DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1020/2012 DER KOMMISSION
vom 6. November 2012
zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Europäischen Union zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2013 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 807/2010
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben f und g in Verbindung mit Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 121/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde eine Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an besonders bedürftige Personen in der Union festgelegt. Zu diesem Zweck können Erzeugnisse aus Interventionsbeständen zur Verfügung gestellt bzw. - sofern keine für die Nahrungsmittelhilferegelung geeigneten Interventionsbestände zur Verfügung stehen - Nahrungsmittel am Markt erworben werden.
(2)
Für das Jahr 2013 ist diese Regelung in dem Verzeichnis der Maßnahmen, die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert werden können, in der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) mit einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Mio. EUR aufgeführt.
(3)
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 muss die Kommission ein Jahresprogramm annehmen.
(4)
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 der Kommission vom 14. September 2010 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Union (5) werden in dem Programm für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung seines Teils des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisarten festgelegt.
(5)
Die an dem Verteilungsprogramm für das Haushaltsjahr 2013 interessierten Mitgliedstaaten haben der Kommission die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 mitgeteilt.
(6)
Bei der Aufteilung der Mittel ist insbesondere den zuverlässigsten Schätzungen der Anzahl der Bedürftigen in den betreffenden Mitgliedstaaten und dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaten die ihnen in den vorangegangenen Haushaltsjahren zugeteilten Finanzmittel verwendet haben.
(7)
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 kann zwischen den Mitgliedstaaten ein Transfer von Erzeugnissen erfolgen, die aus den Interventionsbeständen des Mitgliedstaats, in dem diese Erzeugnisse für die Durchführung eines Jahresprogramms benötigt werden, nicht zur Verfügung stehen. Dementsprechend sollten die für die Durchführung des Programms 2013 erforderlichen Transfers innerhalb der Union unter den Bedingungen von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt werden.
(8)
Damit die jährliche Haushaltsobergrenze eingehalten wird, sollten die etwaigen Kosten für den Transfer innerhalb der EU bei der Gesamtzuweisung von Finanzmitteln an die Mitgliedstaaten für die Durchführung des Verteilungsprogramms 2013 berücksichtigt werden. Außerdem sollten die Fristen, die mit Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 für den Abschluss der Zahlungen für am Markt beschaffte Erzeugnisse, für die Zahlungsanträge und für die Durchführung von Zahlungen durch die zuständigen Behörden festgesetzt wurden, angepasst werden, um sicherzustellen, dass die im Rahmen des Verteilungsprogramms 2013 zugewiesenen Mittel nur für eine EU-Unterstützung in Betracht kommen, wenn diese Zahlungen im Haushaltsjahr 2013 erfolgen.
(9)
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 endet die Laufzeit des Plans am 31. Dezember. Damit die Mitgliedstaaten die Laufzeit in vollem Umfang und unter Einhaltung der Zahlungsfristen nutzen können, muss die Gewährung von Vorschüssen für den Transport der Erzeugnisse zu den Lagerräumen der Wohltätigkeitseinrichtungen sowie für die Verwaltungs-, Transport- und Lagerkosten, die den mit der Verteilung der Erzeugnisse beauftragten Einrichtungen entstehen, erlaubt werden. Damit der Jahresplan effizient und wirksam umgesetzt werden kann, sollte diese Möglichkeit in hinreichend begründeten Fällen auch für die Lieferung von Erzeugnissen eingeräumt werden. Aus demselben Grund sollte die Verwendung von Vorschüssen begrenzt werden. Darüber hinaus gilt es festzulegen, wann und in welcher Form eine Sicherheit erforderlich ist.
(10)
Angesichts des gemeinnützigen Charakters der in Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bezeichneten Einrichtungen sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermächtigt werden, alternative Garantieinstrumente zuzulassen, wenn diese Einrichtungen für ihre Verwaltungs-, Transport- und Lagerkosten Vorschusszahlungen erhalten.
(11)
Aus Buchführungsgründen sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, der Kommission bestimmte, die Vorschusszahlungen betreffende Informationen mitzuteilen.
(12)
Angesichts der derzeitigen Marktlage im Getreidesektor, die durch ein hohes Preisniveau gekennzeichnet ist, sollte die Sicherheit, die der Zuschlagsempfänger für die Getreidelieferung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 zu leisten hat, zur Sicherstellung der finanziellen Interessen der Union angehoben werden.
(13)
Es empfiehlt sich, bei der Durchführung des Jahresprogramms den Zeitpunkt als maßgeblichen Tatbestand im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 zugrunde zu legen, zu dem das Haushaltsjahr für die Verwaltung der öffentlichen Lagerbestände beginnt.
(14)
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 hat die Kommission bei Erstellung dieses Programms die wichtigsten Organisationen angehört, die mit den Problemen der Bedürftigen in der Union vertraut sind.
(15)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nahrungsmittellieferungen, die in Anwendung von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zur Verteilung an Bedürftige in der Union bestimmt sind, werden im Jahr 2013 gemäß dem Verteilungsprogramm in Anhang I der vorliegenden Verordnung durchgeführt.
Die für die Durchführung des Programms 2013 verfügbaren Finanzmittel können von den Mitgliedstaaten innerhalb der Höchstbeträge von Anhang I Buchstabe a verwendet werden.
Die Mengen jeder Erzeugnisart, die den Interventionsbeständen entnommen werden dürfen, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt.
Die vorläufigen Zuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Erwerb von Nahrungsmitteln am EU-Markt sind in Anhang I Buchstabe c aufgeführt.
Artikel 2
Der Transfer der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse innerhalb der EU wird unter den Bedingungen von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt. Die vorläufigen Zuweisungen an die Mitgliedstaaten für die Erstattung der Kosten der Transfers innerhalb der EU gemäß dem in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Verteilungsprogramm sind in Anhang I Buchstabe d aufgeführt.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 müssen die Zahlungen für die vom Marktteilnehmer im Rahmen des Verteilungsprogramms 2013 zu liefernden Erzeugnisse für die gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iii und iv der genannten Verordnung am Markt beschafften Erzeugnisse vor dem 15. Oktober 2013 erfolgen.
Artikel 4
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 ist die Zahlung im Rahmen des Verteilungsprogramms 2013 bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bis zum 30. September 2013 zu beantragen. Außer im Falle höherer Gewalt wird nach diesem Zeitpunkt eingereichten Anträgen nicht stattgegeben.
Die Ausgaben im Rahmen von Anhang I Buchstabe a kommen nur für eine EU-Finanzierung in Betracht, wenn der Mitgliedstaat die Zahlung an den Begünstigten spätestens bis zum 15. Oktober 2013 vorgenommen hat.
Artikel 5
(1) Für die Durchführung des in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Verteilungsprogramms können die gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 ausgewählten Marktteilnehmer sowie die in Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bezeichneten Einrichtungen bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats einen Antrag auf einen Vorschuss für die Kosten stellen, die ihnen durch den Transport von Erzeugnissen zu den Lagerräumen der in Artikel 27 Absatz 7 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bezeichneten Einrichtung entstehen; Gleiches gilt für die in Unterabsatz 2 Buchstabe b angeführten Verwaltungs-, Transport- und Lagerkosten. In hinreichend begründeten Fällen kann der Mitgliedstaat auch Vorschusszahlungen für die Kosten der Lieferung der Erzeugnisse an die gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 ausgewählten Marktteilnehmer leisten, sofern diese Marktteilnehmer zur Zufriedenheit des betreffenden Mitgliedstaats nachgewiesen haben, dass sie vor dem 15. Oktober 2013
a)
rechtlich bindende Verpflichtungen zur Durchführung der Maßnahme eingegangen sind und
b)
alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um den Abschluss der Maßnahme bis zum 31. Dezember 2013 sicherzustellen.
(2) Die zuständige Behörde kann einen Vorschuss von bis zu 100 % der beantragten Summe gewähren, sofern eine Sicherheit in Höhe von 110 % des in Absatz 1 genannten Vorschusses geleistet wird. Bei gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 ausgewählten Marktteilnehmern ist die in dem bezeichneten Artikel genannte Sicherheit für die Zwecke des vorliegenden Artikels als ausreichend anzusehen.
(3) Für die Zwecke von Absatz 2 gilt die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission (6).
(4) Bei den bezeichneten Einrichtungen gemäß Absatz 1 kann die Zahlstelle eine Bürgschaft einer Behörde entsprechend den in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen in der in Absatz 2 vorgesehenen Höhe anerkennen, sofern sich diese Behörde verpflichtet, den durch die Sicherheit gedeckten Betrag zu leisten, wenn festgestellt wird, dass kein Anspruch auf den gezahlten Vorschuss bestand. Die Mitgliedstaaten können auch auf ein anderes Instrument mit gleicher Wirkung entsprechend den in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen zurückgreifen, sofern dieses die Rückzahlung des geleisteten Vorschusses gewährleistet, wenn festgestellt wird, dass kein Anspruch auf den Vorschuss bestand.
(5) Der Gesamtbetrag der gemäß Absatz 2 gewährten Vorschüsse darf 75 % des für jeden Mitgliedstaat bereitgestellten Gesamtbetrags gemäß Anhang I Buchstabe a nicht übersteigen.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 15. Januar 2014 den Gesamtbetrag der bis 15. Oktober 2013 gemäß Absatz 2 geleisteten Vorschusszahlungen mit, die noch nicht abgewickelt wurden und mit noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen im Zusammenhang stehen.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 5 und Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 leistet der Zuschlagsempfänger für die Lieferung im Rahmen des Verteilungsprogramms 2013 vor der Auslagerung des Getreides aus den Interventionsbeständen eine Sicherheit in Höhe von 150 EUR/t.
Artikel 7
Für die Durchführung des in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Verteilungsprogramms ist der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte maßgebliche Tatbestand der 1. Oktober 2012.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. November 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1020/2012 DELLA COMMISSIONE
del 6 novembre 2012
recante adozione del piano di ripartizione tra gli Stati membri delle risorse da imputare all’esercizio finanziario 2013 per l’esecuzione delle forniture di derrate alimentari provenienti dalle scorte d’intervento a favore degli indigenti nell’Unione europea e recante deroga ad alcune disposizioni del regolamento (UE) n. 807/2010
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 43, lettere f) e g), in combinato disposto con l’articolo 4,
visto il regolamento (CE) n. 2799/98 del Consiglio, del 15 dicembre 1998, che istituisce il regime agromonetario dell’euro (2), in particolare l’articolo 3, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 27 del regolamento (CE) n. 1234/2007, modificato dal regolamento (UE) n. 121/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (3), ha istituito un programma che consente la distribuzione di prodotti alimentari agli indigenti dell’Unione. A tal fine possono essere messi a disposizione prodotti giacenti all’intervento oppure, in mancanza di scorte d’intervento idonee al programma di distribuzione, i prodotti da distribuire possono essere acquistati sul mercato.
(2)
Per il 2013, il suddetto programma è incluso nell’elenco delle misure ammissibili al finanziamento del Fondo europeo agricolo di garanzia (FEAGA) di cui al regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio, del 21 giugno 2005, relativo al finanziamento della politica agricola comune (4), entro i limiti di un massimale annuo di 500 milioni di EUR.
(3)
Conformemente all’articolo 27, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1234/2007, la Commissione è tenuta ad adottare un piano annuale.
(4)
In conformità all’articolo 2 del regolamento (UE) n. 807/2010 della Commissione, del 14 settembre 2010, recante modalità d’esecuzione delle forniture di derrate alimentari provenienti dalle scorte d’intervento a favore degli indigenti nell’Unione (5), il piano deve definire in particolare, per ogni Stato membro che partecipa all’azione, l’importo finanziario massimo messo a disposizione per l’attuazione della parte di piano in questione e il quantitativo di ciascun prodotto che può essere ritirato dalle scorte detenute dagli organismi d’intervento.
(5)
Gli Stati membri che desiderano partecipare al piano di distribuzione per l’esercizio 2013 hanno trasmesso alla Commissione le informazioni richieste in conformità all’articolo 1 del regolamento (UE) n. 807/2010.
(6)
Ai fini della ripartizione delle risorse è necessario tener conto delle stime più attendibili circa il numero degli indigenti negli Stati membri interessati e del grado di utilizzazione delle risorse assegnate agli Stati membri nel corso degli esercizi precedenti.
(7)
L’articolo 8, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 807/2010 prevede il trasferimento tra Stati membri dei prodotti non disponibili nelle scorte d’intervento dello Stato membro in cui tali prodotti sono necessari per l’esecuzione del piano. Occorre pertanto autorizzare i trasferimenti intraunionali necessari all’esecuzione del piano per il 2013, nel rispetto delle condizioni stabilite dall’articolo 8 del regolamento (UE) n. 807/2010.
(8)
Al fine di applicare il massimale annuo di bilancio, i costi dei trasferimenti intraunionali, ove del caso, devono essere inclusi nella dotazione finanziaria complessiva concessa a ogni Stato membro per l’esecuzione del piano di distribuzione del 2013. Inoltre, i termini fissati dall’articolo 3, paragrafo 3, e dall’articolo 9 del regolamento (UE) n. 807/2010 per quanto concerne il completamento delle operazioni di pagamento per i prodotti da mobilitare sul mercato, le domande di pagamento e l’effettuazione dei pagamenti da parte delle autorità competenti, devono essere adeguati al fine di garantire che le risorse stanziate all’interno del piano di distribuzione del 2013 siano ammissibili al sostegno dell’Unione solo se detti pagamenti vengono effettuati nel corso dell’esercizio finanziario 2013.
(9)
L’articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 807/2010 prevede che il periodo di esecuzione del piano abbia termine il 31 dicembre. Per consentire agli Stati membri di avvalersi pienamente del periodo di applicazione, pur rispettando i termini relativi ai pagamenti, è necessario consentire la concessione di anticipi per il trasporto dei prodotti fino ai magazzini degli enti caritativi e per le spese amministrative, di trasporto e magazzinaggio sostenute dagli organismi designati per la distribuzione dei prodotti. Per garantire l’esecuzione efficiente ed efficace del programma annuale, occorre prevedere la stessa possibilità per la fornitura di prodotti in casi debitamente giustificati. Per lo stesso motivo, l’utilizzo di pagamenti anticipati deve essere limitato. Inoltre, occorre stabilire come e quando occorra costituire una cauzione.
(10)
Tenendo conto del carattere non lucrativo degli organismi designati di cui all’articolo 27, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007, le autorità competenti degli Stati membri devono avere la facoltà di autorizzare strumenti alternativi di garanzia quando vengono versati anticipi a tali organismi per le spese amministrative, di trasporto e di ammasso.
(11)
A fini contabili gli Stati membri sono tenuti a comunicare alla Commissione determinate informazioni relative al versamento di anticipi.
(12)
A causa dell’attuale situazione del mercato nel settore dei cereali, caratterizzata da un livello di prezzi elevato, è opportuno, per tutelare gli interessi finanziari dell’Unione, aumentare la cauzione che deve essere costituita dall’aggiudicatario della fornitura di cereali ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 3, e dell’articolo 8, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 807/2010.
(13)
Per l’esecuzione del piano annuale di distribuzione occorre precisare che il fatto generatore ai sensi dell’articolo 3 del regolamento (CE) n. 2799/98 è la data di inizio dell’esercizio di gestione delle scorte pubbliche.
(14)
In conformità all’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 807/2010, al momento di redigere il piano annuale di distribuzione la Commissione ha consultato le principali organizzazioni che si occupano degli indigenti nell’Unione.
(15)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Per il 2013 la distribuzione di derrate alimentari alle persone indigenti nell’Unione, prevista dall’articolo 27 del regolamento (CE) n. 1234/2007, si svolgerà in conformità al piano annuale di distribuzione di cui all’allegato I del presente regolamento.
Le risorse finanziarie disponibili per l’attuazione del piano 2013 possono essere utilizzate dagli Stati membri entro i limiti di cui all’allegato I, lettera a).
I quantitativi di ciascun tipo di prodotto che deve essere ritirato dalle scorte di intervento sono fissati alla lettera b) dello stesso allegato.
Le dotazioni indicative degli Stati membri per l’acquisto di prodotti alimentari sul mercato dell’Unione sono fissate alla lettera c) dello stesso allegato.
Articolo 2
Il trasferimento intraunionale dei prodotti elencati nell’allegato II del presente regolamento è autorizzato alle condizioni stabilite dall’articolo 8 del regolamento (UE) n. 807/2010. Le dotazioni indicative degli Stati membri per il rimborso dei costi legati ai trasferimenti intraunionali, secondo quanto previsto nell’ambito del piano di distribuzione annuale di cui all’articolo 1 di detto regolamento, sono fissate alla lettera d) dell’allegato I.
Articolo 3
In deroga all’articolo 3, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 807/2010, per quanto concerne il piano di distribuzione del 2013, per i prodotti da mobilitare sul mercato in applicazione dell’articolo 2, paragrafo 3, lettera a), punti iii) e iv), del regolamento (UE) n. 807/2010, le operazioni di pagamento per i prodotti che devono essere forniti dall’operatore sono effettuate entro il 15 ottobre 2013.
Articolo 4
In deroga all’articolo 9 del regolamento (UE) n. 807/2010, per il piano di distribuzione del 2013, le domande di pagamento sono presentate alle autorità competenti di ciascuno Stato membro entro il 30 settembre 2013. Salvo in caso di forza maggiore, le domande presentate successivamente a tale data non sono accettate.
Le spese effettuate entro i limiti di cui all’allegato I, lettera a), sono ammissibili al finanziamento dell’Unione solo se sono state versate dallo Stato membro al beneficiario al massimo entro il 15 ottobre 2013.
Articolo 5
1. Ai fini dell’esecuzione del piano annuale di distribuzione di cui all’articolo 1 del presente regolamento, gli operatori selezionati a norma dell’articolo 4, paragrafi 4 e 6, del regolamento (UE) n. 807/2010 e gli organismi designati di cui all’articolo 27, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1234/2007 possono presentare all’autorità competente dello Stato membro interessato una richiesta di anticipi relativa alle spese di trasporto di prodotti nei magazzini degli organismi designati di cui all’articolo 27, paragrafo 7, secondo comma, lettera a), del regolamento (CE) n. 1234/2007 e alle spese amministrative, di trasporto e di magazzinaggio di cui al secondo comma, lettera b), del detto articolo. In casi debitamente giustificati lo Stato membro può anche versare anticipi relativi al costo della fornitura dei prodotti agli operatori selezionati a norma dell’articolo 4, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 807/2010 purché, con soddisfazione dello Stato membro interessato, entro il 15 ottobre 2013 i suddetti operatori abbiano dimostrato che:
a)
hanno assunto impegni giuridicamente vincolanti ad attuare l’azione; nonché
b)
hanno adottato tutte le misure necessarie a garantire che l’attuazione sia ultimata entro il 31 dicembre 2013.
2. L’autorità competente può versare un anticipo fino al 100 % dell’importo richiesto, subordinato alla costituzione di una cauzione pari al 110 % dell’anticipo di cui al paragrafo 1. Nel caso di operatori selezionati a norma dell’articolo 4, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 807/2010, la cauzione di cui al detto articolo è considerata sufficiente ai fini del presente articolo.
3. Ai fini del paragrafo 2, si applica il regolamento di esecuzione (UE) n. 282/2012 della Commissione (6).
4. Per gli organismi designati di cui al paragrafo 1, l’organismo pagatore può accettare una garanzia scritta di un’autorità pubblica, secondo le disposizioni vigenti negli Stati membri, per un importo equivalente alla percentuale di cui al paragrafo 2, purché tale autorità s’impegni a versare l’importo coperto dalla garanzia nel caso in cui il diritto all’anticipo non sia stato stabilito. Gli Stati membri possono inoltre fornire uno strumento di effetto equivalente, conformemente alle norme applicate negli Stati membri, a condizione che esso garantisca la restituzione dell’anticipo versato nel caso in cui non sia riconosciuto il diritto all’anticipo.
5. L’importo totale degli anticipi concessi ai sensi del paragrafo 2 non può superare il 75 % dell’importo complessivo disponibile per ciascuno Stato membro, in conformità al punto a) dell’allegato I.
6. Gli Stati membri comunicano alla Commissione entro il 15 gennaio 2014 l’importo totale degli anticipi versati fino al 15 ottobre 2013 ai sensi del paragrafo 2, che non sono stati liquidati e che si riferiscono alle operazioni che non sono state ancora portate a termine.
Articolo 6
In deroga all’articolo 4, paragrafo 3, quinto comma, e all’articolo 8, paragrafo 4, primo comma, del regolamento (UE) n. 807/2010, per il piano di distribuzione del 2013, prima di ritirare i cereali dalle scorte d’intervento, l’aggiudicatario costituisce una cauzione pari a 150 EUR/tonnellata.
Articolo 7
Ai fini dell’esecuzione del piano annuale di distribuzione di cui all’articolo 1 del presente regolamento, la data del fatto generatore ai sensi dell’articolo 3 del regolamento (CE) n. 2799/98 è il 1o ottobre 2012.
Articolo 8
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 6 novembre 2012