RICHTLINIE 2014/107/EU DES RATES
vom 9. Dezember 2014
zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In den letzten Jahren haben sich grenzüberschreitender Steuerbetrug und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu einer erheblichen Herausforderung entwickelt und sind in der Europäischen Union sowie weltweit in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Nationale Steuereinahmen werden durch nicht gemeldete und nicht besteuerte Einkünfte beträchtlich geschmälert. Daher muss die Steuererhebung effizienter und wirksamer werden. Der automatische Austausch von Informationen ist in dieser Hinsicht ein wichtiges Instrument, und die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 6. Dezember 2012 mit einem Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung betont, dass der automatische Austausch von Informationen als künftiger europäischer und internationaler Standard für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen nachdrücklich gefördert werden muss.
(2)
Die Bedeutung des automatischen Austauschs von Informationen zur Bekämpfung von grenzüberschreitendem Steuerbetrug und grenzüberschreitender Steuerhinterziehung wurde vor kurzem auch auf internationaler Ebene anerkannt (G20 und G8). Im Anschluss an die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und verschiedenen anderen Ländern - einschließlich aller Mitgliedstaaten - über bilaterale Vereinbarungen in Bezug auf den automatischen Informationsaustausch zur Umsetzung des US-amerikanischen Gesetzes „Foreign Account Tax Compliance Act“ (üblicherweise als „FATCA“ bezeichnet) wurde die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von der G20 beauftragt, auf der Grundlage dieser Vereinbarungen einen einheitlichen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen zu erarbeiten.
(3)
Der Europäische Rat forderte am 22. Mai 2013, den automatischen Informationsaustausch auf der Unionsebene und weltweit zu erweitern, um Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung einzudämmen. Der Europäische Rat begrüßte auch die Anstrengungen zur Erarbeitung eines globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen, die derzeit im Rahmen der G20, der G8 und der OECD unternommen werden.
(4)
Die OECD hat im Februar 2014 die wichtigsten Eckpunkte des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen veröffentlicht, nämlich ein Muster für eine Vereinbarung zwischen zuständigen Behörden, und einen gemeinsamen Meldestandard, die anschließend von den Finanzministern und Zentralbankgouverneuren der G20 gebilligt wurden. Im Juli 2014 hat die OECD den gesamten globalen Standard, einschließlich der verbleibenden Elemente, nämlich der Kommentare zum Muster für eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden und zum gemeinsamen Meldestandard und die Modalitäten für die Informationstechnik zur Umsetzung des globalen Standards, veröffentlicht. Das gesamte Paket zum globalen Standard wurde im September 2014 von den Finanzministern und Zentralbankgouverneuren der G20 gebilligt.
(5)
Die Richtlinie 2011/16/EU des Rates (2) sieht für bestimmte Arten von Einkünften und Vermögen überwiegend nicht finanzieller Art, über die Steuerpflichtige in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Ansässigkeitsstaat verfügen, bereits einen verpflichtenden automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten vor. Des Weiteren führt sie ein schrittweises Vorgehen ein, um den automatischen Informationsaustausch durch die stufenweise Ausdehnung auf weitere Arten von Einkünften und Vermögen zu verstärken, und schafft die Bedingung ab, dass nur verfügbare Informationen auszutauschen sind. Angesichts der zunehmenden Möglichkeiten für Investitionen im Ausland in eine große Vielfalt von Finanzprodukten haben die bestehenden Instrumente der Union und der internationalen Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Besteuerung an Wirksamkeit bei der Bekämpfung von grenzüberschreitendem Steuerbetrug und grenzüberschreitender Steuerhinterziehung verloren.
(6)
Wie der Europäische Rat in seiner Aufforderung betont hat, ist es angebracht, die bereits in Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 2011/16/EU vorgesehene Erweiterung des automatischen Informationsaustauschs in Bezug auf in anderen Mitgliedstaaten ansässige Personen voranzubringen. Eine Initiative der Union wird ein kohärentes, einheitliches und umfassendes unionsweites Konzept für den automatischen Informationsaustausch im Binnenmarkt gewährleisten, wodurch die Kosten für Steuerverwaltungen und Wirtschaftsbeteiligte sinken würden.
(7)
Die Tatsache, dass Mitgliedstaaten mit den Vereinigten Staaten von Amerika Abkommen bezüglich des FATCA geschlossen haben oder in Kürze schließen werden, bedeutet, dass sie eine umfassendere Zusammenarbeit im Sinne des Artikels 19 der Richtlinie 2011/16/EU eingehen oder eingehen werden, und verpflichtet sind oder sein werden, auch mit anderen Mitgliedstaaten eine solche umfassendere Zusammenarbeit einzugehen.
(8)
Der Abschluss paralleler und unkoordinierter Abkommen durch Mitgliedstaaten nach Artikel 19 der Richtlinie 2011/16/EU könnte zu Wettbewerbsverzerrungen führen, die dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts abträglich wären. Durch einen erweiterten automatischen Informationsaustausch auf der Grundlage eines Rechtsinstruments der Union entfiele für die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit, sich auf diesen Artikel zu berufen, um in der Sache bilaterale oder multilaterale Abkommen abzuschließen, die aufgrund des Fehlens einschlägiger Rechtsvorschriften der Union für angebracht erachtet werden können.
(9)
Um die Kosten und die Verwaltungslasten sowohl für Steuerverwaltungen als auch für Wirtschaftsbeteiligte gering zu halten, ist es auch unabdingbar zu gewährleisten, dass der erweiterte Geltungsbereich des automatischen Informationsaustauschs innerhalb der Union im Einklang mit internationalen Entwicklungen steht. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten ihre FINANZINSTITUTE verpflichten, Melde- und Sorgfaltsvorschriften anzuwenden, die mit denen des gemeinsamen Meldestandards der OECD uneingeschränkt in Einklang stehen. Außerdem sollte der Geltungsbereich des Artikels 8 der Richtlinie 2011/16/EU erweitert werden, um dieselben Informationen aufzunehmen, die im Muster für eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden und im gemeinsamen Meldestandard der OECD enthalten sind. Voraussichtlich würde jeder Mitgliedstaat nur eine einzige Liste mit innerstaatlich definierten nicht MELDENDEN FINANZINSTITUTEN und AUSGENOMMENEN KONTEN führen, die er sowohl für die Umsetzung dieser Richtlinie als auch die Anwendung anderer Vereinbarungen zur Umsetzung des globalen Standards heranziehen würde.
(10)
Mit den von dieser Richtlinie erfassten Kategorien MELDENDER FINANZINSTITUTE und MELDEPFLICHTIGER KONTEN sollen die Möglichkeiten der Steuerpflichtigen eingeschränkt werden, die Meldung zu vermeiden, indem sie Vermögen auf FINANZINSTITUTE verlagern oder in Finanzprodukte investieren, die nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Allerdings sollten einige FINANZINSTITUTE und Konten, bei denen ein geringes Risiko besteht, dass sie zur Steuerhinterziehung missbraucht werden, vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. Es sollten allgemein keine Mindestbeträge in diese Richtlinie aufgenommen werden, da diese leicht umgangen werden könnten, indem Konten auf verschiedene FINANZINSTITUTE aufgeteilt werden. Die Finanzinformationen, die gemeldet und ausgetauscht werden müssen, sollten nicht nur die entsprechenden Einkünfte (Zinsen, Dividenden und ähnliche Einkünfte), sondern auch Kontosalden und Erlöse aus der Veräußerung von FINANZVERMÖGEN betreffen, um Situationen Rechnung zu tragen, in denen ein Steuerpflichtiger Kapital zu verstecken versucht, das selbst Einkünfte oder Vermögen darstellt, die bzw. das Gegenstand einer Steuerhinterziehung sind bzw. ist. Daher ist die Verarbeitung von Informationen im Rahmen dieser Richtlinie notwendig und verhältnismäßig, damit die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten die betreffenden Steuerpflichtigen korrekt und zweifelsfrei ermitteln, ihr Steuerrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anwenden und durchsetzen, die Wahrscheinlichkeit einer vorliegenden Steuerhinterziehung beurteilen und unnötige weitere Untersuchungen vermeiden können.
(11)
MELDENDE FINANZINSTITUTE könnten ihren Informationspflichten gegenüber natürlichen MELDEPFLICHTIGEN PERSONEN erfüllen, indem sie die Modalitäten der Übermittlung, einschließlich der Häufigkeit der Übermittlung, befolgen, die in ihren internen Verfahren im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehen sind.
(12)
MELDENDE FINANZINSTITUTE, übermittelnde Mitgliedstaaten und empfangende Mitgliedstaaten sollten in ihrer Eigenschaft als für die Verarbeitung Verantwortliche im Einklang mit dieser Richtlinie verarbeiteten Informationen nicht länger aufbewahren, als dies für die Zwecke dieser Richtlinie erforderlich ist. Angesichts der unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sollte die maximale Vorhaltezeit unter Zugrundelegung der im innerstaatlichen Steuerrecht der einzelnen für die Verarbeitung Verantwortlichen vorgesehenen Verjährungsfristen festgelegt werden.
(13)
Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten die von der OECD ausgearbeiteten Kommentare zum Muster für eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden und zum gemeinsamen Meldestandard als Referenz oder zur Auslegung sowie zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten verwenden. Die Maßnahmen der Union in diesem Bereich sollten auch weiterhin insbesondere künftigen Entwicklungen auf OECD-Ebene Rechnung tragen.
(14)
Die Bedingung, dass der automatische Informationsaustausch gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU von der Verfügbarkeit der angeforderten Information abhängt, sollte für die neuen Posten, die mit dieser Richtlinie in die Richtlinie 2011/16/EU eingefügt werden, nicht gelten.
(15)
Die Bezugnahme auf einen Mindestbetrag in Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2011/16/EU sollte entfallen, da eine solche Schwelle in der Praxis wohl nicht durchführbar ist.
(16)
Die für 2017 vorgesehene Überprüfung der Bedingung, dass die Informationen verfügbar sein müssen, sollte auf alle fünf in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU genannten Kategorien ausgedehnt werden, damit die Stichhaltigkeit des Informationsaustauschs durch alle Mitgliedstaaten zu diesen Arten von Einkünften und Vermögen geprüft werden könnte.
(17)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, darunter auch mit dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten.
(18)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die wirksame Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten unter Bedingungen, die mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar sind, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und sondern vielmehr wegen der erforderlichen Einheitlichkeit und Wirksamkeit auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(19)
In Anbetracht bestehender struktureller Unterschiede sollte es Österreich gestattet sein, im Rahmen dieser Richtlinie Informationen erstmals zum 30. September 2018 anstatt zum 30. September 2017 auszutauschen.
(20)
Die Richtlinie 2011/16/EU sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2011/16/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Nummer 9 erhält folgende Fassung:
„9.
‚automatischer Austausch‘ die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen über in anderen Mitgliedstaaten ansässige Personen an den entsprechenden Ansässigkeitsmitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen in regelmäßigen, im Voraus bestimmten Abständen. Im Sinne des Artikels 8 sind verfügbare Informationen solche, die in den Steuerakten des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats enthalten sind und die im Einklang mit den Verfahren für die Erhebung und Verarbeitung von Informationen des betreffenden Mitgliedstaats abgerufen werden können. Im Zusammenhang mit Artikel 8 Absatz 3a, Artikel 8 Absatz 7a, Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 25 Absätze 2 und 3 hat jeder großgeschriebene Ausdruck die Bedeutung, die er gemäß der entsprechenden Definition in Anhang I hat.“
2.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats mitteilen, dass sie keine Informationen über eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Arten von Einkünften und Vermögen zu erhalten wünscht. Sie setzt auch die Kommission hiervon in Kenntnis.
Ein Mitgliedstaat kann als ein Mitgliedstaat betrachtet werden, der keine Informationen nach Absatz 1 zu erhalten wünscht, wenn er die Kommission über keine einzige Art von Einkünften und Vermögen unterrichtet, zu denen er Informationen zur Verfügung hat.“
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(3a) Jeder Mitgliedstaat ergreift die notwendigen Maßnahmen, um seine MELDENDEN FINANZINSTITUTE zur Befolgung der in den Anhängen I und II enthaltenen Melde- und Sorgfaltsvorschriften und zur Gewährleistung einer wirksamen Anwendung und Einhaltung dieser Vorschriften im Einklang mit Abschnitt IX des Anhangs I zu verpflichten.
Gemäß den geltenden Melde- und Sorgfaltsvorschriften in den Anhängen I und II tauscht die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats innerhalb der in Absatz 6 Buchstabe b festgelegten Frist nach einem automatisierten Verfahren die folgenden Informationen über ein MELDEPFLICHTIGES KONTO in Bezug auf Besteuerungszeiträume ab dem 1. Januar 2016 mit der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats aus:
a)
Name, Anschrift, STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER(N) sowie Geburtsdatum und -ort (bei natürlichen Personen) jeder MELDEPFLICHTIGEN PERSON, die Inhaber des Kontos ist, sowie bei einem RECHTSTRÄGER, der KONTOINHABER ist und für den nach Anwendung von Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach den Anlagen eine oder mehrere BEHERRSCHENDE PERSONEN ermittelt wurden, die MELDEPFLICHTIGE PERSONEN sind, Name, Anschrift und STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER(N) des RECHTSTRÄGERS sowie Name, Anschrift, STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER(N), Geburtsdatum und -ort jeder MELDEPFLICHTIGEN PERSON,
b)
Kontonummer (oder funktionale Entsprechung, wenn keine Kontonummer vorhanden),
c)
Name und (gegebenenfalls) Identifikationsnummer des MELDENDEN FINANZINSTITUTS,
d)
Kontosaldo oder -wert (einschließlich des BARWERTS oder Rückkaufwerts bei RÜCKKAUFSFÄHIGEN VERSICHERUNGS- oder RENTENVERSICHERUNGSVERTRÄGEN) zum Ende des betreffenden Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums oder, wenn das Konto im Laufe des Jahres beziehungsweise Zeitraums aufgelöst wurde, die Auflösung des Kontos,
e)
bei VERWAHRKONTEN:
i)
Gesamtbruttobetrag der Zinsen, Gesamtbruttobetrag der Dividenden und Gesamtbruttobetrag anderer Einkünfte, die mittels der auf dem Konto vorhandenen Vermögenswerte erzielt und jeweils auf das Konto (oder in Bezug auf das Konto) im Laufe des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden, sowie
ii)
Gesamtbruttoerlöse aus der Veräußerung oder dem Rückkauf von FINANZVERMÖGEN, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden und für die das MELDENDE FINANZINSTITUT als Verwahrstelle, Makler, Bevollmächtigter oder anderweitig als Vertreter für den KONTOINHABER tätig war,
f)
bei EINLAGENKONTEN der Gesamtbruttobetrag der Zinsen, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden, und
g)
bei allen anderen Konten, die nicht unter Buchstabe e oder f aufgeführt sind, der Gesamtbruttobetrag, der in Bezug auf das Konto während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums an den KONTOINHABER gezahlt oder ihm gutgeschrieben wurde und für den das MELDENDE FINANZINSTITUT Schuldner ist, einschließlich der Gesamthöhe aller Einlösungsbeträge, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums an den KONTOINHABER geleistet wurden.
Für die Zwecke des Informationsaustauschs nach diesem Absatz und sofern dieser Absatz oder die Anhänge nichts Gegenteiliges vorsehen, können der Betrag und die Einordnung von Zahlungen zugunsten eines MELDEPFLICHTIGEN KONTOS nach den nationalen Rechtsvorschriften des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats bestimmt werden.
Die Unterabsätze 1 und 2 dieses Absatzes haben Vorrang vor Absatz 1 Buchstabe c oder jedem anderen Rechtsinstrument der Union, einschließlich der Richtlinie 2003/48/EG (3) des Rates, soweit der betreffende Informationsaustausch in den Geltungsbereich des Absatzes 1 Buchstabe c oder den jedes anderen Rechtsinstruments der Union, einschließlich der Richtlinie 2003/48/EG, fallen würde.
(3) Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38).“" 						
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Vor dem 1. Juli 2017 legt die Kommission einen Bericht vor, der bezüglich der Statistiken und erhaltenen Informationen betreffend Fragen wie administrative und andere einschlägige Kosten und Nutzen des automatischen Austauschs von Informationen sowie die damit verbundenen praktischen Aspekte einen Überblick sowie eine Bewertung enthält. Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag zu den in Absatz 1 festgelegten Arten von Einkünften und Vermögen und Voraussetzungen, einschließlich der Voraussetzung, dass Informationen über in anderen Mitgliedstaaten ansässige Personen verfügbar sein müssen, oder zu den in Absatz 3a genannten Posten oder zu beidem vor.
Bei der Prüfung eines von der Kommission vorgelegten Vorschlags bewertet der Rat, ob die Effizienz und das Funktionieren des automatischen Austauschs von Informationen weiter zu verbessern und die entsprechenden Anforderungen zu erhöhen sind, um dafür zu sorgen, dass
a)
die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats im Wege des automatischen Austauschs der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats Informationen in Bezug auf Besteuerungszeiträume ab 1. Januar 2017 übermittelt, die in jenem anderen Mitgliedstaat ansässige Personen in Bezug auf alle der in Absatz 1 aufgeführten Arten von Einkünften und Vermögen, wie sie jeweils im Sinne des nationalen Rechts des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats zu verstehen sind, betreffen; und
b)
die Liste der Arten und Posten von Einkünften und Vermögen in den Absätzen 1 und 3a um andere Arten und Posten von Einkünften und Vermögen, einschließlich Lizenzgebühren, erweitert wird.“
d)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Übermittlung der Informationen erfolgt wie folgt:
a)
für die in Absatz 1 festgelegten Arten von Einkünften und Vermögen mindestens einmal jährlich, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Steuerjahres des Mitgliedstaats, in dem die Information verfügbar wurde;
b)
für die in Absatz 3a festgelegten Informationen jährlich innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder des entsprechenden Meldezeitraums, auf den sich die Information bezieht.“
e)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(7a) Für die Zwecke von Abschnitt VIII Unterabschnitt B Nummer 1 Buchstabe c und Abschnitt VIII Unterabschnitt C Nummer 17 Buchstabe g des Anhangs I übermittelt jeder Mitgliedstaat bis 31. Juli 2015 der Kommission die Liste der Rechtsträger und Konten, die jeweils als NICHT MELDENDE FINANZINSTITUTE und AUSGENOMMENE KONTEN zu behandeln sind. Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission außerdem über jede Änderung, die in diesem Zusammenhang erfolgt. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union ein zusammengestelltes Verzeichnis der bei ihr eingegangenen Informationen und aktualisiert das Verzeichnis soweit erforderlich.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diese NICHT MELDENDEN FINANZINSTITUTE und AUSGENOMMENEN KONTEN alle Anforderungen gemäß Abschnitt VIII Unterabschnitt B Nummer 1 Buchstabe c und Abschnitt VIII Unterabschnitt C Nummer 17 Buchstabe g des Anhangs I erfüllen, insbesondere dass der Status eines FINANZINSTITUTS als NICHT MELDENDES FINANZINSTITUT oder der Status eines Kontos als AUSGENOMMENES KONTO nicht den Zweck dieser Richtlinie unterläuft.“
3.
Artikel 20 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Der automatische Informationsaustausch gemäß Artikel 8 erfolgt über ein von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 Absatz 2 angenommenes elektronisches Standardformat, mit dem ein solcher automatischer Austausch erleichtert werden soll und dem das bestehende elektronische Format nach Artikel 9 der Richtlinie 2003/48/EG zugrunde liegt, das für alle Arten des automatischen Informationsaustauschs zu verwenden ist.“
4.
Artikel 21 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Kommission ist dafür verantwortlich, das CCN-Netz gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten notwendig ist, und die Sicherheit des CCN-Netzes zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, ihre Systeme gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Informationsaustausch mit Hilfe des CCN-Netzes notwendig ist, und die Sicherheit ihrer Systeme zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass jede natürliche MELDEPFLICHTIGE PERSON über eine Sicherheitsverletzung in Bezug auf ihre Daten unterrichtet wird, wenn durch diese Verletzung eine Beeinträchtigung des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten oder ihrer Privatsphäre zu erwarten ist.
Die Mitgliedstaaten verzichten auf alle Ansprüche auf Erstattung der sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Kosten, mit Ausnahme der gegebenenfalls an Experten gezahlten Vergütungen.“
5.
Artikel 25 wird wie folgt geändert:
a)
Der derzeitige Wortlaut des Artikels 25 wird Absatz 1.
b)
Die folgenden Absätze werden angefügt:
„(2) MELDENDE FINANZINSTITUTE und die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats gelten als für die Verarbeitung Verantwortliche für die Zwecke der Richtlinie 95/46/EG.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 sorgt jeder Mitgliedstaat dafür, dass jedes MELDENDE FINANZINSTITUT in seinem Hoheitsgebiet jede betroffene natürliche MELDEPFLICHTIGE PERSON darüber unterrichtet, dass die in Artikel 8 Absatz 3a genannten Informationen in Bezug auf sie im Einklang mit dieser Richtlinie erhoben und weitergeleitet werden; ferner sorgt jeder Mitgliedstaat dafür, dass das MELDENDE FINANZINSTITUT dieser Einzelperson alle Informationen, auf die sie gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG Anspruch hat, so rechtzeitig bereitstellt, dass die Einzelperson ihre Datenschutzrechte ausüben kann, und in jedem Fall bevor das betreffende MELDENDE FINANZINSTITUT die in Artikel 8 Absatz 3a genannten Informationen an die zuständige Behörde ihres Ansässigkeitsmitgliedstaats meldet.
(4) Die im Einklang mit dieser Richtlinie verarbeiteten Informationen dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie dies für die Zwecke dieser Richtlinie erforderlich ist, und in jedem Fall im Einklang mit den innerstaatlichen Vorschriften der einzelnen für die Verarbeitung Verantwortlichen über die Verjährung.“
6.
Die Anhänge I und II, deren Wortlaut im Anhang dieser Richtlinie enthalten ist, werden angefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember 2015 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2016 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Ungeachtet Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b und Absatz 1 dieses Artikels wendet Österreich die Bestimmungen dieser Richtlinie ab dem 1. Januar 2017 in Bezug auf Besteuerungszeiträume ab diesem Datum an.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2014.
DIRETTIVA 2014/107/UE DEL CONSIGLIO
del 9 dicembre 2014
recante modifica della direttiva 2011/16/UE per quanto riguarda lo scambio automatico obbligatorio di informazioni nel settore fiscale
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 115,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Parlamento europeo,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
Di recente la sfida rappresentata dalla frode fiscale e dall'evasione fiscale transfrontaliere si è notevolmente aggravata ed è divenuta una delle preoccupazioni principali nell'Unione e nel mondo. I redditi non dichiarati e non tassati riducono considerevolmente i gettiti fiscali nazionali. È quindi indispensabile migliorare con urgenza l'efficienza e l'efficacia della riscossione delle imposte. Lo scambio automatico di informazioni rappresenta uno strumento importante a tale riguardo e la Commissione, nella comunicazione del 6 dicembre 2012 relativa al piano d'azione per rafforzare la lotta alla frode fiscale e all'evasione fiscale, ha evidenziato la necessità di promuovere risolutamente lo scambio automatico di informazioni come futuro standard europeo e internazionale di trasparenza e di scambio di informazioni in materia fiscale.
(2)
L'importanza dello scambio automatico di informazioni quale strumento per combattere la frode fiscale e l'evasione fiscale transfrontaliere è stata altresì riconosciuta a livello internazionale (G20 e G8). A seguito dei negoziati tra gli Stati Uniti d'America e vari altri paesi, inclusi tutti gli Stati membri, di accordi bilaterali sullo scambio automatico di informazioni finalizzati ad applicare la normativa degli Stati Uniti «Foreign Account Tax Compliance Act» (comunemente denominata «FATCA»), l'Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economici (OCSE) è stata incaricata dal G20 di elaborare, sulla base di tali accordi, un nuovo standard globale unico per lo scambio automatico di informazioni fiscali.
(3)
Il Consiglio europeo del 22 maggio 2013 ha chiesto l'estensione dello scambio automatico di informazioni a livello dell'Unione e a livello mondiale per combattere la frode fiscale, l'evasione fiscale e la pianificazione fiscale aggressiva. Il Consiglio europeo ha altresì accolto con favore gli sforzi compiuti in sede di G20, G8 e OCSE per elaborare uno standard globale per lo scambio automatico di informazioni finanziarie a fini fiscali.
(4)
Nel febbraio 2014 l'OCSE ha divulgato i principali elementi di uno standard globale per lo scambio automatico di informazioni finanziarie a fini fiscali, vale a dire un modello di accordo tra autorità competenti e uno standard comune di comunicazione di informazioni, che sono stati successivamente approvati dai ministri delle finanze e dai governatori delle banche centrali del G20. Nel luglio 2014 il Consiglio dell'OCSE ha divulgato lo standard globale completo, inclusi i rimanenti elementi, vale a dire i commentari sul modello di accordo tra autorità competenti e sullo standard comune di comunicazione di informazioni nonché le modalità informatiche di attuazione dello standard globale. L'intero pacchetto relativo allo standard globale è stato approvato nel settembre 2014 dai ministri delle finanze e dei governatori delle banche centrali del G20.
(5)
La direttiva 2011/16/UE del Consiglio (2), prevede già lo scambio automatico obbligatorio di informazioni tra gli Stati membri per talune categorie di reddito e di capitale, principalmente di natura non finanziaria, detenute dai contribuenti in Stati membri diversi dal loro Stato di residenza. Essa stabilisce inoltre un approccio graduale volto a rafforzare lo scambio automatico di informazioni estendendolo progressivamente a nuove categorie di reddito e di capitale ed eliminando la condizione che subordina lo scambio di informazioni alla loro disponibilità. Attualmente, date le maggiori opportunità di investire all'estero in un'ampia gamma di prodotti finanziari, gli strumenti di cooperazione amministrativa nel settore fiscale esistenti a livello di Unione e a livello internazionale a livello sono divenuti meno efficaci nella lotta alla frode fiscale e all'evasione fiscale transfrontaliere.
(6)
Come evidenziato dalla richiesta del Consiglio europeo, è opportuno anticipare l'ampliamento dello scambio automatico di informazioni già previsto all'articolo 8, paragrafo 5, della direttiva 2011/16/UE in relazione ai residenti in altri Stati membri. Un'iniziativa dell'Unione garantirà un approccio coerente, uniforme ed esteso a tutta l'Unione allo scambio automatico di informazioni nel mercato interno che consentirebbe di ridurre i costi delle amministrazioni fiscali e degli operatori economici.
(7)
Il fatto che gli Stati membri abbiano concluso o stiano per concludere accordi con gli Stati Uniti d'America riguardo alla FATCA significa che essi prestano o presteranno una cooperazione più estesa ai sensi dell'articolo 19 della direttiva 2011/16/UE e che sono o saranno tenuti a prestare tale cooperazione più estesa anche ad altri Stati membri.
(8)
La conclusione, da parte degli Stati membri, di accordi paralleli e non coordinati ai sensi dell'articolo 19 della direttiva 2011/16/UE potrebbe comportare distorsioni che recherebbero pregiudizio al buon funzionamento del mercato interno. L'ampliamento dello scambio automatico di informazioni sulla base di uno strumento legislativo a livello dell'Unione ovvierebbe alla necessità, per gli Stati membri, di invocare detto articolo al fine di concludere accordi bilaterali o multilaterali in materia che potrebbero essere considerati appropriati in assenza di una legislazione pertinente dell'Unione.
(9)
Al fine di ridurre al minimo i costi e gli oneri amministrativi sia per le amministrazioni fiscali che per gli operatori economici, è altresì essenziale assicurare che l'ampliamento dell'ambito di applicazione dello scambio automatico di informazioni all'interno dell'Unione sia in linea con gli sviluppi internazionali. Per raggiungere tale obiettivo, è opportuno che gli Stati membri impongano alle proprie Istituzioni Finanziarie l'applicazione di norme di comunicazione e di adeguata verifica in materia fiscale (due diligence) che siano pienamente coerenti con quelle riportate nello standard comune di comunicazione di informazioni elaborato dall'OCSE. Occorre inoltre ampliare l'ambito di applicazione dell'articolo 8 della direttiva 2011/16/UE al fine di inserire le stesse informazioni contemplate dal modello di accordo tra autorità competenti e dallo standard comune di comunicazione di informazioni dell'OCSE. Si prevede che ciascuno Stato membro adotti, a livello domestico, un elenco unico di Istituzioni Finanziarie Non Tenute alla Comunicazione e di Conti Esclusi di cui avvalersi tanto in sede di attuazione della presente direttiva quanto per l'applicazione di altri accordi di attuazione dello standard globale.
(10)
Le categorie di Istituzioni Finanziarie Tenute alla Comunicazione e di Conti Oggetto di Comunicazione contemplate dalla presente direttiva sono intese a limitare le opportunità per i contribuenti di evitare di essere oggetto di comunicazione trasferendo le attività ad Istituzioni Finanziarie o investendo in prodotti finanziari che esulano dall'ambito di applicazione della presente direttiva. Tuttavia, determinate categorie di Istituzioni Finanziarie e di conti che presentano un rischio ridotto di essere utilizzati a fini di evasione fiscale dovrebbero essere esclusi dall'ambito di applicazione della presente direttiva. In generale non dovrebbero essere incluse soglie nella direttiva in quanto potrebbero essere facilmente eluse scindendo i conti tra diverse Istituzioni Finanziarie. Le informazioni finanziarie che devono essere comunicate e scambiate dovrebbero riguardare non soltanto i pertinenti redditi (interessi, dividendi e tipologie analoghe di redditi) ma anche i saldi di conto e i proventi delle vendite di Attività Finanziarie, al fine di far fronte a situazioni in cui un contribuente cerca di occultare capitale costituito esso stesso da redditi o attività oggetto di evasione fiscale. Pertanto il trattamento delle informazioni ai sensi della presente direttiva è necessario e commisurato allo scopo di consentire alle amministrazioni fiscali degli Stati membri di individuare correttamente e inequivocabilmente i contribuenti interessati ed essere in grado di applicare e far osservare la propria normativa fiscale in situazioni transfrontaliere, di valutare la probabilità che siano perpetrate evasioni fiscali e di evitare ulteriori inutili indagini.
(11)
Le Istituzioni Finanziarie Tenute alla Comunicazione potrebbero adempiere ai propri obblighi di informazione nei confronti delle Persone Oggetto di Comunicazione che sono persone fisiche seguendo le modalità di comunicazione, anche relative alla frequenza, previste dalle loro procedure interne ai sensi del diritto nazionale.
(12)
Le Istituzioni Finanziarie Tenute alla Comunicazione, gli Stati membri di invio e gli Stati membri riceventi, in quanto responsabili del trattamento dei dati, dovrebbero conservare le informazioni trattate in conformità della presente direttiva per un arco di tempo non superiore a quello necessario al conseguimento degli obiettivi della stessa. Considerate le divergenze tra le legislazioni degli Stati membri, il periodo massimo di conservazione delle informazioni dovrebbe essere fissato con riferimento alla normativa in materia di prescrizione prevista dal diritto tributario interno di ciascun responsabile del trattamento dei dati.
(13)
Nell'attuare la presente direttiva gli Stati membri dovrebbero avvalersi dei commentari sul modello di accordo tra autorità competenti e sullo standard comune di comunicazione di informazioni elaborato dall'OCSE quale fonte illustrativa o interpretativa e allo scopo di assicurare una coerente applicazione negli Stati membri. L'azione dell'Unione in questo campo dovrebbe continuare a tenere in particolare considerazione i futuri sviluppi a livello di OCSE.
(14)
La condizione, prevista all'articolo 8, paragrafo 1, della direttiva 2011/16/UE, secondo cui lo scambio automatico può essere subordinato alla disponibilità delle informazioni richieste non dovrebbe essere applicata ai nuovi elementi introdotti nella direttiva 2011/16/UE dalla presente direttiva.
(15)
È opportuno eliminare il riferimento a un importo minimo contenuto nell'articolo 8, paragrafo 3, della direttiva 2011/16/UE in quanto l'applicazione di tale importo minimo non sembra essere gestibile dal punto di vista pratico.
(16)
Il riesame della condizione di disponibilità da effettuare nel 2017 dovrebbe essere esteso a tutte le cinque categorie di cui all'articolo 8, paragrafo 1, della direttiva 2011/16/UE, in modo da poter analizzare l'interesse a uno scambio di informazioni da parte di tutti gli Stati membri sull'insieme di queste categorie.
(17)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti in particolare dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea, compreso il diritto alla protezione dei dati personali.
(18)
Poiché l'obiettivo della presente direttiva, vale a dire una cooperazione amministrativa efficace tra gli Stati membri in condizioni compatibili con il corretto funzionamento del mercato interno, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo dell'uniformità e dell'efficacia necessarie, può essere conseguito meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(19)
A causa delle differenze strutturali esistenti, all'Austria dovrebbe essere consentito di scambiare informazioni automaticamente ai sensi della presente direttiva per la prima volta entro il 30 settembre 2018 anziché il 30 settembre 2017.
(20)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza la direttiva 2011/16/UE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA
Articolo 1
La direttiva 2011/16/UE è così modificata:
1)
all'articolo 3, il punto 9 è sostituito dal seguente:
«9. “scambio automatico”: la comunicazione sistematica di informazioni predeterminate su residenti in altri Stati membri al pertinente Stato membro di residenza, senza richiesta preventiva, a intervalli regolari prestabiliti. Nel contesto dell'articolo 8, le informazioni disponibili sono le informazioni contenute negli archivi fiscali dello Stato membro che comunica le informazioni, consultabili in conformità delle procedure per la raccolta e il trattamento delle informazioni in tale Stato membro. Nel contesto dell'articolo 8, paragrafo 3 bis, dell'articolo 8, paragrafo 7 bis, dell'articolo 21, paragrafo 2, e dell'articolo 25, paragrafi 2 e 3, ogni termine con iniziali maiuscole ha il significato che gli viene attribuito dalle corrispondenti definizioni riportate nell'allegato I.»
;
2)
l'articolo 8 è così modificato:
a)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. L'autorità competente di uno Stato membro può altresì indicare all'autorità competente di qualsiasi altro Stato membro che non desidera ricevere informazioni su una o più delle categorie di reddito e di capitale di cui al paragrafo 1. Essa ne informa anche la Commissione.
Si può reputare che uno Stato membro non desideri ricevere informazioni in conformità del paragrafo 1 se non comunica alla Commissione nessuna categoria sulla quale dispone di informazioni.»
;
b)
è inserito il paragrafo seguente:
«3 bis. Ciascuno Stato membro adotta le misure necessarie per imporre alle proprie Istituzioni Finanziarie Tenute alla Comunicazione di applicare le norme di comunicazione e di adeguata verifica in materia fiscale (due diligence) riportate negli allegati I e II e di assicurare l'efficace attuazione e il rispetto di dette norme conformemente alla sezione IX dell'allegato I.
Ai sensi delle norme applicabili in materia di comunicazione e di adeguata verifica in materia fiscale riportate negli allegati I e II, l'autorità competente di ciascuno Stato membro comunica, entro il termine stabilito al paragrafo 6, lettera b), all'autorità competente di qualsiasi altro Stato membro, mediante scambio automatico, le seguenti informazioni sui periodi d'imposta a decorrere dal 1o gennaio 2016 per quanto concerne un Conto Oggetto di Comunicazione:
a)
il nome, l'indirizzo, il numero o i numeri di identificazione fiscale (NIF) e, nel caso di persone fisiche, la data e il luogo di nascita per ciascuna Persona Oggetto di Comunicazione che è Titolare di Conto e, nel caso di un'Entità che è Titolare di Conto e che, dopo l'applicazione delle norme di adeguata verifica in materia fiscale conformemente agli allegati, è identificata come avente una o più Persone che Esercitano il Controllo che sono Persone Oggetto di Comunicazione, il nome, l'indirizzo e il NIF o i NIF dell'Entità e il nome, l'indirizzo, il NIF o i NIF e la data e il luogo di nascita di ogni Persona Oggetto di Comunicazione;
b)
il numero di conto (o equivalente funzionale in assenza di un numero di conto);
c)
il nome e l'eventuale numero di identificazione dell'Istituzione Finanziaria Tenuta alla Comunicazione;
d)
il saldo o il valore del conto (compreso, nel caso di un Contratto di Assicurazione per il quale è Misurabile un Valore Maturato o di un Contratto di Rendita, il Valore Maturato o il valore di riscatto) alla fine del pertinente anno solare o di altro adeguato periodo di rendicontazione ovvero, se il conto è stato chiuso nel corso di tale anno o periodo, la chiusura del conto;
e)
nel caso di un Conto di Custodia:
i)
l'importo totale lordo degli interessi, l'importo totale lordo dei dividendi e l'importo totale lordo degli altri redditi generati in relazione alle attività detenute nel conto, in ogni caso pagati o accreditati sul conto (o in relazione al conto) nel corso dell'anno solare o di altro adeguato periodo di rendicontazione; e
ii)
gli introiti totali lordi derivanti dalla vendita o dal riscatto delle Attività Finanziarie pagati o accreditati sul conto nel corso dell'anno solare o di altro adeguato periodo di rendicontazione in relazione al quale l'Istituzione Finanziaria Tenuta alla Comunicazione ha agito in qualità di custode, intermediario, intestatario o altrimenti come agente per il Titolare del Conto;
f)
nel caso di un Conto di Deposito, l'importo totale lordo degli interessi pagati o accreditati sul conto nel corso dell'anno solare o di altro adeguato periodo di rendicontazione; e
g)
nel caso di un conto non descritto alla lettera e) o alla lettera f), l'importo totale lordo pagato o accreditato al Titolare del Conto in relazione allo stesso nel corso dell'anno solare o di altro adeguato periodo di rendicontazione in relazione al quale l'Istituzione Finanziaria Tenuta alla Comunicazione è l'obbligato o il debitore, compreso l'importo complessivo di eventuali pagamenti di riscatto effettuati al Titolare del Conto nel corso dell'anno solare o di altro adeguato periodo di rendicontazione.
Ai fini dello scambio di informazioni di cui al presente paragrafo, salvo disposizioni diverse previste nel presente paragrafo o negli allegati, l'importo e la qualificazione dei pagamenti effettuati in relazione a un Conto Oggetto di Comunicazione sono determinati conformemente alla legislazione nazionale dello Stato membro che comunica le informazioni.
Il primo e il secondo comma del presente paragrafo prevalgono sul paragrafo 1, lettera c), o su qualsiasi altro strumento giuridico dell'Unione, inclusa la direttiva 2003/48/CE del Consiglio (3), nella misura in cui lo scambio di informazioni di cui trattasi rientri nell'ambito di applicazione del paragrafo 1, lettera c), o di qualsiasi altro strumento giuridico dell'Unione, inclusa la direttiva 2003/48/CE.
(3) Direttiva 2003/48/CE del Consiglio, del 3 giugno 2003, in materia di tassazione dei redditi da risparmio sotto forma di pagamenti di interessi (GU L 157 del 26.6.2003, pag. 38).»" 						
;
c)
il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Anteriormente al 1o luglio 2017 la Commissione presenta una relazione che fornisce un quadro d'insieme e una valutazione delle statistiche e delle informazioni ricevute su questioni quali i costi amministrativi e altri pertinenti costi e benefici dello scambio automatico di informazioni nonché gli aspetti pratici ad essi collegati. Se del caso, la Commissione presenta al Consiglio una proposta concernente le categorie e le condizioni di cui al paragrafo 1, inclusa la condizione di disponibilità delle informazioni riguardanti i residenti in altri Stati membri, o gli elementi di cui al paragrafo 3 bis, o entrambi.
Nell'esaminare una proposta presentata dalla Commissione, il Consiglio valuta l'ulteriore rafforzamento dell'efficienza e del funzionamento dello scambio automatico di informazioni e l'innalzamento del livello degli stessi, al fine di prevedere che:
a)
l'autorità competente di ciascuno Stato membro comunichi all'autorità competente di qualsiasi altro Stato membro, mediante scambio automatico, le informazioni sui periodi d'imposta dal 1o gennaio 2017 riguardanti i residenti in tale altro Stato membro su tutte le categorie di reddito e di capitale elencate al paragrafo 1, ai sensi della legislazione nazionale dello Stato membro che comunica le informazioni; e
b)
l'elenco delle categorie e degli elementi di cui ai paragrafi 1 e 3 bis sia ampliato per includere altre categorie ed elementi, comprese le royalties.»
;
d)
il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. La comunicazione di informazioni ha luogo come segue:
a)
per le categorie di cui al paragrafo 1: almeno una volta all'anno, entro i sei mesi successivi al termine dell'anno fiscale dello Stato membro durante il quale le informazioni sono state rese disponibili;
b)
per le informazioni di cui al paragrafo 3 bis: una volta all'anno, entro i nove mesi successivi al termine dell'anno solare o altro adeguato periodo di rendicontazione cui le informazioni si riferiscono.»
;
e)
è inserito il paragrafo seguente:
«7 bis. Ai fini della sezione VIII, parti B.1.c) e C.17.g), dell'allegato I, entro il 31 luglio 2015 ciascuno Stato membro fornisce alla Commissione l'elenco delle entità e dei conti che devono essere trattati, rispettivamente, come Istituzioni Finanziarie Non Tenute alla Comunicazione e come Conti Esclusi. Ciascuno Stato membro comunica inoltre alla Commissione le eventuali modifiche intervenute al riguardo. La Commissione compila un elenco delle informazioni ricevute, che pubblica nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea e aggiorna se necessario.
Gli Stati membri assicurano che tali tipi di Istituzioni Finanziarie Non Tenute alla Comunicazione e di Conti Esclusi soddisfino tutti i requisiti elencati nella sezione VIII, parti B.1.c) e C.17.g), dell'allegato I, e in particolare che l'attribuzione a un'Istituzione Finanziaria dello status di Istituzione Finanziaria Non Tenuta alla Comunicazione o l'attribuzione a un conto dello status di Conto Escluso non pregiudichi gli scopi della presente direttiva.»
;
3)
all'articolo 20, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Lo scambio automatico di informazioni di cui all'articolo 8 è effettuato utilizzando un formato elettronico tipo inteso a facilitare tale scambio automatico e basato sul formato elettronico esistente a norma dell'articolo 9 della direttiva 2003/48/CE, da utilizzare per tutti i tipi di scambio automatico di informazioni, adottato dalla Commissione secondo la procedura di cui all'articolo 26, paragrafo 2.»
;
4)
all'articolo 21, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. La Commissione è responsabile di tutti gli sviluppi della rete CCN necessari per consentire lo scambio di tali informazioni fra Stati membri, nonché della sicurezza della rete CCN.
Gli Stati membri sono responsabili di tutti gli sviluppi dei loro sistemi necessari per consentire lo scambio di tali informazioni mediante la rete CCN, nonché della sicurezza dei loro sistemi.
Gli Stati membri provvedono affinché a ciascuna persona fisica che è Persona Oggetto di Comunicazione sia notificata una violazione della sicurezza relativa ai suoi dati qualora tale violazione rischi di pregiudicare i dati personali o di attentare alla vita privata dell'interessato.
Gli Stati membri rinunciano a chiedere il rimborso delle spese sostenute per l'applicazione della presente direttiva ad eccezione, se del caso, delle indennità versate a periti.»
;
5)
l'articolo 25 è così modificato:
a)
l'attuale testo dell'articolo 25 diventa il paragrafo 1;
b)
sono inseriti i paragrafi seguenti:
«2. Le Istituzioni Finanziarie Tenute alla Comunicazione e le autorità competenti di ciascuno Stato membro sono considerate responsabili del trattamento dei dati ai fini della direttiva 95/46/CE.
3. Nonostante il paragrafo 1, ciascuno Stato membro provvede affinché ciascuna Istituzione Finanziaria Tenuta alla Comunicazione posta sotto la sua giurisdizione informi ciascuna persona fisica che è una Persona Oggetto di Comunicazione interessata del fatto che le informazioni di cui all'articolo 8, paragrafo 3 bis, che la riguardano saranno raccolte e trasferite conformemente alla presente direttiva e affinché l'Istituzione Finanziaria Tenuta alla Comunicazione fornisca a tale persona fisica tutte le informazioni cui ha diritto ai sensi della sua legislazione nazionale di attuazione della direttiva 95/46/CE con tempestività sufficiente a consentire alla persona l'esercizio dei propri diritti alla protezione dei dati e, comunque, prima che l'Istituzione Finanziaria Tenuta alla Comunicazione interessata comunichi le informazioni di cui all'articolo 8, paragrafo 3 bis, all'autorità competente del suo Stato membro di residenza.
4. Le informazioni trattate in conformità della presente direttiva sono conservate per un arco di tempo non superiore a quello necessario al conseguimento degli scopi della presente direttiva e comunque conformemente alla normativa nazionale in materia di prescrizione di ciascun responsabile del trattamento dei dati.»
;
6)
sono aggiunti gli allegati I e II, il cui testo figura nell'allegato della presente direttiva.
Articolo 2
1. Gli Stati membri adottano e pubblicano, entro il 31 dicembre 2015, le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Essi applicano tali disposizioni a decorrere dal 1o gennaio 2016.
Le disposizioni adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
2. Nonostante l'articolo 1, punto 2), lettera b), e il paragrafo 1 del presente articolo, l'Austria applica le disposizioni della presente direttiva a decorrere dal 1o gennaio 2017 per quanto riguarda i periodi d'imposta a decorrere da tale data.
3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni fondamentali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 3
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 4
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 9 dicembre 2014