DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 620/2014 DER KOMMISSION
vom 4. Juni 2014
zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (1), insbesondere auf Artikel 50 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um eine wirksame und rechtzeitige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte der Informationsaustausch im Rahmen der jeweiligen Aufsichtsbefugnisse dieser Behörden in beide Richtungen erfolgen. Für den Austausch von Informationen bei Unternehmensfortführung und bei Liquiditätsengpässen sollten Standardformulare, -bögen und -abläufe, einschließlich Zeitplänen, festgelegt werden. Außerdem sollten harmonisierte Zeitintervalle und Meldeschlusstermine für den regelmäßigen Informationsaustausch bestimmt werden, wobei ebenfalls festzulegen ist, welche Informationen halbjährlich oder jährlich auszutauschen sind. Um zu gewährleisten, dass die aktuellsten Informationen ausgetauscht werden, sollten die zuständigen Behörden die Informationen jedoch so früh wie möglich austauschen, ohne den Meldeschlusstermin abzuwarten.
(2)
Unbeschadet der in dieser Verordnung für den Standardinformationsaustausch festgelegten Verfahren sollten die zuständigen Behörden von Herkunfts- oder Aufnahmemitgliedstaaten sich gegenseitig umgehend unterrichten, wenn eine Situation mit Auswirkungen auf die Finanzstabilität oder das Funktionieren einer Zweigstelle eintreten könnte, und alle in dieser Hinsicht wesentlichen und relevanten Informationen bereitstellen.
(3)
Angesichts der unterschiedlichen Größe, Komplexität und Bedeutung der in Aufnahmemitgliedstaaten tätigen Zweigstellen ist es wichtig, beim Informationsaustausch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Zu diesem Zweck sollten die für diese Art des Informationsaustauschs verwendeten Formulare, Meldebögen und Intervalle der Tatsache Rechnung tragen, dass die für bedeutende Zweigstellen im Sinne von Artikel 51 der Richtlinie 2013/36/EU zuständigen Behörden einen breiteren Informationsbedarf haben.
(4)
Um eine effiziente Übermittlung der Informationen an die maßgeblichen Personen sowie die Vertraulichkeit der Informationen sicherzustellen, sollten die zuständigen Behörden ein Verzeichnis der Kontaktpersonen aufstellen, aneinander weiterreichen und regelmäßig aktualisieren.
(5)
Der Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten ist nicht auf die in Artikel 50 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Arten von Informationen und somit auch nicht auf die in dieser Verordnung genannten Arten von Informationen beschränkt. So enthält die Richtlinie 2013/36/EU insbesondere Bestimmungen für den Austausch von Informationen über die Überprüfung von Zweigstellen vor Ort, Notifizierungen über die Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs und die von den zuständigen Behörden in Bezug auf Zweigstellen und deren Mutterunternehmen getroffenen Maßnahmen, einschließlich Sicherungsmaßnahmen. Für den Informationsaustausch in diesen Bereichen sollte die vorliegende Verordnung daher keine Anforderungen festlegen.
(6)
Standardformulare, -bögen und -verfahren sollten auch den Austausch von Informationen über Tätigkeiten abdecken, die in einem Aufnahmemitgliedstaat in Form grenzübergreifender Dienstleistungen durchgeführt werden.
(7)
Bei grenzübergreifenden Dienstleistungen fehlen den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten naturgemäß Informationen über die in ihrem Rechtsraum durchgeführten Tätigkeiten, weswegen es von wesentlicher Bedeutung ist, dass Verfahren für den Informationsaustausch festgelegt werden, um die Finanzstabilität zu sichern und die Einhaltung der Zulassungsbedingungen zu überwachen, insbesondere die Übereinstimmung der Dienstleistungen des Instituts mit den übermittelten Notifizierungen. Ungeachtet der Bedeutung dieser Informationen ist die potenzielle Belastung, die mit der Erhebung und Weiterleitung dieser Informationen an alle zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten verbunden ist, so groß, dass die Informationen nur auf Antrag der zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten bereitgestellt werden und nicht regelmäßig ausgetauscht werden sollten.
(8)
Da in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 der Kommission (2) im Einzelnen festgelegt ist, welche Art von Informationen zwischen den zuständigen Behörden auszutauschen ist, sollte die vorliegende Durchführungsverordnung als notwendiges Korollarium der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 betrachtet werden.
(9)
Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgelegt wurde.
(10)
Die EBA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, dessen potenzielle Kosten und potenziellen Nutzen analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden Standardformulare, -bögen und -verfahren für den vorgeschriebenen Informationsaustausch festgelegt, die die Überwachung von Instituten, die über eine Zweigstelle oder in Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als ihrem Sitzstaat tätig sind, erleichtern dürften.
Diese Verordnung gilt für die in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 vorgesehenen Informationen.
Artikel 2
Meldetermin und Häufigkeit des Informationsaustauschs über Institute, die über eine Zweigstelle tätig sind
(1) Angaben zu Verstößen gegen gesetzliche oder regulatorische Anforderungen, zur Anwendung von Aufsichts- oder anderen Verwaltungsmaßnahmen oder zur Verhängung verwaltungs- oder strafrechtlicher Sanktionen werden umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Feststellung des Verstoßes durch die zuständigen Behörden bzw. nach Anwendung der Aufsichts- oder anderen Verwaltungsmaßnahme bzw. der Verhängung verwaltungs- oder strafrechtlicher Sanktionen übermittelt.
(2) Im Falle bedeutender Zweigstellen im Sinne von Artikel 51 der Richtlinie 2013/36/EU übermitteln die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, die diese bedeutende Zweigstelle beaufsichtigen, quantitative Angaben zur Liquidität und Erkenntnisse aus der Liquiditätsüberwachung halbjährlich spätestens zu folgenden Terminen:
a)
zum 28. Februar eines jeden Jahres mit Stand vom 31. Dezember des Vorjahres,
b)
zum 31. August eines jeden Jahres mit Stand vom 30. Juni desselben Jahres.
(3) Andere Angaben als die in den Absätzen 1 und 2 genannten werden jährlich spätestens zum 30. April jeden Jahres mit Stand vom 31. Dezember des Vorjahres übermittelt; hiervon ausgenommen sind Angaben zur Verwaltung und zu den Eigentumsverhältnissen eines Instituts, die ausgehend von den jüngsten verfügbaren Daten geliefert werden.
Artikel 3
Praktischer Ablauf der Informationsübermittlung zwischen den zuständigen Behörden
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats führen für jedes Institut ein aktuelles Verzeichnis mit den relevanten Kontaktdaten und Notfall-Kontaktdaten für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und der Aufnahmemitgliedstaaten und stellen dieses den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats zur Verfügung.
Die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ihre Kontaktdaten und jede etwaige Änderung dieser Daten umgehend mit. Die zuständigen Behörden von Herkunftsmitgliedstaat und Aufnahmemitgliedstaaten überprüfen dieses Verzeichnis jährlich.
(2) Die Angaben werden schriftlich oder elektronisch ausgetauscht und an die Kontaktpersonen gerichtet, die in dem in Absatz 1 genannten Verzeichnis für Kontaktdaten aufgeführt sind, es sei denn, eine zuständige Behörde gibt bei der Anforderung von Angaben etwas anderes an.
(3) Werden Angaben in elektronischer Form ausgetauscht, werden gesicherte Kommunikationskanäle verwendet, es sei denn, die zuständigen Behörden erachten es für angemessen, ungesicherte Kommunikationskanäle zu verwenden.
(4) Folgende Angaben können mündlich erteilt werden, bevor sie schriftlich oder elektronisch bestätigt werden:
a)
Angaben zu Verstößen gegen gesetzliche oder regulatorische Anforderungen,
b)
Angaben über die Anwendung von Aufsichts- oder anderen Verwaltungsmaßnahmen,
c)
Angaben über die Verhängung verwaltungs- oder strafrechtlicher Sanktionen,
d)
Angaben zu Liquiditätsengpässen.
(5) Die zuständigen Behörden bestätigen den Erhalt der Angaben. Wurden Angaben elektronisch über einen gesicherten Kommunikationskanal übermittelt, erfolgt die Bestätigung über den gleichen Kanal. Keine Bestätigung ist für Angaben erforderlich, die mündlich oder über einen gesicherten Kommunikationskanal übermittelt wurden, der dem Absender die Möglichkeit gibt, eine Bestätigung des Eingangs beim Empfänger zu erhalten.
(6) Wurde gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU ein Kollegium aus Aufsichtsbehörden eingerichtet und werden sämtliche Zweigstellen des Instituts als bedeutend angesehen, finden die Absätze 1 bis 5 keine Anwendung In diesen Fällen werden Informationen nach dem Verfahren ausgetauscht, das in den in Artikel 51 Absatz 3 genannten schriftlichen Vereinbarungen festgelegt ist.
Artikel 4
Formulare und Bögen für den Informationsaustausch über Institute, die über eine Zweigstelle tätig sind
(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten quantitativen Angaben werden mit dem in Anhang I Teil 1 festgelegten Bogen und in der darin festgelegten Form ausgetauscht.
(2) Quantitative Angaben zur Liquidität und Solvenz eines Instituts, bei denen es sich nicht um die in Absatz 1 genannten Angaben handelt, werden mit dem in Anhang I Teil 2 festgelegten Bogen und in der darin festgelegten Form ausgetauscht.
(3) Quantitative Angaben zum Umfang der in Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs angebotenen Dienstleistungen werden mit dem in Anhang I Teil 3 festgelegten Bogen ausgetauscht und in der Form übermittelt, die die zuständige Behörde, die die Angaben übermittelt, für angemessen hält.
(4) Quantitative Angaben zu den Marktanteilen einer in einem Aufnahmemitgliedstaat niedergelassenen Zweigstelle werden mit dem in Anhang I Teil 4 festgelegten Bogen ausgetauscht und in der Form übermittelt, die die zuständige Behörde, die die Angaben übermittelt, für angemessen hält.
(5) Nichtquantitative Angaben, bei denen es sich nicht um die in den Absätzen 6, 7 und 8 genannten Angaben handelt, werden mit den im Folgenden genannten Bögen ausgetauscht und in der Form übermittelt, die die zuständige Behörde, die die Angaben übermittelt, für angemessen hält:
a)
für Angaben zur Liquidität und Solvenz eines Instituts wird der in Anhang I Teil 2 festgelegte Bogen verwendet;
b)
für Angaben zur grenzübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen wird der in Anhang I Teil 3 festgelegte Bogen verwendet;
c)
für Angaben zu einer in einem Aufnahmemitgliedstaat niedergelassenen Zweigstelle wird der in Anhang I Teil 4 festgelegte Bogen verwendet;
d)
für Angaben zu Einlagensicherungssystemen wird der in Anhang I Teil 5 festgelegte Bogen verwendet;
(6) Die in Anhang I Teil 6 festgelegten nichtquantitativen Angaben zu Verwaltung und Eigentumsverhältnissen eines Instituts, dessen Liquiditäts- und Refinanzierungsstrategien sowie seinen Notfallplänen in Sachen Liquidität und Refinanzierung werden in der Form übermittelt, die die zuständige Behörde, die die Angaben übermittelt, für angemessen hält. Die Angaben sind als Anlage zu den anderen Angaben bereitzustellen, die mit den in Anhang I Teil 1 bis 5 festgelegten Bögen ausgetauscht wurden.
(7) Die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Angaben über Verstöße gegen gesetzliche oder regulatorische Anforderungen, über die Anwendung von Aufsichts- oder anderen Verwaltungsmaßnahmen oder über die Verhängung verwaltungs- oder strafrechtlicher Sanktionen werden in der Form übermittelt, die die zuständige Behörde, die die Angaben übermittelt, für angemessen hält.
(8) Informationen über die Ermittlung eines Instituts als global systemrelevantes Institut oder anderes systemrelevantes Institut im Sinne des Artikels 131 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU werden in der Form übermittelt, die die zuständige Behörde, die die Informationen übermittelt, für angemessen hält.
Artikel 5
Ad-hoc-Informationsanfrage zuständiger Behörden
(1) Anfragen in Bezug auf Angaben, die nicht unter den vorgeschriebenen Informationsaustausch gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 fallen, werden schriftlich oder elektronisch an die Kontaktpersonen übermittelt, die in dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Verzeichnis aufgeführt sind.
(2) Eine zuständige Behörde, die eine Anfrage der in Absatz 1 genannten Art unternimmt, legt dar, inwiefern die Angaben die Beaufsichtigung oder Überwachung eines Instituts, die Prüfung der Bedingungen für die Zulassung eines Instituts oder den Schutz der Stabilität des Finanzsystems erleichtern dürften. Die betreffende zuständige Behörde gibt für die Beantwortung der Anfrage einen angemessenen Zeitrahmen vor, wobei Art und Dringlichkeit der Anfrage und der angeforderten Angaben zu berücksichtigen sind.
(3) Eine zuständige Behörde, die eine Anfrage der in Absatz 1 genannten Art erhält, stellt die Angaben umgehend zur Verfügung und tut ihr Möglichstes, um ihre Antwort innerhalb der in der Anfrage genannten Zeit zu übermitteln. Ist der zuständigen Behörde eine fristgerechte Beantwortung nicht möglich, teilt sie der antragstellenden zuständigen Behörde umgehend mit, bis wann sie die Angaben übermitteln wird.
Sind die angeforderten Angaben nicht verfügbar, teilt die zuständige Behörde, die eine Anfrage der in Absatz 1 genannten Art erhalten hat, dies der antragstellenden zuständigen Behörde mit.
Artikel 6
Informationsaustausch über grenzübergreifend tätige Dienstleistungsunternehmen
Anfragen der zuständigen Behörde eines Aufnahmemitgliedstaats, in dem ein Institut seinen Tätigkeiten im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs nachgeht, an die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats in Bezug auf die in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 festgelegten Angaben zu diesen Dienstleistungen werden schriftlich oder elektronisch an die Kontaktpersonen übermittelt, die in dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Verzeichnis aufgeführt sind. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats stellen die Angaben innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Anfrage zur Verfügung.
Artikel 7
Informationsaustausch über Institute, die über eine Zweigstelle tätig sind, bei Liquiditätsengpässen mit Auswirkungen auf das Institut oder die Zweigstelle selbst
Bei Liquiditätsengpässen tauschen die zuständigen Behörden die in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 vorgeschriebenen Informationen mit dem in Anhang II dieser Verordnung festgelegten Bogen nach dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren aus.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Juni 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 620/2014 DELLA COMMISSIONE
del 4 giugno 2014
che stabilisce norme tecniche di attuazione per quanto riguarda lo scambio di informazioni tra le autorità competenti dello Stato membro d'origine e dello Stato membro ospitante conformemente alla direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, sull'accesso all'attività degli enti creditizi e sulla vigilanza prudenziale sugli enti creditizi e sulle imprese di investimento, che modifica la direttiva 2002/87/CE e abroga le direttive 2006/48/CE e 2006/49/CE (1), in particolare l'articolo 50, paragrafo 7,
considerando quanto segue:
(1)
Al fine di garantire una cooperazione efficace e tempestiva tra le autorità competenti dello Stato membro d'origine e dello Stato membro ospitante, lo scambio di informazioni dovrebbe essere bidirezionale, nell'ambito delle rispettive competenze in materia di vigilanza di tali autorità. Dovrebbero pertanto essere stabiliti formati standard, modelli e procedure operative, comprese le scadenze, per lo scambio di informazioni in situazioni normali e in situazioni di stress di liquidità. Inoltre, dovrebbero essere stabilite frequenze e date limite armonizzate per l'invio delle informazioni da scambiare con regolarità, prevedendo informazioni da scambiare su base semestrale o annuale. Per garantire che le informazioni scambiate siano il più possibile aggiornate, le autorità competenti dovrebbero tuttavia procedere allo scambio quanto prima, senza attendere le date limite.
(2)
Ferme restando le procedure per il normale scambio di informazioni di cui al presente regolamento, le autorità competenti dello Stato membro d'origine e dello Stato membro ospitante dovrebbero informarsi senza indebiti ritardi riguardo a situazioni che potrebbero influire sulla stabilità finanziaria o sul funzionamento di una succursale, fornendo tutte le informazioni essenziali e pertinenti riguardo a tali situazioni.
(3)
Tenuto conto delle differenze di dimensioni, complessità e significatività delle succursali operanti negli Stati membri ospitanti, è importante applicare il principio di proporzionalità nello scambio di informazioni. A tale scopo, nei formati, nei modelli e nelle frequenze riguardanti lo scambio di tali informazioni dovrebbe essere presa in considerazione l'esigenza delle autorità competenti degli Stati membri ospitanti di ricevere una gamma più ampia di informazioni in relazione alle succursali individuate come significative ai sensi dell'articolo 51 della direttiva 2013/36/UE di cui sono responsabili.
(4)
Per garantire un'efficiente trasmissione delle informazioni alle persone interessate, nonché la riservatezza delle stesse, le autorità competenti dovrebbero stilare elenchi delle persone di contatto, scambiarseli e aggiornarli regolarmente.
(5)
Lo scambio di informazioni tra le autorità competenti dello Stato membro d'origine e dello Stato membro ospitante non è limitato ai tipi di informazioni di cui all'articolo 50 della direttiva 2013/36/UE e, pertanto, ai tipi di informazioni specificati nel presente regolamento. In particolare, la direttiva 2013/36/UE contiene disposizioni per lo scambio di informazioni sulle verifiche in loco delle succursali, le notifiche dell'esercizio del diritto di stabilimento e della libera prestazione di servizi e le misure, fra cui quelle cautelative, adottate dalle autorità competenti in relazione alle succursali e alle rispettive imprese madri. Il presente regolamento non dovrebbe quindi stabilire requisiti per lo scambio di informazioni in tali settori.
(6)
I formati standard, i modelli e le procedure dovrebbero anche riguardare gli scambi di informazioni in relazione all'esercizio di attività nello Stato membro ospitante mediante la prestazione di servizi transfrontalieri.
(7)
Tenuto conto della natura dei servizi transfrontalieri, le autorità competenti degli Stati membri ospitanti difettano di informazioni riguardo alle operazioni condotte nelle rispettive giurisdizioni; è pertanto essenziale stabilire procedure per lo scambio di informazioni per salvaguardare la stabilità finanziaria e monitorare le condizioni per le autorizzazioni, in particolare per controllare se l'ente presti servizi conformemente alle notifiche fornite. Malgrado l'importanza di dette informazioni, esse dovrebbero essere fornite in seguito a una richiesta delle autorità competenti degli Stati membri ospitanti anziché essere scambiate su base regolare, così da evitare gli oneri potenziali derivanti dalla loro raccolta e trasmissione a tutte le autorità competenti degli Stati membri ospitanti.
(8)
Dato che il tipo di informazione che le autorità competenti devono scambiarsi è specificato nel regolamento delegato (UE) n. 524/2014 della Commissione (2), il presente regolamento di esecuzione dovrebbe essere considerato come il suo necessario corollario.
(9)
Il presente regolamento si basa sui progetti di norme tecniche di attuazione che l'Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea - ABE) ha presentato alla Commissione.
(10)
L'ABE ha condotto consultazioni pubbliche aperte sui progetti di norme tecniche di attuazione sui quali è basato il presente regolamento, ha analizzato i potenziali costi e benefici collegati e ha chiesto il parere del gruppo delle parti interessate nel settore bancario istituito in conformità all'articolo 37 del regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (3),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce formati standard, modelli e procedure da utilizzare per gli scambi obbligatori di informazioni che possono facilitare il monitoraggio degli enti operanti tramite una succursale o mediante la libera prestazione di servizi in uno o più Stati membri diversi da quello in cui è ubicata la loro sede centrale.
Il presente regolamento si applica in relazione alle informazioni di cui al regolamento delegato (UE) n. 524/2014 della Commissione.
Articolo 2
Data di invio e frequenza degli scambi di informazioni riguardanti gli enti operanti tramite una succursale
1. Le informazioni riguardanti i casi di inosservanza di disposizioni legislative o regolamentari, l'applicazione di misure di vigilanza o altre misure amministrative o l'imposizione di sanzioni amministrative o penali sono fornite senza indebiti ritardi e al più tardi entro 14 giorni di calendario dalla data dell'accertamento, da parte delle autorità competenti, del caso di inosservanza, dell'applicazione della misura di vigilanza o di altra misura amministrativa o dell'imposizione della sanzione amministrativa o penale.
2. Quando una succursale è considerata significativa ai sensi dell'articolo 51 della direttiva 2013/36/UE, le autorità competenti dello Stato membro di origine forniscono informazioni quantitative riguardanti la liquidità e informazioni sui risultati della vigilanza in materia di liquidità alle autorità competenti dello Stato membro ospitante che esercitano la vigilanza su tale succursale significativa, su base semestrale ed entro le seguenti date di invio:
a)
28 febbraio di ogni anno sulla base della posizione al 31 dicembre dell'anno precedente;
b)
31 agosto di ogni anno sulla base della posizione al 30 giugno precedente.
3. Le informazioni diverse da quelle di cui ai paragrafi 1 e 2 sono fornite annualmente entro il 30 aprile di ogni anno sulla base della posizione al 31 dicembre precedente, tranne le informazioni riguardanti la gestione e la proprietà di un ente, che sono fornite sulla base delle informazioni più recenti disponibili.
Articolo 3
Procedure operative per la trasmissione di informazioni tra le autorità competenti
1. Le autorità competenti dello Stato membro d'origine gestiscono e condividono con le autorità competenti dello Stato membro ospitante, per ogni ente, un elenco aggiornato contenente le persone di contatto pertinenti per lo scambio di informazioni tra le autorità competenti dello Stato membro d'origine e degli Stati membri ospitanti, incluse le persone di contatto per i casi di emergenza.
Le autorità competenti degli Stati membri ospitanti comunicano senza indebiti ritardi alle autorità competenti dello Stato membro d'origine le proprie persone di contatto ed eventuali cambiamenti. Le autorità competenti dello Stato membro d'origine e degli Stati membri ospitanti riesaminano tale elenco ogni anno.
2. Le informazioni sono scambiate in forma scritta o elettronica e indirizzate alle persone di contatto pertinenti indicate nell'elenco di cui al paragrafo 1, salvo se diversamente specificato dall'autorità competente che richiede le informazioni.
3. Se le informazioni sono scambiate in forma elettronica, sono utilizzati canali di comunicazione protetti, a meno che le autorità competenti ritengano adeguato utilizzare canali di comunicazione non protetti.
4. Le seguenti informazioni possono essere fornite oralmente prima di essere confermate in forma scritta o elettronica:
a)
informazioni relative all'inosservanza di disposizioni legislative o regolamentari;
b)
informazioni relative all'applicazione di misure di vigilanza o altre misure amministrative;
c)
informazioni relative all'imposizione di sanzioni amministrative o penali;
d)
informazioni relative a una situazione di stress di liquidità.
5. Le autorità competenti confermano il ricevimento delle informazioni. Qualora le informazioni siano state comunicate in forma elettronica utilizzando canali di comunicazione protetti, la conferma è fornita tramite lo stesso canale. Non è richiesta una conferma per le informazioni fornite oralmente o mediante un canale di comunicazione protetto che consente al mittente di ricevere la conferma che le informazioni sono state ricevute dal destinatario.
6. Qualora sia stato costituito un collegio delle autorità di vigilanza in conformità all'articolo 51, paragrafo 3, della direttiva 2013/36/UE e tutte le succursali dell'ente siano considerate significative, i paragrafi da 1 a 5 del presente articolo non si applicano. In tali casi le informazioni sono scambiate in base alla procedura stabilita negli accordi scritti di cui all'articolo 51, paragrafo 3, della direttiva 2013/36/UE.
Articolo 4
Formati e modelli da utilizzare per gli scambi di informazioni riguardanti gli enti operanti tramite una succursale
1. Le informazioni quantitative di cui all'articolo 2, paragrafo 2, sono scambiate utilizzando il modello di cui all'allegato I, parte 1, e sono fornite nella forma indicata in detto modello.
2. Le informazioni quantitative riguardanti la liquidità e la solvibilità dell'ente diverse dalle informazioni di cui al paragrafo 1 sono scambiate utilizzando il modello di cui all'allegato I, parte 2, e sono fornite nella forma indicata in detto modello.
3. Le informazioni quantitative riguardanti il volume dei servizi offerti mediante l'esercizio della libera prestazione di servizi sono scambiate utilizzando il modello di cui all'allegato I, parte 3, e sono fornite nella forma ritenuta idonea dall'autorità competente che le comunica.
4. Le informazioni quantitative riguardanti le quote di mercato di una succursale stabilita in uno Stato membro ospitante sono scambiate utilizzando il modello di cui all'allegato I, parte 4, e sono fornite nella forma ritenuta idonea dall'autorità competente che le comunica.
5. Le informazioni non quantitative diverse da quelle di cui ai paragrafi 6, 7 e 8 sono scambiate utilizzando i rispettivi modelli e sono fornite nella forma ritenuta idonea dall'autorità competente che le comunica secondo le modalità seguenti:
a)
il modello che figura nell'allegato I, parte 2, è utilizzato per le informazioni sulla liquidità e sulla solvibilità dell'ente;
b)
il modello che figura nell'allegato I, parte 3, è utilizzato per le informazioni sulla prestazione transfrontaliera di servizi;
c)
il modello che figura nell'allegato I, parte 4, è utilizzato per le informazioni su una succursale stabilita in uno Stato membro ospitante;
d)
il modello che figura nell'allegato I, parte 5, è utilizzato per le informazioni sui sistemi di garanzia dei depositi.
6. Le informazioni non quantitative specificate nell'allegato I, parte 6, riguardanti la gestione e la proprietà dell'ente, le sue politiche in materia di liquidità e di finanziamento (funding), i piani di liquidità e di finanziamento (funding) di emergenza e i preparativi per le situazioni di emergenza sono fornite nella forma ritenuta idonea dall'autorità competente che le comunica. Le informazioni sono fornite in appendice alle altre informazioni scambiate usando i modelli di cui all'allegato I, parti da 1 a 5.
7. Le informazioni riguardanti i casi di inosservanza di disposizioni legislative o regolamentari, l'applicazione di misure di vigilanza o altre misure amministrative o l'imposizione di sanzioni amministrative o penali di cui all'articolo 2, paragrafo 1, sono fornite nella forma ritenuta idonea dall'autorità competente che le comunica.
8. Le informazioni riguardanti l'individuazione di un ente come ente a rilevanza sistemica a livello globale o come altro ente a rilevanza sistemica ai sensi dell'articolo 131, paragrafo 1, della direttiva 2013/36/UE sono fornite nella forma ritenuta idonea dall'autorità competente che le comunica.
Articolo 5
Richieste di informazioni ad hoc da parte delle autorità competenti
1. Le richieste relative a informazioni per le quali non vige obbligo di scambio in conformità al regolamento delegato (UE) n. 524/2014 della Commissione sono trasmesse in forma scritta o elettronica alle persone di contatto pertinenti indicate nell'elenco di cui all'articolo 3, paragrafo 1, del presente regolamento.
2. L'autorità competente che presenta una richiesta di cui al paragrafo 1 spiega in che modo le informazioni dovrebbero facilitare la vigilanza o il monitoraggio di un ente, l'esame delle condizioni per la sua autorizzazione o la protezione della stabilità del sistema finanziario. Tale autorità competente specifica un termine di tempo ragionevole entro il quale deve essere fornita la risposta tenendo conto della natura e dell'urgenza della richiesta e delle informazioni che ne costituiscono l'oggetto.
3. L'autorità competente che riceve una richiesta di cui al paragrafo 1 fornisce le informazioni senza indebiti ritardi e compie ogni sforzo possibile per rispondere entro il termine indicato nella richiesta. Se non riesce a rispondere entro tale termine, detta autorità competente comunica senza indebiti ritardi all'autorità competente che ha presentato la richiesta il termine entro il quale fornirà le informazioni.
Se le informazioni richieste non sono disponibili, l'autorità competente che riceve una richiesta di cui al paragrafo 1 lo comunica all'autorità competente che ha presentato la richiesta.
Articolo 6
Scambio di informazioni riguardanti i prestatori di servizi transfrontalieri
Le autorità competenti di uno Stato membro ospitante in cui l'ente svolge attività nell'esercizio della libera prestazione di servizi che chiedono alle autorità competenti dello Stato membro d'origine di fornire le informazioni riguardanti tali servizi di cui al regolamento delegato (UE) n. 524/2014 della Commissione presentano la richiesta in forma scritta o elettronica alla persona di contatto pertinente indicata nell'elenco di cui all'articolo 3, paragrafo 1. Le autorità competenti dello Stato membro d'origine forniscono le informazioni entro tre mesi dal ricevimento della richiesta.
Articolo 7
Scambio di informazioni relative agli enti operanti tramite una succursale in caso di stress di liquidità riguardante l'ente o la succursale stessa
In una situazione di stress di liquidità le autorità competenti usano il modello di cui all'allegato II e seguono le procedure di cui all'articolo 3 per scambiare le informazioni previste dal regolamento delegato (UE) n. 524/2014 della Commissione.
Articolo 8
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 4 giugno 2014