VERORDNUNG (EU) Nr. 390/2014 DES RATES
vom 14. April 2014
über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014-2020
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 352,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Einklang mit den Artikeln 10 und 11 des Vertrags über die Europäische Union haben alle Bürger das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen, und sollten die EU-Organe den Bürgern und den repräsentativen Verbänden die Möglichkeit geben, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen, und einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft pflegen.
(2)
Mit der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010„Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ wollen die Union und die Mitgliedstaaten im kommenden Jahrzehnt Wachstum, Beschäftigung, Produktivität und sozialen Zusammenhalt fördern.
(3)
Unionsbürger mit anerkannten Rechten zu sein, bedeutet zwar objektiv einen Mehrwert, doch stellt die Union die Verbindung zwischen der Lösung vielfältiger wirtschaftlicher und sozialer Probleme und den Unionsstrategien nicht immer deutlich genug heraus. Daher haben die eindrucksvollen Errungenschaften in puncto Frieden und Stabilität in Europa, langfristiges nachhaltiges Wachstum, Preisstabilität, effizienter Verbraucher- und Umweltschutz sowie die Förderung von Grundrechten nicht immer zu einem starken Zugehörigkeitsgefühl unter den Bürgern zur Union geführt.
(4)
Um Europa seinen Bürgern näherzubringen und ihnen die uneingeschränkte Beteiligung am Aufbau einer immer enger verflochtenen Union zu ermöglichen, bedarf es vielfältiger Aktionen und koordinierter Bemühungen im Rahmen von Aktivitäten auf transnationaler und Unionsebene. Die europäische Bürgerinitiative ist eine einzigartige Möglichkeit, die Bürger unmittelbar an der Gestaltung der Rechtsvorschriften der Union mitwirken zu lassen (3).
(5)
Durch den Beschluss Nr. 1904/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde ein Aktionsprogramm festgelegt, das die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Dialogs mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Kommunen sowie die Förderung der aktiven Bürgerbeteiligung bestätigt hat.
(6)
Der Zwischenbericht über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ sowie eine öffentliche Online-Konsultation und zwei Anhörungen mit Akteuren haben bestätigt, dass sowohl Organisationen der Zivilgesellschaft als auch teilnehmende Einzelpersonen ein neues Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ als relevant einschätzen. Es wurde außerdem die Auffassung vertreten, dass das Programm derart eingerichtet werden sollte, dass es auf Ebene der Organisationen beim Kapazitätsaufbau greift und auf Ebene der Einzelpersonen verstärktes Interesse für Unionsangelegenheiten weckt. Mit dieser Verordnung sollte daher ein Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum von 2014 bis 2020 (im Folgenden „Programm“) eingerichtet werden.
(7)
Bei den Themen der Projekte, ihrer Einbettung in den lokalen bzw. regionalen Zusammenhang und der Zusammensetzung der Akteure sollte es bedeutende Synergieeffekte mit anderen Unionsprogrammen geben, vor allem in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend, Sport, Kultur und audiovisueller Sektor, Grundrechte und Grundfreiheiten, soziale Inklusion, Gleichstellung von Männern und Frauen, Diskriminierungsbekämpfung, Forschung und Innovation, Informationsgesellschaft, Erweiterung und auswärtiges Handeln der Union.
(8)
Das Programm sollte alle Aspekte des öffentlichen Lebens stärken und daher ein breites Spektrum an unterschiedlichen Aktionen abdecken, darunter Bürgerbegegnungen, Kontakte und Debatten zu Bürgerschaftsthemen, Veranstaltungen auf Unionsebene, Initiativen zur stärkeren Sensibilisierung für und zur Förderung der Auseinandersetzung mit Schlüsselmomenten der Geschichte Europas, Initiativen mit dem Ziel, den europäischen Bürgern - insbesondere der Jugend - die Geschichte der Union und die Funktionsweise der Unionsorgane näherzubringen, sowie Debatten über europapolitische Themen.
(9)
In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus sowie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 9./10. Juni 2011 zum Gedenken an die Verbrechen totalitärer Regime in Europa wird unterstrichen, dass die Erinnerung an die Vergangenheit wachgehalten werden muss, um auf diese Weise die Vergangenheit zu überwinden und die Zukunft zu gestalten, wobei der Union eine bedeutende Rolle zukommt, wenn es darum geht, die kollektive Erinnerung an diese Verbrechen zu ermöglichen, zu verbreiten und zu fördern. Der Bedeutung der historischen, kulturellen und interkulturellen Aspekte sollte deshalb ebenfalls Rechnung getragen werden, ebenso wie den bestehenden Verbindungen zwischen Geschichtsbewusstsein und europäischer Identität.
(10)
Eine bereichsübergreifende Dimension des Programms sollte die Valorisierung und Übertragbarkeit der Ergebnisse gewährleisten, damit eine bessere Wirkung und langfristige Nachhaltigkeit erzielt werden. Zu diesem Zweck sollten die angebotenen Aktivitäten einen Bezug zur politischen Agenda der Union haben und entsprechend vermittelt werden.
(11)
Besonderes Augenmerk sollte einer ausgewogenen Einbeziehung der Bürger und der Organisationen der Zivilgesellschaft aller Mitgliedstaaten in transnationale Projekte und Aktivitäten sowie ihrer Beteiligung daran gelten, wobei sowohl dem multilingualen Charakter der Union als auch der Notwendigkeit, unterrepräsentierte Gruppen einzubeziehen, Rechnung zu tragen ist.
(12)
Die Beitritts-, Bewerber- und potenziellen Bewerberländer, die von einer Heranführungsstrategie profitieren, sowie die EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR sind, werden gemäß den mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen als potenzielle Teilnehmer an Unionsprogrammen anerkannt. Außerdem sind gemäß Artikel 58 des Beschlusses 2001/822/EG des Rates (5) die überseeischen Länder und Gebiete zur Teilnahme an dem Programm berechtigt.
(13)
Der Aufbau einer vertieften und tragfähigen Demokratie und die Entwicklung einer dynamischen Zivilgesellschaft sollten sowohl mit dem Programm als auch mit der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) verfolgt werden. Die Union bietet den Ländern, die vom Europäischen Nachbarschaftsinstrument erfasst werden, privilegierte Beziehungen an, die sich auf das beiderseitige Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und Grundsätzen stützen.
(14)
Die im Rahmen dieser Verordnung den Kommunikationsmaßnahmen zugewiesenen Ressourcen könnten darüber hinaus zur institutionellen Kommunikation der politischen Prioritäten der Union beitragen, soweit sie in Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung stehen.
(15)
Das Programm sollte in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten regelmäßig überwacht und unabhängig evaluiert werden, damit die für die ordnungsgemäße Umsetzung der Maßnahmen notwendigen Anpassungen vorgenommen werden können.
(16)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Wiedereinziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (8).
(17)
Den Vorzug sollten Projekte erhalten, die ungeachtet ihres Umfangs große Auswirkungen haben, insbesondere solche, die in unmittelbarem Bezug zu den Strategien der Union für die Teilnahme an der Gestaltung der politischen Agenda der Union stehen. Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollte darüber hinaus die Durchführung des Programms durch den Einsatz von Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätzen und standardisierten Einheitskosten weiter vereinfacht werden.
(18)
Damit die Kontinuität der finanziellen Unterstützung im Rahmen des Programms gewährleistet ist, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2014 gelten. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(19)
Da die Ziele dieser Verordnung - nämlich die Verbesserung des Informationsstands der Bürger über die Union, ihre Geschichte und ihre Vielfalt sowie die Förderung der Unionsbürgerschaft und die Verbesserung der Voraussetzungen für eine demokratische Bürgerbeteiligung - auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des transnationalen und multilateralen Charakters des Programms besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(20)
In diese Verordnung wird ein als finanzieller Bezugsrahmen des Programms im Sinne von Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (9) dienender Betrag für die gesamte Dauer des Programms aufgenommen, ohne dass dadurch die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates berührt werden.
(21)
Diese Verordnung sollte Übergangsmaßnahmen zur Überwachung der vor dem 31. Dezember 2013 gemäß dem Beschluss 1904/2006/EG begonnenen Aktionen vorsehen.
(22)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission innerhalb des Geltungsbereichs und der Ziele des Programms Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), ausgeübt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (im Folgenden „Programm“) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eingerichtet.
(2) Im Rahmen des übergeordneten Ziels, die Union den Bürgern näherzubringen, bestehen die allgemeinen Ziele des Programms darin:
a)
den Informationsstand der Bürger über die Union, ihre Geschichte und ihre Vielfalt zu verbessern,
b)
die Unionsbürgerschaft zu fördern und die Voraussetzungen für eine demokratische Bürgerbeteiligung auf Unionsebene zu verbessern.
Artikel 2
Einzelziele des Programms
Das Programm umfasst die folgenden Einzelziele, die im Rahmen von Aktionen auf transnationaler Ebene oder mit einer europäischen Dimension umgesetzt werden:
a)
Stärkere Sensibilisierung für das Geschichtsbewusstsein, die gemeinsame Geschichte und gemeinsamen Werte sowie für das Ziel der Europäischen Union, den Frieden, die Werte der Union und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern, indem Debatten, Reflexion und die Bildung von Netzen angeregt werden;
b)
Stärkung der demokratischen Bürgerbeteiligung auf Unionsebene, indem den Bürgern der politische Entscheidungsprozess in der Union nähergebracht wird und Möglichkeiten für gesellschaftliches und interkulturelles Engagement und Freiwilligentätigkeit auf Unionsebene gefördert werden.
Artikel 3
Programmstruktur und unterstützte Aktionen
(1) Das Programm, mit dem die europäische Bürgerschaft gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 dargelegten allgemeinen Zielen gefördert wird, ist in zwei Bereiche unterteilt:
a)
„Europäisches Geschichtsbewusstsein“,
b)
„Demokratisches Engagement und Bürgerbeteiligung“.
Die beiden Bereiche werden durch bereichsübergreifende Aktionen zur Analyse, Verbreitung und Nutzung der Projektergebnisse („Valorisierungsaktionen“) ergänzt.
(2) Zur Erreichung der Ziele werden mit dem Programm unter anderem die folgenden Aktionsarten finanziert, die auf transnationaler Ebene oder mit einer europäischen Dimension durchgeführt werden:
a)
wechselseitiges Lernen und Kooperationsaktivitäten wie z. B.
-
Bürgerbegegnungen, Städtepartnerschaften, Netze von Partnerstädten;
-
im Rahmen transnationaler Partnerschaften durchgeführte Projekte, die verschiedene Arten der in Artikel 6 aufgeführten Akteure einschließen;
-
das Geschichtsbewusstsein betreffende Projekte mit europäischer Dimension;
-
Austauschaktivitäten, auch unter Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und/oder sozialen Medien;
b)
strukturelle Unterstützung für Organisationen wie z. B.
-
Einrichtungen, die Ziele von allgemeinem Interesse für die Union verfolgen, im Sinne des Artikels 177 der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012;
-
Kontaktstellen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“;
c)
Analytische Arbeiten auf Unionsebene wie z. B.
-
Studien, deren Schwerpunkt auf Themen im Zusammenhang mit den Zielen des Programms liegt;
d)
Sensibilisierungs- und Verbreitungsaktivitäten, die zur Nutzung und weiteren Valorisierung der Ergebnisse der unterstützten Initiativen und zur Herausstellung bewährter Verfahren dienen, wie z. B.
-
Veranstaltungen auf Unionsebene einschließlich Konferenzen, Gedenkfeiern und Preisverleihungen;
-
gegenseitige Begutachtung, Sachverständigentreffen und Seminare.
(3) Initiativen im Zusammenhang mit den in Absatz 2 aufgeführten Aktionen werden im Anhang beschrieben.
Artikel 4
Unionsmaßnahmen
(1) Unionsmaßnahmen können in Form von Finanzhilfen oder öffentlichen Aufträgen durchgeführt werden:
(2) Finanzhilfen der Union können in Form von Betriebskostenzuschüssen oder aktionsbezogenen Finanzhilfen gewährt werden.
(3) Öffentliche Aufträge umfassen die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, z. B. für die Organisation von Veranstaltungen, Studien und Forschungsarbeiten, Informations- und Verbreitungsinstrumente, Monitoring und Evaluierung.
Artikel 5
Teilnahme am Programm
Das Programm steht folgenden Ländern offen:
a)
den Mitgliedstaaten;
b)
den Beitrittsländern, den Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen und Assoziationsratsbeschlüssen oder ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätzen und allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union;
c)
den dem EWR angehörenden EFTA-Ländern im Einklang mit dem EWR-Abkommen.
Artikel 6
Zugang zum Programm
Das Programm steht allen Akteuren offen, die die europäische Bürgerschaft und Integration fördern, insbesondere lokalen und regionalen Behörden und Organisationen, Städtepartnerschaftsausschüssen, Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen (Think-Tanks), Organisationen der Zivilgesellschaft (einschließlich Verbänden von Überlebenden) sowie Kultur-, Jugend-, Bildungs- und Forschungsorganisationen.
Artikel 7
Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen
Auf der Grundlage gemeinsamer Beiträge und im Einklang mit der Haushaltsordnung kann das Programm im Rahmen des von ihm abgedeckten Bereichs gemeinsame Aktivitäten mit einschlägigen internationalen Organisationen wie dem Europarat und der Unesco unterstützen.
Artikel 8
Durchführung des Programms
(1) Bei der Durchführung des Programms beachtet die Kommission die Bestimmungen der Haushaltsordnung.
(2) Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten im Einklang mit dem Beratungsverfahren nach Artikel 9 Absatz 2 Jahresarbeitsprogramme an. In den Jahresarbeitsprogrammen sind die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Umsetzungsmethode und der Gesamtbetrag des Finanzierungsplans aufgeführt. Ferner sind darin eine Beschreibung der zu finanzierenden Aktionen, der jeder Aktion zugewiesene Betrag und ein indikativer Umsetzungszeitplan enthalten. Im Zusammenhang mit Finanzhilfen enthalten die Jahresarbeitsprogramme die Prioritäten, die wichtigsten Evaluierungskriterien und die Höchstsätze für die Kofinanzierung.
Artikel 9
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 10
Konsultation der Akteure
Die Kommission steht in regelmäßigem Dialog mit den Begünstigten des Programms und den relevanten Partnern und Experten.
Artikel 11
Kohärenz mit anderen Unionsinstrumenten
Die Kommission stellt die Kohärenz und Komplementarität zwischen dem Programm und Instrumenten in anderen Aktionsbereichen der Union sicher, insbesondere den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend, Sport, Kultur und audiovisueller Sektor, Grundrechte und Grundfreiheiten, soziale Inklusion, Gleichstellung von Männern und Frauen, Diskriminierungsbekämpfung, Forschung und Innovation, Informationsgesellschaft, Erweiterung und auswärtiges Handeln der Union.
Artikel 12
Haushalt
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Programms beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 auf 185 468 000 EUR.
(2) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
(3) Die im Rahmen dieser Verordnung den Kommunikationsaktionen zugewiesenen Ressourcen können darüber hinaus proportional zur institutionellen Kommunikation der politischen Prioritäten der Union beitragen, soweit sie im Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung stehen.
Artikel 13
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Aktionen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Begünstigten, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und Kontrollen vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Vorschriften und Verfahren, die in der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (12) niedergelegt sind, bei allen mittelbar oder unmittelbar durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem im Rahmen dieses Programms finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen und in Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüssen, sofern sich diese Abkommen, Verträge, Vereinbarungen oder Beschlüsse aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
Artikel 14
Kommunikation
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die von der Union geförderten Projekte, indem sie ihnen die entsprechenden Auswahlentscheidungen innerhalb von zwei Wochen, nachdem diese Entscheidungen getroffen wurden, übermittelt.
Artikel 15
Überwachung und Evaluierung
(1) Die Kommission gewährleistet, dass die Übereinstimmung des Programms mit den Zielen regelmäßig anhand von leistungsbezogenen Indikatoren überwacht wird. Die Ergebnisse der Überwachung und Evaluierung fließen in die Durchführung des Programms ein. Die Überwachung umfasst insbesondere die Erstellung der in Absatz 4 Buchstaben a und c genannten Berichte.
Gegebenenfalls werden die Indikatoren nach Geschlecht und Alter aufgeschlüsselt.
(2) Die bei den Einzelzielen nach Artikel 2 erzielten Fortschritte werden anhand der Indikatoren gemessen, die im Anhang festgelegt sind.
(3) Die Kommission stellt eine regelmäßige externe und unabhängige Evaluierung des Programms sicher und unterrichtet regelmäßig das Europäische Parlament.
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen folgende Unterlagen vor:
a)
bis zum 31. Dezember 2017 einen Zwischenbericht über die erzielten Ergebnisse und über die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms;
b)
bis zum 31. Dezember 2018 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms;
c)
bis zum 1. Juli 2023 einen Bericht über die Ex-post-Evaluierung.
Artikel 16
Übergangsbestimmungen
Der Beschluss Nr. 1904/2006/EG wird mit Wirkung zum 1. Januar 2014 aufgehoben.
Die vor dem 31. Dezember 2013 auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1904/2006/EG begonnenen Aktionen unterliegen bis zu ihrem Abschluss den Bestimmungen des genannten Beschlusses.
Mittel, die zugewiesenen Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen entsprechen, die auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1904/2006/EG zu Unrecht gezahlt wurden, können gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung dem Programm zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 390/2014 DEL CONSIGLIO
del 14 aprile 2014
che istituisce il programma «L'Europa per i cittadini» per il periodo 2014-2020
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 352,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
vista l'approvazione del Parlamento europeo ,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
In linea con gli articoli 10 e 11 del trattato sull'Unione europea, ogni cittadino ha il diritto di partecipare alla vita democratica dell'Unione e le istituzioni di quest'ultima dovrebbero dare ai cittadini e alle associazioni rappresentative la possibilità di far conoscere e di scambiare pubblicamente le loro opinioni in tutti i settori di azione dell'Unione, come pure mantenere un dialogo aperto, trasparente e regolare con le associazioni rappresentative e la società civile.
(2)
Con la comunicazione della Commissione del 3 marzo 2010 intitolata «EUROPA 2020 - Una strategia per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva», l'Unione e gli Stati membri si pongono come obiettivi per il prossimo decennio la crescita, l'occupazione, la produttività e la coesione sociale.
(3)
La cittadinanza dell'Unione, per i diritti che comporta, costituisce obiettivamente un valore aggiunto, ma non sempre l'Unione riesce a mettere efficacemente in luce il rapporto tra la soluzione di tutta una serie di problemi economici e sociali e le politiche dell'Unione. È così accaduto che i grandi progressi compiuti in fatto di pace e stabilità in Europa, crescita sostenibile a lungo termine, stabilità dei prezzi, efficace tutela dei consumatori e dell'ambiente e promozione dei diritti fondamentali non abbiano sempre suscitato un forte senso nei cittadini di appartenenza all'Unione.
(4)
Per avvicinare l'Europa ai cittadini e dar loro modo di partecipare pienamente alla costruzione di un'Unione che sentano più vicina, è necessaria una gamma di azioni e sforzi coordinati, da realizzare attraverso attività di carattere transnazionale e a livello dell'Unione. L'iniziativa dei cittadini europei offre a questi ultimi l'occasione unica di partecipare direttamente all'elaborazione della legislazione dell'Unione (3).
(5)
La decisione n. 1904/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4) ha definito un programma d'azione che ha confermato la necessità di promuovere un intenso dialogo con le organizzazioni della società civile e i comuni e di incoraggiare la partecipazione attiva dei cittadini.
(6)
La relazione di valutazione intermedia del programma «L'Europa per i cittadini» (2007-2013), unitamente a una consultazione pubblica online e a due riunioni consecutive di consultazione delle parti interessate, hanno confermato che un nuovo programma «L'Europa per i cittadini» è considerato pertinente tanto dalle organizzazioni della società civile quanto dai singoli partecipanti. È stato inoltre considerato che è opportuno istituirlo affinché vi sia un impatto a livello organizzativo in termini di creazione di capacità e a livello personale in termini di maggiore interesse per l'Unione. Il presente regolamento dovrebbe pertanto istituire un programma «L'Europa per i cittadini» per il periodo dal 2014 al 2020 («il programma»).
(7)
Per quanto riguarda i temi dei progetti, la loro integrazione nel contesto locale e regionale e la composizione delle parti interessate, dovrebbero esservi importanti sinergie con altri programmi dell'Unione, in particolare nei settori di istruzione, formazione professionale e gioventù, sport, cultura e settore audiovisivo, diritti e libertà fondamentali, inclusione sociale, parità di genere, lotta alle discriminazioni, ricerca e innovazione, società dell'informazione, allargamento e azione esterna dell'Unione.
(8)
Il programma dovrebbe contemplare un ampio spettro di azioni di vario tipo, tra cui incontri fra cittadini, contatti e dibattiti su questioni relative alla cittadinanza, eventi a livello dell'Unione, iniziative tese a sensibilizzare e a promuovere la riflessione sui momenti cruciali della storia europea, iniziative di informazione dei cittadini europei, in particolare i giovani, in merito alla storia dell'Unione e al funzionamento delle sue istituzioni, e dibattiti su questioni politiche europee, allo scopo di rinvigorire tutti gli aspetti della vita pubblica.
(9)
La risoluzione del Parlamento europeo del 2 aprile 2009 sulla coscienza europea e il totalitarismo e le conclusioni del Consiglio del 9-10 giugno 2011 sulla memoria dei crimini commessi dai regimi totalitari in Europa sottolineano l'importanza di tener viva la memoria del passato quale strumento per lasciarsi alle spalle il passato e costruire il futuro, e mettono in luce l'importanza del ruolo dell'Unione nell'agevolare, condividere e promuovere la memoria collettiva di detti crimini. Si dovrebbe pertanto tenere conto anche della pertinenza degli aspetti storici, culturali e interculturali nonché dei legami esistenti tra memoria e identità europea.
(10)
Una dimensione orizzontale del programma dovrebbe assicurare la valorizzazione e la trasferibilità dei risultati per accrescere gli effetti e la sostenibilità a lungo termine. A questo fine, le attività promosse dovrebbero avere un legame con l'agenda politica dell'Unione ed essere oggetto di un'appropriata comunicazione.
(11)
Particolare attenzione dovrebbe essere prestata all'integrazione equilibrata e alla partecipazione dei cittadini e delle organizzazioni della società civile di tutti gli Stati membri in progetti e attività transnazionali, tenendo conto del carattere multilingue dell'Unione e della necessità di includere gruppi sottorappresentati.
(12)
I paesi in via di adesione, i paesi candidati e potenziali candidati che beneficiano di una strategia di preadesione da un lato e i paesi dell'EFTA parti dell'accordo SEE dall'altro sono considerati come possibili partecipanti a programmi dell'Unione, in base agli accordi conclusi con tali paesi. Inoltre, ai sensi della decisione 2001/822/CE del Consiglio (5), i paesi e territori d'oltremare sono ammessi a partecipare al programma.
(13)
Gli obiettivi miranti a sviluppare una democrazia sostenibile e profondamente radicata e a creare una società civile dinamica dovrebbero essere comuni sia al programma sia al regolamento (UE) n. 232/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (6). L'Unione offre relazioni privilegiate basate su un impegno reciproco verso valori e principi comuni ai paesi interessati dallo strumento europeo di vicinato.
(14)
Le risorse destinate ad azioni di comunicazione nell'ambito del presente regolamento potrebbero contribuire anche alla comunicazione istituzionale sulle priorità politiche dell'Unione, nella misura in cui esse sono in relazione con gli obiettivi generali del presente regolamento.
(15)
Il programma dovrebbe essere oggetto di un monitoraggio regolare e di una valutazione indipendente in cooperazione con la Commissione e gli Stati membri, in modo da permettere gli adattamenti necessari alla corretta applicazione delle misure.
(16)
Gli interessi finanziari dell'Unione dovrebbero essere tutelati durante l'intero ciclo di spesa per mezzo di misure proporzionate, comprendenti la prevenzione, l'individuazione e l'investigazione delle irregolarità, il recupero dei fondi perduti, indebitamente versati o non correttamente utilizzati e, se del caso, sanzioni amministrative e finanziarie conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (7) («il regolamento finanziario») e al regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (8).
(17)
È opportuno dare preferenza alle sovvenzioni per progetti indipendentemente dalla loro entità ma con grande impatto, in particolare quelli che sono direttamente connessi alle politiche dell'Unione nell'intento di concorrere alla definizione dell'agenda politica dell'Unione. Inoltre, secondo il principio della sana gestione finanziaria, l'attuazione del programma dovrebbe essere ulteriormente semplificata facendo ricorso per i finanziamenti a importi e tassi forfettari e applicando tabelle dei costi unitari.
(18)
Per garantire la continuità del sostegno finanziario contemplato dal programma, è opportuno che il presente regolamento si applichi a decorrere dal 1o gennaio 2014. Per motivi di urgenza, il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore immediatamente dopo la pubblicazione.
(19)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, vale a dire contribuire alla comprensione dell'Unione, della sua storia e diversità da parte dei cittadini, nel promuovere la cittadinanza europea e nel migliorare le condizioni della partecipazione civica e democratica, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a motivo della natura transnazionale e multilaterale del programma, essere conseguiti meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(20)
Fatte salve le competenze di bilancio del Parlamento europeo e del Consiglio, definite nel trattato sul funzionamento dell'Unione europea, nel presente regolamento è inserito, per tutta la durata del programma, un importo di riferimento finanziario per il programma ai sensi del punto 18 dell'accordo interistituzionale del 2 dicembre 2013 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria (9).
(21)
Il presente regolamento dovrebbe prevedere disposizioni transitorie per monitorare le azioni che sono iniziate prima del 31 dicembre 2013 a norma della decisione n. 1904/2006/CE.
(22)
Per garantire condizioni uniformi per l'attuazione del presente regolamento, alla Commissione dovrebbero essere conferite competenze di esecuzione limitatamente all'ambito e agli obiettivi del programma. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (10),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. Il presente regolamento istituisce il programma «L'Europa per i cittadini» per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020 («il programma»).
2. Nell'intento globale di avvicinare l'Unione ai cittadini, gli obiettivi generali del programma sono i seguenti:
a)
contribuire alla comprensione dell'Unione, della sua storia e diversità da parte dei cittadini;
b)
promuovere la cittadinanza europea e migliorare le condizioni per la partecipazione civica e democratica a livello di Unione.
Articolo 2
Obiettivi specifici del programma
Il programma persegue i seguenti obiettivi specifici, per mezzo di azioni svolte a livello transnazionale o con una dimensione europea:
a)
sensibilizzare alla memoria, alla storia e ai valori comuni dell'Unione, nonché alle finalità dell'Unione, vale a dire promuovere la pace, i valori dell'Unione e il benessere dei suoi popoli stimolando il dibattito, la riflessione e lo sviluppo di reti;
b)
incoraggiare la partecipazione democratica e civica dei cittadini a livello di Unione, permettendo ai cittadini di comprendere meglio il processo di elaborazione politica dell'Unione e creando condizioni propizie all'impegno sociale e interculturale e al volontariato a livello di Unione.
Articolo 3
Struttura del programma e azioni sovvenzionate
1. Il programma, nel promuovere la cittadinanza europea conformemente agli obiettivi generali enunciati all'articolo 1, paragrafo 2, è suddiviso nelle seguenti due componenti:
a)
«Memoria europea»;
b)
«Impegno democratico e partecipazione civica».
Le due componenti sono completate da azioni orizzontali per l'analisi, la divulgazione e l'impiego dei risultati dei progetti (azioni di «valorizzazione»).
2. Per raggiungere i propri obiettivi, il programma finanzia tra l'altro i seguenti tipi di azioni, attuate a livello transnazionale o con una dimensione europea:
a)
attività di apprendimento reciproco e cooperazione quali:
-
riunioni di cittadini, gemellaggi tra città, reti di città gemellate;
-
progetti attuati da partenariati transnazionali, con la partecipazione di diversi tipi di soggetti interessati di cui all'articolo 6;
-
progetti di commemorazione con una dimensione europea;
-
scambi basati, tra l'altro, sull'uso delle tecnologie dell'informazione e della comunicazione (TIC) e/o dei media sociali;
b)
sostegno strutturale a organizzazioni quali:
-
organismi che perseguono un obiettivo di interesse dell'Unione quale definito all'articolo 177 del regolamento (UE) n. 1268/2012;
-
punti di contatto «Europa per i cittadini»;
c)
attività di analisi a livello di Unione quali:
-
studi incentrati su questioni connesse agli obiettivi del programma;
d)
attività di sensibilizzazione e divulgazione destinate a utilizzare e a valorizzare ulteriormente i risultati delle iniziative sostenute e a evidenziare buone prassi, quali:
-
eventi a livello di Unione comprese conferenze, commemorazioni e cerimonie di premiazione;
-
revisioni paritetiche, riunioni e seminari di esperti.
3. Iniziative connesse alle azioni di cui al paragrafo 2, descritte nell'allegato del presente regolamento.
Articolo 4
Misure unionali
1. Le misure unionali possono prendere la forma di sovvenzioni o di contratti di appalto.
2. Le sovvenzioni dell'Unione possono essere concesse tramite sovvenzioni di funzionamento o sovvenzioni di azione.
3. I contratti d'appalto riguardano l'acquisto di servizi, quali l'organizzazione di manifestazioni, studi e ricerche, strumenti d'informazione e di diffusione, monitoraggio e valutazione.
Articolo 5
Partecipazione al programma
Possono partecipare al programma i seguenti paesi:
a)
gli Stati membri;
b)
i paesi in via di adesione, i paesi candidati e potenziali candidati, conformemente ai principi generali e alle condizioni generali per la partecipazione di questi paesi ai programmi dell'Unione stabiliti nei rispettivi accordi quadro, nelle decisioni del Consiglio di associazione o in accordi simili;
c)
i paesi dell'EFTA parti dell'accordo sullo Spazio economico europeo, conformemente a tale accordo.
Articolo 6
Accesso al programma
Il programma è aperto a tutti i soggetti interessati a promuovere la cittadinanza e l'integrazione europee, in particolare a enti e organizzazioni locali e regionali, comitati di gemellaggio, centri di ricerca sulle politiche pubbliche europee, organizzazioni della società civile (incluse le associazioni di reduci), organizzazioni per la cultura, la gioventù, l'istruzione e la ricerca.
Articolo 7
Cooperazione con organizzazioni internazionali
Il programma può sostenere attività svolte nel campo oggetto del programma stesso congiuntamente a organizzazioni internazionali quali il Consiglio d'Europa e l'Unesco, sulla base di contributi comuni e nel rispetto del regolamento finanziario.
Articolo 8
Attuazione del programma
1. La Commissione applica il programma conformemente al regolamento finanziario.
2. Per attuare il programma la Commissione adotta programmi di lavoro annuali mediante atti di esecuzione secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 9, paragrafo 2. I programmi di lavoro annuali enunciano gli obiettivi perseguiti, i risultati attesi, il metodo di attuazione e l'importo complessivo del piano di finanziamento. Essi contengono anche una descrizione delle azioni da finanziare, un'indicazione degli importi stanziati per ciascuna azione e un calendario indicativo di attuazione. Con riferimento alle sovvenzioni i programmi di lavoro annuali includono le priorità, i criteri essenziali di valutazione e il tasso massimo di cofinanziamento.
Articolo 9
Comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nel caso in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 10
Consultazione delle parti interessate
La Commissione mantiene un dialogo regolare con i beneficiari del programma, i partner interessati e gli esperti.
Articolo 11
Coerenza con altri strumenti dell'Unione
La Commissione garantisce la coerenza e la complementarità tra il programma e strumenti esistenti in altri settori di azione dell'Unione, in particolare l'istruzione, la formazione professionale e la gioventù, lo sport, la cultura e il settore audiovisivo, i diritti e le libertà fondamentali, l'inclusione sociale, la parità dei sessi, la lotta alla discriminazione, la ricerca e l'innovazione, la società dell'informazione, l'allargamento e l'azione esterna dell'Unione.
Articolo 12
Bilancio
1. L'importo di riferimento finanziario per l'esecuzione del programma per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020 è fissato a 185 468 000 EUR.
2. Gli stanziamenti annuali sono autorizzati dal Parlamento europeo e dal Consiglio entro i limiti del quadro finanziario pluriennale.
3. Le risorse destinate ad azioni di comunicazione nel quadro del presente regolamento possono contribuire anche, in misura proporzionale, alla copertura delle spese per la comunicazione istituzionale sulle priorità politiche dell'Unione, nella misura in cui esse sono in relazione con gli obiettivi generali del presente regolamento.
Articolo 13
Protezione degli interessi finanziari dell'Unione
1. La Commissione garantisce che, nel realizzare le azioni finanziate ai sensi del presente regolamento, gli interessi finanziari dell'Unione siano tutelati mediante l'applicazione di misure preventive contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita, mediante controlli efficaci e, ove fossero rilevate irregolarità, mediante il recupero delle somme indebitamente versate e, se del caso, sanzioni amministrative e finanziarie effettive, proporzionate e dissuasive.
2. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno potere di revisione contabile, esercitabile sulla base di documenti e controlli sul posto, su tutti i beneficiari di sovvenzioni, i contraenti e i subcontraenti che hanno ottenuto finanziamenti dell'Unione nell'ambito del programma.
3. L'Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può effettuare indagini, compresi controlli e verifiche sul posto presso gli operatori economici che siano direttamente o indirettamente interessati da tali finanziamenti, secondo le disposizioni e le procedure stabilite dal regolamento (CE) n. 1073/1999 del Parlamento europeo e del Consiglio (11) e dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (12), per accertare eventuali frodi, casi di corruzione o altre attività illecite lesive degli interessi finanziari dell'Unione in relazione a convenzioni o decisioni di sovvenzione o a contratti finanziati in base al programma.
4. Fatti salvi i paragrafi 1, 2 e 3, gli accordi di cooperazione con paesi terzi e organizzazioni internazionali, i contratti nonché le convenzioni e decisioni di sovvenzione conclusi in applicazione del presente regolamento contengono disposizioni che abilitano espressamente la Commissione, la Corte dei conti e l'OLAF a svolgere tali revisioni e indagini, in base alle rispettive competenze.
Articolo 14
Comunicazione
La Commissione informa gli Stati membri in merito ai progetti che hanno ottenuto il finanziamento dall'Unione comunicando loro le decisioni riguardanti la selezione entro due settimane dall'adozione.
Articolo 15
Monitoraggio e valutazione
1. La Commissione provvede a un monitoraggio periodico del programma in relazione ai suoi obiettivi, utilizzando indicatori di performance. I risultati del processo di monitoraggio e di valutazione sono usati nell'attuazione del programma. Il monitoraggio comprende in particolare la stesura delle relazioni di cui al paragrafo 4, lettere a) e c).
Se del caso, gli indicatori sono disaggregati per sesso ed età.
2. Riguardo agli obiettivi specifici di cui all'articolo 2, i progressi sono misurati in base agli indicatori definiti nell'allegato del presente regolamento.
3. La Commissione provvede a che sia effettuata una valutazione periodica, esterna e indipendente del programma e informa periodicamente il Parlamento europeo.
4. La Commissione presenta al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni quanto segue:
a)
entro il 31 dicembre 2017 una relazione intermedia di valutazione sui risultati ottenuti e sugli aspetti qualitativi e quantitativi dell'attuazione del programma;
b)
entro il 31 dicembre 2018 una comunicazione sulla continuazione del programma;
c)
entro il 1o luglio 2023 una relazione di valutazione ex post.
Articolo 16
Disposizioni transitorie
La decisione n. 1904/2006/CE è abrogata con effetto dal 1o gennaio 2014.
Per le azioni iniziate prima del 31 dicembre 2013 sulla base della decisione n. 1904/2006/CE continuano a valere, fino al loro completamento, le disposizioni di tale decisione.
Come previsto dall'articolo 21 del regolamento finanziario, gli stanziamenti corrispondenti alle entrate con destinazione specifica provenienti dalla restituzione di somme indebitamente pagate a norma della decisione n. 1904/2006/CE possono essere assegnati al programma.
Articolo 17
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, il 14 aprile 2014