BESCHLUSS Nr. 376/2014/EU DES RATES
vom 12. Juni 2014
zur Ermächtigung Portugals, in der autonomen Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2009/831/EG des Rates (1), die auf der Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) erlassen wurde, wurde Portugal ermächtigt, in der autonomen Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger ist als der Mindestsatz der Verbrauchsteuer gemäß der Richtlinie 92/84/EWG des Rates (2), jedoch nicht mehr als 75 % unter dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol liegt.
(2)
Am 30. Juli 2013 ersuchten die portugiesischen Behörden die Kommission, einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vorzulegen, mit dem die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/831/EG zu denselben Bedingungen bis zum 31. Dezember 2020 verlängert wird. Dieser Antrag wurde am 19. November 2013 geändert, als Portugal eine Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2009/831/EG um sechs Monate bis zum 30. Juni 2014 beantragte, um innerhalb des Förderzeitraums der gegenwärtigen Leitlinien für Regionalbeihilfen zu liegen und für den Anschluss eine neue Verlängerung für den Programmzeitraum vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020 zu erhalten.
(3)
Es erscheint gerechtfertigt, die neue Ermächtigung zu gewähren, um zu vermeiden, dass die Entwicklung dieser Regionen in äußerster Randlage gefährdet wird. Aufgrund der Schwierigkeiten bei Ausfuhren in Gebiete außerhalb dieser Regionen bieten die regionalen Märkte die einzige Absatzmöglichkeit für diese Produkte.
(4)
Die Preise für Ausgangsstoffe landwirtschaftlichen Ursprungs sind in den autonomen Regionen Madeira und Azoren aufgrund der geringen Größe, der Zersplitterung und des geringeren Mechanisierungsgrades der landwirtschaftlichen Betriebe höher als unter normalen Produktionsbedingungen. Im Fall von Madeira ist darüber hinaus der Ertrag aus der Verarbeitung von Zuckerrohr niedriger als in anderen Gebieten äußerster Randlage, was auf die Relief- und Klimabedingungen, den Boden und die handwerkliche Erzeugung zurückzuführen ist. Der Transport von bestimmten, nicht lokal hergestellten Rohstoffen und Verpackungsmaterialien auf die Inseln verursacht verglichen mit dem Transport lediglich der Endprodukte zusätzliche Kosten. Im Fall der Azoren hat die Insellage noch zusätzliche Auswirkungen, weil die Inseln weit auseinander liegen. Transport und Aufbau von Anlagen in diesen abgelegenen Inselgebieten treiben die Kosten zusätzlich in die Höhe. Das gilt auch für notwendige Reisen und Beförderungen auf das Festland. Weitere Kosten entstehen bei der Lagerung der Fertigprodukte, weil diese vom lokalen Markt nicht unmittelbar, sondern im Verlauf des ganzen Jahres absorbiert werden. Die geringe Größe des regionalen Markts trägt vielfach zur Erhöhung der Stückkosten bei, insbesondere aufgrund der im Vergleich zum Ertrag hohen Festkosten, sowohl im Hinblick auf die Anlagen als auch auf die zur Einhaltung von Umweltvorschriften erforderlichen Kosten. Zudem müssen die Rumerzeuger auf Madeira für die Beseitigung des Abfalls aus der Zuckerrohrverarbeitung aufkommen, während die Erzeuger in anderen Regionen diese Nebenprodukte wiederverwerten können. Schließlich entfallen auf die Erzeuger auch zusätzliche Kosten, die sonst von der lokalen Wirtschaft getragen werden, wie höhere Lohn- und Energiekosten.
(5)
Aus den detaillierten Berechnungen in den Berichten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2009/831/EG geht hervor, dass durch die Senkung des Verbrauchsteuersatzes um 75 % die durch die höheren Produktions- und Vermarktungskosten bedingten Wettbewerbsnachteile für die auf Madeira und den Azoren hergestellten destillierten alkoholischen Getränke nicht vollständig ausgeglichen werden. Daher sollte eine Senkung des Verbrauchsteuersatzes weiterhin in der beantragten Höhe gewährt werden.
(6)
Bei einer sorgfältigen Prüfung der Lage wird deutlich, dass es erforderlich ist, dem portugiesischen Ersuchen stattzugeben, um sicher zu stellen, dass die Alkoholerzeugung in den betroffenen Regionen in äußerster Randlage weiter besteht.
(7)
Da der Steuervorteil nicht weiter geht, als erforderlich ist, um die Zusatzkosten auszugleichen, die anfallenden Beträge geringfügig sind und der Steuervorteil sich auf den Verbrauch in den betreffenden Regionen beschränkt, werden durch diese Maßnahme die Integrität und Kohärenz der Rechtsordnung der Union nicht beeinträchtigt.
(8)
Des Weiteren sollte die Vorlage eines Zwischenberichts verlangt werden, damit die Kommission beurteilen kann, ob die Bedingungen für die Gewährung einer solchen Sonderregelung weiterhin erfüllt sind.
(9)
Dieser Beschluss berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 110 AEUV wird Portugal ermächtigt, in der autonomen Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse einen Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der unter dem in Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG festgelegten vollen Verbrauchsteuersatz für Alkohol liegt.
Artikel 2
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt nur
1.
auf Madeira
a)
für Rum im Sinne der Kategorie 1 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) mit der in Kategorie 1 des Anhangs III der genannten Verordnung aufgeführten geografischen Angabe „Rum da Madeira“,
b)
für Liköre und „-creme“ im Sinne der Kategorien 32 bzw. 33 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, die auf der Basis von regionalen Früchten oder Pflanzen hergestellt werden;
2.
auf den Azoren
a)
für Liköre und „-creme“ im Sinne der Kategorien 32 bzw. 33 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, die auf der Basis von regionalen Früchten oder Ausgangsstoffen hergestellt werden;
b)
für Branntweine und Tresterbrand, der die in den Kategorien 4 und 6 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 genannten Merkmale und Eigenschaften hat.
Artikel 3
Der ermäßigte Steuersatz für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse kann niedriger sein als der Mindestverbrauchsteuersatz für Alkohol gemäß der Richtlinie 92/84/EWG, darf jedoch den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 75 % unterschreiten.
Artikel 4
Bis zum 30. September 2017 übermittelt Portugal der Kommission einen Bericht, damit diese beurteilen kann, ob die Gründe für die Sonderregelung nach Artikel 1 weiterhin gegeben sind.
Artikel 5
Dieser Beschluss gilt vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2014.
DECISIONE N. 376/2014/UE DEL CONSIGLIO
del 12 giugno 2014
che autorizza il Portogallo ad applicare una riduzione delle aliquote d'accisa al rum e ai liquori prodotti e consumati nella regione autonoma di Madera, nonché ai liquori e alle acquaviti prodotti e consumati nella regione autonoma delle Azzorre
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 349,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Parlamento europeo,
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2009/831/CE del Consiglio (1), adottata sulla base dell'articolo 299, paragrafo 2, del trattato CE (ora articolo 349 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea - TFUE), autorizza il Portogallo ad applicare una riduzione dell'aliquota d'accisa al rum e ai liquori prodotti e consumati nella regione autonoma di Madera, nonché ai liquori e alle acquaviti prodotti e consumati nella regione autonoma delle Azzorre; tale aliquota può essere inferiore all'aliquota minima dell'accisa sull'alcol fissata dalla direttiva 92/84/CEE del Consiglio (2), ma non può essere inferiore di oltre il 75 % all'aliquota dell'accisa nazionale standard sull'alcol.
(2)
Il 30 luglio 2013 le autorità portoghesi hanno chiesto alla Commissione di presentare una proposta di decisione del Consiglio che prorogasse la decisione 2009/831/CE fino al 31 dicembre 2020 alle stesse condizioni. La richiesta è stata modificata il 19 novembre 2013, in quanto il Portogallo ha chiesto una proroga di sei mesi della decisione 2009/831/CE, ossia fino al 30 giugno 2014, per rientrare negli orientamenti in materia di aiuti a finalità regionale attualmente vigenti cui seguirà una nuova proroga per il periodo dal 1o luglio 2014 al 31 dicembre 2020.
(3)
La concessione della nuova autorizzazione richiesta è giustificata dalla necessità di non compromettere lo sviluppo di queste regioni ultraperiferiche. Tenendo conto delle difficoltà per esportare da tali regioni, i mercati regionali sono i soli sbocchi possibili per vendere tali prodotti.
(4)
Nelle regioni autonome delle Azzorre e di Madera le materie prime di origine agricola sono più costose che in condizioni di produzione normali, a causa delle superfici modeste, della natura discontinua e della scarsa automazione delle aziende agricole. Nel caso di Madera, inoltre, la produzione proveniente dalla trasformazione della canna da zucchero è inferiore a quella di altre regioni ultraperiferiche, a causa della topografia, del clima, del suolo e della produzione artigianale. Il trasporto sulle isole di alcune materie prime e dei materiali da imballaggio non prodotti localmente comporta costi supplementari rispetto al trasporto del solo prodotto finito. Nel caso delle Azzorre, l'insularità è doppiamente grave, poiché le isole sono sparse su una vasta superficie. Il trasporto e l'installazione di attrezzature in tali regioni lontane ed insulari accresce ulteriormente i costi aggiuntivi. Lo stesso vale in caso di taluni viaggi e spedizioni necessari verso il continente. Si aggiungono anche i costi supplementari dovuti all'immagazzinaggio dei prodotti finiti, poiché il consumo locale non assorbe la produzione nel momento in cui si concretizza, bensì si protrae per tutto l'anno. Le dimensioni modeste del mercato regionale aumentano i costi unitari in vari modi, in particolare a causa del rapporto sfavorevole tra costi fissi e produzione, sia per quanto riguarda le attrezzature, che per quanto riguarda le spese necessarie a rispettare le norme in materia di ambiente. Inoltre, i produttori di rum di Madera devono trattare i rifiuti della trasformazione della canna da zucchero, mentre i produttori di altre regioni possono riciclare tali prodotti. Infine, i produttori in questione assumono anche i costi supplementari generalmente sostenuti dalle economie locali, in particolare i costi più elevati di manodopera e di energia.
(5)
I calcoli dettagliati forniti nelle relazioni di cui all'articolo 4 della decisione 2009/831/CE confermano che la riduzione del 75 % dell'aliquota dell'accisa non compensa integralmente lo svantaggio competitivo che subiscono le bevande alcoliche distillate prodotte a Madera e nelle Azzorre come conseguenza dei costi di produzione e di commercializzazione più elevati. È quindi opportuno continuare ad autorizzare la riduzione dell'aliquota d'accisa al livello richiesto.
(6)
Un attento esame della situazione indica che è necessario accogliere la richiesta del Portogallo al fine di salvaguardare il settore delle bevande alcoliche nelle regioni ultraperiferiche di cui trattasi.
(7)
Poiché l'agevolazione fiscale non eccede l'importo necessario a compensare i costi supplementari e poiché i volumi in questione rimangono modesti e detta agevolazione si limita al consumo nelle regioni interessate, la misura non compromette l'integrità e la coerenza dell'ordinamento giuridico dell'Unione.
(8)
È opportuno chiedere la presentazione di una relazione intermedia, affinché la Commissione possa valutare se le condizioni che giustificano la concessione di tale deroga continuano ad essere soddisfatte.
(9)
La presente decisione non osta all'eventuale applicazione degli articoli 107 e 108 TFUE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
In deroga all'articolo 110 TFUE, il Portogallo è autorizzato ad applicare, nella regione autonoma di Madera, al rum e ai liquori ivi prodotti e consumati nonché, nella regione autonoma delle Azzorre, ai liquori e alle acquaviti ivi prodotti e consumati, un'aliquota d'accisa inferiore all'aliquota piena applicabile all'alcol stabilita all'articolo 3 della direttiva 92/84/CEE.
Articolo 2
La deroga di cui all'articolo 1 è limitata:
1.
a Madera:
a)
al rum definito nella categoria 1 dell'allegato II del regolamento (CE) n. 110/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (3), che porta l'indicazione geografica «Rum da Madera» di cui alla categoria 1 dell'allegato III del citato regolamento;
b)
ai liquori e «creme di» definiti, rispettivamente, nelle categorie 32 e 33 dell'allegato II del regolamento (CE) n. 110/2008 prodotti da frutta o piante locali;
2.
nelle Azzorre:
a)
ai liquori e «creme di» definiti, rispettivamente, nelle categorie 32 e 33 dell'allegato II del regolamento (CE) n. 110/2008 prodotti da frutta o materie prime locali;
b)
alle acquaviti di vino o di vinaccia aventi le caratteristiche e le qualità definite alle categorie 4 e 6 dell'allegato II del regolamento (CE) n. 110/2008.
Articolo 3
L'aliquota d'accisa ridotta applicabile ai prodotti di cui all'articolo 1 può essere inferiore all'aliquota minima dell'accisa sull'alcol fissata dalla direttiva 92/84/CEE, ma non può essere inferiore di oltre il 75 % all'aliquota dell'accisa nazionale standard sull'alcol.
Articolo 4
Al pù tardi entro il 30 settembre 2017 il Portogallo invia alla Commissione una relazione onde consentirle di valutare se permangono le ragioni che hanno giustificato la concessione dell'aliquota d'accisa ridotta.
Articolo 5
La presente decisione si applica dal 1o luglio 2014 al 31 dicembre 2020.
Articolo 6
La Repubblica portoghese è destinataria della presente decisione.
Fatto a Lussemburgo, il 12 giugno 2014