DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 414/2014 DER KOMMISSION
vom 23. April 2014
zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für frisches und gefrorenes Schweinefleisch mit Ursprung in der Ukraine
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 187 Buchstaben a, c und d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht für 2014 eine Präferenzregelung für die Zölle auf Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in der Ukraine vor. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung sind die in Anhang III derselben Verordnung aufgeführten Waren im Rahmen der in dem Anhang festgesetzten Zollkontingente für die Einfuhr in die Union zugelassen. Die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 genannten Kontingente werden von der Kommission gemäß Artikel 184 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwaltet.
(2)
Obwohl Kontingente in der Regel anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden, ist es angebracht, gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) zunächst Einfuhrrechte zuzuerkennen und anschließend Einfuhrlizenzen zu erteilen. So stünde es den Marktteilnehmern, die Einfuhrrechte erhalten haben, frei, während des Kontingentszeitraums unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Handelsströme zu entscheiden, wann sie Einfuhrlizenzen beantragen wollen.
(3)
Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sollten der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (4) unterliegen, es sei denn, Ausnahmen sind angemessen.
(4)
Darüber hinaus sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 betreffend die Anträge auf Einfuhrrechte, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen unbeschadet zusätzlicher Bedingungen, die in der vorliegenden Verordnung vorgesehen sind, auf Einfuhrlizenzen Anwendung finden, die gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt werden.
(5)
Um eine angemessene Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, sollte mit der Beantragung der Einfuhrrechte und bei Erteilung einer Einfuhrlizenz eine Sicherheit geleistet werden.
(6)
Um die Marktteilnehmer zu verpflichten, für alle zugeteilten Einfuhrrechte Einfuhrlizenzen zu beantragen, sollte festgelegt werden, dass eine solche Verpflichtung eine Hauptpflicht im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission (5) darstellt.
(7)
Da die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 genannten Zollkontingente nur bis zum 31. Oktober 2014 geöffnet sind, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten
(1) Mit dieser Verordnung werden Einfuhrzollkontingente für die in Anhang I genannten Erzeugnisse eröffnet und verwaltet.
(2) Die Erzeugnismenge, für die die Kontingente gemäß Absatz 1 gelten, der anwendbare Zollsatz sowie die laufenden Nummern sind in Anhang I festgesetzt.
(3) Die Einfuhrzollkontingente gemäß Absatz 1 werden so verwaltet, dass zunächst Einfuhrrechte zuerkannt und anschließend Einfuhrlizenzen erteilt werden.
(4) Die Verordnungen (EG) Nr. 1301/2006 und (EG) Nr. 376/2008 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Einfuhrzollkontingentszeitraum
Die Einfuhrzollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 sind bis zum 31. Oktober 2014 geöffnet.
Artikel 3
Beantragung von Einfuhrrechten
(1) Die Anträge auf Einfuhrrechte sind spätestens bis zum 15. Kalendertag nach Inkrafttreten dieser Verordnung um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) einzureichen.
(2) Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung von Einfuhrrechten ist eine Sicherheit von 20 EUR/100 kg zu leisten.
(3) Die Antragsteller auf Einfuhrrechte müssen nachweisen, dass sie in dem Zwölfmonatszeitraum, der dem Einfuhrzollkontingentszeitraum unmittelbar vorangeht, eine Menge Schweinefleischerzeugnisse des KN-Code 0203 eingeführt haben oder haben einführen lassen (nachstehend: „Referenzmenge“). Ein Unternehmen, das durch Fusion mehrerer Unternehmen entstanden ist, von denen jedes gesonderte Referenzmengen eingeführt hat, kann auf Basis dieser Referenzmengen Anträge stellen.
(4) Die Gesamtmenge, für die hinsichtlich des Einfuhrkontingentszeitraums Anträge auf Einfuhrrechte gestellt werden, darf die Referenzmenge des Antragstellers nicht überschreiten. Unter Verstoß gegen diese Vorschrift gestellte Anträge werden von den zuständigen Behörden abgelehnt.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am siebten Arbeitstag nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Antragsfrist die beantragten Gesamtmengen mit, ausgedrückt in Kilogramm Erzeugnisgewicht und aufgeschlüsselt nach laufenden Nummern.
(6) Die Einfuhrrechte werden frühestens am 7. und spätestens am 12. Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Mitteilungen gemäß Absatz 5 erteilt.
(7) Bewirkt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, dass weniger Einfuhrrechte zugeteilt werden als beantragt wurden, so wird der entsprechende Anteil der gemäß Absatz 2 gestellten Sicherheit unverzüglich freigegeben.
(8) Die Einfuhrrechte gelten ab dem Tag der Erteilung bis zum 31. Oktober 2014. Die Einfuhrrechte sind nicht übertragbar.
Artikel 4
Erteilung der Einfuhrlizenzen
(1) Die Abfertigung zum freien Verkehr der im Rahmen der Zollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.
(2) Für die gesamte zugeteilte Menge Einfuhrrechte ist eine Einfuhrlizenz zu beantragen. Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 282/2012.
(3) Lizenzanträge können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Lizenzantragsteller Einfuhrrechte im Rahmen der Einfuhrzollkontingents gemäß Artikel 1 Absatz 1 beantragt und erhalten hat.
(4) Bei Erteilung der Einfuhrlizenz muss der Marktteilnehmer eine Sicherheit in Höhe von 50 EUR/100 kg leisten. Jede Erteilung einer Einfuhrlizenz zieht eine entsprechende Verringerung der zugeteilten Einfuhrrechte nach sich, und der entsprechende Anteil der für Einfuhrrechte gestellten Sicherheit wird unverzüglich freigegeben.
(5) Die Einfuhrlizenz wird auf Antrag und auf den Namen des Marktteilnehmers ausgestellt, dem die Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.
(6) In dem Lizenzantrag darf nur eine laufende Nummer angegeben sein. Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 15 und die jeweiligen Warenbezeichnungen in Feld 16 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.
(7) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten folgende Einträge:
a)
in Feld 8 die Angabe „Ukraine“ als Ursprungsland und die Angabe „Ja“ angekreuzt;
b)
in Feld 20 eine der in Anhang II aufgeführten Angaben.
(8) Auf jeder Lizenz ist die unter die einzelnen KN-Codes fallende Menge anzugeben.
(9) Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die Einfuhrlizenzen ab dem Tag der tatsächlichen Ausstellung für 30 Tage gültig. Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet jedoch spätestens am 31. Oktober 2014.
Artikel 5
Mitteilungen an die Kommission
(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
a)
spätestens am 14. November 2014 die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, für die während des Kontingentszeitraums Einfuhrlizenzen erteilt wurden;
b)
spätestens am 28. Februar 2015 die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, die unter nicht verwendete oder nur teilweise verwendete Einfuhrlizenzen fallen und der Differenz zwischen den auf der Rückseite der Einfuhrlizenzen eingetragenen Mengen und den Mengen entsprechen, für die die Lizenz erteilt wurde.
(2) Spätestens am 28. Februar 2015 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Erzeugnismengen mit, die während des in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Einfuhrzollkontingentszeitraums tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
(3) In den Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden die Mengen in Kilogramm Erzeugnisgewicht ausgedrückt und nach laufenden Nummern aufgeschlüsselt.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. April 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 414/2014 DELLA COMMISSIONE
del 23 aprile 2014
recante apertura e modalità di gestione di contingenti tariffari dell'Unione per l'importazione di carni suine fresche e congelate originarie dell'Ucraina
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante organizzazione comune dei mercati dei prodotti agricoli e che abroga i regolamenti (CEE) n. 922/72, (CEE) n. 234/79, (CE) n. 1037/2001 e (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (1), in particolare l'articolo 187, lettere a), c) e d),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 374/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (2) istituisce per il 2014 regimi preferenziali per i dazi doganali sulle importazioni di alcune merci originarie dell'Ucraina. Conformemente all'articolo 3 del suddetto regolamento, i prodotti agricoli elencati nel suo allegato III sono ammessi all'importazione nell'Unione entro i limiti dei contingenti tariffari ivi stabiliti. I contingenti di cui all'allegato III del medesimo regolamento sono gestiti dalla Commissione conformemente all'articolo 184, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (UE) n. 1308/2013.
(2)
Benché i contingenti siano di norma gestiti tramite l'uso di titoli di importazione, è opportuno prevedere l'attribuzione di diritti di importazione in una prima fase e il rilascio di titoli di importazione in una seconda fase, come stabilito dall'articolo 6, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1301/2006 della Commissione (3). In tal modo, gli operatori che hanno ottenuto diritti di importazione hanno la possibilità di decidere, durante il periodo contingentale, il momento in cui presentare domanda di titoli di importazione, in funzione dei flussi commerciali effettivi.
(3)
Ai titoli di importazione rilasciati ai sensi del presente regolamento dovrebbe applicarsi il regolamento (CE) n. 376/2008 della Commissione (4), fatte salve le deroghe eventualmente necessarie.
(4)
Inoltre è opportuno che le disposizioni del regolamento (CE) n. 1301/2006 relative alle domande di diritti d'importazione, alla situazione dei richiedenti e al rilascio dei titoli di importazione si applichino anche ai titoli di importazione rilasciati ai sensi del presente regolamento, ferme restando le condizioni supplementari previste da quest'ultimo.
(5)
Ai fini di una corretta gestione dei contingenti tariffari, è opportuno disporre il deposito di una cauzione all'atto della presentazione della domanda di diritti di importazione e al momento del rilascio di un titolo di importazione.
(6)
Per obbligare gli operatori a richiedere titoli di importazione per tutti i diritti di importazione loro attribuiti, è opportuno stabilire che tale obbligo costituisce una prescrizione principale ai sensi del regolamento di esecuzione (UE) n. 282/2012 della Commissione (5).
(7)
Dal momento che i contingenti tariffari figuranti nell'allegato III del regolamento (UE) n. 374/2014 sono aperti solo fino al 31 ottobre 2014, è opportuno che il presente regolamento entri in vigore quanto prima.
(8)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del Comitato per l'organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Apertura e gestione dei contingenti tariffari
1. Il presente regolamento reca apertura e modalità di gestione dei contingenti tariffari all'importazione dei prodotti indicati all'allegato I.
2. Il quantitativo dei prodotti che beneficiano dei contingenti di cui al paragrafo 1, il dazio doganale applicabile e i numeri d'ordine sono fissati all'allegato I.
3. I contingenti tariffari all'importazione di cui al paragrafo 1 sono gestiti attraverso l'attribuzione di diritti di importazione in una prima fase e il rilascio di titoli di importazione in una seconda fase.
4. Salvo disposizioni contrarie previste dal presente regolamento, si applicano i regolamenti (CE) n. 1301/2006 e (CE) n. 376/2008.
Articolo 2
Periodo contingentale
I contingenti tariffari all'importazione di cui all'articolo 1, paragrafo 1, sono aperti fino al 31 ottobre 2014.
Articolo 3
Domande di diritti di importazione
1. Le domande di diritti di importazione sono presentate entro le ore 13:00 (ora di Bruxelles) del 15o giorno di calendario successivo alla data di entrata in vigore del presente regolamento.
2. All'atto della presentazione di una domanda di diritti di importazione è depositata una cauzione pari a 20 EUR/100 kg.
3. I richiedenti di diritti di importazione dimostrano di aver importato, o che è stato importato per loro conto, nei 12 mesi immediatamente precedenti al periodo contingentale, un quantitativo di prodotti a base di carni suine di cui al codice CN 0203, a norma delle disposizioni doganali pertinenti (in appresso «il quantitativo di riferimento»). Una società sorta dalla fusione di imprese ciascuna delle quali abbia importato quantitativi di riferimento può basare la propria domanda su tali quantitativi di riferimento.
4. Il quantitativo totale oggetto delle domande di diritti d'importazione presentate nel periodo contingentale non può superare i quantitativi di riferimento del richiedente. Le domande non conformi a questa regola sono respinte dalle autorità competenti.
5. Entro il settimo giorno lavorativo successivo alla scadenza del periodo di presentazione delle domande di cui al paragrafo 1, gli Stati membri comunicano alla Commissione i quantitativi totali oggetto delle domande, espressi in chilogrammi di peso del prodotto e suddivisi per numero d'ordine.
6. I diritti di importazione sono attribuiti a partire dal settimo e non oltre il dodicesimo giorno lavorativo successivo alla scadenza prevista per la comunicazione di cui al paragrafo 5.
7. Se con l'applicazione del coefficiente di attribuzione di cui all'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1301/2006 risultano meno diritti di importazione da attribuire rispetto a quelli per i quali sono state presentate domande, la cauzione costituita a norma del paragrafo 2 è immediatamente svincolata, in proporzione.
8. I diritti di importazione sono validi dalla data del rilascio fino al 31 ottobre 2014. I diritti di importazione non sono trasferibili.
Articolo 4
Rilascio dei titoli d'importazione
1. L'immissione in libera pratica dei quantitativi attribuiti nell'ambito dei contingenti di cui all'articolo 1, paragrafo 1, è subordinata alla presentazione di un titolo di importazione.
2. Le domande di titoli di importazione coprono il quantitativo totale dei diritti di importazione attribuiti. Tale obbligo costituisce una prescrizione principale ai sensi dell'articolo 19, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 282/2012.
3. Il richiedente può presentare domanda di titolo di importazione soltanto nello Stato membro in cui ha chiesto e ottenuto diritti di importazione nell'ambito dei contingenti tariffari all'importazione di cui all'articolo 1, paragrafo 1.
4. Al momento del rilascio del titolo di importazione l'operatore deposita una cauzione pari a 50 EUR/100 kg. Il rilascio di ciascun titolo di importazione comporta una riduzione corrispondente dei diritti di importazione ottenuti e lo svincolo immediato della parte corrispondente della cauzione costituita per tali diritti.
5. I titoli di importazione sono rilasciati dietro domanda presentata a nome e per conto dell'operatore che ha ottenuto i diritti di importazione.
6. La domanda di titolo può menzionare soltanto un numero d'ordine. Essa può riguardare più prodotti con codici NC diversi. In tal caso, tutti i codici NC e le rispettive designazioni sono indicati rispettivamente nelle caselle 15 e 16 della domanda di titolo e del titolo stesso.
7. Le domande di titolo ed i titoli d'importazione recano:
a)
nella casella 8, il nome «Ucraina» come paese d'origine e una crocetta nella casella «sì»;
b)
nella casella 20, una delle diciture elencate nell'allegato II.
8. Il titolo specifica i quantitativi corrispondenti a ciascun codice NC.
9. A norma dell'articolo 22, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 376/2008, la validità del titolo di importazione è di 30 giorni a decorrere dal giorno del rilascio effettivo. La validità dei titoli di importazione scade tuttavia in ogni caso il 31 ottobre 2014.
Articolo 5
Comunicazione alla Commissione
1. In deroga all'articolo 11, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1301/2006, gli Stati membri comunicano alla Commissione:
a)
entro il 14 novembre 2014, i quantitativi di prodotti, compresi quelli con l'indicazione «nulla», per i quali sono stati rilasciati titoli di importazione nel periodo contingentale;
b)
entro il 28 febbraio 2015, i quantitativi di prodotti, compresi quelli con indicazione «nulla», che sono oggetto di titoli di importazione inutilizzati o parzialmente utilizzati, corrispondenti alla differenza fra i quantitativi annotati sul retro dei titoli e i quantitativi per i quali questi ultimi sono stati emessi.
2. Entro il 28 febbraio 2015 gli Stati membri comunicano alla Commissione i quantitativi di prodotti effettivamente immessi in libera pratica nel periodo contingentale stabilito dal presente regolamento.
3. Per quanto riguarda la comunicazione di cui ai paragrafi 1 e 2, i quantitativi sono espressi in chilogrammi di prodotto e suddivisi per numero d'ordine.
Articolo 6
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 23 aprile 2014