DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/216 DER KOMMISSION
vom 10. Februar 2015
zur Änderung der Entscheidung 2000/572/EG hinsichtlich der Bezugnahme auf das Harmonisierte System (HS) in der Musterbescheinigung für Fleischzubereitungen sowie zur Änderung der Entscheidung 2007/777/EG hinsichtlich des Eintrags für Israel in der Liste der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen sowie behandelten Mägen, Blasen und Därmen in die Union gestattet ist
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 438)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4 und Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (2) enthält die Tiergesundheits- und Hygienevorschriften für die Einfuhr in die, die Durchfuhr durch die und die Lagerung in der Union von Sendungen mit Fleischerzeugnissen sowie behandelten Mägen, Blasen und Därmen gemäß der Definition in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).
(2)
In Anhang II Teil 2 der genannten Entscheidung sind die Drittländer bzw. Teile von Drittländern aufgeführt, aus denen die Einfuhr der genannten Waren in die Union gestattet ist, sofern sie der betreffenden Behandlung gemäß Teil 4 des genannten Anhangs unterzogen worden sind.
(3)
Israel ist in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG als Land aufgeführt, aus dem u. a. Fleischerzeugnisse sowie behandelte Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr, die aus Geflügel, Zuchtfederwild und Federwild gewonnen wurden, in die Union eingeführt werden dürfen, sofern diese Erzeugnisse einer unspezifischen Behandlung („Behandlung A“) unterzogen worden sind.
(4)
Im Juni 2014 führte das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission in Israel einen Auditbesuch durch, um die Tiergesundheitskontrollen in Bezug auf für die Ausfuhr in die Union bestimmtes Geflügel bzw. bestimmte Geflügelerzeugnisse zu bewerten („Auditbesuch 2014“).
(5)
Bei dem Auditbesuch 2014 wurden mehrere erhebliche Mängel bei den Seuchenkontrollmaßnahmen in Bezug auf die Newcastle-Krankheit sowie der Veterinärbescheinigung für zur Einfuhr in die Union bestimmte Geflügelwaren festgestellt, die von Israel rasch angegangen wurden.
(6)
Trotz der Anstrengungen und einiger Verbesserungen bei der Biosicherheit und der sonstigen Präventionsmaßnahmen in Bezug auf die Newcastle-Krankheit, die Israel in den letzten Jahren ergriffen hat, kommt es weiterhin in regelmäßigen Abständen zu Ausbrüchen der Seuche sowohl bei der Hinterhof- als auch bei der gewerblichen Geflügelhaltung, und es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gelingen, die Seuche in absehbarer Zukunft vollständig unter Kontrolle zu bringen und zu tilgen.
(7)
Angesichts der Persistenz des Virus der Newcastle-Krankheit in Israel und der anhaltenden Ausbrüche in gewerblichen Geflügelbeständen muss für bessere Garantien bezüglich der Sicherheit der Einfuhr von Geflügelwaren aus Israel in die Union gesorgt werden.
(8)
Angesichts der in Israel vorherrschenden Seuchenlage in Bezug auf die Newcastle-Krankheit reicht die derzeit angewandte „Behandlung A“, die gemäß der Entscheidung 2007/777/EG für das Land vorgeschrieben ist und bei der während der Verarbeitung keine bestimmte Temperatur erreicht werden muss, nicht aus, um die Tiergesundheitsrisiken bei der Einfuhr in die Union von Fleischerzeugnissen sowie behandelten Mägen, Blasen und Därmen für den menschlichen Verzehr, die aus Fleisch von Geflügel, Zuchtlaufvögeln und Federwild gewonnen wurden, zu beseitigen.
(9)
Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG sollte daher dahingehend geändert werden, dass die strengere „Behandlung D“ vorgeschrieben wird, bei der die Waren während der Verarbeitung durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 70 °C erhitzt werden müssen, um das möglicherweise vorhandene Virus der Newcastle-Krankheit im Rohmaterial abzutöten.
(10)
Angesichts der Tierseuchenlage in Israel sollen ferner für die Einfuhr aus Israel in die Union von anderen Geflügelwaren, die in der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (4) geregelt sind, Einfuhrbeschränkungen oder zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen, einschließlich Laboruntersuchungen, festgelegt werden, um die Garantien für solche Waren durch eine Änderung des genannten Rechtsakts zu verbessern.
(11)
Anhang II der Entscheidung 2000/572/EG der Kommission (5) enthält das Muster einer Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung für Fleischzubereitungen, die zur Versendung aus einem Drittland in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, und Anhang III eine Musterbescheinigung für die Durchfuhr und Lagerung von Fleischzubereitungen. Gemäß Teil I der Erläuterungen zu den genannten Musterbescheinigungen sollten die in die Union einzuführenden oder durch sie durchzuführenden Waren durch Angabe des entsprechenden HS-Codes 02.10, 16.01 oder 16.02 beschrieben werden.
(12)
Mit diesen HS-Codes werden jedoch bestimmte aus Geflügel hergestellte Lebensmittel nicht erfasst, die als Fleischzubereitungen definiert sind. Damit die genannten Waren korrekt bescheinigt werden können, muss der HS-Code 02.07 in Teil I der Erläuterungen zum Muster der Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung für Fleischzubereitungen, die zur Versendung aus einem Drittland in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, und zur Musterbescheinigung für die Durchfuhr und Lagerung von Fleischzubereitungen aufgenommen werden.
(13)
Um unnötige Störungen des Handels zu vermeiden, sollte mit dem vorliegenden Beschluss eine Übergangsfrist festgelegt werden, während der Sendungen mit Fleischerzeugnissen sowie behandelten Mägen, Blasen und Därmen für den menschlichen Verzehr, die aus Geflügel, Zuchtfederwild und Federwild gewonnen wurden, sowie Sendungen mit Fleischzubereitungen, die vor Inkrafttreten dieses Beschlusses hergestellt oder versandt wurden oder sich auf dem Weg in die Union befanden, in die Union eingeführt werden dürfen.
(14)
Im Interesse der Markttransparenz und im Einklang mit dem Völkerrecht sollte klargestellt werden, dass der territoriale Geltungsbereich der Bescheinigungen auf das Gebiet des Staates Israel mit Ausnahme der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete (namentlich die Golanhöhen, der Gazastreifen, Ostjerusalem und das restliche Westjordanland) beschränkt ist, und dies sollte in Anhang II Teil 2 vermerkt werden.
(15)
Die Entscheidungen 2000/572/EG und 2007/777/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
(16)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Entscheidung 2000/572/EG
Anhänge II und III der Entscheidung 2000/572/EG werden gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Änderung der Entscheidung 2007/777/EG
Anhang II der Entscheidung 2007/777/EG wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 3
Übergangsbestimmungen für die Änderung der Entscheidung 2007/777/EG
Während einer Übergangsfrist bis zum 28. Februar 2015 dürfen aus Israel stammende Sendungen mit Fleischerzeugnissen sowie behandelten Mägen, Blasen und Därmen, die aus Geflügel, Zuchtfederwild und Federwild gewonnen wurden und vor den mit dem vorliegenden Beschluss vorgenommenen Änderungen der gemäß der Entscheidung 2007/777/EG vorgeschriebenen unspezifischen Behandlung A nach Maßgabe von Anhang II Teil 4 der genannten Entscheidung unterzogen worden sind - auch Sendungen, die auf hoher See befördert werden -, weiterhin in die Union eingeführt und durch sie durchgeführt werden, sofern ihnen eine ausgefüllte und spätestens am 31. Januar 2015 unterzeichnete und datierte Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß der Entscheidung 2007/777/EG beiliegt.
Artikel 4
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 10. Februar 2015
DECISIONE DI ESECUZIONE (UE) 2015/216 DELLA COMMISSIONE
del 10 febbraio 2015
che modifica la decisione 2000/572/CE per quanto riguarda il riferimento al sistema armonizzato (SA) nel modello di certificato per le preparazioni di carni e che modifica la decisione 2007/777/CE per quanto riguarda la voce relativa a Israele nell'elenco dei paesi terzi o parti dei paesi terzi da cui è autorizzata l'introduzione nell'Unione di prodotti a base di carne e di stomaci, vesciche e intestini trattati
[notificata con il numero C(2015) 438]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2002/99/CE del Consiglio, del 16 dicembre 2002, che stabilisce norme di polizia sanitaria per la produzione, la trasformazione, la distribuzione e l'introduzione di prodotti di origine animale destinati al consumo umano (1), in particolare l'articolo 8, frase introduttiva, l'articolo 8, punto 1, primo comma, l'articolo 8, punto 4, e l'articolo 9, paragrafo 4, lettera c),
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2007/777/CE della Commissione (2) fissa le norme sanitarie e di polizia sanitaria applicabili alle importazioni, al transito e al deposito nell'Unione di partite di prodotti a base di carne e di stomaci, vesciche e intestini trattati, quali definiti nell'allegato I del regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (3).
(2)
L'allegato II, parte 2, di detta decisione istituisce un elenco di paesi terzi o parti dei paesi terzi da cui è autorizzata l'introduzione nell'Unione di tali prodotti, a condizione che essi siano stati sottoposti al trattamento pertinente di cui alla parte 4 del medesimo allegato.
(3)
Israele figura nell'allegato II, parte 2, della decisione 2007/777/CE quale paese da cui è autorizzata, tra l'altro, l'introduzione nell'Unione di prodotti a base di carne e di stomaci, vesciche e intestini trattati destinati al consumo umano, ottenuti da pollame, da selvaggina da penna di allevamento e da volatili selvatici e sottoposti a un trattamento generico («trattamento A»).
(4)
Nel giugno 2014 l'Ufficio alimentare e veterinario della Commissione ha effettuato un audit in Israele al fine di valutare i controlli di polizia sanitaria effettuati sul pollame e sui prodotti a base di pollame destinati all'esportazione nell'Unione («l'audit del 2014»).
(5)
L'audit del 2014 ha individuato diverse carenze importanti, prontamente affrontate da Israele, concernenti le misure di lotta contro la malattia di Newcastle e la certificazione veterinaria dei prodotti ottenuti dal pollame destinati all'introduzione nell'Unione.
(6)
Nonostante l'impegno profuso e alcuni miglioramenti apportati da Israele nel campo della biosicurezza e di altre misure di prevenzione della malattia di Newcastle nel corso degli ultimi anni, continuano a verificarsi regolarmente focolai di tale malattia sia negli allevamenti domestici di pollame sia in quelli commerciali ed è improbabile che la malattia possa essere pienamente controllata ed eradicata a breve termine.
(7)
A causa del persistere del virus della malattia di Newcastle in Israele e del continuo verificarsi di focolai negli allevamenti commerciali di pollame è necessario prevedere maggiori garanzie per la sicurezza dell'introduzione nell'Unione di prodotti ottenuti dal pollame provenienti da Israele.
(8)
Data l'attuale situazione epidemiologica della malattia di Newcastle in tale paese, l'attuale «trattamento A» prescritto per Israele dalla decisione 2007/777/CE e che non prevede l'obbligo di raggiungere una temperatura specifica durante la lavorazione, non è sufficiente per eliminare i rischi per la sanità animale associati all'introduzione nell'Unione di prodotti a base di carne e di stomaci, vesciche e intestini trattati destinati al consumo umano, ottenuti da carni di pollame, ratiti di allevamento e volatili selvatici.
(9)
È pertanto opportuno modificare l'allegato II, parte 2, della decisione 2007/777/CE al fine di richiedere l'applicazione del più rigoroso «trattamento D», in base al quale i prodotti devono essere lavorati a una temperatura di almeno 70 °C nell'intera massa in modo da inattivare ogni virus della malattia di Newcastle eventualmente presente nella materia prima.
(10)
A causa della situazione relativa alla sanità animale in Israele, si prevede inoltre di introdurre, mediante una modifica del regolamento (CE) n. 798/2008 della Commissione (4), restrizioni all'introduzione nell'Unione di altri prodotti ottenuti dal pollame contemplati da tale regolamento e provenienti da tale paese o di stabilire ulteriori condizioni di polizia sanitaria, tra cui test di laboratorio, per migliorare le garanzie per tali prodotti.
(11)
L'allegato II della decisione 2000/572/CE della Commissione (5) stabilisce il modello di certificato sanitario e di polizia sanitaria relativo alle preparazioni di carni provenienti da paesi terzi e destinate alla Comunità europea e l'allegato III contiene un modello di certificato per il transito e l'immagazzinamento delle preparazioni di carni. Conformemente alla parte I delle note figuranti in tali modelli di certificato i prodotti destinati all'importazione o al transito nell'Unione dovrebbero essere descritti con un riferimento ai pertinenti codici SA 02.10, 16.01 e 16.02.
(12)
Alcuni prodotti alimentari di origine avicola definiti come preparazioni di carni non sono tuttavia contemplati da tali codici SA. Al fine di consentire la corretta certificazione di tali prodotti occorre aggiungere il codice SA 02.07 nella parte I delle note figuranti nel modello di certificato sanitario e di polizia sanitaria relativo alle preparazioni di carni provenienti da paesi terzi e destinate alla Comunità europea e in quello per il transito e l'immagazzinamento delle preparazioni di carni.
(13)
Al fine di evitare inutili perturbazioni degli scambi la presente decisione dovrebbe prevedere un periodo transitorio per consentire di introdurre nell'Unione partite di prodotti a base di carne e di stomaci, vesciche e intestini trattati destinati al consumo umano ottenuti da pollame, selvaggina da penna di allevamento e volatili selvatici, nonché partite di preparazioni di carni prodotte, inviate o in viaggio verso l'Unione prima dell'entrata in vigore della presente decisione.
(14)
A fini di trasparenza del mercato e in ossequio al diritto internazionale pubblico, è opportuno precisare che la copertura dei certificati è limitata al territorio dello Stato d'Israele, ad esclusione dei territori amministrati da Israele dal giugno 1967, ossia le alture del Golan, la striscia di Gaza, Gerusalemme Est e il resto della Cisgiordania, che dovrebbero figurare nell'allegato II, parte 2.
(15)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza le decisioni 2000/572/CE e 2007/777/CE.
(16)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per le piante, gli animali, gli alimenti e i mangimi,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Modifiche della decisione 2000/572/CE
Gli allegati II e III della decisione 2000/572/CE sono modificati conformemente all'allegato I della presente decisione.
Articolo 2
Modifiche della decisione 2007/777/CE
L'allegato II della decisione 2007/777/CE è modificato conformemente all'allegato II della presente decisione.
Articolo 3
Disposizioni transitorie in relazione alle modifiche della decisione 2007/777/CE
Per un periodo transitorio che termina il 28 febbraio 2015, continuano a essere autorizzati l'importazione e il transito nell'Unione di partite originarie di Israele, comprese quelle trasportate via mare su rotte d'altura, di prodotti a base di carne e di stomaci, vesciche e intestini trattati ottenuti da pollame, selvaggina da penna di allevamento e volatili selvatici e sottoposti al trattamento generico A di cui all'allegato II, parte 4, della decisione 2007/777/CE, come prescritto dalla decisione stessa prima delle modifiche apportate dalla presente decisione, purché tali partite siano accompagnate da un certificato sanitario e di polizia sanitaria conforme alla decisione 2007/777/CE, compilato, firmato e recante una data non successiva al 31 gennaio 2015.
Articolo 4
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 10 febbraio 2015