DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1223/2012 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2012
mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung eines Zollkontingents für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung eines Zollkontingents für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4) (Abkommen) sieht die Eröffnung eines zollfreien Zollkontingents der Union für die Einfuhr von 4 600 lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz vor. Es sollten Durchführungsbestimmungen für die Eröffnung und Verwaltung dieses Zollkontingents auf jährlicher Grundlage erlassen werden.
(3)
Aufgrund der Art der Erzeugnisse sollte bei der Zuteilung dieses Zollkontingents das Verfahren der gleichzeitigen Prüfung nach Artikel 144 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 angewandt werden.
(4)
Um für dieses Zollkontingent in Betracht zu kommen, sollten die Rinder mit Ursprung in der Schweiz den Vorschriften von Artikel 4 des Abkommens genügen müssen.
(5)
Um Spekulationsgeschäften vorzubeugen, sollten die im Rahmen des Zollkontingents verfügbaren Mengen solchen Marktteilnehmern vorbehalten sein, die nachweisen können, dass sie tatsächlich eine nennenswerte Handelstätigkeit mit Drittländern ausüben. In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung sollte vorgeschrieben werden, dass die betreffenden Händler in dem Jahr, das dem jährlichen Kontingentszeitraum vorausgeht, mindestens 50 Tiere eingeführt haben müssen. Grundsätzlich ist eine Partie von 50 Tieren als normale Lieferung anzusehen, wobei die Erfahrung gezeigt hat, dass der Ankauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft als reell und wirtschaftlich betrachten zu können.
(6)
Für die Einfuhrrechte sollte eine Sicherheit zu leisten sein und die Einfuhrlizenzen sollten nicht übertragbar sein und nur für Mengen ausgestellt werden, für die dem Marktteilnehmer Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.
(7)
Um einen ausgewogeneren Zugang zu dem Zollkontingent zu bieten, dabei aber eine wirtschaftlich angemessene Stückzahl Tiere pro Antrag zu gewährleisten, sollte eine Höchst- und Mindestzahl von Tieren je Antrag festgesetzt werden.
(8)
Es empfiehlt sich, die Einfuhrrechte erst nach einer Prüfungsfrist zu erteilen und erforderlichenfalls einen einheitlichen Zuteilungskoeffizienten anzuwenden.
(9)
Gemäß Artikel 130 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist das Kontingent anhand von Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zu diesem Zweck sollten die Antragstellung geregelt und die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festgelegt werden, gegebenenfalls ergänzend zu oder abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5), Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) und der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (7).
(10)
Um zu gewährleisten, dass jeder Marktteilnehmer Einfuhrlizenzen für alle ihm zugeteilten Einfuhrrechte beantragt, ist dies in Bezug auf die Sicherheit für die Einfuhrrechte als Hauptpflicht im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission vom 28. März 2012 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (8) festzulegen.
(11)
Erfahrungsgemäß ist es zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Zollkontingents erforderlich sicherzustellen, dass der Lizenzinhaber tatsächlich als Einführer tätig und an Kauf, Transport und Einfuhr der betreffenden Tiere aktiv beteiligt ist. Der Nachweis dieser Tätigkeiten sollte daher als Hauptpflicht in Bezug auf die Sicherheit für die Lizenz festgelegt werden.
(12)
Um eine strenge statistische Kontrolle der im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten Tiere zu gewährleisten, sollte die in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 vorgesehene Toleranz nicht anwendbar sein.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird jährlich für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember ein zollfreies Zollkontingent der Union für die Einfuhr von 4 600 lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg der KN-Codes 0102 29 41, 0102 29 49, 0102 29 51, 0102 29 59, 0102 29 61, 0102 29 69, 0102 29 91, 0102 29 99, ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg oder ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz eröffnet.
Dieses Zollkontingent trägt die laufende Nummer 09.4203.
(2) Für die Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 gelten die Ursprungsregeln nach Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
Artikel 2
(1) Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 bedeutet Tätigsein im Handel mit Drittländern gemäß dem genannten Artikel, dass die Antragsteller mindestens 50 Tiere des KN-Codes 0102 eingeführt haben.
(2) Unternehmen, die aus dem Zusammenschluss mehrerer Unternehmen hervorgegangen sind, von denen jedes Einzelne Mengen eingeführt hat, die mindestens der Menge gemäß Absatz 1 entsprechen, können Anträge auf Basis dieser Referenzeinfuhren stellen.
Artikel 3
(1) Jeder Antrag auf Einfuhrrechte muss sich auf mindestens 50 Tiere und darf sich auf höchstens 5 % der insgesamt verfügbaren Menge beziehen.
(2) Die Anträge auf Einfuhrrechte sind spätestens 1. Dezember, der dem betreffenden jährlichen Kontingentszeitraum vorausgeht, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) einzureichen.
(3) Nach Prüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge die beantragten Gesamtmengen mit.
Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 findet Artikel 11 der genannten Verordnung Anwendung.
Artikel 4
(1) Einfuhrrechte werden frühestens am siebten und spätestens am sechzehnten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Mitteilungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 erteilt.
(2) Ergibt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 eine Stückzahl von weniger als 50 Tieren je Antrag, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien von jeweils 50 Tieren. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 50 Stück, so gilt diese Stückzahl als eine Partie.
(3) Führt die Anwendung von Absatz 2 dazu, dass weniger Einfuhrrechte erteilt werden als beantragt wurden, so wird der entsprechende Anteil der gemäß Artikel 5 Absatz 1 geleisteten Sicherheit unverzüglich freigegeben.
Artikel 5
(1) Mit Einreichung des Antrags auf Einfuhrrechte ist bei der zuständigen Behörde eine Sicherheit in Höhe von 3 EUR je Tier zu leisten.
(2) Für die zugeteilte Menge ist eine Einfuhrlizenz zu beantragen. Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012.
(3) Bewirkt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten nach Artikel 4 Absatz 2, dass weniger Einfuhrrechte zugeteilt werden als beantragt wurden, so wird der entsprechende Anteil der geleisteten Sicherheit unverzüglich freigegeben.
Artikel 6
(1) Die Einfuhr der zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer oder mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.
(2) Lizenzanträge können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller Einfuhrrechte im Rahmen des Zollkontingents beantragt und erhalten hat.
Jede Erteilung von Einfuhrlizenzen zieht eine entsprechende Verringerung der zugeteilten Einfuhrrechte nach sich, und der entsprechende Anteil der gemäß Artikel 5 Absatz 1 geleisteten Sicherheit wird unverzüglich freigegeben.
(3) Die Einfuhrlizenz wird auf Antrag und auf Namen des Marktteilnehmers ausgestellt, dem die Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.
(4) Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen folgende Angaben enthalten:
a)
in Feld 8 das Ursprungsland und die angekreuzte Angabe „Ja“;
b)
in Feld 16 einer oder mehrere der folgenden KN-Codes:
0102 29 41, 0102 29 49, 0102 29 51, 0102 29 59, 0102 29 61, 0102 29 69, 0102 29 91, 0102 29 99, ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg oder ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg;
c)
in Feld 20 die laufende Nummer des Zollkontingents (09.4203) und mindestens eine der in Anhang I aufgeführten Angaben.
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus der Schweiz.
Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die nach der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.
(2) Die Erteilung der Einfuhrlizenz ist an die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 20 EUR je Tier gebunden, die sich wie folgt zusammensetzt:
a)
die Sicherheit in Höhe von 3 EUR je Tier gemäß Artikel 5 Absatz 1; und
b)
ein Betrag von 17 EUR, der vom Antragsteller mit Einreichung des Lizenzantrags geleistet wird.
(3) Gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 wird auf die eingeführten Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen hinausgehen, der am Tag der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltende volle Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.
(4) Unbeschadet des Kapitels III Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 wird die Sicherheit erst freigegeben, wenn nachgewiesen ist, dass der Lizenzinhaber wirtschaftlich und technisch für den Kauf, den Transport und die Abfertigung der betreffenden Tiere zum zollrechtlich freien Verkehr verantwortlich ist. Der Nachweis besteht mindestens aus folgenden Dokumenten:
a)
der Originalhandelsrechnung oder ihrer beglaubigten Kopie, die vom Verkäufer oder seinem Vertreter in der Schweiz auf den Namen des Lizenzinhabers ausgestellt wurde, sowie dem Zahlungsbeleg oder dem Nachweis der Eröffnung eines unwiderruflichen Kreditbriefs zugunsten des Verkäufers;
b)
dem auf den Lizenzinhaber ausgestellten Frachtbrief für die betreffenden Tiere;
c)
einem Dokument, dem zufolge die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden, mit Angabe von Name und Anschrift des Lizenzinhabers als Empfänger.
Artikel 8
Die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1301/2006, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 382/2008 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 9
(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission:
a)
bis spätestens 28. Februar nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung ‚entfällt‘, für die im vorangegangenen Kontingentszeitraum Lizenzen erteilt wurden;
b)
bis spätestens 30. April nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung ‚entfällt‘, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, entsprechend dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite eingetragenen Mengen und den Mengen, für die die Lizenzen erteilt wurden.
(2) Bis spätestens 30. April nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums melden die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Erzeugnismengen.
(3) In den Meldungen gemäß den Absätzen 1 und 2 sind die Mengen in Stück und für jede Erzeugniskategorie gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 anzugeben.
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr. 2172/2005 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1223/2012 DELLA COMMISSIONE
del 18 dicembre 2012
recante modalità di applicazione del contingente tariffario per l’importazione di bovini vivi di peso superiore a 160 kg originari della Svizzera previsto dall’accordo tra la Comunità europea e la Confederazione svizzera sul commercio di prodotti agricoli
(codificazione)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 144, paragrafo 1, in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 2172/2005 della Commissione, del 23 dicembre 2005, recante modalità di applicazione di un contingente tariffario per l’importazione di bovini vivi di peso superiore a 160 kg originari della Svizzera previsto dall’accordo tra la Comunità europea e la Confederazione svizzera sul commercio di prodotti agricoli (2), è stato modificato in modo sostanziale e a più riprese (3). A fini di razionalità e chiarezza occorre provvedere alla codificazione di tale regolamento.
(2)
L’accordo tra la Comunità europea e la Confederazione svizzera sul commercio di prodotti agricoli (4) («l’accordo») prevede l’apertura di un contingente tariffario dell’Unione a dazio zero per l’importazione di 4 600 capi di bovini vivi, di peso superiore a 160 kg, originari della Svizzera. Occorre adottare le modalità di apertura e gestione di tale contingente tariffario su base annuale.
(3)
Per la ripartizione di tale contingente tariffario e tenuto conto dei prodotti di cui trattasi, è opportuno applicare il metodo dell’esame simultaneo di cui all’articolo 144, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (CE) n. 1234/2007.
(4)
Per poter fruire di tale contingente tariffario, gli animali vivi devono essere originari della Svizzera, secondo le regole di cui all’articolo 4 dell’accordo.
(5)
Per evitare operazioni di tipo speculativo, i quantitativi ammissibili nell’ambito del contingente tariffario devono essere resi accessibili agli operatori in grado di dimostrare che commercializzano con paesi terzi quantitativi di una certa entità. Per tale motivo e per garantire una gestione efficace, è opportuno esigere che i suddetti operatori abbiano importato almeno 50 capi nell’anno precedente il periodo contingentale annuale di cui trattasi, dal momento che una partita di 50 capi può essere considerata un carico normale. L’esperienza ha dimostrato che l’acquisto di una singola partita costituisce il requisito minimo affinché una transazione possa considerarsi reale e fattibile.
(6)
Occorre fissare una cauzione per i diritti di importazione, escludere la possibilità di trasferire i titoli e disporre che i titoli di importazione siano rilasciati agli operatori esclusivamente per i quantitativi per i quali sono stati loro assegnati diritti di importazione.
(7)
Per consentire un accesso più equo al contingente tariffario, garantendo nel contempo per ciascuna domanda un numero di capi compatibile con le esigenze di redditività commerciale, è opportuno fissare un numero massimo e un numero minimo di capi per domanda.
(8)
È opportuno disporre che i diritti di importazione siano assegnati dopo un periodo di riflessione, applicando, se necessario, un coefficiente fisso di attribuzione.
(9)
In applicazione dell’articolo 130 del regolamento (CE) n. 1234/2007, il regime deve essere gestito mediante titoli di importazione. A tal fine occorre precisare le modalità di presentazione delle domande nonché le indicazioni che devono figurare nelle domande e nei titoli, se necessario in aggiunta o in deroga ad alcune disposizioni del regolamento (CE) n. 1301/2006 della Commissione, del 31 agosto 2006, recante norme comuni per la gestione dei contingenti tariffari per l’importazione di prodotti agricoli soggetti a un regime di titoli di importazione (5), del regolamento (CE) n. 376/2008, del 23 aprile 2008, che stabilisce le modalità comuni d’applicazione del regime dei titoli d’importazione, di esportazione e di fissazione anticipata relativi ai prodotti agricoli (6) e del regolamento (CE) n. 382/2008 della Commissione, del 21 aprile 2008, che stabilisce le modalità d’applicazione del regime dei titoli di importazione e di esportazione nel settore delle carni bovine (7).
(10)
Al fine di obbligare gli operatori a chiedere titoli di importazione per tutti i diritti di importazione loro assegnati, occorre stabilire che, in ordine alla cauzione per i diritti di importazione, tale domanda di titoli costituisce un’esigenza principale ai sensi del regolamento di esecuzione (UE) n. 282/2012 della Commissione, del 28 marzo 2012, recante fissazione delle modalità comuni di applicazione del regime delle cauzioni per i prodotti agricoli (8).
(11)
L’esperienza ha dimostrato che, ai fini di una corretta gestione del contingente tariffario, è inoltre necessario accertarsi che il titolare del titolo sia un vero importatore. Egli deve pertanto partecipare attivamente all’acquisto, al trasporto e all’importazione degli animali di cui trattasi. La presentazione della prova di tali attività deve quindi costituire un’esigenza principale in ordine alla cauzione relativa al titolo.
(12)
Allo scopo di garantire un rigoroso controllo statistico degli animali importati nell’ambito di tale contingente tariffario, non si applica la tolleranza di cui all’articolo 7, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 376/2008.
(13)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È aperto ogni anno, per periodi compresi tra il 1o gennaio e il 31 dicembre, un contingente tariffario dell’Unione a dazio zero per l’importazione di 4 600 capi di bovini vivi di peso superiore a 160 kg, di cui ai codici NC 0102 29 41, 0102 29 49, 0102 29 51, 0102 29 59, 0102 29 61, 0102 29 69, 0102 29 91, 0102 29 99, ex 0102 39 10 di peso superiore a 160 kg o ex 0102 90 91 di peso superiore a 160 kg, originari della Svizzera.
Tale contingente tariffario reca il numero d’ordine 09.4203.
2. Ai prodotti di cui al paragrafo 1 si applicano le regole sull’origine di cui all’articolo 4 dell’accordo tra la Comunità europea e la Confederazione svizzera sul commercio di prodotti agricoli.
Articolo 2
1. Ai fini dell’articolo 5 del regolamento (CE) n. 1301/2006, aver operato nel commercio con i paesi terzi, come menzionato nell’articolo precitato, significa che i richiedenti hanno importato almeno 50 animali del codice NC 0102.
Gli Stati membri possono accettare come prova del commercio con paesi terzi copie dei documenti di cui all’articolo 5, secondo paragrafo, del regolamento (CE) n. 1301/2006, debitamente certificate dall’autorità competente.
2. La società creata dalla fusione di società che abbiano realizzato ciascuna importazioni di riferimento nel rispetto del numero minimo di capi di cui al paragrafo 1 può avvalersi di tali importazioni di riferimento per la presentazione della domanda.
Articolo 3
1. Le domande di diritti di importazione devono riferirsi a un quantitativo pari ad almeno 50 capi e a non più del 5 % del quantitativo disponibile.
2. Le domande di diritti di importazione sono presentate entro le ore 13:00 (ora di Bruxelles) del 1o dicembre precedente il periodo contingentale annuale di cui trattasi.
3. Dopo aver verificato i documenti presentati, gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro il decimo giorno lavorativo successivo al termine del periodo di presentazione delle domande, i quantitativi totali richiesti.
In deroga all’articolo 6, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1301/2006, si applica l’articolo 11 del medesimo regolamento.
Articolo 4
1. I diritti di importazione sono attribuiti a partire dal settimo e non oltre il sedicesimo giorno lavorativo successivo al termine del periodo previsto per la comunicazione di cui all’articolo 3, paragrafo 3, primo comma.
2. Se dall’applicazione del coefficiente di attribuzione di cui all’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1301/2006 risulta un quantitativo inferiore a 50 capi per domanda, gli Stati membri interessati assegnano il quantitativo disponibile mediante estrazione a sorte per diritti di importazione relativi a 50 capi ciascuno. Un quantitativo residuo di meno di 50 capi costituisce un’unica partita.
3. Se dall’applicazione del paragrafo 2 risultano meno diritti di importazione da attribuire rispetto a quelli per i quali sono state presentate domande, si procede allo svincolo immediato e proporzionale della cauzione costituita a norma dell’articolo 5, paragrafo 1.
Articolo 5
1. La cauzione per i diritti d’importazione è fissata a 3 EUR/capo. Essa deve essere depositata presso l’autorità competente insieme alla domanda di diritti di importazione.
2. I titoli di importazione devono essere chiesti per il quantitativo assegnato. Tale obbligo costituisce un’esigenza principale ai sensi dell’articolo 19, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 282/2012.
3. Se dall’applicazione del coefficiente di attribuzione di cui all’articolo 4, paragrafo 2, il numero dei diritti di importazione da assegnare risulta inferiore a quello dei diritti richiesti, la cauzione costituita viene immediatamente svincolata in proporzione.
Articolo 6
1. L’importazione dei quantitativi assegnati è subordinata alla presentazione di uno o più titoli di importazione.
2. Il richiedente può presentare la domanda di titolo soltanto nello Stato membro in cui ha chiesto e ottenuto diritti di importazione nell’ambito del contingente tariffario.
Ciascun titolo di importazione rilasciato comporta una riduzione corrispondente dei diritti di importazione ottenuti e lo svincolo immediato e proporzionale della cauzione costituita a norma dell’articolo 5, paragrafo 1.
3. I titoli di importazione sono rilasciati dietro domanda presentata a nome e per conto dell’operatore che ha ottenuto i diritti di importazione.
4. La domanda di titolo e il titolo stesso recano le seguenti diciture:
a)
nella casella 8, il paese d’origine e la menzione «sì» contrassegnata con una crocetta;
b)
nella casella 16, almeno uno dei seguenti codici della nomenclatura combinata:
0102 29 41, 0102 29 49, 0102 29 51, 0102 29 59, 0102 29 61, 0102 29 69, 0102 29 91, 0102 29 99, ex 0102 39 10 di peso superiore a 160 kg o ex 0102 90 91 di peso superiore a 160 kg;
c)
nella casella 20, il numero d’ordine del contingente tariffario (09.4203) e almeno una delle indicazioni di cui all’allegato I.
Il titolo obbliga ad importare dalla Svizzera.
Articolo 7
1. In deroga all’articolo 8, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 376/2008, i titoli di importazione rilasciati a norma del presente regolamento non sono trasferibili.
2. La garanzia del titolo d’importazione è subordinata al deposito di una cauzione di 20 EUR/capo costituita:
a)
dalla cauzione di 3 EUR di cui all’articolo 5, paragrafo 1; e
b)
dall’importo di 17 EUR che il richiedente deposita insieme alla domanda di titolo.
3. In applicazione dell’articolo 48, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 376/2008, per le quantità importate in eccesso rispetto al quantitativo indicato nel titolo di importazione è riscosso il dazio doganale intero applicabile il giorno dell’accettazione della dichiarazione doganale di immissione in libera pratica.
4. Fatte salve le disposizioni contenute nel capo III, sezione 4, del regolamento (CE) n. 376/2008, la cauzione non è svincolata fino a quando non è stata fornita la prova che il titolare del titolo è responsabile, sul piano commerciale e logistico, dell’acquisto, del trasporto e dell’immissione in libera pratica degli animali di cui trattasi. Tale prova comprende almeno i seguenti elementi:
a)
la fattura commerciale originale, o la relativa copia autenticata, intestata al nome del titolare, rilasciata dal venditore o dal suo rappresentante, entrambi stabiliti in Svizzera, e la prova del pagamento da parte del titolare o dell’apertura, da parte del titolare, di una lettera di credito irrevocabile a favore del venditore;
b)
il documento di trasporto intestato al nome del titolare per gli animali di cui trattasi;
c)
la prova attestante l’immissione in libera pratica degli animali con l’indicazione del nome e dell’indirizzo del titolare in qualità di destinatario.
Articolo 8
Fatte salve le disposizioni del presente regolamento, si applicano i regolamenti (CE) n. 1301/2006, (CE) n. 376/2008 e (CE) n. 382/2008.
Articolo 9
1. In deroga all’articolo 11, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1301/2006, gli Stati membri comunicano alla Commissione:
a)
entro il 28 febbraio successivo al termine di ogni periodo contingentale, i quantitativi di prodotti, comprese le comunicazioni recanti l’indicazione «nulla», per i quali sono stati rilasciati titoli di importazione nel precedente periodo contingentale;
b)
entro il 30 aprile successivo al termine di ciascun periodo contingentale, i quantitativi di prodotti, comprese le comunicazioni recanti l’indicazione «nulla», che formano oggetto di titoli di importazione inutilizzati o parzialmente utilizzati, corrispondenti alla differenza fra i quantitativi imputati sul retro dei titoli di importazione e i quantitativi per i quali questi ultimi sono stati rilasciati.
2. Entro il 30 aprile successivo al termine di ciascun periodo contingentale gli Stati membri trasmettono alla Commissione i dati relativi ai quantitativi di prodotti immessi in libera pratica a norma dell’articolo 4 del regolamento (CE) n. 1301/2006.
3. Nelle comunicazioni di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo i quantitativi sono espressi in capi e per categoria di prodotto, come indicato nell’allegato V del regolamento (CE) n. 382/2008.
Articolo 10
Il regolamento (CE) n. 2172/2005 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e vanno letti secondo la tavola di concordanza che figura all’allegato III.
Articolo 11
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 18 dicembre 2012