DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 815/2012 DER KOMMISSION
vom 13. September 2012
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates hinsichtlich der Sonderregelungen für gebietsfremde Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 1, Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 45 Absätze 1 und 2 und Artikel 51 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 sind die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (MwSt.) festgelegt. Die Artikel 44 und 45 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 betreffen im Speziellen den Informationsaustausch im Zusammenhang mit den Sonderregelungen für Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen gemäß Titel XII Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2). Diese Sonderregelungen betreffen nicht im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässige Steuerpflichtige, die die Mehrwertsteuererklärung für im Mitgliedstaat des Verbrauchs erfolgte relevante Verkäufe über eine elektronische Schnittstelle im Mitgliedstaat der Identifizierung (einzige Anlaufstelle) abgeben.
(2)
Im Zusammenhang mit Umsätzen im Rahmen dieser Sonderregelungen sind bestimmte Informationen zu erheben und zwischen den Mitgliedstaaten auszutauschen. Dies betrifft insbesondere den Austausch von Angaben zur Identität sowie die Erhebung und den Austausch von Angaben in Mehrwertsteuererklärungen, einschließlich Berichtigungen dieser Mehrwertsteuererklärungen, zwischen Mitgliedstaaten.
(3)
Damit Informationen auf einheitliche Weise ausgetauscht werden können, müssen die technischen Einzelheiten für diesen Austausch festgelegt werden, u. a. eine einheitliche elektronische Mitteilung. Auf diese Weise wird auch die einheitliche Erarbeitung der technischen und funktionalen Spezifikationen ermöglicht, da sie auf Grundlage geregelter Rahmenbedingungen erfolgen kann.
(4)
Bestimmte Informationen im Zusammenhang mit Änderungen der Angaben zur Identität, wie der Ausschluss von den Sonderregelungen, der Verzicht auf die Inanspruchnahme auf eigenen Wunsch oder die Änderung des Mitgliedstaats der Identifizierung, sollten ebenfalls unverzüglich und auf einheitliche Weise ausgetauscht werden, um den Mitgliedstaaten die Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Sonderregelungen und die Bekämpfung von Betrug zu ermöglichen. Zu diesem Zweck sind gemeinsame Vorkehrungen für den elektronischen Austausch derartiger Informationen zu treffen.
(5)
Um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, müssen bestimmte Anforderungen an die elektronische Schnittstelle festgelegt werden, die die Übermittlung von Angaben zur Identität und von Mehrwertsteuererklärungen durch Steuerpflichtige erleichtern. Es sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, zusätzliche Funktionen zur Verfügung zu stellen, um den Verwaltungsaufwand weiter zu reduzieren.
(6)
Um sicherzustellen, dass die Informationen im Zusammenhang mit der Registrierung für die Regelung - und im Rahmen der Regelung abgegebene Mehrwertsteuererklärungen - wirksam übermittelt und verarbeitet werden können, sollten die Mitgliedstaaten ihre elektronische Schnittstelle auf einheitliche Weise entwickeln. Es ist daher notwendig, die einheitliche elektronische Mitteilung zur Übermittlung dieser Informationen festzulegen.
(7)
Es muss geklärt werden, welche Informationen in Fällen zu übermitteln sind, in denen während eines bestimmten Zeitraums in einem oder allen Mitgliedstaaten keine Verkäufe im Rahmen der Sonderregelungen erfolgen.
(8)
Um den Mitgliedstaaten und den Steuerpflichtigen die Möglichkeit zu geben, im späteren Schriftverkehr unmissverständlich auf die Mehrwertsteuererklärungen Bezug zu nehmen, u. a. bei Entrichtung der Steuer, sollte der Mitgliedstaat der Identifizierung für jede Mehrwertsteuererklärung eine einmalige Bezugsnummer erteilen.
(9)
Diese Verordnung sollte ab demselben Tag gelten wie die Artikel 44 und 45 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in Einklang -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Nicht-EU-Regelung“: die Sonderregelung für von nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen erbrachte Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 2 der Richtlinie 2006/112/EG;
2. „EU-Regelung“: die Sonderregelung für von in der Gemeinschaft, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Steuerpflichtigen erbrachte Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 3 der Richtlinie 2006/112/EG;
3. „Sonderregelungen“: Nicht-EU-Regelung und EU-Regelung.
Artikel 2
Funktionen der elektronischen Schnittstelle
Die elektronische Schnittstelle im Mitgliedstaat der Identifizierung, über die sich ein Steuerpflichtiger für die Inanspruchnahme einer der Sonderregelungen registriert und über die er die Mehrwertsteuererklärungen im Rahmen dieser Regelung an den Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt, muss die nachstehenden Funktionen aufweisen:
a)
Sie muss die Möglichkeit bieten, die Angaben zur Identität gemäß Artikel 361 der Richtlinie 2006/112/EG bzw. die Mehrwertsteuererklärung gemäß Artikel 365 und Artikel 369g der Richtlinie 2006/112/EG vor der Übermittlung zu speichern;
b)
Steuerpflichtige müssen die Möglichkeit haben, relevante Informationen zu den Mehrwertsteuererklärungen durch eine elektronische Dateiübertragung gemäß den Bedingungen des Mitgliedstaats der Identifizierung zu übermitteln.
Artikel 3
Übermittlung von Angaben zur Identität
(1) Der Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt den anderen Mitgliedstaaten über das CCN/CSI-Netz die nachstehenden Informationen:
a)
Angaben zur Identität des Steuerpflichtigen, der die Nicht-EU-Regelung in Anspruch nimmt;
b)
vergleichbare Angaben zur Identität des Steuerpflichtigen, der die EU-Regelung in Anspruch nimmt;
c)
die erteilte Identifikationsnummer.
Die einheitliche elektronische Mitteilung gemäß Anhang I dient der Übermittlung der Informationen nach Unterabsatz 1. Für die Nicht-EU-Regelung ist Spalte B und für die EU-Regelung Spalte C der in Anhang I festgelegten einheitlichen elektronischen Mitteilung zu verwenden.
(2) Der Mitgliedstaat der Identifizierung informiert die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über das CCN/CSI-Netz mittels der in Anhang II dieser Verordnung festgelegten einheitlichen elektronischen Mitteilung, wenn der Steuerpflichtige:
a)
von den Sonderregelungen ausgeschlossen wird;
b)
auf eigenen Wunsch auf die Inanspruchnahme der Sonderregelungen verzichtet;
c)
im Rahmen der EU-Regelung den Mitgliedstaat der Identifizierung wechselt.
Artikel 4
Übermittlung der Mehrwertsteuererklärung durch den Steuerpflichtigen
(1) Der Steuerpflichtige übermittelt dem Mitgliedstaat der Identifizierung die Mehrwertsteuererklärungen mit den Angaben gemäß Artikel 365 und Artikel 369g der Richtlinie 2006/112/EG mittels der in Anhang III dieser Verordnung festgelegten einheitlichen elektronischen Mitteilung. Für die Nicht-EU-Regelung ist Spalte B und für die EU-Regelung Spalte C der in Anhang III festgelegten einheitlichen elektronischen Mitteilung zu verwenden.
(2) Erbringt ein Steuerpflichtiger während eines Erklärungszeitraums in keinem Mitgliedstaat Dienstleistungen im Rahmen der Sonderregelungen, ist eine MwSt.-Nullmeldung auszufüllen. Zu diesem Zweck werden für die EU-Regelung nur die Felder 1, 2 und 21 und für die Nicht-EU-Regelung die Felder 1, 2 und 11 der in Anhang III festgelegten einheitlichen elektronischen Mitteilung ausgefüllt.
(3) Die einen Mitgliedstaat des Verbrauchs und einen Mitgliedstaat der Niederlassung betreffenden Dienstleistungen sind vom Steuerpflichtigen nur dann anzugeben, wenn innerhalb des Erklärungszeitraums im Rahmen der Sonderregelungen im Mitgliedstaat des Verbrauchs bzw. aus dem Mitgliedstaat der Niederlassung Dienstleistungen erbracht worden sind.
Artikel 5
Übermittlung von in der Mehrwertsteuererklärung enthaltenen Informationen
Die Informationen in der Mehrwertsteuererklärung gemäß Artikel 4 Absatz 1 sind vom Mitgliedstaat der Identifizierung über das CCN/CSI-Netz mittels der in Anhang III dieser Verordnung festgelegten einheitlichen elektronischen Mitteilung jedem in der Mehrwertsteuererklärung genannten Mitgliedstaat des Verbrauchs und der Niederlassung zu übermitteln.
Im Sinne des ersten Absatzes übermittelt der Mitgliedstaat der Identifizierung dem Mitgliedstaat des Verbrauchs und der Niederlassung, in dem bzw. aus dem die Erbringung erfolgt ist, die allgemeinen Informationen aus Teil 1 der in Anhang III festgelegten einheitlichen elektronischen Mitteilung sowie die Informationen aus Teil 2 dieser einheitlichen elektronischen Mitteilung, die sich auf den betreffenden Mitgliedstaat des Verbrauchs oder der Niederlassung beziehen.
Der Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt die in der Mehrwertsteuererklärung enthaltenen Informationen nur denjenigen Mitgliedstaaten, die in dieser Mehrwertsteuererklärung genannt sind.
Artikel 6
Einmalige Bezugsnummer
Die gemäß Artikel 5 übermittelten Informationen enthalten eine vom Mitgliedstaat der Identifizierung erteilte Bezugsnummer, die die betreffende Mehrwertsteuererklärung eindeutig kennzeichnet.
Artikel 7
Berichtigungen von Mehrwertsteuererklärungen
Der Mitgliedstaat der Identifizierung gestattet dem Steuerpflichtigen die Berichtigung von Mehrwertsteuererklärungen über die in Artikel 2 genannte elektronische Schnittstelle. Der Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt dem betreffenden Mitgliedstaat des Verbrauchs und der Niederlassung gemäß Artikel 5 Informationen über Berichtigungen und versieht diese Informationen mit einem Zeitstempel.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. September 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 815/2012 DELLA COMMISSIONE
del 13 settembre 2012
recante modalità d’applicazione del regolamento (UE) n. 904/2010 del Consiglio, per quanto riguarda i regimi speciali applicabili ai soggetti passivi non stabiliti che prestano servizi di telecomunicazione, servizi di teleradiodiffusione o servizi elettronici a persone che non sono soggetti passivi
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 904/2010 del Consiglio, del 7 ottobre 2010, relativo alla cooperazione amministrativa e alla lotta contro la frode in materia d’imposta sul valore aggiunto (1), in particolare l’articolo 44, paragrafo 1, l’articolo 44, paragrafo 2, secondo comma, l’articolo 45, paragrafi 1 e 2, e l’articolo 51, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 904/2010 stabilisce le norme relative alla cooperazione amministrativa e alla lotta contro la frode in materia d’imposta sul valore aggiunto (IVA). Gli articoli 44 e 45 del regolamento (UE) n. 904/2010 riguardano in particolare lo scambio di informazioni relative ai regimi speciali per i servizi di telecomunicazione, teleradiodiffusione o elettronici di cui al titolo XII, capo 6, della direttiva 2006/112/CE del Consiglio, del 28 novembre 2006, relativa al sistema comune d’imposta sul valore aggiunto (2). Tali regimi speciali prevedono un soggetto passivo stabilito fuori dallo Stato membro di consumo che dichiari l’IVA dovuta sulle vendite pertinenti effettuate nello Stato membro di consumo mediante un’interfaccia elettronica nello Stato membro di identificazione (sportello unico).
(2)
Alcune informazioni relative alle operazioni realizzate nell’ambito di tali regimi speciali sono raccolte e scambiate tra gli Stati membri. In particolare, ciò riguarda lo scambio di dati identificativi, la raccolta e lo scambio di informazioni dettagliate sulle dichiarazioni IVA (comprese le rettifiche alle suddette dichiarazioni) tra Stati membri.
(3)
Per garantire che le informazioni siano scambiate in modo uniforme, è necessario adottare le modalità tecniche per tale scambio, in particolare un messaggio elettronico comune. Ciò consentirebbe inoltre lo sviluppo uniforme delle specifiche tecniche e funzionali, dato che queste rientrerebbero in un quadro regolamentato.
(4)
È inoltre opportuno scambiare senza indugio e in modo uniforme alcune informazioni relative alle modifiche dei dati identificativi come l’esclusione dai regimi speciali, la cessazione volontaria o il cambiamento di Stato membro di identificazione, al fine di consentire agli Stati membri di controllare l’applicazione corretta dei regimi speciali e di lottare contro le frodi. A tal fine, è opportuno prevedere disposizioni comuni per lo scambio elettronico di tali informazioni.
(5)
Allo scopo di ridurre al minimo gli oneri amministrativi, occorre stabilire alcuni requisiti per l’interfaccia elettronica che consente ai soggetti passivi di presentare i dati identificativi e le dichiarazioni IVA. È opportuno consentire agli Stati membri di aggiungere nuove funzioni allo scopo di ridurre ulteriormente gli oneri amministrativi.
(6)
Al fine di garantire che le informazioni relative alla registrazione nel regime e le dichiarazioni IVA presentate nell’ambito del regime possano essere trasmesse e trattate efficacemente, è opportuno che gli Stati membri sviluppino la loro interfaccia elettronica in modo uniforme. È pertanto necessario stabilire il messaggio elettronico comune per la trasmissione delle informazioni.
(7)
È opportuno precisare le informazioni da presentare nei casi in cui, nel quadro dei regimi speciali, non siano state effettuate vendite nel corso di un determinato periodo, in uno o in tutti gli Stati membri.
(8)
Al fine di consentire agli Stati membri e ai soggetti passivi di fare riferimento alle dichiarazioni IVA in modo inequivocabile nelle loro successive comunicazioni, in particolare nelle comunicazioni relative al pagamento dell’imposta, lo Stato membro di identificazione assegna un numero di riferimento unico a ciascuna dichiarazione IVA.
(9)
Il presente regolamento si applica a decorrere dalla stessa data in cui si applicano gli articoli 44 e 45 del regolamento (UE) n. 904/2010.
(10)
Le disposizioni contemplate dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la cooperazione amministrativa,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«regime non UE», il regime speciale per i servizi di telecomunicazione, i servizi di teleradiodiffusione o i servizi elettronici prestati da soggetti passivi non stabiliti nella Comunità di cui al titolo XII, capo 6, sezione 2, della direttiva 2006/112/CE;
2)
«regime UE», il regime speciale per i servizi di telecomunicazione, i servizi di teleradiodiffusione o i servizi elettronici prestati da soggetti passivi stabiliti nella Comunità, ma non nello Stato membro di consumo, di cui al titolo XII, capo 6, sezione 3, della direttiva 2006/112/CE;
3)
«regimi speciali», il «regime UE» e il «regime non UE».
Articolo 2
Funzionalità dell’interfaccia elettronica
L’interfaccia elettronica dello Stato membro di identificazione, che permette a un soggetto passivo d’indicare che beneficia di uno dei regimi speciali e di presentare la dichiarazione di imposta sul valore aggiunto (IVA) allo Stato membro di identificazione nell’ambito del relativo regime, deve disporre delle seguenti funzionalità:
a)
permettere di salvaguardare gli elementi di identificazione di cui all’articolo 361 della direttiva 2006/112/CE o la dichiarazione IVA a norma degli articoli 365 e 369 octies della direttiva 2006/112/CE, prima che siano trasmessi;
b)
consentire al soggetto passivo di presentare le informazioni pertinenti relative alle dichiarazioni IVA tramite un trasferimento di file elettronico, nel rispetto delle condizioni fissate dallo Stato membro di identificazione.
Articolo 3
Trasmissione delle informazioni di identificazione
1. Lo Stato membro di identificazione trasmette le seguenti informazioni agli altri Stati membri, mediante la rete CCN/CSI:
a)
informazioni per identificare il soggetto passivo che beneficia del regime non UE;
b)
dati simili per identificare il soggetto passivo che beneficia del regime UE;
c)
numero di identificazione attribuito.
Il messaggio elettronico comune di cui all’allegato I è usato per trasmettere le informazioni indicate al primo comma. La colonna B del messaggio elettronico comune di cui all’allegato I è utilizzata per il regime non UE e la colonna C del medesimo messaggio è utilizzata per il regime UE.
2. Lo Stato membro di identificazione informa senza indugio gli altri Stati membri tramite la rete CCN/CSI, utilizzando il messaggio elettronico comune di cui all’allegato II del presente regolamento, se il soggetto passivo:
a)
è escluso dai regimi speciali;
b)
cessa volontariamente di utilizzare i regimi speciali;
c)
cambia lo Stato membro di identificazione nell’ambito del regime UE.
Articolo 4
Presentazione della dichiarazione IVA da parte del soggetto passivo
1. Il soggetto passivo presenta la dichiarazione IVA contenente le informazioni di cui agli articoli 365 e 369 octies della direttiva 2006/112/CE allo Stato membro di identificazione, utilizzando il messaggio elettronico comune di cui all’allegato III del presente regolamento. La colonna B del messaggio elettronico comune di cui all’allegato III è utilizzata per il regime non UE e la colonna C del medesimo messaggio è utilizzata per il regime UE.
2. Se un soggetto passivo non presta alcun servizio nell’ambito dei regimi speciali in qualsiasi Stato membro durante un periodo d’imposta, esso presenta una dichiarazione IVA a saldo zero. A tal fine si compilano unicamente le caselle 1, 2 e 21 del messaggio elettronico comune di cui all’allegato III per il regime UE, e le caselle 1, 2 e 11 per il regime non UE.
3. Il soggetto passivo è tenuto a inserire le prestazioni relative a uno Stato membro di consumo e effettuate a partire da uno Stato membro di stabilimento soltanto se le prestazioni di servizi nell’ambito dei regimi speciali sono state effettuate nello o a partire dallo Stato membro interessato entro il periodo d’imposta.
Articolo 5
Trasmissione di informazioni contenute nella dichiarazione IVA
Le informazioni contenute nella dichiarazione IVA di cui all’articolo 4, paragrafo 1, sono inviate dallo Stato membro di identificazione a ogni Stato membro di consumo e di stabilimento menzionato nella dichiarazione IVA mediante la rete CCN/CSI, utilizzando il messaggio elettronico comune di cui all’allegato III del presente regolamento.
Ai fini del primo comma, lo Stato membro di identificazione trasmette allo Stato membro di consumo e di stabilimento nel quale o a partire dal quale sono state effettuate le prestazioni, le informazioni generali contenute nella parte 1 del messaggio elettronico comune di cui all’allegato III, unitamente alle informazioni contenute nella parte 2 di detto messaggio relative allo Stato membro di consumo o di stabilimento interessato.
Lo Stato membro di identificazione trasmette le informazioni contenute nella dichiarazione IVA soltanto agli Stati membri che sono stati indicati in tale dichiarazione IVA.
Articolo 6
Numero di riferimento unico
Le informazioni trasmesse ai sensi dell’articolo 5 recano un numero di riferimento assegnato dallo Stato membro di identificazione che è unico per la specifica dichiarazione IVA.
Articolo 7
Rettifiche alle dichiarazioni IVA
Lo Stato membro di identificazione consente al soggetto passivo di rettificare le dichiarazioni IVA attraverso l’interfaccia elettronica di cui all’articolo 2. Lo Stato membro di identificazione trasmette, in conformità all’articolo 5, informazioni sulle rettifiche allo Stato membro o agli Stati membri di consumo e di stabilimento in questione, e assegna a tali informazioni una marcatura temporale.
Articolo 8
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 13 settembre 2012