BESCHLUSS Nr. 466/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 209 und 212,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zusätzlich zu ihrer auch weiterhin ihre Priorität und ihr wichtigstes Ziel darstellenden Hauptaufgabe der Finanzierung von Investitionen in der Europäischen Union führt die Europäische Investitionsbank (EIB) Finanzierungen außerhalb der Union zur Unterstützung der auswärtigen Politik der Union durch. Damit wird es möglich, die für Regionen außerhalb der Union zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Union zum Nutzen der betreffenden Drittländer durch die Finanzkraft der EIB zu untermauern. Mit solchen Finanzierungen leistet die EIB indirekt einen Beitrag zur Umsetzung der allgemeinen Grundsätze und politischen Ziele der Union, was auch die Verringerung der Armut durch integratives Wachstum und durch eine nachhaltige wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung sowie den Wohlstand der Union unter veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen beinhaltet.
(2)
In Artikel 209 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 208 AEUV ist festgelegt, dass die EIB nach Maßgabe ihrer Satzung zur Durchführung der Maßnahmen beiträgt, die zur Verwirklichung der Ziele der Unionspolitik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit erforderlich sind.
(3)
Die Mehrheit der EIB-Finanzierungen außerhalb der Union kommt in den Genuss einer von der Kommission verwalteten EU-Haushaltsgarantie (im Folgenden „EU-Garantie“), womit das auswärtige Handeln der Union unterstützt und es der EIB ermöglicht werden soll, ohne Beeinträchtigung ihrer Bonität Investitionen außerhalb der Union zu finanzieren. Dies erhöht die Kreditwürdigkeit der EIB auf den Finanzmärkten, was von übergeordneter Bedeutung ist.
(4)
Die letzte EU-Garantie für im Zeitraum vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 unterzeichnete EIB-Finanzierungen wurde durch den Beschluss Nr. 1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährt. Es sollte eine EU-Garantie für EIB-Finanzierungen außerhalb der Union zur Unterstützung der Unionspolitiken innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 festgelegt werden.
(5)
Der mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (3) eingerichtete Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (im Folgenden „Garantiefonds“) bildet einen Liquiditätspuffer, der den Unionshaushalt gegen Zahlungsausfälle absichert, die bei EIB-Finanzierungen und bei Makrofinanzhilfen sowie Euratom-Darlehen außerhalb der Union entstehen.
(6)
Es sollte eine Liste der Länder erstellt werden, die potenziell für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen. Außerdem ist es angebracht, eine Liste der Länder zu erstellen, die tatsächlich für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen.
(7)
Angesichts der jüngsten Entwicklungen, die es der Union ermöglicht haben, ein neues Kapitel in ihren Beziehungen zu Bhutan und Myanmar/Birma aufzuschlagen, und zur Unterstützung der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Reformen in diesen Ländern sollte Bhutan in die Liste der tatsächlich für EIB-Finanzierungen in Betracht kommenden Länder und Myanmar/Birma sollte in beide Listen aufgenommen werden.
(8)
Um wichtigen politischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, sollte die Liste der tatsächlich für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommenden Länder gegebenenfalls überprüft und der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zu erlassen. Änderungen des Anhangs III durch die Kommission sollten auf Grundlage einer Gesamtbewertung vorgenommen werden, die wirtschaftliche, soziale, ökologische und politische Aspekte einbezieht, insbesondere soweit diese die Demokratie, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten betreffen. Besonders wichtig ist, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass alle einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(9)
Um der möglichen Entwicklung des tatsächlichen Dotierungsbedarfs des Garantiefonds im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 Rechnung zu tragen, sollte der durch die EU-Garantie gedeckte Höchstbetrag in einen Festbetrag von maximal 27 000 000 000 EUR und einen zusätzlichen fakultativen Betrag in Höhe von 3 000 000 000 EUR unterteilt werden. Die Dotierung des Garantiefonds im Gesamthaushaltsplan der Union (Haushaltslinie 01 03 06) erfolgt nachträglich auf der Grundlage der Ergebnisse für unter die Garantie fallende, an Drittländer vergebene ausstehende Darlehen zum Ende des Jahres n-2. Mit Blick auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments sind Rückflüsse aus Risikokapital- und Kreditinvestitionen im Mittelmeerraum, die im Rahmen von vor 2007 abgeschlossenen Finanzierungen unter Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln der Union getätigt wurden, auf einem für die Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) eingerichteten Treuhandkonto angesammelt worden. Diese Rückflüsse sollten ausnahmsweise zum Teil für den Garantiefonds verwendet werden, damit in diesem Beschluss auch für den Zeitraum von 2014 bis 2020 angemessene Obergrenzen für EIB-Finanzierungen vorgesehen werden können. Die restlichen Mittel sollten wieder dem Gesamthaushaltsplan der Union zugeführt werden.
(10)
Zu den Punkten, die im Hinblick auf die vollständige oder teilweise Aktivierung des fakultativen Betrags zu berücksichtigen sind, sollten gehören: die Fortschritte bei der Umsetzung dieses Beschlusses durch die EIB, insbesondere die Ergebnisse der EIB-Finanzierungen, ausgehend von den unter anderem innerhalb des Rahmens für die Ergebnismessung gewonnenen Informationen, einschließlich der entwicklungspolitischen Wirkungen, der Dotierungsbedarf des Garantiefonds unter Berücksichtigung vergangener und künftiger ausstehender Beträge in allen vom Fonds erfassten Bereichen, die makroökonomische, finanzielle und politische Situation der förderfähigen Regionen und Länder zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung.
(11)
Die von der EU-Garantie gedeckten Beträge für die einzelnen Regionen sollten auch künftig die Obergrenzen für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie und nicht Zielbeträge, die die EIB erreichen muss, darstellen. Die Obergrenzen sollten im Rahmen der Halbzeitüberprüfung dieses Beschlusses bewertet werden, wobei insbesondere etwaige Änderungen an der Liste der tatsächlich für EIB-Finanzierungen in Betracht kommenden Regionen und Länder zu berücksichtigen sind.
(12)
Die EIB-Finanzierungen sollten mit den Strategien der Empfängerländer im Einklang stehen. Deswegen sind im Interesse der Kohärenz und einer stärkeren Ausrichtung der EIB-Finanzierungstätigkeit in Drittländern auf die Unionspolitik sowie des Erreichens eines größtmöglichen Nutzens für die Empfänger im Beschluss Nr. 1080/2011/EU - ausgehend von den komparativen Vorteilen der EIB in Bereichen, in denen sie nachweislich erfolgreich tätig ist - allgemeine Ziele für EIB-Finanzierungen in allen förderfähigen Regionen und Ländern festgelegt: Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, vor allem zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), soziale und wirtschaftliche Infrastruktur, der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel. Diese Ziele sollten mit dem vorliegenden Beschluss fortgeschrieben werden, um nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen weiter zu fördern.
(13)
Ein verbesserter Zugang zu Finanzierungen für KMU, einschließlich in der Union ansässiger KMU, die in den unter diesen Beschluss fallenden Regionen investieren, kann eine entscheidende Rolle bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit spielen. Um KMU effektiv zu erreichen, sollten die EIB-Finanzierungen ergebnisorientiert sein. Die EIB sollte KMU soweit wie möglich bei Forschung und Innovation finanziell unterstützen, um so die lokale Entwicklung zu fördern. Die EIB sollte mit lokalen Finanzintermediären in den förderfähigen Ländern, die in die lokale Wirtschaft integriert sein sollten, zusammenarbeiten, um insbesondere zu gewährleisten, dass ein Teil der finanziellen Vorteile an deren Kunden weitergegeben wird, und um einen Mehrwert im Vergleich zu anderen Finanzierungsquellen zu bieten. Soweit dies möglich ist, sollte sich die EIB in den Ländern, in denen sie tätig ist, außerdem um eine stärkere Diversifizierung ihrer Finanzpartner bemühen. Im Zuge ihrer Sorgfaltsprüfung sollte die EIB bewerten, ob ihre über einen lokalen Finanzintermediär durchgeführten Finanzierungen zugunsten vom KMU mit den regionalen technischen operativen Leitlinien, dem Rahmen für die Ergebnismessung und den Standards der EIB im Einklang stehen. Die EIB sollte ein Berichterstattungsverfahren einführen, das gewährleistet, dass die für KMU vorgesehenen Mittel diesen auch tatsächlich zugutekommen. Als Beitrag zur Halbzeitüberprüfung sollte die EIB unter anderem einen konsolidierten Bericht über die nach diesem Beschluss gewährten KMU-Finanzierungen vorlegen.
(14)
Der Deckungsumfang der EU-Garantie, der auf staatliche und politische Risiken beschränkt ist, reicht allein nicht aus, um eine wirksame EIB-Unterstützung von Mikrofinanzierungen zu gewährleisten. Daher sollten entsprechende Tätigkeiten - wenn dies angezeigt ist - mit dem Einsatz von Haushaltsmitteln, die im Rahmen anderer Instrumente zur Verfügung stehen, kombiniert und über Finanzintermediäre, auch auf lokaler Ebene, durchgeführt werden, um auf diese Weise das Wachstum zu fördern und indirekt zur Verringerung der Armut in ärmeren Ländern beizutragen.
(15)
Die EIB sollte weiterhin Investitionsvorhaben im Bereich der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Infrastruktur, einschließlich Verkehr und Energie, finanzieren und einen Ausbau ihrer Tätigkeiten zur Unterstützung der Infrastruktur des Gesundheits- und des Bildungswesens in Betracht ziehen, wenn sich dadurch ein eindeutiger Zusatznutzen ergibt.
(16)
Um die Klimaschutzdimension der EU-Garantie zu verstärken, sollten eine Zielvorgabe für das Gesamtvolumen der Finanzierungen und ein System eingeführt werden, das eine Ex-ante-Bewertung der Treibhausgasemissionen von im Rahmen der EU-Garantie unterstützten Vorhaben ermöglicht. Mindestens 25 % aller EIB-Finanzierungen sollten der Förderung der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel dienen, um die Förderung der Klimaziele der Union auf globaler Ebene voranzubringen. In Zusammenarbeit mit der Kommission sollte die EIB technische Beratung bieten, damit öffentliche und private Parteien, die EIB-Finanzierungen erhalten, die mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen bewältigen und die verfügbaren Finanzmittel bestmöglich nutzen können. Für Vorhaben in den Bereichen der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel sollten Mittel zu Vorzugsbedingungen bereitgestellt werden. Die EIB-Finanzierungen sollten - soweit möglich und angezeigt - durch Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union ergänzt werden, und zwar in Form einer effizienten und geeigneten Kombination von Finanzhilfen und Darlehen für die Finanzierung von Klimaschutzvorhaben im Rahmen der Außenhilfe der Union. Daher sollte der jährliche Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat einen ausführlichen Bericht über die zur Finanzierung dieser Vorhaben verwendeten Finanzinstrumente mit einer Aufstellung der Beträge der EIB-Finanzierungen und der entsprechenden Beträge der Zuschüsse enthalten.
(17)
In den unter die allgemeinen Ziele fallenden Bereichen sollte eines der grundlegenden Ziele der EIB-Finanzierungen die Integration von Ländern auf regionaler Ebene, insbesondere die wirtschaftliche Integration zwischen Heranführungsländern, Nachbarschaftsländern und Union, sein. In diesem Zusammenhang sollte die EIB in den von den allgemeinen Zielen abgedeckten Bereichen in der Lage sein, Partnerländer durch ausländische, von in der Union ansässigen Unternehmen getätigte Direktinvestitionen, die der wirtschaftlichen Integration in die Union dienen und zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers beitragen, zu unterstützen, sofern sichergestellt ist, dass bei der Sorgfaltsprüfung der Investitionsvorhaben dem Aspekt der Minimierung des Risikos negativer Auswirkungen der EIB-Finanzierungen auf die Beschäftigung in der Union hinreichend Rechnung getragen wurde. Die EIB sollte ferner dazu ermutigt werden, auf eigenes Risiko ausländische Direktinvestitionen in Partnerländern durch Unternehmen aus der Union unter Berücksichtigung der Risikotragfähigkeit der EIB zu unterstützen.
(18)
Die EIB sollte regelmäßig Ex-post- oder Halbzeitbewertungen durchführen, um die Bedeutung, die Leistungsfähigkeit und die entwicklungspolitischen Wirkungen der nach diesem Beschluss geförderten Tätigkeiten zu prüfen und um zu ermitteln, welche Gesichtspunkte in Zukunft verbessert werden könnten. Diese Bewertungen sollten zur Rechenschaftspflicht und zur Analyse der Tragfähigkeit beitragen.
(19)
Die praktischen Maßnahmen zur Verknüpfung der allgemeinen Ziele der EU-Garantie und ihrer Umsetzung sind in regionalen technischen operativen Leitlinien festzulegen. Diese Leitlinien sollten im Einklang mit dem umfassenderen Rahmen der Regionalpolitik der Union stehen, einschließlich des Grundsatzes der Differenzierung in der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die regionalen technischen operativen Leitlinien sollten nach Erlass dieses Beschlusses überprüft und nach der Halbzeitüberprüfung weiter aktualisiert werden, um sie an die Entwicklung der Außenpolitik und der einschlägigen Prioritäten der Union anzupassen. Bei der Aktualisierung der regionalen technischen operativen Leitlinien sollten unter anderem relevante Entwicklungen in den für Finanzierungen in Betracht kommenden Ländern berücksichtigt werden.
(20)
Nach dem Protokoll Nr. 5 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank, das dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügt ist, sind unmittelbar bei der EIB eingereichte Anträge auf EIB-Finanzierungen, die auf der Grundlage dieses Beschlusses vorgenommen werden sollen, der Kommission zur Stellungnahme bezüglich der Vereinbarkeit mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und Politiken der Union vorzulegen. Gibt die Kommission zu EIB-Finanzierungen, die in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fallen, eine negative Stellungnahme ab, so sollten diese Finanzierungen nicht durch die EU-Garantie gedeckt werden.
(21)
Die Stärke der EIB besteht nach wie vor in ihrem besonderen Charakter als im öffentlichen Eigentum stehende Investitionsbank, die die Aufgabe hat, langfristige Darlehen bereitzustellen, um so die politischen Ziele ihrer Anteilseigner zu verwirklichen; die EIB-Finanzierungen sollten jedoch darüber hinaus einen Beitrag zur Verwirklichung der dem auswärtigen Handeln der EU zugrunde liegenden und in Artikel 21 EUV verankerten allgemeinen Grundsätze, nämlich Festigung und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Grundfreiheiten, sowie zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen und Abkommen einschließlich Umweltabkommen, bei denen die Union Vertragspartei ist, leisten. Insbesondere sollte die EIB im Einklang mit Artikel 212 AEUV zur wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern beitragen. Die Maßnahmen der EIB sollten ferner mit dem Völkerrecht im Einklang stehen, einschließlich der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen. Ferner sollten die Tätigkeiten der EIB in den verschiedenen Phasen des Projektzyklus mit dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus) in Einklang stehen. Die EIB-Finanzierungen sollten die nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung der Entwicklungsländer, vor allem der am stärksten benachteiligten unter ihnen, ihre harmonische, schrittweise Integration in die Weltwirtschaft sowie die Einhaltung der von der Union im Kontext der Vereinten Nationen und anderer einschlägiger internationaler Organisationen gebilligten Ziele fördern. Bei Maßnahmen zur Förderung der Unionspolitik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gemäß Artikel 209 Absatz 3 AEUV sollte die EIB bestrebt sein, die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen für 2015 und nach 2015 die Verwirklichung etwaiger neuer Entwicklungsziele, durch die die Millenniumsentwicklungsziele geändert oder ersetzt werden, in allen Regionen, in denen sie tätig ist, indirekt zu unterstützten.
(22)
Mit den auf der Grundlage dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Tätigkeiten sollte die Umsetzung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik, der Agenda für den Wandel und der Grundsätze zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die in der Erklärung von Paris von 2005, in der Aktionsagenda von Accra von 2008 und in dem Partnerschaftsabkommen von Busan von 2011 festgeschrieben sind, unterstützt werden. Darüber hinaus sollte die Kohärenz mit dem Strategierahmen und dem am 25. Juni 2012 vom Rat verabschiedeten Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie sowie mit internationalen Umweltübereinkünften, einschließlich der Verpflichtungen zum Schutz der Biodiversität, gewährleistet sein. Die Umsetzung sollte im Rahmen verschiedener konkreter Maßnahmen erfolgen, insbesondere durch einen Ausbau der Kapazitäten der EIB für die Bewertung der ökologischen, sozialen und entwicklungsbezogenen Aspekte von Projekten, einschließlich Menschenrechtserwägungen, Grundfreiheiten und konfliktbezogener Risiken, sowie durch die Förderung von Konsultationen auf lokaler Ebene mit Behörden und Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang sollte die EIB ihren Rahmen für die Ergebnismessung, der eine Reihe genau beschriebener Leistungsindikatoren zur Messung der wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und entwicklungsbezogenen Auswirkungen ihrer Finanzierungen während des gesamten Lebenszyklus eines EIB-Vorhabens enthält, umsetzen und weiterentwickeln. Die Umsetzung des Rahmens für die Ergebnismessung sollte im Rahmen der Halbzeitüberprüfung dieses Beschlusses bewertet werden. Bei der Sorgfaltsprüfung eines Investitionsvorhabens sollte die EIB - soweit angemessen und im Einklang mit den sozial- und umweltpolitischen Grundsätzen der Union, internationalen bewährten Verfahren sowie dem Unionsrecht und den nationalen Rechtsvorschriften des Empfängerlandes - vom Träger des Investitionsvorhabens verlangen, dass er Konsultationen auf lokaler Ebene durchführt und die Ergebnisse öffentlich bekanntgibt, um den Auswirkungen von Vorhaben auf die betroffenen Interessenträger Rechnung zu tragen. Die EIB sollte während der gesamten Dauer der Projektplanung Kontakt zu den Projektträgern und den Empfängern halten. Finanzierungsverträge, die während des durch diesen Beschluss erfassten Zeitraums für EIB-Finanzierungen, an denen öffentliche Partner beteiligt sind, unterzeichnet werden, sollten ausdrücklich die Möglichkeit vorsehen, bei Widerruf der laut diesem Beschluss festgelegten Förderfähigkeit des Landes, in dem das Investitionsvorhaben durchgeführt wird, Zahlungen auszusetzen.
(23)
Auf allen Ebenen, angefangen bei der vorgelagerten strategischen Planung bis hin zur Entwicklung von Investitionsvorhaben, sollte gewährleistet sein, dass die EIB-Finanzierungen der auswärtigen Politik der Union und den in diesem Beschluss genannten allgemeinen Zielen entsprechen und diese unterstützen. Zur Stärkung der Kohärenz der Außenmaßnahmen der Union sollte der politische und strategische Dialog zwischen der Kommission und der EIB unter Einbeziehung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) weiter ausgebaut werden, wobei das Europäische Parlament und der Rat ordnungsgemäß zu unterrichten sind. Die Büros der EIB in Drittländern sollten nach Möglichkeit innerhalb der Delegationen der Union angesiedelt werden, damit eine solche Zusammenarbeit gefördert wird und die Betriebskosten gemeinsam getragen werden können. Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank über Zusammenarbeit und Koordinierung in den Regionen, die vom externen Mandat erfasst sind, das im Jahr 2013 überarbeitet wurde, um die Zusammenarbeit und den frühzeitigen gegenseitigen Informationsaustausch zwischen der Kommission, dem EAD und der EIB auf operativer Ebene zu stärken, sollte weiterhin gelten. Zur Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinbarung sollte insbesondere eine regelmäßige Überprüfung der Anwendung des Grundsatzes der Differenzierung in den Nachbarschaftsländern gehören. Wichtig ist insbesondere, dass im Zuge der Ausarbeitung einschlägiger Programmierungsdokumente bei Bedarf frühzeitig ein systematischer Gedankenaustausch zwischen der Kommission und der EIB unter Einbeziehung des EAD stattfindet, damit eine maximale Synergie zwischen deren Tätigkeiten erreicht wird. Auch die Zusammenarbeit in Bezug auf Fragen der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Konfliktverhütung sollte ausgebaut werden. Die EIB sollte dazu ermutigt werden, während des Lebenszyklus eines EIB-Vorhabens mit den Delegationen der Union zusammenzuarbeiten.
(24)
Die Außenbeziehungen der Union sollten durch mehrere Instrumente untermauert werden, insbesondere durch die Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Um die Hilfe der Union für die betreffenden Regionen insgesamt kohärenter zu gestalten, sollten Möglichkeiten genutzt werden, EIB-Finanzierungen, wenn und soweit dies angemessen erscheint, mit Haushaltsmitteln der Union in Form von Finanzinstrumenten zu kombinieren, wie sie in Titel VIII der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vorgesehen sind, sowie in Form von technischer Unterstützung für die Ausarbeitung und Umsetzung von Projekten über das Instrument für Heranführungshilfe II, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), das Europäische Nachbarschaftsinstrument, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), das Partnerschaftsinstrument für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), das Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 235/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), das Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und das Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit, eingerichtet durch die Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 des Rates (12). Nach Erlass des Beschlusses Nr. 1080/2011/EU hat die Kommission eine EU-Plattform für die Mischfinanzierung in der externen Zusammenarbeit eingerichtet, deren Ziel es ist, die Funktionsweise der Mechanismen zur Kombination von Zuschüssen und Darlehen außerhalb der Union insbesondere bei der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union bzw. der Vergabe von EIB-Darlehen zu optimieren und bewährte Verfahren in Bezug auf die Verwaltung sowie in Bezug auf Bewertungskriterien auf Projektebene auszutauschen. Die Beteiligung der EIB und anderer Finanzinstitutionen an den Mechanismen der Mischfinanzierung sollte in vollem Umfang den außenpolitischen Zielen der Union sowie den Grundsätzen, die für die Wirksamkeit der Hilfe gelten, und dem Grundsatz der Transparenz entsprechen.
(25)
Bei ihren Finanzierungen außerhalb der Union, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sollte die EIB eine noch bessere Koordinierung und Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Finanzinstitutionen anstreben, insbesondere mit denen, die in der EU-Plattform für die Mischfinanzierung in der externen Zusammenarbeit vertreten sind. Diese Zusammenarbeit umfasst gegebenenfalls auch eine Kooperation bei den sektoralen Auflagen und einen Ansatz des gegenseitigen Vertrauens bei den Verfahren, ferner den Rückgriff auf Kofinanzierungen und eine Beteiligung an globalen Initiativen, etwa zur Förderung der Koordinierung und Wirksamkeit von Hilfen. Mit dieser Koordinierung und Zusammenarbeit sollte das Ziel verfolgt werden, unnötige Überschneidungen und damit eine Verdopplung der Kosten auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Die Zusammenarbeit sollte auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit gründen. Der gegenseitige Zugang der EIB zu Finanzierungsinstrumenten, die von europäischen und internationalen Finanzinstitutionen eingerichtet wurden, sollte gegebenenfalls gefördert werden. Die Dreiervereinbarung zwischen der Kommission, der EIB-Gruppe und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) über die Zusammenarbeit außerhalb der Union, die es der EIB-Gruppe und der EBWE erlaubt, unter Nutzung ihrer komparativen Vorteile komplementär tätig zu werden, wurde im Jahr 2012 aktualisiert, um den geografischen Aktionsradius der EBWE auf die Mittelmeerregion auszuweiten, und sollte auch weiterhin gelten. Die in diesem Beschluss enthaltenen Grundsätze sollten auch dann Anwendung finden, wenn EIB-Finanzierungen auf der Grundlage von Kooperationsvereinbarungen mit anderen europäischen und internationalen Finanzinstitutionen durchgeführt werden.
(26)
Die EIB sollte aufgefordert werden, auch weiterhin Finanzierungen außerhalb der Union, einschließlich zur Förderung der wirtschaftlichen Interessen der Union, auch auf eigenes Risiko in Ländern und zugunsten von Investitionsvorhaben, die gemäß der Bewertung der EIB und unter Berücksichtigung ihrer eigenen Risikoabsorptionsfähigkeit ausreichend kreditwürdig sind, vorzunehmen, damit der Einsatz der EU-Garantie auf Länder und Investitionsvorhaben konzentriert werden kann, bei denen die EU-Garantie aufgrund einer eigenen Bewertung der EIB einen Mehrwert, unter anderem im Hinblick auf eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung, erbringt.
(27)
Die EIB sollte das Spektrum der von ihr angebotenen innovativen Finanzierungsinstrumente ausweiten, indem sie unter anderem in stärkerem Maße auf die Entwicklung von Garantieinstrumenten setzt. Darüber hinaus sollte die EIB aktiv eine Beteiligung an Risikoteilungsinstrumenten und Kapitalmarktfinanzierungen von Vorhaben mit stabiler, vorhersehbarer Cash-Flow-Generierung anstreben. Insbesondere sollte sie in Erwägung ziehen, Kapitalmarktinstrumente zu unterstützen, die zugunsten von Investitionsvorhaben in förderfähigen Ländern ausgegeben oder gewährt werden. Darüber hinaus sollte die EIB verstärkt Darlehen in der jeweiligen Landeswährung bereitstellen und Schuldverschreibungen auf den lokalen Märkten ausgeben, vorausgesetzt, dass die Empfängerländer die erforderlichen Strukturreformen, insbesondere im Finanzsektor, sowie andere Maßnahmen, die der EIB ihre Tätigkeit erleichtern, durchführen. Bei der Diversifizierung und Ausweitung der Kapitalmarktinstrumente sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass diese Instrumente nicht zu risikobehafteten Finanzpraktiken und zu Verschuldung führen und somit eine Gefahr für die Finanzstabilität darstellen könnten.
(28)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht erstatten. In diesem Bericht sollten die EIB-Finanzierungen und ihre Übereinstimmung mit diesem Beschluss, ihr Mehrwert und ihr Beitrag zur auswärtigen Politik der Union, ihre Qualität und - unter Berücksichtigung des EIB-Rahmens für die Ergebnismessung und der an die Empfänger weitergegebenen finanziellen Vorteile - ihre Auswirkung auf die Entwicklung bewertet werden. Der Bericht sollte außerdem Informationen zu Inanspruchnahmen der EU-Garantie, zu den aufgrund dieses Beschlusses finanzierten Projekten in den Bereichen Klimawandel und Biodiversität und zur Überwachung der Funktionsweise der Vereinbarung der EIB mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten sowie eine Beschreibung der Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen europäischen und internationalen Finanzinstitutionen, einschließlich Kofinanzierungen, enthalten. Der Bericht sollte veröffentlicht werden, damit die einschlägigen Interessenträger, einschließlich der Zivilgesellschaft, ihre Standpunkte darlegen können.
(29)
Die EIB-Finanzierungen zur Unterstützung der auswärtigen Politik der Union sollten weiterhin im Einklang mit den Grundsätzen solider Bankpraktiken durchgeführt werden. Sie sollten weiterhin gemäß den Vorschriften und Verfahren der EIB, die diesen Grundsätzen Rechnung tragen sollten, und zu denen auch geeignete Kontrollmaßnahmen und die Einhaltung der EIB-Erklärung über Sozial- und Umweltstandards zählen, sowie im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gelten, verwaltet werden. Bei ihren Finanzierungen sollte die EIB ihre Politik gegenüber schwach regulierten oder kooperationsunwilligen Staaten, die von der Union, den Vereinten Nationen, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ als solche ermittelt wurden, angemessen umsetzen, um zur internationalen Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche beizutragen. Aus Gründen der Transparenz sollte die EIB, soweit möglich, in Zusammenarbeit mit den lokalen Finanzintermediären eine Liste der endgültigen Kreditnehmer erstellen.
(30)
Die EIB sollte geeignete Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass bei Finanzierungen mit EU-Garantie die finanziellen Interessen der Union durch Maßnahmen zur Verhütung von Betrug, Korruption, Geldwäsche und sonstigen rechtswidrigen Handlungen geschützt werden und dass OLAF berechtigt ist, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Räumlichkeiten der Empfänger durchzuführen Die EIB solle im Einklang mit ihrer im Jahr 2008 verabschiedeten und 2013 überarbeiteten Politik zur Verhinderung rechtswidriger Praktiken und der Abschreckung gegenüber diesen Praktiken im Rahmen der Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank mit Hilfe vorbeugender und abschreckender Maßnahmen eng mit den zuständigen Behörden der Union und der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu stärken und zur Verbesserung ihrer Durchsetzung beizutragen. Außerdem sollte die EIB im Einklang mit ihrer Vorgehensweise in Bezug auf die Meldung von Missständen den Informationen von Hinweisgebern zu potenziellen Fällen von Betrug, Korruption oder sonstigen illegalen Aktivitäten besondere Aufmerksamkeit widmen, wobei eine angemessene Weiterbearbeitung und Rückmeldung sowie der Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen zu gewährleisten sind.
(31)
Die Leitungsgremien der EIB sollten aufgefordert werden, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Tätigkeit der EIB anzupassen, damit zur auswärtigen Politik der Union wirksam beigetragen und den in diesem Beschluss festgelegten Anforderungen in angemessener Weise entsprochen wird -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
EU-Garantie
(1) Die Union gewährt der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Haushaltsgarantie für Finanzierungen außerhalb der Union (im Folgenden „EU-Garantie“). Die EU-Garantie wird als Pauschalgarantie für Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit Darlehen, Darlehensgarantien und Kapitalmarktinstrumenten zugunsten von gemäß Absatz 2 förderfähigen Investitionsvorhaben der EIB gewährt.
(2) Förderfähig im Rahmen der EU-Garantie sind diejenigen Darlehen, Darlehensgarantien und Kapitalmarktinstrumente, die die EIB entsprechend ihren eigenen Vorschriften und Verfahren, einschließlich der Erklärung der EIB zu den Umwelt- und Sozialprinzipien und -standards, zur Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Union für Investitionsvorhaben in förderfähigen Ländern gewährt bzw. auflegt, wenn die EIB-Finanzierung aufgrund einer unterzeichneten Vereinbarung bereitgestellt wird, die weder abgelaufen ist noch aufgehoben wurde (im Folgenden „EIB-Finanzierungen“).
(3) Die EIB-Finanzierungen zur Unterstützung der auswärtigen Politik der Union werden weiterhin im Einklang mit den Grundsätzen solider Bankpraktiken verwaltet.
(4) Die EU-Garantie ist auf 65 % der Gesamtsumme der im Rahmen der EIB-Finanzierungen ausgezahlten und garantierten Beträge, abzüglich der Rückzahlungen und zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge, begrenzt.
(5) Die EU-Garantie deckt EIB-Finanzierungen ab, die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2020 unterzeichnet werden.
(6) Haben das Europäische Parlament und der Rat bei Ablauf des in Absatz 5 genannten Zeitraums keinen Beschluss erlassen, mit dem der EIB eine neue EU-Garantie für Verluste aus ihren Finanzierungen außerhalb der Union gewährt wird, so verlängert sich jener Zeitraum einmalig automatisch um sechs Monate.
Artikel 2
Obergrenzen für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie
(1) Die Obergrenze der EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie während des Zeitraums 2014 bis 2020 darf 30 000 000 000 EUR nicht überschreiten. Zunächst für Finanzierungen vorgesehene, jedoch später annullierte Beträge werden bei dieser Obergrenze nicht berücksichtigt.
Dieser Höchstbetrag setzt sich zusammen aus
a)
einem festen Höchstbetrag von maximal 27 000 000 000 EUR und
b)
einem zusätzlichen fakultativen Höchstbetrag von 3 000 000 000 EUR.
Das Europäische Parlament und der Rat entscheiden gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über die teilweise oder vollständige Aktivierung des unter Buchstabe b genannten Betrags sowie über die regionale Verteilung im Anschluss an die in Artikel 19 genannte Halbzeitüberprüfung.
(2) Der in Absatz 1 Buchstabe a genannte feste Höchstbetrag ist in regionale Höchstbeträge und Teilhöchstbeträge gemäß Anhang I aufgeteilt. Im Rahmen der regionalen Höchstbeträge stellt die EIB schrittweise eine ausgewogene Verteilung zwischen den Ländern innerhalb der von der EU-Garantie erfassten Regionen sicher.
Artikel 3
Allgemeine Ziele und Grundsätze
(1) Die EU-Garantie wird ausschließlich für EIB-Finanzierungen gewährt, die einen Zusatznutzen aufgrund der eigenen Prüfung der EIB erbringen und durch die eines oder mehrere der nachstehenden allgemeinen Ziele gefördert werden:
a)
Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, insbesondere Unterstützung von KMU;
b)
Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, einschließlich Verkehr, Energie, Umweltinfrastruktur sowie Informations- und Kommunikationstechnologie;
c)
Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an den Klimawandel
(2) Unter Wahrung des besonderen Charakters der EIB als Investitionsbank leisten die gemäß diesem Beschluss durchgeführten EIB-Finanzierungen einen Beitrag zur Förderung der allgemeinen Interessen der EU, insbesondere zur Verwirklichung der dem auswärtigen Handeln der Union zugrunde liegenden und in Artikel 21 EUV verankerten allgemeinen Grundsätze sowie zur Umsetzung internationaler Umweltabkommen, bei denen die Union Vertragspartei ist. Die Leitungsgremien der EIB werden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Tätigkeit der EIB anzupassen, damit zur auswärtigen Politik der Union wirksam beigetragen und den in diesem Beschluss festgelegten Anforderungen in angemessener Weise entsprochen wird.
(3) Eines der grundlegenden Ziele der EIB-Finanzierungen in den Bereichen, die von den in Absatz 1 aufgeführten allgemeinen Zielen erfasst sind, ist die Integration von Ländern auf regionaler Ebene, darunter insbesondere die wirtschaftliche Integration zwischen Heranführungsländern, Nachbarschaftsländern und der Union. Die EIB führt EIB-Finanzierungen in Empfängerländern in den von den allgemeinen Zielen abgedeckten Bereichen durch, indem sie ausländische Direktinvestitionen unterstützt, durch welche die wirtschaftliche Integration in die Union gefördert wird.
(4) In Entwicklungsländern im Sinne der Definition in der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erstellten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe tragen die EIB-Finanzierungen gemäß den Artikeln 208 und 209 AEUV zu den Zielen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Union bei, wie etwa zur Senkung der Armut durch integratives Wachstum und eine wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung.
(5) Um sicherzustellen, dass durch die Investitionen in den Privatsektor die Entwicklung so weit wie möglich vorangebracht wird, bemüht sich die EIB, den lokalen Privatsektor in Empfängerländern durch Förderung der Investitionen auf lokaler Ebene gemäß Artikel 1 Buchstabe a zu stärken. Im Rahmen der EIB-Finanzierungen zur Förderung der in Absatz 1 aufgeführten allgemeinen Ziele wird auch eine Unterstützung für Investitionsvorhaben von in der Union ansässigen KMU angestrebt. Zur wirksamen Überwachung der Verwendung von Mitteln zugunsten der betreffenden KMU legt die EIB angemessene vertragliche Anforderungen mit Finanzintermediären fest, einschließlich Standards für die Berichterstattung seitens der Empfänger.
Die EIB arbeitet nur mit Finanzintermediären zusammen, welche die besonderen Erfordernisse von KMU in den betreffenden Ländern fördern können und sich nicht an EIB-Finanzierungen beteiligen, die in einem förderfähigen Land mithilfe von Finanzvehikeln, die sich in einem in Artikel 13 genannten kooperationsunwilligen Gebiet befinden, durchgeführt wird.
(6) EIB-Finanzierungen zur Förderung der in Absatz 1 Buchstabe b aufgeführten allgemeinen Ziele werden eingesetzt zur Unterstützung von Investitionsvorhaben vorwiegend in den Bereichen Verkehr, Energie, Umweltinfrastruktur, Informations- und Kommunikationstechnologie, Gesundheits- und Bildungswesen. Darin eingeschlossen sind Erzeugung und Einbindung von Energie aus erneuerbaren Quellen, Umgestaltung von Energiesystemen zur Ermöglichung des Übergangs zu Technologien und Brennstoffen mit geringerem Kohlenstoff-Ausstoß, nachhaltige Energieversorgungssicherheit und Energieinfrastrukturen, unter anderem für die Gewinnung von Gas und dessen Beförderung zum Energiemarkt der Union, sowie Elektrifizierung ländlicher Gebiete, Umweltinfrastruktur, wie beispielsweise Wasser- und Sanitärversorgung und grüne Infrastruktur, Telekommunikations- und Breitbandnetzinfrastrukturen.
(7) Die EIB-Finanzierungen zur Förderung der in Absatz 1 Buchstabe c aufgeführten allgemeinen Ziele unterstützen Investitionsvorhaben im Bereich der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel, die zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen beitragen, insbesondere durch Vermeidung oder Reduzierung der Treibhausgasemissionen in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltiger Verkehr, oder durch Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf gefährdete Länder, Sektoren und Bevölkerungsgruppen. Die Förderfähigkeitskriterien für Klimaschutzprojekte sind im Rahmen der EIB-Strategie hinsichtlich des Klimawandels definiert, die vor Ende 2015 auf den neuesten Stand gebracht wird. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, eine Analyse der Bilanz der CO2-Emissionen in das Verfahren zur Abschätzung der Umweltfolgen aufzunehmen, um zu ermitteln, ob die Energieeffizienz durch die Projektvorschläge tatsächlich optimiert wird. Das Volumen dieser Tätigkeiten muss in dem von diesem Beschluss erfassten Zeitraum mindestens 25 % sämtlicher EIB-Finanzierungen ausmachen.
(8) Im Einklang mit den Klimazielen der Union und den internationalen Klimazielen aktualisiert die EIB bis Ende 2015 in Zusammenarbeit mit der Kommission ihre Strategie hinsichtlich des Klimawandels in Bezug auf die EIB-Finanzierungen. Diese Aktualisierung umfasst unter anderem konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung der Vereinbarkeit von Investitionsvorhaben im Rahmen dieses Beschlusses mit den Klimazielen der Union und zur verstärkten Förderung von erneuerbaren Energiequellen und von Energieeffizienz.
(9) Die EU-Garantie deckt nur EIB-Finanzierungen ab, die in förderfähigen Ländern durchgeführt werden, die mit der EIB eine Rahmenvereinbarung getroffen haben, in der die rechtlichen Bedingungen für die Durchführung dieser Finanzierungen festgelegt sind.
Artikel 4
Geografischer Geltungsbereich
(1) Die Liste der Länder, die für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie potenziell in Betracht kommen, ist in Anhang II enthalten. Die Liste der Länder, die für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen, ist in Anhang III enthalten; sie umfasst keine Länder, die nicht in Anhang II aufgeführt sind. Die Förderfähigkeit von Ländern, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie wird im Einzelfall nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 18 zur Änderung des Anhangs III zu erlassen. Die Beschlüsse der Kommission werden auf der Grundlage einer Gesamtbewertung, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und politischer Aspekte, insbesondere solcher, die Demokratie, Menschenrechte und Grundrechte betreffen, sowie der einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments und der Beschlüsse und Schlussfolgerungen des Rates gefasst.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 berühren delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III nicht die EU-Garantie für EIB-Finanzierungen, die vor Inkrafttreten dieser delegierten Rechtsakte unterzeichnet wurden.
(4) Auszahlungen im Rahmen von EIB-Finanzierungen, die durch eine Gesamtgarantie gemäß Artikel 8 Absatz 1 gedeckt sind, werden nicht in Ländern vorgenommen, die nicht in Anhang III aufgelistet sind.
(5) Von der EU-Garantie nicht gedeckt sind EIB-Finanzierungen in einem Land, mit dem die Vereinbarung über die betreffenden Finanzierungen nach dem Beitritt des Landes zur Union unterzeichnet wurde.
Artikel 5
Beitrag der EIB-Finanzierungen zu den Unionspolitiken
(1) Die Kommission aktualisiert gemeinsam mit der EIB die bestehenden regionalen technischen operativen Leitlinien für EIB-Finanzierungen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Beschlusses.
Die regionalen technischen operativen Leitlinien müssen im Einklang mit dem in Anhang IV dargelegten umfassenderen regionalpolitischen Rahmen der Union stehen. Insbesondere müssen die regionalen technischen operativen Leitlinien sicherstellen, dass die gemäß diesem Beschluss gewährten EIB-Finanzierungen Politik, Programme und Instrumente der Union für Hilfen in den verschiedenen Regionen ergänzen.
Bei der Aktualisierung der regionalen technischen operativen Leitlinien berücksichtigen Kommission und EIB die einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments sowie Beschlüsse und Schlussfolgerungen des Rates. Die regionalen technischen operativen Leitlinien stehen mit den Prioritäten in Einklang, die in den nationalen oder regionalen Programmen enthalten sind, die soweit verfügbar von den Empfängerländern erstellt werden, wobei jeglichen Anhörungen der lokalen Zivilgesellschaft im Zuge der Erstellung dieser Programme Rechnung getragen wird.
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die aktualisierten regionalen technischen operativen Leitlinien, sobald sie erstellt sind.
Innerhalb des von den regionalen technischen operativen Leitlinien vorgegebenen Rahmens legt die EIB die entsprechenden Finanzierungsstrategien fest und sorgt für deren Umsetzung.
Die EIB-Finanzierungen stehen mit den regionalen technischen operativen Leitlinien und den Strategien des Empfängerlandes in Einklang.
Die Überprüfung der regionalen technischen operativen Leitlinien findet im Anschluss an die Halbzeitüberprüfung nach Artikel 19 statt.
(2) Im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 19 des Protokolls Nr. 5 gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den EIB-Finanzierungen ab. Gibt die Kommission zu EIB-Finanzierungen, die in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fallen, eine negative Stellungnahme ab, so werden diese Finanzierungen nicht von der EU-Garantie gedeckt.
Artikel 6
Zusammenarbeit mit der Kommission und dem EAD
(1) Um ein Höchstmaß an Synergien zwischen EIB-Finanzierungen und Haushaltsmitteln der Union zu erreichen, wird die Kohärenz der EIB-Außenmaßnahmen mit den Zielen der auswärtigen Politik der Union gestärkt, insbesondere durch Aktualisierung der regionalen technischen operativen Leitlinien gemäß Artikel 5, zu denen der EAD in politischen Fragen gegebenenfalls konsultiert wird, sowie durch einen regelmäßigen, systematischen Dialog und frühzeitigen Informationsaustausch über
a)
strategische Dokumente der Kommission oder gegebenenfalls des EAD, wie beispielsweise Strategiepapiere für Länder oder Regionen, Richtprogramme, Aktionspläne und Dokumente im Zusammenhang mit der Heranführung;
b)
strategische Planungsdokumente der EIB, Planungen von Investitionsvorhaben und die jährliche Berichterstattung der EIB an die Kommission;
c)
sonstige politische und operative Aspekte.
(2) Die Zusammenarbeit wird für jede Region einzeln ausgeübt, auch auf Ebene der Delegationen der Union, wobei die Rolle der EIB und die Politik der Union in der jeweiligen Region berücksichtigt werden.
Artikel 7
Zusammenarbeit mit anderen europäischen und internationalen Finanzinstitutionen
(1) Die EIB-Finanzierungen werden, sofern angebracht, in Zusammenarbeit mit anderen europäischen multilateralen Finanzinstitutionen und Finanzinstitutionen der Mitgliedstaaten („europäische Finanzinstitutionen“ ) und internationalen Finanzinstitutionen einschließlich regionaler Entwicklungsbanken („internationale Finanzinstitutionen“) durchgeführt, um ein Höchstmaß an Synergien, Zusammenarbeit und Effizienz zu erreichen, gemeinsam innovative Finanzinstrumente zu entwickeln und eine umsichtige und sinnvolle Teilung des Risikos sowie Kohärenz bei den Auflagen für Investitionsvorhaben und bestimmte Sektoren zu gewährleisten, mit dem Ziel, eine Verdoppelung der Kosten und unnötige Überschneidungen auf ein Minimum zu begrenzen.
(2) Die Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 wird erleichtert durch die Koordinierung zwischen der Kommission, der EIB und den einschlägigen in den verschiedenen Regionen tätigen europäischen und internationalen Finanzinstitutionen, gegebenenfalls im Rahmen von Vereinbarungen („Memoranda of Understanding“) oder anderen Unionsmechanismen der regionalen Zusammenarbeit.
Artikel 8
Deckung und Bedingungen der EU-Garantie
(1) Bei EIB-Finanzierungen - außer denen in Form von Kapitalmarktinstrumenten -, die mit einem Staat unterzeichnet oder von einem Staat garantiert werden, sowie bei sonstigen EIB-Finanzierungen, die mit regionalen oder lokalen Behörden oder öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen in staatlichem Eigentum oder unter staatlicher Kontrolle unterzeichnet werden, deckt die EU-Garantie, sofern für diese sonstigen EIB-Finanzierungen eine entsprechende Kreditrisikoeinschätzung der EIB vorliegt, die die Kreditrisikolage des jeweiligen Landes berücksichtigt, alle Zahlungen, die der EIB zustehen, die sie aber nicht erhalten hat (im Folgenden „Gesamtgarantie“).
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 wird Palästina durch die Palästinensische Behörde und Kosovo (13) durch die Behörden des Kosovos vertreten.
(3) Bei anderen EIB-Finanzierungen als den in Absatz 1 genannten gilt die EU-Garantie für alle Zahlungen, die der EIB zustehen, die sie aber nicht erhalten hat, sofern dies auf die Realisierung eines der nachstehenden politischen Risiken zurückzuführen ist (im Folgenden „Garantie bei politischen Risiken“):
a)
Devisentransferstopps;
b)
Enteignung;
c)
Krieg und innere Unruhen;
d)
Vertragsbruch und anschließende Rechtsverweigerung.
(4) Bei EIB-Finanzierungen in Form von Kapitalmarktinstrumenten findet nur die „Garantie bei politischen Risiken“ Anwendung.
(5) Finanzierungsvereinbarungen mit einzelnen Trägern, die im Zusammenhang mit EIB-Finanzierungen stehen, enthalten außerdem angemessene Bestimmungen im Zusammenhang mit ökologischen und sozialen Belangen im Einklang mit den Vorschriften und Verfahren der EIB.
(6) Die Kommission und die EIB legen in der Garantievereinbarung gemäß Artikel 14 eine klare und transparente Mittelzuweisungspolitik fest, wonach die EIB im Rahmen ihrer auswärtigen Tätigkeiten die nach diesem Beschluss zu finanzierenden Maßnahmen bestimmen kann, so dass eine optimale Nutzung der EU-Garantie gewährleistet wird. Grundlage der Mittelzuweisungspolitik sind die von der EIB vorgenommene Bewertung der Kreditwürdigkeit der EIB-Finanzierungen, die in Anhang I enthaltene Liste der Höchstbeträge, die Art der Gegenpartei (je nachdem, ob es sich um einen souveränen Staat, eine Einrichtung unterhalb der staatlichen Ebene gemäß Absatz 1 dieses Artikel oder eine privatwirtschaftliche Einrichtung handelt), die Risikoabsorptionsfähigkeit der EIB sowie andere relevante Kriterien, einschließlich des Zusatznutzens der EU-Garantie. Das Europäische Parlament und der Rat werden gemäß Artikel 14 über die Politik der Mittelzuweisung unterrichtet.
(7) Wird die EU-Garantie in Anspruch genommen, so tritt die Union im Einklang mit der in Artikel 14 genannten Garantievereinbarung in alle einschlägigen Rechte der EIB ein, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit ihren Finanzierungen betreffen.
Artikel 9
Bewertung und Überwachung von Investitionsvorhaben durch die EIB
(1) Die EIB unterzieht die unter die EU-Garantie fallenden Investitionsvorhaben einer gründlichen Sorgfaltsprüfung und fordert gegebenenfalls die Projektträger auf, in der Projektplanungs- und -umsetzungsphase hinsichtlich der ökologischen, wirtschaftlichen und entwicklungsbezogenen Aspekte der Vorhaben angemessene öffentliche Konsultationen auf lokaler Ebene im Einklang mit den sozial- und umweltpolitischen Grundsätzen der Union mit den betroffenen nationalen und lokalen Interessenträgern sowie mit der Zivilgesellschaft durchzuführen und Informationen bereitzustellen, die für die Bewertung des Beitrags zur Verwirklichung der außenpolitischen und strategischen Ziele der Union von Bedeutung sind.
Soweit zweckmäßig, enthält diese Bewertung auch Angaben dazu, wie die Kapazitäten der Empfänger der EIB-Finanzierung während des gesamten Projektzyklus durch technische Hilfe gestärkt werden können. Die Vorschriften und Verfahren der EIB beinhalten diejenigen Bestimmungen, die zur Bewertung der ökologischen und sozialen Auswirkungen von Investitionsvorhaben sowie der Auswirkungen auf Menschenrechte und Konfliktverhütung erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die im Rahmen dieses Beschlusses geförderten Investitionsvorhaben ökologisch und sozial nachhaltig sind.
(2) Zusätzlich zur Ex-ante-Bewertung entwicklungsbezogener Aspekte überwacht die EIB die Durchführung der Finanzierungen. Insbesondere verlangt sie von den Projektträgern, die Durchführung der Projekte bis zu ihrem Abschluss gründlich zu überwachen, unter anderem in Bezug auf die Auswirkungen der Investitionsprojekte auf Wirtschaft, Entwicklung, Soziales, Umwelt und Menschenrechte. Die EIB überprüft regelmäßig die von den Projektträgern bereitgestellten Informationen und macht diese mit Zustimmung des Projektträgers öffentlich zugänglich. Wenn möglich werden Projektabschlussberichte im Zusammenhang mit EIB-Finanzierungen - mit Ausnahme vertraulicher Informationen - veröffentlicht.
(3) Die Überwachungstätigkeit der EIB betrifft möglichst auch die Durchführung vermittelter Geschäfte und die Tätigkeit von Finanzintermediären zur Unterstützung von KMU.
(4) Die EIB führt ein umfassendes System zur Ex-ante-Bewertung der relativen und absoluten Treibhausgasemissionen im Zusammenhang mit EIB-Finanzierungsprojekten ein, bei denen die Emissionen signifikante Schwellenwerte - wie in der in die EIB-Strategie hinsichtlich des Klimawandels aufgenommene einschlägigen EIB-Methodik festgelegt - erreichen und zu denen Daten vorliegen.
(5) Die Ergebnisse der Überwachung werden - vorbehaltlich von Geheimhaltungsvorschriften und der Zustimmung der betroffenen Parteien - nach Möglichkeit offengelegt.
Artikel 10
Externe zweckgebundene Einnahmen für den Garantiefonds
Erstattungen und Einnahmen in Höhe von 110 000 000 EUR, die aus vor 2007 abgeschlossenen Tätigkeiten stammen, einschließlich Rückflüsse, freigegebene Garantien und Erstattungen auf den Darlehensbetrag, Dividenden, Kapitalgewinne, Garantiegebühren und Zinsen auf Darlehen und auf Beträge auf Treuhandkonten, die dem für die Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer eingerichteten Treuhandkonto erstattet werden und der Unterstützung aus dem Haushalt der Union zugerechnet werden können, stellen interne zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 dar und werden für den Garantiefonds verwendet.
Beträge, die über 110 000 000 EUR hinausgehen und die dem für die Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer eingerichteten Treuhandkonto erstattet wurden, werden nach Abzug der Verwaltungskosten und -gebühren in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt.
Artikel 11
Jährliche Berichterstattung und Rechnungslegung
(1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen. Der Bericht wird veröffentlicht und enthält Folgendes:
a)
Bewertung der EIB-Finanzierungen auf Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionsebene sowie ihrer Übereinstimmung mit diesem Beschluss;
b)
Bewertung des Mehrwerts, der geschätzten Outputs, Ergebnisse und Auswirkungen der EIB-Finanzierungen auf die Entwicklung in aggregierter Form unter Berücksichtigung des EIB-Jahresberichts über den Rahmen für die Ergebnismessung. Die EIB wird deshalb Leistungsindikatoren in Bezug auf die Aspekte betreffend Entwicklung, Umwelt und Soziales, einschließlich Menschenrechtsaspekte, von finanzierten Projekten verwenden, wobei sie den einschlägigen Indikatoren nach der Pariser Erklärung von 2005 zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe Rechnung tragen wird. Die Indikatoren für die Umweltaspekte von Vorhaben beinhalten Kriterien für saubere Technologie, die grundsätzlich auf Energieeffizienz und Technologien zur Emissionsreduzierung ausgerichtet sind.
c)
Bewertung des Beitrags der EIB-Finanzierungen zur Verwirklichung der außenpolitischen und strategischen Ziele der Union unter Berücksichtigung der in Artikel 5 genannten regionalen technischen operativen Leitlinien enthalten;
d)
Bewertung der an die Empfänger von EIB-Finanzierungen weitergegebenen finanziellen Vorteile in aggregierter Form;
e)
Bewertung der Qualität der EIB-Finanzierungen, insbesondere des Umfangs, in dem die EIB bei der Sorgfaltsprüfung und der Überwachung der finanzierten Investitionsvorhaben den Aspekten der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit Rechnung trägt;
f)
ausführliche Informationen zu Inanspruchnahmen der EU-Garantie;
g)
Informationen über das Volumen der aufgrund dieses Beschlusses finanzierten Projekte in den Bereichen Klimawandel und Biodiversität, über die - aggregierten - Auswirkungen auf die absoluten und relativen Treibhausgasemissionen nach Artikel 9 Absatz 4 sowie über die Zahl der Projekte, bei denen eine Bewertung der Klimarisiken vorgenommen wurde;
h)
Beschreibung der Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen europäischen und internationalen Finanzinstitutionen, einschließlich Kofinanzierungen. Der Bericht muss insbesondere eine Aufgliederung der Finanzmittel der Union und der Mittel anderer europäischer und internationaler Finanzinstitutionen, die in Kombination mit EIB-Finanzierungen eingesetzt werden, enthalten, so dass ein Überblick über das Gesamtvolumen der Investitionen gegeben wird, die durch EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses unterstützt werden; der Bericht muss ferner Informationen zum Abschluss neuer Vereinbarungen zwischen der EIB und anderen europäischen oder internationalen Finanzinstitutionen enthalten, die sich auf die EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses auswirken;
i)
Informationen zur Überwachung der Funktionsweise der Absichtserklärung zwischen der EIB und dem Europäischen Bürgerbeauftragten, soweit diese die durch diesen Beschluss erfassten EIB-Finanzierungen betrifft.
(2) Für die Zwecke der Berichterstattung der Kommission gemäß Absatz 1 legt die EIB der Kommission jährliche Berichte über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen vor, einschließlich aller Informationen, die die Kommission benötigt, um ihren Bericht gemäß Absatz 1 auszuarbeiten. Die EIB kann der Kommission darüber hinaus zusätzliche Informationen bereitstellen, die es dem Europäischen Parlament und dem Rat ermöglichen, sich ein vollständiges Bild von den auswärtigen Tätigkeiten der EIB zu machen.
(3) Die EIB übermittelt der Kommission die statistischen Daten, Finanz- und Rechnungslegungsdaten zu den einzelnen EIB-Finanzierungen sowie alle zusätzlichen Informationen, die zur Erfüllung der Berichterstattungspflicht durch die Kommission oder zur Beantwortung von Anfragen des Rechnungshofs erforderlich sind, sowie einen Rechnungsprüfungsbericht über die im Rahmen der Finanzierungen ausstehenden Beträge. Die EIB legt der Kommission des Weiteren alle sonstigen in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgesehenen Unterlagen vor.
(4) Für die Zwecke der Rechnungslegung und der Berichterstattung der Kommission über die Risiken, die im Rahmen der EU-Garantie abgedeckt sind, übermittelt die EIB der Kommission die Informationen zur Kreditrisikoeinschätzung und Bonitätsbeurteilung im Zusammenhang mit EIB-Finanzierungen.
(5) Die EIB legt der Kommission mindestens jährlich ein vorläufiges mehrjähriges Programm für das geplante Volumen zu unterzeichnender EIB-Finanzierungen vor, damit die Vereinbarkeit der Prognosen der EIB für ihre Finanzierungstätigkeit mit den in diesem Beschluss festgelegten Obergrenzen gewährleistet werden und die Kommission die Mittelausstattung des Garantiefonds entsprechend planen kann. Die Kommission trägt diesen Prognosen bei der Ausarbeitung des Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union Rechnung.
(6) Die EIB legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission regelmäßig alle ihre unabhängigen Bewertungsberichte vor, in denen die praktischen Ergebnisse bewertet werden, die mit den spezifischen Tätigkeiten der EIB im Rahmen dieses Beschlusses und anderer Außenmandate erzielt wurden.
(7) Die EIB stellt die Informationen gemäß den Absätzen 2 bis 6 auf eigene Kosten zur Verfügung. Die EIB macht ferner die in den Absätzen 2, 3 und 6 genannten Informationen - mit Ausnahme vertraulicher Informationen - allgemein öffentlich verfügbar.
Artikel 12
Transparenz und Veröffentlichung von Informationen
(1) Im Einklang mit ihrer eigenen Transparenzpolitik und den Grundsätzen der Union über den Zugang zu Dokumenten und Informationen sowie schrittweise im Einklang mit den Standards der Internationalen Geber-Transparenz-Initiative veröffentlicht die EIB auf ihrer Website Informationen
a)
über sämtliche im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen, nachdem das Vorhaben genehmigt wurde, wobei insbesondere anzugeben ist, ob ein Investitionsvorhaben von der EU-Garantie gedeckt ist und in welchem Maße es zur Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union beiträgt, und zwar unter besonderer Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen;
b)
sofern sie keinen Geheimhaltungsvorschriften unterliegen, über etwaige zwischen der EIB und anderen europäischen oder internationalen Finanzinstitutionen geschlossene Vereinbarungen, die Auswirkungen auf die gemäß diesem Beschluss durchgeführten EIB-Finanzierungen haben;
c)
soweit möglich und angemessen, über zwischen der EIB und einem Empfängerland abgeschlossene Rahmenvereinbarungen. Bei der Unterzeichnung neuer oder der Änderung bestehender Vereinbarungen bemüht sich die EIB darum, ihre Veröffentlichung zu ermöglichen;
d)
über die Mittelzuweisungspolitik der EIB.
(2) Die Kommission macht auf ihrer Website spezifische Informationen im Zusammenhang mit sämtlichen Rückforderungsfällen im Rahmen der in Artikel 14 genannten Garantievereinbarung und der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Vereinbarung, in der die näheren Bestimmungen und Verfahren für die Beitreibung von Rückforderungen festgelegt werden, öffentlich bekannt, sofern keine Geheimhaltungsvorschriften Anwendung finden.
Artikel 13
Kooperationsunwillige Gebiete
Bei ihrer Finanzierungstätigkeit duldet die EIB keine Aktivitäten, die illegalen Zwecken dienen, einschließlich Geldwäsche, Finanzierung des Terrorismus, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, Korruption und betrügerischer Handlungen, die den finanziellen Interessen der Union schaden. Insbesondere beteiligt sich die EIB an keiner Finanzierung, die in einem förderfähigen Land mithilfe eines Finanzvehikels, das sich in einem kooperationsunwilligen Gebiet befindet, durchgeführt wird, das von der Union, den Vereinten Nationen, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ als solches ermittelt worden ist.
Bei ihrer Finanzierungstätigkeit wendet die EIB die Grundsätze und Standards an, die im Unionsrecht zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus festgelegt sind, einschließlich eines Erfordernisses zur Einleitung angemessener Maßnahmen zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten, soweit dies anwendbar ist.
Artikel 14
Garantievereinbarung
Die Kommission und die EIB unterzeichnen eine Garantievereinbarung, in der die näheren Vorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit der EU-Garantie gemäß Artikel 8 im Einzelnen festgelegt werden, und unterrichten das Europäische Parlament und den Rat darüber.
Artikel 15
Rückforderung von Zahlungen der Kommission
(1) Leistet die Kommission Zahlungen im Rahmen der EU-Garantie, so ist die EIB für die Beitreibung der entsprechenden Rückforderungen im Namen der Kommission zuständig.
(2) Die Kommission und die EIB unterzeichnen spätestens bis zum Datum der Unterzeichnung der in Artikel 14 genannten Garantievereinbarung eine separate Vereinbarung mit näheren Vorschriften und Verfahren für die Beitreibung von Rückforderungen.
Artikel 16
Prüfung durch den Rechnungshof
Die EU-Garantie und die in ihrem Rahmen geleisteten Zahlungen und wiedereingezogenen Beträge, die dem Gesamthaushaltsplan der Union anzulasten bzw. gutzuschreiben sind, werden vom Rechnungshof geprüft.
Artikel 17
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
(1) Die EIB unterrichtet umgehend OLAF und stellt diesem die notwendigen Informationen zur Verfügung, sobald sie in einer Phase der Vorbereitung, der Durchführung oder des Abschlusses eines Vorhabens, das der EU-Garantie unterfällt, den begründeten Verdacht hat, dass ein potenzieller Fall von Betrug, Korruption, Geldwäsche oder rechtswidrigen Handlungen vorliegt, der die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen könnte.
(2) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union kann OLAF gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (15) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (16) Ermittlungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit Finanzierungen Betrug, Korruption, Geldwäsche oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegen. OLAF kann den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten die im Laufe von Untersuchungen erlangten Informationen übermitteln.
Werden solche rechtswidrigen Handlungen nachgewiesen, so unterstützt die EIB Bemühungen um eine Rückforderung von Vermögenswerten in Bezug auf ihre Finanzierungstätigkeit und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.
(3) Finanzierungvereinbarungen, die im Zusammenhang mit im Rahmen dieses Beschlusses unterstützten Vorhaben unterzeichnet werden, müssen Klauseln beinhalten, die eine Aussetzung der Finanzierungstätigkeit der EIB und erforderlichenfalls angemessene Rückforderungsmaßnahmen in Fällen von Betrug, Korruption oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen gestatten. Der Beschluss über die Aussetzung oder Streichung der EIB-Finanzierung wird von der EIB nach gebührender Abwägung aller Umstände und Risiken gefasst.
(4) Die EIB verfügt weiterhin über eine einzige Anlaufstelle für Korruptions- und Betrugsbekämpfung für das EIB-Personal und alle Interessenvertreter.
(5) Bei ihrer Finanzierungstätigkeit wendet die EIB ihren Mechanismus für den Ausschluss von Gegenparteien, die an Betrug oder Korruption beteiligt sind, an, der Ausschlusskriterien der zentralen Ausschlussdatenbank der Union beinhaltet und zugleich gewährleistet, dass die Rechte aller Parteien gewahrt werden.
Artikel 18
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis gemäß Artikel 4 wird der Kommission ab dem 11. Mai 2014 auf unbestimmte Zeit übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 19
Halbzeitüberprüfung
In Zusammenarbeit mit der EIB legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezembe 2016 einen Halbzeitbericht, in dem die ersten Jahre der Anwendung dieses Beschlusses bewertet werden, sowie gegebenenfalls einen Vorschlag zu seiner Änderung vor. Grundlage des Halbzeitberichts werden eine unabhängige externe Bewertung sowie Beiträge der EIB sein.
Der Bericht enthält insbesondere Folgendes:
a)
eine Bewertung der Anwendung der Mittelzuweisungspolitik,
b)
eine Bewertung der Berichterstattung der EIB und gegebenenfalls Empfehlungen für eine Verbesserung dieser Berichterstattung,
c)
eine Bewertung des Rahmens für ergebnisorientiertes Management, einschließlich von Leistungsindikatoren und -kriterien, und ihres Beitrags zur Verwirklichung der Ziele dieses Beschlusses,
d)
eine detaillierte Aufstellung der Kriterien, die bei der Empfehlung bezüglich der potenziellen vollständigen oder teilweisen Aktivierung des fakultativen zusätzlichen Beitrags berücksichtigt werden.
Artikel 20
Abschlussbericht
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2021 einen Abschlussbericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor.
Artikel 21
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
DECISIONE N. 466/2014/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 aprile 2014
sulla concessione di una garanzia dell'Unione alla Banca europea per gli investimenti in caso di perdite relative ad operazioni di finanziamento a sostegno di progetti di investimento al di fuori dell'Unione
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare gli articoli 209 e 212,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue
(1)
Oltre alla sua missione principale che consiste nel finanziare gli investimenti nell'Unione europea, che resta il suo compito e obiettivo principale, la Banca europea per gli investimenti (BEI) realizza operazioni di finanziamento al di fuori dell'Unione a sostegno delle politiche esterne dell'Unione. È così possibile realizzare un connubio tra risorse di bilancio dell'Unione disponibili per le regioni esterne e solidità finanziaria della BEI, a vantaggio dei paesi terzi beneficiari. Realizzando tali operazioni di finanziamento, la BEI contribuisce indirettamente a garantire il rispetto dei principi generali dell'Unione e il raggiungimento dei suoi obiettivi politici, fra cui rientrano la riduzione della povertà tramite una crescita inclusiva e un'economia sostenibile, lo sviluppo ambientale e sociale e la prosperità dell'Unione in un contesto economico mondiale in mutamento.
(2)
L'articolo 209, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), in combinato disposto con l'articolo 208, prevede che la BEI contribuisca, alle condizioni previste dal suo statuto, all'attuazione delle misure necessarie a promuovere gli obiettivi della politica di cooperazione allo sviluppo dell'Unione.
(3)
Per sostenere l'azione esterna dell'Unione e al fine di consentire alla BEI di finanziare investimenti al di fuori dell'Unione senza mettere a rischio il merito di credito della BEI, la maggior parte delle sue operazioni al di fuori dell'Unione hanno beneficiato di una garanzia di bilancio dell'Unione europea («garanzia dell'Unione»), amministrata dalla Commissione. Ciò sostiene ulteriormente l'affidabilità creditizia della BEI verso i mercati finanziari, il che è di primaria importanza.
(4)
La più recente garanzia dell'Unione per le operazioni di finanziamento della BEI sottoscritte nel periodo che va dal 1o febbraio 2007 al 31 dicembre 2013 è prevista dalla decisione n. 1080/2011/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (2). È opportuno prevedere la concessione della garanzia dell'Unione per le operazioni di finanziamento della BEI al di fuori dell'Unione a sostegno delle politiche unionali per il quadro finanziario pluriennale 2014-2020.
(5)
Il fondo di garanzia per azioni esterne («fondo di garanzia»), istituito dal regolamento (CE, Euratom) n. 480/2009 del Consiglio (3), garantisce una riserva di liquidità per il bilancio dell'Unione in caso di perdite risultanti dalle operazioni di finanziamento della BEI e dall'assistenza macrofinanziaria e dai prestiti Euratom al di fuori dell'Unione.
(6)
È opportuno stabilire un elenco di paesi potenzialmente ammissibili ai finanziamenti della BEI con garanzia dell'Unione. È altresì opportuno stabilire un elenco di paesi effettivamente ammissibili ai finanziamenti della BEI con garanzia dell'Unione.
(7)
A seguito dei recenti sviluppi che hanno permesso all'Unione di aprire un nuovo capitolo nelle sue relazioni con il Bhutan e con il Myanmar/Birmania al fine di sostenere le riforme politiche ed economiche in atto nei due paesi, è opportuno aggiungere il Bhutan all'elenco di paesi effettivamente ammissibili ai finanziamenti della BEI e il Myanmar/Birmania ad entrambi gli elenchi.
(8)
Al fine di tenere conto di sviluppi politici significativi, è opportuno rivedere, se del caso, l'elenco dei paesi effettivamente ammissibili ai finanziamenti della BEI con garanzia dell'Unione e delegare alla Commissione il potere di adottare atti, a norma dell'articolo 290 TFUE, relativamente alle modifiche all'allegato III. Le modifiche della Commissione all'allegato III dovrebbero essere basate su una valutazione globale, comprendente aspetti economici, sociali, ambientali e politici, in particolare per quanto riguarda la democrazia, i diritti umani e le libertà fondamentali. È di particolare importanza che, durante i lavori preparatori, la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione ed elaborazione degli atti delegati occorre che la Commissione provveda a trasmettere in modo contestuale, tempestivo e appropriato tutti i documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(9)
Per far fronte all'evoluzione potenziale delle effettive esigenze di alimentazione del fondo di garanzia conformemente al regolamento (CE, Euratom) n. 480/2009, è opportuno che il massimale della garanzia dell'Unione sia composto da un massimale fisso di 27 000 000 000 EUR e un importo aggiuntivo opzionale di 3 000 000 000 EUR. L'alimentazione del fondo di garanzia nel bilancio generale dell'Unione (linea di bilancio 01 03 06) è effettuata ex post, sulla base dell'esecuzione dei prestiti esterni garantiti in essere alla fine dell'anno n-2. Vista la proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che modifica il regolamento (CE) n. 1638/2006 recante disposizioni generali che istituiscono uno strumento europeo di vicinato e partenariato, i «rientri» derivanti da investimenti su capitale di rischio e prestiti mediterranei nell'ambito delle operazioni concluse prima del 2007 utilizzando risorse del bilancio dell'Unione, sono stati accumulati in un conto fiduciario aperto per il Fondo euromediterraneo di investimenti e partenariato (FEMIP). Parte di questi rientri dovrebbe essere utilizzata per il fondo di garanzia, come misura eccezionale per garantire che i massimali delle operazioni di finanziamento della BEI a titolo della presente decisione siano sostenuti a un livello adeguato per il periodo 2014-2020. I fondi rimanenti dovrebbero essere restituiti al bilancio generale dell'Unione.
(10)
Le questioni da tenere presenti per l'attivazione, in tutto o in parte, dell'importo aggiuntivo opzionale dovrebbero comprendere: i progressi nell'attuazione della presente decisione della BEI, in particolare i risultati delle operazioni della BEI sulla base, tra l'altro, delle informazioni fornite dal quadro per la misurazione dei risultati, compreso l'impatto sullo sviluppo; le esigenze di alimentazione del fondo di garanzia tenendo conto delle esposizioni in essere, passate e future, relative a tutte le attività coperte dal fondo di garanzia; la situazione macroeconomica, finanziaria e politica, al momento della revisione intermedia, delle regioni e dei paesi ammissibili.
(11)
Gli importi coperti dalla garanzia dell'Unione per ciascuna regione dovrebbero continuare a rappresentare i massimali di finanziamento della BEI coperti dalla garanzia dell'Unione e non gli obiettivi che la BEI è tenuta a raggiungere. È auspicabile che la valutazione dei massimali sia parte della revisione intermedia della presente decisione, in particolare alla luce di eventuali cambiamenti nell'elenco delle regioni e dei paesi effettivamente ammissibili ai finanziamenti della BEI.
(12)
Le operazioni di finanziamento della BEI dovrebbero essere coerenti con le strategie del paese beneficiario. In questo contesto, e al fine di focalizzare maggiormente l'attività di finanziamento esterno della BEI sul sostegno delle politiche dell'Unione e migliorarne la coerenza, e per massimizzare i vantaggi dei beneficiari, la decisione n. 1080/2011/UE stabilisce obiettivi generali per le operazioni di finanziamento della BEI in tutte le regioni e i paesi ammissibili, vale a dire lo sviluppo del settore privato locale, in particolare a sostegno delle piccole e medie imprese (PMI), lo sviluppo delle infrastrutture sociali ed economiche e la mitigazione dei cambiamenti climatici e l'adattamento ad essi, facendo leva sui punti di forza comparativi della BEI nei settori in cui ha acquisito un'esperienza consolidata. È opportuno ribadire questi obiettivi nella presente decisione per promuovere ulteriormente la crescita sostenibile e la creazione di posti di lavoro.
(13)
Migliorare l'accesso delle PMI ai finanziamenti, comprese le PMI dell'Unione che investono nelle regioni contemplate dalla presente decisione, può essere fondamentale per stimolare lo sviluppo economico e lottare contro la disoccupazione. Per sostenere in modo efficace le PMI, è opportuno che le operazioni di finanziamento della BEI siano orientate ai risultati. La BEI dovrebbe, ove possibile, investire in attività di ricerca e innovazione delle PMI al fine di sostenere lo sviluppo locale. È opportuno che la BEI cooperi con gli intermediari finanziari locali nei paesi ammissibili, che dovrebbero essere integrati nell'economia locale, e in particolare dovrebbe assicurare che una parte dei benefici finanziari sia trasferita ai clienti di tali intermediari, e che sia fornito un valore aggiunto rispetto ad altre fonti di finanziamento. La BEI dovrebbe inoltre, per quanto possibile, diversificare maggiormente i suoi partner finanziari nei paesi di intervento. Nello svolgere la dovuta diligenza, la BEI dovrebbe valutare se le operazioni di finanziamento a sostegno delle PMI tramite intermediari finanziari siano in linea con gli orientamenti tecnici operativi regionali, il quadro per la misurazione dei risultati e gli standard della BEI. La BEI dovrebbe istituire un meccanismo di rendicontazione per garantire che i fondi destinati alle PMI vengano utilizzati a vantaggio di queste ultime. La BEI dovrebbe fornire, come parte del suo contributo alla revisione intermedia, una relazione consolidata sul finanziamento delle PMI a titolo della presente decisione.
(14)
La copertura della garanzia dell'Unione, che è limitata ai rischi di natura sovrana e politica, non è di per sé sufficiente per garantire un'idonea attività della BEI a sostegno della microfinanza. Pertanto, tali attività, laddove opportuno, dovrebbero essere svolte con l'apporto di risorse di bilancio disponibili nel quadro di altri strumenti e attraverso istituzioni intermediarie anche a livello locale come strumento per promuovere la crescita e contribuire indirettamente a ridurre la povertà nei paesi più poveri.
(15)
È opportuno che la BEI continui a finanziare progetti di investimento nei settori delle infrastrutture sociali, ambientali ed economiche, compresi trasporti e energia, e valuti la possibilità di potenziare le sue attività a sostegno delle infrastrutture sanitarie e dell'istruzione laddove ciò produca un chiaro valore aggiunto.
(16)
Per rafforzare la dimensione «cambiamenti climatici» della garanzia dell'Unione si dovrebbe introdurre un obiettivo globale in materia di volume delle operazioni e un sistema che consenta la valutazione ex ante delle emissioni di gas serra dei progetti sostenuti con garanzia dell'Unione. Per continuare a promuovere gli obiettivi climatici dell'Unione su scala mondiale, le operazioni di finanziamento della BEI a sostegno della mitigazione dei cambiamenti climatici e dell'adattamento a essi dovrebbero rappresentare almeno il 25 % delle operazioni totali di finanziamento della BEI. La BEI dovrebbe fornire la sua competenza tecnica, in cooperazione con la Commissione, per aiutare controparti pubbliche o private che beneficiano di operazioni di finanziamento della BEI ad affrontare la sfida del cambiamento climatico e a utilizzare al meglio i finanziamenti disponibili. Finanziamenti a tassi agevolati dovrebbero essere disponibili per progetti di mitigazione e adattamento. Le operazioni di finanziamento della BEI dovrebbero essere integrate, ove possibile e opportuno, da fondi a valere sul bilancio generale dell'Unione, tramite una combinazione efficace e coerente di sovvenzioni e prestiti per il finanziamento della lotta ai cambiamenti climatici nel contesto dell'assistenza esterna dell'Unione. A tale riguardo, la relazione annuale della Commissione al Parlamento europeo e al Consiglio dovrebbe riferire in modo dettagliato sugli strumenti finanziari utilizzati per il finanziamento di tali progetti, precisando gli importi delle operazioni di finanziamento della BEI e gli importi delle sovvenzioni corrispondenti.
(17)
Nei settori coperti dagli obiettivi generali, l'integrazione regionale fra i paesi, ivi inclusa l'integrazione economica fra i paesi in fase di preadesione, i paesi coperti dalla politica di vicinato e l'Unione, dovrebbe essere tra gli obiettivi fondamentali delle operazioni di finanziamento della BEI. In tale contesto, è opportuno che la BEI possa sostenere i paesi partner, nei settori coperti dagli obiettivi generali, tramite investimenti diretti esteri da parte di società dell'Unione che promuovono l'integrazione economica con l'Unione e che contribuiscono a promuovere il trasferimento di tecnologie e conoscenze, purché durante la diligenza dovuta relativa ai progetti d'investimento si sia tenuta in debito conto la necessità di minimizzare i rischi che le operazioni di finanziamento della BEI determinino ripercussioni negative sull'occupazione nell'Unione. È opportuno inoltre incoraggiare la BEI, tenendo in considerazione la sua capacità in materia di assunzione dei rischi, a sostenere a proprio rischio gli investimenti diretti esteri nei paesi partner da parte di società dell'Unione.
(18)
La BEI dovrebbe condurre regolarmente valutazioni ex post o intermedie delle attività sostenute a titolo della presente decisione al fine di valutarne la pertinenza, le prestazioni e gli effetti sullo sviluppo e di individuare gli aspetti che potrebbero migliorare le attività future. Tali valutazioni dovrebbero contribuire all'assunzione di responsabilità e all'analisi della sostenibilità.
(19)
Le misure pratiche per collegare gli obiettivi generali della garanzia dell'Unione e la loro attuazione devono essere stabilite negli orientamenti tecnici operativi regionali. Tali orientamenti dovrebbero essere coerenti con il più ampio quadro politico regionale dell'Unione compreso il principio di differenziazione della politica europea di vicinato. Gli orientamenti tecnici operativi regionali dovrebbero essere riesaminati in seguito all'adozione della presente decisione e ulteriormente aggiornati in seguito alla revisione intermedia al fine di adeguarli agli sviluppi nelle politiche esterne e nelle priorità dell'Unione. L'aggiornamento degli orientamenti tecnici operativi regionali dovrebbe tenere conto, fra le altre considerazioni, dei pertinenti sviluppi nei paesi ammissibili.
(20)
Conformemente al protocollo n. 5 relativo allo statuto della Banca europea per gli investimenti allegato al trattato sull'Unione europea (TUE) e al TFUE, le domande presentate direttamente alla BEI per operazioni di finanziamento della BEI da realizzare ai sensi della presente decisione devono essere sottoposte al parere della Commissione sulla conformità con la normativa e le politiche pertinenti dell'Unione. Qualora la Commissione esprima parere negativo su una delle operazioni di finanziamento della BEI che rientrano nell'ambito della presente decisione, tale operazione non dovrebbe essere coperta dalla garanzia dell'Unione.
(21)
Per quanto il punto di forza della BEI sia il suo modello specifico di banca d'investimento di proprietà pubblica, il cui mandato è quello di erogare prestiti a lungo termine, in modo tale da raggiungere gli obiettivi politici fissati dai suoi azionisti, le operazioni di finanziamento della BEI dovrebbero contribuire al rispetto dei principi generali che guidano l'azione esterna dell'Unione, a norma dell'articolo 21 TUE, relativi al consolidamento e al sostegno della democrazia e dello stato di diritto, dei diritti umani e delle libertà fondamentali, e all'applicazione degli impegni e accordi internazionali, tra cui gli accordi in materia di ambiente di cui l'Unione è parte. In particolare, la BEI dovrebbe contribuire alla cooperazione economica, finanziaria e tecnica con i paesi terzi in conformità con l'articolo 212 TFUE. La BEI dovrebbe inoltre agire in linea con il diritto internazionale, compreso il rispetto dei principi della Carta delle Nazioni Unite. Le azioni della BEI dovrebbero inoltre essere in linea con la convenzione della Commissione economica delle Nazioni Unite per l'Europa sull'accesso alle informazioni, la partecipazione del pubblico ai processi decisionali e l'accesso alla giustizia in materia ambientale (convenzione di Århus) nelle diverse fasi dei progetti. Per quanto riguarda i paesi in via di sviluppo, le operazioni di finanziamento della BEI dovrebbero promuoverne lo sviluppo economico, sociale e ambientale sostenibile, soprattutto per i paesi più svantaggiati, l'integrazione agevole e graduale nell'economia mondiale, nonché la conformità con gli obiettivi approvati dall'Unione europea nel contesto delle Nazioni Unite e di altre organizzazioni internazionali pertinenti. Nel contribuire all'attuazione delle misure necessarie a promuovere gli obiettivi della politica di cooperazione allo sviluppo dell'Unione conformemente all'articolo 209, paragrafo 3, TFUE, la BEI dovrebbe cercare di sostenere indirettamente il raggiungimento degli obiettivi di sviluppo del millennio per il 2015 delle Nazioni Unite, e dopo il 2015 il raggiungimento di eventuali nuovi obiettivi di sviluppo che potrebbero modificare o sostituire gli obiettivi di sviluppo del millennio, in tutte le regioni in cui è attiva.
(22)
È opportuno che l'attività della BEI ai sensi della presente decisione sostenga l'attuazione del Consenso europeo in materia di sviluppo, del programma di cambiamento e dei principi dell'efficacia degli aiuti indicati nella dichiarazione di Parigi del 2005, nel programma d'azione di Accra del 2008 e nel Busan Partnership Agreement del 2011. Inoltre, essa dovrebbe essere coerente con il quadro strategico e il piano d'azione dell'UE sui diritti umani e la democrazia, adottati dal Consiglio il 25 giugno 2012, e con gli accordi ambientali internazionali, inclusi gli impegni in materia di biodiversità. È opportuno che l'attuazione avvenga attraverso una serie di misure concrete, in particolare rafforzando la capacità della BEI di valutare gli aspetti ambientali, sociali, di sviluppo dei progetti d'investimento, inclusi i diritti umani, le libertà fondamentali e i rischi legati ai conflitti, e promuovendo la consultazione a livello locale delle autorità pubbliche e della società civile. In questo contesto, la BEI dovrebbe attuare e sviluppare ulteriormente il suo quadro per la misurazione dei risultati, che prevede una serie dettagliata di indicatori che consentono di misurare gli effetti economici, ambientali, sociali e di sviluppo delle operazioni di finanziamento nell'arco dell'intero progetto BEI. L'attuazione del quadro per la misurazione dei risultati dovrebbe essere oggetto della revisione intermedia della presente decisione. Quando esercita la dovuta diligenza riguardo a un progetto d'investimento, la BEI, se del caso e conformemente ai principi sociali e ambientali dell'Unione e alle migliori prassi internazionali, nonché al diritto dell'Unione e al diritto nazionale del paese beneficiario, dovrebbe imporre al promotore del progetto d'investimento di eseguire consultazioni a livello locale e di renderne pubblici i risultati al fine di tenere conto dell'impatto dei progetti sui soggetti interessati. La BEI dovrebbe comunicare con i promotori e i beneficiari dei progetti durante l'intera fase di programmazione dei progetti. I contratti di finanziamento firmati nel periodo coperto dalla presente decisione per le operazioni di finanziamento della BEI cui partecipano controparti pubbliche dovrebbero comprendere esplicitamente la possibilità di sospendere i pagamenti in caso di revoca dell'ammissibilità, ai sensi della presente decisione, del paese in cui il progetto di investimento è realizzato.
(23)
A tutti i livelli, dalla pianificazione strategica a monte fino allo sviluppo dei progetti a valle, è opportuno garantire che le operazioni di finanziamento della BEI si conformino e sostengano le politiche esterne dell'Unione e gli obiettivi generali definiti nella presente decisione. Al fine di accrescere la coerenza dell'azione esterna dell'Unione, è opportuno rafforzare ulteriormente il dialogo in materia di politiche e strategie fra la BEI e la Commissione, compreso il servizio europeo per l'azione esterna (SEAE), e tenendo debitamente informati il Parlamento europeo e il Consiglio. Gli uffici della BEI al di fuori dell'Unione dovrebbero essere possibilmente insediati presso le delegazioni dell'Unione in modo da promuovere la cooperazione e condividere, al contempo, i costi di funzionamento. È opportuno continuare ad applicare il protocollo d'intesa fra la Commissione europea e la Banca europea per gli investimenti relativo alla cooperazione e al coordinamento nelle regioni contemplate dal mandato esterno, che è stato rivisto nel 2013 per rafforzare la cooperazione e il tempestivo scambio di informazioni fra la Commissione, il SEAE e la BEI a livello operativo. La cooperazione nel quadro del protocollo di intesa dovrebbe comprendere, in particolare, una revisione periodica dell'applicazione del principio di differenziazione nei paesi coperti dalla politica di vicinato. Di particolare importanza è assicurare sistematicamente lo scambio di opinioni fra la BEI e la Commissione, compreso il SEAE, laddove opportuno, già nelle fasi iniziali della preparazione dei pertinenti documenti di programmazione, al fine di massimizzare le sinergie fra le loro attività. È opportuno rafforzare altresì la cooperazione sulle questioni inerenti al rispetto dei diritti umani, alle libertà fondamentali e alla prevenzione dei conflitti. È opportuno incoraggiare la BEI a collaborare con le delegazioni dell'Unione nell'arco dell'intero progetto della BEI.
(24)
È opportuno sostenere le relazioni esterne dell'Unione con alcuni strumenti, in particolare attraverso il regolamento (UE) n. 236/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (4). Al fine di migliorare la coerenza di tutto il sostegno dell'Unione nelle regioni interessate, è opportuno sfruttare ogni opportunità di combinare i finanziamenti della BEI e le risorse di bilancio dell'Unione quando e se del caso, sotto forma di strumenti finanziari di cui al titolo VIII del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) e di assistenza tecnica per la preparazione e l'attuazione dei progetti, tramite lo strumento di assistenza preadesione, istituito con regolamento (UE) n. 231/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (6), lo strumento europeo di vicinato, istituito con regolamento (UE) n. 232/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (7), lo strumento di cooperazione allo sviluppo, istituito con regolamento (UE) n. 233/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (8), lo strumento di partenariato per il finanziamento della cooperazione con i paesi terzi, istituito con regolamento (UE) n. 234/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (9), lo strumento per la promozione della democrazia e dei diritti umani nel mondo, istituito con regolamento (UE) n. 235/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (10), lo strumento inteso a contribuire alla stabilità e alla pace, istituito con regolamento (UE) n. 230/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (11), e lo strumento per la cooperazione in materia di sicurezza nucleare, istituito con regolamento (UE) n. 237/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (12). A seguito della decisione n. 1080/2011/UE, la Commissione ha istituito una piattaforma dell'Unione per il finanziamento combinato nella cooperazione esterna al fine di ottimizzare il funzionamento dei meccanismi volti a combinare sovvenzioni e prestiti al di fuori dell'Unione, in particolare con riguardo all'esecuzione del bilancio generale dell'Unione e dei prestiti della BEI rispettivamente, e allo scambio delle migliori pratiche in materia di governance e dei criteri di valutazione a livello di progetto. La partecipazione della BEI e di altre istituzioni finanziarie a meccanismi di combinazione dovrebbe essere pienamente conforme agli obiettivi esterni dell'Unione, ai principi dell'efficacia degli aiuti e alla trasparenza.
(25)
Per le operazioni di finanziamento realizzate al di fuori dell'Unione, che rientrano nel campo di applicazione della presente decisione, la BEI dovrebbe cercare di intensificare ulteriormente il coordinamento e la cooperazione con le istituzioni finanziarie europee e internazionali, in particolare con quelle che partecipano alla suddetta piattaforma dell'UE. Tale cooperazione comprende, se del caso, la cooperazione in materia di condizionalità nel settore e la reciproca fiducia sulle procedure, l'uso del cofinanziamento e la partecipazione a iniziative mondiali, come ad esempio quelle volte a promuovere il coordinamento e l'efficacia degli aiuti. Tale coordinamento e tale cooperazione dovrebbero cercare di ridurre al minimo l'eventuale duplicazione dei costi e le sovrapposizioni superflue. La cooperazione dovrebbe basarsi sul principio di reciprocità. Si dovrebbe promuovere, se opportuno, l'accesso reciproco da parte della BEI agli strumenti finanziari posti in essere da altre istituzioni finanziarie europee e internazionali. Il protocollo di intesa tripartito tra la Commissione, il gruppo BEI e la Banca europea per la ricostruzione e lo sviluppo (BERS) in materia di cooperazione al di fuori dell'Unione, che consente al gruppo BEI e alla BERS di agire in modo complementare facendo valere i loro rispettivi vantaggi comparativi, è stato aggiornato nel 2012 per estendere il campo d'azione geografico della BERS alla regione del Mediterraneo e dovrebbe continuare ad essere applicato. È opportuno che i principi stabiliti nella presente decisione si applichino anche quando i finanziamenti della BEI avvengono attraverso accordi di cooperazione con altre istituzioni finanziarie europee e internazionali.
(26)
È opportuno incoraggiare la BEI a continuare a finanziare operazioni al di fuori dell'Unione anche a proprio rischio, ivi compreso a sostegno degli interessi economici dell'Unione, in paesi e a favore di progetti d'investimento che abbiano sufficiente affidabilità creditizia conformemente alla valutazione della BEI e tenuto conto della sua capacità di assorbimento del rischio, di modo che l'uso della garanzia dell'Unione si possa concentrare su paesi e progetti di investimento per i quali la garanzia dell'Unione fornisce un valore aggiunto sulla base della valutazione della BEI, anche in termini di sviluppo economico, sociale e ambientale sostenibile.
(27)
È opportuno che la BEI ampli la gamma di strumenti finanziari innovativi offerti, tra l'altro concentrandosi maggiormente sullo sviluppo di strumenti di garanzia. Inoltre la BEI dovrebbe tentare attivamente di partecipare a strumenti di condivisione del rischio e al finanziamento sul mercato del capitale di debito di progetti che generano flussi di cassa stabili e prevedibili. In particolare, la BEI dovrebbe considerare la possibilità di sostenere l'emissione o la concessione di strumenti del mercato del capitale di debito a favore di progetti di investimento realizzati nei paesi ammissibili. Inoltre, la BEI dovrebbe aumentare l'erogazione di prestiti in valuta locale e a emettere obbligazioni sui mercati locali, purché i paesi beneficiari attuino le necessarie riforme strutturali, in particolare nel settore finanziario, nonché altre misure atte ad agevolare le attività della BEI. Nella diversificazione ed espansione degli strumenti del mercato di capitali, particolare attenzione dovrebbe essere prestata a garantire che tali strumenti non conducano a pratiche finanziarie rischiose e all'indebitamento e possano pertanto minacciare la stabilità finanziaria.
(28)
La Commissione dovrebbe riferire una volta l'anno al Parlamento europeo e al Consiglio. La relazione dovrebbe valutare le operazioni di finanziamento della BEI e la loro conformità con la presente decisione, il loro valore aggiunto e il contributo alle politiche esterne dell'Unione, nonché la loro qualità, l'impatto sullo sviluppo in base al quadro per la gestione dei risultati della BEI e il vantaggio finanziario trasferito ai beneficiari. La relazione dovrebbe anche includere informazioni in merito ai ricorsi alla garanzia dell'Unione, ai finanziamenti relativi ai cambiamenti climatici e alla biodiversità di cui alla presente decisione, al follow-up del funzionamento del protocollo di intesa tra la BEI e il Mediatore europeo, nonché una descrizione della cooperazione con la Commissione e altre istituzioni finanziarie europee e internazionali, incluso il cofinanziamento. La relazione dovrebbe essere resa pubblica al fine di consentire ai soggetti interessati, compresa la società civile, di formulare le proprie osservazioni.
(29)
Le operazioni di finanziamento della BEI a sostegno delle politiche esterne dell'Unione dovrebbero continuare a essere condotte in conformità dei principi della sana prassi bancaria. È opportuno che tali operazioni continuino a essere gestite conformemente al regolamento e alle procedure interne della BEI, che dovrebbero riflettere tali principi, comprese le misure di controllo adeguate e la dichiarazione della BEI sulle norme sociali e ambientali, nonché conformemente alle pertinenti norme e procedure relative alla Corte dei conti e all'Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF). Nel quadro delle sue operazioni di finanziamento la BEI dovrebbe attuare in modo adeguato le sue politiche nei confronti dei giurisdizioni deboli o non cooperative, individuate come tali dall'Unione, dalle Nazioni Unite, dall'organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economici o dal gruppo di azione finanziaria internazionale, in modo tale da contribuire alla lotta internazionale alla frode e all'evasione fiscali e al riciclaggio. Ai fini della trasparenza la BEI dovrebbe elaborare, nei limiti del possibile e in cooperazione con gli intermediari finanziari locali, un elenco di mutuatari finali.
(30)
È opportuno che la BEI adotti le misure opportune per garantire che, al momento del finanziamento di operazioni soggette alla garanzia dell'Unione, gli interessi finanziari dell'Unione siano tutelati con l'applicazione di misure preventive contro la frode, la corruzione, il riciclaggio di denaro e ogni altra attività illecita e che l'OLAF abbia la facoltà di effettuare controlli e ispezioni in loco presso le sedi dei beneficiari. In linea con la politica di prevenzione e deterrenza delle pratiche illecite nelle attività della Banca europea per gli investimenti, (Policy on preventing and deterring prohibited conduct in European Investment Bank activities - «politica antifrode della BEI»), che e' stata adottata nel 2008 e riesaminata nel 2013, la BEI dovrebbe collaborare strettamente con le competenti autorità dell'Unione e degli Stati membri al fine di rafforzare le vigenti misure in materia di lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo e contribuire a migliorarne l'applicazione. In linea con la sua politica relativa alla denuncia di irregolarità, la BEI dovrebbe anche rivolgere particolare attenzione alle informazioni trasmesse da denuncianti riguardo a possibili casi di frode, corruzione o qualsiasi altra attività illecita, prevedendo un follow-up, un feedback e una tutela dalle rappresaglie adeguati.
(31)
È opportuno incoraggiare gli organi direttivi della BEI ad adottare le misure necessarie per adeguare l'attività della BEI affinché contribuisca alle politiche esterne dell'Unione in modo efficace e risponda in modo adeguato ai requisiti di cui alla presente decisione,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Garanzia dell'Unione
1. L'Unione accorda alla Banca europea per gli investimenti (BEI) una garanzia di bilancio per le operazioni di finanziamento realizzate al di fuori dell'Unione («garanzia dell'Unione»). La garanzia dell'Unione è accordata come garanzia globale a copertura dei pagamenti dovuti alla BEI, ma da essa non ricevuti, in relazione a prestiti, garanzie sui prestiti e strumenti del mercato del capitale di debito concessi o emessi per progetti d'investimento della BEI che sono ammissibili conformemente al paragrafo 2.
2. Possono beneficiare della garanzia dell'Unione i prestiti, le garanzie sui prestiti e gli strumenti del mercato del capitale di debito che sono concessi o emessi per progetti d'investimento realizzati nei paesi ammissibili in conformità con il regolamento e le procedure interne della BEI, compresa la dichiarazione della BEI sui principi e sulle norme ambientali e sociali, e a sostegno degli obiettivi pertinenti di politica esterna dell'Unione, se il finanziamento della BEI è stato concesso secondo un accordo firmato che non è scaduto né è stato cancellato («operazioni di finanziamento della BEI»).
3. Le operazioni di finanziamento della BEI a sostegno delle politiche esterne dell'Unione continuano a essere condotte in conformità dei principi della sana prassi bancaria.
4. La garanzia dell'Unione è limitata al 65 % dell'importo aggregato erogato e garantito per le operazioni di finanziamento della BEI, diminuito degli importi rimborsati e maggiorato di tutti gli importi connessi.
5. La garanzia dell'Unione copre le operazioni di finanziamento della BEI firmate durante il periodo compreso tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2020.
6. Se, alla scadenza del periodo di cui al paragrafo 5, il Parlamento europeo e il Consiglio non avranno adottato una decisione di concessione di una nuova garanzia dell'Unione alla BEI in caso di perdite relative ad operazioni di finanziamento al di fuori dell'Unione, il periodo è automaticamente prorogato, per una sola volta, di sei mesi.
Articolo 2
Massimali per le operazioni di finanziamento della BEI coperte dalla garanzia dell'Unione
1. Il massimale per le operazioni di finanziamento della BEI coperte dalla garanzia dell'Unione ammonta, per tutto il periodo 2014-2020, a 30 000 000 000 EUR. Gli importi inizialmente destinati alle operazioni di finanziamento ma successivamente cancellati non sono considerati ai fini del calcolo del massimale.
Il predetto massimale è composto da:
a)
un massimale fisso di 27 000 000 000 EUR;
b)
un importo aggiuntivo opzionale di 3 000 000 000 EUR.
Il Parlamento europeo e il Consiglio decidono secondo la procedura legislativa ordinaria in merito all'attivazione totale o parziale dell'importo di cui alla lettera b) e alla sua ripartizione regionale a seguito della revisione intermedia di cui all'articolo 19.
2. Il massimale fisso di cui al paragrafo 1, lettera a), è ripartito in massimali e submassimali regionali come indicati nell'allegato I. Nell'ambito dei massimali regionali, la BEI garantisce progressivamente una distribuzione bilanciata per paese nelle regioni coperte dalla garanzia dell'Unione.
Articolo 3
Obiettivi e principi generali
1. La garanzia dell'Unione è accordata solo per le operazioni di finanziamento della BEI che possiedono un valore aggiunto sulla base della valutazione propria della BEI e sostengono il raggiungimento di uno dei seguenti obiettivi generali:
a)
sviluppo del settore privato locale, in particolare sostegno delle PMI;
b)
sviluppo delle infrastrutture sociali ed economiche, incluse le infrastrutture relative a trasporti, energia, ambiente, nonché delle tecnologie dell'informazione e della comunicazione;
c)
mitigazione dei cambiamenti climatici e adattamento ad essi.
2. Pur mantenendo la specificità della BEI in quanto banca di investimento, le operazioni di finanziamento della BEI realizzate ai sensi della presente decisione contribuiscono all'interesse generale dell'Unione, in particolare il rispetto dei principi che guidano l'azione esterna dell'Unione di cui all'articolo 21 TUE e concorrono all'applicazione degli accordi internazionali in materia di ambiente di cui l'Unione è parte. Gli organi direttivi della BEI sono incoraggiati ad adottare le misure necessarie per adeguare l'attività della BEI affinché contribuisca alle politiche esterne dell'Unione in modo efficace e soddisfi in modo adeguato i requisiti di cui alla presente decisione.
3. L'integrazione regionale fra i paesi, inclusa in particolare l'integrazione economica fra i paesi in fase di preadesione, i paesi coperti dalla politica di vicinato e l'Unione, è un obiettivo fondamentale delle operazioni di finanziamento della BEI nei settori coperti dagli obiettivi generali di cui al paragrafo 1. La BEI realizza operazioni di finanziamento in paesi beneficiari nei settori coperti dagli obiettivi generali sostenendo investimenti diretti esteri che promuovono l'integrazione economica con l'Unione.
4. Nei paesi in via di sviluppo di cui all'elenco dei beneficiari dell'aiuto pubblico allo sviluppo dell'Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico, le operazioni di finanziamento della BEI contribuiscono indirettamente, a norma degli articoli 208 e 209 TFUE, agli obiettivi della politica dell'Unione in materia di cooperazione allo sviluppo, ad esempio la riduzione della povertà attraverso la crescita inclusiva e lo sviluppo economico, ambientale e sociale sostenibili.
5. Al fine di garantire che gli investimenti del settore privato abbiano il massimo impatto sullo sviluppo, la BEI si adopera per rafforzare il settore privato locale nei paesi beneficiari mediante il sostegno agli investimenti locali come previsto al paragrafo 1, lettera a). Nelle operazioni di finanziamento della BEI a sostegno degli obiettivi generali di cui al paragrafo 1, ci si adopera anche per comprendere il sostegno a progetti di investimento delle PMI dell'Unione. Al fine di monitorare efficacemente l'impiego dei fondi a vantaggio delle PMI interessate, la BEI definisce requisiti contrattuali adeguati con gli intermediari finanziari, comprese norme relative alle informazioni che dovranno essere fornite dai beneficiari.
La BEI coopera con gli intermediari finanziari che possono sostenere le esigenze specifiche delle PMI nei paesi d'intervento e che non partecipano alle operazioni di finanziamento della BEI attuate in un paese ammissibile tramite veicoli finanziari ubicati in una giurisdizione straniera non cooperativa di cui all'articolo 13.
6. Le operazioni di finanziamento della BEI a sostegno degli obiettivi di cui al paragrafo 1, lettera b), sostengono progetti di investimento prevalentemente nei settori dei trasporti, dell'energia, dell'infrastruttura ambientale, delle tecnologie dell'informazione e delle comunicazioni, della sanità e dell'istruzione. Vi rientrano la produzione e integrazione di energia da fonti rinnovabili, la trasformazione dei sistemi energetici che consenta il passaggio a tecnologie e carburanti a minore intensità di carbonio, la sicurezza energetica e le infrastrutture energetiche sostenibili, anche per la produzione di gas e il trasporto al mercato unionale dell'energia, nonché l'elettrificazione delle zone rurali, le infrastrutture ambientali come i servizi di approvvigionamento idrico e i servizi igienici e l'infrastruttura verde, le telecomunicazioni e le infrastrutture di banda larga.
7. Le operazioni di finanziamento della BEI a sostegno degli obiettivi generali di cui al paragrafo 1, lettera c), sostengono gli investimenti in progetti di mitigazione dei cambiamenti climatici e adattamento ad essi che contribuiscono all'obiettivo generale della convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici, in particolare evitando o riducendo le emissioni di gas serra nel settore delle energie rinnovabili, dell'efficienza energetica e della sostenibilità dei trasporti, o aumentando la resilienza agli effetti avversi dei cambiamenti climatici su paesi, settori e comunità vulnerabili. I criteri di ammissibilità per i progetti relativi all'azione per il clima sono definiti nella strategia della BEI in materia di cambiamenti climatici che é aggiornata entro la fine del 2015. A tal fine, è opportuno che un'analisi dell'impronta del carbonio sia inserita nella procedura di valutazione ambientale per determinare se le proposte di progetto ottimizzino i miglioramenti in materia di efficienza energetica. Nel periodo coperto dalla presente decisione, il volume di tali operazioni rappresenta almeno il 25 % del totale delle operazioni di finanziamento della BEI.
8. Prima della fine del 2015 la BEI, in cooperazione con la Commissione, aggiorna la sua strategia per quanto riguarda le operazioni di finanziamento nel settore dei cambiamenti climatici, al fine di allinearla agli obiettivi dell'Unione e internazionali. Tale aggiornamento include, tra l'altro, azioni concrete volte a garantire che i progetti di investimento a titolo della presente decisione siano in linea con gli obiettivi dell'Unione in materia di cambiamenti climatici e a intensificare gli sforzi a favore delle fonti di energia rinnovabili e dell'efficienza energetica.
9. La garanzia dell'Unione copre soltanto le operazioni di finanziamento della BEI realizzate in paesi ammissibili che abbiano concluso con la BEI un accordo quadro che stabilisce le condizioni giuridiche in base alle quali tali operazioni devono essere realizzate.
Articolo 4
Paesi interessati
1. L'elenco dei paesi potenzialmente ammissibili al finanziamento della BEI con garanzia dell'Unione figura nell'allegato II. L'elenco dei paesi ammissibili al finanziamento della BEI con garanzia dell'Unione figura nell'allegato III e comprende solo paesi elencati nell'allegato II. Per i paesi non elencati nell'allegato II, l'ammissibilità al finanziamento BEI con garanzia dell'UE è decisa caso per caso, conformemente alla procedura legislativa ordinaria.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 18 riguardo a modifiche dell'allegato III. Le decisioni della Commissione sono adottate sulla base di una valutazione globale, comprendente aspetti economici, sociali, ambientali e politici, in particolare quelli relativi alla democrazia, ai diritti umani e alle libertà fondamentali, tenendo conto delle risoluzioni del Parlamento europeo e delle decisioni e delle conclusioni del Consiglio in materia.
3. Gli atti delegati che modificano l'allegato III non incidono sulla copertura con garanzia dell'Unione delle operazioni di finanziamento della BEI firmate prima dell'entrata in vigore di tali atti delegati, fatto salvo il paragrafo 4.
4. Nei paesi non inclusi nell'elenco di cui all'allegato III non possono essere erogati pagamenti relativi a operazioni di finanziamento della BEI che beneficiano di una garanzia globale di cui all'articolo 8, paragrafo 1.
5. La garanzia dell'Unione non copre le operazioni di finanziamento della BEI in un paese determinato con il quale l'accordo su tali operazioni sia stato firmato dopo l'adesione di tale paese all'Unione.
Articolo 5
Contributo delle operazioni di finanziamento della BEI alle politiche dell'Unione
1. La Commissione aggiorna, di concerto con la BEI, gli orientamenti tecnici operativi regionali in vigore per le operazioni di finanziamento della BEI entro un anno dall'entrata in vigore della presente decisione.
Gli orientamenti tecnici operativi regionali sono coerenti con il più ampio quadro politico regionale dell'Unione definito nell'allegato IV. In particolare, gli orientamenti tecnici operativi regionali garantiscono che i finanziamenti della BEI ai sensi della presente decisione siano complementari alle politiche, ai programmi e agli strumenti di assistenza corrispondenti dell'Unione nelle diverse regioni.
Nell'aggiornamento di tali orientamenti tecnici operativi regionali, la Commissione e la BEI tengono conto delle pertinenti risoluzioni del Parlamento europeo e delle decisioni e conclusioni del Consiglio. Gli orientamenti tecnici operativi regionali sono coerenti con le priorità di cui ai programmi nazionali o regionali, ove disponibili, elaborati dai paesi beneficiari, tenendo in debito conto ogni consultazione con la società civile locale durante l'elaborazione di tali programmi.
La Commissione trasmette al Parlamento europeo e al Consiglio gli orientamenti tecnici operativi regionali aggiornati, non appena stabiliti.
Nell'ambito del quadro fissato dagli orientamenti tecnici operativi regionali, la BEI definisce le strategie di finanziamento corrispondenti e ne garantisce l'attuazione.
Le operazioni di finanziamento della BEI sono coerenti con gli orientamenti tecnici operativi regionali e le strategie del paese beneficiario.
Gli orientamenti tecnici operativi regionali sono riesaminati in seguito alla revisione intermedia di cui all'articolo 19.
2. Nel quadro della procedura prevista dall'articolo 19 del protocollo n. 5, la Commissione esprime un parere sulle operazioni di finanziamento della BEI. Qualora la Commissione esprima parere sfavorevole su un'operazione di finanziamento della BEI che rientra nell'ambito della presente decisione, tale operazione non è coperta dalla garanzia dell'Unione.
Articolo 6
Cooperazione con la Commissione e il SEAE
1. La coerenza tra le azioni esterne della BEI e gli obiettivi di politica esterna dell'Unione è ulteriormente rafforzata al fine di massimizzare le sinergie tra le operazioni di finanziamento della BEI e le risorse di bilancio dell'Unione, in particolare mediante l'aggiornamento degli orientamenti tecnici operativi regionali di cui all'articolo 5, per il quale il SEAE viene consultato in merito a questioni politiche, se del caso, nonché mediante un dialogo regolare e sistematico e un tempestivo scambio di informazioni su:
a)
documenti strategici preparati dalla Commissione o il SEAE, a seconda del caso, come i documenti di strategia per paese e per regione, i programmi indicativi, i piani di azione e i documenti di preadesione;
b)
i documenti di pianificazione strategica della BEI, la programmazione dei progetti di investimento, e le relazioni annuali della BEI alla Commissione;
c)
altri aspetti politici e operativi.
2. La cooperazione si svolge su base regionale, anche a livello di delegazioni dell'Unione, tenendo conto del ruolo della BEI e delle politiche dell'Unione in ogni regione.
Articolo 7
Cooperazione con altre istituzioni finanziarie europee e internazionali
1. Le operazioni di finanziamento della BEI sono realizzate, ove appropriato, in cooperazione con altre istituzioni finanziarie europee multilaterali e degli Stati membri («istituzioni finanziarie europee») e con le istituzioni finanziarie internazionali, comprese le banche di sviluppo regionali («istituzioni finanziarie internazionali»), al fine di massimizzare le sinergie, la cooperazione e l'efficienza, sviluppare congiuntamente strumenti finanziari innovativi, assicurare una condivisione prudente e ragionevole dei rischi e condizioni coerenti per il progetto d'investimento e il settore, e ridurre al minimo l'eventuale duplicazione dei costi e superflue sovrapposizioni.
2. La cooperazione di cui al paragrafo 1 è agevolata tramite il coordinamento tra la Commissione, la BEI e le pertinenti istituzioni finanziarie europee e internazionali operanti nelle varie regioni, svolto, se del caso, nel contesto di protocolli di intesa o altri quadri di cooperazione regionale dell'Unione.
Articolo 8
Copertura e condizioni di applicazione della garanzia dell'Unione
1. Per le operazioni di finanziamento della BEI, ad eccezione di quelle consistenti in strumenti del mercato del capitale di debito, concluse con uno Stato, o garantite da uno Stato e per le altre operazioni di finanziamento della BEI concluse con autorità regionali o locali o con imprese o istituzioni pubbliche appartenenti o controllate da uno Stato, quando tali altre operazioni si basano su una valutazione adeguata del rischio di credito da parte della BEI che tiene conto della situazione del paese interessato in termini di rischio di credito, la garanzia dell'Unione copre tutti i pagamenti dovuti alla BEI ma da essa non ricevuti («garanzia globale»).
2. Ai fini del paragrafo 1, la Palestina è rappresentata dall'Autorità palestinese e il Kosovo (13) é rappresentato dalle Autorità del Kosovo.
3. Per le operazioni di finanziamento della BEI diverse da quelle di cui al paragrafo 1, la garanzia dell'Unione copre tutti i pagamenti dovuti alla BEI ma da questa non ricevuti quando il mancato pagamento è determinato dal verificarsi di uno dei seguenti rischi politici («garanzia per rischi politici»):
a)
non trasferibilità della valuta;
b)
espropriazione;
c)
eventi bellici o disordini civili;
d)
denegata giustizia in caso di violazione di contratto.
4. Per le operazioni di finanziamento della BEI consistenti in strumenti del mercato del capitale di debito, si applica solamente la garanzia per i rischi politici.
5. Gli accordi di finanziamento con singoli promotori in relazione a operazioni di finanziamento della BEI includono anche adeguate disposizioni ambientali e sociali conformemente alle norme e procedure interne della BEI.
6. La Commissione e la BEI stabiliscono nell'accordo di garanzia di cui all'articolo 14 una politica di assegnazione chiara e trasparente che consenta alla BEI di individuare, nell'ambito delle sue attività esterne, le operazioni da finanziare a titolo della presente decisione al fine di assicurare il più efficace uso della garanzia dell'Unione. La politica di assegnazione è basata sull'affidabilità creditizia delle operazioni di finanziamento della BEI, valutata dalla BEI, sui massimali di cui all'allegato I, sulla natura della controparte, sia essa uno Stato sovrano o un'entità sub-sovrana rientrante nell'ambito di applicazione del paragrafo 1 del presente articolo, o un'entità privata, sulla capacità di assorbimento del rischio da parte della BEI e su altri criteri pertinenti, compreso il valore aggiunto della garanzia dell'Unione. Il Parlamento europeo e il Consiglio sono informati in merito alla politica di assegnazione conformemente all'articolo 14.
7. Quando si ricorre alla garanzia dell'Unione, l'Unione subentra nei diritti pertinenti della BEI rispetto agli obblighi relativi alle sue operazioni di finanziamento, conformemente all'accordo di garanzia di cui all'articolo 14.
Articolo 9
Valutazione e monitoraggio dei progetti di investimento da parte della BEI
1. La BEI esercita la diligenza dovuta e, se del caso, impone ai promotori del progetto di svolgere consultazioni pubbliche conformemente ai principi sociali e ambientali dell'Unione con le parti interessate nazionali e locali pertinenti, come pure con la società civile, in fase di progettazione e attuazione sugli aspetti sociali, dei diritti umani, ambientali, economici e relativi allo sviluppo dei progetti di investimento che beneficiano della garanzia dell'Unione, e di fornire informazioni pertinenti per la valutazione del contributo al rispetto degli obiettivi strategici e di politica esterna dell'Unione.
Se del caso, tale esame include una valutazione su come rafforzare le capacità dei beneficiari del finanziamento BEI tramite l'assistenza tecnica nell'arco dell'intero progetto. Le norme e le procedure interne della BEI includono le necessarie disposizioni in materia di valutazione dell'impatto ambientale e sociale dei progetti di investimento e degli aspetti connessi ai diritti umani e alla prevenzione dei conflitti, al fine di garantire che i progetti di investimento finanziati ai sensi della presente decisione siano sostenibili dal punto di vista ambientale e sociale.
2. Oltre alla valutazione ex ante degli aspetti connessi allo sviluppo, la BEI controlla l'attuazione delle operazioni di finanziamento. In particolare, essa richiede ai promotori dei progetti di effettuare un monitoraggio rigoroso, tra l'altro, per quanto riguarda gli effetti del progetto di investimento sullo sviluppo, sull'ambiente e sui diritti umani, nonché a livello economico e sociale, durante la realizzazione del progetto e fino al completamento. La BEI verifica periodicamente le informazioni fornite dai promotori del progetto e le mette a disposizione del pubblico, previo accordo del promotore del progetto. Ove possibile, le relazioni connesse alle operazioni di finanziamento della BEI elaborate al completamento del progetto sono rese pubbliche, fatta eccezione delle informazioni riservate.
3. Il monitoraggio della BEI cerca anche di riguardare l'attuazione delle operazioni gestite da intermediari e la prestazione degli intermediari finanziari sotto il profilo del sostegno alle PMI.
4. La BEI istituisce un sistema globale per valutare ex ante, in termini assoluti e relativi, le emissioni di gas a effetto serra concernenti operazioni di finanziamento della BEI in cui tali emissioni raggiungono soglie significative, definite secondo una metodologia compresa nella strategia della BEI in materia di cambiamenti climatici, e laddove i dati siano disponibili.
5. Ove possibile, i risultati del monitoraggio sono diffusi, fatti salvi i requisiti di riservatezza e l'accordo delle parti interessate.
Articolo 10
Entrate con destinazione specifica esterne per il fondo di garanzia
I rimborsi e le entrate per un importo di 110 000 000 EUR, provenienti da operazioni concluse prima del 2007, compresi i rimborsi di capitale, le garanzie rilasciate e i rimborsi del capitale dei prestiti, i dividendi, le plusvalenze, le commissioni di garanzia e gli interessi sui prestiti e sugli importi su conti fiduciari, versati sul conto fiduciario aperto per il Fondo euromediterraneo di investimenti e partenariato e imputabili al sostegno dal bilancio generale dell'Unione, costituiscono entrate esterne con destinazione specifica in conformità dell'articolo 21, paragrafo 4, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e vengono utilizzati per il fondo di garanzia.
Gli importi che superano 110 000 000 EUR che sono stati rimborsati sul conto fiduciario aperto per il Fondo euromediterraneo di investimenti e partenariato sono iscritti nel bilancio generale dell'Unione previa detrazione dei costi di gestione e delle spese.
Articolo 11
Relazione e contabilità annuali
1. Ogni anno la Commissione presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio sulle operazioni di finanziamento della BEI realizzate ai sensi della presente decisione. La relazione viene messa a disposizione del pubblico e include:
a)
una valutazione delle operazioni di finanziamento della BEI a livello di progetto, settore, paese e regione e del loro rispetto della presente decisione;
b)
una valutazione del valore aggiunto, dei risultati, degli esiti e dell'impatto sullo sviluppo stimati delle operazioni di finanziamento della BEI, su base aggregata, ricorrendo alla relazione annuale del quadro per la misurazione dei risultati della BEI. A tal fine la BEI utilizza indicatori di prestazione relativi agli aspetti ambientali, sociali e riguardanti lo sviluppo dei progetti finanziati, compresi gli aspetti che riguardano i diritti umani, tenendo conto dei pertinenti indicatori contenuti nella Dichiarazione di Parigi del 2005 sull'efficacia degli aiuti. Gli indicatori degli aspetti ambientali dei progetti includono criteri per le tecnologie pulite, orientati in linea di principio all'efficienza energetica e alle tecnologie di riduzione delle emissioni;
c)
una valutazione del contributo delle operazioni di finanziamento della BEI al conseguimento degli obiettivi strategici e di politica esterna dell'Unione, tenendo conto degli orientamenti tecnici operativi regionali di cui all'articolo 5;
d)
una valutazione del vantaggio finanziario trasferito ai beneficiari delle operazioni di finanziamento della BEI, su base aggregata;
e)
una valutazione della qualità delle operazioni di finanziamento della BEI, in particolare della misura in cui la BEI ha tenuto conto della sostenibilità ambientale e sociale nella diligenza dovuta e nel monitoraggio dei progetti di investimento finanziati;
f)
informazioni dettagliate in merito ai ricorsi alla garanzia dell'Unione;
g)
informazioni sui volumi dei finanziamenti relativi ai cambiamenti climatici e alla biodiversità di cui alla presente decisione, sull'impatto, in termini assoluti e relativi, sulle emissioni di gas serra di cui all'articolo 9, paragrafo 4, su base aggregata, nonché sul numero di progetti valutati a fronte dei rischi climatici;
h)
una descrizione della cooperazione con la Commissione e altre istituzioni finanziarie europee e internazionali, incluso il cofinanziamento. La relazione quantifica, in particolare, le risorse finanziarie dell'Unione e le risorse delle altre istituzioni finanziarie europee e internazionali utilizzate in combinazione con i finanziamenti della BEI, e fornisce in tal modo un quadro degli investimenti totali sostenuti dalle operazioni di finanziamento della BEI realizzate ai sensi della presente decisione. Nella relazione è menzionata anche la conclusione di nuovi protocolli di intesa tra la BEI e altre istituzioni finanziarie europee o internazionali che influiscono sulle operazioni di finanziamento della BEI a titolo della presente decisione;
i)
informazioni sul follow up del funzionamento del protocollo d'intesa tra la BEI e il Mediatore europeo nella misura in cui tale protocollo riguarda le operazioni di finanziamento della BEI a titolo della presente decisione.
2. Ai fini delle relazioni della Commissione di cui al paragrafo 1, la BEI trasmette alla Commissione relazioni annuali sulle sue operazioni di finanziamento a titolo della presente decisione, comprendenti tutti gli elementi necessari per consentire alla Commissione di riferire in conformità del paragrafo 1. La BEI può anche fornire alla Commissione ulteriori informazioni utili affinché il Parlamento europeo e il Consiglio possano avere una visione completa delle attività esterne della BEI.
3. La BEI fornisce alla Commissione i dati statistici, finanziari e contabili relativi a ogni sua operazione di finanziamento e qualsiasi altra informazione necessaria per consentire alla Commissione di adempiere ai suoi obblighi di informazione o rispondere alle richieste della Corte dei conti e un certificato di un revisore dei conti sulle esposizioni in essere delle operazioni di finanziamento della BEI. La BEI fornisce inoltre alla Commissione eventuali altri documenti necessari conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
4. Ai fini del rispetto da parte della Commissione degli obblighi contabili e di informazione sui rischi coperti dalla garanzia dell'Unione, la BEI fornisce alla Commissione la sua valutazione dei rischi e le informazioni relative alla classificazione delle sue operazioni di finanziamento.
5. La BEI fornisce alla Commissione, quanto meno annualmente, un programma pluriennale indicativo del volume previsto di sottoscrizioni di operazioni di finanziamento per assicurare la compatibilità delle previsioni di finanziamento della BEI con i massimali stabiliti dalla presente decisione e per consentire alla Commissione di garantire un idoneo piano di bilancio per la dotazione del fondo di garanzia. La Commissione tiene conto di questa previsione in fase di preparazione del progetto di bilancio generale dell'Unione.
6. La BEI presenta periodicamente al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione tutte le sue relazioni di valutazione indipendenti sui risultati concreti raggiunti dalle attività specifiche della BEI a titolo della presente decisione e nel quadro di altri mandati esterni.
7. La BEI fornisce a proprie spese le informazioni di cui ai paragrafi da 2 a 6. Essa rende pubbliche inoltre le informazioni di cui ai paragrafi 2, 3 e 6, in termini generali e ad esclusione di quelle riservate.
Articolo 12
Trasparenza e pubblicazione di informazioni
1. Conformemente alla propria politica di trasparenza e ai principi dell'Unione in materia di accesso ai documenti e alle informazioni e progressivamente anche agli standard dell'Iniziativa per la trasparenza degli aiuti internazionali, la BEI mette a disposizione del pubblico sul suo sito Internet informazioni relative a:
a)
tutte le operazioni di finanziamento realizzate a titolo della presente decisione, dopo la fase di approvazione di un progetto, indicando in particolare se un progetto di investimento è coperto dalla garanzia dell'Unione e il modo in cui contribuisce agli obiettivi dell'azione esterna dell'Unione, rilevandone in particolare l'impatto economico, sociale e ambientale;
b)
i protocolli di intesa tra la BEI e altre istituzioni finanziarie europee o internazionali che influiscono sulle operazioni di finanziamento della BEI a titolo della presente decisione, salva l'applicazione degli obblighi di riservatezza;
c)
ove possibile e opportuno, gli accordi quadro esistenti tra la BEI e un paese destinatario. All'atto di firmare nuovi accordi o di modificare quelli esistenti, la BEI si adopera per consentirne la diffusione;
d)
la politica di assegnazione della BEI.
2. La Commissione pubblica sul suo sito Internet le informazioni specifiche relative a tutti i casi di recupero crediti nel quadro dell'accordo di garanzia di cui all'articolo 14 e dell'accordo che stabilisce in dettaglio le disposizioni e le procedure relative al recupero dei crediti di cui all'articolo 15, paragrafo 2, salva l'applicazione degli obblighi di riservatezza.
Articolo 13
Giurisdizioni non-cooperative
Nelle sue operazioni di finanziamento, la BEI non tollera alcuna attività eseguita a fini illegali, tra cui il riciclaggio di denaro, il finanziamento del terrorismo, la frode e l'evasione fiscale, la corruzione e la frode che lede gli interessi finanziari dell'Unione. In particolare, la BEI non partecipa ad alcuna operazione di finanziamento attuata in un paese ammissibile tramite un veicolo finanziario straniero ubicato in una giurisdizione non cooperativa, identificata come tale dall'Unione, dalle Nazioni Unite, dall'Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico o dalla task force «Azione finanziaria».
Nelle sue operazioni di finanziamento, la BEI applica i principi e le norme stabiliti nel diritto dell'Unione relativo alla prevenzione dell'uso del sistema finanziario a scopo di riciclaggio e di finanziamento del terrorismo, compreso un requisito di adottare misure ragionevoli per individuare, ove applicabile, i proprietari effettivi.
Articolo 14
Accordo di garanzia
La Commissione e la BEI concludono un accordo di garanzia che stabilisce in dettaglio le disposizioni e le procedure relative alla garanzia dell'Unione di cui all'articolo 8 e ne informano il Parlamento europeo e il Consiglio.
Articolo 15
Recupero dei pagamenti effettuati dalla Commissione
1. Se la Commissione effettua un pagamento a titolo della garanzia dell'Unione, la BEI procede, a nome e per conto della Commissione, al recupero dei crediti per gli importi pagati.
2. Al più tardi alla data della firma dell'accordo di garanzia di cui all'articolo 14, la Commissione e la BEI concludono un accordo separato che stabilisce in dettaglio le disposizioni e le procedure relative al recupero dei crediti.
Articolo 16
Revisione contabile della Corte dei conti
La garanzia dell'Unione e i pagamenti e i recuperi crediti effettuati a titolo della stessa imputabili al bilancio generale dell'Unione sono sottoposti a revisione contabile della Corte dei conti.
Articolo 17
Misure antifrode
1. La BEI notifica prontamente all'OLAF e fornisce ad esso le informazioni necessarie quando, in qualsiasi fase della preparazione, dell'attuazione o della chiusura di progetti soggetti alla garanzia dell'Unione, essa abbia motivo di sospettare che vi sia un potenziale caso di frode, corruzione, riciclaggio di denaro o altra attività illecita che leda gli interessi finanziari dell'Unione.
2. L'OLAF può svolgere indagini, inclusi accertamenti e verifiche in loco, nel rispetto delle disposizioni e delle procedure previste dal regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (14), dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (15) e dal regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95 del Consiglio (16), al fine di tutelare gli interessi finanziari dell'Unione, con l'intento di determinare se vi sia stata frode, corruzione, riciclaggio di denaro o qualsiasi altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell'Unione in relazione ad operazioni di finanziamento. L'OLAF può trasmettere alle autorità competenti degli Stati membri interessati informazioni ottenute nel corso delle indagini.
Qualora tali attività illecite siano dimostrate, la BEI contribuisce agli sforzi di recupero riguardo alle sue operazioni di finanziamento e nell'ambito delle sue responsabilità.
3. Gli accordi di finanziamento sottoscritti in relazione a progetti sostenuti a titolo della presente decisione includono clausole che consentono la sospensione delle operazioni di finanziamento della BEI e, se necessario, adeguate misure di recupero nei casi di frode, corruzione o altra attività illecita. L'eventuale decisione di sospendere o cancellare il finanziamento della BEI è adottata da quest'ultima previo attento esame di tutte le circostanze e i rischi.
4. La BEI continua a fare affidamento sul suo sportello unico contro la corruzione e contro la frode per il personale della BEI e tutte le parti interessate.
5. Nelle sue operazioni di finanziamento, la BEI attua il suo meccanismo di esclusione per l'interdizione di controparti coinvolte in casi di frode e corruzione che include i criteri di esclusione della banca dati centrale sull'esclusione dell'Unione garantendo il rispetto dei diritti di tutte le parti.
Articolo 18
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. La delega di potere di cui all'articolo 4 è conferita alla Commissione per un periodo di tempo indeterminato, a decorrere dall'11 maggio 2014.
3. La delega di potere di cui all'articolo 4 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 4 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 19
Revisione intermedia
Entro il 31 dicembre 2016, la Commissione, in cooperazione con la BEI, presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione intermedia sull'applicazione della presente decisione nel corso dei primi anni, accompagnata, se opportuno, da una proposta di modifica. La relazione intermedia si basa su una valutazione esterna indipendente e su un contributo della BEI.
La relazione contiene in particolare:
a)
una valutazione dell'applicazione della politica di assegnazione;
b)
una valutazione dell'attività di informazione della BEI e, ove opportuno, raccomandazioni per migliorarla;
c)
una valutazione del quadro per la misurazione dei risultati, compresi indicatori e criteri di prestazione e il loro contributo alla realizzazione degli obiettivi della presente decisione;
d)
un resoconto dettagliato dei criteri presi in considerazione per la raccomandazione relativa all'eventuale attivazione, totale o parziale, dell'importo aggiuntivo opzionale.
Articolo 20
Relazione finale
Entro il 31 dicembre 2021 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione finale sull'applicazione della presente decisione.
Articolo 21
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Strasburgo, il 16 aprile 2014