DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 30/2013 DER KOMMISSION
vom 17. Januar 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder in schulischen Einrichtungen im Rahmen eines Schulobstprogramms und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 288/2009
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 50,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 103h Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 der Kommission (2) sind ausführliche Regeln für die Zuweisung der EU-Beihilfe an die Mitgliedstaaten, die ein Schulobstprogramm einführen, festgelegt. Insbesondere sind für die einzelnen Mitgliedstaaten Richtwerte für die Zuweisung der Beihilfe vorgesehen, die anhand der Anzahl der sechs- bis zehnjährigen Kinder berechnet werden. In Anbetracht des in den ersten drei Jahren verzeichneten Durchführungsniveaus und zur Gewährleistung einer angemessenen Verwendung der EU-Mittel ist ein Mechanismus vorzusehen, der an die von den Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse geknüpft ist, wodurch der Beihilfebetrag, der über den Richtwert der an die Mitgliedstaaten zugewiesenen Mittel hinaus beantragt wird, begrenzt würde.
(2)
Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 wird die Umsetzung des Schulobstprogramms der Mitgliedstaaten einmal jährlich überwacht. Zur Klarstellung der Pflichten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Bewertung ihrer Schulobstprogramme ist zu präzisieren, dass im Rahmen der nationalen Bewertungen auch die Wirkung der Regelung auf die Essgewohnheiten der Kinder zu beurteilen ist.
(3)
Die Kommission hat ein Informationssystem für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und elektronische Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Stellen entwickelt. Es wird davon ausgegangen, dass mehrere in der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 vorgesehene Mitteilungspflichten im Rahmen dieses Systems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (3) erfüllt werden können.
(4)
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 sind die Richtwerte für die Zuweisung der EU-Beihilfe an die Mitgliedstaaten aufgeführt. Dieser Anhang ist mit Blick auf den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union anzupassen.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 288/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
(6)
Zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens sollten Sonderbestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 im Schuljahr 2013/14 festgelegt werden. Insbesondere ist der Zeitpunkt für die Vorlage der nationalen Strategie und des Beihilfeantrags Kroatiens festzulegen, und es sollte ein besonderes Verfahren vorgesehen werden, um der Zeitvorgabe für die Entscheidung der Kommission über die endgültige Zuweisung der EU-Beihilfe an die Mitgliedstaaten und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens Rechnung zu tragen. Angesichts der Zeitknappheit, die sich daraus ergibt, dass die endgültige Zuweisung der EU-Beihilfe für alle Mitgliedstaaten weit vor Beginn des Schuljahres festgelegt werden muss, sollte die Kommission ausnahmsweise bei der Festsetzung der endgültigen Zuweisungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 etwaige freiwillige Vorabinformationen Kroatiens über dessen Strategie und Beihilfeantrag berücksichtigen, sofern diese Informationen bis zum 31. Januar bei ihr eingegangen sind.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 288/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten, die ein Schulobstprogramm einführen, können für einen oder mehrere Zeiträume vom 1. August bis zum 31. Juli die in Artikel 103ga der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannte Beihilfe beantragen, indem sie der Kommission bis zum 31. Januar des Jahres, in dem der erste Zeitraum beginnt, ihre Strategie mitteilen.
Der Strategie wird ein Beihilfeantrag beigefügt, der folgende Angaben enthält:
a)
Richtwert für die Beihilfezuweisung gemäß Absatz 3 und Anhang II der vorliegenden Verordnung (in Euro);
b)
Kapazität zur Verwendung von Mitteln, die über die Richtwerte für die Beihilfezuweisung gemäß Absatz 3 und Anhang II hinausgehen;
c)
sofern keine Kapazität zur Verwendung zusätzlicher Mittel gemäß Buchstabe b angegeben ist, ist die beantragte Mittelzuweisung (in Euro) zu präzisieren;
d)
sofern die Kapazität zur Verwendung zusätzlicher Mittel gemäß Buchstabe b angegeben ist, ist der Höchstbetrag der zusätzlichen Mittelzuweisung, ausgedrückt in Euro, zu präzisieren;
e)
beantragter Gesamtbetrag.
Die Vorlage des Beihilfeantrags erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (4).
b)
Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Neuzuweisung von EU-Beihilfen gemäß Unterabsatz 1 erfolgt im Verhältnis zu den in Anhang II aufgeführten ursprünglichen Richtwerten für die Zuweisung, allerdings innerhalb der in Absatz 5 festgesetzten Obergrenzen. In den beiden ersten Schuljahren, in denen ein Mitgliedstaat die Regelung durchführt, finden die Obergrenzen gemäß Absatz 5 jedoch keine Anwendung.“
c)
Der folgende Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Die Obergrenzen für die Neuzuweisung richten sich nach dem Stand der Inanspruchnahme der zugewiesenen Mittel für das vor der Beihilfebeantragung endenden Schuljahres, der am 15. Oktober des folgenden Schuljahres festgestellt wird. Die Feststellung der Inanspruchnahme erfolgt auf der Grundlage der Ausgabenerklärungen, die der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (5) übermittelt wurden. Es gelten folgende Obergrenzen:
a)
bei einer Mittelausschöpfung von höchstens 50 % der endgültigen Mittelzuweisung werden keine zusätzlichen Mittel gewährt;
b)
bei einer Mittelausschöpfung von über 50 %, aber nicht mehr als 75 % der endgültigen Mittelzuweisung ist die zusätzliche Mittelzuweisung auf einen Höchstbetrag von 50 % der indikativen Mittelzuweisung begrenzt;
c)
bei einer Mittelausschöpfung von über 75 % der endgültigen Mittelzuweisung ist die zusätzliche Mittelzuweisung nicht gedeckelt.
2.
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
die Zahl der Kinder, die regelmäßig die betreffenden schulischen Einrichtungen besuchen, die während des Zeitraums, für den die Beihilfe beantragt wird, berechtigt sind, die unter das Schulobstprogramm des Mitgliedstaats fallenden Erzeugnisse zu erhalten;“.
3.
Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten bewerten die Umsetzung ihres Schulobstprogramms und beurteilen seine Wirksamkeit, einschließlich seiner Wirkung auf die Essgewohnheiten der Kinder.“
4.
Artikel 15 erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 30. November des Jahres, in dem der Zeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 1 endet, Folgendes mit:
a)
die Ergebnisse der Überwachung gemäß Artikel 12 Absatz 1;
b)
die gemäß den Artikeln 13 und 16 durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen und ihre Ergebnisse.
(2) Ändert ein Mitgliedstaat seine in Artikel 3 genannte Strategie, so teilt er der Kommission die neue Strategie spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres mit.
(3) Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
(4) Die Kommission veröffentlicht regelmäßig die Strategien der Mitgliedstaaten und die Ergebnisse ihrer Überwachung und Bewertung.“
5.
Anhang II erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
6.
Anhang IIa wird gestrichen.
Artikel 2
Sonderbestimmungen für das Schuljahr 2013/14
(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 trifft die Kommission für das Schuljahr 2013/14 ihre Entscheidung über die endgültige Zuweisung der EU-Beihilfe gemäß Unterabsatz 3 des genannten Artikels im Hinblick auf und vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens unter Berücksichtigung etwaiger freiwilliger Vorabinformationen Kroatiens über dessen Strategie und Beihilfeantrag, sofern diese Informationen bis zum 31. Januar mitgeteilt werden.
(2) Für das Schuljahr 2013/14 übermittelt Kroatien abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 seine Strategie und den Beihilfeantrag bis zum 10. Juli 2013, und abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der genannten Verordnung entscheidet die Kommission bis zum 31. Juli 2013 über die endgültige Zuweisung der Beihilfe an Kroatien.
Artikel 3
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 2 Absatz 2 treten vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Januar 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 30/2013 DELLA COMMISSIONE
del 17 gennaio 2013
che modifica il regolamento (CE) n. 288/2009 recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio relativamente alla concessione di un aiuto comunitario per la distribuzione di frutta, verdura, ortofrutticoli trasformati, banane e prodotti da esse derivati ai bambini negli istituti scolastici, nell’ambito del programma «Frutta nelle scuole», e che deroga al regolamento (CE) n. 288/2009
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il trattato di adesione della Repubblica di Croazia, in particolare l’articolo 3, paragrafo 4,
visto l’atto di adesione della Repubblica di Croazia, in particolare l’articolo 50,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 103 nonies, lettera f), in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 4 del regolamento (CE) n. 288/2009 della Commissione (2) reca modalità di applicazione per l’erogazione di aiuti unionali agli Stati membri che istituiscono un programma «Frutta nelle scuole». Esso prevede, in particolare, la ripartizione indicativa degli aiuti per Stato membro, calcolata sulla base del numero di bambini di età compresa tra i sei e i dieci anni. Tenuto conto dei livelli di esecuzione del programma registrati durante i primi tre anni e al fine di garantire un uso oculato dei fondi dell’Unione, è necessario predisporre un meccanismo collegato all’operato degli Stati membri, inteso a limitare l’importo dell’aiuto richiesto che superi la rispettiva quota di ripartizione indicativa.
(2)
L’articolo 12 del regolamento (CE) n. 288/2009 prevede il controllo e la valutazione annuali dell’attuazione del programma «Frutta nelle scuole» da parte degli Stati membri. Al fine di precisare gli obblighi degli Stati membri in relazione alla valutazione dei rispettivi programmi «Frutta nelle scuole», occorre specificare che le valutazioni nazionali devono determinare anche l’impatto del programma sulle abitudini alimentari dei bambini.
(3)
Nell’ambito delle sue procedure interne di lavoro e delle sue relazioni con le autorità che operano nel settore della politica agricola comune, la Commissione ha elaborato un sistema di informazione che consente la gestione elettronica di documenti e procedure. Si ritiene che alcune delle notifiche prescritte dal regolamento (CE) n. 288/2009 possano essere effettuate mediante detto sistema, conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione, del 31 agosto 2009, che stabilisce le modalità con le quali gli Stati membri notificano alla Commissione le informazioni e i documenti necessari nell’ambito dell’attuazione dell’organizzazione comune dei mercati, del regime dei pagamenti diretti, della promozione dei prodotti agricoli e dei regimi applicabili alle regioni ultraperiferiche e alle isole minori del Mar Egeo (3).
(4)
L’allegato II del regolamento (CE) n. 288/2009 riporta la ripartizione indicativa degli aiuti unionali per Stato membro. Occorre adattare detto allegato in vista dell’adesione della Croazia all’Unione europea.
(5)
È pertanto necessario modificare in tal senso il regolamento (CE) n. 288/2009.
(6)
In previsione dell’adesione della Croazia, occorre adottare disposizioni specifiche per l’attuazione del regolamento (CE) n. 288/2009 nell’anno scolastico 2013/2014. In particolare, occorre fissare la data per la presentazione della strategia nazionale e della domanda di aiuto da parte della Croazia e stabilire un’apposita procedura per adeguare la tempistica della decisione con cui la Commissione stabilisce l’importo definitivo dell’aiuto unionale assegnato ai singoli Stati membri alla data prevista di adesione della Croazia. In via eccezionale, dati i vincoli di tempo imposti dalla necessità di stabilire la ripartizione definitiva dell’aiuto unionale tra tutti gli Stati membri con molto anticipo rispetto all’inizio dell’anno scolastico, la Commissione, nel fissare gli importi definitivi di cui all’articolo 4, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 288/2009, dovrebbe tenere conto dell’eventuale notifica anticipata e volontaria, da parte della Croazia, della propria strategia e della propria domanda di aiuto, qualora tali informazioni pervengano entro il 31 gennaio.
(7)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifica del regolamento (CE) n. 288/2009
Il regolamento (CE) n. 288/2009 è così modificato:
1)
l’articolo 4 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Gli Stati membri che istituiscono un programma “Frutta nelle scuole” possono chiedere gli aiuti di cui all’articolo 103 octies bis del regolamento (CE) n. 1234/2007 per uno o più periodi compresi tra il 1o agosto e il 31 luglio, notificando la propria strategia alla Commissione entro il 31 gennaio dell’anno in cui ha inizio il primo periodo.
La strategia è corredata di una domanda di aiuto contenente le seguenti informazioni:
a)
la quota di ripartizione indicativa degli aiuti di cui al paragrafo 3, riportata nell’allegato II del presente regolamento, espressa in euro;
b)
la capacità di utilizzare una quota maggiore di quella risultante dalla ripartizione indicativa di cui al paragrafo 3, riportata nell’allegato II;
c)
se non viene dichiarata la capacità di utilizzare fondi supplementari come indicato alla lettera b), occorre precisare l’importo dell’aiuto richiesto, espresso in euro;
d)
se viene dichiarata la capacità di utilizzare fondi supplementari come indicato alla lettera b), occorre precisare l’importo massimo dell’aiuto supplementare richiesto, espresso in euro;
e)
la dotazione complessiva richiesta.
La domanda di aiuto è presentata conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (4).
b)
al paragrafo 4, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«La ridistribuzione degli aiuti unionali di cui al primo comma è effettuata in proporzione alla ripartizione indicativa iniziale di cui all’allegato II, ma entro i limiti di cui al paragrafo 5. Tuttavia, i limiti di cui al paragrafo 5 non si applicano nei primi due anni scolastici di applicazione del programma da parte di uno Stato membro.»;
c)
è aggiunto il seguente paragrafo 5:
«5. La ridistribuzione è limitata in funzione del livello di esecuzione degli aiuti assegnati per l’anno scolastico terminato prima della presentazione della domanda di aiuto, determinato il 15 ottobre dell’anno scolastico successivo. Il livello di esecuzione è determinato sulla base delle dichiarazioni di spesa trasmesse alla Commissione a norma dell’articolo 4 del regolamento (CE) n. 883/2006 della Commissione (5). Si applicano i seguenti limiti:
a)
quando l’esecuzione dell’aiuto assegnato è inferiore o uguale al 50 % dell’importo definitivo, non è concesso alcun aiuto supplementare;
b)
quando l’esecuzione dell’aiuto assegnato è superiore al 50 % ma inferiore o uguale al 75 % dell’importo definitivo, l’importo massimo dell’aiuto supplementare è limitato al 50 % della quota di ripartizione indicativa;
c)
quando l’esecuzione dell’aiuto assegnato è superiore al 75 % dell’importo definitivo, l’importo massimo dell’aiuto supplementare non è limitato.
2)
all’articolo 10, paragrafo 1, la lettera c) è sostituita dalla seguente:
«c)
il numero di bambini che frequentano regolarmente gli istituti scolastici aventi diritto a ricevere i prodotti oggetto del programma “Frutta nelle scuole” dello Stato membro durante il periodo coperto dalla domanda di aiuto;»
3)
all’articolo 12, paragrafo 2, la prima frase è sostituita dalla seguente:
«Gli Stati membri valutano l’attuazione del loro programma “Frutta nelle scuole” e ne determinano l’efficacia, compreso l’impatto del programma sulle abitudini alimentari dei bambini.»;
4)
l’articolo 15 è sostituito dal seguente:
«Articolo 15
Notifiche
1. Entro il 30 novembre dell’anno in cui termina il periodo menzionato all’articolo 4, paragrafo 1, gli Stati membri notificano alla Commissione:
a)
l’esito dell’esercizio di controllo di cui all’articolo 12, paragrafo 1;
b)
i controlli in loco condotti a norma degli articoli 13 e 16 e i relativi risultati.
2. Lo Stato membro che modifichi la strategia di cui all’articolo 3 notifica alla Commissione la nuova strategia al più tardi entro il 31 gennaio dell’anno successivo.
3. Le notifiche di cui al presente regolamento sono effettuate conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009.
4. La Commissione pubblica regolarmente le strategie degli Stati membri e l’esito dei loro esercizi di controllo e valutazione.»;
5)
l’allegato II è sostituito dal testo riportato nell’allegato del presente regolamento;
6)
l’allegato II bis è soppresso.
Articolo 2
Disposizioni specifiche per l’anno scolastico 2013/2014
1. In deroga all’articolo 4, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 288/2009 in combinato disposto con l’allegato II del medesimo regolamento, per l’anno scolastico 2013/2014 la Commissione decide in merito alla ripartizione definitiva dell’aiuto unionale ai sensi del terzo comma del suddetto paragrafo tenendo debito conto dell’eventuale notifica anticipata, da parte della Croazia, della propria strategia e della propria domanda di aiuto, qualora tali informazioni siano trasmesse volontariamente entro il 31 gennaio, in vista e con riserva dell’entrata in vigore del trattato di adesione della Croazia.
2. In deroga all’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 288/2009, per l’anno scolastico 2013/2014 la Croazia notifica la propria strategia e la propria domanda di aiuto entro il 10 luglio 2013 e, in deroga all’articolo 4, paragrafo 4, dello stesso regolamento, la Commissione decide l’importo definitivo dell’aiuto assegnato alla Croazia entro il 31 luglio 2013.
Articolo 3
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
L’articolo 1, paragrafo 5 e l’articolo 2, paragrafo 2 si applicano con riserva dell’entrata in vigore del trattato di adesione della Croazia e con effetto alla data della stessa.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 gennaio 2013