VERORDNUNG (EU) Nr. 517/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Vierten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) zum Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), dem die Union als Vertragspartei angehört (3), wurde festgestellt, dass die Industrieländer auf der Grundlage der vorhandenen wissenschaftlichen Daten die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 % gegenüber den Werten von 1990 verringern müssten, um den weltweiten Klimawandel auf einen Temperaturanstieg von 2 °C zu begrenzen und damit unerwünschte Klimaauswirkungen zu vermeiden.
(2)
Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Kommission einen Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050 angenommen, der vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Mai 2011 zur Kenntnis genommen und vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 15. März 2012 gebilligt wurde. In diesem Fahrplan hat die Kommission einen kostenwirksamen Weg zur Verwirklichung der notwendigen Emissionsminderungen insgesamt in der Union bis 2050 herausgearbeitet. In diesem Fahrplan werden die in sechs Bereichen notwendigen Beiträge der verschiedenen Sektoren festgelegt. Nicht-CO2-Emissionen, einschließlich fluorierter Treibhausgase, aber ohne Nicht-CO2-Emissionen der Landwirtschaft, sollten bis 2030 um 72 bis 73 % und bis 2050 um 70 bis 78 % gegenüber den Werten von 1990 verringert werden. Wird das Jahr 2005 als Bezugsjahr zugrunde gelegt, ist eine Verringerung der Nicht-CO2Emissionen - ohne die betreffenden Emissionen der Landwirtschaft - bis 2030 um 60 bis 61 % erforderlich. Die Emissionen von fluorierten Treibhausgasen wurden auf 90 Mio. Tonnen (Mio. t) CO2-Äquivalent im Jahr 2005 geschätzt. Eine Verringerung um 60 % würde bedeuten, dass die Emissionen bis 2030 auf etwa 35 Mio. t CO2-Äquivalent gesenkt werden müssten. Da die Emissionen bei vollständiger Anwendung des geltenden Unionsrechts auf 104 Mio. t CO2-Äquivalent im Jahr 2030 geschätzt werden, ist eine weitere Senkung um etwa 70 Mio. t CO2-Äquivalent erforderlich.
(3)
Aus dem Bericht der Kommission vom 26. September 2011 über die Anwendung, die Auswirkungen und die Angemessenheit der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geht hervor, dass die gegenwärtigen Reduzierungsmaßnahmen bei vollständiger Anwendung zu einer Verringerung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen führen können. Daher sollten diese Maßnahmen beibehalten und auf der Grundlage der bei ihrer Durchführung gewonnenen Erfahrungen eindeutiger gestaltet werden. Gewisse Maßnahmen sollten zudem auf weitere Anlagen, die bedeutende Mengen fluorierter Treibhausgase enthalten, wie Kühllastkraftfahrzeugen und -anhänger, ausgeweitet werden. Die Verpflichtung, Aufzeichnungen über die Einrichtungen, die solche Gase enthalten, zu führen, sollte auch auf elektrische Schaltanlagen angewendet werden. Da am Ende des Lebenszyklus von Erzeugnisse und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, Rückhaltungsmaßnahmen wichtig sind, sollten die Mitgliedstaaten dem Nutzen von Programmen der Herstellerverantwortung Rechnung tragen und ihre Einführung auf der Grundlage bewährter Verfahren fördern.
(4)
Aus dem Bericht ging ebenfalls hervor, dass noch mehr zur Verringerung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen in der Union getan werden kann, insbesondere durch die Vermeidung der Verwendung solcher Gase, für die sichere und energieeffiziente alternative Technologien mit niedrigen oder keinen Klimaauswirkungen vorhanden sind. Eine Senkung der Emissionen bis 2030 um bis zu zwei Drittel der Werte von 2010 ist kostenwirksam, da in vielen Sektoren erprobte und geprüfte Alternativen verfügbar sind.
(5)
In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2011 zu einem umfassenden Konzept zur Verringerung der Emissionen klimaschädlicher Gase außer Kohlendioxid wurde die Selbstverpflichtung der Union, im Rahmen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (im Folgenden „Montrealer Protokoll“) die Förderung von Maßnahmen in Bezug auf teilfluorierte Kohlenwasserstoffe zu unterstützen, als ausgezeichnetes Beispiel für einen nicht marktorientierten Ansatz zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen begrüßt. In dieser Entschließung wurde auch gefordert, zu prüfen, wie ein sofortiger Ausstieg aus der Verwendung von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen auf internationaler Ebene im Rahmen des Montrealer Protokolls gefördert werden kann.
(6)
Um die Verwendung von Technologien mit niedrigen oder keinen Klimaauswirkungen zu fördern, sollte die Ausbildung von natürlichen Personen, die Tätigkeiten in Verbindung mit fluorierten Treibhausgasen ausüben, auch Informationen über Technologien enthalten, die als Ersatz für fluorierte Treibhausgase dienen und deren Verwendung verringern sollen. Da einige Alternativen zu fluorierten Treibhausgasen, die in Erzeugnissen und Einrichtungen als Ersatz für fluorierte Treibhausgas dienen und deren Verwendung verringern sollen, giftig, entzündlich und unter hohem Druck stehen können, sollte die Kommission das geltende Unionsrecht in Bezug auf Ausbildungsmaßnahmen für natürliche Personen zur sicheren Handhabung von alternativen Kältemitteln überprüfen und gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung des einschlägigen Unionsrechts vorlegen.
(7)
Zertifizierungs- und Ausbildungsprogramme sollten unter Berücksichtigung der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 eingeführten Programme aufgestellt oder angepasst werden und könnten in die Berufsbildungssysteme einbezogen werden.
(8)
Zur Sicherstellung der Übereinstimmung mit den Überwachungs- und Berichterstattungsanforderungen des UNFCCC und mit der Entschließung 4/CMP.7 der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto zur UNFCCC diente, angenommen auf der siebten Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC am 11. Dezember 2011 in Durban (Südafrika), sollte das Treibhausgaspotenzial (GWP) als das globale Erwärmungspotenzial eines Kilogramms eines Gases bezogen auf einen Zeitraum von 100 Jahren gegenüber dem entsprechenden Potenzial eines Kilogramms CO2 berechnet werden. Die Berechnung sollte, wenn möglich, auf der Grundlage des Vierten Sachstandsberichts des IPCC erfolgen.
(9)
Um die Fortschritte bei der Erreichung der Emissionsminderungsziele verfolgen zu können, und um die Auswirkungen dieser Verordnung beurteilen zu können, ist es entscheidend, dass die Emissionen von fluorierten Treibhausgasen wirksam überwacht werden. Die Verwendung einheitlicher hochwertiger Daten für die Meldung von Emissionen von fluorierten Treibhausgasen ist unerlässlich, wenn die Qualität der Emissionsberichterstattung gewährleistet werden soll. Durch die Einrichtung von Systemen für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über fluorierte Treibhausgase würde Kohärenz mit der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) hergestellt werden. Diese Systeme für die Emissionsberichterstattung können mit den von Unternehmen gemäß der vorliegenden Verordnung gesammelten Daten über Leckagen von fluorierten Treibhausgasen aus Einrichtungen erheblich verbessert werden. Auf diese Weise sollte es möglich sein, die Übereinstimmung der Daten, die zur Ableitung von Emissionen verwendet werden, zu kontrollieren und die auf Berechnungen beruhenden Näherungswerte zu verbessern, wodurch man genauere Schätzwerte für Emissionen von fluorierten Treibhausgasen in den nationalen Treibhausgasinventaren erhalten würde.
(10)
Da geeignete Alternativen vorhanden sind, sollte das gegenwärtige Verbot der Verwendung von Schwefelhexafluorid für den Magnesiumdruckguss und das Recycling von Magnesiumdruckguss-Legierungen auf Anlagen ausgeweitet werden, die weniger als 850 kg Schwefelhexafluorid pro Jahr verwenden. Ebenso sollte die Verwendung von Kältemitteln mit einem sehr hohen Treibhauspotenzial von 2 500 oder mehr zur Wartung oder Instandhaltung von Kälteanlagen mit einer Füllmenge von 40 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr nach einer angemessenen Übergangszeit untersagt werden.
(11)
Wo geeignete Alternativen zur Verwendung spezieller fluorierter Treibhausgase verfügbar sind, sollten Verbote des Inverkehrbringens von neuen Kälteanlagen, Klimaanlagen und Brandschutzeinrichtungen, die diese Stoffe enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, eingeführt werden. Gibt es keine Alternativen oder können diese aus technischen oder sicherheitsbezogenen Gründen nicht genutzt werden oder wäre die Verwendung dieser Alternativen mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, sollte die Kommission Ausnahmen gewähren können, um das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse und Einrichtungen für eine begrenzte Zeit zu erlauben. Unter Berücksichtigung künftiger technischer Entwicklungen sollte die Kommission die Verbote des Inverkehrbringens neuer Einrichtungen für sekundäre Mittelspannungsschaltanlagen und neuer kleiner Mono-Splitklimageräte weiter überprüfen.
(12)
Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, sollten in Verkehr gebracht werden können, wenn unter Berücksichtigung realistischer Leckage- und Rückgewinnungsraten die Summe aller Treibhausgasemissionen dieser Einrichtungen über ihren gesamten Lebenszyklus insgesamt niedriger sind als diejenigen, die sich aus vergleichbaren Einrichtungen ohne fluorierte Treibhausgase ergäben, die den in den einschlägigen Durchführungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) angegebenen zulässigen maximalen Energieverbrauch erreichen. Die regelmäßige und rechtzeitige Überprüfung dieser Durchführungsmaßnahmen gemäß der genannten Richtlinie würde dazu beitragen, dass diese Durchführungsmaßnahmen weiterhin wirksam und angemessen wären.
(13)
Die allmähliche Verringerung der Menge von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen, die in den Verkehr gebracht werden kann, wurde als wirksamster und kostengünstigster Weg zur langfristigen Verringerung der Emissionen dieser Stoffe ermittelt.
(14)
Um die allmähliche Verringerung der Menge von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen, die auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden können, umzusetzen, sollte die Kommission den einzelnen Herstellern und Einführern Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen zuweisen, damit die Mengenbegrenzung der insgesamt in Verkehr gebrachten teilfluorierten Kohlenwasserstoffe eingehalten wird. Um die Integrität der allmählichen Verringerung der Menge von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen zu wahren, die in Verkehr gebracht werden, sollten teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die in Einrichtungen enthalten sind, im Rahmen des Quotensystems der Union berücksichtigt werden. Wurden teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die in Einrichtungen enthalten sind, vor der Befüllung der Einrichtung noch nicht in der Union in Verkehr gebracht, so sollte eine Konformitätserklärung verlangt werden, mit der nachgewiesen wird, dass diese teilfluorierten Kohlenwasserstoffe im Rahmen des Quotensystems der Union berücksichtigt wurden.
(15)
Die Berechnung der Referenzwerte und die Zuweisung von Quoten an einzelne Hersteller und Einführer sollte zunächst auf der Grundlage der Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe vorgenommen werden, die die einzelnen Unternehmen im Referenzzeitraum 2009-2012 gemäß ihren Berichten In Verkehr gebracht haben. Damit kleine Unternehmen nicht ausgeschlossen werden, sollten jedoch 11 Prozent der erlaubten Gesamtmenge jenen Einführern und Herstellern vorbehalten sein, die im Referenzzeitraum weniger als 1 Tonne fluorierte Treibhausgase in Verkehr gebracht haben.
(16)
Die Kommission sollte die Referenzwerte und Quoten regelmäßig neu berechnen, um sicherzustellen, dass Unternehmen ihre Tätigkeit auf der Grundlage der Durchschnittsmengen fortsetzen können, die sie in den letzten Jahren in Verkehr gebracht haben.
(17)
Die Herstellung einiger fluorierter Gase kann zu Emissionen von beträchtlichen Mengen anderer fluorierter Treibhausgase führen, die als Nebenprodukte entstehen. Als Voraussetzung für das Inverkehrbringen fluorierter Treibhausgase sollten solche als Nebenprodukt entstandene Emissionen zerstört oder für spätere Verwendungen rückgewonnen werden.
(18)
Die Kommission sollte gewährleisten, dass ein zentrales elektronisches Register zur Verwaltung der Quoten für das Inverkehrbringen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe und zur Berichterstattung eingerichtet wird, einschließlich zur Berichterstattung über in Verkehr gebrachte Einrichtungen, insbesondere wenn diese Einrichtungen mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen vorbefüllt sind, die vor der Befüllung nicht in Verkehr gebracht wurden und somit eine Überprüfung anhand einer Konformitätserklärung und anschließende Bestätigung durch einen Dritten dahingehend erfordern, dass die Mengen an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen im Rahmen des Quotensystems der Union berücksichtigt werden.
(19)
Um die Flexibilität des Marktes für teilfluorierte Kohlenwasserstoffe in Gebinden zu erhalten, sollte es möglich sein, die auf der Grundlage der Referenzwerte berechneten Quoten auf einen anderen in der Union ansässigen Hersteller oder Einführer oder einen anderen von einem Alleinvertreter in der Union vertretenen Hersteller oder Einführer zu übertragen.
(20)
Um die Wirksamkeit dieser Verordnung überwachen zu können, sollten die aktuellen Berichterstattungspflichten auf weitere fluorierte Stoffe ausgeweitet werden, die ein hohes Treibhauspotenzial haben oder die in Anhang I aufgelisteten fluorierten Treibhausgase wahrscheinlich ersetzen werden. Aus demselben Grund sollte auch über die Zerstörung fluorierter Treibhausgase und die Einfuhr in die Union von solchen in Erzeugnissen und Einrichtungen enthaltenen Gasen Bericht erstattet werden. Weiterhin sollten Geringfügigkeitsgrenzen bestimmt werden, um insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen und Kleinstunternehmen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu ersparen.
(21)
Die Kommission sollte die Auswirkungen der Verringerung der Menge der in Verkehr gebrachten teilfluorierten Kohlenwasserstoffen laufend überwachen, einschließlich der Auswirkung der Verringerung auf die Versorgung von Einrichtungen, bei denen die Verwendung von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen auf niedrigere Emissionen - über den gesamten Lebenszyklus gesehen - als bei Verwendung alternativer Technologien hinauslaufen würde. Die Kommission sollte bis Ende 2020 einen Bericht über die Verfügbarkeit von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen auf dem Markt der Union erstellen. Bis Ende 2022 sollte eine umfassende Überprüfung durch die Kommission so rechtzeitig durchgeführt werden, dass die Bestimmungen dieser Verordnung vor dem Hintergrund ihrer Durchführung sowie neuer Entwicklungen und internationaler Verpflichtungen angepasst und gegebenenfalls weitere Reduktionsmaßnahmen vorgeschlagen werden können.
(22)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), ausgeübt werden.
(23)
Zur Änderung einiger nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übertragen werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Die Kommission sollte bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(24)
Da diese Verordnung gemäß Artikel 192 Absatz 1 AEUV angenommen wurde, hindert sie die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen, die im Einklang mit dem AEUV stehen, beizubehalten oder zu ergreifen. Gemäß Artikel 193 AEUV müssen die Mitgliedstaaten die Kommission gegebenenfalls über derartige Maßnahmen informieren.
(25)
Diese Verordnung ändert Verordnung (EG) Nr. 842/2006 und ergänzt ihren Gegenstand; die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 sollte daher aufgehoben werden. Um einen reibungslosen Übergang vom alten System zum neuen System zu gewährleisten, sollten allerdings die Verordnungen (EG) Nr. 1493/2007 (8), (EG) Nr. 1494/2007 (9), (EG) Nr. 1497/2007 (10), (EG) Nr. 1516/2007 (11), (EG) Nr. 303/2008 (12), (EG) Nr. 304/2008 (13), (EG) Nr. 305/2008 (14), (EG) Nr. 306/2008 (15), (EG) Nr. 307/2008 (16) und (EG) Nr. 308/2008 (17) der Kommission weiterhin in Kraft und gültig bleiben, sofern und solange sie nicht durch von der Kommission gemäß der vorliegenden Verordnung erlassene delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte aufgehoben werden
(26)
Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr aufgrund der Tatsache, dass das gegenständliche Umweltproblem grenzüberschreitend ist und wegen der Auswirkungen der Maßnahme auf den innergemeinschaftlichen Handel sowie auf den Außenhandel auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Das Ziel dieser Verordnung ist der Umweltschutz durch Minderung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen. Dementsprechend werden in dieser Verordnung
a)
Regeln für die Emissionsbegrenzung, Verwendung, Rückgewinnung und Zerstörung von fluorierten Treibhausgasen und damit verbundene zusätzliche Maßnahmenfestgelegt;
b)
Auflagen für das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, festgelegt,
c)
Auflagen für bestimmte Verwendungen von fluorierten Treibhausgase festgelegt, und
d)
Mengenbegrenzungen für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
(1)
„fluorierte Treibhausgase“ die in Anhang I aufgeführten teilfluorierten Kohlenwasserstoffe, perfluorierten Kohlenwasserstoffe, Schwefelhexafluorid und anderen Treibhausgase, die Fluor enthalten, oder Gemische, die einen dieser Stoffe enthalten;
(2)
„teilfluorierte Kohlenwasserstoffe“ oder „HFKW“ die in Anhang I Gruppe 1 aufgeführten Stoffe oder Gemische, die einen dieser Stoffe enthalten;
(3)
„perfluorierte Kohlenwasserstoffe“ oder „FKW“ die in Anhang I Gruppe 2 aufgeführten Stoffe oder Gemische, die einen dieser Stoffe enthalten;
(4)
„Schwefelhexafluorid“ oder „SF6“ den in Anhang I Gruppe 3 aufgeführten Stoff oder Gemische, die diesen Stoff enthalten;
(5)
„Gemisch“ eine Flüssigkeit aus zwei oder mehr Stoffen, von denen mindestens einer ein in Anhang I oder in Anhang II aufgeführter Stoff ist;
(6)
„Treibhauspotenzial“ oder „GWP“ (für „global warming potential“) das Klimaerwärmungspotenzial eines Treibhausgases im Verhältnis zu dem von Kohlendioxid (CO2), berechnet als das Erwärmungspotenzial eines Kilogramms eines Treibhausgases bezogen auf einen Zeitraum von 100 Jahren gegenüber dem entsprechenden Potenzial eines Kilogramms CO2, wie in den Anhängen I, II und IV beschrieben bzw. für Gemische gemäß Anhang IV berechnet;
(7)
„Tonne(n) CO2-Äquivalent“ die Menge an Treibhausgasen, ausgedrückt als Produkt aus der Masse der Treibhausgase in metrischen Tonnen und ihrem Treibhauspotenzial;
(8)
„Betreiber“ die natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Kontrolle über das technische Funktionieren der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse und Einrichtungen ausübt; ein Mitgliedstaat kann in bestimmten, genau bezeichneten Situationen dem Eigentümer die Pflichten des Betreibers übertragen;
(9)
„Verwendung“ den Einsatz fluorierter Treibhausgase zur Herstellung, Instandhaltung oder Wartung (einschließlich der Wiederauffüllung) von Erzeugnissen und Einrichtungen oder zu anderen in dieser Verordnung genannten Zwecken;
(10)
„Inverkehrbringen“ die entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige Lieferung oder Bereitstellung für Dritte in der Union oder die Eigenverwendung im Falle eines Herstellers, einschließlich der zollrechtlichen Überlassung zum freien Verkehr in der Union;
(11)
„hermetisch geschlossene Einrichtung“ eine Einrichtung, bei der alle Bauteile, die fluorierte Treibhausgase enthalten, durch Schweißen, Löten oder eine ähnliche dauerhafte Verbindung abgedichtet sind und die auch gesicherte Ventile oder gesicherte Zugangsstellen für die Wartung enthalten kann, die einer ordnungsgemäßen Reparatur oder Entsorgung dienen und die eine geprüfte Leckagerate von weniger als 3 Gramm pro Jahr unter einem Druck von wenigstens einem Viertel des höchstzulässigen Drucks haben;
(12)
„Behälter“ ein Erzeugnis, das hauptsächlich zur Beförderung oder zur Lagerung fluorierter Treibhausgase bestimmt ist;
(13)
„nicht wieder auffüllbarer Behälter“ einen Behälter, der nicht ohne entsprechende Anpassung wieder aufgefüllt werden kann oder der in Verkehr gebracht wird, ohne dass Vorkehrungen für seine Rückgabe zwecks Wiederauffüllung getroffen wurden;
(14)
„Rückgewinnung“ die Entnahme und Lagerung fluorierter Treibhausgase aus Erzeugnissen, einschließlich Behältern, und aus Einrichtungen bei der Instandhaltung oder Wartung oder vor der Entsorgung der Erzeugnisse oder Einrichtungen;
(15)
„Recycling“ die Wiederverwendung eines rückgewonnenen fluorierten Treibhausgases im Anschluss an ein einfaches Reinigungsverfahren;
(16)
„Aufarbeitung“ die Behandlung eines rückgewonnenen fluorierten Treibhausgases, damit es unter Berücksichtigung seiner Verwendungszwecke Eigenschaften erreicht, die denen eines ungebrauchten Stoffes gleichwertig sind;
(17)
„Zerstörung“ den Prozess der dauerhaften Umwandlung oder Zerlegung eines fluorierten Treibhausgases zur Gänze oder zum größten Teil in einen oder mehrere stabile Stoffe, bei denen es sich nicht um fluorierte Treibhausgase handelt;
(18)
„Stilllegung“ die endgültige Abschaltung und Einstellung des Betriebs oder der Verwendung eines Erzeugnisses oder eines Teils von Einrichtungen, das/der fluorierte Treibhausgase enthält;
(19)
„Reparatur“ die Wiederherstellung beschädigter oder undichter Erzeugnisse oder Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder deren Funktionieren von fluorierten Treibhausgasen abhängt, wobei ein Teil betroffen ist, der solche Gase enthält oder hierzu bestimmt ist;
(20)
„Installation“ Verbindung von zwei oder mehreren Teilen von Einrichtungen oder Kreisläufen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder dazu bestimmt sind, fluorierte Treibhausgase zu enthalten, zwecks Zusammenbau eines Systems am Ort seines künftigen Betriebs, welches die Verbindung von Gasleitungen eines Systems zur Schließung eines Kreislaufs beinhaltet, und zwar ungeachtet, ob das System nach dem Zusammenbau befüllt werden muss oder nicht;
(21)
„Instandhaltung oder Wartung“ sämtliche Tätigkeiten, ausgenommen Rückgewinnungstätigkeiten gemäß Artikel 8 und Dichtheitskontrollen gemäß Artikel 4 und Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung, die einen Eingriff in die fluorierte Treibhausgase enthaltenden oder dafür bestimmten Kreisläufe erfordern, insbesondere das Befüllen des Systems mit fluorierten Treibhausgasen, der Ausbau eines oder mehrerer Kreislauf- oder Geräteteile, der erneute Zusammenbau zweier oder mehrerer Kreislauf- oder Geräteteile und die Reparatur von Lecks;
(22)
„ungebrauchter Stoff“ einen Stoff, der noch nicht verwendet worden ist;
(23)
„ortsfest“ während des Betriebs im Normalfall nicht in Bewegung, was auch bewegliche Raumklimageräte einschließt;
(24)
„mobil“ während des Betriebs im Normalfall in Bewegung;
(25)
„Einkomponentenschaum“ eine in einem einzelnen Aerosolzerstäuber enthaltene Schaumzusammensetzung in ursprünglichem oder teilweise umgesetztem flüssigem Zustand, die beim Austritt aus dem Aerosolzerstäuber aufquillt und abhärtet;
(26)
„Kühllastkraftfahrzeug“ ein Kraftfahrzeug mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen, das hauptsächlich dazu bestimmt und gebaut ist, Waren zu befördern, und das mit einer Kälteanlage ausgerüstet ist;
(27)
„Kühlanhänger“ ein Fahrzeug, das dazu bestimmt und gebaut ist, von einem Lastwagen oder einer Zugmaschine gezogen zu werden und hauptsächlich Waren zu befördern, und das mit einer Kälteanlage ausgerüstet ist;
(28)
„technisches Aerosol“ ein Aerosolzerstäuber, der bei der Instandhaltung, Reparatur, Reinigung, Prüfung, Desinsektion und Herstellung von Erzeugnissen und Einrichtungen, der Installation von Einrichtungen und anderen Anwendungen verwendet wird;
(29)
„Leckage-Erkennungssystem“ ein kalibriertes mechanisches, elektrisches oder elektronisches Gerät, das das Austreten fluorierter Treibhausgase aus Lecks feststellt und bei einer solchen Feststellung den Betreiber warnt;
(30)
„Unternehmen“ jede natürliche oder juristische Person, die
a)
fluorierte Treibhausgase herstellt, verwendet, rückgewinnt, sammelt, recycelt, aufarbeitet oder zerstört;
b)
fluorierte Treibhausgase oder Erzeugnisse und Einrichtungen, die diese Gase enthalten, ein- oder ausführt;
c)
fluorierte Treibhausgase oder Erzeugnisse und Einrichtungen, die diese Gase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, in Verkehr bringt;
d)
Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, installiert, wartet, instand hält, repariert, auf Dichtheit kontrolliert oder stilllegt;
e)
der Betreiber der Einrichtung ist, die fluorierte Treibhausgase enthält oder zu ihrem Funktionieren benötigt;
f)
die in Anhang II aufgeführten Gase herstellt, einführt, ausführt, in Verkehr bringt oder zerstört;
g)
Erzeugnisse oder Einrichtungen, die in Anhang II aufgeführte Gase enthalten, in Verkehr bringt;
(31)
„Ausgangsstoff“ jedes fluorierte Treibhausgas oder jeden in Anhang II aufgeführten Stoff, dessen ursprüngliche Zusammensetzung während eines chemischen Umwandlungsprozesses vollständig verändert wird und dessen Emissionen unbedeutend sind;
(32)
„gewerbliche Verwendung“ die Verwendung für die Lagerung, Präsentation oder Abgabe von Erzeugnissen zum Verkauf an Endverbraucher, im Einzelhandel und in der Gastronomie;
(33)
„Brandschutzeinrichtung“ Einrichtungen und Systeme, die bei Anwendungen für die Brandvorbeugung und -bekämpfung eingesetzt werden, einschließlich Feuerlöscher;
(34)
„Organic-Rankine-Kreislauf“ einen Kreislauf mit kondensierbaren fluorierten Treibhausgasen, bei dem Wärme aus einer Wärmequelle in Energie zur Erzeugung von elektrischer oder mechanischer Energie umgewandelt wird;
(35)
„Militärausrüstung“ Waffen, Munition und Kriegsmaterial, die eigens für militärische Zwecke bestimmt und für die Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten erforderlich sind;
(36)
„elektrische Schaltanlagen“ Schaltgeräte und deren Kombination mit zugehörigen Steuer-, Mess-, Schutz- und Regeleinrichtungen sowie Baugruppen aus derartigen Geräten und Einrichtungen mit den dazugehörigen Verbindungen, Zubehörteilen, Gehäusen und tragenden Elementen, die dazu bestimmt sind, in Verbindung mit der Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Umwandlung von elektrischer Energie verwendet zu werden;
(37)
„mehrteilige zentralisierte Kälteanlagen“ Systeme mit zwei oder mehr parallel betriebenen Kompressoren, die mit einem oder mehreren gemeinsamen Kondensatoren und mehreren Kühlstellen wie Vitrinen, Kühlmöbeln, Tiefkühltruhen oder Kühlräumen verbunden sind;
(38)
„primärer Kältemittelkreislauf in Kaskadensystemen“ den Primärkreislauf in Einrichtungen für die indirekte Kühlung im mittleren Temperaturbereich, bei denen zwei oder mehr getrennte Kältemittelkreisläufe hintereinandergeschaltet sind, so dass der Primärkreislauf die Kondensationswärme aus dem Sekundärkreislauf für den mittleren Temperaturbereich aufnimmt;
(39)
„Mono-Splitklimageräte“ Systeme für die Raumklimatisierung, die aus einem Außengerät und einem Innengerät bestehen, die durch eine Kältemittelleitung miteinander verbunden sind und für die eine Installation am Einsatzort erforderlich ist.
KAPITEL II
EMISSIONSBEGRENZUNG
Artikel 3
Vermeidung von Emissionen fluorierter Treibhausgase
(1) Die absichtliche Freisetzung von fluorierten Treibhausgasen in die Atmosphäre ist untersagt, wenn diese Freisetzung für die vorgesehene Verwendung nicht technisch notwendig ist.
(2) Betreiber von Einrichtungen, die fluorierte Gase enthalten, treffen Vorkehrungen, um die unbeabsichtigte Freisetzung dieser Gase (im Folgenden „Leckage“) zu verhindern. Sie ergreifen alle technisch und wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen, um Leckagen fluorierter Treibhausgase auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
(3) Wird eine Leckage fluorierter Treibhausgase entdeckt, stellt der Betreiber sicher, dass die Einrichtung unverzüglich repariert wird.
Wurde bei einer Einrichtung, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 eine Dichtheitskontrolle vorgeschrieben ist, eine Undichtigkeit repariert, gewährleistet der Betreiber, dass die Einrichtung innerhalb eines Monats nach der Reparatur von einer zertifizierten natürlichen Person geprüft wird, um zu bestätigen, dass die Reparatur erfolgreich war.
(4) Natürliche Personen, die die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Tätigkeiten ausführen, müssen gemäß Artikel 10 Absätze 4 und 7 zertifiziert sein und Vorbeugemaßnahmen zur Verhinderung des Austretens fluorierter Treibhausgase treffen.
Unternehmen, die die Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur oder Stilllegung der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis d aufgeführten Einrichtungen vornehmen, müssen gemäß Artikel 10 Absätze 6 und 7 zertifiziert sein und Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung des Austretens fluorierter Treibhausgase treffen.
Artikel 4
Dichtheitskontrollen
(1) Die Betreiber von Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase in einer Menge von fünf Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr enthalten, die nicht Bestandteil von Schäumen sind, stellen sicher, dass die Einrichtung auf Undichtigkeiten kontrolliert wird.
Hermetisch geschlossene Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase in einer Menge von weniger als zehn Tonnen CO2-Äquivalent enthalten, werden den Dichtheitskontrollen gemäß diesem Artikel nicht unterzogen, sofern diese Einrichtungen als hermetisch geschlossen gekennzeichnet sind.
Elektrische Schaltanlagen werden den Dichtheitskontrollen gemäß diesem Artikel nicht unterzogen, sofern sie eine der nachstehenden Bedingungen erfüllen:
a)
sie weisen eine geprüfte Leckagerate von weniger als 0,1 % pro Jahr auf, die in den technischen Spezifikationen des Herstellers aufgeführt und als solche auf der Kennzeichnung angegeben ist;
b)
sie sind mit einem Sensor zur Überwachung des Drucks oder der Gasdichte ausgestattet;
c)
sie enthalten weniger als 6 kg fluorierter Treibhausgase.
(2) Absatz 1 gilt für Betreiber der folgenden Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten:
a)
ortsfeste Kälteanlagen;
b)
ortsfeste Klimaanlagen;
c)
ortsfeste Wärmepumpen;
d)
ortsfeste Brandschutzeinrichtungen;
e)
Kälteanlagen in Kühllastkraftfahrzeugen und -anhängern;
f)
elektrische Schaltanlagen;
g)
Organic-Rankine-Kreisläufe.
Bei den in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis e genannten Einrichtungen werden die Kontrollen von natürlichen Personen ausgeführt, die gemäß Artikel 10 zertifiziert sind.
Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1, unterliegen Einrichtungen, die weniger als 3 kg fluorierter Treibhausgase enthalten, oder hermetisch geschlossene Einrichtungen, die entsprechend gekennzeichnet sind und weniger als 6 kg fluorierter Treibhausgase enthalten, bis zum 31. Dezember 2016 keinen Dichtheitskontrollen.
(3) Für die Durchführung der Dichtheitskontrollen gemäß Absatz 1 gelten die folgenden Abstände:
a)
bei Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase in einer Menge von fünf Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr, aber weniger als 50 Tonnen CO2-Äquivalent enthalten, mindestens alle 12 Monate, oder mindestens alle 24 Monate, wenn ein Leckage-Erkennungssystem installiert ist;
b)
bei Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase in einer Menge von 50 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr, aber weniger als 500 Tonnen CO2-Äquivalent enthalten, mindestens alle sechs Monate, oder mindestens alle 12 Monate, wenn ein Leckage-Erkennungssystem installiert ist;
c)
bei Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase in einer Menge von 500 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr enthalten, mindestens einmal alle drei Monate oder mindestens alle sechs Monate, wenn ein Leckage-Erkennungssystem installiert ist.
(4) Die Verpflichtungen des Absatzes 1 für Brandschutzeinrichtungen gemäß Absatz 2 Buchstabe d gelten als erfüllt, wenn die beiden nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
das bestehende Inspektionssystem entspricht den Normen ISO 14520 oder EN 15004 und
b)
die Brandschutzeinrichtung wird so oft überprüft, wie dies nach Absatz 3 vorgeschrieben ist.
(5) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die Anforderungen für die nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels durchzuführenden Dichtheitskontrollen für jede der dort genannten Arten von Einrichtungen festlegen, die Bestandteile der Einrichtungen, bei denen eine Leckage am wahrscheinlichsten sind, bestimmen und die gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 erlassenen Rechtsakte aufheben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 5
Leckage-Erkennungssysteme
(1) Die Betreiber der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis d aufgeführten Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase in einer Menge von 500 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr enthalten, stellen sicher, dass die Einrichtungen mit einem Leckage-Erkennungssystem versehen sind, das den Betreiber oder das ein Wartungsunternehmen bei jeder Leckage warnt.
(2) Die Betreiber der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben f und g aufgeführten Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase in einer Menge von 500 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr enthalten und die ab dem 1. Januar 2017 installiert wurden, stellen sicher, dass diese Einrichtungen mit einem Leckage-Erkennungssystem versehen sind, das den Betreiber oder das ein Wartungsunternehmen bei jeder Leckage warnt.
(3) Die Betreiber der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis d und g aufgeführten Einrichtungen, die Absatz 1 oder 2 des vorliegenden Artikels unterliegen, stellen sicher, dass die Leckage-Erkennungssysteme mindestens einmal alle 12 Monate kontrolliert werden, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten.
(4) Die Betreiber der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f aufgeführten Einrichtungen, die Absatz 2 des vorliegenden Artikels unterliegen, stellen sicher, dass die Leckage-Erkennungssysteme mindestens einmal alle sechs Jahre kontrolliert werden, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten.
Artikel 6
Führung von Aufzeichnungen
(1) Die Betreiber von Einrichtungen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 eine Dichtheitskontrolle vorgeschrieben ist, führen für jede einzelne dieser Einrichtungen Aufzeichnungen, die die folgenden Angaben enthalten:
a)
Menge und Art der enthaltenen fluorierten Treibhausgase;
b)
Menge der fluorierten Treibhausgase, die bei der Installation, Instandhaltung oder Wartung oder aufgrund einer Leckage hinzugefügt wurde;
c)
Angaben dazu, ob die eingesetzten fluorierten Treibhausgase recycelt oder aufgearbeitet wurden, einschließlich des Namens und der Anschrift der Recycling- oder Aufarbeitungsanlage und gegebenenfalls deren Zertifizierungsnummer;
d)
Menge der rückgewonnenen fluorierten Treibhausgase;
e)
Angaben zum Unternehmen, das die Einrichtung installiert, gewartet, instand gehalten und, wenn zutreffend, repariert oder stillgelegt hat, einschließlich gegebenenfalls der Nummer seines Zertifikats;
f)
Zeitpunkte und Ergebnisse der nach Artikel 4 Absätze 1 bis 3 durchgeführten Kontrollen;
g)
Maßnahmen zur Rückgewinnung und Entsorgung der fluorierten Treibhausgase, falls die Einrichtung stillgelegt wurde.
(2) Sofern die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen nicht in einer von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingerichteten Datenbank gespeichert sind, gelten die folgenden Regeln:
a)
Die in Absatz 1 genannten Betreiber bewahren die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre lang auf.
b)
Unternehmen, die die in Absatz 1 Buchstabe e genannten Tätigkeiten für die Betreiber ausführen, bewahren Kopien der in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre lang auf.
Die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen sind der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder der Kommission auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Soweit diese Aufzeichnungen Umweltinformationen enthalten, gilt je nach Einzelfall die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) oder die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (19).
(3) Für die Zwecke des Artikels 11 Absatz 4 führen die Unternehmen, die fluorierte Treibhausgase liefern, Aufzeichnungen, die relevante Informationen über die Käufer von fluorierte Treibhausgasen enthalten, einschließlich des Folgenden:
a)
Nummern der Zertifikate der Käufer und
b)
jeweils erworbene Mengen fluorierter Treibhausgase.
Unternehmen, die fluorierte Treibhausgase liefern, bewahren diese Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre lang auf.
Unternehmen, die fluorierte Treibhausgase liefern, stellen diese Aufzeichnungen der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder der Kommission auf Anfrage zur Verfügung. Soweit die Aufzeichnungen Umweltinformationen enthalten, gilt je nach Einzelfall die Richtlinie 2003/4/EG oder die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006.
(4) Die Kommission kann im Wege eines Durchführungsrechtsaktes die Form der in den Absätzen 1 und 3 des vorliegenden Artikels genannten Aufzeichnungen bestimmen und festlegen, wie diese zu erstellen und aufzubewahren sind. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 7
Emissionen von fluorierten Treibhausgasen im Zusammenhang mit der Herstellung
(1) Die Hersteller fluorierter Verbindungen treffen alle notwendigen Vorkehrungen zur bestmöglichen Begrenzung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen bei deren
a)
Herstellung,
b)
Beförderung und
c)
Lagerung.
Dieser Artikel gilt auch in Fällen, in denen fluorierte Treibhausgase als Nebenprodukte erzeugt werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 1 ist es untersagt, fluorierte Treibhausgase und Gase, die in Anhang II aufgeführt sind, in Verkehr zu bringen, es sei denn, die Hersteller oder Einführer erbringen, wenn dies einschlägig ist, zum Zeitpunkt dieses Inverkehrbringens den Nachweis, dass Trifluormethan, das als Nebenprodukt der Herstellung und auch bei der Herstellung ihrer Ausgangsstoffe erzeugt wird, unter Einsatz der besten verfügbaren Techniken zerstört oder für spätere Verwendungen rückgewonnen wurde.
Diese Anforderung gilt ab dem 11. Juni 2015.
Artikel 8
Rückgewinnung
(1) Die Betreiber von ortsfesten Einrichtungen oder von Kälteanlagen von Kühllastkraftfahrzeugen und -anhängern, die fluorierte Treibhausgase enthalten, die nicht Bestandteil von Schäumen sind, stellen die Rückgewinnung dieser Gase durch natürliche Personen, die gemäß Artikel 10 zertifiziert sind, sicher, damit diese Gase recycelt, aufgearbeitet oder zerstört werden.
Diese Verpflichtung gilt für die Betreiber der folgenden Einrichtungen:
a)
Kältekreisläufe von ortsfesten Kälteanlagen, ortsfesten Klimaanlagen und ortsfesten Wärmepumpen;
b)
Kältekreisläufe von Kälteanlagen von Kühllastkraftfahrzeugen und -anhängern
c)
ortsfeste Einrichtungen, die Lösungsmittel auf der Basis fluorierter Treibhausgase enthalten;
d)
ortsfeste Brandschutzeinrichtungen;
e)
ortsfeste elektrische Schaltanlagen.
(2) Ein Unternehmen, das einen Behälter mit fluorierten Treibhausgasen unmittelbar vor dessen Entsorgung verwendet, sorgt für die Rückgewinnung jeglicher Gasreste, um sicherzustellen, dass diese recycelt, aufgearbeitet oder zerstört werden.
(3) Die Betreiber von Erzeugnissen und Einrichtungen, einschließlich mobiler Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, aber nicht in Absatz 1 aufgeführt sind, sorgen dafür, dass die Gase - soweit technisch realisierbar und keine unverhältnismäßigen Kosten entstehen - durch angemessen qualifizierte natürliche Personen rückgewonnen werden, damit sie recycelt, aufgearbeitet oder zerstört werden können, oder dass sie ohne vorherige Rückgewinnung zerstört werden.
Die Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen aus Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (20) fallen, wird von angemessen qualifizierten natürlichen Personen durchgeführt.
Für die Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen aus Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2006/40/EG fallen, gelten nur natürliche Personen, die zumindest im Besitz einer Ausbildungsbescheinigung gemäß Artikel 10 Absatz 2 sind, als angemessen qualifiziert.
Artikel 9
Programme der Herstellerverantwortung
Unbeschadet der geltenden Rechtsvorschriften der Union fördern die Mitgliedstaaten die Entwicklung von Programmen der Herstellerverantwortung für die Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen und deren Recycling, Aufarbeitung oder Zerstörung.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Informationen über die gemäß Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 10
Ausbildung und Zertifizierung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen auf der Grundlage der Mindestanforderungen gemäß Absatz 5 Zertifizierungsprogramme, einschließlich Bewertungsverfahren, auf oder passen diese an. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Ausbildungsmaßnahmen für natürliche Personen zur Verfügung stehen, die folgende Tätigkeiten ausführen:
a)
Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur oder Stilllegung der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis f aufgeführten Einrichtungen
b)
Dichtheitskontrollen der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis e aufgeführten Einrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1;
c)
Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen gemäß Artikel 8 Absatz 1.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Ausbildungsprogramme für natürliche Personen zur Verfügung stehen, die auf der Grundlage der Mindestanforderungen gemäß Absatz 5 fluorierte Treibhausgase aus Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2006/40/EG fallen, rückgewinnen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zertifizierungsprogramme und Ausbildungsmaßnahmen beinhalten
a)
einschlägige Verordnungen und technische Normen;
b)
die Vermeidung von Emissionen;
c)
die Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen;
d)
die sichere Handhabung von Einrichtungen der Art und der Größe, die von dem jeweiligen Zertifikat abgedeckt werden;
e)
Informationen über einschlägige Technologien, die die Verwendung von fluorierten Treibhausgasen ersetzen oder verringern können, sowie deren sichere Handhabung.
(4) Die Zertifikate der Zertifizierungsprogramme gemäß Absatz 1 unterliegen der Bedingung, dass der Bewerber ein Bewertungsverfahren nach den Absätzen 1, 3 und 5 erfolgreich abgeschlossen hat.
(5) Die Mindestanforderungen für Zertifizierungsprogramme sind in den Verordnungen (EG) Nr. 303/2008 bis (EG) Nr. 306/2008 und in Absatz 12 festgelegt. Die Mindestanforderungen für Ausbildungsbescheinigungen sind in der Verordnung (EG) Nr. 307/2008 und in Absatz 12 festgelegt. In diesen Mindestanforderungen ist für jede Art von Einrichtungen, die in den Absätzen 1 und 2 genannt werden, festgelegt, welche praktischen Fertigkeiten und theoretischen Kenntnisse erforderlich sind, wobei gegebenenfalls zwischen den betreffenden Tätigkeiten unterschieden wird, und welche Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten und Ausbildungsbescheinigungen bestehen.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen auf der Grundlage der Mindestanforderungen gemäß Absatz 5 Zertifizierungsprogramme für Unternehmen auf, die die Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur oder Stilllegung der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis d aufgeführten Einrichtungen für andere Parteien durchführen, oder passen diese Programme an.
(7) Bestehende Zertifikate und Ausbildungsbescheinigungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 ausgestellt wurden, bleiben unter den Bedingungen, unter denen sie ursprünglich ausgestellt wurden, gültig.
(8) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle natürlichen Personen, die Inhaber von Zertifikaten im Rahmen von Zertifizierungsprogrammen gemäß den Absätzen 1 und 7 sind, Zugang zu Informationen über Folgendes erhalten:
a)
die in Absatz 3 Buchstabe e genannten Technologien und
b)
die geltenden rechtlichen Anforderungen für die Arbeit an Einrichtungen, die Alternativen zu fluorierten Treibhausgasen als Kältemittel enthalten.
(9) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Ausbildungsmaßnahmen für natürliche Personen zur Verfügung stehen, die ihre Kenntnisse im Zusammenhang mit den in Absatz 3 genannten Bereichen auf den neuesten Stand bringen möchten.
(10) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 1. Januar 2017 ihre Zertifizierungs- und Ausbildungsprogramme mit.
Die Mitgliedstaaten erkennen die in einem anderen Mitgliedstaat gemäß diesem Artikel ausgestellten Zertifikate und Ausbildungsbescheinigungen an. Sie schränken die Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit nicht ein, weil ein Zertifikat in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde.
(11) Jedes Unternehmen, das ein anderes Unternehmen mit der Ausführung einer der in Absatz 1 aufgeführten Aufgaben beauftragt, unternimmt angemessene Schritte, um sicherzugehen, dass dieses im Besitz der für die Ausführung der erforderlichen Aufgaben notwendigen Zertifikate gemäß dem vorliegenden Artikel ist.
(12) Wenn es für die Anwendung dieses Artikels notwendig erscheint, das Konzept für die Ausbildung und Zertifizierung stärker zu harmonisieren, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, um die Mindestanforderungen in Bezug auf die vorzuweisenden Fertigkeiten und Kenntnisse anzupassen und zu aktualisieren, die Modalitäten der Zertifizierung oder Bescheinigung und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung festzulegen und gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 erlassene Rechtsakte aufzuheben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen. Bei der Ausübung der ihr aufgrund dieses Absatzes übertragenen Befugnisse berücksichtigt die Kommission die bestehenden einschlägigen Ausbildungs- und Zertifizierungssysteme.
(13) Die Kommission kann durch Durchführungsrechtsakte die Form der in Absatz 10 des vorliegenden Artikels genannten Mitteilung bestimmen und gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 erlassene Rechtsakte aufheben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.
(14) Würde ein Mitgliedstaat aufgrund der Verpflichtungen dieses Artikels in Bezug auf die Ausstellung von Zertifikaten und Bereitstellung von Ausbildungsmaßnahmen unverhältnismäßig belastet werden, weil seine Bevölkerungszahl gering ist und daher eine mangelnde Nachfrage nach solchen Ausbildungsmaßnahmen und Zertifikaten besteht, kann die Einhaltung der Verpflichtungen dadurch erreicht werden, dass in anderen Mitgliedstaaten ausgestellte Zertifikate anerkannt werden.
Mitgliedstaaten, die diesen Absatz anwenden, unterrichten die Kommission darüber, die wiederum die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzt.
(15) Dieser Artikel hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, weitere Zertifizierungs- und Ausbildungsprogramme für Einrichtungen, die nicht in Absatz 1 aufgeführt sind, einzurichten.
KAPITEL III
INVERKEHRBRINGEN UND ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG
Artikel 11
Beschränkungen des Inverkehrbringens
(1) Das Inverkehrbringen der in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse und Einrichtungen, außer Militärausrüstung, ist ab dem in diesem Anhang angegebenen Zeitpunkt untersagt, wobei gegebenenfalls nach der Art oder dem Treibhausgaspotenzial des enthaltenen fluorierten Treibhausgases differenziert wird.
(2) Das in Absatz 1 festgelegte Verbot gilt nicht für Einrichtungen, für die in auf Grundlage der Richtlinie 2009/125/EG erlassenen Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung festgehalten wurde, dass wegen des energieeffizienteren Betriebs die Emissionen in CO2-Äquivalenten über ihren gesamten Lebenszyklus gesehen niedriger wären als die gleichwertiger Einrichtungen, die den Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung genügen und keine teilfluorierten Kohlenwasserstoffe enthalten.
(3) Die Kommission kann in Ausnahmefällen auf einen mit Gründen versehenen Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats hin und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung im Wege von Durchführungsrechtsakten eine befristete Ausnahme von bis zu vier Jahren genehmigen, aufgrund deren das Inverkehrbringen von in Anhang III aufgeführten Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, erlaubt ist, sofern nachgewiesen wird, dass
a)
es für spezifische Erzeugnisse und Einrichtungen oder für eine spezifischen Kategorie von Erzeugnissen oder Einrichtungen keine Alternativen gibt oder diese aus technischen oder sicherheitsbezogenen Gründen nicht genutzt werden können oder
b)
bei der Verwendung von technisch realisierbaren und sicheren Alternativen unverhältnismäßige Kosten entstünden.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 24 erlassen.
(4) Zum Zweck der Ausführung der Installation, Wartung, Instandhaltung oder Reparatur von Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen und für die eine Zertifizierung oder Bescheinigung nach Artikel 10 erforderlich ist, dürfen fluorierte Treibhausgase nur an und von Unternehmen verkauft und gekauft werden, die Inhaber der entsprechenden Zertifikate oder Bescheinigung nach Artikel 10 sind, oder an und von Unternehmen, die die Personen beschäftigen, die Inhaber eines Zertifikats oder einer Ausbildungsbescheinigung nach Artikel 10 Absätze 2und 5 sind. Dieser Absatz hindert Unternehmen ohne Zertifikat, die nicht die Tätigkeiten gemäß Satz 1 des vorliegenden Absatzes ausführen, nicht daran, fluorierte Treibhausgase zu sammeln, zu befördern oder zu liefern.
(5) Nicht hermetisch geschlossene Einrichtungen, die mit fluorierten Treibhausgasen befüllt sind, dürfen nur dann an Endverbraucher verkauft werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Installation von einem nach Artikel 10 zertifizierten Unternehmen ausgeführt wird.
(6) Die Kommission sammelt auf der Grundlage der verfügbaren Daten aus den Mitgliedstaaten Informationen über nationale Rechtsvorschriften, Normen und Gesetze der Mitgliedstaaten in Bezug auf Ersatztechnologien, bei denen Alternativen zu fluorierten Treibhausgasen in Kälte- und Klimaanlagen, Wärmepumpen sowie Schäumen verwendet werden.
Die Kommission veröffentlicht bis zum 1. Januar 2017 einen zusammenfassenden Bericht zu den gemäß Unterabsatz 1 gesammelten Informationen.
Artikel 12
Kennzeichnung und Informationen über Erzeugnisse und Einrichtungen
(1) Erzeugnisse und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, werden nicht ohne Kennzeichnung in Verkehr gebracht. Dies gilt nur für:
a)
Kälteanlagen;
b)
Klimaanlagen;
c)
Wärmepumpen;
d)
Brandschutzeinrichtungen;
e)
elektrische Schaltanlagen;
f)
Aerosolzerstäuber, die fluorierte Treibhausgase enthalten, mit Ausnahme von Dosier-Aerosolen für die Verabreichung pharmazeutischer Wirkstoffe;
g)
alle Behälter für fluorierte Treibhausgase;
h)
Lösungsmittel auf der Grundlage fluorierter Treibhausgase;
i)
Organic-Rankine-Kreisläufe.
(2) Erzeugnisse oder Einrichtungen, die einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 11 Absatz 3 unterliegen, werden entsprechend gekennzeichnet, und es wird angegeben, dass diese Erzeugnisse oder Einrichtungen nur für den Zweck verwendet werden dürfen, für den eine Ausnahme nach dem genannten Artikel gewährt wurde.
(3) Die gemäß Absatz 1 erforderliche Kennzeichnung enthält folgende Angaben:
a)
den Hinweis, dass das Erzeugnis oder die Einrichtung fluorierte Treibhausgase enthält oder zu seinem/ihrem Funktionieren benötigt;
b)
die anerkannte industrielle Bezeichnung des betreffenden fluorierten Treibhausgases oder, wenn diese nicht verfügbar ist, die chemische Bezeichnung;
c)
ab 1. Januar 2017 die Menge der im Erzeugnis oder in der Einrichtung enthaltenen fluorierten Treibhausgase oder die Menge fluorierter Treibhausgase, für die die Einrichtung ausgelegt wurde, ausgedrückt in Gewicht und CO2-Äquivalent sowie das Treibhausgaspotenzial dieser Gase.
Die gemäß Absatz 1 erforderliche Kennzeichnung enthält erforderlichenfalls folgende Angaben:
a)
den Hinweis, dass fluorierte Treibhausgase in hermetisch geschlossenen Einrichtungen enthalten sind;
b)
den Hinweis, dass die elektrischen Schaltanlagen, wie in den technischen Spezifikationen des Herstellers angegeben, eine geprüfte Leckagerate von weniger als 0,1 % pro Jahr aufweisen.
(4) Die Kennzeichnung ist deutlich lesbar und dauerhaft anzubringen entweder
a)
in unmittelbarer Nähe der Zugangsstellen für das Befüllen oder die Rückgewinnung der fluorierten Treibhausgase oder
b)
auf dem Teil des Erzeugnisses oder der Einrichtung, der das fluorierte Treibhausgas enthält.
Die Kennzeichnung ist in den Amtssprachen des Mitgliedstaats abzufassen, in dem das Inverkehrbringen erfolgt.
(5) Schäume und Polyol-Vorgemische, die fluorierte Treibhausgase enthalten, werden nicht ohne eine Kennzeichnung in Verkehr gebracht, auf der die fluorierten Treibhausgase mit Angabe der anerkannten industriellen Bezeichnung oder, wenn diese nicht verfügbar ist, der chemischen Bezeichnung angegeben sind. Die Kennzeichnung enthält den deutlichen Hinweis, dass der Schaum oder das Polyol-Vorgemisch fluorierte Treibhausgase enthält. Im Fall von Schaumplatten wird dies deutlich und dauerhaft auf den Platten angegeben.
(6) Aufgearbeitete oder recycelte fluorierte Treibhausgase werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass es sich um aufgearbeitete oder recycelte Stoffe handelt, und auf der ferner die Fertigungsnummer sowie Name und Anschrift der Aufarbeitungs- oder Recyclingeinrichtung angegeben sind.
(7) Fluorierte Treibhausgase, die zur Zerstörung in Verkehr gebracht werden, werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass der Inhalt des Behälters nur zerstört werden darf.
(8) Fluorierte Treibhausgase, die zur direkten Ausfuhr in Verkehr gebracht werden, werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass der Inhalt des Behälters nur unmittelbar ausgeführt werden darf.
(9) Fluorierte Treibhausgase, die zur Verwendung in Militärausrüstung in Verkehr gebracht werden, werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass der Inhalt des Behälters nur zu diesem Zweck verwendet werden darf.
(10) Fluorierte Treibhausgase, die zum Ätzen von Halbleitermaterial oder zur Reinigung von Kammern für die chemische Beschichtung aus der Gasphase in der Halbleiterindustrie in Verkehr gebracht werden, werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass der Inhalt des Behälters nur zu diesem Zweck verwendet werden darf.
(11) Fluorierte Treibhausgase, die zur Verwendung als Ausgangsstoff in Verkehr gebracht werden, werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass der Inhalt des Behälters nur als Ausgangsstoff verwendet werden darf.
(12) Fluorierte Treibhausgase, die zur Herstellung von Dosier-Aerosolen für die Verabreichung pharmazeutischer Wirkstoffe in Verkehr gebracht werden, werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass der Inhalt des Behälters nur zu diesem Zweck verwendet werden darf.
(13) Die in den Absätzen 3 und 5 genannten Informationen sind in den Bedienungsanleitungen für die betreffenden Erzeugnisse und Einrichtungen anzugeben.
Bei Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von 150 oder mehr enthalten, sind diese Informationen ebenfalls in den zu Werbezwecken genutzten Beschreibungen anzugeben.
(14) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakte die Form der in den Absätzen 1 und den Absätzen 4 bis 12 genannten Kennzeichnung bestimmen und gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 erlassene Rechtsakte aufheben. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.
(15) Die Kommission wird gemäß Artikel 22 ermächtigt, gegebenenfalls delegierte Rechtsakte zur Änderung der Kennzeichnungsanforderungen nach den Absätzen 4 bis 12 vor dem Hintergrund der kommerziellen oder technologischen Entwicklung zu erlassen.
Artikel 13
Beschränkung der Verwendung
(1) Die Verwendung von Schwefelhexafluorid für den Magnesiumdruckguss und beim Recycling von Magnesiumdruckguss-Legierungen ist untersagt.
Für Einrichtungen, bei denen eine Schwefelhexafluorid-Menge von weniger als 850 kg jährlich beim Magnesiumdruckguss und beim Recycling von Magnesiumdruckguss-Legierungen verwendet wird, gilt dieses Verbot erst ab dem 1. Januar 2018.
(2) Die Verwendung von Schwefelhexafluorid zum Füllen von Fahrzeugreifen ist untersagt.
(3) Ab dem 1. Januar 2020 ist die Verwendung von fluorierten Treibhausgasen mit einem Treibhausgaspotenzial von 2 500 oder mehr zur Wartung oder Instandhaltung von Kälteanlagen mit einer Füllmenge von 40 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr untersagt.
Dieser Absatz gilt nicht für Militärausrüstungen oder Einrichtungen, die für Anwendungen zur Kühlung von Produkten auf unter - 50 °C bestimmt sind.
Das Verbot gemäß Unterabsatz 1 gilt bis zum 1. Januar 2030 nicht für die folgenden Arten von fluorierten Treibhausgasen:
a)
aufgearbeitete fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von 2 500 oder mehr, die für die Instandhaltung oder Wartung bestehender Kälteanlagen verwendet werden, sofern bei ihnen eine Kennzeichnung gemäß Artikel 12 Absatz 6 vorgenommen wurde;
b)
recycelte fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von 2 500 oder mehr, die für die Wartung oder Instandhaltung bestehender Kälteanlagen verwendet werden, sofern sie aus solchen Einrichtungen rückgewonnen wurden. Solche recycelten Gase dürfen nur von dem Unternehmen verwendet werden, das die Rückgewinnung als Teil der Wartung oder Instandhaltung durchgeführt hat, oder von dem Unternehmen, für das die Rückgewinnung als Teil der Wartung oder Instandhaltung durchgeführt wurde.
Das Verbot gemäß Unterabsatz 1 gilt nicht für Kälteanlagen, für die gemäß Artikel 11 Absatz 3 eine Ausnahme genehmigt wurde.
Artikel 14
Vorbefüllung von Einrichtungen mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen
(1) Ab dem 1. Januar 2017 dürfen Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen, die mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen befüllt sind, nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn die in die Einrichtungen gefüllten teilfluorierten Kohlenwasserstoffe im Rahmen des Quotensystems gemäß Kapitel IV berücksichtigt sind.
(2) Beim Inverkehrbringen von vorbefüllten Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 gewährleisten die Hersteller und Einführer der Einrichtungen, dass die Einhaltung des Absatzes 1 vollständig dokumentiert ist, und stellen diesbezüglich eine Konformitätserklärung aus.
Wurden die in den Einrichtungen enthaltenen teilfluorierten Kohlenwasserstoffe vor der Befüllung der Einrichtungen noch nicht in Verkehr gebracht, stellen die Einführer dieser Einrichtungen ab dem 1. Januar 2018 sicher, dass die Richtigkeit der Dokumentation und der Konformitätserklärung jedes Jahr bis zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr von einem unabhängigen Prüfer bestätigt wird. Der Prüfer muss entweder
a)
nach der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21) akkreditiert sein oder
b)
nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für die Prüfung von Finanzberichten zugelassen sein.
Die Hersteller und Einführer der Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 bewahren die Dokumentation und die Konformitätserklärung nach dem Inverkehrbringen dieser Einrichtungen mindestens fünf Jahre lang auf. Einführer von Einrichtungen, die vorbefüllte Einrichtungen in Verkehr bringen, bei denen die darin enthaltenen teilfluorierten Kohlenwasserstoffe vor der Befüllung der Einrichtungen noch nicht in Verkehr gebracht wurden, stellen sicher, dass sie gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e erfasst wurden.
(3) Mit der Ausstellung der Konformitätserklärung sind die Hersteller und Einführer von Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 für die Einhaltung der Absätze 1 und 2 verantwortlich.
(4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Einzelheiten in Bezug auf die Konformitätserklärung und die Überprüfung durch einen unabhängigen Prüfer gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 24 erlassen.
KAPITEL IV
VERRINGERUNG DER MENGE VON IN VERKEHR GEBRACHTEN TEILFLUORIERTEN KOHLENWASSERSTOFFEN
Artikel 15
Verringerung der Menge von in Verkehr gebrachten teilfluorierten Kohlenwasserstoffen
(1) Die Kommission gewährleistet, dass die Menge an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen, die Hersteller und Einführer jährlich in der Union in Verkehr bringen dürfen, die nach Anhang V berechnete Höchstmenge für das jeweilige Jahr nicht überschreitet.
Hersteller und Einführer gewährleisten, dass die nach Anhang V berechnete Menge an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen, die von jedem einzelnen Hersteller und Einführer in Verkehr gebracht wird, ihre jeweils gemäß Artikel 16 Absatz 5 zugewiesene oder gemäß Artikel 18 übertragene Quote nicht überschreitet.
(2) Dieser Artikel gilt nicht für Hersteller oder Einführer einer jährlichen Menge an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen von weniger als 100 Tonnen CO2-Äquivalent.
Dieser Artikel gilt auch nicht für die folgenden Arten von fluorierten Treibhausgasen:
a)
teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die in die Union zur Zerstörung eingeführt werden;
b)
teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die von einem Hersteller als Ausgangsstoffe verwendet werden oder die von einem Hersteller oder Einführer direkt an Unternehmen zur Verwendung als Ausgangsstoffe geliefert werden;
c)
teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die von einem Hersteller oder Einführer direkt an Unternehmen zur Ausfuhr aus der Union geliefert werden, wenn diese teilfluorierten Kohlenwasserstoffe anschließend vor der Ausfuhr keiner weiteren Partei in der Union zur Verfügung gestellt werden;
d)
teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die von einem Hersteller oder Einführer direkt zur Verwendung in Militärausrüstungen geliefert werden;
e)
teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die von einem Hersteller oder Einführer direkt an ein Unternehmen geliefert werden, das sie zum Ätzen von Halbleitermaterial oder zur Reinigung von Kammern für die chemische Beschichtung aus der Gasphase in der Halbleiterindustrie verwendet;
f)
- ab 1. Januar 2018 - teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die von einem Hersteller oder einem Einführer direkt an ein Unternehmen, das Dosier-Aerosole für die Verabreichung pharmazeutischer Wirkstoffe herstellt, geliefert werden.
(3) Dieser Artikel und die Artikel 16, 18, 19 und 25 gelten auch für in Polyol-Vorgemischen enthaltene teilfluorierte Kohlenwasserstoffe.
(4) Die Kommission kann in Ausnahmefällen auf einen mit Gründen versehenen Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung im Wege von Durchführungsrechtsakten eine befristete Ausnahme von bis zu vier Jahren genehmigen, wonach die Verwendung von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen in bestimmten Anwendungen oder spezifischen Kategorien von Erzeugnissen oder Einrichtungen von der in Absatz 1 festgelegten Quotenregelung ausgenommen wird, sofern nachgewiesen wird, dass
a)
es für diese spezifischen Anwendungen, Erzeugnisse oder Einrichtungen keine Alternativen gibt oder diese aus technischen oder sicherheitsbezogenen Gründen nicht genutzt werden können, und
b)
eine ausreichende Versorgung mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen nicht sichergestellt werden kann, ohne dass unverhältnismäßige Kosten entstünden.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 16
Zuweisung von Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen
(1) Die Kommission bestimmt bis zum 31. Oktober 2014 im Wege von Durchführungsrechtsakten für jeden Hersteller oder Einführer, der nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 Daten übermittelt hat, einen Referenzwert auf der Grundlage des Jahresdurchschnitts der von ihm gemeldeten Mengen der teilfluorierten Kohlenwasserstoffe, die er von 2009 bis 2012 in Verkehr gebracht hat. Der Referenzwert wird gemäß Anhang V dieser Verordnung berechnet.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Hersteller und Einführer, die für den in Absatz 1 genannten Referenzzeitraum kein Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 mitgeteilt haben, können ihre Absicht, im folgenden Jahr teilfluorierte Kohlenwasserstoffe in Verkehr zu bringen, anmelden.
Die Anmeldung ist an die Kommission zu richten und muss Angaben über die Kategorien der teilfluorierten Kohlenwasserstoffe sowie die voraussichtlichen Mengen, die in Verkehr gebracht werden sollen, enthalten.
Die Kommission gibt eine Mitteilung über die Fristen für die Übermittlung dieser Anmeldungen heraus. Vor der Übermittlung einer Anmeldung gemäß den Absätzen 2 und 4 des vorliegenden Artikels registrieren sich die Unternehmen in einem Register nach Artikel 17.
(3) Bis zum 31. Oktober 2017 und danach alle drei Jahre berechnet die Kommission neu die Referenzwerte für die Hersteller und Einführer gemäß den Absätzen 1 und 2 auf der Grundlage des Jahresdurchschnitts der ab dem 1. Januar 2015 rechtmäßig in Verkehr gebrachten und gemäß Artikel 19 gemeldeten Mengen an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen für die Jahre, für die Daten zur Verfügung stehen. Die Kommission legt diese Referenzwerte im Wege von Durchführungsrechtsakte fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Die Hersteller und Einführer, für die Referenzwerte festgelegt wurden, können nach dem in Absatz 2 erläuterten Verfahren zusätzliche erwartete Mengen anmelden.
(5) Die Kommission weist jedem Hersteller und jedem Einführer von 2015 an jährlich gemäß dem in Anhang VI festgelegten Zuweisungsmechanismus Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen zu.
Quoten werden nur Herstellern oder Einführern zugewiesen, die in der Union ansässig sind oder einen in der Union ansässigen Alleinvertreter bestellt haben, um den Anforderungen dieser Verordnung zu genügen. Der Alleinvertreter kann derselbe sein, der gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) bestellt wurde.
Der Alleinvertreter hat alle Verpflichtungen für Hersteller und Einführer im Rahmen dieser Verordnung zu erfüllen.
Artikel 17
Register
(1) Bis zum 1. Januar 2015 richtet die Kommission ein elektronisches Register für die Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen ein (im Folgenden „Register“) und stellt sein Funktionieren sicher.
Die Registrierung in dem Register ist verpflichtend für
a)
Hersteller und Einführer, denen gemäß Artikel 16 Absatz 5 eine Quote für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen zugewiesen wurde,
b)
Unternehmen, denen gemäß Artikel 18 eine Quote übertragen wurde,
c)
Hersteller und Einführer, die ihre Absicht erklären, eine Anmeldung gemäß Artikel 16 Absatz 2 zu übermitteln,
d)
Hersteller und Einführer, die für die in Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a bis f aufgeführten Zwecke teilfluorierte Kohlenwasserstoffe liefern, oder Unternehmen, die für diese Zwecke teilfluorierte Kohlenwasserstoffe erhalten, und
e)
Einführer von Einrichtungen, die gemäß Artikel 14 vorbefüllte Einrichtungen in Verkehr bringen, bei denen die darin enthaltenen teilfluorierten Kohlenwasserstoffe vor der Befüllung dieser Einrichtungen noch nicht in Verkehr gebracht wurden.
Die Registrierung erfolgt mittels eines bei der Kommission eingereichten Antrags gemäß den Verfahren, die von der Kommission festgelegt werden.
(2) Die Kommission kann, soweit dies erforderlich ist, im Wege von Durchführungsrechtsakten das reibungslose Funktionieren des Registers sicherstellen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Die Kommission gewährleistet, dass die registrierten Hersteller und Einführer anhand des Registers über die zugewiesene Quote sowie über jegliche Änderung dieser Quote während des Zuweisungszeitraums informiert werden.
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der Zollbehörden, haben zu Informationszwecken Zugang zum Register.
Artikel 18
Übertragung von Quoten und Genehmigung der Nutzung der Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen in eingeführten Einrichtungen
(1) Jeder Hersteller oder Einführer, für den gemäß Artikel 16 Absätze 1 oder 3 ein Referenzwert festgelegt und dem gemäß Artikel 16 Absatz 5 eine Quote zugewiesen wurde, kann innerhalb des in Artikel 17 Absatz 1 genannten Registers einem anderen Hersteller oder Einführer in der Union oder einem anderen Hersteller oder Einführer, der durch einen in Artikel 16 Absatz 5 Unterabsätze 2 und 3genannten Alleinvertreter in der Union vertreten wird, diese Quote für die gesamte oder einen Teil der Menge übertragen.
(2) Jeder Hersteller oder Einführer, der gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 3 eine Quote erhalten hat oder dem gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels eine Quote übertragen wurde, kann einem anderen Unternehmen genehmigen, seine Quote für die Zwecke des Artikels 14 zu nutzen.
Jeder Hersteller oder Einführer, der seine Quote ausschließlich aufgrund einer Anmeldung gemäß Artikel 16 Absatz 2 erhalten hat, darf nur dann einem anderen Unternehmen erlauben, seine Quote für die Zwecke des Artikels 14 zu nutzen, wenn die entsprechenden Mengen an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen vom genehmigenden Hersteller oder Einführer geliefert werden.
Für die Zwecke des Artikels 15, des Artikels 16 und des Artikels 19 Absätze 1 und 6 gelten die betreffenden Mengen an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen als vom genehmigenden Hersteller oder Einführer zum Zeitpunkt der Genehmigung in Verkehr gebracht. Die Kommission kann vom genehmigenden Hersteller oder Einführer den Nachweis verlangen, dass er teilfluorierte Kohlenwasserstoffen liefert.
KAPITEL V
BERICHTERSTATTUNG
Artikel 19
Berichterstattung über Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Verwendung als Ausgangsstoff und Zerstörung der in Anhang I oder II aufgeführten Stoffe
(1) Bis zum 31. März 2015 und danach jedes Jahrübermittelt jeder Hersteller, Einführer und Ausführer, der im vorangegangenen Kalenderjahr eine metrische Tonne bzw. 100 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr an fluorierten Treibhausgasen und in Anhang II aufgeführten Gasen hergestellt, eingeführt oder ausgeführt hat, der Kommission die in Anhang VII genannten Angaben zu jedem dieser Stoffe für das betreffende Kalenderjahr. Dieser Absatz gilt auch für Unternehmen, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Quoten erhalten haben.
(2) Bis zum 31. März 2015 und danach jedes Jahr übermittelt jedes Unternehmen, das im vorangegangenen Kalenderjahr eine metrische Tonne bzw. 1 000 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr an fluorierten Treibhausgasen und in Anhang II aufgeführten Gasen zerstört hat, der Kommission die in Anhang VII genannten Angaben zu jedem dieser Stoffe für das betreffende Kalenderjahr.
(3) Bis zum 31. März 2015 und danach jedes Jahr übermittelt jedes Unternehmen, das im vorangegangenen Kalenderjahr 1 000 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr an fluorierten Treibhausgasen als Ausgangsstoff verwendet hat, der Kommission die in Anhang VII genannten Angaben zu jedem dieser Stoffe für das betreffende Kalenderjahr.
(4) Bis zum 31. März 2015 und danach jedes Jahr übermittelt jedes Unternehmen, das im vorangegangenen Kalenderjahr 500 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr an fluorierten Treibhausgasen und in Anhang II aufgeführten Gasen, die in Erzeugnissen oder Einrichtungen enthalten sind, in Verkehr gebracht hat, der Kommission die in Anhang VII genannten Angaben zu jedem dieser Stoffe für das betreffende Kalenderjahr.
(5) Jeder Einführer von Einrichtungen, der vorbefüllte Einrichtungen in Verkehr bringt, bei denen die darin enthaltenen teilfluorierten Kohlenwasserstoffe vor der Befüllung der Einrichtungen noch nicht in Verkehr gebracht wurden, übermittelt der Kommission ein Prüfdokument, das gemäß Artikel 14 Absatz 2 erstellt wurde.
(6) Bis zum 30. Juni 2015 und danach jedes Jahr gewährleistet jedes Unternehmen, das gemäß Absatz 1 Bericht über das Inverkehrbringen einer Menge von 10 000 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen im vorangegangenen Kalenderjahr erstatten muss, zusätzlich, dass die Richtigkeit der Daten von einem unabhängigen Prüfer bestätigt wird. Der Prüfer muss entweder
a)
nach der Richtlinie 2003/87/EG akkreditiert sein oder
b)
nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für die Prüfung von Finanzberichten zugelassen sein.
Das Unternehmen bewahrt den Prüfbericht für mindestens fünf Jahre auf. Der Prüfbericht ist der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats und der Kommission auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
(7) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die Form sowie die Art der Übermittlung der in diesem Artikel genannten Berichte bestimmen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.
(8) Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der gemäß diesem Artikel übermittelten Daten zu gewährleisten.
Artikel 20
Erhebung von Emissionsdaten
Die Mitgliedstaaten legen Berichterstattungssysteme für die in dieser Verordnung aufgeführten einschlägigen Sektoren mit dem Ziel fest, im Rahmen des Möglichen Emissionsdaten zu gewinnen.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Überprüfung
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22 delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung der Anhänge I, II und IV auf der Grundlage neuer Sachstandsberichte des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen oder neuer Berichte des wissenschaftlichen Bewertungsausschusses (SAP) des Montrealer Protokolls über das Treibhauspotenzial der aufgeführten Stoffe zu erlassen.
(2) Die Kommission überwacht auf der Grundlage der gemäß Artikel 19 übermittelten Angaben über das Inverkehrbringen der in den Anhängen I und II genannten Gase, der gemäß Artikel 20 zur Verfügung gestellten Daten über die Emissionen fluorierter Treibhausgase und sämtlicher von den Mitgliedstaaten übermittelten einschlägigen Informationen die Anwendung und die Auswirkungen dieser Verordnung.
Die Kommission veröffentlicht bis spätestens 31. Dezember 2020 einen Bericht über die Verfügbarkeit von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen auf dem Markt der Union.
Sie veröffentlicht bis spätestens 31. Dezember 2022 einen umfassenden Bericht über die Auswirkungen dieser Verordnung, einschließlich insbesondere
a)
einer Vorhersage des weiteren Bedarfs an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen bis 2030 und danach;
b)
einer Bewertung der Frage, ob im Lichte bestehender und neuer internationaler Verpflichtungen bezüglich der Reduzierung von Emissionen von fluorierten Treibhausgasen weiterer Handlungsbedarf für die Union und ihre Mitgliedstaaten besteht;
c)
eines Überblicks über europäische und internationale Normen, nationale Sicherheits- und Bauvorschriften in Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Übergang zu alternativen Kältemitteln;
d)
einer Überprüfung der Verfügbarkeit von technisch realisierbaren und kostenwirksamen Alternativen zu Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, für nicht in Anhang III aufgeführte Erzeugnisse und Einrichtungen, unter Berücksichtigung der Energieeffizienz.
(3) Die Kommission veröffentlicht bis spätestens 1. Juli 2017 einen Bericht mit einer Bewertung des in Anhang III Nummer 13 festgelegten Verbots, wobei insbesondere die Verfügbarkeit von kostenwirksamen, technisch realisierbaren, energieeffizienten und zuverlässigen Alternativen zu mehrteiligen zentralisierten Kälteanlagen, auf die sich diese Bestimmung bezieht, geprüft wird. Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der Bestimmung in Anhang III Nummer 13.
(4) Die Kommission veröffentlicht bis spätestens 1. Juli 2020 einen Bericht, in dem bewertet wird, ob es kostenwirksame, technisch realisierbare, energieeffiziente und zuverlässige Alternativen gibt, mit denen fluorierte Treibhausgase in neuen sekundären Mittelspannungsschaltanlagen und neuen kleinen Mono-Splitklimageräten ersetzt werden können, und unterbreitet gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der Liste in Anhang III.
(5) Die Kommission veröffentlicht bis zum 1. Juli 2017 einen Bericht, in dem die Methode für die Quotenzuweisung, einschließlich der Auswirkungen der unentgeltlichen Zuweisung von Quoten, sowie die Kosten der Durchführung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls eines möglichen internationalen Übereinkommens über teilfluorierte Kohlenwasserstoffe bewertet werden. Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gesetzgebungsvorschlag
a)
zur Änderung der Methode für die Quotenzuweisung,
b)
zur Festlegung einer geeigneten Methode für die Verteilung möglicher Einnahmen.
(6) Die Kommission veröffentlicht bis spätestens 1. Januar 2017 einen Bericht, in dem die Rechtsvorschriften der Union im Hinblick auf Ausbildungsmaßnahmen für natürliche Personen zur sicheren Handhabung von alternativen Kältemitteln, um fluorierte Treibhausgase zu ersetzen oder deren Verwendung zu verringern, überprüft werden, und übermittelt gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union.
Artikel 22
Ausführung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 Absatz 15 und Artikel 21 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 10. Juni 2014 übertragen. Die Kommission erstellt bis spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um weitere Fünfjahreszeiträume, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 Absatz 15 und Artikel 21 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in dem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 Absatz 15 und Artikel 21 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 23
Konsultationsforum
Bei der Durchführung dieser Verordnung sorgt die Kommission für eine ausgewogene Beteiligung von Vertretern der Mitgliedstaaten und von Vertretern der Zivilgesellschaft, darunter Umweltorganisationen, Vertreter von Herstellern, Betreiber und zertifizierte Personen. Zu diesem Zweck richtet sie ein Konsultationsforum ein, damit diese Akteure zusammentreten und die Kommission im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit von Alternativen zu fluorierten Treibhausgasen und auch umweltbezogener, technischer, wirtschaftlicher und sicherheitsrelevanter Aspekte ihrer Verwendung, fachlich beraten können. Die Kommission legt die Geschäftsordnung des Konsultationsforums fest, die veröffentlicht wird.
Artikel 24
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 25
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis spätestens 1. Januar 2017 mit und unterrichten sie danach unverzüglich über etwaige spätere Änderungen dieser Vorschriften.
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Sanktionen darf Unternehmen, die die ihnen gemäß Artikel 16 Absatz 5 zugewiesenen oder gemäß Artikel 18 übertragenen Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen überschreiten, für den Zuweisungszeitraum nach der Feststellung der Überschreitung nur eine gekürzte Quote zugewiesen werden.
Die Menge der Kürzung beträgt 200 % der Menge, um die die Quote überschritten wurde. Ist die Menge der Kürzung höher als die Menge, die gemäß Artikel 16 Absatz 5 als Quote für den Zuweisungszeitraum nach der Feststellung der Überschreitung zuzuweisen ist, wird für diesen Zuweisungszeitraum keine Quote zugewiesen, und die Quoten für die folgenden Zuweisungszeiträume werden ebenfalls so lange gekürzt, bis die volle Menge abgezogen wurde.
Artikel 26
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 wird mit Wirkung zum 1. Januar 2015 und unbeschadet der Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 nach Maßgabe der darin vorgesehenen Zeitfolge aufgehoben.
Allerdings bleiben die Verordnungen (EG) Nr. 1493/2007, (EG) Nr. 1494/2007, (EG) Nr. 1497/2007, (EG) Nr. 1516/2007, (EG) Nr. 303/2008, (EG) Nr. 304/2008, (EG) Nr. 305/2008, (EG) Nr. 306/2008, (EG) Nr. 307/2008 und (EG) Nr. 308/2008 weiterhin in Kraft und gültig, sofern und solange sie nicht durch von der Kommission gemäß der vorliegenden Verordnung erlassene delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte aufgehoben werden.
Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Übereinstimmungstabelle in Anhang VIII zu lesen.
Artikel 27
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 517/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 aprile 2014
sui gas fluorurati a effetto serra e che abroga il regolamento (CE) n. 842/2006
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 192, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La quarta relazione di valutazione del gruppo di esperti intergovernativo sui cambiamenti climatici (Intergovernmental Panel on Climate Change - IPCC) della convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici (UNFCCC), di cui l’Unione è parte (3), ha affermato che, sulla base degli attuali dati scientifici, è opportuno che i paesi sviluppati riducano le emissioni di gas a effetto serra dell’80-95 % rispetto ai livelli del 1990 entro il 2050 per limitare i cambiamenti climatici a un aumento della temperatura di 2 °C e prevenire in tal modo effetti indesiderati sul clima.
(2)
Per raggiungere questo obiettivo, la Commissione ha adottato una tabella di marcia verso un’economia competitiva a basse emissioni di carbonio nel 2050, che è stata rilevata dal Consiglio nelle sue conclusioni del 17 maggio 2011 ed è stata approvata dal Parlamento europeo nella sua risoluzione del 15 marzo 2012. In tale tabella di marcia la Commissione ha definito modalità efficienti sotto il profilo dei costi per conseguire nell’Unione le necessarie riduzioni delle emissioni complessive entro il 2050. Tale tabella di marcia fissa i contributi settoriali necessari in sei settori. Le emissioni diverse dal CO2, compresi i gas fluorurati a effetto serra, ma escluse le emissioni diverse dal CO2 provenienti dall’agricoltura, dovrebbero essere ridotte del 72-73 % entro il 2030 e del 70-78 % entro il 2050 rispetto ai livelli del 1990. Se si prende come anno di riferimento il 2005, è necessaria una riduzione delle emissioni diverse dal CO2, escluse quelle agricole, del 60-61 % entro il 2030. Le emissioni di gas fluorurati a effetto serra nel 2005 sono state stimate a 90 milioni di tonnellate (Mt) di CO2 equivalente. Per conseguire una riduzione del 60 % occorre ridurre le emissioni a circa 35 Mt di CO2 equivalente entro il 2030. Tenuto conto di una stima di 104 Mt di CO2 equivalenti nel 2030, basata sulla piena applicazione della normativa dell’Unione in vigore, è necessario un ulteriore calo di circa 70 Mt di CO2 equivalente.
(3)
La relazione della Commissione del 26 settembre 2011 sull’applicazione, gli effetti e l’adeguatezza del regolamento (CE) n. 842/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (4), ha concluso che le vigenti misure di contenimento, se pienamente applicate, consentirebbero di ridurre le emissioni di gas fluorurati a effetto serra. Tali misure dovrebbero pertanto essere mantenute e chiarite sulla base dell’esperienza acquisita nella loro applicazione. Alcune misure dovrebbero essere estese ad altre apparecchiature che utilizzano quantità considerevoli di gas fluorurati a effetto serra, quali autocarri e rimorchi frigorifero. L’obbligo di istituire e tenere registri delle apparecchiature contenenti detti gas dovrebbe essere esteso ai commutatori elettrici. Data l’importanza delle misure di contenimento a fine vita di prodotti e apparecchiature contenenti gas fluorurati a effetto serra, gli Stati membri dovrebbero tener conto del valore dei regimi di responsabilità del produttore e incoraggiarne l’istituzione, sulla base delle migliori prassi esistenti.
(4)
Tale relazione è giunta anche alla conclusione che è possibile fare di più per ridurre le emissioni di gas fluorurati a effetto serra nell’Unione, in particolare evitando l’uso di tali gas laddove esistono tecnologie alternative sicure e efficienti sotto il profilo energetico senza impatto o con impatto minore sul clima. Una diminuzione fino a due terzi delle emissioni del 2010 entro il 2030 è efficace sotto il profilo dei costi in quanto in molti settori sono disponibili effettive soluzioni alternative testate.
(5)
La risoluzione del Parlamento europeo del 14 settembre 2011, su un approccio globale alle emissioni antropiche diverse dal biossido di carbonio (CO2) che incidono sul clima ha espresso apprezzamento per l’impegno dell’Unione a sostegno dell’azione sugli idrofluorocarburi nell’ambito del protocollo di Montreal sulle sostanze che riducono lo strato di ozono («protocollo di Montreal») come esempio paradigmatico di un approccio non di mercato per ridurre le emissioni di gas a effetto serra. Tale risoluzione ha anche invitato a esplorare strade per promuovere l’avvio immediato di un processo di eliminazione graduale degli idrofluorocarburi a livello internazionale attraverso il protocollo di Montreal.
(6)
Per incoraggiare l’uso di tecnologie senza impatto o con impatto minore sul clima, la formazione delle persone fisiche che svolgono attività che comportano l’uso di gas fluorurati a effetto serra dovrebbe riguardare informazioni sulle tecnologie che consentono di sostituire i gas fluorurati a effetto serra e ridurne l’uso. Considerato che alcuni gas fluorurati a effetto serra alternativi utilizzati in prodotti e apparecchiature per sostituire i gas fluorurati a effetto serra e per ridurne l’uso possono essere tossici, infiammabili o ad alta pressurizzazione, la Commissione dovrebbe esaminare la normativa vigente dell’Unione relativa alla formazione delle persone fisiche per la manipolazione in condizioni di sicurezza dei refrigeranti alternativi e presentare, se del caso, al Parlamento europeo e al Consiglio una proposta legislativa di modifica della pertinente normativa dell’Unione.
(7)
È opportuno istituire programmi di certificazione e di formazione o adeguarli in considerazione di quelli stabiliti a norma del regolamento (CE) n. 842/2006 ed essi potrebbero essere integrati nei sistemi di formazione professionale.
(8)
Per garantire la coerenza con le prescrizioni di controllo e di comunicazione ai sensi della UNFCCC e della decisione n. 4/CMP.7 della conferenza delle parti che funge da riunione delle parti del protocollo di Kyoto della UNFCCC, adottata dalla settima conferenza delle parti della riunione della UNFCCC, tenutasi a Durban l’11 dicembre 2011, è opportuno calcolare il potenziale di riscaldamento globale come potenziale di riscaldamento globale in 100 anni di un chilogrammo di gas rispetto a un chilogrammo di CO2. Se possibile, il calcolo dovrebbe basarsi sulla quarta relazione di valutazione adottata dall’IPCC.
(9)
È fondamentale monitorare efficacemente le emissioni di gas fluorurati a effetto serra per verificare i progressi compiuti nel conseguimento degli obiettivi di riduzione delle emissioni e per valutare l’impatto del presente regolamento. L’utilizzo di dati coerenti e di elevata qualità per la comunicazione delle emissioni di gas fluorurati a effetto serra è fondamentale per garantire la qualità della comunicazione delle emissioni. L’istituzione da parte degli Stati membri di sistemi di comunicazione delle emissioni di gas fluorurati a effetto serra garantirebbe la coerenza con il regolamento (UE) n. 525/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5). I dati sulle perdite di gas fluorurati a effetto serra da apparecchiature raccolte dalle imprese ai sensi del presente regolamento potrebbero migliorare significativamente tali sistemi di comunicazione delle emissioni. In tal modo dovrebbe essere possibile verificare la coerenza dei dati usati per ricavare le emissioni e migliorare le approssimazioni basate sui calcoli, con conseguente migliore stima delle emissioni dei gas fluorurati a effetto serra negli inventari nazionali dei gas a effetto serra.
(10)
Dato che sono disponibili soluzioni alternative adeguate, è opportuno estendere il vigente divieto sull’uso di esafluoruro di zolfo nella pressofusione del magnesio e sul riciclaggio delle leghe di magnesio per pressofusione agli impianti che utilizzano meno di 850 kg di esafluoruro di zolfo l’anno. Analogamente, è opportuno vietare, prevedendo un adeguato periodo transitorio, l’uso di refrigeranti con un elevato potenziale di riscaldamento globale di 2 500 o superiore, per l’assistenza o la manutenzione delle apparecchiature di refrigerazione con dimensioni del carico di refrigerazione pari o superiore a 40 tonnellate di CO2 equivalente.
(11)
Qualora siano disponibili soluzioni alternative valide all’uso di determinati gas fluorurati a effetto serra, è opportuno introdurre divieti di immissione in commercio riguardanti le nuove apparecchiature di refrigerazione e di condizionamento d’aria e di protezione antincendio che contengono o il cui funzionamento si basa su tali sostanze. Qualora non siano disponibili alternative o non possano essere utilizzate per ragioni tecniche o di sicurezza o qualora l’uso di tali alternative comporti costi sproporzionati, la Commissione dovrebbe poter autorizzare una deroga per consentire l’uso e l’immissione in commercio di tali prodotti e apparecchiature per un periodo limitato. Alla luce dei futuri sviluppi tecnici, la Commissione dovrebbe valutare ulteriormente i divieti di immissione in commercio riguardanti le nuove apparecchiature per commutatori secondari a media tensione e nuovi piccoli sistemi di condizionamento d’aria monosplit.
(12)
Le apparecchiature contenenti gas fluorurati a effetto serra dovrebbero essere autorizzate all’immissione in commercio se le emissioni totali di gas a effetto serra di tali apparecchiature, tenendo conto di tassi di perdita e di recupero realistici, sono inferiori, durante il loro ciclo di vita, a quelle di apparecchiature equivalenti non contenenti gas fluorurati a effetto serra, il cui consumo energetico massimo consentito è stabilito nelle misure di esecuzione adottate ai sensi della direttiva 2009/125/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6). La revisione periodica e tempestiva di tali misure di esecuzione, conformemente a detta direttiva, contribuirebbe ad assicurare che le misure di esecuzione continuino a essere efficaci e appropriate.
(13)
La riduzione graduale dei quantitativi di idrofluorocarburi che possono essere immessi in commercio è stata riconosciuta come il modo più efficace e più efficiente sotto il profilo dei costi per ridurre le emissioni di tali sostanze a lungo termine.
(14)
Per attuare la riduzione graduale delle quantità di idrofluorocarburi che possono essere immesse in commercio nell’Unione, è opportuno che la Commissione assegni ai singoli produttori e importatori quote per l’immissione in commercio di idrofluorocarburi, affinché non sia superato il limite quantitativo complessivo per l’immissione degli idrofluorocarburi sul mercato. Al fine di proteggere l’integrità della riduzione graduale delle quantità di idrofluorocarburi immesse in commercio nell’Unione, gli idrofluorocarburi contenuti nelle apparecchiature dovrebbero essere considerati all’interno del sistema di quote dell’Unione. Qualora gli idrofluorocarburi contenuti nelle apparecchiature non siano stati immessi in commercio prima di caricare le apparecchiature, è opportuno richiedere una dichiarazione di conformità per provare che tali idrofluorocarburi sono considerati all’interno del sistema di quote dell’Unione.
(15)
Inizialmente, il calcolo dei valori di riferimento e l’assegnazione di quote ai singoli produttori e importatori dovrebbe basarsi sulle quantità di idrofluorocarburi che hanno riferito che sono state immesse in commercio nel periodo di riferimento 2009-2012. Tuttavia, per non escludere le piccole imprese, l’11 % del limite quantitativo complessivo dovrebbe essere riservato agli importatori e ai produttori che nel periodo di riferimento non hanno immesso in commercio 1 tonnellata o più di gas fluorurati a effetto serra.
(16)
La Commissione, nel ricalcolare regolarmente i valori di riferimento e le quote, dovrebbe assicurare che le imprese siano in grado di proseguire la loro attività sulla base dei volumi medi da essi immessi in commercio negli anni recenti.
(17)
Il processo di fabbricazione di alcuni gas fluorurati può determinare forti emissioni di altri gas serra fluorurati prodotti come sottoprodotti. La distruzione o il recupero per un uso successivo di tali emissioni di sottoprodotti dovrebbe essere la condizione per poter immettere in commercio gas fluorurati a effetto serra.
(18)
La Commissione dovrebbe assicurare che venga istituito un registro centrale elettronico per la gestione delle quote per l’immissione degli idrofluorocarburi in commercio e la comunicazione delle apparecchiature immesse in commercio, in particolare qualora le apparecchiature siano precaricate con idrofluorocarburi che non sono stati immessi in commercio prima del caricamento, richiedendo in tal modo una verifica tramite una dichiarazione di conformità e la successiva verifica da parte di terzi che le quantità di idrofluorocarburi sono considerate all’interno del sistema di quote dell’Unione.
(19)
Per mantenere la flessibilità del mercato degli idrofluorocarburi sfusi, dovrebbe essere possibile trasferire quote assegnate sulla base di valori di riferimento a un altro produttore o importatore nell’Unione o a un altro produttore o importatore rappresentato nell’Unione da un rappresentante esclusivo.
(20)
Al fine di consentire il controllo dell’efficacia del presente regolamento, è opportuno estendere gli attuali obblighi di comunicazione ad altre sostanze fluorurate che hanno un considerevole potenziale di riscaldamento globale o che potrebbero sostituire i gas fluorurati a effetto serra elencati nell’allegato I. Per lo stesso motivo è opportuno notificare anche la distruzione di gas fluorurati a effetto serra e l’importazione nell’Unione di tali gas se contenuti in prodotti e apparecchiature. Per evitare un onere amministrativo sproporzionato, in particolare per le piccole e medie imprese e le microimprese, è opportuno fissare soglie minime.
(21)
La Commissione dovrebbe monitorare costantemente le conseguenze della riduzione delle quantità di idrofluorocarburi immesse sul mercato, ivi compresi i suoi effetti sulla fornitura destinata alle apparecchiature in cui l’uso di idrofluorocarburi comporterebbe minori emissioni nel corso del ciclo di vita rispetto a una tecnologia alternativa. La Commissione dovrebbe elaborare una relazione sulla disponibilità di idrofluorocarburi sul mercato dell’Unione entro la fine del 2020. È opportuno che la Commissione proceda a un esame generale entro la fine del 2022 in tempo per adeguare le disposizioni del presente regolamento, alla luce della sua attuazione e dell’evoluzione della situazione e degli impegni internazionali e per proporre, se del caso, ulteriori misure di riduzione.
(22)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente alle disposizioni del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
(23)
Al fine di modificare taluni elementi non essenziali del presente regolamento, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE). È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(24)
Poiché è adottato ai sensi dell’articolo 192, paragrafo 1, TFUE, il presente regolamento non impedisce agli Stati membri di mantenere e di adottare provvedimenti compatibili con il TFUE per una protezione ancora maggiore. Ai sensi dell’articolo 193 TFUE, gli Stati membri devono notificare alla Commissione siffatte misure.
(25)
Il presente regolamento modifica e integra l’oggetto del regolamento (CE) n. 842/2006, che dovrebbe pertanto essere abrogato. Tuttavia, per garantire una transizione quanto più possibile armoniosa tra il vecchio regime e il nuovo regime, è opportuno prevedere che i regolamenti (CE) n. 1493/2007 (8), (CE) n. 1494/2007 (9), (CE) n. 1497/2007 (10), (CE) n. 1516/2007 (11), (CE) n. 303/2008 (12), (CE) n. 304/2008 (13), (CE) n. 305/2008 (14), (CE) n. 306/2008 (15), (CE) n. 307/2008 (16) e (CE) n. 308/2008 (17) della Commissione restino in vigore e continuino ad applicarsi a meno che e fintantoché non siano abrogati da atti delegati o di esecuzione adottati dalla Commissione ai sensi del presente regolamento.
(26)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della natura transfrontaliera del problema ambientale affrontato e degli effetti del regolamento sul commercio all’interno dell’Unione e sul commercio estero, possono essere conseguiti meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
L’obiettivo del presente regolamento è quello di proteggere l’ambiente mediante la riduzione delle emissioni di gas fluorurati a effetto serra. Di conseguenza, il presente regolamento:
a)
stabilisce disposizioni in tema di contenimento, uso, recupero e distruzione dei gas fluorurati a effetto serra e di provvedimenti accessori connessi;
b)
impone condizioni per l’immissione in commercio di prodotti e apparecchiature specifici che contengono o il cui funzionamento dipende da gas fluorurati a effetto serra;
c)
impone condizioni per particolari usi di gas fluorurati a effetto serra; e
d)
stabilisce limiti quantitativi per l’immissione in commercio di idrofluorocarburi.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
1)
«gas fluorurati a effetto serra», gli idrofluorocarburi, i perfluorocarburi, l’esafluoruro di zolfo e altri gas a effetto serra contenenti fluoro elencati nell’allegato I, o miscele contenenti una qualsiasi di tali sostanze;
2)
«idrofluorocarburi» o «HFC», le sostanze elencate nella sezione 1 dell’allegato I o le miscele contenenti una qualsiasi di tali sostanze;
3)
«perfluorocarburi» o «PFC», le sostanze elencate nella sezione 2 dell’allegato I o le miscele contenenti una qualsiasi di tali sostanze;
4)
«esafluoruro di zolfo» o «SF6», la sostanza elencata nella sezione 3 dell’allegato I o le miscele che contengono tale sostanza;
5)
«miscela», un fluido composto da due o più sostanze di cui almeno una sia una sostanza elencata nell’allegato I o nell’allegato II;
6)
«potenziale di riscaldamento globale» o «GWP», il potenziale di riscaldamento climatico di un gas a effetto serra in relazione a quello dell’anidride carbonica (CO2), calcolato in termini di potenziale di riscaldamento in 100 anni di un chilogrammo di un gas a effetto serra rispetto a un chilogrammo di CO2, di cui agli allegati I, II e IV o, nel caso delle miscele, calcolato a norma dell’allegato IV;
7)
«tonnellata di CO2 equivalente», la quantità di gas a effetto serra espressa come il prodotto del peso dei gas a effetto serra in tonnellate metriche e del loro potenziale di riscaldamento globale;
8)
«operatore», la persona fisica o giuridica che esercita un effettivo controllo sul funzionamento tecnico dei prodotti e delle apparecchiature contemplati dal presente regolamento; uno Stato membro può, in circostanze specifiche e ben definite, considerare il proprietario responsabile degli obblighi dell’operatore;
9)
«uso», l’impiego di gas fluorurati a effetto serra nella produzione, manutenzione o assistenza, ivi compresa la ricarica, di prodotti e apparecchiature o in altri processi di cui al presente regolamento;
10)
«immissione in commercio», la fornitura o la messa a disposizione di un’altra parte, per la prima volta nell’Unione, dietro pagamento o gratuitamente, o l’uso da parte dei produttori per proprio conto, e comprende lo sdoganamento ai fini dell’immissione in libera pratica nell’Unione;
11)
«apparecchiature ermeticamente sigillate», apparecchiature in cui tutte le parti contenenti gas fluorurati a effetto serra sono solidamente fissate mediante saldatura, brasatura o altra connessione permanente analoga, che può comprendere valvole sigillate o punti di accesso sigillati per garantire una riparazione o uno smaltimento adeguati, e che abbiano un comprovato tasso di perdita inferiore a tre grammi annui sotto una pressione di almeno un quarto della pressione massima consentita;
12)
«contenitore», un prodotto destinato principalmente al trasporto o allo stoccaggio di gas fluorurati a effetto serra;
13)
«contenitore non ricaricabile», contenitore che non può essere ricaricato senza adattamenti a tal fine, o che è immesso in commercio in assenza di disposizioni relative alla sua restituzione in vista di una ricarica;
14)
«recupero», la raccolta e lo stoccaggio di gas fluorurati a effetto serra provenienti da prodotti, inclusi contenitori, e apparecchiature effettuati nel corso delle operazioni di manutenzione o assistenza o prima dello smaltimento dei prodotti o delle apparecchiature;
15)
«riciclaggio», il riutilizzo di un gas fluorurato a effetto serra recuperato previa effettuazione di un processo di depurazione di base;
16)
«rigenerazione», il ritrattamento di un gas fluorurato a effetto serra recuperato allo scopo di ottenere un rendimento equivalente a quello di una sostanza vergine, tenendo conto del suo uso previsto;
17)
«distruzione», il processo tramite il quale tutto un gas fluorurato a effetto serra o la maggior parte dello stesso viene permanentemente trasformato o decomposto in una o più sostanze stabili che non sono gas fluorurati a effetto serra;
18)
«smantellamento», la chiusura finale e l’interruzione dell’uso o del funzionamento di un prodotto o di una parte di apparecchiatura contenente gas fluorurati a effetto serra;
19)
«riparazione», ripristino di prodotti o apparecchiature che contengono o il cui funzionamento dipende da gas fluorurati a effetto serra, che risultino danneggiati o in cui si sono verificate perdite, riguardante una parte contenente o destinata a contenere tali gas;
20)
«installazione», l’assemblaggio di due o più parti di apparecchiatura o circuiti contenenti o destinati a contenere gas fluorurati a effetto serra, ai fini del montaggio di un sistema nel luogo stesso in cui sarà utilizzato; tale attività comporta l’assemblaggio di condotti del gas di un sistema per completare un circuito, indipendentemente dall’esigenza di caricare o meno il sistema dopo l’assemblaggio;
21)
«manutenzione o assistenza», tutte le attività che implicano un intervento sui circuiti contenenti o destinati a contenere gas fluorurati a effetto serra, tranne il recupero dei gas a norma dell’articolo 8 e i controlli per individuare le perdite a norma dell’articolo 4 e dell’articolo 10, paragrafo 1, lettera b), del presente regolamento, in particolare tutte quelle attività effettuate per immettere nel sistema gas fluorurati a effetto serra, rimuovere una o più parti del circuito frigorifero o dell’apparecchiatura, riassemblare due o più parti del circuito o dell’apparecchiatura e riparare le perdite;
22)
«sostanza vergine», una sostanza mai utilizzata in precedenza;
23)
«fisso», solitamente non in transito durante il funzionamento e comprende i sistemi movibili di climatizzazione;
24)
«mobile», solitamente in transito durante il funzionamento;
25)
«schiuma monocomponente», schiuma contenuta in un unico generatore di aerosol allo stato liquido non reagito o in parte reagito e che si espande e indurisce all’uscita dal generatore;
26)
«autocarro frigorifero», veicolo a motore di massa superiore a 3,5 tonnellate progettato e costruito principalmente per il trasporto di merci e che sia equipaggiato di cella frigorifero;
27)
«rimorchio frigorifero», veicolo progettato e costruito per essere trainato da autocarro o da veicolo trattore principalmente per il trasporto di merci e che è equipaggiato di cella frigorifero;
28)
«aerosol tecnico», generatore di aerosol utilizzato per manutenzione, riparazioni, pulizia, test, disinfestazione, fabbricazione di prodotti e apparecchiature, installazione di apparecchiature e altre applicazioni;
29)
«sistema di rilevamento delle perdite», un dispositivo tarato meccanico, elettrico o elettronico per il rilevamento delle perdite di gas fluorurati a effetto serra che avverte l’operatore in caso di perdita;
30)
«impresa», la persona fisica o giuridica che:
a)
produce, utilizza, recupera, raccoglie, ricicla, rigenera o distrugge gas fluorurati a effetto serra;
b)
importa o esporta gas fluorurati a effetto serra o prodotti e apparecchiature che contengono tali gas;
c)
immette in commercio gas fluorurati a effetto serra o prodotti e apparecchiature che contengono o il cui funzionamento dipende da tali gas;
d)
installa, fornisce assistenza, manutiene, ripara, verifica le perdite o smantella apparecchiature che contengono o il cui funzionamento dipende da gas fluorurati a effetto serra;
e)
è l’operatore di apparecchiature che contengono o il cui funzionamento dipende da gas fluorurati a effetto serra;
f)
produce, importa, esporta, immette in commercio o distrugge i gas elencati nell’allegato II;
g)
immette in commercio prodotti o apparecchiature contenenti i gas elencati nell’allegato II;
31)
«materia prima», ogni gas fluorurato a effetto serra o sostanza elencata nell’allegato II sottoposta a trasformazione chimica mediante un processo a seguito del quale la sua composizione d’origine è totalmente modificata e le cui emissioni sono trascurabili;
32)
«uso commerciale», impiego finalizzato a stoccaggio, esposizione o distribuzione di prodotti, per la vendita agli utilizzatori finali nei negozi al dettaglio e nella ristorazione;
33)
«apparecchiature di protezione antincendio», apparecchiature e sistemi utilizzati nelle applicazioni di prevenzione o estinzione di un incendio, compresi gli estintori;
34)
«ciclo Rankine a fluido organico», ciclo contenente gas fluorurati a effetto serra condensabili che converte calore da una sorgente di calore in potenza per la generazione di elettricità o di energia meccanica;
35)
«materiale militare», armi, munizioni e materiale bellico destinati a fini militari specifici che risultano necessari per la protezione degli interessi fondamentali di sicurezza degli Stati membri;
36)
«commutatori elettrici», dispositivi di commutazione e le apparecchiature di controllo, misura, protezione e regolazione a essi associate, così come gli insiemi di tali dispositivi e apparecchi, con le relative connessioni, gli accessori, i contenitori e le strutture di sostegno, il cui utilizzo è associato alla generazione, trasmissione, distribuzione e conversione di energia elettrica;
37)
«sistemi di refrigerazione centralizzati multipack», sistemi con due o più compressori funzionanti in parallelo, collegati a uno o più condensatori comuni e a una serie di dispositivi di raffreddamento quali banchi, vetrine e congelatori o a celle frigorifere;
38)
«circuito refrigerante primario di sistemi a cascata», il circuito primario di sistemi indiretti a media temperatura in cui una combinazione di due o più circuiti di refrigerazione separati sono collegati in serie in modo tale che il circuito primario assorba il calore versato al condensatore da un circuito secondario a media temperatura;
39)
«sistemi di condizionamento d’aria monosplit», sistemi di climatizzazione costituiti da un’unità esterna e da un’unità interna collegate dal tubo del refrigerante, che devono essere installati sul sito di impiego.
CAPO II
CONTENIMENTO
Articolo 3
Prevenzione delle emissioni di gas fluorurati a effetto serra
1. Il rilascio intenzionale nell’atmosfera di gas fluorurati a effetto serra è vietato se questo rilascio non è tecnicamente necessario per l’uso previsto.
2. Gli operatori di apparecchiature contenenti gas fluorurati a effetto serra prendono delle precauzioni per prevenire il rilascio accidentale («perdita») di tali gas e adottano tutte le misure tecnicamente ed economicamente praticabili per minimizzare la perdita di gas fluorurati a effetto serra.
3. Se viene rilevata una perdita di gas fluorurati a effetto serra, gli operatori assicurano che l’apparecchiatura sia riparata senza indebito ritardo.
Se l’apparecchiatura è soggetta a controlli delle perdite a norma dell’articolo 4, paragrafo 1, ed è stata riparata una perdita nell’apparecchiatura, gli operatori assicurano che quest’ultima sia controllata da una persona fisica certificata entro un mese dalla riparazione per verificare che la riparazione sia stata efficace.
4. Le persone fisiche che svolgono le attività di cui all’articolo 10, paragrafo 1, lettere da a) a c), sono certificate conformemente all’articolo 10, paragrafi 4 e 7, e adottano misure precauzionali per prevenire la perdita di gas fluorurati a effetto serra.
Le imprese che svolgono l’installazione, l’assistenza, la manutenzione, la riparazione o lo smantellamento delle apparecchiature elencate all’articolo 4, paragrafo 2, lettere da a) a d), sono certificate conformemente all’articolo 10, paragrafi 6 e 7 e adottano misure precauzionali per prevenire la perdita di gas fluorurati a effetto serra.
Articolo 4
Controlli delle perdite
1. Gli operatori di apparecchiature contenenti gas fluorurati a effetto serra in quantità pari o superiori a 5 tonnellate di CO2 equivalente non contenuti in schiume provvedono affinché le apparecchiature siano controllate per verificare la presenza di eventuali perdite.
Le apparecchiature ermeticamente sigillate contenenti gas fluorurati a effetto serra in quantità inferiori a 10 tonnellate di CO2 equivalente, non sono soggette ai controlli delle perdite di cui al presente articolo, purché le apparecchiature siano etichettate come ermeticamente sigillate.
I commutatori elettrici non sono soggetti a controlli delle perdite ai sensi del presente articolo purché rispettino una delle condizioni seguenti:
a)
presentino un comprovato tasso di perdita annuale inferiore allo 0,1 % riportato nelle specifiche tecniche del fabbricante e sono etichettati come tali;
b)
siano muniti di un dispositivo di controllo della pressione o della densità; o
c)
contengano meno di 6 kg di gas fluorurati a effetto serra.
2. Il paragrafo 1 si applica agli operatori delle seguenti apparecchiature contenenti gas fluorurati a effetto serra:
a)
apparecchiature fisse di refrigerazione;
b)
apparecchiature fisse di condizionamento d’aria;
c)
pompe di calore fisse;
d)
apparecchiature fisse di protezione antincendio;
e)
celle frigorifero di autocarri e rimorchi frigorifero;
f)
commutatori elettrici;
g)
cicli Rankine a fluido organico.
Riguardo alle apparecchiature di cui al primo comma, lettere da a) a e), i controlli sono svolti da persone fisiche certificate conformemente alle norme di cui all’articolo 10.
In deroga al paragrafo 1, primo comma, fino al 31 dicembre 2016 le apparecchiature contenenti meno di 3 kg di gas fluorurati a effetto serra o le apparecchiature ermeticamente sigillate, etichettate come tali e contenenti meno di 6 kg di gas fluorurati a effetto serra, non sono soggette a controlli delle perdite.
3. I controlli delle perdite di cui al paragrafo 1 sono effettuati con la seguente frequenza:
a)
per le apparecchiature contenenti gas fluorurati a effetto serra in quantità pari o superiori a 5 tonnellate di CO2 equivalente ma inferiori a 50 tonnellate di CO2 equivalente: almeno ogni 12 mesi o, se è installato un sistema di rilevamento delle perdite, almeno ogni 24 mesi;
b)
per le apparecchiature contenenti gas fluorurati a effetto serra in quantità pari o superiori a 50 tonnellate di CO2 equivalente ma inferiori a 500 tonnellate di CO2 equivalente: almeno ogni sei mesi o, se è installato un sistema di rilevamento delle perdite, almeno ogni 12 mesi;
c)
per le apparecchiature contenenti gas fluorurati a effetto serra in quantità pari o superiori a 500 tonnellate di CO2 equivalente: almeno ogni tre mesi o, se è installato un sistema di rilevamento delle perdite, almeno ogni sei mesi.
4. Gli obblighi di cui al paragrafo 1 per le apparecchiature di protezione antincendio di cui al paragrafo 2, lettera d), sono considerati soddisfatti purché sussistano le due condizioni seguenti:
a)
il regime di controllo vigente è conforme alle norme ISO 14520 o EN 15004; e
b)
l’apparecchiatura di protezione antincendio è controllata con la frequenza stabilita al paragrafo 3.
5. La Commissione può, mediante atti di esecuzione, specificare i requisiti in materia di controlli delle perdite da effettuare ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo per ogni tipo di apparecchiature di cui allo stesso paragrafo, individuare le parti delle apparecchiature che presentano la maggiore probabilità di perdite e abrogare gli atti adottati ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 7, del regolamento (CE) n. 842/2006. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 24.
Articolo 5
Sistemi di rilevamento delle perdite
1. Gli operatori delle apparecchiature elencate nell’articolo 4, paragrafo 2, lettere da a) a d), e contenenti gas fluorurati a effetto serra in quantità pari o superiori a 500 tonnellate di CO2 equivalente assicurano che l’apparecchiatura sia munita di un sistema di rilevamento delle perdite che avverta l’operatore o un’impresa di manutenzione in caso di perdite.
2. Gli operatori delle apparecchiature elencate nell’articolo 4, paragrafo 2, lettere f) e g) contenenti gas fluorurati a effetto serra in quantità pari o superiori a 500 tonnellate di CO2 equivalente e installate a decorrere dal 1o gennaio 2017, assicurano che l’apparecchiatura sia munita di un sistema di rilevamento delle perdite che avverta l’operatore o un’impresa di manutenzione in caso di perdite.
3. Gli operatori delle apparecchiature elencate nell’articolo 4, paragrafo 2, lettere da a) a d) e lettera g), che sono soggette ai paragrafi 1 o 2 del presente articolo, assicurano che i sistemi di rilevamento delle perdite siano controllati almeno una volta ogni dodici mesi per accertarne il corretto funzionamento.
4. Gli operatori delle apparecchiature elencate nell’articolo 4, paragrafo 2, lettera f), che sono soggette al paragrafo 2 del presente articolo, assicurano che i sistemi di rilevamento delle perdite siano controllati almeno una volta ogni sei anni per accertarne il corretto funzionamento.
Articolo 6
Tenuta dei registri
1. Gli operatori di apparecchiature per cui sono necessari controlli per verificare la presenza di eventuali perdite a norma dell’articolo 4, paragrafo 1, istituiscono e tengono, per ciascuna di tali apparecchiature, registri in cui sono specificate le seguenti informazioni:
a)
la quantità e il tipo di gas fluorurati a effetto serra;
b)
le quantità di gas fluorurati a effetto serra aggiunti durante l’installazione, la manutenzione o l’assistenza o a causa di perdite;
c)
se le quantità di gas fluorurati a effetto serra installati siano state riciclate o rigenerate, incluso il nome e l’indirizzo dell’impianto di riciclaggio o rigenerazione e, ove del caso, il numero di certificato;
d)
le quantità di gas fluorurati a effetto serra recuperati;
e)
l’identità dell’impresa che ha provveduto all’installazione, all’assistenza, alla manutenzione e, ove del caso, alla riparazione o allo smantellamento delle apparecchiature compreso, ove del caso, il relativo numero di certificato;
f)
le date e i risultati dei controlli effettuati ai sensi dell’articolo 4, paragrafi da 1 a 3;
g)
qualora l’apparecchiatura sia stata smantellata, le misure adottate per recuperare e smaltire i gas fluorurati a effetto serra.
2. A meno che i dati di cui al paragrafo 1 non siano conservati in una banca dati creata dalle autorità competenti degli Stati membri, si applicano le seguenti norme:
a)
gli operatori di cui al paragrafo 1 conservano i registri di cui a detto paragrafo per almeno cinque anni.
b)
le imprese che svolgono le attività di cui al paragrafo 1, lettera e), per conto degli operatori conservano i registri di cui al paragrafo 1 per almeno cinque anni.
Su richiesta, i registri di cui al paragrafo 1 sono messi a disposizione dell’autorità competente dello Stato membro interessato o della Commissione. Nella misura in cui tali registri contengano informazioni ambientali, si applica, a seconda dei casi, la direttiva 2003/4/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (18) o il regolamento (CE) n. 1367/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (19).
3. Ai fini dell’articolo 11, paragrafo 4, le imprese che forniscono gas fluorurati a effetto serra istituiscono registri contenenti informazioni pertinenti relative agli acquirenti di gas fluorurati a effetto serra, compresi i seguenti dettagli:
a)
i numeri dei certificati degli acquirenti; e
b)
le rispettive quantità di gas fluorurati a effetto serra acquistati.
Le imprese che forniscono gas fluorurati a effetto serra conservano tali registri per almeno cinque anni.
Le imprese che forniscono gas fluorurati a effetto serra, su richiesta, mettono tali registri a disposizione dell’autorità competente dello Stato membro interessato o della Commissione.
Nella misura in cui i registri contengano informazioni ambientali, si applica, a seconda dei casi, la direttiva 2003/4/CE o il regolamento (CE) n. 1367/2006.
4. La Commissione può, mediante un atto di esecuzione, stabilire il formato dei registri di cui ai paragrafi 1 e 3 del presente articolo e specificare in che modo devono essere istituiti e tenuti. L’atto di esecuzione è adottato secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 24.
Articolo 7
Emissioni dei gas fluorurati a effetto serra in rapporto alla produzione
1. I produttori di composti fluorurati prendono, per quanto possibile, tutte le precauzioni necessarie per limitare le emissioni di gas fluorurati a effetto serra durante:
a)
la produzione;
b)
il trasporto; e
c)
lo stoccaggio.
Il presente articolo si applica altresì qualora i gas fluorurati a effetto serra siano generati come sottoprodotti.
2. Fatto salvo l’articolo 11, paragrafo 1, è vietata l’immissione in commercio dei gas fluorurati a effetto serra e dei gas elencati all’allegati II, a meno che, se del caso, i produttori e gli importatori non dimostrino, al momento di tale immissione, che il trifluorometano risultante come sottoprodotto nel corso del processo di produzione, incluso durante la fabbricazione delle materie prime per la loro produzione, sia stato distrutto o recuperato per un uso successivo conformemente alle migliori tecniche disponibili.
Tale requisito si applica a partire dall’11 giugno 2015.
Articolo 8
Recupero
1. Gli operatori di apparecchiature fisse o di unità di refrigerazione di autocarri e rimorchi frigorifero contenenti gas fluorurati a effetto serra non contenuti in schiume, assicurano che il recupero di tali gas sia svolto da persone fisiche che detengono i pertinenti certificati secondo quanto disposto all’articolo 10, in modo che i suddetti gas siano riciclati, rigenerati o distrutti.
Questo obbligo si applica agli operatori delle seguenti apparecchiature:
a)
circuiti di raffreddamento di apparecchiature fisse di refrigerazione, di condizionamento d’aria fisso e di pompe di calore fisse;
b)
circuiti di raffreddamento di unità di refrigerazione di autocarri e rimorchi frigorifero;
c)
apparecchiature fisse contenenti solventi a base di gas fluorurati a effetto serra;
d)
apparecchiature fisse di protezione antincendio;
e)
commutatori elettrici fissi.
2. L’impresa che utilizza un contenitore di gas fluorurati a effetto serra immediatamente prima del suo smaltimento provvede al recupero degli eventuali gas residui al fine di garantirne il riciclaggio, la rigenerazione o la distruzione.
3. Gli operatori di prodotti e apparecchiature non elencati al paragrafo 1, comprese le apparecchiature mobili, contenenti gas fluorurati a effetto serra provvedono, per quanto ciò sia fattibile sul piano tecnico e non comporti costi sproporzionati, a far recuperare i gas da persone fisiche adeguatamente qualificate, affinché essi siano riciclati, rigenerati o distrutti o provvedono alla loro distruzione senza previo recupero.
Il recupero di gas fluorurati a effetto serra da apparecchiature di condizionamento d’aria di veicoli stradali che non rientrano nell’ambito di applicazione della direttiva 2006/40/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (20) è effettuato da persone fisiche adeguatamente qualificate.
Ai fini del recupero dei gas fluorurati a effetto serra dalle apparecchiature di condizionamento d’aria dei veicoli a motore che rientrano nell’ambito d’applicazione della direttiva 2006/40/CE, solo le persone fisiche in possesso almeno di un attestato di formazione ai sensi dell’articolo 10, paragrafo 2, sono ritenute adeguatamente qualificate.
Articolo 9
Regimi di responsabilità del produttore
Fatta salva la vigente legislazione dell’Unione, gli Stati membri incoraggiano lo sviluppo di regimi di responsabilità del produttore per il recupero di gas fluorurati a effetto serra e il relativo riciclaggio, rigenerazione o distruzione.
Gli Stati membri informano la Commissione sulle azioni intraprese ai sensi del primo paragrafo.
Articolo 10
Formazione e certificazione
1. Gli Stati membri, sulla base dei requisiti minimi di cui al paragrafo 5, stabiliscono o adeguano programmi di certificazione, compresi i processi di valutazione.
Gli Stati membri assicurano la disponibilità di corsi di formazione per le persone fisiche incaricate di svolgere i seguenti compiti:
a)
installazione, assistenza, manutenzione, riparazione o smantellamento delle apparecchiature elencate all’articolo 4, paragrafo 2, lettere da a) a f);
b)
controlli delle perdite nelle apparecchiature di cui all’articolo 4, paragrafo 2, lettere da a) a e), a norma dell’articolo 4, paragrafo 1;
c)
recupero di gas fluorurati a effetto serra, a norma dell’articolo 8, paragrafo 1.
2. Gli Stati membri assicurano la disponibilità di programmi di formazione destinati alle persone fisiche incaricate di recuperare gas fluorurati a effetto serra dalle apparecchiature di condizionamento d’aria dei veicoli a motore che rientrano nell’ambito d’applicazione della direttiva 2006/40/CE, sulla base dei requisiti minimi di cui al paragrafo 5.
3. I programmi di certificazione e i corsi di formazione di cui ai paragrafi 1 e 2 prevedono le seguenti materie:
a)
regolamentazione e norme tecniche applicabili;
b)
prevenzione delle emissioni;
c)
recupero dei gas fluorurati a effetto serra;
d)
manipolazione sicura delle apparecchiature del tipo e delle dimensioni contemplati nel certificato;
e)
informazioni sulle pertinenti tecnologie che consentono di sostituire i gas fluorurati a effetto serra o di ridurne l’uso e di manipolare questi gas in condizioni di sicurezza.
4. Nell’ambito dei programmi di certificazione di cui al paragrafo 1, i certificati sono subordinati alla condizione che i richiedenti abbiano completato con esito positivo un processo di valutazione istituito a norma dei paragrafi 1, 3 e 5.
5. I requisiti minimi in materia di programmi di certificazione sono stabiliti nei regolamenti da (CE) n. 303/2008 a (CE) n. 306/2008 della Commissione e nel paragrafo 12. I requisiti minimi in materia di attestati di formazione sono stabiliti nel regolamento (CE) n. 307/2008 della Commissione e nel paragrafo 12. Tali requisiti minimi specificano, per ciascun tipo di apparecchiatura di cui ai paragrafi 1 e 2, le competenze pratiche e le conoscenze teoriche richieste, ove appropriato, distinguendo tra le varie attività contemplate, nonché le condizioni per il riconoscimento reciproco di certificati e attestati di formazione.
6. Gli Stati membri istituiscono o adeguano sulla base dei requisiti minimi di cui al paragrafo 5 programmi di certificazione per le imprese che svolgono l’installazione, l’assistenza, la manutenzione, la riparazione o lo smantellamento delle apparecchiature elencate all’articolo 4, paragrafo 2,lettere da a) a d), per conto di altre parti.
7. Gli attuali certificati e attestati di formazione emessi a norma del regolamento (CE) n. 842/2006 restano validi, conformemente alle condizioni alle quali sono stati originariamente rilasciati.
8. Gli Stati membri assicurano che tutte le persone fisiche in possesso dei certificati rilasciati nell’ambito dei programmi di certificazione di cui ai paragrafi 1 e 7 abbiano accesso a ciascuna delle seguenti informazioni:
a)
le tecnologie di cui al paragrafo 3, lettera e); e
b)
i requisiti normativi vigenti per l’utilizzo delle apparecchiature contenenti refrigeranti alternativi ai gas fluorurati a effetto serra.
9. Gli Stati membri assicurano la disponibilità di corsi di formazione destinati alle persone fisiche che desiderano aggiornare le proprie conoscenze in relazione alle materie di cui al paragrafo 3.
10. Entro il 1o gennaio 2017 gli Stati membri comunicano alla Commissione i programmi di certificazione e di formazione.
Gli Stati membri riconoscono i certificati e gli attestati di formazione rilasciati dagli altri Stati membri a norma del presente articolo. Essi non limitano la libera prestazione di servizi né la libertà di stabilimento in ragione del fatto che il certificato è stato rilasciato in un altro Stato membro.
11. Qualsiasi impresa che affidi un compito di cui al paragrafo 1, a un’altra impresa, adotta tutte le misure ragionevoli per accertarsi che quest’ultima sia in possesso dei certificati necessari per le attività richieste a norma del presente articolo.
12. Ove, ai fini dell’applicazione del presente articolo, risulti necessario prevedere un approccio più armonizzato alla formazione e alla certificazione, la Commissione, mediante atti di esecuzione, adatta e aggiorna i requisiti minimi riguardo alle competenze e conoscenze contemplate, specifica le modalità di certificazione o attestazione e le condizioni del reciproco riconoscimento e abroga atti adottati ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 842/2006. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 24. Nell’esercizio delle competenze a essa conferite dal presente paragrafo, la Commissione tiene conto degli attuali sistemi di qualificazione o certificazione pertinenti.
13. La Commissione può decidere, mediante atti di esecuzione, il formato della comunicazione di cui al paragrafo 10 del presente articolo e abrogare atti adottati ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 842/2006. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 24.
14. Qualora gli obblighi a norma del presente articolo, relativi alla fornitura di attività di certificazione e formazione, impongano oneri sproporzionati a uno Stato membro in ragione dell’esigua entità della sua popolazione e della conseguente mancanza di domanda per tali formazioni e certificazioni, si può adempiere a tali obblighi tramite il riconoscimento di certificati rilasciati in altri Stati membri.
Gli Stati membri che applicano il presente paragrafo ne informano la Commissione che a sua volta ne informa gli altri Stati membri.
15. Nessuna disposizione contenuta nel presente articolo impedisce agli Stati membri di istituire ulteriori programmi di certificazione e formazione relativi ad apparecchiature diverse da quelle indicate nel paragrafo 1.
CAPO III
IMMISSIONE IN COMMERCIO E CONTROLLO DELL’USO
Articolo 11
Restrizioni all’immissione in commercio
1. L’immissione in commercio di prodotti e apparecchiature elencati all’allegato III, a eccezione del materiale militare, è vietata a decorrere dalla data ivi indicata, con eventuali distinzioni, ove del caso, in funzione del tipo di gas fluorurato che contengono o del potenziale di riscaldamento globale di tale gas.
2. Il divieto di cui al paragrafo 1 non si applica alle apparecchiature per le quali è stato stabilito, nelle specifiche per la progettazione ecocompatibile adottate ai sensi della direttiva 2009/125/CE che, grazie alla maggiore efficienza energetica ottenuta nel corso del loro funzionamento, le loro emissioni di CO2 equivalente nel corso del ciclo di vita sarebbero inferiori a quelle di apparecchiature equivalenti che soddisfano le specifiche per la progettazione ecocompatibile e che non contengono idrofluorocarburi.
3. Su richiesta motivata di un’autorità competente di uno Stato membro e tenendo conto degli obiettivi del presente regolamento, in via eccezionale la Commissione può, mediante atti di esecuzione, autorizzare una deroga per massimo quattro anni al fine di consentire l’immissione in commercio di prodotti e apparecchiature elencati nell’allegato III che contengono gas fluorurati a effetto serra, o il cui funzionamento dipende da tali gas, qualora sia dimostrato che:
a)
per un particolare prodotto o parte di apparecchiatura o per una particolare categoria di prodotti o apparecchiature non sono disponibili alternative o non possono essere impiegate per ragioni tecniche o di sicurezza; o
b)
il ricorso ad alternative tecnicamente valide e sicure comporterebbe costi sproporzionati.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 24.
4. Ai fini dell’esercizio dell’installazione, assistenza, manutenzione o riparazione delle apparecchiature che contengono gas fluorurati a effetto serra o il cui funzionamento dipende da tali gas per cui è richiesto un certificato o un attestato a norma dell’articolo 10, i gas fluorurati a effetto serra sono esclusivamente venduti a e acquistati da imprese in possesso dei certificati o degli attestati pertinenti a norma dell’articolo 10 o da imprese che impiegano persone in possesso di un certificato o di un attestato di formazione ai sensi dell’articolo 10, paragrafi 2 e 5. Il presente paragrafo non impedisce alle imprese non certificate che non svolgono le attività di cui alla prima frase del presente paragrafo, di raccogliere, trasportare o consegnare gas fluorurati a effetto serra.
5. Le apparecchiature non ermeticamente sigillate, caricate con gas fluorurati a effetto serra, sono vendute agli utilizzatori finali unicamente qualora sia dimostrato che l’installazione è effettuata da un’impresa certificata a norma dell’articolo 10.
6. La Commissione raccoglie, sulla base dei dati messi a disposizione dagli Stati membri, informazioni sui codici, gli standard o le norme degli Stati membri riguardo alle tecnologie sostitutive che utilizzano alternative ai gas fluorurati a effetto serra in apparecchiature di refrigerazione, di condizionamento d’aria e pompe di calore e in schiume.
La Commissione pubblica una relazione di sintesi sulle informazioni raccolte ai sensi del primo comma entro il 1o gennaio 2017.
Articolo 12
Etichettatura e informazioni sui prodotti e sulle apparecchiature
1. I prodotti e le apparecchiature che contengono, o il cui funzionamento dipende dai gas fluorurati a effetto serra, sono immessi in commercio solo se etichettati. Il presente paragrafo si applica solo a:
a)
apparecchiature di refrigerazione;
b)
apparecchiature di condizionamento;
c)
pompe di calore;
d)
apparecchiature di protezione antincendio;
e)
commutatori elettrici;
f)
generatori di aerosol contenenti gas fluorurati a effetto serra, a eccezione di aerosol dosatori per la somministrazione di ingredienti farmaceutici;
g)
tutti i contenitori per gas fluorurati a effetto serra;
h)
solventi a base di gas fluorurati a effetto serra;
i)
cicli Rankine a fluido organico.
2. I prodotti o le apparecchiature soggetti a esenzione a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, sono etichettati come tali e includono un riferimento che tali prodotti o apparecchiature possono essere impiegati unicamente per il fine per cui, secondo tale articolo, è stata concessa un’esenzione.
3. L’etichetta prevista ai sensi del paragrafo 1 riporta le seguenti indicazioni:
a)
un riferimento che il prodotto o l’apparecchiatura contiene gas fluorurati a effetto serra, o che il relativo funzionamento dipende da tali gas;
b)
la denominazione industriale accettata per il gas fluorurato a effetto serra o, in mancanza, la denominazione chimica;
c)
a decorrere dal 1o gennaio 2017, la quantità espressa in peso e in CO2 equivalente di gas fluorurati a effetto serra contenuta nel prodotto o nell’apparecchiatura o la quantità di gas fluorurati a effetto serra per la quale è progettata l’apparecchiatura e il potenziale di riscaldamento globale di tali gas.
L’etichetta prevista ai sensi del paragrafo 1 riporta le seguenti indicazioni, se del caso:
a)
un riferimento che i gas fluorurati a effetto serra sono contenuti in apparecchiature ermeticamente sigillate;
b)
un riferimento che il commutatore elettrico presenta un comprovato tasso di perdita annuale inferiore allo 0,1 % riportato nelle specifiche tecniche del fabbricante.
4. L’etichetta deve essere chiaramente leggibile e indelebile e deve essere posta:
a)
vicino ai punti di accesso per la ricarica o il recupero dei gas fluorurati a effetto serra; o
b)
sulla parte del prodotto o dell’apparecchiatura in cui tali gas sono contenuti.
L’etichetta è redatta nella lingua ufficiale o nelle lingue ufficiali dello Stato membro in cui il prodotto o l’apparecchiatura deve essere immesso/a in commercio.
5. Le schiume e i polioli premiscelati contenenti gas fluorurati a effetto serra possono essere immessi in commercio soltanto se i gas fluorurati a effetto serra sono identificati con un’etichetta in cui è riportata la denominazione industriale accettata o, in mancanza, la denominazione chimica. L’etichetta deve indicare chiaramente che la schiuma o il poliolo premiscelato contiene gas fluorurati a effetto serra.
Nel caso di pannelli di schiuma, le informazioni devono essere riportate in modo chiaro e indelebile sui pannelli.
6. I gas fluorurati a effetto serra rigenerati o riciclati sono etichettati con l’indicazione che la sostanza è stata rigenerata o riciclata, informazioni sul numero di lotto e il nome e l’indirizzo dell’impianto di rigenerazione o riciclaggio.
7. I gas fluorurati a effetto serra immessi in commercio a fini di distruzione sono etichettati con l’indicazione che il contenuto del contenitore può unicamente essere distrutto.
8. I gas fluorurati a effetto serra immessi in commercio a fini di esportazione diretta sono etichettati con l’indicazione che il contenuto del contenitore può unicamente essere esportato direttamente.
9. I gas fluorurati a effetto serra immessi in commercio per essere impiegati nel materiale militare sono etichettati con l’indicazione che il contenuto del contenitore può unicamente essere impiegato a tal fine.
10. I gas fluorurati a effetto serra immessi in commercio ai fini dell’incisione di materiale semiconduttore o della pulizia di camere adibite alla deposizione chimica da fase vapore nel settore della fabbricazione di semiconduttori sono etichettati con l’indicazione che il contenuto del contenitore può unicamente essere impiegato a tal fine.
11. I gas fluorurati a effetto serra immessi in commercio per essere impiegati come materia prima sono etichettati con l’indicazione che il contenuto del contenitore può unicamente essere impiegato come materia prima.
12. I gas fluorurati a effetto serra immessi in commercio a fini della produzione di aerosol dosatori per la somministrazione di ingredienti farmaceutici sono etichettati con l’indicazione che il contenuto del contenitore può unicamente essere impiegato a tal fine.
13. Le informazioni di cui ai paragrafi 3 e 5 figurano nei manuali d’uso dei prodotti e delle apparecchiature in questione.
Per i prodotti e le apparecchiature contenenti gas fluorurati a effetto serra con potenziale di riscaldamento globale pari o superiore a 150 le informazioni sono incluse anche nella descrizione utilizzata a fini di pubblicità.
14. La Commissione può, mediante atti di esecuzione, decidere il formato delle etichette di cui al paragrafo 1 e ai paragrafi da 4 a 12 e può abrogare atti adottati ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 842/2006. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 24.
15. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 22 per modificare gli obblighi di etichettatura di cui ai paragrafi da 4 a 12, se del caso, alla luce degli sviluppi commerciali o tecnologici.
Articolo 13
Controllo dell’uso
1. È vietato l’uso di esafluoruro di zolfo nella pressofusione del magnesio e nel riciclaggio delle leghe di magnesio per pressofusione.
Alle installazioni che utilizzano una quantità di esafluoruro di zolfo inferiore a 850 kg l’anno, riguardo alla pressofusione del magnesio e al riciclaggio delle leghe di magnesio per pressofusione, il divieto si applica solo a decorrere dal 1o gennaio 2018.
2. È vietato l’uso di esafluoruro di zolfo per il riempimento di pneumatici di autoveicoli.
3. A decorrere dal 1o gennaio 2020, è vietato l’uso dei gas fluorurati a effetto serra con potenziale di riscaldamento globale pari o superiore a 2 500 per l’assistenza o la manutenzione delle apparecchiature di refrigerazione con dimensioni del carico di refrigerazione pari o superiori a 40 tonnellate di CO2 equivalente.
Il presente paragrafo non si applica al materiale militare o ad apparecchiature concepite per raffreddare prodotti a temperature inferiori a - 50 °C.
Fino al 1o gennaio 2030, il divieto di cui al primo comma non si applica alle seguenti categorie di gas fluorurati a effetto serra:
a)
gas fluorurati a effetto serra rigenerati con potenziale di riscaldamento globale pari o superiore a 2 500 e utilizzati per la manutenzione o l’assistenza delle apparecchiature di refrigerazione esistenti, a condizione che siano stati etichettati conformemente all’articolo 12, paragrafo 6;
b)
gas fluorurati a effetto serra riciclati con potenziale di riscaldamento globale pari o superiore a 2 500 e utilizzati per la manutenzione o la riparazione delle apparecchiature di refrigerazione esistenti, a condizione che siano stati recuperati da tali apparecchiature. Questi gas riciclati possono essere utilizzati esclusivamente dall’impresa che ha effettuato o per conto della quale è stato effettuato il recupero a titolo di manutenzione o assistenza.
Il divieto di cui al primo comma non si applica alle apparecchiature di refrigerazione per cui è stata autorizzata un’esenzione a norma dell’articolo 11, paragrafo 3.
Articolo 14
Precarica delle apparecchiature con idrofluorocarburi
1. A decorrere dal 1o gennaio 2017 le apparecchiature di refrigerazione e di condizionamento d’aria e le pompe di calore caricate con idrofluorocarburi sono immesse in commercio unicamente se gli idrofluorocarburi caricati nelle apparecchiature sono considerati all’interno del sistema di quote di cui al capo IV.
2. All’atto di immettere in commercio apparecchiature precaricate di cui al paragrafo 1, i fabbricanti e gli importatori di tali apparecchiature assicurano che la conformità alle prescrizioni di cui al paragrafo 1 sia pienamente documentata e redigono una dichiarazione di conformità al riguardo.
A decorrere dal 1o gennaio 2018, qualora gli idrofluorocarburi contenuti nelle apparecchiature non siano stati immessi sul mercato prima di caricare le apparecchiature, gli importatori di tali apparecchiature assicurano che entro il 31 marzo di ogni anno l’accuratezza della documentazione e della dichiarazione di conformità sia verificata, per l’anno civile precedente, da un organismo di controllo indipendente. L’organismo di controllo deve essere:
a)
accreditato a norma della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (21); o
b)
accreditato per la verifica dei documenti finanziari conformemente alla legislazione dello Stato membro interessato.
I fabbricanti e gli importatori di apparecchiature di cui al paragrafo 1 conservano la documentazione e la dichiarazione di conformità per almeno cinque anni dal momento dell’immissione in commercio di tali apparecchiature. Gli importatori di apparecchiature che immettono in commercio le apparecchiature precaricate che contengono idrofluorocarburi non immessi sul mercato prima di caricare le apparecchiature, si assicurano di essere registrati conformemente all’articolo 17, paragrafo 1, lettera e).
3. Con la redazione della dichiarazione di conformità, i fabbricanti e gli importatori di apparecchiature di cui al paragrafo 1 si assumono la responsabilità del rispetto delle prescrizioni di cui ai paragrafi 1 e 2.
4. La Commissione decide, mediante atti di esecuzione, le modalità dettagliate relative alla dichiarazione di conformità e alla verifica da parte dell’organismo di controllo indipendente di cui al paragrafo 2, secondo comma, del presente articolo. Gli atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 24.
CAPO IV
RIDUZIONE DELLA QUANTITÀ DI IDROFLUOROCARBURI IMMESSA IN COMMERCIO
Articolo 15
Riduzione della quantità di idrofluorocarburi immessa in commercio
1. La Commissione provvede affinché la quantità di idrofluorocarburi che i produttori e gli importatori possono immettere in commercio nell’Unione ogni anno non superi la quantità massima per l’anno in questione calcolata conformemente all’allegato V.
I produttori e gli importatori assicurano che la quantità di idrofluorocarburi calcolata conformemente all’allegato V che ognuno di essi immette in commercio non superi la loro rispettiva quota assegnata ai sensi dell’articolo 16, paragrafo 5, o trasferita ai sensi dell’articolo 18.
2. Il presente articolo non si applica ai produttori o agli importatori di meno di 100 tonnellate di CO2 equivalente di idrofluorocarburi l’anno.
Il presente articolo non si applica altresì alle seguenti categorie di idrofluorocarburi:
a)
idrofluorocarburi importati nell’Unione per essere distrutti;
b)
idrofluorocarburi usati come materia prima da un produttore o forniti direttamente da un produttore o da un importatore a imprese ai fini del loro utilizzo come materia prima;
c)
idrofluorocarburi forniti direttamente da un produttore o da un importatore a imprese ai fini dell’esportazione fuori dell’Unione, nei casi in cui tali idrofluorocarburi non siano successivamente resi disponibili a un’altra parte all’interno dell’Unione, prima dell’esportazione;
d)
idrofluorocarburi forniti direttamente da un produttore o da un importatore a imprese ai fini del loro utilizzo in materiale militare;
e)
idrofluorocarburi forniti direttamente da un produttore o da un importatore a un’impresa che li utilizza per l’incisione di materiale semiconduttore o la pulizia di camere adibite alla deposizione chimica da fase vapore nel settore della fabbricazione di semiconduttori;
f)
a partire dal 1o gennaio 2018, idrofluorocarburi forniti direttamente da un produttore o da un importatore a un’impresa produttrice di aerosol dosatori per la somministrazione di ingredienti farmaceutici.
3. Il presente articolo e gli articoli 16, 18, 19 e 25 si applicano anche agli idrofluorocarburi contenuti in poliolo premiscelato.
4. Su richiesta motivata di un’autorità competente di uno Stato membro e tenendo conto degli obiettivi del presente regolamento, la Commissione può, in via eccezionale, mediante atti di esecuzione, autorizzare una deroga per massimo quattro anni al fine di escludere dall’obbligo delle quote di cui al paragrafo 1, idrofluorocarburi destinati a essere utilizzati in applicazioni specifiche, o categorie specifiche di prodotti o apparecchiature qualora sia dimostrato che:
a)
per queste particolari applicazioni, prodotti o apparecchiature, alternative non sono disponibili o non possono essere impiegate per ragioni tecniche o di sicurezza; e
b)
non si possa garantire una fornitura sufficiente di idrofluorocarburi senza incorrere in costi sproporzionati.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 24.
Articolo 16
Assegnazione di quote per l’immissione in commercio degli idrofluorocarburi
1. Entro il 31 ottobre 2014 la Commissione, mediante atti di esecuzione, determina per ogni produttore e per ogni importatore che ha comunicato i dati a norma dell’articolo 6 del regolamento (CE) n. 842/2006, un valore di riferimento sulla base della media annuale delle quantità di idrofluorocarburi che il produttore o l’importatore hanno comunicato di aver immesso in commercio dal 2009 al 2012. I valori di riferimento sono calcolati conformemente all’allegato V del presente regolamento.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 24.
2. I produttori e gli importatori che per il periodo di riferimento di cui al paragrafo 1 non hanno comunicato l’immissione in commercio di idrofluorocarburi ai sensi dell’articolo 6 del regolamento (CE) n. 842/2006 possono dichiarare l’intenzione di immettere in commercio idrofluorocarburi nell’anno successivo.
La dichiarazione è inviata alla Commissione con l’indicazione dei tipi di idrofluorocarburi e delle quantità che si prevede di immettere in commercio.
La Commissione emana una comunicazione sui termini per la presentazione di queste dichiarazioni. Prima di presentare la dichiarazione a norma dei paragrafi 2 e 4 del presente articolo, le imprese sono tenute a registrarsi nel registro di cui all’articolo 17.
3. Entro il 31 ottobre 2017 e in seguito ogni tre anni, la Commissione ricalcola i valori di riferimento per i produttori e gli importatori di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo sulla base della media annuale delle quantità di idrofluorocarburi legalmente immesse in commercio a decorrere dal 1o gennaio 2015, secondo quanto comunicato ai sensi dell’articolo 19 per gli anni disponibili. La Commissione fissa tali valori di riferimento mediante atti di esecuzione.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 24.
4. I produttori e gli importatori per i quali sono stati definiti valori di riferimento possono dichiarare le quantità aggiuntive anticipate secondo la procedura di cui al paragrafo 2.
5. La Commissione assegna a ciascun produttore e importatore una quota per l’immissione in commercio di idrofluorocarburi ogni anno a partire dal 2015, secondo il meccanismo di assegnazione di cui all’allegato VI.
Le quote sono assegnate unicamente a produttori o importatori stabiliti nell’Unione, o che hanno ricevuto il mandato di rappresentante esclusivo con sede nell’Unione ai fini del rispetto dei requisiti fissati nel presente regolamento. Il rappresentante esclusivo può essere lo stesso che ha ricevuto il mandato a norma dell’articolo 8 del regolamento (CE) n. 1907/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (22).
Il rappresentante esclusivo adempie inoltre tutti gli altri obblighi che spettano al produttore e all’importatore a norma del presente regolamento.
Articolo 17
Registro
1. Entro il 1o gennaio 2015 la Commissione istituisce un registro elettronico delle quote per l’immissione in commercio di idrofluorocarburi e ne assicura il funzionamento («il registro»).
I seguenti elementi devono essere obbligatoriamente inseriti nel registro:
a)
i produttori e gli importatori cui è stata assegnata una quota per l’immissione in commercio di idrofluorocarburi a norma dell’articolo 16, paragrafo 5;
b)
le imprese cui è stata trasferita una quota ai sensi dell’articolo 18;
c)
i produttori e gli importatori che intendono presentare una dichiarazione a norma dell’articolo 16, paragrafo 2;
d)
i produttori e gli importatori che forniscono idrofluorocarburi o le imprese che li ricevono per le finalità elencate nell’articolo 15, paragrafo 2, secondo comma, lettere da a) a f);
e)
gli importatori di apparecchiature che immettono in commercio apparecchiature precaricate che contengono idrofluorocarburi non immessi in commercio prima di caricare tali apparecchiature, conformemente all’articolo 14.
La registrazione è effettuata mediante una domanda alla Commissione secondo le procedure stabilite dalla Commissione.
2. La Commissione può, ove necessario, mediante atti di esecuzione, assicurare il corretto funzionamento del registro. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 24.
3. La Commissione assicura che i produttori e gli importatori registrati siano informati, mediante il registro, sulle quote assegnate e sulle eventuali modifiche che intervengono nel corso del periodo di assegnazione.
4. Le autorità competenti, comprese le autorità doganali, degli Stati membri hanno accesso al registro a fini informativi.
Articolo 18
Trasferimento delle quote e autorizzazione a utilizzare le quote per l’immissione sul mercato di idrofluorocarburi in apparecchiature importate
1. Ogni produttore o importatore per il quale sia stato determinato un valore di riferimento ai sensi dell’articolo 16, paragrafo 1 o paragrafo 3, e a cui è stata assegnata una quota a norma dell’articolo 16, paragrafo 5, può trasferire, nel registro di cui all’articolo 17, paragrafo 1, la quota, in parte o in toto, a un altro produttore o importatore nell’Unione o a un altro produttore o importatore rappresentato nell’Unione da un rappresentante esclusivo di cui all’articolo 16, paragrafo 5, secondo e terzo comma.
2. Un produttore o importatore che ha ricevuto la sua quota a norma dell’articolo 16, paragrafi 1 e 3, o a cui una quota è stata trasferita a norma del paragrafo 1 del presente articolo può autorizzare un’altra impresa a utilizzare la sua quota ai fini dell’articolo 14.
Un produttore o importatore che ha ricevuto la sua quota esclusivamente sulla base di una dichiarazione a norma dell’articolo 16, paragrafo 2, può autorizzare un’altra impresa a utilizzare la sua quota ai fini dell’articolo 14 solo a condizione che le corrispondenti quantità di idrofluorocarburi siano fornite fisicamente dal produttore o importatore che dà l’autorizzazione.
Ai fini dell’articolo 15, dell’articolo 16 e dell’articolo 19, paragrafi 1 e 6, le rispettive quantità di idrofluorocarburi sono considerate immesse sul mercato dal produttore o dall’importatore che dà l’autorizzazione al momento dell’autorizzazione. La Commissione può esigere dal produttore o importatore che dà l’autorizzazione prove del fatto che esercita un’attività nel settore della fornitura di idrofluorocarburi.
CAPO V
COMUNICAZIONI
Articolo 19
Comunicazioni sulla produzione, l’importazione, l’esportazione, l’uso come materia prima e la distruzione delle sostanze elencate negli allegati I o II
1. Entro il 31 marzo 2015, e ogni anno successivo, ciascun produttore, importatore ed esportatore che ha prodotto, importato o esportato una tonnellata metrica o 100 tonnellate di CO2 equivalente o oltre di gas fluorurati a effetto serra e di altri gas di cui all’elenco dell’allegato II nel corso dell’anno civile precedente comunica alla Commissione i dati di cui all’allegato VII per ciascuna delle sostanze per l’anno civile in questione. Il presente paragrafo si applica anche alle imprese che ricevono delle quote ai sensi dell’articolo 18, paragrafo 1.
2. Entro il 31 marzo 2015, e ogni anno successivo, ciascuna impresa che ha distrutto una tonnellata metrica o 1 000 tonnellate di CO2 equivalente o oltre di gas fluorurati a effetto serra e di altri gas di cui all’elenco dell’allegato II nel corso dell’anno civile precedente comunica alla Commissione i dati di cui all’allegato VII per ciascuna delle sostanze per l’anno civile in questione.
3. Entro il 31 marzo 2015, e ogni anno successivo, ciascuna impresa che ha utilizzato 1 000 tonnellate di CO2 equivalente o oltre di gas fluorurati a effetto serra come materia prima nel corso dell’anno civile precedente comunica alla Commissione i dati di cui all’allegato VII per ciascuna delle sostanze per l’anno civile in questione.
4. Entro il 31 marzo 2015, e ogni anno successivo, ciascuna impresa che immette sul mercato prodotti e apparecchiature contenenti 500 tonnellate di CO2 equivalente o oltre di gas fluorurati a effetto serra e di altri gas di cui all’elenco dell’allegato II nel corso dell’anno civile precedente comunica alla Commissione i dati di cui all’allegato VII per ciascuna delle sostanze per l’anno civile in questione.
5. Gli importatori di apparecchiature che immettono in commercio apparecchiature precaricate che contengono idrofluorocarburi non immessi in commercio prima di caricare le apparecchiature, trasmettono alla Commissione un documento di verifica rilasciato conformemente all’articolo 14, paragrafo 2.
6. Entro il 30 giugno 2015, e ogni anno successivo, ogni impresa che comunica, a norma del paragrafo 1, l’immissione in commercio di 10 000 tonnellate di CO2 equivalente o oltre di idrofluorocarburi nel corso dell’anno civile precedente, provvede inoltre a far verificare l’accuratezza dei dati da un organismo di controllo indipendente. L’organismo di controllo è:
a)
accreditato a norma della direttiva 2003/87/CE; o
b)
accreditato per la verifica dei documenti finanziari conformemente alla legislazione dello Stato membro interessato.
L’impresa conserva la relazione di verifica per almeno cinque anni. Su richiesta, la relazione di verifica è messa a disposizione dell’autorità competente dello Stato membro interessato e della Commissione.
7. La Commissione può, mediante atti di esecuzione, stabilire il formato e le modalità di trasmissione delle relazioni di cui al presente articolo.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 24.
8. La Commissione adotta le misure opportune per tutelare la riservatezza delle informazioni che le sono comunicate conformemente al presente articolo.
Articolo 20
Raccolta di dati sulle emissioni
Gli Stati membri istituiscono sistemi di comunicazione delle informazioni per i settori pertinenti contemplati dal presente regolamento, al fine di acquisire, nella misura del possibile, dati sulle emissioni.
CAPO VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 21
Riesame
1. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 22 relativo all’aggiornamento degli allegati I, II e IV sulla base di nuove relazioni di valutazione adottate dal gruppo intergovernativo sui cambiamenti climatici o di nuove relazioni del gruppo di esperti per la valutazione scientifica del protocollo di Montreal sul potenziale di riscaldamento globale delle sostanze elencate.
2. Sulla base delle informazioni sull’immissione in commercio dei gas elencati negli allegati I e II comunicate ai sensi dell’articolo 19 e sulle emissioni di gas fluorurati a effetto serra rese disponibili a norma dell’articolo 20 e sulla base di qualsiasi informazione pertinente ricevuta dagli Stati membri, la Commissione controlla l’applicazione e gli effetti del presente regolamento.
Entro il 31 dicembre 2020 la Commissione pubblica una relazione sulla disponibilità di idrofluorocarburi sul mercato dell’Unione.
Entro il 31 dicembre 2022 la Commissione pubblica una relazione completa sugli effetti del presente regolamento, comprendente in particolare:
a)
una previsione sulla domanda di idrofluorocarburi fino al 2030 e oltre;
b)
una valutazione della necessità di ulteriori interventi da parte dell’Unione e dei suoi Stati membri alla luce degli impegni internazionali esistenti e futuri relativi alla riduzione delle emissioni di gas fluorurati a effetto serra;
c)
una panoramica degli standard europei e internazionali, delle norme nazionali in materia di sicurezza e dei codici edilizi negli Stati membri in relazione alla transizione ai refrigeranti alternativi;
d)
un esame della disponibilità di alternative economiche e tecnicamente praticabili ai prodotti e alle apparecchiature contenenti gas fluorurati a effetto serra per i prodotti e le apparecchiature non elencati nell’allegato III, tenendo conto dell’efficienza energetica.
3. Entro il 1o luglio 2017 la Commissione pubblica una relazione di valutazione del divieto a norma dell’allegato III, punto 13, che esamina in particolare la disponibilità di alternative economiche, tecnicamente praticabili, efficienti sotto il profilo energetico e affidabili ai sistemi di refrigerazione centralizzati multipack di cui a tale disposizione. Alla luce di tale relazione, la Commissione presenta, se del caso, una proposta legislativa al Parlamento europeo e al Consiglio allo scopo di modificare la disposizione a norma dell’allegato III, punto 13.
4. Entro il 1o luglio 2020 la Commissione pubblica una relazione di valutazione sull’esistenza di alternative economiche, tecnicamente praticabili, efficienti sotto il profilo energetico e affidabili, che rendano possibile la sostituzione dei gas fluorurati a effetto serra nei nuovi commutatori secondari a media tensione e nei nuovi piccoli sistemi di condizionamento d’aria monosplit e presenta, se del caso, una proposta legislativa al Parlamento europeo e al Consiglio volta a modificare l’elenco riportato all’allegato III.
5. Entro il 1o luglio 2017 la Commissione pubblica una relazione di valutazione del metodo di assegnazione delle quote, che include l’impatto dell’assegnazione gratuita delle quote, e i costi di attuazione del presente regolamento negli Stati membri e di un eventuale accordo internazionale sugli idrofluorocarburi, se del caso. Alla luce di tale relazione, la Commissione presenta, se del caso, una proposta legislativa al Parlamento europeo e al Consiglio allo scopo di:
a)
modificare il metodo di assegnazione delle quote;
b)
stabilire un metodo appropriato di distribuzione di eventuali proventi.
6. Entro il 1o gennaio 2017, la Commissione pubblica una relazione di esame della normativa dell’Unione riguardo alla formazione di persone fisiche alla manipolazione in condizioni di sicurezza di refrigeranti alternativi per sostituire o ridurre l’uso di gas fluorurati a effetto serra e presenta, se del caso, una proposta legislativa al Parlamento europeo e al Consiglio volta a modificare la pertinente normativa dell’Unione.
Articolo 22
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 12, paragrafo 15, e all’articolo 21, paragrafo 1, è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 10 giugno 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per ulteriori periodi di cinque anni, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 12, paragrafo 15, e all’articolo 21, paragrafo 1, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. Un atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 12, paragrafo 15, e dell’articolo 21, paragrafo 1, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 23
Forum consultivo
Nell’attuazione del presente regolamento, la Commissione assicura una partecipazione equilibrata di rappresentanti degli Stati membri e di rappresentanti della società civile, inclusi organizzazioni ambientaliste, rappresentanti dei fabbricanti, operatori e persone certificate. A tal fine istituisce un Forum consultivo affinché le suddette parti si riuniscano e forniscano alla Commissione pareri e consulenze sull’attuazione del presente regolamento, in particolare riguardo alla disponibilità di alternative ai gas fluorurati a effetto serra, inclusi gli aspetti ambientali, tecnici, economici e di sicurezza del loro uso. La Commissione stabilisce il regolamento interno del Forum consultivo, che viene pubblicato.
Articolo 24
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011. Nei casi in cui il comitato non esprime alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l’articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 25
Sanzioni
1. Gli Stati membri emanano norme sulle sanzioni da applicare in caso di violazione delle disposizioni del presente regolamento e adottano tutti i provvedimenti necessari per garantire l’applicazione di tali norme. Le sanzioni emanate devono essere efficaci, proporzionate e dissuasive.
Gli Stati membri notificano le norme adottate alla Commissione entro il 1o gennaio 2017 e provvedono a notificare immediatamente ogni successiva modifica che possa incidere sull’applicazione di dette norme.
2. Oltre alle sanzioni di cui al paragrafo 1, alle imprese che hanno superato la quota per l’immissione in commercio di idrofluorocarburi loro assegnata a norma dell’articolo 16, paragrafo 5, oppure loro trasferita ai sensi dell’articolo 18, può essere assegnata solo una quota ridotta nel periodo di assegnazione successivo alla constatazione del superamento.
L’importo della riduzione è pari al 200 % della quantità corrispondente al superamento. Se l’importo della riduzione è superiore alla quantità da assegnare ai sensi dell’articolo 16, paragrafo 5, quale quota per il periodo di assegnazione successivo alla constatazione del superamento, in detto periodo di assegnazione non viene assegnata alcuna quota e la quota per i successivi periodi di assegnazione è ridotta in modo analogo fino a detrazione dell’intera quantità.
Articolo 26
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 842/2006 è abrogato con effetto a decorrere dal 1o gennaio 2015, fatto salvo il rispetto dei requisiti di detto regolamento conformemente al calendario ivi indicato.
Tuttavia, i regolamenti (CE) n. 1493/2007, (CE) n. 1494/2007, (CE) n. 1497/2007, (CE) n. 1516/2007, (CE) n. 303/2008, (CE) n. 304/2008, (CE) n. 305/2008, (CE) n. 306/2008, (CE) n. 307/2008 e (CE) n. 308/2008 restano in vigore e continuano a essere applicati salvo e fino ad abrogazione mediante atti delegati o di esecuzione adottati dalla Commissione ai sensi del presente regolamento.
I riferimenti al regolamento (CE) n. 842/2006 si intendono fatti al presente regolamento e vanno letti secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato VIII.
Articolo 27
Entrata in vigore e data di applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 16 aprile 2014