VERORDNUNG (EU) Nr. 610/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Juni 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, die Verordnungen (EG) Nr. 1683/95 und (EG) Nr. 539/2001 des Rates sowie die Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Unionspolitik im Bereich der Außengrenzen zielt auf einen integrierten Grenzschutz ab, der ein einheitliches und hohes Kontroll- und Überwachungsniveau gewährleistet; dies ist eine notwendige Ergänzung des freien Personenverkehrs innerhalb der Union und ein wesentliches Element des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Zu diesem Zweck sollten gemeinsame Vorschriften über Standards und Verfahren für die Kontrolle der Außengrenzen festgelegt werden, wobei der besondere und unverhältnismäßige Druck, dem sich einige Mitgliedstaaten an ihren Außengrenzen gegenübersehen, berücksichtig werden sollte. Für die festgelegten Vorschriften sollte der Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gelten.
(2)
Der freie Personenverkehr innerhalb des Schengen-Raums zählt zu den größten Errungenschaften der europäischen Integration. Die Freizügigkeit ist ein Grundrecht, und die Bedingungen für dessen Ausübung sind im Vertrag über die Europäische Union (EUV), und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie in der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (2), verankert.
(3)
Die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen erfordert das uneingeschränkte gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre Fähigkeit, die Begleitmaßnahmen, die die Abschaffung dieser Kontrollen erlauben, in vollem Umfang umzusetzen.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (3) ist am 13. Oktober 2006 in Kraft getreten.
(5)
Nachdem der Grenzkodex nun mehrere Jahre lang angewandt wurde, haben die praktischen Erfahrungen der Mitgliedstaaten und der Kommission mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006, mit den Ergebnisse der Schengen-Evaluierungen und den Berichten und Anfragen der Mitgliedstaaten sowie Entwicklungen im Primär- und Sekundärrecht der Union gezeigt, dass bestimmte Änderungen erforderlich sind und wichtige technische Fragen geklärt und effizienter dargestellt werden müssen.
(6)
Der Bericht der Kommission vom 21. September 2009 über die Anwendung der Bestimmungen über das Abstempeln der Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen gemäß den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 sowie der Bericht der Kommission vom 13. Oktober 2010 über die Anwendung von Titel III (Binnengrenzen) der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 enthalten konkrete Vorschläge für technische Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 562/2006.
(7)
Kürzlich verabschiedete Gesetzgebungsakte der Union, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (4) und die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (5), machen bestimmte Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 erforderlich.
(8)
Gewisse Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (6) (im Folgenden "Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen") sollten ebenso geändert werden, um den Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 und der bestehenden Rechtslage Rechnung zu tragen.
(9)
Nach der Entscheidung C-241/05 Nicolae Bot gegen Préfet du Val-de-Marne (7) besteht die Notwendigkeit, die Vorschriften zur Berechnung der zulässigen Dauer von Kurzaufenthalten in der Union zu ändern. Klare, einfache und einheitliche Regelungen in allen Rechtsakten, in denen diese Frage behandelt wird, wären für Reisende wie Grenz- und Visumbehörden gleichermaßen von Vorteil. Die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 und das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, die Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (8), die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (9), sowie die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (10) und die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 sollten daher entsprechend geändert werden.
(10)
Durch die Annahme der Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (11) (Frontex) (im Folgenden "Agentur") wird der integrierte Grenzschutz an den Außengrenzen verbessert und eine weitere Verstärkung der Rolle der Agentur im Einklang mit dem Ziel der Union erreicht, eine Politik zu entwickeln, mit der das Konzept des integrierten Grenzschutzes schrittweise eingeführt wird.
(11)
Um die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 an den AEUV anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Einführung zusätzlicher Überwachungsmaßnahmen und der Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(12)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich Änderungen technischer Natur an den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 und des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1683/95, (EG) Nr. 539/2001, (EG) Nr. 767/2008 und (EG) Nr. 810/2009 nur auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziel erforderliche Maß hinaus.
(13)
Für Island und Norwegen bildet diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (12), die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (13) genannten Bereich gehören.
(14)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (14) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG (15) genannten Bereich fallen.
(15)
Für Liechtenstein bildet diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (16), die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (17) genannten Bereich gehören.
(16)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(17)
Diese Verordnung bildet eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (18), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(18)
Diese Verordnung bildet eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (19) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006
Die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
"c)
die See-, Flussschifffahrts- und Binnenseehäfen der Mitgliedstaaten für regelmäßige interne Fährverbindungen;"
b)
Nummer 4 erhält folgende Fassung:
"(4)
‧regelmäßige interne Fährverbindungen‧ den Linienfährverkehr zwischen zwei oder mehr Häfen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ohne Fahrtunterbrechung in außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten gelegenen Häfen, bei dem Personen und Kraftfahrzeuge nach einem veröffentlichten Fahrplan befördert werden;"
c)
Nummer 5 wird wie folgt geändert:
i)
der Einleitungssatz erhält folgende Fassung
"5.
Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben"
ii)
In Buchstabe a werden die Worte "des Artikels 17 Absatz 1" durch die Worte "des Artikels 20 Absatz 1" ersetzt.
iii)
In Buchstabe b wird das Wort "Gemeinschaft" durch das Wort "Union" ersetzt.
d)
In Nummer 6 werden die Worte "des Artikels 17 Absatz 1" durch die Worte "des Artikels 20 Absatz 1" ersetzt.
e)
Die folgende Nummer wird eingefügt:
"8a
"gemeinsame Grenzübergangsstelle" sämtliche Grenzübergangsstellen, die sich entweder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder im Hoheitsgebiet eines Drittstaats befinden und an denen Grenzschutzbeamte eines Mitgliedstaats und Grenzschutzbeamte eines Drittstaats nacheinander Ausreise- und Einreise kontrollen- nach dem nationalen Recht und gemäß einem bilateralen Abkommen vornehmen;"
f)
Nummer 15 erhält folgende Fassung:
"15.
‧Aufenthaltstitel‧
a)
alle Aufenthaltstitel, die die Mitgliedstaaten nach dem einheitlichen Muster gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (20) ausstellen, sowie gemäß der Richtlinie 2004/38/EG ausgestellte Aufenthaltskarten;
b)
alle sonstigen von einem Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen ausgestellten Dokumente, die zum Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet berechtigen, wenn diese Dokumente gemäß Artikel 34 mitgeteilt und veröffentlicht wurden, ausgenommen
i)
vorläufige Aufenthaltstitel, die für die Dauer der Prüfung eines Erstantrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Buchstabe a oder eines Asylantrags ausgestellt worden sind und
ii)
Visa, die Mitgliedstaaten nach dem einheitlichen Format der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (21) ausgestellt haben.
g)
Die folgende Nummer wird eingefügt:
"18a.
‧Arbeitnehmer auf Offshore-Anlagen‧ eine Person, die auf einer im Küstenmeer oder in einer gemäß dem internationalen Seerecht definierten ausschließlichen Wirtschaftszone der Mitgliedstaaten gelegenen Offshore-Anlage arbeitet und regelmäßig auf dem See- oder Luftweg in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zurückkehrt;"
2.
Artikel 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a)
der Rechte der Personen, die nach dem Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben;"
3.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 3a
Grundrechte
Bei der Anwendung dieser Verordnung handeln die Mitgliedstaaten unter umfassender Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden "Grundrechtecharta"), und des einschlägigen Völkerrechts, darunter auch des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (im Folgenden "das Genfer Abkommen") und der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, sowie der Grundrechte. Im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts werden die Beschlüsse nach dieser Verordnung auf Einzelfallbasisgefasst."
4.
Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Abweichend von Absatz 1 können Ausnahmen von der Verpflichtung, die Außengrenzen nur an den Grenzübergangsstellen und während der festgesetzten Verkehrsstunden zu überschreiten, vorgesehen werden:
a)
für Personen oder Personengruppen, wenn eine besondere Notwendigkeit für das gelegentliche Überschreiten der Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen oder der festgesetzten Verkehrsstunden vorliegt, sofern sie die nach nationalem Recht erforderlichen Genehmigungen mit sich führen und Belange der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen. Die Mitgliedstaaten können in bilateralen Abkommen besondere Regeln hierfür festlegen. Die in nationalen Rechtsvorschriften und bilateralen Abkommen vorgesehenen allgemeinen Ausnahmen werden der Kommission gemäß Artikel 34 mitgeteilt;
b)
für Personen oder Personengruppen im Falle einer unvorhergesehenen Notlage;
c)
im Einklang mit den Sonderbestimmungen der Artikel 18 und 19 in Verbindung mit den Anhängen VI und VII."
5.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
"(1) Für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird, gelten für einen Drittstaatsangehörigen folgende Einreisevoraussetzungen:"
ii)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a)
Er muss im Besitz eines gültigen Reisedokuments sein, das seinen Inhaber zum Überschreiten der Grenze berechtigt und folgende Anforderungen erfüllt:
i)
Es muss mindestens noch drei Monate nach der geplanten Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gültig sein. In begründeten Notfällen kann von dieser Verpflichtung abgesehen werden.
ii)
Es muss innerhalb der vorangegangenen zehn Jahre ausgestellt worden sein."
b)
Der folgende Unterabsatz wird eingefügt:
"(1a) Für die Durchführung von Absatz 1 wird der Tag der Einreise als der erste Tag des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der Tag der Ausreise als der letzte Tag des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten angesehen. Rechtmäßige Aufenthalte aufgrund eines Aufenthaltstitels oder eines nationalen Visums für den längerfristigen Aufenthalt werden bei der Berechnung der Länge des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt."
c)
Absatz 4 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a)
Drittstaatsangehörigen, die nicht alle Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, aber Inhaber eines Aufenthaltstitels oder eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt sind, wird die Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Durchreise zur Erreichung des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats gestattet, der den Aufenthaltstitel oder das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt ausgestellt hat, es sei denn, sie sind auf der nationalen Ausschreibungsliste des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie einreisen wollen, mit einer Anweisung ausgeschrieben, ihnen die Einreise oder die Durchreise zu verweigern."
ii)
Die Unterabsätze 1 und 2 in Buchstabe b erhalten folgende Fassung:
"b)
Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Ausnahme des Buchstabens b erfüllen und persönlich an der Grenze vorstellig werden, kann die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gestattet werden, wenn gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (22) an der Grenze ein Visum erteilt wird.
Die Mitgliedstaaten erstellen gemäß Artikel 46 und Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 Statistiken über die an der Grenze erteilten Visa.
6.
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Grenzschutzbeamten führen ihre Aufgaben unter uneingeschränkter Wahrung der Menschenwürde durch, insbesondere in Fällen, die schutzbedürftige Personen betreffen."
7.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsätze 2, 3 und 4 erhalten die folgende Fassung:
"Die in Unterabsatz 1 genannte Mindestkontrolle ist das übliche Verfahren bei Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben.
Auf nicht systematische Weise können die Grenzschutzbeamten jedoch bei der Durchführung von Mindestkontrollen bei Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, die nationalen und europäischen Datenbanken abfragen, um sicherzustellen, dass eine solche Person keine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten oder die öffentliche Gesundheit darstellt."
Das Recht von Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, zur Einreise in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gemäß der Richtlinie 2004/38/EG wird von den Ergebnissen solcher Konsultationen nicht beeinträchtigt."
b)
Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Unbeschadet des Unterabsatzes 2 werden Drittstaatsangehörige, die einer eingehenden Kontrolle in der zweiten Kontrolllinie unterzogen werden, schriftlich in einer Sprache, die sie verstehen oder bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie sie verstehen, oder in einer anderen wirksamen Form über den Zweck und das Verfahren einer solchen Kontrolle unterrichtet."
c)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Kontrollen von Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, werden in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2004/38/EG durchgeführt."
d)
Folgender Absatz wird angefügt:
"(8) Wird Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a oder b angewandt, so dürfen die Mitgliedstaaten auch von den Bestimmungen dieses Artikels abweichen."
8.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2)
a)
Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, sind berechtigt, die mit dem Schild in Anhang III Teil A ("EU, EWR, CH") gekennzeichneten Kontrollspuren zu benutzen. Sie können auch die mit dem Schild in Anhang III Teil B1 ("Visum nicht erforderlich") und Teil B2 ("alle Pässe") gekennzeichneten Kontrollspuren benutzen.
Drittstaatsangehörige, die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten nicht der Visumpflicht unterliegen, sowie Drittstaatsangehörige mit gültigem Aufenthaltstitel oder einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt sind berechtigt, die mit dem Schild in Anhang III Teil B1 der vorliegenden Verordnung ("Visum nicht erforderlich") gekennzeichneten Kontrollspuren zu benutzen. Sie können auch die mit dem Schild in Anhang III Teil B2 dieser Verordnung ("alle Pässe") gekennzeichneten Kontrollspuren benutzen.
b)
Alle anderen Personen benutzen die mit dem Schild in Anhang III Teil B2 ("alle Pässe") gekennzeichneten Kontrollspuren.
Die Angaben auf unter den Buchstaben a und b genannten Schildern können in der Sprache/den Sprachen abgefasst werden, die dem jeweiligen Mitgliedstaat als geeignet erscheint/erscheinen.
Die Einrichtung getrennter Kontrollspuren, die mit dem Schild in Anhang III Teil B1 ("Visum nicht erforderlich") gekennzeichnet sind, ist nicht verpflichtend. Die Mitgliedstaaten entscheiden nach den praktischen Erfordernissen darüber, ob und an welchen Grenzübergangsstellen derartige Kontrollspuren eingerichtet werden sollen."
b)
Absatz 5 wird gestrichen.
9.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung: "Abstempeln der Reisedokumente"
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, auf den die Richtlinie 2004/38/EG Anwendung findet, die aber die Aufenthaltskarte nach der genannten Richtlinie nicht vorzeigen, werden bei der Ein- und Ausreise abgestempelt.
Die Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen sind, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, aber die Aufenthaltskarte nach der Richtlinie 2004/38/EG nicht vorzeigen, werden bei der Ein- und Ausreise abgestempelt."
c)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:
i)
In Unterabsatz 1 werden die folgenden Buchstaben angefügt:
"f)
in den Reisedokumenten des Zugpersonals auf internationalen Personen- und Güterzugverbindungen;
g)
in den Reisedokumenten von Drittstaatsangehörigen, die eine Aufenthaltskarte nach der Richtlinie 2004/38/EG vorzeigen."
ii)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Auf Antrag eines Drittstaatsangehörigen kann ausnahmsweise von der Anbringung des Ein- oder Ausreisestempels abgesehen werden, wenn der Stempelabdruck zu erheblichen Schwierigkeiten für den Drittstaatsangehörigen führen würde. In diesem Fall wird die Ein- oder Ausreise auf einem gesonderten Blatt unter Angabe des Namens und der Passnummer beurkundet. Dieses Blatt wird dem Drittstaatsangehörigen ausgehändigt. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können Statistiken über diese Ausnahmefälle führen und der Kommission diese Statistiken zur Verfügung stellen."
10.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Wird die Annahme nach Absatz 1 nicht widerlegt, so kann der Drittstaatsangehörige gemäß der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (23) und gemäß dem nationalen Recht zur Umsetzung jener Richtlinie rückgeführt werden."
b)
Folgender Absatz 4 wird angefügt:
"(4) Die einschlägigen Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn kein Ausreisestempel vorhanden ist."
11.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Grenzüberwachung dient insbesondere der Verhinderung des unbefugten Grenzübertritts, der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Veranlassung von Maßnahmen gegen Personen, die die Grenze unerlaubt überschreiten. Personen, die eine Grenze unerlaubt überschritten haben und die über kein Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates verfügen, sind aufzugreifen und Verfahren zu unterziehen, die mit der Richtlinie 2008/115/EG in Einklang stehen."
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, für zusätzliche Überwachungsmaßnahmen delegierte Rechtsakte nach Artikel 33 zu erlassen."
12.
Artikel 13 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Die Mitgliedstaaten erheben statistische Daten über die Anzahl der Personen, denen sie die Einreise verweigern, die Gründe für die Einreiseverweigerung, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen und die Art der Grenze (Land-, Luft- oder Seegrenze), an der ihnen die Einreise verweigert wurde, und legen sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (24) jährlich der Kommission (Eurostat) vor.
13.
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Grenzschutzbeamten über eine besondere und angemessene fachliche Qualifikation verfügen und die gemeinsamen zentralen Lehrpläne für Grenzschutzbeamte beachtet werden, die von der durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 eingerichteten Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten entwickelt wurden. Die Lehrpläne umfassen Fachschulungen in der Erkennung und Behandlung von Situationen mit schutzbedürftigen Personen, wie unbegleiteten Minderjährigen und Opfern von Menschenhandel. Die Mitgliedstaaten halten die Grenzschutzbeamten mit Unterstützung der Agentur dazu an, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich Sprachen zu erlernen."
14.
Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Diese Sonderbestimmungen können Abweichungen von den Artikeln 4 und 5 und den Artikeln 7 bis 13 enthalten."
15.
Artikel 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Im ersten Unterabsatz werden dem ersten Unterabsatz folgende Buchstaben angefügt:
"g)
Rettungsdienste, Polizei, Feuerwehr und Grenzschutzbeamte;
h)
Arbeitnehmer auf Offshore-Anlagen."
b)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Diese Sonderbestimmungen können Abweichungen von den Artikeln 4 und 5 und den Artikeln 7 bis 13 enthalten."
16.
Artikel 21 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
"d)
die Möglichkeit eines Mitgliedstaats, die Verpflichtung für Drittstaatsangehörige, ihre Anwesenheit in seinem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 22 des Schengener Durchführungsübereinkommens zu melden, gesetzlich vorzuschreiben."
17.
Artikel 32 erhält folgende Fassung:
"Artikel 32
Änderung der Anhänge
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Änderung der Anhänge III, IV und VIII delegierte Rechtsakte nach Artikel 33 zu erlassen."
18.
Artikel 33 erhält folgende Fassung:
"Artikel 33
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.
(2) Die in Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 32 genannte Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 19. Juli 2013 übertragen.
(3) Die in Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 32 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein gemäß Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 32 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Übermittlung keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert."
19.
Artikel 34 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a)
die Liste der Aufenthaltstitel, wobei zwischen den Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe a und Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe b zu unterscheiden ist und ein Muster der Aufenthaltstitel gemäß Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe b beizufügen ist. Bei nach der Richtlinie 2004/38/EG ausgestellten Aufenthaltskarten ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich um diese Art von Aufenthaltstiteln handelt, und von Aufenthaltskarten, die nicht nach dem einheitlichen Format gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 ausgestellt wurden, werden Muster zur Verfügung gestellt."
b)
die folgenden Buchstaben werden angefügt:
"ea)
die Ausnahmen von den Vorschriften für das Überschreiten der Außengrenzen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a;
eb)
die Statistiken nach Artikel 10 Absatz 3."
20.
Artikel 37 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre nationalen Vorschriften zu Artikel 21 Buchstaben c und d, die Sanktionen gemäß Artikel 4 Absatz 3 und die nach dieser Verordnung zulässigen bilateralen Vereinbarungen mit. Nachträgliche Änderungen dieser Vorschriften werden innerhalb von fünf Arbeitstagen gemeldet."
21.
Die Anhänge III, IV, VI, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 werden gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen
Das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 18 Absatz 1 werden die Worte "drei Monaten" durch die Worte "90 Tagen" ersetzt;
2.
Artikel 20 wird wie folgt geändert:
a)
in Absatz 1 werden die Worte "drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Datum der ersten Einreise an" durch die Worte "90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen" ersetzt;
b)
in Absatz 2 werden die Worte "drei Monate" durch die Worte "90 Tage" ersetzt;
3.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
in Absatz 1 werden die Worte "drei Monate in einem Zeitraum von sechs Monaten" durch die Worte "90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen" ersetzt.
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
4.
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
"Artikel 22
Drittausländer, die rechtmäßig in das Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien eingereist sind, können verpflichtet werden, unter den Voraussetzungen, die von jeder Vertragspartei festgelegt werden, sich bei den zuständigen Behörden der Vertragspartei zu melden, in deren Hoheitsgebiet sie einreisen. Die Anzeige erfolgt nach Wahl jeder Vertragspartei entweder bei der Einreise oder innerhalb von drei Arbeitstagen von dem Einreisedatum."
5.
Artikel 136 wird gestrichen.
Artikel 3
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet "Visum" ein Visum gemäß Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (25)
Artikel 4
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001
Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Staatsangehörigen der in der Liste in Anhang II aufgeführten Drittländer sind von der Visumpflicht nach Absatz 1 für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit."
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet "Visum" ein Visum gemäß Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (26)
Artikel 5
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr.°767/2008 erhält folgende Fassung:
"iv)
hat sich im laufenden Zeitraum von 180 Tagen bereits 90 Tage im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines einheitlichen Visums oder eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit aufgehalten;"
Artikel 6
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Mit dieser Verordnung werden die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen festgelegt."
2.
Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a)
die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder einen geplanten Aufenthalt in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen;"
3.
Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b)
wenn aus von dem Konsulat als gerechtfertigt angesehenen Gründen dem Antragsteller erneut ein Visum für einen Aufenthalt innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen erteilt wird, innerhalb dessen er bereits ein einheitliches Visum oder ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit für einen Aufenthalt von 90 Tagen verwendet hat."
4.
Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv erhält folgende Fassung:
"iv)
sich im laufenden Zeitraum von 180 Tagen bereits 90 Tage im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines einheitlichen Visums oder eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit aufgehalten hat;"
5.
Die Anhänge VI, VII und XI der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 werden gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 19. Juli 2013 in Kraft.
Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i, Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2, Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a, die Artikel 3, 4, 5 und 6 sowie Anhang I Nummer 3 und Anhang II gelten ab dem 18. Oktober 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 610/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 26 giugno 2013
che modifica il regolamento (CE) n. 562/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, che istituisce un codice comunitario relativo al regime di attraversamento delle frontiere da parte delle persone (codice frontiere Schengen), la convenzione di applicazione dell'accordo di Schengen, i regolamenti (CE) n. 1683/95 e (CE) n. 539/2001 del Consiglio e i regolamenti (CE) n. 767/2008 e (CE) n. 810/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 77, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
La politica dell’Unione europea nel settore delle frontiere esterne mira a una gestione integrata per garantire un livello elevato e uniforme di controllo e sorveglianza, necessario corollario alla libera circolazione delle persone nell'ambito dell'Unione e componente essenziale di uno spazio di libertà, sicurezza e giustizia. A tal fine, dovrebbero essere istituite norme comuni in materia di criteri e procedure di controllo delle frontiere esterne, tenuto conto delle pressioni specifiche e sproporzionate cui sono sottoposti alcuni Stati membri alle rispettive frontiere esterne. Le norme dovrebbero essere governate dal principio di solidarietà tra Stati membri.
(2)
La libera circolazione delle persone all'interno dello spazio Schengen è stata uno dei maggiori successi dell'integrazione europea. La libertà di circolazione è un diritto fondamentale, le cui condizioni di esercizio sono definite nel trattato sull'Unione europea (TUE) e nel trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) e nella direttiva 2004/38/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativa al diritto dei cittadini dell'Unione e dei loro familiari di circolare e di soggiornare liberamente nel territorio degli Stati membri (2).
(3)
L'abolizione dei controlli alle frontiere interne presuppone una piena fiducia reciproca tra gli Stati membri per quanto concerne le rispettive capacità di dare attuazione completa alle misure di accompagnamento che consentono di abolire detti controlli.
(4)
Il 13 ottobre 2006 è entrato in vigore il regolamento (CE) n. 562/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 marzo 2006, che istituisce un codice comunitario relativo al regime di attraversamento delle frontiere da parte delle persone (codice frontiere Schengen) (3).
(5)
Dopo vari anni di applicazione pratica è emersa la necessità di apportare alcune modifiche in base all'esperienza pratica degli Stati membri e della Commissione nell'applicazione del regolamento (CE) n. 562/2006, ai risultati delle valutazioni Schengen, alle relazioni e alle richieste degli Stati membri e agli sviluppi del diritto primario e secondario dell'Unione, nonché la necessità di chiarire e definire in modo più efficace i problemi tecnici critici.
(6)
La relazione della Commissione del 21 settembre 2009 sul funzionamento delle disposizioni relative all'apposizione di timbri sui documenti di viaggio dei cittadini di paesi terzi conformemente agli articoli 10 e 11 del regolamento (CE) n. 562/2006, e la relazione della Commissione del 13 ottobre 2010 sull’applicazione del titolo III (Frontiere interne) del regolamento (CE) n. 562/2006, contengono suggerimenti concreti per la modifiche tecniche al regolamento (CE) n. 562/2006.
(7)
Atti legislativi dell'Unione adottati recentemente, in particolare il regolamento (CE) n. 810/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, che istituisce un codice comunitario dei visti (codice dei visti) (4), e la direttiva 2008/115/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 2008, recante norme e procedure comuni applicabili negli Stati membri al rimpatrio di cittadini di paesi terzi il cui soggiorno è irregolare (5), rendono necessarie alcune modifiche del regolamento (CE) n. 562/2006.
(8)
Parimenti, dovrebbero essere modificate determinate disposizioni della convenzione di applicazione dell'accordo di Schengen del 14 giugno 1985 tra i governi degli Stati dell'Unione economica del Benelux, della Repubblica federale di Germania e della Repubblica francese, relativo all'eliminazione graduale dei controlli alle frontiere comuni (6) ("convenzione di applicazione dell'accordo di Schengen") per tener conto delle modifiche nel regolamento (CE) n. 562/2006 e dell'attuale situazione giuridica.
(9)
A seguito della causa C-241/05 Nicolae Bot contro Préfet du Val-de-Marne (7) è necessario modificare le regole per il calcolo della durata autorizzata dei soggiorni brevi nell'Unione. Regole chiare, semplici e armonizzate in tutti gli atti giuridici relativi a questa materia andrebbero a beneficio sia dei viaggiatori sia delle autorità competenti in materia di frontiera e di visti. È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 562/2006 e la convenzione di applicazione dell'accordo di Schengen, il regolamento (CE) n. 1683/95 del Consiglio, del 29 maggio 1995, che istituisce un modello uniforme per i visti (8), il regolamento (CE) n. 539/2001 del Consiglio, del 15 marzo 2001, che adotta l'elenco dei paesi terzi i cui cittadini devono essere in possesso del visto all'atto dell'attraversamento delle frontiere esterne e l'elenco dei paesi terzi i cui cittadini sono esenti da tale obbligo (9), il regolamento (CE) n. 767/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 luglio 2008, concernente il sistema di informazione visti (VIS) e lo scambio di dati tra Stati membri sui visti per soggiorni di breve durata (regolamento VIS) (10) e il regolamento (CE) n. 810/2009.
(10)
L'adozione del regolamento (UE) n. 1168/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2011, recante modifica del regolamento (CE) n. 2007/2004 che istituisce un'Agenzia europea per la gestione della cooperazione operativa alle frontiere esterne degli Stati membri dell'Unione europea (11) (Frontex) ("Agenzia"), migliora la gestione integrata delle frontiere esterne e potenzia ulteriormente il ruolo dell'Agenzia, in linea con l'obiettivo dell'Unione di sviluppare una politica volta alla graduale introduzione del concetto di gestione integrata delle frontiere.
(11)
Al fine di allineare le disposizioni del regolamento (CE) n. 562/2006 al TFUE, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE riguardo all'adozione di modalità di sorveglianza supplementari e la modifica degli allegati del regolamento (CE) n. 562/2006. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(12)
Poiché l'obiettivo del presente regolamento, vale a dire apportare modifiche tecniche alle attuali disposizioni del regolamento (CE) n. 562/2006 e della convenzione di applicazione dell'accordo di Schengen, nonché dei regolamenti (CE) n. 1683/95, (CE) n. 539/2001, (CE) n. 767/2008 e (CE) n. 810/2009, può essere conseguito solo a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 TUE. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(13)
Per quanto riguarda l’Islanda e la Norvegia, il presente regolamento costituisce uno sviluppo dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo concluso dal Consiglio dell’Unione europea con la Repubblica d’Islanda e il Regno di Norvegia sulla loro associazione all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (12) che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera A, della decisione 1999/437/CE del Consiglio, del 17 maggio 1999, relativa a talune modalità di applicazione di tale accordo (13).
(14)
Per quanto riguarda la Svizzera, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione di quest’ultima all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (14), che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera A, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2008/146/CE (15).
(15)
Per quanto riguarda il Liechtenstein, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi del protocollo sottoscritto tra l’Unione europea, la Comunità europea, la Confederazione svizzera e il Principato del Liechtenstein sull’adesione del Principato del Liechtenstein all’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione della Confederazione svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (16) che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettera A, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2011/350/UE del Consiglio (17).
(16)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca, allegato al TUE e al TFUE, la Danimarca non partecipa all'adozione del presente regolamento, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione. Dato che il presente regolamento si basa sull'acquis di Schengen, la Danimarca decide, ai sensi dell'articolo 4 di tale protocollo, entro un periodo di sei mesi dalla decisione del Consiglio sul presente regolamento, se intende recepirlo nel proprio diritto interno.
(17)
Il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen a cui il Regno Unito non partecipa, a norma della decisione 2000/365/CE del Consiglio, del 29 maggio 2000, riguardante la richiesta del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord di partecipare ad alcune disposizioni dell'acquis di Schengen (18); il Regno Unito non partecipa pertanto alla sua adozione, non è da esso vincolato, né è soggetto alla sua applicazione.
(18)
Il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen a cui l'Irlanda non partecipa, a norma della decisione 2002/192/CE del Consiglio, del 28 febbraio 2002, riguardante la richiesta dell'Irlanda di partecipare ad alcune disposizioni dell'acquis di Schengen (19); l’Irlanda non partecipa pertanto alla sua adozione, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche del regolamento (CE) n. 562/2006
Il regolamento (CE) n. 562/2006 è così modificato:
1)
l'articolo 2 è così modificato:
a)
al punto 1, la lettera c) è sostituita dalla seguente:
"c)
i porti marittimi, fluviali e lacustri degli Stati membri per i collegamenti regolari interni effettuati da traghetti;";
b)
il punto 4 è sostituito dal seguente:
"4. "collegamento regolare interno effettuato da traghetto": qualunque collegamento effettuato da traghetto tra gli stessi due o più porti situati sul territorio degli Stati membri senza scalo in porti situati al di fuori di tali territori e comportante il trasporto di persone e veicoli in base ad un orario pubblicato;";
c)
il punto 5 è così modificato:
i)
la parte introduttiva è sostituita dalla seguente:
"5.
"beneficiari del diritto comunitario alla libera circolazione ai sensi del diritto unionale":";
ii)
alla lettera a), il riferimento all'"articolo 17, paragrafo 1," è sostituito dal riferimento all'"articolo 20, paragrafo 1,";
iii)
alla lettera b), il termine "la Comunità" è sostituito dal termine "l'Unione";
d)
al punto 6, il riferimento all'"articolo 17, paragrafo 1," è sostituito dal riferimento all'"articolo 20, paragrafo 1,";
e)
è inserito il punto seguente:
"8 bis. "valico di frontiera condiviso": qualsiasi valico di frontiera situato sul territorio di uno Stato membro o su quello di un paese terzo, in cui guardie di frontiera dello Stato membro e guardie di frontiera del paese terzo effettuano verifiche in uscita e in entrata gli uni dopo gli altri conformemente al relativo diritto nazionale e ai sensi di un accordo bilaterale;";
f)
il punto 15 è sostituito dal seguente:
"15. "permesso di soggiorno":
a)
tutti i permessi di soggiorno rilasciati dagli Stati membri secondo il modello uniforme istituito dal regolamento (CE) n. 1030/2002 del Consiglio, del 13 giugno 2002, che istituisce un modello uniforme per i permessi di soggiorno rilasciati a cittadini di paesi terzi (20), e le carte di soggiorno rilasciate conformemente alla direttiva 2004/38/CE;
b)
qualsiasi altro documento rilasciato da uno Stato membro a cittadini di paesi terzi che autorizzi questi ultimi a soggiornare sul suo territorio, che sia stato oggetto di una comunicazione e di una successiva pubblicazione ai sensi dell'articolo 34, a eccezione:
i)
dei permessi temporanei rilasciati in attesa dell’esame di una prima domanda di permesso di soggiorno ai sensi della lettera a) o di una domanda d’asilo, e
ii)
dei visti rilasciati dagli Stati membri secondo il modello uniforme di cui al regolamento (CE) n. 1683/95 del Consiglio, del 29 maggio 1995, che istituisce un modello uniforme per i visti (21);
g)
è inserito il punto seguente:
"18 bis. "lavoratore offshore": una persona che svolge la propria attività su un'installazione offshore situata nelle acque territoriali degli Stati membri o in una loro zona di sfruttamento economico esclusivo delle risorse marine, quale definita dal diritto marittimo internazionale, e che torna periodicamente per via marittima o aerea nel territorio degli Stati membri;";
2)
all'articolo 3, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
"a)
dei diritti dei beneficiari del diritto alla libera circolazione ai sensi del diritto unionale;";
3)
è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 3 bis
Diritti fondamentali
In sede di applicazione del presente regolamento, gli Stati membri agiscono nel pieno rispetto del pertinente diritto unionale, compresa la Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea ("Carta dei diritti fondamentali"), del pertinente diritto internazionale, compresa la convenzione relativa allo status dei rifugiati firmata a Ginevra il 28 luglio 1951 ("convenzione di Ginevra"), degli obblighi inerenti all'accesso alla protezione internazionale, in particolare il principio di non-refoulement (non respingimento), e dei diritti fondamentali. Conformemente ai principi generali del diritto unionale, le decisioni adottate ai sensi del presente regolamento devono essere adottate su base individuale.";
4)
all'articolo 4, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
"2. In deroga al paragrafo 1, possono essere previste eccezioni all’obbligo di attraversare le frontiere esterne ai valichi di frontiera e durante gli orari di apertura:
a)
per persone o gruppi di persone, in presenza di una necessità di carattere particolare di attraversamento occasionale delle frontiere esterne al di fuori dei valichi di frontiera o al di fuori degli orari di apertura stabiliti, purché siano in possesso delle autorizzazioni richieste dal diritto nazionale e purché non ostino ragioni di ordine pubblico e di sicurezza interna degli Stati membri. Gli Stati membri possono stabilire regimi specifici in accordi bilaterali. Le eccezioni generali previste dal diritto nazionale e dagli accordi bilaterali sono comunicate alla Commissione a norma dell'articolo 34;
b)
per persone o gruppi di persone in caso di un’imprevista situazione d’emergenza;
c)
conformemente alle norme specifiche di cui agli articoli 18 e 19 in combinato disposto con gli allegati VI e VII.";
5)
l'articolo 5 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è così modificato:
i)
la parte introduttiva è sostituita dalla seguente:
"1. Per soggiorni previsti nel territorio degli Stati membri, la cui durata non sia superiore a 90 giorni su un periodo di 180 giorni, il che comporta di prendere in considerazione il periodo di 180 giorni che precede ogni giorno di soggiorno, le condizioni d'ingresso per i cittadini di paesi terzi sono le seguenti:";
ii)
la lettera a) è sostituita dalla seguente:
"a)
essere in possesso di un documento di viaggio valido che autorizza il titolare ad attraversare la frontiera che soddisfi i seguenti criteri:
i)
la validità è di almeno tre mesi dopo la data prevista per la partenza dal territorio degli Stati membri. In casi di emergenza giustificati, è possibile derogare a tale obbligo;
ii)
è stato rilasciato nel corso dei dieci anni precedenti;";
b)
è inserito il paragrafo seguente:
"1bis. Ai fini dell'applicazione del paragrafo 1, la data d'ingresso è considerata come il primo giorno di soggiorno sul territorio degli Stati membri e la data d'uscita è considerata come l'ultimo giorno di soggiorno sul territorio degli Stati membri. I periodi di soggiorno autorizzati nell'ambito di un permesso di soggiorno o di un visto per soggiorno di lunga durata o di un permesso di soggiorno non sono presi in considerazione nel calcolo della durata di un soggiorno nel territorio degli Stati membri.";
c)
il paragrafo 4 è così modificato:
i)
la lettera a) è sostituita dalla seguente:
"a)
i cittadini di paesi terzi che non soddisfano tutte le condizioni di cui al paragrafo 1, ma che sono in possesso di un permesso di soggiorno o di un visto per soggiorno di lunga durata, sono ammessi a entrare nel territorio degli altri Stati membri ai fini di transito, affinché possano raggiungere il territorio dello Stato membro che ha rilasciato il permesso di soggiorno o il visto per soggiorno di lunga durata, a meno che non figurino nell’elenco nazionale delle persone segnalate dallo Stato membro alle cui frontiere esterne essi si presentano e che tale segnalazione sia accompagnata da istruzioni di respingere o rifiutare il transito;";
ii)
alla lettera b), il primo e il secondo comma sono sostituiti dai seguenti:
"b)
i cittadini di paesi terzi che soddisfano le condizioni di cui al paragrafo 1, salvo la lettera b), e che si presentano alla frontiera possono essere ammessi nel territorio degli Stati membri se è stato loro rilasciato un visto alla frontiera a norma degli articoli 35 e 36 del regolamento (CE) n. 810/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, che istituisce un codice comunitario dei visti (codice dei visti) (22).
Gli Stati membri compilano statistiche sui visti rilasciati alle frontiere conformemente all'articolo 46 del regolamento (CE) n. 810/2009 e al relativo allegato XII.
6)
all'articolo 6, paragrafo 1, il primo comma è sostituito dal seguente:
"1. Le guardie di frontiera esercitano le loro funzioni nel pieno rispetto della dignità umana, in particolare nei casi concernenti persone vulnerabili.";
7)
l'articolo 7 è così modificato:
a)
al paragrafo 2, il secondo, il terzo e il quarto comma sono sostituiti dai seguenti:
"La verifica minima di cui al primo comma costituisce la regola per i beneficiari del diritto alla libera circolazione ai sensi del diritto unionale.
Tuttavia quando effettuano, in modo non sistematico, verifiche minime sui beneficiari del diritto alla libera circolazione ai sensi del diritto unionale, le guardie di frontiera possono consultare banche dati nazionali ed europee per accertarsi che una persona non rappresenti una minaccia reale, attuale e sufficientemente grave per la sicurezza interna, l’ordine pubblico o le relazioni internazionali degli Stati membri oppure una minaccia per la salute pubblica.
Le conseguenze di tali consultazioni non mettono in discussione il diritto d’ingresso dei beneficiari del diritto alla libera circolazione ai sensi del diritto unionale nel territorio dello Stato membro interessato di cui essi godono a norma della direttiva 2004/38/CE";
b)
al paragrafo 5, il primo comma è sostituito dal seguente:
"Fatto salvo il secondo comma, i cittadini di paesi terzi sottoposti a una verifica approfondita in seconda linea sono informati per iscritto, in una lingua loro comprensibile o che si possa ragionevolmente supporre sia loro comprensibile, o in altro modo utile, sull'obiettivo e sulla procedura seguita per effettuare tale verifica.";
c)
il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
"6. Le verifiche sui beneficiari del diritto alla libera circolazione ai sensi del diritto unionale sono effettuate a norma della direttiva 2004/38/CE";
d)
è aggiunto il paragrafo seguente:
"8. In caso d'applicazione dell'articolo 4, paragrafo 2, lettere a) o b), gli Stati membri possono anche prevedere deroghe alle disposizioni stabilite nel presente articolo.";
8)
l'articolo 9 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
"2.
a)
I beneficiari del diritto alla libera circolazione ai sensi del diritto unionale sono autorizzati a servirsi delle corsie indicate dal pannello di cui alla parte A ("UE, SEE, CH") dell’allegato III. Possono altresì servirsi delle corsie indicate dal pannello di cui alla parte B1 ("visto non richiesto") e alla parte B2 ("tutti i passaporti") dell’allegato III.
I cittadini di paesi terzi non tenuti a possedere un visto all'atto dell'attraversamento delle frontiere esterne degli Stati membri conformemente al regolamento (CE) n. 539/2001, e i cittadini di paesi terzi titolari di un permesso di soggiorno o di un visto per soggiorno di lunga durata in corso di validità possono servirsi delle corsie indicate dal pannello di cui alla parte B1 ("visto non richiesto") dell'allegato III del presente regolamento. Possono altresì servirsi delle corsie indicate dal pannello di cui alla parte B2 ("tutti i passaporti") dell'allegato III del presente regolamento.
b)
Tutte le altre persone si servono delle corsie indicate dal pannello di cui alla parte B2 ("tutti i passaporti") dell’allegato III.
Le indicazioni sui pannelli di cui alle lettere a) e b) possono figurare nella o nelle lingue ritenute appropriate da ciascuno Stato membro.
L'allestimento di corsie separate indicate dal pannello di cui alla parte B1 ("visto non richiesto") dell'allegato III non è obbligatorio. Gli Stati membri decidono se utilizzarla o meno e a quali valichi di frontiera in base alle esigenze pratiche.";
b)
il paragrafo 5 è soppresso;
9)
l'articolo 10 è così modificato:
a)
il titolo è sostituito dal seguente: "Apposizione di timbri sui documenti di viaggio";
b)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
"2. È apposto un timbro d’ingresso e di uscita sui documenti di viaggio dei cittadini di paesi terzi familiari di un cittadino dell’Unione ai quali si applica la direttiva 2004/38/CE, ma che non presentano la carta di soggiorno di cui alla richiamata direttiva.
È apposto un timbro d’ingresso e di uscita sui documenti di viaggio dei cittadini di paesi terzi familiari di cittadini di paesi terzi che beneficiano del diritto alla libera circolazione ai sensi del diritto unionale, ma che non presentano la carta di soggiorno di cui alla direttiva 2004/38/CE.";
c)
il paragrafo 3 è così modificato:
i)
al primo comma sono aggiunte le lettere seguenti:
"f)
sui documenti di viaggio dei membri dell'equipaggio di treni passeggeri e treni merci che effettuano collegamenti internazionali;
g)
sui documenti di viaggio dei cittadini di paesi terzi che presentano una carta di soggiorno di cui alla direttiva 2004/38/CE.";
ii)
il secondo comma è sostituto dal seguente:
"Su richiesta di un cittadino di paese terzo è possibile rinunciare, in via eccezionale, all’apposizione del timbro di ingresso o di uscita qualora ciò possa causargli gravi difficoltà. In tal caso l’ingresso o l’uscita sono registrati su un foglio separato con la menzione del nome e del numero di passaporto. Questo foglio è consegnato al cittadino del paese terzo. Le autorità competenti degli Stati membri possono raccogliere statistiche su tali casi eccezionali e possono fornirle alla Commissione.";
10)
l'articolo 11 è così modificato:
a)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
"3. Se la presunzione di cui al paragrafo 1 non è confutata, il cittadino di paese terzo può essere rimpatriato conformemente alla direttiva 2008/115/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 dicembre 2008, recante norme e procedure comuni applicabili negli Stati membri al rimpatrio di cittadini di paesi terzi il cui soggiorno è irregolare (23), e al diritto nazionale che rispetta detta direttiva.
b)
è aggiunto il paragrafo seguente:
"4. In caso di mancanza di un timbro d'uscita si applicano mutatis mutandis le pertinenti disposizioni dei paragrafi 1 e 2.";
11)
l'articolo 12 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
"1. La sorveglianza si prefigge principalmente lo scopo di impedire l'attraversamento non autorizzato della frontiera, di lottare contro la criminalità transfrontaliera e di adottare misure contro le persone entrate illegalmente. Una persona che ha attraversato illegalmente una frontiera e che non ha il diritto di soggiornare sul territorio dello Stato membro interessato è fermata ed è sottoposta a procedure che rispettano la direttiva 2008/115/CE.";
b)
il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
"5. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 33 riguardo a modalità di sorveglianza supplementari.";
12)
all'articolo 13, il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
"5. Gli Stati membri raccolgono statistiche sul numero di persone respinte, i motivi del respingimento, la cittadinanza delle persone il cui ingresso è stato rifiutato e il tipo di frontiera (terrestre, aerea, marittima) alla quale sono state respinte e le trasmettono annualmente alla Commissione (Eurostat) conformemente al regolamento (CE) n. 862/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell'11 luglio 2007, relativo alle statistiche comunitarie in materia di migrazione e di protezione internazionale (24).
13)
all'articolo 15, paragrafo 1, il terzo comma è sostituito dal seguente:
"Gli Stati membri assicurano che le guardie di frontiera siano professionisti specializzati e debitamente formati, tenendo conto della base comune per la formazione delle guardie di frontiera stabilita e sviluppata dall’Agenzia europea per la gestione della cooperazione operativa alle frontiere esterne degli Stati membri, istituita con regolamento (CE) n. 2007/2004 del Consiglio. I programmi comprendono una formazione specializzata ai fini dell'individuazione e della gestione di situazioni che coinvolgono persone vulnerabili quali minori non accompagnati e vittime della tratta di esseri umani. Gli Stati membri, con il sostegno dell'Agenzia, incoraggiano le guardie di frontiera ad apprendere le lingue necessarie per l'esercizio delle loro funzioni.";
14)
all'articolo 18, il secondo comma è sostituito dal seguente:
"Tali norme specifiche possono comportare deroghe agli articoli 4 e 5 e agli articoli da 7 a 13.";
15)
all'articolo 19, il paragrafo 1 è così modificato:
a)
al primo comma sono aggiunte le lettere seguenti:
"g)
servizi di soccorso, polizia e vigili del fuoco e guardie di frontiera;
h)
lavoratori off-shore.";
b)
il secondo comma è sostituito dal seguente:
"Tali norme specifiche possono comportare deroghe agli articoli 4 e 5 e agli articoli da 7 a 13.";
16)
all’articolo 21, la lettera d) è sostituita dalla seguente:
"d)
la possibilità per uno Stato membro di prevedere nel diritto nazionale l'obbligo per i cittadini di paesi terzi di dichiarare la loro presenza sul suo territorio ai sensi dell'articolo 22 della convenzione di Schengen.";
17)
l'articolo 32 è sostituito dal seguente:
"Articolo 32
Modifiche degli allegati
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 33 riguardo alle modifiche degli allegati III, IV e VIII.";
18)
l'articolo 33 è sostituito dal seguente:
"Articolo 33
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 12, paragrafo 5, e all'articolo 32 è conferito alla Commissione per un periodo indeterminato a decorrere da 19 luglio 2013.
3. La delega di cui all'articolo 12, paragrafo 5, e all'articolo 32 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega dei poteri ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 12, paragrafo 5, e dell'articolo 32 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.";
19)
all'articolo 34, il paragrafo 1 è così modificato:
a)
la lettera a) è sostituita dalla seguente:
"a)
l'elenco dei permessi di soggiorno, distinguendo fra quelli contemplati dalla lettera a) dell'articolo 2, punto 15, e quelli contemplati dalla lettera b) dell'articolo 2, punto 15, e corredati di un facsimile per i permessi di cui all'articolo 2, punto 15, lettera b). Le carte di soggiorno rilasciate conformemente alla direttiva 2004/38/CE sono appositamente specificate come tali e per le carte di soggiorno che non sono state rilasciate secondo il modello uniforme di cui al regolamento (CE) n. 1030/2002 sono forniti dei facsimile.";
b)
sono aggiunte le lettere seguenti:
"e bis)
le eccezioni alle norme concernenti l'attraversamento delle frontiere esterne di cui all'articolo 4, paragrafo 2, lettera a);
e ter)
le statistiche di cui all'articolo 10, paragrafo 3.";
20)
all'articolo 37, il primo comma è sostituito dal seguente:
"Gli Stati membri notificano alla Commissione le loro disposizioni interne relative all’articolo 21, lettere c) e d), le sanzioni di cui all’articolo 4, paragrafo 3, e gli accordi bilaterali autorizzati dal presente regolamento. Le ulteriori modifiche di tali disposizioni sono notificate entro cinque giorni lavorativi.";
21)
gli allegati III, IV, VI, VII e VIII del regolamento (CE) n. 562/2006 sono modificati conformemente all'allegato I del presente regolamento.
Articolo 2
Modifiche della convenzione di applicazione dell'accordo di Schengen
La convenzione di applicazione dell'accordo di Schengen è così modificata:
1)
all'articolo 18, paragrafo 1, i termini "tre mesi" sono sostituiti dai termini "90 giorni";
2)
l'articolo 20 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, i termini "tre mesi nel corso di un periodo di sei mesi a decorrere dalla data del primo ingresso" sono sostituiti dai termini "90 giorni su un periodo di 180 giorni";
b)
al paragrafo 2, i termini "tre mesi" sono sostituiti dai termini "90 giorni";
3)
l'articolo 21 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, i termini "tre mesi su un periodo di sei mesi" sono sostituiti dai termini "90 giorni su un periodo di 180 giorni";
b)
il paragrafo 3 è soppresso;
4)
l'articolo 22 è sostituito dal seguente:
"Articolo 22
Gli stranieri entrati regolarmente nel territorio di una delle Parti contraenti possono essere tenuti a dichiarare la loro presenza, alle condizioni fissate da ciascuna Parte contraente, alle autorità competenti della Parte contraente nel cui territorio entrano. Tali stranieri dichiarano la loro presenza o all'ingresso o entro tre giorni lavorativi a decorrere dall'ingresso, a discrezione della Parte contraente nel cui territorio entrano.";
5)
l'articolo 136 è soppresso.
Articolo 3
Modifica del regolamento (CE) n. 1683/95
L'articolo 5 del regolamento (CE) n. 1683/95 è sostituito dal seguente:
"Articolo 5
Ai fini del presente regolamento, per "visto" s'intende un visto quale definito all'articolo 2, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 810/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, che istituisce un codice comunitario dei visti (codice dei visti) (25).
Articolo 4
Modifiche del regolamento (CE) n. 539/2001
Il regolamento (CE) n. 539/2001 è così modificato:
1)
all'articolo 1, paragrafo 2, il primo comma è sostituito dal seguente:
"I cittadini dei paesi terzi che figurano nell'elenco dell'allegato II sono esentati dall'obbligo di cui al paragrafo 1 per soggiorni la cui durata globale non sia superiore a 90 giorni su un periodo di 180 giorni.";
2)
l'articolo 2 è sostituito dal seguente:
"Articolo 2
Ai fini del presente regolamento, per "visto" s'intende un visto quale definito all'articolo 2, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 810/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, che istituisce un codice comunitario dei visti (codice dei visti) (26).
Articolo 5
Modifica del regolamento (CE) n. 767/2008
All'articolo 12, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 767/2008, il punto iv) è sostituito dal seguente:
"iv)
ha già soggiornato per 90 giorni, nell’arco del periodo di 180 giorni in corso, sul territorio degli Stati membri in virtù di un visto uniforme o di un visto con validità territoriale limitata;".
Articolo 6
Modifiche del regolamento (CE) n. 810/2009
Il regolamento (CE) n. 810/2009 è così modificato:
1)
l'articolo 1, paragrafo 1, è sostituito dal seguente:
"1. Il presente regolamento fissa le procedure e le condizioni per il rilascio del visto di transito o per soggiorni previsti sul territorio degli Stati membri non superiori a 90 giorni su un periodo di 180 giorni.";
2)
all'articolo 2, punto 2, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
"a)
del transito o di un soggiorno previsto sul territorio degli Stati membri, la cui durata non sia superiore a 90 giorni su un periodo di 180 giorni;";
3)
all'articolo 25, paragrafo 1, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
"b)
quando, per motivi ritenuti giustificati dal consolato, è rilasciato un nuovo visto per un soggiorno durante lo stesso periodo di 180 giorni a un richiedente che, al di là di questo periodo di 180 giorni, ha già utilizzato un visto uniforme o un visto con validità territoriale limitata per un soggiorno di 90 giorni";
4)
all'articolo 32, paragrafo 1, lettera a), il punto iv) è sostituito dal seguente:
"iv)
abbia già soggiornato per 90 giorni nell’arco del periodo di 180 giorni in corso, sul territorio degli Stati membri in virtù di un visto uniforme o di un visto con validità territoriale limitata;";
5)
gli allegati VI, VII e XI del regolamento (CE) n. 810/2009 sono modificati conformemente all'allegato II del presente regolamento.
Articolo 7
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il 19 luglio 2013.
L'articolo 1, paragrafo 5, lettera a), punto i), l'articolo 1, paragrafo 5, lettera b), l'articolo 2, paragrafi 1 e 2, l'articolo 2, paragrafo 3, lettera a), gli articoli 3, 4, 5 e 6, l'allegato I, punto 3, e l'allegato II si applicano a decorrere dal 18 ottobre 2013.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Bruxelles, il 26 giugno 2013