BESCHLUSS (EU) 2015/529 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 21. Januar 2015
zur Änderung des Beschlusses EZB/2004/3 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/1)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.3,
gestützt auf den Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat gestützt auf Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (2) erlassen, durch die der Europäischen Zentralbank (EZB) besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Kreditinstitute übertragen werden, um unter umfassender Berücksichtigung der Einheit und Integrität des Binnenmarkts und in Erfüllung der Pflicht, für diese Einheit und Integrität Sorge zu tragen, zur Sicherheit und Solidität der Kreditinstitute und zur Stabilität des Finanzsystems der Union und der einzelnen Mitgliedstaaten beizutragen. Diese besonderen Aufgaben bestehen neben der Aufgabe des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) gemäß Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags, zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen beizutragen.
(2)
Der Beschluss EZB/2004/3 (3) wurde durch den Beschluss EZB/2011/6 (4) geändert, um den Schutz des öffentlichen Interesses an der Stabilität des Finanzsystems der Union und der Mitgliedstaaten bei Anträgen auf Zugang zu Dokumenten der EZB zu gewährleisten, die sie im Zusammenhang mit ihren Maßnahmen und Politiken oder Beschlüssen im Bereich der Finanzstabilität erstellt oder in ihrem Besitz hält, einschließlich von Dokumenten im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken.
(3)
Bei der Erfüllung der im ersten Erwägungsgrund genannten besonderen Aufgaben wird die EZB auch Dokumente erstellen oder in ihrem Besitz halten, die die Beaufsichtigung von Kreditinstituten betreffen. Solche Dokumente stellen Dokumente der EZB im Sinne des Beschlusses EZB/2004/3 dar.
(4)
Bei Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EZB muss im Rahmen einer Politik der Union oder eines Mitgliedstaats auf dem Gebiet der Beaufsichtigung von Kreditinstituten der Schutz des öffentlichen Interesses sichergestellt werden. Außerdem muss der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf den Zweck aufsichtlicher Prüfungen sichergestellt werden.
(5)
Gemäß Artikel 23.1 der durch den Beschluss EZB/2004/2 verabschiedeten Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank sind die Aussprachen der Beschlussorgane der EZB und aller von diesen eingesetzten Ausschüsse und Arbeitsgruppen, des Aufsichtsgremiums, seines Lenkungsausschusses und aller seiner vorübergehend eingerichteten nachgeordneten Strukturen vertraulich, sofern der EZB-Rat den Präsidenten der EZB nicht dazu ermächtigt, das Ergebnis der Beratungen zu veröffentlichen. Bezieht sich ein solcher Beschluss auf die Aussprachen des Aufsichtsgremiums, seines Lenkungsausschusses oder einer seiner vorübergehend errichteten nachgeordneten Strukturen, konsultiert der Präsident zuvor den Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums.
(6)
Das einschlägige Unionsrecht gilt sowohl für die Verbreitung als auch die Vertraulichkeit von Informationen, die die zuständigen Behörden bei der Ausübung der Aufsicht über die Kreditinstitute besitzen, insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6).
(7)
Aufgrund der Entwicklungen in den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und an den Finanzmärkten sowie aufgrund der Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Durchführung der Geldpolitik der EZB und/oder auf die Stabilität des Finanzsystems der Union oder einzelner Mitgliedstaaten besteht ein verstärkter Bedarf an Interaktion zwischen der EZB und den Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen der EZB und europäischen und internationalen Institutionen und Einrichtungen. Es hat sich als von entscheidender Bedeutung erwiesen, dass die EZB in der Lage ist, den europäischen und mitgliedstaatlichen Behörden sachdienliche und eindeutige Mitteilungen zu übermitteln, um dem öffentlichen Interesse bei der Wahrnehmung ihres Mandats am wirksamsten zu dienen. Dies könnte beinhalten, dass auch eine wirksame informelle und vertrauliche Kommunikation möglich sein muss, die nicht durch die Möglichkeit ihrer Verbreitung beeinträchtigt wird.
(8)
Insbesondere ist die EZB zur Interaktion mit nationalen Behörden und Einrichtungen, mit Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union, mit relevanten internationalen Organisationen sowie mit relevanten Aufsichtsbehörden und Verwaltungen von Drittländern verpflichtet bei a) der vom ESZB geleisteten Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Union gemäß Artikel 127 Absatz 1 des Vertrags, b) dem Beitrag des ESZB zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags und c) den der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben. Insbesondere unterliegen nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sowohl die EZB als auch die nationalen zuständigen Behörden der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch. Die EZB pflegt zudem auf internationaler Ebene die Zusammenarbeit, soweit Aufgaben des ESZB betroffen sind. Damit die EZB wirksam zusammenarbeiten kann, ist unabdingbar, dass ein Freiraum für einen Gedankenaustausch geschaffen und gewahrt wird, in dem die genannten Behörden, Organe und sonstigen Einrichtungen offen und konstruktiv Meinungen und Informationen austauschen können. Auf dieser Grundlage sollte die EZB berechtigt sein, Dokumente zu schützen, die im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit nationalen Zentralbanken, nationalen zuständigen Behörden, nationalen benannten Behörden und anderen relevanten Behörden und Einrichtungen ausgetauscht werden.
(9)
Darüber hinaus ist es im Rahmen der Wahrnehmung der dem ESZB obliegenden Aufgabe der Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungsverkehrssysteme wichtig, dass Dokumente geschützt werden, deren Verbreitung das öffentliche Interesse im Hinblick auf die Solidität und Sicherheit von Finanzmarktinfrastrukturen, Zahlungsverkehrssystemen und Zahlungsdiensteanbietern beeinträchtigen würde.
(10)
Daher sollte der Beschluss EZB/2004/3 entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen
Der Beschluss EZB/2004/3 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 werden folgende Begriffsbestimmungen eingefügt:
„c) ‚nationale zuständige Behörde‘ und ‚nationale benannte Behörde‘: eine nationale zuständige Behörde bzw. eine nationale benannte Behörde im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (7);
d) ‚andere relevante Behörden und Einrichtungen‘: relevante nationale Behörden und Einrichtungen sowie Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union, relevante internationale Organisationen, Aufsichtsbehörden und Verwaltungen von Drittländern.
2.
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
-
„die Vertraulichkeit der Aussprachen der Beschlussorgane der EZB, des Aufsichtsgremiums und sonstiger gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 errichteter Einrichtungen,“
3.
In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a werden folgende Gedankenstriche eingefügt:
-
„die Politik der Union oder eines Mitgliedstaats auf dem Gebiet der Beaufsichtigung von Kreditinstituten und sonstigen Finanzinstituten,
-
den Zweck aufsichtlicher Prüfungen,
-
die Solidität und Sicherheit von Finanzmarktinfrastrukturen, Zahlungsverkehrssystemen und Zahlungsdiensteanbietern.“
4.
Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Zugang zu einem Dokument, das die EZB zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb der EZB oder im Rahmen des Meinungsaustauschs zwischen der EZB und den NZBen, nationalen zuständigen Behörden und nationalen benannten Behörden erstellt oder erhalten hat, wird auch dann, wenn der Beschluss gefasst worden ist, verweigert, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.
Der Zugang zu Dokumenten, die den Meinungsaustausch zwischen der EZB und anderen relevanten Behörden und Einrichtungen wiedergeben, wird auch dann, wenn der Beschluss gefasst worden ist, verweigert, falls die Verbreitung der betreffenden Dokumente ein wirksames Vorgehen der EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben schwerwiegend beinträchtigen würde, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.“
5.
In Artikel 7 Absatz 1 wird die Bezugnahme auf „Generaldirektor Sekretariat und Sprachendienste“ durch die Bezugnahme auf „Generaldirektor Sekretariat“ ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. Januar 2015.
DECISIONE (UE) 2015/529 DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA
del 21 gennaio 2015
che modifica la decisione BCE/2004/3 relativa all'accesso del pubblico ai documenti della Banca centrale europea (BCE/2015/1)
Il Consiglio direttivo della Banca centrale europea,
visto lo Statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea, in particolare l'articolo 12.3,
vista la decisione BCE/2004/2, del 19 febbraio 2004, che adotta il regolamento interno della Banca centrale europea (1), in particolare l'articolo 23,
Considerando quanto segue:
(1)
Sulla base dell'articolo 127, paragrafo 6, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, il Consiglio ha adottato il regolamento (UE) n. 1024/2013 (2) che attribuisce alla Banca Centrale europea compiti specifici in merito alle politiche in materia di vigilanza prudenziale degli enti creditizi, allo scopo di contribuire alla sicurezza e alla solidità degli enti creditizi e alla stabilità del sistema finanziario all'interno dell'Unione e di ciascuno Stato membro, con pieno riguardo e dovere di diligenza riguardo all'unità e all'integrità del mercato interno. Tali specifici compiti si aggiungono al compito del Sistema europeo di banche centrali (SEBC), ai sensi dell'articolo 127, paragrafo 5, del trattato, di contribuire ad una buona conduzione delle politiche perseguite dalle competenti autorità per quanto riguarda la vigilanza prudenziale degli enti creditizi e la stabilità del sistema finanziario.
(2)
La decisione BCE/2004/3 (3) è stata modificata dalla decisione BCE/2011/6 (4) al fine di assicurare la tutela dell'interesse pubblico in ordine alla stabilità del sistema finanziario dell'Unione e degli Stati membri, rispetto alle richieste di accesso a documenti della BCE, relativi ad attività e politiche o decisioni della stessa, elaborati o detenuti dalla BCE in materia di stabilità finanziaria, inclusi quelli relativi al sostegno da parte della BCE medesima al Comitato europeo per il rischio sistemico.
(3)
Nello svolgimento degli specifici compiti richiamati nel primo considerando, la BCE elaborerà o deterrà anche documenti relativi alla vigilanza prudenziale degli enti creditizi. Tali documenti saranno considerati documenti della BCE ai sensi della decisione BCE/2004/3.
(4)
È necessario garantire la tutela dell'interesse pubblico per quanto riguarda le politiche dell'Unione o di uno Stato membro relative alla vigilanza prudenziale degli enti creditizi nel contesto delle richieste di accesso del pubblico ai documenti della BCE. È altresì necessario garantire la tutela dell'interesse pubblico per quanto riguarda la finalità delle ispezioni di vigilanza.
(5)
In conformità all'articolo 23.1 del regolamento interno della Banca centrale europea, adottato con Decisione BCE/2004/2, i lavori degli organi decisionali della BCE o di ogni altro comitato o gruppo da questi costituito, del Consiglio di vigilanza, del suo Comitato direttivo o di ogni sua altra sottostruttura di natura provvisoria sono riservati, a meno che il Consiglio direttivo non autorizzi il presidente della BCE a rendere pubblico il risultato delle loro delibere. Il presidente consulta il presidente del Consiglio di vigilanza prima di assumere decisioni relative ai lavori del Consiglio di vigilanza, del suo Comitato direttivo e delle sue sottostrutture di natura temporanea.
(6)
Il diritto dell'Unione applicabile è rilevante sia per la divulgazione che per la riservatezza delle informazioni detenute dalle autorità competenti nell'esercizio della vigilanza prudenziale degli enti creditizi, in particolare il regolamento (UE) n. 575/2013 del parlamento europeo e del Consiglio (5) e la direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
(7)
L'evoluzione delle economie degli Stati membri e dei mercati finanziari, e il loro impatto sulla conduzione della politica monetaria della BCE, e/o sulla stabilità del sistema finanziario dell'Unione o di uno Stato membro, hanno accresciuto la necessità di interazione tra la BCE e le autorità degli Stati membri, e tra la BCE e le istituzioni o gli organi europei e internazionali. Si è dimostrato di importanza cruciale per la BCE l'essere in condizione di veicolare messaggi schietti e pertinenti alle autorità europee e degli Stati membri, in modo da servire nella maniera più efficace possibile l'interesse pubblico nell'adempimento del proprio mandato. Ciò potrebbe richiedere che sia altresì possibile una efficace comunicazione informale e riservata, che non dovrebbe essere compromessa dalla prospettiva di una divulgazione.
(8)
Più specificamente, la BCE deve interagire con autorità e organi nazionali, con istituzioni, organi e organismi dell'Unione, con le pertinenti organizzazioni internazionali, autorità di vigilanza e amministrazioni di paesi terzi, in relazione a: a) il sostegno del SEBC alle politiche economiche generali nell'Unione in conformità all'articolo 127, paragrafo 1, del trattato; b) il contributo del SEBC alla buona conduzione delle politiche perseguite dalle competenti autorità per quanto riguarda la vigilanza prudenziale degli enti creditizi e la stabilità del sistema finanziario, in conformità all'articolo 127, paragrafo 5, del trattato; e c) i compiti conferiti alla BCE dal regolamento (UE) n. 1024/2013. In particolare, ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1024/2013, sia la BCE che le autorità nazionali competenti hanno il dovere di cooperare in buona fede e l'obbligo di scambiarsi informazioni. La BCE coopera anche a livello internazionale per quanto riguarda i compiti del SEBC. Affinché la BCE possa cooperare efficacemente, è essenziale apprestare e preservare uno spazio di riflessione per uno scambio di opinioni e di informazioni libero e costruttivo tra le autorità, le istituzioni e gli altri organismi sopra richiamati. Su tale base, dovrebbe essere consentito alla BCE di proteggere i documenti scambiati nell'ambito della propria cooperazione con le banche centrali nazionali, le autorità nazionali competenti, le autorità nazionali designate e le altre autorità e gli organi pertinenti.
(9)
In aggiunta, nello svolgimento del compito del SEBC di promuovere il regolare funzionamento dei sistemi di pagamento, è importante proteggere documenti la cui divulgazione comprometterebbe l'interesse pubblico per quanto riguarda la solidità e la sicurezza delle infrastrutture del mercato finanziario, degli schemi di pagamento o dei prestatori di servizi di pagamento.
(10)
Pertanto, è opportuno modificare la decisione BCE/2004/3 di conseguenza,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Modifiche
La decisione BCE/2004/3 è modificata come segue:
1)
all'articolo 3 sono aggiunte le seguenti definizioni:
«c)
“autorità nazionale competente (ANC)” e “autorità nazionale designata (AND)”, le autorità nazionali così definite dal regolamento (UE) n. 1024/2013 del Consiglio (7);
d)
“altre autorità e organi pertinenti”, le autorità e gli organi nazionali pertinenti, le istituzioni, organi e organismi dell'Unione, le pertinenti organizzazioni internazionali, autorità di vigilanza e amministrazioni di paesi terzi.
;
2)
all'articolo 4, paragrafo 1, lettera a), il primo trattino è sostituito dal seguente:
-
«alla riservatezza delle riunioni degli organi decisionali della BCE, del Consiglio di vigilanza o di altri organi istituiti ai sensi del regolamento (UE) n. 1024/2013»
;
3)
all'articolo 4, paragrafo 1, lettera a), sono aggiunti i seguenti trattini:
-
«alla politica dell'Unione o di uno Stato membro relativa alla vigilanza prudenziale degli enti creditizi e delle altre istituzioni finanziarie,
-
la finalità delle ispezioni di vigilanza,
-
la solidità e la sicurezza delle infrastrutture del mercato finanziario, degli schemi di pagamento o dei prestatori di servizi di pagamento.»
;
4)
l'articolo 4, paragrafo 3, è sostituito dal seguente:
«3. L'accesso a un documento elaborato o ricevuto dalla BCE per uso interno, come parte di deliberazioni e consultazioni preliminari in seno alla BCE stessa, o per scambi di opinioni tra la BCE e le BCN, le ANC o le AND, viene rifiutato anche una volta adottata la decisione, a meno che vi sia un interesse pubblico prevalente alla divulgazione.
L'accesso a documenti che contengono gli scambi di opinioni tra la BCE e altre autorità e organi pertinenti viene rifiutato anche una volta adottata la decisione, qualora la divulgazione del documento arrechi un serio pregiudizio all'efficace svolgimento dei propri compiti da parte della BCE, a meno che vi sia un interesse pubblico prevalente alla divulgazione.»
;
5)
all'articolo 7, paragrafo 1, il riferimento al «Direttore generale del segretariato e Servizi Linguistici» è sostituito da «Direttore generale del segretariato».
Articolo 2
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Francoforte sul Meno, il 21 gennaio 2015.