DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 802/2014 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 2014
zur Festlegung der Muster für die nationalen Programme sowie der Vorschriften und Bedingungen für das System für den elektronischen Datenaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (1), insbesondere Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 bildet zusammen mit den in Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 genannten spezifischen Verordnungen einen Rahmen für die Bereitstellung von Unionsmitteln mit dem Ziel, die Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu fördern.
(2)
Gemäß Verordnung (EU) Nr. 514/2014 muss jeder Mitgliedstaat ein mehrjähriges nationales Programm vorschlagen. Um die Kohärenz und Vergleichbarkeit der an die Kommission übermittelten Informationen zu gewährleisten, ist es erforderlich, ein Muster für die nationalen Programme zu entwickeln.
(3)
Gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird der gesamte offizielle Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über ein elektronisches Datenaustauschsystem abgewickelt. Deshalb ist es notwendig, Vorschriften und Bedingungen festzulegen, denen das elektronische Datenaustauschsystem entsprechen muss. Damit die Kostenwirksamkeit und allgemeine Kohärenz aller Fonds in geteilter Mittelverwaltung der Union sichergestellt werden kann, entsprechen die Vorschriften und Bedingungen des elektronischen Datenaustauschsystems, soweit möglich, den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 184/2014 der Kommission (2) festgelegten Vorschriften und Bedingungen.
(4)
Um die Qualität der ausgetauschten Informationen zu verbessern und das System für den Informationsaustausch einfacher und praktischer zu gestalten, sollten Grundanforderungen zur Form und zum Umfang der auszutauschenden Informationen definiert werden.
(5)
Es sollten Grundsätze und Vorschriften festgelegt werden, die die Identifizierung der für das Hochladen von Dokumenten in das elektronische Datenaustauschsystem bzw. für deren Aktualisierung verantwortlichen Akteure regeln.
(6)
Es sollten technische Merkmale für ein effizientes elektronisches Datenaustauschsystem festgelegt werden, um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und die Kommission zu verringern.
(7)
Um sicherzustellen, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission in Fällen höherer Gewalt, die die Nutzung des elektronischen Datenaustauschsystems behindert, den Informationsaustausch fortsetzen können, müssen die alternativen Möglichkeiten zum Verschlüsseln und Übermitteln von Daten genauer definiert werden.
(8)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten dafür sorgen, dass die Datenübertragung über das elektronische Datenaustauschsystem in abgesicherter Form erfolgt, sodass Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Authentizität, Vertraulichkeit und Nichtabstreitbarkeit der Informationen gewährleistet sind. Daher sollten Vorschriften über die Sicherheit festgelegt werden.
(9)
Die vorliegende Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Sie sollte daher entsprechend diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union und den freien Verkehr dieser Daten gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).
(10)
Damit die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zügig angewandt werden können und sich die Annahme der nationalen Programme nicht verzögert, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(11)
Für das Vereinigte Königreich und Irland ist die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 bindend; folglich ist auch die vorliegende Verordnung für sie bindend.
(12)
Für Dänemark ist weder die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 noch die vorliegende Verordnung bindend.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses „Fonds für Asyl, Migration und Integration sowie für innere Sicherheit“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Muster für die nationalen Programme
Das Muster für die nationalen Programme ist im Anhang dargestellt.
Artikel 2
Einrichtung eines elektronischen Datenaustauschsystems
Die Kommission richtet ein elektronisches Datenaustauschsystem für den offiziellen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ein (im Folgenden „SFC2014“).
Artikel 3
Inhalt des elektronischen Datenaustauschsystems
(1) SFC2014 enthält mindestens die Informationen, die gemäß Artikel 1 dieser Verordnung in den Mustern, Formaten und Vorlagen, welche der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und den spezifischen Verordnungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 entsprechen, vorgesehen sind.
(2) Die Informationen, die in den in SFC2014 integrierten elektronischen Formularen bereitgestellt werden (im Folgenden „strukturierte Daten“), dürfen nicht durch nichtstrukturierte Daten, einschließlich Hyperlinks und anderer Formen nichtstrukturierter Daten wie angehängte Dokumente oder Bilder, ersetzt werden. Übermittelt ein Mitgliedstaat die gleichen Informationen in Form strukturierter Daten und nichtstrukturierter Daten, werden im Falle von Unstimmigkeiten die strukturierten Daten verwendet.
Artikel 4
Verwendung von SFC2014
(1) Die Kommission und die in Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 genannten zuständigen Behörden geben die Informationen, für deren Übermittlung sie zuständig sind, sowie deren Aktualisierungen in SFC2014 ein.
(2) Sämtliche Übermittlungen von Informationen an die Kommission werden von einer Person überprüft und veranlasst, die nicht mit der Person identisch ist, die die zu übermittelnden Daten eingegeben hat. Diese Aufgabentrennung wird von SFC2014 beziehungsweise von den automatisch an SFC2014 angebundenen IT-Systemen der Mitgliedstaaten für Verwaltung und Kontrolle unterstützt.
(3) Die Mitgliedstaaten benennen auf nationaler oder regionaler Ebene oder auf beiden Ebenen eine Person oder mehrere Personen, die für die Verwaltung der Zugangsrechte zu SFC2014 zuständig ist beziehungsweise sind. Diese Personen führen die folgenden Aufgaben aus:
a)
Feststellung der Identität der Benutzer, die einen Zugang beantragen, und Prüfung, ob sie tatsächlich von der betreffenden Organisation beschäftigt werden;
b)
Aufklärung der Benutzer über ihre Pflichten zur Gewährleistung der Sicherheit des Systems;
c)
Überprüfung des Anrechts von Benutzern auf die angeforderte Berechtigungsebene im Hinblick auf ihre Aufgaben und ihre hierarchische Stellung;
d)
Anforderung des Entzugs von Zugriffsrechten, wenn kein Bedarf oder Grund für diese Rechte mehr vorliegt;
e)
unverzügliche Meldung verdächtiger Ereignisse, die die Sicherheit des Systems beeinträchtigen könnten;
f)
Sicherstellung der fortlaufenden Richtigkeit der Identifizierungsdaten der Benutzer durch Meldung von Änderungen;
g)
Ergreifen der erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zum Datenschutz und zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses gemäß den geltenden Vorschriften der Union und des betreffenden Mitgliedstaats; und
h)
Unterrichtung der Kommission über sämtliche Änderungen, die sich auswirken auf die Fähigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten oder der SFC2014-Benutzer, ihre Aufgaben gemäß Absatz 1 zu erfüllen, beziehungsweise auf ihre persönliche Fähigkeit, die unter den Buchstaben a bis g genannten Aufgaben zu erfüllen.
(4) Der Datenaustausch und die Vorgänge werden im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) obligatorisch elektronisch signiert. Die Mitgliedstaaten und die Kommission erkennen die rechtliche Wirksamkeit und Zulässigkeit der in SFC2014 verwendeten elektronischen Signatur als Beweismittel in Gerichtsverfahren an.
(5) Bei der Verarbeitung von Informationen über SFC2014 wird gemäß der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6), der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7), der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 der Schutz personenbezogener Daten (im Falle natürlicher Personen) beziehungsweise die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses (im Falle juristischer Personen) gewährleistet.
Artikel 5
Merkmale von SFC2014
Um einen elektronischen Informationsaustausch sicherzustellen, weist SFC2014 folgende Merkmale auf:
a)
interaktive Formulare oder vorab vom System ausgefüllte Formulare, die sich auf die bereits im System erfassten Daten stützen;
b)
automatische Berechnungen, wenn dies den Eingabeaufwand der Benutzer verringert;
c)
eingebettete automatische Kontrollen, um die interne Kohärenz der übermittelten Daten sowie ihre Übereinstimmung mit den geltenden Regeln zu prüfen;
d)
vom System generierte Warnmeldungen, die die SFC2014-Benutzer darüber informieren, dass bestimmte Vorgänge ausgeführt beziehungsweise nicht ausgeführt werden können;
e)
Online-Verfolgung der Verarbeitung von in das System eingegebenen Informationen; und
f)
Verfügbarkeit historischer Daten zu sämtlichen Informationen, die für ein nationales Programm eingegeben wurden.
Artikel 6
Übermittlung von Daten über SFC2014
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission greifen auf SFC2014 entweder direkt über eine interaktive Benutzeroberfläche (eine Web-Anwendung) zu oder über eine technische Schnittstelle, die mit vordefinierten Protokollen (Web-Diensten) arbeitet und die automatische Synchronisierung und Übertragung von Daten zwischen den Informationssystemen der Mitgliedstaaten und SFC2014 ermöglicht.
(2) Das Datum der elektronischen Übermittlung der Informationen vom Mitgliedstaat an die Kommission beziehungsweise in umgekehrter Richtung gilt als Datum der Vorlage des betreffenden Dokuments.
(3) In Fällen höherer Gewalt, einer Funktionsstörung von SFC2014 oder einer gestörten Verbindung zu SFC2014, die vor Ablauf einer vorgeschriebenen Frist für die Einreichung von Informationen länger als einen Arbeitstag andauert oder die in anderen Zeiten länger als fünf Arbeitstage andauert, kann der Informationsaustausch zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission auf Papier erfolgen, wobei die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Muster, Formate und Vorlagen zu verwenden sind.
Ist die Störung des elektronischen Datenaustauschsystems behoben, die Verbindung zum System wiederhergestellt oder sind die Gründe der höheren Gewalt nicht mehr gegeben, gibt der betreffende Akteur die bereits auf Papier übermittelten Informationen in SFC2014 ein.
(4) In den in Absatz 3 genannten Fällen gilt das Datum des Poststempels als Datum der Vorlage des betreffenden Dokuments.
Artikel 7
Sicherheit der über SFC2014 übermittelten Daten
(1) Die Kommission stellt für SFC2014 eine Strategie für die Informationstechnologiesicherheit (im Folgenden „SFC-Strategie für IT-Sicherheit“) auf, die für sämtliches Personal gilt, das SFC2014 verwendet, und die mit den relevanten Unionsbestimmungen, insbesondere dem Beschluss K(2006) 3602 (8) und dessen Durchführungsvorschriften, in Einklang steht. Die Kommission benennt eine Person oder mehrere Personen, die für die Festlegung der Sicherheitsstrategie, ihre Einhaltung und ihre ordnungsgemäße Anwendung in SFC2014 verantwortlich ist beziehungsweise sind.
(2) Die Mitgliedstaaten und andere Europäische Institutionen als die Kommission, die Zugangsrechte zu SFC2014 erhalten haben, kommen den im SFC2014-Portal veröffentlichten Vorschriften und Anforderungen für IT-Sicherheit sowie den Maßnahmen nach, die die Kommission in SFC2014 implementiert, um eine sichere Datenübertragung zu gewährleisten; dies gilt insbesondere für die Verwendung der in Artikel 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten technischen Schnittstelle.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission setzen die für den Schutz der Daten, die sie mittels SFC2014 speichern und übertragen, festgelegten Sicherheitsmaßnahmen um und gewährleisten deren Wirksamkeit.
(4) Die Mitgliedstaaten legen nationale, regionale oder lokale Strategien für IT-Sicherheit fest, die den Zugang zu SFC2014 und die automatische Eingabe von Daten in SFC2014 regeln und die Einhaltung eines Mindestmaßes an Sicherheitsanforderungen gewährleisten. In diesen nationalen, regionalen oder lokalen Strategien für IT-Sicherheit kann auf andere Sicherheitsdokumente verwiesen werden. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass jene Strategien für IT-Sicherheit für alle Behörden gelten, die SFC2014 verwenden.
(5) Diese nationalen, regionalen oder lokalen Strategien für IT-Sicherheit decken Folgendes ab:
a)
im Falle der direkten Nutzung von SFC2014 die für die IT-Sicherheit relevanten Aspekte der Tätigkeiten, die die für die Verwaltung der Zugangsrechte zuständigen Personen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung ausführen;
b)
die IT-Sicherheitsmaßnahmen für die über eine technische Schnittstelle gemäß Artikel 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung an SFC2014 angebundenen nationalen, regionalen und lokalen IT-Systeme.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b sind gegebenenfalls folgende Aspekte der IT-Sicherheit zu regeln:
a)
physische Sicherheit;
b)
Kontrolle von Datenträgern und des Zugangs dazu;
c)
Kontrolle der Speicherung;
d)
Zugangs- und Kennwortkontrolle;
e)
Überwachung;
f)
Anbindung an SFC2014;
g)
Kommunikationsinfrastruktur;
h)
Humanressourcen und
i)
Störungsmanagement.
(6) Die nationalen, regionalen oder lokalen Strategien für IT-Sicherheit basieren auf einer Risikobewertung, und die in den Strategien beschriebenen Maßnahmen stehen im Verhältnis zu den identifizierten Risiken.
(7) Die Dokumente zur Spezifizierung der nationalen, regionalen oder lokalen Strategien für IT-Sicherheit werden der Kommission auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
(8) Die Mitgliedstaaten benennen auf nationaler oder regionaler Ebene eine Person oder mehrere Personen, die für die Einhaltung und die Anwendung der nationalen, regionalen oder lokalen Strategien für IT-Sicherheit verantwortlich ist beziehungsweise sind. Diese Person dient beziehungsweise diese Personen dienen als Ansprechpartner für die gemäß Absatz 1 von der Kommission benannte Person beziehungsweise benannten Personen.
(9) Sowohl die SFC-Strategie für IT-Sicherheit als auch die einschlägigen nationalen, regionalen oder lokalen Strategien für IT-Sicherheit werden im Falle technologischer Änderungen, der Feststellung neuer Bedrohungen oder sonstiger relevanter Entwicklungen aktualisiert. In jedem Fall werden die Strategien jährlich überprüft, um ihre fortlaufende Wirksamkeit sicherzustellen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 24. Juli 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 802/2014 DELLA COMMISSIONE
del 24 luglio 2014
che stabilisce i modelli per i programmi nazionali e i termini e le condizioni del sistema di scambio elettronico di dati tra la Commissione e gli Stati membri a norma del regolamento (UE) n. 514/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio recante disposizioni generali sul Fondo Asilo, migrazione e integrazione e sullo strumento di sostegno finanziario per la cooperazione di polizia, la prevenzione e la lotta alla criminalità e la gestione delle crisi
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 514/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 aprile 2014, recante disposizioni generali sul Fondo asilo, migrazione e integrazione e sullo strumento di sostegno finanziario per la cooperazione di polizia, la prevenzione e la lotta alla criminalità e la gestione delle crisi (1), in particolare l'articolo 14, paragrafo 4, e l'articolo 24, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 514/2014 costituisce, assieme ai regolamenti specifici di cui al suo articolo 2, lettera a), il quadro normativo per il finanziamento dell'Unione a sostegno dello sviluppo dello spazio di libertà, sicurezza e giustizia.
(2)
Il regolamento (UE) n. 514/2014 fa obbligo a ciascuno Stato membro di proporre un programma pluriennale nazionale. Per garantire che le informazioni fornite alla Commissione siano coerenti e comparabili, è necessario stabilire un modello per i programmi nazionali.
(3)
A norma dell'articolo 24, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 514/2014, tutti gli scambi ufficiali di informazioni tra gli Stati membri e la Commissione si svolgono utilizzando un sistema di scambio elettronico di dati. È pertanto necessario stabilire i termini e le condizioni cui tale sistema di scambio elettronico di dati deve conformarsi. Per contenere i costi e garantire la coerenza globale con tutti i fondi dell'Unione in gestione concorrente, i termini e le condizioni del sistema di scambio elettronico di dati coincidono, nella misura del possibile, con quelli previsti dal regolamento di esecuzione (UE) n. 184/2014 della Commissione (2).
(4)
Al fine di migliorare la qualità delle informazioni scambiate e rendere il sistema di scambio di informazioni più semplice e più utile, è necessario precisare i requisiti di base per quanto riguarda la forma e il contenuto delle informazioni oggetto di scambio.
(5)
È opportuno precisare i principi e le norme per l'individuazione del soggetto responsabile del caricamento dei documenti nel sistema di scambio elettronico di dati e del loro aggiornamento.
(6)
Al fine di ridurre gli oneri amministrativi a carico degli Stati membri e della Commissione, dovrebbero essere stabilite caratteristiche tecniche che assicurino un sistema di scambio elettronico efficace.
(7)
Per garantire che gli Stati membri e la Commissione possano continuare a scambiare informazioni in caso di forza maggiore che impedisca l'uso del sistema di scambio elettronico di dati, dovrebbero essere definiti metodi alternativi di codificazione e trasferimento dei dati.
(8)
Gli Stati membri e la Commissione dovrebbero garantire che il trasferimento di dati tramite il sistema di scambio elettronico di dati sia effettuato in modo tale da consentire la disponibilità, l'integrità, l'autenticità, la riservatezza e la non disconoscibilità delle informazioni. Pertanto è opportuno stabilire norme in materia di sicurezza.
(9)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti nella Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea, in particolare il diritto alla protezione dei dati di carattere personale. Esso dovrebbe pertanto essere applicato conformemente a tali diritti e principi. Per quanto riguarda il trattamento dei dati personali da parte degli Stati membri, si applica la direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3). Per quanto riguarda il trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi dell'Unione e la libera circolazione di tali dati, si applica il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
(10)
Al fine di consentire la tempestiva applicazione delle misure previste nel presente regolamento e non ritardare l'approvazione dei programmi nazionali, è opportuno che il presente regolamento entri in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
(11)
Il Regno Unito e l'Irlanda sono vincolati dal regolamento (UE) n. 514/2014 e sono pertanto vincolati dal presente regolamento.
(12)
La Danimarca non è vincolata dal regolamento (UE) n. 514/2014 né dal presente regolamento.
(13)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato «Asilo, migrazione e integrazione e Fondo Sicurezza interna»,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modelli per i programmi nazionali
Il modello per i programmi nazionali è stabilito nell'allegato.
Articolo 2
Istituzione del sistema di scambio elettronico di dati
La Commissione istituisce un sistema di scambio elettronico di dati per tutti gli scambi ufficiali di informazioni tra gli Stati membri e la Commissione (di seguito «SFC2014»).
Articolo 3
Contenuto del sistema di scambio elettronico di dati
1. SFC2014 contiene almeno le informazioni precisate nei modelli e nei formati stabiliti in conformità dell'articolo 1 del presente regolamento, che sono conformi al regolamento (UE) n. 514/2014 e ai regolamenti specifici di cui all'articolo 2, lettera a), del regolamento (UE) n. 514/2014.
2. Le informazioni fornite nei formulari elettronici integrati in SFC2014 (di seguito «dati strutturati») non sono sostituite da dati non strutturati, compreso l'uso di collegamenti ipertestuali o altri tipi di dati non strutturati quali immagini o documenti allegati. Se uno Stato membro trasmette le stesse informazioni sotto forma di dati strutturati e di dati non strutturati, in caso di incongruenze si utilizzano i dati strutturati.
Articolo 4
Funzionamento di SFC2014
1. La Commissione e le autorità competenti di cui all'articolo 25 del regolamento (UE) n. 514/2014 inseriscono le informazioni della cui trasmissione sono responsabili ed eventuali aggiornamenti nel sistema SFC2014.
2. Qualsiasi trasmissione di informazioni alla Commissione è verificata e presentata da una persona diversa dalla persona che ha inserito i dati finalizzati a tale trasmissione. Tale separazione di funzioni è supportata da SFC2014 o dai sistemi d'informazione per il controllo e la gestione dello Stato membro direttamente collegati a SFC2014.
3. Gli Stati membri nominano, a livello nazionale o regionale, o sia a livello nazionale che regionale, una o più persone responsabili della gestione dei diritti di accesso a SFC2014. Tali persone sono incaricate di:
a)
identificare gli utenti che chiedono l'accesso, verificando che tali utenti siano impiegati dall'organizzazione;
b)
informare gli utenti in merito ai loro obblighi atti a tutelare la sicurezza del sistema;
c)
verificare il diritto degli utenti al livello di privilegio richiesto in relazione ai compiti e alla posizione gerarchica;
d)
chiedere la cessazione dei diritti di accesso laddove essi non siano più necessari o giustificati;
e)
segnalare tempestivamente casi sospetti di eventi che potrebbero compromettere la sicurezza del sistema;
f)
garantire la costante accuratezza dei dati per l'identificazione dell'utente segnalando eventuali modifiche;
g)
prendere le necessarie precauzioni in materia di protezione dei dati e riservatezza commerciale, in conformità delle norme dell'Unione e nazionali applicabili;
h)
informare la Commissione di qualsiasi cambiamento avente un impatto sulla capacità delle autorità degli Stati membri o degli utenti di SFC2014 di assolvere alle responsabilità di cui al paragrafo 1 o sulla loro capacità personale di assolvere alle responsabilità di cui alle lettere da a) a g).
4. Gli scambi di dati e le transazioni recano un firma elettronica obbligatoria in conformità della direttiva 1999/93/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5). Gli Stati membri e la Commissione riconoscono l'efficacia giuridica delle firme elettroniche utilizzate in SFC2014 per lo scambio dei dati e la loro ammissibilità come prova nei procedimenti giudiziari.
5. Le informazioni trattate mediante SFC2014 rispettano la riservatezza dei dati personali per le persone fisiche e di quelli commerciali per le persone giuridiche, a norma della direttiva 2002/58/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6), della direttiva 2009/136/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7), della direttiva 95/46/CE e del regolamento (CE) n. 45/2001.
Articolo 5
Caratteristiche di SFC2014
Al fine di garantire lo scambio elettronico di informazioni, SFC2014 presenta le seguenti caratteristiche:
a)
moduli interattivi o formulari precompilati dal sistema sulla base dei dati già precedentemente registrati nel sistema;
b)
calcoli automatici, se essi riducono lo sforzo di codifica da parte degli utenti;
c)
controlli automatici integrati per verificare la coerenza interna dei dati trasmessi e la coerenza tra tali dati e le norme applicabili;
d)
segnalazioni di allarme generate dal sistema che avvisano gli utenti di SFC2014 della possibilità di eseguire o non eseguire determinate azioni;
e)
verifica online dello status del trattamento delle informazioni inserite nel sistema;
f)
disponibilità di dati storici per tutte le informazioni inserite relativamente ad un programma nazionale.
Articolo 6
Trasmissione di dati tramite SFC2014
1. SFC2014 è accessibile agli Stati membri e alla Commissione in modo diretto mediante un'interfaccia utente interattiva (un'applicazione web) o tramite un'interfaccia tecnica utilizzando protocolli predefiniti (servizi web), che consente la sincronizzazione e la trasmissione automatiche di dati tra i sistemi di informazione degli Stati membri e SFC2014.
2. La data della trasmissione elettronica delle informazioni dallo Stato membro alla Commissione e viceversa è considerata la data di presentazione del documento in questione.
3. In caso di forza maggiore, di malfunzionamento di SFC2014 o della mancanza di collegamento con SFC2014 per oltre un giorno lavorativo nell'ultima settimana prima di un termine regolamentare per la presentazione di informazioni, oppure per oltre cinque giorni lavorativi in altri momenti, lo scambio di informazioni tra lo Stato membro e la Commissione può avere luogo in forma cartacea utilizzando i modelli e i formati di cui all'articolo 3, paragrafo 1.
Quando il sistema di scambio elettronico cessa di malfunzionare, il collegamento a tale sistema è ristabilito o viene meno la causa di forza maggiore, la parte interessata inserisce senza indugio le informazioni già trasmesse in forma cartacea in SFC2014.
4. Nei casi di cui al paragrafo 3, la data del timbro postale è considerata la data di presentazione del documento in questione.
Articolo 7
Sicurezza dei dati trasmessi tramite SFC2014
1. La Commissione stabilisce una politica in materia di sicurezza delle tecnologie dell'informazione (di seguito «politica in materia di sicurezza informatica SFC») per SFC2014 applicabile al personale che utilizza SFC2014 in conformità delle norme pertinenti dell'Unione, in particolare della decisione C(2006) 3602 della Commissione (8) e le relative norme di attuazione. La Commissione designa una o più persone responsabili di definire, mantenere e garantire la corretta applicazione della politica in materia di sicurezza per SFC2014.
2. Gli Stati membri e le istituzioni europee (ad eccezione della Commissione) che hanno ricevuto i diritti di accesso a SFC2014 rispettano i termini e le condizioni in materia di sicurezza informatica pubblicati nel portale SFC2014 e le misure attuate in SFC2014 dalla Commissione per la trasmissione sicura dei dati, in particolare in relazione all'uso dell'interfaccia tecnica di cui all'articolo 6, paragrafo 1, del presente regolamento.
3. Gli Stati membri e la Commissione attuano e garantiscono l'efficacia delle misure di sicurezza adottate per tutelare i dati conservati e trasmessi tramite SFC2014.
4. Gli Stati membri adottano politiche in materia di sicurezza delle tecnologie dell'informazione, a livello nazionale, regionale o locale, che regolamentano l'accesso a SFC2014 e l'introduzione automatica dei dati nel sistema, garantendo una serie minima di requisiti in materia di sicurezza. Tali politiche in materia di sicurezza informatica a livello nazionale, regionale o locale possono fare riferimento ad altri documenti relativi alla sicurezza. Ciascuno Stato membro garantisce che tali politiche in materia di sicurezza informatica si applichino a tutte le autorità che utilizzano SFC2014.
5. Tali politiche in materia di sicurezza informatica a livello nazionale, regionale o locale contemplano:
a)
gli aspetti relativi alla sicurezza informatica del lavoro svolto dalla persona o dalle persone responsabili della gestione dei diritti di accesso di cui all'articolo 4, paragrafo 3, del presente regolamento, quando tali persone lavorano direttamente in SFC2014;
b)
le misure di sicurezza informatica per i sistemi informatici nazionali, regionali o locali collegati a SFC2014 attraverso un'interfaccia tecnica di cui all'articolo 6, paragrafo 1, del presente regolamento.
Ai fini del primo comma, lettera b), sono contemplati i seguenti aspetti relativi alla sicurezza informatica, a seconda dei casi:
a)
sicurezza fisica;
b)
supporti di dati e controllo degli accessi;
c)
controllo della conservazione;
d)
accesso e controllo delle password;
e)
monitoraggio;
f)
interconnessione a SFC2014;
g)
infrastrutture di comunicazione;
h)
risorse umane;
i)
gestione degli incidenti.
6. Le politiche relative alla sicurezza informatica a livello nazionale, regionale o locale si basano su una valutazione dei rischi e le misure descritte sono proporzionali ai rischi individuati.
7. I documenti che definiscono le politiche in materia di sicurezza informatica a livello nazionale, regionale o locale sono messi a disposizione della Commissione su richiesta.
8. Gli Stati membri designano, a livello nazionale o regionale, una o più persone responsabili del mantenimento e garanti dell'applicazione delle politiche in materia di sicurezza informatica a livello nazionale, regionale o locale. Tale o tali persone fungono da punto di contatto con la o le persone designate dalla Commissione di cui al paragrafo 1.
9. Sia la politica in materia di sicurezza informatica SFC che le politiche pertinenti in materia di sicurezza informatica a livello nazionale, regionale o locale sono aggiornate in caso di innovazioni tecnologiche, di individuazione di nuove minacce o di altri sviluppi pertinenti. In ogni caso, esse sono riesaminate su base annuale per garantire che continuino a fornire una risposta adeguata.
Articolo 8
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Bruxelles, il 24 luglio 2014