VERORDNUNG (EU) Nr. 1298/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 in Bezug auf die Mittelzuweisungen aus dem Europäischen Sozialfonds für bestimmte Mitgliedstaaten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 sollten bestimmte Fragen angegangen werden, die sich aus dem Endergebnis der Verhandlungen ergeben.
(2)
Der Europäische Rat vertrat auf seiner Tagung am 27 und 28. Juni 2013 die Meinung, dass in Bezug auf diese Fragen eine Haushaltslösung für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten, nämlich Frankreich, Italien und Spanien, gefunden werden sollte.
(3)
Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sollten, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu festigen und zu den besonderen Anstrengungen beizutragen, die erforderlich sind, um die spezifischen Probleme der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, sowie der Armut und sozialen Ausgrenzung in Frankreich, Italien und Spanien zu bekämpfen, die Mittelzuweisungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) an diese Mitgliedstaaten für das Jahr 2013 erhöht werden.
(4)
Zwecks Festlegung der den betreffenden Mitgliedstaaten zuzuweisenden Mittel gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (2) sollten die Bestimmungen über die Gesamtmittel der Fonds für die drei Ziele, zu denen sie beitragen, und Anhang II jener Verordnung über die Kriterien und Methoden zur Festlegung der indikativen Aufteilung der jährlichen Mittel für Verpflichtungen nach Mitgliedstaat angepasst werden.
(5)
Um die Wirksamkeit der Erhöhung der Mittel für Verpflichtungen für 2013 sicherzustellen und die Durchführung der operationellen Programme zu erleichtern, sollte die Aufnahmefähigkeit der betreffenden Mitgliedstaaten in Bezug auf die Fondsziele „Konvergenz“ sowie „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ berücksichtigt werden.
(6)
Damit ausreichend Zeit zur Verfügung steht, so dass die operationellen Programme von zusätzlichen ESF-Mittelzuweisungen profitieren können, ist es darüber hinaus erforderlich, die Frist für die Mittelbindungen für die operationellen Programme, denen die zusätzlichen Mittel gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 zugutekommen sollen, zu verlängern.
(7)
Da sich diese Mittel für Verpflichtungen auf das Jahr 2013 beziehen, sollte diese Verordnung so schnell wie möglich in Kraft treten.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 18 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die den Fonds für Verpflichtungen zugewiesenen Gesamtmittel belaufen sich für den Zeitraum 2007-2013 auf 308 542 551 107 EUR zu Preisen von 2004; die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang I angegeben.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Beträge nach Anhang II Nummern 12 bis 30 sowie 32 sind in den Beträgen nach den Artikeln 19, 20 und 21 enthalten und werden in den Programmplanungsdokumenten eindeutig ausgewiesen.“
2.
Die Artikel 19 und 20 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 19
Haushaltsmittel für das Ziel ‚Konvergenz‘
Die Gesamtmittel für das Ziel ‚Konvergenz‘ betragen 81,53 % der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Mittel (d. h. insgesamt 251 543 760 146 EUR) und werden zwischen den verschiedenen Komponenten wie folgt aufgeteilt:
a)
70,50 % (d. h. insgesamt 177 338 880 991 EUR) für die Förderung gemäß Artikel 5 Absatz 1, wobei die förderfähige Bevölkerungszahl, der regionale Wohlstand, der nationale Wohlstand und die Arbeitslosenquote als Kriterien für die Berechnung der indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt werden;
b)
4,98 % (d. h. insgesamt 12 521 289 405 EUR) für die besondere Übergangsunterstützung gemäß Artikel 8 Absatz 1, wobei die förderfähige Bevölkerungszahl, der regionale Wohlstand, der nationale Wohlstand und die Arbeitslosenquote als Kriterien für die Berechnung der indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt werden;
c)
23,23 % (d. h. insgesamt 58 433 589 750 EUR) für die Förderung gemäß Artikel 5 Absatz 2, wobei die Bevölkerungszahl, der nationale Wohlstand und die Fläche als Kriterien für die Berechnung der indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt werden;
d)
1,29 % (d. h. insgesamt 3 250 000 000 EUR) für die besondere Übergangsunterstützung gemäß Artikel 8 Absatz 3.
Artikel 20
Haushaltsmittel für das Ziel ‚Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung‘
Die Gesamtmittel für das Ziel ‚Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung‘ betragen 15,96 % der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Mittel (d. h. insgesamt 49 239 337 841 EUR) und werden zwischen den einzelnen Komponenten wie folgt aufgeteilt:
a)
78,91 % (d. h. insgesamt 38 854 031 211 EUR) für die Förderung gemäß Artikel 6, wobei die förderfähige Bevölkerungszahl, der regionale Wohlstand, die Arbeitslosenquote, die Beschäftigungsrate und die Bevölkerungsdichte als Kriterien für die Berechnung der indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt werden;
b)
21,09 % (d. h. insgesamt 10 385 306 630 EUR) für die besondere Übergangsunterstützung gemäß Artikel 8 Absatz 2, wobei die förderfähige Bevölkerungszahl, der regionale Wohlstand, der nationale Wohlstand und die Arbeitslosenquote als Kriterien für die Berechnung der indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt werden.“
3.
Der Einleitungssatz des Artikels 21 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Gesamtmittel für das Ziel ‚Europäische territoriale Zusammenarbeit‘ betragen 2,51 % der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Mittel (d. h. insgesamt 7 759 453 120 EUR) und werden, ausgenommen der in Anhang II Nummer 22 genannte Betrag, zwischen den einzelnen Komponenten wie folgt aufgeteilt:“
4.
In Artikel 75 wird der folgende Absatz eingefügt:
„1b. Abweichend von Absatz 1 erfolgen die Mittelbindungen für die in Anhang II Nummer 32 genannten Beträge bis 30. Juni 2014.“
5.
Anhang I erhält folgende Fassung:
„ANHANG I
Jährliche Aufteilung der Mittel für Verpflichtungen für den Zeitraum 2007-2013
(gemäß Artikel 18)
(EUR, zu Preisen von 2004)
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
42 863 000 000
43 318 000 000
43 862 000 000
43 860 000 000
44 073 000 000
44 723 000 000
45 843 551 107“;
6.
In Anhang II wird folgende Nummer angefügt:
„32.
Für das Jahr 2013 werden aus dem ESF zusätzliche Mittel in Höhe von 125 513 290 EUR wie folgt zugewiesen: 83 675 527 EUR für Frankreich, 25 102 658 EUR für Italien und 16 735 105 EUR für Spanien.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1298/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell'11 dicembre 2013
che modifica il regolamento (CE) n. 1083/2006 del Consiglio per quanto riguarda la dotazione finanziaria del Fondo sociale europeo per alcuni Stati membri
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 177,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo,
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Nel contesto dei negoziati sul quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020, dovrebbero essere prese in considerazione alcune questioni derivanti dall'esito finale di tali negoziati.
(2)
In occasione della sua riunione del 27 e 28 giugno 2013, il Consiglio europeo ha ritenuto che dovesse essere individuata una soluzione a livello di bilancio per risolvere tali questioni per gli Stati membri più colpiti, vale a dire Francia, Italia e Spagna.
(3)
Alla luce dell'attuale crisi economica, al fine di rafforzare la coesione economica, sociale e territoriale dell'Unione e come contributo agli sforzi particolari necessari per affrontare i problemi specifici della disoccupazione, in particolare giovanile, della povertà e dell'esclusione sociale in Francia, Italia e Spagna, dovrebbero essere aumentati gli stanziamenti del Fondo sociale europeo (FSE) per i suddetti Stati membri nell'anno 2013.
(4)
Allo scopo di stabilire gli importi da assegnare agli Stati membri interessati ai sensi dell'allegato I del regolamento (CE) n. 1083/2006 (2), è opportuno adeguare le disposizioni che fissano le risorse complessive dei Fondi per i tre obiettivi cui essi contribuiscono nonché l'allegato II di tale regolamento, che stabilisce i criteri e la metodologia utilizzati per la ripartizione indicativa annuale per Stato membro degli stanziamenti d'impegno.
(5)
Al fine di assicurare l'efficacia dell'aumento degli stanziamenti d'impegno per il 2013 e per facilitare l'attuazione dei programmi operativi, è opportuno tenere conto della capacità di assorbimento degli Stati membri interessati per quanto riguarda gli obiettivi «Convergenza» e «Competitività regionale e occupazione» dei Fondi.
(6)
Al fine di prevedere un periodo di tempo sufficiente per permettere ai programmi operativi di beneficiare di stanziamenti aggiuntivi del FSE, è inoltre necessario prorogare il termine per gli impegni di bilancio corrispondenti ai programmi operativi che fruiranno dei nuovi importi di cui all'allegato II del regolamento (CE) n. 1083/2006.
(7)
Dato che tali stanziamenti d'impegno si riferiscono all'anno 2013, è opportuno che il presente regolamento entri in vigore con urgenza.
(8)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1083/2006,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1083/2006 è così modificato:
1)
l'articolo 18 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, il primo comma è sostituito dal seguente:
«Le risorse disponibili, espresse in prezzi 2004, da impegnare a titolo dei Fondi per il periodo 2007-2013 secondo la ripartizione annuale che figura nell'allegato I, ammontano a 308 542 551 107 EUR.»;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Gli importi di cui ai punti da 12 a 30 e al punto 32 dell'allegato II sono inclusi negli importi di cui agli articoli 19, 20 e 21 e sono individuati con precisione nei documenti di programmazione.»;
2)
gli articoli 19 e 20 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 19
Risorse per l'obiettivo “Convergenza”
Le risorse complessive destinate all'obiettivo “Convergenza” ammontano all'81,53 % delle risorse di cui all'articolo 18, paragrafo 1 (ossia, in totale, a 251 543 760 146 EUR) e sono così ripartite tra le diverse componenti:
a)
il 70,50 % (ossia, in totale, 177 338 880 991 EUR) è destinato al finanziamento di cui all'articolo 5, paragrafo 1, utilizzando come criteri di calcolo della ripartizione indicativa per Stato membro la popolazione ammissibile, la prosperità regionale, la prosperità nazionale e il tasso di disoccupazione;
b)
il 4,98 % (ossia, in totale, 12 521 289 405 EUR) è destinato al sostegno transitorio e specifico di cui all'articolo 8, paragrafo 1, utilizzando come criteri di calcolo della ripartizione indicativa per Stato membro la popolazione ammissibile, la prosperità regionale, la prosperità nazionale e il tasso di disoccupazione;
c)
il 23,23 % (ossia, in totale, 58 433 589 750 EUR) è destinato al finanziamento di cui all'articolo 5, paragrafo 2, utilizzando come criteri di calcolo della ripartizione indicativa per Stato membro la popolazione, la prosperità nazionale e la superficie;
d)
l'1,29 % (ossia, in totale, 3 250 000 000 EUR) per il sostegno transitorio e specifico di cui all'articolo 8, paragrafo 3.
Articolo 20
Risorse per l'obiettivo “Competitività regionale e occupazione”
Le risorse complessive destinate all'obiettivo “Competitività regionale e occupazione” ammontano al 15,96 % delle risorse di cui all'articolo 18, paragrafo 1 (ossia, in totale, a 49 239 337 841 EUR) e sono così ripartite tra le diverse componenti:
a)
il 78,91 % (ossia, in totale, 38 854 031 211 EUR) è destinato al finanziamento di cui all'articolo 6, utilizzando come criteri di calcolo della ripartizione indicativa per Stato membro la popolazione ammissibile, la prosperità regionale, il tasso di disoccupazione, il tasso di occupazione e la densità di popolazione; e
b)
il 21,09 % (ossia, in totale, 10 385 306 630 EUR) è destinato al sostegno transitorio e specifico di cui all'articolo 8, paragrafo 2, utilizzando come criteri di calcolo della ripartizione indicativa per Stato membro la popolazione ammissibile, la prosperità regionale, la prosperità nazionale e il tasso di disoccupazione.»;
3)
La frase introduttiva dell'articolo 21, paragrafo 1, è sostituita dalla seguente:
«Le risorse complessive destinate all'obiettivo “Cooperazione territoriale europea” ammontano al 2,51 % delle risorse di cui all'articolo 18, paragrafo 1 (ossia, in totale, 7 759 453 120 EUR) e, escluso l'importo di cui al paragrafo 22 dell'allegato II, sono così ripartite tra le diverse componenti:»;
4)
all'articolo 75 è inserito il paragrafo seguente:
«1 ter. In deroga al paragrafo 1, gli impegni di bilancio per gli importi di cui al punto 32 dell'allegato II sono effettuati entro il 30 giugno 2014.»;
5)
l'allegato I è sostituito dal seguente:
«ALLEGATO I
Ripartizione annuale degli stanziamenti d'impegno per il periodo 2007-2013
(di cui all'articolo 18)
(EUR, prezzi 2004)
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
42 863 000 000
43 318 000 000
43 862 000 000
43 860 000 000
44 073 000 000
44 723 000 000
45 843 551 107»;
6)
nell'allegato II è aggiunto il paragrafo seguente:
«32.
Per il 2013, una dotazione aggiuntiva pari a 125 513 290 EUR a titolo del FSE sarà così ripartita: 83 675 527 EUR saranno assegnati alla Francia, 25 102 658 EUR saranno assegnati all'Italia e 16 735 105 EUR saranno assegnati alla Spagna.»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, l'11 dicembre 2013