DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 938/2014 DER KOMMISSION
vom 2. September 2014
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EU) Nr. 502/2013 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Kambodscha, Pakistan und von den Philippinen versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Kambodschas, Pakistans oder der Philippinen angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der aus Kambodscha, Pakistan und von den Philippinen versandten Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Kambodschas, Pakistans oder der Philippinen angemeldet oder nicht.
(2)
Der Antrag wurde am 23. Juli 2014 vom Europäischen Fahrradherstellerverband (European Bicycles Manufacturers Association - EBMA) im Namen von fünfzehn Unionsherstellern von Fahrrädern gestellt.
B. WARE
(3)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, die derzeit unter den KN-Codes 8712 00 30 und ex 8712 00 70 eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“).
(4)
Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorhergehenden Erwägungsgrund, aber mit Versand aus Kambodscha, Pakistan und von den Philippinen, ob als Ursprungserzeugnis Kambodschas, Pakistans oder der Philippinen angemeldet oder nicht, die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht wird wie die betroffene Ware („zu untersuchende Ware“).
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(5)
Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Verordnung (EU) Nr. 502/2013 des Rates (2) eingeführten Antidumpingmaßnahmen.
D. GRÜNDE
(6)
Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch den Versand über Kambodscha, Pakistan und die Philippinen sowie durch Montagevorgänge in Kambodscha, Pakistan und auf den Philippinen umgangen werden.
(7)
Folgende Anscheinsbeweise wurden vorgelegt.
(8)
Im Antrag wird belegt, dass sich das Handelsgefüge für die Ausfuhren aus der Volksrepublik China, Kambodscha, Pakistan und von den Philippinen in die Union nach der Einführung der Maßnahmen und ihrer durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates (3) erfolgten Ausweitung auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse dieser Länder angemeldet oder nicht, erheblich verändert hat und dass es dafür außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt.
(9)
Diese Veränderung scheint auf den Versand von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China über Kambodscha, Pakistan und die Philippinen in die Union sowie auf Montagevorgänge in Kambodscha, Pakistan und auf den Philippinen zurückzugehen.
(10)
Außerdem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl quantitativ als auch preislich unterlaufen wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware eingeführt. Des Weiteren liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
(11)
Schließlich enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind.
(12)
Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über Kambodscha, Pakistan und die Philippinen und Montagevorgängen in diesen Ländern noch weitere über Kambodscha, Pakistan und die Philippinen abgewickelte Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
E. VERFAHREN
(13)
Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware, ob als Ursprungserzeugnis Kambodschas, Pakistans oder der Philippinen angemeldet oder nicht, nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
(14)
Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern in Kambodscha, Pakistan und auf den Philippinen, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China, Kambodschas, Pakistans und der Philippinen Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.
(15)
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend, auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist, die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
(16)
Die Behörden der Volksrepublik China, Kambodschas, Pakistans und der Philippinen werden entsprechend über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(17)
Alle interessierten Parteien sind eingeladen, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen
(18)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(19)
Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern von Zweirädern und anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einrädern), ohne Motor, in Kambodscha, Pakistan und auf den Philippinen, die nachweislich nicht mit einem Hersteller verbunden (4) sind, der von den Maßnahmen betroffen ist (5), und die festgestelltermaßen nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(20)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich erfasst werden, damit auf die aus Kambodscha, Pakistan und den Philippinen versandten Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
G. FRISTEN
(21)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und ihre beantworteten Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
-
Hersteller in Kambodscha, Pakistan und auf den Philippinen eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können;
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(22)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(23)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(24)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
(25)
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(26)
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
J. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(27)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) verarbeitet.
K. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(28)
Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierte Partei ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen kann.
(29)
Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.
(30)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/degucht/contact/hearing-officer/ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob durch aus Kambodscha, Pakistan und von den Philippinen in die Union versandte Einfuhren von Zweirädern und anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einrädern), ohne Motor, die derzeit unter den KN-Codes ex 8712 00 30 und ex 8712 00 70 (TARIC-Codes 8712003020 und 8712007092) eingereiht werden, ob als Ursprungserzeugnisse Kambodschas, Pakistans oder der Philippinen angemeldet oder nicht, die mit der Verordnung (EU) Nr. 502/2013 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden unternehmen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 geeignete Schritte, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, welche von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und die Bedingungen für die Befreiung festgestelltermaßen erfüllen.
Artikel 3
(1)
Die Fragebogen sind innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission anzufordern.
(2)
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie ihre Antworten auf den Fragebogen und etwaige sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
(3)
Hersteller in Kambodscha, Pakistan und auf den Philippinen, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, sollten innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen.
(4)
Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien ferner einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(5)
Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten, die auf CD-ROM oder DVD persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln sind. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen („CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine funktionierende offizielle Mailbox des Unternehmens handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können den oben genannten Kommunikationsanweisungen für interessierte Parteien entnommen werden.
Alle schriftlichen Beiträge - darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen, beantwortete Fragebogen und sonstige Schreiben -, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (7) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro CHAR 04/039
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
E-Mail: TRADE-R608-BICYCLES-CIR@ec.europa.eu
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. September 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 938/2014 DELLA COMMISSIONE
del 2 settembre 2014
che apre un'inchiesta relativa alla possibile elusione delle misure antidumping istituite dal regolamento (UE) n. 502/2013 del Consiglio sulle importazioni di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese mediante importazioni di biciclette spedite dalla Cambogia, dal Pakistan e dalle Filippine, indipendentemente dal fatto che siano o no dichiarate originarie della Cambogia, del Pakistan e delle Filippine, e che dispone la registrazione di tali importazioni
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009 relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) (d'ora in poi «il regolamento di base») e in particolare l'articolo 13, paragrafo 3, e l'articolo 14, paragrafo 5,
dopo aver informato gli Stati membri,
considerando quanto segue:
A. DOMANDA
(1)
La Commissione europea («la Commissione») ha ricevuto una domanda ai sensi dell'articolo 13, paragrafo 3, e dell'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, con la quale le viene chiesto di aprire un'inchiesta relativa alla possibile elusione delle misure antidumping istituite sulle importazioni di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese e di sottoporre a registrazione le importazioni di biciclette provenienti dalla Cambogia, dal Pakistan e dalle Filippine, indipendentemente dal fatto che siano o no dichiarate originarie della Cambogia, del Pakistan e delle Filippine.
(2)
La domanda è stata presentata in data 23 luglio 2014 dalla European Bicycle Manufacturers Association (EBMA - Associazione europea dei fabbricanti di biciclette) per conto di quindici produttori di biciclette dell'Unione.
B. PRODOTTO
(3)
Il prodotto in esame oggetto della possibile elusione consiste in biciclette e altri velocipedi (compresi i tricicli da trasporto, ma esclusi i monocicli), privi di motore, classificati ai codici NC 8712 00 30 ed ex 8712 00 70, originari della Repubblica popolare cinese («il prodotto in esame»).
(4)
Il prodotto oggetto dell'inchiesta è quello descritto nel considerando precedente, ma spedito dalla Cambogia, dal Pakistan e dalle Filippine, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato o no originario della Cambogia, del Pakistan e delle Filippine, attualmente classificato agli stessi codici NC del prodotto in esame («il prodotto oggetto dell'inchiesta»).
C. MISURE IN VIGORE
(5)
Le misure attualmente in vigore e potenzialmente oggetto di elusione sono le misure antidumping istituite dal regolamento (UE) n. 502/2013 del Consiglio (2).
D. MOTIVAZIONE
(6)
La domanda contiene sufficienti elementi di prova non manifestamente infondati del fatto che le misure antidumping sulle importazioni di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese vengono eluse mediante trasbordo in Cambogia, nel Pakistan e nelle Filippine, e operazioni di assemblaggio in questi stessi paesi.
(7)
Sono stati presentati i seguenti elementi di prova non manifestamente infondati:
(8)
La domanda indica che ha avuto luogo una significativa modificazione della configurazione degli scambi relativi alle esportazioni nell'Unione dalla Repubblica popolare cinese, dalla Cambogia, dal Pakistan e dalle Filippine, successivamente all'istituzione delle misure antidumping e alla loro estensione, con il regolamento di esecuzione (UE) n. 501/2013 del Consiglio (3), alle importazioni spedite dall'Indonesia, dalla Malaysia, dallo Sri Lanka e dalla Tunisia, indipendentemente dal fatto che siano dichiarate o no originarie di tali paesi; il tutto senza che vi fossero sufficienti motivazioni o giustificazioni economiche diverse dall'istituzione del dazio.
(9)
La modificazione appare dovuta al trasbordo di biciclette destinate all'Unione e originarie della Repubblica popolare cinese attraverso la Cambogia, il Pakistan e le Filippine e ad operazioni di assemblaggio in Cambogia, in Pakistan e nelle Filippine.
(10)
La domanda contiene inoltre sufficienti elementi di prova non manifestamente infondati del fatto che gli effetti riparatori delle misure antidumping in vigore sul prodotto in esame risultano indeboliti in termini di quantitativi e di prezzo. Volumi significativi di importazioni del prodotto oggetto dell'inchiesta sembrano aver sostituito le importazioni del prodotto in esame. Vi sono inoltre sufficienti elementi di prova non manifestamente infondati del fatto che le importazioni del prodotto oggetto dell'inchiesta avvengono a prezzi inferiori al prezzo non pregiudizievole stabilito nell'inchiesta che ha determinato l'istituzione delle misure in vigore.
(11)
La domanda contiene infine sufficienti elementi di prova non manifestamente infondati del fatto che i prezzi del prodotto oggetto dell'inchiesta sono oggetto di dumping rispetto al valore normale precedentemente stabilito per il prodotto in esame.
(12)
Qualora nel corso dell'inchiesta siano accertate pratiche di elusione attraverso la Cambogia, il Pakistan e le Filippine previste all'articolo 13 del regolamento di base, diverse dal trasbordo e dalle operazioni di assemblaggio, l'inchiesta potrebbe riguardare anche tali pratiche.
E. PROCEDURA
(13)
Alla luce delle considerazioni precedenti, la Commissione ha concluso che esistono elementi di prova sufficienti per giustificare l'apertura di un'inchiesta a norma dell'articolo 13, paragrafo 3, del regolamento di base e per rendere obbligatoria la registrazione delle importazioni del prodotto oggetto dell'inchiesta, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato o no originario della Cambogia, del Pakistan e delle Filippine, conformemente all'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base.
a) Questionari
(14)
Al fine di ottenere le informazioni ritenute necessarie alla sua inchiesta, la Commissione invierà questionari ai produttori/esportatori noti e alle loro associazioni conosciute in Cambogia, in Pakistan e nelle Filippine, ai produttori/esportatori conosciuti e alle loro associazioni conosciute nella Repubblica popolare cinese, agli importatori conosciuti e alle loro associazioni conosciute nell'Unione, nonché alle autorità della Repubblica popolare cinese, della Cambogia, del Pakistan e delle Filippine. Potranno all'occorrenza essere richieste informazioni anche all'industria dell'Unione.
(15)
Tutte le parti interessate sono in ogni caso invitate a contattare immediatamente la Commissione entro il termine indicato all'articolo 3 del presente regolamento e a richiedere un questionario entro il termine indicato all'articolo 3, paragrafo 1, del presente regolamento, dato che il termine indicato all'articolo 3, paragrafo 2, del presente regolamento si applica a tutte le parti interessate.
(16)
L'apertura dell'inchiesta sarà notificata alle autorità della Repubblica popolare cinese, della Cambogia, del Pakistan e delle Filippine.
b) Raccolta delle informazioni e audizioni
(17)
Le parti interessate sono invitate a comunicare le loro osservazioni per iscritto e a fornire elementi di prova. La Commissione può inoltre sentire le parti interessate a condizione che ne facciano richiesta per iscritto e dimostrino di avere particolari motivi per chiedere un'audizione.
c) Esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure
(18)
In conformità all'articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base le importazioni del prodotto oggetto dell'inchiesta possono essere esentate dalla registrazione o dalle misure se l'importazione non costituisce una forma di elusione.
(19)
Poiché l'eventuale elusione ha luogo al di fuori dell'Unione, ai fabbricanti di biciclette e di altri velocipedi (compresi i tricicli da trasporto, ma esclusi i monocicli), privi di motore, con sede in Cambogia, in Pakistan e nelle Filippine che dimostrino di non essere collegati (4) ad alcun fabbricante colpito dalle misure (5) e che risultino non coinvolti nelle pratiche di elusione di cui all'articolo 13, paragrafo 1 e all'articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base, possono essere concesse esenzioni, ai sensi dell'articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base. I produttori che desiderino beneficiare dell'esenzione devono presentare una richiesta debitamente documentata entro il termine di cui all'articolo 3, paragrafo 3, del presente regolamento.
F. REGISTRAZIONE
(20)
A norma dell'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, occorre sottoporre a registrazione le importazioni del prodotto oggetto dell'inchiesta per consentire, qualora le conclusioni dell'inchiesta confermino l'elusione, la riscossione retroattiva dell'importo corretto dei dazi antidumping a decorrere dalla data di registrazione di tali importazioni spedite dalla Cambogia, dal Pakistan e dalle Filippine.
G. TERMINI
(21)
Ai fini di una corretta amministrazione vanno precisati i termini entro i quali:
-
le parti interessate possono manifestarsi alla Commissione, presentare le loro osservazioni per iscritto e inviare le risposte al questionario o eventuali altre informazioni di cui si debba tener conto nel corso dell'inchiesta,
-
i produttori della Cambogia, del Pakistan e delle Filippine possono richiedere l'esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure,
-
le parti interessate possono chiedere per iscritto di essere sentite dalla Commissione.
(22)
Si noti che l'esercizio della maggior parte dei diritti procedurali stabiliti dal regolamento di base è subordinato al rispetto dei termini stabiliti dall'articolo 3 del presente regolamento.
H. OMESSA COLLABORAZIONE
(23)
Se una parte interessata nega l'accesso alle necessarie informazioni o non le comunica entro i termini stabiliti, oppure ostacola gravemente l'inchiesta, possono essere elaborate conclusioni, positive o negative, in base ai dati disponibili, a norma dell'articolo 18 del regolamento di base.
(24)
Se si accerta che una parte interessata ha fornito informazioni false o fuorvianti, non si tiene conto di tali informazioni ed è possibile avvalersi dei dati disponibili.
(25)
Se una parte interessata non collabora o collabora soltanto parzialmente e le conclusioni si basano pertanto sui dati disponibili in conformità all'articolo 18 del regolamento di base, l'esito per tale parte può essere meno favorevole di quanto lo sarebbe stato se avesse collaborato.
I. CALENDARIO DELL'INCHIESTA
(26)
A norma dell'articolo 13, paragrafo 3, del regolamento di base l'inchiesta sarà conclusa entro nove mesi dalla data di pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
J. TRATTAMENTO DEI DATI PERSONALI
(27)
Si noti che i dati personali raccolti nel corso della presente inchiesta saranno trattati in conformità al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
K. CONSIGLIERE-AUDITORE
(28)
Le parti interessate possono chiedere l'intervento del consigliere-auditore della direzione generale del Commercio, che funge da tramite tra le parti interessate e i servizi della Commissione incaricati dell'inchiesta. Il consigliere-auditore esamina le richieste di accesso al fascicolo, le controversie sulla riservatezza dei documenti, le richieste di proroga dei termini e le domande di audizione di terzi. Può organizzare un'audizione con una singola parte interessata e mediare in modo da garantire il pieno esercizio dei diritti di difesa delle parti interessate.
(29)
La richiesta di audizione con il consigliere-auditore va motivata e presentata per iscritto. Il consigliere-auditore si attiva anche per organizzare un'audizione delle parti che consenta la presentazione delle diverse posizioni e delle relative controdeduzioni.
(30)
Per ulteriori informazioni e per le modalità di contatto, le parti interessate sono invitate a consultare le pagine dedicate al consigliere-auditore all'interno del sito web della direzione generale del Commercio: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/degucht/contact/hearing-officer/,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
È aperta un'inchiesta a norma dell'articolo 13, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1225/2009, volta ad appurare se le importazioni nell'Unione di biciclette e di altri velocipedi (compresi i tricicli da trasporto, ma esclusi i monocicli), privi di motore, attualmente classificati ai codici NC 8712 00 30 ed ex 8712 00 70 (codici TARIC 8712003020 e 8712007092) spediti dalla Cambogia, dal Pakistan e dalle Filippine, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati o no originari della Cambogia, Pakistan e Filippine, eludano le misure istituite dal regolamento (UE) n. 502/2013.
Articolo 2
A norma dell'articolo 13, paragrafo 3, e dell'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009 le autorità doganali prendono le opportune disposizioni per registrare le importazioni nell'Unione di cui all'articolo 1 del presente regolamento.
L'obbligo di registrazione scade nove mesi a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
Con apposito regolamento la Commissione può disporre che le autorità doganali pongano termine alla registrazione delle importazioni nell'Unione dei prodotti fabbricati dai produttori che hanno presentato una richiesta di esenzione dalla registrazione e la cui situazione risulta conforme alle condizioni previste per la concessione dell'esenzione.
Articolo 3
(1)
I questionari vanno richiesti alla Commissione entro 15 giorni dalla pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
(2)
Affinché le loro osservazioni siano prese in considerazione nel corso dell'inchiesta le parti interessate devono, salvo diversa disposizione, manifestarsi mettendosi in contatto con la Commissione e presentare le loro osservazioni scritte e le risposte al questionario o qualunque altra informazione entro 37 giorni a decorrere dalla data di pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
(3)
I produttori in Cambogia, in Pakistan e nelle Filippine che intendono chiedere l'esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure devono presentare una domanda debitamente suffragata da elementi di prova entro lo stesso termine di 37 giorni.
(4)
Sempre entro lo stesso termine di 37 giorni le parti interessate possono inoltre chiedere di essere sentite dalla Commissione.
(5)
Si invitano le parti interessate a presentare tutte le comunicazioni e le richieste per posta elettronica, comprese le copie di deleghe e certificazioni, ad eccezione delle risposte voluminose che devono essere fornite su CD-ROM o DVD, consegnato a mano o inviato per posta raccomandata. Utilizzando la posta elettronica, le parti interessate esprimono il proprio accordo con le norme applicabili alle comunicazioni in forma elettronica contenute nel documento «CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES» (Corrispondenza con la Commissione europea nei casi di difesa commerciale), pubblicato sul sito della direzione generale del Commercio: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152574.pdf. Le parti interessate devono indicare il proprio nome, indirizzo, numero di telefono e un indirizzo e-mail valido e garantire che l'indirizzo e-mail fornito sia un indirizzo ufficiale di lavoro attivo e controllato quotidianamente. Una volta ricevuti i recapiti, la Commissione comunica con le parti interessate unicamente per posta elettronica, a meno che le parti non richiedano esplicitamente di ricevere dalla Commissione tutti i documenti tramite un altro mezzo di comunicazione o a meno che la natura del documento da inviare non richieda il ricorso all'invio per posta raccomandata. Per ulteriori norme e informazioni riguardanti la corrispondenza con la Commissione, compresi i principi validi per le comunicazioni mediante posta elettronica, si invitano le parti interessate a consultare le sopraindicate istruzioni per le comunicazioni con le parti interessate.
Tutte le comunicazioni scritte, comprese le informazioni richieste nel presente regolamento, le risposte al questionario e la corrispondenza inviate dalle parti interessate in via riservata devono essere contrassegnate dalla dicitura «Limited» (7) (a diffusione limitata) e, conformemente all'articolo 19, paragrafo 2, del regolamento di base, corredate di una versione non riservata, contrassegnata dalla dicitura «For inspection by interested parties» (consultabile da tutte le parti interessate).
Indirizzo della Commissione per la corrispondenza:
Commissione europea
Direzione generale del Commercio
Direzione H
Ufficio: CHAR 04/039
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
E-mail: TRADE-R608-BICYCLES-CIR@ec.europa.eu
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 2 settembre 2014