DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 917/2013 DES RATES
vom 23. September 2013
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 857/2010 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 857/2010 (2) („angefochtene Verordnung“) führte der Rat endgültige Ausgleichszölle zwischen 42,34 EUR/t und 139,70 EUR/t auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein.
(2)
Am 6. Dezember 2010 reichte der mitarbeitende ausführende Hersteller in Pakistan, Novatex Ltd („Novatex“ oder „betroffenes Unternehmen“), eine Klage beim Gericht der Union ein, mit der das Unternehmen die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung beantragte, soweit sie auf die Klägerin Anwendung fand (3).
(3)
Am 11. Oktober 2012 stellte das Gericht in seinem Urteil in der Rechtssache T-556/10 („EuG-Urteil“) fest, dass durch die Nichtberücksichtigung der Zahl, die sich aus der Änderung von Zeile 74 der Einkommensteuererklärung des betroffenen Unternehmens für das Steuerjahr 2008 ergab, durch Kommission und Rat und den daraus resultierenden Fehler die Rechtmäßigkeit des Artikels 1 der angefochtenen Verordnung beeinträchtigt wurde, soweit der vom Rat festgesetzte endgültige Ausgleichszoll den Zoll übersteigt, der ohne den Fehler anwendbar gewesen wäre. Daher erklärte das Gericht Artikel 1 der angefochtenen Verordnung, soweit Novatex betroffen war, für nichtig, soweit der endgültige Ausgleichszoll den Zoll übersteigt, der ohne den Fehler anwendbar gewesen wäre.
(4)
Das Gericht stellte in der Rechtssache T2/95 (4) fest, dass die Nichtigerklärung einer Phase in einem mehrphasigen Verwaltungsverfahren nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge hat. Dieses Antisubventionsverfahren ist ein Beispiel für ein solches mehrphasiges Verfahren. Daher zieht die Nichtigerklärung eines Teils der angefochtenen Verordnung nicht die Nichtigkeit des gesamten vor ihrem Erlass durchgeführten Verfahrens nach sich. Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind die Organe der Union zudem verpflichtet, dem EuG-Urteil nachzukommen. Dies beinhaltet auch die Möglichkeit, die angefochtene Verordnung nur in den Punkten zu heilen, die zu ihrer teilweisen Nichtigerklärung geführt hatten, und die nicht angefochtenen Teile, die durch das EuG-Urteil nicht berührt werden, unverändert zu lassen. Es ist darauf hinzuweisen, dass alle anderen Feststellungen der angefochtenen Verordnung gültig bleiben.
(5)
Im Anschluss an das EuG-Urteil nahm die Kommission am 17. Mai 2013 die Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Pakistan teilweise wieder auf (im Folgenden „die Bekanntmachung“) (5). Die Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Umsetzung des EuG-Urteils, soweit Novatex betroffen ist.
(6)
Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer, Verwender und Rohstofflieferanten, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Keine interessierte Partei beantragte eine Anhörung.
(7)
Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines geänderten endgültigen Ausgleichszolls für Novatex empfohlen werden sollte. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
B. UMSETZUNG DES URTEILS DES GERICHTS
1. Vorbemerkung
(8)
Bekanntlich gründet die teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung darauf, dass die Kommission und der Rat die Tatsache hätten berücksichtigen müssen, dass Zeile 74 der Einkommensteuererklärung des betroffenen Unternehmens für das Steuerjahr 2008 geändert worden war.
2. Stellungnahmen interessierter Parteien
(9)
Das betroffene Unternehmen äußerte sich im Rahmen der geltenden Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen dahin gehend, dass nach dem EuG-Urteil der endgültige Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Pakistan in die Union um 1,02 % gesenkt werden sollte. Novatex führte des Weiteren an, dass der für Novatex geltende Ausgleichszoll mit Wirkung vom 1. Juni 2010 (dem angeblichen Datum des Inkrafttretens des vorläufigen Zolls) auf 4,1 % oder 35,39 EUR/t festgesetzt werden sollte.
(10)
Es gingen keine weiteren inhaltlich relevanten Stellungnahmen zur teilweisen Wiederaufnahme ein.
3. Analyse der Stellungnahmen
(11)
Nach einer Analyse der oben genannten Stellungnahmen wird bestätigt, dass die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung in Bezug auf Novatex, soweit der endgültige Ausgleichszoll den Zoll übersteigt, der ohne den vom Gericht festgestellten Fehler anwendbar gewesen wäre, nicht die Nichtigkeit des gesamten vor dem Erlass jener Verordnung durchgeführten Verfahrens nach sich ziehen sollte.
(12)
Unter Berücksichtigung der geänderten Zeile 74 der Einkommensteuererklärung des Unternehmens ergibt die Neuberechnung des Ausgleichszollsatzes für Novatex in der Tat einen berichtigten Betrag von 35,39 EUR/t.
(13)
Der geänderte Zollsatz sollte tatsächlich rückwirkend angewandt werden, das heißt ab dem Datum des Inkrafttretens der angefochtenen Verordnung.
4. Schlussfolgerung
(14)
Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen und nach ihrer Analyse wird daher der Schluss gezogen, dass die Umsetzung des EuG-Urteils so erfolgen sollte, dass der für Novatex geltende Ausgleichszoll geändert wird, und zwar durch eine Herabsetzung von 44,02 EUR/t auf 35,39 EUR/t. Da Novatex im Untersuchungszeitraum der einzige ausführende Hersteller der betroffenen Ware in Pakistan war, gilt dieser geänderte Zollsatz für alle Einfuhren aus Pakistan. Der geänderte Zollsatz sollte rückwirkend angewandt werden, das heißt ab dem Datum des Inkrafttretens der angefochtenen Verordnung. Wie jedoch in Artikel 2 jener Verordnung festgelegt, können die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2010 der Kommission (6) eingeführten vorläufigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren aus Pakistan, nur in Höhe des Betrags des Ausgleichszolls in Höhe von 35,39 EUR/t endgültig vereinnahmt werden, der infolge der vorliegenden Änderung des Artikels 1 der angefochtenen Verordnung eingeführt wird. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Ausgleichszoll übersteigen sollten freigegeben werden. Aus Gründen der Transparenz sollte weiterhin klargestellt werden, dass die Verordnung (EU) Nr. 473/2010 am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft getreten ist, das heißt am 2. Juni 2010 (und nicht am 1. Juni 2010 wie von Novatex angegeben).
(15)
Die Zollbehörden sollten angewiesen werden, in Bezug auf die betreffenden Einfuhren im Einklang mit den geltenden Zollvorschriften den den Betrag von 35,39 EUR/t übersteigenden Teil der entrichteten Zölle zu erstatten.
C. UNTERRICHTUNG
(16)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage das EuG-Urteil umgesetzt werden sollte. Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme, wobei die in Artikel 30 Absatz 5 der Grundverordnung vorgeschriebene Frist von 10 Tagen Anwendung fand.
(17)
Es gingen keine relevanten Stellungnahmen ein.
D. ÄNDERUNG DER MASSNAHMEN
(18)
In Anbetracht der Ergebnisse der teilweisen Wiederaufnahme erscheint es angezeigt, den für die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Pakistan geltenden Ausgleichszoll auf 35,39 EUR/t zu senken.
(19)
Dieses Verfahren hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt, zu dem die mit der angefochtenen Verordnung eingeführten Maßnahmen außer Kraft treten, d. h. am 30. September 2015 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 857/2010 erhält folgende Fassung:
„Land
Endgültiger Ausgleichszoll
(EUR/t)
Iran: alle Unternehmen
139,70
Pakistan: alle Unternehmen
35,39
Vereinigte Arabische Emirate: alle Unternehmen
42,34 “
(2) Der geänderte Zollsatz für Pakistan in Höhe von 35,39 EUR/t gilt mit Wirkung vom 30. September 2010.
(3) Die nach Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 857/2010 in ihrer ursprünglichen Fassung entrichteten oder buchmäßig erfassten endgültigen Zölle und die vorläufigen, nach Artikel 2 der genannten Verordnung in ihrer ursprünglichen Fassung endgültig vereinnahmten Zölle werden erstattet oder erlassen, soweit sie die auf der Grundlage des Artikels 1 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Zölle übersteigen. Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften zu beantragen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. September 2013.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 917/2013 DEL CONSIGLIO
del 23 settembre 2013
che modifica il regolamento di esecuzione (UE) n. 857/2010 che istituisce un dazio compensativo definitivo e dispone la riscossione definitiva dei dazi provvisori istituiti sulle importazioni di alcuni tipi di polietilene tereftalato originario dell’Iran, del Pakistan e degli Emirati arabi uniti
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell’11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 15, paragrafo 1,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDIMENTO
(1)
Con il regolamento di esecuzione (UE) n. 857/2010 (2) («regolamento impugnato»), il Consiglio ha istituito un dazio compensativo definitivo compreso tra 42,34 EUR/tonnellata e 139,70 EUR/tonnellata sulle importazioni di alcuni tipi di polietilene tereftalato avente un coefficiente di viscosità pari o superiore a 78 ml/g secondo la norma ISO 1628-5 e originario dell’Iran, del Pakistan e degli Emirati arabi uniti.
(2)
Il 6 dicembre 2010 il produttore esportatore pakistano che ha collaborato all’inchiesta, ossia Novatex Ltd («Novatex» o «società interessata»), ha presentato al Tribunale un ricorso chiedendo l’annullamento del regolamento impugnato nella parte riguardante il ricorrente (3).
(3)
L’11 ottobre 2012 il Tribunale ha stabilito, nella sentenza relativa alla causa T-556/10 («sentenza del Tribunale»), che il fatto che la Commissione e il Consiglio non avessero tenuto conto della modifica dell’importo indicato alla riga 74 della dichiarazione dei redditi per l’esercizio d’imposta del 2008 della società interessata e l’errore che ne era derivato incidevano sulla legittimità dell’articolo 1 del regolamento impugnato nella misura in cui il dazio compensativo definitivo istituito dal Consiglio eccede quello applicabile in assenza di tale errore. Il Tribunale ha di conseguenza annullato l’articolo 1 del regolamento impugnato per quanto riguarda Novatex e nella misura in cui il dazio compensativo definitivo eccedeva quello applicabile in assenza dell’errore.
(4)
Nella causa T-2/95 (4) il Tribunale ha sostenuto che, nei casi in cui un procedimento comprende varie fasi amministrative, l’annullamento di una delle fasi non comporta necessariamente l’annullamento di tutto il procedimento. Il presente procedimento antisovvenzioni è un esempio di procedimento comprendente varie fasi. Ne consegue che l’annullamento di una parte del regolamento impugnato non implica l’annullamento dell’intero procedimento precedente l’adozione di tale regolamento. Inoltre, a norma dell’articolo 266 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, le istituzioni dell’Unione sono tenute a dare esecuzione alla sentenza del Tribunale. Ciò implica anche la possibilità di porre rimedio agli aspetti del regolamento impugnato che ne hanno determinato il parziale annullamento, lasciando immutate le parti non impugnate che non sono interessate dalla sentenza del Tribunale. Va osservato che restano valide tutte le altre conclusioni del regolamento impugnato.
(5)
A seguito della sentenza del Tribunale, il 17 maggio 2013 la Commissione ha parzialmente riaperto l’inchiesta antisovvenzioni relativa alle importazioni di alcuni tipi di polietilene tereftalato originario, tra l’altro, del Pakistan («avviso») (5). La riapertura ha riguardato soltanto l’esecuzione della sentenza del Tribunale per quanto riguarda Novatex.
(6)
La Commissione ha ufficialmente informato della riapertura parziale dell’inchiesta i produttori esportatori, gli importatori, gli utilizzatori e i fornitori delle materie prime notoriamente interessati, nonché i rappresentanti del paese esportatore e dell’industria dell’Unione. Alle parti interessate è stata data la possibilità di comunicare le loro osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine fissato nell’avviso. Nessuna delle parti interessate ha chiesto di essere sentita.
(7)
Tutte le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni essenziali sulla base dei quali si intendeva raccomandare l’istituzione di un dazio compensativo definitivo modificato nei confronti di Novatex. È stato fissato un termine entro il quale esse potevano presentare le loro osservazioni in merito a tale comunicazione di informazioni.
B. ESECUZIONE DELLA SENTENZA DEL TRIBUNALE
1. Osservazione preliminare
(8)
Si ricorda che il motivo del parziale annullamento del regolamento impugnato risiede nel fatto che la Commissione e il Consiglio avrebbero dovuto tener conto dell’avvenuta modifica dell’importo indicato alla riga 74 della dichiarazione dei redditi della società per l’esercizio d’imposta del 2008.
2. Osservazioni delle parti interessate
(9)
Entro il termine previsto per la presentazione delle osservazioni, la società interessata ha osservato che, in seguito alla sentenza del Tribunale, il dazio compensativo definitivo istituito nei confronti delle importazioni nell’Unione di alcuni tipi di polietilene tereftalato originario del Pakistan avrebbe dovuto essere ridotto dell’1,02 %. Novatex ha inoltre precisato che il dazio compensativo applicabile nei suoi confronti avrebbe dovuto essere fissato al 4,1 % o a 35,39 EUR/tonnellata a decorrere dal 1o giugno 2010 (presunta data di entrata in vigore del dazio provvisorio).
(10)
Non sono pervenute altre osservazioni di carattere sostanziale sulla riapertura parziale.
3. Analisi delle osservazioni
(11)
Sulla scorta dell’analisi delle osservazioni di cui sopra, si conferma che l’annullamento del regolamento impugnato per quanto riguarda Novatex, in quanto il dazio compensativo definitivo eccedeva quello applicabile in assenza dell’errore rilevato dalla Corte, non dovrebbe determinare l’annullamento dell’intero procedimento precedente l’adozione di tale regolamento.
(12)
Tenuto conto della rivista riga 74 della dichiarazione dei redditi di Novatex, il ricalcolo dell’aliquota del dazio antisovvenzioni applicato a tale società dà luogo a un importo rettificato pari a 35,39 EUR/tonnellata.
(13)
L’aliquota rivista del dazio dovrebbe in effetti essere applicata retroattivamente, ossia a decorrere dalla data di entrata in vigore del regolamento impugnato.
4. Conclusioni
(14)
Tenuto conto delle osservazioni formulate e dell’analisi che ne è stata fatta, si conclude che per dare esecuzione alla sentenza del Tribunale si debba rivedere l’aliquota del dazio compensativo applicabile a Novatex, che dovrebbe essere ridotto da 44,02 EUR/tonnellata a 35,39 EUR/tonnellata. Dato che durante il periodo dell’inchiesta Novatex era, in Pakistan, l’unico produttore esportatore del prodotto in esame, l’aliquota così rivista del dazio si applica a tutte le importazioni dal Pakistan. L’aliquota rivista del dazio dovrebbe essere applicata retroattivamente, ossia a decorrere dalla data di entrata in vigore del regolamento impugnato. Tuttavia, come previsto dall’articolo 2 di tale regolamento, gli importi depositati a titolo del dazio compensativo provvisorio istituito dal regolamento (UE) n. 473/2010 della Commissione (6) sulle importazioni provenienti dal Pakistan possono essere riscossi in via definitiva sino a concorrenza dell’aliquota del dazio compensativo definitivo pari a 35,39 EUR/tonnellata, istituito dall’attuale modifica dell’articolo 1 del regolamento impugnato. Gli importi depositati dovrebbero essere svincolati nella parte eccedente il dazio compensativo definitivo. Inoltre, a fini di trasparenza, è opportuno sottolineare che il regolamento (UE) n. 473/2010 è entrato in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, ossia il 2 giugno 2010 (e non il 1o giugno 2010, come affermato da Novatex).
(15)
Le autorità doganali dovrebbero essere incaricate di procedere al rimborso dei dazi pagati in eccesso rispetto all’importo di 35,39 EUR/tonnellata sulle importazioni interessate, nel rispetto della normativa doganale vigente.
C. COMUNICAZIONE DI INFORMAZIONI
(16)
Le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni essenziali sulla base dei quali si intendeva dare esecuzione alla sentenza del Tribunale. A tutte le parti interessate è stata data la possibilità di presentare le proprie osservazioni entro il termine di dieci giorni di cui all’articolo 30, paragrafo 5, del regolamento di base.
(17)
Non è pervenuta alcuna osservazione di carattere sostanziale.
D. MODIFICA DELLE MISURE
(18)
Sulla base dei risultati della riapertura parziale, si considera opportuno modificare il dazio compensativo applicabile alle importazioni di alcuni tipi di polietilene tereftalato avente un coefficiente di viscosità pari o superiore a 78 ml/g secondo la norma ISO 1628-5 originario del Pakistan, fissandolo a 35,39 EUR/tonnellata.
(19)
Il presente procedimento non modifica la data di scadenza delle misure istituite dal regolamento impugnato, vale a dire il 30 settembre 2015,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. La tabella di cui all’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 857/2010 del Consiglio è sostituita dalla seguente:
«Paese
Dazio compensativo definitivo
(EUR/tonnellata)
Iran: tutte le società
139,70
Pakistan: tutte le società
35,39
Emirati arabi uniti: tutte le società
42,34 »
2. L’aliquota rivista del dazio per il Pakistan, pari a 35,39 EUR/tonnellata, si applica a decorrere dal 30 settembre 2010.
3. Gli importi dei dazi corrisposti o contabilizzati, a norma dell’articolo 1 del regolamento di esecuzione (UE) n. 857/2010 del Consiglio, nella sua versione iniziale, e gli importi dei dazi provvisori riscossi in via definitiva a norma dell’articolo 2 dello stesso regolamento, nella sua versione iniziale, che eccedono quelli stabiliti a norma dell’articolo 1 del presente regolamento, sono oggetto di rimborso o sgravio. Le domande di rimborso o di sgravio sono presentate alle autorità doganali nazionali in conformità alla normativa vigente. Salvo diverse disposizioni, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 23 settembre 2013