RICHTLINIE 2014/63/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2001/110/EG des Rates (3) definiert Honig als den natursüßen Stoff, der von Bienen der Art Apis mellifera (im Folgenden „Bienen“) erzeugt wird. Honig besteht im Wesentlichen aus verschiedenen Zuckerarten, insbesondere aus Fructose und Glucose, sowie aus anderen Stoffen wie organischen Säuren, Enzymen und beim Honigsammeln aufgenommenen festen Partikeln. Die Richtlinie 2001/110/EG begrenzt Eingriffe des Menschen, durch die die Zusammensetzung von Honig verändert werden könnte, und ermöglicht dadurch die Wahrung des natürlichen Charakters von Honig. Insbesondere untersagt die Richtlinie 2001/110/EG, dem Honig Lebensmittelzutaten, einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe, und jegliche andere Stoffe als Honig beizugeben. Ebenso untersagt die Richtlinie, dem Honig honigeigene Bestandteile, einschließlich Pollen, zu entziehen, es sei denn, dass dies beim Entziehen von Fremdstoffen unvermeidbar ist. Diese Anforderungen stehen im Einklang mit der Codex-Alimentarius-Norm für Honig (Codex Stan 12-1981).
(2)
Pollen ist Teil der Zusammensetzungsmerkmale für Honig, die in der Richtlinie 2001/110/EG festgelegt sind. Die vorhandenen Beweise, einschließlich empirischer und wissenschaftlicher Daten, bestätigen, dass das Vorkommen von Pollen im Honig auf die Bienen zurückzuführen ist. Pollenkörner fallen in den Nektar, der von den Bienen gesammelt wird. Im Bienenstock wird der gesammelte, Pollenkörner enthaltende Nektar von den Bienen in Honig umgewandelt. Nach den verfügbaren Daten kann zusätzlicher Pollen im Honig von Pollen auf den Haaren der Bienen, Pollen in der Luft im Bienenstock und Pollen, der von Bienen in Waben eingelagert wurde, die bei der Gewinnung des Honigs durch Lebensmittelunternehmer unbeabsichtigt geöffnet wurden, stammen. Es kann somit festgestellt werden, dass Pollen infolge der Tätigkeit der Bienen in den Bienenstock gelangt und natürlich im Honig vorhanden ist, unabhängig davon, ob Lebensmittelunternehmer den Honig gewinnen. Außerdem ist die absichtliche Beigabe von Pollen zu Honig durch Lebensmittelunternehmer gemäß der Richtlinie 2001/110/EG untersagt.
(3)
In der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wird als „Zutat“ jeder Stoff definiert, der bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet wird und der - gegebenenfalls in veränderter Form - im Enderzeugnis vorhanden bleibt. Diese Definition impliziert die absichtliche Verwendung eines Stoffes bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels. Angesichts der Tatsache, dass Honig ein natürliches Produkt ist, und insbesondere angesichts der Tatsache, dass das Vorhandensein von honigeigenen Bestandteilen natürlichen Ursprungs ist, sollte Pollen nicht als Zutat von Honig im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 angesehen werden, da er natürlicher honigeigener Bestandteil ist.
(4)
Diese Richtlinie lässt die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) auf Honig, der genetisch veränderten Pollen enthält, unberührt, da entsprechender Honig ein Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Organismen im Sinne jener Verordnung darstellt. In der Rechtssache C-442/09 (6), Karl Heinz Bablok u. a./Freistaat Bayern, urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union, dass das entscheidende Kriterium für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 darin bestehe, ob das Lebensmittel einen aus dem genetisch veränderten Ausgangsmaterial hergestellten Stoff enthält, wie in Erwägungsgrund 16 jener Verordnung ausgeführt wird. Honig, der genetisch veränderten Pollen enthält, sollte daher als Lebensmittel, das (teilweise) aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellt wird, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gelten. Der Erlass einer Bestimmung dahingehend, dass Pollen keine Zutat von Honig ist, wirkt sich daher nicht auf die Schlussfolgerung des Gerichtshofs in der Rechtssache C-442/09 aus, wonach Honig, der genetisch veränderten Pollen enthält, der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und insbesondere den darin festgelegten Anforderungen in Bezug auf die Zulassung vor dem Inverkehrbringen, die Überwachung und gegebenenfalls die Kennzeichnung unterliegt.
(5)
Gemäß den Kennzeichnungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 muss das Vorhandensein von genetisch verändertem Pollen in Honig nicht auf dem Etikett für Honig angegeben werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: Der Anteil genetisch veränderter Pollen im Honig beträgt höchstens 0,9 %, und das Vorhandensein solcher Pollen im Honig ist zufällig oder technisch unvermeidbar. Es sei daran erinnert, dass die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) vorsieht, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen können, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von genetisch veränderten Organismen in Honig zu verhindern.
(6)
Hat der Honig seinen Ursprung in mehr als einem Mitgliedstaat oder Drittland, so kann - gemäß der Richtlinie 2001/110/EG - die obligatorische Angabe der Ursprungsländer durch eine der folgenden Angaben ersetzt werden: „Mischung von Honig aus EG-Ländern“, „Mischung von Honig aus Nicht-EG-Ländern“, „Mischung von Honig aus EG-Ländern und Nicht-EG-Ländern“. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten. Daher sollten die einschlägigen Kennzeichnungsbestimmungen angepasst werden, indem „EG“ durch „EU“ ersetzt wird.
(7)
Gemäß der Richtlinie 2001/110/EG wird der Kommission die Befugnis zur Durchführung einiger Bestimmungen jener Richtlinie übertragen, insbesondere die Befugnis, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Durchführung von Bestimmungen im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fortschritt und im Hinblick auf die Anpassung jener Richtlinie an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Union erforderlich sind. Ferner wird der Kommission mit der Richtlinie 2001/110/EG die Befugnis übertragen, Verfahren zu erlassen, mit denen überprüft werden kann, ob Honig den Bestimmungen jener Richtlinie entspricht. Der Umfang dieser Befugnis muss überprüft werden.
(8)
Damit die Lauterkeit des Geschäftsverkehrs sichergestellt wird, Verbraucherinteressen geschützt werden und die Einführung einschlägiger Analyseverfahren ermöglicht wird, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, um quantitative Parameter für das Kriterium „überwiegend“ im Hinblick auf die Herkunft von Honig aus Blüten oder Pflanzenteilen und den Minimalgehalt an Pollen in gefiltertem Honig nach dem Entziehen von anorganischen oder organischen Fremdstoffen festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(9)
Nach Erlass der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), die für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln und Futtermitteln auf Unionsebene und einzelstaatlicher Ebene gilt, sind allgemeine lebensmittelrechtliche Vorschriften der Union unmittelbar auf die unter die Richtlinie 2001/110/EG fallenden Erzeugnisse anwendbar. Folglich ist es nicht mehr erforderlich, dass die Kommission über die Befugnis verfügt, diese Richtlinie an das allgemeine Lebensmittelrecht der Europäischen Union anzupassen. Die Bestimmungen, mit denen eine solche Befugnis übertragen wird, sind daher zu streichen.
(10)
Nach Erlass der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sollten die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2001/110/EG an jene Verordnung angepasst werden.
(11)
Damit die Mitgliedstaaten die erforderlichen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen können, um der Richtlinie 2001/110/EG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nachzukommen, sollte eine Übergangsfrist von zwölf Monaten festgelegt werden. Während dieser Frist bleiben die Anforderungen der Richtlinie 2001/110/EG ohne die durch die vorliegende Richtlinie eingeführten Änderungen anwendbar.
(12)
Um die Interessen der Lebensmittelunternehmer zu berücksichtigen, die ihre Erzeugnisse gemäß den Anforderungen in Verkehr bringen oder etikettieren, die vor der Anwendung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2001/110/EG gelten, müssen angemessene Übergangsmaßnahmen festgelegt werden. Daher sollten Erzeugnisse, die vor der Anwendung dieser Bestimmungen in Verkehr gebracht oder etikettiert wurden, bis zur Erschöpfung der Lagerbestände weiter vertrieben werden können.
(13)
Die Richtlinie 2001/110/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.
(14)
Da die Änderungen im Hinblick auf die Übertragung von Befugnissen auf die Kommission nur Befugnisse der Kommission betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden.
(15)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich festzulegen, dass Pollen als natürlicher honigeigener Bestandteil nicht als Zutat von Honig angesehen werden sollte, die Kennzeichnungsbestimmungen für Fälle, in denen Honig seinen Ursprung in mehr als einem Mitgliedstaat oder Drittland hat, klarzustellen und den Umfang der derzeit auf die Kommission übertragenen Befugnisse zu überprüfen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungsbestimmungen
Die Richtlinie 2001/110/EG wird wie folgt geändert:
(1)
Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Das Ursprungsland bzw. die Ursprungsländer, in dem bzw. denen der Honig erzeugt wurde, ist bzw. sind auf dem Etikett anzugeben.
Hat der Honig seinen Ursprung in mehr als einem Mitgliedstaat oder Drittland, so kann - ungeachtet des Unterabsatzes 1 - die Angabe der Ursprungsländer durch eine der folgenden Angaben ersetzt werden:
-
‚Mischung von Honig aus EU-Ländern‘;
-
‚Mischung von Honig aus Nicht-EU-Ländern‘;
-
‚Mischung von Honig aus EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern‘.“
(2)
In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
„(5)
Pollen ist ein natürlicher Bestandteil von Honig und ist nicht als Zutat im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) der in Anhang I dieser Richtlinie definierten Erzeugnisse zu betrachten.
(10) Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).“" 						
(3)
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 2 dieser Richtlinie kann die Kommission - unter Berücksichtigung internationaler Normen und des technischen Fortschritts - im Wege von Durchführungsrechtsakten, die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) stehen, Analyseverfahren festlegen, mit denen überprüft werden kann, ob Honig den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Prüfverfahren erlassen. Bis zur Einführung solcher Verfahren wenden die Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinie nach Möglichkeit international anerkannte, validierte Analyseverfahren an, beispielsweise die vom Codex Alimentarius gebilligten Verfahren.
(2) Damit die Lauterkeit des Geschäftsverkehrs sichergestellt wird und Verbraucherinteressen geschützt werden und die Festlegung einschlägiger Analysemethoden ermöglicht wird, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, in denen sie quantitative Parameter im Hinblick auf folgende Punkte festlegt:
a)
das Kriterium ‚überwiegend‘ im Hinblick auf die Herkunft von Honig aus Blüten oder Pflanzenteilen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Gedankenstrich 1; und
b)
den Minimalgehalt an Pollen in gefiltertem Honig nach dem Entziehen von anorganischen oder organischen Fremdstoffen gemäß Anhang I Nummer 2 Buchstabe b Ziffer viii.
Die Kommission sieht in diesen delegierten Rechtsakten geeignete Übergangsregelungen für Erzeugnisse vor, die vor dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser delegierten Rechtsakte in Verkehr gebracht wurden.
(11) Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).“" 						
(4)
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 23. Juni 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
(5)
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (im Folgenden ‚Ausschuss‘), der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (13).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
(12) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1)." 						
(13) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“" 						
(6)
Anhang II Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Unbeschadet des Anhangs I Nummer 2 Buchstabe b Ziffer viii dürfen dem Honig weder Pollen noch andere honigeigene Bestandteile entzogen werden, es sei denn, dass dies beim Entziehen von anorganischen oder organischen Fremdstoffen unvermeidbar ist.“
Artikel 2
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 1 Nummern 1, 2 und 6 sowie Artikel 3 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 1 genannten Vorschriften ab dem 24. Juni 2015 an.
Artikel 3
Übergangsmaßnahmen
Erzeugnisse, die vor dem 24. Juni 2015 im Einklang mit der Richtlinie 2001/110/EG in Verkehr gebracht oder etikettiert werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Lagerbestände weiter vertrieben werden.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
DIRETTIVA 2014/63/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
che modifica la direttiva 2001/110/CE del Consiglio concernente il miele
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2001/110/CE del Consiglio (3) definisce il miele come la sostanza dolce naturale prodotta dalle Apis mellifera («api»). Il miele è essenzialmente composto da diversi zuccheri, soprattutto fruttosio e glucosio, nonché da altre sostanze quali acidi organici, enzimi e particelle solide provenienti dalla raccolta del miele. La direttiva 2001/110/CE limita l'intervento umano che potrebbe alterare la composizione del miele e ne consente pertanto la conservazione del carattere naturale. In particolare, la direttiva 2001/110/CE proibisce l'aggiunta di qualsivoglia ingrediente alimentare al miele, compresi gli additivi, e qualunque altra aggiunta che non sia di miele. Analogamente, la direttiva proibisce l'eliminazione di qualunque componente specifica del miele, incluso il polline, a meno che tale eliminazione non sia inevitabile nel corso dell'estrazione di sostanze estranee. Tali requisiti sono conformi alla norma del Codex Alimentarius per il miele (Codex Stan 12-1981).
(2)
Il polline fa parte dei criteri di composizione del miele di cui alla direttiva 2001/110/CE. Le prove disponibili, inclusi i dati empirici e scientifici, confermano che le api sono all'origine della presenza di polline nel miele. I granuli pollinici cadono nel nettare raccolto dalle api. Nell'alveare, il nettare raccolto e contenente granuli pollinici è trasformato in miele dalle api. Stando ai dati disponibili, il polline aggiuntivo nel miele può provenire dal polline sui peli delle api, dal polline nell'aria all'interno dell'alveare e dal polline immagazzinato dalle api in celle e rilasciato in seguito all'apertura accidentale di tali celle durante l'estrazione del miele da parte degli operatori alimentari. Il polline può pertanto entrare nell'alveare grazie all'attività delle api ed è presente per natura nel miele, indipendentemente dal fatto che gli operatori alimentari estraggano o meno tale miele. Inoltre, l'aggiunta intenzionale di polline al miele da parte degli operatori alimentari è vietata dalla direttiva 2001/110/CE.
(3)
Il regolamento (UE) n. 1169/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) definisce «ingrediente» qualunque sostanza utilizzata nella fabbricazione o nella preparazione di un alimento e ancora presente nel prodotto finito, anche se in forma modificata. Tale definizione implica un uso intenzionale di una sostanza nella fabbricazione o nella preparazione di un alimento. Tenendo conto del carattere naturale del miele e in particolare dell'origine naturale della presenza di componenti specifiche del miele, essendo il polline una componente naturale specifica del miele, non dovrebbe essere considerato «ingrediente» del miele ai sensi del regolamento (UE) n. 1169/2011.
(4)
La presente direttiva fa salva l'applicazione del regolamento (CE) n. 1829/2003 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) al miele contenente polline geneticamente modificato, dal momento che tale miele costituisce un alimento prodotto da organismi geneticamente modificati ai sensi di detto regolamento. Nella causa C-442/09 (6), Karl Heinz Bablok e altri/Freistaat Bayern, la Corte di giustizia ha statuito che il criterio determinante per l'applicazione del regolamento (CE) n. 1829/2003, come sancito nel considerando 16 di tale regolamento, è la presenza nell'alimento di materiale derivato dal materiale di partenza geneticamente modificato. Il miele contenente polline geneticamente modificato dovrebbe quindi essere considerato un «alimento (parzialmente) prodotto a partire da un OGM» ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (CE) n. 1829/2003. Stabilire una disposizione secondo la quale il polline non è un ingrediente del miele, non incide pertanto sulla conclusione della Corte nella causa C-442/09, secondo cui il miele contenente polline geneticamente modificato è soggetto al regolamento (CE) n. 1829/2003, in particolare ai requisiti ivi stabiliti in ordine all'autorizzazione prima dell'immissione sul mercato, alla vigilanza e, ove applicabile, all'etichettatura.
(5)
Ai sensi dei requisiti di etichettatura del regolamento (CE) n. 1829/2003, non è necessario indicare sull'etichetta del miele la presenza di polline geneticamente modificato nel miele qualora la presenza di tale polline nel miele non ecceda lo 0,9 % e sia accidentale o tecnicamente inevitabile. È opportuno ricordare che la direttiva 2001/18/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7) dispone che gli Stati membri possano adottare misure adeguate per evitare la presenza involontaria di organismi geneticamente modificati nel miele.
(6)
A norma della direttiva 2001/110/CE, se il miele è originario di più Stati membri o paesi terzi, l'indicazione obbligatoria dei paesi d'origine può essere sostituita da una delle seguenti a seconda dei casi: «miscela di mieli originari della CE», «miscela di mieli non originari della CE», «miscela di mieli originari e non originari della CE». A seguito dell'entrata in vigore del trattato di Lisbona, l'Unione europea è succeduta alla Comunità europea sostituendola. È quindi opportuno chiarire i pertinenti obblighi di etichettatura sostituendo il riferimento alla «CE» con quello alla «UE».
(7)
La direttiva 2001/110/CE conferisce alla Commissione il potere di esecuzione in relazione ad alcune sue disposizioni, in particolare il potere di adottare le misure necessarie ai fini dell'attuazione delle disposizioni riguardo all'adeguamento al progresso tecnico e all'allineamento di tale direttiva alla legislazione generale dell'Unione in materia di prodotti alimentari. Inoltre, la direttiva 2001/110/CE attribuisce alla Commissione la competenza di adottare metodi per consentire la verifica della conformità del miele alle disposizioni di tale direttiva. È necessario riesaminare la portata di tale competenza.
(8)
Al fine di garantire prassi commerciali leali, tutelare gli interessi dei consumatori e consentire l'impostazione di metodi di analisi pertinenti, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, riguardo alla fissazione di parametri quantitativi per il criterio secondo cui un miele è «principalmente» di origine floreale o vegetale e il contenuto minimo di polline nel miele filtrato dopo la rimozione di sostanze organiche o inorganiche estranee. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(9)
A seguito dell'adozione del regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (8), che si applica a tutte le fasi di produzione, trasformazione e distribuzione dei prodotti alimentari e degli alimenti per animali a livello unionale e nazionale, le disposizioni generali dell'Unione relative ai prodotti alimentari si applicano direttamente ai prodotti oggetto della direttiva 2001/110/CE. Non è più necessario pertanto che la Commissione disponga del potere di adeguare le disposizioni di tale direttiva alle disposizioni generali dell'Unione in materia di prodotti alimentari. Le disposizioni sul conferimento di tale competenza vanno quindi soppresse.
(10)
A seguito dell'adozione del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (9), è opportuno adattare a detto regolamento le pertinenti disposizioni della direttiva 2001/110/CE.
(11)
Per consentire agli Stati membri di adottare a livello nazionale le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla direttiva 2001/110/CE, modificata dalla presente direttiva, è opportuno stabilire un periodo di recepimento di dodici mesi. Durante tale periodo, dovrebbero continuare a essere applicati i requisiti stabiliti dalla direttiva 2001/110/CE, senza le modifiche introdotte dalla presente direttiva.
(12)
Per tenere conto degli interessi degli operatori alimentari che immettono sul mercato o etichettano i propri prodotti in conformità dei requisiti applicabili prima dell'entrata in vigore delle disposizioni nazionali di recepimento della direttiva 2001/110/CE, modificata dalla presente direttiva, è necessario stabilire misure transitorie adeguate. Pertanto, dovrebbe essere possibile che i prodotti immessi sul mercato o etichettati prima dell'entrata in vigore di tali disposizioni continuino a essere commercializzati fino all'esaurimento delle scorte.
(13)
È quindi opportuno modificare di conseguenza la direttiva 2001/110/CE.
(14)
Dato che le modifiche relative al conferimento di potere alla Commissione riguardano solo la competenza della Commissione, non è necessario che siano recepite dagli Stati membri.
(15)
Poiché gli obiettivi della presente direttiva, ossia stabilire che il polline, essendo una componente naturale specifica del miele, non dovrebbe essere considerato un ingrediente del miele, chiarire i requisiti di etichettatura per i casi in cui il miele è originario di più Stati membri o paesi terzi e riesaminare la portata della competenza attualmente conferita alla Commissione, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri, ma possono essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà di cui all'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Modifiche
La direttiva 2001/110/CE è così modificata:
1)
all'articolo 2, paragrafo 4, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
il paese o i paesi d'origine in cui il miele è stato raccolto sono indicati sull'etichetta.
In deroga al primo comma, se il miele è originario di più Stati membri o paesi terzi, l'indicazione dei paesi d'origine può essere sostituita da una delle seguenti, a seconda dei casi:
-
“miscela di mieli originari dell'UE”,
-
“miscela di mieli non originari dell'UE”,
-
“miscela di mieli originari e non originari dell'UE.”;»
2)
all'articolo 2 è aggiunto il punto seguente:
«5.
Il polline, essendo una componente naturale specifica del miele, non va considerato un ingrediente, ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 2, lettera f), del regolamento (UE) n. 1169/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (10), dei prodotti di cui all'allegato I di tale direttiva.
(10) Regolamento (UE) n. 1169/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2011, relativo alla fornitura di informazioni sugli alimenti ai consumatori, che modifica i regolamenti (CE) n. 1924/2006 e (CE) n. 1925/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio e abroga la direttiva 87/250/CEE della Commissione, la direttiva 90/496/CEE del Consiglio, la direttiva 1999/10/CE della Commissione, la direttiva 2000/13/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, le direttive 2002/67/CE e 2008/5/CE della Commissione e il regolamento (CE) n. 608/2004 della Commissione (GU L 304 del 22.11.2011, pag. 18).»;" 						
3)
l'articolo 4 è sostituito dal seguente:
«Articolo 4
1. Ai fini dell'articolo 9, secondo comma, della presente direttiva, la Commissione, tenendo conto delle norme internazionali e del progresso tecnico, può, mediante atti di esecuzione adottati a norma del regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (11), stabilire i metodi di analisi per verificare se il miele è conforme alle disposizioni della presente direttiva. Tali atti di esecuzione sono adottati in base alla procedura di esame di cui all'articolo 7, paragrafo 2, della presente direttiva. Fino all'adozione di tali metodi gli Stati membri di avvalgono, ove possibile, di metodi di analisi convalidati internazionalmente riconosciuti, come i metodi approvati del Codex Alimentarius, per verificare il rispetto delle disposizioni della presente direttiva.
2. Allo scopo di garantire prassi commerciali leali, tutelare gli interessi dei consumatori e consentire l'impostazione di metodi di analisi pertinenti, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all'articolo 6, riguardo al completamento della presente direttiva stabilendo i parametri quantitativi relativi agli elementi seguenti:
a)
il criterio secondo cui un miele è “principalmente” di origine floreale o vegetale, come previsto dall'articolo 2, paragrafo 2, lettera b), primo trattino; e
b)
il contenuto minimo di polline nel miele filtrato a seguito dell'estrazione di sostanze estranee inorganiche o organiche di cui all'allegato I, punto 2, lettera b), punto viii).
La Commissione prevede, in tali atti, adeguate disposizioni transitorie per i prodotti immessi sul mercato prima della data di applicazione di tali atti delegati.
(11) Regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativo ai controlli ufficiali intesi a verificare la conformità alla normativa in materia di mangimi e di alimenti e alle norme sulla salute e sul benessere degli animali (GU L 165 del 30.4.2004, pag. 1).»;" 						
4)
l'articolo 6 è sostituito dal seguente:
«Articolo 6
1. Il potere di adottare gli atti delegati, è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 4, paragrafo 2, è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 23 giugno 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all'articolo 4, paragrafo 2, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato a norma dell'articolo 4, paragrafo 2, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.»;
5)
l'articolo 7 è sostituito dal seguente:
«Articolo 7
1. La Commissione è assistita dal comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali (“comitato”), istituito dall'articolo 58, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (12). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (13).
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l'articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
(12) Regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio2002, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l'Autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare (GU L 31 dell'1.2.2002, pag. 1)." 						
(13) Regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell'esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (GU L 55 del 28.2.2011, pag. 13).»;" 						
6)
il terzo comma dell'allegato II è sostituito dal seguente:
«Fermo restando il punto 2, lettera b), punto viii), dell'allegato I, è vietato estrarre polline o qualsiasi altra componente specifica del miele, salvo qualora sia inevitabile nell'estrazione di sostanze estranee inorganiche o organiche.»
Articolo 2
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi all'articolo 1, punti 1, 2 e 6, e all'articolo 3. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Le disposizioni adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
2. Essi applicano le disposizioni di cui al paragrafo 1 a decorrere dal 24 giugno 2015.
Articolo 3
Misure transitorie
I prodotti immessi sul mercato o etichettati anteriormente al 24 giugno 2015 in conformità alla direttiva 2001/110/CE possono continuare a essere commercializzati fino all'esaurimento delle scorte.
Articolo 4
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 5
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014