VERORDNUNG (EU) Nr. 702/2014 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 2014
zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b,
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung gemäß Artikel 6 und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Staatliche Zuwendungen, die die Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) erfüllen, stellen staatliche Beihilfen dar, die nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden sind. Der Rat kann jedoch nach Artikel 109 AEUV Arten von Beihilfen festlegen, die von dieser Anmeldepflicht ausgenommen sind. Die Kommission kann nach Artikel 108 Absatz 4 AEUV Verordnungen zu diesen Arten von staatlichen Beihilfen erlassen. Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates ist die Kommission ermächtigt worden, im Einklang mit Artikel 109 AEUV zu erklären, dass bestimmte Arten von Beihilfen von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden können. Auf der Grundlage der genannten Verordnung hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission (2) erlassen, die bis zum 30. Juni 2014 gilt.
(2)
Am 22. Juli 2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 994/98 durch die Verordnung (EU) Nr. 733/2013 des Rates (3) geändert, um die Kommission zu ermächtigen, die Gruppenfreistellung auf neue Gruppen von Beihilfen auszuweiten, für die eindeutige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgelegt werden können. Unter diese neuen Beihilfearten für den Agrar- und Forstsektor sollten folgende Beihilfen fallen, die unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden können: Beihilfen für die Erhaltung des kulturellen Erbes, Beihilfen zur Beseitigung der durch Naturkatastrophen verursachten Schäden und Beihilfen für den Forstsektor.
(3)
Die Wettbewerbsregeln finden gemäß Artikel 42 AEUV auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung, als das Europäische Parlament und der Rat dies bestimmen. Gemäß Artikel 211 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) finden die Regeln für staatliche Beihilfen mit bestimmten Abweichungen auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen Anwendung. Gemäß Artikel 211 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 finden die Regeln für staatliche Beihilfen keine Anwendung auf Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten für die in der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, die ganz oder teilweise von der Union finanziert werden, und für die unter die Artikel 213 bis 218 der genannten Verordnung fallenden Maßnahmen geleistet werden. Ferner gelten die Regeln für staatliche Beihilfen im Rahmen von Artikel 42 AEUV weder für Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) getätigt werden, noch für zusätzliche nationale Finanzierungen. Solche Zahlungen, mit denen eine zusätzliche nationale Finanzierung im Rahmen von Artikel 42 AEUV bereitgestellt werden soll, müssen die Kriterien der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erfüllen, um von der Kommission als Bestandteil des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum eines bestimmten Mitgliedstaats genehmigt zu werden. Die Regeln für staatliche Beihilfen gelten bei nicht in den Geltungsbereich von Artikel 42 AEUV fallenden Maßnahmen dennoch sowohl für den aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kofinanzierten Teil als auch für die zusätzliche nationale Finanzierung.
(4)
Da die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Beihilfemaßnahme nicht davon abhängen, ob die Beihilfe von der Union mitgetragen oder vom Mitgliedstaat allein finanziert wird, sollte zwischen der Politik der Kommission zur Kontrolle staatlicher Beihilfen und den Beihilfen, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Politik der Union zur Entwicklung des ländlichen Raums gewährt werden, Kohärenz und Konformität bestehen.
(5)
Der Geltungsbereich dieser Verordnung sollte daher insbesondere in Bezug auf Beihilfen für den Forstsektor und Beihilfen für in ländlichen Gebieten tätige Kleinst- sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) an die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 angeglichen werden. Die vorliegende Verordnung sollte für nicht unter Artikel 42 AEUV fallende Beihilfemaßnahmen für den Forstsektor und Beihilfemaßnahmen zugunsten von in den ländlichen Gebieten tätigen KMU, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 fallen, nur dann und insoweit gelten, als diese Maßnahmen in die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum aufgenommen sind und aus dem ELER kofinanziert werden. Diese Verordnung sollte dagegen nicht für Beihilfen an Unternehmen in ländlichen Gebieten für nicht unter Artikel 42 AEUV fallende Tätigkeiten oder für Beihilfen für den Forstsektor gelten, wenn keine direkte Verbindung zu den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum besteht und keine Kofinanzierung aus dem ELER vorliegt. Es sollte jedoch möglich sein, außerhalb der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum im Forstsektor Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen sowie für Beratungsdienste zu gewähren, die vollständig von den Mitgliedstaaten finanziert werden, sofern sie die einschlägigen Vereinbarkeitskriterien der vorliegenden Verordnung erfüllen.
(6)
Den Mitgliedstaaten sollten vereinfachte Verfahren zur Verfügung gestellt werden, wenn sie sowohl für den kofinanzierten Teil als auch für die zusätzliche Finanzierung im Rahmen ihres nationalen Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Artikel 81 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 die Genehmigung für staatliche Beihilfen einholen müssen. Zu diesem Zweck sollten diese Beihilfen von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt sein, sofern sie die einschlägigen Vereinbarkeitskriterien der vorliegenden Verordnung erfüllen.
(7)
Mit ihrer Mitteilung vom 8. Mai 2012 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Modernisierung des EU-Beihilfenrechts (State Aid Modernisation - SAM) (6) hat die Kommission eine umfassende Überarbeitung der Beihilfevorschriften eingeleitet. Die wichtigsten Ziele dieser Modernisierung sind i) die Erzielung eines nachhaltigen, intelligenten und integrativen Wachstums in einem wettbewerbsfähigen Binnenmarkt bei gleichzeitiger Förderung der Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine effizientere Verwendung öffentlicher Gelder, ii) die Konzentration der Ex-ante-Prüfung von Beihilfemaßnahmen durch die Kommission auf Fälle mit besonders großen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung des Beihilferechts sowie iii) die Straffung der Vorschriften und eine schnellere, fundiertere und robustere Beschlussfassung auf der Grundlage klarer wirtschaftlicher Gründe, eines gemeinsamen Konzepts und klarer Verpflichtungen.
(8)
Diese Verordnung sollte eine bessere Prioritätensetzung bei der Durchsetzung des Beihilferechts und eine stärkere Vereinfachung ermöglichen und zu mehr Transparenz, einer wirksamen Evaluierung und besseren Kontrolle der Einhaltung der Beihilfevorschriften auf nationaler und Unionsebene beitragen, gleichzeitig jedoch die institutionellen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten wahren. Im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(9)
Die Kommission hat die Artikel 107 und 108 AEUV in zahlreichen Fällen, insbesondere im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission, der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission (7) und der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (8) auf KMU angewandt, die in der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind. Sie verfügt daher über umfangreiche Erfahrungen auf diesem Gebiet. Dank dieser Erfahrungen konnte die Kommission besser die Voraussetzungen festlegen, unter denen bestimmte Arten von Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, und den Geltungsbereich der Gruppenfreistellungen erweitern; zudem machten diese Erfahrungen die Notwendigkeit deutlich, die Transparenz und die Überwachung zu verstärken und eine ordnungsgemäße Evaluierung der Auswirkungen umfangreicher Regelungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt vorzusehen.
(10)
Die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Verordnung sollten anhand gemeinsamer Grundsätze festgelegt werden, die gewährleisten, dass die Beihilfen einem Zweck von gemeinsamem Interesse dienen, einen eindeutigen Anreizeffekt haben, geeignet und angemessen sind, in voller Transparenz und vorbehaltlich eines Kontrollmechanismus und einer regelmäßigen Evaluierung gewährt werden und die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(11)
Beihilfen, die sowohl die allgemeinen als auch die für die betreffende Beihilfeart geltenden besonderen Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, sollten von der Anmeldepflicht des Artikels 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden. Aus Gründen einer wirksamen Überwachung und einer nicht zu Lasten der Kontrollmöglichkeiten der Kommission gehenden Verwaltungsvereinfachung sollten freigestellte Beihilfen (Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen) einen ausdrücklichen Verweis auf diese Verordnung enthalten.
(12)
Staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV, die nicht unter diese Verordnung fallen, unterliegen weiter der Anmeldepflicht des Artikels 108 Absatz 3 AEUV. Diese Verordnung nimmt den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit, Beihilfen anzumelden, deren Ziele den unter diese Verordnung fallenden Zielen entsprechen.
(13)
Angesichts der größeren potenziellen Auswirkungen umfangreicher Regelungen auf Handel und Wettbewerb sollten Beihilferegelungen, deren durchschnittliche jährliche Mittelausstattung einen auf der Grundlage eines absoluten Wertes festgelegten Schwellenwert übersteigt, grundsätzlich einer beihilferechtlichen Evaluierung unterzogen werden. In der Evaluierung sollte geprüft werden, ob die Annahmen und Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Regelung mit dem Binnenmarkt bestätigt bzw. erfüllt wurden, und ob die Beihilfemaßnahme in Bezug auf die allgemeinen und spezifischen Ziele wirksam war; ferner sollten Angaben zu den Auswirkungen auf den Handel und Wettbewerb gemacht werden. Im Interesse der Gleichbehandlung sollte die beihilferechtliche Evaluierung auf der Grundlage eines von der Kommission genehmigten Evaluierungsplans vorgenommen werden. Ein solcher Plan sollte zwar in der Regel zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Regelung aufgestellt und rechtzeitig vor Inkrafttreten der Regelung genehmigt werden, jedoch ist dies vielleicht nicht in allen Fällen möglich. Daher wird diese Verordnung bis zu sechs Monate für solche Regelungen gelten, damit sich deren Inkrafttreten nicht verzögert. Die Kommission kann beschließen, diesen Zeitraum nach Genehmigung des Evaluierungsplans zu verlängern. Zu diesem Zweck sollte der Evaluierungsplan innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Regelung bei der Kommission angemeldet werden. Die Kommission kann auch ausnahmsweise beschließen, dass wegen der Besonderheiten des Falles keine Evaluierung notwendig ist. Sie sollte von dem Mitgliedstaat die Informationen erhalten, die für die Prüfung des Evaluierungsplans erforderlich sind, und zusätzlich benötigte Informationen unverzüglich anfordern, damit der Mitgliedstaat die fehlenden Angaben übermitteln und die Kommission einen Beschluss fassen kann. Da diese Vorgehensweise neu ist, wird die Kommission ein eigenes Papier vorlegen, in dem sie das während der Sechsmonatsfrist für die Genehmigung des Evaluierungsplans geltende Verfahren ausführlich erläutert und die Vorlagen (Templates) für die Übermittlung der Evaluierungspläne festlegt. Änderungen evaluierungspflichtiger Regelungen, bei denen es sich nicht um Änderungen handelt, die keine Auswirkungen auf die Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dieser Verordnung oder keine wesentlichen Auswirkungen auf den Inhalt des genehmigten Evaluierungsplans haben können, sollten unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer solchen Evaluierung gewürdigt und vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen werden. Rein formale Änderungen, administrative Änderungen oder Änderungen, die im Rahmen der von der Union kofinanzierten Maßnahmen vorgenommen werden, sollten grundsätzlich nicht als Änderungen angesehen werden, die wesentliche Auswirkungen auf den Inhalt des genehmigten Evaluierungsplans haben.
(14)
Diese Verordnung sollte weder für Beihilfen gelten, die von der Verwendung von einheimischen anstelle von eingeführten Waren abhängig gemacht werden, noch für Beihilfen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten. Sie sollte insbesondere nicht für Beihilfen für die Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs eines Vertriebsnetzes in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern gelten. Beihilfen für die Kosten der Teilnahme an Messen, die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zur Einführung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat sollten in der Regel keine Beihilfen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten darstellen.
(15)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass genehmigte Beihilfen die Handelsbedingungen nicht in einem Maße beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Diese Verordnung sollte daher nicht für Beihilfen zugunsten eines Beihilfeempfängers gelten, der einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist; ausgenommen sind Beihilferegelungen zur Beseitigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen.
(16)
Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten sollten nicht unter diese Verordnung fallen, da diese Beihilfen anhand der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (9) oder ihrer Folgeleitlinien gewürdigt werden sollten, um deren Umgehung zu verhindern; ausgenommen sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen Beihilfen zum Ausgleich von durch Naturkatastrophen, Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse, Tierseuchen oder Pflanzenschädlinge verursachten Schäden sowie Beihilfen für die Wiederherstellung von Wäldern nach Waldbränden, Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen, Schädlingsbefall, Krankheiten, Katastrophenereignissen und Ereignissen im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Darüber hinaus sollte bei Beihilfen zu den Kosten für die Tilgung von Tierseuchen und Beihilfen für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren unter bestimmten Bedingungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und unter Berücksichtigung der Notlage kein Unterschied in Bezug auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen gemacht werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten eindeutige Kriterien festgelegt werden, durch die auch ohne eine detaillierte Untersuchung der besonderen Lage eines Unternehmens festgestellt werden kann, ob es für die Zwecke dieser Verordnung als Unternehmen in Schwierigkeiten gilt.
(17)
Führen eine staatliche Beihilfe oder die mit ihr verbundenen Bedingungen (einschließlich der Finanzierungsmethode, wenn diese Bestandteil der Maßnahme ist) zwangsläufig zu einem Verstoß gegen Unionsrecht, so darf die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden. Diese Verordnung sollte daher nicht für Beihilfen gelten, die zwangsläufig zu einem Verstoß gegen Unionsrecht führen.
(18)
Die Durchsetzung des Beihilferechts ist in hohem Maße von der Mitwirkung der Mitgliedstaaten abhängig. Die Mitgliedstaaten sollten daher alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, auch bei Einzelbeihilfen, die auf der Grundlage von unter eine Gruppenfreistellung fallenden Regelungen gewährt werden.
(19)
Hohe Beträge einzeln oder kumulativ gewährter Beihilfen sollten wegen des hohen Risikos einer Beeinträchtigung der Handelsbedingungen nach Anmeldung der Beihilfen von der Kommission geprüft werden. Daher sollten für die unter diese Verordnung fallenden Arten von Investitionsbeihilfen als Beihilfehöchstbeträge ausgedrückte Schwellenwerte festgesetzt werden, die der betreffenden Beihilfenart und ihren wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen Rechnung tragen. Beihilfen, die diese Schwellenwerte übersteigen, sollten weiter der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV unterliegen. Die in dieser Verordnung festgelegten Schwellenwerte sollten nicht durch eine künstliche Aufspaltung von Beihilferegelungen oder Beihilfevorhaben z. B. in mehrere Beihilferegelungen oder Vorhaben mit ähnlichen Merkmalen, Zielen oder Beihilfeempfängern umgangen werden. Andere Beihilfearten sollten, sofern die in dieser Verordnung festgelegten Vereinbarkeitskriterien und Beihilfehöchstintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge eingehalten sind, nicht als Beihilfen mit hohem Risiko einer Beeinträchtigung der Handelsbedingungen gelten.
(20)
Im Interesse der Transparenz, Gleichbehandlung und wirksamen Überwachung sollte diese Verordnung nur für Beihilfen gelten, deren Bruttosubventionsäquivalent sich im Voraus genau berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist „transparente Beihilfen“.
(21)
Für bestimmte spezifische Beihilfeinstrumente wie Kredite, Garantien, steuerliche Maßnahmen und insbesondere rückzahlbare Vorschüsse sollten in dieser Verordnung die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen sie als transparent gelten können. Beihilfen in Form von Garantien sollten als transparent angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage einer für die betreffende Unternehmensart festgelegten SAFE-Harbour-Prämie berechnet worden ist. In Bezug auf KMU beispielsweise gibt die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (10) Aufschluss darüber, wie hoch ein jährliches Garantieentgelt mindestens sein muss (jährliche SAFE-Harbour-Prämie), damit eine staatliche Garantie nicht als Beihilfe gilt. Beihilfen sollten auch als transparent angesehen werden, wenn die für die Berechnung der Beihilfeintensität der staatlichen Bürgschaft verwendete Methode vor Umsetzung der Maßnahme bei der Kommission angemeldet und von ihr gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften genehmigt wurde. Für die Zwecke dieser Verordnung sollten Beihilfen zu Risikokapitalmaßnahmen und Kapitalzuführungen nicht als transparente Beihilfen angesehen werden.
(22)
Beihilfen, die andernfalls in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen würden, aber nicht transparent sind, sind stets bei der Kommission anzumelden. Die Kommission sollte die angemeldeten nicht transparenten Beihilfen insbesondere anhand der Kriterien prüfen, die in der Rahmenregelung der Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 (11) und den sonstigen einschlägigen Rahmenvorschriften, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen festgelegt sind.
(23)
Um sicherzustellen, dass die Beihilfe erforderlich ist und als Anreiz zur Weiterentwicklung von Tätigkeiten oder Vorhaben wirkt, sollte diese Verordnung nicht für Beihilfen für Tätigkeiten gelten, die der Beihilfeempfänger in jedem Fall, also auch ohne die Beihilfe, aufgenommen hätte. Rückwirkende Beihilfen für Tätigkeiten oder Vorhaben, die der Beihilfeempfänger bereits durchgeführt hat, sollten nicht gewährt werden. Beihilfen sollten nur dann nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden, wenn mit der Tätigkeit oder den Arbeiten für das geförderte Vorhaben erst begonnen wird, nachdem der Beihilfeempfänger einen schriftlichen Beihilfeantrag gestellt hat.
(24)
Bei unter diese Verordnung fallenden Ad-hoc-Beihilfen, die großen Unternehmen gewährt werden, sollte der Mitgliedstaat sicherstellen, dass der Beihilfeempfänger zusätzlich zur Erfüllung der für KMU geltenden Voraussetzungen in Bezug auf den Anreizeffekt in internen Unterlagen die Rentabilität des geförderten Vorhabens oder der geförderten Tätigkeit mit und ohne Beihilfe analysiert hat. Der Mitgliedstaat sollte sich vergewissern, dass aus diesen internen Unterlagen hervorgeht, dass es entweder zu einer signifikanten Erweiterung des Gegenstands des Vorhabens oder der Tätigkeit oder der Gesamtausgaben des Beihilfeempfängers für das geförderte Vorhaben oder die geförderte Tätigkeit oder zu einem signifikant beschleunigten Abschluss des betreffenden Vorhabens oder der betreffenden Tätigkeit kommt. Ein Anreizeffekt kann auch anhand der Tatsache festgestellt werden, dass das Investitionsvorhaben oder die Tätigkeit in der Form in dem betreffenden ländlichen Gebiet ohne die Beihilfe nicht durchgeführt worden wäre.
(25)
Für automatische Beihilferegelungen in Form von Steuervergünstigungen sollte hinsichtlich des Anreizeffekts weiter eine besondere Voraussetzung gelten, da die auf diesen Regelungen beruhenden Beihilfen nicht nach denselben Verfahren gewährt werden wie andere Arten von Beihilfen. Diese besondere Voraussetzung bedeutet, dass die betreffenden Beihilferegelungen bereits erlassen worden sein sollten, bevor mit der Tätigkeit oder den Arbeiten für das geförderte Vorhaben oder die geförderte Tätigkeit begonnen wurde. Diese Voraussetzung sollte jedoch nicht für steuerliche Folgeregelungen gelten, sofern die Tätigkeit bereits unter die früheren steuerlichen Regelungen in Form von Steuervergünstigungen fiel. Der entscheidende Zeitpunkt für die Prüfung des Anreizeffekts solcher Beihilferegelungen ist der Zeitpunkt, zu dem die steuerliche Maßnahme zum ersten Mal in der ursprünglichen Regelung, die durch die Folgeregelung ersetzt wird, dargelegt wurde.
(26)
Bei Beihilfen für Flurbereinigungsmaßnahmen, Absatzförderungsmaßnahmen in Form von Veröffentlichungen, mit denen Agrarerzeugnisse der breiten Öffentlichkeit näher gebracht werden sollen, Beihilfen zum Ausgleich der Verluste, die durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse verursacht wurden, Beihilfen zum Ausgleich der Kosten für Maßnahmen zur Tilgung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten und für Verluste, die durch diese Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten entstehen, Beihilfen zur Deckung der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden und Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes im landwirtschaftlichen Betrieb kommt die Vorschrift über das Vorliegen eines Anreizeffekts nicht zur Anwendung bzw. sollte als eingehalten gelten, wenn die besonderen Voraussetzungen der vorliegenden Verordnung für diese Arten von Beihilfen erfüllt sind.
(27)
Damit sichergestellt ist, dass die Beihilfen angemessen und auf das erforderliche Maß beschränkt sind, sollten die Beihilfehöchstbeträge soweit wie möglich als Beihilfeintensitäten, bezogen auf die jeweils beihilfefähigen Kosten, ausgedrückt werden. Kann eine Beihilfehöchstintensität nicht festgesetzt werden, weil die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmt werden können, oder wenn für kleine Beträge einfachere Instrumente bereitgestellt werden sollen, sollten die Beihilfehöchstbeträge nominal festgelegt werden, um die Angemessenheit der Beihilfemaßnahmen zu gewährleisten. Die Beihilfeintensität und die Beihilfehöchstbeträge sollten nach den Erfahrungen der Kommission so festgesetzt werden, dass Wettbewerbsverfälschungen in dem geförderten Wirtschaftszweig möglichst gering gehalten werden, gleichzeitig jedoch dem Ziel, die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeiten der Beihilfeempfänger im Agrarsektor, in ländlichen Gebieten oder im Forstsektor zu erleichtern, angemessen Rechnung getragen wird. Aus Gründen der Kohärenz mit den von der Union finanzierten Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum sollten die Obergrenzen an die Werte angepasst werden, die in der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 festgesetzt sind, soweit dies mit den allgemeinen Grundsätzen des Beihilferechts in Einklang steht.
(28)
In die Berechnung der Beihilfeintensität sollten nur beihilfefähige Kosten einfließen. Beihilfen, die infolge der Einbeziehung nicht beihilfefähiger Kosten die einschlägige Beihilfeintensität übersteigen, sind nicht nach dieser Verordnung freigestellt. Die ermittelten beihilfefähigen Kosten sollten durch klare, spezifische und aktuelle schriftliche Unterlagen belegt werden. Es sollten die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen werden. In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen sollten auf ihren Wert am Tag der Gewährung abgezinst werden. Auch die beihilfefähigen Kosten sollten auf ihren Wert am Tag der Gewährung abgezinst werden. Im Falle von Beihilfen, die nicht in Form von Zuschüssen gewährt werden, sollte für die Abzinsung und die Berechnung des Beihilfebetrags der nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (12) am Tag der Gewährung der Beihilfe geltende Abzinsungs- bzw. Referenzsatz zugrunde gelegt werden. Wird die Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt, so sollte der Beihilfebetrag als Brutto-Subventionsäquivalent ausgedrückt werden. Wenn Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen gewährt werden, sollte für die Abzinsung der Beihilfetranchen der Abzinsungssatz zugrunde gelegt werden, der zu dem jeweiligen Zeitpunkt gilt, zu dem die Steuervergünstigung wirksam wird. Die Nutzung von Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse sollte gefördert werden, da dieses Instrument der Risikoteilung einen stärkeren Anreizeffekt der Beihilfe zur Folge hat. Es sollte daher festgelegt werden, dass die nach dieser Verordnung geltenden Beihilfeintensitäten im Falle von Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse erhöht werden können.
(29)
Im Falle von Steuervergünstigungen in Bezug auf künftige Steuern sind der geltende Abzinsungssatz und der genaue Betrag der Beihilfetranchen möglicherweise nicht im Voraus bekannt. In diesen Fällen sollten die Mitgliedstaaten im Voraus einen Höchstbetrag für den abgezinsten Wert der Beihilfe festsetzen, der mit der geltenden Beihilfeintensität im Einklang steht. Sobald der Betrag der Beihilfetranche zu einem bestimmten Zeitpunkt feststeht, kann die Abzinsung zu dem dann geltenden Abzinsungssatz vorgenommen werden. Der abgezinste Wert der einzelnen Beihilfetranchen sollte vom Gesamthöchstbetrag abgezogen werden „nach oben begrenzter Betrag“.
(30)
Bei der Prüfung, ob die in dieser Verordnung festgelegten Anmeldeschwellen und die Beihilfehöchstintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge eingehalten sind, sollte der Gesamtbetrag der staatlichen Beihilfen für die geförderte Tätigkeit oder das geförderte Vorhaben berücksichtigt werden. Ferner sollten in dieser Verordnung die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen verschiedene Beihilfearten miteinander kumuliert werden können. Mit dieser Verordnung von der Anmeldepflicht freigestellte Beihilfen können mit anderen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärten Beihilfen, die nach anderen Verordnungen freigestellt oder von der Kommission genehmigt worden sind, kumuliert werden, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen. Wenn Beihilfen aus unterschiedlichen Quellen dieselben - sich teilweise oder vollständig überschneidenden - bestimmbaren beihilfefähigen Kosten betreffen, sollte eine Kumulierung bis zu der höchsten nach dieser Verordnung für diese Beihilfen zulässigen Beihilfeintensität bzw. dem höchsten nach dieser Verordnung für diese Beihilfen zulässigen Beihilfebetrag möglich sein. In dieser Verordnung sollten auch besondere Vorschriften für die Kumulierung von Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, mit Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, und für die Kumulierung mit De-minimis-Beihilfen festgelegt werden. De-minimis-Beihilfen werden häufig nicht für spezifische bestimmbare beihilfefähige Kosten gewährt und können diesen auch nicht zugeordnet werden. In einem solchen Fall sollte es möglich sein, De-minimis-Beihilfen frei mit nach dieser Verordnung freigestellten staatlichen Beihilfen zu kumulieren. Wenn De-minimis-Beihilfen jedoch für dieselben bestimmbaren beihilfefähigen Kosten gewährt werden wie nach dieser Verordnung freigestellte staatliche Beihilfen, sollte eine Kumulierung nur bis zu der in Kapitel III dieser Verordnung festgelegten Beihilfehöchstintensität zulässig sein.
(31)
Unionsmittel, die von den Organen, Einrichtungen, gemeinsamen Unternehmen oder sonstigen Stellen der Union zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterstehen, stellen keine staatliche Beihilfe dar. Wenn solche Unionsmittel mit staatlichen Beihilfen kombiniert werden, sollten bei der Feststellung, ob die Anmeldeschwellen und Beihilfehöchstintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge eingehalten sind, nur die staatlichen Beihilfen berücksichtigt werden, sofern der Gesamtbetrag der für dieselben beihilfefähigen Kosten gewährten öffentlichen Mittel den in den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts festgelegten günstigsten Finanzierungssatz nicht überschreitet.
(32)
Da staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV grundsätzlich verboten sind, ist es wichtig, dass alle Beteiligten prüfen können, ob eine Beihilfe im Einklang mit den geltenden Vorschriften gewährt wird. Die Transparenz staatlicher Beihilfen ist daher für die korrekte Anwendung der Vertragsvorschriften unerlässlich und führt zu einer besseren Einhaltung der Vorschriften, einer stärkeren Rechenschaftspflicht, einer gegenseitigen Überprüfung und letztlich wirksameren öffentlichen Ausgaben. Im Interesse der Transparenz sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, auf regionaler oder nationaler Ebene ausführliche Websites zu staatlichen Beihilfen einzurichten, auf denen Kurzbeschreibungen der nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfemaßnahmen veröffentlicht werden. Die Erfüllung dieser Verpflichtung sollte Voraussetzung für die Vereinbarkeit der einzelnen Beihilfe mit dem Binnenmarkt sein. Im Einklang mit der bei der Veröffentlichung von Informationen üblichen Praxis nach der Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) sollte ein Standardformat verwendet werden, das die Möglichkeit bietet, Informationen zu suchen, herunterzuladen und problemlos im Internet zu veröffentlichen. Die Links zu den Beihilfewebsites aller Mitgliedstaaten sollten auf der Website der Kommission veröffentlicht werden. Die Kurzbeschreibung jeder nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfemaßnahme sollte nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 733/2013 auf der Website der Kommission veröffentlicht werden.
(33)
Was die Veröffentlichung von Informationen über gewährte Einzelbeihilfen anbelangt, so ist festzulegen, ab welchen Schwellenwerten die Veröffentlichung angesichts des Umfangs der Beihilfe als verhältnismäßig angesehen werden kann. Auf der Grundlage der Bewertung der im Jahresbericht 2013 gemeldeten Investitionsbeihilferegelungen im Agrarsektor mit der höchsten jährlichen Ausgabe, bei denen davon ausgegangen wird, das sie den Wettbewerb stärker verzerren als andere Beihilfearten, hat die Kommission einen durchschnittlichen Beihilfebetrag je Empfänger in Höhe von 59 596 EUR festgelegt. Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu minimieren, sollte der Schwellenwert für die Veröffentlichung von Informationen über Einzelbeihilfen zugunsten von Erzeugern landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf 60 000 EUR festgesetzt werden. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Verarbeitung und Vermarktung von gewerblichen Erzeugnissen ähnelt, sollte der Schwellenwert für die Veröffentlichung von Informationen über Einzelbeihilfen, die Beihilfeempfängern in diesen Teilsektoren, im Forstsektor und für nicht unter Artikel 42 AEUV fallende Tätigkeiten gewährt werden, an den in der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 r Kommission (14) festgesetzten Schwellenwert angeglichen werden.
(34)
Im Interesse einer wirksamen Überwachung sollte gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 ein Standardformat erstellt werden, in dem die Mitgliedstaaten der Kommission bei Durchführung einer Beihilferegelung oder Gewährung einer Einzelbeihilfe außerhalb einer Beihilferegelung nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung eine Kurzbeschreibung übermitteln. Darüber hinaus sollten im Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (15) und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 Vorschriften für den der Kommission von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden jährlichen Bericht über die Beihilfemaßnahmen, die unter den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen, einschließlich besonderer Anforderungen für bestimmte Beihilfearten, von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt sind, festgelegt werden.
(35)
Da die entsprechende Technologie inzwischen nahezu überall verfügbar ist, sollten die Kurzbeschreibung und der jährliche Bericht in EDV-gestützter Form erstellt und der Kommission über die elektronischen Systeme der Kommission übermittelt werden.
(36)
Ferner ist es im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 angebracht, Vorschriften für die Aufzeichnungen über die nach der vorliegenden Verordnung von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellten Beihilfen festzulegen, die die Mitgliedstaaten mit Blick auf die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (16) festgelegte Frist aufbewahren müssen.
(37)
Um die Wirksamkeit der Vereinbarkeitskriterien dieser Verordnung zu stärken, sollte die Kommission im Falle der Nichteinhaltung dieser Vorschriften die Möglichkeit haben, den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung für künftige Beihilfemaßnahmen zu entziehen. Die Kommission sollte den Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung auf bestimmte Beihilfearten, bestimmte Beihilfeempfänger oder Beihilfemaßnahmen bestimmter Behörden beschränken können, wenn die Nichteinhaltung dieser Verordnung nur eine kleine Gruppe von Maßnahmen oder bestimmte Behörden betrifft. Ein solcher gezielter Entzug des Rechtsvorteils sollte eine angemessene und direkte Abhilfe für die festgestellte Nichteinhaltung dieser Verordnung darstellen. Im Falle der Nichterfüllung der Vereinbarkeitskriterien der Kapitel I und III fällt die gewährte Beihilfe nicht unter diese Verordnung und stellt folglich eine rechtswidrige Beihilfe dar, die von der Kommission im einschlägigen Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 geprüft wird. Im Falle der Nichteinhaltung der Vorschriften des Kapitels II ändert der Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung für künftige Beihilfemaßnahmen nichts daran, dass die früheren Maßnahmen, die die Kriterien dieser Verordnung erfüllten, unter die Gruppenfreistellung fielen.
(38)
Unter Bezug auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV sollten die Beihilfen keinesfalls ausschließlich eine dauernde oder regelmäßige Senkung der von dem Beihilfeempfänger üblicherweise zu tragenden Betriebskosten bewirken und sollten in einem angemessenen Verhältnis zu den Nachteilen stehen, die mit ihnen ausgeglichen werden sollen, um den von der Union angestrebten sozioökonomischen Nutzen zu sichern. Einseitige staatliche Beihilfen, die lediglich dazu bestimmt sind, die finanzielle Lage der Erzeuger zu verbessern, aber in keiner Weise zur Entwicklung des Sektors insgesamt beitragen, und insbesondere Beihilfen, die allein auf der Grundlage des Preises, der Menge, der Produktionseinheit oder der Betriebsmitteleinheit gewährt werden, sollten als Betriebsbeihilfen gelten, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind. Zudem können solche Beihilfen für den Agrarsektor die Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisationen beeinträchtigen. Daher sollte der Geltungsbereich dieser Verordnung auf bestimmte Beihilfen beschränkt werden.
(39)
KMU spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und sind eine der Säulen für soziale Stabilität und die Triebkraft der Wirtschaft. Sie können jedoch durch Marktversagen in ihrer Entwicklung behindert werden, wodurch ihnen typische Nachteile entstehen. So haben KMU wegen der geringen Risikobereitschaft bestimmter Finanzmärkte und wegen ihrer möglicherweise begrenzten Besicherungsmöglichkeiten häufig Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Kapital oder Krediten. Mangels Ressourcen fehlt es ihnen zum Teil auch an Informationen insbesondere über neue Technologien oder potenzielle Märkte. Um die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeiten von KMU zu fördern, sollten daher bestimmte Beihilfearten mit dieser Verordnung von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden, wenn die Beihilfen zugunsten von KMU gewährt werden.
(40)
Um Auslegungsunterschiede zu vermeiden, die Anlass zu Wettbewerbsverzerrungen geben könnten, die Koordinierung der Maßnahmen der Union und der einzelstaatlichen Maßnahmen zugunsten von KMU zu erleichtern und die Transparenz in Verfahrensfragen sowie die Rechtssicherheit zu erhöhen, sollte die in dieser Verordnung verwendete Definition der KMU auf den Begriffsbestimmungen in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (17) beruhen.
(41)
Um die Kohärenz mit der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu gewährleisten und anhand der von der Kommission bei der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 1857/2006 und (EG) Nr. 800/2008 bereits gewonnenen Erfahrungen eine Vereinfachung der Vorschriften zu erreichen, sollten verschiedene Arten von Beihilfen für in der Primärproduktion, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige KMU von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden.
(42)
Diese Beihilfearten sollten insbesondere Investitionsbeihilfen wie für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte oder für die Aussiedlung von landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden, Beihilfen für Existenzgründungen und Geschäftsmöglichkeiten wie Beihilfen für Junglandwirte und kleine landwirtschaftliche Betriebe, Beihilfen für Erzeugergruppierungen sowie Beihilfen für die Teilnahme an Qualitätsregelungen, Beihilfen zur Erleichterung der Unternehmensentwicklung wie Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen, Beihilfen für Beratungsdienste, Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen, Beihilfen für Vertretungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe, Beihilfen für Risiko- und Krisenmanagement wie Beihilfen zum Ausgleich von Verlusten infolge von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen, Beihilfen zur Verhütung und Tilgung von Tierseuchen und Pflanzenschädlingen und Beihilfen für Versicherungsprämien sowie Beihilfen für den Tierhaltungssektor zur Verfolgung gemeinsamer, im Interesse der Öffentlichkeit liegender Ziele wie die Erhaltung der genetischen Qualität und Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier umfassen. Diese Beihilfen sollten besonders auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Rentabilität des gesamten Agrarsektors abzielen.
(43)
Darüber hinaus sollten Beihilfen zugunsten von KMU in ländlichen Gebieten ebenfalls nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt sein. Aus diesem Grund und um Kohärenz zwischen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem ELER kofinanziert werden, und Maßnahmen im Rahmen der zusätzlichen nationalen Finanzierung zu gewährleisten, sollte die vorliegende Verordnung so weit wie möglich mit den Regeln übereinstimmen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und den gemäß der genannten Verordnung erlassenen delegierten und Durchführungsrechtsakten festgelegt sind.
(44)
Andere Arten von Beihilfen wie Beihilfen für Forschung und Entwicklung im Agrar- und Forstsektor, Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden im Agrarsektor, Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben und Beihilfen für den Forstsektor, die sowohl KMU als auch großen Unternehmen gewährt werden, sollten von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden. Um insbesondere bei Beihilfen für den Forstsektor Kohärenz zwischen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem ELER kofinanziert werden, und Maßnahmen im Rahmen der zusätzlichen nationalen Finanzierung oder Maßnahmen, die ausschließlich über staatliche Beihilfen finanziert werden, zu gewährleisten, sollte die vorliegende Verordnung so weit wie möglich mit den Regeln übereinstimmen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und den delegierten Durchführungsrechtsakten festgelegt sind.
(45)
Beihilfen an KMU, die in der Primärproduktion, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, sowie Beihilfen für Forschung und Entwicklung, Beihilfen für den Forstsektor oder Beihilfen für KMU in ländlichen Gebieten für nicht unter Artikel 42 AEUV fallende Tätigkeiten können außerdem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission unter den darin festgelegten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden. Die Mitgliedstaaten können alternativ, sofern sie dies für zweckmäßiger erachten, beschließen, die Beihilfen der oben genannten Beihilfearten unter den Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zu gewähren. Insbesondere können die Mitgliedstaaten beschließen, unter den in der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 festgelegten Bedingungen KMU, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind, regionale Betriebsbeihilfen zum Ausgleich der Mehrkosten - außer Beförderungsmehrkosten - in Gebieten in äußerster Randlage, Beihilfen für Beratungsdienste im Zusammenhang mit Risikofinanzierungsbeihilfen für KMU, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Innovationsbeihilfen für KMU, Umweltschutzbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen und Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer zu gewähren. In diesem Zusammenhang sei zur Klarstellung der Beziehung zwischen dem Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung und dem der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 darauf hingewiesen, dass sich die Ziele, die Beihilfearten und die Beihilfevoraussetzungen der beiden Verordnungen voneinander unterscheiden, auch wenn sie unter Umständen dieselbe Art von Beihilfeempfängern betreffen.
(46)
Um die wirtschaftliche und ökologische Leistung und Effizienz der im Agrarsektor tätigen KMU zu verbessern, die für die Entwicklung der Landwirtschaft notwendige Infrastruktur bereitzustellen und nichtproduktive Investitionen zu fördern, die für die Erreichung von Umweltzielen erforderlich sind, sollten Beihilfen für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte vorgesehen werden, die zu diesen Zielen beitragen. Diese Investitionen sollten mit den Umweltschutzvorschriften der Union und den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten in Einklang stehen. Darüber hinaus sollten Beihilfen für Investitionen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (18) vorgeschrieben ist, an die Bedingung geknüpft sein, dass vor Gewährung der Einzelbeihilfe diese Prüfung durchgeführt und die Genehmigung für das betreffende Investitionsvorhaben erteilt wurde.
(47)
Angesichts der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen, die von gezielten Investitionsbeihilfen für die landwirtschaftliche Primärproduktion ausgeht, sollten die nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellten Investitionsbeihilfen nicht auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse beschränkt sein. Diese Bedingung sollte die Mitgliedstaaten aber nicht daran hindern, bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere wenn für diese keine normalen Absatzmöglichkeiten bestehen, vom Anwendungsbereich einer bestimmten Beihilferegelung auszunehmen. Außerdem sollten bestimmte Arten von Investitionen von vornherein nicht für eine im Rahmen dieser Verordnung mögliche Freistellung von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV in Betracht kommen.
(48)
Zur Förderung der Energie- und Ressourceneffizienz mit möglichst geringer Wettbewerbsverzerrung sollte in dieser Verordnung vorgesehen werden, dass Beihilfen für die landwirtschaftliche Primärproduktion betreffende Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben nur für Investitionen, die mit der Erzeugung von Biokraftstoffen in landwirtschaftlichen Betrieben oder der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern zusammenhängen, und nur unter der Bedingung gewährt werden sollten, dass die Erzeugung den durchschnittlichen jährlichen Verbrauch an Kraftstoff oder Energie des betreffenden Betriebs nicht übersteigt. In diesem Fall sollten Beihilfen für Biokraftstoffe nur dann unter diese Verordnung fallen, wenn sie für nachhaltige Biokraftstoffe im Sinne der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) gewährt werden.
(49)
Um gemäß den horizontalen Vorschriften für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen einen Anreiz für die Umstellung auf die Herstellung fortschrittlicherer Biokraftstoffe zu schaffen, sollten Beihilfen für Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden, wenn es sich dabei um Investitionsbeihilfen im Zusammenhang mit der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse handelt.
(50)
Zur Förderung und Erleichterung der Erstniederlassung von Junglandwirten sowie der Entwicklung kleiner, potenziell rentabler landwirtschaftlicher Betriebe sollten Existenzgründungsbeihilfen von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden. Um die Rentabilität der neu geschaffenen landwirtschaftlichen Tätigkeiten zu gewährleisten, sollte die Beihilfe von der Vorlage eines Geschäftsplans abhängig gemacht werden. Die Existenzgründungsbeihilfen sollten sich nur auf den anfänglichen Zeitraum beziehen und nicht zu einer Betriebsbeihilfe werden.
(51)
Um den Agrarsektor dabei zu unterstützen, den Herausforderungen durch den verstärkten Wettbewerb und die Konsolidierung nachgelagerter Märkte bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse, einschließlich der lokalen Märkte, zu begegnen, sollte die Gründung von Erzeugergruppierungen und -organisationen gefördert werden. Gründungsbeihilfen für Erzeugergruppierungen und -organisationen sollten daher von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden. Die Beihilfe sollte nur von Erzeugergruppierungen und -organisationen in Anspruch genommen werden können, die als KMU gelten. Um sicherzustellen, dass die Erzeugergruppierung oder -organisation zu einer lebensfähigen Einheit wird, sollte der zuständigen Behörde als Bedingung für die offizielle amtliche Anerkennung einer Erzeugergruppierung durch die Mitgliedstaaten ein Geschäftsplan vorgelegt werden. Damit die Beihilfe nicht zu einer Betriebsbeihilfe wird und um ihren Anreizeffekt beizubehalten, sollte sie höchstens fünf Jahre lang gewährt werden.
(52)
Zur Verbesserung der Marktchancen und zur Erzielung eines Mehrwerts für die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse sollten KMU auch zur Teilnahme an Qualitätsregelungen der Union oder nationalen Qualitätsregelungen ermutigt werden, weshalb Beihilfen für die Teilnahme an Qualitätsregelungen von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden sollten. In Anbetracht der Tatsache, dass die zusätzlichen Kosten und Verpflichtungen, die den KMU durch die Teilnahme an solchen Regelungen entstehen, zu Beginn und in den ersten Jahren der Teilnahme nicht vollständig vom Markt honoriert werden, sollte die Direktbeihilfe auf neue Teilnehmer begrenzt werden und sich auf einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren erstrecken. Darüber hinaus sollten Beihilfen in Form von bezuschussten Dienstleistungen zur Deckung der Kosten für obligatorische Kontrollmaßnahmen im Rahmen der Qualitätsregelungen oder zur Deckung der Kosten für Marktforschungstätigkeiten oder die Vorbereitung von Anträgen auf Anerkennung im Rahmen von Qualitätsregelungen der Union gewährt werden.
(53)
Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Ressourceneffizienz sowie zur Verbesserung der Umweltleistung, der nachhaltigen Bewirtschaftung und der Gesamtleistung von KMU sollten Beihilfen für Wissenstransfer, Informationsmaßnahmen und landwirtschaftliche Beratungsdienste sowie für Absatzförderungsmaßnahmen von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden.
(54)
Gutes Risiko- und Krisenmanagement ist ein Schlüsselelement für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Die Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist besonderen natürlichen, klimatischen und gesundheitlichen Risiken und Krisen ausgesetzt. Beihilfen für Risiko- und Krisenmanagement sowie Beihilfen für den Tierhaltungssektor sollten daher nur für in der Primärproduktion tätige KMU bestimmt sein. Staatliche Beihilfen zum Ausgleich von Verlusten infolge von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen, Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenschädlingen sowie Beihilfen für Versicherungsprämien sollten auf Beihilfeempfänger begrenzt werden, die trotz angemessener Bemühungen zur Minimierung solcher Risiken mit besonderen Problemen konfrontiert sind. Staatliche Beihilfen sollten Beihilfeempfänger nicht dazu verleiten, unnötige Risiken einzugehen. In der Primärproduktion tätige KMU sollten die Folgen einer gewagten Wahl von Produktionsmethoden oder Erzeugnissen selbst tragen.
(55)
Die Kommission hat die Artikel 107 und 108 AEUV in zahlreichen Fällen auf Beihilfen zur Erhaltung des Natur- und Kulturerbes angewandt, insbesondere im Rahmen der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 und der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Im Zeitraum 2007-2013 waren KMU gewährte Investitionsbeihilfen zur Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden von der Anmeldepflicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 freigestellt, während großen Unternehmen gewährte Investitionsbeihilfen zur Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden gemäß der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 der Anmeldepflicht unterlagen und von der Kommission genehmigt werden mussten. In diesem Zeitraum hat die Kommission mehr als 87 Investitionsbeihilfen für die Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden in landwirtschaftlichen Betrieben bewertet. In der Regel bewirken Vorhaben zur Erhaltung des Erbes jedoch auch dann keine nennenswerten Wettbewerbsverzerrungen, wenn sie von großen Unternehmen durchgeführt werden. Die Kommission sollte daher die ihr mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 übertragenen Befugnisse hinsichtlich Beihilfen zur Erhaltung des Natur- und Kulturerbes nutzen.
(56)
Im Rahmen dieser Verordnung werden Beihilfen zur Erhaltung von Kultur- und Naturerbe von der Anmeldepflicht nur freigestellt, wenn sie für Investitionen in materielle Vermögenswerte oder für bauliche Maßnahmen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes getätigt werden. Das Kultur- und Naturerbe sollte sich im landwirtschaftlichen Betrieb des Beihilfeempfängers befinden und als solches von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats offiziell anerkannt sein. Da die Anmeldeschwelle in dieser Verordnung auf 500 000 EUR je Investitionsvorhaben festgesetzt ist, was gemäß der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 als kleine Infrastruktur gilt, sollte die Beihilfeintensität im Rahmen dieser Verordnung auf 100 % der beihilfefähigen Kosten festgesetzt werden.
(57)
Von Naturkatastrophen verursachte Notfallsituationen erfordern umgehendes Handeln der Bewilligungsbehörden. Es ist daher wichtig, eine rasche Umsetzung der geplanten Beihilfemaßnahmen zu gewährleisten. Die Kommission hat die Artikel 107 und 108 AEUV in zahlreichen Entscheidungen über den Ausgleich von Schäden im Agrarsektor, die durch Naturkatastrophen verursacht wurden, angewandt. In der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 war bereits die Möglichkeit vorgesehen, Beihilferegelungen für den Ausgleich von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden zu genehmigen. Im Zeitraum 2007-2012 hat die Kommission aufgrund der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 mehr als 25 Beihilfemaßnahmen genehmigt, die einen Ausgleich für durch Naturkatastrophen verursachte Schäden im Agrarsektor vorsahen. Die Erfahrung der Kommission hat gezeigt, dass diese Maßnahmen rasch umgesetzt werden müssen, um wirksam zu sein. Es ist daher notwendig, das Anmeldeverfahren für diese Beihilfemaßnahmen zu vereinfachen. Aufgrund ihres Ausgleichscharakters und eindeutiger Vereinbarkeitskriterien verursachen diese Maßnahmen zudem keine signifikanten Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt. Die Kommission sollte daher die ihr mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 übertragenen Befugnisse auch hinsichtlich Beihilfen für den Ausgleich von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden im Agrarsektor nutzen.
(58)
Somit sollten Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden Unternehmen des gesamten Agrarsektors zur Verfügung stehen und sowohl KMU als auch großen Unternehmen gewährt werden. Die Voraussetzungen, unter denen Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden freigestellt werden, entsprechen der gängigen Praxis; zu diesen Voraussetzungen gehört, dass die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats das Ereignis formell als Naturkatastrophe eingestuft haben und ein direkter kausaler Zusammenhang zwischen der Naturkatastrophe und den dem Beihilfeempfänger entstandenen Schäden besteht und eine Überkompensation vermieden wird. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Kombination dieser Beihilfen mit anderen Ausgleichszahlungen an den Beihilfeempfänger, einschließlich Versicherungszahlungen, nicht zu einer Überkompensation führt.
(59)
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen können zu nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum und größerer Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Angesichts der Erfahrungen, die die Kommission bei der Anwendung der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013, des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (20) und der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrar- und Forstsektor gewonnen hat, sollten Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, die die Voraussetzungen der vorliegenden Verordnung erfüllen, von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden. Da die Förderung von Forschung und Entwicklung ein wichtiges Ziel von allgemeinem Interesse ist, sollte vorgeschrieben werden, dass das Forschungsvorhaben für alle in einem bestimmten land- oder forstwirtschaftlichen Sektor oder Teilsektor tätigen Unternehmen von Interesse sein muss. Die Informationen über das Forschungsvorhaben sowie dessen Ergebnisse sollten im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Außerdem sollten die Forschungsergebnisse interessierten Unternehmen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
(60)
Die Forstwirtschaft ist ein integraler Bestandteil der ländlichen Entwicklung. Die Kommission hat die Artikel 107 und 108 AEUV in zahlreichen Fällen auf forstwirtschaftliche Unternehmen angewandt, insbesondere bei der Durchführung der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013. Im Zeitraum 2007-2012 hat die Kommission anhand der genannten Rahmenregelung 140 Beihilfemaßnahmen für den Forstsektor genehmigt. Angesichts der erheblichen Erfahrungen, die die Kommission bei der Anwendung der Rahmenregelung auf forstwirtschaftliche Unternehmen gesammelt hat, ist es im Hinblick auf eine Verwaltungsvereinfachung, aber auch eine wirksame Überwachung und Kontrolle durch die Kommission angezeigt, dass sie die ihr mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 übertragenen Befugnisse auch auf Beihilfemaßnahmen für den Forstsektor anwendet. Nach den Erfahrungen der Kommission verursachen Beihilfen im Forstsektor für Maßnahmen, die Bestandteil der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum sind und entweder aus dem ELER kofinanziert oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen gewährt werden, keine signifikanten Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt. Darüber hinaus führen im Forstsektor Beihilfen für Wissenstransfer und Beihilfen für Beratungsdienste zu keinen signifikanten Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt, auch wenn sie außerhalb der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum gewährt werden. Für solche Maßnahmen sollten in dieser Verordnung klare Vereinbarkeitsbedingungen festgelegt werden. Diese Bedingungen sollten so weit wie möglich mit den Regeln übereinstimmen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und den gemäß der genannten Verordnung erlassenen delegierten und Durchführungsrechtsakten festgelegt sind.
(61)
Diese Beihilfearten sollten insbesondere Beihilfen für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern, Beihilfen für Agrarforstsysteme, Beihilfen für Vorbeugemaßnahmen und für die Wiederherstellung von durch Waldbrände, Naturkatastrophen, widrige Witterungsverhältnisse, Pflanzenschädlinge oder Katastrophenereignisse geschädigten Wäldern, Beihilfen für Investitionen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Werts der Waldökosysteme, Beihilfen zum Ausgleich von Nachteilen in forstwirtschaftlichen Gebieten, die gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (21) und Artikel 3 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22) als Natura-2000-Gebiete ausgewiesen sind, Beihilfen für Waldumwelt- und -klimaleistungen und die Erhaltung der Wälder, Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen, Beihilfen für Beratungsdienste, Beihilfen für Infrastrukturinvestitionen und Beihilfen für Investitionen in Techniken der Forstwirtschaft sowie in die Verarbeitung, Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse umfassen. Die Beihilfen für den Forstsektor sollten keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen und marktneutral sein.
(62)
Um die Kohärenz mit der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zu gewährleisten und eine Vereinfachung der Vorschriften für die Einholung einer Genehmigung des kofinanzierten Teils und der zusätzlichen Finanzierung der nationalen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum als staatliche Beihilfe zu erreichen, sollten die im Rahmen dieser Verordnung von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellten Beihilfemaßnahmen für den Forstsektor mit den zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum übereinstimmen, und die freigestellte Beihilfe sollte nur auf der Grundlage von und im Einklang mit dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des betreffenden Mitgliedstaats gewährt werden. Die Beihilfeintensitäten und beihilfefähigen Kosten sollten auch im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Union für staatliche Beihilfen und den für den Agrarsektor geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen stehen. Daher sollten Kosten wie Betriebskapital, das eine Neuinvestition ergänzt oder mit dieser verbunden ist, im Rahmen dieser Verordnung nicht beihilfefähig sein. Im Einklang mit den von der Kommission genehmigten jeweiligen Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum könnten die Investitionsvorhaben im Rahmen der forstwirtschaftlichen Maßnahmen auch einmalige forstliche Maßnahmen umfassen, die zur Vorbereitung der Investition erforderlich sind, sofern dies mit dem Ziel des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum vereinbar ist. Es sollte möglich sein, Beihilfen für Wissenstransfer, Beihilfen für Beratungsdienste und Beihilfen für den Forstsektor unabhängig davon zu gewähren, ob diese Beihilfen Teil des nationalen Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum sind.
(63)
Wirtschaftliche Diversifizierung und die Schaffung neuer wirtschaftlicher Aktivitäten sind für die Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit ländlicher Gebiete und insbesondere der KMU, des Rückgrats der ländlichen Wirtschaft in der Union, unabdingbar. Die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sieht Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung nichtlandwirtschaftlicher Unternehmen in den ländlichen Gebieten vor, die darauf ausgerichtet sind, die Beschäftigung zu fördern, Qualitätsarbeitsplätze in ländlichen Gebieten zu schaffen, die bereits bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten, die saisonbedingten Schwankungen bei der Beschäftigung zu verringern, nichtlandwirtschaftliche Sektoren außerhalb der Landwirtschaft und der Lebensmittelverarbeitung zu entwickeln und gleichzeitig die Integration von Unternehmen und lokale Beziehungen zwischen Sektoren zu fördern.
(64)
Um die Kohärenz mit der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zu gewährleisten und eine Vereinfachung der Vorschriften für die Einholung einer Genehmigung des kofinanzierten Teils und der zusätzlichen nationalen Finanzierung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum als staatliche Beihilfe zu erreichen, sollten verschiedene Arten von Beihilfen für in ländlichen Gebieten tätige KMU von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden. Diese Beihilfearten sollten insbesondere Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen oder in die Baumwollerzeugung, Existenzgründungsbeihilfen für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten, Beihilfen für Beratungsdienste, Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen und Beihilfen für die erstmalige Teilnahme von Landwirten an Qualitätsregelungen für Baumwolle und Lebensmittel sowie Absatzförderungsmaßnahmen für Lebensmittel umfassen. Die im Rahmen dieser Verordnung von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freizustellenden Beihilfen sollten mit den zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum übereinstimmen, und die freigestellte Beihilfe sollte nur auf der Grundlage von und im Einklang mit dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des betreffenden Mitgliedstaats gewährt werden. Die Beihilfeintensitäten und beihilfefähigen Kosten sollten auch im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Union für staatliche Beihilfen und den horizontalen Vorschriften für staatliche Beihilfen stehen. Daher sollten Kosten wie Betriebskapital, das eine Neuinvestition ergänzt oder mit dieser verbunden ist, im Rahmen dieser Verordnung nicht beihilfefähig sein.
(65)
In Bezug auf Beihilfen für die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen sollte präzisiert werden, dass Investitionen für die Erzeugung von Biokraftstoffen oder die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern im Rahmen dieser Verordnung nicht beihilfefähig sein sollten. In der Regel sollten auf solche Investitionen die horizontalen Vorschriften für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen Anwendung finden.
(66)
Bei mehreren Beihilfearten wie a) Beihilfen zur Deckung der Kosten von Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfen und Produktentwicklung sowie für die Ausarbeitung von Anträgen auf Anerkennung von Qualitätsregelungen, b) Beihilfen zu den Kosten für obligatorische Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit den Qualitätsregelungen, c) Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen, d) Beihilfen für Beratungsdienste, e) Beihilfen für Vertretungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe, f) Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen, g) Beihilfen zum Ausgleich der Kosten für die Verhütung und Tilgung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten und Schädlingsbefall sowie h) Beihilfen für den Tierhaltungssektor wird die Beihilfe den Endbegünstigten der Beihilfe indirekt als Sachleistung in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt. In solchen Fällen sollte die Beihilfe an den Anbieter des betreffenden Dienstes oder der betreffenden Tätigkeit gezahlt werden. Bei der Auswahl der Anbieter sollten die jeweiligen geltenden Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge und die Grundsätze von Transparenz, Offenheit und Nichtdiskriminierung bei Auswahlverfahren gebührend beachtet werden.
(67)
Nach den Erfahrungen der Kommission in diesem Bereich sollte die Beihilfepolitik regelmäßig überarbeitet werden. Die Geltungsdauer dieser Verordnung sollte daher begrenzt werden. Es ist zweckmäßig, Übergangsbestimmungen festzulegen, einschließlich der Vorschriften hinsichtlich eines Anpassungszeitraums, die am Ende der Geltungsdauer dieser Verordnung auf freigestellte Beihilferegelungen anzuwenden sind. Diese Vorschriften sollten den Mitgliedstaaten die für eine eventuell erforderliche Anpassung an neue Bestimmungen erforderliche Zeit geben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
INHALTSVERZEICHNIS
KAPITEL I:
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN 13
KAPITEL II:
VERFAHRENSVORSCHRIFTEN 25
KAPITEL III:
BEIHILFEARTEN 26
Abschnitt 1:
Beihilfen für in der Primärproduktion, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige KMU 26
Abschnitt 2:
Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben 43
Abschnitt 3;
Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen im Agrarsektor verursachten Schäden 44
Abschnitt 4:
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrar- und Forstsektor 45
Abschnitt 5:
Beihilfen für den Forstsektor 46
Abschnitt 6:
Beihilfen für KMU in ländlichen Gebieten, für die eine Kofinanzierung aus dem ELER oder eine zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen gewährt wird 59
KAPITEL IV:
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 65
KAPITEL I
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Geltungsbereich
1. Diese Verordnung gilt für folgende Beihilfearten:
a)
Beihilfen für
i)
Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die im Agrarsektor, d. h. in der Primärproduktion, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, mit Ausnahme der Artikel 14, 15, 16, 18, 23 sowie 25 bis 28, die ausschließlich für in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätige KMU gelten;
ii)
Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für nicht unter Artikel 42 AEUV fallende Tätigkeiten, sofern diese Beihilfen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gewährt werden und entweder aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kofinanziert oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen gewährt werden;
b)
Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben;
c)
Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen im Agrarsektor verursachten Schäden;
d)
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrar- und Forstsektor;
e)
Beihilfen für den Forstsektor.
2. Die Mitgliedstaaten können, wenn sie dies für zweckmäßig halten, beschließen, die Beihilfen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, d und e unter den Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 und in Übereinstimmung mit dieser zu gewähren.
3. Diese Verordnung gilt nicht für
a)
Beihilfen für den Forstsektor, die weder aus dem ELER kofinanziert noch als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen gewährt werden, mit Ausnahme der Artikel 31, 38, 39 und 43;
b)
Beihilfen für KMU für nicht unter Artikel 42 AEUV fallende Tätigkeiten, wenn diese Beihilfen weder aus dem ELER kofinanziert noch als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen gewährt werden.
4. Diese Verordnung gilt nicht für
a)
Beihilferegelungen, die unter die Artikel 17, 32 und 33, Artikel 34 Absatz 5 Buchstaben a bis c sowie die Artikel 35, 40, 41 und 44 fallen, sofern die durchschnittliche jährliche Mittelausstattung 150 Mio. EUR übersteigt, nach Ablauf von sechs Monaten nach ihrem Inkrafttreten. Die Kommission kann beschließen, dass diese Verordnung für einen längeren Zeitraum für eine solche Beihilferegelung gilt, nachdem sie den entsprechenden Evaluierungsplan, der innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Regelung von dem Mitgliedstaat bei der Kommission angemeldet wurde, genehmigt hat;
b)
Änderungen zu Regelungen gemäß Absatz 4 Buchstabe a des vorliegenden Artikels, bei denen es sich nicht um Änderungen handelt, die keine Auswirkungen auf die Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dieser Verordnung oder keine wesentlichen Auswirkungen auf den Inhalt des genehmigten Evaluierungsplans haben können;
c)
Beihilfen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ausfuhren in Drittländer oder Mitgliedstaaten, insbesondere Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau oder dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Kosten in Verbindung mit der Ausfuhrtätigkeit zusammenhängen;
d)
Beihilfen, die davon abhängig gemacht werden, dass einheimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.
5. Diese Verordnung gilt mit Ausnahme des Artikels 30 nicht für
a)
Beihilferegelungen, in denen nicht ausdrücklich festgelegt ist, dass einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Einzelbeihilfen gewährt werden dürfen;
b)
Ad-hoc-Beihilfen an ein Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist.
6. Diese Verordnung gilt nicht für Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten, mit Ausnahme der folgenden Beihilfen:
a)
Beihilfen zur Beseitigung von Schäden infolge von Naturkatastrophen gemäß Artikel 30, Beihilfen zu den Kosten für die Tilgung von Tierseuchen gemäß Artikel 26 Absatz 8 und Beihilfen für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben c, d und e;
b)
Beihilfen zum Ausgleich für folgende Ereignisse, sofern das Unternehmen infolge der durch das betreffende Ereignis entstandenen Verluste oder Schäden in Schwierigkeiten geraten ist:
i)
Beihilfen zum Ausgleich von Schäden infolge von einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen gemäß Artikel 25;
ii)
Beihilfen zu den Kosten für Maßnahmen zur Tilgung von Schädlingsbefall und zur Beseitigung der durch Tierseuchen oder Schädlingsbefall entstandenen Schäden gemäß Artikel 26 Absätze 8 und 9;
iii)
Beihilfen für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands von Wäldern nach Waldbränden, Naturkatastrophen, einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen, sonstigen widrigen Witterungsverhältnissen, Schädlingsbefall, Katastrophenereignissen und Ereignissen im Zusammenhang mit dem Klimawandel gemäß Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe d.
7. Diese Verordnung gilt nicht für Beihilfen, die als solche durch die mit ihnen verbundenen Bedingungen oder durch ihre Finanzierungsmethode zwangsläufig zu einem Verstoß gegen Unionsrecht führen, insbesondere:
a)
Beihilfemaßnahmen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Beihilfeempfänger seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hat oder überwiegend in diesem Mitgliedstaat niedergelassen ist;
b)
Beihilfen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Beihilfeempfänger einheimische Waren verwendet oder einheimische Dienstleistungen in Anspruch nimmt;
c)
Beihilfen, mit denen die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass die Beihilfeempfänger die Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Innovation in anderen Mitgliedstaaten nutzen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Beihilfe“: Maßnahme, die alle Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt;
2.
„KMU“ oder „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen“: Unternehmen, die die Kriterien in Anhang I erfüllen;
3.
„Agrarsektor“: alle Unternehmen, die in der Primärproduktion, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind;
4.
„landwirtschaftliche Erzeugnisse“: die in Anhang I AEUV aufgeführten Erzeugnisse, ausgenommen die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (23);
5.
„landwirtschaftliche Primärproduktion“: Erzeugung von in Anhang I AEUV aufgeführten Erzeugnissen des Bodens und der Viehzucht, ohne weitere Vorgänge, die die Beschaffenheit solcher Erzeugnisse verändern;
6.
„Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ jede Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, bei der das daraus entstehende Erzeugnis ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, ausgenommen im landwirtschaftlichen Betrieb erfolgende Tätigkeiten zur Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für den Erstverkauf;
7.
„Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ das Lagern, Feilhalten oder Anbieten zum Verkauf, die Abgabe oder jede andere Form des Inverkehrbringens, ausgenommen der Erstverkauf durch den Primärerzeuger an Wiederverkäufer oder Verarbeiter und jede Tätigkeit, die ein Erzeugnis für diesen Erstverkauf vorbereitet; der Verkauf durch einen Primärerzeuger an Endverbraucher gilt als Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, wenn er in gesonderten, für diesen Zweck vorgesehenen Räumen erfolgt;
8.
„landwirtschaftlicher Betrieb“ Einheit bestehend aus Grundstücken, Räumlichkeiten und Anlagen, die für die landwirtschaftliche Primärproduktion genutzt werden;
9.
„Naturkatastrophen“ Erdbeben, Lawinen, Erdrutsche, Überschwemmungen, Wirbelstürme, Orkane, Vulkanausbrüche und Flächenbrände natürlichen Ursprungs;
10.
„Beihilferegelung“ Regelung, nach der Unternehmen, die in der Regelung in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiert sind, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können, bzw. Regelung, nach der einem oder mehreren Unternehmen für unbestimmte Zeit und in unbestimmter Höhe Beihilfen gewährt werden können, die nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebunden sind;
11.
„Evaluierungsplan“ Dokument mit den folgenden Mindestangaben: Ziele der zu evaluierenden Beihilferegelung, Evaluierungsfragen, Ergebnisindikatoren, vorgesehene Evaluierungsmethode, Datenerfassungskriterien, vorgesehener Zeitplan für die Evaluierung einschließlich des Termins für die Vorlage des abschließenden Berichts, Beschreibung des unabhängigen Gremiums, das die Evaluierung vornimmt, oder der für seine Auswahl herangezogenen Kriterien sowie die Modalitäten für die Bekanntmachung der Evaluierung;
12.
„Einzelbeihilfe“
a)
Ad-hoc-Beihilfen und
b)
Beihilfen, die einzelnen Empfängern auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt werden;
13.
„Ad-hoc-Beihilfe“ Beihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird;
14.
„Unternehmen in Schwierigkeiten“ Unternehmen, auf das mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:
a)
Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ insbesondere auf die in Anhang I der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (24) genannten Arten von Unternehmen und der Begriff „Stammkapital“ umfasst gegebenenfalls alle Agios.
b)
Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff „Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften“ insbesondere auf die in Anhang II der Richtlinie 2013/34/EU genannten Arten von Unternehmen.
c)
Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.
d)
Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.
e)
Im Falle eines Unternehmens, das kein KMU ist: In den letzten beiden Jahren
i)
betrug der buchwertbasierte Verschuldungsgrad des Unternehmens mehr als 7,5 und
ii)
das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis des Unternehmens lag unter 1,0;
15.
„Falltiere“ Tiere, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb, auf einem Betriebsgelände oder während des Transports durch Euthanasie mit oder ohne endgültige Diagnose getötet wurden oder verendet sind (einschließlich Totgeburten und ungeborene Tiere), nicht jedoch Tiere, die für den menschlichen Verzehr geschlachtet wurden;
16.
„Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse“ ungünstige Witterungsbedingungen wie Frost, Stürme und Hagel, Eis, starke oder anhaltende Regenfälle oder Dürre, infolge deren mehr als 30 % der durchschnittlichen Erzeugung zerstört wurden, und zwar berechnet auf der Grundlage
a)
des vorangegangenen Dreijahreszeitraums oder
b)
eines Dreijahresdurchschnitts unter Zugrundelegung des vorangegangenen Fünfjahreszeitraums nach Abzug des höchsten und des niedrigsten Wertes;
17.
„sonstige widrige Witterungsverhältnisse“ ungünstige Witterungsbedingungen, die nicht den Kriterien von Artikel 2 Nummer 16 dieser Verordnung entsprechen;
18.
„Pflanzenschädlinge“ Schadorganismen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (25)
19.
„Katastrophenereignis“ ein durch menschliches Handeln hervorgerufenes unvorhergesehenes Ereignis biotischer oder abiotischer Art, das erhebliche Störungen der Forststrukturen zur Folge hat und letztendlich schwere wirtschaftliche Schäden im Forstsektor hervorruft;
20.
„Bruttosubventionsäquivalent“ Höhe der Beihilfe, wenn diese als Zuschuss für den Empfänger gewährt worden wäre, vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;
21.
„materielle Vermögenswerte“ Vermögenswerte wie Grundstücke, Gebäude und Anlagen, Maschinen und Ausrüstung;
22.
„immaterielle Vermögenswerte“ Vermögenswerte ohne physische oder finanzielle Verkörperung wie Patentrechte, Lizenzen, Know-how oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums;
23.
„Agrarforstsysteme“ Landnutzungssysteme, bei denen eine Fläche von Bäumen bewachsen ist und gleichzeitig landwirtschaftlich genutzt wird;
24.
„rückzahlbarer Vorschuss“ für ein Vorhaben gewährter Kredit, der in einer oder mehreren Tranchen ausgezahlt wird und dessen Rückzahlungsbedingungen vom Ergebnis des Vorhabens abhängen;
25.
„Beginn der Arbeiten am Projekt oder der Tätigkeit“ entweder der Beginn der Tätigkeiten bzw. der Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung bzw. Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder eine andere Verpflichtung, die das Projekt oder die Tätigkeit unumkehrbar macht, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist; der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung von Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten oder der Tätigkeit;
26.
„große Unternehmen“ Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs I nicht erfüllen;
27.
„steuerliche Folgeregelung“ Regelung in Form von Steuervergünstigungen, die eine geänderte Fassung einer früher bestehenden Regelung in Form von Steuervergünstigungen darstellt und diese ersetzt;
28.
„Beihilfeintensität“ in Prozent der beihilfefähigen Kosten ausgedrückte Höhe der Beihilfe vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;
29.
„Tag der Gewährung der Beihilfe“ der Tag, an dem der Beihilfeempfänger nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt;
30.
„Unionsnorm“ Norm, die Teil des Unionsrechts ist und in der das Niveau festgelegt wurde, das einzelne Unternehmen insbesondere in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz erreichen müssen; auf Unionsebene festgelegte Normen oder Ziele, die für die Mitgliedstaaten, nicht jedoch für einzelne Unternehmen obligatorisch sind, gelten nicht als verbindliche Unionsnormen;
31.
„Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum“ Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;
32.
„nichtproduktive Investitionen“ Investitionen, die nicht zu einer erheblichen Steigerung des Wertes des Betriebs oder seiner Rentabilität führen;
33.
„Investitionen zur Erfüllung einer Unionsnorm“ Investitionen, die zur Erfüllung einer Unionsnorm nach Ablauf der im Unionsrecht vorgesehenen Übergangsfrist getätigt werden;
34.
„Junglandwirt“ Person, die zum Zeitpunkt der Antragstellung höchstens 40 Jahre alt ist, über angemessenes fachliches Können und Wissen verfügt und sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsinhaber niederlässt;
35.
„Gebiete in äußerster Randlage“ die in Artikel 349 Absatz 1 AEUV genannten Gebiete;
36.
„kleinere Inseln des Ägäischen Meeres“ die kleineren Inseln gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (26)
37.
„weniger entwickelte Regionen“ Regionen, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf unter 75 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 liegt;
38.
„EU-25“ die 25 Mitgliedstaaten der Union im Mai 2005;
39.
„EU-27“ die 27 Mitgliedstaaten der Union im Januar 2007;
40.
„bauliche Maßnahmen“ Arbeiten, die vom Landwirt selbst oder seinen Arbeitnehmern durchgeführt werden und die einen Vermögenswert schaffen;
41.
„Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen“ aus Getreide und sonstigen Pflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen hergestellte Biokraftstoffe im Sinne des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (27)
42.
„aktiver Landwirt“ aktiver Landwirt im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (28)
43.
„Erzeugergruppierung oder -organisation“ zu folgenden Zwecken gegründeter Zusammenschluss:
a)
Anpassung der Erzeugung und des Absatzes der Erzeuger, die Mitglieder solcher Gruppierungen oder Organisationen sind, an die Markterfordernisse oder
b)
gemeinsame Vermarktung von Waren, einschließlich der Vorbereitung für den Verkauf, der Zentralisierung des Verkaufs und der Lieferung an den Großhandel, oder
c)
Festlegung von gemeinsamen Regeln für die Produktinformation, insbesondere in Bezug auf die Ernte und die Verfügbarkeit, oder
d)
sonstige Tätigkeiten, die von Erzeugergruppierungen oder -organisationen durchgeführt werden können, wie die Entwicklung von Geschäfts- und Marketingfähigkeiten sowie die Organisation und Förderung von Innovationsprozessen;
44.
„Fixkosten infolge der Teilnahme an einer Qualitätsregelung“ die Kosten des Beitritts zu und die jährlichen Beiträge für die Teilnahme an einer geförderten Qualitätsregelung, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen der Qualitätsregelung;
45.
„Beratung“ vollständige Beratung im Rahmen ein und desselben Vertrags;
46.
„Mitglied eines landwirtschaftlichen Haushalts“ jede natürliche oder juristische Person oder Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, ausgenommen landwirtschaftliche Arbeitnehmer;
47.
„Kosten der Tests auf TSE (transmissible spongiforme Enzephalopathie) und BSE (bovine spongiforme Enzephalopathie)“ alle Kosten, einschließlich derjenigen für Testkits, Entnahme, Transport, Untersuchung, Lagerung und Beseitigung der Proben, die für die Probenahmen und Labortests gemäß Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) erforderlich sind;
48.
„Zuchtbücher“ Bücher, Verzeichnisse, Karteien oder andere Datenträger,
a)
die durch eine Züchtervereinigung oder Zuchtorganisation geführt werden, die in dem Mitgliedstaat offiziell anerkannt ist, in dem diese gebildet wurde, und
b)
in denen die reinrassigen Zuchttiere einer bestimmten Rasse unter Angabe ihrer Vorfahren eingetragen oder vermerkt sind;
49.
„geschütztes Tier“ Tier, das entweder nach Unionsvorschriften oder nach nationalen Vorschriften geschützt ist;
50.
„Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung“ Einrichtungen wie Hochschulen oder Forschungsinstitute, Technologietransfer-Einrichtungen, Innovationsmittler, forschungsorientierte physische oder virtuelle Kooperationseinrichtungen unabhängig von ihrer Rechtsform (öffentlich- oder privatrechtlich) oder Finanzierungsweise, deren Hauptaufgabe in der unabhängigen Grundlagenforschung, industriellen Forschung oder experimentellen Entwicklung besteht oder die deren Ergebnisse durch Lehre, Veröffentlichung und Wissenstransfer verbreiten. Übt eine derartige Einrichtung auch wirtschaftliche Tätigkeiten aus, muss sie für die Finanzierung, Kosten und Erlöse dieser Tätigkeiten getrennt Buch führen. Unternehmen, die beispielsweise als Aktionäre oder Gesellschafter Einfluss auf eine solche Einrichtung ausüben können, dürfen keinen bevorzugten Zugang zu ihren Forschungskapazitäten oder den von ihr erzielten Forschungsergebnissen genießen;
51.
„Arm's-length-Prinzip“ Nach diesem Grundsatz dürfen sich die Bedingungen des Rechtsgeschäfts zwischen den Vertragsparteien nicht von jenen unterscheiden, die bei einem Rechtsgeschäft zwischen unabhängigen Unternehmen festgelegt würden, und es dürfen keine wettbewerbswidrigen Absprachen vorliegen. Wenn ein Rechtsgeschäft auf der Grundlage eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens geschlossen wird, wird davon ausgegangen, dass es dem Arm's-length-Prinzip entspricht;
52.
„schnellwachsende Bäume“ Wald mit Kurzumtrieb, bei dem die Mindestdauer vor dem Fällen auf 8 Jahre und die Höchstdauer auf 20 Jahre festgelegt ist;
53.
„Gehölze für Niederwald mit Kurzumtrieb“ von den Mitgliedstaaten festzulegende Gehölzarten des KN-Codes 06 02 9041, bei denen es sich um mehrjährige Gehölzpflanzen handelt, deren Wurzelstock oder Baumstumpf nach der Ernte im Boden verbleibt und in der nächsten Saison wieder austreibt, wobei die maximalen Erntezyklen von den Mitgliedstaaten festzulegen sind;
54.
„Transaktionskosten“ Zusatzkosten im Zusammenhang mit der Erfüllung einer Verpflichtung, die sich jedoch nicht unmittelbar aus deren Durchführung ergeben oder nicht in den Kosten oder den Einkommensverlusten enthalten sind, die direkt ausgeglichen werden, und die auf der Grundlage von Standardkosten berechnet werden können;
55.
„andere Landbewirtschafter“ anderes als im Agrarsektor tätiges Unternehmen, das Land bewirtschaftet;
56.
„Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen“ Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, bei der das daraus entstehende Erzeugnis nicht in Anhang I AEUV aufgeführt ist;
57.
„A-Fördergebiete“ die in Anwendung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in einer genehmigten Fördergebietskarte für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 ausgewiesenen Gebiete;
58.
„C-Fördergebiete“ die in Anwendung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV in einer genehmigten Fördergebietskarte für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 ausgewiesenen Gebiete;
59.
„Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte“ Gebiete, die von der Kommission in den einzelnen Beschlüssen über Fördergebietskarten für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 als Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte anerkannt wurden;
60.
„NUTS-3-Region“ eine Region der Ebene 3 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (30)
61.
„nicht prädefinierte C-Fördergebiete“ Gebiete, die ein Mitgliedstaat nach eigenem Ermessen als C-Fördergebiet ausweist, sofern der Mitgliedstaat nachweisen kann, dass diese Gebiete bestimmte sozioökonomische Kriterien erfüllen und diese Gebiete in Anwendung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV in einer genehmigten Fördergebietskarte für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 ausgewiesen sind;
62.
„ehemalige A-Fördergebiete“ Gebiete, die in einer genehmigten Fördergebietskarte für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 30. Juni 2014 als A-Gebiete ausgewiesen waren;
63.
„Lebensmittel“ in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) aufgeführte Lebensmittel, bei denen es sich nicht um landwirtschaftliche Erzeugnisse handelt.
Artikel 3
Freistellungsvoraussetzungen
Beihilferegelungen, Einzelbeihilfen auf der Grundlage von Beihilferegelungen und Ad-hoc-Beihilfen sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 oder 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern diese Beihilfen alle Voraussetzungen des Kapitels I dieser Verordnung sowie die in Kapitel III dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen für die entsprechende Beihilfeart erfüllen.
Artikel 4
Anmeldeschwellen
1. Diese Verordnung gilt nicht für Einzelbeihilfen, deren Bruttosubventionsäquivalent die folgenden Schwellenwerte überschreitet:
a)
Beihilfen für Investitionen in materielle oder immaterielle Vermögenswerte in landwirtschaftlichen Betrieben im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Primärproduktion gemäß Artikel 14: 500 000 EUR pro Unternehmen und Investitionsvorhaben;
b)
Beihilfen für die Aussiedlung von landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden, die zur Modernisierung von Anlagen oder zur Steigerung der Produktionskapazität führt, gemäß Artikel 16 Absatz 4: 500 000 EUR pro Unternehmen und Investitionsvorhaben;
c)
Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Artikel 17: 7,5 Mio. EUR pro Unternehmen und Investitionsvorhaben;
d)
Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben gemäß Artikel 29: 500 000 EUR pro Unternehmen und Investitionsvorhaben;
e)
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrar- und Forstsektor gemäß Artikel 31: 7,5 Mio. EUR pro Vorhaben;
f)
Beihilfen für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern gemäß Artikel 32: 7,5 Mio. EUR pro Vorhaben;
g)
Beihilfen für Agrarforstsysteme gemäß Artikel 33: 7,5 Mio. EUR pro Vorhaben zur Einrichtung eines Agrarforstsystems;
h)
Beihilfen für Investitionen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Werts der Waldökosysteme gemäß Artikel 35: 7,5 Mio. EUR pro Investitionsvorhaben;
i)
Beihilfen für Investitionen in Infrastrukturen für die Entwicklung, Modernisierung und Anpassung im Forstsektor gemäß Artikel 40: 7,5 Mio. EUR pro Investitionsvorhaben;
j)
Beihilfen für Investitionen in Techniken der Forstwirtschaft sowie in die Verarbeitung, Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Artikel 41: 7,5 Mio. EUR pro Investitionsvorhaben;
k)
Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen oder in die Baumwollerzeugung gemäß Artikel 44: 7,5 Mio. EUR pro Investitionsvorhaben.
2. Die in Absatz 1 genannten Schwellenwerte dürfen nicht durch eine künstliche Aufspaltung der Beihilferegelungen oder -vorhaben umgangen werden.
Artikel 5
Transparenz der Beihilfe
1. Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, deren Bruttosubventionsäquivalent sich im Voraus genau berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist „transparente Beihilfen“.
2. Als transparent gelten folgende Arten von Beihilfen:
a)
Beihilfen in Form von Zuschüssen und Zinszuschüssen;
b)
Beihilfen in Form von Krediten, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des zum Gewährungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet wurde;
c)
Beihilfen in Form von Garantien,
i)
wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage von SAFE-Harbour-Prämien berechnet wurde, die in einer Mitteilung der Kommission festgelegt sind, oder
ii)
wenn vor der Durchführung der Beihilfemaßnahme die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents der Garantie nach einer zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften oder einer Folgemitteilung von der Kommission genehmigt wurde und sich die genehmigte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion bezieht, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht;
d)
Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen, wenn darin eine Obergrenze vorgesehen ist, damit die geltenden Schwellenwerte nicht überschritten werden;
e)
Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse, sofern der nominale Gesamtbetrag des rückzahlbaren Vorschusses die nach dieser Verordnung geltenden Schwellenwerte nicht übersteigt oder sofern vor der Durchführung der Maßnahme die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents des rückzahlbaren Vorschusses bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt wurde.
3. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Arten von Beihilfen nicht als transparent:
a)
Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen;
b)
Beihilfen in Form von Risikofinanzierungsmaßnahmen.
Artikel 6
Anreizeffekt
1. Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, die einen Anreizeffekt haben.
2. Beihilfen gelten als Beihilfen mit Anreizeffekt, wenn der Beihilfeempfänger vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit einen schriftlichen Beihilfeantrag in dem betreffenden Mitgliedstaat gestellt hat. Der Beihilfeantrag enthält mindestens die folgenden Angaben:
a)
Name und Größe des Unternehmens;
b)
Beschreibung des Vorhabens oder der Tätigkeit einschließlich des Beginns und Abschlusses des Vorhabens bzw. der Tätigkeit;
c)
Standort des Vorhabens oder der Tätigkeit;
d)
eine Aufstellung der beihilfefähigen Kosten;
e)
Art der Beihilfe (Zuschuss, Kredit, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss oder Sonstiges) und Höhe der für das Vorhaben bzw. die Tätigkeit benötigten öffentlichen Finanzierung.
3. Ad-hoc-Beihilfen für große Unternehmen gelten als Beihilfen mit Anreizeffekt, sofern die Voraussetzung des Absatzes 2 erfüllt ist und sich der Mitgliedstaat zudem vor der Gewährung der betreffenden Beihilfe anhand der Unterlagen des Beihilfeempfängers vergewissert hat, dass die Beihilfe eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllt:
a)
eine signifikante Erweiterung des Gegenstands des Vorhabens oder der Tätigkeit aufgrund der Beihilfe;
b)
eine signifikante Zunahme der Gesamtausgaben des Beihilfeempfängers für das Vorhaben oder die Tätigkeit aufgrund der Beihilfe;
c)
ein signifikant beschleunigter Abschluss des betreffenden Vorhabens oder der betreffenden Tätigkeit;
d)
im Falle von Ad-hoc-Investitionsbeihilfen die Tatsache, dass das Vorhaben oder die Tätigkeit ohne die Beihilfe in der Form in dem betreffenden ländlichen Gebiet nicht durchgeführt worden oder für den Beihilfeempfänger in dem betreffenden ländlichen Gebiet nicht rentabel genug gewesen wäre.
4. Abweichend von den Absätzen 2 und 3 gelten Maßnahmen in Form von Steuervergünstigungen als Beihilfen mit Anreizeffekt, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Maßnahme begründet einen auf objektiven Kriterien beruhenden Anspruch auf die Beihilfe, ohne dass es zusätzlich einer Ermessensentscheidung des Mitgliedstaats bedarf, und
b)
die Maßnahme ist vor Beginn der Arbeiten für das geförderte Vorhaben oder die geförderte Tätigkeit eingeführt worden und in Kraft getreten; dies gilt jedoch nicht für steuerliche Folgeregelungen, wenn die Tätigkeit bereits unter Vorläuferregelungen in Form von Steuervergünstigungen fiel.
5. Abweichend von den Absätzen 2, 3 und 4 ist bei folgenden Beihilfearten ein Anreizeffekt nicht erforderlich oder wird als gegeben angesehen:
a)
Beihilferegelungen für Flurbereinigungsmaßnahmen, sofern die Voraussetzungen gemäß Artikel 15 bzw. 43 erfüllt sind und Folgendes gegeben ist:
i)
die Beihilferegelung begründet einen auf objektiven Kriterien beruhenden Anspruch auf die Beihilfe, ohne dass es zusätzlich einer Ermessensentscheidung des Mitgliedstaats bedarf, und
ii)
die Beihilferegelung ist eingeführt worden und in Kraft getreten, bevor der Beihilfeempfänger die beihilfefähigen Ausgaben gemäß Artikel 15 bzw. 43 getätigt hat;
b)
Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen in Form von Veröffentlichungen, mit denen Agrarerzeugnisse der breiten Öffentlichkeit näher gebracht werden sollen, sofern die Voraussetzungen gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b erfüllt sind;
c)
Beihilfen zum Ausgleich der Verluste, die durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse verursacht wurden, sofern die Voraussetzungen gemäß Artikel 25 erfüllt sind;
d)
Beihilfen zum Ausgleich der Kosten für Maßnahmen zur Tilgung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten und für Verluste, die durch diese Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten entstehen, sofern die Voraussetzungen gemäß Artikel 26 Absätze 9 und 10 erfüllt sind;
e)
Beihilfen zur Deckung der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren, sofern die Voraussetzungen gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben c, d und e erfüllt sind;
f)
Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben gemäß Artikel 29;
g)
Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden, sofern die Voraussetzungen gemäß Artikel 30 erfüllt sind;
h)
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrar- und Forstsektor, sofern die Voraussetzungen gemäß Artikel 31 erfüllt sind;
i)
Beihilfen für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands von Wäldern nach Waldbränden, Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen, Schädlingsbefall, Krankheiten, Katastrophenereignissen und Ereignissen im Zusammenhang mit dem Klimawandel gemäß Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe d, sofern die Voraussetzungen gemäß Artikel 34 erfüllt sind.
Artikel 7
Beihilfeintensität und beihilfefähige Kosten
1. Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.
2. Die Mehrwertsteuer (MwSt.) ist nicht beihilfefähig, es sei denn, sie wird nicht nach nationalem Mehrwertsteuerrecht rückerstattet wird.
3. Werden Beihilfen nicht in Form von Zuschüssen gewährt, so entspricht der Beihilfebetrag ihrem Bruttosubventionsäquivalent.
4. In mehreren Tranchen zu zahlende Beihilfen werden auf ihren Wert zum Gewährungszeitpunkt abgezinst. Die beihilfefähigen Kosten werden auf ihren Wert zum Gewährungszeitpunkt abgezinst. Für die Abzinsung wird der zum Gewährungszeitpunkt geltende Abzinsungssatz zugrunde gelegt.
5. Werden Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen gewährt, so wird für die Abzinsung der Beihilfetranchen der Abzinsungssatz zugrunde gelegt, der zum jeweiligen Zeitpunkt gilt, an dem die Steuervergünstigung wirksam wird.
6. Werden Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse gewährt, die mangels einer akzeptierten Methode für die Berechnung ihres Bruttosubventionsäquivalents als Prozentsatz der beihilfefähigen Kosten ausgedrückt sind, und ist in der Maßnahme vorgesehen, dass die Vorschüsse im Falle des Erfolgs des Vorhabens, der auf der Grundlage einer schlüssigen und vorsichtigen Hypothese definiert ist, zu einem Zinssatz zurückgezahlt werden, der mindestens dem zum Gewährungszeitpunkt geltenden Abzinsungssatz entspricht, so können die in Kapitel III festgelegten Beihilfehöchstintensitäten um 10 Prozentpunkte angehoben werden.
Artikel 8
Kumulierung
1. Bei der Prüfung, ob die in Artikel 4 festgelegten Anmeldeschwellen und die in Kapitel III festgelegten Beihilfehöchstintensitäten und Beihilfehöchstbeträge eingehalten sind, werden die für die geförderte Tätigkeit oder das geförderte Vorhaben insgesamt gewährten staatlichen Beihilfen berücksichtigt.
2. Werden Unionsmittel, die von den Organen, Einrichtungen, gemeinsamen Unternehmen oder sonstigen Stellen der Union zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterstehen, mit staatlichen Beihilfen kombiniert, so werden bei der Feststellung, ob die Anmeldeschwellen und Beihilfehöchstintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge eingehalten sind, nur die staatlichen Beihilfen berücksichtigt, sofern der Gesamtbetrag der für dieselben beihilfefähigen Kosten gewährten öffentlichen Mittel den in den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts festgelegten günstigsten Finanzierungssatz nicht überschreitet.
3. Nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellte Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, können kumuliert werden mit
a)
anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen andere bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen;
b)
anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.
4. Nach Artikel 18 oder 45 freigestellte Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, können mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, kumuliert werden.
Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, können mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, kumuliert werden, und zwar bis zu der für den jeweiligen Sachverhalt einschlägigen Obergrenze für die Gesamtfinanzierung, die im Einzelfall in dieser oder einer anderen Gruppenfreistellungsverordnung oder in einem Beschluss der Kommission festlegt ist.
5. Staatliche Beihilfen, die gemäß Kapitel III Abschnitte 1, 2 und 3 der vorliegenden Verordnung freigestellt sind, dürfen nicht mit Zahlungen gemäß Artikel 81 Absatz 2 und Artikel 82 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zur Deckung derselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn dadurch die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Beihilfeintensitäten oder Beihilfebeträge überschritten würden.
6. Nach dieser Verordnung freigestellte staatliche Beihilfen dürfen nicht mit De-minimis-Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn durch diese Kumulierung die in Kapitel III festgelegten Beihilfeintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge überschritten würden.
7. Beihilfen für Investitionen zum Wiederaufbau von landwirtschaftlichem Produktionspotenzial gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe e dürfen nicht mit Ausgleichsbeihilfen für Sachschäden gemäß den Artikeln 25, 26 und 30 kombiniert werden.
8. Gründungsbeihilfen für Erzeugergruppierungen und -organisationen im Agrarsektor gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung dürfen nicht mit Beihilfen für die Gründung von Erzeugergemeinschaften und -organisationen im Agrarsektor gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 kumuliert werden.
Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte und Beihilfen für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung dürfen nicht mit Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte oder die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und iii der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 kumuliert werden, sofern durch diese Kumulierung die in der vorliegenden Verordnung Beihilfebeträge überschritten würden.
Artikel 9
Veröffentlichung und Informationen
1. Spätestens zehn Arbeitstage vor Inkrafttreten einer nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellten Beihilferegelung oder vor der Gewährung einer nach dieser Verordnung freigestellten Ad-hoc-Beihilfe übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission über das elektronische Anmeldesystem der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 eine Kurzbeschreibung der Beihilfemaßnahme in dem in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegten Format.
Binnen zehn Arbeitstagen nach Erhalt dieser Kurzbeschreibung übermittelt die Kommission dem Mitgliedstaat eine Empfangsbestätigung mit einer Beihilfenummer.
2. Der betreffende Mitgliedstaat stellt sicher, dass folgende Informationen auf nationaler oder regionaler Ebene auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden:
a)
die in Absatz 1 genannten Kurzbeschreibungen oder ein Link, der Zugang dazu bietet;
b)
der in Absatz 1 genannte volle Wortlaut jeder Beihilfemaßnahme, einschließlich Änderungen, oder ein Link, der Zugang dazu bietet;
c)
die Informationen gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung über jede Einzelbeihilfe, die folgende Beträge überschreitet:
i)
60 000 EUR bei Beihilfeempfängern, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind;
ii)
500 000 EUR bei Beihilfeempfängern, die in der Verarbeitung oder der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder in der Forstwirtschaft tätig sind oder Tätigkeiten ausüben, die nicht unter Artikel 42 AEUV fallen.
3. Bei Regelungen in Form von Steuervergünstigungen gelten diese Voraussetzungen als erfüllt, wenn der Mitgliedstaat die erforderlichen Informationen über die einzelnen Beihilfebeträge in den folgenden Spannen (in Mio. EUR) veröffentlicht:
a)
0,06-0,5 (nur für die landwirtschaftlich Primärproduktion);
b)
0,5-1;
c)
1-2;
d)
2-5;
e)
5-10;
f)
10-30 und
g)
30 und mehr.
4. Die in Absatz 2 Buchstabe c genannten Informationen müssen wie in Anhang III beschrieben in standardisierter Form strukturiert und zugänglich gemacht werden und mit effizienten Such- und Downloadfunktionen abgerufen werden können. Die in Absatz 2 genannten Informationen sind innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe bzw. für Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen innerhalb eines Jahres nach dem Abgabetermin für die Steuererklärung zu veröffentlichen und müssen mindestens zehn Jahre ab dem Tag der Gewährung der Beihilfe zur Verfügung stehen.
5. Der in Absatz 1 genannte volle Wortlaut der Regelung oder Ad-hoc-Maßnahme enthält insbesondere einen ausdrücklichen Verweis auf diese Verordnung unter Angabe des Titels und der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union sowie auf die einschlägigen besonderen Bestimmungen des Kapitels III bzw. auf die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung gewährleistet wird. Durchführungsvorschriften und Änderungen sind beizufügen.
6. Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website
a)
die in Absatz 1 genannten Kurzbeschreibungen;
b)
die Links zu den in Absatz 2 genannten Beihilfe-Websites aller Mitgliedstaaten.
7. Die Mitgliedstaaten kommen den Bestimmungen der Absätze 2, 3 und 4 spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung nach.
Artikel 10
Vermeidung von doppelten Veröffentlichungen
Bei Einzelbeihilfen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 fallen und die entweder aus dem ELER kofinanziert oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen gewährt werden, können die Mitgliedstaaten beschließen, diese nicht auf der Beihilfewebsite gemäß Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung zu veröffentlichen, sofern die betreffende Einzelbeihilfe gemäß den Artikeln 111, 112 und 113 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) bereits veröffentlicht wurde. In diesem Fall verweist der Mitgliedstaat auf der Beihilfewebsite gemäß Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung auf die Website gemäß Artikel 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
KAPITEL II
VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
Artikel 11
Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung
Gewährt ein Mitgliedstaat angeblich nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellte Beihilfen, ohne dass die Voraussetzungen der Kapitel I bis III erfüllt sind, so kann die Kommission, nachdem sie dem Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, einen Beschluss erlassen, nach dem alle oder einige der künftigen Beihilfemaßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats, die ansonsten die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen würden, nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden sind. Die anzumeldenden Maßnahmen können auf bestimmte Arten von Beihilfen, auf Maßnahmen zugunsten bestimmter Beihilfeempfänger oder auf Beihilfemaßnahmen bestimmter Behörden des betreffenden Mitgliedstaats beschränkt werden.
Artikel 12
Berichterstattung
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jedes ganze Jahr oder jeden Teil eines Jahres, in dem die vorliegende Verordnung gilt, einen Jahresbericht in elektronischer Form gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 über die Anwendung der vorliegenden Verordnung.
2. Außerdem enthält der Jahresbericht folgende Angaben:
a)
Tierseuchen/Pflanzenkrankheiten gemäß Artikel 26;
b)
meteorologische Angaben zu Art, Zeitpunkt, relativem Ausmaß und Ort der Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnisse gemäß Artikel 25 oder der Naturkatastrophen im Agrarsektor gemäß Artikel 30.
Artikel 13
Überwachung
Die Mitgliedstaaten führen ausführliche Aufzeichnungen mit den Informationen und einschlägigen Unterlagen, die notwendig sind, um feststellen zu können, dass alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind. Diese Aufzeichnungen sind ab dem Tag, an dem die Ad-hoc-Beihilfe oder die letzte Beihilfe auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wurde, zehn Jahre lang aufzubewahren. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb von 20 Arbeitstagen oder eines in dem Auskunftsersuchen festgesetzten längeren Zeitraums alle Informationen und Unterlagen, die die Kommission als notwendig ansieht, um die Anwendung dieser Verordnung überwachen zu können.
KAPITEL III
BEIHILFEARTEN
ABSCHNITT 1
Beihilfen für in der Primärproduktion, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige KMU
Artikel 14
Beihilfen für Investitionen in materielle oder immaterielle Vermögenswerte in landwirtschaftlichen Betrieben im Zusammenhang mit der Primärproduktion
1. Beihilfen für Investitionen in materielle oder immaterielle Vermögenswerte in landwirtschaftlichen Betrieben im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Primärproduktion sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 14 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Investition kann von einem oder mehreren Beihilfeempfängern getätigt werden oder von einem oder mehreren Beihilfeempfängern genutzte materielle oder immaterielle Vermögenswerte betreffen.
3. Die Investitionen müssen zumindest auf eines der folgenden Ziele ausgerichtet sein:
a)
Verbesserung der Gesamtleistung und Nachhaltigkeit des landwirtschaftlichen Betriebs insbesondere durch Senkung der Produktionskosten oder Verbesserung und Umstellung der Produktion;
b)
Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen oder des Tierschutzes, sofern die Investitionen über geltende Unionsnormen hinausgehen;
c)
Schaffung und Verbesserung von Infrastrukturen in Verbindung mit der Entwicklung, Anpassung und Modernisierung der Landwirtschaft, einschließlich der Erschließung von landwirtschaftlichen Flächen, Flurbereinigung und Bodenverbesserung, der Versorgung mit und der Einsparung von Energie und Wasser;
d)
Verwirklichung von Agrarumwelt- und Klimazielen, einschließlich des Erhalts der biologischen Vielfalt von Arten und Lebensräumen, sowie Steigerung des Freizeitwerts eines Natura-2000-Gebiets oder eines sonstigen Gebiets von hohem Naturwert, das in den nationalen oder regionalen Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum des betreffenden Mitgliedstaats festgelegt ist, sofern es sich um nichtproduktive Investitionen handelt;
e)
Wiederherstellung des Produktionspotenzials, das durch Naturkatastrophen, Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse, Tierseuchen oder Schädlingsbefall geschädigt wurde, sowie Verhütung von Schäden, die durch die genannten Ereignisse verursacht werden.
4. Die Investition kann auch mit der Erzeugung von Biokraftstoffen in landwirtschaftlichen Betrieben oder der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern in landwirtschaftlichen Betrieben zusammenhängen, sofern die Erzeugung den durchschnittlichen jährlichen Verbrauch an Kraftstoff oder Energie des betreffenden Betriebs nicht übersteigt.
Bei Investitionen zur Herstellung von Biokraftstoffen darf die Produktionskapazität der Anlagen nicht größer sein als die Kraftstoffmenge, die der landwirtschaftliche Betrieb jährlich im Durchschnitt verbraucht, und der erzeugte Biokraftstoff darf nicht vermarktet werden.
Bei Investitionen zur Erzeugung von Wärme und Strom aus erneuerbaren Energieträgern in landwirtschaftlichen Betrieben dürfen die Anlagen nur zur Erzeugung von Energie für den eigenen Bedarf des Beihilfeempfängers dienen und ihre Produktionskapazität darf nicht größer sein als die Menge Wärme und Strom zusammengenommen, die der landwirtschaftliche Betrieb samt seinem Haushalt jährlich im Durchschnitt verbraucht. Der Verkauf von Strom zur Einspeisung in das Netz ist nur gestattet, soweit der Wert für den jährlichen Eigenverbrauch eingehalten wird.
Wird die Investition von mehreren Beihilfeempfängern zur Deckung ihres eigenen Kraftstoff- und Energiebedarfs getätigt, so entspricht der jährliche durchschnittliche Verbrauch dem jährlichen durchschnittlichen Verbrauch sämtlicher Beihilfeempfänger zusammengenommen.
Bei Investitionen in Infrastrukturen für erneuerbare Energien, die Energie verbrauchen oder produzieren, sind etwaige Mindestnormen für Energieeffizienz, die auf nationaler Ebene bestehen, einzuhalten.
Investitionen in Anlagen, deren Hauptzweck die Elektrizitätserzeugung aus Biomasse ist, sind nicht beihilfefähig, es sei denn, ein von den Mitgliedstaaten festzulegender Mindestanteil der Wärmeenergie wird genutzt.
Die Mitgliedstaaten legen für die verschiedenen Arten von Anlagen Höchstwerte für die Anteile an Getreide und sonstigen stärkehaltigen Pflanzen, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen fest, die für die Herstellung von Bioenergie, einschließlich Biokraftstoffen, verwendet werden. Beihilfen für Bioenergievorhaben sind auf Bioenergie begrenzt, die die in den Rechtsvorschriften der Union, einschließlich Artikel 17 Absätze 2 bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG, festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt.
5. Die Investition muss mit den Umweltschutzvorschriften der Union und den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten in Einklang stehen. Beihilfen für Investitionen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU vorgeschrieben ist, sind an die Bedingung geknüpft, dass vor Gewährung der Einzelbeihilfe diese Prüfung durchgeführt und die Genehmigung für das betreffende Investitionsvorhaben erteilt wurde.
6. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:
a)
Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens nicht übersteigt;
b)
Kauf oder Leasingkauf von Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;
c)
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien; Durchführbarkeitsstudien zählen auch dann zu den beihilfefähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Buchstaben a und b getätigt werden;
d)
Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights und Handelsmarken;
e)
Ausgaben für nichtproduktive Investitionen im Zusammenhang mit der Verwirklichung von Zielen gemäß Absatz 3 Buchstabe d;
f)
bei Bewässerungsvorhaben die Kosten für Investitionen, die die folgenden Bedingungen erfüllen:
i)
Der Kommission muss für das gesamte Gebiet, in dem die Investition getätigt werden soll, sowie für die anderen Gebiete, deren Umwelt von der Investition betroffen sein kann, ein Bewirtschaftungsplan für das Flusseinzugsgebiet gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (33) notifiziert worden sein. Die Maßnahmen, die im Rahmen des Bewirtschaftungsplans für das Flusseinzugsgebiet im Einklang mit Artikel 11 der genannten Richtlinie durchgeführt werden und für den Agrarsektor von Bedeutung sind, müssen in dem einschlägigen Maßnahmenprogramm näher ausgeführt sein. Wasserzähler, die es ermöglichen, den Wasserverbrauch auf Ebene der geförderten Investition zu messen, müssen installiert worden sein oder als Teil der Investition installiert werden;
ii)
die Investition muss eine Senkung des bisherigen Wasserverbrauchs um mindestens 25 % zur Folge haben.
In Bezug auf Buchstabe f kommen jedoch Investitionen, die Grund- oder Oberflächenwasserkörper betreffen, deren Zustand aus mit der Wassermenge zusammenhängenden Gründen im betreffenden Bewirtschaftungsplan für das Flusseinzugsgebiet als weniger als gut eingestuft wurde, sowie Investitionen, die zu einer Nettovergrößerung der bewässerten Fläche führen und dadurch Auswirkungen auf einen bestimmten Grund- oder Oberflächenwasserkörper haben, für eine Förderung im Rahmen dieses Artikels nicht in Betracht.
Die unter Buchstabe f Ziffern i und ii genannten Bedingungen gelten nicht für eine Investition in eine bestehende Anlage, die sich lediglich auf die Energieeffizienz auswirkt, oder für eine Investition zum Bau eines Speicherbeckens oder für eine Investition zur Nutzung von aufbereitetem Wasser, die sich nicht auf einen Grund- oder Oberflächenwasserkörper auswirkt;
g)
bei Investitionen zur Wiederherstellung des landwirtschaftlichen Produktionspotenzials, das durch Naturkatastrophen, Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse, Tierseuchen oder Pflanzenschädlinge geschädigt wurde, können die beihilfefähigen Kosten die Ausgaben umfassen, die zur Wiederherstellung des vor Eintritt des Ereignisses bestehenden landwirtschaftlichen Produktionspotenzials getätigt werden;
h)
bei Investitionen zur Verhütung von Schäden durch Naturkatastrophen, Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse, Tierseuchen oder Pflanzenschädlinge können die beihilfefähigen Kosten die Ausgaben umfassen, die für spezifische Vorbeugungsmaßnahmen getätigt werden.
7. Andere als die in Absatz 6 Buchstaben a und b genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängende Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten sind keine beihilfefähigen Kosten.
Betriebskapital gilt nicht als beihilfefähige Kosten.
8. Ab dem 1. Januar 2017 dürfen im Falle von Bewässerungsvorhaben Beihilfen nur von Mitgliedstaaten gezahlt werden, die sicherstellen, dass in dem Flusseinzugsgebiet, in dem die Investition getätigt wird, durch die verschiedenen Wassernutzungsarten ein Beitrag des Agrarsektors zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen nach Artikel 9 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2000/60/EG geleistet wird, wobei gegebenenfalls den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Deckung sowie den geografischen und klimatischen Bedingungen der betroffenen Region bzw. Regionen Rechnung getragen wird.
9. Die Beihilfe darf für Folgendes nicht gewährt werden:
a)
Erwerb von landwirtschaftlichen Produktionsrechten, Zahlungsansprüchen und einjährigen Kulturen;
b)
Anpflanzung einjähriger Kulturen;
c)
Entwässerungsarbeiten;
d)
Investitionen zur Erfüllung von Unionsnormen, ausgenommen Beihilfen, die Junglandwirten innerhalb von 24 Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Niederlassung gewährt werden;
e)
Kauf von Tieren, ausgenommen Beihilfen für Investitionen gemäß Absatz 3 Buchstabe e.
10. Die Beihilfe darf nicht auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse beschränkt sein und muss demnach entweder allen Sektoren der landwirtschaftlichen Primärproduktion oder dem gesamten Sektor der Pflanzenproduktion oder dem gesamten Sektor der Tierproduktion offenstehen. Die Mitgliedstaaten können jedoch bestimmte Erzeugnisse wegen Überkapazitäten auf dem Binnenmarkt oder mangelnder Absatzmöglichkeiten ausschließen.
11. Die Beihilfe gemäß Absatz 1 darf nicht unter Verstoß gegen in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegte Verbote oder Beschränkungen gewährt werden, auch wenn sich diese Verbote und Beschränkungen nur auf die in der genannten Verordnung vorgesehenen Fördermittel der Union beziehen.
12. Die Beihilfeintensität beträgt höchstens
a)
75 % der beihilfefähigen Kosten in den Gebieten in äußerster Randlage;
b)
75 % der beihilfefähigen Kosten auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres;
c)
50 % der beihilfefähigen Kosten in den weniger entwickelten Regionen und in allen Regionen, deren Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 für den Bezugszeitraum betrug, jedoch über 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-27 liegt;
d)
40 % der beihilfefähigen Kosten in den übrigen Regionen.
13. Sofern die Beihilfehöchstintensität 90 % nicht übersteigt, dürfen die in Absatz 12 genannten Beihilfesätze um 20 Prozentpunkte angehoben werden für
a)
Junglandwirte oder Landwirte, die sich während der fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der Beihilfebeantragung niedergelassen haben;
b)
kollektive Investitionen (wie ein Lager, das von einer Gruppe von Landwirten genutzt wird, oder Einrichtungen zur Vorbereitung der Erzeugnisse vor der Vermarktung) und integrierte Vorhaben (die mehrere Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 umfassen), auch im Zusammenhang mit einem Zusammenschluss von Erzeugerorganisationen;
c)
Investitionen in aus naturbedingten und anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten;
d)
Maßnahmen, die im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) unterstützt werden, wie Investitionen in einen neuen Stall, die die Möglichkeit bieten, neue Verfahren der Unterbringung von Tieren zu erproben, die von einer aus Landwirten, Wissenschaftlern und im Bereich Tierschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen bestehenden operationellen Gruppe entwickelt wurden;
e)
Investitionen zur Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen oder des Tierschutzes gemäß Absatz 3 Buchstabe b; in diesem Fall gilt der erhöhte Beihilfesatz gemäß dem vorliegenden Absatz nur für die zusätzlichen Ausgaben, die zur Erzielung eines über die geltenden Unionsnormen hinausgehenden Niveaus erforderlich sind und die keine Steigerung der Produktionskapazität bewirken.
14. Für nichtproduktive Investitionen und Investitionen zum Wiederaufbau des Produktionspotenzials gemäß Absatz 3 Buchstabe d bzw. e beträgt die maximale Beihilfeintensität 100 %.
Für Investitionen im Zusammenhang mit Vorbeugungsmaßnahmen gemäß Absatz 3 Buchstabe e beträgt die maximale Beihilfeintensität 80 %. Für gemeinsam von mehr als einem Beihilfeempfänger vorgenommene Investitionen kann die Beihilfeintensität jedoch auf bis zu 100 % angehoben werden.
Artikel 15
Beihilfen für die landwirtschaftliche Flurbereinigung
Beihilfen für die landwirtschaftliche Flurbereinigung sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern sie die Voraussetzungen des Kapitels I erfüllen und auf die Rechtskosten und Verwaltungsgebühren, einschließlich Vermessungskosten, bis zu einem Höchstsatz von 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten beschränkt sind.
Artikel 16
Investitionsbeihilfen für die Aussiedlung von landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden
1. Investitionsbeihilfen für die Aussiedlung von landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 5 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Aussiedlung des landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes erfolgt im öffentlichen Interesse.
Das öffentliche Interesse, das zur Begründung der nach diesem Artikel gewährten Beihilfe geltend gemacht wird, ist in den einschlägigen Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaats zu erläutern.
3. Beinhaltet die Aussiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes die einfache Demontage, Entfernung und den Wiederaufbau bestehender Anlagen, so beträgt die maximale Beihilfeintensität 100 % der für diese Tätigkeiten tatsächlich entstandenen Kosten.
4. Führt die Aussiedlung über die Demontage, Entfernung und den Wiederaufbau bestehender Anlagen gemäß Absatz 3 hinaus zur Modernisierung dieser Anlagen oder zur Steigerung der Produktionskapazität, so gelten für die Kosten im Zusammenhang mit der Modernisierung der Anlagen oder der Steigerung der Produktionskapazität die für Investitionen in Artikel 14 Absätze 12 und 13 genannten Beihilfeintensitäten.
Für die Zwecke dieses Absatzes gilt die reine Ersetzung eines bestehenden Gebäudes bzw. bestehender Anlagen durch ein neues, modernes Gebäude bzw. durch neue, moderne Anlagen, ohne dass dadurch die Art der Produktion oder die eingesetzte Technologie grundlegend geändert wird, nicht als Modernisierung.
5. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 100 % der beihilfefähigen Kosten, wenn Anlagen in der Nähe ländlicher Gemeinden ausgesiedelt werden, um zur Verbesserung der Lebensqualität oder der Umweltleistung dieser Gemeinden beizutragen.
Artikel 17
Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
1. Beihilfen für Investitionen in materielle oder immaterielle Vermögenswerte im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 10 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Investition muss die Verarbeitung oder Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen betreffen.
3. Investitionen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen kommen für eine Beihilfe gemäß diesem Artikel nicht in Betracht.
4. Die Investition muss mit den Umweltschutzvorschriften der Union und den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten in Einklang stehen. Beihilfen für Investitionen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU vorgeschrieben ist, sind an die Bedingung geknüpft, dass vor Gewährung der Einzelbeihilfe diese Prüfung durchgeführt und die Genehmigung für das betreffende Investitionsvorhaben erteilt wurde.
5. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:
a)
Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens nicht übersteigt;
b)
Kauf oder Leasingkauf von Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;
c)
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien; Durchführbarkeitsstudien zählen auch dann zu den beihilfefähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Buchstaben a und b getätigt werden;
d)
Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights, Handelsmarken.
6. Andere als die in Absatz 5 Buchstaben a und b genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängende Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten sind keine beihilfefähigen Kosten.
Betriebskapital gilt nicht als beihilfefähige Kosten.
7. Für Investitionen zur Erfüllung von geltenden Unionsnormen werden keine Beihilfen gewährt.
8. Die Beihilfe darf nicht unter Verstoß gegen in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegte Verbote oder Beschränkungen gewährt werden, auch wenn sich diese Verbote und Beschränkungen nur auf die in der genannten Verordnung vorgesehenen Fördermittel der Union beziehen.
9. Die Beihilfeintensität beträgt höchstens
a)
75 % der beihilfefähigen Kosten in den Gebieten in äußerster Randlage;
b)
75 % der beihilfefähigen Kosten auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres;
c)
50 % der beihilfefähigen Kosten in den weniger entwickelten Regionen und in allen Regionen, deren Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum 2007-2013 weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 für den Bezugszeitraum betrug, jedoch über 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-27 liegt;
d)
40 % der beihilfefähigen Kosten in den übrigen Regionen.
10. Sofern die Beihilfehöchstintensität 90 % nicht übersteigt, dürfen die in Absatz 9 genannten Beihilfesätze um 20 Prozentpunkte angehoben werden für
a)
Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Zusammenschluss von Erzeugerorganisationen oder
b)
Maßnahmen, die im Rahmen der EIP unterstützt werden.
Artikel 18
Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte und Beihilfen für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe
1. Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte und Beihilfen für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 7 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfen werden Junglandwirten gemäß Artikel 2 Nummer 34 oder kleinen landwirtschaftlichen Betrieben gemäß der Definition der Mitgliedstaaten gewährt.
Die von den Mitgliedstaaten erstellte Definition der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe ist in den jeweiligen Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt und von der Kommission genehmigt.
Die Mitgliedstaaten setzen die Ober- und Untergrenzen für die Gewährung des Zugangs zu den Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte bzw. zur Beihilfe für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe auf der Grundlage des Produktionspotenzials des landwirtschaftlichen Betriebs, gemessen in Standardoutput gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1242/2008 der Kommission (34), oder einer gleichwertigen Grundlage fest. Die Untergrenze für die Gewährung des Zugangs zu den Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte liegt dabei höher als die Obergrenze für die Gewährung des Zugangs zur Beihilfe für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe.
Die Beihilfe ist auf Kleinst- und kleine Unternehmen begrenzt.
3. Wird die Beihilfe einem Junglandwirt gewährt, der einen Betrieb in Form einer juristischen Person gründet, so muss der Junglandwirt die juristische Person wirksam und langfristig in Bezug auf die Entscheidungen zur Betriebsführung, Gewinnen und finanziellen Risiken kontrollieren. Sind mehrere natürliche Personen, darunter auch Personen, die keine Junglandwirte sind, am Kapital oder der Betriebsführung der juristischen Person beteiligt, so muss der Junglandwirt in der Lage sein, diese wirksame und langfristige Kontrolle allein oder gemeinschaftlich mit anderen Personen auszuüben. Wird eine juristische Person allein oder gemeinschaftlich von einer anderen juristischen Person kontrolliert, so gelten diese Anforderungen für jede natürliche Person, die die Kontrolle über diese andere juristische Person ausübt.
4. Die Gewährung der Beihilfe ist an die Vorlage eines Geschäftsplans bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gebunden; mit der Durchführung des Geschäftsplans muss innerhalb von neun Monaten ab dem Zeitpunkt des Beschlusses zur Gewährung der Beihilfe begonnen werden.
Der Geschäftsplan beschreibt zumindest Folgendes:
a)
im Falle von Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte:
i)
die Ausgangssituation des landwirtschaftlichen Betriebs;
ii)
Zwischen- und Endziele im Hinblick auf die Entwicklung der Tätigkeiten des landwirtschaftlichen Betriebs;
iii)
Einzelheiten zu den Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen für ökologische Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz, die für die Entwicklung der Tätigkeiten des landwirtschaftlichen Betriebs erforderlich sind (z. B. Investitionen, Ausbildungsmaßnahmen, Beratungsdienste);
b)
im Falle von Existenzgründungsbeihilfen für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe:
i)
die Ausgangssituation des landwirtschaftlichen Betriebs;
ii)
Einzelheiten zu den Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen für ökologische Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz, die zur Erreichung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit beitragen können (z. B. Investitionen, Ausbildungsmaßnahmen, Zusammenarbeit).
5. Bei Junglandwirten ist im Geschäftsplan gemäß Absatz 4 Buchstabe a vorzusehen, dass der Beihilfeempfänger innerhalb von 18 Monaten ab dem Zeitpunkt der Niederlassung der Begriffsbestimmung für aktive Landwirte gemäß Artikel 2 Nummer 42 entsprechen muss. Verfügt der Beihilfeempfänger nicht über angemessenes fachliches Können und Wissen, um unter diese Begriffsbestimmung zu fallen, so hat der Beihilfeempfänger nur Anspruch auf die Beihilfe, sofern er sich verpflichtet, dieses fachliche Können und Wissen innerhalb von 36 Monaten ab dem Zeitpunkt des Beschlusses über die Gewährung der Beihilfe zu erlangen. Diese Verpflichtung ist in den Geschäftsplan aufzunehmen.
6. Die Beihilfe wird jährlich gewährt oder in mindestens zwei Tranchen oder Raten über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt bzw. gezahlt.
Für Junglandwirte hängt die Zahlung der letzten Beihilfetranche bzw. -rate von der ordnungsgemäßen Durchführung des Geschäftsplans gemäß Absatz 4 Buchstabe a ab.
7. Der Beihilfebetrag pro Junglandwirt richtet sich nach der sozioökonomischen Lage des betreffenden Mitgliedstaats und ist auf 70 000 EUR begrenzt.
Der Beihilfebetrag pro kleinem landwirtschaftlichem Betrieb ist auf 15 000 EUR begrenzt.
Artikel 19
Gründungsbeihilfen für Erzeugergruppierungen und -organisationen im Agrarsektor
1. Gründungsbeihilfen für Erzeugergruppierungen und -organisationen sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 9 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe wird nur Erzeugergruppierungen oder -organisationen gewährt, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats auf der Grundlage eines Geschäftsplans förmlich anerkannt worden sind.
3. Die Gewährung der Beihilfe ist an die Verpflichtung der Mitgliedstaaten geknüpft nachzuprüfen, ob die Ziele des Geschäftsplans gemäß Absatz 2 innerhalb von fünf Jahren nach der förmlichen Anerkennung der Erzeugergruppierung oder -organisation verwirklicht worden sind.
4. Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Erzeugergruppierungen oder -organisationen müssen die einschlägigen Wettbewerbsregeln gemäß den Artikeln 206 bis 210 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einhalten.
5. Keine Beihilfen erhalten
a)
Erzeugerorganisationen, Einrichtungen oder Stellen wie Unternehmen oder Genossenschaften, deren Zweck die Leitung eines oder mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe ist und die daher faktisch als Einzelerzeuger anzusehen sind;
b)
landwirtschaftliche Vereinigungen, die in den Betrieben ihrer Mitglieder Aufgaben wie die gegenseitige Unterstützung oder Vertretungs- und Betriebsführungsdienste übernehmen, aber nicht zur gemeinsamen Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse beitragen;
c)
Erzeugergruppierungen, -organisationen und deren Vereinigungen, deren Ziele mit Artikel 152 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 3 und Artikel 156 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unvereinbar sind.
6. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten: Miete bzw. Pacht für geeignete Gebäude und Grundstücke, Erwerb von Büroausstattung einschließlich Computer-Hardware und -Software, Kosten für Verwaltungspersonal, Gemeinkosten sowie Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.
Im Falle des Erwerbs von Gebäuden oder Grundstücken sind die beihilfefähigen Kosten auf die Kosten der marktüblichen Mieten beschränkt.
7. Die Beihilfe wird als Pauschalbeihilfe in jährlichen Tranchen für die ersten fünf Jahre nach der förmlichen Anerkennung der Erzeugergruppierung oder -organisation durch die zuständige Behörde auf der Grundlage ihres Geschäftsplans gemäß Absatz 2 gewährt.
Die Mitgliedstaaten zahlen die letzte Tranche erst, nachdem sie die ordnungsgemäße Durchführung des genannten Geschäftsplans überprüft haben.
Die Beihilfe wird degressiv gewährt.
8. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 100 % der beihilfefähigen Kosten.
9. Der Beihilfebetrag ist auf 500 000 EUR begrenzt.
Artikel 20
Beihilfen für die Teilnahme von Erzeugern landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Qualitätsregelungen
1. Folgende Arten von Beihilfen an Erzeuger landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt:
a)
Beihilfen für die erstmalige Teilnahme an Qualitätsregelungen, sofern die in den Absätzen 2 bis 6 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind;
b)
Beihilfen zu den Kosten für die obligatorischen Kontrollen im Zusammenhang mit den Qualitätsregelungen, die gemäß Unions- oder nationalen Rechtsvorschriften von den zuständigen Behörden oder in deren Namen durchgeführt werden, sofern die in den Absätzen 2, 4, 6, 7 und 8 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind;
c)
Beihilfen zur Deckung der Kosten für Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und Produktentwicklungen sowie für die Ausarbeitung von Anträgen auf Anerkennung von Qualitätsregelungen, sofern die in den Absätzen 2, 6, 7 und 8 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfen gemäß Absatz 1 werden für folgende Qualitätsregelungen gewährt:
a)
im Rahmen der nachstehenden Verordnungen und Vorschriften geschaffene Qualitätsregelungen:
i)
Teil II Titel II Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf Wein,
ii)
Verordnung (EU) Nr. 1151/2012,
iii)
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (35),
iv)
Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (36),
v)
Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (37),
b)
Qualitätsregelungen, einschließlich Zertifizierungssysteme, für landwirtschaftliche Erzeugnisse, bei denen die Mitgliedstaaten anerkennen, dass sie folgenden Kriterien genügen:
i)
die Besonderheit des im Rahmen solcher Qualitätsregelungen gewonnenen Enderzeugnisses muss sich aus detaillierten Verpflichtungen ergeben, die Folgendes gewährleisten:
-
besondere Erzeugnismerkmale oder
-
besondere Anbau- oder Erzeugungsmethoden oder
-
die Qualität des Enderzeugnisses, die hinsichtlich des Schutzes der menschlichen, tierischen und pflanzlichen Gesundheit, des Tierschutzes oder des Umweltschutzes erheblich über die handelsüblichen Warennormen hinausgeht;
ii)
die Qualitätsregelung muss allen Erzeugern offenstehen;
iii)
die Qualitätsregelung muss verbindliche Spezifikationen für das Enderzeugnis umfassen, und die Einhaltung dieser Spezifikationen muss von Behörden oder einer unabhängigen Kontrolleinrichtung überprüft werden;
iv)
die Qualitätsregelung muss transparent sein und eine vollständige Rückverfolgbarkeit der landwirtschaftlichen Erzeugnisse gewährleisten;
c)
freiwillige Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse, bei denen die Mitgliedstaaten anerkennen, dass sie die in der Mitteilung der Kommission „EU-Leitlinien für eine gute Praxis für freiwillige Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel“ (38) festgelegten Anforderungen erfüllen.
3. Die Beihilfen gemäß Absatz 1 Buchstabe a werden den Erzeugern landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form eines jährlichen als Anreiz gezahlten Betrags entsprechend der Höhe der Fixkosten, die sich aus der Teilnahme an den Qualitätsregelungen ergeben, gewährt.
4. Die Beihilfen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b dienen nicht zur Deckung der Kosten von Kontrollen, die der Beihilfeempfänger selbst durchführt oder die nach den Unionsvorschriften von den Erzeugern der landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder ihren Vereinigungen selbst zu tragen sind, ohne dass die tatsächliche Höhe der Gebühren genannt wird.
5. Die Beihilfen gemäß Absatz 1 Buchstabe a werden für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt und sind auf 3 000 EUR pro Beihilfeempfänger und Jahr begrenzt.
6. Die Beihilfen müssen allen in dem betreffenden Gebiet in Frage kommenden Unternehmen auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien offenstehen.
7. Die Beihilfen gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c umfassen keine Direktzahlungen an die Beihilfeempfänger.
Die Beihilfen gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c werden der für die Kontrollmaßnahmen zuständigen Stelle, dem Erbringer der Forschungsmaßnahmen bzw. dem Anbieter der Beratungsdienste gezahlt.
8. Die Beihilfen gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c sind auf 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten begrenzt.
Artikel 21
Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen
1. Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 8 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfen beziehen sich auf Maßnahmen der Berufsbildung und des Erwerbs von Qualifikationen (einschließlich Ausbildungskursen, Workshops und Coaching) sowie auf Demonstrationsvorhaben und Informationsmaßnahmen.
Die Beihilfen können auch den kurzzeitigen Austausch von Landwirten als Betriebsleiter und den Besuch landwirtschaftlicher Betriebe umfassen.
Beihilfen für Demonstrationsvorhaben können sich auf die dazugehörigen Investitionskosten erstrecken.
3. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:
a)
Kosten der Veranstaltung von Maßnahmen der Berufsbildung und des Erwerbs von Qualifikationen (einschließlich Ausbildungskursen, Workshops und Coaching) sowie von Demonstrationsvorhaben oder Informationsmaßnahmen;
b)
Kosten für Reise und Aufenthalt sowie Tagegelder für die Teilnehmer;
c)
Kosten für die Bereitstellung von Vertretungsdiensten während der Abwesenheit der Teilnehmer;
d)
bei Demonstrationsvorhaben im Zusammenhang mit Investitionskosten:
i)
Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens nicht übersteigt;
ii)
Kauf oder Leasingkauf von Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;
iii)
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Ziffern i und ii genannten Ausgaben, etwa für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien; Durchführbarkeitsstudien zählen auch dann zu den beihilfefähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Ziffern i und ii getätigt werden;
iv)
Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights und Handelsmarken.
4. Die Kosten gemäß Absatz 3 Buchstabe d sind nur insoweit beihilfefähig, als sie für das Demonstrationsvorhaben verwendet werden, und nur für die Laufzeit des Demonstrationsvorhabens.
Nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Demonstrationsvorhabens gilt als beihilfefähig.
5. Die Beihilfen gemäß Absatz 3 Buchstaben a und c umfassen keine Direktzahlungen an die Beihilfeempfänger.
Die Beihilfen gemäß Absatz 3 Buchstaben a und c werden dem Anbieter des Wissenstransfers und der Informationsmaßnahmen gezahlt.
6. Die Anbieter von Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen müssen über die geeigneten Kapazitäten in Form von qualifiziertem Personal und regelmäßigen Schulungen zur Durchführung dieser Aufgaben verfügen.
Die Tätigkeiten gemäß Absatz 2 können von Erzeugergruppierungen oder sonstigen Organisationen, ungeachtet ihrer Größe, vorgenommen werden.
7. Die Beihilfen müssen allen in dem betreffenden Gebiet in Frage kommenden Unternehmen auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien offenstehen.
Werden die Tätigkeiten gemäß Absatz 2 von Erzeugergruppierungen und -organisationen angeboten, so darf die Mitgliedschaft in solchen Gruppierungen oder Organisationen keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Dienste sein.
Die Beiträge von Nichtmitgliedern zu den Verwaltungskosten der betreffenden Erzeugergruppierung oder -organisation sind auf diejenigen Kosten begrenzt, die für die Erbringung der Dienste gemäß Absatz 2 anfallen.
8. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 100 % der beihilfefähigen Kosten.
Bei Demonstrationsvorhaben gemäß Absatz 3 Buchstabe d ist der Beihilfebetrag auf 100 000 EUR über einen Zeitraum von drei Steuerjahren begrenzt.
Artikel 22
Beihilfen für Beratungsdienste
1. Beihilfen für Beratungsdienste sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 8 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfen werden gewährt, um Unternehmen, die im Agrarsektor tätig sind, und Junglandwirten bei der Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zur Verbesserung der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung sowie der Klimafreundlichkeit und -resistenz ihres Betriebs oder ihrer Investition zu helfen.
3. Die Beratung muss mit mindestens einer Priorität der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in Verbindung stehen und mindestens eines der folgenden Elemente betreffen:
a)
Verpflichtungen aufgrund der Grundanforderungen an die Betriebsführung oder der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013;
b)
gegebenenfalls die dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und die Erhaltung der landwirtschaftlichen Fläche gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung;
c)
Maßnahmen zur Modernisierung, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Integration des Sektors, Innovation, Marktorientierung und Förderung von Unternehmertum;
d)
die von den Mitgliedstaaten festgelegten Anforderungen zur Umsetzung von Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates;
e)
die von den Mitgliedstaaten festgelegten Anforderungen zur Umsetzung von Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (39) und insbesondere die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (40);
f)
gegebenenfalls Standards für die Sicherheit am Arbeitsplatz oder Sicherheitsstandards im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Betrieb;
g)
spezifische Beratung für Landwirte, die sich erstmals niederlassen, einschließlich Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit.
4. Die Beratung kann sich auch auf andere als die in Absatz 3 aufgeführten Themen beziehen, die die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Bereiche Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen, Biodiversität und Gewässerschutz betreffen oder die mit der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung des landwirtschaftlichen Betriebs, einschließlich seiner Wettbewerbsfähigkeit, zusammenhängen. Dazu kann auch die Beratung bei der Entwicklung kurzer Versorgungsketten sowie in Bezug auf den ökologischen Landbau und gesundheitliche Aspekte der Tierhaltung gehören.
5. Die Beihilfen umfassen keine Direktzahlungen an die Beihilfeempfänger. Die Beihilfen werden dem Anbieter der Beratungsdienste gezahlt.
6. Die ausgewählten Anbieter von Beratungsdiensten müssen über angemessene Ressourcen in Form von regelmäßig geschultem und qualifiziertem Personal, Erfahrung in der Beratungstätigkeit und Verlässlichkeit hinsichtlich der Beratungsbereiche verfügen.
Die Beratungsdienste können von Erzeugergruppierungen oder sonstigen Organisationen, ungeachtet ihrer Größe, angeboten werden.
Bei ihrer Beratungstätigkeit müssen die Anbieter von Beratungsdiensten die Geheimhaltungspflichten gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 einhalten.
7. Die Beihilfen müssen allen in dem betreffenden Gebiet in Frage kommenden Unternehmen auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien offenstehen.
Werden die Beratungsdienste von Erzeugergruppierungen und -organisationen angeboten, so darf die Mitgliedschaft in solchen Gruppierungen oder Organisationen keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienste sein.
Die Beiträge von Nichtmitgliedern zu den Verwaltungskosten der betreffenden Erzeugergruppierung oder -organisation sind auf diejenigen Kosten begrenzt, die für die Erbringung der Dienste anfallen.
8. Der Beihilfebetrag ist auf 1 500 EUR je Beratung begrenzt.
Artikel 23
Beihilfen für Vertretungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe
1. Beihilfen für Vertretungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 5 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfen dienen zur Deckung der tatsächlichen Kosten für die Vertretung eines Landwirts, einer natürlichen Person, die Mitglied des landwirtschaftlichen Haushalts ist, oder eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers bei Krankheit, einschließlich Krankheit seines bzw. ihres Kindes, und während der Urlaubszeit sowie Mutterschafts- und Elternurlaub oder im Todesfalle.
3. Die Dauer der Vertretung ist auf insgesamt drei Monate pro Jahr und Beihilfeempfänger begrenzt, ausgenommen die Vertretung bei Mutterschafts- und Elternurlaub, die auf jeweils sechs Monate begrenzt ist.
4. Die Beihilfen umfassen keine Direktzahlungen an die Beihilfeempfänger.
Die Beihilfen werden an den Erbringer des Vertretungsdienstes gezahlt.
Die Vertretungsdienste können von Erzeugergruppierungen oder sonstigen Organisationen, ungeachtet ihrer Größe, angeboten werden. In diesem Fall darf die Mitgliedschaft in solchen Gruppierungen oder Organisationen keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienste sein.
5. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten.
Artikel 24
Beihilfen zur Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse
1. Beihilfen zur Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 8 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfen dienen zur Deckung der Kosten für
a)
die Veranstaltung von und die Teilnahme an Wettbewerben, Messen und Ausstellungen;
b)
Werbeveröffentlichungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
3. In den Werbeveröffentlichungen gemäß Absatz 2 Buchstabe b darf weder ein bestimmtes Unternehmen noch eine bestimmte Marke noch eine bestimmte Herkunft genannt werden.
Diese Beschränkung gilt jedoch nicht für Hinweise auf die Herkunft landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die unter folgende Regelungen fallen:
a)
Qualitätsregelungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a, sofern der Hinweis genau der von der Union geschützten Bezeichnung entspricht;
b)
Qualitätsregelungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben b und c, sofern der Hinweis der Hauptaussage zu dem Erzeugnis untergeordnet ist.
4. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten im Zusammenhang mit der Veranstaltung von und Teilnahme an Wettbewerben, Messen und Ausstellungen gemäß Absatz 2 Buchstabe a:
a)
Teilnahmegebühren;
b)
Reisekosten und Kosten für den Transport von Tieren;
c)
Kosten von Veröffentlichungen und Websites, mit denen die Veranstaltung angekündigt wird;
d)
Miete für die Ausstellungsräume und Stände sowie die Kosten für Montage und Demontage;
e)
symbolische Preise bis zu einem Wert von 1 000 EUR pro Preis und Wettbewerbsgewinner.
5. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten für Veröffentlichungen zur Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Absatz 2 Buchstabe b:
a)
Kosten von Veröffentlichungen in Print- und elektronischen Medien, Websites sowie Spots in elektronischen Medien, Rundfunk oder Fernsehen mit Sachinformationen über Beihilfeempfänger aus einer bestimmten Region oder Beihilfeempfänger, die ein bestimmtes landwirtschaftliches Erzeugnis erzeugen, sofern es sich um neutrale Informationen handelt und alle betroffenen Beihilfeempfänger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden;
b)
Kosten für die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und für Sachinformationen über:
i)
Qualitätsregelungen gemäß Artikel 20 Absatz 2, die landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten und aus Drittländern offenstehen;
ii)
generische landwirtschaftliche Erzeugnisse, ihre ernährungsphysiologischen Vorzüge und ihre vorgeschlagene Verwendung.
6. Die Beihilfen werden gewährt
a)
in Form von Sachleistungen oder
b)
als Erstattung der dem Beihilfeempfänger tatsächlich entstandenen Kosten.
Werden die Beihilfen in Form von Sachleistungen gewährt, so umfassen die Beihilfen keine Direktzahlungen an die Beihilfeempfänger, sondern werden dem Anbieter der Absatzförderungsmaßnahmen gezahlt.
Die Absatzförderungsmaßnahmen können von Erzeugergruppierungen oder sonstigen Organisationen, ungeachtet ihrer Größe, angeboten werden.
Die Beihilfe für symbolische Preise gemäß Absatz 4 Buchstabe e wird dem Anbieter der Absatzförderungsmaßnahme nur ausgezahlt, wenn der Preis tatsächlich vergeben wurde und ein Nachweis der Preisvergabe vorgelegt wird.
7. Die Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen müssen allen in dem betreffenden Gebiet in Frage kommenden Unternehmen auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien offenstehen.
Wird die Absatzförderungsmaßnahme von Erzeugergruppierungen und -organisationen durchgeführt, so darf die Mitgliedschaft in solchen Gruppierungen oder Organisationen keine Teilnahmevoraussetzung sein, und etwaige Beiträge zu den Verwaltungskosten der betreffenden Erzeugergruppierung oder -organisation sind auf die Kosten begrenzt, die für die Absatzförderungsmaßnahmen anfallen.
8. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 100 % der beihilfefähigen Kosten.
Artikel 25
Beihilfen zum Ausgleich von Schäden infolge von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen
1. Beihilfen zum Ausgleich von Schäden, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen KMU durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse entstanden sind, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 10 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfen gemäß diesem Artikel werden unter folgenden Bedingungen gewährt:
a)
Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats hat das eingetretene Ereignis förmlich als einer Naturkatastrophe gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse anerkannt und
b)
es besteht ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen den einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnisse und dem Schaden, der dem Unternehmen entstanden ist.
3. Die Beihilfen werden direkt an das betreffende Unternehmen oder an die Erzeugergruppierung oder -organisation gezahlt, in der dieses Mitglied ist.
Wenn die Beihilfen an eine Erzeugergruppierung oder -organisation gezahlt werden, darf der Beihilfebetrag nicht den Betrag überschreiten, der dem einzelnen Unternehmen gezahlt werden könnte.
4. Die Beihilferegelungen werden binnen drei Jahren, nachdem die einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnisse aufgetreten sind, eingeführt.
Die Beihilfen werden binnen vier Jahren nach dem genannten Zeitpunkt ausgezahlt.
5. Als beihilfefähige Kosten gelten die unmittelbar durch die einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnisse verursachten Schäden, die von einer Behörde, einem von der Bewilligungsbehörde anerkannten unabhängigen Sachverständigen oder einem Versicherungsunternehmen geschätzt wurden.
Zu diesen Schäden kann Folgendes zählen:
a)
Einkommensverluste aufgrund der vollständigen oder teilweisen Vernichtung der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Betriebsmittel gemäß Absatz 6;
b)
Sachschäden gemäß Absatz 7.
6. Zur Berechnung der Einkommensverluste wird Folgendes voneinander abgezogen:
a)
das Ergebnis der Multiplikation der Menge der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in dem Jahr, in dem die Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnisse eingetreten sind, oder in jedem der darauf folgenden Jahre, die von der vollständigen oder teilweisen Vernichtung der Betriebsmittel betroffen sind, produziert wurden, mit dem im betreffenden Jahr erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis
von
b)
dem Ergebnis der Multiplikation der jährlichen Durchschnittsmenge landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die in dem den einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen vorangegangenen Dreijahreszeitraum produziert wurden, (oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des den einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen vorhergehenden Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts) mit dem erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis.
Die Berechnung der Minderung kann entweder auf der Grundlage der jährlichen landwirtschaftlichen Erzeugung oder anhand der Kulturen oder des Viehbestands erfolgen.
Der Betrag kann um sonstige Kosten erhöht werden, die dem Beihilfeempfänger infolge der einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnisse entstanden sind.
Der Betrag wird um die Kosten verringert, die aufgrund der einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnisse nicht entstanden sind.
Zur Berechnung der landwirtschaftlichen Erzeugung des Beihilfeempfängers können Indizes herangezogen werden, sofern sich mit der verwendeten Berechnungsmethode der tatsächliche Verlust des Beihilfeempfängers in dem betreffenden Jahr bestimmen lässt.
7. Der Sachschaden an Vermögenswerten wie landwirtschaftlichen Gebäuden, Ausrüstungen, Maschinen, Lagerbeständen und Betriebsmitteln, die durch die einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnisse verursacht wurden, wird auf der Grundlage der Reparaturkosten oder des wirtschaftlichen Wertes des betroffenen Vermögenswerts vor den einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen berechnet.
Er darf nicht höher sein als die Reparaturkosten oder die durch die Katastrophe verursachte Minderung des Marktwerts, d. h. die Differenz zwischen dem Wert des Vermögenswerts unmittelbar vor der Naturkatastrophe und seinem Wert unmittelbar danach.
Werden die Einkommensverluste des Beihilfeempfängers gemäß Absatz 6 anhand der Kulturen oder des Viehbestands berechnet, so ist nur der Sachschaden im Zusammenhang mit diesen Kulturen oder diesem Viehbestand zu berücksichtigen.
8. Die Berechnung der Verluste, die durch einer Naturkatastrophe gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse entstanden sind, erfolgt auf der Ebene des einzelnen Beihilfeempfängers.
9. Auf der Grundlage dieses Artikels gewährte Beihilfen werden um 50 % gekürzt, wenn sie Beihilfeempfängern gewährt werden, die keine Versicherung abgeschlossen haben, die mindestens 50 % ihrer durchschnittlichen Jahresproduktion oder durchschnittlichen Jahreseinnahmen aus der Produktion und die der Statistik zufolge häufigsten klimatischen Risiken des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Region abdeckt, für die Versicherungsschutz gegeben ist.
10. Die Beihilfe und sonstigen Ausgleichzahlungen für Verluste, einschließlich der Zahlungen, die im Rahmen anderer nationaler oder unionsweiter Maßnahmen oder Versicherungspolicen für die Schäden geleistet werden, sind auf 80 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt.
Die Beihilfeintensität kann in aus erheblichen naturbedingten Gründen benachteiligten Gebieten auf 90 % angehoben werden.
Artikel 26
Beihilfen zu den Kosten für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen und Schädlingsbefall und Beihilfen zur Beseitigung der durch Tierseuchen oder Schädlingsbefall entstandenen Schäden
1. Beihilfen zum Ausgleich der Kosten von in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen KMU für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen oder Schädlingsbefall und Beihilfen zum Ausgleich der Verluste, die diesen durch Tierseuchen oder Schädlingsbefall entstehen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 13 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfen werden nur gezahlt
a)
im Zusammenhang mit Tierseuchen oder Schädlingsbefall, zu denen es Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Union oder einzelstaatliche Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gibt, und
b)
als Teil
i)
eines unionsweiten, nationalen oder regionalen öffentlichen Programms zur Verhütung, Bekämpfung oder Tilgung der betreffenden Tierseuche oder des betreffenden Schädlingsbefalls oder
ii)
einer auf öffentliche Anordnung durchgeführten Dringlichkeitsmaßnahme oder
iii)
von Maßnahmen, die gemäß der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zur Tilgung oder Eindämmung einer Schädlingsplage durchgeführt werden.
Das Programm und die Maßnahmen gemäß Buchstabe b enthalten eine Beschreibung der betreffenden Verhütungs-, Bekämpfungs- oder Tilgungsmaßnahmen.
3. Die Beihilfe darf keine Maßnahmen betreffen, deren Kosten nach Unionsrecht von den Beihilfeempfängern selbst zu tragen sind, es sei denn, die Kosten solcher Beihilfemaßnahmen werden in voller Höhe durch Pflichtabgaben der Beihilfeempfänger ausgeglichen.
4. Soweit es sich um Tierseuchen handelt, darf die Beihilfe nur für Tierseuchen gewährt werden, die in der Liste der Tierseuchen der Weltorganisation für Tiergesundheit oder der Liste der Tierseuchen und Zoonosen gemäß den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (41) aufgeführt sind.
5. Die Beihilfen werden direkt an das betreffende Unternehmen oder an die Erzeugergruppierung oder -organisation gezahlt, in der dieses Mitglied ist.
Wenn die Beihilfen an eine Erzeugergruppierung oder -organisation gezahlt werden, darf der Beihilfebetrag nicht den Betrag überschreiten, der dem einzelnen Unternehmen gezahlt werden könnte.
6. Die Beihilferegelungen werden binnen drei Jahren, nachdem die durch die Tierseuche oder den Schädlingsbefall verursachten Kosten oder Verluste entstanden sind, eingeführt.
Die Beihilfen werden binnen vier Jahren nach dem genannten Zeitpunkt ausgezahlt.
7. Im Falle von Vorbeugungsmaßnahmen sind folgende Kosten beihilfefähig:
a)
Gesundheitskontrollen;
b)
Untersuchungen, einschließlich In-Vitro-Diagnosetests;
c)
Tests und sonstige Früherkennungsmaßnahmen, einschließlich TSE- und BSE-Tests;
d)
Kauf, Lagerung, Anwendung und Verteilung von Impfstoffen, Arzneimitteln, Stoffen zur Behandlung von Tieren und Pflanzenschutzerzeugnissen;
e)
präventive Tötung oder Keulung von Tieren oder Vernichtung von tierischen Erzeugnissen und Pflanzen sowie Reinigung und Desinfektion des Betriebs und der Ausrüstung.
8. Im Falle von Bekämpfungs- und Tilgungsmaßnahmen sind folgende Kosten beihilfefähig:
a)
Tests und sonstige Früherkennungsmaßnahmen im Falle von Tierseuchen, einschließlich TSE- und BSE-Tests;
b)
Kauf, Lagerung, Anwendung und Verteilung von Impfstoffen, Arzneimitteln, Stoffen zur Behandlung von Tieren und Pflanzenschutzerzeugnissen;
c)
Tötung oder Keulung und Beseitigung von Tieren und Vernichtung von tierischen Erzeugnissen und von Pflanzen, einschließlich solcher, die infolge von Impfungen oder anderen von den zuständigen Behörden angeordneten Maßnahmen verenden bzw. vernichtet werden, sowie Reinigung und Desinfektion des Betriebs und der Ausrüstung.
9. Beihilfen zur Beseitigung der Schäden, die durch Tierseuchen oder Schädlingsbefall entstehen, werden nur auf folgender Grundlage berechnet:
a)
Marktwert der Tiere, die getötet bzw. gekeult wurden oder verendet sind, sowie von tierischen Erzeugnissen oder Pflanzen, die vernichtet wurden
i)
infolge der Tierseuche oder des Schädlingsbefalls,
ii)
im Rahmen öffentlicher Programme oder Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b.
Ermittelt wird dieser Marktwert auf der Grundlage des Werts der Tiere, Erzeugnisse und Pflanzen, unmittelbar bevor ein Verdacht auf Ausbruch der Tierseuche oder Pflanzenkrankheit aufgetreten ist oder sich bestätigt hat.
b)
Einkommensverluste aufgrund von Quarantäneauflagen, Schwierigkeiten bei Wiederbesatz oder Neuanpflanzung und obligatorischer Fruchtwechsel im Rahmen öffentlicher Programme oder Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b.
Von diesem Betrag sind etwaige nicht unmittelbar auf den Ausbruch der Tierseuche oder des Schädlingsbefalls zurückzuführende Kosten abzuziehen, die andernfalls angefallen wären.
10. Die Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch Tierseuchen oder Schädlingsbefall sind auf Kosten und Schäden aufgrund von Tierseuchen und Schädlingsbefall zu begrenzen,
a)
deren Ausbruch (im Fall einer Tierseuche) von den zuständigen Behörden förmlich festgestellt worden ist, oder
b)
deren Auftreten (im Fall von Pflanzenschädlingen) von den zuständigen Behörden förmlich anerkannt worden ist.
11. Die Beihilfen für die beihilfefähigen Kosten gemäß den Absätzen 7 und 8 werden dem Anbieter der Verhütungs- bzw. Tilgungsmaßnahmen in Form von Sachleistungen gewährt.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Beihilfen für die beihilfefähigen Kosten, die in den nachstehend genannten Absätzen aufgeführt sind, dem Beihilfeempfänger direkt als Erstattung von tatsächlich angefallenen Kosten gewährt werden:
a)
Absatz 7 Buchstabe d und Absatz 8 Buchstabe b im Fall von Tierseuchen oder Schädlingsbefall und
b)
Absatz 7 Buchstabe e und Absatz 8 Buchstabe c im Fall von Schädlingsbefall und für die Reinigung und Desinfektion des Betriebs und der Ausrüstung.
12. Es wird keine Einzelbeihilfe gezahlt, wenn festgestellt wird, dass die Tierseuche oder der Befall durch Pflanzenschädlinge vom Beihilfeempfänger absichtlich oder fahrlässig verursacht wurde.
13. Die Beihilfe und sonstige vom Beihilfeempfänger erhaltene Zahlungen, einschließlich der Zahlungen im Rahmen anderer nationaler oder unionsweiter Maßnahmen oder Versicherungspolicen für dieselben beihilfefähigen Kosten gemäß den Absätzen 7, 8 und 9, sind auf 100 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt.
Artikel 27
Beihilfen für den Tierhaltungssektor und Beihilfen für Falltiere
1. Folgende Beihilfen für Tierzüchter sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
a)
Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Zuchtbüchern;
b)
Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 70 % der Kosten für Tests durch oder im Namen Dritter zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale der Tiere mit Ausnahme der Kosten der vom Eigentümer der Tiere durchgeführten Kontrollen und der Kosten von routinemäßig durchgeführten Kontrollen der Milchqualität;
c)
Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Kosten für die Entfernung von Falltieren und bis zu 75 % der Kosten für die Beseitigung dieser Falltiere oder alternativ hierzu Beihilfen bis zu derselben Höhe für die Kosten der vom Landwirt gezahlten Versicherungsprämien zur Deckung der durch die Entfernung und Beseitigung von Falltieren entstehenden Kosten;
d)
Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren, sofern die Beihilfen durch Gebühren oder Pflichtbeiträge zur Deckung der Kosten für die Beseitigung dieser Falltiere finanziert werden und sofern diese Gebühren oder Beiträge auf die Fleischwirtschaft beschränkt sind und direkt bei dieser erhoben werden;
e)
Beihilfen bis zu 100 % der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren, sofern eine TSE-Testpflicht für die betreffenden Falltiere besteht, oder im Falle des Ausbruchs einer Tierseuche gemäß Artikel 26 Absatz 4.
2. Die Beihilfen gemäß Absatz 1 Buchstaben c, d und e sind an die Bedingung geknüpft, dass es in dem Mitgliedstaat ein konsequentes Überwachungsprogramm gibt, das die sichere Beseitigung aller Falltiere gewährleistet.
Die Beihilfen für die Kosten der vom Landwirt gezahlten Versicherungsprämien zur Deckung der durch die Entfernung und Beseitigung von Falltieren entstehenden Kosten gemäß Absatz 1 Buchstabe c erfüllen die in Artikel 28 Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen.
3. Die Beihilfen werden in Form von Sachleistungen gewährt und umfassen keine Direktzahlungen an die Beihilfeempfänger.
Zur Erleichterung der Verwaltung der Beihilfen gemäß Absatz 1 Buchstaben c, d und e kann die Beihilfe an Wirtschaftsteilnehmer oder Einrichtungen gezahlt werden, die
a)
auf einer den im Tierhaltungssektor tätigen Unternehmen nachgelagerten Stufe tätig sind und
b)
Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Entfernung und Beseitigung von Falltieren erbringen.
Artikel 28
Beihilfen für die Zahlung von Versicherungsprämien
1. Beihilfen, die den in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen KMU für die Zahlung von Versicherungsprämien gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 6 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfen
a)
beeinträchtigen das Funktionieren des Binnenmarktes für Dienstleistungen im Versicherungsbereich nicht;
b)
sind nicht auf Versicherungen einer einzigen Versicherungsgesellschaft oder Versicherungsgruppe beschränkt;
c)
werden nicht davon abhängig gemacht, dass der Versicherungsvertrag mit einer in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen wird.
3. Die Versicherung deckt Verluste, die verursacht wurden durch
a)
Naturkatastrophen;
b)
Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse und sonstige widrige Witterungsverhältnisse;
c)
Tierseuchen oder Schädlingsbefall;
d)
geschützte Tiere.
4. Die Versicherungszahlungen
a)
gleichen nur die Kosten für den Ausgleich der Verluste gemäß Absatz 3 aus;
b)
sind nicht mit Auflagen bezüglich Art und Menge der künftigen landwirtschaftlichen Produktion verbunden.
5. Die Mitgliedstaaten können den Betrag der Versicherungsprämie, der für eine Unterstützung in Betracht kommt, durch die Anwendung angemessener Obergrenzen beschränken.
6. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 65 % der Kosten der Versicherungsprämie.
ABSCHNITT 2
Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben
Artikel 29
Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben
1. Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 6 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Investition muss mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten in Einklang stehen.
3. Die Beihilfen werden für Kultur- und Naturerbe in Form von Naturlandschaften und Gebäuden gewährt, das von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats offiziell als Kultur- oder Naturerbe anerkannt ist.
4. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten für die Erhaltung von Kultur- und Naturerbe:
a)
Investitionen in materielle Vermögenswerte;
b)
bauliche Maßnahmen.
5. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 100 % der beihilfefähigen Kosten.
6. Die Beihilfen für bauliche Maßnahmen sind auf 10 000 EUR pro Jahr begrenzt.
ABSCHNITT 3
Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen im Agrarsektor verursachten Schäden
Artikel 30
Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen im Agrarsektor verursachten Schäden
1. Beihilferegelungen für die Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 8 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfen gemäß diesem Artikel werden unter folgenden Bedingungen gewährt:
a)
Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats hat das eingetretene Ereignis förmlich als Naturkatastrophe anerkannt und
b)
es besteht ein direkter ursächlicher Zusammenhang zwischen der Naturkatastrophe und den Schäden, die dem betroffenen Unternehmen entstanden sind.
3. Die Beihilfen werden direkt an das betreffende Unternehmen oder an die Erzeugergruppierung oder -organisation gezahlt, in der dieses Mitglied ist.
Wenn die Beihilfen an eine Erzeugergruppierung oder -organisation gezahlt werden, darf der Beihilfebetrag nicht den Betrag überschreiten, der dem einzelnen Unternehmen gezahlt werden könnte.
4. Beihilferegelungen, die sich auf eine bestimmte Naturkatastrophe beziehen, müssen innerhalb von drei Jahren nach Eintritt der Naturkatastrophe eingeführt werden.
Die Beihilfen werden binnen vier Jahren nach dem genannten Zeitpunkt ausgezahlt.
5. Als beihilfefähige Kosten gelten die unmittelbar durch die Naturkatastrophe verursachten Schäden, die von einer Behörde, einem von der Bewilligungsbehörde anerkannten unabhängigen Sachverständigen oder einem Versicherungsunternehmen geschätzt wurden.
Zu diesen Schäden kann Folgendes zählen:
a)
Sachschäden an Vermögenswerten wie Gebäuden, Ausrüstungen, Maschinen, Lagerbeständen und Betriebsmitteln;
b)
Einkommensverluste aufgrund der vollständigen oder teilweisen Vernichtung der landwirtschaftlichen Erzeugung und der landwirtschaftlichen Betriebsmittel.
Die Berechnung der Schäden erfolgt auf der Ebene des einzelnen Begünstigten.
6. Der Sachschaden wird auf der Grundlage der Reparaturkosten oder des wirtschaftlichen Wertes des betroffenen Vermögenswerts vor der Naturkatastrophe berechnet. Er darf nicht höher sein als die Reparaturkosten oder die durch die Katastrophe verursachte Minderung des Marktwerts, d. h. die Differenz zwischen dem Wert des Vermögenswerts unmittelbar vor der Naturkatastrophe und seinem Wert unmittelbar danach.
7. Zur Berechnung der Einkommensminderung wird Folgendes voneinander abgezogen:
a)
das Ergebnis der Multiplikation der Menge der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in dem Jahr, in dem die Naturkatastrophe eingetreten ist, oder in jedem der darauf folgenden Jahre, die von der vollständigen oder teilweisen Vernichtung der Betriebsmittel betroffen sind, produziert wurden, mit dem in dem betreffenden Jahr erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis
von
b)
dem Ergebnis der Multiplikation der in dem der Naturkatastrophe vorangegangenen Dreijahreszeitraum produzierten jährlichen Durchschnittsmenge landwirtschaftlicher Erzeugnisse (oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des der Naturkatastrophe vorhergehenden Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts) mit dem erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis.
Der Betrag kann um sonstige Kosten erhöht werden, die dem Beihilfeempfänger infolge der einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnisse entstanden sind.
Der Betrag wird um die Kosten verringert, die aufgrund der Naturkatastrophe nicht entstanden sind.
Zur Berechnung der jährlichen landwirtschaftlichen Erzeugung des Beihilfeempfängers können Indizes herangezogen werden, sofern sich mit der verwendeten Berechnungsmethode der tatsächliche Verlust des Begünstigten in dem betreffenden Jahr bestimmen lässt.
8. Die Beihilfe und die sonstigen Ausgleichszahlungen für Schäden, einschließlich Zahlungen aus Versicherungen, sind auf 100 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt.
ABSCHNITT 4
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrar- und Forstsektor
Artikel 31
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrar- und Forstsektor
1. Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrar- und Forstsektor sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 7 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Das geförderte Vorhaben muss für alle Unternehmen, die in dem betreffenden land- oder forstwirtschaftlichen Sektor oder Teilsektor tätig sind, von Interesse sein.
3. Vor Beginn des geförderten Vorhabens werden im Internet folgende Informationen veröffentlicht:
a)
die Tatsache, dass das geförderte Vorhaben durchgeführt wird;
b)
die Ziele des geförderten Vorhabens;
c)
der voraussichtliche Termin der Veröffentlichung der von dem geförderten Vorhaben erwarteten Ergebnisse;
d)
ein Hinweis, wo die erwarteten Ergebnisse des geförderten Vorhabens im Internet veröffentlicht werden;
e)
ein Hinweis darauf, dass die Ergebnisse des geförderten Vorhabens allen in dem betreffenden land- oder forstwirtschaftlichen Sektor oder Teilsektor tätigen Unternehmen unentgeltlich zur Verfügung stehen.
4. Die Ergebnisse des geförderten Vorhabens werden ab dem Tag, an dem das Vorhaben endet, oder an dem Tag, an dem Mitglieder einer Einrichtung über diese Ergebnisse informiert werden, im Internet zur Verfügung gestellt, wobei der frühere der beiden Zeitpunkte maßgeblich ist. Die Ergebnisse bleiben mindesten fünf Jahre ab dem Abschluss des geförderten Vorhabens im Internet verfügbar.
5. Die Beihilfen werden der Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung direkt gewährt.
Sie umfassen keine Zahlungen, die im Agrarsektor tätigen Unternehmen auf der Grundlage der Preise für die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse gewährt werden.
6. Beihilfefähige Kosten sind:
a)
Personalkosten für Forscher, Techniker und sonstiges Personal, soweit diese für das Vorhaben eingesetzt werden;
b)
Kosten für Instrumente und Ausrüstung, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Wenn diese Instrumente und Ausrüstungen nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Vorhaben verwendet werden, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als beihilfefähig;
c)
Kosten für Gebäude und Grundstücke, soweit und solange sie für das unterstützte Vorhaben genutzt werden. Bei Gebäuden gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als beihilfefähig. Bei Grundstücken sind die Kosten des wirtschaftlichen Übergangs oder die tatsächlich entstandenen Kapitalkosten beihilfefähig.
d)
Kosten für Auftragsforschung, Wissen und für unter Einhaltung des Arm's-length-Prinzips von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das Vorhaben genutzt werden;
e)
zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten (unter anderem für Material, Bedarfsmittel und dergleichen), die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen.
7. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 100 % der beihilfefähigen Kosten.
ABSCHNITT 5
Beihilfen für den Forstsektor
Artikel 32
Beihilfen für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern
1. Beihilfen, die öffentlichen und privaten Landbesitzern und deren Vereinigungen für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 16 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. In der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist zu präzisieren, dass die Beihilfe nicht eingeführt wird, bevor die Kommission das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genehmigt hat.
4. Bei der Aufforstung von Land im Eigentum der öffentlichen Hand darf die Beihilfe nur gewährt werden, wenn die Stelle, die dieses Land verwaltet, eine private Stelle oder eine Gemeinde ist.
5. Die Begrenzung des Eigentums an Wäldern gemäß Absatz 4 gilt nicht für tropische oder subtropische Wälder und für die bewaldeten Flächen des Gebiets der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln, der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und der französischen überseeischen Departements.
6. Die Beihilfen werden für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern auf landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Flächen gewährt.
7. Die Beihilfen für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern decken die Anlegungskosten und eine jährliche Hektarprämie.
Die Beihilfen für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern können sich auf Investitionsvorhaben erstrecken.
Beihilfen für die Aufforstung von Land im Eigentum der öffentlichen Hand oder für schnellwachsende Bäume decken nur die Anlegungskosten.
8. Die Investitionsvorhaben betreffenden Beihilfen für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern dienen zur Deckung der folgenden Kosten:
a)
Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens nicht übersteigt;
b)
Kauf oder Leasingkauf von Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;
c)
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien; Durchführbarkeitsstudien zählen auch dann zu den beihilfefähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Buchstaben a und b getätigt werden;
d)
Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights, Handelsmarken;
e)
die Kosten für die Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen oder gleichwertigen Instrumenten.
Betriebskapital gilt nicht als beihilfefähige Kosten.
9. Die Investition muss mit den Umweltschutzvorschriften der Union und den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten in Einklang stehen. Beihilfen für Investitionen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU vorgeschrieben ist, sind an die Bedingung geknüpft, dass vor Gewährung der Einzelbeihilfe diese Prüfung durchgeführt und die Genehmigung für das betreffende Investitionsvorhaben erteilt wurde.
10. Die folgenden Anlegungskosten sind beihilfefähig:
a)
Kosten für das Pflanzmaterial und das Vermehrungsmaterial;
b)
Kosten für die Anpflanzung und unmittelbar mit der Anpflanzung verbundene Kosten;
c)
Kosten für sonstige dazugehörige Maßnahmen wie die Lagerung und Behandlung von Setzlingen mit den erforderlichen Vorbeugungs- und Schutzmitteln;
d)
Kosten für erforderliche Neuanpflanzungen im ersten Jahr der Aufforstung.
11. Die jährliche Hektarprämie dient zum Ausgleich landwirtschaftlicher Einkommensverluste und zur Deckung der Bewirtschaftungskosten, einschließlich früher oder später Läuterungen, und wird während eines Zeitraums von maximal zwölf Jahren ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe gezahlt.
12. Die Beihilfe darf nicht gewährt werden für die Anpflanzung folgender Bäume:
a)
Bäume für den Niederwaldbetrieb mit Kurzumtrieb,
b)
Weihnachtsbäume oder
c)
schnell wachsende Bäume für die Energieerzeugung.
13. Die gepflanzten Arten müssen an die Umwelt- und Klimabedingungen des Gebiets angepasst sein und bestimmte Mindestumweltanforderungen erfüllen.
14. In Gebieten, in denen die Aufforstung durch nachteilige Boden- und Klimaverhältnisse erschwert wird, können Beihilfen für das Anpflanzen mehrjähriger holziger Arten (z. B. den örtlichen Bedingungen angepasste Sträucher oder Büsche) gewährt werden.
15. Für Betriebe, die eine bestimmte von den Mitgliedstaaten im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum festzusetzende Größe überschreiten, hängt die Beihilfe von der Vorlage der einschlägigen Informationen aus einem Waldbewirtschaftungsplan oder einem gleichwertigen Instrument im Einklang mit dem Aspekt der nachhaltigen Waldbewirtschaftung ab, wie er auf der Zweiten Ministerkonferenz von 1993 zum Schutz der Wälder in Europa definiert worden ist.
16. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 100 % der beihilfefähigen Kosten.
Artikel 33
Beihilfen für Agrarforstsysteme
1. Beihilfen, die privaten Landbesitzern, Gemeinden und Gemeindeverbänden für Agrarforstsysteme gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 11 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. In der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist zu präzisieren, dass die Beihilfe nicht eingeführt wird, bevor die Kommission das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genehmigt hat.
4. Die Beihilfen für Agrarforstsysteme decken die Einrichtungskosten und eine jährliche Hektarprämie.
Die Beihilfen für Agrarforstsysteme können sich auf Investitionsvorhaben erstrecken.
5. Die Investitionsvorhaben betreffenden Beihilfen für Agrarforstsysteme dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:
a)
Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens nicht übersteigt;
b)
Kauf oder Leasingkauf von Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;
c)
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien; Durchführbarkeitsstudien zählen auch dann zu den beihilfefähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Buchstaben a und b getätigt werden;
d)
Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights, Handelsmarken;
e)
die Kosten für die Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen oder gleichwertigen Instrumenten.
Betriebskapital gilt nicht als beihilfefähige Kosten.
6. Die Investition muss mit den Umweltschutzvorschriften der Union und den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten in Einklang stehen. Beihilfen für Investitionen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU vorgeschrieben ist, sind an die Bedingung geknüpft, dass vor Gewährung der Einzelbeihilfe diese Prüfung durchgeführt und die Genehmigung für das betreffende Investitionsvorhaben erteilt wurde.
7. Folgende Kosten für die Einrichtung von Agrarforstsystemen können beihilfefähig sein:
a)
Kosten für die Einrichtung von Agrarforstsystemen durch Anpflanzung von Bäumen, einschließlich der Kosten für das Pflanzmaterial, die Anpflanzung, die Lagerung und Behandlung von Setzlingen mit den erforderlichen Vorbeugungs- und Schutzmitteln;
b)
Kosten für die Einrichtung von Agrarforstsystemen durch Umwidmung bestehender Wälder oder sonstiger bewaldeter Flächen, einschließlich Fällen, Lichten und Beschneiden sowie Schutz vor weidenden Tieren;
c)
sonstige Kosten, die unmittelbar mit der Einrichtung von Agrarforstsystemen zusammenhängen wie Kosten für Durchführbarkeitsstudien, den Plan für die Einrichtung des Systems, Bodenuntersuchungen, Bodenbearbeitung und Bodenschutz;
d)
Kosten für die Bewässerung und Schutzvorrichtungen von silvopastoralen Systemen (Waldweide);
e)
Kosten für notwendige Behandlungen im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Agrarforstsystems, einschließlich Bewässerung und Beschneiden;
f)
Kosten für Neuanpflanzungen im ersten Jahr nach der Einrichtung eines Agrarforstsystems.
8. Die jährliche Hektarprämie deckt die Erhaltungskosten des Agrarforstsystems und wird während eines Zeitraums von maximal fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe gezahlt.
Die beihilfefähigen Erhaltungskosten können die bestehenden Baumstreifen, Säubern von Unkraut, Beschneiden und Lichten sowie Schutzmaßnahmen und -investitionen wie Zäune oder einzelne Schutzröhren betreffen.
9. Die Mitgliedstaaten setzen die Höchstzahl der je Hektar zu pflanzenden Bäume fest, wobei sie Folgendes berücksichtigen:
a)
die örtlichen Boden-, Klima- und Umweltverhältnisse,
b)
die Waldbaumarten und
c)
die Notwendigkeit, die nachhaltige landwirtschaftliche Nutzung der Fläche sicherzustellen.
10. Für Betriebe, die eine bestimmte von den Mitgliedstaaten festzusetzende Größe überschreiten, hängt die Beihilfe von der Vorlage der einschlägigen Informationen aus einem Waldbewirtschaftungsplan oder einem gleichwertigen Instrument im Einklang mit dem Aspekt der nachhaltigen Waldbewirtschaftung ab, wie er auf der Zweiten Ministerkonferenz von 1993 zum Schutz der Wälder in Europa definiert worden ist.
11. Die maximale Beihilfeintensität beträgt
a)
80 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionsvorhaben und der Kosten für die Einrichtung von Agrarforstsystemen gemäß den Absätzen 5 und 7 und
b)
100 % der jährlichen Prämie gemäß Absatz 8.
Artikel 34
Beihilfen für die Vorbeugung gegen Schäden und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands von Wäldern nach Waldbränden, Naturkatastrophen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen, sonstigen widrigen Witterungsverhältnissen, Schädlingsbefall und Katastrophenereignissen
1. Beihilfen, die privaten und öffentlichen Waldbesitzern und anderen privatrechtlichen und öffentlichen Einrichtungen und deren Vereinigungen für die Vorbeugung gegen Schäden und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands von Wäldern nach Waldbränden, Naturkatastrophen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen, sonstigen widrigen Witterungsverhältnissen, Schädlingsbefall, Katastrophenereignissen und Ereignissen im Zusammenhang mit dem Klimawandel gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV oder gegebenenfalls im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 12 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. In der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist zu präzisieren, dass die Beihilfe nicht eingeführt wird, bevor die Kommission das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genehmigt hat.
4. Für die Beihilfen zur Vorbeugung gegen Waldbrände kommen nur Waldgebiete in Betracht, deren Waldbrandrisiko gemäß dem vom betreffenden Mitgliedstaat erstellten Waldschutzplan mittel bis hoch ist.
5. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:
a)
Errichtung einer schützenden Infrastruktur;
b)
örtliche vorbeugende Aktionen kleineren Ausmaßes gegen Brände oder sonstige natürliche Gefahren; dies schließt den Einsatz von Weidevieh ein;
c)
Einrichtung und Verbesserung von Anlagen zur Überwachung des Auftretens von Waldbränden, Schädlingen und Krankheiten sowie Kommunikationsausrüstungen;
d)
Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials nach Schäden durch Waldbrände, Naturkatastrophen, Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse, sonstige widrige Witterungsverhältnisse, Schädlingsbefall, Katastrophenereignisse und Ereignisse im Zusammenhang mit dem Klimawandel.
6. Im Fall von Waldbrandschutzstreifen können die Beihilfen auch zur Deckung der Erhaltungskosten dienen.
7. Für mit der Landwirtschaft zusammenhängende Tätigkeiten in Gebieten, für die Agrarumweltverpflichtungen gelten, werden keine Beihilfen gewährt.
8. Im Falle des Wiederaufbaus des forstwirtschaftlichen Potenzials gemäß Absatz 5 Buchstabe d hängt die Beihilfe von der förmlichen Anerkennung durch die zuständigen öffentlichen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats ab, dass
a)
ein Waldbrand, eine Naturkatastrophe, einer Naturkatastrophe gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse, sonstige widrige Witterungsverhältnisse, ein Schädlingsbefall, ein Katastrophenereignis oder ein Ereignis im Zusammenhang mit dem Klimawandel eingetreten ist bzw. sind und
b)
das Ereignis gemäß Buchstabe a, einschließlich der gemäß der Richtlinie 2000/29/EG erlassenen Maßnahmen zur Tilgung oder Eindämmung eines Schädlingsbefalls, zur Zerstörung von mindestens 20 % des jeweiligen forstwirtschaftlichen Potenzials geführt hat.
9. Bei Beihilfen für die Vorbeugung von Waldschäden durch Pflanzenschädlinge muss die Gefahr des Auftretens von Pflanzenschädlingen wissenschaftlich untermauert und von öffentlichen wissenschaftlichen Organisationen anerkannt sein.
Das Entwicklungsprogramm des betreffenden Mitgliedstaats für den ländlichen Raum muss ein Verzeichnis der Schadorganismen der Pflanzen enthalten, die einen Schädlingsbefall hervorrufen können.
10. Die geförderten Tätigkeiten oder Vorhaben müssen mit dem von dem betreffenden Mitgliedstaat erstellten Waldschutzplan in Einklang stehen.
Für Betriebe, die eine bestimmte von den Mitgliedstaaten festzusetzende Größe überschreiten, hängt die Beihilfe von der Vorlage der einschlägigen Informationen aus einem Waldbewirtschaftungsplan oder einem gleichwertigen Instrument im Einklang mit dem Aspekt der nachhaltigen Waldbewirtschaftung ab, wie er auf der Zweiten Ministerkonferenz von 1993 zum Schutz der Wälder in Europa definiert worden ist, in dem die Vorbeugungsziele aufgeführt sind.
Andere als die in Absatz 5 genannten Kosten, die mit den Besonderheiten des Forstsektors zusammenhängen, können als beihilfefähige Kosten angesehen werden.
11. Für Einkommensverluste infolge von Waldbränden, Naturkatastrophen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen, sonstigen widrigen Witterungsverhältnissen, Schädlingsbefall und Katastrophenereignissen werden keine Beihilfen gewährt.
12. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 100 % der beihilfefähigen Kosten.
Die zur Deckung der beihilfefähigen Kosten gemäß Absatz 5 Buchstabe d gewährte Beihilfe und sonstige vom Beihilfeempfänger erhaltene Zahlungen, einschließlich der Zahlungen im Rahmen anderer nationaler oder unionsweiter Maßnahmen oder Versicherungspolicen, für dieselben beihilfefähigen Kosten sind auf 100 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt.
Artikel 35
Beihilfen für Investitionen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Werts der Waldökosysteme
1. Beihilfen, die natürlichen Personen, privaten und öffentlichen Waldbesitzern und anderen privatrechtlichen und öffentlichen Einrichtungen und deren Vereinigungen für Investitionen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Werts der Waldökosysteme gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 8 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. In der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist zu präzisieren, dass die Beihilfe nicht eingeführt wird, bevor die Kommission das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genehmigt hat.
4. Die Investitionen zielen auf die Einhaltung von Verpflichtungen ab, die zur Verwirklichung von Umweltzielen oder zur Erbringung von Ökosystemleistungen eingegangen wurden, oder auf die Steigerung des Freizeitwerts von Wäldern und bewaldeten Flächen in dem betreffenden Gebiet oder auf die Verbesserung des Potenzials der Ökosysteme zur Eindämmung des Klimawandels, ohne dass langfristige wirtschaftliche Vorteile ausgeschlossen werden.
5. Die Investition muss mit den Umweltschutzvorschriften der Union und den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten in Einklang stehen. Beihilfen für Investitionen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU vorgeschrieben ist, sind an die Bedingung geknüpft, dass vor Gewährung der Einzelbeihilfe diese Prüfung durchgeführt und die Genehmigung für das betreffende Investitionsvorhaben erteilt wurde.
6. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:
a)
Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens nicht übersteigt;
b)
Kauf oder Leasingkauf von Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;
c)
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien; Durchführbarkeitsstudien zählen auch dann zu den beihilfefähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Buchstaben a und b getätigt werden;
d)
Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights und Handelsmarken;
e)
die Kosten für die Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen oder gleichwertigen Instrumenten.
7. Andere als die in Absatz 6 Buchstaben a und b genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängende Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten sind keine beihilfefähigen Kosten.
Betriebskapital gilt nicht als beihilfefähige Kosten.
8. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 100 % der beihilfefähigen Kosten.
Artikel 36
Beihilfen zum Ausgleich von Nachteilen im Zusammenhang mit Natura 2000 in forstwirtschaftlichen Gebieten
1. Beihilfen, die privaten Waldbesitzern und deren Vereinigungen zum Ausgleich von Nachteilen im Zusammenhang mit Natura 2000 in gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 3 der Richtlinie 2009/147/EG ausgewiesenen forstwirtschaftlichen Gebieten gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 6 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. In der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist zu präzisieren, dass die Beihilfe nicht eingeführt wird, bevor die Kommission das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genehmigt hat.
4. Die Beihilfe wird jährlich je Hektar Waldfläche zum Ausgleich von Mehrkosten und Einkommensverlusten gewährt, die den Beihilfeempfängern aufgrund von Nachteilen in den in Absatz 5 genannten Waldgebieten im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG entstehen.
5. Die folgenden Waldgebiete kommen für Beihilfen in Betracht:
a)
als Natura-2000-Gebiete gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 3 der Richtlinie 2009/147/EG ausgewiesene Waldgebiete;
b)
Landschaftselemente, die zur Umsetzung von Artikel 10 der Richtlinie 92/43/EWG beitragen. Diese Gebiete dürfen nicht mehr als 5 % der in den territorialen Anwendungsbereich eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum fallenden Natura-2000-Gebiete ausmachen.
6. Die Beihilfen sind auf folgende Höchstbeträge begrenzt: 500 EUR je Hektar und Jahr im Anfangszeitraum, der fünf Jahre nicht überschreitet, und in der Folge 200 EUR je Hektar und Jahr.
In Ausnahmefällen können diese Beträge unter Berücksichtigung besonderer Umstände, die in den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum zu begründen sind, angehoben werden.
Die Mitgliedstaaten ziehen den Betrag ab, der erforderlich ist, damit keine Doppelfinanzierung der in Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Methoden erfolgt.
Artikel 37
Beihilfen für Waldumwelt- und -klimaleistungen und die Erhaltung der Wälder
1. Beihilfen, die privaten Waldbesitzern und Waldbesitzern der öffentlichen Hand sowie anderen privatrechtlichen und öffentlichen Einrichtungen und deren Vereinigungen für Waldumwelt- und -klimaleistungen und die Erhaltung der Wälder gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 9 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. In der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist zu präzisieren, dass die Beihilfe nicht eingeführt wird, bevor die Kommission das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genehmigt hat.
4. Betreffen die Waldumwelt- und -klimaleistungen und die Maßnahmen zur Erhaltung der Wälder Land, das sich im Eigentum der öffentlichen Hand befindet, so darf die Beihilfe nur gewährt werden, wenn die Stelle, die dieses Land verwaltet, eine private Stelle oder eine Gemeinde ist.
5. Für Forstbetriebe, die eine bestimmte von den Mitgliedstaaten festzusetzende Schwelle überschreiten, hängt die Beihilfe von der Vorlage der einschlägigen Informationen aus einem Waldbewirtschaftungsplan oder einem gleichwertigen Instrument im Einklang mit dem Aspekt der nachhaltigen Waldbewirtschaftung ab, wie er auf der Zweiten Ministerkonferenz von 1993 zum Schutz der Wälder in Europa definiert worden ist.
6. Die Beihilfen werden jährlich je Hektar Waldfläche gewährt.
7. Die Beihilfezahlungen werden nur für Verpflichtungen gewährt, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß dem nationalen Forstgesetz oder anderen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften der Union hinausgehen. Die obligatorischen nationalen Anforderungen sind genau anzugeben.
Diese Verpflichtungen werden für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren eingegangen. Wenn dies erforderlich und ordnungsgemäß begründet ist, können die Mitgliedstaaten für bestimmte Verpflichtungsarten jedoch einen längeren Zeitraum festsetzen.
8. Die Beihilfen decken die Gesamtheit oder einen Teil der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste, die den Beihilfeempfängern durch die eingegangenen Verpflichtungen gemäß Absatz 7 entstehen.
Falls erforderlich, können die Beihilfen Transaktionskosten bis zu einem Wert von 20 % der Beihilfe decken.
In ordnungsgemäß begründeten Fällen können die Beihilfen für Umweltschutzvorhaben als Pauschalvergütung oder Einmalzahlung pro Einheit gewährt werden, wenn dies mit der Verpflichtung einhergeht, auf die kommerzielle Nutzung von Bäumen und Wäldern zu verzichten; die Höhe der Zahlung wird anhand der entstehenden zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste berechnet.
9. Die Beihilfen sind auf einen Höchstbetrag von 200 EUR je Hektar und Jahr begrenzt.
In Ausnahmefällen kann dieser Höchstbetrag unter Berücksichtigung besonderer Umstände, die in den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum zu begründen sind, angehoben werden.
Artikel 38
Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen im Forstsektor
1. Beihilfen, die im Forstsektor tätigen Unternehmen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 6 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfen beziehen sich auf Maßnahmen der Berufsbildung und des Erwerbs von Qualifikationen (einschließlich Ausbildungskursen, Workshops und Coaching) sowie auf Demonstrationsvorhaben und Informationsmaßnahmen.
Die Beihilfen können auch den kurzzeitigen Austausch von Forstwirten als Betriebsleiter und den Besuch forstwirtschaftlicher Betriebe umfassen.
Beihilfen für Demonstrationsvorhaben können sich auf die dazugehörigen Investitionskosten erstrecken.
3. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:
a)
Kosten für Organisation und Durchführung des Wissenstransfers oder der Informationsmaßnahme;
b)
bei Demonstrationsvorhaben im Zusammenhang mit Investitionskosten:
i)
Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens nicht übersteigt;
ii)
Kauf oder Leasingkauf von Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;
iii)
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Ziffern i und ii genannten Ausgaben, etwa für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien; Durchführbarkeitsstudien zählen auch dann zu den beihilfefähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Ziffern i und ii getätigt werden;
iv)
Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights und Handelsmarken;
c)
Kosten für Reise und Aufenthalt sowie Tagegelder für die Teilnehmer.
4. Die Beihilfen gemäß Absatz 3 Buchstaben a und b umfassen keine Direktzahlungen an die Beihilfeempfänger. Die Beihilfen werden dem Anbieter des Wissenstransfers und der Informationsmaßnahmen gezahlt.
5. Die Anbieter von Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen müssen über die geeigneten Kapazitäten in Form von qualifiziertem Personal und regelmäßigen Schulungen zur Durchführung dieser Aufgaben verfügen.
6. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 100 % der beihilfefähigen Kosten.
Artikel 39
Beihilfen für Beratungsdienste im Forstsektor
1. Beihilfen, die Waldbesitzern und anderen Landbewirtschaftern für Beratungsdienste gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 7 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfen werden gewährt, um Waldbesitzern und anderen Landbewirtschaftern bei der Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zur Verbesserung der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung sowie der Klimafreundlichkeit und -resistenz ihres Betriebs oder Unternehmens oder ihrer Investition zu helfen.
3. Die Beratung betrifft zumindest Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinien 92/43/EWG, 2000/60/EG und 2009/147/EG.
Die Beratung kann sich auch auf Themen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung des forstwirtschaftlichen Betriebs beziehen.
4. Die Beihilfen umfassen keine Direktzahlungen an die Beihilfeempfänger. Die Beihilfe wird dem Anbieter der Beratungsdienste gezahlt.
Die Anbieter der Beratungsdienste müssen über angemessene Ressourcen in Form von regelmäßig geschultem und qualifiziertem Personal, Erfahrung in der Beratungstätigkeit und Verlässlichkeit hinsichtlich der Beratungsbereiche verfügen.
5. Bei ihrer Beratungstätigkeit müssen die Anbieter von Beratungsdiensten die Geheimhaltungspflichten gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 einhalten.
6. Soweit gerechtfertigt und angezeigt, kann die Beratung teilweise in Gruppen erfolgen, wobei der Situation des einzelnen Beihilfeempfängers Rechnung zu tragen ist, der die Beratungsdienste in Anspruch nimmt.
7. Die Beihilfe ist auf 1 500 EUR je Beratung begrenzt.
Artikel 40
Beihilfen für Investitionen in Infrastrukturen für die Entwicklung, Modernisierung und Anpassung im Forstsektor
1. Beihilfen für Investitionen in Infrastrukturen für die Entwicklung, Modernisierung und Anpassung im Forstsektor, die im Forstsektor tätigen Unternehmen gewährt werden, sind mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 9 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. In der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist zu präzisieren, dass die Beihilfe nicht eingeführt wird, bevor die Kommission das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genehmigt hat.
4. Die Investition muss mit den Umweltschutzvorschriften der Union und den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten in Einklang stehen. Beihilfen für Investitionen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU vorgeschrieben ist, sind an die Bedingung geknüpft, dass vor Gewährung der Einzelbeihilfe diese Prüfung durchgeführt und die Genehmigung für das betreffende Investitionsvorhaben erteilt wurde.
5. Die Beihilfen dienen zur Deckung der Kosten für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte im Zusammenhang mit Infrastrukturen für die Entwicklung, Modernisierung oder Anpassung von Wäldern, einschließlich
a)
Erschließung von forstwirtschaftlichen Flächen;
b)
Flurbereinigung und Bodenverbesserung;
c)
Energie- und Wasserversorgung.
6. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:
a)
Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens nicht übersteigt;
b)
Kauf oder Leasingkauf von Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;
c)
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien; Durchführbarkeitsstudien zählen auch dann zu den beihilfefähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Buchstaben a und b getätigt werden;
d)
Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights und Handelsmarken;
e)
die Kosten für die Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen oder gleichwertigen Instrumenten.
7. Andere als die in Absatz 6 Buchstaben a und b genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängende Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten sind keine beihilfefähigen Kosten.
Betriebskapital gilt nicht als beihilfefähige Kosten.
8. Bei nichtproduktiven Investitionen, Investitionen, die ausschließlich zur Verbesserung des ökologischen Werts der Wälder dienen, und Investitionen für Forstwege, die der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich sind und zur Multifunktionalität der Wälder beitragen, ist die Beihilfeintensität auf 100 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt.
9. Bei Investitionen zur Verbesserung des kurz- oder langfristigen Wirtschaftspotenzials der Wälder darf die Beihilfeintensität folgende Sätze nicht überschreiten:
a)
75 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in den Gebieten in äußerster Randlage;
b)
75 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres;
c)
50 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in den weniger entwickelten Regionen und in allen Regionen, deren Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 für den Bezugszeitraum betrug, jedoch über 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-27 liegt;
d)
40 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in den übrigen Regionen.
Artikel 41
Beihilfen für Investitionen in Techniken der Forstwirtschaft sowie in die Verarbeitung, Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse
1. Beihilfen, die privaten Waldbesitzern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie KMU für Investitionen in Techniken der Forstwirtschaft sowie in die Verarbeitung, Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 11 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. In der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist zu präzisieren, dass die Beihilfe nicht eingeführt wird, bevor die Kommission das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genehmigt hat.
4. Die Investition muss mit den Umweltschutzvorschriften der Union und den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten in Einklang stehen. Beihilfen für Investitionen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU vorgeschrieben ist, sind an die Bedingung geknüpft, dass vor Gewährung der Einzelbeihilfe diese Prüfung durchgeführt und die Genehmigung für das betreffende Investitionsvorhaben erteilt wurde.
5. In den Gebieten der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln, der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und der französischen überseeischen Departements darf die Beihilfe auch anderen Unternehmen als KMU gewährt werden.
6. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:
a)
Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens nicht übersteigt;
b)
Kauf oder Leasingkauf von Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;
c)
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien; Durchführbarkeitsstudien zählen auch dann zu den beihilfefähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Buchstaben a und b getätigt werden;
d)
Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights und Handelsmarken;
e)
die Kosten für die Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen oder gleichwertigen Instrumenten.
7. Andere als die in Absatz 6 Buchstaben a und b genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängende Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten sind keine beihilfefähigen Kosten.
Betriebskapital gilt nicht als beihilfefähige Kosten.
8. Investitionen im Zusammenhang mit der Verbesserung des wirtschaftlichen Werts der Wälder müssen anhand der erwarteten Verbesserungen der Wälder am Beispiel eines oder mehrerer Betriebe begründet werden und können Investitionen in boden- und ressourcenfreundliche Erntemaschinen und -verfahren umfassen.
9. Investitionen im Zusammenhang mit der Nutzung von Holz als Rohstoff oder Energiequelle sind auf alle der industriellen Verarbeitung vorangehenden Arbeitsvorgänge beschränkt.
Bei Investitionen in Infrastrukturen für erneuerbare Energien, die Energie verbrauchen oder produzieren, sind etwaige Mindestnormen für Energieeffizienz, die auf nationaler Ebene bestehen, einzuhalten.
Investitionen in Anlagen, deren Hauptzweck die Elektrizitätserzeugung aus Biomasse ist, sind nicht beihilfefähig, es sei denn, ein von den Mitgliedstaaten festzulegender Mindestanteil der Wärmeenergie wird genutzt.
Beihilfen für Bioenergievorhaben sind auf Bioenergie begrenzt, die die in den Rechtsvorschriften der Union, einschließlich Artikel 17 Absätze 2 bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG, festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt.
10. Für Forstbetriebe, die eine bestimmte von den Mitgliedstaaten festzusetzende Schwelle überschreiten, hängt die Beihilfe von der Vorlage der einschlägigen Informationen aus einem Waldbewirtschaftungsplan oder einem gleichwertigen Instrument im Einklang mit dem Aspekt der nachhaltigen Waldbewirtschaftung ab, wie er auf der Zweiten Ministerkonferenz von 1993 zum Schutz der Wälder in Europa definiert worden ist.
11. Die Beihilfeintensität darf folgende Sätze nicht überschreiten:
a)
75 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in den Gebieten in äußerster Randlage;
b)
75 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres;
c)
50 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in den weniger entwickelten Regionen und in allen Regionen, deren Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 für den Bezugszeitraum betrug, jedoch über 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-27 liegt;
d)
40 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in den übrigen Regionen.
Artikel 42
Erhaltung der genetischen Ressourcen in der Forstwirtschaft
1. Beihilfen, die öffentlichen und privatrechtlichen Einrichtungen für die Erhaltung der genetischen Ressourcen in der Forstwirtschaft im Zusammenhang mit Waldumwelt- und -klimaleistungen und der Erhaltung der Wälder gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 6 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. In der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist zu präzisieren, dass die Beihilfe nicht eingeführt wird, bevor die Kommission das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genehmigt hat.
4. Für diesen Artikel gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„In-situ-Erhaltung“ die Erhaltung von genetischem Material in Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen sowie die Bewahrung und Wiederherstellung lebensfähiger Populationen von Arten in ihrer natürlichen Umgebung;
b)
„Erhaltung im forstwirtschaftlichen Betrieb“ In-situ-Erhaltung und -Entwicklung in forstwirtschaftlichen Betrieben;
c)
„Ex-situ-Erhaltung“ die Erhaltung von genetischen Ressourcen für die Forstwirtschaft außerhalb ihres natürlichen Lebensraums;
d)
„Ex-situ-Sammlung“ die Sammlung von genetischen Ressourcen für die Forstwirtschaft, die außerhalb ihres natürlichen Lebensraums aufbewahrt werden.
5. Die Beihilfen dienen zur Deckung der Kosten für folgende Maßnahmen:
a)
gezielte Aktionen: Aktionen zur Förderung der In-situ- und Ex-situ-Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Forstwirtschaft, einschließlich der Erstellung von Online-Verzeichnissen der zurzeit in situ erhaltenen Genressourcen (einschließlich Maßnahmen zur Erhaltung im forstwirtschaftlichen Betrieb) und von Online-Verzeichnissen der Ex-situ-Sammlungen und Datenbanken;
b)
konzertierte Aktionen: Aktionen zur Förderung des Austauschs von Informationen über die Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Forstwirtschaft der Union zwischen den zuständigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten;
c)
flankierende Maßnahmen: Informations-, Verbreitungs- und Beratungsmaßnahmen unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen und sonstigen Beteiligten, Schulungen und die Vorbereitung von technischen Berichten.
6. Die Beihilfe ist auf 100 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt.
Artikel 43
Beihilfen für forstliche Flurbereinigung
Beihilfen für forstliche Flurbereinigung sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind und die Beihilfen
a)
privaten Waldbesitzern gewährt werden, bei denen es sich um KMU handelt, und
b)
auf die Rechtskosten und Verwaltungsgebühren, einschließlich Vermessungskosten, beschränkt sind und
c)
bis zu einem Höchstsatz von 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten gewährt werden.
ABSCHNITT 6
Beihilfen für KMU in ländlichen Gebieten, für die eine Kofinanzierung aus dem ELER oder eine zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Massnahmen gewährt wird
Artikel 44
Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen oder in die Baumwollerzeugung
1. Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen oder in die Baumwollerzeugung einschließlich Entkörnen, die KMU gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 10 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. In der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist zu präzisieren, dass die Beihilfe nicht eingeführt wird, bevor die Kommission das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genehmigt hat.
4. Investitionen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoff oder Energie aus erneuerbaren Energieträgern kommen für Beihilfen im Rahmen dieser Verordnung nicht in Betracht.
5. Die Investition muss mit den Umweltschutzvorschriften der Union und den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten in Einklang stehen. Beihilfen für Investitionen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU vorgeschrieben ist, sind an die Bedingung geknüpft, dass vor Gewährung der Einzelbeihilfe diese Prüfung durchgeführt und die Genehmigung für das betreffende Investitionsvorhaben erteilt wurde.
6. Die Beihilfe betrifft Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte.
7. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:
a)
Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens nicht übersteigt;
b)
Kauf oder Leasingkauf von Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;
c)
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien; Durchführbarkeitsstudien zählen auch dann zu den beihilfefähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Buchstaben a und b getätigt werden;
d)
Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights und Handelsmarken.
8. Andere als die in Absatz 7 Buchstaben a und b genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängende Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten sind keine beihilfefähigen Kosten.
Betriebskapital gilt nicht als beihilfefähige Kosten.
9. Die Beihilfeintensität darf folgende Sätze nicht überschreiten:
a)
in den Gebieten in äußerster Randlage:
i)
80 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP, das bis zu 45 % des EU-27-Durchschnitts beträgt;
ii)
65 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP von 45 % bis 60 % des EU-27-Durchschnitts;
iii)
55 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in Gebieten mit einem Pro-Kopf-BIP von 60 % bis 75 % des EU-27-Durchschnitts;
iv)
45 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in anderen Gebieten in äußerster Randlage;
b)
in weniger entwickelten Regionen:
i)
60 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP, das bis zu 45 % des EU-27-Durchschnitts beträgt;
ii)
45 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP von 45 % bis 60 % des EU-27-Durchschnitts;
iii)
35 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP über 60 % des EU-27-Durchschnitts;
c)
in C-Fördergebieten:
i)
25 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte und in Gebieten (NUTS-3-Regionen oder Teilen von NUTS-3-Regionen), die eine Landgrenze zu einem Staat aufweisen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum oder zur Europäischen Freihandelszone gehört;
ii)
20 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in nicht prädefinierten C-Fördergebieten;
iii)
in ehemaligen A-Fördergebieten können die Beihilfeintensitäten vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2017 um bis zu fünf Prozentpunkte erhöht werden;
iv)
wenn ein C-Fördergebiet an ein A-Fördergebiet angrenzt, darf die Beihilfehöchstintensität, die für die an das A-Fördergebiet angrenzenden NUTS-3-Regionen oder Teile von NUTS-3-Regionen in dem betreffenden C-Fördergebiet zulässig ist, bei Bedarf angehoben werden, damit die Differenz zwischen den Beihilfeintensitäten der beiden Gebiete nicht mehr als 15 Prozentpunkte beträgt;
d)
10 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in den übrigen Regionen.
10. Die in Absatz 9 festgelegten Beihilfehöchstintensitäten können für Kleinst- und kleine Unternehmen um bis zu zehn Prozentpunkte angehoben werden.
Artikel 45
Existenzgründungsbeihilfen für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten in ländlichen Gebieten
1. Existenzgründungsbeihilfen für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten in ländlichen Gebieten, die KMU gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 9 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. In der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist zu präzisieren, dass die Beihilfe nicht eingeführt wird, bevor die Kommission das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genehmigt hat.
4. Die Beihilfe wird folgenden Arten von Beihilfeempfängern gewährt:
a)
Landwirten oder Mitgliedern eines landwirtschaftlichen Haushalts in ländlichen Gebieten, die sich nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten zuwenden;
b)
Kleinst- und kleinen Unternehmen in ländlichen Gebieten und
c)
natürlichen Personen in ländlichen Gebieten.
5. Wenn ein Mitglied eines landwirtschaftlichen Haushalts gemäß Absatz 4 eine juristische Person oder eine Gruppe juristischer Personen ist, muss dieses Mitglied zum Zeitpunkt der Beihilfebeantragung im Betrieb einer landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.
6. Die Gewährung der Beihilfe ist von der Vorlage eines Geschäftsplans bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats abhängig. Mit der Durchführung des genannten Geschäftsplans muss innerhalb von neun Monaten ab dem Zeitpunkt des Beschlusses zur Gewährung der Beihilfe begonnen werden.
Der Geschäftsplan muss Folgendes beschreiben:
a)
die wirtschaftliche Ausgangssituation des Beihilfeempfängers;
b)
Zwischen- und Endziele im Hinblick auf die Entwicklung der neuen Tätigkeiten des Beihilfeempfängers;
c)
Einzelheiten zu den Maßnahmen, die für die Entwicklung der Tätigkeiten des Beihilfeempfängers erforderlich sind (z. B. Investitionen, Ausbildungsmaßnahmen, Beratungsdienste).
7. Die Beihilfe wird in mindestens zwei Tranchen über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt.
Die Tranchen dürfen degressiv sein.
Die Zahlung der letzten Tranche hängt von der ordnungsgemäßen Durchführung des Geschäftsplans gemäß Absatz 6 ab.
8. Die Mitgliedstaaten setzen den Beihilfebetrag unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Lage des unter das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum fallenden Gebiets fest.
9. Die Beihilfe ist auf 70 000 EUR je Beihilfeempfänger begrenzt.
Artikel 46
Beihilfen für Beratungsdienste zugunsten von KMU in ländlichen Gebieten
1. Beihilfen für Beratungsdienste zugunsten von KMU in ländlichen Gebieten sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 9 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. Die Beihilfen werden gewährt, um KMU in ländlichen Gebieten bei der Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zur Verbesserung der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung sowie der Klimafreundlichkeit und -resistenz ihres Unternehmens und ihrer Investition zu helfen.
4. Die Beratung kann sich auf Themen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung des Beihilfeempfängers beziehen.
5. Die Beihilfen umfassen keine Direktzahlungen an die Beihilfeempfänger. Die Beihilfe wird dem Anbieter der Beratungsdienste gezahlt.
6. Die Anbieter der Beratungsdienste müssen über angemessene Ressourcen in Form von regelmäßig geschultem und qualifiziertem Personal, Erfahrung in der Beratungstätigkeit und Verlässlichkeit hinsichtlich der Beratungsbereiche verfügen.
7. Bei ihrer Beratungstätigkeit müssen die Anbieter von Beratungsdiensten die Geheimhaltungspflichten gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 einhalten.
8. Soweit angezeigt, kann die Beratung teilweise in Gruppen erfolgen, wobei der Situation des Einzelnen Rechnung zu tragen ist, der die Beratungsdienste in Anspruch nimmt.
9. Der Beihilfebetrag ist auf 1 500 EUR je Beratung begrenzt.
Artikel 47
Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen zugunsten von KMU in ländlichen Gebieten
1. Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen zugunsten von KMU in ländlichen Gebieten sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 7 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. Die Beihilfen beziehen sich auf Maßnahmen der Berufsbildung und des Erwerbs von Qualifikationen (einschließlich Ausbildungskursen, Workshops und Coaching) sowie auf Demonstrationsvorhaben und Informationsmaßnahmen.
Beihilfen für Demonstrationsvorhaben können sich auf die dazugehörigen Investitionskosten erstrecken.
4. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:
a)
Kosten für Organisation und Durchführung des Wissenstransfers oder der Informationsmaßnahme;
b)
im Fall von Demonstrationsvorhaben im Zusammenhang mit Investitionskosten:
i)
Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens nicht übersteigt;
ii)
Kauf oder Leasingkauf von Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;
iii)
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Ziffern i und ii genannten Ausgaben, etwa für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien; Durchführbarkeitsstudien zählen auch dann zu den beihilfefähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Ziffern i und ii getätigt werden;
iv)
Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights und Handelsmarken;
c)
Kosten für Reise und Aufenthalt sowie Tagegelder für die Teilnehmer.
5. Die Beihilfen umfassen keine Direktzahlungen an die Beihilfeempfänger.
Die Beihilfen werden dem Anbieter des Wissenstransfers und der Informationsmaßnahmen gezahlt.
Die Anbieter von Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen müssen über die geeigneten Kapazitäten in Form von qualifiziertem Personal und regelmäßigen Schulungen zur Durchführung dieser Aufgaben verfügen.
6. Die Beihilfen müssen allen in dem betreffenden ländlichen Gebiet in Frage kommenden Unternehmen auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien offenstehen.
7. Die Beihilfeintensität darf folgende Sätze nicht überschreiten:
a)
60 % der beihilfefähigen Kosten bei mittleren Unternehmen;
b)
70 % der beihilfefähigen Kosten bei Kleinst- und kleinen Unternehmen.
Artikel 48
Beihilfen für die erstmalige Teilnahme von aktiven Landwirten an Qualitätsregelungen für Baumwolle oder Lebensmittel
1. Beihilfen für die erstmalige Teilnahme von aktiven Landwirten und deren Vereinigungen, bei denen es sich um KMU handelt, an Qualitätsregelungen für Baumwolle oder Lebensmittel sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 7 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. In der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist zu präzisieren, dass die Beihilfe nicht eingeführt wird, bevor die Kommission das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genehmigt hat.
4. Für die erstmalige Teilnahme an einer der nachstehenden Arten von Qualitätsregelungen werden Beihilfen gewährt:
a)
mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingeführte Qualitätsregelungen für Baumwolle oder Lebensmittel;
b)
Qualitätsregelungen für Baumwolle oder Lebensmittel einschließlich Zertifizierungssysteme, bei denen die Mitgliedstaaten anerkennen, dass sie folgenden Kriterien genügen:
i)
die Besonderheit des im Rahmen solcher Qualitätsregelungen gewonnenen Enderzeugnisses ergibt sich aus detaillierten Verpflichtungen, die Folgendes gewährleisten:
-
besondere Erzeugnismerkmale oder
-
besondere Anbau- oder Erzeugungsmethoden oder
-
eine Qualität des Enderzeugnisses, die hinsichtlich des Schutzes der menschlichen, tierischen und pflanzlichen Gesundheit, des Tierschutzes oder des Umweltschutzes erheblich über die handelsüblichen Warennormen hinausgeht;
ii)
die Regelung steht allen Erzeugern offen;
iii)
die Regelung umfasst verbindliche Spezifikationen für das Enderzeugnis, und die Einhaltung dieser Spezifikationen wird von Behörden oder einer unabhängigen Kontrolleinrichtung überprüft;
iv)
die Regelung ist transparent und gewährleistet eine vollständige Rückverfolgbarkeit der landwirtschaftlichen Erzeugnisse;
c)
freiwillige Zertifizierungssysteme für Lebensmittel, bei denen die Mitgliedstaaten anerkennen, dass sie die in der Mitteilung der Kommission „EU-Leitlinien für eine gute Praxis für freiwillige Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel“ festgelegten Anforderungen erfüllen.
5. Die Beihilfe wird in Form eines jährlichen als Anreiz gezahlten Betrags entsprechend der Höhe der Fixkosten, die sich aus der Teilnahme an den unterstützten Qualitätsregelungen ergeben, gewährt.
6. Die Beihilfe wird für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt.
7. Die Beihilfe ist auf 3 000 EUR pro Beihilfeempfänger und Jahr begrenzt.
Artikel 49
Beihilfen für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für unter Qualitätsregelungen fallende Baumwolle und Lebensmittel
1. Beihilfen für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für unter Qualitätsregelungen fallende Baumwolle und Lebensmittel sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 11 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. In der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist zu präzisieren, dass die Beihilfe nicht eingeführt wird, bevor die Kommission das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genehmigt hat.
4. Die Beihilfe wird den Erzeugergruppierungen gewährt, die die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen durchführen.
5. Beihilfefähig sind nur Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für den Binnenmarkt.
6. Die Beihilfen werden für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Baumwolle und Lebensmittel gewährt, die unter Qualitätsregelungen fallen, für die Beihilfen gemäß Artikel 48 gewährt werden.
7. Die Beihilfen dienen zur Deckung der Kosten für Maßnahmen, die
a)
den Verbraucher zum Kauf von Lebensmitteln oder Baumwolle, die unter eine Qualitätsregelung gemäß Artikel 48 Absatz 4 fallen, motivieren sollen;
b)
die besonderen Eigenschaften oder Vorzüge der Lebensmittel bzw. der Baumwolle vor allem in Bezug auf Qualität, besondere Produktionsverfahren, Einhaltung hoher Tierschutzstandards und Umweltschutz im Zusammenhang mit der betreffenden Qualitätsregelung herausstellen.
8. Die in Absatz 6 genannten Maßnahmen dürfen die Verbraucher nicht zum Kauf von Lebensmitteln oder Baumwolle aufgrund ihres Ursprungs anregen, ausgenommen Erzeugnisse, die unter die in Titel II der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 festgelegten Qualitätsregelungen fallen.
9. Der Ursprung des Lebensmittels oder der Baumwolle darf angegeben werden, sofern dieser Hinweis der Hauptaussage zu dem Erzeugnis untergeordnet ist.
10. Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Zusammenhang mit bestimmten Unternehmen oder Handelsmarken sind nicht beihilfefähig.
11. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 70 % der beihilfefähigen Kosten.
KAPITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 50
Aufhebung
1. Die Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 wird aufgehoben.
2. Abweichend von Absatz 1 gilt die Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 weiterhin bis zum 31. Dezember 2015 für Beihilfen, die im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (42) und ihren Durchführungsvorschriften gewährt wurden.
Artikel 51
Übergangsbestimmungen
1. Diese Verordnung gilt für vor ihrem Inkrafttreten gewährte Einzelbeihilfen, sofern diese alle Voraussetzungen dieser Verordnung, ausgenommen Artikel 9 und 10 erfüllen.
2. Beihilfen, die nicht nach dieser Verordnung oder anderen, nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnungen von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt sind, werden von der Kommission anhand der Rahmenregelung der Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 und den sonstigen einschlägigen Rahmenvorschriften, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen geprüft.
3. Einzelbeihilfen, die vor dem 1. Januar 2015 im Einklang mit den zum Zeitpunkt ihrer Gewährung geltenden, nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnungen gewährt wurden, sind mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt.
4. Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung bleiben nach dieser Verordnung freigestellte Beihilferegelungen noch während einer Anpassungsfrist von sechs Monaten freigestellt.
Abweichend von Unterabsatz 1 bleiben nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung Beihilferegelungen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 fallen und entweder aus dem ELER kofinanziert oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen gewährt werden, während der Dauer des Programmplanungszeitraums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und ihrer Durchführungsvorschriften weiterhin freigestellt.
Artikel 52
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juni 2014
REGOLAMENTO (UE) N. 702/2014 DELLA COMMISSIONE
del 25 giugno 2014
che dichiara compatibili con il mercato interno, in applicazione degli articoli 107 e 108 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, alcune categorie di aiuti nei settori agricolo e forestale e nelle zone rurali e che abroga il regolamento della Commissione (CE) n. 1857/2006
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 108, paragrafo 4,
visto il regolamento (CE) n. 994/98 del Consiglio, del 7 maggio 1998, sull'applicazione degli articoli 107 e 108 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea a determinate categorie di aiuti di Stato orizzontali (1), in particolare l'articolo 1, paragrafo 1, lettere a) e b),
previa pubblicazione del progetto del presente regolamento ai sensi dell'articolo 6 e dell'articolo 8, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 994/98,
sentito il comitato consultivo in materia di aiuti di Stato,
considerando quanto segue:
(1)
I finanziamenti pubblici che soddisfano i criteri di cui all'articolo 107, paragrafo 1, del trattato costituiscono aiuti di Stato e sono soggetti a notifica alla Commissione ai sensi dell'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso. Tuttavia, secondo il disposto dell'articolo 109 del trattato, il Consiglio può stabilire le categorie di aiuti che sono dispensate dall'obbligo di notifica. In conformità dell'articolo 108, paragrafo 4, del trattato, la Commissione può adottare regolamenti concernenti queste categorie di aiuti. Il regolamento (CE) n. 994/98 del Consiglio autorizza la Commissione a dichiarare, ai sensi dell'articolo 109 del trattato, che alcune categorie di aiuti possono essere esentate dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso. Sulla base di tale regolamento, la Commissione ha adottato il regolamento (CE) n. 1857/2006 della Commissione (2), che si applica fino al 30 giugno 2014.
(2)
Il 22 luglio 2013 il regolamento (CE) n. 994/98 è stato modificato dal regolamento (UE) del Consiglio n. 733/2013 (3) onde conferire alla Commissione il potere di estendere l'esenzione per categoria a nuove categorie di aiuti per le quali è possibile definire chiare condizioni di compatibilità. Tali nuove categorie di aiuti nei settori agricolo e forestale dovrebbero includere quelli a favore della conservazione del patrimonio, quelli destinati a indennizzare i danni provocati da calamità naturali e quelli a favore del settore forestale che possono essere esentati, a determinate condizioni, dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato.
(3)
L'articolo 42 del trattato dispone che le norme in materia di concorrenza siano applicabili alla produzione e al commercio dei prodotti agricoli solo nella misura determinata dal Parlamento europeo e dal Consiglio. In virtù dell'articolo 211, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (4), le norme in materia di aiuti di Stato si applicano agli aiuti alla produzione e al commercio di prodotti agricoli, fatte salve talune deroghe. L'articolo 211, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013, stabilisce che le norme in materia di aiuti di Stato non si applicano ai pagamenti erogati dagli Stati membri per le misure di cui al suddetto regolamento che sono finanziate in tutto o in parte dall'Unione e per le misure contemplate negli articoli da 213 a 218 del medesimo regolamento. Tali norme non si applicano inoltre ai pagamenti erogati dagli Stati membri ai sensi del regolamento (UE) n. 1305/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) né ai finanziamenti nazionali integrativi che rientrano nel campo di applicazione dell'articolo 42 del trattato. I pagamenti destinati a fornire un finanziamento nazionale integrativo ai sensi dell'articolo 42 del trattato devono soddisfare i criteri del regolamento (UE) n. 1305/2013 per essere approvati dalla Commissione nell'ambito del programma di sviluppo rurale di un dato Stato membro. Per le misure che non rientrano nel campo di applicazione dell'articolo 42 del trattato, le norme in materia di aiuti di Stato si applicano tuttavia sia alla parte cofinanziata dal Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) sia ai finanziamenti nazionali integrativi.
(4)
Poiché gli effetti economici degli aiuti non dipendono dal fatto che siano finanziati esclusivamente dallo Stato membro o cofinanziati dall'Unione, occorre assicurare la coerenza tra la politica della Commissione in materia di controllo degli aiuti di Stato e il sostegno erogato nell'ambito della politica agricola comune e della politica di sviluppo rurale dell'Unione.
(5)
È dunque opportuno adeguare il campo di applicazione del presente regolamento a quello del regolamento (UE) n. 1305/2013, in particolare per quanto riguarda gli aiuti a favore del settore forestale e quelli a favore delle microimprese e delle piccole e medie imprese (PMI) operanti nelle zone rurali. Il presente regolamento dovrebbe applicarsi alle misure di aiuto a favore del settore forestale e a favore delle PMI operanti nelle zone rurali che non rientrano nel campo di applicazione dell'articolo 42 del trattato, ma che rientrano nel campo di applicazione del regolamento (UE) n. 1305/2013, solo a condizione che tali misure siano incluse nei programmi di sviluppo rurale e siano cofinanziate dal FEASR. Al contrario, il presente regolamento non dovrebbe applicarsi agli aiuti alle imprese operanti nelle zone rurali per attività che esulano dal campo di applicazione dell'articolo 42 del trattato o agli aiuti al settore forestale se non esiste un collegamento diretto con i programmi di sviluppo rurale e se essi non sono cofinanziati dal FEASR. È opportuno invece prevedere la possibilità di concedere al di fuori dei programmi di sviluppo rurale aiuti per il trasferimento di conoscenze e per azioni di informazione nel settore forestale e aiuti ai servizi di consulenza nel settore forestale interamente finanziati dagli Stati membri, purché rispettino le rispettive condizioni di compatibilità previste dal presente regolamento.
(6)
Occorre mettere a disposizione degli Stati membri una procedura semplificata quando essi sono tenuti a chiedere l'autorizzazione degli aiuti di Stato sia per la parte cofinanziata che per il finanziamento integrativo dei rispettivi programmi nazionali di sviluppo rurale, conformemente all'articolo 81, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1305/2013. A tale riguardo è opportuno che tali aiuti siano esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato purché rispettino le rispettive condizioni di compatibilità previste dal presente regolamento.
(7)
Con la comunicazione della Commissione al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni dell'8 maggio 2012”Modernizzazione degli aiuti di Stato dell'UE” (6), la Commissione ha dato l'avvio a una vasta riforma del quadro normativo in materia di aiuti di Stato. La modernizzazione persegue tre obiettivi principali: i) conseguire una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva in un mercato interno competitivo, contribuendo agli sforzi degli Stati membri per un uso più efficiente delle finanze pubbliche; ii) concentrare il controllo ex ante da parte della Commissione sui casi che hanno il maggiore impatto sul mercato interno rafforzando la cooperazione tra gli Stati membri in materia di applicazione delle norme sugli aiuti di Stato; iii) semplificare le norme e garantire decisioni più rapide, meglio informate e più solide, basate su motivazioni economiche chiare, un approccio comune e obblighi precisi.
(8)
Il presente regolamento dovrebbe consentire una migliore definizione delle priorità delle attività di applicazione delle norme in materia di aiuti di Stato e una maggiore semplificazione e dovrebbe promuovere una maggiore trasparenza, una valutazione e un controllo effettivi del rispetto delle norme sugli aiuti di Stato a livello nazionale e dell'Unione, nel rispetto delle competenze istituzionali della Commissione e degli Stati membri. Conformemente al principio di proporzionalità, il presente regolamento non va al di là di quanto necessario per il raggiungimento di tali obiettivi.
(9)
La Commissione ha applicato gli articoli 107 e 108 del trattato alle PMI attive nel settore della produzione, della trasformazione e della commercializzazione dei prodotti agricoli in numerosi casi, in particolare nel contesto del regolamento (CE) n. 1857/2006, del regolamento (CE) n. 800/2008 (7) e degli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo e forestale 2007-2013 (8). Essa ha in tal modo acquisito una notevole esperienza in questo campo. L'esperienza acquisita ha consentito alla Commissione di definire con maggiore esattezza le condizioni alle quali talune categorie di aiuti possono essere considerate compatibili con il mercato interno e di ampliare il campo di applicazione delle esenzioni per categoria, evidenziando nel contempo la necessità di rafforzare la trasparenza e il controllo nonché di effettuare un'adeguata valutazione dei grandi regimi, tenendo conto dei loro effetti sulla concorrenza nel mercato interno.
(10)
Le condizioni generali per l'applicazione del presente regolamento dovrebbero essere definite sulla base di un insieme di principi comuni atti a garantire che gli aiuti perseguano obiettivi di interesse comune, abbiano un chiaro effetto di incentivazione, siano opportuni e proporzionati, siano concessi in piena trasparenza e sottoposti a un meccanismo di controllo e a una periodica valutazione e non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse.
(11)
Gli aiuti che soddisfano tutte le condizioni sia generali che specifiche previste dal presente regolamento per le diverse categorie di aiuti dovrebbero essere esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato. Per garantire un controllo efficace e semplificare le formalità amministrative senza tuttavia indebolire la sorveglianza esercitata dalla Commissione, gli aiuti esentati (regimi di aiuto e aiuti individuali) dovrebbero contenere un riferimento esplicito al presente regolamento.
(12)
Gli aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato non contemplati dal presente regolamento restano soggetti all'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso. Il presente regolamento non pregiudica la possibilità per gli Stati membri di notificare aiuti i cui obiettivi corrispondono a quelli perseguiti dal regolamento.
(13)
Alla luce del maggior impatto potenziale sugli scambi e sulla concorrenza che presentano i grandi regimi, i regimi la cui dotazione annuale media destinata ad aiuti di Stato supera una soglia calcolata in base a un valore assoluto dovrebbero in linea di principio essere soggetti alla valutazione relativa agli aiuti di Stato. Tale valutazione dovrebbe verificare la realizzazione delle ipotesi e delle condizioni sulle quali poggia la compatibilità del regime, nonché l'efficacia della misura di aiuto alla luce dei suoi obiettivi generali e specifici e dovrebbe fornire indicazioni circa l'incidenza della misura sulla concorrenza e sugli scambi. Al fine di garantire parità di trattamento, la valutazione degli aiuti di Stato dovrebbe essere effettuata sulla base di un piano di valutazione approvato dalla Commissione. Sebbene tale piano dovrebbe di norma essere elaborato al momento della concezione del regime e approvato in tempo per la sua entrata in vigore, ciò non è sempre possibile in tutti i casi. Pertanto, per non ritardarne l'entrata in vigore, il presente regolamento si applicherà a tali regimi per un periodo massimo di sei mesi. La Commissione può decidere di prolungare tale durata dopo l'approvazione del piano di valutazione. A tal fine, il piano di valutazione dovrebbe essere notificato alla Commissione entro 20 giorni lavorativi dall'entrata in vigore del regime. La Commissione può anche in via eccezionale decidere che, viste le specificità del caso, una valutazione non è necessaria. La Commissione dovrebbe ricevere dagli Stati membri le informazioni necessarie per poter effettuare l'esame del piano di valutazione e chiedere informazioni supplementari senza indebiti ritardi per consentire agli Stati membri di completare gli elementi mancanti affinché la Commissione possa adottare una decisione. Tenuto conto della novità di questo processo, la Commissione presenterà, in un documento separato, indicazioni dettagliate sulla procedura applicabile nel periodo di 6 mesi per l'approvazione del piano di valutazione e fornirà i relativi modelli con i quali dovranno essere presentati i piani di valutazione. Le modifiche dei regimi oggetto di valutazione, diverse dalle modifiche che non possono incidere sulla compatibilità del regime di aiuti ai sensi del presente regolamento o che non possono incidere sostanzialmente sul contenuto del piano di valutazione approvato, dovrebbero essere valutate tenendo conto dell'esito della valutazione e dovrebbero essere escluse dal campo di applicazione del presente regolamento. Le modifiche di carattere puramente formale o amministrativo o le modifiche attuate nel quadro delle misure cofinanziate dall'UE non dovrebbero, in linea di principio, essere considerate tali da incidere sostanzialmente sul contenuto del piano di valutazione approvato.
(14)
È opportuno che il presente regolamento non si applichi agli aiuti subordinati all'uso di prodotti nazionali rispetto a prodotti importati o agli aiuti ad attività connesse all'esportazione. In particolare, non dovrebbe applicarsi agli aiuti che finanziano la creazione e la gestione di una rete di distribuzione in un altro Stato membro o in paesi terzi. In linea di principio, non costituiscono aiuti ad attività connesse all'esportazione gli aiuti inerenti ai costi di partecipazione a fiere commerciali, né quelli relativi a studi o servizi di consulenza necessari per il lancio di nuovi prodotti o di prodotti già esistenti su un nuovo mercato in un altro Stato membro o in un paese terzo.
(15)
È opportuno che la Commissione garantisca che gli aiuti autorizzati non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria all'interesse generale. Pertanto, è opportuno escludere dal campo di applicazione del presente regolamento gli aiuti a favore di un beneficiario destinatario di un ordine di recupero pendente per effetto di una precedente decisione della Commissione che dichiara gli aiuti illegali e incompatibili con il mercato interno, ad eccezione degli aiuti destinati a ovviare ai danni arrecati da determinate calamità naturali.
(16)
È opportuno escludere dal campo di applicazione del presente regolamento gli aiuti concessi alle imprese in difficoltà, poiché tali aiuti devono essere valutati alla luce degli orientamenti sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (9) o degli orientamenti successivi al fine di evitarne l'elusione, ad eccezione, a determinate condizioni, degli aiuti destinati a compensare i danni arrecati da calamità naturali, avversità atmosferiche assimilabili a calamità naturali, epizoozie o organismi nocivi ai vegetali e degli aiuti per il ripristino delle foreste danneggiate da incendi, calamità naturali, avversità atmosferiche, organismi nocivi ai vegetali, malattie, eventi catastrofici ed eventi connessi al cambiamento climatico, come stabilito dal presente regolamento. Inoltre, per motivi di protezione della salute pubblica e tenendo conto della situazione di emergenza, non dovrebbe essere operata alcuna distinzione, a determinate condizioni, per quanto concerne la situazione economica di un'impresa per gli aiuti destinati a coprire i costi relativi all'eradicazione delle epizoozie e per gli aiuti destinati alla distruzione e alla rimozione dei capi morti. Per motivi di certezza del diritto, è opportuno stabilire criteri chiari che non richiedano una valutazione approfondita della situazione di un'impresa per determinare se si tratta di un'impresa in difficoltà ai fini del presente regolamento.
(17)
Nel caso in cui gli aiuti di Stato o le condizioni cui sono subordinati (compreso il metodo di finanziamento quando ne costituisce parte integrante) comportino una violazione indissociabile della normativa dell'Unione, gli aiuti non possono essere ritenuti compatibili con il mercato interno. Il presente regolamento non dovrebbe pertanto applicarsi agli aiuti che comportano una violazione indissociabile del diritto dell'Unione.
(18)
L'applicazione delle norme in materia di aiuti di Stato dipende fortemente dalla cooperazione degli Stati membri. Pertanto, è opportuno che questi prendano tutte le misure necessarie per garantire il rispetto del presente regolamento, anche per quanto riguarda gli aiuti individuali concessi nel quadro di regimi soggetti ad esenzione per categoria.
(19)
Considerato il rischio elevato di alterazione delle condizioni degli scambi che gli aiuti di importo elevato presentano sia individualmente che cumulativamente, occorre che essi siano valutati dalla Commissione alla loro notifica. È pertanto opportuno fissare soglie per determinate categorie di aiuti agli investimenti che rientrano nel campo di applicazione del presente regolamento, ad un livello che tenga conto della categoria di aiuti in questione e del suo probabile effetto sulle condizioni degli scambi. Gli aiuti di importo superiore a tali soglie dovrebbero rimanere soggetti all'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato. Occorre evitare che le soglie di cui al presente regolamento siano eluse mediante il frazionamento artificiale dei regimi di aiuto o dei progetti di aiuto, ad esempio in più regimi o progetti con caratteristiche, obiettivi o beneficiari simili. Le altre categorie di aiuti, conformi alle condizioni di compatibilità e che non superano le intensità massime d'aiuto o gli importi massimi di aiuto di cui al presente regolamento, non dovrebbero essere considerati aiuti che comportano elevati rischi di alterazione delle condizioni degli scambi.
(20)
A fini di trasparenza, di parità di trattamento e di controllo efficace, è opportuno che il presente regolamento si applichi solo agli aiuti per i quali è possibile calcolare con precisione l'equivalente sovvenzione lordo ex ante, senza che sia necessario effettuare una valutazione dei rischi (”aiuti trasparenti”).
(21)
Per taluni specifici strumenti di aiuto, quali i prestiti, le garanzie, le misure fiscali, e, in particolare, gli anticipi rimborsabili, è opportuno che il presente regolamento definisca le condizioni alle quali tali strumenti possono essere considerati trasparenti. Gli aiuti concessi sotto forma di garanzie andrebbero considerati aiuti trasparenti se l'equivalente sovvenzione lordo è stato calcolato in base ai premi ”esenti” previsti per i rispettivi tipi di impresa. Ad esempio, per quanto riguarda le PMI, la comunicazione della Commissione sull'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato concessi sotto forma di garanzie (10) precisa i livelli di premi annuali al di sopra dei quali si ritiene che una garanzia dello Stato non costituisca aiuto. Essi andrebbero inoltre considerati trasparenti se, prima della loro attuazione, il metodo utilizzato per calcolare l'intensità di aiuto della garanzia statale è stato notificato alla Commissione e da questa approvato in linea con la comunicazione della Commissione sull'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato concessi sotto forma di garanzie. Ai fini del presente regolamento, gli aiuti concessi sotto forma di misure di finanziamento con capitale di rischio e conferimenti di capitale non dovrebbero essere considerati aiuti trasparenti.
(22)
Gli aiuti che rientrerebbero altrimenti nel campo di applicazione del presente regolamento ma che non sono trasparenti dovrebbero essere sempre notificati alla Commissione. La notifica di una misura di aiuto non trasparente dovrebbe essere valutata dalla Commissione, in particolare alla luce dei criteri stabiliti negli orientamenti dell'Unione europea per gli aiuti di Stato nei settori agricolo e forestale e nelle zone rurali 2014-2020 (11) o di altri orientamenti e comunicazioni applicabili.
(23)
Per garantire che gli aiuti siano necessari e costituiscano un incentivo all'ulteriore sviluppo di attività o progetti, è opportuno che il presente regolamento non si applichi agli aiuti a favore di attività o progetti che il beneficiario avvierebbe in ogni caso anche in mancanza di aiuti. Non dovrebbero essere concessi aiuti retroattivamente per attività o progetti che sono già stati avviati dal beneficiario. È opportuno che gli aiuti siano esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato ai sensi del presente regolamento solo se le attività o i lavori relativi al progetto sovvenzionato iniziano dopo che il beneficiario ha presentato domanda scritta di aiuto.
(24)
Qualora gli aiuti ad hoc contemplati dal presente regolamento siano concesso a beneficio di una grande impresa, è opportuno che lo Stato membro verifichi che, oltre a soddisfare le condizioni sull'effetto di incentivazione che si applicano alle PMI, il beneficiario abbia analizzato, in un documento interno, la fattibilità del progetto o dell'attività sovvenzionati in presenza o in assenza degli aiuti. Lo Stato membro dovrebbe verificare che tale documento interno confermi un aumento sostanziale della portata del progetto o dell'attività, un aumento sostanziale dell'importo totale speso dal beneficiario per il progetto o l'attività sovvenzionati o una riduzione sostanziale dei tempi per il completamento del progetto o dell'attività interessati. L'effetto di incentivazione dovrebbe inoltre poter essere comprovato anche sulla base del fatto che il progetto di investimento o l'attività non sarebbero stati realizzati in quanto tali nella zona rurale interessata in assenza di aiuti.
(25)
Per i regimi di aiuto automatici sotto forma di agevolazioni fiscali è opportuno continuare a prevedere una condizione specifica per quanto riguarda l'effetto di incentivazione, in quanto gli aiuti previsti nell'ambito di tali regimi sono concessi secondo procedure diverse da quelle applicate alle altre categorie di aiuti. La suddetta condizione specifica implica che i regimi in questione debbano essere stati adottati prima dell'avvio delle attività o dei lavori relativi all'attività o al progetto sovvenzionati. Questa condizione non si applica tuttavia nel caso di regimi fiscali subentrati a regimi precedenti, purché l'attività fosse già coperta dai regimi fiscali precedenti sotto forma di agevolazioni fiscali. Per la valutazione dell'effetto di incentivazione di tali regimi, il momento cruciale è quello in cui la misura fiscale è stata stabilita per la prima volta nel regime originario, al quale poi è subentrato il regime successivo.
(26)
Per quanto riguarda gli aiuti per la ricomposizione fondiaria, le azioni promozionali sotto forma di pubblicazioni volte a sensibilizzare il pubblico con riguardo ai prodotti agricoli, gli aiuti destinati a compensare le perdite causate da avversità atmosferiche assimilabili a calamità naturali, gli aiuti destinati a compensare i costi del servizio di eradicazione delle epizoozie o degli organismi nocivi ai vegetali e delle perdite causate da tali epizoozie e organismi, gli aiuti intesi a finanziare i costi di rimozione e distruzione dei capi morti, gli aiuti alla ricerca e allo sviluppo, gli aiuti destinati a ovviare ai danni arrecati dalle calamità naturali e gli aiuti agli investimenti a favore della conservazione del patrimonio culturale e naturale nelle aziende agricole, l'esistenza di un effetto di incentivazione non dovrebbe essere obbligatoria o dovrebbe essere considerata presente se le condizioni specifiche previste dal presente regolamento per tali categorie di aiuti sono rispettate.
(27)
Per garantire che gli aiuti siano proporzionati e limitati all'importo necessario è opportuno che, nella misura del possibile, gli importi massimi di aiuto siano espressi in termini di intensità di aiuto rispetto a una serie di costi ammissibili. Qualora non si riesca a fissare l'intensità massima di aiuto, a causa dell'impossibilità di individuare i costi ammissibili o della necessità di introdurre strumenti più semplici per aiuti di importo ridotto, andrebbero fissati importi massimi di aiuto in termini nominali al fine di garantire la proporzionalità degli aiuti. In base all'esperienza della Commissione, è opportuno che l'intensità di aiuto e gli importi massimi di aiuto siano fissati a un livello che riduca al minimo le distorsioni di concorrenza nel settore beneficiario, contribuendo nel contempo all'obiettivo di favorire lo sviluppo delle attività economiche dei beneficiari nel settore agricolo, nelle zone rurali o nel settore forestale. Per ragioni di coerenza con le misure di sviluppo rurale finanziate dall'Unione, è opportuno che i massimali siano armonizzati con quelli fissati nel regolamento (UE) n. 1305/2013, nella misura in cui ciò sia in linea con i principi che regolano gli aiuti di Stato.
(28)
Per il calcolo dell'intensità di aiuto devono essere compresi solo i costi ammissibili. Il regolamento non dovrebbe esentare gli aiuti che superano la relativa intensità di aiuto in quanto sono stati inclusi costi non ammissibili. Per individuare i costi ammissibili occorrono prove documentarie chiare, specifiche e aggiornate. Tutte le cifre utilizzate dovrebbero essere intese al lordo di qualsiasi imposta o altri oneri. Gli aiuti erogabili in più quote dovrebbero essere attualizzati al loro valore alla data di concessione. Anche i costi ammissibili dovrebbero essere attualizzati al loro valore alla data di concessione degli aiuti. Il tasso di interesse da applicare ai fini dell'attualizzazione e del calcolo dell'importo degli aiuti nel caso di aiuti diversi dalle sovvenzioni dovrebbe essere rispettivamente il tasso di attualizzazione e il tasso di riferimento applicabili alla data di concessione, come stabilito nella comunicazione della Commissione relativa alla revisione del metodo di fissazione dei tassi di riferimento e di attualizzazione (12). Se gli aiuti vengono concessi in forma diversa da una sovvenzione, il loro importo dovrebbe essere espresso in equivalente sovvenzione lordo. Se gli aiuti vengono concessi sotto forma di agevolazioni fiscali, le rate di aiuto dovrebbero essere attualizzate in base ai tassi di attualizzazione applicabili nei vari momenti in cui l'agevolazione fiscale diventa effettiva. Occorre incoraggiare il ricorso agli aiuti sotto forma di anticipi rimborsabili, in quanto questi strumenti di condivisione del rischio consentono di rafforzare l'effetto di incentivazione degli aiuti. È pertanto opportuno stabilire che, nel caso di aiuti concessi sotto forma di anticipi rimborsabili, le intensità di aiuto applicabili di cui al presente regolamento possono essere aumentate.
(29)
Nel caso di agevolazioni fiscali su imposte dovute in futuro, il tasso di attualizzazione applicabile e l'importo esatto delle rate di aiuto potrebbero non essere noti in anticipo. In tal caso è opportuno che gli Stati membri definiscano anticipatamente un massimale per il valore attualizzato degli aiuti che rispetti l'intensità di aiuto applicabile. Successivamente, una volta noto l'importo della rata di aiuto a una determinata data, l'attualizzazione può effettuarsi sulla base del tasso di attualizzazione applicabile in quel momento. Dall'importo totale del massimale (”importo limitato”) occorre dedurre il valore attualizzato di ogni rata di aiuto.
(30)
Per verificare il rispetto delle singole soglie di notifica e delle intensità massime di aiuto o degli importi massimi di aiuto previsti dal presente regolamento, occorre tenere conto dell'importo totale delle misure di aiuto di Stato concesse all'attività o al progetto sovvenzionati. È inoltre opportuno che il presente regolamento precisi le circostanze in cui è possibile il cumulo tra diverse categorie di aiuti. Gli aiuti esentati dall'obbligo di notifica dal presente regolamento possono essere cumulati con altri aiuti compatibili esentati ai sensi di altri regolamenti o autorizzati dalla Commissione, purché riguardino diversi costi ammissibili individuabili. Qualora diverse fonti di aiuto riguardino gli stessi costi ammissibili individuabili, in tutto o in parte coincidenti, il cumulo dovrebbe essere consentito fino all'intensità o all'importo di aiuto più elevati applicabili agli aiuti in questione in base al presente regolamento. È inoltre opportuno che il presente regolamento introduca norme specifiche per il cumulo tra aiuti con e senza costi ammissibili individuabili e per il cumulo con aiuti ”de minimis”. Spesso gli aiuti ”de minimis” non sono concessi per specifici costi ammissibili o non sono a essi imputabili. In tal caso dovrebbe essere possibile cumulare liberamente gli aiuti ”de minimis” con gli aiuti di Stato esentati ai sensi del presente regolamento. Se, tuttavia, gli aiuti ”de minimis” e gli aiuti di Stato esentati ai sensi del presente regolamento sono concessi per gli stessi costi ammissibili individuabili, il cumulo dovrebbe essere consentito solo fino all'intensità massima di aiuto di cui al capo III.
(31)
I finanziamenti dell'Unione gestiti a livello centralizzato dalle istituzioni, dalle agenzie, dalle imprese comuni o da altri organismi dell'Unione che non sono direttamente o indirettamente controllati dagli Stati membri non costituiscono aiuti di Stato. Qualora tali finanziamenti dell'Unione siano combinati con aiuti di Stato, è opportuno considerare solo questi ultimi per la verifica del rispetto delle soglie di notifica e delle intensità massime di aiuto o degli importi massimi di aiuto, a condizione che l'importo totale del finanziamento pubblico concesso in relazione agli stessi costi ammissibili non superi il tasso di finanziamento più favorevole stabilito nella normativa applicabile del diritto dell'Unione.
(32)
Poiché gli aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato sono, in linea di principio, vietati, è importante che tutte le parti abbiano la possibilità di verificare se un aiuto è concesso in conformità delle norme applicabili. La trasparenza degli aiuti di Stato è, quindi, essenziale per la corretta applicazione delle norme del trattato e favorisce un migliore rispetto delle norme, una maggiore responsabilità, una valutazione tra pari e, in ultima analisi, una maggiore efficienza della spesa pubblica. A fini di trasparenza, è opportuno chiedere agli Stati membri di istituire siti web esaustivi sugli aiuti di Stato, a livello regionale o nazionale, contenenti informazioni sintetiche relative a ciascuna misura di aiuto esentata ai sensi del presente regolamento. Tale obbligo dovrebbe costituire una condizione affinché gli aiuti individuali siano considerati compatibili con il mercato interno. In base alle normali prassi sulla pubblicazione delle informazioni di cui alla direttiva 2013/37/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (13), è opportuno utilizzare un formato standard che consenta di ricercare, scaricare e pubblicare agevolmente le informazioni su Internet. Il sito web della Commissione dovrebbe contenere i collegamenti ai siti web sugli aiuti di Stato di tutti gli Stati membri. In conformità dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 994/98, modificato dal regolamento (UE) n. 733/2013, è opportuno pubblicare sul sito web della Commissione informazioni sintetiche relative a ciascuna misura di aiuto esentata ai sensi del presente regolamento.
(33)
Per quanto riguarda la pubblicazione delle informazioni sulla concessione di aiuti individuali, è opportuno fissare soglie oltre le quali tale pubblicazione può essere ritenuta proporzionata, tenendo conto dell'importanza degli aiuti. Sulla base della valutazione dei regimi di aiuto agli investimenti nel settore agricolo primario, per i quali sono state comunicate le spese più elevate nel quadro della relazione annuale per l'esercizio 2013, e che possono essere considerati più distorsivi rispetto alle altre categorie di aiuti, la Commissione ha stabilito un importo medio di aiuto per beneficiario pari a 59 596 EUR. Al fine di limitare l'onere amministrativo che incombe agli Stati membri, è pertanto opportuno fissare a 60 000 EUR la soglia per la pubblicazione di informazioni riguardanti la concessione di aiuti individuali a produttori agricoli primari. Tenendo conto del fatto che la trasformazione di prodotti agricoli e la commercializzazione di prodotti agricoli sono simili a quelle dei prodotti industriali, è opportuno allineare la soglia per la pubblicazione di informazioni riguardanti la concessione di aiuti individuali ai beneficiari in tali sottosettori, nonché nel settore forestale e per le attività che non rientrano nel campo di applicazione dell'articolo 42 del trattato, a quella stabilita nel regolamento (UE) n. 651/2014 (14) della Commissione.
(34)
Per garantire un controllo efficace è opportuno, conformemente all'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 994/98, prescrivere agli Stati membri di comunicare alla Commissione, mediante un formulario tipo, informazioni sintetiche ogni volta che, in applicazione del presente regolamento, viene data esecuzione a un regime di aiuti o sono concessi aiuti individuali al di fuori di un regime di aiuti. Inoltre, è opportuno, conformemente all'articolo 5 del regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione (15) e all'articolo 3, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 994/98, stabilire norme relative alle relazioni annuali che gli Stati membri devono trasmettere alla Commissione sugli aiuti esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato, nel rispetto delle condizioni stabilite dal presente regolamento, compresi i requisiti specifici per alcune categorie di aiuti.
(35)
Tenuto conto dell'ampia disponibilità delle tecnologie necessarie, è opportuno che le informazioni sintetiche e la relazione annuale siano redatte in formato elettronico e trasmesse alla Commissione tramite i suoi sistemi informatici.
(36)
È inoltre opportuno, conformemente all'articolo 3, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 994/98, stabilire norme relative ai dati che gli Stati membri devono conservare con riguardo agli aiuti esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato in virtù del presente regolamento, tenuto conto del periodo limite stabilito all'articolo 15 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio (16).
(37)
Per rafforzare l'efficacia delle condizioni di compatibilità di cui al presente regolamento, è opportuno che la Commissione, in caso di inosservanza delle stesse, possa revocare il beneficio dell'esenzione per categoria per misure di aiuto future. Qualora l'inosservanza del presente regolamento riguardi solo un insieme limitato di misure o talune autorità, la Commissione dovrebbe poter limitare la revoca del beneficio dell'esenzione per categoria a determinati tipi di aiuti, ad alcuni beneficiari o alle misure di aiuto adottate da talune autorità. Tale revoca mirata dovrebbe fornire un rimedio proporzionato direttamente connesso ai casi rilevati di inosservanza del presente regolamento. Qualora non soddisfino le condizioni di compatibilità di cui ai capi I e III, gli aiuti concessi non sono coperti dal presente regolamento e costituiscono, pertanto, aiuti illegali che la Commissione valuterà nel quadro della pertinente procedura stabilita nel regolamento (CE) n. 659/1999. In caso di mancato rispetto dei requisiti di cui al capo II, la revoca del beneficio dell'esenzione per categoria per misure di aiuto future non incide sul fatto che le misure passate conformi al presente regolamento hanno beneficiato dell'esenzione per categoria.
(38)
Ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato, gli aiuti non dovrebbero avere come unico effetto la riduzione, in maniera continuativa o periodica, dei costi di esercizio che il beneficiario dovrebbe normalmente sostenere e dovrebbero essere proporzionati agli svantaggi da superare per conseguire i benefici socioeconomici auspicati nell'interesse dell'Unione. Gli aiuti di Stato unilaterali intesi meramente a migliorare la situazione finanziaria dei produttori senza contribuire in alcun modo allo sviluppo del settore e, in particolare, gli aiuti concessi esclusivamente sulla base del prezzo, della quantità, dell'unità di produzione o dell'unità dei mezzi di produzione dovrebbero essere considerati aiuti al funzionamento, incompatibili con il mercato interno. Se concessi nel settore agricolo, tali aiuti potrebbero inoltre interferire con i meccanismi delle organizzazioni comuni di mercato. È pertanto opportuno limitare il campo di applicazione del presente regolamento a determinate tipologie di aiuto.
(39)
Le PMI svolgono un ruolo determinante per la creazione di posti di lavoro e costituiscono, più in generale, un fattore di stabilità sociale e un motore per l'economia. Tuttavia, il loro sviluppo può essere limitato da fallimenti del mercato che provocano loro svantaggi tipici. Le PMI hanno spesso difficoltà di accesso al capitale o ai prestiti, a causa della riluttanza di taluni mercati finanziari ad assumere rischi e delle garanzie limitate che tali imprese possono offrire. Inoltre, la limitatezza delle risorse di cui dispongono può ridurre il loro accesso all'informazione, in particolare per quanto riguarda le nuove tecnologie e i potenziali mercati. Al fine di favorire lo sviluppo delle attività economiche delle PMI, il presente regolamento dovrebbe pertanto esentare alcune categorie di aiuti a favore delle PMI dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato.
(40)
Per evitare differenze che potrebbero causare distorsioni della concorrenza e facilitare il coordinamento tra diverse iniziative nazionali e dell'Unione relative alle PMI, nonché per motivi di trasparenza amministrativa e di certezza del diritto, è necessario che la definizione di PMI utilizzata ai fini del presente regolamento si basi sulle definizioni di cui alla raccomandazione 2003/361/CE della Commissione (17).
(41)
Per garantire la coerenza con la politica di sviluppo rurale e realizzare una semplificazione delle norme sulla base dell'esperienza già acquisita dalla Commissione alla luce dell'applicazione del regolamento (UE) n. 1857/2006 e del regolamento (UE) n. 800/2008, è opportuno esentare dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato varie categorie di aiuti a favore delle PMI operanti nel settore della produzione agricola primaria, della trasformazione di prodotti agricoli e della commercializzazione di prodotti agricoli.
(42)
Tali categorie di aiuti dovrebbero includere in particolare gli aiuti agli investimenti (investimenti materiali o immateriali o per la rilocalizzazione di fabbricati aziendali), gli aiuti all'avviamento di imprese e alle opportunità commerciali (aiuti per i giovani agricoltori, aiuti alle piccole aziende agricole, aiuti alle associazioni di produttori, nonché aiuti per la partecipazione a regimi di qualità), gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo delle imprese (aiuti per il trasferimento di conoscenze e le azioni di informazione, aiuti per i servizi di consulenza, aiuti per attività promozionali, aiuti per i servizi di sostituzione nell'azienda agricola), gli aiuti per la gestione dei rischi e delle crisi (aiuti per l'indennizzo delle perdite causate da avversità atmosferiche assimilabili a calamità naturali, aiuti per i costi della prevenzione e dell'eradicazione delle epizoozie e degli organismi nocivi ai vegetali e aiuti a favore dei premi assicurativi) nonché gli aiuti al settore zootecnico che perseguono obiettivi pubblici comuni come la conservazione della qualità genetica e la tutela della salute pubblica e degli animali. Tali aiuti dovrebbero essere volti in particolare a rafforzare la competitività e la redditività dell'intero settore agricolo.
(43)
L'esenzione dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato in virtù del presente regolamento dovrebbe inoltre riguardare gli aiuti concessi a favore delle PMI operanti nelle zone rurali. In questo contesto, e al fine di garantire la coerenza tra le misure di sviluppo rurale cofinanziate dal FEASR e le misure finanziate a partire da risorse nazionali supplementari, è opportuno che le norme stabilite dal presente regolamento siano compatibili, per quanto possibile, con le norme stabilite dal regolamento (UE) n. 1305/2013 e dagli atti delegati e di esecuzione adottati ai sensi di tale regolamento.
(44)
Altre categorie di aiuti, come gli aiuti alla ricerca e allo sviluppo nei settori agricolo e forestale, gli aiuti destinati a ovviare ai danni arrecati da calamità naturali nel settore agricolo, gli aiuti agli investimenti a favore della conservazione del patrimonio culturale e naturale delle aziende agricole e gli aiuti a favore del settore forestale concessi sia alle PMI che alle grandi imprese dovrebbero essere esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato. In particolare, per quanto riguarda gli aiuti a favore del settore forestale e al fine di garantire la coerenza tra le misure di sviluppo rurale cofinanziate dal FEASR e le misure finanziate a partire da risorse nazionali supplementari o misure finanziate esclusivamente tramite aiuti di Stato, è opportuno che le norme stabilite dal presente regolamento siano compatibili, per quanto possibile, con le norme stabilite dal regolamento (UE) n. 1305/2013 e dagli atti delegati e di esecuzione.
(45)
Gli aiuti concessi alle PMI attive nella produzione agricola primaria, nella trasformazione di prodotti agricoli e nella commercializzazione di prodotti agricoli, gli aiuti alla ricerca e allo sviluppo, gli aiuti a favore del settore forestale o gli aiuti a favore delle PMI operanti nelle zone rurali per attività che non rientrano nel campo di applicazione dell'articolo 42 del trattato possono inoltre essere esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso conformemente alle condizioni stabilite dal regolamento (UE) n. 651/2014 della Commissione. Se lo ritengono più opportuno, gli Stati membri possono in alternativa scegliere di concedere aiuti che rientrino nelle categorie sopra citate, conformemente alle condizioni stabilite dal regolamento (UE) n. 651/2014. In particolare, gli Stati membri possono decidere di concedere alle PMI attive nella produzione agricola primaria aiuti a finalità regionale al funzionamento per compensare i costi supplementari diversi dai costi di trasporto nelle regioni ultraperiferiche, aiuti alle PMI per servizi di consulenza, aiuti al finanziamento del rischio, aiuti alla ricerca e allo sviluppo, aiuti concessi alle PMI per l'innovazione, aiuti per la tutela dell'ambiente, aiuti per la formazione nonché aiuti per i lavoratori svantaggiati, conformemente alle condizioni previste dal regolamento (UE) n. 651/2014. In questo contesto, e al fine di chiarire il rapporto tra il campo di applicazione del presente regolamento e il regolamento (UE) n. 651/2014, va osservato che gli obiettivi, le categorie di aiuti e le condizioni per la concessione degli aiuti previsti nei due regolamenti sono diversi, anche se possono riguardare lo stesso tipo di beneficiari.
(46)
Per migliorare le prestazioni economiche e ambientali e l'efficienza delle PMI attive nel settore agricolo e fornire le infrastrutture necessarie allo sviluppo dell'agricoltura nonché per sostenere gli investimenti non remunerativi necessari al conseguimento di obiettivi ambientali, è opportuno concedere aiuti a favore di investimenti materiali o immateriali che contribuiscano alla realizzazione di tali obiettivi. Tali investimenti dovrebbero essere conformi alla legislazione dell'Unione e dello Stato membro interessato in materia di tutela ambientale. Inoltre, per gli investimenti che richiedono una valutazione dell'impatto ambientale ai sensi della direttiva 2011/92/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (18), gli aiuti dovrebbero essere concessi a condizione che il progetto di investimento sia stato oggetto di tale valutazione e abbia ottenuto l'autorizzazione prima della data di concessione degli aiuti individuali.
(47)
Dato il rischio di distorsione della concorrenza derivante dagli aiuti agli investimenti mirati nel settore della produzione agricola primaria, è opportuno che gli aiuti agli investimenti esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato ai sensi del presente regolamento non siano limitati a prodotti agricoli specifici. Ciò non dovrebbe impedire agli Stati membri di escludere taluni prodotti agricoli dal campo di applicazione di un determinato aiuto, in particolare qualora non siano reperibili normali sbocchi di mercato. Inoltre, gli aiuti a favore di determinati tipi di investimenti non dovrebbero di per sé beneficiare dell'esenzione dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato ai sensi del presente regolamento.
(48)
Per garantire un giusto equilibrio tra l'esigenza di minimizzare le distorsioni di concorrenza e quella di promuovere l'efficienza energetica e delle risorse, in caso di investimenti nelle aziende agricole connessi alla produzione agricola primaria, è opportuno che ai sensi del presente regolamento possano essere concessi aiuti per investimenti legati alla produzione, a livello dell'azienda agricola, di biocarburanti o energia da fonti rinnovabili solo se tale produzione non supera il consumo medio annuo di combustibile o energia dell'azienda. In questi casi è opportuno che gli aiuti per i biocarburanti siano coperti solo nella misura in cui sono concessi per biocarburanti sostenibili conformemente alla direttiva 2009/28/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (19).
(49)
Al fine di incentivare il passaggio alla produzione di forme più avanzate di biocarburanti, come previsto dalle norme in materia di aiuti di Stato orizzontali nel settore ambientale ed energetico, gli aiuti a favore dei biocarburanti prodotti da colture alimentari dovrebbero essere esclusi dal presente regolamento nel caso di aiuti agli investimenti nel settore della trasformazione di prodotti agricoli.
(50)
Per incoraggiare ed agevolare l'insediamento iniziale dei giovani agricoltori e lo sviluppo di piccole aziende agricole potenzialmente vitali dal punto di vista economico è opportuno esentare dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato gli aiuti all'avviamento delle imprese. Al fine di garantire la redditività delle nuove attività agricole, gli aiuti dovrebbero essere subordinati alla presentazione di un piano aziendale. Il sostegno all'avviamento delle imprese dovrebbe essere limitato alla fase iniziale dell'esistenza dell'impresa e non trasformarsi in aiuti al funzionamento.
(51)
Per aiutare il settore agricolo ad affrontare le sfide poste dall'inasprirsi della concorrenza e dalla necessità di consolidare gli sbocchi di mercato a valle per la commercializzazione dei prodotti agricoli, inclusi i mercati locali, si dovrebbe incoraggiare la costituzione di associazioni e organizzazioni di produttori. È dunque opportuno esentare dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato gli aiuti all'avviamento concessi alle associazioni e alle organizzazioni di produttori. Solo le associazioni e le organizzazioni di produttori che si qualificano come PMI dovrebbero poter beneficiare di tali aiuti. Per far sì che l'associazione o l'organizzazione di produttori diventi un'entità economicamente vitale, il suo riconoscimento ufficiale da parte dello Stato membro dovrebbe essere subordinato alla presentazione di un piano aziendale all'autorità competente. Per far sì che il sostegno non si trasformi in aiuti al funzionamento ma conservi la sua funzione d'incentivo, occorrerebbe limitarne la durata a un massimo di cinque anni.
(52)
Per migliorare le opportunità di mercato e ottenere un valore aggiunto per i prodotti agricoli interessati è opportuno incoraggiare la partecipazione delle PMI ai regimi di qualità dell'Unione o nazionali; gli aiuti per l'adesione ai regimi di qualità dovrebbero pertanto essere esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato. Poiché al momento dell'adesione ai regimi di qualità e nei primi anni della loro partecipazione le PMI non sono sufficientemente compensate dal mercato per i costi aggiuntivi e per i vincoli loro imposti da tale partecipazione, gli aiuti diretti al beneficiario dovrebbero essere limitati alle nuove adesioni e non protrarsi per più di cinque anni. Aiuti sotto forma di servizi sovvenzionati dovrebbero inoltre essere concessi a copertura dei costi connessi alle misure di controllo obbligatorie in relazione ai regimi di qualità o dei costi per attività di ricerche di mercato o per la preparazione delle domande di riconoscimento dei regimi di qualità dell'Unione.
(53)
Per rafforzare la competitività e l'efficienza delle risorse e migliorare le prestazioni ambientali, la gestione sostenibile e il livello generale delle prestazioni delle PMI, è opportuno esentare dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato gli aiuti per il trasferimento di conoscenze, le azioni di informazione, i servizi di consulenza aziendale e le azioni promozionali.
(54)
Una buona gestione dei rischi e delle crisi costituisce uno strumento essenziale per la sostenibilità e la competitività del settore agricolo. La produzione agricola primaria è esposta a crisi e rischi naturali, climatici e sanitari specifici. Gli aiuti per la gestione dei rischi e delle crisi e gli aiuti al settore zootecnico dovrebbero pertanto essere limitati alle PMI attive nella produzione agricola primaria. È opportuno che gli aiuti di Stato volti a indennizzare le perdite causate da avversità atmosferiche assimilabili a calamità naturali, gli aiuti destinati alla lotta contro le epizoozie e gli organismi nocivi ai vegetali e quelli per il pagamento dei premi assicurativi si limitino ad assistere i beneficiari che devono far fronte a particolari difficoltà pur avendo compiuto sforzi ragionevoli per minimizzare tali rischi. Gli aiuti di Stato non dovrebbero di per sé spingere i beneficiari a correre rischi non necessari. Le PMI attive nella produzione agricola primaria che adottano scelte imprudenti quanto ai metodi di produzione o ai prodotti dovrebbero subirne le conseguenze.
(55)
La Commissione ha applicato gli articoli 107 e 108 del trattato agli aiuti a favore della conservazione del patrimonio naturale e culturale in numerosi casi, in particolare nel quadro degli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo e forestale 2007-2013 e nel quadro del regolamento (CE) n. 1857/2006. Nel periodo 2007-2013 gli aiuti agli investimenti per la conservazione di paesaggi e fabbricati tradizionali a favore delle PMI sono stati esentati dall'obbligo di notifica ai sensi del regolamento (CE) n. 1857/2006, mentre gli aiuti agli investimenti per la conservazione di paesaggi e fabbricati tradizionali a favore delle grandi imprese sono stati soggetti all'obbligo di notifica e approvati dalla Commissione in base agli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo e forestale 2007-2013. Nello stesso periodo la Commissione ha valutato più di 87 aiuti agli investimenti relativi alla conservazione dei paesaggi e dei fabbricati tradizionali situati nelle aziende agricole. I progetti per la conservazione del patrimonio, anche se realizzati da imprese di maggiori dimensioni, in genere non danno luogo a distorsioni di concorrenza rilevanti. È pertanto opportuno che la Commissione si avvalga dei poteri ad essa conferiti dal regolamento (CE) n. 994/98 con riguardo agli aiuti per la conservazione del patrimonio naturale e culturale.
(56)
Affinché gli aiuti a favore della conservazione del patrimonio culturale e naturale possano essere esentati dall'obbligo di notifica ai sensi del presente regolamento, essi dovrebbero essere concessi per investimenti in attivi materiali o opere permanenti finalizzati alla conservazione del patrimonio culturale o naturale. Il patrimonio culturale o naturale dovrebbe essere ubicato all'interno dell'azienda agricola del beneficiario e dovrebbe essere ufficialmente riconosciuto come tale dall'autorità pubblica competente dello Stato membro. Dato che la soglia di notifica stabilita dal presente regolamento per tali aiuti è pari a 500 000 EUR per progetto di investimento, il quale è considerato un'infrastruttura su piccola scala dagli orientamenti dell'Unione europea per gli aiuti di Stato nei settori agricolo e forestale e nelle zone rurali 2014-2020, nell'ambito del presente regolamento è opportuno stabilire che l'intensità di aiuto può raggiungere il 100 % dei costi ammissibili.
(57)
Nelle situazioni di emergenza causate da calamità naturali, le autorità che concedono gli aiuti devono poter agire rapidamente. È dunque importante garantire una rapida attuazione degli aiuti previsti. La Commissione ha applicato gli articoli 107 e 108 del trattato in numerose decisioni relative al risarcimento dei danni arrecati al settore agricolo da calamità naturali. Gli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo e forestale 2007-2013 già prevedevano la possibilità di autorizzare regimi di aiuto destinati a ovviare ai danni arrecati dalle calamità naturali. Nel corso del periodo 2007-2012 la Commissione ha approvato, in applicazione degli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo e forestale 2007-2013, oltre 25 misure di aiuto per il risarcimento di danni arrecati al settore agricolo da calamità naturali. L'esperienza della Commissione ha mostrato che, per essere efficaci, tali misure devono essere applicate rapidamente. Occorre pertanto semplificare la procedura di notifica per i suddetti aiuti. Dato il loro carattere compensativo e l'esistenza di chiari criteri di compatibilità con il mercato interno, tali misure non provocano inoltre distorsioni significative della concorrenza su tale mercato. È dunque opportuno che la Commissione si avvalga dei poteri ad essa conferiti dal regolamento (CE) n. 994/98 anche con riguardo agli aiuti per il risarcimento dei danni provocati da calamità naturali nel settore agricolo.
(58)
Gli aiuti volti a ovviare ai danni arrecati da calamità naturali devono quindi essere disponibili per le imprese di tutto il comparto agricolo ed essere concessi sia alle PMI che alle grandi imprese. Le condizioni per esentare gli aiuti volti a ovviare ai danni arrecati dalle calamità naturali seguono la prassi già consolidata e riguardano il riconoscimento formale, da parte delle autorità degli Stati membri, della natura dell'evento come calamità naturale e l'esistenza di un nesso causale diretto tra la calamità naturale e il danno subito dal beneficiario e dovrebbero evitare ogni sovracompensazione. In particolare, è opportuno che gli Stati membri evitino la sovracompensazione per effetto di un possibile cumulo di questi aiuti con altre compensazioni percepite dai beneficiari, compresi i pagamenti ricevuti nel quadro di un regime assicurativo.
(59)
Gli aiuti per la ricerca e lo sviluppo possono contribuire a una crescita economica sostenibile e rafforzare la competitività. Tenuto conto dell'esperienza della Commissione in materia di applicazione degli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo e forestale 2007-2013, della disciplina comunitaria in materia di aiuti di Stato a favore di ricerca, sviluppo e innovazione (20) e del regolamento (CE) n. 800/2008 per quanto riguarda gli aiuti alla ricerca e allo sviluppo nei settori agricolo e forestale, è opportuno esentare dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato gli aiuti alla ricerca e allo sviluppo che soddisfano le condizioni di cui al presente regolamento. Poiché la promozione della ricerca e dello sviluppo è un obiettivo importante di interesse comune, il presente regolamento dovrebbe prevedere che il progetto di ricerca rivesta un interesse per tutte le imprese operanti in un settore o un comparto agricolo particolare. È opportuno che le informazioni sul progetto di ricerca e i risultati di quest'ultimo siano messi a disposizione del pubblico su Internet. È inoltre opportuno che i risultati della ricerca siano messi gratuitamente a disposizione delle imprese interessate.
(60)
Il settore forestale costituisce parte integrante dello sviluppo rurale. La Commissione ha applicato gli articoli 107 e 108 del trattato alle imprese attive nel settore forestale in numerose decisioni, in particolare nel quadro degli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo e forestale 2007-2013. Nel corso del periodo 2007-2012 la Commissione ha approvato 140 aiuti a favore del settore forestale in conformità dei summenzionati orientamenti. Alla luce della considerevole esperienza acquisita dalla Commissione nell'applicazione di tali orientamenti alle imprese attive nel settore forestale, è opportuno, al fine di semplificare le procedure garantendo nel contempo un controllo e una sorveglianza efficaci da parte della Commissione, che quest'ultima eserciti i poteri conferitile dal regolamento (CE) n. 994/98 anche con riguardo agli aiuti a favore del settore forestale. In base all'esperienza della Commissione, gli aiuti concessi nel settore forestale per le misure che rientrano nei programmi di sviluppo rurale e che sono cofinanziati dal FEASR o erogati a titolo di finanziamenti nazionali integrativi a tali misure cofinanziate non comportano una distorsione significativa della concorrenza sul mercato interno. Inoltre, gli aiuti per il trasferimento di conoscenze nel settore forestale e gli aiuti ai servizi di consulenza nel settore forestale non comportano una distorsione significativa della concorrenza sul mercato interno, anche se sono concessi al di fuori dei programmi di sviluppo rurale. È opportuno che il presente regolamento definisca condizioni chiare per la compatibilità di tali misure con il mercato interno. Tali condizioni dovrebbero essere per quanto possibile coerenti con le norme stabilite dal regolamento (UE) n. 1305/2013 e dagli atti delegati e di esecuzione adottati ai sensi di detto regolamento.
(61)
Tali categorie di aiuti dovrebbero includere in particolare gli aiuti alla forestazione e all'imboschimento, gli aiuti ai sistemi agroforestali, gli aiuti alla prevenzione e al ripristino delle foreste danneggiate da incendi, calamità naturali, avversità atmosferiche, organismi nocivi ai vegetali o eventi catastrofici, gli aiuti per investimenti diretti ad accrescere la resilienza e il pregio ambientale degli ecosistemi forestali, gli aiuti intesi a compensare gli svantaggi correlati alle zone forestali Natura 2000 quali definite all'articolo 3 della direttiva 92/43/CEE del Consiglio (21) e all'articolo 3 della direttiva 2009/147/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (22), gli aiuti per servizi silvo-climatico-ambientali e la salvaguardia delle foreste, gli aiuti per il trasferimento delle conoscenze e le azioni di informazione, gli aiuti per servizi di consulenza, gli aiuti per investimenti in infrastrutture e gli aiuti per investimenti in tecnologie forestali e nella trasformazione, mobilitazione e commercializzazione dei prodotti delle foreste. Gli aiuti al settore forestale non dovrebbero falsare la concorrenza né influenzare il mercato.
(62)
Per garantire la coerenza con il regolamento (UE) n. 1305/2013 e realizzare una semplificazione delle norme che consentono di ottenere l'autorizzazione degli aiuti di Stato per la parte cofinanziata e il finanziamento supplementare dei programmi nazionali di sviluppo rurale, è opportuno che gli aiuti a favore del settore forestale esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato ai sensi del presente regolamento siano identici alle relative misure di sviluppo rurale e che l'aiuto esentato sia concesso solo ai sensi e in conformità del programma di sviluppo rurale dello Stato membro interessato. Tuttavia, è opportuno che le intensità di aiuto e i costi ammissibili siano in linea con i principi generali dell'Unione in materia di aiuti di Stato e con le norme in materia di aiuti di Stato applicabili al settore agricolo. Pertanto, costi come il capitale circolante, che è accessorio e collegato ai nuovi investimenti, non dovrebbero essere ammissibili agli aiuti ai sensi del presente regolamento. In linea con i rispettivi programmi di sviluppo rurale approvati dalla Commissione, le operazioni di investimento che rientrano nelle misure in ambito forestale potrebbero comprendere anche i trattamenti una tantum necessari a preparare l'investimento in cui l'obiettivo della pertinente disposizione per lo sviluppo rurale lo consenta. Gli aiuti per il trasferimento di conoscenze, gli aiuti per servizi di consulenza e gli aiuti per la ricomposizione fondiaria dei terreni forestali dovrebbero poter essere concessi indipendentemente dal loro inserimento nel programma di sviluppo rurale nazionale.
(63)
La diversificazione economica e la creazione di nuove attività economiche sono essenziali per lo sviluppo e la competitività delle zone rurali e in particolare per le PMI, che costituiscono l'asse portante dell'economia rurale dell'Unione. Il regolamento (UE) n. 1305/2013 prevede misure di sostegno allo sviluppo delle imprese extra-agricole finalizzate alla promozione dell'occupazione e alla creazione di posti di lavoro qualificati nelle zone rurali, al mantenimento dei posti di lavoro esistenti, alla riduzione delle fluttuazioni stagionali nell'impiego della manodopera, allo sviluppo di comparti extra-agricoli e comparti dell'industria di trasformazione agroalimentare, nonché alla promozione dell'integrazione tra le imprese e delle relazioni intersettoriali a livello locale.
(64)
Per garantire la coerenza con il regolamento (UE) n. 1305/2013 e realizzare una semplificazione delle norme che consentono di ottenere l'autorizzazione degli aiuti di Stato per la parte cofinanziata e il finanziamento nazionale integrativo dei programmi di sviluppo rurale, è opportuno che il presente regolamento esenti dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato varie categorie di aiuti a favore delle PMI attive nelle zone rurali. Tali categorie di aiuti dovrebbero includere in particolare gli aiuti agli investimenti relativi alla trasformazione di prodotti agricoli in prodotti non agricoli o alla produzione di cotone, gli aiuti all'avviamento di imprese per attività non agricole, gli aiuti per i servizi di consulenza, gli aiuti per il trasferimento di conoscenze e azioni di informazione e gli aiuti per l'adesione degli agricoltori a regimi di qualità nel settore del cotone e dei prodotti alimentari nonché le azioni promozionali a favore dei prodotti alimentari. Gli aiuti da esentare dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato ai sensi del presente regolamento dovrebbero essere identici alle relative misure di sviluppo rurale e gli aiuti esentati dovrebbero essere concessi solo a norma e in conformità del programma di sviluppo rurale dello Stato membro interessato. Tuttavia, le intensità di aiuto e i costi ammissibili dovrebbero essere in linea anche con i principi generali dell'Unione in materia di aiuti di Stato e con le norme in materia di aiuti di Stato orizzontali. Pertanto, costi come il capitale circolante, che è accessorio e collegato ai nuovi investimenti, non dovrebbero essere ammissibili agli aiuti ai sensi del presente regolamento.
(65)
Per quanto riguarda gli aiuti per investimenti concernenti la trasformazione di prodotti agricoli in prodotti non agricoli, è opportuno specificare che gli investimenti legati alla produzione di biocarburanti o energia da fonti rinnovabili non dovrebbero essere ammissibili ai sensi del presente regolamento. In linea di principio, a tali investimenti è opportuno applicare le norme in materia di aiuti di Stato orizzontali nel settore ambientale ed energetico.
(66)
Nel caso di alcune categorie di aiuti, quali ad esempio: a) gli aiuti legati ai costi per le ricerche di mercato, l'ideazione e la progettazione del prodotto e la preparazione delle domande di riconoscimento dei regimi di qualità; b) gli aiuti per i costi delle misure di controllo obbligatorie in relazione ai regimi di qualità; c) gli aiuti per il trasferimento di conoscenze e le azioni di informazione; d) gli aiuti per servizi di consulenza; e) gli aiuti per servizi di sostituzione nell'azienda agricola; f) gli aiuti per azioni di promozione; g) gli aiuti destinati a compensare i costi per la prevenzione e l'eradicazione di epizoozie e degli organismi nocivi ai vegetali e h) gli aiuti al settore zootecnico, gli aiuti sono concessi indirettamente ai beneficiari finali, in natura, per mezzo di servizi agevolati. In tal caso, gli aiuti dovrebbero essere versati al prestatore dei servizi o dell'attività di cui trattasi. Al momento di selezionare il prestatore è opportuno tenere nel debito conto le norme applicabili in materia di appalti pubblici e i principi di trasparenza, apertura e non discriminazione nella procedura di selezione.
(67)
Alla luce dell'esperienza della Commissione in materia, è in linea di principio necessario riesaminare periodicamente le politiche in materia di aiuti di Stato. È quindi auspicabile limitare il periodo di applicazione del presente regolamento. È pertanto opportuno prevedere disposizioni transitorie, comprese le norme per un periodo di adeguamento alla fine del periodo di validità del presente regolamento, per i regimi di aiuto esentati. Tali norme dovrebbero consentire agli Stati membri di adeguarsi all'eventuale futuro regime,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
INDICE
CAPO I:
DISPOSIZIONI COMUNI 13
CAPO II:
REQUISITI PROCEDURALI 25
CAPO III:
CATEGORIE DI AIUTI 26
Sezione 1:
aiuti a favore delle PMI attive nella produzione agricola primaria, nella trasformazione di prodotti agricoli o nella commercializzazione di prodotti agricoli 26
Sezione 2:
aiuti agli investimenti destinati a preservare il patrimonio culturale e naturale delle aziende agricole 43
Sezione 3:
aiuti intesi ad ovviare ai danni arrecati dalle calamità naturali nel settore agricolo 44
Sezione 4:
aiuti alla ricerca e allo sviluppo nei settori agricolo e forestale 45
Sezione 5:
aiuti a favore del settore forestale 46
Sezione 6:
aiuti a favore delle PMI nelle zone rurali cofinanziati dal FEASR o concessi a titolo di finanziamenti nazionali integrativi di misure cofinanziate 59
CAPO IV:
DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI 65
CAPO I
DISPOSIZIONI COMUNI
Articolo 1
Campo di applicazione
1. Il presente regolamento si applica alle seguenti categorie di aiuti:
a)
aiuti a favore delle microimprese e delle piccole e medie imprese (PMI):
i)
attive nel settore agricolo, in particolare nella produzione agricola primaria, nella trasformazione di prodotti agricoli e nella commercializzazione di prodotti agricoli, fatta eccezione per gli articoli 14, 15, 16, 18 e 23 e gli articoli da 25 a 28, che si applicano unicamente alle PMI attive nella produzione agricola primaria;
ii)
per attività che non rientrano nel campo di applicazione dell'articolo 42 del trattato, nella misura in cui tali aiuti sono concessi ai sensi del regolamento (UE) n. 1305/2013 e sono cofinanziati dal Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) o concessi a titolo di finanziamenti nazionali integrativi a favore di misure cofinanziate;
b)
aiuti agli investimenti per la conservazione del patrimonio culturale e naturale presente nelle aziende agricole;
c)
aiuti intesi ad ovviare ai danni arrecati dalle calamità naturali nel settore agricolo;
d)
aiuti alla ricerca e allo sviluppo nei settori agricolo e forestale;
e)
aiuti a favore del settore forestale.
2. Qualora lo ritengano opportuno, gli Stati membri possono decidere di concedere gli aiuti di cui al paragrafo 1, lettere a), d) ed e), del presente articolo alle condizioni e in conformità al regolamento (UE) n. 651/2014.
3. Sono esclusi dal campo di applicazione del presente regolamento:
a)
gli aiuti a favore del settore forestale non cofinanziati dal FEASR né concessi a titolo di finanziamenti nazionali integrativi di misure cofinanziate, ad eccezione degli articoli 31, 38, 39 e 43;
b)
gli aiuti a favore delle PMI per attività che non rientrano nel campo di applicazione dell'articolo 42 del trattato, che non sono cofinanziati dal FEASR né concessi a titolo di finanziamenti nazionali integrativi di misure cofinanziate.
4. Il presente regolamento non si applica:
a)
ai regimi di aiuto di cui agli articoli 17, 32 e 33, all'articolo 34, paragrafo 5, lettere da a) a c), e agli articoli 35, 40, 41 e 44 del presente regolamento, se la dotazione annuale media destinata agli aiuti di Stato supera 150 milioni di EUR, a decorrere da sei mesi dalla loro entrata in vigore. La Commissione può decidere che il presente regolamento continua ad applicarsi per un periodo più lungo a ciascuno di questi regimi di aiuto dopo aver esaminato il relativo piano di valutazione trasmesso dallo Stato membro alla Commissione entro 20 giorni lavorativi a decorrere dall'entrata in vigore del regime in questione;
b)
a eventuali modifiche dei regimi di cui al paragrafo 4, lettera a), del presente articolo diverse dalle modifiche che non possono incidere sulla compatibilità del regime di aiuti ai sensi del presente regolamento o che non possono incidere sostanzialmente sul contenuto del piano di valutazione approvato;
c)
agli aiuti a favore di attività attinenti all'esportazione verso paesi terzi o Stati membri, segnatamente agli aiuti direttamente connessi ai quantitativi esportati, alla costituzione e all'esercizio di reti di distribuzione o ad altre spese correnti connesse all'attività di esportazione;
d)
agli aiuti subordinati all'uso di prodotti nazionali rispetto a quelli d'importazione.
5. Fatto salvo l'articolo 30, il presente regolamento non si applica:
a)
ai regimi di aiuto che non escludono esplicitamente il pagamento di aiuti individuali a favore di un'impresa destinataria di un ordine di recupero pendente a seguito di una precedente decisione della Commissione che dichiara gli aiuti illegittimi e incompatibili con il mercato interno;
b)
agli aiuti ad hoc a favore di un'impresa destinataria di un ordine di recupero pendente a seguito di una precedente decisione della Commissione che dichiara gli aiuti illegittimi e incompatibili con il mercato interno.
6. Il presente regolamento non si applica agli aiuti alle imprese in difficoltà, ad eccezione:
a)
degli aiuti destinati a ovviare ai danni arrecati da calamità naturali ai sensi dell'articolo 30, degli aiuti destinati a compensare i costi di eradicazione delle epizoozie a norma dell'articolo 26, paragrafo 8, e degli aiuti per la rimozione e la distruzione dei capi morti ai sensi dell'articolo 27, paragrafo 1, lettere c), d) ed e);
b)
degli aiuti per gli eventi indicati di seguito, a condizione che l'impresa sia diventata un'impresa in difficoltà a causa delle perdite o dei danni causati dagli eventi in questione:
i)
aiuti destinati a indennizzare le perdite causate da avversità atmosferiche assimilabili a calamità naturali, ai sensi dell'articolo 25;
ii)
aiuti per i costi inerenti all'eradicazione di organismi nocivi ai vegetali e per ovviare ai danni causati da epizoozie e organismi nocivi ai vegetali, ai sensi dell'articolo 26, paragrafi 8 e 9;
iii)
aiuti per il ripristino delle foreste danneggiate da incendi, calamità naturali, avversità atmosferiche assimilabili a calamità naturali, altre avversità atmosferiche, organismi nocivi ai vegetali, eventi catastrofici e climatici ai sensi dell'articolo 34, paragrafo 5, lettera d).
7. Il presente regolamento non si applica agli aiuti che comportano, in quanto tali, per le condizioni cui sono subordinati o per il metodo di finanziamento, una violazione indissociabile del diritto dell'Unione europea, in particolare:
a)
gli aiuti la cui concessione è subordinata all'obbligo per il beneficiario di avere la propria sede nello Stato membro interessato o di essere stabilito prevalentemente in questo Stato;
b)
gli aiuti la cui concessione è subordinata all'obbligo per il beneficiario di utilizzare prodotti o servizi nazionali;
c)
gli aiuti che limitano la possibilità del beneficiario di sfruttare i risultati nel settore della ricerca, sviluppo e innovazione in altri Stati membri.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
(1) ”aiuto”: qualsiasi misura che soddisfi tutti i criteri di cui all'articolo 107, paragrafo 1, del trattato;
(2) ”PMI” o ”microimprese, piccole e medie imprese”: imprese che soddisfano i criteri di cui all'allegato I;
(3) ”settore agricolo”: l'insieme delle imprese attive nel settore della produzione primaria, della trasformazione e della commercializzazione di prodotti agricoli;
(4) ”prodotto agricolo”: i prodotti elencati nell'allegato I del trattato, ad eccezione dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura elencati nell'allegato I del regolamento (UE) n. 1379/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (23);
(5) ”produzione agricola primaria”: la produzione di prodotti del suolo e dell'allevamento, di cui all'allegato I del trattato, senza ulteriori interventi volti a modificare la natura di tali prodotti;
(6) ”trasformazione di prodotti agricoli”: qualsiasi trattamento di un prodotto agricolo in cui il prodotto ottenuto resta pur sempre un prodotto agricolo, eccezion fatta per le attività svolte nell'azienda agricola necessarie per preparare un prodotto animale o vegetale alla prima vendita;
(7) ”commercializzazione di un prodotto agricolo”: la detenzione o l'esposizione di un prodotto agricolo allo scopo di vendere, mettere in vendita, consegnare o immettere sul mercato in qualsiasi altro modo detto prodotto, ad eccezione della prima vendita da parte di un produttore primario a rivenditori o a imprese di trasformazione, e qualsiasi attività che prepara il prodotto per tale prima vendita; la vendita da parte di un produttore primario a consumatori finali è considerata commercializzazione di un prodotto agricolo se avviene in locali separati, adibiti a tale scopo;
(8) ”azienda agricola”: un'unità comprendente terreni, locali e strutture utilizzati per la produzione agricola primaria;
(9) ”calamità naturali”: i terremoti, le valanghe, le frane e le inondazioni, le trombe d'aria, gli uragani, le eruzioni vulcaniche e gli incendi boschivi di origine naturale;
(10) ”regime di aiuto”: qualsiasi atto in base al quale, senza che siano necessarie ulteriori misure di attuazione, possono essere concessi aiuti individuali a favore di imprese definite in maniera generale e astratta nell'atto stesso così come qualsiasi atto in base al quale un aiuto non legato a un progetto specifico può essere concesso a una o più imprese per un periodo di tempo indefinito e per un ammontare indefinito;
(11) ”piano di valutazione”: un documento contenente almeno i seguenti elementi minimi: gli obiettivi del regime di aiuti da valutare; le questioni oggetto della valutazione; gli indicatori di risultato; la metodologia prevista per svolgere la valutazione; gli obblighi di raccolta dei dati; il calendario proposto per la valutazione, compresa la data di presentazione della relazione finale; la descrizione dell'organismo indipendente che effettua la valutazione o i criteri che saranno utilizzati per selezionarlo nonché le modalità per assicurare la pubblicità della valutazione;
(12) ”aiuti individuali”:
a)
gli aiuti ad hoc, nonché
b)
gli aiuti concessi a singoli beneficiari nel quadro di un regime di aiuti;
(13) ”aiuti ad hoc”: aiuti non concessi nell'ambito di un regime di aiuti;
(14) ”impresa in difficoltà”: un'impresa che soddisfa almeno una delle seguenti circostanze:
a)
nel caso di una società a responsabilità limitata (diversa da una PMI costituitasi da meno di tre anni), qualora abbia perso più della metà del capitale sociale sottoscritto a causa di perdite cumulate. Ciò si verifica quando la deduzione delle perdite cumulate dalle riserve (e da tutte le altre voci generalmente considerate come parte dei fondi propri della società) dà luogo a un importo cumulativo negativo superiore alla metà del capitale sociale sottoscritto. Ai fini della presente disposizione, per ”società a responsabilità limitata” si intendono in particolare le tipologie di imprese di cui all'allegato I della direttiva 2013/34/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (24) e, se del caso, il ”capitale sociale” comprende eventuali premi di emissione;
b)
nel caso di una società in cui almeno alcuni soci abbiano la responsabilità illimitata per i debiti della società (diversa da una PMI costituitasi da meno di tre anni), qualora abbia perso più della metà dei fondi propri, quali indicati nei conti della società, a causa di perdite cumulate. Ai fini della presente disposizione, per ”società in cui almeno alcuni soci abbiano la responsabilità illimitata per i debiti della società” si intendono in particolare le tipologie di imprese di cui all'allegato II della direttiva 2013/34/UE;
c)
qualora l'impresa sia oggetto di procedura concorsuale per insolvenza o soddisfi le condizioni previste dal diritto nazionale per l'apertura nei suoi confronti di una tale procedura su richiesta dei suoi creditori;
d)
qualora l'impresa abbia ricevuto un aiuto per il salvataggio e non abbia ancora rimborsato il prestito o revocato la garanzia, o abbia ricevuto un aiuto per la ristrutturazione e sia ancora soggetta a un piano di ristrutturazione;
e)
nel caso di un'impresa diversa da una PMI, qualora, negli ultimi due anni:
i)
il rapporto debito/patrimonio netto contabile dell'impresa sia stato superiore a 7,5 e
ii)
il quoziente di copertura degli interessi dell'impresa (EBITDA/interessi) sia stato inferiore a 1,0;
(15) ”capi morti”: animali uccisi (per eutanasia con o senza diagnosi certa) o morti (compresi gli animali nati morti e i feti abortiti) nell'azienda o in qualsiasi locale oppure durante il trasporto, ma che non sono stati macellati per il consumo umano;
(16) ”avversità atmosferiche assimilabili a una calamità naturale”: condizioni atmosferiche avverse quali gelo, tempeste e grandine, ghiaccio, forti piogge o grave siccità che distruggano più del 30 % della produzione media annua di un agricoltore calcolata sulla base:
a)
dei tre anni precedenti o
b)
di una media triennale basata sul quinquennio precedente, escludendo il valore più basso e quello più elevato;
(17) ”altre avversità atmosferiche”: condizioni atmosferiche avverse che non rientrano nelle condizioni stabilite all'articolo 2, paragrafo 16, del presente regolamento;
(18) ”organismi nocivi ai vegetali”: organismi nocivi quali definiti all'articolo 2, paragrafo 1, lettera e), della direttiva 2000/29/CE del Consiglio (25);
(19) ”evento catastrofico”: un evento imprevisto, di tipo biotico o abiotico, provocato dall'azione umana, che causa gravi turbative dei complessi forestali, con conseguenti danni economici rilevanti per il settore forestale;
(20) ”equivalente sovvenzione lordo”: importo dell'aiuto se fosse stato erogato al beneficiario sotto forma di sovvenzione, al lordo di qualsiasi imposta o altro onere;
(21) ”attivi materiali”: attivi consistenti in terreni, immobili e impianti, macchinari e attrezzature;
(22) ”attivi immateriali”: attivi diversi da attivi materiali o finanziari che consistono in diritti di brevetto, licenze, know-how o altre forme di proprietà intellettuale;
(23) ”sistema agroforestale”: un sistema di utilizzazione del suolo nel quale l'arboricoltura forestale è associata all'agricoltura sulla stessa superficie;
(24) ”anticipo rimborsabile”: un prestito a favore di un progetto, versato in una o più rate e le cui condizioni di rimborso dipendono dall'esito del progetto;
(25) ”avvio dei lavori del progetto o dell'attività”: la data di inizio delle attività o dei lavori di costruzione relativi all'investimento oppure la data del primo impegno giuridicamente vincolante ad ordinare attrezzature o impiegare servizi o di qualsiasi altro impegno che renda irreversibile il progetto o l'attività, a seconda di quale condizione si verifichi prima. L'acquisto di terreno e i lavori preparatori quali la richiesta di permessi o la realizzazione di studi di fattibilità non sono considerati come avvio dei lavori o dell'attività;
(26) ”grandi imprese”: imprese che non soddisfano i criteri di cui all'allegato I;
(27) ”regimi fiscali subentrati a regimi precedenti”: regimi sotto forma di agevolazioni fiscali che rappresentano una versione modificata di regimi fiscali preesistenti dello stesso tipo e che li sostituiscono;
(28) ”intensità di aiuto”: importo lordo dell'aiuto espresso come percentuale dei costi ammissibili, al lordo di imposte o altri oneri;
(29) ”data di concessione degli aiuti”: data in cui al beneficiario è accordato, a norma del regime giuridico nazionale applicabile, il diritto di ricevere gli aiuti;
(30) ”norma dell'Unione”: una norma obbligatoria stabilita dalla legislazione dell'Unione europea che fissa il livello che deve essere raggiunto dalle singole imprese con particolare riguardo all'ambiente, all'igiene e al benessere degli animali; non sono tuttavia ritenute norme dell'Unione le norme o gli obiettivi fissati a livello dell'Unione vincolanti per gli Stati membri ma non per le singole imprese;
(31) ”programma di sviluppo rurale”: il programma di sviluppo rurale ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1305/2013;
(32) ”investimenti non produttivi”: gli investimenti che non portano a un aumento netto del valore o della redditività dell'azienda agricola;
(33) ”investimenti realizzati per conformarsi a una norma dell'Unione”: gli investimenti realizzati allo scopo di conformarsi a una norma dell'Unione dopo la scadenza del periodo transitorio previsto dalla normativa dell'Unione;
(34) ”giovane agricoltore”: una persona fisica di età non superiore a 40 anni alla data della presentazione della domanda di aiuto, che possiede adeguate qualifiche e competenze professionali e che si insedia per la prima volta in un'azienda agricola in qualità di capo dell'azienda;
(35) ”regioni ultraperiferiche”: le regioni di cui al primo comma dell'articolo 349 del trattato;
(36) ”isole minori del Mar Egeo”: le isole minori di cui all'articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 229/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (26) ;
(37) ”regioni meno sviluppate”: regioni che hanno un prodotto interno lordo (PIL) pro capite inferiore al 75 % del PIL medio dell'UE-27;
(38) ”UE-25”: i 25 paesi che erano Stati membri dell'Unione europea nel maggio 2005;
(39) ”UE-27”: i 27 paesi che erano Stati membri dell'Unione europea nel gennaio 2007;
(40) ”opere permanenti”: opere, realizzate dall'agricoltore stesso o dai suoi collaboratori, che creano un attivo;
(41) ”biocarburanti prodotti da colture alimentari”: biocarburanti prodotti da coltivazioni basate sui cereali e altre colture amidacee, zuccherine e oleaginose, quali definite nella proposta della Commissione di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio che modifica la direttiva 98/70/CE relativa alla qualità della benzina e del combustibile diesel e la direttiva 2009/28/CE sulla promozione dell'uso dell'energia da fonti rinnovabili (27);
(42) ”agricoltore in attività”: un agricoltore in attività ai sensi dell'articolo 9 del regolamento (UE) n. 1307/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (28);
(43) ”associazione e organizzazione di produttori”: un'associazione o un'organizzazione costituite per i seguenti scopi:
a)
l'adeguamento della produzione e dei prodotti dei soci alle esigenze del mercato; o
b)
la commercializzazione in comune dei prodotti, compresi il condizionamento per la vendita, la vendita centralizzata e la fornitura all'ingrosso; o
c)
la definizione di norme comuni in materia di informazione sulla produzione, con particolare riguardo alla raccolta e alla disponibilità dei prodotti; o
d)
altre attività che possono essere svolte dalle associazioni o dalle organizzazioni di produttori, come lo sviluppo delle competenze imprenditoriali e commerciali o la promozione e l'organizzazione di processi innovativi;
(44) ”costi fissi occasionati dalla partecipazione a un regime di qualità”: i costi sostenuti per partecipare a un regime di qualità sovvenzionato e il contributo annuo di partecipazione a tale regime, incluse le eventuali spese per i controlli intesi a verificare il rispetto dei disciplinari dei regimi di qualità;
(45) ”consulenza”: l'insieme delle consulenze fornite nell'ambito di uno stesso contratto;
(46) ”coadiuvante familiare”: una persona fisica o giuridica o un gruppo di persone fisiche o giuridiche, qualunque sia la natura giuridica attribuita al gruppo e ai suoi componenti dall'ordinamento nazionale, ad esclusione dei lavoratori agricoli;
(47) ”costi dei test per l'encefalopatia spongiforme trasmissibile (TSE) e l'encefalopatia spongiforme bovina (BSE)”: tutti i costi, compresi quelli legati ai kit di analisi e al prelievo, al trasporto, all'analisi, alla conservazione e alla distruzione dei campioni necessari per il campionamento e le analisi di laboratorio, conformemente alle disposizioni dell'allegato X, capitolo C, del regolamento (CE) n. 999/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (29);
(48) ”libro genealogico”: qualsiasi libro, registro, schedario o supporto informatico:
a)
tenuto da un'organizzazione o da un'associazione di allevatori riconosciuta ufficialmente da uno Stato membro in cui l'organizzazione o l'associazione di allevatori si è costituita nonché
b)
in cui siano iscritti o registrati animali riproduttori di razza pura di una razza specifica con indicazione degli ascendenti;
(49) ”animale protetto”: qualsiasi animale protetto dalla legislazione dell'UE o nazionale;
(50) ”organismo di ricerca e di diffusione della conoscenza”: un ente (quali le università o gli istituti di ricerca, le agenzie incaricate del trasferimento di tecnologia, gli intermediari dell'innovazione, gli enti collaborativi reali o virtuali orientati alla ricerca), indipendentemente dal suo status giuridico (costituito secondo il diritto privato o pubblico) o fonte di finanziamento, la cui finalità principale consiste nello svolgere in maniera indipendente attività di ricerca di base, di ricerca industriale o di sviluppo sperimentale o nel garantire un'ampia diffusione dei risultati di tali attività, mediante l'insegnamento, la pubblicazione o il trasferimento di conoscenze. Qualora tale entità svolga anche attività economiche, il finanziamento, i costi e i ricavi di tali attività economiche devono formare oggetto di contabilità separata. Le imprese in grado di esercitare un'influenza decisiva su tale entità, ad esempio in qualità di azionisti o di soci, non possono godere di alcun accesso preferenziale ai risultati generati;
(51) ”normali condizioni di mercato”: una situazione in cui le condizioni relative all'operazione tra i contraenti non differiscono da quelle che sarebbero applicate tra imprese indipendenti e non contengono alcun elemento di collusione. Il principio delle normali condizioni di mercato si considera soddisfatto se l'operazione si svolge nel quadro di una procedura aperta, trasparente e incondizionata;
(52) ”alberi a rapido accrescimento”: bosco a rotazione rapida in cui la durata minima prima dell'abbattimento è fissata a 8 anni e la durata massima prima dell'abbattimento è fissata a 20 anni;
(53) ”bosco ceduo a rotazione rapida”: le specie arboree del codice NC 06 02 9041, definite dagli Stati membri, costituite da specie legnose perenni, comprese le ceppaie che restano nel terreno dopo la ceduazione, con i nuovi polloni che si sviluppano nella stagione successiva e con un ciclo produttivo massimo determinato dagli Stati membri;
(54) ”costo di transazione”: un costo aggiuntivo connesso all'adempimento di un impegno, ma non direttamente imputabile all'esecuzione dello stesso o non incluso nei costi o nel mancato guadagno, i quali sono compensati direttamente, e che può essere calcolato sulla base di un costo standard;
(55) ”altro gestore di terreni”: un'impresa che gestisce terreni diversa da un'impresa attiva nel settore agricolo;
(56) ”trasformazione di prodotti agricoli in prodotti non agricoli”: qualsiasi trattamento di un prodotto agricolo a seguito del quale si ottiene un prodotto che non rientra nell'allegato I del trattato;
(57) ”zona a”: ogni zona designata su una carta degli aiuti a finalità regionale approvata per il periodo dal 1o luglio 2014 al 31 dicembre 2020, in applicazione delle disposizioni dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera a), del trattato;
(58) ”zona c”: ogni zona designata su una carta degli aiuti a finalità regionale approvata per il periodo dal 1o luglio 2014 al 31 dicembre 2020, in applicazione delle disposizioni dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato;
(59) ”zone scarsamente popolate”: le zone riconosciute in quanto tali dalla Commissione nelle singole decisioni sulle carte degli aiuti a finalità regionale per il periodo dal 1o luglio 2014 al 31 dicembre 2020;
(60) ”regione NUTS 3”: una regione classificata al livello 3 di una classificazione comune delle unità territoriali per la statistica ai sensi del regolamento (CE) n. 1059/2003 del Parlamento europeo e del Consiglio (30);
(61) ”zone c non predefinite”: zone designate da uno Stato membro, a propria discrezione, come ”zone c”, a condizione che lo Stato membro dimostri che tali zone soddisfano determinati criteri socioeconomici e che esse sono designate in una carta degli aiuti a finalità regionale approvata per il periodo 1o luglio 2014 - 31 dicembre 2020, in conformità alle disposizioni dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato;
(62) ”ex zone a”: zone designate come ”zone a” in una carta degli aiuti a finalità regionale approvata per il periodo 1o gennaio 2011 - 30 giugno 2014;
(63) ”prodotti alimentari”: prodotti alimentari diversi dai prodotti agricoli ed elencati nell'allegato I del regolamento (UE) n. 1151/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (31).
Articolo 3
Condizioni per l'esenzione
I regimi di aiuto, gli aiuti individuali concessi nell'ambito di regimi e gli aiuti ad hoc sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafi 2 o 3, del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso purché soddisfino tutte le condizioni di cui al capo I del presente regolamento, nonché le condizioni specifiche per la pertinente categoria di aiuti di cui al capo III del presente regolamento.
Articolo 4
Soglie di notifica
1. Il presente regolamento non si applica agli aiuti individuali il cui equivalente sovvenzione lordo superi le seguenti soglie:
a)
aiuti agli investimenti materiali o immateriali nelle aziende agricole legate alla produzione agricola primaria di cui all'articolo 14: 500 000 EUR per impresa e per progetto di investimento;
b)
aiuti agli investimenti relativi alla rilocalizzazione di un fabbricato aziendale che comporta l'ammodernamento delle strutture o un aumento della capacità di produzione di cui all'articolo 16, paragrafo 4: 500 000 EUR per impresa e per progetto di investimento;
c)
aiuti agli investimenti nel settore della trasformazione di prodotti agricoli e della commercializzazione di prodotti agricoli di cui all'articolo 17: 7,5 milioni di EUR per impresa e per progetto di investimento;
d)
aiuti agli investimenti a favore della conservazione del patrimonio culturale e naturale presente nell'azienda agricola di cui all'articolo 29: 500 000 EUR per impresa e per progetto di investimento;
e)
aiuti alla ricerca e sviluppo nei settori della pesca e dell'acquacoltura di cui all'articolo 31: 7,5 milioni di EUR per progetto;
f)
aiuti alla forestazione e all'imboschimento di cui all'articolo 32: 7,5 milioni di EUR per progetto di formazione;
g)
aiuti a favore dei sistemi agroforestali di cui all'articolo 33: 7,5 milioni di EUR per progetto di investimento destinato a un sistema agroforestale;
h)
aiuti agli investimenti destinati ad accrescere la resilienza e il pregio ambientale degli ecosistemi forestali di cui all'articolo 35: 7,5 milioni di EUR per progetto di investimento;
i)
aiuti agli investimenti per infrastrutture connesse allo sviluppo, alla modernizzazione o all'adeguamento del settore forestale di cui all'articolo 40: 7,5 milioni di EUR per progetto di investimento;
j)
aiuti agli investimenti in tecnologie forestali e nella trasformazione, mobilizzazione e commercializzazione dei prodotti delle foreste di cui all'articolo 41: 7,5 milioni di EUR per progetto di investimento;
k)
aiuti per investimenti concernenti la trasformazione di prodotti agricoli in prodotti non agricoli o la produzione di cotone di cui all'articolo 44: 7,5 milioni di EUR per progetto di investimento.
2. Le soglie stabilite al paragrafo 1 non devono essere eluse mediante il frazionamento artificiale dei regimi o dei progetti di aiuto.
Articolo 5
Trasparenza degli aiuti
1. Il presente regolamento si applica solo agli aiuti riguardo ai quali è possibile calcolare con precisione l'equivalente sovvenzione lordo ex ante senza che sia necessario effettuare un'analisi del rischio (”aiuti trasparenti”).
2. Sono considerate trasparenti le seguenti categorie di aiuti:
a)
gli aiuti concessi sotto forma di sovvenzioni e di contributi in conto interessi;
b)
gli aiuti concessi sotto forma di prestiti, il cui equivalente sovvenzione lordo è stato calcolato sulla base del tasso di riferimento prevalente al momento della concessione;
c)
gli aiuti concessi sotto forma di garanzie:
i)
se l'equivalente sovvenzione lordo è stato calcolato in base ai premi ”esenti” di cui in una comunicazione della Commissione; o
ii)
se prima dell'attuazione degli aiuti il metodo di calcolo dell'equivalente sovvenzione lordo relativo alla garanzia è stato approvato in base alla comunicazione della Commissione sull'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato concessi sotto forma di garanzie o a comunicazioni successive, previa notifica alla Commissione ai sensi di un regolamento da questa adottato nel settore degli aiuti di Stato e in vigore in quel momento; tale metodo deve riferirsi esplicitamente al tipo di garanzia e al tipo di operazioni sottese in questione nel contesto dell'applicazione del presente regolamento;
d)
gli aiuti sotto forma di agevolazioni fiscali, qualora la misura stabilisca un massimale per garantire che la soglia applicabile non venga superata;
e)
gli aiuti sotto forma di anticipi rimborsabili, se l'importo totale nominale dell'anticipo rimborsabile non supera le soglie applicabili nel quadro del presente regolamento o se, prima dell'attuazione della misura, la metodologia di calcolo dell'equivalente sovvenzione lordo dell'anticipo rimborsabile è stata accettata previa notifica alla Commissione.
3. Ai fini del presente regolamento non sono considerate trasparenti le seguenti categorie di aiuto:
a)
gli aiuti sotto forma di conferimenti di capitale;
b)
gli aiuti sotto forma di misure per il finanziamento del rischio.
Articolo 6
Effetto di incentivazione
1. Il presente regolamento si applica unicamente agli aiuti che hanno un effetto di incentivazione.
2. Si ritiene che gli aiuti abbiano un effetto di incentivazione se, prima dell'avvio dei lavori relativi al progetto o all'attività, il beneficiario ha presentato domanda scritta di aiuto allo Stato membro interessato. La domanda di aiuto contiene almeno le seguenti informazioni:
a)
nome e dimensioni dell'impresa;
b)
descrizione del progetto o dell'attività, comprese le date di inizio e fine;
c)
ubicazione del progetto o dell'attività;
d)
elenco dei costi ammissibili;
e)
tipologia degli aiuti (sovvenzione, prestito, garanzia, anticipo rimborsabile, apporto di capitale o altro) e importo del finanziamento pubblico necessario per il progetto.
3. Si ritiene che gli aiuti ad hoc concessi alle grandi imprese abbiano un effetto di incentivazione se, oltre a garantire che sia soddisfatta la condizione di cui al paragrafo 2, lo Stato membro ha verificato, prima di concedere l'aiuto in questione, che la documentazione preparata dal beneficiario attesta che l'aiuto consentirà di raggiungere uno o più dei seguenti risultati:
a)
un aumento significativo, per effetto degli aiuti, della portata del progetto/dell'attività;
b)
un aumento significativo, per effetto degli aiuti, dell'importo totale speso dal beneficiario per il progetto/l'attività;
c)
un aumento significativo dei tempi per il completamento del progetto/dell'attività interessati;
d)
nel caso di aiuti ad hoc, che il progetto o l'attività non sarebbero stati realizzati in quanto tali nella zona rurale interessata o non sarebbero stati sufficientemente redditizi per il beneficiario nella zona rurale interessata in mancanza di aiuti.
4. In deroga ai paragrafi 2 e 3, si considera che le misure sotto forma di agevolazioni fiscali abbiano un effetto di incentivazione se sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
le misure introducono un diritto di beneficiare di aiuti in base a criteri oggettivi e senza ulteriore esercizio di poteri discrezionali da parte dello Stato membro; nonché
b)
le misure sono state adottate e sono entrate in vigore prima dell'avvio dei lavori relativi al progetto o all'attività sovvenzionati, tranne nel caso di regimi fiscali subentrati a regimi precedenti, purché l'attività fosse già coperta dai regimi precedenti sotto forma di agevolazioni fiscali.
5. In deroga ai paragrafi 2, 3 e 4, per le seguenti categorie di aiuto non è richiesto o si presume un effetto di incentivazione:
a)
i regimi di aiuto per la ricomposizione fondiaria se vengono rispettate le condizioni di cui all'articolo 15 o all'articolo 43 e se:
i)
il regime di aiuti introduce un diritto di beneficiare di aiuti in base a criteri oggettivi e senza ulteriore esercizio di poteri discrezionali da parte dello Stato membro; nonché
ii)
il regime di aiuti è stato adottato ed è in vigore prima che il beneficiario sostenga i costi ammissibili di cui all'articolo 15 o all'articolo 43;
b)
aiuti per le azioni promozionali sotto forma di pubblicazioni destinate a sensibilizzare il pubblico in merito ai prodotti agricoli, ove ricorrano le condizioni di cui all'articolo 24, paragrafo 2, lettera b);
c)
aiuti destinati a indennizzare le perdite causate da avversità atmosferiche assimilabili a calamità naturali, ove ricorrano le condizioni di cui all'articolo 25;
d)
aiuti destinati a compensare i costi inerenti all'eradicazione di epizoozie e organismi nocivi ai vegetali e le perdite causate da tali epizoozie e organismi nocivi, ove ricorrano le condizioni di cui all'articolo 26, paragrafi 9 e 10;
e)
aiuti erogati a copertura dei costi per la rimozione e la distruzione dei capi morti, ove ricorrano le condizioni di cui all'articolo 27, paragrafo 1, lettere c), d) ed e);
f)
aiuti agli investimenti a favore della conservazione del patrimonio culturale e naturale presente nelle aziende agricole ai sensi dell'articolo 29:
g)
aiuti destinati ad ovviare ai danni causati da calamità naturali, ove ricorrano le condizioni di cui all'articolo 30;
h)
aiuti destinati alla ricerca e allo sviluppo nei settori agricolo e forestale, ove ricorrano le condizioni di cui all'articolo 31;
i)
aiuti per il ripristino delle foreste danneggiate da incendi, calamità naturali, avversità atmosferiche, organismi nocivi ai vegetali, epizoozie, eventi catastrofici e climatici ai sensi dell'articolo 34, paragrafo 5, lettera d), ove ricorrano le condizioni di cui all'articolo 34.
Articolo 7
Intensità di aiuto e costi ammissibili
1. Ai fini del calcolo dell'intensità di aiuto e dei costi ammissibili, tutte le cifre utilizzate sono intese al lordo di qualsiasi imposta o altro onere. I costi ammissibili sono accompagnati da prove documentarie chiare, specifiche e aggiornate.
2. L'imposta sul valore aggiunto (IVA) non è ammissibile agli aiuti, salvo nel caso in cui non sia recuperabile ai sensi della legislazione nazionale sull'IVA.
3. Quando gli aiuti sono concessi in forma diversa da una sovvenzione diretta, l'importo dell'aiuto corrisponde all'equivalente sovvenzione lordo.
4. Gli aiuti erogabili in più quote sono attualizzati al loro valore alla data di concessione degli aiuti. I costi ammissibili sono attualizzati al loro valore alla data di concessione. Il tasso di interesse da utilizzare ai fini dell'attualizzazione è costituito dal tasso di attualizzazione alla data di concessione degli aiuti.
5. Quando gli aiuti sono concessi sotto forma di agevolazione fiscale, l'attualizzazione delle rate di aiuto è effettuata in base ai tassi di attualizzazione applicabili alle date in cui l'agevolazione fiscale diventa effettiva.
6. Quando gli aiuti sono concessi sotto forma di anticipi rimborsabili che, in assenza di una metodologia accettata per il calcolo dell'equivalente sovvenzione lordo, sono espressi come percentuale dei costi ammissibili e la misura prevede che, in caso di esito positivo del progetto definito sulla base di un'ipotesi ragionevole e prudente, gli anticipi sono rimborsati con un tasso di interesse almeno uguale al tasso di attualizzazione applicabile alla data di concessione, le intensità massime di aiuto di cui al capo III possono essere maggiorate di 10 punti percentuali.
Articolo 8
Cumulo
1. Per verificare il rispetto delle soglie di notifica di cui all'articolo 4 e delle intensità massime di aiuto di cui al capo III, si tiene conto dell'importo totale degli aiuti di Stato a favore dell'attività, del progetto o dell'impresa sovvenzionati.
2. Qualora i finanziamenti dell'Unione gestiti a livello centralizzato dalle istituzioni, dalle agenzie, dalle imprese comuni o da altri organismi dell'Unione che non sono direttamente o indirettamente controllati dagli Stati membri siano combinati con aiuti di Stato, solo questi ultimi sono da considerare per la verifica del rispetto delle soglie di notifica, delle intensità massime di aiuto e dei massimali, a condizione che l'importo totale del finanziamento pubblico concesso in relazione agli stessi costi ammissibili non superi i tassi di finanziamento più favorevoli stabiliti nella normativa applicabile del diritto dell'Unione.
3. Gli aiuti con costi ammissibili individuabili, esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3 del trattato ai sensi del presente regolamento possono essere cumulati:
a)
con altri aiuti di Stato, purché le misure riguardino diversi costi ammissibili individuabili,
b)
con altri aiuti di Stato, in relazione agli stessi costi ammissibili - in tutto o in parte coincidenti - unicamente se tale cumulo non porta al superamento dell'intensità di aiuto o dell'importo di aiuto più elevati applicabili agli aiuti in questione in base al presente regolamento.
4. Gli aiuti senza costi ammissibili individuabili esentati ai sensi degli articoli 18 e 45 del presente regolamento possono essere cumulati con qualsiasi altra misura di aiuto di Stato con costi ammissibili individuabili.
Gli aiuti senza costi ammissibili individuabili possono essere cumulati con altri aiuti di Stato senza costi ammissibili individuabili fino alla soglia massima pertinente di finanziamento totale fissata per le specifiche circostanze di ogni caso dal presente regolamento o da un altro regolamento di esenzione per categoria o da una decisione adottata dalla Commissione.
5. Gli aiuti di Stato esentati ai sensi delle sezioni 1, 2 e 3 del capo III del presente regolamento non devono essere cumulati con i pagamenti di cui agli articoli 81, paragrafo 2, e 82 del regolamento (UE) n. 1305/2013 in relazione agli stessi costi ammissibili, ove tale cumulo dia luogo a un'intensità di aiuto o un importo di aiuto superiori a quelli stabiliti nel presente regolamento.
6. Gli aiuti di Stato esentati ai sensi del presente regolamento non possono essere cumulati con aiuti ”de minimis” relativamente agli stessi costi ammissibili se tale cumulo porta a un'intensità di aiuto superiore ai livelli stabiliti al capo III del presente regolamento.
7. Gli aiuti per investimenti finalizzati al ripristino del potenziale produttivo ai sensi dell'articolo 14, paragrafo 3, lettera e), non sono cumulabili con gli aiuti intesi a indennizzare danni materiali di cui agli articoli 25, 26 e 30 del presente regolamento.
8. Gli aiuti all'avviamento di associazioni e organizzazioni di produttori di cui all'articolo 19 del presente regolamento non sono cumulabili con gli aiuti alla costituzione di associazioni e organizzazioni di produttori nel settore agricolo di cui all'articolo 27 del regolamento (UE) n. 1305/2013.
Gli aiuti all'avviamento per i giovani agricoltori e per lo sviluppo delle piccole aziende agricole, di cui all'articolo 18 del presente regolamento, non sono cumulabili con gli aiuti all'avviamento di imprese per giovani agricoltori o allo sviluppo delle piccole aziende agricole, di cui all'articolo 19, paragrafo 1, lettera a), punti i) e iii), del regolamento (UE) n. 1305/20013, qualora tale cumulo dia luogo a un importo dell'aiuto superiore a quelli indicati nel presente regolamento.
Articolo 9
Pubblicazione e informazione
1. Almeno dieci giorni lavorativi prima dell'entrata in vigore di un regime di aiuto esentato dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato, ai sensi del presente regolamento o della concessione di aiuti ad hoc esentati ai sensi del presente regolamento, gli Stati membri trasmettono alla Commissione, mediante il sistema di notifica elettronica della Commissione ai sensi dell'articolo 3 del regolamento (CE) n. 794/2004, una sintesi degli aiuti nel formato standardizzato di cui all'allegato II del presente regolamento.
Entro dieci giorni lavorativi dalla data di ricevimento della sintesi, la Commissione invia allo Stato membro una ricevuta contrassegnata da un numero di identificazione degli aiuti.
2. Lo Stato membro interessato garantisce la pubblicazione in un sito web esaustivo a livello regionale o nazionale delle seguenti informazioni sugli aiuti di Stato:
a)
le informazioni sintetiche di cui al paragrafo 1 o un link alle stesse;
b)
il testo integrale di ciascuna misura di aiuto di cui al paragrafo 1, comprese le relative modifiche, o un link che dia accesso a tale testo;
c)
le informazioni di cui all'allegato III del presente regolamento in merito a ciascun aiuto individuale di importo superiore ai seguenti:
i)
60 000 EUR per i beneficiari attivi nella produzione agricola primaria;
ii)
500 000 EUR per i beneficiari attivi nella trasformazione di prodotti agricoli, nella commercializzazione di prodotti agricoli, nel settore forestale o in attività che non rientrano nel campo di applicazione dell'articolo 42 del trattato.
3. Per i regimi di aiuto sotto forma di agevolazioni fiscali le condizioni sono considerate soddisfatte se gli Stati membri pubblicano le informazioni richieste per gli importi degli aiuti individuali in base ai seguenti intervalli in milioni di euro:
a)
0,06-0,5 solo per la produzione agricola primaria;
b)
0,5-1;
c)
da 1 a 2;
d)
da 2 a 5;
e)
da 5 a 10;
f)
da 10 a 30; e
g)
uguale o superiore a 30.
4. Le informazioni menzionate al paragrafo 2, lettera c), sono organizzate e accessibili in un formato standardizzato, descritto all'allegato III, e permettono funzioni di ricerca e scaricamento efficaci. Le informazioni menzionate al paragrafo 2 sono pubblicate entro sei mesi dalla data di concessione degli aiuti o, per gli aiuti concessi sotto forma di agevolazioni fiscali, entro un anno dalla data prevista per la presentazione della dichiarazione fiscale, e sono disponibili per un periodo di almeno dieci anni dalla data in cui l'aiuto è stato concesso.
5. Il testo completo del regime di aiuti o della misura ad hoc di cui al paragrafo 1 contiene, in particolare, un riferimento esplicito al presente regolamento, citandone il titolo e gli estremi di pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, e alle specifiche disposizioni del capo III cui si riferisce il provvedimento in questione o, se del caso, alla normativa nazionale che garantisce il rispetto delle pertinenti disposizioni del presente regolamento. Esso è accompagnato dalle relative modifiche e disposizioni attuative.
6. La Commissione pubblica sul suo sito Internet:
a)
le informazioni sintetiche di cui al paragrafo 1;
b)
i link ai siti Internet relativi agli aiuti di Stato, di cui al paragrafo 2, di tutti gli Stati membri.
7. Gli Stati membri si conformano alle disposizioni dei paragrafi 2, 3 e 4 entro due anni dall'entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 10
Possibilità di evitare una doppia pubblicazione
Se gli aiuti individuali rientrano nell'ambito di applicazione del regolamento (UE) n. 1305/2013 e sono cofinanziati dal FEASR o concessi come finanziamento nazionale integrativo di misure cofinanziate, lo Stato membro può scegliere di non pubblicarli sul sito Internet relativo agli aiuti di Stato di cui all'articolo 9, paragrafo 2, del presente regolamento a condizione che gli aiuti individuali siano già stati pubblicati in conformità degli articoli 111, 112 e 113 del regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (32). In tal caso, lo Stato membro fa riferimento al sito Internet di cui all'articolo 111 del regolamento (UE) n. 1306/2013 sul sito Internet relativo agli aiuti di Stato di cui all'articolo 9, paragrafo 2, del presente regolamento.
CAPO II
REQUISITI PROCEDURALI
Articolo 11
Revoca del beneficio dell'esenzione per categoria
Se uno Stato membro concede aiuti presumibilmente esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato ai sensi del presente regolamento senza adempiere alle condizioni previste nei capi da I a III, la Commissione, dopo avere permesso allo Stato membro di esprimersi, può adottare una decisione che stabilisce che la totalità o una parte delle future misure di aiuto adottate dallo Stato membro interessato, le quali altrimenti soddisferebbero le condizioni del presente regolamento, dovranno esserle notificate ai sensi dell'articolo 108, paragrafo 3, del trattato. Gli aiuti da notificare possono essere limitati a determinate tipologie di aiuti, agli aiuti concessi a favore di determinati beneficiari o agli aiuti adottati da determinate autorità dello Stato membro interessato.
Articolo 12
Relazioni
1. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione in formato elettronico una relazione annuale, di cui al capo III del regolamento (CE) n. 794/2004, sull'applicazione del presente regolamento relativamente all'intero anno o alla porzione di anno in cui esso si applica.
2. La relazione annuale contiene inoltre informazioni relative a quanto segue:
a)
epizoozie o organismi nocivi ai vegetali di cui all'articolo 26;
b)
informazioni meteorologiche sulla natura, la portata, il luogo e il momento in cui si sono verificate le avversità atmosferiche assimilabili a calamità naturali di cui all'articolo 25 o le calamità naturali nel settore agricolo di cui all'articolo 30.
Articolo 13
Controllo
Gli Stati membri conservano registri dettagliati contenenti le informazioni e i documenti giustificativi necessari per verificare il rispetto di tutte le condizioni di cui al presente regolamento. I registri vengono conservati per dieci anni dalla data in cui sono stati concessi gli aiuti ad hoc o gli ultimi aiuti a norma del regime. Lo Stato membro interessato fornisce alla Commissione, entro venti giorni lavorativi oppure entro un periodo più lungo fissato nella richiesta stessa, tutte le informazioni e i documenti giustificativi che la Commissione ritiene necessari per controllare l'applicazione del presente regolamento.
CAPO III
CATEGORIE DI AIUTI
SEZIONE 1
Aiuti a favore delle PMI attive nella produzione agricola primaria, nella trasformazione di prodotti agricoli o nella commercializzazione di prodotti agricoli
Articolo 14
Aiuti agli investimenti materiali o immateriali nelle aziende
agricole connessi alla produzione agricola primaria 1.
Gli aiuti agli investimenti materiali o immateriali nelle aziende agricole connessi alla produzione agricola primaria sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 14 del presente articolo e al capo I. 2.
L'investimento può essere realizzato da uno o più beneficiari o riguardare un attivo materiale o immateriale utilizzato da uno o più beneficiari. 3.
Gli investimenti soddisfano almeno uno dei seguenti obiettivi:
a)
miglioramento del rendimento e della sostenibilità globali dell'azienda agricola, in particolare mediante una riduzione dei costi di produzione o il miglioramento e la riconversione della produzione;
b)
miglioramento dell'ambiente naturale, delle condizioni di igiene o del benessere degli animali, purché l'investimento in questione vada oltre le vigenti norme dell'UE;
c)
realizzazione e miglioramento delle infrastrutture connesse allo sviluppo, all'adeguamento e alla modernizzazione dell'agricoltura, compresi l'accesso ai terreni agricoli, la ricomposizione e il riassetto fondiari, l'approvvigionamento e il risparmio energetico e idrico;
d)
adempimento degli impegni agro-climatico-ambientali, con particolare riguardo allo stato di conservazione della biodiversità delle specie e degli habitat, nonché valorizzazione in termini di pubblica utilità delle zone Natura 2000 o di altre zone di grande pregio naturale da definirsi nei programmi nazionali o regionali di sviluppo rurale degli Stati membri, purché si tratti di investimenti non produttivi;
e)
ripristino del potenziale produttivo danneggiato da calamità naturali, avversità atmosferiche assimilabili a calamità naturali, epizoozie e organismi nocivi ai vegetali, nonché prevenzione dei danni da essi arrecati. 4.
L'investimento può essere connesso alla produzione, a livello dell'azienda, di biocarburanti o di energia da fonti rinnovabili, a condizione che la produzione non superi il consumo medio annuo di carburanti o di energia dell'azienda stessa.
Qualora sia realizzato un investimento per la produzione di biocarburanti, la capacità produttiva delle apparecchiature di produzione non supera il consumo medio annuo di carburante per il trasporto dell'azienda agricola e il biocarburante prodotto non è venduto sul mercato.
Qualora nelle aziende agricole sia realizzato un investimento per la produzione di energia termica ed elettrica da fonti rinnovabili, gli impianti di produzione soddisfano unicamente il fabbisogno energetico del beneficiario e la loro capacità produttiva non supera il consumo medio annuo combinato di energia termica ed elettrica dell'azienda agricola, compreso quello della famiglia agricola. La vendita di energia elettrica alla rete è consentita purché sia rispettato il limite di autoconsumo annuale. Se l'investimento è realizzato da più beneficiari allo scopo di soddisfare i propri fabbisogni di biocarburanti o di energia, il consumo medio annuo è cumulato all'importo equivalente al consumo medio annuo di tutti i beneficiari.
Gli investimenti in infrastrutture per la produzione di energie rinnovabili che consumano o producono energia rispettano le norme minime per l'efficienza energetica, ove tali norme esistano a livello nazionale.
Gli investimenti in impianti la cui finalità principale è la produzione di elettricità a partire dalla biomassa non sono ammissibili agli aiuti, a meno che non sia utilizzata una percentuale minima di energia termica, determinata dagli Stati membri.
Gli Stati membri stabiliscono soglie per le percentuali massime di cereali e altre colture amidacee, zuccherine e oleaginose utilizzati per la produzione di bioenergia, compresi i biocarburanti, per i diversi tipi di impianti. Gli aiuti ai progetti di investimento nel campo della bioenergia sono limitati alla bioenergia che soddisfa i criteri di sostenibilità applicabili stabiliti dalla normativa dell'Unione, compreso anche l'articolo 17, paragrafi da 2 a 6, della direttiva 2009/28/CE.
5. Gli investimenti sono conformi alla legislazione dell'Unione e dello Stato membro interessato in materia di tutela ambientale. Per gli investimenti che richiedono una valutazione dell'impatto ambientale ai sensi della direttiva 2011/92/UE, gli aiuti sono concessi a condizione che il progetto di investimento sia stato oggetto di tale valutazione e abbia ottenuto l'autorizzazione prima della data di concessione degli aiuti individuali.
6. Gli aiuti finanziano i seguenti costi ammissibili:
a)
i costi per la costruzione, l'acquisizione, incluso il leasing, o il miglioramento di beni immobili; i terreni sono ammissibili solo in misura non superiore al 10 % dei costi ammissibili totali dell'intervento in questione;
b)
acquisto o noleggio con patto di acquisto di macchinari e attrezzature, al massimo fino al loro valore di mercato;
c)
i costi generali collegati alle spese di cui alle lettere a) e b), come onorari di architetti, ingegneri e consulenti, onorari per consulenze sulla sostenibilità ambientale ed economica, compresi gli studi di fattibilità; gli studi di fattibilità rimangono spese ammissibili anche quando, sulla base dei loro risultati, non è sostenuta alcuna delle spese di cui alle lettere a) e b);
d)
acquisizione o sviluppo di programmi informatici e acquisizione di brevetti, licenze, diritti d'autore e marchi commerciali;
e)
spese per investimenti non produttivi legati agli obiettivi di cui al paragrafo 3, lettera d);
f)
in materia di irrigazione, i costi per gli investimenti che soddisfano le condizioni seguenti:
i)
un piano di gestione del bacino idrografico, come previsto all'articolo 13 della direttiva 2000/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (33), deve essere stato precedentemente notificato alla Commissione per l'intera area in cui è previsto l'investimento, nonché per altre eventuali aree in cui l'investimento può incidere sull'ambiente. Le misure che prendono effetto in virtù del piano di gestione del bacino idrografico conformemente all'articolo 11 di detta direttiva e che sono pertinenti per il settore agricolo devono essere state precedentemente specificate nel relativo programma di misure. Contatori intesi a misurare il consumo di acqua relativo all'investimento oggetto del sostegno devono essere già presenti o venire installati nel quadro dell'investimento;
ii)
l'investimento deve consentire di ridurre il consumo di acqua di almeno il 25 %.
Per quanto riguarda la lettera f), non sono tuttavia ammissibili agli aiuti ai sensi del presente articolo gli investimenti che riguardano corpi idrici superficiali o sotterranei il cui stato risulta inferiore a buono nel pertinente piano di gestione del bacino idrografico per motivi inerenti alla quantità d'acqua e gli investimenti che portano a un incremento netto della superficie irrigata che incide su un determinato corpo idrico superficiale o sotterraneo;
Le condizioni di cui alla lettera f), punti i) e ii), si applicano a un investimento in un impianto esistente che incida solo sull'efficienza energetica ovvero a un investimento nella creazione di un bacino o un investimento nell'uso di acqua riciclata che non incida su un corpo idrico superficiale o sotterraneo;
g)
nel caso di investimenti finalizzati al ripristino del potenziale produttivo danneggiato da calamità naturali, avversità atmosferiche assimilabili a calamità naturali, epizoozie o organismi nocivi ai vegetali, possono essere ammissibili i costi sostenuti per il ripristino del potenziale produttivo agricolo fino al livello preesistente al verificarsi del sinistro;
h)
nel caso di investimenti finalizzati alla prevenzione dei danni arrecati da calamità naturali, avversità atmosferiche assimilabili a calamità naturali, epizoozie o organismi nocivi ai vegetali, sono ammissibili i costi relativi a interventi preventivi specifici.
7. I costi diversi da quelli di cui al paragrafo 6, lettere a) e b) connessi ai contratti di leasing, quali il margine del concedente, i costi di rifinanziamento degli interessi, le spese generali e gli oneri assicurativi, non costituiscono costi ammissibili.
Il capitale circolante non è ritenuto un costo ammissibile.
8. Dal 1o gennaio 2017, in materia di irrigazione gli aiuti sono versati solo dagli Stati membri che assicurano, per quanto riguarda il distretto del bacino idrografico in cui avviene l'investimento, un contributo dei diversi utilizzi dell'acqua al recupero dei costi dei servizi idrici da parte del settore agricolo a norma dell'articolo 9, paragrafo 1, primo trattino, della direttiva 2000/60/CE, tenendo conto, ove opportuno, delle conseguenze sociali, ambientali ed economiche del recupero nonché delle condizioni geografiche e climatiche della regione o delle regioni interessate.
9. Gli aiuti non possono essere concessi nei seguenti casi:
a)
acquisto di diritti di produzione, diritti all'aiuto e piante annuali;
b)
impianto di piante annuali;
c)
lavori di drenaggio;
d)
investimenti realizzati per conformarsi alle norme dell'Unione, ad eccezione degli aiuti concessi ai giovani agricoltori entro 24 mesi dalla data del loro insediamento;
e)
acquisto di animali, ad eccezione degli aiuti concessi per investimenti ai sensi del paragrafo 3, lettera e).
10. Gli aiuti non sono limitati a prodotti agricoli specifici e devono pertanto essere disponibili per tutti i settori della produzione agricola primaria o per l'intero settore della produzione vegetale o l'intero settore della produzione animale. Gli Stati membri hanno tuttavia la facoltà di escludere taluni prodotti dagli aiuti per motivi di sovraccapacità del mercato interno o di mancanza di sbocchi di mercato.
11. Gli aiuti di cui al paragrafo 1 non possono essere concessi contravvenendo ai divieti o alle restrizioni stabiliti nel regolamento (UE) n. 1308/2013, anche se tali divieti e restrizioni interessano solo il sostegno dell'Unione previsto da tale regolamento.
12. L'intensità di aiuto è limitata al:
a)
75 % dell'importo dei costi ammissibili nelle regioni ultraperiferiche;
b)
75 % dell'importo dei costi ammissibili nelle isole minori del Mar Egeo;
c)
50 % dell'importo dei costi ammissibili nelle regioni meno sviluppate e in tutte le regioni il cui PIL pro capite nel periodo dal 1o gennaio 2007 al 31 dicembre 2013 è stato inferiore al 75 % della media dell'UE-25 per il periodo di riferimento, ma superiore al 75 % della media del PIL dell'UE-27;
d)
40 % dell'importo dei costi ammissibili nelle altre regioni.
13. Le aliquote di cui al paragrafo 12 possono essere maggiorate di 20 punti percentuali, purché l'intensità massima dell'aiuto non superi il 90 % per:
a)
i giovani agricoltori o gli agricoltori già insediati nei cinque anni precedenti la domanda di aiuto;
b)
investimenti collettivi, come impianti di magazzinaggio utilizzati da un gruppo di agricoltori o impianti di condizionamento dei prodotti agricoli per la vendita, e progetti integrati che comprendono più misure previste nel regolamento (UE) n. 1305/2013, comprese quelle relative alla fusione di organizzazioni di produttori;
c)
investimenti in zone soggette a vincoli naturali e ad altri vincoli specifici;
d)
interventi sovvenzionati nell'ambito del partenariato europeo per l'innovazione (PEI), come ad esempio un investimento in una nuova stalla che consente di sperimentare un nuovo metodo di stabulazione degli animali, messo a punto nell'ambito di un gruppo operativo composto da agricoltori, scienziati e organizzazioni non governative che operano per il benessere degli animali;
e)
investimenti destinati a migliorare l'ambiente naturale, le condizioni di igiene o il benessere degli animali, come previsto al paragrafo 3, lettera b); in questo caso l'aliquota maggiorata di cui al presente paragrafo si applica solo ai costi aggiuntivi necessari per raggiungere un livello superiore a quello garantito dalle norme dell'Unione in vigore, senza che ciò comporti un aumento della capacità di produzione.
14. Nel caso di investimenti non produttivi di cui al paragrafo 3, lettera d), e di investimenti per il ripristino del potenziale produttivo di cui al paragrafo 3, lettera e), l'intensità massima di aiuto è pari al 100 %.
Per gli investimenti relativi alle misure preventive di cui al paragrafo 3, lettera e), l'intensità massima di aiuto è pari all'80 %. Può essere tuttavia aumentata fino al 100 % se l'investimento è effettuato collettivamente da più beneficiari.
Articolo 15
Aiuti per la ricomposizione fondiaria dei terreni agricoli
Gli aiuti per la ricomposizione fondiaria dei terreni agricoli sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e non sono soggetti all'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, se soddisfano le condizioni di cui al capo I e sono concessi esclusivamente a copertura dei costi legali e amministrativi, compresi quelli per la realizzazione di indagini, fino al 100 % dei costi effettivamente sostenuti.
Articolo 16
Aiuti agli investimenti per la rilocalizzazione di fabbricati aziendali
1. Gli aiuti agli investimenti per la rilocalizzazione di fabbricati aziendali sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 5 del presente articolo e al capo I.
2. La rilocalizzazione del fabbricato aziendale è effettuata nell'interesse pubblico.
L'interesse pubblico addotto per giustificare la concessione di aiuti ai sensi del presente articolo è specificato nelle pertinenti disposizioni dello Stato membro interessato.
3. Se la rilocalizzazione di un fabbricato aziendale consiste semplicemente nello smantellamento, nella rimozione e nella ricostruzione delle strutture esistenti, l'intensità di aiuto è limitata al 100 % dei costi effettivamente sostenuti per tali attività.
4. Se, in aggiunta allo smantellamento, alla rimozione e alla ricostruzione delle strutture esistenti, di cui al paragrafo 3, la rilocalizzazione comporta un ammodernamento di tali strutture o un aumento della capacità di produzione, con riguardo ai costi relativi a tale ammodernamento di strutture o a tale aumento della capacità di produzione si applicano le intensità di aiuto agli investimenti di cui all'articolo 14, paragrafi 12 e 13.
Ai fini del presente paragrafo, la semplice sostituzione di un fabbricato o di strutture esistenti con un fabbricato o strutture nuovi che non comporta una modifica sostanziale della produzione o della tecnologia utilizzata non si considera connessa a un ammodernamento.
5. L'intensità massima di aiuto può raggiungere il 100 % dei costi ammissibili se la rilocalizzazione interessa attività situate nelle vicinanze di centri rurali ed è intesa a migliorare la qualità di vita o i parametri ambientali del territorio interessato.
Articolo 17
Aiuti agli investimenti nel settore della trasformazione di prodotti agricoli e della commercializzazione di prodotti agricoli
1. Gli aiuti agli investimenti materiali o immateriali connessi alla trasformazione di prodotti agricoli e alla commercializzazione di prodotti agricoli sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 10 del presente articolo e al capo I.
2. L'investimento riguarda la trasformazione di prodotti agricoli o la commercializzazione di prodotti agricoli.
3. Gli investimenti relativi alla produzione di biocarburanti prodotti da colture alimentari non sono ammissibili all'aiuto ai sensi del presente articolo.
4. Gli investimenti sono conformi alla legislazione dell'Unione e dello Stato membro interessato in materia di tutela ambientale. Per gli investimenti che richiedono una valutazione dell'impatto ambientale ai sensi della direttiva 2011/92/UE, gli aiuti sono concessi a condizione che il progetto di investimento sia stato oggetto di tale valutazione e abbia ottenuto l'autorizzazione prima della data di concessione degli aiuti individuali.
5. Gli aiuti finanziano i seguenti costi ammissibili:
a)
costruzione, acquisizione, incluso il leasing, o miglioramento di beni immobili; i terreni sono ammissibili solo in misura non superiore al 10 % dei costi ammissibili totali dell'intervento in questione;
b)
acquisto o noleggio con patto di acquisto di macchinari e attrezzature, al massimo fino al loro valore di mercato;
c)
costi generali collegati alle spese di cui alle lettere a) e b), come onorari di architetti, ingegneri e consulenti, onorari per consulenze sulla sostenibilità ambientale ed economica, compresi studi di fattibilità; gli studi di fattibilità rimangono spese ammissibili anche quando, sulla base dei loro risultati, non è sostenuta alcuna delle spese di cui alle lettere a) e b);
d)
acquisizione o sviluppo di programmi informatici e acquisizione di brevetti, licenze, diritti d'autore e marchi commerciali.
6. I costi diversi da quelli di cui al paragrafo 5, lettere a) e b), connessi ai contratti di leasing, quali il margine del concedente, i costi di rifinanziamento degli interessi, le spese generali e gli oneri assicurativi, non costituiscono costi ammissibili.
Il capitale circolante non è ritenuto un costo ammissibile.
7. Gli aiuti non sono concessi per investimenti realizzati per conformarsi alle norme dell'Unione in vigore.
8. Non possono essere concessi aiuti che contravvengono ai divieti o alle restrizioni stabiliti nel regolamento (UE) n. 1308/2013, anche se tali divieti e restrizioni interessano solo il sostegno dell'Unione previsto da tale regolamento.
9. L'intensità di aiuto non supera il:
a)
75 % dell'importo dei costi ammissibili nelle regioni ultraperiferiche;
b)
75 % dell'importo dei costi ammissibili nelle isole minori del Mar Egeo;
c)
50 % dell'importo dei costi ammissibili nelle regioni meno sviluppate e in tutte le regioni il cui PIL pro capite nel periodo 2007-2013 è stato inferiore al 75 % della media dell'UE-25 per il periodo di riferimento, ma superiore al 75 % della media del PIL dell'UE-27;
d)
40 % dell'importo dei costi ammissibili nelle altre regioni.
10. Le aliquote di cui al paragrafo 9 possono essere maggiorate di 20 punti percentuali, purché l'intensità massima di aiuto non superi il 90 % per operazioni:
a)
collegate a una fusione di organizzazioni di produttori; o
b)
sovvenzionate nell'ambito del PEI.
Articolo 18
Aiuti all'avviamento per i giovani agricoltori e per lo sviluppo delle piccole aziende agricole
1. Gli aiuti all'avviamento per i giovani agricoltori e gli aiuti all'avviamento per lo sviluppo delle piccole aziende agricole sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 7 del presente articolo e al capo I.
2. Gli aiuti sono concessi ai giovani agricoltori, definiti all'articolo 2, paragrafo 34, del presente regolamento, o alle piccole aziende agricole quali definite dagli Stati membri.
La definizione di piccole aziende agricole da parte degli Stati membri è quella inclusa e approvata dalla Commissione nei rispettivi programmi di sviluppo rurale.
Gli Stati membri fissano le soglie minima e massima per l'accesso agli aiuti all'avviamento per i giovani agricoltori e allo sviluppo delle piccole aziende agricole in termini di potenziale produttivo dell'azienda agricola, misurato in produzione standard, come definita all'articolo 5 del regolamento (CE) n. 1242/2008 della Commissione (34), o secondo un criterio equivalente. La soglia inferiore di accesso agli aiuti all'avviamento per i giovani agricoltori è più elevata della soglia superiore di accesso agli aiuti per lo sviluppo delle piccole aziende agricole.
Gli aiuti sono limitati alle microimprese e alle piccole imprese.
3. Se gli aiuti sono concessi a un giovane agricoltore che crea una società nella forma di una persona giuridica, il giovane agricoltore esercita un controllo effettivo e a lungo termine sulla persona giuridica in termini di decisioni relative alla gestione, agli utili e ai rischi finanziari. Se più persone fisiche, comprese persone che non sono giovani agricoltori, partecipano al capitale o alla gestione della persona giuridica, il giovane agricoltore deve essere in grado di esercitare tale controllo effettivo e a lungo termine, da solo o insieme ad altre persone. Se una persona giuridica è controllata, esclusivamente o congiuntamente, da un'altra persona giuridica, tali requisiti si applicano a tutte le persone fisiche che esercitano un controllo su un'altra persona giuridica.
4. Gli aiuti sono subordinati alla presentazione di un piano aziendale all'autorità competente dello Stato membro interessato, la cui attuazione inizia entro nove mesi dalla data della decisione con cui si concede l'aiuto.
Il piano aziendale descrive almeno quanto segue:
a)
nel caso di aiuti all'avviamento per i giovani agricoltori:
i)
la situazione iniziale dell'azienda agricola;
ii)
le tappe essenziali e gli obiettivi specifici per lo sviluppo delle attività dell'azienda agricola;
iii)
i dettagli delle azioni, comprese quelle relative alla sostenibilità ambientale e all'efficienza delle risorse, necessarie per lo sviluppo delle attività dell'azienda agricola, quali investimenti, formazione, consulenza;
b)
nel caso di aiuti all'avviamento per lo sviluppo delle piccole aziende agricole:
i)
la situazione iniziale dell'azienda agricola;
ii)
i dettagli delle azioni, comprese quelle relative alla sostenibilità ambientale e all'efficienza delle risorse, che potrebbero favorire il conseguimento della redditività, quali investimenti, formazione, cooperazione.
5. Nel caso dei giovani agricoltori il piano aziendale di cui al paragrafo 4, lettera a), del presente articolo prevede che il beneficiario debba rientrare nella definizione di agricoltore in attività di cui all'articolo 2, paragrafo 42, entro 18 mesi dalla data dell'insediamento. Tuttavia, qualora il beneficiario non disponga di sufficienti capacità e competenze professionali per rientrare nella suddetta definizione, è ammissibile agli aiuti a condizione che si impegni ad acquisire tali capacità e competenze professionali entro 36 mesi dalla data di adozione della decisione di concessione degli aiuti. Tale impegno deve essere incluso nel piano aziendale.
6. Gli aiuti sono versati in almeno due rate nell'arco di un periodo massimo di cinque anni.
Per i giovani agricoltori, l'ultima rata degli aiuti degli aiuti è subordinata alla corretta attuazione del piano aziendale di cui al paragrafo 4, lettera a).
7. L'importo dell'aiuto per giovane agricoltore deve essere basato sulla situazione socioeconomica dello Stato membro interessato ed è limitato a 70 000 EUR.
L'importo dell'aiuto per piccola azienda agricola è limitato a 15 000 EUR.
Articolo 19
Aiuti all'avviamento di associazioni e organizzazioni di produttori nel settore agricolo
1. Gli aiuti all'avviamento di associazioni e organizzazioni di produttori sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 9 del presente articolo e al capo I.
2. Sono ammissibili agli aiuti solo le associazioni o le organizzazioni di produttori che sono state ufficialmente riconosciute dall'autorità competente dello Stato membro interessato sulla base della presentazione di un piano aziendale.
3. Gli aiuti vengono concessi a condizione che, entro cinque anni dalla data del riconoscimento ufficiale dell'associazione o dell'organizzazione di produttori, lo Stato membro interessato verifichi che gli obiettivi del piano aziendale di cui al paragrafo 2 siano stati realizzati.
4. Gli accordi, le decisioni e le pratiche concordate conclusi nell'ambito dell'associazione o dell'organizzazione di produttori sono conformi alle disposizioni in materia di concorrenza che si applicano in virtù degli articoli da 206 a 210 del regolamento (UE) n. 1308/2013.
5. Gli aiuti non sono concessi:
a)
alle organizzazioni di produzione, enti od organismi, come imprese o cooperative, il cui obiettivo sia la gestione di una o più aziende agricole e che quindi siano di fatto singoli produttori;
b)
ad associazioni agricole che svolgono funzioni quali servizi di mutuo sostegno, di sostituzione e di gestione presso le aziende dei soci, senza essere coinvolte nell'adeguamento dell'offerta alle esigenze del mercato;
c)
ai gruppi, alle organizzazioni o alle associazioni di produttori i cui obiettivi siano incompatibili con l'articolo 152, paragrafo 1, lettera c), paragrafo 3 e l'articolo 156 del regolamento (UE) n. 1308/2013.
6. Gli aiuti finanziano i seguenti costi ammissibili: il canone di affitto di locali idonei, l'acquisto di attrezzature per ufficio, compreso il materiale informatico (hardware e software), le spese per il personale amministrativo, le spese generali e gli oneri legali e amministrativi.
In caso di acquisto dei locali, i costi ammissibili sono limitati ai canoni d'affitto dei locali a prezzi di mercato.
7. Gli aiuti sono concessi sotto forma di aiuti forfettari erogati in rate annuali per i primi cinque anni a decorrere dalla data di riconoscimento ufficiale dell'associazione o dell'organizzazione di produttori sulla base del piano aziendale di cui al paragrafo 2.
Gli Stati membri versano l'ultima rata soltanto previa verifica della corretta attuazione del piano aziendale.
Gli aiuti sono decrescenti.
8. L'intensità di aiuto non supera il 100 % dei costi ammissibili.
9. L'importo dell'aiuto è limitato a 500 000 EUR.
Articolo 20
Aiuti per l'adesione dei produttori di prodotti agricoli ai regimi di qualità
1. Sono compatibili con il mercato comune ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, le seguenti categorie di aiuti destinati ai produttori di prodotti agricoli:
a)
aiuti per l'adesione ai regimi di qualità qualora ricorrano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 6 del presente articolo e al capo I;
b)
aiuti per i costi delle misure obbligatorie di controllo relative ai regimi di qualità condotte ai sensi della legislazione unionale o nazionale da o per conto dell'autorità competente, qualora ricorrano le condizioni di cui ai paragrafi 2, 4, 6, 7 e 8 del presente articolo e al capo I;
c)
aiuti a copertura dei costi per attività di ricerche di mercato, per l'ideazione e la progettazione di un prodotto e per la preparazione delle domande di riconoscimento dei regimi di qualità, se soddisfano le condizioni stabilite ai paragrafi 2, 6, 7 e 8 del presente articolo e al capo I.
2. Gli aiuti di cui al paragrafo 1 sono concessi nell'ambito dei seguenti regimi di qualità:
a)
regimi di qualità istituiti ai sensi dei seguenti regolamenti e disposizioni:
i)
parte II, titolo II, capo I, sezione 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013 per quanto riguarda il settore vitivinicolo;
ii)
regolamento (UE) n. 1151/2012;
iii)
regolamento (CE) n. 834/2007 del Consiglio (35);
iv)
regolamento (CE) n. 110/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (36);
v)
regolamento (UE) n. 251/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (37);
b)
regimi di qualità, inclusi i regimi di certificazione delle aziende agricole, dei prodotti agricoli riconosciuti dagli Stati membri in quanto conformi ai seguenti criteri:
i)
la specificità del prodotto finale tutelato da tali regimi di qualità deve derivare da obblighi tassativi che garantiscono:
-
caratteristiche specifiche del prodotto, oppure
-
particolari metodi di produzione, oppure
-
una qualità del prodotto finale significativamente superiore alle norme commerciali correnti in termini di sanità pubblica, salute delle piante e degli animali, benessere degli animali o tutela ambientale;
ii)
i regimi di qualità devono essere accessibili a tutti i produttori;
iii)
i regimi di qualità devono prevedere disciplinari di produzione vincolanti, il cui rispetto deve essere verificato dalle autorità pubbliche o da un organismo di controllo indipendente;
iv)
i regimi di qualità devono essere trasparenti e assicurare una tracciabilità completa dei prodotti agricoli;
c)
regimi facoltativi di certificazione dei prodotti agricoli riconosciuti dagli Stati membri in quanto conformi ai requisiti stabiliti nella comunicazione della Commissione ”Orientamenti UE sulle migliori pratiche riguardo ai regimi facoltativi di certificazione per i prodotti agricoli e alimentari” (38).
3. Gli aiuti di cui al paragrafo 1, lettera a), sono concessi ai produttori di prodotti agricoli a titolo di incentivo, sotto forma di pagamento annuale il cui importo è determinato in funzione dell'ammontare dei costi fissi occasionati dalla partecipazione ai regimi di qualità.
4. Non possono essere concessi aiuti di cui al paragrafo 1, lettere a) e b), a copertura dei costi dei controlli effettuati dai beneficiari stessi, o qualora la legislazione dell'Unione preveda che i costi dei controlli siano a carico dei produttori di prodotti agricoli e delle loro associazioni, senza specificare l'effettivo ammontare degli oneri.
5. Gli aiuti di cui al paragrafo 1, lettera a), sono concessi per un periodo massimo di cinque anni e sono limitati a 3 000 EUR per beneficiario e per anno.
6. Gli aiuti sono accessibili a tutte le imprese ammissibili nella zona interessata, sulla base di criteri oggettivamente definiti.
7. Gli aiuti di cui al paragrafo 1, lettere b) e c), non comportano pagamenti diretti ai beneficiari.
Gli aiuti di cui al paragrafo 1, lettere b) e c), sono versati all'organismo responsabile delle misure di controllo, al prestatore del servizio di ricerca o al prestatore del servizio di consulenza.
8. Gli aiuti di cui al paragrafo 1, lettere b) e c), non superano il 100 % dei costi effettivamente sostenuti.
Articolo 21
Aiuti per il trasferimento di conoscenze e per azioni di informazione
1. Gli aiuti per il trasferimento di conoscenze e per azioni di informazione sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 8 del presente articolo e al capo I.
2. Gli aiuti sono destinati ad azioni di formazione professionale e acquisizione di competenze (come corsi di formazione, seminari e coaching), ad attività dimostrative e ad azioni di informazione.
Possono beneficiare del sostegno anche gli scambi interaziendali di breve durata nonché le visite di aziende agricole.
Gli aiuti destinati ad attività dimostrative possono finanziare i costi di investimento attinenti.
3. Gli aiuti finanziano i seguenti costi ammissibili:
a)
spese per l'organizzazione di azioni di formazione professionale e acquisizione di competenze (come corsi di formazione, seminari e coaching), attività dimostrative e azioni di informazione;
b)
spese di viaggio, soggiorno e diaria dei partecipanti.
c)
costi di prestazione di servizi di sostituzione durante l'assenza dei partecipanti;
d)
nel caso di progetti dimostrativi in relazione agli investimenti:
i)
costruzione, acquisizione, incluso il leasing, o miglioramento di beni immobili; i terreni sono ammissibili solo in misura non superiore al 10 % dei costi ammissibili totali dell'intervento in questione;
ii)
acquisto o noleggio con patto di acquisto di macchinari e attrezzature, al massimo fino al loro valore di mercato;
iii)
spese generali collegate alle spese di cui ai punti i) e iii), come onorari di architetti, ingegneri e consulenti, compensi per consulenze in materia di sostenibilità ambientale ed economica, inclusi studi di fattibilità; gli studi di fattibilità rimangono spese ammissibili anche quando, sulla base dei loro risultati, non è sostenuta alcuna delle spese di cui ai punti i) e ii);
iv)
acquisizione o sviluppo di programmi informatici e acquisizioni di brevetti, licenze, diritti d'autore e marchi commerciali.
4. I costi di cui al paragrafo 3, lettera d), sono ammissibili solo nella misura e per il periodo in cui sono utilizzati per il progetto dimostrativo.
Sono considerati ammissibili unicamente i costi di ammortamento corrispondenti alla durata del progetto dimostrativo, calcolati secondo principi contabili generalmente accettati.
5. Gli aiuti di cui al paragrafo 3, lettere a) e c), non comportano pagamenti diretti ai beneficiari.
Gli aiuti di cui al paragrafo 3, lettere a) e c), sono erogati ai prestatori dei servizi di trasferimento di conoscenze e delle azioni di informazione.
6. Gli organismi prestatori di servizi di trasferimento di conoscenze o di informazione dispongono delle capacità adeguate, in termini di personale qualificato e formazione regolare, per esercitare tali funzioni.
Le attività di cui al paragrafo 2 possono essere prestate da associazioni di produttori o da altre organizzazioni, a prescindere dalla loro dimensione.
7. Gli aiuti sono accessibili a tutte le imprese ammissibili nella zona interessata, sulla base di criteri oggettivamente definiti.
Qualora le attività di cui al paragrafo 2 siano prestate da associazioni di produttori o da altre organizzazioni, l'appartenenza a tali associazioni od organizzazioni non costituisce una condizione per avere accesso alle attività.
Gli eventuali contributi dei non soci ai costi amministrativi dell'associazione o organizzazione di produttori di cui trattasi sono limitati ai costi delle attività prestate di cui al paragrafo 2.
8. L'intensità di aiuto non supera il 100 % dei costi ammissibili.
Nel caso dei progetti dimostrativi di cui al paragrafo 3, lettera d), l'importo massimo dell'aiuto è limitato a 100 000 EUR nell'arco di tre esercizi fiscali.
Articolo 22
Aiuti per servizi di consulenza
1. Gli aiuti per servizi di consulenza sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 8 del presente articolo e al capo I.
2. Il sostegno è inteso ad aiutare le aziende agricole attive nella produzione primaria e i giovani agricoltori a usufruire di servizi di consulenza per migliorare le prestazioni economiche e ambientali nonché la sostenibilità e la resilienza climatiche dell'azienda o dell'investimento.
3. La consulenza è in relazione con almeno una delle priorità dell'Unione in materia di sviluppo rurale ai sensi dell'articolo 5 del regolamento (UE) n. 1305/2013 e verte su almeno uno dei seguenti elementi:
a)
gli obblighi derivanti dai criteri di gestione obbligatori o dalle buone condizioni agronomiche e ambientali di cui al titolo VI, capo I, del regolamento (UE) n. 1306/2013;
b)
se del caso, le pratiche agricole benefiche per il clima e l'ambiente di cui al titolo III, capo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e il mantenimento della superficie agricola di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettera c), dello stesso regolamento;
c)
misure volte alla modernizzazione, al rafforzamento della competitività, all'integrazione settoriale, all'innovazione, all'orientamento al mercato e alla promozione dell'imprenditorialità;
d)
i requisiti stabiliti dagli Stati membri per l'attuazione dell'articolo 11, paragrafo 3, della direttiva 2000/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio;
e)
i requisiti stabiliti dagli Stati membri per l'attuazione dell'articolo 55 del regolamento (CE) n. 1107/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (39), in particolare la conformità ai principi generali della difesa integrata di cui all'articolo 14 della direttiva 2009/128/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (40);
f)
se del caso, le norme di sicurezza sul lavoro o le norme di sicurezza connesse all'azienda agricola;
g)
la consulenza specifica per agricoltori che si insediano per la prima volta, comprese le consulenze sulla sostenibilità ambientale ed economica.
4. La consulenza può comprendere anche questioni diverse da quelle di cui al paragrafo 3 del presente articolo concernenti la mitigazione dei cambiamenti climatici e l'adattamento ad essi, la biodiversità e la protezione delle risorse idriche in conformità dell'allegato I del regolamento (UE) n. 1307/2013, o questioni inerenti alle prestazioni economiche e ambientali dell'azienda agricola, inclusi gli aspetti relativi alla competitività. Può rientrarvi anche la consulenza per lo sviluppo di filiere corte, l'agricoltura biologica e gli aspetti sanitari delle pratiche zootecniche.
5. Gli aiuti non comportano pagamenti diretti ai beneficiari. Gli aiuti sono erogati ai prestatori dei servizi di consulenza.
6. Gli organismi selezionati per prestare i servizi di consulenza sono dotati di adeguate risorse in termini di personale qualificato e regolarmente formato, nonché di esperienza e affidabilità nei settori in cui prestano consulenza.
I servizi di consulenza possono essere prestati da associazioni di produttori o da altre organizzazioni, a prescindere dalla loro dimensione.
Nell'esercizio della loro attività, i prestatori dei servizi di consulenza rispettano gli obblighi di riservatezza di cui all'articolo 13, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
7. Gli aiuti sono accessibili a tutte le imprese ammissibili nella zona interessata, sulla base di criteri oggettivamente definiti.
Qualora i servizi di consulenza siano prestati da associazioni od organizzazioni di produttori, l'appartenenza a tali associazioni od organizzazioni non costituisce una condizione per avere accesso al servizio.
Gli eventuali contributi dei non soci ai costi amministrativi dell'associazione o organizzazione di cui trattasi sono limitati ai costi del servizio di consulenza prestato.
8. L'importo dell'aiuto è limitato a 1 500 EUR per consulenza.
Articolo 23
Aiuti per servizi di sostituzione nell'azienda agricola
1. Gli aiuti per i servizi di sostituzione nell'azienda agricola sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 5 del presente articolo e al capo I.
2. Gli aiuti finanziano i costi effettivi inerenti alla sostituzione dell'agricoltore, di una persona fisica che è un coadiuvante familiare o di un suo collaboratore durante la loro assenza in caso di malattia, compresa la malattia dei figli, periodi di ferie, congedo di maternità e congedo parentale oppure in caso di decesso.
3. La durata totale della sostituzione è limitata a tre mesi l'anno per beneficiario, tranne per la sostituzione in caso di congedo di maternità e congedo parentale che è limitata a sei mesi in ciascun caso.
4. Gli aiuti non comportano pagamenti diretti ai beneficiari.
Gli aiuti sono erogati al prestatore dei servizi di sostituzione nell'azienda agricola.
I servizi di sostituzione nell'azienda agricola possono essere prestati da associazioni od organizzazioni di produttori, a prescindere dalla loro dimensione. In tal caso, l'appartenenza a tali associazioni od organizzazioni non costituisce una condizione per avere accesso al servizio.
5. L'intensità di aiuto non supera il 100 % dei costi effettivi sostenuti.
Articolo 24
Aiuti alle azioni promozionali a favore dei prodotti agricoli
1. Gli aiuti alle azioni promozionali a favore dei prodotti agricoli sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 8 del presente articolo e al capo I.
2. Gli aiuti finanziano i seguenti costi:
a)
l'organizzazione e la partecipazione a concorsi, fiere ed esposizioni;
b)
pubblicazioni destinate a sensibilizzare il grande pubblico in merito ai prodotti agricoli.
3. Le pubblicazioni di cui al paragrafo 2, lettera b), non fanno riferimento al nome di un'impresa, a un marchio o a un'origine particolari.
L'unica eccezione è un riferimento all'origine di prodotti agricoli coperti da:
a)
regimi di qualità di cui all'articolo 20, paragrafo 2, lettera a), purché tale riferimento corrisponda esattamente a quello protetto dall'Unione;
b)
regimi di qualità di cui all'articolo 20, paragrafo 2, lettere b) e c), purché tale riferimento sia secondario nel messaggio.
4. Gli aiuti finanziano i seguenti costi ammissibili per l'organizzazione e la partecipazione a concorsi, fiere e mostre di cui al paragrafo 2, lettera a):
a)
spese di iscrizione;
b)
spese di viaggio e spese per il trasporto di animali;
c)
spese per pubblicazioni e siti web che annunciano l'evento;
d)
affitto di locali e stand espositivi e relativi costi di montaggio e smontaggio;
e)
premi simbolici fino a un valore di 1 000 EUR per premio e per vincitore.
5. Gli aiuti finanziano i seguenti costi ammissibili delle pubblicazioni destinate a sensibilizzare il grande pubblico sui prodotti agricoli di cui al paragrafo 2, lettera b):
a)
le spese delle pubblicazioni su media cartacei ed elettronici, siti web e annunci pubblicitari sui media elettronici, alla radio o in televisione, che intendono presentare informazioni fattuali sui beneficiari di una determinata regione o che producono un determinato prodotto agricolo, purché le informazioni siano neutre e tutti i beneficiari interessati abbiano le medesime possibilità di figurare nelle pubblicazioni;
b)
spese di divulgazione di conoscenze scientifiche e dati fattuali su:
i)
regimi di qualità di cui all'articolo 20, paragrafo 2, aperti a prodotti agricoli di altri Stati membri e paesi terzi;
ii)
prodotti agricoli generici e i loro benefici nutrizionali nonché gli utilizzi proposti per questi ultimi prodotti.
6. Gli aiuti sono concessi:
a)
in natura o
b)
sulla base del rimborso dei costi effettivamente sostenuti dal beneficiario.
Se sono erogati in natura, gli aiuti non prevedono pagamenti diretti ai beneficiari ma sono versati ai prestatori delle azioni promozionali.
Le azioni promozionali possono essere prestate da associazioni od organizzazioni di produttori, a prescindere dalla loro dimensione.
Gli aiuti destinati ai premi simbolici di cui al paragrafo 4, lettera e), sono versati al prestatore delle azioni promozionali solo se il premio è stato effettivamente consegnato e su presentazione di una prova della consegna.
7. Gli aiuti per le azioni promozionali sono accessibili a tutte le imprese ammissibili della zona interessata sulla base di criteri oggettivamente definiti.
Se l'azione promozionale è prestata da associazioni e organizzazioni di produttori, la partecipazione all'attività stessa non è subordinata all'adesione a tali associazioni od organizzazioni e i contributi alle spese amministrative dell'associazione o dell'organizzazione sono limitati ai costi inerenti alle azioni promozionali.
8. L'intensità di aiuto non supera il 100 % dei costi ammissibili.
Articolo 25
Aiuti destinati a indennizzare i danni causati da avversità atmosferiche assimilabili a calamità naturali
1. Gli aiuti per compensare le PMI attive nella produzione agricola primaria per i danni causati da avversità atmosferiche assimilabili a calamità naturali sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 10 del presente articolo e al capo I.
2. Gli aiuti di cui al presente articolo sono subordinati alle seguenti condizioni:
a)
le autorità competenti di uno Stato membro hanno riconosciuto formalmente il carattere di avversità atmosferica assimilabile a calamità naturale dell'evento; nonché
b)
esiste un nesso causale diretto tra l'avversità atmosferica assimilabile a calamità naturale e il danno subito dall'impresa.
3. Gli aiuti sono versati direttamente all'azienda interessata o a un'associazione od organizzazione di produttori di cui l'azienda è socia.
Se gli aiuti sono versati a un'associazione od organizzazione di produttori, il loro importo non può superare l'importo cui è ammissibile l'azienda.
4. I regimi di aiuto sono introdotti entro tre anni dalla data del verificarsi dell'avversità atmosferica assimilabile a una calamità naturale.
Gli aiuti sono versati entro quattro anni a decorrere da tale data.
5. I costi ammissibili sono i costi dei danni subiti come conseguenza diretta dell'avversità atmosferica assimilabile a una calamità naturale, valutati da un'autorità pubblica, da un esperto indipendente riconosciuto dall'autorità che concede gli aiuti o da un'impresa di assicurazione.
I danni includono quanto segue:
a)
le perdite di reddito dovute alla distruzione completa o parziale della produzione agricola e dei mezzi di produzione di cui al paragrafo 6;
b)
i danni materiali di cui al paragrafo 7.
6. La perdita di reddito è calcolata sottraendo:
a)
il risultato ottenuto moltiplicando i quantitativi di prodotti agricoli ottenuti nell'anno in cui si è verificata l'avversità atmosferica assimilabile a una calamità naturale o in ciascun anno successivo interessato dalla distruzione completa o parziale dei mezzi di produzione per il prezzo medio di vendita ricavato nello stesso anno,
dal
b)
risultato ottenuto moltiplicando i quantitativi di prodotti agricoli ottenuti nei tre anni precedenti l'avversità atmosferica assimilabile a una calamità naturale o da una media triennale basata sui cinque anni precedenti l'avversità atmosferica assimilabile a una calamità naturale, escludendo il valore più basso e quello più elevato, per il prezzo medio di vendita ottenuto.
La riduzione può essere calcolata a livello annuo di produzione dell'azienda agricola o a livello delle colture o del bestiame.
Tale importo può essere maggiorato dell'importo corrispondente ad altri costi sostenuti dal beneficiario a causa dell'avversità atmosferica assimilabile a una calamità naturale.
Da tale importo sono detratti i costi non sostenuti a causa dell'avversità atmosferica assimilabile a una calamità naturale.
Si possono utilizzare indici per calcolare la produzione agricola del beneficiario, purché il metodo di calcolo utilizzato permetta di determinare la perdita effettiva del beneficiario nell'anno in questione.
7. I danni materiali ad attivi quali immobili, attrezzature e macchinari, scorte e mezzi di produzione causati da avversità atmosferiche assimilabili a calamità naturali sono calcolati sulla base dei costi di riparazione o del valore economico che gli attivi colpiti avevano prima dell'avversità atmosferica assimilabile a una calamità naturale.
Tale calcolo non supera i costi di riparazione o la diminuzione del valore equo di mercato a seguito della calamità, ossia la differenza tra il valore degli attivi immediatamente prima e immediatamente dopo il verificarsi dell'avversità atmosferica assimilabile a una calamità naturale.
Se la riduzione di reddito del beneficiario di cui al paragrafo 6 è calcolata sulla base del livello delle colture o del bestiame, occorre tenere conto solo dei danni materiali relativi a dette colture o bestiame.
8. Il calcolo dei danni subiti a causa dell'avversità atmosferica assimilabile a una calamità naturale è effettuato a livello dei singoli beneficiari.
9. Gli aiuti concessi ai sensi del presente articolo sono ridotti del 50 %, salvo quando sono accordati a beneficiari che abbiano stipulato una polizza assicurativa a copertura di almeno il 50 % della loro produzione media annua o del reddito ricavato dalla produzione e dei rischi climatici statisticamente più frequenti nello Stato membro o nella regione di cui trattasi per cui è prevista una copertura assicurativa.
10. Gli aiuti e gli eventuali altri pagamenti ricevuti a titolo di indennizzo delle perdite, compresi quelli percepiti nell'ambito di altre misure nazionali o unionali o in virtù di polizze assicurative relative ai danni indennizzati, sono limitati all'80 % dei costi ammissibili.
L'intensità di aiuto può essere aumentata al 90 % nelle zone soggette a vincoli naturali.
Articolo 26
Aiuti destinati a indennizzare i costi della prevenzione, del controllo e dell'eradicazione di epizoozie e organismi nocivi ai vegetali e aiuti destinati a ovviare ai danni causate da epizoozie e organismi nocivi ai vegetali
1. Gli aiuti destinati a indennizzare le PMI attive nella produzione primaria di prodotti agricoli dei costi sostenuti per la prevenzione, il controllo e l'eradicazione di epizoozie od organismi nocivi ai vegetali e gli aiuti destinati a indennizzare le perdite causate da tali epizoozie od organismi nocivi, sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esenti dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 13 del presente articolo e al capo I.
2. Gli aiuti sono erogati unicamente:
a)
in relazione alle epizoozie o agli organismi nocivi ai vegetali per i quali esistono disposizioni legislative, regolamentari o amministrative nazionali o unionali e
b)
nell'ambito di:
i)
un programma pubblico, a livello unionale, nazionale o regionale, di prevenzione, controllo o eradicazione dell'epizoozia o dell'organismo nocivo in questione; o
ii)
misure di emergenza imposte dall'autorità competente; o
iii)
misure atte a eradicare o contenere un organismo nocivo ai vegetali attuate in conformità della direttiva 2000/29/CE del Consiglio.
Il programma e le misure di cui alla lettera b), contengono una descrizione dei provvedimenti di prevenzione, controllo o eradicazione di cui trattasi.
3. Gli aiuti non possono riguardare misure per le quali la legislazione unionale stabilisce che i relativi costi sono a carico del beneficiario, a meno che il costo di tali misure non sia interamente compensato da oneri obbligatori imposti ai beneficiari.
4. Per quanto riguarda le epizoozie, gli aiuti sono concessi solo per quelle indicate nell'elenco compilato dall'Organizzazione mondiale della sanità animale o nell'elenco delle malattie degli animali e delle zoonosi di cui agli allegati I e II del regolamento (UE) n. 652/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (41).
5. Gli aiuti sono pagati direttamente all'azienda interessata o a un'associazione od organizzazione di produttori di cui l'azienda è socia.
Se gli aiuti sono versati a un'associazione od organizzazione di produttori, il loro importo non può superare l'importo cui è ammissibile l'azienda.
6. I regimi di aiuto sono introdotti entro tre anni dalla data in cui sono stati registrati i costi o le perdite causati dall'epizoozia o dall'organismo nocivo ai vegetali.
Gli aiuti sono erogati entro quattro anni da tale data.
7. Nel caso delle misure di prevenzione, gli aiuti finanziano i seguenti costi ammissibili:
a)
controlli sanitari;
b)
analisi, compresa la diagnostica in vitro;
c)
test e altre indagini, compresi i test TSE e BSE;
d)
acquisto, stoccaggio, somministrazione e distribuzione di vaccini, medicine, sostanze per il trattamento degli animali e prodotti fitosanitari;
e)
abbattimento o soppressione preventivi degli animali o distruzione dei prodotti di origine animale e delle piante nonché pulizia e disinfezione dell'azienda e delle attrezzature.
8. Nel caso delle misure di controllo ed eradicazione, gli aiuti finanziano i seguenti costi ammissibili:
a)
test e altre indagini in caso di epizoozie, compresi i test TSE e BSE;
b)
acquisto, stoccaggio, somministrazione e distribuzione di vaccini, medicine, sostanze per il trattamento degli animali e prodotti fitosanitari;
c)
abbattimento o soppressione e distruzione degli animali e distruzione dei prodotti ad essi collegati o distruzione di piante, comprese quelle morte o distrutte a seguito di vaccini o altre misure imposte dalle autorità competenti nonché pulizia e disinfezione dell'azienda e delle attrezzature.
9. Nel caso di aiuti destinati a ovviare ai danni causati da epizoozie od organismi nocivi ai vegetali, l'indennizzo è calcolato esclusivamente in relazione:
a)
al valore di mercato degli animali abbattuti, soppressi o morti o dei prodotti di origine animale o dei vegetali distrutti:
i)
a seguito dell'epizoozia o dell'organismo nocivo ai vegetali;
ii)
nell'ambito di un programma pubblico o di una misura di cui al paragrafo 2, lettera b);
Il valore di mercato è stabilito in base al valore degli animali, dei prodotti e delle piante immediatamente prima dell'insorgere, sospetto o confermato, di epizoozie od organismi nocivi ai vegetali.
b)
le perdite di reddito dovute a obblighi di quarantena e alle difficoltà di ripopolamento o reimpianto e la rotazione obbligatoria delle colture imposta nell'ambito di un programma o di una misura di cui al paragrafo 2, lettera b).
Dall'importo vengono detratti tutti i costi non direttamente collegati alle epizoozie o agli organismi nocivi ai vegetali che sarebbero stati comunque sostenuti dal beneficiario.
10. Gli aiuti destinati a ovviare ai danni arrecati da epizoozie od organismi nocivi ai vegetali sono limitati ai costi e ai danni causati dalle epizoozie e dagli organismi nocivi ai vegetali di cui l'autorità competente ha formalmente riconosciuto:
a)
i focolai, nel caso di epizoozie; o
b)
la presenza nel caso di organismi nocivi ai vegetali.
11. Gli aiuti relativi ai costi ammissibili di cui ai paragrafi 7 e 8 sono concessi in natura e versati ai prestatori delle misure di prevenzione e di eradicazione.
In deroga al primo comma del presente paragrafo, gli aiuti relativi ai costi ammissibili di cui ai paragrafi seguenti possono essere concessi direttamente al beneficiario sulla base del rimborso dei costi effettivamente sostenuti dallo stesso:
a)
paragrafo 7, lettera d), e paragrafo 8, lettera b), nel caso di epizoozie o organismi nocivi ai vegetali; nonché
b)
paragrafo 7, lettera e), e paragrafo 8, lettera c), in caso di organismi nocivi ai vegetali e per la pulizia e la disinfezione dell'azienda e delle attrezzature.
12. Non sono concessi aiuti individuali ove sia stabilito che l'epizoozia o la presenza dell'organismo nocivo sono state causate deliberatamente dal beneficiario o sono la conseguenza della sua negligenza.
13. Gli aiuti e gli eventuali altri pagamenti ricevuti dal beneficiario, compresi quelli percepiti nell'ambito di altre misure nazionali o unionali o in virtù di polizze assicurative per gli stessi costi ammissibili di cui ai paragrafi 7, 8 e 9, sono limitati al 100 % dei costi ammissibili.
Articolo 27
Aiuti al settore zootecnico e aiuti per i capi morti
1. I seguenti aiuti agli allevatori sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo e al capo I:
a)
aiuti fino al 100 % dei costi amministrativi inerenti alla costituzione e alla tenuta dei libri genealogici;
b)
aiuti fino al 70 % dei costi sostenuti per test di determinazione della qualità genetica o della resa del bestiame, effettuati da o per conto terzi, eccettuati i controlli effettuati dal proprietario del bestiame e i controlli di routine sulla qualità del latte;
c)
aiuti fino al 100 % dei costi per la rimozione dei capi morti e fino al 75 % dei costi per la distruzione di tali capi o aiuti fino a un'intensità equivalente a copertura dei costi dei premi assicurativi versati dagli agricoltori per la rimozione e la distruzione dei capi morti;
d)
aiuti fino al 100 % dei costi di rimozione e distruzione dei capi morti, quando tali aiuti sono finanziati mediante prelievi o contributi obbligatori destinati a finanziare la distruzione dei capi morti, a condizione che detti prelievi o contributi siano limitati al settore delle carni e imposti direttamente a tale settore;
e)
aiuti fino al 100 % dei costi per la rimozione e la distruzione dei capi morti, quando esiste l'obbligo di effettuare i test TSE su detti capi o in caso di focolai di epizoozie di cui all'articolo 26, paragrafo 4.
2. Gli aiuti di cui al paragrafo 1, lettere c), d) ed e), sono subordinati all'esistenza di un programma coerente che consenta di monitorare e garantire lo smaltimento sicuro dei capi morti nello Stato membro interessato.
Gli aiuti per i costi dei premi assicurativi versati dagli agricoltori a copertura dei costi di rimozione e distruzione dei capi morti di cui al paragrafo 1, lettera c), del presente articolo sono conformi alle condizioni di cui all'articolo 28, paragrafo 2.
3. Gli aiuti sono erogati in natura e non comportano pagamenti diretti ai beneficiari.
Per facilitare la gestione, gli aiuti di cui al paragrafo 1, lettere c), d) ed e), sono versati agli operatori o agli organismi economici che:
a)
operano a valle delle aziende attive nel settore zootecnico; nonché
b)
prestano servizi connessi alla rimozione e alla distruzione dei capi morti.
Articolo 28
Aiuti per il pagamento di premi assicurativi
1. Gli aiuti per il pagamento di premi assicurativi concessi a favore di PMI attive nella produzione primaria di prodotti agricoli sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 6 del presente articolo e al capo I.
2. Gli aiuti:
a)
non ostacolano il funzionamento del mercato interno dei servizi assicurativi;
b)
non sono limitati a un'unica compagnia di assicurazioni o a un unico gruppo assicurativo;
c)
non sono subordinati alla stipula di un contratto assicurativo con un'impresa stabilita nello Stato membro.
3. L'assicurazione è destinata a finanziare perdite causate da:
a)
calamità naturali;
b)
un'avversità atmosferica assimilabile a una calamità naturale e altre avversità atmosferiche;
c)
epizoozie od organismi nocivi ai vegetali;
d)
animali protetti.
4. L'assicurazione:
a)
compensa solo il costo necessario a ovviare alle perdite di cui al paragrafo 3;
b)
non comporta obblighi né indicazioni circa il tipo o la quantità della produzione agricola futura.
5. Gli Stati membri possono limitare l'importo sovvenzionabile del premio assicurativo applicando opportuni massimali.
6. L'intensità massima di aiuto è limitata al 65 % del costo del premio assicurativo.
SEZIONE 2
Aiuti agli investimenti destinati a preservare il patrimonio culturale e naturale delle aziende agricole
Articolo 29
Aiuti agli investimenti destinati a preservare il patrimonio culturale e naturale delle aziende agricole
1. Gli aiuti agli investimenti destinati a preservare il patrimonio culturale e naturale dell'azienda agricola sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 6 del presente articolo e al capo I.
2. L'investimento è conforme alla legislazione dell'Unione e dello Stato membro interessato.
3. Gli aiuti sono concessi per il patrimonio culturale e naturale, costituito da paesaggi naturali ed edifici, formalmente riconosciuto come patrimonio culturale o naturale dalle autorità pubbliche competenti dello Stato membro interessato.
4. Gli aiuti finanziano i seguenti costi ammissibili destinati a preservare il patrimonio culturale e naturale:
a)
costi degli investimenti in attivi materiali;
b)
opere permanenti.
5. L'intensità di aiuto non supera il 100 % dei costi ammissibili.
6. Gli aiuti per le opere permanenti sono limitati a 10 000 EUR l'anno.
SEZIONE 3
Aiuti intesi ad ovviare ai danni arrecati dalle calamità naturali nel settore agricolo
Articolo 30
Aiuti intesi ad ovviare ai danni arrecati dalle calamità naturali nel settore agricolo
1. I regimi di aiuto intesi ad ovviare ai danni arrecati dalle calamità naturali sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 2, lettera b), del trattato e sono esenti dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 8 del presente articolo e al capo I.
2. Gli aiuti di cui al presente articolo sono subordinati alle seguenti condizioni:
a)
l'autorità pubblica competente di uno Stato membro ha riconosciuto formalmente il carattere di calamità naturale dell'evento; nonché
b)
esiste un nesso causale diretto tra la calamità naturale e il danno subito dall'impresa.
3. Gli aiuti sono pagati direttamente all'azienda interessata o a un'associazione od organizzazione di produttori di cui l'azienda è socia.
Se gli aiuti sono versati a un'associazione od organizzazione di produttori, il loro importo non può superare l'importo cui è ammissibile l'azienda.
4. I regimi di aiuto connessi a una determinata calamità naturale sono adottati entro i tre anni successivi alla data in cui si è verificato l'evento.
Gli aiuti sono versati entro quattro anni a decorrere da tale data.
5. I costi ammissibili sono i costi dei danni subiti come conseguenza diretta della calamità naturale, valutati da un'autorità pubblica, da un esperto indipendente riconosciuto dall'autorità erogatrice degli aiuti o da un'impresa di assicurazione.
I danni possono includere quanto segue:
a)
danni materiali ad attivi quali immobili, attrezzature, macchinari, scorte e mezzi di produzione;
b)
perdite di reddito dovute alla distruzione completa o parziale della produzione agricola e dei mezzi di produzione agricola.
Il danno viene calcolato individualmente per ciascun beneficiario.
6. Il calcolo dei danni materiali è basato sui costi di riparazione o sul valore economico che gli attivi colpiti avevano prima della calamità. Tale calcolo non supera i costi di riparazione o la diminuzione del valore equo di mercato a seguito della calamità, ossia la differenza tra il valore degli attivi immediatamente prima e immediatamente dopo il verificarsi della calamità.
7. La perdita di reddito è calcolata sottraendo:
a)
il risultato ottenuto moltiplicando i quantitativi di prodotti agricoli ottenuti nell'anno in cui si è verificata la calamità naturale o in ciascun anno interessato dalla distruzione completa o parziale dei mezzi di produzione per il prezzo medio di vendita ricavato nello stesso anno,
dal
b)
risultato ottenuto moltiplicando il quantitativo medio annuo di prodotti agricoli ottenuto nei tre anni precedenti la calamità naturale o la produzione media triennale calcolata sui cinque anni precedenti, escludendo l'anno con la produzione più alta e quello con la produzione più bassa, per il prezzo medio di vendita ricavato.
Tale importo può essere maggiorato dell'importo corrispondente ad altri costi sostenuti dal beneficiario a causa dell'avversità atmosferica assimilabile a una calamità naturale.
Da tale importo sono detratti i costi non sostenuti a causa della calamità naturale.
Si possono utilizzare indici per calcolare la produzione agricola annua del beneficiario, purché il metodo di calcolo utilizzato permetta di determinare la perdita effettiva del beneficiario nell'anno in questione.
8. Gli aiuti e tutti gli altri pagamenti ricevuti a copertura dei danni, compresi i pagamenti nell'ambito di polizze assicurative, non superano il 100 % dei costi ammissibili.
SEZIONE 4
Aiuti alla ricerca e allo sviluppo nei settori agricolo e forestale
Articolo 31
Aiuti alla ricerca e allo sviluppo nei settori agricolo e forestale
1. Gli aiuti alla ricerca e allo sviluppo nei settori agricolo e forestale sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, del trattato e sono esenti dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 7 del presente articolo e al capo I.
2. Il progetto sovvenzionato è di interesse per tutte le imprese attive nello specifico settore o comparto agricolo o forestale.
3. Prima della data di avvio del progetto sovvenzionato, le seguenti informazioni sono pubblicate su Internet:
a)
l'effettiva attuazione del progetto;
b)
gli obiettivi del progetto;
c)
la data approssimativa della pubblicazione dei risultati previsti del progetto;
d)
il sito Internet in cui saranno pubblicati i risultati previsti del progetto;
e)
il riferimento al fatto che i risultati del progetto sovvenzionato sono disponibili gratuitamente per tutte le imprese attive nello specifico settore o comparto agricolo o forestale.
4. I risultati del progetto sovvenzionato sono messi a disposizione su Internet dalla data di conclusione del progetto o dalla data in cui le eventuali informazioni su tali risultati sono fornite ai membri di un particolare organismo, a seconda di cosa avvenga prima. I risultati restano a disposizione su Internet per un periodo di almeno cinque anni dalla data di conclusione del progetto sovvenzionato.
5. Gli aiuti sono concessi direttamente all'organismo di ricerca e di diffusione della conoscenza.
Essi non comportano un sostegno in termini di prezzo dei prodotti agricoli a favore delle imprese attive nel settore agricolo.
6. Sono ammissibili i seguenti costi:
a)
spese di personale relative a ricercatori, tecnici e altro personale ausiliario nella misura in cui sono impiegati nel progetto;
b)
costi relativi a strumentazione e attrezzature nella misura e per il periodo in cui sono utilizzati per il progetto. Se gli strumenti e le attrezzature non sono utilizzati per tutto il loro ciclo di vita per il progetto, sono considerati ammissibili unicamente i costi di ammortamento corrispondenti alla durata del progetto, calcolati secondo principi contabili generalmente accettati;
c)
costi relativi agli immobili e ai terreni nella misura e per il periodo in cui sono utilizzati per il progetto. Per quanto riguarda gli immobili, sono considerati ammissibili unicamente i costi di ammortamento corrispondenti alla durata del progetto, calcolati secondo principi contabili generalmente accettati. Per quanto riguarda i terreni, sono ammissibili i costi delle cessioni a condizioni commerciali o le spese di capitale effettivamente sostenute;
d)
costi per la ricerca contrattuale, le conoscenze e i brevetti acquisiti o ottenuti in licenza da fonti esterne alle normali condizioni di mercato, nonché costi per i servizi di consulenza e i servizi equivalenti utilizzati esclusivamente ai fini del progetto;
e)
spese generali supplementari e altri costi di esercizio, compresi i costi dei materiali, delle forniture e di prodotti analoghi, direttamente imputabili al progetto.
7. L'intensità di aiuto non supera il 100 % dei costi ammissibili.
SEZIONE 5
Aiuti a favore del settore forestale
Articolo 32
Aiuti alla forestazione e all'imboschimento
1. Gli aiuti alla forestazione e all'imboschimento concessi a proprietari fondiari pubblici e privati e loro consorzi sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 16 del presente articolo e al capo I.
2. Gli aiuti:
a)
sono concessi nell'ambito di un programma di sviluppo rurale a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013 e degli atti delegati e di esecuzione adottati dalla Commissione in forza di tale regolamento:
i)
come aiuti cofinanziati dal FEASR; o
ii)
come finanziamenti nazionali integrativi degli aiuti di cui al punto i);
e
b)
sono identici alla relativa misura di sviluppo rurale prevista nel programma di sviluppo rurale di cui alla lettera a).
3. La base giuridica della misura di aiuto precisa che la misura non verrà attuata prima dell'approvazione del pertinente programma di sviluppo rurale da parte della Commissione.
4. Nel caso della forestazione di terreni demaniali gli aiuti sono concessi solo se il gestore dei terreni è un organismo privato o un comune.
5. Le limitazioni alla proprietà di foreste, di cui al paragrafo 4, non si applicano alle foreste tropicali o subtropicali e alle aree boschive dei territori delle Azzorre, di Madera, delle Isole Canarie, delle isole minori del Mar Egeo e dei dipartimenti francesi d'oltremare.
6. Gli aiuti sono concessi per la forestazione e l'imboschimento su terreni agricoli e non agricoli.
7. Gli aiuti alla forestazione e all'imboschimento riguardano i costi di creazione della superficie forestale e un premio annuale per ettaro.
Gli aiuti alla forestazione e all'imboschimento posso finanziare le operazioni di investimento.
Gli aiuti per l'imboschimento di superfici di proprietà pubblica o per specie a rapido accrescimento finanziano unicamente i costi di creazione della superficie forestale.
8. Gli aiuti alla forestazione e all'imboschimento connessi alle operazioni di investimento finanziano i seguenti costi ammissibili:
a)
costruzione, acquisizione, incluso il leasing, o miglioramento di beni immobili; i terreni sono ammissibili solo in misura non superiore al 10 % dei costi totali ammissibili dell'intervento in questione;
b)
acquisto o noleggio con patto di acquisto di macchinari e attrezzature, al massimo fino al loro valore di mercato;
c)
costi generali collegati alle spese di cui alle lettere a) e b), come onorari di architetti, ingegneri e consulenti, onorari per consulenze sulla sostenibilità ambientale ed economica, compresi studi di fattibilità; gli studi di fattibilità rimangono spese ammissibili anche quando, sulla base dei loro risultati, non è sostenuta alcuna delle spese di cui alle lettere a) e b);
d)
acquisizione o sviluppo di programmi informatici e acquisizione di brevetti, licenze, diritti d'autore e marchi commerciali;
e)
costi di stesura di piani di gestione forestale o di documenti equivalenti.
Il capitale circolante non è considerato un costo ammissibile.
9. Tali operazioni di investimento sono conformi alla legislazione dell'Unione e dello Stato membro interessato in materia di tutela ambientale. Per le operazioni di investimento che richiedono una valutazione dell'impatto ambientale ai sensi della direttiva 2011/92/UE, gli aiuti sono concessi a condizione che il progetto di investimento sia stato oggetto di tale valutazione e abbia ottenuto l'autorizzazione prima della data di concessione degli aiuti individuali.
10. Sono ammissibili i seguenti costi di creazione della superficie forestale:
a)
i costi del materiale da impianto e di moltiplicazione;
b)
i costi di impianto e i costi direttamente connessi all'impianto;
c)
i costi per altre operazioni correlate, quali la conservazione delle sementi e il loro trattamento con le necessarie sostanze preventive e protettive;
d)
i costi di reimpianto necessari durante il primo anno di forestazione.
11. Il premio annuale per ettaro copre i costi del mancato reddito agricolo e i costi di manutenzione, inclusa la ripulitura precoce e tardiva, ed è versato per un periodo massimo di 12 anni a decorrere dalla data di concessione dell'aiuto.
12. Gli aiuti non possono essere concessi per l'impianto delle seguenti specie:
a)
bosco ceduo a rotazione rapida;
b)
alberi di Natale; o
c)
specie a rapido accrescimento per uso energetico.
13. Le specie piantate sono adatte alle condizioni ambientali e climatiche della zona e soddisfano requisiti ambientali minimi.
14. Nelle zone in cui la forestazione è difficile a causa di condizioni pedoclimatiche particolarmente sfavorevoli, può essere concesso un aiuto per l'impianto di specie legnose perenni come arbusti o cespugli adatti alle condizioni locali.
15. Per i beneficiari al di sopra di una determinata dimensione, stabilita dagli Stati membri nei programmi di sviluppo rurale, gli aiuti sono subordinati alla presentazione delle pertinenti informazioni in un piano di gestione forestale o documento equivalente in linea con la gestione sostenibile delle foreste definita nella Seconda conferenza ministeriale sulla protezione delle foreste in Europa del 1993.
16. L'intensità di aiuto è limitata al 100 % dei costi ammissibili.
Articolo 33
Aiuti ai sistemi agroforestali
1. Gli aiuti ai sistemi agroforestali concessi a proprietari fondiari privati, a comuni e loro consorzi sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 11 del presente articolo e al capo I.
2. Gli aiuti:
a)
sono concessi nell'ambito di un programma di sviluppo rurale a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013 e degli atti delegati e di esecuzione adottati dalla Commissione in forza di tale regolamento:
i)
come aiuti cofinanziati dal FEASR; o
ii)
come finanziamenti nazionali integrativi degli aiuti di cui al punto i);
e
b)
sono identici alla relativa misura di sviluppo rurale prevista nel programma di sviluppo rurale di cui alla lettera a).
3. La base giuridica della misura di aiuto precisa che la misura non verrà attuata prima dell'approvazione del pertinente programma di sviluppo rurale da parte della Commissione.
4. Gli aiuti ai sistemi agroforestali riguardano i costi di creazione della superficie forestale e un premio annuale per ettaro.
Gli aiuti ai sistemi agroforestali posso finanziare le operazioni di investimento.
5. Gli aiuti ai sistemi agroforestali connessi alle operazioni di investimento finanziano i seguenti costi ammissibili:
a)
costruzione, acquisizione, incluso il leasing, o miglioramento di beni immobili; i terreni sono ammissibili solo in misura non superiore al 10 % dei costi totali ammissibili dell'intervento in questione;
b)
acquisto o noleggio con patto di acquisto di macchinari e attrezzature, al massimo fino al loro valore di mercato;
c)
costi generali collegati alle spese di cui alle lettere a) e b), come onorari di architetti, ingegneri e consulenti, onorari per consulenze sulla sostenibilità ambientale ed economica, compresi studi di fattibilità; gli studi di fattibilità rimangono spese ammissibili anche quando, sulla base dei loro risultati, non è sostenuta alcuna delle spese di cui alle lettere a) e b);
d)
acquisizione o sviluppo di programmi informatici e acquisizione di brevetti, licenze, diritti d'autore e marchi commerciali;
e)
costi di stesura di piani di gestione forestale o di documenti equivalenti.
Il capitale circolante non è considerato un costo ammissibile
6. Le operazioni di investimento sono conformi alla legislazione dell'Unione e dello Stato membro interessato in materia di tutela ambientale. Per le operazioni di investimento che richiedono una valutazione dell'impatto ambientale ai sensi della direttiva 2011/92/UE, gli aiuti sono concessi a condizione che il progetto di investimento sia stato oggetto di tale valutazione e abbia ottenuto l'autorizzazione prima della data di concessione degli aiuti individuali.
7. Sono ammissibili i seguenti costi di creazione dei sistemi agroforestali:
a)
i costi di creazione dei sistemi agroforestali mediante l'impianto di alberi, compresi i costi del materiale da impianto, l'impianto, la conservazione delle sementi e il loro trattamento con le necessarie sostanze preventive e protettive;
b)
i costi di impianto dei sistemi agroforestali mediante la conversione di foreste o di terreni boschivi esistenti, compresi i costi per l'abbattimento di alberi, di diradamento e potatura e di protezione contro gli animali da pascolo;
c)
altri costi direttamente connessi all'impianto di sistemi agroforestali quali costi per studi di fattibilità, per il relativo piano, per l'esame, la preparazione e la protezione del suolo;
d)
i costi dei sistemi silvopastorali, in particolare il pascolo, i costi di irrigazione e dei dispositivi di protezione
e)
i costi dei trattamenti necessari connessi alla creazione di un sistema agroforestale, compresi irrigazione e taglio;
f)
i costi di reimpianto durante il primo anno successivo alla creazione di un sistema agroforestale.
8. Il premio annuale per ettaro copre le spese di manutenzione del sistema agroforestale ed è versato per un periodo massimo di cinque anni a decorrere dalla data di concessione dell'aiuto.
Le spese di manutenzione ammissibili possono riguardare le fasce arboree esistenti, il diserbo, la potatura, il diradamento e gli interventi e gli investimenti di protezione come recinzioni o tubi di protezione individuale.
9. Gli Stati membri determinano il numero massimo di alberi da piantare per ettaro tenendo conto dei seguenti fattori:
a)
condizioni pedoclimatiche e ambientali locali;
b)
specie forestali; e
c)
la necessità di assicurare un uso agricolo sostenibile del suolo.
10. Per i beneficiari al di sopra di una determinata dimensione, stabilita dagli Stati membri, gli aiuti sono subordinati alla presentazione delle pertinenti informazioni in un piano di gestione forestale o documento equivalente in linea con la gestione sostenibile delle foreste definita nella Seconda conferenza ministeriale sulla protezione delle foreste in Europa del 1993.
11. L'intensità massima di aiuto è limitata:
a)
all'80 % dei costi ammissibili per le operazioni di investimento e dei costi di impianto dei sistemi agroforestali di cui ai paragrafi 5 e 7; e
b)
al 100 % del premio annuale di cui al paragrafo 8.
Articolo 34
Aiuti per la prevenzione e il ripristino delle foreste danneggiate da incendi, calamità naturali, avversità atmosferiche assimilabili a calamità naturali, altre avversità atmosferiche, organismi nocivi ai vegetali ed eventi catastrofici
1. Gli aiuti per la prevenzione e il ripristino delle foreste danneggiate da incendi, calamità naturali, avversità atmosferiche assimilabili a calamità naturali, altre avversità atmosferiche, organismi nocivi ai vegetali, eventi catastrofici ed eventi connessi al cambiamento climatico di cui all'articolo 24 del regolamento (UE) n. 1305/2013, concessi a silvicoltori privati e pubblici e ad altri enti di diritto privato e pubblici e loro consorzi sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 2, lettera b), o, se del caso, dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 12 del presente articolo e al capo I.
2. Gli aiuti:
a)
sono concessi nell'ambito di un programma di sviluppo rurale a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013 e degli atti delegati e di esecuzione adottati dalla Commissione in forza di tale regolamento:
i)
come aiuti cofinanziati dal FEASR; o
ii)
come finanziamenti nazionali integrativi degli aiuti di cui al punto i);
e
b)
sono identici alla relativa misura di sviluppo rurale prevista nel programma di sviluppo rurale di cui alla lettera a).
3. La base giuridica della misura di aiuto precisa che la misura non verrà attuata prima dell'approvazione del pertinente programma di sviluppo rurale da parte della Commissione.
4. Solo le aree forestali classificate ad alto o medio rischio di incendio nel piano di protezione delle foreste elaborato dallo Stato membro interessato possono beneficiare di un aiuto per la prevenzione degli incendi.
5. Gli aiuti finanziano i seguenti costi ammissibili:
a)
realizzazione di infrastrutture protettive;
b)
interventi di prevenzione degli incendi o di altri rischi naturali su scala locale, compreso l'uso di animali al pascolo;
c)
installazione e miglioramento di attrezzature per il monitoraggio degli incendi boschivi, delle fitopatie e della presenza di organismi nocivi ai vegetali e di apparecchiature di comunicazione;
d)
ricostituzione del potenziale forestale danneggiato da incendi, calamità naturali, avversità atmosferiche assimilabili a calamità naturali, altre avversità atmosferiche, organismi nocivi ai vegetali, eventi catastrofici ed eventi connessi al cambiamento climatico.
6. Nel caso di fasce parafuoco, l'aiuto può finanziare le spese di manutenzione.
7. Non è concesso alcun aiuto per attività agricole in zone interessate da impegni agroambientali.
8. Nel caso della ricostituzione del potenziale forestale di cui al paragrafo 5, lettera d), gli aiuti sono soggetti al riconoscimento formale, da parte delle autorità competenti dello Stato membro interessato, del fatto che:
a)
si è manifestato l'incendio, la calamità naturale, l'avversità atmosferica assimilabile a una calamità naturale, un'altra avversità atmosferica, la presenza dell'organismo nocivo ai vegetali, l'evento catastrofico o l'evento connesso al cambiamento climatico; e
b)
l'evento di cui alla lettera a), comprese le misure adottate in conformità della direttiva 2000/29/CE per eradicare o contenere un organismo nocivo ai vegetali, ha causato la distruzione di almeno il 20 % del potenziale forestale.
9. Nel caso di aiuti per la prevenzione dei danni causati alle foreste da organismi nocivi ai vegetali, il rischio della presenza dell'organismo nocivo è giustificato da fondate prove scientifiche e riconosciuto da un organismo scientifico pubblico.
Il programma di sviluppo rurale dello Stato membro interessato reca l'elenco delle specie di organismi nocivi ai vegetali che possono causare una calamità.
10. Le attività o i progetti sovvenzionati sono coerenti con il piano di protezione delle foreste elaborato dallo Stato membro.
Per i beneficiari al di sopra di una determinata dimensione, stabilita dagli Stati membri, gli aiuti sono subordinati alla presentazione delle pertinenti informazioni in un piano di gestione forestale o documento equivalente in linea con la gestione sostenibile delle foreste definita nella Seconda conferenza ministeriale sulla protezione delle foreste in Europa del 1993.
Possono essere considerati ammissibili costi diversi da quelli di cui al paragrafo 5 inerenti alle peculiarità del settore forestale.
11. Non sono concessi aiuti per il mancato guadagno dovuto a incendi, calamità naturali, avversità atmosferiche assimilabili a calamità naturali, altre avversità atmosferiche, organismi nocivi ai vegetali ed eventi catastrofici.
12. L'intensità di aiuto è limitata al 100 % dei costi ammissibili.
Gli aiuti concessi a fronte dei costi ammissibili di cui al paragrafo 5, lettera d), e gli eventuali altri pagamenti ricevuti dal beneficiario, compresi quelli percepiti nell'ambito di altre misure nazionali o unionali o in virtù di polizze assicurative per gli stessi costi ammissibili, sono limitati al 100 % dei costi ammissibili.
Articolo 35
Aiuti agli investimenti destinati ad accrescere la resilienza e il pregio ambientale degli ecosistemi forestali
1. Gli aiuti agli investimenti destinati ad accrescere la resilienza e il pregio ambientale degli ecosistemi forestali concessi a persone fisiche, a silvicoltori privati e pubblici, a enti di diritto privato e pubblico e loro consorzi sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 8 del presente articolo e al capo I.
2. Gli aiuti:
a)
sono concessi nell'ambito di un programma di sviluppo rurale a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013 e degli atti delegati e di esecuzione adottati dalla Commissione in forza di tale regolamento:
i)
come aiuti cofinanziati dal FEASR; o
ii)
come finanziamenti nazionali integrativi degli aiuti di cui al punto i);
e
b)
sono identici alla relativa misura di sviluppo rurale prevista nel programma di sviluppo rurale di cui alla lettera a).
3. La base giuridica della misura di aiuto precisa che la misura non verrà attuata prima dell'approvazione del pertinente programma di sviluppo rurale da parte della Commissione.
4. Gli investimenti mirano all'adempimento di impegni a scopi ambientali, all'offerta di servizi ecosistemici o alla valorizzazione in termini di pubblica utilità delle aree forestali e boschive della zona interessata o al rafforzamento della capacità degli ecosistemi di mitigare i cambiamenti climatici, senza escludere eventuali benefici economici a lungo termine.
5. Gli investimenti sono conformi alla legislazione dell'Unione e dello Stato membro interessato in materia di tutela ambientale. Per gli investimenti che richiedono una valutazione dell'impatto ambientale ai sensi della direttiva 2011/92/UE, gli aiuti sono concessi a condizione che il progetto di investimento sia stato oggetto di tale valutazione e abbia ottenuto l'autorizzazione prima della data di concessione degli aiuti individuali.
6. Gli aiuti finanziano i seguenti costi ammissibili:
a)
costruzione, acquisizione, incluso il leasing, o miglioramento di beni immobili; i terreni sono ammissibili solo in misura non superiore al 10 % dei costi totali ammissibili dell'intervento in questione;
b)
acquisto o noleggio con patto di acquisto di macchinari e attrezzature, al massimo fino al loro valore di mercato;
c)
costi generali collegati alle spese di cui alle lettere a) e b), come onorari di architetti, ingegneri e consulenti, onorari per consulenze sulla sostenibilità ambientale ed economica, compresi studi di fattibilità; gli studi di fattibilità rimangono spese ammissibili anche quando, sulla base dei loro risultati, non è sostenuta alcuna delle spese di cui alle lettere a) e b);
d)
acquisizione o sviluppo di programmi informatici e acquisizione di brevetti, licenze, diritti d'autore e marchi commerciali;
e)
costi di stesura di piani di gestione forestale o di documenti equivalenti.
7. I costi diversi da quelli di cui al paragrafo 6, lettere a) e b), connessi ai contratti di leasing, quali il margine del concedente, i costi di rifinanziamento degli interessi, le spese generali e gli oneri assicurativi, non costituiscono costi ammissibili.
Il capitale circolante non è considerato un costo ammissibile.
8. L'intensità di aiuto è limitata al 100 % dei costi ammissibili.
Articolo 36
Aiuti agli svantaggi correlati alle zone forestali Natura 2000
1. Gli aiuti per gli svantaggi correlati alle zone forestali Natura 2000 definite all'articolo 3 della direttiva 92/43/CEE e all'articolo 3 della direttiva 2009/147/CE concessi a silvicoltori privati e loro consorzi sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 6 del presente articolo e al capo I.
2. Gli aiuti:
a)
sono concessi nell'ambito di un programma di sviluppo rurale a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013 e degli atti delegati e di esecuzione adottati dalla Commissione in forza di tale regolamento:
i)
come aiuti cofinanziati dal FEASR; o
ii)
come finanziamenti nazionali integrativi degli aiuti di cui al punto i);
e
b)
sono identici alla relativa misura di sviluppo rurale prevista nel programma di sviluppo rurale di cui alla lettera a).
3. La base giuridica della misura di aiuto precisa che la misura non verrà attuata prima dell'approvazione del pertinente programma di sviluppo rurale da parte della Commissione.
4. Gli aiuti sono erogati annualmente, per ettaro di foresta, per compensare i costi aggiuntivi e il mancato guadagno dovuti ai vincoli occasionati, nelle zone forestali di cui al paragrafo 5, dall'applicazione delle direttive 92/43/CEE e 2009/147/CE.
5. Sono ammissibili agli aiuti le seguenti zone forestali:
a)
le zone forestali Natura 2000 a norma dell'articolo 3 della direttiva 92/43/CEE e dell'articolo 3 della direttiva 2009/147/CE;
b)
elementi del paesaggio che contribuiscono all'attuazione dell'articolo 10 della direttiva 92/43/CEE; tali aree non superano il 5 % dei siti compresi nella rete Natura 2000 coperti dal campo di applicazione territoriale del relativo programma di sviluppo rurale.
6. Gli aiuti sono limitati al massimale di 500 EUR per ettaro/anno nel periodo iniziale non superiore a cinque anni e di 200 EUR per ettaro/anno al di là di tale periodo.
Questi importi possono essere maggiorati in casi eccezionali a motivo di particolari circostanze debitamente giustificate nei programmi di sviluppo rurale.
Gli Stati membri deducono dall'aiuto l'importo necessario per impedire il doppio finanziamento delle pratiche di cui all'articolo 29 del regolamento (UE) n. 1307/2013.
Articolo 37
Aiuti per servizi silvo-climatico-ambientali e salvaguardia della foresta
1. Gli aiuti per servizi silvo-climatico-ambientali e per la salvaguardia della foresta concessi a silvicoltori privati o pubblici e ad enti di diritto privato e pubblico e loro consorzi sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 9 del presente articolo e al capo I.
2. Gli aiuti:
a)
sono concessi nell'ambito di un programma di sviluppo rurale a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013 e degli atti delegati e di esecuzione adottati dalla Commissione in forza di tale regolamento:
i)
come aiuti cofinanziati dal FEASR; o
ii)
come finanziamenti nazionali integrativi degli aiuti di cui al punto i);
e
b)
sono identici alla relativa misura di sviluppo rurale prevista nel programma di sviluppo rurale di cui alla lettera a).
3. La base giuridica della misura di aiuto precisa che la misura non verrà attuata prima dell'approvazione del pertinente programma di sviluppo rurale da parte della Commissione.
4. Nel caso di servizi silvo-climatico-ambientali e di salvaguardia della foresta sita su terreni demaniali gli aiuti sono concessi se il gestore di tali terreni è un organismo privato o un comune.
5. Per le aziende silvicole al di sopra di una determinata dimensione, stabilita dagli Stati membri, gli aiuti sono subordinati alla presentazione delle pertinenti informazioni in un piano di gestione forestale o documento equivalente in linea con la gestione sostenibile delle foreste definita nella Seconda conferenza ministeriale sulla protezione delle foreste in Europa del 1993.
6. Gli aiuti sono concessi per ettaro di foresta.
7. Gli aiuti riguardano soltanto gli impegni che vanno al di là dei pertinenti requisiti obbligatori stabiliti dalla legge nazionale sulle foreste o da altri atti legislativi nazionali o unionali applicabili. I requisiti nazionali obbligatori sono chiaramente esplicitati.
Tali impegni hanno una durata compresa tra cinque e sette anni. Tuttavia, se necessario e debitamente giustificato, gli Stati membri possono fissare una durata superiore per determinati tipi di impegni.
8. I pagamenti sono intesi a compensare i beneficiari, in tutto o in parte, dei costi aggiuntivi e del mancato guadagno derivanti dall'assunzione degli impegni di cui al paragrafo 7.
Se necessario, gli aiuti possono finanziare i costi di transazione fino ad un massimo del 20 % dell'aiuto.
In casi debitamente giustificati, per quanto concerne gli interventi in materia di tutela dell'ambiente, l'aiuto può essere concesso per impegni a rinunciare all'utilizzo commerciale di alberi e foreste, sotto forma di pagamento forfettario o una tantum per unità e calcolato sulla base dei costi aggiuntivi sostenuti e del mancato guadagno.
9. Gli aiuti sono limitati a un importo massimo di 200 EUR per ettaro/anno.
Questo massimale può essere maggiorato in casi eccezionali a motivo di particolari circostanze debitamente giustificate nei programmi di sviluppo rurale.
Articolo 38
Aiuti per il trasferimento di conoscenze e le azioni di informazione nel settore forestale
1. Gli aiuti per il trasferimento di conoscenze e le azioni di informazione nel settore forestale concessi a favore di imprese attive nel settore forestale sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 6 del presente articolo e al capo I.
2. Gli aiuti sono destinati ad azioni di formazione professionale e acquisizione di competenze (come corsi di formazione, seminari e coaching), ad attività dimostrative e ad azioni di informazione.
Possono beneficiare del sostegno anche gli scambi interaziendali di breve durata nel settore forestale nonché le visite di aziende silvicole.
Gli aiuti a favore di attività dimostrative possono finanziare i relativi costi di investimento.
3. Gli aiuti finanziano i seguenti costi ammissibili:
a)
i costi sostenuti per organizzare e dispensare il trasferimento di conoscenze o l'azione di informazione;
b)
nel caso di progetti dimostrativi connessi agli investimenti:
i)
costruzione, acquisizione, incluso il leasing, o miglioramento di beni immobili; i terreni sono ammissibili solo in misura non superiore al 10 % della spesa totale ammissibile dell'intervento in questione;
ii)
acquisto o noleggio con patto di acquisto di macchinari e attrezzature, al massimo fino al loro valore di mercato;
iii)
costi generali collegati alle spese di cui ai punti i) e ii), come onorari di architetti, ingegneri e consulenti, onorari per consulenze sulla sostenibilità ambientale ed economica, compresi studi di fattibilità; gli studi di fattibilità rimangono spese ammissibili anche quando, sulla base dei loro risultati, non è sostenuta alcuna delle spese di cui ai punti i) e ii);
iv)
acquisizione o sviluppo di programmi informatici e acquisizione di brevetti, licenze, diritti d'autore e marchi commerciali;
c)
spese di viaggio, soggiorno e diaria dei partecipanti.
4. Gli aiuti di cui al paragrafo 3, lettere a) e b), non comportano pagamenti diretti ai beneficiari. Gli aiuti sono erogati ai prestatori dei servizi di trasferimento di conoscenze e delle azioni di informazione.
5. Gli organismi prestatori dei servizi di trasferimento di conoscenze e delle azioni di informazione dispongono delle capacità adeguate, in termini di personale qualificato e formazione regolare, per esercitare tali funzioni.
6. L'intensità di aiuto è limitata al 100 % dei costi ammissibili.
Articolo 39
Aiuti per servizi di consulenza nel settore forestale
1. Gli aiuti per servizi di consulenza concessi a favore di silvicoltori o altri gestori di terreni sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 7 del presente articolo e al capo I.
2. Gli aiuti sono erogati allo scopo di aiutare i silvicoltori e altri gestori di terreni a usufruire di servizi di consulenza per migliorare le prestazioni economiche e ambientali nonché la sostenibilità e la resilienza climatiche dell'azienda, dell'impresa o dell'investimento.
3. La consulenza riguarda almeno le questioni relative all'attuazione delle direttive 92/43/CEE, 2000/60/CE e 2009/147/CE.
Possono essere oggetto di consulenza anche le questioni inerenti alle prestazioni economiche e ambientali delle aziende silvicole.
4. Gli aiuti non comportano pagamenti diretti ai beneficiari. Gli aiuti sono erogati ai prestatori dei servizi di consulenza.
I prestatori dei servizi di consulenza sono dotati di adeguate risorse in termini di personale qualificato e regolarmente formato, nonché di esperienza e affidabilità nei settori in cui prestano consulenza.
5. Nell'esercizio della loro attività, i prestatori dei servizi di consulenza rispettano gli obblighi di riservatezza di cui all'articolo 13, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
6. Qualora sia opportuno e giustificato, la consulenza può essere in parte prestata collettivamente, tenendo peraltro in debito conto la situazione dei singoli beneficiari dei servizi di consulenza.
7. L'aiuto è limitato a 1 500 EUR per consulenza.
Articolo 40
Aiuti agli investimenti in infrastrutture connesse allo sviluppo, alla modernizzazione o all'adeguamento del settore forestale
1. Gli aiuti agli investimenti in infrastrutture connesse allo sviluppo, alla modernizzazione o all'adeguamento del settore forestale concessi alle imprese attive nel settore forestale sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 9 del presente articolo e al capo I.
2. Gli aiuti:
a)
sono concessi nell'ambito di un programma di sviluppo rurale a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013 e degli atti delegati e di esecuzione adottati dalla Commissione in forza di tale regolamento:
i)
come aiuti cofinanziati dal FEASR; o
ii)
come finanziamenti nazionali integrativi degli aiuti di cui al punto i);
e
b)
sono identici alla relativa misura di sviluppo rurale prevista nel programma di sviluppo rurale di cui alla lettera a).
3. La base giuridica della misura di aiuto precisa che la misura non verrà attuata prima dell'approvazione del pertinente programma di sviluppo rurale da parte della Commissione.
4. Gli investimenti sono conformi alla legislazione dell'Unione e dello Stato membro interessato in materia di tutela ambientale. Per gli investimenti che richiedono una valutazione dell'impatto ambientale ai sensi della direttiva 2011/92/UE, gli aiuti sono concessi a condizione che il progetto di investimento sia stato oggetto di tale valutazione e abbia ottenuto l'autorizzazione prima della data di concessione degli aiuti individuali.
5. Gli aiuti sono destinati a investimenti materiali e immateriali connessi a infrastrutture necessarie per lo sviluppo, la modernizzazione o l'adeguamento delle foreste, compresi i seguenti:
a)
l'accesso ai terreni forestali;
b)
la ricomposizione e il riassetto fondiari;
c)
l'approvvigionamento energetico e la gestione idrica.
6. Gli aiuti finanziano i seguenti costi ammissibili:
a)
costruzione, acquisizione, incluso il leasing, o miglioramento di beni immobili; i terreni sono ammissibili solo in misura non superiore al 10 % dei costi totali ammissibili dell'intervento in questione;
b)
acquisto o noleggio con patto di acquisto di macchinari e attrezzature, al massimo fino al loro valore di mercato;
c)
costi generali collegati alle spese di cui alle lettere a) e b), come onorari di architetti, ingegneri e consulenti, onorari per consulenze sulla sostenibilità ambientale ed economica, compresi studi di fattibilità; gli studi di fattibilità rimangono spese ammissibili anche quando, sulla base dei loro risultati, non è sostenuta alcuna delle spese di cui alle lettere a) e b);
d)
acquisizione o sviluppo di programmi informatici e acquisizione di brevetti, licenze, diritti d'autore e marchi commerciali.
e)
costi di stesura di piani di gestione forestale o di documenti equivalenti.
7. I costi diversi da quelli di cui al paragrafo 6, lettere a) e b), connessi ai contratti di leasing, quali il margine del concedente, i costi di rifinanziamento degli interessi, le spese generali e gli oneri assicurativi, non costituiscono costi ammissibili.
Il capitale circolante non è considerato un costo ammissibile
8. Nel caso di investimenti non produttivi, investimenti destinati esclusivamente a incrementare il pregio ambientale delle foreste e investimenti per le strade forestali aperte al pubblico gratuitamente e che contribuiscono al carattere multifunzionale delle foreste, l'intensità di aiuto è limitata al 100 % dei costi ammissibili.
9. Nel caso di investimenti destinati ad accrescere il potenziale economico delle foreste a breve o a lungo termine, l'intensità di aiuto è limitata ai tassi seguenti:
a)
75 % dei costi ammissibili degli investimenti nelle regioni ultraperiferiche;
b)
75 % dei costi ammissibili degli investimenti nelle isole minori del Mar Egeo;
c)
50 % dei costi ammissibili degli investimenti nelle regioni meno sviluppate e in tutte le regioni il cui PIL pro capite nel periodo dal 1o gennaio 2007 al 31 dicembre 2013 è stato inferiore al 75 % della media dell'UE-25 per il periodo di riferimento, ma superiore al 75 % della media del PIL dell'UE-27;
d)
40 % dei costi ammissibili degli investimenti nelle altre regioni.
Articolo 41
Aiuti agli investimenti in tecnologie forestali e nella trasformazione, mobilizzazione e commercializzazione dei prodotti delle foreste
1. Gli aiuti agli investimenti in tecnologie forestali e nella trasformazione, mobilizzazione e commercializzazione dei prodotti delle foreste concessi ai silvicoltori privati, ai comuni e loro consorzi e alle PMI sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 11 del presente articolo e al capo I.
2. Gli aiuti:
a)
sono concessi nell'ambito di un programma di sviluppo rurale a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013 e degli atti delegati e di esecuzione adottati dalla Commissione in forza di tale regolamento:
i)
come aiuti cofinanziati dal FEASR; o
ii)
come finanziamenti nazionali integrativi degli aiuti di cui al punto i);
e
b)
sono identici alla relativa misura di sviluppo rurale prevista nel programma di sviluppo rurale di cui alla lettera a).
3. La base giuridica della misura di aiuto precisa che la misura non verrà attuata prima dell'approvazione del pertinente programma di sviluppo rurale da parte della Commissione.
4. Gli investimenti sono conformi alla legislazione dell'Unione e dello Stato membro interessato in materia di tutela ambientale. Per gli investimenti che richiedono una valutazione dell'impatto ambientale ai sensi della direttiva 2011/92/UE, gli aiuti sono concessi a condizione che il progetto di investimento sia stato oggetto di tale valutazione e abbia ottenuto l'autorizzazione prima della data di concessione degli aiuti individuali.
5. Nei territori delle Azzorre, di Madera, delle Isole Canarie, delle isole minori del Mar Egeo e dei dipartimenti francesi d'oltremare il sostegno può essere concesso anche a imprese che non sono PMI.
6. Gli aiuti finanziano i seguenti costi ammissibili:
a)
costruzione, acquisizione, incluso il leasing, o miglioramento di beni immobili; i terreni sono ammissibili solo in misura non superiore al 10 % dei costi totali ammissibili dell'intervento in questione;
b)
acquisto o noleggio con patto di acquisto di macchinari e attrezzature, al massimo fino al loro valore di mercato;
c)
costi generali collegati alle spese di cui alle lettere a) e b), come onorari di architetti, ingegneri e consulenti, onorari per consulenze sulla sostenibilità ambientale ed economica, compresi studi di fattibilità; gli studi di fattibilità rimangono spese ammissibili anche quando, sulla base dei loro risultati, non è sostenuta alcuna delle spese di cui alle lettere a) e b);
d)
acquisizione o sviluppo di programmi informatici e acquisizione di brevetti, licenze, diritti d'autore e marchi commerciali;
e)
costi di stesura di piani di gestione forestale o di documenti equivalenti.
7. I costi diversi da quelli di cui al paragrafo 6, lettere a) e b), connessi ai contratti di leasing, quali il margine del concedente, i costi di rifinanziamento degli interessi, le spese generali e gli oneri assicurativi, non costituiscono costi ammissibili.
Il capitale circolante non è considerato un costo ammissibile.
8. Gli investimenti diretti ad accrescere il valore economico della foresta sono giustificati in relazione ai miglioramenti previsti in una o più aziende forestali e possono comprendere investimenti in macchinari e procedimenti di raccolta rispettosi del suolo e delle risorse.
9. Gli investimenti connessi all'uso del legno come materia prima o come fonte di energia sono limitati alle lavorazioni precedenti la trasformazione industriale.
Gli investimenti in infrastrutture energetiche rinnovabili che comportano il consumo o la produzione di energia rispettano le norme minime in materia di efficienza energetica qualora norme di questo tipo esistano a livello nazionale.
Gli investimenti in impianti la cui finalità principale è la produzione di energia elettrica a partire dalla biomassa non sono ammissibili agli aiuti, a meno che non sia utilizzata una percentuale minima di energia termica determinata dagli Stati membri.
Gli aiuti ai progetti di investimento bioenergetici si limitano alle bioenergie che soddisfano i criteri di sostenibilità stabiliti dalla legislazione dell'Unione, compreso l'articolo 17, paragrafi da 2 a 6, della direttiva 2009/28/CE.
10. Per le aziende silvicole al di sopra di una determinata dimensione, stabilita dagli Stati membri, gli aiuti sono subordinati alla presentazione delle pertinenti informazioni in un piano di gestione forestale o documento equivalente in linea con la gestione sostenibile delle foreste definita nella Seconda conferenza ministeriale sulla protezione delle foreste in Europa del 1993.
11. L'intensità di aiuto è limitata ai tassi seguenti:
a)
75 % dei costi ammissibili degli investimenti nelle regioni ultraperiferiche;
b)
75 % dei costi ammissibili degli investimenti nelle isole minori del Mar Egeo;
c)
50 % dei costi ammissibili degli investimenti nelle regioni meno sviluppate e in tutte le regioni il cui PIL pro capite nel periodo dal 1o gennaio 2007 al 31 dicembre 2013 è stato inferiore al 75 % della media dell'UE-25 per il periodo di riferimento, ma superiore al 75 % della media del PIL dell'UE-27;
d)
40 % dei costi ammissibili degli investimenti nelle altre regioni.
Articolo 42
Conservazione delle risorse genetiche in silvicoltura
1. Gli aiuti per la conservazione delle risorse genetiche in silvicoltura, connessi ai servizi silvo-climatico-ambientali e alla salvaguardia della foresta, concessi a soggetti privati e pubblici sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 6 del presente articolo e al capo I.
2. Gli aiuti:
a)
sono concessi nell'ambito di un programma di sviluppo rurale a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013 e degli atti delegati e di esecuzione adottati dalla Commissione in forza di tale regolamento:
i)
come aiuti cofinanziati dal FEASR; o
ii)
come finanziamenti nazionali integrativi degli aiuti di cui al punto i);
e
b)
sono identici alla relativa misura di sviluppo rurale prevista nel programma di sviluppo rurale di cui alla lettera a).
3. La base giuridica della misura di aiuto precisa che la misura non verrà attuata prima dell'approvazione del pertinente programma di sviluppo rurale da parte della Commissione.
4. Ai fini del presente articolo si intende per:
a) ”conservazione in situ”: la conservazione di materiale genetico negli ecosistemi e negli habitat naturali e il mantenimento e recupero delle popolazioni vitali di specie nel loro ambiente naturale;
b) ”conservazione nell'azienda silvicola”: la conservazione e lo sviluppo in situ a livello di un'azienda silvicola;
c) ”conservazione ex situ”: la conservazione di materiale genetico per uso silvicolo al di fuori dell'habitat naturale;
d) ”collezione ex situ”: la collezione di materiale genetico per uso silvicolo conservata al di fuori dell'habitat naturale delle specie interessate.
5. Gli aiuti finanziano i costi delle azioni seguenti:
a)
azioni mirate: azioni volte a promuovere la conservazione in situ ed ex situ, la caratterizzazione, la raccolta e l'utilizzo delle risorse genetiche in silvicoltura nonché la compilazione di inventari online sia delle risorse genetiche attualmente conservate in situ, comprese le attività di conservazione delle risorse genetiche nell'azienda silvicola, sia delle collezioni ex situ e delle banche dati;
b)
azioni concertate: azioni intese a promuovere tra gli organismi competenti degli Stati membri lo scambio di informazioni in materia di conservazione, caratterizzazione, raccolta e utilizzo delle risorse genetiche in silvicoltura nell'Unione;
c)
azioni di accompagnamento: azioni di informazione, diffusione e consulenza con la partecipazione di organizzazioni non governative e di altri soggetti interessati, corsi di formazione e stesura di rapporti tecnici.
6. L'intensità di aiuto è limitata al 100 % dei costi ammissibili.
Articolo 43
Aiuti per la ricomposizione fondiaria dei terreni forestali
Gli aiuti per la ricomposizione fondiaria dei terreni forestali sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso, se soddisfano le condizioni di cui al capo I e sono concessi
a)
a silvicoltori privati che sono PMI; e
b)
esclusivamente a copertura dei costi legali e amministrativi, compresi quelli per la realizzazione di indagini; e
c)
fino al 100 % dei costi effettivamente sostenuti.
SEZIONE 6
Aiuti a favore delle PMI nelle zone rurali cofinanziati dal FEASR o concessi a titolo di finanziamenti nazionali integrativi di misure cofinanziate
Articolo 44
Aiuti per investimenti concernenti la trasformazione di prodotti agricoli in prodotti non agricoli o la produzione di cotone
1. Gli aiuti concessi alle PMI per investimenti concernenti la trasformazione di prodotti agricoli in prodotti non agricoli o la produzione di cotone, comprese le attività di sgranatura, sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 10 del presente articolo e al capo I.
2. Gli aiuti:
a)
sono concessi nell'ambito di un programma di sviluppo rurale a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013 e degli atti delegati e di esecuzione adottati dalla Commissione in forza di tale regolamento:
i)
come aiuti cofinanziati dal FEASR; o
ii)
come finanziamenti nazionali integrativi degli aiuti di cui al punto i);
e
b)
sono identici alla relativa misura di sviluppo rurale prevista nel programma di sviluppo rurale di cui alla lettera a).
3. La base giuridica della misura di aiuto precisa che la misura non verrà attuata prima dell'approvazione del pertinente programma di sviluppo rurale da parte della Commissione.
4. Gli investimenti connessi alla produzione di biocarburanti o energia da fonti rinnovabili non sono ammissibili agli aiuti di cui al presente articolo.
5. Gli investimenti sono conformi alla legislazione dell'Unione e dello Stato membro interessato in materia di tutela ambientale. Per gli investimenti che richiedono una valutazione dell'impatto ambientale ai sensi della direttiva 2011/92/UE, gli aiuti sono concessi a condizione che il progetto di investimento sia stato oggetto di tale valutazione e abbia ottenuto l'autorizzazione prima della data di concessione degli aiuti individuali.
6. Gli aiuti finanziano gli investimenti materiali e immateriali.
7. Gli aiuti finanziano i seguenti costi ammissibili:
a)
costruzione, acquisizione, incluso il leasing, o miglioramento di beni immobili; i terreni sono ammissibili solo in misura non superiore al 10 % dei costi totali ammissibili dell'intervento in questione;
b)
acquisto o noleggio con patto di acquisto di macchinari e attrezzature, al massimo fino al loro valore di mercato;
c)
costi generali collegati alle spese di cui alle lettere a) e b), come onorari di architetti, ingegneri e consulenti, onorari per consulenze sulla sostenibilità ambientale ed economica, compresi studi di fattibilità; gli studi di fattibilità rimangono spese ammissibili anche quando, sulla base dei loro risultati, non è sostenuta alcuna delle spese di cui alle lettere a) e b);
d)
acquisizione o sviluppo di programmi informatici e acquisizione di brevetti, licenze, diritti d'autore e marchi commerciali.
8. I costi diversi da quelli di cui al paragrafo 7, lettere a) e b), connessi ai contratti di leasing, quali il margine del concedente, i costi di rifinanziamento degli interessi, le spese generali e gli oneri assicurativi, non costituiscono costi ammissibili.
Il capitale circolante non è considerato un costo ammissibile.
9. L'intensità di aiuto è limitata ai tassi seguenti:
a)
nelle regioni ultraperiferiche:
i)
80 % dei costi ammissibili degli investimenti nelle regioni il cui PIL pro capite è inferiore o uguale al 45 % della media dell'UE-27;
ii)
65 % dei costi ammissibili degli investimenti nelle regioni il cui PIL pro capite è compreso tra il 45 % e il 60 % della media dell'UE-27, o è uguale a questi due valori;
iii)
55 % dei costi ammissibili degli investimenti nelle regioni il cui PIL pro capite è compreso tra il 60 % e il 75 % della media dell'UE-27, o è uguale a questi due valori;
iv)
45 % dei costi ammissibili degli investimenti nelle altre regioni ultraperiferiche;
b)
nelle regioni meno sviluppate:
i)
60 % dei costi ammissibili degli investimenti nelle regioni il cui PIL pro capite è inferiore o uguale al 45 % della media dell'UE-27;
ii)
45 % dei costi ammissibili degli investimenti nelle regioni il cui PIL pro capite è compreso tra il 45 % e il 60 % della media dell'UE-27, o è uguale a questi due valori;
iii)
35 % dei costi ammissibili degli investimenti nelle regioni il cui PIL pro capite è superiore al 60 % della media dell'UE-27;
c)
nelle zone ”c”:
i)
25 % dei costi ammissibili degli investimenti in zone scarsamente popolate e in regioni NUTS 3, o parti di tali regioni, che hanno un confine territoriale con un paese che non è uno Stato membro dello Spazio economico europeo o dell'Associazione europea di libero scambio;
ii)
20 % dei costi ammissibili degli investimenti in zone ”c” non predefinite;
iii)
nelle ex zone ”a” le intensità di aiuto possono essere aumentate al massimo di 5 punti percentuali nel periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2017;
iv)
se una zona ”c” è adiacente a una zona ”a”, l'intensità massima di aiuto consentita nelle regioni NUTS 3, o parti di tali regioni, all'interno di tale zona ”c” che sono adiacenti alla zona ”a” possono essere aumentate in funzione della necessità in modo che la differenza di intensità di aiuto fra entrambe le zone non superi 15 punti percentuali;
d)
10 % dei costi ammissibili degli investimenti in tutte le altre regioni.
10. Le intensità di aiuto massime di cui al paragrafo 9 possono essere aumentate al massimo di 10 punti percentuali per le microimprese e le piccole imprese.
Articolo 45
Aiuti all'avviamento di imprese per attività extra-agricole nelle zone rurali
1. Gli aiuti all'avviamento di imprese per attività extra-agricole nelle zone rurali concessi alle PMI sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 9 del presente articolo e al capo I.
2. Gli aiuti:
a)
sono concessi nell'ambito di un programma di sviluppo rurale a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013 e degli atti delegati e di esecuzione adottati dalla Commissione in forza di tale regolamento:
i)
come aiuti cofinanziati dal FEASR; o
ii)
come finanziamenti nazionali integrativi degli aiuti di cui al punto i);
e
b)
sono identici alla relativa misura di sviluppo rurale prevista nel programma di sviluppo rurale di cui alla lettera a).
3. La base giuridica della misura di aiuto precisa che la misura non verrà attuata prima dell'approvazione del pertinente programma di sviluppo rurale da parte della Commissione.
4. Gli aiuti sono concessi alle seguenti categorie di beneficiari:
a)
agli agricoltori o ai coadiuvanti familiari nelle zone rurali che diversificano la loro attività avviando attività extra-agricole;
b)
alle microimprese e piccole imprese nelle zone rurali; e
c)
alle persone fisiche nelle zone rurali.
5. Qualora sia una persona giuridica o un gruppo di persone giuridiche, il coadiuvante familiare di cui al paragrafo 4, lettera a), deve esercitare un'attività agricola nell'azienda al momento della presentazione della domanda di aiuto.
6. L'aiuto è subordinato alla presentazione di un piano aziendale all'autorità competente dello Stato membro interessato. L'attuazione di tale piano aziendale inizia entro nove mesi dalla data della decisione con cui si concede l'aiuto.
Il piano aziendale descrive i seguenti elementi:
a)
la situazione economica iniziale del beneficiario;
b)
le tappe e gli obiettivi per lo sviluppo delle nuove attività del beneficiario;
c)
i dettagli delle azioni necessarie per lo sviluppo delle attività del beneficiario, in particolare con riguardo agli investimenti, alla formazione e alla consulenza.
7. L'aiuto è versato in almeno due rate nell'arco di un periodo massimo di cinque anni.
Le rate possono essere decrescenti.
Il versamento dell'ultima rata è subordinato alla corretta attuazione del piano aziendale di cui al paragrafo 6.
8. Gli Stati membri fissano l'importo dell'aiuto tenendo conto della situazione socioeconomica della zona interessata dal programma di sviluppo rurale.
9. L'aiuto è limitato a 70 000 EUR per beneficiario.
Articolo 46
Aiuti per servizi di consulenza alle PMI nelle zone rurali
1. Gli aiuti per servizi di consulenza alle PMI nelle zone rurali sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 9 del presente articolo e al capo I.
2. Gli aiuti:
a)
sono concessi nell'ambito di un programma di sviluppo rurale a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013 e degli atti delegati e di esecuzione adottati dalla Commissione in forza di tale regolamento:
i)
come aiuti cofinanziati dal FEASR; o
ii)
come finanziamenti nazionali integrativi degli aiuti di cui al punto i);
e
b)
sono identici alla relativa misura di sviluppo rurale prevista nel programma di sviluppo rurale di cui alla lettera a).
3. Gli aiuti sono erogati allo scopo di aiutare le PMI nelle zone rurali a usufruire di servizi di consulenza per migliorare le prestazioni economiche e ambientali nonché la sostenibilità e la resilienza climatiche dell'impresa o dell'investimento.
4. Possono essere oggetto di consulenza anche le questioni inerenti alle prestazioni economiche e ambientali del beneficiario.
5. Gli aiuti non comportano pagamenti diretti ai beneficiari. Gli aiuti sono erogati ai prestatori dei servizi di consulenza.
6. I prestatori dei servizi di consulenza sono dotati di adeguate risorse in termini di personale qualificato e regolarmente formato, nonché di esperienza e affidabilità nei settori in cui prestano consulenza.
7. Nell'esercizio della loro attività, i prestatori dei servizi di consulenza rispettano gli obblighi di riservatezza di cui all'articolo 13, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1306/2013.
8. Se opportuno, la consulenza può essere in parte prestata collettivamente, tenendo peraltro in debito conto la situazione del singolo beneficiario dei servizi di consulenza.
9. L'importo dell'aiuto è limitato a 1 500 EUR per consulenza.
Articolo 47
Aiuti per il trasferimento di conoscenze e le azioni di informazione a favore delle PMI nelle zone rurali
1. Gli aiuti per il trasferimento di conoscenze e le azioni di informazione a favore delle PMI nelle zone rurali sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 7 del presente articolo e al capo I.
2. Gli aiuti:
a)
sono concessi nell'ambito di un programma di sviluppo rurale a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013 e degli atti delegati e di esecuzione adottati dalla Commissione in forza di tale regolamento:
i)
come aiuti cofinanziati dal FEASR; o
ii)
come finanziamenti nazionali integrativi degli aiuti di cui al punto i);
e
b)
sono identici alla relativa misura di sviluppo rurale prevista nel programma di sviluppo rurale di cui alla lettera a).
3. Gli aiuti sono destinati ad azioni di formazione professionale e acquisizione di competenze (come corsi di formazione, seminari e coaching), ad attività dimostrative e ad azioni di informazione.
Gli aiuti a favore di attività dimostrative possono finanziare i relativi costi di investimento.
4. Gli aiuti finanziano i seguenti costi ammissibili:
a)
i costi sostenuti per organizzare e dispensare il trasferimento di conoscenze o l'azione di informazione;
b)
nel caso di progetti dimostrativi connessi agli investimenti:
i)
costruzione, acquisizione, incluso il leasing, o miglioramento di beni immobili; i terreni sono ammissibili solo in misura non superiore al 10 % della spesa totale ammissibile dell'intervento in questione;
ii)
acquisto o noleggio con patto di acquisto di macchinari e attrezzature, al massimo fino al loro valore di mercato;
iii)
costi generali collegati alle spese di cui ai punti i) e ii), come onorari di architetti, ingegneri e consulenti, onorari per consulenze sulla sostenibilità ambientale ed economica, compresi studi di fattibilità; gli studi di fattibilità rimangono spese ammissibili anche quando, sulla base dei loro risultati, non è sostenuta alcuna delle spese di cui ai punti i) e ii);
iv)
acquisizione o sviluppo di programmi informatici e acquisizione di brevetti, licenze, diritti d'autore e marchi commerciali;
c)
spese di viaggio, soggiorno e diaria dei partecipanti.
5. Gli aiuti non comportano pagamenti diretti ai beneficiari.
Gli aiuti sono erogati ai prestatori dei servizi di trasferimento di conoscenze e delle azioni di informazione.
Gli organismi prestatori dei servizi di trasferimento di conoscenze e delle azioni di informazione dispongono delle capacità adeguate, in termini di personale qualificato e formazione regolare, per esercitare tali funzioni.
6. Gli aiuti sono accessibili a tutte le imprese ammissibili attive nella zona rurale interessata, sulla base di criteri oggettivamente definiti.
7. L'intensità di aiuto è limitata ai tassi seguenti:
a)
60 % dei costi ammissibili nel caso delle medie imprese;
b)
70 % dei costi ammissibili nel caso delle microimprese e delle piccole imprese.
Articolo 48
Aiuti per l'adesione degli agricoltori in attività ai regimi di qualità per il cotone e i prodotti alimentari
1. Gli aiuti per l'adesione degli agricoltori in attività e delle loro associazioni che sono PMI ai regimi di qualità per il cotone e i prodotti alimentari sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 7 del presente articolo e al capo I.
2. Gli aiuti:
a)
sono concessi nell'ambito di un programma di sviluppo rurale a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013 e degli atti delegati e di esecuzione adottati dalla Commissione in forza di tale regolamento:
i)
come aiuti cofinanziati dal FEASR; o
ii)
come finanziamenti nazionali integrativi degli aiuti di cui al punto i);
e
b)
sono identici alla relativa misura di sviluppo rurale prevista nel programma di sviluppo rurale di cui alla lettera a).
3. La base giuridica della misura di aiuto precisa che la misura non verrà attuata prima dell'approvazione del pertinente programma di sviluppo rurale da parte della Commissione.
4. L'aiuto è concesso per l'adesione ad uno dei seguenti tipi di regimi di qualità:
a)
regimi di qualità per il cotone e i prodotti alimentari istituiti dal regolamento (UE) n. 1151/2012;
b)
regimi di qualità per il cotone e i prodotti alimentari, compresi i regimi di certificazione, riconosciuti dagli Stati membri in quanto conformi ai seguenti criteri:
i)
la specificità del prodotto finale tutelato da tali regimi di qualità deriva da obblighi tassativi che garantiscono:
-
caratteristiche specifiche del prodotto,
-
particolari metodi di produzione, o
-
una qualità del prodotto finale significativamente superiore alle norme commerciali correnti in termini di sanità pubblica, salute delle piante e degli animali, benessere degli animali o tutela ambientale;
ii)
i regimi sono accessibili a tutti i produttori;
iii)
i regimi prevedono disciplinari di produzione vincolanti, il cui rispetto è verificato dalle autorità pubbliche o da un organismo di controllo indipendente;
iv)
i regimi sono trasparenti e assicurano una tracciabilità completa dei prodotti agricoli;
c)
regimi facoltativi di certificazione dei prodotti alimentari riconosciuti dagli Stati membri in quanto conformi ai requisiti stabiliti nella comunicazione della Commissione ”Orientamenti UE sulle migliori pratiche riguardo ai regimi facoltativi di certificazione per i prodotti agricoli e alimentari”.
5. L'aiuto è concesso a titolo di incentivo, sotto forma di pagamento annuale il cui importo è determinato in funzione dell'ammontare dei costi fissi occasionati dalla partecipazione ai regimi di qualità.
6. L'aiuto è concesso per un periodo massimo di cinque anni.
7. L'importo dell'aiuto è limitato a 3 000 EUR per beneficiario all'anno.
Articolo 49
Aiuti per le azioni di informazione e di promozione a favore del cotone e dei prodotti alimentari compresi in un regime di qualità
1. Gli aiuti per le azioni di informazione e di promozione a favore del cotone e dei prodotti alimentari compresi in un regime di qualità sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del trattato e sono esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, dello stesso se soddisfano le condizioni di cui ai paragrafi da 2 a 11 del presente articolo e al capo I.
2. Gli aiuti:
a)
sono concessi nell'ambito di un programma di sviluppo rurale a norma del regolamento (UE) n. 1305/2013 e degli atti delegati e di esecuzione adottati dalla Commissione in forza di tale regolamento:
i)
come aiuti cofinanziati dal FEASR; o
ii)
come finanziamenti nazionali integrativi degli aiuti di cui al punto i);
e
b)
sono identici alla relativa misura di sviluppo rurale prevista nel programma di sviluppo rurale di cui alla lettera a).
3. La base giuridica della misura di aiuto precisa che la misura non verrà attuata prima dell'approvazione del pertinente programma di sviluppo rurale da parte della Commissione.
4. L'aiuto è concesso alle associazioni di produttori che realizzano le azioni di informazione e di promozione.
5. Sono ammissibili unicamente le azioni di informazione e di promozione realizzate nel mercato interno.
6. L'aiuto è concesso per le azioni di informazione e di promozione a favore del cotone e dei prodotti alimentari compresi in un regime di qualità e che beneficiano di aiuti a norma dell'articolo 48.
7. Gli aiuti finanziano i costi delle azioni che:
a)
sono finalizzate a indurre i consumatori ad acquistare i prodotti alimentari o il cotone compresi in un regime di qualità di cui all'articolo 48, paragrafo 4;
b)
richiamano l'attenzione su caratteristiche specifiche o vantaggi del prodotto alimentare o del cotone, in particolare la qualità, il particolare metodo di produzione, norme elevate di benessere degli animali e rispetto dell'ambiente connessi al regime di qualità interessato.
8. Le azioni di cui al paragrafo 6 non devono indurre i consumatori ad acquistare un prodotto alimentare o cotone a causa della loro origine particolare, tranne per i prodotti oggetto dei regimi di qualità istituiti dal titolo II del regolamento (UE) n. 1151/2012.
9. L'origine del prodotto alimentare o del cotone può essere indicata, a condizione che il riferimento all'origine sia secondario rispetto al messaggio principale.
10. Non sono ammissibili agli aiuti le azioni di informazione e di promozione mirate a un'impresa specifica o a una particolare marca commerciale.
11. L'intensità di aiuto è limitata al 70 % dei costi ammissibili.
CAPO IV
DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI
Articolo 50
Abrogazione
1. Il regolamento (CE) n. 1857/2006 è abrogato.
2. In deroga al paragrafo 1, il regolamento (CE) n. 1857/2006 continua ad essere applicato fino al 31 dicembre 2015 agli aiuti concessi in relazione al regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio (42) e alle relative modalità di applicazione.
Articolo 51
Disposizioni transitorie
1. Il presente regolamento si applica agli aiuti individuali concessi prima della data della sua entrata in vigore qualora detti aiuti soddisfino le condizioni di cui al presente regolamento, ad eccezione degli articoli 9 e 10.
2. Gli aiuti non esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato in applicazione del presente regolamento o di altri regolamenti adottati a norma dell'articolo 1 del regolamento (CE) n. 994/98 precedentemente in vigore sono valutati dalla Commissione sulla base degli orientamenti dell'Unione per gli aiuti di Stato nei settori agricolo e forestale e nelle zone rurali 2014-2020 e delle altre discipline, orientamenti e comunicazioni applicabili.
3. Gli aiuti individuali concessi prima del 1o gennaio 2015 in applicazione di regolamenti adottati a norma dell'articolo 1 del regolamento 994/98 in vigore al momento della concessione degli aiuti sono compatibili con il mercato interno ed esentati dall'obbligo di notifica di cui all'articolo 108, paragrafo 3, del trattato.
4. Al termine del periodo di validità del presente regolamento, i regimi di aiuto esentati a norma del presente regolamento continuano a beneficiare dell'esenzione durante un periodo transitorio di sei mesi.
In deroga al primo comma, al termine del periodo di validità del presente regolamento i regimi di aiuto che rientrano nel campo di applicazione del regolamento (UE) n. 1305/2013 e sono cofinanziati dal FEASR o sono concessi come finanziamenti nazionali integrativi per tali misure cofinanziate rimangono esentati per la durata del periodo di programmazione in conformità del regolamento (UE) n. 1305/2013 e delle relative modalità di applicazione.
Articolo 52
Entrata in vigore e applicabilità
Il presente regolamento entra in vigore il 1o luglio 2014.
Esso si applica fino al 31 dicembre 2020.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 25 giugno 2014