BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. Juli 2013
über die staatliche Beihilfe SA.35062 (13/N-2) Portugals für die Caixa Geral de Depósitos
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4801)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/767/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter zur Stellungnahme nach den oben genannten Bestimmungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 28. Juni 2012 meldete die Portugiesische Republik („Portugal“) Rekapitalisierungsmaßnahmen für die Caixa Geral de Depósitos, S.A („CGD“ oder „die Bank“) an.
(2)
Am 18. Juli 2012 erließ die Kommission einen Beschluss in der Beihilfesache SA.35062 (12/NN) („Rettungsbeschluss“) (2), mit dem die am 29. Juni 2012 durchgeführte Rekapitalisierung der CGD als Rettungsbeihilfe genehmigt wurde.
(3)
Am 27. September 2012 informierten die portugiesischen Behörden die Kommission per E-Mail, dass die Caixa Geral Finance Limited („CGDF“), eine Tochtergesellschaft der CGD, am nächsten Tag den Besitzern unkündbarer Vorzugsaktien ohne Nachbezugsrecht Dividenden auszahlen werde.
(4)
Am 28. September 2012 vollzog die CGDF die Dividendenzahlung.
(5)
Am 18. Dezember 2012 erließ die Kommission einen Beschluss in der Beihilfesache SA.35062 (12/NN) („der Einleitungsbeschluss“) (3), mit dem sie das förmliche Prüfverfahren wegen missbräuchlicher Verwendung von Rettungsbeihilfen nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (4) einleitete.
(6)
Mittels Veröffentlichung dieses Beschlusses forderte die Kommission Beteiligte zur Stellungnahme zu ihrer vorläufigen Schlussfolgerung auf, dass die Dividendenzahlung einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Rettungsbeschlusses darstelle. Es gingen aber keine Stellungnahmen dazu ein.
(7)
Angesichts der Dringlichkeit akzeptiert Portugal ausnahmsweise, dass der vorliegende Beschluss in englischer Sprache erlassen wird.
2. BESCHREIBUNG
2.1. Die Empfängerin
(8)
Die CGD ist eine Bankengruppe, die zu 100 % im Eigentum Portugals steht. Sie besitzt ein Reinvermögen, das (auf der Grundlage von Parametern der Rechnungslegung) (5) am 31. Dezember 2012 insgesamt 116,9 Mrd. EUR betrug. Ihr Nettodarlehensbestand belief sich am 31. Dezember 2012 auf insgesamt 74,7 Mrd. EUR. Zu den Tätigkeiten der Bank gehören unter anderem das nationale und internationale Firmenkundengeschäft (insbesondere in Spanien, den portugiesischsprachigen afrikanischen Staaten, Macao und Brasilien), das Investmentbanking, die Vermögensverwaltung, das Sonderkreditgeschäft und Versicherungstätigkeiten.
(9)
Im Jahr 2012 hatte die CGD-Gruppe in den meisten Geschäftsfeldern, die sie auf dem portugiesischen Inlandsmarkt bediente, eine führende Stellung inne (insbesondere Darlehen und Kredite an Kunden, Kundeneinlagen, Versicherungen, Leasing, Investmentbanking und Vermögensverwaltung).
Tabelle 1
Die wichtigsten Finanzdaten der CGD (auf der Grundlage von Parametern der Rechnungslegung)
31.12.2012
Vermögenswerte insgesamt (Mrd. EUR)
116,9
Darlehen an Kunden (Mrd. EUR)
74,7
Einlagen aus dem Retailgeschäft (Mrd. EUR) (*)
71,4
Wholesale-Gelder insgesamt (Mrd. EUR) (**)
35,2
Angestellte, Gruppe insgesamt
23 028
Anzahl der Niederlassungen, Gruppe insgesamt
1 293
Anteil am nationalen Einlagenmarkt
28,1 %
Anteil am nationalen Darlehensmarkt
21,3 %
2.2. Die Beihilfemaßnahmen auslösenden Ereignisse
(10)
Seit Beginn der Staatsschuldenkrise hatte die CGD Schwierigkeiten beim Zugang zu den Wholesale-Geldmärkten. Die Schwierigkeiten nahmen beim Zugang zu den Märkten für mittel- und langfristiges Kapital ihren Anfang und weiteten sich dann schrittweise auf die kurzfristigen Geldmärkte aus.
(11)
Infolgedessen konnte sich die CGD nicht mehr so stark auf Refinanzierungen am Wholesale-Geldmarkt stützen und setzte im ersten Quartal 2010 ihren Notfallplan für die Liquiditätsbeschaffung in Kraft. Anschließend versuchte sie, a) alternative Finanzierungsquellen zu finden, vor allem mittels besicherter Refinanzierungen; b) den Pool anrechenbarer, für die EZB akzeptabler Sicherheiten zu vergrößern; c) strategisch unbedeutende Vermögenswerte zu veräußern und d) Anlegern und Gegenparteien ihre eigenen Kreditwürdigkeitsnachweise vorzulegen.
(12)
Im Rahmen des zwischen Portugal, der Kommission, der EZB und dem IWF vereinbarten Wirtschafts- und Finanzhilfeplans wurde die CGD gebeten, einen Finanzierungs- und Kapitalplan für den Zeitraum 2011-2015 vorzulegen, der dann vierteljährlich überprüft werden sollte. Die erste Fassung des Finanzierungs- und Kapitalplans wurde am 26. Juli 2011 übermittelt und wurde seither mehrmals geändert.
(13)
Was die Solvabilität betrifft, so entsprach die nach den Basel-II-Regeln berechnete harte Kernkapitalquote der CGD zum 31. Dezember 2011 9,48 %. Eines der Ziele des Finanzierungs- und Kapitalplans bestand darin, den Anforderungen des zwischen der portugiesischen Regierung auf der einen und dem IWF, der Kommission und der EZB auf der anderen Seite geschlossenen Memorandum of Understanding („MoU“) entsprechend bis zum 31. Dezember 2012 nach den Basel-II-Regeln eine harte Kernkapitalquote von 10 % zu erreichen. Nach einer Empfehlung der Europäischen Bankaufsichtsbehörde („EBA“) wurde der Finanzierungs- und Kapitalplan hinsichtlich der Höhe des ab dem 30. Juni 2012 vorzuhaltenden Kapitals aktualisiert, damit der auf der Grundlage der im Besitz der Bank befindlichen öffentlichen Schuldtitel und Schuldtitel örtlicher Kommunen berechnete Kapitalbedarf („Puffer für öffentliche Schuldtitel“) eingehalten werden konnte. Ferner sollte damit auch der Kapitalbedarf befriedigt werden, der sich aus einem von der EBA durchgeführten Stresstest ergab („Anforderungen der EBA“).
(14)
Aus der Fassung des Finanzierungs- und Kapitalplans vom Mai 2012 und den Empfehlungen der EBA ergab sich, dass das Kapital der Bank um 1,650 Mrd. EUR erhöht werden musste.
2.3. Die Beihilfemaßnahmen
(15)
Die von Portugal als Alleingesellschafterin der CGD durchgeführten Rekapitalisierungsmaßnahmen bestanden in
i)
der Zeichnung neu begebener Stammaktien, („die Kapitalerhöhung“) in Höhe von 750 Mio. EUR und
ii)
der Zeichnung von der CGD begebener, wandelbarer Instrumente in Höhe von 900 Mio. EUR, die für Solvabilitätszwecke nach den Anforderungen der EBA als hartes Kernkapital anrechenbar sind.
(16)
Eine detaillierte Beschreibung der Beihilfemaßnahmen ist in den Erwägungsgründen 12 bis 25 des Rettungsbeschlusses zu finden.
2.4. Das förmliche Prüfverfahren bezüglich missbräuchlicher Verwendung von Beilhilfe
(17)
Wie in Erwägungsgrund 31 des Rettungsbeschlusses dargelegt, verpflichtete sich Portugal zur Sicherstellung dessen, dass die CGD als Gruppe einschränkende Verhaltensmaßregeln einhält. Diese Verhaltensmaßregeln ähnelten den Regeln, die für Banken gelten, die im Rahmen des Neuen Rekapitalisierungsplans für Kreditinstitute in Portugal rekapitalisiert worden sind (6). Sie beinhalteten unter anderem Folgendes:
-
ein Verbot von Dividenden;
-
ein Verbot von Kupon- und Zinszahlungen auf hybride Kapitalinstrumente und nachrangige Schuldtitel, die sich nicht im Besitz Portugals befinden und bei denen keine gesetzliche Verpflichtung zur Vornahme derartiger Zahlungen besteht.
(18)
Am 28. September 2012 zahlte die CGDF, eine Tochtergesellschaft der CGD, ohne entsprechende Bewilligung der Kommission Dividenden in Höhe von 405 415 EUR auf unkündbare Vorzugsaktien ohne Nachbezugsrecht. Dieser Betrag entspricht 0,025 % des am 29. Juni 2012 zugeführten Kapitals.
(19)
Im Einleitungsbeschluss vertrat die Kommission vorläufig die Auffassung, dass die von der CGDF am 28. September 2012 vorgenommenen Dividendenzahlungen unter das Dividendenverbot fallen, das laut Rettungsbeschluss für die CGD galt. Sie vertrat ferner die Auffassung, dass die Dividendenzahlungen eine missbräuchliche Verwendung der gewährten Rettungsbeihilfe darstellten.
3. DIE UMSTRUKTURIERUNG DER CGD
(20)
Die CGD legte einen Umstrukturierungsplan mit den folgenden vier Hauptkomponenten vor:
-
Verringerung des Fremdkapitalanteils in der Bilanz der CGD-Gruppe mittels Veräußerung des Versicherungszweiges und verbleibender, strategisch unbedeutender Beteiligungen sowie mittels Abbau nicht zum Kerngeschäft gehörender Vermögenswerte;
-
Steigerung der operativen Effizienz;
-
Umstrukturierung der CGD-Unternehmen in Spanien;
-
Rückzahlung der wandelbaren Instrumente in Höhe von 900 Mio. EUR im Verlauf des Umstrukturierungszeitraums.
Verringerung des Fremdkapitalanteils
(21)
Die CGD hatte bereits vor der Kapitalerhöhung im Juni 2012 Anstrengungen der Verringerung des Fremdkapitalanteils an ihrer Bilanz unternommen. Zwischen Dezember 2010 und Juni 2012 verringerte die Bank ihre Bilanz um etwa 8,2 Mrd. EUR (Parameter der Rechnungslegung).
(22)
Der Umstrukturierungsplan führt weitere Anstrengungen zur Verringerung des Fremdkapitalanteils auf. Er sieht die Veräußerung der Versicherungszweige, der Caixa Seguros, und anderer strategisch unbedeutender Beteiligungen sowie den Abbau nicht zum Kerngeschäft gehörender Vermögenswerte vor, um der CGD eine stärkere Konzentration auf ihr Kerngeschäft, das Retailgeschäft, zu ermöglichen und Mittel freizusetzen, die anschließend das Kernkapital der Bank stärken. Die CGD beabsichtigt eine weitere Verringerung des Fremdkapitalanteils an der Bilanz der Gruppe um [10-20] Mrd. EUR an nicht zum Kerngeschäft gehörenden Vermögenswerten. Diese Maßnahme kommt einer - im Vergleich zur konsolidierten Bilanz vom Dezember 2012 (auf der Basis von Parametern der Rechnungslegung) - Senkung um [10-20] % gleich. Die Veräußerung des Versicherungsgeschäfts ist ein wichtiges Element des Vorhabens der Verringerung des Fremdkapitalanteils und trägt etwa […] Mrd. EUR (***) zur geplanten Reduzierung bei. Der Verkauf der verbleibenden, strategisch unbedeutenden Beteiligungen wird [0-5] Mrd. EUR beitragen, während sich aus der Rückzahlung der Schulden der ehemaligen Banco Português de Negócios („BPN“) [0-5] Mrd. EUR und dem Auslaufen der nicht zum Kerngeschäft gehörenden Kredite in Spanien [0-5] Mrd. EUR ergeben werden. Ferner werden etwa zwei Drittel des nicht zum Kerngeschäft gehörenden Portfolios ([10-20] Mrd. EUR) bis Ende 2017 abgebaut werden, während der Abbau des verbleibenden Teils des nicht zum Kerngeschäft gehörenden Portfolios nach 2017 erfolgen wird.
(23)
Mit einem Marktanteil von 31 % bei den Lebensversicherungen bzw. von 26 % bei den Sachversicherungen im Dezember 2012 ist die Caixa Seguros Marktführerin in Portugal. Unternehmensbestandteile sind ferner ein Mehrspartenversicherungsunternehmen für das Lebens- und Sachversicherungsgeschäft sowie Spezialversicherungsunternehmen, insbesondere für Kranken- und Kraftfahrzeugversicherungen. Zum 31. Dezember 2012 stand die Caixa Seguros für 9,2 % des konsolidierten Reinvermögens der CGD. Sie erwirtschaftete einen den Aktionären der CGD zuordenbaren Nettoertrag von 89,7 Mio. EUR auf der Grundlage von Direktversicherungsprämien, die 2012 einen Umfang von 3 195 Mio. EUR erreichten.
(24)
Die CGD wird die Caixa Seguros umstrukturieren, um ihre Marktgängigkeit zu verbessern und den Veräußerungsprozess zu erleichtern. Die CGD kann […]. Der Veräußerungsprozess wird alle denkbaren Kombinationen erlauben, die zwischen […] variieren können. Der Umstrukturierungsplan der CGD geht davon aus, dass […].
(25)
Die CGD wird darüber hinaus bis zum […] sämtliche strategisch unbedeutenden Beteiligungen an börsennotierten portugiesischen Kapitalgesellschaften verkaufen und damit den Fremdkapitalanteil an ihrer Bilanz um weitere [200-250] Mio. EUR senken. Die CGD hat den größten Teil ihrer strategisch unbedeutenden Beteiligungen bereits veräußert und daraus Einnahmen in Höhe von etwa 450 Mio. EUR erzielt.
(26)
Die CGD plant ferner den schrittweisen Abbau eines Portfolios an Vermögenswerten, die aus Schuldtiteln der insolventen Banco Português de Negócios („BPN“) (7) stammen. Das Portfolio hat einen Nennwert von [0-5] Mrd. EUR und einen Nettoinventarwert von etwa [0-5] Mrd. EUR. Ausweislich der diesbezüglichen Rückzahlungsregelung wird der Wert des Reinvermögens bis Ende 2017 um [40-50] % auf [0-5] Mrd. EUR verringert werden.
(27)
Die CGD wird schließlich ein Portfolio nicht zum Kerngeschäft gehörender Kredite abbauen, die aus ihrem Retail- und Wholesalegeschäft in Spanien herrühren. Dieses Portfolio beläuft sich auf etwa [0-5] Mrd. EUR.
Operative Effizienz:
(28)
Die zweite Hauptkomponente im Umstrukturierungsplan ist die Steigerung der operativen Effizienz der Bank. Die CGD hat 2011 und 2012 bereits Maßnahmen zur Optimierung ihrer Kostenbasis getroffen und sowohl die Arbeitskosten als auch die Verkaufs-, Gemein- und Verwaltungskosten ihrer inländischen Betriebe gegenüber den Finanzdaten vor der Krise gesenkt.
(29)
Die CGD wird diese Optimierungsanstrengungen durch eine weitere Senkung der Betriebskosten während des Umstrukturierungszeitraums fortsetzen. Eine Verringerung des Personalbestands der Bank und eine Neuverhandlung extern vergebener Dienstleistungen sind die wichtigsten Instrumente zur Erzielung weiterer Einsparungen. Laut Umstrukturierungsplan wird die CGD ihre Arbeitskosten während des Umstrukturierungszeitraums weiter senken. Angestrebt wird eine Verringerung um [5-10] %, wobei die prognostizierten Arbeitskosten ab Dezember 2013 [500-550] Mio. EUR und ab Dezember 2017 [450-500] Mio. EUR betragen werden. Was den Personalbestand betrifft, so wird die Mitarbeiterzahl in Portugal um [5-10] % reduziert werden. Während im Dezember 2012 9 401 Angestellte im inländischen Retailgeschäft arbeiteten, soll diese Zahl nach den Plänen der CGD zum Dezember 2017 auf [8 500 - 9 000] zurückgehen.
(30)
Die Steigerung der operativen Effizienz der CGD wird darüber hinaus durch eine Optimierung des Niederlassungsnetzes erreicht werden. Dabei soll das inländische Niederlassungsnetz um [5-10] % von 840 Niederlassungen im Juni 2012 auf [750-800] bis […] ausgedünnt werden. Die zwischen Juni 2012 und […] erfolgende Schließung von [70-80] Niederlassungen bildet Bestandteil eines regelmäßig wiederholten Optimierungsprozesses zur Neubewertung und Rationalisierung des Wirkungsradius der CGD im inländischen Retailgeschäft, von dem man jährliche Einsparungen von [0-5] Mio. EUR erwartet. 58 Niederlassungen wurden bereits geschlossen oder befinden sich derzeit im Schließungsverfahren. Die verbleibenden [10-20] Niederlassungen werden bis […] geschlossen.
(31)
Die operative Effizienz der CGD wird schließlich auch durch eine Steigerung der Einnahmen aus Dienstleistungen und Provisionen verbessert werden. Diese Einnahmen trugen 2012 etwa 25 % zum gesamten Nettobetriebsertrag bei, während der entsprechende Anteil im portugiesischen Bankensektor durchschnittlich 29 % betrug. Die CGD wird eine neue Gebührenstruktur einführen, um ihre Einnahmequellen besser an die anderer Institute ihrer Art anzugleichen.
Umstrukturierung der spanischen Betriebe
(32)
Die dritte Hauptkomponente des Umstrukturierungsplans betrifft die Umstrukturierung der Bankgeschäfte in Spanien. Während die internationalen Geschäftsbetriebe der CGD derzeit wesentlich bessere Leistungen erbringen als das Inlandsgeschäft und wichtige Beiträge zur Gesamtleistung der Bank erbringen, erwirtschaften die Bankbetriebe der CGD in Spanien Verluste. Die CGD begann ihr Retailgeschäft in Spanien 1991 mit dem Erwerb der Banco de Extremadura und der Chase Manhattan España, dem 1995 der Kauf der Banco Simeón folgte Diese Aktivitäten im Retailgeschäft werden derzeit in Spanien in Form einer Tochtergesellschaft der CGD mit dem Namen Banco Caixa Geral („BCG“) betrieben. Im Jahr 2007 nahm die CGD auch Aktivitäten im Wholesalegeschäft auf. Sie fanden in einer Niederlassung statt, die die CGD in Spanien eingerichtet hatte und die sich auf Immobilienprojekte, die zugehörige Projektfinanzierung und Konsortialkredite konzentrierte. Während es im Retailgeschäft der CGD im letzten Jahrzehnt kaum gelang, eine Kostendeckung zu erreichen, war die Lage im Wholesalebereich sogar noch schlechter. Das kurz vor der Finanzkrise aufgenommene Wholesalegeschäft weist eine äußerst ernüchternde Erfolgsbilanz auf und brachte innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums erhebliche Verluste ein, die sich bis zum Dezember 2012 auf etwa 250 Mio. EUR beliefen. Das Wholesalegeschäft wird vollständig eingestellt und […].
(33)
Nichtsdestotrotz betrachtet die CGD Spanien als Schlüsselmarkt, in dem sie, insbesondere zur Unterstützung des Ausfuhrgeschäfts kleiner und mittlerer portugiesischer Unternehmen („KMU“) präsent bleiben will. Das Retailgeschäft in Spanien wird daher fortgeführt werden, wenn auch in wesentlich kleinerem Maßstab. Um das Unternehmen wieder in die Gewinnzone zu führen, wird die Anzahl der Niederlassungen um [47-52] % von 209 Niederlassungen im Juni 2012 auf [100-110] Niederlassungen ab […] verringert. Der Personalbestand der Betriebe in Spanien wird um [46-49] % von 974 Mitarbeitern im Juni 2012 auf [500-523] Mitarbeiter ab […] gesenkt.
(34)
Was die geografische Reichweite betrifft, so wird die BCG ihre Tätigkeiten im Retailgeschäft auf die Regionen Galicia, Castilla y León, Asturias und Extremadura konzentrieren und in den wichtigsten Zentren für den grenzübergreifenden Handel, Madrid und Catalunya, in begrenztem Umfang vertreten sein. Mit [0-5] Niederlassungen pro Region wird sie in den Gebieten, in denen relevante, grenzübergreifende Beziehungen bestehen und die für die spanischen Betriebe maßgebliche Finanzquellen darstellen, nämlich País Vasco, Andalucía, Aragón und Valencia, in einem sehr beschränkten Umfang präsent sein.
Rückzahlung der wandelbaren Instrumente
(35)
Mit der vierten Hauptkomponente des Umstrukturierungsplans, der Rückzahlung der 900 Mio. EUR an wandelbaren Instrumenten im Verlauf des Umstrukturierungszeitraums, wird eine Senkung der durchschnittlichen Finanzierungskosten der CGD angestrebt. Die Verringerung des Fremdkapitalanteils an der Bilanz und die Steigerung der operativen Ertragskraft sollte die CGD in die Lage versetzen, die wandelbaren Instrumente zu tilgen. Insbesondere durch die Veräußerung des Versicherungszweiges sollten aufsichtsrechtliche Eigenmittel freigesetzt und somit eine vorzeitige Rückzahlung ermöglicht werden.
(36)
Zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den Zielsetzungen der Senkung der durchschnittlichen Finanzierungskosten auf der einen und der Aufrechterhaltung eines ausreichenden Kapitalpuffers auf der anderen Seite wird im Umstrukturierungsplan festgelegt, dass die CGD im Geschäftsjahr 2014 [50-60] % ihres Überschusskapitals (d. h. des Kapitals, das über die nach europäischen und portugiesischen Rechtsvorschriften geltenden Mindestkapitalanforderungen (einschließlich der Anforderungen nach Säule 1 und 2) zuzüglich eines Kapitalpuffers von [100-150] Basispunkten hinausgeht) zur Rückzahlung wandelbarer Instrumente verwenden wird. Im Geschäftsjahr 2015 und bei Bedarf in den folgenden Jahren wird die CGD [90-100] % ihres Überschusskapitals zur Rückzahlung wandelbarer Instrumente einsetzen.
(37)
Tabelle 2 enthält eine Darstellung der wichtigsten, im Umstrukturierungsplan für die CGD enthaltenen Finanzprognosen auf der Grundlage von Parametern der Rechnungslegung:
Tabelle 2
Die wichtigsten Finanzkennzahlen der CGD 2011-2017
G&V
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Entwicklung 2012-2017 (%)
Kern
Gesamt
Kern
Gesamt
Kern
Gesamt
Kern
Gesamt
Kern
Gesamt
Kern
Gesamt
Kern
Gesamt
Kern
Gesamt
Gewinn vor Steuern
-90
- 545
- 303
- 367
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
[…]
[…]
Aufwand-Ertrag-Verh.
57 %
54 %
52 %
52 %
[70-80] %
[60-70] %
[60-70] %
[60-70] %
[40-50] %
[40-50] %
[40-50] %
[40-50] %
[40-50] %
[40-50] %
- [20-30]
- [20-30]
Angestellte
17 502
23 205
17 296
23 028
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[0-5]
- [20-30]
Niederlassungen
1 344
1 344
1 293
1 293
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
- [0-5]
- [0-5]
Eigenkapitalrendite
-2,5 %
-7,4 %
-5,5 %
-6,3 %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…]
[…]
Bilanz
2011
2012
2015
2017
Entwicklung 2012-2017 (%)
Aktiva
Gesamt
Kern
Nicht-Kern
Gesamt
Kern
Nicht-Kern
Gesamt
Kern
Nicht-Kern
Gesamt
Kern
Nicht-Kern
Gesamt
Kern
Nicht-Kern
Darlehen an Kund. (netto)
78 248
75 095
3 153
74 713
71 338
3 375
[70 000 -75 000 ]
[65 000 -70 000 ]
[1 500 -2 000 ]
[70 000 -75 000 ]
[70 000 -75 000 ]
[1 000 -1 500 ]
- [0-5] %
- [0-5]
- [60-70]
Notleidende Kredite
4 800
4 727
72
6 551
6 427
124
[10 000 -15 000 ]
[9 500 -10 000 ]
[400-450]
[10 000 -15 000 ]
[10 000 -15 000 ]
[500-550]
[60-70] %
[60-70]
[300-350]
Aktiva insgesamt
120 642
103 262
17 380
116 857
100 333
16 523
[100 000 -150 000 ]
[95 000 -100 000 ]
[8 500 -9 000 ]
[100 000 -150 000 ]
[100 000 -150 000 ]
[5 000 -10 000 ]
- [5-10] %
[0-5]
- [60-70]
Risikogewicht. Aktiva
69 021
66 207
2 813
68 315
65 963
2 352
[65 000 -70 000 ]
[60 000 -65 000 ]
[1 000 -1 500 ]
[65 000 -70 000 ]
[65 000 -70 000 ]
[1 000 -1 500 ]
[0-5] %
[0-5]
- [50-60]
Passiva
2011
2012
2015
2017
Entwicklung 2012-2017 (%)
Gesamt
Kern
Nicht-Kern
Gesamt
Kern
Nicht-Kern
Gesamt
Kern
Nicht-Kern
Gesamt
Kern
Nicht-Kern
Gesamt
Kern
Nicht-Kern
Zentralbanken
9 013
9 013
0
10 300
10 300
0
[5 000 -10 000 ]
[5 000 -10 000 ]
[0-5] %
[2 000 -2 500 ]
[2 000 -2 500 ]
[0-5] %
- [70-80] %
- [70-80]
-
Verbindlichkei. g. Kunden
70 587
64 030
6 557
71 404
65 545
5 859
[70 000 -75 000 ]
[65 000 -70 000 ]
[3 500 -4 000 ]
[75 000 -80 000 ]
[70 000 -75 000 ]
[1 500 -2 000 ]
[5-10] %
[10-20]
- [70-80]
Verbindlichk. insgesamt
120 642
114 085
6 557
116 857
110 997
5 859
[100 000 -150 000 ]
[100 000 -150 000 ]
[3 500 -4 000 ]
[100 000 -150 000 ]
[100 000 -150 000 ]
[1 500 -2 000 ]
- [5-10] %
- [0-5]
- [70-80]
LTD
122 %
117 %
n.a.
114 %
109 %
n.a.
[100-150] %
[100-150] %
n.a.
[90-100] %
[90-100] %
n.a.
- [10-20] %
- [10-20]
EBA CT1
n.a.
n.a.
n.a.
9,5 %
9,6 %
9,5 %
[5-10] %
[10-20] %
[5-10] %
[10-20] %
[10-20] %
[5-10] %
[10-20] %
[10-20]
[0-5]
4. STANDPUNKT DER PORTUGIESISCHEN BEHÖRDEN
4.1. Der Standpunkt der portugiesischen Behörden zum Umstrukturierungsplan
(38)
Die portugiesischen Behörden betrachten die Kapitalerhöhung insbesondere angesichts der aktuellen Marktlage und in Anbetracht der Tatsache, dass die Kapitalerhöhung gleichzeitig mit der Zeichnung der wandelbaren Instrumente erfolgte, als staatliche Beihilfe.
(39)
Die portugiesischen Behörden erkennen an, dass die Zeichnung der wandelbaren Instrumente in Anbetracht der Tatsache, dass die Bedingungen für ihre Zeichnungen an die Bedingungen angepasst wurden, die für den staatliche Beihilfe darstellenden neuen Rekapitalisierungsplan (8) vorgesehen waren, staatliche Beihilfe darstellt.
(40)
Die portugiesischen Behörden machen geltend, dass die CGD für das portugiesische Finanzsystem systemrelevant ist und dass Maßnahmen getroffen werden mussten, um das Kapital der CGD an den in der Bewertung der portugiesischen Zentralbank (Banco de Portugal („BdP“)) und der Troika festgestellten Kapitalbedarf anzupassen. Sie machen ferner geltend, dass die allgemeinen Bedingungen für die Beihilfemaßnahmen zusammen mit den in den Verpflichtungen zur Umstrukturierung der CGD festgelegten allgemeinen Bedingungen ausreichende Vorkehrungen gegen mögliche missbräuchliche Verwendungen und Wettbewerbsverfälschungen enthalten.
4.2. Der Standpunkt der portugiesischen Behörden zu dem Verfahren bezüglich der missbräuchlichen Beihilfeverwendung
(41)
Die portugiesischen Behörden sind der Auffassung, dass die an die Inhaber der unkündbaren Vorzugsaktien ohne Nachbezugsrecht vorgenommenen Zahlungen keine Dividenden seien, sondern Kuponzahlungen, die gezahlt werden dürfen, wenn eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung vorliegt.
(42)
Die portugiesischen Behörden erklären, dass nach den zugrunde liegenden Bestimmungen der unkündbaren Vorzugsaktien ohne Nachbezugsrecht eine nicht erfolgende Dividendenzahlungen die Bank daran hindern würde, vor der vierten aufeinanderfolgenden Zahlung nach dem Dividendenzahlungstermin, an dem eine Dividende in voller Höhe geleistet wird, gleich- oder nachrangige Obligationen zurückzukaufen oder zu tilgen. Die portugiesischen Behörden sind der Auffassung, dass der Rückkauf der wandelbaren Instrumente, für die sie eine ausdrückliche Zusage der CGD erhielten, einen Rückkauf gleichrangiger oder nachrangiger Obligationen darstellt.
(43)
Die portugiesischen Behörden bestätigten, dass sie in die Zahlung von Dividenden einwilligten, da sie annahmen, dass eine nicht erfolgende Zahlung die CGD daran gehindert hätte, die wandelbaren Instrumente innerhalb der nächsten zwölf Monate zurückzukaufen. Sie nahmen ferner an, dass in dem Fall, dass während des Fünfjahreszeitraums der öffentlichen Investitionen keine Dividenden gezahlt worden wären, die CGD überhaupt nicht in der Lage gewesen wäre, wandelbare Instrumente ohne Verletzung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zurückzukaufen. Aus der Sicht Portugals war eine solche Verzögerung nicht mit der übergeordneten Verpflichtung zur Minimierung von Höhe und Dauer der staatlichen Beihilfe an die CGD vereinbar. Dementsprechend sind die portugiesischen Behörden der Auffassung, dass die Dividendenzahlung aufgrund dieser Umstände de facto gesetzlich verbindlich wurde.
4.3. Verpflichtungen der portugiesischen Behörden
(44)
Die portugiesischen Behörden übernahmen eine Reihe von Verpflichtungen bezüglich der Durchführung des Umstrukturierungsplans („Verpflichtungen“), die dem vorliegenden Beschluss beigefügt sind.
(45)
Um sicherzustellen, dass die verschiedenen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt werden, sagen die portugiesischen Behörden darüber hinaus zu, einen Überwachungstreuhänder („der Überwachungstreuhänder“) zu bestellen, der sämtliche von den portugiesischen Behörden und der CGD der Kommission gegenüber eingegangenen Verpflichtungen überwachen soll.
5. WÜRDIGUNG
5.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(46)
Laut Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(47)
Damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft wird, müssen folgende Voraussetzungen in ihrer Gesamtheit erfüllt ein: a) Die Maßnahme muss aus staatlichen Mitteln finanziert sein; b) sie muss einen selektiven Vorteil gewähren, der geeignet ist, bestimmte Unternehmen oder die Erzeugung bestimmter Güter zu begünstigen; c) sie muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und das Potenzial zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten haben.
(48)
Die Kommission stellte aus den in den Erwägungsgründen 33 bis 42 des Rettungsbeschlusses dargelegten Gründen bereits fest, dass die Maßnahmen staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellen. Die aus der Zeichnung neuer Stammaktien in Höhe von 750 Mio. EUR und der Zeichnung wandelbarer Instrumente in Höhe von 900 Mio. EUR bestehenden Rekapitalisierungsmaßnahmen wurden von Portugal bereitgestellt und beinhalten folglich staatliche Mittel. Die Maßnahmen verschafften der CGD einen Vorteil, indem sie ihr eine Erhöhung ihres Kapitals zu günstigeren Bedingungen, als auf dem Markt zu finden waren, ermöglichten. Die CGD ist eine international tätige Bank, die mit anderen Banken in Portugal und in anderen Ländern im Wettbewerb steht. Der ihr gewährte Vorteil kann daher den Handel innerhalb der Union beeinträchtigten und den Wettbewerb verfälschen.
5.2. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
(49)
Was die Vereinbarkeit der der CGD gewährten Beihilfe betrifft, so muss die Kommission zuerst beurteilen, ob die Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beurteilt werden kann, d. h., ob die Beihilfe eine beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Portugals behebt. Anschließend muss die Kommission unter Anwendung dieser Rechtsgrundlage beurteilen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einklang mit dem Binnenmarkt stehen.
5.2.1. Rechtsgrundlage für die Vereinbarkeit der Beihilfe
(50)
Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ermächtigt die Kommission, festzustellen, dass eine Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, wenn sie „der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dient.
(51)
Bezüglich des portugiesischen Wirtschaftslebens wurde das Vorliegen einer beträchtlichen Störung in verschiedenen, von der Kommission erteilten Bewilligungen für die von den portugiesischen Behörden zur Bekämpfung der Finanzkrise getroffenen Maßnahmen bestätigt. Insbesondere erkannte die Kommission in ihrer letzten Genehmigung der Verlängerung des portugiesischen Rekapitalisierungsplans (9) an, dass eine andauernde Gefahr einer beträchtlichen Störung des portugiesischen Wirtschaftslebens bestünde und dass die staatliche Unterstützung von Banken zur Behebung dieser Störung geeignet sei. Die Kommission stellt fest, dass das portugiesische Bankensystem zu der Zeit, als die Beihilfemaßnahmen gewährt wurden, aufgrund des Umstandes, dass einige der portugiesischen Banken durch einen hohen Fremdfinanzierungsgrad und hohe Kredit/Einlagen-Verhältnisse gekennzeichnet waren und eine zunehmende Quote notleidender Kredite zu bewältigen hatten, schweren Störungen ausgesetzt war. Die Kommission stellt ferner fest, dass Portugal von Mitgliedstaaten des Euroraums Finanzhilfe erhält, von der ein Teil zur Unterstützung portugiesischer Banken vorgesehen (10) ist.
(52)
In Anbetracht der Systemrelevanz der CGD - bei der es sich um eine führende Bank in Portugal handelt - und angesichts der Bedeutung ihrer Kreditvergabetätigkeiten für das portugiesische Wirtschaftsleben akzeptiert die Kommission, dass das Versagen der Bank bei der Erfüllung verschärfter Kapitalanforderungen ernsthafte Folgen für das portugiesische Wirtschaftsleben mit sich gebracht hätte.
(53)
Angesichts der aktuellen Lage der portugiesischen Wirtschaft und in Anbetracht dessen, dass den Banken in weiten Teilen der Zugang zu den internationalen Märkten und den Wholesale-Geldmärkten fehlt, ist die Kommission der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung staatlicher Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllt sind.
5.2.2. Vereinbarkeit der Beihilfe mit der Umstrukturierungs- und der Verlängerungsmitteilung
(54)
Alle als staatliche Beihilfe eingestuften Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der CGD gewährt. In der Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (Umstrukturierungsmitteilung) (11) werden die Regeln für die Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfe für Finanzinstitute in der derzeitigen Krise festgelegt. Gemäß Umstrukturierungsmitteilung muss die Umstrukturierung eines Finanzinstituts im Zusammenhang mit der derzeitigen Finanzkrise folgende Voraussetzungen erfüllen, um nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar zu sein: Sie muss (i) zur Wiederherstellung der Rentabilität der Bank führen; sie muss (ii) einen ausreichenden Eigenbeitrag des Empfängers (Lastenverteilung) beinhalten und sicherstellen, dass staatliche Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt wird; und (iii) muss sie ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen umfassen.
(55)
Unbeschadet der in der Umstrukturierungsmitteilung festgelegten Anforderungen wird in Randnummer 14 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2012 („die Verlängerungsmitteilung von 2011“) (12) im Einzelnen festgestellt, dass die Kommission „eine unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit erfolgende Prüfung der langfristigen Rentabilität von Banken vornehmen und dabei Hinweise darauf, dass Banken auch ohne eine umfangreiche Umstrukturierung langfristig betrachtet rentabel sind, umfassend berücksichtigen [wird], insbesondere dann, wenn die Kapitalknappheit im Wesentlichen auf ein erschüttertes Vertrauen in Staatsanleihen zurückzuführen ist, wenn die Kapitalzuführung des Staates lediglich die Verluste deckt, die ansonsten rentablen Banken aufgrund der Neubewertung von Staatsanleihen der Vertragsparteien des EWR-Abkommens entstehen, und wenn die Prüfung ergibt, dass die betreffenden Banken beim Kauf der Staatsanleihen kein übermäßiges Risiko eingegangen sind“.
(56)
Diesbezüglich merkt die Kommission an, dass der Kapitalbedarf der CGD ganz erheblich durch die Vertrauenskrise beeinflusst wurde, die hinsichtlich öffentlicher Schuldtitel Portugals herrschte. Dieser Kapitalbedarf wurde zwar nicht unmittelbar durch die Auswirkungen der Bewertung der Staatsanleihen zu aktuellen Marktpreisen ausgelöst, hinsichtlich der zugrunde liegenden Ursache bestanden aber Parallelen, denn die EBA verlangte von den Banken die Einrichtung eines Kapitalpuffers, der den in der Bilanz ausgewiesenen Staatsanleihen entsprechen musste (der sogenannte „Puffer für öffentliche Schuldtitel“), und verschärfte infolgedessen ihre Kapitalanforderungen.
(57)
Betrachtet man den von der EBA festgestellten Kapitalpufferbedarf von insgesamt 1 650 Mio. EUR, der zu dem Bedarf an staatlicher Beihilfe in gleicher Höhe führte, so sind 1 073 Mio. EUR (65 %) auf die Exponierung durch portugiesische öffentliche Schuldtitel zurückzuführen. Die Prüfung der Kommission ergab ferner, dass die CGD mit dem Erwerb öffentlicher Schuldtitel kein übermäßiges Risiko einging. Das Portfolio an öffentlichen Schuldtiteln wurde mittels „Carry-Trade“ Transaktionen erworben (finanziert durch einjährige Mittel der EZB). Derartige Transaktionen könnten zwar unter bestimmten Umständen als überdurchschnittlich hohe Risikoübernahme betrachtet werden, in diesem Fall jedoch stellten die erworbenen Schuldtitel anrechenbare Sicherheiten dar und die maßgeblichen Notierungen lagen weit über der Bonitätsbeurteilung „Investment Grade“ (AA- für Portugal).
(58)
Aus diesen Gründen wird die Kommission eine unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit erfolgende Prüfung nach Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung von 2011 durchführen.
Wiederherstellung der Rentabilität
(59)
Wie die Kommission in ihrer Umstrukturierungsmitteilung darlegt, muss der betroffene Mitgliedstaat einen umfassenden Umstrukturierungsplan vorlegen, aus dem hervorgeht, wie die langfristige Rentabilität des Begünstigten ohne staatliche Beihilfe innerhalb einer angemessenen Frist, höchstens aber innerhalb von fünf Jahren, hergestellt werden wird. Langfristige Rentabilität ist dann erreicht, wenn eine Bank in der Lage ist, aus eigener Kraft und im Einklang mit den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Anforderungen im Wettbewerb auf dem Markt zu bestehen. Damit einer Bank dies gelingt, muss sie alle Kosten decken können und eine angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaften, und zwar unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils. Die Wiederherstellung der Rentabilität sollte sich überwiegend aus internen Maßnahmen ergeben und auf einem glaubwürdigen Umstrukturierungsplan beruhen.
(60)
Portugal legte einen Umstrukturierungsplan für die CGD vor, der einen fünfjährigen Zeithorizont bis 2017 umfasst und für das Ende des Umstrukturierungszeitraums die Wiederherstellung der Rentabilität ausweist.
(61)
In Randnummer 10 der Umstrukturierungsmitteilung wird verlangt, dass die vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen die Schwächen der begünstigten Bank beheben. Diesbezüglich merkt die Kommission an, dass der Umstrukturierungsplan die wichtigsten Schwachstellen der CGD anspricht, nämlich die insgesamt niedrige Ertragskraft ihres inländischen Bankbetriebs, der 80 % ihrer Aktivitäten darstellt. Die schwachen Ergebnisse der Inlandsaktivitäten der CGD können nur zum Teil durch die positive Leistung des internationalen Geschäfts der CGD ausgeglichen werden, obgleich sich diese Geschäftstätigkeiten in der Vergangenheit wie auch in der Gegenwart im Durchschnitt durch positive Renditen auf das eingesetzte Kapital (ROCE) auszeichneten. Im Jahr 2012 beispielsweise erzielten die Banktätigkeiten in Angola eine Rendite auf das eingesetzte Kapital (ROCE) von [50-60] %, die in Mosambik eine ROCE von [20-30] %, in Südafrika von [20-30] % und in Macau von [20-30] %. Im Vergleich dazu erbrachten die Banktätigkeiten der CGD in Portugal 2012 eine Rendite auf das eingesetzte Kapital von -[10-20] %. Da die internationalen Tätigkeiten einen positiven Beitrag zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage der CGD-Gruppe leisten, aber nur einen kleinen Teil der Tätigkeiten darstellen, legt der Umstrukturierungsplan den Schwerpunkt auf die die Erhöhung der Ertragskraft der inländischen Bankbetriebe.
(62)
Die Kommission nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die CGD bereits vor dem Empfang staatlicher Beihilfe Maßnahmen zur Senkung ihrer Arbeits- und Verwaltungskosten getroffen hatte. Die derzeitige gesamtwirtschaftliche Lage und die Aussichten für den inländischen Bankenmarkt erforderten jedoch einen resoluteren Ansatz, wie er sich beispielsweise in dem im Umstrukturierungsplan dargelegten Optimierungsanstrengungen findet. Die angestrebte Senkung des Personalbestands der Bank, in deren Rahmen die Anzahl der im Bankenbereich in Portugal beschäftigen Mitarbeiter im Verlauf des Umstrukturierungszeitraums von 9 401 auf [8 500-9 000] vermindert und somit eine prognostizierte Senkung der Arbeitskosten um [5-10] % erzielt werden soll, ist ein angemessenes Mittel zur Erreichung der erforderlichen Einsparungen. Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass auch das Budget für Verwaltungskosten erheblich gekürzt werden wird.
(63)
Aus der von der Kommission vorgenommenen Analyse des Niederlassungsnetzes der CGD ging anfänglich hervor, dass der Umgang mit Niederlassungen, deren Leistungen eindeutig zu gering waren, verbesserungswürdig war. Das von der CGD nunmehr eingerichtete Verfahren regelmäßiger Neubewertungen ist ein angemessener Ansatz zur Leistungsüberwachung des auf das Retailgeschäft ausgerichteten Netzes, damit die Bank ihren inländischen Wirkungsradius bei Bedarf anpassen kann. Im Umstrukturierungsplan kündigt die CGD an, dass sie ihr inländisches Niederlassungsnetz um [5-10] % ausdünnen wird, indem sie [70-80] ihrer 840 Niederlassungen schließt. Aus Sicht der Kommission wird die Präsenz der CGD auf dem Inlandsmarkt mit der angestrebten Verkleinerung angemessen an die Marktbedürfnisse angepasst, gleichzeitig aber für die Kunden ein ausreichendes Dienstleistungsniveau aufrechterhalten.
(64)
Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Steigerung der operativen Effizienz der CGD auch durch eine Erhöhung der Einnahmen aus Dienstleistungen und Provisionen erreicht werden soll, die sich auf die Einführung neuer Gebührenstrukturen stützen wird. In Anbetracht dessen, dass einerseits der Anteil der Provisionen an der Gewinn- und Verlustrechnung der CGD im Vergleich zum Durchschnitt des portugiesischen Bankensektors recht gering ist und andererseits die Bank die volle Kontrolle über die jeweils geltenden Gebührenstrukturen hat, erscheint diese Erhöhung der Einnahmen aus Dienstleistungen und Provisionen gerechtfertigt zu sein.
(65)
Hinsichtlich der Verringerung des Fremdkapitalanteils in der Bilanz merkt die Kommission an, dass der Umstrukturierungsplan ausgewogen ist und die Auslösung nachteiliger Auswirkungen auf die wirtschaftliche Erholung Portugals sorgfältig vermeidet, obgleich sich die Umstrukturierungsmaßnahmen in der Summe auf [10-20] Mrd. EUR belaufen. Dies entspricht einer Bilanzkürzung um [10-20] %. Hätte die CGD als größte Bank Portugals einfach ihr Kreditbudget beschnitten, hätte dies zu einer Kreditverknappung führen und der Realwirtschaft schaden können. Dieses Resultat wurde dadurch vermieden, dass die wichtigsten Ausgangspunkte für die Anstrengungen zur Verringerung des Fremdkapitalanteils nicht mit der Kreditmenge zusammenhängen, die der portugiesischen Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden kann. Durch die Veräußerung des Versicherungsgeschäfts, den Verkauf verbleibender, strategisch unbedeutender Beteiligungen, die Rückzahlung der Schulden bei der ehemaligen BPN und das Auslaufen der nicht zum Kerngeschäft gehörenden Kredite in Spanien wird die Fähigkeit der CGD zur Kreditvergabe nicht beeinträchtigt. Die Anstrengungen zur Verringerung des Fremdkapitalanteils sind sinnvoll ausgerichtet, da sie der CGD ermöglichen, sich auf ihre Kerntätigkeiten im Retailgeschäft zu konzentrieren. Sie setzen Mittel frei, die das Kernkapital der Bank stärken, gleichzeitig aber die möglichen nachteiligen Auswirkungen einer Verringerung des Fremdkapitalanteils auf die portugiesische Wirtschaft vermeiden.
(66)
Zugleich nimmt die Kommission die Verpflichtung der CGD gegenüber der portugiesischen Regierung zur Kenntnis, pro Jahr 30 Mio. EUR einem Fonds zuzuweisen, der seinerseits in Kapitalbeteiligungen an KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung investieren wird. Auf diese Weise sollen der Realwirtschaft in Portugal Finanzierungsmöglichkeiten gesichert werden. Diese Investitionen werden nicht den Erwerb von Kapitalbeteiligung an Konkurrenzunternehmen beinhalten. Die Kommission ist darüber hinaus der Auffassung, dass sie keine wettbewerbsverzerrenden Tätigkeiten im Sinne der Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung darstellen. In dieser Verpflichtung ist nichts enthalten, aus dem ein zusätzlicher Vorteil für die CGD entstehen könnte. Aus diesem Grund muss die Kommission im vorliegenden Beschluss den Status dieser Verpflichtung nicht weiter berücksichtigen.
(67)
Was die Veräußerung der Versicherungsaktivitäten der CGD betrifft, so ist zur Erhöhung ihrer Vermarktbarkeit eine Umstrukturierung der Caixa Seguros erforderlich. Dies geht auch aus dem Umstrukturierungsplan der CGD hervor. Die CGD hat einen zielführenden Ansatz zur Erreichung eines Verkaufs der Caixa Seguros während des Umstrukturierungszeitraums vorgeschlagen.
(68)
Die Kehrtwende im Bankbetrieb der CGD in Spanien bildet einen wichtigen Baustein im Plan der CGD zur Erreichung einer insgesamt positiven Ertragskraft innerhalb eines kurzen Zeitraums. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass das operative Geschäft in Spanien bereits seit einiger Zeit unrentabel war und auch schon vor Beginn der Finanzkrise negative Beiträge leistete, erfordert die Bewältigung dieses Problems eine entschiedene Herangehensweise.
(69)
Im Umstrukturierungsplan legte die CGD ihre bevorzugte Option der Beendigung des Wholesalegeschäfts in Spanien und der Umstrukturierung und Fortführung des Retailgeschäfts in kleinerem Maßstab dar. Sie beschrieb ferner mehrere Alternativen, nämlich eine vollständige Schließung des Betriebs unter Veräußerung des Geschäfts mittels Verkauf oder Tausch von Vermögenswerten (Asset Swap), schrittweises Auslaufenlassen des Geschäfts oder die Suche nach einem Partner für ein Gemeinschaftsunternehmen. Alle diese Alternativen wiesen jedoch jeweils bestimmte Nachteile auf. Auch war zu erwarten, dass sie zu Kapitalverlusten erheblichen Umfangs führen würden. Die CGD gelangte daher zu dem Schluss, dass die Umstrukturierung des spanischen Geschäftsbetriebs unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die beste Wahl ist.
(70)
Die Kommission schätzt, dass sich die Umstrukturierung des spanischen Geschäftsbetriebs im derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Kontext als schwieriges Vorhaben erweisen wird, erkennt aber zugleich an, dass die Alternativen kostspieliger sein könnten. Die Kommission nimmt als positive Entwicklung zur Kenntnis, dass die Aktivitäten im Wholesalegeschäft eingestellt worden sind, dass die BCG auf jeden Fall ein umfangreiches Portfolio an nicht zum Kerngeschäft gehörenden Vermögenswerten ihrer spanischen Geschäftsbetriebe abbauen wird, dass sie ihren Wirkungsradius in Spanien erheblich, nämlich um nahezu [50-60] %, verkleinern wird und dass sie Möglichkeiten zur Kosteneinsparung mittels Nutzung in der Gruppe verfügbarer Dienstleistungen prüfen wird.
(71)
Aus der Sicht der Kommission ist es jedoch erforderlich, noch mehr Gewicht auf das Ziel einer möglichst baldigen Wende im Geschäftsbetrieb in Spanien zu legen. Aus diesem Grund erachtet die Kommission die Verpflichtung Portugals, dass die BCG entweder bis zum […] die in Abschnitt 4.2.7.3.1.5 der im Anhang aufgeführten Verpflichtungen festgelegten Schlüsselindikatoren für Leistung im Hinblick auf die maßgeblichen Schwellenwerte für die Arbeits- und Verwaltungskosten, das Verhältnis zwischen Kosten und Ertrag, Refinanzierungen, Einlagen, neue Kredite, die Nettomarge und notleidende Kredite erfüllt oder, wenn sie diese Indikatoren nicht erreicht, das neue Geschäft in Spanien einstellt und sämtliche Aktivitäten in Spanien abbaut, als wesentlich. In Anbetracht dieser Sicherheitsmaßnahmen und des Mangels kurzfristig verfügbarer Alternativen akzeptiert die Kommission den Plan zur Erzielung einer Kehrtwende im Retailgeschäft in Spanien als Baustein des Umstrukturierungsplans der CGD.
(72)
Die Kommission betrachtet den Umstrukturierungsplan der CGD darüber hinaus auch dann als glaubwürdig, wenn die derzeitige schwierige Lage Portugals länger andauern sollte als im Basisszenario angenommen. Die CGD sagt einen weiteren Anstieg der gefährdeten Kredite im Laufe des Umstrukturierungszeitraums von einem bereits hohen Niveau von 12 % auf [10-20] % Ende 2017 voraus. Die Bank prognostiziert ferner eine Erhöhung der Rückstellungen für gefährdete Kredite auf [50-60] %. Eine solche Deckungsquote kann als der Quote anderer portugiesischer Banken, die kein staatliches Kapital erhielten, entsprechend erachtet werden. Hierzu zählen beispielsweise Banco Espirito Santo oder Banco Santander Totta. Die Deckungsquote der CGD ist in Anbetracht der Tatsache zu beurteilen, dass die Bank in Portugal traditionell eins starkes Standbein als Anbieter von Hypothekarkrediten hat und daher in ihrem Kreditportfolio einen großen Anteil von Hypothekarkrediten mit einer durchschnittlichen Beleihungsquote von etwa [70-80] % führt. Berücksichtigt man diese Faktoren, erscheint eine Deckung gefährdeter Kredite von [50-60] % als Absicherung für zukünftige, im Verlauf des Umstrukturierungszeitraums eintretende Verluste der CGD angemessen.
(73)
Zum Schluss merkt die Kommission an, dass alle im Umstrukturierungsplan dargelegten Maßnahmen auf die Wiederherstellung der Rentabilität der CGD und die Erzielung einer zufriedenstellenden Ertragskraft ausgerichtet sind. Dies lässt sich an der für den 31. Dezember 2017 angestrebten Eigenkapitalrendite von [5-10] % für die Banktätigkeiten der CGD in Portugal sowie der Eigenkapitalrendite von [5-10] %, die ab 31. Dezember 2017 für die konsolidierten Ergebnisse sämtlicher Aktivitäten der CGD-Gruppe erreicht werden soll, ablesen.
Auf das erforderliche Minimum begrenzte Beihilfe, Eigenbeitrag und Lastenverteilung
(74)
Die Umstrukturierungsmitteilung enthält die Aussage, dass zur Begrenzung der Beihilfe auf ein Minimum und zur Bewältigung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen und moralischer Risiken ein angemessener Beitrag des Begünstigten erforderlich ist. Zu diesem Zweck sieht sie vor, dass (i) sowohl die Umstrukturierungskosten als auch die Höhe der Hilfe zu begrenzen sind und dass (ii) ein signifikanter Eigenbetrag erforderlich ist.
(75)
Der Umstrukturierungsplan der CGD enthält keine Elemente, die darauf schließen lassen, dass die Beihilfe die zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität erforderlichen Mittel übersteigt. Wie in Erwägungsgrund 13 dargelegt, wurde der zu deckende Fehlbetrag beim Kapital auf der Grundlage des zwischen der portugiesischen Regierung auf der einen und dem IWF, der EZB und der Kommission auf der anderen Seite vereinbarten Memorandum of Understanding bestimmt.
(76)
Laut Randnummer 34 der Umstrukturierungsmitteilung ist eine angemessene Vergütung für staatliche Unterstützungsmaßnahmen eines der besten Mittel, um Wettbewerbsverzerrungen zu beschränken. In diesem Zusammenhang merkt die Kommission an, dass das in Form von wandelbaren Instrumenten bereitgestellte Kapital gemäß den Leitlinien der Kommission und der EZB (13) angemessen vergütet wird. Die Vergütung der wandelbaren Instrumente beginnt mit einem Anfangszins von 8,5 % für das erste Jahr und wird im Zeitverlauf schrittweise erhöht, um schließlich zu einem durchschnittlichen jährlichen Vergütungssatz von 9,2 % über den Investitionszeitraum zu führen. Dieser Mechanismus schrittweiser Erhöhungen wird für die CGD einen Anreiz zum Ausscheiden aus den staatlichen Unterstützungsmaßnahmen bilden.
(77)
Die Kommission merkt an, dass die CGD laut Umstrukturierungsplan und laut der zugehörigen Verpflichtungen ihr Überschusskapital zur vollständigen Rückzahlung wandelbarer Instrumente einsetzen wird (siehe Abschnitt 5 der Verpflichtungen).
(78)
Die CGD wird 2014 [50-60] % ihres Überschusskapitals und 2015 sowie in den folgenden Jahren [90-100] % ihres Überschusskapitals zur Rückzahlung der wandelbaren Instrumente in Höhe von 900 Mio. EUR verwenden. Der Rückzahlungsmechanismus begrenzt den Kapitalpuffer, den die CGD in ihrer Bilanz halten kann, und stellt dadurch sicher, dass die Beihilfe im Umstrukturierungszeitraum auf das notwendige Minimum begrenzt bleibt.
(79)
Wichtig ist auch die Feststellung, dass die Veräußerung des Versicherungszweiges aufsichtsrechtliche Eigenmittel freisetzen wird. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der CGD Überschusskapital zur Verfügung stehen wird, das zur Rückzahlung der wandelbaren Instrumente verwendet werden kann und somit ebenfalls einen Beitrag zu den Umstrukturierungskosten aus eigenen Mitteln leistet.
(80)
Die Kommission stellt jedoch fest, dass die CGD das Dividendenverbot nicht einhielt und entgegen der von Portugal im Zusammenhang mit dem Rettungsbeschluss eingegangenen Verpflichtung Dividenden in Höhe von 405 415 EUR auszahlte.
(81)
Das Verbot von Dividenden- und Kuponzahlungen dient dem Ziel, Mittelabflüsse zu verhindern und somit sicherzustellen, dass die Beihilfe zurückgezahlt werden kann und die staatliche Beihilfe folglich auf das erforderliche Minimum beschränkt wird. Zu diesem Zweck sind die Aktionäre der Bank sowie die Besitzer von Hybridkapital und nachrangigen Schuldtiteln möglichst weitgehend vom potenziellen Nutzen der staatlichen Beihilfe auszuschließen.
(82)
Da die CGD Dividendenzahlungen leisten konnte, war erwiesen, dass der Beihilfebetrag nicht auf das notwendige Minimum begrenzt war. Die Informationen, die die CGD im Zuge des Verfahrens zur Prüfung einer missbräuchlichen Beihilfeverwendung übermittelte, haben die im Einleitungsbeschluss aufgeführte Bewertung der Kommission, dass die Zahlungen als unter das Dividendenverbot des Rettungsbeschlusses fallende Dividendenzahlungen einzustufen waren, nicht verändert. Auch wurde keine gesetzliche Verpflichtung zur Vornahme der Zahlung nachgewiesen, die im Rahmen des Rettungsbeschlusses eine Zahlung von Dividenden zugelassen hätte.
(83)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Beihilfemaßnahmen in Höhe von 1 650 Mio. EUR mit Ausnahme des für Dividendenzahlungen verwendeten Betrags von 405 415 EUR auf das notwendige Minimum begrenzt waren. Diesbezüglich nimmt die Kommission insbesondere die Verpflichtung der CGD zur Kenntnis, Portugal einen der Höhe der Dividendenzahlung entsprechenden Betrag und somit den Betrag, um den die gewährte Beihilfe das notwendige Minimum überstieg, zurückzuzahlen. In Anbetracht dieser Verpflichtung wird die Beihilfe als auf das notwendige Minimum begrenzt erachtet.
(84)
Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, dass sich Portugal zu einem Verbot von Dividenden-, Kupon- und Zinszahlungen verpflichtet hat (siehe Abschnitt 6.7 der Verpflichtungen).
(85)
In Randnummer 24 der Umstrukturierungsmitteilung wird ferner bestimmt, dass eine angemessene Vergütung für staatliches Kapital auch ein Mittel zur Erreichung einer Lastenverteilung ist. Wie in Erwägungsgrund 76 bereits festgestellt wurde, ist die Kommission der Auffassung, dass das in Form wandelbarer Instrumente bereitgestellte Kapital angemessen vergütet wird.
(86)
Die Kommission merkt zum Schluss an, dass die CGD bereits Kostensenkungsmaßnahmen durchgeführt hat und insbesondere durch die Verkleinerung ihres Personalbestandes und ihres Niederlassungsnetzes in Portugal weitere Kostensenkungen umsetzen wird. Auf diese Weise leistet sie durch interne Maßnahmen einen Betrag zu den Umstrukturierungskosten.
(87)
Aus diesen Gründen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan die Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum gewährleistet und einen angemessenen Eigenbetrag sowie eine entsprechende Lastenverteilung vorsieht.
Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(88)
In Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung wird schließlich verlangt, dass der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen enthält. Derartige Maßnahmen sollten auf die Wettbewerbsverzerrungen auf den Märkten zugeschnitten sein, auf denen die begünstigte Bank nach der Umstrukturierung tätig ist. Art und Form solcher Maßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen der Märkte, auf denen der Begünstigte tätig sein wird. Die Kommission muss darüber hinaus den Umfang des eigenen Beitrags des Begünstigten und die Lastenverteilung über den Umstrukturierungszeitraum berücksichtigen.
(89)
Die Kommission erinnert daran, dass die CGD staatliche Beihilfe in Form von Kapitalzuführungen und wandelbaren Instrumenten in Höhe von 1 650 Mio. EUR erhalten hat. Der Beihilfebetrag entspricht 2,3 % der risikogewichteten Aktiva (14) der CGD. Dies ist vergleichsweise niedrig. Da die wandelbaren Instrumente angemessen vergütet werden, sind zur Begrenzung möglicher Wettbewerbsverzerrungen nur moderate Maßnahmen erforderlich.
(90)
Die in einem angemessenen Verhältnis erfolgende Verkleinerung der CGD im Hinblick auf Bilanzsumme, geografischen Wirkungsradius und Personal wird zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen beitragen. Während die Ausgliederung der Caixa Seguros und die Verkleinerung und Umstrukturierung des spanischen Geschäftsbetriebs einen Beitrag zur Wiederherstellung der Rentabilität der Bank leistet, wird die verbleibende Kürzung der Bilanzsumme im Vergleich zu den aus der Beihilfe herrührenden Wettbewerbsverzerrungen als angemessenen betrachtet.
(91)
Zusätzlich zu diesen Strukturmaßnahmen verpflichtete sich Portugal auch zu mehreren einschränkenden Verhaltensmaßregeln. Die Kommission nimmt diese in Abschnitt 6 der Verpflichtungen aufgeführten verhaltensbezogenen Verpflichtungen, beispielsweise ein Verbot der Werbung mit der staatlichen Unterstützung und ein Verbot aggressiver Handelspraktiken, zur Kenntnis. Diese Verbote hindern die CGD an einer Nutzung der Beihilfe für wettbewerbswidriges Marktverhalten. Ganz besonders begrüßt sie ein Ankaufsverbot, mit dem sichergestellt wird, dass die staatliche Beihilfe nicht zur Übernahme von Wettbewerbern eingesetzt werden wird, sondern stattdessen ihrer Bestimmung, der Wiederherstellung der Rentabilität der CGD, dienen wird.
(92)
Insgesamt ist die Kommission der Auffassung, dass genügend Sicherungen zur Begrenzung möglicher Wettbewerbsverzerrungen bestehen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Anwendung von Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung von 2011 als Folge der zur Notwendigkeit staatlicher Beihilfe führenden Ereignisse, nämlich des EBA-Puffers für öffentliche Schuldtitel.
5.3. Überwachung
(93)
Gemäß Abschnitt 5 der Umstrukturierungsmitteilung sind regelmäßige Berichte erforderlich, damit die Kommission überprüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird.
(94)
Darüber hinaus werden die Umsetzung des Umstrukturierungsplans und die vollständige, korrekte Erfüllung der im Verpflichtungsverzeichnis aufgeführten Verpflichtungen ständig von einem unabhängigen, ausreichend qualifizierten Überwachungstreuhänder überwacht werden.
SCHLUSSFOLGERUNG
Angesichts der von Portugal eingegangenen Verpflichtungen wird der Schluss gezogen, dass die Umstrukturierungsbeihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt ist, dass Wettbewerbsverzerrungen in ausreichendem Maße begegnet wird und dass der vorgelegte Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der CGD geeignet ist. Die Umstrukturierungsbeihilfe sollte für gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die aus der Zeichnung neu begebener Stammaktien der CGD in Höhe von 750 Mio. EUR durch Portugal und aus der Zeichnung von der CGD begebener, wandelbarer Instrumente in Höhe von 900 Mio. EUR durch Portugal bestehende staatliche Beihilfe ist in Anbetracht der im Anhang dargelegten Verpflichtungen mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Portugal stellt sicher, dass der am 15. Oktober 2012 vorgelegte und durch den Schriftsatz vom 19. Juli 2013 ergänzte Umstrukturierungsplan in vollen Umfang unter Einschluss der im Anhang dargelegten Verpflichtungen und unter Einhaltung des in diesem Anhang aufgeführten Zeitplans umgesetzt wird.
Artikel 3
Portugal informiert die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses über die zu seiner Erfüllung getroffenen Maßnahmen.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 23. Juli 2013
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 23 luglio 2013
relativa all’aiuto di Stato SA.35062 (13/N-2) cui il Portogallo ha dato esecuzione a favore di Caixa Geral de Depósitos
[notificata con il numero C(2013) 4801]
(Il testo in lingua inglese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/767/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli Stati membri e gli altri interessati a formulare osservazioni a norma delle suddette disposizioni (1),
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
Il 28 giugno 2012 la Repubblica portoghese (in appresso «il Portogallo») ha notificato misure di ricapitalizzazione a favore di Caixa Geral de Depósitos, SA (in appresso «CGD» o «la banca»).
(2)
Il 18 luglio 2012 la Commissione ha adottato una decisione nel caso SA.35062 (12/NN) (in appresso «la decisione sul salvataggio») (2) con cui ha autorizzato, come aiuto al salvataggio, la ricapitalizzazione di CGD eseguita il 29 giugno 2012.
(3)
Con messaggio di posta elettronica del 27 settembre 2012, il Portogallo ha informato la Commissione che il giorno seguente Caixa Geral Finance Limited (in appresso «CGDF»), una controllata di CGD, avrebbe distribuito dividendi su azioni privilegiate perpetue non cumulative.
(4)
Il 28 settembre 2012 CGDF ha effettuato il pagamento dei dividendi.
(5)
Il 18 dicembre 2012 la Commissione ha adottato una decisione nel caso SA.35062 (12/NN) (in appresso «la decisione di avvio») (3) con cui ha avviato il procedimento di indagine formale per attuazione abusiva dell’aiuto per il salvataggio ai sensi dell’articolo 16 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell’articolo 108 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (4).
(6)
Pubblicando detta decisione, la Commissione ha invitato le parti interessate a presentare le proprie osservazioni in merito alla sua conclusione provvisoria secondo cui il pagamento dei dividendi costituiva una violazione della decisione sul salvataggio, ma non ha ricevuto osservazioni al riguardo.
(7)
In via eccezionale, per motivi di urgenza, il Portogallo ha accettato che la presente decisione sia adottata in lingua inglese.
2. DESCRIZIONE
2.1. La beneficiaria
(8)
CGD è un gruppo bancario interamente di proprietà dello Stato portoghese, con attività nette (calcolate in base al parametro contabile) (5) pari complessivamente a 116,9 miliardi di EUR al 31 dicembre 2012 e un portafoglio di prestiti netto pari complessivamente a 74,7 miliardi di EUR al 31 dicembre 2012. La banca opera su scala nazionale e internazionale in settori quali i servizi bancari a carattere commerciale (principalmente in Spagna, nell’Africa lusofona, a Macao e in Brasile), i servizi bancari d’investimento, la gestione patrimoniale, il credito specializzato e le assicurazioni.
(9)
Nel 2012 il gruppo CGD deteneva una posizione preminente nella maggior parte dei settori in cui operava sul mercato interno portoghese (segnatamente prestiti e anticipazioni ai clienti, depositi, assicurazioni, leasing, servizi bancari di investimento e gestione patrimoniale).
Tabella 1
Principali dati economici di CGD (in base al parametro contabile)
31.12.2012
Totale di bilancio (in miliardi di EUR)
116,9
Prestiti alla clientela (in miliardi di EUR)
74,7
Depositi al dettaglio (in miliardi di EUR) (*)
71,4
Totale dei finanziamenti all’ingrosso (in miliardi di EUR) (**)
35,2
Dipendenti del gruppo
23 028
Numero di filiali del gruppo
1 293
Quota di mercato nazionale dei depositi
28,1 %
Quota di mercato nazionale dei prestiti
21,3 %
2.2. Eventi che hanno innescato le misure di aiuto
(10)
Fin dall’inizio della crisi del debito sovrano, CGD ha avuto difficoltà ad accedere ai mercati all’ingrosso. Tali difficoltà si sono inizialmente manifestate nell’accesso ai mercati dei capitali a medio e a lungo termine e si sono progressivamente estese ai mercati finanziari a breve termine.
(11)
Conseguentemente, CGD ha dovuto limitare il ricorso al finanziamento all’ingrosso e nel primo trimestre del 2010 ha attivato un piano di emergenza per la gestione della liquidità, tentando successivamente di: a) trovare fonti alternative di finanziamento, principalmente attraverso finanziamenti collateralizzati; b) incrementare il pool di garanzie accettabili dalla BCE; c) cedere attività non strategiche, e d) presentare le proprie credenziali di credito ad investitori e controparti.
(12)
Conformemente al piano di aiuti economici e finanziari concordato tra il Portogallo, la Commissione, la BCE e l’FMI, CGD doveva presentare un piano di finanziamento e capitalizzazione (in appresso «PFC») per il periodo 2011-2015, soggetto a revisione trimestrale. La prima versione del PFC è stata presentata il 26 luglio 2011 ed è stata oggetto di revisioni.
(13)
Per quanto concerne la solvibilità, il coefficiente di base (Core Tier 1 Ratio; in appresso «CT1») di CGD, calcolato in base alle norme di Basilea II, era pari al 9,48 % al 31 dicembre 2011. L’obiettivo del PFC era conseguire, tra l’altro, un CT1 del 10 % entro il 31 dicembre 2012 conformemente alle norme di Basilea II, in linea con i requisiti di cui al protocollo d’intesa (in appresso «il protocollo») firmato tra il governo portoghese, da un lato, e l’FMI, la Commissione e la BCE, dall’altro. In seguito a una raccomandazione dell’Autorità bancaria europea (in appresso «ABE»), il PFC è stato aggiornato relativamente al livello di fondi propri richiesto a partire dal 30 giugno 2012, al fine di soddisfare il fabbisogno di capitale calcolato in base all’ammontare di debito sovrano e comunale detenuto dalla banca («sovereign buffer») e il fabbisogno di capitale risultante da uno stress test effettuato dall’ABE (in appresso «i requisiti dell’ABE»).
(14)
Secondo la versione del PFC del maggio 2012, e in seguito alla raccomandazione dell’ABE, è stata rilevata la necessità di un aumento di capitale pari a 1,650 miliardi di EUR.
2.3. Le misure di aiuto
(15)
In qualità di azionista unico di CGD, il Portogallo ha adottato le seguenti misure di ricapitalizzazione:
i)
sottoscrizione di azioni ordinarie di nuova emissione (in appresso «l’aumento di capitale») per un importo di 750 milioni di EUR e
ii)
sottoscrizione di titoli convertibili (Contingent Convertible Instruments; in appresso «CoCos») emessi da CGD per un importo di 900 milioni di EUR, ammissibili come capitale di base di classe 1 ai fini della solvibilità conformemente ai requisiti dell’ABE.
(16)
I punti da 12 a 25 della decisione sul salvataggio contengono una descrizione dettagliata delle misure di aiuto.
2.4. Il procedimento di indagine formale per attuazione abusiva dell’aiuto
(17)
Come indicato al considerando 31 della decisione sul salvataggio, il Portogallo si è impegnato a garantire che CGD (come gruppo) adempia obblighi comportamentali equivalenti a quelli applicabili alle banche ricapitalizzate conformemente al nuovo regime di ricapitalizzazione degli enti creditizi portoghesi (6), che includono, tra l’altro:
-
un divieto di pagamento di dividendi;
-
un divieto di pagamento di cedole e interessi su strumenti ibridi e debito subordinato che non siano detenuti dal Portogallo e quando non sussista un obbligo legale di effettuare tali pagamenti.
(18)
Il 28 settembre 2012 CGDF, controllata di CGD, ha pagato, senza l’autorizzazione della Commissione, 405 415 EUR di dividendi su azioni privilegiate perpetue non cumulative. Tale importo corrisponde allo 0,025 % del capitale conferito il 29 giugno 2012.
(19)
Nella decisione di avvio, la Commissione ha considerato anzitutto che i dividendi distribuiti da CGDF il 28 settembre 2012 rientravano nell’ambito del divieto di pagamento di dividendi applicabile a CGD conformemente alla decisione sul salvataggio e costituivano un’attuazione abusiva dell’aiuto al salvataggio concesso.
3. RISTRUTTURAZIONE DI CGD
(20)
CGD ha presentato un piano di ristrutturazione composto da quattro elementi principali:
-
deleveraging del bilancio del gruppo CGD attraverso la vendita delle attività assicurative e di rimanenti partecipazioni non strategiche, nonché attraverso la liquidazione di attività non essenziali;
-
incremento dell’efficienza operativa;
-
ristrutturazione delle attività di CGD in Spagna;
-
rimborso dei CoCos per 900 milioni di EUR nel periodo di ristrutturazione.
Deleveraging
(21)
CGD aveva già compiuto sforzi di deleveraging del bilancio prima dell’aumento di capitale del giugno 2012. Da dicembre 2010 a giugno 2012 la banca ha ridotto il suo stato patrimoniale di circa 8,2 miliardi di EUR (parametro contabile).
(22)
Il piano di ristrutturazione comporta ulteriori sforzi di deleveraging. Tale piano prevede la vendita del ramo assicurativo, Caixa Seguros, e di altre partecipazioni non strategiche, nonché la liquidazione di attività non essenziali, per consentire a CGD di concentrarsi maggiormente sulle attività bancarie al dettaglio essenziali e liberare risorse che rafforzeranno il capitale di base della banca. CGD mira a ridurre ulteriormente lo stato patrimoniale del gruppo di [10-20] miliardi di EUR di attività non essenziali, che - rispetto al bilancio consolidato del dicembre 2012 (basato sui parametri contabili) - si traduce in una riduzione del [10-20] %. La vendita delle attività assicurative costituisce un elemento importante del deleveraging, che contribuisce alla riduzione per circa […] (***) miliardi di EUR. La vendita delle residue partecipazioni non strategiche contribuirà per [0-5] miliardi di EUR, il rimborso del debito dell’ex Banco Português de Negócios (in appresso «BPN») per [0-5] miliardi di EUR e la liquidazione di crediti non essenziali in Spagna per [0-5] miliardi di EUR. Inoltre, circa due terzi del portafoglio non core ([10-20] miliardi di EUR) saranno liquidati entro la fine del 2017, mentre la parte restante sarà liquidata in periodi successivi.
(23)
Caixa Seguros occupa la posizione di leader sul mercato portoghese con una quota complessiva pari rispettivamente al 31 % nell’assicurazione vita e al 26 % nell’assicurazione non vita, attraverso un’impresa di assicurazioni multilinea vita e non vita nonché imprese assicurative specializzate in particolare nei rami salute e auto. Al 31 dicembre 2012 Caixa Seguros rappresentava il 9,2 % delle attività nette consolidate di CGD e aveva generato un utile netto distribuibile agli azionisti di CGD pari a 89,7 milioni di EUR, sulla base di un volume di premi di assicurazione diretta che nel 2012 ammontava a 3 195 milioni di EUR.
(24)
CGD ristrutturerà Caixa Seguros al fine di migliorarne la vendibilità e facilitare il processo di vendita. CGD potrebbe […]. Il processo di vendita consentirà tutte le possibili combinazioni, tra cui […]. Il piano di ristrutturazione di CGD presuppone che […].
(25)
Inoltre, CGD cederà tutte le residue partecipazioni non strategiche in società portoghesi quotate entro […], con un ulteriore deleveraging del bilancio per circa [200-250] milioni di EUR. CGD ha già venduto la maggior parte delle sue partecipazioni, ricavandone utili per circa 450 milioni di EUR.
(26)
CGD prevede inoltre di liquidare gradualmente un portafoglio di attività derivanti dal debito del fallito BPN (7), per un valore nominale di [0-5] miliardi di EUR e un valore patrimoniale netto di circa [0-5] miliardi di EUR. Conformemente al relativo piano di rimborso, il valore delle attività nette verrà ridotto del [40-50] % a [0-5] miliardi di EUR entro la fine del 2017.
(27)
Infine, CGD liquiderà un portafoglio di crediti non essenziali derivanti dalle sue attività bancarie al dettaglio e all’ingrosso in Spagna. Tale portafoglio ammonta a circa [0-5] miliardi di EUR.
Efficienza operativa
(28)
Il secondo elemento principale del piano di ristrutturazione è l’incremento dell’efficienza operativa della banca. CGD aveva già adottato provvedimenti nel 2011 e 2012 al fine di ottimizzare la propria base di costo e, rispetto ai dati finanziari pre-crisi, ha ridotto sia i costi retributivi che i costi di vendita, generali e amministrativi delle attività nazionali.
(29)
CGD proseguirà tale sforzo di ottimizzazione riducendo ulteriormente i costi operativi nel periodo di ristrutturazione. La riduzione del personale della banca e la rinegoziazione di servizi appaltati costituiscono le leve principali per conseguire risparmi aggiuntivi. Secondo il piano di ristrutturazione, CGD continuerà a ridurre i costi retributivi nel periodo di ristrutturazione, con l’obiettivo di raggiungere una riduzione del [5-10] %, per un costo del lavoro previsto di [500-550] milioni di EUR al dicembre 2013 e di [450-500] milioni di EUR al dicembre 2017. In termini di personale, il numero di dipendenti in Portogallo verrà ridotto del [5-10] %. Mentre a dicembre 2012 i dipendenti impiegati nelle attività bancarie nazionali al dettaglio erano 9 401, CGD intende ridurre tale numero a [8 500-9 000] entro dicembre 2017.
(30)
L’incremento dell’efficienza operativa di CGD verrà conseguito anche attraverso l’ottimizzazione della rete di filiali. Le filiali della rete nazionale saranno ridotte del [5-10] %, dalle 840 del giugno 2012 a [750-800] entro […]. La chiusura di [70-80] filiali in Portogallo tra giugno 2012 e […] rientra in un processo periodico di ottimizzazione volto a rivalutare e razionalizzare la presenza di CGD sul mercato nazionale al dettaglio e dovrebbe generare un risparmio annuo di [0-5] milioni di EUR. Sono già state chiuse o stanno per essere chiuse 58 filiali e altre [10-20] verranno chiuse entro […].
(31)
Infine, l’efficienza operativa di CGD verrà migliorata incrementando le entrate da servizi e commissioni, che nel 2012 costituivano circa il 25 % del totale dei proventi operativi netti, mentre la quota media del settore bancario portoghese ammontava al 29 %. CGD introdurrà nuove strutture commissionali per allineare maggiormente le proprie fonti di reddito a quelle di soggetti similari.
Ristrutturazione delle attività spagnole
(32)
Il terzo elemento principale del piano di ristrutturazione riguarda la riorganizzazione delle attività bancarie in Spagna. Mentre in generale le attività internazionali di CGD registrano attualmente prestazioni molto migliori rispetto a quelle nazionali e forniscono un contributo importante al rendimento complessivo della banca, le attività di CGD in Spagna sono in perdita. CGD ha avviato le attività al dettaglio in Spagna nel 1991 acquisendo il Banco de Extremadura e la Chase Manhattan España, e successivamente, nel 1995, il Banco Simeón. Attualmente, tali attività bancarie al dettaglio sono esercitate in Spagna da una controllata di CGD denominata Banco Caixa Geral (in appresso «BCG»). Nel 2007 CGD ha inoltre avviato attività bancarie all’ingrosso, svolte attraverso una filiale costituita da CGD in Spagna e incentrate sui progetti immobiliari e relativi finanziamenti nonché sui prestiti sindacati. Se negli ultimi dieci anni le attività al dettaglio di CGD in Spagna erano a malapena in equilibrio, la situazione risultava ancora peggiore per le attività all’ingrosso. Queste ultime, avviate appena prima della crisi finanziaria, registrano risultati molto scarsi e in un periodo di tempo relativamente breve hanno causato rilevanti perdite aggiuntive per 250 milioni di EUR al dicembre 2012. Le attività all’ingrosso saranno interamente dismesse e […].
(33)
Tuttavia, CGD considera la Spagna un mercato fondamentale sul quale intende mantenere una presenza, in particolare per sostenere le attività di esportazione delle piccole e medie imprese portoghesi (in appresso «PMI»). Pertanto, le attività al dettaglio in Spagna proseguiranno, ancorché su scala molto minore. Al fine di ripristinare la redditività delle operazioni, il numero di filiali verrà ridotto del [47-52] %, passando da 209 filiali del giugno 2012 a [100-110] entro […]. Il personale impiegato nelle attività in Spagna verrà ridotto del [46-49] %, passando dai 974 addetti del giugno 2012 a [500-523] entro […].
(34)
In termini di copertura geografica, BCG concentrerà le attività al dettaglio nelle regioni della Galizia, di Castiglia e León, delle Asturie e dell’Estremadura, mantenendo solo una presenza limitata nei principali centri di scambi transfrontalieri (Madrid e Catalogna) e una presenza molto limitata, con [0-5] filiali in ciascuna regione, nelle zone che hanno rilevanti relazioni transfrontaliere e costituiscono un’importante fonte di finanziamento per le attività spagnole, vale a dire Paesi Baschi, Andalusia, Aragona e Valencia.
Rimborso dei CoCos
(35)
Il quarto elemento principale del piano di ristrutturazione, il rimborso dei CoCos per 900 milioni di EUR nel periodo di ristrutturazione, mira a ridurre i costi medi di finanziamento di CGD. Il deleveraging del bilancio e l’incremento della redditività operativa dovrebbero consentire a CGD di rimborsare i CoCos. In particolare, la cessione delle attività assicurative dovrebbe liberare capitale obbligatorio e consentire pertanto un rimborso anticipato.
(36)
Al fine di ponderare gli obiettivi di riduzione dei costi medi di finanziamento, da un lato, con quello di mantenere un cuscinetto patrimoniale sufficiente, dall’altro, il piano di ristrutturazione prevede che nell’esercizio fiscale 2014 CGD destinerà il [50-60] % del proprio capitale eccedente (vale a dire il capitale eccedente i requisiti patrimoniali minimi previsti dalla normativa europea e portoghese - compresi i pilastri 1 e 2 - più un cuscinetto patrimoniale pari a [100-150] punti base) al rimborso dei CoCos. Nell’esercizio fiscale 2015 e, se necessario, in quelli successivi CGD destinerà il [90-100] % del capitale eccedente al rimborso dei CoCos.
(37)
La tabella 2 riporta le principali proiezioni finanziarie sulla base dei parametri contabili contenute nel piano di ristrutturazione di CGD:
Tabella 2
Principali dati finanziari di CGD per il periodo 2011-2017
Conto economico
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Indice evolutivo 2012-2017 (%)
Core
Totale
Core
Totale
Core
Totale
Core
Totale
Core
Totale
Core
Totale
Core
Totale
Core
Totale
Utili al lordo delle imposte
-90
- 545
- 303
- 367
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
[…]
[…]
Indice costi-ricavi
57 %
54 %
52 %
52 %
[70-80] %
[60-70] %
[60-70] %
[60-70] %
[40-50] %
[40-50] %
[40-50] %
[40-50] %
[40-50] %
[40-50] %
- [20-30]
- [20-30]
Dipendenti
17 502
23 205
17 296
23 028
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[1 000 -20 000 ]
[0-5]
- [20-30]
Filiali
1 344
1 344
1 293
1 293
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
[1 000 -1 500 ]
- [0-5]
- [0-5]
ROE
-2,5 %
-7,4 %
-5,5 %
-6,3 %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…]
[…]
Stato patrimoniale
2011
2012
2015
2017
Indice evolutivo 2012-2017 (%)
Aktiver
Totale
Core
Non-core
Totale
Core
Non-core
Totale
Core
Non-core
Totale
Core
Non-core
Totale
Core
Non-core
Prestiti ai clienti (netti)
78 248
75 095
3 153
74 713
71 338
3 375
[70 000 -75 000 ]
[65 000 -70 000 ]
[1 500 -2 000 ]
[70 000 -75 000 ]
[70 000 -75 000 ]
[1 000 -1 500 ]
- [0-5] %
- [0-5]
- [60-70]
NPL
4 800
4 727
72
6 551
6 427
124
[10 000 -15 000 ]
[9 500 -10 000 ]
[400-450]
[10 000 -15 000 ]
[10 000 -15 000 ]
[500-550]
[60-70] %
[60-70]
[300-350]
Attività totali
120 642
103 262
17 380
116 857
100 333
16 523
[100 000 -150 000 ]
[95 000 -100 000 ]
[8 500 -9 000 ]
[100 000 -150 000 ]
[100 000 -150 000 ]
[5 000 -10 000 ]
- [5-10] %
[0-5]
- [60-70]
RWA
69 021
66 207
2 813
68 315
65 963
2 352
[65 000 -70 000 ]
[60 000 -65 000 ]
[1 000 -1 500 ]
[65 000 -70 000 ]
[65 000 -70 000 ]
[1 000 -1 500 ]
[0-5] %
[0-5]
- [50-60]
Debiti
2011
2012
2015
2017
Indice evolutivo 2012-2017 (%)
Totale
Core
Non-core
Totale
Core
Non-core
Totale
Core
Non-core
Totale
Core
Non-core
Totale
Core
Non-core
Banca centrale
9 013
9 013
0
10 300
10 300
0
[5 000 -10 000 ]
[5 000 -10 000 ]
[0-5]
[2 000 -2 500 ]
[2 000 -2 500 ]
[0-5]
- [70-80] %
- [70-80]
-
Debiti verso clienti
70 587
64 030
6 557
71 404
65 545
5 859
[70 000 -75 000 ]
[65 000 -70 000 ]
[3 500 -4 000 ]
[75 000 -80 000 ]
[70 000 -75 000 ]
[1 500 -2 000 ]
[5-10] %
[10-20]
- [70-80]
Totale debiti
120 642
114 085
6 557
116 857
110 997
5 859
[100 000 -150 000 ]
[100 000 -150 000 ]
[3 500 -4 000 ]
[100 000 -150 000 ]
[100 000 -150 000 ]
[1 500 -2 000 ]
- [5-10] %
- [0-5]
- [70-80]
LTD
122 %
117 %
n.a.
114 %
109 %
n.a.
[100-150] %
[100-150] %
n.a.
[90-100] %
[90-100] %
n.a.
- [10-20] %
- [10-20]
CT1 ABE
n.a.
n.a.
n.a.
9,5 %
9,6 %
9,5 %
[5-10] %
[10-20] %
[5-10] %
[10-20] %
[10-20] %
[5-10] %
[10-20] %
[10-20]
[0-5]
4. POSIZIONE DELLE AUTORITÀ PORTOGHESI
4.1. Posizione delle autorità portoghesi sul piano di ristrutturazione
(38)
Il Portogallo ritiene che l’aumento di capitale costituisca un aiuto di Stato, in particolare alla luce dell’attuale situazione di mercato e del fatto che esso è stato realizzato contemporaneamente alla sottoscrizione dei CoCos.
(39)
Il Portogallo ammette che la sottoscrizione dei CoCos costituisce un aiuto di Stato, dato che le relative condizioni erano in linea con quelle previste dal nuovo regime di ricapitalizzazione, che costituisce un aiuto di Stato (8).
(40)
Il Portogallo afferma che CGD ha un’importanza sistemica nel sistema finanziario portoghese, che le misure erano necessarie per adeguare la situazione patrimoniale di CGD ai requisiti fissati nella valutazione della Banca centrale portoghese (Banco de Portugal; in appresso «BdP»), e della Troika, e che le condizioni delle misure di aiuto, unitamente a quelle indicate negli impegni per la ristrutturazione di CGD, contengono sufficienti misure di salvaguardia contro eventuali abusi e distorsioni della concorrenza.
4.2. Posizione delle autorità portoghesi sul procedimento per attuazione abusiva dell’aiuto
(41)
Il Portogallo sostiene che i pagamenti a favore dei titolari di azioni privilegiate perpetue non cumulative non sono dividendi, bensì pagamenti cedolari, che possono essere effettuati ove sussista un obbligo legale in tal senso.
(42)
Il Portogallo afferma che, conformemente alle condizioni inerenti alle azioni privilegiate perpetue non cumulative, il mancato pagamento dei dividendi avrebbe impedito alla banca di riacquistare o rimborsare obbligazioni alla pari o subordinate fino a dopo la quarta data consecutiva di pagamento dei dividendi nella quale i dividendi vengono versati integralmente. Il Portogallo ritiene che il riacquisto dei CoCos, per il quale ha ricevuto un esplicito impegno da CGD, costituisca un simile riacquisto di obbligazioni alla pari o subordinate.
(43)
Il Portogallo conferma di avere acconsentito al pagamento dei dividendi sul presupposto che il loro mancato versamento avrebbe impedito a CGD di riacquistare i CoCos nei 12 mesi seguenti e che, in caso di mancato pagamento di dividenti nel quinquennio dell’investimento pubblico, CGD non avrebbe più potuto riacquistare i CoCos senza violare i propri obblighi contrattuali. Secondo il Portogallo, tale ritardo sarebbe stato incompatibile con l’obbligo preminente di ridurre al minimo l’entità e la durata dell’aiuto di Stato concesso a CGD. Il Portogallo ritiene, pertanto, che tali circostanze di fatto rendessero giuridicamente obbligatorio il pagamento dei dividendi.
4.3. Impegni delle autorità portoghesi
(44)
Il Portogallo ha assunto una serie di impegni connessi all’attuazione del piano di ristrutturazione («gli impegni»), che sono riportati in allegato alla presente decisione.
(45)
Inoltre, al fine di garantire che i vari impegni vengano debitamente attuati, le autorità portoghesi si impegnano a nominare un fiduciario di controllo (in appresso «il fiduciario di controllo»), il quale verificherà tutti gli impegni assunti dalle autorità portoghesi e da CGD nei confronti della Commissione.
5. VALUTAZIONE
5.1. Esistenza dell’aiuto di Stato
(46)
Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
(47)
Perché una misura si configuri come aiuto di Stato devono essere soddisfatte tutte le seguenti condizioni: a) la misura è finanziata dallo Stato o tramite risorse statali, b) conferisce un vantaggio selettivo favorendo talune imprese o talune produzioni, c) falsa o minaccia di falsare la concorrenza ed è atta a incidere sugli scambi fra gli Stati membri.
(48)
La Commissione ha già concluso, per i motivi esposti ai considerando da (33) a (42) della decisione sul salvataggio, che le misure costituiscono un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato. Le misure di ricapitalizzazione, consistenti nella sottoscrizione di nuove azioni ordinarie per 750 milioni di EUR e di CoCos per 900 milioni di EUR, sono state attuate dal Portogallo e sono quindi da ascriversi a risorse statali. Le misure in questione hanno conferito un vantaggio selettivo a CGD, consentendole di aumentare il suo capitale a condizioni più vantaggiose rispetto a quelle che avrebbe potuto ottenere sul mercato. CGD opera a livello internazionale ed è in concorrenza con altre banche sia in Portogallo che in altri paesi. Di conseguenza, il vantaggio ad essa conferito è atto ad incidere sugli scambi tra gli Stati membri e a falsare la concorrenza.
5.2. Compatibilità dell’aiuto con il mercato interno
(49)
Per quanto concerne la compatibilità dell’aiuto concesso a CGD, la Commissione deve stabilire, anzitutto, se l’aiuto possa essere valutato in base all’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato, vale a dire se l’aiuto ponga rimedio a un grave turbamento dell’economia del Portogallo. Utilizzando tale base giuridica, la Commissione deve poi valutare se le misure proposte siano in linea con il mercato interno.
5.2.1. Base giuridica per la compatibilità dell’aiuto
(50)
In virtù dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trttato la Commissione può considerare compatibili con il mercato interno gli aiuti destinati a «porre rimedio a un grave turbamento dell’economia di uno Stato membro».
(51)
Per quanto concerne l’economia portoghese, l’esistenza di un grave turbamento è stata confermata dalle varie decisioni con cui la Commissione ha autorizzato le misure adottate dalle autorità portoghesi per lottare contro la crisi finanziaria. In particolare, nella sua ultima autorizzazione alla proroga del regime portoghese di ricapitalizzazione (9), la Commissione ha riconosciuto che la minaccia di un grave turbamento dell’economia portoghese persiste e che le misure di aiuto alle banche sono adeguate per porvi rimedio. La Commissione rileva che il sistema bancario portoghese si trovava in grave difficoltà nel momento in cui sono state concesse le misure di aiuto, in quanto alcune banche portoghesi erano caratterizzate da un livello elevato di leva finanziaria, registravano un rapporto elevato tra prestiti e depositi e dovevano fare fronte a un aumento della quota di prestiti in sofferenza. La Commissione rileva inoltre che il Portogallo riceve assistenza finanziaria dagli Stati membri dell’area euro, destinata in parte al sostegno delle banche portoghesi (10).
(52)
Considerata la rilevanza sistemica di CGD - che è una delle principali banche portoghesi - e l’importanza delle sue attività di erogazione di prestiti per l’economia portoghese, la Commissione riconosce che la sua incapacità di soddisfare requisiti patrimoniali rafforzati avrebbe avuto gravi ripercussioni sull’economia portoghese.
(53)
Tenuto conto dell’attuale situazione dell’economia portoghese e del mancato accesso generalizzato delle banche ai mercati finanziari internazionali e all’ingrosso, la Commissione ritiene che sussistano le condizioni per l’autorizzazione degli aiuti di Stato a norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato.
5.2.2. Compatibilità degli aiuti con la comunicazione sulla ristrutturazione e la comunicazione di proroga
(54)
Tutte le misure individuate come aiuti di Stato sono state concesse nel quadro della ristrutturazione di CGD. La comunicazione della Commissione sul ripristino della redditività e la valutazione delle misure di ristrutturazione del settore finanziario nel contesto dell’attuale crisi in conformità alle norme sugli aiuti di Stato (in appresso «la comunicazione sulla ristrutturazione») (11) contiene le disposizioni applicabili alla concessione di aiuti alla ristrutturazione a favore di istituti finanziari nel contesto dell’attuale crisi. Conformemente a tale comunicazione, la ristrutturazione di un istituto finanziario nel contesto dell’attuale crisi è compatibile con il mercato interno a norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), se i) consente di ripristinare la redditività della banca, ii) comprende un contributo proprio sufficiente del beneficiario (condivisione degli oneri) e iii) prevede misure sufficienti a limitare le distorsioni della concorrenza.
(55)
Fermi restando i requisiti fissati dalla comunicazione sulla ristrutturazione, il punto 14 della comunicazione della Commissione relativa all’applicazione, dal 1o gennaio 2012, delle norme in materia di aiuti di Stato alle misure di sostegno alle banche nel contesto della crisi finanziaria (in appresso «la comunicazione di proroga del 2011») (12) precisa che la Commissione «effettuerà una valutazione proporzionale dell’efficienza economica a lungo termine delle banche di cui trattasi, tenendo pienamente conto di qualsiasi elemento indicante che le stesse potranno essere economicamente efficienti a lungo termine senza la necessità di una ristrutturazione significativa, in particolare quando la scarsità del capitale è essenzialmente riconducibile ad una crisi di fiducia nel debito sovrano, il conferimento di capitale pubblico è limitato all’importo necessario per compensare - in banche altrimenti economicamente efficienti - le perdite derivanti dalla valutazione di mercato (“mark to market”) delle obbligazioni sovrane [europee], e l’analisi dimostra che le banche di cui trattasi non hanno assunto rischi eccessivi con le acquisizioni di debito sovrano».
(56)
A tale proposito, la Commissione rileva che il fabbisogno di capitale di CGD era sostanzialmente riconducibile a una crisi di fiducia nel debito sovrano del Portogallo. Sebbene tale fabbisogno non fosse stato causato direttamente dall’impatto della valutazione di mercato delle obbligazioni sovrane, il motivo soggiacente era equiparabile, in quanto l’ABE imponeva alle banche di costituire riserve di capitale correlate al valore dei titoli di Stato detenuti a bilancio (il c.d. «sovereign buffer») e aveva quindi irrigidito i requisiti patrimoniali minimi.
(57)
Dei 1 650 milioni di EUR di riserve di capitale complessive richieste a CGD conformemente alle prescrizioni dell’ABE, con conseguente necessità di un aiuto di Stato di pari importo, 1 073 milioni di EUR (65 %) sono riconducibili all’esposizione al debito sovrano del Portogallo. Dall’analisi della Commissione è emerso inoltre che CGD non ha assunto rischi eccessivi nell’acquisizione di debito sovrano. Il portafoglio di debito sovrano è stato acquisito attraverso operazioni di carry trade (finanziate dalla BCE per un anno). Pur potendosi ritenere che, in talune circostanze, tali operazioni comportassero un grado di rischio superiore alla media, i titoli acquisiti rappresentavano garanzie idonee e le relative valutazioni di rating erano ampiamente superiori all’investment grade (AA- per il Portogallo).
(58)
Per tali motivi, la Commissione effettuerà una valutazione proporzionale a norma del punto 14 della comunicazione di proroga del 2011.
Ripristino della redditività
(59)
Come stabilito dalla Commissione nella comunicazione sulla ristrutturazione, lo Stato membro interessato deve presentare un piano di ristrutturazione completo che indichi le modalità con cui verrà ripristinata la redditività a lungo termine senza aiuti di Stato in un lasso di tempo ragionevole ed entro un termine massimo di cinque anni. La redditività a lungo termine viene raggiunta quando una banca è in grado di competere sul mercato dei capitali in base ai propri meriti in conformità a quanto richiesto dalle relative norme. A tal fine, una banca deve essere in grado di coprire tutti i costi e di fornire un adeguato rendimento del capitale, tenendo conto del profilo di rischio della banca. Il ripristino della redditività dovrebbe essere ottenuto principalmente mediante misure interne sulla base di un piano di ristrutturazione credibile.
(60)
Il Portogallo ha presentato un piano di ristrutturazione per CGD, con un orizzonte temporale di cinque anni fino al 2017 e che prevede il ripristino della redditività al termine del periodo di ristrutturazione.
(61)
Il punto 10 della comunicazione sulla ristrutturazione presuppone che le misure di ristrutturazione proposte pongano rimedio alle debolezze del beneficiario. A tale proposito, la Commissione osserva che il piano di ristrutturazione affronta la debolezza principale di CGD, vale a dire la scarsa redditività delle sue operazioni bancarie nazionali, che rappresentano l’80 % delle sue attività. Gli scarsi risultati delle attività nazionali di CGD sono bilanciate solo parzialmente dall’andamento positivo delle sue operazioni internazionali, che pure hanno registrato in passato e continuano a registrare un rendimento sul capitale investito (Return On Capital Employed; in appresso «ROCE») positivo. Nel 2012, ad esempio, le attività bancarie in Angola hanno conseguito un ROCE pari al [50-60] %, quelle in Mozambico un ROCE del [20-30] %, in Sud Africa del [20-30] % e a Macao del [20-30] %. In confronto, le attività bancarie di CGD in Portogallo hanno registrato un ROCE pari a -[10-20] % nel 2012. Poiché le attività internazionali contribuiscono positivamente alla situazione economica complessiva del gruppo CGD, ma rappresentano solo una piccola parte delle sue attività, il piano di ristrutturazione si concentra sul miglioramento della redditività delle operazioni nazionali.
(62)
La Commissione apprezza che CGD avesse adottato provvedimenti volti a ridurre i costi retributivi e amministrativi prima di ricevere l’aiuto di Stato. Tuttavia, l’attuale situazione macroeconomica e le prospettive del mercato bancario nazionale richiedevano un approccio più risoluto, quale lo sforzo di ottimizzazione indicato nel piano di ristrutturazione. Il previsto ridimensionamento del personale della banca, con la riduzione del numero di dipendenti impiegati in Portogallo nel settore bancario da 9 401 a [8 500-9 000] nel periodo di ristrutturazione, con una conseguente diminuzione prevista dei costi retributivi pari al [5-10] %, costituisce uno strumento adeguato per conseguire i risparmi necessari, tenuto conto in particolare del fatto che verranno ridotte in misura significativa anche le risorse destinate alla copertura dei costi amministrativi.
(63)
Inizialmente, dall’analisi della Commissione relativa alla rete di filiali di CGD è emerso che esistevano margini di miglioramento nella gestione di filiali chiaramente poco efficienti. Tuttavia, il processo di rivalutazione periodica delle filiali attualmente messo in atto da CGD rappresenta una soluzione idonea per verificare l’efficienza della rete al dettaglio e poter quindi adeguare, ove necessario, la presenza nazionale. CGD ha indicato nel piano di ristrutturazione che ridurrà la rete di filiali nazionali del [5-10] %, chiudendo [70-80] delle attuali 840 filiali. Dal punto di vista della Commissione, il previsto ridimensionamento comporta un idoneo adeguamento della presenza nazionale di CGD alle esigenze del mercato, pur mantenendo nel complesso un livello appropriato di servizi alla clientela.
(64)
La Commissione rileva inoltre che il miglioramento dell’efficienza operativa di CGD verrà ottenuto anche attraverso l’aumento dei proventi da servizi e commissioni, derivante dall’introduzione di nuove strutture commissionali. Tale aumento delle entrate da compensi e commissioni sembra giustificato se si considera, da un lato, che la quota relativa alle commissioni indicata nel conto economico di CGD è piuttosto bassa rispetto alla media del settore bancario portoghese e, dall’altro, che la banca ha il pieno controllo delle strutture commissionali applicabili.
(65)
Per quanto riguarda il deleveraging del bilancio, la Commissione rileva che il piano di ristrutturazione di CGD è equilibrato ed evita accuratamente di produrre effetti negativi sul ripristino dell’economia portoghese, nonostante le relative misure ammontino ad un importo di [10-20] miliardi di EUR, equivalenti ad una riduzione patrimoniale del [10-20] %. Se CGD, in quanto principale banca del Portogallo, avesse semplicemente ridotto le risorse destinate al credito, avrebbe contribuito alla stretta creditizia e recato pregiudizio all’economia reale. Tale conseguenza è stata evitata in quanto gli sforzi di deleveraging di CGD sono concentrati su fonti che non incidono sull’entità del credito erogabile all’economia portoghese. La capacità di prestito di CGD non è intaccata dalla cessione delle attività assicurative e delle residue partecipazioni non strategiche, dal rimborso del debito dell’ex BPN e dalla riduzione dei prestiti non essenziali in Spagna. Pertanto, gli sforzi di deleveraging risultano ben mirati, in quanto consentono a CGD di concentrarsi sulle attività al dettaglio essenziali e di liberare fondi che possono consolidarne il capitale di base evitando al contempo i possibili effetti negativi del deleveraging sull’economia portoghese.
(66)
Analogamente, la Commissione prende atto dell’impegno di CGD nei confronti del governo portoghese di destinare 30 milioni di EUR all’anno a un fondo che a sua volta investirà in partecipazioni in PMI e società a media capitalizzazione al fine di garantire il finanziamento dell’economia reale portoghese. Tali investimenti non comporteranno l’acquisizione di partecipazioni in imprese concorrenti, e la Commissione ritiene inoltre che esse non costituiscano attività che distorcono il mercato ai sensi del punto 23 della comunicazione sulla ristrutturazione. Tale impegno non contiene elementi atti a conferire un vantaggio supplementare a CGD e, pertanto, la Commissione ritiene di non dover esaminare ulteriormente lo status di detto impegno nell’ambito della presente decisione.
(67)
Per quanto concerne la cessione delle attività assicurative di CGD, è necessario ristrutturare Caixa Seguros al fine di migliorarne la vendibilità, come indicato nel piano di ristrutturazione. CGD ha proposto una soluzione ragionevole per la vendita di Caixa Seguros entro la fine del periodo di ristrutturazione.
(68)
La riorganizzazione delle attività bancarie di CGD in Spagna costituisce un elemento importante del suo piano per conseguire a breve termine un margine di redditività generale positivo. In particolare, considerato che le attività in Spagna non risultavano redditizie già da qualche tempo e fornivano un contributo negativo prima dell’inizio della crisi, tale problema richiede un approccio risoluto.
(69)
Nel piano di ristrutturazione, CGD ha indicato come opzione preferenziale la cessazione delle attività all’ingrosso in Spagna, accompagnata dalla ristrutturazione e prosecuzione delle attività al dettaglio su scala minore, e quali alternative la cessazione completa e dismissione delle attività tramite vendita o permuta, la loro progressiva liquidazione o la ricerca di un partner consortile. Tuttavia, tali alternative presentavano tutte specifici aspetti negativi e presumibilmente avrebbero comportato rilevanti perdite patrimoniali. CGD è quindi giunta alla conclusione che la ristrutturazione delle attività spagnole costituisce l’opzione migliore dal punto di vista economico.
(70)
La Commissione ritiene che la ristrutturazione delle attività spagnole nell’attuale contesto macroeconomico rappresenti un passo difficile, ma riconosce al contempo che le soluzioni alternative potrebbero comportare costi più elevati. La Commissione apprezza che siano state interrotte le attività all’ingrosso e che, in ogni caso, BCG liquiderà un consistente portafoglio di attività non essenziali in Spagna, riducendo in misura significativa la sua presenza in tale paese di quasi il [50-60] %, e stia valutando le possibilità di ridurre i costi utilizzando servizi disponibili all’interno del gruppo.
(71)
Secondo la Commissione, tuttavia, occorre rafforzare l’obiettivo di conseguire al più presto il risanamento delle attività in Spagna. Per tale motivo, la Commissione considera fondamentale l’impegno assunto dal Portogallo a che BCG raggiunga entro […] gli indicatori di prestazione essenziali definiti nella sezione 4.2.7.3.1.5 degli impegni riportati nell’allegato per quanto riguarda le soglie pertinenti dei costi retributivi e amministrativi, l’indice costi/ricavi, nonché finanziamenti, depositi, nuovi crediti, margine netto e prestiti in sofferenza, o - qualora non riuscisse a raggiungere tali obiettivi - interrompa le nuove attività in Spagna e liquidi tutte le attività spagnole. Considerate tale garanzia e la mancanza di alternative nel breve periodo, la Commissione approva il piano di risanamento delle attività bancarie al dettaglio in Spagna in quanto elemento del piano di ristrutturazione di CGD.
(72)
La Commissione ritiene inoltre che il piano di ristrutturazione di CGD sarebbe credibile anche qualora la difficile situazione economica attuale del Portogallo durasse più di quanto previsto nello scenario di base. CGD prevede un ulteriore aumento dei crediti a rischio nel periodo di ristrutturazione, da un già elevato 12 % al [10-20] % per la fine del 2017. La banca prevede altresì di incrementare le riserve a copertura del rischio di credito fino al [50-60] %. Tale tasso di copertura può essere considerato in linea con quello di altre banche portoghesi che non sono state oggetto di ricapitalizzazione statale, ad esempio quelli del Banco Espirito Santo o del Banco Santander Totta. Il tasso di copertura di CGD deve essere valutato alla luce del fatto che storicamente la banca ha una forte presenza come erogatore di crediti ipotecari in Portogallo e detiene pertanto una quota elevata di mutui ipotecari nel suo portafoglio prestiti, con un rapporto prestito-valore pari a circa il [70-80] %. Tenuto conto di tali elementi, un tasso di copertura dei crediti a rischio del [50-60] % appare adeguato rispetto alle future perdite sui crediti di CGD nel periodo di ristrutturazione.
(73)
La Commissione rileva infine che tutte le misure previste dal piano di ristrutturazione sono volte a ripristinare la redditività di CGD e a conseguire un rendimento soddisfacente, come indicano il tasso di remunerazione del capitale proprio (Return On Equity; in appresso «ROE») del [5-10] % fissato quale obiettivo per le attività bancarie in Portogallo da raggiungere entro il 31 dicembre 2017, nonché il ROE del [5-10] % per i risultati consolidati di tutte le attività del gruppo CGD da raggiungere entro il 31 dicembre 2017.
Limitazione dell’aiuto al minimo, contributo proprio e condivisione degli oneri
(74)
La comunicazione sulla ristrutturazione indica che il beneficiario deve fornire un contributo adeguato per limitare l’aiuto al minimo nonché per ovviare alla distorsioni della concorrenza e al rischio morale. A tal fine, essa stabilisce che i) dovrebbero essere limitati sia i costi di ristrutturazione che l’importo degli aiuti e ii) che occorre un significativo contributo proprio.
(75)
Il piano di ristrutturazione di CGD non fa presumere un superamento dei costi connessi al ripristino alla redditività a lungo termine rispetto agli aiuti erogati. Come indicato al considerando 13, la perdita di fondi propri da coprire è stata stabilita in base al protocollo concordato tra il governo portoghese, da una parte, e l’FMI, la BCE e la Commissione, dall’altra.
(76)
Secondo il punto 34 della comunicazione sulla ristrutturazione, una remunerazione adeguata di qualsiasi intervento statale è una delle limitazioni più appropriate delle distorsioni della concorrenza. A tale proposito la Commissione rileva che il capitale messo a disposizione in forma di CoCos è adeguatamente remunerato, conformemente alle linee guida della Commissione e della BCE (13). La remunerazione dei CoCos parte da un’iniziale 8,5 % per il primo anno e aumenterà gradualmente nel tempo, con un tasso annuo medio di remunerazione pari al 9,2 % nel periodo dell’investimento. Il meccanismo articolato in più fasi incentiverà CGD ad uscire dalla situazione di sostegno statale.
(77)
La Commissione rileva che, secondo il piano di ristrutturazione e i relativi impegni, CGD utilizzerà il capitale eccedente ai fini del rimborso dei CoCos (cfr. sezione 5 degli impegni).
(78)
CGD destinerà il [50-60] % del capitale eccedente nel 2014 e il [90-100] % del capitale eccedente nel 2015 e negli esercizi successivi al rimborso dei CoCos per 900 milioni di EUR. Il meccanismo di rimborso limita le riserve di capitale che CGD può detenere a bilancio e garantisce quindi che l’aiuto rimanga limitato al minimo necessario per l’intero periodo di ristrutturazione.
(79)
Occorre inoltre rilevare che la vendita delle attività assicurative libererà capitale obbligatorio e aumenterà quindi le possibilità per CGD di disporre di capitale eccedente destinabile al rimborso dei CoCos, contribuendo così anche alla copertura dei costi di ristrutturazione con mezzi propri.
(80)
Tuttavia, la Commissione osserva che CGD non ha rispettato il divieto di pagamento di dividendi per un importo di 405 415 EUR, in violazione dell’impegno assunto dal Portogallo nel contesto della decisione sul salvataggio.
(81)
Il divieto di pagamento di dividendi e cedole è inteso ad evitare un deflusso di fondi, assicurando così il rimborso dell’aiuto e la limitazione al minimo necessario dell’aiuto di Stato. A tal fine, gli azionisti della banca e i detentori di capitale ibrido e di debito subordinato dovrebbero essere esclusi per quanto possibile dal potenziale beneficio dell’aiuto di Stato.
(82)
Poiché CGD era in grado di pagare dividendi, è appurato che l’importo dell’aiuto non era limitato al minimo necessario. Le informazioni fornite da CGD durante il procedimento di indagine sull’attuazione abusiva dell’aiuto non hanno indotto la Commissione a modificare la valutazione esposta nella decisione di avvio, secondo la quale i pagamenti in questione dovevano essere considerati come distribuzioni di dividendi soggetti al divieto di cui alla decisione sul salvataggio, né hanno dimostrato l’esistenza di un obbligo legale di effettuare il pagamento, che avrebbe legittimato una distribuzione di dividendi conformemente alla decisione sul salvataggio.
(83)
La Commissione conclude che le misure di aiuto per un importo di 1 650 milioni di EUR sono state limitate al minimo necessario, ad eccezione di una somma pari a 405 415 EUR utilizzata per il pagamento di dividendi. A tale proposito, la Commissione prende atto in particolare dell’impegno di CGD a restituire al Portogallo un importo pari ai dividendi pagati, e quindi all’ammontare dell’aiuto eccedente il minimo necessario. Considerato tale impegno, si ritiene che l’aiuto sia stato limitato al minimo necessario.
(84)
Oltre a ciò, la Commissione rileva che il Portogallo si è impegnato ad imporre un divieto di pagamento di dividendi, cedole e interessi (cfr. sezione 6.7 degli impegni).
(85)
Il punto 24 della comunicazione sulla ristrutturazione stabilisce inoltre che la condivisione degli oneri può essere assicurata anche grazie a un’adeguata retribuzione del capitale statale. Come indicato al considerando 76, la Commissione ritiene che il capitale stanziato sotto forma di CoCos sia adeguatamente remunerato.
(86)
Infine, la Commissione rileva che CGD già attua e continuerà ad attuare misure tese alla riduzione dei costi, in particolare riducendo il personale e la rete di filiali in Portogallo, e fornisce pertanto il proprio contributo ai costi della ristrutturazione attraverso misure interne.
(87)
Per tali motivi, la Commissione conclude che il piano di ristrutturazione garantisce che l’aiuto sia limitato al minimo necessario e prevede un adeguato contributo proprio nonché un’adeguata condivisione degli oneri.
Limitazione delle distorsioni della concorrenza
(88)
Infine, la sezione 4 della comunicazione sulla ristrutturazione stabilisce che il piano di ristrutturazione deve contenere misure che limitino le distorsioni della concorrenza. Tali misure dovrebbero essere formulate ad hoc per affrontare le distorsioni individuate sui mercati in cui opera la banca beneficiaria a seguito della ristrutturazione. La natura e la forma di tali misure dipendono da due criteri: in primo luogo, dall’importo degli aiuti e dalle condizioni e circostanze in cui sono stati concessi e, in secondo luogo, dalle caratteristiche dei mercati sui quali opererà la banca beneficiaria. Inoltre, la Commissione terrà conto dell’entità del contributo proprio del beneficiario e della condivisione degli oneri nel periodo di ristrutturazione.
(89)
La Commissione rammenta che CGD ha ricevuto un aiuto di Stato sotto forma di iniezioni di capitale e CoCos per un importo di 1 650 milioni di EUR. L’importo dell’aiuto equivale al 2,3 % delle attività di CGD ponderate per il rischio (Risk Weighted Assets; in appresso «RWA») (14), che è un valore relativamente basso. Poiché i CoCos sono adeguatamente remunerati, per limitare le eventuali distorsioni della concorrenza sono sufficienti misure contenute.
(90)
Il ridimensionamento adeguato di CGD in termini di entità di bilancio, presenza geografica e personale contribuirà a limitare le distorsioni della concorrenza. Se da un lato la vendita di Caixa Seguros nonché il ridimensionamento e la ristrutturazione delle attività spagnole contribuiranno al ripristino della redditività della banca, dall’altro le rimanenti misure di riduzione dello stato patrimoniale appaiono adeguate rispetto alle distorsioni della concorrenza provocate dalla misura di aiuto.
(91)
In aggiunta a tali misure strutturali, il Portogallo ha anche assunto taluni obblighi comportamentali. La Commissione prende atto di tali obblighi descritti nella sezione 6 degli impegni, quali il divieto di pubblicizzare il sostegno statale e il divieto di pratiche commerciali aggressive, intesi ad evitare che CGD utilizzi l’aiuto a fini anticoncorrenziali. In particolare, la Commissione accoglie favorevolmente il divieto di acquisizioni, volto a garantire che l’aiuto di Stato non venga utilizzato per rilevare concorrenti, bensì per lo scopo cui è destinato, ossia il ripristino della redditività di CGD.
(92)
Riassumendo, la Commissione considera sufficienti le misure di salvaguardia dirette a limitare eventuali distorsioni della concorrenza, in particolare alla luce dell’applicazione del punto 14 della comunicazione di proroga del 2011 a seguito dei fatti che hanno reso necessario l’aiuto di Stato, vale a dire l’introduzione del sovereign buffer da parte dell’ABE.
5.3. Monitoraggio
(93)
Ai sensi della sezione 5 della comunicazione sulla ristrutturazione, devono essere presentate relazioni periodiche alla Commissione onde consentirle di verificare la corretta attuazione del piano di ristrutturazione.
(94)
Inoltre, la corretta attuazione del piano di ristrutturazione nonché l’integrale e corretto adempimento di tutti gli impegni indicati nel relativo catalogo saranno costantemente monitorati da un fiduciario indipendente e sufficientemente qualificato.
CONCLUSIONE
Alla luce degli impegni assunti dal Portogallo, la Commissione conclude che l’aiuto alla ristrutturazione è limitato al minimo necessario, che le distorsioni della concorrenza sono affrontate in misura sufficiente e che il piano di ristrutturazione presentato è idoneo a ripristinare la redditività a lungo termine di CGD. L’aiuto alla ristrutturazione deve essere considerato compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato.
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’aiuto di Stato concesso dal Portogallo attraverso la sottoscrizione di azioni ordinarie di nuova emissione di CGD per un importo di 750 milioni di EUR e di titoli convertibili emessi da CGD per un importo di 900 milioni di EUR è compatibile con il mercato interno alla luce degli impegni riportati nell’allegato.
Articolo 2
Il Portogallo garantisce che il piano di ristrutturazione presentato il 15 ottobre 2012 e integrato dalla comunicazione del 19 luglio 2013 sia pienamente attuato, compresi gli impegni descritti nell’allegato e secondo il calendario ivi previsto.
Articolo 3
Entro due mesi dalla notificazione della presente decisione il Portogallo informa la Commissione circa i provvedimenti presi per conformarvisi.
Articolo 4
La Repubblica portoghese è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 23 luglio 2013