BESCHLUSS 2014/496/GASP DES RATES
vom 22. Juli 2014
betreffend die Gesichtspunkte der Einführung, des Betriebs und der Nutzung des europäischen Globalen Satellitennavigationssystems, die die Sicherheit der Europäischen Union berühren, und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das europäische Globale Satellitennavigationssystem (im Folgenden „GNSS“) stellt insbesondere angesichts seiner strategischen Dimension, der regionalen und globalen Abdeckung und seiner Multifunktionalität eine sensible Infrastruktur dar, deren Einführung und Nutzung die Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten berühren können.
(2)
Wenn die internationale Lage operative Maßnahmen der Union erfordert und wenn der Betrieb des GNSS die Sicherheit der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten berühren könnte oder wenn eine Gefahr für den Betrieb des Systems besteht, sollte der Rat über die zu ergreifenden notwendigen Maßnahmen befinden.
(3)
Aus diesem Grund hat der Rat am 12. Juli 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/552/GASP (1) angenommen.
(4)
Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sollten die Aufgaben und Verantwortlichkeiten, die früher vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter wahrgenommen wurden, jetzt vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) wahrgenommen werden.
(5)
Die Fortschritte bei der Entwicklung, dem Beginn der Einführung und der bevorstehenden Nutzung des im Rahmen des Galileo-Programms errichteten Systems machen es erforderlich, dass das in der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP vorgesehene Verfahren angepasst wird.
(6)
Die Informationen und das Fachwissen betreffend die Frage, ob ein mit dem System zusammenhängendes Ereignis eine Bedrohung für die Union, die Mitgliedstaaten oder das GNSS als solches darstellt, sollten dem Rat und dem Hohen Vertreter durch die Agentur für das Europäische GNSS (im Folgenden „GSA“), die Mitgliedstaaten und die Kommission bereitgestellt werden. Drittstaaten können solche Informationen ebenfalls bereitstellen.
(7)
Die Aufgaben des Rates, des Hohen Vertreters, der GSA als Betreiberin der Galileo-Sicherheitszentrale (im Folgenden „GSMC“) und der Mitgliedstaaten sollten in der Kette der operationellen Zuständigkeiten, die festgelegt werden muss, um auf eine Bedrohung der Union, der Mitgliedstaaten oder des GNSS zu reagieren, eindeutig klargestellt sein.
(8)
Diesbezüglich sind die grundlegenden Bezugsangaben für Bedrohungen in der Aufstellung der systemspezifischen Sicherheitsanforderungen, in der die wichtigsten der vom GNSS insgesamt zu bewältigenden generischen Bedrohungen aufgeführt sind, und im Systemsicherheitsplan, der das im Sicherheitsakkreditierungsprozess eingerichtete Sicherheitsrisikoregister einschließt, enthalten. Diese dienen als Bezugspunkte für die Ermittlung der mit diesem Beschluss im Einzelnen zu bewältigen Bedrohungen und für den Abschluss der operativen Verfahren zur Durchführung dieses Beschlusses.
(9)
In dringenden Fällen kann es erforderlich sein, Beschlüsse innerhalb weniger Stunden nach Erhalt der Informationen über die Bedrohung zu fassen.
(10)
Für den Fall, dass die Umstände keine Beschlussfassung durch den Rat erlauben, um eine Bedrohung abzuwenden oder schweren Schaden für die wesentlichen Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten abzumildern, sollte der Hohe Vertreter befugt sein, die erforderlichen vorläufigen Maßnahmen zu ergreifen.
(11)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Verwaltung des europäischen GNSS geändert. Insbesondere wird in Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 bestimmt, dass die GSA den Betrieb der der GSMC gewährleistet.
(12)
Mit der Verordnung Nr. 512/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde dem Exekutivdirektor der GSA die Verantwortung übertragen, dafür zu sorgen, dass die GSA als Betreiberin der GSMC in der Lage ist, den Weisungen im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP, ersetzt durch diesen Beschluss des Rates, Folge zu leisten. Ferner wurden in dem Beschluss Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) die Regeln festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten, der Rat, die Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst, die Agenturen der Union, Drittstaaten und internationale Organisationen Zugang zum öffentlichen regulierten Dienst (im Folgenden „PRS“), der von dem im Rahmen des Galileo-Programms errichteten Globalen Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, erhalten können. Insbesondere legt Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU das GSMC als operative Schnittstelle zwischen den zuständigen PRS-Behörden, dem Rat und dem Hohen Vertreter sowie den Kontrollzentren fest -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In diesem Beschluss werden die Verantwortlichkeiten festgelegt, die vom Rat und vom Hohen Vertreter wahrzunehmen sind, um eine Bedrohung für die Sicherheit der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten abzuwenden oder schweren Schaden für die wesentlichen Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten abzumildern, wenn diese Bedrohung bzw. dieser Schaden mit der Einführung, dem Betrieb oder der Nutzung des europäischen Globalen Satellitennavigationssystems im Zusammenhang steht; dies gilt insbesondere, wenn die internationale Lage Maßnahmen der Union erfordert oder wenn eine Gefahr für den Betrieb des Systems selbst oder seiner Dienste besteht.
Artikel 2
Im Falle einer solchen Bedrohung unterrichten die Mitgliedstaaten, die Kommission bzw. die GSA den Rat und den Hohen Vertreter unverzüglich über alle ihnen bekannten Aspekte, die sie als relevant erachten.
Artikel 3
(1) Der Rat befindet auf Vorschlag des Hohen Vertreters einstimmig über die erforderliche Weisung an die GSA.
(2) Die GSA und die Kommission beraten den Rat in der Frage, welche größeren Auswirkungen auf das GNSS sich aus den Weisungen, die er zu erteilen beabsichtigt, ergeben könnten.
(3) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee legt dem Rat gegebenenfalls eine Stellungnahme zu allen vorgeschlagenen Weisungen vor.
Artikel 4
(1) Wenn die Angelegenheit so dringlich ist, dass vor Erlass eines Ratsbeschlusses gemäß Artikel 3 Absatz 1 unmittelbar gehandelt werden muss, so ist der Hohe Vertreter befugt, der GSA die erforderlichen vorläufigen Weisungen zu erteilen. Der Hohe Vertreter kann den geschäftsführenden Generalsekretär oder einen der stellvertretenden Generalsekretäre des Europäischen Auswärtigen Dienstes anweisen, der GSA diese Weisungen zu erteilen. Der Hohe Vertreter setzt den Rat und die Kommission unverzüglich über die gemäß diesem Artikel erteilten Weisungen in Kenntnis.
(2) Die vorläufigen Weisungen des Hohen Vertreters werden vom Rat erforderlichenfalls bestätigt, geändert oder aufgehoben.
(3) Der Hohe Vertreter überprüft kontinuierlich seine vorläufigen Weisungen, ändert sie gegebenenfalls oder widerruft sie, falls nicht länger unmittelbar gehandelt werden muss. Die vorläufigen Weisungen laufen in jedem Fall vier Wochen nach ihrer Erteilung oder auf Beschluss des Rates nach Absatz 2 aus.
Artikel 5
Der Hohe Vertreter arbeitet innerhalb von sechs Monaten ab dem Erlass dieses Beschlusses mit Unterstützung von Experten aus den Mitgliedstaaten die vorläufigen operativen Verfahren aus, die für die praktische Umsetzung der Bestimmungen dieses Beschlusses erforderlich sind, und legt sie dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee zur Genehmigung vor. Die vollständigen operativen Verfahren werden innerhalb eines Jahres ab dem Erlass dieses Beschlusses dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee zur Genehmigung vorgelegt. Die operativen Verfahren werden mindestens alle zwei Jahre vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee überprüft und aktualisiert.
Artikel 6
(1) Im Einklang mit den von der Union oder von der Union und ihren Mitgliedstaaten bereits geschlossenen internationalen Übereinkünften - einschließlich derjenigen über die Gewährung des Zugangs zum PRS gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Beschlusses 1104/2011/EU - ist der Hohe Vertreter befugt, mit Drittstaaten Verwaltungsvereinbarungen über die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Beschlusses zu schließen. Diese Vereinbarungen bedürfen der einstimmigen Genehmigung durch den Rat.
(2) Ist nach diesen Vereinbarungen der Zugang zu Verschlusssachen der Union erforderlich, so bedarf die Weitergabe oder der Austausch von Verschlusssachen der Zustimmung, die entsprechend den anwendbaren Sicherheitsvorschriften erteilt wird.
Artikel 7
Der Rat überprüft und ändert erforderlichenfalls die in diesem Beschluss festgelegten Vorschriften und Verfahren spätestens drei Jahre ab dem Zeitpunkt seines Erlasses oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder nach jeder gemäß Artikel 3 ergriffenen Maßnahme.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen gegebenenfalls - unter anderem gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 - die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Umsetzung dieses Beschlusses in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu gewährleisten. Zu diesem Zweck benennen sie Kontaktstellen, um beim operativen Bedrohungsmanagement behilflich zu sein. Bei diesen Kontaktstellen kann es sich um natürliche oder juristische Personen handeln.
Artikel 9
Die Gemeinsame Aktion 2004/552/GASP wird aufgehoben.
Artikel 10
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2014.
DECISIONE 2014/496/PESC DEL CONSIGLIO
del 22 luglio 2014
sugli aspetti del dispiegamento, del funzionamento e dell'utilizzo del sistema globale di navigazione via satellite europeo che hanno incidenza sulla sicurezza dell'Unione europea e che abroga l'azione comune 2004/552/PESC
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 28,
vista la proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Tenuto conto, in particolare, della sua dimensione strategica, della sua copertura regionale e globale e del suo uso multiplo, il sistema globale di navigazione via satellite europeo («GNSS») costituisce un'infrastruttura sensibile, il cui dispiegamento e il cui utilizzo possono incidere sulla sicurezza dell'Unione e dei suoi Stati membri.
(2)
Quando la situazione internazionale richiede un intervento operativo dell'Unione e quando il funzionamento del GNSS potrebbe incidere sulla sicurezza dell'Unione o dei suoi Stati membri, o in caso di minaccia per il funzionamento del sistema, il Consiglio dovrebbe decidere le misure che è necessario adottare.
(3)
Per tale motivo, il 12 luglio 2004 il Consiglio ha adottato l'azione comune 2004/552/PESC (1).
(4)
In seguito all'entrata in vigore del trattato di Lisbona, i compiti e le responsabilità precedentemente a carico del segretario generale del Consiglio/alto rappresentante dovrebbero essere ora assolti dall'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza («AR»).
(5)
I progressi nello sviluppo, l'inizio del dispiegamento e il prossimo avvio dell'utilizzo del sistema creato nell'ambito del programma Galileo richiedono un adeguamento della procedura prevista nell'azione comune 2004/552/PESC.
(6)
Le informazioni e le conoscenze intese a determinare se un fatto collegato al sistema costituisca una minaccia per l'Unione, gli Stati membri o il GNSS in quanto tale, dovrebbero essere fornite al Consiglio e all'AR dall'Agenzia del sistema globale di navigazione via satellite europeo («GSA»), dagli Stati membri e dalla Commissione. Inoltre, tali informazioni possono anche essere fornite da paesi terzi.
(7)
I rispettivi ruoli del Consiglio, dell'AR, della GSA come operatore del centro di monitoraggio della sicurezza Galileo («GSMC») e degli Stati membri dovrebbero essere chiariti nell'ambito della catena di responsabilità operative che devono essere istituite per reagire a una minaccia all'Unione, agli Stati membri o al GNSS.
(8)
A tale proposito, i riferimenti di base alle minacce sono contenuti nella dichiarazione relativa ai requisiti di sicurezza specifici del sistema che contiene le principali minacce di carattere generale che devono essere trattate dal GNSS nel suo complesso, e nel piano di sicurezza del sistema che comprende il registro dei rischi per la sicurezza istituito nel processo di accreditamento di sicurezza. Questi risultati serviranno come riferimenti per individuare le minacce che devono essere specificamente affrontate dalla presente decisione e per completare le procedure operative per l'attuazione della presente decisione.
(9)
In casi urgenti può rendersi necessario adottare decisioni entro pochissime ore dalla ricezione delle informazioni relative alla minaccia.
(10)
Nel caso in cui le circostanze non consentano al Consiglio di adottare una decisione intesa a evitare una minaccia o ad attenuare i gravi danni agli interessi fondamentali dell'Unione o di uno o più dei suoi Stati membri, l'AR dovrebbe essere autorizzato ad adottare le misure provvisorie necessarie.
(11)
Il regolamento (CE) n. 683/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (2) e il regolamento (UE) n. 1285/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) hanno modificato la governanza dei GNSS europei. In particolare, l'articolo 14 del regolamento (UE) n. 1285/2013 prevede che la GSA debba garantire il funzionamento del GSMC.
(12)
Il regolamento (UE) n. 512/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) assegna al direttore esecutivo della GSA la responsabilità di provvedere affinché la GSA, quale operatore del GSMC, sia in grado di ottemperare alle istruzioni impartite ai sensi dell'azione comune 2004/552/PESC, sostituita dalla presente decisione. Inoltre, la decisione n. 1104/2011/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (5) definisce le regole in base alle quali gli Stati membri, il Consiglio, la Commissione, il servizio europeo per l'azione esterna, le agenzie dell'Unione, gli Stati terzi e le organizzazioni internazionali possono avere accesso al servizio pubblico regolamentato («PRS») offerto dal sistema globale di navigazione via satellite istituito dal programma Galileo. In particolare, l'articolo 6 della decisione 1104/2011/UE definisce il GSMC come interfaccia operativa tra le autorità competenti del PRS, il Consiglio e l'AR e i centri di controllo,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La presente decisione stabilisce le competenze esercitate dal Consiglio e dall'AR per evitare una minaccia alla sicurezza dell'Unione o di uno o più Stati membri o per attenuare le conseguenze di un danno grave agli interessi essenziali dell'Unione o di uno o più Stati membri derivante dal dispiegamento, dal funzionamento o dall'utilizzo del sistema globale di navigazione via satellite europeo, in particolare in conseguenza di una situazione internazionale che rende necessaria un'azione da parte dell'Unione o in caso di minaccia per il funzionamento del sistema stesso o dei suoi servizi.
Articolo 2
Qualora si profili una siffatta minaccia, gli Stati membri, la Commissione o la GSA, a seconda dei casi, informano immediatamente il Consiglio e l'AR di tutti gli elementi a loro disposizione che essi ritengano pertinenti.
Articolo 3
1. Il Consiglio, deliberando all'unanimità su proposta dell'AR, decide sulle istruzioni alla GSA.
2. La GSA e la Commissione forniscono consulenza al Consiglio circa la probabile incidenza di ordine generale sul GNSS delle istruzioni che intende impartire.
3. Il comitato politico e di sicurezza («CPS») fornisce, se del caso, un parere al Consiglio sulle istruzioni proposte.
Articolo 4
1. Qualora l'urgenza della situazione richieda l'adozione di un'azione immediata prima che il Consiglio abbia preso una decisione a norma dell'articolo 3, paragrafo 1, l'AR è autorizzato a impartire alla GSA le istruzioni provvisorie necessarie. L'AR può incaricare il segretario generale esecutivo o uno dei vice segretari generali del Servizio europeo per l'azione esterna di impartire tali istruzioni alla GSA. L'AR informa immediatamente il Consiglio e la Commissione riguardo alle istruzioni impartite ai sensi del presente paragrafo.
2. Il Consiglio conferma, modifica o revoca le istruzioni provvisorie dell'AR il più presto possibile.
3. L'AR riesamina costantemente le sue istruzioni provvisorie, le modifica come opportuno o le revoca se non è più necessaria un'azione immediata. In ogni caso, le istruzioni provvisorie cessano di produrre effetti quattro settimane dopo essere state impartite, o previa decisione del Consiglio a norma del paragrafo 2.
Articolo 5
Entro sei mesi dall'adozione della presente decisione, l'AR prepara, con il sostegno di esperti degli Stati membri, le necessarie procedure operative per l'attuazione pratica delle disposizioni di cui alla presente decisione e le presenta per approvazione al CPS. Procedure operative complete sono presentate al CPS per approvazione entro un anno dall'adozione della presente decisione. Le procedure operative sono riesaminate e aggiornate da parte del CPS almeno ogni due anni.
Articolo 6
1. Conformemente a precedenti accordi internazionali conclusi dall'Unione o dall'Unione e dai suoi Stati membri, compresi quelli che danno accesso al PRS ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 5, della decisione 1104/2011/UE, l'AR ha il potere di concludere accordi amministrativi con Stati terzi riguardanti la cooperazione nell'ambito della presente decisione. Tali accordi sono soggetti all'approvazione del Consiglio, che delibera all'unanimità.
2. Se tali accordi richiedono l'accesso a informazioni classificate dell'Unione, il rilascio o lo scambio di informazioni classificate è approvato conformemente alle norme di sicurezza applicabili.
Articolo 7
Il Consiglio riesamina e, se necessario, modifica le regole e le procedure previste dalla presente decisione entro tre anni dalla data della sua adozione, o su richiesta di uno Stato membro, o in seguito a qualsiasi misura adottata a norma dell'articolo 3.
Articolo 8
Gli Stati membri adottano, se del caso, le misure necessarie per garantire l'attuazione della presente decisione nei loro rispettivi settori di competenza, ai sensi fra l'altro dell'articolo 28 del regolamento (UE) n. 1285/2013. A tal fine, gli Stati membri designano punti di contatto a fini di assistenza nella gestione operativa di una minaccia. Tali punti di contatto possono essere persone fisiche o persone giuridiche.
Articolo 9
L'azione comune 2004/552/PESC è abrogata.
Articolo 10
La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
Fatto a Bruxelles, il 22 luglio 2014