DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 299/2013 DER KOMMISSION
vom 26. März 2013
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung (2) sind die chemischen und organoleptischen Merkmale von Olivenöl und Oliventresteröl sowie die Verfahren zur Bestimmung dieser Merkmale festgelegt. Diese Verfahren sollten auf der Grundlage der Stellungnahmen von Chemiesachverständigen und in Übereinstimung mit den Arbeiten des Internationalen Olivenrates (im Folgenden „IOR“) aktualisiert werden.
(2)
Gemäß Artikel 113 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 prüfen die Mitgliedstaaten, ob Olivenöle und Oliventresteröle die in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 festgelegten Vermarktungsnormen erfüllen und wenden gegebenenfalls Sanktionen an. Die Artikel 2 und 2a der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 enthalten detaillierte Regeln für solche Konformitätsprüfungen. Diese Regeln sollten gewährleisten, dass Olivenöl, für das eine Qualitätsnorm erstellt wurde, dieser Norm tatsächlich entspricht. Die Regeln sollten weiter ausgeführt und eine Risikoanalyse hinzugefügt werden. Für die Zwecke der Konformitätsprüfungen sollte der Begriff „vermarktetes Olivenöl“ definiert werden.
(3)
Die Erfahrung hat gezeigt, das bestimmte Betrugsrisiken den Gesamtumfang des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 gebotenen Verbraucherschutzes beeinträchtigen. Olivenölhalter sollten daher die Ein- und Ausgänge für jede Ölkategorie in einem Register erfassen. Um übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, ohne die Ziele des Olivenölregisters zu beeinträchtigen, sollte die Informationssammlung auf die Erzeugungsschritte bis zum Abfüllen des Olivenöls begrenzt werden.
(4)
Um Follow-up und Bewertung der Maßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission nicht nur über die nationalen Umsetzungsmaßnahmen sondern auch über die Ergebnisse der Konformitätsprüfungen in Kenntnis setzen.
(5)
Um die Harmonisierung mit den vom IOR festgelegten internationalen Standards weiter voranzutreiben, sollten bestimmte in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 enthaltene Analysemethoden aktualisiert werden. Die in Anhang XVIII der genannten Verordnung enthaltene Analysemethode sollte daher durch eine effizientere Methode ersetzt werden. Darüber hinaus sollten einige Inkohärenzen und Schwächen der in Anhang IX dargelegten Analysemethoden behoben werden.
(6)
Die Mitgliedstaaten benötigen einen Übergangszeitraum, um die in der vorliegenden Verordnung dargelegten neuen Regeln anzuwenden.
(7)
Die Kommission hat ein Informationssystem für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und elektronische Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die Gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Stellen entwickelt. Es wird davon ausgegangen, dass die in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 vorgesehenen Mitteilungspflichten im Rahmen dieses Systems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (3) erfüllt werden können.
(8)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 ist daher entsprechend zu ändern.
(9)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist nicht Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2a erhält folgende Fassung:
„Artikel 2a
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet ‚vermarktetes Olivenöl‘ die Gesamtmenge an Olivenöl und Oliventresteröl eines Mitgliedstaats, die in dem Mitgliedstaat verbraucht oder aus diesem Mitgliedstaat ausgeführt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass selektiv, auf der Grundlage einer Risikoanalyse und mit angemessener Häufigkeit Konformitätsprüfungen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass das vermarktete Olivenöl der angegebenen Kategorie entspricht.
(3) Die Kriterien zur Beurteilung des Risikos können Folgendes umfassen:
a)
die Ölkategorie, den Erzeugungszeitraum, den Preis der Öle im Vergleich zu anderen Pflanzenölen, die Mischungs- und Verpackungsvorgänge, die Lagereinrichtungen und -bedingungen, das Ursprungsland, das Bestimmungsland, das Transportmittel oder den Umfang der Partie;
b)
den Platz der Marktteilnehmer in der Vermarktungskette, Menge bzw. Wert der von ihnen vermarkteten Erzeugnisse, die Palette der von ihnen vermarkteten Ölkategorien, die Art des Unternehmens (Mühle, Lagerung, Raffination, Mischen, Verpacken oder Einzelhandelsverkauf);
c)
Feststellungen bei vorangegangenen Kontrollen, einschließlich der Anzahl und Art der aufgedeckten Mängel, der marktüblichen Qualität der vermarkteten Öle, des Niveaus der verwendeten technischen Ausrüstung;
d)
die Verlässlichkeit der Qualitätssicherungssysteme oder Eigenkontrollsysteme der Marktteilnehmer im Zusammenhang mit der Einhaltung der Vermarktungsnormen;
e)
den Ort, an dem die Kontrolle durchgeführt wird, insbesondere, ob es sich um die Eingangszollstelle für das Gebiet der EU, die Ausgangszollstelle der EU oder den Ort handelt, an dem die Öle erzeugt, verpackt, verladen oder an den Endverbraucher verkauft werden;
f)
jede andere Information, die auf ein Risiko der Nichtkonformität hinweisen könnte.
(4) Die Mitgliedstaaten legen Folgendes im Voraus fest:
a)
die Kriterien für die Beurteilung des Risikos der Nichtkonformität der Partien;
b)
auf der Grundlage einer Risikoanalyse für jede Risikokategorie die Mindestzahl der Marktteilnehmer oder Partien und/oder Mengen, die einer Konformitätsprüfung unterzogen werden.
Pro Jahr wird in den Mitgliedstaaten mindestens eine Konformitätsprüfung je Tausend Tonnen vermarktetes Olivenöl durchgeführt.
(5) Die Mitgliedstaaten prüfen die Konformität
a)
entweder durch die Durchführung der in Anhang I aufgeführten Analysen in beliebiger Reihenfolge oder
b)
nach der Reihenfolge des Anhangs Ib über den schematisierten Entscheidungsablauf, bis eine der in diesem Ablauf vorgesehenen Entscheidungen erreicht ist.“
2.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Wird festgestellt, dass ein Olivenöl nicht der beschriebenen Kategorie entspricht, so verhängt der betreffende Mitgliedstaat unbeschadet etwaiger anderer Sanktionen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Maßnahmen, deren Umfang sich nach der Schwere der festgestellten Unregelmässigkeit richtet.
Lassen die Prüfungen bedeutende Unregelmäßigkeiten erkennen, so erhöhen die Mitgliedstaaten die Häufigkeit der Kontrollen in Bezug auf Vermarktungsschritt, Ölkategorie, Ursprung oder andere Kriterien.“
3.
Folgender Artikel 7a wird eingefügt:
„Artikel 7a
Die natürlichen und juristischen Personen sowie die Vereinigungen von Personen, in deren Besitz sich zur Ausübung ihres Berufes oder zu gewerblichen Zwecken Olivenöl und Oliventresteröl von der Extraktion in der Mühle bis einschließlich zur Abfüllung befindet, sind verpflichtet, Ein- und Ausgangsbücher für jede Ölkategorie zu führen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannte Verpflichtung in vollem Umfang eingehalten wird.“
4.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie zur Durchführung dieser Verordnung getroffen haben. Sie unterrichten die Kommission auch über alle späteren diesbezüglichen Änderungen.
(2) Spätestens bis 31. Mai jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung im vorangegangenen Kalenderjahr. Der Bericht enthält mindestens die Ergebnisse der an Olivenölen durchgeführten Konformitätsprüfungen gemäß der Tabelle in Anhang XXI.
(3) Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (4).
(4) ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3.“" 						
5.
Anhang IX erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
6.
Anhang XVIII erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
7.
Anhang III der vorliegenden Verordnung wird als Anhang XXI angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014. Artikel 8 Absatz 2 gilt jedoch ab dem 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. März 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 299/2013 DELLA COMMISSIONE
del 26 marzo 2013
recante modifica del regolamento (CEE) n. 2568/91 relativo alle caratteristiche degli oli d’oliva e degli oli di sansa d’oliva nonché ai metodi ad essi attinenti
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 113, paragrafo 1, lettera a), e l’articolo 121, paragrafo 1, lettera a), in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CEE) n. 2568/91 della Commissione, dell’11 luglio 1991, relativo alle caratteristiche degli oli d’oliva e degli oli di sansa d’oliva nonché ai metodi ad essi attinenti (2), definisce le caratteristiche chimiche ed organolettiche degli oli d’oliva e degli oli di sansa d’oliva e stabilisce metodi di valutazione di tali caratteristiche. Occorre aggiornare detti metodi in base al parere degli esperti di chimica e conformemente all’operato svolto nell’ambito del Consiglio oleicolo internazionale (in appresso «COI»).
(2)
Ai sensi dell’articolo 113, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1234/2007, gli Stati membri si accertano della conformità degli oli d’oliva e degli oli di sansa alle norme stabilite nel regolamento (CEE) n. 2568/91 e comminano le sanzioni opportune. Gli articoli 2 e 2 bis del regolamento (CEE) n. 2568/91 definiscono norme particolareggiate relative a tali controlli di conformità. Dette norme devono garantire che l’olio d’oliva per il quale è stata stabilita una norma di qualità sia effettivamente conforme alla norma stessa. Occorre precisare ulteriormente le norme di cui trattasi e prevedere, in particolare, un’analisi del rischio. Per procedere a tali controlli, è necessario definire il termine «olio d’oliva commercializzato».
(3)
L’esperienza ha insegnato che alcuni rischi di frode hanno fatto sì che la tutela dei consumatori non abbia potuto essere pienamente garantita dal regolamento (CEE) n. 2568/91. I detentori di olio d’oliva devono quindi iscrivere in un apposito registro le entrate e le uscite per ogni singola categoria di oli. Onde evitare eccessivi oneri amministrativi senza compromettere le finalità del registro degli oli d’oliva, la raccolta di informazioni va limitata fino alla fase dell’imbottigliamento dell’olio d’oliva.
(4)
Al fine di garantire il follow-up e di valutare le misure previste dal regolamento (CEE) n. 2568/91, gli Stati membri comunicano alla Commissione non soltanto le misure nazionali di recepimento bensì anche i risultati dei controlli di conformità.
(5)
Al fine di proseguire il processo di armonizzazione con le norme internazionali stabilite dal COI è necessario aggiornare alcuni metodi di analisi stabiliti dal regolamento (CEE) n. 2568/91. Di conseguenza, il metodo di analisi previsto all’allegato XVIII del suddetto regolamento deve essere sostituito da un metodo più efficace. È opportuno altresì ovviare ad alcune incongruenze ed imperfezioni dei metodi di analisi di cui all’allegato IX del regolamento in parola.
(6)
Gli Stati membri hanno bisogno di un periodo di transizione per applicare la nuova normativa prevista dal presente regolamento.
(7)
La Commissione ha messo a punto un sistema informativo che consente di gestire i documenti e le procedure elettronicamente nell’ambito del proprio funzionamento interno e delle relazioni con le autorità interessate dalla politica agricola comune. Si ritiene che gli obblighi di notifica previsti dal regolamento (CEE) n. 2568/91 possano essere rispettati mediante tale sistema, conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione, del 31 agosto 2009, che stabilisce le modalità con le quali gli Stati membri notificano alla Commissione le informazioni e i documenti necessari nell’ambito dell’attuazione dell’organizzazione comune dei mercati, del regime dei pagamenti diretti, della promozione dei prodotti agricoli e dei regimi applicabili alle regioni ultraperiferiche e alle isole minori del Mar Egeo (3).
(8)
Il regolamento (CEE) n. 2568/91 va modificato in conseguenza.
(9)
Il Comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli non si è espresso entro i termini stabiliti dal suo presidente,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CEE) n. 2568/91 è modificato come segue:
1)
l’articolo 2 bis è sostituito dal seguente testo:
«Articolo 2 bis
1. Ai fini del presente articolo, si intende per “olio d’oliva commercializzato” il quantitativo totale di olio d’oliva e di olio di sansa di uno Stato membro che è consumato in tale Stato membro oppure esportato da tale Stato membro.
2. Gli Stati membri fanno in modo che i controlli di conformità siano effettuati selettivamente, in base ad un’analisi di rischio e con adeguata frequenza, onde garantire che l’olio d’oliva immesso in commercio corrisponda alla categoria dichiarata.
3. I criteri di valutazione del rischio possono includere:
a)
la categoria dell’olio, il periodo di produzione, il prezzo degli oli rispetto a quello di altri oli vegetali, le operazioni di miscelazione e confezionamento, gli impianti e le condizioni di stoccaggio, il paese d’origine, il paese di destinazione, il mezzo di trasporto o il volume della partita;
b)
la posizione degli operatori nella catena di commercializzazione, il volume e/o il valore nonché la gamma di categorie di oli che commercializzano, il tipo di attività economica svolta quali la molitura, l’immagazzinamento, la raffinazione, la miscelazione, il confezionamento e la vendita al minuto;
c)
le risultanze che emergono da controlli precedenti, segnatamente per quanto riguarda il numero e il tipo di carenze accertate, la qualità abituale degli oli commercializzati e il livello di prestazione delle attrezzature tecniche adoperate;
d)
l’affidabilità dei sistemi di assicurazione della qualità degli operatori o dei loro sistemi di autocontrollo rispetto alla conformità alle norme di commercializzazione;
e)
il luogo in cui il controllo viene effettuato, in particolare se si tratta del primo punto di ingresso nell’Unione, dell’ultimo punto di uscita dall’Unione o del luogo in cui gli oli sono prodotti, confezionati, caricati o venduti al consumatore finale;
f)
qualsiasi altra informazione da cui si possa evincere un rischio di non conformità.
4. Gli Stati membri stabiliscono in anticipo:
a)
i criteri di valutazione del rischio di non conformità delle partite;
b)
sulla base di un’analisi del rischio per ogni singola categoria di rischio, il numero minimo di operatori o di partite e/o di quantitativi minimi che saranno soggetti ad un controllo di conformità.
Almeno un controllo annuale di conformità è effettuato per mille tonnellate di olio d’oliva commercializzato annualmente nello Stato membro.
5. Gli Stati membri verificano la conformità:
a)
procedendo, in un ordine qualsiasi, alle analisi di cui all’allegato I; o
b)
nell’ordine previsto dall’albero decisionale di cui all’allegato I ter, fino a raggiungere una delle decisioni figuranti nel suddetto albero decisionale.»;
2)
l’articolo 3 è sostituito dal seguente testo:
«Articolo 3
Qualora si constati che un olio non corrisponde alla descrizione della sua categoria, lo Stato membro interessato applica sanzioni effettive, proporzionate e dissuasive stabilite in base alla gravità dell’irregolarità accertata, ferme restando altre sanzioni eventuali.
Se dai controlli emergono irregolarità sostanziali, gli Stati membri aumentano la frequenza dei controlli relativi alla fase di commercializzazione, alla categoria dell’olio, all’origine o ad altri criteri.»;
3)
si inserisce il seguente articolo 7 bis:
«Articolo 7 bis
Le persone e i gruppi di persone fisiche o giuridiche che detengono, ai fini dell’esercizio della loro professione o a fini commerciali, olio d’oliva ed olio di sansa, dalla fase dell’estrazione al frantoio fino all’imbottigliamento incluso, hanno l’obbligo di tenere registri di entrata e di uscita per ogni categoria di questi oli.
Gli Stati membri assicurano che l’obbligo di cui al primo paragrafo sia debitamente rispettato.»;
4)
l’articolo 8 è sostituito dal seguente testo:
«Articolo 8
1. Ogni Stato membro comunica alla Commissione le misure adottate per l’applicazione del presente regolamento. Lo Stato membro comunica alla Commissione qualsiasi ulteriore modifica di dette misure.
2. Entro il 31 maggio di ogni anno, lo Stato membro trasmette alla Commissione una relazione sull’applicazione del presente regolamento nel corso dell’anno civile precedente. La relazione contiene almeno i risultati dei controlli di conformità effettuati sugli oli d’oliva, presentati in base ai modelli figuranti nell’allegato XXI.
3. Le notifiche di cui al presente regolamento sono effettuate a norma del regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (4)
(4) GU L 228 dell’1.9.2009, pag. 3.»;" 						
5)
l’allegato IX è sostituito dal testo figurante nell’allegato I del presente regolamento;
6)
l’allegato XVIII è sostituito dal testo figurante nell’allegato II del presente regolamento;
7)
l’allegato XXI, il cui testo figura nell’allegato III del presente regolamento, è aggiunto.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014. Tuttavia, l’articolo 8, paragrafo 2, si applica a decorrere dal 1o gennaio 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 26 marzo 2013