BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 5. September 2013
über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5666)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/448/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf die Artikel 10a und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Seit 2013 werden Betreibern von Anlagen, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems der Europäischen Union (EU-EHS) fallen, Zertifikate in der Regel durch Versteigerung zugeteilt. Von 2013 bis 2020 allerdings werden Zertifikate weiterhin kostenlos den Betreibern zugeteilt, die hierfür in Betracht kommen. Die Zertifikatmenge, die jeder dieser Betreiber erhält, wird anhand EU-weit harmonisierter Vorschriften bestimmt, die in der Richtlinie 2003/87/EG und im Beschluss 2011/278/EU der Kommission (2) enthalten sind.
(2)
Jeder Mitgliedstaat musste der Kommission bis 30. September 2011 seine nationalen Umsetzungsmaßnahmen unterbreiten, die neben anderen Pflichtangaben das Verzeichnis der in seinem Hoheitsgebiet unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen und die nach EU-weit harmonisierten Vorschriften berechnete vorläufige Menge der im Zeitraum 2013 bis 2020 kostenlos zuzuteilenden Zertifikate umfassten.
(3)
Artikel 18 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (3) sieht in Anhang V der Akte Übergangsmaßnahmen für Kroatien vor. Gemäß Anhang V Ziffer 10 muss Kroatien sicherstellen, dass die Betreiber der Richtlinie 2003/87/EG für das gesamte Jahr 2013 nachkommen. Die Betreiber der in Betracht kommenden Anlagen erhalten eine kostenlose Zuteilung für das gesamte Jahr 2013, damit sie das EU-EHS und seinen Grundsatz der jährlichen Emissionsüberwachung, -berichterstattung und -prüfung in vollem Umfang beachten und Emissionszertifikate abgeben können. Kroatien unterbreitete der Kommission daher seine nationalen Umsetzungsmaßnahmen in Einklang mit Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG und Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2011/278/EU.
(4)
Um die Qualität und Vergleichbarkeit der Daten zu gewährleisten, stellte die Kommission für die Übermittlung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen eine elektronische Vorlage zur Verfügung. Alle Mitgliedstaaten unterbreiteten in diesem oder einem ähnlichem Format ein Verzeichnis der Anlagen, eine Tabelle mit allen sachdienlichen Daten je Anlage und einen Methodikbericht, in dem die von den Behörden des Mitgliedstaats angewandten Datenerhebungsverfahren erläutert werden.
(5)
Angesichts der Bandbreite der übermittelten Angaben und Daten prüfte die Kommission als Erstes die Vollständigkeit aller nationalen Umsetzungsmaßnahmen. In den Fällen, in denen die Kommission feststellte, dass die Mitteilungen unvollständig waren, ersuchte sie die betreffenden Mitgliedstaaten um weitere Angaben. Auf diese Ersuchen hin übermittelten die zuständigen Behörden weitere sachdienliche Angaben, um die übermittelten nationalen Umsetzungsmaßnahmen zu vervollständigen.
(6)
Anschließend wurden die nationalen Umsetzungsmaßnahmen, einschließlich der vorläufigen Jahresgesamtmengen der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate für den Zeitraum 2013-2020 unter Berücksichtigung der vom Ausschuss für Klimaänderungen am 14. April 2011 genehmigten Leitfäden der Kommission für die Mitgliedstaaten anhand der Kriterien der Richtlinie 2003/87/EG, insbesondere des Artikels 10a, und des Beschlusses 2011/278/EU bewertet. Soweit erforderlich wurde dem Leitfaden für die Auslegung von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG Rechnung getragen.
(7)
Die Kommission hat die nationalen Umsetzungsmaßnahmen jedes einzelnen Mitgliedstaats eingehend daraufhin geprüft, ob sie den Vorschriften entsprechen. Als Teil dieser umfassenden Prüfung untersuchte die Kommission die Datenkonsistenz an sich und die Übereinstimmung der Daten mit den harmonisierten Zuteilungsvorschriften. Zuerst prüfte die Kommission, ob die Anlagen für eine kostenlose Zuteilung in Betracht kommen, die Gliederung der Anlagen in Anlagenteile und die Anlagengrenzen. Danach untersuchte sie, ob auf den jeweiligen Anlagenteil die korrekten Benchmarkwerte angewandt wurden. Da der Beschluss 2011/278/EU für Anlagenteile mit Produkt-Benchmark grundsätzlich für jedes Produkt eine Benchmark vorsieht, achtete die Kommission besonders darauf, dass der Benchmarkwert auf das Endprodukt angewandt und dass dieses in Einklang mit der Produktdefinition und den Systemgrenzen gemäß Anhang I des Beschlusses 2011/278/EU hergestellt wird. Angesichts der großen Bedeutung für die Zuteilungen untersuchte die Kommission eingehend die Berechnung der historischen Aktivitätsraten von Anlagen, Fälle wesentlicher Kapazitätsänderungen im Bezugszeitraum sowie Fälle, in denen Anlagen im Bezugszeitraum den Betrieb aufgenommen haben, die Berechnung der vorläufigen Menge kostenlos zuzuteilender Emissionszertifikate unter Berücksichtigung der Austauschbarkeit von Brennstoffen und Strom, das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen und Wärmeexporte an Privathaushalte. Weitere statistische Analysen und Plausibilitätskontrollen mithilfe von Indikatoren wie beispielsweise der vorgeschlagenen Zuteilung je historische Aktivitätsrate verglichen mit Benchmarkwerten oder je historische Aktivitätsrate verglichen mit der Produktionskapazität trugen dazu bei, zusätzliche potenzielle Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der harmonisierten Zuteilungsvorschriften zu ermitteln.
(8)
Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchung bewertete die Kommission eingehend solche Anlagen, bei denen bei der Anwendung der harmonisierten Zuteilungsvorschriften potenzielle Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren, wobei sie die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats um zusätzliche Erklärungen ersuchte.
(9)
Im Lichte der Ergebnisse dieser Konformitätsbewertung erachtet die Kommission die nationalen Umsetzungsmaßnahmen Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, Estlands, Griechenlands, Spaniens, Irlands, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Zyperns, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Ungarns, Maltas, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands, Schwedens und des Vereinigten Königreichs als mit der Richtlinie 2003/87/EG und dem Beschluss 2011/278/EU vereinbar. Die in die nationalen Umsetzungsmaßnahmen dieser Mitgliedstaaten einbezogenen Anlagen kommen für eine kostenlose Zuteilung in Betracht, und bei der von jedem dieser Mitgliedstaaten vorgeschlagenen vorläufigen Jahresgesamtmenge kostenlos zuzuteilender Emissionszertifikate konnten keine Ungereimtheiten festgestellt werden.
(10)
Im Lichte der Ergebnisse dieser Bewertung stellte die Kommission allerdings fest, dass - unter Berücksichtigung der Leitfäden der Kommission für die Mitgliedstaaten, die der Ausschuss für Klimaänderungen am 14. April 2011 genehmigt hat, - einige Aspekte der von Deutschland und von der Tschechischen Republik unterbreiteten nationalen Umsetzungsmaßnahmen nicht mit den Kriterien der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses 2011/278/EU vereinbar sind.
(11)
Die Kommission stellt fest, dass Deutschland vorgeschlagen hat, die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für 7 Anlagen anzuheben, weil dadurch unzumutbare Härten vermieden würden. In Einklang mit Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG und dem Beschluss 2011/278/EU werden die im Rahmen der nationalen Umsetzungsmaßnahmen unterbreiteten vorläufigen Mengen kostenlos zuzuteilender Zertifikate nach EU-weit harmonisierten Vorschriften berechnet. Im Beschluss 2011/278/EU ist eine Anpassung, wie Deutschland sie auf der Grundlage von § 9 Absatz 5 des deutschen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) vom 28. Juli 2011 vornehmen möchte, nicht vorgesehen. Während die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten bis 2012 auf nationaler Ebene geregelt wurde, hat der Gesetzgeber für die Zeit ab 2013 bewusst vollständig harmonisierte Vorschriften für die kostenlose Zuteilung an Anlagen vorgesehen, damit alle Anlagen gleich behandelt werden. Eine einseitige Änderung der von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Beschlusses 2011/278/EU berechneten vorläufigen Mengen kostenlos zuzuteilender Zertifikate würde dieses harmonisierte Konzept untergraben. Deutschland hat nicht dargelegt, dass die auf der Grundlage des Beschlusses 2011/278/EU berechnete Zuteilung an die betreffenden Anlagen mit Blick auf das angestrebte Ziel der vollständigen Harmonisierung der Zuteilungen offensichtlich unangemessen war. Die Zuteilung zusätzlicher kostenloser Zertifikate an einige Anlagen würde den Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen und hätte grenzüberschreitende Folgen, da in allen unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Sektoren EU-weit gehandelt wird. Angesichts des Grundsatzes der Gleichbehandlung der unter das EU-EHS fallenden Anlagen und der Mitgliedstaaten hält die Kommission es für angezeigt, gegen die in den Umsetzungsmaßnahmen Deutschlands vorgesehenen vorläufigen Mengen der kostenlosen Zuteilung an bestimmte Anlagen, die in Anhang I Buchstabe A aufgeführt sind, Einwände zu erheben.
(12)
Nach Auffassung der Kommission verstoßen die von Deutschland vorgeschlagenen nationalen Umsetzungsmaßnahmen auch gegen den Beschluss 2011/278/EU, weil die Anwendung der Produktbenchmark für flüssiges Roheisen in den in Anhang I Buchstabe B aufgeführten Fällen nicht mit den geltenden Vorschriften vereinbar ist. Diesbezüglich bemerkt die Kommission, dass die deutschen Umsetzungsmaßnahmen bei Stahlgewinnungsverfahren mit Sauerstoffkonvertern, bei denen flüssiges Roheisen aus dem Hochofen nicht in derselben Anlage zu Stahl veredelt, sondern zwecks Weiterverarbeitung exportiert wird, dem Betreiber der Anlage mit dem Hochofen für die Gewinnung des flüssigen Roheisens keine Emissionszertifikate kostenlos zuteilen. Stattdessen geht die kostenlose Zuteilung an die Anlage, in der Stahl hergestellt wird.
(13)
Die Kommission stellt fest, dass für die Zwecke der Zuteilung von Emissionszertifikaten im Beschluss 2011/278/EU Produkt-Benchmarks festgelegt wurden, die den Produktdefinitionen und der Komplexität des Produktionsprozesses Rechnung tragen und es ermöglichen, die Produktionsdaten zu überprüfen und die Produkt-Benchmarks EU-weit einheitlich anzuwenden. Für die Anwendung der Produkt-Benchmarks werden die Anlagen in Anlagenteile untergliedert; ein Anlagenteil mit Produkt-Benchmark ist definiert als die Inputs, Outputs und diesbezüglichen Emissionen im Zusammenhang mit der Herstellung eines Produkts, für das in Anhang I des Beschlusses 2011/278/EU eine Benchmark festgesetzt wurde. Die Benchmarks sind somit für Produkte und nicht für Prozesse festgesetzt. Entsprechend wurde eine Benchmark für flüssiges Roheisen erarbeitet, ein Produkt, das definiert ist als kohlenstoffgesättigte Eisenschmelze für die Weiterverarbeitung. Die Tatsache, dass die Systemgrenzen für die Benchmark für flüssiges Roheisen gemäß Anhang I des Beschlusses 2011/278/EU den Sauerstoffkonverter einschließen, bedeutet nicht, dass die Mitgliedstaaten ignorieren dürfen, dass Zuteilungen für die Herstellung eines bestimmten Produkts gewährt werden sollten. Diese Überlegung wird durch die Tatsache bestätigt, dass die Benchmarkwerte alle direkten Emissionen aus der Herstellung abdecken sollten. Nun fallen aber Emissionen hauptsächlich bei der Erzeugung von flüssigem Roheisen im Hochofen an, während der Prozess der Verarbeitung von flüssigem Roheisen zu Stahl im Sauerstoffkonverter relativ geringe Emissionen verursacht. Deswegen wäre der Benchmarkwert viel niedriger, wenn er auch Anlagen abdecken würde, die flüssiges Roheisen importieren und im Sauerstoffkonverter zu Stahl verarbeiten. Im Lichte des mit dem Beschluss 2011/278/EU geschaffenen Zuteilungssystems und besonders der Vorschriften für wesentliche Kapazitätsänderungen kann die von Deutschland vorgeschlagene Zuteilung nicht als vorschriftsgetreu angesehen werden. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass Anlagen, die flüssiges Roheisen zur Weiterverarbeitung importieren, nicht für eine kostenlose Zuteilung für die Menge importierten flüssigen Roheisens auf Basis der Benchmark für flüssiges Roheisen in Betracht kommen können, weil der entsprechende Anlagenteil fehlt, der es gestatten würde, die Zuteilung in Einklang mit Artikel 10 des Beschlusses 2011/278/EU zu bestimmen. Die Kommission erhebt daher Einwände gegen die vorgeschlagene vorläufige Jahresgesamtmenge der kostenlosen Zuteilung für die in Anhang I Buchstabe B aufgeführten Anlagen.
(14)
Was die in den Umsetzungsmaßnahmen der Tschechischen Republik vorgeschlagene Anwendung der Benchmark für flüssiges Roheisen anbelangt, so stellt die Kommission fest, dass die Zuteilung an die in Buchstabe C mit der Kennung CZ-existing-CZ-73-CZ-0134-11/M aufgeführte Anlage nicht dem in den tschechischen Umsetzungsmaßnahmen übermittelten Wert der Benchmark für flüssiges Roheisen, multipliziert mit der maßgeblichen produktbezogenen historischen Aktivitätsrate, entspricht und somit nicht mit Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a des Beschlusses 2011/278/EU vereinbar ist. Die Kommission erhebt daher Einwände gegen die Zuteilung an diese Anlage, sofern der Fehler nicht korrigiert wird. Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass die Zuteilung an die unter Buchstabe C mit der Kennung CZ-existing-CZ-52-CZ-0102-05 aufgeführte Anlage Prozesse berücksichtigt, die durch die Systemgrenzen der Benchmark für flüssiges Roheisen abgedeckt sind. In der Anlage wird jedoch kein flüssiges Roheisen erzeugt, sondern es wird in die Anlage importiert. Da in der Anlage mit der Kennung CZ-existing-CZ-52-CZ-0102-05 kein flüssiges Roheisen hergestellt wird und da es daher auch keinen entsprechenden Anlagenteil mit Produkt-Benchmark gibt, der die Bestimmung der Zuteilung in Einklang mit Artikel 10 des Beschlusses 2001/278/EU ermöglichen würde, verstößt die vorgeschlagene Zuteilung gegen die Zuteilungsvorschriften und könnte zu einer Doppelerfassung führen. Die Kommission erhebt daher Einwände gegen die Zuteilung an die in Anhang I Buchstabe C aufgeführten Anlagen.
(15)
Die Kommission stellt fest, dass die in Anhang I Buchstabe D aufgeführten Anlagen eine Zuteilung auf der Grundlage eines Anlagenteils mit Prozessemissionen für die Herstellung von Zink im Hochofen und die damit in Zusammenhang stehenden Prozesse erhalten. Die Kommission stellt diesbezüglich fest, dass die unter den Anlagenteil mit Prozessemissionen fallenden Emissionen bereits vom Anlagenteil mit der Produkt-Benchmark für flüssiges Roheisen abgedeckt sind, auf deren Grundlage eine der Anlagen ebenfalls eine Zuteilung erhält, und dass diese Emissionen somit doppelt erfasst werden. Der Anlagenteil mit der Produkt-Benchmark für flüssiges Roheisen deckt eindeutig die Inputs, Outputs und diesbezüglichen Emissionen im Zusammenhang mit der Herstellung von flüssigem Roheisen im Hochofen und alle damit in Zusammenhang stehenden Prozesse gemäß Anhang I des Beschlusses 2011/278/EU, einschließlich Schlackenaufbereitung, ab. Die von Deutschland vorgeschlagenen Umsetzungsmaßnahmen verstoßen somit gegen Artikel 10 Absatz 8 des Beschlusses 2011/278/EU und gegen die Verpflichtung, eine doppelte Erfassung von Emissionen zu vermeiden, da einige Emissionen zweimal durch die Zuteilung an diese Anlagen berücksichtigt werden. Die Kommission erhebt daher Einwände gegen die Zuteilung an diese Anlagen auf der Grundlage des Anlagenteils mit Prozessemissionen für die Herstellung von Zink im Hochofen und die damit im Zusammenhang stehenden Prozesse.
(16)
Die Kommission stellt ferner fest, dass das Anlagenverzeichnis in den deutschen Umsetzungsmaßnahmen unvollständig ist und somit gegen Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG verstößt. Nicht enthalten in dem Verzeichnis sind Anlagen zur Herstellung von Polymeren, namentlich S-PVC und E-PVC, und Vinylchloridmonomer (VCM) mit Angabe der Anzahl Zertifikate, die jeder im Hoheitsgebiet Deutschlands gelegenen Anlage zugeteilt werden sollen, auf die die Richtlinie anwendbar ist und die in Abschnitt 5.1 des Leitfadens der Kommission zur Auslegung von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG, den der Ausschuss für Klimaänderungen am 18. März 2010 genehmigt hat, genannt werden. Der Kommission ist der Standpunkt Deutschlands zu diesem Thema bekannt, demzufolge die Herstellung von Polymeren, namentlich S-PVC und E-PVC, und VCM, nicht unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG fällt. Nach Auffassung der Kommission entsprechen Polymere, einschließlich S-PVC und E-PVC, und VCM der Definition der maßgeblichen Tätigkeit (Herstellung von organischen Grundchemikalien) in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG. Deswegen wurden in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den betreffenden Branchen entsprechende Produkt-Benchmarks für S-PVC, E-PVC und VCM abgeleitet, die in Anhang I des Beschlusses 2011/278/EU enthalten sind.
(17)
Die Kommission stellt fest, dass sich die Tatsache, dass das deutsche Anlagenverzeichnis unvollständig ist, unzulässig auf die Zuteilung auf der Grundlage des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark an die in Anhang I Buchstabe E aufgeführten Anlagen auswirkt, die Wärme an Anlagen exportieren, die organische Grundchemikalien herstellen. Während lediglich Wärmeexporte an Anlagen oder andere Einrichtungen, die nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallen, Anspruch auf eine kostenlose Zuteilung auf der Grundlage des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark eröffnen, werden in den deutschen Umsetzungsmaßnahmen Wärmeexporte an Anlagen, die unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG fallende Tätigkeiten ausüben, für die Zuteilung an die in Anhang I Buchstabe E aufgeführten Anlagen berücksichtigt. Infolgedessen entsprechen die vorgeschlagenen Zuteilungen an die in Anhang I Buchstabe E aufgeführten Anlagen nicht den Zuteilungsvorschriften. Die Kommission erhebt daher Einwände gegen die Zuteilung an die in Anhang I Buchstabe E aufgeführten Anlagen.
(18)
Die Kommission hat gemäß den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG mit dem Beschluss 2010/634/EU der Kommission (4) die absolute EU-weite Menge der Zertifikate für den Zeitraum 2013-2020 veröffentlicht. Hierbei basiert die gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG berücksichtigte Menge auf der Gesamtmenge der Zertifikate, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Entscheidungen der Kommission über die nationalen Zuteilungspläne für den Zeitraum 2008-2012 vergeben wurden. Nach Ablauf des Handelszeitraums 2008-2012 stehen der Kommission nun zusätzliche Informationen und genauere Daten zur Verfügung, insbesondere in Bezug auf die Anzahl der Zertifikate, die an neue Marktteilnehmer aus der Reserve der Mitgliedstaaten für neue Marktteilnehmer ausgegeben wurden, und auf die Nutzung von Zertifikaten aus den Reserven, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2006/780/EG der Kommission (5) für Projekte zur gemeinsamen Umsetzung eingerichtet haben. Im Hinblick auf die Anpassung der EU-weiten Zertifikatmenge gemäß Artikel 9a der Richtlinie 2003/87/EG, insbesondere dessen Absätze 1 und 4, sollte außerdem den neuesten wissenschaftlichen Daten zum Treibhauspotenzial von Treibhausgasen, den Entscheidungen C(2011) 3798 und C(2012) 497 der Kommission zur Billigung der einseitigen Einbeziehung von zusätzlichen Treibhausgasen und Tätigkeiten durch Italien und das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2002/87/EG sowie dem Ausschluss von Anlagen mit geringen Emissionen aus dem EU-EHS durch Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, die Niederlande, Spanien, Slowenien und Italien gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG Rechnung getragen werden.
(19)
Darüber hinaus sollte die absolute EU-weite Zertifikatmenge dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union sowie der Ausdehnung des EU-EHS auf die EWR-EFTA-Staaten Rechnung tragen. Gemäß Anhang III Ziffer 8 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft wird die gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG berücksichtigte Menge infolge des Beitritts Kroatiens lediglich um die Menge der Zertifikate erhöht, die Kroatien gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG versteigert. Die mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2012 (6) erfolgte Aufnahme der Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sowie des Beschlusses 2011/278/EU in der durch den Beschluss 2011/745/EU der Kommission (8) geänderten Fassung in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) bewirkt eine Anhebung der Gesamtmenge der Zertifikate im EU-EHS als Ganzes gemäß den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG. Deswegen muss den in Teil A der Anlage zu dieser Richtlinie im EWR-Abkommen enthaltenen maßgeblichen Zahlenangaben der EWR-EFTA-Staaten Rechnung getragen werden.
(20)
Der Beschluss 2010/634/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(21)
2014 und in jedem nachfolgenden Jahr wird die für 2013 festgelegte Gesamtmenge der Zertifikate auf der Grundlage der Artikel 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG um einen seit 2010 angewandten linearen Faktor von 1,74 % verringert, das sind 38 264 246 Zertifikate.
(22)
In Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG wird die jährliche Höchstmenge an Zertifikaten begrenzt, die als Grundlage für die Berechnung der kostenlosen Zuteilungen an Anlagen dient, die nicht unter Artikel 10a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG fallen. Diese Höchstmenge ist die Summe aus den beiden Elementen in Artikel 10a Absatz 5 Buchstaben a und b der Richtlinie 2003/87/EG, die die Kommission jeweils auf der Grundlage der nach den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG bestimmten Menge, der im Unionsregister öffentlich zugänglichen Daten und der Angaben der Mitgliedstaaten insbesondere zum Anteil der Emissionen von Stromerzeugern und anderen in Artikel 10a Absatz 3 genannten Anlagen, die nicht für eine kostenlose Zuteilung in Betracht kommen, sowie - soweit verfügbar - der geprüften Emissionen im Zeitraum 2005-2007 aus Anlagen, die erst seit 2013 in das EU-EHS einbezogen werden, und unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Daten zum Treibhauspotenzial ermittelt hat.
(23)
Die in Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG vorgegebene Höchstmenge darf nicht überschritten werden; gewährleistet wird dies durch einen jährlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktor, der nötigenfalls die Anzahl der kostenlosen Zertifikate für alle Anlagen, die für eine kostenlose Zuteilung in Betracht kommen, auf einheitliche Weise verringert. Die Mitgliedstaaten müssen diesen Faktor berücksichtigen, wenn sie auf der Grundlage der vorläufigen Zuteilungen und des vorliegenden Beschlusses über die endgültigen jährlichen Zuteilungsmengen für Anlagen entscheiden. Gemäß Artikel 15 Absatz 3 des Beschlusses 2011/278/EU legt die Kommission den sektorübergreifenden Korrekturfaktor fest, indem sie wie in dem genannten Artikel vorgesehen die Summe der von den Mitgliedstaaten übermittelten vorläufigen Jahresgesamtmengen der kostenlosen Zuteilung mit der in Artikel 10a Absatz 5 festgelegten Höchstmenge vergleicht.
(24)
Nach der mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2012 erfolgten Aufnahme der Richtlinie 2009/29/EG in das EWR-Abkommen sind die mit Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG festgelegte Höchstmenge, die harmonisierten Zuteilungsvorschriften und der sektorübergreifende Korrekturfaktor in den EWR-EFTA-Ländern anwendbar. Deswegen müssen die vorläufigen Jahresmengen der im Zeitraum 2013-2020 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate berücksichtigt werden, die mit den Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde vom 10. Juli 2013 die nationalen Umsetzungsmaßnahmen von Island, Norwegen und Liechtenstein betreffend festgesetzt wurden.
(25)
Die in Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG vorgesehene Höchstmenge beträgt 809 315 756 Zertifikate für das Jahr 2013. Um diese Höchstmenge abzuleiten, hat die Kommission zuerst bei den Mitgliedstaaten und bei den EWR-EFTA-Ländern Auskünfte dazu eingeholt, ob Anlagen als Stromerzeuger oder andere unter Artikel 10a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG fallende Anlagen einzustufen sind. Danach hat die Kommission den Anteil der im Zeitraum 2005-2007 angefallenen Emissionen der Anlagen bestimmt, die nicht unter diese Bestimmung fallen, die jedoch im Zeitraum 2008-2012 in das EU-EHS einbezogen waren. Daraufhin wandte die Kommission diesen Anteil in Höhe von 34,78289436 % auf die auf der Grundlage von Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG bestimmte Menge (1 976 784 044 Zertifikate) an. Zu dem Ergebnis dieser Berechnung addierte die Kommission dann 121 733 050 Zertifikate auf der Grundlage der durchschnittlichen geprüften Jahresemissionen maßgeblicher Anlagen im Zeitraum 2005-2007 unter Berücksichtigung des ab 2013 geänderten Geltungsbereichs des EU-EHS. Diesbezüglich zog die Kommission Angaben der Mitgliedstaaten und der EWR-EFTA-Länder zur Anpassung der Obergrenze heran. Lagen für den Zeitraum 2005-2007 keine geprüften Jahresemissionen vor, so extrapolierte die Kommission soweit möglich die entsprechenden Emissionszahlen von geprüften Emissionen späterer Jahre, indem sie den Faktor 1,74 % in umgekehrter Richtung anwandte. Die Behörden der Mitgliedstaaten wurden von der Kommission zu den hierfür herangezogenen Angaben und Daten konsultiert und haben diese bestätigt. Die mit Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG vorgegebene Höchstmenge, verglichen mit der Summe der vorläufigen Jahresmengen kostenloser Zuteilungen ohne Anwendung der in Anhang VI des Beschlusses 2011/278/EU genannten Faktoren ergibt den in Anhang II des vorliegenden Beschlusses enthaltenen jährlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktor.
(26)
Da sich aus diesem Beschluss ein besserer Überblick über die Anzahl Zertifikate ergibt, die kostenlos zugeteilt werden, kann die Kommission besser einschätzen, welche Zertifikatmenge in Einklang mit Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG zu versteigern ist. Unter Berücksichtigung der mit Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG vorgegebenen Höchstmenge, der in nachstehender Tabelle aufgeführten Zuteilung für die Wärmeerzeugung gemäß Artikel 10a Absatz 4 und des Umfangs der Reserve für neue Marktteilnehmer schätzt die Kommission die Anzahl der im Zeitraum 2013-2020 zu versteigernden Zertifikate auf 8 176 193 157.
(27)
Nachstehende Tabelle enthält die jährliche Zuteilung für Wärmeerzeugung gemäß Artikel 10a Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG:
Jahr
Kostenlose Zuteilung gemäß Artikel 10a Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG
2013
104 326 872
2014
93 819 860
2015
84 216 053
2016
75 513 746
2017
67 735 206
2018
60 673 411
2019
54 076 655
2020
47 798 754
(28)
Die Mitgliedstaaten sollten auf der Grundlage ihrer Umsetzungsmaßnahmen, des sektorübergreifenden Korrekturfaktors und des linearen Faktors für jedes Jahr des Zeitraums 2013-2020 die endgültige Jahresmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate bestimmen. Die Mitgliedstaaten sollten die endgültige Jahresmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate im Einklang mit diesem Beschluss, der Richtlinie 2003/87/EG, dem Beschluss 2011/78/EU und anderen einschlägigen EU-Rechtsvorschriften bestimmen. In gleicher Weise sollten auch die EWR-EFTA-Staaten für jedes Jahr des Zeitraums 2013-2020 in Einklang mit Artikel 10 Absatz 9 des Beschlusses 2011/278/EU auf der Grundlage ihrer Umsetzungsmaßnahmen, des sektorübergreifenden Korrekturfaktors und des linearen Faktors die endgültige Jahresmenge der Emissionszertifikate bestimmen, die Anlagen in ihrem Hoheitsgebiet kostenlos zuzuteilen sind.
(29)
Nach Auffassung der Kommission verschafft die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an unter das EU-EHS fallende Anlagen aufgrund EU-weit harmonisierter Vorschriften den Unternehmen keinen selektiven wirtschaftlichen Vorteil, der den Wettbewerb verfälschen und den Handel in der Union beeinträchtigen könnte. Nach EU-Recht sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Zertifikate kostenlos zuzuteilen, und können nicht beschließen, die entsprechenden Mengen stattdessen zu versteigern. Die Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten können deswegen nicht als staatliche Beihilfe im Sinne der Artikel 107 und 108 AEUV bewertet werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
NATIONALE UMSETZUNGSMASSNAHMEN
Artikel 1
(1) Die Aufnahme der in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Anlagen in die der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG unterbreiteten Verzeichnisse von unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen und die entsprechenden vorläufigen Jahresgesamtmengen der Emissionszertifikate, die diesen Anlagen kostenlos zugeteilt werden sollen, wird abgelehnt.
(2) Es werden keine Einwände erhoben, wenn ein Mitgliedstaat - bevor er die endgültige Jahresgesamtmenge für jedes Jahr von 2013 bis 2020 in Einklang mit Artikel 10 Absatz 9 des Beschlusses 2011/278/EU bestimmt - die vorläufige Jahresgesamtmenge, die er für die in den Verzeichnissen gemäß Absatz 1 enthaltenen und in Anhang I Buchstabe A des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Anlagen in seinem Hoheitsgebiet unterbreitet hat, dahingehend ändert, dass jede nicht im Beschluss 2011/278/EU vorgesehene Anhebung der Zuteilung ausgeschlossen wird.
Es werden keine Einwände erhoben, wenn ein Mitgliedstaat - bevor er die endgültige Jahresgesamtmenge für jedes Jahr von 2013 bis 2020 in Einklang mit Artikel 10 Absatz 9 des Beschlusses 2011/278/EU bestimmt - die vorläufige Jahresgesamtmenge der Emissionszertifikate, die den in den Verzeichnissen gemäß Absatz 1 enthaltenen und in Anhang I Buchstabe B des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Anlagen in seinem Hoheitsgebiet kostenlos zugeteilt werden sollen, dahingehend ändert, dass jede auf der Benchmark für flüssiges Roheisen beruhende Zuteilung an Anlagen, die flüssiges Roheisen gemäß der Definition in Anhang I des Beschlusses 2011/278/EU zur Weiterverarbeitung importieren, ausgeschlossen wird. Führt dies in einer Anlage, die flüssiges Roheisen herstellt und an eine in Anhang I Buchstabe B aufgeführte Anlage exportiert, zu einer Anhebung der vorläufigen Jahresgesamtmenge der Emissionszertifikate, so werden keine Einwände erhoben, wenn der betreffende Mitgliedstaat die vorläufige Jahresgesamtmenge der Anlage, die flüssiges Roheisen herstellt und exportiert, entsprechend anpasst.
Es werden keine Einwände erhoben, wenn ein Mitgliedstaat - bevor er die endgültige Jahresgesamtmenge für jedes Jahr von 2013 bis 2020 in Einklang mit Artikel 10 Absatz 9 des Beschlusses 2011/278/EU bestimmt - die vorläufige Jahresgesamtmenge der Emissionszertifikate, die den in den Verzeichnissen gemäß Absatz 1 enthaltenen und in Anhang I Buchstabe C des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Anlagen in seinem Hoheitsgebiet kostenlos zugeteilt werden sollen, dahingehend ändert, dass die Zuteilung mit Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a des Beschlusses 2011/278/EU in Übereinstimmung gebracht und jede Zuteilung ausgeschlossen wird, die Prozesse innerhalb der Systemgrenzen der Produkt-Benchmark für flüssiges Roheisen gemäß der Definition in Anhang I des Beschlusses 2011/278/EU betrifft und für eine Anlage bestimmt ist, die flüssiges Roheisen nicht herstellt, sondern importiert, und die ansonsten zu einer Doppelzählung führen würde.
Es werden keine Einwände erhoben, wenn ein Mitgliedstaat - bevor er die endgültige Jahresgesamtmenge für jedes Jahr von 2013 bis 2020 in Einklang mit Artikel 10 Absatz 9 des Beschlusses 2011/278/EU bestimmt - die vorläufige Jahresgesamtmenge der Emissionszertifikate, die den in den Verzeichnissen gemäß Absatz 1 enthaltenen und in Anhang I Buchstabe D des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Anlagen in seinem Hoheitsgebiet kostenlos zugeteilt werden sollen, dahingehend ändert, dass jede Zuteilung, die auf einem Anlagenteil mit Prozessemissionen für die Herstellung von Zink im Hochofen und den damit in Zusammenhang stehenden Prozessen beruht, ausgeschlossen wird. Führt dies in einer in Anhang I Buchstabe D dieses Beschlusses aufgeführten Anlage mit einem Hochofen zu einer Anhebung der vorläufigen Zuteilung aufgrund des Anlagenteils mit Brennstoff- oder Wärmebenchmark, so werden keine Einwände erhoben, wenn der betreffende Mitgliedstaat die vorläufige Jahresgesamtmenge dieser Anlage entsprechend anpasst.
Es werden keine Einwände erhoben, wenn ein Mitgliedstaat - bevor er die endgültige Jahresgesamtmenge für jedes Jahr von 2013 bis 2020 in Einklang mit Artikel 10 Absatz 9 des Beschlusses 2011/278/EU bestimmt - die vorläufige Jahresgesamtmenge der Emissionszertifikate, die den in den Verzeichnissen gemäß Absatz 1 enthaltenen und in Anhang I Buchstabe A des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Anlagen in seinem Hoheitsgebiet kostenlos zugeteilt werden sollen, dahingehend ändert, dass jede Zuteilung für Wärme ausgeschlossen wird, die in Anlagen exportiert wird, die Polymere wie S-PVC und E-PVC und VCM herstellen.
(3) Jede Änderung gemäß Absatz 2 ist der Kommission so bald wie möglich mitzuteilen, und ein Mitgliedstaat darf die endgültige Gesamtmenge für jedes Jahr von 2013 bis 2020 gemäß Artikel 10 Absatz 9 des Beschlusses 2011/278/EU erst dann bestimmen, nachdem annehmbare Änderungen vorgenommen wurden.
Artikel 2
Unbeschadet Artikel 1 werden keine Einwände gegen die Verzeichnisse der unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG unterbreitet haben, und die entsprechenden vorläufigen Jahresgesamtmengen der diesen Anlagen kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate erhoben.
KAPITEL II
GESAMTMENGE DER ZERTIFIKATE
Artikel 3
Artikel 1 des Beschlusses 2010/634/EU erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Auf der Grundlage der Artikel 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG beträgt die Gesamtmenge der ab 2013 zu vergebenden Zertifikate, die jährlich linear gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG verringert wird, 2 084 301 856 Zertifikate.“
KAPITEL III
SEKTORÜBERGREIFENDER KORREKTURFAKTOR
Artikel 4
Der in Einklang mit Artikel 15 Absatz 3 des Beschlusses 2011/278/EU festgelegte einheitliche sektorübergreifende Korrekturfaktor gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG ist in Anhang II dieses Beschlusses enthalten.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. September 2013
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 5 settembre 2013
relativa alle misure nazionali di attuazione per l’assegnazione transitoria a titolo gratuito di quote di emissioni di gas a effetto serra ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio
[notificata con il numero C(2013) 5666]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2013/448/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 ottobre 2003, che istituisce un sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità e che modifica la direttiva 96/61/CE del Consiglio (1), in particolare gli articoli 10 bis e 11,
considerando quanto segue:
(1)
Dal 2013 l’assegnazione delle quote di emissioni ai gestori degli impianti nell’ambito del sistema di scambio di quote di emissioni dell’Unione (ETS dell’UE) avviene sempre mediante delle aste. Tuttavia gli operatori ammissibili continueranno a ricevere quote gratuite tra il 2013 e il 2020. Il quantitativo di quote che ciascuno di questi operatori riceve è calcolato sulla base di regole armonizzate a livello di UE stabilite dalla direttiva 2003/87/CE e dalla decisione 2011/278/UE della Commissione (2).
(2)
Agli Stati membri era stato chiesto di trasmettere alla Commissione, entro il 30 settembre 2011, le loro misure nazionali di attuazione comprendenti, tra le varie informazioni obbligatorie, l’elenco degli impianti situati nel loro territorio disciplinati dalla direttiva 2003/87/CE e il quantitativo preliminare di quote di emissioni a titolo gratuito da assegnare tra il 2013 e il 2020, calcolato in base alle norme armonizzate a livello di Unione.
(3)
L’articolo 18 dell’atto relativo alle condizioni di adesione della Repubblica di Croazia e agli adattamenti del trattato sull’Unione europea, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea e del trattato che istituisce la Comunità europea dell’energia atomica (3) stabilisce le misure transitorie da applicare alla Croazia di cui all’allegato V di tale atto. Ai sensi del punto 10 dell’allegato V in questione, la Croazia deve garantire che i gestori si conformino alla direttiva 2003/87/CE per l’intero 2013. Analogamente, i gestori degli impianti ammissibili ricevono assegnazioni a titolo gratuito per l’intero 2013 per consentir loro di conformarsi pienamente al sistema ETS dell’UE e al suo principio di monitoraggio, comunicazione e verifica annuali delle emissioni e di restituzione delle quote di emissioni. La Croazia ha trasmesso alla Commissione le misure nazionali di attuazione ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE e dell’articolo 15, paragrafo 1, della decisione 2011/278/UE.
(4)
Per garantire la qualità e la comparabilità dei dati, la Commissione ha fornito un modello elettronico per la comunicazione delle misure nazionali di attuazione. Tutti gli Stati membri hanno trasmesso (secondo questo modello o in un formato simile) un elenco degli impianti, una tabella contenente tutti i dati pertinenti per ciascun impianto e una relazione metodologica che illustra il processo di rilevamento dei dati effettuato dalle autorità degli Stati membri.
(5)
Data l’ampia quantità di informazioni e dati comunicati, la Commissione ha analizzato innanzitutto la completezza di tutte le misure nazionali di attuazione. Laddove la Commissione ha rilevato delle mancanze, ha chiesto informazioni aggiuntive agli Stati membri interessati. In risposta a queste richieste le autorità in questione hanno trasmesso informazioni supplementari a integrazione delle misure nazionali di attuazione già trasmesse.
(6)
Le misure nazionali di attuazione, ivi compresi i quantitativi annui totali preliminari da assegnare a titolo gratuito dal 2013 al 2020, sono state valutate alla luce dei criteri di cui alla direttiva 2003/87/CE, in particolare l’articolo 10 bis, e alla decisione 2011/278/UE, tenendo conto dei documenti orientativi destinati agli Stati membri approvati dal comitato sui cambiamenti climatici il 14 aprile 2011. Laddove opportuno si è tenuto conto degli orientamenti relativi all’interpretazione dell’allegato I della direttiva 2003/87/CE.
(7)
La Commissione ha effettuato un’attenta valutazione della conformità delle misure nazionali di attuazione per ogni singolo Stato membro. Nell’ambito di questa analisi globale, la Commissione ha esaminato la coerenza dei dati stessi e la coerenza dei dati con le regole armonizzate di assegnazione. In primis la Commissione ha esaminato l’ammissibilità degli impianti alle assegnazioni gratuite, la divisione degli impianti in sottoimpianti e i loro limiti. La Commissione ha successivamente analizzato l’applicazione dei valori di riferimento corretti ai sottoimpianti pertinenti. Dal momento che per i sottoimpianti oggetto di un parametro di riferimento di prodotto la decisione 2011/278/UE stabilisce, in linea di massima, un parametro di riferimento per ciascun prodotto, la Commissione ha prestato particolare attenzione all’applicazione del valore del parametro di riferimento al prodotto finale stabilito conformemente alla definizione del prodotto e ai limiti del sistema di cui all’allegato I della decisione 2011/278/UE. Inoltre, dato l’impatto significativo sulle assegnazioni, la Commissione ha analizzato attentamente il calcolo dei livelli di attività storica degli impianti, i casi di modifiche sostanziali di capacità nel corso del periodo di riferimento, i casi di impianti che iniziano l’attività nel corso del periodo di riferimento, il calcolo del numero preliminare di quote di emissioni da assegnare a titolo gratuito tenendo conto dell’intercambiabilità combustibile/elettricità, la posizione relativa alla rilocalizzazione delle emissioni di carbonio nonché le esportazioni verso utenze domestiche. Per l’individuazione di ulteriori potenziali irregolarità nell’applicazione delle regole di assegnazione armonizzate, si sono rivelate utili le analisi statistiche e le verifiche di plausibilità aggiuntive, sulla base di indicatori come ad esempio l’assegnazione proposta per livello di attività storica rispetto ai valori di riferimento o il livello di attività storica rispetto alla capacità di produzione.
(8)
Sulla base dei risultati di questa valutazione, la Commissione ha effettuato un esame dettagliato degli impianti in cui sono state individuate potenziali irregolarità nell’applicazione delle regole di assegnazione armonizzate, chiedendo ulteriori spiegazioni alle autorità competenti degli Stati membri interessati.
(9)
Alla luce dei risultati della verifica di conformità la Commissione ritiene che le misure nazionali di attuazione di Austria, Belgio, Bulgaria, Croazia, Cipro, Danimarca, Estonia, Finlandia, Francia, Grecia, Irlanda, Italia, Lettonia, Lituania, Lussemburgo, Malta, Paesi Bassi, Polonia, Portogallo, Regno Unito, Romania, Slovacchia, Slovenia, Spagna, Svezia e Ungheria, siano compatibili con la direttiva 2003/87/CE e con la decisione 2011/278/UE. Gli impianti interessati dalle misure nazionali di attuazione di questi Stati membri sono stati ritenuti ammissibili all’assegnazione a titolo gratuito e non sono state individuate irregolarità per quanto riguarda i quantitativi annui totali preliminari di quote di emissioni gratuite assegnate proposti da questi Stati membri.
(10)
Tuttavia, visti i risultati della valutazione, la Commissione ritiene che alcuni aspetti delle misure nazionali di attuazione presentate dalla Germania e dalla Repubblica ceca siano incompatibili con i criteri di cui alla direttiva 2003/87/CE e alla decisione 2011/278/UE, alla luce dei documenti orientativi della Commissione approvati dal comitato sui cambiamenti climatici il 14 aprile 2011.
(11)
La Commissione rileva che la Germania ha proposto di incrementare l’assegnazione di quote di emissioni a titolo gratuito per 7 impianti in quanto ritiene che in questo modo si eviterebbero inutili difficoltà. Ai sensi dell’articolo 10 bis della direttiva 2003/87/CE e della decisione 2011/278/UE, i quantitativi preliminari di quote a titolo gratuito da comunicare nell’ambito delle misure nazionali di attuazione sono calcolati sulla base di regole armonizzate a livello di Unione. La decisione 2011/278/UE non prevede l’adeguamento che la Germania vorrebbe effettuare sulla base dell’articolo 9, paragrafo 5, dell’Atto sullo scambio di emissioni di gas serra della Germania (TEHG) del 28 luglio 2011. Fino al 2012 l’assegnazione gratuita delle quote di emissioni era organizzata a livello nazionale, ma dal 2013 il legislatore ha volutamente stabilito delle regole pienamente armonizzate per l’assegnazione a titolo gratuito agli impianti, in modo che tutti gli impianti siano trattati nello stesso modo. Qualsiasi modifica unilaterale ai quantitativi preliminari di quote assegnate a titolo gratuito calcolati sulla base della decisione 2011/278/UE comprometterebbe questo approccio armonizzato. La Germania non ha spiegato perché l’assegnazione agli impianti in questione calcolata sulla base della decisione 2011/278/UE sarebbe palesemente inadeguata in vista della piena armonizzazione delle assegnazioni. L’assegnazione di un quantitativo superiore di quote a titolo gratuito ad alcuni impianti determinerebbe o potrebbe determinare una distorsione della concorrenza e ha effetti transfrontalieri visti gli scambi a livello di Unione in tutti i settori disciplinati dalla direttiva 2003/87/CE. Alla luce del principio dell’equo trattamento degli impianti nell’ambito del sistema ETS e degli Stati membri, la Commissione ritiene opportuno sollevare obiezioni contro i quantitativi preliminari di quote assegnate a titolo gratuito a determinati impianti di cui alle misure nazionali di attuazione della Germania elencati alla lettera A dell’allegato I.
(12)
La Commissione ritiene che le misure nazionali di attuazione proposte dalla Germania siano oltretutto in contrasto con la decisione 2011/278/UE in quanto l’applicazione del parametro di riferimento per la ghisa liquida nei casi elencati alla lettera B dell’allegato I della presente decisione non è coerente con le norme pertinenti. A questo proposito la Commissione rileva che nelle misure di attuazione nazionali tedesche, nel caso di processi di fabbricazione dell’acciaio con impiego di forni a ossigeno basici (BOF) e della ghisa liquida proveniente dagli altoforni che non è trasformata in acciaio nello stesso impianto ma è esportata ai fini di ulteriori trattamenti, non viene assegnata alcuna quota di emissioni a titolo gratuito al gestore dell’impianto con l’altoforno per la produzione della ghisa liquida. L’assegnazione a titolo gratuito è concessa invece all’impianto che in cui avviene la raffinazione dell’acciaio.
(13)
La Commissione rileva che, ai fini dell’assegnazione delle quote di emissioni, con la decisione 2011/278/UE sono stati stabiliti parametri di riferimento per i prodotti, alla luce della definizione dei prodotti e della complessità dei processi di produzione, che consentono la verifica dei dati di produzione e l’applicazione uniforme di questi parametri in tutta l’Unione. Ai fini dell’applicazione dei parametri di riferimento per i prodotti, gli impianti sono suddivisi in sottoimpianti, dove per «sottoimpianto oggetto di un parametro di riferimento di prodotto», si intendono i materiali in ingresso (input), i materiali in uscita (output) e le emissioni corrispondenti relative alla produzione di un prodotto per il quale all’allegato I della decisione 2011/278/UE è stato stabilito un parametro di riferimento. I parametri sono stabiliti per i prodotti e non per i processi. Pertanto è stato stabilito un parametro per la ghisa liquida, definita come «ferro liquido saturato di carbonio destinato ad ulteriori trattamenti». Il fatto che i limiti del sistema per il parametro per la ghisa liquida stabilito all’allegato I della decisione 2011/278/UE comprendano i BOF non autorizzano gli Stati membri a non tener conto del fatto che le assegnazioni dovrebbero avvenire per la produzione di un determinato prodotto. Questa considerazione è corroborata dal fatto che i valori dei parametri dovrebbero coprire tutte le emissioni dirette legate alla produzione. Tuttavia, la produzione della ghisa liquida nell’altoforno costituisce la fonte principale di emissioni mentre il processo di affinazione della ghisa liquida in acciaio nel convertitore BOF produce una quantità relativamente ridotta di emissioni. Il valore del parametro sarebbe pertanto notevolmente inferiore se riguardasse anche gli impianti che importano la ghisa liquida e la trasformano in acciaio nei convertitori BOF. Inoltre alla luce dell’intero sistema di assegnazione istituito dalla decisione 2011/278/UE, in particolare delle regole relative alle modifiche sostanziali di capacità, l’assegnazione proposta dalla Germania non può essere considerata coerente. La Commissione ritiene dunque che, vista l’assenza di un sottoimpianto corrispondente che consentirebbe di determinare l’assegnazione ai sensi dell’articolo 10 della decisione 2011/278/UE, gli impianti che importano ghisa liquida per trattarla non possono essere ritenuti idonei a ricevere quote a titolo gratuito in base al parametro di riferimento della ghisa liquida per la quantità di ghisa liquida importata. La Commissione pertanto contesta i quantitativi annui totali preliminari di quote di emissioni proposti per gli impianti di cui alla lettera B dell’allegato I alla presente decisione.
(14)
Per quanto concerne l’applicazione del parametro per la ghisa liquida nelle misure nazionali di attuazione proposte dalla Repubblica ceca, la Commissione rileva che l’assegnazione all’impianto ripreso alla lettera C con il codice identificativo «CZ-existing-CZ-73-CZ-0134-11/M» non corrisponde al valore del parametro per la ghisa liquida moltiplicato per il livello pertinente di attività storica relativo al prodotto comunicato con le misure nazionali di attuazione e pertanto non è conforme all’articolo 10, paragrafo 2, lettera a), della decisione 2011/278/UE. La Commissione contesta pertanto l’assegnazione a questo impianto se non viene corretto l’errore. Inoltre la Commissione rileva che l’assegnazione all’impianto ripreso alla lettera C con l’identificativo «CZ-existing-CZ-52-CZ-0102-05» tiene conto dei processi coperti dai limiti del sistema del parametro della ghisa liquida. L’impianto, tuttavia, non produce bensì importa ghisa liquida. Dato che nell’impianto contraddistinto dall’identificativo «CZ-existing-CZ-52-CZ-0102-05 l» non è prodotta ghisa liquida e dunque non esiste un sottoimpianto corrispondente oggetto di un parametro di riferimento di prodotto che consentirebbe di determinare l’assegnazione conformemente all’articolo 10 della decisione 2011/278/UE, l’assegnazione proposta non è coerente con le regole di assegnazione e potrebbe determinare un doppio conteggio. La Commissione pertanto contesta l’assegnazione agli impianti di cui alla lettera C dell’allegato I alla presente decisione.
(15)
La Commissione rileva che gli impianti di cui alla lettera D dell’allegato I della presente decisione beneficiano di un’assegnazione sulla base di un sottoimpianto con emissioni di processo per la produzione di zinco nell’altoforno e per i relativi processi. A questo proposito, la Commissione sottolinea che le emissioni relative al sottoimpianto con emissioni di processo sono già coperte dal sottoimpianto oggetto di un parametro di riferimento di prodotto per la ghisa liquida in base al quale uno degli impianti beneficia già di un’assegnazione; si tratterebbe dunque di un caso di doppio conteggio. Il sottoimpianto oggetto di un parametro di riferimento di prodotto per la ghisa liquida comprende chiaramente i materiali in ingresso (input), i materiali in uscita (output) e le emissioni corrispondenti relative alla produzione della ghisa liquida nell’altoforno e tutti i relativi processi precisati nell’allegato I della decisione 2011/278/UE, compreso il trattamento delle scorie. Le misure nazionali di attuazione proposte dalla Germania non rispettano pertanto l’articolo 10, paragrafo 8, della decisione 2011/278/UE né l’obbligo di evitare i doppi conteggi delle emissioni in quanto alcune emissioni sono contabilizzate due volte nell’assegnazione a questi impianti. La Commissione pertanto è contraria all’assegnazione di quote a questi impianti sulla base di un «sottoimpianto con emissioni di processo» per la produzione di zinco nell’altoforno e i relativi processi.
(16)
La Commissione sottolinea inoltre che l’elenco degli impianti riportato nelle misure nazionali di attuazione della Germania è incompleto e pertanto viola l’articolo 11, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE. L’elenco non comprende gli impianti che producono polimeri (in particolare S-PCV, E-PVC e il cloruro di vinile monomero - CVM) né le quantità di quote di emissioni che si intende assegnare a ciascuno di questi impianti situati nel territorio tedesco, cui si applica la direttiva e di cui alla sezione 5.1 dei documenti orientativi della Commissione sull’interpretazione dell’allegato I della direttiva 2003/87/CE, approvati il 18 marzo 2010 dal comitato sui cambiamenti climatici. A questo proposito, la Commissione è a conoscenza del parere espresso dalla Germania secondo il quale la produzione di polimeri, in particolare S-PVC e E-PVC e CVM, non è disciplinata dall’allegato I della direttiva 2003/87/CE. La Commissione ritiene che i polimeri, ivi compresi S-PVC, E-PVC e CVM, soddisfino la definizione dell’attività in questione (produzione di prodotti chimici organici su larga scala) di cui all’allegato I della direttiva 2003/87/CE. Pertanto, in stretta collaborazione con gli Stati membri e i settori industriali interessati, i parametri di riferimento per S-PVC e E-PVC e CVM sono stati stabiliti secondo le indicazioni di cui all’allegato I della decisione 2011/278/UE.
(17)
La Commissione fa notare che il fatto che l’elenco della Germania sia incompleto ha degli effetti indesiderati sull’assegnazione in base al sottoimpianto oggetto di un parametro di riferimento di calore per gli impianti di cui alla lettera E dell’allegato I della presente decisione che esportano calore verso gli impianti che producono prodotti chimici organici su larga scala. Considerando che solo le esportazioni di calore verso un impianto o un un’altra entità non disciplinati dalla direttiva 2003/87/CE danno luogo ad assegnazioni a titolo gratuito sulla base del sottoimpianto oggetto di un parametro di riferimento di calore, nelle misure nazionali di attuazione della Germania le esportazioni di calore verso impianti che svolgono attività che rientrano nell’ambito di applicazione dell’allegato I della direttiva 2003/87/CE sono contabilizzate per l’assegnazione a favore degli impianti elencati alla lettera E dell’allegato I della presente decisione. Di conseguenza, le assegnazioni proposte a favore degli impianti di cui alla lettera E dell’allegato I non sono coerenti con le regole di assegnazione. La Commissione pertanto solleva obiezioni sull’assegnazione agli impianti elencati alla lettera E dell’allegato I della presente decisione.
(18)
Ai sensi degli articoli 9 e 9 bis della direttiva 2003/87/CE, la Commissione ha pubblicato con la decisione 2010/634/UE (4) il quantitativo complessivo di quote a livello dell’Unione per il periodo 2013-2020. A questo proposito, la quantità considerata ai sensi dell’articolo 9 della direttiva 2003/87/CE si basa sulle quantità totali di quote di emissioni rilasciate dagli Stati membri conformemente alle decisioni della Commissione concernenti i loro piani nazionali di assegnazione per il periodo dal 2008 al 2012. Tuttavia, al termine del periodo di scambio 2008-2012, la Commissione disponeva di informazioni aggiuntive e dati più precisi, in particolare per quanto riguarda la quantità di quote rilasciate ai nuovi entranti dalla «riserva per i nuovi entranti» degli Stati membri e l’uso delle quote accantonate negli Stati membri per i progetti ad attuazione congiunta realizzati ai sensi dell’articolo 3 della decisione 2006/780/CE della Commissione (5). Inoltre, in relazione all’adeguamento del quantitativo di quote a livello dell’Unione ai sensi dell’articolo 9 bis della direttiva 2003/87/CE, in particolare dei paragrafi 1 e 4, occorre tenere conto dei dati scientifici più recenti per quanto riguarda il potenziale di riscaldamento globale dei gas serra, [decisioni della Commissione C(2011)3798 e C(2012)497] per accettare l’inclusione unilaterale di attività e gas a effetto serra aggiuntivi da parte dell’Italia e del Regno Unito ai sensi dell’articolo 24 della direttiva 2003/87/CE e dell’esclusione di impianti con emissioni ridotte dal sistema ETS dell’UE da parte della Germania, del Regno Unito, della Francia, dei Paesi Bassi, della Spagna, della Slovenia e dell’Italia, ai sensi dell’articolo 27 della direttiva 2003/87/CE.
(19)
Inoltre nel quantitativo complessivo di quote a livello dell’Unione, occorre tenere conto dell’adesione della Croazia all’Unione europea e dell’estensione del sistema ETS dell’UE ai paesi SEE-EFTA. A norma del punto 8 dell’allegato III dell’atto relativo alle condizioni di adesione della Repubblica di Croazia e agli adattamenti del trattato sull’Unione europea, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea e del trattato che istituisce la Comunità europea dell’energia, a seguito dell’adesione della Croazia la quantità considerata ai sensi dell’articolo 9 della direttiva 2003/87/CE è aumentata della quantità di quote che la Croazia metterà all’asta ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE. L’integrazione nell’accordo sullo Spazio economico europeo (SEE) della direttiva 2009/29/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6) e della decisione 2011/278/UE modificata dalla decisione 2011/745/UE della Commissione (7) mediante la decisione del Comitato misto SEE n. 152/2012 (8) comporta un aumento della quantità totale di quote di emissioni nell’insieme del sistema ETS dell’UE ai sensi degli articoli 9 e 9 bis della direttiva 2003/87/CE. Occorre pertanto tenere conto delle cifre pertinenti fornite dagli Stati SEE-EFTA e riportate nella parte A dell’appendice a tale direttiva di cui all’accordo SEE.
(20)
La decisione 2010/634/UE deve quindi essere modificata di conseguenza.
(21)
Nel 2014 e ogni anno successivo, il quantitativo totale di quote di emissioni stabilito per il 2013 in base agli articoli 9 e 9 bis della direttiva 2003/87/CE diminuisce di un fattore lineare di 1,74 % dal 2010, pari a 38 264 246 quote.
(22)
L’articolo 10 bis, paragrafo 5, della direttiva 2003/87/CE limita il quantitativo massimo annuo di quote utilizzato come base per calcolare le quote a titolo gratuito da assegnare gli impianti che non sono contemplati dall’articolo 10 bis, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE. Questo limite è composto da due elementi di cui all’articolo 10 bis, paragrafo 5, lettere a) e b), della direttiva in questione, ognuno dei quali è stato determinato dalla Commissione sulla base delle quantità stabilite ai sensi degli articoli 9 e 9 bis della direttiva 2003/87/CE, dei dati messi a disposizione del pubblico nel registro dell’Unione e delle informazioni fornite dagli Stati membri, in particolare per quanto riguarda la quota di emissioni derivanti dai generatori elettrici e altri impianti che non beneficiano dell’assegnazione gratuita di cui all’articolo 10 bis, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE, nonché le emissioni verificate nel periodo dal 2005 al 2007 prodotte da impianti inclusi nel sistema comunitario ETS solo a partire dal 2013, se disponibili, tenendo conto dei dati scientifici più recenti in materia di potenziale di riscaldamento globale dei gas a effetto serra.
(23)
Il limite stabilito dall’articolo 10 bis, paragrafo 5, della direttiva 2003/87/CE non può essere superato, e ciò è garantito dall’applicazione di un fattore di correzione transettoriale annuo che, se necessario, consente di ridurre in modo uniforme il numero di quote a titolo gratuito in tutti gli impianti ammessi a beneficiare di un’assegnazione a titolo gratuito. Gli Stati membri sono tenuti a considerare questo fattore quando adottano decisioni sulla base delle assegnazioni preliminari e della presente decisione sui quantitativi annui finali di assegnazione agli impianti. L’articolo 15, paragrafo 3, della decisione 2011/278/UE prevede che la Commissione determini il fattore di correzione transettoriale confrontando la somma dei quantitativi annui totali preliminari delle quote di emissioni gratuite comunicate dagli Stati membri, con il limite stabilito dall’articolo 10 bis, paragrafo 5, secondo le modalità di cui all’articolo 15, paragrafo 3, della decisione 2011/278/UE.
(24)
A seguito dell’integrazione nell’accordo SEE della direttiva 2009/29/CE con la decisione del Comitato misto SEE n. 152/2012, il limite stabilito dall’articolo 10 bis, paragrafo 5, della direttiva 2003/87/CE, le regole di assegnazione armonizzate e il fattore di correzione transettoriale si applicano nel paesi SEE-EFTA. È pertanto necessario tenere conto dei quantitativi annui preliminari di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito nel periodo 2013-2020 stabiliti dalle decisioni dell’Autorità di vigilanza EFTA del 10 luglio 2013 concernenti le misure nazionali di attuazione di Islanda, Norvegia e Liechtenstein.
(25)
Il limite stabilito dall’articolo 10 bis, paragrafo 5, della direttiva 2003/87/CE è pari a 809 315 756 quote per il 2013. Per determinare questo limite, la Commissione ha raccolto dagli Stati membri e dai paesi SEE-EFTA informazioni per stabilire se gli impianti sono impianti di produzione di elettricità o altri impianti disciplinati dall’articolo 10 bis, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE. Successivamente ha stabilito la quota di emissioni per il periodo 2005-2007 provenienti dagli impianti non disciplinati da questa disposizione, ma inclusi nel sistema ETS dell’UE nel periodo 2008-2012. La Commissione ha applicato questa quota di 34,78289436 % alla quantità determinata sulla base dell’articolo 9 della direttiva 2003/87/CE (1 976 784 044 quote). Al risultato di questo calcolo, la Commissione ha aggiunto 121 733 050 quote, sulla base delle emissioni medie annue verificate nel periodo dal 2005 al 2007 degli impianti interessati, tenendo conto della modifica della portata del sistema ETS dell’UE a partire dal 2013. A tal fine la Commissione ha utilizzato informazioni fornite dagli Stati membri e dai paesi SEE-EFTA per l’adeguamento del limite massimo. Laddove le emissioni annue verificate non erano disponibili, la Commissione ha estrapolato, per quanto possibile, i quantitativi dalle emissioni verificate degli anni successivi applicando il fattore 1,74 % in senso inverso. La Commissione ha consultato e ottenuto conferma dalle autorità degli Stati membri sulle informazioni e i dati utilizzati in questo caso. Il limite stabilito dall’articolo 10 bis, paragrafo 5, della direttiva 2003/87/CE paragonato alla somma dei quantitativi annui preliminari senza l’applicazione dei fattori di cui all’allegato VI della decisione 2011/278/UE dà il fattore di correzione transettoriale annuo di cui all’allegato II della presente decisione.
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Grazie al quadro di insieme più chiaro sul quantitativo di quote che saranno assegnate a titolo gratuito ottenuto grazie alla presente decisione, la Commissione è in grado di stimare meglio il quantitativo di quote da mettere all’asta ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE. Tenendo conto dei limiti di cui all’articolo 10 bis, paragrafo 5, della direttiva 2003/87/CE, dell’assegnazione in relazione alla produzione di calore ai sensi dell’articolo 10 bis, paragrafo 4, ripresa nella tabella riportata qui di seguito e della dimensione della riserva dei nuovi entranti, la Commissione ritiene che il quantitativo di quote da mettere all’asta nel periodo 2013-2020 sia pari a 8 176 193 157.
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La tabella qui di seguito riporta l’assegnazione annua rispetto alla produzione di calore ai sensi dell’articolo 10 bis, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE:
Anno
Assegnazione a titolo gratuito ai sensi dell’articolo 10 bis, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE
2013
104 326 872
2014
93 819 860
2015
84 216 053
2016
75 513 746
2017
67 735 206
2018
60 673 411
2019
54 076 655
2020
47 798 754
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È opportuno che gli Stati membri, sulla base delle misure nazionali di attuazione, del fattore di correzione transettoriale e del fattore lineare, procedano alla determinazione del quantitativo annuo finale di quote di emissioni assegnate a titolo gratuito per ciascun anno nel periodo dal 2013 al 2020. Il quantitativo annuo finale di quote di emissioni a titolo gratuito deve essere stabilito dagli Stati membri conformemente alla presente decisione, alla direttiva 2003/87/CE, alla decisione 2011/278/UE e ad altre disposizioni pertinenti del diritto dell’Unione. Analogamente gli Stati SEE ed EFTA devono procedere alla determinazione del quantitativo annuo finale di quote assegnate a titolo gratuito per ciascun anno dal 2013 al 2020, a norma dell’articolo 10, paragrafo 9, della decisione 2011/278/UE, agli impianti sul loro territorio sulla base delle loro misure nazionali di attuazione, del fattore di correzione transettoriale e del fattore lineare.
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La Commissione ritiene che l’assegnazione di quote a titolo gratuito a impianti che rientrano nel sistema ETS dell’Unione sulla base di regole armonizzate a livello dell’Unione non conferisca un vantaggio economico selettivo alle imprese con il rischio di falsare la concorrenza e incidere sul commercio all’interno dell’Unione. Gli Stati membri sono tenuti, in virtù del diritto dell’Unione, ad assegnare quote a titolo gratuito e non possono decidere di mettere all’asta tali quantitativi. Non si può pertanto ritenere che le decisioni degli Stati membri in merito all’assegnazione a titolo gratuito comportino aiuti di Stati ai sensi degli articoli 107 e 108 del TFUE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
CAPO I
MISURE NAZIONALI DI ATTUAZIONE
Articolo 1
1. L’iscrizione degli impianti ripresi all’allegato I della presente decisione negli elenchi degli impianti disciplinati dalla direttiva 2003/87/CE trasmessi alla Commissione ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE e i corrispondenti quantitativi annui totali preliminari di quote di emissioni assegnati a titolo gratuito a questi impianti è respinta.
2. Non saranno sollevate obiezioni qualora uno Stato membro decidesse di modificare il quantitativo annuo totale preliminare di quote di emissioni comunicato per gli impianti situati nel suo territorio di cui agli elenchi menzionati al paragrafo 1 e riportati alla lettera A dell’allegato I della presente decisione, prima di stabilire il quantitativo annuo totale finale per ogni anno dal 2013 al 2020, ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 9, della decisione 2011/278/UE, a condizione che la modifica non comporti un aumento dell’assegnazione che non sia previsto in tale decisione.
Non saranno sollevate obiezioni qualora uno Stato membro decidesse di modificare il quantitativo annuo totale preliminare di quote di emissioni assegnato a titolo gratuito agli impianti situati nel suo territorio di cui agli elenchi menzionati al paragrafo 1 e riportati alla lettera B dell’allegato I della presente decisione, prima di stabilire il quantitativo annuo totale finale per ogni anno dal 2013 al 2020, ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 9, della decisione 2011/278/UE, a condizione che la modifica escluda qualsiasi assegnazione in base al parametro per la ghisa liquida a favore degli impianti che importano ghisa liquida ai fini dell’ulteriore trattamento (cfr. allegato I della decisione 2011/278/UE). Qualora ciò comporti un aumento del quantitativo annuo totale preliminare di quote di emissioni in un impianto che produce ed esporta ghisa liquida verso un impianto di cui alla lettera B dell’allegato I della presente decisione, non saranno sollevate obiezioni qualora uno Stato membro decidesse di modificare di conseguenza il quantitativo annuo totale preliminare di quote di emissioni dell’impianto che produce ed esporta ghisa liquida.
Non saranno sollevate obiezioni qualora uno Stato membro decidesse di modificare il quantitativo annuo totale preliminare di quote di emissioni assegnato a titolo gratuito agli impianti situati nel suo territorio di cui agli elenchi menzionati al paragrafo 1 e riportati alla lettera C dell’allegato I della presente decisione, prima di stabilire il quantitativo annuo totale finale per ogni anno dal 2013 al 2020, ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 9, della decisione 2011/278/UE, a condizione che la modifica consista nell’allineare l’assegnazione all’articolo 10, paragrafo 2, lettera a), della decisione 2011/278/UE ed escluda qualsiasi assegnazione a favore di processi disciplinati dai limiti del sistema del parametro di riferimento per la ghisa liquida, ai sensi dell’allegato I della decisione 2011/278/UE, a favore di un impianto che non produce, bensì importa ghisa liquida perché in tal caso si configurerebbe un doppio conteggio.
Non saranno sollevate obiezioni qualora uno Stato membro decidesse di modificare il quantitativo annuo totale preliminare di quote di emissioni assegnato a titolo gratuito agli impianti situati nel suo territorio di cui agli elenchi menzionati al paragrafo 1 e riportati alla lettera D dell’allegato I della presente decisione, prima di stabilire il quantitativo annuo totale finale per ogni anno dal 2013 al 2020, ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 9, della decisione 2011/278/UE, a condizione che la modifica comporti l’esclusione di qualsiasi assegnazione, sulla base di un sottoimpianto con emissioni di processo per la produzione di zinco nell’altoforno e dei relativi processi. Qualora ciò comporti un aumento dell’assegnazione preliminare nell’ambito di un sottoimpianto oggetto di un parametro di riferimento di combustibile o di calore in un impianto dotato di un altoforno e ripreso alla lettera D dell’allegato I della presente decisione, non saranno sollevate obiezioni qualora uno Stato membro decidesse di modificare di conseguenza il quantitativo annuo totale preliminare di quote di emissioni dell’impianto in questione.
Non saranno sollevate obiezioni qualora uno Stato membro decidesse di modificare il quantitativo annuo totale preliminare di quote di emissioni assegnato a titolo gratuito agli impianti situati nel suo territorio di cui agli elenchi menzionati al paragrafo 1 e riportati alla lettera E dell’allegato I della presente decisione, prima di stabilire il quantitativo annuo totale finale per ogni anno dal 2013 al 2020, ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 9, della decisione 2011/278/UE, a condizione che la modifica escluda qualsiasi assegnazione per il calore esportato verso impianti che producono polimeri, tra cui S-PVC e E-PVC, e CVM.
3. Le modifiche di cui al paragrafo 2 sono notificate alla Commissione non appena possibile, e uno Stato membro non può procedere alla fissazione dei quantitativi annui totali definitivi per ciascun anno dal 2013 al 2020, ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 9, della decisione 2011/278/UE fino a quando non siano state apportate modifiche accettabili.
Articolo 2
Fatto salvo l’articolo 1, non sono sollevate obiezioni in relazione agli elenchi di impianti di cui alla direttiva 2003/87/CE trasmessi dagli Stati membri ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE e ai quantitativi annui totali preliminari corrispondenti di quote di emissioni assegnati a titolo gratuito a questi impianti.
CAPO II
QUANTITÀ TOTALE DI QUOTE DI EMISSIONI
Articolo 3
L’articolo 1 della decisione 2010/634/UE è sostituito dall’articolo seguente:
«Articolo 1
Sulla base degli articoli 9 e 9 bis della direttiva 2003/87/CE, la quantità totale di quote da rilasciare dal 2013 in poi e da diminuire ogni anno in modo lineare ai sensi dell’articolo 9 della direttiva 2003/87/CE, è di 2 084 301 856 quote di emissioni.»
CAPO III
FATTORE DI CORREZIONE TRANSETTORIALE
Articolo 4
Il fattore di correzione transettoriale uniforme di cui all’articolo 10 bis, paragrafo 5, della direttiva 2003/87/CE, stabilito ai sensi dell’articolo 15, paragrafo 3, della decisione 2011/278/UE, è riportato all’allegato II della presente decisione.
Articolo 5
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 5 settembre 2013