DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 295/2013 DES RATES
vom 21. März 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in Taiwan im Anschluss an eine Überprüfung für neue Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (2) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eingeführt.
(2)
Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (3), dass die oben genannten Maßnahmen aufrechterhalten werden sollten.
(3)
Mit einer am 24. Februar 2012 (4) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Mitteilung leitete die Europäische Kommission („Kommission“) eine weitere Auslaufüberprüfung der einschlägigen Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. Diese Untersuchung findet parallel dazu statt und wird in einem eigenen Rechtsakt abgeschlossen.
B. DERZEITIGES VERFAHREN
1. Überprüfungsantrag
(4)
Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für neue Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von Lealea Enterprise Co., Ltd. („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller in Taiwan („betroffenes Land“), eingereicht.
(5)
Der Antragsteller behauptete, er habe die betreffende Ware im Untersuchungszeitraum, das heißt vom 1. Oktober 1998 bis 30. September 1999 („ursprünglicher Untersuchungszeitraum“), nicht in die Union ausgeführt.
(6)
Außerdem sei er mit keinem der ausführenden Hersteller der betroffenen Ware, die den genannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden.
(7)
Im Übrigen habe er erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Union begonnen.
2. Einleitung einer überprüfung für neue ausführer
(8)
Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und hielt sie für ausreichend, um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung einzuleiten. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EU) Nr. 653/2012 (5) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 in Bezug auf den Antragsteller ein.
(9)
Nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 653/2012 wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 eingeführte Antidumpingzoll auf bestimmte Polyethylenterephthalate hinsichtlich Einfuhren der betroffenen Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wurden, außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurden die Zollbehörden nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.
3. Betroffene ware
(10)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Polyethylenterephthalat („PET“) mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr nach Norm 1628-5 der Internationalen Organisation für Normung (ISO) mit Ursprung in Taiwan, das derzeit unter den KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird („betroffene Ware“).
4. Betroffene parteien
(11)
Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union, den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(12)
Die Kommission sandte dem Antragsteller und den mit ihm verbundenen Unternehmen einen Antidumpingfragebogen zu, der fristgerecht beantwortet wurde.
(13)
Die Kommission bemühte sich um Prüfung aller zur Feststellung des Status als neuer Ausführer und des Dumpingsachverhalts als notwendig erachteten Informationen und führte Kontrollbesuche in den Betrieben des Antragstellers in Taiwan durch.
5. Untersuchungszeitraum der überprüfung
(14)
Die Überprüfung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 30. Juni 2012 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. Status eines „neuen ausführers“
(15)
Die Untersuchung bestätigte, dass das Unternehmen die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt, aber danach mit solchen Ausfuhren begonnen hatte.
(16)
Obwohl die ausgeführten Mengen begrenzt waren, wurden sie als ausreichend erachtet, um eine zuverlässige Dumpingspanne zu ermitteln. Nach Versandumfang und Umsatz pro Kunden waren die Ausfuhren mit den Geschäften vergleichbar, die der Antragsteller auf Drittlandsmärkten tätigte.
(17)
Was die anderen Bedingungen für die Zuerkennung des Status als neuer Ausführer betrifft, so konnte das Unternehmen nachweisen, dass es weder direkt noch indirekt mit einem der taiwanesischen ausführenden Hersteller verbunden ist, deren betroffene Ware den geltenden Antidumpingmaßnahmen unterliegt.
(18)
Daher wird bestätigt, dass das Unternehmen als neuer Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung gilt und eine individuelle Dumpingspanne zu ermitteln ist.
2. Dumping
(19)
Der Antragsteller stellt die betroffene Ware her und verkauft sie im Inland und auf den Ausfuhrmärkten. Der Antragsteller verkauft sie direkt auf allen Märkten.
(20)
Die Gesamtmenge der auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren gilt nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung als repräsentativ, wenn sie mindestens 5 % der zur Ausfuhr in die Union verkauften Gesamtmenge entspricht. Die Kommission stellte fest, dass der Antragsteller einen einzigen Warentyp in die Union ausgeführt und denselben Warentyp in insgesamt repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauft hat.
(21)
Außerdem prüfte die Kommission bei der auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauften betroffenen Ware, ob die Inlandsverkäufe nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten. Hierzu wurde der Anteil der gewinnbringenden Inlandsverkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt. Es wurde festgestellt, dass ausreichend Verkäufe im normalen Handelsverkehr erfolgten, so dass sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis stützte.
(22)
Die betroffene Ware wurde direkt an unabhängige Abnehmer in der Union verkauft. Somit wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.
(23)
Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.
(24)
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen. Berichtigungen für Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie Kreditkosten wurden in den Fällen zugestanden, die sich als begründet und korrekt erwiesen und stichhaltig belegt waren.
(25)
Die Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Ausfuhrgeschäfte in die Union ermittelt. Da die Zahl der Ausfuhren in die Union begrenzt war, wurden die individuellen Ausfuhrpreise für Ausfuhren in die Union auch mit dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert der Monate verglichen, in denen die einzelnen Ausfuhren erfolgen.
(26)
In beiden Fällen ergab sich bei diesen Vergleichen, dass das Dumping bei dem Antragsteller, der in die Union exportierte, im UZÜ unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle lag.
D. ÄNDERUNG DER UNTERSUCHTEN MASSNAHMEN
(27)
Die beim Antragsteller festgestellte Dumpingspanne im UZÜ war geringfügig. Daher wird vorgeschlagen, einen auf der Grundlage der geringfügigen Dumpingspanne ermittelten Zoll von 0 EUR/t zu erheben und die Verordnung (EG) Nr. 192/2007 entsprechend zu ändern.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(28)
Angesichts der oben genannten Erkenntnisse sollte die nach der Verordnung (EU) Nr. 653/2012 vorgeschriebene zollamtliche Erfassung von Einfuhren ohne rückwirkende Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.
F. UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN
(29)
Die betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, einen Antidumpingzoll von 0 EUR/t auf die Einfuhren der betroffenen Ware des Antragstellers zu erheben und die Verordnung (EG) Nr. 192/2007 entsprechend zu ändern. Ihre Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt.
(30)
Diese Überprüfung hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt, zu dem die mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 eingeführten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 wird in die Rubrik „Taiwan“ folgende Zeile eingefügt:
Land
Unternehmen
Antidumpingzoll (EUR/t)
TARIC-Zusatzcode
„Taiwan
Lealea Enterprise Co., Ltd
0
A996“
(2) Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware aus der Herstellung von Lealea Enterprise Co., Ltd mit Ursprung in Taiwan einzustellen.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. März 2013.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 295/2013 DEL CONSIGLIO
del 21 marzo 2013
recante modifica del regolamento (CE) n. 192/2007, che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di polietilentereftalato originario, tra l’altro, di Taiwan a seguito di un riesame relativo ai «nuovi esportatori» a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1225/2009
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 11, paragrafo 4,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. MISURE IN VIGORE
(1)
il regolamento (CE) n. 2604/2000 (2) ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di alcuni tipi di polietilentereftalato originario dell’India, dell’Indonesia, della Malaysia, della Repubblica di Corea, di Taiwan e della Thailandia a norma dell’articolo 5 del regolamento di base.
(2)
Sulla base di un riesame in previsione della scadenza a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base, il Consiglio, con il regolamento (CE) n. 192/2007 (3), ha deciso che le misure di cui sopra dovessero essere mantenute.
(3)
Con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea il 24 febbraio 2012 (4), la Commissione europea («Commissione») ha avviato un altro riesame in previsione della scadenza delle misure pertinenti a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base. Tale inchiesta è tuttora parallelamente in corso e sarà conclusa con un atto giuridico distinto.
B. PROCEDURA IN CORSO
1. Domanda di riesame
(4)
La Commissione ha ricevuto una domanda di riesame relativo ai «nuovi esportatori» a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base. La domanda è stata presentata da Lealea Enterprise Co., Ltd. («richiedente»), un produttore esportatore di Taiwan («paese interessato»).
(5)
Il richiedente sosteneva di non avere esportato il prodotto in esame nell’Unione durante il periodo dell’inchiesta, cioè dal 1o ottobre 1998 al 30 settembre 1999 («periodo dell’inchiesta iniziale»).
(6)
Il richiedente affermava inoltre di non essere collegato a nessuno dei produttori esportatori del prodotto in esame soggetti alle summenzionate misure antidumping.
(7)
Il richiedente sosteneva altresì di avere iniziato ad esportare il prodotto in esame nell’Unione dopo la fine del periodo dell’inchiesta iniziale.
2. Avvio del riesame relativo ai nuovi esportatori
(8)
La Commissione ha esaminato gli elementi di prova prima facie presentati dal richiedente e li ha ritenuti sufficienti per giustificare l’avvio di un riesame a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base. Dopo aver sentito il comitato consultivo e aver dato all’industria dell’Unione l’opportunità di presentare osservazioni, la Commissione ha aperto, con il regolamento (UE) n. 653/2012 (5), un riesame del regolamento (CE) n. 192/2007 in relazione al richiedente.
(9)
A norma del regolamento (UE) n. 653/2012, il dazio antidumping istituito dal regolamento (CE) n. 192/2007 su alcuni tipi di polietilentereftalato è stato abrogato per quanto riguarda le importazioni del prodotto in esame fabbricato e venduto per l’esportazione nell’Unione dal richiedente. Contemporaneamente, a norma dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, si è chiesto alle autorità doganali di prendere gli opportuni provvedimenti per registrare tali importazioni.
3. Prodotto in esame
(10)
Il prodotto in esame è il polietilentereftalato («PET») con un indice di viscosità uguale o superiore a 78 ml/g, conformemente alla norma dell’Organizzazione internazionale per la standardizzazione 1628-5, originario di Taiwan, attualmente classificato al codice NC 3907 60 20 («il prodotto in esame»).
4. Parti interessate
(11)
La Commissione ha informato ufficialmente dell’apertura del riesame l’industria dell’Unione, il richiedente e i rappresentanti del paese esportatore. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le proprie osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione.
(12)
La Commissione ha inviato al richiedente e alle sue società collegate un questionario sull’antidumping, ricevendo le risposte entro il termine stabilito.
(13)
La Commissione ha proceduto alla verifica di tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini della determinazione dello status di nuovo esportatore e del dumping e ha effettuato visite di verifica presso le sedi del richiedente a Taiwan.
5. Periodo dell’inchiesta di riesame
(14)
Il periodo dell’inchiesta di riesame ha riguardato il periodo compreso fra il 1o gennaio 2011 e il 30 giugno 2012 («periodo dell’inchiesta di riesame» o «PIR»).
C. RISULTATI DELL’INCHIESTA
1. Qualifica di «nuovo esportatore»
(15)
L’inchiesta ha confermato che la società non aveva esportato il prodotto in esame durante il periodo dell’inchiesta iniziale e che le sue esportazioni nell’Unione erano iniziate dopo tale periodo.
(16)
Sebbene le quantità esportate fossero limitate, sono state considerate sufficienti a stabilire un margine di dumping attendibile. In termini di volume delle spedizioni e di fatturato per cliente, hanno seguito un andamento comparabile alle attività del richiedente sui mercati dei paesi terzi.
(17)
Per quanto riguarda le altre condizioni relative al riconoscimento dello status di nuovo esportatore, la società ha potuto dimostrare di non essere collegata, né direttamente né indirettamente, ad alcun produttore esportatore di Taiwan soggetto alle misure antidumping in vigore per quanto riguarda il prodotto in esame.
(18)
È quindi confermato che la società deve essere considerata un «nuovo esportatore» ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base e per essa occorre di conseguenza determinare un margine di dumping individuale.
2. Dumping
(19)
Il richiedente produce e vende il prodotto in esame sul mercato interno e sui mercati di esportazione. Vende il prodotto direttamente su tutti i mercati.
(20)
In conformità dell’articolo 2, paragrafo 2, del regolamento di base, le vendite effettuate sul mercato interno sono state considerate rappresentative quando il loro volume totale corrispondeva ad almeno il 5 % del volume complessivo delle esportazioni verso l’Unione. La Commissione ha stabilito che il richiedente ha esportato nell’Unione un solo tipo di prodotto e che ha venduto volumi complessivamente rappresentativi dello stesso tipo di prodotto sul mercato interno.
(21)
La Commissione ha anche esaminato se le vendite del prodotto in esame sul mercato interno in quantità rappresentative fossero da ritenersi effettuate nell’ambito di normali operazioni commerciali a norma dell’articolo 2, paragrafo 4, del regolamento di base. A tal fine si è calcolata la proporzione di vendite interne remunerative ad acquirenti indipendenti. Dato che erano state realizzate sufficienti vendite nel corso di normali operazioni commerciali, il valore normale è stato determinato sulla base del prezzo effettivo sul mercato interno.
(22)
Il prodotto in esame è stato esportato direttamente verso acquirenti indipendenti nell’Unione. Il prezzo all’esportazione è stato pertanto stabilito in conformità dell’articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base, ossia in base ai prezzi all’esportazione realmente pagati o pagabili.
(23)
Il valore normale e i prezzi all’esportazione sono stati confrontati a livello franco fabbrica.
(24)
Per garantire un confronto equo tra il valore normale e il prezzo all’esportazione, si è tenuto debitamente conto, mediante adeguamenti, delle differenze che incidono sulla comparabilità dei prezzi, conformemente all’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base. Sono stati effettuati opportuni adeguamenti per tenere conto dei costi di assicurazione, movimentazione, carico e costi accessori nonché spese di credito in tutti i casi in cui le differenze risultavano essere ragionevoli, esatte e dimostrabili.
(25)
A norma dell’articolo 2, paragrafo 11, del regolamento di base, il margine di dumping è stato stabilito in base al confronto tra la media ponderata del valore normale e la media ponderata dei prezzi di tutte le transazioni di esportazione verso l’Unione. Poiché il numero di esportazioni verso l’Unione era limitato, i singoli prezzi all’esportazione verso l’Unione sono stati confrontati anche con la media ponderata del valore normale del mese in cui è avvenuta ogni esportazione.
(26)
In entrambi i casi, tali confronti hanno dimostrato l’esistenza di un dumping de minimis per il richiedente che ha esportato verso l’Unione durante il PIR.
D. MODIFICA DELLE MISURE OGGETTO DI RIESAME
(27)
Il margine di dumping relativo al richiedente, stabilito per il PIR, era al livello de minimis. Si propone pertanto di istituire un dazio di 0 EUR/t fondato sul margine di dumping de minimis e di modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 192/2007.
E. REGISTRAZIONE
(28)
Alla luce di tali conclusioni, la registrazione delle importazioni stabilita dal regolamento (UE) n. 653/2012 deve cessare senza riscossione retroattiva dei dazi antidumping.
F. COMUNICAZIONE DELLE INFORMAZIONI E DURATA DELLE MISURE
(29)
Le parti interessate sono state informate dei principali fatti e considerazioni in base ai quali si intende istituire un dazio antidumping di 0 EUR/t sulle importazioni del prodotto in esame provenienti dal richiedente e modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 192/2007. Le loro osservazioni sono state esaminate e tenute nella dovuta considerazione, ove opportuno.
(30)
Il presente riesame non modifica la data in cui scadranno, a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base, le misure istituite dal regolamento (CE) n. 192/2007,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. All’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 192/2007 il testo seguente è aggiunto nella tabella sotto la voce relativa ai produttori di Taiwan:
Paese
Impresa
Dazio antidumping (EUR/t)
Codice addizionale TARIC
«Taiwan
Lealea Enterprise Co., Ltd.
0
A996».
2. Le autorità doganali sono invitate a cessare la registrazione delle importazioni del prodotto in esame originario di Taiwan fabbricato da Lealea Enterprise Co., Ltd..
3. Salvo disposizioni contrarie, si applicano le norme vigenti in tema di dazi doganali.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 21 marzo 2013