VERORDNUNG (EU) Nr. 697/2013 DES RATES
vom 22. Juli 2013
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),
auf gemeinsame Vorschläge der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 (2) angenommen, um den Beschluss 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (3) umzusetzen.
(2)
Am 29. November 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/739/GASP (4) angenommen, mit dem der Beschluss 2011/782/GASP aufgehoben und ersetzt wurde.
(3)
Am 1. Juni 2013 endete die Geltungsdauer des Beschlusses 2012/739/GASP.
(4)
Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP angenommen.
(5)
In Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sind Artikel aufgeführt, die nach Artikel 2b der Verordnung nur mit vorheriger Genehmigung verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden dürfen. Diese Liste sollte um zusätzliche Artikel erweitert werden. Eine Ausnahme sollte für als Verbrauchsgüter bestimmte Waren gewährt werden.
(6)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und es bedarf daher Rechtsvorschriften auf Ebene der Union für ihre Umsetzung, um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(7)
Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Ein Mitgliedstaat kann das Folgende verbieten oder einer Genehmigungspflicht unterwerfen: die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von anderen als den in Anhang IA oder in Anhang IX genannten Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien.
(2) Ein Mitgliedstaat kann das Folgende verbieten oder einer Genehmigungspflicht unterwerfen: technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit Ausrüstungen, die in Absatz 1 genannt sind, an syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien."
2.
Artikel 2a erhält folgende Fassung:
"Artikel 2a
(1) Es ist verboten,
a)
die in Anhang IA aufgeführten Ausrüstungen, Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union, die zur internen Repression oder zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression verwendbaren Produkten verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter Buchstabe a genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen eine Transaktion im Zusammenhang mit in Anhang IA aufgeführten Ausrüstungen, Gütern oder Technologien genehmigen, sofern die Ausrüstungen, Güter oder Technologien für Nahrungszwecke, landwirtschaftliche, medizinische oder andere humanitäre Zwecke oder für Personal der Vereinten Nationen, der Union oder ihrer Mitgliedstaaten bestimmt sind."
3.
In Artikel 2c erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Die Beschlagnahme und die Entsorgung der Ausrüstungen, Güter und Technologien, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach Artikel 2a dieser Verordnung verboten ist, können nach Maßgabe nationaler Rechtsvorschriften oder der Entscheidung einer zuständigen Behörde auf Kosten der nach Absatz 1 bezeichneten Person oder Organisation durchgeführt werden, oder diese Kosten können, sofern es nicht möglich ist, sie bei dieser Person oder Organisation einzutreiben, nach Maßgabe nationaler Rechtsvorschriften von jeder Person oder Organisation eingefordert werden, die die Verantwortung für die Beförderung der Güter oder der Ausrüstung im Rahmen der versuchten illegalen Lieferung, des versuchten illegalen Verkaufs oder der versuchten illegale Weitergabe oder der Ausfuhr übernimmt."
4.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 2d
Ein Mitgliedstaat kann die Ausfuhr von in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 genannten Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Syrien verbieten oder einer Genehmigungspflicht unterwerfen."
5.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Es ist verboten,
a)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Anhang IA aufgeführten Ausrüstungen, Gütern und Technologien, die zur internen Repression oder zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression verwendbaren Produkten verwendet werden können, zu erbringen;
b)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit den in Anhang IA aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen;
c)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird."
b)
Absatz 2 wird gestrichen.
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Abweichend von Absatz 1 können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Bereitstellung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten oder von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit in Anhang IA aufgeführten Ausrüstungen, Gütern oder Technologien genehmigen, sofern die Ausrüstungen, Güter oder Technologien für Nahrungszwecke, landwirtschaftliche, medizinische oder andere humanitäre Zwecke oder für Personal der Vereinten Nationen, der Union oder ihrer Mitgliedstaaten bestimmt sind.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von vier Wochen über jede nach Unterabsatz 1 erteilte Genehmigung."
6.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 6a
(1) Abweichend von Artikel 6 können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Einfuhr, den Erwerb oder die Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen oder die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen, einschließlich Finanzderivaten, sowie von Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang damit genehmigen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die zuständige Behörde hat auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich der Informationen, die ihr von der Person, Organisation oder Einrichtung gegeben wurden, die die Genehmigung beantragt hat, festgestellt, dass vernünftigerweise die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass:
i)
die betreffenden Aktivitäten dem Zweck dienen, Hilfe für die Zivilbevölkerung in Syrien bereitzustellen, insbesondere mit Blick auf die Wahrung der humanitären Belange, die Unterstützung bei der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen, den Wiederaufbau oder die Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit oder andere zivilen Aufgaben;
ii)
durch die betreffenden Tätigkeiten weder unmittelbar noch mittelbar einer Person, Organisation oder Einrichtung, auf die in Artikel 14 Bezug genommen wird, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen;
iii)
die betreffenden Tätigkeiten gegen keines der in dieser Verordnung festgelegten Verbote verstoßen;
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat vorab die Person, Organisation oder Einrichtung, die von der der Syrischen Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bezeichnet wurde, zu Folgendem konsultiert:
i)
den Feststellungen der zuständige Behörde gemäß Buchstabe a Ziffern i und ii;
ii)
der Verfügbarkeit von Informationen die darauf hindeuten, dass durch die betreffenden Tätigkeiten unmittelbar oder mittelbar einer Person, Organisation oder Einrichtung, auf die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (5) oder in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (6) Bezug genommen wird, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen,
und die Person, Organisation oder Einrichtung, die von der der Syrischen Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bezeichnet wurde, hat dem entsprechenden Mitgliedstaat ihren Standpunkt übermittelt.
c)
Hat die zuständige Behörde nicht innerhalb von 30 Tagen nachdem der Antrag gestellt wurde, den Standpunkt der Person, Organisation oder Einrichtung, die von der der Syrischen Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bezeichnet wurde, erhalten, so kann die zuständige Behörde eine Entscheidung über die Genehmigung treffen.
(2) Bei der Anwendung der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b fordert die zuständige Behörde angemessene Informationen zu dem Gebrauch, der von der erteilten Genehmigung gemacht wird, einschließlich Informationen über die Beteiligten an der Transaktion.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von zwei Wochen über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.
7.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 9a
(1) Abweichend von den Artikeln 8 und 9 können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang VI aufgeführten wesentlichen Ausrüstungen und Technologien oder die Bereitstellung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln oder Finanzhilfe im Zusammenhang damit genehmigen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die zuständige Behörde hat auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich der Informationen, die ihr von der Person, Organisation oder Einrichtung gegeben wurden, die die Genehmigung beantragt hat, festgestellt, dass vernünftigerweise die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass:
i)
die betreffenden Aktivitäten dem Zweck dienen, Hilfe für die Zivilbevölkerung in Syrien bereitzustellen, insbesondere mit Blick auf die Wahrung der humanitären Belange, die Unterstützung bei der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen, den Wiederaufbau oder die Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit oder andere zivilen Aufgaben;
ii)
durch die betreffenden Tätigkeiten weder unmittelbar noch mittelbar einer Person, Organisation oder Einrichtung, auf die in Artikel 14 Bezug genommen wird, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen;
iii)
die betreffenden Tätigkeiten gegen keines der in dieser Verordnung festgelegten Verbote verstoßen;
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat vorab die Person, Organisation oder Einrichtung, die von der der Syrischen Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bezeichnet wurde, zu Folgendem konsultiert:
i)
den Feststellungen der zuständige Behörde gemäß Buchstabe a Ziffern i und ii;
ii)
der Verfügbarkeit von Informationen die darauf hindeuten, dass durch die betreffenden Tätigkeiten unmittelbar oder mittelbar einer Person, Organisation oder Einrichtung, auf die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 oder in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 Bezug genommen wird, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
und die Person, Organisation oder Einrichtung, die von der der Syrischen Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bezeichnet wurde, hat dem entsprechenden Mitgliedstaat ihren Standpunkt übermittelt.
c)
Hat die zuständige Behörde nicht innerhalb von 30 Tagen nachdem der Antrag gestellt wurde, den Standpunkt der Person, Organisation oder Einrichtung, die von der der Syrischen Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bezeichnet wurde, erhalten, so kann die zuständige Behörde eine Entscheidung über die Genehmigung treffen.
(2) Bei der Anwendung der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b fordert die zuständige Behörde angemessene Informationen zu dem Gebrauch, der von der erteilten Genehmigung gemacht wird, einschließlich Informationen über den Endnutzer und den Zielort der Lieferung.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von zwei Wochen über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung."
8.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 13a
(1) Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, dass einer in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a aufgeführten syrischen Person, Organisation oder Einrichtung ein Darlehen oder ein Kredit gewährt wird, dass eine Beteiligung an einer solchen Person, Organisation oder Einrichtung erworben oder ausgeweitet wird oder dass ein Joint Venture mit einer solchen Person, Organisation oder Einrichtung gegründet wird, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die zuständige Behörde hat auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich der Informationen, die ihr von der Person, Organisation oder Einrichtung gegeben wurden, die die Genehmigung beantragt hat, festgestellt, dass vernünftigerweise die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass:
i)
die betreffenden Aktivitäten dem Zweck dienen, Hilfe für die Zivilbevölkerung in Syrien bereitzustellen, insbesondere mit Blick auf die Wahrung der humanitären Belange, die Unterstützung bei der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen, den Wiederaufbau oder die Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit oder andere zivilen Aufgaben;
ii)
durch die betreffenden Tätigkeiten weder unmittelbar noch mittelbar einer Person, Organisation oder Einrichtung, auf die in Artikel 14 Bezug genommen wird, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen;
iii)
die betreffenden Tätigkeiten gegen keines der in dieser Verordnung festgelegten Verbote verstoßen;
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat vorab die Person, Organisation oder Einrichtung, die von der Syrischen Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bezeichnet wurde, zu Folgendem konsultiert:
i)
den Feststellungen der zuständige Behörde gemäß Buchstabe a Ziffer i und ii;
ii)
der Verfügbarkeit von Informationen die darauf hindeuten, dass durch die betreffenden Tätigkeiten unmittelbar oder mittelbar einer Person, Organisation oder Einrichtung, auf die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 oder in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 Bezug genommen wird, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
und die Person, Organisation oder Einrichtung, die von der der Syrischen Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bezeichnet wurde, hat dem entsprechenden Mitgliedstaat ihren Standpunkt übermittelt.
c)
Hat die zuständige Behörde nicht innerhalb von 30 Tagen nachdem der Antrag gestellt wurde, den Standpunkt der Person, Organisation oder Einrichtung, die von der der Syrischen Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bezeichnet wurde, erhalten, so kann die zuständige Behörde eine Entscheidung über die Genehmigung treffen.
(2) Bei der Anwendung der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b fordert die zuständige Behörde angemessene Informationen zu dem Gebrauch, der von der erteilten Genehmigung gemacht wird, einschließlich Informationen über den Zweck und die Beteiligten der Transaktion.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von zwei Wochen über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung."
9.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 25a
(1) Abweichend von Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben a und c können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Eröffnung eines neuen Kontos oder einer neuen Repräsentanz oder die Gründung einer neuen Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft genehmigen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die zuständige Behörde hat auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich der Informationen, die ihr von der Person, Organisation oder Einrichtung gegeben wurden, die die Genehmigung beantragt hat, festgestellt, dass vernünftigerweise die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass:
i)
die betreffenden Aktivitäten dem Zweck dienen, Hilfe für die Zivilbevölkerung in Syrien bereitzustellen, insbesondere mit Blick auf die Wahrung der humanitären Belange, die Unterstützung bei der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen, den Wiederaufbau oder die Wiederaufnahme der normalen Wirtschaftstätigkeit oder andere zivilen Aufgaben;
ii)
durch die betreffenden Tätigkeiten weder unmittelbar noch mittelbar einer Person, Organisation oder Einrichtung, auf die in Artikel 14 Bezug genommen wird, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen;
iii)
die betreffenden Tätigkeiten gegen keines der in dieser Verordnung festgelegten Verbote verstoßen,
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat vorab die Person, Organisation oder Einrichtung, die von der Syrischen Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bezeichnet wurde, zu Folgendem konsultiert:
i)
den Feststellungen der zuständige Behörde gemäß Buchstabe a Ziffer i und ii;
ii)
der Verfügbarkeit von Informationen die darauf hindeuten, dass durch die betreffenden Tätigkeiten unmittelbar oder mittelbar einer Person, Organisation oder Einrichtung, auf die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 oder in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 Bezug genommen wird, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen,
und die Person, Organisation oder Einrichtung, die von der der Syrischen Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bezeichnet wurde, hat dem entsprechenden Mitgliedstaat ihren Standpunkt übermittelt.
c)
Hat die zuständige Behörde nicht innerhalb von 30 Tagen nachdem der Antrag gestellt wurde, den Standpunkt der Person, Organisation oder Einrichtung, die von der der Syrischen Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition bezeichnet wurde, erhalten, so kann die zuständige Behörde eine Entscheidung über die Genehmigung treffen.
(2) Bei der Anwendung der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b fordert die zuständige Behörde angemessene Informationen zu dem Gebrauch, der von der erteilten Genehmigung gemacht wird, einschließlich Informationen über den Zweck und die Beteiligten der Transaktion.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von zwei Wochen über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung."
10.
Anhang I wird gestrichen.
11.
Anhang IX wird wie Folgt geändert:
a)
Der folgende Absatz wird unter dem Titel "Liste der Ausrüstungen, Güter und Technologien im Sinne von Artikel 2b" eingefügt:
"Die Liste in diesem Anhang erfasst nicht als Verbrauchsgüter bestimmte Waren, die zum Verkauf im Einzelhandel verpackt und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder die zum einzelnen Gebrauch verpackt sind, mit Ausnahme von Isopropanol."
b)
In Abschnitt IX.A1. "Werkstoffe, Materialien, Chemikalien, "Mikroorganismen" und "Toxine" " werden die in Anhang I der vorliegenden Verordnung enthaltenen Einträge als Nummer IX.A2.010 angefügt.
c)
In Abschnitt IX.A2. "Werkstoffbearbeitung" wird der in Anhang II der vorliegenden Verordnung enthaltene Eintrag als Nummer IX.A2.010. angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 697/2013 DEL CONSIGLIO
del 22 luglio 2013
che modifica il regolamento (UE) n. 36/2012 concernente misure restrittive in considerazione della situazione in Siria
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 215,
vista la decisione 2013/255/PESC del Consiglio, del 31 maggio 2013, relativa a misure restrittive nei confronti della Siria (1),
viste le proposte congiunte dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il 18 gennaio 2012 il Consiglio ha adottato il regolamento (UE) n. 36/2012 (2) al fine di attuare la decisione 2011/782/PESC del Consiglio, del 1o dicembre 2011, relativa a misure restrittive nei confronti della Siria (3).
(2)
Il 29 novembre 2012 il Consiglio ha adottato la decisione 2012/739/PESC (4), che ha abrogato e sostituito la decisione 2011/782/PESC.
(3)
La decisione 2012/739/PESC ha cessato di produrre effetti il 1o giugno 2013.
(4)
Il 31 maggio 2013 il Consiglio ha adottato la decisione 2013/255/PESC.
(5)
L'allegato IX del regolamento (UE) n. 36/2012 elenca i prodotti soggetti all'autorizzazione preventiva per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione conformemente all'articolo 2 ter del regolamento (UE) n. 36/2012. È opportuno estendere tale elenco per includere altri prodotti. Si dovrebbe prevedere un'eccezione per i prodotti identificati come beni di consumo.
(6)
Tali misure rientrano nell'ambito del trattato sul funzionamento dell'Unione europea e per la loro attuazione è necessaria un'azione normativa a livello di Unione, al fine di assicurare l'applicazione uniforme di tali misure da parte degli operatori economici di tutti gli Stati membri.
(7)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (UE) n. 36/2012,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 36/2012 è così modificato:
1)
l'articolo 2 è sostituito dal seguente:
"Articolo 2
1. Uno Stato membro può vietare o assoggettare all'obbligo di autorizzazione l'esportazione, la vendita, la fornitura o il trasferimento di attrezzature che potrebbero essere utilizzate per la repressione interna diversi da quelli elencati all'allegato IA o all'allegato IX, originari o meno dell'Unione, a qualsiasi persona, entità o organismo in Siria o per un uso in Siria.
2. Uno Stato membro può vietare o assoggettare all'obbligo di autorizzazione la fornitura di assistenza tecnica, i finanziamenti e l'assistenza finanziaria connessi alle attrezzature di cui al paragrafo 1, a qualsiasi persona, entità o organismo in Siria o per un uso in Siria.";
2)
l'articolo 2 bis è sostituito dal seguente:
"Articolo 2 bis
1. È vietato:
a)
vendere, fornire, trasferire o esportare, direttamente o indirettamente, attrezzature, beni o tecnologie che potrebbero essere utilizzati per la repressione interna o per la fabbricazione e la manutenzione di prodotti che potrebbero essere utilizzati per la repressione interna elencati nell'allegato IA, originari o meno dell'Unione, a qualsiasi persona, entità o organismo in Siria o per un uso in Siria;
b)
partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l'obiettivo o l'effetto di eludere i divieti di cui alla lettera a).
2. In deroga al paragrafo 1, le autorità competenti degli Stati membri, identificate nei siti web elencati nell'allegato III, possono concedere, alle condizioni che ritengono appropriate, un'autorizzazione per operazioni connesse alle attrezzature, ai beni e alle tecnologie elencati nell'allegato IA, a condizione che le attrezzature, i beni o le tecnologie siano destinati a scopi alimentari, agricoli, medici o altri scopi umanitari, o a vantaggio del personale dell'ONU, del personale dell'Unione o dei suoi Stati membri.";
3)
all'articolo 2 quater, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
"2. Il sequestro e lo smaltimento di materiale, beni o tecnologia la cui fornitura, vendita, trasferimento o esportazione sia vietata dall'articolo 2 bis del presente regolamento, può, conformemente alla legislazione nazionale o alla decisione di un’autorità competente, essere effettuato a spese della persona o entità di cui al paragrafo 1 o, se non è possibile recuperare tali spese da tale persona o entità, le spese possono, conformemente alla legislazione nazionale, essere recuperate da qualsiasi persona o entità che si assume la responsabilità del trasporto dei beni o del materiale nel tentativo di fornitura, vendita, trasferimento o esportazione illeciti.";
4)
è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 2 quinquies
Uno Stato membro può vietare o assoggettare all'obbligo di autorizzazione l'esportazione in Siria di prodotti a duplice uso di cui all'articolo 4, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 428/2009.";
5)
l'articolo 3 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
"1. È vietato:
a)
fornire, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica o servizi di intermediazione connessi ad attrezzature, beni o tecnologie che potrebbero essere utilizzati per la repressione interna o per la fabbricazione e manutenzione di prodotti che potrebbero essere usati per la repressione interna, elencati nell'allegato IA, a qualsiasi persona, entità o organismo in Siria o per un uso in Siria;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria connessi ai beni e alle tecnologie elencati nell'allegato IA, compresi in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione dei crediti all'esportazione, nonché assicurazioni e riassicurazioni, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione dei beni o delle tecnologie suddetti o la fornitura di assistenza tecnica connessa a qualsiasi persona, entità o organismo in Siria o per un uso in Siria;
c)
partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l'obiettivo o il risultato di eludere i divieti di cui alle lettere a) e b).";
b)
il paragrafo 2 è soppresso;
c)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
"3. In deroga al paragrafo 1, le autorità competenti degli Stati membri, identificate nei siti web elencati nell'allegato III, possono concedere, alle condizioni che ritengono appropriate, un'autorizzazione per assistenza tecnica o servizi di intermediazione connessi alle attrezzature, ai beni o alle tecnologie elencati nell'allegato IA, a condizione che le attrezzature, i beni o le tecnologie siano destinati a scopi alimentari, agricoli, medici o altri scopi umanitari, o a vantaggio del personale dell'ONU, del personale dell'Unione o dei suoi Stati membri.
Lo Stato membro interessato informa entro quattro settimane gli altri Stati membri e la Commissione di qualsiasi autorizzazione concessa a norma del primo comma.";
6)
è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 6 bis
1. In deroga all'articolo 6, le autorità competenti degli Stati membri, identificate nei siti web elencati nell'allegato III, possono autorizzare, alle condizioni che ritengono appropriate, l'importazione, l'acquisto o il trasporto di petrolio greggio o prodotti petroliferi, o la fornitura di finanziamenti o di assistenza finanziaria connessi, compresi gli strumenti finanziari derivati, nonché di assicurazioni e riassicurazioni, purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
sulla base delle informazioni a sua disposizione, comprese le informazioni fornite dalla persona, dall'entità o dall'organismo che richiede l'autorizzazione, l'autorità competente ha accertato che è ragionevole concludere che:
i)
le attività in questione mirano a fornire assistenza alla popolazione civile siriana, in particolare per affrontare problemi umanitari, contribuire all'erogazione dei servizi di base, sostenere la ricostruzione o favorire il ripristino dell'attività economica, o ad altri scopi civili;
ii)
le attività in questione non comportano fondi o risorse economiche messi a disposizione, direttamente o indirettamente, o a beneficio di una persona, di un'entità o di un organismo di cui all'articolo 14;
iii)
le attività in questione non violano nessuno dei divieti disposti dal presente regolamento;
b)
lo Stato membro interessato ha consultato preventivamente la persona, l'entità o l'organismo designati dalla coalizione nazionale siriana delle forze dell'opposizione e della rivoluzione con riguardo, tra l'altro:
i)
all'accertamento dell'autorità competente di cui alla lettera a), punti i) e ii);
ii)
alla disponibilità delle informazioni indicanti che le attività in questione potrebbero comportare fondi o risorse economiche messi a disposizione, direttamente o indirettamente, o a beneficio di una persona, di un'entità o di un organismo di cui all'articolo 2 del regolamento (CE) n. 2580/2001, del 27 dicembre 2001, relativo a misure restrittive specifiche, contro determinate persone e entità, destinate a combattere il terrorismo (5), o all'articolo 2 del regolamento (CE) n. 881/2002, del 27 maggio 2002, che impone specifiche misure restrittive nei confronti di determinate persone ed entità associate alla rete Al-Qaeda (6);
e la persona, l'entità o l'organismo designati dalla coalizione nazionale siriana delle forze dell'opposizione e della rivoluzione hanno espresso il proprio parere allo Stato membro interessato;
c)
in caso di mancato ricevimento del parere della persona, dell'entità o dell'organismo designati dalla coalizione nazionale siriana delle forze dell'opposizione e della rivoluzione entro trenta giorni dalla data in cui la richiesta è stata loro presentata, l'autorità competente può procedere con la propria decisione sulla concessione o meno di un'autorizzazione.
2. Quando applica le condizioni a norma del paragrafo 1, lettere a) e b), l'autorità competente richiede adeguate informazioni con riguardo all'uso dell'autorizzazione concessa, ivi comprese informazioni sulle controparti dell'operazione.
3. Lo Stato membro interessato informa entro due settimane gli altri Stati membri e la Commissione delle autorizzazioni concesse a norma del presente articolo.;
7)
è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 9 bis
1. In deroga agli articoli 8 e 9, le autorità competenti degli Stati membri, identificate nei siti web elencati nell'allegato III, possono autorizzare, alle condizioni che ritengono appropriate, la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione delle attrezzature o delle tecnologie chiave elencate nell'allegato VI, o la fornitura di assistenza tecnica o servizi di intermediazione connessi, oppure di finanziamenti o di assistenza finanziaria, purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
sulla base delle informazioni a sua disposizione, comprese le informazioni fornite dalla persona, dall'entità o dall'organismo che richiede l'autorizzazione, l'autorità competente ha accertato che è ragionevole concludere che:
i)
le attività in questione mirano a fornire assistenza alla popolazione civile siriana, in particolare per affrontare problemi umanitari, contribuire all'erogazione dei servizi di base, sostenere la ricostruzione o favorire il ripristino dell'attività economica, o a scopi civili;
ii)
le attività in questione non comportano fondi o risorse economiche messi a disposizione, direttamente o indirettamente, o beneficio di una persona, di un'entità o di un organismo di cui all'articolo 14;
iii)
le attività in questione non violano nessuno dei divieti disposti dal presente regolamento;
b)
lo Stato membro interessato ha consultato preventivamente la persona, l'entità o l'organismo designati dalla coalizione nazionale siriana delle forze dell'opposizione e della rivoluzione con riguardo, tra l'altro:
i)
all'accertamento dell'autorità competente di cui alla lettera a), punti i) e ii);
ii)
alla disponibilità delle informazioni indicanti che le attività in questione potrebbero comportare fondi o risorse economiche messi a disposizione, direttamente o indirettamente, o a beneficio di una persona, di un'entità o di un organismo di cui all'articolo 2 del regolamento (CE) n. 2580/2001 o all'articolo 2 del regolamento (CE) n. 881/2002;
e la persona, l'entità o l'organismo designati dalla coalizione nazionale siriana delle forze dell'opposizione e della rivoluzione hanno espresso il proprio parere allo Stato membro interessato;
c)
in caso di mancato ricevimento del parere della persona, dell'entità o dell'organismo designati dalla coalizione nazionale siriana delle forze dell'opposizione e della rivoluzione entro trenta giorni dalla data in cui la richiesta è stata loro presentata, l'autorità competente può procedere con la propria decisione sulla concessione o meno di un'autorizzazione.
2. Quando applica le condizioni a norma del paragrafo 1, lettere a) e b), l'autorità competente richiede adeguate informazioni con riguardo all'uso dell'autorizzazione concessa, ivi comprese informazioni sull'utilizzatore finale e sulla destinazione finale della consegna.
3. Lo Stato membro interessato informa entro due settimane gli altri Stati membri e la Commissione delle autorizzazioni concesse a norma del presente articolo.";
8)
è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 13 bis
1. In deroga all'articolo 13, paragrafo 1, le autorità competenti degli Stati membri, identificate nei siti web elencati nell'allegato III, possono autorizzare, alle condizioni che ritengono appropriate, la concessione di prestiti o crediti finanziari o l'acquisizione o l'aumento di una partecipazione o la costituzione di imprese comuni con qualsiasi persona, entità o organismo siriani di cui all'articolo 13, paragrafo 2, lettera a), purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
sulla base delle informazioni a sua disposizione, comprese le informazioni fornite dalla persona, dall'entità o dall'organismo che richiede l'autorizzazione, l'autorità competente ha accertato che è ragionevole concludere che:
i)
le attività in questione mirano a fornire assistenza alla popolazione civile siriana, in particolare per affrontare problemi umanitari, contribuire all'erogazione dei servizi di base, sostenere la ricostruzione o favorire il ripristino dell'attività economica, o a scopi civili;
ii)
le attività in questione non comportano fondi o risorse economiche messi a disposizione, direttamente o indirettamente, o a beneficio di una persona, di un'entità o di un organismo di cui all'articolo 14;
iii)
le attività in questione non violano nessuno dei divieti disposti dal presente regolamento;
b)
lo Stato membro interessato ha consultato preventivamente la persona, l'entità o l'organismo designati dalla coalizione nazionale siriana delle forze dell'opposizione e della rivoluzione con riguardo, tra l'altro:
i)
all'accertamento dell'autorità competente di cui alla lettera a), punti i) e ii);
ii)
alla disponibilità delle informazioni indicanti che le attività in questione potrebbero comportare fondi o risorse economiche messi a disposizione, direttamente o indirettamente, o a beneficio di una persona, di un'entità o di un organismo di cui all'articolo 2 del regolamento (CE) n. 2580/2001 o all'articolo 2 del regolamento (CE) n. 881/2002;
e la persona, l'entità o l'organismo designati dalla coalizione nazionale siriana delle forze dell'opposizione e della rivoluzione hanno espresso il proprio parere allo Stato membro interessato;
c)
in caso di mancato ricevimento del parere della persona, dell'entità o dell'organismo designati dalla coalizione nazionale siriana delle forze dell'opposizione e della rivoluzione entro trenta giorni dalla data in cui la richiesta è stata loro presentata, l'autorità competente può procedere con la propria decisione sulla concessione o meno di un'autorizzazione.
2. Quando applica le condizioni a norma del paragrafo 1, lettere a) e b), l'autorità competente richiede adeguate informazioni con riguardo all'uso dell'autorizzazione concessa, ivi comprese informazioni sullo scopo e sulle controparti dell'operazione.
3. Lo Stato membro interessato informa entro due settimane gli altri Stati membri e la Commissione delle autorizzazioni concesse a norma del presente articolo.";
9)
è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 25 bis
1. In deroga all'articolo 25, paragrafo 1, lettere a) e c), le autorità competenti degli Stati membri, identificate nei siti web elencati nell'allegato III, possono autorizzare, alle condizioni che ritengono appropriate, l'apertura di un nuovo conto bancario, di un nuovo ufficio di rappresentanza o di una nuova succursale o controllata, purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
sulla base delle informazioni a sua disposizione, comprese le informazioni fornite dalla persona, dall'entità o dall'organismo che richiede l'autorizzazione, l'autorità competente ha accertato che è ragionevole concludere che:
i)
le attività in questione mirano a fornire assistenza alla popolazione civile siriana, in particolare per affrontare problemi umanitari, contribuire all'erogazione dei servizi di base, sostenere la ricostruzione o favorire il ripristino dell'attività economica, o a scopi civili;
ii)
le attività in questione non comportano fondi o risorse economiche messi a disposizione, direttamente o indirettamente, o a benenficio di una persona, di un'entità o di un organismo di cui all'articolo 14;
iii)
le attività in questione non violano nessuno dei divieti disposti dal presente regolamento;
b)
lo Stato membro interessato ha consultato preventivamente la persona, l'entità o l'organismo designati dalla coalizione nazionale siriana delle forze dell'opposizione e della rivoluzione con riguardo, tra l'altro:
i)
all'accertamento dell'autorità competente di cui alla lettera a), punti i) e ii);
ii)
alla disponibilità delle informazioni indicanti che le attività in questione potrebbero comportare fondi o risorse economiche messi a disposizione, direttamente o indirettamente, o a beneficio di una persona, di un'entità o di un organismo di cui all'articolo 2 del regolamento (CE) n. 2580/2001 o all'articolo 2 del regolamento (CE) n. 881/2002;
e la persona, l'entità o l'organismo designati dalla coalizione nazionale siriana delle forze dell'opposizione e della rivoluzione hanno espresso il proprio parere allo Stato membro interessato;
c)
in caso di mancato ricevimento del parere della persona, dell'entità o dell'organismo designati dalla coalizione nazionale siriana delle forze dell'opposizione e della rivoluzione entro trenta giorni dalla data in cui la richiesta è stata loro presentata, l'autorità competente può procedere con la propria decisione sulla concessione o meno di un'autorizzazione.
2. Quando applica le condizioni a norma del paragrafo 1, lettere a) e b), l'autorità competente richiede adeguate informazioni con riguardo all'uso dell'autorizzazione concessa, ivi comprese informazioni sullo scopo e sulle controparti delle attività in questione.
3. Lo Stato membro interessato informa entro due settimane gli altri Stati membri e la Commissione delle autorizzazioni concesse a norma del presente articolo.";
10)
l'allegato I è soppresso;
11)
l'allegato IX è così modificato:
a)
dopo il titolo "Elenco di attrezzature, beni e tecnologie di cui all'articolo 2 ter" è inserito il seguente paragrafo:
"L'elenco del presente allegato non comprende i prodotti identificati come beni di consumo imballati per la vendita al dettaglio per uso personale o imballati per uso individuale, ad eccezione dell'isopropanolo.";
b)
nella sezione IX.A1 "Materiali, prodotti chimici, "microrganismi" e "tossine"", le voci che figurano nell'allegato I del presente regolamento sono aggiunte come punto IX.A1.004;
c)
nella sezione IX.A2 "Trattamento e lavorazione dei materiali", la voce che figura nell'allegato II del presente regolamento è aggiunta come punto IX.A2.010.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 22 luglio 2013