DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 12. Februar 2014
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/426/EU mit Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung des Virus der Afrikanischen Schweinepest aus bestimmten Drittländern oder Teilen des Hoheitsgebiets von Drittländern, in denen diese Seuche bestätigt ist, in die Europäische Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/78/EU
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 715)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/84/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei der Afrikanischen Schweinepest handelt es sich um eine für Haus- und Wildschweine hochgradig ansteckende und tödliche Infektion, die sich potenziell auf rasche Weise verbreiten kann, vor allem über Erzeugnisse von infizierten Tieren und über kontaminierte unbelebte Gegenstände.
(2)
Aufgrund der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Russland hat die Kommission den Beschluss 2011/78/EU (2) mit Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung dieser Seuche in die Europäische Union angenommen. Nach Bestätigung eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in Belarus nahe der Grenze zu Litauen und Polen im Juni 2013 hat die Kommission den Durchführungsbeschluss 2013/426/EU (3) angenommen, mit dem der Beschluss 2011/78/EU aufgehoben und ersetzt wurde.
(3)
Im Durchführungsbeschluss 2013/426/EU sind Maßnahmen festgelegt, mit denen sichergestellt wird, dass alle „Tiertransportfahrzeuge“, mit denen lebende Tiere und Futtermittel transportiert wurden und die aus Russland oder Belarus in die Union kommen, entsprechend gereinigt und desinfiziert wurden und dass diese Reinigung und Desinfektion ordnungsgemäß dokumentiert ist.
(4)
Die Durchführung der im Durchführungsbeschluss 2013/426/EU festgelegten Maßnahmen wurde vom Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Kommission in vier an Russland und Belarus angrenzenden Mitgliedstaaten einem Audit unterzogen.
(5)
Die Audits haben ergeben, dass Reinigung und Desinfektion bei Futtermittel transportierenden Lkw nicht in vollem Maße durchgeführt werden können, da diese Lkw nur schwer ausfindig gemacht werden können. Außerdem kann nicht festgestellt werden, ob diese Lkw sich an Orten aufgehalten haben, bei denen das Risiko einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest bestehen könnte.
(6)
Ferner wurde bei den Audits festgestellt, dass die zuständigen Behörden der an Russland und Belarus angrenzenden Mitgliedstaaten bereits zusätzliche Biosicherheitsmaßnahmen ergriffen haben, die einen höheren Schutz gegen die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest gewährleisten, beispielsweise die Desinfektion von Fahrzeugen, die keine Tiertransportfahrzeuge sind, aber bei denen der Verdacht besteht, dass sie ein Risiko für die Einschleppung der genannten Seuche darstellen könnten.
(7)
Die Ergebnisse der Audits des Lebensmittel- und Veterinäramtes sollten berücksichtigt werden, um die im Durchführungsbeschluss 2013/426/EU festgelegten Maßnahmen auszuweiten.
(8)
Es ist angezeigt, die Auflage der Reinigung und Desinfektion auf diejenigen Lkw zu beschränken, mit denen lebende Tiere transportiert werden. Andererseits sollten neue Biosicherheitsmaßnahmen für die Desinfektion von Fahrzeugen eingeführt werden, die ein Risiko darstellen könnten.
(9)
Es ist damit zu rechnen, dass sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Region in den kommenden Monaten bessern wird, so dass die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses 2013/426/EU zeitlich beschränkt werden sollte.
(10)
Der Durchführungsbeschluss 2013/426/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Durchführungsbeschluss 2013/426/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses ist ein ‚Tiertransportfahrzeug‘ ein Kraftfahrzeug, das zum Transport von lebenden Tieren verwendet worden ist.“
2.
Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Halter bzw. der Fahrer eines Tiertransportfahrzeugs bei Ankunft aus den Drittländern oder den Teilen des Hoheitsgebiets von Drittländern, die in Anhang I aufgeführt sind, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats am Eingangsort in die Union nachweist, dass das Tier- oder Ladekompartiment, gegebenenfalls der Lkw-Aufbau, die Laderampe, die Ausstattung, die mit Tieren in Berührung war, die Räder und die Fahrerkabine sowie die zur Entladung verwendete(n) Schutzkleidung/Stiefel nach der letzten Entladung von Tieren gereinigt und desinfiziert wurden.“
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Ergibt die Kontrolle gemäß Absatz 1, dass Reinigung und Desinfektion nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden, so ergreift die zuständige Behörde eine der folgenden Maßnahmen:
a)
Sie veranlasst, dass das Tiertransportfahrzeug an einem von ihr bestimmten Ort so nahe wie möglich an dem Eingangsort in den betreffenden Mitgliedstaat ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert wird, und stellt dann die Bescheinigung gemäß Absatz 2 aus.
b)
Gibt es keine geeignete Einrichtung für die Reinigung und Desinfektion in der Nähe des Eingangsorts oder besteht das Risiko, dass tierische Rückstände aus dem ungereinigten Tiertransportfahrzeug entweichen können, so
i)
verweigert sie diesem Tiertransportfahrzeug die Einfahrt in die Union oder
ii)
führt vor Ort eine erste Desinfektion des nicht ausreichend gereinigten und desinfizierten Tiertransportfahrzeugs durch, bis binnen 48 Stunden nach Ankunft an der Grenze der EU die Maßnahmen gemäß Buchstabe a ergriffen werden.“
b)
Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Eingangsort in die Union liegt, kann veranlassen, dass bei allen Fahrzeugen, darunter auch Futtermittel transportierende Fahrzeuge, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie ein signifikantes Risiko der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in das Hoheitsgebiet der Union bergen, vor Ort die Räder oder alle sonstigen Fahrzeugteile desinfiziert werden, bei denen dies zur Risikobegrenzung erforderlich ist.“
4.
Nach Artikel 4 wird der folgende Artikel 4a eingefügt:
„Artikel 4a
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2015.“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. Februar 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 12 febbraio 2014
che modifica la decisione di esecuzione 2013/426/UE relativa a misure dirette a impedire l’introduzione nell’Unione del virus della peste suina africana da taluni paesi terzi o dalle parti del territorio dei paesi terzi in cui la presenza di tale malattia è confermata e che abroga la decisione 2011/78/UE
[notificata con il numero C(2014) 715]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/84/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 97/78/CE del Consiglio, del 18 dicembre 1997, che fissa i principi relativi all’organizzazione dei controlli veterinari per i prodotti che provengono dai paesi terzi e che sono introdotti nella Comunità (1), in particolare l’articolo 22, paragrafo 6,
considerando quanto segue:
(1)
La peste suina africana è un’infezione altamente contagiosa e mortale che colpisce i suini domestici e i cinghiali e che può diffondersi rapidamente, in particolare attraverso i prodotti ottenuti da animali infetti e gli oggetti contaminati.
(2)
Data la situazione della peste suina africana in Russia, la Commissione ha adottato la decisione n. 2011/78/UE (2), che stabilisce alcune misure volte a prevenire la diffusione di tale malattia nell’Unione. A seguito della conferma di un focolaio di peste suina africana in Bielorussia, in prossimità del confine con la Lituania e la Polonia nel giugno 2013, la Commissione ha adottato la decisione di esecuzione n. 2013/426/UE (3) che abrogava e sostituiva la decisione n. 2011/78/UE.
(3)
La decisione di esecuzione n. 2013/426/UE stabilisce misure che prevedono un’adeguata pulizia e disinfezione di tutti i veicoli per bestiame che hanno trasportato animali vivi e mangimi e che entrano nell’Unione dalla Russia e dalla Bielorussia, e dispone che pulizia e disinfezione siano adeguatamente documentate.
(4)
L’attuazione delle misure previste nella decisione di esecuzione n. 2013/426/UE è stata sottoposta a verifica dell’Ufficio alimentare e veterinario (UAV) facente capo alla direzione generale per la salute e i consumatori della Commissione in quattro Stati membri che confinano con la Russia e la Bielorussia.
(5)
Le verifiche hanno evidenziato che le operazioni di pulizia e disinfezione dei camion per il trasporto di mangimi non possono essere pienamente attuate a causa della difficoltà di individuare tali veicoli. Inoltre, non è possibile sapere se tali camion sono stati in luoghi che possono rappresentare un rischio d'introduzione della peste suina africana.
(6)
Dalle verifiche è inoltre emerso che le autorità competenti degli Stati membri che confinano con la Russia e la Bielorussia hanno già messo in atto ulteriori misure di biosicurezza che innalzano il livello di prevenzione contro l’introduzione della peste suina africana, quali la disinfezione di veicoli diversi da quelli per bestiame ma per i quali sussista il sospetto che possano rappresentare un rischio di introduzione della malattia.
(7)
I risultati delle verifiche dell’UAV vanno presi in considerazione per rafforzare le misure stabilite dalla decisione di esecuzione 2013/426/UE.
(8)
È opportuno limitare l’obbligo di pulire e disinfettare veicoli soltanto a quelli che trasportano animali vivi. Sarebbe invece opportuno introdurre nuove misure di biosicurezza per la disinfezione di veicoli che possono costituire un rischio.
(9)
La situazione per quanto riguarda la peste suina africana nella regione interessata dovrebbe evolversi nei prossimi mesi, e quindi l’applicazione della decisione di esecuzione 2013/426/UE andrebbe limitata nel tempo.
(10)
La decisione di esecuzione 2013/426/UE deve quindi essere modificata di conseguenza.
(11)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del Comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione di esecuzione 2013/426/UE è così modificata:
(1)
L’articolo 1 è sostituito dal seguente:
«Articolo 1
Ai fini della presente decisione si definisce “veicolo per bestiame” un veicolo che è stato utilizzato per il trasporto di animali vivi.».
(2)
All’articolo 2, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Gli Stati membri provvedono affinché l’operatore responsabile o il conducente di un veicolo per bestiame, al momento dell’arrivo dai paesi terzi o dalle parti del territorio dei paesi terzi elencati nell’allegato I, fornisca all’autorità competente dello Stato membro in cui si trova il punto di entrata nell’Unione informazioni da cui risulti che il vano bestiame o carico e, all’occorrenza, la carrozzeria del veicolo, la rampa di carico, le apparecchiature che hanno avuto contatti con animali, le ruote e la cabina del conducente, nonché gli stivali e gli indumenti di protezione usati durante lo scarico sono stati puliti e disinfettati dopo l’ultimo scarico di animali.»
(3)
L’articolo 3 è così modificato:
a)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Qualora dai controlli di cui al paragrafo 1 risulti che la pulizia e la disinfezione del veicolo per bestiame non sono state effettuate adeguatamente, l’autorità competente adotta una delle seguenti misure:
a)
dispone che il veicolo per bestiame venga sottoposto a un’adeguata pulizia e disinfezione in un luogo designato dall’autorità competente, ubicato il più possibile vicino al punto di entrata nel territorio dello Stato membro interessato, e rilascia il certificato di cui al paragrafo 2;
b)
nei casi in cui non esista un impianto idoneo per la pulizia e disinfezione in prossimità del punto di entrata o vi sia un rischio che residui di prodotti di origine animale possano fuoriuscire dal veicolo per bestiame non sottoposto a pulizia:
i)
si rifiuta l’ingresso nell’Unione del veicolo per bestiame, o
ii)
si effettua una disinfezione preliminare in loco del veicolo per bestiame non adeguatamente pulito e disinfettato in attesa dell’applicazione delle misure di cui alla lettera a) entro un termine di 48 ore a decorrere dal momento dell’arrivo al confine dell’UE.»
b)
è aggiunto il seguente paragrafo 5:
«5. L’autorità competente dello Stato membro responsabile del punto di entrata nell’Unione può sottoporre qualsiasi veicolo, compresi quelli che trasportano mangime, per il quale non si può escludere l’esistenza di un rischio significativo di introduzione della peste suina africana nel territorio dell’Unione, a una disinfezione in loco, delle ruote o di qualsiasi altra parte del veicolo, ritenuta necessaria per attenuare tale rischio.»
(4)
Dopo l’articolo 4 è inserito il seguente articolo 4 bis:
«Articolo 4 bis
La presente decisione si applica fino al 31 dicembre 2015».
Articolo 2
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 12 febbraio 2014