VERORDNUNG (EU) Nr. 257/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Februar 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates mit Blick auf die Einbeziehung Grönlands in die Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Rechtsakts an die nationalen Parlamente,
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates (2) wird ein Gemeinschaftssystem der Zertifikation und der Kontrollen der Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses festgelegt.
(2)
Grönland gehört nicht zum Gebiet der Union, steht jedoch auf der Liste der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete in Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Nach Artikel 198 des AEUV ist das Ziel der Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Union die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder und Hoheitsgebiete und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Union.
(3)
Mit dem Beschluss 2014/136/EU des Rates (3) werden die Vorschriften und Verfahren für die Teilnahme Grönlands am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses für Rohdiamanten mithilfe der Zusammenarbeit Grönlands mit der Union festgelegt. Eine solche Zusammenarbeit würde die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Union und Grönland in der Diamantenindustrie stärken und vor allem Grönland ermöglichen, mit Blick auf die Förderung seiner wirtschaftlichen Entwicklung Rohdiamanten auszuführen, die von einem für die Zwecke des Zertifikationssystems ausgestellten EU-Zertifikat begleitet werden.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 sollte geändert werden, damit der Beschluss 2014/136/EU in Kraft treten und insbesondere damit Grönland in das Zertifikationssystem einbezogen werden kann.
(5)
Folglich wird es Grönland untersagt, Ein- oder Ausfuhren von nicht von einem gültigen Zertifikat begleiteten Rohdiamanten in das bzw. aus dem Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union zu gestatten. Die Änderungen gemäß der vorliegenden Verordnung ermöglichen die Ausfuhr von Rohdiamanten aus Grönland in Drittländer, sofern die Rohdiamanten von einem EU-Zertifikat begleitet werden.
(6)
Neben der für die Zertifizierung bisher geltenden Voraussetzung, dass ein Nachweis über die rechtmäßige Einfuhr der Rohdiamanten in die Union erbracht werden muss, sollte für in Grönland geschürfte und abgebaute Diamanten, die bisher noch nicht ausgeführt wurden, eine alternative Voraussetzung eingeführt werden, insbesondere zu Beweiszwecken in diesem Zusammenhang.
(7)
Darüber hinaus sollten Änderungen vorgenommen werden, um die Einzelheiten der Vorlage von Rohdiamanten zur Prüfung durch Unionsbehörden festzulegen, die besonderen Bestimmungen über die Durchfuhr auf Grönland auszudehnen, die Beteiligung Grönlands am Ausschuss für die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 vorzusehen und die Vertretung Grönlands im Kimberley-Prozess und die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten mithilfe der Kommission zu ermöglichen.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Mit dieser Verordnung wird ein Unionssystem der Zertifikation und der Kontrollen der Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses festgelegt.
Für die Zwecke des Zertifikationssystems werden das Gebiet der Union und das Gebiet Grönlands als ein Gebiet ohne Binnengrenzen betrachtet.
Die geltenden Bestimmungen über Zollförmlichkeiten und -kontrollen werden von dieser Verordnung weder berührt noch durch sie ersetzt.“
2.
In Artikel 3 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„Die Einfuhr von Rohdiamanten in das Gebiet der Gemeinschaft (4) oder nach Grönland ist nur gestattet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
3.
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Behältnisse und die dazu gehörigen Zertifikate sind unverzüglich einer Gemeinschaftsbehörde zur Prüfung vorzulegen, und zwar entweder in dem Mitgliedstaat, in den sie eingeführt werden, oder in dem Mitgliedstaat, für den sie laut den Angaben in den Begleitpapieren bestimmt sind. Für Grönland bestimmte Behältnisse sind einer Gemeinschaftsbehörde zur Prüfung vorzulegen und zwar entweder in dem Mitgliedstaat, in den sie eingeführt werden, oder in einem der anderen Mitgliedstaaten, in denen eine Gemeinschaftsbehörde existiert.“
4.
Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission berät sich mit den Teilnehmern bezüglich der praktischen Regelungen für die Bestätigung der Einfuhren in das Gebiet der Gemeinschaft oder nach Grönland gegenüber der zuständigen Behörde des ausführenden Teilnehmers, welche die Gültigkeit eines Zertifikats bestätigt hat.“
5.
In Artikel 11 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„Die Ausfuhr von Rohdiamanten aus dem Gebiet der Gemeinschaft oder Grönland ist nur gestattet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:“.
6.
Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
dass der Ausführer schlüssige Nachweise erbracht hat,
i)
dass die Rohdiamanten, für deren Ausfuhr ein Zertifikat beantragt wird, gemäß Artikel 3 rechtmäßig eingeführt wurden oder
ii)
dass die Rohdiamanten, für deren Ausfuhr ein Zertifikat beantragt wird, in Grönland geschürft oder abgebaut wurden, wenn die Rohdiamanten bisher noch nicht in das Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union ausgeführt worden sind.“
7.
Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
Die Artikel 4, 11, 12 und 14 gelten nicht für Rohdiamanten, die in das Gebiet der Gemeinschaft oder nach Grönland nur zum Zwecke der Durchfuhr zu einem Teilnehmer außerhalb dieser Gebiete verbracht werden, unter der Voraussetzung, dass bei der Ein- oder Ausfuhr in das bzw. aus dem Gebiet der Gemeinschaft oder Grönlands weder am Originalbehältnis, in dem die Rohdiamanten befördert werden, noch an dem von einer zuständigen Behörde eines Teilnehmers ausgestellten Originalzertifikat Eingriffe festgestellt werden und die Durchfuhr als Zweck auf dem begleitenden Zertifikat unmissverständlich angegeben ist.“
8.
Artikel 21 erhält folgende Fassung:
„Artikel 21
(1) Die Union, einschließlich Grönlands, ist Teilnehmer des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses.
(2) Die Kommission, die die Union, einschließlich Grönlands, im Rahmen des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses vertritt, strebt insbesondere durch die Zusammenarbeit mit den Teilnehmern eine optimale Umsetzung des KP-Zertifikationssystems an. Insbesondere tauscht die Kommission zu diesem Zweck mit den Teilnehmern Informationen über den internationalen Rohdiamantenhandel aus und arbeitet gegebenenfalls bei den Überwachungsaktivitäten und bei der Beilegung etwaiger Konflikte mit ihnen zusammen.“
9.
Artikel 23 erhält folgende Fassung:
„Artikel 23
Der in Artikel 22 genannte Ausschuss kann sich mit jeder Frage mit Bezug auf die Anwendung dieser Verordnung befassen. Diese Fragen können entweder durch den Vorsitzenden oder den Vertreter eines Mitgliedstaats oder Grönlands eingebracht werden.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 26. Februar 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 257/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 26 febbraio 2014
recante modifica del regolamento (CE) n. 2368/2002 del Consiglio per quanto concerne la partecipazione della Groenlandia all’attuazione del sistema di certificazione del processo di Kimberley
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 207,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 2368/2002 del Consiglio (2) istituisce un sistema comunitario di certificazione e di controlli all’importazione e all’esportazione per i diamanti grezzi ai fini dell’attuazione del sistema di certificazione del processo di Kimberley.
(2)
La Groenlandia non fa parte del territorio dell’Unione, ma è inclusa nell’elenco dei paesi e territori d’oltremare di cui all’allegato II del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE). Conformemente all’articolo 198 TFUE, l’associazione dei paesi e territori d’oltremare all’Unione ha l’obiettivo di promuovere lo sviluppo economico e sociale di tali paesi e territori e instaurare strette relazioni economiche tra essi e l’Unione nel suo insieme.
(3)
La decisione 2014/136/UE del Consiglio (3) stabilisce le norme e le procedure per consentire la partecipazione della Groenlandia al sistema di certificazione del processo di Kimberley per i diamanti grezzi attraverso la sua cooperazione con l’Unione. Tale cooperazione rafforzerebbe le relazioni economiche tra l’Unione e la Groenlandia per quanto concerne l’industria dei diamanti e, in particolare, consentirebbe alla Groenlandia di esportare diamanti grezzi corredati del certificato UE rilasciato ai fini del sistema di certificazione, allo scopo di promuovere lo sviluppo economico della Groenlandia.
(4)
È opportuno modificare il regolamento (CE) n. 2368/2002 per consentire l’entrata in vigore della decisione 2014/136/UE e in particolare garantire la partecipazione della Groenlandia al sistema di certificazione.
(5)
Di conseguenza, alla Groenlandia sarà vietato accettare importazioni o esportazioni di diamanti grezzi verso o da un partecipante diverso dall’Unione senza un valido certificato. Le modifiche contenute nel presente regolamento consentiranno l’esportazione di diamanti grezzi dalla Groenlandia a paesi terzi, a condizione che tali diamanti siano corredati di un certificato UE.
(6)
Inoltre, all’attuale condizione necessaria per ottenere la certificazione, che richiede la prova che i diamanti grezzi sono stati importati legalmente nell’Unione, è opportuno aggiungere una condizione alternativa per i diamanti estratti in Groenlandia che non siano mai stati esportati, in particolare per addurre elementi di prova al riguardo.
(7)
È inoltre opportuno modificare gli accordi specifici della presentazione dei diamanti grezzi alla verifica delle autorità dell’Unione, estendendo alla Groenlandia le norme speciali per il transito, consentendo alla Groenlandia di partecipare al comitato per l’attuazione del regolamento (CE) n. 2368/2002, e consentendone la rappresentazione nell’ambito del processo di Kimberley e la cooperazione con gli altri Stati membri per il tramite della Commissione.
(8)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 2368/2002,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 2368/2002 è così modificato:
1)
l’articolo 1 è sostituito dal seguente:
«Articolo 1
Il presente regolamento istituisce un sistema dell’Unione di certificazione e di controlli all’importazione e all’esportazione per i diamanti grezzi ai fini dell’attuazione del sistema di certificazione del processo di Kimberley.
Ai fini del sistema di certificazione, il territorio dell’Unione e quello della Groenlandia sono considerati un’entità unica senza frontiere interne.
Il presente regolamento non pregiudica né sostituisce le disposizioni in vigore relative alle formalità e ai controlli doganali.»;
2)
all’articolo 3, la frase introduttiva è sostituita dalla seguente:
«L’importazione di diamanti grezzi nel territorio della Comunità (4) o in Groenlandia è consentita soltanto se sono soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
3)
all’articolo 4, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. I contenitori e i relativi certificati sono sottoposti congiuntamente e senza indugio alla verifica di un’autorità della Comunità nello Stato membro di importazione o di destinazione, così come indicato nei documenti di accompagnamento. I contenitori destinati alla Groenlandia sono sottoposti alla verifica di una delle autorità dell’Unione nello Stato membro in cui sono importati o in uno degli altri Stati membri nei quali ha sede l’autorità della Comunità»;
4)
all’articolo 8, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. La Commissione consulta i partecipanti sulle modalità pratiche di conferma all’autorità competente del paese d’esportazione partecipante che ha convalidato il certificato dell’avvenuta importazione nel territorio dell’Unione o in Groenlandia.»;
5)
all’articolo 11, la frase introduttiva è sostituita dalla seguente:
«L’esportazione di diamanti grezzi dal territorio dell’Unione o dalla Groenlandia è consentita soltanto se sono soddisfatte entrambe le condizioni seguenti:»;
6)
all’articolo 12, paragrafo 1, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
l’esportatore ha dimostrato in modo inconfutabile che:
i)
i diamanti grezzi per cui si richiede un certificato sono stati importati legalmente a norma dell’articolo 3; oppure
ii)
i diamanti grezzi per cui si richiede un certificato sono stati estratti in Groenlandia nel caso non siano stati precedentemente esportati verso un partecipante diverso dall’Unione.»;
7)
l’articolo 18 è sostituito dal seguente:
«Articolo 18
Gli articoli 4, 11, 12 e 14 non si applicano ai diamanti grezzi che entrano nel territorio della Comunità o in Groenlandia unicamente per il transito verso un partecipante esterno a tali territori, a condizione che né il contenitore originale in cui sono trasportati i diamanti grezzi né il certificato originale allegato, rilasciato da un’autorità competente di un paese partecipante, siano stati manomessi all’ingresso o all’uscita dal territorio della Comunità o dalla Groenlandia, e che la finalità del transito sia chiaramente indicata sul certificato allegato.»;
8)
l’articolo 21 è sostituito dal seguente:
«Articolo 21
1. L’Unione, compresa la Groenlandia, è un partecipante al sistema di certificazione PK.
2. La Commissione, che rappresenta l’Unione, compresa la Groenlandia, nel sistema di certificazione PK, si adopera per assicurare un’attuazione ottimale del sistema di certificazione PK, segnatamente attraverso la cooperazione con i partecipanti. A tal fine essa scambia con i partecipanti informazioni sul commercio internazionale dei diamanti grezzi, collabora alle attività di monitoraggio, se del caso, e alla composizione di eventuali controversie.»;
9)
l’articolo 23 è sostituito dal seguente:
«Articolo 23
Il comitato di cui all’articolo 22 può esaminare ogni questione relativa all’applicazione del presente regolamento. Dette questioni possono essere sollevate sia dal presidente sia da un rappresentante di uno Stato membro o della Groenlandia.»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 26 febbraio 2014