DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1203/2012 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2012
über den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene in der Union
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
nach Anhörung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 wird das Konzept des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene eingeführt. Zum einen sind inländische Anbieter gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 verpflichtet, ihren Kunden den Zugang zu regulierten Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten zu ermöglichen, die als Paket von einem alternativen Roaminganbieter bereitgestellt werden. Zum anderen schreiben die Bestimmungen in Artikel 4 Absatz 1 über den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene inländischen Anbietern und Roaminganbietern vor, die Roamingkunden nicht am Zugang zu regulierten Datenroamingdiensten zu hindern, die von einem alternativen Roaminganbieter direkt in einem besuchten Netz bereitgestellt werden.
(2)
Damit der separate Verkauf regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene in der gesamten Union einheitlich und gleichzeitig verwirklicht wird, muss die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 im Wege von Durchführungsrechtsakten genaue Vorschriften zu den Informationspflichten bezüglich der Möglichkeiten der Roamingkunden, einen alternativen Roaminganbieter zu wählen, und zu einer technischen Lösung für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene erlassen.
(3)
Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 kann die technische Lösung für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene eine oder mehrere technische Modalitäten beinhalten, damit alle in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 aufgeführten Kriterien erfüllt werden. Es sollten daher mehrere technische Modalitäten eingeführt werden, wenn nur eine technische Modalität nicht alle diese Kriterien erfüllt. Diese Verordnung dient der Festlegung genauer Vorschriften für diese technische Lösung, einschließlich der Anforderungen an inländische Anbieter bezüglich des Aufbaus der Netzkomponenten und der Erbringung zugehöriger Dienste für jede technische Modalität, um den Zugang zu diesen Einrichtungen zu gewährleisten, die notwendig sind, um alternativen Roaminganbietern das Bereitstellen separater Roamingdienste zu erlauben und den Prozess des Wechsels zwischen abgebenden und aufnehmenden Roaminganbietern zu ermöglichen.
(4)
Gleichzeitig sollte die technische Lösung es ermöglichen, den in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 genannten Verpflichtungen Wirkung zu verleihen. Deshalb sollte die technische Lösung sicherstellen, dass einerseits die Kunden Zugang zu regulierten Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten haben, die als Paket von einem alternativen Roaminganbieter bereitgestellt werden, und dass andererseits inländische Anbieter und Roaminganbieter ihrer Verpflichtung nachkommen, Kunden nicht am Zugang zu regulierten Datenroamingdiensten zu hindern, die von einem alternativen Roaminganbieter direkt in einem besuchten Netz bereitgestellt werden.
(5)
Gegenwärtig werden alle Endkunden-Roamingdienste zusammen mit inländischen Mobilfunkdiensten vom inländischen Anbieter erbracht. Die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 gestattet es den Roamingkunden, einen alternativen Roaminganbieter für regulierte Roamingdienste, die als Paket bereitgestellt werden, zu wählen und solche Roamingdienste von inländischen Mobilfunkdiensten getrennt zu kaufen. Dazu schließt der Roamingkunde einen Vertrag mit einem alternativen Roaminganbieter über die Erbringung solcher Dienste.
(6)
Es gibt mehrere technische Modalitäten für die Verwirklichung des separaten Verkaufs von Roamingdiensten als Paket; dazu gehören die duale internationale Mobilfunk-Teilnehmerkennung (Dual-IMSI) (zwei getrennte IMSI auf derselben SIM-Karte) und die Einfach-IMSI (gemeinsame Nutzung einer IMSI durch den inländischen Anbieter und den Roaminganbieter). Die technische Modalität mit Dual-IMSI beruht auf einem zweiten Profil in der SIM-Karte des Roamingkunden, das vom alternativen Roaminganbieter zum Verkauf regulierter Roamingdienste benutzt werden kann, während das erste Profil weiterhin vom inländischen Anbieter zum Verkauf inländischer Dienste und etwaiger nichtregulierter Roamingdienste benutzt wird. Bei der technischen Modalität mit Einfach-IMSI werden die separaten Roamingdienste technisch weiterhin vom inländischen Anbieter bereitgestellt, der dem alternativen Roaminganbieter als abwickelnder Mobilfunknetzbetreiber (MNO) dient. Die separaten Roamingdienste werden auf der Vorleistungsebene für den alternativen Roaminganbieter erbracht, der die Dienste auf der Endkundenebene an den Roamingkunden weiterverkauft. Die einfachste Möglichkeit ist dabei der einfache Wiederverkauf. Darüber hinaus gibt es eine Reihe möglicher Erweiterungen der technischen Modalität des einfachen Wiederverkaufs, die den alternativen Roaminganbieter in die Lage versetzen zu steuern, welche besuchten Netze vorzugsweise zu benutzen sind, und Preisnachlässe auf die Vorleistungs-Roamingdienste zu erzielen, die er vom abwickelnden Mobilfunknetzbetreiber aufgrund von Vorleistungsvereinbarungen mit den Betreibern der besuchten Netze oder Vorleistungsaggregatoren gekauft hat.
(7)
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 sollte der Zugang zu den Netzkomponenten und -diensten, die für den separaten Verkauf regulierter Endkunden-Roamingdienste erforderlich sind, entgeltfrei gewährt werden. Die Preisgestaltung für etwaige zusätzliche Dienste, die über das hinausgehen, was für den separaten Verkauf regulierter Endkunden-Roamingdienste erforderlich ist, fallen folglich nicht unter Artikel 5 Absatz 1. Der Zugang zu Einrichtungen und Unterstützungsleistungen für den separaten Verkauf regulierter Endkunden-Roamingdienste schließt auch die Einrichtungen und Leistungen ein, die für den Prozess des Wechsels eines Kunden erforderlich sind.
(8)
Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation („GEREK“) hat die Lösungen zur Einführung separater Roamingdienste sachkundig geprüft (2). Das GEREK ist der Ansicht, dass die Einführung einer Dual-IMSI-Lösung mit einem erheblichen Entwicklungs- und Normungsaufwand verbunden wäre und dass die Einführungskosten zu einem beträchtlichen Aufschlag auf die Endkundenpreise führen würden. Da diese technische Modalität außerdem zur Einbindung der Dual-IMSI-Funktion eine Aufrüstung der gegenwärtig verwendeten SIM-Karten erfordern würde, stellt die technische Modalität mit Dual-IMSI keine kostengünstige und verbraucherfreundliche Lösung für den separaten Verkauf regulierter Endkunden-Roamingdienste dar.
(9)
Dagegen erscheint die technische Modalität mit Einfach-IMSI als besser geeignet, um die Kriterien in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 zu erfüllen. Erstens können im Hinblick auf die Kriterien in Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben h, i, j und k alle ermittelten technischen Modalitäten, auch die mit Einfach-IMSI, in einer Weise umgesetzt werden, die diesen Kriterien entspricht. Zweitens ist die Einfach-IMSI verbraucher- und benutzerfreundlich, weil der Roamingdienst technisch in der gleichen Weise wie bisher erbracht wird und deshalb für die Kunden eine ebenso reibungslose Benutzung wie bisher zu erwarten ist. Drittens sind die Einführungskosten der Einfach-IMSI niedriger als die der Dual-IMSI, und zu ihrer Ermöglichung sind keine größeren Normungstätigkeiten nötig. Ferner bestehen nach Ansicht des GEREK keine Einführungsengpässe bei der Einführung der Einfach-IMSI.
(10)
Die technische Modalität mit Einfach-IMSI könnte sich noch wirksamer auf den Wettbewerb auswirken, wenn alternative Roaminganbieter in der Lage wären, den Roamingverkehr in ein besuchtes Netz ihrer Wahl zu lenken. Allerdings wäre die Einführung von Verkehrssteuerungsregelungen für eine erweiterte technische Modalität mit Einfach-IMSI nur dann gerechtfertigt, wenn die Einführungskosten in einem angemessenen Verhältnis zu den erwarteten Wettbewerbsvorteilen stünden. Bislang liegt kein Hinweis dafür vor, dass die notwendigen Verkehrssteuerungsregelungen für eine erweiterte technische Modalität mit Einfach-IMSI zum 1. Juli 2014 zu verhältnismäßigen Kosten eingeführt werden könnten. Deshalb wird beim gegenwärtigen Stand davon ausgegangen, dass die technische Modalität mit Einfach-IMSI in Form eines Roaming-Wiederverkaufs ausreicht, um die Kriterien in Artikel 5 Absatz 3 zu erfüllen, mit Ausnahme der Kriterien b und e, die nur teilweise erfüllt werden.
(11)
Weder die technische Modalität mit Dual-IMSI noch die technische Modalität mit Einfach-IMSI noch deren Erweiterungen erfüllen alle Kriterien in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012. Insbesondere ermöglicht es keine von ihnen, der inländischen Anbietern und Roaminganbietern auferlegten Verpflichtung Wirkung zu verleihen, wonach Kunden nicht am Zugang zu regulierten Datenroamingdiensten gehindert werden dürfen, die von einem alternativen Roaminganbieter direkt in einem besuchten Netz bereitgestellt werden. Mindestens eine der technischen Modalitäten der technischen Lösung muss aber die Möglichkeit bieten, dieser Verpflichtung Wirkung zu verleihen, die eine der Verpflichtungen des Artikels 4 Absatz 1 der genannten Verordnung ist.
(12)
In der gegenwärtigen Einrichtung und Konfiguration der Heimatnetze werden solche lokalen Datenroamingdienste verhindert. Eine zweite technische Modalität wird daher benötigt, um die Anforderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 zu erfüllen. Zum Zwecke der Trennung lokaler Datenroamingdienste vom inländischen Dienstepaket sollten Betreiber besuchter Netze nicht nur nicht daran gehindert werden, den Datenverkehr des Roamingkunden technisch zu verarbeiten, sondern auch nicht daran, den Dienst auf der Endkundenebene zu erbringen.
(13)
Andererseits ermöglicht es die technische Modalität mit Einfach-IMSI nicht, die Nachfrage der Verbraucher in allen Kategorien, z. B. die der Intensivnutzer von Datendiensten, zu Wettbewerbsbedingungen zu bedienen. Da die Höchstentgelte für Datenroamingdienste auf der Vorleistungsebene nicht strikt kostenorientiert sind und nach 2014 trotz eines auf der Vorleistungsebene zu erwartenden Kostenrückgangs nicht sinken werden, erscheint es unrealistisch, dass alternative Roaminganbieter, die darauf angewiesen sind, Datenroamingdienste auf der Vorleistungsebene in Anspruch zu nehmen, in der Lage sein werden, auf der Endkundenebene Datenroamingdienste für intensive Nutzer zu attraktiven Preisen im Vergleich zu den Preisniveaus inländischer Mobilfunkdatendienste anzubieten. Durch eine technische Modalität, die der Verpflichtung inländischer Anbieter und Roaminganbieter Wirkung verleiht, Kunden nicht am Zugang zu regulierten Datenroamingdiensten zu hindern, welche von einem alternativen Roaminganbieter direkt in einem besuchten Netz bereitgestellt werden, werden alternative Datenroaminganbieter allerdings in die Lage versetzt, lokale Datenroamingdienste zu erbringen, d. h. Datenroamingdienste, die nicht von einem auf der Vorleistungsebene genutzten Datenroamingdienst abhängen.
(14)
Endkunden-Datenroamingdienste werden gegenwärtig von inländischen Anbietern auf der Grundlage von Vorleistungsvereinbarungen mit den Betreibern der besuchten Netze erbracht. Dabei wird der Datenroamingverkehr über das Funkzugangsnetz des Betreibers des besuchten Netzes gesendet und empfangen und zwischen besuchtem Netz und Heimatnetz weitergeleitet. Der Heimatnetzbetreiber stellt die Verbindung zum Internetdienst bereit und rechnet den Datenroamingdienst mit dem Roamingkunden ab. Die aktuellen GSM/GPRS-, EDGE- und UMTS-Normen ermöglichen dem Betreiber des besuchten Netzes schon heute die technische Abwicklung des Datenroamingverkehrs und die Bereitstellung der Internetanbindung, ohne dass eine Weiterleitung zwischen Heimatnetz und besuchtem Netz nötig wäre. Nach derzeit üblicher Praxis der Branche stellt aber der Heimatnetzbetreiber dem Kunden noch die Datenroamingdienste in Rechnung, wogegen der Betreiber des besuchten Netzes die Verkehrsabwicklung als Vorleistung für den Heimatanbieter übernimmt.
(15)
Es gibt verschiedene Möglichkeiten zur Umsetzung der Anforderung, dass lokale Datenroamingdienste nicht verhindert werden dürfen. Grundvoraussetzungen sind die Einrichtung und Aktivierung der Verarbeitung des Datenroamingverkehrs im besuchten Netz und die Anforderung, die manuelle oder automatische Auswahl eines besuchten Netzes nicht zu unterbinden. Mögliche Erweiterungen sind die Veränderung von Verkehrssteuerungselementen, damit eine laufende lokale Datenroamingverbindung nicht unterbrochen wird, und die Schaffung besonderer Einrichtungen, die dem Roamingkunden bei der Auswahl eines besuchten Netzes helfen oder eine automatische Auswahl eines besuchten Netzes unterstützen. Solche Grundvoraussetzungen sollten die Entwicklung unterschiedlicher Geschäftsmodelle für eine zeitweilige oder dauerhafte Bereitstellung lokaler Datenroamingdienste ermöglichen.
(16)
Im Falle zeitweiliger lokaler Datenroamingdienste kann der Roamingkunde einen lokalen Mobilfunknetzbetreiber im jeweiligen Land für die direkte Erbringung von Endkunden-Datenroamingdiensten auswählen, wenn der Dienst im besuchten Land angeboten wird und zwischen dem Betreiber des besuchten Netzes und dem Betreiber des inländischen Netzes eine Roamingvereinbarung besteht. Der zeitweilige Charakter dieses Dienstes wird daran deutlich, dass keine dauerhafte Konfiguration des Netzes oder des Endgerätes erfolgt und daher das ursprüngliche Roamingverhalten wiederhergestellt wird, sobald der lokale Datenroamingdienst nicht mehr genutzt wird. Für den Kunden ähnelt diese Art der Dienstleistung einer W-LAN-Nutzung (z. B. per WiFi), wie sie derzeit mit vielen Laptop-Computern, Smartphones oder Tablet-Computern im Ausland stattfindet. Sprach-, SMS- und andere zugehörige Dienste würden dabei wie gewöhnlich vom Heimatnetzbetreiber erbracht werden, außer wenn der Roaminganbieter in dem besuchten Netz diese Dienste ebenfalls bereitstellt.
(17)
Im Falle dauerhafter lokaler Datenroamingdienste schließt der Roamingkunde einen Vertrag mit einem Anbieter lokaler Datenroamingdienste anstatt mit dem Roaminganbieter, der ein Heimatnetz nutzt. In diesem Fall würde ein alternativer Roaminganbieter, beispielsweise ein Mobilfunknetzbetreiber oder ein Wiederverkäufer, lokale Datenroamingdienste und die notwendige technische Unterstützung (in Form spezieller Anwendungen oder ähnlicher Mittel) in einem oder mehreren Ländern dauerhaft für Roamingkunden erbringen, und zwar mit eigener Netzpräsenz und/oder mit der Netzpräsenz von Mobilfunknetzbetreibern, mit denen er in jedem Land Wiederverkaufsvereinbarungen geschlossen hat.
(18)
Einfachste gewerbliche Angebote mögen zwar die Anforderung der Benutzerfreundlichkeit nicht voll erfüllen, weil der Roamingkunde beispielsweise Geräteeinstellungen ändern oder per SMS einen Code versenden muss, um den Dienst zu aktivieren und das besuchte Netz auszuwählen, es ist aber zu erwarten, dass Anbieter lokaler Datenroamingdienste, Gerätehersteller und Anwendungsanbieter oder andere Beteiligte bei hinreichender Beliebtheit des Dienstes marktgestützte Lösungen entwickeln werden, die benutzerfreundlicher sind. Lokale Datenroamingdienste gelten als verbraucherfreundlich, weil sie die Flexibilität bieten, die Anbieter lokaler Datenroamingdienste unmittelbar auszuwählen oder die Verbindung zu ihnen sofort abzubrechen. Lokale Datenroamingdienste gestatten alternativen Roaminganbietern die Ausnutzung eigener Infrastruktureinrichtungen und gewerblicher Vereinbarungen für das Datenroaming, beispielsweise durch Wiederverkaufsvereinbarungen oder dauerhafte lokale Datenroamingdienste in mehreren Ländern. Laut GEREK können lokale Datenroamingdienste recht schnell eingeführt und kostengünstig erbracht werden, weil der größte Teil der Kosten bei den alternativen Betreibern im Verhältnis zum tatsächlichen Aufbau lokaler Datenroamingdienste entsteht. Es besteht ein hoher Grad an Interoperabilität, weil Normen für die Umsetzung der Verkehrsabwicklung im besuchten Netz bereits vorliegen. Deshalb erfüllt die technische Modalität, die den Zugang zu lokalen Datenroamingdiensten erlaubt, alle Kriterien in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012, mit Ausnahme der Kriterien b und e, die nur teilweise erfüllt werden.
(19)
Die technische Modalität, die den Zugang zu lokalen Datenroamingdiensten erlaubt, gewährleistet lediglich den Zugang zu Datenroamingdiensten. Daher erfüllt sie das Kriterium e in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 nicht vollständig. Außerdem erfüllt diese technische Modalität das Kriterium b nicht vollständig, weil der Zugang zu lokalen Datenroamingdiensten erwartungsgemäß nur für Nutzer von Datendiensten attraktiv wäre.
(20)
Die technische Lösung, die die beiden technischen Modalitäten in sich vereint, nämlich die technische Modalität mit Einfach-IMSI in Form eines Wiederverkaufs-Roamingdienstes und die technische Modalität, die den Zugang zu lokalen Datenroamingdiensten in einem besuchten Netz erlaubt, erfüllt alle Kriterien in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012. Weder die technische Modalität mit Einfach-IMSI noch die technische Modalität, die den Zugang zu lokalen Datenroamingdiensten erlaubt, erfüllt für sich allein zwar die Kriterien b und e, sie ergänzen sich aber und erfüllen die Kriterien b und e daher nur gemeinsam.
(21)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 muss der Wechsel zwischen Roaminganbietern ohne unnötige Verzögerung und auf jeden Fall im kürzestmöglichen Zeitraum erfolgen, der von der technischen Lösung für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste abhängt. Im Fall der technischen Modalität mit Einfach-IMSI darf - wie beim Wechsel des Anbieters inländischer Dienste - nach Vertragsschluss mit dem alternativen Roaminganbieter keine weitere Interaktion mit dem Nutzer notwendig sein. Diese technische Modalität sollte die Durchführung des Wechsels in einem ähnlichen Zeitraum ermöglichen wie beim Wechsel inländischer Dienste, wo er einen Arbeitstag beträgt. Im Fall der technischen Modalität mit Einfach-IMSI sollte daher ein Zeitraum für den Wechsel von und zu einem alternativen Roaminganbieter, der den festgelegten Zeitraum für den Wechsel inländischer Dienste übersteigt, als unnötige Verzögerung betrachtet werden, weil es keine technischen Gründe gibt, einen solchen Wechsel länger hinauszuzögern als einen vergleichbaren Wechsel zwischen inländischen Diensten. Im Fall der technischen Modalität, die den Zugang zu lokalen Datenroamingdiensten erlaubt, dürften Roamingkunden den alternativen Roaminganbieter für lokale Datenroamingdienste erst unmittelbar vor der beabsichtigten Nutzung des lokalen Datenroamingdienstes auswählen. Die technische Modalität erlaubt nach Vertragsschluss mit dem aufnehmenden Roaminganbieter den sofortigen Wechsel zu oder zwischen Anbietern lokaler Datenroamingdienste.
(22)
Für eine koordinierte technische Einführung separater Roamingdienste ist die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen Marktteilnehmern, GEREK und Kommission nötig. Es sollte insbesondere ein koordinierter Ansatz entwickelt werden, um einschlägige technische Schnittstellen zu ermitteln und die ordnungsgemäße Implementierung dieser Schnittstellen zu gewährleisten, damit der separate Verkauf regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene in der gesamten Union einheitlich und gleichzeitig verwirklicht werden kann. Eine Plattform der Branche, die allen Marktteilnehmern offen steht, sollte als nützliches Forum einer solchen Koordinierung dienen.
(23)
Um eine rechtzeitige Einführung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene zu ermöglichen, sollten Unternehmen die Erprobung technischer Schnittstellen im Vorfeld des kommerziellen Ausbaus von Endkunden-Roamingdiensten durch alternative Roaminganbieter vor dem 1. Juli 2014 nicht ablehnen.
(24)
In Übereinstimmung mit dem Erwägungsgrund 38 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 sollte das GEREK in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Akteuren Leitlinien für die technischen Elemente aufstellen, die für den separaten Verkauf von Roamingdiensten nötig sind.
(25)
Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 enthält allgemeine Bestimmungen darüber, wie und wann die Kunden über die Möglichkeit, einen alternativen Anbieter auszuwählen, informiert werden sollen. Der Inhalt dieser Informationen und die Möglichkeiten ihrer Übermittlung an die Verbraucher bedürfen einer weiteren Präzisierung, damit die Verbraucher leichter eine sachkundige Wahl treffen können. Eine Kombination aus allen verfügbaren Mitteln sollte eingesetzt werden, um die Verbraucher mit dem Roamingmarkt besser vertraut zu machen und ihnen zu helfen, sich die Vorteile offener Märkte zunutze zu machen.
(26)
Damit alle Kunden die Vorteile alternativer Angebote nutzen können, sollten inländische Anbieter dafür sorgen, dass alle Verträge, die nach dem 1. Juli 2014 geschlossen oder verlängert werden, dem Kunden jederzeit den Wechsel des Roaminganbieters gestatten, ohne dass der abgebende Roaminganbieter dafür Gebühren erhebt.
(27)
Die Roaminganbieter - einschließlich alternativer Roaminganbieter, die lokale Datenroamingdienste anbieten - sollten für die von ihnen erbrachten Datendienste Transparenz- und Schutzvorkehrungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 treffen. Zur Gewährleistung der Transparenz sollten die Roaminganbieter ihre Roamingkunden auch über die Dienste informieren, die bei der Nutzung lokaler Datenroamingdienste nicht zur Verfügung stehen, beispielsweise proprietäre Dienste des inländischen Netzes.
(28)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält detaillierte Vorschriften für den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene in der gesamten Union.
Sie enthält auch detaillierte Vorschriften über eine technische Lösung für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste. Ferner enthält sie detaillierte Vorschriften über die Informationspflichten inländischer Anbieter gegenüber ihren Roamingkunden in Bezug auf die Möglichkeit, Roamingdienste zu wählen, die von alternativen Roaminganbietern erbracht werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Wiederverkauf von Endkunden-Roamingdiensten“ ist die Bereitstellung regulierter Roamingdienste als Dienstepaket und zugehöriger Dienste, wie beispielsweise Sprach-Mailbox-Dienste, die Roamingkunden üblicherweise zur Verfügung stehen, ohne dass die Roamingkunden dazu ihre SIM-Karte oder ihr mobiles Gerät wechseln müssen, entsprechend einer zwischen einem alternativen Roaminganbieter und einem inländischen Anbieter geschlossenen Vorleistungsvereinbarung;
b)
„lokaler Datenroamingdienst“ ist ein regulierter Datenroamingdienst, der zeitweilig oder dauerhaft für Roamingkunden direkt in einem besuchten Netz von einem alternativen Roaminganbieter bereitgestellt wird, ohne dass die Roamingkunden dazu ihre SIM-Karte oder ihr mobiles Gerät wechseln müssen;
c)
„Name des EU-Internetzugangspunkts (APN)“ ist eine gemeinsame Kennung, die manuell oder automatisch in das mobile Gerät des Roamingkunden eingetragen wird, die sowohl vom Heimatnetz als auch vom besuchten Netz erkannt wird und die angibt, welche Wahl der Roamingkunde bezüglich der Nutzung lokaler Datenroamingdienste getroffen hat;
d)
„Verkehrssteuerung“ ist eine Steuerfunktion, die der Heimatnetzbetreiber verwendet, um anhand einer Prioritätsliste bevorzugter besuchter Netze eine Auswahl der besuchten Netze für seine Roamingkunden zu treffen;
e)
„Netzsperrung“ ist eine Steuerfunktion, die der Heimatnetzbetreiber verwendet, um die Auswahl bestimmter besuchter Netze für seine Roamingkunden zu verhindern;
f)
„dauerhafter Datenträger“ ist jedes Instrument, das es dem Kunden gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine den Zwecken der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
g)
„aufnehmender Roaminganbieter“ ist der Roaminganbieter, der nach dem Wechsel des Roaminganbieters seine Roamingdienste anstelle der derzeit vom abgebenden Roaminganbieter erbrachten Roamingdienste erbringen wird;
h)
„abgebender Roaminganbieter“ ist der Roaminganbieter, der derzeit Roamingdienste für einen Kunden erbringt.
Artikel 3
Technische Modalität für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste, die als Paket bereitgestellt werden
(1) Damit Roamingkunden regulierte Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste, die als Paket von einem alternativen Roaminganbieter bereitgestellt werden, in Anspruch nehmen können, stellen inländische Anbieter, die ein terrestrisches öffentliches Mobilfunknetz betreiben, die erforderlichen Netzkomponenten und zugehörigen Dienste bereit, die dem alternativen Roaminganbieter parallel zur Abwicklung der inländischen Mobilfunkdienste den Wiederverkauf von Endkunden-Roamingdiensten an die Kunden des inländischen Anbieters ermöglichen, ohne dass die Roamingkunden dazu ihre SIM-Karte oder ihr mobiles Gerät wechseln müssen.
(2) Zu den in Absatz 1 genannten Netzkomponenten und zugehörigen Diensten gehören u. a.:
a)
Einrichtungen, die für das Verfahren des Wechsels des Roaminganbieters gemäß Absatz 5 nötig sind,
b)
Einrichtungen im Zusammenhang mit Kundeninformationen, beispielsweise Standortdaten der Kunden und Kundendatensätze zur Abrechnungsunterstützung, die für die Bereitstellung von Endkunden-Roamingdiensten nötig sind,
c)
Einrichtungen, die zur Unterstützung der Anwendung der Höchstbeträge für den festgelegten Nutzungszeitraum der Datenroamingdienste gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 nötig sind.
(3) Inländische Anbieter, die ein terrestrisches öffentliches Mobilfunknetz betreiben, kommen allen zumutbaren Anträgen auf Zugang zu Netzkomponenten und -diensten gemäß den Absätzen 1 und 2 nach.
(4) Inländische Anbieter stellen sicher, dass die Roamingkunden des alternativen Roaminganbieters ihre bestehenden Sprach-Mailbox-Dienste weiterhin nutzen können.
(5) Der abgebende Roaminganbieter arbeitet mit dem aufnehmenden Roaminganbieter zusammen, damit Roamingkunden, die einen Vertrag mit einem aufnehmenden Roaminganbieter schließen, die von diesem erbrachten Dienste innerhalb eines Arbeitstages nutzen können.
Artikel 4
Technische Modalität für die Einführung des Zugangs zu lokalen Datenroamingdiensten in einem besuchten Netz
(1) Damit Roamingkunden nicht am Zugang zu regulierten Datenroamingdiensten, die ein alternativer Roaminganbieter direkt in einem besuchten Netz erbringt, gehindert werden, kommen inländische Anbieter, die ein terrestrisches öffentliches Mobilfunknetz betreiben, allen zumutbaren Anträgen auf Zugang zu erforderlichen Netzkomponenten und zugehörigen Diensten nach, die alternativen Roaminganbietern das Verarbeiten des Datenroamingverkehrs in dem besuchten Netz und das Bereitstellen lokaler Datenroamingdienste auf der Endkundenebene ermöglichen.
(2) Zu den in Absatz 1 genannten Netzkomponenten und zugehörigen Diensten gehören u. a.:
a)
Einrichtungen, die erforderlich sind, damit Roamingkunden zwischen einem Roaminganbieter, der ein Heimatnetz nutzt, und einem alternativen Roaminganbieter lokaler Datenroamingdienste wechseln können, um Datenroamingdienste entsprechend Absatz 4 zu nutzen;
b)
Einrichtungen, die es ermöglichen, Nutzerzugangsprofile für den EU-Internetzugangspunkt (APN) im Heimatnetz anzulegen und ein Verfahren im Heimatnetz einzurichten, das die Verarbeitung des Datenroamingverkehrs im besuchten Netz, die Weiterleitung des Datenroamingverkehrs zum ausgewählten alternativen Roaminganbieter und die Erbringung der Endkunden-Datenroamingdienste für die Zugangsprofile dieser Nutzer durch den Betreiber des besuchten Netzes erlaubt;
c)
Einrichtungen, die sicherstellen, dass die Nutzer durch Verkehrssteuerung, Netzsperrung oder andere vom Heimatnetzbetreiber angewandte Verfahren nicht daran gehindert werden, das besuchte Netz für die gewünschten lokalen Datenroamingdienste auszuwählen;
d)
Einrichtungen, die sicherstellen, dass der Nutzer vom besuchten Netz, in dem er gewünschte lokale Datenroamingdienste nutzt, durch Verkehrssteuerung, Netzsperrung oder andere vom Heimatnetzbetreiber angewandte Verfahren nicht getrennt wird.
(3) Wenn ein alternativer Roaminganbieter beabsichtigt, lokale Datenroamingdienste anzubieten, müssen inländische Anbieter, die ein terrestrisches öffentliches Mobilfunknetz betreiben, zu diesem Zweck zumutbaren Anträgen eines alternativen Roaminganbieters auf Vorleistungs-Roamingzugang nachkommen und gestatten, dass die lokalen Datenroamingdienste durch den alternativen Roaminganbieter und die verbleibenden Roamingdienste (Sprachanrufe und SMS) für die betreffenden Roamingkunden während der Nutzung lokaler Datenroamingdienste durch den Roaminganbieter, der ein Heimatnetz nutzt, erbracht werden.
(4) Der abgebende Roaminganbieter arbeitet mit dem aufnehmenden Roaminganbieter zusammen, damit Roamingkunden, die einen Vertrag mit einem aufnehmenden Roaminganbieter über die Bereitstellung lokaler Datenroamingdienste schließen, die von diesem erbrachten Dienste sofort nutzen können, nachdem ein aufnehmender Roaminganbieter einem abgebenden Roaminganbieter einen entsprechenden Auftrag gesendet hat.
Der abgebende Roaminganbieter und der alternative Roaminganbieter müssen bei der Einführung der technischen Modalität gewährleisten, dass ein Roamingkunde, der lokale Datenroamingdienste nutzt, jederzeit die Möglichkeit hat, die Nutzung lokaler Datenroamingdienste zu beenden und zu den vom abgebenden Roaminganbieter erbrachten Standard-Roamingdiensten zurückzukehren. Der alternative Roaminganbieter, der lokale Datenroamingdienste erbringt, darf die sofortige automatische Wiederherstellung dieser Standard-Roamingdienste, nachdem ein abgebender Roaminganbieter dem alternativen Roaminganbieter einen entsprechenden Auftrag gesendet hat, nicht verhindern.
Artikel 5
Technische Lösung für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste
Die inländischen Anbieter, die ein terrestrisches öffentliches Mobilfunknetz betreiben, müssen sowohl die technische Modalität für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste, die als Paket bereitgestellt werden, als auch die technische Modalität für die Einführung des Zugangs zu lokalen Datenroamingdiensten in einem besuchten Netz umsetzen.
Die Roaminganbieter arbeiten zusammen, um die Interoperabilität der Schnittstellen für die technische Lösung für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste auf der Grundlage gemeinsamer Normen zu gewährleisten. Die von Netzbetreibern für Roamingzwecke verwendeten Referenzunterlagen und Datenbankprozeduren können verwendet werden, sofern sie öffentlich zugänglich sind und im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 und mit dieser Verordnung stehen.
Artikel 6
Information der Kunden über den separaten Verkauf regulierter Endkunden-Roamingdienste
(1) Ab dem 1. Juli 2014 informieren inländische Anbieter ihre vorhandenen Roamingkunden sowie ihre Neukunden vor Abschluss des Vertrags über die Möglichkeit, separate Roamingdienste zu wählen, die von alternativen Roaminganbietern erbracht werden. Dabei geben sie insbesondere folgende Informationen weiter:
a)
Einzelheiten zu den notwendigen Schritten, die von den Roamingkunden unternommen werden müssen, um zu oder zwischen alternativen Roaminganbietern zu wechseln;
b)
die Möglichkeit, jederzeit kostenlos zu oder zwischen alternativen Roaminganbietern zu wechseln;
c)
die in den bestehenden Vertragsbedingungen vorzunehmenden Änderungen, bei denen sicherzustellen ist, dass der abgebende Roaminganbieter im Zusammenhang mit dem Wechsel vom Kunden kein Entgelt verlangt;
d)
den Zeitraum, innerhalb dessen der Wechsel zu oder zwischen alternativen Roaminganbietern vollzogen wird;
e)
eine Erinnerung daran, dass im Fall eines Wechsels des inländischen Anbieters der neue inländische Anbieter nicht verpflichtet ist, die Roamingdienste eines bestimmten alternativen Roaminganbieters zu unterstützen.
f)
Bei Abschluss eines neuen Vertrags oder Verlängerung eines bestehenden Vertrags müssen die Kunden ausdrücklich bestätigen, dass sie über die Möglichkeit, einen alternativen Roaminganbieter zu wählen, informiert worden sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen müssen auf einem dauerhaften Datenträger, in klarer und verständlicher Weise und in leicht zugänglicher Form zur Verfügung gestellt werden. Inländische Betreiber informieren Kunden mit vorausbezahltem Guthaben, deren Kontaktangaben ihnen nicht bekannt sind, per SMS-Nachricht oder in anderer geeigneter Weise.
Roamingkunden sind berechtigt, ausführlichere Informationen über die Möglichkeit, zu Roaminganbietern zu wechseln, kostenlos anzufordern und zu erhalten.
Artikel 7
Überprüfung
Im Zuge der Überprüfung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 beurteilt die Kommission in Konsultation mit dem GEREK auch die Wirksamkeit der gewählten technischen Lösung für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste sowie die Notwendigkeit, diese an die Entwicklung der Technik und des Markts anzupassen. Bei der Überprüfung wird insbesondere bewertet, ob die technische Lösung die Kriterien in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 noch in effizientester Weise erfüllt.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2022.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Dezember 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1203/2012 DELLA COMMISSIONE
del 14 dicembre 2012
sulla vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati all’interno dell’Unione
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 531/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 giugno 2012, relativo al roaming sulle reti pubbliche di comunicazioni mobili all’interno dell’Unione (1), in particolare l’articolo 5, paragrafo 2,
sentito l’Organismo dei regolatori europei delle comunicazioni elettroniche (BEREC),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 531/2012 introduce il concetto di vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati. Innanzitutto, l’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 531/2012 impone ai fornitori nazionali l’obbligo di permettere ai propri clienti di accedere a servizi di chiamata vocale, di SMS e di dati in roaming, forniti sotto forma di pacchetto da qualsiasi fornitore alternativo di roaming. Inoltre, le disposizioni in materia di vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati, previste dall’articolo 4, paragrafo 1, comprendono l’obbligo per i fornitori nazionali e per i fornitori di roaming di non precludere ai clienti l’accesso ai servizi di dati in roaming regolamentati forniti direttamente sulla rete ospitante da un fornitore alternativo di roaming.
(2)
Per garantire l’attuazione coerente e simultanea nell’Unione della vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati, a norma del regolamento (UE) n. 531/2012 la Commissione è tenuta ad adottare, mediante atti di esecuzione, le modalità di applicazione relative agli obblighi di informazione circa la possibilità, per i clienti in roaming, di optare per un fornitore alternativo di roaming e relative a una soluzione tecnica per l’attuazione della vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati.
(3)
A norma dell’articolo 5, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 531/2012, la soluzione tecnica per l’attuazione della vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati può combinare una o più modalità tecniche per soddisfare tutti i criteri previsti dal paragrafo 3 dello stesso articolo. Se quindi un’unica modalità tecnica non permette di soddisfare tutti questi criteri, è necessario attuare più modalità tecniche. È opportuno che il presente regolamento preveda modalità di applicazione relative a questa soluzione tecnica, compresi gli obblighi, per i fornitori nazionali, di mettere a disposizione gli elementi della rete e fornire i relativi servizi per ciascuna modalità tecnica, in modo da garantire l’accesso alle infrastrutture necessarie per permettere ai fornitori alternativi di roaming di offrire servizi di roaming separati e di rendere possibile il passaggio dal fornitore di roaming cedente al fornitore ricevente.
(4)
Allo stesso tempo la soluzione tecnica dovrebbe permettere di far osservare gli obblighi di cui all’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 531/2012. La soluzione tecnica dovrebbe quindi garantire, da un lato, che i clienti abbiano la possibilità di accedere a servizi regolamentati di chiamata vocale, di SMS e di dati in roaming, forniti sotto forma di pacchetto da qualsiasi fornitore alternativo di roaming, e, dall’altro, che i fornitori nazionali e i fornitori di roaming rispettino l’obbligo di non precludere ai clienti l’accesso ai servizi di dati in roaming regolamentati forniti direttamente sulla rete ospitante da un fornitore alternativo di roaming.
(5)
Attualmente tutti i servizi al dettaglio di roaming sono forniti dal fornitore nazionale insieme a servizi nazionali di comunicazione mobile. Il regolamento (UE) n. 531/2012 permette al cliente in roaming di selezionare un fornitore alternativo di roaming per i servizi di roaming regolamentati forniti sotto forma di pacchetto e di acquistare questi servizi di roaming separatamente dai servizi nazionali di comunicazione mobile. A tal fine, il cliente in roaming conclude un contratto con un fornitore alternativo di roaming per la prestazione di questi servizi.
(6)
Esistono diverse modalità tecniche per realizzare la vendita separata di servizi di roaming offerti sotto forma di pacchetto: ad esempio la doppia identità utente mobile internazionale (International Mobile Subscriber Identity - IMSI, con due distinte IMSI facenti capo a un’unica carta SIM) e l’IMSI semplice (una sola IMSI condivisa tra fornitore nazionale e fornitore di roaming). La modalità tecnica della doppia IMSI si basa su un secondo profilo installato nella carta SIM del cliente, che può essere usato dal fornitore alternativo di roaming per la vendita di servizi di roaming regolamentati, mentre il primo profilo continua ad essere usato dal fornitore nazionale per la vendita di servizi nazionali e, eventualmente, di servizi di roaming non regolamentati. Nella modalità tecnica della IMSI semplice, invece, i servizi di roaming separati continuano ad essere forniti, sul piano tecnico, dal fornitore nazionale, che funge da operatore di rete mobile ospitante per il fornitore alternativo di roaming. I servizi di roaming separati sono forniti all’ingrosso al fornitore alternativo di roaming, il quale li rivende al cliente in roaming al dettaglio. Nella versione di base si tratta quindi di una semplice operazione di rivendita. Esistono poi varie possibilità di estensione della modalità tecnica di semplice rivendita, che permettono al fornitore alternativo di roaming di stabilire le reti ospitanti da usare di preferenza e di sfruttare gli sconti sui servizi di roaming all’ingrosso acquistati all’operatore della rete mobile (MNO) ospitante in virtù di accordi commerciali all’ingrosso conclusi con gli operatori della rete ospitante o con aggregatori all’ingrosso.
(7)
A norma dell’articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 531/2012, l’accesso agli elementi della rete e ai servizi necessari per la vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati deve essere gratuito. Di conseguenza, l’articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 531/2012 non si applica alla fatturazione di servizi supplementari che vadano al di là di quanto necessario per la vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati. L’accesso alle infrastrutture e ai servizi di supporto necessari per la vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati comprende le infrastrutture e i servizi necessari per permettere al cliente di passare da un fornitore all’altro.
(8)
L’Organismo dei regolatori europei delle comunicazioni elettroniche («BEREC») ha fatto valutare dai propri esperti le soluzioni che permettono di attuare servizi separati di roaming (2). Il BEREC ritiene che il ricorso alla doppia IMSI richieda opere di sviluppo e di standardizzazione non indifferenti, i cui costi di realizzazione comporterebbero, a suo parere, l’imposizione di un ricarico considerevole ai prezzi al dettaglio. Tenendo inoltre conto del fatto che questa modalità tecnica richiederebbe anche un potenziamento delle carte SIM attualmente in uso per includervi la funzionalità della doppia IMSI, la modalità tecnica della doppia IMSI non costituisce un’opzione efficiente sotto il profilo dei costi, né rispondente alle esigenze dei clienti, ai fini della vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati.
(9)
La modalità tecnica della IMSI semplice appare invece più appropriata tenendo conto dei criteri di cui all’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 531/2012. In primo luogo, con riferimento ai criteri di cui alle lettere h), i), j), e k), tutte le modalità tecniche individuate, compresa la IMSI semplice, possono essere attuate in modo da rispondervi. In secondo luogo, la IMSI semplice è facile da usare e risponde alle esigenze del consumatore, dato che il servizio di roaming continua ad essere fornito con le stesse modalità tecniche e gli utenti continuerebbero a usarlo senza problemi esattamente come ora. In terzo luogo, i costi di attuazione della IMSI semplice sono inferiori a quelli della IMSI doppia e la sua adozione non richiede grandi attività di standardizzazione. Il BEREC ritiene altresì che non vi siano strozzature che ostacolino l’attuazione della IMSI semplice.
(10)
L’efficienza della modalità tecnica della IMSI semplice potrebbe essere rafforzata, in termini di effetti sulla concorrenza, se i fornitori alternativi di roaming fossero in grado di dirigere il traffico di roaming verso la rete ospitante di loro preferenza. Tuttavia, accordi sulla direzione del traffico per la modalità tecnica della IMSI semplice rafforzata potrebbero essere giustificati soltanto se i costi di realizzazione fossero proporzionati ai benefici attesi sul piano della concorrenza. Finora non è comprovato che sia possibile attuare entro il 1o luglio 2014, a costi ragionevoli, gli accordi sulla direzione del traffico necessari per la modalità tecnica della IMSI semplice rafforzata. In questa fase si ritiene pertanto che la modalità tecnica della IMSI semplice sotto forma di rivendita di servizi di roaming sia sufficiente a rispondere a tutti i criteri previsti dall’articolo 5, paragrafo 3, tranne i criteri di cui alle lettere b) e e), che sono rispettati solo in parte.
(11)
Né la modalità tecnica della IMSI doppia, né la modalità tecnica della IMSI semplice, né le estensioni di quest’ultima, permettono di soddisfare tutti i criteri previsti dall’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 531/2012. In particolare, nessuna di queste modalità permette di rispettare l’obbligo imposto ai fornitori nazionali e ai fornitori di roaming di non precludere ai clienti l’accesso ai servizi di dati in roaming regolamentati forniti direttamente sulla rete ospitante da un fornitore alternativo di roaming. Tuttavia, come minimo una delle modalità tecniche della soluzione tecnica deve permettere di far osservare quest’obbligo, che è uno degli obblighi imposti dall’articolo 4, paragrafo 1, del medesimo regolamento.
(12)
L’attuale struttura e configurazione delle reti d’origine impediscono di fornire simili servizi locali di dati in roaming. È quindi necessaria una seconda modalità tecnica che permetta di soddisfare l’obbligo previsto dal regolamento (UE) n. 531/2012. Per separare i servizi locali di dati in roaming dal pacchetto nazionale, è opportuno non impedire agli operatori della rete ospitante non solo di trattare tecnicamente il traffico di dati del cliente in roaming, ma anche di fornire il servizio al dettaglio.
(13)
D’altro canto, la modalità tecnica della IMSI semplice non permette di rispondere in termini competitivi a tutti i tipi di domanda dei consumatori, come ad esempio l’uso intensivo di servizi di dati. Dato che i massimali all’ingrosso validi per i servizi di dati in roaming non sono rigorosamente orientati ai costi e non scenderanno dopo il 2014, nonostante l’attesa diminuzione dei costi all’ingrosso, non appare realistico pensare che i fornitori alternativi di roaming, che dipendono dall’offerta all’ingrosso di servizi di dati in roaming, siano in grado di offrire ai clienti che fanno un uso intenso di dati i medesimi servizi al dettaglio a prezzi appetibili rispetto ai prezzi dei servizi di dati mobili nazionali. Tuttavia, una modalità tecnica che renda effettivo l’obbligo fatto ai fornitori nazionali e ai fornitori di roaming di non precludere ai clienti l’accesso ai servizi di dati in roaming regolamentati forniti direttamente sulla rete ospitante da un fornitore alternativo di roaming consente ai fornitori alternativi di dati in roaming di fornire servizi locali di dati in roaming, ossia servizi di dati in roaming che non dipendono da un servizio di dati in roaming all’ingrosso.
(14)
Attualmente, i servizi di dati in roaming sono forniti da fornitori nazionali in virtù di accordi di fornitura all’ingrosso conclusi con gli operatori della rete ospitante. Il traffico di dati in roaming è trasmesso e ricevuto sulla rete di accesso radio dell’operatore della rete ospitante e inoltrato tra la rete ospitante e la rete d’origine. L’operatore della rete d’origine fornisce la connessione al servizio Internet e fattura i servizi di dati in roaming al cliente in roaming. Le norme attuali GSM/GPRS, EDGE e UMTS permettono già oggi all’operatore della rete ospitante di gestire tecnicamente il traffico di dati in roaming e di dare la connessione al servizio Internet senza alcuna necessità di inoltro tra rete d’origine e rete ospitante. Tuttavia, secondo la prassi attualmente in vigore nel settore, l’operatore della rete d’origine continua a fatturare al cliente il servizio di dati in roaming, mentre l’operatore della rete ospitante fornisce il trattamento del traffico all’operatore della rete d’origine come servizio all’ingrosso.
(15)
Esistono vari modi di rispettare l’obbligo di non precludere l’accesso a servizi locali di dati in roaming. I requisiti di base sono l’attuazione e l’attivazione del trattamento del traffico di dati in roaming sulla rete ospitante e l’obbligo di non precludere la selezione manuale o automatica di una rete ospitante. Eventuali migliorie potrebbero essere, ad esempio, la modifica di elementi della direzione del traffico per non interrompere una sessione locale di dati in roaming in corso e l’attivazione di funzioni specifiche per aiutare i clienti in roaming a selezionare una rete ospitante o per facilitare la selezione automatica di queste reti. Simili requisiti di base sono destinati a permettere di sviluppare modelli commerciali diversi per la fornitura di servizi locali di dati in roaming, su base temporanea o permanente.
(16)
In caso di servizi locali temporanei di dati in roaming, il cliente in roaming può scegliere un operatore della rete mobile locale del paese per la fornitura diretta di servizi di dati in roaming al dettaglio se il servizio è offerto nel paese visitato e se esiste un accordo sul roaming tra l’operatore della rete ospitante e l’operatore della rete nazionale. La natura temporanea di questo servizio non implica quindi una configurazione permanente della rete o dell’apparecchiatura terminale, per cui non appena cessa l’utilizzo del servizio locale di dati in roaming viene ripristinata l’impostazione originale del roaming. Per il cliente di questo tipo di servizio l’esperienza sarebbe analoga alla connessione tramite reti locali senza fili, come il wi-fi usato attualmente, quando ci si trova all’estero, da molti computer portatili, dagli smartphone e dalle tavolette. I servizi di telefonia vocale, gli SMS e gli altri servizi di roaming associati sarebbero invece forniti dall’operatore della rete d’origine come sempre, tranne se il fornitore di roaming nella rete ospitante offra anche questi servizi.
(17)
In caso di servizi locali permanenti di dati in roaming, il cliente in roaming stipula un contratto con un fornitore di servizi locali di dati in roaming anziché con il fornitore di roaming che utilizza la rete d’origine. In tal caso un fornitore alternativo di servizi di roaming, ad esempio un operatore di rete mobile o un rivenditore, fornisce servizi locali di dati in roaming e la necessaria assistenza tecnica (sotto forma di applicazioni specifiche o simili) in uno o più paesi a clienti in roaming su base permanente, in funzione della propria copertura di rete e/o di quella delle reti sfruttate dagli operatori di rete mobile con i quali ha concluso accordi di rivendita nei singoli paesi.
(18)
Se le offerte commerciali più semplici non rispondono al meglio al criterio della convivialità rispetto alle esigenze del cliente in roaming, il quale deve ad esempio cambiare le impostazioni del terminale o inviare un codice via SMS per attivare il servizio e per selezionare la rete ospitante, è verosimile che, in funzione del successo del servizio, i fornitori di servizi locali di dati in roaming, i fabbricanti di terminali, i produttori di applicazioni e altri interessati sviluppino soluzioni commerciali destinate ad aumentare la convivialità d’uso. La convivialità d’uso dei servizi locali di dati in roaming è considerata buona grazie alla flessibilità che permette di selezionare direttamente e scollegarsi istantaneamente da un dato fornitore locale di servizi di dati in roaming. I servizi locali di dati in roaming permettono ai fornitori alternativi di roaming di sfruttare le proprie infrastrutture e accordi commerciali per il roaming di dati, ad esempio attraverso accordi di rivendita o servizi locali permanenti di dati in roaming che coprono più paesi. A parere del BEREC, i servizi locali di dati in roaming possono essere attuati piuttosto rapidamente e sono efficaci sotto il profilo dei costi, perché i costi sono sostenuti per la maggior parte dai fornitori alternativi in proporzione alla reale messa a disposizione di tali servizi. Esiste un elevato grado di interoperabilità perché già vigono norme relative all’attuazione del trattamento del traffico sulla rete ospitante. Pertanto, la modalità tecnica che permette l’accesso ai servizi locali di dati in roaming soddisfa tutti i criteri di cui all’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 531/2012, tranne i criteri di cui alle lettere b) e e), che sono rispettati solo parzialmente.
(19)
La modalità tecnica che permette l’accesso ai servizi locali di dati in roaming garantisce esclusivamente l’accesso ai servizi di dati in roaming. Essa non risponde quindi del tutto al criterio di cui all’articolo 5, paragrafo 3, lettera e), del regolamento (UE) n. 531/2012. Inoltre, questa modalità tecnica non risponde del tutto al criterio di cui alla lettera b), perché solo gli utilizzatori di dati sono suscettibili di essere interessati all’accesso ai servizi locali di dati in roaming.
(20)
La soluzione tecnica che combina entrambe le modalità tecniche, ossia la modalità tecnica della IMSI semplice, attuata come servizio di rivendita di roaming, e la modalità tecnica che permette l’accesso ai servizi locali di dati in roaming sulla rete ospitante, risponde a tutti i criteri previsti dall’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 531/2012. La modalità tecnica della IMSI semplice e la modalità tecnica che permette l’accesso ai servizi locali di dati in roaming non rispettano pienamente, se prese singolarmente, i criteri di cui alle lettere b) e e): esse sono quindi complementari e soddisfano i criteri di cui alle lettere b) e e) solo se combinate tra loro.
(21)
A norma dell’articolo 4, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 531/2012, il passaggio tra fornitori di roaming deve essere effettuato senza indebito ritardo, e in ogni caso nel termine più breve possibile, in funzione della soluzione tecnica scelta per l’attuazione della vendita separata dei servizi di roaming al dettaglio regolamentati. Nel caso della modalità tecnica della IMSI semplice, come nel caso del cambiamento di fornitore di servizi nazionali, non è necessaria alcuna interazione con l’utente dopo la conclusione del contratto con il fornitore alternativo di roaming. Questa modalità tecnica permette di realizzare il passaggio entro un periodo di tempo simile a quello previsto per il cambiamento di fornitore di servizi nazionali, vale a dire un giorno lavorativo. Pertanto, nel caso della modalità tecnica della IMSI semplice il passaggio da o a un fornitore alternativo di roaming che richieda un tempo superiore a quello previsto per il cambiamento in caso di servizi nazionali deve essere considerato un ritardo ingiustificato, perché non vi sono motivi tecnici che giustificano un tempo superiore a quello previsto per l’analogo cambiamento di fornitore di servizi nazionali. Nel caso della modalità tecnica che permette l’accesso a servizi locali di dati in roaming, i clienti in roaming devono selezionare il fornitore alternativo di roaming che fornirà servizi locali di dati in roaming subito prima di utilizzare il servizio locale di dati in roaming. La modalità tecnica permette di passare a un altro fornitore di servizi locali di dati in roaming o di cambiare fornitore immediatamente dopo la conclusione del contratto con il fornitore di servizi di roaming ricevente.
(22)
Ai fini di una realizzazione tecnica coordinata di servizi separati di roaming sono necessari la collaborazione e il coordinamento tra gli operatori del mercato, il BEREC e la Commissione. Occorre in particolare dar vita a un approccio coordinato per individuare le interfacce tecniche pertinenti e garantirne la corretta attuazione, in modo da assicurare l’attuazione coerente e simultanea in tutta l’Unione della vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati. Una sede utile per tale coordinamento potrebbe essere costituita da una piattaforma settoriale aperta a tutti i partecipanti del mercato.
(23)
Per garantire la realizzazione tempestiva della vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati è opportuno che le imprese non rifiutino di testare le interfacce tecniche prima di diffondere sul mercato servizi di roaming al dettaglio forniti di fornitori alternativi di roaming anteriormente al 1o luglio 2014.
(24)
In conformità al considerando 38 del regolamento (UE) n. 531/2012 il BEREC, in collaborazione con le parti interessate, dovrebbe elaborare orientamenti sugli elementi tecnici necessari a consentire la vendita separata di servizi di roaming.
(25)
L’articolo 4, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 531/2012 contiene disposizioni generali relative alle modalità e ai tempi previsti per informare i clienti che hanno la possibilità di scegliere un fornitore alternativo di roaming. Per aiutare il consumatore a compiere una scelta informata occorre specificare ulteriormente il contenuto di tali informazioni e le possibili modalità di comunicazione delle stesse. Per sensibilizzare i consumatori alle possibilità loro offerte dal mercato del roaming è necessario ricorrere a tutti i mezzi disponibili per aiutarli a beneficiare dell’apertura dei mercati.
(26)
Per permettere a tutti i clienti di beneficiare di offerte alternative, è necessario che i fornitori nazionali garantiscano che i contratti conclusi o rinnovati dopo il 1o luglio 2014 permettano al cliente di passare, in qualsiasi momento e gratuitamente, a un altro fornitore di roaming senza che gli siano fatturate spese da parte del fornitore cedente.
(27)
I fornitori di roaming, compresi i fornitori alternativi che offrono servizi locali di dati in roaming, sono tenuti, in virtù dell’articolo 15 del regolamento (UE) n. 531/2012, a rispettare la trasparenza e applicare meccanismi di salvaguardia per i servizi di dati da loro forniti. Per garantire la trasparenza i fornitori di roaming sono anche tenuti a fornire ai clienti in roaming informazioni sui servizi che potrebbero non essere disponibili quando usano servizi locali di dati in roaming, come servizi proprietari forniti dalla rete nazionale.
(28)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato per le comunicazioni,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
Il presente regolamento stabilisce le modalità di applicazione relative alla vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati nell’Unione.
Esso stabilisce le modalità di applicazione relative a una soluzione tecnica di attuazione della vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati. Esso stabilisce inoltre le modalità di applicazione relative agli obblighi di informazione che incombono ai fornitori nazionali nei confronti dei loro clienti in roaming in merito alla possibilità di optare per servizi di roaming forniti da un fornitore alternativo.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a)
«rivendita di servizi di roaming al dettaglio», la fornitura di servizi di roaming regolamentati, forniti sotto forma di pacchetto, e di servizi associati, come servizi di segreteria telefonica, solitamente accessibili ai clienti in roaming, senza la necessità per i clienti in roaming di cambiare carta SIM o dispositivo mobile, ai termini di un accordo di fornitura all’ingrosso concluso tra un fornitore alternativo di roaming e un fornitore nazionale;
b)
«servizio locale di dati in roaming», un servizio di dati in roaming regolamentato fornito, in via temporanea o permanente, a clienti in roaming direttamente su una rete ospitante da un fornitore alternativo di roaming, senza la necessità per i clienti in roaming di cambiare carta SIM o dispositivo mobile;
c)
«nome del punto di accesso Internet UE (APN)», un identificatore comune, regolato manualmente o automaticamente, sul dispositivo mobile del cliente in roaming e riconosciuto dalla rete d’origine e dalla rete ospitante, che permette di indicare la scelta del cliente in roaming di usare servizi locali di dati in roaming;
d)
«direzione del traffico», la funzione di controllo usata dall’operatore della rete d’origine per selezionare le reti ospitanti per i propri clienti in roaming in base ad una lista prioritaria di reti ospitanti preferite;
e)
«blocco di rete», la funzione di controllo usata dall’operatore della rete d’origine per evitare la selezione di determinate reti ospitanti per i propri clienti in roaming;
f)
«supporto duraturo», qualsiasi strumento che permetta al cliente di archiviare informazioni che gli sono indirizzate personalmente, in modo da garantirne l’accessibilità per usi futuri per un periodo di tempo appropriato, tenendo conto dei fini per i quali le informazioni possono essere utilizzate e che permetta la riproduzione identica delle informazioni archiviate;
g)
«fornitore di roaming ricevente», il fornitore di roaming che, dopo il cambiamento di fornitore di roaming, fornisce servizi di roaming in luogo dei servizi di roaming attualmente forniti dal fornitore cedente;
h)
«fornitore di roaming cedente», il fornitore di roaming che fornisce attualmente servizi di roaming a un cliente.
Articolo 3
Modalità tecnica per l’attuazione della vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati forniti sotto forma di pacchetto
1. Per permettere ai clienti in roaming di accedere ai servizi di chiamata vocale, di SMS e di dati in roaming regolamentati, forniti sotto forma di pacchetto da qualsiasi fornitore alternativo di roaming, i fornitori nazionali che sfruttano reti pubbliche terrestri di comunicazioni mobili forniscono i necessari elementi della rete e i relativi servizi che permettono al fornitore alternativo di roaming di rivendere servizi di roaming al dettaglio ai clienti del fornitore nazionale parallelamente ai servizi nazionali di comunicazioni mobili, senza la necessità per i clienti in roaming di cambiare carta SIM o dispositivo mobile.
2. Gli elementi della rete e i relativi servizi di cui al paragrafo 1 comprendono in particolare:
a)
le infrastrutture necessarie per procedere al cambiamento di fornitore di roaming a norma del paragrafo 5;
b)
le infrastrutture relative all’informazione della clientela, come i dati di localizzazione del cliente e le informazioni sul cliente ai fini del processo di fatturazione, necessarie per la fornitura di servizi di roaming al dettaglio;
c)
le infrastrutture necessarie per l’applicazione dei limiti finanziari per il periodo specifico di uso dei servizi di dati in roaming previsti dall’articolo 15 del regolamento (UE) n. 531/2012.
3. I fornitori nazionali che sfruttano una rete pubblica terrestre di comunicazioni mobili accettano tutte le domande ragionevoli di accesso agli elementi della rete e ai servizi in conformità ai paragrafi 1 e 2.
4. I fornitori nazionali garantiscono che i clienti in roaming dei fornitori alternativi di roaming possano continuare a usare i propri servizi di segreteria telefonica esistenti.
5. Il fornitore di roaming cedente collabora con il fornitore di roaming ricevente per far sì che i clienti di roaming che hanno concluso un contratto con il fornitore di roaming ricevente siano in grado di utilizzare i servizi da quest’ultimo forniti entro un giorno lavorativo.
Articolo 4
Modalità tecnica per realizzare l’accesso ai servizi locali di dati in roaming sulla rete ospitante
1. Per non precludere ai clienti in roaming l’accesso ai servizi di dati in roaming regolamentati forniti direttamente sulla rete ospitante da un fornitore alternativo di roaming, i fornitori nazionali che sfruttano una rete pubblica terrestre di comunicazioni mobili soddisfano le richieste ragionevoli di accesso ai necessari elementi della rete e i relativi servizi che permettono il trattamento del traffico di dati in roaming nella rete ospitante e la fornitura al dettaglio di servizi locali di dati in roaming da parte dei fornitori alternativi di roaming
2. Gli elementi della rete e i relativi servizi di cui al paragrafo 1 comprendono in particolare:
a)
le infrastrutture necessarie perché un cliente in roaming possa passare da un fornitore di roaming che usa una rete d’origine a un fornitore alternativo di roaming che fornisce servizi locali di dati in roaming, per poter avvalersi di servizi di dati in roaming in conformità al paragrafo 4;
b)
le infrastrutture che consentono di creare profili di accesso dell’utente per il punto di accesso Internet UE nella rete d’origine e un meccanismo nella rete d’origine che permette il trattamento del traffico di dati in roaming nella rete ospitante, l’inoltro del traffico di dati in roaming al fornitore alternativo di roaming selezionato e la fornitura al dettaglio del servizio di dati in roaming da parte dell’operatore della rete ospitante per questi profili di accesso dell’utente;
c)
le infrastrutture che garantiscono che la direzione del traffico, il blocco di rete o altri meccanismi applicati nella rete d’origine non impediscano agli utenti di selezionare la rete ospitante di loro scelta per i servizi locali di dati in roaming;
d)
le infrastrutture che garantiscono all’utente di non essere disconnesso dalla rete ospitante di sua scelta su cui utilizza i servizi locali di dati in roaming a causa del meccanismo di direzione del traffico o di altri meccanismi applicati nella rete d’origine.
3. Se un fornitore alternativo di roaming intende offrire servizi locali di dati in roaming, i fornitori nazionali che sfruttano reti pubbliche terrestri di comunicazioni mobili soddisfano, a tal fine, le richieste ragionevoli di accesso in roaming all’ingrosso da parte di tale fornitore alternativo e permettono la fornitura di servizi locali di dati in roaming da parte del fornitore alternativo e la fornitura dei restanti servizi di roaming (servizi vocali e SMS) da parte del fornitore di roaming che usa la rete d’origine ai clienti in roaming interessati mentre utilizzano i servizi locali di dati in roaming.
4. Il fornitore di roaming cedente collabora con il fornitore di roaming ricevente per far sì che i clienti in roaming che hanno concluso un contratto con il fornitore di roaming ricevente per la fornitura di servizi locali di dati in roaming siano in grado di usare i servizi da quest’ultimo forniti istantaneamente a partire dal momento in cui il fornitore ricevente invia una richiesta al fornitore cedente.
Il fornitore cedente e il fornitore alternativo di roaming provvedono affinché, nel dare attuazione alla modalità tecnica, qualsiasi cliente in roaming che usa i servizi locali di dati in roaming abbia in qualsiasi momento la possibilità di cessare di utilizzare tali servizi e di ritornare a utilizzare i servizi standard di roaming forniti dal fornitore cedente. Il fornitore alternativo di roaming che fornisce servizi locali di dati in roaming non impedisce il ripristino automatico dei servizi standard di roaming istantaneamente a partire dal momento in cui il fornitore cedente invia una richiesta al fornitore alternativo di roaming.
Articolo 5
Soluzione tecnica per realizzare la vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati
I fornitori nazionali che sfruttano una rete pubblica terrestre di comunicazioni mobili applicano la modalità tecnica per la realizzazione della vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati, forniti sotto forma di pacchetto, insieme alla modalità tecnica per la realizzazione dell’accesso ai servizi locali di dati in roaming su una rete ospitante.
I fornitori di roaming collaborano per garantire l’interoperabilità delle interfacce per la soluzione tecnica che permette la vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati in base a norme comuni approvate. Possono essere utilizzati documenti di riferimento e le procedure delle banche dati applicate dagli operatori di rete per il roaming, a condizione che siano disponibili per il pubblico e conformi al regolamento (UE) n. 531/2012 e al presente regolamento.
Articolo 6
Informazione dei clienti sulla vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati
1. A partire dal 1o luglio 2014 i fornitori nazionali informano i loro clienti in roaming esistenti e i nuovi clienti in roaming prima della conclusione del contratto che hanno la possibilità di scegliere servizi separati di roaming forniti da fornitori alternativi. Essi forniscono in particolare le seguenti informazioni:
a)
le operazioni dettagliate che i clienti in roaming devono seguire per passare a un fornitore alternativo di roaming o da un fornitore alternativo a un altro;
b)
la possibilità di passare a un fornitore alternativo di roaming o da un fornitore alternativo a un altro in qualsiasi momento e gratuitamente;
c)
le modifiche che saranno apportate alle condizioni contrattuali in essere, che devono garantire che il fornitore di roaming cedente non applichi al cliente alcun addebito per il passaggio a un altro fornitore;
d)
il termine entro il quale sarà effettuato il passaggio a un fornitore alternativo o il cambiamento di fornitore alternativo;
e)
un’avvertenza che, in caso di cambiamento di fornitore nazionale, il nuovo fornitore nazionale non ha l’obbligo di supportare i servizi di roaming forniti da uno specifico fornitore alternativo di roaming;
f)
al momento della conclusione di un nuovo contratto o del rinnovo di un contratto esistente i clienti confermano espressamente di essere stati informati della possibilità di scegliere un fornitore alternativo di roaming.
2. Le informazioni di cui al paragrafo 1 sono fornite su un supporto duraturo e redatte in forma chiara, comprensibile e facilmente accessibile. I fornitori nazionali informano i clienti con schede ricaricabili dei quali non conoscono il recapito mediante l’invio di SMS o con qualsiasi altro mezzo idoneo.
I clienti di roaming hanno il diritto di chiedere e di ricevere gratuitamente informazioni più dettagliate sulla possibilità di passare a un altro fornitore di roaming in qualsiasi momento.
Articolo 7
Riesame
Nell’ambito del riesame previsto dall’articolo 19 del regolamento (UE) n. 531/2012 la Commissione valuta anche, in consultazione col BEREC, l’efficacia della soluzione tecnica prescelta per attuare la vendita separata di servizi di roaming al dettaglio regolamentati ed eventualmente la necessità di adattarla tenendo conto degli sviluppi della tecnologia o del mercato. Il riesame valuta in particolare se la soluzione tecnica continui a rispondere nel modo più efficace ai criteri stabiliti dall’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 531/2012.
Articolo 8
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica dal 1o luglio 2014 al 30 giugno 2022.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 14 dicembre 2012