DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 924/2012 DES RATES
vom 4. Oktober 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen (1) („WTO-Ermächtigungsverordnung“), insbesondere auf Artikel 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates (2) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt („endgültige Verordnung“).
B. VOM WTO-STREITBEILEGUNGSGREMIUM ANGENOMMENE BERICHTE
(2)
Am 28. Juli 2011 nahm das Streitbeilegungsgremium (Dispute Settlement Body) („DSB“) der Welthandelsorganisation („WTO“) in der Streitsache „Europäische Gemeinschaften - Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl aus China“ den Bericht des Berufungsgremiums und den Panelbericht in der durch den Bericht des Berufungsgremiums geänderten Fassung („Berichte“) (3) an. In diesen Berichten wurde unter anderem festgestellt, dass die EU gegen folgende Artikel verstoßen hat:
-
Artikel 6.10 und 9.2 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (4) („Grundverordnung“) bei dessen Anwendung in der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China („Untersuchung über Verbindungselemente“),
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Artikel 6.4, 6.2 und 2.4 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf bestimmte Aspekte der Dumpingermittlung in der Untersuchung über Verbindungselemente,
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Artikel 4.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Definition des Wirtschaftszweigs der Union in der Untersuchung über Verbindungselemente,
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Artikel 3.1 und 3.2 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Berücksichtigung des Umfangs der gedumpten Einfuhren in der Untersuchung über Verbindungselemente,
-
Artikel 3.1 und 3.5 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Analyse der Schadensursache in der Untersuchung über Verbindungselemente und
-
Artikel 6.5 und 6.5.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Behandlung vertraulicher Informationen in der Untersuchung über Verbindungselemente.
C. VERFAHREN
(3)
Am 6. März 2012 leitete die Kommission im Wege der Veröffentlichung einer entsprechenden Bekanntmachung (5) („Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Überprüfung gemäß der WTO-Ermächtigungsverordnung ein. Die Europäische Kommission informierte die Parteien, die von der Untersuchung betroffen waren, welche zur Verordnung (EG) Nr. 91/2009 geführt hatte („Ausgangsuntersuchung“), über die Überprüfung und darüber, in welcher Weise den in den Berichten getroffenen Feststellungen in Bezug auf die endgültige Verordnung Rechnung getragen werden sollte.
D. BETROFFENE WARE
(4)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China („Verbindungselemente“ oder „betroffene Ware“).
(5)
Die betroffene Ware wird derzeit unter den KN-Codes 7318 12 90, 7318 14 91, 7318 14 99, 7318 15 59, 7318 15 69, 7318 15 81, 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 eingereiht.
(6)
Die in den Erwägungsgründen 40 bis 57 der endgültigen Verordnung getroffenen Feststellungen zur betroffenen Ware und zur gleichartigen Ware bleiben von den Berichten unberührt.
E. AUF DER GRUNDLAGE DER BERICHTE KORRIGIERTE FESTSTELLUNGEN
(7)
Wie in der Einleitungsbekanntmachung angekündigt, nahm die Kommission eine Neubewertung der endgültigen Feststellungen der Ausgangsuntersuchung unter Berücksichtigung der Empfehlungen und Entscheidungen des DSB vor. Dieser Neubewertung lagen die in der Ausgangsuntersuchung eingeholten Informationen und die nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung gesammelten Informationen zugrunde.
(8)
In der Ausgangsuntersuchung betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2007 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Zur Prüfung der für die Schadensanalyse relevanten Parameter analysierte die Kommission Daten für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
(9)
Mit der vorliegenden Verordnung sollen diejenigen Punkte der endgültigen Verordnung korrigiert werden, die vom DSB in den von ihm angenommenen Berichten für WTO-widrig befunden wurden, und die endgültige Verordnung soll mit den Empfehlungen und Entscheidungen des DSB in Einklang gebracht werden.
1. Individuelle Behandlung: Anwendung des Artikels 9 Absatz 5 in der endgültigen Verordnung
(10)
In diesem Abschnitt werden die Feststellungen der Ausgangsuntersuchung dargelegt, die im Hinblick auf die folgenden Empfehlungen und Entscheidungen der Berichte, denen zufolge die EU in der Ausgangsuntersuchung über Verbindungselemente bei der Anwendung des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung gegen die Artikel 6.10 und 9.2 des WTO Antidumpingübereinkommens verstoßen hat, neu bewertet wurden.
(11)
Wie in den Erwägungsgründen 81 und 84 der endgültigen Verordnung erwähnt, ergab die Untersuchung, dass alle fünf in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller sowie drei individuell untersuchte ausführende Hersteller, die eine individuelle Behandlung („IB“) beantragt hatten, alle Voraussetzungen für die Gewährung einer IB nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllten. Wie in den Erwägungsgründen 62 und 78 der endgültigen Verordnung festgestellt, wurden vier ausführende Hersteller, die ursprünglich in die Stichprobe einbezogen waren, sowie ein Unternehmen, dem eine individuelle Ermittlung gewährt worden war, als nicht mitarbeitende Unternehmen angesehen, da die von ihnen vorgelegten Informationen sich nicht mit den im Laufe der Untersuchung eingeholten Beweisen deckten.
(12)
In Anbetracht der in den Berichten ausgesprochenen Empfehlungen zu Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung forderte die Kommission die ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China („VR China“) auf, sich zu melden und die erforderlichen Angaben für die Überprüfung ihrer derzeitigen Lage vorzulegen, falls ihre Ausfuhren in die Europäische Union gegenwärtig den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China unterliegen sollten und sie der Auffassung waren, sie seien in der Ausgangsuntersuchung aufgrund des Verwaltungsaufwands im Zusammenhang mit Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung oder weil sie ihrer Meinung nach nicht alle Kriterien des genannten Artikels der Grundverordnung erfüllt hatten von der Mitarbeit und der Beantragung einer IB abgehalten worden.
(13)
Die Kommission bat diese Hersteller anzugeben, ob sie der Auffassung waren, sie seien in der Ausgangsuntersuchung aufgrund des Verwaltungsaufwands im Zusammenhang mit Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung oder weil sie ihrer Ansicht nach nicht alle Kriterien des genannten Artikels erfüllt hatten, von der Mitarbeit und der Beantragung einer individuellen Behandlung abgehalten worden. Diese interessierten Parteien wurden gebeten, sich innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung zu melden und folgende Angaben zu machen:
-
Angabe, ob sie der Auffassung waren, sie seien zum Zeitpunkt der Einleitung der Ausgangsuntersuchung von der Mitarbeit und der Beantragung einer IB abgehalten worden, und
-
Angabe der Mengen ihrer Ausfuhren in die Europäische Union und der entsprechenden Ausfuhrpreise im UZ der Ausgangsuntersuchung.
(14)
Einige ausführende Hersteller in der VR China äußerten Bedenken hinsichtlich des in der Einleitungsbekanntmachung festgelegten Verfahrens zur Umsetzung der DSB-Berichte. Sie wiesen insbesondere darauf hin, dass sie die veröffentlichten Fristen für zu kurz hielten. Sie machten geltend, den ausführenden Herstellern sei ein unzumutbarer Verwaltungsaufwand auferlegt worden, der eine abschreckende Wirkung habe und sie daran hindere, in den Genuss einer individuellen Behandlung zu kommen.
(15)
Die von diesen ausführenden Herstellern geäußerten Bedenken wurden für nicht begründet erachtet. Die Kommission hielt diese Frist im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand und den geringen Umfang der angeforderten Informationen für angemessen. In der Einleitungsbekanntmachung wurde erklärt, dass eine Überprüfung der derzeitigen Lage eines ausführenden Herstellers eingeleitet werden könne, wenn ein entsprechender Antrag mit den folgenden Informationen gestellt würde:
-
einer einfachen Erklärung, dass der ausführende Hersteller seiner Ansicht nach abgeschreckt wurde und daher nicht mitgearbeitet und keine IB beantragt hat, und
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ganz grundlegenden Zahlen, aus denen hervorgeht, dass er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung in die EU ausführte.
(16)
Diese Informationen wurden einzig und allein angefordert, um es der Kommission zu ermöglichen, diejenigen ausführenden Hersteller zu ermitteln, die in der Ausgangsuntersuchung hätten mitarbeiten und eine IB beantragen können, ihrer Ansicht nach jedoch davon abgehalten wurden. Eine Frist von 30 Tagen wurde als angemessen erachtet, um der Aufforderung zur Abgabe einer einfachen Erklärung und zur Übermittlung ganz grundlegender Zahlen nachzukommen, und der damit verbundene Verwaltungsaufwand kann nicht als unverhältnismäßig hoch angesehen werden. Die chinesische Handelskammer und ein chinesischer ausführender Hersteller äußerten die Auffassung, die Kommission habe den chinesischen ausführenden Herstellern Bedingungen auferlegt, indem sie die in Erwägungsgrund 15 genannten Informationen angefordert habe, während die IB nach den Artikeln 6.10 und 9.3 des WTO-Antidumpingübereinkommens grundsätzlich gewährt werden sollte. Diese Vorgehensweise widerspreche den Empfehlungen der DSB-Berichte, und die betreffenden Parteien forderten die Kommission auf, von Amts wegen mit den chinesischen ausführenden Herstellern in Kontakt zu treten und ihnen mitzuteilen, dass ihnen eine IB gewährt werde. Diesbezüglich vertritt die Kommission die Auffassung, dass sie durch die Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung, die an alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China und deren Wirtschaftsverband sowie an die nationalen Behörden gesandt wurde, alle chinesischen ausführenden Hersteller kontaktiert und aufgefordert hat, sich innerhalb von 30 Tagen zu melden, falls sie im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung Waren ausgeführt und sich während der Ausgangsuntersuchung nicht gemeldet hatten. Der letztgenannte Punkt sollte dabei nicht als „Bedingung“ im Sinne einer „Prüfung“ betrachtet werden, wie die betreffenden Parteien es darstellten, sondern vielmehr als Tatsachenfeststellung, die besagt, dass die Hersteller tatsächlich von der Ausgangsuntersuchung betroffen waren. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass Angaben zu den ausgeführten Waren erforderlich sind, um zu überprüfen, ob die ursprünglich ausgewählte Stichprobe geändert werden müsste; diese Fragen stehen nicht im Zusammenhang mit der IB. Mithin wurde dem Vorbringen nicht stattgegeben.
(17)
15 Unternehmen meldeten sich nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung und stellten fristgemäß Anfragen:
-
Zehn Unternehmen waren ausführende Hersteller, die sich bereits gemeldet und bei der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatten. Dies zeigte, dass sie in der Ausgangsuntersuchung nicht davon abgehalten wurden, mitzuarbeiten und eine IB zu beantragen; ihre Lage konnte daher im Rahmen der jetzigen Überprüfung nicht erneut untersucht werden. Eines dieser zehn Unternehmen, das eine Überprüfung seiner geltenden Zölle beantragte, wurde aufgefordert, der Kommission einen Überprüfungsantrag nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung zu übermitteln.
-
Ein Unternehmen war ein neuer ausführender Hersteller (hatte also während der Ausgangsuntersuchung nicht in die EU exportiert). Aus diesem Grund hatte dieses Unternehmen in der Ausgangsuntersuchung nicht mitarbeiten und keine IB beantragen können. Es wurde über die Verfahren für die Beantragung einer „Behandlung als neuer ausführender Hersteller“ nach Artikel 2 der endgültigen Verordnung unterrichtet.
-
Zwei Unternehmen wurden nicht als ausführende Hersteller, sondern als Handelsgesellschaften eingestuft; sie wurden darüber unterrichtet, dass sie von der jetzigen Überprüfung nicht betroffen waren.
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Zwei ausführende Hersteller erklärten, dass sie die Kriterien erfüllten, und beantragten eine Untersuchung ihrer Lage. Eines dieser Unternehmen zog seinen Antrag jedoch anschließend zurück.
(18)
Die Unternehmen, die Anfragen gestellt hatten, erhielten Gelegenheit, zu den ihnen übermittelten Informationen Stellung zu nehmen.
(19)
Der Untersuchung zufolge trafen die unter Nummer 1 der Einleitungsbekanntmachung festgelegten Kriterien auf den ausführenden Hersteller, der seinen eigenen Angaben zufolge die Kriterien erfüllte und eine Untersuchung seiner Lage beantragte, zu. Dieser ausführende Hersteller beantragte außerdem eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung mit der Begründung, wenn er in der Ausgangsuntersuchung nicht von der Mitarbeit abgehalten worden wäre, hätte er eine solche Behandlung beantragt. Da in der Ausgangsuntersuchung allen ausführenden Herstellern, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, eine individuelle Ermittlung zugestanden worden war, wurde seinem Antrag aus Gründen der Gleichbehandlung stattgegeben.
(20)
Am 6. Juni 2012 wurde eine Bekanntmachung (6) der Überprüfung der derzeitigen Lage des betreffenden ausführenden Herstellers, Bulten Fasteners (China) Co., Ltd („BFC“), veröffentlicht. Die von diesem ausführenden Hersteller im UZ ausgeführten Mengen machten im UZ weniger als 0,4 % der Gesamtausfuhren aus der VR China aus. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass es nicht erforderlich war, die ursprüngliche Stichprobe der ausführenden Hersteller zu ändern. Dem ausführenden Hersteller in der VR China und seinen verbundenen Unternehmen in der EU, die im UZ der Ausgangsuntersuchung am Weiterverkauf der betroffenen Ware beteiligt waren, wurde ein Fragebogen zugesandt.
(21)
Die Kommission holte alle für die Dumpinguntersuchung benötigten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche bei den folgenden verbundenen Unternehmen durch:
-
Bulten Sweden AB, Göteborg, Schweden,
-
Bulten GmbH, Bergkamen, Deutschland.
(22)
Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass dem Unternehmen BFC gemäß den in den DSB-Berichten ausgesprochenen Empfehlungen zu Artikel 9 Absatz 5 eine IB zu gewähren sei.
2. Bestimmte Aspekte der Dumpingermittlung in den Untersuchungen über Verbindungselemente
(23)
In diesem Abschnitt werden die Feststellungen der Ausgangsuntersuchung dargelegt, die im Hinblick auf die folgenden Empfehlungen und Entscheidungen der Berichte, denen zufolge die EU in der Ausgangsuntersuchung über Verbindungselemente in Bezug auf bestimmte Aspekte der Dumpingermittlung gegen die Artikel 6.4, 6.2 und 2.4 des WTO-Antidumpingübereinkommens verstoßen hat, neu bewertet wurden.
(24)
Im Rahmen des offenen Dialogs, der mit einigen ausführenden Herstellern in der VR China und der chinesischen Handelskammer geführt wurde, wurden den Parteien ausführlichere Informationen zu den Wareneigenschaften der von dem mitarbeitenden Hersteller in Indien verkauften Waren übermittelt, um den Empfehlungen des DSB der WTO zu den Artikeln 6.4, 6.2 und 2.4 des WTO-Antidumpingübereinkommens nachzukommen (siehe Erwägungsgründe 28 bis 53). Diese Informationen betrafen insbesondere die Wareneigenschaften, die der Untersuchung zufolge für die Ermittlung des Normalwerts relevant waren und die beim Vergleich mit der betroffenen Ware herangezogen wurden, d. h. die Tatsache, dass bei den Inlandsverkäufen in Indien zwischen Verkäufen von „Standardverbindungselementen“ und von „Spezialverbindungselementen“ unterschieden wurde und dass für jeden einzelnen Geschäftsvorgang die Festigkeitsklasse angegeben wurde. Anschließend wurde für jede in der Tabelle „Warenkontrollnummer“ („PCN-Tabelle“) angegebene Festigkeitsklasse ein Normalwert je kg berechnet.
(25)
Die Kommission konzentrierte sich auf zwei wesentlich Vergleichselemente, nämlich die Festigkeitsklasse und die Unterscheidung zwischen Standardverbindungselementen und Spezialverbindungselementen, wie in den Erwägungsgründen 48 bis 50 der endgültigen Verordnung ausgeführt. Die Unterscheidung zwischen Spezialprodukten und Standardprodukten kam bei der Untersuchung als neues Vergleichselement hinzu, das andere wesentliche Vergleichskriterium war die Festigkeitsklasse, die in der Ausgangsuntersuchung von den meisten ausführenden Herstellern in der VR China selbst angegeben wurde.
(26)
Wie in Erwägungsgrund 56 der endgültigen Verordnung erläutert, waren die im Vergleichsland hergestellten Standardverbindungselemente mit den Verbindungselementen vergleichbar, welche die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller in der VR China in die EU ausführten, da sie der Untersuchung zufolge dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufwiesen wie die aus der VR China ausgeführten Waren.
(27)
Der Normalwert wurde auf der Stufe ab Werk ermittelt und berichtigt, um dem Preiseffekt der Qualitätskontrollmaßnahme Rechnung zu tragen, die von dem indischen Hersteller, nicht jedoch in der VR China durchgeführt wurde. Das Ergebnis waren daher zwei Listen von Normalwerten in chinesischen Renminbi Yuan (CNY) je kg nach Festigkeitsklassen, eine für Standardverbindungselemente und eine für Spezialverbindungselemente.
2.1. Unterrichtungsvermerk vom 30. Mai 2012
(28)
Am 30. Mai 2012 erhielten alle interessierten Parteien im Rahmen einer Unterrichtung zusätzliche Informationen über die zum Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis herangezogenen Warentypen. Wie in der Einleitungsbekanntmachung angekündigt, wurden allen interessierten Parteien präzisere Informationen über die Wareneigenschaften erteilt, die den Feststellungen zufolge für die Bestimmung des Normalwerts relevant waren.
(29)
Der Inhalt des Unterrichtungsvermerks betraf den Normalwert, der anhand der Preise der vom mitarbeitenden Hersteller in Indien auf dem Inlandsmarkt verkauften betroffenen Ware ermittelt wurde. Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung musste der Normalwert für ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage der Preise oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Vergleichsland ermittelt werden. Zwei Hersteller in Indien erklärten sich zur Mitarbeit bereit, indem sie einen Fragebogen ausfüllten. Die in ihren Fragebogenantworten enthaltenen Angaben wurden in den Betrieben dieser beiden Unternehmen überprüft. Nur eines der Unternehmen legte indessen Angaben vor, die ausführlich genug waren, um als Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen zu werden.
(30)
Wie in Erwägungsgrund 90 der endgültigen Verordnung ausgeführt, „erhoben mehrere Einführer und Ausführer Einwände gegen die Verwendung der Daten des letztgenannten indischen Herstellers und begründeten dies damit, dass i) die von diesem Hersteller produzierte und auf dem indischen Inlandsmarkt verkaufte Menge nicht repräsentativ sei für die aus der VR China in die Gemeinschaft ausgeführte Menge, und ii) dieser indische Hersteller Geschäftsverbindungen zu einem der den Antrag unterstützenden Gemeinschaftshersteller unterhalte. Hierzu ist anzumerken, dass i) die Verkaufsmengen des indischen Herstellers als hinreichend repräsentativ für die Berechnung zuverlässiger Normalwerte erachtet wurden, und ii) die Tatsache, dass der im Vergleichsland ansässige Hersteller Verbindungen zu einem den Antrag unterstützenden Gemeinschaftshersteller unterhält, dieses Land als Vergleichsland nicht ungeeignet macht. Im Übrigen wurden diese Verbindungen erst nach dem UZ aufgenommen. Angesichts des Vorstehenden und da keine Hersteller in anderen Drittländern an der Untersuchung mitarbeiteten, wurde die Wahl Indiens als Vergleichsland als angemessen erachtet.“
(31)
In Anbetracht der Wettbewerbsbedingungen und der Offenheit des indischen Marktes sowie der Tatsache, dass die von dem kooperierenden indischen Hersteller verkauften Warentypen mit den von den ausführenden Herstellern in der VR China ausgeführten Typen vergleichbar waren, wurde der Schluss gezogen, dass Indien als Drittland mit Marktwirtschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Grundverordnung geeignet ist.
(32)
In dem Unterrichtungsvermerk wurde darauf hingewiesen, dass die Angaben zu den Inlandsverkäufen den Untersuchungszeitraum abdeckten, jedoch keine Warenkontrollnummer („PCN“) enthielten. Der indische Hersteller konnte jedoch Angaben zur Festigkeitsklasse der verkauften Verbindungselemente machen und auch dazu, ob das jeweilige Verbindungselement ein „Standardprodukt“ oder ein „Spezialprodukt“ im Sinne der Definition in der endgültigen Verordnung war. Zu Beginn der Untersuchung, als die PCN erstellt wurde, war nicht davon ausgegangen worden, dass eine Unterscheidung zwischen Standard- und Spezialverbindungselementen getroffen werden müsse.
(33)
Die Kommission stellte jedoch fest, dass diese Unterscheidung die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusste; daher wurde der Hersteller in Indien um diese Daten gebeten, die er auch übermittelte. Somit wurden die Verkäufe auf dem indischen Inlandsmarkt in „Standardverkäufe“ und „Spezialverkäufe“ unterteilt; anschließend wurde die Festigkeitsklasse der einzelnen Geschäftsvorgänge ermittelt. Für jede ursprünglich in der PCN-Tabelle angegebene Festigkeitsklasse wurde ein Normalwert je kg berechnet.
(34)
Die übrigen Kennziffern der ursprünglichen PCN wurden nicht herangezogen, und zwar nicht nur, weil der Hersteller in Indien keine Daten in dieser Gliederungstiefe liefern konnte, sondern auch als folgenden Gründen:
-
Durchmesser und Länge wurden nicht für relevant erachtet, da die Analyse auf der Grundlage des Gewichts durchgeführt wurde, so dass etwaige Abweichungen aufgrund von Unterschieden in Durchmesser oder Länge des Verbindungselements automatisch berücksichtigt wurden.
-
Nichts deutete darauf hin, dass zwischen den Waren des Herstellers in Indien und Verbindungselementen aus der VR China in Bezug auf Chrom in der Beschichtung oder bei der Beschichtung im Allgemeinen - im Wesentlichen ein Hinweis auf Galvanisierung - Unterschiede bestehen würden.
-
Hinsichtlich des einzigen anderen noch verbleibenden PCN-Elements, des KN-Codes, wurde die Auffassung vertreten, dass dies kein zuverlässiger Indikator wäre, da die chinesischen oder indischen Behörden nicht zwischen den 10 für die Definition der betroffenen Ware verwendeten KN-Codes unterscheiden, wie dies die EU-Behörden tun.
(35)
Daher konzentrierte sich die Kommission auf zwei maßgebliche Unterschiede zwischen den Waren: zum einen die Festigkeitsklasse und zum anderen die Unterteilung in Standardverbindungselemente und Spezialverbindungselemente, die einen Hinweis auf kundenspezifische Unterschiede und auf Qualitätsunterschiede liefert.
(36)
Der Normalwert wurde auf der Stufe ab Werk angegeben und berichtigt, um den Preiseffekt der Qualitätskontrolle herauszurechnen, die von dem indischen Hersteller, nicht jedoch in der VR China durchgeführt wurde. Es ergaben sich zwei Listen von Normalwerten in chinesischen Renminbi Yuan (CNY) je kg nach Festigkeitsklassen, eine für Standardverbindungselemente und eine für Spezialverbindungselemente.
(37)
Die Kommission teilte allen interessierten Parteien mit, dass der Normalwert nicht offengelegt werden könne, da er den vertraulichen Preis eines einzigen indischen Herstellers auf dem Inlandsmarkt betreffe. Die interessierten Parteien wurden jedoch darüber informiert, dass der „Standard“-Normalwert für ein Verbindungselement der Festigkeitsklasse 8.8 („G“ in der PCN-Tabelle), bei dem es sich um einen Standardwarentyp handelt, der häufig von den chinesischen Herstellern ausgeführt wird, auf der Stufe ab Werk als in einer Spanne von 9 bis 12 CNY je kg liegend berechnet wurde.
2.2. Eingegangene Stellungnahmen zum Unterrichtungsvermerk vom 30. Mai 2012
(38)
Ein Einführer und vier ausführende Hersteller befanden die Frist, die den Parteien für Stellungnahmen zu den zusätzlichen Informationen eingeräumt wurde (10 Tage), für zu kurz. Die Kommission ist indessen der Ansicht, dass die genannte Frist hinreichend war, da die bereitgestellten Informationen lediglich eine Ergänzung der bereits am Ende der Ausgangsuntersuchung in der endgültigen Verordnung offengelegten Informationen darstellten. Der Zeitraum, der für die Prüfung dieser zusätzlichen Informationen und für Stellungnahmen dazu zur Verfügung stand, wurde daher für angemessen erachtet.
(39)
Einige Parteien brachten vor, die Kommission habe erklärt, sie besitze außer der Festigkeitsklasse der Waren, die zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen worden seien, keinerlei neue Informationen über die materiellen Eigenschaften. Dieses Vorbringen sollte zurückgewiesen werden. In der betreffenden Phase der Überprüfung lieferte die Kommission lediglich eine zusätzliche Klarstellung dazu, wie der Normalwert in der Ausgangsuntersuchung ermittelt worden war. Es muss betont werden, dass „Festigkeit“ von den ausführenden Herstellern in der VR China als eine der relevanten Eigenschaften genannt worden war. Dies bedeutete jedoch nicht, dass die Kommission keinerlei Informationen über andere materielle Eigenschaften besessen hätte.
(40)
Denselben Parteien zufolge habe die Kommission bei Anhörungen im Hinblick auf mögliche Berichtigungen zum Zwecke des Vergleichs zwischen den Ausfuhrpreisen und dem Normalwert erklärt, sie werde Berichtigungen lieber auf der Grundlage einer Preisanalyse als einer Kostenanalyse vornehmen. Tatsächlich hat die Kommission klargestellt, dass nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung ein Vergleich unter gebührender Berücksichtigung von Unterschieden, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, und nicht von Kostenunterschieden vorgenommen werden sollte.
(41)
In der Folge machten diese Parteien erneut geltend, es sollten Berichtigungen vorgenommen werden, um den Unterschieden bei den Produktionskosten Rechnung zu tragen, etwa den Unterschieden bei der Effizienz des Rohstoffverbrauchs, beim Verbrauch von Walzdraht, beim Stromverbrauch, bei selbst erzeugtem Strom, bei der Produktivität je Beschäftigten, der angemessenen Gewinnspanne und der Werkzeugausrüstung. Wie bereits dargelegt, bezieht sich Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf den Preis und nicht auf die Kosten. Die betreffenden Parteien konnten keine Belege dafür vorlegen, dass sich die angeblichen Kostenunterschiede in Preisunterschieden niederschlugen. In Untersuchungen, bei denen es um Transformationsländer wie die VR China geht, wird ein Vergleichsland herangezogen, wenn verhindert werden soll, dass Preise und Kosten in Ländern ohne Marktwirtschaft berücksichtigt werden, die nicht von den normalen Marktkräften bestimmt werden. Für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts wird daher ein Ersatzwert herangezogen, der den Kosten und Preisen von Herstellern in funktionierenden Marktwirtschaften entspricht. Mithin werden diese Forderungen nach Berichtigungen zur Berücksichtigung der Unterschiede bei den Produktionskosten zurückgewiesen.
(42)
Die betreffenden Parteien argumentierten des Weiteren, die am 30. Mai 2012 bereitgestellten zusätzlichen Informationen zu den Eigenschaften der von dem indischen Hersteller verkauften Waren seien insofern unvollständig, als angeblich Informationen zu den folgenden Punkten fehlten: Unterschiede beim Typ der Verbindungselemente, Beschichtung und Verwendung von Chrom, Durchmesser und Länge, Rückverfolgbarkeit, ISO 9000, Einheit der Ausschussquoten und weitere Aspekte wie Härte, Biegung, Festigkeit, Schlagzähigkeit und andere Reibungskoeffizienten. Sie erbaten Klarstellung, warum die übrigen Kennziffern der ursprünglichen PCN nicht für relevant erachtet worden seien. Diese Fragen wurden in zwei Unterrichtungsvermerken erläutert, die am 5. Juli versendet bzw. am 11. Juli 2012 in das zur Einsichtnahme durch die interessierten Parteien bestimmte Dossier aufgenommen wurden.
2.3. Unterrichtungsvermerk vom 5. Juli 2012
(43)
Nachdem die Parteien, wie in Erwägungsgrund 42 dargelegt, um zusätzliche Informationen gebeten hatten, wurde am 5. Juli 2012 ein zweiter Unterrichtungsvermerk an alle interessierten Parteien gesandt. Dieser Vermerk enthielt folgende zusätzliche Informationen:
-
Eine Tabelle mit den in Spannen ausgedrückten Preisniveaus der Normalwerte, berechnet nach Festigkeitsklassen, für Standardverbindungselemente, die von dem einzigen mitarbeitenden Hersteller in Indien auf dem indischen Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer verkauft wurden. Ferner wurde angegeben, dass die überwiegende Mehrheit der Ausfuhren der chinesischen Hersteller der Festigkeitsklasse G zuzuordnen ist.
-
Eine gründliche Analyse der in Indien vorliegenden Daten ergab, dass die auf dem Inlandsmarkt verkauften Standardverbindungselemente galvanisierte Produkte waren, die dem PCN-Code „A“ entsprachen. Die Kommission schlug daher vor, den Normalwert mit dem Beschichtungstyp A für ausgeführte Modelle zu vergleichen.
-
Nach einer manuell durchgeführten Analyse der Angaben zu den Inlandspreisen in Indien wurden Informationen über Durchmesser und Länge dem Textteil der von dem indischen Hersteller verwendeten Codierung der Verkäufe entnommen. Für den Vergleich mit den Ausfuhren der chinesischen Unternehmen wurden diese Daten in Spannen zusammengefasst, unterschieden nach den wichtigsten Produktabmessungen:
Indikator
Durchmesser
Länge
Klein
M4 bis M10
0 bis 100 mm
Mittel
M12 bis M20
100 bis 200 mm
Groß
M22 bis M30
200 bis 300 mm
-
Die Kommission schlug daher vor, diese Daten für eine weitere Verfeinerung des Normalwerts zu verwenden und die Dumpingspannen auf dieser Grundlage zu berechnen. Ausgeführte Verbindungselemente, die keiner dieser Spannen zuzuordnen waren, würden bei der Dumpingberechnung nicht verwendet. Dies betraf nur einen sehr geringen Teil der Ausfuhren.
-
Ferner enthielt der Vermerk der Kommission zur Information die vorgeschlagene überarbeitete PCN:
Indikator
Warenbezeichnung
Warenkontrollnummer (PCN)
Standard/Spezial
Standardverbindungselement
S
Spezialverbindungselement
P
Festigkeitsklasse
3.6
A
4.6
B
4.8
C
5.6
D
5.8
E
6.8
F
8.8
G
9.8
H
10.9
I
12.9
J
Beschichtung
Galvanisierte Beschichtung
A
Durchmesser
M4 bis M10
S
M12 bis M20
M
M22 bis M30
L
Länge
0 bis 100 mm
S
101 bis 200 mm
M
201 bis 300 mm
L
-
Die Kommission gab einen Überblick über die Dumpingspannen, die entsprechend dem im Unterrichtungsvermerk unterbreiteten Vorschlag geändert wurden, und wies darauf hin, dass diese überarbeiteten Antidumpingspannen nicht automatisch auch den Antidumpingzöllen entsprechen würden, denn diese unterlägen der Regel des niedrigeren Zolls.
-
Schließlich wurden neue Tabellen 22, 23, 32, 33 und 34 eines EU-Herstellers vorgelegt, nachdem einige interessierte Parteien angemerkt hatten, die in dem Unterrichtungsvermerk vom 30. Mai 2012 enthaltenen zusätzlichen Informationen seien insofern unvollständig, als einige Elemente in den betreffenden Tabellen fehlten oder nicht richtig zusammengefasst worden seien.
2.4. Stellungnahmen zum Unterrichtungsvermerk vom 5. Juli 2012
(44)
Einige Parteien baten um zusätzliche Informationen zum Preisniveau des Normalwerts. Wie in Erwägungsgrund 82 dargelegt, konnte das Preisniveau den interessierten Parteien nicht bekanntgegeben werden, da es sich um vertrauliche Informationen über die Preise eines einzigen Herstellers im Vergleichsland handelt. Eine nichtvertrauliche Fassung der Angaben zum Normalwert nach Festigkeitsklassen für Standardverbindungselemente wurde jedoch am 5. Juli 2012 denjenigen ausführenden Herstellern in der VR China zur Verfügung gestellt, die solche weitergehenden Informationen angefordert hatten; sie wurde außerdem in das zur Einsichtnahme durch die interessierten Parteien bestimmte Dossier aufgenommen. Der Vermerk der Kommission enthielt eine Tabelle mit den in Spannen ausgedrückten Preisniveaus der Normalwerte, berechnet nach Festigkeitsklassen, für Standardverbindungselemente, die von dem einzigen mitarbeitenden Hersteller in Indien auf dem indischen Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer verkauft wurden.
(45)
Einige Parteien brachten außerdem vor, die Kommission habe ihnen während einer Anhörung am 26. Juni 2012 mitgeteilt, bei den Verkäufen auf dem indischen Inlandsmarkt handele es sich um Waren mit Beschichtungen zweierlei Art, nämlich „A“ und „B“ nach der in der Ausgangsuntersuchung verwendeten PCN-Tabelle. Diese Behauptung ist nicht stichhaltig. Die Kommission teilte den besagten Parteien in der betreffenden Phase der Überprüfung mit, sie untersuche derzeit, welche Arten von Beschichtung der indische Hersteller bei Standardverbindungselementen verwende. In einer späteren Anhörung am 3. Juli 2012 und in einem Informationsvermerk, der am 11. Juli 2012 in das zur Einsichtnahme durch die interessierten Parteien bestimmte Dossier aufgenommen wurde, wurde allen Parteien mitgeteilt, dass der indische Hersteller bei der Herstellung von Standardverbindungselementen eine Beschichtung des Typs „A“ verwende.
(46)
In einer Anhörung am 11. Juli 2012 baten dieselben Parteien die Kommission um Erläuterung, wie die Unterteilung des Normalwerts in Spezial- und Standardverbindungselemente durch den indischen Hersteller vorgenommen worden sei. Die Kommission gab an, dies sei anhand der Namen der Abnehmer geschehen. Durch das vom Anhörungsbeauftragten der GD Handel vorgelegte Protokoll wird indessen belegt, dass die Kommission noch vor Ende der Anhörung erklärte, sie werde diese Frage noch klären müssen; dem kam sie in einem weiteren Informationsvermerk vom 13. Juli 2012 nach, der an die Parteien gesandt wurde, die an der Anhörung teilgenommen hatten, und in das für alle interessierten Parteien einsehbare nichtvertrauliche Dossier aufgenommen wurde. Die Erklärung der betreffenden Parteien, der zufolge die Kommission angegeben habe, „die Unterteilung des Normalwerts in Spezialverbindungselemente und Standardverbindungselemente sei unter anderem auf der Grundlage der Namen der Abnehmer vorgenommen worden“, ist daher unvollständig, denn zu dieser Frage wurden noch weitere Informationen bereitgestellt, wie in nachstehendem Erwägungsgrund ausgeführt.
(47)
Zur Unterscheidung zwischen Standard- und Spezialverbindungselementen erläuterte die Kommission in ihrem Vermerk vom 13. Juli 2012, es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass die Automobilindustrie für bestimmte Anwendungen auch Standardverbindungselemente verwende“. Einige Parteien argumentierten, die Kommission vertrete die Auffassung, Verbindungselemente für Kraftfahrzeuge hätten auch als Standardprodukte betrachtet werden können. Dieser Einwand ist ungerechtfertigt. Wie in dem betreffenden Vermerk eindeutig erläutert, wurde die Erklärung der Kommission abgegeben, ohne dass eine Kundenliste des indischen Herstellers vorgelegen hätte. Wie die Ausgangsuntersuchung ergab und nachstehend unter 2.7 genauer ausgeführt wird, ordern Kraftfahrzeughersteller unter Gesichtspunkten der Qualität wie auch aus kommerziellen Gründen stets kundenindividuell konzipierte Verbindungselemente, um den ISO-Anforderungen dieses Wirtschaftszweigs zu entsprechen. Daher werden von den Verbindungselemente-Herstellern alle für den Automobilsektor bestimmten Verbindungselemente als „Spezialprodukte“ betrachtet, und dies nach den Informationen auf den Internetseiten indischer Automobilhersteller auch in Indien. Da der indische Hersteller alle kundenindividuell gefertigten Teile eindeutig als „Spezialverbindungselemente“ definierte, ist die Kommission der Auffassung, dass in der Liste der Standardverbindungselemente, die in der Ausgangsuntersuchung vorgelegt wurde, keine für die Automobilindustrie bestimmten Standardverbindungselemente enthalten waren.
(48)
Die chinesische Handelskammer und ein chinesischer ausführender Hersteller äußerten sich ähnlich wie vorstehend dargelegt zur möglichen Einbeziehung von für den Automobilsektor bestimmten Verbindungselementen in den Normalwert; außerdem brachten sie vor, auch Verbindungselemente für die Automobilindustrie, die nicht nach speziellen Kundenwünschen gefertigt seien, müssten eine spezielle Qualitätskontrolle durchlaufen oder Anforderungen hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit erfüllen, was sie kostspieliger machen würde; sie müssten daher normalerweise als Spezialverbindungselemente betrachtet werden. Die Feststellungen der Kommission, dass Verbindungselemente, die für Anwendungen im Hochtechnologiebereich eingesetzt würden, jedoch nicht nach Kundenzeichnung gefertigt seien, nichtsdestoweniger als Spezialverbindungselemente angesehen worden seien, seien diesen Parteien zufolge nicht stichhaltig; die Kommission verletze den Grundsatz des gerechten Vergleichs und verstoße damit gegen Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung. Darüber hinaus äußerten sie die Auffassung, die Feststellungen der Kommission auf der Grundlage der von dem indischen Hersteller vorgenommenen Unterteilung seien nicht bei einem Kontrollbesuch vor Ort überprüft worden. Aufgrund des dargelegten Sachverhalts forderten sie die Kommission auf, die Unterscheidung zwischen Standard- und Spezialverbindungselementen zu überprüfen; sollte dies nicht möglich sein, sollte sie auf einen anderen Datensatz für den Normalwert zurückgreifen.
(49)
Die Argumentation der Kommission in Bezug auf die Unterscheidung zwischen Standard- und Spezialverbindungselementen wurde bereits in Erwägungsgrund 47 ausgeführt. Zu dem Vorbringen, die von dem indischen Hersteller vorgenommene Unterteilung sei nicht überprüft worden, ist anzumerken, dass die Kommission die Verkaufsliste mehreren Durchlauftests (dabei handelt es sich um eine eingehende Überprüfung einer Stichprobe von Verkaufsgeschäften aus der Verkaufsliste auf ihre Richtigkeit hin) unterzogen hat; dies gehört zu den standardmäßigen Überprüfungsverfahren. Die anschließende Unterteilung dieser Verkaufsliste, die der indische Hersteller vorgelegt hatte, wurde zudem, wie in dem genannten Vermerk erläutert, mit einem durchschnittlichen Preisniveau der Unterteilung abgeglichen. Mithin ist die Behauptung, die Kommission habe die von dem indischen Hersteller vorgelegten Daten unbesehen übernommen, nicht stichhaltig.
(50)
In Übrigen wird die Zuverlässigkeit der Daten durch die von dem indischen Hersteller angewandten Kriterien für die Definition von Spezialverbindungselementen, nämlich die Fertigung nach Kundenzeichnung (siehe Erwägungsgrund 47), hinreichend gewährleistet. In der Ausgangsuntersuchung hatte die Kommission bereits eine Berichtigung des Normalwerts vorgenommen, um Qualitätskontrollmaßnahmen Rechnung zu tragen, die von dem indischen Hersteller durchgeführt, bei den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Herstellern jedoch nicht festgestellt wurden. Unter diesen Umständen erachtet die Kommission es nicht für erforderlich, auf einen anderen Datensatz für den Normalwert zurückzugreifen, wie dies von den betroffenen Parteien angeregt wurde. Zudem waren, wie in Erwägungsgrund 89 der endgültigen Verordnung erwähnt, trotz der Bemühungen der Kommission keine anderen Hersteller aus einem möglichen Vergleichsland bereit, in dem Verfahren mitzuarbeiten.
(51)
Was die Verwendung der Daten des Herstellers aus dem Vergleichsland Indien für die Ermittlung des Normalwerts anbelangt, so wandte der Dachverband des europäischen Verbindungselemente-Handels „Association of European Distributors“ (EFDA) ein, ein solches Verfahren sei nicht geeignet, da Produktpalette, Produktionsvolumen, Kundenprofile, Vertriebsmethode und Marktposition dieses Herstellers nicht mit der Lage der ausführenden Hersteller in der VR China vergleichbar seien. Ferner machte der Verband geltend, die chinesischen Preise seien deshalb niedrig, weil sich in ihnen die Vorteile des großen Produktionsvolumens von Standardwaren niederschlugen, denn die chinesischen Hersteller seien spezialisiert und effizient. Außerdem bat er um ausführlichere Informationen über die Preise des indischen Herstellers und sein Produktionsvolumen von Standardverbindungselementen. Des Weiteren legte der EFDA Eurostat-Daten vor, um sein Vorbringen zu stützen, wonach ein Vergleich der Preise der Ausfuhren aus der VR China und aus Indien für zwei bestimmte KN-Codes zeigen würde, dass die indischen Ausfuhren dieser Waren nicht einmal 4 % der Ausfuhren aus der VR China entsprächen und dass Indien kein ernstzunehmender Anbieter dieser Waren für Ausfuhrmärkte sei.
(52)
Hinsichtlich der Angemessenheit der Wahl des Herstellers im Vergleichsland Indien wird auf den letzten Teil des Erwägungsgrunds 49 verwiesen. Was das allgemeine Vorbringen betrifft, in den chinesischen Ausfuhrpreisen schlügen sich die Vorteile eines großen Produktionsvolumens nieder, so wurden diese Vorbringen nicht belegt oder in aussagekräftiger Weise quantifiziert, so dass sie in dieser Phase der Überprüfung nicht in die Analyse einfließen konnten. Hinsichtlich des Ersuchens um zusätzliche Informationen über die Daten des indischen Herstellers wird auf Erwägungsgrund 82 verwiesen, in dem die Vertraulichkeit behandelt wird. Zu dem Vorbringen, für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts seien die Ausfuhren aus Indien im UZ und nach dem UZ nicht mit den Ausfuhren aus der VR China vergleichbar, ist anzumerken, dass nach der Grundverordnung die indischen Inlandspreise als maßgeblich anzusehen sind und nicht die indischen Ausfuhrpreise. Daher waren diese Vorbringen des EFDA unbegründet.
(53)
Zur Frage der von dem indischen Hersteller verwendeten Beschichtung äußerten die chinesische Handelskammer und ein chinesischer ausführender Hersteller Zweifel und baten die Kommission zu erläutern, in welcher Weise die vertraulichen Informationen schlüssige Beweise dafür lieferten, dass der indische Hersteller ausschließlich galvanisierte Verbindungselemente auf dem indischen Inlandsmarkt verkaufte. Im Verlauf der Überprüfung legte der indische Hersteller Beweise vor, aus denen die Kommission den Schluss ziehen konnte, dass die auf dem Inlandsmarkt verkauften Standardverbindungselemente galvanisiert waren und dem Beschichtungstyp „A“ der ursprünglichen PCN entsprachen. Angesichts dieser Sachlage vertritt die Kommission die Auffassung, dass die im Dossier enthaltenen Beweise ausreichen, um zu dem Schluss zu gelangen, dass die auf dem Inlandsmarkt verkauften Standardverbindungselemente galvanisiert waren. In diesem Zusammenhang wurde eine Berichtigung für Unterschiede in Bezug auf Chrom vorgenommen, wie in Erwägungsgrund 81 erläutert.
2.5. Nach dem Unterrichtungsvermerk vom 5. Juli 2012 angeforderte weitere Informationen
(54)
Einige ausführende Hersteller baten um weitere Klarstellungen und Informationen, damit sie gegebenenfalls einen Antrag auf Berichtigung ihrer eigenen in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Dumpingspanne stellen konnten; dabei legten sie folgende Gesichtspunkte zugrunde:
a)
Eigenschaften der „Warentypen“ (KN-Codes, Festigkeitsklasse, Standard- oder Spezialteile), die für die Ermittlung des Normalwerts verwendet wurden,
b)
weitere Informationen zu den Eigenschaften der von dem indischen Hersteller verkauften Waren, die für die Ermittlung des Normalwerts verwendet wurden,
c)
Klarstellung, warum die übrigen Kennziffern der ursprünglichen PCN nicht verwendet wurden, und
d)
Berichtigungen, die für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften vorzunehmen seien.
(55)
Zu Buchstabe a ist Folgendes anzumerken: Wie in dem am 30. Mai 2012 vorgelegten Informationsvermerk erwähnt, war die Festigkeitsklasse der von dem indischen mitarbeitenden Hersteller verkauften Verbindungselemente der Indikator für die Festigkeit, der in der PCN in dem an alle Parteien versandten Fragebogen enthalten war. Bei der Ermittlung der Festigkeitsklasse wurde das gleiche relevante PCN-Element herangezogen, das der indische Hersteller in den beim Kontrollbesuch vor Ort überprüften Verkaufslisten verwendete.
(56)
Die Unterscheidung zwischen Standard- und Spezialverbindungselementen wurde in Erwägungsgrund 54 der endgültigen Verordnung erläutert. „Spezialverbindungselemente“ werden nach Kundenzeichnung gefertigt. „Standardverbindungselemente“ werden auf Lager gefertigt und nicht nach den Spezifikationen eines bestimmten Abnehmers. Die Notwendigkeit der Differenzierung zwischen Standard- und Spezialverbindungselementen aus der Herstellung des mitarbeitenden indischen Herstellers war uneingeschränkt anerkannt worden, und der Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China wurde, wie in den Erwägungsgründen 51 und 54 der endgültigen Verordnung ausgeführt, zwischen Verbindungselementen des „Standard“-Typs vorgenommen.
(57)
Was die unter Buchstabe b angesprochenen Punkte betrifft, so können die genauen Modelltypen der von dem indischen Hersteller verkauften Schrauben und Bolzen aus Gründen der Vertraulichkeit nicht bekanntgegeben werden. Wie bereits angemerkt, wurde der Vergleich jedoch auf Gewichtsbasis innerhalb derselben Kategorie (Standard- oder Spezialprodukte) und innerhalb derselben in der PCN enthaltenen Festigkeitsklasse vorgenommen.
(58)
Ebenfalls hinsichtlich der unter Buchstabe b angesprochenen Punkte ersuchten mehrere interessierte Parteien um mehr Informationen über die Beschichtung. Die Daten der Ausgangsuntersuchung wurden eingehender analysiert; es zeigte sich, dass die auf dem indischen Inlandsmarkt als „Standardprodukt“ verkaufte Ware eine Basisbeschichtung aufwies, nämlich galvanisiert war. Diese Information wurde in Anhörungen weitergegeben, die von interessierten Parteien beantragt worden waren; sie wurde denjenigen interessierten Parteien, die um diese Information gebeten hatten, erneut erteilt und zudem in das zur Einsichtnahme durch die interessierten Parteien bestimmte Dossier aufgenommen.
(59)
Zwei in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller ersuchten um mehr Informationen über Berichtigungen für die Verwendung von Chrom in der Beschichtung. Die von dem mitarbeitenden Hersteller in Indien vorgelegten Verkaufsdaten wurden eingehender analysiert; dies führte zur Berichtigung des Normalwerts zur Berücksichtigung von Unterschieden in Bezug auf Chrom, wie in Erwägungsgrund 81 erläutert. Dieselben beiden ausführenden Hersteller baten um weitere Klarstellungen darüber, wie die Rentabilität der Inlandsverkäufe des mitarbeitenden Herstellers in Indien ermittelt worden sei, ob die Produktionskosten auf PCN-Basis ausgewiesen oder Durchschnittskosten verwendet worden seien und ob im Normalwert Verkäufe an etwaige verbundene Unternehmen enthalten seien.
(60)
Alle einschlägigen Informationen zum Normalwert wurden in Erwägungsgrund 94 der endgültigen Verordnung dargelegt. Es wurde auch präzisiert, dass nur Inlandsverkäufe an unabhängige Unternehmen herangezogen wurden.
(61)
Diese beiden ausführenden Hersteller äußerten später ernsthafte Zweifel daran, ob die Rentabilitäts- und Repräsentativitätstests korrekt durchgeführt worden seien. Insbesondere im Hinblick auf den Repräsentativitätstest bezweifelten sie, dass die Mengen der Inlandsverkäufe des indischen Herstellers mehr als 5 % ihrer Ausfuhrverkäufe je überarbeitete Produktgruppe ausmachten. Was den Repräsentativitätstest betrifft, so ergab die Untersuchung, dass die Inlandsverkäufe auch in den Fällen, in denen das 5 %-Kriterium für einen bestimmten Warentyp nicht erfüllt war, dennoch einen ausreichenden Umfang hatten, um einen angemessenen Vergleich zu ermöglichen. Was den Rentabilitätstest anbelangt, so wird bestätigt, dass er je Warentyp durchgeführt wurde.
(62)
Zu der vorstehend unter Buchstabe c angesprochenen Frage, warum zum Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis nicht die vollständige PCN verwendet wurde, ist festzustellen, dass bei der Untersuchung deutlich wurde, dass die vollständige PCN kein zuverlässiger Indikator wäre. Erstens unterscheiden weder die chinesischen noch die indischen Behörden zwischen den 10 für die Definition der betroffenen Ware verwendeten KN-Codes, wie dies die EU-Behörden tun. Zweitens brachten, wie in Erwägungsgrund 48 der endgültigen Verordnung ausgeführt, mehrere Parteien vor, dass die von den ausführenden Herstellern in der VR China hergestellten Verbindungselemente Standardprodukte (überwiegend der Festigkeitsklassen 4.8 bis 8.8) seien, die keine besonderen Eigenschaften im Hinblick auf Rohstoff, Festigkeit, Beschichtung und/oder Zertifizierungs-/Sicherheitsaspekte aufwiesen, die für Anwendungen im unteren Marktsegment (nichtgewerbliche Verwendungszwecke und allgemeiner Handel) und nicht für Anwendungen im Hochtechnologiebereich bestimmt seien und die nicht die strengen Anforderungen bestimmter Endverwender wie etwa der Automobilbranche, der chemischen Industrie oder der Raumfahrtindustrie erfüllten.
(63)
Zu den unter Buchstabe d angesprochen Punkten ist Folgendes anzumerken: Elemente der „Rückverfolgbarkeit“, die ISO-Norm 9000, die Einheit der Ausschussquoten und andere Kriterien wie „Härte, Biegung, Festigkeit, Schlagzähigkeit, Reibungskoeffizient“, die von zwei anderen ausführenden Herstellern vorgebracht wurden, konnten nicht akzeptiert werden, da die betreffenden Unternehmen nicht nachwiesen, wie diese Elemente die Vergleichbarkeit zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis beeinflussen.
(64)
Da außer den in der Ausgangsuntersuchung von den interessierten Parteien ausgesprochenen Empfehlungen keine genaueren Informationen über die angebliche mangelnde Vergleichbarkeit vorgelegt wurden und weitere Informationen zu anderen technischen Eigenschaften wie Beschichtung nur in begrenztem Umfang zur Verfügung standen, wurde in der Ausgangsuntersuchung der Schluss gezogen, dass die von den interessierten Parteien selbst hervorgehobenen wesentlichen Faktoren und Unterschiede, insbesondere die Unterscheidung zwischen Standard- und Spezialverbindungselementen sowie die Festigkeitsklasse, eine hinreichende Grundlage für den Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreisen darstellten.
2.6. Weitere Unterrichtung zum Normalwert vom 11. Juli 2012
(65)
Am 11. Juli 2012 führte die Kommission eine weitere Unterrichtung durch und informierte über die vorstehend beschriebene Neuklassifizierung des Normalwerts und die von ihr vorgeschlagene Neuberechnung der Dumpingspannen auf der vorstehend erläuterten Grundlage; außerdem bat sie um Stellungnahmen.
(66)
Wie in Erwägungsgrund 32 erwähnt, legte der indische Hersteller bei der Übermittlung seiner ursprünglichen Unterlagen eine Liste seiner Inlandsverkäufe (domestic sales listing - „DMSAL“) ohne Angabe von PCN vor. Die einzelnen Verkäufe waren lediglich durch einen Artikelcode gekennzeichnet, der aus einem internen Code für jede Ware und der Warenbezeichnung in Textform bestand, zum Beispiel:
M8X1,25X16 FLANSCHSCHRAUBE
(67)
Wie in den Erwägungsgründen 48 bis 57 der endgültigen Verordnung erläutert, unterteilte das indische Unternehmen seine Inlandsverkäufe in Standard- und Spezialverbindungselemente, wobei es das in Erwägungsgrund 77 genannte Unterscheidungskriterium verwendete. Infolgedessen wurde die DMSAL in zwei Einzellisten vorgelegt, einer „Standard-DMSAL“ und einer „Spezial-DMSAL“. Verkäufe, bei denen die Waren weder als Standard- noch als Spezialprodukte definiert werden konnten, wurden von der weiteren Berechnung des Normalwerts ausgenommen.
(68)
Bei der Untersuchung wurde auch deutlich, dass zur Ermittlung des Normalwerts die Festigkeitsklasse des Verbindungselements benötigt würde. Das indische Unternehmen gab die Festigkeitsklasse je Zeile der „Standard-DMSAL“ und der „Spezial-DMSAL“ an, und zwar in einer Spalte mit der Bezeichnung „Grad“, zum Beispiel:
Warenbezeichnung
Grad
M8X1,25X16 FLANSCHSCHRAUBE
8.8
(69)
Der ursprüngliche Normalwert wurde auf dieser Grundlage unter Verwendung der Unterteilung in Standard-/Spezialprodukte und der Festigkeitsklasse berechnet, wie in der ersten Unterrichtung über die Überprüfung der Umsetzung am 30. Mai 2012 dargelegt.
(70)
Wie in Erwägungsgrund 54 erwähnt, baten einige ausführende Hersteller um weitere Klarstellungen; sie verwiesen auf den mangelnden Vergleich auf der Grundlage der Beschichtung, des Durchmessers und der Länge des Verbindungselements und äußerten die Ansicht, dies könne sich auf die Höhe des ursprünglich berechneten Normalwerts auswirken.
(71)
In Ermangelung der PCN wurde der beschreibende Text zu den einzelnen Geschäftsvorgängen (nach Zusammenfassung der Geschäftsvorgänge mit demselben beschreibenden Text) analysiert, um Durchmesser und Länge des verkauften Verbindungselements zu ermitteln. Im vorstehenden Beispiel steht M8 für den Durchmesser und 16 für die Länge. Damit wird in diesem Fall eine Schraube mit einem Durchmesser von 8 mm und einer Länge von 16 mm beschrieben. Die Angabe 1.25 bezieht sich auf die Gewindesteigung, die zur Klassifizierung der betroffenen Ware nicht herangezogen wurde.
(72)
Die von den ausführenden Herstellern in der VR China verwendete PCN enthält diese Angaben in leicht unterschiedlicher Form. Für die vorstehende Schraube wäre „080016“ für Durchmesser und Länge angegeben worden.
(73)
Um zu gewährleisten, dass Normalwert und Ausfuhrpreis einander entsprechen, teilte die Kommission Durchmesser und Länge in drei gleich große Spannen ein, wie im zweiten Unterrichtungsschreiben vom 5. Juli 2012 ausgeführt.
Indikator
Durchmesser
Länge
Klein
M4 bis M10
0 bis 100 mm
Mittel
M12 bis M20
100 bis 200 mm
Groß
M22 bis M30
200 bis 300 mm
(74)
Eine geringe Zahl von Verkäufen des indischen Herstellers fiel nicht in diese Spannen, sie wurden daher nicht zur Berechnung des Normalwerts herangezogen. Die vorstehend beschriebene Schraube würde demnach mit der überarbeiteten PCN „GSS“ bezeichnet werden, d. h. Festigkeitsklasse 8.8, Durchmesser klein, Länge klein.
(75)
Aus dem vorstehenden Beispiel ging deutlich hervor, dass der beschreibende Text mit der Warenbezeichnung keinerlei Informationen über die von dem einheimischen Hersteller in Indien verwendete Beschichtung enthält. Deshalb wurde überprüft, ob das Untersuchungsdossier gegebenenfalls Belege für die Art der Beschichtung - falls eine solche überhaupt vorgenommen wurde - enthielt, die der indische Hersteller bei seinen auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften Standardverbindungselementen verwendete. Aus vertraulichem Beweismaterial im Dossier, das im Betrieb des indischen Herstellers überprüft wurde, ging hervor, dass die auf dem Inlandsmarkt verkauften Standardverbindungselemente galvanisch beschichtet waren (PCN-Typ A); dies wurde am 5. Juli 2012 allen Parteien mitgeteilt.
2.7. Stellungnahmen zum Unterrichtungsvermerk vom 11. Juli 2012
(76)
Mehrere ausführende Hersteller antworteten auf die vorstehende Unterrichtung. Auf Antrag dieser ausführenden Hersteller fand eine Anhörung unter dem Vorsitz des Anhörungsbeauftragten der GD Handel statt, die der Fortführung des Dialogs mit der Kommission und der Erörterung der von den ausführenden Herstellern angesprochenen Punkte diente. Insbesondere wurden von den ausführenden Herstellern folgende Punkte zur Sprache gebracht:
a)
Die Methodik, nach der der indische Hersteller seine Inlandsverkäufe in Verkäufe von Standard- und Spezialverbindungselementen unterteilt hatte,
b)
eine „deutliche Berichtigung“, die angezeigt wäre, falls einige der an die Automobilindustrie verkauften Verbindungselemente als Standardverbindungselemente betrachtet würden,
c)
Berichtigungen des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b für die bei der Einfuhr von Walzdraht nach Indien angefallenen indirekten Steuern,
d)
Vorhandensein von Chrom (VI) in der Beschichtung der Standardverbindungselemente,
e)
die Methodik, die die Kommission anwandte, wenn es für ein bestimmtes Ausfuhrgeschäft keinen entsprechenden Inlandsverkauf gab, und
f)
Offenlegung der Warencodes der Inlandsverkäufe des indischen Herstellers.
(77)
Zu Buchstabe a: Bei der Unterteilung seiner Inlandsverkäufe in Verkäufe von Standard- und Spezialverbindungselementen legte der indische Hersteller die Überlegung zugrunde, dass nach Kundenzeichnung gefertigte Verbindungselemente Spezialverbindungselemente seien, während andere, nicht speziell oder nach Kundenzeichnung gefertigte Verbindungselemente Standardverbindungselemente darstellten.
(78)
Zu Buchstabe b: Wie in einem Aktenvermerk vom 13. Juli 2012 erwähnt, der im Anschluss an die Anhörung vom 11. Juli an die besagten interessierten Parteien gesandt wurde, bestätigte die Kommission, dass sie, da die Namen der Abnehmer wie vorstehend erwähnt nicht vorliegen, auf Erwägungsgrund 47 verweist. Des Weiteren verweist die Kommission auf folgende Erklärung der europäischen Vereinigung der Verbindungselemente-Hersteller: „Wenn in Europa ein Abnehmer - insbesondere im Automobilsektor - ein Verbindungselement bestellt, das nach Kundenzeichnung gefertigt wird, aber auch in vollem Umfang den internationalen Normen (ISO, EN, DIN, AFNOR, UNI) entspricht, dann wird dieses Produkt vom Verbindungselemente-Hersteller auf jeden Fall als „Spezialprodukt“ betrachtet und folglich - im Rahmen der internen Klassifizierung des Unternehmens - als „Spezial-…“ definiert. .... Dies ist die Vorgehensweise aller Verbindungselemente-Hersteller weltweit und auch in Indien.“ Die Kommission vertraut daher darauf, dass in der bei der Ausgangsuntersuchung vorgelegten Liste der Standardverbindungselemente keine für die Automobilindustrie bestimmten Standardverbindungselemente enthalten waren. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(79)
Zu Buchstabe c: In einer Anhörung brachten ausführende Hersteller die Frage einer Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung zur Berücksichtigung der auf die Einfuhren von Walzdraht nach Indien erhobenen Zölle, die im Normalwert, nicht jedoch im Preis der Ausfuhren aus der VR China enthalten sind, zur Sprache. In der Ausgangsuntersuchung in die Stichprobe einbezogene chinesische Unternehmen kauften in der VR China hergestellten Walzdraht ein.
(80)
Der von dem indischen Hersteller eingeführte Rohstoff unterlag dem Regelzoll (5 % des Steuerwerts) und der Bildungsabgabe auf den Zoll (Customs Education Cess) (3 % des Regelzolls zuzüglich Betrag des Ausgleichszolls). Nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung kann jedoch eine solche Berichtigung für indirekte Steuern beantragt werden, falls die Einfuhrabgaben, mit denen die gleichartige Ware oder die darin verarbeiteten Erzeugnisse belastet werden, wenn sie zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt bestimmt sind, nicht erhoben oder erstattet werden, wenn die gleichartige Ware in die Europäische Union exportiert wird. Da weder ein entsprechender Antrag gestellt noch ein Beweis dafür vorgelegt wurde, dass die vorstehend genannten ausführenden Hersteller bei Ausfuhren in die EU in den Genuss der Nichterhebung oder Erstattung von Einfuhrabgaben auf Rohstoffe (Walzdraht) kämen, muss das Vorbringen zurückgewiesen werden. Im Übrigen kann eine solche Berichtigung normalerweise nicht vorgenommen werden, wenn der betreffende ausführende Hersteller, wie es bei dieser Überprüfung der Fall ist, seine gesamten Rohstoffe von einheimischen Lieferanten bezieht und daher keine Einfuhrabgaben entrichten muss.
(81)
Zu Buchstabe d: Das Dossier der Ausgangsuntersuchung enthielt Beweise dafür, dass die Standardbeschichtung der auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften Standardverbindungselemente Chrom Cr3 enthielt; dies stimmte mit der PCN-Definition überein, der zufolge die Beschichtung kein Chrom (VI) enthielt. Daher wurden die Dumpingspannen neu berechnet, wobei der teuerste Chrombeschichtungstyp auf der Ausfuhrseite herangezogen wurde, ohne Berichtigung des Ausfuhrpreises. Zwei ausführende Hersteller wandten ein, die Informationen zur Beschichtung beträfen nicht die Situation im UZ, sondern vielmehr die derzeitige Situation. Dies ist unzutreffend. Bei der Überprüfung im Verlauf der Ausgangsuntersuchung wurden Beweise dafür, dass alle auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften Standardverbindungselemente im ursprünglichen UZ galvanisiert waren, eingeholt und verifiziert.
(82)
Zu Buchstabe e: Es wird bestätigt, dass bei der Berechnung der Dumpingspannen so verfahren wurde, dass ein Ausfuhrgeschäft nicht in die Dumpingberechnung einbezogen wurde, wenn es keinen entsprechenden Inlandsverkauf gab. Einige Parteien wandten ein, es gebe keine Grundlage dafür, bestimmte Ausfuhrgeschäfte aus der Berechnung der Dumpingspanne auszunehmen. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Untersuchung im Falle aller in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China eine weitgehende Entsprechung zwischen den Inlandsverkäufen und den Ausfuhrverkäufen ergab, so dass eine ordnungsgemäße Darstellung der von den verschiedenen Parteien getätigten Verkäufe gewährleistet war.
(83)
Zu Buchstabe f: Die chinesische Handelskammer und ein chinesischer ausführender Hersteller brachten vor, der indische Hersteller habe keinen stichhaltigen Grund dafür genannt, warum er der Kommission nicht gestattet habe, bestimmte Informationen über die Warencodes seiner Inlandsverkäufe offenzulegen. Die Kommission hat so viele Informationen zur Verfügung gestellt, wie es unter Einhaltung der Vertraulichkeitsregeln möglich war; dies geschah über mehrere Aktenvermerke, Informationsvermerke, die allen interessierten Parteien zugänglich gemacht wurden, sowie Anhörungen, die der chinesischen Handelskammer und allen chinesischen Ausführern, die einen entsprechenden Antrag stellten, gewährt wurden. Zum Antrag auf Offenlegung der Warencodes des indischen Herstellers ist anzumerken, dass die Bekanntgabe dieser Informationen es den anderen Parteien ermöglichen würde, mit einiger Genauigkeit die Inlandspreise des indischen Herstellers zu berechnen, was aus Gründen des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vermieden werden sollte. Würde die Kommission es versäumen, vertrauliche Informationen zu schützen, könnten gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen sie geltend gemacht werden; auch könnten Unternehmen in Vergleichsländern, deren Mitarbeit freiwillig ist, davon abgehalten werden, bei Untersuchungen zu kooperieren. Daher wurde dieser Antrag abgelehnt.
2.8. Berichtigungen der in der endgültigen Verordnung angewandten Methode zur Berechnung des Normalwerts
(84)
In Anbetracht der von den chinesischen ausführenden Herstellern in dieser Überprüfung vorgebrachten Anmerkungen zur Definition der Warentypen bei der Berechnung des Normalwerts aus Indien, denen zufolge zusätzlich zur Unterscheidung zwischen Standard- und Spezialverbindungselementen und zur Festigkeitsklasse auch die Elemente Durchmesser, Länge und Beschichtung von Bedeutung seien, sowie angesichts der Anhörungen und des anschließend in Anwesenheit des Anhörungsbeauftragten geführten Dialogs wurden die Daten des indischen Herstellers erneut geprüft.
(85)
Nach dieser erneuten Prüfung war die Kommission in der Lage, Durchmesser und Länge der auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften Verbindungselemente zu bestimmen. Um einen gerechten Vergleich zwischen diesen und den aus der VR China ausgeführten Verbindungselementen zu ermöglichen, wurden sowohl Durchmesser als auch Länge in Spannen eingeteilt und ein Normalwert für jede Spanne berechnet. Dies wurde in zwei Informationsvermerken vom 5. und vom 11. Juli 2012, die allen interessierten Parteien zugänglich gemacht wurden, eingehend erläutert. Diese Methode, bei der zur Unterscheidung zwischen den wichtigsten Produktabmessungen der von dem indischen Hersteller verkauften Waren Spannen gebildet wurden, ermöglichte einen gerechten Vergleich mit den Ausfuhren der chinesischen Unternehmen im Sinne des Antrags der interessierten Parteien. Anschließend erklärten zwei ausführende Hersteller, sie besäßen keine vollständigen Informationen; die Klassifikation sei undurchsichtig und ungeeignet und liefere daher keine ausreichenden Informationen, um eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften beantragen zu können. Abgesehen von diesen allgemeinen Erklärungen legten die beiden ausführenden Hersteller jedoch weder einen brauchbaren Alternativvorschlag noch stichhaltige Beweise vor. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(86)
Der Verband EFDA machte geltend, die Verwendung von Durchmesser und Länge entspreche nicht der Realität, und schlug als Alternative eine Verknüpfung dieser beiden Kriterien vor, womit vermieden würde, dass einige Waren unberücksichtigt blieben; der Verband untermauerte diese alternative Vorgehensweise allerdings nicht weiter. Bei der von der Kommission vorgeschlagenen Klassifikation blieben keine Warentypen unberücksichtigt (alle möglichen Kombinationen von Durchmesser und Länge waren abgedeckt), daher konnte dieses Vorbringen nicht eingehender geprüft werden.
(87)
Da alle verkauften Standardverbindungselemente der Untersuchung zufolge galvanisiert waren, wurde der Normalwert auf der Grundlage der Beschichtung berechnet, die dem PCN-Code „A“ entsprach. In Fällen, in denen ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller in der VR China keine Verbindungselemente mit einer Beschichtung des Typs A ausführte, wurde der diesem Typ am nächsten kommende Beschichtungstyp verwendet, ohne dass eine Berichtigung des Ausfuhrpreises vorgenommen wurde.
(88)
Die Daten zur Festigkeitsklasse und die Unterteilung in Standard- und Spezialverbindungselemente blieben unverändert.
(89)
Zwei ausführende Hersteller wandten sich an den Anhörungsbeauftragten der GD Handel; Gegenstand ihres Antrags waren die Prüfung der vertraulichen Daten des Herstellers im Vergleichsland Indien und eine Bestätigung der vertraulichen Beschaffenheit seiner Inlandsverkäufe, die Frage der Beschichtung von Standardverbindungselementen, das Vorhandensein von Chrom in der Beschichtung und die Extraktion von Informationen über Länge und Durchmesser von Standardverbindungselementen. Der Anhörungsbeauftragte klärte die Fragen der beiden ausführenden Hersteller, nachdem er die vertraulichen Daten des Herstellers im Vergleichsland Indien geprüft hatte. Der Bericht des Anhörungsbeauftragten wurde in das zur Einsichtnahme durch die interessierten Parteien bestimmte Dossier aufgenommen.
(90)
Trotz der vorstehend erwähnten zusätzlichen Informationen, Klarstellungen, Anhörungen und Dialoge brachten einige Parteien weiterhin vor, sie besäßen nicht genügend Informationen, um Anträge auf Berichtungen stellen zu können, damit ein gerechter Vergleich gewährleistet sei. Die Kommission stellte den Parteien umfassende Informationen über die bei der Ermittlung des Normalwerts verwendeten Warengruppen zur Verfügung, wie vom Berufungsgremium verlangt. (7) Zudem erteilte die Kommission über einen längeren Zeitraum hinweg, der vom 30. Mai 2012 bis zum 19. Juli 2012 reichte, Informationen und beantwortete sämtliche Fragen aller Parteien. Darüber hinaus wurde allen Parteien eine zusätzliche Frist von 20 Tagen für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung eingeräumt.
(91)
Dieselben Parteien brachten vor, die Kommission habe sich entgegen den Vorgaben des Berichts des Berufungsgremiums ohne triftigen Grund geweigert, Informationen über die spezifischen Waren des indischen Herstellers offenzulegen, die bei der Ermittlung des Normalwerts verwendet worden seien. Artikel 6.5 des Antidumpingübereinkommens besagt, dass Informationen, die vertraulich sind oder auf vertraulicher Grundlage zur Verfügung gestellt werden, von den Untersuchungsbehörden vertraulich zu behandeln sind. Im vorliegenden Fall stellte der indische Hersteller Informationen über Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden, auf vertraulicher Grundlage zur Verfügung, und das Unternehmen erneuerte bei der Kommission seinen Antrag auf vertrauliche Behandlung mit der Begründung, es betrachte die betreffenden Informationen weiterhin als streng vertraulich (siehe Erwägungsgrund 82). Die betreffenden Parteien brachten des Weiteren vor, die Kommission habe es versäumt, eine aussagekräftige nichtvertrauliche Zusammenfassung der von dem indischen Hersteller erteilten Informationen vorzulegen, wie dies in den Berichten gefordert werde. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Kommission im Verlauf des kontinuierlichen Dialogs und wie in den vorstehenden Erwägungsgründen dargelegt den interessierten Parteien - soweit es die Vertraulichkeitsregeln zuließen - alle relevanten Informationen bezüglich des indischen Herstellers offengelegt hat, so dass sie ihre Interessen vertreten konnten.
2.9. Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller in der VR China, Normalwert, Ausfuhrpreise, Vergleich
(92)
Der Normalwert wurde berechnet und wie oben dargelegt mit dem Ausfuhrpreis verglichen. Der Ausfuhrpreis wurde berichtigt, um den Preisunterschied zu beseitigen, wenn die Beschichtung der betroffenen Verbindungselemente Chrom (VI) enthielt. Der Vergleich zwischen beiden Werten erfolgte wie in der Ausgangsuntersuchung auf der Stufe ab Werk.
2.10. Anträge auf Berichtigungen auf der Grundlage der Wareneigenschaften
(93)
Ein ausführender Hersteller beantragte eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung für materielle Unterschiede bei den verschiedenen Typen (Sechskantschrauben, Holzschrauben, Bolzen usw.) der betroffenen Ware. Da der betreffende ausführende Hersteller aus Vertraulichkeitsgründen keinen Zugang zu den vollständigen Normalwertdaten hat, stützte sich das Unternehmen auf seine eigenen Ausfuhrpreise, um nachzuweisen, wie stark die Preise der einzelnen Typen von Verbindungselementen voneinander abweichen.
(94)
In der Ausgangsuntersuchung wurde beim Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis, wie in Erwägungsgrund 102 der endgültigen Verordnung dargelegt, zwischen Standard- und Spezialtypen von Verbindungselementen unterschieden, ferner auch nach Festigkeitsklassen. Da der Hersteller im Vergleichsland seine Informationen nicht wie erbeten nach Warenkontrollnummern („PCN“) geordnet vorlegte, wurden in diesem Fall nicht die vollständigen Warenkontrollnummern verwendet. Eines der Elemente der ursprünglichen PCN sollte dazu dienen, die verschiedenen Typen von Verbindungselementen anhand ihres KN-Codes zu bestimmen. Da diese Informationen von dem indischen Hersteller nicht vorgelegt wurden, konnte dieses Element in der Ausgangsuntersuchung für den Vergleich nicht herangezogen werden.
(95)
Den von dem ausführenden Hersteller vorgelegten Informationen zufolge konnte es angebracht erscheinen, Berichtigungen für Unterschiede bei den verschiedenen Typen von Verbindungselementen vorzunehmen. Die vorgeschlagene Methode wurde jedoch nicht als geeignet angesehen, da das Unternehmen, wie in Erwägungsgrund 34 erläutert, keine genauen Warentypinformationen nach KN-Code vorlegte, wie ursprünglich erbeten. Alternativ wurden die Unterschiede bei den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt untersucht, um festzustellen, ob zwischen den verschiedenen Typen von Verbindungselementen Preisunterschiede bestehen. Die Informationen des Wirtschaftszweigs der Union waren vollständig nach PCN geordnet vorgelegt worden, wie ursprünglich erbeten. Bei dieser Untersuchung bestätigte sich, dass die Preise auf dem EU-Markt je nach dem Typ der Verbindungselemente variierten. Daher wurde es als angemessen erachtet, die Normalwerte zu berichtigen, um diesen Unterschieden Rechnung zu tragen. Als Grundlage für die Berichtigung wurde der Durchschnittspreis der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt mit „1“ bewertet, und alle Einzeltypen erhielten ihren eigenen Einzelwert in Abhängigkeit vom Verhältnis zwischen ihrem Preis und dem Durchschnittspreis. Diese Werte wurden dann auf den Normalwert angewandt, der beim Vergleich mit den einzelnen vom ausführenden Hersteller ausgeführten Typen verwendet wurde.
(96)
Da diese Berichtigungen auf der Grundlage des Marktwerts der Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften auf dem EU-Markt erfolgten, wurde es als angezeigt erachtet, ähnliche Berichtigungen bei der Berechnung der Dumpingspannen aller ausführenden Hersteller vorzunehmen.
(97)
Nach der Offenlegung des Dokuments zur allgemeinen Unterrichtung („General Disclosure document“) wandten der CCME und ein chinesischer Ausführer ein, die Kommission verstoße nach wie vor gegen die Artikel 2.4, 6.2 und 6.4 des WTO-Antidumpingübereinkommens, indem sie die Informationen, auf deren Grundlage der Ausfuhrpreis und der Normalwert miteinander verglichen worden seien, nicht rechtzeitig übermittele; sie forderten die Kommission auf, umfassende Informationen über die für den Normalwert verwendeten Warentypen offenzulegen, damit sie ihrer Verpflichtung nachkomme, den chinesischen ausführenden Herstellern die Möglichkeit zu geben, die Verteidigung ihrer Interessen sicherzustellen, ihren Fall in voller Kenntnis aller Umstände zu schildern und einen gerechten Vergleich zwischen den Ausfuhrpreisen und dem Normalwert zu gewährleisten. Die besagten Parteien baten die Kommission daher, folgende Punkte erneut zu prüfen:
a)
Uneingeschränkte Offenlegung der für den Normalwert verwendeten Warentypen,
b)
Sicherstellung, dass von den chinesischen ausführenden Herstellern hergestellte Standardverbindungselemente nicht mit Verbindungselementen verglichen werden, die von dem Hersteller im Vergleichsland für Anwendungen im Hochtechnologiebereich hergestellt werden,
c)
Erteilung von Hinweisen, wie Anträge auf Berichtigungen begründet werden können,
d)
Vorlage von Informationen darüber, wie bestimmte Berichtigungen durchgeführt wurden und
e)
Verpflichtung der EU, keine Ausfuhrgeschäfte unberücksichtigt zu lassen.
(98)
Was Punkt a betrifft, so wird die Auffassung vertreten, dass angesichts der Informationen, die mit den Informationsvermerken vom 30. Mai 2012, 11. Juli 2012 und 13. Juli 2012, dem am 31. Juli 2012 versandten Dokument zur allgemeinen Unterrichtung und insbesondere in den Erwägungsgründen 77 bis 96 sowie im Rahmen der während des Konsultationsprozesses durchgeführten Anhörungen zur Verfügung gestellt wurden, den interessierten Parteien sämtliche Informationen übermittelt wurden, die innerhalb der durch die Vertraulichkeitsanforderungen gesetzten Grenzen offengelegt werden konnten.
(99)
Was Punkt b bezüglich der Notwendigkeit betrifft, sicherzustellen, dass von den chinesischen ausführenden Herstellern hergestellte Standardverbindungselemente nicht mit Verbindungselementen verglichen werden, die von dem Hersteller im Vergleichsland für Anwendungen im Hochtechnologiebereich hergestellt werden, so ist auf Erwägungsgrund 78 zu verweisen, wo dieser Aspekt behandelt wurde. Da keine neuen Beweise vorliegen und die Kommission sich mit bloßen Behauptungen der besagten Parteien konfrontiert sah, wonach möglicherweise Verbindungselemente einbezogen worden seien, die für den Hochtechnologiebereich (ohne Automobilindustrie) bestimmt gewesen seien, ist die Kommission der Auffassung, dass die im Dossier vorliegenden Informationen zuverlässig genug sind, um zu gewährleisten, dass zur Ermittlung des für den Vergleich mit den Ausfuhrpreisen des besagten chinesischen Ausführers verwendeten Normalwerts ausschließlich Standardverbindungselemente herangezogen wurden.
(100)
Zu Punkt c und den Behauptungen, wonach die Kommission es versäumt habe, Informationen dazu vorzulegen, wie chinesische ausführende Hersteller Anträge auf Berichtigungen in Bezug auf Elemente der „Rückverfolgbarkeit“, die ISO-Norm 9000, die Einheit der Ausschussquoten und andere Kriterien wie „Härte, Biegung, Festigkeit, Schlagzähigkeit, Reibungskoeffizient“ (siehe Erwägungsgrund 63) und in Bezug auf Abgaben auf die Einfuhrkosten (siehe Erwägungsgründe 79 und 80) begründen könnten, weist die Kommission auf Folgendes hin: Zunächst wird daran erinnert, dass diese Elemente von den Parteien ohne Angabe irgendwelcher weiterer Details angeführt wurden. Bei der vom Anhörungsbeauftragten am 11. Juli 2012 abgehaltenen Anhörung forderte die Kommission die Parteien dazu auf, weitere Informationen zu den obengenannten Punkten vorzulegen, es wurden jedoch keine zusätzlichen Informationen übermittelt. Was den Antrag auf Berichtigungen der Ausfuhrpreise zur Berücksichtigung der auf die Einfuhren von Walzdraht nach Indien erhobenen Abgaben und, ganz allgemein, des kostengünstigeren Zugangs chinesischer ausführender Hersteller zu Rohstoffen anbelangt, so hat die Kommission in Erwägungsgrund 80 ausführlich erläutert, weshalb diese Berichtigung nicht akzeptiert werden konnte. Darüber hinaus beruhten die Kosten des wichtigsten Rohstoffs, Walzdraht aus Stahl, wie in Erwägungsgrund 63 der ursprünglichen Verordnung dargelegt, nicht im Wesentlichen auf Marktwerten. Den Untersuchungsergebnissen zufolge waren die auf dem Inlandsmarkt in Rechnung gestellten Preise für Walzdraht aus Stahl erheblich niedriger als die auf anderen Märkten verlangten Preise. Diese verzerrten Preise können daher nicht, wie von den besagten Parteien gefordert, als Grundlage für eine Berichtigung dienen. Unter diesen Umständen kann die Kommission nicht erkennen, welche zusätzlichen Informationen nach Ansicht der chinesischen Handelskammer und des ausführenden Herstellers zur weitergehenden Begründung dieser beiden Berichtigungsanträge vorgelegt werden könnten.
(101)
Zu Punkt d ist daran zu erinnern, dass es sich bei den Informationen zu den „Normalwerttypen der EU-Hersteller und zu ihrem Preisniveau sowie zu den Auswirkungen der sich ergebenden Berichtigungen auf die Normalwerttypen des Herstellers im Vergleichsland“ um vertrauliche Informationen handelt, die nicht offengelegt werden können. Die chinesische Handelskammer und ein chinesischer ausführender Hersteller verlangten weitere Klarstellungen, wie die Berichtigungen für den im Zusammenhang mit der Beschichtung auftretenden Preisunterschied vorgenommen wurden. Wie jedoch in Erwägungsgrund 92 dargelegt, ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im Dokument zur besonderen Unterrichtung („Specific disclosure document“) angegeben hat, welche ausgeführten Warentypen berichtigt wurden, so dass die betreffenden Parteien verstehen können, wie die Berichtigung vorgenommen wurde.
(102)
Zu Punkt e und der zur Gewährleistung eines gerechten Preisvergleichs nach Artikel 2.4.2 des WTO-Antidumpingübereinkommens bei der Dumpingberechnung angeblich erforderlichen Berücksichtigung aller vergleichbaren Ausfuhrgeschäfte weist die Kommission darauf hin, dass sie genau dem Ersuchen und den Vorschlägen der besagten Parteien folgt, den zur Ermittlung der Dumpingspannen verwendeten Normalwert zu berichtigen. Die verwendete Methode wurde in den Erwägungsgründen 93 bis 96 erläutert, und die in den Erwägungsgründen 107 und 108 dargelegten Gründe, weshalb der festgestellte Dumpingbetrag als Prozentsatz der für die Berechnung des Dumpingbetrags verwendeten Ausfuhrgeschäfte ausgedrückt wurde, stehen voll im Einklang mit Artikel 2.4.2 des WTO-Antidumpingübereinkommens, in dem auf vergleichbare Ausfuhrgeschäfte Bezug genommen wird. In diesem Fall wurden alle vergleichbaren Geschäfte (nach Warentypen) für den Vergleich herangezogen. Daher war es angemessen, den festgestellten Dumpingbetrag als Prozentsatz der für die Berechnung des Dumpingbetrags verwendeten Ausfuhrgeschäfte auszudrücken.
(103)
Im Anschluss an die allgemeine Unterrichtung führten zwei chinesische ausführende Hersteller erneut an, es sollten Berichtigungen vorgenommen werden für angebliche Unterschiede bei der Effizienz des Rohstoffverbrauchs und wegen des leichteren Zugangs zu den Rohstoffen, des effizienteren Stromverbrauchs und der geringeren Produktivität je Beschäftigten. Es sei daran erinnert, dass keiner der chinesischen ausführenden Hersteller in der Ausgangsuntersuchung eine MWB erhielt, und ihre Kostenstruktur kann nicht als auf Marktwerten beruhend angesehen werden, die als Grundlage für Berichtigungen dienen könnten, insbesondere, was den Zugang zu Rohstoffen betrifft. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge die Herstellungsverfahren in der VR China mit den Verfahren des indischen Herstellers vergleichbar und die angeblichen Unterschiede äußerst geringfügig sind. Da festgestellt wurde, dass in diesem Fall der indische Hersteller mit zahlreichen anderen Herstellern auf dem indischen Inlandsmarkt konkurrierte, wird die Auffassung vertreten, dass seine Preise die Lage auf dem Inlandsmarkt voll widerspiegelten. Wie bereits in Erwägungsgrund 41 erwähnt, musste für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts ein Ersatzwert herangezogen werden, der den Kosten und Preisen von Herstellern in funktionierenden Marktwirtschaften entspricht.
(104)
Dieselben beiden chinesischen ausführenden Hersteller forderten, die Kommission solle für die Durchführung des Vergleichs die Daten zu Durchmesser und Länge nicht in Spannen zusammenfassen, sondern für die Länge und den Durchmesser die tatsächlichen Zahlen verwenden. Zunächst ist diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass, wie bereits in Erwägungsgrund 70 erwähnt, die Kommission sich im Anschluss an die Anhörung vom 26. Juni 2012 mit denselben Parteien einverstanden erklärte, Durchmesser und Länge in Spannen einzuteilen, um den Auswirkungen der materiellen Eigenschaften auf die Preise Rechnung zu tragen. Die besagten Parteien selbst gaben einige mögliche Spannen vor, die Kommission wies jedoch bei der Anhörung darauf hin, dass diese vorgeschlagenen Spannen überarbeitet werden sollten, um zu gewährleisten, dass allen ausgeführten Warentypen sehr ähnliche Typen des indischen Herstellers gegenübergestellt würden. Des Weiteren gaben die besagten Parteien bei einer Präsentation im Rahmen der Anhörung vom 3. Juli 2012 als Beispiel an, dass sich der Durchmesser nur geringfügig auf den Rohstoffverbrauch je Einheit auswirke. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
2.11. Dumpingspannen
(105)
Die Dumpingspannen wurden anhand eines Vergleichs eines gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit einem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt.
(106)
Bei dem ausführenden Hersteller, der dieser Überprüfung unterlag, fällt die endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrpreises frei Grenze der Union, unverzollt, wie folgt aus:
Bulten Fasteners (China) Co., Ltd
0,0 %
(107)
Die berichtigten endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrpreises frei Grenze der Union, unverzollt, fallen wie folgt aus:
Ausführender Hersteller in der VR China
Bisherige Dumpingspanne
Berichtigte Dumpingspanne
Biao Wu Tensile Fasteners Co., Ltd.
69,9 %
43,4 %
Kunshan Chenghe Standard Components Co., Ltd.
93,2 %
63,7 %
Ningbo Jinding Fastener Co., Ltd.
74,5 %
64,3 %
Ningbo Yonghong Fasteners Co., Ltd.
105,3 %
69,7 %
Changshu City Standard Parts Factory und Changshu British Shanghai International Fastener Co., Ltd.
63,1 %
38,3 %
CELO Suzhou Precision Fasteners Co., Ltd
0 %
0 %
Golden Horse (Dong Guan) Metal Manufactory Co., Ltd
26,5 %
22,9 %
Yantai Agrati Fasteners Co., Ltd
0 %
0 %
Mitarbeitende ausführende Hersteller, die nicht für die Stichprobe ausgewählt wurden
78,1 %
54,1 %
Alle übrigen Unternehmen
115,4 %
74,1 %
(108)
Ein ausführender Hersteller argumentierte, bei der Berechnung seiner Dumpingspanne solle der festgestellte Gesamtbetrag des Dumpings als Prozentsatz des gesamten CIF-Werts aller Ausfuhrgeschäfte ausgedrückt werden und nicht als Prozentsatz der für die Berechnung des Dumpingbetrags verwendeten Ausfuhrgeschäfte. Ein anderes Vorgehen würde nach Ansicht dieses Unternehmens darauf hinauslaufen, dass bei den nicht zur Dumpingermittlung herangezogenen Ausfuhrgeschäften Dumping unterstellt werde.
(109)
Ein auf gewogenen Durchschnittswerten basierender Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert wurde nur für diejenigen von dem chinesischen ausführenden Hersteller ausgeführten Warentypen durchgeführt, bei denen ein vergleichbarer Typ von dem indischen Hersteller hergestellt und verkauft wurde. Dies wurde als die zuverlässigste Grundlage für die Ermittlung der Höhe eines etwaigen Dumpings dieses ausführenden Herstellers angesehen; der Versuch, allen anderen ausgeführten Typen sehr ähnliche Typen des indischen Herstellers zuzuordnen, hätte zu ungenauen Ergebnissen geführt. Daher ist es korrekt, den festgestellten Dumpingbetrag als Prozentsatz der für die Berechnung des Dumpingbetrags verwendeten Ausfuhrgeschäfte auszudrücken - diese Feststellung gilt für alle ausgeführten Typen. Bei der Berechnung der Dumpingspannen der anderen ausführenden Hersteller wurde derselbe Ansatz verfolgt.
3. Definition des Wirtschaftszweigs der Union
(110)
Wie in der Einleitungsbekanntmachung angekündigt, revidierte die Kommission die Definition des Wirtschaftszweigs der Union, um den Empfehlungen der DSB-Berichte nachzukommen, denen zufolge die EU gegen Artikel 4.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens verstoßen hat, indem sie diejenigen Hersteller, die nicht zu ihrer Einbeziehung in die Stichprobe bereit waren, aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgenommen hat und indem sie davon ausging, dass die in Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung verankerte Schwelle von 25 % automatisch einen „erheblichen Teil“ der gesamten Unionsproduktion der betroffenen Ware darstellte. In Absatz 430 des Berichts des WTO-Berufungsgremiums vom 15. Juli 2011 wird eingeräumt, dass „aufgrund der fragmentierten Struktur der Verbindungselementebranche ein solch niedriger Anteil allerdings möglicherweise zulässig war, weil es in der Praxis unmöglich war, mehr Informationen zu erhalten; Voraussetzung dafür ist, dass das Verfahren, mit dem die Kommission den Wirtschaftszweig definiert hat, nicht ein erhebliches Verzerrungsrisiko barg. […] Durch die Beschränkung der Definition des heimischen Wirtschaftszweigs auf diejenigen Hersteller, die zu ihrer Einbeziehung in die Stichprobe bereit waren, hat die Kommission Hersteller ausgeschlossen, die relevante Angaben gemacht haben.“ (Hervorhebung durch Verfasser). Eben diese letztgenannten Hersteller werden nun in die Definition des Wirtschaftszweigs der Union aufgenommen.
(111)
In der Ausgangsuntersuchung war festgestellt worden, dass die Produktion der Unionshersteller, die sich zur Einbeziehung in die Stichprobe bereit erklärt hatten und in der Ausgangsuntersuchung uneingeschränkt mitarbeiteten, 27,0 % der Gesamtproduktion der betroffenen Ware in der Union ausmachte. Daher war die Auffassung vertreten worden, dass diese Unternehmen den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bildeten.
(112)
Nach den Schlussfolgerungen der DSB-Berichte führte die Kommission auf der Grundlage aller zulässigen Beiträge sämtlicher EU-Hersteller, die sich innerhalb der Frist gemeldet hatten, die unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i der Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (8) festgesetzt worden war, unabhängig davon, ob diese sich zur Einbeziehung in die Stichprobe bereit erklärt hatten, eine Neuberechnung durch, wonach im Jahr 2006 auf den Wirtschaftszweig der Union in Wirklichkeit 36,3 % der Gesamtproduktion der betroffenen Ware in der Union entfielen.
(113)
Nach der Überprüfung der Definition des Wirtschaftszweigs der Union prüfte die Kommission, ob der Prozentsatz der Produktion von Verbindungselementen dieses Wirtschaftszweigs an der geschätzten Gesamtproduktion einem erheblichen Teil im Sinne des Artikels 4.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens entsprach.
(114)
Wie in Erwägungsgrund 112 der endgültigen Verordnung erwähnt, ergab die Untersuchung, dass die gleichartige Ware von einer großen Anzahl von Herstellern in der Union - schätzungsweise mehr als 300 überwiegend kleinen und mittleren Unternehmen („KMU“), aber auch einigen größeren Unternehmen oder Unternehmensgruppen - hergestellt wird. Bei der Einleitung der Ausgangsuntersuchung kontaktierte die Kommission jeden dieser ihr bekannten Hersteller und bat sie um Mitarbeit bei der Untersuchung sowie um Übermittlung bestimmter Angaben zu ihren Geschäften. Weder in der bei Einleitung der Ausgangsuntersuchung veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung noch in dem Anschreiben, das allen der Kommission bekannten EU-Herstellern am Tag der Einleitung zugesandt wurde, wurde darauf hingewiesen, dass Informationen, die von EU-Herstellern übermittelt würden, die nicht mitarbeiten wollten, unberücksichtigt bleiben würden.
(115)
Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei den meisten EU-Herstellern von Verbindungselementen um kleine, wenn nicht sogar Kleinstunternehmen (Familienbetriebe), deren Mittel, einschließlich der finanziellen und der personellen Mittel, normalerweise begrenzt sind, die in der Regel keinen nationalen oder EU-Verbänden angehören, die sie während der Untersuchung vertreten könnten, und die ferner, wie oft bei KMU, keine Mittel haben, um auf das Handelsrecht spezialisierte Anwälte und Wirtschaftsprüfer einzuschalten. Kleine Unternehmen haben darüber hinaus erhebliche Bedenken, was den Schutz ihrer vertraulichen Daten im Laufe solcher Untersuchungen anbelangt, den sie als überlebensnotwendig ansehen. Dennoch hat sich eine ganze Reihe von Herstellern (insgesamt 63 EU-Hersteller) gemeldet und die erbetenen Informationen vorgelegt. Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Hersteller sowohl KMU als auch größere Unternehmen umfassten, die über die ganze EU verteilt waren. Aus den dargelegten Gründen und in Anbetracht der besonderen Umstände dieses Falles kann die Auffassung vertreten werden, dass diese Hersteller, auf die 36,3 % der Gesamtproduktion der betroffenen Ware in der EU entfielen, einen erheblichen Teil des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt und somit auch im Sinne des Artikels 4.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens darstellen. Da sämtliche der größten, der Kommission bekannten Hersteller in der EU sich bei der Verfahrenseinleitung innerhalb der in der ursprünglichen Einleitungsbekanntmachung festgesetzten Frist gemeldet hatten, kann die in der Ausgangsuntersuchung ausgewählte Stichprobe außerdem, wie bereits erwähnt, als repräsentativ angesehen werden, und zwar auch nach der Einbeziehung weiterer 18 EU-Hersteller in die Definition des Wirtschaftszweigs der Union.
(116)
Die chinesische Handelskammer argumentierte, die Kommission könne sich nicht darauf beschränken, die Daten zu verwenden, die von den EU-Herstellern eingegangen seien, die sich innerhalb der in Erwägungsgrund 112 genannten Frist gemeldet hatten, da manche EU-Hersteller sich möglicherweise lieber nicht manifestiert hätten, weil sie nicht zur Einbeziehung in die Stichprobe bereit gewesen seien und daher wussten, dass ihre Antwort unberücksichtigt bleiben würde. Der Verband der chinesischen Ausführer ersuchte die Kommission, „das gesamte Auswahlverfahren noch einmal von vorne zu beginnen und alle EU-Hersteller zu kontaktieren, ohne darauf hinzuweisen, dass die Hersteller zu ihrer Einbeziehung in die Stichprobe bereit sein müssen“ (9). Angesichts des vorstehenden Sachverhalts wurde jedoch die Auffassung vertreten, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens für die Auswahl der endgültigen Stichprobe nicht erforderlich war, da sich die größten der Kommission bekannten EU-Hersteller schon in der Einleitungsphase gemeldet hatten. Nach der Unterrichtung führte die chinesische Handelskammer erneut an, es sei nicht auszuschließen, dass zahlreiche Hersteller den Stichprobenfragebogen gerade deshalb einfach nicht beantwortet hätten, „weil sie genau wussten, dass ihre fehlende Bereitschaft zur Einbeziehung in die Stichprobe automatisch zu ihrem Ausschluss aus dem heimischen Wirtschaftszweig führen würde.“ Es ist darauf hinzuweisen, dass dieselben Argumente in der Ausgangsuntersuchung von chinesischen ausführenden Herstellern und europäischen Einführern vorgebracht wurden, die die Auffassung vertraten, dass keine Repräsentativität gegeben sei. Wie in Erwägungsgrund 26 der endgültigen Verordnung erläutert, kontaktierte die Kommission nach der Einleitung des Verfahrens zahlreiche Unionshersteller, doch nur einige davon übermittelten eine Antwort. Es sei darauf hingewiesen, dass auf ihre etwaige Einbeziehung oder Nichteinbeziehung in das Verfahren zur Bildung der endgültigen Stichprobe nicht Bezug genommen wurde. Faktisch war es für die Entscheidung der Unionshersteller, sich während des Verfahrens zu melden, irrelevant, ob sie möglicherweise für die endgültige Stichprobe ausgewählt würden, denn ihre Entscheidung beruhte auf anderen Faktoren, beispielsweise den in Erwägungsgrund 115 hervorgehobenen. Das an die Kommission gerichtete Ersuchen, dass die Kommission die Schadensanalyse noch einmal neu durchführen solle, wurde daher zurückgewiesen.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(117)
Nach den Berichten wurden die Feststellungen zur Schädigung, die in der Ausgangsuntersuchung getroffen worden waren, in Bezug auf die Entwicklungen bei Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkäufen, Stückpreisen, Marktanteil, Beschäftigung und Produktivität auf der Ebene des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne der Definition in Erwägungsgrund 114 überprüft, d. h. auf der Basis der Informationen, die bei den 6 Stichprobenherstellern und den 57 weiteren Herstellern eingeholt wurden, die nun zum Wirtschaftszweig der Union gehören. In Bezug auf andere Schadensfaktoren, die bei den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des EU-Wirtschaftszweigs festgestellt worden waren, wurden die Feststellungen bei der Überprüfung bestätigt, da die Informationen zu Lagerbeständen, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und Löhnen aus den überprüften Fragebogenantworten der 6 Stichprobenhersteller stammten.
4.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(118)
Auf der Grundlage der gesamten zur Verfügung stehenden Informationen (siehe Erwägungsgrund 112) entwickelten sich die Produktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union wie folgt:
Wirtschaftszweig der Union insgesamt
2003
2004
2005
2006
UZ
Mengenmäßige Produktion (in Tonnen)
489 993
524 571
493 924
519 880
537 877
Index
100
107
100
106
110
Produktionskapazität (in Tonnen)
859 766
881 454
902 741
919 485
944 817
Index
100
102
105
107
110
Kapazitätsauslastung (in %)
57 %
60 %
55 %
57 %
57 %
(119)
Trotz des beträchtlichen Nachfrageanstiegs (+ 29 %) von 2004 bis zum UZ wies die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union im gesamten Bezugszeitraum Schwankungen auf und war im UZ 9 % höher als 2003 (im Vergleich zu 6 % in der Ausgangsuntersuchung), d. h. ihr Anstieg blieb nach wie vor deutlich hinter dem Nachfrageanstieg von 29 % zurück.
(120)
In Bezug auf die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung wurden die Schlussfolgerungen, die in der Ausgangsuntersuchung - wenn auch auf der Grundlage eines anderen Datensatzes - getroffen worden waren, bestätigt (siehe Erwägungsgründe 130 bis 133 der endgültigen Verordnung).
4.2. Verkäufe, Marktanteil, Wachstum und durchschnittliche Stückpreise in der Union
(121)
In der nachstehenden Tabelle, deren (mengen- und wertmäßige) Angaben sich auf die gesamten zur Verfügung stehenden Informationen stützen, sind die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer in der Union ausgewiesen.
Wirtschaftszweig der Union insgesamt
2003
2004
2005
2006
UZ
Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union in der Union (in 1000 EUR)
990 540
1 050 039
1 102 684
1 198 794
1 289 940
Index
100
106
111
121
130
Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union in der Union (in Tonnen)
445 769
494 307
468 892
506 752
507 750
Index
100
111
105
114
114
Verkaufsstückpreis des Wirtschaftszweigs der Union in der Union (in EUR/Tonne)
2 222
2 124
2 351
2 365
2 540
Index
100
96
106
106
114
Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union (%)
Keine Angaben
28 %
27 %
24 %
22 %
Index
Keine Angaben
100
96
86
80
(122)
Durch die in vorstehender Tabelle angegebenen überarbeiteten Daten werden die in den Erwägungsgründen 137 bis 140 der endgültigen Verordnung dargelegten Feststellungen insofern bestätigt, als sich die Entwicklung sämtlicher Schadensindikatoren bestätigte. Anstatt um 12 %, wie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt, nahmen die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 14 % zu; wertmäßig betrug der Anstieg 30 % statt 21 %. Die Entwicklungen sind der Untersuchung zufolge de facto sehr ähnlich wie in der Ausgangsuntersuchung. Da bei den Verkaufsmengen von 2004 bis 2005 der gleiche Rückgang festgestellt wurde, bestätigt sich die in Erwägungsgrund 139 der endgültigen Verordnung dargelegte Schlussfolgerung, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage war, vom Anstieg des Unionsverbrauchs zu profitieren, so dass der Marktanteil der Unionshersteller sich in weniger als 3 Jahren um 20 % verringerte.
4.3. Beschäftigung und Produktivität
(123)
Die Beschäftigung und die Produktivität entwickelten sich im Wirtschaftszweig der Union wie folgt:
Wirtschaftszweig der Union insgesamt
2003
2004
2005
2006
UZ
Zahl der Beschäftigten
7 530
8 340
8 559
8 549
8 581
Index
100
111
114
114
114
Produktivität (in Tonnen/Beschäftigten)
65
63
58
61
63
Index
100
97
89
93
96
4.4. Schlussfolgerung zur Schädigung
(124)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wurden die in den Erwägungsgründen 153 bis 161 der endgültigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen bestätigt.
5. Menge der gedumpten Einfuhren
(125)
Wie bereits in der Einleitungsbekanntmachung angekündigt, trug die Kommission den Schlussfolgerungen aus den DSB-Berichten Rechnung, denen zufolge die EU in Bezug auf die Berücksichtigung des Umfangs der gedumpten Einfuhren in der Ausgangsuntersuchung über Verbindungselemente gegen die Artikel 3.1 und 3.2 des WTO-Antidumpingübereinkommens verstoßen hat.
(126)
Daher überprüfte die Kommission ihre Schadensanalyse im Lichte der Tatsache, dass einige der ausführenden Hersteller den Untersuchungsergebnissen zufolge im UZ kein Dumping betrieben hatten. Wie in Erwägungsgrund 105 erwähnt, wurde bei dieser Überprüfung festgestellt, dass ein weiterer ausführender Hersteller ebenfalls kein Dumping betrieb. Die Gesamtmenge der von diesen drei ausführenden Herstellern stammenden Einfuhren machte im UZ nur 0,01 % bis 0,40 % der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus der VR China aus. Die Schadensanalyse in Bezug auf die Entwicklung der Einfuhren aus der VR China, die auf der Grundlage der Menge der gedumpten Einfuhren ohne die nicht gedumpten Einfuhren durchgeführt wurde, ergibt lediglich unwesentliche Änderungen bei den in Erwägungsgrund 121 der endgültigen Verordnung beschriebenen Entwicklungen.
2003
2004
2005
2006
UZ
Mengen der Einfuhren aus der VR China (in Tonnen)
216 085
295 227
387 783
485 435
577 811
Index
100
137
179
225
267
Marktanteil VR China
Keine Angaben
17 %
22 %
23 %
25 %
Quelle: Eurostat.
6. Schadensursache - Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union
(127)
Wie in der Einleitungsbekanntmachung angekündigt, revidierte die Kommission ihre Analyse der Schadensursache, um den Schlussfolgerungen der Berichte Rechnung zu tragen, denen zufolge die EU gegen die Artikel 3.1 und 3.5 des WTO-Antidumpingübereinkommens verstoßen hat, indem sie die von Eurostat gemeldeten statistischen Daten zur Gesamtausfuhr berücksichtigt hat anstelle der spezifischen Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der EU.
(128)
Die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union war in Erwägungsgrund 175 der endgültigen Verordnung analysiert worden. Den Untersuchungsergebnissen zufolge entfielen auf Ausfuhren in Drittländer 2006 nur 11 % der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union. Wie jedoch in den DSB-Berichten dargelegt, beruhten die verwendeten Daten auf Eurostat-Daten zu Ausfuhren aller Hersteller in der Union und bezogen sich nicht auf die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union. Im Anschluss an die DSB-Berichte revidierte die Kommission ihre Analyse der Schadensursache, indem sie untersuchte, ob die Ausfuhrleistung des neu definierten Wirtschaftszweigs der Union ein Faktor für die erlittene Schädigung gewesen sein könnte. Es wurde festgestellt, dass auf die Ausfuhren in Drittländer im UZ nur 3,7 % der Produktion der gleichartigen Ware des neu definierten Wirtschaftszweigs der Union entfielen, und nicht 11 %, wie in Erwägungsgrund 175 der endgültigen Verordnung angegeben. Diese Ausfuhren nahmen von 2003 bis zum UZ um rund 4 % zu. Außerdem erfolgten sie ausnahmslos zu Preisen, die deutlich über den Verkaufspreisen auf dem Unionsmarkt lagen.
Wirtschaftszweig der Union insgesamt
2003
2004
2005
2006
UZ
Ausfuhren der Union in die übrige Welt im Bezugszeitraum (in Tonnen)
19 599
23 613
21 098
20 967
20 400
Index
100
120
108
107
104
Ausfuhren der Union in die übrige Welt im Bezugszeitraum (in 1000 EUR)
47 261
55 657
52 958
58 831
55 477
Index
100
118
112
124
117
Stückpreis (in EUR/Tonne)
2 411
2 357
2 510
2 806
2 719
(129)
Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union in Drittländer keine Ursache für die bedeutende Schädigung waren. Darüber hinaus wird die abschließende Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 184 der endgültigen Verordnung, wonach die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursacht haben, bestätigt.
7. Behandlung vertraulicher Informationen
(130)
Wie in der Einleitungsbekanntmachung angegeben, verpflichtete sich die Kommission, auf der Grundlage der Entscheidungen der Berichte, denen zufolge die EU in Bezug auf die Behandlung vertraulicher Informationen gegen die Artikel 6.5 und 6.5.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens verstoßen hat, die Schlussfolgerungen nochmals zu überprüfen.
(131)
Aufgrund der Berichte forderte die Kommission die betreffenden zwei Unionshersteller auf, angemessen zu begründen, weshalb keine nichtvertrauliche Zusammenfassung von vertraulichen Informationen erstellt werden konnte. Die beiden Hersteller legten zusätzliche Informationen in nichtvertraulicher Form vor bzw. gaben bei bestimmten Informationen, die sich nicht zusammenfassen ließen, an, weshalb dies so war. Die so von diesen Herstellern übermittelten Informationen wurden allen interessierten Parteien zugesandt. Ein Verband, der die Einführer in der Europäischen Union vertrat, argumentierte, die von den beiden Unionsherstellern vorgelegten Informationen seien unverständlich und erlaubten keinen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten von Eurostat. In Bezug auf dieses Argument ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den von diesen beiden Herstellern vorgelegten Informationen um unternehmensspezifische Informationen handelt und es daher unwahrscheinlich ist, dass es öffentliche Quellen gibt, mit denen sie abgeglichen werden könnten.
(132)
Die chinesische Handelskammer und der EFDA wandten ein, die zusätzlich vorgelegten Informationen seien insofern unvollständig, als einige Elemente in den Tabellen 22, 23 und 32 bis 34 immer noch fehlten, so dass die Informationen nicht den Vorgaben entsprächen, wie die DSB-Feststellungen hätten umgesetzt werden sollen. Andere Stellungnahmen gingen nach der Unterrichtung über diese zusätzlichen nichtvertraulichen Informationen nicht ein. Da die Tabellen 32 bis 34 Einzelheiten zu den Verkäufen und den Kosten des betreffenden Unternehmens enthalten, wurden diese ihrer Natur nach vertraulichen Informationen zusammengefasst, damit gewisse inhaltsbezogene Informationen vorgelegt werden konnten, ohne vertrauliche Informationen offenzulegen. Die sonstigen Informationen, die als fehlend in Tabelle 22 (Arten der gelieferten Rohstoffe und Mengen der gekauften Rohstoffe) und Tabelle 23 (lediglich indexierte Angabe der Gewinnspanne vor Steuern und keine getrennte Angabe der Zahlen für die Verkäufe innerhalb und außerhalb der EU) beanstandet worden waren, wurden von dem betreffenden Unionsunternehmen erneut übermittelt, um ein gutes Verständnis der Informationen zu ermöglichen, und die Antwort wurde in das zur Einsichtnahme durch die interessierten Parteien bestimmte Dossier aufgenommen. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Auffassung vertreten wird, dass den diesbezüglichen Empfehlungen aus den Berichten voll und ganz entsprochen wurde.
(133)
Darüber hinaus beanstandete der EFDA, dass die von dem Unionshersteller vorgelegte Tabelle 24 nicht den Schluss zulasse, dass dieses Unternehmen eine bedeutende Schädigung erlitten habe, da in der Tabelle bei Gewinn, Auslastung und Produktion ein kontinuierlicher Anstieg ausgewiesen gewesen sei. Die Kommission führte die Schadensanalyse indessen noch einmal durch, und zwar unter Einschluss der Daten zu den sechs in die Stichprobe einbezogenen EU-Herstellern, und kam zu dem Schluss, dass eine bedeutende Schädigung erlitten wurde, wie in Erwägungsgrund 124 bestätigt. Das Vorbringen ist daher unbegründet.
(134)
Wie unter Nummer 6 des Einleitungsbekanntmachung angekündigt, legte die Kommission aufgrund der Feststellung zu den Artikeln 6.5 und 6.5.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens in Bezug auf die Behandlung vertraulicher Informationen am 30. Mai 2012 die ursprünglich vorgelegten Eurostat-Daten zur EU-Gesamtproduktion von Verbindungselementen offen.
8. Weitere Empfehlungen und Entscheidungen
(135)
Wie in der Einleitungsbekanntmachung erwähnt, verpflichtete sich die Kommission, Stellungnahmen von an der Untersuchung über Verbindungselemente beteiligten Parteien zu berücksichtigen, die ihrer Ansicht nach durch die Unterrichtung über die Feststellungen zur Marktwirtschaftsbehandlung oder in Bezug auf eine andere Empfehlung oder Entscheidung des DSB beeinträchtigt wurden. Gemäß den in den DSB-Berichten ausgesprochenen Empfehlungen zu Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung gewährte die Kommission einem Unternehmen eine IB.
F. UNTERRICHTUNG
(136)
Alle Parteien wurden über die vorstehenden Feststellungen unterrichtet. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nach der Unterrichtung gingen mehrere Stellungnahmen ein.
(137)
Aus den vorstehenden Gründen sollten die mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China aufrechterhalten werden und für die Einfuhren von Waren des Unternehmens Bulten Fasteners China sollte ein Zollsatz von 0 % gelten.
G. SCHLUSSFOLGERUNG
(138)
Auf der Grundlage der vorstehend dargelegten Neubewertung wird der Schluss gezogen, dass das in der Ausgangsuntersuchung ermittelte schädigende Dumping sich bestätigt hat. Einem ausführenden Hersteller wurde indessen eine IB gemäß den in den DSB-Berichten ausgesprochenen Empfehlungen zu Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung gewährt. Daher sollte Artikel 1 Absatz 2 der endgültigen Verordnung entsprechend geändert werden. Darüber hinaus sollte derselbe Artikel wie folgt geändert werden, um der Neuberechnung der Antidumpingzölle für einige der in der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der endgültigen Verordnung aufgeführten Unternehmen Rechnung zu tragen:
Ausführender Hersteller in der VR China
Dumpingspanne
Schadensspanne
Endgültige Maßnahmen
Biao Wu Tensile Fasteners Co., Ltd.
43,4 %
99,9 %
43,4 %
Kunshan Chenghe Standard Components Co., Ltd.
63,7 %
79,5 %
63,7 %
Ningbo Jinding Fastener Co., Ltd.
64,3 %
64,4 %
64,3 %
Ningbo Yonghong Fasteners Co., Ltd.
69,7 %
78,3 %
69,7 %
Changshu City Standard Parts Factory und Changshu British Shanghai International Fastener Co., Ltd.
38,3 %
65,3 %
38,3 %
CELO Suzhou Precision Fasteners Co., Ltd.
0,0 %
0,3 %
0,0 %
Golden Horse (Dong Guan) Metal Manufactory Co., Ltd.
22,9 %
133,2 %
22,9 %
Yantai Agrati Fasteners Co., Ltd.
0,0 %
0,0 %
0,0 %
Mitarbeitende ausführende Hersteller, die nicht für die Stichprobe ausgewählt wurden
54,1 %
77,5 %
54,1 %
Alle übrigen Unternehmen
74,1 %
85,0 %
74,1 %
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle mit den endgültigen Antidumpingzollsätzen auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, der von den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren erhält folgende Fassung:
„Unternehmen
Zollsatz (in %)
TARIC-Zusatzcode
Biao Wu Tensile Fasteners Co., Ltd., Shanghai
43,4 %
A924
CELO Suzhou Precision Fasteners Co., Ltd., Suzhou
0,0 %
A918
Changshu City Standard Parts Factory und Changshu British Shanghai International Fastener Co., Ltd., Changshu
38,3 %
A919
Golden Horse (Dong Guan) Metal Manufactory Co., Ltd., Dongguan City
22,9 %
A920
Kunshan Chenghe Standard Components Co., Ltd., Kunshan
63,7 %
A921
Ningbo Jinding Fastener Co., Ltd., Ningbo City
64,3 %
A922
Ningbo Yonghong Fasteners Co., Ltd., Jiangshan Town
69,7 %
A923
Yantai Agrati Fasteners Co., Ltd., Yantai
0,0 %
A925
Bulten Fasteners (China) Co., Ltd., Peking
0,0 %
A997
In Anhang I aufgeführte Unternehmen
54,1 %
A928
Alle übrigen Unternehmen
74,1 %
A999“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 2012.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 924/2012 DEL CONSIGLIO
del 4 ottobre 2012
che modifica il regolamento (CE) n. 91/2009 che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio originari della Repubblica popolare cinese
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1515/2001 del Consiglio, del 23 luglio 2001, relativo ai provvedimenti che la Comunità può prendere facendo seguito a una relazione adottata dall’organo di conciliazione dell’OMC (DSB) in materia di misure antidumping e antisovvenzioni (1) (il «regolamento di abilitazione dell’OMC»), in particolare l’articolo 1,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea, dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. MISURE IN VIGORE
(1)
Il regolamento (CE) n. 91/2009 del Consiglio (2) istituiva un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio originari della Repubblica popolare cinese (il «regolamento definitivo»).
B. RELAZIONI ADOTTATE DALL’ORGANO DI CONCILIAZIONE DELL’OMC
(2)
In data 28 luglio 2011, il DSB dell’Organizzazione mondiale del commercio (OMC) ha approvato la relazione dell’organo d’appello e la relazione del panel, modificata dalla relazione dell’organo d’appello, sulla controversia «Comunità europee - Misure antidumping definitive su determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio originari della Cina» (3) (le «relazioni»). Secondo tali relazioni, l’UE ha, tra l’altro, agito in modo incompatibile con:
-
gli articoli 6.10 e 9.2 dell’accordo antidumping dell’OMC per quanto riguarda l’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (4) («regolamento di base»), applicato nell’inchiesta sulle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio originari della Repubblica popolare cinese («inchiesta sugli elementi di fissaggio»),
-
gli articoli 6.4, 6.2 e 2.4 dell’accordo antidumping dell’OMC riguardo a taluni aspetti della determinazione del dumping nell’inchiesta sugli elementi di fissaggio,
-
l’articolo 4.1 dell’accordo antidumping dell’OMC per quanto riguarda la definizione di industria dell’UE nell’inchiesta sugli elementi di fissaggio,
-
gli articoli 3.1 e 3.2 dell’accordo antidumping dell’OMC per quanto riguarda il volume delle importazioni oggetto di dumping di cui tener conto nell’inchiesta sugli elementi di fissaggio,
-
gli articoli 3.1 e 3.5 dell’accordo antidumping dell’OMC per quanto riguarda l’analisi del nesso di causalità nell’inchiesta sugli elementi di fissaggio, e
-
gli articoli 6.5 e 6.5.1 dell’accordo antidumping dell’OMC per quanto riguarda il trattamento delle informazioni riservate nell’inchiesta sugli elementi di fissaggio.
C. PROCEDURA
(3)
In data 6 marzo 2012, in applicazione del regolamento di abilitazione dell’OMC, fu aperto un riesame mediante pubblicazione di un avviso (5) nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea («avviso di apertura»). La Commissione europea ha informato le parti interessate all’inchiesta, sfociata nel regolamento (CE) n. 91/2009 del Consiglio («l’inchiesta iniziale»), del riesame e del modo in cui si debba tener conto delle conclusioni delle relazioni riguardo al regolamento definitivo.
D. PRODOTTO IN ESAME
(4)
Il prodotto in esame è costituito da determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio non inossidabile, cioè viti per legno (tirafondi esclusi), viti autofilettanti, altre viti e bulloni con capocchia (con rispettivi dadi o rondelle, ma escluse le viti ottenute filettando barre, aste, profili o fili, a sezione piena, con stelo di spessore non superiore a 6 mm ed esclusi viti e bulloni destinati a fissare elementi delle strade ferrate) e rondelle, originari della Repubblica popolare cinese (in prosieguo «elementi di fissaggio» o «prodotto in esame»).
(5)
Il prodotto in esame è attualmente classificato ai codici NC 7318 12 90, 7318 14 91, 7318 14 99, 7318 15 59, 7318 15 69, 7318 15 81, 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 ed ex 7318 22 00.
(6)
Riguardo al prodotto in esame e al prodotto simile, le relazioni non modificano i risultati esposti ai considerando da 40 a 57 del regolamento definitivo.
E. NUOVE CONCLUSIONI BASATE SULLE RELAZIONI
(7)
Come indicato nell’avviso di apertura, la Commissione ha riesaminato le risultanze definitive dell’inchiesta iniziale tenendo conto delle raccomandazioni e delle decisioni del DSB. L’esame si è basato sulle informazioni raccolte nel corso dell’inchiesta iniziale e su quelle raccolte dopo la pubblicazione dell’avviso.
(8)
L’inchiesta iniziale relativa al dumping e al pregiudizio copriva il periodo compreso tra il 1o ottobre 2006 e il 30 settembre 2007 («periodo dell’inchiesta», o «PI»). In relazione ai parametri attinenti alla valutazione del pregiudizio, sono stati analizzati i dati relativi al periodo compreso tra il 1o gennaio 2003 e la fine del periodo dell’inchiesta («periodo in esame»).
(9)
Il presente regolamento mira a correggere gli aspetti del regolamento definitivo ritenuti incompatibili dal DSB nelle relazioni da esso approvate e a rendere conforme il regolamento definitivo alle raccomandazioni e alle decisioni del DSB.
1. Trattamento individuale: applicazione dell’articolo 9, paragrafo 5, nel regolamento definitivo
(10)
La presente sezione contiene le nuove conclusioni dell’inchiesta iniziale, in merito alle seguenti raccomandazioni e decisioni delle relazioni, secondo cui l’UE ha agito in modo incompatibile con gli articoli 6.10 e 9.2, dell’accordo antidumping dell’OMC, per quanto riguarda l’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base applicato nell’inchiesta iniziale sugli elementi di fissaggio.
(11)
Come indicato ai considerando 81 e 84 del regolamento definitivo, i 5 produttori esportatori inclusi nel campione e i 3 produttori esportatori esaminati individualmente che hanno chiesto il trattamento individuale («TI»), soddisfano tutti i requisiti per la concessione del TI ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base. Come indicato ai considerando 62 e 78 del regolamento definitivo, 4 produttori esportatori in origine facenti parte del campione e una impresa cui è stato concesso l’esame individuale, sono stati considerati imprese che non hanno collaborato, non avendo presentato durante l’inchiesta informazioni coerenti con gli elementi di prova.
(12)
Alla luce di quanto raccomandano le relazioni, riguardo all’articolo 9, paragrafo 5 del regolamento di base, la Commissione ha invitato i produttori esportatori della Repubblica popolare cinese a manifestarsi e a fornire le necessarie informazioni per riesaminare la loro attuale situazione e se le loro esportazioni verso l’UE sono soggette alle misure antidumping vigenti sulle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio originari della Repubblica popolare cinese; ed essi si sono sentiti scoraggiati dal collaborare e dal chiedere il TI nell’inchiesta iniziale, ritenendo eccessivi gli oneri amministrativi o di non soddisfare tutti i criteri di cui all’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base.
(13)
La Commissione ha invitato tali produttori a precisare se essi si sono sentiti scoraggiati dal collaborare e dal chiedere il TI nell’inchiesta iniziale poiché ritenevano eccessivi gli oneri amministrativi o perché pensavano di non soddisfare tutti i criteri di cui all’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base. Tali parti interessate sono state invitate a manifestarsi entro 30 giorni dalla pubblicazione dell’avviso di apertura e di fornire le 2 informazioni che seguono:
-
se essi si sono sentiti scoraggiati dal collaborare e dal chiedere il TI al momento dell’apertura dell’inchiesta iniziale; e
-
dare informazioni sulle quantità esportate nell’UE e sui prezzi d’esportazione per il PI cui si è riferita l’inchiesta iniziale.
(14)
Alcuni produttori esportatori della RPC hanno espresso preoccupazioni sulla procedura di attuazione delle relazioni del DSB, descritta nell’avviso di apertura e sottolineano soprattutto che, per loro, le scadenze pubblicate sono troppo brevi. Essi lamentano anche un indebito onere amministrativo a carico dei produttori esportatori, il cui effetto dissuasivo impedisce loro di ricevere un TI.
(15)
Le preoccupazioni espresse da tali produttori esportatori sono state ritenute infondate. Per la Commissione le scadenze sono adeguate rispetto agli oneri amministrativi e alla quantità, minima, di informazioni richieste. L’avviso di apertura spiegava che si sarebbe preso in considerazione il riesame della situazione attuale di un produttore esportatore solo se la domanda avesse contenuto le seguenti informazioni:
-
una semplice dichiarazione dalla quale risulti che il produttore/esportatore si è sentito scoraggiato e non ha perciò né collaborato né chiesto il TI, e
-
cifre sommarie, dalle quali risulti che egli ha esportato il prodotto in esame verso l’UE durante il periodo dell’inchiesta iniziale.
(16)
Il solo scopo perseguito dalla richiesta di tali informazioni era quello di permettere alla Commissione di individuare i produttori esportatori che avrebbero potuto collaborare e chiedere il TI durante l’inchiesta iniziale, ma sono stati scoraggiati dal farlo. Una scadenza di 30 giorni basta per rispondere alla richiesta di una semplice dichiarazione e di cifre sommarie e non è un onere amministrativo sproporzionato. La Camera di commercio cinese e un produttore esportatore cinese hanno affermato che, chiedendo le informazioni di cui al considerando 15, la Commissione ha imposto condizioni ai produttori esportatori cinesi sebbene il TI debba essere concesso come norma ai sensi degli articoli 6.10 e 9.3 dell’accordo antidumping dell’OMC. Tale approccio era contrario alle raccomandazioni contenute nelle relazioni del DSB e le parti hanno invitato la Commissione a contattare d’ufficio i produttori esportatori cinesi e a indicare che sarebbe stato loro concesso il TI. In proposito, la Commissione, pubblicando l’avviso di apertura - inviato a tutti i produttori esportatori noti, alle loro associazioni di categoria e alle autorità nazionali - ritiene di aver contattato tutti i produttori esportatori cinesi e di averli invitati a manifestarsi entro 30 giorni se avessero esportato durante il periodo dell’inchiesta iniziale e se non si fossero manifestati il tale periodo. Quest’ultima questione non va considerata come una «condizione» nel senso di un «test» come pretendono le suddette parti, ma piuttosto come la rilevazione del fatto che essi sono stati effettivamente interessati dall’inchiesta iniziale. Si osservi infine che le domande sui prodotti esportati mirano a verificare se occorra modificare il campione iniziale e non sono legate alla concessione del TI. Questa argomentazione è stata perciò respinta.
(17)
Delle 15 imprese che si sono manifestate a seguito della pubblicazione dell’avviso di apertura e che hanno posto interrogativi entro i termini stabiliti:
-
10 imprese erano produttori esportatori che si erano già manifestati e che hanno collaborato all’inchiesta iniziale. Ciò dimostra che non sono stati scoraggiati dal collaborare e dalla richiesta del TI nell’inchiesta iniziale; la loro situazione non può perciò essere riveduta nel quadro del riesame attuale. Una delle 10 imprese che aveva chiesto il riesame dei suoi dazi è stata invitata a presentare alla Commissione una nuova domanda di riesame ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base,
-
1 impresa era un nuovo esportatore (non aveva cioè esportato verso l’UE durante l’inchiesta iniziale). Tale impresa non era stata perciò in grado di cooperare e di chiedere il TI nell’inchiesta iniziale. L’impresa è stata informata sui modi per ottenere il trattamento riservato ai nuovi produttori esportatori, ai sensi dell’articolo 2 del regolamento definitivo,
-
2 imprese sono state considerate non come produttori esportatori ma come società commerciali e sono state quindi informate della loro esclusione dal presente riesame,
-
2 produttori esportatori sostenevano di aver rispettato i criteri e hanno chiesto che la loro situazione fosse riesaminata. Successivamente, una di esse ha però ritirato la propria domanda di riesame.
(18)
La società che hanno posto interrogativi hanno avuto la possibilità di presentare le loro osservazioni sulle informazioni da esse ottenute.
(19)
È stato accertato che il produttore esportatore, che sosteneva di soddisfare i criteri e chiedeva di riesaminare la sua situazione, rientrava effettivamente nei criteri di cui al punto 1 dell’avviso di apertura. Il medesimo ha anche chiesto ai sensi dell’articolo 17, paragrafo 3, del regolamento di base, un esame individuale affermando che se non si fosse lasciato scoraggiare dal cooperare durante l’inchiesta iniziale, avrebbe chiesto tale trattamento. Poiché nel corso dell’inchiesta iniziale, tutti i produttori esportatori che avevano presentato tale richiesta erano stati esaminati individualmente, la sua richiesta è stata accolta per motivi di parità di trattamento.
(20)
In data 6 giugno 2012 è stato pubblicato un avviso (6), che annunciava il riesame della situazione attuale per questo produttore esportatore, Bulten Fasteners (China) Co., Ltd («BFC»). Il volume delle esportazioni di questo produttore esportatore durante il PI è stato inferiore allo 0,4 % del totale delle esportazioni originarie della RPC durante il PI. Alla luce di quanto precede, la Commissione ha ritenuto che non vi fosse motivo di modificare il campione originale dei produttori esportatori. Al produttore esportatore della RPC e alle sue società collegate nella UE, che rivendevano il prodotto in esame durante il PI iniziale è stato inviato un questionario.
(21)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie per determinare il dumping e ha svolto accertamenti presso le sedi delle seguenti società collegate:
-
Bulten Sweden AB, Göteborg, Svezia
-
Bulten GmbH, Bergkamen, Germania
(22)
La Commissione ritiene che a BFC debba essere concesso il TI in conformità alle raccomandazioni, sull’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base, contenute nelle relazioni del DSB.
2. Aspetti particolari di determinazione del dumping nelle inchieste sugli elementi di fissaggio
(23)
La presente sezione contiene le nuove conclusioni dell’inchiesta iniziale, in merito alle seguenti raccomandazioni e decisioni delle relazioni, secondo cui l’UE ha agito in modo incompatibile con gli articoli 6.4, 6.2 e 2.4 dell’accordo antidumping dell’OMC, riguardo a taluni aspetti della determinazione del dumping nell’inchiesta iniziale sugli elementi di fissaggio.
(24)
Nel quadro del dialogo con alcuni produttori esportatori e con la Camera di commercio cinesi, sono state fornite alle parti informazioni più dettagliate sulle caratteristiche dei prodotti venduti dal fabbricante indiano che ha collaborato all’inchiesta per tener conto delle raccomandazioni del DSB dell’OMC riguardo agli articoli 6.4, 6.2 e 2.4 dell’accordo antidumping dell’OMC, menzionato ai considerando da 28 a 53. Le informazioni riguardavano soprattutto le caratteristiche del prodotto considerate pertinenti per determinare il valore normale e usate nella comparazione con il prodotto in esame, cioè il fatto che le vendite sul mercato interno dell’India erano state divise in «normali» e «speciali» e che era stata identificata la classe di resistenza di ciascuna transazione. Per ogni classe di resistenza identificata nella tabella dei numeri di controllo del prodotto (tabella NCP) (product control number - PCN table) è stato quindi calcolato il valore normale al kg.
(25)
La Commissione si è concentra su 2 elementi fondamentali della comparazione, cioè la classe di resistenza e gli elementi di fissaggio normali rispetto a quelli speciali, come indicato ai considerando da 48 a 50 del regolamento definitivo. La distinzione tra normale e speciale venne aggiunta durante l’inchiesta come nuovo elemento di comparazione e la classe di resistenza venne usata come secondo criterio principale di comparazione, dato che la maggior parte dei produttori esportatori cinesi stessi l’aveva indicato durante l’inchiesta iniziale.
(26)
Come indicato al considerando 56 del regolamento definitivo, elementi di fissaggio normali fabbricati nel paese di riferimento possono essere comparati con elementi di fissaggio esportati verso la UE dai produttori della RPC inclusi nel campione, poiché hanno le stesse caratteristiche fisiche e tecniche dei prodotti esportati dalla RPC.
(27)
Il valore normale era espresso franco fabbrica, adattato per tener conto dell’effetto sul prezzo della fase controllo di qualità, effettuata in India ma non in Cina. Esistono perciò 2 elenchi di valori normali in Yuan cinesi (CNY) al kg per classe di resistenza: uno per gli elementi di fissaggio normali, uno per quelli speciali.
2.1. Nota informativa del 30 maggio 2012
(28)
In data 30 maggio 2012 sono state comunicate a tutte le parti interessate informazioni aggiuntive sui tipi di prodotti usati per comparare prezzo di esportazione e valore normale. Come risulta dall’avviso di apertura, a tutte le parti interessate sono state fornite informazioni più precise sulle caratteristiche del prodotto, giudicate pertinenti ai fini della determinazione del valore normale.
(29)
Il contenuto della nota informativa si riferiva al valore normale calcolato in base ai prezzi del prodotto in esame venduto sul mercato interno dal fabbricante indiano che ha collaborato all’inchiesta. In conformità all’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base, il valore normale per i produttori esportatori cui non è stato concesso il TEM si calcola in base ai prezzi o al valore costruito in un paese di riferimento. Rispondendo al questionario, 2 produttori indiani hanno accettato di collaborare. I dati forniti nelle risposte al questionario sono stati verificati presso le due società in questione. Una sola impresa ha tuttavia fornito dati sufficientemente dettagliati da poter servire come base per fissare il valore normale.
(30)
Come indicato al considerando 90 del regolamento definitivo, «numerosi importatori ed esportatori hanno messo in dubbio l’opportunità di utilizzare i dati di quest’ultimo produttore indiano i) giudicando le quantità prodotte e vendute sul mercato interno indiano da tale produttore non rappresentative dei quantitativi esportati dalla RPC verso la Comunità; e ii) osservando che tale produttore indiano intratteneva relazioni commerciali con uno dei produttori comunitari favorevoli alla denuncia. A questo riguardo va rilevato che i) i volumi di vendita del produttore indiano sono stati considerati sufficientemente rappresentativi da consentire la fissazione di valori normali affidabili; e che ii) il fatto che il produttore del paese di riferimento intrattenga relazioni con un produttore comunitario favorevole alla denuncia non rende irragionevole la scelta del paese di riferimento. Si è anche osservato che tali relazioni sono state stabilite al termine del periodo dell’inchiesta. In considerazione di quanto precede e in mancanza di collaborazione da parte di produttori di altri paesi terzi la scelta dell’India quale paese di riferimento è stata considerata ragionevole.»
(31)
Date le condizioni di concorrenza e di apertura del mercato indiano e poiché il produttore indiano che ha collaborato vendeva tipi di prodotto comparabili a quelli esportati dai produttori esportatori della RPC, si è concluso che l’India fosse un paese terzo a economia di mercato idoneo ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 7 del regolamento di base.
(32)
La nota informativa dichiarava che i dati relativi alle vendite sul mercato interno coprivano il periodo dell’inchiesta ma senza numero di controllo del prodotto (NCP). Il produttore indiano è stato tuttavia in grado di identificare la classe di resistenza degli elementi di fissaggio venduti e se essi fossero «normali» o «speciali» ai sensi della definizione del regolamento definitivo. All’inizio dell’inchiesta, quando fu creato l’NCP, la necessità di distinguere tra elementi di fissaggio «normali «e «speciali» non esisteva ancora.
(33)
La Commissione notò tuttavia che la distinzione incideva sulla comparabilità dei prezzi; questi dati furono perciò chiesti al produttore indiano, che li fornì. Le vendite sul mercato interno indiano vennero perciò suddivise in vendite «normali» e «speciali» e fu poi identificata la classe di resistenza di ciascuna transazione. Fu poi calcolato un valore normale al kg per ciascuna classe di resistenza identificata nella tabella NCP.
(34)
Non si usarono le altre caratteristiche dell’NCP originale non solo perché il produttore indiano non poté fornire dati a questo livello di dettaglio ma anche per le seguenti ragioni:
-
diametro e lunghezza non si considerarono pertinenti poiché l’analisi avvenne in base al peso tenendo quindi automaticamente conto di eventuali differenze dovute a diversità di diametro o di lunghezza dell’elemento di fissaggio,
-
il prodotto indiano e gli elementi di fissaggio cinesi non sembravano differenziarsi per la presenza di cromo nel rivestimento o di un rivestimento in genere - cioè, di un indicatore di galvanizzazione,
-
riguardo all’unico elemento restante dell’NCP, il codice NC, si ritenne che non fosse un indicatore affidabile poiché né le autorità cinesi né quelle indiane, al contrario di quelle UE, distinguono tra i 10 codici della NC per definire il prodotto in esame.
(35)
La Commissione si è pertanto concentrata su 2 fondamentali differenze tra i prodotti: da un lato, la classe di resistenza; dall’altro, elementi di fissaggio «normali» e «speciali» come indicatori di differenze di clientela e di qualità.
(36)
Il valore normale è stato espresso franco fabbrica, meno un adattamento per tener conto dell’effetto sul prezzo della fase controllo di qualità, effettuata in India ma non in Cina. Esistono perciò 2 elenchi di valori normali in Yuan cinesi (CNY) al kg per classe di resistenza: uno per gli elementi di fissaggio normali, uno per quelli speciali.
(37)
La Commissione ha informato le parti interessate che il valore normale non ha potuto essere comunicato poiché riguarda il prezzo confidenziale di un unico produttore indiano sul mercato interno. Le parti interessate sono state tuttavia informate del fatto che il valore normale «standard» per un elemento di fissaggio appartenente alla classe di resistenza 8.8 («G» nella tabella NCP), cioè un tipo standard comunemente esportato dai produttori cinesi, oscilla tra i 9 e i 12 CNY, franco fabbrica al kg.
2.2. Osservazioni pervenute sulla nota informativa del 30 maggio 2012
(38)
1 importatore e 4 produttori/esportatori hanno sostenuto che il tempo dato alle parti per commentare le informazioni aggiuntive (10 giorni) fosse troppo breve. La Commissione ritiene invece sufficiente la scadenza concessa dato che le informazioni fornite sono una semplice aggiunta a quelle già comunicate nel regolamento definitivo, alla fine dell’inchiesta iniziale. Il tempo concesso per esaminare le informazioni aggiuntive e presentare le proprie osservazioni su di esse è perciò ritenuto ragionevole.
(39)
Alcune parti hanno sostenuto che la Commissione aveva affermato che per calcolare il valore normale non esistessero nuove informazioni sulle caratteristiche fisiche diverse dalla classe di resistenza dei prodotti. Questa argomentazione va respinta. In quella fase del riesame, la Commissione stava semplicemente chiarendo il modo con cui era stato calcolato il valore normale durante l’inchiesta iniziale. È importante sottolineare che la «resistenza» era stata identificata come caratteristica pertinente dai produttori esportatori cinesi. Ciò non significa tuttavia che la Commissione non disponesse di informazioni su altre caratteristiche fisiche.
(40)
Le stesse parti hanno affermato che, nelle audizioni, la Commissione aveva dichiarato che, riguardo a possibili aggiustamenti da apportare per comparare valore normale e prezzi all’esportazione, si sarebbe preferito un aggiustamento sulla base di un’analisi del prezzo piuttosto che di un’analisi dei costi. La Commissione si era limitata a chiarire che, ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base, la comparazione andasse effettuata tenendo nel debito conto le differenze che influiscono sulla comparabilità dei prezzi e non le differenze nei costi.
(41)
Di conseguenza, le stesse parti hanno ribadito la loro richiesta di aggiustamenti che tenessero conto di differenze nei costi di produzione, basate sul consumo efficiente delle materie prime, delle vergelle, dell’elettricità, dell’autogenerazione di elettricità, della produttività per dipendente, su livelli di profitto ragionevoli e su differenze nei macchinari. Come indicato sopra, l’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base si riferisce al prezzo e non ai costi. Le parti in questione non hanno provato che le presunte differenze nei costi si fossero tradotte in differenze di prezzo. Nelle inchieste relative a economie in transizione come la Cina, si ricorre a un paese di riferimento per impedire che nei paesi a economia non di mercato si tenga conto di prezzi e costi che non siano il normale risultato delle forze di mercato. Per calcolare il valore normale, ci si serve pertanto di surrogati dei costi e dei prezzi forniti da produttori in economie di mercato funzionanti. Si respingono pertanto le domande di aggiustamenti che tengano conto di differenze nei costi di produzione.
(42)
Le parti hanno inoltre sostenuto che le informazioni aggiuntive date il 30 maggio 2012 riguardo alle caratteristiche dei prodotti venduti dal fabbricante indiano sarebbero incomplete perché mancanti di informazioni sulle seguenti questioni: differenze relative al tipo di elemento di fissaggio, rivestimento e uso del cromo, diametro e lunghezza, tracciabilità, conformità alla norma ISO 9000, unità del tasso di difettosità e altri aspetti riguardanti durezza, curvatura, resistenza all’impatto e altri coefficienti di attrito. Esse hanno chiesto chiarimenti sui motivi per i quali le altre caratteristiche dell’NCP originale non sono state giudicate pertinenti. Si tratta di questioni spiegate in 2 note informative inviate il 5 luglio e incluse nella documentazione consultabile da tutte le parti interessate l’11 luglio 2012.
2.3. Nota informativa del 5 luglio 2012
(43)
In seguito alla richiesta di informazioni aggiuntive formulata dalle parti (cfr. considerando (42), il 5 luglio 2012 veniva inviata a tutte le parti interessate una seconda nota informativa. In essa, sono state fornite le seguenti informazioni aggiuntive:
-
una tabella che illustra la gamma dei livelli dei prezzi dei valori normali calcolati per classe di resistenza degli elementi di fissaggio venduti sul mercato interno indiano, a clienti indipendenti, dall’unico produttore indiano che ha collaborato all’inchiesta. Era stato anche precisato che la maggior parte delle esportazioni dei produttori cinesi appartiene alla classe di resistenza «G»,
-
un’analisi approfondita dei dati in India ha rivelato che gli elementi di fissaggio «normali» venduti sul mercato interno sono stati galvanizzati e appartengono al codice NCP «A». La Commissione ha perciò proposto di comparare il valore normale con il tipo di rivestimento «A» per i modelli esportati.
-
Dopo un’analisi manuale dei dati sui prezzi vigenti nel mercato interno indiano, sono state estratte informazioni sul diametro e la lunghezza dal testo della codificazione delle vendite, usato utilizzato dal produttore indiano. Per consentire una comparazione con le esportazioni delle imprese cinesi, i dati sono stati sintetizzati in una gamma per distinguere fra le principali dimensioni del prodotto:
Indicatore
Diametro
Lunghezza
piccolo
da M4 a M10
da 0 a 100 mm
medio
da M12 a M20
da 100 a 200 mm
grande
da M22 a M30
da 200 a 300 mm
-
La Commissione ha perciò proposto di affinare ulteriormente il valore normale con questi dati e calcolare i margini di dumping in base ad esso. Se degli elementi di fissaggio esportati non rientrano in una delle gamme indicate, non vengono usati per calcolare il dumping. Ciò ha riguardato sono una minima parte delle esportazioni.
-
La Commissione ha fornito come riferimento la proposta di revisione dell’NCP:
Indicatore
Descrizione
NCP
normale/speciale
elementi di fissaggio normali
S
elementi di fissaggio speciali
P
Classe di resistenza
3,6
A
4,6
B
4,8
C
5,6
D
5,8
E
6,8
F
8,8
G
9,8
H
10,9
I
12,9
J
Rivestimento
rivestimento galvanizzato
A
Diametro
da M4 a M10
S
da M12 a M20
M
da M22 a M30
L
Lunghezza
da 0 a 100 mm
S
da 101 a 200 mm
M
da 201 a 300 mm
L
-
La Commissione ha compilato una rassegna dei margini di dumping modificati in conformità alla proposta della nota informativa, facendo notare che tali margini antidumping riveduti non sono automaticamente dazi antidumping che sarebbe soggetti alla regola del dazio inferiore.
-
Infine, sono state fornite le nuove tabelle 22, 23, 32, 33 e 34 di un produttore UE in risposta a osservazioni formulate da alcune parti interessate secondo cui le informazioni aggiuntive di cui alla nota informativa del 30 maggio 2012 sarebbero incomplete perché alcuni elementi mancano o non sono riassunti correttamente.
2.4. Osservazioni sulla nota informativa del 5 luglio 2012
(44)
Alcune parti hanno chiesto informazioni aggiuntive sul livello dei prezzi del valore normale. Come indicato al considerando 82, il livello dei prezzi non poteva essere comunicato alle parti interessate perché informazione riservata sui prezzi di un unico produttore di riferimento. In data 5 luglio 2012, fu tuttavia resa nota, ai produttori esportatori cinesi che l’avevano chiesta, una versione non riservata del valore normale per classe di resistenza degli elementi di fissaggio normali; ora si trova anche nella documentazione consultabile dalle parti interessate. In tale nota, la Commissione pubblicava una tabella sulla gamma dei livelli dei prezzi dei valori normali calcolati per classe di resistenza degli elementi di fissaggio venduti sul mercato interno indiano, a clienti indipendenti, dall’unico produttore indiano che ha collaborato all’inchiesta.
(45)
Alcune parti hanno poi sostenuto di essere stati informate dalla Commissione durante un’audizione svoltasi il 26 giugno 2012 del fatto che le vendite sul mercato interno indiano avevano 2 tipi di rivestimento, «A» e «B», conformi alla tabella NCP usata nell’inchiesta iniziale. Questa argomentazione è priva di fondamento. La Commissione informò le parti che in quella fase del riesame essa stava esaminando i tipi di rivestimento usati dal produttore indiano su elementi di fissaggio normali. In una successiva audizione del 3 luglio 2012 e per mezzo di una nota informativa inserita nella documentazione consultabile dagli interessati l’11 luglio 2012, tutte le parti sono state informate che il produttore indiano usa per fabbricare elementi di fissaggio normali, un rivestimento di tipo «A».
(46)
Durante un’audizione svoltasi l’11 luglio 2012, le stesse parti chiesero alla Commissione di spiegare come il produttore indiano avesse ripartito il valore normale tra gli elementi di fissaggio normali e quelli speciali. La Commissione rispose che ciò era avvenuto sulla base dei nomi dei clienti. Come emerge tuttavia dal verbale del consigliere-auditore della DG Commercio, alla fine dell’audizione la Commissione dichiarò che avrebbe chiarito la questione, cosa che fece con una successiva nota informativa del 13 luglio 2012, inviata alle parti che avevano partecipato all’audizione e inserita nella documentazione non riservata che tutte le parti interessate possono consultare. La dichiarazione delle suddette parti interessate, secondo cui la Commissione avrebbe affermato che «la ripartizione del valore normale tra elementi di fissaggio normali e speciali era avvenuta tra l’altro in base ai nomi dei clienti» è perciò incompleta perché su tale questione sono state fornite maggiori informazioni, come indicato nel considerando successivo.
(47)
Sulla differenza tra elementi di fissaggio normali e speciali, la nota della Commissione del 13 luglio 2012 spiegava che «non si può escludere che anche l’industria automobilistica usi elementi di fissaggio normali per determinate applicazioni». Alcune parti hanno ipotizzato che la Commissione ritenesse di poter considerare normali anche gli elementi di fissaggio nel settore automobilistico. Questa argomentazione è priva di fondamento. Come spiega chiaramente la nota, la dichiarazione della Commissione è stata fatta in mancanza di un elenco di clienti del produttore indiano. Come tuttavia assodato nell’inchiesta iniziale e come spiegato alla sezione 2.7, i costruttori automobilistici, per ragioni commerciali e di qualità, ordinano sempre elementi di fissaggio progettati in modo tale da soddisfare la norma ISO dell’industria. Tutti gli elementi di fissaggio destinati al settore automobilistico sono perciò considerati «speciali» dai fabbricanti di elementi di fissaggio, anche in India, stando alle informazioni disponibili sui siti dei costruttori automobilistici indiani. Poiché il produttore indiano ha chiaramente definito come «elementi di fissaggio speciali» tutte le parti fabbricate secondo un modello personalizzato, la Commissione ritiene che gli elementi di fissaggio normali destinati all’industria automobilistica siano stati esclusi dall’elenco degli elementi di fissaggio normali fornito durante l’inchiesta iniziale.
(48)
La Camera di commercio cinese e un produttore esportatore cinese hanno avanzato obiezioni simili riguardo alla possibile inclusione nel valore normale di elementi di fissaggio destinati al settore automobilistico aggiungendo che elementi di fissaggio del settore automobilistico non fabbricati in base a progetti personalizzati devono superare speciali controlli di qualità o rispettare requisiti di tracciabilità che li rendono più costosi e, di solito, sono considerati elementi di fissaggio speciali. Essi hanno sostenuto che le conclusioni della Commissione, secondo cui elementi di fissaggio destinati ad applicazioni finali sofisticate anche se non fabbricati su disegno dell’utente andrebbero comunque ritenuti elementi di fissaggio speciali, sono infondate e che la Commissione, violando il principio dell’equo confronto, ha quindi agito in modo incompatibile con l’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base. Essi ritengono inoltre che le conclusioni della Commissione sulla ripartizione effettuata dal produttore indiano non sono confermate da una visita di verifica in loco. Alla luce di quanto sopra, essi chiedono alla Commissione di riesaminare la distinzione tra elementi di fissaggio normali e speciali e se ciò non fosse possibile, di ricorrere a una diversa serie di dati sul valore normale.
(49)
Il ragionamento della Commissione riguardo alla distinzione tra elementi di fissaggio normali e speciali è già stato illustrato nel considerando 47. Riguardo all’addebito secondo cui la ripartizione effettuata dal produttore indiano non sarebbe stata verificata, la Commissione ha esaminato l’elenco delle vendite con una serie di prove in loco (verifica approfondita di un campione di operazioni di vendita, incluse nell’elenco delle vendite, per verificarne l’esattezza) secondo le abituali pratiche di verifica. La successiva ripartizione dell’elenco delle vendite fornito dal produttore indiano è stata poi comparata con un livello di prezzi medio della ripartizione, come indicato nella suddetta nota. L’affermazione secondo cui la Commissione ha accettato acriticamente i dati forniti dal produttore indiano è pertanto infondata.
(50)
Inoltre, i criteri usati dal produttore indiano per definire gli elementi di fissaggio speciali, realizzati cioè su disegno del cliente come indicato al considerando (47), danno sufficienti garanzie di attendibilità dei dati. Nell’inchiesta iniziale la Commissione aveva già effettuato un aggiustamento del valore normale per tener conto di controlli di qualità effettuati dal fabbricante indiano che non sono stati riscontrati presso i produttori cinesi inclusi nel campione. Date le circostanze, la Commissione non ritiene necessario ricorrere a un altra serie di dati per il valore normale, come suggerito dalle parti in questione. Infine, come indicato al considerando 89 del regolamento definitivo, malgrado gli sforzi della Commissione, nessun altro produttore di qualsivoglia paese di riferimento si è offerto di collaborare al procedimento.
(51)
Riguardo all’uso dei dati del produttore indiano del paese di riferimento per determinare il valore normale, l’associazione dei distributori europei (Association of European Distributors - EFDA) ha sostenuto che il metodo era inadeguato, poiché per gamma di prodotti, volume di produzione, profilo dei clienti, sistema di distribuzione e posizione di mercato la sua situazione non era comparabile a quella dei produttori esportatori cinesi. Essa afferma inoltre che i prezzi cinesi sono bassi grazie ai volumi di produzione elevati di prodotti standard in quanto sono produttori specializzati ed efficienti. E ha chiesto ulteriori informazioni sui prezzi del produttore indiano e sul volume di produzione degli elementi di fissaggio normali. A sostegno della propria posizione, l’EFDA ha infine presentato dati Eurostat secondo cui una comparazione sui prezzi all’esportazione della RPC e dell’India per 2 codici specifici della NC mostrerebbe che le esportazioni indiane di tali prodotti erano meno del 4 % di quelle della RPC e che l’India non è un fornitore credibile di tali prodotti per i mercati di esportazione.
(52)
Sull’adeguatezza della scelta della produttore indiano del paese di riferimento, si rimanda all’ultima parte del considerando 49. L’affermazione generica, che i prezzi d’esportazione cinesi beneficiano di volumi di produzione elevati, non è comprovata né quantificata in modo da contribuire utilmente all’analisi svolta in questa fase del riesame. In merito alla richiesta di ulteriori informazioni sui dati del produttore indiano si rimanda al considerando 82 sulla riservatezza. In merito all’affermazione secondo cui le esportazioni dall’India sono diverse da quelle dalla RPC e perciò inadatte al calcolo del valore normale durante e dopo il PI, ciò che interessa, secondo il regolamento di base, è il prezzo praticato dall’India sul mercato nazionale e non i suoi prezzi all’esportazione. Queste affermazioni dell’EFDA sono pertanto infondate.
(53)
La Camera di commercio cinese e un produttore esportatore cinese hanno espresso dubbi sul rivestimento applicato dal produttore indiano e hanno chiesto alla Commissione di spiegare in che modo le informazioni riservate abbiano offerto una prova inconfutabile del fatto che il produttore indiano vendesse elementi di fissaggio galvanizzati solo sul suo mercato interno. Durante la verifica, il produttore indiano ha provato alla Commissione che gli elementi di fissaggio normali venduti sul mercato interno erano galvanizzati e corrispondevano al rivestimento di tipo «A» dell’NCP originale. In queste circostanze, la Commissione ritiene che le prove raccolte nel fascicolo siano sufficienti per concludere che gli elementi di fissaggio venduti sul mercato interno erano galvanizzati. In proposito, è stato applicato un aggiustamento per la differenza di cromo, come indicato al considerando 81.
2.5. Ulteriori informazioni chieste dopo la nota informativa del 5 luglio 2012
(54)
Alcuni produttori esportatori hanno chiesto ulteriori chiarimenti e informazioni, tese a formalizzare un’eventuale domanda di modifica del margine di dumping fissato per essi nell’inchiesta iniziale, in base alle seguenti considerazioni:
a)
caratteristiche dei «tipi di prodotto» usate (codici NC, classe di resistenza, prodotti normali e speciali) per calcolare il valore normale;
b)
ulteriori informazioni riguardo alle caratteristiche dei prodotti venduti dal produttore indiano e usati per calcolare il valore normale;
c)
motivi che hanno impedito di usare le altre caratteristiche dell’NCP originale; e
d)
aggiustamenti da apportare per differenze delle caratteristiche fisiche.
(55)
Riguardo al punto a), come indicato nella nota informativa del 30 maggio 2012, la classe di resistenza degli elementi di fissaggio venduti dal produttore indiano che ha collaborato all’inchiesta ha rappresentato l’indicatore di resistenza dell’NCP usato nel questionario inviato a tutte le parti. La classe di resistenza è stata identificata con lo stesso elemento fondamentale dell’NCP usato dal produttore indiano negli elenchi delle vendite esaminati durante la visita di verifica in loco.
(56)
La distinzione tra elementi di fissaggio normali e speciali è stata spiegata al considerando 54 del regolamento definitivo. Gli elementi di fissaggio «speciali» sono fabbricati secondo un disegno dei clienti. Gli elementi di fissaggio «normali» sono fabbricati per scorte e non secondo specifiche di un particolare cliente. La necessità di distinguere in normali e speciali gli elementi di fissaggio prodotti dal fabbricante indiano che ha collaborato era stata pienamente riconosciuta e, come indicato ai considerando 51 e 54 del regolamento definitivo, la comparazione tra prezzo all’esportazione e valore normale per i produttori esportatori cinesi inclusi nel campione è avvenuta tra elementi di fissaggio di tipo «normale».
(57)
Questioni sollevate al punto b), per motivi di riservatezza, non è possibile divulgare l’esatto tipi di modello di viti e bulloni venduti dal produttore indiano. Ma, come indicato sopra, la comparazione è avvenuta in base al peso nell’ambito della stessa categoria normale o speciale e della stessa classe di resistenza esposta nell’NCP.
(58)
Sempre su questioni sollevate al punto b), varie parti interessate hanno chiesto ulteriori informazioni sul rivestimento. I dati dell’inchiesta iniziale sono stati ulteriormente analizzati, facendo emergere che il prodotto venduto come «normale» sul mercato interno indiano aveva un rivestimento galvanizzato di base. Questa informazione è stata divulgata nelle audizioni chieste dalle parti interessate ed è stata ridiffusa alle parti interessate che l’avevano chiesta; essa è stata anche inserita nella documentazione consultabile dalle parti interessate.
(59)
Due produttori esportatori inclusi nel campione hanno chiesto ulteriori informazioni sugli aggiustamenti relativi all’uso del cromo nel rivestimento. I dati sulle vendite forniti dal produttore indiano che ha collaborato sono stati ulteriormente analizzati e hanno portato a un aggiustamento del valore normale per differenze nel cromo, illustrate al considerando 81. Gli stessi 2 produttori esportatori hanno chiesto ulteriori chiarimenti sulle modalità di calcolo della redditività delle vendite sul mercato interno del produttore indiano che ha collaborato; se i costi di produzione fossero stati riportati su base NCP o se fossero stati usati costi medi; se il valore normale comprendesse vendite a società collegate.
(60)
Tutte le pertinenti informazioni relative al valore normale sono state menzionate nel considerando 94 del regolamento definitivo. È stato anche precisato che sono state utilizzate solo vendite sul mercato interno a società non collegate.
(61)
I 2 produttori esportatori nutrono poi seri dubbi sul fatto che i test di redditività e di rappresentatività fossero stati effettuati correttamente. Riguardo in particolare alla rappresentatività, i produttori esportatori dubitavano del fatto che i quantitativi venduti sul mercato interno dal produttore indiano superassero il 5 % delle loro esportazioni per gruppi di prodotti riveduti. Sulla rappresentatività si è concluso che, nei casi in cui il criterio del 5 % non fosse stato rispettato per un particolare tipo di prodotto, le vendite sul mercato interno sarebbero comunque risultate sufficienti per una corretta comparazione. Riguardo al test sulla redditività, si conferma che esso è stato effettuato in base al tipo di prodotto.
(62)
Sulle questioni sollevate al punto c), relative ai motivi che impediscono di usare l’NCP completo per comparare valore normale e prezzo all’esportazione, è chiaramente emerso nel corso dell’inchiesta che l’NCP completo non è un indicatore affidabile. In primo luogo, perché né le autorità cinesi né quelle indiane distinguono i 10 codici NC usati per definire il prodotto in esame, come fanno invece le autorità della UE. In secondo luogo, come indicato al considerando 48 del regolamento definitivo, numerose parti hanno affermato che gli elementi di fissaggio fabbricati dai produttori esportatori cinesi erano prodotti normali (appartenenti per lo più alle classi di resistenza tra 4.8 e 8.8), privi di caratteristiche speciali riguardo alla materia prima, alla resistenza, al rivestimento o ad aspetti connessi alla certificazione/sicurezza; che erano destinati ad applicazioni meno impegnative (usi non professionali e distribuzione generale) al contrario delle applicazioni ad alta tecnologia; e che non rispondevano a requisiti rigorosi di utenti finali specifici, come l’industria automobilistica, chimica o aerospaziale.
(63)
In merito alle questioni sollevate al punto d), elementi di «tracciabilità», norma ISO 9000, unità del tasso di difettosità e altri criteri come «durezza, curvatura, solidità, resistenza all’impatto, coefficiente d’attrito», sollevati da altri 2 produttori esportatori non potevano essere accettati poiché le imprese interessate non hanno dimostrato come tali elementi incidessero sulla comparabilità tra valore normale e prezzo all’esportazione.
(64)
In assenza di informazioni specifiche sull’asserita mancanza di comparabilità, oltre alle raccomandazioni fatte dalle parti interessate nell’inchiesta iniziale, e date le scarse informazioni riguardo ad altre caratteristiche tecniche (rivestimento), l’inchiesta iniziale aveva concluso che i principali fattori e le differenze evidenziate dalle parti interessate stesse (soprattutto, normale opposto a speciale e classe di resistenza) erano una base sufficiente per comparare valore normale e prezzi all’esportazione.
2.6. Comunicazione di nuove informazioni sul valore normale, in data 11 luglio 2012
(65)
In data 11 luglio 2012, la Commissione, dopo aver diffuso la riclassificazione del valore normale (cfr. sopra) e la sua proposta di ricalcolare i margini di dumping in base a quanto esposto, ha chiesto osservazioni.
(66)
Come indicato al considerando 32, il produttore indiano fornì nella sua dichiarazione iniziale un elenco delle vendite nazionali (domestic sales listing - DMSAL) senza NCP. L’unico contrassegno di identificazione di ciascuna vendita era un codice per articolo, un codice interno per ciascun prodotto, e un testo di descrizione del prodotto, come:
M8X1,25X16 FLANGE SCREW
(67)
Come spiegato ai considerando da 48 a 57 del regolamento definitivo, l’impresa indiana ha ripartito le sue vendite interne in elementi di fissaggio normali e speciali, servendosi della distinzione descritta al considerando 77. Di conseguenza, il DMSAL si presenta in 2 fascicoli, «DMSAL normale» e «DMSAL speciale». Le vendite che non possono essere rilevate come normali o speciali sono state escluse dal successivo calcolo del valore normale.
(68)
Durante l’inchiesta è emerso chiaramente che per stabilire il valore normale sarebbe stata necessaria anche la classe di resistenza dell’elemento di fissaggio. La società indiana ha identificato la classe di resistenza per riga dei fascicoli «DMSAL normale» e «DMSAL speciale» che sono stati presentati con una colonna denominata «Grado», indicante la classe di resistenza. Per esempio:
Descrizione
Grado
M8X1,25X16 FLANGE SCREW
8,8
(69)
Il valore normale iniziale fu calcolato in base a tali dati, usando la ripartizione normale/speciale e la classe di resistenza come illustrato nella prima divulgazione del riesame dell’attuazione, del 30 maggio 2012.
(70)
Come indicato al considerando 54, alcuni produttori esportatori, riferendosi alla mancata comparazione, chiesero altri chiarimenti sul rivestimento, sul diametro e sulla lunghezza dell’elemento di fissaggio, sostenendo che ciò avrebbe potuto ripercuotersi sul livello del valore normale calcolato inizialmente.
(71)
Mancando l’NCP, è stata esaminata la descrizione di ciascuna operazione (dopo il raggruppamento delle operazioni aventi la stessa descrizione) per estrarvi diametro e lunghezza dell’elemento di fissaggio venduto. Si prenda l’esempio che precede in cui M8 = diametro e 16 = lunghezza. Esso descrive una vite con un diametro di 8 mm e una lunghezza di 16 mm. «1,25» riguarda il passo della filettatura, che non serve per classificare il prodotto in esame.
(72)
L’NCP dei produttori esportatori cinesi registra tali dati in modo leggermente diverso. La vite di cui sopra avrebbe riportato «080016» per diametro e lunghezza.
(73)
Ai fini della concordanza tra valore normale e prezzo all’esportazione, la Commissione ha collocato il diametro e la lunghezza in 3 fasce come indicato nella seconda lettera di divulgazione del 5 luglio 2012:
Indicatore
Diametro
Lunghezza
piccolo
da M4 a M10
da 0 a 100 mm
medio
da M12 a M20
da 10 a 200 mm
grande
da M22 a M30
da 200 a 300 mm
(74)
Alcune vendite del produttore indiano non rientrano in queste fasce e non sono state usate per calcolare il valore normale. La suddetta vite sarebbe stata perciò indicata nella versione riveduta dell’NCP come «GSS», cioè classe di resistenza 8.8; diametro: piccolo; lunghezza: piccola.
(75)
Questo esempio dimostra chiaramente che la descrizione del prodotto non contiene informazioni sul rivestimento usato dal fabbricante sul mercato interno indiano. Nella documentazione d’inchiesta si è dunque cercato un riscontro del tipo di rivestimento eventualmente usato dal produttore indiano per le sue vendite di elementi di fissaggio normali sul loro mercato interno. Elementi di prova confidenziali del fascicolo, verificati presso la sede del produttore indiano, dimostrano l’uso della galvanizzazione (NCP tipo A) applicata a elementi di fissaggio normali venduto sul mercato interno; questo è stato comunicato a tutte le parti in data 5 luglio 2012.
2.7. Osservazioni sulla nota informativa dell’11 luglio 2012
(76)
Alla nota informativa hanno risposto numerosi produttori esportatori. Come chiesto dai produttori esportatori, per proseguire il dialogo con la Commissione e discutere i punti da essi sollevati, si è tenuta un’audizione, presieduta dal consigliere-auditore della DG Commercio. I produttori esportatori hanno sollevato in particolare le seguenti questioni:
a)
metodo con cui il produttore indiano ha ripartito le vendite interne in normali e speciali;
b)
nel caso in cui alcuni elementi di fissaggio venduti all’industria automobilistica fossero da considerare elementi di fissaggio normali, sarebbe necessario un «notevole aggiustamento»;
c)
aggiustamento del valore normale ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera b) per imposte indirette sostenute sull’importazione di vergelle in India;
d)
presenza di cromo VI nel rivestimento degli elementi di fissaggio normali;
e)
metodo seguito dalla Commissione in mancanza di una vendita interna corrispondente per una determinata operazione d’esportazione, e
f)
divulgazione dei codici di prodotto relativi alle vendite interne del produttore indiano.
(77)
Riguardo alla lettera a), il produttore indiano ha ripartito le sue vendite sul mercato interno in normali e speciali considerando speciali gli elementi di fissaggio fabbricati su disegno dei clienti e normali gli altri, quelli fabbricati cioè non secondo disegni specifici e personalizzati dei clienti.
(78)
Riguardo alla lettera b), e come indicato in una nota per il fascicolo del 13 luglio 2012 inviata alle parti interessate in seguito all’audizione dell’11 luglio, la Commissione ha confermato che in mancanza dei nomi dei clienti come indicato in precedenza, la Commissione fa riferimento al considerando 47. La Commissione rileva inoltre che, secondo l’associazione europea dei produttori di elementi di fissaggio, «in Europa, se un cliente - soprattutto nel settore automobilistico - ordina un elemento di fissaggio fabbricato in base al progetto di un cliente, ma del tutto conforme alle norme internazionali (ISO, EN, DIN, AFNOR, UNI), esso è comunque considerato dal fabbricante dell’elemento di fissaggio come prodotto “speciale” e identificato - in seno alla classificazione interna dell’impresa - come “speciale” … Questo è il “modus operandi” di tutti i fabbricanti di elementi di fissaggio in tutto il mondo e anche in India.» La Commissione è perciò convinta del fatto che gli elementi di fissaggio normali destinati all’industria automobilistica non siano stati inclusi nell’elenco degli elementi di fissaggio normali fornito durante l’inchiesta iniziale. L’argomentazione è stata perciò respinta.
(79)
Riguardo alla lettera c), in un’audizione, i produttori esportatori hanno sollevato la questione di un aggiustamento ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera b), del regolamento di base, per tenere conto dei dazi sull’importazione in India di vergelle, incluse nel valore normale ma non del prezzo d’esportazione dalla Cina. Le imprese cinesi incluse nel campione durante l’inchiesta iniziale acquistavano vergelle fabbricate in Cina.
(80)
La materia prima importata dal produttore indiano era soggetta al dazio doganale di base (5 % del valore imponibile) e al contributo per l’istruzione sul dazio doganale (3 % del dazio doganale di base più l’importo dei dazi compensativi). Ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera b) del regolamento di base, tuttavia, un aggiustamento per imposte indirette può essere chiesto se gli oneri all’importazione, sostenuti per il prodotto simile e per i materiali in esso fisicamente incorporati quando destinati al consumo sul mercato interno, non verrebbero riscossi o verrebbero rimborsati quando il prodotto simile venisse esportato verso l’UE. In mancanza di una domanda e della prova che le esportazioni effettuate dai citati produttori esportatori verso la UE beneficerebbero di una mancata riscossione o del rimborso degli oneri all’importazione per importare la materia prima (vergelle), l’argomentazione deve essere respinta. Di solito, inoltre, un tale aggiustamento non è normalmente possibile se il produttore esportatore interessato, come nel caso del presente riesame, si approvvigiona di materia prima da fornitori interni senza incorrere in alcun dazio all’importazione.
(81)
Riguardo alla lettera d), dagli elementi di prova del fascicolo d’indagine iniziale è emerso che il rivestimento normale degli elementi di fissaggio normali venduti sul mercato interno indiano, contenevano cromo Cr3, il che corrisponde alla definizione NCP secondo cui non era stato aggiunto cromo VI al rivestimento. I margini di dumping sono stati perciò ricalcolati destinando i tipi più costosi di rivestimento al cromo ai prodotti destinati all’esportazione, senza aggiustare i prezzi all’esportazione. Due produttori esportatori hanno affermato che le informazioni sul rivestimento riguardavano la situazione attuale più che la situazione durante il PI. Ciò non è corretto. Nel corso dell’inchiesta iniziale sono emerse prove verificate attestanti che tutti gli elementi di fissaggio normali venduti sul mercato interno indiano erano stati galvanizzati durante il PI iniziale.
(82)
Riguardo alla lettera e), si conferma che i margini di dumping erano stati calcolati in base al fatto che in mancanza di una vendita corrispondente sul mercato interno, l’operazione di esportazione deve essere esclusa dal calcolo del dumping. Alcune parti hanno sostenuto che l’esclusione di talune operazioni d’esportazione ai fini del calcolo del margine di dumping fosse immotivata. Per tutti i produttori esportatori cinesi inclusi nel campione si sono constatate significative corrispondenze tra vendite sul mercato interno e vendite all’esportazione, così da poter giungere a un’equa rappresentazione delle vendite effettuate dalle parti.
(83)
Riguardo alla lettera f), la Camera di commercio cinese e un esportatore cinese hanno sostenuto che il produttore indiano non aveva motivi per impedire alla Commissione di divulgare informazioni specifiche sui codici dei prodotti delle sue vendite sul mercato interno. La Commissione ha fornito quante più informazioni poteva, nel rispetto delle regole di riservatezza, tramite note per il fascicolo, note informative messe a disposizione di tutte le parti interessate e audizioni concesse alla Camera di commercio cinese e a tutti gli esportatori cinesi che ne avessero fatto domanda. Riguardo alla divulgazione dei codici dei prodotti del fabbricante indiano, essa avrebbe permesso alle altre parti di calcolare con ragionevole precisione i prezzi del produttore indiano sul mercato interno, il che va evitato per ragioni di protezione delle informazioni commerciali riservate. La mancata tutela di informazioni riservate esporrebbe la Commissione a possibili richieste di risarcimento danni e scoraggerebbe le imprese nei paesi di riferimento, in cui la collaborazione è volontaria, dal collaborare alle inchieste. La richiesta è stata pertanto respinta.
2.8. Modifiche apportate al metodo usato per il calcolo del valore normale nel regolamento definitivo
(84)
I dati del produttore indiano sono stati riesaminati alla luce delle osservazioni dei produttori esportatori cinesi durante questo riesame sulla definizione dei tipi di prodotto nel calcolo del valore normale in India, secondo cui si deve tener presente, oltre che la distinzione tra normale e speciale e la classe di resistenza, anche gli elementi diametro, lunghezza e rivestimento nonché quanto emerso dalle audizioni e dal dialogo che ne sono scaturiti in presenza del consigliere-auditore.
(85)
In seguito a tale riesame, la Commissione ha potuto individuare il diametro e la lunghezza degli elementi di fissaggio venduti sul mercato interno indiano. Per consentire una comparazione corretta tra questi elementi di fissaggio e quelli esportati dalla RPC, sia il diametro che la lunghezza sono stati organizzati in categorie, per ognuna delle quali è stato calcolato un valore normale. Ciò è stato spiegato in dettaglio in 2 notifiche - del 5 e dell’11 luglio 2012 rispettivamente - messe a disposizione di tutte le parti interessate. Il metodo, fondato sul raggruppamento in categorie per distinguere fra le principali dimensioni del prodotto venduto dal fabbricante indiano, ha consentito un’equa comparazione con le esportazioni delle imprese cinesi come chiesto dalle parti interessate. Successivamente, 2 produttori esportatori affermavano di non avere informazioni complete, lamentando che la classificazione, oscura e inadeguata, non dava loro sufficienti informazioni per reclamare un aggiustamento per differenze fisiche. Tuttavia, a parte queste dichiarazioni generiche, i 2 produttori esportatori non hanno fornito né prove sostanziali né validi suggerimenti alternativi. L’argomentazione è stata pertanto respinta.
(86)
L’EFDA ha sostenuto che diametro e lunghezza non riflettevano la realtà e suggerito un’alternativa riguardante i due criteri per evitare, a suo parere, di escludere taluni prodotti, senza tuttavia concretizzare questa impostazione alternativa. La classificazione proposta dalla Commissione non escludeva alcun tipo di prodotto (venivano coperte tutte le combinazioni possibili di diametro e lunghezza); questo argomento non è stato quindi ulteriormente approfondito.
(87)
Tutti gli elementi di fissaggio normali venduti erano galvanizzati; quindi, il valore normale è stato calcolato in base a un rivestimento corrispondente al codice «A» dell’NCP. Se un produttore esportatore cinese incluso nel campione non esportava elementi di fissaggio con rivestimento di tipo A, ci si è serviti del tipo di rivestimento più prossimo senza alcun aggiustamento dei prezzi all’esportazione.
(88)
I dati sulla classe di resistenza, nonché la ripartizione in normali e speciali, sono rimasti invariati.
(89)
Due produttori esportatori hanno chiesto l’intervento del consigliere-auditore della DG Commercio per esaminare i dati confidenziali del produttore indiano di riferimento, avere garanzie sulla natura riservata delle sue vendite sul mercato interno nonché informazioni sul rivestimento degli elementi di fissaggio normali, sulla presenza in esso di cromo e sulla lunghezza e sul diametro degli elementi di fissaggio normali. Il consigliere-auditore, esaminati i dati riservati del produttore di riferimento indiano ha chiarito le questioni poste dai due produttori esportatori. La relazione del consigliere-auditore è stato inserita nella documentazione consultabile dalle parti interessate.
(90)
Nonostante informazioni aggiuntive, chiarimenti, audizioni e dialogo di cui sopra, alcune parti hanno continuato a lamentare una mancanza di informazioni che avrebbe impedito loro di chiedere aggiustamenti miranti a un’equa comparazione. La Commissione ha fornito alle parti ampie informazioni sui gruppi di prodotti usati per calcolare il valore normale, come richiesto dall’organo di appello (7). Nell’ampio periodo di tempo che va dal 30 maggio 2012 al 19 luglio 2012, inoltre, la Commissione ha fornito informazioni e ha risposto a ogni domanda formulata dalle parti. A tutte le parti è stata anche concessa una proroga 20 giorni per presentare osservazioni sulla comunicazione delle conclusioni definitive.
(91)
Le stesse parti hanno, infondatamente, sostenuto che la Commissione, contrariamente alla relazione dell’organo di appello, avrebbe rifiutato di fornire informazioni sui prodotti specifici del produttore indiano usati per calcolare il valore normale. L’articolo 6.5 dell’accordo antidumping (AAD) stabilisce che le informazioni riservate o fornite in via confidenziale vanno trattate come tali dalle autorità che conducono l’inchiesta. In questo caso, il produttore indiano ha dato informazioni sui tipi di prodotto venduti sul mercato interno in via riservata e l’impresa ha reiterato la sua domanda di trattamento riservato inviata alla Commissione, precisando che continuava a ritenere strettamente riservate le informazioni, come specificato al considerando 82. Queste parti sostengono anche che la Commissione non abbia sintetizzato in modo significativo e non riservato le informazioni del produttore indiano, come chiesto dalle relazioni. Durante il dialogo permanente e come sottolineato nei considerando precedenti, la Commissione ha divulgato alle parti interessate perché potessero difendere i loro interessi tutte le informazioni pertinenti sul produttore indiano rispettandone la riservatezza.
2.9. Calcolo del valore normale per i produttori esportatori della RPC, valore normale, prezzi all’esportazione, comparazione
(92)
Il valore normale è stato calcolato e comparato al prezzo all’esportazione nel modo sopra illustrato. Sono stati effettuati aggiustamenti dei prezzi all’esportazione per eliminare differenze di prezzo laddove fosse stato aggiunto cromo VI al rivestimento degli elementi di fissaggio. La comparazione tra i due è stata effettuata franco fabbrica, come nell’inchiesta iniziale.
2.10. Richieste di aggiustamenti basati sulle caratteristiche del prodotto
(93)
Un produttore esportatore ha chiesto un aggiustamento ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera a), del regolamento di base, per differenze fisiche tra i vari tipi (viti con testa esagonale, viti da legno, bulloni ecc.) di prodotto in esame. Poiché, per motivi di riservatezza, il produttore esportatore interessato non ha accesso ai dati completi sul valore normale, l’impresa, per dimostrare in che misura i prezzi possano variare per ogni tipo di elemento di fissaggio, ha utilizzato i suoi prezzi all’esportazione.
(94)
Nell’inchiesta iniziale, la comparazione tra valore normale e prezzo all’esportazione è avvenuta distinguendo tra elementi di fissaggio di tipo normale e speciale (cfr. considerando 102 del regolamento definitivo) e identificando la classe di resistenza. In questo caso non sono stati usati tutti i numeri di controllo del prodotto (gli NCP) poiché il produttore del paese di riferimento non ha fornito informazioni per categoria in base agli NCP, come richiesto. Uno degli elementi dell’NCP originale mirava a individuare i vari tipi di elementi di fissaggio a seconda del codice NC di cui facevano parte. Poiché il produttore indiano non aveva fornito tale informazione, questo elemento non è stato usato per la comparazione nell’inchiesta iniziale.
(95)
L’informazione fornita dal produttore esportatore sosteneva che può esservi motivo di aggiustamento per differenze esistenti tra i vari tipi di elementi di fissaggio. Il metodo suggerito non è stato però ritenuto appropriato, poiché la società non ha fornito informazioni precise sul tipo di prodotto in base al codice NC, come spiegato al considerando 34 e come era stato originariamente chiesto. È stato invece effettuato un esame delle differenze di prezzo nell’industria dell’Unione sul mercato dell’Unione per stabilire se esistessero differenze di prezzo tra i vari tipi di elementi di fissaggio. L’industria dell’Unione ha fornito informazioni integrali per NCP come chiesto all’inizio. Questo esame ha confermato che i prezzi sul mercato dell’UE varia a seconda del tipo di elemento di fissaggio. Su tale base, si è ritenuto opportuno aggiustare il valore normale per tener conto di queste differenze. Come base dell’aggiustamento, al prezzo medio delle vendite dell’industria UE sul mercato dell’Unione è stato dato il valore «1» dando a tutti i tipi particolari il loro valore particolare a seconda della loro relazione di prezzo con il prezzo medio. Questi valori sono stati poi applicati al valore normale usato nella comparazione con ciascun tipo di prodotto esportato dal produttore esportatore.
(96)
Poiché tali aggiustamenti sono stati effettuati in base al valore di mercato delle differenze nelle caratteristiche fisiche sul mercato UE, si è ritenuto opportuno effettuare aggiustamenti simili nel calcolo dei margini di dumping di tutti i produttori esportatori.
(97)
In seguito alla pubblicazione del documento d’informazione generale, la CCME e un esportatore cinese sostennero che la Commissione continuava a violare gli articoli 2.4, 6.2 e 6.4, dell’accordo antidumping dell’OMC poiché non forniva informazioni tempestive su quale base comparava prezzo all’esportazione e valore normale e invitarono la Commissione a dare informazioni complete sul valore normale dei tipi di prodotto usati per ottemperare all’obbligo di permettere ai produttori esportatori cinesi la difesa dei propri interessi, presentando la loro situazione in base a informazioni esaurienti, e di garantire un’equa comparazione tra prezzi all’esportazione e il valore normale. Tali parti hanno perciò chiesto alla Commissione di riesaminare quanto segue:
a)
divulgazione completa del valore normale dei tipi di prodotto;
b)
garanzia che elementi di fissaggio normali fabbricati da produttori esportatori cinesi non siano comparati con elementi di fissaggio fabbricati dal produttore di riferimento per essere usati in applicazioni finali più sofisticate;
c)
fornire prove a sostegno delle richieste di aggiustamento;
d)
fornire informazioni sul modo in cui sono stati effettuati taluni aggiustamenti; e
e)
obbligo per l’UE di non escludere alcuna operazione di esportazione.
(98)
Riguardo al punto a), alla luce delle informazioni rese disponibili attraverso le note informative del 30 maggio 2012, dell’11 luglio 2012, del 13 luglio 2012, del documento d’informazione generale inviato il 31 luglio 2012 e in particolare dei considerando da 77 a 96 nonché delle audizioni svolte nel corso del processo di consultazione, si ritiene che alle parti interessate siano state fornite tutte le informazioni che potevano essere divulgate nei limiti delle norme sulla riservatezza.
(99)
Riguardo al punto b) sulla garanzia che gli elementi di fissaggio normali prodotti dai produttori esportatori cinesi non siano comparati a elementi di fissaggio fabbricati dal produttore di riferimento per essere usati in applicazioni finali più sofisticate, questo aspetto è stato affrontato nel considerando 78. In assenza di elementi di prova nuovi, e di fronte a semplici accuse delle suddette parti sull’eventuale presenza di elementi di fissaggio destinati ad applicazioni finali più sofisticate diverse dall’industria automobilistica, la Commissione ritiene che le informazioni presenti nel fascicolo siano sufficientemente affidabili da garantire che ci si è serviti solo di elementi di fissaggio normali per il calcolo del valore normale usato per comparare i prezzi all’esportazione di tale esportatore cinese.
(100)
In merito al punto c) e all’accusa secondo cui la Commissione avrebbe omesso di dare informazioni sul modo in cui i produttori esportatori cinesi avrebbero potuto motivare richieste di aggiustamento degli elementi «tracciabilità», norma ISO 9000, unità del tasso di difettosità e altri criteri come «durezza, curvatura, solidità, resistenza all’impatto, coefficiente d’attrito» (cfr. considerando 63) e dazi sui costi d’importazione (cfr. considerando 79 e 80), la Commissione nota quanto segue. Innanzitutto, essa ricorda che questi elementi sono stati sollevati dalle parti, senza fornire ulteriori dettagli. Durante un’audizione diretta dal consigliere-auditore in data 11 luglio 2012, la Commissione ha invitato le parti a fornire informazioni aggiuntive sulle questioni summenzionate, informazioni che però non sono pervenute. Riguardo alla richiesta di aggiustamento dei prezzi all’esportazione per tener conto dei dazi all’importazione di vergelle in India e, in generale, ai fini di un accesso più agevole alle materie prime da parte dei produttori esportatori cinesi, la Commissione ha spiegato in dettaglio nel considerando 80 il motivo per cui tale aggiustamento non ha potuto essere accettato. Inoltre, come indicato al considerando 63 del regolamento iniziale, il costo delle principali materie prime (vergella di acciaio) non rispecchiava di fatto i valori di mercato. Si è constatato che i prezzi della vergella di acciaio praticati sul mercato interno erano notevolmente inferiori a quelli praticati su altri mercati. Questi prezzi distorti non possono pertanto essere usati come base per aggiustamenti come chiesto dalle suddette parti. Date le circostanze, la Commissione non vede quali informazioni aggiuntive potrebbe fornire, a sostegno delle 2 richieste di aggiustamento, per andare incontro alla richiesta della Camera di commercio cinese e del produttore esportatore.
(101)
Riguardo al punto d), si ricorda che le informazioni riguardanti i «tipi di valore normale dei produttori UE e i loro livelli di prezzo, nonché l’impatto dei conseguenti aggiustamenti sui tipi di valore normale del produttore di riferimento» sono riservate e non possono essere divulgate. La Camera di commercio cinese e un produttore esportatore cinese hanno chiesto ulteriori chiarimenti su come siano stati calcolati gli aggiustamenti per la differenza di prezzo del rivestimento. Come segnala il considerando 92, la Commissione ha indicato nel documento specifico di divulgazione i tipi di prodotto esportati che sono stati adeguati, dando così la possibilità alle parti interessate di capire in che modo l’aggiustamento sia stato effettuato.
(102)
Riguardo al punto e) e alla presunta necessità di tenere conto nel calcolo del dumping di tutte le operazioni d’esportazione comparabili per garantire un equo confronto dei prezzi ai sensi dell’articolo 2.4.2 dell’accordo antidumping dell’OMC, la Commissione osserva che il valore normale usato nel calcolo dei margini del dumping è stato modificato proprio su richiesta e in seguito alle raccomandazioni delle suddette parti. Il metodo usato è stato spiegato nei considerando da 93 a 96 e i motivi per cui l’importo del dumping constatato è espresso in percentuale delle operazioni di esportazione usate nel calcolo del dumping si trovano ai considerando 107 e 108 e sono del tutto conformi all’articolo 2.4.2 dell’accordo antidumping dell’OMC, che si riferisce alle operazioni di esportazione. In questo caso, sono state usate per il confronto tutte le transazioni comparabili (per tipi di prodotto). Era perciò ragionevole esprimere l’importo del dumping constatato come percentuale delle operazioni d’esportazione usate nel calcolo del dumping.
(103)
In seguito alla nota d’informazione generale, 2 produttori esportatori cinesi hanno ribadito la necessità di aggiustamenti per presunte differenze di efficienza nel consumo di materie prime e di accessibilità ad esse, di efficienza nel consumo di energia elettrica e di minor produttività per dipendente. Si ricorda che nessun produttore esportatore cinese ha ottenuto il TEM nell’inchiesta iniziale e che la loro struttura dei costi non riflette valori di mercato atti a essere usati come base per aggiustamenti, soprattutto riguardo all’accesso alle materie prime. Si osservi inoltre che i processi di produzione della RPC risultavano comparabili al quelli del produttore indiano e le presunte differenze assai di poco conto. In questo caso, si è ritenuto che i prezzi del produttore indiano, concorrente con vari altri produttori sul mercato interno indiano, riflettessero pienamente la situazione sul mercato interno. Come indicato al considerando 41, per calcolare il valore normale andava usato un surrogato dei costi e dei prezzi di produttori in economie di mercato funzionanti.
(104)
Gli stessi 2 produttori esportatori cinesi hanno sostenuto che nel raggruppare i dati su diametro e lunghezza in categorie, la Commissione non dovrebbe riferirsi a categorie ma usare i dati reali di lunghezza e diametro per effettuare il confronto. In primo luogo, come indicato al considerando 70, la Commissione ha accettato in seguito all’audizione del 26 giugno 2012 con le stesse parti di raggruppare il diametro e la lunghezza per tener conto dell’impatto delle caratteristiche fisiche sui prezzi. Le parti stesse indicarono alcune possibili categorie ma la Commissione dichiarò nel corso dell’audizione che le categorie proposte avrebbero dovuto essere rivedute per far sì che a tutti i tipi esportati corrispondano dei tipi di prodotto molto simili del produttore indiano. In secondo luogo, le suddette parti dichiararono, ad esempio durante un’audizione tenutasi il 3 luglio 2012, che il diametro non avrebbe avuto molte conseguenze in termini di unità di consumo delle materie prime. L’argomentazione è stata perciò respinta.
2.11. Margini di dumping
(105)
I margini di dumping sono stati calcolati in base al confronto tra la media ponderata del valore normale e la media ponderata del prezzo all’esportazione.
(106)
Il margine di dumping definitivo, espresso in percentuale del prezzo all’importazione cif, frontiera UE, dazio non corrisposto, per il produttore esportatore oggetto del presente riesame è il seguente:
Bulten Fasteners (China) Co., Ltd
0,0 %
(107)
I margini di dumping riveduti definitivi, espressi in percentuale del prezzo all’importazione cif, frontiera UE, dazio non corrisposto, sono i seguenti:
Produttore esportatore nella RPC
Margine di dumping attuale
Margine di dumping riveduto
Biao Wu Tensile Fasteners Co., Ltd.
69,9 %
43,4 %
Kunshan Chenghe Standard Components Co., Ltd.
93,2 %
63,7 %
Ningbo Jinding Fastener Co., Ltd.
74,5 %
64,3 %
Ningbo Yonghong Fasteners Co., Ltd.
105,3 %
69,7 %
Changshu City Standard Parts Factory e Changshu British Shanghai International Fastener Co., Ltd.
63,1 %
38,3 %
CELO Suzhou Precision Fasteners Co., Ltd.
0 %
0 %
Golden Horse (Dong Guan) Metal Manufactory Co., Ltd.
26,5 %
22,9 %
Yantai Agrati Fasteners Co., Ltd.
0 %
0 %
Produttori esportatori che hanno collaborato all’inchiesta, non selezionati per l’inserimento nel campione
78,1 %
54,1 %
Tutte le altre imprese
115,4 %
74,1 %
(108)
Un produttore esportatore ha sostenuto che nel calcolare il suo margine di dumping, l’importo totale del dumping accertato avrebbe dovuto essere espresso in percentuale del totale del valore cif di tutte le operazioni d’esportazione e non come percentuale delle operazioni d’esportazione usate nel calcolo del dumping. Fare altrimenti equivarrebbe, secondo tale impresa, a una presunzione di dumping per le operazioni di esportazione non usate nel calcolo del dumping.
(109)
Il confronto tra prezzo all’esportazione e valore normale è avvenuto su una base media ponderata solo per i tipi di prodotti esportati dal produttore esportatore cinese per il quale era stato fabbricato e venduto dal produttore indiano un tipo corrispondente. Questa è stata considerata la base più affidabile per stabilire l’eventuale livello di dumping di questo produttore esportatore; il tentativo di far corrispondere tutti gli altri tipi esportati a tipi di prodotti molto simili del produttore indiano avrebbe dato risultati inesatti. È perciò corretto esprimere l’importo del dumping accertato come percentuale delle operazioni di esportazione usate nel calcolo del dumping: il risultato si considera essere rappresentativo per tutti i tipi esportati. Lo stesso approccio è stato usato per calcolare i margini di dumping di altri produttori esportatori.
3. Definizione dell’industria dell’Unione
(110)
Come indicato nell’avviso di apertura, la Commissione ha riveduto la definizione di industria dell’Unione, in ossequio alle raccomandazioni delle relazioni del DSB, secondo cui l’UE aveva agito in modo incompatibile con l’articolo 4.1 dell’accordo antidumping dell’OMC avendo escluso dalla definizione di industria dell’UE i produttori non disposti a essere inseriti nel campione e avendo ritenuto la soglia del 25 %, di cui all’articolo 4, paragrafo 1 del regolamento di base, una «quota maggioritaria» della produzione totale dell’Unione del prodotto in esame. Al punto 430 della relazione dell’organo di appello, pubblicato il 15 luglio 2011, viene riconosciuto che il «carattere frammentato dell’industria degli elementi di fissaggio, poteva tuttavia consentire una quota così bassa a causa dell’impossibilità di ottenere maggiori informazioni, se il processo con cui la Commissione aveva definito l’industria non dava luogo a rischi concreti di distorsione. […] limitando la definizione dell’industria nazionale ai produttori desiderosi di far parte del campione, la Commissione ha escluso produttori che fornivano informazioni pertinenti.» (sottolineatura aggiunta) Questi ultimi produttori sono ora inclusi nella definizione di industria dell’Unione.
(111)
Dall’inchiesta iniziale è emerso che la produzione dei fabbricanti UE che hanno accettato di essere inclusi nel campione e hanno collaborato pienamente all’inchiesta iniziale rappresentava il 27,0 % della produzione totale del prodotto in esame nell’Unione. Si è ritenuto quindi che tali imprese rappresentassero l’industria UE ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, e dell’articolo 5, paragrafo 4, del regolamento di base.
(112)
Date le conclusioni delle relazioni del DSB e sulla base di tutte le osservazioni pervenute da tutti i produttori dell’UE manifestatisi entro la scadenza di cui al paragrafo 6, lettera b), punto i) dell’avviso di apertura di un procedimento antidumping concernente le importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio originari della Repubblica popolare cinese (8), e indipendentemente dal fatto che abbiano indicato o no la loro disponibilità a far parte del campione, la Commissione ha ricalcolato le dimensioni dell’industria dell’Unione che, nel 2006, rappresentava in realtà il 36,3 % della produzione totale del prodotto in esame nell’Unione.
(113)
Riveduta la definizione di industria dell’Unione, la Commissione ha verificato se la percentuale della produzione di elementi di fissaggio di tale industria sul totale della produzione stimata rappresentasse una quota maggioritaria ai sensi dell’articolo 4.1 dell’accordo antidumping dell’OMC.
(114)
Come indicato al considerando 112 del regolamento definitivo, risulta dall’inchiesta che il prodotto simile è fabbricato da numerosi, oltre 300, produttori dell’UE per lo più piccole e medie imprese (PMI) ma anche imprese più grandi o gruppi di imprese. Al momento dell’apertura dell’inchiesta iniziale, la Commissione aveva contattato tutti i produttori noti e chiedendo loro di partecipare all’inchiesta e di fornire alcune informazioni sulle loro transazioni. Né l’avviso di apertura, pubblicato all’apertura dell’inchiesta iniziale, né la lettera di accompagnamento inviata il giorno dell’apertura a tutti i produttori noti dell’UE, indicavano che le informazioni presentate da produttori UE che avessero preferito di non collaborare non sarebbero state prese in considerazione.
(115)
Come già detto, la maggior parte dei fabbricanti UE di elementi di fissaggio sono PMI quando non micro imprese (familiari), generalmente dispongono di risorse limitate, sia finanziarie che umane, non sono membri di associazioni nazionali o UE che possano rappresentarle durante l’inchiesta e, come spesso accade con le PMI, non hanno risorse per assumere avvocati e contabili esperti nel diritto commerciale. Le PMI sono anche molto preoccupate per la protezione, in seno a tali indagini, dei dati riservati che considerano elemento di vitale importanza. Ciononostante, numerosi produttori (in tutto, 63 produttori UE) si sono manifestati e hanno fornito le informazioni richieste. Si noti che questi produttori consistevano in PMI e grandi imprese distribuite in tutta la UE. Alla luce di quanto sopra, date le specifiche circostanze del caso, questi produttori, che rappresentavano il 36,3 % del totale della fabbricazione del prodotto in esame nella UE, possono essere considerati una quota maggioritaria dell’intera industria UE e soddisfano quindi l’articolo 4.1 dell’accordo antidumping dell’OMC. Inoltre, come spiegato sopra, poiché tutti i maggiori produttori noti della UE si sono manifestati all’apertura dell’inchiesta entro il termine indicato nell’avviso d’apertura iniziale, si può considerare rappresentativo il campione selezionato dall’inchiesta iniziale anche dopo l’inserimento di altri 18 produttori UE nella definizione di industria dell’Unione.
(116)
La Camera di commercio cinese ha sostenuto che la Commissione non può limitarsi a usare i dati pervenuti dai produttori UE manifestatisi entro la scadenza di cui al considerando 112 dal momento che alcuni produttori UE possono avere scelto di non manifestarsi perché, non volendo far parte del campione, sapevano che la loro risposta non sarebbe stata presa in considerazione. L’associazione degli esportatori cinesi ha chiesto alla Commissione di «riaprire l’intero processo di selezione e di contattare tutti i produttori UE senza indicare che i produttori devono essere disposti a far parte del campione» (9). Alla luce di quanto precede, si è tuttavia ritenuto che non vi fosse alcuna necessità di riaprire il processo di selezione di un campione definitivo, in quanto i maggiori fabbricanti noti dell’UE si sono manifestati in fase di apertura. In reazione alla nota informativa, la Camera di commercio cinese ribadiva che non era da escludere che numerosi produttori semplicemente non avessero risposto al questionario sul campionamento «proprio perché sapevano che la loro volontà di far parte del campione li avrebbe automaticamente esclusi dall’industria nazionale». Si noti che le stesse argomentazioni sono state avanzate, durante l’inchiesta iniziale, da produttori esportatori cinesi e da importatori europei i quali negavano l’esistenza di un interesse ad agire. Come spiegato al considerando (26) del regolamento definitivo, la Commissione, pur avendo contattato numerosi produttori dell’UE dopo l’apertura del procedimento, ha ottenuto solo poche risposte. Si osservi che non era stato fatto alcun riferimento a una loro eventuale inclusione nel campione definitivo. Di fatto, l’eventuale ingresso di produttori UE nel campione definitivo era irrilevante ai fini della loro decisione di manifestarsi nel corso del procedimento in quanto tale decisione era motivata da altri fattori, come quelli evidenziati al considerando 115. La richiesta rivolta alla Commissione di rieffettuare l’analisi del pregiudizio, è stata pertanto nuovamente respinta.
4. Situazione dell’industria dell’Unione
(117)
In seguito alle relazioni, le conclusioni sul pregiudizio dell’inchiesta iniziale sono state riesaminate a livello di industria dell’Unione, come definita al considerando 114, su tendenza relative a: produzione, capacità produttiva, utilizzo degli impianti, volume delle vendite, prezzi unitari, quote di mercato, occupazione e produttività, a partire cioè dalle informazioni relative a 6 produttori inclusi nel campione e gli altri 57 produttori che ora fanno parte dell’industria dell’Unione. Riguardo ad altri fattori di pregiudizio constatato per l’industria UE inserita nel campione, poiché le informazioni relative a scorte, redditività, flusso di cassa, investimenti, utile sul capitale investito, salari e capacità di reperire capitali sono state ricavate dalle risposte debitamente verificate al questionario dei 6 produttori inclusi nel campione, nel riesame le risultanze sono state pertanto confermate.
4.1. Produzione, capacità produttiva e utilizzo degli impianti
(118)
L’andamento della produzione, della capacità produttiva e dell’utilizzo degli impianti nell’industria dell’Unione, in base all’insieme delle informazioni disponibili (cfr. considerando 112), è stato il seguente:
Totale dell’industria dell’Unione.
2003
2004
2005
2006
IP
Produzione in volume (in t)
489 993
524 571
493 924
519 880
537 877
Indice
100
107
100
106
110
Capacità produttiva (in t)
859 766
881 454
902 741
919 485
944 817
Indice
100
102
105
107
110
Utilizzo degli impianti (%)
57 %
60 %
55 %
57 %
57 %
(119)
Malgrado il notevole aumento della domanda (+ 29 % tra il 2004 e il PI), la produzione dell’industria dell’Unione è fluttuata durante tutto il periodo in esame ed è stata del 9 % più elevata nel PI rispetto al 2003 e rispetto al 6 % dell’inchiesta iniziale, cioè comunque notevolmente inferiore all’aumento della domanda del 29 %.
(120)
Riguardo alla capacità produttiva e all’utilizzo degli impianti, le conclusioni raggiunte nell’inchiesta iniziale, pur basate su dati diversi, sono confermate (cfr. considerando da 130 a 133 del regolamento definitivo).
4.2. Vendite, quota di mercato, crescita e prezzi unitari medi nell’Unione
(121)
Le cifre che seguono rappresentano le vendite dell’industria dell’Unione ad acquirenti indipendenti dell’UE in base a tutte le informazioni disponibili (in volume e in valore):
Totale dell’industria dell’Unione
2003
2004
2005
2006
PI
Vendite nell’UE dell’industria dell’Unione (in migliaia di euro)
990 540
1 050 039
1 102 684
1 198 794
1 289 940
Indice
100
106
111
121
130
Vendite nell’UE dell’industria dell’Unione (in t)
445 769
494 307
468 892
506 752
507 750
Indice
100
111
105
114
114
Prezzo di vendita unitario nell’UE dell’industria dell’Unione (EUR/t)
2 222
2 124
2 351
2 365
2 540
Indice
100
96
106
106
114
Quota di mercato dell’industria dell’Unione (in %)
N.A.
28 %
27 %
24 %
22 %
Indice
N.A.
100
96
86
80
(122)
I dati riveduti di cui alla precedente tabella confermano le conclusioni di cui ai considerando da 137 a 140 del regolamento definitivo in quanto sono confermate tutte le tendenze pregiudizievoli. Le vendite dell’industria UE sono aumentate del 14 % in volume durante il periodo considerato, contro il 12 % dell’inchiesta iniziale, e del 30 % in valore, contro il 21 %. Tendenze sono di fatto risultate molto simili, come nell’inchiesta iniziale. Lo stesso calo del volume delle vendite tra il 2004 e il 2005 conferma la conclusione del considerando 139 del regolamento definitivo secondo cui l’industria UE non ha tratto vantaggio dall’aumento dei consumi dell’Unione e la quota di mercato dei produttori dell’Unione è quindi diminuita del 20 % in meno di 3 anni.
4.3. Occupazione e produttività
(123)
L’andamento dell’occupazione e della produttività nell’industria dell’Unione è stato il seguente:
Totale dell’industria dell’Unione
2003
2004
2005
2006
PI
Numero di dipendenti
7 530
8 340
8 559
8 549
8 581
Indice
100
111
114
114
114
Produttività (t/dipendente)
65
63
58
61
63
Indice
100
97
89
93
96
4.4. Conclusioni relative al pregiudizio
(124)
Alla luce di quanto precede, vengono confermate le conclusioni di cui ai considerando da 153 a 161 del regolamento definitivo.
5. Volume delle importazioni in dumping
(125)
Come indicato nell’avviso di apertura, la Commissione ha tenuto conto delle conclusioni delle relazioni del DSB secondo le quali l’UE aveva agito in modo incompatibile con gli articoli 3.1 e 3.2 dell’accordo antidumping dell’OMC riguardo alla considerazione in cui ha tenuto il volume delle importazioni oggetto di dumping nell’inchiesta iniziale sugli elementi di fissaggio.
(126)
La Commissione ha perciò riesaminato la propria valutazione del pregiudizio alla luce del fatto che alcuni produttori esportatori non hanno praticato il dumping durante il PI. Si rammenta che, durante l’inchiesta iniziale, 2 produttori esportatori cinesi non hanno praticato il dumping. Come indicato al considerando 105, un produttore esportatore non risulta avere praticato dumping durante il presente riesame. Il volume totale delle importazioni provenienti da questi 3 produttori esportatori rappresentava solo una quota tra lo 0,01 % e lo 0,40 % di tutte le importazioni del prodotto in provenienti dalla RPC durante il PI. Dall’analisi del pregiudizio riguardo all’andamento delle importazioni dalla RPC è stata effettuata in base al volume delle importazioni in dumping, escludendo le importazioni non in dumping, emergono mutamenti insignificanti nelle tendenze descritte nel considerando 121 del regolamento definitivo.
2003
2004
2005
2006
PI
Volume delle importazioni dalla RPC (in t)
216 085
295 227
387 783
485 435
577 811
Indice
100
137
179
225
267
Quota di mercato della RPC
N.A.
17 %
22 %
23 %
25 %
Fonte: Eurostat.
6. Rapporto di causalità - Andamento delle esportazioni dell’industria dell’Unione
(127)
Come indicato nell’avviso di apertura, la Commissione ha riesaminato la sua analisi sul rapporto di causalità per tener conto delle conclusioni delle relazioni secondo cui l’UE ha agito in modo incompatibile con gli articoli 3.1 e 3.5 dell’accordo antidumping dell’OMC, poiché si è basata su dati statistici delle esportazioni totali comunicati da Eurostat invece che sull’andamento specifico delle esportazioni dell’industria UE.
(128)
L’andamento delle esportazioni dell’industria dell’Unione è stato analizzato nel considerando 175 del regolamento definitivo. Si è accertato che le esportazioni verso paesi terzi hanno rappresentato solo l’11 % del volume totale della produzione dell’industria dell’Unione del prodotto simile nel 2006. Come tuttavia sottolineato nelle relazioni del DSB, i dati utilizzati relativi alle esportazioni di tutti i produttori dell’Unione si basavano su dati Eurostat e non sulle esportazioni dell’industria dell’Unione. A seguito delle relazioni del DSB, la Commissione ha riesaminato la sua analisi del rapporto di causalità per verificare se l’andamento delle esportazioni dell’industria dell’Unione, secondo la nuova definizione, possa essere stato un fattore del pregiudizio subito. Si è accertato che le esportazioni verso paesi terzi hanno rappresentato solo il 3,7 % della produzione del prodotto simile dell’industria UE, quale nuovamente definita, durante il periodo dell’inchiesta, anziché l’11 % come riferito al considerando 175 del regolamento definitivo. Tali esportazioni sono aumentate del 4 % tra il 2003 e il PI. Esse inoltre sono sempre state effettuate a prezzi notevolmente superiori ai prezzi di vendita del mercato dell’Unione.
Totale dell’industria dell’Unione
2003
2004
2005
2006
PI
Esportazioni dell’Unione verso il resto del mondo nel periodo in esame (in t)
19 599
23 613
21 098
20 967
20 400
Indice
100
120
108
107
104
Esportazioni dell’Unione verso il resto del mondo nel periodo in esame (migliaia di EUR)
47 261
55 657
52 958
58 831
55 477
Indice
100
118
112
124
117
Prezzi unitari: (EUR/t):
2 411
2 357
2 510
2 806
2 719
(129)
Si può pertanto concludere che l’andamento delle esportazioni verso paesi terzi dell’industria dell’Unione non abbia costituito una fonte di pregiudizio significativa. Viene inoltre confermata la conclusione finale riferita al considerando 184 del regolamento definitivo secondo cui le importazioni oggetto di dumping originarie della RPC hanno causato un grave pregiudizio all’industria dell’Unione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 6, del regolamento di base.
7. Trattamento delle informazioni riservate
(130)
Come indicato nell’avviso di apertura, la Commissione si è accinta a riesaminare le conclusioni in base alle decisioni contenute nelle relazioni che suggeriscono che l’UE ha agito in modo incompatibile con gli articoli 6.5 e 6.5.1 dell’accordo antidumping dell’OMC riguardo al trattamento delle informazioni riservate.
(131)
In seguito alle relazioni, la Commissione ha invitato i 2 produttori dell’UE interessati a illustrare adeguatamente i motivi per cui informazioni riservate non si prestassero a essere oggetto di un riassunto non riservato. I 2 produttori hanno dato informazioni aggiuntive in forma non riservata o hanno spiegato, se determinate informazioni non potevano essere riassunte, perché fosse così. L’informazione così fornite da tali produttori è stata inviata a tutte le parti interessate. Un’associazione che rappresenta importatori dell’UE ha sostenuto che l’informazione fornita dai 2 produttori dell’Unione è incomprensibile e non consente un controllo incrociato con dati Eurostat pubblicamente disponibili. Su questo argomento è stato rilevato che, essendo le informazioni dei 2 produttori specifiche a determinate imprese, è improbabile che esistano fonti pubbliche che permettano controlli incrociati.
(132)
Secondo la Camera di commercio cinese e l’EFDA le informazioni aggiuntive fornite erano incomplete poiché le tabelle 22, 23 e da 32 a 34 mancavano ancora di alcuni elementi ed erano perciò non conformi al modo in cui avrebbero dovuto essere applicate le conclusioni del DSB. Non sono state ricevute altre osservazioni in seguito alla divulgazione di queste informazioni aggiuntive non confidenziali. Poiché le tabelle da 32 a 34 contengono informazioni dettagliate sulle vendite e sui costi sostenuti dall’impresa interessata, tali informazioni - di tipo riservato - sono state riassunte in modo da farne comprendere il contenuto, senza divulgare informazioni riservate. Le informazioni di cui si denuncia la mancanza nella tabella 22 (tipi di materie prime forniti e volumi di materia prima acquistata) e nella tabella 23 (fornitura di dati solo indicizzati del margine di profitto al lordo delle imposte, senza distinzione per vendite all’interno e all’esterno della UE), sono state ripresentate dall’impresa interessata dell’UE per consentire la corretta comprensione dell’informazione; esse si trovano agli atti consultabili da tutte le parti interessate. In conclusione, si ritiene che le raccomandazioni contenute nelle relazioni su questo argomento siano state pienamente accolte.
(133)
L’EFDA ha inoltre sostenuto che la tabella 24 fornita dal produttore dell’UE non permettesse di concludere che l’impresa in questione avesse subito un pregiudizio grave in quanto indicava continui aumenti dei profitti, dell’utilizzo e della produzione. La Commissione ha comunque ripetuto ancora una volta la valutazione del pregiudizio tenendo conto dei dati dei 6 produttori UE inseriti nel campione e ha concluso che era stato subito un grave pregiudizio, come confermato nel considerando 124. L’affermazione è quindi infondata.
(134)
Infine, come indicato al punto 6 dell’avviso di apertura, in seguito alle conclusioni in merito all’articolo 6.5 e all’articolo 6.5.1 dell’accordo antidumping dell’OMC riguardo al trattamento delle informazioni riservate, in data 30 maggio 2012, la Commissione ha divulgato i dati Eurostat sulla produzione totale di elementi di fissaggio dell’UE, come erano stati presentati in origine.
8. Altre raccomandazioni e decisioni
(135)
Come annunciato nell’avviso, la Commissione si è impegnata a tener conto delle osservazioni delle parti interessate dall’inchiesta sugli elementi di fissaggio che sostengono di essere state danneggiate dalla divulgazione delle conclusioni riguardo al trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato o qualsiasi altra raccomandazione o decisione del DSB. La Commissione, conformandosi alle raccomandazioni sull’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base contenute nelle relazioni del DSB, ha concesso a un’impresa il TI.
F. COMUNICAZIONE
(136)
Tutte le parti sono state informate delle conclusioni di cui sopra. È stato anche fissato un termine entro il quale le parti possono presentare osservazioni e ricorsi su quanto comunicato. In seguito alla comunicazione sono pervenute varie osservazioni.
(137)
Ne consegue che le misure antidumping sulle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio originarie della Repubblica popolare cinese, istituite dal regolamento (CE) n. 91/2009, devono essere mantenuta e che le importazioni dalla Bulten Fasteners China devono essere soggette a un dazio dello 0 %.
G. CONCLUSIONE
(138)
Sulla base del riesame di cui sopra, si è giunti alla conclusione che il dumping pregiudizievole, accertato nell’inchiesta iniziale, è confermato. A un produttore esportatore, tuttavia, in conformità alle raccomandazioni, contenute nelle relazioni del DSB, sull’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base, è stato concesso il TI. L’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento definitivo dev’essere perciò modificato di conseguenza. Lo stesso articolo va anche essere modificato per tener conto dei dazi antidumping riveduti calcolati per alcune delle imprese elencate nella tabella di cui all’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento definitivo, come di seguito indicato:
Produttore esportatore nella RPC
Margine di dumping
Margine di pregiudizio
Misure definitive
Biao Wu Tensile Fasteners Co., Ltd.
43,4 %
99,9 %
43,4 %
Kunshan Chenghe Standard Components Co., Ltd.
63,7 %
79,5 %
63,7 %
Ningbo Jinding Fastener Co., Ltd.
64,3 %
64,4 %
64,3 %
Ningbo Yonghong Fasteners Co., Ltd.
69,7 %
78,3 %
69,7 %
Changshu City Standard Parts Factory and Changshu British Shanghai International Fastener Co., Ltd.
38,3 %
65,3 %
38,3 %
CELO Suzhou Precision Fasteners Co., Ltd
0,0 %
0,3 %
0,0 %
Golden Horse (Dong Guan) Metal Manufactory Co., Ltd
22,9 %
133,2 %
22,9 %
Yantai Agrati Fasteners Co., Ltd
0,0 %
0,0 %
0,0 %
Produttori esportatori che hanno collaborato all’inchiesta, non selezionati per l’inserimento nel campione
54,1 %
77,5 %
54,1 %
Tutte le altre imprese
74,1 %
85,0 %
74,1 %
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
La tabella che indica le aliquote del dazio antidumping definitivo applicabile al prezzo netto, franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, dei prodotti fabbricati dalle società di cui all’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 91/2009 è sostituita dalla seguente tabella:
«Impresa
Dazio (%)
Codice addizionale TARIC
Biao Wu Tensile Fasteners Co., Ltd., Shanghai
43,4 %
A924
CELO Suzhou Precision Fasteners Co., Ltd., Suzhou
0,0 %
A918
Changshu City Standard Parts Factory and Changshu British Shanghai International Fastener Co., Ltd., Changshu
38,3 %
A919
Golden Horse (Dong Guan) Metal Manufactory Co., Ltd., Dongguan City
22,9 %
A920
Kunshan Chenghe Standard Components Co., Ltd., Kunshan
63,7 %
A921
Ningbo Jinding Fastener Co., Ltd., Ningbo City
64,3 %
A922
Ningbo Yonghong Fasteners Co., Ltd. Jiangshan Town
69,7 %
A923
Yantai Agrati Fasteners Co., Ltd., Yantai
0,0 %
A925
Bulten Fasteners (China) Co., Ltd., Beijing
0,0 %
A997
Imprese elencate nell’allegato I
54,1 %
A928
Tutte le altre imprese
74,1 %
A999»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, il 4 ottobre 2012