DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/39 DER KOMMISSION
vom 13. Januar 2015
zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Focaccia di Recco col formaggio (g. g. A.))
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Eintragungsantrag Italiens für die Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.
(2)
Portugal, das Vereinigte Königreich und das in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) ansässige Unternehmen Fresh Gourmet Catering LLC haben gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Einspruch gegen die Eintragung erhoben. Die Kommission hat die mit Gründen versehenen Einsprüche Portugals und des Vereinigten Königreichs geprüft und für zulässig im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 befunden. Beim Unternehmen Fresh Gourmet Catering LLC konnte kein berechtigtes Interesse festgestellt werden, sodass sein Einspruch gemäß Artikel 51 Absatz 1 der genannten Verordnung für nicht zulässig befunden wurde.
(3)
Die von zwei (in Portugal bzw. im Vereinigten Königreich ansässigen) Kunden eines im geografischen Gebiet ansässigen italienischen Unternehmens, das sein Erzeugnis tiefgekühlt anbietet, eingereichten Einspruchserklärungen betreffen insbesondere die Bezeichnung und das Verbot des Vorkochens, des Tiefkühlens oder anderer Verfahren der Haltbarmachung.
(4)
Die Kommission hat mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 Italien und Portugal einerseits sowie Italien und das Vereinigte Königreich andererseits aufgefordert, gemäß Artikel 51 Absatz 3 der genannten Verordnung eine Einigung zu erzielen. Gemäß dem genannten Artikel hat Italien mit Schreiben vom 15. April 2014 mitgeteilt, dass die Einigungsfrist verstrichen sei. Zwischen diesen Mitgliedstaaten war innerhalb des Dreimonatszeitraums keine Einigung erzielt worden; in diesem Fall obliegt es gemäß Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der genannten Verordnung der Kommission, einen Beschluss über die Eintragung zu erlassen.
(5)
Die Einspruchsführer haben die Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Eintragung der Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ als geschützte geografische Angabe (g. g. A.) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geltend gemacht, da Italien mit Ministerialdekret vom 18. Juli 2000, zuletzt überarbeitet am 5. Juni 2014, „Focaccia al formaggio di Recco“ (eine andere Bezeichnung als diejenige, deren Eintragung beantragt wird, die sich jedoch auf dasselbe Erzeugnis bezieht) in sein nationales Verzeichnis traditioneller Agrarerzeugnisse und Lebensmittel eingetragen habe. Abgesehen von der Koexistenz mit der Bezeichnung „Focaccia al formaggio di Recco“ handele es sich bei „Focaccia di Recco col formaggio“ nicht um eine traditionelle Bezeichnung, weil sie erst nach dem Jahr 2000 entstanden sei.
(6)
Eine geschützte geografische Angabe (g. g. A.) muss nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nicht traditionell sein. Eine Bezeichnung kann als g. g. A. eingetragen werden, wenn sie im Handel oder im allgemeinen Sprachgebrauch und ausschließlich in den Sprachen verwendet wird, die historisch zur Beschreibung des betreffenden Erzeugnisses in dem abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet werden oder wurden. Da also nachgewiesen wurde, dass die Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ im Handel und im allgemeinen Sprachgebrauch in dem abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet wird, ist ihre Eintragung als g. g. A. mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vereinbar.
(7)
Die Bezeichnung „Focaccia al formaggio di Recco“ kann nicht für Erzeugnisse verwendet werden, die nicht der für das unter der Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ eingetragene Erzeugnis erstellten Spezifikation entsprechen.
(8)
Außerdem haben die Einspruchsführer die Einspruchsbegründung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 angeführt, wonach sich die Eintragung des Namens nachteilig auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden. Das in der Spezifikation vorgesehene und unter Punkt 3.6 des Einzigen Dokuments aufgeführte Verbot des Vorkochens, des Tiefkühlens oder anderer Haltbarmachungsverfahren hindere die Einspruchsführer daran, tiefgekühlte „Focaccia di Recco col formaggio“ einzuführen und zu vermarkten.
(9)
Die Nachteile für das bestehende Tiefkühlerzeugnis mit der Bezeichnung „Focaccia al formaggio di Recco“ ergäben sich aber ausschließlich durch das Verbot des Vorkochens, des Tiefkühlens oder anderer Haltbarmachungsverfahren. Da diese in der Spezifikation enthaltenen Verbote für die vorgeschlagene g. g. A. zu den Vorrechten der antragstellenden Vereinigung zählen und der Inhalt der Spezifikation mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vereinbar ist, kann der angebliche Nachteil für bestehende Erzeugnisse allein der Eintragung nicht entgegenstehen.
(10)
Außerdem hat die italienische Regierung mit Dekret vom 13. Februar 2012 des Ministeriums für Landwirtschaft und Forsten der Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ übergangsweise einen nationalen Schutz verliehen. In Italien darf diese Bezeichnung nur für ein Erzeugnis verwendet werden, das nach der im Eintragungsantrag für die Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ enthaltenen Spezifikation hergestellt wurde, der der Kommission übermittelt wurde. Unter diesen Umständen wäre die Einräumung eines Übergangszeitraums für die in Portugal und im Vereinigten Königreich ansässigen Einspruchsführer, die das Erzeugnis importieren, kaum nachvollziehbar. In jedem Fall können die im Gebiet der Union vor der Einreichung des Antrags auf Schutz der Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ bei der Kommission geschützten, eingetragenen oder durch Verwendung in gutem Glauben erworbenen Marken trotz der Eintragung weiter verwendet oder erneuert werden.
(11)
Außerdem haben die Einspruchsführer versucht geltend zu machen, dass die Spezifikation hinsichtlich der Haltbarmachung des Erzeugnisses gegen die Vorschriften der Lebensmittelhygiene verstoße. Das Verbot des Vorkochens, des Tiefkühlens oder der Anwendung anderer Haltbarmachungsverfahren könne die Haltbarmachung und damit die Lebensmittelsicherheit des Erzeugnisses beeinträchtigen. Außerdem enthalte die Spezifikation unverhältnismäßige und unzulässige Vorschriften, mit denen die einzelnen Stufen nach der Herstellung des Erzeugnisses bis hin zur Festlegung der Art und Weise des Verzehrs nach dem Verkauf geregelt werden sollen. Tatsächlich enthält die Spezifikation aber keine Bestimmungen, die gegen die Hygienevorschriften verstoßen. Sollte es notwendig sein, diese unzulässigen Haltbarmachungsverfahren anzuwenden, so kann das Erzeugnis einfach nicht mehr unter der eingetragenen Bezeichnung verkauft werden. In jedem Fall gilt die Spezifikation vorbehaltlich der allgemeinen Rechtsvorschriften der Union. Was den Charakter und die Ziele der Bestimmungen der Spezifikation anbelangt, so legen diese lediglich die Merkmale fest, die das Erzeugnis mit der Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens aufweisen muss; dies betrifft ausschließlich die Herstellung des Erzeugnisses mit der betreffenden Bezeichnung und nimmt die Verbrauchsvorschriften nach dem Verkauf in keiner Weise vorweg.
(12)
Die Einspruchsführer machen außerdem geltend, dass das Verbot jedweder Haltbarmachung eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs eines rechtmäßig hergestellten Erzeugnisses durch eine Vorschrift, die in keinerlei Zusammenhang mit dessen Schutz steht, darstellt. Der freie Warenverkehr des Erzeugnisses ist aber durchaus möglich, nur darf diese Bezeichnung nicht mehr auf einem Erzeugnis stehen, das nicht der Spezifikation entspricht. Dieses Ergebnis ist angesichts der Zielsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, die Namen eingetragener geografischer Angaben zu schützen, gerechtfertigt.
(13)
Aus diesen Gründen sollte die Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben eingetragen werden.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ (g. g. A.) wird eingetragen.
Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 2.3. „Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Januar 2015
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) 2015/39 DELLA COMMISSIONE
del 13 gennaio 2015
recante iscrizione di una denominazione nel registro delle denominazioni d'origine protette e delle indicazioni geografiche protette [Focaccia di Recco col formaggio (IGP)]
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1151/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 novembre 2012, sui regimi di qualità dei prodotti agricoli e alimentari (1), in particolare l'articolo 52, paragrafo 3, lettera b),
considerando quanto segue:
(1)
Conformemente all'articolo 50, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (UE) n. 1151/2012, la domanda di registrazione della denominazione «Focaccia di Recco col formaggio», presentata dall'Italia, è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (2).
(2)
Il Portogallo, il Regno Unito e la compagnia Fresh gourmet Catering LLC, con sede a Dubai negli Emirati arabi uniti, si sono opposti alla registrazione a norma dell'articolo 51, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1151/2012. La Commissione ha esaminato le dichiarazioni di opposizione motivate del Portogallo e del Regno Unito e le ha giudicate ricevibili ai sensi dell'articolo 10 del regolamento (UE) n. 1151/2012. La compagnia Fresh gourmet Catering LLC è stata giudicata priva di interesse legittimo e, di conseguenza, la sua opposizione è stata ritenuta irricevibile a norma dell'articolo 51, paragrafo 1, del suddetto regolamento.
(3)
Le dichiarazioni di opposizione, sollecitate da due clienti (il primo con sede in Portogallo, il secondo nel Regno Unito) di una società italiana ubicata nella zona geografica e che commercializza il proprio prodotto sotto forma di surgelato, riguardano principalmente la denominazione e il divieto di precottura, di surgelazione o di altre tecniche di conservazione.
(4)
Con lettere del 20 dicembre 2013, la Commissione ha invitato l'Italia e il Portogallo da un lato, l'Italia e il Regno Unito dall'altro, a cercare un accordo fra loro in forza dell'articolo 51, paragrafo 3, del regolamento in parola. Conformemente a detto articolo, con lettere del 15 aprile 2014, l'Italia ha trasmesso il proprio rapporto relativo alla fine del periodo di consultazione. Poiché tutti i sopra citati Stati membri non sono pervenuti ad un accordo entro un termine di tre mesi, spetta alla Commissione adottare una decisione a norma dell'articolo 52, paragrafo 3, lettera b), del suddetto regolamento.
(5)
Gli opponenti hanno invocato l'incertezza giuridica correlata alla registrazione della denominazione «Focaccia di Recco col formaggio» come Indicazione Geografica Protetta (IGP) a norma del regolamento (UE) n. 1151/2012 poiché l'Italia, con decreto ministeriale del 18 luglio 2000, aggiornato l'ultima volta il 5 giugno 2014, ha iscritto la «Focaccia al formaggio di Recco» (una denominazione diversa da quella proposta per la registrazione, sebbene si riferisca allo stesso prodotto) nel suo Elenco nazionale dei prodotti agro-alimentari tradizionali. Oltre alla coesistenza con la denominazione «Focaccia al formaggio di Recco», la denominazione «Focaccia di Recco col formaggio» non sarebbe tradizionale visto che sarebbe comparsa successivamente al 2000.
(6)
L'articolo 7, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1151/2012 non esige che la denominazione di una IGP sia tradizionale. Una denominazione può essere registrata in quanto IGP se essa viene adoperata nel commercio oppure nel linguaggio comune, e soltanto nelle lingue storicamente utilizzate per descrivere il prodotto specifico nella zona geografica delimitata. Di conseguenza, poiché è stato dimostrato che la denominazione «Focaccia di Recco col formaggio» viene adoperata nel commercio e nel linguaggio comune nella zona geografica delimitata, la sua registrazione in quanto IGP è conforme al regolamento (UE) n. 1151/2012.
(7)
La denominazione «Focaccia al formaggio di Recco» non potrà essere utilizzata per i prodotti che non rispettano il disciplinare stabilito per il prodotto registrato con la denominazione «Focaccia di Recco col formaggio».
(8)
Gli opponenti hanno inoltre invocato il motivo di opposizione di cui all'articolo 10, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1151/2012: la registrazione della denominazione proposta danneggerebbe l'esistenza di prodotti che si trovano legalmente sul mercato da almeno cinque anni prima della data di pubblicazione di cui all'articolo 50, paragrafo 2, lettera a), del suddetto regolamento. Il divieto di precottura, di surgelazione, o di altre tecniche di conservazione, previsto nel disciplinare e riportato al punto 3.6 del documento unico, impedirebbe agli opponenti l'importazione e la commercializzazione della «Focaccia di Recco col formaggio» surgelata.
(9)
Tuttavia, il danno all'esistenza del prodotto surgelato recante la denominazione «Focaccia al formaggio di Recco» proverrebbe unicamente dal contenuto del disciplinare della denominazione proposta «Focaccia di Recco col formaggio», che vieta la precottura, la surgelazione o altre tecniche di conservazione. Poiché tali divieti contenuti nel disciplinare della denominazione proposta fanno parte delle prerogative dell'associazione richiedente e poiché il contenuto del disciplinare è conforme all'articolo 7, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1151/2012, il preteso danno ai prodotti esistenti non può impedire, in sé e per sé, la registrazione.
(10)
Inoltre, con decreto del 13 febbraio 2012 del ministero delle Politiche Agricole e Forestali, il governo italiano ha concesso la protezione nazionale transitoria alla denominazione «Focaccia di Recco col formaggio». In Italia, tale denominazione può essere adoperata unicamente per un prodotto fabbricato conformemente al disciplinare incluso nella domanda di registrazione della denominazione «Focaccia di Recco col formaggio» inviata alla Commissione. In questo contesto, l'attribuzione di un periodo transitorio agli opponenti, importatori del prodotto e stabiliti in Portogallo e nel Regno Unito, sarebbe difficilmente comprensibile. Sia come sia, i marchi depositati, registrati o acquisiti mediante l'utilizzo in buona fede sul territorio dell'Unione prima della data di deposito presso la Commissione della domanda di protezione della denominazione «Focaccia di Recco col formaggio» possono continuare ad essere adoperati e rinnovati nonostante la registrazione.
(11)
Gli opponenti hanno tentato altresì di far valere che il disciplinare infrangerebbe le norme di igiene alimentare per quanto riguarda la conservazione dell'alimento. Il divieto di precottura, di surgelazione, di congelazione oppure il ricorso ad altre tecniche di conservazione potrebbe nuocere alla conservazione, quindi alla sicurezza alimentare del prodotto. Inoltre, il disciplinare conterrebbe norme sproporzionate e illegittime intese a determinare le fasi successive all'elaborazione del prodotto fino a regolamentarne le modalità di consumo dopo la vendita. In realtà, il disciplinare non contiene disposizioni contrarie alle norme in materia di igiene. Semplicemente, se si rivela necessario utilizzare questi strumenti di conservazione che sono vietati, il prodotto non potrà più essere venduto con la denominazione registrata. Il disciplinare è comunque subordinato alla legislazione generale dell'Unione. Per quanto riguarda la natura e gli obiettivi delle disposizioni del disciplinare, esse definiscono semplicemente le caratteristiche che il prodotto tutelato dalla denominazione «Focaccia di Recco col formaggio» deve presentare al momento dell'immissione in consumo, il che riguarda per l'appunto la lavorazione del prodotto tutelato dalla denominazione e non pregiudica minimamente le condizioni di consumo dopo la vendita.
(12)
Gli opponenti sostengono inoltre che il divieto di qualsiasi forma di conservazione costituisca una restrizione ingiustificata alla libera circolazione di un prodotto fabbricato legalmente, tramite una prescrizione che non ha alcun rapporto con la protezione del prodotto di cui trattasi. In effetti, il prodotto può circolare, è il nome che non può essere apposto sul prodotto non conforme al disciplinare. Questa conseguenza è giustificata dall'obiettivo del regolamento (UE) n. 1151/2012, ovvero quello di proteggere i nomi delle indicazioni geografiche registrate.
(13)
In base a quanto precede, la denominazione «Focaccia di Recco col formaggio» merita di essere iscritta nel registro delle denominazioni d'origine protette e delle indicazioni geografiche protette.
(14)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato per la politica di qualità dei prodotti agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
La denominazione «Focaccia di Recco col formaggio» (IGP) è registrata.
La denominazione di cui al primo comma identifica un prodotto della classe 2.3. Prodotti della panetteria, della pasticceria, della confetteria e della biscotteria, dell'allegato XI del regolamento di esecuzione (UE) n. 668/2014 della Commissione (3).
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 13 gennaio 2015