VERORDNUNG (EU) Nr. 479/2013 DES RATES
vom 13. Mai 2013
zum Verzicht auf die Anforderung, für im Korridor von Neum beförderte Unionswaren summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen einzureichen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts Kroatiens, insbesondere Artikel 43,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 9. Dezember 2011 unterzeichneten die Mitgliedstaaten der Union und Kroatien den Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union („Beitrittsvertrag“). Dieser Beitrittsvertrag wird gemäß seinem Artikel 3 Absatz 3 am 1. Juli 2013 in Kraft treten, sofern alle Ratifikationsurkunden vor diesem Tag hinterlegt worden sind.
(2)
Gemäß Artikel 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts Kroatiens und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft („die Akte über die Bedingungen des Beitritts“) sind ab dem Tag des Beitritts die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe für Kroatien verbindlich und gelten in Kroatien nach Maßgabe der genannten Verträge und der Akte über die Bedingungen des Beitritts.
(3)
Das Gebiet von Neum („Korridor von Neum“) ist ein Ort, an dem das Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina an die Adriaküste stößt und daher das Gebiet von Dubrovnik vom übrigen Hoheitsgebiet Kroatiens trennt. Von erheblicher Bedeutung für die lokale Wirtschaft ist der Fremdenverkehr, der durch kleine und mittlere Unternehmen, die von Lieferungen aus dem übrigen Hoheitsgebiet Kroatiens abhängen, geprägt wird. Der Wert solcher Lieferungen beträgt in der Regel höchstens 10 000 EUR je Sendung, und bei 89 % dieser Waren handelt es sich um Waren, die im Hoheitsgebiet Kroatiens in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind.
(4)
Nach Artikel 43 der Akte über die Bedingungen des Beitritts legt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Bedingungen fest, unter denen auf das Erfordernis einer summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung für durch den Korridor von Neum beförderte Waren der Europäischen Union verzichtet werden kann.
(5)
Nach den Artikeln 36a, 36b, 182a und 182b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) („Zollkodex der Gemeinschaften“) ist für Waren, die in das Zollgebiet der Union oder aus diesem Gebiet verbracht werden, im Voraus auf elektronischem Weg eine summarische Anmeldung einzureichen, die die für eine Risikoanalyse erforderlichen Angaben enthält.
(6)
Angesichts der spezifischen Merkmale der lokalen Wirtschaft ist es angebracht, einen Verzicht auf die Anforderung, für im Korridor von Neum beförderte Waren der Union summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen einzureichen, vorzusehen.
(7)
Die Zollbehörden sollten anhand der Angaben auf der Rechnung und auf den die Waren begleitenden Beförderungspapieren Risikoanalysen und zollrechtliche Sicherheitsüberprüfungen durchführen.
(8)
Die derzeitige Regelung weicht von dem im Zollkodex der Gemeinschaften vorgesehenen Grundsatz der elektronischen Vorlage von Sicherheitsdaten vor Versendung und vor Ankunft der Waren ab. Um effektive und effiziente Risikoanalysen und Kontrollen für Sicherheitszwecke zu ermöglichen, sollte Kroatien dafür sorgen, dass die Grenzübergangsstellen am Korridor von Neum über ausreichend Personal, Ausrüstung und Kontrollkapazitäten verfügen.
(9)
Entspricht eine Sendung nicht den Anforderungen dieser Verordnung, so sollte deren Wiedereinfuhr in das Hoheitsgebiet Kroatiens verwehrt werden, sofern nicht eine Bewertung des damit zusammenhängenden Risikos erfolgt ist und auf der Grundlage einer Risikoanalyse wirksame und gezielte Maßnahmen ergriffen wurden.
(10)
Zusätzlich zu dem Informationsaustausch für Sicherheitszwecke gemäß Artikel 4g Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) sollte Kroatien die Kommission nach den im gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement vorgesehenen Verfahren regelmäßig über festgestellte Unregelmäßigkeiten und gegebenenfalls über die Maßnahmen unterrichten, die daraufhin in Bezug auf die Beförderung von Waren durch den Korridor von Neum ergriffen wurden.
(11)
Spätestens zwei Jahre nach dem Tag des Beitritts Kroatiens sollte eine Bewertung durch die Kommission erfolgen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung zu überprüfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Diese Verordnung legt die Vorschriften fest, nach denen
a)
auf die Anforderung einer summarischen Ausgangsanmeldung für Unionswaren, die das Hoheitsgebiet Kroatiens verlassen, um durch den Korridor von Neum befördert zu werden, verzichtet wird;
b)
auf die Anforderung einer summarischen Eingangsanmeldung für Unionswaren, die wieder in das Hoheitsgebiet Kroatiens gelangen, nachdem sie durch den Korridor von Neum befördert wurden, verzichtet wird.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Unionswaren“ die Waren im Sinne des Artikels 4 Absatz 7 des Zollkodex der Gemeinschaften;
2.
„Gebiet von Dubrovnik“ Dubrovnik und dessen Umgebung im Hoheitsgebiet Kroatiens, die durch den Korridor von Neum vom Kerngebiet Kroatiens abgetrennt sind;
3.
„Kerngebiet Kroatiens“ das Hoheitsgebiet Kroatiens mit Ausnahme des Gebiets von Dubrovnik;
4.
„Korridor von Neum“ das zum Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina gehörende Gebiet, das das Gebiet von Dubrovnik vom Kerngebiet Kroatiens trennt;
5.
„Zollbehörden“ die kroatischen Zollbehörden an den Ausgangs- und Wiedereingangszollstellen am Korridor von Neum;
6.
„Ausgang“ den Ausgang von Waren aus dem Gebiet von Dubrovnik durch den Korridor von Neum in das Kerngebiet Kroatiens oder aus dem Kerngebiet Kroatiens durch den Korridor von Neum in das Gebiet von Dubrovnik;
7.
„Wiedereingang“ den Eingang von Waren aus dem Kerngebiet Kroatiens in das Gebiet von Dubrovnik durch den Korridor von Neum oder aus dem Gebiet von Dubrovnik in das Kerngebiet Kroatiens durch den Korridor von Neum.
Artikel 3
Verzicht auf die Anforderung einer summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung
(1) Für Unionswaren ist beim Ausgang keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich.
(2) Für Unionswaren ist beim Wiedereingang keine summarische Eingangsanmeldung erforderlich.
Artikel 4
Voraussetzungen für den Verzicht
Artikel 3 ist anwendbar, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
a)
Der Gesamtwert jeder Sendung von Unionswaren, die durch den Korridor von Neum befördert werden, beträgt höchstens 10 000 EUR oder dessen Gegenwert in Landeswährung;
b)
die in Buchstabe a genannten Waren werden von Rechnungen oder Beförderungspapieren begleitet, die
i)
zumindest die Angaben gemäß Artikel 317 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthalten sowie den Gesamtwert der Waren angeben;
ii)
von den Zollbehörden beim Ausgang Sichtvermerke erhalten;
iii)
beim Wiedereingang den Zollbehörden zur Überprüfung vorgelegt werden.
Artikel 5
Zollkontrollen
(1) Die Zollbehörden können die Risikoanalyse im Zusammenhang mit den Zollkontrollen bei Unionswaren, die durch den Korridor von Neum befördert werden, durch andere Mittel als die automatisierte Datenverarbeitung durchführen.
(2) Kroatien gewährleistet, dass die Grenzübergangsstellen für den Ausgang aus seinem Gebiet und für den Wiedereingang in sein Gebiet für Waren, die durch den Korridor von Neum befördert werden, über alle Ressourcen, Ausrüstungen, Kontrolleinrichtungen und Fähigkeiten verfügen, um die Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.
(3) Beim Ausgang der Waren ergreifen die Zollbehörden folgende Maßnahmen:
a)
Festlegung einer Höchstdauer, innerhalb deren die Beförderung von Unionswaren durch den Korridor von Neum abgeschlossen sein muss;
b)
Angabe dieser Höchstdauer beim Datum des Sichtvermerks auf der Rechnung oder auf dem Beförderungspapier gemäß Artikel 4 Buchstabe b Ziffer ii;
c)
erforderlichenfalls Verplombung des Behältnisses, in dem sich die Waren befinden, oder jedes einzelnen Packstücks mit Waren, die durch den Korridor von Neum befördert werden sollen.
(4) Beim Wiedereingang der Waren ergreifen die Zollbehörden folgende Maßnahmen:
a)
Durchführung einer Risikoanalyse in erster Linie für Sicherheitszwecke;
b)
Überprüfung der den Waren beigefügten Rechnungen oder Beförderungspapiere;
c)
Überprüfung des Einhaltens der in Absatz 3 Buchstabe a dieses Artikels genannten Beförderungshöchstdauer;
d)
Überprüfung der Unversehrtheit der nach Absatz 3 Buchstabe c dieses Artikels angebrachten Plomben;
e)
gegebenenfalls physische Beschau der Waren;
f)
gegebenenfalls Entfernung von Plomben.
(5) Stellen die Zollbehörden fest, dass eine der in Artikel 4 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt wurde, lassen sie den Wiedereingang einer solchen Sendung zu, sofern
a)
eine wirksame Risikoanalyse durchgeführt wurde;
b)
die Zollbehörden auf Grundlage der Ergebnisse der in Buchstabe a genannten Risikoanalyse wirksame Maßnahmen ergriffen haben, die speziell darauf abzielen, Sicherheitsrisiken vorzubeugen.
Artikel 6
Unterrichtung
Kroatien unterrichtet die Kommission jederzeit, spätestens jedoch am 1. März 2014, über alle bei der Anwendung dieser Verordnung festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie über konkrete Maßnahmen, die ergriffen wurden, um diese Unregelmäßigkeiten abzustellen.
Artikel 7
Bericht
Die Kommission legt dem Rat spätestens zwei Jahre nach dem Tag des Beitritts Kroatiens einen Bericht vor, in dem die Anwendung dieser Verordnung bewertet wird.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des und am Tag des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 479/2013 DEL CONSIGLIO
del 13 maggio 2013
relativo all’esenzione dall’obbligo di dichiarazione sommaria di entrata e di uscita per le merci dell’Unione che transitano attraverso il corridoio di Neum
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il trattato di adesione della Croazia, in particolare l’articolo 3, paragrafo 4,
visto l’Atto relativo alle condizioni di adesione della Croazia, in particolare l’articolo 43,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il 9 dicembre 2011 gli Stati membri dell’Unione e la Croazia hanno firmato il trattato concernente l’adesione della Repubblica di Croazia all’Unione europea («trattato di adesione»). In virtù dell’articolo 3, paragrafo 3, del trattato di adesione, la sua entrata in vigore è prevista per il 1o luglio 2013, purché tutti gli strumenti di ratifica siano depositati anteriormente a tale data.
(2)
Ai sensi dell’articolo 2 dell’Atto relativo alle condizioni di adesione della Croazia e agli adattamenti del trattato sull’Unione europea, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea e del trattato che istituisce la Comunità europea dell’energia atomica («l’Atto relativo alle condizioni di adesione»), a decorrere dalla data di adesione le disposizioni dei trattati originari e degli atti adottati dalle istituzioni prima dell’adesione vincolano la Croazia alle condizioni previste da detti trattati e dall’Atto relativo alle condizioni di adesione.
(3)
Il territorio di Neum («corridoio di Neum») è un luogo dove il territorio della Bosnia-Erzegovina raggiunge la costa adriatica, separando l’area di Dubrovnik dal resto del territorio della Croazia. Il turismo è di importanza significativa per l’economia locale, caratterizzata da piccole e medie imprese che dipendono dalle forniture provenienti dal resto del territorio croato, per un valore solitamente inferiore a 10 000 EUR per spedizione. L’89 % delle merci che transitano nel corridoio di Neum hanno ottenuto la posizione di merci in libera pratica nel territorio della Croazia.
(4)
Secondo l’articolo 43 dell’Atto relativo alle condizioni di adesione, il Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata su proposta della Commissione, definisce le condizioni alle quali è possibile l’esenzione dall’obbligo di dichiarazione sommaria di entrata o di uscita per le merci che transitano nel corridoio di Neum.
(5)
A norma delgli articoli 36 bis, 36 ter, 182 bis e 182 ter del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario (1) («codice doganale comunitario»), le merci che entrano o escono dal territorio doganale dell’Unione sono precedute da una dichiarazione sommaria trasmessa elettronicamente e contenente i dettagli necessari per l’effettuazione dell’analisi del rischio.
(6)
Date le caratteristiche specifiche dell’economia locale, è opportuno prevedere esenzioni dall’obbligo di presentare dichiarazioni sommarie di entrata e di uscita per le merci dell’Unione che transitano nel corridoio di Neum.
(7)
Le autorità doganali devono effettuare analisi del rischio e controlli di sicurezza efficaci sulla base dei dati presenti sulla fattura e sui documenti di trasporto che accompagnano le merci.
(8)
Le disposizioni vigenti derogano dal principio della trasmissione elettronica dei dati sulla sicurezza prima dell’arrivo delle merci ai sensi del codice doganale comunitario. Per assicurare l’effettuazione di analisi del rischio e controlli efficienti ed efficaci ai fini della sicurezza, la Croazia deve garantire che i valichi di frontiera presso il corridoio di Neum abbiano le necessarie risorse umane, attrezzature e infrastrutture di controllo.
(9)
Ove si riscontri che una spedizione non soddisfa i requisiti del presente regolamento, a tale spedizione non dev’essere consentito di rientrare nel territorio della Croazia se non è stata effettuata una valutazione dei rischi correlati e non sono state adottate misure efficaci e mirate basate su un’analisi del rischio.
(10)
In aggiunta allo scambio di informazioni sui rischi secondo quanto disposto dall’articolo 4 octies, paragrafo 2, del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione, del 2 luglio 1993, che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario (2), la Croazia deve informare regolarmente la Commissione, a norma delle procedure concordate del quadro comune in materia di gestione del rischio, sulle irregolarità riscontrate e, se del caso, sulle misure successivamente adottate per quanto concerne la circolazione di merci attraverso il corridoio di Neum.
(11)
Due anni dopo la data di adesione della Croazia è opportuno procedere a una valutazione, da parte della Commissione, intesa a verificare la corretta applicazione del presente regolamento,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e scopo
Il presente regolamento definisce le condizioni alle quali:
a)
è possibile l’esenzione dall’obbligo di dichiarazione sommaria di uscita per le merci dell’Unione che escono dal territorio della Croazia per transitare attraverso il corridoio di Neum;
b)
è possibile l’esenzione dall’obbligo di dichiarazione sommaria di entrata per le merci dell’Unione al loro rientro nel territorio della Croazia dopo aver transitato attraverso il corridoio di Neum.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«merci dell’Unione», le merci definite all’articolo 4, punto 7, del codice doganale comunitario;
2)
«area di Dubrovnik», la regione amministrativa di Dubrovnik istituita a norma della legislazione nazionale della Croazia;
3)
«Croazia continentale», il territorio della Croazia esclusa l’area di Dubrovnik;
4)
«corridoio di Neum», la parte del territorio della Bosnia-Erzegovina che separa l’area di Dubrovnik dalla Croazia continentale;
5)
«autorità doganali», le autorità doganali della Croazia ai valichi di frontiera all’uscita e all’entrata del corridoio di Neum;
6)
«uscita», l’uscita di merci dall’area di Dubrovnik verso la Croazia continentale attraverso il corridoio di Neum, o dalla Croazia continentale verso l’area di Dubrovnik attraverso il corridoio di Neum;
7)
«rientro», l’ingresso delle merci nell’area di Dubrovnik dalla Croazia continentale attraverso il corridoio di Neum, o nella Croazia continentale dall’area di Dubrovnik attraverso il corridoio di Neum.
Articolo 3
Esenzione dall’obbligo di dichiarazione sommaria di uscita o di entrata
1. Non è richiesta la dichiarazione sommaria di uscita per le merci dell’Unione al momento dell’uscita.
2. Non è richiesta la dichiarazione sommaria di entrata per le merci dell’Unione al momento del rientro.
Articolo 4
Condizioni per l’applicazione dell’esenzione
L’articolo 3 si applica laddove siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
il valore totale di ciascuna spedizione di merci dell’Unione che transitano nel corridoio di Neum non supera 10 000 EUR o un importo equivalente in valuta locale;
b)
le merci di cui alla lettera a) del presente articolo sono accompagnate da fatture o documenti di trasporto che:
i)
includono almeno i dati di cui all’articolo 317, paragrafo 2, primo comma, del regolamento (CEE) n. 2454/93, nonché il valore globale delle merci;
ii)
sono vistati con marcature ufficiali delle autorità doganali all’uscita;
iii)
sono sottoposti alla verifica delle autorità doganali al rientro.
Articolo 5
Controlli doganali
1. Le autorità doganali possono effettuare l’analisi del rischio associata ai controlli doganali applicati alle merci dell’Unione che transitano nel corridoio di Neum utilizzando mezzi diversi da procedimenti informatici.
2. La Croazia garantisce che i valichi di frontiera nei punti di uscita dal suo territorio e di rientro nello stesso delle merci che transitano attraverso il corridoio di Neum abbiano tutte le risorse, le attrezzature, le infrastrutture e le capacità di controllo necessarie per garantire l’applicazione del presente regolamento alla data dell’adesione.
3. All’uscita le autorità doganali:
a)
stabiliscono un limite di tempo entro il quale il transito delle merci dell’Unione attraverso il corridoio di Neum deve essere completato;
b)
indicano tale limite di tempo unitamente alla data del visto della fattura o del documento di trasporto di cui all’articolo 4, lettera b), punto ii);
c)
qualora lo ritengano opportuno, sigillano lo spazio contenente le merci o ogni singolo imballaggio delle merci che devono transitare nel corridoio di Neum.
4. Al rientro le autorità doganali:
a)
effettuano l’analisi del rischio essenzialmente per motivi di sicurezza;
b)
verificano le fatture o i documenti di trasporto che accompagnano le merci;
c)
controllano il rispetto del limite di tempo di cui al paragrafo 3, lettera a), del presente articolo;
d)
controllano l’integrità dei sigilli, se apposti ai sensi del paragrafo 3, lettera c), del presente articolo;
e)
se del caso, esaminano fisicamente le merci;
f)
se del caso, rimuovono i sigilli.
5. Qualora le autorità doganali stabiliscano che non è stato rispettato un requisito previsto dal presente regolamento, consentono il rientro della spedizione se:
a)
è stata effettuata un’analisi del rischio efficace;
b)
sulla base dell’analisi di cui alla lettera a), le autorità doganali hanno adottato misure efficaci mirate specificamente a prevenire i rischi relativi alla sicurezza.
Articolo 6
Informazione
La Croazia informa la Commissione in merito a eventuali irregolarità riscontrate nell’applicazione del presente regolamento, nonché su misure concrete adottate al fine di porre rimedio a tali irregolarità entro due mesi dall’entrata in vigore del presente regolamento e al più tardi il 1o marzo 2014.
Articolo 7
Relazione
Entro due anni dalla data di adesione della Croazia, la Commissione presenta al Consiglio una relazione contenente una valutazione dell’applicazione del presente regolamento.
Articolo 8
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore, subordinatamente all’entrata in vigore del trattato di adesione della Croazia, alla data di entrata in vigore dello stesso.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 13 maggio 2013