VERORDNUNG (EU) Nr. 1287/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 173 und 195,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat im März 2010 eine Mitteilung "Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" (im Folgenden "Strategie Europa 2020") angenommen. Diese Mitteilung wurde vom Europäischen Rat im Juni 2010 gebilligt. Die Strategie Europa 2020 stellt eine Reaktion auf die Wirtschaftskrise dar und soll die Union auf das nächste Jahrzehnt vorbereiten. In ihr sind fünf ehrgeizige Ziele in den Bereichen Klima und Energie, Beschäftigung, Innovation, Bildung sowie soziale Eingliederung aufgeführt, die bis 2020 erreicht werden sollen, und es werden wesentliche Wachstumsmotoren aufgezeigt, durch die die Union dynamischer und wettbewerbsfähiger werden soll. Es wird außerdem betont, wie wichtig es ist, das Wachstum der europäischen Wirtschaft zu stärken und zugleich für eine hohe Beschäftigung, eine emissionsarme und ressourcen- und energieeffiziente Wirtschaft sowie sozialen Zusammenhalt zu sorgen. Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sollten eine entscheidende Rolle für die Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 spielen. Ihre Bedeutung spiegelt sich in dem Umstand wider, dass die KMU in sechs der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 Erwähnung finden.
(2)
Um sicherzustellen, dass Unternehmen und insbesondere KMU eine zentrale Rolle für das Wirtschaftswachstum in der Union einnehmen, was oberste Priorität genießt, hat die Kommission im Oktober 2010 die Mitteilung "Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit" angenommen, die der Rat auf seiner Tagung vom Dezember 2010 gebilligt hat. Hierbei handelt es sich um eine Leitinitiative der Strategie Europa 2020. In der Mitteilung wird eine Strategie dargelegt, mit der für mehr Wachstum und Beschäftigung gesorgt werden soll, indem eine starke, diversifizierte und wettbewerbsfähige Industriebasis in Europa erhalten bleibt und unterstützt wird; dies soll insbesondere durch bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und durch eine Stärkung bestimmter Teilbereiche des Binnenmarkts, unter anderem der unternehmensbezogenen Dienstleistungen, erreicht werden.
(3)
Im Juni 2008 hat die Kommission eine Mitteilung "Vorfahrt für KMU in Europa - Der 'Small Business Act' für Europa" angenommen, die vom Rat im Dezember 2008 begrüßt wurde. Mit dem Small Business Act (SBA) werden umfassende politische Rahmenbedingungen für KMU festgelegt, unternehmerische Initiative gefördert und der Grundsatz "Vorfahrt für KMU" in Gesetzgebung und Politik verankert, um die Wettbewerbsfähigkeit von KMU zu stärken. In ihm werden zehn Grundsätze aufgestellt und politische und gesetzgeberische Maßnahmen dargestellt, mit denen das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial der KMU gefördert werden soll. Die Umsetzung des SBA trägt dazu bei, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen. In den Leitinitiativen sind bereits mehrere Maßnahmen für KMU dargelegt.
(4)
Der SBA wurde inzwischen einer Überprüfung unterzogen, die im Februar 2011 veröffentlicht wurde; darauf aufbauend hat der Rat am 30. und 31. Mai 2011 Schlussfolgerungen angenommen. In dieser Überprüfung wurde eine Bestandsaufnahme der Umsetzung des SBA und eine Einschätzung der Bedürfnisse der KMU im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld vorgenommen, in dem es ihnen zunehmend schwer fällt, Finanzmittel zu erhalten und Märkte zu erschließen. In der Überprüfung wird ein Überblick über die Fortschritte in den ersten beiden Jahren des SBA gegeben und es werden neue Maßnahmen dargestellt, um den Herausforderungen zu begegnen, die sich den Betroffenen zufolge aus der Wirtschaftskrise ergeben haben, und Mittel und Wege vorgeschlagen, um Akzeptanz und Umsetzung des SBA mit einer eindeutigen Aufgabe für die Betroffenen zu verbessern, wobei Unternehmensverbänden eine herausragende Rolle zukommt. Die Einzelziele eines Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU sollten den in der Überprüfung genannten Prioritäten entsprechen. Es ist dafür zu sorgen, dass die Umsetzung eines derartigen Programms mit der Umsetzung des SBA abgestimmt wird.
Insbesondere sollten die Maßnahmen im Rahmen der Einzelziele einen Beitrag zur Einhaltung der zehn obengenannten Grundsätze und zur Umsetzung der neuen, bei der Überprüfung des SBA ermittelten Maßnahmen leisten.
(5)
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) legt den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 fest. Dieser mehrjährige Finanzrahmen beschreibt, wie die politischen Ziele - nämlich in Europa das Wachstum zu steigern und mehr Beschäftigung zu schaffen sowie auf eine emissionsarme und umweltbewusstere Wirtschaftsweise umzustellen und der Union international einen Spitzenplatz zu sichern - umgesetzt werden können.
(6)
Um die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Unternehmen in der EU, insbesondere der KMU, zu stärken, die bestehenden KMU zu unterstützen, eine unternehmerische Kultur und das Wachstum von KMU zu begünstigen, die Wissensgesellschaft voranzubringen und eine Entwicklung auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums zu fördern, sollte ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (im Folgenden "COSME-Programm") aufgestellt werden.
(7)
Dem Aspekt der Vereinfachung sollte in dem COSME-Programm im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 8. Februar 2012 "Agenda zur Vereinfachung des MFR 2014-2020" hohe Priorität eingeräumt werden. Die Ausgaben aus Mitteln der Union und der Mitgliedstaaten für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU sollten besser koordiniert werden, um Komplementarität, mehr Effizienz und größere Sichtbarkeit sowie mehr Haushaltssynergie sicherzustellen.
(8)
Die Kommission hat sich verpflichtet, die Bekämpfung des Klimawandels als Aspekt in Ausgabenprogrammen der Union zu berücksichtigen und mindestens 20 % des Unionshaushalts klimabezogenen Zielen zu widmen. Es muss sichergestellt werden, dass Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels und Anpassung an ihn sowie zur Risikovorbeugung bei der Ausarbeitung, Konzeption und Durchführung des COSME-Programms gefördert werden. Maßnahmen, die unter diese Verordnung fallen, sollten zum Übergang zu einer emissionsarmen, an Klimaveränderungen angepassten Wirtschaft und Gesellschaft beitragen.
(9)
Gemäß dem Beschluss 2001/822/EG des (4) kommen Einheiten und Einrichtungen der überseeischen Länder und Gebiete für eine Teilnahme am COSME-Programm in Betracht.
(10)
Mit der Wettbewerbsfähigkeitspolitik der Union sollen die institutionellen und politischen Vereinbarungen umgesetzt werden, mit denen Bedingungen für ein nachhaltiges Wachstum von Unternehmen, insbesondere KMU, geschaffen werden. Die Erreichung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit erfordert die Fähigkeit, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum von Unternehmen im Einklang mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Produktivitätszuwächse, einschließlich der Ressourcen- und Energieproduktivität, sind der beste Weg, nachhaltige Einkommenssteigerungen zu erreichen. Die Wettbewerbsfähigkeit hängt außerdem von der Fähigkeit der Unternehmen ab, die Möglichkeiten, die z. B. der Binnenmarkt bietet, uneingeschränkt zu nutzen. Das ist besonders wichtig für KMU, die 99 % der Unternehmen in der Union ausmachen und auf die zwei Drittel der vorhandenen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft und 80 % der neu geschaffenen Arbeitsplätze sowie mehr als die Hälfte des insgesamt von Unternehmen in der Union geschaffenen Mehrwerts entfallen. KMU sind ein wesentlicher Motor für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und soziale Integration.
(11)
In der Mitteilung der Kommission vom 18. April 2012 "Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten" wird davon ausgegangen, dass durch politische Maßnahmen zugunsten eines Umstiegs auf eine grüne Wirtschaft, wie z.B. durch Ressourceneffizienz-, Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen, bis zum Jahr 2020 über fünf Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, vor allem im Sektor der KMU. Vor diesem Hintergrund könnten die spezifischen Maßnahmen im Rahmen des COSME-Programms die Förderung der Entwicklung nachhaltiger Produkte, Dienstleistungen, Technologien und Prozesse sowie der Ressourcen- und Energieeffizienz und der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen umfassen.
(12)
In den letzten Jahren lag das Augenmerk der Politik der Union auf der Wettbewerbsfähigkeit, da das Scheitern von Märkten sowie politische und institutionelle Mängel die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Union, insbesondere der KMU, untergraben.
(13)
Das COSME-Programm sollte daher auf die Beseitigung von Mängeln der Märkte ausgerichtet sein, die die globale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union und die Fähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU, mit ihren Konkurrenten in anderen Teilen der Welt in Wettbewerb zu treten, beeinträchtigen.
(14)
Das COSME-Programm sollte speziell auf KMU entsprechend ihrer Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (5) ausgerichtet werden. Bei der Anwendung dieser Verordnung sollte die Kommission alle relevanten Interessengruppen anhören, einschließlich Vertretungsorganisationen von KMU. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei Kleinstunternehmen, Unternehmen des Handwerks, Selbständigen, freien Berufen und Sozialunternehmen zukommen. Das Augenmerk sollte auch auf potenzielle und neue Unternehmer, auf Jungunternehmer, auf Unternehmerinnen und auf weitere besondere Zielgruppen wie ältere Menschen, Migranten und Unternehmer aus sozial benachteiligten und gefährdeten Gruppen wie Menschen mit Behinderungen sowie darauf gerichtet sein, Übertragungen von Unternehmen, Spin-off- und Spin-out-Unternehmen sowie Zweitchancen für Unternehmer zu fördern.
(15)
Viele der Probleme der Union im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit haben mit dem schwierigen Zugang zu Finanzmitteln für KMU zu tun; KMU können oft nur unter großen Schwierigkeiten ihre Kreditwürdigkeit nachweisen und Zugang zu Risikokapital erhalten. Diese Schwierigkeiten wirken sich negativ auf den Umfang und die Qualität neu gegründeter Firmen, auf das Wachstum sowie die Überlebensrate von Unternehmen sowie auf die Bereitschaft neuer Unternehmer aus, rentable Unternehmen im Zuge von Unternehmensübertragung bzw. Unternehmensnachfolge zu übernehmen. Die im Rahmen des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) entstandenen Finanzierungsinstrumente der Union haben ihren Mehrwert unter Beweis gestellt und sich für mindestens 220 000 KMU positiv ausgewirkt. Der verbesserte Mehrwert der vorgeschlagenen Finanzinstrumente für die Union liegt unter anderem darin, dass der europäische Binnenmarkt für Risikokapital gestärkt und ein europaweiter Finanzmarkt für KMU entwickelt wird, sowie darin, dass Instrumente geschaffen werden, um auch Fälle von Marktversagen, auf die die Mitgliedstaaten nicht angemessen reagieren können, in Angriff nehmen zu können. Die Maßnahmen der Union sollten kohärent und abgestimmt sein; sie sollten die Finanzinstrumente der Mitgliedstaaten für KMU ergänzen, Hebelwirkung erzielen und in Einklang der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) Marktverzerrungen vermeiden. Die mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragten Stellen sollten die Zusätzlichkeit sicherstellen und eine Doppelfinanzierung aus Unionsmitteln vermeiden.
(16)
Die Kommission sollte der Sichtbarkeit der im Rahmen der Finanzierungsinstrumente dieser Verordnung bereitgestellten Mittel Aufmerksamkeit schenken, um sicherzustellen, dass die Bereitstellung von Unionsmitteln bekannt ist und die Unterstützung auf dem Markt Anerkennung findet. Deshalb sollten Finanzmittler verpflichtet werden, Endempfänger ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Finanzierung mit Hilfe der Finanzierungsinstrumente dieser Verordnung ermöglicht wurde. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten angemessene Maßnahmen ergreifen, um bei KMU und Vermittlern Informationen über die zur Verfügung stehenden Finanzmittel zu verbreiten; hierzu zählen auch benutzerfreundliche Online-Systeme. Diese Systeme, die ein einheitliches Portal umfassen könnten, sollten sich nicht mit bestehenden Systemen überschneiden.
(17)
Das Enterprise Europe Network (im Folgenden "Netz") hat seinen Mehrwert für europäische KMU als zentrale Anlaufstelle unter Beweis gestellt, die Unternehmen dabei unterstützt, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Geschäftschancen auf dem europäischen Binnenmarkt und darüber hinaus zu nutzen. Die Straffung von Methodik und Arbeitsmethoden sowie Bestimmungen europäischer Dimension für unterstützende Dienstleistungen für Unternehmen sind nur auf Unionsebene zu erreichen. Insbesondere hat das Netz den KMU dabei geholfen, Kooperations- und Technologietransferpartner im Binnenmarkt und in Drittländern zu finden, und sie zu Finanzierungsquellen der Union, Unionsrecht und geistigem Eigentum sowie zu Unionsprogrammen zur Förderung von Ökoinnovationen und nachhaltiger Produktion beraten. Außerdem hat es Rückmeldungen zum Recht und den Normen der Union erhalten. Sein einzigartiges Fachwissen ist besonders wichtig für die Überwindung von Informationsasymmetrien und die Reduzierung der Kosten grenzüberschreitender Transaktionen.
(18)
Es bedarf anhaltender Anstrengungen, um die Qualität der Dienstleistungen und die Leistung des Netzes weiter zu verbessern, insbesondere in Bezug auf die Sensibilisierung von KMU und die entsprechende Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungen; dies kann erreicht werden durch die verstärkte Integration der Internationalisierungs- und Innovationsdienste, den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen dem Netz und den regionalen und lokalen Akteuren auf KMU-Seite, die Hinzuziehung und stärkere Einbindung der Trägerorganisationen, die Verringerung des Verwaltungsaufwands, die Verbesserung der IT-Unterstützung sowie die Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmbarkeit des Netzes und seiner Dienstleistungen in den jeweiligen Regionen.
(19)
Die begrenzte Internationalisierung der KMU sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit. Aktuellen Schätzungen zufolge haben 25 % der KMU der Union im Laufe der letzten drei Jahre exportiert oder tun dies zurzeit, während lediglich 13 % KMU der Union regelmäßig in Drittländer außerhalb der Union, und nur 2 % haben außerhalb ihres eigenen Landes investiert. Die Eurobarometer-Umfrage 2012 zeigt darüber hinaus das noch nicht genutzte Wachstumspotenzial für KMU, das in "grünen" Märkten innerhalb und außerhalb der Union in den Bereichen Internationalisierung und Zugang zum öffentlichen Auftragswesen besteht. Im Einklang mit dem SBA, in dem die Union und die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, KMU zu ermutigen, die wachsenden Märkte jenseits der Union zu nutzen, und ihnen dabei zu helfen, stellt die Union verschiedenen Initiativen wie dem Zentrum für industrielle Zusammenarbeit EU-Japan und dem KMU-Helpdesk für Rechte an geistigem Eigentum in China Finanzhilfen zur Verfügung. Ein Mehrwert auf Unionsebene entsteht, indem die Zusammenarbeit gefördert wird und Dienstleistungen auf europäischer Ebene angeboten werden, die sich nicht mit den Kernaufgaben der Handelsförderung der Mitgliedstaaten überschneiden, sondern sie vielmehr ergänzen und die gemeinsamen Anstrengungen öffentlicher und privater Dienstleister in diesem Bereich verstärken. Diese Dienste sollten auch Informationen zu gewerblichen Schutzrechten sowie zu Normen und Möglichkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge umfassen. Abschnitt II der Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Dezember 2011 zur "Leitinitiative für Industriepolitik - verstärkte Umsetzung der Industriepolitik in der gesamten EU" in Bezug auf die Mitteilung der Kommission "Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit" sollte dabei umfassend berücksichtigt werden. Mit Blick darauf sollte eine klar umrissene europäische Clusterstrategie die nationalen und regionalen Maßnahmen zur Förderung der Exzellenz und der internationalen Zusammenarbeit von Clustern ergänzen; dabei ist zu berücksichtigen, dass der Zusammenschluss von KMU ein grundlegendes Mittel darstellen kann, um deren Fähigkeit zu Innovation und zum Einstieg in die Exportmärkte zu fördern.
(20)
Um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der Union, insbesondere der KMU, zu steigern, müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission ein für sie günstiges Geschäftsumfeld schaffen. Auf die Belange der KMU und die Branchen, in denen sie besonders stark tätig sind, muss dabei besondere Aufmerksamkeit gerichtet werden. Initiativen auf Unionsebene sind auch notwendig, um Informationen und Wissen auf europäischer Ebene auszutauschen, wobei digitale Dienste in diesem Bereich besonders kosteneffizient sein können. Solche Maßnahmen können dazu beitragen, gleiche Ausgangsbedingungen für KMU zu schaffen.
(21)
Bürger, Verbraucher und Unternehmen, insbesondere KMU, werden durch die Lücken, die Zersplitterung und den unnötigen bürokratischen Aufwand innerhalb des Binnenmarkts daran gehindert, seine Vorteile in vollem Umfang zu nutzen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sich gemeinsam darum bemühen, die Defizite bei der Umsetzung, bei den Rechtsvorschriften und bei den diesbezüglichen Informationen abzubauen. Nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sollten die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auch zusammenarbeiten, um die unnötige administrative und regulatorische Belastung der KMU zu verringern bzw. zu vermeiden. Die Maßnahmen im Rahmen des COSME-Programms - dem einzigen Programm der Union, das speziell auf KMU ausgerichtet ist - sollten zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen, insbesondere indem sie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen beitragen. Dabei sollten im Rahmen des COSME-Programms finanzierte Eignungsprüfungen und Folgenabschätzungen zum Tragen kommen.
(22)
Ein weiterer Faktor, der die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, ist der relativ schwach ausgeprägte Unternehmergeist in der EU. Nur 45 % der Unionsbürger (bei den Frauen unter 40 %) wären gerne selbständig; in den USA sind es dagegen 55 % und in China 71 % (laut Eurobarometer-Umfrage zum Unternehmertum 2009). Laut SBA sollten alle Situationen, auf die ein Unternehmer treffen kann, von der Gründung über Wachstum und Übertragung bis hin zur Insolvenz (die zweite Chance), beachtet werden. Die Förderung der Erziehung zu unternehmerischem Denken und Handeln sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Kohärenz und Konsistenz wie z. B. Benchmarking und der Austausch bewährter Verfahren bieten einen hohen Mehrwert auf Unionsebene.
(23)
Das Programm "Erasmus für junge Unternehmer" wurde ins Leben gerufen, um jungen und angehenden Unternehmern die Möglichkeit zu geben, in einem anderen Mitgliedstaat Geschäftserfahrung zu sammeln, damit sie ihre unternehmerischen Fähigkeiten erweitern können. Vor dem Hintergrund des Ziels, die Rahmenbedingungen für die Förderung von Unternehmertum und unternehmerischer Kultur zu verbessern, sollte die Kommission Maßnahmen ergreifen können, die dazu konzipiert sind, den Jungunternehmern zu helfen, ihr unternehmerisches Know-how sowie ihre unternehmerischen Fähigkeiten und Sichtweisen zu entwickeln sowie ihr technologisches Potenzial und das Unternehmensmanagement zu verbessern.
(24)
Der globale Wettbewerb, demografische Veränderungen, die Ressourcenknappheit und aufkommende soziale Entwicklungen schaffen sowohl Herausforderungen als auch Chancen für unterschiedliche Branchen, die vor globalen Herausforderungen stehen und durch einen hohen KMU-Anteil gekennzeichnet sind. So sind beispielsweise in Branchen, die auf individuellem Design aufbauen, Anpassungen notwendig, um das bisher nicht erschlossene Potenzial der hohen Nachfrage nach personalisierten, kreativen Produkten "für jedermann" zu nutzen. Da diese Herausforderungen für alle KMU in der Union in diesen Branchen gelten, ist ein abgestimmtes Vorgehen auf Unionsebene erforderlich, um durch Initiativen zur beschleunigten Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen zusätzliches Wachstum zu schaffen.
(25)
Zur Unterstützung der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen können durch das COSME-Programm sowohl in einzelnen Sektoren als auch in sektorübergreifenden Bereichen mit beträchtlichem Potenzial für Wachstum und unternehmerische Tätigkeit - insbesondere solche mit hohem KMU-Anteil - Initiativen zur Beschleunigung der Entstehung wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Industriezweige auf der Grundlage der wettbewerbsfähigsten Geschäftsmodelle, verbesserter Produkte, Verfahren und Organisationsstrukturen oder veränderter Wertschöpfungsketten gefördert werden. Wie in der Mitteilung der Kommission vom 30. Juni 2010 "Europa - wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus" dargelegt wird, die der Rat auf seiner Tagung im Oktober 2010 begrüßt hat, ist der Tourismus eine wichtige Branche in der Union. Die Unternehmen dieser Branche tragen mit 5 % direkt zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Union bei. Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die Bedeutung des Tourismus anerkannt und der Union Zuständigkeiten in diesem Bereich verliehen. Die europäischen Tourismusinitiativen können die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen, indem sie zur Schaffung eines günstigen Umfelds beiträgt und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert, insbesondere durch den Austausch bewährter Verfahren. So kann etwa die Wissensbasis im Bereich Tourismus verbessert werden, indem Daten und Untersuchungen zur Verfügung gestellt werden, oder es können in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten grenzüberschreitende Kooperationsprojekte entwickelt werden, ohne jedoch verbindliche Vorgaben für die Unternehmen in der Union zu schaffen.
(26)
Das COSME-Programm zeigt Maßnahmen auf, mit denen die aufgestellten Ziele erreicht werden sollen, und es sollten die dafür insgesamt zur Verfügung stehende Finanzausstattung, eine Mindestfinanzausstattung für Finanzinstrumente, verschiedene Arten von Durchführungsmaßnahmen und transparente Vorkehrungen für die Überwachung und Evaluierung und den Schutz der finanziellen Interessen der Union festgelegt werden.
(27)
Das COSME-Programm ergänzt andere Programme der Union, wobei anerkannt werden sollte, dass jedes Instrument nach einem eigenen, spezifischen Verfahren funktionieren sollte. Dieselben förderfähigen Kosten sollten somit keine doppelte Förderung erhalten. Um einen Mehrwert und eine substanzielle Wirkung der Fördermittel der Union zu erreichen, sollten enge Synergien zwischen diesem COSME-Programm, der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (8) (im Folgenden "Programm Horizont 2020"), der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ("Strukturfonds") und anderen Unionsprogrammen entwickelt werden.
(28)
Den Grundsätzen der Transparenz und der Chancengleichheit für Männer und Frauen sollte in allen vom COSME-Programm erfassten Initiativen und Maßnahmen Rechnung getragen werden. Die Menschenrechte und freiheitlichen Grundrechte aller Bürger sollten bei diesen Initiativen und Maßnahmen ebenfalls respektiert werden.
(29)
Der Bereitstellung von Finanzhilfen für KMU sollte ein transparentes Verfahren vorausgehen. Die Gewährung von Finanzhilfen und ihre Auszahlung sollten transparent, unbürokratisch und nach gemeinsamen Regeln erfolgen.
(30)
In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des COSME-Programms eine Finanzausstattung festgesetzt werden, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (10) bildet.
(31)
Um sicherzustellen, dass die Finanzierung darauf begrenzt bleibt, Mängel der Märkte sowie politische und institutionelle Mängel zu beheben, und um Verzerrungen des Marktes zu vermeiden, sollte die Finanzierung aus dem COSME-Programm mit den Bestimmungen der Union über staatliche Beihilfen in Einklang stehen.
(32)
Im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und in den Protokollen zu den Assoziationsabkommen ist die mögliche Teilnahme der jeweiligen Länder an Programmen der Union vorgesehen. Die Beteiligung anderer Drittländer sollte möglich sein, wenn Abkommen und Verfahren dies zulassen.
(33)
Es ist wichtig, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung bei dem COSME-Programm ebenso sicherzustellen wie seine möglichst wirkungsvolle und nutzerfreundliche Durchführung, wobei gleichzeitig für Rechtssicherheit und den Zugang aller Teilnehmer zu den Mitteln des COSME-Programms zu sorgen ist.
(34)
Das COSME-Programm sollte überwacht und evaluiert werden, damit Anpassungen vorgenommen werden können. Über die Umsetzung sollte ein jährlicher Bericht erstellt werden, in dem über die erzielten Fortschritte und die geplanten Vorhaben berichtet wird.
(35)
Die Durchführung des COSME-Programms sollte in Jahresabständen mithilfe von Schlüsselindikatoren zur Bewertung von Ergebnissen und Auswirkungen überwacht werden. Diese Indikatoren sollten zusammen mit der jeweiligen Ausgangslage die Mindestbasis für die Bewertung des Umfangs, in dem die Ziele des COSME-Programms verwirklicht wurden, bilden.
(36)
Der von der Kommission erstellte Zwischenbericht über die Zielerreichung aller im Rahmen des COSME-Programms unterstützten Maßnahmen sollte auch eine Evaluierung niedriger Beteiligungsquoten von KMU enthalten, wenn in einer beträchtlichen Anzahl von Mitgliedstaaten eine geringe Beteiligung festgestellt wird. Die Mitgliedstaaten können den Ergebnissen des Zwischenberichts in ihren jeweiligen politischen Maßnahmen gegebenenfalls Rechnung tragen.
(37)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen, gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(38)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse bezüglich der Annahme von Jahresarbeitsprogrammen zur Durchführung des COSME-Programms übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ausgeübt werden. Einige Maßnahmen des Jahresarbeitsprogramms umfassen die Koordinierung der Maßnahmen auf nationaler Ebene. In diesem Zusammenhang sollte Artikel 5 Absatz 4 jener Verordnung gelten.
(39)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 AEUV Rechtsakte im Hinblick auf Ergänzungen der Indikatoren, Änderungen bestimmter spezifischer Einzelheiten zu den Finanzinstrumenten sowie Änderungen der indikativen Beträge, die diese Beträge um jeweils 5 % des Wertes der Finanzausstattung überschreiten würden, zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(40)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Klarheit sollte Beschluss Nr. 1639/2006/EG aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Gegenstand
Artikel 1
Auflegung des Programms
Für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 wird hiermit ein Programm für Maßnahmen der Union zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen mit besonderem Schwerpunkt auf kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (im Folgenden "COSME-Programm") aufgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmung
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck "KMU" Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG.
Artikel 3
Allgemeine Ziele
(1) Das COSME-Programm trägt zum Erreichen der nachstehend aufgeführten allgemeinen Ziele bei, wobei den spezifischen Bedürfnissen von KMU mit Sitz in der Union und von KMU mit Sitz in Drittstaaten, die gemäß Artikel 6 am COSME-Programm teilnehmen, besondere Aufmerksamkeit zukommt:
a)
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU in der Europäischen Union,
b)
Förderung einer unternehmerischen Kultur und Unterstützung der Neugründung und des Wachstums von KMU.
(2) Das Erreichen der in Absatz 1 genannten Ziele wird anhand der folgenden Indikatoren gemessen:
a)
Ergebnisse der KMU hinsichtlich der Nachhaltigkeit,
b)
Änderungen hinsichtlich des überflüssigen Verwaltungs- und Regelungsaufwands für neue und bereits bestehende KMU,
c)
Änderungen hinsichtlich des Anteils der KMU, die innerhalb oder außerhalb der Union exportieren,
d)
Änderungen hinsichtlich des KMU-Wachstums,
e)
Änderungen beim Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die selbständig sein möchten.
(3) Ein ausführliches Verzeichnis der Indikatoren und Zielvorgaben des COSME-Programms ist im Anhang enthalten.
(4) Das COSME-Programm dient der Unterstützung der Umsetzung der Strategie Europa 2020 und trägt zum Erreichen des Ziels "intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" bei. Das COSME-Programm leistet insbesondere einen Beitrag zur Verwirklichung des Kernziels für die Beschäftigung.
KAPITEL II
Einzelziele und Aktionsbereiche
Artikel 4
Einzelziele
(1) Die Einzelziele des COSME-Programms sind
a)
Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigen- und Fremdkapital,
b)
Verbesserung des Zugangs zu den Märkten, insbesondere innerhalb der Union, aber auch weltweit,
c)
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit der Unternehmen der Europäischen Union, insbesondere der KMU, einschließlich derjenigen in der Tourismusbranche,
d)
Förderung der unternehmerischen Initiative und Kultur.
(2) Die notwendige Anpassung der Unternehmen an eine emissionsarme, klimaresistente, ressourcenschonende und energieeffiziente Wirtschaft sollte bei der Umsetzung des COSME-Programms gefördert werden.
(3) Die Wirksamkeit des COSME-Programms für das Erreichen der in Absatz 1 genannten Einzelziele wird anhand der im Anhang festgelegten Indikatoren gemessen.
(4) In den in Artikel 13 genannten Jahresarbeitsprogrammen werden sämtliche Maßnahmen, die im Rahmen des COSME-Programms durchgeführt werden, im Einzelnen aufgeführt.
Artikel 5
Mittelausstattung
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des COSME-Programms wird auf 2 298,243 Mio EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt, wovon mindestens 60 % auf Finanzierungsinstrumente entfallen.
Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(2) Die Finanzausstattung gemäß dieser Verordnung kann auch Ausgaben abdecken, die im Zusammenhang mit Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Rechnungsprüfungs- und Evaluierungsaktivitäten anfallen, die für die Verwaltung des COSME-Programms und die Erreichung seiner Ziele erforderlich sind. Dies gilt insbesondere - unter Berücksichtigung der Kosteneffizienz - für Studien, Expertensitzungen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen einschließlich der Vermittlung der politischen Schwerpunkte der Union nach außen, soweit sie mit den allgemeinen Zielen des COSME-Programms im Zusammenhang stehen, Ausgaben in Verbindung mit IT-Netzen, deren Schwerpunkte Informationsverarbeitung und -austausch sind, zusammen mit allen anderen Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, die der Kommission für die Verwaltung des COSME-Programms entstehen.
Diese Ausgaben dürfen den Wert von 5 % der Finanzausstattung nicht überschreiten.
(3) Von der Finanzausstattung des COSME-Programms werden die folgenden vorläufigen Beträge zugeteilt: 21,5 % des Wertes der Finanzausstattung für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Einzelziele, 11 % für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c genannten Einzelziele und 2,5 % für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d genannten Einzelziele. Die Kommission kann von diesen vorläufigen Beträgen abweichen, jedoch höchstens um jeweils 5 % des Wertes der Finanzausstattung. Sollte sich eine Überschreitung dieser Obergrenze als notwendig erweisen, so wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 23 delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser vorläufigen Beträge zu erlassen.
(4) Die Mittelausstattung kann auch Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung abdecken, die für die Sicherstellung des Übergangs zwischen dem COSME-Programm und den gemäß dem Beschluss Nr. 1639/2006/EG erlassenen Maßnahmen erforderlich sind. Gegebenenfalls können nach 2020 Mittel zur Abdeckung ähnlicher Ausgaben in den Haushalt eingestellt werden, um die Verwaltung der bis zum 31. Dezember 2020 noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen zu ermöglichen.
Artikel 6
Teilnahme von Drittländern
(1) Das COSME-Programm steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:
a)
den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, gemäß den Bedingungen des EWR-Abkommens, sowie anderen europäischen Länder, wenn Abkommen und Verfahren dies zulassen;
b)
Beitrittsländern, Bewerberländern und potenziellen Bewerbern gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrates oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätzen und allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an den Programmen der Europäischen Union;
c)
den in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogenen Ländern - wenn Abkommen und Verfahren dies zulassen - gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen, Protokollen zu den Assoziationsabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrates festgelegten allgemeinen Grundsätzen und allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an den Programmen der Europäischen Union.
(2) Ein Rechtssubjekt mit Sitz in einem in Absatz 1 genannten Land kann an Teilen des COSME-Programms teilnehmen, wenn dieses Land unter den Bedingungen teilnimmt, die in den jeweiligen in Absatz 1 genannten Abkommen festgelegt sind.
Artikel 7
Teilnahme von Unternehmen aus nicht teilnehmenden Ländern
(1) Rechtssubjekte mit Sitz in einem in Artikel 6 genannten Drittland können an Teilen des COSME-Programms teilnehmen, an denen dieses Land nicht teilnimmt. Rechtssubjekte mit Sitz in anderen Drittländern können ebenfalls an Maßnahmen im Rahmen des COSME-Programms teilnehmen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Rechtsubjekte sind nicht berechtigt, Finanzbeiträge von der Europäischen Union zu erhalten, außer wenn dies für das COSME-Programm unerlässlich ist, insbesondere unter den Aspekten der Wettbewerbsfähigkeit und des Marktzugangs von Unternehmen der Union. Diese Ausnahme gilt nicht für Rechtssubjekte, die auf Gewinn ausgerichtet sind.
Artikel 8
Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln
(1) Die Kommission unterstützt Maßnahmen, die darauf abzielen, für KMU in der Gründungs-, Wachstums- und Übertragungsphase den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern und zu verbessern, und dabei die von den Mitgliedstaaten auf nationaler und regionaler Ebene eingesetzten Finanzierungsinstrumente für KMU ergänzen. Um die Komplementarität zu gewährleisten, werden diese Maßnahmen eng auf die im Rahmen der Kohäsionspolitik, des Programms Horizont 2020 und auf nationaler oder regionaler Ebene durchgeführten Maßnahmen abgestimmt. Durch solche Maßnahmen sollen die Aufnahme und Bereitstellung sowohl von Eigenkapital- als auch von Fremdkapitalmitteln angeregt werden, was - vorbehaltlich der Nachfrage auf dem Markt - eine Startfinanzierung, individuelle Investoren ("angel funding") und eigenkapitalähnliche Mittel umfassen kann, nicht jedoch das Ausschlachten von Unternehmen ("asset stripping").
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Maßnahmen kann die Union - vorbehaltlich der Nachfrage auf dem Markt - ferner Maßnahmen unterstützen, mit denen die grenzüberschreitende und mehrere Länder umfassende Finanzierung verbessert wird, um so den KMU unter Einhaltung des Unionsrechts bei der Internationalisierung ihrer Geschäftstätigkeit beizustehen.
Die Kommission kann darüber hinaus - vorbehaltlich der Nachfrage auf dem Markt - prüfen, ob innovative Finanzierungsmechanismen, wie Gruppenfinanzierung ("Crowdfunding") entwickelt werden können.
(3) Nähere Angaben zu den Maßnahmen gemäß Absatz 1 sind in Artikel 17 festgelegt.
Artikel 9
Maßnahmen zur Verbesserung des Marktzugangs
(1) Um bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der Union und ihres Marktzugangs weiter voranzukommen, kann die Kommission Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von KMU zum Binnenmarkt unterstützen, wie etwa die Bereitstellung von Informationen (einschließlich mittels digitaler Dienste) und Sensibilisierungskampagnen u.a. in Bezug auf Programme, Rechtsvorschriften und Normen der Union.
(2) Spezifische Maßnahmen werden durchgeführt werden, um KMU den Zugang zu Märkten außerhalb der Union zu erleichtern. Dies kann insbesondere die Bereitstellung von Informationen über bestehende Marktzutrittshemmnisse und Geschäftschancen, die Vergabe öffentlicher Aufträge und Zollverfahren sowie die Verbesserung von Unterstützungsdiensten in Bezug auf Normen und Rechte an geistigem Eigentum in vorrangigen Drittländern einschließen. Diese Maßnahmen sollen die Kernaufgaben der Handelsförderung der Mitgliedstaaten ergänzen, jedoch nicht überlagern.
(3) Durch Maßnahmen im Rahmen des COSME-Programms kann darauf abgezielt werden, die internationale Zusammenarbeit zu fördern, u.a. durch den Industrie- und Regulierungsdialog mit Drittländern. Spezifische Maßnahmen können durchgeführt werden, um die Unterschiede zwischen der Union und anderen Ländern in Bezug auf die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für Produkte zu verringern und zur Entwicklung der Unternehmens- und Industriepolitik und zur Verbesserung des Geschäftsumfelds beizutragen.
Artikel 10
Enterprise Europe Network
(1) Die Kommission unterstützt das Enterprise Europe Network (im Folgenden "Netz") bei der Bereitstellung integrierter unterstützender Dienstleistungen für KMU der Union, die Geschäftschancen im Binnenmarkt und in Drittländern erkunden wollen. Im Rahmen des Netzes können u.a. folgende Maßnahmen ergriffen werden:
a)
Bereitstellung von Informations- und Beratungsdiensten in Bezug auf Initiativen und Recht der Union, Unterstützung beim Ausbau von Managementkapazitäten im Hinblick auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU, Unterstützung bei der Erweiterung der Fachkenntnisse von KMU im Finanzbereich, einschließlich Informations- und Beratungsdienste zu Finanzierungsmöglichkeiten, dem Zugang zu Finanzmitteln und damit zusammenhängenden Beratungs- und Schulungsprogramme, Maßnahmen zur Erweiterung des Zugriffs der KMU auf Fachwissen in den Bereichen Energieeffizienz, Klimaschutz und Umwelt sowie Bekanntmachung von Förderprogrammen und -Finanzierungsinstrumenten der Union (einschließlich des Programms Horizont 2020 in Zusammenarbeit mit den nationalen Kontaktstellen und den Strukturfonds);
b)
Erleichterung von grenzüberschreitenden Partnerschaften in den Bereichen Unternehmenskooperation, Forschung und Entwicklung, Technologie- und Wissenstransfer sowie Technologie und Innovation;
c)
Bereitstellung eines Kommunikationskanals zwischen den KMU und der Kommission.
(2) Das Netz kann ferner zur Erbringung von Dienstleistungen für andere Unionsprogramme, wie etwa das Programm Horizont 2020, genutzt werden, einschließlich spezielle Beratungsdienste, die die Teilnahme von KMU an anderen Unionsprogrammen fördern. Die Kommission sorgt dafür, dass die verschiedenen Finanzmittel, die dem Netz zur Verfügung stehen, effizient koordiniert werden und dass die Dienstleistungen, die das Netz für andere Unionsprogramme erbringt, über diese Programme finanziert werden.
(3) Die Realisierung des Netzes wird eng mit den Mitgliedstaaten abgestimmt, um gemäß dem Subsidiaritätsprinzip Überschneidungen von Aktivitäten zu vermeiden.
Die Kommission bewertet das Netz danach, ob es wirksam arbeitet, gut gesteuert wird und überall in der Union hochwertige Dienste bereitstellt.
Artikel 11
Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit von Unternehmen der Union, insbesondere KMU
(1) Die Kommission unterstützt Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Unternehmen der Union, insbesondere der KMU, mit denen die Wirksamkeit, Kohärenz, Koordination und Übereinstimmung der nationalen und regionalen Politiken zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, der Nachhaltigkeit und des Wachstums von Unternehmen der Union vergrößert werden soll.
(2) Die Kommission kann gezielte Maßnahmen unterstützen, die die Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere für KMU, durch Verringerung und Vermeidung unnötigen Verwaltungs- und Regelungsaufwands verbessern. Derartige Maßnahmen können Folgendes umfassen: regelmäßige Messung der Auswirkungen des einschlägigen Unionsrechts auf die KMU gegebenenfalls im Wege eines Anzeigers, Unterstützung unabhängiger Expertengruppen und Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, auch zu der systematischen Anwendung des KMU-Tests auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten.
(3) Die Kommission kann Maßnahmen unterstützen, die der Entwicklung neuer Strategien für Wettbewerbsfähigkeit und Geschäftsentwicklung dienen sollen. Derartige Maßnahmen können Folgendes umfassen:
a)
Maßnahmen zur Verbesserung der Konzeption, Umsetzung und Evaluierung politischer Strategien, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit von Unternehmen auswirken, einschließlich des Austauschs bewährter Verfahren zu den Rahmenbedingungen und dem Management von Clustern von Weltrang und von Unternehmensnetzen und einschließlich der Förderung der transnationalen Zusammenarbeit zwischen Clustern und Unternehmensnetzen, der Entwicklung nachhaltiger Produkte, Dienstleistungen, Technologien und Prozesse sowie der Ressourcen- und Energieeffizienz und der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen;
b)
Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Aspekten der Wettbewerbspolitik mit besonderem Schwerpunkt auf der politischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, anderen am COSME-Programm teilnehmenden Ländern und den weltweiten Handelspartnern der Union;
c)
Maßnahmen zur Verbesserung der Entwicklung der KMU-Politik, der Zusammenarbeit der politischen Entscheidungsträger, der gegenseitigen Begutachtung und des Austauschs bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der verfügbaren Erkenntnisse und der Ansichten der Interessengruppen, um insbesondere KMU den Zugang zu Programmen und Maßnahmen der Union im Einklang mit dem Aktionsplan des SBA zu erleichtern.
(4) Die Kommission kann durch Förderung der Koordination Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Beschleunigung der Entstehung wettbewerbsfähiger Industrien mit Marktpotenzial unterstützen. Diese Unterstützung kann sich auf Maßnahmen erstrecken, die den Austausch bewährter Verfahren und die Ermittlung branchenspezifischer Qualifikations- und Ausbildungsanforderungen fördern, insbesondere auf Ebene der KMU und im IKT-Bereich. Sie kann sich ferner auf Maßnahmen erstrecken, die die Übernahme neuer Geschäftsmodelle und die Zusammenarbeit von KMU in neuen Wertschöpfungsketten sowie die gewerbliche Nutzung relevanter Ideen für neue Produkte und Dienstleistungen begünstigen.
(5) Die Kommission kann die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die darauf ausgerichtet sind, die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit von KMU der Union in Bereichen mit einem beträchtlichen Wachtumspotenzial - insbesondere in solchen mit einem hohen Anteil an KMU, wie dem Tourismussektor - zu steigern, unterstützen. Diese Unterstützung kann sich auch auf die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, insbesondere durch den Austausch bewährter Verfahren, erstrecken.
Artikel 12
Maßnahmen zur Förderung der unternehmerischen Initiative
(1) Die Kommission trägt zur Förderung der unternehmerischen Initiative und Kultur bei, indem sie die Rahmenbedingungen verbessert, die die Entwicklung der unternehmerischen Initiative beeinflussen, und insbesondere Hindernisse für die Unternehmensgründung abbaut. Die Kommission unterstützt ein Geschäftsumfeld und eine Unternehmenskultur, das bzw. die nachhaltige Unternehmen und die Gründung, das Wachstum und die Übertragung von Unternehmen, Zweitchancen für Unternehmen (Neuanfänge) sowie Spin-off- und Spin-out-Unternehmen begünstigt.
(2) Dabei wird besondere Aufmerksamkeit auf potenzielle, neue, junge und weibliche Unternehmer sowie auf andere spezielle Zielgruppen gerichtet.
(3) Die Kommission kann Maßnahmen ergreifen, beispielsweise Mobilitätsprogramme, die neuen Unternehmern helfen, ihre Fähigkeit zur Entwicklung unternehmerischer Kenntnisse, Kompetenzen und Einstellungen sowie zur Verbesserung ihres technologischen Potenzials und ihrer Unternehmensverwaltung auszubauen.
(4) Die Kommission kann Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen, mit denen die unternehmerische Aus- und Weiterbildung sowie unternehmerische Fähigkeiten und Sichtweisen, insbesondere bei potenziellen und neuen Unternehmern, aufgebaut und erleichtert werden.
KAPITEL III
Durchführung des COSME-Programms
Artikel 13
Jährliche Arbeitsprogramme
(1) Um das COSME-Programm durchzuführen, beschließt die Kommission Jahresarbeitsprogramme unter Einhaltung des in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahrens. Jedes Jahresarbeitsprogramm dient der Durchführung der dieser Verordnung und enthält im Einzelnen Folgendes:
a)
eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, die Ziele, die mit den Maßnahmen jeweils verfolgt werden und die mit den in den Artikeln 3 und 4 beschriebenen allgemeinen Zielen und Einzelzielen im Einklang stehen müssen, die erwarteten Ergebnisse, die Durchführungsmodalitäten, Angaben zur Höhe der für die einzelnen Maßnahmen vorgesehenen Beträge, den Gesamtbetrag für alle Maßnahmen sowie einen vorläufigen Durchführungszeitplan und ein Zahlungsprofil;
b)
geeignete qualitative und quantitative Indikatoren für jede Maßnahme zur Analyse und Überwachung der Wirksamkeit hinsichtlich der Erzielung von Ergebnissen und der Erreichung der Ziele der betreffenden Maßnahme;
c)
bei Finanzhilfen und verwandten Maßnahmen die wichtigsten Bewertungskriterien, die auf eine optimale Verwirklichung der Ziele des COSME-Programms ausgerichtet sind, und den höchsten Kofinanzierungssatz;
d)
ein eigenes ausführliches Kapitel über die Finanzierungsinstrumente, das im Einklang mit Artikel 17 dieser Verordnung den Informationspflichten nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genügt, einschließlich der voraussichtlichen Aufteilung der Finanzausstattung - zwischen der Eigenkapitalfazilität für Wachstum und der Kreditbürgschaftsfazilität nach Artikel 18 bzw. 19 dieser Verordnung - sowie zum Bürgschaftsumfang und zum Verhältnis zum Programm Horizont 2020 enthält.
(2) Die Kommission führt das COSME-Programm im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch.
(3) Das COSME-Programm wird so durchgeführt, dass gewährleistet ist, dass bei den unterstützten Maßnahmen künftige Entwicklungen und Erfordernisse berücksichtigt werden, insbesondere nach der in Artikel 15 Absatz 3 genannten Zwischenbewertung, und dass die Maßnahmen für im Wandel befindliche Märkte, die Volkswirtschaft und gesellschaftliche Veränderungen von Belang sind.
Artikel 14
Unterstützende Maßnahmen
(1) Zusätzlich zu den Maßnahmen, die in den in Artikel 13 genannten jährlichen Arbeitsprogrammen vorgesehen sind, ergreift die Kommission regelmäßig unter anderem folgende unterstützende Maßnahmen:
a)
Verbesserung der Analyse und Überwachung von branchenspezifischen und branchenübergreifenden Fragen der Wettbewerbsfähigkeit,
b)
Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren und politischer Konzepte und deren Weiterentwicklung,
c)
Eignungsprüfungen des bestehenden Rechts und Folgenabschätzungen zu neuen Unionsmaßnahmen, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen von besonderer Bedeutung sind, und zwar zwecks Ermittlung von bestehenden Rechtsbereichen, in denen Vereinfachungen vorgenommen werden müssen, und um dafür zu sorgen, dass die Belastung von KMU in Bereichen, zu denen neue Gesetzgebungsmaßnahmen vorgeschlagen werden, so gering wie möglich ausfällt;
d)
Evaluierung der für Unternehmen und insbesondere für KMU relevanten Rechtsvorschriften, spezifischer industriepolitischer und auf die Wettbewerbsfähigkeit bezogener Maßnahmen.
e)
Förderung integrierter und benutzerfreundlicher Online-Systeme, durch die Informationen zu für KMU relevanten Programmen bereitgestellt werden, wobei sichergestellt wird, dass mit Blick auf bestehende Portale keine Doppelstrukturen entstehen.
(2) Die Gesamtkosten dieser unterstützenden Maßnahmen dürfen 2,5 % der Gesamtfinanzausstattung des COSME-Programms nicht überschreiten.
Artikel 15
Überwachung und Bewertung
(1) Die Kommission überwacht die Durchführung und Verwaltung des COSME-Programms.
(2) Die Kommission erstellt einen jährlichen Überwachungsbericht, in dem die Effizienz und Wirksamkeit der unterstützten Maßnahmen hinsichtlich ihrer finanziellen Abwicklung, ihrer Ergebnisse, ihrer Kosten und, soweit möglich, ihrer Auswirkungen untersucht werden. Der Bericht enthält Informationen über die Empfänger (möglichst für jeden Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen), Informationen über die Höhe der klimabezogenen Ausgaben und die Wirkung der Förderung von Klimaschutzzielen, einschlägige Daten zu den im Rahmen der Kreditbürgschaftsfazilität gewährten Krediten ober- und unterhalb 150 000 EUR, soweit die Erhebung dieser Informationen nicht zu einem ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand für Unternehmen, insbesondere für KMU, führt. Der Überwachungsbericht enthält gemäß Artikel 140 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 den Jahresbericht für jedes Finanzierungsinstrument.
(3) Bis spätestens 2018 erstellt die Kommission im Hinblick auf einen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen einen Zwischenbericht zur Bewertung der Frage, inwieweit die Ziele aller Maßnahmen, die im Rahmen des COSME-Programms gefördert werden, im Hinblick auf Ergebnisse und Auswirkungen erreicht wurden, sowie über die Effizienz der Mittelverwendung und den europäischen Mehrwert. In dem Zwischenbericht ist außerdem auf den Spielraum für Vereinfachungen, auf die interne und externe Kohärenz, auf die Frage, ob alle Ziele weiterhin relevant sind, und auf den Beitrag der Maßnahmen zu den Unionsprioritäten eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums einzugehen. Zu berücksichtigen sind auch Bewertungsergebnisse zu den langfristigen Auswirkungen der Vorgängermaßnahmen; die Ergebnisses dieses Berichts fließen in einen Beschluss über eine etwaige Verlängerung, Änderung oder Aussetzung einer Folgemaßnahme ein.
(4) Die Kommission erstellt einen abschließenden Bewertungsbericht über die längerfristigen Auswirkungen der Maßnahmen und deren Nachhaltigkeit.
(5) Alle Empfänger von Finanzmitteln und alle sonstigen Beteiligten, die Unionsmittel im Rahmen dieser Verordnung erhalten haben, legen der Kommission die zweckmäßigen Daten und Informationen vor, die nötig sind, um die betreffenden Maßnahmen zu überwachen und zu bewerten.
(6) Die Kommission übermittelt die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Berichte dem Europäischen Parlament und dem Rat und veröffentlicht sie.
KAPITEL IV
Finanzbestimmungen und Formen der finanziellen Unterstützung
Artikel 16
Formen der finanziellen Unterstützung
Die finanzielle Unterstützung durch die Union im Rahmen des COSME-Programms kann indirekt durch die Übertragung von Haushaltsdurchführungsaufgaben an die in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Einrichtungen erfolgen.
Artikel 17
Finanzierungsinstrumente
(1) Die Finanzierungsinstrumente des COSME-Programms werden im Einklang mit Titel VIII der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 erstellt und dazu eingesetzt, KMU in der Gründungs-, Wachstums- und Übertragungsphase den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern. Zu den Finanzierungsinstrumenten gehören eine Eigenkapitalfazilität und eine Kreditbürgschaftsfazilität. Bei der Zuweisung der Mittel an diese Fazilitäten wird der Nachfrage von Finanzmittlern Rechnung getragen.
(2) Die Finanzierungsinstrumente für KMU können gegebenenfalls mit den folgenden Instrumenten kombiniert werden und diese ergänzen:
a)
mit anderen, von den Mitgliedstaaten und deren Verwaltungsbehörden eingerichteten Finanzierungsinstrumenten, die über nationale oder regionale Fonds oder im Rahmen von Strukturfondsmaßnahmen gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 finanziert werden,
b)
mit anderen von den Mitgliedstaaten und deren Verwaltungsbehörden eingerichteten Finanzierungsinstrumenten, die über nationale oder regionale Programme außerhalb der Strukturfondsmaßnahmen finanziert werden,
c)
mit Finanzhilfen der Union, einschließlich der im Rahmen dieser Verordnung gewährten.
(3) Die in den Artikeln 18 bzw. 19 genannten Eigenkapitalfazilität für Wachstum und die Kreditbürgschaftsfazilität können die Anwendung von Finanzinstrumenten für KMU durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Kohäsionspolitik der Union ergänzen.
(4) Bei der Eigenkapitalfazilität für Wachstum und der Kreditbürgschaftsfazilität ist gegebenenfalls die Bündelung der Finanzmittel mit Mitgliedstaaten und/oder Regionen möglich, die bereit sind, einen Teil der ihnen zugeteilten Strukturfondsmittel gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 beizusteuern.
(5) Die Finanzierungsinstrumente können annehmbare Renditen generieren, um die Ziele der anderen Partner oder Investoren zu erfüllen. Die Eigenkapitalfazilität für Wachstum kann zwar auf einer untergeordneten Ebene angewandt werden, doch ist mit ihr der Erhalt des Werts der aus dem Unionshaushalt bereitgestellten Aktiva anzustreben.
(6) Die Eigenkapitalfazilität für Wachstum und die Kreditbürgschaftsfazilität werden im Einklang mit Titel VIII der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1268/2012 der Kommission (12) durchgeführt.
(7) Die Finanzierungsinstrumente im Rahmen des COSME-Programms werden als Ergänzung zu und in Abstimmung mit denjenigen entwickelt und durchgeführt, die im Rahmen des Programms Horizont 2020 für KMU eingeführt wurden.
(8) Im Einklang mit Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sorgen die mit der Durchführung der Finanzierungsinstrumente beauftragten Einrichtungen bei der Verwaltung der Unionsmittel für eine angemessene Sichtbarkeit der Maßnahmen der Union. Deshalb stellen die beauftragten Stellen sicher, dass Finanzmittler die Endempfänger ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Finanzierung mit Hilfe der Finanzierungsinstrumente des COSME-Programms ermöglicht wurde. Die Kommission sorgt dafür, dass die Informationen über die Empfänger, die gemäß Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 nachträglich veröffentlicht werden, für die potenziellen Endempfänger leicht zugänglich sind.
(9) Rückzahlungen, die durch den mit dem Beschluss Nr. 1639/2006/EG eingerichteten zweiten Teil der Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU generiert werden und nach dem 31. Dezember 2013 eingehen, werden im Einklang mit Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 der in Artikel 18 der vorliegenden Verordnung genannten Eigenkapitalfazilität für Wachstum zugewiesen.
(10) Die Finanzierungsinstrumente werden im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Union für staatliche Beihilfen angewandt.
Artikel 18
Eigenkapitalfazilität für Wachstum
(1) Die Eigenkapitalfazilität für Wachstum wird als Teil eines einheitlichen Eigenkapitalinstruments der Union durchgeführt zur Unterstützung von Wachstum, Forschung und Innovation von Unternehmen in der Union von der Frühphase, einschließlich Seed-Phase, bis zur Spätphase. Das einheitliche Eigenkapitalinstrument der Union wird mit finanzieller Unterstützung durch das Programm Horizont 2020 und diesem Programm getragen.
(2) Der Schwerpunkt der Eigenkapitalfazilität für Wachstum liegt auf Fonds, die Unternehmen in der Expansions- und Wachstumsphase, insbesondere grenzüberschreitend tätigen Unternehmen, Risikokapital und Mezzanine/-Finanzierung zur Verfügung stellen, wie z. B. nachrangige oder Beteiligungsdarlehen; zugleich ist es möglich, Investitionen in Frühphasenfonds in Verbindung mit der Eigenkapitalfazilität für Forschung und Innovation im Rahmen des Programms Horizont 2020 zu tätigen und Koinvestitionsfazilitäten für individuelle Investoren ("business angels") bereitzustellen. Bei Frühphaseninvestitionen dürfen die Investitionen aus der Eigenkapitalfazilität für Wachstum 20 % der gesamten Investitionen der Union nicht überschreiten, außer bei mehrstufigen Fonds und Dachfonds, bei denen die Finanzierung aus der Eigenkapitalfazilität für Wachstum und der Eigenkapital-Fazilität für Forschung und Innovation im Rahmen des Programms Horizont 2020 anteilmäßig geleistet wird, je nach der Investitionspolitik des Fonds. Die Kommission kann beschließen, angesichts sich ändernder Marktbedingungen die 20-%-Schwelle zu ändern. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2 erlassen.
(3) Die Eigenkapitalfazilität für Wachstum und die Eigenkapitalfazilität für Forschung und Innovation im Rahmen des Programms Horizont 2020 nutzen denselben Durchführungsmechanismus.
(4) Die Unterstützung durch die Eigenkapitalfazilität für Wachstum wird in Form einer der folgenden Arten von Investitionen geleistet:
a)
direkt durch den Europäischen Investitionsfonds oder andere im Namen der Kommission mit der Durchführung der Eigenkapitalfazilität für Wachstum beauftragte Stellen oder
b)
durch grenzüberschreitend investierende Dachfonds oder Investitionsinstrumente, die vom Europäischen Investitionsfonds eingerichtet werden, oder andere im Namen der Kommission mit der Durchführung der Eigenkapitalfazilität für Wachstum beauftragte Stellen (einschließlich privatwirtschaftlicher oder öffentlicher Verwalter), gemeinsam mit Investoren aus der Privatwirtschaft und/oder öffentlichen Finanzinstitutionen.
(5) Die Mittel der Eigenkapitalfazilität für Wachstum gehen an zwischengeschaltete Risikokapitalfonds, einschließlich Dachfonds, die Investitionen für KMU bereitstellen, die sich zumeist in der Expansions- oder Wachstumsphase befinden. Die Anlagen im Rahmen der Eigenkapitalfazilität für Wachstum müssen langfristig sein, d. h. sie weisen in Risikokapitalfonds üblicherweise Positionen mit Laufzeiten von 5 bis 15 Jahren auf. Auf keinen Fall darf die Dauer der Investition im Rahmen der Eigenkapitalfazilität für Wachstum 20 Jahre ab Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Kommission und der mit der Durchführung beauftragten Stelle überschreiten.
Artikel 19
Kreditbürgschaftsfazilität
(1) Die Kreditbürgschaftsfazilität bietet:
a)
Rückbürgschaften und andere Risikoteilungsvereinbarungen für Bürgschaftssysteme, gegebenenfalls auch Mitbürgschaften,
b)
Direktbürgschaften und andere Risikoteilungsvereinbarungen für sämtliche anderen Finanzmittler, die die in Absatz 5 genannten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllen.
(2) Die Kreditbürgschaftsfazilität wird als Teil eines einzelnen Darlehenfinanzierungsinstruments der Union für Wachstum, Forschung und Innovation von Unternehmen in der Union umgesetzt; dabei wird der gleiche Durchführungsmechanismus wie beim bedarfsorientierten KMU-Teil der Kreditfazilität für Forschung und Innovation im Rahmen des Programms Horizont 2020 (RSI II) angewandt.
(3) Die Kreditbürgschaftsfazilität umfasst
a)
Bürgschaften für Fremdfinanzierungen (einschließlich über nachrangige oder Beteiligungsdarlehen, Leasing oder Bankbürgschaften) für rentable KMU, die besondere Schwierigkeiten haben, an Finanzmittel zu gelangen, weil das mit ihnen verbundene Risiko zu hoch eingeschätzt wird oder weil sie nicht genügend Sicherheiten bieten können;
b)
Verbriefung von KMU-Kreditportfolios, um weitere Kredite an KMU zu mobilisieren, die von den fraglichen Instituten bei angemessener Teilung der Risiken bereitgestellt werden. Voraussetzung für die Verbriefung dieser Transaktionen ist die Verpflichtung der Kreditgeber, einen erheblichen Teil der daraus entstehenden Liquidität oder des mobilisierten Kapitals innerhalb eines vertretbaren Zeitraums für die Vergabe neuer Kredite an KMU zu verwenden. Der Umfang dieser neuerlichen Fremdkapitalfinanzierung wird im Verhältnis zum Umfang des gesicherten Portfoliorisikos berechnet. Er wird zusammen mit der Laufzeit mit dem jeweiligen Finanzinstitut einzeln ausgehandelt.
(4) Die Kreditbürgschaftsfazilität wird vom Europäischen Investitionsfonds oder anderen im Namen der Kommission mit der Durchführung der Kreditbürgschaftsfazilität beauftragten Stellen verwaltet. Die Laufzeit einzelner Garantien im Rahmen der Kreditbürgschaftsfazilität kann bis zu 10 Jahre betragen.
(5) Die Förderfähigkeit im Rahmen der Kreditbürgschaftsfazilität wird für jeden Finanzmittler einzeln festgelegt, wobei seine Tätigkeit berücksichtigt und zugleich geprüft wird, wie wirkungsvoll er KMU dabei unterstützt, Zugang zu Finanzmitteln für tragfähige Projekte zu erhalten. Die Kreditbürgschaftsfazilität kann von Finanzmittlern in Anspruch genommen werden, um Unternehmen unter anderem bei der Finanzierung des Erwerbs von materiellen und immateriellen Vermögenswerten und der Finanzierung von Betriebskapital zu unterstützen, sowie für die Übertragung von Unternehmen. Bei der Verbriefung von KMU-Kredit-Portfolios sind Einzeltransaktionen sowie Transaktionen mit mehreren Partnern und länderübergreifende Transaktionen förderungsfähig. Die Förderfähigkeit beruht auf bewährten und marktüblichen Verfahren, insbesondere in Bezug auf die Beurteilung der Bonität und die Risikodiversifizierung des Portfolios.
(6) Die Kreditbürgschaftsfazilität umfasst, außer bei Darlehen im verbrieften Portfolio, Darlehen bis zur Höhe von 150 000 EUR, die frühestens nach 12 Monaten fällig werden. Die Kreditbürgschaftsfazilität umfasst ferner Darlehen von über 150 000 EUR mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten in den Fällen, in denen KMU zwar die Kriterien für die Förderfähigkeit im Rahmen des COSME-Programms, jedoch nicht die Kriterien für die Förderfähigkeit im Rahmen des KMU-Teils der Darlehensfazilität des Programms Horizont 2020 erfüllen.
Jenseits dieser Schwelle liegt die Erbringung des Nachweises, dass ein KMU für eine Förderung im Rahmen des KMU-Teils der Darlehensfazilität des Programms Horizont 2020 in Frage kommt, in der Verantwortung der Finanzmittler.
(7) Die Kreditbürgschaftsfazilität ist so zu gestalten, dass eine Berichterstattung über die unterstützten KMU sowohl im Hinblick auf die Anzahl als auch den Umfang der Darlehen möglich ist.
Artikel 20
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern und anderen Dritten, die Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) darf gemäß den Bestimmungen und Verfahren, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (14) vorgesehen sind, Untersuchungen, einschließlich Überprüfungen und Kontrollen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung vorliegt, die den finanziellen Interessen der Union schadet.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 müssen Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen sowie Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, Bestimmungen enthalten, wonach die Kommission, der Rechnungshof und das OLAF ausdrücklich ermächtigt werden, derartige Rechnungsprüfungen sowie Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
KAPITEL V
Ausschuss und Schlussbestimmungen
Artikel 21
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Hierbei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 22
Delegierte Rechtsakte
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die im Anhang festgelegten Indikatoren um weitere Indikatoren zu ergänzen, sofern diese zur Messung des Fortschritts bei der Erreichung der allgemeinen und der Einzelziele des COSME-Programms beitragen könnten.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Änderungen bestimmter spezifischer Einzelheiten zu den Finanzinstrumenten vorzunehmen. Diese Einzelheiten betreffen den Anteil der Investition aus der Eigenkapitalfazilität für Wachstum an der gesamten Unionsinvestition in Frühphasen-Risikokapitalfonds und die Zusammensetzung der verbrieften Darlehensportfolios.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Änderungen der indikativen Beträge nach Artikel 5 Absatz 3, die diese Beträge um mehr als 5 % des Wertes der Finanzausstattung übersteigen würden, vorzunehmen, sollte sich eine Überschreitung dieser Obergrenze als notwendig erweisen.
Artikel 23
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 22 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 23. Dezember 2013 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 22 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihm gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 22 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 24
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
(1) Der Beschluss Nr. 1639/2006/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
(2) Im Rahmen des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG eingeleitete Maßnahmen und finanzielle Verpflichtungen daraus werden jedoch bis zu deren Abschluss weiterhin durch diesen Beschluss geregelt.
(3) Die Mittelausstattung gemäß Artikel 5 kann auch Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung abdecken, die für die Sicherstellung des Übergangs zwischen dem COSME-Programm und den gemäß dem Beschluss Nr. 1639/2006/EG erlassenen Maßnahmen erforderlich sind.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1287/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell'11 dicembre 2013
che istituisce un programma per la competitività delle imprese e le piccole e le medie imprese (COSME) (2014 - 2020) e abroga la decisione n. 1639/2006/CE
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare gli articoli 173 e 195,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria,
considerando quanto segue:
(1)
Nel marzo 2010 la Commissione ha adottato una comunicazione intitolata "Europa 2020 - Una strategia per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva" ("strategia Europa 2020"). La comunicazione è stata approvata dal Consiglio europeo nel giugno 2010. La strategia Europa 2020 risponde alla crisi economica ed è volta a preparare l'Unione per il prossimo decennio. Essa stabilisce cinque obiettivi ambiziosi in materia di clima ed energia, occupazione, innovazione, istruzione e inclusione sociale da raggiungere entro il 2020 e identifica i fattori determinanti della crescita per rendere l'Unione più dinamica e competitiva. Sottolinea inoltre l'importanza di rafforzare la crescita dell'economia europea raggiungendo al contempo un livello elevato di occupazione, un'economia a ridotte emissioni di carbonio e a basso uso di energia e di risorse e la coesione sociale. Le piccole e le medie imprese (PMI) dovrebbero svolgere un ruolo cruciale nel raggiungimento degli obiettivi della strategia Europa 2020. Il loro ruolo è testimoniato dal fatto che esse sono menzionate in sei delle sette iniziative faro della strategia Europa 2020.
(2)
Al fine di garantire che le imprese, in particolare le PMI, svolgano un ruolo centrale per la crescita economica nell'Unione, che è una priorità assoluta, nell'ottobre 2010 la Commissione ha adottato una comunicazione intitolata "Una politica industriale integrata per l'era della globalizzazione. Riconoscere il ruolo centrale di competitività e sostenibilità", approvata dal Consiglio del dicembre 2010. Si tratta di un'iniziativa faro della strategia Europa 2020. La comunicazione definisce una strategia che mira a stimolare la crescita e l'occupazione mantenendo e sostenendo una base industriale forte, diversificata e competitiva in Europa, in particolare attraverso il miglioramento delle condizioni quadro per le imprese e il rafforzamento di vari aspetti del mercato interno, compresi i servizi alle imprese.
(3)
Nel giugno 2008 la Commissione ha adottato una comunicazione intitolata "Pensare anzitutto in piccolo (Think Small First). Uno Small Business Act per l'Europa", accolta con favore dal Consiglio del dicembre 2008. Lo Small Business Act (SBA) offre un quadro politico esaustivo per le PMI, promuove l'imprenditorialità e integra il principio del "pensare anzitutto in piccolo" nella legislazione e nelle politiche al fine di rafforzare la competitività delle PMI. Lo SBA stabilisce dieci principi e delinea azioni legislative e politiche per promuovere il potenziale delle PMI in termini di crescita e di creazione di posti di lavoro. L'attuazione dello SBA contribuisce al raggiungimento degli obiettivi della strategia Europa 2020. Diverse azioni per le PMI sono già state definite nelle iniziative faro.
(4)
Lo SBA è stato in seguito oggetto di un riesame, pubblicato nel febbraio 2011, sulla base del quale il Consiglio del 30 e 31 maggio 2011 ha adottato conclusioni. Tale riesame fa il punto sull'attuazione dello SBA e analizza i bisogni delle PMI che operano nell'attuale contesto economico, in cui incontrano sempre maggiori difficoltà ad accedere ai finanziamenti e ai mercati. Esso contiene una rassegna dei progressi compiuti nei primi due anni dello SBA, delinea nuove misure per dare una risposta ai problemi posti dalla crisi economica segnalati dalle parti interessate e propone alcune soluzioni per attuare con maggiore efficacia lo SBA, con un ruolo ben definito per le parti interessate e in primo luogo per le organizzazioni imprenditoriali. Gli obiettivi specifici di un programma per la competitività delle imprese e delle PMI dovrebbero riflettere le priorità indicate in tale riesame. È importante garantire che l'esecuzione di tale programma si coordini con l'attuazione dello SBA.
In particolare, le azioni nell'ambito degli obiettivi specifici dovrebbero contribuire a realizzare i dieci principi summenzionati e le nuove azioni individuate nel processo di riesame dello SBA.
(5)
Il regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio (3) stabilisce il quadro finanziario pluriennale per gli anni 2014-2020. Tale quadro finanziario pluriennale descrive come si raggiungeranno gli obiettivi politici di aumento della crescita e dell'occupazione in Europa e di creazione di un'economia a ridotte emissioni di carbonio e più sensibile alle questioni ambientali e di un'Unione che occupi una posizione di rilievo su scala internazionale.
(6)
Per contribuire all'aumento della competitività e della sostenibilità delle imprese dell'Unione, in particolare delle PMI, sostenere le PMI esistenti e promuovere una cultura imprenditoriale e la crescita delle PMI, il progresso della società della conoscenza e uno sviluppo basato su una crescita economica equilibrata, è opportuno stabilire un programma per la competitività delle imprese e le PMI ("programma COSME").
(7)
Il programma COSME dovrebbe dare alta priorità alla semplificazione, in conformità con la comunicazione della Commissione dell'8 febbraio 2012 dal titolo "Programma di semplificazione per il quadro finanziario pluriennale 2014-2020". È necessario coordinare meglio l'erogazione dei fondi dell'Unione e degli Stati membri nel settore della promozione della competitività delle imprese e delle PMI, al fine di garantire complementarità, maggiore efficienza e visibilità e conseguire maggiori sinergie di bilancio.
(8)
La Commissione si è impegnata a integrare l'azione per il clima nei programmi di spesa dell'Unione e a destinare almeno il 20 % del bilancio dell'Unione agli obiettivi connessi al clima. È importante provvedere affinché nella preparazione, nell'elaborazione e nell'attuazione del programma COSME si promuovano la mitigazione e l'adattamento ai cambiamenti climatici nonché la prevenzione dei rischi. È opportuno che le misure contemplate nel presente regolamento contribuiscano a promuovere il passaggio a un'economia e una società a ridotte emissioni di carbonio e capaci di reagire ai cambiamenti climatici.
(9)
Dalla decisione 2001/822/CE del Consiglio (4) risulta che entità e organismi dei paesi e territori d'oltremare possono partecipare al programma COSME.
(10)
La politica dell'Unione in materia di competitività intende stabilire i presupposti istituzionali e politici atti a creare le condizioni necessarie per una crescita sostenibile delle imprese, in particolare le PMI. Il conseguimento della competitività e della sostenibilità comporta la capacità di raggiungere e mantenere la competitività economica e la crescita delle imprese, in linea con gli obiettivi dello sviluppo sostenibile. Una maggiore produttività, in particolare di risorse e di energia, è la fonte principale di crescita sostenibile del reddito. La competitività dipende anche dall'abilità delle imprese di sfruttare appieno le opportunità, come il mercato interno. Ciò è particolarmente importante per le PMI, che rappresentano il 99 % delle imprese dell'Unione, che offrono due su tre dei posti di lavoro esistenti nel settore privato, creano l'80 % dei nuovi posti di lavoro e contribuiscono per oltre il 50 % al valore aggiunto totale creato dalle imprese nell'Unione. Le PMI sono uno dei principali motori di crescita economica, occupazione e integrazione sociale.
(11)
Nella comunicazione della Commissione del 18 aprile 2012, intitolata "Verso una ripresa fonte di occupazione", si stima che le politiche che incoraggiano il passaggio a un'economia "verde", quali le politiche in materia di efficienza delle risorse, efficienza energetica e cambiamento climatico, potrebbero consentire di creare più di cinque milioni di posti di lavoro entro il 2020, in particolare nel settore delle PMI. Di conseguenza, azioni specifiche nell'ambito del programma COSME potrebbero comprendere la promozione dello sviluppo di prodotti, servizi, tecnologie e processi sostenibili, nonché dell'efficienza energetica e delle risorse e della responsabilità sociale delle imprese.
(12)
Negli ultimi anni la competitività è stata oggetto di grande attenzione nelle strategie dell'Unione viste le carenze del mercato, delle politiche e istituzionali che compromettono la competitività delle imprese dell'Unione, in particolare delle PMI.
(13)
È dunque opportuno che il programma COSME colmi le carenze del mercato che riducono la competitività dell'economia dell'Unione su scala mondiale e che compromettono la capacità delle imprese, soprattutto delle PMI, di competere con le loro controparti in altre parti del mondo.
(14)
Il programma COSME dovrebbe riguardare in particolare le PMI, come definite nella raccomandazione 2003/361/CE della Commissione (5). Nell'applicazione del presente regolamento, la Commissione dovrebbe consultare tutte le pertinenti parti interessate, comprese le organizzazioni che rappresentano le PMI. È opportuno concentrarsi sulle microimprese, le imprese artigiane, le professioni autonome e liberali e le imprese sociali. Occorre inoltre prestare attenzione agli imprenditori potenziali, nuovi, giovani e all'imprenditoria femminile, nonché ad altri gruppi di destinatari specifici, quali gli anziani, i migranti e gli imprenditori appartenenti a gruppi socialmente svantaggiati o vulnerabili, come i disabili e alla promozione dei trasferimenti di imprese, di spin-off, spin-out e delle seconde possibilità per gli imprenditori.
(15)
Molti dei problemi di competitività dell'Unione riguardano le difficoltà di accesso ai finanziamenti delle PMI, le quali faticano a dimostrare il loro merito di credito e hanno difficoltà ad accedere al capitale di rischio. Tali difficoltà hanno un effetto negativo sul livello e sulla qualità delle nuove imprese create e sulla crescita e sul tasso di sopravvivenza delle imprese, come pure sulla disponibilità dei nuovi imprenditori a rilevare imprese redditizie contestualmente a un trasferimento di attività e/o a una successione. Gli strumenti finanziari dell'Unione istituiti nell'ambito della decisione n. 1639/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6) hanno un comprovato valore aggiunto e hanno apportato un contributo positivo ad almeno 220 000 PMI. Il valore aggiunto rafforzato per l'Unione degli strumenti finanziari proposti risiede tra le altre cose nel rafforzamento del mercato interno per il capitale di rischio, nello sviluppo di un mercato paneuropeo dei finanziamenti alle PMI e nel colmare le carenze del mercato che non possono essere colmate dagli Stati membri. È opportuno che le azioni svolte dall'Unione siano tra loro coerenti e logiche, nonché complementari agli strumenti finanziari degli Stati membri per le PMI, producano un effetto moltiplicatore ed evitino di creare distorsioni del mercato in conformità del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (7). Le entità incaricate dell'attuazione delle azioni devono garantire l'addizionalità ed evitare il doppio finanziamento tramite risorse dell'Unione.
(16)
La Commissione dovrebbe prestare attenzione alla visibilità dei finanziamenti forniti tramite gli strumenti finanziari del presente regolamento in modo da assicurare che sia nota la disponibilità di dispositivi di sostegno dell'Unione e che il sostegno fornito sia riconosciuto sul mercato. A tal fine, dovrebbe essere previsto l'obbligo per gli intermediari finanziari di segnalare esplicitamente ai destinatari finali che i finanziamenti sono possibili grazie tramite al sostegno degli strumenti finanziari istituiti dal presente regolamento. La Commissione e gli Stati membri dovrebbero adottare misure adeguate, anche mediante sistemi online di facile uso, per diffondere informazioni sugli strumenti finanziari disponibili fra le PMI e gli intermediari. Tali sistemi, che potrebbero essere inclusi in un unico portale, dovrebbero evitare sovrapposizioni con sistemi già esistenti.
(17)
La rete Enterprise Europe Network ("rete") ha dimostrato il suo valore aggiunto per le PMI europee come sportello unico per il sostegno alle imprese aiutandole ad essere più competitive e ad esplorare opportunità commerciali nel mercato interno e al di là di esso. La razionalizzazione delle metodologie e dei metodi di lavoro e l'acquisizione di una dimensione europea dei servizi di sostegno alle imprese si possono ottenere solo a livello dell'Unione. In particolare, la rete ha aiutato le PMI a trovare partner per collaborazioni o trasferimenti di tecnologia nel mercato interno e nei paesi terzi e a ottenere consulenze sulle fonti di finanziamento dell'Unione, sul diritto dell'Unione e sulla proprietà intellettuale nonché sui programmi dell'Unione volti a promuovere l'ecoinnovazione e la produzione sostenibile. Ha anche raccolto commenti sul diritto e le norme dell'Unione. Le sue competenze uniche sono particolarmente importanti per superare le asimmetrie nell'informazione e ridurre i costi delle operazioni associati alle transazioni transnazionali.
(18)
È necessario uno sforzo continuo per ottimizzare ulteriormente la qualità dei servizi e le prestazioni della rete, in particolare per quanto concerne le informazioni fornite alle PMI sui servizi proposti e il loro conseguente utilizzo da parte di tali imprese, integrando maggiormente i servizi di internazionalizzazione e di innovazione, promuovendo la cooperazione tra la rete e le parti interessate locali e regionali del settore delle PMI, consultando e coinvolgendo maggiormente le organizzazioni ospitanti, riducendo la burocrazia, potenziando il supporto informatico e migliorando la visibilità della rete e dei suoi servizi nelle regioni geografiche coperte.
(19)
La limitata internazionalizzazione delle PMI sia in Europa che oltre confine ha ripercussioni sulla competitività. Secondo alcune stime, attualmente il 25 % delle PMI dell'Unione esporta o ha esportato per un periodo negli ultimi tre anni, mentre solo il 13 % delle PMI dell'Unione esporta al di fuori dell'Unione su base regolare e solo il 2 % ha investito oltre i confini nazionali. Il sondaggio 2012 di Eurobarometro mostra inoltre il potenziale di crescita inutilizzato delle PMI nei mercati verdi, all'interno dell'Unione e altrove, in termini di internazionalizzazione e di accesso agli appalti pubblici. In linea con lo SBA, che invita l'Unione e gli Stati membri a sostenere e ad incoraggiare le PMI a beneficiare della crescita dei mercati oltre i confini dell'Unione, l'Unione fornisce assistenza finanziaria a varie iniziative, quali il Centro UE-Giappone per la cooperazione industriale e l'helpdesk DPI PMI Cina. Il valore aggiunto dell'Unione si crea promuovendo la cooperazione e offrendo servizi a livello europeo che integrano ma non si sovrappongono ai servizi di base di promozione commerciale degli Stati membri e che rafforzano gli sforzi congiunti dei fornitori di servizi pubblici e privati in questo settore. Tali servizi dovrebbero tra l'altro includere informazioni sui diritti di proprietà intellettuale, sulle norme e sulle regole e opportunità in materia di appalti pubblici. È necessario tenere pienamente conto della parte II delle conclusioni del Consiglio del 6 dicembre 2011, dal titolo "Rafforzare l'attuazione della politica industriale a livello europeo", sulla comunicazione della Commissione intitolata "Una politica industriale integrata per l'era della globalizzazione. Riconoscere il ruolo centrale di competitività e sostenibilità". Al riguardo, una strategia europea ben definita di raggruppamento (cluster) dovrebbe integrare le iniziative nazionali e regionali per spingere i cluster ad orientarsi verso l'eccellenza e la cooperazione internazionale tenendo conto del fatto che il raggruppamento tra PMI può essere uno strumento fondamentale per potenziare la loro capacità di innovare e di affacciarsi sui mercati esteri.
(20)
Per aumentare la competitività delle imprese dell'Unione, in particolare delle PMI, gli Stati membri e la Commissione devono creare un contesto imprenditoriale favorevole. Particolare attenzione meritano gli interessi delle PMI e i settori in cui sono più attive. Le iniziative a livello dell'Unione sono anche necessarie per lo scambio di informazioni e conoscenze su scala europea e, in questo senso, i servizi digitali possono essere particolarmente efficaci sotto il profilo dei costi. Azioni di questo tipo possono contribuire a creare condizioni eque per le PMI.
(21)
I divari, la frammentazione e gli inutili oneri burocratici che esistono nel mercato interno impediscono ai cittadini, ai consumatori e alle imprese, in particolare alle PMI, di trarne pienamente profitto. Vi è pertanto l'assoluta necessità di uno sforzo concertato da parte degli Stati membri, del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione per far fronte alle carenze riguardanti l'attuazione, la legislazione e l'informazione. Conformemente ai principi di sussidiarietà e di proporzionalità, occorre inoltre che gli Stati membri, il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione collaborino al fine di ridurre ed evitare gli eccessivi oneri amministrativi e normativi gravanti sulle PMI. Le azioni previste dal programma COSME - che è l'unico a livello di Unione a concentrarsi specificatamente sulle PMI - dovrebbero contribuire a realizzare tali obiettivi, in particolare contribuendo a migliorare le condizioni quadro per le imprese. I controlli dell'adeguatezza e le valutazioni d'impatto finanziati dal programma COSME dovrebbero partecipare a tale sforzo.
(22)
Un altro fattore che influisce sulla competitività è lo spirito imprenditoriale, che risulta essere relativamente scarso nell'Unione. Solo il 45 % dei cittadini dell'Unione (e meno del 40 % delle donne) vorrebbero avere una attività autonoma, contro il 55 % degli statunitensi e il 71 % dei cinesi (secondo il sondaggio sull'imprenditorialità 2009 di Eurobarometro). Secondo lo SBA si dovrebbe prestare attenzione a tutte le situazioni affrontate dagli imprenditori, compresi l'avvio, la crescita, il trasferimento e il fallimento (seconda possibilità). La promozione dell'educazione all'imprenditorialità unita a misure per migliorare la coerenza, come le analisi comparative e lo scambio di buone prassi, costituiscono un elevato valore aggiunto dell'Unione.
(23)
Il programma Erasmus per giovani imprenditori è stato varato per offrire ai nuovi imprenditori, o aspiranti tali, l'opportunità di acquisire esperienza nel mondo delle imprese in uno Stato membro diverso dal proprio e, di conseguenza, di rafforzarne i talenti imprenditoriali. Tenendo presente l'obiettivo di migliorare le condizioni quadro per promuovere l'imprenditorialità e la cultura imprenditoriale, la Commissione dovrebbe poter adottare misure concepite per aiutare i nuovi imprenditori a potenziare la propria capacità di sviluppare know-how, competenze e atteggiamenti imprenditoriali, come pure a potenziarne la capacità tecnologica e la gestione d'impresa.
(24)
La concorrenza mondiale, i cambiamenti demografici, la disponibilità limitata di risorse e le tendenze sociali emergenti generano sfide ed opportunità per diversi settori che affrontano sfide mondiali e sono caratterizzati da un'elevata percentuale di PMI. Ad esempio, i settori con una marcata componente di design devono adattarsi per beneficiare del potenziale inutilizzato della grande domanda di prodotti personalizzati, creativi e inclusivi. Poiché queste sfide riguardano tutte le PMI dell'Unione in questi settori, è necessario uno sforzo coordinato a livello di Unione per creare ulteriore crescita attraverso iniziative che accelerino l'emergenza di nuovi prodotti e servizi.
(25)
A sostegno dell'azione negli Stati membri, il programma COSME può appoggiare, sia a livello settoriale che intersettoriale, iniziative con un potenziale significativo di crescita e di attività imprenditoriale, soprattutto quelle caratterizzate da un'elevata percentuale di PMI, accelerando l'emergenza di industrie competitive e sostenibili, in base ai modelli d'impresa maggiormente competitivi, ai prodotti e processi migliori, alle strutture organizzative o catene di valore modificate. Come descritto nella comunicazione della Commissione, del 30 giugno 2010, intitolata "L'Europa, prima destinazione turistica mondiale - un nuovo quadro politico per il turismo europeo", accolta con favore dal Consiglio nell'ottobre 2010, il turismo è un settore importante dell'economia dell'Unione. Le imprese di questo settore contribuiscono direttamente per il 5 % al prodotto interno lordo (PIL) dell'Unione. Il trattato sul funzionamento dell'Unione europea ("TFUE") riconosce l'importanza del turismo e definisce le competenze dell'Unione in questo campo. Le iniziative europee in materia di turismo possono integrare le azioni degli Stati membri incoraggiando la creazione di un contesto favorevole e promuovendo la cooperazione tra Stati membri, in particolare attraverso lo scambio di buone prassi. Le azioni possono comprendere il miglioramento della base di conoscenze sul turismo, mediante la disponibilità di dati e analisi e lo sviluppo di progetti di collaborazione transnazionali in stretta cooperazione con gli Stati membri, evitando al contempo requisiti obbligatori per le imprese dell'Unione.
(26)
Il programma COSME indica le azioni per ciascun obiettivo, la dotazione finanziaria complessiva per il perseguimento di tali obiettivi, una dotazione finanziaria minima per gli strumenti finanziari, diversi tipi di misure di attuazione e i meccanismi trasparenti di controllo e di valutazione, nonché per la protezione degli interessi finanziari dell'Unione.
(27)
Il programma COSME integra altri programmi dell'Unione, riconoscendo al contempo che ciascuno strumento deve funzionare secondo le proprie procedure specifiche. Pertanto, gli stessi costi ammissibili non vanno finanziati due volte. Al fine di ottenere un valore aggiunto e un impatto incisivo dei finanziamenti dell'Unione, è opportuno sviluppare strette sinergie tra il programma COSME, il regolamento (UE) n. 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (8) ("programma Orizzonte 2020"), il regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (9) ("fondi strutturali") e altri programmi dell'Unione.
(28)
I principi di trasparenza e di pari opportunità vanno presi in considerazione in tutte le iniziative e le azioni pertinenti contemplate dal programma COSME. Esse dovrebbero anche tener conto del rispetto dei diritti umani e delle libertà fondamentali per tutti i cittadini.
(29)
I conferimenti di sovvenzioni alle PMI dovrebbero essere preceduti da una procedura trasparente. L'erogazione di sovvenzioni e i relativi pagamenti dovrebbero essere trasparenti, privi di oneri burocratici e conformi alle regole comuni.
(30)
Il presente regolamento stabilisce una dotazione finanziaria per l'intera durata del Programma che deve costituire l'importo di riferimento primario ai sensi del punto 17 dell'accordo interistituzionale tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione, sulla disciplina di bilancio, la cooperazione in materia di bilancio e la sana gestione finanziaria (10), per il Parlamento europeo e il Consiglio durante la procedura annuale di bilancio.
(31)
Al fine di garantire che il finanziamento si limiti a colmare le carenze del mercato, delle politiche e istituzionali e per evitare distorsioni del mercato, i finanziamenti erogati a titolo del programma COSME dovrebbero rispettare le norme dell'Unione in materia di aiuti di Stato.
(32)
L'accordo sullo Spazio economico europeo e i protocolli degli accordi di associazione prevedono la partecipazione dei paesi interessati ai programmi dell'Unione. La partecipazione di altri paesi terzi dovrebbe essere possibile ogniqualvolta gli accordi e le procedure lo consentono.
(33)
È importante assicurare la sana gestione finanziaria del programma COSME e la relativa attuazione quanto più possibile efficiente e semplice per l'utente, assicurando altresì la certezza giuridica e l'accessibilità del programma COSME per tutti i partecipanti.
(34)
È opportuno che il programma COSME sia controllato e valutato per consentire eventuali adattamenti. È opportuno che sia redatta una relazione annuale di attuazione, che illustri i progressi realizzati e le attività pianificate.
(35)
L'attuazione del programma COSME dovrebbe essere controllata annualmente ricorrendo ad indicatori chiave per la valutazione dei risultati e dell'impatto. Questi indicatori, compresi i valori di riferimento pertinenti, dovrebbero fornire la base minima per valutare in quale misura sono stati realizzati gli obiettivi del programma COSME.
(36)
La relazione intermedia, predisposta dalla Commissione, sul conseguimento degli obiettivi di tutte le azioni sostenute in virtù del programma COSME, dovrebbe comprendere anche una valutazione dei bassi tassi di partecipazione delle PMI, quando vengono riscontrati in una serie significativa di Stati membri. Ove opportuno, gli Stati membri potrebbero tener conto nelle rispettive politiche dei risultati della relazione intermedia.
(37)
È opportuno tutelare gli interessi finanziari dell'Unione attraverso misure proporzionate in tutto il ciclo di spesa, anche tramite la prevenzione e l'individuazione di irregolarità, lo svolgimento di indagini sulle stesse, il recupero dei fondi perduti, pagati indebitamente o non correttamente utilizzati e, se del caso, attraverso sanzioni amministrative e finanziarie conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
(38)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione per l'adozione di programmi di lavoro annuali per l'attuazione del programma COSME. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (11). Alcune azioni incluse nel programma di lavoro annuale comportano il coordinamento delle azioni a livello nazionale. Al riguardo si applica l'articolo 5, paragrafo 4, del suddetto regolamento.
(39)
Dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE riguardo a integrazioni degli indicatori, a modifiche di taluni dettagli specifici concernenti gli strumenti finanziari, nonché a modifiche delle percentuali indicative che, in ciascun caso, le farebbero superare di più del 5 % il valore della dotazione finanziaria. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(40)
Per ragioni di certezza del diritto e di chiarezza; è opportuno abrogare la decisione n. 1639/2006/CE,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
Oggetto
Articolo 1
Istituzione
Un programma di azioni dell'Unione volto a migliorare la competitività delle imprese, con riferimento in particolare alle piccole e medie imprese (PMI) (di seguito "programma COSME") è istituito per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020.
Articolo 2
Definizione
Ai fini del presente regolamento, per "PMI" si intendono le microimprese, piccole e medie imprese quali definite nella raccomandazione 2003/361/CE.
Articolo 3
Obiettivi generali
1. Il programma COSME contribuisce ai seguenti obiettivi generali, con particolare attenzione per le esigenze specifiche delle PMI stabilite nell'Unione e delle PMI stabilite nei paesi terzi che partecipano al programma COSME a norma dell'articolo 6:
a)
rafforzare la competitività e la sostenibilità delle imprese dell'Unione, in particolare le PMI;
b)
promuovere una cultura imprenditoriale nonché la creazione e la crescita delle PMI.
2. La realizzazione degli obiettivi di cui al paragrafo 1 sarà misurata in base ai seguenti indicatori:
a)
rendimento delle PMI sotto il profilo della sostenibilità;
b)
modifiche di oneri amministrativi e normativi eccessivi gravanti sulle PMI sia nuove che esistenti;
c)
modifiche della proporzione di PMI che esportano all'interno o all'esterno dell'Unione;
d)
modifiche nella crescita delle PMI;
e)
modifiche della proporzione di cittadini dell'Unione che desiderano svolgere una attività autonoma.
3. Nell'allegato figura un elenco dettagliato di indicatori ed obiettivi per il programma COSME.
4. Il programma COSME sostiene l'attuazione della strategia Europa 2020 e contribuisce alla realizzazione dell'obiettivo di una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva. In particolare, il programma COSME concorre alla realizzazione dell'obiettivo prioritario riguardante l'occupazione.
CAPO II
Obiettivi specifici e ambiti di azione
Articolo 4
Obiettivi specifici
1. Gli obiettivi specifici del programma COSME sono i seguenti:
a)
migliorare l'accesso delle PMI ai finanziamenti sotto forma di capitale proprio e di debito;
b)
migliorare l'accesso ai mercati, in particolare all'interno dell'Unione, ma anche a livello mondiale;
c)
migliorare le condizioni quadro per la competitività e la sostenibilità delle imprese dell'Unione, specie le PMI, incluse quelle nel settore del turismo;
d)
promuovere lo spirito imprenditoriale e la cultura dell'imprenditorialità.
2. Nell'attuazione del programma COSME si incoraggiano le PMI ad adeguarsi ad un'economia a ridotte emissioni, in grado di resistere ai cambiamenti climatici e a basso uso di energia e di risorse.
3. Per misurare i risultati del programma COSME in termini di realizzazione degli obiettivi specifici di cui al paragrafo 1, si utilizzano gli indicatori figuranti nell'allegato.
4. I programmi di lavoro annuali di cui all'articolo 13 specificano nel dettaglio tutte le azioni da attuare nel quadro del presente programma COSME.
Articolo 5
Dotazione di bilancio
1. La dotazione finanziaria per l'attuazione del programma COSME è fissata a 2 298,243 milioni di EUR a prezzi correnti, di cui non meno del 60 % sono destinati agli strumenti finanziari.
Gli stanziamenti annuali sono autorizzati dal Parlamento europeo e dal Consiglio nei limiti del quadro finanziario pluriennale.
2. La dotazione finanziaria del programma COSME istituito dal presente regolamento può coprire anche le spese connesse ad azioni preparatorie e ad attività di monitoraggio, controllo, revisione contabile e valutazione che siano direttamente necessarie ai fini dell'attuazione del programma COSME e del raggiungimento dei suoi obiettivi. In particolare esso copre, con una gestione efficiente sotto il profilo dei costi, studi, riunioni di esperti, azioni di informazione e comunicazione, inclusa la comunicazione istituzionale delle priorità politiche dell'Unione se esse sono connesse agli obiettivi generali del programma COSME, spese legate alle reti informatiche dedicate essenzialmente all'elaborazione e allo scambio di informazioni, nonché ogni altra spesa per assistenza tecnica e amministrativa sostenuta dalla Commissione per la gestione del programma COSME.
Le spese in questione non superano il 5 % del valore della dotazione finanziaria.
3. La dotazione finanziaria del programma COSME destina la percentuale indicativa del 21,5 % dell'importo totale all'obiettivo specifico di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettera b), dell'11 % all'obiettivo specifico di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettera c) e del 2,5 % all'obiettivo specifico di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettera d). La Commissione può discostarsi da queste percentuali indicative ma non più del 5 % del valore della dotazione finanziaria. Qualora il superamento di detto limite si rendesse necessario alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, in conformità dell'articolo 23, per modificare tali percentuali indicative.
4. La dotazione finanziaria può inoltre coprire le spese di assistenza tecnica ed amministrativa necessarie per assicurare la transizione al programma COSME che sostituisce le misure adottate a norma della decisione n. 1639/2006/CE. Se del caso, alcuni stanziamenti possono essere iscritti nel bilancio anche dopo il 2020 per coprire spese simili e consentire la gestione delle azioni non ancora completate entro il 31 dicembre 2020.
Articolo 6
Partecipazione di paesi terzi
1. Il programma COSME è aperto alla partecipazione dei seguenti paesi
a)
i paesi dell'Associazione europea di libero scambio (EFTA) che sono membri dello Spazio economico europeo (SEE), conformemente alle disposizioni dell'accordo SEE, e altri paesi europei qualora accordi e procedure lo consentano;
b)
i paesi aderenti, i paesi candidati e i potenziali candidati, conformemente ai principi e alle condizioni generali per la partecipazione di questi paesi ai programmi dell'Unione stabiliti nei rispettivi accordi quadro e nelle decisioni del Consiglio di associazione o in accordi simili;
c)
i paesi nei cui confronti si applicano le politiche europee di vicinato, qualora gli accordi e le procedure lo consentano e conformemente ai principi e alle condizioni generali per la partecipazione di questi paesi ai programmi dell'Unione stabiliti nei rispettivi accordi quadro, protocolli agli accordi di associazione e decisioni del Consiglio di associazione.
2. Possono partecipare a parti del programma COSME gli organismi stabiliti nei paesi di cui al paragrafo 1 qualora il paese cui appartengono partecipi alle condizioni stabilite nel relativo accordo, in virtù del paragrafo 1.
Articolo 7
Partecipazione degli organismi di paesi non partecipanti
1. Gli organismi stabiliti in un paese terzo, tra quelli di cui all'articolo 6, che non partecipa al programma COSME, possono partecipare a parti dello stesso. Gli organismi stabiliti in altri paesi terzi possono altresì partecipare alle azioni del programma COSME.
2. Gli organismi di cui al paragrafo 1 non possono beneficiare dei contributi finanziari dell'Unione, salvo nel caso in cui siano indispensabili per il programma COSME, in particolare in termini di competitività e accesso ai mercati da parte delle imprese dell'Unione. Tale eccezione non è applicabile agli organismi a scopo di lucro.
Articolo 8
Azioni per migliorare l'accesso delle PMI ai finanziamenti
1. La Commissione sostiene le azioni volte a facilitare e a migliorare l'accesso ai finanziamenti delle PMI nella loro fase di avvio, di crescita e di trasferimento, integrando l'uso da parte degli Stati membri degli strumenti finanziari per le PMI a livello nazionale e regionale. Per garantirne la complementarietà, tali azioni sono strettamente coordinate con quelle prese nel quadro della politica di coesione, del programma Orizzonte 2020 e a livello nazionale o regionale. Tali azioni mirano a stimolare l'assorbimento e l'offerta di finanziamenti sia di debito che di capitale proprio, tra cui finanziamenti di avviamento, finanziamenti informali e finanziamenti quasi-equity in funzione della domanda di mercato, escludendo tuttavia la spoliazione delle attività.
2. Oltre alle azioni di cui al paragrafo 1, l'Unione può sostenere anche azioni per migliorare il finanziamento transfrontaliero e multinazionale in base alla domanda del mercato, in modo da aiutare le PMI ad internazionalizzare le proprie attività conformemente alla normativa dell'Unione.
La Commissione può inoltre esaminare la possibilità di sviluppare altri meccanismi finanziari innovativi, tra cui il finanziamento collettivo (crowdfunding), in base alla domanda del mercato.
3. Le azioni di cui al paragrafo 1 sono descritte in dettaglio nell'articolo 17.
Articolo 9
Azioni per migliorare l'accesso ai mercati
1. Per continuare a migliorare la competitività e l'accesso ai mercati delle imprese dell'Unione, la Commissione può sostenere azioni per migliorare l'accesso delle PMI al mercato interno, quali disponibilità di informazioni (anche attraverso servizi digitali) e mediante azioni di sensibilizzazione, tra l'altro, in materia di programmi, diritto e norme dell'Unione.
2. Misure specifiche sono volte a facilitare l'accesso delle PMI ai mercati al di fuori dell'Unione; si annoverano tra queste la fornitura di informazioni sugli ostacoli all'accesso al mercato e sulle opportunità commerciali esistenti, sugli appalti pubblici e le procedure doganali, nonché il miglioramento dei servizi di sostegno in termini di norme e diritti di proprietà intellettuale vigenti in paesi terzi prioritari. Tali misure integrano ma non duplicano le attività di base di promozione commerciale degli Stati membri.
3. Le azioni nell'ambito del programma COSME possono avere come obiettivo la cooperazione internazionale, compreso il dialogo con i paesi terzi in merito all'industria o alle normative. Le misure specifiche possono avere l'obiettivo di ridurre le differenze tra l'Unione e gli altri paesi in termini di quadri normativi per i prodotti, di contribuire allo sviluppo della politica per le imprese e industriale e di contribuire al miglioramento del contesto imprenditoriale.
Articolo 10
Rete Enterprise Europe Network
1. La Commissione sostiene la rete Enterprise Europe Network ("rete") allo scopo di fornire servizi integrati di sostegno alle imprese per le PMI dell'Unione che vogliono esplorare le opportunità offerte dal mercato interno e dai paesi terzi. Le azioni attraverso la rete possono comprendere:
a)
servizi di informazione e consulenza sulle iniziative e il diritto dell'Unione; sostegno al rafforzamento delle capacità di gestione allo scopo di migliorare la competitività delle PMI; sostegno al miglioramento delle conoscenze delle PMI in tema di finanza, compresi servizi di informazione e consulenza sulle opportunità di finanziamento, sull'accesso al credito e relativi programmi di tutorato e mentoring; misure per favorire l'accesso delle PMI alle competenze riguardanti l'efficienza energetica, il clima e l'ambiente; la promozione di programmi di finanziamento e strumenti finanziari dell'Unione (compreso il programma Orizzonte 2020 in cooperazione con i punti di contatto nazionali e i fondi struttali);
b)
agevolazione di partenariati transfrontalieri in materia commerciale, di ricerca e sviluppo, trasferimento di tecnologia e di conoscenze e tecnologia e innovazione;
c)
funzione di canale di comunicazione tra le PMI e la Commissione.
2. La rete può anche servire per la prestazione di servizi a titolo di altri programmi dell'Unione, ad esempio il programma Orizzonte 2020, tra cui possono rientrare servizi di consulenza dedicati che incoraggiano le PMI a partecipare ai programmi dell'Unione. La Commissione assicura che le diverse risorse finanziarie per la rete siano coordinate con efficacia e che i servizi prestati dalla rete stessa a titolo di altri programmi dell'Unione siano finanziati dai programmi in questione.
3. L'attuazione della rete è strettamente coordinata con gli Stati membri per evitare una duplicazione delle attività in linea con il principio di sussidiarietà.
La Commissione valuta l'efficacia della rete quanto a governance e prestazione di servizi di alta qualità in tutta l'Unione.
Articolo 11
Azioni per migliorare le condizioni quadro per la competitività e la sostenibilità delle imprese dell'Unione, in particolare le PMI
1. La Commissione sostiene le azioni volte a migliorare le condizioni quadro per la competitività e la sostenibilità delle imprese dell'Unione, in particolare delle PMI, in modo da rendere più efficaci, coerenti e coordinate le politiche nazionali e regionali a favore della competitività, della sostenibilità e della crescita delle imprese dell'Unione.
2. La Commissione può sostenere azioni specifiche al fine di migliorare le condizioni generali per le imprese, in particolare le PMI, riducendo ed evitando gli oneri amministrativi e normativi eccessivi. Fra tali misure si possono annoverare: la valutazione periodica dell'impatto del pertinente diritto dell'Unione sulle PMI, in caso ricorrendo a una tabella, il sostegno a gruppi di esperti indipendenti e lo scambio di informazioni e buone prassi, anche in ordine all'applicazione sistematica di test PMI a livello dell'Unione e degli Stati membri.
3. La Commissione può sostenere le azioni volte a sviluppare nuove strategie di competitività e sviluppo delle imprese, tra cui:
a)
misure per migliorare l'elaborazione, l'attuazione e la valutazione delle politiche a favore della competitività e della sostenibilità delle imprese, anche condividendo le buone prassi sulle condizioni generali e sulla gestione di cluster e reti di imprese a livello mondiale e promuovendo la collaborazione transnazionale fra cluster e reti di imprese, lo sviluppo di prodotti, tecnologie, servizi e processi sostenibili, nonché l'uso efficiente delle risorse, l'efficienza energetica e la responsabilità sociale delle imprese;
b)
misure per trattare gli aspetti internazionali delle politiche della concorrenza, con particolare attenzione alla cooperazione tra gli Stati membri, gli altri paesi partecipanti al programma COSME e i partner commerciali mondiali dell'Unione;
c)
misure per migliorare lo sviluppo delle politiche a favore delle PMI, la cooperazione tra decisori, le valutazioni inter pares e lo scambio di buone pratiche tra gli Stati membri, tenendo conto, se del caso, dei dati concreti disponibili e dei pareri delle parti interessate e, soprattutto, al fine di agevolare l'accesso delle PMI ai programmi e alle misure dell'Unione in conformità del piano d'azione dello SBA.
4. La Commissione può, promuovendo il coordinamento, sostenere l'azione intrapresa negli Stati membri al fine di accelerare l'emergenza di industrie competitive con un potenziale di mercato. Detto sostegno può comprendere azioni a favore dello scambio di buone pratiche e l'individuazione dei requisiti delle industrie, in particolare le PMI, in termini di competenze e formazione, in particolare le competenze digitali, come anche azioni volte a stimolare l'avvio di nuovi modelli di impresa e la cooperazione tra le PMI a favore di nuove catene di valore, oltre allo sfruttamento commerciale di idee rilevanti per prodotti e servizi nuovi.
5. La Commissione può integrare le azioni degli Stati membri intese a potenziare la competitività e sostenibilità delle PMI dell'Unione in settori caratterizzati da un significativo potenziale di crescita, soprattutto quelli con un'elevata presenza di PMI, ad esempio il turismo. Può rientrare in quest'attività la promozione della cooperazione tra Stati membri, in particolare attraverso lo scambio di buone pratiche.
Articolo 12
Azioni per promuovere l'imprenditorialità
1. La Commissione promuove l'imprenditorialità e una cultura imprenditoriale migliorando le condizioni quadro che ne favoriscono lo sviluppo, anche riducendo gli ostacoli alla creazione di imprese. La Commissione sostiene un contesto economico e una cultura imprenditoriale propizi alla costituzione di imprese sostenibili, alla loro crescita, al trasferimento di imprese, alla seconda possibilità (re-start), nonché agli spin-off e agli spin-out.
2. Particolare attenzione deve essere dedicata agli imprenditori potenziali, nuovi e giovani e all'imprenditoria femminile, nonché a gruppi di destinatari specifici.
3. La Commissione può intervenire, ad esempio, con programmi di mobilità per i nuovi imprenditori destinati a migliorarne la capacità di sviluppare know-how, competenze e atteggiamenti imprenditoriali, nonché a potenziarne la capacità tecnologica e la gestione d'impresa.
4. La Commissione può sostenere le misure prese dagli Stati membri per creare e facilitare l'istruzione, la formazione, le competenze e gli atteggiamenti imprenditoriali, in particolare tra i nuovi e i potenziali imprenditori.
CAPO III
Attuazione del programma COSME
Articolo 13
Programmi di lavoro annuali
1. Per attuare il programma COSME la Commissione adotta programmi di lavoro annuali conformemente alla procedura d'esame di cui all'articolo 21, paragrafo 2. Ciascun programma di lavoro annuale indica gli obiettivi stabiliti nel presente regolamento e contiene in particolare:
a)
una descrizione delle azioni da finanziare, gli obiettivi perseguiti da ciascuna azione, che devono essere(conformi agli obiettivi generali e specifici di cui agli articoli 3 e 4, i risultati attesi, i metodi di attuazione, un'indicazione dell'importo assegnato a ciascuna azione, l'importo totale per tutte le azioni e un calendario indicativo per l'attuazione nonché un profilo di pagamento;
b)
indicatori qualitativi e quantitativi adeguati per ciascuna azione, per analizzare e controllare l'efficacia in termini di risultati e realizzazione degli obiettivi dell'azione in questione;
c)
i criteri fondamentali di valutazione, che sono definiti in modo tale da realizzare al meglio gli obiettivi perseguiti dal programma COSME, e il tasso massimo di cofinanziamento per quanto riguarda le sovvenzioni e misure correlate;
d)
un capitolo separato e dettagliato sugli strumenti finanziari che, in conformità del'articolo 17 del presente regolamento, rifletta gli obblighi d'informazione ai sensi del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, compreso l'assegnazione prevista della dotazione finanziaria tra lo strumento di capitale proprio per la crescita e lo strumento di garanzia dei prestiti di cui rispettivamente agli articoli 18 e 19 e le informazioni sul livello di garanzia e il nesso con il programma Orizzonte 2020.
2. La Commissione applica il programma COSME in conformità del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
3. Il programma COSME deve essere attuato in modo da garantire che le azioni sostenute tengano conto delle necessità e degli sviluppi futuri di cui all'articolo 15, paragrafo 3, in particolare in seguito alla valutazione intermedia, e siano pertinenti rispetto all'evoluzione dei mercati, dell'economia e della società.
Articolo 14
Misure di sostegno
1. Oltre alle misure incluse nei programmi di lavoro annuali di cui all'articolo 13, la Commissione attua periodicamente misure di sostegno, tra cui:
a)
il miglioramento dell'analisi e del controllo delle questioni relative alla competitività settoriale e intersettoriale;
b)
l'individuazione e la diffusione di buone pratiche e approcci strategici e il loro ulteriore sviluppo;
c)
i controlli dell'adeguatezza del diritto vigente e la valutazione dell'impatto delle nuove misure dell'Unione che sono particolarmente importanti per la competitività delle imprese, al fine di individuare le aree del diritto esistente che devono essere semplificate e provvedere affinché gli oneri sulle PMI siano ridotti al minimo nelle aree in cui sono proposte nuove misure legislative;
d)
la valutazione della normativa riguardante le imprese, in particolare le PMI, la politica industriale specifica e le misure connesse alla competitività;
e)
la promozione di sistemi integrati online di facile uso che forniscano informazioni sui programmi che interessano le PMI, evitando sovrapposizioni con portali già esistenti.
2. Il costo totale di tali misure di sostegno non supera il 2,5 % della dotazione finanziaria del programma COSME.
Articolo 15
Controllo e valutazione
1. La Commissione controlla l'attuazione e la gestione del programma COSME.
2. La Commissione redige una relazione annuale che esamina l'efficienza e l'efficacia delle azioni sostenute in termini di esecuzione finanziaria, risultati, costi e, se possibile, impatto. La relazione comprende informazioni sui beneficiari, ove possibile, per ognuno degli inviti a presentare proposte, sull'importo della spesa relativa ai cambiamenti climatici e sull'impatto del sostegno agli obiettivi riguardanti i cambiamenti climatici, sui dati pertinenti riguardanti i prestiti concessi dallo strumento di garanzia dei prestiti per importi superiori o inferiori a 150 000 EUR, purché la raccolta di tali informazioni non comporti un onere amministrativo ingiustificato per le imprese, in particolare le PMI. La relazione di controllo comprende la relazione annuale su ogni strumento finanziario ai sensi dell'articolo 140, paragrafo 8, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
3. Entro il 2018 la Commissione redige una relazione di valutazione intermedia sul conseguimento degli obiettivi di tutte le azioni sostenute nell'ambito del programma COSME in termini di risultati e impatto, efficienza dell'uso delle risorse e valore aggiunto europeo, in vista della decisione circa il rinnovo, la modifica o la sospensione delle misure. La relazione di valutazione intermedia prende in considerazione anche le possibilità di semplificazione, la coerenza interna ed esterna, il sussistere della rilevanza di tutti gli obiettivi nonché il contributo delle misure alle priorità dell'Unione in termini di crescita intelligente, sostenibile e inclusiva. Inoltre tiene conto dei risultati emersi dalla valutazione dell'impatto a lungo termine delle misure precedenti e contribuirà alla decisione riguardante la possibilità di rinnovare, modificare o sospendere una misura.
4. La Commissione redige una relazione di valutazione finale dell'impatto a lungo termine e della sostenibilità degli effetti delle misure.
5. Tutti i beneficiari di sovvenzioni e le altre parti interessate che hanno ottenuto finanziamenti dell'Unione a titolo del presente regolamento forniscono alla Commissione tutte le informazioni e i dati appropriati e necessari per consentire il controllo e la valutazione delle misure in questione.
6. La Commissione trasmette al Parlamento europeo e al Consiglio le relazioni di cui ai paragrafi 2, 3 e 4 e le rende pubbliche.
CAPO IV
Disposizioni finanziarie e tipi di assistenza finanziaria
Articolo 16
Tipi di assistenza finanziaria
L'assistenza finanziaria dell'Unione nell'ambito del programma COSME può essere attuata indirettamente mediante la delegazione dei compiti di esecuzione del bilancio agli organismi di cui all'articolo 58, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Articolo 17
Strumenti finanziari
1. Gli strumenti finanziari nell'ambito del programma COSME, previsti ai sensi del titolo VIII del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, sono utilizzati al fine di facilitare l'accesso ai finanziamenti delle PMI, nella loro fase di avvio, di crescita e di trasferimento. Gli strumenti finanziari includono uno strumento di capitale proprio e uno strumento di garanzia dei prestiti. L'assegnazione di fondi ai vari strumenti tiene conto della domanda da parte degli intermediari finanziari.
2. Gli strumenti finanziari per le PMI possono, se del caso, essere combinati e integrati con:
a)
altri strumenti finanziari istituiti dagli Stati membri e dalle loro autorità di gestione finanziati con fondi nazionali o regionali o nel contesto delle attività dei fondi strutturali, conformemente all'articolo 38, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1303/2013;
b)
altri strumenti finanziari istituiti dagli Stati membri e dalle loro autorità di gestione e finanziati con programmi nazionali o regionali fuori dal contesto delle attività dei fondi strutturali;
c)
con sovvenzioni dell'Unione, anche nel quadro del presente regolamento.
3. Lo strumento di capitale proprio per la crescita e lo strumento di garanzia dei prestiti di cui, rispettivamente, agli articoli 18 e 19 possono essere complementari all'impiego da parte degli Stati membri degli strumenti finanziari per le PMI nel quadro della politica di coesione dell'Unione.
4. Lo strumento di capitale proprio per la crescita e lo strumento di garanzia dei prestiti possono, se del caso, consentire di mettere in comune le risorse finanziarie con gli Stati membri (o le regioni) disposti ad apportare una parte dei fondi strutturali a essi assegnati conformemente all'articolo 38, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1303/2013.
5. Gli strumenti finanziari possono generare rendimenti accettabili per soddisfare gli obiettivi di altri partner o investitori. Lo strumento di capitale proprio per la crescita può funzionare su base subordinata ma si prefigge di mantenere il valore delle risorse messe a disposizione dal bilancio dell'Unione.
6. Lo strumento di capitale proprio per la crescita e lo strumento di garanzia dei prestiti sono attuati in conformità del titolo VIII del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (12).
7. Gli strumenti finanziari previsti dal programma COSME sono sviluppati e attuati in complementarità e coerenza con quelli istituiti per le PMI nel quadro del programma Orizzonte 2020.
8. Conformemente all'articolo 60, paragrafo 1 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 le entità a cui è stata affidata l'attuazione degli strumenti finanziari garantiscono la visibilità dell'azione dell'Unione nella gestione dei fondi dell'Unione. A tal fine l'entità incaricata ha l'obbligo di assicurare che gli intermediari finanziari informino espressamente i destinatari finali del fatto che il finanziamento è stato possibile grazie al sostegno degli strumenti finanziari previsti dal programma COSME. La Commissione assicura che la pubblicazione ex post di informazioni sui destinatari, ai sensi dell'articolo 60, paragrafo 2, lettera e), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, sia facilmente accessibile ai potenziali destinatari finali.
9. I rimborsi generati dalla seconda sezione dello strumento a favore delle PMI innovative e a forte crescita istituito dalla decisione n. 1639/2006/CE e ricevuti dopo il 31 dicembre 2013 sono assegnati, conformemente all'articolo 21, paragrafo 4 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2013, allo strumento di capitale proprio per la crescita di cui all'articolo 18 del presente regolamento.
10. Gli strumenti finanziari sono attuati conformemente alle pertinenti norme dell'Unione sugli aiuti di Stato.
Articolo 18
Strumento di capitale proprio per la crescita
1. Lo strumento di capitale proprio per la crescita (EFG) è attuato come parte di un unico strumento finanziario dell'Unione di capitale proprio a favore della crescita delle imprese e della ricerca e innovazione (R&I) dalla fase di avvio, incluso seed capital, alla fase di crescita. L'unico strumento finanziario dell'Unione di capitale proprio gode del sostegno finanziario del programma Orizzonte 2020 e del programma COSME.
2. L'EFG si concentra su fondi che forniscono: capitale di rischio e finanziamenti mezzanini, come i prestiti subordinati e i prestiti partecipativi, a imprese in fase di crescita ed espansione, in particolare quelle operanti a livello transfrontaliero, con la possibilità di investire in fondi di avviamento insieme allo strumento di capitale proprio per la R&I nel quadro del programma Orizzonte 2020 e di mettere a disposizione strumenti di coinvestimento per gli investitori informali (business angel). In caso di investimenti in fase iniziale, l'investimento dell'EFG non supererà il 20 % del totale dell'investimento dell'Unione, tranne per i finanziamenti frazionati e i fondi di fondi, dove il finanziamento dell'EFG e lo strumento di capitale proprio per la R&I nel quadro del programma Orizzonte 2020 sono messi a disposizione su base proporzionale, secondo la politica d'investimento del fondo. La Commissione può decidere di modificare la soglia del 20 % alla luce dell'evoluzione delle condizioni di mercato. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 21, paragrafo 2.
3. L'EFG e lo strumento di capitale proprio per la R&I nel quadro del programma Orizzonte 2020 utilizzano lo stesso meccanismo di attuazione.
4. Il sostegno dell'EFG è fornito sotto forma di uno dei seguenti investimenti:
a)
direttamente dal Fondo europeo per gli investimenti o da altri organismi cui è affidata l'attuazione dell'EFG a nome della Commissione; oppure
b)
da fondi di fondi o altri strumenti di investimento che effettuano investimenti transfrontalieri, istituti dal Fondo europeo per gli investimenti o da altri organismi (tra cui gestori del settore privato o pubblico) cui è affidata l'attuazione dell'EFG a nome della Commissione insieme a istituzioni finanziarie private e/o pubbliche.
5. L'EFG investe in fondi intermediari di capitale di rischio, tra cui i fondi di fondi, che offrono investimenti per le PMI, generalmente nella fase di espansione e di crescita. Gli investimenti effettuati nel quadro dell'EFG sono a lungo termine, ossia sono investimenti in fondi di capitale di rischio di norma compresi tra i cinque e i quindici anni. In ogni caso, la durata degli investimenti effettuati nel quadro dell'EFG non supera i venti anni a decorrere dalla firma dell’accordo tra la Commissione e l'organismo cui ne è affidata l'attuazione.
Articolo 19
Strumento di garanzia dei prestiti
1. Lo strumento di garanzia dei prestiti (LGF) fornisce:
a)
controgaranzie e altri accordi di condivisione dei rischi per i sistemi di garanzia compresi, se del caso, cogaranzie;
b)
garanzie dirette e altri accordi di condivisione dei rischi per altri intermediari finanziari che soddisfano i criteri di ammissibilità di cui al paragrafo 5.
2. L'LGF è attuato come parte di un unico strumento finanziario dell'Unione per i prestiti a favore della crescita e della R&I delle imprese dell'Unione, utilizzando lo stesso meccanismo di attuazione della sezione per le PMI orientata alla domanda dello strumento del debito per la R&I nell'ambito del programma Orizzonte 2020 (RSI II).
3. L'LFG comprende:
a)
garanzie per finanziamento mediante prestiti (inclusi il prestito subordinato e il prestito partecipativo, il leasing o le garanzie bancarie) che riducono le particolari difficoltà incontrate da PMI vitali nell'ottenere crediti perché gli investimenti sono percepiti come più rischiosi o perché le imprese non dispongono di garanzie reali sufficienti;
b)
la cartolarizzazione di portafogli di crediti concessi a PMI, che mobilita risorse supplementari per il finanziamento delle PMI mediante il prestito, nel quadro di adeguati accordi di condivisione del rischio con le istituzioni in questione. Il sostegno a tali operazioni di cartolarizzazione è subordinato all'impegno da parte delle istituzioni in questione di utilizzare una parte significativa della liquidità risultante o dei capitali smobilizzati per la concessione di nuovi prestiti a PMI entro un termine ragionevole. L'importo di questo nuovo finanziamento mediante il prestito è determinato in base all'importo del rischio del portafoglio garantito ed è negoziato, assieme al periodo, individualmente con ogni istituzione.
4. L'LGF è gestito direttamente dal Fondo europeo per gli investimenti o da altri organismi cui è affidata l'attuazione dell'LFG a nome della Commissione. La durata massima delle garanzie concesse individualmente ai sensi dell'LGF non può superare i 10 anni.
5. L’ammissibilità nel quadro dell'LGF è determinata per ciascun intermediario sulla base delle sue attività e dell'efficacia nell'aiutare le PMI ad accedere ai finanziamenti per progetti redditizi. L'LGF può essere usato dagli intermediari che sostengono le imprese tra l'altro nel finanziamento per l’acquisizione di attività materiali ed immateriali, per il capitale d'esercizio e per il trasferimento di imprese. I criteri connessi con la cartolarizzazione di portafogli di crediti concessi a PMI comprendono transazioni individuali, transazioni con più partner e transazioni multinazionali. L’ammissibilità è determinata in base alle buone prassi del mercato, in particolare per quanto riguarda la qualità del credito e la diversificazione dei rischi del portafoglio cartolarizzato.
6. Ad eccezione dei prestiti del portafoglio cartolarizzato, l'LGF copre i prestiti fino a 150 000 EUR e con una scadenza minima di dodici mesi. L'LGF copre anche prestiti superiori a 150 000 EUR quando le PMI che soddisfano i criteri di ammissibilità in base al programma COSME non soddisfano i criteri di ammissibilità della sezione per le PMI dello strumento prestiti nell'ambito del programma Orizzonte 2020, e con una scadenza minima di dodici mesi.
Oltre tale soglia spetta agli intermediari finanziari dimostrare se la PMI è ammissibile o meno alla sezione per le PMI dello strumento prestiti nell'ambito del programma Orizzonte 2020
7. L'LGF è strutturato in modo che sia possibile presentare un rendiconto sulle PMI beneficiarie, indicando sia il numero che il volume dei prestiti.
Articolo 20
Tutela degli interessi finanziari dell’Unione
1. In sede di attuazione delle azioni finanziate in virtù del presente regolamento, la Commissione adotta misure atte ad assicurare la tutela degli interessi finanziari dell'Unione mediante l'applicazione di misure di prevenzione contro le frodi, la corruzione e qualsiasi altra attività illecita, attraverso controlli effettivi e, nel caso in cui siano riscontrate irregolarità, il recupero delle somme indebitamente corrisposte nonché, se del caso, mediante l'applicazione di sanzioni amministrative e finanziarie effettive, proporzionate e dissuasive.
2. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno la facoltà di sottoporre ad audit, in base a documenti e controlli in loco, tutti i beneficiari di sovvenzioni, i contraenti e i subcontraenti, nonché terzi che hanno ottenuto fondi dell'Unione a norma del presente regolamento.
3. L’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può condurre indagini, compresi controlli e verifiche in loco, conformemente alle disposizioni e alle procedure stabilite nel regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (13) e nel regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (14), al fine di accertare l’eventuale esistenza di frodi, corruzione o qualsiasi altra attività illegale tale da ledere gli interessi finanziari dell’Unione europea in riferimento a una convenzione o decisione di sovvenzione o a un contratto finanziato a titolo del presente regolamento.
4. Fatti salvi i paragrafi 1, 2 e 3, gli accordi di cooperazione con paesi terzi e organizzazioni internazionali, i contratti, le convenzioni di sovvenzione e le decisioni di sovvenzione risultanti dall'applicazione del presente regolamento contengono disposizioni che autorizzano esplicitamente la Commissione, la Corte dei conti e l'OLAF a procedere a tali audit e indagini conformemente alle loro rispettive competenze.
CAPO V
Procedura di comitato e disposizioni finali
Articolo 21
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011. Quando il comitato non emette parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l'articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 22
Atti delegati
1. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 23 riguardo ad integrazioni degli indicatori di cui all'allegato, se detti indicatori possono aiutare a misurare i progressi nella realizzazione degli obiettivi generali e specifici del programma COSME.
2. La Commissione è autorizzata ad adottare atti delegati a norma dell'articolo 23 riguardo alle modifiche a determinati dettagli specifici riguardanti gli strumenti finanziari. Questi riguardano: la percentuale di investimenti a titolo dell'EFG rispetto al totale degli investimenti dell'Unione nei fondi di capitale di rischio in fase di avviamento e la composizione dei portafogli cartolarizzati dei prestiti.
3. La Commissione è autorizzata ad adottare atti delegati a norma dell'articolo 23 riguardo alle modifiche delle percentuali indicative di cui all'articolo 5, paragrafo 3, che, in ciascun caso, le farebbero superare di più del 5 % il valore della dotazione finanziaria, qualora si rendesse necessario il superamento di detto limite.
Articolo 23
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 22 è conferito alla Commissione per una durata di sette anni a decorrere dal 23 dicembre 2013.
3. La delega dei poteri di cui all'articolo 22 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 22 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 24
Abrogazione e disposizioni transitorie
1. La decisione n. 1639/2006/CE è abrogata a decorrere dal 1o gennaio 2014.
2. Tuttavia, le azioni avviate a norma della decisione n. 1639/2006/CE e gli obblighi finanziari relativi a tali azioni continuano ad essere disciplinati da tale decisione fino al loro completamento.
3. La dotazione finanziaria di cui all'articolo 5 può inoltre coprire le spese di assistenza tecnica ed amministrativa necessarie ad assicurare la transizione al programma COSME che sostituisce le misure adottate a norma della decisione n. 1639/2006/CE.
Articolo 25
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, l'11 dicembre 2013