DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 12. November 2013
im Hinblick auf eine Finanzhilfe der Union für einen koordinierten Kontrollplan zur Überwachung von Zoonoseerregern auf Antibiotikaresistenzen für das Jahr 2014
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7289)
(2013/653/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 66,
gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) („die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht u. a. Verfahren für die Gewährung finanzieller Unterstützung durch die Union bei der Durchführung der zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erforderlichen Maßnahmen vor.
(2)
Gemäß der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass durch eine Überwachung vergleichbare Daten zum Auftreten von Antibiotikaresistenzen bei Zoonoseerregern und - wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen - anderen Erregern erfasst werden.
(3)
Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Richtlinie erlässt die Kommission detaillierte Vorschriften zur Durchführung der Überwachung auf Antibiotikaresistenzen.
(4)
In mehreren wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und in Berichten der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) sowie der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) wird eine harmonisierte Überwachung von in Tieren und Lebensmitteln vorkommenden Zoonoseerregern und kommensalen Bakterien auf Antibiotikaresistenzen gefordert. Daher hat die Kommission in ihrem Durchführungsbeschluss 2013/652/EU (4) Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2003/99/EG zur harmonisierten Überwachung auf Antibiotikaresistenzen und zur Meldung von Antibiotikaresistenzen durch die Mitgliedstaaten festgelegt.
(5)
Diese harmonisierte Überwachung muss gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erfolgen und gewährleisten, dass amtliche Kontrollen regelmäßig, risikobasiert und ausreichend häufig durchgeführt werden, so dass die Ziele der genannten Verordnung erreicht werden, unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken, die mit Tieren, Futtermitteln oder Lebensmitteln, Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmen, der Verwendung von Futtermitteln oder Lebensmitteln oder den Verfahren, Materialien, Stoffen, Tätigkeiten oder Vorgängen verbunden sind, die Auswirkungen auf die Futter- und Lebensmittelsicherheit, die Tiergesundheit oder das Tierwohl haben können.
(6)
Um die reibungslose und rasche Umsetzung dieser Überwachung zu erleichtern, sollte die Union die Mitgliedstaaten, die diese Überwachung auf der am besten geeigneten Ebene durchführen, gemäß Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 finanziell unterstützen.
(7)
Nach Artikel 84 der Haushaltsordnung und Artikel 94 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (5) geht jeder Ausgabe zu Lasten des Haushaltsplans ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden voran, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat; der Finanzierungsbeschluss präzisiert die wesentlichen Aspekte der Maßnahme, die eine Ausgabe bewirkt.
(8)
Die für eine finanzielle Unterstützung durch die EU in Betracht kommenden Maßnahmen sind im vorliegenden Durchführungsbeschluss festgelegt.
(9)
Die finanzielle Beteiligung der Union sollte unter der Bedingung gewährt werden, dass die Tests und Analysen gemäß dem vorliegenden Durchführungsbeschluss und gemäß dem Durchführungsbeschluss 2013/652/EU durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der im vorliegenden Durchführungsbeschluss vorgesehenen Frist übermitteln.
(10)
Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine finanzielle Beteiligung der Union vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden und für Ausgaben, die in einer anderen Währung als in Euro getätigt wurden, sollte der Wechselkurs festgelegt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Die Union beteiligt sich an den Kosten, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung der harmonisierten Überwachung auf Antibiotikaresistenzen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2013/652/EU bei zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2014 entnommenen Geflügelproben entstehen, mit einem Höchstbetrag von insgesamt 1 407 585 EUR, der aus der Haushaltslinie 17 04 07 01 zu leisten ist.
Artikel 2
Erstattungsfähige Kosten
Die finanzielle Beteiligung der Union
a)
beläuft sich auf 50 % der Kosten, die den einzelnen Mitgliedstaaten durch die Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses 2013/652/EU entstehen, die von der zuständigen Behörde durchgeführt werden;
b)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
8 EUR für Personalkosten je Zäkumprobe;
ii)
11 EUR je E.-coli -Isolierung und -Identifizierung;
iii)
21,5 EUR je Campylobacter-Isolierung und -Identifizierung;
iv)
15 EUR je Untersuchung der einzelnen Salmonellen- oder E.-coli-Isolate auf Antibiotikaempfindlichkeit (AST);
v)
15 EUR je AST der einzelnen Campylobacter-Isolate;
vi)
17,5 EUR je Charakterisierung und Klassifizierung von Salmonellen- oder E.-coli-Isolaten, die eine Resistenz gegen Cephalosporine der dritten Generation und gegen Meropenem aufweisen;
vii)
22 EUR je Salmonellen-Serotypisierung;
viii)
die in Anhang I genannten Beträge.
c)
Nur die in Anhang II aufgeführten Kosten kommen für einen Beitrag in Frage.
Artikel 3
Bestimmungen für die Erstattungsfähigkeit
(1) Die Beteiligung der Union wird unter folgenden Bedingungen gewährt:
a)
Bis 31. Mai 2015 haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die von der Europäischen Kommission mit dieser Aufgabe beauftragt wurde, einen technischen Bericht mit mindestens den in Teil B des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2013/652/EU festgelegten Informationen vorgelegt;
b)
bis 31. Mai 2015 haben die Mitgliedstaaten der Kommission in elektronischer Form einen Finanzbericht gemäß dem in Anhang III des vorliegenden Beschlusses festgelegten Format übermittelt. Die Ausgaben müssen vor der Einreichung des Erstattungsantrags getätigt worden sein, um für eine Finanzierung in Betracht zu kommen. Die Kostenbelege für alle im Finanzbericht angegebenen Ausgaben sind der Kommission nur auf Anfrage zu übermitteln.
(2) Die Kommission kann die Höhe der Beteiligungen nach Anhang I reduzieren, wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels nicht erfüllt sind, unter Berücksichtigung von Art und Ausmaß der Nichterfüllung und des potenziellen finanziellen Verlusts für die Union.
Artikel 4
Wechselkurs für die Ausgaben
Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine finanzielle Beteiligung der Union vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Tätigt ein Mitgliedstaat Ausgaben in einer anderen Währung als Euro, so rechnet er den Betrag in Euro um, wobei er den letzten Wechselkurs zugrunde legt, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. November 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 12 novembre 2013
relativa ad un contributo finanziario dell’Unione a favore di un piano coordinato di controllo per la sorveglianza della resistenza agli antimicrobici negli agenti zoonotici nel 2014
[notificata con il numero C(2013) 7289]
(2013/653/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativo ai controlli ufficiali intesi a verificare la conformità alla normativa in materia di mangimi e di alimenti e alle norme sulla salute e sul benessere degli animali (1), in particolare l’articolo 66,
visto il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2012, che stabilisce le regole finanziarie applicabili al bilancio generale dell’Unione e che abroga il regolamento (CE, Euratom) n. 1605/2002 del Consiglio (2) («il regolamento finanziario»), in particolare l’articolo 84, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 882/2004 stabilisce, tra l’altro, le procedure che disciplinano un finanziamento dell’Unione al fine di adottare le misure necessarie per garantire l’applicazione del regolamento (CE) n. 882/2004.
(2)
Conformemente alla direttiva 2003/99/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3) gli Stati membri provvedono affinché la sorveglianza fornisca dati comparabili relativi all’incidenza di casi di resistenza agli antimicrobici (AMR) negli agenti zoonotici e, nella misura in cui essi costituiscono una minaccia per la salute pubblica, in altri agenti.
(3)
L’articolo 7, paragrafo 3, di tale direttiva stabilisce che la Commissione fissi norme dettagliate per l’attuazione della sorveglianza della resistenza agli antimicrobici.
(4)
Diversi pareri scientifici pubblicati dall’Autorità europea per la sicurezza alimentare e rapporti pubblicati dall’Organizzazione mondiale della sanità (OMS), dall’Organizzazione per l’alimentazione e l’agricoltura delle Nazioni Unite (FAO) e dall’Organizzazione mondiale per la sanità animale (OIE) richiedono una sorveglianza armonizzata della resistenza antimicrobica (AMR) nei batteri zoonotici e commensali, presenti in animali o prodotti alimentari. Di conseguenza la Commissione ha stabilito nella decisione di esecuzione della Commissione 2013/652/UE (4), in conformità dell’articolo 7, paragrafo 3, della direttiva 2003/99/CE, norme dettagliate per la sorveglianza e la notifica armonizzate dell’AMR che devono essere effettuate dagli Stati membri.
(5)
Tale sorveglianza armonizzata deve essere eseguita in conformità dell’articolo 3 del regolamento (CE) n. 882/2004, volto a garantire che i controlli ufficiali siano eseguiti periodicamente, in base ad una valutazione dei rischi e con frequenza appropriata, per raggiungere gli obiettivi di detto regolamento, tenendo conto dei rischi identificati associati con gli animali, con i mangimi o con gli alimenti, con le aziende del settore dei mangimi o degli alimenti, con l’uso dei mangimi o degli alimenti o con qualsiasi trasformazione, materiale, sostanza, attività o operazione che possano influire sulla sicurezza degli alimenti e dei mangimi e sulla salute e sul benessere degli animali.
(6)
Per agevolare l’attuazione rapida e senza intoppi di tale sorveglianza l’Unione dovrebbe sostenere finanziariamente gli Stati membri che la effettuano al livello più opportuno, secondo quanto stabilito all’articolo 66, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (CE) n. 882/2004.
(7)
A norma dell’articolo 84 del regolamento finanziario e dell’articolo 94 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 (5), l’impegno di spesa a carico del bilancio dell’Unione deve essere preceduto da una decisione di finanziamento che determini gli elementi essenziali dell’azione comportante la spesa e che sia adottata dall’istituzione o dalle autorità da questa delegate.
(8)
Le misure ammissibili al sostegno finanziario dell’UE sono definite nella presente decisione di esecuzione della Commissione.
(9)
La concessione del contributo finanziario dell’Unione dovrebbe essere subordinata alla condizione che i test e le analisi siano stati effettuati a norma della presente decisione di esecuzione e della decisione di esecuzione 2013/652/UE e che le autorità competenti forniscano tutte le informazioni necessarie entro i termini stabiliti dalla presente decisione di esecuzione.
(10)
Per ragioni di efficienza amministrativa tutte le spese dichiarate ai fini del contributo finanziario dell’Unione vanno espresse in euro e deve essere fissato il tasso di conversione delle spese in valute diverse dall’euro.
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto
L’Unione contribuisce al finanziamento dei costi sostenuti dagli Stati membri per la sorveglianza armonizzata della resistenza agli antimicrobici effettuata a norma della decisione di esecuzione 2013/652/UE su campioni di pollame prelevati tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2014, per un importo massimo complessivo di 1 407 585 EUR da finanziare dalla linea 17 04 07 01.
Articolo 2
Costi ammissibili
Il contributo finanziario dell’Unione:
a)
copre il 50 % delle spese sostenute da ciascuno Stato membro per la sorveglianza di cui all’articolo 1 della decisione di esecuzione 2013/652/UE, effettuata dall’autorità competente;
b)
non deve superare i seguenti importi:
i)
8 EUR per i costi del personale per il prelievo di campioni di intestino cieco;
ii)
11 EUR per l’isolamento e l’identificazione di E. coli;
iii)
21,5 EUR per l’isolamento e l’identificazione di Campylobacter;
iv)
15 EUR per test di suscettibilità antimicrobica (AST) di ogni isolato di Salmonella o di E. coli;
v)
15 EUR per AST di ogni isolato di Campylobacter;
vi)
17,5 EUR per la caratterizzazione e la classificazione degli isolati di Salmonella o E. coli che mostrano resistenza a cefalosporine di terza generazione e meropenem;
vii)
22 EUR per la sierotipizzazione della Salmonella;
viii)
gli importi massimi indicati nell’allegato I;
c)
Solo i costi indicati nell’allegato II sono ammissibili al contributo.
Articolo 3
Regole di ammissibilità
1. Il contributo dell’Unione è soggetto alle condizioni seguenti:
a)
entro il 31 maggio 2015 gli Stati membri forniscono all’Autorità europea per la sicurezza alimentare, incaricata di tale compito dalla Commissione europea, una relazione tecnica che comprende almeno le informazioni richieste nella parte B dell’allegato della decisione di esecuzione 2013/652/UE;
b)
entro il 31 maggio 2015 gli Stati membri trasmettono alla Commissione, in formato elettronico, una relazione finanziaria secondo il formato di cui all’allegato III della presente decisione. Per essere ammissibili al finanziamento, le spese sostenute devono essere state pagate prima della presentazione della domanda. I documenti giustificativi comprovanti tutte le spese di cui alla relazione finanziaria sono inviati alla Commissione solo su richiesta.
2. La Commissione può ridurre l’importo del contributo di cui all’allegato I nei casi in cui le condizioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo non sono soddisfatte, tenendo conto della natura e della gravità della non conformità e della potenziale perdita finanziaria per l’Unione.
Articolo 4
Tasso di conversione applicabile alle spese
Per ragioni di efficienza amministrativa tutte le spese dichiarate ai fini del contributo finanziario dell’Unione sono espresse in euro. Qualora le spese di uno Stato membro siano in una valuta diversa dall’euro, tale Stato membro le converte in euro applicando il tasso di cambio fissato dalla Banca centrale europea e in vigore fino al primo giorno del mese in cui lo Stato membro interessato presenta la domanda.
Articolo 5
La presente decisione costituisce una decisione di finanziamento ai sensi dell’articolo 84 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Articolo 6
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 12 novembre 2013