VERORDNUNG (EU) Nr. 99/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Januar 2013
über das Europäische Statistische Programm 2013-2017
(Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Solide empirische Daten und Statistiken tragen ganz entscheidend dazu bei, den Fortschritt der Politik und der Programme der Union zu messen und deren Effizienz zu bewerten, insbesondere im Kontext der Strategie Europa 2020, die in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (Europa 2020) aufgestellt wurde.
(2)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (2) sollte ein mehrjähriges Europäisches Statistisches Programm (im Folgenden „Mehrjahresprogramm“) erarbeitet werden, das den Rahmen für die Finanzierung von Maßnahmen der Union bietet.
(3)
Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 sollte das Mehrjahresprogramm für einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren den Rahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken, die Hauptbereiche und die Ziele der geplanten Maßnahmen bilden. Es sollte Prioritäten bezüglich des Bedarfs an Informationen festlegen, die für die Durchführung der Tätigkeiten der Union erforderlich sind. Der Bedarf sollte den Ressourcen, die auf Ebene der Union und auf nationaler Ebene zur Erstellung der erforderlichen Statistiken benötigt werden, sowie dem Beantwortungsaufwand und den damit für die Auskunftgebenden verbundenen Kosten gegenübergestellt werden, wobei besonders auf Kostenwirksamkeit zu achten ist.
(4)
Die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken innerhalb des Rechtsrahmens des Mehrjahresprogramms sollte in enger und koordinierter Zusammenarbeit im Europäischen Statistischen System (ESS) zwischen der statistischen Stelle der Europäischen Union, d. h. der Kommission (Eurostat), den nationalen statistischen Ämtern und anderen nationalen Stellen gemäß der Bestimmung durch die Mitgliedstaaten (gemeinsam im Folgenden „nationale statistische Stellen“) (3) erfolgen. Die fachliche Unabhängigkeit nationaler statistischer Ämter und der Kommission (Eurostat) trägt entscheidend dazu bei, dass glaubwürdige und hochwertige statistische Daten zur Verfügung gestellt werden.
(5)
Eine engere Zusammenarbeit zwischen der Kommission (Eurostat) und den nationalen Statistikämtern ist unerlässlich für die Verbesserung der Qualität europäischer Statistiken. Die engere Zusammenarbeit sollte hauptsächlich darauf gerichtet sein, weitere methodische Schulungen in Bezug auf Statistik und damit verbundene Angelegenheiten anzubieten, die bisherige bewährte Praxis im ESS weiterzuentwickeln und zu verbreiten und Bedienstete zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission (Eurostat) wechselseitig auszutauschen.
(6)
Die Durchführung des Mehrjahresprogramms bietet Gelegenheit, harmonisierte europäische Statistiken zu erstellen, um zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von gemeinsamen, vergleichbaren und verlässlichen statistischen Informationen auf Unionsebene beizutragen.
(7)
Im Rahmen des Mehrjahresprogramms entwickelte, erstellte und verbreitete hochwertige Statistiken sind wesentlich für eine auf Fakten beruhende Entscheidungsfindung, sollten zeitnah verfügbar sein und sollten zur Umsetzung von Politiken der Union beitragen, wie sie sich im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Strategie Europa 2020 sowie in den Politiken widerspiegeln, die in den strategischen Prioritäten der Kommission für den Zeitraum von 2010 bis 2014 aufgenommenen wurden, nämlich einen verstärkten und integrierten Ansatz einer wirtschaftspolitischen Steuerung, Klimawandel, Reform der Agrarpolitik, Wachstum und sozialer Zusammenhalt, Gleichstellung der Geschlechter, „Europa der Bürger“ und Globalisierung. Sie sollten durch Maßnahmen gestützt werden, die unter dem Mehrjahresprogramm finanziert werden, wenn die Union einen deutlichen Mehrwert leisten kann, und darauf ausgerichtet sein, sicherzustellen, dass wirtschaftliche, soziale und ökologische Indikatoren alle gleichberechtigt behandelt werden.
(8)
Bei der Definition der zu entwickelnden statistischen Bereiche sollte den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen (4) Rechnung getragen werden, die die Konzipierung neuer Module für umweltökonomische Gesamtrechnungen betreffen.
(9)
Zudem sollte in statistischen Untersuchungen den Auswirkungen haushaltspolitischer Konsolidierungsprogramme auf Arbeitnehmer und andere Bürger besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die statistischen Daten sollten so erhoben werden, dass die Erkennbarkeit von Entwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten sichergestellt wird, z. B. Entwicklungen in Bezug auf Arbeitslosigkeit, Höhe und Veränderungen der sozialen Transferleistungen, Anzahl und Qualität von Arbeitsplätzen, Arbeitskräftemobilität innerhalb der Mitgliedstaaten, innerhalb der Union und zwischen der Union und Drittstaaten sowie damit zusammenhängende soziale und geografische Veränderungen bei Lohngefüge und Weiterbildungsmaßnahmen.
(10)
In den letzten Jahren sah sich das ESS zahlreichen Herausforderungen gegenüber. Erstens kann der Mangel an hochwertigen nationalen Statistiken negative Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten und die Union allgemein haben. Durchgängig genaue und hochwertige Statistiken, die von fachlich unabhängigen nationalen Statistikämtern erstellt werden, sind deshalb für die Politikgestaltung auf einzelstaatlicher Ebene und Unionsebene unbedingt erforderlich, insbesondere im Zusammenhang mit den Überwachungsmechanismen im Euro-Währungsgebiet.
(11)
Zweitens ist der Bedarf an europäischen Statistiken ständig gestiegen, und diese Entwicklung dürfte weiter anhalten. Die wirtschaftliche Globalisierung stellt eine besondere Herausforderung dar, die die Entwicklung einer neuen Metrik zur Messung weltweiter Wertschöpfungsketten auf international koordinierte Weise erfordert, wodurch eine wirklichkeitsgetreuere Darstellung von Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen geboten wird.
(12)
Drittens ändert sich ständig die Art des Bedarfs, was Synergien zwischen statistischen Bereichen erforderlich macht.
(13)
Viertens kann eine sachgerechte Aufschlüsselung verfügbarer Daten die Überwachung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise und der Auswirkungen durchgeführter politischer Maßnahmen auf die europäischen Bürger, darunter auch die schutzbedürftigsten, erleichtern.
(14)
Fünftens hat sich die Art der Statistiken verändert. Sie sind nicht mehr lediglich eine der Informationsquellen für die Politikgestaltung, sondern stehen heute durchaus im Mittelpunkt der Entscheidungsfindung. Für eine auf Fakten beruhende Entscheidungsfindung werden Statistiken benötigt, die zweckgebundenen Qualitätskriterien genügen, und außerdem besteht zunehmender Bedarf an komplexen mehrdimensionalen Statistiken zur Unterstützung zusammenhängender politischer Bereiche. Um den im Hinblick auf politische Entscheidungen zu stellenden Anforderungen gerecht zu werden, müssen die Daten gegebenenfalls nach Geschlechtern aufgeschlüsselt sein.
(15)
Sechstens bildet aufgrund des Auftretens neuer Akteure auf dem Informationsmarkt, die zum Teil Informationen fast in Echtzeit liefern, künftig hohe Qualität die Priorität für das ESS, einschließlich Aktualität.
(16)
Siebtens haben die Herausforderungen aufgrund knapper Haushaltsmittel sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene sowie aufgrund der erforderlichen weiteren Entlastung von Unternehmen und Bürgern noch zugenommen.
(17)
In der Mitteilung der Kommission vom 10. August 2009 über die Methode zur Erstellung von EU-Statistiken: eine Vision für das nächste Jahrzehnt und der ESS-Strategie für deren Umsetzung werden all diese Herausforderungen angesprochen, wobei die Arbeitsweise im ESS zur Steigerung seiner Effizienz und Flexibilität neu konzipiert werden soll. Die Umsetzung dieser Mitteilung bildet das Herzstück des Mehrjahresprogramms im Rahmen der gemeinsamen ESS-Strategie.
(18)
Um bei der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken nach dieser Verordnung Integrität und Qualitätsmanagement sicherzustellen, sollten die nationalen Statistikämter und die Kommission (Eurostat) alle erforderlichen Maßnahmen auf nationaler Ebene ergreifen, um das Vertrauen der Allgemeinheit in Statistiken aufrechtzuerhalten und um eine strengere Durchsetzung der Grundsätze des geltenden Verhaltenskodex für europäische Statistiken und der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 15. April 2011 mit dem Titel „Ein robustes Qualitätsmanagement für die europäischen Statistiken“ zu ermöglichen und dabei die darin aufgeführten Grundsätze einzuhalten.
(19)
Damit die begrenzten vorhandenen Ressourcen nationaler und europäischer Ersteller europäischer Statistiken mit dem zunehmenden Statistikbedarf besser in Einklang gebracht werden können, sollte die Erarbeitung der statistischen Jahresarbeitsprogramme der Kommission, in denen das Mehrjahresprogramm im Einzelnen niedergelegt wird, eine systematische und gründliche Überprüfung der statistischen Prioritäten beinhalten, bei der weniger wichtige Anforderungen abgebaut und die vorhandenen Verfahren vereinfacht werden, während gleichzeitig die Zuverlässigkeit amtlicher Statistiken verbessert und ihre hohen Qualitätsstandards gewahrt werden. Der Aufwand für die Auskunftgebenden - seien es Unternehmen, Stellen der zentralen, regionalen oder lokalen Verwaltung, Haushalte und Einzelpersonen - ist ebenfalls zu berücksichtigen. Der Prozess sollte in enger Zusammenarbeit sowohl mit den Nutzern als auch mit den Erstellern europäischer Statistiken ablaufen.
(20)
In diesem Zusammenhang sollte eine angemessene finanzielle Lastenteilung zwischen den Haushalten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten erreicht werden. Neben dem in dieser Verordnung festgelegten Finanzrahmen sollten deshalb die nationalen statistischen Stellen auf nationaler Ebene Mittel in angemessener Höhe erhalten, um die einzelnen statistischen Maßnahmen durchführen zu können, die zwecks Durchführung des Mehrjahresprogramms beschlossen werden.
(21)
Angesichts des mit der Einhaltung der Vorgaben verbundenen hohen Aufwands, insbesondere für kleinere Mitgliedstaaten, sollte die Kommission (Eurostat) in der Lage sein, Mitgliedstaaten technisch zu unterstützen und ihnen Fachwissen zur Verfügung zu stellen, um ihnen bei der Bewältigung von forschungsbezogenen Beschränkungen und erheblichen methodischen Schwierigkeiten zu helfen und dafür zu sorgen, dass die Vorgaben eingehalten und hochwertige Daten bereitgestellt werden.
(22)
Die Finanzausstattung für das Mehrjahresprogramm sollte außerdem so zugewiesen werden, dass die Ausgaben gedeckt sind, die zur Verbesserung der Prozesse zur Erstellung hochwertiger europäischer Statistiken und der hierfür erforderlichen Kapazität sowie zur Deckung des Ausbildungsbedarfs bei nationalen Statistikern erforderlich sind.
(23)
Mit den Finanzbeiträgen der Union sollten Maßnahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken gemäß dieser Verordnung unterstützt werden. Sie sollten entweder in Form von Finanzhilfen oder öffentlichen Aufträgen oder als jede andere Finanzierungsform geleistet werden, die für das Erreichen der Ziele des Mehrjahresprogramms erforderlich ist. In diesem Zusammenhang sollte die Vereinfachung der Verwaltung der Finanzhilfen hauptsächlich durch die Benutzung von Pauschalbeträgen erreicht werden.
(24)
Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 sollte eine angemessene Finanzstruktur zur Unterstützung von Kooperationsnetzen geschaffen werden
(25)
Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um den am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmenden Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation („EWR/EFTA-Länder“) und der Schweiz die Teilnahme an dem Mehrjahresprogramm zu ermöglichen. Es sollten ebenfalls Vorkehrungen getroffen werden, damit andere Länder, insbesondere die Nachbarländer der Union, die Länder, die beantragt haben, Mitglied der Union zu werden, sowie Kandidatenländer und beitretende Länder an dem Mehrjahresprogramm teilnehmen können.
(26)
Bei der Durchführung des Mehrjahresprogramms sollte gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit nicht am Programm teilnehmenden Drittländern unter Berücksichtigung aller einschlägigen geltenden oder geplanten Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Union gefördert werden.
(27)
Um als Finanzierungsbeschlüsse nach Artikel 84 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (5) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) gelten zu können, müssen die von der Kommission zur Durchführung des Mehrjahresprogramms angenommen Jahresarbeitsprogramme die verfolgten Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Methode der Durchführung und den Gesamtbetrag des Programms nennen. Sie müssen außerdem eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der jeder Maßnahme zugewiesenen Beträge und einen indikativen Zeitplan für die Durchführung enthalten. Es ist wünschenswert, dass sie außerdem die Relevanz der verfolgten Ziele für den Nutzerbedarf aufzeigen sowie einen Projektplan enthalten. Für Finanzhilfen sollten sie die Prioritäten, die wichtigsten Evaluierungskriterien und die maximale Kofinanzierungsrate enthalten. Außerdem sollten die Jahresarbeitsprogramme geeignete Indikatoren für die Überwachung von Ergebnissen enthalten.
(28)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Aufstellung des Mehrjahresprogramms, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Ebene der Union erreicht werden kann, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(29)
Im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung wurde eine Ex-ante-Bewertung vorgenommen, um das Mehrjahresprogramm auf das Erfordernis der Wirksamkeit und Effizienz beim Erreichen seiner Ziele auszurichten und bereits ab dem Stadium der Konzeption des Mehrjahresprogramms die Knappheit der Haushaltsmittel zu berücksichtigen. Der Nutzen und die Auswirkungen der im Rahmen des Mehrjahresprogramms ergriffenen Maßnahmen sollten regelmäßig überprüft und bewertet werden, auch durch unabhängige externe Prüfer. Zur Bewertung des Mehrjahresprogramms wurden messbare Ziele formuliert und Indikatoren entwickelt.
(30)
Für 2013 wird in dieser Verordnung die Finanzausstattung für das Mehrjahresprogramm festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens die vorrangige Bezugsgröße gemäß Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) bildet.
(31)
Neben der in dieser Verordnung festgelegten Finanzausstattung sollten für die einzelnen statistischen Maßnahmen, durch die dieses Mehrjahresprogramm durchgeführt werden soll, einschließlich Maßnahmen in Form einer Vereinbarung zwischen den nationalen statistischen Stellen und der Kommission (Eurostat), auf nationaler Ebene so weit wie möglich Mittel in angemessener Höhe zur Verfügung gestellt werden.
(32)
Die Folgenabschätzung für diese Verordnung, aus der sich die Kosteneinsparungen für die Union und die Mitgliedstaaten ergeben, ist die Grundlage für die Bindung von Finanzmitteln für das Mehrjahresprogramm. Kosteneinsparungen werden sich insbesondere aus neuen Methoden der Erstellung europäischer Statistiken als Ergebnis von Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie ergeben.
(33)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen.
(34)
Um die Kontinuität statistischer Verfahren im Rahmen des Mehrjahresprogramms für das gesamte Kalenderjahr 2013 zu gewährleisten sowie aus Gründen der Rechtssicherheit, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2013 gelten. Der Geltungsbeginn dieser Verordnung sollte insbesondere als Grundlage für Zahlungen an Vertragsbedienstete sowie für alle Aktivitäten im Rahmen des Mehrjahresprogramms dienen.
(35)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 wurde dem Ausschuss für das Europäische Statistische System, dem durch den Beschluss Nr. 234/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzten Europäischen Statistischen Beratenden Ausschuss und dem durch den Beschluss 2006/856/EG des Rates (8) eingesetzten Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken der Entwurf des Europäischen Statistischen Programms zur vorherigen Prüfung vorgelegt -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufstellung des Europäischen Statistischen Programms
Hiermit wird das Europäische Statistische Programm für den Zeitraum von 2013 bis 2017 (im Folgenden „Programm“) aufgestellt.
Artikel 2
Mehrwert
Der Mehrwert des Programms besteht darin, dass mit ihm die europäischen Statistiken auf solche Informationen ausgerichtet sind, die zur Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Politik der Union erforderlich sind. Außerdem trägt es zur effizienten Ressourcennutzung bei, da mit ihm Maßnahmen gefördert werden, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung harmonisierter, vergleichbarer, verlässlicher, nutzerfreundlicher und leicht zugänglicher statistischer Angaben leisten, wobei als Grundlage einheitliche Standards und gemeinsame Grundsätze entsprechend dem geltenden Verhaltenskodex für europäische Statistiken („Verhaltenskodex“), der vom Ausschuss für das Europäische Statistische System (AESS) angenommen wurde, dienen, insbesondere die Qualitätskriterien der Relevanz, Genauigkeit und Zuverlässigkeit, Aktualität und Pünktlichkeit, Zugänglichkeit und Klarheit sowie Kohärenz und Vergleichbarkeit.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung werden der Planungsrahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken, die Hauptbereiche und die Ziele der für den Zeitraum von 2013 bis 2017 geplanten Maßnahmen nach den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegt.
(2) Das Programm umfasst keine Maßnahmen des durch den Beschluss Nr. 1297/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) aufgestellten Programms zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (im Folgenden „Programm MEETS“) bis zu dessen Auslaufen am 31. Dezember 2013, beinhaltet jedoch die Ziele im Bereich Unternehmens- und Handelsstatistik, deren Umsetzung im Zeitraum von 2014 bis 2017 geplant ist.
Artikel 4
Ziele
(1) Allgemein wird mit dem Programm angestrebt, dem Europäischen Statistischen System (ESS) die Rolle als führender Anbieter hochwertiger Statistiken über Europa zu erhalten.
(2) Unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Unionsebene sowie des Beantwortungsaufwands werden in statistischen Maßnahmen zum Zweck der Durchführung dieses Programms folgende spezifische Ziele verfolgt:
- Ziel 1: Zeitnahe Bereitstellung statistischer Informationen zur Unterstützung der Entwicklung, Überwachung und Evaluierung der politischen Maßnahmen der Union, wobei Prioritäten entsprechend wiedergegeben werden und auf ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bereichen geachtet und den Bedürfnissen einer großen Bandbreite von Nutzern europäischer Statistiken, einschließlich sonstiger Entscheidungsträger, Forscher, Unternehmen und europäischer Bürger allgemein, auf kostenwirksame Weise und ohne unnötige Doppelarbeit gedient wird;
- Ziel 2: Umsetzung neuer Methoden für die Erstellung europäischer Statistiken zur Effizienzsteigerung und Qualitätsverbesserung;
- Ziel 3: Stärkung der Partnerschaft innerhalb und außerhalb des ESS zur weiteren Steigerung seiner Produktivität und Stärkung seiner weltweit führenden Rolle in der amtlichen Statistik und
- Ziel 4: Vorkehrungen für die kontinuierliche Bereitstellung dieser Statistiken während der gesamten Laufzeit des Programms, vorausgesetzt, dass sie nicht in die Mechanismen des ESS zur Prioritätensetzung eingreifen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele sind zusammen mit den Indikatoren für das Monitoring der Durchführung des Programms im Anhang genauer dargelegt. Gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 unterliegt das Programm einer detaillierten Jahresplanung, die als integralen Bestandteil einen Mechanismus zur Prioritätensetzung einschließt. Die Ziele des Programms werden in enger und koordinierter Zusammenarbeit im ESS erreicht. Das Programm umfasst die Schaffung von geeigneten Instrumenten, die höhere Qualität und mehr Flexibilität des ESS und eine verbesserte Fähigkeit zur zügigen Deckung des Bedarfs der Nutzer herbeiführen. Es leistet Pionierarbeit durch die Ausarbeitung verlässlicher Indikatoren, mit denen den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnet werden kann, d. h. Messung der Umweltverträglichkeit, der Lebensqualität und des sozialen Zusammenhalts, sowie die Wirtschaftstätigkeit im tertiären Sektor und in der Sozialwirtschaft erfassen.
Artikel 5
Statistische Governance, Unabhängigkeit, Transparenz und Qualität
(1) Europäische Statistiken werden auf fachlich unabhängige und transparente Weise erstellt.
(2) Das Programm wird nach den Grundsätzen des Verhaltenskodex durchgeführt mit dem Ziel, hochwertige, harmonisierte und vergleichbare europäische Statistiken im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 zu erstellen und zu verbreiten und das reibungslose Funktionieren des ESS als Ganzes zu gewährleisten. Die nationalen statistischen Stellen und die statistische Stelle der Union (Kommission (Eurostat)) gewährleisten durch ihre fachliche Unabhängigkeit, dass europäische Statistiken mit dem Verhaltenskodex im Einklang stehen.
(3) Die nationalen statistischen Ämter und andere nationale Stellen gemäß der Bestimmung durch die Mitgliedstaaten (gemeinsam im Folgenden „nationale statistische Stellen“) und die Kommission (Eurostat), die für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zuständig sind,
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verfolgen das Ziel, ein institutionelles und organisatorisches Umfeld zu stärken, durch das die Abstimmung, Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit nationaler statistischer Stellen und der Kommission (Eurostat), die europäische Statistiken erstellen und verbreiten, gefördert wird;
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legen den Schwerpunkt auf die statistischen Grundsätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und den Nutzerbedarf;
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dienen den Bedürfnissen der institutionellen Nutzer der Union im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und bemühen sich um die Entwicklung von Statistiken, die einer großen Bandbreite von Nutzern europäischer Statistiken dienen, einschließlich sonstiger Entscheidungsträger, Forscher, Unternehmen und europäischer Bürger allgemein und
-
arbeiten mit Statistikstellen auf internationaler Ebene zusammen, um die Nutzung internationaler Konzepte, Klassifizierungen, Methoden und anderer Normen zu fördern, insbesondere mit dem Ziel, mehr Kohärenz und eine bessere Vergleichbarkeit auf weltweiter Ebene zu gewährleisten.
(4) Jeder Mitgliedstaat bemüht sich darum sicherzustellen, dass seine Statistikerstellung in einer standardisierten Form erfolgt und möglichst weitgehend durch Überprüfungsverfahren gestärkt wird.
(5) Im Interesse der Transparenz gibt die Kommission (Eurostat) gegebenenfalls ihre Einschätzung der Qualität einzelstaatlicher Beiträge zu europäischen Statistiken als Teil der Qualitätsberichterstattung und des Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung öffentlich bekannt.
(6) Die Kommission (Eurostat) prüft Möglichkeiten, ihre Veröffentlichungen, insbesondere diejenigen, die auf ihrer Website verfügbar sind, für Laien nutzerfreundlicher zu gestalten, ermöglicht einen einfachen Zugriff auf umfassende Daten und bietet intuitive, vergleichende Grafiken, damit ein größerer Mehrwert für die Bürger entsteht. Die regelmäßigen Aktualisierungen der Kommission (Eurostat) umfassen nach Möglichkeit Informationen zu allen Mitgliedstaaten und bieten, sofern es zweckmäßig ist und der Nutzen die Kosten für die Erhebung überwiegt, jährliche, monatliche und langfristige Datenreihen.
Artikel 6
Statistische Prioritätensetzung
(1) Durch das Programm wird für statistische Initiativen gesorgt, die die Grundlage für die Entwicklung, Umsetzung und Überwachung laufender politischer Maßnahmen der Union bilden, und statistische Unterstützung für wichtige Anforderungen geleistet, die sich durch neue politische Initiativen der Union ergeben.
(2) Die Kommission sorgt bei der Vorbereitung der Jahresarbeitsprogramme gemäß Artikel 9 für eine wirksame Prioritätensetzung sowie eine jährliche Überprüfung statistischer Prioritäten und eine Berichterstattung über sie. Durch die Jahresarbeitsprogramme soll so sichergestellt werden, dass europäische Statistiken innerhalb der verfügbaren Ressourcen auf nationaler Ebene und Unionsebene erstellt werden können. Durch Prioritätensetzung soll ein Beitrag zur Verringerung der Kosten und Belastungen für neue statistische Anforderungen geleistet werden, indem die statistischen Anforderungen in bestehenden Bereichen der europäischen Statistiken verringert werden; die Prioritätensetzung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten.
(3) Die Kommission sorgt für die Entwicklung und Umsetzung von Instrumenten zur jährlichen Überprüfung von Prioritäten für statistische Tätigkeiten, um zur Verringerung der Kosten und Belastungen für Datenlieferanten und Ersteller von Statistiken beizutragen.
(4) Wenn die Kommission neue Maßnahmen vorlegt oder größere Überarbeitungen bestehender Statistiken einführt, begründet sie dies ordnungsgemäß und liefert Informationen mit Angaben aus den Mitgliedstaaten über den Beantwortungsaufwand und die Erstellungskosten im Einklang mit Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009.
Artikel 7
Finanzierung
(1) Die Finanzausstattung der Union für die Durchführung des Programms für 2013 beläuft sich auf 57,3 Mio. EUR, die auf den Planungszeitraum von 2007 bis 2013 entfallen.
(2) Die Kommission wird ersucht, dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Monate nach Erlass des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (im Folgenden „MFR 2014 bis 2020“) einen Gesetzgebungsvorschlag zur Einführung der Mittelausstattung für den Zeitraum 2014 bis 2017 vorzulegen.
(3) Die Kommission setzt die finanzielle Unterstützung durch die Union gemäß der Haushaltsordnung um.
(4) Die Kommission fasst ihren Beschluss über die jährlichen Mittelansätze unter Beachtung der Vorrechte der Haushaltsbehörde.
Artikel 8
Administrative und technische Unterstützung
Die Mittelausstattung des Programms kann Ausgaben im Zusammenhang mit vorbereitenden Aktivitäten sowie Monitoring-, Kontroll-, Prüfungs- und Evaluierungsaktivitäten abdecken, die für die Durchführung des Programms und die Erreichung seiner Ziele erforderlich sind; insbesondere für Studien, Sachverständigensitzungen, die Vergütung von Statistikfachleuten, Informationsverbreitung und Öffentlichkeitsarbeit und IT-Netze für Informationsverarbeitung und -austausch sowie sämtliche anderen Ausgaben für technische und administrative Unterstützungsleistungen, die die Kommission für die Verwaltung des Programms tätigt. Durch die Mittel kann auch eine technische Unterstützung und Beratung abgedeckt werden, die Mitgliedstaaten gewährt wird, die wegen besonderer Umstände nicht in der Lage sind, bestimmte europäische Statistiken oder Statistiken von der erforderlichen Qualität zu erstellen.
Artikel 9
Jahresarbeitsprogramme
Die Kommission nimmt zur Durchführung des Programms Jahresarbeitsprogramme an, die den Anforderungen nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genügen und die von ihnen verfolgten Ziele sowie ihre erwarteten Ergebnisse im Einklang mit den allgemeinen und spezifischen Zielen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung darlegen. Die einzelnen Jahresarbeitsprogramme werden dem Europäischen Parlament zu Informationszwecken mitgeteilt.
Artikel 10
Formen der Finanzierung
Finanzbeiträge der Union können entweder in Form von Finanzhilfen oder öffentlichen Aufträgen oder als jede andere Finanzierungsform geleistet werden, die für das Erreichen der allgemeinen und spezifischen Ziele gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 erforderlich ist.
Artikel 11
Förderfähige Maßnahmen
(1) Mit Finanzbeiträgen der Union werden Maßnahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken unterstützt, die für das Erreichen der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele erforderlich sind. Vorrang wird dabei Maßnahmen mit einem hohen Mehrwert für die Union nach Artikel 2 eingeräumt.
(2) Finanzbeiträge zur Unterstützung von Kooperationsnetzen nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 können als maßnahmenbezogene Finanzhilfen geleistet werden und bis zu 95 % der förderfähigen Kosten ausmachen.
(3) Gegebenenfalls können Betriebskostenzuschüsse für die Arbeit von Organisationen nach Artikel 12 Absatz 3 gewährt werden, sofern sie 50 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten.
(4) Als Beitrag zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Maßnahmen auf der Grundlage einer Datenerhebung kann pro Datensatz, dessen vollständige Ergebnisse an die Kommission zu übermitteln sind, ein Pauschalbetrag bis zu einer für jede Datenerhebung festzulegenden Höchstgrenze gezahlt werden. Die Höhe des Pauschalbetrags wird von der Kommission festgelegt, wobei die Komplexität der Datenerhebung gebührend berücksichtigt wird.
Artikel 12
Förderfähige Empfänger von Finanzhilfen
(1) Nach Artikel 128 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung können Finanzhilfen an nationale statistische Stellen, die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannt sind, ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden.
(2) Kooperationsnetze können in Absatz 1 genannte Empfänger und andere Einrichtungen ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nach Artikel 128 Absatz 1 der Haushaltsordnung einschließen.
(3) Die Betriebskostenzuschüsse nach Artikel 11 Absatz 3 können Organisationen gewährt werden, die die beiden folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Sie sind nicht gewinnorientiert, sind unabhängig von wirtschaftlichen, kommerziellen und geschäftlichen Interessen und auch sonst frei von jedem Interessenskonflikt, und ihre vorrangigen Ziele und Tätigkeiten umfassen die Förderung und Unterstützung der Umsetzung des Verhaltenskodex sowie die Anwendung neuer Methoden für die Erstellung europäischer Statistiken zur Effizienzsteigerung und Qualitätsverbesserung auf Unionsebene.
b)
Sie haben der Kommission ausreichend Rechenschaft über ihre Mitglieder, ihre internen Bestimmungen und ihre Finanzierungsquellen abgelegt.
Artikel 13
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch einheitliche und wirksame Kontrollen und, sofern Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Mittel aus dieser Verordnung erhalten haben, Prüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) führt gegebenenfalls gemäß den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (10) geregelten Verfahren bei allen direkt oder indirekt durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über Finanzierung gemäß dieser Verordnung ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, sofern sich diese Abkommen, Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verträge aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Prüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.
Artikel 14
Programmteilnahme von Drittländern
Für folgende Länder ist die Teilnahme am Programm möglich:
a)
die EWR/EFTA-Länder nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
b)
die Schweiz gemäß den Bedingungen, die in dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik (11) festgelegt sind, und
c)
Länder, die in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogen sind, Länder, die beantragt haben, Mitglied der Union zu werden, Kandidatenländer und beitretende Länder sowie die westlichen Balkanstaaten, die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogen sind, nach Maßgabe der jeweiligen bi- oder multilateralen Übereinkommen mit diesen Ländern zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für deren Teilnahme an Unionsprogrammen.
Artikel 15
Bewertung und Überprüfung des Programms
(1) Nach Anhörung des AESS legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2015 einen Zwischenbericht über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms vor.
(2) Auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten Zwischenberichts über die Fortschritte kann die Kommission bis zum 31. Dezember 2016 und nach Anhörung des AESS dem Europäischen Parlament und dem Rat unter Einhaltung des MFR 2014 bis 2020 einen Vorschlag zur Verlängerung des Programms auf den Zeitraum 2018 bis 2020 vorlegen.
(3) Nach Anhörung des AESS und des Europäischen Statistischen Beratenden Ausschusses legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2018 einen abschließenden Bewertungsbericht über die Durchführung des Programms vor.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Januar 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 99/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 gennaio 2013
relativo al programma statistico europeo 2013-2017
(Testo rilevante ai fini del SEE e per la Svizzera)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 338, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Dati empirici e statistiche attendibili sono assolutamente indispensabili per misurare i progressi e valutare l’efficacia delle politiche e dei programmi dell’Unione, in particolare nel contesto della strategia Europa 2020 definita nella comunicazione della Commissione del 3 marzo 2010 intitolata «Europa 2020: una strategia per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva» (strategia Europa 2020).
(2)
Ai sensi del regolamento (CE) n. 223/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 marzo 2009, relativo alle statistiche europee (2), dovrebbe essere istituito un programma statistico europeo pluriennale («programma pluriennale») volto a definire un quadro di riferimento per il finanziamento delle azioni dell’Unione.
(3)
Conformemente al regolamento (CE) n. 223/2009, il programma pluriennale dovrebbe definire il quadro per lo sviluppo, la produzione e la diffusione di statistiche europee, nonché i principali settori e gli obiettivi delle azioni previste per un periodo non superiore a cinque anni. Esso dovrebbe stabilire le priorità riguardo alle esigenze di informazione ai fini dello svolgimento delle attività dell’Unione. Tali esigenze dovrebbero essere valutate tenendo in considerazione le risorse occorrenti, sia a livello nazionale sia di Unione, per produrre le statistiche necessarie, nonché l’onere di risposta e i relativi costi per i rispondenti, prestando particolare attenzione al rapporto costi-efficacia.
(4)
Lo sviluppo, la produzione e la diffusione di statistiche europee nell’ambito del quadro legislativo del programma pluriennale dovrebbero essere realizzati mediante una stretta e coordinata collaborazione all’interno del Sistema statistico europeo (SSE) tra l’autorità statistica dell’Unione, vale a dire la Commissione (Eurostat), gli istituti nazionali di statistica e le altre autorità nazionali designate dagli Stati membri (3) (collettivamente «autorità statistiche nazionali»). L’indipendenza professionale degli istituti nazionali di statistica e della Commissione (Eurostat) è essenziale ai fini della produzione di dati statistici affidabili e di elevata qualità.
(5)
Al fine di migliorare la qualità delle statistiche europee è assolutamente indispensabile una cooperazione più stretta tra la Commissione (Eurostat) e gli istituti nazionali di statistica. Tale più stretta cooperazione dovrebbe incentrarsi principalmente sulla fornitura di formazione metodologica supplementare in ambito statistico e in materie affini, sullo sviluppo e la diffusione delle migliori prassi nell’ambito dell’SSE, nonché sul reciproco scambio di personale tra gli Stati membri e la Commissione (Eurostat).
(6)
L’attuazione del programma pluriennale costituisce un’occasione per produrre statistiche europee armonizzate, al fine di contribuire allo sviluppo, alla produzione e alla diffusione di informazioni statistiche comuni, comparabili e attendibili a livello di Unione.
(7)
Statistiche di elevata qualità sviluppate, prodotte e diffuse nel quadro del programma pluriennale sono essenziali per un processo decisionale basato su dati fattuali, dovrebbero essere disponibili tempestivamente e dovrebbero contribuire all’attuazione delle politiche dell’Unione, come previsto nel trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) e nella strategia Europa 2020, nonché di altre politiche incluse nelle priorità strategiche della Commissione per il periodo 2010-2014, vale a dire governance economica integrata e rafforzata, cambiamenti climatici, riforma della politica agricola, crescita e coesione sociale, uguaglianza di genere, Europa dei cittadini e globalizzazione. Esse dovrebbero essere promosse attraverso azioni finanziate nell’ambito del programma pluriennale laddove l’Unione può assicurare un evidente valore aggiunto e che mirino a garantire che gli indicatori economici, sociali e ambientali siano trattati in condizioni di parità.
(8)
Nel definire i settori statistici da sviluppare, dovrebbero essere presi in considerazione gli obiettivi del regolamento (UE) n. 691/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 luglio 2011, relativo ai conti economici ambientali europei (4), che si riferiscono allo sviluppo di nuovi moduli di contabilità economica ambientale.
(9)
Inoltre, negli studi statistici si dovrebbe prestare particolare attenzione all’impatto dei programmi di risanamento di bilancio sui lavoratori e gli altri cittadini. La raccolta dei dati statistici dovrebbe avvenire in modo tale da garantire la visibilità degli sviluppi in ogni Stato membro, ad esempio in tema di disoccupazione, entità e variazioni dei trasferimenti sociali, numero e qualità dei posti di lavoro, mobilità del lavoro all’interno degli Stati membri, all’interno dell’Unione nonché tra l’Unione e i paesi terzi, nonché di variazioni socio-geografiche della struttura retributiva e delle misure per la formazione.
(10)
Negli ultimi anni l’SSE ha dovuto far fronte a numerose sfide. Primo, la mancanza di statistiche nazionali di elevata qualità può avere effetti nocivi per gli Stati membri e sull’Unione in generale. Dati statistici sistematicamente precisi e di elevata qualità, prodotti dagli istituti nazionali di statistica professionalmente indipendenti, sono quindi assolutamente indispensabili per la definizione delle politiche a livello nazionale e dell’Unione, in particolare nel contesto dei meccanismi di vigilanza della zona euro.
(11)
Secondo, la necessità di statistiche europee è in costante aumento ed è improbabile che tale tendenza subisca un’inversione in futuro. La globalizzazione economica rappresenta una sfida specifica, che richiede l’elaborazione di nuove metriche per misurare le catene globali del valore in modo coordinato a livello internazionale, così da fornire un quadro più preciso della crescita economica e della creazione di posti di lavoro.
(12)
Terzo, la natura delle esigenze è in continua evoluzione e richiede una maggiore sinergia tra settori statistici.
(13)
Quarto, disaggregazioni appropriate dei dati disponibili possono semplificare il monitoraggio degli effetti della crisi economica e finanziaria e dell’impatto che l’attuazione delle politiche ha sui cittadini, compresi i più vulnerabili.
(14)
Quinto, è cambiata la natura delle statistiche. Queste ultime non rappresentano più semplicemente una fonte di informazione in vista della definizione delle politiche, collocandosi ormai al centro del processo decisionale. Un processo decisionale basato su dati fattuali necessita di statistiche che soddisfino criteri di elevata qualità correlati agli obiettivi specifici da esse perseguiti; esiste inoltre una crescente esigenza di statistiche multidimensionali complesse a sostegno di politiche complesse. Al fine di rispondere adeguatamente a esigenze legate alla definizione di politiche è necessario disporre, ove opportuno, di dati disaggregati per genere.
(15)
Sesto, a seguito della comparsa sul mercato dell’informazione di nuovi operatori, alcuni dei quali forniscono informazioni quasi in tempo reale, la priorità per l’SSE in futuro è costituita dall’elevata qualità, compresa la tempestività.
(16)
Settimo, i vincoli di bilancio a livello sia nazionale sia dell’Unione, nonché la necessità di un ulteriore alleggerimento dell’onere gravante sulle imprese e sui cittadini rendono la situazione ancora più complessa.
(17)
La comunicazione della Commissione del 10 agosto 2009 sul metodo di produzione delle statistiche UE: una visione per il prossimo decennio e la strategia dell’SSE per la sua applicazione rispondono a tali sette sfide, attraverso una ristrutturazione delle modalità di funzionamento dell’SSE al fine di renderlo più efficiente e più flessibile. L’applicazione di tale comunicazione costituisce l’elemento centrale del programma pluriennale nel contesto della strategia comune dell’SSE.
(18)
Al fine di assicurare l’integrità e la qualità nella gestione delle fasi di sviluppo, produzione e diffusione di statistiche europee in applicazione del presente regolamento, è opportuno che gli istituti nazionali di statistica e la Commissione (Eurostat) adottino tutte le misure necessarie per preservare la fiducia dei cittadini nelle statistiche e per consentire un’applicazione più rigorosa del vigente Codice delle statistiche europee e della comunicazione della Commissione del 15 aprile 2011 intitolata «Rafforzamento della gestione della qualità delle statistiche europee», rispettando al contempo i principi ivi contenuti.
(19)
Allo scopo di far corrispondere meglio le limitate risorse a disposizione dei produttori nazionali ed europei per la generazione di statistiche europee al crescente bisogno di statistiche, la fase di preparazione dei programmi di lavoro annuali della Commissione, che specificano nel dettaglio il programma pluriennale, dovrebbe comprendere una sistematica e approfondita revisione delle priorità statistiche al fine di ridurre le esigenze meno importanti e semplificare i processi esistenti, migliorando nel contempo l’attendibilità delle statistiche ufficiali e salvaguardandone gli elevati standard qualitativi. Dovrebbe inoltre essere preso in considerazione l’onere gravante sui rispondenti, siano essi imprese, unità delle amministrazioni centrali, regionali o locali, famiglie o singoli individui. Il processo dovrebbe svolgersi in stretta cooperazione tanto con gli utilizzatori quanto con i produttori di statistiche europee.
(20)
In tale contesto è opportuno assicurare una ragionevole ripartizione degli oneri finanziari tra il bilancio dell’Unione e quello degli Stati membri. Di conseguenza, in aggiunta alla dotazione finanziaria fissata dal presente regolamento, le autorità statistiche nazionali dovrebbero ricevere a livello nazionale i finanziamenti necessari alla realizzazione delle singole azioni statistiche previste per l’attuazione del programma pluriennale.
(21)
In considerazione dell’onere di conformità, in particolare per gli Stati membri più piccoli, è opportuno che la Commissione (Eurostat) possa fornire assistenza e consulenza tecnica agli Stati membri per aiutarli a far fronte ai vincoli della ricerca e ai principali ostacoli metodologici, nell’ottica di assicurare la conformità e la fornitura di dati di elevata qualità.
(22)
È inoltre opportuno che la dotazione finanziaria del programma pluriennale sia assegnata in modo tale da coprire le spese necessarie per migliorare il processo di produzione di statistiche europee di elevata qualità e la capacità di realizzarlo, nonché per le esigenze di formazione degli esperti nazionali in statistica.
(23)
È opportuno che i contributi finanziari dell’Unione sostengano azioni finalizzate allo sviluppo, alla produzione e alla diffusione delle statistiche europee come stabilito nel presente regolamento. Tali contributi dovrebbero assumere la forma di sovvenzioni, di appalti pubblici o di qualsiasi altro intervento necessario ai fini del conseguimento degli obiettivi del programma pluriennale. In tale contesto, l’impiego di somme forfettarie dovrebbe costituire uno degli strumenti principali per semplificare la gestione delle sovvenzioni.
(24)
Ai sensi dell’articolo 15 del regolamento (CE) n. 223/2009, dovrebbe essere sviluppata una struttura finanziaria adeguata a sostegno di reti di collaborazione.
(25)
È opportuno adottare disposizioni ai fini dell’apertura del programma pluriennale alla partecipazione dei paesi dell’Associazione europea di libero scambio che partecipano allo Spazio economico europeo («paesi SEE/EFTA») e della Svizzera. Dovrebbero inoltre essere adottate disposizioni per aprire il programma pluriennale alla partecipazione di altri paesi, in particolare i paesi limitrofi dell’Unione, i paesi che hanno presentato la propria candidatura a divenire membri dell’Unione, i paesi candidati e quelli in via di adesione.
(26)
Nel contesto dell’attuazione del programma pluriennale dovrebbe essere incoraggiata, ove appropriato, la collaborazione con i paesi terzi che non partecipano al programma pluriennale, tenuto conto di tutti i pertinenti accordi stipulati, o di eventuali accordi previsti, tra tali paesi e l’Unione.
(27)
Per poter essere considerati decisioni di finanziamento ai sensi dell’articolo 84, paragrafo 3, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2012, che stabilisce le regole finanziarie applicabili al bilancio generale dell’Unione (5) («regolamento finanziario»), i programmi di lavoro annuali adottati dalla Commissione per l’attuazione del programma pluriennale devono precisare gli obiettivi perseguiti, i risultati previsti, il metodo di attuazione seguito e il loro importo complessivo. Essi devono inoltre contenere una descrizione delle azioni da finanziare, un’indicazione dell’importo assegnato a ciascuna azione e un calendario di attuazione indicativo. È auspicabile che essi indichino anche la pertinenza degli obiettivi perseguiti rispetto ai bisogni degli utilizzatori e un piano progettuale. Per le sovvenzioni essi dovrebbero includere le priorità, i criteri di valutazione fondamentali e il tasso massimo di cofinanziamento. Inoltre, i programmi di lavoro annuali dovrebbero includere indicatori appropriati per i risultati del monitoraggio.
(28)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, vale a dire l’istituzione del programma pluriennale, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(29)
Conformemente al principio della sana gestione finanziaria si è proceduto a una valutazione ex ante al fine di migliorare l’efficacia e l’efficienza nel perseguimento degli obiettivi da parte del programma pluriennale e di inserire vincoli di bilancio fin dalla fase della sua concezione. Il valore e l’impatto dei provvedimenti adottati nell’ambito del programma pluriennale dovrebbero essere regolarmente monitorati e valutati, anche da valutatori indipendenti esterni. Ai fini della valutazione del programma pluriennale sono stati formulati obiettivi misurabili e sono stati sviluppati indicatori.
(30)
Per il 2013, il presente regolamento definisce uno stanziamento finanziario per il programma pluriennale, il quale, nell’ambito della procedura di bilancio annuale, deve costituire il riferimento principale per l’autorità di bilancio ai sensi del punto 37 dell’accordo interistituzionale del 17 maggio 2006 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio e la sana gestione finanziaria (6).
(31)
Oltre alla dotazione finanziaria fissata dal presente regolamento, le singole azioni statistiche intese ad attuare il programma pluriennale, comprendenti anche azioni sotto forma di accordi tra le autorità statistiche nazionali e la Commissione (Eurostat), dovrebbero beneficiare, per quanto possibile, di un appropriato finanziamento a livello nazionale.
(32)
La valutazione d’impatto del presente regolamento, che indica i risparmi sui costi per l’Unione e per gli Stati membri, costituisce la base degli impegni finanziari per il programma pluriennale. I risparmi sui costi saranno generati, in particolare, da nuovi metodi di produzione delle statistiche europee derivanti da sviluppi nei settori della tecnologia dell’informazione e della comunicazione.
(33)
Gli interessi finanziari dell’Unione dovrebbero essere tutelati durante l’intero ciclo di spesa attraverso misure proporzionate, ivi comprese la prevenzione, l’individuazione e l’investigazione di irregolarità, il recupero dei fondi perduti, indebitamente versati o non correttamente utilizzati e, se del caso, sanzioni.
(34)
Al fine di assicurare la continuità delle attività statistiche previste nell’ambito del programma pluriennale per l’intero anno 2013 e al fine di assicurare la certezza del diritto, il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore il giorno della pubblicazione e dovrebbe applicarsi a decorrere dal 1o gennaio 2013. La data di applicazione del presente regolamento dovrebbe fornire, in particolare, una giustificazione per i pagamenti effettuati al personale a contratto e le attività svolte nell’ambito del programma.
(35)
In conformità del regolamento (CE) n. 223/2009, il progetto del programma pluriennale è stato presentato per esame preventivo al comitato del sistema statistico europeo, al comitato consultivo europeo di statistica istituito con la decisione n. 234/2008/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7) e al comitato delle statistiche monetarie, finanziarie e della bilancia dei pagamenti istituito con la decisione 2006/856/CE del Consiglio (8),
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Istituzione del programma statistico europeo
È istituito il programma statistico europeo per il periodo 2013-2017 («programma»).
Articolo 2
Valore aggiunto
Il programma rappresenta il valore aggiunto costituito dalla garanzia che le statistiche europee sono focalizzate sulle informazioni necessarie per concepire, attuare, monitorare e valutare le politiche dell’Unione. Inoltre, esso concorre all’utilizzo efficace delle risorse mediante la promozione di azioni che prestano un contributo fondamentale allo sviluppo, alla produzione e alla diffusione di informazioni statistiche armonizzate, comparabili, attendibili, di facile utilizzo e accessibili, sulla base di norme uniformi e principi comuni enunciati nel Codice delle statistiche europee («codice») adottato dal comitato del sistema statistico europeo (CSSE), in particolare i criteri di qualità di pertinenza, precisione e affidabilità, tempestività e puntualità, accessibilità e chiarezza nonché coerenza e comparabilità.
Articolo 3
Ambito di applicazione
1. Il presente regolamento definisce il quadro di programmazione ai fini dello sviluppo, della produzione e della diffusione delle statistiche europee, i principali settori e gli obiettivi delle azioni previste per il periodo 2013-2017, conformemente agli articoli 13 e 14 del regolamento (CE) n. 223/2009.
2. Il programma non riguarda le misure adottate dal programma finalizzato ad ammodernare le statistiche europee sulle imprese e sugli scambi («programma MEETS»), istituito con decisione n. 1297/2008/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (9), fino al 31 dicembre 2013, data di scadenza del programma MEETS, ma include gli obiettivi nel settore delle statistiche sulle imprese e sugli scambi commerciali da realizzare tra il 2014 e il 2017.
Articolo 4
Obiettivi
1. L’obiettivo generale del programma è che il sistema statistico europeo (SSE) continui ad essere il principale fornitore di statistiche di elevata qualità sull’Europa.
2. Tenendo presenti le risorse disponibili a livello sia nazionale sia dell’Unione nonché l’onere di risposta, i seguenti obiettivi specifici sono perseguiti nelle azioni statistiche intraprese in vista dell’attuazione del programma:
- obiettivo 1: fornire informazioni statistiche in maniera tempestiva, al fine di promuovere lo sviluppo, il monitoraggio e la valutazione delle politiche dell’Unione, rispecchiando adeguatamente le priorità e al contempo mantenendo un equilibrio tra i settori economico, sociale e ambientale e rispondendo alle esigenze di una vasta gamma di utilizzatori delle statistiche europee, compresi altri soggetti deputati all’adozione di decisioni, ricercatori, imprese e cittadini europei in generale, in modo efficace rispetto ai costi e senza un’inutile duplicazione degli interventi,
- obiettivo 2: applicare nuovi metodi di produzione delle statistiche europee nell’intento di conseguire incrementi di efficienza e di migliorare la qualità,
- obiettivo 3: rafforzare il partenariato all’interno e all’esterno dell’SSE al fine di accrescere ulteriormente la sua produttività e di consolidare il suo ruolo guida nelle statistiche ufficiali a livello mondiale, e
- obiettivo 4: garantire che l’elaborazione delle predette statistiche sia coerente per l’intera durata del programma, purché ciò non interferisca con i meccanismi di fissazione delle priorità dell’SSE.
3. Gli obiettivi generali e specifici di cui ai paragrafi 1 e 2 sono ulteriormente approfonditi nell’allegato, unitamente agli indicatori utilizzati per monitorare l’attuazione del programma. Conformemente agli articoli 13 e 14 del regolamento (CE) n. 223/2009, il programma è soggetto a una dettagliata programmazione annuale che comprenderà un meccanismo di definizione delle priorità quale parte integrante del processo. Gli obiettivi del programma sono conseguiti attraverso una stretta e coordinata collaborazione in seno all’SSE. Il programma comprende lo sviluppo di opportuni strumenti da cui derivi una migliore qualità, una maggiore flessibilità dell’SSE e una superiore capacità di rispondere in maniera tempestiva alle esigenze degli utilizzatori. Esso si pone altresì all’avanguardia nello sviluppo di indicatori affidabili, in grado di raccogliere le sfide del XXI secolo, segnatamente misurando la sostenibilità ambientale, la qualità della vita e la coesione sociale, e registra le attività economiche nel terziario e nell’economia sociale.
Articolo 5
Governance statistica, indipendenza, trasparenza e qualità
1. Le statistiche europee sono prodotte in maniera professionalmente indipendente e trasparente.
2. Il programma è attuato nel rispetto dei principi del codice in vista della produzione e della diffusione di statistiche europee armonizzate, comparabili e di elevata qualità, conformemente all’articolo 12 del regolamento (CE) n. 223/2009, nonché al fine di garantire il corretto funzionamento dell’SSE nel suo complesso. Gli istituti nazionali di statistica e l’autorità statistica dell’Unione (Commissione - Eurostat) assicurano, tramite la loro indipendenza professionale, che le statistiche europee rispettino il codice.
3. Gli istituti nazionali di statistica e le altre autorità nazionali designate dagli Stati membri (collettivamente «autorità nazionali di statistica») e la Commissione (Eurostat), che sono responsabili dello sviluppo, della produzione e della diffusione di statistiche europee:
-
mirano a rafforzare un ambiente istituzionale e organizzativo che promuova il coordinamento, l’efficacia e la credibilità delle autorità statistiche nazionali e della Commissione (Eurostat) producendo e diffondendo statistiche europee,
-
pongono l’accento sui principi statistici di cui all’articolo 2, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 223/2009 e sulle esigenze degli utilizzatori,
-
rispondono alle esigenze degli utilizzatori istituzionali dell’Unione a norma del regolamento (CE) n. 223/2009 e cercano di sviluppare statistiche che servano una vasta gamma di utilizzatori delle statistiche europee, compresi altri soggetti deputati all’adozione di decisioni, ricercatori, imprese e cittadini europei in generale, e
-
cooperano con organismi statistici a livello internazionale al fine di promuovere l’utilizzo di concetti, classificazioni, metodi e altre norme internazionali, in particolare allo scopo di assicurare una maggiore coerenza e una migliore comparabilità a livello globale.
4. Ciascuno Stato membro si adopera per garantire che i propri processi di produzione statistica siano organizzati in maniera standardizzata e siano migliorati, per quanto possibile, da meccanismi di verifica.
5. Ai fini della trasparenza, la Commissione (Eurostat), se del caso, divulga pubblicamente la propria valutazione della qualità dei contributi nazionali alle statistiche europee nel contesto della propria attività di informazione sulla qualità e di monitoraggio della conformità.
6. La Commissione (Eurostat) esamina metodi per far sì che i propri documenti pubblicati, in particolare quelli accessibili tramite il suo sito web, siano di più facile utilizzo per gli utilizzatori non professionali e consente un agevole accesso a serie complete di dati, includendovi grafici comparativi intuitivi allo scopo di offrire un maggiore valore aggiunto ai cittadini. Gli aggiornamenti periodici della Commissione (Eurostat) forniscono, ove possibile, informazioni su ciascuno Stato membro e serie di dati annuali, mensili e di lungo periodo, se del caso e qualora i benefici siano superiori ai costi della raccolta.
Articolo 6
Definizione delle priorità statistiche
1. Il programma garantisce le iniziative statistiche volte a supportare l’elaborazione, l’attuazione e il monitoraggio delle attuali politiche dell’Unione e fornisce il supporto statistico per esigenze importanti derivanti da nuove iniziative politiche dell’Unione.
2. La Commissione, in sede di preparazione dei programmi di lavoro annuali di cui all’articolo 9, assicura una definizione efficace delle priorità statistiche, una loro revisione annuale e una relazione annuale in merito. I programmi di lavoro annuali mireranno in tal modo a garantire che le statistiche europee possano essere prodotte nei limiti delle risorse disponibili a livello nazionale e dell’Unione. La definizione delle priorità contribuisce a ridurre i costi e gli oneri connessi alle nuove esigenze statistiche riducendo le esigenze statistiche nei settori esistenti delle statistiche europee ed è effettuata in stretta cooperazione con gli Stati membri.
3. La Commissione assicura lo sviluppo e l’applicazione di strumenti per la revisione annuale delle priorità delle attività statistiche, al fine di contribuire alla riduzione dei costi e degli oneri che gravano sui fornitori di dati e sui produttori di statistiche.
4. Nel proporre nuove azioni o nell’introdurre revisioni rilevanti delle statistiche esistenti, la Commissione ne dà debita giustificazione e fornisce informazioni con il contributo degli Stati membri sull’onere di risposta e sui costi di produzione conformemente all’articolo 14, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 223/2009.
Articolo 7
Finanziamento
1. La dotazione finanziaria dell’Unione per l’attuazione del programma per il 2013 è pari a 57,3 milioni di EUR, coperti dal periodo di programmazione 2007-2013.
2. Entro tre mesi dall’adozione del quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020 («QFP 2014-2020»), la Commissione è invitata a presentare al Parlamento europeo e al Consiglio una proposta legislativa che introduca la dotazione finanziaria per il periodo 2014-2017.
3. La Commissione fornisce il contributo finanziario dell’Unione conformemente al regolamento finanziario.
4. La Commissione adotta la decisione in merito agli stanziamenti annuali nel rispetto delle prerogative dell’autorità di bilancio.
Articolo 8
Assistenza tecnica e amministrativa
La dotazione finanziaria del programma può essere utilizzata a copertura di spese relative alle attività di preparazione, di monitoraggio, di controllo, di verifica e di valutazione necessarie per la gestione del programma e per il conseguimento dei suoi obiettivi: in particolare studi, riunioni di esperti, spese connesse al rimborso di esperti statistici, iniziative di informazione e di comunicazione, spese connesse a reti informatiche incentrate sul trattamento e sullo scambio di informazioni, nonché tutte le altre spese per l’assistenza tecnica e amministrativa sostenute dalla Commissione ai fini della gestione del programma. La dotazione può inoltre essere utilizzata a copertura dell’assistenza e consulenza tecnica fornita agli Stati membri che, a causa di circostanze particolari, non sono in grado di produrre talune statistiche europee o statistiche del livello qualitativo richiesto.
Articolo 9
Programmi di lavoro annuali
Ai fini dell’attuazione del programma, la Commissione adotta programmi di lavoro annuali che soddisfano le prescrizioni di cui all’articolo 17 del regolamento (CE) n. 223/2009 e stabiliscono gli obiettivi da essi perseguiti e i risultati previsti, conformemente agli obiettivi generali e specifici di cui all’articolo 4, paragrafi 1 e 2, del presente regolamento. Ciascun programma di lavoro annuale è trasmesso al Parlamento europeo per conoscenza.
Articolo 10
Tipi di intervento
I contributi finanziari dell’Unione possono assumere la forma di sovvenzioni, di appalti pubblici o di qualsiasi altro intervento necessario ai fini del conseguimento degli obiettivi generali e specifici di cui all’articolo 4, paragrafi 1 e 2.
Articolo 11
Azioni ammesse a beneficiare dei contributi
1. I contributi finanziari dell’Unione sostengono azioni finalizzate allo sviluppo, alla produzione e alla diffusione delle statistiche europee necessarie al conseguimento degli obiettivi generali e specifici di cui all’articolo 4, paragrafi 1 e 2. Hanno priorità le azioni con un elevato valore aggiunto per l’Unione conformemente all’articolo 2.
2. I contributi finanziari a sostegno di reti di collaborazione di cui all’articolo 15 del regolamento (CE) n. 223/2009 possono assumere la forma di sovvenzioni di un’azione e possono coprire fino al 95 % dei costi ammissibili.
3. All’occorrenza, possono essere erogate sovvenzioni di funzionamento, non superiori al 50 % dei costi ammissibili, per il funzionamento degli organismi di cui all’articolo 12, paragrafo 3.
4. A titolo di contributo alle spese sostenute dagli Stati membri per la realizzazione di azioni basate sulla raccolta di dati, può essere corrisposta, fino a una soglia massima definita per ciascuna raccolta di dati, una somma forfettaria per set di dati per i quali devono essere trasmessi alla Commissione i risultati completi. L’importo della somma forfettaria è definito dalla Commissione, tenendo debitamente conto della complessità della raccolta di dati.
Articolo 12
Possibili beneficiari delle sovvenzioni
1. Conformemente all’articolo 128, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento finanziario, alle autorità statistiche nazionali individuate all’articolo 5, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 223/2009 possono essere erogate sovvenzioni senza invito a presentare proposte.
2. Le reti di collaborazione possono includere i beneficiari di cui al paragrafo 1 e altri organismi senza invito a presentare proposte conformemente all’articolo 128, paragrafo 1, del regolamento finanziario.
3. Le sovvenzioni di funzionamento di cui all’articolo 11, paragrafo 3, possono essere erogate agli organismi che soddisfano entrambi i criteri di seguito elencati:
a)
non hanno scopo di lucro, sono indipendenti da interessi industriali, commerciali ed economici o da altri interessi confliggenti e hanno come scopo e attività principali il sostegno e la promozione dell’applicazione del codice, nonché l’attuazione di nuovi metodi di produzione delle statistiche europee finalizzati a conseguire incrementi di efficienza e a migliorare la qualità a livello dell’Unione; e
b)
hanno fornito alla Commissione informazioni soddisfacenti sulla loro composizione, sulle loro norme interne e sulle fonti di finanziamento.
Articolo 13
Tutela degli interessi finanziari dell’Unione
1. La Commissione adotta opportuni provvedimenti volti a garantire che, nella realizzazione delle azioni finanziate ai sensi del presente regolamento, gli interessi finanziari dell’Unione siano tutelati mediante l’applicazione di misure preventive contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita, mediante controlli coerenti ed efficaci e, ove siano rilevate irregolarità, mediante il recupero delle somme indebitamente versate e, se del caso, sanzioni efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno potere di verifica, esercitabile sulla base di documenti e controlli in loco, su tutti i beneficiari di sovvenzioni, contraenti e subcontraenti che abbiano ottenuto finanziamenti nell’ambito del presente regolamento.
L’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) effettua, se del caso, controlli e verifiche in loco presso gli operatori economici che siano direttamente o indirettamente interessati da tali finanziamenti, secondo le procedure stabilite dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio, dell’11 novembre 1996, relativo ai controlli e alle verifiche in loco effettuati dalla Commissione ai fini della tutela degli interessi finanziari delle Comunità europee contro le frodi e altre irregolarità (10), per accertare eventuali casi di frode, corruzione o altre attività illecite lesive degli interessi finanziari dell’Unione in relazione a convenzioni, decisioni di sovvenzione o a contratti finanziati ai sensi del presente regolamento.
Fatti salvi il primo e il secondo comma, gli accordi di cooperazione con paesi terzi e organizzazioni internazionali e le convenzioni di sovvenzione, le decisioni di sovvenzione e i contratti conclusi in applicazione del presente regolamento autorizzano espressamente la Commissione, la Corte dei conti e l’OLAF a svolgere tali revisioni, controlli e verifiche in loco.
Articolo 14
Partecipazione di paesi terzi al programma
La partecipazione al programma è aperta:
a)
ai paesi SEE/EFTA, conformemente alle condizioni definite nell’accordo sullo Spazio economico europeo;
b)
alla Svizzera, conformemente alle condizioni stabilite nell’accordo del 26 ottobre 2004 tra la Comunità europea e la Confederazione svizzera in materia di cooperazione statistica (11); e
c)
ai paesi cui si applica la politica europea di vicinato, ai paesi che hanno presentato la propria candidatura a divenire membri dell’Unione, ai paesi candidati e ai paesi che sono in via di adesione, nonché ai paesi dei Balcani occidentali inclusi nel processo di stabilizzazione e associazione, conformemente alle condizioni stabilite nei rispettivi accordi bilaterali o multilaterali con tali paesi che definiscono i principi generali per la loro partecipazione ai programmi dell’Unione.
Articolo 15
Valutazione e revisione del programma
1. La Commissione, previa consultazione del CSSE, trasmette entro il 30 giugno 2015 al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione intermedia sull’attuazione del programma.
2. Entro e non oltre il 31 dicembre 2016 la Commissione, sulla base della relazione intermedia di cui al paragrafo 1 e previa consultazione del CSSE, può presentare al Parlamento europeo e al Consiglio una proposta di proroga del programma per il periodo 2018-2020, nel rispetto del QFP 2014-2020.
3. Entro il 31 dicembre 2018 la Commissione, previa consultazione del CSSE e del comitato consultivo europeo di statistica, presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione di valutazione finale sull’attuazione del programma.
Articolo 16
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2013.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 15 gennaio 2013