BESCHLUSS 2013/382/GASP DES RATES
vom 15. Juli 2013
zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 22. März 2010 den Beschluss 2010/168/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Vygaudas UŠACKAS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Afghanistan angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2013.
(2)
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um weitere 12 Monate verlängert werden.
(3)
Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausführen, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Vygaudas UŠACKAS als Sonderbeauftragter für Afghanistan wird bis zum 30. Juni verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Der Sonderbeauftragte vertritt die Union und fördert die politischen Ziele der Union in Afghanistan in enger Abstimmung mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan. Der Sonderbeauftragte hat insbesondere folgende Aufgaben:
a)
Er trägt zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans bei und leitet die Umsetzung des EU-Aktionsplans für Afghanistan und Pakistan, insoweit dieser Afghanistan betrifft, und arbeitet dabei mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan zusammen;
b)
er unterstützt den politischen Dialog zwischen der Union und Afghanistan;
c)
er unterstützt die zentrale Rolle der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN“) in Afghanistan und leistet insbesondere einen Beitrag zu einer besser koordinierten internationalen Hilfe, wodurch die Umsetzung der Kommuniqués der Konferenzen von London, Kabul, Bonn, Istanbul, Chicago und Tokio sowie der einschlägigen VN-Resolutionen gefördert werden soll.
Artikel 3
Mandat
Zur Erfüllung des Mandats wird der Sonderbeauftragte in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan wie folgt tätig:
a)
Er fördert die Standpunkte der Union zu dem politischen Prozess und den politischen Entwicklungen in Afghanistan;
b)
er unterhält enge Kontakte zu den einschlägigen afghanischen Institutionen, insbesondere der Regierung und dem Parlament sowie den lokalen Behörden, und unterstützt deren Entwicklung. Der Sonderbeauftragte unterhält auch Kontakte zu anderen afghanischen politischen Gruppen und anderen einschlägigen Akteuren in Afghanistan;
c)
er unterhält enge Kontakte zu den einschlägigen internationalen und regionalen Interessenträgern in Afghanistan, insbesondere dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und dem Hohen Zivilbeauftragten der Nordatlantikvertragsorganisation sowie anderen wichtigen Partnern und Organisationen;
d)
er nimmt Stellung zu den Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans, des EU-Aktionsplans für Afghanistan und Pakistan, soweit dieser Afghanistan betrifft, und der Konferenzen von Kabul, Bonn, Istanbul, Chicago und Tokio, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen:
-
ziviler Kapazitätenaufbau, insbesondere auf subnationaler Ebene,
-
verantwortungsvolle Staatsführung und Schaffung der für das Vorhandensein von Rechtsstaatlichkeit erforderlichen Institutionen, insbesondere einer unabhängigen Justiz;
-
Wahlreformen;
-
Reformen des Sicherheitssektors, einschließlich der Stärkung der Justizorgane, der nationalen Armee und der nationalen Polizei, und insbesondere Entwicklung des zivilen Polizeidienstes;
-
Förderung des Wachstums, insbesondere durch Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums;
-
Achtung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Achtung der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, und der Rechte der Frauen und Kinder;
-
Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit;
-
Förderung der Teilhabe von Frauen an der öffentlichen Verwaltung, an der Zivilgesellschaft und - im Einklang mit der Resolution 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrates - am Friedensprozess;
-
Achtung der internationalen Verpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Kooperation im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Drogenhandel, Menschenhandel sowie Verbreitung von Waffen und Massenvernichtungswaffen und dazugehörigem Material;
-
Erleichterung der humanitären Hilfe und der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und
-
Verstärkung der Effizienz der Präsenz und der Tätigkeiten der Union in Afghanistan und Beitrag zur Erstellung der vom Rat geforderten regelmäßigen Jahresberichte über die Umsetzung des EU-Aktionsplans;
e)
er beteiligt sich aktiv an örtlichen Koordinierungsgremien wie dem Gemeinsamen Koordinierungs- und Überwachungsrat und unterrichtet dabei nichtteilnehmende Mitgliedstaaten uneingeschränkt über die auf diesen Ebenen gefassten Beschlüsse;
f)
er erteilt Empfehlungen zur Teilnahme der Union an internationalen Konferenzen betreffend Afghanistan und zu den dort zu vertretenden Standpunkten der Union;
g)
er übernimmt eine aktive Rolle bei der Förderung der regionalen Zusammenarbeit durch einschlägige Initiativen, einschließlich des Istanbul-Prozesses und der Konferenz über regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit für Afghanistan (RECCA);
h)
er trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union und der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder in Konfliktgebieten, bei, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen verfolgt und entsprechend tätig wird;
i)
er stellt nach Bedarf Unterstützung für einen integrativen Friedensprozess unter afghanischer Leitung bereit, der zu einer politischen Lösung führt, die im Einklang mit den auf der Bonner Konferenz vereinbarten „roten Linien“ steht.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und dessen zuständigen Dienststellen.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 beläuft sich auf 6 585 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend und regelmäßig über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls zum Sonderbeauftragten abgeordnet werden. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und die Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat des Sonderbeauftragten und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:
a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort unter Vertrag genommenen Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK erstattet der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen des Sonderbeauftragten für Zentralasien und mit der Delegation der Union in Pakistan abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung des Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt dem Leiter der Polizeimission der EU in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 13
Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen
Der Sonderbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüche und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter beruhen und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.
Artikel 14
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission bis Ende Dezember 2013 einen Zwischenbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juli 2013.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.
DECISIONE 2013/382/PESC DEL CONSIGLIO
del 15 luglio 2013
che modifica e proroga il mandato del rappresentante speciale dell’Unione europea per l’Afghanistan
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 28, l’articolo 31, paragrafo 2, e l’articolo 33,
vista la proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 22 marzo 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/168/PESC (1), relativa alla nomina del sig. Vygaudas UŠACKAS quale rappresentante speciale dell’Unione europea (RSUE) per l’Afghanistan. Il mandato dell’RSUE scade il 30 giugno 2013.
(2)
Il mandato dell’RSUE dovrebbe essere prorogato di altri dodici mesi.
(3)
L’RSUE espleterà il mandato nell’ambito di una situazione che potrebbe deteriorarsi e compromettere il raggiungimento degli obiettivi dell’azione esterna dell’Unione fissati nell’articolo 21 del trattato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Rappresentante speciale dell’Unione europea
Il mandato del sig. Vygaudas UŠACKAS quale RSUE per l’Afghanistan è prorogato fino al 30 giugno 2014. Il mandato dell’RSUE può terminare anticipatamente qualora il Consiglio decida in tal senso, su proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR).
Articolo 2
Obiettivi politici
L’RSUE rappresenta l’Unione e ne promuove gli obiettivi politici in Afghanistan, in stretto coordinamento con i rappresentanti degli Stati membri in Afghanistan. In particolare, l’RSUE:
a)
contribuisce all’attuazione della dichiarazione congiunta UE-Afghanistan e dirige l’attuazione del piano d’azione UE per l’Afghanistan e il Pakistan, nella misura in cui riguarda l’Afghanistan, cooperando a tal fine con i rappresentanti degli Stati membri in Afghanistan;
b)
sostiene il dialogo politico fra l’Unione e l’Afghanistan;
c)
sostiene il ruolo cardine svolto dalle Nazioni Unite (ONU) in Afghanistan, contribuendo in special modo a un miglior coordinamento dell’assistenza internazionale, promovendo in tal modo l’attuazione dei comunicati delle conferenze di Londra, Kabul, Bonn, Istanbul, Chicago e Tokyo, nonché delle pertinenti risoluzioni dell’ONU.
Articolo 3
Mandato
Per espletare il suo mandato, in stretta cooperazione con i rappresentanti degli Stati membri in Afghanistan l’RSUE:
a)
promuove la posizione dell’Unione sul processo politico e sugli sviluppi in Afghanistan;
b)
mantiene uno stretto contatto con le istituzioni afghane pertinenti, in particolare il governo e il parlamento nonché le autorità locali, sostenendone lo sviluppo. L’RSUE mantiene i contatti anche con altri gruppi politici afghani e altri soggetti interessati in Afghanistan;
c)
mantiene uno stretto contatto con i soggetti interessati a livello internazionale e regionale in Afghanistan, in particolare il rappresentante speciale del segretario generale dell’ONU e l’alto rappresentante civile dell’Organizzazione del trattato del Nord Atlantico nonché altri partner e organizzazioni fondamentali;
d)
informa in merito ai progressi compiuti nel conseguimento degli obiettivi della dichiarazione congiunta UE-Afghanistan, del piano d’azione UE per l’Afghanistan e il Pakistan, nella misura in cui riguarda l’Afghanistan, delle conferenze di Kabul, Bonn, Istanbul, Chicago e Tokyo ed altre conferenze internazionali pertinenti, specie nei seguenti settori:
-
sviluppo della capacità civile, in particolare a livello subnazionale,
-
buon governo e creazione di istituzioni necessarie perché vi sia lo Stato di diritto, in particolare una magistratura indipendente,
-
riforme elettorali,
-
riforme nel settore della sicurezza, ivi inclusi il rafforzamento delle istituzioni giudiziarie, dell’esercito nazionale e della forza di polizia e, in particolare, lo sviluppo del servizio di polizia civile,
-
promozione della crescita, segnatamente mediante lo sviluppo agricolo e rurale,
-
rispetto degli obblighi internazionali dell’Afghanistan in materia di diritti umani, compresi i diritti delle persone appartenenti a minoranze e i diritti delle donne e dei bambini,
-
rispetto dei principi democratici e dello stato di diritto,
-
promozione della partecipazione delle donne all’amministrazione pubblica, alla società civile e, conformemente alla risoluzione 1325 (2000) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite, al processo di pace,
-
rispetto degli obblighi internazionali dell’Afghanistan, compresa la cooperazione agli sforzi internazionali intesi a combattere il terrorismo, il traffico illecito di droga, la tratta di esseri umani e la proliferazione delle armi e delle armi di distruzione di massa e materiali affini,
-
agevolazione dell’assistenza umanitaria e del rientro strutturato dei profughi e degli sfollati, e
-
maggiore efficacia della presenza e delle attività dell’Unione in Afghanistan e contributo alla formulazione delle relazioni periodiche annuali sull’attuazione del piano d’azione dell’UE richieste dal Consiglio;
e)
partecipa attivamente a consessi locali di coordinamento quali il Consiglio comune di sorveglianza e di coordinamento, tenendo nel contempo esaurientemente informati delle decisioni prese a tali livelli gli Stati membri non partecipanti;
f)
fornisce consulenza sulla partecipazione dell’Unione alle conferenze internazionali concernenti l’Afghanistan e sulle posizioni da essa assunte in tale contesto;
g)
si impegna attivamente per la promozione della cooperazione regionale attraverso le pertinenti iniziative, inclusi il processo di Istanbul e la conferenza sulla cooperazione economica regionale relativa all’Afghanistan (RECCA);
h)
contribuisce all’attuazione della politica dell’Unione sui diritti umani, compresi gli orientamenti dell’Unione sui diritti umani, segnatamente gli orientamenti sulle donne e sui bambini nelle zone interessate dai conflitti, in particolare monitorando e affrontando gli sviluppi al riguardo;
i)
fornisce sostegno, secondo opportunità, ad un processo di pace inclusivo e a guida afgana che porti ad una soluzione politica coerente con le «linee rosse» concordate nella conferenza di Bonn.
Articolo 4
Esecuzione del mandato
1. L’RSUE è responsabile dell’esecuzione del mandato, sotto l’autorità dell’AR.
2. Il comitato politico e di sicurezza (CPS) è un interlocutore privilegiato dell’RSUE e ne costituisce il principale punto di contatto con il Consiglio. Il CPS fornisce all’RSUE un orientamento strategico e una direzione politica nell’ambito del mandato, fatte salve le competenze dell’AR.
3. L’RSUE lavora in stretto coordinamento con il servizio europeo per l’azione esterna (SEAE) e i suoi uffici competenti.
Articolo 5
Finanziamento
1. L’importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse con il mandato dell’RSUE nel periodo dal 1o luglio 2013 al 30 giugno 2014 è pari a 6 585 000 EUR.
2. Le spese sono gestite nel rispetto delle procedure e delle norme applicabili al bilancio generale dell’Unione.
3. La gestione delle spese è oggetto di un contratto fra l’RSUE e la Commissione. L’RSUE è responsabile dinanzi alla Commissione di tutte le spese.
Articolo 6
Costituzione e composizione della squadra
1. Nei limiti del mandato dell’RSUE e dei corrispondenti mezzi finanziari messi a disposizione, l’RSUE è responsabile della costituzione di una squadra. La squadra dispone delle competenze necessarie su problemi politici specifici, secondo le indicazioni del mandato. L’RSUE informa prontamente e periodicamente il Consiglio e la Commissione della composizione della squadra.
2. Gli Stati membri, le istituzioni dell’Unione e il SEAE possono proporre il distacco di personale presso l’RSUE. Lo stipendio del personale così distaccato è a carico, rispettivamente, dello Stato membro, dell’istituzione dell’Unione in questione o del SEAE. Anche gli esperti distaccati presso le istituzioni dell’Unione o il SEAE dagli Stati membri possono essere distaccati all’RSUE. Il personale internazionale a contratto ha la cittadinanza di uno Stato membro.
3. Ciascun membro del personale distaccato resta alle dipendenze amministrative dello Stato membro o dell’istituzione dell’Unione che l’hanno distaccato o del SEAE e assolve i propri compiti e agisce nell’interesse del mandato dell’RSUE.
Articolo 7
Privilegi e immunità dell’RSUE e del personale dell’RSUE
I privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie per il compimento e il regolare svolgimento della missione dell’RSUE e del personale dell’RSUE sono convenuti con il paese ospitante, a seconda dei casi. Gli Stati membri e il SEAE concedono tutto il sostegno necessario a tale scopo.
Articolo 8
Sicurezza delle informazioni classificate UE
L’RSUE e i membri della sua squadra rispettano i principi e le norme minime di sicurezza fissati dalla decisione 2011/292/UE del Consiglio, del 31 marzo 2011, sulle norme di sicurezza per la protezione delle informazioni classificate UE (2).
Articolo 9
Accesso alle informazioni e supporto logistico
1. Gli Stati membri, la Commissione e il segretariato generale del Consiglio assicurano che l’RSUE abbia accesso ad ogni pertinente informazione.
2. Le delegazioni dell’Unione e/o gli Stati membri, a seconda dei casi, forniscono il supporto logistico nella regione.
Articolo 10
Sicurezza
Secondo la politica dell’Unione in materia di sicurezza del personale schierato al di fuori dell’Unione con capacità operative ai sensi del titolo V del trattato, l’RSUE adotta tutte le misure ragionevolmente praticabili, conformemente al mandato dell’RSUE e alla situazione della sicurezza nell’area geografica di competenza, per la sicurezza di tutto il personale sotto la diretta autorità dell’RSUE, in particolare:
a)
stabilendo un piano di sicurezza specifico della missione, basato sugli orientamenti del SEAE, che contempli le misure di sicurezza fisiche, organizzative e procedurali specifiche della missione che regolano la gestione della sicurezza dei movimenti del personale verso la zona della missione e al suo interno, nonché la gestione degli incidenti di sicurezza ed un piano di emergenza e di evacuazione;
b)
assicurando che tutto il personale schierato al di fuori dell’Unione abbia una copertura assicurativa contro i rischi gravi, in funzione delle condizioni esistenti nella zona della missione;
c)
assicurando che tutti i membri della squadra dell’RSUE schierati al di fuori dell’Unione, compreso il personale assunto a livello locale, abbiano ricevuto un’adeguata formazione in materia di sicurezza, prima o al momento del loro arrivo nella zona della missione, sulla base dei livelli di rischio assegnati dal SEAE alla zona della missione stessa;
d)
assicurando che siano attuate tutte le raccomandazioni convenute, formulate in seguito a valutazioni periodiche della sicurezza, e presentando all’AR, al Consiglio e alla Commissione relazioni scritte sull’attuazione di tali raccomandazioni e su altre questioni di sicurezza nell’ambito della relazione sullo stato di avanzamento e della relazione sull’esecuzione del mandato.
Articolo 11
Relazioni
L’RSUE riferisce periodicamente all’AR e al CPS oralmente e per iscritto. Se necessario, l’RSUE riferisce anche ai gruppi di lavoro del Consiglio. Le relazioni scritte periodiche sono diffuse mediante la rete COREU. Su raccomandazione dell’AR o del CPS, l’RSUE presenta relazioni al Consiglio «Affari esteri». Ai sensi dell’articolo 36 del trattato, l’RSUE può essere associato all’informazione del Parlamento europeo.
Articolo 12
Coordinamento
1. L’RSUE contribuisce all’unità, alla coerenza e all’efficacia dell’azione dell’Unione e concorre ad assicurare che tutti gli strumenti dell’Unione e le azioni degli Stati membri siano impiegati in un quadro coerente ai fini del raggiungimento degli obiettivi politici dell’Unione. Le attività dell’RSUE sono coordinate con quelle della Commissione e con quelle dell’RSUE per l’Asia centrale nonché con quelle della delegazione dell’Unione in Pakistan. L’RSUE fornisce istruzioni periodiche alle missioni degli Stati membri e alle delegazioni dell’Unione.
2. Sono mantenuti stretti contatti sul campo con i capi delle delegazioni dell’Unione e i capimissione degli Stati membri. Questi si adoperano al massimo per assistere l’RSUE nell’esecuzione del mandato. L’RSUE fornisce orientamenti politici a livello locale al capo della missione di polizia dell’UE in Afghanistan (EUPOL Afghanistan). Se necessario, l’RSUE e il comandante civile dell’operazione si consultano reciprocamente. L’RSUE mantiene stretti contatti anche con altri soggetti internazionali e regionali sul campo.
Articolo 13
Assistenza in relazione ai reclami
L’RSUE e la sua squadra assistono e forniscono elementi al fine di rispondere a qualsiasi reclamo e obbligo derivante dai mandati dei precedenti RSUE in Afghanistan, e fornisce assistenza amministrativa e accesso ai documenti rilevanti per tali finalità.
Articolo 14
Riesame
L’attuazione della presente decisione e la coerenza della stessa con altri contributi dell’Unione nella regione sono riesaminate periodicamente. L’RSUE presenta all’AR, al Consiglio e alla Commissione una relazione sui progressi compiuti entro la fine di dicembre 2013 e una relazione esauriente sull’esecuzione del mandato alla fine dello stesso.
Articolo 15
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Essa si applica a decorrere dal 1o luglio 2013.
Fatto a Bruxelles, il 15 luglio 2013