DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 2013
zur Einrichtung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG
(2013/771/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, den Exekutivagenturen die Durchführung von Unionsprogrammen oder -vorhaben in ihrem Namen und unter ihrer Verantwortung ganz oder teilweise zu übertragen.
(2)
Mit der Übertragung von Programmdurchführungsaufgaben auf die Exekutivagenturen soll die Kommission in die Lage versetzt werden, sich vorrangig auf ihre wichtigsten Tätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können; gleichzeitig kontrolliert und überwacht sie die von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen und ist letztlich für diese verantwortlich.
(3)
Die Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen auf eine Exekutivagentur erfordert eine klare Trennung zwischen einerseits den Etappen der Programmplanung, mit denen ein großer Ermessensspielraum verbunden ist, da Entscheidungen getroffen werden, denen politische Erwägungen zugrunde liegen und die daher von der Kommission übernommen werden, und andererseits der Programmdurchführung, die der Exekutivagentur übertragen werden sollte.
(4)
Mit dem Beschluss 2004/20/EG (2) richtete die Kommission die Exekutivagentur für intelligente Energie (im Folgenden „die Agentur“) ein und übertrug ihr die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energiequellen und der Energieeffizienz.
(5)
Später änderte die Kommission mit dem Beschluss 2007/372/EG (3) das Mandat der Agentur, erweiterte dieses auf die Verwaltung von neuen Vorhaben und Programmen im Bereich Innovation, unternehmerische Initiative und Mobilität und benannte sie in „Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ um.
(6)
Die mit dem Beschluss 2004/20/EG von der Kommission eingerichtete Agentur hat bewiesen, dass die Auslagerung der Verwaltung von spezifischen operativen Programmen die zuständigen Generaldirektionen in die Lage versetzte, sich vorrangig auf die politischen Aspekte der Programme zu konzentrieren. Da die Haushaltslage der EU nach wie vor angespannt ist, erweist sich die Übertragung von Aufgaben auf eine Exekutivagentur als kosteneffizienter. Bei den beiden Zwischenbewertungen der Agentur hat sich gezeigt, dass die Agentur alles in allem gut arbeitet und bei den Initiativen, für die sie die operative Verantwortung trägt, ein effizientes und wirksames Ausführungsinstrument darstellt.
(7)
In ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2011„Ein Haushalt für Europa 2020“ (4) schlug die Kommission vor, bei der Durchführung der Unionsprogramme im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen stärker auf die bestehenden Exekutivagenturen zurückzugreifen.
(8)
Die Kosten-Nutzen-Analyse (5) gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 hat gezeigt, dass mit Kosten in Höhe von 295 Mio. EUR zu rechnen ist, wohingegen bei einer internen Verwaltung durch die Kommissionsdienststellen 399 Mio. EUR anfallen würden. Positiv zu Buche schlagen würden auch die Effizienzgewinne in einer Größenordnung von 104 Mio. EUR, die mit einer Agenturlösung gegenüber einer kommissionsinternen Lösung verbunden wären. Erhebliche qualitative Vorteile ergeben sich zudem, indem die Agentur kohärentere Programmzuständigkeiten erhält, die auch stärker mit ihren Kernkompetenzen und ihrer Markenidentität übereinstimmen. Die Analyse hat ergeben, dass der Agentur Synergien, Vereinfachungen und Größenvorteile zugutekommen, wenn man die Verwaltung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (6) (im Folgenden „Horizont 2020“), des Programms für Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (2014-2020) (7) (im Folgenden „COSME“) und des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (8) (im Folgenden „LIFE“) zusammenlegt. Eine Bündelung aller Aspekte des KMU-Instruments von „Horizont 2020“ wird zusätzlich dazu führen, dass potenziellen Empfängern eine einzige Anlaufstelle zur Verfügung steht und eine einheitliche Leistungserbringung gewährleistet ist. Insbesondere die Maßnahmen, die im Rahmen der integrierten Meerespolitik als Teil des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (9) (im Folgenden „EMFF“) geplant sind, passen gut in das aktuelle, auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Profil der Agentur. Indem die Verwaltung der verbleibenden Maßnahmen des Marco-Polo-Programms (2007-2013) der Exekutivagentur Innovation und Netze übertragen wird, wird die Verwaltung von Verkehrsinfrastrukturprogrammen in der genannten Agentur zentral gebündelt, so dass die Empfänger von Finanzhilfen nur eine einzige Anlaufstelle haben.
(9)
Damit die Exekutivagenturen über eine kohärente Identität verfügen, hat die Kommission bei der Ausarbeitung der neuen Mandate die Arbeiten soweit wie möglich thematisch zusammengefasst.
(10)
Der Agentur sollte die Verwaltung von LIFE, dem Nachfolgerprogramm von LIFE+, übertragen werden, welches im mehrjährigen Finanzrahmen (2007-2013) in der internen Verwaltung durch die Kommissionsdienststellen liegt. Die Verwaltung von LIFE umfasst die Durchführung technischer Projekte, die keine politischen Entscheidungen beinhalten, und erfordert während des gesamten Projektzyklus ein hohes Maß an fachlichen und finanztechnischen Kenntnissen: Für LIFE sind Projekte typisch, die zahlreiche gleichförmige und standardisierte Abläufe generieren.
(11)
Der Agentur sollte die Verwaltung der Teile von COSME übertragen werden, die Nachfolger von Teilen des Programms für unternehmerische Initiative und Innovation sind, das zum Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) (10) (im Folgenden „CIP“) gehört, und die derzeit teils von der Agentur und teils von den Dienststellen der Kommission verwaltet werden. Die Verwaltung der Programmteile von COSME, die der Agentur übertragen werden sollen, umfasst die Durchführung technischer Projekte, die keine politischen Entscheidungen beinhalten, und erfordert während des gesamten Projektzyklus ein hohes Maß an fachlichen und finanztechnischen Kenntnissen. Ferner sind für manche Teile von COSME Projekte typisch, die zahlreiche gleichförmige und standardisierte Abläufe generieren.
(12)
Der Agentur sollte die Verwaltung von Teilen des EMFF im Bereich der Integrierten Meerespolitik (IMP) übertragen werden, die unter die Überwachung sowie die wissenschaftlichen Gutachten und Erkenntnisse fallen und die an ähnliche Aktivitäten im mehrjährigen Finanzrahmen (2007-2013) anschließen, die von den Dienststellen der Kommission intern verwaltet werden. Die Verwaltung des EMFF umfasst die Durchführung technischer Projekte, die keine politischen Entscheidungen beinhalten, und erfordert während des gesamten Projektzyklus ein hohes Maß an fachlichen und finanztechnischen Kenntnissen:
(13)
Der Agentur sollte die Verwaltung folgender Teile von „Horizont 2020“ übertragen werden:
a)
Teile von Teil II -„Führende Rolle der Industrie“, deren Projekte typischerweise zahlreiche gleichförmige und standardisierte Abläufe generieren,
b)
Teile von Teil III „Gesellschaftliche Herausforderungen“, die die Durchführung technischer Projekte umfassen, die keine politischen Entscheidungen beinhalten, und während des gesamten Projektzyklus ein hohes Maß an fachlichen und finanztechnischen Kenntnissen erfordern.
(14)
Der Agentur sollte die Verwaltung der verbleibenden Maßnahmen übertragen werden, die ihr bereits als Teil des CIP unter dem mehrjährigen Finanzrahmen (2007-2013) übertragen worden waren: „Intelligente Energie - Europa“ (IEE II), das „Enterprise Europe Network“, das Portal „Ihr Europa - Unternehmen“, der Europäische IPR-Helpdesk, die Initiative „Öko-Innovation“ und das Projekt „IPorta“.
(15)
Die Agentur sollte für die Bereitstellung administrativer und logistischer Unterstützungsleistungen zuständig sein, und zwar insbesondere dann, wenn eine Zentralisierung solcher Unterstützungsleistungen zu einer weiteren Steigerung der Kosteneffizienz und zusätzlichen Größenvorteilen führen würde.
(16)
Die Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen sollte eingerichtet werden. Sie sollte an die Stelle der Agentur treten, die durch den Beschluss 2004/20/EG, geändert durch den Beschluss 2007/372/EG, eingerichtet wurde, und deren Rechtsnachfolgerin sein. Sie sollte im Einklang mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 festgelegten allgemeinen Statut tätig sein.
(17)
Die Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG sollten daher aufgehoben werden und es sollten Übergangsbestimmungen festgelegt werden.
(18)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Einrichtung
Die Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „die Agentur“) wird für die Dauer vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2024 eingerichtet und sie tritt an die Stelle der Exekutivagentur, die mit dem Beschluss 2004/20/EG, geändert durch den Beschluss 2007/372/EG, eingerichtet wurde, und ist ihre Rechtsnachfolgerin; ihr Statut unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 58/2003.
Artikel 2
Sitz
Der Sitz der Agentur befindet sich in Brüssel.
Artikel 3
Ziele und Aufgaben
(1) Der Agentur wird die Durchführung von Teilen folgender Unionsprogramme übertragen:
a)
Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) (11),
b)
Programm für Klima- und Umweltpolitik (LIFE) (2014-2020) (12),
c)
Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) (13), einschließlich der integrierten Meerespolitik (Überwachung, wissenschaftliche Gutachten und Erkenntnisse),
d)
Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (14) - Teile von Teil II „Führende Rolle der Industrie“ und von Teil III „Gesellschaftliche Herausforderungen“.
Unterabsatz 1 gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens dieser Programme und ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.
(2) Der Agentur wird die Durchführung der verbleibenden Maßnahmen im Rahmen des CIP übertragen:
a)
„Intelligente Energie - Europa“ (IEE II),
b)
die Initiative „Öko-Innovation“,
c)
das „Enterprise Europe Network“,
d)
das Portal „Ihr Europa - Unternehmen“,
e)
das Europäische IPR-Helpdesk,
f)
das Projekt „IPorta“.
(3) Die Agentur ist für die folgenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Teilen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Unionsprogramme zuständig:
a)
Verwaltung einiger oder sämtlicher Etappen der Programmdurchführung und einiger oder sämtlicher Phasen spezifischer Projekte auf der Grundlage der einschlägigen, von der Kommission verabschiedeten Arbeitsprogramme, soweit die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat;
b)
Annahme der Instrumente für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf die Einnahmen und Ausgaben sowie Ergreifen aller für die Programmverwaltung erforderlichen Maßnahmen, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat;
c)
Unterstützung bei der Programmdurchführung, soweit die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat.
(4) Ist dies in der Übertragungsverfügung so festgelegt, kann die Agentur - im Rahmen der dort genannten Programme - auch für die Bereitstellung administrativer und logistischer Unterstützungsleistungen für die mit der Programmdurchführung beauftragten Stellen zuständig sein.
Artikel 4
Dauer der Ernennung
(1) Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden für zwei Jahre ernannt.
(2) Der Direktor/die Direktorin wird für fünf Jahre ernannt.
Artikel 5
Aufsicht und Berichterstattung
Die Agentur unterliegt der Beaufsichtigung durch die Kommission und erstattet über die Durchführung der ihr anvertrauten Unionsprogramme oder Programmteile regelmäßig Bericht, wobei die einschlägigen Modalitäten und die Häufigkeit der Berichterstattung in der Übertragungsverfügung präzisiert sind.
Artikel 6
Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans
Die Agentur führt ihren Verwaltungshaushaltsplan nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission (15) aus.
Artikel 7
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
(1) Der Beschluss 2004/20/EG und der Beschluss 2007/372/EG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobenen Beschlüsse gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
(2) Die Agentur ist Rechtsnachfolgerin der Exekutivagentur, die durch den Beschluss 2004/20/EG, geändert durch den Beschluss 2007/372/EG, eingerichtet wurde.
(3) Unbeschadet der in der Übertragungsverfügung vorgesehenen Überprüfung der Einstufung der abgeordneten Beamten berührt der vorliegende Beschluss nicht die Rechte und Pflichten des Personals der Agentur, einschließlich ihres Direktors/ihrer Direktorin.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2014.
Brüssel, den 17. Dezember 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 17 dicembre 2013
che istituisce l’Agenzia esecutiva per le piccole e le medie imprese e abroga le decisioni 2004/20/CE e 2007/372/CE
(2013/771/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 58/2003 del Consiglio, del 19 dicembre 2002, che definisce lo statuto delle agenzie esecutive incaricate dello svolgimento di alcuni compiti relativi alla gestione dei programmi comunitari (1), in particolare l’articolo 3,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 58/2003 autorizza la Commissione a delegare poteri alle agenzie esecutive per l’esecuzione integrale o parziale di un programma o di un progetto dell’Unione, a suo nome e sotto la sua responsabilità.
(2)
L’affidamento alle agenzie esecutive di compiti di esecuzione dei programmi è volto a consentire alla Commissione di concentrarsi sulle sue attività e sulle sue funzioni prioritarie, che non possono essere esternalizzate, senza per questo rinunciare alla direzione, al controllo e alla responsabilità finale delle azioni gestite da dette agenzie esecutive.
(3)
La delega di compiti connessi all’esecuzione dei programmi a un’agenzia esecutiva richiede una separazione chiara tra le fasi di programmazione, che implicano un ampio margine di discrezionalità nell’operare scelte dettate da considerazioni strategiche, affidate alla Commissione, e l’attuazione dei programmi, che andrebbe invece affidata all’agenzia esecutiva.
(4)
Con la decisione 2004/20/CE (2), la Commissione ha istituito l’Agenzia esecutiva per l’energia intelligente (di seguito l’Agenzia), cui ha affidato la gestione delle azioni comunitarie nel settore delle energie rinnovabili e dell’efficienza energetica.
(5)
Successivamente, con la decisione 2007/372/CE (3), la Commissione ha modificato il mandato dell’Agenzia per includervi la gestione di nuovi progetti e programmi nel campo dell’innovazione, dell’imprenditorialità e della mobilità e ne ha cambiato il nome in Agenzia esecutiva per la competitività e l’innovazione.
(6)
L’Agenzia istituita con la decisione 2004/20/CE ha dimostrato che l’esternalizzazione della gestione di programmi operativi specifici ha consentito alle direzioni generali di riferimento di concentrarsi sugli aspetti strategici dei programmi. Alla luce del persistere dei vincoli nel bilancio dell’UE, la delega di compiti a un’agenzia esecutiva si rivela più efficiente in termini di costi. Dalle due valutazioni intermedie dell’Agenzia si evince che, nel complesso, le prestazioni dell’Agenzia sono buone ed essa è uno strumento efficace ed efficiente di realizzazione delle iniziative delle quali ha la responsabilità operativa.
(7)
Nella sua comunicazione del 29 giugno 2011 dal titolo «Un bilancio per la strategia 2020» (4), la Commissione ha proposto di avvalersi dell’opzione di un più ampio ricorso alle agenzie esecutive esistenti per l’esecuzione dei programmi dell’Unione nell’ambito del prossimo quadro finanziario pluriennale.
(8)
L’analisi costi-benefici (5) condotta a norma dell’articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 58/2003, ha dimostrato che i costi previsti ammontano a 295 milioni di EUR rispetto ai 399 milioni di EUR necessari per l’esecuzione interna dei programmi. Sul fronte benefici, sono attesi incrementi di efficienza pari a 104 milioni di EUR se si sceglie l’opzione agenzie rispetto all’opzione esecuzione interna. Inoltre, l’allineamento di portafogli di programmi più coerenti alle competenze di base dell’Agenzia e alla sua identità di servizio arrecheranno notevoli benefici qualitativi. Secondo l’analisi condotta, riunendo la gestione di Orizzonte 2020 - il programma quadro per la ricerca e l’innovazione (2014-2020) (6) (di seguito Orizzonte 2020), del programma per la competitività delle imprese e le piccole e le medie imprese (2014-2020) (7) (di seguito COSME) e del programma per l’ambiente e l’azione per il clima (8) (di seguito LIFE), l’Agenzia otterrà sinergie, semplificazione e economie di scala. L’aggregazione di tutti gli aspetti dello «strumento per le PMI» di Orizzonte 2020 garantirà inoltre un unico punto di accesso ai beneficiari potenziali e un’offerta coerente di servizi. Nel quadro del Fondo europeo per gli Affari marittimi e la pesca (9) (di seguito FEAMP), le azioni previste nel capitolo «Politica marittima integrata» corrispondono particolarmente bene al profilo attuale dell’Agenzia connesso all’innovazione e alla competitività. L’affidamento della gestione delle parti residue del programma Marco Polo (2007-2013) all’Agenzia esecutiva per l’innovazione e la rete concentrerà ulteriormente la gestione dei programmi infrastrutturali di trasporto in tale Agenzia garantendo così ai beneficiari un punto di accesso unico ai finanziamenti.
(9)
Al fine di conferire un’identità coerente alle agenzie esecutive, nel definire i loro nuovi mandati la Commissione ha raggruppato per quanto possibile il lavoro per aree tematiche.
(10)
È opportuno affidare all’Agenzia la gestione di LIFE, che sostituisce il precedente programma LIFE + e che, nell’ambito del quadro finanziario pluriennale (2007-2013), è gestito internamente dalla Commissione. La gestione di LIFE comprende l’esecuzione di progetti a carattere tecnico, che non implicano decisioni di natura politica, e richiede un elevato livello di competenza tecnica e finanziaria per tutto il ciclo del progetto. LIFE è caratterizzato da progetti che generano un gran numero di operazioni omogenee e standardizzate.
(11)
È opportuno affidare all’Agenzia la gestione di parti di COSME, che sostituiscono parti del programma per l’imprenditorialità e l’innovazione nell’ambito del programma quadro per la competitività e l’innovazione 2007-2013 (10) (di seguito CIP), attualmente gestite in parte dall’Agenzia e in parte internamente dalla Commissione. La gestione delle parti di COSME da delegare all’Agenzia comprende l’esecuzione di progetti a carattere tecnico, che non implicano decisioni di natura politica, e richiede un elevato livello di competenza tecnica e finanziaria per tutto il ciclo del progetto. Alcune parti di COSME sono inoltre caratterizzate da progetti che generano un gran numero di operazioni omogenee e standardizzate.
(12)
È opportuno affidare all’Agenzia la gestione di parti del FEAMP, negli ambiti della politica marittima integrata (PMI), del controllo e delle consulenze e delle conoscenze scientifiche, che sostituiscono attività analoghe che, nell’ambito del quadro finanziario pluriennale (2007-2013), sono gestite internamente dalla Commissione. La gestione del FEAMP comprende l’esecuzione di progetti a carattere tecnico, che non implicano decisioni di natura politica, e richiede un elevato livello di competenza tecnica e finanziaria per tutto il ciclo del progetto.
(13)
È opportuno affidare all’Agenzia la gestione delle seguenti parti di «Orizzonte 2020»:
a)
alcune parti della «Parte II - Leadership industriale» caratterizzate da progetti che generano un gran numero di operazioni omogenee e standardizzate;
b)
alcune parti della «Parte III - Sfide per la società» comprendenti l’esecuzione di progetti a carattere tecnico che non implicano decisioni di natura politica e richiedono un elevato livello di competenza tecnica e finanziaria per tutto il ciclo del progetto.
(14)
È opportuno affidare all’Agenzia la gestione delle parti residue delle azioni la cui gestione le era già stata delegata nel quadro del CIP nell’ambito del quadro finanziario pluriennale (2007-2013): «Energia intelligente-Europa II (EIE II)», la rete «Enterprise Europe», il portale «La tua Europa - Imprese», l’«Helpdesk europeo dei diritti di proprietà intellettuale (Helpdesk DPI)», l’«Iniziativa ecoinnovazione» e il progetto «IPorta».
(15)
È opportuno che l’Agenzia sia responsabile dell’offerta di servizi di supporto amministrativo e logistico, in particolare laddove la centralizzazione di tali servizi di supporto aumenterebbe ulteriormente l’efficienza in termini di costi e le economie di scala.
(16)
È opportuno istituire l’Agenzia esecutiva per le piccole e le medie imprese. L’Agenzia sostituisce e succede giuridicamente all’agenzia istituita con la decisione 2004/20/CE quale modificata dalla decisione 2007/372/CE. È opportuno che essa operi conformemente allo statuto generale stabilito dal regolamento (CE) n. 58/2003.
(17)
È opportuno abrogare le decisioni 2004/20/CE e 2007/372/CE e stabilire disposizioni transitorie.
(18)
Le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del comitato delle agenzie esecutive,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Istituzione
È istituita l’Agenzia esecutiva per le piccole e le medie imprese (di seguito l’Agenzia), che sostituisce e succede all’agenzia esecutiva istituita con la decisione 2004/20/CE quale modificata dalla decisione 2007/372/CE, per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2024, il cui statuto è disciplinato dal regolamento (CE) n. 58/2003.
Articolo 2
Sede
La sede dell’Agenzia è fissata a Bruxelles.
Articolo 3
Obiettivi e compiti
1. L’Agenzia è responsabile dell’esecuzione di alcune parti dei seguenti programmi dell’Unione:
a)
programma per la competitività delle imprese e le piccole e le medie imprese (COSME) 2014-2020 (11);
b)
programma per l’ambiente e azione per il clima (LIFE) 2014-2020 (12);
c)
Fondo europeo per gli Affari marittimi e la pesca (FEAMP) (13), compresa la politica marittima integrata (PMI), il controllo e le consulenze e le conoscenze scientifiche;
d)
programma quadro per la ricerca e l’innovazione 2014-2020 (Orizzonte 2020) (14) - parti della «Parte II - Leadership industriale» e della «Parte III - Sfide per la società».
Il primo comma si applica a condizione che tali programmi entrino in vigore e dalla data di entrata in vigore di ciascuno di essi.
2. L’Agenzia è responsabile dell’esecuzione delle parti residue delle seguenti azioni nel quadro del CIP:
a)
il programma «Energia intelligente-Europa II (EIE II)»;
b)
l’«Iniziativa ecoinnovazione»;
c)
la rete «Enterprise Europe»;
d)
il portale «La tua Europa - Imprese»;
e)
l’«Helpdesk europeo dei diritti di proprietà intellettuale (Helpdesk DPI)»;
f)
il progetto «IPorta».
3. L’Agenzia è responsabile dei seguenti compiti connessi all’esecuzione delle parti dei programmi dell’Unione di cui ai paragrafi 1 e 2:
a)
la gestione di alcune o di tutte le fasi di esecuzione del programma e di alcune o di tutte le fasi della vita di progetti specifici sulla base dei pertinenti programmi di lavoro adottati dalla Commissione, qualora quest’ultima le abbia conferito poteri ad hoc nell’atto di delega;
b)
l’adozione degli atti di esecuzione del bilancio delle entrate e delle spese e l’esecuzione di tutte le operazioni necessarie alla gestione del programma, qualora la Commissione le abbia conferito poteri ad hoc nell’atto di delega;
c)
la fornitura di sostegno all’attuazione dei programmi, qualora la Commissione le abbia conferito poteri ad hoc nell’atto di delega.
4. L’Agenzia, se stabilito nell’atto di delega, può essere responsabile dell’offerta di servizi di supporto amministrativo e logistico agli organismi di esecuzione dei programmi e nell’ambito dei programmi citati nell’atto di delega.
Articolo 4
Durata delle nomine
1. I membri del comitato direttivo sono nominati per due anni.
2. Il direttore è nominato per cinque anni.
Articolo 5
Controllo e rendiconto d’esecuzione
L’Agenzia è soggetta al controllo della Commissione e rende conto regolarmente dei progressi compiuti nell’esecuzione dei programmi o delle parti dei programmi dell’Unione che le sono affidati, secondo le modalità e la frequenza precisate nell’atto di delega.
Articolo 6
Esecuzione del bilancio di funzionamento
L’Agenzia esegue il suo bilancio di funzionamento secondo le disposizioni del regolamento (CE) n. 1653/2004 della Commissione (15).
Articolo 7
Abrogazione e disposizioni transitorie
1. Le decisioni 2004/20/CE e 2007/372/CE sono abrogate con effetto dal 1o gennaio 2014. I riferimenti alle decisioni abrogate si intendono fatti alla presente decisione.
2. L’Agenzia succede giuridicamente all’agenzia esecutiva istituita con la decisione 2004/20/CE quale modificata dalla decisione 2007/372/CE.
3. Fatta salva la revisione dell’inquadramento dei funzionari distaccati prevista nell’atto di delega, la presente decisione lascia impregiudicati i diritti e gli obblighi del personale dell’Agenzia, ivi compreso il direttore.
Articolo 8
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Essa si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2013