VERORDNUNG (EU) Nr. 332/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2014
über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Rechtsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (im Folgenden „SAA“) ist am 29. April 2008 unterzeichnet und am 22. Juli 2013 (2) abgeschlossen worden. Das SAA trat am 1. September 2013 in Kraft.
(2)
Für die Umsetzung einiger Bestimmungen des SAA müssen Regeln und für die Annahme von Durchführungsbestimmungen müssen Verfahren festgelegt werden.
(3)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung des SAA sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ausgeübt werden. Da die Durchführungsrechtsakte unter die gemeinsame Handelspolitik fallen, sollte ihre Annahme grundsätzlich nach dem Prüfverfahren erfolgen. Sofern das SAA die Möglichkeit vorsieht, unter besonderen und kritischen Umständen umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die die jeweilige Situation erfordert, sollte die Kommission unverzüglich solche Durchführungsrechtsakte erlassen. Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit Maßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist.
(4)
Im SAA ist vorgesehen, dass bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Serbien im Rahmen von Zollkontingenten zu ermäßigten Zollsätzen in die Union eingeführt werden können. Daher müssen Vorschriften für die Verwaltung und Überprüfung dieser Zollkontingente festgelegt werden, damit diese eingehend bewertet werden können.
(5)
Sind handelspolitische Schutzmaßnahmen erforderlich, so sollten sie nach der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates (4), der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (5) oder gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates (6) erlassen werden.
(6)
Wenn ein Mitgliedstaat der Kommission Informationen über einen möglichen Betrugsfall oder eine mögliche Verweigerung der Amtshilfe übermittelt, sollten die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union Anwendung finden, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates (7).
(7)
Die Verordnung enthält Durchführungsmaßnahmen für das SAA und sollte daher ab dem Datum des Inkrafttretens des SAA gelten.
(8)
Mit dem Inkrafttreten des SAA hat das SAA das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits (8) (im Folgenden „Interimsabkommen“) ersetzt, das am 1. Februar 2010 in Kraft getreten war und mit dem die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des SAA vorzeitig in Kraft gesetzt worden waren. Um eine effektive Anwendung und Verwaltung der im Rahmen des Interimsabkommens und des SAA gewährten Zollkontingente sicherzustellen und Rechtssicherheit und Gleichbehandlung bei der Erhebung von Zöllen zu gewährleisten, sollten einige Bestimmungen dieser Verordnung ab dem Datum des Inkrafttretens des Interimsabkommens gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) In dieser Verordnung sind die Regeln und Verfahren für den Erlass der Durchführungsvorschriften zu einigen Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (im Folgenden „SAA“) festgelegt.
(2) Sämtliche in dieser Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf die Bestimmungen des SAA gelten, soweit anwendbar, als Bezugnahmen auf die entsprechenden Bestimmungen des Interimsabkommens.
Artikel 2
Zugeständnisse für Fisch und Fischereierzeugnisse
Die Kommission erlässt Durchführungsvorschriften zu Artikel 14 des Interimsabkommens und später Artikel 29 des SAA über die Zollkontingente für Fisch und Fischereierzeugnisse im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 13 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 3
Zollsenkungen
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden die Präferenzzollsätze auf die erste Dezimalstelle abgerundet.
(2) Der Präferenzzollsatz wird als vollständige Befreiung angesehen, wenn die Berechnung des Präferenzzollsatzes gemäß Absatz 1 zu einem der folgenden Ergebnisse führt:
a)
Wertzollsatz von 1 % oder weniger;
b)
spezifischer Zollsatz mit einem Betrag von 1 EUR oder weniger.
Artikel 4
Technische Anpassungen
Die Kommission erlässt Änderungen und technische Anpassungen der nach dieser Verordnung erlassenen Vorschriften, die wegen Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Unterpositionen notwendig werden oder die sich aus dem Abschluss neuer oder der Änderung bestehender Abkommen, Protokolle, Briefwechsel oder sonstiger Übereinkünfte zwischen der Union und der Republik Serbien ergeben, im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 13 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 5
Allgemeine Schutzklausel
Muss die Union eine Maßnahme nach Artikel 41 des SAA ergreifen, so erlässt die Kommission diese Maßnahme unbeschadet des Artikels 7 im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 13 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen, sofern in Artikel 41 des SAA nichts anderes bestimmt ist.
Artikel 6
Knappheitsklausel
Muss die Union eine Maßnahme nach Artikel 42 des SAA ergreifen, so erlässt die Kommission diese Maßnahme unbeschadet des Artikels 7 im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 13 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 7
Besondere und kritische Umstände
Unter den besonderen und kritischen Umständen im Sinne des Artikels 41 Absatz 5 Buchstabe b und des Artikels 42 Absatz 4 des SAA kann die Kommission Sofortmaßnahmen nach Artikel 41 bzw. 42 des SAA gemäß dem in Artikel 13 Absatz 4 dieser Verordnung genannten Verfahren ergreifen.
Artikel 8
Schutzklausel für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse
(1) Muss die Union eine Maßnahme für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Fischereierzeugnisse nach Artikel 32 Absatz 2 oder Artikel 41 des SAA ergreifen, so beschließt die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ungeachtet der in den Artikeln 5 und 6 dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von sich aus, nachdem sie gegebenenfalls das in Artikel 41 des SAA vorgesehene Befassungsverfahren angewandt hat. Die Kommission erlässt diese Maßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 13 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen.
In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit, einschließlich des in Absatz 2 dieses Artikels dargelegten Falles, erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 13 Absatz 4 dieser Verordnung genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
(2) Geht bei der Kommission ein Ersuchen eines Mitgliedstaats gemäß Absatz 1 ein, so fasst sie den Beschluss über die Maßnahmen
a)
innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens, wenn das in Artikel 41 des SAA vorgesehene Befassungsverfahren keine Anwendung findet, oder
b)
innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der in Artikel 41 Absatz 5 Buchstabe a des SAA genannten Frist von dreißig Tagen, wenn das in Artikel 41 des SAA vorgesehene Befassungsverfahren Anwendung findet.
Artikel 9
Überwachungsmaßnahmen
Zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 2 des SAA werden Maßnahmen der Union zur Überwachung der Einfuhr der in Anhang V des Protokolls Nr. 3 zum SAA aufgeführten Waren ergriffen. Das in Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (9) vorgesehene Verfahren findet Anwendung.
Artikel 10
Dumping und Subventionen
Im Falle einer Praktik, die der Union Anlass geben könnte, die in Artikel 40 Absatz 2 des SAA vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen, wird über die Einführung von Antidumping- und/oder Ausgleichsmaßnahmen nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 beschlossen.
Artikel 11
Wettbewerb
(1) Im Falle einer Praktik, die nach Ansicht der Kommission nicht mit Artikel 73 des SAA vereinbar ist, entscheidet die Kommission von sich aus oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats nach Prüfung des Falles über eine angemessene Maßnahme nach Artikel 73 des SAA.
Die in Artikel 73 Absatz 10 des SAA vorgesehenen Maßnahmen werden in Beihilfefällen nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 getroffen.
(2) Im Falle einer Praktik, die dazu führen könnte, dass von der Republik Serbien auf der Grundlage des Artikels 73 des SAA Maßnahmen gegenüber der Union angewandt werden, beschließt die Kommission nach Prüfung des Falles, ob die Praktik mit den im SAA festgelegten Grundsätzen vereinbar ist. Gegebenenfalls fasst die Kommission geeignete Beschlüsse nach den Kriterien, die sich aus der Anwendung der Artikel 101, 102 und 107 des Vertrags ergeben.
Artikel 12
Betrug und Verweigerung der Amtshilfe
(1) Stellt die Kommission auf der Grundlage der von einem Mitgliedstaat übermittelten Informationen oder von sich aus fest, dass die Voraussetzungen des Artikels 46 des SAA erfüllt sind, so wird sie unverzüglich wie folgt tätig:
a)
Sie unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat und
b)
sie notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den dazugehörigen objektiven Informationen dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss und nimmt Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss auf.
(2) Bekanntmachungen nach Artikel 46 Absatz 5 des SAA werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(3) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten nach dem in Artikel 13 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Prüfverfahren beschließen, die einschlägige Präferenzregelung für die betreffenden Waren nach Artikel 46 Absatz 4 des SAA vorübergehend auszusetzen.
Artikel 13
Ausschussverfahren
(1) Für die Zwecke der Artikel 2, 4 und 12 dieser Verordnung wird die Kommission von dem Ausschuss für den Zollkodex, der durch Artikel 184 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Für die Zwecke der Artikel 5 bis 8 dieser Verordnung wird die Kommission von dem Ausschuss, der mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
Artikel 14
Notifizierung
Ist nach dem SAA eine Notifizierung an den Stabilitäts- und Assoziationsrat bzw. den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss erforderlich, so wird sie von der Kommission im Namen der Union vorgenommen.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. September 2013. Die Artikel 2, 3 und 4 gelten jedoch bereits ab dem 1. Februar 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. März 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 332/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell’11 marzo 2014
relativo ad alcune procedure di applicazione dell’accordo di stabilizzazione e di associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Serbia, dall’altra
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 207,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Il 29 aprile 2008 è stato firmato, e il 22 luglio 2013 (2) concluso, l’accordo di stabilizzazione e di associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Serbia, dall’altra («ASA»). L’ASA è entrato in vigore il 1o settembre 2013.
(2)
È necessario stabilire norme per l’attuazione di alcune disposizioni dell’ASA e procedure per l’adozione di norme dettagliate di attuazione.
(3)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione dell’ASA, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (3). Poiché gli atti di esecuzione rientrano nella politica commerciale comune, in linea di principio per la loro adozione si dovrebbe far ricorso alla procedura d’esame. Qualora l’ASA preveda la possibilità, in circostanze eccezionali e critiche, di applicare immediatamente le misure necessarie ad affrontare la situazione, la Commissione dovrebbe adottare tali atti di esecuzione immediatamente. La Commissione dovrebbe adottare atti di esecuzione immediatamente applicabili ove sussistano, in casi debitamente giustificati connessi alle misure riguardanti i prodotti dell’agricoltura e della pesca, imperativi motivi di urgenza.
(4)
L’ASA prevede che determinati prodotti dell’agricoltura e della pesca originari della Serbia possano essere importati nell’Unione applicando un’aliquota ridotta del dazio doganale, entro i limiti di contingenti tariffari. È pertanto necessario fissare le disposizioni che disciplinano la gestione e la revisione di tali contingenti tariffari, al fine di consentirne una valutazione approfondita.
(5)
Qualora si rendessero necessarie misure di difesa commerciale, esse dovrebbero essere adottate conformemente al regolamento (CE) n. 260/2009 del Consiglio (4), al regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio (5) o, a seconda del caso, al regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio (6).
(6)
Qualora uno Stato membro informi la Commissione di un possibile caso di frode o mancata cooperazione amministrativa, si dovrebbe applicare la pertinente legislazione dell’Unione, in particolare il regolamento (CE) n. 515/97 del Consiglio (7).
(7)
Il presente regolamento contiene misure per l’attuazione dell’ASA e dovrebbe pertanto applicarsi a decorrere dalla data di entrata in vigore dell’ASA.
(8)
Dopo la sua entrata in vigore, l’ASA ha sostituito l’accordo interinale sugli scambi e sulle questioni commerciali tra la Comunità europea, da una parte, e la Repubblica di Serbia, dall’altra (8) («accordo interinale»), che era entrato in vigore il 1o febbraio 2010 e prevedeva l’entrata in vigore anticipata delle disposizioni sugli scambi e sulle questioni commerciali contenute nell’ASA. Per garantire sia l’efficace applicazione e gestione dei contingenti tariffari concessi nell’ambito dell’accordo interinale e dell’ASA, sia la certezza del diritto e la parità di trattamento per quanto riguarda la riscossione dei dazi, talune disposizioni del presente regolamento dovrebbero applicarsi dalla data di entrata in vigore dell’accordo interinale,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
1) Il presente regolamento stabilisce le modalità e le procedure per l’adozione di norme dettagliate relative all’attuazione di talune disposizioni dell’accordo di stabilizzazione e di associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Serbia, dall’altra («ASA»).
2) Tutti i riferimenti alle disposizioni dell’ASA che figurano nel presente regolamento si intendono fatti, ogniqualvolta applicabile, alle corrispondenti disposizioni dell’accordo interinale.
Articolo 2
Concessioni relative al pesce e ai prodotti della pesca
La Commissione adotta le norme dettagliate per l’applicazione dell’articolo 14 dell’accordo interinale e, successivamente, dell’articolo 29 dell’ASA, riguardanti i contingenti tariffari per il pesce e i prodotti della pesca, mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 13, paragrafo 3, del presente regolamento.
Articolo 3
Riduzioni tariffarie
1) Fatto salvo il paragrafo 2, le aliquote del dazio preferenziale sono arrotondate al primo decimale.
2) Le aliquote preferenziali sono assimilate a un’esenzione totale dai dazi se il risultato della loro determinazione a norma del paragrafo 1 è uno dei seguenti:
a)
pari o inferiore all’1 % nel caso dei dazi ad valorem;
b)
pari o inferiore a 1 EUR per ogni singolo importo nel caso di dazi specifici.
Articolo 4
Adeguamenti tecnici
La Commissione adotta le modifiche e gli adeguamenti tecnici delle disposizioni adottate a norma del presente regolamento, necessari in seguito a modifiche apportate ai codici della nomenclatura combinata e alle suddivisioni della TARIC o derivanti dalla conclusione di nuovi accordi, accordi modificati, protocolli, scambi di lettere o altri atti tra l’Unione e la Repubblica di Serbia, mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 13, paragrafo 3.
Articolo 5
Clausola di salvaguardia generale
Fatto salvo l’articolo 7, qualora l’Unione debba adottare una misura a norma dell’articolo 41 dell’ASA, la Commissione adotta tale misura mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 13, paragrafo 3, del presente regolamento, salvo diversamente indicato nell’articolo 41 dell’ASA.
Articolo 6
Clausola di penuria
Fatto salvo l’articolo 7, qualora l’Unione debba adottare una misura di cui all’articolo 42 dell’ASA, la Commissione adotta tale misura mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 13, paragrafo 3, del presente regolamento.
Articolo 7
Circostanze eccezionali e critiche
Qualora si verifichino circostanze eccezionali e critiche ai sensi dell’articolo 41, paragrafo 5, lettera b), e dell’articolo 42, paragrafo 4, dell’ASA, la Commissione può adottare misure immediatamente applicabili di cui agli articoli 41 e 42 dell’ASA, secondo la procedura di cui all’articolo 13, paragrafo 4, del presente regolamento.
Articolo 8
Clausola di salvaguardia per i prodotti dell’agricoltura e della pesca
1) Nonostante le procedure di cui agli articoli 5 e 6 del presente regolamento, qualora l’Unione debba adottare una misura di cui all’articolo 32, paragrafo 2, o all’articolo 41 dell’ASA riguardo ai prodotti dell’agricoltura e della pesca, la Commissione, su richiesta di uno Stato membro o di propria iniziativa, decide sulle misure necessarie previo ricorso, se del caso, alla procedura di rinvio di cui all’articolo 41 dell’ASA. Tali misure sono adottate dalla Commissione mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 13, paragrafo 3, del presente regolamento.
Per imperativi motivi di urgenza debitamente giustificati, incluso il caso di cui al paragrafo 2 del presente articolo, la Commissione adotta atti di esecuzione immediatamente applicabili secondo la procedura di cui all’articolo 13, paragrafo 4, del presente regolamento.
2) Qualora riceva la richiesta di cui al paragrafo 1 da uno Stato membro, la Commissione adotta una decisione in merito:
a)
entro tre giorni lavorativi dal ricevimento di tale richiesta, se non si applica la procedura di rinvio di cui all’articolo 41 dell’ASA; o
b)
entro tre giorni dal termine del periodo di trenta giorni di cui all’articolo 41, paragrafo 5, lettera a), dell’ASA, se si applica la procedura di rinvio di cui all’articolo 41 dell’ASA.
Articolo 9
Vigilanza
Ai fini dell’attuazione dell’articolo 32, paragrafo 2, dell’ASA, è istituita una vigilanza dell’Unione sulle importazioni delle merci elencate nell’allegato V del protocollo 3 dell’ASA. Si applica la procedura di cui all’articolo 308 quinquies del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione (9).
Articolo 10
Dumping e sovvenzioni
Nel caso di pratiche che possano indurre l’Unione ad adottare le misure di cui all’articolo 40, paragrafo 2, dell’ASA, l’introduzione di misure antidumping e/o compensative è decisa conformemente alle disposizioni stabilite, rispettivamente, nel regolamento (CE) n. 1225/2009 e nel regolamento (CE) n. 597/2009.
Articolo 11
Concorrenza
1) Qualora ritenga che una pratica sia incompatibile con l’articolo 73 dell’ASA, dopo aver esaminato il caso di propria iniziativa o su richiesta di uno Stato membro, la Commissione decide in merito alle misure adeguate di cui all’articolo 73 dell’ASA.
Le misure di cui all’articolo 73, paragrafo 10, dell’ASA sono adottate, in caso di aiuti, secondo le procedure di cui al regolamento (CE) n. 597/2009.
2) Nel caso di una pratica che possa esporre l’Unione a misure adottate dalla Repubblica di Serbia in base all’articolo 73 dell’ASA, dopo aver esaminato il caso la Commissione, si pronuncia sulla loro compatibilità con i principi enunciati nell’ASA. Ove necessario, essa adotta le opportune decisioni in base ai criteri che risultano dall’applicazione degli articoli 101, 102 e 107 del trattato.
Articolo 12
Frode o mancata cooperazione amministrativa
1) Qualora la Commissione, sulla base delle informazioni fornite da uno Stato membro o di propria iniziativa, accerti che sussistono le condizioni di cui all’articolo 46 dell’ASA, provvede senza indugio:
a)
a informare il Parlamento europeo e il Consiglio; e
b)
a notificare al Comitato di stabilizzazione e di associazione le sue constatazioni, corredate delle informazioni oggettive su cui si basano, e ad avviare consultazioni in seno a detto comitato.
2) Tutte le pubblicazioni ai sensi dell’articolo 46, paragrafo 5, dell’ASA sono eseguite dalla Commissione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
3) La Commissione può decidere, mediante atti di esecuzione adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 13, paragrafo 3, del presente regolamento, di sospendere temporaneamente il trattamento preferenziale in questione per i prodotti di cui all’articolo 46, paragrafo 4, dell’ASA.
Articolo 13
Procedura di comitato
1) Ai fini degli articoli 2, 4 e 12 del presente regolamento, la Commissione è assistita dal Comitato del codice doganale, istituito dall’articolo 184 del regolamento (CE) n. 450/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (10). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2) Ai fini degli articoli da 5 a 8 del presente regolamento, la Commissione è assistita dal comitato istituito dall’articolo 4 del regolamento (CE) n. 260/2009. Tale comitato è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
3) Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
4) Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applicano i paragrafi da 1 a 4 dell’articolo 8 del regolamento (UE) n. 182/2011, in combinato disposto con il suo articolo 5.
Articolo 14
Notifica
La Commissione è competente, a nome dell’Unione, per le notifiche rispettivamente al Consiglio di stabilizzazione e di associazione e al Comitato di stabilizzazione e di associazione come previsto dall’ASA.
Articolo 15
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o settembre 2013. Tuttavia, gli articoli 2, 3 e 4 si applicano a decorrere dal 1o febbraio 2010.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, l’11 marzo 2014