DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 932/2014 DER KOMMISSION
vom 29. August 2014
mit befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse und zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 913/2014
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 219 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 7. August verhängte die russische Regierung ein Verbot der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus der Union nach Russland, das auch für Obst und Gemüse gilt. Dieses Verbot hat zu einem ernsthaften Risiko von Marktstörungen aufgrund erheblicher Preiseinbrüche geführt, da ein wichtiger Exportmarkt plötzlich nicht mehr zur Verfügung steht.
(2)
Die Gefahr von Marktstörungen besteht vor allem im Sektor Obst und Gemüse, wo große Mengen verderblicher Erzeugnisse in dieser Zeit des Jahres geerntet werden.
(3)
Auf dem Markt ist somit eine Situation entstanden, für die die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verfügbaren normalen Maßnahmen offenbar nicht ausreichen.
(4)
Damit sich die derzeitige Marktlage nicht zu einer ernsteren oder längeren Marktstörung entwickelt, sind dringend befristete Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von verderblichem Obst und Gemüse erforderlich, die vom plötzlichen Verlust des Exportmarktes in dieser Phase der Ernte am stärksten getroffen wurden. Die befristeten Sonderstützungsmaßnahmen sollten den Zeitraum vom 18. August bis zum 30. November 2014 abdecken und in Form einer finanziellen Unterstützung der Union für Tomaten/Paradeiser, Karotten, Kohl, Gemüsepaprika, Blumenkohl/Karfiol und Romanesco, Gurken und Cornichons, Pilze, Äpfel, Birnen, Pflaumen, Beerenobst, frische Tafeltrauben und Kiwifrüchte durchgeführt werden.
(5)
Auf der Grundlage der geschätzten Mengen, die von dem Verbot betroffen sind, sollte die finanzielle Unterstützung der Union bis zu einem Höchstbetrag von 125 Mio. EUR gewährt werden. Dieser Höchstgesamtbetrag sollte in zwei Teilbeträge aufgeteilt werden, von denen einer für Äpfel und Birnen und der andere für alle übrigen unter die Stützungsmaßnahmen fallenden Erzeugnisse bereitgestellt wird. Bei dieser Mittelzuweisung sollte eine ungleiche Verteilung zwischen den verschiedenen Erzeugnissen vermieden und den unterschiedlichen Erntezeiten der vom russischen Einfuhrverbot betroffenen Erzeugnisse sowie ihrem mengenmäßigen Anteil Rechnung getragen werden.
(6)
Bei einem Überangebot an Obst und Gemüse wegen vorübergehender und unvorhersehbarer Umstände sind Marktrücknahme, Nichternten und Ernte vor der Reifung wirksame Krisenmanagementmaßnahmen.
(7)
Zur Minderung der Folgen eines Preiseinbruchs sollte die Vorschrift, nach der unterstützte Marktrücknahmen auf 5 % der Menge der vermarkteten Erzeugung beschränkt sind, vorübergehend aufgehoben werden. Die finanzielle Unterstützung der Union sollte daher auch dann gewährt werden, wenn die Rücknahmen die Obergrenze von 5 % übersteigen.
(8)
Die finanzielle Unterstützung für Marktrücknahmen sollte auf der Grundlage der in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (2) für Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung bzw. für andere Bestimmungszwecke genannten Beträge gewährt werden, sofern in der vorliegenden Verordnung kein Betrag festgesetzt ist. Für Erzeugnisse, für die in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 kein Betrag aufgeführt ist, sollten in der vorliegenden Verordnung Höchstbeträge festgesetzt werden.
(9)
Da sich die in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für Tomaten/Paradeiser festgesetzten Beträge auf das Wirtschaftsjahr für Tomaten/Paradeiser zur Verarbeitung bzw. für Tomaten/Paradeiser zum Direktverzehr beziehen, sollte präzisiert werden, dass der in der vorliegenden Verordnung genannte Höchstbetrag für Tomaten/Paradeiser zum Direktverzehr für die Zwecke der vorliegenden Verordnung dem für den Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Mai geltenden Betrag entspricht.
(10)
Um angesichts der außerordentlichen Marktstörungen sicherzustellen, dass alle Obst- und Gemüseerzeuger von der Union unterstützt werden, sollte die finanzielle Unterstützung der Union für Marktrücknahmen auf Obst- und Gemüseerzeuger ausgeweitet werden, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind.
(11)
Um die kostenlose Verteilung von aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse an Einrichtungen wie Wohlfahrtsverbände und Schulen und andere von den Mitgliedstaaten genehmigte gleichwertige Bestimmungszwecke zu fördern, sollten die in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 oder in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzten Höchstbeträge zu 100 % auch für Erzeuger gelten, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind. Bei Rücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung sollten diese Erzeuger 50 % der festgesetzten Höchstbeträge erhalten. In diesem Zusammenhang sollten Erzeuger, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, die gleichen oder ähnliche Bedingungen erfüllen wie die Erzeugerorganisationen. Daher sollten sie ebenso wie anerkannte Erzeugerorganisationen den einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 unterliegen.
(12)
Erzeugerorganisationen sind die Hauptakteure des Sektors Obst und Gemüse und sind am besten in der Lage zu gewährleisten, dass die finanzielle Unterstützung der Union für Marktrücknahmen auch Erzeugern gezahlt wird, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind. Sie sollten sicherstellen, dass diese Unterstützung Erzeugern, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, nach Abschluss eines Vertrags gezahlt wird. Da der Organisationsgrad der Angebotsseite auf dem Obst- und Gemüsemarkt nicht in allen Mitgliedstaaten gleich ist, sollte es der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats erlaubt sein, die Unterstützung direkt an die Erzeuger zu zahlen, wenn dies gerechtfertigt ist.
(13)
Zur Minderung der Folgen von Preiseinbrüchen sollte die finanzielle Unterstützung der Union auch für das Nichternten und die Ernte vor der Reifung gewährt werden.
(14)
Die Mitgliedstaaten sollten die Beträge der Unterstützung für das Nichternten und die Ernte vor der Reifung je Hektar so festsetzen, dass sie 90 % der Höchstbeträge für Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung, die in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 bzw. - bei Erzeugnissen, für die in dem genannten Anhang keine Beträge genannt sind - in der vorliegenden Verordnung festgesetzt sind, nicht überschreiten. Bei Tomaten/Paradeisern für den Direktverzehr sollte der von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigende Betrag dem in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für den Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Mai festgesetzten Betrag entsprechen. Das Nichternten sollte auch dann unterstützt werden, wenn die gewerbliche Erzeugung bereits während des normalen Anbauzyklus auf der betreffenden Fläche stattgefunden hat.
(15)
Erzeugerorganisationen bündeln das Angebot und können bei größeren Mengen mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Markt rascher reagieren als Erzeuger, die nicht Mitglied einer solchen Organisation sind. Um die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Sonderstützungsmaßnahmen effizienter zu gestalten und die Stabilisierung der Märkte zu beschleunigen, sollte daher für Erzeuger, die Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, die finanzielle Unterstützung der Union für Marktrücknahmen mit anderen Bestimmungszwecken als der kostenlosen Verteilung sowie für das Nichternten und die Ernte vor der Reifung auf 75 % der jeweiligen Beträge angehoben werden, die für die Unterstützung für Marktrücknahmen mit anderen Bestimmungszwecken festgesetzt sind.
(16)
Wie bei Marktrücknahmen sollte die finanzielle Unterstützung der Union auch für das Nichternten und die Ernte vor der Reifung auf Erzeuger ausgeweitet werden, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind. Die finanzielle Unterstützung sollte sich auf 50 % der für Erzeugerorganisationen festgesetzten Unterstützungshöchstbeträge belaufen.
(17)
Angesichts der großen Zahl von Erzeugern, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, und des Bedarfs an Kontrollen, die zuverlässig, aber auch durchführbar sind, sollte Erzeugern, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, für die Ernte vor der Reifung von Obst und Gemüse, dessen normale Ernte bereits begonnen hat, sowie für Maßnahmen des Nichterntens, wenn die gewerbliche Erzeugung bereits während des normalen Anbauzyklus auf der betreffenden Fläche stattgefunden hat, keine finanzielle Unterstützung der Union gewährt werden. In diesem Zusammenhang sollten Erzeuger, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, ebenso wie anerkannte Erzeugerorganisationen den einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 unterliegen.
(18)
Für Erzeuger, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, sollte die Zahlung der finanziellen Unterstützung der Union für Maßnahmen des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung direkt von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats vorgenommen werden. Die zuständige Behörde sollte den Erzeugern die jeweiligen Beträge im Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 und den einschlägigen nationalen Vorschriften und Verfahren zahlen.
(19)
Um zu gewährleisten, dass die finanzielle Unterstützung der Union für die Erzeuger von Obst und Gemüse für die vorgesehenen Zwecke verwendet wird und die Mittel aus dem Unionshaushalt effizient eingesetzt werden, sollten die Mitgliedstaaten Kontrollen in angemessenem Umfang durchführen. Insbesondere sollten Dokumentenprüfungen, Nämlicheitskontrollen und physische Kontrollen sowie Vor-Ort-Kontrollen für eine angemessene Zahl von Erzeugnissen, Flächen, Erzeugerorganisationen und Erzeugern, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Marktrücknahmen, die Ernte vor der Reifung und das Nichternten bei Tomaten/Paradeisern nur Sorten betreffen, die für den Direktverzehr bestimmt sind.
(20)
Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung muss die Einhaltung der Obergrenze für die von der Union zu finanzierenden Ausgaben kontrolliert und ein Mitteilungs- und Überwachungssystem eingerichtet werden, um eine Überschreitung des Gesamtbetrags zu verhindern. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission zweimal in der Woche über den Stand der von Erzeugerorganisationen und Nichtmitglieder-Erzeugern mitgeteilten Maßnahmen unterrichten. Sobald die betreffenden Beträge erreicht sind, sollte keine finanzielle Unterstützung der Union mehr gewährt werden. Überschreiten die mitgeteilten Beträge diese Beträge, sollte ein Zuteilungskoeffizient angewendet werden.
(21)
Damit sich die in dieser Verordnung vorgesehenen befristeten Sonderstützungsmaßnahmen unmittelbar auf den Markt auswirken und zur Stabilisierung der Preise beitragen, sollten sie mit Wirkung vom Zeitpunkt der Ankündigung dieser Maßnahmen durch die Kommission am 18. August 2014 gelten.
(22)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 913/2014 der Kommission (3) wurden befristete Sondermaßnahmen zur Unterstützung für Pfirsich- und Nektarinenerzeuger eingeführt. Angesichts des Drucks, unter den die Märkte für Pfirsiche und Nektarinen durch das von Russland angekündigte Einfuhrverbot geraten sind, sollte mit den Sondermaßnahmen in erster Linie auf die besondere Lage des Pfirsich- und des Nektarinensektors eingegangen werden. Aufgrund weiterer Entwicklungen müssen die Märkte für Pfirsische und Nektarinen nun in gleicher Weise behandelt werden wie die anderen unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnisse. Um die Wirksamkeit der Stützungsmaßnahme und ihr Potenzial zur Stabilisierung der Märkte zu steigern, sollten Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung im Umfang von bis zu 10 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung gestattet werden. Außerdem sollte der Anteil der finanziellen Unterstützung der Union für Pfirsich- und Nektarinenerzeuger, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, angehoben und die Verwaltung von Marktrücknahmen durch die Mitgliedstaaten ohne Mitwirken der Erzeugerorganisationen gestattet werden.
(23)
Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 913/2014 sollte entsprechend geändert werden. Diese Änderungen sollten rückwirkend ab dem Geltungsbeginn der delegierten Verordnung (EU) Nr. 913/2014 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
BEFRISTETE SONDERSTÜTZUNG FÜR BESTIMMTES OBST UND GEMÜSE
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
1. Dieses Kapitel enthält Vorschriften über befristete Sonderstützungsmaßnahmen der Union für gemäß Artikel 154 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anerkannte Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse sowie für Erzeuger, die nicht Mitglied einer solchen Organisation sind.
Diese befristeten Sonderstützungsmaßnahmen der Union werden für Marktrücknahme, Nichternten und Ernte vor der Reifung gewährt.
2. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 wird für folgende für den Direktverzehr bestimmte Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse gewährt:
(a)
Kohl des KN-Codes 0702 00 00;
(b)
Karotten des KN-Codes 0706 10 00;
(c)
Kohl des KN-Codes 0704 90 10;
(d)
Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack des KN-Codes 0709 60 10;
(e)
Blumenkohl/Karfiol und Romanesco des KN-Codes 0704 10 00;
(f)
Gurken des KN-Codes 0707 00 05;
(g)
Cornichons des KN-Codes 0707 00 90;
(h)
Pilze der Gattung Agaricus des KN-Codes 0709 51 00;
(i)
Äpfel des KN-Codes 0808 10;
(j)
Birnen des KN-Codes 0808 30;
(k)
Pflaumen des KN-Codes 0809 40 05;
(l)
Beerenobst der KN-Codes 0810 20, 0810 30 und 0810 40;
(m)
frische Tafeltrauben des KN-Codes 0806 10 10; und
(n)
Kiwifrüchte des KN-Codes 0810 50 00.
3. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 wird für im Zeitraum vom 18. August bis zum 30. November 2014 durchgeführte Maßnahmen gewährt.
Artikel 2
Höchstbetrag der finanziellen Unterstützung der Union
Die Gesamtausgaben, die der Union im Rahmen dieses Kapitels entstehen, dürfen 125 000 000 EUR nicht überschreiten. Im Rahmen dieses Betrags werden 82 000 000 EUR für die finanzielle Unterstützung der Union für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben i und j und 43 000 000 EUR für die Unterstützung für die übrigen in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse bereitgestellt.
Artikel 3
Finanzielle Unterstützung für Erzeugerorganisationen für Marktrücknahmen
1. Eine finanzielle Unterstützung der Union wird gewährt für Marktrücknahmen für die kostenlose Verteilung gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung in Bezug auf die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung.
2. Der Höchstsatz von 5 % gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 und Artikel 79 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 gilt für die in Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse nicht, wenn diese Erzeugnisse während des in Artikel 1 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannten Zeitraums vom Markt genommen werden.
3. Für in Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung, nicht aber in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 aufgeführte Erzeugnisse sind die Höchstbeträge der Unterstützung in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
4. Für Tomaten/Paradeiser entspricht der Höchstbetrag dem in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für den Zeitraum vom 1. November bis 31. Mai festgesetzten Betrag.
5. Abweichend von Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beläuft sich die finanzielle Unterstützung der Union für Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung auf 75 % der in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 und in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Unterstützungshöchstbeträge für andere Bestimmungszwecke.
6. Die finanzielle Unterstützung der Union gemäß Absatz 1 steht Erzeugerorganisationen auch dann zur Verfügung, wenn ihre operationellen Programme keine solchen Marktrücknahmen vorsehen. Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gilt nicht in Bezug auf die finanzielle Unterstützung der Union gemäß dem vorliegenden Artikel.
7. Die finanzielle Unterstützung der Union gemäß Absatz 1 bleibt bei der Berechnung der Obergrenzen gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unberücksichtigt.
8. Die in Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannte Obergrenze von einem Drittel der Ausgaben und der in Artikel 66 Absatz 3 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannte Höchstsatz von 25 % für die Anhebung des Betriebsfonds gelten nicht in Bezug auf Ausgaben, die für Marktrücknahmen von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung getätigt werden, sofern diese Erzeugnisse während des Zeitraums gemäß Artikel 1 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung vom Markt genommen werden.
9. Die gemäß diesem Artikel getätigten Ausgaben sind Teil des Betriebsfonds der Erzeugerorganisation.
Artikel 4
Finanzielle Unterstützung für Erzeuger, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind
1. Die finanzielle Unterstützung der Union wird Erzeugern von Obst und Gemüse, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, nach Maßgabe dieses Artikels gewährt für:
(a)
Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;
(b)
Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung.
Bei Marktrücknahmen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a entsprechen die Höchstbeträge der finanziellen Unterstützung den in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 und in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzten Beträgen.
Bei Tomaten/Paradeisern entspricht dieser Höchstbetrag dem in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für den Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Mai festgesetzten Betrag.
Bei Marktrücknahmen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b entsprechen die Höchstbeträge der finanziellen Unterstützung 50 % der in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 und in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzten Beträge.
Bei Tomaten/Paradeisern entspricht dieser Höchstbetrag 50 % des in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für den Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Mai festgesetzten Betrags.
2. Die finanzielle Unterstützung gemäß Absatz 1 steht für Rücknahmen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse zur Verfügung, sofern diese Erzeugnisse während des Zeitraums gemäß Artikel 1 Absatz 3 vom Markt genommen werden.
3. Die Erzeuger schließen mit einer anerkannten Erzeugerorganisation einen Vertrag über die gesamte gemäß diesem Artikel zu liefernde Menge. Die Erzeugerorganisationen akzeptieren alle zumutbaren Anträge von Erzeugern, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind. Die Mengen, die von Erzeugern geliefert werden, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, müssen den regionalen Erträgen und der betreffenden Fläche entsprechen.
4. Die finanzielle Unterstützung wird an Erzeuger, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, von der Erzeugerorganisation gezahlt, mit der sie einen solchen Vertrag geschlossen haben
Die Erzeugerorganisation behält Beträge in Höhe der tatsächlichen Kosten ein, die ihr bei der Marktrücknahme der jeweiligen Erzeugnisse entstehen. Diese Kosten sind anhand von Rechnungen nachzuweisen.
5. In hinreichend begründeten Fällen, etwa wenn der Organisationsgrad der Erzeuger in dem betreffenden Mitgliedstaat gering ist, können die Mitgliedstaaten auf nichtdiskriminierende Weise erlauben, dass ein Erzeuger, der nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation ist, an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats eine Mitteilung richtet, anstatt den in Absatz 3 genannten Vertrag zu schließen. Für eine solche Mitteilung gilt Artikel 78 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 sinngemäß. Die Mengen, die von Erzeugern geliefert werden, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, müssen den regionalen Erträgen und der betreffenden Fläche entsprechen.
In diesen Fällen zahlt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die finanzielle Unterstützung der Union direkt an den Erzeuger. Zu diesem Zweck erlassen die Mitgliedstaaten neue oder wenden bereits bestehende nationale Vorschriften oder Verfahren an.
6. Ist die Anerkennung einer Erzeugerorganisation gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ausgesetzt, so gelten ihre Mitglieder für die Zwecke des vorliegenden Artikels als Erzeuger, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind.
7. In Bezug auf den vorliegenden Artikel gelten die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 und Artikel 3 Absätze 6 bis 9 der vorliegenden Verordnung sinngemäß.
Artikel 5
Finanzielle Unterstützung für Erzeugerorganisationen für das Nichternten oder die Ernte vor der Reifung
1. Die finanzielle Unterstützung der Union wird für Maßnahmen des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung in Bezug auf die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 und den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 gewährt.
2. Die Unterstützung für die Ernte vor der Reifung erstreckt sich nur auf die Erzeugnisse, die sich physisch auf den Feldern befinden und tatsächlich vor der Reifung geerntet werden. Abweichend von Artikel 85 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 setzen die Mitgliedstaaten den Unterstützungsbetrag, der sowohl die finanzielle Unterstützung der Union als auch den Beitrag der Erzeugerorganisation für das Nichternten und die Ernte vor der Reifung umfasst, als hektarbezogene Zahlung in einer Höhe fest, die nicht mehr als 90 % der in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 und Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Beträge für Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung deckt. Bei Tomaten/Paradeisern entspricht dieser Betrag 90 % des in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung für den Zeitraum ab dem 1. November bis zum 31. Mai genannten Betrags.
Abweichend von Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entspricht die finanzielle Unterstützung der Union für das Nichternten und die Ernte vor der Reifung 75 % der von den Mitgliedstaaten gemäß Unterabsatz 1 festgesetzten Beträge.
3. Abweichend von Artikel 85 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 können Maßnahmen des Nichterntens gemäß Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung in Bezug auf die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung auch dann durchgeführt werden, wenn eine gewerbliche Erzeugung bereits während des normalen Anbauzyklus auf der betreffenden Fläche stattgefunden hat. In solchen Fällen wird der in Absatz 2 genannte Unterstützungsbetrag nach Maßgabe der bereits geernteten Erzeugung anteilig gekürzt, die auf der Grundlage der Bestands- und Finanzbuchführung der betreffenden Erzeugerorganisationen festgestellt wird.
4. Die finanzielle Unterstützung der Union wird auch dann gewährt, wenn die Erzeugerorganisationen diese Maßnahmen nicht im Rahmen ihrer operationellen Programme vorsehen. Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gilt nicht in Bezug auf die finanzielle Unterstützung der Union gemäß dem vorliegenden Artikel.
5. Die in Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannte Obergrenze von einem Drittel der Ausgaben und der in Artikel 66 Absatz 3 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannte Höchstsatz von 25 % für die Anhebung des Betriebsfonds gelten nicht in Bezug auf Ausgaben, die für in Absatz 1 genannte Maßnahmen in Bezug auf die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung getätigt werden.
6. Die finanzielle Unterstützung der Union wird bei der Berechnung der Obergrenzen gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nicht berücksichtigt.
7. Die gemäß dem vorliegenden Artikel getätigten Ausgaben sind Teil des Betriebsfonds der Erzeugerorganisation.
Artikel 6
Finanzielle Unterstützung für Erzeuger, die nicht Mitglied von Erzeugerorganisationen sind, für das Nichternten oder die Ernte vor der Reifung
1. Die finanzielle Unterstützung der Union wird Erzeugern, die nicht Mitglied von Erzeugerorganisationen sind, für Maßnahmen des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung in Bezug auf die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 und den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 gewährt.
Abweichend von Artikel 85 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 gilt Folgendes:
(a)
Die Unterstützung für die Ernte vor der Reifung erstreckt sich nur auf die Erzeugnisse, die sich physisch auf den Feldern befinden, tatsächlich vor der Reifung geerntet werden und deren normale Ernte noch nicht begonnen hat;
(b)
Maßnahmen des Nichterntens sind nicht durchzuführen, wenn eine gewerbliche Erzeugung bereits während des normalen Anbauzyklus auf der betreffenden Fläche stattgefunden hat;
(c)
die Ernte vor der Reifung und das Nichternten dürfen in keinem Fall für das gleiche Erzeugnis und die gleiche Fläche angewendet werden.
2. Die Beträge der finanziellen Unterstützung der Union für Maßnahmen des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung entsprechen 50 % der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 2 festgesetzten Beträge.
3. Erzeuger, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, richten an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats eine angemessene Mitteilung entsprechend eingehenden Bestimmungen, die von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 erlassen werden.
In diesen Fällen zahlt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die finanzielle Unterstützung der Union direkt an den Erzeuger. Zu diesem Zweck erlassen die Mitgliedstaaten neue oder wenden bereits bestehende nationale Vorschriften oder Verfahren an.
4. Ist die Anerkennung einer Erzeugerorganisation gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ausgesetzt, so gelten ihre Mitglieder für die Zwecke des vorliegenden Artikels als Erzeuger, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind.
5. In Bezug auf den vorliegenden Artikel gelten die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 sinngemäß.
Artikel 7
Kontrollen der Maßnahmen der Marktrücknahme, des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung
1. Die Maßnahmen der Marktrücknahme gemäß den Artikeln 3 und 4 unterliegen Kontrollen der ersten Stufe gemäß Artikel 108 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011. Diese Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 10 % der Menge der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse und mindestens 10 % der Erzeugerorganisationen, denen die finanzielle Unterstützung der Union gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung gewährt wird.
Bei den Maßnahmen der Marktrücknahme gemäß Artikel 4 Absatz 5 erstrecken sich die Kontrollen der ersten Stufe jedoch auf 100 % der Menge der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse.
2. Die Maßnahmen des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung gemäß den Artikeln 5 und 6 unterliegen den Kontrollen und Bedingungen gemäß Artikel 110 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 - ausgenommen die Anforderung, dass keine teilweise Ernte erfolgte -, wenn die abweichende Regelung gemäß Artikel 5 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung Anwendung findet. Die Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 25 % der betreffenden Fläche.
Bei den Maßnahmen des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung gemäß Artikel 6 erstrecken sich die Kontrollen auf 100 % der betreffenden Fläche.
3. Die Maßnahmen der Marktrücknahme gemäß den Artikeln 3 und 4 unterliegen Kontrollen der zweiten Stufe gemäß Artikel 109 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011. Die Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 40 % der Einrichtungen, die den Kontrollen der ersten Stufe unterliegen, und mindestens 5 % der Menge der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse.
4. Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Kontrollmaßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Maßnahmen der Marktrücknahme, des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung bei Tomaten/Paradeisern nur für Sorten gelten, die für den Direktverzehr vorgesehen sind.
Artikel 8
Mitteilungen über geplante Maßnahmen an die Kommission
1. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission ab dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung
(a)
jeden Montag (bis 12 Uhr Brüsseler Zeit) über die von Montag bis Mittwoch der Vorwoche eingegangenen Mitteilungen gemäß Artikel 78 Absatz 1 und Artikel 85 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 sowie
(b)
jeden Donnerstag (bis 12 Uhr Brüsseler Zeit) über die von Donnerstag bis Sonntag der Vorwoche eingegangenen Mitteilungen gemäß Artikel 78 Absatz 1 und Artikel 85 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011.
Diese Mitteilungen betreffen die für die Zwecke des vorliegenden Kapitels durchzuführenden Maßnahmen im Hinblick auf Mengen, Flächen und Höchstausgaben der Union für jedes der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse.
Für diese Mitteilungen verwenden die Mitgliedstaaten das Muster in Anhang II.
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission am ersten Montag oder Donnerstag nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung - je nachdem, welcher Tag der spätere ist - unter Verwendung des Musters in Anhang II die in Absatz 1 genannten Angaben zu den Maßnahmen der Marktrücknahme, des Nichterntens oder der Ernte vor der Reifung, die zwischen dem 18. August 2014 und dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung mitgeteilt wurden. Um eine Doppelerfassung zu vermeiden, enthält die erste Mitteilung an die Kommission gemäß Absatz 1 diese Angaben nicht.
3. Bei ihrer ersten Mitteilung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission unter Verwendung der Muster in Anhang III die von ihnen gemäß Artikel 79 Absatz 1 oder Artikel 85 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 sowie den Artikeln 3 und 4 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Unterstützungsbeträge mit.
Artikel 9
Überwachung der Einhaltung der Höchstbeträge
Anhand der gemäß Artikel 8 eingehenden Mitteilungen vergewissert sich die Kommission, dass die finanzielle Unterstützung der Union aufgrund dieser Mitteilungen keinen der in Artikel 2 festgesetzten Beträge überschreitet.
Stellt die Kommission anhand dieser Mitteilungen fest, dass die aufgrund dieser Mitteilungen zu gewährende finanzielle Unterstützung der Union einen oder mehrere der in Artikel 2 festgesetzten Beträge überschreiten wird, unterrichtet sie unverzüglich alle Mitgliedstaaten darüber, dass sie je nach Sachlage weitere Mitteilungen in Bezug auf alle Erzeugnisse oder weitere Mitteilungen in Bezug auf Erzeugnisse, für die der Zuteilungsbetrag überschritten wurde, nicht mehr annimmt.
Ist eine Mitteilung nicht bei der Kommission eingegangen, bevor diese die Mitgliedstaaten über ihre Feststellung gemäß Absatz 2 unterrichtet, wird für die betreffenden Maßnahmen der Marktrücknahme, des Nichterntens oder der Ernte vor der Reifung keine finanzielle Unterstützung der Union gewährt.
Artikel 10
Mitteilungen an Erzeugerorganisationen und Erzeuger
1. Haben die Erzeugerorganisationen und Erzeuger, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, an die Mitgliedstaaten Mitteilungen gemäß Artikel 78 Absatz 1 und Artikel 85 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 gerichtet, die die Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt haben, unterrichten die Mitgliedstaaten die betreffenden Erzeugerorganisationen und Erzeuger nicht früher als zwei Kalendertage nach der Mitteilung an die Kommission darüber, dass die betreffenden Mitteilungen bei der Kommission eingegangen sind und für die Zahlung der finanziellen Unterstützung der Union gemäß Artikel 11 in Bezug auf diese Mitteilungen in Betracht kommen können.
2. Hat die Kommission die Mitgliedstaaten darüber unterrichtet, dass sie weitere Mitteilungen in Bezug auf alle Erzeugnisse oder weitere Mitteilungen in Bezug auf die Erzeugnisse, für die der Zuteilungsbetrag überschritten wurde, nicht mehr annimmt, unterrichten die Mitgliedstaaten die Erzeugerorganisationen und Erzeuger entsprechend. Insbesondere unterrichten die Mitgliedstaaten die Erzeugerorganisationen und Erzeuger darüber, dass die Mitteilungen betreffend ihre Maßnahmen von der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 nicht mehr angenommen werden und nicht für die Zahlung der finanziellen Unterstützung der Union gemäß Artikel 11 in Bezug auf diese Mitteilungen in Betracht kommen.
Artikel 11
Beantragung und Zahlung der finanziellen Unterstützung der Union
1. Die Erzeugerorganisationen beantragen die Zahlung der finanziellen Unterstützung der Union gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 bis zu einem Zeitpunkt, der von dem Mitgliedstaat festgelegt wird. Dieser Zeitpunkt liegt mindestens eine Woche vor dem letzten Zeitpunkt für die Mitteilung der in Artikel 12 Absatz 1 genannten Angaben an die Kommission.
2. Abweichend von Artikel 72 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 beantragen die Erzeugerorganisationen die Zahlung der gesamten finanziellen Unterstützung der Union gemäß den Artikeln 3 und 5 der vorliegenden Verordnung im Wege des Verfahrens des Artikels 72 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 bis zu dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitpunkt.
Die in Artikel 72 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 festgesetzte Obergrenze von 80 % des ursprünglich genehmigten Beihilfebetrags in Bezug auf ein operationelles Programm gilt nicht.
3. Erzeuger, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind und keinen Vertrag mit einer anerkannten Erzeugerorganisation geschlossen haben, wenden sich für die Zwecke der Artikel 4 und 6 bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt an die von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden für die Zahlung der finanziellen Unterstützung der Union.
4. Den Anträgen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 sind Belege zur Begründung der Höhe der beantragten finanziellen Unterstützung der Union sowie eine schriftliche Bestätigung beizufügen, der zufolge der Antragsteller eine Doppelfinanzierung aus EU- oder einzelstaatlichen Mitteln oder einen Doppelausgleich im Rahmen einer Versicherungspolice für die Maßnahmen, die gemäß dem vorliegenden Kapitel für eine finanzielle Unterstützung der Union in Betracht kommen, weder erhalten hat noch erhalten wird.
Artikel 12
Mitteilung der insgesamt beantragten finanziellen Unterstützung der Union und Zuteilungskoeffizient
1. Auf der Grundlage der Mitteilungen an die Kommission gemäß Artikel 8 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben zu den insgesamt aus dem Markt genommenen Mengen, der Gesamtfläche, auf der Maßnahmen des Nichterntens oder der Ernte vor der Reifung durchgeführt wurden, sowie den Gesamtbeträgen der finanziellen Unterstützung der Union für die entsprechenden Maßnahmen der Marktrücknahme, des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung. Diese Angaben sind der Kommission innerhalb von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt mitzuteilen, zu dem die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 alle Mitgliedstaaten darüber unterrichtet, dass sie weitere Mitteilungen in Bezug auf alle Erzeugnisse oder weitere Mitteilungen in Bezug auf die Erzeugnisse, für die der Zuteilungsbetrag überschritten wurde, nicht mehr annimmt.
Für diese Mitteilungen verwenden die Mitgliedstaaten das Muster in Anhang II.
2. Überschreiten die gemäß Absatz 1 mitgeteilten Beträge einen oder mehrere der in Artikel 2 festgesetzten Beträge, setzt die Kommission einen oder zwei Zuteilungskoeffizienten für die finanzielle Unterstützung der Union fest, mit denen die Gesamtausgaben der Union auf die letztgenannten Beträge begrenzt werden.
Die Kommission setzt die in Unterabsatz 1 genannten Koeffizienten im Wege von Durchführungsrechtsakten fest, die ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 229 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassen werden.
Die Mitgliedstaaten wenden den bzw. die Zuteilungskoeffizienten einheitlich auf alle Zahlungsanträge gemäß Artikel 9 an.
3. Überschreiten die gemäß Absatz 1 mitgeteilten Beträge die in Artikel 2 festgesetzten Beträge nicht, unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten darüber, dass kein Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird.
Artikel 13
Zahlung der finanziellen Unterstützung der Union
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nehmen keine Zahlungen vor, bevor der bzw. die Zuteilungskoeffizient(en) gemäß Artikel 12 Absatz 2 festgesetzt ist bzw. sind oder die Kommission sie darüber unterrichtet, dass kein Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird. Die Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund dieser Zahlungen kommen nur dann für die finanzielle Unterstützung der Union in Betracht, wenn sie vor dem 30. Juni 2015 getätigt werden.
KAPITEL II
ÄNDERUNGEN
Artikel 14
Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 913/2014
Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 913/2014 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
(a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für Marktrücknahmemaßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a steht die finanzielle Unterstützung der Union wie folgt zur Verfügung:
(a)
Für Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 steht die finanzielle Unterstützung der Union für einen Höchstsatz von 10 % des Volumens der von jeder Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugung zur Verfügung;
(b)
abweichend von Artikel 79 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 steht für Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung die finanzielle Unterstützung der Union für einen Höchstsatz von 10 % des Volumens der von jeder Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugung an Pfirsichen und Nektarinen zur Verfügung. Mengen, die auf die in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannte oder jede andere von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 80 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genehmigte Weise abgesetzt werden, werden bei diesem Prozentsatz jedoch nicht berücksichtigt.
Artikel 79 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 gilt für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b nicht.“
(b)
Folgender Absatz 1a wird eingefügt:
„(1a) Abweichend von Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entspricht die finanzielle Unterstützung der Union für Marktrücknahmemaßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung 75 % der in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten Beihilfehöchstbeträge für andere Bestimmungszwecke.“
2.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
(a)
Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die finanzielle Unterstützung der Union wird Erzeugern von Pfirsichen und Nektarinen, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, nach Maßgabe des vorliegenden Artikels gewährt für:
(a)
Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;
(b)
Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung.
Bei Marktrücknahmen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a entsprechen die Höchstbeträge der finanziellen Unterstützung den in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 festgesetzten Beträgen.
Bei Marktrücknahmen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b entsprechen die Höchstbeträge der finanziellen Unterstützung 50 % der in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 festgesetzten Beträge.
(2) Die finanzielle Unterstützung der Union gemäß Absatz 1 steht vorbehaltlich der Einhaltung der niedrigeren der in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Obergrenzen Erzeugern von Pfirsichen und Nektarinen, die nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, für die Lieferung von Erzeugnissen, die anschließend vom Markt genommen werden, zur Verfügung.“
(b)
Folgender Absatz 4a wird eingefügt:
„(4a) In hinreichend begründeten Fällen, etwa wenn der Organisationsgrad der Erzeuger in dem betreffenden Mitgliedstaat gering ist, können die Mitgliedstaaten auf nichtdiskriminierende Weise erlauben, dass ein Erzeuger, der nicht Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation ist, an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats eine Mitteilung richtet, anstatt den in Absatz 3 genannten Vertrag zu schließen. Für eine solche Mitteilung gilt Artikel 78 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 sinngemäß. Die Mengen, die von Erzeugern geliefert werden, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind, müssen den Bedingungen gemäß Absatz 3 entsprechen.
In diesen Fällen zahlt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die finanzielle Unterstützung der Union direkt an den Erzeuger. Zu diesem Zweck erlassen die Mitgliedstaaten neue oder wenden bereits bestehende nationale Vorschriften oder Verfahren an.“
3.
Artikel 4 wird folgender zweiter Absatz angefügt:
„Bei Marktrücknahmemaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4a erstrecken sich die Kontrollen der ersten Stufe jedoch auf 100 % der Menge der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse.“
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Kapitel I gilt mit Wirkung vom 18. August 2014.
Kapitel II gilt mit Wirkung vom 11. August 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. August 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 932/2014 DELLA COMMISSIONE
del 29 agosto 2014
che istituisce misure di sostegno eccezionali a carattere temporaneo per i produttori di taluni ortofrutticoli e che modifica il regolamento delegato (UE) n. 913/2014
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante organizzazione comune dei mercati dei prodotti agricoli e che abroga i regolamenti (CEE) n. 922/72, (CEE) n. 234/79, (CE) n. 1037/2001 e (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (1), in particolare l'articolo 219, paragrafo 1, in combinato disposto con l'articolo 228,
considerando quanto segue:
(1)
Il 7 agosto il governo russo ha introdotto un divieto sulle importazioni di taluni prodotti dall'Unione alla Russia, inclusi gli ortofrutticoli. Tale divieto ha creato una grave minaccia di turbative del mercato a causa del significativo crollo dei prezzi dovuto al fatto che un mercato di esportazione importante è improvvisamente venuto a mancare.
(2)
Questa minaccia di turbative del mercato è di particolare rilevanza per il settore degli ortofrutticoli, nell'ambito del quale grandi quantitativi di prodotti deperibili sono raccolti in questo periodo dell'anno.
(3)
Si è venuta pertanto a creare una situazione di mercato per la quale le normali misure disponibili a norma del regolamento (UE) n. 1308/2013 non sembrano sufficienti.
(4)
Per evitare che l'attuale situazione di mercato si trasformi in una turbativa più grave o prolungata è necessario prevedere con urgenza misure di sostegno eccezionali a carattere temporaneo per i produttori di ortofrutticoli deperibili maggiormente colpiti dalla perdita improvvisa del mercato di esportazione in questa fase della raccolta. Tali misure di sostegno eccezionali a carattere temporaneo dovrebbero riguardare il periodo dal 18 agosto al 30 novembre 2014 e assumere la forma di un aiuto finanziario dell'Unione per i pomodori, le carote, i cavoli, i peperoni, i cavolfiori e i cavoli broccoli, i cetrioli e i cetriolini, i funghi, le mele, le pere, le prugne, i frutti rossi, le uve da tavola fresche e i kiwi.
(5)
In base alle stime dei quantitativi colpiti dal divieto, l'aiuto finanziario dell'Unione dovrebbe essere concesso per un importo massimo di 125 milioni di EUR. Questo importo massimo complessivo dovrebbe essere suddiviso in due sotto-importi, uno per le mele e le pere e l'altro per tutti gli altri prodotti oggetto delle misure di sostegno. Questa ripartizione dovrebbe evitare uno squilibrio nella distribuzione tra i produttori dei diversi prodotti e rispecchiare i diversi tempi di raccolta e la percentuale di quantitativi di prodotti colpiti dal divieto di importazione imposto dalla Russia.
(6)
I ritiri dal mercato, la mancata raccolta e la raccolta prima della maturazione costituiscono misure efficaci di gestione delle crisi in caso di eccedenze di ortofrutticoli dovute a circostanze imprevedibili e temporanee.
(7)
Al fine di attenuare l'impatto di un calo dei prezzi, il limite massimo attualmente imposto sui ritiri dal mercato sovvenzionati, pari al 5 % del volume della produzione commercializzata, dovrebbe essere temporaneamente revocato. L'aiuto finanziario dell'Unione dovrebbe essere pertanto concesso anche quando i ritiri superano il limite del 5 %.
(8)
L'aiuto finanziario concesso per i ritiri dal mercato dovrebbe essere basato sui rispettivi importi di cui all'allegato XI del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 della Commissione (2) per i ritiri destinati alla distribuzione gratuita e per i ritiri con altre destinazioni, salvo nei casi in cui nessun importo sia stato fissato nel suddetto regolamento. Per i prodotti per i quali non è fissato alcun importo nell'allegato XI del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, gli importi massimi dovrebbero essere stabiliti nel presente regolamento.
(9)
Tenuto conto del fatto che gli importi per i pomodori fissati nell'allegato XI del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 si riferiscono alla campagna di commercializzazione dei pomodori destinati alla trasformazione e dei pomodori destinati al consumo fresco, è opportuno chiarire che l'importo massimo applicabile per i pomodori destinati al consumo fresco ai fini del presente regolamento è quello relativo al periodo dal 1o novembre al 31 maggio.
(10)
Tenuto conto del carattere eccezionale delle turbative del mercato e al fine di garantire che tutti i produttori di ortofrutticoli ricevano un sostegno dall'Unione, è opportuno estendere l'aiuto finanziario dell'Unione per i ritiri dal mercato ai produttori di ortofrutticoli che non appartengono a un'organizzazione di produttori riconosciuta.
(11)
Al fine di promuovere la distribuzione gratuita degli ortofrutticoli ritirati a determinati enti, come gli organismi di beneficenza, le scuole e ogni altra destinazione equivalente approvata dagli Stati membri, il 100 % degli importi massimi fissati nell'allegato XI del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 o nell'allegato I del presente regolamento dovrebbe essere applicabile anche ai produttori che non appartengono a un'organizzazione di produttori riconosciuta. Nel caso dei ritiri con destinazioni diverse dalla distribuzione gratuita, tali produttori dovrebbero ricevere il 50 % degli importi massimi fissati. In questo contesto, i produttori che non appartengono a un'organizzazione di produttori riconosciuta dovrebbero soddisfare le stesse condizioni applicabili alle organizzazioni di produttori, o condizioni simili. I suddetti produttori dovrebbero dunque essere soggetti, come le organizzazioni di produttori riconosciute, alle pertinenti disposizioni del regolamento (UE) n. 1308/2013 e del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011.
(12)
Le organizzazioni di produttori sono i soggetti principali del settore ortofrutticolo e costituiscono le entità più adeguate per garantire che l'aiuto finanziario dell'Unione per i ritiri dal mercato venga versato ai produttori che non appartengono a un'organizzazione di produttori riconosciuta. Esse dovrebbero garantire che tale aiuto venga versato ai produttori che non appartengono a un'organizzazione di produttori riconosciuta tramite la conclusione di un contratto. Poiché non tutti gli Stati membri dispongono dello stesso livello di organizzazione sul fronte dell'offerta del mercato ortofrutticolo, ove ciò sia debitamente giustificato è opportuno autorizzare l'autorità competente degli Stati membri a versare il sostegno direttamente ai produttori.
(13)
Al fine di mitigare gli effetti del calo dei prezzi, l'aiuto finanziario dell'Unione dovrebbe essere concesso anche per le operazioni di mancata raccolta e di raccolta prima della maturazione.
(14)
Gli importi del sostegno per la mancata raccolta e la raccolta prima della maturazione dovrebbero essere fissati dagli Stati membri per ettaro a un livello che copra al massimo il 90 % degli importi massimi per i ritiri dal mercato applicabili ai ritiri con destinazioni diverse dalla distribuzione gratuita quali stabiliti nell'allegato XI del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 o, per i prodotti per i quali nessun importo è stato fissato in tale allegato, nel presente regolamento. Per i pomodori destinati al consumo fresco, l'importo preso in considerazione dagli Stati membri dovrebbe essere quello definito nell'allegato XI del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 per il periodo dal 1o novembre al 31 maggio. La mancata raccolta dovrebbe ricevere un sostegno anche qualora la produzione commerciale sia stata prelevata dalla zona di produzione interessata durante il normale ciclo di produzione.
(15)
Le organizzazioni di produttori concentrano l'offerta e sono in grado di agire più rapidamente rispetto ai produttori che non appartengono a tali organizzazioni quanto si tratta di gestire maggiori quantitativi con un impatto immediato sul mercato. Pertanto, al fine di rendere più efficace l'attuazione delle misure di sostegno eccezionali previste dal presente regolamento e di accelerare il processo di stabilizzazione del mercato, è opportuno, per i produttori che appartengono a un'organizzazione di produttori riconosciuta, aumentare l'aiuto finanziario dell'Unione per i ritiri con destinazioni diverse dalla distribuzione gratuita, per la mancata raccolta e per la raccolta prima della maturazione, al 75 % dei relativi importi massimi fissati per il sostegno ai ritiri con altre destinazioni.
(16)
Come nel caso dei ritiri, l'aiuto finanziario dell'Unione per le operazioni di mancata raccolta e raccolta prima della maturazione dovrebbe essere esteso ai produttori che non appartengono a un'organizzazione di produttori riconosciuta. L'aiuto finanziario dovrebbe essere pari al 50 % degli importi massimi di sostegno fissati per le organizzazioni di produttori.
(17)
Dato l'elevato numero di produttori che non appartengono a un'organizzazione di produttori e la necessità di effettuare controlli affidabili ma fattibili, l'aiuto finanziario dell'Unione non dovrebbe essere concesso per la raccolta prima della maturazione di ortofrutticoli la cui raccolta normale è già iniziata, nonché per le misure di mancata raccolta se la produzione commerciale è stata prelevata dalla zona di produzione interessata durante il normale ciclo di produzione per i produttori che non appartengono a un'organizzazione di produttori. In questo contesto, i produttori che non appartengono a un'organizzazione di produttori riconosciuta dovrebbero essere soggetti, come le organizzazioni di produttori riconosciute, alle pertinenti disposizioni del regolamento (UE) n. 1308/2013 e del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011.
(18)
Per i produttori che non appartengono a un'organizzazione di produttori, il pagamento dell'aiuto finanziario dell'Unione per le operazioni di mancata raccolta e di raccolta prima della maturazione dovrebbe essere effettuato direttamente dall'autorità competente dello Stato membro. Detta autorità competente dovrebbe versare i relativi importi ai produttori in conformità del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 e delle norme e procedure nazionali pertinenti.
(19)
Al fine di garantire che l'aiuto finanziario dell'Unione ai produttori di taluni ortofrutticoli sia utilizzato per i fini previsti e per assicurare l'uso efficiente del bilancio dell'Unione, gli Stati membri dovrebbero applicare un livello ragionevole di controlli. In particolare, andrebbero effettuati controlli fisici, documentari e d'identità nonché controlli in loco su un quantitativo ragionevole di prodotti, settori, organizzazioni di produttori e produttori che non appartengono a un'organizzazione di produttori riconosciuta. Gli Stati membri dovrebbero garantire che i ritiri e le operazioni di raccolta prima della maturazione e mancata raccolta per i pomodori riguardino soltanto le varietà destinate al consumo fresco.
(20)
Ai fini di una sana gestione di bilancio è necessario controllare il limite massimo delle spese che devono essere finanziate dall'Unione e istituire un sistema di notifica e monitoraggio per evitare il superamento dell'importo totale. Gli Stati membri dovrebbero informare la Commissione due volte alla settimana circa lo stato di avanzamento delle operazioni notificate dalle organizzazioni di produttori e dai produttori che non appartengono a un'organizzazione di produttori. L'ammissibilità all'aiuto finanziario dell'Unione dovrebbe cessare una volta raggiunti gli importi in questione. Qualora gli importi notificati superino tali importi dovrebbe essere applicabile un coefficiente di attribuzione.
(21)
Al fine di ottenere un impatto immediato sul mercato e contribuire alla stabilizzazione dei prezzi, le misure di sostegno eccezionali a carattere temporaneo di cui al presente regolamento dovrebbero essere applicabili a partire dalla data del loro annuncio da parte della Commissione il 18 agosto 2014.
(22)
Il regolamento delegato (UE) n. 913/2014 della Commissione (3) ha disposto misure di sostegno eccezionali a carattere temporaneo per i produttori di pesche e pesche noci. Pur tenendo conto della pressione esercitata sui mercati delle pesche e delle pesche noci dal divieto di importazione annunciato dalla Russia, le misure eccezionali sono state adottate principalmente allo scopo di affrontare la situazione specifica dei settori delle pesche e delle pesche noci. Gli sviluppi successivi rendono necessario riservare ai mercati delle pesche e delle pesche noci un trattamento analogo a quello applicato agli altri prodotti contemplati dal presente regolamento. Al fine di migliorare l'efficacia della misura di sostegno e il suo potenziale di stabilizzazione del mercato, è opportuno autorizzare ritiri con destinazioni diverse dalla distribuzione gratuita fino a un massimo del 10 % del valore della produzione commercializzata. È inoltre opportuno aumentare la percentuale dell'aiuto finanziario dell'Unione per i produttori di pesche e pesche noci che non appartengono a un'organizzazione di produttori e permettere che i ritiri siano gestiti dagli Stati membri senza l'intervento delle organizzazioni di produttori.
(23)
È necessario modificare di conseguenza il regolamento delegato (UE) n. 913/2014. Tali modifiche dovrebbero applicarsi retroattivamente a decorrere dalla data di applicazione del regolamento delegato (UE) n. 913/2014,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
SOSTEGNO ECCEZIONALE A CARATTERE TEMPORANEO PER TALUNI ORTOFRUTTICOLI
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
1. Il presente capo stabilisce le norme relative a misure di sostegno eccezionali a carattere temporaneo dell'Unione da concedere alle organizzazioni di produttori del settore degli ortofrutticoli riconosciute ai sensi dell'articolo 154 del regolamento (UE) n. 1308/2013 e ai produttori che non appartengono a tali organizzazioni.
Queste misure di sostegno eccezionali a carattere temporaneo dell'Unione riguardano operazioni di ritiro, mancata raccolta e raccolta prima della maturazione.
2. Il sostegno di cui al paragrafo 1 è concesso in relazione ai seguenti prodotti del settore ortofrutticolo destinati al consumo fresco:
(a)
pomodori di cui al codice NC 0702 00 00;
(b)
carote di cui al codice NC 0706 10 00;
(c)
cavoli di cui al codice NC 0704 90 10;
(d)
peperoni di cui al codice NC 0709 60 10;
(e)
cavolfiori e cavoli broccoli di cui al codice NC 0704 10 00;
(f)
cetrioli di cui al codice NC 0707 00 05;
(g)
cetriolini di cui al codice NC 0707 00 90;
(h)
funghi del genere Agaricus di cui al codice NC 0709 51 00;
(i)
mele di cui al codice NC 0808 10;
(j)
pere di cui al codice NC 0808 30;
(k)
prugne di cui al codice NC 0809 40 05;
(l)
frutti rossi di cui ai codici NC 0810 20, 0810 30 e 0810 40;
(m)
uve da tavola fresche di cui al codice NC 0806 10 10 e
(n)
kiwi di cui al codice NC 0810 50 00.
3. Il sostegno di cui al paragrafo 1 riguarda le attività svolte nel periodo dal 18 agosto al 30 novembre 2014.
Articolo 2
Importo massimo dell'aiuto finanziario dell'Unione
La spesa totale sostenuta dall'Unione ai fini del presente capo non può essere superiore a 125 000 000 EUR. Nell'ambito di tale importo, 82 000 000 EUR sono assegnati all'aiuto finanziario dell'Unione relativo ai prodotti di cui all'articolo 1, paragrafo 2, lettere i) e j), e 43 000 000 EUR a quello relativo agli altri prodotti di cui all'articolo 1, paragrafo 2.
Articolo 3
Aiuto finanziario per i ritiri destinato alle organizzazioni di produttori
1. L'aiuto finanziario dell'Unione è concesso per i ritiri dal mercato destinati alla distribuzione gratuita di cui all'articolo 34, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1308/2013 e per i ritiri con destinazioni diverse dalla distribuzione gratuita effettuati con riguardo ai prodotti di cui all'articolo 1, paragrafo 2, del presente regolamento e nel corso del periodo di cui all'articolo 1, paragrafo 3, del presente regolamento.
2. Il limite massimo del 5 % di cui all'articolo 34, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1308/2013 e all'articolo 79, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 non si applica ai prodotti di cui all'articolo 1, paragrafo 2, del presente regolamento nel caso in cui tali prodotti vengano ritirati nel corso del periodo menzionato all'articolo 1, paragrafo 3, del presente regolamento.
3. Per i prodotti elencati all'articolo 1, paragrafo 2, del presente regolamento, ma che non figurano nell'allegato XI del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, gli importi massimi del sostegno sono quelli fissati nell'allegato I del presente regolamento.
4. Per i pomodori, l'importo massimo è quello fissato nell'allegato XI del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 per il periodo dal 1o novembre al 31 maggio.
5. In deroga all'articolo 34, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1308/2013, l'aiuto finanziario dell'Unione per i ritiri dal mercato con destinazioni diverse dalla distribuzione gratuita è pari al 75 % dell'importo massimo del sostegno per altre destinazioni di cui all'allegato XI del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 e all'allegato I del presente regolamento.
6. Le organizzazioni di produttori possono avvalersi dell'aiuto finanziario dell'Unione di cui al paragrafo 1 anche se non prevedono tali operazioni di ritiro dal mercato nell'ambito dei loro programmi operativi. All'aiuto finanziario dell'Unione a norma del presente articolo non si applica l'articolo 32, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013.
7. L'aiuto finanziario dell'Unione di cui al paragrafo 1 non è preso in considerazione ai fini del calcolo dei massimali di cui all'articolo 34, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013.
8. Il limite massimo di un terzo della spesa di cui all'articolo 33, paragrafo 3, quarto comma, del regolamento (UE) n. 1308/2013 e quello del 25 % per l'aumento del fondo di esercizio di cui all'articolo 66, paragrafo 3, lettera c), del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 non si applicano alle spese sostenute per le operazioni di ritiro dei prodotti di cui all'articolo 1, paragrafo 2, del presente regolamento quando tali prodotti vengono ritirati durante il periodo di cui all'articolo 1, paragrafo 3, del presente regolamento.
9. Le spese sostenute conformemente al presente articolo rientrano nel fondo di esercizio delle organizzazioni di produttori.
Articolo 4
Aiuto finanziario per i ritiri destinato ai produttori che non appartengono a un'organizzazione di produttori
1. L'aiuto finanziario dell'Unione è concesso ai produttori di ortofrutticoli che non appartengono a un'organizzazione di produttori riconosciuta a norma del presente articolo per:
(a)
i ritiri dal mercato di prodotti destinati alla distribuzione gratuita di cui all'articolo 34, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1308/2013;
(b)
i ritiri dal mercato per destinazioni diverse dalla distribuzione gratuita.
Per i ritiri dal mercato di cui al primo comma, lettera a), gli importi massimi dell'aiuto finanziario sono quelli fissati nell'allegato XI del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 e nell'allegato I del presente regolamento.
Per i pomodori, tale importo massimo è quello fissato all'allegato XI del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 per il periodo dal 1o novembre al 31 maggio.
Per i ritiri dal mercato di cui al primo comma, lettera b), gli importi massimi dell'aiuto finanziario corrispondono al 50 % degli importi fissati nell'allegato XI del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 e nell'allegato I del presente regolamento.
Per i pomodori, tale importo massimo corrisponde al 50 % di quello fissato all'allegato XI del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 per il periodo dal 1o novembre al 31 maggio.
2. L'aiuto finanziario di cui al paragrafo 1 è disponibile per il ritiro dei prodotti di cui all'articolo 1, paragrafo 2, nel caso in cui tali prodotti vengano ritirati nel corso del periodo di cui all'articolo 1, paragrafo 3.
3. I produttori concludono un contratto con un'organizzazione di produttori riconosciuta per l'intero quantitativo da consegnare a norma del presente articolo. Le organizzazioni di produttori accettano tutte le richieste ragionevoli provenienti da produttori che non appartengono a un'organizzazione di produttori riconosciuta. I quantitativi consegnati da produttori non aderenti sono coerenti con le rese regionali e la superficie interessata.
4. L'aiuto finanziario è versato ai produttori che non appartengono a un'organizzazione di produttori riconosciuta dall'organizzazione di produttori con cui hanno stipulato un contratto.
L'organizzazione di produttori trattiene gli importi corrispondenti ai costi reali sostenuti per il ritiro dei rispettivi prodotti. Tali costi sono documentati mediante la presentazione di fatture.
5. Per motivi debitamente giustificati, come il grado limitato di organizzazione dei produttori nello Stato membro interessato, e in modo non discriminatorio, gli Stati membri possono autorizzare un produttore non appartenente a un'organizzazione di produttori riconosciuta a effettuare una notifica all'autorità competente dello Stato membro anziché stipulare il contratto di cui al paragrafo 3. Con riguardo a tale notifica, si applica mutatis mutandis l'articolo 78 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011. I quantitativi consegnati da produttori non aderenti sono coerenti con le rese regionali e la superficie interessata.
In tali casi, l'autorità competente dello Stato membro versa l'aiuto finanziario dell'Unione direttamente al produttore. A tal fine, gli Stati membri adottano nuove norme o procedure nazionali o applicano quelle esistenti.
6. Se il riconoscimento di un'organizzazione di produttori è stato sospeso a norma dell'articolo 114, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, i suoi aderenti sono considerati produttori che non appartengono a un'organizzazione di produttori riconosciuta ai fini del presente articolo.
7. Il regolamento (UE) n. 1308/2013 e il regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, nonché l'articolo 3, paragrafi da 6 a 9, del presente regolamento si applicano mutatis mutandis con riguardo al presente articolo.
Articolo 5
Aiuto finanziario per la mancata raccolta e la raccolta prima della maturazione alle organizzazioni di produttori
1. L'aiuto finanziario dell'Unione viene concesso per le operazioni di mancata raccolta e raccolta prima della maturazione effettuate con riguardo ai prodotti di cui all'articolo 1, paragrafo 2, nel corso del periodo di cui all'articolo 1, paragrafo 3.
2. Il sostegno destinato alla raccolta prima della maturazione riguarda unicamente i prodotti che si trovano fisicamente nei campi e che sono effettivamente raccolti prima della maturazione. In deroga all'articolo 85, paragrafo 4, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, gli Stati membri fissano gli importi del sostegno per ettaro, comprendente sia l'aiuto finanziario dell'Unione sia il contributo delle organizzazioni di produttori per la mancata raccolta e la raccolta prima della maturazione, a un livello che copra al massimo il 90 % degli importi fissati per i ritiri dal mercato per destinazioni diverse dalla distribuzione gratuita di cui all'allegato XI del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 e all'allegato I del presente regolamento. Per i pomodori, tale importo corrisponde al 90 % di quello fissato all'allegato XI del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 per il periodo dal 1o novembre al 31 maggio per i ritiri dal mercato con destinazioni diverse dalla distribuzione gratuita.
In deroga all'articolo 34, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1308/2013, l'aiuto finanziario dell'Unione per la mancata raccolta e la raccolta prima della maturazione è pari al 75 % degli importi fissati dagli Stati membri conformemente al primo comma.
3. In deroga al primo comma dell'articolo 85, paragrafo 3, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, le misure di mancata raccolta di cui all'articolo 84, paragrafo 1, lettera b), dello stesso regolamento possono essere adottate, con riguardo ai prodotti di cui all'articolo 1, paragrafo 2, del presente regolamento e nel periodo di cui all'articolo 1, paragrafo 3, del presente regolamento, anche quando la produzione commerciale è stata prelevata dalla zona di produzione interessata durante il normale ciclo di produzione. In tali casi, gli importi del sostegno di cui al paragrafo 2 del presente articolo vengono proporzionalmente ridotti, tenendo conto della produzione già raccolta, secondo quanto stabilito sulla base della contabilità di magazzino e della contabilità finanziaria delle organizzazioni di produttori interessate.
4. L'aiuto finanziario dell'Unione è concesso anche qualora le organizzazioni di produttori non prevedano tali operazioni nell'ambito dei propri programmi operativi. All'aiuto finanziario dell'Unione a norma del presente articolo non si applica l'articolo 32, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013.
5. Il limite massimo di un terzo della spesa di cui all'articolo 33, paragrafo 3, quarto comma, del regolamento (UE) n. 1308/2013 e quello del 25 % per l'aumento del fondo di esercizio di cui all'articolo 66, paragrafo 3, lettera c), del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 non si applicano alle spese sostenute per le misure di cui al paragrafo 1 del presente articolo e connesse ai prodotti di cui all'articolo 1, paragrafo 2, del presente regolamento durante il periodo di cui all'articolo 1, paragrafo 3, del presente regolamento.
6. L'aiuto finanziario dell'Unione non è preso in considerazione ai fini del calcolo dei massimali di cui all'articolo 34, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013.
7. Le spese sostenute conformemente al presente articolo rientrano nel fondo di esercizio delle organizzazioni di produttori.
Articolo 6
Aiuto finanziario per la mancata raccolta e la raccolta prima della maturazione destinato ai produttori che non appartengono a un'organizzazione di produttori
1. L'aiuto finanziario dell'Unione è concesso ai produttori che non appartengono a un'organizzazione di produttori riconosciuta per effettuare operazioni di mancata raccolta e raccolta prima della maturazione con riguardo ai prodotti di cui all'articolo 1, paragrafo 2, e nel corso del periodo di cui all'articolo 1, paragrafo 3.
In deroga all'articolo 85, paragrafo 3, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, si applicano le seguenti disposizioni:
(a)
il sostegno destinato alla raccolta prima della maturazione riguarda unicamente i prodotti che si trovano fisicamente nei campi, che sono effettivamente raccolti prima della maturazione e per i quali la raccolta normale non ha avuto inizio;
(b)
le misure di mancata raccolta non vengono applicate se la produzione commerciale è stata prelevata dalla zona interessata durante il normale ciclo di produzione;
(c)
la raccolta prima della maturazione e la mancata raccolta non sono in alcun caso applicate congiuntamente allo stesso prodotto e alla stessa superficie.
2. Gli importi dell'aiuto finanziario dell'Unione per le operazioni di mancata raccolta e raccolta prima della maturazione ammontano al 50 % degli importi fissati dagli Stati membri a norma dell'articolo 5, paragrafo 2.
3. I produttori che non appartengono a un'associazione di produttori riconosciuta provvedono alla necessaria notifica all'autorità competente dello Stato membro secondo le modalità da esso adottate conformemente all'articolo 85, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011.
In tali casi, l'autorità competente dello Stato membro versa l'aiuto finanziario dell'Unione direttamente al produttore. A tal fine, gli Stati membri adottano nuove norme o procedure nazionali o applicano quelle esistenti.
4. Se il riconoscimento di un'organizzazione di produttori è stato sospeso a norma dell'articolo 114, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, i suoi aderenti sono considerati produttori che non appartengono a un'organizzazione di produttori riconosciuta ai fini del presente articolo.
5. Il regolamento (UE) n. 1308/2013 e il regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 si applicano mutatis mutandis con riguardo al presente articolo.
Articolo 7
Controlli sulle operazioni di ritiro, mancata raccolta e raccolta prima della maturazione
1. Le operazioni di ritiro di cui agli articoli 3 e 4 sono soggette a controlli di primo livello conformemente all'articolo 108 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011. Tuttavia, tali controlli devono riguardare almeno il 10 % del quantitativo di prodotti ritirati dal mercato e almeno il 10 % delle organizzazioni di produttori che beneficiano dell'aiuto finanziario dell'Unione di cui all'articolo 3 del presente regolamento.
Tuttavia, per le operazioni di ritiro di cui all'articolo 4, paragrafo 5, i controlli di primo livello vertono sul 100 % del quantitativo di prodotti ritirati.
2. Le operazioni di mancata raccolta e raccolta prima della maturazione di cui agli articoli 5 e 6 sono soggette ai controlli e alle condizioni di cui all'articolo 110 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, salvo per quanto riguarda il requisito che non sia stata effettuata una raccolta parziale, per il quale si applica la deroga di cui all'articolo 5, paragrafo 3, del presente regolamento. I controlli vertono almeno sul 25 % delle zone di produzione interessate.
Per le operazioni di mancata raccolta e raccolta prima della maturazione di cui all'articolo 6, i controlli vertono sul 100 % delle zone di produzione interessate.
3. Le operazioni di ritiro di cui agli articoli 3 e 4 sono soggette a controlli di secondo livello conformemente all'articolo 109 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011. Tuttavia, i controlli in loco devono riguardare almeno il 40 % delle imprese soggette ai controlli di primo livello e almeno il 5 % del quantitativo di prodotti ritirati dal mercato.
4. Gli Stati membri adottano le misure di controllo atte a garantire che le operazioni di ritiro, mancata raccolta e raccolta prima della maturazione per i pomodori riguardino soltanto le varietà destinate al consumo fresco.
Articolo 8
Notifiche delle operazioni previste alla Commissione
1. Gli Stati membri comunicano alla Commissione, a partire dalla data di entrata in vigore del presente regolamento:
(a)
ogni lunedì (prima di mezzogiorno, ora di Bruxelles), le notifiche ricevute a norma dell'articolo 78, paragrafo 1, e dell'articolo 85, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 dal lunedì al mercoledì della settimana precedente e
(b)
ogni giovedì (prima di mezzogiorno, ora di Bruxelles), le notifiche ricevute a norma dell'articolo 78, paragrafo 1, e dell'articolo 85, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 dal giovedì alla domenica della settimana precedente.
Le suddette notifiche fanno riferimento alle operazioni da effettuare ai fini del presente capo, in termini di quantitativi, superficie e spesa massima dell'Unione per ciascuno dei prodotti di cui all'articolo 1, paragrafo 2.
Per tali notifiche gli Stati membri si avvalgono dei modelli riportati nell'allegato II.
2. Il lunedì o giovedì successivo alla data di entrata in vigore del presente regolamento, a seconda di quale giorno sia posteriore, gli Stati membri trasmettono alla Commissione, avvalendosi dei modelli riportati nell'allegato II, le informazioni di cui al paragrafo 1 in relazione alle operazioni di ritiro, mancata raccolta e raccolta prima della maturazione notificate tra il 18 agosto 2014 e la data di entrata in vigore del presente regolamento, compresa. Per evitare un doppio conteggio, tali informazioni non devono essere incluse nella prima notifica fatta alla Commissione in conformità del paragrafo 1.
3. Al momento di effettuare la loro prima notifica, gli Stati membri comunicano alla Commissione gli importi del sostegno da essi stabiliti conformemente all'articolo 79, paragrafo 1, o all'articolo 85, paragrafo 4, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 e agli articoli 3 e 4 del presente regolamento, avvalendosi dei modelli riportati nell'allegato III.
Articolo 9
Monitoraggio del rispetto degli importi massimi
Sulla base delle notifiche ricevute a norma dell'articolo 8, la Commissione si accerta che l'aiuto finanziario dell'Unione risultante da tali notifiche non superi uno o più degli importi stabiliti all'articolo 2.
Qualora la Commissione accerti, sulla base delle suddette notifiche, che l'aiuto finanziario dell'Unione da concedere a seguito di tali notifiche supera uno o più degli importi stabiliti all'articolo 2, essa informa immediatamente tutti gli Stati membri che non accetterà ulteriori notifiche relative alla totalità dei prodotti o ulteriori notifiche relative ai prodotti per i quali è stato superato l'importo assegnato, secondo il caso.
Se una notifica non perviene alla Commissione prima che questa informi gli Stati membri della propria intenzione di cui al secondo comma, non è concesso alcun aiuto finanziario dell'Unione per le operazioni di ritiro, mancata raccolta e raccolta prima della maturazione interessate.
Articolo 10
Notifiche alle organizzazioni di produttori e ai produttori
1. Se le organizzazioni di produttori e i produttori non aderenti a un'organizzazione di produttori hanno presentato notifiche agli Stati membri in conformità dell'articolo 78, paragrafo 1, e dell'articolo 85, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, che gli Stati membri hanno trasmesso alla Commissione, gli Stati membri informano le organizzazioni di produttori e i produttori interessati, non prima di due giorni di calendario dalla notifica alla Commissione, che le notifiche in questione sono state ricevute dalla Commissione e che essi possono essere ammissibili al pagamento dell'aiuto finanziario dell'Unione a norma dell'articolo 11 in relazione a tali notifiche.
2. Se la Commissione ha informato gli Stati membri che non accetterà ulteriori notifiche relative alla totalità dei prodotti o ulteriori notifiche relative ai prodotti per i quali l'importo assegnato è stato superato, gli Stati membri informano le organizzazioni di produttori e i produttori in tal senso. In particolare, gli Stati membri informano le organizzazioni di produttori e i produttori del fatto che le notifiche riguardanti le loro operazioni non saranno accettate dalla Commissione a norma dell'articolo 9, secondo comma, e che essi non sono ammissibili al pagamento dell'aiuto finanziario dell'Unione a norma dell'articolo 11 in relazione a tali notifiche.
Articolo 11
Domanda e pagamento dell'aiuto finanziario dell'Unione
1. Le organizzazioni di produttori presentano domanda di pagamento dell'aiuto finanziario dell'Unione di cui agli articoli 3, 4 e 5 entro una data che deve essere determinata dallo Stato membro. Questa data è fissata dallo Stato membro e sarà almeno una settimana prima della data limite per la notifica alla Commissione delle informazioni di cui all'articolo 12, paragrafo 1.
2. In deroga al primo e al secondo comma dell'articolo 72 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, le organizzazioni di produttori presentano domanda di pagamento dell'aiuto finanziario totale dell'Unione di cui agli articoli 3 e 5 del presente regolamento in conformità della procedura di cui all'articolo 72 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 entro la data di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
Non si applica il limite massimo dell'80 % dell'importo di aiuto inizialmente approvato con riguardo a un programma operativo, previsto all'articolo 72 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011.
3. Entro la data di cui al paragrafo 1, i produttori che non appartengono a un'organizzazione di produttori riconosciuta e che non hanno firmato un contratto con un'organizzazione di produttori riconosciuta presentano direttamente alle autorità competenti designate dagli Stati membri la domanda di pagamento dell'aiuto finanziario dell'Unione ai fini degli articoli 4 e 6.
4. Le domande di cui ai paragrafi 1, 2 e 3 sono accompagnate da documenti che giustifichino l'importo dell'aiuto finanziario dell'Unione in questione e contengono una dichiarazione scritta attestante che il richiedente non ha percepito e non percepirà un duplice finanziamento dell'Unione o nazionale o un indennizzo assicurativo per le operazioni ammesse a beneficiare dell'aiuto finanziario dell'Unione a norma del presente capo.
Articolo 12
Notifica dell'importo totale dell'aiuto finanziario dell'Unione richiesto e del coefficiente di attribuzione
1. Gli Stati membri comunicano alla Commissione le informazioni riguardanti i quantitativi totali ritirati, le superfici totali in cui sono state realizzate le operazioni di mancata raccolta o raccolta prima della maturazione e il totale degli importi dell'aiuto finanziario dell'Unione per le corrispondenti operazioni di ritiro, mancata raccolta e raccolta prima della maturazione sulla base delle notifiche effettuate alla Commissione conformemente all'articolo 8. Tali informazioni devono essere notificate alla Commissione entro sei settimane dalla data in cui la Commissione informa tutti gli Stati membri che non accetterà ulteriori notifiche relative alla totalità dei prodotti o ulteriori notifiche relative ai prodotti per i quali è stato superato l'importo concesso, secondo quanto previsto all'articolo 9, secondo comma.
Per tali notifiche gli Stati membri si avvalgono dei modelli riportati nell'allegato II.
2. Ove gli importi notificati a norma del paragrafo 1 superino uno o più degli importi stabiliti all'articolo 2, la Commissione fissa uno o due coefficienti di attribuzione per la concessione dell'aiuto finanziario dell'Unione, limitando la spesa totale dell'Unione a tali importi.
La Commissione fissa i coefficienti di attribuzione di cui al primo comma mediante atti di esecuzione adottati senza applicare la procedura di cui all'articolo 229, paragrafi 2 e 3, del regolamento (UE) n. 1308/2013.
Gli Stati membri applicano uniformemente il coefficiente/i coefficienti di attribuzione a tutte le domande di pagamento di cui all'articolo 9.
3. Se le notifiche di cui al paragrafo 1 non superano gli importi stabiliti all'articolo 2, la Commissione informa gli Stati membri che non sarà fissato alcun coefficiente di attribuzione.
Articolo 13
Pagamento dell'aiuto finanziario dell'Unione
Le autorità competenti degli Stati membri non effettuano i pagamenti fino a quando non sia stato stabilito il coefficiente di attribuzione di cui all'articolo 12, paragrafo 2, o fino a quando non siano state informate dalla Commissione che tale coefficiente di attribuzione non sarà fissato. Le spese sostenute dagli Stati membri in relazione ai suddetti pagamenti sono ammissibili all'aiuto finanziario dell'Unione solo se sono state effettuate entro il 30 giugno 2015.
CAPO II
MODIFICHE
Articolo 14
Modifica del regolamento delegato (UE) n. 913/2014
Il regolamento delegato (UE) n. 913/2014 è così modificato:
1.
l'articolo 2 è così modificato:
(a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Per le operazioni di ritiro di cui all'articolo 1, paragrafo 2, lettera a), l'aiuto finanziario dell'Unione è disponibile come segue:
(a)
per i ritiri dal mercato destinati alla distribuzione gratuita a norma dell'articolo 34, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1308/2013, l'aiuto finanziario dell'Unione è disponibile per un massimo del 10 % del volume della produzione commercializzata da ciascuna organizzazione di produttori;
(b)
in deroga al primo comma dell'articolo 79, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011, per i ritiri dal mercato con destinazioni diverse dalla distribuzione gratuita, l'aiuto finanziario dell'Unione è disponibile per un massimo del 10 % del volume della produzione commercializzata di pesche e pesche noci di ciascuna organizzazione di produttori. Tuttavia, tale percentuale non include i quantitativi smaltiti secondo una delle modalità di cui all'articolo 34, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1308/2013 o secondo qualsiasi altra modalità approvata dagli Stati membri a norma dell'articolo 80, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011.
Il terzo comma dell'articolo 79, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 non si applica ai fini del presente paragrafo, primo comma, lettera b).»;
(b)
è inserito il seguente paragrafo 1 bis:
«1bis. In deroga all'articolo 34, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1308/2013, l'aiuto finanziario dell'Unione per le operazioni di ritiro di cui all'articolo 1, paragrafo 2, lettera a), del presente regolamento è pari al 75 % degli importi massimi del sostegno per altre destinazioni di cui all'allegato XI del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011.».
2.
L'articolo 3 è così modificato:
(a)
i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Un aiuto finanziario dell'Unione è concesso ai produttori di pesche e pesche noci che non appartengono a un'organizzazione di produttori riconosciuta a norma del presente articolo per:
(a)
i ritiri dal mercato destinati alla distribuzione gratuita di cui all'articolo 34, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1308/2013;
(b)
i ritiri dal mercato con destinazioni diverse dalla distribuzione gratuita.
Per i ritiri dal mercato di cui al primo comma, lettera a), gli importi massimi dell'aiuto finanziario sono quelli fissati nell'allegato XI del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011.
Per i ritiri dal mercato di cui al primo comma, lettera b), gli importi massimi dell'aiuto finanziario sono pari al 50 % di quelli fissati nell'allegato XI del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011.
2. L'aiuto finanziario dell'Unione di cui al paragrafo 1 è disponibile per i produttori di pesche e pesche noci che non appartengono a un'organizzazione di produttori riconosciuta per la consegna di prodotti che vengono successivamente ritirati dal mercato nei limiti dei massimali di cui al paragrafo 3, primo comma, del presente articolo.»;
(b)
è inserito il seguente paragrafo 4 bis:
«4 bis. Per motivi debitamente giustificati, come il grado limitato di organizzazione dei produttori nello Stato membro interessato, e in modo non discriminatorio, gli Stati membri possono autorizzare un produttore non appartenente a un'organizzazione di produttori riconosciuta a effettuare una notifica all'autorità competente dello Stato membro anziché stipulare il contratto di cui al paragrafo 3. Con riguardo a tale notifica, si applica mutatis mutandis l'articolo 78 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011. I quantitativi consegnati da produttori non aderenti devono essere conformi alle condizioni di cui al paragrafo 3 del presente articolo.
In tali casi, l'autorità competente dello Stato membro versa l'aiuto finanziario dell'Unione direttamente al produttore. A tal fine, gli Stati membri adottano nuove norme o procedure nazionali o applicano quelle esistenti.».
3.
All'articolo 4 è aggiunto il seguente secondo comma:
«Tuttavia, per le operazioni di ritiro di cui all'articolo 3, paragrafo 4 bis, i controlli di primo livello vertono sul 100 % del quantitativo di prodotti ritirati.».
CAPO III
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 15
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il capo I si applica a decorrere dal 18 agosto 2014.
Il capo II si applica a decorrere dall'11 agosto 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 29 agosto 2014