DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 23. April 2014
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
(2014/234/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat gewährte Portugal auf dessen Ersuchen am 17. Mai 2011 mit dem Durchführungsbeschluss 2011/344/EU (2) einen finanziellen Beistand. Dieser finanzielle Beistand wurde zur Unterstützung eines rigorosen wirtschaftlichen und finanziellen Reformprogramms (im Folgenden „Programm“) Ziel der Wiederherstellung des Vertrauens, der Ermöglichung der Rückkehr der Wirtschaft zu nachhaltigem Wachstum und der Wahrung der Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der Union gewährt.
(2)
Aus technischen Gründen der Datenverfügbarkeit, die nicht mit den Maßnahmen der portugiesischen Behörden zusammenhängen, kann die zwölfte und letzte Überprüfung im Rahmen des Programms nicht vor Mitte April 2014 beginnen. Jedoch ist vorgesehen, dass der Bereitstellungszeitraum für den finanziellen Beistand am 18. Mai 2014 endet. Damit die Einhaltung der Programmauflagen im Rahmen der abschließenden Bewertung mit gebührender Sorgfalt und umfassend geprüft werden kann, was eine Voraussetzung für die Freigabe der letzten Tranche darstellt, ist eine geringfügige technische Verlängerung des Bereitstellungszeitraums des finanziellen Beistands um sechs Wochen erforderlich.
(3)
Gemäß Artikel 3 Absatz 10 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Zeit vom 20. Februar bis zum 28. Februar 2014 die Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Rahmen des Programms zum elften Mal überprüft.
(4)
Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) entwickelte sich 2013 positiver als in der zehnten Überprüfung im Rahmen des Programms vorhergesagt und ist jetzigen Schätzungen zufolge um 1,4 % gesunken (Aufwärtskorrektur um 0,2 Prozentpunkte). Diese Entwicklung ist das Ergebnis robusten Wachstums im vierten Quartal 2013 sowie statistischer Aufwärtskorrekturen für vorhergehende Quartale. Kurzfristige Indikatoren deuten auf eine weitere Festigung der Konjunkturerholung im laufenden Jahr hin. Auf Jahresbasis dürfte sich das reale BIP ab 2014 wieder im positiven Bereich bewegen und auch 2015 dort verbleiben, mit Zuwachsraten von 1,2 % bzw. 1,5 %. Die Arbeitsmarktaussichten haben sich ebenfalls aufgehellt; obwohl die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch ist, wird sie 2014 voraussichtlich auf 15,7 % zurückgehen und dann weiter sinken. Die makroökonomischen Aussichten sind nach wie vor mit Abwärtsrisiken behaftet, da die projizierte Erholung maßgeblich von einer positiven Außenhandels- und Finanzmarktentwicklung abhängt, die wiederum auch von den europäischen Aussichten im Allgemeinen bestimmt wird.
(5)
Das gesamtstaatliche Defizit wurde 2013 schätzungsweise auf rund 4,5 % des BIP gemäß ESVG-95 reduziert (ohne Bankenrekapitalisierungen, mit Bankenrekapitalisierung auf rund 4,9 %); und blieb damit rund 1 % des BIP unter dem Ziel von 5,5 % des BIP. Das über den Erwartungen liegende Ergebnis resultiert hauptsächlich aus unerwartet hohen Steuereinnahmen des Staates (inklusive der einmaligen Maßnahme zur Beitreibung von Steuer- und Sozialversicherungsschulden) und unerwartet niedrigen Ausgaben auf zentralstaatlicher Ebene (z. B. für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen sowie für Investitionen). Die Einnahmen aus nichtsteuerlichen Quellen blieben jedoch hinter den Erwartungen zurück. Insgesamt ergibt sich, gemessen an der Verbesserung des strukturellen Saldos, eine Konsolidierungsanstrengung von schätzungsweise 1 % des BIP.
(6)
Der Bestand an inländischen Zahlungsrückständen ist aufgrund der verschiedenen Schuldenbegleichungsprogramme (im Gesundheitssektor sowie auf lokaler und regionaler Ebene) um rund 1,2 Mrd. EUR (0,7 % des BIP) gesunken. Dennoch werden weitere Zahlungsrückstände akkumuliert, gleichwohl in geringerem Tempo.
(7)
Der Übertrag aus dem Haushaltsvollzug 2013 und die verbesserten makroökonomischen Aussichten für 2014 dürften sich mit schätzungsweise 0,7 % des BIP positiv auf die Ausgangslage der öffentlichen Finanzen auswirken. Der positive Übertrag dürfte rund 0,2 % des BIP beitragen; weitere 0,5 % des BIP sollten sich Schätzungen zufolge aus höheren Einnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen sowie niedrigeren Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit ergeben, dank der Aufwärtskorrektur von Wachstum und Beschäftigung und der Abwärtskorrektur der Arbeitslosenquote.
(8)
Das Defizitziel von 4 % des BIP für 2014 wird von Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von insgesamt 2,3 % des BIP gestützt, die im Haushalt 2014 und anderen flankierenden Rechtsvorschriften enthalten sind. Diese Maßnahmen sind vorwiegend dauerhaft angelegt und beruhen vor allem auf Ausgabeneinsparungen. Maßnahmen im Umfang von rund 1,8 % des BIP wurden aus der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben abgeleitet und werden durch Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung in kleinerem Maßstab im Umfang von rund 0,4 % des BIP sowie durch einige einmalige Posten von rund 0,1 % des BIP ergänzt. Die Maßnahmen im Rahmen der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben betreffen vorwiegend drei Achsen: i) Reduzierung der Lohnsumme des öffentlichen Sektors, unter anderem durch Reduzierung der Überbeschäftigung in bestimmten Teilsektoren und Überarbeitung der Lohnskala; ii) Reform des Rentensystems, insbesondere durch Anhebung des Renteneintrittsalters auf 66 Jahre und Änderung der Bedingungen für die Gewährung von Hinterbliebenenrenten; iii) sektorspezifische Reformen mit dem vorrangigen Ziel der Straffung von Personalkosten, Vorleistungen und Investitionen quer durch alle Fachministerien. Die übrigen dauerhaften Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung betreffen die Erhöhung der Besteuerung von Firmenwagen und der Verbrauchersteuer auf Alkohol und Tabak. Der Großteil der den Konsolidierungsmaßnahmen zugrunde liegenden Rechtsvorschriften trat am 1. Januar 2014 in Kraft.
(9)
Angesichts der verbesserten gesamtwirtschaftlichen Aussichten und des positiven Übertrags aus 2013 sind die Risiken für das Erreichen der Haushaltsziele 2014 nun ausgewogener, da in den geplanten Maßnahmen etwaiger Druck auf die öffentlichen Finanzen und die Durchführungsrisiken berücksichtigt wurden. Ein erhöhter Druck könnte sich vor allem bei einigen Einnahmeposten (z. B. Vermögenseinkommen) sowie bei Vorleistungen und Sozialleistungen aufbauen. Zudem sind die Durchführungsrisiken, abgesehen von Verzögerungen einiger dauerhafter Maßnahmen, hauptsächlich rechtlicher Natur: Vier der in das Haushaltsgesetz aufgenommenen Maßnahmen wurden an das Verfassungsgericht verwiesen (darunter die Überprüfung der Lohnskala und die Änderungen bei den Rentenansprüchen für Hinterbliebene), und es werden womöglich auch noch weitere Maßnahmen des neuen Nachtragshaushalts angefochten.
(10)
Der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP lag 2013 bei 128,8 %. Voraussichtlich wird die Verschuldung ab diesem Jahr langsam zurückgehen und 2014 einen Stand von 126,7 % des BIP erreichen. Es wird erwartet, dass dieser Rückgang 2014 teilweise auf einer weiteren Verwendung der Bareinlagen und auf der laufenden Umschichtung des Sozialversicherungsportfolios von ausländischen Vermögenswerten in Staatspapiere basiert. Die Nettoschulden werden bis Ende 2014 voraussichtlich unter 120 %des BIP bleiben.
(11)
Die Haushaltsanpassung wird von einer Reihe struktureller finanzpolitischer Maßnahmen begleitet, die die Kontrolle der Staatsausgaben und die Einnahmenerhebung verbessern sollen.
-
In der öffentlichen Finanzverwaltung zeigt das neue Verpflichtungskontrollsystem Wirkung bei der Eindämmung neuer Zahlungsrückstände, doch muss seine Umsetzung genau beobachtet werden, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen durch die verfügbaren Finanzierungsmittel gedeckt sind und keine weiteren Zahlungsrückstände akkumuliert werden. Neue Zahlungsrückstände sind insbesondere auf ein strukturelles Ungleichgewicht in einigen staatlichen Krankenhäusern sowie im Eisenbahnunternehmen Comboios de Portugal zurückzuführen. Die strategischen Pläne zur Stärkung der finanziellen Nachhaltigkeit dieser staatseigenen Unternehmen und zur Verhinderung weiterer Zahlungsrückstände im Jahr 2014 werden derzeit ausgearbeitet. Die umfassende Reform des Haushaltsrahmengesetzes schreitet weiter voran. Im ersten Schritt soll das Gesetz bis Ende März 2014 geändert werden, um die vollständige Umsetzung der Anforderungen des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion und des als „Sechserpaket“ bekannten Gesetzgebungspakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung zu gewährleisten.
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Die Neuverhandlungen öffentlich-privater Partnerschaften sind zwar vorangekommen, konnten jedoch nicht wie geplant bis Ende 2013 abgeschlossen werden. Ein Teil der Einsparungen wurde 2013 erziehlt, aber 2013 noch nicht verwirklichte Einsparungen werden in diesem Jahr erzielt und zu den substanziellen Einsparungen, die 2014 und in den Folgejahren erwartet werden, hinzukommen. Die staatseigenen Unternehmen erzielten sowohl 2012 als auch 2013 im Schnitt ein ausgeglichenes Betriebsergebnis, und weitere Reformen sind geplant, damit sich ihre Ergebnisse nicht wieder verschlechtern. Die Privatisierung ist gut vorangekommen und hat mehr eingebracht als den im Programm gesetzten Zielwert.
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Die Reformen zur Einführung eines modernen Compliance-Risikomanagements für die Steuerverwaltung werden fortgesetzt. Das neue Referat „Risikoüberprüfung“ hat seine Arbeit aufgenommen und konzentriert sich in erster Linie darauf, die Steuerehrlichkeit bestimmter Gruppen wie Selbständiger und von Menschen mit hohem Netto-Vermögen zu verbessern. Steuerbetrug und Steuerumgehung werden weiter bekämpft, etwa mit der kürzlich gestarteten Mehrwehrtsteuerlotterie.
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Die laufenden Reformen der öffentlichen Verwaltung zielen darauf ab, Beschäftigung und Einrichtungen im öffentlichen Sektor zu modernisieren und zu rationalisieren. Mit einer Reihe wichtiger Reformen in der öffentlichen Verwaltung wird die Überprüfung der öffentlichen Ausgaben unterstützt und die Konsolidierungsstrategie 2014 gestärkt. Dazu zählen: i) Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung im öffentlichen Dienst, die zu einer ausgewogeneren Zusammensetzung des Personalbestands im öffentlichen Sektor mit mehr hochqualifizierten und besser ausgebildeten Beamten führen sollen (z. B. durch einvernehmliche Vertragsbeendigung und ein Umschulungsprogramm); ii) die Überarbeitung der Lohnskala und die Erarbeitung einer einheitlichen Lohnzulagenskala (die bis Ende Dezember bzw. Ende Juni 2014 in Kraft treten sollen); iii) die Zusammenfassung der vorhandenen Bestimmungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in einem neuen allgemeinen Arbeitsrecht für die öffentliche Verwaltung in Anlehnung an die Struktur des Arbeitsrechts für die Privatwirtschaft; iv) die Angleichung des Rentensystems der Bediensteten im öffentlichen Sektor (CGA) an das allgemeine System. Eine weitere kürzlich umgesetzte Reform in der öffentlichen Verwaltung ist die Strategie der gemeinsamen Dienste im Bereich der Finanzressourcen in allen von der Initiative abgedeckten Strukturen.
(12)
Die Umsetzung von Maßnahmen und die Reformen im Gesundheitswesen kommen weiter voran und führen zu Einsparungen durch mehr Effizienz. Die erheblichen Zahlungsrückstände sind in hohem Maße (wenn auch nicht ausschließlich) darauf zurückzuführen, dass die staatlichen Krankenhäuser im Vergleich zu den von ihnen erbrachten Dienstleistungen durchweg unterfinanziert sind. Die portugiesischen Behörden halten an ihrer Verpflichtung fest, die laufende Reform des Krankenhauswesens zu Ende zu führen und das Maßnahmenpaket für die Bereiche Arzneimittel, zentrale Beschaffung und Grundversorgung weiter auszutarieren.
(13)
Bei der Durchführung von Strukturreformen zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wurden weitere Fortschritte erzielt. Die portugiesischen Behörden haben zusätzliche Maßnahmen beschlossen, um die Arbeitslosigkeit zu senken und die Funktionsweise des Arbeitsmarkts zu verbessern. Derzeit werden weitere Verbesserungen des Tarifverhandlungssystems und fortgesetzte Maßnahmen zur Verringerung der starken Segmentierung des Arbeitsmarkts erörtert. Ein Gesetzesentwurf, der die Definition von fair geregelten Einzelentlassungen im Arbeitsrecht novelliert, wurde ins Parlament eingebracht, nachdem vorhergehende Änderungen vom Verfassungsgericht gekippt worden waren. In Bezug auf das System zur Unterstützung bei der Arbeitssuche und der Aktivierung wurden weitere Fortschritte erzielt.
(14)
Im Bildungssystem wurden die einschlägigen Reformen soweit umgesetzt. Diese werden von den portugiesischen Behörden laufend bewertet und überwacht. Portugal hat zudem ein Gesetzesdekret zur Schaffung eines Kurzausbildungszyklus erlassen, und ein weiteres Gesetz zur Festlegung der Bestimmungen für Referenzberufschulen ist in Vorbereitung.
(15)
Die portugiesische Regierung hat eine neue Abgabe für Energieversorger eingeführt, die genauestens im Auge behalten werden muss, um zu verhindern, dass sie auf den Endverbraucherpreis aufgeschlagen wird. Die Regierung wird konkrete Maßnahmen vorlegen, um die überhöhte ökonomische Rente anzugehen und die Energiekosten für die Wirtschaft weiter zu senken.
(16)
Obwohl im Überprüfungszeitraum positive Entwicklungen beobachtet werden konnten, schreiten die Reformen im Bereich Verkehr langsamer voran als erwartet. Aufgrund der Vorstellung der die Priorisierung von Infrastrukturprojekten wird bis zur zwölften Überprüfung eine klare Langzeitstrategie für das Verkehrssystem erwartet. Unterdessen ist der rechtliche Rahmen für die Transportregulierungsbehörde (AMT) im März 2014 verabschiedet worden. Weitere politische Reformen sind im Hafensektor erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit Portugals zu verbessern. Im Bereich des Bahnverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs müssen die portugiesischen Behörden weitere Anstrengungen unternehmen, um die finanzielle Tragfähigkeit, den Wettbewerb und die Effizienz zu erhöhen.
(17)
Die Verabschiedung von gesetzlichen Änderungen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) schreitet weiter voran, wenn auch langsam. Es kommt zu weiteren Verzögerungen bei den Gesetzen für die Bauwirtschaft, dem Gesetz zur Änderung der Rechtsvorschriften für Universitäten und bei der Einbringung der geänderten Satzungen der Berufsorganisationen nach der Verabschiedung des horizontalen Rahmengesetzes über die öffentlich-rechtlichen Berufsorganisationen. In Hinblick auf die volle Funktionsfähigkeit des einheitlichen Ansprechpartners waren Fortschritte zu verzeichnen.
(18)
Die Reform der städtischen Miet- und Pachtverträge schreitet nach der vollständigen Einführung des neuen Rechtsrahmens weiter voran. Die Auswirkungen der Reform müssen jedoch laufend bewertet werden.
(19)
Die Satzungen der nationalen Regulierungsbehörden werden nach der Verabschiedung des Rahmengesetzes, in dem ihre Funktionsweise grundsätzlich festgelegt ist, entsprechend geändert. Einige geänderte Satzungen wurden bereits angenommen.
(20)
Die Maßnahmen zur Verbesserung des Lizenz- und Genehmigungswesens und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sind weiter vorangekommen. Derzeit läuft eine Erhebung der belastenden Regelungen. Verzögerungen gibt es jedoch bei der „Eine-Norm-gegen-eine-andere-Regel“ („one-in/one-out rule“) für neue Rechtsvorschriften, den Maßnahmen für Umweltschutz und Raumplanung und den Lizenzierungsverfahren für geologische Exploration und Bergbau.
(21)
Die Nach den Kriterien der neuen Eigenkapitalvorschriften der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sind die Kapitalpuffer der Banken im Großen und Ganzen noch ausreichend. Diese Eigenkapitalvorschriften gelten seit Januar 2014 und sehen einen Schwellenwert von 7 % für die harte Kernkapitalquote aller Banken sowie einen Aufschlag von 1 Prozentpunkt für die vier größten Banken vor. Das systemweite Kredit-Einlagen-Verhältnis ist auf 117,0 % gesunken und wird bis Ende 2014 voraussichtlich weiter abnehmen.
(22)
Die Anstrengungen zur Diversifizierung der Finanzierungsquellen für den Unternehmenssektor werden kontinuierlich verstärkt. Die portugiesische Regierung hat Experten für die Kommission zur Einrichtung einer Entwicklungsbank ernannt. Diese Kommission ist verantwortlich für die Konzipierung der Gründungsdokumente der Entwicklungsbank, insbesondere der Satzung, für die Erarbeitung des strategischen Geschäftsplans sowie für die Festlegung der Struktur des neuen Instituts. Ziel der Entwicklungsbank ist es, die Umsetzung von Finanzinstrumenten im Rahmen des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Bereitstellung von Mitteln für den Unternehmenssektor zu optimieren und zu zentralisieren.
(23)
Die portugiesischen Behörden haben zugesagt, in Zusammenarbeit mit der Banco de Portugal einen Strategieplan erarbeiten, der dem Schuldenüberhang der Unternehmen entgegenwirkt und die Kapitalumverteilung zugunsten produktiver Wirtschaftssektoren unterstützt, dabei aber gleichzeitig die Finanzstabilität fördert.
(24)
Es wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Leitungs-, Effizienz- und Risikobewältigungspraktiken des staatlichen Bürgschaftsystems, das die staatlich geförderten Kreditlinien verwaltet, eingeführt. Auf garantierte Darlehen wird derzeit eine neue Methode zur Festlegung der Zinsobergrenzen angewandt.
(25)
Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der finanzielle Beistand steht ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieses Beschlusses drei Jahre und sechs Wochen lang zur Verfügung.“
2.
Artikel 3 Absätze 8 und 9 erhalten folgende Fassung:
„(8) Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2014 folgende Maßnahmen:
a)
Das gesamtstaatliche Defizit geht im Jahr 2014 nicht über 4 % des BIP hinaus, und neue Zahlungsrückstände werden verhindert. Die etwaigen Kosten, die dem Haushalt durch die Stützung von Banken im Rahmen der Strategie der Regierung für den Finanzsektor entstehen könnten, werden nicht in die Berechnung des Defizitziels einbezogen. Um dieses Ziel zu erreichen, führt Portugal Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 2,3 % des BIP durch, wie sie im Haushaltsgesetz 2014 und den zu diesem Zweck erlassenen flankierenden Rechtsvorschriften festgelegt sind.
b)
Um mögliche Ausgabenüberschreitungen im Zaum zu halten, behält die Regierung die Einhaltung der Ausgabenplafonds der Ministerien mittels monatlicher Berichterstattung an den Ministerrat genauestens im Auge.
c)
Die geplanten Änderungen bei den Anspruchsvoraussetzungen für Hinterbliebenenrenten werden von Portugal zügig festgelegt und eingeführt, und der Entwurf des Rahmengesetzes zur Regelung der Bedingungen für den Verkauf von Online-Glücksspiellizenzen wird bis Ende März fertiggestellt. Außerdem unternimmt Portugal entscheidende Schritte zur Umsetzung des vereinbarten Verkaufs von Hafenkonzessionen.
d)
Die umfassende Reform der Körperschaftsteuer erfolgt innerhalb des bestehenden Haushaltsrahmens, damit die Zielvorgaben für die Haushaltskonsolidierung eingehalten werden.
e)
Die Stillstandsregelung für steuerliche Vergünstigungen auf zentralstaatlicher, regionaler oder kommunaler Ebene wird aufrechterhalten. Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Steuerumgehung und -betrug bei verschiedenen Steuerarten werden weiter verstärkt, unter anderem durch Überwachung des neuen elektronischen Rechnungsstellungssystems. Bis zur zwölften Überprüfung wird eine Studie über die Verbreitung der Schattenwirtschaft auf dem Wohnimmobilienmarkt durchgeführt, um Mittel und Wege gegen die Mietsteuerumgehung zu finden.
f)
Sollten rechtliche oder sonstige Abwärtsrisiken für den Haushaltsvollzug eintreten, führt Portugal Ausgleichsmaßnahmen von hoher Qualität durch, um das Defizitziel zu erreichen.
g)
Die Regierung legt die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des für 2015 vorgesehenen Defizitziels von höchsten 2,5 % des BIP fest. Die ausführlichen Pläne werden in das spätestens Ende April 2014 zu veröffentlichende Dokument zur finanzpolitischen Strategie 2014 einfließen, in dem auch genaue Ausgabenobergrenzen der Fachministerien vorgesehen werden. Um den Anforderungen des haushaltspolitischen Rahmens der Union zu genügen, wird dieses Dokument auch Einzelheiten zur mittelfristigen Haushaltsplanung enthalten.
h)
Die Haushaltskonsolidierungsstrategie für 2015 wird unter anderem durch folgende Maßnahmen unterstützt:
i)
Die Regierung arbeitet im Jahr 2014 eine einheitliche Lohnskala aus, die im Jahr 2015 umgesetzt werden soll, um die Vergütungspolitik über alle Laufbahnen des öffentlichen Sektors hinweg rationeller und kohärenter zu gestalten.
ii)
Die einheitliche Lohnzuschlägeskala, deren Umsetzung im Jahr 2014 erwartet wird, wird ihre volle haushaltspolitische Wirkung im Jahr 2015 entfalten.
iii)
Es wird eine neue umfassende Maßnahme als Teil der laufenden Rentenreform durchgeführt, um die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu verbessern. Der unlängst eingesetzte Rentenreformausschuss arbeitet spezifische Details der Reform aus. Die Reform schließt kurzfristige Maßnahmen zur weiteren Anpassung der Rentenansprüche an demografische und wirtschaftliche Kriterien ein, wahrt jedoch gleichzeitig die Progressivitätsgrundsätze in Übereinstimmung mit dem Urteil des Verfassungsgerichts über die Konvergenz des Rentensystems für Staatsbedienstete (CGA) mit dem allgemeinen Rentensystem. Die konkreten Maßnahmen der Reform werden bis zur zwölften Überprüfung zusammen mit einem dem Parlament in der ersten Jahreshälfte vorzulegenden Gesetzentwurf vorgestellt. Darüber hinaus werden weitere Schritte zur Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der Rentensysteme festgelegt. Die Regierung trägt ferner dafür Sorge, dass das unlängst angehobene Renteneintrittsalter im Laufe des Jahres 2014 für alle CGA-Rentner gilt.
iv)
Etwaige sonstige Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels von 2,5 % des BIP werden bis spätestens Mitte April festgelegt.
i)
Die mittelfristige finanzpolitische Strategie baut auf weiteren Reformen auf, die unter anderem im Vorschlag zur Staatsreform skizziert sind. Diese Reformen stellen auf eine höhere Effizienz im öffentlichen Sektor und auf eine bessere Qualität der öffentlichen Dienstleistungen ab. Die diesbezüglich erzielten Fortschritte werden auf der Grundlage der Ergebnisse der ersten Gesprächsrunde mit den Sozialpartnern bei der zwölften Überprüfung erörtert.
j)
Portugal veröffentlicht als Teil des Haushalts für 2014 einen Bericht über die steuerlichen Mindereinnahmen der zentralen, regionalen und lokalen Verwaltungen.
k)
Portugal richtet bis spätestens Ende Juni 2014 im Finanzministerium eine Rechnungsführungsfunktion zur Verbesserung des Buchführungs- und Berichterstattungsrahmens im öffentlichen Sektor ein. Deren Aufgabe wird insbesondere darin bestehen, eine ordnungsgemäße Buchführung über Einnahmen, Ausgaben, Aktiva und Passiva von Bankkonten der Regierung, Schulden und Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sicherzustellen.
l)
Das Gesetz zur Kontrolle der Verpflichtungen wird auf allen Ebenen des Staates vollständig umgesetzt, damit keine neuen Zahlungsrückstände entstehen.
m)
Portugal trifft zusätzliche Maßnahmen, um seine öffentliche Finanzverwaltung weiter zu stärken. Portugal überprüft sein Haushaltsrahmengesetz bis spätestens Ende März, um die einschlägigen Unions-Rechtsvorschriften vollständig umzusetzen. Außerdem führt Portugal eine umfassendere Überarbeitung seines Haushaltsrahmengesetzes durch, um die Fragmentierung des Haushalts durch Begrenzung der Zahl der Einzelhaushalte und durch Überprüfung der Eigeneinnahmenklassifikation abzubauen, die Struktur der Mittelzuweisungen zu straffen, die Rechenschaftspflicht zu stärken und die öffentlichen Finanzen mittelfristig verbindlicher zu verankern. Die wichtigsten Aspekte und die Struktur des neuen Gesetzes werden bis spätestens Ende April 2014 ausgearbeitet. Portugal stellt sicher, dass die Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Haushaltsrahmens auf zentralstaatlicher Ebene auch auf regionaler und kommunaler Ebene angewandt werden;
n)
Portugal führt den neuen rechtlichen und institutionellen Rahmen für ÖPP vollständig ein. In verschiedenen Sektoren wird die Neuaushandlung von ÖPP weitergeführt, um deren Auswirkungen auf den Haushalt einzudämmen. Durch eine jährliche Berichterstattung über ÖPP wird eine umfassende Bewertung der von den ÖPP und den Konzessionen ausgehenden finanzpolitischen Risiken ermöglicht, so dass die finanzpolitischen Risiken des Gesamthaushalts rechtzeitig bewertet werden können. Das nach dem neuen Rahmengesetz über staatseigene Unternehmen und im Einklang mit der gestärkten Rolle des Finanzministeriums als Anteilseigner eingerichtete Fachreferat zur Überwachung der staatseigenen Unternehmen wird personell verstärkt. Die Regierung führt ihr umfassendes Programm zur Umstrukturierung staatseigener Unternehmen fort, damit diese weiterhin tragfähige Betriebsergebnisse erzielen. Die Regierung führt die bereits in Vorbereitung befindlichen Privatisierungen fort;
o)
Portugal führt die Reformagenda für eine modernere und effizientere Steuerverwaltung im Einklang mit international bewährten Praktiken fort. Portugal veröffentlicht bis spätestens März 2014 die Liste von 50 % aller örtlichen Finanzämter, die bis spätestens Mai 2014 zu schließen sind. Bis zur zwölften Überprüfung wird das für die Finanzprüfung zuständige Personal der Steuerverwaltung um mindestens 30 % des Gesamtpersonalbestands aufgestockt. Innerhalb der Steuerverwaltung wird eine neue Abteilung eingerichtet, in der die verschiedenen Dienstleistungen für die Steuerzahler zusammengefasst werden. Das Referat ‚Risikomanagement‘ wird im ersten Quartal 2014 voll einsatzfähig sein und sich zunächst auf zielgerichtete Projekte konzentrieren, die die Steuerehrlichkeit von Selbständigen und Menschen mit hohem Netto-Vermögen erhöhen sollen. Die Einhaltung der Steuervorschriften wird kontinuierlich im Auge behalten. Der Rechts- und Regulierungsrahmen für die Geldwäschebekämpfung wird verstärkt, um wirksamer gegen die Geldwäsche und ihre Vortaten (darunter Steuerdelikte) vorzugehen;
p)
Portugal legt einen Bericht vor, der folgenden Zielen dient:
i)
Feststellung von Überschneidungen zwischen Diensten und zuständigen Gerichten sowie anderen Ineffizienzen zwischen der zentralen und der kommunalen Staatsebene und
ii)
Neuordnung des Netzes der dezentralen Dienststellen der Ministerien, vor allem durch das Netzwerk der 'Lojas do Cidadão' (einheitliche Ansprechpartner in der Verwaltung und den Versorgungsunternehmen), und andere Ansätze, sodass die geografische Aufteilung effizienter und die Nutzung gemeinsamer Dienste und digitaler Behördendienste verstärkt wird.
q)
Portugal setzt die Strategie für gemeinsame Dienste in der öffentlichen Verwaltung weiter um, insbesondere in den Bereichen Humanressourcen und Informations- und Kommunikationstechnologien.
r)
Portugal setzt weitere Maßnahmen zur Reform der Personalverwaltung im öffentlichen Dienst um. Auf der Grundlage einer Erhebung und eines Berichts über Lohnzulagen wird bis zur zwölften Überprüfung ein Rechtsentwurf für eine einheitliche Lohnzulagenordnung vorgelegt, deren Umsetzung bis spätestens Juni 2014 vorgesehen wird. Das neue Gesetz über die Beschäftigung im öffentlichen Dienst, durch das die geltenden Bestimmungen für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst vereinfacht, zusammengefasst und wie im Arbeitsrecht für die Privatwirtschaft strukturiert werden sollen, wird bis Mitte März 2014 vom Parlament verabschiedet.
s)
Portugal stellt die Effizienz und Wirksamkeit des Gesundheitssystems sicher, indem es weiterhin eine rationelle Dienstenutzung und Ausgabenkontrolle sicherstellt, die öffentlichen Arzneimittelausgaben senkt und Zahlungsrückstände abbaut.
t)
Portugal setzt die Neuordnung und Rationalisierung des Krankenhausnetzes durch Spezialisierung, Konzentration und Neuzuweisung von Krankenhausdiensten fort und sorgt für die Umsetzung des mehrjährigen Aktionsplans für die Neuordnung der Krankenhäuser.
u)
Portugal führt Reformen zur Beseitigung der hochgradigen Segmentierung des Arbeitsmarkts durch.
v)
Portugal fördert eine Lohnentwicklung, die mit den Zielen Arbeitsplatzschaffung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Einklang steht, um makroökonomische Ungleichgewichte abzubauen. Eine Anhebung der Mindestlöhne findet im Programmzeitraum nur statt, wenn sie durch Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen gerechtfertigt ist.
w)
Portugal stellt weiterhin die Wirksamkeit seiner aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen sicher und stützt sich dabei auf die Ergebnisse des Bewertungsberichts und den Aktionsplan zur Verbesserung der Funktionsweise der staatlichen Arbeitsvermittlung.
x)
Portugal setzt die in seinen Aktionsplänen vorgesehenen Maßnahmen weiter um, um die Sekundarausbildung sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung zu verbessern und die Wirtschaft stärker in die Schul- und Berufsausbildung einzubinden.
y)
Portugal setzt den Plan zur Schaffung einer unabhängigen Logistik-Betreibergesellschaft für Gas und Elektrizität um.
z)
Portugal führt geeignete Maßnahmen durch, um die Energietarifschulden zu begleichen und die langfristige Tragfähigkeit des nationalen Elektrizitätssystems sicherzustellen.
aa)
Portugal nimmt Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Verkehrssystems an; der Strategieplan für das Verkehrswesen für den Zeitraum 2011-2015 wird einschließlich langfristiger Maßnahmen zur Sicherstellung der Effizienz und Nachhaltigkeit vollständig umgesetzt.
bb)
Portugal setzt die EU-Eisenbahnpakete weiter um.
cc)
Portugal arbeitet weiter an der Verbesserung des Systems für die Verwaltung der Häfen, seiner wirtschaftspolitischen Regulierung und seiner Funktionsweise.
dd)
Portugal beseitigt weitere Zutrittsschranken, lockert die bestehenden Zulassungsanforderungen und baut Bürokratielasten im Dienstleistungssektor ab.
ee)
Portugal schließt die Annahme der Gesetze für die Bauwirtschaft und die anderen sektorspezifischen Änderungen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG ab und bringt zu diesem Zweck im Parlament entsprechende Rechtsvorlagen ein.
ff)
Die Regierung legt dem Parlament die geänderten Satzungen der Berufsorganisationen vor.
gg)
Portugal verbessert die Rahmenbedingungen für Unternehmen durch die Vollendung ausstehender Reformen zum Bürokratieabbau, insbesondere durch die Herstellung der vollen Einsatzbereitschaft des einheitlichen Ansprechpartners nach Maßgabe der Richtlinie 2006/123/EG und der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und durch die weitere Vereinfachung der geltenden Lizenz- und Genehmigungsverfahren, Regularien und sonstigen Bürokratielasten für die Wirtschaft, die die Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten maßgeblich hemmen.
hh)
Nach Verabschiedung der Änderungen am Gesetz 6/2006 über neue städtische Miet- und Pachtverträge und des Gesetzesdekrets, das das Verwaltungsverfahren für Renovierungen vereinfacht, führt Portugal eine umfassende Überprüfung der Funktionsweise des Wohnimmobilienmarkts durch.
ii)
Die Regierung verabschiedet die entsprechenden Änderungen an den Satzungen der nationalen Regulierungsbehörden und stellt sicher, dass das Modell für die Finanzierung der Wettbewerbsbehörde wirksam funktioniert.
jj)
Portugal bewertet die Auswirkungen der fakultativen Regelung zur Einnahmen-/Ausgabenrechnung (‚cash accounting‘) für die Mehrwertsteuer.
kk)
Portugal setzt das umfassende Programm zum Abbau überflüssiger Lizenz- und Genehmigungsverfahren, Regularien und sonstiger Bürokratielasten für die Wirtschaft weiter um.
(9) Um das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen, bemüht sich Portugal, im Bankensektor eine adäquate Eigenkapitalausstattung aufrechtzuerhalten und einen geordneten Verschuldungsabbau sicherzustellen, wobei die im Memorandum of Understanding niedergelegten Fristen eingehalten werden. Zur Wahrung der Finanzstabilität setzt Portugal die mit der Kommission, der EZB und dem IWF abgestimmte Strategie für den portugiesischen Bankensektor um. Insbesondere wird Portugal folgende Maßnahmen ergreifen:
a)
Es wird sicherstellen, dass die Kapitalpuffer der Banken weiterhin angemessen bleiben und den neuen Vorschriften der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) über Eigenkapitalanforderungen entsprechen.
b)
Es wird die Banken zu einer nachhaltigen Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer anhalten.
c)
Es wird an seiner Verpflichtung festhalten, das Bankensystem erforderlichenfalls weiter zu unterstützen, und die Banken dazu anhalten, sich um privatwirtschaftliche Lösungen zu bemühen, während Mittel aus der Solvenzstützungsfazilität in Einklang mit den kürzlich geänderten EU-Beihilfevorschriften zur Verfügung stehen, um lebensfähige Banken unter strengen Auflagen weiter zu stützen.
d)
Es wird einen ausgewogenen und geordneten Verschuldungsabbau im Bankensektor sicherstellen, der entscheidend dazu beiträgt, Finanzierungsungleichgewichte dauerhaft zu beseitigen und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem auf mittlere Sicht zu verringern. Die Finanzierungs- und Kapitalpläne der Banken werden vierteljährlich überprüft.
e)
Es wird die Aufsichtsorganisation der Bank von Portugal weiter stärken, deren Aufsichtsverfahren optimieren und neue Aufsichtsmethoden und -instrumente entwickeln und umsetzen. Die Bank von Portugal wird die Standards für notleidende Kredite überarbeiten, um sie innerhalb des auf EU-Ebene festgelegten Zeitrahmens mit dem einschlägigen technischen Standard der EBA in Einklang zu bringen.
f)
Es wird den potenziellen Kapitalbedarf der Banken unter Stressbedingungen im Rahmen eines vorausschauenden Ansatzes weiterhin vierteljährlich prüfen, auch indem der neue Rahmen für Top-down-Stresstests in den Prozess der Qualitätssicherung integriert wird, sodass die wichtigsten Ergebnistreiber überprüft werden können.
g)
Es wird die Umsetzung der Maßnahmen, die in den Plänen für die Umstrukturierung der mit staatlichen Kapitalhilfen unterstützten Banken festgelegt worden sind, weiterhin genau beobachten.
h)
Es wird die zeitige Veräußerung der Tochterunternehmen und Vermögenswerte aller drei staatseigenen Zweckgesellschaften einschließlich der beiden ausgewählten Dienstanbieter sicherstellen.
i)
Es wird die Sanierungspläne der Banken analysieren und dem System Leitlinien für Sanierungspläne an die Hand geben, die mit dem einschlägigen technischen Standard der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten in Einklang stehen, sowie auf der Grundlage der von den Banken vorgelegten Berichte Abwicklungspläne ausarbeiten.
j)
Es wird vierteljährliche Berichte über die Umsetzung der neuen Umstrukturierungsinstrumente erstellen, weiterhin die Umsetzung des Rahmens für außergerichtliche Umschuldungen durch Finanzinstitute zugunsten von Haushalten überwachen, für eine reibungslosere Anwendung des Umschuldungsrahmens für Unternehmen sorgen und in Absprache mit der Bank von Portugal einen Strategieplan zum Abbau des Schuldenüberhangs der Unternehmen aufstellen, durch den die Neuzuweisung von Kapital an die produktiven Sektoren der Wirtschaft unterstützt und gleichzeitig die finanzielle Stabilität gefördert wird.
k)
Es wird die hohe Verschuldung der Unternehmen und Haushalte mittels vierteljährlicher Berichte und auch die Umsetzung des neuen Umschuldungsrahmens im Auge behalten, um zu gewährleisten, dass dieser möglichst wirkungsvoll funktioniert.
l)
Es wird, ausgehend von den vorgelegten Vorschlägen, die Diversifizierung der Finanzierungsmöglichkeiten für den Unternehmenssektor fördern und Lösungen entwickeln und umsetzen, die für den Unternehmenssektor Finanzierungsalternativen zum herkömmlichen Bankdarlehen bieten, und zwar durch verschiedene Maßnahmen, die ihren Zugang zu den Kapitalmärkten verbessern.
m)
Es wird weiterhin die Auswirkungen der verbesserten staatlich garantierten Kreditinstrumente auf die tatsächlich gewährten Zinssätze analysieren, sich die Bereitschaft erhalten, bei Bedarf Alternativmaßnahmen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger, transparenter und endkundenfreundlicher Preise staatlich garantierter Darlehen zu ergreifen und regelmäßig über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten.
n)
Es wird eine Entwicklungsbank einrichten, um die Umsetzung der mit Mitteln aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds geförderten Finanzierungsinstrumente im Programmierungszeitraum 2014-2020 zu straffen und zentral zusammenzufassen. Die Entwicklungsbank nimmt keine Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder vom Publikum entgegen, sie vergibt keine direkten Kredite, sie kauft keine Staatsschuldtitel an, und sie vergibt keine Darlehen an den Staat. Das Geschäftsmodell und die Satzung der Entwicklungsbank werden so konzipiert, dass zusätzliche Lasten und Risiken für die öffentlichen Finanzen vermieden werden.“
(5) Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22)." 						
(6) Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338)." 						
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. April 2014.
DECISIONE DI ESECUZIONE DEL CONSIGLIO
del 23 aprile 2014
che modifica la decisione di esecuzione 2011/344/UE sulla concessione di assistenza finanziaria dell'Unione al Portogallo
(2014/234/UE)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 407/2010 del Consiglio, dell'11 maggio 2010, che istituisce un meccanismo europeo di stabilizzazione finanziaria (1), in particolare l'articolo 3, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il 17 maggio 2011 il Consiglio ha concesso assistenza finanziaria al Portogallo, su richiesta di quest'ultimo, mediante la decisione di esecuzione 2011/344/UE del Consiglio (2). Tale assistenza finanziaria è stata concessa a sostegno di un robusto programma di riforma economica e finanziaria («programma») volto a ripristinare la fiducia, a consentire il ritorno dell'economia ad una crescita sostenibile e a salvaguardare la stabilità finanziaria in Portogallo, nella zona euro e nell'Unione.
(2)
Per motivi tecnici legati alla disponibilità dei dati, indipendenti dall'operato delle autorità portoghesi, il dodicesimo e ultimo riesame previsto dal programma non può iniziare prima di metà aprile 2014. Tuttavia, il periodo di disponibilità dell'assistenza finanziaria si conclude il 18 maggio 2014. Al fine di consentire una valutazione completa e condotta con la dovuta diligenza della conformità con il programma nel quadro del riesame finale, cui è subordinata l'erogazione dell'ultima rata, è necessario, dal punto di vista formale, prevedere una breve proroga tecnica di sei settimane del periodo di disponibilità dell'assistenza finanziaria.
(3)
In linea con l'articolo 3, paragrafo 10, della decisione di esecuzione 2011/344/UE, la Commissione ha svolto tra il 20 e il 28 febbraio 2014, insieme al Fondo monetario internazionale (FMI) e in collaborazione con la Banca centrale europea (BCE), l'undicesimo riesame dei progressi compiuti dalle autorità portoghesi nell'attuazione delle misure concordate nell'ambito del programma.
(4)
Nel 2013 l'evoluzione del prodotto interno lordo (PIL) reale è stata più favorevole rispetto alle previsioni del decimo riesame del programma e le stime attuali indicano una contrazione dell'1,4 % (con una correzione al rialzo di 0,2 punti percentuali). Questa evoluzione è il risultato di una forte crescita positiva nel quarto trimestre 2013 e di revisioni statistiche al rialzo per i trimestri precedenti. Secondo gli indicatori a breve termine la ripresa economica si rafforzerà ulteriormente nell'anno in corso. Su base annua, nel 2014 si prevede che il PIL reale torni positivo e che rimanga positivo anche nel 2015, raggiungendo rispettivamente l'1,2 % e l'1,5 %. Nonostante siano migliorate anche le prospettive relative al mercato del lavoro, la disoccupazione rimane elevata: secondo le previsioni il tasso di disoccupazione subirà una contrazione al 15,7 % nel 2014, per poi continuare a diminuire. Le previsioni macroeconomiche restano gravate da rischi al ribasso poiché la ripresa prevista dipende in misura determinante dall'evoluzione positiva del commercio e dei mercati finanziari, che dipende a sua volta dalle prospettive più ampie a livello europeo.
(5)
Secondo le stime nel 2013 il disavanzo delle pubbliche amministrazioni è sceso a circa il 4,5 % del PIL in termini SEC 95 (al netto delle ricapitalizzazioni delle banche; includendole, la stima sale al 4,9 %), ovvero a un valore inferiore di circa l'1 % del PIL rispetto all'obiettivo del 5,5 % del PIL. Il superamento dell'obiettivo è riconducibile principalmente a un gettito fiscale dello Stato più elevato del previsto (compreso il regime una tantum di regolarizzazione del debito tributario e previdenziale) e a una spesa inferiore al previsto a livello di governo centrale (ad esempio, per l'acquisto di beni e servizi e la spesa in conto capitale). Per contro, le entrate non fiscali sono state inferiori alle aspettative. Lo sforzo di bilancio complessivo, misurato in funzione del miglioramento del saldo strutturale, è stimato all'1 % del PIL.
(6)
Il volume degli arretrati interni è sceso di circa 1,2 miliardi di EUR (0,7 % del PIL), sulla scia dei diversi programmi di regolamento dei debiti (nel settore della sanità e a livello locale e regionale). Tuttavia, nuovi arretrati continuano ad accumularsi, seppur a un ritmo meno sostenuto.
(7)
Si stima che il riporto dall'esecuzione di bilancio 2013 e le prospettive macroeconomiche più favorevoli per il 2014 abbiano un impatto positivo corrispondente allo 0,7 % del PIL sui conti pubblici di riferimento del 2014. Secondo le stime l'effetto di riporto positivo è quantificato in circa lo 0,2 % del PIL e un ulteriore 0,5 % del PIL è ascrivibile all'incremento delle entrate e dei contributi previdenziali nonché alla diminuzione della spesa per le indennità di disoccupazione dovuti alla revisione al rialzo della crescita e dell'occupazione come pure alla revisione al ribasso del tasso di disoccupazione.
(8)
L'obiettivo di disavanzo del 4 % del PIL per il 2014 si basa su misure di risanamento pari al 2,3 % del PIL, incluse nel bilancio 2014 e nella legislazione di sostegno. Tali misure hanno principalmente carattere permanente e si basano soprattutto su risparmi di spesa. Determinate misure per un valore di circa l'1,8 % del PIL derivano dalla revisione della spesa pubblica e sono integrate da misure di portata più limitata destinate a incrementare le entrate del valore approssimativo dello 0,4 % del PIL, nonché da alcuni interventi una tantum corrispondenti all'incirca allo 0,1 % del PIL. Le misure previste dalla revisione della spesa pubblica si articoleranno intorno a tre assi principali: i) riduzione delle spese salariali nel settore pubblico che, insieme ad altre misure, ridurrà la sovraoccupazione in specifici sottosettori, e revisione della griglia salariale; ii) riforma del sistema pensionistico, in particolare innalzando l'età pensionabile a 66 anni e modificando le condizioni di ammissibilità alle pensioni di reversibilità e iii) riforme specifiche per settore, intese principalmente a razionalizzare le spese per il personale, i consumi intermedi e gli investimenti a livello di ministeri competenti. Le altre misure permanenti destinate a incrementare le entrate prevedono, tra l'altro, un aumento delle imposte sulle auto aziendali e delle accise su alcol e tabacco. La maggior parte degli atti normativi alla base delle misure di risanamento permanenti è entrata in vigore il 1o gennaio 2014.
(9)
Visto il miglioramento delle prospettive macroeconomiche e il riporto positivo dal 2013, i rischi relativi al conseguimento degli obiettivi di bilancio del 2014 sono più equilibrati rispetto al passato, poiché le misure previste rispondono alle pressioni di bilancio e ai rischi di attuazione. Pressioni più elevate potrebbero gravare, in particolare, su alcune voci di entrata (ad esempio redditi da capitale), nonché sui consumi intermedi e sui trasferimenti sociali. Inoltre, al di là dei ritardi di determinate misure permanenti, i rischi di attuazione sono innanzitutto di natura giuridica: quattro misure previste dalla legge di bilancio sono state deferite alla corte costituzionale (tra cui la revisione della griglia salariale e le modifiche all'ammissibilità alle pensioni di reversibilità) e non si esclude che siano contestate altre misure contenute nel bilancio suppletivo.
(10)
Nel 2013 il rapporto debito pubblico/PIL ha raggiunto il 128,8 %. Secondo le previsioni il debito dovrebbe diminuire gradualmente a partire da quest'anno, con un rapporto debito/PIL stimato al 126,7 % nel 2014. Il calo nel 2014 dovrebbe essere parzialmente sostenuto da un ulteriore ricorso ai depositi in contanti, nonché dall'attuale riassegnazione del portafoglio della sicurezza sociale da attività estere a titoli di Stato. Si prevede che il debito netto si attesti al di sotto del 120 % del PIL a fine 2014.
(11)
Il processo di aggiustamento di bilancio è affiancato da una serie di misure di bilancio-strutturali volte a rafforzare il controllo della spesa pubblica e a migliorare la riscossione delle entrate.
-
Sul fronte della gestione delle finanze pubbliche, il regime di controllo degli impegni sta dando risultati limitando l'accumulo di nuovi arretrati, ma l'attuazione richiede una sorveglianza rigorosa intesa a garantire che gli impegni siano coperti dai finanziamenti disponibili e che non si accumulino nuovi arretrati. L'accumulo di nuovi arretrati è dovuto soprattutto a squilibri strutturali in alcuni ospedali di proprietà pubblica nonché nella società ferroviaria Comboios de Portugal. Secondo le previsioni i piani strategici volti a consolidare la sostenibilità finanziaria di tali imprese di proprietà pubblica e a prevenire l'accumulo di arretrati nel 2014 sono in corso di valutazione. La riforma generale della legge quadro di bilancio sta progredendo. Come primo passo, la legge dovrebbe essere modificata a fine marzo 2014, onde garantire il pieno recepimento dei requisiti stabiliti nel trattato sulla stabilità, il coordinamento e la governance nell'Unione economica e monetaria e del pacchetto sulla governance economica conosciuto come il «six-pack».
-
Nonostante i progressi compiuti, non è stato possibile concludere le rinegoziazioni dei partenariati pubblico-privato entro il termine previsto di fine 2013. Una parte dei risparmi è stata raggiunta nel 2013, tuttavia, i risparmi non conseguiti nel 2013 si sommano a quelli dell'anno in corso, andando ad incrementare i consistenti risparmi attesi per il 2014 e oltre. Le imprese statali hanno raggiunto l'equilibrio operativo, in media, sia nel 2012, sia nel 2013, e sono previste ulteriori riforme intese a evitare un nuovo deterioramento dei loro risultati. Nelle privatizzazioni sono stati compiuti buoni progressi e i proventi superano l'obiettivo previsto dal programma.
-
Proseguono le riforme verso un modello moderno di gestione del rischio di inadempimento tributario dell'amministrazione delle entrate. La nuova unità di gestione del rischio è operativa e si sta concentrando innanzitutto sul miglioramento del rispetto dell'obbligo tributario da parte di alcuni gruppi di contribuenti, quali i lavoratori autonomi e i titolari di grandi patrimoni. La lotta contro la frode e l'evasione fiscale continua con iniziative come la recente lotteria contro l'evasione dell'imposta sul valore aggiunto.
-
Sono in fase di attuazione riforme della pubblica amministrazione, al fine di modernizzare e razionalizzare il pubblico impiego e gli enti pubblici. Una serie di riforme fondamentali per la pubblica amministrazione va a sostegno della revisione della spesa pubblica e della strategia di risanamento per il 2014. Tra le riforme figurano i) misure orientate all'occupazione nel settore pubblico e volte a riequilibrare la composizione della forza lavoro pubblica privilegiando i dipendenti con qualifiche più elevate e una migliore formazione (ad esempio con risoluzioni contrattuali di comune accordo e con un programma di riqualificazione), ii) una riforma della griglia salariale e lo sviluppo di una griglia unica delle integrazioni salariali (la cui entrata in vigore è prevista, rispettivamente, per la fine di dicembre e per fine giugno 2014), iii) il raggruppamento delle norme applicabili al pubblico impiego sulla falsariga della struttura del codice del lavoro per il settore privato tramite una nuova legge generale sul pubblico impiego, nonché iv) l'adeguamento del sistema pensionistico dei dipendenti della pubblica amministrazione al regime generale. Altre recenti riforme nella pubblica amministrazione comprendono, ad esempio, l'attuazione della strategia di condivisione dei servizi nel settore delle risorse finanziarie in tutte le strutture interessate dall'iniziativa.
(12)
Progrediscono l'attuazione delle politiche e le riforme nel settore della sanità, generando economie di spesa mediante incrementi di efficienza. Il notevole volume di arretrati è fortemente, ma non esclusivamente, collegato al finanziamento sistematicamente insufficiente degli ospedali di proprietà pubblica rispetto al livello di servizio prestato. Le autorità portoghesi confermano l'impegno a favore dell'attuazione della riforma ospedaliera in corso e del perfezionamento costante delle misure relative ai prodotti farmaceutici, alle procedure d'appalto centralizzate e all'assistenza sanitaria di base.
(13)
Si sono registrati ulteriori progressi nell'attuazione di riforme strutturali intese a rafforzare la crescita e la competitività. Le autorità portoghesi hanno adottato misure aggiuntive per ridurre la disoccupazione e per rafforzare l'efficacia del mercato del lavoro. Sono altresì in discussione ulteriori miglioramenti al regime di contrattazione salariale e azioni volte a ridurre la forte segmentazione del mercato del lavoro. Un progetto di legge che modifica la definizione di licenziamento individuale per giusta causa nel codice del lavoro è stato trasmesso al Parlamento dopo che la corte costituzionale aveva respinto degli emendamenti presentati in precedenza. Il sistema di assistenza per la ricerca di un impiego e di attivazione ha registrato ulteriori progressi.
(14)
Sono state realizzate importanti riforme del sistema di istruzione. Le autorità portoghesi si impegnano a valutare e verificare costantemente l'attuazione di tali riforme. Il Portogallo ha inoltre approvato un decreto legge che istituisce un corso di formazione a ciclo breve, con un secondo già in cantiere, con l'obiettivo di creare le norme che disciplinano gli istituti professionali di riferimento.
(15)
Il governo portoghese ha introdotto un nuovo prelievo sugli operatori del settore energetico, che deve essere attentamente monitorato per evitare che sia trasferito sui prezzi applicati agli utilizzatori finali. Il governo presenterà misure concrete per ridurre ulteriormente le rendite nonché i costi energetici per l'economia.
(16)
Nonostante gli sviluppi positivi nel corso del periodo di riesame, le riforme dei trasporti stanno progredendo a un ritmo inferiore al previsto. Dopo la presentazione della priorità delle grandi opere, una chiara visione a lungo termine del sistema di trasporto è prevista per il momento del dodicesimo riesame. Inoltre, il quadro giuridico che disciplina l'autorità di regolamentazione dei trasporti (AMT) è stato approvato nel marzo 2014. Al fine di promuovere la competitività del Portogallo sono altresì necessarie ulteriori riforme strategiche nel settore portuale. Per quanto riguarda i servizi di trasporto ferroviario e urbano, le autorità portoghesi dovranno intensificare gli sforzi per rafforzarne la sostenibilità finanziaria, la concorrenza e l'efficienza.
(17)
Sul piano dell'adozione di modifiche legislative per il recepimento della direttiva 2006/123/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3) sono stati compiuti progressi, seppur a ritmo modesto. Le leggi sul settore edile, la legge che modifica il regime giuridico delle università e il passaggio in Parlamento degli statuti riveduti degli ordini professionali in seguito all'adozione della legge quadro orizzontale sulle associazioni professionali pubbliche hanno registrato ulteriori ritardi. Sono stati osservati progressi negli sforzi intesi a rendere pienamente operativo lo sportello unico.
(18)
In seguito alla piena attuazione del nuovo quadro giuridico, è ora in corso la riforma delle locazioni urbane. Tuttavia, l'impatto della riforma va costantemente monitorato.
(19)
In seguito all'adozione della legge quadro che definisce i principi fondamentali di funzionamento delle autorità nazionali di regolamentazione, gli statuti di tali autorità sono attualmente in corso di modifica; alcuni di essi sono già approvati.
(20)
Si è proceduto a snellire le procedure per la concessione di licenze e gli altri oneri amministrativi, ed è in via di elaborazione un inventario delle regolamentazioni che richiedono un intervento in tal senso. Tuttavia si registrano dei ritardi nell'applicazione del principio «one-in/one-out» (che prevede che per ogni nuova disposizione introdotta ne vada eliminata una analoga già in vigore) per le nuove regolamentazioni, nelle misure a favore dell'ambiente e della pianificazione territoriale e nella revisione dei sistemi di concessione delle licenze per l'esplorazione geologica e l'estrazione mineraria.
(21)
La riserva di capitale delle banche resta in generale adeguata quando si applicano i requisiti patrimoniali stabiliti dalla direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (4) per la valutazione dei fondi propri delle banche. Queste norme patrimoniali si applicano da gennaio 2014, con una soglia del 7 % del coefficiente di capitale di base di classe 1 per tutte le banche e una maggiorazione di 1 punto percentuale per le quattro principali banche. Il rapporto tra prestiti e depositi dell'intero sistema è pari al 117,0 % e con tutta probabilità continuerà a diminuire fino alla fine del 2014.
(22)
Continuano ad intensificarsi gli sforzi per diversificare le fonti di finanziamento delle imprese. Il governo portoghese ha nominato gli esperti per il comitato che istituirà un'istituzione di finanziamento allo sviluppo. Il comitato è incaricato di elaborare i documenti di costituzione di tale istituzione, in particolare lo statuto, mettendo a punto il piano commerciale strategico e impostando la struttura della nuova entità. L'istituzione di finanziamento allo sviluppo è finalizzata a snellire e a centralizzare l'applicazione di strumenti finanziari offerti dai fondi strutturali e d'investimento dell'UE e destinati al finanziamento del settore delle imprese.
(23)
Le autorità portoghesi hanno deciso di preparare, in consultazione con il Banco de Portugal, un piano strategico finalizzato a risolvere il problema dell'eccessivo indebitamento delle imprese e a sostenere la riallocazione dei capitali verso i settori produttivi dell'economia, promuovendo nel contempo la stabilità finanziaria.
(24)
Le misure volte a migliorare la governance, l'efficienza e le pratiche di gestione dei rischi del sistema nazionale di garanzia, che gestisce le linee di credito sostenute dal governo, sono state attuate. Ai prestiti garantiti si applica ora una nuova metodologia di determinazione dei massimali dei tassi d'interesse.
(25)
Alla luce di tali sviluppi, è opportuno modificare la decisione di esecuzione 2011/344/UE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE.
Articolo 1
La decisione di esecuzione 2011/344/UE è così modificata:
1)
all'articolo 1, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. L'assistenza finanziaria copre un periodo di tre anni e sei settimane a decorrere dal primo giorno successivo all'entrata in vigore della presente decisione»;
2)
all'articolo 3, i paragrafi 8 e 9 sono sostituiti dai seguenti:
«8. Il Portogallo adotta le seguenti misure durante il 2014, in linea con i requisiti specificati nel protocollo d'intesa:
a)
il disavanzo delle amministrazioni pubbliche non supera il 4 % del PIL nel 2014 e l'accumulo di arretrati interni si è arrestato. Ai fini del calcolo dell'obiettivo di disavanzo non sono presi in considerazione i possibili costi di bilancio delle misure di sostegno al settore bancario adottate nel contesto della strategia del governo per il settore finanziario. Per conseguire questo obiettivo il Portogallo attua le misure di risanamento pari al 2,3 % del PIL definite nella legge di bilancio 2014 e nella legislazione di sostegno adottata a questo scopo;
b)
per evitare potenziali sforamenti di spesa, il governo controlla attentamente il rispetto dei massimali di spesa per i ministeri riferendo mensilmente al Consiglio dei ministri;
c)
il Portogallo definisce e attua rapidamente le modifiche prospettate delle condizioni di ammissibilità alle pensioni di reversibilità ed elabora la legge quadro che disciplina le condizioni per la vendita di licenze per il gioco d'azzardo online entro la fine di marzo. Inoltre, il Portogallo interviene in modo deciso sull'attuazione della vendita delle concessioni portuali;
d)
la riforma generale dell'imposta sul reddito delle società è attuata nei limiti dell'attuale dotazione finanziaria per rispettare gli obiettivi di risanamento di bilancio;
e)
è mantenuta la regola di status quo per le agevolazioni fiscali a livello centrale, regionale o locale. È rafforzato ulteriormente l'impegno per combattere la frode e l'evasione fiscale per vari tipi di imposte, mediante, tra l'altro, il monitoraggio del sistema di fatturazione elettronica. Entro il dodicesimo riesame è svolto uno studio sull'economia sommersa nel mercato dell'edilizia abitativa al fine di trovare metodi atti a ridurre l'evasione fiscale nelle locazioni;
f)
qualora si concretino rischi giuridici negativi o altri rischi di esecuzione del bilancio, il Portogallo attua misure compensative di qualità al fine di conseguire l'obiettivo di disavanzo;
g)
il governo specifica le misure necessarie per raggiungere l'obiettivo di un disavanzo di bilancio non superiore al 2,5 % del PIL nel 2015. I piani dettagliati trovano riscontro nel documento strategico di bilancio 2014 che sarà pubblicato entro fine aprile 2014 e in cui sono specificati in dettaglio anche i massimali di spesa dei ministeri competenti. Il documento fornisce altresì informazioni dettagliate sui programmi di bilancio a medio termine al fine di rispettare le prescrizioni del quadro di bilancio dell'UE;
h)
la strategia di risanamento per il 2015 poggia, tra l'altro, sulle seguenti misure:
i)
nel 2014 il governo elabora una griglia salariale unica, da attuare nel 2015, volta alla razionalizzazione e alla coerenza della politica retributiva in tutte le carriere nel settore pubblico;
ii)
la griglia unica delle integrazioni, la cui attuazione è prevista per il 2014, eserciterà appieno il suo impatto sul bilancio nel 2015;
iii)
è realizzata una riforma generale del sistema pensionistico, volta a migliorarne la sostenibilità a lungo termine. Il Comitato per la riforma del sistema pensionistico, nominato di recente, elabora i dettagli della riforma. La riforma comprende misure a breve termine che creano un ulteriore nesso tra i diritti pensionistici e i criteri demografici ed economici, pur rispettando i principi di progressività, in linea con la sentenza della Corte costituzionale sull'allineamento del regime pensionistico dei dipendenti pubblici al sistema generale. L'impostazione specifica di questa riforma è illustrata prima del dodicesimo riesame con un progetto di legge presentato al Parlamento nella prima metà dell'anno. Sono specificate ulteriori misure volte ad assicurare la sostenibilità a lungo termine dei sistemi pensionistici. Il governo garantisce inoltre che il recente innalzamento dell'età pensionabile si applichi effettivamente ai pensionati del regime pensionistico dei dipendenti pubblici durante il 2014;
iv)
prima di metà aprile sono definite altre misure intese a raggiungere l'obiettivo del 2,5 % del PIL;
i)
la strategia di bilancio a medio termine si fonda su ulteriori riforme che sono, tra l'altro, delineate nella proposta per la riforma dello Stato. Dette riforme mirano a migliorare l'efficienza del settore pubblico e la qualità dei relativi servizi. Sulla base del primo ciclo di consultazioni con le parti sociali, i progressi di questo programma sono discussi in occasione del dodicesimo riesame;
j)
il Portogallo pubblica una relazione sulla spesa fiscale nel quadro del bilancio 2014, a livello di amministrazioni centrali, regionali e locali;
k)
il Portogallo istituisce un servizio contabile presso il ministero delle Finanze al fine di migliorare il quadro contabile e di rendicontazione del settore pubblico entro fine giugno 2014. Nell'ambito delle sue funzioni il servizio garantisce, tra l'altro, un'adeguata contabilità di entrate, spese, attività e passività relative a conti bancari dell'amministrazione pubblica, debito e partenariati pubblico-privato;
l)
la legge sul controllo degli impegni è pienamente applicata in tutti gli enti pubblici al fine di prevenire la formazione di nuovi arretrati;
m)
il Portogallo adotta misure aggiuntive per rafforzare ulteriormente il sistema di gestione delle finanze pubbliche. Il Portogallo rivede la legge quadro di bilancio per recepire integralmente la pertinente normativa dell'Unione entro fine marzo. Il Portogallo effettua altresì una revisione più generale di tale legge quadro per ridurre la frammentazione di bilancio limitando il numero delle entità di bilancio e rivedendo la classificazione delle entrate proprie; per razionalizzare la struttura degli stanziamenti di bilancio; per rafforzare le responsabilità e per ancorare ulteriormente le finanze pubbliche in un quadro a medio termine. Gli aspetti chiave e la struttura della nuova legge sono elaborati entro la fine di aprile 2014. Il Portogallo garantisce che le misure che attuano il nuovo quadro di bilancio a livello di governo centrale siano attuate anche a livello regionale e locale;
n)
il Portogallo attua pienamente il nuovo quadro giuridico e istituzionale previsto per i partenariati pubblico-privato. La rinegoziazione dei partenariati pubblico-privato prosegue in vari settori, al fine di contenerne l'incidenza sul bilancio. La relazione annuale sui partenariati pubblico-privato contiene una valutazione completa dei rischi di bilancio che derivano dai partenariati stessi e dalle concessioni. Tale relazione è redatta in tempo utile per la valutazione dei rischi di bilancio. A seguito della nuova legge quadro sulle imprese di proprietà pubblica e in linea con il potenziato ruolo di azionista del ministero delle Finanze, all'unità tecnica per il monitoraggio delle imprese di proprietà pubblica è assegnato nuovo personale. Il governo prosegue il programma di ristrutturazione completa delle imprese di proprietà pubblica, al fine di mantenere e consolidare un equilibrio operativo sostenibile. Il governo porta avanti le privatizzazioni già in preparazione;
o)
il Portogallo prosegue il programma di riforma verso un'amministrazione delle entrate moderna e più efficiente, in linea con le migliori pratiche internazionali. Entro marzo 2014, in seguito alla decisione di chiudere il 50 % degli uffici tributari locali entro maggio 2014, il Portogallo comunica l'elenco degli uffici interessati. Il numero delle risorse assegnate alla revisione contabile presso l'amministrazione tributaria aumenta di almeno il 30 % del personale totale entro il dodicesimo riesame. All'interno dell'amministrazione tributaria è istituito un nuovo ufficio di servizi al contribuente, che riunisce vari servizi ai contribuenti. L'unità di gestione del rischio diventa pienamente operativa nel primo trimestre del 2014, concentrandosi inizialmente su progetti mirati a migliorare il rispetto dell'obbligo tributario da parte dei lavoratori autonomi e dei titolari di grandi patrimoni. Il rispetto dell'obbligo tributario è oggetto di monitoraggio costante. Il quadro giuridico e regolamentare per la lotta contro il riciclaggio di capitali è rafforzato per contrastare in modo più efficace il riciclaggio di denaro e i relativi reati di base, tra cui i reati fiscali;
p)
il Portogallo presenta una relazione con i seguenti obiettivi:
i)
individuare le sovrapposizioni di servizi e competenze fra livello centrale e locale e altre fonti di inefficienza; nonché
ii)
riorganizzare la rete di servizi decentrati dei ministeri, principalmente attraverso la rete di “Lojas do Cidadão” (sportelli unici per l'amministrazione e i servizi) ed altri approcci, comprendendo aree geografiche più efficienti e intensificando l'uso di servizi condivisi e dell'amministrazione digitale;
q)
il Portogallo continua ad attuare una strategia di condivisione dei servizi nella pubblica amministrazione, in particolare in materia di risorse umane e di tecnologie per l'informazione e la comunicazione;
r)
il Portogallo continua ad attuare riforme per la gestione delle risorse umane nella pubblica amministrazione. Sulla base di un'indagine e di una relazione sulle integrazioni salariali, entro il dodicesimo riesame è presentato un progetto di legge per una griglia unica delle integrazioni da attuare entro giugno 2014. La nuova legge generale sul pubblico impiego, che semplifica e raggruppa le norme applicabili al pubblico impiego sulla falsariga della struttura del codice del lavoro per il settore privato, che deve essere approvato in Parlamento entro marzo 2014;
s)
il Portogallo garantisce un sistema sanitario efficace ed efficiente proseguendo l'uso razionale dei servizi e il controllo delle spese, anche riducendo la spesa pubblica per i prodotti farmaceutici e smaltendo gli arretrati;
t)
il Portogallo continua a riorganizzare e razionalizzare la rete ospedaliera attraverso la specializzazione, la concentrazione e la ridistribuzione dei servizi ospedalieri e assicura l'attuazione del piano d'azione pluriennale per la riorganizzazione degli ospedali;
u)
il Portogallo realizza delle riforme per ridurre la forte segmentazione del mercato del lavoro;
v)
il Portogallo promuove un'evoluzione salariale coerente con gli obiettivi di favorire la creazione di posti di lavoro e migliorare la competitività delle imprese al fine di correggere gli squilibri macroeconomici. Nel corso del programma i salari minimi sono aumentati solo se gli sviluppi della situazione economica e del mercato del lavoro lo giustificano;
w)
il Portogallo continua a migliorare l'efficacia delle sue politiche attive del mercato del lavoro in linea con i risultati della relazione di valutazione e con il piano di azione per migliorare il funzionamento dei servizi pubblici per l'impiego;
x)
il Portogallo continua ad attuare le misure previste dai piani d'azione per migliorare la qualità dell'istruzione secondaria e dell'istruzione e formazione professionale e per aumentare il coinvolgimento delle imprese nel sistema di formazione e istruzione professionale;
y)
il Portogallo attua un'iniziativa volta a istituire un operatore indipendente di servizi logistici per il gas e l'energia elettrica;
z)
il Portogallo attua misure adeguate per eliminare il debito derivante dalle tariffe dell'energia e per garantire la sostenibilità del sistema elettrico nazionale;
(aa)
il Portogallo adotta le misure volte a migliorare il funzionamento del sistema dei trasporti; il piano strategico per il settore dei trasporti per il periodo 2011-2015 è pienamente attuato, comprese le azioni a lungo termine che garantiscono efficienza e sostenibilità;
(bb)
il Portogallo prosegue il recepimento dei pacchetti ferroviari dell'UE;
(cc)
il Portogallo continua a migliorare il sistema di governance dei porti, la relativa regolamentazione a livello economico e il funzionamento;
(dd)
il Portogallo continua a eliminare gli ostacoli all'ingresso nel mercato, ad attenuare le prescrizioni esistenti in materia di autorizzazione e a ridurre gli oneri amministrativi nel settore dei servizi;
(ee)
il Portogallo completa l'adozione delle leggi sul settore edile e delle restanti modifiche settoriali necessarie alla piena attuazione della direttiva 2006/123/CE e, se previsto, le trasmette al Parlamento;
(ff)
il governo presenta al Parlamento gli statuti riveduti degli ordini professionali;
(gg)
il Portogallo migliora il contesto imprenditoriale portando a termine le riforme sulla riduzione degli oneri amministrativi, in particolare rendendo pienamente operativo lo sportello unico al fine di garantire la conformità con la direttiva 2006/123/CE e con la direttiva 2005/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5), nonché semplificando ulteriormente le procedure per la concessione di licenze vigenti, i regolamenti e altri oneri amministrativi che ostacolano fortemente lo sviluppo dell'attività economica;
(hh)
in seguito all'adozione delle modifiche alla legge 6/2006 sulle nuove locazioni urbane e al decreto legge che semplifica la procedura amministrativa per le ristrutturazioni, il Portogallo intraprende una revisione completa del funzionamento del mercato dell'edilizia abitativa;
ii)
il governo approva le modifiche corrispondenti negli statuti delle autorità nazionali di regolamentazione e garantisce l'effettivo funzionamento del modello di finanziamento dell'autorità per la concorrenza;
(jj)
il Portogallo valuta l'impatto del regime facoltativo di contabilità di cassa relativo all'IVA;
(kk)
il Portogallo continua ad attuare il programma globale di riduzione delle procedure per la concessione di licenze, delle regolamentazioni e degli altri oneri amministrativi che gravano sull'economia.
9. Al fine di ripristinare la fiducia nel settore finanziario, il Portogallo mira a mantenere un livello adeguato di capitalizzazione nel settore bancario nazionale e provvede a un processo ordinato di riduzione della leva finanziaria in base alle scadenze stabilite nel protocollo d'intesa. In tale ambito il Portogallo attua la strategia per il settore bancario portoghese concordata con la Commissione, la BCE e l'FMI in modo da preservare la stabilità finanziaria. In particolare, il Portogallo:
a)
assicura che le riserve di capitale delle banche rimangano adeguate e si conformino alle nuove norme patrimoniali stabilite nella direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (6);
b)
consiglia alle banche di rafforzare le riserve di garanzie reali in maniera sostenibile;
c)
resta impegnato a fornire, se necessario, ulteriore sostegno al sistema bancario, incoraggiando le banche a cercare soluzioni private, laddove le risorse del fondo di sostegno per la solvibilità delle banche sono disponibili, in linea con le norme dell'Unione sugli aiuti di Stato, per sostenere ulteriormente, a condizioni rigorose, le banche economicamente sostenibili;
d)
assicura una riduzione equilibrata e ordinata della leva finanziaria nel settore bancario, che è fondamentale per eliminare permanentemente gli squilibri di finanziamento e ridurre il ricorso al finanziamento dell'Eurosistema a medio termine. I piani di finanziamento e capitalizzazione delle banche sono sottoposti a riesame trimestrale;
e)
continua a rafforzare l'organizzazione della vigilanza di Banco de Portugal, ne ottimizza i processi e sviluppa e attua nuove metodologie e strumenti di vigilanza. Banco de Portugal rivedrà le norme sui prestiti in sofferenza al fine di allinearle ai criteri contenuti nella pertinente norma tecnica dell'Autorità bancaria europea conformemente al calendario stabilito a livello dell'Unione;
f)
continua a monitorare, su base trimestrale, il potenziale fabbisogno di capitale delle banche con un approccio prospettico in condizioni di stress, anche attraverso l'integrazione nel processo di garanzia della qualità del nuovo quadro delle prove di stress dall'alto verso il basso, che permette un riesame dei principali fattori che incidono sui risultati;
g)
continua a monitorare da vicino l'attuazione delle misure concordate nei piani di ristrutturazione delle banche che hanno beneficiato di sostegno con capitale pubblico;
h)
assicura la cessione tempestiva delle controllate e degli attivi detenuti in tutte e tre le società veicolo di proprietà pubblica, anche tramite i due prestatori di servizi selezionati;
i)
esamina i piani di risanamento delle banche e formula orientamenti al sistema sui piani di risanamento, in linea con le pertinenti norme tecniche dell'Autorità bancaria europea e con la pertinente legislazione dell'Unione sul risanamento e la risoluzione delle crisi degli enti creditizi, e prepara piani di risoluzione delle crisi sulla base delle relazioni trasmesse dalle banche;
j)
prepara relazioni trimestrali sull'attuazione dei nuovi strumenti di ristrutturazione; continua a monitorare il quadro che permette agli enti finanziari di procedere alla ristrutturazione extragiudiziale del debito delle famiglie e agevola l'applicazione del quadro per la ristrutturazione del debito delle imprese. Prepara, in consultazione con il Banco de Portugal, un piano strategico finalizzato a risolvere il problema dell'eccessivo indebitamento delle imprese e a sostenere la riallocazione dei capitali verso i settori produttivi dell'economia, promuovendo nel contempo la stabilità finanziaria;
k)
continua a monitorare l'elevato indebitamento delle famiglie e delle imprese attraverso relazioni trimestrali e l'attuazione del nuovo quadro di ristrutturazione del debito, al fine di garantirne il funzionamento più efficace possibile;
l)
incoraggia, sulla base delle proposte già presentate, la diversificazione delle possibilità di finanziamento delle imprese, sviluppa e attua le soluzioni che offrono alle imprese possibilità di finanziamento alternative al credito bancario tradizionale attraverso una gamma di misure volte a migliorarne l'accesso ai mercati dei capitali;
m)
continua a valutare l'impatto sui tassi di interesse reali dei miglioramenti relativi agli strumenti di credito con garanzia statale; è pronto a optare per alternative strategiche, se lo riterrà necessario, al fine di garantire che il prezzo dei prestiti garantiti dal governo sia stabilito in maniera competitiva e trasparente a favore degli utenti finali; comunica periodicamente i progressi conseguiti;
n)
fonda un'istituzione di finanziamento allo sviluppo finalizzata a snellire e centralizzare l'applicazione degli strumenti finanziari offerti dai fondi strutturali e d'investimento dell'UE per il periodo di programmazione 2014-2020. L'istituzione di finanziamento allo sviluppo non accetta depositi o altri fondi rimborsabili dal pubblico, non concede prestiti diretti e non investe in debito pubblico, né concede prestiti al governo. Il progetto di modello commerciale e lo statuto dell'istituzione sono concepiti in modo da evitare ulteriori oneri o rischi a carico delle finanze pubbliche.
(5) Direttiva 2005/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 settembre 2005, relativa al riconoscimento delle qualifiche professionali (GU L 255 del 30.9.2005, pag. 22)." 						
(6) Direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio del 26 giugno 2013 sull'accesso all'attività degli enti creditizi e sulla vigilanza prudenziale sugli enti creditizi e sulle imprese di investimento, che modifica la direttiva 2002/87/CE e abroga le direttive 2006/48/CE e 2006/49/CE (GU L 176 del 27.6.2013, pag. 338)»." 						
Articolo 2
Gli effetti della presente decisione decorrono dal giorno della notificazione.
Articolo 3
La Repubblica portoghese è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 23 aprile 2014