BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. Juli 2013
über die staatliche Beihilfe SA.33726 (11/C) [ex SA.33726 (11/NN)] - Italiens (Zahlungsaufschub für die Milchabgabe in Italien)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4046)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(2013/665/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Die Kommission hat das Inkrafttreten am 27. Februar 2011 des Umwandlungsgesetzes zu dem Gesetzesdekret Nr. 225 vom 29. Dezember 2010, mit dem für eine der Raten der von den italienischen Milcherzeugern im Rahmen des Ratenzahlungsplans gemäß der Entscheidung 2003/530/EG des Rates vom 16. Juli 2003 über die Vereinbarkeit einer von der Italienischen Republik zugunsten ihrer Milcherzeuger geplanten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt (1) (2) zu entrichtenden Milchabgaben ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, zur Kenntnis genommen und mit Schreiben vom 17. März 2011 die italienischen Behörden aufgefordert, weitere Auskünfte in dieser Sache zu erteilen.
(2)
Mit Schreiben vom 24. Juni 2011, eingetragen am 29. Juni 2011, erteilten die italienischen Behörden der Kommission die angeforderten Auskünfte.
(3)
Nach Überprüfung der von den italienischen Behörden übermittelten näheren Angaben und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der vorgenannte Zahlungsaufschub weder zuvor bei der Kommission angemeldet noch von dieser genehmigt worden war, kündigten die Dienststellen der Kommission den italienischen Behörden mit Fax vom 14. Oktober 2011 die Eröffnung eines Dossiers für eine nicht angemeldete Beihilfe unter der Nummer SA.33726 (2011/NN) an.
(4)
Die Kommission setzte Italien mit Schreiben vom 11. Januar 2012 von ihrer Entscheidung in Kenntnis, bezüglich des vorgenannten, mit der Entscheidung 2003/530/EG genehmigten Zahlungsaufschubs und Ratenzahlungsplans, die durch diesen zusätzlichen Zahlungsaufschub, der einer neuen Beihilfe [(Beihilfe SA.33726 (11/C)]) entspricht, geändert wurden, das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten, und forderte die italienischen Behörden auf, sich innerhalb eines Monats bezüglich der Einleitung des Verfahrens zu äußern.
(5)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte betroffene Dritte auf, sich zu der betreffenden Beihilferegelung zu äußern.
(6)
Die Äußerungen, die der Kommission von betroffenen dritten Parteien übermittelt wurden, wurden Italien zugeleitet, um dem Land die Möglichkeit zu geben, sich dazu zu äußern.
(7)
Mit E-Mail vom 13. Februar 2012 teilte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die Antwort der italienischen Behörden mit, in der diese für ihre Äußerungen zur Einleitung des Verfahrens um einen Aufschub von zwei Monaten ersuchten. Dieser Aufschub wurde mit Fax vom 21. Februar 2012 gewährt.
(8)
Mit E-Mails vom 26. April 2012 und 27. April 2012 teilte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die Antwort der italienischen Behörden auf die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV mit.
(9)
Die italienischen Behörden haben sich zu den Bemerkungen betroffener Dritter nicht geäußert.
II. BESCHREIBUNG
(10)
In der Entscheidung 2003/530/EG heißt es in Artikel 1:
„Die von der Italienischen Republik zugunsten der Milcherzeuger geplante Beihilfe, bei der sie selbst in die Verpflichtung zur Zahlung der von diesen aufgrund der Zusatzabgabe auf Milch und Milcherzeugnisse für den Zeitraum 1995/96 bis 2001/2002 der Gemeinschaft geschuldeten Beträge eintritt und den betreffenden Erzeugern gestattet, ihre Schulden im Rahmen eines zinslosen Zahlungsaufschubs über mehrere Jahre hinweg zu begleichen, wird ausnahmsweise als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet, sofern:
-
die Rückzahlung in voller Höhe in gleich bleibenden Jahresraten erfolgt;
-
der Rückzahlungszeitraum 14 Jahre, beginnend am 1. Januar 2004, nicht überschreitet.“
(11)
Mit dem Gesetz Nr. 10/2011 wird in Artikel 1 des Gesetzesdekrets Nr. 225 vom 29. Dezember 2010 ein Absatz 12k eingefügt, der für die am 31. Dezember 2010 gewesene fällige Rate einen Zahlungsaufschub bis zum 30. Juni 2011 vorsieht. Die mit dieser Verlängerung verbundenen Kosten gingen zulasten von Gesamtmitteln in Höhe von 5 Mio. EUR, die für unterschiedliche Finanzierungszwecke bereitgestellt wurden.
(12)
Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 24. Juni 2011 ihre Absicht mitgeteilt, das Subventionsäquivalent dieser Maßnahme auf die De-minimis-Beihilfen für Italien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (4) auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor (5) anzurechnen.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN VERFAHRENS
(13)
Die Kommission hat aus folgenden Gründen beschlossen, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten:
-
Die italienischen Behörden haben ihre Absicht mitgeteilt, das Subventionsäquivalent des Zahlungsaufschubs auf die De-minimis-Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 anzurechnen. Die Anwendbarkeit dieser Verordnung war jedoch nicht nur juristisch anfechtbar, da die italienischen Behörden keinerlei genaue Angaben darüber gemacht haben, ob die in der Verordnung vorgesehenen individuellen und nationalen Höchstbeträge eingehalten werden, die Verordnung verbietet auch die Gewährung von De-minimis-Beihilfen, durch die der für staatliche Beihilfen zulässige Höchstbetrag überschritten wird, und da die vom Rat genehmigten Beihilfen dem Höchstbetrag entsprachen, den Italien seinen Milcherzeugern gewähren konnte, stellt die Einbeziehung des Subventionsäquivalents des Zahlungsaufschubs in die De-minimis-Regelung ein Überschreiten des vom Rat genehmigten Höchstbetrags dar.
-
Die Kommission konnte daher das Vorliegen eines Beihilfeelements nicht ausschließen (denn der Zahlungsaufschub kam der Gewährung eines zinslosen Darlehens gleich, im Folgenden „verbundene Beihilfe“ genannt), ein Tatbestand, der nach Maßgabe der geltenden Leitlinien für die Gewährung staatlicher Beihilfen im Agrarsektor (Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013) (6) durch keine der von den italienischen Behörden bislang gemachten Angaben gerechtfertigt werden kann.
-
Der Zahlungsaufschub stellt einen Verstoß gegen die Entscheidung 2003/530/EG des Rates dar (in dem Sinne, dass eine der dort festgelegten Bedingungen - die gleichbleibenden Jahresraten - nicht mehr eingehalten wird). Die gesamte Ratenzahlungsregelung wird somit für die Begünstigten zu einer neuen Beihilfe (wie sie in der Entscheidung 2003/530/EG nicht vorgesehen ist), die sich durch keine Vorschrift der vorgenannten Rahmenregelung rechtfertigen lässt.
IV. BEMERKUNGEN DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN ZUR EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN VERFAHRENS
(14)
In dem mittels E-Mail vom 26. April 2012 übermittelten Schreiben erläuterten die italienischen Behörden zunächst die Anwendung der Ratenzahlungsregelung für die Milchabgabe gemäß der Entscheidung 2003/530/EG. Nach den italienischen Behörden profitieren 11 271 Erzeuger von der Regelung. Davon zahlten 9 965 (d. h. 88,41 %) die am 31. Dezember 2010 fällige Rate fristgerecht, 1 291 nahmen den Aufschub in Anspruch und 15 tätigten keinerlei Zahlung, was zu deren Ausschluss aus dem Ratenzahlungsprogramm führte.
(15)
Die italienischen Behörden gaben an, dass zur Berechnung des Subventionsäquivalents der den Begünstigten des Zahlungsaufschubs gewährten Beihilfen die Zinsen für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung der vom Aufschub betroffenen Rate berücksichtigt wurden, wobei der ab 1. Oktober 2010 für die nächsten drei Monate geltende Euribor-Zinssatz zuzüglich 100 Basispunkten (1,942 %) zugrunde gelegt wurde. Die Ergebnisse zeigen, dass das Subventionsäquivalent des Zahlungsaufschubs von 0,08 EUR bis 694,19 EUR variiert und dass 1 187 der 1 291 Begünstigten des Aufschubs eine Beihilfe von weniger als 100,00 EUR erhielten. Nach Ansicht der italienischen Behörden belegen diese Zahlen, dass der Zahlungsaufschub gemäß Gesetz Nr. 10/2011 die ordnungsgemäße Durchführung des Ratenzahlungsprogramms, das weiterhin mit der Entscheidung 2003/530/EG im Einklang steht, nicht beeinträchtigt hat, was auch durch den Umstand belegt wird, dass lediglich 11,45 % der am betreffenden Programm teilnehmenden Erzeuger begünstigt wurden.
(16)
Aus den vorgenannten Gründen bestätigen die italienischen Behörden, wie im Schreiben vom 24. Juni 2011 (siehe Randnummer 13) ausgeführt, dass der für die Zahlung der Abgabenrate gewährte Aufschub eine De-minimis-Beihilfe darstellt. Darüber hinaus geben sie an, dass die Einhaltung der Höchstbeträge je Einzelunternehmen in absoluten Zahlen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 sowie des für Italien in dieser Verordnung für den Zeitraum von drei Steuerjahren festgelegten Höchstbetrags von 320 505 000 EUR überprüft wurde und dass sich das Subventionsäquivalent des Zahlungsaufschubs tatsächlich auf insgesamt 50 877,41 EUR beläuft. Schließlich seien sie auch im Begriff zu überprüfen, ob diese Höchstbeträge unter Berücksichtigung der anderen, im Laufe der Haushaltsjahre 2009, 2010 und 2011 gewährten De-minimis-Beihilfen eingehalten wurden.
(17)
In Bezug auf den Standpunkt der Kommission, wonach die mit der Entscheidung 2003/530/EG genehmigte Beihilfe aufgrund ihrer Art und ihres Ausnahmecharakters als eine mit keiner anderen Beihilfeart zu kumulierende einmalige Höchstbeihilfe zu betrachten ist, betonen die italienischen Behörden vor allem, dass durch die betreffende Entscheidung das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände anerkannt wurde, die den Rat veranlasst haben, die fragliche Beihilfe als mit Artikel 107 AEUV vereinbar zu betrachten, sofern bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Sie betonen ferner, dass die durchgeführten Kontrollen ergaben, dass das Ratenzahlungsprogramm mit den Bestimmungen der Entscheidung 2003/530/EG im Einklang stehe, da alle Erzeuger - abgesehen von 15 bereits aus dem Programm ausgeschlossenen Erzeugern - alle sieben Raten gezahlt hätten. Nach ihrer Ansicht schließt der Ausnahmecharakter der Umstände, die zur Annahme der Entscheidung 2003/530/EG geführt haben, die Empfänger der vom Rat genehmigten Beihilfe an sich nicht von der Möglichkeit aus, weitere Beihilfen zu erhalten, denn der Vertrag verweise lediglich auf die vorgenannten außergewöhnlichen Umstände, die - ohne die Art oder die Durchführungsbestimmungen für die genehmigten Beihilfen einzuschränken - Abweichungen von Artikel 107 oder den nach Artikel 109 AEUV erlassenen Verordnungen von einem einstimmigen Ratsbeschluss abhängig machen. Im vorliegenden Fall spiegele sich der Ausnahmecharakter, der zur Annahme der Entscheidung 2003/530/EG geführt hat, vollständig in der Art und Weise wider, in der die Entscheidung selbst angenommen wurde, nämlich einstimmig, und sei das Ergebnis der Umstände, die der Annahme der Beihilferegelung und nicht in der Beihilfe selbst zugrundeliegen.
(18)
Nach Ansicht der italienischen Behörden stelle der Zahlungsaufschub zudem eine De-minimis-Beihilfe dar und sei somit angesichts der geringen Teilnehmerzahl, der Geringfügigkeit der fraglichen Beträge und des Umstandes, dass das Ratenzahlungsprogramm nicht verändert wird und seine Struktur sowohl hinsichtlich der Gesamtzahl der Raten als auch hinsichtlich deren Fälligkeit erhalten bleibt, als Einzelmaßnahme zu bewerten.
(19)
Schließlich erinnern die italienischen Behörden daran, dass sich die die Ratenzahlungsregelung in Anspruch nehmenden Erzeuger nach dem Ministerialerlass vom 30. Juli 2003 zur Umsetzung des Ratsbeschlusses verpflichten müssen, im Rahmen der Abgabenzahlung auf jeden Rechtsstreit zu verzichten, und dass nicht zahlende Erzeuger vom Programm ausgeschlossen werden. Nach Ansicht der italienischen Behörden würde diese Bedingung Beitreibungsverfahren nach sich ziehen, die die Erzeuger wiederum veranlassen würden, neue Beschwerden einlegen. Es wäre somit vernünftig, Rechtstreitigkeiten wegen Rückforderung geringfügiger Beträge, deren Verfahren mit höheren Kosten einherginge als Beträge einzuziehen sind, zu vermeiden. In diesem Zusammenhang beziehen sich die italienischen Behörden auf Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (7), wonach die Mitgliedstaaten in hinreichend begründeten Fällen beschließen können, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten. Ihrer Ansicht nach sei diese Bestimmung auf den vorliegenden Fall analog anzuwenden. Jedenfalls finde sich eine analoge Bestimmung auch in Artikel 25 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 289/2002 (Finanzgesetz 2003), wonach ein Betrag von 12 EUR als zu geringfügig angesehen und nicht eingetrieben wird. 559 der vom Aufschub Begünstigten erhielten einen geringeren als den genannten Betrag.
(20)
In dem mit E-Mail vom 26. April 2012 übermittelten Schreiben teilten die italienischen Behörden die Liste der vom Zahlungsaufschub Begünstigten und die einzelnen Beihilfebeträge mit.
V. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN ZUR EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(21)
Am 7. März 2012 erhielt die Kommission von einem betroffenen Dritten Bemerkungen zur Einleitung des Verfahrens.
(22)
Darin ersucht die dritte Partei im Wesentlichen um Auskunft, warum die Kommission das Verfahren lediglich wegen des Zahlungsaufschubs nach Gesetz Nr. 10/2011 einleitet und nicht auch die Bestimmungen von Artikel 40 bis des Gesetzes Nr. 122/2010 berücksichtigt hat, wonach für eine im Rahmen eines zusätzlichen Ratenzahlungsprogramms gemäß Gesetz Nr. 33/2009 zu entrichtende Rate ein Zahlungsaufschub möglich ist, und fordert sie auf, in diesem Sinne zu verfahren. In diesem Zusammenhang erinnert der betroffene Dritte daran, dass bezüglich der Bestimmungen von Artikel 40 bis des Gesetzes Nr. 122/2010 bereits eine Beschwerde bei der Kommission eingegangen ist und der Fall von dieser abgeschlossen wurde.
(23)
Am 10. März 2012 erhielt die Kommission von einer zweiten interessierten Partei Bemerkungen zur Einleitung des Verfahrens.
(24)
Darin lenkt diese dritte Partei die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 4 des Gesetzesdekrets Nr. 16/2012, wonach der Schuldner, wenn es sich bei diesem um ein Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten handelt, die Zahlung der zu entrichtenden Beträge in gleichbleibende Raten aufteilen darf. Er fordert die Kommission auf, hinsichtlich der die Unvereinbarkeit dieser Bestimmungen mit dem Binnenmarkt zu intervenieren.
(25)
Am 14. März 2012 erhielt die Kommission von einer dritten interessierten Partei Bemerkungen zur Einleitung des Verfahrens.
(26)
Diese bezieht sich ebenfalls auf das Gesetzesdekret Nr. 16/2012 und verweist dabei auf die Ungleichbehandlung, die dieses zwischen Züchtern verursache, und die Genauigkeit der von der Agentur für Agrarzahlungen AGEA (der italienischen Zahlstelle) für die Berechnung der Zusatzabgabe verwendeten Daten.
VI. WÜRDIGUNG
VI.1. Das Vorliegen einer Beihilfe
(27)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(28)
Die betreffende Maßnahme, d. h. sowohl die von dem Zahlungsaufschub verbundene Beihilfe (die der Gewährung eines zinslosen Darlehens gleichkommt - siehe Randnummer 13 zweiter Gedankenstrich) als auch die neue Beihilfe, die sich aus dem Verstoß gegen die Entscheidung 2003/530/EG ergibt (nicht gezahlte Zinsen für die bereits gezahlten Jahresraten sowie noch nicht gezahlte Hauptforderung und Zinsen für die verbleibenden Jahresraten bis zum Ablauf der Ratenzahlungsregelung, d. h. bis zum 31. Dezember 2017) (neue Beihilfe - siehe Randnummer 3 dritter Gedankenstrich) entspricht der folgenden Definition:
(29)
Sie ist vom Staat zu verantworten, da sie sich aus einem einzelstaatlichen Gesetz ergibt; sie wird mit öffentlichen Mitteln in dem Sinne finanziert, dass der italienische Staat, der einen Zahlungsaufschub für nach der Entscheidung 2003/530/EG festgelegte Jahresraten gewährt und mittels eines Aufschubs eine neue Beihilfe schafft, während eines bestimmten Zeitraums auf einen Betrag verzichtet, den er für andere Zwecke hätte verwenden können.
(30)
Dadurch werden bestimmte Unternehmen, insbesondere die landwirtschaftlichen Betriebe von Milcherzeugern, begünstigt.
(31)
Unter Berücksichtigung der Stellung Italiens im Binnenmarkt (8) kann sie sich auf den Handel auswirken.
(32)
Sie könnte den Wettbewerb verfälschen, da den begünstigten Unternehmen tatsächlich ein Vorteil gewährt wurde (da für den Aufschub keine Zinsen anfallen, kommt er einem zinslosen Darlehen gleich), den sie unter üblichen Marktbedingungen nicht hätten erhalten können und der sie gegenüber den Unternehmen, denen er nicht gewährt wurde, in eine vorteilhaftere Wettbewerbssituation gebracht hat (9).
(33)
Dennoch muss unter Berücksichtigung der von den italienischen Behörden als Antwort auf die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV übermittelten zusätzlichen Informationen überprüft werden, ob die betreffende Maßnahme im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 als De-minimis-Beihilfe angesehen werden kann und folglich nicht als staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu betrachten ist.
(34)
In dem mit E-Mail vom 26. April 2012 übermittelten Schreiben wiesen die italienischen Behörden nach, dass sich die mit dem Zahlungsaufschub verbundenen Zinsen in der Spanne von 0,08 EUR bis 694,19 EUR bewegen. Sie gaben zudem an, dass gemäß der Überprüfung zwar kein Überschreiten des für Italien für drei Steuerjahre festgelegten Höchstbetrags vorliege, sie aber noch überprüfen müssten, ob für die Steuerjahre 2009, 2010 und 2011 das Risiko besteht, dass im Falle der Kumulierung mit De-minimis-Beihilfen die individuellen Höchstbeträge überschritten werden.
(35)
Die Kommission kann zweifelsohne feststellen, dass der sich aus dem Aufschub ergebende Zinsbetrag für sich genommen den in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 vorgesehenen Betrag von 7 500 EUR nicht überschreitet, und nimmt auch den Umstand zur Kenntnis, dass der laut Anhang dieser Verordnung für Italien vorgesehene Höchstbetrag von 320 505 000 EUR mit dem Höchstbetrag der durch den Zahlungsaufschub gewährten Beihilfe von 50 877,41 EUR nicht überschritten wurde. Dennoch liegt kein neues Element vor, aus dem hervorgeht, dass der individuelle Höchstbetrag (7 500 EUR) auch dann nicht überschritten wurde, wenn alle De-minimis-Beihilfen hinzugerechnet werden, die demselben Begünstigten im Laufe von drei Steuerjahren gewährt wurden, da die Kommission seit dem 26. April 2012 von den italienischen Behörden keine weiteren Hinweise darüber erhalten hat, dass sie in diesem Zusammenhang eine Überprüfung vornehmen. Die Kommission kann daher nicht schlussfolgern, dass der vorgenannte Höchstbetrag je Einzelunternehmen in jedem Fall eingehalten wurde, da sie andererseits auch die neue, sich aus dem Verstoß gegen die Entscheidung 2003/530/EG ergebende Beihilfe berücksichtigen muss. Die Kommission muss also die fragliche Maßnahme insgesamt überprüfen (die mit dem Zahlungsaufschub verbundene Beihilfe - die Gewährung einer einem zinslosen Darlehen gleichkommenden Beihilfe - und die neue, sich aus dem Verstoß gegen die Entscheidung 2003/530/EG ergebende Beihilfe): Einer beträchtlichen Zahl von Begünstigten (über 1 250) wurde ein Zahlungsaufschub gewährt, und der Beihilfebetrag umfasst auch einen Teil der Hauptforderung (in Höhe der Jahresraten, die jeweils zum 31. Dezember 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 fällig werden) zuzüglich Zinsen, die bei weitem die Zinsen im Zusammenhang mit dem Zahlungsaufschub überschreiten, die von den italienischen Behörden zur Untermauerung ihrer Position berücksichtigt wurden.
(36)
Darüber hinaus heißt es in Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission: „Die De-minimis-Beihilfen dürfen nicht mit staatlichen Beihilfen für dieselben förderbaren Aufwendungen kumuliert werden, wenn die aus der Kumulierung resultierende Förderintensität diejenige Förderintensität übersteigen würde, die in der Gemeinschaftsregelung hinsichtlich der besonderen Merkmale eines jeden Falles festgelegt wurde.“
(37)
Diesbezüglich hat die Kommission, indem sie das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV eingeleitet hat, bereits darauf hingewiesen, dass der Zahlungsaufschub mit einer vom Rat genehmigten Beihilfe kumuliert wird, die in diesem Zusammenhang als der Höchstbetrag anzusehen ist, der in diesem Kontext gewährt werden kann.
(38)
Nach Ansicht der italienischen Behörden ist der Zahlungsaufschub angesichts der geringen Teilnahme der Erzeuger, der Geringfügigkeit der fraglichen Beträge und des Umstandes, dass das Ratenzahlungsprogramm nicht verändert wird und seine Struktur sowohl hinsichtlich der Gesamtzahl der Raten als auch hinsichtlich deren Fälligkeit erhalten bleibt, als Einzelmaßnahme zu bewerten.
(39)
Die Kommission teilt diese Auffassung nicht. Denn es ist klar, dass der Zahlungsaufschub direkt an eine Rückzahlung gebunden ist, deren zeitliche Staffelung in der Entscheidung 2003/530/EG detailliert festgelegt wurde, aus deren Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich eindeutig hervorgeht, dass die Rückzahlung mittels gleichbleibender Jahresraten zu erfolgen hat. Der Zahlungsaufschub kann also nicht ganz ohne Bezug zur Ratenzahlungsregelung gemäß der Entscheidung 2003/530/EG gesehen werden.
(40)
Die italienischen Behörden bestreiten zudem den Umstand, dass es sich bei der vom Rat genehmigten Beihilfe um den Höchstbetrag handelt, der den Milcherzeugern gewährt werden kann. Ihrer Ansicht nach wurde das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die zur Genehmigung des Ratenzahlungsplans geführt haben, mit der betreffenden Entscheidung anerkannt, diese Aussergewöhnlichkeit der Umstände an sich rechtfertige aber nicht, dass die Begünstigten von jedweder anderen Möglichkeit der Unterstützung ausgeschlossen werden, da im AEU-Vertrag lediglich von außergewöhnlichen Umständen die Rede sei, die Art oder die Durchführungsbestimmungen der genehmigten Beihilfen jedoch nicht beeinträchtigt würden. Im vorliegenden Fall reflektiere sich der Ausnahmecharakter, der zur Annahme der Entscheidung 2003/530/EG geführt habe, voll und ganz in der Art und Weise, in der die Entscheidung als solche angenommen wurde, nämlich einstimmig, und in den Umständen, die diese Annahme rechtfertigten, und nicht in der Beihilfe als solcher.
(41)
Die Kommission kann die von den italienischen Behörden vertretene Ansicht nicht teilen. Auch wenn es in Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 3 AEUV heißt, dass „[…] der Rat […] einstimmig […] beschließen [kann], dass eine […] Beihilfe […] als mit dem Binnenmarkt vereinbar gilt, wenn außergewöhnliche Umstände einen solchen Beschluss rechtfertigen“, und es ferner in Erwägungsgrund 8 der Präambel der Entscheidung 2003/530/EG heißt, dass „es aufgrund des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände gerechtfertigt [ist], die […] geplante Beihilfe […] als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten“, steht fest, dass der Rat im verfügenden Teil der Entscheidung festgelegt hat, dass die Beihilfe „ausnahmsweise“ und nicht „aufgrund der Berücksichtigung der außergewöhnlichen Umstände“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu betrachten ist. Der Begriff „ausnahmsweise“ zeigt deutlich an, dass der Rat auf die Einmaligkeit der Beihilfegewährung hinweisen wollte, auch wenn außergewöhnliche Umstände vorlagen, wie in Erwägungsgrund 8 der Präambel erwähnt, und auch wenn der Verweis der italienischen Behörden auf die Einstimmigkeit in der Tat die Außergewöhnlichkeit des Verfahrens aufzeigt, kann die Einmaligkeit der in der Entscheidung festgelegten Beihilfe dennoch nicht infrage gestellt werden.
(42)
Da die vom Rat genehmigte Beihilfe aufgrund ihrer Einmaligkeit in diesem bestimmten Fall den zulässigen Höchstbetrag darstellte, d. h. einer einer 100 %-igen Beihilfe entspricht, führt ein neuerlicher Zahlungsaufschub automatisch zur Anwendung der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007, was bedeutet, dass das Subventionsäquivalent des Zahlungsaufschubs als nicht in den Anwendungsbereich der vorgenannten Verordnung fallend betrachtet werden kann und es sich somit eine staatliche Beihilfe darstellt, deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt ebenso vor dem Hintergrund der zum Zeitpunkt der Gewährung des Zahlungsaufschubs geltenden Wettbewerbsregeln überprüft werden muss wie die der neuen, sich aus dem Verstoß gegen die Entscheidung 2003/530/EG des Rates ergebenden Beihilfe.
VI.2 Die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
(43)
Die zum Zeitpunkt der Gewährung des Zahlungsaufschubs geltenden Wettbewerbsregeln sind in der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 enthalten.
(44)
In dem mit E-Mail vom 26. April 2012 übermittelten Schreiben haben sich die italienischen Behörden auf das Argument gestützt, wonach ein Zahlungsaufschub als in den Rahmen einer De-minimis-Regelung fallend zu betrachten sei, und somit vor dem Hintergrund der Vorschriften der vorgenannten Rahmenregelung weder für den Zahlungsaufschub noch für die aus dem Rahmen der Entscheidung 2003/530/EG fallende neue Beihilfe irgendeine Rechtfertigung für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt geliefert.
(45)
Der Kommission liegen somit keine neuen Elemente vor, die die zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV zum Ausdruck gebrachten Zweifel aus dem Wege räumen könnten. Die mit dem Zahlungsaufschub verbundene Beihilfe und folglich die unter Verstoß gegen die Entscheidung 2003/530/EG eingeführte neue Beihilfe als einseitige Beihilfemaßnahmen zu betrachten, die lediglich dazu bestimmt sind, die finanzielle Lage der Erzeuger zu verbessern, die aber nicht in irgendeiner Weise zur Entwicklung des Sektors beitragen, d. h. es handelt sich um nicht mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende Betriebsbeihilfen im Sinne der Randnummer 15 der vorgenannten Rahmenregelung.
VI.3 Rückforderung
(46)
Gemäß dem Vertrag und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Kommission, wenn sie die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt feststellt, dazu befugt zu entscheiden, dass der betreffende Staat die Beihilfe aufzuheben oder zu ändern hat (10). Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs dient die Verpflichtung eines Staates zur Aufhebung einer Beihilfe, die die Kommission als unvereinbar mit dem Binnenmarkt betrachtet, der Wiederherstellung der früheren Lage. In vorliegenden Fall hat der Gerichtshof erklärt, dass dieses als Ziel erreicht gilt, sobald der Empfänger die rechtswidrigen Beihilfen zurückgezahlt hat, da er auf diese Weise den Vorteil verliert, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besessen hat, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird (11).
(47)
Gemäß dieser Rechtsprechung ist in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/99 vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (12) festgelegt, dass „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen […] die Kommission [entscheidet], dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern“ (im vorliegenden Fall von allen Empfängern, denen ein Zahlungsaufschub gewährt wurde).
(48)
Italien ist somit gehalten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die gewährte unvereinbare Beihilfe von den Begünstigten zurückzufordern. Gemäß Randnummer 42 der Bekanntmachung der Kommission „Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten“ (13) muss Italien die vorliegende Entscheidung innerhalb von vier Monaten nach deren Inkrafttreten durchführen. Auf die rückzufordernden Beihilfebeträge ist ein Zinssatz anzuwenden, der nach der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (14) zu berechnen ist.
(49)
Die vorliegende Entscheidung ist insbesondere hinsichtlich der Rückforderung aller Einzelunternehmen gewährten unvereinbaren Beihilfen unverzüglich auszuführen.
(50)
Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände, unter denen die Beihilfe gewährt wurde (die Beihilfe wurde zusätzlich zu einem Programm geleistet, das Teil eines vom Rat genehmigten Maßnahmenpakets ist), und ihrer Folgen (Verstoß gegen die Entscheidung 2003/530/EG seitens derjenigen, denen ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, obwohl die Beihilfe bereits durch die Entscheidung ausnahmsweise genehmigt wurde) sollte die Rückforderung von den durch den Zahlungsaufschub Begünstigten die folgenden Elemente betreffen:
a)
die mit dem Zahlungsaufschub für die bis zum 31. Dezember 2010 fällige Abgabenrate verbundenen Zinsen und die bis zu deren tatsächlichen Rückzahlung angefallenen Verzugszinsen;
b)
die auf die Jahresrate, die jeweils am 31. Dezember 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 fällig war, angefallenen Zinsen (die Hauptforderung dieser Jahresraten wurde gezahlt, bevor der Zahlungsaufschub einen Verstoß gegen die Entscheidung 2003/530/EG darstellte) und die bis zu deren tatsächlichen Rückzahlung angefallenen Verzugszinsen;
c)
die auf die Jahresrate, die jeweils am 31. Dezember 2011 und 2012 fällig waren, angefallenen Zinsen (es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass die Hauptforderung bei Fälligkeit nicht gezahlt wurde) und die bis zu deren tatsächlichen Rückzahlung angefallenen Verzugszinsen;
d)
die Hauptforderung und die mit den jeweils am 31 Dezember 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 - dem letzten durch die Entscheidung 2003/530/EG festgelegten Zeitpunkt - fällig werdenden Jahresraten verbundenen Zinsen.
(51)
Die Bedeutung, die die italienischen Behörden der Geringfügigkeit der zurückzufordernden Beträge beimessen, und das Risiko, dass die Erzeuger bei den nationalen Gerichten neue Beschwerden einreichen, ändern nichts an der Tatsache, dass eine staatliche Beihilfe, die die Voraussetzungen für eine der in Artikel 107 AEUV genannten Ausnahmen nicht erfüllt und somit mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, von den Begünstigten zurückzufordern ist, damit die Wettbewerbssituation vor der Gewährung der Beihilfe wiederhergestellt wird. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt die Aufhebung rechtswidriger und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbarer Beihilfen die logische Folge der Rechtswidrigkeit dar, da durch die Rückforderung lediglich eine frühere Lage wiederhergestellt wird (15); das Ziel der Wiederherstellung der früheren Lage ist erreicht, sobald der Empfänger die rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen zurückgezahlt hat, da er dann den Vorteil verliert, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besessen hat, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird (16).
(52)
Darüber hinaus scheinen die italienischen Behörden bezüglich der Geringfügigkeit der zurückzufordernden Beträge die Rückforderung lediglich auf die für die Jahresraten, die Gegenstand des Zahlungsaufschubs sind, anfallenden Zinsen zu beziehen. Die Rückforderung, die lediglich jene Begünstigten betrifft, denen tatsächlich ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, muss jedoch die gesamte als unvereinbar erklärte Beihilfe samt angefallener Zinsen betreffen (siehe Randnummer 50).
(53)
Und schließlich kann das Argument, dass Erzeuger sich an die nationalen Gerichte wenden könnten, nicht als sachdienlich betrachtet werden, da gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch die Befürchtung selbst unüberwindbarer interner Schwierigkeiten nicht als Rechtfertigung dafür ausreicht, dass ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht nicht nachkommt (17).
(54)
Demnach könnte Italien für die Rückforderung der individuellen Beihilfen von den Begünstigten die einschlägigen De-minimis-Regelungen für den Agrarsektor anwenden, die zum Zeitpunkt der Gewährung der rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe sämtliche Voraussetzungen der geltenden De-minimis-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1535/2007) erfüllten. Gemäß Randnummer 49 der Bekanntmachung der Kommission „Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten“ (18) muss der Mitgliedstaat jede im Rahmen der betreffenden Regelung gewährte Einzelbeihilfe eingehend prüfen. Damit der genaue Beihilfebetrag bestimmt werden kann, der von jedem einzelnen Begünstigten dieser Regelung zurückzufordern ist, muss Italien prüfen, in welchem Umfang die Beihilfe für ein Vorhaben gewährt wurde, das zum Zeitpunkt der Bewilligung alle Voraussetzungen der einschlägigen Gruppenfreistellungsverordnungen bzw. einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung erfüllte. In solchen Fällen kann der Mitgliedstaat im Wesentlichen auch die De-minimis-Kriterien anwenden, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe galten, welche gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (19) Gegenstand der Rückforderungsentscheidung ist. Nach diesem Kriterium stellt die im Rahmen der betreffenden Maßnahmen gewährte Einzelbeihilfe für die Begünstigten, die zum Zeitpunkt der Gewährung die Voraussetzungen der geltenden De-minimis-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1535/2007) erfüllen, keine Beihilfe dar.
VI.4 Würdigung der Stellungnahmen betroffener Dritter zu anderen Verfahren
(55)
In Bezug auf die Bemerkungen der ersten Partei betroffener Dritter (siehe Randnummer 22) betont die Kommission, dass der Zahlungsaufschub gemäß Artikel 40 bis des Gesetzes Nr. 122/2010 in Bezug auf eine im Rahmen eines mit Gesetz Nr. 33/2009 eingerichteten zusätzlichen Ratenzahlungsprogramms zu zahlende Rate nicht unter das Verfahren fällt, das Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist, da sie nicht das zusätzliche Ratenzahlungsprogramm gemäß der Entscheidung 2003/530/EG betrifft.
(56)
Hinsichtlich der von den beiden anderen interessierten Parteien eingereichten Stellungnahmen zum Gesetzesdekret Nr. 16/2012 (Randnummern 24 und 26) überprüft die Kommission zurzeit den Wortlaut; sie hält es jedoch im Interesse einer effizienten Verwaltung für erforderlich, die beiden Stellungnahmen getrennt zu behandeln, was unter anderem mit dem Umstand zusammenhängt, dass die Zusammenlegung der beiden Verfahren durch eine Erweiterung des Prüfverfahrens und der damit verbundene Verwaltungsaufwand den Abschluss des Verfahrens, das Gegenstand des vorliegenden Beschlusses ist, deutlich verzögern würde.
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
(57)
Die Kommission stellt fest, dass Italien den betreffenden Zahlungsaufschub rechtswidrig gewährt hat, wodurch auch die davon betroffene Beihilfe (siehe Randnummer 13, zweiter Gedankenstrich) und die neue Beihilferegelung, die sich aus dem Verstoß gegen die Entscheidung 2003/530/EG (siehe Randnummer 13, dritter Gedankenstrich) ergibt, rechtswidrig sind. Die vorstehenden Argumente zeigen, dass keine dieser Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann, denn die italienischen Behörden haben keine Angaben geliefert, anhand deren vor dem Hintergrund der einschlägigen Wettbewerbsregeln für den Agrarsektor (siehe Randnummern 43 bis 45) die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nachgewiesen werden kann (sie unterstützen lediglich die Behauptung, dass der Zahlungsaufschub getrennt, das heißt ohne Berücksichtigung der Auswirkung auf die Entscheidung 2003/530/EG zu betrachten sei und als De-minimis-Regelung angesehen werden könne). Die Kommission sieht sich somit nicht in der Lage, die Zweifel auszuräumen, die bereits bei Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußert wurden.
(58)
Die unvereinbaren Beihilfen sind einschließlich der angefallenen Zinsen von den jeweiligen Begünstigten zurückzufordern, d. h. von denjenigen, die den betreffenden Zahlungsaufschub tatsächlich in Anspruch genommen haben -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
1. Der mit Gesetz Nr. 10/2011 als Artikel 1 Absatz 12k des Gesetzesdekrets Nr. 225 vom 29. Dezember 2010 eingeführte und von Italien im Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union rechtswidrig angewandte Zahlungsaufschub für die am 31. Dezember 2010 fällige Rate der Milchabgabe stellt eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar.
2. Die sich aus der Nichteinhaltung der Bedingungen der Entscheidung 2003/530/EG ergebende Beihilfe in Form des Zahlungsaufschubs gemäß Artikel 1, der von Italien im Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrages über die Funktionsweise der Europäischen Union rechtswidrig angewendet wird, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
1. Italien ist gehalten, sich von den jeweiligen Begünstigten des Zahlungsaufschubs gemäß Artikel 1 Absatz 1 die unvereinbaren Beihilfen gemäß Artikel 1 Absatz 1 und 2 zurückerstatten zu lassen.
2. Für die zurückzufordernden Beträge fallen ab dem Zeitpunkt, ab dem sie den Begünstigten zur Verfügung gestellt wurden, bis zu dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Rückzahlung Zinsen an.
3. Die Zinsen werden nach der Zinseszinsformel gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet.
4. Die Rückforderung, die lediglich jene Begünstigten betrifft, die den Zahlungsaufschub gemäß Artikel 1 tatsächlich in Anspruch genommen haben und denen somit eine Beihilfe gemäß Artikel 2 gewährt wurde, bezieht sich auf Folgendes:
a)
die mit dem Zahlungsaufschub der am 31. Dezember 2010 fälligen Abgabenrate verbundenen Zinsen und die bis zu deren tatsächlichen Rückzahlung angefallenen Verzugszinsen hieraus;
b)
die auf die jeweils zum 31. Dezember 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 fällig gewesenen Jahresraten angefallenen Zinsen (die Hauptforderung dieser Jahresraten wurde gezahlt, bevor der Zahlungsaufschub einen Verstoß gegen die Entscheidung 2003/530/EG darstellte) und die bis zu deren tatsächlichen Rückzahlung angefallenen Verzugszinsen;
c)
die auf die jeweils zum 31. Dezember 2011 und 2012 fällig gewesenen Jahresraten angefallenen Zinsen (es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass die Hauptforderung bei Fälligkeit nicht gezahlt wurde) und die bis zu deren tatsächlichen Rückzahlung angefallenen Verzugszinsen;
d)
die Hauptforderung und die mit den jeweils am 31 Dezember 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 - dem letzten durch die Entscheidung 2003/530/EG festgelegten Zeitpunkt -fälligen Jahresraten verbundenen Zinsen.
5. Im Rahmen der Regelung gemäß Artikel 1 gewährte Einzelbeihilfen stellen keine staatlichen Beihilfen dar, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Gewährung die Voraussetzungen gemäß Artikel 2 der geltenden Verordnung (EG) Nr. 994/98 erfüllten.
Artikel 3
1. Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
2. Italien muss den vorliegenden Beschluss innerhalb von vier Monaten nach dessen Inkrafttreten durchführen.
Artikel 4
1. Innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses muss Italien folgende Auskünfte erteilen:
a)
die Liste der Begünstigten, die Beihilfen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß Artikel 1 erhalten haben, und den Gesamtbetrag der Beihilfen, die jeder Begünstigte im Rahmen der Regelung erhalten hat;
b)
der Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von jedem Begünstigten zurückzufordern ist, der Beihilfen erhalten hat, die nicht unter die De-minimis-Regelung fallen;
c)
eine ausführliche Beschreibung der beabsichtigten oder bereits ergriffenen Maßnahmen zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses;
d)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass den Begünstigten angewiesen wurden, die Beihilfen zurückzuzahlen.
2. Italien unterrichtet die Kommission über die Fortschritte der staatlichen Maßnahmen, die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses mit Blick auf die vollständige Wiedereinziehung der im Rahmen der Regelung gemäß Artikel 1 gewährten Beihilfen ergriffen wurden. Italien übermittelt auf einfache Anfrage der Kommission unverzüglich Auskünfte über die beabsichtigten oder bereits ergriffenen Maßnahmen zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses. Es liefert ferner ausführliche Informationen über den von den Begünstigten bereits wiedereingezogenen Beihilfebetrag nebst Zinsen.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 17. Juli 2013
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 17 luglio 2013
relativa all’aiuto di Stato SA.33726 (11/C) [ex SA.33726 (11/NN)] - concesso dall’Italia (proroga del pagamento dei prelievi sul latte in Italia)
[notificata con il numero C(2013) 4046]
(Il testo in lingua italiana è il solo facente fede)
(2013/665/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente al suddetto articolo e viste le osservazioni trasmesse,
considerando quanto segue:
I. PROCEDURA
(1)
Dopo aver preso conoscenza dell’entrata in vigore, il 27 febbraio 2011 della legge di conversione del decreto legge n. 225 del 29 dicembre 2010, che concede una proroga del pagamento di una rata dei prelievi sul latte dovuti dai produttori italiani di latte conformemente al piano di rateizzazione approvato con decisione 2003/530/CE del Consiglio, del 16 luglio 2003, sulla compatibilità con il mercato comune di un aiuto che la Repubblica italiana intende concedere ai suoi produttori di latte (1), (2) la Commissione, con lettera del 17 marzo 2011, ha chiesto alle autorità italiane complementi di informazione sulla relazione in questione.
(2)
Con lettera datata 24 giugno 2011, protocollata il 29 giugno 2011, le autorità italiane hanno trasmesso alla Commissione i complementi di informazione richiesti.
(3)
Con fax del 14 ottobre 2011, i servizi della Commissione, dopo aver esaminato le precisazioni fornite dalle autorità italiane e tenuto conto del fatto che la proroga del pagamento suddetto è stata attuata senza essere stata previamente notificata alla Commissione e da questa approvata, hanno annunciato alle autorità l’apertura di un fascicolo di aiuto non notificato, cui è stato assegnato il numero SA.33726 (2011/NN).
(4)
Con lettera dell’11 gennaio 2012 la Commissione ha informato l’Italia della propria decisione di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato in merito alla suddetta proroga del pagamento e al piano di rateizzazione approvato con decisione 2003/530/CE, modificata con l’aggiunta della proroga, che costituisce un nuovo aiuto [(aiuto SA.33726 (11/C)]) e ha invitato le autorità italiane a presentare le proprie osservazioni in merito all’avvio del procedimento entro il termine di un mese.
(5)
La decisione della Commissione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta Ufficiale dell’Unione europea (3). La Commissione ha invitato gli interessati a presentare osservazioni sull’aiuto in questione.
(6)
La Commissione ha ricevuto osservazioni da parte di terzi interessati, che ha trasmesso all’Italia, fornendole la possibilità di commentarle.
(7)
Con messaggio di posta elettronica del 13 febbraio 2012, la Rappresentanza permanente d’Italia presso l’Unione europea ha comunicato alla Commissione una lettera delle autorità italiane intesa ad ottenere una proroga di due mesi per presentare le loro osservazioni sull’avvio del procedimento. Con fax del 21 febbraio 2012 si comunicava la concessione di detta proroga.
(8)
Con i messaggi di posta elettronica del 26 aprile 2012 e del 27 aprile 2012, la Rappresentanza permanente d’Italia presso l’Unione europea ha comunicato alla Commissione la risposta delle autorità italiane all’apertura del procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato.
(9)
Le autorità italiane non hanno fornito alcun commento sulle osservazioni delle parti interessate.
II. DESCRIZIONE
(10)
La decisione 2003/530/CE recita all’articolo 1:
“L’aiuto che la Repubblica italiana intende concedere ai produttori di latte, sostituendosi a questi nel pagamento degli importi da essi dovuti alla Comunità a titolo del prelievo supplementare sul latte e sui prodotti lattiero-caseari per il periodo dal 1995/1996 al 2001/2002 e consentendo agli stessi produttori di estinguere il loro debito mediante pagamenti differiti effettuati su vari anni senza interessi, è eccezionalmente considerato compatibile con il mercato comune a condizione che:
-
l’importo sia interamente rimborsato mediante rate annuali di uguale importo,
-
il periodo di rimborso non superi 14 anni a decorrere dal 1o gennaio 2004.”
(11)
La legge n. 10/2011 introduce all’articolo 1 del decreto legge 29 dicembre 2010, n. 225, un comma 12 duodecies che proroga al 30 giugno 2011 il pagamento della rata dei prelievi sul latte in scadenza al 31 dicembre 2010. Il costo della proroga è imputato su una dotazione globale di 5 milioni di EUR destinata a molteplici fini.
(12)
Nella loro lettera del 24 giugno 2011 le autorità italiane hanno precisato che l’equivalente sovvenzione di tale misura sarà imputato sull’aiuto de minimis previsto per l’Italia dal regolamento (CE) n. 1535/2007 della Commissione, del 20 dicembre 2007, relativo all’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE (4) agli aiuti de minimis nel settore della produzione dei prodotti agricoli (5).
III. MOTIVI CHE HANNO INDOTTO ALL’AVVIO DEL PROCEDIMENTO FORMALE
(13)
La Commissione ha avviato il procedimento previsto dall’articolo 108, paragrafo 2, del trattato trattato, per i seguenti motivi:
-
le autorità italiane hanno manifestato l’intenzione di imputare l’equivalente-sovvenzione della proroga di pagamento in questione al regime “de minimis” previsto dal regolamento (CE) n. 1535/2007; tuttavia, non solo l’applicabilità di detto regolamento era giuridicamente contestabile, non avendo fornito le autorità italiane alcuna precisazione relativa al rispetto dei massimali di aiuto individuale e nazionale previsti dal regolamento, ma lo stesso vieta la concessione di aiuti de minimis che porterebbero gli aiuti di Stato oltre il massimo ammissibile e, siccome l’aiuto approvato dal Consiglio costituiva l’aiuto massimo che poteva essere concesso dall’Italia ai propri produttori di latte, l’aggiunta dell’equivalente-sovvenzione della proroga del pagamento incluso nel regime de minimis comporta un superamento dell’importo massimo di aiuto approvato dal Consiglio;
-
ne risulta quindi che la Commissione non poteva escludere l’esistenza di un elemento di aiuto nella proroga (costituendo quest’ultima l’equivalente di un prestito senza interessi, in prosieguo l’“aiuto connesso”) e nessuna delle informazioni trasmesse dalle autorità italiane permetteva di giustificarlo alla luce delle norme applicabili in materia di aiuti di Stato nel settore agricolo (Orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo e forestale 2007-2013) (6);
-
la proroga comporta una violazione della decisione 2003/530/CE (in quanto una delle sue condizioni - l’uniformità delle rate - non è più rispettata) e trasforma quindi, per coloro che ne hanno beneficiato, l’intero sistema di scaglionamento dei pagamenti in un aiuto nuovo (giacché esso non è compreso nel quadro della decisione 2003/530/CE), che non sembra essere ammesso da nessuna disposizione degli orientamenti summenzionati.
IV. OSSERVAZIONI DELLE AUTORITÀ ITALIANE SULL’APERTURA DEL PROCEDIMENTO FORMALE
(14)
Nella lettera trasmessa con e-mail del 26 aprile 2012, le autorità italiane hanno innanzitutto fatto il punto sull’applicazione del sistema di scaglionamento dei pagamenti del prelievo sul latte approvato dalla decisione 2003/530/CE. Secondo le autorità italiane, i beneficiari del sistema sono 11 271. Di questi, 9 965 (cioè l’88,41 % del totale) hanno pagato in tempo utile la rata dei prelievi dovuta al 31 dicembre 2010, 1 291 hanno usufruito della proroga e 15 non hanno effettuato alcun versamento, e ciò ha comportato la loro esclusione dal programma di rateizzazione.
(15)
Le autorità italiane hanno poi precisato che, per calcolare l’equivalente-sovvenzione degli aiuti percepiti dai beneficiari della proroga è stato tenuto conto degli interessi per il periodo che va dal 1o gennaio 2011 e la data del pagamento effettivo della rata oggetto della proroga, utilizzando il tasso euribor a tre mesi al 1o ottobre 2010, maggiorato di 100 punti base (1,942 %). I risultati ottenuti indicano che l’equivalente-sovvenzione della proroga varia da 0,08 EUR a 694,19 EUR e che dei 1 291 beneficiari della proroga, 1 187 hanno beneficiato di un aiuto di importo inferiore a 100,00 EUR. Secondo le autorità italiane, tali cifre mostrano che la proroga del pagamento di cui alla legge n. 10/2011 non ha compromesso il buon andamento del programma di rateizzazione, che resta conforme al contenuto della decisione 2003/530/CE, come dimostrato dal fatto che ne abbia beneficiato solo l’11,45 % dei produttori aderenti al programma in questione.
(16)
Per le ragioni sopra esposte, le autorità italiane confermano che, come precisato nella lettera del 24 giugno 2011 (cfr. punto 13), la proroga concessa del pagamento della rata dei prelievi costituisce un aiuto de minimis. Esse aggiungono inoltre che hanno verificato il rispetto, in termini assoluti, del massimale individuale di cui all’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1535/2007, nonché del massimale di 320 505 000 EUR su un periodo di tre esercizi fiscali stabilito per l’Italia con lo stesso regolamento, l’equivalente-sovvenzione della proroga del pagamento è pari infatti a complessivi 50 877,41 EUR. Da ultimo, esse stanno verificando se tali massimali sono rispettati tenendo conto degli altri aiuti de minimis concessi nel corso degli esercizi 2009, 2010 e 2011.
(17)
Per quanto riguarda la posizione della Commissione secondo la quale l’aiuto approvato dalla decisione 2003/530/CE deve essere considerato, per la sua natura e per il suo carattere eccezionale, come un aiuto unico massimo non cumulabile con nessun altro tipo di intervento, le autorità italiane sottolineano innanzitutto che la decisione in questione ha riconosciuto l’esistenza di circostanze eccezionali che hanno condotto il Consiglio a ritenere l’aiuto in questione compatibile con l’articolo 107 del trattato, purché fossero rispettate determinate condizioni. Esse sottolineano inoltre che dai controlli effettuati emerge che il programma di rateizzazione è conforme alle disposizioni della decisione 2003/530/CE, in quanto tutti i produttori sono arrivati al pagamento della settima rata, ad eccezione di quindici produttori, già esclusi dal programma. A loro giudizio, il carattere eccezionale delle circostanze che hanno condotto all’adozione della decisione 2003/530/CE non costituisce di per sé un elemento che esclude la possibilità di accedere ad ogni altro beneficio per i percettori dell’aiuto approvato dal Consiglio: il trattato si limita a invocare le menzionate circostanze eccezionali cui, senza imporre limiti con riguardo alla natura o alle modalità attuative degli aiuti autorizzati, subordinando semplicemente la deroga all’articolo 107 e ai regolamenti di cui all’articolo 109 del trattato all’adozione di una decisione unanime del Consiglio. Nel caso di specie, il carattere eccezionale che ha comportato l’adozione della decisione 2003/530/CE si riflette pienamente nelle modalità di adozione della decisione stessa, vale a dire l’esistenza dell’unanimità, e va ricercata nelle circostanze che determinano la sua adozione e non già nell’aiuto in sé.
(18)
Secondo le autorità italiane, inoltre, la proroga del pagamento costituisce un aiuto de minimis e deve pertanto essere valutata quale misura isolata, vista la scarsa adesione da parte dei produttori, l’esiguità degli importi in parola, e la non modificazione del programma di rateizzazione, che resta intatto nella sua struttura, sia con riguardo al numero complessivo delle rate, sia alla scadenza.
(19)
Infine, le autorità italiane ricordano che il decreto ministeriale del 30 luglio 2003 di applicazione della decisione del Consiglio prevede che i partecipanti alla rateizzazione si impegnino a rinunciare a ogni contenzioso sul pagamento dei prelievi dovuti e che i debitori che non effettuino i pagamenti siano esclusi dal programma. Secondo le autorità italiane tale condizione comporta l’avvio di procedure di recupero coattivo, che inducono i produttori a proporre nuovi ricorsi. Sarebbe quindi ragionevole evitare contenziosi per recuperare importi irrisori, nel quadro di operazioni aventi un costo superiore agli importi da recuperare. A tale riguardo, le autorità italiane fanno riferimento all’articolo 32, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio, del 21 giugno 2005, relativo al finanziamento della politica agricola comune (7), a norma del quale, in casi debitamente giustificati, gli Stati membri possono decidere di non portare avanti il procedimento di recupero se i costi già sostenuti e i costi prevedibili del recupero sono superiori all’importo da recuperare. Secondo loro, tale disposizione dovrebbe essere applicata per analogia al caso di specie. In ogni caso, una disposizione analoga è dettata anche dall’articolo 25, comma 4 della legge n. 289/2002 (legge finanziaria 2003), in virtù della quale un importo di 12 EUR è considerato somma di modesto ammontare e non è sottoposto a riscossione. Tra i beneficiari della proroga, 559 hanno ricevuto un aiuto inferiore a detto importo.
(20)
Nella lettera trasmessa con e-mail del 26 aprile 2012, le autorità italiane hanno comunicato l’elenco dei beneficiari della proroga del pagamento e l’importo dell’aiuto ottenuto da ciascuno di essi.
V. OSSERVAZIONI DEGLI INTERESSATI SULL’AVVIO DEL PROCEDIMENTO
(21)
Il 7 marzo 2012, la Commissione ha ricevuto da un terzo interessato osservazioni sull’avvio del procedimento.
(22)
In queste osservazioni, la parte interessata chiede sostanzialmente di sapere perché la Commissione ha limitato l’avvio del procedimento alla proroga di pagamento prevista dalla legge n. 10/2011 e non l’ha estesa alle disposizioni dell’articolo 40 bis della legge n. 122/2010, che prevede una proroga di pagamento di una delle rate da versare nell’ambito di un programma di rateizzazione complementare istituito dalla legge n. 33/2009 e la esorta a procedere in tal senso. A questo proposito, essa ricorda che una denuncia relativa alle disposizioni dell’articolo 40 bis della legge n. 122/2010 era già stata presentata alla Commissione e archiviata da quest’ultima.
(23)
Il 10 marzo 2012 la Commissione ha ricevuto da un secondo terzo interessato osservazioni sull’avvio del procedimento.
(24)
In queste osservazioni, la parte interessata richiama l’attenzione della Commissione sulle disposizioni dell’articolo 1, comma 4 del decreto legge n. 16/2012 che consente al debitore la ripartizione del pagamento delle somme dovute in rate costanti, per le imprese in difficoltà economica. Essa chiede alla Commissione di intervenire constatando l’incompatibilità di tali disposizioni con il mercato interno.
(25)
Il 14 marzo 2012 la Commissione ha ricevuto da un ulteriore terzo interessato osservazioni sull’avvio del procedimento.
(26)
Nelle sue osservazioni, il terzo interessato fa anch’esso riferimento al decreto legge n. 16/2012, sottolineando la disparità di trattamento che esso crea tra gli allevatori, nonché la precisione dei dati utilizzati dall’AGEA (Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura - organismo pagatore italiano) per il calcolo del prelievo supplementare.
VI. VALUTAZIONE
VI.1. Esistenza di un aiuto
(27)
Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1 del trattato, sono incompatibili con il mercato comune, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
(28)
La misura in oggetto, vale a dire l’aiuto connesso alla proroga di pagamento (concessione dell’equivalente di un prestito senza interessi - si veda il punto 13, secondo trattino), ma anche il nuovo aiuto sorto dalla violazione della decisione 2003/530/CE (interessi non pagati sulle annualità già corrisposte e capitale e interessi non ancora pagati sulle rimanenti annualità fino allo scadere della rateizzazione, cioè fino al 31 dicembre 2017) (aiuto nuovo - si veda il punto 13, terzo trattino) corrisponde alla seguente definizione:
(29)
Essa è imputabile allo Stato perché deriva da una legge nazionale; è finanziata con risorse pubbliche, nel senso che lo Stato italiano, accordando una proroga del pagamento di una annualità stabilita con la decisione 2003/530/CE e creando, mediante la proroga, un nuovo aiuto si è privato durante un determinato periodo di tempo di un importo che avrebbe potuto utilizzare per altri fini.
(30)
Essa favorisce determinate imprese, in particolare le aziende agricole produttrici di latte.
(31)
Essa può incidere sugli scambi, tenuto conto della posizione italiana sul mercato (8).
(32)
Essa potrebbe falsare la concorrenza giacché le imprese che ne hanno beneficiato hanno ottenuto di fatto un vantaggio (la proroga non dà interessi ed equivale quindi a un prestito a tasso zero) che non avrebbero potuto ottenere a normali condizioni di mercato e che le ha poste in una situazione concorrenziale più interessante, rispetto alle imprese che non ne hanno beneficiato (9).
(33)
Tuttavia, tenuto conto delle informazioni complementari fornite dalle autorità italiane in risposta all’apertura del procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2 del trattato, occorre verificare se la misura in oggetto possa rientrare in un regime de minimis conforme alle disposizioni del regolamento (CE) n. 1535/2007, e, di conseguenza, non essere considerata aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
(34)
Nella lettera trasmessa con e-mail del 26 aprile 2012, le autorità italiane hanno dimostrato che gli interessi connessi alla proroga di pagamento rientrano in una forcella che va da 0,08 EUR a 694,19 EUR. Esse hanno inoltre precisato che secondo la verifica non c’è stato un superamento del massimale stabilito per l’Italia su tre esercizi fiscali, ma che esse dovevano ancora verificare la sussistenza del rischio di superamento del massimale individuale in caso di cumulo di aiuti de minimis per gli esercizi fiscali 2009, 2010 e 2011.
(35)
La Commissione può certamente constatare che l’importo degli interessi relativi alla proroga, presi isolatamente, non supera i 7 500 EUR previsti dall’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1535/2007 e prende atto del fatto che l’importo totale degli aiuti concessi con la proroga, ossia 50 877,41 EUR, non ha comportato il superamento del massimale di 320 505 000 EUR previsto per l’Italia nell’allegato dello stesso regolamento. Tuttavia, essa non dispone di alcun nuovo elemento che dimostri che il massimale individuale di 7 500 EUR non sia stato superato in nessun caso computando anche tutti gli aiuti de minimis ricevuti dallo stesso beneficiario nell’arco di tre esercizi fiscali, giacché dal 26 aprile 2012 la Commissione non ha più ricevuto nessuna informazione da parte delle autorità italiane che procedevano a verifiche in tal senso. La Commissione non può pertanto concludere che il massimale dell’aiuto individuale summenzionato sia stato rispettato in ogni caso, tanto più che essa deve anche tenere conto del nuovo aiuto sorto dalla violazione della decisione 2003/530/CE. La Commissione in effetti deve esaminare complessivamente la misura in oggetto (l’aiuto connesso alla proroga del pagamento - concessione dell’equivalente di un prestito senza interessi - e il nuovo aiuto sorto dalla violazione della decisione 2003/530/CE): un considerevole numero di beneficiari (oltre 1 250) hanno beneficiato della proroga del pagamento e l’importo dell’aiuto comprende anche una parte del principale (quella corrispondente alle annualità che scadono il 31 dicembre degli anni 2013, 2014, 2015, 2016 e 2017) con interessi, oltrepassando ampiamente gli interessi relativi alla proroga del pagamento presi in considerazione dalle autorità italiane a sostegno delle loro argomentazioni.
(36)
Inoltre, l’articolo 3, paragrafo 7, del regolamento (CE) n. 1535/2007 della Commissione dispone che “[gli] aiuti de minimis non sono cumulabili con aiuti pubblici concessi per le stesse spese ammissibili se tale cumulo dà luogo a un’intensità d’aiuto superiore a quella stabilita, per le specifiche circostanze di ogni caso, dalla normativa comunitaria.”
(37)
A questo proposito la Commissione ha già indicato, avviando il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato, che la proroga di pagamento veniva ad aggiungersi a un aiuto approvato dal Consiglio, che deve essere considerato il massimo concedibile in questo contesto.
(38)
Le autorità italiane ritengono inoltre che la proroga del pagamento debba essere valutata quale misura a sé stante, vista la scarsa adesione da parte dei produttori, l’esiguità degli importi e la non modificazione del programma di rateizzazione, che resta intatto nella sua struttura, sia con riguardo al numero complessivo delle rate, sia alla scadenza.
(39)
La Commissione non condivide tale posizione. Infatti, è chiaro che la proroga del pagamento è direttamente collegata a un rimborso la cui rateizzazione è stata fissata in modo dettagliato dalla decisione 2003/530/CE, il cui articolo 1, paragrafo 1, primo trattino, indica chiaramente che il rimborso deve essere effettuato mediante rate annuali di uguale importo. La proroga non può pertanto essere considerata priva di qualsiasi relazione con la rateizzazione istituita con decisione 2003/530/CE.
(40)
Le autorità italiane contestano inoltre il fatto che l’aiuto autorizzato dal Consiglio sia l’importo massimo che può essere concesso ai produttori di latte. Secondo loro, la decisione in questione ha riconosciuto l’esistenza di circostanze eccezionali che hanno portato all’autorizzazione del piano di rateizzazione dei pagamenti, ma il carattere eccezionale di tali circostanze non costituisce di per sé un fattore di esclusione di qualsiasi possibilità, per i beneficiari, di ottenere un qualsiasi altro sostegno, dal momento che il trattato si limita a citare le circostanze eccezionali senza imporre restrizioni relative alla natura e alle modalità di applicazione degli aiuti autorizzati. Nel caso di specie, il carattere eccezionale che ha comportato l’adozione della decisione 2003/530/CE si riflette pienamente nelle modalità di adozione della decisione stessa, vale a dire l’esistenza dell’unanimità, e va ricercato nelle circostanze che determinano la sua adozione e non già nell’aiuto in sé.
(41)
La Commissione non può condividere il punto di vista espresso dalle autorità italiane. Infatti, se è vero che il trattato stabilisce all’articolo 108, paragrafo 2, terzo comma, che “[…] il Consiglio, deliberando all’unanimità, può decidere che un aiuto (…) deve considerarsi compatibile con il mercato interno […] quando circostanze eccezionali giustifichino tale decisione” e che il punto 8 del preambolo della decisione 2003/530/CE recita “[…] si riconosce l’esistenza di circostanze eccezionali che, […] autorizzano a considerare l’aiuto […] compatibile con l’organizzazione comune dei mercati”, ciò non toglie che lo stesso Consiglio, nel dispositivo della decisione, ha stabilito che l’aiuto è considerato compatibile con il mercato interno “eccezionalmente” e non “tenuto conto delle circostanze eccezionali”. Tale espressione “eccezionalmente” indica chiaramente che il Consiglio ha voluto segnalare la concessione dell’aiuto conferendogli un carattere unico, nonostante l’esistenza di circostanze eccezionali di cui al punto 8 del preambolo e che il riferimento all’unanimità effettuato dalle autorità italiane, se può dimostrare effettivamente una procedura eccezionale, non può rimettere in discussione il carattere unico dell’aiuto definito nella decisione.
(42)
Dato che l’aiuto approvato dal Consiglio, per il suo carattere unico, costituiva il massimo concedibile in quel determinato contesto, vale a dire l’equivalente di un aiuto al 100 %, l’aggiunta di una proroga di pagamento comporta l’applicazione automatica delle disposizioni dell’articolo 3, paragrafo 7, del regolamento (CE) n. 1535/2007, cosicché l’equivalente-sovvenzione della proroga di pagamento non può essere considerato compreso nel campo di applicazione del suddetto regolamento, e rappresenta quindi un elemento di aiuto di Stato, la cui compatibilità con il mercato interno deve essere analizzata alla luce delle regole sulla concorrenza in vigore al momento della concessione della proroga, così come il nuovo aiuto sorto dalla violazione della decisione 2003/530/CE del Consiglio.
VI.2. Compatibilità dell’aiuto con il mercato interno
(43)
Le regole di concorrenza applicabili al momento della concessione della proroga sono contenute negli Orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo e forestale 2007-2013.
(44)
Nella lettera trasmessa con e-mail del 26 aprile 2012, le autorità italiane si sono basate sull’argomento secondo cui la proroga di pagamento doveva essere considerata rientrante nel quadro di un regime de minimis e pertanto non hanno fornito alcuna giustificazione della compatibilità della proroga di pagamento con il mercato interno, né del nuovo aiuto istituito al di fuori del quadro della decisione 2003/530/CE, alla luce delle norme contenute negli orientamenti di cui sopra.
(45)
La Commissione non dispone pertanto di alcun elemento nuovo che consenta di eliminare i dubbi espressi al momento dell’avvio del procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2 del trattato. L’aiuto connesso alla proroga dei pagamenti e, di conseguenza, il nuovo aiuto istituito con il mancato rispetto del quadro della decisione 2003/530/CE costituiscono di conseguenza aiuti unilaterali, destinati semplicemente a migliorare la situazione finanziaria dei produttori senza contribuire in alcun modo allo sviluppo del settore, vale a dire aiuti al funzionamento incompatibili con il mercato interno ai sensi del punto 15 degli orientamenti di cui sopra.
VI.3. Recupero
(46)
Ai sensi del trattato e della giurisprudenza consolidata della Corte di giustizia dell’Unione europea, quando accerta l’incompatibilità dell’aiuto con il mercato interno, la Commissione è competente per decidere se lo Stato interessato debba abolire o modificare l’aiuto (10). Secondo la giurisprudenza della Corte, l’obbligo per lo Stato di abolire un aiuto che la Commissione considera incompatibile con il mercato interno è destinato al ripristino della situazione. In tal senso, la Corte ha dichiarato che tale obiettivo è raggiunto quando il beneficiario ha rimborsato gli importi concessi a titolo di aiuto illegale, perdendo così il vantaggio di cui aveva beneficiato sul mercato rispetto ai suoi concorrenti, il che ripristina la situazione esistente prima della corresponsione dell’aiuto (11).
(47)
In linea con tale giurisprudenza, l’articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (12), stabilisce che, nel caso di decisioni negative e relative a casi di aiuti illegali, la Commissione adotta una decisione con la quale impone allo Stato membro interessato di prendere tutte le misure necessarie per recuperare l’aiuto dal beneficiario (nella fattispecie tutti i beneficiari che hanno usufruito della proroga di pagamento).
(48)
L’Italia è quindi tenuta a prendere tutti i provvedimenti necessari per recuperare dai beneficiari l’aiuto incompatibile erogato. Ai sensi del punto 42 della Comunicazione della Commissione “Verso l’esecuzione effettiva delle decisioni della Commissione che ingiungono agli Stati membri di recuperare gli aiuti di Stato illegali e incompatibili (13)”, l’Italia dispone di quattro mesi per l’esecuzione della presente decisione a decorrere dalla sua notifica. Agli importi da recuperare devono essere applicati gli interessi, da calcolarsi a norma del regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione, del 21 aprile 2004, recante disposizioni di esecuzione del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (14).
(49)
La presente decisione deve essere attuata immediatamente, in particolare per quanto riguarda il recupero di tutti gli aiuti individuali incompatibili concessi.
(50)
Tenuto conto del contesto molto particolare nel quale l’aiuto è stato concesso (l’aiuto si è aggiunto a un programma che forma un pacchetto approvato dal Consiglio) e delle sue conseguenze (violazione dei termini della decisione 2003/530/CE per coloro che hanno beneficiato della proroga di pagamento, mentre l’aiuto è già stato approvato eccezionalmente dalla decisione), il recupero, che dovrebbe avvenire presso coloro che hanno beneficiato della proroga di pagamento, dovrebbe riguardare i seguenti elementi:
a)
gli interessi connessi alla proroga del pagamento della rata di prelievo che scadeva il 31 dicembre 2010, maggiorati degli interessi di mora maturati fino alla data del recupero effettivo;
b)
gli interessi maturati sugli annualità giunte a scadenza il 31 dicembre degli anni 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 e 2009 (il capitale di tali annualità è stato pagato prima che la proroga di pagamento comportasse una violazione della decisione 2003/530/CE), maggiorati degli interessi di mora maturati fino alla data del recupero effettivo;
c)
gli interessi maturati sulle annualità giunte a scadenza il 31 dicembre degli anni 2011 e 2012 (nessuna informazione dimostra che il capitale non è stato pagato alla scadenza), maggiorati degli interessi di mora maturati fino alla data del recupero effettivo;
d)
il capitale e gli interessi connessi alle annualità che giungono a scadenza il 31 dicembre 2013, 2014, 2015, 2016 e 2017, data ultima dello scadenzario istituito con la decisione 2003/530/CE.
(51)
L’importanza attribuita dalle autorità italiane all’esiguità degli importi da recuperare e il rischio di nuovi ricorsi presentati dai produttori dinanzi ai tribunali nazionali nulla tolgono al fatto che un aiuto di Stato che non soddisfa le condizioni richieste per beneficiare di una delle deroghe previste dall’articolo 107 del trattato, e che sia quindi incompatibile con il mercato interno, debba essere recuperato presso i beneficiari in modo da ripristinare la situazione concorrenziale previgente alla concessione dell’aiuto. Infatti, secondo la giurisprudenza della Corte di giustizia, la soppressione di un aiuto illegittimo dichiarato incompatibile con il mercato comune è la conseguenza logica dell’illegittimità, poiché il recupero mira solo al ripristino di una situazione precedente (15); l’obiettivo del ripristino della situazione precedente è raggiunto quando gli aiuti illegali e incompatibili con il mercato interno sono stati restituiti dal beneficiario, e che di conseguenza questi è privato del vantaggio di cui aveva fruito sul mercato rispetto ai suoi concorrenti, in tal caso è ripristinata la situazione esistente prima della corresponsione dell’aiuto (16).
(52)
Inoltre, per quanto riguarda l’esiguità degli importi da recuperare, le autorità italiane sembrano limitare il campo del recupero ai soli interessi che devono aggiungersi all’annualità oggetto di proroga del pagamento. Orbene il recupero, che riguarda unicamente coloro che hanno effettivamente beneficiato della proroga di pagamento, deve comprendere la totalità dell’aiuto dichiarato incompatibile, maggiorata degli interessi dovuti (in proposito, si veda tuttavia il punto 50).
(53)
Infine, la tesi secondo la quale i produttori potrebbero ricorrere dinanzi ai tribunali nazionali non può essere ritenuta pertinente in quanto, secondo la giurisprudenza della Corte di giustizia, il mero timore di difficoltà interne anche insormontabili non può giustificare l’inosservanza da parte di uno Stato membro degli obblighi che gli incombono in forza del diritto dell’Unione (17).
(54)
Ciò premesso, l’Italia potrà applicare le regole de minimis applicabili nel settore agricolo per il recupero dell’aiuto individuale presso i beneficiari che, al momento della concessione dell’aiuto illegittimo e incompatibile con il mercato interno, soddisfino tutte le condizioni del regolamento de minimis applicabile (regolamento (CE) n. 1535/2007). Conformemente alle disposizioni del punto 49 della comunicazione della Commissione “Verso l’esecuzione effettiva delle decisioni della Commissione che ingiungono agli Stati membri di recuperare gli aiuti di Stato illegali e incompatibili (18) nel caso di regimi di aiuto illegittimi e incompatibili con il mercato interno”, lo Stato membro dovrà effettuare un’analisi dettagliata di ogni singolo aiuto concesso in base al regime in questione. Per quantificare l’importo preciso dell’aiuto da recuperare presso ogni beneficiario del regime l’Italia dovrà quindi stabilire in che misura l’aiuto è stato concesso a un determinato progetto che, al momento della concessione dell’aiuto, soddisfaceva tutte le condizioni definite nel regolamento di esenzione per categoria o in un regime di aiuti approvato dalla Commissione. In tal caso lo Stato membro può anche sostanzialmente applicare i criteri de minimis vigenti al momento della concessione dell’aiuto illegittimo e incompatibile oggetto della decisione di recupero ai sensi dell’articolo 2 del regolamento (CE) n. 994/98 del Consiglio, del 7 maggio 1998, sull’applicazione degli articoli 92 e 93 del trattato che istituisce la Comunità europea a determinate categorie di aiuti di Stato orizzontali (19). Secondo detto criterio, l’aiuto individuale concesso nell’ambito della misura in oggetto non costituisce un aiuto per i beneficiari che, al momento della concessione, soddisfano le condizioni previste dal regolamento de minimis in vigore (regolamento (CE) n. 1535/2007).
VI.4. Valutazione delle osservazioni degli interessati su altri procedimenti
(55)
Per quanto riguarda le osservazioni formulate dalla prima parte interessata (si veda il punto 22) la Commissione sottolinea che al rinvio del pagamento previsto all’articolo 40 bis della legge n.122/2010, per una rata da versare nel quadro di un programma di rateizzazione complementare istituito dalla legge n. 33/2009, non si applica il procedimento oggetto della presente decisione, poiché esso non concerne il programma di rateizzazione complementare istituito dalla decisione 2003/530/CE.
(56)
Per quanto concerne le osservazioni presentate dalle altre due parti interessate relative al decreto legge n. 16/2012 (punti 24 e 26), la Commissione ne sta esaminando il testo, ma ritiene necessario trattarle separatamente per motivi di efficacia amministrativa connessi, tra l’altro, al fatto che la riunione dei due procedimenti mediante un ampliamento del procedimento e l’applicazione di tutte le formalità amministrative connesse ritarderebbe considerevolmente la chiusura del procedimento oggetto della presente decisione.
VII. CONCLUSIONE
(57)
La Commissione constata che l’Italia ha illegittimamente dato esecuzione alla proroga di pagamento in questione, rendendo illegittimo anche l’aiuto ad essa connesso (si veda il punto 13, secondo trattino) e il nuovo regime di aiuto determinato dalla violazione della decisione 2003/530/CE (si veda il punto 13, terzo trattino). L’analisi di cui sopra dimostra che nessuno di tali aiuti può essere dichiarato compatibile con il mercato interno, in quanto le autorità italiane non hanno fornito elementi in grado di dimostrarne la compatibilità alla luce delle regole di concorrenza applicabili al settore agricolo (si vedano i punti da 43 a 45) (esse si sono limitate a sostenere la tesi secondo cui la proroga di pagamento doveva essere considerata isolatamente, cioè senza tenere conto del suo impatto sulla decisione 2003/530/CE, e poteva essere considerata un regime de minimis). La Commissione non è quindi in grado di dissipare i dubbi già espressi con l’avvio del procedimento previsto all’articolo 108, paragrafo 2 del trattato.
(58)
Gli aiuti incompatibili devono essere recuperati con i relativi interessi presso i rispettivi beneficiari, vale a dire coloro che si sono effettivamente valsi della proroga del pagamento in questione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. La proroga di pagamento della rata dei prelievi sul latte in scadenza il 31 dicembre 2010, introdotta come comma 12 duodecies all’articolo 1 del decreto legge n. 225 del 29 dicembre 2010 dalla legge n. 10/2011, ed illegittimamente applicata dall’Italia, in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, costituisce un aiuto di Stato incompatibile con il mercato interno.
2. L’aiuto derivante dal mancato rispetto delle condizioni fissate nella decisione 2003/530/CE determinato dalla proroga di pagamento di cui all’articolo 1, illegittimamente applicato dall’Italia, in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea è incompatibile con il mercato interno.
Articolo 2
1. L’Italia è tenuta a farsi rimborsare dai rispettivi beneficiari della proroga di pagamento di cui all’articolo 1, paragrafo 1, gli aiuti incompatibili di cui all’articolo 1, paragrafi 1 e 2.
2. Le somme da recuperare producono interessi dalla data in cui sono state poste a disposizione dei beneficiari alla data del loro effettivo recupero.
3. Gli interessi sono calcolati secondo il regime dell’interesse composto a norma del capo V del regolamento (CE) n. 794/2004.
4. Il recupero, che riguarda unicamente coloro che hanno effettivamente usufruito della proroga di pagamento di cui all’articolo 1 e hanno quindi beneficiato dell’aiuto di cui all’articolo 2, deve comprendere i seguenti dati:
a)
gli interessi connessi alla proroga del pagamento della rata di prelievo che scadeva il 31 dicembre 2010, maggiorati degli interessi di mora maturati fino alla data del recupero effettivo;
b)
gli interessi maturati sugli annualità giunte a scadenza il 31 dicembre degli anni 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 e 2009 (il capitale di tali annualità è stato pagato prima che la proroga di pagamento comportasse una violazione della decisione del Consiglio), maggiorati degli interessi di mora maturati fino alla data del recupero effettivo;
c)
gli interessi maturati sulle annualità giunte a scadenza il 31 dicembre degli anni 2011 e 2012 (nessuna informazione dimostra che il capitale non è stato pagato alla scadenza), maggiorati degli interessi di mora maturati fino alla data del recupero effettivo;
d)
il capitale e gli interessi connessi alle annualità che giungono a scadenza il 31 dicembre 2013, 2014, 2015, 2016 e 2017, data ultima dello scadenzario istituito con decisione del Consiglio.
5. Gli aiuti individuali concessi nell’ambito del regime di cui all’articolo 1 non costituiscono aiuti di Stato se, al momento della loro concessione, soddisfano le condizioni previste da un regolamento adottato a norma dell’articolo 2 del regolamento (CE) n. 994/98 in vigore al momento della concessione degli aiuti.
Articolo 3
1. Il recupero degli aiuti di cui all’articolo 1 è immediato ed effettivo.
2. L’Italia provvede affinché la presente decisione sia eseguita nei quattro mesi successivi alla data della notifica.
Articolo 4
1. Entro due mesi dalla notifica della presente decisione, l’Italia comunica le seguenti informazioni:
a)
l’elenco dei beneficiari che hanno ricevuto aiuti nel quadro dei regimi di aiuto di cui all’articolo 1 e l’importo complessivo degli aiuti ricevuti da ciascuno di loro nell’ambito del regime;
b)
l’importo complessivo (capitale e interessi) che deve essere recuperato presso ogni beneficiario che abbia ricevuto aiuti cui non sia applicabile la regola de minimis;
c)
una descrizione dettagliata delle misure già adottate e previste per conformarsi alla presente decisione;
d)
i documenti attestanti che ai beneficiari è stato imposto di rimborsare gli aiuti.
2. L’Italia informa la Commissione dei progressi delle misure nazionali adottate per l’attuazione della presente decisione fino al completo recupero degli aiuti concessi nel quadro dei regimi di cui all’articolo 1. L’Italia trasmette immediatamente, dietro semplice richiesta della Commissione, le informazioni relative alle misure già adottate e previste per conformarsi alla presente decisione. Fornisce inoltre informazioni dettagliate riguardo all’importo dell’aiuto e degli interessi già recuperati presso i beneficiari.
Articolo 5
La Repubblica italiana è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 17 luglio 2013