen der international vereinbarten Inventarleitlinien zu berücksichtigen sowie die grundlegenden Anforderungen an das Inventarsystem der Union festzulegen und das Unionsregister einzurichten. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission in der Phase der Vorarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt. Bei der Ausarbeitung und Abfassung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür Sorge tragen, dass relevante Dokumente gleichzeitig, rechtzeitig und zweckentsprechend an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt werden.
(34)
Da die Ziele dieser Verordnung, namentlich die Einrichtung eines Systems für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union, durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend erreicht werden können und daher aufgrund des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf Unionsebene besser verwirklicht werden können, kann die Union in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß dem genannten Artikel geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein System eingeführt zur
a)
Gewährleistung der Aktualität, Transparenz, Genauigkeit, Kohärenz, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der Berichterstattung der Union und ihrer Mitgliedstaaten an das UNFCCC-Sekretariat;
b)
Meldung und Überprüfung von Informationen betreffend die Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten aus dem UNFCCC, dem Kyoto-Protokoll und betreffend Beschlüsse, die im Rahmen der genannten Übereinkünfte angenommen wurden, sowie zur Bewertung der Fortschritte bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen;
c)
Überwachung und Meldung aller anthropogenen Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, geregelten Treibhausgasen aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken in den Mitgliedstaaten;
d)
Überwachung, Meldung, Überprüfung und Verifizierung von Treibhausgasemissionen und anderen Informationen gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG;
e)
Berichterstattung über die Verwendung von Einkünften aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß Artikel 3d Absatz 1 oder 2 oder Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG nach Maßgabe von Artikel 3d Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 3 jener Richtlinie;
f)
Überwachung der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur kosteneffektiven Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels getroffen haben, und entsprechende Berichterstattung;
g)
Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Entscheidung Nr. 406/2009/EG.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Verordnung betrifft
a)
die Berichterstattung über die Strategien der Union und ihrer Mitgliedstaaten für eine kohlenstoffarme Entwicklung und etwaige Aktualisierungen dieser Strategien gemäß dem Beschluss 1/CP.16;
b)
die Emissionen von in Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Treibhausgasen aus Sektoren und Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten, die in den nationalen Treibhausgasinventaren gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des UNFCCC erfasst sind;
c)
Treibhausgasemissionen, die in den Geltungsbereich von Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallen;
d)
die nicht CO2-bedingten Klimaauswirkungen, die mit Emissionen aus der Zivilluftfahrt in Verbindung stehen;
e)
die Prognosen der Union und ihrer Mitgliedstaaten für anthropogene Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau solcher Gase durch Senken sowie die damit zusammenhängenden Politiken und Maßnahmen der Mitgliedstaaten;
f)
die gesamte finanzielle und technologische Unterstützung für Entwicklungsländer gemäß den Anforderungen des UNFCCC;
g)
die Verwendung der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß Artikel 3d Absätze 1 und 2 und Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG;
h)
die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Anpassung an den Klimawandel.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Treibhauspotenzial“ den Gesamtbeitrag eines Gases zum Treibhauseffekt, bedingt durch die Emission einer Einheit dieses Gases bezogen auf eine Einheit des Referenzgases CO2, dem ein Wert von 1 zugeordnet wird;
2.
„nationales Inventarsystem“ ein System institutioneller, rechtlicher und verfahrenstechnischer Regelungen innerhalb eines Mitgliedstaats zur Schätzung der anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll kontrollierten Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken sowie zur Meldung und Archivierung von Inventarinformationen gemäß dem Beschluss 19/CMP.1 oder anderer relevanter Beschlüsse von Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls;
3.
„zuständige Inventarbehörden“ Behörden, die im Rahmen eines nationalen Inventarsystems für die Erstellung des Treibhausgasinventars zuständig sind;
4.
„Qualitätssicherung (QS)“ ein Plansystem von Überprüfungsverfahren, mit dem sichergestellt wird, dass die Datenqualitätsziele erreicht werden und dass im Interesse der Wirksamkeit des Qualitätskontrollprogramms und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten die bestmöglichen Schätzungen und Informationen gemeldet werden;
5.
„Qualitätskontrolle (QK)“ ein System routinemäßiger technischer Vorgänge zur Messung und Kontrolle der Qualität der erfassten Informationen und Schätzungen zum Zweck der Sicherung der Integrität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten, der Feststellung und Behebung von Fehlern und Datenlücken, der Dokumentierung und Archivierung von Daten und anderem verwendeten Material und der Aufzeichnung aller QS-Tätigkeiten;
6.
„Indikator“ einen Mengen- oder Qualitätsfaktor oder eine Mengen- oder Qualitätsvariable, der bzw. die die Bewertung der Fortschritte bei der Durchführung von Politiken und Maßnahmen und der Tendenzen bei den Treibhausgasemissionen erleichtert;
7.
„zugeteiltes Emissionsrecht (Assigned Amount Unit, AAU)“ eine Einheit, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs zum Beschluss 13/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (Beschluss 13/CMP.1) oder anderer relevanter Beschlüsse von Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls vergeben wird;
8.
„Gutschrift aus Senken (Removal Unit, RMU)“ eine Einheit, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs zum Beschluss 13/CMP.1 oder anderer relevanter Beschlüsse von Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls vergeben wird;
9.
„Emissionsreduktionseinheit (Emission Reduction Unit, ERU)“ eine Einheit, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs zum Beschluss 13/CMP.1 oder anderer relevanter Beschlüsse von Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls vergeben wird;
10.
„zertifizierte Emissionsreduktion (Certified Emission Reduction, CER)“ eine Einheit, die gemäß Artikel 12 des Kyoto-Protokolls und dessen Bestimmungen und gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs zum Beschluss 13/CMP.1 oder anderer relevanter Beschlüsse von Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls vergeben wird;
11.
„befristete zertifizierte Emissionsreduktion (Temporary Certified Emission Reduction, tCER)“ eine Einheit, die gemäß Artikel 12 des Kyoto-Protokolls und dessen Bestimmungen sowie den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs zum Beschluss 13/CMP.1 oder anderer relevanter Beschlüsse von Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls vergeben wird, das heißt Gutschriften für Emissionsreduktionen, die für ein Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekt des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) zertifiziert sind, die mit dem Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums auslaufen und zu ersetzen sind;
12.
„langfristige zertifizierte Emissionsreduktion (Long-term Certified Emission Reduction, lCER)“ eine Einheit, die gemäß Artikel 12 des Kyoto-Protokolls und dessen Bestimmungen sowie den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs zum Beschluss 13/CMP.1 oder anderer relevanter Beschlüsse von Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls vergeben wird, d. h. Gutschriften für langfristige Emissionsreduktionen, die für ein Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekt des CDM zertifiziert sind, die mit dem Ende des Anrechnungszeitraums des Projekts, im Falle einer Wiederfreisetzung oder bei Nichtvorlage eines Zertifizierungsberichts zu ersetzen sind;
13.
„nationales Register“ ein Register in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank, die Daten über Vergabe, Besitz, Übertragung, Erwerb, Löschung, Ausbuchung, Übertrag, Ersetzung bzw. Änderung des Gültigkeitsfrist von AAU, RMU, ERU, CER, tCER und lCER enthält;
14.
„Politiken und Maßnahmen“ alle Instrumente, die die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b des UNFCCC zum Ziel haben und solche Instrumente einschließen können, deren Hauptziel nicht in der Begrenzung und Verringerung von Treibhausgasemissionen besteht;
15.
„System für Politiken und Maßnahmen sowie Prognosen“ ein System institutioneller, rechtlicher und verfahrenstechnischer Regelungen zur Berichterstattung über Politiken und Maßnahmen sowie Prognosen für anthropogene Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung;
16.
„Ex-ante-Bewertung von Politiken und Maßnahmen“ eine Bewertung der projizierten Auswirkungen einer Politik oder Maßnahme;
17.
„Ex-post-Bewertung von Politiken und Maßnahmen“ eine Bewertung der bisherigen Auswirkungen einer Politik oder Maßnahme;
18.
„Prognosen ohne Maßnahmen“ Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken ohne Berücksichtigung der Auswirkungen der Politiken und Maßnahmen, die nach dem Jahr, das als Ausgangsjahr für die Prognose gewählt wurde, geplant, angenommen oder durchführt werden;
19.
„Prognosen mit Maßnahmen“ Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken mit Berücksichtigung der Auswirkungen - in Form von Treibhausgasemissionsreduktionen - von Politiken und Maßnahmen, die angenommen und durchgeführt wurden;
20.
„Prognosen mit zusätzlichen Maßnahmen“ Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken mit Berücksichtigung der Auswirkungen - in Form von Treibhausgasemissionsreduktionen - von Politiken und Maßnahmen, die zur Eindämmung des Klimawandels angenommen und durchführt wurden, sowie der Auswirkungen der zu diesem Zweck geplanten Politiken und Maßnahmen;
21.
„Sensitivitätsanalyse“ eine Untersuchung eines Modellalgorithmus oder einer Hypothese zur Quantifizierung der Empfindlichkeit oder der Stabilität der Modell-Ergebnisgrößen bei Variationen der Inputfaktoren oder der zugrunde liegenden Hypothesen. Die Sensitivitätsanalyse erfolgt durch Variieren der Inputfaktoren oder der Modellgleichungen und anschließende Prüfung der Variation der Modell-Ergebnisgröße;
22.
„Klimaschutzunterstützung“ Unterstützung für Tätigkeiten in Entwicklungsländern, die zu dem Ziel beitragen, die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimasystems verhindern würde;
23.
„Anpassungsunterstützung“ Unterstützung für Tätigkeiten in Entwicklungsländern, mit denen die Anfälligkeit humaner oder natürlicher Systeme gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels und klimabezogener Risiken durch die Erhaltung oder Verbesserung der Anpassungskapazität und Resilienz der Entwicklungsländer gemindert werden soll;
24.
„technische Berichtigungen“ die Anpassungen der Schätzungen im nationalen Treibhausgasinventar, die im Rahmen der Überprüfung gemäß Artikel 19 vorgenommen werden, wenn die übermittelten Inventardaten unvollständig oder in einer Weise zusammengestellt sind, die einschlägigen internationalen Vorschriften oder Leitlinien oder Vorschriften oder Leitlinien der Union zuwiderläuft, und die anfänglich übermittelte Schätzungen ersetzen sollen;
25.
„Neuberechnungen“ ein Verfahren (in Übereinstimmung mit den UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für Jahresinventare) für die Neuschätzung der in zuvor übermittelten Inventaren erfassten anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und des Abbaus dieser Gase durch Senken als Folge methodologischer Änderungen, von Änderungen des Verfahrens, nach dem Emissionsfaktoren und Tätigkeitsdaten bestimmt und verwendet werden, der Einbeziehung neuer Kategorien von Quellen und Senken oder neuer Gase, oder von Veränderungen des Treibhauspotenzials von Treibhausgasen.
KAPITEL 2
STRATEGIEN FÜR KOHLENSTOFFARME ENTWICKLUNG
Artikel 4
Strategien für kohlenstoffarme Entwicklung
(1) Die Mitgliedstaaten und - im Namen der Union - die Kommission arbeiten im Einklang mit allen international im Rahmen des UNFCCC-Prozesses vereinbarten Vorschriften ihre Strategien für eine kohlenstoffarme Entwicklung aus, die dazu beitragen sollen,
a)
die bei der Erfüllung der Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten aus dem UNFCCC von den Mitgliedstaaten erzielten tatsächlichen und projizierten Fortschritte (einschließlich des Beitrags der Unionsmaßnahmen) im Hinblick auf die Begrenzung oder Verringerung anthropogener Emissionen von Treibhausgasen auf transparente und genaue Weise zu überwachen;
b)
dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen erfüllen und dass im Einklang mit dem Ziel der Union, im Kontext der laut Weltklimarat (IPCC) für die Industrienationen als Gruppe erforderlichen Reduktionen die Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 % gemessen am Stand von 1990 kosteneffizient zu verringern, in allen Sektoren langfristige Emissionsreduktionen sowie ein verstärkter Abbau von Treibhausgasen durch Senken erreicht werden.
(2) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission bis zum 9. Januar 2015 oder nach einem von der Staatengemeinschaft im Rahmen des UNFCCC-Prozesses vereinbarten Zeitplan über den Stand der Durchführung ihrer Strategie für eine kohlenstoffarme Entwicklung.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten machen ihre jeweiligen Strategien für eine kohlenstoffarme Entwicklung und etwaige Aktualisierungen dieser Strategien umgehend öffentlich zugänglich.
KAPITEL 3
BERICHTERSTATTUNG ÜBER HISTORISCHE EMISSIONEN VON TREIBHAUSGASEN UND DEREN ABBAU
Artikel 5
Nationale Inventarsysteme
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen, führen und verbessern kontinuierlich nationale Inventarsysteme gemäß den Anforderungen des UNFCCC an nationale Systeme, um die anthropogenen Emissionen der in Anhang I aufgeführten Treibhausgase aus Quellen und deren Abbau durch Senken zu schätzen und die Aktualität, Transparenz, Genauigkeit, Kohärenz, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit ihrer Treibhausgasinventare zu gewährleisten.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre zuständigen Inventarbehörden Zugang haben zu
a)
Daten und Methoden, die zum Zwecke der Erstellung nationaler Treibhausgasinventare für Tätigkeiten und Anlagen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG gemeldet werden, um die Kohärenz der im Rahmen des Emissionshandelssystems der Union gemeldeten Treibhausgasemissionen mit den Angaben der nationalen Treibhausgasinventare zu gewährleisten;
b)
gegebenenfalls Daten, die im Rahmen der Systeme für die Berichterstattung der verschiedenen Sektoren über fluorierte Treibhausgase gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 zum Zweck der Erstellung nationaler Treibhausgasinventare erhoben werden;
c)
gegebenenfalls Emissionen und zugrunde liegenden Daten sowie Methodiken, die zum Zweck der Erstellung nationaler Treibhausgasinventare von Einrichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 gemeldet werden;
d)
Daten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 gemeldet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre zuständigen Inventarbehörden gegebenenfalls
a)
von Berichterstattungssystemen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 Gebrauch machen, um in den nationalen Treibhausgasinventaren bessere Schätzwerte für fluorierte Gase zu erhalten;
b)
in der Lage sind, die jährlichen Kohärenzkontrollen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben l und m durchzuführen.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um im Einklang mit den von den Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls angenommenen einschlägigen Beschlüssen oder den daraus abgeleiteten oder daran anschließenden Übereinkommen Vorschriften bezüglich Struktur, Format und Vorlage der Informationen über die nationalen Inventarsysteme und Anforderungen an die Errichtung, die Führung und das Funktionieren der nationalen Inventarsysteme festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 6
Inventarsystem der Union
(1) Hiermit wird ein Inventarsystem der Union zur Gewährleistung der Aktualität, Transparenz, Genauigkeit, Kohärenz, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der nationalen Inventare im Hinblick auf das Treibhausgasinventar der Union errichtet. Die Kommission verwaltet, unterhält und bemüht sich fortlaufend um die Verbesserung dieses Systems, das unter anderem Folgendes vorsieht:
a)
ein Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollprogramm, das unter anderem die Festlegung von Qualitätszielen und die Aufstellung eines Plans für die Sicherung und Kontrolle der Inventarqualität beinhaltet. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Durchführung ihrer Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollprogramme;
b)
nach Konsultation mit dem betreffenden Mitgliedstaat ein Verfahren zur Schätzung etwaiger Daten, die in dessen nationalem Inventar fehlen;
c)
die Prüfungen der Treibhausgasinventare der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 19.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 25 über die grundlegenden Anforderungen an das Inventarsystem der Union zu erlassen, um die Verpflichtungen gemäß dem Beschluss 19/CMP.1 zu erfüllen. Die Kommission erlässt keine Bestimmungen nach Absatz 1, deren Einhaltung für die Mitgliedstaaten mit einem höheren Aufwand verbunden wäre, als er für Vorschriften für Rechtakte erforderlich ist, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG angenommen wurden.
Artikel 7
Treibhausgasinventare
(1) Bis zum 15. Januar jedes Jahres („Jahr X“) bestimmen die Mitgliedstaaten und melden der Kommission:
a)
im Einklang mit den Berichterstattungsvorschriften des UNFCCC ihre anthropogenen Emissionen der in Anhang I aufgeführten Treibhausgase und die anthropogenen Emissionen der in Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG genannten Treibhausgase für das Jahr X-2. Unbeschadet der Berichterstattung über die in Anhang I aufgeführten Treibhausgase werden die Emissionen von CO2 aus Quellen der IPCC-Quellenkategorie „1.A.3.A Zivilluftfahrt“ für die Zwecke von Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG als Null-Emissionen betrachtet;
b)
im Einklang mit den Berichterstattungsvorschriften des UNFCCC Daten über ihre anthropogenen Emissionen von Kohlenmonoxid (CO), Schwefeldioxid (SO2), Stickoxiden (NOx) und flüchtigen organischen Verbindungen für das Jahr X-2, die den bereits gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2001/81/EG und dem UN-ECE-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung gemeldeten Daten entsprechen;
c)
im Einklang mit den Berichterstattungsvorschriften des UNFCCC ihre anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau von CO2 durch Senken als Folge von LULUCF für das Jahr X-2;
d)
ihre anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau von CO2 durch Senken als Folge von LULUCF-Aktivitäten gemäß dem Beschluss Nr. 529/2013/EU und dem Kyoto-Protokoll sowie Informationen zur Verbuchung dieser Treibhausgasemissionen und dem Abbau dieser Gase durch LULUCF-Aktivitäten gemäß dem Beschluss Nr. 529/2013/EU und Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Kyoto-Protokolls sowie den dazugehörigen einschlägigen Beschlüssen, für die Jahre zwischen 2008 oder anderen einschlägigen Jahren und dem Jahr X-2. Wenn Mitgliedstaaten sich für die Anrechnung von Ackerbewirtschaftung, Weidebewirtschaftung, Wiederbepflanzung oder Trockenlegung bzw. Wiedervernässung von Feuchtgebieten entscheiden, melden sie darüber hinaus für jede dieser Tätigkeiten für das einschlägige Basisjahr bzw. den einschlägigen Basiszeitraum nach Anhang VI des Beschlusses Nr. 529/2013/EU und dem Anhang des Beschlusses 13/CMP.1 die Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken. Wenn die Mitgliedstaaten ihren Berichterstattungspflichten gemäß diesem Buchstaben nachkommen und insbesondere wenn sie Informationen über Emissionen und Abbau im Zusammenhang mit ihren in Beschluss Nr. 529/2013/EU enthaltenen Anrechnungs- und Verbuchungspflichten übermitteln, tragen sie dabei dem geltenden IPCC-Leitfaden für gute Verfahrenspraxis im LULUCF-Sektor umfassend Rechnung;
e)
etwaige Änderungen der Informationen gemäß den Buchstaben a bis d für die Jahre zwischen dem einschlägigen Basisjahr oder -zeitraum und dem Jahr X-3, mit Angabe der Gründe für diese Änderungen;
f)
Informationen über Indikatoren für das Jahr X-2 gemäß Anhang III;
g)
Angaben aus ihren nationalen Registern über Vergabe, Erwerb, Besitz, Übertragung, Löschung, Ausbuchung und Übertrag von AAU, RMU, ERU, CER, tCER und lCER für das Jahr X-1;
h)
Kurzinformationen über abgeschlossene Übertragungen gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG für das Jahr X-1;
i)
Informationen darüber, inwieweit die Anwendung des Gemeinsamen Durchführungsmechanismus (Joint Implementation), des CDM und des internationalen Emissionshandels gemäß den Artikeln 6, 12 und 17 des Kyoto-Protokolls oder die Anwendung jedes anderen flexiblen Mechanismus, der in anderen von der Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien oder der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC angenommenen Instrumenten vorgesehen ist, dazu beiträgt, die quantifizierten Verpflichtungen zur Emissionsbegrenzung und -verringerung gemäß Artikel 2 der Entscheidung Nr. 2002/358/EG und des Kyoto-Protokolls oder etwaigen künftigen Verpflichtungen im Rahmen des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls für das Jahr X-2 zu erfüllen;
j)
Informationen über die zur Verbesserung der Inventarschätzungen unternommenen Schritte insbesondere in den Bereichen des Inventars, die Gegenstand von auf Expertengutachten basierenden Anpassungen oder Empfehlungen waren;
k)
sofern möglich die tatsächliche oder geschätzte Zuordnung der von Anlagen und Betreibern gemäß der Richtlinie 2003/87/EG gemeldeten geprüften Emissionen zu den Quellenkategorien des nationalen Treibhausgasinventars und den Anteil dieser geprüften Emissionen an den gemeldeten Treibhausgasgesamtemissionen für diese Quellenkategorien für das Jahr X-2;
l)
gegebenenfalls die Ergebnisse der Kontrollen der Übereinstimmung der in den Treibhausgasinventaren eingetragenen Emissionen für das Jahr X-2 mit den gemäß der Richtlinie 2003/87/EG gemeldeten geprüften Emissionen;
m)
gegebenenfalls die Ergebnisse der Kontrollen der Übereinstimmung der zur Schätzung der Emissionen zwecks Aufstellung der Treibhausgasinventare verwendeten Daten für das Jahr X-2 mit
i)
den zur Aufstellung von Luftschadstoffinventaren gemäß der Richtlinie 2001/81/EG verwendeten Daten;
ii)
den gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 gemeldeten Daten;
iii)
den gemäß Artikel 4 und Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 gemeldeten Energiedaten;
n)
eine Beschreibung der Änderungen ihres nationalen Inventarsystems;
o)
eine Beschreibung der Änderungen des nationalen Registers;
p)
Informationen über ihre Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollpläne, eine allgemeine Unsicherheitsbewertung, eine allgemeine Bewertung der Vollständigkeit sowie, falls verfügbar, andere Angaben des nationalen Treibhausgasinventarberichts, die für die Aufstellung des Treibhausgasinventarberichts der Union erforderlich sind.
Im ersten Berichtsjahr im Rahmen dieser Verordnung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie beabsichtigen, von Artikel 3 Absatz 4 und 5 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG Gebrauch zu machen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 15. Januar vorläufige Daten und bis zum 15. März des zweiten Jahres nach Ablauf eines jeden Anrechnungszeitraums gemäß Anhang I des Beschlusses Nr. 529/2013/EU endgültige Daten, die für die LULUCF-Konten für diesen Anrechnungszeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 6 des genannten Beschlusses erhoben wurden.
(3) Bis zum 15. März jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen vollständigen und aktuellen nationalen Inventarbericht. Dieser Bericht enthält alle Informationen gemäß Absatz 1 sowie etwaige spätere Aktualisierungen dieser Informationen.
(4) Bis zum 15. April jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten dem UNFCCC-Sekretariat nationale Inventare mit den Informationen, die der Kommission gemäß Absatz 3 vorgelegt wurden.
(5) Die Kommission erstellt jährlich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Treibhausgasinventar der Union sowie einen Treibhausgasinventarbericht der Union und übermittelt diese bis 15. April jedes Jahres dem UNFCCC-Sekretariat.
(6) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 25 zu erlassen, um
a)
im Einklang mit den von den Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls angenommenen einschlägigen Beschlüssen oder den daraus abgeleiteten oder daran anschließenden Übereinkommen Stoffe in das Verzeichnis der Treibhausgase in Anhang I aufzunehmen oder daraus zu streichen oder Indikatoren in Anhang III aufzunehmen, daraus zu streichen oder darin zu ändern;
b)
Veränderungen des Treibhauspotenzials und der international vereinbarten Inventarleitlinien im Einklang mit den von den Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls angenommenen einschlägigen Beschlüssen oder den daraus abgeleiteten oder daran anschließenden Übereinkommen Rechnung zu tragen.
(7) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um im Einklang mit den von den Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls angenommenen einschlägigen Beschlüssen oder den daraus abgeleiteten oder daran anschließenden Übereinkommen Struktur, Format und Verfahren für die Vorlage der Treibhausgasinventare nach Absatz 1 durch die Mitgliedstaaten festzulegen. In diesen Durchführungsrechtsakten werden auch die Fristen für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Erstellung des Treibhausgasinventarberichts der Union festgehalten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(8) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um im Einklang mit Artikel 4 des Beschlusses Nr. 529/2013/EU Struktur, Format und Verfahren für die Vorlage der Informationen über die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen durch die Mitgliedstaaten festzulegen. Dabei stellt die Kommission sicher, dass die Zeitpläne der Union und des UNFCCC für die Überwachung dieser Informationen und die Berichterstattung darüber miteinander zu vereinbaren sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 8
Vorläufige Treibhausgasinventare
(1) Bis zum 31. Juli jedes Jahres („Jahr X“) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission nach Möglichkeit vorläufige Treibhausgasinventare für das Jahr X-1. Die Kommission erstellt jährlich auf der Grundlage der vorläufigen Treibhausgasinventare der Mitgliedstaaten oder, falls ein Mitgliedstaat seine vorläufigen Treibhausinventare nicht bis zu diesem Zeitpunkt übermittelt hat, auf der Grundlage ihrer eigenen Schätzungen ein vorläufiges Treibhausgasinventar für die EU. Die Kommission macht diese Informationen jährlich bis zum 30. September öffentlich zugänglich.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um Struktur, Format und Vorlage der vorläufigen Treibhausgasinventare der Mitgliedstaaten nach Absatz 1 festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 9
Verfahren für die Vervollständigung der Emissionsschätzungen zur Erstellung des Unionsinventars
(1) Die Kommission unterzieht die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 übermittelten Daten einer ersten Kontrolle auf Genauigkeit. Sie leitet die Ergebnisse dieser Kontrolle innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Übermittlungsfrist an die Mitgliedstaaten weiter. Die Mitgliedstaaten nehmen zu etwaigen relevanten Fragen, die bei dieser Erstkontrolle aufgeworfen wurden, bis zum 15. März Stellung und übermitteln ihre Kommentare zusammen mit dem endgültigen Inventar für das Jahr X-2.
(2) Hat ein Mitgliedstaat die für die Erstellung des Inventars der Union erforderlichen Inventarsdaten bis zum 15. März nicht vorgelegt, so kann die Kommission Schätzungen vornehmen, um die von dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelten Daten nach Konsultation und in enger Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat zu vervollständigen. Die Kommission wendet zu diesem Zweck die Leitlinien für die Erstellung der nationalen Treibhausgasinventare an.
KAPITEL 4
REGISTER
Artikel 10
Einrichtung und Führung von Registern
(1) Die Union und die Mitgliedstaaten errichten und führen Register, in denen die Vergabe, der Besitz, die Übertragung, der Erwerb, die Löschung, die Ausbuchung, der Übertrag, die Ersetzung bzw. die Änderung der Gültigkeitsfrist von AAU, RMU, ERU, CER, tCER und lCER akkurat verbucht werden. Die Mitgliedstaaten können diese Register auch verwenden, um die Einheiten gemäß Artikel 11a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG genau zu verrechnen.
(2) Die Union und die Mitgliedstaaten können ihre Register im Rahmen eines konsolidierten Systems gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten im Rahmen eines konsolidierten Systems führen.
(3) Die Daten gemäß Absatz 1 werden dem Zentralverwalter gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG zur Verfügung gestellt.
(4) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakt gemäß Artikel 25 zu erlassen, um das Unionsregister nach Absatz 1 einzurichten.
Artikel 11
Ausbuchung von Einheiten im Rahmen des Kyoto-Protokolls
(1) Nach Abschluss der Überprüfung ihrer nationalen Inventare gemäß dem Kyoto-Protokoll für jedes Jahr des in diesem Protokoll vorgesehenen ersten Verpflichtungszeitraums und nach Lösung etwaiger Durchführungsprobleme buchen die Mitgliedstaaten AAU, RMU, ERU, CER, tCER und lCER in einer Menge, die ihren Nettoemissionen in diesem Jahr entspricht, aus dem Register aus.
(2) Für das letzte Jahr des im Kyoto-Protokoll vorgesehenen ersten Verpflichtungszeitraums buchen die Mitgliedstaaten die Einheiten vor Ablauf des zusätzlichen Zeitraums für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Beschluss 11/CMP.1 der als Tagung der Parteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC aus dem Register aus.
KAPITEL 5
BERICHTERSTATTUNG ÜBER POLITIKEN UND MASSNAHMEN SOWIE PROGNOSEN FÜR ANTHROPOGENE EMISSIONEN VON TREIBHAUSGASEN AUS QUELLEN UND DEN ABBAU DIESER GASE DURCH SENKEN
Artikel 12
Nationale Systeme und Unionssysteme für Politiken und Maßnahmen sowie Prognosen
(1) Bis zum 9. Juli 2015 errichten die Mitgliedstaaten und die Kommission nationale Systeme und ein Unionssystem für die Berichterstattung über Politiken und Maßnahmen sowie für die Berichterstattung über Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken, führen diese Systeme und bemühen sich kontinuierlich um ihre Verbesserung. Diese Systeme umfassen die relevanten institutionellen, rechtlichen und verfahrenstechnischen Regelungen innerhalb eines Mitgliedstaats und innerhalb der Union für die Bewertung von Politiken und die Erstellung von Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission bemühen sich um die Aktualität, Transparenz, Genauigkeit, Kohärenz, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der Informationen, die zu den Politiken und Maßnahmen sowie Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken gemäß den Artikeln 13 und 14 übermittelt werden, gegebenenfalls einschließlich der Informationen über die Verwendung und Anwendung von Daten, Methoden und Modellen und die Durchführung von Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollmaßnahmen und Sensitivitätsanalysen.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte bezüglich Struktur, Format und Vorlage von Informationen über nationale Systeme und Unionssysteme für Politiken und Maßnahmen sowie Prognosen nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels, Artikel 13 und Artikel 14 Absatz 1 und im Einklang mit den von den Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls angenommenen einschlägigen Beschlüssen oder den daraus abgeleiteten oder daran anschließenden Übereinkommen. Die Kommission sorgt für die Kohärenz der international vereinbarten Berichterstattungsvorschriften sowie für die Vereinbarkeit des Unionszeitplans mit den internationalen Zeitplänen für die Überwachung dieser Information und die Berichterstattung darüber. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 13
Berichterstattung über Politiken und Maßnahmen
(1) Zum 15. März 2015 und im Anschluss daran alle zwei Jahre übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission:
a)
eine Beschreibung ihres nationalen Systems für die Berichterstattung über Politiken und Maßnahmen oder Maßnahmengruppen sowie für die Berichterstattung über Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken gemäß Artikel 12 Absatz 1, sofern eine solche Beschreibung nicht bereits übermittelt wurde, oder Informationen über etwaige Änderungen an diesem System, soweit eine derartige Beschreibung bereits übermittelt wurde;
b)
Aktualisierungen, die für ihre Strategien für eine kohlenstoffarme Entwicklung gemäß Artikel 4 relevant sind, und Angaben zum Stand der Durchführung dieser Strategien;
c)
Informationen über nationale Politiken und Maßnahmen oder Maßnahmengruppen sowie über die Durchführung von Politiken und Maßnahmen oder Maßnahmengruppen der Union, die Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen begrenzen oder verringern oder den Abbau dieser Gase durch Senken verbessern, aufgeschlüsselt nach Sektoren und Gasen oder Gruppen von Gasen (HFKW und FKW) gemäß Anhang I. Diese Informationen verweisen auf geltende und relevante nationale oder Unionspolitiken und betreffen unter anderem
i)
das Ziel der Politik oder Maßnahme sowie eine kurze Beschreibung;
ii)
die Art des Politikinstruments;
iii)
den Stand der Durchführung der Politik, Maßnahme oder Maßnahmengruppe;
iv)
Indikatoren zur Überwachung und Evaluierung im Zeitverlauf, soweit solche verwendet werden;
v)
soweit verfügbar, quantitative Schätzungen der Auswirkungen der Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und des Abbaus dieser Gase durch Senken, aufgeschlüsselt nach
-
Ergebnissen der Ex-ante-Bewertungen der Auswirkungen der einzelnen Politiken und Maßnahmen oder Gruppen von Politiken und Maßnahmen auf den Klimaschutz. Schätzwerte werden für eine Reihe von vier künftigen Jahren mit den Endziffern 0 bzw. 5, die unmittelbar auf das Berichtsjahr folgen, mitgeteilt, wobei zwischen unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Treibhausgasemissionen und Treibhausgasemissionen im Rahmen der Entscheidung Nr. 406/2009/EG unterschieden wird;
-
Ergebnissen der Ex-post-Bewertungen der Auswirkungen der einzelnen Politiken und Maßnahmen oder Gruppen von Politiken und Maßnahmen auf den Klimaschutz, wobei zwischen unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Treibhausgasemissionen und Treibhausgasemissionen im Rahmen der Entscheidung Nr. 406/2009/EG unterschieden wird;
vi)
soweit verfügbar, Schätzungen der projizierten Kosten und des Nutzens von Politiken und Maßnahmen sowie gegebenenfalls Schätzungen der realisierten Kosten und des realisierten Nutzens von Politiken und Maßnahmen;
vii)
soweit verfügbar, alle Verweise auf die Bewertungen und die ihnen zugrunde liegenden technischen Berichte gemäß Absatz 3;
d)
Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Entscheidung Nr. 406/2009/EG;
e)
Informationen über den Umfang, in dem die Maßnahmen des Mitgliedstaats zu den nationalen Bemühungen beitragen, sowie über den Umfang, in dem die projizierte Anwendung des Mechanismus für gemeinsame Umsetzung (Joint Implementation), des CDM und des internationalen Emissionshandels gemäß den relevanten Bestimmungen des Kyoto-Protokolls und der in dessen Rahmen angenommenen Beschlüsse die heimischen Maßnahmen ergänzt.
(2) Ein Mitgliedstaat teilt der Kommission wesentliche Änderungen der nach diesem Artikel übermittelten Informationen, die während des ersten Jahres des Berichterstattungszeitraums auftreten, bis zum 15. März des Jahres mit, das auf den vorangegangenen Bericht folgt.
(3) Die Mitgliedstaaten machen der Öffentlichkeit jede relevante Bewertung der Kosten und Auswirkungen nationaler Politiken und Maßnahmen, soweit verfügbar, sowie jegliche relevante Information über die Durchführung von Politiken und Maßnahmen der Union, die Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen begrenzen oder verringern oder deren Abbau durch Senken verbessern, einschließlich etwaiger bestehender technischer Berichte, die diese Bewertungen untermauern, in elektronischer Form zugänglich. Diese Bewertungen sollten Beschreibungen der angewendeten Modelle und methodologischen Ansätze sowie Definitionen und zugrunde liegende Annahmen umfassen.
Artikel 14
Berichterstattung über Prognosen
(1) Zum 15. März 2015 und im Anschluss daran alle zwei Jahre melden die Mitgliedstaaten der Kommission ihre nationalen Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken, aufgeschlüsselt nach den Gasen oder Gruppen von Gasen (HFKW und FKW) gemäß Anhang I sowie nach Sektoren. Diese Prognosen umfassen quantitative Schätzungen für eine Reihe von vier künftigen Jahren mit den Endziffern 0 bzw. 5, die unmittelbar auf das Berichtsjahr folgen. Die nationalen Prognosen tragen etwaigen auf Unionsebene festgelegten Politiken und Maßnahmen Rechnung und umfassen
a)
Prognosen ohne Maßnahmen soweit verfügbar, Prognosen mit Maßnahmen, und soweit verfügbar, Prognosen mit zusätzlichen Maßnahmen;
b)
Gesamtprognosen für Treibhausgase und separate Schätzungen für die prognostizierten Emissionen von Treibhausgasen aus den unter die Richtlinie 2003/87/EG und die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallenden Quellen;
c)
die Auswirkungen der Politiken und Maßnahmen gemäß Artikel 13. Werden derartige Politiken und Maßnahmen nicht berücksichtigt, so sind die Gründe hierfür anzugeben;
d)
die Ergebnisse der für die Prognosen durchgeführten Sensitivitätsanalyse;
e)
alle relevanten Verweise auf die Bewertungen und die diesen Prognosen zugrunde liegenden technischen Berichte gemäß Absatz 4.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission wesentliche Änderungen der nach diesem Artikel übermittelten Informationen, die sich während des ersten Jahres des Berichterstattungszeitraums ergeben, bis zum 15. März des Jahres mit, das auf den vorangegangenen Bericht folgt.
(3) Die Mitgliedstaaten melden die aktuellsten vorliegenden Prognosen. Hat ein Mitgliedstaat bis zum 15. März jedes zweiten Jahres keine vollständige Prognoseschätzung übermittelt, und hat die Kommission festgestellt, dass die Lücken in den Prognosen, sobald sie anhand der QS- oder QK-Verfahren ermittelt wurden, nicht von dem betreffenden Mitgliedstaat geschlossen werden können, so kann die Kommission nach Konsultation mit dem betroffenen Mitgliedstaat die Schätzungen vornehmen, die für die Erstellung von Unionsprognosen erforderlich sind.
(4) Die Mitgliedstaaten machen ihre nationalen Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken sowie etwaige diesen Prognosen zugrunde liegende relevante technische Berichte in elektronischer Form öffentlich zugänglich. Diese Prognosen sollten Beschreibungen der angewendeten Modelle und methodologischen Ansätze sowie Definitionen und zugrunde liegende Hypothesen umfassen.
KAPITEL 6
BERICHTERSTATTUNG ÜBER ANDERE KLIMASCHUTZRELEVANTE INFORMATIONEN
Artikel 15
Berichterstattung über nationale Anpassungsmaßnahmen
Bis zum 15. März und im Anschluss daran alle vier Jahre übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission in Anlehnung an den Zeitplan für die Berichterstattung im Rahmen des UNFCCC Informationen über die nationalen Anpassungsplanungen und -strategien, in denen die durchgeführten oder geplanten Maßnahmen zur Erleichterung der Anpassung an den Klimawandel umrissen werden. Diese Informationen betreffen die wesentlichen Ziele und die Kategorie der betreffenden Klimaauswirkung (z. B. Hochwasser, Anstieg des Meeresspiegels, Temperaturextreme, Dürren und andere Wetterextreme).
Artikel 16
Berichterstattung über die finanzielle und technologische Unterstützung für Entwicklungsländer
(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um, soweit anwendbar, eine zeitgerechte und kohärente Berichterstattung durch die Union und ihre Mitgliedstaaten über die Entwicklungsländern gemäß den einschlägigen Bestimmungen des UNFCCC gewährte Unterstützung zu ermöglichen, einschließlich etwaiger im Rahmen des UNFCCC vereinbarter gemeinsamer Formate, und um eine jährliche Berichterstattung bis zum 30. September sicherzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, soweit dies im Rahmen des UNFCCC relevant bzw. anwendbar ist, quantitative Angaben über Finanzflüsse auf der Basis der vom Entwicklungsausschuss der OECD eingeführten so genannten „Rio-Marker“ für Klimaschutzunterstützung und Anpassungsunterstützung sowie methodologische Informationen über die Anwendung der klimawandelbezogenen Rio-Marker-Methodik zu übermitteln.
(3) Wenn Informationen über mobilisierte private Finanzflüsse übermittelt werden, so müssen diese Angaben zu den für die Datenermittlung angewandten Definitionen und Methodiken umfassen.
(4) Im Einklang mit den von den Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls angenommenen Beschlüssen oder den daraus abgeleiteten oder daran anschließenden Übereinkommen beinhalten die übermittelten Informationen über geleistete Unterstützung Angaben über die Unterstützung für Klimaschutz, Anpassung, Kapazitätsaufbau und Technologietransfer sowie, soweit möglich, Angaben darüber, ob es sich um neue und zusätzliche Finanzmittel handelt.
Artikel 17
Berichterstattung über die Verwendung von Versteigerungseinkünften und Projektgutschriften
(1) Zum 31. Juli jedes Jahres („Jahr X“) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission für das Jahr X-1
a)
eine eingehende Begründung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG;
b)
Informationen über die Verwendung von Einkünften im Jahr X-1, die der Mitgliedstaat durch die Versteigerung von Zertifikaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG realisiert hat, mit Angaben über diejenigen Einkünfte, die für einen oder mehrere Zwecke gemäß Artikel 10 Absatz 3 jener Richtlinie genutzt wurden, oder des entsprechenden finanziellen Gegenwerts dieser Einkünfte sowie die gemäß jenem Artikel ergriffenen Maßnahmen;
c)
Informationen über die vom Mitgliedstaat festgelegte Verwendung sämtlicher Einkünfte, die der Mitgliedstaat durch die Versteigerung von Luftverkehrszertifikaten gemäß Artikel 3d Absatz 1 oder Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG realisiert hat; diese Information wird in Einklang mit Artikel 3d Absatz 4 jener Richtlinie erteilt;
d)
Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung Nr. 406/2009/EG und Angaben darüber, wie ihre Beschaffungspolitik dazu beiträgt, dass ein internationales Klimaschutzübereinkommen erreicht wird;
e)
Informationen über die Anwendung von Artikel 11b Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf Projektmaßnahmen zur Erzeugung von Elektrizität aus Wasserkraft mit einer Erzeugungskapazität von über 20 MW.
(2) Versteigerungseinkünfte, die zu dem Zeitpunkt, an dem ein Mitgliedstaat der Kommission einen Bericht gemäß diesem Artikel vorlegt, nicht ausgezahlt sind, sind in Berichten für die darauffolgenden Jahre zu quantifizieren und zu melden.
(3) Die Mitgliedstaaten machen die Berichte, die der Kommission gemäß diesem Artikel vorlegt werden, öffentlich zugänglich. Die Kommission stellt der Öffentlichkeit die zusammengefassten Informationen der Union in leicht zugänglicher Form zur Verfügung.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um Struktur, Format und Vorlage der Berichte der Mitgliedstaaten über die Informationen gemäß diesem Artikel festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 18
Zweijahresberichte und nationale Mitteilungen
(1) Die Union und die Mitgliedstaaten legen dem UNFCCC-Sekretariat gemäß dem Beschluss 2/CP.17 der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC oder anderen einschlägigen Beschlüssen, die von den Gremien des UNFCCC in der Folge angenommen werden, Zweijahresberichte und gemäß Artikel 12 des UNFCCC nationale Mitteilungen vor.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission Kopien der nationalen Mitteilungen und Zweijahresberichte vor, die dem UNFCCC-Sekretariat übermittelt wurden.
KAPITEL 7
ÜBERPRÜFUNG VON TREIBHAUSGASEMISSIONEN DURCH UNIONSEXPERTEN
Artikel 19
Prüfung der Inventare
(1) Die Kommission unterzieht die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung übermittelten Daten aus den nationalen Inventaren einer umfassenden Prüfung, um für die Anwendung der Artikel 20 und 27 der vorliegenden Verordnung die jährlichen Emissionszuweisungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG festzulegen und im Hinblick auf die Überwachung, ob die Mitgliedstaaten ihre Ziele für Treibhausgasemissionsreduktionen oder -begrenzungen gemäß den Artikeln 3 und 7 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG in den Jahren, in denen eine umfassende Prüfung durchgeführt wird, erreichen.
(2) Beginnend mit den für das Jahr 2013 gemeldeten Daten unterzieht die Kommission die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung übermittelten Daten aus den nationalen Inventaren, die für die Überwachung der Treibhausgasemissionsreduktionen oder -begrenzungen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 3 und 7 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG sowie etwaiger anderer unionsrechtlich festgeschriebener Emissionsreduktions- oder -begrenzungsziele relevant sind, einer jährlichen Prüfung. Die Mitgliedstaaten werden in vollem Umfang in diesen Prozess einbezogen.
(3) Die umfassende Prüfung nach Absatz 1 beinhaltet
a)
Kontrollen zur Überprüfung der Transparenz, der Genauigkeit, der Kohärenz, der Vergleichbarkeit und der Vollständigkeit der übermittelten Informationen;
b)
Kontrollen zur Aufdeckung von Fällen, in denen Inventardaten in einer Weise erhoben wurden, die den UNFCCC-Leitdokumenten oder den Unionsvorschriften zuwiderläuft, und
c)
gegebenenfalls Berechnungen der sich daraus ergebenden notwendigen technischen Korrekturen nach Konsultation der Mitgliedstaaten.
(4) Die jährlichen Prüfungen beinhalten die in Absatz 3 Buchstabe a genannten Kontrollen. Beantragt ein Mitgliedstaat dies nach Konsultation der Kommission oder werden bei diesen Kontrollen größere Probleme festgestellt, etwa
a)
im Rahmen früherer Unions- und UNFCCC-Überprüfungen ausgesprochene Empfehlungen, die nicht umgesetzt wurden, oder Fragen, zu denen ein Mitgliedstaat keine Erläuterungen gegeben hat, oder
b)
in einer Schlüsselkategorie im Inventar eines Mitgliedstaats zu hoch oder zu niedrig angesetzte Werte,
so beinhaltet die jährliche Prüfung in Bezug auf diesen Mitgliedstaat auch die Kontrollen nach Absatz 3 Buchstabe b für die Berechnungen nach Absatz 3 Buchstabe c.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um den Zeitplan und die Maßnahmen für die umfassende Prüfung und die jährliche Prüfung gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 2 einschließlich der Aufgaben gemäß den Absätzen 3 und 4 festzulegen, und um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ergebnisse der Prüfungen angemessen gehört werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(6) Die Kommission bestimmt anhand eines Durchführungsrechtsakts die Gesamtsumme der Emissionen für das betreffende Jahr, die sich aus den für jeden Mitgliedstaat mit Abschluss der maßgeblichen Prüfung vorliegenden korrigierten Inventardaten ergibt.
(7) Die Daten für jeden Mitgliedstaat, die vier Monate nach dem Tag der Veröffentlichung eines Durchführungsrechtsaktes gemäß Absatz 6 dieses Artikels in den Registern gemäß Artikel 11 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG und Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG eingetragen sind, sind für die Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG maßgeblich. Dies schließt Änderungen dieser Daten ein, die sich daraus ergeben, dass der betreffende Mitgliedstaat die Flexibilitätsregelung gemäß den Artikeln 3 und 5 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG in Anspruch nimmt.
Artikel 20
Auswirkungen von Neuberechnungen
(1) Sobald die umfassende Prüfung der Inventardaten für das Jahr 2020 gemäß Artikel 19 abgeschlossen ist, berechnet die Kommission nach der Formel in Anhang II die Summe der Auswirkungen der neu berechneten Treibhausgasemissionen jedes Mitgliedstaats.
(2) Unbeschadet des Artikels 27 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung stützt sich die Kommission unter anderem auf die Summe gemäß Absatz 1, wenn sie gemäß Artikel 14 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG die Ziele für die Emissionsreduktionen oder Emissionsbegrenzungen jedes Mitgliedstaats für den Zeitraum nach 2020 vorschlägt.
(3) Die Kommission veröffentlicht umgehend die Ergebnisse der Berechnungen gemäß Absatz 1.
KAPITEL 8
BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE FORTSCHRITTE BEI DER ERFÜLLUNG UNIONSINTERNER UND INTERNATIONALER VERPFLICHTUNGEN
Artikel 21
Berichterstattung über die Fortschritte
(1) Die Kommission bewertet jährlich auf der Grundlage der gemäß dieser Verordnung gemeldeten Informationen und nach Konsultation der Mitgliedstaaten, welche Fortschritte die Union und ihre Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der nachstehenden Verpflichtungen erzielt haben und ob diese Fortschritte ausreichend sind:
a)
Verpflichtungen gemäß Artikel 4 des UNFCCC und Artikel 3 des Kyoto-Protokolls, wie sie in Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC oder der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC genauer festgelegt sind. Diese Bewertung erfolgt auf der Grundlage der in Übereinstimmung mit den Artikeln 7, 8, 10 sowie 13 bis 17 übermittelten Informationen;
b)
Verpflichtungen gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG. Diese Bewertung erfolgt auf der Grundlage der in Übereinstimmung mit den Artikeln 7, 8, 13 und 14 übermittelten Informationen.
(2) Gestützt auf die Emissionsdaten, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 mitteilen, bewertet die Kommission alle zwei Jahre die Gesamtauswirkungen des Luftfahrtsektors auf das Weltklima - einschließlich seiner Nicht-CO2-Emissionen oder Auswirkungen - und verbessert diese Bewertung, indem sie wissenschaftliche Erkenntnisse bzw. Luftverkehrsdaten heranzieht.
(3) Bis zum 31. Oktober jedes Jahres legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Kurzbericht über die Ergebnisse der Bewertungen gemäß den Absätzen 1 und 2 vor.
Artikel 22
Bericht über den zusätzlichen Zeitraum für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll
Die Union und jeder ihrer Mitgliedstaaten legen dem UNFCCC-Sekretariat mit Ablauf des zusätzlichen Zeitraums für die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Absatz 3 des Beschlusses 13/CMP.1 einen Bericht über diesen zusätzlichen Zeitraum vor.
KAPITEL 9
ZUSAMMENARBEIT UND UNTERSTÜTZUNG
Artikel 23
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Union
Die Mitgliedstaaten und die Union kooperieren und koordinieren umfassend ihre Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung in Bezug auf
a)
die Erstellung des Treibhausgasinventars der Union und die Erarbeitung des Treibhausgasinventarberichts der Union gemäß Artikel 7 Absatz 5;
b)
die Erarbeitung der nationalen Mitteilung der Union gemäß Artikel 12 des UNFCCC und des Zweijahresberichts der Union gemäß dem Beschluss 2/CP.17 oder anderen einschlägigen Beschlüssen, die von den Gremien des UNFCCC in der Folge angenommen werden;
c)
die Überprüfungs- und Einhaltungsverfahren gemäß dem UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll und etwaigen Beschlüssen im Rahmen des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls sowie das Verfahren der Union für die Überprüfung der Treibhausgasinventare der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung;
d)
etwaige Anpassungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls oder infolge des Überprüfungsprozesses der Union gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung oder andere Änderungen der Inventare oder der Inventarberichte, die dem UNFCCC-Sekretariat übermittelt wurden oder zu übermitteln sind;
e)
die Erstellung des vorläufigen Treibhausgasinventars der Union gemäß Artikel 8;
f)
die Berichterstattung über die Ausbuchung von AAU, RMU, ERU, CER, tCER und lCER nach Ablauf des zusätzlichen Zeitraums gemäß Absatz 14 des Beschlusses 13/CMP.1 zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls.
Artikel 24
Rolle der Europäischen Umweltagentur
Die Europäische Umweltagentur unterstützt die Kommission bei der Durchführung der Artikel 6 bis 9, 12 bis 19, 21 und 22 entsprechend ihrem jährlichen Arbeitsprogramm. Diese Unterstützung betrifft unter anderem
a)
die Erstellung des Treibhausgasinventars der Union und des Treibhausgasinventarberichts der Union;
b)
die Durchführung der Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollverfahren für die Erstellung des Treibhausgasinventars der Union;
c)
die Schätzung von Daten, die in den nationalen Treibhausgasinventaren nicht mitgeteilt wurden;
d)
die Durchführung der Prüfungen;
e)
die Erstellung des vorläufigen Treibhausgasinventars der EU;
f)
die Zusammenstellung der Informationen der Mitgliedstaaten über Politiken und Maßnahmen sowie Prognosen;
g)
die Durchführung der Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollverfahren in Bezug auf die Informationen der Mitgliedstaaten über Prognosen sowie Politiken und Maßnahmen;
h)
die Schätzung von Prognosedaten, die von den Mitgliedstaaten nicht mitgeteilt wurden;
i)
die Zusammenstellung von Daten für den Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat;
j)
die Verbreitung der im Rahmen dieser Verordnung erhobenen Informationen, einschließlich Unterhaltung und Aktualisierung einer Datenbank über die Klimaschutzpolitiken und -maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Plattform für Klimaanpassung bezüglich Auswirkungen von, Anfälligkeit für und Anpassung an den Klimawandel.
KAPITEL 10
BEFUGNISÜBERTRAGUNG
Artikel 25
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 6, 7 und 10 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 8. Juli 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 6, 7 und 10 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission delegierte Rechtsakte erlässt, übermittelt sie diese gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein gemäß den Artikeln 6, 7 und 10 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Tag der Übermittlung Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Diese Frist wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um drei Monate verlängert.
KAPITEL 11
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 26
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für Klimaänderung unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 27
Überprüfung
(1) Die Kommission überprüft regelmäßig die Konformität der Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften der vorliegenden Verordnung mit künftigen Beschlüssen, die im Rahmen des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls oder anderer Vorschriften der Union erlassen werden. Des Weiteren bewertet die Kommission regelmäßig, ob Entwicklungen im Rahmen des UNFCCC eine Situation herbeiführen, in der sich die Verpflichtungen aus der vorliegenden Verordnung erübrigen oder gemessen an den Vorteilen, die sie bringen, unverhältnismäßig sind, ob sie Anpassungen erfordern oder die Berichterstattungsanforderungen im Rahmen des UNFCCC nicht erfüllen bzw. diese duplizieren; die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vor.
(2) Die Kommission prüft bis Dezember 2016, ob die Auswirkungen der Anwendung der IPCC-Leitlinien von 2006 über die nationalen Treibhausgasinventare oder eine wesentliche Änderung der verwendeten UNFCCC-Methoden bei der Erstellung der Treibhausgasinventare zu einer Abweichung von mehr als 1 % bei den für Artikel 3 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG relevanten Gesamtemissionen an Treibhausgasen eines Mitgliedstaats führen, und kann die jährlichen Emissionszuweisungen der Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG ändern.
Artikel 28
Aufhebung
Die Entscheidung Nr. 280/2004/EG wird hiermit aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 29
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 21. Mai 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 525/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 21 maggio 2013
relativo a un meccanismo di monitoraggio e comunicazione delle emissioni di gas a effetto serra e di comunicazione di altre informazioni in materia di cambiamenti climatici a livello nazionale e dell’Unione europea e che abroga la decisione n. 280/2004/CE
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 192, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
La decisione n. 280/2004/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 febbraio 2004, relativa ad un meccanismo per monitorare le emissioni di gas a effetto serra nella Comunità e per attuare il protocollo di Kyoto (4), ha istituito un quadro per monitorare le emissioni di origine antropica dalle fonti e l’assorbimento tramite pozzi dei gas a effetto serra, valutare i progressi realizzati nell’adempimento degli impegni assunti riguardo a tali emissioni e attuare gli obblighi di monitoraggio e comunicazione previsti dalla convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici («convenzione UNFCCC») (5) e dal protocollo di Kyoto (6) nell’Unione. È opportuno che la decisione n. 280/2004/CE sia sostituita al fine di tenere in considerazione gli sviluppi internazionali recenti e futuri relativi alla convenzione UNFCCC e al protocollo di Kyoto e al fine di dare applicazione ai nuovi obblighi di monitoraggio e comunicazione previsti dal diritto dell’Unione.
(2)
La decisione n. 280/2004/CE dovrebbe essere sostituita da un regolamento in considerazione del più ampio ambito di applicazione del diritto dell’Unione, dell’inclusione di ulteriori categorie di soggetti ai quali sono destinati gli obblighi, del livello di maggiore complessità e tecnicismo che caratterizza le disposizioni introdotte e dell’accresciuta necessità di regole uniformi applicabili in tutta l’Unione, nonché allo scopo di facilitarne l’attuazione.
(3)
L’obiettivo ultimo della convenzione UNFCCC è di stabilizzare le concentrazioni di gas a effetto serra nell’atmosfera a un livello tale da prevenire qualsiasi interferenza antropogenica pericolosa per il sistema climatico. Al fine di conseguire tale obiettivo, la temperatura superficiale media annua del pianeta non dovrebbe superare di oltre 2 °C i livelli del periodo preindustriale.
(4)
Sono necessari un monitoraggio e una comunicazione completa, nonché una regolare valutazione delle emissioni di gas a effetto serra dell’Unione e degli Stati membri e dei relativi sforzi per far fronte ai cambiamenti climatici.
(5)
La decisione n. 1/CP.15 della conferenza delle parti della convenzione UNFCCC («decisione n. 1/CP.15») e la decisione n. 1/CP.16 della conferenza delle parti della convenzione UNFCCC («decisione n. 1/CP.16») hanno contribuito in modo significativo a realizzare progressi nel far fronte alle sfide poste dai cambiamenti climatici in modo equilibrato. Tali decisioni hanno introdotto nuovi obblighi di monitoraggio e comunicazione che si applicano all’attuazione delle ambiziose riduzioni delle emissioni che l’Unione e gli Stati membri si sono impegnati a conseguire e hanno offerto sostegno ai paesi in via di sviluppo. Le suddette decisioni hanno altresì riconosciuto l’importanza di attribuire alle misure di adattamento la stessa priorità attribuita alle misure di mitigazione. La decisione n. 1/CP.16 prevede altresì che i paesi sviluppati elaborino strategie o piani di sviluppo a basse emissioni di carbonio. Si prevede che tali strategie o piani contribuiscano alla creazione di una società a basse emissioni di carbonio e assicurino una forte crescita e uno sviluppo sostenibile continui, come pure un percorso efficace in termini di costi verso il conseguimento dell’obiettivo climatico a lungo termine, prendendo in debita considerazione le fasi intermedie. Il presente regolamento dovrebbe agevolare l’attuazione di tali obblighi di monitoraggio e comunicazione.
(6)
Il corpo di atti giuridici dell’Unione adottato nel 2009, collettivamente designato come «pacchetto su clima ed energia», in particolare la decisione n. 406/2009/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, concernente gli sforzi degli Stati membri per ridurre le emissioni dei gas a effetto serra al fine di adempiere agli impegni della Comunità in materia di riduzione delle emissioni di gas a effetto serra entro il 2020 (7) e la direttiva 2009/29/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, che modifica la direttiva 2003/87/CE al fine di perfezionare ed estendere il sistema comunitario per lo scambio di quote di emissione di gas a effetto serra (8), rappresenta un ulteriore risoluto impegno dell’Unione e degli Stati membri a ridurre in modo significativo le proprie emissioni di gas a effetto serra. Anche il sistema dell’Unione per il monitoraggio e la comunicazione delle emissioni dovrebbe essere aggiornato alla luce dei nuovi obblighi introdotti dai due atti giuridici citati.
(7)
In forza della convenzione UNFCCC, l’Unione e i suoi Stati membri sono tenuti a elaborare, aggiornare periodicamente, pubblicare e riferire alla conferenza delle parti inventari nazionali delle emissioni di origine antropica dalle fonti e dell’assorbimento tramite pozzi di tutti i gas a effetto serra non rientranti nell’ambito di applicazione del protocollo di Montreal del 1987 relativo a sostanze che riducono lo strato di ozono, allegato alla convenzione di Vienna per la protezione dello strato di ozono (9) («protocollo di Montreal»), applicando metodologie comparabili stabilite di comune accordo dalla conferenza delle parti.
(8)
L’articolo 5, paragrafo 1, del protocollo di Kyoto prevede che l’Unione e gli Stati membri istituiscano e gestiscano un sistema nazionale per la stima delle emissioni di origine antropica dalle fonti e dell’assorbimento tramite pozzi di tutti i gas a effetto serra non rientranti nell’ambito di applicazione del protocollo di Montreal, nell’intento di garantire l’attuazione delle altre disposizioni del protocollo di Kyoto. In tale contesto l’Unione e gli Stati membri dovrebbero applicare le linee guida per i sistemi nazionali riportate nell’allegato della decisione n. 19/CMP.1 della conferenza delle parti della convenzione UNFCCC che funge da riunione delle parti del protocollo di Kyoto (decisione n. 19/CMP.1). Inoltre, la decisione n. 1/CP.16 prevede l’istituzione di sistemi nazionali per la stima delle emissioni di origine antropica dalle fonti e dell’assorbimento tramite pozzi di tutti i gas a effetto serra non rientranti nell’ambito di applicazione del protocollo di Montreal. È opportuno che il presente regolamento consenta l’attuazione di entrambe queste prescrizioni.
(9)
Cipro e Malta sono inclusi nell’allegato I della convenzione UNFCCC in base, rispettivamente, alla decisione n. 10/CP.17 della conferenza delle parti della convenzione UNFCCC, d’applicazione a decorrere dal 9 gennaio 2013, e alla decisione n. 3/CP15 della conferenza delle parti della convenzione UNFCCC, d’applicazione a decorrere dal 26 ottobre 2010.
(10)
L’esperienza maturata con l’attuazione della decisione n. 280/2004/CE ha evidenziato la necessità di maggiori sinergie e coerenza con gli obblighi di comunicazione previsti da altri strumenti giuridici, in particolare dalla direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 ottobre 2003, che istituisce un sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità (10), dal regolamento (CE) n. 166/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 gennaio 2006, relativo all’istituzione di un registro europeo delle emissioni e dei trasferimenti di sostanze inquinanti (11), dalla direttiva 2001/81/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 ottobre 2001, relativa ai limiti nazionali di emissione di alcuni inquinanti atmosferici (12), dal regolamento (CE) n. 842/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 maggio 2006, su taluni gas fluorurati ad effetto serra (13), e dal regolamento (CE) n. 1099/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 ottobre 2008, relativo alle statistiche dell’energia (14). Sebbene la razionalizzazione degli obblighi di comunicazione richieda la modifica dei singoli strumenti giuridici, l’utilizzo di dati coerenti per la comunicazione delle emissioni di gas a effetto serra è fondamentale per garantire la qualità della rendicontazione delle emissioni.
(11)
Il quarto rapporto di valutazione del gruppo intergovernativo di esperti sul cambiamento climatico (IPCC) ha individuato un potenziale di riscaldamento globale (global warming potential - GWP) per il trifluoruro di azoto (NF3) che è circa 17 000 volte superiore a quello del biossido di carbonio (CO2). L’NF3 trova un uso sempre maggiore nell’industria elettronica in sostituzione dei perfluorocarburi (PFC) e dell’esafluoruro di zolfo (SF6). In base all’articolo 191, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), la politica ambientale dell’Unione deve basarsi sul principio di precauzione. Tale principio prevede il monitoraggio dell’NF3 per valutare il livello delle emissioni nell’Unione e definire, se del caso, azioni di mitigazione.
(12)
I dati attualmente contenuti negli inventari nazionali dei gas a effetto serra e nei registri nazionali e dell’Unione non sono sufficienti a determinare, a livello di singolo Stato membro, le emissioni di CO2 derivanti dal settore del trasporto aereo a livello nazionale che non sono disciplinate dalla direttiva 2003/87/CE. Nell’adottare gli obblighi di comunicazione, l’Unione non dovrebbe imporre agli Stati membri e alle piccole e medie imprese (PMI) oneri sproporzionati rispetto agli obiettivi perseguiti. Le emissioni di CO2 prodotte dai voli non disciplinati dalla direttiva 2003/87/CE costituiscono soltanto una piccola parte delle emissioni totali di gas a effetto serra e l’istituzione di un sistema di comunicazione di tali emissioni rappresenterebbe perciò un compito ingiustificatamente oneroso alla luce degli attuali obblighi previsti per l’intero settore dalla direttiva 2003/87/CE. È pertanto opportuno che le emissioni di CO2 ascrivibili alla categoria di fonti «1.A.3.A trasporto aereo» dell’IPCC siano considerate pari a zero ai fini dell’articolo 3 e dell’articolo 7, paragrafo 1, della decisione n. 406/2009/CE.
(13)
Per garantire l’efficacia delle misure di monitoraggio e di comunicazione delle emissioni di gas a effetto serra, è necessario evitare un ulteriore aumento dell’onere finanziario e amministrativo che già grava sugli Stati membri.
(14)
Le emissioni e l’assorbimento dei gas a effetto serra derivanti dall’uso del suolo, dai cambiamenti di uso del suolo e dalla silvicoltura (attività LULUCF), sebbene vengano considerati ai fini dell’obiettivo di riduzione delle emissioni dell’Unione previsto dal protocollo di Kyoto, non rientrano nell’obiettivo di riduzione del 20 % entro il 2020 previsto dal pacchetto su clima ed energia. L’articolo 9 della decisione n. 406/2009/CE stabilisce l’obbligo per la Commissione di valutare le modalità di inclusione delle emissioni e degli assorbimenti derivanti da attività LULUCF nell’impegno di riduzione delle emissioni dei gas a effetto serra dell’Unione, assicurando la permanenza e l’integrità ambientale del contributo delle attività LULUCF nonché un monitoraggio e una contabilità accurati delle emissioni e degli assorbimenti pertinenti. Stabilisce altresì l’obbligo per la Commissione di presentare, se del caso, una proposta legislativa con l’obiettivo di consentirne l’entrata in vigore a decorrere dal 2013. Il 12 marzo 2012 la Commissione ha presentato al Parlamento europeo e al Consiglio una proposta come primo passo verso l’inclusione del settore LULUCF nell’impegno di riduzione delle emissioni dell’Unione, che ha condotto all’adozione della decisione n. 529/2013/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 maggio 2013, sulle norme di contabilizzazione relative alle emissioni e agli assorbimenti di gas a effetto serra risultanti da attività di uso del suolo, cambiamento di uso del suolo e silvicoltura e sulle informazioni relative alle azioni connesse a tali attività (15).
(15)
L’Unione e gli Stati membri dovrebbero adoperarsi al fine di mettere a disposizione le informazioni più aggiornate sulle loro emissioni di gas a effetto serra, in particolare nell’ambito della strategia Europa 2020 e nei termini in essa specificati. Il presente regolamento dovrebbe agevolare la preparazione di tali stime nel più breve tempo possibile sulla base di informazioni statistiche e di altra natura, quali, ove opportuno, i dati satellitari forniti dal programma per il monitoraggio globale per l’ambiente e la sicurezza e da altri sistemi satellitari.
(16)
Poiché la Commissione ha annunciato di voler proporre nuovi obblighi di monitoraggio e comunicazione delle emissioni derivanti dal trasporto marittimo, comprese eventuali modifiche al presente regolamento, è opportuno che quest’ultimo non pregiudichi dette proposte e pertanto non includa al momento disposizioni sul monitoraggio e la comunicazione delle emissioni generate dal trasporto marittimo.
(17)
L’esperienza maturata con l’attuazione della decisione n. 280/2004/CE ha evidenziato la necessità di migliorare la trasparenza, l’accuratezza, la coerenza, la completezza e la comparabilità delle informazioni fornite sulle politiche e misure e sulle proiezioni oggetto dell’attività di comunicazione. La decisione n. 406/2009/CE stabilisce l’obbligo per gli Stati membri di comunicare i progressi previsti nell’adempimento degli impegni assunti conformemente a tale decisione, comprese le informazioni sulle politiche e misure nazionali e sulle proiezioni nazionali. La strategia Europa 2020 ha previsto un’agenda integrata per la politica economica che impone all’Unione e agli Stati membri di compiere ulteriori sforzi per la comunicazione tempestiva delle politiche e misure in materia di cambiamenti climatici e dei loro effetti previsti sulle emissioni. L’istituzione di sistemi a livello dell’Unione e degli Stati membri, associata a una migliore attività di orientamento in materia di comunicazione, dovrebbe contribuire in maniera significativa al raggiungimento di tali obiettivi. Al fine di garantire che l’Unione adempia ai propri obblighi di comunicazione internazionali e interni concernenti le proiezioni dei gas a effetto serra e per valutare i progressi compiuti nell’adempimento degli impegni e degli obblighi internazionali e interni da essa assunti, la Commissione dovrebbe inoltre poter preparare e utilizzare le stime sulle proiezioni dei gas a effetto serra.
(18)
Occorrono informazioni migliori da parte degli Stati membri per monitorare i loro progressi e le azioni di adattamento ai cambiamenti climatici. Tali informazioni sono necessarie per elaborare una strategia generale di adattamento dell’Unione in linea con il libro bianco della Commissione del 1o aprile 2009 dal titolo «L’adattamento ai cambiamenti climatici: verso un quadro d’azione europeo». La comunicazione delle informazioni relative agli interventi di adattamento consentirà lo scambio delle migliori prassi fra gli Stati membri e la possibilità da parte loro di valutare le proprie necessità e il proprio livello di preparazione per far fronte ai cambiamenti climatici.
(19)
Ai sensi della decisione n. 1/CP.15, l’Unione europea e gli Stati membri si sono impegnati a fornire consistenti finanziamenti a favore del clima per il sostegno degli interventi di adattamento e mitigazione nei paesi in via di sviluppo. In base al paragrafo 40 della decisione n. 1/CP.16, ciascun paese sviluppato che sia parte della convenzione UNFCCC è tenuto a rafforzare la comunicazione sul sostegno finanziario, tecnologico e in termini di sviluppo di capacità offerto ai paesi in via di sviluppo. Il miglioramento della comunicazione è fondamentale per il riconoscimento degli sforzi compiuti dall’Unione e dagli Stati membri per assolvere ai propri impegni. La decisione n. 1/CP.16 ha altresì istituito un nuovo «meccanismo tecnologico» per rafforzare il trasferimento tecnologico a livello internazionale. Il presente regolamento dovrebbe garantire la comunicazione di informazioni aggiornate concernenti le attività relative al trasferimento tecnologico a favore dei paesi in via di sviluppo sulla base dei migliori dati disponibili.
(20)
La direttiva 2008/101/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (16), ha modificato la direttiva 2003/87/CE al fine di includere le attività di trasporto aereo nel sistema di scambio delle quote di emissioni dei gas a effetto serra all’interno dell’Unione. La direttiva 2003/87/CE contiene disposizioni sull’uso dei proventi della vendita all’asta delle quote, sulla comunicazione dell’utilizzo di tali proventi da parte degli Stati membri e sulle azioni intraprese ai sensi dell’articolo 3 quinquies di tale direttiva. La direttiva 2003/87/CE, quale modificata dalla direttiva 2009/29/CE, prevede anche disposizioni sull’uso dei proventi delle vendite all’asta e stabilisce che almeno il 50 % di tali proventi dovrebbe essere utilizzato per una o più attività di cui all’articolo 10, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE. La trasparenza sull’uso dei proventi generati dalla vendita all’asta delle quote ai sensi della direttiva 2003/87/CE è un fattore fondamentale per garantire sostegno agli impegni assunti dall’Unione.
(21)
Ai sensi dell’UNFCCC, l’Unione e gli Stati membri sono tenuti a elaborare, aggiornare periodicamente, pubblicare e trasmettere alla conferenza delle parti comunicazioni e relazioni biennali utilizzando le linee guida, le metodologie e i formati concordati dalla conferenza delle parti. La decisione n. 1/CP.16 richiede una migliore comunicazione sugli obiettivi di mitigazione e sul sostegno finanziario, tecnologico e in termini di sviluppo di capacità offerto ai paesi in via di sviluppo che ne sono parti.
(22)
La decisione n. 406/2009/CE ha trasformato l’attuale ciclo di comunicazione annuale in un ciclo annuale di verifica degli impegni che prevede una revisione complessiva degli inventari dei gas a effetto serra degli Stati membri entro un periodo di tempo più breve rispetto a quello previsto nell’attuale ciclo di revisione degli inventari previsto dalla convenzione UNFCCC, per consentire il ricorso alle flessibilità e l’applicazione di azioni correttive, ove necessario, al termine di ciascun anno di riferimento. L’istituzione, a livello di Unione, di un processo di revisione degli inventari dei gas a effetto serra trasmessi dagli Stati membri è necessaria per garantire una verifica credibile, coerente, trasparente e tempestiva della conformità alla decisione n. 406/2009/CE.
(23)
Nell’ambito del processo UNFCCC è attualmente in discussione una serie di elementi tecnici relativi alla comunicazione delle emissioni di gas a effetto serra dalle fonti e dell’assorbimento tramite pozzi, come il GWP, l’ambito di applicazione con riferimento ai gas a effetto serra oggetto della comunicazione e gli orientamenti metodologici dell’IPCC da utilizzare per preparare gli inventari nazionali dei gas a effetto serra. Le revisioni di tali elementi metodologici nel contesto del processo UNFCCC e il successivo ricalcolo delle serie storiche delle emissioni dei gas a effetto serra possono modificare il livello e le tendenze delle emissioni di gas serra. La Commissione dovrebbe seguire tali sviluppi a livello internazionale e, se del caso, proporre la revisione del presente regolamento al fine di garantirne la coerenza con le metodologie impiegate nell’ambito del processo UNFCCC.
(24)
Conformemente alle attuali linee guida della convenzione UNFCCC per la comunicazione delle emissioni di gas a effetto serra, il calcolo e la comunicazione delle emissioni di metano si basano sui GWP con un orizzonte temporale di cento anni. In considerazione dell’elevato GWP del metano e del suo tempo di vita atmosferico relativamente breve, è opportuno che la Commissione analizzi le implicazioni, in termini di politiche e misure, dell’adozione di un orizzonte temporale di vent’anni per il metano.
(25)
Tenendo conto della risoluzione del Parlamento europeo del 14 settembre 2011 su un approccio globale alle emissioni antropiche diverse dal biossido di carbonio (CO2) che incidono sul clima e una volta raggiunto l’accordo nell’ambito della convenzione UNFCCC di usare le linee guida concordate e pubblicate dall’IPCC sul monitoraggio e la comunicazione delle emissioni di particolato carbonioso inorganico, la Commissione dovrebbe analizzare le implicazioni in termini di politiche e misure e, se del caso, modificare l’allegato I del presente regolamento.
(26)
Le emissioni di gas a effetto serra nelle serie storiche comunicate dovrebbero essere stimate utilizzando gli stessi metodi. I dati relativi alle attività di base e i fattori di emissione dovrebbero essere ottenuti e utilizzati con coerenza, assicurando che le variazioni delle tendenze delle emissioni non avvengano a seguito di cambiamenti apportati ai metodi o alle assunzioni. I ricalcoli delle emissioni di gas a effetto serra dovrebbero essere eseguiti conformemente alle linee guida concordate e dovrebbero essere effettuati per migliorare coerenza, precisione e accuratezza delle serie storiche comunicate, nonché l’attuazione di metodi più dettagliati. In caso di modifica della metodologia o delle modalità di raccolta dei dati relativi alle attività di base e dei fattori di emissione, gli Stati membri dovrebbero ricalcolare gli inventari relativi alle serie storiche comunicate e valutare la necessità di eseguire il ricalcolo in base alle ragioni indicate nelle linee guida concordate, in particolare per le categorie fondamentali. Il presente regolamento dovrebbe stabilire se e a quali condizioni debbano essere presi in considerazione gli effetti di tali ricalcoli ai fini della determinazione delle assegnazioni annuali di emissioni.
(27)
Il trasporto aereo incide sul clima planetario in conseguenza dell’emissione di CO2, nonché di altre emissioni, comprese le emissioni di ossidi di azoto, e di altri meccanismi, come l’aumento della formazione di cirri. Considerata la rapida evoluzione delle conoscenze scientifiche di tali effetti, è opportuno procedere periodicamente a una valutazione aggiornata degli impatti di sostanze diverse dalla CO2 generate dal trasporto aereo sul clima globale nel contesto del presente regolamento. È opportuno che la modellizzazione usata al riguardo sia adeguata al progresso scientifico. Sulla base delle valutazioni di tali impatti, la Commissione potrebbe prendere in esame le pertinenti opzioni politiche per farvi fronte.
(28)
La missione dell’Agenzia europea dell’ambiente è di promuovere lo sviluppo sostenibile e contribuire a un miglioramento significativo e misurabile dell’ambiente in Europa, fornendo informazioni tempestive, mirate, pertinenti e attendibili ai responsabili delle politiche, alle istituzioni pubbliche e ai cittadini. L’Agenzia europea dell’ambiente dovrebbe assistere la Commissione, se del caso, nelle attività di monitoraggio e comunicazione, in particolare nel contesto del sistema di inventario dell’Unione e del suo sistema di politiche e misure e di proiezioni, nella conduzione della revisione annuale degli inventari degli Stati membri da parte di un gruppo di esperti, nella valutazione dei progressi fatti verso l’adempimento degli impegni dell’Unione per la riduzione delle emissioni, nel mantenimento della piattaforma europea sull’adattamento ai cambiamenti climatici relativamente agli impatti, alle vulnerabilità e all’adattamento ai cambiamenti climatici, e nella comunicazione di informazioni climatiche affidabili all’opinione pubblica.
(29)
Tutti gli obblighi relativi alla fornitura di informazioni e dati previsti dal presente regolamento dovrebbero essere soggetti alle norme dell’Unione in materia di protezione dei dati e riservatezza commerciale.
(30)
Le informazioni e i dati raccolti a norma del presente regolamento possono contribuire altresì all’elaborazione delle future politiche dell’Unione in materia di cambiamenti climatici e alla loro valutazione.
(31)
È opportuno che la Commissione segua l’adempimento degli obblighi di monitoraggio e comunicazione stabiliti dal presente regolamento e gli sviluppi futuri previsti dalla convenzione UNFCCC e dal protocollo di Kyoto per garantire coerenza. In tal senso, la Commissione dovrebbe presentare, se del caso, una proposta legislativa al Parlamento europeo e al Consiglio.
(32)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione dell’articolo 5, paragrafo 4, dell’articolo 7, paragrafi 7 e 8, dell’articolo 8, paragrafo 2, dell’articolo 12, paragrafo 3, dell’articolo 17, paragrafo 4, e dell’articolo 19, paragrafi 5 e 6, del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Ad eccezione dell’articolo 19, paragrafo 6, tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (17).
(33)
Al fine di stabilire obblighi di comunicazione armonizzati per il monitoraggio delle emissioni dei gas a effetto serra e di altre informazioni rilevanti per la politica in materia di cambiamenti climatici, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE al fine di modificare l’allegato I e l’allegato III del presente regolamento, in conformità delle decisioni prese nel quadro della convenzione UNFCCC e del protocollo di Kyoto, di tenere conto dei cambiamenti nei GWP e nelle linee guida sugli inventari concordate a livello internazionale, di stabilire i requisiti sostanziali per il sistema di inventario dell’Unione e di istituire il registro dell’Unione. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(34)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, vale a dire istituire un meccanismo di monitoraggio e comunicazione delle emissioni di gas a effetto serra e di comunicazione di altre informazioni in materia di cambiamenti climatici a livello nazionale e dell’Unione, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a motivo della portata e degli effetti dell’azione proposta, essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO 1
OGGETTO, AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento istituisce un meccanismo per:
a)
garantire che le informazioni comunicate dall’Unione e dai suoi Stati membri al segretariato della convenzione UNFCCC siano accurate, trasparenti, precise, coerenti, comparabili e complete;
b)
comunicare e verificare le informazioni relative agli impegni assunti dall’Unione e dai suoi Stati membri in conformità della convenzione UNFCCC, del protocollo di Kyoto e delle decisioni adottate in base ad essi e valutare i progressi compiuti nell’adempimento di tali impegni;
c)
monitorare e comunicare tutte le emissioni di origine antropica dalle fonti e l’assorbimento tramite pozzi dei gas a effetto serra non rientranti nell’ambito di applicazione del protocollo di Montreal sulle sostanze che riducono lo strato di ozono negli Stati membri;
d)
monitorare, comunicare, riesaminare e verificare le emissioni di gas a effetto serra e le altre informazioni previste dall’articolo 6 della decisione n. 406/2009/CE;
e)
comunicare l’impiego di proventi generati dalla vendita all’asta di quote ai sensi dell’articolo 3 quinquies, paragrafi 1 o 2, o dell’articolo 10, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE, conformemente all’articolo 3 quinquies, paragrafo 4, e all’articolo 10, paragrafo 3, della stessa direttiva;
f)
monitorare e comunicare le azioni intraprese dagli Stati membri per adattarsi alle inevitabili conseguenze dei cambiamenti climatici in modo efficace in termini di costi;
g)
valutare i progressi compiuti dagli Stati membri verso l’adempimento dei propri obblighi ai sensi della decisione n. 406/2009/CE.
Articolo 2
Ambito di applicazione
Il presente regolamento si applica:
a)
alla comunicazione delle strategie finalizzate a uno sviluppo a basse emissioni di carbonio dell’Unione e dei suoi Stati membri e di ogni loro aggiornamento conformemente alla decisione n. 1/CP.16;
b)
alle emissioni dei gas a effetto serra di cui all’allegato I del presente regolamento prodotte dai settori e dalle fonti e all’assorbimento tramite pozzi, disciplinati dagli inventari nazionali dei gas serra, ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), della convenzione UNFCCC ed emessi all’interno del territorio degli Stati membri;
c)
alle emissioni di gas a effetto serra che rientrano nell’ambito di applicazione dell’articolo 2, paragrafo 1, della decisione n. 406/2009/CE;
d)
agli impatti sul clima di sostanze diverse dalla CO2 che sono associate alle emissioni generate dal settore del trasporto aereo;
e)
alle proiezioni dell’Unione e degli Stati membri delle emissioni di origine antropica dalle fonti e dell’assorbimento tramite pozzi dei gas a effetto serra non rientranti nell’ambito di applicazione del protocollo di Montreal, nonché alle politiche e misure adottate al riguardo dagli Stati membri;
f)
al sostegno finanziario e tecnologico complessivo apportato ai paesi in via di sviluppo, in conformità degli obblighi previsti dalla convenzione UNFCCC;
g)
all’impiego di proventi derivanti dalla vendita all’asta di quote di emissioni ai sensi dell’articolo 3 quinquies, paragrafi 1 e 2, e dell’articolo 10, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE;
h)
alle azioni di adattamento ai cambiamenti climatici degli Stati membri.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1) «potenziale di riscaldamento globale» o «GWP» di un gas: il contributo totale al riscaldamento globale risultante dall’emissione di un’unità di quel gas rispetto a un’unità del gas di riferimento, ossia il CO2, al quale viene assegnato il valore 1;
2) «sistema nazionale di inventario»: un sistema di disposizioni istituzionali, giuridiche e procedurali istituite in uno Stato membro per valutare le emissioni di origine antropica dalle fonti e l’assorbimento tramite pozzi dei gas a effetto serra non rientranti nell’ambito di applicazione del protocollo di Montreal e per comunicare e archiviare le informazioni di inventario conformemente alla decisione n. 19/CMP.1 o ad altre decisioni applicabili degli organi della convenzione UNFCCC o del protocollo di Kyoto;
3) «autorità competenti per l’inventario»: nell’ambito del sistema nazionale di inventario, le autorità incaricate della compilazione dell’inventario dei gas a effetto serra;
4) «assicurazione della qualità» o «QA»: un sistema pianificato di procedure di esame tese a garantire il raggiungimento degli obiettivi di qualità dei dati e la comunicazione delle migliori stime e informazioni possibili per sostenere l’efficacia del programma di controllo della qualità e assistere gli Stati membri;
5) «controllo della qualità» o «QC»: un sistema di attività tecniche di routine per la misurazione e il controllo della qualità delle informazioni e delle stime compilato allo scopo di garantire l’integrità, la correttezza e la completezza dei dati, individuare e correggere errori ed omissioni, documentare e archiviare dati e altro materiale utilizzato e registrare tutte le attività QA;
6) «indicatore»: un fattore o una variabile di natura quantitativa o qualitativa che contribuisce a comprendere meglio i progressi compiuti nell’attuazione delle politiche e misure e le tendenze delle emissioni dei gas a effetto serra;
7) «unità di quantità assegnata» o «AAU»: un’unità rilasciata ai sensi delle pertinenti disposizioni dell’allegato della decisione n. 13/CMP.1 della conferenza delle parti della convenzione UNFCCC che funge da riunione delle parti del protocollo di Kyoto («decisione n. 13/CMP.1») o di altre decisioni pertinenti degli organi della convenzione UNFCCC o del protocollo di Kyoto;
8) «unità di assorbimento» o «RMU»: un’unità rilasciata ai sensi delle pertinenti disposizioni dell’allegato della decisione n. 13/CMP.1 o di altre pertinenti decisioni degli organi della convenzione UNFCCC o del protocollo di Kyoto;
9) «unità di riduzione delle emissioni» o «ERU»: un’unità rilasciata ai sensi delle pertinenti disposizioni dell’allegato della decisione n. 13/CMP.1 o di altre pertinenti decisioni degli organi della convenzione UNFCCC o del protocollo di Kyoto;
10) «riduzione certificata delle emissioni» o «CER»: un’unità rilasciata ai sensi dell’articolo 12 del protocollo di Kyoto e delle relative prescrizioni nonché delle pertinenti disposizioni dell’allegato della decisione n. 13/CMP.1 o di altre pertinenti decisioni degli organi della convenzione UNFCCC o del protocollo di Kyoto;
11) «riduzione certificata delle emissioni temporanea» o «tCER»: un’unità rilasciata ai sensi dell’articolo 12 del protocollo di Kyoto e delle relative prescrizioni nonché delle pertinenti disposizioni dell’allegato della decisione n 13/CMP.1 o di altre pertinenti decisioni degli organi della convenzione UNFCCC o del protocollo di Kyoto, vale a dire crediti assegnati per un assorbimento di emissioni certificato per un progetto di meccanismo per lo sviluppo pulito (CDM) di imboschimento o rimboschimento, da sostituire alla scadenza alla fine del secondo periodo di impegno;
12) «riduzione certificata delle emissioni a lungo termine» o «lCER»: un’unità rilasciata ai sensi dell’articolo 12 del protocollo di Kyoto e delle relative prescrizioni nonché delle pertinenti disposizioni dell’allegato della decisione n. 13/CMP.1 o di altre pertinenti decisioni degli organi della convenzione UNFCCC o del protocollo di Kyoto, vale a dire crediti assegnati per un assorbimento di emissioni a lungo termine certificato per un progetto CDM di imboschimento o rimboschimento,da sostituire alla scadenza alla fine del periodo di credito del progetto o in caso di inversione di stoccaggio o di mancata presentazione di una relazione di certificazione;
13) «registro nazionale»: un registro sotto forma di banca dati elettronica standardizzata che contiene dati riguardanti il rilascio, la detenzione, il trasferimento, l’acquisizione, la cancellazione, il ritiro, il riporto, la sostituzione o la modifica della data di scadenza, secondo il caso, di AAU, RMU, ERU, CER, tCER e lCER;
14) «politiche e misure»: tutti gli strumenti che mirano all’attuazione degli impegni previsti dall’articolo 4, paragrafo 2, lettere a) e b), della convenzione UNFCCC, che possono includere gli impegni che non contemplano la limitazione e la riduzione delle emissioni di gas a effetto serra come obiettivo primario;
15) «sistema delle politiche e misure e delle proiezioni»: un sistema di disposizioni istituzionali, giuridiche e procedurali istituito per la comunicazione delle politiche e misure e delle proiezioni riguardanti le emissioni di origine antropica dalle fonti e l’assorbimento tramite pozzi dei gas a effetto serra non rientranti nell’ambito di applicazione del protocollo di Montreal, come previsto dall’articolo 12 del presente regolamento;
16) «valutazione ex ante delle politiche e misure»: una valutazione degli effetti previsti di una politica o misura;
17) «valutazione ex post delle politiche e misure»: una valutazione degli effetti prodotti da una politica o misura;
18) «proiezioni senza misure»: proiezioni delle emissioni di origine antropica dalle fonti e dell’assorbimento tramite pozzi dei gas a effetto serra che non tengono conto degli effetti di tutte le politiche e misure previste, adottate o attuate successivamente all’anno scelto come anno di inizio della pertinente proiezione;
19) «proiezioni con misure»: proiezioni delle emissioni di origine antropica dalle fonti e dell’assorbimento tramite pozzi dei gas a effetto serra che tengono conto degli effetti, sotto forma di riduzione delle emissioni di gas a effetto serra, delle politiche e misure adottate e attuate;
20) «proiezioni con misure aggiuntive»: proiezioni delle emissioni di origine antropica dalle fonti e dell’assorbimento tramite pozzi dei gas a effetto serra che contemplano gli effetti, sotto forma di riduzione delle emissioni di gas a effetto serra, delle politiche e misure adottate e attuate per mitigare gli effetti dei cambiamenti climatici, nonché delle politiche e misure previste a tale scopo;
21) «analisi di sensibilità»: analisi di un modello algoritmico o di un’ipotesi per quantificare la sensibilità o la stabilità dei dati di uscita del modello rispetto alle variazioni dei dati di entrata o delle assunzioni. Viene eseguita modificando i valori in entrata o le equazioni del modello e osservando le corrispondenti variazioni dei risultati del modello;
22) «sostegno alla mitigazione dei cambiamenti climatici»: sostegno alle attività svolte nei paesi in via di sviluppo che contribuisce al conseguimento dell’obiettivo di stabilizzare le concentrazioni di gas a effetto serra nell’atmosfera a un livello tale da escludere qualsiasi interferenza antropica pericolosa con il sistema climatico;
23) «sostegno all’adattamento ai cambiamenti climatici»: sostegno alle attività svolte nei paesi in via di sviluppo volto a ridurre la vulnerabilità dei sistemi umani o naturali all’impatto dei cambiamenti climatici e ai rischi legati alle condizioni climatiche, mantenendo o aumentando la capacità di adattamento e la resilienza di tali paesi;
24) «correzioni tecniche»: aggiustamenti delle stime dell’inventario nazionale dei gas a effetto serra nel quadro della revisione svolta ai sensi dell’articolo 19, qualora i dati inseriti nell’inventario presentato siano incompleti o non siano stati preparati secondo modalità in linea con le pertinenti norme o le linee guida internazionali o dell’Unione, il cui scopo è di sostituire le stime originarie trasmesse;
25) «ricalcoli»: in conformità delle linee guida della convenzione UNFCCC in materia di comunicazione delle informazioni degli inventari annuali, procedura tramite cui effettuare una nuova stima delle emissioni di origine antropica dalle fonti e dell’assorbimento tramite pozzi dei gas a effetto serra degli inventari trasmessi in precedenza, in seguito a modifiche apportate alle metodologie o alle modalità con cui sono ottenuti e utilizzati i fattori di emissione e i dati relativi alle attività, all’inclusione di nuove categorie di fonti e pozzi o di nuovi gas, o a cambiamenti nel GWP dei gas a effetto serra.
CAPO 2
STRATEGIE DI SVILUPPO A BASSE EMISSIONI DI CARBONIO
Articolo 4
Strategie di sviluppo a basse emissioni di carbonio
1. Gli Stati membri e la Commissione per conto dell’Unione elaborano le loro strategie di sviluppo a basse emissioni di carbonio, conformemente a tutte le disposizioni in materia di comunicazione concordate a livello internazionale nel quadro del processo UNFCCC, per contribuire a:
a)
monitorare in modo trasparente e accurato i progressi effettivi e previsti realizzati dagli Stati membri, compreso il contributo fornito dagli interventi dell’Unione, nell’assolvimento degli impegni assunti dall’Unione e dagli Stati membri di limitare o ridurre le emissioni di origine antropica di gas a effetto serra in conformità della convenzione UNFCCC;
b)
rispettare gli impegni di riduzione delle emissioni dei gas a effetto serra degli Stati membri conformemente alla decisione n. 406/2009/CE e conseguire obiettivi di riduzione delle emissioni a lungo termine e di aumento dell’assorbimento tramite pozzi in tutti i settori in linea con l’obiettivo dell’Unione, nel quadro delle necessarie riduzioni che i paesi sviluppati considerati nel loro insieme devono conseguire secondo l’IPCC, di ridurre le emissioni di una percentuale compresa fra l’80 e il 95 % entro il 2050 rispetto ai livelli del 1990 in modo efficace in termini di costi.
2. Gli Stati membri riferiscono alla Commissione in merito allo stato di attuazione della propria strategia di sviluppo a basse emissioni di carbonio entro il 9 gennaio 2015 o in base a un calendario concordato a livello internazionale nel quadro del processo UNFCCC.
3. La Commissione e gli Stati membri mettono immediatamente a disposizione del pubblico le proprie strategie di sviluppo a basse emissioni di carbonio e ogni relativo aggiornamento.
CAPO 3
COMUNICAZIONE DEI DATI STORICI DELLE EMISSIONI E DELL’ASSORBIMENTO DEI GAS A EFFETTO SERRA
Articolo 5
Sistemi nazionali di inventario
1. Gli Stati membri istituiscono, gestiscono e cercano di migliorare continuamente i sistemi nazionali di inventario, conformemente alle prescrizioni della convenzione UNFCCC relative ai sistemi nazionali, per stimare le emissioni di origine antropica dalle fonti e l’assorbimento tramite pozzi dei gas a effetto serra riportati nell’allegato I del presente regolamento e garantire la tempestività, la trasparenza, l’accuratezza, la coerenza, la comparabilità e la completezza dei propri inventari dei gas a effetto serra.
2. Gli Stati membri garantiscono che le loro autorità competenti per l’inventario abbiano accesso alle informazioni seguenti:
a)
i dati e i metodi comunicati relativamente alle attività e agli impianti di cui alla direttiva 2003/87/CE allo scopo di predisporre inventari nazionali delle emissioni di gas a effetto serra al fine di garantire la coerenza delle informazioni sulle emissioni di gas serra comunicate nell’ambito del sistema per lo scambio di quote di emissioni dell’Unione e nell’ambito degli inventari nazionali delle emissioni di gas a effetto serra;
b)
se del caso, i dati raccolti mediante i sistemi di comunicazione sui gas fluorurati in vari settori, istituiti ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 842/2006 ai fini della preparazione degli inventari nazionali delle emissioni di gas a effetto serra;
c)
se del caso, i dati sulle emissioni, i dati di base e le metodologie comunicati dai complessi industriali a norma del regolamento (CE) n. 166/2006 ai fini della preparazione degli inventari nazionali delle emissioni di gas a effetto serra;
d)
i dati comunicati a norma del regolamento (CE) n. 1099/2008.
3. Gli Stati membri garantiscono che le loro autorità competenti per l’inventario, se del caso:
a)
utilizzino i sistemi di comunicazione istituiti ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 842/2006 per migliorare la stima dei gas fluorurati nell’ambito degli inventari nazionali dei gas a effetto serra;
b)
siano in grado di condurre le verifiche di coerenza annuali di cui all’articolo 7, paragrafo 1, lettere l) e m).
4. La Commissione adotta atti di esecuzione per definire le norme riguardanti la struttura, il formato e la procedura di presentazione delle informazioni relative ai sistemi nazionali di inventario e gli obblighi concernenti l’istituzione, la gestione e il funzionamento dei sistemi nazionali di inventario conformemente alle decisioni applicabili adottate dagli organi della convenzione UNFCCC o del protocollo di Kyoto o di accordi che ne derivano o succedono loro. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 26, paragrafo 2.
Articolo 6
Sistema di inventario dell’Unione
1. È istituito un sistema di inventario dell’Unione allo scopo di garantire la tempestività, la trasparenza, l’accuratezza, la coerenza, la comparabilità e la completezza degli inventari nazionali rispetto all’inventario dei gas a effetto serra dell’Unione. La Commissione ha il compito di gestire, mantenere e cercare di migliorare continuamente tale sistema, che comprende nello specifico:
a)
un programma di assicurazione e controllo della qualità, che prevede la definizione di obiettivi di qualità e un piano di assicurazione e di controllo della qualità dell’inventario. La Commissione assiste gli Stati membri nell’attuazione dei rispettivi programmi di assicurazione e controllo della qualità;
b)
una procedura per stimare, in consultazione con lo Stato membro interessato, ogni eventuale dato mancante dal proprio inventario nazionale;
c)
le revisioni degli inventari dei gas a effetto serra degli Stati membri di cui all’articolo 19.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati a norma dell’articolo 25 per quanto riguarda i requisiti sostanziali per un sistema di inventario dell’Unione al fine di adempiere gli obblighi a norma della decisione n. 19/CMP.1. La Commissione non adotta disposizioni a norma del paragrafo 1 che siano più gravose da osservare per gli Stati membri rispetto alle disposizioni degli atti adottati a norma dell’articolo 3, paragrafo 3, e dell’articolo 4, paragrafo 2, della decisione n. 280/2004/CE.
Articolo 7
Inventari dei gas a effetto serra
1. Entro il 15 gennaio di ogni anno (anno X) gli Stati membri determinano e comunicano alla Commissione i dati seguenti:
a)
le rispettive emissioni di origine antropica dei gas a effetto serra di cui all’allegato I del presente regolamento e le emissioni di origine antropica dei gas a effetto serra di cui all’articolo 2, paragrafo 1, della decisione n. 406/2009/CE per l’anno X - 2, conformemente alle prescrizioni della convenzione UNFCCC in materia di comunicazione. Fatte salve le informazioni comunicate relativamente alle emissioni dei gas a effetto serra di cui all’allegato I del presente regolamento, le emissioni di CO2 relative alla categoria di fonti «1.A.3.A trasporto aereo» dell’IPCC sono considerate pari a zero ai fini dell’articolo 3 e dell’articolo 7, paragrafo 1, della decisione n. 406/2009/CE;
b)
conformemente alle prescrizioni della convenzione UNFCCC in materia di comunicazione, i dati sulle rispettive emissioni di origine antropica di monossido di carbonio (CO), biossido di zolfo (SO2), ossidi di azoto (NOx) e composti organici volatili, coerenti con i dati già comunicati a norma dell’articolo 7 della direttiva 2001/81/CE e della convenzione UNECE sull’inquinamento atmosferico transfrontaliero a grande distanza, per l’anno X - 2;
c)
le rispettive emissioni di gas a effetto serra di origine antropica dalle fonti e l’assorbimento tramite pozzi di CO2 connessi alle attività LULUCF per l’anno X - 2, conformemente alle prescrizioni della convenzione UNFCCC in materia di comunicazione;
d)
le rispettive emissioni di gas a effetto serra di origine antropica dalle fonti e l’assorbimento tramite pozzi di CO2 connessi alle attività LULUCF conformemente alla decisione n. 529/2013/UE e al protocollo di Kyoto e informazioni sulla contabilizzazione di queste emissioni e di questo assorbimento connessi alle attività LULUCF, in conformità della decisione n. 529/2013/UE e dell’articolo 3, paragrafi 3 e 4, del protocollo di Kyoto, e delle decisioni applicabili adottate ai sensi dello stesso, fra il 2008 o altri anni pertinenti e l’anno X - 2. Qualora gli Stati membri contabilizzino le attività di gestione delle terre coltivate, la gestione dei pascoli, le attività di rivegetazione o le attività di drenaggio e riumidificazione delle zone umide, comunicano inoltre le emissioni di gas a effetto serra dalle fonti e l’assorbimento tramite pozzi per ciascuna delle attività per l’anno o il periodo di riferimento pertinente indicato nell’allegato VI della decisione n. 529/2013/UE* e nell’allegato della decisione n. 13/CMP.1. Nell’adempiere ai loro obblighi di comunicazione a norma della presente lettera, in particolare quando presentano informazioni sulle emissioni e gli assorbimenti in relazione ai loro obblighi di contabilizzazione di cui alla decisione n. 529/2013/UE, gli Stati membri presentano le informazioni tenendo pienamente conto dei pertinenti orientamenti IPCC sulle buone prassi per le attività LULUCF;
e)
eventuali modifiche delle informazioni di cui alle lettere da a) a d) relative agli anni compresi tra l’anno o il periodo di riferimento pertinente e l’anno X - 3, con indicazione delle motivazioni di tali modifiche;
f)
informazioni sugli indicatori di cui allegato III relative all’anno X - 2;
g)
informazioni ricavate dai loro registri nazionali riguardanti il rilascio, l’acquisizione, la detenzione, il trasferimento, la cancellazione, il ritiro e il riporto di AAU, RMU, ERU, CER, tCER e lCER per l’anno X - 1;
h)
sintesi delle informazioni sui trasferimenti conclusi a norma dell’articolo 3, paragrafi 4 e 5, della decisione n. 406/2009/CE per l’anno X - 1;
i)
informazioni sull’utilizzo del meccanismo dell’attuazione congiunta, del CDM e del sistema per lo scambio internazionale di quote di emissioni, previsti dagli articoli 6, 12 e 17 del protocollo di Kyoto, o di ogni altro meccanismo flessibile previsto da altri strumenti adottati dalla conferenza delle parti della convenzione UNFCCC o dalla conferenza delle parti della convenzione UNFCCC che funge da riunione delle parti del protocollo di Kyoto, ai fini dell’adempimento dei rispettivi impegni quantificati di limitazione o riduzione delle emissioni, assunti a norma dell’articolo 2 della decisione n. 2002/358/CE e del protocollo di Kyoto o di ogni altro impegno futuro ai sensi della convenzione UNFCCC o del protocollo di Kyoto, per l’anno X - 2;
j)
informazioni sui provvedimenti adottati per migliorare le stime contenute nell’inventario, in particolare in sezioni dell’inventario che sono state oggetto di aggiustamenti o raccomandazioni in seguito alle revisioni condotte da esperti;
k)
la quota di attribuzione effettiva o stimata delle emissioni verificate comunicate da impianti e operatori ai sensi della direttiva 2003/87/CE alle categorie di fonti dell’inventario nazionale dei gas a effetto serra, se possibile, e la percentuale di tali emissioni verificate sul totale delle emissioni di gas serra comunicato per tali categorie per l’anno X - 2;
l)
se del caso, i risultati dei controlli volti a verificare la coerenza delle emissioni comunicate negli inventari dei gas a effetto serra per l’anno X - 2 con le emissioni verificate comunicate a norma della direttiva 2003/87/CE;
m)
se del caso, i risultati dei controlli volti a verificare la coerenza tra i dati utilizzati per stimare le emissioni in preparazione degli inventari dei gas a effetto serra per l’anno X - 2, comprensivi dei dati seguenti:
i)
dati utilizzati per la preparazione degli inventari degli inquinanti atmosferici a norma della direttiva 2001/81/CE;
ii)
dati comunicati a norma dell’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 842/2006;
iii)
dati sull’energia comunicati a norma dell’articolo 4 e dell’allegato B del regolamento (CE) n. 1099/2008;
n)
la descrizione delle modifiche apportate ai rispettivi sistemi nazionali di inventario;
o)
la descrizione delle modifiche apportate ai rispettivi registri nazionali;
p)
informazioni sui loro piani di assicurazione e controllo di qualità, una valutazione generale dell’incertezza, una valutazione generale della completezza e, se disponibili, altri elementi della relazione sull’inventario nazionale dei gas a effetto serra necessari per la preparazione della relazione sull’inventario dell’Unione dei gas a effetto serra.
Nel primo anno dell’attività di comunicazione prevista dal presente regolamento, gli Stati membri informano la Commissione sulla loro eventuale intenzione di avvalersi dell’articolo 3, paragrafi 4 e 5, della decisione n. 406/2009/CE.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione, rispettivamente entro il 15 gennaio e il 15 marzo del secondo anno successivo alla scadenza di ciascun periodo di contabilizzazione indicato nell’allegato I della decisione n. 529/2013/UE, i dati preliminari e i dati definitivi preparati per la rispettiva contabilizzazione LULUCF per tale periodo di contabilizzazione in conformità dell’articolo 4, paragrafo 6, di detta decisione.
3. Entro il 15 marzo di ogni anno gli Stati membri trasmettono alla Commissione una relazione completa e aggiornata sull’inventario nazionale. Tale relazione contiene tutte le informazioni elencate al paragrafo 1 e ogni loro eventuale successivo aggiornamento.
4. Entro il 15 aprile di ogni anno gli Stati membri presentano al segretariato della convenzione UNFCCC gli inventari nazionali contenenti le informazioni trasmesse alla Commissione a norma del paragrafo 3.
5. La Commissione, in cooperazione con gli Stati membri, compila annualmente un inventario dell’Unione dei gas a effetto serra e prepara una relazione sull’inventario dell’Unione dei gas a effetto serra; entro il 15 aprile di ogni anno li trasmette al segretariato della convenzione UNFCCC.
6. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati a norma dell’articolo 25 al fine di:
a)
aggiungere o cancellare sostanze nell’elenco dei gas a effetto serra riportato nell’allegato I del presente regolamento, ovvero aggiungere, cancellare o modificare gli indicatori di cui all’allegato III del presente regolamento conformemente alle pertinenti decisioni adottate dagli organi della convenzione UNFCCC o del protocollo di Kyoto o di accordi che ne derivano o succedono loro;
b)
tener conto dei cambiamenti nei GWP e nelle linee guida sugli inventari concordate a livello internazionale conformemente alle decisioni applicabili adottate dagli organi della convenzione UNFCCC o del protocollo di Kyoto o di accordi che ne derivano o succedono loro.
7. La Commissione adotta atti di esecuzione per definire la struttura, il formato e la procedura di presentazione degli inventari dei gas a effetto serra degli Stati membri a norma del paragrafo 1 conformemente alle pertinenti decisioni adottate dagli organi della convenzione UNFCCC o del protocollo di Kyoto o di accordi che ne derivano o succedono loro. Tali atti di esecuzione specificano altresì i tempi per la cooperazione e il coordinamento tra la Commissione e gli Stati membri nella preparazione della relazione sull’inventario dell’Unione dei gas a effetto serra. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 26, paragrafo 2.
8. La Commissione adotta atti di esecuzione per definire la struttura, il formato e la procedura di presentazione delle emissioni e degli assorbimenti di gas a effetto serra degli Stati membri a norma dell’articolo 4 della decisione n. 529/2013/UE. Nell’adottare tali atti di esecuzione, la Commissione assicura la compatibilità dei calendari dell’Unione e della convenzione UNFCCC per il monitoraggio e la comunicazione delle informazioni in questione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 26, paragrafo 2.
Articolo 8
Inventari approssimativi dei gas a effetto serra
1. Entro il 31 luglio di ogni anno (anno X) gli Stati membri, se possibile, presentano alla Commissione inventari approssimativi dei gas a effetto serra per l’anno X - 1. Sulla base degli inventari approssimativi dei gas a effetto serra degli Stati membri o, se uno Stato membro non ha comunicato i suoi inventari approssimativi dei gas a effetto serra entro tale data, sulla base di stime proprie, la Commissione compila ogni anno un inventario approssimativo dell’Unione dei gas a effetto serra. La Commissione rende pubblica questa informazione ogni anno entro il 30 settembre.
2. La Commissione adotta atti di esecuzione per definire la struttura, il formato e la procedura di presentazione degli inventari approssimativi dei gas a effetto serra degli Stati membri a norma del paragrafo 1. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 26, paragrafo 2.
Articolo 9
Procedure per il completamento delle stime sulle emissioni ai fini della compilazione dell’inventario dell’Unione
1. La Commissione esegue un controllo iniziale dei dati trasmessi dagli Stati membri ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 1, verificandone l’accuratezza. Invia i risultati di tale controllo agli Stati membri entro sei settimane dal termine per la presentazione. Gli Stati membri rispondono a ogni pertinente domanda sollevata al riguardo in seguito al controllo iniziale entro il 15 marzo presentando al contempo l’inventario definitivo per l’anno X - 2.
2. Qualora uno Stato membro non trasmetta i dati dell’inventario richiesti per la compilazione dell’inventario dell’Unione entro il 15 marzo, la Commissione può elaborare stime per completare i dati trasmessi dallo Stato membro interessato, in consultazione e in stretta cooperazione con quest’ultimo. A tal fine, la Commissione segue le linee guida applicabili alla preparazione degli inventari nazionali dei gas a effetto serra.
CAPO 4
REGISTRI
Articolo 10
Istituzione e gestione dei registri
1. L’Unione e gli Stati membri istituiscono e gestiscono registri per dare correttamente conto del rilascio, della detenzione, del trasferimento, dell’acquisizione, della cancellazione, del ritiro, del riporto, della sostituzione o della modifica della data di scadenza, secondo il caso, di AAU, RMU, ERU, CER, tCER e lCER. Gli Stati membri possono altresì utilizzare tali registri per dare correttamente conto delle unità di cui all’articolo 11 bis, paragrafo 5, della direttiva 2003/87/CE.
2. L’Unione e gli Stati membri possono gestire i loro registri nell’ambito di un sistema consolidato, con uno o più Stati membri.
3. I dati di cui al paragrafo 1 del presente articolo sono messi a disposizione dell’amministratore centrale di cui all’articolo 20 della direttiva 2003/87/CE.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 25 al fine dell’istituzione del registro dell’Unione di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
Articolo 11
Ritiro di unità in conformità del protocollo di Kyoto
1. In seguito al completamento della revisione dei propri inventari nazionali per ciascun anno del primo periodo di impegno, in conformità del protocollo di Kyoto, compresa la soluzione di eventuali problemi legati all’attuazione, gli Stati membri ritirano dal registro le unità AAU, RMU, ERU, CER, tCER e lCER equivalenti alle rispettive emissioni nette durante l’anno interessato.
2. Per quanto concerne l’ultimo anno del primo periodo di impegno previsto dal protocollo di Kyoto, gli Stati membri ritirano le unità dal registro prima della fine del periodo supplementare per l’adempimento degli impegni assunti a titolo della decisione n. 11/CMP.1 della conferenza delle parti della convenzione UNFCCC che funge da riunione delle parti del protocollo di Kyoto.
CAPO 5
COMUNICAZIONE DELLE POLITICHE E MISURE E DELLE PROIEZIONI RIGUARDANTI LE EMISSIONI DI ORIGINE ANTROPICA DALLE FONTI E L’ASSORBIMENTO TRAMITE POZZI DEI GAS A EFFETTO SERRA
Articolo 12
Sistemi nazionali e dell’Unione in materia di politiche e misure e di proiezioni
1. Entro il 9 luglio 2015 gli Stati membri e la Commissione istituiscono, gestiscono e cercano di migliorare continuamente, rispettivamente, i sistemi nazionali e dell’Unione preposti a comunicare politiche e misure e a comunicare le proiezioni riguardanti le emissioni di origine antropica dalle fonti e l’assorbimento tramite pozzi dei gas a effetto serra. Tali sistemi comprendono le pertinenti disposizioni istituzionali, giuridiche e procedurali messe in atto all’interno di uno Stato membro e dell’Unione per valutare la politica e realizzare proiezioni riguardanti le emissioni di origine antropica dalle fonti e l’assorbimento tramite pozzi dei gas a effetto serra.
2. L’obiettivo degli Stati membri e della Commissione è di garantire la tempestività, la trasparenza, l’accuratezza, la coerenza, la comparabilità e la completezza delle informazioni sulle politiche e misure e sulle proiezioni riguardanti le emissioni di origine antropica dalle fonti e l’assorbimento tramite pozzi dei gas a effetto serra, come previsto dagli articoli 13 e 14, compresi, se del caso, l’uso e l’applicazione di dati, metodi e modelli e l’attuazione di attività di assicurazione e controllo della qualità e analisi di sensibilità.
3. La Commissione adotta atti di esecuzione riguardanti la struttura, il formato e la procedura di presentazione delle informazioni sui sistemi nazionali e dell’Unione delle politiche e misure e delle proiezioni a norma del presente articolo, paragrafi 1 e 2, dell’articolo 13 e dell’articolo 14, paragrafo 1, e conformemente alle decisioni applicabili adottate dagli organi della convenzione UNFCCC o del protocollo di Kyoto o di accordi che ne derivano o succedono loro. La Commissione assicura la coerenza con gli obblighi di comunicazione concordati a livello internazionale e la compatibilità dei calendari dell’Unione e internazionali per il monitoraggio e la comunicazione delle informazioni in questione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 26, paragrafo 2.
Articolo 13
Comunicazione di politiche e misure
1. Entro il 15 marzo 2015, e successivamente ogni due anni, gli Stati membri trasmettono alla Commissione:
a)
una descrizione del proprio sistema nazionale preposto a comunicare le politiche e misure, o gruppi di misure, e a comunicare le proiezioni riguardanti le emissioni di origine antropica dalle fonti e l’assorbimento tramite pozzi dei gas a effetto serra a norma dell’articolo 12, paragrafo 1, se non vi hanno già provveduto, oppure informazioni relative a ogni modifica apportata a detto sistema per il quale sia già stata trasmessa tale descrizione;
b)
ogni aggiornamento relativo alle loro strategie di sviluppo a basse emissioni di carbonio di cui all’articolo 4 e i progressi compiuti nell’attuazione di tali strategie;
c)
informazioni riguardanti le politiche e misure o gruppi di misure nazionali e l’attuazione delle politiche e misure o gruppi di misure dell’Unione che limitano o riducono le emissioni di gas a effetto serra dalle fonti o ne aumentano l’assorbimento tramite pozzi, trasmesse per ciascun settore e ordinate per ogni gas o gruppo di gas (HFC e PFC) elencato all’allegato I. Tali informazioni rinviano alle politiche nazionali o dell’Unione applicabili e pertinenti e comprendono:
i)
l’obiettivo della politica o della misura e una sua breve descrizione;
ii)
il tipo di strumento utilizzato;
iii)
lo stato di attuazione della politica o misura o del gruppo di misure;
iv)
se utilizzati, gli indicatori utilizzati per monitorare e valutare i progressi compiuti nel tempo;
v)
se disponibili, stime quantitative degli effetti sulle emissioni dalle fonti e sull’assorbimento tramite pozzi dei gas a effetto serra, suddivise come segue:
-
risultati delle valutazioni ex-ante degli effetti di ciascuna politica e misura o dei gruppi di politiche e misure sulla mitigazione degli effetti dei cambiamenti climatici. Le stime sono fornite per la serie dei quattro anni che terminano con 0 o 5 immediatamente successivi all’anno di comunicazione, distinguendo fra le emissioni di gas a effetto serra disciplinate dalla direttiva 2003/87/CE e quelle disciplinate dalla decisione n. 406/2009/CE,
-
risultati delle valutazioni ex-post degli effetti di ciascuna politica e misura o dei gruppi di politiche e misure sulla mitigazione degli effetti dei cambiamenti climatici, distinguendo fra le emissioni di gas a effetto serra disciplinate dalla direttiva 2003/87/CE e quelle disciplinate dalla decisione n. 406/2009/CE;
vi)
se disponibili, stime dei costi e dei benefici previsti delle politiche e misure e, se del caso, stime dei costi e dei benefici effettivi delle politiche e misure;
vii)
se disponibili, tutti i riferimenti alle valutazioni e ai rapporti tecnici di cui al paragrafo 3, su cui esse si fondano;
d)
informazioni di cui all’articolo 6, paragrafo 1, lettera d), della decisione n. 406/2009/CE;
e)
informazioni indicanti se l’azione degli Stati membri rappresenta effettivamente un elemento importante degli sforzi intrapresi in ambito nazionale e se l’uso previsto dell’attuazione congiunta, del CDM e dello scambio internazionale delle quote di emissioni sono strumenti utilizzati a fianco degli interventi condotti a livello nazionale a titolo delle disposizioni in materia del protocollo di Kyoto e delle decisioni adottate a norma di tale protocollo.
2. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione eventuali modifiche sostanziali alle informazioni comunicate a norma del presente articolo durante il primo anno del periodo di comunicazione, entro il 15 marzo dell’anno successivo alla comunicazione precedente.
3. Gli Stati membri mettono a disposizione del pubblico in formato elettronico ogni valutazione pertinente dei costi e degli effetti delle politiche e misure nazionali, se disponibile, come pure le informazioni pertinenti sull’attuazione delle politiche e misure dell’Unione che limitano o riducono le emissioni di gas a effetto serra dalle fonti o ne aumentano l’assorbimento tramite pozzi, insieme a ogni rapporto tecnico esistente su cui si basano tali valutazioni. Tali valutazioni dovrebbero comprendere descrizioni dei modelli e degli approcci metodologici impiegati, delle definizioni e delle assunzioni.
Articolo 14
Comunicazione delle proiezioni
1. Entro il 15 marzo 2015 e successivamente ogni due anni, gli Stati membri comunicano alla Commissione le proiezioni nazionali riguardanti le emissioni di origine antropica dalle fonti e l’assorbimento tramite pozzi dei gas a effetto serra, suddivise per ogni gas o gruppo di gas (HFC e PFC) elencato nell’allegato I e per settore. In tali proiezioni rientrano le stime quantitative della serie dei quattro anni che terminano con 0 o 5 immediatamente successivi all’anno di comunicazione. Le proiezioni nazionali considerano ogni politica o misura adottata a livello dell’Unione e comprendono:
a)
proiezioni senza misure, se disponibili, proiezioni con misure e, se disponibili, proiezioni con misure aggiuntive;
b)
proiezioni totali sui gas a effetto serra e stime separate delle emissioni di gas a effetto serra previste per le fonti di emissione disciplinate dalla direttiva 2003/87/CE e dalla decisione n. 406/2009/CE;
c)
l’impatto delle politiche e misure individuate a norma dell’articolo 13. Qualora tali politiche e misure non siano incluse, ciò è chiaramente dichiarato e spiegato;
d)
i risultati dell’analisi di sensibilità svolta per le proiezioni;
e)
tutti i pertinenti riferimenti alla valutazione e ai rapporti tecnici su cui si fondano le proiezioni di cui al paragrafo 4.
2. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione eventuali modifiche sostanziali alle informazioni comunicate a norma del presente articolo durante il primo anno del periodo di comunicazione, entro il 15 marzo dell’anno successivo alla comunicazione precedente.
3. Gli Stati membri comunicano le proiezioni più aggiornate disponibili. Qualora uno Stato membro non trasmetta stime complete delle proiezioni entro il 15 marzo di ogni secondo anno e la Commissione abbia stabilito che tale Stato membro non può rimediare alle lacune nelle stime una volta individuate attraverso le procedure QA o QC della Commissione, la Commissione può preparare le stime necessarie alla compilazione delle proiezioni dell’Unione in consultazione con lo Stato membro interessato.
4. Gli Stati membri mettono a disposizione del pubblico in formato elettronico le loro proiezioni nazionali riguardanti le emissioni dalle fonti e l’assorbimento tramite pozzi dei gas a effetto serra, insieme ai pertinenti rapporti tecnici su cui si basano tali proiezioni. Tali proiezioni dovrebbero comprendere descrizioni dei modelli e degli approcci metodologici impiegati, definizioni e ipotesi di base.
CAPO 6
COMUNICAZIONI DI ALTRE INFORMAZIONI PERTINENTI PER I CAMBIAMENTI CLIMATICI
Articolo 15
Comunicazione delle azioni nazionali di adattamento
Entro il 15 marzo 2015 e successivamente ogni quattro anni, allineandosi alle scadenze delle comunicazioni all’UNFCCC, gli Stati membri comunicano alla Commissione le informazioni sui loro piani e strategie nazionali di adattamento, delineando le azioni, attuate o previste, intese ad agevolare l’adattamento ai cambiamenti climatici. Tali informazioni comprendono i principali obiettivi e la categoria di impatto dei cambiamenti climatici interessata, quali inondazioni, innalzamento del livello del mare, temperature estreme, siccità ed altri fenomeni atmosferici estremi.
Articolo 16
Comunicazione del sostegno finanziario e tecnologico fornito ai paesi in via di sviluppo
1. Gli Stati membri cooperano con la Commissione affinché l’Unione e i suoi Stati membri possano comunicare in modo tempestivo e coerente il sostegno fornito ai paesi in via di sviluppo conformemente alle pertinenti disposizioni applicabili della convenzione UNFCCC, compreso qualsiasi formato comune concordato nel quadro della convenzione UNFCCC, e affinché la comunicazione annuale abbia luogo entro il 30 settembre.
2. Se pertinente o applicabile nell’ambito della convenzione UNFCCC, gli Stati membri si adoperano per fornire informazioni sui flussi finanziari basati sui cosiddetti «marcatori di Rio» per il sostegno alla mitigazione dei cambiamenti climatici e per il sostegno all’adattamento ai cambiamenti climatici, introdotti dal comitato di aiuto allo sviluppo dell’OCSE, e informazioni metodologiche riguardanti l’applicazione del metodo basato sui marcatori di Rio per i cambiamenti climatici.
3. Qualora siano comunicate informazioni sui flussi finanziari privati mobilizzati, sono incluse informazioni sulle definizioni e le metodologie usate per determinare le cifre.
4. Conformemente alle decisioni adottate dagli organi della convenzione UNFCCC o del protocollo di Kyoto o di accordi che ne derivano o succedono loro, le informazioni sul sostegno fornito includono informazioni sul sostegno alle attività di mitigazione, adattamento, sviluppo di capacità e trasferimento tecnologico e, se possibile, informazioni indicanti se le risorse finanziarie sono nuove e aggiuntive.
Articolo 17
Comunicazione dell’uso dei proventi della vendita all’asta e dei crediti derivanti da progetti
1. Entro il 31 luglio di ogni anno (anno X) gli Stati membri trasmettono alla Commissione per l’anno X - 1:
a)
la motivazione dettagliata di cui all’articolo 6, paragrafo 2, della decisione n. 406/2009/CE;
b)
informazioni sull’uso dei proventi realizzati dagli Stati membri durante l’anno X - 1 con la vendita all’asta di quote di emissioni a norma dell’articolo 10, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE, ivi comprese informazioni riguardanti i proventi usati per uno o più degli scopi indicati nell’articolo 10, paragrafo 3, di detta direttiva, o l’equivalente in valore finanziario di tali proventi e le misure adottate in applicazione di tale articolo;
c)
informazioni sull’uso, deciso dagli Stati membri, di tutti i proventi generati dagli Stati membri mediante la vendita all’asta delle quote delle emissioni rilasciate dal settore del trasporto aereo a norma dell’articolo 3 quinquies, paragrafi 1 o 2, della direttiva 2003/87/CE; tali informazioni sono fornite conformemente all’articolo 3 quinquies, paragrafo 4, di detta direttiva;
d)
informazioni di cui all’articolo 6, paragrafo 1, lettera b), della decisione n. 406/2009/CE e informazioni sul modo in cui la politica d’acquisto degli Stati membri favorisce il raggiungimento di un accordo internazionale sui cambiamenti climatici;
e)
informazioni relative all’applicazione dell’articolo 11 ter, paragrafo 6, della direttiva 2003/87/CE per quanto riguarda le attività di progetto per la produzione di energia idroelettrica con capacità di generazione superiore ai 20 MW.
2. I proventi della vendita all’asta non versati al momento della comunicazione alla Commissione da parte di uno Stato membro delle informazioni previste dal presente articolo sono quantificati e comunicati negli anni successivi.
3. Gli Stati membri mettono a disposizione del pubblico le informazioni comunicate alla Commissione a norma del presente articolo. La Commissione mette i dati aggregati dell’Unione a disposizione del pubblico in una forma facilmente accessibile.
4. La Commissione adotta atti di esecuzione per definire la struttura, il formato e le procedure di presentazione delle informazioni comunicate dagli Stati membri a norma del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 26, paragrafo 2.
Articolo 18
Relazioni biennali e comunicazioni nazionali
1. L’Unione e gli Stati membri provvedono a trasmettere al segretariato della convenzione UNFCCC relazioni biennali in conformità della decisione n. 2/CP.17 della conferenza delle parti della convenzione UNFCCC (decisione n. 2/CP.17), o alle successive pertinenti decisioni adottate dagli organi della convenzione UNFCCC, e comunicazioni nazionali a norma dell’articolo 12 della convenzione UNFCCC.
2. Gli Stati membri forniscono alla Commissione copie delle comunicazioni nazionali e delle relazioni biennali trasmesse al segretariato della convenzione UNFCCC.
CAPO 7
ESAME DELLE EMISSIONI DI GAS A EFFETTO SERRA DA PARTE DI ESPERTI DELL’UNIONE
Articolo 19
Revisione dell’inventario
1. La Commissione sottopone a una revisione completa i dati dell’inventario nazionale trasmessi dagli Stati membri a norma dell’articolo 7, paragrafo 4, del presente regolamento per determinare l’assegnazione annuale di emissioni di cui all’articolo 3, paragrafo 2, quarto comma, della decisione n. 406/2009/CE, ai fini dell’applicazione degli articoli 20 e 27 del presente regolamento e al fine di monitorare il conseguimento da parte degli Stati membri dei loro obiettivi di riduzione o limitazione delle emissioni di gas a effetto serra ai sensi degli articoli 3 e 7 della decisione n. 406/2009/CE negli anni in cui è effettuata una revisione completa.
2. Iniziando con i dati comunicati per l’anno 2013, la Commissione sottopone a una revisione annuale i dati dell’inventario nazionale trasmessi dagli Stati membri a norma dell’articolo 7, paragrafo 1, del presente regolamento, che sono pertinenti al fine di monitorare la riduzione o limitazione delle emissioni di gas a effetto serra degli Stati membri ai sensi degli articoli 3 e 7 della decisione n. 406/2009/CE e il conseguimento di ogni altro obiettivo di riduzione o limitazione di gas a effetto serra stabilito dalla legislazione dell’Unione. Gli Stati membri partecipano pienamente a tale processo.
3. La revisione completa di cui al paragrafo 1 comprende:
a)
controlli tesi a verificare la trasparenza, l’accuratezza, la coerenza, la comparabilità e la completezza delle informazioni trasmesse;
b)
controlli tesi a individuare casi in cui i dati dell’inventario sono preparati in modo non coerente con i documenti di orientamento della convenzione UNFCCC o con le norme dell’Unione; nonché
c)
se del caso, il calcolo delle eventuali correzioni tecniche che risultassero necessarie, in consultazione con gli Stati membri.
4. Le revisioni comprendono i controlli di cui al paragrafo 3, lettera a). Se richiesto da uno Stato membro in consultazione con la Commissione o qualora tali controlli facciano emergere problemi significativi, quali:
a)
raccomandazioni risultanti da precedenti revisioni dell’Unione o della convenzione UNFCCC cui non sia stata data attuazione o domande alle quali non sia stata data una spiegazione da uno Stato membro; o
b)
sovrastime o sottostime relative ad una categoria fondamentale nell’inventario di uno Stato membro;
la revisione annuale per lo Stato membro interessato comprende altresì i controlli di cui al paragrafo 3, lettera b), al fine di consentire l’esecuzione dei calcoli previsti al paragrafo 3, lettera c).
5. La Commissione adotta atti di esecuzione per definire i tempi e le misure per la realizzazione della revisione completa e della revisione annuale di cui rispettivamente ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo, compresi i compiti previsti dai paragrafi 3 e 4 del presente articolo, e per garantire la debita consultazione degli Stati membri riguardo alle conclusioni delle revisioni. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 26, paragrafo 2.
6. Dopo il completamento della revisione, la Commissione, attraverso un atto di esecuzione, determina la somma totale delle emissioni dell’anno corrispondente calcolata in base ai dati di inventario corretti per ogni Stato membro.
7. I dati di ciascuno Stato membro da utilizzare per l’applicazione dell’articolo 7, paragrafo 1, della decisione n. 406/2009/CE sono quelli che figurano nei registri istituiti a norma dell’articolo 11 della decisione n. 406/2009/CE e dell’articolo 19 della direttiva 2003/87/CE a quattro mesi dalla data di pubblicazione di un atto di esecuzione adottato a titolo del paragrafo 6 del presente articolo, tenuto conto anche delle modifiche apportate a tali dati in seguito al ricorso da parte dello Stato membro alle flessibilità previste dagli articoli 3 e 5 della decisione n. 406/2009/CE.
Articolo 20
Conseguenze degli effetti dei ricalcoli
1. Una volta portata a termine la revisione completa dei dati d’inventario relativi all’anno 2020 a norma dell’articolo 19, la Commissione computa la somma degli effetti delle emissioni di gas a effetto serra ricalcolate per ogni Stato membro in base alla formula prevista nell’allegato II.
2. Fatto salvo l’articolo 27, paragrafo 2, del presente regolamento, la Commissione utilizza, fra l’altro, la somma di cui al paragrafo 1 del presente articolo nella sua proposta relativa agli obiettivi di riduzione o limitazione delle emissioni per ogni Stato membro per il periodo successivo al 2020 a norma dell’articolo 14 della decisione n. 406/2009/CE.
3. La Commissione pubblica immediatamente i risultati dei calcoli eseguiti a norma del paragrafo 1.
CAPO 8
RELAZIONE SUI PROGRESSI COMPIUTI VERSO L’ADEMPIMENTO DEGLI IMPEGNI DELL’UNIONE E INTERNAZIONALI
Articolo 21
Relazione sui progressi
1. La Commissione valuta annualmente, sulla base delle informazioni comunicate a norma del presente regolamento e in consultazione con gli Stati membri, i progressi realizzati dall’Unione e dagli Stati membri per il conseguimento dei seguenti obiettivi, per stabilire se sono stati compiuti progressi sufficienti:
a)
gli impegni a norma dell’articolo 4 della convenzione UNFCCC e dell’articolo 3 del protocollo di Kyoto, così come precisati nelle decisioni adottate dalla conferenza delle parti della convenzione UNFCCC o dalla conferenza delle parti della convenzione UNFCCC che funge da riunione delle parti del protocollo di Kyoto. Tale valutazione è basata sulle informazioni comunicate in conformità degli articoli 7, 8, 10 e da 13 a 17;
b)
gli obblighi previsti dall’articolo 3 della decisione n. 406/2009/CE. Tale valutazione è basata sulle informazioni comunicate in conformità degli articoli 7, 8, 13 e 14.
2. La Commissione valuta a cadenza biennale le ripercussioni globali del settore del trasporto aereo sul clima mondiale, comprese quelle legate a emissioni o effetti di sostanze diverse dalla CO2, sulla base dei dati riguardanti le emissioni forniti dagli Stati membri a norma dell’articolo 7, e migliora tale valutazione facendo riferimento ai progressi scientifici e ai dati sul traffico aereo, se del caso.
3. Entro il 31 ottobre di ogni anno la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sintetica delle conclusioni delle valutazioni previste dai paragrafi 1 e 2.
Articolo 22
Relazione sul periodo supplementare per l’adempimento degli impegni previsti dal protocollo di Kyoto
Alla scadenza del periodo supplementare concesso per l’adempimento degli impegni di cui al paragrafo 3 della decisione n. 13/CMP.1, l’Unione e ogni Stato membro presentano una relazione in merito al segretariato della convenzione UNFCCC.
CAPO 9
COOPERAZIONE E SOSTEGNO
Articolo 23
Cooperazione tra gli Stati membri e l’Unione
Gli Stati membri e l’Unione cooperano e si coordinano pienamente per adempiere agli obblighi previsti dal presente regolamento e riguardanti quanto segue:
a)
la compilazione dell’inventario dell’Unione dei gas a effetto serra e la preparazione della relazione sull’inventario dell’Unione dei gas a effetto serra, a norma dell’articolo 7, paragrafo 5;
b)
la preparazione della comunicazione nazionale a norma dell’articolo 12 della convenzione UNFCCC e della relazione biennale dell’Unione prevista dalla decisione n. 2/CP.17 o dalle successive decisioni applicabili adottate dagli organi della convenzione UNFCCC;
c)
le procedure in materia di revisione e di conformità previste dalla convenzione UNFCCC e dal protocollo di Kyoto conformemente a ogni eventuale decisione applicabile ai sensi della convenzione UNFCCC o del protocollo di Kyoto, nonché la procedura dell’Unione di revisione degli inventari dei gas a effetto serra degli Stati membri di cui all’articolo 19 del presente regolamento;
d)
eventuali adeguamenti a norma dell’articolo 5, paragrafo 2, del protocollo di Kyoto o sulla scorta del processo di revisione dell’Unione di cui all’articolo 19 del presente regolamento o altre modifiche apportate agli inventari e alle relazioni sugli inventari presentate o da presentare al segretariato della convenzione UNFCCC;
e)
la compilazione dell’inventario approssimativo dell’Unione dei gas a effetto serra, a norma dell’articolo 8;
f)
la comunicazione relativa al ritiro di AAU, RMU, ERU, CER, tCER e lCER in seguito al periodo supplementare di cui al paragrafo 14 della decisione n. 13/CMP.1 per l’adempimento degli impegni previsti dall’articolo 3, paragrafo 1, del protocollo di Kyoto.
Articolo 24
Ruolo dell’Agenzia europea dell’ambiente
L’Agenzia europea dell’ambiente assiste la Commissione nelle attività svolte in osservanza degli articoli da 6 a 9, da 12 a 19, 21 e 22 in linea con il suo programma di lavoro annuale. Ciò comprende l’assistenza offerta riguardo alle seguenti attività:
a)
compilazione dell’inventario dell’Unione dei gas a effetto serra e preparazione della relazione sull’inventario dell’Unione dei gas a effetto serra;
b)
svolgimento delle procedure di assicurazione e controllo della qualità per la preparazione dell’inventario dell’Unione dei gas a effetto serra;
c)
preparazione delle stime per i dati non comunicati nell’ambito degli inventari nazionali dei gas a effetto serra;
d)
svolgimento delle revisioni;
e)
compilazione dell’inventario approssimativo dell’Unione dei gas a effetto serra;
f)
compilazione delle informazioni comunicate dagli Stati membri sulle politiche e misure e sulle proiezioni;
g)
svolgimento delle procedure di assicurazione e controllo della qualità comunicate dagli Stati membri relative alle proiezioni e alle politiche e misure;
h)
preparazione delle stime dei dati relativi alle proiezioni non comunicati dagli Stati membri;
i)
compilazione dei dati richiesti per la relazione annuale della Commissione al Parlamento europeo e al Consiglio;
j)
diffusione delle informazioni raccolte a norma del presente regolamento, compreso il mantenimento e l’aggiornamento di una banca dati delle politiche e misure di mitigazione degli Stati membri e l’istituzione della piattaforma europea sull’adattamento ai cambiamenti climatici relativamente agli impatti, alle vulnerabilità e all’adattamento ai cambiamenti climatici.
CAPO 10
DELEGA
Articolo 25
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui agli articoli 6, 7 e 10 è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dall’8 luglio 2013. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui agli articoli 6, 7 e 10 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi degli articoli 6, 7 e 10 entra in vigore solo se se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di tre mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di tre mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
CAPO 11
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 26
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato sui cambiamenti climatici. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 27
Revisione
1. La Commissione rivede regolarmente la conformità degli obblighi di monitoraggio e comunicazione previsti dal presente regolamento alle future decisioni concernenti la convenzione UNFCCC e il protocollo di Kyoto oppure altri atti legislativi dell’Unione. La Commissione valuta inoltre regolarmente se gli sviluppi nel quadro della convenzione UNFCCC creino una situazione per cui gli obblighi previsti dal presente regolamento non sono più necessari, siano sproporzionati rispetto ai vantaggi che producono, richiedano adattamenti o non siano coerenti o costituiscano una duplicazione rispetto agli obblighi di comunicazione previsti dalla convenzione UNFCCC, e presenta, se del caso, una proposta legislativa al Parlamento europeo e al Consiglio.
2. Entro il dicembre 2016 la Commissione esamina se gli effetti del ricorso alle linee guida IPCC 2006 per gli inventari nazionali dei gas a effetto serra o un importante cambiamento delle metodologie UNFCCC usate per realizzare gli inventari dei gas a effetto serra diano luogo ad una differenza superiore all’1 % nel totale delle emissioni di gas a effetto serra di uno Stato membro pertinente per l’articolo 3 della decisione n. 406/2009/CE e può rivedere le assegnazioni annuali di emissioni degli Stati membri ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, quarto comma, della decisione n. 406/2009/CE.
Articolo 28
Abrogazione
La decisione n. 280/2004/CE è abrogata. I riferimenti alla decisione abrogata si intendono fatti al presente regolamento e vanno letti secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato IV.
Articolo 29
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 21 maggio 2013