DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 24. März 2014
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/463/EU zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Zypern
(2014/169/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (1), insbesondere auf Artikel 7 Absätze 2 und 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 gilt für Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits eine Finanzhilfe, unter anderem vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), erhalten.
(2)
Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 legt Bestimmungen fest für die Billigung makroökonomischer Anpassungsprogramme für Mitgliedstaaten, die eine Finanzhilfe erhalten; diese Bestimmungen müssen im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags zur Einrichtung des ESM stehen.
(3)
Nachdem Zypern am 25. Juni 2012 eine Finanzhilfe vom ESM beantragt hatte, entschied der Rat am 25. April 2013 mit Beschluss 2013/236/EU (2), dass Zypern konsequent ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umzusetzen hat.
(4)
Am 24. April 2013 beschloss der ESM-Gouverneursrat, Zypern grundsätzlich eine Stabilitätshilfe zu gewähren, und billigte die Vereinbarung über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen (Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality - im Folgenden „Vereinbarung“) und ihre Unterzeichnung durch die Kommission im Namen des ESM.
(5)
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses 2013/463/EU (3) des Rates hat die Kommission in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und, soweit angezeigt, mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) zum dritten Mal die Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft.
(6)
Auf dieser Grundlage sollte der Durchführungsbeschluss 2013/463/EU in Bezug auf die Finanzsektorreform, Haushaltspolitik und Strukturreformen aktualisiert werden, insbesondere im Hinblick auf i) die Ausarbeitung einer Kommunikationsstrategie zum Fahrplan für die Lockerung der Kapitalkontrolle sowie zur Umsetzung der Bankensektorstrategie durch eine gemeinsame Taskforce der Central Bank of Cyprus (CBC) und des Finanzministeriums; ii) die zeitnahe Übermittlung der Einschätzung der Banken zu den potenziellen Auswirkungen von neu verabschiedeten und künftigen Unionsbestimmungen über Eigenkapitalanforderungen und notleidende Kredite auf Kapital, Rentabilität und Deckungsquote; iii) die Einrichtung einer Taskforce zur Beurteilung der Anzahl an registrierten Grundstückskaufverträgen, für die jedoch keine Eigentumsurkunde ausgestellt wurde, und Abgabe von Empfehlungen in dieser Frage; iv) die Reform der Insolvenzverfahren für juristische und natürliche Personen; v) die Anpassung der Zivilprozessordnung und der Gerichtsordnung zur Gewährleistung des reibungslosen und effektiven Funktionierens der überarbeiteten Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren; vi) die Änderung des angestrebten gesamtstaatlichen Primärdefizits für 2014 auf 1,8 % des BIP; vii) die Einführung einer ersten Stufe des nationalen Gesundheitssystems nach vorheriger Festlegung und Verabschiedung eines entsprechenden Fahrplans; viii) die Überarbeitung der Preis- und Rückerstattungspolitik in Bezug auf medizinische Produkte und Dienstleistungen, auch in Hinblick auf die Arzneimittelausgaben; ix) die Schaffung einer Stelle für Privatisierungen; x) die Vorlage eines Aktionsplans in Reaktion auf die Mängel, die in Phase 2 der Bewertung (Peer Review) durch das OECD-Weltforum zu Transparenz und Informationsaustausch für steuerliche Zwecke aufgezeigt wurden; xi) die Erarbeitung einer Wachstumsstrategie auf Basis von Zyperns Wettbewerbsvorteilen zur Unterstützung der zyprischen Behörden bei der Ankurbelung der Wirtschaft. Zur Sicherstellung der mittelfristigen Tragfähigkeit des öffentlichen Schuldenstands Zyperns sind umfassende und ehrgeizige Reformen im Finanzsektor, bei den öffentlichen Finanzen und im Bereich der Strukturpolitik notwendig.
(7)
Die Kommission sollte Zypern während der gesamten Umsetzung seines umfassenden Maßnahmenpakets mit weiterem politischen Rat und technischer Hilfe in spezifischen Bereichen zur Seite stehen. Ein Mitgliedstaat, für den ein makroökonomisches Anpassungsprogramm festgelegt wurde und dessen Verwaltungskapazität unzureichend ist, muss die Kommission um technische Hilfe ersuchen; die Kommission kann zu diesem Zweck Expertengruppen einsetzen.
(8)
Die zyprischen Behörden sollten im Einklang mit den geltenden innerstaatlichen Regelungen und Praktiken bei der Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung und Evaluierung des makroökonomischen Anpassungsprogramms Stellungnahmen der Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft einholen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2013/463/EU wird wie folgt geändert:
1.
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Um die Solidität seines Finanzsektors wiederherzustellen, wird Zypern die Umstrukturierung des Banken- und genossenschaftlichen Kreditsektors fortsetzen, die Beaufsichtigung und Regulierung weiter ausbauen, eine Reform des Umschuldungsrahmens durchführen und die Kapitalbeschränkungen in Übereinstimmung mit dem Fahrplan schrittweise lockern, dabei aber die Finanzstabilität erhalten. Das Programm sieht folgende Maßnahmen und Ergebnisse vor:
a)
Gewährleistung einer sorgfältigen Überwachung der Liquiditätslage im Bankensektor. Die befristeten Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs (u. a. Begrenzung von Barabhebungen, Zahlungen und Überweisungen) werden sorgfältig überwacht. Ziel ist es, die Kontrollen nur so lange durchzuführen, wie es unbedingt erforderlich ist, um schwerwiegende Risiken für die Stabilität des Finanzsystems zu mindern. Der Fahrplan für die schrittweise Lockerung der beschränkenden Maßnahmen wird auch unter Berücksichtigung der Liquiditätslage der Kreditinstitute weiter umgesetzt. Erarbeitung einer zielgerichteten Kommunikationsstrategie zur regelmäßigen Bereitstellung von Informationen über diesen Fahrplan und die Fortschritte bei der Umsetzung der Bankensektorstrategie;
Die Finanzierungs- und Kapitalpläne inländischer Banken, die auf Finanzierungen der Zentralbank angewiesen sind oder staatliche Beihilfen erhalten, spiegeln die geplante Verringerung des Fremdkapitalanteils im Bankensektor und die schrittweise Lockerung der restriktiven Maßnahmen realistisch wider und verringern die Abhängigkeit von der Kreditaufnahme bei den Zentralbanken unter Vermeidung von Notverkäufen von Vermögenswerten und einer Kreditklemme;
b)
Anpassung der Kapitalmindestanforderungen unter Berücksichtigung der Parameter der Bilanzprüfung und des unionsweiten Stresstests;
c)
Offizielle Genehmigung von Umstrukturierungsplänen gemäß den einschlägigen Beihilfevorschriften vor Bereitstellung staatlicher Beihilfen. Banken mit einem Kapitaldefizit können, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, unter Einhaltung der Verfahren für staatliche Beihilfen um eine Rekapitalisierungshilfe ersuchen. Banken, für die eine Umstrukturierung geplant ist, erstellen Berichte über ihre Fortschritte bei der Umsetzung der Pläne;
d)
Schaffung und Einsatz eines Kreditregisters, Änderung des aktuellen Regulierungsrahmens in Bezug auf Wertminderungen von Vermögenswerten und entsprechende Rückstellungen sowie die Behandlung von Sicherheiten für Rückstellungen, und zeitnahe Umsetzung der Unionsbestimmungen über Eigenkapitalanforderungen und notleidende Kredite;
e)
Lockerung von Einschränkungen der Beschlagnahme von Sicherheiten. Diese geht mit der Vorbereitung von auf dem umfassenden Reformrahmen basierenden Rechtsvorschriften einher, mit denen geeignete Insolvenzverfahren für juristische und natürliche Personen eingeführt werden und die sicherstellen, dass die überarbeiteten Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren reibungslos und effektiv funktionieren. Der neue gesetzliche Rahmen für Umschuldungen im Privatsektor wird nach seiner Reformierung einer Prüfung unterzogen und bei Bedarf werden zusätzliche Maßnahmen festgelegt;
f)
Umsetzung der von der Central Bank of Cyprus in Abstimmung mit der Kommission, der EZB und dem IWF festgelegten Strategie für die künftige Struktur, Funktionsweise und Existenzfähigkeit des genossenschaftlichen Kreditsektors;
g)
Verstärkung der Überwachung der Verschuldung von Unternehmen und Privathaushalten und Schaffung eines Rahmens für gezielte Umschuldungen im Privatsektor zur Förderung der Vergabe neuer Kredite und zur Reduzierung von Kreditbeschränkungen. Prüfung der Grundsätze und Verfahrensweisen der Banken in Bezug auf Zahlungsrückständen und nach Bedarf Anpassung der Leitlinien für den Umgang mit Zahlungsrückständen sowie des Verhaltenskodex. Verwaltungsmaßnahmen, die sich störend auf die Festlegung von Kreditzinsen auswirken, sind nicht zulässig;
h)
Weitere Stärkung des Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Umsetzung eines Aktionsplans für die Anwendung verbesserter Verfahren in Bezug auf die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und die Transparenz juristischer Personen im Einklang mit bewährten Praktiken;
i)
Einbeziehung von Stresstests in die regelmäßige externe Bankenaufsicht;
j)
Einführung verbindlicher Offenlegungsvorschriften, durch die gewährleistet wird, dass Banken ihre Fortschritte bei der Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeit den Behörden und Märkten gegenüber regelmäßig offenlegen;
k)
Umsetzung von Umstrukturierungsmaßnahmen, die die Existenzfähigkeit des genossenschaftlichen Kreditsektors verbessern, nach vorheriger Festlegung des Rechtsrahmens für eine neue Governance-Struktur zur Verwaltung der staatlichen Beteiligungen an diesem Sektor;
l)
Überarbeitung der Governance-Richtlinie, in der unter anderem das Zusammenwirken der Innenrevision der Banken und der externen Bankenaufsicht festgelegt wird.“
2.
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Während des Jahres 2014 setzen die zyprischen Behörden die dauerhaften Maßnahmen gemäß dem Haushaltsgesetz 2014, die sich auf mindestens 270 Mio. EUR belaufen, vollständig um. Sie sorgen außerdem für eine uneingeschränkte Umsetzung der seit Dezember 2012 verabschiedeten Konsolidierungsmaßnahmen.“
3.
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(7a) In ihrer Haushaltspolitik für 2015 und 2016 streben die zyprischen Behörden einen gesamtstaatlichen Haushaltssaldo an, der mit dem Anpassungspfad gemäß der Empfehlung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) in Einklang steht.“
4.
Absatz 8 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
soweit erforderlich, weitere Reformen des allgemeinen Rentensystems und des Rentensystems im öffentlichen Sektor zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems bei gleichzeitiger Gewährleistung angemessener Renten;“
b)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Ausarbeitung eines Programms für ein solides Corporate-Governance-System für staatliche und halbstaatliche Unternehmen und Umsetzung eines Privatisierungsplans zur Verbesserung der wirtschaftlichen Effizienz und für die Rückkehr zu einer finanzierbaren Schuldenlast;“
5.
Die Absätze 10 bis 13 erhalten folgende Fassung:
„(10) Zypern sorgt für die Umsetzung der zur Beseitigung der festgestellten Defizite seiner Aktivierungspolitik vereinbarten Maßnahmen. Zypern trifft zeitnahe Maßnahmen, um im Einklang mit den Zielen der Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie (4) Möglichkeiten für junge Menschen zu schaffen und deren Beschäftigungsfähigkeit zu fördern. Konzipierung, Verwaltung und Umsetzung der Maßnahmen für die Jugend werden in angemessener Weise in das umfassendere System der Aktivierungsmaßnahmen integriert und stehen im Einklang mit der Reform des sozialen Sicherungssystems und den vereinbarten Haushaltszielen.
(11) Zypern nimmt bei Bedarf alle zusätzlich erforderlichen Änderungen sektorspezifischer Rechtsvorschriften an, die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erforderlich sind. Die zyprischen Behörden verbessern die Funktionsweise der reglementierten Berufe weiter. Die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb werden durch Optimierung der Arbeitsweise der zuständigen Wettbewerbsbehörde und Stärkung der Unabhängigkeit und der Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden verbessert.
(12) Zypern baut den Rückstand bei der Ausstellung von Eigentumsurkunden ab, trifft Maßnahmen zur Beschleunigung der Lastenfreistellung für die Käufer von Immobilien und legt Fristen für die Ausstellung von Gebäudezertifikaten und Eigentumsurkunden fest.
(13) Zypern ändert die Bestimmungen für den Zwangsverkauf hypothekarisch belasteter Immobilien und ermöglicht private Versteigerungen innerhalb der kürzestmöglichen Fristen. Die Behandlung von Rechtssachen wird beschleunigt und der Rückstand bei den Gerichten bis zum Ende des Programms abgearbeitet. Zypern trifft Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit seiner Tourismusbranche durch Umsetzung des konkreten Aktionsplans zur Erreichung der quantitativen Ziele, die unter anderem in der überarbeiteten Tourismusstrategie 2011-2015 festgelegt sind. Zypern setzt eine Luftverkehrsstrategie um, mit der seine Luftfahrtaußenpolitik unter Berücksichtigung der Luftfahrtaußenpolitik und Luftverkehrsabkommen der Union angepasst wird und die gleichzeitig eine ausreichende Luftverkehrsanbindung gewährleistet.
6.
Absatz 14 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
ein umfassendes Regulierungs- und Marktorganisationskonzept für den restrukturierten Energie- und Gassektor, unter anderem auch für einen angemessenen Verkaufsrahmen für die Offshore-Erdgaslieferung zur Maximierung der Einnahmen;“
7.
Absatz 15 erhält folgende Fassung:
„(15) Zypern übermittelt der Kommission einen aktualisierten Antrag auf technische Hilfe für die Dauer des Programmzeitraums. In dem Antrag wird dargelegt, in welchen Bereichen die zyprischen Behörden technische Hilfe oder Beratungsdienste für die Umsetzung ihres makroökonomischen Anpassungsprogramms für erforderlich halten.“
8.
Folgender Absatz wird angefügt:
„(16) Zypern erarbeitet eine umfassende und kohärente Strategie zur Ankurbelung der Wirtschaft und setzt diese innerhalb seines nationalen institutionellen Rahmens so um, dass sie eine Hebelwirkung auf die laufenden Reformen der öffentlichen Verwaltung und Finanzverwaltung, auf weitere Verpflichtungen aus Zyperns makroökonomischem Anpassungsprogramm sowie auf relevante Unionsinitiativen im Rahmen der Partnerschaftsvereinbarung zur Anwendung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds entfalten kann.“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Zypern gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 24. März 2014.
DECISIONE DI ESECUZIONE DEL CONSIGLIO
del 24 marzo 2014
recante modifica della decisione di esecuzione 2013/463/UE che approva il programma di aggiustamento macroeconomico per Cipro
(2014/169/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 472/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 maggio 2013, sul rafforzamento della sorveglianza economica e di bilancio degli Stati membri nella zona euro che si trovano o rischiano di trovarsi in gravi difficoltà per quanto riguarda la loro stabilità finanziaria (1), in particolare l’articolo 7, paragrafi 2 e 5,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 472/2013 si applica agli Stati membri che già beneficiano di assistenza finanziaria, compresa quella del Meccanismo europeo di stabilità (MES), al momento della sua entrata in vigore.
(2)
Il regolamento (UE) n. 472/2013 definisce le norme per l’approvazione dei programmi di aggiustamento macroeconomico per gli Stati membri beneficiari di assistenza finanziaria, che devono essere coerenti con le disposizioni del trattato che istituisce il Meccanismo europeo di stabilità (MES).
(3)
A seguito della richiesta di assistenza finanziaria a titolo del MES presentata da Cipro il 25 giugno 2012, il Consiglio ha deciso il 25 aprile 2013 con la decisione 2013/236/UE (2) che Cipro doveva attuare con rigore un programma di aggiustamento macroeconomico.
(4)
Il 24 aprile 2013 il consiglio dei governatori del MES ha deciso, in linea di principio, di concedere a Cipro un sostegno alla stabilità e ha approvato il Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality (memorandum d’intesa sulle condizioni specifiche di politica economica, di seguito «il memorandum») e la sua firma da parte della Commissione per conto del MES.
(5)
A norma dell’articolo 1, paragrafo 2, della decisione di esecuzione 2013/463/UE del Consiglio (3), la Commissione ha portato a termine, in collaborazione con la Banca centrale europea (BCE) e, laddove appropriato, con il Fondo monetario internazionale (FMI), il terzo riesame volto a valutare i progressi realizzati in materia di attuazione delle misure concordate, nonché l’efficacia e l’impatto economico e sociale di dette misure.
(6)
Di conseguenza, è opportuno aggiornare la decisione di esecuzione 2013/463/UE alla luce della riforma del settore finanziario, della riforma della politica di bilancio e delle riforme strutturali, in particolare per quanto riguarda i) la progettazione di una strategia di comunicazione a cura di una task force congiunta della Banca centrale di Cipro (BCC) e del ministero delle Finanze sulla tabella di marcia per l’allentamento dei controlli sui capitali, nonché sull’attuazione della strategia per il settore bancario; ii) la comunicazione tempestiva delle stime delle banche circa il potenziale impatto sul capitale, sulla redditività e sul tasso di copertura delle norme dell’Unione in materia di requisiti patrimoniali e di crediti in sofferenza recentemente adottate e in via di adozione; iii) l’istituzione di una task force che valuterà la portata del problema della registrazione di contratti di vendita di terreni senza titolo di proprietà e formulerà raccomandazioni in merito; iv) la riforma delle procedure di insolvenza per le imprese e le persone fisiche; v) il riesame del codice di procedura civile e della giurisprudenza onde assicurare un funzionamento regolare del quadro giuridico rivisto sull’esecuzione forzata e sull’insolvenza; vi) la revisione dell’obiettivo per il disavanzo primario delle amministrazioni pubbliche per il 2014 all’1,8 % del PIL; vii) l’attuazione della prima fase di introduzione del sistema sanitario nazionale previa definizione e adozione di un’apposita tabella di marcia; viii) la revisione delle politiche sui prezzi e sui rimborsi di prodotti e servizi medici, compresa la spesa farmaceutica; ix) l’istituzione di un’unità preposta alla privatizzazione (Privatisation Unit); x) la presentazione di un piano d’azione per colmare le lacune individuate nella fase 2 dell’esame inter pares svolto dall’Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico (OCSE) e dal forum globale sulla trasparenza e lo scambio di informazioni a fini tributari; xi) l’elaborazione di una strategia di crescita basata sui vantaggi competitivi di Cipro, al fine di aiutare le autorità cipriote a rilanciare l’economia. L’attuazione di riforme globali e ambiziose a livello finanziario, di bilancio e strutturale dovrebbe tutelare la sostenibilità del debito pubblico cipriota a medio termine.
(7)
È opportuno che la Commissione fornisca ulteriore consulenza sulle politiche e assistenza tecnica in settori specifici durante l’intero periodo di attuazione dell’ampio pacchetto di politiche di Cipro. Uno Stato membro soggetto a un programma di aggiustamento macroeconomico la cui capacità amministrativa risulti carente deve chiedere assistenza tecnica alla Commissione, la quale può costituire a tal fine gruppi di esperti.
(8)
Le autorità cipriote sono tenute a consultare, conformemente alle norme e prassi nazionali in vigore, le parti sociali e le organizzazioni della società civile in sede di preparazione, attuazione, monitoraggio e valutazione del programma di aggiustamento macroeconomico,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’articolo 2 della decisione di esecuzione 2013/463/UE è modificato come segue:
1)
il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Per ripristinare la solidità del suo settore finanziario, Cipro continua a dare attuazione alla ristrutturazione del settore bancario e degli istituti di credito cooperativo; continua a rafforzare la vigilanza e la regolamentazione; si impegna a realizzare una riforma del quadro di ristrutturazione del debito; abolisce gradualmente le restrizioni sui capitali in linea con la sua tabella di marcia, pur salvaguardando la stabilità finanziaria. Il programma prevede le misure e i risultati seguenti:
a)
garantire un monitoraggio rigoroso delle condizioni di liquidità del settore bancario. Le restrizioni temporanee alla libera circolazione del capitale (ad esempio limitazioni per i prelievi di contante, i pagamenti e i bonifici) saranno oggetto di un attento monitoraggio. L’obiettivo è che i controlli restino in vigore solo per il tempo strettamente necessario per attenuare i forti rischi gravanti sulla stabilità del sistema finanziario. L’attuazione della tabella di marcia per il graduale allentamento delle misure restrittive proseguirà, tenendo conto anche della situazione di liquidità degli enti creditizi. Sarà elaborata una strategia di comunicazione mirata al fine di comunicare periodicamente informazioni relative a tale tabella di marcia e i progressi compiuti nell’attuazione della strategia per il settore bancario.
I piani di finanziamento e di capitalizzazione a medio termine delle banche nazionali che dipendono dai finanziamenti della banca centrale o che ricevono aiuti di Stato rifletteranno in modo realistico la prevista riduzione della leva finanziaria nel settore bancario e ridurre la dipendenza dai prestiti della banca centrale, evitando al tempo stesso vendite di emergenza delle attività e una stretta creditizia;
b)
adeguare i requisiti patrimoniali minimi, tenendo conto dei parametri di valutazione del bilancio e le prove di stress a livello di Unione;
c)
garantire che prima dell’erogazione di aiuti di Stato, i piani di ristrutturazione siano approvati formalmente secondo le norme in materia di aiuti di Stato. Se le altre misure non sono sufficienti, le banche sottocapitalizzate possono chiedere allo Stato un aiuto alla ricapitalizzazione, secondo le procedure vigenti in materia di aiuti di Stato. Le banche che hanno avviato piani di ristrutturazione riferiranno in merito ai relativi progressi compiuti;
d)
garantire la creazione e l’operatività di un registro dei crediti, nonché le opportune modifiche dell’attuale quadro normativo in materia di riduzione del valore delle attività e accantonamenti e in materia di trattamento delle garanzie reali con riferimento alla costituzione degli accantonamenti, nonché garantire l’attuazione puntuale della normativa dell’Unione sui requisiti patrimoniali e sui prestiti in sofferenza;
e)
allentare i vincoli in materia di pignoramento delle garanzie. Ciò comprende la preparazione della legislazione sulla base di un quadro globale di riforma che istituisca adeguate procedure di insolvenza per le imprese e le persone fisiche, nonché la garanzia di un corretto ed efficace funzionamento dei quadri giuridici rivisti in materia di esecuzione forzata e di insolvenza. Inoltre, dopo la riforma, il nuovo quadro giuridico per la ristrutturazione del debito del settore privato sarà riesaminato e saranno definite le misure supplementari necessarie;
f)
attuare la strategia per la struttura, il funzionamento e la solvibilità futuri del settore degli istituti di credito cooperativo, come previsto dalla Banca centrale di Cipro in consultazione con la Commissione, la BCE e l’FMI;
g)
rafforzare il monitoraggio dell’indebitamento delle imprese e delle famiglie e creare un quadro per una ristrutturazione mirata del debito del settore privato per facilitare nuovi prestiti e diminuire le restrizioni di credito. Le politiche e pratiche di gestione degli arretrati delle banche saranno riviste e, se necessario, la direttiva sulla gestione degli arretrati e il codice di condotta saranno modificati. Non saranno introdotte misure amministrative che interferiscano con la fissazione di tassi di interesse sui prestiti bancari;
h)
continuare a rafforzare il quadro antiriciclaggio e attuare un piano d’azione che garantisca l’applicazione delle migliori pratiche per quanto riguarda la diligenza dovuta nel rapporto con la clientela e la trasparenza delle entità;
i)
integrare le prove di stress nella regolare vigilanza bancaria a distanza (off-site);
j)
introdurre obblighi di informativa per garantire che le banche comunichino regolarmente alle autorità e ai mercati i loro progressi nella ristrutturazione delle loro operazioni;
k)
assicurare l’attuazione delle misure di ristrutturazione che rafforzano la redditività del settore del credito cooperativo, in seguito alla creazione del quadro giuridico della nuova struttura di governance per la gestione della partecipazione dello Stato nel settore e
l)
garantire la revisione della direttiva sulla governance, che specificherà, tra l’altro, l’interazione tra le unità interne delle banche preposte all’audit e gli organi di vigilanza bancaria.»
2)
il paragrafo 7 è sostituito dal seguente:
«7. Nel corso del 2014, le autorità cipriote danno piena attuazione alle misure permanenti incluse nella legge di bilancio 2014, che ammontano ad almeno 270 milioni di EUR. Cipro garantisce inoltre la piena attuazione delle misure di risanamento adottate dal dicembre 2012.»
3)
è inserito il seguente paragrafo:
«7 bis Per la politica di bilancio nel periodo 2015-2016, le autorità cipriote mirano a un saldo delle amministrazioni pubbliche in linea con il percorso di aggiustamento, nel rispetto della procedura prevista dalla raccomandazione relativa ai disavanzi eccessivi.»
4)
il paragrafo 8 è così modificato:
a)
la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
se necessario, ulteriori riforme dei sistemi pensionistici generale e del settore pubblico per garantire la sostenibilità a lungo termine del sistema pensionistico, affrontando nel contempo il problema dell’adeguatezza delle pensioni.»;
b)
la lettera e) è sostituita dalla seguente:
«e)
elaborazione di un programma volto a instaurare un solido sistema di governo societario per le imprese pubbliche e semi-pubbliche e attuazione di un piano di privatizzazione per contribuire a migliorare l’efficienza economica e a ripristinare la sostenibilità del debito;»
5)
i paragrafi da 10 a 13 sono sostituiti dai seguenti:
«10. Cipro provvede all’attuazione delle misure concordate per fare fronte alle carenze individuate nelle sue politiche di attivazione. Cipro interviene rapidamente per creare opportunità per i giovani e migliorare le loro prospettive di occupabilità, in linea con gli obiettivi della raccomandazione del Consiglio che istituisce una garanzia per i giovani (4). La progettazione, la gestione e l’attuazione delle misure mirate ai giovani sono perfettamente integrate nel più ampio sistema delle politiche di attivazione e sono coerenti con la riforma del sistema di previdenza sociale e gli obiettivi di bilancio concordati.
11. Cipro è pronta ad adottare ulteriori modifiche della legislazione settoriale necessarie per attuare integralmente la direttiva 2006/123/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5). Le autorità cipriote migliorano ulteriormente il funzionamento delle professioni regolamentate. Il quadro di concorrenza è potenziato migliorando il funzionamento dell’autorità competente e rafforzando l’indipendenza e i poteri delle autorità nazionali di regolamentazione.
12. Cipro assicura la riduzione dell’arretrato in termini di rilascio di titoli di proprietà, adotta misure per accelerare la rapida estinzione dei gravami sui titoli di proprietà da trasferire agli acquirenti di beni immobili e stabilisce calendari garantiti per il rilascio di licenze edilizie e titoli di proprietà.
13. Cipro modifica la normativa sulla vendita forzata delle proprietà ipotecate e autorizza le aste private entro un termine il più breve possibile. Entro la fine del programma si accelera l’iter giudiziario e si smaltisce l’arretrato giudiziario. Cipro adotta iniziative volte a rafforzare la competitività del settore turistico, fornendo un piano d’azione concreto che conduca al conseguimento degli obiettivi quantificati individuati, fra l’altro nella strategia turistica rivista per il 2011-2015. Cipro attua una strategia politica nel settore dell’aviazione che conduce all’adattamento della sua politica estera in materia di aviazione, alla luce della politica estera dell’UE nel settore e dei relativi accordi sottoscritti dall’UE, garantendo al contempo un livello sufficiente di collegamenti aerei.
6)
al paragrafo 14, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
una panoramica generale della regolamentazione e dell’organizzazione di mercato del settore ristrutturato dell’energia e del gas, anche per un quadro di vendite adeguato per la fornitura di gas in mare finalizzato a massimizzare gli introiti e»
7)
il paragrafo 15 è sostituito dal seguente:
«15. Cipro presenta alla Commissione una richiesta aggiornata di assistenza tecnica nel periodo di riferimento del programma. Nella richiesta identifica e specifica i settori dell’assistenza tecnica o i servizi di consulenza che le autorità cipriote ritengono essenziali per l’esecuzione del programma di aggiustamento macroeconomico.»
8)
è inserito il seguente paragrafo:
«16. Nell’elaborare una strategia di crescita globale e coerente che consenta il rilancio dell’economia, Cipro integra quest’ultima nel suo quadro istituzionale nazionale facendo leva sull’attuale amministrazione pubblica, sulla riforma della gestione delle finanze pubbliche, su altri impegni assunti nell’ambito del programma di aggiustamento macroeconomico del paese nonché su iniziative pertinenti dell’Unione, tenendo conto dell’accordo di partenariato per l’attuazione dei fondi strutturali e d’investimento europei.»
Articolo 2
La Repubblica di Cipro è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 24 marzo 2014