DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 861/2013 DES RATES
vom 2. September 2013
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 419/2013 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien („vorläufige Verordnung“) ein.
(2)
Das Untersuchung wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der von der European Confederation of Iron and Steel Industries (Eurofer) („Antragsteller“) am 28. Juni 2012 im Namen von Unionsherstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 50 % der Gesamtproduktion von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl in der Union entfallen.
(3)
In der parallelen Antidumpinguntersuchung führte die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 418/2013 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien ein.
1.2. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(4)
In der vorläufigen Untersuchung wurde bei den ausführenden indischen Herstellern, den Unionsherstellern und den unabhängigen Einführern mit einer Stichprobe gearbeitet. Da jedoch zwei der für die Stichprobe ausgewählten Einführer die Fragebogen nicht beantworteten, konnte keine Einführerstichprobe gebildet werden. Alle über die mitarbeitenden Einführer verfügbaren Informationen wurden zur Ermittlung der endgültigen Feststellungen herangezogen, insbesondere bei der Ermittlung des Unionsinteresses.
(5)
Sieben nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende indische Hersteller beantragten individuelle Ermittlungen. Zwei von ihnen beantworteten die Fragebogen. Fünf dagegen ließen den Fragebogen unbeantwortet. Von den zwei Unternehmen, die den Fragebogen beantworteten, zog eines seinen Antrag auf individuelle Ermittlung zurück. Folglich untersuchte die Kommission nur den Antrag eines ausführenden indischen Herstellers, der nicht in die Stichprobe einbezogen war:
-
KEI Industries Limited, New Delhi („KEI“).
(6)
Abgesehen hiervon werden die Erwägungsgründe 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12 sowie 14 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
1.3. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum
(7)
Wie in Erwägungsgrund 20 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Untersuchung von Subventionierung und Schädigung den Zeitraum vom 1. April 2011 bis zum 31. März 2012 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der schadensrelevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. März 2012 („Bezugszeitraum“).
1.4. Weiteres Verfahren
(8)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung, und zwar zwei ausführende Hersteller, der Antragsteller und 11 Verwender. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. Die Kommission holte noch weitere Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete. Alle Stellungnahmen wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
(9)
Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und die endgültige Vereinnahmung der auf der Grundlage eines vorläufigen Zolls geleisteten Sicherheit zu empfehlen („endgültige Unterrichtung“). Den Parteien wurde ferner eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Alle Stellungnahmen wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(10)
Wie in Erwägungsgrund 21 der ursprünglichen Verordnung dargelegt, wird die betroffene Ware definiert als Draht aus nicht rostendem Stahl:
i)
mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT,
ii)
mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Chrom von 13 bis 25 GHT und an Aluminium von 3,5 bis 6 GHT,
mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7223 00 19 und 7223 00 99 eingereiht wird.
(11)
Einige Nutzer äußerten angesichts der offensichtlich nicht getroffenen Unterscheidung zwischen den verschiedenen Typen der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware Bedenken, da es bei allen Produkttypen einen großen Produktmix gibt. Insbesondere bestanden Bedenken, wie bei der Untersuchung ein gerechter Vergleich aller Typen gewährleistet werden könne. Wie bei den meisten Untersuchungen deckte die Definition der betroffenen Ware eine große Bandbreite von Warentypen ab, welche dieselben oder ähnliche grundlegende materielle, technische und chemische Eigenschaften aufweisen. Die Tatsache, dass diese Eigenschaften von einem Warentyp zum nächsten unterschiedlich sein können, kann in einer Untersuchung tatsächlich dazu führen, dass eine große Bandbreite von Typen abgedeckt wird. So auch in dieser Untersuchung. Die Kommission berücksichtigte die Unterschiede zwischen den Warentypen und gewährleistete einen gerechten Vergleich. Jedem der von den ausführenden indischen Herstellern hergestellten und verkauften Warentypen wurde eine eindeutige Warenkontrollnummern (Product control numbers - „PCN“) zugeordnet; dasselbe gilt für die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und verkauften Warentypen. Die Nummer ergibt sich aus den wesentlichen Eigenschaften der Ware, in diesem Fall aus der Stahlsorte, der Zugfestigkeit, der Beschichtung, der Oberfläche, dem Durchmesser und der Form. Die in die Union ausgeführten Drahttypen wurden mithin anhand der PCN-Nummer mit den vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und verkauften Waren, welche dieselben oder ähnliche Eigenschaften aufwiesen, verglichen. Alle diese Warentypen fielen unter die Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Waren in der Einleitungsbekanntmachung (4) und in der vorläufigen Verordnung.
(12)
Eine Partei wiederholte ihren Einwand, dass sich die sogenannten hochtechnischen Warentypen von den anderen Typen der betroffenen Ware unterschieden und nicht austauschbar wären. Folglich, so argumentiert sie, sollten sie von der Warendefinition ausgeschlossen werden. Der ständigen Rechtsprechung zufolge muss bei der Ermittlung, ob die Waren gleichartig und somit Teil derselben Ware sind, geprüft werden, ob sie dieselben technischen und materiellen Eigenschaften, dieselben grundlegenden Endverwendungen und dasselbe Verhältnis zwischen Qualität und Preis aufweisen. Dazu müssen auch die Austauschbarkeit und der Wettbewerb zwischen diesen Waren bewertet werden (5). Die Untersuchung ergab, dass die besagten „hochtechnischen“ Warentypen dieselben materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften ausweisen wie die anderen in die Untersuchung einbezogenen Waren. Es handelt sich um Drähte aus nicht rostendem Stahl („rostfreier Stahldraht“). Sie sind Halbfertigstahlerzeugnisse (die in den meisten Fällen zu den verschiedensten Fertigwaren weiter verarbeitet werden), und die Herstellungsverfahren auf ähnlichen Maschinen sind ähnlich, so dass die Hersteller je nach Nachfrage zwischen den verschiedenen Warenformen wechseln können. Wenngleich also unterschiedliche Drahttypen als solche nicht austauschbar sind und nicht im direkten Wettbewerb stehen, befinden sich die Hersteller im Wettbewerb um Aufträge, in denen es um eine große Bandbreite rostfreier Stahldrähte geht. Zudem werden diese Warentypen sowohl vom Wirtschaftszweig der Union als auch von den ausführenden indischen Herstellern mit ähnlichen Produktionsverfahren hergestellte und verkauft. Diesem Vorbringen kann daher nicht stattgegeben werden.
(13)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachte eine Partei vor, die Analyse der Kommission in Bezug auf die Frage, ob die sogenannten hochtechnischen Warentypen in die Untersuchung einbezogen werden sollten, sei unzureichend gewesen. Dieses Vorbringen wird zurückgewiesen. Die Untersuchung ergab, dass die hochtechnischen Warentypen unter die Warendefinition fallen (vgl. Erwägungsgrund 12). Die interessierte Partei nahm fälschlich an, dass alle in der ständigen Rechtsprechung genannten Kriterien erfüllt sein müssten. Nach der ständigen Rechtsprechung verfügt die Kommission bei der Festlegung der Warendefinition (6) über einen großen Ermessensspielraum und muss sich bei der Beurteilung auf die vom Gerichtshof der Europäischen Union festgelegten Kriterien stützen. Dabei können häufig, wie auch im vorliegenden Fall, einige Kriterien in die eine Richtung und andere in eine andere Richtung weisen; in diesem Fall muss die Kommission eine globale Beurteilung vornehmen, wie sie es im vorliegenden Fall gemacht hat. Die Annahme der interessierten Partei, dass Warentypen alle Eigenschaften teilen müssen, damit sie unter dieselbe Warendefinition fallen können, ist somit falsch.
(14)
Einige Verwender brachten vor, der sogenannte rostfreie Stahldraht „200er Reihe“ sollte aus der Warendefinition ausgeschlossen werden. Zumal dieser Typ kaum vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt werde. Dieses Vorbringen ist jedoch unbegründet. Zum einen ist die Tatsache, dass ein bestimmter Warentyp nicht vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt wird, kein ausreichender Grund, diesen Typ aus der Untersuchung auszuschließen, wenn der Produktionsprozess derart gelagert ist, dass die Unionshersteller die Herstellung des fraglichen Warentyps jederzeit aufnehmen könnten. Zum anderen ergab die Untersuchung, dass diese hochtechnischen Drahttypen der betroffenen Ware (vgl. Erwägungsgrund 12) dieselben oder ähnliche materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen wie andere Typen der betroffenen Ware, die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt und verkauft werden. Diesem Vorbringen kann daher nicht stattgegeben werden.
(15)
Als Alternative brachten diese Verwender vor, dass Walzdraht in die Warendefinition der betroffenen Ware aufgenommen werden sollte. Dazu ist anzumerken, dass es sich bei Walzdraht um den Rohstoff für die Herstellung der betroffenen Ware handelt, aus dem auch andere Waren, beispielsweise Verbindungselemente und Nägel, hergestellt werden können. Damit handelt es sich, im Gegensatz zur untersuchten Ware, nicht um ein Fertigstahlerzeugnis. Mittels Kaltverformungsverfahren kann unter anderem aus Walzdraht die betroffene Ware oder die gleichartige Ware hergestellt werden. Daher kann Walzdraht nicht in die Warendefinition im Sinne der Grundverordnung einbezogen werden.
(16)
Aus diesen Gründen werden die Definitionen der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware in den Erwägungsgründen 21 bis 24 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. Vorbemerkung
(17)
In Erwägungsgrund 25 der vorläufigen Verordnung wurde auf die folgenden Regelungen verwiesen, die mutmaßlich anfechtbare Subventionen beinhalten:
a)
Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren,
b)
Duty Drawback Scheme („DD-Regelung“) - Zollrückerstattungsregelung,
c)
Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung
d)
Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) -Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter,
e)
Export Credit Scheme (EC-Regelung) - Ausfuhrkreditregelung,
f)
Focus Market Scheme („FM-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder,
g)
Special Economic Zones/Export Oriented Units („SEZ/EOU-Regelung“) - Sonderwirtschaftszonen/exportorientierte Betriebe.
(18)
Der Wirtschaftszweig der Union war der Ansicht, dass die Kommission eine Reihe von Subventionsregelungen, insbesondere regionale Regelungen, nicht berücksichtigt habe und dass infolgedessen die Subventionen, die indische Hersteller den Untersuchungsergebnissen zufolge erhalten hätten, unterbewertet worden seien. Das Vorbringen ist unbegründet. Die Kommission hat alle im Antrag enthaltenen Subventionsregelungen auf nationaler und auf regionaler Ebene untersucht. Allerdings ergab die Untersuchung der Kommission, dass die ausführenden Hersteller der Stichprobe nur im Rahmen der in Erwägungsgrund 14 aufgelisteten Regelungen subventioniert wurden.
(19)
Der Wirtschaftszweig der Union wandte ferner ein, dass die von den indischen Herstellern der Stichprobe in der parallel geführten Antidumpinguntersuchung vorgelegten Daten als unzuverlässig befunden worden seien und daher Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (7) herangezogen worden sei, weshalb der entsprechende Artikel 28 der Grundverordnung in der derzeitigen Untersuchung ebenfalls hätte herangezogen werden müssen. Artikel 28 der Grundverordnung gilt jedoch nur, wenn die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt sind, was bezüglich der Informationen, die von den in die Stichprobe einbezogenen indischen Herstellern vorgelegt wurden, nicht der Fall war. Diesem Vorbringen kann daher nicht stattgegeben werden.
(20)
Die Untersuchung ergab, dass die DEPB-, die DD- und die AA-Regelungen Teil eines Subventionssystems sind, nämlich eines Rückerstattungssystems. Indien hat jahrelang verschiedene Typen dieses Systems eingesetzt, wobei die jeweiligen Teilsysteme häufig geändert wurden. Es zeigte sich, dass es zweckmäßig ist, diese Teilsysteme gemeinsam zu analysieren, da Ausführer in der Regel zwischen ihnen wählen müssen (sie schließen sich gegenseitig aus) und bei Auslaufen eines Teilsystems zu einem anderen Teilsystem wechseln.
(21)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 25 bis 28 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2. Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren
(22)
Einer der ausführenden indischen Hersteller der Stichprobe brachte vor, dass die DEPB-Regelung nicht zu den anfechtbaren Subventionen zählen solle, da mit dieser Regelung die Einfuhrzölle ausgeglichen werden sollten. Ferner würden für die untersuchte Ware im Inland keine Vorleistungen hergestellt, was zu der berechtigten Annahme führe, dass alle Einfuhren mit 5 % besteuert worden seien; außerdem gewährleiste der von der indischen Regierung festgesetzte Höchstwert, dass keine Überkompensation möglich sei. Wie in Erwägungsgrund 38 der vorläufigen Verordnung dargelegt, kann diese Regelung nicht als zulässiges Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden, da sie nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung genügt. Insbesondere ist ein Ausführer, der die Vorteile der DEPB-Regelung in Anspruch nimmt, nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen; außerdem wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat.
Die indische Regierung hat kein System eingerichtet, bei dem die Höhe der Zollbefreiung für die eingeführten Vorleistungen an ihren Verbrauch bei der Herstellung der ausgeführten Waren geknüpft wäre. Auch die Unternehmen, die in den Genuss dieser Regelung kommen, verfügten über keinen Mechanismus, mit dem sich nachweisen ließe, dass es zu keiner übermäßigen Erstattung kam. Ferner konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass es in diesem spezifischen Fall zu keiner Überkompensation gekommen ist, da es beispielsweise in den Genuss der Kompensation für andere eingeführte Güter oder für eingeführte Vorleistungen hätte kommen können, die es jedoch nicht für die Herstellung der betroffenen Ware verwendete. Anzumerken ist auch, dass das Argument, es gäbe keine inländische Produktion der Vorleistungen, falsch ist, da mindestens eines der untersuchten Unternehmen diese im Inland herstellte und die beiden anderen untersuchten Unternehmen sie bei einem einheimischen Hersteller und nicht bei einheimischen einführenden Händlern kauften. Dieser Argumentation kann daher nicht gefolgt werden.
(23)
Eine Partei wandte ein, dass der tatsächliche Verkaufspreis bei einem Verkauf der DEPB-Gutschrift niedriger sei als der Wert der Gutschrift, weshalb der anfechtbare Vorteil geringer sei als der vorläufig ermittelte Wert. Der Vorteil aus dieser Regelung wurde jedoch auf der Grundlage der mit dieser Gutschrift gewährten Summe berechnet, unabhängig davon, ob die Gutschrift dazu verwendet wurde, Einfuhrzölle auszugleichen oder ob sie vielmehr verkauft wurde. Ein Verkauf einer Gutschrift zu einem geringeren Preis als dem Nennwert ist eine rein geschäftliche Entscheidung, die nichts an der Höhe des Vorteils ändert, der im Rahmen der Regelung gewährt wird. Daher muss das Vorbringen zurückgewiesen werden.
(24)
Die indische Regierung brachte vor, dass die DEPB-Regelung im UZ abgeschafft worden sei und damit nicht mehr angefochten werden sollte. Da das Rückerstattungssystem im Übrigen keine Nachfolgeregelung der DEPB-Regelung sei, könne die DEPB-Regelung nicht angefochten werden. Es ist korrekt, dass die DEPB-Regelung am 30. September 2011 und damit im UZ abgeschafft wurde. Allerdings ging die Subventionierung weiter. Als Alternative zur DEPB-Regelung erhielten die Ausführer der Untersuchung zufolge nun Vorteile aus der AA-Regelung und vor allem aus der DD-Regelung. Wie in den Erwägungsgründen 42 bis 44 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, wurden an der AA- und der DD-Regelung Änderungen vorgenommen, mit denen ein reibungsloser Übergang von der DEPB-Regelung ermöglicht wurde. Im Übrigen sind die im Rahmen der drei Regelungen gewährten Vorteile, also Einnahmenverzicht in der Form von Zollbefreiungen, identisch. Die Unternehmen können somit wählen, welche Regelung sie zum Ausgleich der Einfuhrzölle verwenden. Daher sollten die von der indischen Regierung im UZ gewährten Subventionen angefochten werden, obwohl die DEPB-Regelung nach der Hälfte des UZ aufgehoben wurde, denn das übergeordnete Vorteilssystem bestand weiter, da aus den in Erwägungsgrund 20 dargelegten Gründen alle Zollrückerstattungsregelungen Teil eines einzigen Subventionierungssystems mit verschiedenen, häufig wechselnden Teilsystemen sind. Diesem Argument kann somit nicht gefolgt werden.
(25)
Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte die indische Regierung ihre Argumente bezüglich der Abschaffung der DEPB-Regelung. Da jedoch keine neuen Argumente vorgelegt wurden, die zu einer Änderung der Schlussfolgerung führen würden, wonach die Subventionierung aus der abgeschafften DEPB-Regelung durch die angepasste DD-Regelung ersetzt wurde, muss das Vorbringen zurückgewiesen werden.
(26)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 29 bis 47 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(27)
Zudem hat der ausführende indische Hersteller KEI im UZ den Untersuchungsergebnissen zufolge die DEPB-Regelung in Anspruch genommen. Die Subventionsspanne belief sich auf 0,50 %.
3.3. Duty Drawback Scheme („DD-Regelung“) - Zollrückerstattungsregelung
(28)
Die indische Regierung argumentierte, dass die DD-Regelung nicht als anfechtbare Subvention angesehen werden sollte, da mit dieser Regelung die Kompensation von Einfuhrzöllen und von bei der Einfuhr fälligen Verbrauchsabgaben bezweckt werde. Wie in den Erwägungsgründen 58 bis 60 der vorläufigen Verordnung dargelegt, kann diese Regelung nicht als zulässiges Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden, da sie nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II und Anhang III der Grundverordnung genügt. Insbesondere fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung erfolgte hat. Im Übrigen kann ein Ausführer die DD-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Die bei den Kontrollbesuchen der Unternehmen gewonnenen Erkenntnisse und die einschlägigen Rechtsvorschriften, also das Rundschreiben der indischen Regierung Nr. 24/2001 (Circular No 24/2001), bestätigten diese Feststellungen (vgl. Erwägungsgrund 60 der vorläufigen Verordnung). Außerdem räumte die indische Regierung in ihrem Vorbringen unter Absatz 32 ein, dass die DD-Regelung zu übermäßigen Erstattungen führen kann. Daher muss das Vorbringen der indischen Regierung zurückgewiesen werden.
(29)
Die indische Regierung argumentierte ferner, dass ein Prüfmechanismus für den Verbrauch der Vorleistungen auf der Grundlage einer Stichprobe akzeptabel sein sollte, wenngleich mit dem System insbesondere aufgrund der großen Zahl an Begünstigten und aufgrund des mit der Kontrolle aller Begünstigten verbunden Verwaltungsaufwands nicht alle Begünstigten überprüft würden. Diesem Argument kann jedoch nicht gefolgt werden, da dies in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Anhang I Buchstabe i, Anhang II) und Anhang III der Grundverordnung nicht vorgesehen ist.
(30)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 48 bis 64 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(31)
Zudem hat der indische ausführende Hersteller KEI Industries im UZ den Untersuchungsergebnissen zufolge die DD-Regelung in Anspruch genommen. Die Subventionsspanne belief sich auf 0,29 %.
3.4. Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung
(32)
Einer der ausführenden indischen Hersteller der Stichprobe brachte vor, die AA-Regelung sei als Zollrückerstattungssystem zu betrachten, da die eingeführten Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht würden. Wie bereits in Erwägungsgrund 76 der vorläufigen Verordnung dargelegt, ist die im vorliegenden Fall in Anspruch genommene Teilregelung kein zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II und Anhang III der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte kein wirksames Nachprüfungssystem oder -verfahren an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der ausgeführten Ware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Überdies waren die sogenannten Standard Input/Output Normen („SION“) für die betroffene Ware nicht präzise genug und stellen kein Überprüfungssystem für den tatsächlichen Verbrauch dar. Die Ausgestaltung dieser Normen ermöglicht es der indischen Regierung nicht, den Umfang der in die Produktion der ausgeführten Waren eingeflossenen Vorleistungen hinreichend genau nachzuprüfen. Wie in Erwägungsgrund 73 der vorläufigen Verordnung dargelegt, führte die indische Regierung auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies, in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung). Diese Teilregelung ist somit anfechtbar und das Vorbringen wird zurückgewiesen.
(33)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 65 bis 80 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(34)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge nahm der indische ausführende Hersteller KEI Industries die AA-Regelung im UZ nicht in Anspruch.
3.5. Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) -Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
(35)
Nach der endgültigen Unterrichtung wies ein ausführender indischer Hersteller auf einen Berechnungsfehler hin. Diese Anmerkungen waren teilweise berechtigt und wurden bei der Berechnung der Subventionshöhe berücksichtigt. Da die Gesamtsubventionspanne für dieses Unternehmen bereits vor dieser Berichtigung unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle lagen, zieht dies jedoch keinen Änderung an der endgültigen Höhe des Ausgleichszolls für dieses Unternehmen nach sich; auch wirkt sich diese Berichtigung nicht auf die durchschnittliche Subventionsspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen oder die landesweite Subventionsspanne aus.
(36)
Abgesehen hiervon werden die Erwägungsgründe 81 bis 91 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(37)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge nahm der indische ausführende Hersteller KEI Industries die EPCG-Regelung im UZ für die betroffene Ware nicht in Anspruch.
3.6. Export Credit Scheme (EC-Regelung) - Ausfuhrkreditregelung
(38)
Nach Ansicht der indischen Regierung hatte die Kommission in Erwägungsgrund 92 der vorläufigen Verordnung die Rechtsgrundlage für die EC-Regelung falsch angegeben. Die indische Regierung gab an, dass die beiden Runderlasse Master Circular DBOD Nr. DIR.(Exp.) BC 01/04.02.02/2007-08 („MC 07-08“) und DBOD Nr. DIR.(Exp.) BC 09/04.02.02/2008-09 („MC 08-09“) aktualisiert und durch die Runderlasse Master Circular DBOD Nr. DIR.(Exp.) BC 06/04.02.002/2010-11 („MC 10-11“) und DBOD Nr. DIR.(Exp.) BC 04/04.02.002/2011-2012 („MC 11-12“) ersetzt worden seien, die somit die Rechtsgrundlage für die EC-Regelung im UZ seien. Die Feststellung der indischen Regierung zu diesem Erwägungsgrund ist korrekt.
(39)
Die indische Regierung argumentierte weiter, dass die Kommission bei Verwendung der korrekten aktualisierten Rechtsgrundlage die Tatsache hätte berücksichtigt müssen, dass die Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite, die vormals von der indischen Zentralbank für Geschäftsbanken festgelegt wurden, vor dem UZ für Ausfuhrkredite in Rupie abgeschafft worden seien. Damit könne diese Regelung bei Krediten in Rupie nicht mehr als Subvention angesehen werden. Die Untersuchung ergab, dass zwei Unternehmen in der Stichprobe Ausfuhrkredite von Privatbanken gewährt wurden, deren Zinssätze unter den Referenzsätzen der indischen Zentralbank lagen. Es konnte kein kommerziell valider Grund gefunden werden, warum diese Privatbanken Kredite zu Vorzugzinsen gewährten, die offensichtlich zu Verlusten führten. Diese Praktiken der Banken bei der Kreditvergabe könnten auf eine anhaltende Einflussnahme der Regierung hindeuten. Bei der Untersuchung konnten jedoch keine Beweise für den nach den WTO-Regeln erforderlichen Umfang der Einflussnahme gefunden werden, mit denen sich die anhaltende Beauftragung oder Anweisung von Privatbanken belegen ließe. Daher hat die Kommission beschlossen, die Vorteile der Vorzugszinsen mangels hinreichender Beweise für eine Beauftragung und/oder eine finanzielle Beihilfe seitens der indischen Regierung nicht als Subvention im Rahmen dieses Teilsystems einzuordnen.
(40)
Schließlich brachte die indische Regierung vor, dass mit der jüngsten Aktualisierung des Runderlasses Master Circular DBOD Nr. DIR(Exp.) BC. 06/04.02.002/2012-2013 („MC 12-13“), die zwei Monate nach Ablauf des UZ in Kraft getreten sei, die Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite auch für Kredite in Fremdwährungen abgeschafft worden seien. Nach Artikel 15 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung dürfe in diesem Fall auch dieses Element der Ausfuhrkreditregelung nicht angefochten werden, da die Beauftragung der Banken durch die Regierung abgeschafft worden sei. Im vorgelegten Runderlass MC 12-13 findet sich zwar eine Bestimmung, die es den Geschäftsbanken ab Mai 2012 freistellt, die Zinssätze für Ausfuhrkredite in Fremdwährung, wie von der indischen Regierung behauptet, frei festzusetzen; eine solche Änderung der Weisungen der indischen Zentralbank an Privatbanken während der Untersuchung als solche reichte indessen nicht aus, um diese Regelung auszuschließen, da die Beauftragung durch die Regierung auf informelle Art fortgeführt werden könnte, was in einer weiteren Untersuchung geprüft werden müsste. In Anbetracht der Schlussfolgerung zur Teilregelung für Ausfuhrkredite in Rupien hat die Kommission jedoch beschlossen, die Teilregelung für Devisenkredite in dieser Phase nicht anzufechten.
(41)
Daher werden die Zollsätze soweit erforderlich berichtigt.
3.7. Focus Market Scheme („FM-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
(42)
Nach der endgültigen Unterrichtung nahm die indische Regierung Stellung zur FM-Regelung. Sie brachte vor, dass diese Regelung einen geografischen Aspekt habe und nur Länder betreffe, die nicht zur Union gehörten; daher könne sie von die Union nicht angefochten werden. Allerdings konnte die indische Regierung weder die praktischen Anwendung dieser Regelung verneinen noch die Tatsache, dass die Vorteile aus der FM-Regelung für die betroffenen Ware verwendet werden kann, nämlich dass Zollgutschriften nach der FM-Regelung frei übertragbar sind, und dass sie zur Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren jeglicher Vorleistungen oder Güter, einschließlich Investitionsgüter, verwendet werden können. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden, da die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware bei der Ausfuhr in die Union in den Genuss der Vorteile aus dieser Regelung kommen kann und dies auch tut.
(43)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 101 bis 111 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(44)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge nahm der indische ausführende Hersteller KEI Industries die FM-Regelung im UZ nicht in Anspruch.
3.8. Export Oriented Units Scheme („EOU-Regelung“) - Regelung für exportorientierte Betriebe
(45)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen nahm der einzige untersuchte ausführende Hersteller, der die EOU-Regelung in Anspruch nahm, zu dieser Regelung Stellung. Seiner Ansicht nach müsste die Kommission ein anderes Verfahren für die Berechnung der Vorteile aus der EOU-Regelung verwenden. Bestimmte Vorteile aus der EOU-Regelung sollten als ein zulässiges Rückerstattungssystem im Sinne der Anhänge II und III der Grundverordnung betrachtet werden und daher nicht anfechtbar sein.
(46)
Die Untersuchung ergab jedoch, dass unabhängig vom verwendeten Berechnungsverfahren die für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne 0,95 % nicht übersteigen und die Gesamtsubventionsspanne für dieses Unternehmen damit unter der Geringfügigkeitsschwelle liegen würde. Es wurde daher nicht für erforderlich gehalten, dieses Vorbringen im Rahmen dieser Untersuchung weiter zu untersuchen.
(47)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 112 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(48)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge nahm der ausführende indische Hersteller KEI Industries die EOU-Regelung im UZ nicht in Anspruch.
3.9. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(49)
Nach der Entscheidung, die Vorteile aus der ES-Regelung nicht als Subvention zu betrachten (vgl. Erwägungsgründe 38 bis 41), und nach der Korrektur der Berechnung der Vorteile aus der EPCG-Regelung für eines der Unternehmen (vgl. Erwägungsgrund 35), wurden die Zollsätze soweit erforderlich berichtigt. Die nach der Grundverordnung ermittelte endgültige Höhe der anfechtbaren Subventionen liegt nun zwischen 0,79 und 3,72 % (ad valorem).
Regelung
Unternehmen
Raajratna
Venus-Gruppe
Viraj
KEI
DEPB (8)
0,58 %
0,93 %, 1,04 %, 1,32 %, 2,04 %
-
0,50 %
DD (8)
0,61 %
1,14 %, 1,77 %, 1,68 %, 1,91 %
-
0,29 %
AA (8)
2,43 %
0,15 %, 0 %, 0 %, 0 %
-
-
EPCG (8)
0,09 %
0,02 %, 0 %, 0 %, 0 %
0,03 %
-
EC (8)
-
-
-
-
FM (8)
-
0,13 %, 0,71 %, 0,07 %, 0 %
-
-
EOU (8)
-
-
0,95 %
-
INSGESAMT
3,72 %
3,03 % (9)
0,98 % (10)
0,79 % (10)
(50)
Die neuberechnete Subventionsspanne für die mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen beläuft sich auf 3,41 %.
(51)
Die neuberechnete landesweite Subventionsspanne beträgt 3,72 %.
4. WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION
4.1. Wirtschaftszweig der Union
(52)
Einige Verwender stellten die in Erwägungsgrund 116 der vorläufigen Verordnung genannte Zahl von Unionsherstellern in Frage. Ihrer Ansicht nach wurde die Zahl der Hersteller falsch ermittelt; tatsächlich gäbe es weniger Hersteller auf dem Unionsmarkt.
(53)
Die Kommission weist darauf hin, dass dieses Vorbringen nicht durch Belege untermauert war und bestätigt nach Prüfung die Informationen in Erwägungsgrund 116 der vorläufigen Verordnung, dass 27 Unionshersteller die betroffene Ware im UZ in der Union herstellten. Diese Anzahl wurde anhand des Antrags, der Repräsentativitätsprüfung und der Untersuchung ermittelt. Die Kommission nahm mit allen ihr bekannten Unionsherstellern Kontakt auf und erhielt Daten, die im Rahmen dieser Untersuchung verwendet wurden.
4.2. Unionsproduktion und Stichprobe der Unionshersteller
(54)
Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 117 bis 119 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. SCHÄDIGUNG
5.1. Unionsverbrauch
(55)
Einige Verwender brachten vor, in der Schadensanalyse hätten die Daten des Jahres 2009 unberücksichtigt bleiben sollen, da die in diesem Jahr aufgetretene Finanzkrise sich verzerrend ausgewirkt habe, insbesondere auf den Unionsverbrauch. Selbst bei einem Ausschluss der Daten für 2009 aus der Analyse hätte sich dennoch eine positive Wachstumstendenz (+ 5 %) ergeben, was ein Zeichen für eine Erholung des Marktes ist. Außerdem wurden in Erwägungsgrund 120 der vorläufigen Verordnung die negativen Auswirkungen der Finanzkrise bestätigt, dennoch wurde der Schluss gezogen, dass sich die Lage am Markt verbessert hat. Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 120 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.2. Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union
(56)
Die für KEI Industries ermittelte Subventionsspanne liegt unter der Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung (vgl. Erwägungsgrund 49). Daher wird davon ausgegangen, dass diesem ausführenden Hersteller im UZ aus den Subventionsregelungen kein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwuchs. Folglich wurden seine Einfuhrmengen aus der Menge der subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien herausgerechnet. Ein ausführender Hersteller, die Venus-Gruppe, brachte vor, dass einige Geschäfte versehentlich doppelt gezählt worden seien. Die Kommission stimmte dem ausführenden Hersteller zu; daher wurden diese Geschäfte aus der Gesamtmenge der subventionierten Einfuhren aus Indien herausgerechnet. Die Menge, der Marktanteil und der durchschnittliche Preis der subventionierten Einfuhren wurden entsprechend berichtigt.
(57)
Menge und Marktanteil der subventionierten Einfuhren:
2009
2010
2011
UZ
Menge (in t)
11 620
20 038
25 326
24 415
Index (2009 = 100)
100
172
218
210
Marktanteil
8,8 %
10,7 %
12,9 %
12,4 %
Index (2009 = 100)
100
121
146
140
Quelle:
Eurostat-Daten und Fragebogenantworten.
(58)
KEI Industries führte im UZ nur begrenzte Mengen der betroffenen Ware aus, und auch die genannten Geschäfte der Venus-Gruppe waren auf geringe Mengen beschränkt; daher änderte der Abzug dieser Einfuhrmengen von der Gesamtmenge der subventionierten Einfuhren aus Indien nichts an den Trends, die in den Erwägungsgründen 123 und 124 der vorläufigen Verordnung beschrieben wurden. Diese Erwägungsgründe der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
(59)
Durchschnittlicher Preis der subventionierten Einfuhren:
2009
2010
2011
UZ
Durchschnittspreis
(in EUR/t)
2 419
2 856
3 311
3 259
Index (2009 = 100)
100
118
137
135
Quelle:
Eurostat-Daten und Fragebogenantworten.
(60)
Wie bereits dargelegt, führte KEI Industries im UZ begrenzte Mengen aus, und die Herausnahme bestimmter Geschäfte der Venus-Gruppe betraf nur geringe Mengen. Das Herausrechnen der Einfuhrmengen von KEI Industries sowie der genannten Geschäfte der Venus-Gruppe aus der Gesamtmenge der subventionierten Einfuhren aus Indien ergab daher keine wesentlichen Änderung am Durchschnittspreis der subventionierten Einfuhren aus Indien; auch die Berechnung der Preisunterbietung wurde kaum beeinflusst. Die neuberechnete Preisunterbietungsspanne beträgt 11,7 %. Die sonstigen Schlussfolgerungen, die aus den Feststellungen in den Erwägungsgründen 128 bis 130 der vorläufigen Verordnung gezogen wurden, werden bestätigt.
(61)
Nach der Veröffentlichung der endgültigen Feststellungen brachte die indische Regierung vor, die Kommission habe die anteilige Kürzung der subventionierten Einfuhren nur mit den Einfuhrmengen der mitarbeitenden ausführenden Hersteller verrechnet, um so der Feststellung zur Geringfügigkeitsschwelle bei KEI und die Herausrechnung bestimmter fälschlicherweise doppelt gezählter Geschäfte der Venus-Gruppe Rechnung zu tragen. Diesem Vorbringen liegt ein Missverständnis zugrunde. Die Kommission hat die Kürzung anteilig mit der gesamten Einfuhrmenge verrechnet, einschließlich der Einfuhren des nichtmitarbeitenden Einführers. Das Vorbringen muss daher zurückgewiesen werden.
5.3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(62)
Einige Parteien brachten vor, die vom Wirtschaftszweig der Union erzielten Ergebnisse sollten angesichts der globalen Wirtschaftskrise als verhältnismäßig positiv eingestuft werden, ebenso die Tatsache, dass mit Ausnahme eines Schadensindikators, namentlich des Marktanteils, alle anderen Indikatoren keinen Hinweis auf eine Schädigung liefern würden.
(63)
Eine Partei brachte vor, die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union seien um etwa 34 % angestiegen, und somit deutlich stärker als die Produktionskosten, die sich im selben Zeitraum um 13 % erhöht hätten. Dazu ist anzumerken, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Ware zu Beginn des Bezugszeitraums, also 2009, unterhalb der Produktionskosten verkaufte; erst ab 2011 konnte er die Verkaufspreise über die Produktionskosten anheben.
(64)
Die Untersuchung ergab, dass einige Schadensindikatoren, wie die Produktionsmengen und die Kapazitätsauslastung, zwar eine positive Entwicklung aufwiesen oder - wie die Beschäftigung - stabil blieben; hingegen folgten eine Reihe der Indikatoren für die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union, beispielsweise Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite, im Bezugszeitraum keinem zufriedenstellenden Trend. Zwar erholte sich der Indikator für Investitionen 2010, sackte aber im Jahr 2011 und im UZ unter die Werte von 2009 ab. Ebenso verbesserte sich die Kapitalrendite in den Jahren 2009 bis 2011 zwar auf 6,7 %, fiel im UZ aber wieder zurück auf 0,8 %. Ähnlich verhielten sich die Indikatoren für die Rentabilität und den Cashflow: sie stiegen bis 2011, verschlechterten sich jedoch ab dem UZ wieder. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass der Wirtschaftszweig der Union nach 2009 anfing, sich zu erholen, dass diese Erholung danach aber durch die subventionierten Einfuhren aus Indien abgebremst wurde.
(65)
Auf Anfrage einer Partei kann bestätigt werden, dass die in Erwägungsgrund 153 der vorläufigen Verordnung genannten Lagerbestände die Tätigkeit der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union betrafen.
(66)
Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, dass die vorläufig festgesetzte Zielgewinnspanne von 5 % zu niedrig sei. Die Partei untermauerte dieses Vorbringen jedoch nicht mit ausreichenden Beweisen. In Erwägungsgrund 148 der vorläufigen Verordnung werden die Gründe für die Wahl dieser Gewinnspanne dargelegt; die Untersuchung ergab keinen Grund, diese Spanne zu ändern. Daher wird die Gewinnspanne von 5 % für die Zwecke der endgültigen Feststellungen beibehalten.
(67)
Ein ausführender Hersteller argumentierte, dass sich die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union im Wesentlichen auf strukturelle Probleme zurückführen ließen. Daher sei eine Zielgewinnspanne von 5 % auch unrealistisch.
(68)
Es sei daran erinnert, dass die Organe nach ständiger Rechtsprechung (11) eine Gewinnspanne ermitteln müssen, die der Wirtschaftszweig der Union unter normalen Wettbewerbsbedingungen ohne die subventionierten Einfuhren vernünftigerweise erwarten kann. Im vorliegenden Fall war es aus den folgenden Gründen unmöglich, diese Analyse der betroffenen Ware des Wirtschaftszweigs der Union durchzuführen. Ausreichende Informationen zur Berechnung der Gewinnspannen für die betroffene Ware liegen erst ab 2007 vor. In diesem Jahr belief sich die Gewinnspanne auf 3,7 %; ab 2008 wurde die Gewinnspanne aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise negativ. Der Antragsteller brachte vor, dass die subventionierte Ware seit 2007 auf den Unionsmarkt floss (damals stieg die Einfuhrmenge von 17 727 t im Jahr 2006 auf 24 811,3 t), was sich durch die Untersuchung bestätigte. Daher ermittelten die Organe die Zielgewinnspanne anhand des realen Gewinns in anderen Branchen der Stahlindustrie, die nicht durch gedumpte und subventionierte Einfuhren geschädigt wurden (12).
5.4. Schlussfolgerung zur Schädigung
(69)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZ eine bedeutende Schädigung erlitten hat.
6. SCHADENSURSACHE
6.1. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(70)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, in der vorläufigen Verordnung sei ignoriert worden, dass dem Wirtschaftszweig der Union der Verbrauchsanstieg seit 2009 zugutegekommen sei und dass die Kommission nicht erwarten könne, dass der Wirtschaftszweig der Union seinen Marktanteil für alle Zeiten halten werde.
(71)
Dazu ist anzumerken, dass der Untersuchung zufolge der Marktanteil der subventionierten indischen Einfuhren schneller anstieg als der Verbrauch auf dem Unionsmarkt. Die Menge der subventionierten indischen Einfuhren stieg um 110 %, während sich der Verbrauch im selben Zeitraum um 50 % erhöhte. Außerdem ergab die Untersuchung, dass der durchschnittliche Preis der indischen Einfuhren konstant unter dem durchschnittlichen Preis des Wirtschaftszweigs der Union im selben Zeitraum lag und den durchschnittlichen Preis des Wirtschaftszweigs der Union im UZ um 11,7 % unterbot. Während dem Wirtschaftszweig der Union der Verbrauchsanstieg somit tatsächlich in einem gewissen Grad zugutekam und er auch seine Verkaufsmengen um 40 % steigern konnte, konnte er seinen Marktanteil dennoch nicht halten, wie man es aufgrund der verbesserten Marktbedingungen und angesichts der freien Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union hätte erwarten können.
6.2. Auswirkungen anderer Faktoren
6.2.1. Nichtsubventionierte Einfuhren
(72)
Einige interessierte Parteien brachten vor, dass die Auswirkungen der nichtsubventionierten Einfuhren neu bewerten werden müssten angesichts der Tatsachen, dass KEI Industries eine Subventionsspanne unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle zugestanden wurde und bestimmte Geschäfte der Venus-Gruppe aufgrund von Doppelzählung aus der Analyse herausgenommen wurden. Auch seien die Preise der nichtsubventionierten Einfuhren niedriger als die Preise der subventionierten Einfuhren.
(73)
Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der nichtsubventionierten Mengen und Preise der Ausfuhren im Bezugszeitraum. Sie machten etwa ein Drittel der indischen Ausfuhren im UZ aus und folgten demselben Trend wie die subventionierten Einfuhren.
2009
2010
2011
UZ
Menge (in t)
5 227
9 015
11 394
10 938
Menge (Index)
100
172
218
210
Durchschnittspreis (in EUR/t)
2 268
2 678
3 105
3 056
Durchschnittspreise (Index)
100
118
137
135
Quelle:
Fragebogenantworten und Eurostat.
(74)
Es ist also korrekt, dass die Preise der nichtsubventionierten Einfuhren niedriger als die Preise der subventionierten Einfuhren sind. Allerdings macht die Menge der nichtsubventionierten Einfuhren nur ein Drittel der subventionierten Einfuhren aus. Daher hebt die durch die subventionierten Einfuhren verursachte Schädigung den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im UZ nicht auf.
6.2.2. Einfuhren aus Drittländern
(75)
Ein indischer ausführender Hersteller und die indische Regierung brachten erneut vor, dass die Volksrepublik China in die Untersuchung hätte einbezogen werden sollen und dass die Auswirkungen der Einfuhren aus der Volksrepublik China auf den Unionsmarkt und den Wirtschaftszweig der Union unterschätzt worden seien.
(76)
Wie bereits in Erwägungsgrund 170 der vorläufigen Verordnung dargelegt wurde, ergaben sich weder in der Phase der Einleitung des Verfahrens noch in der endgültigen Phase Anhaltspunkte für eine Subventionierung, welche die Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China gerechtfertigt hätten. Die Behauptung, die Volksrepublik China hätte in die Untersuchung einbezogen werden sollen, ist somit unbegründet und wird zurückgewiesen.
(77)
Allerdings wiesen die Einfuhren aus der Volksrepublik China im Bezugszeitraum eine steigende Tendenz auf und kamen im UZ auf einen Marktanteil von 8,3 % (vgl. Erwägungsgrund 168 der vorläufigen Verordnung). Zudem waren die chinesischen Einfuhrpreise niedriger als die Preise sowohl des Wirtschaftszweigs der Union als auch der ausführenden indischen Hersteller auf dem Unionsmarkt. Daher wurde der Frage nachgegangen, ob die Einfuhren aus der Volksrepublik China möglicherweise zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hätten beitragen und den ursächlichen Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den subventionierten Einfuhren aus Indien hätten aufheben können.
(78)
Die in der vorläufigen Phase verfügbaren Informationen deuteten an, dass die Einfuhren aus der Volksrepublik China durch ein anderes Warensortiment gekennzeichnet waren; außerdem unterschieden sich die Segmente, in denen die chinesischen Waren präsent waren, von den Waren, die der Wirtschaftszweig der Union verkaufte, und ebenso von den Waren indischen Ursprungs, die auf dem Unionsmarkt verkauft wurden.
(79)
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen, gingen bei der Kommission mehrere Stellungnahmen ein, die darauf hinwiesen dass die chinesischen Niedrigpreiseinfuhren im UZ den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union möglicherweise aufheben könnten.
(80)
Eine Analyse anhand der Statistiken der Einfuhren der beiden untersuchten KN-Codes ergab, dass 29 % der chinesischen Einfuhren das untere Marktsegment betrafen (Einfuhren unter KN-Code 7223 00 99). Dies erklärt zum Teil, warum die chinesischen Preise durchschnittlich niedriger sind als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Union und der ausführenden indischen Hersteller. Die Statistiken zu KN-Code 7223 00 99 belegen zudem, dass die Abnehmer der chinesischen Hersteller überwiegend im Vereinigten Königreich ansässig waren, wo der Wirtschaftszweig der Union quasi nicht präsent war.
Durchschnittlicher Preis
(in EUR/t)
2009
2010
2011
UZ
72 230 019
2 974
3 286
3 436
2 995
72 230 099
765
1 458
1 472
1 320
Quelle:
Eurostat.
(81)
Eine anhand der PCN-Nummer zu KN-Code 7223 00 19 durchgeführte Analyse ergab, dass sowohl der Wirtschaftszweig der Union als auch die indischen Hersteller im Wesentlichen im oberen Marktsegment tätig sind, in dem die Preise innerhalb desselben KN-Codes bis zu viermal höher als die Preise für das untere Marktsegment sein können (13). Die Untersuchung ergab außerdem, dass die Preise im Allgemeinen vom Warentyp und dem Nickelgehalt abhängig sind. Ferner verkaufen die chinesischen Ausführer der Untersuchung zufolge in erster Linie die qualitativ geringerwertigen Warentypen des genannten KN-Codes auf dem Unionsmarkt. Das Warensortiment wird somit der entscheidende Faktor bei der Bewertung der chinesischen Einfuhren.
(82)
Hinsichtlich des Preisniveaus der Einfuhren aus der VR China ist festzuhalten, dass die durchschnittlichen Preise der chinesischen Einfuhren von 2009 bis zum UZ höher waren als die Preise der subventionierten ausführenden Herstellern in Indien, wie die folgende Tabelle anhand der durchschnittliche Preis der subventionierten indischen Ausfuhren zeigt, die unter den KN-Code 7223 00 19 eingereiht werden.
Durchschnittlicher Preis
(in EUR/t)
2009
2010
2011
UZ
UZ + 1
73 320 019
2 974
3 286
3 436
2 995
3 093
Quelle:
Eurostat.
(83)
Im UZ fielen die durchschnittlichen Preisen der chinesischen Einfuhren zum ersten Mal unter die subventionierten indischen Einfuhrpreise. Dabei handelte es sich jedoch um ein temporäres Phänomen, da die chinesischen Preise seit dem UZ anstiegen und dann wieder über den indischen Preisen lagen.
(84)
Anzumerken ist auch, dass der Vergleich zwischen den Einfuhrmengen aus Indien und aus der Volksrepublik China ergab, dass während des gesamten Bezugszeitraums und insbesondere während des UZ die Einfuhren aus der Volksrepublik China wesentlich geringer waren als die Einfuhren aus Indien. Die Einfuhrmengen aus der Volksrepublik China beliefen sich auf weniger als die Hälfte der Gesamtmenge der Einfuhren aus Indien.
(85)
Auf dieser Grundlage wird bestätigt, dass sich ein beträchtlicher Anteil der chinesischen Einfuhren im UZ nicht mit dem Produktmix des Wirtschaftszweigs der Union überschneidet und dass der etwaige direkte Wettbewerb mit den vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und verkauften Waren begrenzt ist.
(86)
Die Einfuhren aus der Volksrepublik China konnten sich daher nicht in dem Maße auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirken, dass dadurch der ursächliche Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung aufgehoben würde. Die Feststellungen in Erwägungsgrund 168 der vorläufigen Verordnung werden somit bestätigt.
6.2.3. Wettbewerb mit anderen Herstellern in der Union
(87)
Eine Partei wandte ein, dass die schlechten Geschäftsergebnissen der Unionshersteller möglicherweise durch den Wettbewerb mit anderen Unionsherstellern verursacht worden seien, die den Antrag oder die der Einleitung dieses Verfahrens zugrunde liegende Untersuchung nicht unterstützten.
(88)
Die Entwicklung des Marktanteils der anderen Hersteller in der Union zeigt die folgende Tabelle.
2009
2010
2011
UZ
Menge (in t)
34 926
55 740
55 124
55 124
Index (2009 = 100)
100
160
158
158
Marktanteil der anderen Hersteller in der Union
26,6 %
29,8 %
28,1 %
27,9 %
Quelle:
Antrag.
(89)
Auf die Unionshersteller, die den Antrag oder die der Einleitung dieses Verfahrens zugrunde liegende Untersuchung nicht unterstützten, entfielen 44 % der gesamten Unionsverkäufe (vgl. Erwägungsgrund 139 der vorläufigen Verordnung). Ihre Verkaufsmenge stieg um 58 % von geschätzten 34 926 t im Jahr 2009 auf 55 124 t im Bezugszeitraum. Dieses Wachstum ist jedoch verhältnismäßig moderat im Vergleich zu dem 110 %igen Anstieg der subventionierten Einfuhren aus Indien im selben Zeitraum. Zudem blieb der Marktanteil dieser Unionshersteller im Bezugszeitraum relativ konstant, und es fanden sich keine Hinweise darauf, dass ihre Preise unter denjenigen der Unionshersteller in der Stichprobe lagen. Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass ihre Verkäufe auf dem Unionsmarkt nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs beigetragen haben.
6.3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(90)
Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 176 bis 179 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. UNIONSINTERESSE
7.1. Allgemeine Erwägungen
(91)
Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 180 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(92)
Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 181 bis 188 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.3. Interesse der Verwender
(93)
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen nahmen sieben Verwender und ein Verwenderverband mit der Kommission Kontakt auf und bekundeten ihr Interesse, an der Untersuchung mitzuarbeiten. Auf ihren Antrag hin wurden ihnen im April 2013 Fragebogen zugeschickt. Allerdings beantworteten nur zwei Verwender den Fragebogen vollständig, und alles in allem entfielen 12 % der gesamten Einfuhren aus Indien im UZ auf die mitarbeitenden Verwender sowie 2,5 % des gesamten Unionsverbrauchs. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Verwender wurden anhand der neuen Informationen aus den Fragebogenantworten neu bewertet, und bei zwei Verwendern wurden zur Prüfung der vorgelegten Informationen Kontrollbesuche durchgeführt.
(94)
Die Verwender behaupteten, dass die im Erwägungsgrund 191 der vorläufigen Verordnung genannte 9 %ige Rentabilität zu hoch und für die Verwenderbranche nicht repräsentativ sei. Nach Eingang der zusätzlichen Fragebogenantworten wurde die durchschnittliche Rentabilität aller mitarbeitenden Verwender neu berechnet und auf 2 % des Umsatzes festgesetzt.
(95)
Die Untersuchung ergab zudem, dass die Käufe der mitarbeitenden Verwender in Indien durchschnittlich 44 % aller Käufe der betroffenen Ware darstellten und dass Indien für zwei mitarbeitende Verwender die einzige Bezugsquelle war. Im UZ entsprach der Umsatz mit Waren, in denen die betroffene Ware weiterverarbeitet wurde, durchschnittlich 14 % des Umsatzes der mitarbeitenden Verwender.
(96)
Geht man vom schlimmsten Fall für den Unionsmarkt aus, dass nämlich keine potenziellen Preiserhöhungen an die Vertriebskette weitergegeben werden könnten und dass die Verwender weiterhin dieselben Warenmengen in Indien kaufen würden, dann würde sich die Rentabilität der Verwender, die mit der Verwendung oder der Weiterverarbeitung der betroffenen Ware erzielt würde, durch die Zölle um durchschnittlich 0,25 Prozentpunkte auf 1,75 % verringern.
(97)
Die Kommission räumt ein, dass die Auswirkungen individuell betrachtet für Verwender, deren einzige Bezugsquelle Indien ist, ausgeprägter sind. Dabei handelt es sich jedoch nur um wenige Unternehmen (zwei der mitarbeitenden Verwender). Sie haben zudem die Möglichkeit, sofern ihr indischer Hersteller mitarbeitet, nach Artikel 21 der Grundverordnung die Erstattung der Zölle zu beantragen, sofern alle Bedingungen für eine Erstattung erfüllt sind.
(98)
Einige Verwender wandten erneut ein, dass die Maßnahmen bestimmte Drahttypen treffen würden, die in Europa nicht hergestellt würden, insbesondere Typen der sogenannten 200er Reihe (vgl. Erwägungsgrund 194 der vorläufigen Verordnung). Die Nichtherstellung in der Union sei auf die geringe Nachfrage und die Besonderheit des Herstellungsverfahrens zurückzuführen.
(99)
Die Untersuchung ergab jedoch, dass diese rostfreien Stahldrahttypen vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt werden und dass sie einen begrenzten Anteil am Unionsmarkt darstellen. Den Verwendern stehen auch andere Versorgungsquellen in anderen Ländern offen, für die keine Antidumping- oder Ausgleichszölle gelten. Zudem wurde zwei ausführenden indischen Herstellern ein Ausgleichszollsatz von 0 % zugestanden, was bedeutet, dass die Einführung der Maßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf ihre Lieferungen haben werden. Darüber hinaus können andere rostfreie Stahldrahttypen für dieselben Zwecke eingesetzt werden. Die Einführung der Maßnahmen kann daher keine nennenswerten Auswirkungen auf den Unionsmarkt und die Verwender haben. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(100)
Einige Verwender verwiesen auf die längeren Lieferfristen für die von Unionsherstellern produzierte gleichartige Ware im Vergleich zu den Lieferfristen der betroffenen Ware aus Indien. Die Möglichkeit von Händlern, die Waren zu lagern und schnell verfügbar zu haben, widerlegt nicht die Beweise für die negativen Auswirkungen der subventionierten Einfuhren. Somit muss dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.
(101)
Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Einführung der Maßnahmen dem Unionsmarkt insgesamt betrachtet zugutekommen wird, auch wenn die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indien für einige Verwender wahrscheinlich mit negativen Auswirkungen verbunden sind. Insbesondere wird die Auffassung vertreten, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die Wiederherstellung fairer Handelsbedingungen auf dem Unionsmarkt die Chance erhält, seine Preise an die Produktionskosten anzupassen, Produktionsstätten und Arbeitsplätze zu erhalten, die in den letzten Jahren verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen und Nutzen aus Größenvorteilen zu ziehen. So könnte der Wirtschaftszweig angemessene Gewinnspannen erzielen, die es ihm erlauben, mittel- und langfristig effizient zu wirtschaften. Gleichzeitig kann der Wirtschaftszweig seine finanzielle Lage insgesamt verbessern. Außerdem ergab die Untersuchung, dass die Maßnahmen gegenüber der Verwendern und den unabhängigen Einführern insgesamt betrachtet nur begrenzte Auswirkungen haben werden. Daher wird der Schluss gezogen, dass insgesamt betrachtet die positiven Auswirkungen der Maßnahmen größer sind als die Folgen für die Verwender der betroffenen Ware auf dem Unionsmarkt.
7.4. Interesse der unabhängigen Einführer
(102)
Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 197 bis 199 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.5. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(103)
Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts wird die Bewertung in den Erwägungsgründen 200 und 201 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
8. ENDGÜLTIGE AUSGLEICHSMASSNAHMEN
8.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(104)
Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 203 bis 206 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
8.2. Schlussfolgerungen zur Schadensbeseitigungsschwelle
(105)
Für KEI Industries wurde keine unternehmensspezifische Schadensspanne errechnet, da die endgültige Subventionsspanne dieses Unternehmens geringfügig war (siehe Erwägungsgrund 49).
(106)
Die in der vorläufigen Verordnung verwendete Methodik wird hiermit bestätigt.
8.3. Endgültige Maßnahmen
(107)
Angesichts des vorstehenden Sachverhalts sollte nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung ein endgültiger Ausgleichszoll auf einem Niveau festgesetzt werden, das zur Beseitigung der durch die subventionierten Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht, ohne dass die ermittelte Subventionsspanne überschritten wird.
(108)
Die Ausgleichszollsätze wurden durch einen Vergleich der Schadensspannen mit den Subventionsspannen ermittelt. Dementsprechend werden folgende Ausgleichszollsätze vorgeschlagen:
Unternehmen
Subventionsspanne
Schadensspanne
Ausgleichszollsatz
Raajratna Metal Industries
3,7 %
17,2 %
3,7 %
Venus-Gruppe
3,0 %
23,4 %
3,0 %
Viraj Profiles Vpl. Ltd.
0,9 %
nicht zutreffend
0,0 %
KEI Industries Limited
0,7 %
nicht zutreffend
0,0 %
Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen
3,4 %
19,3 %
3,4 %
Alle übrigen Unternehmen
3,7 %
23,4 %
3,7 %
(109)
Die angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in Indien haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(110)
Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Ausgleichszollsatzes (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (14) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung zur Einführung der endgültigen Ausgleichszölle dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
8.4. Endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Ausgleichszölle
(111)
Angesichts der Höhe der festgestellten Subventionsspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die auf der Grundlage des mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Ausgleichszolls geleistete Sicherheit in Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl
i)
mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT,
ii)
mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Chrom von 13 bis 25 GHT und an Aluminium von 3,5 bis 6 GHT,
mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7223 00 19 und 7223 00 99 eingereiht wird, wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zoll (%)
TARIC-Zusatzcode
Raajratna Metal Industries, Ahmedabad, Gujarat
3,7
B775
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra
3,0
B776
Precision Metals, Mumbai, Maharashtra
3,0
B777
Hindustan Inox Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,0
B778
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,0
B779
Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane, Maharashtra
0,0
B780
KEI Industries Limited, New Delhi
0,0
B925
Im Anhang aufgeführte Unternehmen
3,4
Alle übrigen Unternehmen
3,7
B999
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheiten, die auf der Grundlage des mit der Verordnung (EU) Nr. 419/2013 eingeführten vorläufigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl
i)
mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT,
ii)
mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Chrom von 13 bis 25 GHT und an Aluminium von 3,5 bis 6 GHT,
mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7223 00 19 und 7223 00 99 eingereiht wird,
geleistet wurden, werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, welche die endgültigen Ausgleichszölle übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 2. September 2013.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 861/2013 DEL CONSIGLIO
del 2 settembre 2013
che istituisce un dazio compensativo definitivo e dispone la riscossione definitiva del dazio provvisorio istituito sulle importazioni di determinati fili di acciaio inossidabile originari dell’India
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell’11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 15,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea («Commissione») previa consultazione del comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. Misure provvisorie
(1)
La Commissione ha istituito un dazio compensativo provvisorio sulle importazioni di determinati fili di acciaio inossidabile originari dell’India con il regolamento (UE) n. 419/2013 (2) («regolamento provvisorio»).
(2)
L’inchiesta è stata aperta in seguito a una denuncia presentata il 28 giugno 2012 dall’Associazione europea della siderurgia (Eurofer) («denunciante») per conto di produttori dell’UE che rappresentavano più del 50 % della produzione totale dell’Unione di determinati fili di acciaio inossidabile.
(3)
Nel parallelo procedimento antidumping, la Commissione ha - con il regolamento (UE) n. 418/2013 (3) - istituito un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di determinati fili di acciaio inossidabile originari dell’India.
1.2. Parti interessate dall’inchiesta
(4)
Durante la fase provvisoria dell’inchiesta la tecnica del campionamento è stata applicata ai produttori esportatori indiani, ai produttori dell’Unione e agli importatori indipendenti. Tuttavia, dato che due degli importatori scelti per l’inserimento nel campione non hanno fatto pervenire le risposte al questionario, non è stato più possibile procedere con il campionamento degli importatori. Tutte le informazioni disponibili concernenti gli importatori che hanno collaborato sono state utilizzate per formulare le conclusioni definitive, in particolare in relazione all’interesse dell’Unione.
(5)
Sette produttori esportatori indiani non inclusi nel campione hanno chiesto l’esame individuale: due di essi hanno risposto al questionario, cinque non hanno risposto al questionario e dei due che hanno risposto uno ha ritirato la domanda di esame individuale. Di conseguenza la Commissione ha esaminato la richiesta di un produttore esportatore indiano non incluso nel campione:
-
KEI Industries Limited, New Delhi (KEI).
(6)
A parte quanto precede, si confermano i considerando 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12 e 14 del regolamento provvisorio.
1.3. Periodo dell’inchiesta e periodo in esame
(7)
Come indicato al considerando 20 del regolamento provvisorio, l’inchiesta relativa alle sovvenzioni e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso fra il 1o aprile 2011 e il 31 marzo 2012 («periodo dell’inchiesta» o «PI»). L’esame delle tendenze utili per la valutazione del pregiudizio ha riguardato il periodo tra il 1o gennaio 2009 e il 31 marzo 2012 («periodo in esame»).
1.4. Fase successiva del procedimento
(8)
Dopo la comunicazione dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali è stato deciso di istituire le misure compensative provvisorie («comunicazione delle informazioni provvisorie»), diverse parti interessate, segnatamente due produttori esportatori, il denunciante e 11 utilizzatori, hanno presentato osservazioni. Sono state sentite le parti che ne hanno fatto richiesta. La Commissione ha continuato a raccogliere le informazioni ritenute necessarie ai fini delle conclusioni definitive. Tutte le osservazioni ricevute sono state esaminate e, ove opportuno, prese in considerazione.
(9)
Le parti interessate sono state informate dalla Commissione dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali intendeva raccomandare l’istituzione di un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di determinati fili d’acciaio inossidabile originari dell’India e la riscossione definitiva degli importi depositati a titolo del dazio provvisorio («comunicazione delle informazioni definitive»). Alle parti è stato anche concesso un termine entro il quale presentare osservazioni sulla comunicazione delle informazioni definitive. Tutte le osservazioni ricevute sono state esaminate e prese in considerazione, ove opportuno.
2. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
(10)
Come indicato al considerando 21 del regolamento provvisorio, il prodotto in esame è definito come filo di acciaio inossidabile contenente, in peso:
i)
una percentuale di nichel pari o superiore al 2,5 %, diverso dal filo contenente, in peso, una percentuale di nichel pari o superiore al 28 % ma non superiore al 31 % e una percentuale di cromo pari o superiore al 20 % ma non superiore al 22 %,
ii)
una percentuale di nichel inferiore al 2,5 %, diverso dal filo contenente in peso una percentuale di cromo pari o superiore al 13 % ma non superiore al 25 % e una percentuale di alluminio pari o superiore al 3,5 % ma non superiore al 6 %,
attualmente classificato ai codici NC 7223 00 19 e 7223 00 99 e originario dell’India.
(11)
Alcuni utilizzatori hanno espresso preoccupazioni in merito all’apparente assenza di differenziazione tra i vari tipi del prodotto in esame e del prodotto simile, visto che esiste un ampio mix di prodotti a livello di tutti i tipi del prodotto. Una preoccupazione particolare ha riguardato la possibilità di garantire - nell’inchiesta - un confronto equo tra tutti i tipi del prodotto. Come avviene nella maggior parte delle inchieste, la definizione del prodotto in esame copre un’ampia varietà di tipi di prodotto che presentano caratteristiche fisiche, tecniche e chimiche di base identiche o simili. Il fatto che tali caratteristiche possano variare da un tipo di prodotto a un altro può in effetti far sì, nell’ambito di un’inchiesta, che venga trattata una vasta gamma di tipi di prodotto. Ciò vale per la presente inchiesta. La Commissione ha tenuto conto delle differenze tra i tipi di prodotto e garantito un confronto equo. Un codice di controllo del prodotto (CCP) univoco è stato assegnato a ogni tipo di prodotto fabbricato e venduto dai produttori esportatori indiani e a ciascun tipo di prodotto fabbricato e venduto dall’industria dell’Unione. L’assegnazione del codice è avvenuta in funzione delle principali caratteristiche del prodotto che in questo caso sono: il grado acciaio, la resistenza alla trazione, il rivestimento, la superficie, il diametro e la forma. I diversi tipi di fili esportati nell’Unione sono stati pertanto confrontati - in base al CCP - con i prodotti fabbricati e venduti dall’industria dell’Unione che presentano caratteristiche identiche o simili. Tutti questi tipi rientravano nella definizione del prodotto in esame e del prodotto simile di cui all’avviso di apertura (4) e al regolamento provvisorio.
(12)
Una parte ha ribadito la sua tesi relativa alla diversità dei tipi di prodotto «a elevato profilo tecnico», a suo avviso non intercambiabili con altri tipi del prodotto in esame. Questo motivo, secondo la sua argomentazione, ne dovrebbe determinare l’esclusione dalla definizione del prodotto. In base alla giurisprudenza, per determinare se i prodotti sono simili tanto da rientrare nello stesso prodotto, occorre valutare se sono accomunati dalle stesse caratteristiche tecniche e fisiche, dalle stesse destinazioni d’uso fondamentali e dallo stesso rapporto qualità-prezzo. A tale riguardo, occorre parimenti valutare l’intercambiabilità e la concorrenza tra tali prodotti (5). Dall’inchiesta è emerso che i tipi di prodotto «a elevato profilo tecnico» cui la parte ha fatto riferimento presentano le medesime caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche di base proprie degli altri prodotti oggetto dell’inchiesta. Si tratta di prodotti in acciaio inossidabile e segnatamente di fili. Essi costituiscono un prodotto semilavorato dell’acciaio (che nella maggior parte dei casi è successivamente sottoposto a ulteriori trasformazioni in vista della fabbricazione di un’ampia gamma di prodotti finiti); il processo di produzione è simile e si fonda sull’uso di macchine simili, tanto che i produttori possono passare da una variante del prodotto a un’altra, a seconda della domanda. Di conseguenza, sebbene vari tipi di fili non siano direttamente intercambiabili e in diretta concorrenza tra loro, i produttori sono in concorrenza per assicurarsi contratti che coprono un’ampia gamma di fili di acciaio inossidabile. Inoltre, questi tipi di prodotto sono fabbricati e venduti sia dall’industria dell’Unione sia dai produttori esportatori indiani sulla base di un metodo di produzione simile. Ne consegue che l’argomentazione in questione non può essere accolta.
(13)
In risposta alla comunicazione delle conclusioni definitive, una parte ha sostenuto che l’analisi condotta dalla Commissione per stabilire se i tipi di prodotto «a elevato profilo tecnico» dovessero essere inclusi all’inchiesta era insufficiente. Questa argomentazione è respinta. L’inchiesta ha stabilito che il tipo di prodotto «a elevato profilo tecnico» rientra nella definizione del prodotto, come indicato al considerando 12. La parte sostiene, a torto, che tutti i criteri cui fa riferimento la giurisprudenza debbano essere contemporaneamente soddisfatti: ciò non è esatto. Secondo la giurisprudenza, la Commissione dispone di un ampio potere discrezionale nel definire il prodotto (6) e deve basare la sua valutazione sull’insieme dei criteri elaborati dalla Corte di giustizia dell’Unione europea. Spesso, come nel caso di specie, alcuni criteri possono far propendere in una direzione e altri criteri in un’altra: in tali circostanze la Commissione deve effettuare una valutazione complessiva, come è avvenuto nel caso in esame. Pertanto questa parte interessata erra nel sostenere la tesi secondo la quale i tipi di prodotto devono condividere tutte le caratteristiche per poter rientrare nella stessa definizione del prodotto.
(14)
Alcuni utilizzatori hanno affermato che i fili di acciaio inossidabile della cosiddetta «serie 200» avrebbero dovuto essere esclusi dalla definizione del prodotto. Hanno, in particolare, sostenuto che in pratica l’industria dell’Unione non fabbrica questo tipo di prodotto. Si tratta tuttavia di una tesi infondata. In primo luogo, il fatto che un determinato tipo di prodotto non sia fabbricato dall’industria dell’Unione non costituisce un motivo sufficiente per escluderlo dall’ambito dell’inchiesta qualora il processo di produzione sia tale da consentire ai produttori dell’Unione di iniziare a fabbricare il tipo di prodotto in questione. In secondo luogo, come per già per i fili «a elevato profilo tecnico» (cfr. considerando 12), è stato rilevato che questi tipi del prodotto in esame presentano caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche di base identiche o simili ad altri tipi del prodotto simile fabbricato e venduto dall’industria dell’Unione. Ne consegue che l’argomentazione in questione non può essere accolta.
(15)
In subordine, i suddetti utilizzatori hanno sostenuto che nella definizione del prodotto in esame debba essere inclusa la vergella. Quest’ultima è la materia prima impiegata nella fabbricazione del prodotto in esame, ma può essere usata anche per la fabbricazione di prodotti diversi, quali elementi di fissaggio e chiodi. Pertanto, contrariamente al prodotto oggetto dell’inchiesta, la vergella non costituisce un prodotto finito in acciaio. La vergella può, mediante il processo di formatura a freddo, essere trasformata, tra l’altro, nel prodotto in esame o in un prodotto simile. Per questo motivo la vergella non può essere inclusa nella definizione del prodotto ai sensi del regolamento di base.
(16)
Stante quanto precede, si conferma la definizione del prodotto in esame e del prodotto simile contenuta nei considerando da 21 a 24 del regolamento provvisorio.
3. SOVVENZIONI
3.1. Introduzione
(17)
Il considerando 25 del regolamento provvisorio contiene un riferimento ai seguenti regimi che configurerebbero la concessione di sovvenzioni compensabili:
a)
regime di credito di dazi di importazione (Duty Entitlement Passbook Scheme - DEPBS);
b)
regime di restituzione dei dazi (Duty Drawback Scheme - DDS);
c)
regime di autorizzazione preventiva (Advance Authorization Scheme - AAS);
d)
regime di esenzione totale o parziale dal dazio di importazione sui beni strumentali (Export Promotion Capital Goods Scheme - EPCGS);
e)
regime di crediti all’esportazione (Export Credit Scheme - ECS);
f)
regime di crediti sui dazi all’esportazione (Focus Market Scheme - FMS);
g)
regime delle zone economiche speciali e delle unità orientate all’esportazione (Special Economic Zones/Export Oriented Units - SEZ/EOU).
(18)
L’industria dell’Unione ha obiettato che la Commissione avrebbe omesso di considerare una serie di regimi di sovvenzione, soprattutto quelli regionali, e a suo avviso ciò avrebbe determinato una sottostima delle sovvenzioni effettivamente percepite dall’industria indiana. Tale argomentazione è priva di fondamento. La Commissione ha esaminato tutti i regimi di sovvenzione nazionali e locali richiamati nella denuncia. Ha tuttavia accertato che durante il periodo dell’inchiesta i produttori esportatori inclusi nel campione avevano ricevuto sovvenzioni solo per i regimi elencati al considerando 14.
(19)
L’industria dell’Unione ha sostenuto anche che, dal momento che nella parallela inchiesta antidumping i dati presentati dai produttori indiani inclusi nel campione erano stati giudicati inattendibili ed era stato applicato l’articolo 18 del regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio (7), nell’ambito della presente inchiesta si sarebbe dovuto analogamente applicare il corrispondente articolo 28 del regolamento di base. L’articolo 28 del regolamento di base si applica, però, solo se sono soddisfatte le condizioni da esso previste - condizioni non soddisfatte in relazione alle informazioni fornite dai produttori indiani inclusi nel campione. Ne consegue che l’argomentazione in questione non può essere accolta.
(20)
L’inchiesta ha dimostrato che il DEPBS, il DDS e l’AAS fanno tutti parte di un unico meccanismo di sovvenzione, che costituisce un meccanismo di restituzione del dazio (drawback). L’India utilizza da molto tempo varie tipologie di questo sistema, modificando frequentemente i singoli sottosistemi. L’inchiesta ha dimostrato che è opportuno analizzare insieme questi sottosistemi, poiché gli esportatori devono in genere sceglierne uno (dato che si escludono a vicenda) e passare a un altro sottosistema qualora uno di essi venga soppresso.
(21)
In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano i considerando da 25 a 28 del regolamento provvisorio.
3.2. Regime di credito di dazi di importazione (Duty Entitlement Passbook Scheme - DEPBS)
(22)
Uno dei produttori esportatori indiani inclusi nel campione ha sostenuto che il DEPBS non deve essere considerato una sovvenzione compensabile, dato che lo scopo del regime è compensare i dazi doganali applicati alle importazioni. È stato inoltre sostenuto che, data la mancanza di una produzione nazionale dei fattori produttivi che entrano nel prodotto oggetto dell’inchiesta, si può ragionevolmente presumere che a tutte le importazioni sia stata applicata un’aliquota impositiva del 5 % e che il valore massimo stabilito dal governo indiano dia la garanzia che non si verifichi una sovracompensazione. Come spiegato al considerando 38 del regolamento provvisorio, questo regime non può essere considerato un sistema ammissibile di restituzione del dazio o di restituzione daziaria sostitutiva ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, non essendo conforme alle disposizioni dell’allegato I, lettera i), dell’allegato II (definizione e disposizioni sulla restituzione del dazio) e dell’allegato III (definizione e disposizioni sulla restituzione daziaria sostitutiva) del regolamento di base. In particolare, l’esportatore che beneficia del regime DEPBS non è obbligato a utilizzare effettivamente le merci importate in esenzione dai dazi nel processo di produzione e l’importo del credito non è calcolato in funzione del valore effettivo dei fattori produttivi utilizzati. L’esportatore può infine beneficiare dei vantaggi del regime DEPBS indipendentemente dal fatto che importi fattori produttivi. Per ottenere i vantaggi è sufficiente che l’esportatore si limiti a esportare le merci, senza che debba dimostrare di aver importato alcun materiale per la loro produzione.
Il governo indiano non è riuscito a istituire un sistema che colleghi l’importo dell’esenzione daziaria sui fattori produttivi importati al loro impiego nella fabbricazione dei prodotti esportati. Da parte loro, neppure le società beneficiarie di tale regime disponevano di un meccanismo per dimostrare di non aver percepito una remissione eccessiva. Inoltre la società non è riuscita a dimostrare che non si sia verificata alcuna sovracompensazione in questo caso specifico: potrebbe in effetti aver usufruito di una compensazione su altri beni importati o su fattori produttivi importati senza averli impiegati nella fabbricazione del prodotto in esame. Va inoltre osservato che non è esatta l’affermazione secondo cui non vi sarebbe alcuna produzione nazionale dei fattori produttivi, giacché almeno una delle società oggetto dell’inchiesta li ha prodotti sul mercato nazionale, mentre le altre due società oggetto dell’inchiesta li hanno acquistati da un produttore nazionale e non da un importatore nazionale. Tali argomentazioni non possono pertanto essere accolte.
(23)
Una parte ha sostenuto che il prezzo di vendita effettivo della licenza DEPBS è stato inferiore al suo valore e che pertanto il vantaggio compensabile è stato inferiore a quello stabilito nella fase provvisoria. Il beneficio risultante dal regime in esame è stato, però, calcolato in base all’importo del credito concesso con la licenza indipendentemente dal fatto che la licenza sia stata usata per compensare dazi doganali all’importazione o che essa sia stata in effetti venduta. La vendita di una licenza a un prezzo inferiore al valore nominale costituisce una mera decisione commerciale che non modifica l’importo del beneficio ricevuto in virtù del regime. La tesi sostenuta non può perciò essere accolta.
(24)
Il governo indiano ha sostenuto che il DEPBS non deve essere oggetto di compensazione essendo stato revocato durante il PI. Ha inoltre aggiunto che il DEPBS non possa essere compensato in quanto il regime di restituzione del dazio non è un meccanismo che ne abbia preso il posto. Il DEPBS ha realmente cessato di esistere il 30 settembre 2011, durante il PI, ma le sovvenzioni hanno continuato a essere concesse. È risultato che, invece che attraverso il DEPBS, gli esportatori hanno ricevuto benefici nel quadro dell’AAS e in particolare del DDS. Come descritto nei considerando da 42 a 44 del regolamento provvisorio, i regimi AAS e DDS sono stati adeguati in modo da consentire una transizione armoniosa dal DEPBS. È inoltre identica la natura dei benefici previsti nell’ambito dei tre regimi, ossia agevolazioni attraverso l’esenzione dai dazi doganali. Le società hanno quindi la possibilità di scegliere il regime attraverso il quale compensare i dazi doganali. Pertanto, nonostante la cessazione del DEPBS a metà del periodo dell’inchiesta, le sovvenzioni concesse dall’amministrazione pubblica indiana nel corso del PI andrebbero compensate in quanto il sistema complessivo dei vantaggi ha continuato a esistere, visto che - per i motivi esposti al considerando 20 - tutti i regimi di restituzione del dazio costituiscono un unico meccanismo sovvenzionatorio che si articola in vari sottosistemi, a loro volta frequentemente modificati. Questa argomentazione non può pertanto essere accolta.
(25)
Nel rispondere alla comunicazione delle conclusioni definitive, l’amministrazione pubblica indiana ha ribadito le sue argomentazioni relative alla revoca del DEPBS intervenuta successivamente alla suddetta comunicazione delle conclusioni definitive. Questa tesi non può però essere accolta: ciò in quanto non sono stati presentati nuovi elementi in grado di determinare una modifica delle conclusioni relative al fatto che un regime DDS modificato sia subentrato al soppresso regime di sovvenzione rappresentato dal DEPBS.
(26)
In assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando da 29 a 47 del regolamento provvisorio.
(27)
È stato inoltre accertato che durante il PI il produttore esportatore indiano KEI ha utilizzato il DEPBS. Il tasso di sovvenzione è stato pari allo 0,50 %.
3.3. Regime di restituzione dei dazi (Duty Drawback Scheme - DDS)
(28)
Il governo indiano ha sostenuto che il DDS non deve essere considerato una sovvenzione compensabile giacché lo scopo del regime è quello di compensare i dazi all’importazione e le accise sui fattori produttivi. Come illustrato nei considerando da 58 a 60 del regolamento provvisorio, tale sistema non può essere considerato un regime ammissibile di restituzione del dazio o di restituzione daziaria sostitutiva ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base, non essendo conforme alle disposizioni dell’allegato I, lettera i), dell’allegato II e dell’allegato III del regolamento di base. Non esiste, in particolare, alcun sistema o procedura che consenta di verificare quali fattori produttivi siano utilizzati nel processo produttivo del prodotto esportato o se sia stato effettuato un pagamento eccessivo di dazi all’importazione a termini dell’allegato I, lettera i) e degli allegati II e III del regolamento di base. Inoltre un esportatore può beneficiare dei vantaggi del DDS indipendentemente dal fatto che importi o no i fattori produttivi. Per ottenere i vantaggi è sufficiente che l’esportatore si limiti a esportare le merci, senza che debba dimostrare di aver importato alcun materiale per la loro produzione. Ciò trova conferma nei dati acquisiti presso le società visitate e nella pertinente legislazione, ossia nella circolare n. 24/2001 del governo indiano richiamata al considerando 60 del regolamento provvisorio. Inoltre, nelle sue osservazioni, la stessa amministrazione pubblica indiana ha ammesso, al paragrafo 32, che il DDB può tradursi in una remissione eccessiva. L’argomentazione addotta dal governo indiano non può pertanto essere accolta.
(29)
Il governo indiano ha inoltre sostenuto che si deve accettare il sistema di verifica del consumo dei fattori produttivi esistente, basato sul campionamento, pur riconoscendone il carattere incompleto dovuto in particolare all’elevato numero di beneficiari e all’onere amministrativo che il controllo di tutti questi soggetti comporta. Questa tesi non può tuttavia essere accolta, in quanto ciò non è previsto dall’articolo 3, paragrafo 1, lettera a) punto ii), dall’allegato I, lettera i), dall’allegato II e dall’allegato III del regolamento di base.
(30)
In assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando da 48 a 64 del regolamento provvisorio.
(31)
È stato inoltre accertato che durante il PI il produttore esportatore indiano KEI Industries ha utilizzato il DDS. Il tasso di sovvenzione è stato pari allo 0,29 %.
3.4. Regime di autorizzazione preventiva (Advance Authorisation Scheme - AAS)
(32)
Uno dei produttori esportatori indiani inclusi nel campione ha sostenuto che l’AAS deve essere considerato un sistema di restituzione del dazio perché i materiali importati vengono impiegati per la produzione di beni destinati all’esportazione. Come illustrato al considerando 76 del regolamento provvisorio, il sottosistema usato nel caso in esame non può essere considerato un regime ammissibile di restituzione del dazio o di restituzione daziaria sostitutiva ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del regolamento di base. Esso non è conforme alle disposizioni di cui all’allegato I, lettera i), dell’allegato II e dell’allegato III del regolamento di base. Il governo indiano non ha applicato in modo efficace un meccanismo o una procedura di verifica per stabilire se siano stati utilizzati fattori produttivi nella fabbricazione del prodotto esportato (cfr. l’allegato II, parte II, paragrafo 4, del regolamento di base e, nel caso dei sistemi di restituzione daziaria sostitutiva, l’allegato III, parte II, paragrafo 2, del regolamento di base), e in quale quantità. Inoltre, le norme SION («Standard Input/Output Norms») per il prodotto in esame non sono risultate sufficientemente precise e non possono costituire un sistema di verifica del consumo effettivo. La struttura di tali norme non consente al governo indiano di verificare con sufficiente precisione la quantità di fattori produttivi utilizzati nella fabbricazione del prodotto esportato. Infine, secondo quanto enunciato al considerando 73 del regolamento provvisorio, il governo indiano non ha effettuato ulteriori esami basati sui fattori produttivi effettivamente impiegati, anche se in assenza di un sistema di verifica applicato in modo efficace (allegato II, parte II, paragrafo 5 e allegato III, parte II, paragrafo 3, del regolamento di base) tale esame sarebbe di norma necessario. Il sottosistema è perciò compensabile e l’argomentazione addotta è respinta.
(33)
In assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando da 65 a 80 del regolamento provvisorio.
(34)
È risultato che durante il PI il produttore esportatore indiano KEI Industries non si è avvalso dell’AAS.
3.5. Regime di esenzione totale o parziale dal dazio di importazione sui beni strumentali (Export Promotion Capital Goods Scheme - EPCGS)
(35)
Dopo la comunicazione delle conclusioni definitive, un produttore esportatore indiano ha presentato osservazioni, parzialmente giustificate, relative a un errore di calcolo; di ciò è stato tenuto conto nel calcolo dell’importo della sovvenzione. Dato che già prima dell’applicazione della rettifica il margine di sovvenzione per la società in questione era inferiore al limite di irrilevanza, l’adeguamento non comporta alcuna modifica del livello definitivo del dazio compensativo applicato alla società né incide sul margine di sovvenzione medio calcolato per le società che hanno collaborato non incluse nel campione o sul margine di sovvenzione per l’intero paese.
(36)
A parte ciò, si confermano i considerando da 81 a 91 del regolamento provvisorio.
(37)
È risultato che durante il PI il produttore esportatore indiano KEI Industries non ha usufruito dell’EPCGS per il prodotto in esame.
3.6. Regime di crediti all’esportazione (Export Credit Scheme - ECS)
(38)
Il governo indiano, nell’obiettare che la Commissione avrebbe citato in modo errato la base giuridica dell’ECS al considerando 92 del regolamento provvisorio, ha fatto presente che la Master Circular DBOD n. DIR(Exp.) BC 01/04.02.02/2007-2008 («MC 07-08») e la Master Circular DBOD n. DIR(Exp.) BC 09/04.02.02/2008-09 («MC 08-09») sono state aggiornate e che la base giuridica dell’ECS durante il PI risiede nella Master Circular DBOD n. DIR(Exp.) BC 06/04.02.002/2010-11 («MC 10-11») e nella Master Circular DBOD n. DIR.(Exp.) BC 04/04.02.002/2011-2012 («MC 11-12»). In effetti l’osservazione del governo indiano su questo punto è corretta.
(39)
Sempre secondo il governo indiano, applicando la corretta base giuridica aggiornata la Commissione avrebbe dovuto tener conto del fatto che, per i crediti all’esportazione in rupie, i tassi di interesse massimi applicabili ai crediti all’esportazione, in precedenza imposti dalla Banca centrale dell’India (RBI - Reserve Bank of India) alle banche commerciali, avevano cessato di esistere prima del PI. Di conseguenza, tale regime non può più essere considerato una sovvenzione in relazione ai crediti in rupie. L’inchiesta ha dimostrato che in pratica due società inserite nel campione hanno beneficiato di crediti all’esportazione concessi da banche private a tassi inferiori al tasso di riferimento fissato dalla Banca centrale dell’India. Dall’inchiesta non è emersa una ragione commerciale che giustificasse la concessione di crediti da parte di queste banche private a tassi agevolati e apparentemente in perdita. Le pratiche seguite dalle banche nella concessione di prestiti potrebbero far pensare che sussista ancora un coinvolgimento della pubblica amministrazione. Tuttavia dall’inchiesta non sono emerse prove - del grado di intensità richiesto dalle norme dell’OMC - che dimostrino che nei confronti delle banche commerciali continui a essere esercitato un potere di delega o di comando. Vista l’assenza di prove sufficienti a dimostrare il potere di delega o di comando del governo indiano e/o il suo contributo finanziario, la Commissione ha pertanto deciso di non considerare una sovvenzione il vantaggio che, nell’ambito di questo sottosistema, deriva dai tassi agevolati.
(40)
Il governo indiano ha infine sostenuto che l’ultimo aggiornamento della Master Circular DBOD n. DIR(Exp.) BC. 06/04.02.002/2012-13 («MC 12-13»), entrato in vigore due mesi dopo la fine del PI, aveva soppresso i tassi di interesse massimi applicati ai crediti all’esportazione anche per i crediti in valuta estera. Richiamandosi all’articolo 15, paragrafo 1, del regolamento antisovvenzioni di base, l’amministrazione pubblica indiana sostiene che in tal caso neppure questo elemento del regime di crediti all’esportazione deve essere compensato, essendo venuto meno il potere di comando esercitato dall’amministrazione pubblica indiana sulle banche. Sebbene nella MC 12-13 che è stata prodotta vi sia una disposizione che consente alle banche commerciali di stabilire liberamente i tassi di interesse sui crediti all’esportazione in valuta estera a decorrere dal maggio 2012, come sostenuto dal governo indiano, questa modifica del potere di comando della RBI sulle banche private durante l’inchiesta non sarebbe di per sé sufficiente all’esclusione di questo regime, in quanto il potere di comando dell’amministrazione pubblica potrebbe continuare a essere esercitato con modalità informali che richiederebbero un ulteriore approfondimento d’inchiesta. Tuttavia, stante la conclusione sul sottosistema dei crediti all’esportazione in rupie, la Commissione ha deciso, in questa fase, di non compensare il sottosistema di crediti in valuta estera.
(41)
Alla luce di quanto precede, si procederà, se del caso, a un adeguamento delle aliquote del dazio.
3.7. Regime di crediti sui dazi all’esportazione (Focus Market Scheme - FMS)
(42)
Dopo la comunicazione delle conclusioni definitive, il governo indiano ha presentato osservazioni sull’FMS, sostenendo che il regime è legato, da un punto di vista geografico, a paesi non appartenenti all’Unione e di conseguenza non può essere compensato dall’Unione. Il governo indiano non è stato, però, in grado di contestare né l’applicazione pratica del regime né il fatto che il vantaggio offerto dall’FMS potesse essere usato per il prodotto in esame, segnatamente il fatto che i crediti sui dazi concessi nell’ambito dell’FMS fossero liberamente trasferibili e potessero essere utilizzati per il pagamento dei dazi doganali su successive importazioni di qualsiasi fattore di produzione o qualsiasi bene, compresi i beni strumentali. Si è dovuto quindi respingere la richiesta, dal momento che dall’inchiesta è emerso che il prodotto in esame può beneficiare e di fatto beneficia di questo regime all’atto dell’esportazione nell’Unione.
(43)
In assenza di altre osservazioni su questo punto, si confermano i considerando da 101 a 111 del regolamento provvisorio.
(44)
È risultato che durante il PI il produttore esportatore indiano KEI Industries non si è avvalso dell’FMS.
3.8. Regime per le unità orientate all’esportazione (Export Oriented Units Scheme - EOUS)
(45)
Dopo la comunicazione delle conclusioni definitive, l’unico produttore esportatore oggetto dell’inchiesta ad aver utilizzato il regime EOUS ha presentato osservazioni in merito. Secondo la società, la Commissione dovrebbe utilizzare un altro metodo per calcolare il vantaggio derivante dall’EOUS. La società ha sostenuto che alcuni dei vantaggi ottenuti attraverso il regime EOUS dovevano essere considerati come un sistema ammissibile di restituzione del dazio a termini degli allegati II e III al regolamento di base e che pertanto non dovevano essere oggetto di compensazione.
(46)
È stato comunque riscontrato che, indipendentemente dal metodo di calcolo utilizzato, il tasso di sovvenzione per questo regime non sarebbe superiore allo 0,95 %, il che significa che il margine di sovvenzione complessivo relativo alla società resterebbe al di sotto del limite di irrilevanza. Di conseguenza non è stato ritenuto necessario un ulteriore esame di questa argomentazione nel contesto della presente inchiesta.
(47)
In assenza di altre osservazioni, si conferma il considerando 112 del regolamento provvisorio.
(48)
È risultato che durante il PI il produttore esportatore indiano KEI Industries non ha usufruito dell’EOUS.
3.9. Importo delle sovvenzioni compensabili
(49)
Alla luce della decisione di non considerare come sovvenzione i vantaggi ottenuti attraverso l’ESC - decisione per cui si rinvia ai considerando da 38 a 41 - e tenuto conto della rettifica - di cui al considerando 35 - del calcolo del vantaggio derivante dall’EPCGS per una delle società, si è provveduto, se del caso, all’adeguamento delle aliquote del dazio. L’importo ad valorem definitivo delle sovvenzioni compensabili, determinato in conformità alle disposizioni del regolamento di base, risulta ora compreso tra lo 0,79 % e il 3,72 %.
Regime
Società
Raajratna
Gruppo Venus
Viraj
KEI
DEPBS (8)
0,58 %
0,93 %, 1,04 %, 1,32 %, 2,04 %
-
0,50 %
DDS (8)
0,61 %
1,14 %, 1,77 %, 1,68 %, 1,91 %
-
0,29 %
AAS (8)
2,43 %
0,15 %, 0 %, 0 %, 0 %
-
-
EPCGS (8)
0,09 %
0,02 %, 0 %, 0 %, 0 %
0,03 %
-
ECS (8)
-
-
-
-
FMS (8)
-
0,13 %, 0,71 %, 0,07 %, 0 %
-
-
EOU (8)
-
-
0,95 %
-
TOTALE
3,72 %
3,03 % (9)
0,98 % (10)
0,79 % (10)
(50)
A seguito del ricalcolo, il margine di sovvenzione per le società che hanno collaborato non incluse nel campione risulta pari al 3,41 %.
(51)
A seguito del ricalcolo, il margine di sovvenzione per l’intero paese è pari al 3,72 %.
4. INDUSTRIA DELL’UNIONE
4.1. Industria dell’Unione
(52)
Alcuni utilizzatori hanno espresso dubbi circa il numero dei produttori dell’Unione indicato al considerando 116 del regolamento provvisorio. A loro avviso la valutazione del numero dei produttori risulta errata e in realtà sul mercato dell’Unione sarebbe presente un minor numero di produttori.
(53)
La Commissione rileva che la tesi addotta non è stata sufficientemente suffragata e, avendole verificate, conferma le informazioni di cui al considerando 116 del regolamento provvisorio, ossia che durante il PI ventisette produttori dell’Unione fabbricavano il prodotto in esame. Questo è il numero accertato sulla base della denuncia, nella fase precedente l’apertura e durante l’inchiesta. La Commissione ha contattato tutti i produttori noti dell’Unione e ha ricevuto i dati utilizzati nell’ambito della presente inchiesta.
4.2. Produzione dell’Unione e campionamento dei produttori dell’Unione
(54)
In assenza di osservazioni, si confermano i considerando da 117 a 119 del regolamento provvisorio.
5. PREGIUDIZIO
5.1. Consumo nell’Unione
(55)
Alcuni utilizzatori hanno affermato che le analisi del pregiudizio avrebbero dovuto ignorare i dati relativi al 2009, visti gli effetti distorsivi che la crisi finanziaria di quell’anno ha prodotto, in particolare, sul consumo dell’Unione. Tuttavia, anche escludendo il 2009 dall’analisi, si confermerebbe comunque un trend in crescita dei consumi (+ 5 %), indice questo di un miglioramento delle condizioni di mercato. Gli effetti negativi della crisi finanziaria sono, tra l’altro, riconosciuti nel considerando 120 del regolamento provvisorio, che conclude tuttavia rilevando il miglioramento della situazione del mercato. In mancanza di altre osservazioni, si conferma il considerando 120 del regolamento provvisorio.
5.2. Importazioni nell’Unione provenienti dal paese in esame
(56)
Il margine di sovvenzione stabilito per la società KEI Industries è inferiore al limite di irrilevanza di cui all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base (cfr. il considerando 49). Si ritiene pertanto che questo produttore esportatore non abbia beneficiato di regimi di sovvenzione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base, nel corso del periodo dell’inchiesta. I volumi delle importazioni di tale produttore esportatore sono stati quindi esclusi dal volume delle importazioni sovvenzionate provenienti dall’India. Un produttore esportatore, vale a dire il gruppo Venus, ha osservato che una serie di transazioni è stata, per errore, conteggiata due volte. La Commissione concorda con il produttore esportatore: perciò queste operazioni sono state eliminate dal volume totale delle importazioni sovvenzionate provenienti dall’India. Il volume, la quota di mercato e il prezzo medio delle importazioni oggetto di sovvenzioni sono stati rivisti di conseguenza.
(57)
Volume e quota di mercato delle importazioni sovvenzionate:
2009
2010
2011
PI
Volume (tonnellate metriche)
11 620
20 038
25 326
24 415
Indice (2009 = 100)
100
172
218
210
Quota di mercato
8,8 %
10,7 %
12,9 %
12,4 %
Indice (2009 = 100)
100
121
146
140
Fonte:
Eurostat e risposte al questionario.
(58)
Durante il PI la società KEI Industries ha esportato quantitativi ridotti del prodotto in esame e anche le operazioni commerciali del gruppo Venus (cui si è fatto in precedenza riferimento) hanno riguardato quantitativi ridotti. Di conseguenza lo scomputo di tali importazioni dal volume totale delle importazioni sovvenzionate provenienti dall’India non determina modifiche a livello delle tendenze descritte ai considerando 123 e 124 del regolamento provvisorio, che vengono pertanto confermati.
(59)
Prezzo medio delle importazioni sovvenzionate
2009
2010
2011
PI
Prezzo medio
(EUR/tonnellata metrica)
2 419
2 856
3 311
3 259
Indice (2009 = 100)
100
118
137
135
Fonte:
Eurostat e risposte al questionario.
(60)
Come in precedenza illustrato, la società KEI Industries ha esportato quantitativi ridotti durante il PI e la detrazione di alcune operazioni commerciali del gruppo Venus ha riguardato solo quantitativi limitati. L’esclusione delle importazioni della società KEI Industries e delle citate operazioni commerciali del gruppo Venus dal volume totale delle importazioni sovvenzionate provenienti dall’India non determina, quindi, alcuna modifica sostanziale del prezzo medio delle importazioni indiane oggetto di sovvenzioni o dei calcoli relativi alla sottoquotazione dei prezzi (undercutting). A seguito del ricalcolo, il margine di sottoquotazione dei prezzi è pari all’11,7 %. Per il resto si confermano le conclusioni tratte da quanto descritto ai considerando da 128 a 130 del regolamento provvisorio.
(61)
In esito alla comunicazione delle conclusioni finali, il governo indiano ha sostenuto che la Commissione aveva calcolato la riduzione proporzionale delle importazioni sovvenzionate solo in rapporto ai volumi delle importazioni dei produttori esportatori che hanno collaborato, in modo da tener conto del limite di irrilevanza accertato per la società KEI e dell’esclusione di alcune operazioni commerciali del gruppo Venus che erano state per errore conteggiate due volte. La tesi si fonda su un equivoco. La Commissione ha calcolato la riduzione proporzionale in rapporto all’intero volume delle importazioni, anche di quelle degli importatori che non hanno collaborato. La tesi addotta deve essere pertanto respinta.
5.3. Situazione economica dell’industria dell’Unione
(62)
Alcune parti hanno sostenuto che i risultati ottenuti dall’industria dell’Unione dovevano essere considerati ragionevolmente positivi nel contesto della crisi economica mondiale e che, tranne per un indicatore di pregiudizio, ossia per la quota di mercato, tutti gli altri indicatori non lasciassero intendere l’esistenza di un pregiudizio.
(63)
Una parte ha sostenuto che in media i prezzi di vendita dell’industria dell’Unione avevano registrato un incremento del 34 % circa, ossia molto superiore a quello dei costi di produzione, aumentati nello stesso periodo del 13 %. A questo proposito va rilevato che all’inizio del periodo in esame, vale a dire nel 2009, l’industria dell’Unione effettuava le sue vendite a un prezzo inferiore al costo di produzione e solo a partire dal 2011 è riuscita a realizzare vendite al di sopra del costo di produzione.
(64)
L’inchiesta ha dimostrato che, nonostante la tendenza positiva di alcuni indicatori di pregiudizio, come i volumi di produzione e l’utilizzazione degli impianti, o la stabilità di altri indicatori di pregiudizio, come l’occupazione, per una serie di altri indicatori relativi alla situazione finanziaria dell’industria dell’Unione, in particolare per la redditività, il flusso di cassa, gli investimenti e l’utile sul capitale investito, non si è registrato un andamento soddisfacente nel periodo in esame. L’indicatore relativo agli investimenti, dopo un miglioramento nel 2010, è diminuito nel 2011 e nel periodo dell’inchiesta, attestandosi al di sotto del livello del 2009. L’utile sul capitale investito, pur essendo realmente aumentato dal 2009 al 2011 fino a raggiungere il 6,7 %, è poi calato di nuovo allo 0,8 % nel periodo dell’inchiesta. Analogamente, al miglioramento degli indicatori relativi alla redditività e al flusso di cassa fino al 2011 è subentrato un loro nuovo peggioramento nel corso del PI. Si può pertanto concludere che il miglioramento della situazione dell’industria dell’Unione sia iniziato dopo il 2009, ma il recupero è stato poi rallentato dalle importazioni sovvenzionate provenienti dall’India.
(65)
Su richiesta di una parte interessata si conferma che il livello delle scorte di cui al considerando 153 del regolamento provvisorio riguarda l’attività delle società dell’Unione incluse nel campione.
(66)
L’industria dell’Unione ha sostenuto che il margine di utile di riferimento, fissato al 5 % nella fase provvisoria del procedimento, è troppo basso. Tale parte non ha però sufficientemente dimostrato la fondatezza della sua obiezione. Il considerando 148 del regolamento provvisorio illustra i motivi alla base della scelta di questo margine di profitto e dall’inchiesta non sono emerse ragioni per modificarlo. Il margine di profitto di riferimento del 5 % è perciò mantenuto ai fini delle conclusioni definitive.
(67)
Un produttore esportatore ha sostenuto che le difficoltà dell’industria dell’Unione sono in gran parte dovute a problemi strutturali. Da qui anche il carattere irrealistico del margine di utile di riferimento fissato al 5 %.
(68)
Si ricorda che, secondo la giurisprudenza (11), le istituzioni devono stabilire il margine di profitto che l’industria comunitaria potrebbe ragionevolmente prevedere in normali condizioni di concorrenza, in assenza delle importazioni oggetto di sovvenzioni. Nel caso di specie si è rivelato impossibile, per i motivi di seguito esposti, effettuare questa analisi per l’industria dell’Unione che fabbrica il prodotto in esame. Informazioni sufficienti per il calcolo dei margini di profitto per il prodotto in esame sono disponibili solo a partire dal 2007, quando il margine di profitto è stato del 3,7 %. Dal 2008, a causa della crisi economica e finanziaria, il margine è diventato negativo. Secondo la denuncia, che ha trovato conferma nell’inchiesta, le importazioni oggetto di sovvenzioni hanno iniziato ad affluire sul mercato dell’Unione nel 2007, quando il volume delle importazioni è aumentato passando dalle 17 727 tonnellate del 2006 a 24 811,3 tonnellate. Le istituzioni hanno pertanto fissato i margini di utile di riferimento sulla base degli utili effettivi registrati in altri comparti del settore siderurgico, che non sono stati interessati da importazioni oggetto di dumping o di sovvenzioni (12).
5.4. Conclusioni relative al pregiudizio
(69)
La Commissione conclude pertanto che l’industria dell’Unione ha subito un pregiudizio grave durante il PI.
6. NESSO DI CAUSALITÀ
6.1. Effetti delle importazioni sovvenzionate
(70)
Un produttore esportatore ha sostenuto che il regolamento provvisorio avrebbe ignorato il fatto che l’industria dell’Unione ha potuto beneficiare, dal 2009, dell’aumento dei consumi, precisando tra l’altro che la Commissione non può partire dall’ipotesi che l’industria dell’Unione possa riuscire all’infinito a conservare la propria quota di mercato.
(71)
In risposta a tali argomentazioni va osservato che dall’inchiesta è emerso che la quota di mercato delle importazioni indiane sovvenzionate è cresciuta più rapidamente del consumo sul mercato dell’Unione. Il volume delle importazioni indiane oggetto di sovvenzioni è cresciuto del 110 %, mentre nel corso dello stesso periodo il consumo è aumentato del 50 %. Inoltre l’inchiesta ha anche dimostrato che il prezzo medio indiano è rimasto nello stesso periodo costantemente al di sotto del prezzo medio dell’industria dell’Unione: la differenza media di prezzo è stata dell’11,7 % durante il PI. Di conseguenza l’industria dell’Unione, per quanto abbia effettivamente beneficiato, in una certa misura, della crescita dei consumi e abbia anche potuto aumentare i suoi volumi di vendite del 40 %, non è però riuscita a mantenere la sua quota di mercato come si sarebbe potuto prevedere a fronte del miglioramento delle condizioni del mercato e tenuto conto della capacità produttiva disponibile dell’industria dell’Unione.
6.2. Effetto di altri fattori
6.2.1. Importazioni non oggetto di sovvenzioni
(72)
Alcune parti interessate hanno sostenuto la necessità di una nuova valutazione degli effetti delle importazioni non oggetto di sovvenzioni per due motivi: il limite di irrilevanza del margine di sovvenzione stabilito per la società KEI Industries e l’esclusione dall’analisi di alcune operazioni del gruppo Venus che erano state, per errore, conteggiate due volte. Hanno inoltre sostenuto che i prezzi delle importazioni non oggetto di sovvenzioni sono stati inferiori rispetto a quelli delle importazioni oggetto di sovvenzioni.
(73)
La tabella che segue mostra l’andamento del volume e dei prezzi delle esportazioni non sovvenzionate durante il periodo in esame. Il loro volume, corrispondente a circa un terzo delle esportazioni indiane durante il PI, ha seguito la stessa evoluzione delle importazioni oggetto di sovvenzioni.
2009
2010
2011
PI
Volume (tonnellate metriche)
5 227
9 015
11 394
10 938
Volume (Indice)
100
172
218
210
Prezzo medio (EUR/mf)
2 268
2 678
3 105
3 056
Prezzo medio (Indice)
100
118
137
135
Fonte:
risposte al questionario ed Eurostat.
(74)
È pertanto corretto affermare che i prezzi delle importazioni non oggetto di sovvenzioni siano stati inferiori ai prezzi delle importazioni sovvenzionate. Tuttavia, il volume delle importazioni non oggetto di sovvenzioni è solo un terzo del volume delle importazioni oggetto di sovvenzioni. Ne consegue che il pregiudizio causato dalle importazioni non oggetto di sovvenzioni non è tale da annullare il nesso di causalità tra le importazioni sovvenzionate provenienti dall’India e il pregiudizio grave subito dall’industria dell’Unione durante il PI.
6.2.2. Importazioni da paesi terzi
(75)
Un produttore esportatore indiano e il governo indiano hanno ribadito la tesi secondo cui la Repubblica popolare cinese avrebbe dovuto essere inclusa nell’inchiesta, confermando anche che a loro avviso sarebbe stato sottovalutato l’impatto delle importazioni provenienti dalla Repubblica popolare cinese sul mercato dell’Unione e sull’industria dell’Unione.
(76)
Come indicato al considerando 170 del regolamento provvisorio, né a livello di fase di apertura né a livello di fase definitiva esistono prove dell’esistenza di sovvenzioni tali da poter giustificare l’apertura di un’inchiesta antisovvenzioni relativa alle importazioni originarie della Repubblica popolare cinese. È quindi infondata e viene respinta la tesi secondo cui la Repubblica popolare cinese avrebbe dovuto essere inclusa nell’inchiesta.
(77)
Tuttavia, nel corso del periodo in esame le importazioni dalla Repubblica popolare cinese hanno registrato un andamento crescente, raggiungendo una quota di mercato dell’8,3 % nel PI, come indicato al considerando 168 del regolamento provvisorio. Inoltre i prezzi delle importazioni cinesi sono risultati inferiori ai prezzi dell’industria dell’Unione e a quelli praticati dai produttori esportatori indiani sul mercato dell’Unione. La Commissione ha quindi ulteriormente esaminato se le importazioni dalla Repubblica popolare cinese possano aver contribuito al pregiudizio subito dall’industria dell’Unione e possano aver annullato il nesso di causalità tra tale pregiudizio e le importazioni sovvenzionate dall’India.
(78)
Secondo le informazioni disponibili nella fase provvisoria del procedimento, il mix di prodotti compresi nelle importazioni cinesi era diverso e la gamma di prodotti in cui la Cina è presente è diversa dai prodotti venduti dall’industria dell’Unione o anche dai prodotti di origine indiana venduti sul mercato dell’Unione.
(79)
Successivamente alla pubblicazione delle misure provvisorie, la Commissione ha ricevuto diverse obiezioni che prospettavano l’ipotesi che il nesso di causalità tra le importazioni indiane in dumping e il pregiudizio grave subito dall’industria dell’Unione sarebbe stato annullato durante il PI dalle importazioni a basso prezzo dalla Cina.
(80)
Dall’analisi svolta sulla base delle statistiche sulle importazioni relative ai due codici NC oggetto dell’inchiesta è emerso che il 29 % delle importazioni cinesi si è concentrato nel segmento più basso del mercato (codice NC 7223 00 99). Questo spiega in parte perché, in media, i prezzi cinesi siano inferiori a quelli dell’industria dell’Unione e dei produttori esportatori indiani. Dalle statistiche relative al codice NC 7223 00 99 è risultato inoltre che i clienti dei produttori cinesi erano concentrati nel Regno Unito, dove l’industria dell’Unione era sostanzialmente assente.
Prezzo medio
(EUR/tonnellata metrica)
2009
2010
2011
PI
72 230 019
2 974
3 286
3 436
2 995
72 230 099
765
1 458
1 472
1 320
Fonte:
Eurostat
(81)
Per quanto riguarda il codice NC 7223 00 19, le analisi per numero di codice di prodotto (NCP) hanno rivelato che la concorrenza tra l’industria dell’Unione e i produttori indiani si concentrava prevalentemente nel segmento più alto del mercato caratterizzato da prezzi fino a quattro volte superiori a quelli del segmento più basso classificati con lo stesso codice NC (13). L’inchiesta ha inoltre dimostrato che, in linea generale, le variazioni di prezzo sono connesse al tipo di prodotto e al tenore di nichel. Dall’inchiesta è emerso inoltre che sul mercato dell’Unione gli esportatori cinesi vendono prevalentemente i tipi di prodotto di qualità inferiore classificati nel suddetto codice NC. Il mix dei prodotti diventa quindi un fattore prevalente nella valutazione delle importazioni cinesi.
(82)
Per quanto riguarda il livello dei prezzi delle importazioni provenienti dalla Repubblica popolare cinese, occorre rilevare che dal 2009 fino al PI il prezzo medio delle importazioni cinesi è rimasto al di sopra dei prezzi dei produttori esportatori indiani che hanno beneficiato di sovvenzioni, come si evince dalla tabella seguente, che riporta il prezzo medio delle esportazioni indiane sovvenzionate classificate al codice NC 7223 00 19.
Prezzo medio
(EUR/tonnellata metrica)
2009
2010
2011
PI
PI + 1
73 320 019
2 974
3 286
3 436
2 995
3 093
Fonte:
Eurostat
(83)
Durante il periodo dell’inchiesta il prezzo medio delle importazioni cinesi è sceso, per la prima volta, al di sotto del prezzo delle importazioni indiane oggetto di sovvenzioni. Questo dato si è rivelato però transitorio, in quanto il livello dei prezzi cinesi nell’anno successivo al PI è aumentato, risultando di nuovo superiore ai prezzi indiani.
(84)
Dal confronto tra il volume delle importazioni provenienti dall’India e dalla Repubblica popolare cinese è emerso inoltre che, durante l’intero periodo in esame e in particolare durante il PI, il livello delle importazioni dalla Repubblica popolare cinese è risultato molto inferiore rispetto a quello delle importazioni dall’India. Per quanto riguarda la Repubblica popolare cinese, il volume delle importazioni è stato sostanzialmente pari a meno della metà del totale delle importazioni dall’India.
(85)
Stante quanto precede, si conferma che una percentuale significativa delle importazioni cinesi durante il PI è stata costituita da prodotti diversi dal mix di prodotti dell’industria dell’Unione e che l’eventuale concorrenza diretta con i prodotti fabbricati e venduti dall’industria dell’Unione è limitata.
(86)
Le importazioni dalla Repubblica popolare cinese non avrebbero quindi potuto influenzare la situazione dell’industria dell’Unione in misura tale da annullare il nesso di causalità tra le importazioni sovvenzionate dall’India e il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione. Si conferma pertanto il considerando 168 del regolamento provvisorio.
6.2.3. Concorrenza di altri produttori dell’Unione
(87)
Una parte ha sostenuto che a causare i modesti risultati finanziari dei produttori dell’Unione potrebbe essere stata la concorrenza degli altri produttori dell’Unione che non hanno presentato denuncia o che non si sono espressi a sostegno dell’inchiesta nella fase di apertura del procedimento.
(88)
La quota di mercato degli altri produttori dell’Unione ha avuto il seguente andamento:
2009
2010
2011
PI
Volume (tonnellate metriche)
34 926
55 740
55 124
55 124
Indice (2009 = 100)
100
160
158
158
Quota di mercato degli altri produttori dell’Unione
26,6 %
29,8 %
28,1 %
27,9 %
Fonte:
denuncia
(89)
I produttori dell’Unione che non hanno presentato denuncia e che non si sono specificamente espressi a sostegno dell’inchiesta rappresentano il 44 % del totale delle vendite nell’Unione di cui al considerando 139 del regolamento provvisorio. Il volume delle loro vendite è cresciuto del 58 %, passando dalle 34 926 tonnellate stimate nel 2009 a 55 124 tonnellate nel periodo in esame. Si tratta, tuttavia, di una crescita relativamente modesta rispetto alla crescita, registrata nello stesso periodo, delle importazioni sovvenzionate dall’India (+ 110 %). Inoltre, la quota di mercato di tali produttori dell’Unione è rimasta relativamente stabile durante il periodo in esame e non è emersa alcuna indicazione che i loro prezzi fossero inferiori a quelli dei produttori dell’Unione inclusi nel campione. Di conseguenza si conclude che le loro vendite sul mercato dell’Unione non hanno contribuito al pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
6.3. Conclusioni relative al nesso di causalità
(90)
In assenza di osservazioni, si confermano i considerando da 176 a 179 del regolamento provvisorio.
7. INTERESSE DELL’UNIONE
7.1. Considerazioni generali
(91)
In mancanza di osservazioni, si conferma il considerando 180 del regolamento provvisorio.
7.2. Interesse dell’industria dell’Unione
(92)
In assenza di osservazioni, si confermano i considerando da 181 a 188 del regolamento provvisorio.
7.3. Interesse degli utilizzatori
(93)
Successivamente all’istituzione delle misure provvisorie, sette utilizzatori e un’associazione di utilizzatori hanno contattato la Commissione mostrando interesse a collaborare all’inchiesta. Vista tale richiesta, nell’aprile 2013 si è proceduto all’invio dei questionari, ma solo due utilizzatori hanno risposto presentando il questionario compilato e nel complesso gli utilizzatori che hanno collaborato hanno rappresentato il 12 % del totale delle importazioni dall’India durante il PI e il 2,5 % del totale del consumo dell’UE. L’impatto economico delle misure sugli utilizzatori è stato nuovamente valutato sulla base dei nuovi dati contenuti nelle risposte al questionario e sono state effettuate visite presso due utilizzatori per la verifica delle informazioni fornite.
(94)
Gli utilizzatori hanno sostenuto che il livello di redditività del 9 %, indicato al considerando 191 del regolamento provvisorio, era troppo elevato e non era rappresentativo in rapporto all’industria degli utilizzatori. Alla luce delle ulteriori risposte al questionario, la redditività media di tutti gli utilizzatori che hanno collaborato è stata ricalcolata e fissata al 2 % del fatturato.
(95)
Si è inoltre constatato che gli acquisti dall’India hanno costituito, in media, il 44 % del totale degli acquisti del prodotto in esame per quanto riguarda gli utilizzatori che hanno collaborato e che l’India ha rappresentato l’unica fonte di approvvigionamento di due utilizzatori che hanno collaborato. Durante il PI il fatturato della produzione che incorpora il prodotto in esame ha rappresentato, in media, il 14 % del fatturato degli utilizzatori che hanno collaborato.
(96)
Considerando lo scenario peggiore per il mercato dell’Unione, ossia nell’ipotesi in cui non fosse possibile trasferire alcun potenziale aumento dei prezzi sulla catena della distribuzione e che gli utilizzatori continuassero ad acquistare dall’India gli stessi volumi che in passato, il dazio avrebbe come conseguenza per gli utilizzatori quella di far diminuire, in media, di 0,25 punti percentuali - portandola all’1,75 % - la redditività derivante dalle attività che comportano l’impiego o l’inclusione del prodotto in esame.
(97)
La Commissione riconosce che l’incidenza sarà maggiore, singolarmente, per gli utilizzatori che importano esclusivamente dall’India. Tuttavia il loro numero è relativamente ridotto (si tratta di due degli utilizzatori che hanno collaborato). Inoltre, purché il produttore indiano collabori, essi hanno la possibilità di chiedere la restituzione dei dazi a norma dell’articolo 21 del regolamento di base qualora siano soddisfatte tutte le condizioni per il rimborso.
(98)
Alcuni utilizzatori hanno nuovamente espresso il timore che le misure finirebbero per colpire determinati tipi di fili che non sono fabbricati in Europa, in particolare quelli compresi nella cosiddetta «serie 200», secondo quanto enunciato al considerando 194 del regolamento provvisorio. Per gli utilizzatori, la mancata produzione nell’Unione è dovuta alla scarsa domanda e alla specificità del processo di produzione.
(99)
L’inchiesta ha tuttavia dimostrato che l’industria dell’Unione produce questi tipi di fili di acciaio inossidabile e che essi rappresentano una quota limitata del mercato dell’Unione. Gli utilizzatori hanno poi a disposizione fonti di approvvigionamento alternative da paesi non soggetti a misure antidumping o antisovvenzioni. Va aggiunto che a due produttori esportatori indiani è stata applicata un’aliquota del dazio compensativo dello 0 % e quindi l’istituzione delle misure non avrà alcun effetto significativo su tale fonte di approvvigionamento. Inoltre, per gli stessi scopi possono essere utilizzati, come fili di acciaio inossidabile, altri tipi di prodotto. Di conseguenza l’istituzione delle misure non può produrre effetti rilevanti sul mercato dell’Unione o su questi utilizzatori. L’obiezione è pertanto respinta.
(100)
Alcuni utilizzatori hanno osservato che i tempi di consegna del prodotto simile da parte dei produttori dell’Unione sono più lunghi rispetto ai tempi consegna del prodotto in esame provenienti dall’India. Comunque il fatto che i grossisti e gli operatori commerciali possano costituire scorte dei prodotti e renderli quindi disponibili in tempi brevi non inficia gli elementi di prova relativi agli effetti negativi delle importazioni oggetto di sovvenzioni. L’argomentazione deve essere pertanto respinta.
(101)
Tenuto conto di quanto precede, anche se è probabile che alcuni utilizzatori subiscano più di altri gli effetti negativi delle misure sulle importazioni provenienti dall’India, si ritiene che nel complesso il mercato dell’Unione trarrà beneficio dall’istituzione delle misure. In particolare, si reputa che il ripristino di condizioni commerciali eque sul mercato dell’Unione consentirebbe all’industria dell’Unione di allineare i propri prezzi al costo di produzione, di salvaguardare la produzione e l’occupazione, di riconquistare la quota di mercato precedentemente persa e di usufruire di maggiori economie di scala. In tal modo l’industria potrebbe conseguire margini di profitto ragionevoli che le permetterebbero di operare in modo efficiente nel medio e nel lungo periodo. Parallelamente migliorerebbe la situazione finanziaria complessiva dell’industria. L’inchiesta ha inoltre stabilito che le misure avranno un impatto complessivo limitato sugli utilizzatori e sugli importatori indipendenti. Pertanto la conclusione è che il vantaggio complessivo delle misure sembra essere superiore agli effetti sugli utilizzatori del prodotto in esame sul mercato dell’Unione.
7.4. Interessi degli importatori indipendenti
(102)
In assenza di osservazioni, si confermano i considerando da 197 a 199 del regolamento provvisorio.
7.5. Conclusioni relative all’interesse dell’Unione
(103)
Stante quanto precede, si conferma la valutazione di cui ai considerando 200 e 201 del regolamento provvisorio.
8. MISURE COMPENSATIVE DEFINITIVE
8.1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(104)
In assenza di osservazioni, si confermano i considerando da 203 a 206 del regolamento provvisorio.
8.2. Conclusioni sul livello di eliminazione del pregiudizio
(105)
Non è stato calcolato un margine di pregiudizio individuale per la società KEI Industries, visto che il suo margine di sovvenzione definitivo è risultato inferiore al limite di irrilevanza, come precedentemente indicato al considerando 49.
(106)
Il metodo usato nel regolamento provvisorio viene confermato.
8.3. Misure definitive
(107)
Alla luce di quanto precede e in conformità all’articolo 15, paragrafo 1, del regolamento di base, è opportuno istituire un dazio compensativo definitivo a un livello sufficiente a eliminare il pregiudizio causato dalle importazioni sovvenzionate senza che venga superato il margine di sovvenzione accertato.
(108)
Le aliquote del dazio compensativo sono state quindi fissate confrontando i margini di pregiudizio e i margini di sovvenzione. Di conseguenza, vengono proposte le seguenti aliquote del dazio compensativo:
Società
Margine di sovvenzione
Margine di pregiudizio
Aliquota del dazio compensativo
Raajratna Metal Industries
3,7 %
17,2 %
3,7 %
Gruppo Venus
3,0 %
23,4 %
3,0 %
Viraj Profiles Vpl. Ltd.
0,9 %
non applicabile
0,0 %
KEI Industries Limited
0,7 %
non applicabile
0,0 %
Società che hanno collaborato non incluse nel campione
3,4 %
19,3 %
3,4 %
Tutte le altre società
3,7 %
23,4 %
3,7 %
(109)
Le aliquote individuali del dazio compensativo indicate nel presente documento di lavoro sono state stabilite in base alle conclusioni della presente inchiesta. Rispecchiano quindi la situazione delle società interessate constatata durante l’inchiesta. Tali aliquote del dazio (a differenza del dazio per l’intero paese applicabile a «tutte le altre società») sono applicabili esclusivamente alle importazioni di prodotti originari dell’India e fabbricati dalle società specificamente menzionate. Le importazioni di prodotti fabbricati da qualsiasi altra società non espressamente menzionata nel dispositivo del presente documento di lavoro, comprese le entità collegate alle società espressamente citate, non possono beneficiare di tali aliquote e sono soggette all’aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre società».
(110)
Le richieste di applicazione di un’aliquota individuale del dazio compensativo (ad esempio in seguito a un cambiamento della denominazione della società o alla creazione di nuove entità produttive o di vendita) vanno inviate senza indugio alla Commissione (14) corredate di tutte le opportune informazioni, in particolare in merito a modifiche delle attività societarie - riguardanti la produzione e le vendite sul mercato interno e all’esportazione - che siano collegate, ad esempio, al cambiamento di denominazione o alla creazione di nuove entità produttive o di vendita. Se del caso, il regolamento che istituisce i dazi compensativi definitivi sarà modificato di conseguenza mediante un aggiornamento dell’elenco delle società che beneficiano di aliquote del dazio individuali.
8.4. Riscossione definitiva dei dazi compensativi provvisori
(111)
Data l’entità dei margini di sovvenzione accertati e tenuto conto del livello di pregiudizio subito dall’industria dell’Unione, si ritiene necessario riscuotere in via definitiva, fino a concorrenza dell’importo dei dazi definitivi istituiti, gli importi depositati a titolo del dazio antisovvenzione provvisorio istituito dal regolamento provvisorio,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di filo di acciaio inossidabile contenente, in peso:
i)
una percentuale di nichel pari o superiore al 2,5 %, diverso dal filo contenente, in peso, una percentuale di nichel pari o superiore al 28 % ma non superiore al 31 % e una percentuale di cromo pari o superiore al 20 % ma non superiore al 22 %,
ii)
una percentuale di nichel inferiore al 2,5 %, diverso dal filo contenente in peso una percentuale di cromo pari o superiore al 13 % ma non superiore al 25 % e una percentuale di alluminio pari o superiore al 3,5 % ma non superiore al 6 %,
attualmente classificato ai codici NC 7223 00 19 e 7223 00 99 e originario dell’India.
2. Le aliquote del dazio compensativo definitivo applicabili al prezzo netto franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, per il prodotto descritto al paragrafo 1 e fabbricato dalle società sottoelencate sono le seguenti:
Società
Dazio (%)
Codice addizionale TARIC
Raajratna Metal Industries, Ahmedabad, Gujarat
3,7
B775
Venus Wire Industries Pvt. Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,0
B776
Precision Metals, Mumbai, Maharashtra
3,0
B777
Hindustan Inox Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,0
B778
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,0
B779
Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane, Maharashtra
0,0
B780
KEI Industries Limited, New Delhi
0,0
B925
Società elencate nell’allegato
3,4
Tutte le altre società
3,7
B999
3. Salvo disposizioni contrarie, si applicano le norme vigenti in tema di dazi doganali.
Articolo 2
Gli importi depositati a titolo di dazi compensativi provvisori, a norma del regolamento (UE) n. 419/2013, sulle importazioni di filo di acciaio inossidabile contenente, in peso:
i)
una percentuale di nichel pari o superiore al 2,5 %, diverso dal filo contenente, in peso, una percentuale di nichel pari o superiore al 28 % ma non superiore al 31 % e una percentuale di cromo pari o superiore al 20 % ma non superiore al 22 %,
ii)
una percentuale di nichel inferiore al 2,5 %, diverso dal filo contenente in peso una percentuale di cromo pari o superiore al 13 % ma non superiore al 25 % e una percentuale di alluminio pari o superiore al 3,5 % ma non superiore al 6 %,
attualmente classificato ai codici NC 7223 00 19 e 7223 00 99 e originario dell’India,
sono riscossi in via definitiva. Gli importi depositati sono svincolati nella parte eccedente l’aliquota del dazio antisovvenzioni definitivo.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 2 settembre 2013