VERORDNUNG (EU) Nr. 1215/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. Dezember 2012
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(Neufassung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 67 Absatz 4 und Artikel 81 Absatz 2 Buchstaben a, c und e,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 21. April 2009 hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3) angenommen. Dem Bericht zufolge herrscht allgemein Zufriedenheit mit der Funktionsweise der genannten Verordnung, doch könnten die Anwendung bestimmter Vorschriften, der freie Verkehr gerichtlicher Entscheidungen sowie der Zugang zum Recht noch weiter verbessert werden. Da einige weitere Änderungen erfolgen sollen, sollte die genannte Verordnung aus Gründen der Klarheit neu gefasst werden.
(2)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 10./11. Dezember 2009 in Brüssel ein neues mehrjähriges Programm mit dem Titel „Das Stockholmer Programm - Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger“ (4) angenommen. Im Stockholmer Programm vertritt der Europäische Rat die Auffassung, dass der Prozess der Abschaffung aller zwischengeschalteten Maßnahmen (Exequaturverfahren) während des von dem Programm abgedeckten Zeitraums fortgeführt werden sollte. Gleichzeitig sollte die Abschaffung der Exequaturverfahren von einer Reihe von Schutzvorkehrungen begleitet werden.
(3)
Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln, indem unter anderem der Zugang zum Recht, insbesondere durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen, erleichtert wird. Zum schrittweisen Aufbau eines solchen Raums hat die Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, Maßnahmen zu erlassen, insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist.
(4)
Die Unterschiede zwischen bestimmten einzelstaatlichen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen erschweren das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Es ist daher unerlässlich, Bestimmungen zu erlassen, um die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen zu vereinheitlichen und eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zu gewährleisten, die in einem Mitgliedstaat ergangen sind.
(5)
Diese Bestimmungen fallen in den Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Sinne von Artikel 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
(6)
Um den angestrebten freien Verkehr der Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu verwirklichen, ist es erforderlich und angemessen, dass die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Wege eines Unionsrechtsakts festgelegt werden, der verbindlich und unmittelbar anwendbar ist.
(7)
Am 27. September 1968 schlossen die seinerzeitigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage von Artikel 220 vierter Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, dessen Fassung danach durch die Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen (5) geändert wurde („Brüsseler Übereinkommen von 1968“). Am 16. September 1988 schlossen die seinerzeitigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und bestimmte EFTA-Staaten das Übereinkommen von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (6) („Übereinkommen von Lugano von 1988“), das ein Parallelübereinkommen zu dem Brüsseler Übereinkommen von 1968 darstellt. Am 1. Februar 2000 wurde das Übereinkommen von Lugano von 1988 auf Polen anwendbar.
(8)
Am 22. Dezember 2000 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 an, die das Brüsseler Übereinkommen von 1968 im Verhältnis der Mitgliedstaaten zueinander mit Ausnahme Dänemarks hinsichtlich der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten ersetzt, die in den Anwendungsbereich des AEUV fallen. Mit dem Beschluss 2006/325/EG des Rates (7) schloss die Gemeinschaft mit Dänemark ein Abkommen über die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 in Dänemark. Das Übereinkommen von Lugano von 1988 wurde durch das am 30. Oktober 2007 von der Gemeinschaft, Dänemark, Island, Norwegen und der Schweiz in Lugano unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (8) („Übereinkommen von Lugano von 2007“) geändert.
(9)
Das Brüsseler Übereinkommen von 1968 gilt weiter hinsichtlich der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, die in seinen territorialen Anwendungsbereich fallen und die aufgrund der Anwendung von Artikel 355 AEUV von der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen sind.
(10)
Der sachliche Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich, von einigen genau festgelegten Rechtsgebieten abgesehen, auf den wesentlichen Teil des Zivil- und Handelsrechts erstrecken; aufgrund der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (9) sollten insbesondere die Unterhaltspflichten vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
(11)
Für die Zwecke dieser Verordnung sollten zu den Gerichten der Mitgliedstaaten auch gemeinsame Gerichte mehrerer Mitgliedstaaten gehören, wie der Benelux-Gerichtshof, wenn er seine Zuständigkeit in Angelegenheiten ausübt, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Daher sollten Entscheidungen dieser Gerichte gemäß dieser Verordnung anerkannt und vollstreckt werden.
(12)
Diese Verordnung sollte nicht für die Schiedsgerichtsbarkeit gelten. Sie sollte die Gerichte eines Mitgliedstaats nicht daran hindern, die Parteien gemäß dem einzelstaatlichen Recht an die Schiedsgerichtsbarkeit zu verweisen, das Verfahren auszusetzen oder einzustellen oder zu prüfen, ob die Schiedsvereinbarung hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar ist, wenn sie wegen eines Streitgegenstands angerufen werden, hinsichtlich dessen die Parteien eine Schiedsvereinbarung getroffen haben.
Entscheidet ein Gericht eines Mitgliedstaats, ob eine Schiedsvereinbarung hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar ist, so sollte diese Entscheidung ungeachtet dessen, ob das Gericht darüber in der Hauptsache oder als Vorfrage entschieden hat, nicht den Vorschriften dieser Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung unterliegen.
Hat hingegen ein nach dieser Verordnung oder nach einzelstaatlichem Recht zuständiges Gericht eines Mitgliedstaats festgestellt, dass eine Schiedsvereinbarung hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar ist, so sollte die Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache dennoch gemäß dieser Verordnung anerkannt oder vollstreckt werden können. Hiervon unberührt bleiben sollte die Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten, über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen im Einklang mit dem am 10. Juni 1958 in New York unterzeichneten Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche („Übereinkommen von New York von 1958“) zu entscheiden, das Vorrang vor dieser Verordnung hat.
Diese Verordnung sollte nicht für Klagen oder Nebenverfahren insbesondere im Zusammenhang mit der Bildung eines Schiedsgerichts, den Befugnissen von Schiedsrichtern, der Durchführung eines Schiedsverfahrens oder sonstigen Aspekten eines solchen Verfahrens oder für eine Klage oder eine Entscheidung in Bezug auf die Aufhebung, die Überprüfung, die Anfechtung, die Anerkennung oder die Vollstreckung eines Schiedsspruchs gelten.
(13)
Zwischen den Verfahren, die unter diese Verordnung fallen, und dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten muss ein Anknüpfungspunkt bestehen. Gemeinsame Zuständigkeitsvorschriften sollten demnach grundsätzlich dann Anwendung finden, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat.
(14)
Beklagte ohne Wohnsitz in einem Mitgliedstaat sollten im Allgemeinen den einzelstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften unterliegen, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gelten, in dem sich das angerufene Gericht befindet. Allerdings sollten einige Zuständigkeitsvorschriften in dieser Verordnung unabhängig vom Wohnsitz des Beklagten gelten, um den Schutz der Verbraucher und der Arbeitnehmer zu gewährleisten, um die Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten in Fällen zu schützen, in denen sie ausschließlich zuständig sind, und um die Parteiautonomie zu achten.
(15)
Die Zuständigkeitsvorschriften sollten in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten. Diese Zuständigkeit sollte stets gegeben sein außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist. Der Sitz juristischer Personen muss in der Verordnung selbst definiert sein, um die Transparenz der gemeinsamen Vorschriften zu stärken und Kompetenzkonflikte zu vermeiden.
(16)
Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten sollte durch alternative Gerichtsstände ergänzt werden, die entweder aufgrund der engen Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit oder im Interesse einer geordneten Rechtspflege zuzulassen sind. Das Erfordernis der engen Verbindung soll Rechtssicherheit schaffen und verhindern, dass die Gegenpartei vor einem Gericht eines Mitgliedstaats verklagt werden kann, mit dem sie vernünftigerweise nicht rechnen konnte. Dies ist besonders wichtig bei Rechtsstreitigkeiten, die außervertragliche Schuldverhältnisse infolge der Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte einschließlich Verleumdung betreffen.
(17)
Der Eigentümer eines Kulturguts im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (10) sollte eine auf Eigentum gestützte Zivilklage gemäß dieser Verordnung zur Wiedererlangung dieses Gutes vor dem Gericht des Ortes, an dem sich das Kulturgut zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts befindet, erheben können. Solche Klagen sollten nach der Richtlinie 93/7/EWG eingeleitete Verfahren unberührt lassen.
(18)
Bei Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitsverträgen sollte die schwächere Partei durch Zuständigkeitsvorschriften geschützt werden, die für sie günstiger sind als die allgemeine Regelung.
(19)
Vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten ausschließlichen Zuständigkeiten sollte die Vertragsfreiheit der Parteien hinsichtlich der Wahl des Gerichtsstands, außer bei Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitsverträgen, wo nur eine begrenztere Vertragsfreiheit zulässig ist, gewahrt werden.
(20)
Stellt sich die Frage, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten eines Gerichts oder der Gerichte eines Mitgliedstaats materiell nichtig ist, so sollte sie nach dem Recht einschließlich des Kollisionsrechts des Mitgliedstaats des Gerichts oder der Gerichte entschieden werden, die in der Vereinbarung bezeichnet sind.
(21)
Im Interesse einer abgestimmten Rechtspflege müssen Parallelverfahren so weit wie möglich vermieden werden, damit nicht in verschiedenen Mitgliedstaaten miteinander unvereinbare Entscheidungen ergehen. Es sollte eine klare und wirksame Regelung zur Klärung von Fragen der Rechtshängigkeit und der im Zusammenhang stehenden Verfahren sowie zur Verhinderung von Problemen vorgesehen werden, die sich aus der einzelstaatlich unterschiedlichen Festlegung des Zeitpunkts ergeben, von dem an ein Verfahren als rechtshängig gilt. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte dieser Zeitpunkt autonom festgelegt werden.
(22)
Um allerdings die Wirksamkeit von ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen zu verbessern und missbräuchliche Prozesstaktiken zu vermeiden, ist es erforderlich, eine Ausnahme von der allgemeinen Rechtshängigkeitsregel vorzusehen, um eine befriedigende Regelung in einem Sonderfall zu erreichen, in dem es zu Parallelverfahren kommen kann. Dabei handelt es sich um den Fall, dass ein Verfahren bei einem Gericht, das nicht in einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung vereinbart wurde, anhängig gemacht wird und später das vereinbarte Gericht wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien angerufen wird. In einem solchen Fall muss das zuerst angerufene Gericht das Verfahren aussetzen, sobald das vereinbarte Gericht angerufen wurde, und zwar so lange, bis das letztere Gericht erklärt, dass es gemäß der ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung nicht zuständig ist. Hierdurch soll in einem solchen Fall sichergestellt werden, dass das vereinbarte Gericht vorrangig über die Gültigkeit der Vereinbarung und darüber entscheidet, inwieweit die Vereinbarung auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit Anwendung findet. Das vereinbarte Gericht sollte das Verfahren unabhängig davon fortsetzen können, ob das nicht vereinbarte Gericht bereits entschieden hat, das Verfahren auszusetzen.
Diese Ausnahmeregelung sollte nicht für Fälle gelten, in denen die Parteien widersprüchliche ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen geschlossen haben oder in denen ein in einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung vereinbartes Gericht zuerst angerufen wurde. In solchen Fällen sollte die allgemeine Rechtshängigkeitsregel dieser Verordnung Anwendung finden.
(23)
Diese Verordnung sollte eine flexible Regelung enthalten, die es den Gerichten der Mitgliedstaaten ermöglicht, vor den Gerichten von Drittstaaten anhängige Verfahren zu berücksichtigen, wobei insbesondere die Frage, ob eine in einem Drittstaat ergangene Entscheidung in dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem Recht dieses Mitgliedstaats anerkannt und vollstreckt werden kann, sowie die geordnete Rechtspflege zu berücksichtigen sind.
(24)
Bei der Berücksichtigung der geordneten Rechtspflege sollte das Gericht des betreffenden Mitgliedstaats alle Umstände des bei ihm anhängigen Falles prüfen. Hierzu können Verbindungen des Streitgegenstands und der Parteien zu dem betreffenden Drittstaat zählen wie auch die Frage, wie weit das Verfahren im Drittstaat zu dem Zeitpunkt, an dem ein Verfahren vor dem Gericht des Mitgliedstaats eingeleitet wird, bereits fortgeschritten ist, sowie die Frage, ob zu erwarten ist, dass das Gericht des Drittstaats innerhalb einer angemessenen Frist eine Entscheidung erlassen wird.
Dabei kann auch die Frage geprüft werden, ob das Gericht des Drittstaats unter Umständen, unter denen ein Gericht eines Mitgliedstaats ausschließlich zuständig wäre, im betreffenden Fall ausschließlich zuständig ist.
(25)
Unter den Begriff einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen sollten zum Beispiel Anordnungen zur Beweiserhebung oder Beweissicherung im Sinne der Artikel 6 und 7 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (11) fallen. Nicht mit eingeschlossen sein sollten Maßnahmen, die nicht auf Sicherung gerichtet sind, wie Anordnungen zur Zeugenvernehmung. Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (12) sollte hiervon unberührt bleiben.
(26)
Das gegenseitige Vertrauen in die Rechtspflege innerhalb der Union rechtfertigt den Grundsatz, dass eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Außerdem rechtfertigt die angestrebte Reduzierung des Zeit- und Kostenaufwands bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten die Abschaffung der Vollstreckbarerklärung, die der Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat bisher vorausgehen musste. Eine von den Gerichten eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung sollte daher so behandelt werden, als sei sie im ersuchten Mitgliedstaat ergangen.
(27)
Für die Zwecke des freien Verkehrs von gerichtlichen Entscheidungen sollte eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat selbst dann anerkannt und vollstreckt werden, wenn sie gegen eine Person ohne Wohnsitz in einem Mitgliedstaat ergangen ist.
(28)
Enthält eine Entscheidung eine Maßnahme oder Anordnung, die im Recht des ersuchten Mitgliedstaats nicht bekannt ist, so wird diese Maßnahme oder Anordnung, einschließlich des in ihr bezeichneten Rechts, soweit möglich an eine Maßnahme oder Anordnung angepasst, mit der nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vergleichbare Wirkungen verbunden sind und die ähnliche Ziele verfolgt. Wie und durch wen diese Anpassung zu erfolgen hat, sollte durch die einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt werden.
(29)
Die unmittelbare Vollstreckung ohne Vollstreckbarerklärung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung im ersuchten Mitgliedstaat sollte nicht die Achtung der Verteidigungsrechte beeinträchtigen. Deshalb sollte der Schuldner die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung einer Entscheidung beantragen können, wenn er der Auffassung ist, dass einer der Gründe für die Versagung der Anerkennung vorliegt. Hierzu sollte der Grund gehören, dass ihm nicht die Gelegenheit gegeben wurde, seine Verteidigung vorzubereiten, wenn die Entscheidung in einer Zivilklage innerhalb eines Strafverfahrens in Abwesenheit ergangen ist. Auch sollten hierzu die Gründe gehören, die auf der Grundlage eines Abkommens zwischen dem ersuchten Mitgliedstaat und einem Drittstaat geltend gemacht werden könnten, das nach Artikel 59 des Brüsseler Übereinkommens von 1968 geschlossen wurde.
(30)
Eine Partei, die die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung anficht, sollte so weit wie möglich im Einklang mit dem Rechtssystem des ersuchten Mitgliedstaats in der Lage sein, im selben Verfahren außer den in dieser Verordnung genannten Versagungsgründen auch die im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Versagungsgründe innerhalb der nach diesem Recht vorgeschriebenen Fristen geltend zu machen. Allerdings sollte die Anerkennung einer Entscheidung nur versagt werden, wenn mindestens einer der in dieser Verordnung genannten Versagungsgründe gegeben ist.
(31)
Solange ein Verfahren zur Anfechtung der Vollstreckung einer Entscheidung anhängig ist, sollten die Gerichte des ersuchten Mitgliedstaats während des gesamten Verfahrens aufgrund einer solchen Anfechtung, einschließlich dagegen gerichteter Rechtsbehelfe, den Fortgang der Vollstreckung unter der Voraussetzung zulassen können, dass die Vollstreckung einer Beschränkung unterliegt oder eine Sicherheit geleistet wird.
(32)
Um den Schuldner über die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung zu unterrichten, sollte die gemäß dieser Verordnung ausgestellte Bescheinigung - erforderlichenfalls zusammen mit der Entscheidung - dem Schuldner innerhalb einer angemessenen Frist vor der ersten Vollstreckungsmaßnahme zugestellt werden. In diesem Zusammenhang sollte als erste Vollstreckungsmaßnahme die erste Vollstreckungsmaßnahme nach einer solchen Zustellung gelten.
(33)
Werden einstweilige Maßnahmen, einschließlich Sicherungsmaßnahmen, von einem Gericht angeordnet, das in der Hauptsache zuständig ist, so sollte ihr freier Verkehr nach dieser Verordnung gewährleistet sein. Allerdings sollten einstweilige Maßnahmen, einschließlich Sicherungsmaßnahmen, die angeordnet wurden, ohne dass der Beklagte vorgeladen wurde, nicht gemäß dieser Verordnung anerkannt und vollstreckt werden, es sei denn, die die Maßnahme enthaltende Entscheidung ist dem Beklagten vor der Vollstreckung zugestellt worden. Dies sollte die Anerkennung und Vollstreckung solcher Maßnahmen gemäß einzelstaatlichem Recht nicht ausschließen. Werden einstweilige Maßnahmen, einschließlich Sicherungsmaßnahmen, von einem Gericht eines Mitgliedstaats angeordnet, das für die Entscheidung in der Hauptsache nicht zuständig ist, sollte die Wirkung dieser Maßnahmen auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gemäß dieser Verordnung beschränkt werden.
(34)
Um die Kontinuität zwischen dem Brüsseler Übereinkommen von 1968, der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 und dieser Verordnung zu wahren, sollten Übergangsvorschriften vorgesehen werden. Dies gilt auch für die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens von 1968 und der es ersetzenden Verordnungen durch den Gerichtshof der Europäischen Union.
(35)
Um die internationalen Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten eingegangen sind, zu wahren, darf sich diese Verordnung nicht auf von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkommen in besonderen Rechtsgebieten auswirken.
(36)
Unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten nach den Verträgen sollte diese Verordnung nicht die Anwendung der bilateralen Übereinkünfte und Vereinbarungen berühren, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 zwischen einem Drittstaat und einem Mitgliedstaat geschlossen wurden und in dieser Verordnung geregelte Angelegenheiten betreffen.
(37)
Um sicherzustellen, dass die im Zusammenhang mit der Anerkennung oder Vollstreckung von Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und gerichtlichen Vergleichen nach dieser Verordnung zu verwendenden Bescheinigungen stets auf dem neuesten Stand sind, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich Änderungen der Anhänge I und II dieser Verordnung zu erlassen. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen auch auf Expertenebene durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(38)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem in Artikel 47 der Charta verbürgten Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht.
(39)
Da das Ziel dieser Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht hinreichend verwirklicht werden kann und besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) tätig werden. In Übereinstimmung mit dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(40)
Das Vereinigte Königreich und Irland haben sich gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem seinerzeitigen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands an der Annahme und Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 beteiligt. Gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.
(41)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet; dabei steht es Dänemark jedoch gemäß Artikel 3 des Abkommens vom 19. Oktober 2005 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (13) frei, die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 anzuwenden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Diese Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Sie gilt insbesondere nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten oder die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte (acta iure imperii).
(2) Sie ist nicht anzuwenden auf:
a)
den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände oder Güterstände aufgrund von Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten,
b)
Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren,
c)
die soziale Sicherheit,
d)
die Schiedsgerichtsbarkeit,
e)
Unterhaltspflichten, die auf einem Familien-, Verwandtschafts- oder eherechtlichen Verhältnis oder auf Schwägerschaft beruhen,
f)
das Gebiet des Testaments- und Erbrechts, einschließlich Unterhaltspflichten, die mit dem Tod entstehen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Entscheidung“ jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid, einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten.
Für die Zwecke von Kapitel III umfasst der Ausdruck „Entscheidung“ auch einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen, die von einem nach dieser Verordnung in der Hauptsache zuständigen Gericht angeordnet wurden. Hierzu gehören keine einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen, die von einem solchen Gericht angeordnet wurden, ohne dass der Beklagte vorgeladen wurde, es sei denn, die Entscheidung, welche die Maßnahme enthält, wird ihm vor der Vollstreckung zugestellt;
b)
„gerichtlicher Vergleich“ einen Vergleich, der von einem Gericht eines Mitgliedstaats gebilligt oder vor einem Gericht eines Mitgliedstaats im Laufe eines Verfahrens geschlossen worden ist;
c)
„öffentliche Urkunde“ ein Schriftstück, das als öffentliche Urkunde im Ursprungsmitgliedstaat förmlich errichtet oder eingetragen worden ist und dessen Beweiskraft
i)
sich auf die Unterschrift und den Inhalt der öffentlichen Urkunde bezieht und
ii)
durch eine Behörde oder eine andere hierzu ermächtigte Stelle festgestellt worden ist;
d)
„Ursprungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung ergangen, der gerichtliche Vergleich gebilligt oder geschlossen oder die öffentliche Urkunde förmlich errichtet oder eingetragen worden ist;
e)
„ersuchter Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung der Entscheidung geltend gemacht oder die Vollstreckung der Entscheidung, des gerichtlichen Vergleichs oder der öffentlichen Urkunde beantragt wird;
f)
„Ursprungsgericht“ das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, deren Anerkennung geltend gemacht oder deren Vollstreckung beantragt wird.
Artikel 3
Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst der Begriff „Gericht“ die folgenden Behörden, soweit und sofern sie für eine in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Angelegenheit zuständig sind:
a)
in Ungarn, bei summarischen Mahnverfahren (fizetési meghagyásos eljárás), den Notar (közjegyző),
b)
in Schweden, bei summarischen Mahnverfahren (betalningsföreläggande) und Beistandsverfahren (handräckning), das Amt für Beitreibung (Kronofogdemyndigheten).
KAPITEL II
ZUSTÄNDIGKEIT
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 4
(1) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.
(2) Auf Personen, die nicht dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, angehören, sind die für Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats maßgebenden Zuständigkeitsvorschriften anzuwenden.
Artikel 5
(1) Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, können vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats nur gemäß den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 7 dieses Kapitels verklagt werden.
(2) Gegen die in Absatz 1 genannten Personen können insbesondere nicht die innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften, welche die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a notifizieren, geltend gemacht werden.
Artikel 6
(1) Hat der Beklagte keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, so bestimmt sich vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 1, des Artikels 21 Absatz 2 und der Artikel 24 und 25 die Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Mitgliedstaats nach dessen eigenem Recht.
(2) Gegenüber einem Beklagten, der keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann sich unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit jede Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in diesem Mitgliedstaat auf die dort geltenden Zuständigkeitsvorschriften, insbesondere auf diejenigen, welche die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a notifizieren, wie ein Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats berufen.
ABSCHNITT 2
Besondere Zuständigkeiten
Artikel 7
Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden:
1.
a)
wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre;
b)
im Sinne dieser Vorschrift - und sofern nichts anderes vereinbart worden ist - ist der Erfüllungsort der Verpflichtung
-
für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen;
-
für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen;
c)
ist Buchstabe b nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a;
2.
wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht;
3.
wenn es sich um eine Klage auf Schadenersatz oder auf Wiederherstellung des früheren Zustands handelt, die auf eine mit Strafe bedrohte Handlung gestützt wird, vor dem Strafgericht, bei dem die öffentliche Klage erhoben ist, soweit dieses Gericht nach seinem Recht über zivilrechtliche Ansprüche erkennen kann;
4.
wenn es sich um einen auf Eigentum gestützten zivilrechtlichen Anspruch zur Wiedererlangung eines Kulturguts im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 der Richtlinie 93/7/EWG handelt, der von der Person geltend gemacht wurde, die das Recht auf Wiedererlangung eines solchen Gutes für sich in Anspruch nimmt, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich das Kulturgut zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts befindet;
5.
wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handelt, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich diese befindet;
6.
wenn es sich um eine Klage gegen einen Begründer, Trustee oder Begünstigten eines Trust handelt, der aufgrund eines Gesetzes oder durch schriftlich vorgenommenes oder schriftlich bestätigtes Rechtsgeschäft errichtet worden ist, vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Trust seinen Sitz hat;
7.
wenn es sich um eine Streitigkeit wegen der Zahlung von Berge- und Hilfslohn handelt, der für Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten gefordert wird, die zugunsten einer Ladung oder einer Frachtforderung erbracht worden sind, vor dem Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich diese Ladung oder die entsprechende Frachtforderung
a)
mit Arrest belegt worden ist, um die Zahlung zu gewährleisten, oder
b)
mit Arrest hätte belegt werden können, jedoch dafür eine Bürgschaft oder eine andere Sicherheit geleistet worden ist;
diese Vorschrift ist nur anzuwenden, wenn behauptet wird, dass der Beklagte Rechte an der Ladung oder an der Frachtforderung hat oder zur Zeit der Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten hatte.
Artikel 8
Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann auch verklagt werden:
1.
wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht des Ortes, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten;
2.
wenn es sich um eine Klage auf Gewährleistung oder um eine Interventionsklage handelt, vor dem Gericht des Hauptprozesses, es sei denn, dass die Klage nur erhoben worden ist, um diese Person dem für sie zuständigen Gericht zu entziehen;
3.
wenn es sich um eine Widerklage handelt, die auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt wird, vor dem Gericht, bei dem die Klage selbst anhängig ist;
4.
wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und die Klage mit einer Klage wegen dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen gegen denselben Beklagten verbunden werden kann, vor dem Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die unbewegliche Sache belegen ist.
Artikel 9
Ist ein Gericht eines Mitgliedstaats nach dieser Verordnung zur Entscheidung in Verfahren wegen einer Haftpflicht aufgrund der Verwendung oder des Betriebs eines Schiffes zuständig, so entscheidet dieses oder ein anderes an seiner Stelle durch das Recht dieses Mitgliedstaats bestimmtes Gericht auch über Klagen auf Beschränkung dieser Haftung.
ABSCHNITT 3
Zuständigkeit für Versicherungssachen
Artikel 10
Für Klagen in Versicherungssachen bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 6 und des Artikels 7 Nummer 5 nach diesem Abschnitt.
Artikel 11
(1) Ein Versicherer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann verklagt werden:
a)
vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat,
b)
in einem anderen Mitgliedstaat bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten vor dem Gericht des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, oder
c)
falls es sich um einen Mitversicherer handelt, vor dem Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem der federführende Versicherer verklagt wird.
(2) Hat der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hätte.
Artikel 12
Bei der Haftpflichtversicherung oder bei der Versicherung von unbeweglichen Sachen kann der Versicherer außerdem vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, verklagt werden. Das Gleiche gilt, wenn sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen in ein und demselben Versicherungsvertrag versichert und von demselben Schadensfall betroffen sind.
Artikel 13
(1) Bei der Haftpflichtversicherung kann der Versicherer auch vor das Gericht, bei dem die Klage des Geschädigten gegen den Versicherten anhängig ist, geladen werden, sofern dies nach dem Recht des angerufenen Gerichts zulässig ist.
(2) Auf eine Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt, sind die Artikel 10, 11 und 12 anzuwenden, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist.
(3) Sieht das für die unmittelbare Klage maßgebliche Recht die Streitverkündung gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten vor, so ist dasselbe Gericht auch für diese Personen zuständig.
Artikel 14
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 3 kann der Versicherer nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats klagen, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, ohne Rücksicht darauf, ob dieser Versicherungsnehmer, Versicherter oder Begünstigter ist.
(2) Die Vorschriften dieses Abschnitts lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.
Artikel 15
Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden,
1.
wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird,
2.
wenn sie dem Versicherungsnehmer, Versicherten oder Begünstigten die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen,
3.
wenn sie zwischen einem Versicherungsnehmer und einem Versicherer, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Mitgliedstaat haben, getroffen ist, um die Zuständigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaats auch für den Fall zu begründen, dass das schädigende Ereignis im Ausland eintritt, es sei denn, dass eine solche Vereinbarung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats nicht zulässig ist,
4.
wenn sie von einem Versicherungsnehmer geschlossen ist, der seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat hat, ausgenommen soweit sie eine Versicherung, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht, oder die Versicherung von unbeweglichen Sachen in einem Mitgliedstaat betrifft, oder
5.
wenn sie einen Versicherungsvertrag betrifft, soweit dieser eines oder mehrere der in Artikel 16 aufgeführten Risiken deckt.
Artikel 16
Die in Artikel 15 Nummer 5 erwähnten Risiken sind die folgenden:
1.
sämtliche Schäden
a)
an Seeschiffen, Anlagen vor der Küste und auf hoher See oder Luftfahrzeugen aus Gefahren, die mit ihrer Verwendung zu gewerblichen Zwecken verbunden sind,
b)
an Transportgütern, ausgenommen Reisegepäck der Passagiere, wenn diese Güter ausschließlich oder zum Teil mit diesen Schiffen oder Luftfahrzeugen befördert werden;
2.
Haftpflicht aller Art mit Ausnahme der Haftung für Personenschäden an Passagieren oder Schäden an deren Reisegepäck,
a)
aus der Verwendung oder dem Betrieb von Seeschiffen, Anlagen oder Luftfahrzeugen gemäß Nummer 1 Buchstabe a, es sei denn, dass - was die letztgenannten betrifft - nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, Gerichtsstandsvereinbarungen für die Versicherung solcher Risiken untersagt sind,
b)
für Schäden, die durch Transportgüter während einer Beförderung im Sinne von Nummer 1 Buchstabe b verursacht werden;
3.
finanzielle Verluste im Zusammenhang mit der Verwendung oder dem Betrieb von Seeschiffen, Anlagen oder Luftfahrzeugen gemäß Nummer 1 Buchstabe a, insbesondere Fracht- oder Charterverlust;
4.
irgendein zusätzliches Risiko, das mit einem der unter den Nummern 1 bis 3 genannten Risiken in Zusammenhang steht;
5.
unbeschadet der Nummern 1 bis 4 alle „Großrisiken“ entsprechend der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (14).
ABSCHNITT 4
Zuständigkeit bei Verbrauchersachen
Artikel 17
(1) Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 6 und des Artikels 7 Nummer 5 nach diesem Abschnitt,
a)
wenn es sich um den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung handelt,
b)
wenn es sich um ein in Raten zurückzuzahlendes Darlehen oder ein anderes Kreditgeschäft handelt, das zur Finanzierung eines Kaufs derartiger Sachen bestimmt ist, oder
c)
in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.
(2) Hat der Vertragspartner des Verbrauchers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hätte.
(3) Dieser Abschnitt ist nicht auf Beförderungsverträge mit Ausnahme von Reiseverträgen, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen, anzuwenden.
Artikel 18
(1) Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des anderen Vertragspartners vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
(2) Die Klage des anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
(3) Die Vorschriften dieses Artikels lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.
Artikel 19
Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden,
1.
wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird,
2.
wenn sie dem Verbraucher die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen, oder
3.
wenn sie zwischen einem Verbraucher und seinem Vertragspartner, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Mitgliedstaat haben, getroffen ist und die Zuständigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaats begründet, es sei denn, dass eine solche Vereinbarung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats nicht zulässig ist.
ABSCHNITT 5
Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge
Artikel 20
(1) Bilden ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 6, des Artikels 7 Nummer 5 und, wenn die Klage gegen den Arbeitgeber erhoben wurde, des Artikels 8 Nummer 1 nach diesem Abschnitt.
(2) Hat der Arbeitgeber, mit dem der Arbeitnehmer einen individuellen Arbeitsvertrag geschlossen hat, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hätte.
Artikel 21
(1) Ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann verklagt werden:
a)
vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, oder
b)
in einem anderen Mitgliedstaat
i)
vor dem Gericht des Ortes, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat, oder
ii)
wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet oder verrichtet hat, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich die Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, befindet oder befand.
(2) Ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann vor dem Gericht eines Mitgliedstaats gemäß Absatz 1 Buchstabe b verklagt werden.
Artikel 22
(1) Die Klage des Arbeitgebers kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat.
(2) Die Vorschriften dieses Abschnitts lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.
Artikel 23
Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden,
1.
wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird oder
2.
wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
ABSCHNITT 6
Ausschließliche Zuständigkeiten
Artikel 24
Ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der Parteien sind folgende Gerichte eines Mitgliedstaats ausschließlich zuständig:
1.
für Verfahren, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen ist.
Jedoch sind für Verfahren betreffend die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum vorübergehenden privaten Gebrauch für höchstens sechs aufeinander folgende Monate auch die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, sofern es sich bei dem Mieter oder Pächter um eine natürliche Person handelt und der Eigentümer sowie der Mieter oder Pächter ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat haben;
2.
für Verfahren, welche die Gültigkeit, die Nichtigkeit oder die Auflösung einer Gesellschaft oder juristischen Person oder die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft oder juristische Person ihren Sitz hat. Bei der Entscheidung darüber, wo der Sitz sich befindet, wendet das Gericht die Vorschriften seines Internationalen Privatrechts an;
3.
für Verfahren, welche die Gültigkeit von Eintragungen in öffentliche Register zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Register geführt werden;
4.
für Verfahren, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten, Marken, Mustern und Modellen sowie ähnlicher Rechte, die einer Hinterlegung oder Registrierung bedürfen, zum Gegenstand haben, unabhängig davon, ob die Frage im Wege der Klage oder der Einrede aufgeworfen wird, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist oder aufgrund eines Unionsrechtsakts oder eines zwischenstaatlichen Übereinkommens als vorgenommen gilt.
Unbeschadet der Zuständigkeit des Europäischen Patentamts nach dem am 5. Oktober 1973 in München unterzeichneten Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente sind die Gerichte eines jeden Mitgliedstaats für alle Verfahren ausschließlich zuständig, welche die Erteilung oder die Gültigkeit eines europäischen Patents zum Gegenstand haben, das für diesen Mitgliedstaat erteilt wurde;
5.
für Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder durchgeführt worden ist.
ABSCHNITT 7
Vereinbarung über die Zuständigkeit
Artikel 25
(1) Haben die Parteien unabhängig von ihrem Wohnsitz vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig, es sei denn, die Vereinbarung ist nach dem Recht dieses Mitgliedstaats materiell nichtig. Dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats sind ausschließlich zuständig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die Gerichtsstandsvereinbarung muss geschlossen werden:
a)
schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung,
b)
in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind, oder
c)
im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten.
(2) Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, sind der Schriftform gleichgestellt.
(3) Ist in schriftlich niedergelegten Trust-Bedingungen bestimmt, dass über Klagen gegen einen Begründer, Trustee oder Begünstigten eines Trust ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats entscheiden sollen, so ist dieses Gericht oder sind diese Gerichte ausschließlich zuständig, wenn es sich um Beziehungen zwischen diesen Personen oder ihre Rechte oder Pflichten im Rahmen des Trust handelt.
(4) Gerichtsstandsvereinbarungen und entsprechende Bestimmungen in Trust-Bedingungen haben keine rechtliche Wirkung, wenn sie den Vorschriften der Artikel 15, 19 oder 23 zuwiderlaufen oder wenn die Gerichte, deren Zuständigkeit abbedungen wird, aufgrund des Artikels 24 ausschließlich zuständig sind.
(5) Eine Gerichtsstandsvereinbarung, die Teil eines Vertrags ist, ist als eine von den übrigen Vertragsbestimmungen unabhängige Vereinbarung zu behandeln.
Die Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung kann nicht allein mit der Begründung in Frage gestellt werden, dass der Vertrag nicht gültig ist.
Artikel 26
(1) Sofern das Gericht eines Mitgliedstaats nicht bereits nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zuständig ist, wird es zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt. Dies gilt nicht, wenn der Beklagte sich einlässt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen oder wenn ein anderes Gericht aufgrund des Artikels 24 ausschließlich zuständig ist.
(2) In Streitigkeiten nach den Abschnitten 3, 4 oder 5, in denen der Beklagte Versicherungsnehmer, Versicherter, Begünstigter eines Versicherungsvertrags, Geschädigter, Verbraucher oder Arbeitnehmer ist, stellt das Gericht, bevor es sich nach Absatz 1 für zuständig erklärt, sicher, dass der Beklagte über sein Recht, die Unzuständigkeit des Gerichts geltend zu machen, und über die Folgen der Einlassung oder Nichteinlassung auf das Verfahren belehrt wird.
ABSCHNITT 8
Prüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Verfahrens
Artikel 27
Das Gericht eines Mitgliedstaats hat sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn es wegen einer Streitigkeit angerufen wird, für die das Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund des Artikels 24 ausschließlich zuständig ist.
Artikel 28
(1) Lässt sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat und der vor dem Gericht eines anderen Mitgliedstaats verklagt wird, auf das Verfahren nicht ein, so hat sich das Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht nach dieser Verordnung begründet ist.
(2) Das Gericht hat das Verfahren so lange auszusetzen, bis festgestellt ist, dass es dem Beklagten möglich war, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, dass er sich verteidigen konnte oder dass alle hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind.
(3) An die Stelle von Absatz 2 tritt Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (15), wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach der genannten Verordnung von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu übermitteln war.
(4) Ist die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nicht anwendbar, so gilt Artikel 15 des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach dem genannten Übereinkommen im Ausland zu übermitteln war.
ABSCHNITT 9
Anhängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren
Artikel 29
(1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht unbeschadet des Artikels 31 Absatz 2 das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.
(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen teilt das angerufene Gericht auf Antrag eines anderen angerufenen Gerichts diesem unverzüglich mit, wann es gemäß Artikel 32 angerufen wurde.
(3) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.
Artikel 30
(1) Sind bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren, die im Zusammenhang stehen, anhängig, so kann jedes später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen.
(2) Ist das beim zuerst angerufenen Gericht anhängige Verfahren in erster Instanz anhängig, so kann sich jedes später angerufene Gericht auf Antrag einer Partei auch für unzuständig erklären, wenn das zuerst angerufene Gericht für die betreffenden Verfahren zuständig ist und die Verbindung der Verfahren nach seinem Recht zulässig ist.
(3) Verfahren stehen im Sinne dieses Artikels im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten.
Artikel 31
(1) Ist für die Verfahren die ausschließliche Zuständigkeit mehrerer Gerichte gegeben, so hat sich das zuletzt angerufene Gericht zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären.
(2) Wird ein Gericht eines Mitgliedstaats angerufen, das gemäß einer Vereinbarung nach Artikel 25 ausschließlich zuständig ist, so setzt das Gericht des anderen Mitgliedstaats unbeschadet des Artikels 26 das Verfahren so lange aus, bis das auf der Grundlage der Vereinbarung angerufene Gericht erklärt hat, dass es gemäß der Vereinbarung nicht zuständig ist.
(3) Sobald das in der Vereinbarung bezeichnete Gericht die Zuständigkeit gemäß der Vereinbarung festgestellt hat, erklären sich die Gerichte des anderen Mitgliedstaats zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Streitigkeiten, die in den Abschnitten 3, 4 oder 5 genannt werden, wenn der Kläger Versicherungsnehmer, Versicherter, Begünstigter des Versicherungsvertrags, Geschädigter, Verbraucher oder Arbeitnehmer ist und die Vereinbarung nach einer in den genannten Abschnitten enthaltenen Bestimmung nicht gültig ist.
Artikel 32
(1) Für die Zwecke dieses Abschnitts gilt ein Gericht als angerufen:
a)
zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Beklagten zu bewirken, oder
b)
falls die Zustellung an den Beklagten vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen.
Die für die Zustellung verantwortliche Stelle im Sinne von Buchstabe b ist die Stelle, die die zuzustellenden Schriftstücke zuerst erhält.
(2) Das Gericht oder die für die Zustellung verantwortliche Stelle gemäß Absatz 1 vermerkt das Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks oder gleichwertigen Schriftstücks beziehungsweise das Datum des Eingangs der zuzustellenden Schriftstücke.
Artikel 33
(1) Beruht die Zuständigkeit auf Artikel 4 oder auf den Artikeln 7, 8 oder 9 und ist bei Anrufung eines Gerichts eines Mitgliedstaats wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien ein Verfahren vor dem Gericht eines Drittstaats anhängig, so kann das Gericht des Mitgliedstaats das Verfahren aussetzen, wenn
a)
zu erwarten ist, dass das Gericht des Drittstaats eine Entscheidung erlassen wird, die in dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt und gegebenenfalls vollstreckt werden kann, und
b)
das Gericht des Mitgliedstaats davon überzeugt ist, dass eine Aussetzung des Verfahrens im Interesse einer geordneten Rechtspflege erforderlich ist.
(2) Das Gericht des Mitgliedstaats kann das Verfahren jederzeit fortsetzen, wenn
a)
das Verfahren vor dem Gericht des Drittstaats ebenfalls ausgesetzt oder eingestellt wurde,
b)
das Gericht des Mitgliedstaats es für unwahrscheinlich hält, dass das vor dem Gericht des Drittstaats anhängige Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen wird, oder
c)
die Fortsetzung des Verfahrens im Interesse einer geordneten Rechtspflege erforderlich ist.
(3) Das Gericht des Mitgliedstaats stellt das Verfahren ein, wenn das vor dem Gericht des Drittstaats anhängige Verfahren abgeschlossen ist und eine Entscheidung ergangen ist, die in diesem Mitgliedstaat anerkannt und gegebenenfalls vollstreckt werden kann.
(4) Das Gericht des Mitgliedstaats wendet diesen Artikel auf Antrag einer der Parteien oder, wenn dies nach einzelstaatlichem Recht möglich ist, von Amts wegen an.
Artikel 34
(1) Beruht die Zuständigkeit auf Artikel 4 oder auf den Artikeln 7, 8 oder 9 und ist bei Anrufung eines Gerichts eines Mitgliedstaats vor einem Gericht eines Drittstaats ein Verfahren anhängig, das mit dem Verfahren vor dem Gericht des Mitgliedstaats in Zusammenhang steht, so kann das Gericht des Mitgliedstaats das Verfahren aussetzen, wenn
a)
eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung der in Zusammenhang stehenden Verfahren geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten,
b)
zu erwarten ist, dass das Gericht des Drittstaats eine Entscheidung erlassen wird, die in dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt und gegebenenfalls vollstreckt werden kann, und
c)
das Gericht des Mitgliedstaats davon überzeugt ist, dass die Aussetzung im Interesse einer geordneten Rechtspflege erforderlich ist.
(2) Das Gericht des Mitgliedstaats kann das Verfahren jederzeit fortsetzen, wenn
a)
das Gericht des Mitgliedstaats es für wahrscheinlich hält, dass die Gefahr widersprechender Entscheidungen nicht mehr besteht,
b)
das Verfahren vor dem Gericht des Drittstaats ebenfalls ausgesetzt oder eingestellt wurde,
c)
das Gericht des Mitgliedstaats es für unwahrscheinlich hält, dass das vor dem Gericht des Drittstaats anhängige Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen wird, oder
d)
die Fortsetzung des Verfahrens im Interesse einer geordneten Rechtspflege erforderlich ist.
(3) Das Gericht des Mitgliedstaats kann das Verfahren einstellen, wenn das vor dem Gericht des Drittstaats anhängige Verfahren abgeschlossen ist und eine Entscheidung ergangen ist, die in diesem Mitgliedstaat anerkannt und gegebenenfalls vollstreckt werden kann.
(4) Das Gericht des Mitgliedstaats wendet diesen Artikel auf Antrag einer der Parteien oder, wenn dies nach einzelstaatlichem Recht möglich ist, von Amts wegen an.
ABSCHNITT 10
Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
Artikel 35
Die im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen können bei den Gerichten dieses Mitgliedstaats auch dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuständig ist.
KAPITEL III
ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG
ABSCHNITT 1
Anerkennung
Artikel 36
(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.
(2) Jeder Berechtigte kann gemäß dem Verfahren nach Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 die Feststellung beantragen, dass keiner der in Artikel 45 genannten Gründe für eine Versagung der Anerkennung gegeben ist.
(3) Wird die Anerkennung in einem Rechtsstreit vor dem Gericht eines Mitgliedstaats, dessen Entscheidung von der Versagung der Anerkennung abhängt, verlangt, so kann dieses Gericht über die Anerkennung entscheiden.
Artikel 37
(1) Eine Partei, die in einem Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung geltend machen will, hat Folgendes vorzulegen:
a)
eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, und
b)
die nach Artikel 53 ausgestellte Bescheinigung.
(2) Das Gericht oder die Behörde, bei dem oder der eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung geltend gemacht wird, kann die Partei, die sie geltend macht, gegebenenfalls auffordern, eine Übersetzung oder eine Transliteration des Inhalts der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Bescheinigung nach Artikel 57 zur Verfügung zu stellen. Kann das Gericht oder die Behörde das Verfahren ohne eine Übersetzung der eigentlichen Entscheidung nicht fortsetzen, so kann es oder sie die Partei auffordern, eine Übersetzung der Entscheidung statt der Übersetzung des Inhalts der Bescheinigung zur Verfügung zu stellen.
Artikel 38
Das Gericht oder die Behörde, bei dem bzw. der eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung geltend gemacht wird, kann das Verfahren ganz oder teilweise aussetzen, wenn
a)
die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat angefochten wird oder
b)
die Feststellung, dass keiner der in Artikel 45 genannten Gründe für eine Versagung der Anerkennung gegeben ist, oder die Feststellung, dass die Anerkennung aus einem dieser Gründe zu versagen ist, beantragt worden ist.
ABSCHNITT 2
Vollstreckung
Artikel 39
Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar ist, ist in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf.
Artikel 40
Eine vollstreckbare Entscheidung umfasst von Rechts wegen die Befugnis, jede Sicherungsmaßnahme zu veranlassen, die im Recht des ersuchten Mitgliedstaats vorgesehen ist.
Artikel 41
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abschnitts gilt für das Verfahren zur Vollstreckung der in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen das Recht des ersuchten Mitgliedstaats. Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die im ersuchten Mitgliedstaat vollstreckbar ist, wird dort unter den gleichen Bedingungen vollstreckt wie eine im ersuchten Mitgliedstaat ergangene Entscheidung.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gelten die im Recht des ersuchten Mitgliedstaats für die Verweigerung oder Aussetzung der Vollstreckung vorgesehenen Gründe, soweit sie nicht mit den in Artikel 45 aufgeführten Gründen unvereinbar sind.
(3) Von der Partei, die die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt, kann nicht verlangt werden, dass sie im ersuchten Mitgliedstaat über eine Postanschrift verfügt. Es kann von ihr auch nicht verlangt werden, dass sie im ersuchten Mitgliedstaat über einen bevollmächtigten Vertreter verfügt, es sei denn, ein solcher Vertreter ist ungeachtet der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes der Parteien vorgeschrieben.
Artikel 42
(1) Soll in einem Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung vollstreckt werden, hat der Antragsteller der zuständigen Vollstreckungsbehörde Folgendes vorzulegen:
a)
eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, und
b)
die nach Artikel 53 ausgestellte Bescheinigung, mit der bestätigt wird, dass die Entscheidung vollstreckbar ist, und die einen Auszug aus der Entscheidung sowie gegebenenfalls relevante Angaben zu den erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens und der Berechnung der Zinsen enthält.
(2) Soll in einem Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung vollstreckt werden, mit der eine einstweilige Maßnahme einschließlich einer Sicherungsmaßnahme angeordnet wird, hat der Antragsteller der zuständigen Vollstreckungsbehörde Folgendes vorzulegen:
a)
eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt,
b)
die nach Artikel 53 ausgestellte Bescheinigung, die eine Beschreibung der Maßnahme enthält und mit der bestätigt wird, dass
i)
das Gericht in der Hauptsache zuständig ist,
ii)
die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar ist, und
c)
wenn die Maßnahme ohne Vorladung des Beklagten angeordnet wurde, den Nachweis der Zustellung der Entscheidung.
(3) Die zuständige Vollstreckungsbehörde kann gegebenenfalls vom Antragsteller gemäß Artikel 57 eine Übersetzung oder Transliteration des Inhalts der Bescheinigung verlangen.
(4) Die zuständige Vollstreckungsbehörde darf vom Antragsteller eine Übersetzung der Entscheidung nur verlangen, wenn sie das Verfahren ohne eine solche Übersetzung nicht fortsetzen kann.
Artikel 43
(1) Soll eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung vollstreckt werden, so wird die gemäß Artikel 53 ausgestellte Bescheinigung dem Schuldner vor der ersten Vollstreckungsmaßnahme zugestellt. Der Bescheinigung wird die Entscheidung beigefügt, sofern sie dem Schuldner noch nicht zugestellt wurde.
(2) Hat der Schuldner seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ursprungsmitgliedstaat, so kann er eine Übersetzung der Entscheidung verlangen, um ihre Vollstreckung anfechten zu können, wenn die Entscheidung nicht in einer der folgenden Sprachen abgefasst ist oder ihr keine Übersetzung in einer der folgenden Sprachen beigefügt ist:
a)
einer Sprache, die er versteht, oder
b)
der Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, oder, wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat.
Wird die Übersetzung der Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 verlangt, so darf die Zwangsvollstreckung nicht über Sicherungsmaßnahmen hinausgehen, solange der Schuldner die Übersetzung nicht erhalten hat.
Dieser Absatz gilt nicht, wenn die Entscheidung dem Schuldner bereits in einer der in Unterabsatz 1 genannten Sprachen oder zusammen mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen zugestellt worden ist.
(3) Dieser Artikel gilt nicht für die Vollstreckung einer in einer Entscheidung enthaltenen Sicherungsmaßnahme oder wenn der Antragsteller Sicherungsmaßnahmen gemäß Artikel 40 erwirkt.
Artikel 44
(1) Wurde eine Versagung der Vollstreckung einer Entscheidung gemäß Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 beantragt, so kann das Gericht im ersuchten Mitgliedstaat auf Antrag des Schuldners
a)
das Vollstreckungsverfahren auf Sicherungsmaßnahmen beschränken,
b)
die Vollstreckung von der Leistung einer vom Gericht zu bestimmenden Sicherheit abhängig machen oder
c)
das Vollstreckungsverfahren insgesamt oder teilweise aussetzen.
(2) Die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats setzt das Vollstreckungsverfahren auf Antrag des Schuldners aus, wenn die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat ausgesetzt ist.
ABSCHNITT 3
Versagung der Anerkennung und Vollstreckung
Unterabschnitt 1
Versagung der Anerkennung
Artikel 45
(1) Die Anerkennung einer Entscheidung wird auf Antrag eines Berechtigten versagt, wenn
a)
die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde;
b)
dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelfeingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte;
c)
die Entscheidung mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien im ersuchten Mitgliedstaat ergangen ist;
d)
die Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung im ersuchten Mitgliedstaat erfüllt, oder
e)
die Entscheidung unvereinbar ist
i)
mit Kapitel II Abschnitte 3, 4 oder 5, sofern der Beklagte Versicherungsnehmer, Versicherter, Begünstigter des Versicherungsvertrags, Geschädigter, Verbraucher oder Arbeitnehmer ist, oder
ii)
mit Kapitel II Abschnitt 6.
(2) Das mit dem Antrag befasste Gericht ist bei der Prüfung, ob eine der in Absatz 1 Buchstabe e angeführten Zuständigkeiten gegeben ist, an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, aufgrund deren das Ursprungsgericht seine Zuständigkeit angenommen hat.
(3) Die Zuständigkeit des Ursprungsgerichts darf, unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe e, nicht nachgeprüft werden. Die Vorschriften über die Zuständigkeit gehören nicht zur öffentlichen Ordnung (ordre public) im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a.
(4) Der Antrag auf Versagung der Anerkennung ist gemäß den Verfahren des Unterabschnitts 2 und gegebenenfalls des Abschnitts 4 zu stellen.
Unterabschnitt 2
Versagung der Vollstreckung
Artikel 46
Die Vollstreckung einer Entscheidung wird auf Antrag des Schuldners versagt, wenn festgestellt wird, dass einer der in Artikel 45 genannten Gründe gegeben ist.
Artikel 47
(1) Der Antrag auf Versagung der Vollstreckung ist an das Gericht zu richten, das der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 75 Buchstabe a mitgeteilt wurde.
(2) Für das Verfahren zur Versagung der Vollstreckung ist, soweit es nicht durch diese Verordnung geregelt ist, das Recht des ersuchten Mitgliedstaats maßgebend.
(3) Der Antragsteller legt dem Gericht eine Ausfertigung der Entscheidung und gegebenenfalls eine Übersetzung oder Transliteration der Entscheidung vor.
Das Gericht kann auf die Vorlage der in Unterabsatz 1 genannten Schriftstücke verzichten, wenn ihm die Schriftstücke bereits vorliegen oder wenn es das Gericht für unzumutbar hält, vom Antragsteller die Vorlage der Schriftstücke zu verlangen. Im letztgenannten Fall kann das Gericht von der anderen Partei verlangen, diese Schriftstücke vorzulegen.
(4) Von der Partei, die die Versagung der Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt, kann nicht verlangt werden, dass sie im ersuchten Mitgliedstaat über eine Postanschrift verfügt. Es kann von ihr auch nicht verlangt werden, dass sie im ersuchten Mitgliedstaat über einen bevollmächtigten Vertreter verfügt, es sei denn, ein solcher Vertreter ist ungeachtet der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes der Parteien vorgeschrieben.
Artikel 48
Das Gericht entscheidet unverzüglich über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung.
Artikel 49
(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen.
(2) Der Rechtsbehelf ist bei dem Gericht einzulegen, das der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 75 Buchstabe b mitgeteilt wurde.
Artikel 50
Gegen die Entscheidung, die über den Rechtsbehelf ergangen ist, kann nur ein Rechtsbehelf eingelegt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 75 Buchstabe c mitgeteilt hat, bei welchen Gerichten ein weiterer Rechtsbehelf einzulegen ist.
Artikel 51
(1) Das mit einem Antrag auf Verweigerung der Vollstreckung befasste Gericht oder das nach Artikel 49 oder Artikel 50 mit einem Rechtsbehelf befasste Gericht kann das Verfahren aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde oder die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist. Im letztgenannten Fall kann das Gericht eine Frist bestimmen, innerhalb derer der Rechtsbehelf einzulegen ist.
(2) Ist die Entscheidung in Irland, Zypern oder im Vereinigten Königreich ergangen, so gilt jeder im Ursprungsmitgliedstaat statthafte Rechtsbehelf als ordentlicher Rechtsbehelf im Sinne des Absatzes 1.
ABSCHNITT 4
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 52
Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung darf im ersuchten Mitgliedstaat keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.
Artikel 53
Das Ursprungsgericht stellt auf Antrag eines Berechtigten die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang I aus.
Artikel 54
(1) Enthält eine Entscheidung eine Maßnahme oder Anordnung, die im Recht des ersuchten Mitgliedstaats nicht bekannt ist, so ist diese Maßnahme oder Anordnung soweit möglich an eine im Recht dieses Mitgliedstaats bekannte Maßnahme oder Anordnung anzupassen, mit der vergleichbare Wirkungen verbunden sind und die ähnliche Ziele und Interessen verfolgt.
Eine solche Anpassung darf nicht dazu führen, dass Wirkungen entstehen, die über die im Recht des Ursprungsmitgliedstaats vorgesehenen Wirkungen hinausgehen.
(2) Jede Partei kann die Anpassung der Maßnahme oder Anordnung vor einem Gericht anfechten.
(3) Die Partei, die die Entscheidung geltend macht oder deren Vollstreckung beantragt, kann erforderlichenfalls aufgefordert werden, eine Übersetzung oder Transliteration der Entscheidung zur Verfügung zu stellen.
Artikel 55
In einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidungen, die auf Zahlung eines Zwangsgelds lauten, sind im ersuchten Mitgliedstaat nur vollstreckbar, wenn die Höhe des Zwangsgelds durch das Ursprungsgericht endgültig festgesetzt ist.
Artikel 56
Der Partei, die in einem Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung vollstrecken will, darf wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder wegen Fehlens eines Wohnsitzes oder Aufenthalts im ersuchten Mitgliedstaat eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Bezeichnung es auch sei, nicht auferlegt werden.
Artikel 57
(1) Ist nach dieser Verordnung eine Übersetzung oder Transliteration erforderlich, so erfolgt die Übersetzung oder Transliteration in die Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats oder, wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, nach Maßgabe des Rechts dieses Mitgliedstaats in die oder in eine der Verfahrenssprachen des Ortes, an dem eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung geltend gemacht oder ein Antrag gestellt wird.
(2) Bei den in den Artikeln 53 und 60 genannten Formblättern kann eine Übersetzung oder Transliteration auch in eine oder mehrere andere Amtssprachen der Organe der Union erfolgen, die der betreffende Mitgliedstaat für diese Formblätter zugelassen hat.
(3) Eine Übersetzung aufgrund dieser Verordnung ist von einer Person zu erstellen, die zur Anfertigung von Übersetzungen in einem der Mitgliedstaaten befugt ist.
KAPITEL IV
ÖFFENTLICHE URKUNDEN UND GERICHTLICHE VERGLEICHE
Artikel 58
(1) Öffentliche Urkunden, die im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, sind in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf. Die Zwangsvollstreckung aus der öffentlichen Urkunde kann nur versagt werden, wenn sie der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde.
Die Vorschriften des Kapitels III Abschnitt 2, des Abschnitts 3 Unterabschnitt 2 und des Abschnitts 4 sind auf öffentlichen Urkunden sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorgelegte öffentliche Urkunde muss die Voraussetzungen für ihre Beweiskraft erfüllen, die im Ursprungsmitgliedstaat erforderlich sind.
Artikel 59
Gerichtliche Vergleiche, die im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, werden in den anderen Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen wie öffentliche Urkunden vollstreckt.
Artikel 60
Die zuständige Behörde oder das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats stellt auf Antrag eines Berechtigten die Bescheinigung mit einer Zusammenfassung der in der öffentlichen Urkunde beurkundeten vollstreckbaren Verpflichtung oder der in dem gerichtlichen Vergleich beurkundeten Parteivereinbarung unter Verwendung des Formblatts in Anhang II aus.
KAPITEL V
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 61
Im Rahmen dieser Verordnung bedarf es hinsichtlich Urkunden, die in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden, weder der Legalisation noch einer ähnlichen Förmlichkeit.
Artikel 62
(1) Ist zu entscheiden, ob eine Partei im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dessen Gerichte angerufen sind, einen Wohnsitz hat, so wendet das Gericht sein Recht an.
(2) Hat eine Partei keinen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat, dessen Gerichte angerufen sind, so wendet das Gericht, wenn es zu entscheiden hat, ob die Partei einen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, das Recht dieses Mitgliedstaats an.
Artikel 63
(1) Gesellschaften und juristische Personen haben für die Anwendung dieser Verordnung ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich
a)
ihr satzungsmäßiger Sitz,
b)
ihre Hauptverwaltung oder
c)
ihre Hauptniederlassung befindet.
(2) Im Falle Irlands, Zyperns und des Vereinigten Königreichs ist unter dem Ausdruck „satzungsmäßiger Sitz“ das registered office oder, wenn ein solches nirgendwo besteht, der place of incorporation (Ort der Erlangung der Rechtsfähigkeit) oder, wenn ein solcher nirgendwo besteht, der Ort, nach dessen Recht die formation (Gründung) erfolgt ist, zu verstehen.
(3) Um zu bestimmen, ob ein Trust seinen Sitz in dem Mitgliedstaat hat, bei dessen Gerichten die Klage anhängig ist, wendet das Gericht sein Internationales Privatrecht an.
Artikel 64
Unbeschadet günstigerer innerstaatlicher Vorschriften können Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben und die vor den Strafgerichten eines anderen Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, wegen einer fahrlässig begangenen Straftat verfolgt werden, sich von hierzu befugten Personen vertreten lassen, selbst wenn sie persönlich nicht erscheinen. Das Gericht kann jedoch das persönliche Erscheinen anordnen; wird diese Anordnung nicht befolgt, so braucht die Entscheidung, die über den Anspruch aus einem Rechtsverhältnis des Zivilrechts ergangen ist, ohne dass sich der Angeklagte verteidigen konnte, in den anderen Mitgliedstaaten weder anerkannt noch vollstreckt zu werden.
Artikel 65
(1) Die in Artikel 8 Nummer 2 und Artikel 13 für eine Gewährleistungs- oder Interventionsklage vorgesehene Zuständigkeit kann in den Mitgliedstaaten, die in der von der Kommission nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 76 Absatz 2 festgelegten Liste aufgeführt sind, nur geltend gemacht werden, soweit das einzelstaatliche Recht dies zulässt. Eine Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, kann aufgefordert werden, nach den Vorschriften über die Streitverkündung gemäß der genannten Liste einem Verfahren vor einem Gericht dieser Mitgliedstaaten beizutreten.
(2) Entscheidungen, die in einem Mitgliedstaat aufgrund des Artikels 8 Nummer 2 oder des Artikels 13 ergangen sind, werden nach Kapitel III in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt. Die Wirkungen, welche die Entscheidungen, die in den in der Liste nach Absatz 1 aufgeführten Mitgliedstaaten ergangen sind, gemäß dem Recht dieser Mitgliedstaaten infolge der Anwendung von Absatz 1 gegenüber Dritten haben, werden in den allen Mitgliedstaaten anerkannt.
(3) Die in der Liste nach Absatz 1 aufgeführten Mitgliedstaaten übermitteln im Rahmen des durch die Entscheidung 2001/470/EG des Rates (16) errichteten Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen („Europäisches Justizielles Netz“) Informationen darüber, wie nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts die in Absatz 2 Satz 2 genannten Wirkungen der Entscheidungen bestimmt werden können.
KAPITEL VI
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
Artikel 66
(1) Diese Verordnung ist nur auf Verfahren, öffentliche Urkunden oder gerichtliche Vergleiche anzuwenden, die am 10. Januar 2015 oder danach eingeleitet, förmlich errichtet oder eingetragen bzw. gebilligt oder geschlossen worden sind.
(2) Ungeachtet des Artikels 80 gilt die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 weiterhin für Entscheidungen, die in vor dem 10. Januar 2015 eingeleiteten gerichtlichen Verfahren ergangen sind, für vor diesem Zeitpunkt förmlich errichtete oder eingetragene öffentliche Urkunden sowie für vor diesem Zeitpunkt gebilligte oder geschlossene gerichtliche Vergleiche, sofern sie in den Anwendungsbereich der genannten Verordnung fallen.
KAPITEL VII
VERHÄLTNIS ZU ANDEREN RECHTSINSTRUMENTEN
Artikel 67
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Bestimmungen, die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit oder die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen regeln und in Unionsrechtsakten oder in dem in Ausführung dieser Rechtsakte harmonisierten einzelstaatlichen Recht enthalten sind.
Artikel 68
(1) Diese Verordnung tritt im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten an die Stelle des Brüsseler Übereinkommens von 1968, außer hinsichtlich der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, die in den territorialen Anwendungsbereich des genannten Übereinkommens fallen und aufgrund der Anwendung von Artikel 355 AEUV von dieser Verordnung ausgeschlossen sind.
(2) Soweit diese Verordnung die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens von 1968 zwischen den Mitgliedstaaten ersetzt, gelten Verweise auf dieses Übereinkommen als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 69
Diese Verordnung ersetzt unbeschadet der Artikel 70 und 71 im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten die Übereinkünfte, die sich auf dieselben Rechtsgebiete erstrecken wie diese Verordnung. Ersetzt werden insbesondere die Übereinkünfte, die in der von der Kommission nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 76 Absatz 2 festgelegten Liste aufgeführt sind.
Artikel 70
(1) Die in Artikel 69 genannten Übereinkünfte behalten ihre Wirksamkeit für die Rechtsgebiete, auf die diese Verordnung nicht anzuwenden ist.
(2) Sie bleiben auch weiterhin für die Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und gerichtlichen Vergleiche wirksam, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ergangen, förmlich errichtet oder eingetragen bzw. gebilligt oder geschlossen worden sind.
Artikel 71
(1) Diese Verordnung lässt Übereinkünfte unberührt, denen die Mitgliedstaaten angehören und die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung oder die Vollstreckung von Entscheidungen regeln.
(2) Um eine einheitliche Auslegung des Absatzes 1 zu sichern, wird er in folgender Weise angewandt:
a)
Diese Verordnung schließt nicht aus, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, der Vertragspartei einer Übereinkunft über ein besonderes Rechtsgebiet ist, seine Zuständigkeit auf eine solche Übereinkunft stützt, und zwar auch dann, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, der nicht Vertragspartei einer solchen Übereinkunft ist. In jedem Fall wendet dieses Gericht Artikel 28 dieser Verordnung an.
b)
Entscheidungen, die in einem Mitgliedstaat von einem Gericht erlassen worden sind, das seine Zuständigkeit auf eine Übereinkunft über ein besonderes Rechtsgebiet gestützt hat, werden in den anderen Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung anerkannt und vollstreckt.
Sind der Ursprungsmitgliedstaat und der ersuchte Mitgliedstaat Vertragsparteien einer Übereinkunft über ein besonderes Rechtsgebiet, welche die Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen regelt, so gelten diese Voraussetzungen. In jedem Fall können die Bestimmungen dieser Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen angewandt werden.
Artikel 72
Diese Verordnung lässt Vereinbarungen unberührt, durch die sich die Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 nach Artikel 59 des Brüsseler Übereinkommens von 1968 verpflichtet haben, Entscheidungen der Gerichte eines anderen Vertragsstaats des genannten Übereinkommens gegen Beklagte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Drittstaats haben, nicht anzuerkennen, wenn die Entscheidungen in den Fällen des Artikels 4 des genannten Übereinkommens nur in einem der in Artikel 3 Absatz 2 des genannten Übereinkommens angeführten Gerichtsstände ergehen können.
Artikel 73
(1) Diese Verordnung lässt die Anwendung des Übereinkommens von Lugano von 2007 unberührt.
(2) Diese Verordnung lässt die Anwendung des Übereinkommens von New York von 1958 unberührt.
(3) Diese Verordnung lässt die Anwendung der bilateralen Übereinkünfte und Vereinbarungen zwischen einem Drittstaat und einem Mitgliedstaat unberührt, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 geschlossen wurden und in dieser Verordnung geregelte Angelegenheiten betreffen.
KAPITEL VIII
SCHLUSSVORSCHRIFTEN
Artikel 74
Die Mitgliedstaaten übermitteln im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen eine Beschreibung der einzelstaatlichen Vollstreckungsvorschriften und -verfahren, einschließlich Angaben über die Vollstreckungsbehörden, sowie Informationen über alle Vollstreckungsbeschränkungen, insbesondere über Schuldnerschutzvorschriften und Verjährungsfristen, im Hinblick auf die Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit.
Die Mitgliedstaaten halten diese Informationen stets auf dem neuesten Stand.
Artikel 75
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 10. Januar 2014 mit,
a)
an welches Gericht der Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 47 Absatz 1 zu richten ist;
b)
bei welchen Gerichten der Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist;
c)
bei welchen Gerichten ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist und
d)
welche Sprachen für die Übersetzung der Formblätter nach Artikel 57 Absatz 2 zugelassen sind.
Die Angaben werden von der Kommission in geeigneter Weise, insbesondere über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Artikel 76
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission
a)
die Zuständigkeitsvorschriften nach Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2,
b)
die Regeln für die Streitverkündung nach Artikel 65 und
c)
die Übereinkünfte nach Artikel 69.
(2) Die Kommission legt anhand der in Absatz 1 genannten Notifizierungen der Mitgliedstaaten die jeweiligen Listen fest.
(3) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission alle späteren Änderungen, die an diesen Listen vorgenommen werden müssen. Die Kommission passt diese Listen entsprechend an.
(4) Die Kommission veröffentlicht die Listen und alle späteren Änderungen dieser Listen im Amtsblatt der Europäischen Union.
(5) Die Kommission stellt der Öffentlichkeit alle nach den Absätzen 1 und 3 notifizierten Informationen auf andere geeignete Weise, insbesondere über das Europäische Justizielle Netz, zur Verfügung.
Artikel 77
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 78 in Bezug auf die Änderung der Anhänge I und II delegierte Rechtsakte zu erlassen.
Artikel 78
(1) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den Bedingungen dieses Artikels.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 77 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 9. Januar 2013 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 77 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Der Beschluss tritt am Tag nach Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem späteren, in dem Beschluss festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Er berührt nicht die Gültigkeit bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein gemäß Artikel 77 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände zu erheben beabsichtigen. Diese Frist wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.
Artikel 79
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 11. Januar 2022 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Dieser Bericht enthält auch eine Bewertung der Frage, ob die Zuständigkeitsvorschriften weiter ausgedehnt werden sollten auf Beklagte, die ihren Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat haben, wobei der Funktionsweise dieser Verordnung und möglichen Entwicklungen auf internationaler Ebene Rechnung zu tragen ist. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 80
Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 wird durch diese Verordnung aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 81
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 10. Januar 2015, mit Ausnahme der Artikel 75 und 76, die ab dem 10. Januar 2014 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 1215/2012 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 12 dicembre 2012
concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale
(rifusione)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 67, paragrafo 4, e l’articolo 81, paragrafo 2, lettere a), c) ed e),
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il 21 aprile 2009 la Commissione ha adottato una relazione sull’applicazione del regolamento (CE) n. 44/2001 del Consiglio, del 22 dicembre 2000, concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (3). La relazione giunge alla conclusione che il regolamento (CE) n. 44/2001 funziona, nel complesso, in modo soddisfacente ma che è auspicabile migliorare l’applicazione di determinate disposizioni, agevolare ulteriormente la libera circolazione delle decisioni e garantire un migliore accesso alla giustizia. Poiché esso deve essere modificato è opportuno, per motivi di chiarezza, procedere alla rifusione di detto regolamento.
(2)
Nella riunione tenutasi a Bruxelles il 10 e 11 dicembre 2009 il Consiglio europeo ha adottato un nuovo programma pluriennale dal titolo «Programma di Stoccolma - Un’Europa aperta e sicura al servizio e a tutela dei cittadini» (4). Nel programma di Stoccolma, il Consiglio europeo ha considerato che il processo di abolizione di tutte le procedure intermedie (exequatur) dovrebbe proseguire durante il periodo contemplato da tale programma. Nel contempo la soppressione dell’exequatur dovrebbe essere accompagnata da una serie di salvaguardie.
(3)
L’Unione si prefigge l’obiettivo di conservare e sviluppare uno spazio di libertà, sicurezza e giustizia, inter alia facilitando l’accesso alla giustizia, in particolare attraverso il principio del riconoscimento reciproco delle decisioni giudiziarie ed extragiudiziali in materia civile. Al fine di una progressiva istituzione di tale spazio, l’Unione deve adottare misure nel settore della cooperazione giudiziaria nelle materie civili con implicazioni transnazionali, in particolare se necessario al buon funzionamento del mercato interno.
(4)
Alcune divergenze tra le norme nazionali sulla competenza giurisdizionale e sul riconoscimento delle decisioni rendono più difficile il buon funzionamento del mercato interno. È pertanto indispensabile adottare disposizioni che consentano di unificare le norme sui conflitti di competenza in materia civile e commerciale e di garantire che le decisioni emesse in uno Stato membro siano riconosciute ed eseguite in modo rapido e semplice.
(5)
Tali disposizioni rientrano nel settore della cooperazione giudiziaria in materia civile ai sensi dell’articolo 81 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE).
(6)
Per la realizzazione dell’obiettivo della libera circolazione delle decisioni in materia civile e commerciale, è necessario e opportuno che le norme riguardanti la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni siano stabilite mediante un atto giuridico dell’Unione cogente e direttamente applicabile.
(7)
Il 27 settembre 1968, gli allora Stati membri delle Comunità europee hanno concluso, ai sensi dell’articolo 220, quarto trattino, del trattato che istituisce la Comunità europea, la convenzione di Bruxelles concernente la competenza giurisdizionale e l’esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale, successivamente modificata dalle convenzioni di adesione di nuovi Stati membri a tale convenzione (la «Convenzione di Bruxelles del 1968») (5). Il 16 settembre 1988 gli allora Stati membri delle Comunità europee e alcuni Stati EFTA hanno concluso la convenzione di Lugano concernente la competenza giurisdizionale e l’esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (6) (la «Convenzione di Lugano del 1988»), che è una convenzione parallela alla convenzione di Bruxelles del 1968. La convenzione di Lugano del 1988 è diventata applicabile alla Polonia il 1o febbraio 2000.
(8)
Il 22 dicembre 2000 il Consiglio ha adottato il regolamento (CE) n. 44/2001 che sostituisce tra tutti gli Stati membri, a eccezione della Danimarca, la convenzione di Bruxelles del 1968 per quanto riguarda i territori degli Stati membri coperti dal TFUE. Con la decisione 2006/325/CE del Consiglio (7), la Comunità ha concluso un accordo con la Danimarca per garantire l’applicazione delle disposizioni del regolamento (CE) n. 44/2001 in Danimarca. La convenzione di Lugano del 1988 è stata riveduta dalla convenzione concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (8) sottoscritta a Lugano il 30 ottobre 2007 dalla Comunità, dalla Danimarca, dall’Islanda, dalla Norvegia e dalla Svizzera (la «Convenzione di Lugano del 2007»).
(9)
La convenzione di Bruxelles del 1968 continua ad applicarsi ai territori degli Stati membri che rientrano nel suo ambito di applicazione territoriale e che sono esclusi dal presente regolamento ai sensi dell’articolo 355 TFUE.
(10)
È opportuno includere nell’ambito d’applicazione del presente regolamento la parte essenziale della materia civile e commerciale, esclusi alcuni settori ben definiti, in particolare le obbligazioni alimentari, che dovrebbero essere esclusi dall’ambito d’applicazione a seguito dell’adozione del regolamento (CE) n. 4/2009 del Consiglio, del 18 dicembre 2008, relativo alla competenza, alla legge applicabile, al riconoscimento e all’esecuzione delle decisioni e alla cooperazione in materia di obbligazioni alimentari (9).
(11)
Ai fini del presente regolamento le autorità giurisdizionali degli Stati membri dovrebbero comprendere le autorità giurisdizionali comuni a più Stati membri, quale ad esempio la Corte di giustizia del Benelux, quando è competente per questioni che rientrano nell’ambito d’applicazione del presente regolamento. Pertanto le decisioni emesse da tali autorità giurisdizionali dovrebbero essere riconosciute ed eseguite conformemente al presente regolamento.
(12)
Il presente regolamento non dovrebbe applicarsi all’arbitrato. Nessuna disposizione del presente regolamento dovrebbe impedire alle autorità giurisdizionali di uno Stato membro investite di un’azione in una materia per la quale le parti hanno stipulato una convenzione arbitrale, di rinviare le parti all’arbitrato o di sospendere il procedimento o dichiarare irricevibile la domanda e di esaminare l’eventuale nullità, inoperatività o inapplicabilità della convenzione arbitrale, conformemente al proprio diritto nazionale.
La decisione dell’autorità giurisdizionale di uno Stato membro relativa alla nullità, inoperatività o inapplicabilità di una convenzione arbitrale non dovrebbe essere soggetta alle disposizioni del presente regolamento in materia di riconoscimento ed esecuzione, indipendentemente dal fatto che l’autorità giurisdizionale abbia adottato tale decisione in via principale o in via incidentale.
Dall’altro lato, la decisione adottata da un’autorità giurisdizionale di uno Stato membro che eserciti la competenza giurisdizionale in base al presente regolamento o in base al diritto nazionale, che dichiara nulla, inoperante o inapplicabile una convenzione arbitrale non dovrebbe impedire il riconoscimento e, se del caso, l’esecuzione, conformemente al presente regolamento, della decisione dell’autorità giurisdizionale nel merito della controversia. Ciò non dovrebbe pregiudicare la competenza delle autorità giurisdizionali degli Stati membri a decidere sul riconoscimento e sull’esecuzione dei lodi arbitrali conformemente alla convenzione per il riconoscimento e l’esecuzione delle sentenze arbitrali straniere, conclusa a New York il 10 giugno 1958 (la «Convenzione di New York del 1958»), che prevale sul presente regolamento.
Il presente regolamento non dovrebbe applicarsi alle cause o ai procedimenti accessori riguardanti, in particolare, la costituzione di un collegio arbitrale, i poteri degli arbitri, lo svolgimento di una procedura arbitrale o qualsiasi altro aspetto di tale procedura, né alle cause o alle decisioni riguardanti l’annullamento, il riesame, l’impugnazione, il riconoscimento o l’esecuzione di un lodo arbitrale.
(13)
Occorre un collegamento tra i procedimenti cui si applica il presente regolamento e il territorio degli Stati membri. Di conseguenza, quando il convenuto è domiciliato in uno Stato membro dovrebbero applicarsi in linea di principio le norme comuni in materia di competenza giurisdizionale.
(14)
Il convenuto non domiciliato nel territorio di uno Stato membro dovrebbe in generale essere soggetto alle norme nazionali in materia di competenza giurisdizionale applicabili nel territorio dello Stato membro dell’autorità giurisdizionale adita.
Al fine di provvedere alla protezione dei consumatori e dei lavoratori dipendenti nonché di salvaguardare la competenza giurisdizionale delle autorità giurisdizionali degli Stati membri in circostanze in cui esse hanno competenza esclusiva e di rispettare l’autonomia delle parti, dovrebbe essere possibile applicare talune norme riguardanti la competenza giurisdizionale nel presente regolamento indipendentemente dal domicilio del convenuto.
(15)
È opportuno che le norme sulla competenza presentino un alto grado di prevedibilità e si basino sul principio generale della competenza dell’autorità giurisdizionale del domicilio del convenuto. Tale principio dovrebbe valere in ogni ipotesi, salvo in alcuni casi rigorosamente determinati, nei quali la materia del contendere o l’autonomia delle parti giustifichi un diverso criterio di collegamento. Per le persone giuridiche il domicilio deve essere definito autonomamente, in modo da aumentare la trasparenza delle norme comuni ed evitare i conflitti di competenza.
(16)
Il criterio del foro del domicilio del convenuto dovrebbe essere completato attraverso la previsione di fori alternativi, basati sul collegamento stretto tra l’autorità giurisdizionale e la controversia, ovvero al fine di agevolare la buona amministrazione della giustizia. L’esistenza di un collegamento stretto dovrebbe garantire la certezza del diritto ed evitare la possibilità che il convenuto sia citato davanti a un’autorità giurisdizionale di uno Stato membro che non sia per questi ragionevolmente prevedibile. Tale aspetto è importante soprattutto nelle controversie in materia di obbligazioni extracontrattuali derivanti da violazioni della privacy e dei diritti della personalità, compresa la diffamazione.
(17)
Il proprietario di un bene culturale di cui all’articolo 1, punto 1, della direttiva 93/7/CEE del Consiglio, del 15 marzo 1993, relativa alla restituzione dei beni culturali usciti illecitamente dal territorio di uno Stato membro (10) dovrebbe poter avviare a norma del presente regolamento un procedimento con riguardo a un’azione civile per il recupero, sulla base del titolo di proprietà, di tale bene culturale dinanzi alle autorità giurisdizionali del luogo in cui si trovava il bene al momento in cui l’autorità giurisdizionale è stata adita. Tali azioni dovrebbero svolgersi fatte salve le azioni avviate a norma della direttiva 93/7/CEE.
(18)
Nei contratti di assicurazione, di consumo e di lavoro è opportuno tutelare la parte più debole con norme in materia di competenza più favorevoli ai suoi interessi rispetto alle regole generali.
(19)
Fatti salvi i criteri di competenza esclusiva previsti dal presente regolamento, dovrebbe essere rispettata l’autonomia delle parti relativamente alla scelta del foro competente per i contratti non rientranti nella categoria dei contratti di assicurazione, di consumo e di lavoro in cui tale autonomia è limitata.
(20)
Quando emerge una questione circa la validità di un accordo relativo alla scelta del foro a favore dell’autorità giurisdizionale o delle autorità giurisdizionali di uno Stato membro, essa dovrebbe essere decisa secondo la legge dello Stato membro del foro o dei fori prescelti nell’accordo, comprese le norme di tale Stato membro sul conflitto di leggi.
(21)
Il funzionamento armonioso della giustizia presuppone che si riduca al minimo la possibilità di pendenza di procedimenti paralleli e che non vengano emesse, in due diversi Stati membri, decisioni tra loro incompatibili. Dovrebbe essere stabilito un meccanismo chiaro ed efficace per risolvere i casi di litispendenza e di connessione e, viste le differenze nazionali esistenti in materia, è opportuno definire il momento in cui una causa si considera pendente. Ai fini del presente regolamento tale momento dovrebbe essere definito in modo autonomo.
(22)
Tuttavia, per migliorare l’efficacia degli accordi di scelta esclusiva del foro e impedire tattiche processuali scorrette, è necessario prevedere una deroga alla regola generale di litispendenza al fine di risolvere in modo soddisfacente una situazione specifica in cui potrebbero verificarsi procedimenti paralleli. Tale situazione si verifica quando un’autorità giurisdizionale non designata in un accordo di scelta esclusiva del foro è stata adita e l’autorità giurisdizionale prescelta è investita successivamente di una controversia tra le medesime parti avente il medesimo oggetto e il medesimo titolo. In tal caso l’autorità giurisdizionale adita dovrebbe essere sollecitata a sospendere il procedimento non appena l’autorità giurisdizionale prescelta sia stata adita e fino a quando quest’ultima dichiari la propria incompetenza in virtù dell’accordo di scelta esclusiva del foro. In tal modo si assicura che, in siffatte situazioni, l’autorità giurisdizionale prescelta abbia la priorità nel decidere sulla validità dell’accordo e sulla sua portata nella controversia dinanzi a essa pendente. L’autorità giurisdizionale prescelta dovrebbe poter procedere a prescindere dal fatto che l’autorità giurisdizionale non prescelta abbia già deciso di sospendere il procedimento.
Tale deroga non dovrebbe applicarsi ai casi in cui le parti hanno stipulato accordi configgenti di scelta esclusiva del foro o in cui l’autorità giurisdizionale prescelta nell’accordo di scelta esclusiva del foro sia stata adita per prima. In tali casi dovrebbe applicarsi la regola generale in materia di litispendenza di cui al presente regolamento.
(23)
Il presente regolamento dovrebbe predisporre un meccanismo flessibile che permetta alle autorità giurisdizionali degli Stati membri di tenere conto dei procedimenti pendenti davanti alle autorità giurisdizionali di Stati terzi, considerando, in particolare, se sia possibile o meno far riconoscere ed eseguire la decisione di uno Stato terzo nello Stato membro interessato in virtù del diritto di quest’ultimo nonché la corretta amministrazione della giustizia.
(24)
Nel considerare la corretta amministrazione della giustizia, l’autorità giurisdizionale dello Stato membro interessato dovrebbe valutare tutte le circostanze del caso sottoposto al suo esame. Tali circostanze possono includere i collegamenti tra i fatti della controversia e le parti e lo Stato terzo interessato, lo stadio raggiunto dal procedimento nello Stato terzo al momento dell’avvio di un procedimento davanti all’autorità giurisdizionale dello Stato membro e la possibilità o meno di attendersi una decisione dell’autorità giurisdizionale dello Stato terzo entro un termine ragionevole.
Nell’ambito di tale valutazione si può altresì esaminare la questione relativa alla competenza esclusiva dell’autorità giurisdizionale dello Stato terzo nel caso particolare in cui un’autorità giurisdizionale di uno Stato membro abbia competenza esclusiva.
(25)
La nozione di provvedimenti provvisori e cautelari dovrebbe includere, ad esempio, ordinanze cautelari dirette a ottenere informazioni o a conservare le prove di cui agli articoli 6 e 7 della direttiva 2004/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, sul rispetto dei diritti di proprietà intellettuale (11). Dovrebbero invece essere esclusi i provvedimenti che non hanno natura cautelare, come quelli che ordinano l’audizione di un teste. Dovrebbe essere fatta salva l’applicazione del regolamento (CE) n. 1206/2001 del Consiglio, del 28 maggio 2001, relativo alla cooperazione fra le autorità giudiziarie degli Stati membri nel settore dell’assunzione delle prove in materia civile o commerciale (12).
(26)
La fiducia reciproca nell’amministrazione della giustizia all’interno dell’Unione giustifica il principio secondo cui le decisioni emesse in uno Stato membro dovrebbero essere riconosciute in tutti gli Stati membri senza la necessità di una procedura speciale. Inoltre, la volontà di ridurre la durata e i costi dei procedimenti giudiziari transfrontalieri giustifica l’abolizione della dichiarazione di esecutività che precede l’esecuzione nello Stato membro interessato. Di conseguenza, la decisione emessa dall’autorità giurisdizionale di uno Stato membro dovrebbe essere trattata come se fosse stata pronunciata nello Stato membro interessato.
(27)
Ai fini della libera circolazione delle decisioni, una decisione adottata in uno Stato membro dovrebbe essere riconosciuta ed eseguita in un altro Stato membro anche se essa è emanata nei confronti di un soggetto non domiciliato in uno Stato membro.
(28)
Quando una decisione contiene un provvedimento ignoto al diritto dello Stato membro richiesto, tale provvedimento, compreso ogni eventuale diritto in esso indicato, dovrebbe essere adattato, nella misura del possibile, a un provvedimento che in base al diritto di tale Stato membro abbia efficacia equivalente e persegua obiettivi analoghi. Ogni singolo Stato membro dovrebbe determinare le modalità e i soggetti competenti per l’adattamento.
(29)
L’esecuzione diretta nello Stato membro richiesto di una decisione emessa in un altro Stato membro senza dichiarazione di esecutività non dovrebbe compromettere il rispetto dei diritti della difesa. Pertanto, il soggetto a carico del quale si chiede l’esecuzione dovrebbe poter chiedere il rigetto del riconoscimento o dell’esecuzione di una decisione qualora ritenga che sussistano motivi per rigettare il riconoscimento. Tra detti motivi dovrebbe figurare anche la mancata possibilità di presentare le proprie difese qualora la decisione sia stata resa in contumacia nell’ambito di un’azione civile collegata a un procedimento penale. Dovrebbero figurare altresì i motivi che possono essere invocati sulla base di un accordo tra lo Stato membro richiesto e uno Stato terzo a norma dell’articolo 59 della convenzione di Bruxelles del 1968.
(30)
La parte che si oppone all’esecuzione di una decisione emessa in un altro Stato membro dovrebbe, nei limiti del possibile e, conformemente al sistema giuridico dello Stato membro richiesto, poter invocare, nella medesima procedura, oltre ai motivi di diniego contemplati dal presente regolamento, i motivi di diniego previsti dal diritto nazionale ed entro i termini previsti da tale diritto. Tuttavia, il riconoscimento di una decisione dovrebbe essere negato solo in presenza di uno o più dei motivi di diniego previsti dal presente regolamento.
(31)
Nel contesto dell’opposizione all’esecuzione di una decisione dovrebbe essere possibile per le autorità giurisdizionali dello Stato membro richiesto, nel corso dell’intero procedimento di opposizione, anche in fase di impugnazione, consentire che si proceda all’esecuzione purché ne siano previsti limiti o siano costituite garanzie.
(32)
Al fine di informare la persona contro cui è chiesta l’esecuzione di una decisione emessa in un altro Stato membro, l’attestato rilasciato ai sensi del presente regolamento, eventualmente corredato della decisione, dovrebbe essere notificato o comunicato alla persona in tempo ragionevole anteriormente alla prima misura di esecuzione. In questo contesto, per prima misura di esecuzione dovrebbe intendersi la prima misura di esecuzione dopo la notifica o comunicazione.
(33)
Quando sono adottati provvedimenti provvisori, compresi i provvedimenti cautelari, da parte di un’autorità giurisdizionale competente a conoscere nel merito, dovrebbe esserne assicurata la libera circolazione a norma del presente regolamento. Tuttavia i provvedimenti provvisori, compresi i provvedimenti cautelari, disposti da un’autorità giurisdizionale senza che il convenuto sia stato invitato a comparire, non dovrebbero essere riconosciuti ed eseguiti a norma del presente regolamento a meno che la decisione comprendente il provvedimento sia stata notificata o comunicata al convenuto prima dell’esecuzione. Ciò non osta a che i provvedimenti siano riconosciuti ed eseguiti a norma della legislazione nazionale. Quando invece i provvedimenti provvisori, tra cui anche quelli cautelari, sono disposti da un’autorità giurisdizionale di uno Stato membro che non è competente a conoscere nel merito, la loro efficacia a norma del presente regolamento dovrebbe limitarsi al territorio dello Stato membro interessato.
(34)
È opportuno garantire la continuità tra la convenzione di Bruxelles del 1968, il regolamento (CE) n. 44/2001 e il presente regolamento e a tal fine è opportuno prevedere adeguate disposizioni transitorie. Lo stesso bisogno di continuità si applica altresì all’interpretazione delle disposizioni della convenzione di Bruxelles del 1968 e dei regolamenti che la sostituiscono, a opera della Corte di giustizia dell’Unione europea.
(35)
Il rispetto degli impegni internazionali assunti dagli Stati membri implica che il presente regolamento non incida sulle convenzioni alle quali gli Stati membri aderiscono e che riguardano materie specifiche.
(36)
Fatti salvi gli obblighi derivanti agli Stati membri dai trattati, il presente regolamento non dovrebbe pregiudicare l’applicazione delle convenzioni e degli accordi bilaterali tra uno Stato terzo e uno Stato membro conclusi prima della data di entrata in vigore del regolamento (CE) n. 44/2001 che riguardino materie disciplinate dal presente regolamento.
(37)
Al fine di assicurare che gli attestati da utilizzare in collegamento con il riconoscimento o l’esecuzione delle decisioni, gli atti pubblici e le transazioni giudiziarie a norma del presente regolamento siano tenuti aggiornati, il potere di adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 290 TFUE dovrebbe essere conferito alla Commissione riguardo alle modifiche degli allegati I e II del presente regolamento. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(38)
Il presente regolamento garantisce il pieno rispetto dei diritti fondamentali e si conforma ai principi sanciti dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, in particolare il diritto a un ricorso effettivo e a un giudice imparziale garantito dall’articolo 47.
(39)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento non possono essere conseguiti in modo sufficiente dagli Stati membri, e possono essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea (TUE). Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(40)
Il Regno Unito e l’Irlanda, a norma dell’articolo 3 del protocollo sulla posizione del Regno Unito e dell’Irlanda allegato al TUE e in precedenza al trattato che istituisce la Comunità europea, hanno partecipato all’adozione e all’applicazione del regolamento (CE) n. 44/2001. A norma dell’articolo 3 del protocollo n. 21 sulla posizione del Regno Unito e dell’Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia, allegato al TUE e al TFUE, tali Stati membri hanno notificato che desiderano partecipare all’adozione e all’applicazione del presente regolamento.
(41)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca allegato al TUE e al TFUE, la Danimarca non partecipa all’adozione del presente regolamento, non è da esso vincolata, né é soggetta alla sua applicazione, fatta salva la possibilità che la Danimarca applichi le modifiche apportate al regolamento (CE) n. 44/2001 ai sensi dell’articolo 3 dell’accordo del 19 ottobre 2005 tra la Comunità europea e il Regno di Danimarca concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (13),
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
1. Il presente regolamento si applica in materia civile e commerciale, indipendentemente dalla natura dell’autorità giurisdizionale. Esso non si estende, in particolare, alla materia fiscale, doganale e amministrativa né alla responsabilità dello Stato per atti o omissioni nell’esercizio di pubblici poteri (acta iure imperii).
2. Sono esclusi dall’ambito di applicazione del presente regolamento:
a)
lo stato e la capacità delle persone fisiche, il regime patrimoniale fra coniugi o derivante da rapporti che secondo la legge applicabile a questi ultimi hanno effetti comparabili al matrimonio;
b)
i fallimenti, le procedure relative alla liquidazione di società o altre persone giuridiche che si trovino in stato di insolvenza, i concordati e le procedure affini;
c)
la sicurezza sociale;
d)
l’arbitrato;
e)
le obbligazioni alimentari derivanti da rapporti di famiglia, di parentela, di matrimonio o di affinità;
f)
i testamenti e le successioni, comprese le obbligazioni alimentari mortis causa.
Articolo 2
Ai fini del presente regolamento s’intende per:
a) «decisione»: a prescindere dalla denominazione usata, qualsiasi decisione emessa da un’autorità giurisdizionale di uno Stato membro, compresi un decreto, un’ordinanza, una decisione o un mandato di esecuzione, nonché una decisione relativa alla determinazione delle spese giudiziali da parte del cancelliere.
Ai fini del capo III, la «decisione» comprende anche i provvedimenti provvisori e cautelari emessi da un’autorità giurisdizionale competente a conoscere nel merito ai sensi del presente regolamento. Essa non comprende i provvedimenti provvisori e cautelari emessi da tale autorità giurisdizionale senza che il convenuto sia stato invitato a comparire, a meno che la decisione contenente il provvedimento sia stata notificata o comunicata al convenuto prima dell’esecuzione;
b) «transazione giudiziaria»: la transazione approvata dall’autorità giurisdizionale di uno Stato membro o conclusa davanti all’autorità giurisdizionale di uno Stato membro nel corso di un procedimento;
c) «atto pubblico»: qualsiasi documento che sia stato formalmente redatto o registrato come atto pubblico nello Stato membro d’origine e la cui autenticità:
d) «Stato membro d’origine»: lo Stato membro nel quale, a seconda dei casi, è stata emessa la decisione, è stata approvata o conclusa la transazione giudiziaria, è stato formalmente redatto o registrato l’atto pubblico;
e) «Stato membro richiesto»: lo Stato membro in cui è chiesto il riconoscimento della decisione o l’esecuzione della decisione, della transazione giudiziaria o dell’atto pubblico;
f) «autorità giurisdizionale d’origine»: l’autorità giurisdizionale che ha emesso la decisione di cui si chiede il riconoscimento o di cui si sollecita l’esecuzione.
Articolo 3
Ai fini del presente regolamento, la nozione di «autorità giurisdizionale» comprende le seguenti autorità nella misura in cui sono competenti per le materie rientranti nell’ambito di applicazione del presente regolamento:
a)
in Ungheria, nei procedimenti sommari relativi a ingiunzioni di pagamento (fizetési meghagyásos eljárás), il notaio (közjegyző);
b)
in Svezia, nei procedimenti sommari relativi a ingiunzioni di pagamento (betalningsföreläggande) e all’assistenza (handräckning), l’autorità per l’esecuzione forzata (Kronofogdemyndigheten).
CAPO II
COMPETENZA
SEZIONE 1
Disposizioni generali
Articolo 4
1. A norma del presente regolamento, le persone domiciliate nel territorio di un determinato Stato membro sono convenute, a prescindere dalla loro cittadinanza, davanti alle autorità giurisdizionali di tale Stato membro.
2. Alle persone che non possiedono la cittadinanza dello Stato membro nel quale esse sono domiciliate si applicano le norme sulla competenza vigenti per i cittadini di tale Stato membro.
Articolo 5
1. Le persone domiciliate nel territorio di uno Stato membro possono essere convenute davanti alle autorità giurisdizionali di un altro Stato membro solo ai sensi delle norme di cui alle sezioni da 2 a 7 del presente capo.
2. In particolare, nei confronti delle persone di cui al paragrafo 1 non trovano applicazione le norme nazionali sulla competenza giurisdizionale che gli Stati membri devono notificare alla Commissione ai sensi dell’articolo 76, paragrafo 1, lettera a).
Articolo 6
1. Se il convenuto non è domiciliato in uno Stato membro, la competenza delle autorità giurisdizionali di ciascuno Stato membro è disciplinata dalla legge di tale Stato, salva l’applicazione dell’articolo 18, paragrafo 1, dell’articolo 21, paragrafo 2, e degli articoli 24 e 25.
2. Chiunque sia domiciliato in un determinato Stato membro può, indipendentemente dalla propria cittadinanza e al pari dei cittadini di questo Stato membro, far valere nei confronti di tale convenuto le norme nazionali sulla competenza in vigore nello Stato medesimo, in particolare quelle che gli Stati membri devono notificare alla Commissione ai sensi dell’articolo 76, paragrafo 1, lettera a).
SEZIONE 2
Competenze speciali
Articolo 7
Una persona domiciliata in uno Stato membro può essere convenuta in un altro Stato membro:
1)
a)
in materia contrattuale, davanti all’autorità giurisdizionale del luogo di esecuzione dell’obbligazione dedotta in giudizio;
b)
ai fini dell’applicazione della presente disposizione e salvo diversa convenzione, il luogo di esecuzione dell’obbligazione dedotta in giudizio è:
-
nel caso della compravendita di beni, il luogo, situato in uno Stato membro, in cui i beni sono stati o avrebbero dovuto essere consegnati in base al contratto,
-
nel caso della prestazione di servizi, il luogo, situato in uno Stato membro, in cui i servizi sono stati o avrebbero dovuto essere prestati in base al contratto;
c)
la lettera a) si applica nei casi in cui non è applicabile la lettera b);
2)
in materia di illeciti civili dolosi o colposi, davanti all’autorità giurisdizionale del luogo in cui l’evento dannoso è avvenuto o può avvenire;
3)
qualora si tratti di un’azione di risarcimento danni o di restituzione nascente da illecito penale, davanti all’autorità giurisdizionale presso la quale è esercitata l’azione penale, sempre che secondo la propria legge tale autorità giurisdizionale possa conoscere dell’azione civile;
4)
qualora si tratti di un’azione per il recupero, sulla base del titolo di proprietà, di un bene culturale ai sensi dell’articolo 1, punto 1, della direttiva 93/7/CEE, avviata dal soggetto che rivendica il diritto di recuperare il bene in questione, davanti all’autorità giurisdizionale del luogo in cui si trova il bene culturale quando viene adita l’autorità giurisdizionale;
5)
qualora si tratti di controversia concernente l’esercizio di una succursale, di un’agenzia o di qualsiasi altra sede d’attività, davanti all’autorità giurisdizionale del luogo in cui essa è situata;
6)
qualora si tratti di una controversia proposta contro un fondatore, trustee o beneficiario di un trust costituito in applicazione di una legge o per iscritto o con clausola orale confermata per iscritto, davanti alle autorità giurisdizionali dello Stato membro in cui il trust ha domicilio;
7)
qualora si tratti di una controversia concernente il pagamento del corrispettivo per l’assistenza o il salvataggio di un carico o un nolo, davanti all’autorità giurisdizionale nell’ambito della cui competenza il carico o il nolo a esso relativo:
a)
è stato sequestrato a garanzia del pagamento; o
b)
avrebbe potuto essere sequestrato a tal fine ma è stata fornita una cauzione o altra garanzia,
purché la presente disposizione si applichi solo qualora si faccia valere che il convenuto è titolare di un interesse sul carico o sul nolo o aveva un tale interesse al momento dell’assistenza o del salvataggio.
Articolo 8
Una persona domiciliata in uno Stato membro può inoltre essere convenuta:
1)
in caso di pluralità di convenuti, davanti all’autorità giurisdizionale del luogo in cui uno di essi è domiciliato, sempre che tra le domande esista un collegamento così stretto da rendere opportuna una trattazione unica e una decisione unica onde evitare il rischio di giungere a decisioni incompatibili derivanti da una trattazione separata;
2)
qualora si tratti di chiamata in garanzia o altra chiamata di terzo, davanti all’autorità giurisdizionale presso la quale è stata proposta la domanda principale, a meno che quest’ultima non sia stata proposta solo per distogliere colui che è stato chiamato in causa dalla sua autorità giurisdizionale naturale;
3)
qualora si tratti di una domanda riconvenzionale derivante dal contratto o dal fatto su cui si fonda la domanda principale, davanti all’autorità giurisdizionale presso la quale è stata proposta la domanda principale;
4)
in materia contrattuale, qualora l’azione possa essere riunita con un’azione in materia di diritti reali immobiliari proposta contro il medesimo convenuto, davanti all’autorità giurisdizionale dello Stato membro in cui l’immobile è situato.
Articolo 9
Qualora ai sensi del presente regolamento un’autorità giurisdizionale di uno Stato membro abbia competenza per le azioni relative alla responsabilità derivanti dall’impiego o dall’esercizio di una nave, tale autorità, o qualsiasi altra autorità giurisdizionale competente secondo la legge nazionale, è anche competente per le domande relative alla limitazione di tale responsabilità.
SEZIONE 3
Competenza in materia di assicurazioni
Articolo 10
In materia di assicurazioni, la competenza è disciplinata dalla presente sezione, fatti salvi l’articolo 6 e l’articolo 7, punto 5.
Articolo 11
1. L’assicuratore domiciliato in uno Stato membro può essere convenuto:
a)
davanti alle autorità giurisdizionali dello Stato in cui è domiciliato;
b)
in un altro Stato membro, davanti all’autorità giurisdizionale del luogo in cui è domiciliato l’attore qualora l’azione sia proposta dal contraente dell’assicurazione, dall’assicurato o da un beneficiario; o
c)
se si tratta di un coassicuratore, davanti all’autorità giurisdizionale di uno Stato membro presso il quale sia stata proposta l’azione contro l’assicuratore al quale è affidata la delega del contratto di assicurazione.
2. Qualora l’assicuratore non sia domiciliato nel territorio di uno Stato membro, ma possieda una succursale, un’agenzia o qualsiasi altra sede d’attività in uno Stato membro, egli è considerato, per le contestazioni relative al loro esercizio, come avente domicilio nel territorio di quest’ultimo Stato.
Articolo 12
L’assicuratore può essere altresì convenuto davanti all’autorità giurisdizionale del luogo in cui si è verificato l’evento dannoso, qualora si tratti di assicurazione della responsabilità civile o di assicurazione sugli immobili. Lo stesso dicasi nel caso in cui l’assicurazione riguardi contemporaneamente beni immobili e beni mobili coperti dalla stessa polizza e colpiti dallo stesso sinistro.
Articolo 13
1. In materia di assicurazione della responsabilità civile, l’assicuratore può altresì essere chiamato in causa davanti all’autorità giurisdizionale presso la quale è stata proposta l’azione esercitata dalla parte lesa contro l’assicurato, qualora la legge di tale autorità giurisdizionale lo consenta.
2. Le disposizioni di cui agli articoli 10, 11 e 12 sono applicabili all’azione diretta proposta dalla parte lesa contro l’assicuratore, sempre che tale azione sia possibile.
3. Se la legge relativa all’azione diretta prevede la chiamata in causa del contraente dell’assicurazione o dell’assicurato, la stessa autorità giurisdizionale è competente anche nei loro confronti.
Articolo 14
1. Salve le disposizioni dell’articolo 13, paragrafo 3, l’azione dell’assicuratore può essere proposta solo davanti alle autorità giurisdizionali dello Stato membro nel cui territorio è domiciliato il convenuto, sia egli contraente dell’assicurazione, assicurato o beneficiario.
2. Le disposizioni della presente sezione non pregiudicano il diritto di proporre una domanda riconvenzionale davanti all’autorità giurisdizionale investita della domanda principale in conformità della presente sezione.
Articolo 15
Le disposizioni della presente sezione possono essere derogate solo da una convenzione:
1)
posteriore al sorgere della controversia;
2)
che consenta al contraente dell’assicurazione, all’assicurato o al beneficiario di adire un’autorità giurisdizionale diversa da quelle indicate nella presente sezione;
3)
che, stipulata tra un contraente dell’assicurazione e un assicuratore aventi entrambi il domicilio o la residenza abituale nel medesimo Stato membro al momento della conclusione del contratto, abbia per effetto, anche nel caso in cui l’evento dannoso si produca all’estero, di attribuire la competenza alle autorità giurisdizionali di tale Stato membro, sempre che la legge di quest’ultimo non vieti siffatte convenzioni;
4)
stipulata da un contraente dell’assicurazione che non abbia il proprio domicilio in uno Stato membro, salvo che si tratti di assicurazione obbligatoria o relativa a un immobile situato in uno Stato membro; o
5)
che riguardi un contratto di assicurazione nella misura in cui esso copre uno o più rischi di cui all’articolo 16.
Articolo 16
I rischi di cui all’articolo 15, punto 5, sono i seguenti:
1)
ogni danno o pregiudizio:
a)
subito dalle navi, dagli impianti offshore e d’alto mare o dagli aeromobili, causato da un avvenimento in relazione alla loro utilizzazione a fini commerciali;
b)
subito dalle merci diverse dai bagagli dei passeggeri, durante un trasporto effettuato totalmente da tali navi o aeromobili oppure effettuato da questi ultimi in combinazione con altri mezzi di trasporto;
2)
ogni responsabilità, salvo per lesioni personali dei passeggeri o danni ai loro bagagli:
a)
risultante dall’impiego o dall’esercizio delle navi, degli impianti o degli aeromobili di cui al punto 1, lettera a), sempre che, per quanto riguarda questi ultimi, la legge dello Stato membro in cui l’aeromobile è immatricolato non vieti le clausole attributive di competenza nell’assicurazione di tali rischi;
b)
derivante dalle merci durante un trasporto ai sensi del punto 1, lettera b);
3)
ogni perdita pecuniaria connessa con l’impiego e l’esercizio delle navi, degli impianti o degli aeromobili di cui al punto 1, lettera a), in particolare quella del nolo o del corrispettivo del noleggio;
4)
ogni rischio connesso con uno dei rischi di cui ai precedenti punti da 1 a 3;
5)
fatti salvi i punti da 1 a 4, tutti i «grandi rischi» quali definiti nella direttiva 2009/138/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 novembre 2009, in materia di accesso ed esercizio delle attività di assicurazione e di riassicurazione (solvibilità II) (14).
SEZIONE 4
Competenza in materia di contratti conclusi da consumatori
Articolo 17
1. Fatto salvo quanto previsto dall’articolo 6 e dall’articolo 7, punto 5, la competenza in materia di contratti conclusi da una persona, il consumatore, per un uso che possa essere considerato estraneo alla sua attività professionale è regolata dalla presente sezione:
a)
qualora si tratti di una vendita a rate di beni mobili materiali;
b)
qualora si tratti di un prestito con rimborso rateizzato o di un’altra operazione di credito, connessi con il finanziamento di una vendita di tali beni; o
c)
in tutti gli altri casi, qualora il contratto sia stato concluso con una persona le cui attività commerciali o professionali si svolgono nello Stato membro in cui è domiciliato il consumatore o sono dirette, con qualsiasi mezzo, verso tale Stato membro o verso una pluralità di Stati che comprende tale Stato membro, purché il contratto rientri nell’ambito di dette attività.
2. Qualora la controparte del consumatore non abbia il proprio domicilio in uno Stato membro ma possieda una succursale, un’agenzia o qualsiasi altra sede d’attività in uno Stato membro, essa è considerata, per le controversie relative al loro esercizio, come avente domicilio in quest’ultimo Stato membro.
3. La presente sezione non si applica ai contratti di trasporto che non prevedono prestazioni combinate di trasporto e di alloggio per un prezzo globale.
Articolo 18
1. L’azione del consumatore contro l’altra parte del contratto può essere proposta davanti alle autorità giurisdizionali dello Stato membro in cui è domiciliata tale parte o, indipendentemente dal domicilio dell’altra parte, davanti alle autorità giurisdizionali del luogo in cui è domiciliato il consumatore.
2. L’azione dell’altra parte del contratto contro il consumatore può essere proposta solo davanti alle autorità giurisdizionali dello Stato membro nel cui territorio è domiciliato il consumatore.
3. Le disposizioni del presente articolo non pregiudicano il diritto di proporre una domanda riconvenzionale davanti all’autorità giurisdizionale investita della domanda principale in conformità della presente sezione.
Articolo 19
Le disposizioni della presente sezione possono essere derogate solo da una convenzione:
1)
posteriore al sorgere della controversia;
2)
che consenta al consumatore di adire un’autorità giurisdizionale diversa da quelle indicate nella presente sezione; o
3)
che, stipulata tra il consumatore e la sua controparte aventi entrambi il domicilio o la residenza abituale nel medesimo Stato membro al momento della conclusione del contratto, conferisca la competenza alle autorità giurisdizionali di tale Stato membro, sempre che la legge di quest’ultimo non vieti siffatte convenzioni.
SEZIONE 5
Competenza in materia di contratti individuali di lavoro
Articolo 20
1. Fatto salvo quanto previsto dall’articolo 6, dall’articolo 7, punto 5 e, se l’azione è proposta contro un datore di lavoro, dall’articolo 8, punto 1, la competenza in materia di contratti individuali di lavoro è disciplinata dalla presente sezione.
2. Qualora un lavoratore concluda un contratto individuale di lavoro con un datore di lavoro che non sia domiciliato in uno Stato membro ma possieda una succursale, un’agenzia o qualsiasi altra sede d’attività in uno Stato membro, il datore di lavoro è considerato, per le controversie relative al loro esercizio, come avente domicilio nel territorio di quest’ultimo Stato.
Articolo 21
1. Il datore di lavoro domiciliato in uno Stato membro può essere convenuto:
a)
davanti alle autorità giurisdizionali dello Stato in cui è domiciliato; o
b)
in un altro Stato membro:
i)
davanti all’autorità giurisdizionale del luogo in cui o da cui il lavoratore svolge abitualmente la propria attività o a quello dell’ultimo luogo in cui o da cui la svolgeva abitualmente; o
ii)
qualora il lavoratore non svolga o non abbia svolto abitualmente la propria attività in un solo paese, davanti all’autorità giurisdizionale del luogo in cui è o era situata la sede d’attività presso la quale è stato assunto.
2. Il datore di lavoro non domiciliato in uno Stato membro può essere convenuto davanti a un’autorità giurisdizionale di uno Stato membro ai sensi del paragrafo 1, lettera b).
Articolo 22
1. L’azione del datore di lavoro può essere proposta solo davanti alle autorità giurisdizionali dello Stato membro nel cui territorio il lavoratore è domiciliato.
2. Le disposizioni della presente sezione non pregiudicano il diritto di proporre una domanda riconvenzionale davanti all’autorità giurisdizionale investita della domanda principale in conformità della presente sezione.
Articolo 23
Le disposizioni della presente sezione possono essere derogate solo da un accordo:
1)
posteriore al sorgere della controversia; o
2)
che consenta al lavoratore di adire un’autorità giurisdizionale diversa da quelle indicate nella presente sezione.
SEZIONE 6
Competenze esclusive
Articolo 24
Indipendentemente dal domicilio delle parti, hanno competenza esclusiva le seguenti autorità giurisdizionali di uno Stato membro:
1)
in materia di diritti reali immobiliari e di contratti di locazione di immobili, le autorità giurisdizionali dello Stato membro in cui l’immobile è situato.
Tuttavia, in materia di contratti di locazione di immobili a uso privato temporaneo stipulati per un periodo massimo di sei mesi consecutivi, hanno competenza anche le autorità giurisdizionali dello Stato membro in cui il convenuto è domiciliato, purché il conduttore sia una persona fisica e il locatore e il conduttore siano domiciliati nel medesimo Stato membro;
2)
in materia di validità della costituzione, nullità o scioglimento delle società o persone giuridiche, o riguardo alla validità delle decisioni dei rispettivi organi, le autorità giurisdizionali dello Stato membro in cui la società o persona giuridica ha sede. Al fine di determinare tale sede l’autorità giurisdizionale applica le proprie norme di diritto internazionale privato;
3)
in materia di validità delle trascrizioni e iscrizioni nei pubblici registri, le autorità giurisdizionali dello Stato membro nel cui territorio i registri sono tenuti;
4)
in materia di registrazione o di validità di brevetti, marchi, disegni e modelli e di altri diritti analoghi per i quali è prescritto il deposito ovvero la registrazione, a prescindere dal fatto che la questione sia sollevata mediante azione o eccezione le autorità giurisdizionali dello Stato membro nel cui territorio il deposito o la registrazione sono stati richiesti, sono stati effettuati o sono da considerarsi effettuati a norma di un atto normativo dell’Unione o di una convenzione internazionale.
Fatta salva la competenza dell’Ufficio europeo dei brevetti in base alla convenzione sul rilascio di brevetti europei, sottoscritta a Monaco di Baviera il 5 ottobre 1973, le autorità giurisdizionali di ciascuno Stato membro hanno competenza esclusiva in materia di registrazione o di validità di un brevetto europeo rilasciato per tale Stato membro;
5)
in materia di esecuzione delle decisioni, le autorità giurisdizionali dello Stato membro nel cui territorio ha o ha avuto luogo l’esecuzione.
SEZIONE 7
Proroga di competenza
Articolo 25
1. Qualora le parti, indipendentemente dal loro domicilio, abbiano convenuto la competenza di un’autorità o di autorità giurisdizionali di uno Stato membro a conoscere delle controversie, presenti o future, nate da un determinato rapporto giuridico, la competenza spetta a questa autorità giurisdizionale o alle autorità giurisdizionali di questo Stato membro, salvo che l’accordo sia nullo dal punto di vista della validità sostanziale secondo la legge di tale Stato membro. Detta competenza è esclusiva salvo diverso accordo tra le parti. L’accordo attributivo di competenza deve essere:
a)
concluso per iscritto o provato per iscritto;
b)
in una forma ammessa dalle pratiche che le parti hanno stabilito tra di loro; o
c)
nel commercio internazionale, in una forma ammessa da un uso che le parti conoscevano o avrebbero dovuto conoscere e che, in tale ambito, è ampiamente conosciuto e regolarmente rispettato dalle parti di contratti dello stesso tipo nel settore commerciale considerato.
2. La forma scritta comprende qualsiasi comunicazione con mezzi elettronici che permetta una registrazione durevole dell’accordo attributivo di competenza.
3. L’autorità o le autorità giurisdizionali di uno Stato membro alle quali l’atto costitutivo di un trust ha attribuito competenza a giudicare hanno competenza esclusiva per le azioni contro un fondatore, un trustee o un beneficiario di un trust, ove si tratti di relazioni tra tali persone o di loro diritti od obblighi nell’ambito del trust.
4. Gli accordi attributivi di competenza e le clausole simili di atti costitutivi di trust non sono valide se in contrasto con le disposizioni degli articoli 15, 19 o 23 o se derogano alle norme sulla competenza esclusiva attribuita alle autorità giurisdizionali ai sensi dell’articolo 24.
5. Una clausola attributiva di competenza che fa parte di un contratto si considera indipendente dalle altre clausole contrattuali.
La validità della clausola attributiva di competenza non può essere contestata per il solo motivo che il contratto è invalido.
Articolo 26
1. Oltre che nei casi in cui la sua competenza giurisdizionale risulta da altre disposizioni del presente regolamento, l’autorità giurisdizionale di uno Stato membro davanti al quale il convenuto è comparso è competente. Tale norma non è applicabile se la comparizione avviene per eccepire l’incompetenza o se esiste un’altra autorità giurisdizionale esclusivamente competente ai sensi dell’articolo 24.
2. Nelle materie di cui alle sezioni 3, 4 o 5, se il contraente dell’assicurazione, l’assicurato, il beneficiario di un contratto di assicurazione, la parte lesa, il consumatore o il lavoratore è il convenuto, l’autorità giurisdizionale, prima di dichiararsi competente ai sensi del paragrafo 1, si assicura che il convenuto sia informato del suo diritto di eccepire l’incompetenza dell’autorità giurisdizionale e delle conseguenze della comparizione o della mancata comparizione.
SEZIONE 8
Esame della competenza e della ricevibilità dell’azione
Articolo 27
L’autorità giurisdizionale di uno Stato membro, se investita a titolo principale di una controversia per la quale l’articolo 24 stabilisce la competenza esclusiva di un’autorità giurisdizionale di un altro Stato membro, dichiara d’ufficio la propria incompetenza.
Articolo 28
1. Se il convenuto domiciliato in uno Stato membro è citato davanti a un’autorità giurisdizionale di un altro Stato membro e non compare, l’autorità giurisdizionale dichiara d’ufficio la propria incompetenza, a meno che non sia competente in base alle disposizioni del presente regolamento.
2. L’autorità giurisdizionale sospende il processo fino a quando non sarà accertato che al convenuto è stata data la possibilità di ricevere la domanda giudiziale o un atto equivalente in tempo utile per poter presentare le proprie difese, ovvero che sono state adottate tutte le misure a tal fine necessarie.
3. Le disposizioni del paragrafo 2 del presente articolo sono sostituite da quelle dell’articolo 19 del regolamento (CE) n. 1393/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 novembre 2007, relativo alla notificazione e alla comunicazione negli Stati membri degli atti giudiziari ed extragiudiziali in materia civile o commerciale (notificazione o comunicazione degli atti) (15), qualora sia stato necessario trasmettere da uno Stato membro a un altro la domanda giudiziale o un atto equivalente in esecuzione del suddetto regolamento.
4. Ove il regolamento (CE) n. 1393/2007 non sia applicabile, si applica l’articolo 15 della convenzione dell’Aia, del 15 novembre 1965, relativa alla notificazione e alla comunicazione all’estero degli atti giudiziari ed extragiudiziari in materia civile o commerciale, qualora sia stato necessario trasmettere all’estero la domanda giudiziale o un atto equivalente ai sensi della suddetta convenzione.
SEZIONE 9
Litispendenza e connessione
Articolo 29
1. Fatto salvo quanto previsto dall’articolo 31, paragrafo 2, qualora davanti alle autorità giurisdizionali di Stati membri differenti e tra le medesime parti siano state proposte domande aventi il medesimo oggetto e il medesimo titolo, l’autorità giurisdizionale successivamente adita sospende d’ufficio il procedimento finché sia stata accertata la competenza dell’autorità giurisdizionale adita in precedenza.
2. Nei casi di cui al paragrafo 1, su istanza di un’autorità giurisdizionale investita della controversia, ogni altra autorità giurisdizionale comunica senza indugio all’autorità giurisdizionale adita per prima la data in cui è stato adita a norma dell’articolo 32.
3. Se la competenza dell’autorità giurisdizionale precedentemente adita è stata accertata, l’autorità giurisdizionale successivamente adita dichiara la propria incompetenza a favore della prima.
Articolo 30
1. Ove più cause connesse siano pendenti davanti ad autorità giurisdizionali di Stati membri differenti, l’autorità giurisdizionale successivamente adita può sospendere il procedimento.
2. Se la causa davanti all’autorità giurisdizionale adita per prima è pendente in primo grado, qualunque altra autorità giurisdizionale può inoltre dichiarare la propria incompetenza su richiesta di una delle parti, a condizione che l’autorità giurisdizionale precedentemente adita sia competente a conoscere delle domande proposte e la legge a essa applicabile ne consenta la riunione.
3. Ai fini del presente articolo si considerano connesse le cause aventi tra di loro un collegamento così stretto da rendere opportuna un’unica trattazione e decisione per evitare il rischio di giungere a decisioni incompatibili derivante da una trattazione separata.
Articolo 31
1. Qualora la competenza esclusiva a conoscere delle domande spetti a più autorità giurisdizionali, quella successivamente adita rimette la causa all’autorità giurisdizionale adita in precedenza.
2. Fatto salvo quanto previsto dall’articolo 26, qualora sia adita l’autorità giurisdizionale di uno Stato membro al quale un accordo di cui all’articolo 25 conferisce competenza esclusiva, qualunque autorità giurisdizionale di un altro Stato membro sospende il procedimento fino a quando l’autorità giurisdizionale adita sulla base dell’accordo dichiara di non essere competente ai sensi dell’accordo.
3. Se l’autorità giurisdizionale designata nell’accordo ha accertato la propria competenza in base all’accordo, qualunque autorità giurisdizionale di un altro Stato membro dichiara la propria incompetenza a favore della prima.
4. I paragrafi 2 e 3 non si applicano alle materie di cui alle sezioni 3, 4 o 5 nei casi in cui l’azione è proposta dal contraente dell’assicurazione, dall’assicurato, da un beneficiario del contratto di assicurazione, dalla parte lesa, dal consumatore o dal lavoratore e l’accordo è invalido ai sensi delle disposizioni contenute nelle suddette sezioni.
Articolo 32
1. Ai fini della presente sezione un’autorità giurisdizionale è considerata adita:
a)
quando la domanda giudiziale o un atto equivalente sono depositati presso l’autorità giurisdizionale, purché successivamente l’attore non abbia omesso di prendere tutte le misure che era tenuto a prendere affinché fosse effettuata la notificazione o comunicazione al convenuto; o
b)
se l’atto deve essere notificato o comunicato prima di essere depositato presso l’autorità giurisdizionale, quando l’autorità competente per la notificazione o comunicazione lo riceve, purché successivamente l’attore non abbia omesso di prendere tutte le misure che era tenuto ad adottare affinché l’atto fosse depositato presso l’autorità giurisdizionale.
L’autorità competente per la notificazione o comunicazione di cui alla lettera b) è la prima autorità che riceve gli atti da notificare o comunicare.
2. L’autorità giurisdizionale o le autorità competenti per la notificazione o comunicazione di cui al paragrafo 1, annotano rispettivamente la data del deposito della domanda giudiziale o dell’atto equivalente o la data del ricevimento degli atti da notificare o comunicare.
Articolo 33
1. Quando la competenza si fonda sull’articolo 4 o sugli articoli 7, 8 o 9 e davanti a un’autorità giurisdizionale di uno Stato terzo pende un procedimento al momento in cui l’autorità giurisdizionale di uno Stato membro è investita di una causa tra le medesime parti, avente il medesimo oggetto e il medesimo titolo del procedimento promosso davanti all’autorità giurisdizionale dello Stato terzo, l’autorità giurisdizionale dello Stato membro può sospendere il procedimento qualora:
a)
si preveda che l’autorità giurisdizionale dello Stato terzo emetta una decisione che può essere riconosciuta e, se del caso, eseguita nello Stato membro; e
b)
l’autorità giurisdizionale dello Stato membro sia convinta che la sospensione è necessaria per la corretta amministrazione della giustizia.
2. L’autorità giurisdizionale dello Stato membro può proseguire il procedimento in qualunque momento se:
a)
il procedimento davanti all’autorità giurisdizionale dello Stato terzo è sospeso o interrotto;
b)
l’autorità giurisdizionale dello Stato membro ritiene improbabile che il procedimento davanti all’autorità giurisdizionale dello Stato terzo si concluda entro un termine ragionevole; o
c)
è necessario proseguire il procedimento per la corretta amministrazione della giustizia.
3. L’autorità giurisdizionale dello Stato membro dichiara l’estinzione del processo se il procedimento davanti all’autorità giurisdizionale dello Stato terzo si è concluso con una decisione che può essere riconosciuta e, se del caso, eseguita in tale Stato membro.
4. L’autorità giurisdizionale dello Stato membro applica il presente articolo su istanza di parte o, laddove ammesso dalla legge nazionale, d’ufficio.
Articolo 34
1. Quando la competenza si fonda sull’articolo 4 o sugli articoli 7, 8 o 9 e davanti a un’autorità giurisdizionale di uno Stato terzo pende una causa al momento in cui l’autorità giurisdizionale di uno Stato membro è investita di una causa connessa a quella promossa dinnanzi all’autorità giurisdizionale nello Stato terzo, l’autorità giurisdizionale dello Stato membro può sospendere il procedimento qualora:
a)
siano opportune una trattazione e una decisione uniche sulle cause connesse onde evitare il rischio di giungere a decisioni incompatibili derivante da una trattazione separata;
b)
ci si attenda che l’autorità giurisdizionale dello Stato terzo emetta una decisione che può essere riconosciuta e, se del caso, eseguita in tale Stato membro; e
c)
l’autorità giurisdizionale dello Stato membro sia convinta che la sospensione è necessaria per la corretta amministrazione della giustizia.
2. L’autorità giurisdizionale dello Stato membro può proseguire il procedimento in qualunque momento se:
a)
l’autorità giurisdizionale dello Stato membro ritiene che non sussista più il rischio di decisioni incompatibili;
b)
il procedimento davanti all’autorità giurisdizionale dello Stato terzo è sospeso o interrotto;
c)
l’autorità giurisdizionale dello Stato membro ritiene improbabile che il procedimento davanti all’autorità giurisdizionale dello Stato terzo si concluda entro un termine ragionevole; o
d)
è necessario proseguire il procedimento per la corretta amministrazione della giustizia.
3. L’autorità giurisdizionale dello Stato membro può dichiarare l’estinzione del processo se il procedimento davanti all’autorità giurisdizionale dello Stato terzo si è concluso con una decisione che può essere riconosciuta e, se del caso, eseguita in tale Stato membro.
4. L’autorità giurisdizionale dello Stato membro applica il presente articolo su domanda di parte o, laddove ammesso dalla legge nazionale, d’ufficio.
SEZIONE 10
Provvedimenti provvisori e cautelari
Articolo 35
I provvedimenti provvisori o cautelari previsti dalla legge di uno Stato membro possono essere richiesti all’autorità giurisdizionale di detto Stato membro anche se la competenza a conoscere del merito è riconosciuta all’autorità giurisdizionale di un altro Stato membro.
CAPO III
RICONOSCIMENTO ED ESECUZIONE
SEZIONE 1
Riconoscimento
Articolo 36
1. La decisione emessa in uno Stato membro è riconosciuta in un altro Stato membro senza che sia necessario il ricorso ad alcuna procedura particolare.
2. Ogni parte interessata può, conformemente alla procedura di cui alla sezione 3, sottosezione 2, chiedere una decisione attestante l’assenza di motivi di diniego del riconoscimento di cui all’articolo 45.
3. Se l’esito di un procedimento pendente davanti a un’autorità giurisdizionale di uno Stato membro dipende dalla soluzione di una richiesta di diniego di riconoscimento sollevata in via incidentale, tale autorità giurisdizionale è competente al riguardo.
Articolo 37
1. La parte che desidera invocare una decisione emessa in un altro Stato membro produce:
a)
una copia della decisione che soddisfi le condizioni necessarie per stabilirne l’autenticità; e
b)
l’attestato rilasciato ai sensi dell’articolo 53.
2. L’autorità giurisdizionale o altra autorità davanti cui è invocata una decisione emessa in un altro Stato membro può, se del caso, richiedere alla parte che intende avvalersene di fornire, conformemente all’articolo 57, la traduzione o la traslitterazione del contenuto dell’attestato di cui al paragrafo 1, lettera b). L’autorità giurisdizionale o altra autorità può richiedere alla parte di produrre la traduzione della decisione stessa anziché la traduzione del contenuto dell’attestato se non è in grado di procedere senza tale traduzione.
Articolo 38
L’autorità giurisdizionale o altra autorità davanti alla quale è invocata una decisione emessa in un altro Stato membro può sospendere il procedimento, in tutto o in parte, se:
a)
la decisione è impugnata nello Stato membro d’origine; o
b)
è stata presentata una domanda al fine di accertare che non sussistono motivi di diniego del riconoscimento di cui all’articolo 45 ovvero al fine di accertare che il riconoscimento deve essere negato per uno dei predetti motivi.
SEZIONE 2
Esecuzione
Articolo 39
La decisione emessa in uno Stato membro che è esecutiva in tale Stato membro è altresì esecutiva negli altri Stati membri senza che sia richiesta una dichiarazione di esecutività.
Articolo 40
Una decisione esecutiva implica di diritto l’autorizzazione a procedere a provvedimenti cautelari previsti dalla legge dello Stato membro richiesto.
Articolo 41
1. Fatte salve le disposizioni della presente sezione, il procedimento d’esecuzione delle decisioni emesse in un altro Stato membro è disciplinato dalla legge dello Stato membro richiesto. Le decisioni emesse in uno Stato membro che sono esecutive nello Stato membro richiesto sono eseguite alle stesse condizioni delle decisioni emesse nello Stato membro richiesto.
2. In deroga al paragrafo 1, i motivi di diniego o di sospensione dell’esecuzione previsti dalla legge dello Stato membro richiesto si applicano nella misura in cui non sono incompatibili con i motivi di cui all’articolo 45.
3. La parte che chiede l’esecuzione di una decisione emessa in un altro Stato membro non è obbligata ad avere un recapito postale nello Stato membro richiesto, né è tenuta ad avere un rappresentante autorizzato nello Stato membro richiesto, a meno che tale rappresentante sia obbligatorio a prescindere dalla cittadinanza o dal domicilio delle parti.
Articolo 42
1. Ai fini dell’esecuzione in uno Stato membro di una decisione emessa in un altro Stato membro, il richiedente fornisce alla competente autorità incaricata dell’esecuzione:
a)
una copia della decisione che soddisfi le condizioni necessarie per stabilirne l’autenticità; e
b)
l’attestato rilasciato ai sensi dell’articolo 53, che certifica l’esecutività della decisione, e contenente anche un estratto della decisione nonché, se del caso, le informazioni pertinenti sulle spese processuali ripetibili e sul calcolo degli interessi.
2. Ai fini dell’esecuzione in uno Stato membro di una decisione emessa in un altro Stato membro che dispone un provvedimento provvisorio o cautelare, il richiedente fornisce alla competente autorità incaricata dell’esecuzione:
a)
una copia della decisione che soddisfi le condizioni necessarie per stabilirne l’autenticità;
b)
l’attestato rilasciato ai sensi dell’articolo 53, contenente una descrizione del provvedimento e certificante che:
i)
l’autorità giurisdizionale è competente a conoscere del merito;
ii)
la decisione è esecutiva nello Stato membro d’origine; e
c)
qualora il provvedimento sia stato disposto senza che il convenuto sia stato invitato a comparire, la prova della notificazione o comunicazione della decisione.
3. L’autorità competente per l’esecuzione può, se del caso, esigere dal richiedente che fornisca, in conformità dell’articolo 57, la traduzione o la traslitterazione del contenuto dell’attestato.
4. L’autorità competente per l’esecuzione può esigere che il richiedente fornisca una traduzione della decisione solo se non sia in grado di procedere senza una tale traduzione.
Articolo 43
1. Quando si chiede l’esecuzione di una decisione emessa in un altro Stato membro, l’attestato rilasciato ai sensi dell’articolo 53 è notificato o comunicato alla persona contro cui è chiesta l’esecuzione prima dell’inizio della stessa. L’attestato è corredato della decisione qualora questa non sia già stata notificata o comunicata a detta persona.
2. Se la persona contro cui è chiesta l’esecuzione è domiciliata in uno Stato membro diverso dallo Stato membro d’origine, essa può richiedere una traduzione della decisione per contestare l’esecuzione della decisione, qualora quest’ultima non sia redatta o accompagnata da una traduzione in una delle seguenti lingue:
a)
una lingua a essa comprensibile; o
b)
la lingua ufficiale dello Stato membro in cui è domiciliata oppure, laddove tale Stato membro abbia più lingue ufficiali, la lingua ufficiale o una delle lingue ufficiali del luogo in cui è domiciliata.
Quando si chiede una traduzione della decisione ai sensi del primo comma del presente paragrafo, non può essere adottata alcuna misura di esecuzione, a eccezione delle misure cautelari, fino a che la persona contro cui è chiesta l’esecuzione abbia ricevuto detta traduzione.
Il presente paragrafo non si applica se la decisione è già stata notificata o comunicata alla persona contro cui è chiesta l’esecuzione in una o più lingue tra quelle di cui al primo comma, o se sia corredata di una traduzione in una o più delle suddette lingue.
3. Il presente articolo non si applica all’esecuzione di un provvedimento cautelare contenuto in una decisione o laddove la persona che chiede l’esecuzione procede a provvedimenti cautelari ai sensi dell’articolo 40.
Articolo 44
1. Quando si chiede il rigetto dell’esecuzione di una decisione a norma della sezione 3, sottosezione 2, l’autorità giurisdizionale dello Stato membro richiesto può, su istanza della parte contro cui è chiesta l’esecuzione:
a)
limitare il procedimento di esecuzione ai provvedimenti cautelari;
b)
subordinare l’esecuzione alla costituzione di una garanzia da esso determinata; o
c)
sospendere, in tutto o in parte, il procedimento di esecuzione.
2. Su istanza della parte contro cui è chiesta l’esecuzione, l’autorità competente dello Stato membro richiesto sospende il procedimento di esecuzione se l’esecutività della decisione è sospesa nello Stato membro d’origine.
SEZIONE 3
Diniego del riconoscimento e dell’esecuzione
Sottosezione 1
Diniego del riconoscimento
Articolo 45
1. Su istanza di ogni parte interessata, il riconoscimento di una decisione è negato:
a)
se il riconoscimento è manifestamente contrario all’ordine pubblico (ordre public) nello Stato membro richiesto;
b)
se la decisione è stata resa in contumacia, qualora la domanda giudiziale o un atto equivalente non siano stati notificati o comunicati al convenuto in tempo utile e in modo tale da poter presentare le proprie difese eccetto qualora, pur avendone avuto la possibilità, questi non abbia impugnato la decisione;
c)
se la decisione è incompatibile con una decisione emessa tra le medesime parti nello Stato membro richiesto;
d)
se la decisione è incompatibile con una decisione emessa precedentemente tra le medesime parti in un altro Stato membro o in un paese terzo, in una controversia avente il medesimo oggetto e il medesimo titolo, sempre che tale decisione soddisfi le condizioni necessarie per essere riconosciuta nello Stato membro richiesto; o
e)
se la decisione è in contrasto con:
i)
le disposizioni del capo II, sezioni 3, 4 e 5 nella misura in cui il contraente dell’assicurazione, l’assicurato, il beneficiario di un contratto di assicurazione, la parte lesa, il consumatore o il lavoratore sia il convenuto; o
ii)
le disposizioni del capo II, sezione 6.
2. Nell’accertamento delle ipotesi di cui al paragrafo 1, lettera e), l’autorità giurisdizionale cui sia stata presentata l’istanza è vincolata dall’accertamento dei fatti sul quale l’autorità giurisdizionale d’origine ha fondato la propria competenza.
3. Fatto salvo quanto previsto dal paragrafo 1, lettera e), la competenza dell’autorità giurisdizionale d’origine non può essere oggetto di riesame. I motivi di ordine pubblico di cui al paragrafo 1, lettera a) non si applicano alle norme in materia di competenza.
4. La domanda di diniego del riconoscimento è presentata in conformità delle procedure di cui alla sottosezione 2 e, se del caso, della sezione 4.
Sottosezione 2
Diniego dell’esecuzione
Articolo 46
Su istanza della parte contro cui è chiesta l’esecuzione, l’esecuzione di una decisione è negata qualora sia dichiarata la sussistenza di uno dei motivi di cui all’articolo 45.
Articolo 47
1. La domanda di diniego dell’esecuzione è proposta all’autorità giurisdizionale che lo Stato membro richiesto ha indicato alla Commissione come l’autorità giurisdizionale a cui deve essere presentata l’istanza, conformemente all’articolo 75, lettera a).
2. Nella misura in cui non sia disciplinata dal presente regolamento, la procedura per il diniego dell’esecuzione è disciplinata dalla legge dello Stato membro richiesto.
3. Il richiedente fornisce all’autorità giurisdizionale una copia della decisione e, ove necessario, una traduzione o traslitterazione della stessa.
L’autorità giurisdizionale può dispensare la parte dalla produzione dei documenti di cui al primo comma qualora ne sia già in possesso o qualora ritenga irragionevole chiedere al richiedente di fornirli. In quest’ultimo caso, l’autorità giurisdizionale può chiedere all’altra parte di fornire tali documenti.
4. La parte che chiede il diniego dell’esecuzione di una decisione emessa in un altro Stato membro non è obbligata ad avere un recapito postale nello Stato membro richiesto, né è tenuta ad avere un rappresentante autorizzato nello Stato membro richiesto, a meno che tale rappresentante sia obbligatorio indipendentemente dalla cittadinanza o dal domicilio delle parti.
Articolo 48
L’autorità giurisdizionale statuisce senza indugio sulla domanda di diniego dell’esecuzione.
Articolo 49
1. Ciascuna delle parti può impugnare la decisione relativa alla domanda di diniego dell’esecuzione.
2. L’impugnazione è proposta davanti all’autorità giurisdizionale che lo Stato membro richiesto ha indicato alla Commissione come l’autorità giurisdizionale davanti alla quale deve essere proposta tale impugnazione, conformemente all’articolo 75, lettera b).
Articolo 50
La decisione emessa sull’impugnazione può essere impugnata a sua volta unicamente se l’autorità giurisdizionale davanti alla quale l’ulteriore impugnazione è presentata, è stata indicata dallo Stato membro interessato alla Commissione ai sensi dell’articolo 75, lettera c).
Articolo 51
1. L’autorità giurisdizionale davanti alla quale è presentata una domanda di diniego dell’esecuzione o è proposta un’impugnazione ai sensi dell’articolo 49 o dell’articolo 50 può sospendere il procedimento se la decisione è stata impugnata con un mezzo d’impugnazione ordinario nello Stato membro d’origine o se il termine per proporre l’impugnazione non è ancora scaduto. In quest’ultimo caso, l’autorità giurisdizionale può fissare un termine entro il quale l’impugnazione deve essere depositata.
2. Quando la decisione è stata emessa in Irlanda, a Cipro o nel Regno Unito, qualsiasi mezzo di impugnazione esperibile nello Stato membro d’origine è considerato ordinario ai fini del paragrafo 1.
SEZIONE 4
Disposizioni comuni
Articolo 52
In nessun caso una decisione emessa in uno Stato membro può formare oggetto di un riesame del merito nello Stato membro richiesto.
Articolo 53
L’autorità giurisdizionale d’origine, su istanza di qualsiasi parte interessata, rilascia l’attestato utilizzando il modulo di cui all’allegato I.
Articolo 54
1. Se la decisione contiene un provvedimento ignoto alla legge dello Stato membro richiesto, tale provvedimento è adattato, nella misura del possibile, a un provvedimento previsto dalla legge di tale Stato membro che abbia efficacia equivalente e che persegua obiettivi e interessi analoghi.
Da tale adattamento non derivano effetti che vanno oltre quelli previsti dalla legge dello Stato membro d’origine.
2. Qualsiasi parte può impugnare l’adattamento del provvedimento davanti a un’autorità giurisdizionale.
3. Se necessario, si può esigere dalla parte che invoca una decisione, o che ne chiede l’esecuzione, che fornisca una traduzione o una traslitterazione della decisione.
Articolo 55
Le decisioni emesse in uno Stato membro che dispongono il pagamento di una penalità sono esecutive nello Stato membro richiesto solo se l’ammontare di quest’ultima è stato definitivamente fissato dall’autorità giurisdizionale d’origine.
Articolo 56
Alla parte che chiede l’esecuzione in uno Stato membro di una decisione emessa in un altro Stato membro non può essere imposta alcuna garanzia, cauzione o deposito, indipendentemente dalla relativa denominazione, a motivo della cittadinanza straniera o per difetto di domicilio o residenza nello Stato membro richiesto.
Articolo 57
1. Le traduzioni o le traslitterazioni richieste ai sensi del presente regolamento sono effettuate nella lingua ufficiale dello Stato membro interessato oppure, ove tale Stato membro abbia più lingue ufficiali, nella lingua ufficiale o in una delle lingue ufficiali dei procedimenti giudiziari del luogo in cui è invocata una decisione emessa in un altro Stato membro o in cui è presentata la domanda, conformemente alla legge di quello Stato membro.
2. Ai fini dei moduli di cui agli articoli 53 e 60, le traduzioni o le traslitterazioni possono essere altresì effettuate in qualunque altra lingua ufficiale delle istituzioni dell’Unione che lo Stato membro interessato abbia dichiarato di accettare.
3. Qualsiasi traduzione ai sensi del presente regolamento è effettuata da una persona a tal fine abilitata in uno degli Stati membri.
CAPO IV
ATTI PUBBLICI E TRANSAZIONI GIUDIZIARIE
Articolo 58
1. Gli atti pubblici aventi efficacia esecutiva nello Stato membro di origine hanno efficacia esecutiva negli altri Stati membri senza che sia necessaria una dichiarazione di esecutività. L’esecuzione di un atto pubblico può essere negata soltanto se è manifestamente contraria all’ordine pubblico (ordre public) nello Stato membro richiesto.
Le disposizioni della sezione 2, della sezione 3, sottosezione 2, e della sezione 4 del capo III si applicano, se del caso, agli atti pubblici.
2. L’atto pubblico deve presentare tutte le condizioni di autenticità previste nello Stato membro d’origine.
Articolo 59
Le transazioni giudiziarie aventi efficacia esecutiva nello Stato membro d’origine sono eseguite negli altri Stati membri alle stesse condizioni previste per gli atti pubblici.
Articolo 60
L’autorità giurisdizionale o l’autorità competente dello Stato membro d’origine rilascia, su istanza di qualsiasi parte interessata, un attestato, utilizzando il modulo di cui all’allegato II, contenente una sintesi dell’obbligazione esecutiva registrata nell’atto pubblico o una sintesi di quanto concordato tra le parti e registrato nella transazione giudiziaria.
CAPO V
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 61
Per i documenti emessi in uno Stato membro nel contesto del presente regolamento non è richiesta alcuna legalizzazione né altra formalità analoga.
Articolo 62
1. Al fine di determinare se una parte ha il domicilio nel territorio dello Stato membro le cui autorità giurisdizionali siano adite, l’autorità giurisdizionale applica la propria legge nazionale.
2. Qualora una parte non sia domiciliata nello Stato membro le cui autorità giurisdizionali sono adite, l’autorità giurisdizionale, al fine di stabilire se essa ha il domicilio in un altro Stato membro, applica la legge di quest’ultimo Stato.
Articolo 63
1. Ai fini dell’applicazione del presente regolamento, una società o altra persona giuridica è domiciliata nel luogo in cui si trova:
a)
la sua sede statutaria;
b)
la sua amministrazione centrale; oppure
c)
il suo centro d’attività principale.
2. Per quanto riguarda l’Irlanda, Cipro e il Regno Unito, per «sede statutaria» si intende il «registered office» o, se non esiste alcun «registered office», il «place of incorporation» (luogo di acquisizione della personalità giuridica), ovvero, se nemmeno siffatto luogo esiste, il luogo in conformità della cui legge è avvenuta la «formation» (costituzione).
3. Al fine di definire se un trust ha domicilio nel territorio di uno Stato membro le cui autorità giurisdizionali siano adite, l’autorità giurisdizionale applica le norme del proprio diritto internazionale privato.
Articolo 64
Salvo disposizioni nazionali più favorevoli, le persone domiciliate nel territorio di uno Stato membro alle quali sia contestata una violazione non dolosa davanti alle autorità giurisdizionali penali di un altro Stato membro di cui non sono cittadini possono, anche se non compaiono personalmente, farsi difendere da persone a tal fine abilitate. Tuttavia, l’autorità giurisdizionale adita può ordinare la comparizione personale; se la comparizione non ha luogo, la decisione emessa nell’azione civile senza che la persona in causa abbia avuto la possibilità di difendersi potrà non essere riconosciuta né eseguita negli altri Stati membri.
Articolo 65
1. La competenza, contemplata all’articolo 8, punto 2, e all’articolo 13, concernente la chiamata in garanzia o la chiamata in causa di terzo può essere invocata negli Stati membri figuranti nell’elenco stilato dalla Commissione ai sensi dell’articolo 76, paragrafo 1, lettera b) e dell’articolo 76, paragrafo 2, solo se il diritto nazionale lo consente. Una persona domiciliata in un altro Stato membro può essere invitata a costituirsi in causa dinanzi alle autorità giurisdizionali di tali Stati membri conformemente alle disposizioni sulla chiamata in causa del terzo di cui al predetto elenco.
2. Le decisioni emesse in uno Stato membro ai sensi dell’articolo 8, punto 2, o dell’articolo 13 sono riconosciute ed eseguite conformemente al capo III in ogni altro Stato membro. Tutti gli effetti che le decisioni emesse negli Stati membri figuranti nell’elenco di cui al paragrafo 1 possono produrre in base al diritto di tali Stati membri nei confronti di terzi, in applicazione del paragrafo 1, sono riconosciuti in tutti gli Stati membri.
3. Gli Stati membri figuranti nell’elenco di cui al paragrafo 1 forniscono, nel quadro della rete giudiziaria europea in materia civile e commerciale istituita dalla decisione 2001/470/CE del Consiglio (16) (la «rete giudiziaria europea»), le informazioni sul modo in cui determinare, in base al loro diritto nazionale, gli effetti delle decisioni di cui al secondo periodo del paragrafo 2.
CAPO VI
DISPOSIZIONI TRANSITORIE
Articolo 66
1. Il presente regolamento si applica solo alle azioni proposte, agli atti pubblici formalmente redatti o registrati e alle transazioni giudiziarie approvate o concluse alla data o successivamente al 10 gennaio 2015.
2. In deroga all’articolo 80, il regolamento (CE) n. 44/2001 continua ad applicarsi alle decisioni emesse nei procedimenti promossi, agli atti pubblici formalmente redatti o registrati e alle transazioni giudiziarie approvate o concluse anteriormente al 10 gennaio 2015 che rientrano nel relativo ambito di applicazione.
CAPO VII
RELAZIONE CON ALTRI ATTI NORMATIVI
Articolo 67
Il presente regolamento non pregiudica l’applicazione delle disposizioni che, in materie particolari, disciplinano la competenza, il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni e che sono contenute negli atti dell’Unione o nelle legislazioni nazionali armonizzate in esecuzione di tali atti.
Articolo 68
1. Il presente regolamento sostituisce, tra gli Stati membri, le disposizioni della convenzione di Bruxelles del 1968 salvo per quanto riguarda i territori degli Stati membri che rientrano nell’ambito di applicazione territoriale di tale convenzione e che sono esclusi dal presente regolamento ai sensi dell’articolo 355 TFUE.
2. Nella misura in cui il presente regolamento sostituisce, tra gli Stati membri, le disposizioni della convenzione di Bruxelles del 1968, ogni riferimento a tale convenzione si intende fatto al presente regolamento.
Articolo 69
Fatto salvo quanto previsto dagli articoli 70 e 71, il presente regolamento sostituisce tra gli Stati membri le convenzioni relative alle stesse materie soggette al presente regolamento. In particolare, sono sostituite le convenzioni figuranti nell’elenco stilato dalla Commissione ai sensi dell’articolo 76, paragrafo 1, lettera c), e dell’articolo 76, paragrafo 2.
Articolo 70
1. Le convenzioni di cui all’articolo 69 continuano a produrre i loro effetti nelle materie alle quali non si applica il presente regolamento.
2. Esse continuano a produrre i loro effetti con riguardo alle decisioni emesse, agli atti pubblici formalmente redatti o registrati e alle transazioni giudiziarie approvate o concluse prima della data di entrata in vigore del regolamento (CE) n. 44/2001.
Articolo 71
1. Il presente regolamento lascia impregiudicate le convenzioni, di cui gli Stati membri siano parti contraenti, che disciplinano la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni in materie particolari.
2. Ai fini della sua interpretazione uniforme, il paragrafo 1 si applica nel modo seguente:
a)
il presente regolamento non osta a che l’autorità giurisdizionale di uno Stato membro che sia parte di una convenzione relativa a una materia particolare possa fondare la propria competenza giurisdizionale su tale convenzione anche se il convenuto è domiciliato in uno Stato che non è parte della medesima convenzione. L’autorità giurisdizionale adita applica in ogni caso l’articolo 28 del presente regolamento;
b)
le decisioni emesse in uno Stato membro da un’autorità giurisdizionale che abbia fondato la propria competenza giurisdizionale su una convenzione relativa a una materia particolare sono riconosciute ed eseguite negli altri Stati membri in conformità del presente regolamento.
Se una convenzione relativa a una materia particolare di cui sono parti lo Stato membro d’origine e lo Stato membro richiesto determina le condizioni del riconoscimento e dell’esecuzione delle decisioni, si applicano tali condizioni. È comunque possibile applicare le disposizioni del presente regolamento concernenti il riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni.
Articolo 72
Il presente regolamento lascia impregiudicati gli accordi anteriori all’entrata in vigore del regolamento (CE) n. 44/2001 con i quali gli Stati membri si siano impegnati, ai sensi dell’articolo 59 della convenzione di Bruxelles del 1968, a non riconoscere una decisione emessa, in particolare in un altro Stato contraente della convenzione, contro un convenuto che aveva il proprio domicilio o la propria residenza abituale in uno Stato terzo, qualora la decisione sia stata fondata, in un caso previsto all’articolo 4 della convenzione, soltanto sulle norme in materia di competenza di cui all’articolo 3, secondo comma, della convenzione stessa.
Articolo 73
1. Il presente regolamento non pregiudica l’applicazione della convenzione di Lugano del 2007.
2. Il presente regolamento non pregiudica l’applicazione della convenzione di New York del 1958.
3. Il presente regolamento non pregiudica l’applicazione delle convenzioni e degli accordi bilaterali tra uno Stato terzo e uno Stato membro conclusi prima della data di entrata in vigore del regolamento (CE) n. 44/2001 che riguardino materie disciplinate dal presente regolamento.
CAPO VIII
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 74
Gli Stati membri forniscono, nel quadro della rete giudiziaria europea, e affinché le informazioni siano messe a disposizione dei cittadini, una descrizione delle norme e delle procedure nazionali in materia di esecuzione, comprese le autorità competenti incaricate dell’esecuzione, e le informazioni su eventuali limitazioni a tale riguardo, in particolare le norme relative alla tutela del debitore e ai periodi di prescrizione o decadenza.
Gli Stati membri tengono costantemente aggiornate tali informazioni.
Articolo 75
Entro il 10 gennaio 2014 gli Stati membri comunicano alla Commissione:
a)
le autorità giurisdizionali davanti alle quali deve essere presentata la domanda di diniego dell’esecuzione ai sensi dell’articolo 47, paragrafo 1;
b)
le autorità giurisdizionali davanti alle quali deve essere proposta l’impugnazione contro la decisione relativa alla domanda di diniego dell’esecuzione ai sensi dell’articolo 49, paragrafo 2;
c)
le autorità giurisdizionali davanti alle quali deve essere proposta un’ulteriore impugnazione ai sensi dell’articolo 50; e
d)
le lingue accettate per la traduzione dei moduli di cui all’articolo 57, paragrafo 2.
La Commissione rende accessibili al pubblico le informazioni comunicate con qualsiasi mezzo appropriato, in particolare tramite la rete giudiziaria europea.
Articolo 76
1. Gli Stati membri comunicano alla Commissione:
a)
le norme sulla competenza di cui all’articolo 5, paragrafo 2, e all’articolo 6, paragrafo 2;
b)
le disposizioni sulla chiamata in causa del terzo di cui all’articolo 65; e
c)
le convenzioni di cui all’articolo 69.
2. La Commissione, sulla base delle notifiche degli Stati membri di cui al paragrafo 1, redige gli elenchi corrispondenti.
3. Gli Stati membri notificano alla Commissione le eventuali successive modifiche da effettuarsi a tali elenchi. La Commissione modifica tali elenchi di conseguenza.
4. La Commissione pubblica gli elenchi e le eventuali successive modifiche effettuate agli stessi nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
5. La Commissione rende accessibili al pubblico tutte le informazioni notificate ai sensi dei paragrafi 1 e 3 con qualsiasi altro mezzo appropriato, in particolare tramite la rete giudiziaria europea.
Articolo 77
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati in conformità dell’articolo 78, per la modifica degli allegati I e II.
Articolo 78
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 77 è conferito alla Commissione per un periodo indeterminato a decorrere dal 9 gennaio 2013.
3. La delega di potere di cui all’articolo 77 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 77 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 79
Entro l'11 gennaio 2022 la Commissione presenta al Parlamento europeo, al Consiglio e al Comitato economico e sociale una relazione sull’applicazione del presente regolamento. La relazione comprende una valutazione dell’eventuale necessità di estendere ulteriormente le regole in materia di competenza ai convenuti non domiciliati in uno Stato membro, alla luce del funzionamento del presente regolamento e dei possibili sviluppi a livello internazionale. Se del caso, la relazione è corredata di una proposta di modifica del presente regolamento.
Articolo 80
Il presente regolamento abroga il regolamento (CE) n. 44/2001. I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e sono letti secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato III.
Articolo 81
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 10 gennaio 2015 a eccezione degli articoli 75 e 76 che si applicano a decorrere dal 10 gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Strasburgo, il 12 dicembre 2012