VERORDNUNG (EU) Nr. 513/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/125/JI des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1, Artikel 84 und Artikel 87 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Ziel der Union, gemäß Artikel 67 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein hohes Maß an Sicherheit innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten, sollte unter anderem durch Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Kriminalität sowie Maßnahmen zur Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und anderen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich mit Europol oder anderen zuständigen Einrichtungen der Union, und mit relevanten Drittländern sowie internationalen Organisationen erreicht werden.
(2)
Zur Erreichung dieses Ziels sollten verstärkte Maßnahmen auf Unionsebene getroffen werden, um Menschen und Güter vor zunehmend transnationalen Bedrohungen zu schützen und um die Arbeit der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zu unterstützen. Terrorismus, organisierte Kriminalität, umherziehende Kriminalität, Drogenhandel, Korruption, Cyberkriminalität, Menschen- und Waffenhandel zählen nach wie vor zu den Herausforderungen für die innere Sicherheit der Union.
(3)
Die vom Rat im Februar 2010 angenommene Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union (im Folgenden „Strategie der inneren Sicherheit“) ist ein gemeinsames Programm zur Bewältigung dieser gemeinsamen sicherheitspolitischen Herausforderungen. In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“ vom 22. November 2010 werden die Grundsätze und Leitlinien der Strategie in konkrete Maßnahmen umgesetzt und fünf strategische Ziele genannt: Schwächung internationaler krimineller Netzwerke, Maßnahmen gegen Terrorismus, Radikalisierung und die Rekrutierung von Terroristen, besserer Schutz der Bürger und Unternehmen im Cyberspace, Erhöhung der Sicherheit durch Maßnahmen an den Außengrenzen und Verbesserung der Widerstandsfähigkeit Europas angesichts von Krisen und Katastrophen.
(4)
Zu den wichtigsten Grundsätzen für die Umsetzung der Strategie der inneren Sicherheit sollten die Solidarität unter den Mitgliedstaaten, eine klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten, die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit zählen; außerdem sollte ein deutlicher Schwerpunkt auf der globalen Dimension und der Verknüpfung sowie der notwendigen Kohärenz mit der äußeren Sicherheit liegen.
(5)
Um die Durchführung der Strategie der inneren Sicherheit zu fördern und zu gewährleisten, dass die Strategie in die Praxis umgesetzt wird, sollte ein Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden „ Fonds“) eingerichtet und verwaltet werden, aus dem die Mitgliedstaaten eine angemessene finanzielle Unterstützung seitens der Union erhalten.
(6)
Der Fonds sollte dem Bedürfnis nach mehr Flexibilität und Vereinfachung Rechnung tragen und dabei den Anforderungen an die Berechenbarkeit genügen und eine gerechte und transparente Mittelverteilung sicherstellen, damit die in dieser Verordnung dargelegten allgemeinen und spezifischen Ziele erreicht werden können.
(7)
Die Wirksamkeit der Maßnahmen und die Qualität der Ausgaben stellen Leitgrundsätze für die Umsetzung des Fonds dar. Ferner sollte der Fonds möglichst wirkungsvoll und nutzerfreundlich umgesetzt werden.
(8)
Da die Politik der Union Sparzwängen unterliegt, sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nur mit einer weitgehenderen Flexibilität, innovativen organisatorischen Maßnahmen, einer besseren Nutzung der bestehenden Strukturen und der Koordinierung zwischen den Organen und Einrichtungen der Union sowie den nationalen Behörden und mit Drittländern zu überwinden.
(9)
Es besteht die Notwendigkeit, die Auswirkungen der Unionsfinanzierung durch die Mobilisierung, das Poolen und die Entfaltung einer Hebelwirkung zur Erschließung von öffentlichen und privaten Finanzmitteln für Infrastrukturen und große Vorhaben von europäischem Interesse zu optimieren.
(10)
Im Rahmen des vom Rat am 8./9. November 2010 festgelegten Politikzyklus der EU soll gegen die größten Bedrohungen der Union durch schwere und organisierte Kriminalität mit einer möglichst intensiven Zusammenarbeit der zuständigen Stellen kohärent und methodisch vorgegangen werden. Um eine wirksame Umsetzung dieses mehrjährigen Zyklus zu flankieren, sollten zur Finanzierung im Rahmen des durch diese Verordnung geschaffenen Instruments (im Folgenden „Instrument“) alle möglichen Vollzugsmethoden nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), gegebenenfalls einschließlich der indirekten Mittelverwaltung, herangezogen werden, damit die rechtzeitige und wirksame Durchführung der Maßnahmen und Vorhaben sichergestellt wird.
(11)
Aufgrund der rechtlichen Besonderheiten im Zusammenhang mit Titel V AEUV ist es nicht möglich, den Fonds für die innere Sicherheit als ein einziges Finanzierungsinstrument aufzulegen. Deshalb sollte der Fonds als umfassender Rahmen für die finanzielle Unterstützung seitens der Union im Bereich der inneren Sicherheit eingerichtet werden, der das Instrument sowie das mit der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geschaffene Instruments für die finanzielle Unterstützung im Bereich Außengrenzen und Visa eingeführte Instrument umfasst. Dieser umfassende Rahmen sollte durch die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ergänzt werden.
(12)
Grenzüberschreitende Kriminalität wie Menschenhandel und die Ausbeutung illegaler Zuwanderer durch kriminelle Vereinigungen können durch die polizeiliche Zusammenarbeit wirksam bekämpft werden.
(13)
Die Gesamtmittel für diese Verordnung und die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 setzen gemeinsam die Finanzausstattung für die Gesamtlaufzeit fest, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) bildet.
(14)
In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche wird festgestellt, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität eine gesamteuropäische Aufgabe ist; ferner wird eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in der Strafverfolgung angemahnt, da ein wirksames Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität grundlegend für den Schutz der legalen Wirtschaft vor typischen kriminellen Aktivitäten wie der Geldwäsche ist.
(15)
Innerhalb des umfassenden Rahmens des Fonds sollten auf der Grundlage des Instruments die polizeiliche Zusammenarbeit, der Informationsaustausch und -zugang, die Kriminalprävention, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden, schweren und organisierten Kriminalität einschließlich des Terrorismus, der Korruption, des Drogenhandels, des Menschenhandels und Waffenschmuggels, der Ausbeutung illegaler Zuwanderer, der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Verbreitung von Abbildungen von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie, der Cyberkriminalität und der Geldwäsche, der Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen vor sicherheitsrelevanten Vorfällen und die effektive Bewältigung von Sicherheitsrisiken und Krisen unter Berücksichtigung der gemeinsamen Politik (Strategien, Politikzyklen, Programme und Aktionspläne), der Rechtsvorschriften und praktischen Zusammenarbeit finanziell unterstützt werden.
(16)
Die finanzielle Unterstützung in diesen Bereichen sollte insbesondere auf Maßnahmen abzielen, die gemeinsame grenzüberschreitende Aktionen, den Informationsaustausch und -zugang, den Austausch bewährter Verfahren, eine vereinfachte und sichere Kommunikation und Koordinierung, die Fortbildung und den Austausch von Bediensteten, Analyse-, Monitoring- und Evaluierungstätigkeiten, umfassende Bedrohungs- und Risikobewertungen im Rahmen der im AEUV geregelten Zuständigkeiten, die Sensibilisierung, die Erprobung und Validierung neuer Technologien, die forensische Forschung, den Erwerb technisch interoperabler Ausrüstungen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den zuständigen Stellen der Union, einschließlich Europol, fördern. Die finanzielle Unterstützung in diesen Bereichen sollte nur der Unterstützung von Maßnahmen dienen, die den auf Unionsebene festgelegten Prioritäten und Initiativen entsprechen, insbesondere denjenigen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt wurden.
(17)
In dem umfassenden Rahmen der Strategie der Union zur Drogenbekämpfung, die auf die ausgewogene gleichzeitige Verringerung von Angebot und Nachfrage setzt, sollten durch dieses Instrument alle Maßnahmen finanziell unterstützt werden, mit denen der Drogenhandel verhindert und bekämpft werden soll (Verringerung des Angebots), und insbesondere solche Maßnahmen, die auf die Produktion, die Fertigung, die Extraktion, den Verkauf, die Beförderung sowie die Ein- und Ausfuhr illegaler Drogen, einschließlich des Besitzes und Kaufs zum Zwecke des Drogenhandels, abzielen.
(18)
Bei aus dem Instrument geförderten Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern sollten Synergien und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union zum Tragen kommen, die durch die geografischen und thematischen Außenhilfeinstrumente der Union unterstützt werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region, den demokratischen Grundsätzen und Werten, den Grundfreiheiten und Grundrechten, der Rechtsstaatlichkeit und der Souveränität der Drittländer angestrebt werden. Die Maßnahmen sollten keine unmittelbar entwicklungspolitisch ausgerichteten Maßnahmen fördern, und sie sollten gegebenenfalls die finanzielle Unterstützung durch die Außenhilfeinstrumente der Union ergänzen. Auch zu der Unionspolitik für die humanitäre Hilfe sollte Kohärenz hergestellt werden, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Soforthilfemaßnahmen.
(19)
Bei der Durchführung des Instruments sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Grundsätze sowie die internationalen Verpflichtungen der Union uneingeschränkt geachtet werden.
(20)
Gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sollten mit dem Instrument Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung und Vernachlässigung gefördert werden. Mit dem Instrument sollten auch Schutzvorkehrungen und Beistand für Kinder im Bereich des Zeugen- und Opferschutzes, insbesondere für unbegleitete Kinder und für Kinder, die in sonstiger Form einer Vormundschaft bedürfen, unterstützt werden.
(21)
Durch das Instrument sollten die Maßnahmen zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Europol und anderen betroffenen Stellen der Union und Mitgliedstaaten mit Blick auf die Ziele des Instruments in den Bereichen polizeiliche Zusammenarbeit, Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung sowie Krisenmanagement ergänzt und verstärkt werden. Das bedeutet unter anderem, dass die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung ihrer nationalen Programme die Informationsdatenbank, die Analysewerkzeuge und die operativen und technischen Leitlinien von Europol berücksichtigen, vor allem das Europol-Informationssystem, die Europol Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (SIENA) und die EU Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA).
(22)
Um eine einheitliche Durchführung des Fonds zu gewährleisten, sollten die für das Instrument vorgesehenen Mittel aus dem Unionshaushalt bei Maßnahmen, die für die Union von besonderem Interesse sind (im Folgenden „Unionsmaßnahmen“), bei Soforthilfemaßnahmen und bei Maßnahmen zur technischen Hilfe im Wege der direkten und der indirekten Mittelverwaltung und bei nationalen Programmen und Maßnahmen, die administrative Flexibilität erfordern, im Wege der geteilten Mittelverwaltung ausgeführt werden.
(23)
Was die im Wege der geteilten Mittelverwaltung ausgeführten Mittel anbelangt, muss unbedingt gewährleistet werden, dass die nationalen Programme der Mitgliedstaaten mit den Prioritäten und Zielen der Union im Einklang stehen.
(24)
Die den Mitgliedstaaten zugewiesenen Mittel für die Umsetzung durch die nationalen Programme sollten in dieser Verordnung festgelegt und auf der Grundlage klarer, objektiver und messbarer Kriterien verteilt werden. Diese Kriterien sollten sich auf die von den Mitgliedstaaten zu schützenden öffentlichen Güter und ihre finanzielle Kapazität, ein hohes Maß an innerer Sicherheit zu gewährleisten, beziehen; dazu gehören die Bevölkerungsgröße, die Größe ihres Hoheitsgebiets und das Bruttoinlandsprodukt. Da der SOCTA 2013 die erhebliche Bedeutung von See- und Flughäfen als Eintrittspunkte krimineller Vereinigungen für den Menschenhandel und den Schmuggel verbotener Waren hervorhebt, sollten darüber hinaus bei der Verteilung der verfügbaren Mittel für Maßnahmen der Mitgliedstaaten besondere Schwachstellen, die sich aufgrund der Verbrechensrouten an diesen externen Übergängen ergeben, mithilfe von Kriterien, die auf die Zahl der an internationalen Flug- und Seehäfen abgefertigten Passagiere und das Gewicht der Frachtgüter abstellen, berücksichtigt werden.
(25)
Zur Stärkung der Solidarität und geteilten Verantwortung für gemeinsame Maßnahmen, Strategien und Programme der Union sollten die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, einen Teil der für die nationalen Programme verfügbaren Gesamtmittel für die im Anhang I dieser Verordnung festgelegten strategischen Prioritäten der Union zu verwenden. Für Projekte, die auf diese Prioritäten abstellen, sollte der Unionsbeitrag an den gesamten förderfähigen Kosten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 auf 90 % aufgestockt werden.
(26)
Die Obergrenze für Mittel, die der Union zur Verfügung stehen, sollte auf die den Mitgliedstaaten für die Durchführung ihrer nationalen Programme zugewiesenen Mittel abgestimmt sein. Dies wird gewährleisten, dass die Union in dem jeweiligen Haushaltsjahr Maßnahmen unterstützen kann, die für sie von besonderem Interesse sind, zum Beispiel Studien, die Erprobung und Validierung neuer Technologien, länderübergreifende Projekte, die Vernetzung und den Austausch bewährter Verfahren, das Monitoring der Umsetzung einschlägiger Rechtsvorschriften der Union sowie Strategien und Maßnahmen der Union mit Bezug zu oder in Drittländern. Die unterstützten Maßnahmen sollten im Einklang mit den Prioritäten der einschlägigen Strategien, Programme, Aktionspläne und Bedrohungs- und Risikobewertungen der Union stehen.
(27)
Die Mitgliedstaaten sollten zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels dieses Instruments dafür sorgen, dass im Rahmen ihrer nationalen Programme Maßnahmen mit Bezug auf alle spezifischen Ziele des Instruments ergriffen werden und dass die Mittelzuweisung für die jeweiligen Ziele an die Probleme und den Bedarf angepasst ist und die Mittelausstattung die Verwirklichung dieser Ziele tatsächlich ermöglicht. Verfolgt ein nationales Programm keines der spezifischen Ziele oder bleibt die Mittelzuweisung hinter den hier festgelegten Mindestquoten zurück, sollte der betroffene Mitgliedstaat in dem Programm eine Begründung dafür liefern.
(28)
Um die Fähigkeit der Union zur unmittelbaren Reaktion auf sicherheitsrelevante Vorfälle oder neu auftretende Bedrohungen für die Union zu stärken, sollte im Einklang mit dem in der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 vorgesehenen Rahmen Soforthilfe geleistet werden können.
(29)
Die Mittel aus dem Haushalt der Union sollten in erster Linie in Maßnahmen fließen, bei denen ein Tätigwerden der Union im Vergleich zu einseitigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen Mehrwert bewirkt. Da die Union besser als die Mitgliedstaaten in der Lage ist, grenzübergreifende Fragen anzugehen und eine Plattform für gemeinsame Ansätze zu bieten, sollten die aufgrund dieser Verordnung förderfähigen Maßnahmen insbesondere zur Stärkung der Kapazitäten auf nationaler und auf Unionsebene, zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit und Koordinierung, zur Vernetzung, Vertrauensbildung sowie zum Austausch von Informationen und bewährten Verfahren beitragen.
(30)
Was die Ergänzung oder Änderung der Bestimmungen dieser Verordnung hinsichtlich der Festlegung strategischer Prioritäten der Union betrifft, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, zur Änderung, Ergänzung oder Streichung von in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten strategischen Prioritäten der Union, nach Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission sicherstellen, dass alle einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(31)
Die Kommission sollte bei der Anwendung dieser Verordnung, einschließlich der Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten, Sachverständige aus allen Mitgliedstaaten konsultieren.
(32)
Die Kommission sollte die Durchführung des Instruments gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 mithilfe von Schlüsselindikatoren zur Evaluierung der Ergebnisse und der Auswirkungen überwachen. Die Indikatoren sollten zusammen mit der jeweiligen Ausgangslage die Mindestgrundlage für die Evaluierung des Umfangs bilden, in dem die Ziele des Instruments erreicht wurden.
(33)
Um den Erfolg des Fonds zu messen, sollten gemeinsame Indikatoren für jedes spezifische Ziel des Instruments festgelegt werden. Die Messung des Erfolgs im Hinblick auf die spezifischen Ziele mithilfe der gemeinsamen Indikatoren bedeutet nicht, dass die Maßnahmen in Bezug auf diese Indikatoren zwingend umgesetzt werden müssen.
(34)
Der Beschluss 2007/125/JI des Rates (8) als Teil des Generellen Programms „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ für den Zeitraum 2007 bis 2013 sollte vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen dieser Verordnung aufgehoben werden.
(35)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Verstärkung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden, die Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung, der Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen vor sicherheitsrelevanten Vorfällen und die Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten und der Union zur effektiven Bewältigung von Sicherheitsrisiken und Krisen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(36)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(37)
Gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls hat Irland mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen will.
(38)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(39)
Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer dieser Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (9) anzupassen. Deshalb sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2014 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zweck und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (im Folgenden „ das Instrument“) im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden „Fonds“) geschaffen.
Zusammen mit der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 wird mit dieser Verordnung für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 der Fonds eingerichtet.
(2) In dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:
a)
die Ziele, förderfähigen Maßnahmen und strategischen Prioritäten für die aus diesem Instrument zu gewährende finanzielle Unterstützung;
b)
der allgemeine Rahmen für die Durchführung der förderfähigen Maßnahmen;
c)
die im Rahmen des Instruments vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 bereitgestellten Mittel und ihre Verteilung.
(3) Diese Verordnung sieht vor, dass die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 Anwendung finden.
(4) Das Instrument findet keine Anwendung auf Angelegenheiten, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1382/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) durch das Programm „Justiz“ abgedeckt sind. Maßnahmen, die auf die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden abzielen, können jedoch in den Anwendungsbereich des Instruments fallen.
(5) Es ist auf Synergien, Konsistenz und Komplementarität mit anderen relevanten Finanzinstrumenten der Union, wie dem Katastrophenschutzverfahren der Union, das durch den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingerichtet wurde, Horizont 2020, das durch die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) eingerichtet wurde, dem dritten mehrjährigen Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit, das durch die Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) eingerichtet wurde, dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union und den Außenhilfeinstrumenten, namentlich dem Instrument für die Heranführungshilfe (IPA II), das durch die Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtet wurde (14), dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument, das durch die Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffen wurde (15), dem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit, das durch die Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffen wurde (16), dem Partnerschaftsinstrument für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, das durch die Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffen wurde (17), dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte, das durch die Verordnung (EU) Nr. 235/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffen wurde (18), und dem Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, das durch die Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffen wurde (19), zu achten. Im Falle von Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung finanziert werden, wird für denselben Zweck keine finanzielle Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union gewährt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„polizeiliche Zusammenarbeit“ die spezifischen Maßnahmen und Formen der Zusammenarbeit, die alle zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 87 AEUV einschließt;
b)
„Informationsaustausch und -zugang“ das sichere Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen von Informationen, die für die Behörden gemäß Artikel 87 AEUV bei der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten, insbesondere der grenzüberschreitenden, schweren und organisierten Kriminalität, von Belang sind;
c)
„Kriminalprävention“ alle Maßnahmen, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 2009/902/JI des Rates (20) zum Ziel haben oder dazu beitragen, dass Kriminalität und Unsicherheitsgefühle bei den Bürgern zurückgedrängt werden;
d)
„organisierte Kriminalität“ das strafbare Verhalten im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß der Begriffsbestimmung im Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates (21);
e)
„Terrorismus“ alle vorsätzlichen Handlungen und Straftaten gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates (22);
f)
„Risiko- und Krisenmanagement“ alle Maßnahmen zur Bewertung, Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und anderen Sicherheitsrisiken;
g)
„Prävention und Abwehrbereitschaft“ alle Maßnahmen zur Verhinderung und/oder Minderung der Risiken im Zusammenhang mit etwaigen Terroranschlägen oder anderen sicherheitsrelevanten Vorfällen;
h)
„Folgenbewältigung“ die effektive Abstimmung von Maßnahmen, die auf nationaler und/oder auf Unionsebene ergriffen werden, um auf einen Terroranschlag oder einen anderen sicherheitsrelevanten Vorfall zu reagieren und die Wirkung seiner Folgen abzumildern;
i)
„kritische Infrastrukturen“ die Anlage, ein Netz, ein System oder einen Teil davon, die von wesentlicher Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen, der Gesundheit, der Sicherheit und des wirtschaftlichen oder sozialen Wohlergehens der Bevölkerung sind und deren Störung, Unterbrechung oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen auf einen Mitgliedstaat oder in der Union hätte, da diese Funktionen nicht aufrechterhalten werden könnten;
j)
„Notlage“ alle sicherheitsrelevanten Vorfälle oder neu auftretenden Bedrohungen, die erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit der Bevölkerung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten haben oder haben könnten.
Artikel 3
Ziele
(1) Das Instrument soll generell dazu beitragen, in der Union ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten.
(2) Im Rahmen des allgemeinen Ziels gemäß Absatz 1 leistet das Instrument - gemäß den Prioritäten, die in einschlägigen Strategien, Politikzyklen, Programmen und Bedrohungs- und Risikobewertungen der Union festgelegt wurden, - einen Beitrag zu den folgenden spezifischen Zielen:
a)
Kriminalprävention, Bekämpfung grenzüberschreitender, schwerer und organisierter Kriminalität einschließlich des Terrorismus sowie bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und anderen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, darunter auch mit Europol und anderen zuständigen Einrichtungen der Union, sowie mit relevanten Drittländern und internationalen Organisationen.
b)
Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten und der Union zur effektiven Bewältigung von Sicherheitsrisiken und Krisen sowie Vorbereitung auf Terroranschläge und andere sicherheitsrelevante Vorfälle und diesbezüglicher Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen.
Das Erreichen der spezifischen Ziele des Instruments wird gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung Nr. 514/2014 unter Heranziehung der in Anhang II dieser Verordnung wiedergegebenen gemeinsamen Indikatoren und der spezifischen Programmindikatoren im Rahmen der nationalen Programme evaluiert.
(3) Um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele zu verwirklichen, leistet das Instrument einen Beitrag zu den folgenden operativen Zielen:
a)
Förderung und Entwicklung von Maßnahmen zur Stärkung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, Kriminalität zu verhindern und die grenzüberschreitende, schwere und organisierte Kriminalität einschließlich des Terrorismus zu bekämpfen, insbesondere durch Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor, Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, Datenzugang, interoperable Technologien, vergleichende Statistik, angewandte Kriminologie, Information der Öffentlichkeit und Sensibilisierung;
b)
Förderung und Entwicklung von verwaltungstechnischer und operativer Koordinierung, Zusammenarbeit, Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, anderen nationalen Behörden, Europol oder anderen zuständigen Einrichtungen der Union und gegebenenfalls mit Drittländern und internationalen Organisationen;
c)
Förderung und Entwicklung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, u. a. zur Vermittlung von technischen und beruflichen Fähigkeiten und Kenntnissen über die Verpflichtungen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, in Umsetzung europäischer Aus- und Fortbildungsstrategien, unter anderem durch spezielle Austauschprogramme der Union für den Bereich Strafverfolgung, im Hinblick auf eine echte europäische Justiz- und Strafverfolgungskultur;
d)
Förderung und Entwicklung von Maßnahmen, Schutzvorkehrungen, Mechanismen und bewährten Verfahren zur frühzeitigen Ermittlung sowie zum Schutz und zur Unterstützung von Zeugen und Opfern von Straftaten einschließlich Terrorismus, insbesondere zum Zeugen- und Opferschutz für Kinder, vor allem für unbegleitete Kinder und für Kinder, die in sonstiger Form einer Vormundschaft bedürfen;
e)
Maßnahmen zur Stärkung der verwaltungstechnischen und operativen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zum Schutz kritischer Infrastrukturen in allen Wirtschaftssektoren, unter anderem durch Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor und die Verbesserung der Koordinierung, der Zusammenarbeit, des Austauschs und der Weitergabe von Know-how und Erfahrungen innerhalb der Union und mit relevanten Drittländern;
f)
eine sichere Vernetzung und effektive Koordinierung zwischen den Akteuren vorhandener sektorspezifischer Frühwarnsysteme und Kooperationsmechanismen für den Krisenfall auf Unions- und nationaler Ebene, einschließlich Lagezentren, um die rasche Erstellung umfassender und präziser Lageberichte in Krisensituationen zu ermöglichen, die Gegenmaßnahmen zu koordinieren und frei zugängliche, schutzwürdige und als Verschlusssache eingestufte Informationen auszutauschen;
g)
Maßnahmen zur Stärkung der verwaltungstechnischen und operativen Kapazitäten der Mitgliedstaaten und der Union im Hinblick auf die Ausarbeitung umfassender Bedrohungs- und Risikobewertungen, die auf Fakten gestützt sind und im Einklang mit den auf Unionsebene festgelegten Prioritäten und Initiativen stehen, insbesondere mit denjenigen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt wurden, und die es der Union ermöglichen sollen, auf einer gemeinsamen Lageeinschätzung beruhende integrierte Ansätze für den Krisenfall zu entwickeln, und zum besseren Verständnis der unterschiedlich definierten Gefährdungsstufen der Mitgliedstaaten und Partnerländer beizutragen.
(4) Auf Initiative der Mitgliedstaaten und der Kommission trägt das Instrument auch zur Finanzierung technischer Hilfe bei.
(5) Mit dem Instrument finanzierte Maßnahmen werden unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der menschlichen Würde umgesetzt. Insbesondere sind dabei die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, das Datenschutzrecht der Union und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten.
Besonders müssen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Maßnahmen nach Möglichkeit auf die Unterstützung und den Schutz schutzbedürftiger Personen, insbesondere von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen achten.
Artikel 4
Förderfähige Maßnahmen im Rahmen nationaler Programme
(1) Im Rahmen der in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Ziele und angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den in Artikel 7 dieser Verordnung genannten Zielen der nationalen Programme werden mit dem Instrument Maßnahmen in den Mitgliedstaaten unterstützt, insbesondere die in der folgenden Liste aufgeführten Maßnahmen:
a)
Maßnahmen zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden, darunter die Zusammenarbeit mit und Koordinierung zwischen den zuständigen Einrichtungen der Union, insbesondere Europol und Eurojust, gemeinsame Ermittlungsgruppen und sonstige gemeinsame grenzüberschreitende Aktionen, Zugang zu und Austausch von Informationen und interoperable Technologien;
b)
Vorhaben zur Förderung von Vernetzung, öffentlich-privaten Partnerschaften, gegenseitigem Vertrauen, Verständnis und Lernen, Ermittlung, Austausch und Weitergabe von Know-how, Erfahrungen und bewährten Verfahren, Informationsaustausch, gemeinsamem Situationsbewusstsein und Zukunftsforschung, Notfallplanung und Interoperabilität;
c)
Analyse-, Monitoring- und Evaluierungstätigkeiten, einschließlich Studien, Bedrohungs- und Risikobewertungen und Folgenabschätzungen, die auf Fakten gestützt sind und im Einklang mit den auf der Ebene der Union festgelegten Prioritäten und Initiativen stehen, insbesondere mit denjenigen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt wurden;
d)
Sensibilisierungs-, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen;
e)
Erwerb und Instandhaltung von IT-Systemen der Union oder der Mitgliedstaaten, die zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung beitragen, weitere Modernisierung von IT-Systemen und technischen Ausrüstungen, einschließlich Kompatibilitätstests von Systemen, sicheren Anlagen, Infrastrukturen, zugehörigen Gebäuden und Systemen, insbesondere Systemen der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und deren Bestandteilen, unter anderem zum Zwecke der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit und Cyberkriminalität, vor allem im Wege des Europäischen Zentrums gegen Cyberkriminalität;
f)
Austausch sowie Aus- und Fortbildung von Bediensteten und Sachverständigen der zuständigen Behörden, einschließlich Sprachausbildung und gemeinsamer Übungen oder Programme;
g)
Maßnahmen zur Nutzung, Übertragung, Erprobung und Validierung neuer Methoden oder Technologien, einschließlich Pilotprojekten und Folgemaßnahmen zu von der Union finanzierten Projekten im Bereich der Sicherheitsforschung.
(2) Im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ziele können mit diesem Instrument auch folgende Maßnahmen mit Bezug zu und in Drittländern unterstützt werden:
a)
Maßnahmen zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden, einschließlich gemeinsamer Ermittlungsgruppen und sonstiger gemeinsamer grenzüberschreitender Aktionen, Zugang zu und Austausch von Informationen und interoperablen Technologien;
b)
Vernetzung, gegenseitiges Vertrauen, Verständnis und Lernen, Ermittlung, Austausch und Weitergabe von Know-how, Erfahrungen und bewährten Verfahren, Informationsaustausch, gemeinsames Situationsbewusstsein und Zukunftsforschung, Notfallplanung und Interoperabilität;
c)
Austausch sowie Aus- und Fortbildung von Bediensteten und Sachverständigen der zuständigen Behörden;
Die Kommission und die Mitgliedstaaten, zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, gewährleisten die Koordinierung von Maßnahmen in und mit Bezug zu Drittländern gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014.
KAPITEL II
FINANZ- UND DURCHFÜHRUNGSRAHMEN
Artikel 5
Gesamtmittel und Durchführung
(1) Insgesamt werden für die Durchführung dieses Instruments 1 004 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereitgestellt.
(2) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(3) Die Ausführung der Gesamtmittel erfolgt durch:
a)
nationale Programme gemäß Artikel 7;
b)
Unionsmaßnahmen gemäß Artikel 8;
c)
technische Hilfe gemäß Artikel 9;
d)
Soforthilfe gemäß Artikel 10.
(4) Die dem Instrument zugewiesenen Haushaltsmittel für Unionsmaßnahmen nach Artikel 8 dieser Verordnung, für die technische Hilfe nach Artikel 9 dieser Verordnung und für die Soforthilfe nach Artikel 10 dieser Verordnung werden im Weg der direkten Mittelverwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) und, wenn dies angemessen ist, in indirekter Mittelverwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ausgeführt.
Die den in Artikel 7 dieser Verordnung genannten nationalen Programmen zugewiesenen Haushaltsmittel werden in geteilter Mittelverwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ausgeführt.
(5) Unbeschadet der Vorrechte des Europäischen Parlaments und des Rates werden die Gesamtmittel wie folgt verwendet:
a)
662 Mio. EUR für die nationalen Programme der Mitgliedstaaten;
b)
342 Mio. EUR für Unionsmaßnahmen, Soforthilfe und technische Hilfe auf Initiative der Kommission.
(6) Die einzelnen Mitgliedstaaten weisen die Beträge für die in Anhang III genannten nationalen Programme wie folgt zu
a)
mindestens 20 % für Maßnahmen bezüglich des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a; und
b)
mindestens 10 % für Maßnahmen bezüglich des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b.
Die Mitgliedstaaten können von diesen Mindestquoten abweichen, wenn in den nationalen Programmen erläutert wird, warum die Verwirklichung der entsprechenden Ziele durch niedrigere Zuweisungen nicht gefährdet wird. Die Erläuterung wird von der Kommission im Zuge ihrer Genehmigung der nationalen Programme gemäß Artikel 7 Absatz 2 geprüft.
(7) Zusammen mit den Gesamtmitteln für die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 stellen die für das Instrument gemäß Absatz 1 dieses Artikels verfügbaren Gesamtmittel die Finanzausstattung des Fonds dar; sie bilden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahren den vorrangigen Bezugsrahmen für das Europäische Parlament und den Rat im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung.
Artikel 6
Mittel für förderfähige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten
(1) 662 Mio. EUR werden den Mitgliedstaaten wie folgt zugewiesen:
a)
30 % im Verhältnis zur Größe ihrer Gesamtbevölkerung;
b)
10 % im Verhältnis zur Größe ihres Hoheitsgebiets;
c)
15 % im Verhältnis zur Anzahl der Passagiere bzw. 10 % im Verhältnis zu den Tonnen Fracht, die an ihren internationalen Flug- und Seehäfen abgefertigt werden;
d)
35 % im umgekehrten Verhältnis zu ihrem Bruttoinlandsprodukt (Kaufkraftstandard je Einwohner).
(2) Als Bezugszahlen für die Daten gemäß Absatz 1 gelten die jeweils aktuellsten Statistiken, die die Kommission (Eurostat) auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten entsprechend dem Unionsrecht übermittelten Daten erstellt. Referenzdatum ist der 30. Juni 2013. Die Zuweisungen an die nationalen Programme, die auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Kriterien berechnet werden, sind in Anhang III angegeben.
Artikel 7
Nationale Programme
(1) Das im Rahmen des Instruments zu erstellende nationale Programm wird der Kommission zusammen mit dem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 zu erstellenden nationalen Programm gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 als ein einziges nationales Programm für den Fonds vorgeschlagen.
(2) Im Rahmen der nationalen Programme, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 von der Kommission geprüft und genehmigt werden müssen, fördern die Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 3 dieser Verordnung festgelegten Ziele die im Anhang I dieser Verordnung aufgeführten strategischen Prioritäten der Union, wobei sie die Ergebnisse des in Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 genannten politischen Dialogs berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten verwenden nicht mehr als 8 % ihrer Mittelzuweisungen unter dem nationalen Programm für die Instandhaltung der IT-Systeme der Union und der Mitgliedstaaten, die zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung beitragen, und nicht mehr als 8 % für Maßnahmen mit Bezug zu oder in Drittländern, mit denen die strategischen Prioritäten der Union gemäß Anhang I dieser Verordnung umgesetzt werden.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um in Anhang I dieser Verordnung aufgeführte strategische Prioritäten der Union zu ändern, zu ergänzen oder zu streichen.
Artikel 8
Unionsmaßnahmen
(1) Auf Initiative der Kommission kann das Instrument verwendet werden, um länderübergreifende Maßnahmen oder Maßnahmen zu finanzieren, die für die Union von besonderem Interesse sind („Unionsmaßnahmen“) und die allgemeinen, spezifischen und operativen Ziele gemäß Artikel 3 betreffen.
(2) Förderfähig sind Unionsmaßnahmen, die den auf Unionsebene festgelegten Prioritäten und Initiativen der einschlägigen Strategien, Politikzyklen, Programme und Bedrohungs- und Risikobewertungen entsprechen, insbesondere denjenigen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt wurden, und die vor allem Folgendes unterstützen:
a)
Vorbereitungs-, Monitoring-, Verwaltungs- und technische Maßnahmen sowie die Entwicklung eines Evaluierungsmechanismus, der zur Umsetzung der Strategien in den Bereichen polizeiliche Zusammenarbeit, Kriminalprävention, Kriminalitätsbekämpfung und Krisenmanagement erforderlich ist;
b)
länderübergreifende Projekte, an denen mindestens zwei Mitgliedstaaten oder mindestens ein Mitgliedstaat und ein Drittland beteiligt sind;
c)
Analyse-, Monitoring- und Evaluierungstätigkeiten, einschließlich Bedrohungs- und Risikobewertungen sowie Folgenabschätzungen, die auf Fakten gestützt sind und den auf Unionsebene festgelegten Prioritäten und Initiativen entsprechen, insbesondere denjenigen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt wurden, und Projekten zum Monitoring der Umsetzung des Unionsrechts und der politischen Ziele der Union in den Mitgliedstaaten;
d)
Projekte zur Förderung der Vernetzung, öffentlich-privater Partnerschaften, des gegenseitigen Vertrauens, Verständnisses und Lernens, der Ermittlung und Weitergabe bewährter Verfahren und innovativer Ansätze auf Unionsebene sowie zur Förderung von Fortbildungs- und Austauschprogrammen;
e)
Projekte zur Unterstützung der Entwicklung methodischer, vor allem statistischer Instrumente und Methoden und gemeinsamer Indikatoren;
f)
Erwerb, Instandhaltung und/oder weitere Modernisierung von technischen Ausrüstungen, Know-how, sicheren Anlagen, Infrastrukturen, zugehörigen Gebäuden und Systemen, insbesondere IKT-Systemen und deren Bestandteilen auf Unionsebene, unter anderem zum Zwecke der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit und Cyberkriminalität, vor allem durch das Europäische Zentrum gegen Cyberkriminalität;
g)
Projekte zur Sensibilisierung der Beteiligten und der Öffentlichkeit für die Strategien und Ziele der Union, einschließlich der Vermittlung der politischen Prioritäten der Union nach außen;
h)
besonders innovative Projekte zur Entwicklung neuer Methoden und/oder zur Nutzung neuer Technologien, die sich möglicherweise auf andere Mitgliedstaaten übertragen lassen, vor allem Projekte zur Erprobung und Validierung der Ergebnisse von der Union finanzierter Projekte im Bereich der Sicherheitsforschung;
i)
Studien und Pilotprojekte;
(3) Im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ziele werden mit dem Instrument auch Maßnahmen mit Bezug zu und in Drittländern unterstützt, insbesondere:
a)
Maßnahmen zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden und gegebenenfalls den internationalen Organisationen, einschließlich gemeinsamer Ermittlungsgruppen und sonstiger gemeinsamer grenzüberschreitender Aktionen, Zugang zu und Austausch von Informationen und interoperablen Technologien;
b)
Vernetzung, gegenseitiges Vertrauen, Verständnis und Lernen, Ermittlung, Austausch und Weitergabe von Know-how, Erfahrungen und bewährten Verfahren, Informationsaustausch, gemeinsames Situationsbewusstsein und Zukunftsforschung, Notfallplanung und Interoperabilität;
c)
Erwerb, Instandhaltung und weitere Modernisierung technischer Ausrüstungen, einschließlich IKT-Systemen und deren Bestandteilen;
d)
Austausch sowie Aus- und Fortbildung von Bediensteten und Sachverständigen der zuständigen Behörden, einschließlich Sprachausbildung;
e)
Sensibilisierungs-, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen;
f)
Bedrohungs- und Risikobewertungen und Folgenabschätzungen;
g)
Studien und Pilotprojekte.
(4) Unionsmaßnahmen werden gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 durchgeführt.
Artikel 9
Technische Hilfe
(1) Auf Initiative und/oder im Namen der Kommission können aus diesem Instrument jährlich bis zu 800 000 EUR für die technische Hilfe im Rahmen des Fonds gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 verwendet werden.
(2) Auf Initiative eines Mitgliedstaats können aus dem Instrument technischen Hilfsmaßnahmen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 finanziert werden. Der für technische Hilfe bestimmte Betrag darf im Zeitraum 2014-2020 5 % des dem jeweiligen Mitgliedstaat insgesamt zugewiesenen Betrags zuzüglich 200 000 EUR nicht übersteigen.
Artikel 10
Soforthilfe
(1) Aus diesem Instrument wird finanzielle Unterstützung gewährt, um in einer Notlage gemäß Artikel 2 Buchstabe j dringenden spezifischen Erfordernissen gerecht werden zu können.
(2) Die Soforthilfe erfolgt gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission gemäß den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 21. Mai 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um einen Zeitraum von drei Jahren, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss über den Widerruf genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 12
Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 514/2014
Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 finden auf dieses Instrument Anwendung.
Artikel 13
Aufhebung
Der Beschluss 2007/125/JI wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Artikel 14
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt weder die Fortsetzung oder Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Einstellung, der Projekte bis zu ihrem Abschluss, noch eine finanzielle Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage des Beschlusses 2007/125/JI genehmigt wurde, noch andere Rechtsvorschriften, die am 31. Dezember 2013 für eine solche Unterstützung galten.
(2) Bei der Annahme von Entscheidungen über die Kofinanzierung durch das Instrument berücksichtigt die Kommission die Maßnahmen, die auf der Grundlage des Beschlusses 2007/125/JI vor dem 20. Mai 2014 beschlossen wurden und sich im Kofinanzierungszeitraum finanziell auswirken.
(3) Die Kommission hebt Mittelbindungen für die Kofinanzierung, die sie zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2014 genehmigt hat und für die ihr bei Ablauf der Frist für die Vorlage des Schlussberichts die für den Abschluss der Maßnahmen benötigten Unterlagen nicht vorgelegt wurden, bis zum 31. Dezember 2017 auf, wobei die rechtsgrundlos gezahlten Beträge zurückzuzahlen sind.
Beträge, die Maßnahmen betreffen, die aufgrund von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt wurden, werden bei der Berechnung des Betrags der aufzuhebenden Mittelbindungen nicht berücksichtigt.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2015 eine Ex-post-Evaluierung des Beschlusses 2007/125/JI des Rates für den Zeitraum 2007 bis 2013.
Artikel 15
Überprüfung
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen auf Vorschlag der Kommission diese Verordnung bis zum 30. Juni 2020.
Artikel 16
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg, 16. April 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 513/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 aprile 2014
che istituisce, nell’ambito del Fondo sicurezza interna, lo strumento di sostegno finanziario per la cooperazione di polizia, la prevenzione e la lotta alla criminalità e la gestione delle crisi e che abroga la decisione 2007/125/GAI del Consiglio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 82, paragrafo 1, l’articolo 84 e l’articolo 87, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
È opportuno che l’obiettivo dell’Unione di garantire un livello elevato di sicurezza in uno spazio di libertà, sicurezza e giustizia ai sensi dell’articolo 67, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) sia raggiunto anche attraverso misure di prevenzione e di lotta contro la criminalità e misure di coordinamento e cooperazione tra forze di polizia e altre autorità nazionali degli Stati membri, anche con Europol o altri organismi competenti dell’Unione, e con i paesi terzi interessati e le organizzazioni internazionali.
(2)
Per conseguire questo obiettivo è necessario intensificare le azioni a livello dell’Unione volte a proteggere la popolazione e le merci da minacce di natura sempre più transnazionale e a sostenere il lavoro svolto dalle competenti autorità degli Stati membri. Il terrorismo, la criminalità organizzata e la criminalità itinerante, il traffico illecito di stupefacenti, la corruzione, la criminalità informatica, la tratta di esseri umani e il traffico di armi, tra gli altri reati, costituiscono tuttora minacce persistenti alla sicurezza interna dell’Unione.
(3)
La strategia di sicurezza interna per l’Unione europea («strategia di sicurezza interna»), adottata dal Consiglio nel febbraio 2010, costituisce un programma condiviso per affrontare tali problemi di sicurezza comuni. La comunicazione della Commissione del 22 novembre 2010, intitolata «La strategia di sicurezza interna dell’Unione in azione: cinque tappe verso un’Europa più sicura», ne traduce i principi e gli orientamenti in azioni concrete individuando cinque obiettivi strategici: smantellare le reti criminali internazionali; prevenire il terrorismo e contrastare la radicalizzazione e il reclutamento; aumentare i livelli di sicurezza per i cittadini e le imprese nel ciberspazio; rafforzare la sicurezza attraverso la gestione delle frontiere; aumentare la resilienza dell’Europa di fronte alle crisi e alle calamità.
(4)
I principi fondamentali che dovrebbero presiedere all’attuazione della strategia di sicurezza interna sono la solidarietà tra gli Stati membri, la trasparenza sulla ripartizione dei compiti, il rispetto dei diritti e delle libertà fondamentali e dello Stato di diritto e una particolare attenzione alla prospettiva mondiale e al rapporto e alla necessaria coerenza con la sicurezza esterna.
(5)
Per promuovere l’attuazione della strategia di sicurezza interna e renderla una realtà operativa, è necessario che gli Stati membri ricevano un adeguato sostegno finanziario dall’Unione attraverso la costituzione e la gestione di un fondo per la sicurezza interna (il «Fondo»).
(6)
Il Fondo dovrebbe rispecchiare la necessità di una maggiore flessibilità e semplificazione, rispettando nel contempo i requisiti in termini di prevedibilità e garantendo una distribuzione equa e trasparente delle risorse per realizzare gli obiettivi generali e specifici stabiliti nel presente regolamento.
(7)
L’efficienza delle misure e la qualità della spesa costituiscono principi guida nell’attuazione del Fondo. Inoltre il Fondo dovrebbe essere attuato nel modo più efficace e semplice possibile.
(8)
In tempi di austerità per le politiche dell’Unione, è necessario superare le difficoltà economiche con rinnovata flessibilità, misure organizzative innovative, miglior utilizzo delle strutture esistenti e coordinamento tra le istituzioni e le agenzie dell’Unione e le autorità nazionali e con i paesi terzi.
(9)
È necessario ottimizzare l’impatto dei finanziamenti dell’Unione attraverso la mobilitazione, la messa in comune e l’impiego di risorse finanziarie pubbliche e private.
(10)
Il ciclo programmatico dell’UE, istituito dal Consiglio l’8-9 novembre 2010, si propone di contrastare in modo coerente e metodico le più importanti minacce rappresentate per l’Unione dai reati gravi e dalla criminalità organizzata, attraverso la cooperazione ottimale tra i servizi interessati. Al fine di sostenere l’efficace attuazione di questo ciclo pluriennale, il finanziamento a titolo dello strumento istituito dal presente regolamento (lo «strumento») dovrebbe ricorrere a tutti i possibili metodi d’esecuzione di cui al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (4), compreso, se del caso, attraverso la gestione indiretta„ al fine di assicurare la tempestiva ed efficiente realizzazione delle attività e dei progetti.
(11)
A motivo delle particolarità giuridiche proprie del titolo V TFUE non è possibile istituire il Fondo come un unico strumento finanziario. Il Fondo dovrebbe pertanto essere costituito sotto forma di quadro generale di sostegno finanziario dell’Unione nel settore della sicurezza interna, comprensivo dello strumento e dello strumento di sostegno finanziario per le frontiere esterne e i visti istituito con regolamento (UE) n. 515/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (5). Tale quadro generale dovrebbe essere integrato dal regolamento (UE) n. 514/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
(12)
Reati transfrontalieri, quali la tratta di esseri umani e lo sfruttamento dell’immigrazione illegale da parte di organizzazioni criminali possono essere contrastati efficacemente attraverso la cooperazione di polizia.
(13)
Le risorse globali assegnate al presente regolamento e al regolamento (UE) n. 515/2014 stabiliscono, congiuntamente, la dotazione finanziaria per l’intera durata del Fondo, che deve costituire l’importo di riferimento privilegiato per il Parlamento europeo e il Consiglio nel corso della procedura di bilancio annuale, ai sensi del punto 17 dell’accordo interistituzionale, del 2 dicembre 2013, tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria (7).
(14)
La risoluzione del Parlamento europeo del 23 ottobre 2013 sulla criminalità organizzata, la corruzione e il riciclaggio di denaro ha riconosciuto che la lotta alla criminalità organizzata rappresenta una sfida per l’Europa e ha chiesto una maggiore cooperazione tra gli Stati membri nel campo dell’applicazione della legge in quanto il contrasto efficace della criminalità organizzata è essenziale per proteggere l’economia legale da tipiche attività criminali quale il riciclaggio dei proventi di reato.
(15)
Nell’ambito del quadro generale del Fondo, l’assistenza finanziaria fornita dallo strumento dovrebbe essere finalizzata a sostenere la cooperazione di polizia, lo scambio e l’accesso alle informazioni, la prevenzione della criminalità e la lotta contro reati gravi, transfrontalieri e di criminalità organizzata - tra cui il terrorismo, la corruzione, il traffico di droga, la tratta di esseri umani, il traffico di armi, lo sfruttamento dell’immigrazione illegale, lo sfruttamento sessuale dei minori, la distribuzione di immagini di abusi sui minori e della pedopornografia, la criminalità informatica, il riciclaggio dei proventi di reato - la protezione della popolazione e delle infrastrutture critiche da incidenti di sicurezza e la gestione efficace dei rischi per la sicurezza e delle crisi, tenendo conto delle politiche comuni (strategie, cicli di politiche, programmi e piani d’azione), della legislazione e della cooperazione pratica.
(16)
L’assistenza finanziaria in questi settori dovrebbe essere intesa a sostenere in particolare azioni volte a promuovere operazioni transfrontaliere congiunte, l’accesso e lo scambio di informazioni, lo scambio delle migliori prassi, una comunicazione e un coordinamento più semplici e sicuri, la formazione e lo scambio di personale, le attività di analisi, di monitoraggio e di valutazione, le valutazioni generali dei rischi e delle minacce in base alle competenze stabilite nel TFUE, le attività di sensibilizzazione, la verifica e convalida di nuove tecnologie, la ricerca nel settore delle scienze forensi, l’acquisto e locazione di attrezzature tecniche interoperabili e la cooperazione fra gli Stati membri e gli organismi competenti dell’Unione, tra cui Europol. L’assistenza finanziaria in questi settori dovrebbe sostenere unicamente azioni coerenti con le priorità e le iniziative individuate a livello di Unione, in particolare quelle che sono state approvate dal Parlamento europeo e dal Consiglio.
(17)
Nel quadro complessivo della strategia antidroga dell’Unione, che sostiene un approccio equilibrato basato sulla riduzione contemporanea dell’offerta e della domanda, l’assistenza finanziaria fornita nell’ambito del presente strumento dovrebbe sostenere tutte le azioni volte a prevenire e combattere il traffico di droga (riduzione dell’offerta), e in particolare le misure aventi come bersaglio la produzione, la fabbricazione, l’estrazione, la vendita, il trasporto, l’importazione e l’esportazione di stupefacenti, compresi il possesso e l’acquisto finalizzati allo svolgimento di attività di traffico di droga.
(18)
È opportuno che le azioni nei paesi terzi e in relazione a tali paesi sostenute dallo strumento siano adottate in sinergia e coerentemente con altre azioni esterne all’Unione, sostenute dagli strumenti dell’Unione per l’assistenza esterna, sia geografici che tematici. In particolare, l’attuazione di tali azioni dovrebbe improntarsi alla piena coerenza con i principi e gli obiettivi generali fissati per l’azione esterna e la politica estera dell’Unione nei confronti del paese o della regione in questione e con i principi e i valori democratici, le libertà e i diritti fondamentali, lo Stato di diritto e la sovranità dei paesi terzi. Le misure non dovrebbero essere intese a sostenere azioni direttamente orientate allo sviluppo e dovrebbero integrare, ove opportuno, l’aiuto finanziario prestato tramite gli strumenti di assistenza esterna. La coerenza dovrebbe essere mantenuta anche con la politica umanitaria dell’Unione, in particolare nell’attuare le misure di emergenza.
(19)
Lo strumento dovrebbe essere attuato nel pieno rispetto dei diritti e dei principi riconosciuti dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea e degli obblighi internazionali dell’Unione.
(20)
In conformità dell’articolo 3 del trattato sull’Unione europea (TUE), lo strumento dovrebbe sostenere attività che garantiscano la protezione dei minori contro la violenza, gli abusi, lo sfruttamento e l’incuria. Occorre che lo strumento sostenga misure di garanzia e assistenza dei minori testimoni e vittime, in particolare dei minori non accompagnati o che per altre ragioni necessitano di tutela.
(21)
Lo strumento dovrebbe integrare e rafforzare le attività intraprese per sviluppare la cooperazione tra Europol o altri organismi competenti dell’Unione e gli Stati membri al fine di conseguire gli obiettivi dello strumento nel settore della cooperazione di polizia, della prevenzione e della lotta alla criminalità e della gestione delle crisi. Ciò significa tra l’altro che, nell’elaborare i loro programmi nazionali, gli Stati membri dovrebbero prendere in considerazione la banca dati informativa, gli strumenti di analisi e gli orientamenti operativi e tecnici sviluppati da Europol, in particolare il sistema di informazione Europol (SIE), l’applicazione di rete per lo scambio di informazioni protetta (SIENA - Secure Information Exchange Network Application) di Europol e la Valutazione Europol della minaccia rappresentata dalla criminalità organizzata e dalle forme gravi di criminalità (SOCTA - Serious and Organised Crime Threat Assessment).
(22)
Al fine di assicurare un’attuazione uniforme del Fondo, occorre che la dotazione di bilancio dell’Unione destinata allo strumento sia attuata in gestione diretta e indiretta per le azioni di particolare interesse per l’Unione («azioni dell’Unione»), per l’assistenza emergenziale e per l’assistenza tecnica, e in gestione concorrente per i programmi nazionali e per le azioni che richiedono flessibilità amministrativa.
(23)
Per quanto riguarda le risorse impiegate nell’ambito della gestione concorrente, è necessario garantire che i programmi nazionali degli Stati membri siano coerenti con le priorità e gli obiettivi dell’Unione.
(24)
È opportuno che le risorse assegnate agli Stati membri per l’attuazione tramite i rispettivi programmi nazionali siano stabilite nel presente regolamento e ripartite sulla base di criteri trasparenti, obiettivi e misurabili. Tali criteri dovrebbero essere attinenti ai beni pubblici che gli Stati membri dovrebbero proteggere e alla loro capacità finanziaria di assicurare un livello elevato di sicurezza interna, quali l’entità della popolazione, l’estensione del territorio nazionale e il prodotto interno lordo. Inoltre, poiché nelle SOCTA del 2013 si pone l’accento sull’importanza prevalente dei porti marittimi e degli aeroporti come punti d’ingresso utilizzati dalle organizzazioni criminali per la tratta di esseri umani e il traffico di merci illegali, è opportuno che le vulnerabilità specifiche rappresentate dalle rotte del crimine attraverso questi punti di passaggio esterni si riflettano nella distribuzione delle risorse disponibili per le azioni intraprese dagli Stati membri, mediante criteri relativi al numero di passeggeri e al peso delle merci sottoposti a controlli nei porti e aeroporti internazionali.
(25)
Al fine di rafforzare la solidarietà e la ripartizione delle responsabilità per le politiche comuni, le strategie e i programmi dell’Unione, gli Stati membri dovrebbero essere incoraggiati ad utilizzare una parte delle risorse globali destinate ai programmi nazionali per conseguire le priorità strategiche dell’Unione di cui all’allegato I del presente regolamento. Per i progetti che vertono su tali priorità, il contributo dell’Unione dovrebbe essere portato al 90 % del loro costo totale ammissibile, conformemente al regolamento (UE) n. 514/2014.
(26)
È opportuno che il massimale delle risorse che rimangono a disposizione dell’Unione sia complementare alle risorse assegnate agli Stati membri per l’attuazione dei rispettivi programmi nazionali. Ciò assicurerà che l’Unione possa, in un determinato esercizio finanziario, sostenere le azioni cui attribuisce particolare interesse, quali studi, la verifica e convalida di nuove tecnologie, progetti transnazionali, il lavoro di rete e lo scambio delle migliori prassi, il controllo dell’attuazione del diritto dell’Unione e delle politiche e azioni dell’Unione nei paesi terzi e in relazione a tali paesi. Le azioni finanziate dovrebbero essere in linea con le priorità individuate nelle pertinenti strategie, programmi, piani d’azione, valutazioni dei rischi e delle minacce dell’Unione.
(27)
Per contribuire al raggiungimento dell’obiettivo generale dello strumento, gli Stati membri dovrebbero assicurare che i loro programmi nazionali comprendano azioni riguardanti tutti gli obiettivi specifici dello strumento e che la ripartizione delle risorse tra gli obiettivi sia proporzionale alle sfide e ai fabbisogni e garantisca la possibilità di realizzarli. Se un programma nazionale non affronta uno degli obiettivi specifici o se la dotazione è inferiore alle percentuali minime previste dal presente regolamento, lo Stato membro interessato dovrebbe fornire una giustificazione nell’ambito del programma.
(28)
Al fine di rafforzare la capacità dell’Unione di reagire immediatamente a incidenti di sicurezza e alle nuove minacce emergenti per l’Unione, si dovrebbe poter fornire assistenza emergenziale, conformemente al quadro istituito dal regolamento (UE) n. 514/2014.
(29)
È opportuno che i finanziamenti a carico del bilancio dell’Unione siano concentrati su attività in cui l’intervento dell’Unione può apportare valore aggiunto rispetto all’azione isolata degli Stati membri. Poiché l’Unione è in posizione avvantaggiata rispetto agli Stati membri per affrontare fenomeni transfrontalieri e fornire una piattaforma per approcci comuni, le attività ammissibili al sostegno previsto dal presente regolamento dovrebbero contribuire in particolare a rafforzare le capacità nazionali ed europee, la cooperazione e il coordinamento transfrontalieri, il lavoro di rete, la fiducia reciproca e lo scambio di informazioni e delle migliori prassi.
(30)
Al fine di integrare o modificare le disposizioni del presente strumento concernenti la definizione delle priorità strategiche dell’Unione dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE per modificare, aggiungere o eliminare le priorità strategiche elencate nel presente regolamento. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(31)
In sede di applicazione del presente regolamento, nonché di preparazione degli atti delegati, è opportuno che la Commissione consulti esperti di tutti gli Stati membri.
(32)
La Commissione dovrebbe monitorare l’attuazione dello strumento, in conformità delle pertinenti disposizioni del regolamento (UE) n. 514/2014, con l’ausilio di indicatori chiave per valutare i risultati e gli impatti. Gli indicatori, compresi i pertinenti valori di riferimento, dovrebbero costituire la base minima per valutare in quale misura gli obiettivi dello strumento sono stati conseguiti.
(33)
Per misurare i risultati raggiunti dal Fondo, è opportuno istituire indicatori comuni in relazione a ciascun obiettivo specifico dello strumento. La misurazione del raggiungimento degli obiettivi specifici per mezzo di indicatori comuni non rende obbligatoria l’attuazione delle azioni relative a tali indicatori.
(34)
È opportuno abrogare la decisione 2007/125/GAI del Consiglio (8), nel rispetto delle disposizioni transitorie stabilite dal presente regolamento.
(35)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, vale a dire rafforzare la cooperazione e il coordinamento tra autorità di contrasto, prevenire e combattere la criminalità, proteggere la popolazione e le infrastrutture critiche da incidenti di sicurezza e migliorare la capacità degli Stati membri e dell’Unione di gestire efficacemente i rischi per la sicurezza e le crisi, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma possono essere conseguiti meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 TUE. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(36)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca, allegato al TUE e al TFUE, la Danimarca non partecipa all’adozione del presente regolamento, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione.
(37)
A norma dell’articolo 3 del protocollo n. 21 sulla posizione del Regno Unito e dell’Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia, allegato al TUE e al TFUE, e fatto salvo l’articolo 4 di detto protocollo, l’Irlanda ha notificato che desidera partecipare all’adozione e all’applicazione del presente regolamento.
(38)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 21 sulla posizione del Regno Unito e dell’Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia, allegato al TUE e al TFUE, e fatto salvo l’articolo 4 di tale protocollo, il Regno Unito non partecipa all’adozione del presente regolamento, non è da esso vincolato, né è soggetto alla sua applicazione.
(39)
È opportuno allineare la durata del periodo di applicazione del presente regolamento a quella del regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio (9). Pertanto, è opportuno che il presente regolamento si applichi a decorrere dal 1o gennaio 2014,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto e ambito d’applicazione
1. Il presente regolamento istituisce lo strumento di sostegno finanziario per la cooperazione di polizia, la prevenzione e la lotta alla criminalità e la gestione delle crisi (lo «strumento») nell’ambito del Fondo sicurezza interna (il «Fondo»).
Unitamente al regolamento (UE) n. 515/2014, il presente regolamento istituisce il Fondo per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020.
2. Il presente regolamento stabilisce:
a)
gli obiettivi, le azioni ammissibili e le priorità strategiche del sostegno finanziario fornito a titolo dello strumento;
b)
il quadro generale di attuazione delle azioni ammissibili;
c)
le risorse disponibili a titolo dello strumento, nel periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020, e la loro ripartizione.
3. Il presente regolamento prevede l’applicazione delle norme di cui al regolamento (UE) n. 514/2014.
4. Lo strumento non si applica alle materie che rientrano nell’ambito del programma «Giustizia», come disposto dal regolamento (UE) n. 1382/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (10). Lo strumento può, tuttavia, contemplare azioni finalizzate ad incoraggiare la cooperazione tra autorità giudiziarie e di polizia.
5. Si perseguono sinergie, coerenza e complementarità con gli altri pertinenti strumenti finanziari dell’Unione, quali il meccanismo di protezione civile dell’Unione, istituito dalla decisione n. 1313/2013/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (11), Orizzonte 2020, istituito dal regolamento (UE) n. 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (12), il terzo programma pluriennale d’azione dell’Unione in materia di salute istituito dal regolamento (UE) n. 282/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (13), il Fondo di solidarietà dell’Unione europea e gli strumenti di assistenza esterna, segnatamente lo strumento di assistenza preadesione (IPA II), istituito dal regolamento (UE) n. 231/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (14), lo strumento europeo di vicinato istituito dal regolamento (UE) n. 232/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (15), lo strumento per la cooperazione allo sviluppo istituito dal regolamento (UE) n. 233/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (16), lo strumento di partenariato per la cooperazione con i paesi terzi istituito dal regolamento (UE) n. 234/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (17), lo strumento europeo per la democrazia e i diritti umani istituito dal regolamento (UE) n. 235/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (18), e lo strumento per la stabilità e la pace istituito dal regolamento (UE) n. 230/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (19). Le azioni finanziate a titolo del presente regolamento non ricevono sostegno finanziario per gli stessi fini da altri strumenti finanziari dell’Unione.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a) «cooperazione di polizia»: le specifiche misure e tipologie della cooperazione che coinvolge tutte le autorità competenti degli Stati membri di cui all’articolo 87 TFUE;
b) «scambio di informazioni e accesso alle informazioni»: la raccolta, l’archiviazione, il trattamento, l’analisi e lo scambio sicuri delle informazioni pertinenti per le autorità di cui all’articolo 87 TFUE nei settori della prevenzione, individuazione, indagine e perseguimento di reati, in particolare di reati gravi, transfrontalieri e di criminalità organizzata;
c) «prevenzione della criminalità»: tutte le misure che mirano, o altrimenti concorrono, a contrastare la criminalità e a diminuire il senso di insicurezza dei cittadini, ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 2, della decisione 2009/902/GAI del Consiglio (20);
d) «reato di criminalità organizzata»: la condotta punibile relativa alla partecipazione a un’organizzazione criminale quale definita nella decisione quadro 2008/841/GAI del Consiglio (21);
e) «terrorismo»: qualsiasi atto intenzionale o reato di cui alla decisione quadro 2002/475/GAI del Consiglio (22);
f) «gestione dei rischi e delle crisi»: qualsiasi misura relativa alla valutazione, prevenzione, preparazione e gestione delle conseguenze del terrorismo, dei reati di criminalità organizzata e di altri rischi per la sicurezza;
g) «prevenzione e preparazione»: qualsiasi misura volta a prevenire e/o ridurre i rischi collegati a possibili attentati terroristici o altri rischi per la sicurezza;
h) «gestione delle conseguenze»: l’effettivo coordinamento delle azioni adottate a livello nazionale e/o di Unione per reagire e ridurre le ripercussioni degli effetti di un attentato terroristico o altro incidente di sicurezza;
i) «infrastruttura critica»: un elemento, un sistema o parte di questo che è essenziale per il mantenimento di funzioni vitali della società, della salute, dell’incolumità, della sicurezza, del benessere economico o sociale della popolazione, e il cui danneggiamento, rottura o distruzione avrebbe ripercussioni rilevanti in uno Stato membro o nell’Unione a causa del mancato mantenimento di tali funzioni;
j) «situazione di emergenza»: qualsiasi incidente di sicurezza o nuova minaccia emergente che ha o potrebbe avere gravi ripercussioni negative sulla sicurezza della popolazione in uno o più Stati membri.
Articolo 3
Obiettivi
1. L’obiettivo generale dello strumento è contribuire a garantire un elevato livello di sicurezza nell’Unione.
2. Nell’ambito dell’obiettivo generale di cui al paragrafo 1, lo strumento, in conformità delle priorità individuate nelle pertinenti strategie, nei cicli programmatici, nei programmi e nelle valutazioni dei rischi e delle minacce dell’Unione, contribuisce ai seguenti obiettivi specifici:
a)
prevenire la criminalità, combattere i reati gravi, transfrontalieri e di criminalità organizzata, compreso il terrorismo, e potenziare il coordinamento e la cooperazione tra le autorità di contrasto e altre autorità nazionali degli Stati membri, compreso con Europol o altri organismi competenti dell’Unione, e con i paesi terzi interessati e le organizzazioni internazionali;
b)
aumentare la capacità degli Stati membri e dell’Unione di gestire efficacemente i rischi per la sicurezza e le crisi, e di prepararsi e proteggere la popolazione e le infrastrutture critiche da attentati terroristici e altri incidenti di sicurezza.
Il raggiungimento degli obiettivi specifici dello strumento è valutato a norma dell’articolo 55, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 514/2014 attraverso indicatori comuni di cui all’allegato II del presente regolamento e indicatori specifici per programma inclusi nei programmi nazionali.
3. Per conseguire gli obiettivi di cui ai paragrafi 1 e 2, lo strumento contribuisce ai seguenti obiettivi operativi:
a)
promuovere e sviluppare misure per rafforzare la capacità degli Stati membri di prevenire la criminalità e contrastare i reati gravi, transfrontalieri e di criminalità organizzata, compreso il terrorismo, in particolare attraverso partenariati pubblico-privato, lo scambio di informazioni e delle migliori prassi, l’accesso ai dati, tecnologie interoperabili, statistiche comparabili, la criminologia applicata, la comunicazione pubblica e azioni di sensibilizzazione;
b)
promuovere e sviluppare il coordinamento amministrativo e operativo, la cooperazione, la comprensione reciproca e lo scambio di informazioni tra le autorità di contrasto degli Stati membri, altre autorità nazionali, Europol o altri organismi competenti dell’Unione e, ove opportuno, con i paesi terzi e le organizzazioni internazionali;
c)
promuovere e sviluppare attività di formazione, riguardanti fra l’altro le competenze tecniche e professionali e la conoscenza degli obblighi in materia di rispetto dei diritti umani e delle libertà fondamentali, volte all’attuazione delle politiche dell’Unione in materia di formazione, compresi specifici programmi di scambio per finalità di contrasto, in modo da alimentare una autentica cultura europea in materia giudiziaria e di polizia;
d)
promuovere e sviluppare misure, garanzie, meccanismi e migliori prassi per la tempestiva identificazione, la protezione e il sostegno dei testimoni e delle vittime di reato, tra cui le vittime del terrorismo, e in particolare dei minori testimoni e vittime, specialmente dei minori non accompagnati o che per altre ragioni necessitano di tutela;
e)
misure volte a rafforzare la capacità amministrativa e operativa degli Stati membri di proteggere le infrastrutture critiche in tutti i settori di attività economica, anche attraverso partenariati pubblico-privato e un migliore coordinamento, collaborazione, scambio e diffusione di know-how e di esperienze all’interno dell’Unione e con i paesi terzi interessati;
f)
la creazione di connessioni sicure e un effettivo coordinamento tra gli attori settoriali esistenti a livello dell’Unione e nazionale nel campo dell’allarme rapido e della cooperazione in caso di crisi, compresi i centri di situazione, per consentire di elaborare in tempi rapidi un quadro completo e accurato della situazione di crisi, coordinare gli interventi e condividere informazioni pubbliche, riservate e classificate;
g)
misure per rafforzare la capacità amministrativa e operativa degli Stati membri e dell’Unione di elaborare valutazioni esaustive dei rischi e delle minacce, basate su riscontri empirici e coerenti con le priorità e le iniziative identificate a livello dell’Unione, segnatamente quelle che sono state approvate dal Parlamento europeo e dal Consiglio, al fine di consentire all’Unione di sviluppare approcci integrati sulla base di valutazioni comuni e condivise nelle situazioni di crisi e di rafforzare la comprensione reciproca delle diverse definizioni dei livelli di minaccia adottate dagli Stati membri e dai paesi partner.
4. Lo strumento contribuisce anche al finanziamento dell’assistenza tecnica su iniziativa degli Stati membri e della Commissione.
5. Le azioni finanziate a titolo dello strumento sono attuate nel pieno rispetto dei diritti fondamentali e della dignità umana. In particolare, le azioni sono conformi alle disposizioni della Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, alle norme europee del diritto dell’Unione sulla protezione dei dati e della Convenzione europea per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali (CEDU).
In particolare, ove possibile, nell’attuare le azioni gli Stati membri dedicano particolare attenzione all’assistenza e alla protezione delle persone vulnerabili, specialmente i bambini e i minori non accompagnati.
Articolo 4
Azioni ammissibili nel quadro dei programmi nazionali
1. Nell’ambito degli obiettivi di cui all’articolo 3 del presente regolamento, e alla luce delle conclusioni approvate del dialogo strategico di cui all’articolo 13 del regolamento (UE) n. 514/2014 e conformemente agli obiettivi del programma nazionale di cui all’articolo 7 del presente regolamento, lo strumento sostiene azioni negli Stati membri, in particolare quelle figuranti nel seguente elenco:
a)
azioni volte a migliorare la cooperazione di polizia e il coordinamento tra le autorità di contrasto, anche con e tra gli organismi competenti dell’Unione, in particolare Europol e Eurojust, le squadre investigative comuni e qualsiasi altra forma di operazione transfrontaliera congiunta, l’accesso e lo scambio alle informazioni e le tecnologie interoperabili;
b)
i progetti che promuovono il lavoro di rete, i partenariati pubblico-privato, la fiducia, la comprensione e l’apprendimento reciproci, l’individuazione, lo scambio e la diffusione di know-how, esperienze e migliori prassi, la condivisione delle informazioni, lo sviluppo di una condivisa capacità di analisi della situazione attuale e futura, la pianificazione di emergenza e l’interoperabilità;
c)
attività di analisi, monitoraggio e valutazione, compresi studi e valutazioni dei rischi e delle minacce e valutazioni d’impatto basati su riscontri empirici e coerenti con le priorità e le iniziative identificate a livello dell’Unione, segnatamente quelle che sono state approvate dal Parlamento europeo e dal Consiglio;
d)
attività di sensibilizzazione, divulgazione e comunicazione;
e)
l’acquisizione, la manutenzione dei sistemi informatici dell’Unione e dei sistemi informatici nazionali che contribuiscono alla realizzazione degli obiettivi del presente regolamento e/o il successivo potenziamento di sistemi informatici e delle attrezzature tecniche, compresa la verifica della compatibilità dei sistemi, dei dispositivi e delle infrastrutture di sicurezza, degli edifici e sistemi utilizzati in questo settore, soprattutto i sistemi di tecnologia dell’informazione e della comunicazione (TIC) e i relativi componenti, anche ai fini della cooperazione europea nella sicurezza informatica e nella lotta alla criminalità informatica, segnatamente in collaborazione con il Centro europeo per la lotta alla criminalità informatica;
f)
lo scambio, la formazione e l’addestramento del personale e degli esperti delle autorità competenti, compresa la formazione linguistica e le esercitazioni o i programmi congiunti;
g)
utilizzare, trasferire, verificare e convalidare nuove metodologie o tecnologie, compresi progetti pilota e seguito dei progetti di ricerca nel settore della sicurezza finanziati dall’Unione.
2. Nell’ambito degli obiettivi di cui all’articolo 3, lo strumento può altresì sostenere le seguenti azioni nei paesi terzi e in relazione a tali paesi:
a)
azioni volte a migliorare la cooperazione di polizia e il coordinamento tra le autorità di contrasto, comprese le squadre investigative comuni e qualsiasi altra forma di operazione transfrontaliera congiunta, lo scambio e l’accesso alle informazioni e le tecnologie interoperabili;
b)
il lavoro di rete, la fiducia, la comprensione e l’apprendimento reciproci, l’individuazione, lo scambio e la diffusione di know-how, esperienze e migliori prassi, la condivisione delle informazioni, lo sviluppo di una condivisa capacità di analisi della situazione attuale e futura, la pianificazione di emergenza e l’interoperabilità;
c)
lo scambio, la formazione e l’addestramento del personale e degli esperti delle autorità competenti.
La Commissione e gli Stati membri, in collaborazione con il Servizio europeo per l’azione esterna, garantisce il coordinamento relativo alle azioni nei paesi terzi e in relazione a tali paesi conformemente all’articolo 3, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 514/2014.
CAPO II
QUADRO FINANZIARIO E DI ATTUAZIONE
Articolo 5
Risorse globali e attuazione
1. Le risorse globali per l’attuazione dello strumento ammontano a 1 004 milioni di EUR a prezzi correnti.
2. Il Parlamento europeo e il Consiglio autorizzano gli stanziamenti annuali nei limiti del quadro finanziario pluriennale.
3. Le risorse globali sono impiegate nell’ambito:
a)
dei programmi nazionali, di cui all’articolo 7;
b)
delle azioni dell’Unione, di cui all’articolo 8;
c)
dell’assistenza tecnica, di cui all’articolo 9;
d)
dell’assistenza emergenziale, di cui all’articolo 10.
4. La dotazione di bilancio dell’Unione assegnata a norma dello strumento alle azioni dell’Unione di cui all’articolo 8 del presente regolamento, all’assistenza tecnica di cui all’articolo 9 del presente regolamento e all’assistenza emergenziale di cui all’articolo 10 del presente regolamento è attuata nel quadro della gestione diretta e indiretta a norma rispettivamente dell’articolo 58, paragrafo 1, lettere a), e c), del regolamento
(UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (23). La dotazione di bilancio assegnata ai programmi nazionali di cui all’articolo 7 del presente regolamento è attuata in gestione concorrente a norma dell’articolo 58, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
5. Fatti salvi i poteri del Parlamento europeo e del Consiglio, le risorse globali sono così utilizzate:
a)
662 milioni di EUR per i programmi nazionali degli Stati membri;
b)
342 milioni di EUR per le azioni dell’Unione, l’assistenza emergenziale e l’assistenza tecnica su iniziativa della Commissione.
6. Ciascuno Stato membro assegna gli importi destinati ai programmi nazionali di cui all’allegato III nel modo seguente:
a)
almeno il 20 % per azioni riguardanti l’obiettivo specifico di cui all’articolo 3, paragrafo 2, primo comma, lettera a); e
b)
almeno il 10 % per azioni riguardanti l’obiettivo specifico di cui all’articolo 3, paragrafo 2, primo comma, lettera b).
Gli Stati membri possono discostarsi da dette percentuali minime purché nei programmi nazionali sia inserita una motivazione che indichi le ragioni per cui l’assegnazione di risorse inferiori a tale livello non pregiudica la realizzazione dell’obiettivo pertinente. Detta motivazione è valutata dalla Commissione nell’ambito della sua approvazione dei programmi nazionali di cui all’articolo 7, paragrafo 2.
7. Congiuntamente alle risorse globali previste per il regolamento (UE) n. 515/2014 le risorse globali assegnate allo strumento, stabilite nel paragrafo 1 del presente articolo, costituiscono la dotazione finanziaria del Fondo e fungono da riferimento privilegiato per il Parlamento europeo e il Consiglio, nel corso della procedura di bilancio annuale, ai sensi del punto 17 dell’accordo interistituzionale tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria.
Articolo 6
Risorse per le azioni ammissibili negli Stati membri
1. Agli Stati membri è assegnato un importo pari a 662 milioni di EUR, così ripartito:
a)
30 % in proporzione dell’entità della popolazione totale;
b)
10 % in proporzione dell’estensione del territorio nazionale;
c)
15 % in proporzione del numero di passeggeri e 10 % delle tonnellate di merci sottoposti a controlli nei loro porti e aeroporti internazionali;
d)
35 % in misura inversamente proporzionale al prodotto interno lordo (standard di potere d’acquisto per abitante).
2. Le cifre di riferimento per i dati di cui al paragrafo 1 sono le ultime statistiche fornite dalla Commissione (Eurostat) in base ai dati trasmessi dagli Stati membri in conformità del diritto dell’Unione. La data di riferimento è il 30 giugno 2013. Le assegnazioni per i programmi nazionali calcolate sulla base dei criteri di cui al paragrafo 1 sono stabilite nell’allegato III.
Articolo 7
Programmi nazionali
1. I programmi nazionali di cui allo strumento e quelli da elaborare in base al regolamento (UE) n. 515/2014 sono sottoposti alla Commissione sotto forma di un unico programma nazionale per il Fondo, a norma dell’articolo 14 del regolamento (UE) n. 514/2014
2. Nell’ambito dei programmi nazionali, da sottoporre ad esame e approvazione della Commissione, a norma dell’articolo 14 del regolamento (UE) n. 514/2014, gli Stati membri, nel quadro degli obiettivi di cui all’articolo 3 del presente regolamento, perseguono in particolare le priorità strategiche dell’Unione elencate nell’allegato I del presente regolamento, tenendo conto del risultato del dialogo politico di cui all’articolo 13 del regolamento (UE) n. 514/2014. Gli Stati membri utilizzano non più dell’8 % della loro dotazione totale del programma nazionale per la manutenzione dei sistemi informatici dell’Unione e dei sistemi informatici nazionali che contribuiscono alla realizzazione degli obiettivi del presente regolamento e non più dell’8 % per azioni nei paesi terzi che applicano le priorità strategiche dell’Unione indicate nell’allegato I del presente regolamento o in relazione a tali paesi.
3. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 11 per modificare, aggiungere o eliminare le priorità strategiche elencate all’allegato I del presente regolamento.
Articolo 8
Azioni dell’Unione
1. Su iniziativa della Commissione, lo strumento può finanziare azioni transnazionali o azioni di particolare interesse per l’Unione («azioni dell’Unione») riguardanti gli obiettivi generali, specifici e operativi di cui all’articolo 3.
2. Per essere ammissibili al finanziamento, le azioni dell’Unione dovrebbero essere coerenti con le priorità e le iniziative individuate a livello dell’Unione, in particolare quelle approvate dal Parlamento europeo e dal Consiglio, nelle pertinenti strategie, nei cicli di programmatici, nei programmi, nelle valutazioni dei rischi e delle minacce dell’Unione, e sostenere in particolare:
a)
attività preparatorie, di monitoraggio, amministrative e tecniche e di sviluppo di un meccanismo di valutazione necessario per attuare le politiche in materia di cooperazione di polizia, prevenzione e lotta contro la criminalità e gestione delle crisi;
b)
progetti transnazionali che coinvolgano due o più Stati membri o almeno uno Stato membro e un paese terzo;
c)
attività di analisi, monitoraggio e valutazione, compresi valutazioni delle minacce e dei rischi e valutazioni d’impatto basate su riscontri empirici e coerenti con le priorità e le iniziative identificate a livello dell’Unione, segnatamente quelle che sono state approvate dal Parlamento europeo e dal Consiglio, e progetti intesi a monitorare l’attuazione del diritto dell’Unione e degli obiettivi strategici dell’Unione negli Stati membri;
d)
progetti volti a promuovere il lavoro di rete, i partenariati pubblico-privato, la fiducia, la comprensione e l’apprendimento reciproci, l’individuazione e la diffusione di migliori prassi e approcci innovativi a livello dell’Unione, programmi di scambio e formazione;
e)
progetti a sostegno dello sviluppo di strumenti metodologici, in particolare statistici, metodi e indicatori comuni;
f)
l’acquisizione, la manutenzione e/o il successivo potenziamento delle attrezzature tecniche, delle competenze, dei dispositivi e delle infrastrutture di sicurezza, degli edifici e sistemi utilizzati in questo settore, soprattutto i sistemi di tecnologia dell’informazione e della comunicazione e i relativi componenti a livello dell’Unione, anche ai fini della cooperazione europea nella sicurezza informatica e nella lotta alla criminalità informatica, segnatamente in collaborazione con il Centro europeo per la lotta alla criminalità informatica;
g)
progetti di sensibilizzazione alle politiche e agli obiettivi dell’Unione presso le parti coinvolte e il pubblico in generale, compresa la comunicazione istituzionale sulle priorità politiche dell’Unione;
h)
progetti particolarmente innovativi volti a sviluppare nuovi metodi e/o utilizzare nuove tecnologie con un potenziale di trasferibilità verso altri Stati membri, in particolare progetti volti a sperimentare e convalidare i risultati dei progetti di ricerca finanziati dall’Unione nel settore della sicurezza;
i)
studi e progetti pilota.
3. Nell’ambito degli obiettivi di cui all’articolo 3, lo strumento sostiene altresì azioni nei paesi terzi e in relazione a tali paesi, aventi in particolare le seguenti finalità:
a)
migliorare la cooperazione di polizia e il coordinamento tra le autorità di contrasto, e, se del caso, le organizzazioni internazionali, comprese le squadre investigative comuni e qualsiasi altra forma di operazione transfrontaliera congiunta, lo scambio e l’accesso alle informazioni e le tecnologie interoperabili;
b)
il lavoro di rete, la fiducia, la comprensione e l’apprendimento reciproci, l’individuazione, lo scambio e la diffusione di know-how, esperienze e migliori prassi, la condivisione delle informazioni, lo sviluppo di una condivisa capacità di analisi della situazione attuale e futura, la pianificazione di emergenza e l’interoperabilità;
c)
l’acquisizione, la manutenzione e/o il successivo potenziamento di attrezzature tecniche, compresi i sistemi di tecnologia dell’informazione e della comunicazione e i relativi componenti;
d)
lo scambio, la formazione e l’addestramento del personale e degli esperti delle autorità competenti, compresa la formazione linguistica;
e)
attività di sensibilizzazione, divulgazione e comunicazione;
f)
valutazioni dei rischi e delle minacce e valutazioni d’impatto;
g)
studi e progetti pilota.
4. Le azioni dell’Unione sono attuate in conformità dell’articolo 6 del regolamento (UE) n. 514/2014.
Articolo 9
Assistenza tecnica
1. Su iniziativa della Commissione e/o per suo conto, lo strumento può contribuire annualmente nel limite di 800 000 EUR all’assistenza tecnica prevista dal Fondo, in conformità dell’articolo 9 del regolamento (UE) n. 514/2014.
2. Su iniziativa di uno Stato membro, lo strumento può finanziare attività di assistenza tecnica, in conformità dell’articolo 20 del regolamento (UE) n. 514/2014. L’importo stanziato per l’assistenza tecnica per il periodo 2014-2020 non supera il 5 % dell’importo totale assegnato agli Stati membri maggiorato di 200 000 EUR.
Articolo 10
Assistenza emergenziale
1. Lo strumento fornisce sostegno finanziario per far fronte a necessità urgenti e specifiche nell’eventualità di una situazione di emergenza, quale definita all’articolo 2, lettera j).
2. L’assistenza emergenziale è attuata in conformità degli articoli 6 e 7 del regolamento (UE) n. 514/2014.
CAPO III
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 11
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 7, paragrafo 3, è conferito alla Commissione per un periodo di sette anni a decorrere dal 21 maggio 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di sette anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per un periodo di tre anni, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo di sette anni.
3. La delega di potere di cui all’articolo 7, paragrafo 3, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 3, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 12
Applicabilità del regolamento (UE) n. 514/2014
Allo strumento si applicano le disposizioni del regolamento (UE) n. 514/2014.
Articolo 13
Abrogazione
La decisione 2007/125/GAI è abrogata a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Articolo 14
Disposizioni transitorie
1. Il presente regolamento non pregiudica il proseguimento o la modifica, compresa la soppressione totale o parziale, dei progetti fino alla loro chiusura, o di interventi approvati dalla Commissione sulla base della decisione 2007/125/GAI, o di qualsivoglia altra norma applicabile a tali interventi alla data del 31 dicembre 2013.
2. Nell’adottare decisioni di cofinanziamento ai sensi dello strumento, la Commissione tiene conto delle misure adottate sulla base della decisione 2007/125/GAI prima del 20 maggio 2014 aventi un’incidenza finanziaria nel periodo di riferimento del cofinanziamento.
3. Gli importi impegnati per il cofinanziamento, approvati dalla Commissione tra il 1o gennaio 2011 e il 31 dicembre 2014 e per i quali non le sono stati trasmessi i documenti richiesti per la chiusura delle azioni entro il termine previsto per la presentazione della relazione finale, sono disimpegnati automaticamente dalla Commissione entro il 31 dicembre 2017 e danno luogo al rimborso di importi indebitamente versati.
Sono esclusi dal calcolo dell’importo da disimpegnare automaticamente gli importi corrispondenti ad azioni sospese a causa di procedimenti giudiziari o ricorsi amministrativi con effetto sospensivo.
4. Entro il 31 dicembre 2015 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione di valutazione ex post della decisione 2007/125/GAI riguardante il periodo 2007-2013.
Articolo 15
Revisione
Su proposta della Commissione, il Parlamento europeo e il Consiglio riesaminano il presente regolamento entro il 30 giugno 2020.
Articolo 16
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo a quello della sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri in conformità dei trattati.
Fatto a Strasburgo, 16 aprile 2014.