BESCHLUSS Nr. 555/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
über die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten europäischen Metrologie-Programm für Innovation und Forschung (EMPIR)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 185 und Artikel 188 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In ihrer Mitteilung vom 3. März 2010 mit dem Titel "Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" (im Folgenden "Strategie Europa 2020") hebt die Kommission hervor, dass günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovation geschaffen werden müssen, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Union zu erreichen. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben diese Strategie unterstützt.
(2)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) (3) (im Folgenden "Horizont 2020") errichtet. Mit "Horizont 2020" soll eine größere Wirkung im Hinblick auf Forschung und Innovation erreicht werden, indem ein Beitrag zur Stärkung öffentlich-öffentlicher Partnerschaften geleistet wird, auch durch eine Beteiligung der Union an Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 185 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchgeführt werden.
(3)
Öffentlich-öffentliche Partnerschaften sollten darauf ausgerichtet sein, enge Synergien zu entwickeln, die Koordinierung auszubauen und unnötige Doppelstrukturen mit unionsweiten, internationalen, nationalen und regionalen Forschungsprogrammen zu verhindern sowie die allgemeinen Grundsätze von "Horizont 2020", insbesondere in den Bereichen Offenheit und Transparenz, einzuhalten. Zudem sollte ein offener Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen gewährleistet werden.
(4)
Durch die Entscheidung Nr. 912/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) beschloss die Gemeinschaft, für die Laufzeit des durch den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichteten siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) einen dem Beitrag der teilnehmenden Länder entsprechenden Finanzbeitrag in Höhe von höchstens 200 000 000 EUR zum "Europäischen Metrologie-Forschungsprogramm" (im Folgenden "EMFP") zu leisten.
(5)
Im April 2012 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Zwischenbewertung des Europäischen Metrologie-Forschungsprogramms - EMFP. Diese Bewertung wurde drei Jahre nach Programmbeginn von einem Sachverständigengremium durchgeführt. Die Sachverständigen kamen insgesamt zu dem Ergebnis, dass das EMFP ein gut verwaltetes gemeinsames europäisches Forschungsprogramm ist, das bereits ein vergleichsweise hohes Niveau an wissenschaftlicher, verwaltungstechnischer und finanzieller Integration erreicht hat. Das Sachverständigengremium stellte jedoch andererseits fest, dass die industrielle Nutzung und die Öffnung für die wissenschaftliche Exzellenz außerhalb der Metrologieinstitute begrenzt sind und der Kapazitätenaufbau unzureichend ist. Es vertrat zudem die Auffassung, dass durch die Durchführung des EMFP ein integrativ angelegter europäischer Metrologieforschungsraum geschaffen werden könnte.
(6)
Nach Maßgabe des Beschlusses 2013/743/EU des Rates (6) kann weitere Unterstützung für das EMFP bereitgestellt werden.
(7)
Das Europäische Metrologieprogramm für Innovation und Forschung (im Folgenden "EMPIR"), das auf die Strategie Europa 2020 und ihre Leitinitiativen abgestimmt ist, insbesondere auf die Initiativen "Innovationsunion", "Digitale Agenda für Europa", "Ressourcenschonendes Europa" und "Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung", ist ein ehrgeizigeres und integrativer angelegtes Programm, das über einen Zeitraum von zehn Jahren (2014-2024) von 28 teilnehmenden Ländern durchgeführt wird. Im Rahmen der Verbesserungen gegenüber dem vorherigen Programm wird EMPIR Tätigkeiten in den Bereichen Innovation und industrielle Nutzung, Forschung für die Zwecke der Normung und Standardisierung sowie für regulatorische Zwecke und im Bereich Kapazitätenaufbau beinhalten.
(8)
Die teilnehmenden Länder wollen dazu beitragen, EMPIR während der Laufzeit des Programms, d.h. in den Jahren 2014 bis 2024, durchzuführen. Um der Laufzeit von "Horizont 2020" Rechnung zu tragen, sollten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von EMPIR spätestens bis zum 31. Dezember 2020 veröffentlicht werden. In hinreichend begründeten Fällen können Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bis zum 31. Dezember 2021 durchgeführt werden.
(9)
Tätigkeiten im Rahmen von EMPIR sollten mit den Zielen und den Forschungs- und Innovationsprioritäten von "Horizont 2020" und den allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 im Einklang stehen.
(10)
Für die finanzielle Beteiligung der Union an EMPIR sollte für die Laufzeit von "Horizont 2020" eine Obergrenze festgelegt werden. Innerhalb dieser Obergrenze sollte der Beitrag der Union dem Beitrag der an EMPIR teilnehmenden Länder entsprechen, um eine starke Hebelwirkung zu erzielen und eine stärkere Integration der Programme der teilnehmenden Länder zu gewährleisten.
(11)
Im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 sollte jeder Mitgliedstaat und jedes mit "Horizont 2020" assoziierte Land das Recht haben, an EMPIR teilzunehmen.
(12)
Der Finanzbeitrag der Union sollte an die förmliche Zusage der teilnehmenden Länder, zur Durchführung von EMPIR beizutragen, und an die Erfüllung dieser Zusage geknüpft werden. Der Beitrag der teilnehmenden Länder zu EMPIR sollte einen Beitrag zu den Verwaltungskosten vorbehaltlich einer Obergrenze von 5 % des EMPIR-Budgets beinhalten. Die teilnehmenden Länder sollten sich dazu verpflichten, ihren Beitrag zu EMPIR falls erforderlich um eine finanzielle Reserve in Höhe von 50 % aufzustocken, um sicherzustellen, dass sie in der Lage sind, ihre an den ausgewählten Projekten teilnehmenden nationalen Stellen, nationale Metrologieinstitute ("NMI") und designierte Institute ("DI"), zu finanzieren.
(13)
Zur gemeinsamen Durchführung von EMPIR bedarf es einer Durchführungsstelle. Die teilnehmenden Länder haben sich auf die Durchführungsstelle für das EMFP geeinigt und im Jahr 2007 EURAMET e.V. (im Folgenden "EURAMET"), die europäische regionale Metrologieorganisation, als Vereinigung ohne Erwerbszweck nach deutschem Recht eingerichtet. EURAMET hat auch Aufgaben und Verpflichtungen in Bezug auf die gesamteuropäische und weltweite Harmonisierung der Metrologie. Die Mitgliedschaft in EURAMET steht allen europäischen NMI als Mitgliedern und DI als assoziierten Mitgliedern offen. Die Mitgliedschaft in EURAMET setzt nicht das Bestehen nationaler Metrologieforschungsprogramme voraus. Angesichts der Tatsache, dass die Verwaltungsstruktur von EURAMET sich dem Zwischenbericht des EMFP zufolge für die Durchführung des EMFP als effizient und von hoher Qualität erwiesen hat, sollte EURAMET auch für die Durchführung von EMPIR eingesetzt werden. EURAMET sollte Empfänger des Finanzbeitrags der Union sein.
(14)
Zur Verwirklichung der Ziele von EMPIR sollte EURAMET finanzielle Unterstützung vor allem in Form von Finanzhilfen für Teilnehmer an auf der Ebene von EMPIR ausgewählten Maßnahmen gewährt werden. Diese Maßnahmen sollten im Rahmen von unter der Verantwortung von EURAMET durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden. Die Rangliste sollte hinsichtlich der Auswahl der Vorschläge und der Zuweisung der Finanzmittel aus dem Finanzbeitrag der Union und den Beiträgen der teilnehmenden Länder zu EMPIR verbindlich sein.
(15)
Der Finanzbeitrag der Union sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den einschlägigen Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (8) festgelegt sind, verwaltet werden.
(16)
Um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, sollte die Kommission das Recht haben, den Finanzbeitrag der Union zu kürzen, auszusetzen oder einzustellen, wenn EMPIR in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt wird oder wenn die teilnehmenden Länder ihren Beitrag zur Finanzierung von EMPIR nicht, nur teilweise oder verspätet leisten. Diese Rechte sollten in der zwischen der Union und EURAMET zu schließenden Übertragungsvereinbarung festgeschrieben werden.
(17)
Im Interesse der Vereinfachung sollte der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten verringert werden. Doppelprüfungen sowie unverhältnismäßige Nachweis- und Berichtspflichten sollten vermieden werden. Werden Prüfungen durchgeführt, so sollte den Besonderheiten nationaler Programme gegebenenfalls Rechnung getragen werden.
(18)
Prüfungen der Empfänger von Unionsmitteln nach diesem Beschluss sollten gewährleisten, dass der Verwaltungsaufwand in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 verringert wird.
(19)
Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch EMPIR unterstützt werden, unterliegt der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9). Allerdings sind aufgrund spezifischer Erfordernisse der Funktionsweise von EMPIR gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung Ausnahmeregelungen von jener Verordnung vorzusehen.
(20)
Der Beitrag der teilnehmenden Länder umfasst vor allem die staatliche Finanzierung der an den Projekten beteiligten nationalen NMI und DI. Der Beitrag der teilnehmenden Länder sollte auch einen Finanzbeitrag zu den Verwaltungskosten von EMPIR beinhalten. Ein Teil des Unionsbeitrags sollte anderen Stellen als den an den Projekten beteiligten NMI und DI zugewiesen werden. Bei der Berechnung des Finanzbeitrags der Union für die an den EMPIR-Projekten beteiligten NMI und DI sollte sichergestellt werden, dass der Beitrag der Union den Beitrag der teilnehmenden Länder nicht übersteigt. Angesichts der Tatsache, dass die staatliche Finanzierung der NMI und der DI, die von den teilnehmenden Ländern bereitgestellt wird, den Gemeinkosten entspricht, die den EMPIR-Projekten zuzuordnen sind und nicht durch den Beitrag der Union erstattet werden, sollte der Pauschalsatz für die Finanzierung der indirekten förderfähigen Kosten der NMI und der DI im Vergleich zu dem Pauschalsatz, der in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 festgelegt ist, angepasst werden. Der Pauschalsatz für die Finanzierung der indirekten förderfähigen Kosten der NMI und der DI sollte auf der Grundlage der vollen indirekten Kosten ermittelt werden, die von den an den Projekten teilnehmenden NMI und DI als förderfähig angegeben werden, wobei diese stabil sind und eine verlässliche Schätzung der indirekten Kosten, die den an EMPIR-Projekten beteiligten nationalen NMI und DI entstehen, erlauben. Da diese indirekten Kosten sich auf 140 % der gesamten direkten förderfähigen Kosten der NMI und DI, mit Ausnahme der direkten förderfähigen Kosten für Unteraufträge und für unentgeltlich zur Verfügung gestellte Sachleistungen, die nicht in den Räumlichkeiten der Empfänger in Anspruch genommen werden, belaufen, sollte der in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 festgesetzte Pauschalsatz für die Finanzierung der indirekten Kosten der NMI und DI von 25 % auf 5 % herabgesetzt werden. Daher sollte für die NMI und die DI eine Ausnahme von Artikel 29 jener Verordnung vorgesehen werden. Andere an EMPIR-Projekten beteiligte Stellen sollten im Einklang mit jener Verordnung finanziert werden.
(21)
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von EMPIR sollten auch auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von "Horizont 2020" veröffentlicht werden.
(22)
Die Zweckmäßigkeit des Finanzierungsmodells in Bezug auf den Grundsatz der Entsprechung zwischen den Mitteln der Union und den nicht von der Union bereitgestellten Mitteln sollte bei der Zwischenbewertung von EMPIR erneut geprüft werden.
(23)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht zweckgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(24)
Die Kommission sollte eine Zwischenbewertung, insbesondere zur Überprüfung der Qualität und Effizienz von EMPIR und der Fortschritte bei der Erreichung der gesteckten Ziele, sowie eine Abschlussbewertung vornehmen und einen Bericht über diese Bewertungen erstellen.
(25)
Auf Anfrage der Kommission sollten EURAMET und die teilnehmenden Länder alle Informationen vorlegen, die die Kommission für die Berichte zur Bewertung von EMPIR benötigt.
(26)
Ziel dieses Beschlusses ist die Beteiligung der Union an EMPIR, insbesondere die Unterstützung der Bereitstellung integrierter und zweckdienlicher Metrologielösungen und der Schaffung einer integrierten europäischen Metrologieforschung mit einer kritischen Masse und einem aktiven Engagement auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene, das von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden kann. Angesichts des Umfangs und der Komplexität der Anforderungen in Bezug auf die Metrologie sind Investitionen erforderlich, die über die institutionell zugewiesenen Forschungsbudgets der NMI und der DI hinausgehen. Die Exzellenz, die für Forschung und die Entwicklung modernster Metrologielösungen erforderlich ist, ist über nationale Grenzen hinweg an verschiedenen Standorten zu finden und kann daher nicht allein auf nationaler Ebene zusammengebracht werden. Da das Ziel somit durch die Einbindung der nationalen Bemühungen in ein abgestimmtes europäisches Konzept besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, indem getrennt voneinander bestehende nationale Forschungsprogramme zusammengebracht werden, die Gestaltung gemeinsamer Forschungs- und Finanzierungsstrategien über nationale Grenzen hinweg unterstützt wird und eine kritische Masse von Akteuren und Investitionen erreicht wird, kann die Union im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Beteiligung an dem Europäischen Metrologie-Programm für Innovation und Forschung
(1) Die Union beteiligt sich gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses am Europäischen Metrologie-Programm für Innovation und Forschung (im Folgenden "EMPIR"), das gemeinsam von Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, der Schweiz, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, der Türkei, Ungarn und dem Vereinigten Königreich (im Folgenden "teilnehmende Länder") durchgeführt wird.
(2) Andere als die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten und andere Länder, die mit "Horizont 2020" assoziiert sind, können an EMPIR teilnehmen, wenn sie die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c dieses Beschlusses genannte Bedingung erfüllen. Erfüllen sie die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c genannte Bedingungen, so werden sie für die Zwecke dieses Beschlusses als teilnehmende Länder betrachtet.
Artikel 2
Finanzbeitrag der Union
(1) Der Finanzbeitrag der Union, einschließlich der EFTA-Mittel, zu EMPIR beträgt bis zu 300 000 000 EUR. Der Finanzbeitrag der Union wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union geleistet, die den entsprechenden Teilen des spezifischen Programms zur Durchführung von "Horizont 2020" zugewiesen sind, das im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vi und den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch den Beschluss 2013/743/EU aufgestellt wurde, und insbesondere aus solchen des Teils II "Führende Rolle der Industrie" und des Teils III "Gesellschaftliche Herausforderungen".
(2) Sofern der in Absatz 1 genannte Betrag nicht überschritten wird, entspricht der Finanzbeitrag der Union den Beiträgen der teilnehmenden Länder zu EMPIR, abzüglich der 5 % des EMPIR-Budgets übersteigenden Beiträge der teilnehmenden Länder zu den Verwaltungskosten.
(3) Der Finanzbeitrag der Union wird nicht zur Deckung der Verwaltungskosten von EMPIR verwendet.
Artikel 3
Bedingungen für den Finanzbeitrag der Union
(1) Der Finanzbeitrag der Union ist an folgende Bedingungen geknüpft:
a)
Nachweis durch die teilnehmenden Länder, dass EMPIR im Einklang mit den Anhängen I und II eingerichtet wurde;
b)
Benennung von EURAMET e. V. (im Folgenden "EURAMET") als für die Durchführung von EMPIR zuständige Stelle, der die Entgegennahme, Zuweisung und Überwachung des Finanzbeitrags der Union obliegen, durch die teilnehmenden Länder oder durch die von den teilnehmenden Ländern benannten NMI;
c)
Verpflichtung jedes teilnehmenden Landes, sich an der Finanzierung von EMPIR zu beteiligen und eine finanzielle Reserve in Höhe von 50 % der zugesagten Mittel einzurichten;
d)
Nachweis durch EURAMET, dass sie zur Umsetzung von EMPIR, einschließlich der Entgegennahme, Zuweisung und Überwachung des Finanzbeitrags der Union, im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung des Unionshaushalts gemäß den Artikeln 58, 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 in der Lage ist; und
e)
Errichtung einer Verwaltungsstruktur für EMPIR gemäß Anhang III.
(2) Während der Durchführung von EMPIR ist der Finanzbeitrag der Union zudem an folgende Bedingungen geknüpft:
a)
Umsetzung der in Anhang I aufgeführten EMPIR-Ziele sowie Durchführung der in Anhang II genannten EMPIR-Tätigkeiten durch EURAMET in Übereinstimmung mit den Beteiligungs- und Verbreitungsregeln gemäß Artikel 5;
b)
Aufrechterhaltung einer angemessenen und effizienten Verwaltungsstruktur gemäß Anhang III;
c)
Erfüllung der Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch EURAMET; und
d)
Erfüllung der in Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels genannten Verpflichtungen.
Artikel 4
Beiträge der teilnehmenden Länder
Die Beiträge der teilnehmenden Länder umfassen Folgendes:
a)
Beiträge über die staatliche Finanzierung der an EMPIR-Projekten teilnehmenden NMI und DI;
b)
Finanzbeiträge zu den Verwaltungskosten von EMPIR.
Artikel 5
Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
(1) Für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 ist EURAMET als eine Fördereinrichtung anzusehen und stellt entsprechend Anhang II dieses Beschlusses finanzielle Unterstützung für indirekte Maßnahmen bereit.
(2) Abweichend von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 werden die indirekten förderfähigen Kosten der an von EMPIR finanzierten Projekten teilnehmenden NMI und DI durch die Anwendung eines Pauschalsatzes von 5 % ihrer gesamten direkten förderfähigen Kosten ermittelt, wobei die direkten förderfähigen Kosten für die Vergabe von Unteraufträgen und die Kosten für von Dritten bereitgestellte Ressourcen, die nicht in den Räumlichkeiten des Empfängers verwendet werden, sowie finanzielle Unterstützung für Dritte ausgenommen sind.
(3) Die in Artikel 12 genannte Zwischenbewertung von EMPIR beinhaltet eine Bewertung der vollständigen indirekten Kosten der an EMPIR-Projekten teilnehmenden NMI und DI und der entsprechenden staatlichen Finanzierung.
(4) Auf der Grundlage dieser Bewertung und für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 2 kann EURAMET den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Pauschalsatz anpassen.
(5) Sollte dies nicht ausreichen, kann EURAMET abweichend von Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 auf die förderfähigen Kosten der an von EMPIR finanzierten Projekten teilnehmenden NMI und DI einen niedrigeren Rückerstattungssatz anwenden.
Artikel 6
Durchführung von EMPIR
(1) EMPIR wird auf der Grundlage von jährlichen Arbeitsplänen durchgeführt.
(2) EURAMET stellt Teilnehmern nach der Durchführung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen finanzielle Unterstützung, hauptsächlich in Form von Finanzhilfen, bereit.
Vor der Festlegung der Themen für die einzelnen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wird EURAMET interessierte Einzelpersonen und Organisationen aus der Metrologieforschung sowie Nutzer auffordern, mögliche Forschungsthemen vorzuschlagen.
Artikel 7
Vereinbarungen zwischen der Union und EURAMET
(1) Vorbehaltlich einer positiven Ex-ante-Bewertung von EURAMET gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 schließt die Kommission im Namen der Union mit EURAMET eine Übertragungsvereinbarung sowie jährliche Vereinbarungen über Mittelübertragungen.
(2) Die Übertragungsvereinbarung nach Absatz 1 wird gemäß Artikel 58 Absatz 3 sowie den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Artikel 40 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 geschlossen. Darüber hinaus ist darin Folgendes zu regeln:
a)
die Anforderungen an den Beitrag von EURAMET im Hinblick auf die Leistungsindikatoren gemäß Anhang II des Beschlusses 2013/743/EU;
b)
die Anforderungen an den Beitrag von EURAMET im Hinblick auf die Überwachung gemäß Anhang III des Beschlusses 2013/743/EU;
c)
die spezifischen Leistungsindikatoren für die Funktionsweise von EURAMET;
d)
die Anforderungen an EURAMET im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen über Verwaltungskosten und von genauen Zahlen zur Durchführung von EMPIR;
e)
die Vorkehrungen für die Bereitstellung der Daten, die die Kommission für die Erfüllung ihrer Verbreitungs- und Berichtspflichten benötigt;
f)
Bestimmungen für die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durch EMPIR, insbesondere auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von "Horizont 2020".
Artikel 8
Einstellung, Kürzung oder Aussetzung des Finanzbeitrags der Union
Wird EMPIR nicht, in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt, so kann die Kommission entsprechend der tatsächlichen Durchführung von EMPIR den Finanzbeitrag der Union einstellen, anteilig kürzen oder aussetzen.
Tragen die teilnehmenden Länder nicht, nur teilweise oder verspätet zur Finanzierung von EMPIR bei, so kann die Kommission unter Berücksichtigung der Höhe der von den teilnehmenden Ländern zur Umsetzung von EMPIR zugewiesenen Mittel den Finanzbeitrag der Union einstellen, anteilig kürzen oder aussetzen.
Artikel 9
Nachträgliche Prüfungen
(1) Nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden von EURAMET gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 vorgenommen.
(2) Die Kommission kann beschließen, die Prüfungen gemäß Absatz 1 selbst vorzunehmen. In diesen Fällen führt sie diese Prüfungen im Einklang mit den geltenden Vorschriften, insbesondere der Verordnungen (EU, Euratom) Nr. 966/2012, (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 durch.
Artikel 10
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) EURAMET gewährt Bediensteten der Kommission und sonstigen von ihr ermächtigten Personen sowie dem Rechnungshof Zugang zu ihren Standorten und Räumlichkeiten sowie zu allen zur Durchführung ihrer Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich Informationen in elektronischer Form.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (10) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) Ermittlungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag, die auf der Grundlage dieses Beschlusses finanziert werden, ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(4) Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse müssen im Rahmen der Umsetzung dieses Beschlusses Bestimmungen enthalten, durch die die Kommission, EURAMET, der Europäische Rechnungshof und OLAF ausdrücklich ermächtigt werden, solche Prüfungen und Untersuchungen entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten vorzunehmen.
(5) Bei der Durchführung von EMPIR ergreifen die teilnehmenden Länder alle legislativen, regulatorischen, verwaltungstechnischen und sonstigen Maßnahmen, die zum Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlich sind, insbesondere um sicherzustellen, dass im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 alle der Union zustehenden Beträge vollständig zurückerstattet werden.
Artikel 11
Übermittlung von Informationen
(1) Auf Ersuchen der Kommission übermittelt EURAMET alle zur Erstellung der in Artikel 12 genannten Berichte erforderlichen Informationen.
(2) Die teilnehmenden Länder legen der Kommission über EURAMET alle vom Europäischen Parlament, dem Rat oder dem Europäischen Rechnungshof angeforderten Informationen zur Finanzverwaltung von EMPIR vor.
(3) Die Kommission nimmt die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationen in die in Artikel 12 genannten Berichte auf.
Artikel 12
Bewertung
(1) Bis zum 30. Juni 2017 nimmt die Kommission mit der Unterstützung unabhängiger Experten eine Zwischenbewertung von EMPIR vor. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch Schlussfolgerungen der Bewertung und Bemerkungen der Kommission enthält. Diesen Bericht übermittelt die Kommission bis zum 31. Dezember 2017 an das Europäische Parlament und den Rat. Das Ergebnis der Zwischenbewertung von EMPIR fließt in die Zwischenbewertung von "Horizont 2020" ein.
(2) Bei der Beendigung der Beteiligung der Union an EMPIR, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2024, nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung von EMPIR vor. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch die Ergebnisse dieser Bewertung enthalten muss. Diesen Bericht leitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
Artikel 13
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 14
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
DECISIONE N. 555/2014/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
sulla partecipazione dell’Unione al programma metrologico europeo di innovazione
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 185 e l’articolo 188, secondo comma,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Nella comunicazione del 3 marzo 2010 dal titolo "Europa 2020 - Una strategia per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva" ("strategia Europa 2020"), la Commissione ha evidenziato la necessità di creare condizioni favorevoli agli investimenti nella conoscenza e nell’innovazione in modo da conseguire una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva nell’Unione. Il Parlamento europeo e il Consiglio hanno approvato la strategia.
(2)
Il regolamento (UE) n. 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) ha istituito il programma quadro di ricerca e innovazione (2014-2020) - Orizzonte 2020 ("Orizzonte 2020"). Orizzonte 2020 intende conseguire un impatto maggiore sulla ricerca e l’innovazione, contribuendo a rafforzare i partenariati pubblico-pubblico, anche attraverso la partecipazione dell’Unione ai programmi avviati da più Stati membri conformemente all’articolo 185 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
(3)
I partenariati pubblico-pubblico dovrebbero mirare allo sviluppo di sinergie più strette, a un maggiore coordinamento e ad evitare inutili duplicazioni con i programmi di ricerca dell’Unione, internazionali, nazionali e regionali, rispettando appieno i principi generali di Orizzonte 2020, in particolare quelli relativi all’apertura e alla trasparenza. Inoltre, dovrebbe essere assicurato l’accesso aperto alle pubblicazioni scientifiche.
(4)
Con decisione n. 912/2009/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4), l’Unione ha deciso di concedere un contributo finanziario al programma europeo di ricerca metrologica ("EMRP") corrispondente a quello degli Stati partecipanti ma non superiore a 200 000 000 EUR per la durata del settimo programma quadro della Comunità europea per le attività di ricerca, sviluppo tecnologico e dimostrazione (2007-2013), istituito con decisione n. 1982/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5).
(5)
Ad aprile 2012 la Commissione ha trasmesso al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sulla valutazione intermedia del programma europeo di ricerca metrologica - EMRP. Tale valutazione intermedia era stata effettuata da un gruppo di esperti tre anni dopo l’avvio del programma. Il parere globale del gruppo di esperti è che l’EMRP sia un programma comune europeo di ricerca ben gestito che ha già raggiunto un livello relativamente elevato di integrazione scientifica, amministrativa e finanziaria. Il gruppo di esperti ne osserva tuttavia il limitato sfruttamento industriale, una scarsa apertura all’eccellenza scientifica al di fuori degli istituti di metrologia nonché un insufficiente sviluppo di capacità. Il gruppo di esperti è altresì del parere che attuando l’EMRP sia possibile costruire uno spazio di ricerca metrologica europea più inclusivo.
(6)
Ai sensi della decisione 2013/743/UE del Consiglio (6), è possibile fornire ulteriore sostegno all’EMRP.
(7)
Il programma metrologico europeo di innovazione e ricerca ("EMPIR"), in linea con la strategia Europa 2020 e le sue iniziative emblematiche, in particolare "L’Unione dell’innovazione", "Un’Agenda digitale europea", "Un’Europa efficiente nell’impiego delle risorse" e "Una politica industriale per l’era della globalizzazione", sarà un programma più ambizioso e inclusivo, attuato nell’arco di dieci anni (2014-2024) da 28 Stati partecipanti. Nell’ambito dei miglioramenti rispetto al programma precedente, l’EMPIR comprenderà attività relative all’innovazione e allo sfruttamento industriale, alla ricerca su norme e a fini di normalizzazione e di regolamentazione, e allo sviluppo di capacità.
(8)
Gli Stati partecipanti intendono contribuire all’attuazione dell’EMPIR nel periodo coperto dal programma, vale a dire dal 2014 al 2024. Per tenere conto della durata di Orizzonte 2020, gli inviti a presentare proposte nell’ambito del programma dovrebbero essere lanciati entro il 31 dicembre 2020. In casi debitamente giustificati gli inviti a presentare proposte possono essere lanciati entro il 31 dicembre 2021.
(9)
Le attività dell’EMPIR dovrebbero essere in linea con gli obiettivi e le priorità di ricerca e innovazione di Orizzonte 2020 e con i principi e le condizioni generali di cui all’articolo 26 del regolamento (UE) n. 1291/2013.
(10)
È opportuno stabilire un massimale per la partecipazione finanziaria dell’Unione all’EMPIR per la durata di Orizzonte 2020. Entro i limiti di tale massimale è opportuno che il contributo dell’Unione sia equivalente al contributo degli Stati partecipanti all’EMPIR per conseguire un forte effetto di leva e garantire una maggiore integrazione dei programmi degli Stati partecipanti.
(11)
In linea con gli obiettivi del regolamento (UE) n. 1291/2013, è auspicabile che ogni Stato membro ed ogni paese associato a Orizzonte 2020 abbiano la facoltà di partecipare all’EMPIR.
(12)
Il contributo finanziario dell’Unione dovrebbe essere subordinato a impegni formali da parte degli Stati partecipanti a contribuire all’attuazione dell’EMPIR, nonché all’adempimento di tali impegni. È opportuno che i contributi degli Stati partecipanti all’EMPIR siano comprensivi di un contributo alle spese amministrative, con riserva di un massimale del 5 % del bilancio del programma. Gli Stati partecipanti dovrebbero impegnarsi ad aumentare, se necessario, il loro contributo all’EMPIR di una capacità di finanziamento di riserva pari al 50 % del loro impegno affinché possano finanziare le loro entità nazionali, gli istituti nazionali di metrologia ("INM") e gli istituti designati ("ID") che partecipano a progetti selezionati.
(13)
L’attuazione comune dell’EMPIR necessita di una struttura esecutiva. Gli Stati partecipanti hanno approvato la struttura esecutiva dell’EMPIR e nel 2007 hanno istituito EURAMET e.V. ("EURAMET"), organizzazione metrologica regionale europea e associazione senza fini di lucro di diritto tedesco. EURAMET espleta anche compiti e obblighi afferenti alla più ampia armonizzazione della metrologia a livello europeo e mondiale. L’adesione a EURAMET è aperta a tutti gli INM europei, in qualità di membri, e agli ID, in qualità di associati. L’adesione a EURAMET non è subordinata all’esistenza di programmi nazionali di ricerca in metrologia. Considerato che, secondo la relazione sulla valutazione intermedia dell’EMRP, la struttura di governance di EURAMET ha dimostrato di essere efficiente e di qualità elevata per l’attuazione dell’EMRP, è auspicabile avvalersi di EURAMET anche per l’attuazione dell’EMPIR. È quindi opportuno che EURAMET sia il destinatario del contributo finanziario dell’Unione.
(14)
Al fine di conseguire gli obiettivi dell’EMPIR, EURAMET dovrebbe erogare un sostegno finanziario essenzialmente sotto forma di sovvenzioni ai partecipanti alle azioni selezionate a livello di EURAMET. È opportuno che tali azioni siano selezionate a seguito di inviti a presentare proposte sotto la responsabilità di EURAMET. La graduatoria dovrebbe essere vincolante per quanto riguarda la selezione delle proposte e l’assegnazione dei fondi a titolo di contributo finanziario dell’Unione e di contributi degli Stati partecipanti per progetti EMPIR.
(15)
La partecipazione finanziaria dell’Unione dovrebbe essere gestita conformemente al principio della sana gestione finanziaria e alle pertinenti norme in materia di gestione indiretta stabilite dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (7) e del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (8).
(16)
Al fine di tutelare gli interessi finanziari dell’Unione, la Commissione dovrebbe avere il diritto di ridurre, sospendere o sopprimere il contributo finanziario dell’Unione in caso di inadeguata, parziale o tardiva attuazione dell’EMPIR, oppure se gli Stati partecipanti non contribuiscono o contribuiscono solo parzialmente o in ritardo al finanziamento del programma. È opportuno che tali diritti siano previsti nell’accordo di delega da concludere tra l’Unione ed EURAMET.
(17)
Ai fini della semplificazione, si dovrebbero ridurre gli oneri amministrativi per tutte le parti. È opportuno evitare la duplicazione degli audit e documentazione e relazioni sproporzionate. Nello svolgimento degli audit è opportuno tenere conto, se del caso, delle specificità dei programmi nazionali.
(18)
Gli audit sui destinatari dei fondi dell’Unione erogati a norma della presente decisione dovrebbero garantire una riduzione degli oneri amministrativi, conformemente al regolamento (UE) n. 1291/2013.
(19)
La partecipazione ad azioni indirette finanziate nell’ambito dell’EMPIR è disciplinata dal regolamento (UE) n. 1290/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (9). A causa di particolari esigenze operative dell’EMPIR è tuttavia necessario disporre deroghe a detto regolamento a norma dell’articolo 1, paragrafo 3, dello stesso.
(20)
Il contributo degli Stati partecipanti è costituito essenzialmente dai finanziamenti istituzionali degli INM e degli ID che partecipano ai progetti selezionati. È opportuno che i contributi degli Stati partecipanti comprendano anche un contributo in denaro alle spese amministrative dell’EMPIR. Una quota del contributo dell’Unione dovrebbe essere assegnata a entità diverse dagli INM e dagli ID che partecipano ai progetti selezionati. È opportuno che il calcolo del contributo finanziario dell’Unione per gli INM e gli ID che partecipano ai progetti dell’EMPIR garantisca che il contributo dell’Unione all’EMPIR non superi il contributo degli Stati partecipanti. Considerato che i finanziamenti istituzionali degli INM e degli ID provenienti dagli Stati partecipanti corrispondono alle spese generali assegnate ai progetti dell’EMPIR non rimborsate dal contributo dell’Unione, è opportuno adeguare il tasso forfettario per il finanziamento dei costi indiretti ammissibili degli INM e degli ID rispetto a quello stabilito dal regolamento (UE) n. 1290/2013. È opportuno che tale tasso forfettario per il finanziamento dei costi indiretti ammissibili degli INM e degli ID sia determinato sulla base dell’integralità dei costi indiretti dichiarati ammissibili dagli INM e dagli ID che partecipano a progetti dell’EMRP, che sono stabili e costituiscono un’approssimazione attendibile dei costi indiretti sostenuti dagli INM e dagli ID che partecipano a progetti dell’EMPIR. Dal momento che tali costi indiretti ammontano al 140 % dei costi diretti ammissibili totali degli INM e degli ID, ad esclusione dei costi diretti ammissibili per il subappalto e i contributi in natura a titolo gratuito non utilizzati nei locali dei beneficiari, è opportuno abbassare il tasso forfettario per il finanziamento dei costi indiretti degli INM e degli ID dal 25 %, come stabilito dal regolamento (UE) n. 1290/2013, al 5 %. È pertanto opportuno prevedere una deroga all’articolo 29 del medesimo regolamento per gli INM e gli ID. È auspicabile che le altre entità che partecipano a progetti dell’EMPIR siano finanziate in conformità con tale regolamento.
(21)
Gli inviti a presentare proposte dell’EMPIR dovrebbero inoltre essere pubblicati sul portale unico dei partecipanti e tramite altri strumenti elettronici di diffusione di Orizzonte 2020 gestiti dalla Commissione.
(22)
È opportuno riesaminare l’adeguatezza del modello di finanziamento per quanto riguarda il principio di congruenza tra fondi dell’Unione e non dell’Unione al momento della valutazione intermedia dell’EMPIR.
(23)
È opportuno tutelare gli interessi finanziari dell’Unione in tutto il ciclo di spesa mediante misure proporzionate, tra cui la prevenzione, l’individuazione e l’investigazione delle irregolarità, il recupero dei fondi perduti, indebitamente pagati o non correttamente utilizzati e, se del caso, sanzioni amministrative e finanziarie a norma del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
(24)
È opportuno che la Commissione effettui una valutazione intermedia per analizzare in particolare la qualità e l’efficienza dell’EMPIR e i progressi compiuti rispetto agli obiettivi fissati, nonché una valutazione finale, e stenda una relazione in merito a tali valutazioni.
(25)
Su richiesta della Commissione, EURAMET e gli Stati partecipanti dovrebbero trasmettere tutte le informazioni che la Commissione è tenuta a inserire nelle relazioni sulla valutazione dell’EMPIR.
(26)
Finalità della presente decisione è la partecipazione dell’Unione all’EMPIR, ossia sostenere l’elaborazione di soluzioni metrologiche adeguate, integrate e ad hoc nonché la creazione di un sistema europeo di ricerca metrologica integrato avente una massa critica e un impegno attivo a livello regionale, nazionale, europeo e internazionale che non può essere realizzato in misura sufficiente dai singoli Stati membri. L’ampiezza e la complessità dei requisiti metrologici esige che siano realizzati investimenti superiori ai bilanci di base per la ricerca degli INM e dei loro ID. L’eccellenza necessaria per la ricerca e lo sviluppo di soluzioni metrologiche d’avanguardia è disseminata tra i vari paesi e non può quindi essere riunita al solo livello nazionale. Poiché l’obiettivo può dunque essere realizzato meglio a livello dell’Unione integrando gli sforzi nazionali in un’impostazione europea coerente, raggruppando programmi nazionali di ricerca compartimentati, favorendo l’elaborazione di una ricerca comune e di strategie di finanziamento transnazionali e realizzando la massa critica di operatori e di investimenti richiesti, l’Unione può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente decisione si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Partecipazione al programma metrologico europeo di innovazione e ricerca
1. L’Unione partecipa al programma metrologico europeo d’innovazione e ricerca ("EMPIR") avviato congiuntamente da Austria, Belgio, Bosnia Erzegovina, Bulgaria, Croazia, Danimarca, Estonia, Finlandia, Francia, Germania, Grecia, Irlanda, Italia, Paesi Bassi, Polonia, Portogallo, Regno Unito, Repubblica ceca, Romania, Slovacchia, Slovenia, Spagna, Svezia, Svizzera, Turchia e Ungheria ("Stati partecipanti"), alle condizioni stabilite nella presente decisione.
2. Qualsiasi Stato membro che non sia elencato al paragrafo 1 e qualsiasi altro paese associato a Orizzonte 2020 può partecipare all’EMPIR purché soddisfi la condizione stabilita all’articolo 3, paragrafo 1, lettera c), della presente decisione. Se soddisfa le condizioni stabilite all’articolo 3, paragrafo 1, lettera c), è considerato Stato partecipante ai fini della presente decisione.
Articolo 2
Contributo finanziario dell’Unione
1. L’importo del contributo finanziario dell’Unione all’EMPIR, compresi gli stanziamenti EFTA, ammonta a un massimo di 300 000 000 EUR. Il contributo finanziario dell’Unione proviene dagli stanziamenti iscritti nel bilancio generale dell’Unione assegnati alle parti pertinenti del programma specifico di attuazione di Orizzonte 2020 istituito dalla decisione 2013/743/UE, conformemente all’articolo 58, paragrafo 1, lettera c), punto vi), e agli articoli 60 e 61 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, in particolare la parte II, "Leadership industriale", e la parte III, "Sfide per la società".
2. Senza superare l’importo fissato al paragrafo 1, il contributo finanziario dell’Unione è pari ai contributi degli Stati partecipanti all’EMPIR, esclusi i contributi degli Stati partecipanti alle spese amministrative superiori al 5 % del bilancio dell’EMPIR.
3. Il contributo finanziario dell’Unione non è destinato a coprire le spese amministrative dell’EMPIR.
Articolo 3
Condizioni del contributo finanziario dell’Unione
1. Il contributo finanziario dell’Unione è subordinato a quanto segue:
a)
la dimostrazione da parte degli Stati partecipanti che l’EMPIR è istituito in conformità con gli allegati I e II;
b)
la designazione, da parte degli Stati partecipanti o degli INM designati dagli Stati partecipanti, di EURAMET e.V. ("EURAMET") quale struttura responsabile dell’attuazione dell’EMPIR nonché della ricezione, dell’assegnazione e del monitoraggio del contributo finanziario dell’Unione;
c)
l’assunzione dell’impegno, da parte di ogni Stato partecipante, a contribuire al finanziamento dell’EMPIR e a stabilire una capacità di finanziamento di riserva pari al 50 % dell’importo dell’impegno;
d)
la dimostrazione da parte di EURAMET della sua capacità di attuare l’EMPIR, compresi ricezione, assegnazione e monitoraggio del contributo finanziario dell’Unione nell’ambito della gestione indiretta del bilancio dell’Unione a norma degli articoli 58, 60 e 61 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012; e
e)
l’istituzione di un modello di governance per l’EMPIR conforme a quanto disposto dall’allegato III.
2. Durante l’attuazione dell’EMPIR il contributo finanziario dell’Unione è inoltre subordinato a quanto segue:
a)
l’attuazione da parte di EURAMET degli obiettivi dell’EMPIR di cui all’allegato I e delle attività di cui all’allegato II, secondo le regole di partecipazione e di diffusione di cui all’articolo 5;
b)
il mantenimento di un modello di governance appropriato ed efficiente in conformità con l’allegato III;
c)
il rispetto da parte di EURAMET degli obblighi di comunicazione stabiliti all’articolo 60, paragrafo 5, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012; e
d)
l’adempimento degli impegni di cui al paragrafo 1, lettera c), del presente articolo.
Articolo 4
Contributi degli Stati partecipanti
I contributi degli Stati partecipanti consistono in:
a)
contributi attraverso finanziamenti istituzionali degli INM e degli ID che partecipano a progetti dell’EMPIR;
b)
contributi finanziari alle spese amministrative dell’EMPIR.
Articolo 5
Regole di partecipazione e diffusione
1. Ai fini dell’applicazione del regolamento (UE) n. 1290/2013, EURAMET è considerato un organismo di finanziamento e fornisce sostegno finanziario alle azioni indirette conformemente all’allegato II della presente decisione.
2. In deroga all’articolo 29, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1290/2013, i costi indiretti ammissibili degli INM e degli ID che partecipano a progetti finanziati dall’EMPIR sono determinati applicando un tasso forfettario del 5 % del totale dei loro costi diretti ammissibili, esclusi i costi diretti ammissibili di subappalto e i costi delle risorse messe a disposizione da terzi che non sono utilizzate nei locali del beneficiario, nonché il sostegno finanziario a terzi.
3. La valutazione intermedia dell’EMPIR di cui all’articolo 12 comprende una valutazione dell’integralità dei costi indiretti degli INM e degli ID che partecipano a progetti dell’EMPIR e dei relativi finanziamenti istituzionali.
4. Sulla base di tale valutazione e ai fini dell’articolo 2, paragrafo 2, EURAMET può adattare il tasso forfettario di cui al presente articolo, paragrafo 2.
5. Se insufficiente, EURAMET può, in deroga all’articolo 28, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1290/2013, applicare un tasso di rimborso inferiore per le spese ammissibili degli INM e degli ID che partecipano a progetti finanziati dall’EMPIR.
Articolo 6
Attuazione dell’EMPIR
1. L’EMPIR è attuato sulla base di piani di lavoro annuali.
2. EURAMET fornisce un sostegno finanziario principalmente sotto forma di sovvenzioni ai partecipanti a seguito di inviti a presentare proposte.
Prima di identificare i temi di ciascun invito a presentare proposte, EURAMET invita le persone o le organizzazioni interessate appartenenti alla comunità di ricerca metrologica e gli utilizzatori a suggerire potenziali temi di ricerca.
Articolo 7
Accordi tra l’Unione ed EURAMET
1. Previa valutazione ex ante positiva da parte di EURAMET a norma dell’articolo 61, paragrafo 1, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, la Commissione, a nome dell’Unione, stipula un accordo di delega ed accordi di trasferimento annuo di fondi con EURAMET.
2. L’accordo di delega di cui al paragrafo 1 è concluso a norma dell’articolo 58, paragrafo 3, e degli articoli 60 e 61 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 nonché dell’articolo 40 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012. Si definisce inoltre quanto segue:
a)
i requisiti per il contributo di EURAMET relativamente agli indicatori di prestazione di cui all’allegato II della decisione n. 2013/743/UE;
b)
i requisiti per il contributo di EURAMET relativamente al monitoraggio di cui all’allegato III della decisione n. 2013/743/UE;
c)
gli specifici indicatori di prestazione correlati al funzionamento di EURAMET;
d)
i requisiti di EURAMET relativi alla comunicazione di informazioni sui costi amministrativi e di cifre dettagliate sull’attuazione dell’EMPIR;
e)
le disposizioni in merito alla trasmissione dei dati necessari ad assicurare che la Commissione sia in grado di soddisfare i suoi obblighi di diffusione e informazione;
f)
le disposizioni per la pubblicazione degli inviti a presentare proposte da parte dell’EMPIR, in particolare sul portale unico dei partecipanti e tramite altri strumenti elettronici di diffusione di Orizzonte 2020 gestiti dalla Commissione.
Articolo 8
Soppressione, riduzione o sospensione del contributo finanziario dell’Unione
Se l’EMPIR non è attuato o è attuato in maniera inadeguata, parziale o tardiva, la Commissione può sopprimere, ridurre in proporzione o sospendere il contributo finanziario dell’Unione, in funzione dell’effettiva attuazione dell’EMPIR.
Se gli Stati partecipanti non contribuiscono, contribuiscono parzialmente o tardivamente al finanziamento dell’EMPIR, la Commissione può sopprimere, ridurre in proporzione o sospendere il contributo finanziario dell’Unione, tenendo conto dell’importo del finanziamento assegnato dagli Stati partecipanti all’attuazione dell’EMPIR.
Articolo 9
Audit ex post
1. A norma dell’articolo 29 del regolamento (UE) n. 1291/2013, EURAMET effettua audit ex post delle spese relative alle azioni indirette.
2. La Commissione può decidere di effettuare autonomamente gli audit di cui al paragrafo 1. In tali casi procede conformemente alle norme applicabili, in particolare le disposizioni dei regolamenti (UE, Euratom) n. 966/2012 e (UE) n. 1291/2013.
Articolo 10
Tutela degli interessi finanziari dell’Unione
1. La Commissione adotta provvedimenti opportuni volti a garantire che, nella realizzazione delle azioni finanziate ai sensi della presente decisione, gli interessi finanziari dell’Unione siano tutelati mediante l’applicazione di misure preventive contro la frode, la corruzione e qualsiasi altra attività illecita, mediante controlli efficaci e, ove siano rilevate irregolarità, mediante il recupero degli importi indebitamente versati, se del caso, sanzioni amministrative e pecuniarie efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. EURAMET concede al personale della Commissione e alle altre persone da essa autorizzate nonché alla Corte dei conti l’accesso ai propri siti e locali, nonché a tutte le informazioni, anche in formato elettronico, necessarie per lo svolgimento degli audit.
3. L’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può svolgere indagini, inclusi controlli e verifiche in loco, conformemente alle disposizioni e alle procedure stabilite dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (10) e dal regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (11), al fine di determinare se vi sia stata frode, corruzione o qualsiasi altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione in relazione a una convenzione di sovvenzione o ad una decisione di sovvenzione o ad un contratto finanziato a norma della presente decisione.
4. I contratti, le convenzioni di sovvenzione e le decisioni di sovvenzione risultanti dall’attuazione della presente decisione contengono disposizioni che abilitano espressamente la Commissione, EURAMET, la Corte dei conti e l’OLAF a svolgere tali audit e indagini conformemente alle loro rispettive competenze.
5. Nell’attuare l’EMPIR gli Stati partecipanti adottano le disposizioni legislative, regolamentari, amministrative e di altra natura necessarie a tutelare gli interessi finanziari dell’Unione, in particolare a garantire il recupero integrale di qualunque importo di cui l’Unione sia creditrice, a norma del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012.
Articolo 11
Comunicazione di informazioni
1. Su richiesta della Commissione, EURAMET trasmette tutte le informazioni necessarie per l’elaborazione delle relazioni di cui all’articolo 12.
2. Attraverso EURAMET gli Stati partecipanti presentano alla Commissione eventuali informazioni richieste dal Parlamento europeo, dal Consiglio o dalla Corte dei conti in merito alla gestione finanziaria dell’EMPIR.
3. La Commissione inserisce le informazioni di cui al presente articolo, paragrafo 2, nelle relazioni di cui all’articolo 12.
Articolo 12
Valutazione
1. La Commissione effettua, con l’assistenza di esperti indipendenti, una valutazione intermedia dell’EMPIR entro il 30 giugno 2017. La Commissione stila una relazione riguardante tale valutazione, in cui include le conclusioni della valutazione e le proprie osservazioni. La Commissione presenta la relazione al Parlamento europeo e al Consiglio entro il 31 dicembre 2017. I risultati della valutazione intermedia dell’EMPIR sono tenuti in considerazione nella valutazione intermedia di Orizzonte 2020.
2. Alla fine della partecipazione dell’Unione all’EMPIR, e comunque non oltre il 31 dicembre 2024, la Commissione effettua una valutazione finale dell’EMPIR. La Commissione stila una relazione riguardante tale valutazione comprensiva dei risultati di quest’ultima e trasmette tale relazione al Parlamento europeo e al Consiglio.
Articolo 13
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 14
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014