BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Juni 2014
zur Aufhebung des Beschlusses 2010/287/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in den Niederlanden
(2014/407/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss 2010/287/EU (1) hat der Rat am 2. Dezember 2009 auf Empfehlung der Kommission festgestellt, dass ein übermäßiges Defizit in den Niederlanden besteht. Der Rat stellte fest, dass für das Jahr 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 4,8 % des BIP geplant war, das damit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP liegen sollte, und sich der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand den Planungen zufolge auf 59,7 % des BIP belaufen und somit unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP bleiben sollte. Das gesamtstaatliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand 2009 wurden daraufhin auf 5,6 % des BIP bzw. 60,8 % des BIP korrigiert.
(2)
Gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission am 2. Dezember 2009 eine Empfehlung an die Niederlande mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2013 zu beenden. Diese Empfehlung des Rates wurde veröffentlicht.
(3)
Am 21. Juni 2013 war der Rat der Auffassung, dass die Niederlande wirksame Maßnahmen in Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags ergriffen hatten und dass nach der Annahme der ursprünglichen Empfehlung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten waren. Infolgedessen stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission fest, dass die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 genannten Voraussetzungen erfüllt waren und sprach erneut nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags eine Empfehlung an die Niederlande für die Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2014 aus. Diese neue Empfehlung des Rates wurde veröffentlicht.
(4)
Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit werden die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten von der Kommission zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (3) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, Angaben zu ihren öffentlichen Defiziten und ihrem öffentlichen Schuldenstand sowie andere damit verbundene Variablen übermitteln.
(5)
Der Rat hat die Entscheidung, ob ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits aufzuheben ist, auf der Grundlage der gemeldeten Daten zu treffen. Zudem sollte ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird (4).
(6)
Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der vor dem 1. April 2014 erfolgten Datenmeldung der Niederlande zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2014 und die von den Kommissionsdienststellen erstellte Frühjahrsprognose 2014 lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
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Nachdem das gesamtstaatliche Defizit der Niederlande im Jahr 2009 mit 5,6 % des BIP seinen Höchststand erreicht hatte, wurde es konstant zurückgeführt und lag 2013 bei 2,5 % des BIP (5). Diese Verbesserung ging auf Konsolidierungsmaßnahmen sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmenseite zurück, insbesondere auf eine Erhöhung der (indirekten) Steuern und Kürzungen der öffentlichen Ausgaben.
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Dem Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2014 zufolge wird das gesamtstaatliche Defizit 2014 auf 2,9 % ansteigen und 2015 auf 2,1 % sinken, die von den Kommissionsdienststellen erstellte Frühjahrsprognose 2014 geht dagegen davon aus, dass das gesamtstaatliche Defizit 2014 bei 2,8 % des BIP und 2015 bei 1,8 % des BIP liegen wird. Das Defizit wird somit im Prognosezeitraum unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP bleiben.
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Der strukturelle Haushaltssaldo, also der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, der sich 2013 um 1,4 % des BIP verbesserte, dürfte sich 2014 stabilisieren und 2015 - eine unveränderte Politik vorausgesetzt - um 0,5 Prozentpunkte verbessern. In diesem Zusammenhang zeichnet sich eine Lücke von 0,5 % des BIP gegenüber der zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels im Jahr 2014 erforderlichen Anpassung des strukturellen Saldos ab, was darauf hindeutet, dass die Haushaltsmaßnahmen intensiviert werden müssen, damit die Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts angesichts der drohenden Gefahr einer erheblichen Abweichung vom vorgeschriebenen Anpassungspfad vollständig eingehalten werden.
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Die Schuldenquote erhöhte sich von 2010 bis 2013 um rund 10 Prozentpunkte auf 73,5 %. Die von den Kommissionsdienststellen erstellte Frühjahrsprognose 2014 geht davon aus, dass der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2014 weiter steigt (auf 73,8 % des BIP) und 2015 auf 73,4 % sinkt.
(7)
Ab dem Jahr 2014, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegen die Niederlande der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und sollten sich in einem angemessenen Tempo ihrem mittelfristigen Ziel nähern, und zwar auch durch die Einhaltung des Ausgabenrichtwertes, und sollten - im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1464/97 vom 7. Juli 1997 - ausreichende Fortschritte bei der Einhaltung des Schuldenstandskriteriums erzielen.
(8)
Nach Artikel 126 Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
(9)
Nach Ansicht des Rates haben die Niederlande ihr übermäßiges Defizit korrigiert und sollte der Beschluss 2010/287/EU daher aufgehoben werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass die Niederlande ihr übermäßiges Defizit korrigiert haben.
Artikel 2
Der Beschluss 2010/287/EU wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 2014.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 20 giugno 2014
che abroga la decisione 2010/287/UE sull'esistenza di un disavanzo eccessivo nei Paesi Bassi
(2014/407/UE)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 126, paragrafo 12,
vista la raccomandazione della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il 2 dicembre 2009, su raccomandazione della Commissione, il Consiglio ha deciso, nella decisione 2010/287/UE (1), che nei Paesi Bassi esisteva un disavanzo eccessivo. Il Consiglio aveva rilevato che il disavanzo programmato della pubblica amministrazione per il 2009 era pari al 4,8 % del PIL e, pertanto, superava il valore di riferimento del 3 % del PIL stabilito dal trattato, mentre, sempre per il 2009, era previsto un debito pubblico lordo pari al 59,7 % del PIL, al di sotto del valore di riferimento del 60 % del PIL stabilito dal trattato. Il disavanzo pubblico e il debito pubblico del 2009 sono stati successivamente rivisti rispettivamente al 5,6 % del PIL e al 60,8 % del PIL.
(2)
Il 2 dicembre 2009, su raccomandazione della Commissione, il Consiglio aveva indirizzato ai Paesi Bassi una raccomandazione ai sensi dell'articolo 126, paragrafo 7, del trattato e dell'articolo 3, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1467/97 del Consiglio (2), al fine di porre termine alla situazione di disavanzo eccessivo entro il 2013. Tale raccomandazione del Consiglio è stata resa pubblica.
(3)
Il 21 giugno 2013 il Consiglio ha ritenuto che i Paesi Bassi abbiano dato seguito effettivo alla raccomandazione del Consiglio del 2 dicembre 2009 a norma dell'articolo 126, paragrafo 7, del trattato e che, dopo l'adozione della raccomandazione iniziale, si siano verificati eventi economici sfavorevoli imprevisti con importanti conseguenze negative per le finanze pubbliche. Il Consiglio ha pertanto concluso, su raccomandazione della Commissione, che sussistevano le condizioni di cui all'articolo 3, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1467/97 e ha formulato una nuova raccomandazione destinata ai Paesi Bassi a norma dell'articolo 126, paragrafo 7, del trattato, al fine di porre termine alla situazione di disavanzo eccessivo entro il 2014. Tale nuova raccomandazione del Consiglio è stata resa pubblica.
(4)
A norma dell'articolo 4 del protocollo sulla procedura per i disavanzi eccessivi allegato ai trattati, i dati per l'applicazione della procedura sono forniti dalla Commissione. Nell'ambito dell'applicazione di tale protocollo, gli Stati membri notificano due volte l'anno, la prima entro il 1o aprile e la seconda entro il 1o ottobre, i dati del disavanzo pubblico e del debito pubblico e le altre variabili connesse, a norma dell'articolo 3 del regolamento CE) n. 479/2009 del Consiglio (3).
(5)
Nel valutare se una decisione sull'esistenza di un disavanzo eccessivo debba essere abrogata, il Consiglio deve adottare una decisione sulla base dei dati notificati. Inoltre, è opportuno che una decisione sull'esistenza di un disavanzo eccessivo sia abrogata solamente se le previsioni della Commissione indicano che il disavanzo non supererà il valore di riferimento del 3 % del PIL stabilito dal trattato nel corso del periodo oggetto delle previsioni (4).
(6)
I dati forniti dalla Commissione (Eurostat) a norma dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 479/2009 a seguito dei dati notificati dai Paesi Bassi prima del 1o aprile 2014, il programma di stabilità 2014 e le previsioni di primavera 2014 della Commissione giustificano le conclusioni che si illustrano di seguito.
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Dopo il picco del 5,6 % del PIL nel 2009, il disavanzo pubblico dei Paesi Bassi si è costantemente ridotto, attestandosi al 2,5 % del PIL nel 2013 (5). Questo miglioramento è riconducibile alle misure di risanamento sia sul fronte della spesa che delle entrate, in particolare in termini di aumenti della tassazione (indiretta) e tagli della spesa pubblica.
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Il programma di stabilità 2014 dei Paesi Bassi prevede che il disavanzo pubblico aumenti fino al 2,9 % del PIL nel 2014 e scenda al 2,1 % del PIL nel 2015, mentre le previsioni di primavera 2014 dei servizi della Commissione prevedono che il disavanzo pubblico arrivi al 2,8 % del PIL nel 2014 e all'1,8 % del PIL nel 2015. Pertanto, nel periodo oggetto della previsione il disavanzo dovrebbe rimanere al di sotto del valore di riferimento del 3 % del PIL stabilito dal trattato.
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Dopo un miglioramento pari all'1,4 % del PIL nel 2013, il saldo strutturale, che è il bilancio pubblico generale corretto per il ciclo economico e al netto delle misure una tantum e di altre misure temporanee, dovrebbe restare stabile nel 2014 e migliorare di 0,5 punti percentuali nel 2015, nell'ipotesi di politiche invariate. In tale contesto, sembra emergere attualmente uno scarto dello 0,5 % del PIL rispetto al necessario aggiustamento del saldo strutturale verso l'obiettivo di bilancio a medio termine (OMT) nel 2014, il che lascia intendere che sia necessario rafforzare le misure di bilancio al fine di garantire la piena conformità con il braccio preventivo del patto di stabilità e crescita, in considerazione del rischio emergente di deviazione significativa dal percorso di aggiustamento necessario.
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Il rapporto debito-PIL è aumentato di circa 10 punti percentuali tra il 2010 e il 2013, attestandosi al 73,5 %. Le previsioni di primavera 2014 dei servizi della Commissione prevedono che il debito pubblico lordo cresca ancora fino al 73,8 % del PIL nel 2014, per poi scendere al 73,4 % del PIL nel 2015.
(7)
A partire dal 2014, anno successivo alla correzione del disavanzo eccessivo, i Paesi Bassi sono soggetti al braccio preventivo del patto di stabilità e crescita e dovrebbero realizzare progressi a un ritmo adeguato verso il proprio OMT, anche rispettando il parametro di riferimento per la spesa, e compiere sufficienti progressi verso il rispetto del criterio del debito a norma dell'articolo 2, paragrafo 1 bis, del regolamento (CE) n. 1467/97.
(8)
A norma dell'articolo 126, paragrafo 12, del trattato, una decisione del Consiglio sull'esistenza di un disavanzo eccessivo dev'essere abrogata quando il Consiglio ritiene che il disavanzo eccessivo nello Stato membro interessato sia stato corretto.
(9)
Il Consiglio ritiene che il disavanzo eccessivo nei Paesi Bassi sia stato corretto e che la decisione 2010/287/UE debba pertanto essere abrogata,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Da una valutazione globale risulta che la situazione di disavanzo eccessivo nei Paesi Bassi è stata corretta.
Articolo 2
La decisione 2010/287/UE è abrogata.
Articolo 3
Il Regno dei Paesi Bassi è destinatario della presente decisione.
Fatto a Lussemburgo, il 20 giugno 2014