BESCHLUSS (EU) 2015/218 DER KOMMISSION
vom 7. Mai 2014
zur staatlichen Beihilfe SA.29786 (ex N 633/09), SA.33296 (11/N), SA.31891 (ex N 553/10), N 241/09, N 160/10 und SA.30995 (ex C 25/10) gewährt von Irland für die Umstrukturierung von Allied Irish Banks plc und EBS Building Society
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2638)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Allied Irish Banks plc. (im Folgenden „AIB“) und EBS Building Society (im Folgenden „EBS“) haben jeweils staatliche Beihilfen erhalten, die bei der Kommission in getrennten Verfahren angemeldet wurden. Am 1. Juli 2011 übernahm AIB EBS („im Folgenden die Bank“), und die Kommission würdigte die Beihilfe zugunsten der Bank im Rahmen eines gesonderten Verfahrens. Somit gibt es drei Beihilfeverfahren: in Bezug auf AIB, in Bezug auf EBS und in Bezug auf die durch den Zusammenschluss entstandene Bank.
1.1. AIB
(2)
Per Beschluss vom 12. Mai 2009 genehmigte die Kommission vorübergehend (2) eine Kapitalzuführung in Höhe von 3,5 Mrd. EUR an AIB in Form von neuen Vorzugsaktien auf das harte Kernkapital. Im Gegenzug musste AIB mehrere Verpflichtungen eingehen, darunter die Vorlage eines Umstrukturierungsplans innerhalb von sechs Monaten nach der Rekapitalisierung.
(3)
Nach dieser ursprünglichen Kapitalzuführung legte Irland am 13. November 2009 einen ursprünglichen Umstrukturierungsplan für AIB vor, dem ein umfangreicher Schriftwechsel folgte. Am 4. Mai 2010 übermittelte Irland einen aktualisierten Umstrukturierungsplan, auf den erneut ein Schriftwechsel zwischen der Kommission und Irland folgte.
(4)
Per Beschluss vom 21. Dezember 2010 genehmigte die Kommission (3) vorübergehend eine Rettungskapitalzuführung in Höhe von 9,8 Mrd. EUR in Form von Stammaktien - unter der Auflage der Genehmigung eines überarbeiteten Umstrukturierungsplans durch die Kommission, der die weitere Beihilfe für AIB berücksichtigte. Die Kapitalzuführung sollte in zwei Phasen erfolgen: i) eine Zuführung in Höhe von 3,7 Mrd. EUR bis zum 31. Dezember 2010 und ii) eine Zuführung in Höhe von 6,1 Mrd. EUR bis Februar 2011 (4).
(5)
Während die erste Tranche der genehmigten Rekapitalisierung vom irischen Staat Ende Dezember 2010 gezahlt wurde, wurde die für Februar 2011 geplante zweite Kapitalzuführung letztlich nicht durchgeführt (5).
1.2. EBS
(6)
Mit Beschluss vom 2. Juni 2010 (6) genehmigte die Kommission vorübergehend eine Rekapitalisierung von EBS als Sofortbeihilfe, vorbehaltlich der Genehmigung eines Umstrukturierungsplans durch die Kommission. Die irischen Behörden haben den Umstrukturierungsplan am 31. Mai 2010 vorgelegt.
(7)
Am 11. Oktober 2010 beschloss die Kommission, in Bezug auf den von Irland vorgelegten Umstrukturierungsplan für EBS (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“) (7) das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) einzuleiten, denn die Kommission hatte im Lichte der Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (8) (im Folgenden „Umstrukturierungsmitteilung“) Zweifel an der Vereinbarkeit des Umstrukturierungsplans und der damit verbundenen Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt.
(8)
Die Kommission erhielt Stellungnahmen von EBS und zwei anderen Beteiligten.
(9)
Im Juli 2011 schlossen sich AIB und EBS zu einem vollständig integrierten Tochterunternehmen der Bank zusammen. Folglich existierte EBS nicht mehr als eigenständiges Unternehmen. Somit wurde der Eröffnungsbeschluss, der EBS als eigenständiges Unternehmen betraf, gegenstandslos und die Kommission beschloss, das Verfahren einzustellen.
1.3. GEMEINSAMES VERFAHREN
(10)
Am 31. März 2011 gab der irische Finanzminister bekannt, dass der irische Bankensektor um die Bank of Ireland (im Folgenden „BoI“) und AIB herum umstrukturiert werde (9). Er teilt ferner mit, dass EBS in diesem Zusammenhang mit AIB fusioniert werde, um die zweite Säule des Bankensystems zu bilden.
(11)
Mit Beschluss vom 15. Juli 2011 genehmigte die Kommission (10) ein kombiniertes Rettungspaket für die Bank im Umfang von bis zu 13,1 Mrd. EUR, vorbehaltlich der Genehmigung eines Umstrukturierungsplans für die Bank, der der zusätzlich gewährten Beihilfe Rechnung tragen sollte.
(12)
Am 28. September 2012 meldete Irland einen Umstrukturierungsplan für die Bank an (11).
(13)
Zwischen Oktober 2012 und März 2014 haben die Kommission und die irischen Behörden regelmäßig Informationen ausgetauscht. Die Kommission hat wiederholt um Informationen ersucht, und Irland hat eine Reihe ergänzender Stellungnahmen übermittelt (12).
2. SACHVERHALT
2.1. BESCHREIBUNG DER BEGÜNSTIGTEN
2.1.1. AIB
(14)
Eine ausführliche Beschreibung von AIB findet sich in Abschnitt II.1 der Entscheidung der Kommission über die erste Rekapitalisierung der Bank vom 12. Mai 2009 (13). Nachfolgend wird eine kurze Zusammenfassung vorgenommen.
(15)
In den Jahren vor der Finanzkrise war AIB eine diversifizierte Finanzdienstleistungsgruppe, die eine breite Palette von Dienstleistungen im Privat- und Firmenkundengeschäft anbot. 2008 wies AIB eine Bilanzsumme von 182 Mrd. EUR aus. Sie war eine der beiden größten Banken in Irland und hatte Marktanteile von rund 35 % bei privaten Girokonten, 27 % bei Hypotheken, 46 % bei Spareinlagen und 41 % bei KMU-Girokonten.
(16)
Vor der Krise expandierte AIB rasch, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Vergabe neuer Kredite auf dem irischen Immobilienmarkt und einer starken Abhängigkeit von Refinanzierungen am Interbankengeldmarkt lag. Beim Ausbruch der internationalen Finanzkrise, die die irische Wirtschaft und vor allem den irischen Immobilienmarkt besonders schwer traf, zeigte sich die Anfälligkeit des Geschäftsmodells von AIB, und staatliche Unterstützungsmaßnahmen wurden unvermeidbar.
(17)
Im Juli 2011 wurden AIB und EBS fusioniert.
2.1.2. EBS
(18)
Eine ausführliche Beschreibung von EBS findet sich in Abschnitt 2.1.2 des Beschlusses der Kommission über die Rekapitalisierung zur Rettung von EBS/AIB vom 15. Juli 2011 (14). In den folgenden nachstehenden Erwägungsgründen erfolgt eine kurze Zusammenfassung.
(19)
In den Jahren vor der Finanzkrise war EBS die größte Bausparkasse Irlands und das achtgrößte Finanzinstitut in Irland mit einer Gesamtbilanzsumme von 21,5 Mrd. EUR im Jahr 2009. Bausparkassen sind Gegenseitigkeitsgesellschaften, die keine Anteilseigner haben, sondern im Eigentum ihrer Mitglieder stehen, die zugleich ihre Kunden sind. Ihr Ziel besteht darin, Einlagen entgegenzunehmen und Kredite bereitzustellen. Gewinne werden zur Anpassung der Zinssätze zum Vorteil der Mitglieder verwendet oder als Rücklagen angelegt.
(20)
Als Bausparkasse bot EBS ihren Mitgliedern traditionelle Bankprodukte für Privatkunden an (Spareinlagen und Hypothekardarlehen). Auch verfügte EBS über eine Abteilung „Tresorerie“, die Firmenkunden, spezialisierten Unternehmen und Kreditgenossenschaften „Boutique“-Dienstleistungen anbot. Ab 2005 weitete EBS ihre Tätigkeit im Bereich der gewerblichen Immobilienfinanzierung aus und baute ein umfangreiches Darlehensportfolio in diesem Segment auf. EBS litt unter dem Abschwung in der irischen Wirtschaft insgesamt und insbesondere unter dem Einbruch der gewerblichen Immobilienpreise. Der Zugang zu Finanzmitteln verschlechterte sich weiter, und massive Wertminderungen bei den kommerziellen Krediten und Hypothekendarlehen führten zu einem Rückgang des Eigenkapitals von EBS.
(21)
Seit dem 1. Juli 2011 ist EBS eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von AIB. EBS bietet vor allem Hypotheken- und Einlagendienstleistungen auf dem irischen Markt an. EBS arbeitet weiterhin unter ihrem eigenen Markennamen.
2.1.3. Die Bank (Zusammenschluss aus AIB und EBS)
(22)
Laut dem Ergebnis der PCAR/PLAR-Überprüfung (15), das im Rahmen des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Irland (im Folgenden das „Programm“) durchgeführt (16) und am 31. März 2011 angekündigt wurde, beläuft sich der Kapitalbedarf für AIB auf 13,3 Mrd. EUR und für EBS auf 1,5 Mrd. EUR (für beide Institute umfasst die Zahl sowohl Instrumente des harten Kernkapitals (17) als auch bedingtes Kapital (18)).
(23)
Im Rahmen des Programms hatten die teilnehmenden Kreditinstitute Rekapitalisierungspläne zu erstellen, um dem nach der PCAR/PLAR-Überprüfung spezifizierten zusätzlichen Kapitalbedarf zu genügen. Der erforderliche Kapitalbetrag musste bis Ende Juli 2011 bereit stehen.
(24)
Am 31. März 2011 kündigte der irische Finanzminister die Umstrukturierung des gesamten irischen Bankensektors an. Es wurde beschlossen, AIB und EBS zu zusammenzuführen. Die neue Bank sollte ein Pfeiler der reformierten irischen Bankenlandschaft werden.
(25)
Am 26. Mai 2011 unterzeichneten der Minister, AIB und EBS eine Vereinbarung über den Erwerb von EBS durch AIB (nach der Umwandlung von EBS in eine personenbezogene Kapitalgesellschaft und Erhalt aller erforderlichen behördlichen Genehmigungen). Aufgrund dieser Vereinbarung wurde EBS zu einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft von AIB und erhält deren volle Unterstützung, ist aber weiter unter dem Markennamen tätig. Der Zusammenschluss der beiden beteiligten Einrichtungen ging mit einer Demutualisierung (Aufgabe der Gegenseitigkeit) von EBS sowie deren Umwandlung in eine Bank mit Vollbanklizenz einher. Danach erwarb AIB das Grundkapital gegen ein nominelles Entgelt. Nach der fusionskontrollrechtlichen Genehmigung vom 27. Juni 2011 wurde die Übernahme am 1. Juli 2011 abgeschlossen.
(26)
Seit dem 15. Juli 2011 befinden sich 99,8 % des Aktienkapitals der Bank im Eigentum des irischen Staates.
(27)
Heute ist die Bank eine Universalbank, die sich in erster Linie auf Irland konzentriert und über ein ausgedehntes Vertriebsnetz eine breite Palette an Bankprodukten und -dienstleistungen anbietet. Außerdem ist die Bank in geringfügigem Maße in Großbritannien vertreten. In der zweiten Jahreshälfte 2012 begann AIB mit der Ausrichtung ihrer internen Struktur auf ein stärker kundenzentriertes Modell mit den folgenden Schlüsselbereichen: Domestic Core Bank, AIB UK und Financial Solutions Group (im Folgenden: „FSG“). Die Vorlage von Finanzberichten für das neue Segment begann 2013.
(28)
Die Domestic Core Bank ist über eine Reihe von Vertriebskanälen tätig, zu denen 274 Zweigniederlassungen zählen (19). Das Niederlassungsnetz wird derzeit umstrukturiert, und die Schließung einer Reihe von Zweigniederlassungen schreitet voran. Die Bank bietet auch Bankdienstleistungen über nationale Postämter an. Die Verwaltung von EBS obliegt der Domestic Core Bank. EBS behält ihre eigene Banklizenz und arbeitet als Tochtergesellschaft unter ihrem Markennamen mit eigenem Zweigniederlassungsnetz. EBS konzentriert sich auf das Hypotheken- und das Einlagengeschäft.
(29)
AIB UK ist in Großbritannien und Nordirland tätig. In Großbritannien ist die Bank unter dem Namen „Allied Irish Bank (GB)“ tätig und bietet umfassende Bankdienstleistungen über 20 Zweigniederlassungen an, die das vollständige Bankspektrum sowie das Online-Banking abdecken. Die wichtigste Zielgruppe sind KMU. Unter dem Namen „Allied Irish Bank (GB) Savings Direct“ erbringt die Bank auch Einlagendienstleistungen (20). In Nordirland ist AIB UK unter dem Namen „First Trust Bank“ (FTB) über 32 Zweigniederlassungen tätig. Unternehmen und Privatkunden wird eine umfassende Dienstleistungspalette angeboten.
(30)
Die Financial Solutions Group wurde 2012 gegründet, um KMU und Privatkunden zu unterstützen, die Probleme bei der Erfüllung ihrer Kreditverpflichtungen haben. Auch sollte sie den Plan der Bank zur Rückführung des Fremdkapitalanteils umsetzen.
(31)
Die Bank ist heute neben der Bank of Ireland (BoI) und Permanent TSB (PTSB) eine der drei großen inländischen Banken in Irland. Das Gesamtvermögen der Bank belief sich am 31. Dezember 2013 auf 118 Mrd. EUR. Im Vergleich dazu lag das Gesamtvermögen von BoI zum gleichen Zeitpunkt bei 132 Mrd. EUR und das Gesamtvermögen von PTSB ebenfalls am 31. Dezember 2013 bei 38 Mrd. EUR. Die Bank ist eine diversifizierte Finanzdienstleistungsgruppe, die ein umfassendes Spektrum an Dienstleistungen für Privatkunden und Unternehmen anbietet, wobei der Schwerpunkt auf dem irischen Privatkundenmarkt liegt. Die Bank verfügt insbesondere im KMU-Segment über eine starke Präsenz.
Tabelle 1
Die Bank - Ausgewählte Finanzdaten 2013
31.12.2013
Gesamtvermögenswerte (EUR)
118 Mrd.
Kredite und Forderungen an Kunden (EUR)
66 Mrd.
Betriebsgewinn/Betriebsverlust vor Rückstellungen (EUR)
0,445 Mrd.
Kundeneinlagen (EUR)
66 Mrd.
Kredit-Einlagen-Verhältnis (%)
100 %
Risikogewichtete Aktiva (EUR)
62 Mrd.
Kernkapitalquote (Tier 1) (%)
14,3 %
Mitarbeiterzahl insgesamt (Vollzeitäquivalente)
11 431
Quelle: Umstrukturierungsplan der Bank, September 2012; AIB-Jahresbericht 2013.
Tabelle 2
Positionierung der Bank auf dem Markt für KMU, Privatkunden, Hypothekarkredite und Spareinlagen
(in %)
Marktanteil
Hauptkontokorrentkonto für KMU
40
Hauptkontokorrentkonto für Privatkunden
37
Hypotheken - Restbeträge
31
Markt für Spareinlagen (AIB und EBS zusammen)
40
Quelle: Ergänzende Angaben von März 2014; Marktanteilsangaben von Dezember 2013.
2.2. SCHWIERIGKEITEN VON AIB UND EBS
(32)
AIB benötigte aufgrund folgender Faktoren eine staatliche Beihilfe: Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise in Verbindung mit dem übermäßigen Wachstum von AIB, der starken Abhängigkeit von Refinanzierungen am Interbankengeldmarkt, der Exponierung auf dem irischen Immobilienmarkt und einem unzureichenden Risikomanagement.
(33)
In den Jahren vor der Finanzkrise beschloss AIB, mit dem beispiellosen Wachstum der irischen Wirtschaft und des irischen Immobiliensektors Schritt zu halten. In absoluten Zahlen stiegen die AIB-Immobilien- und Baudarlehen zwischen 2002 und 2006 um 336 %, und die AIB-Exponierung in diesem Sektor erhöhte sich von 19 % im Jahr 2002 auf 36 % im Jahr 2008. Um ein hohes Kreditvolumen zu erreichen und aufgrund nicht vorhandener Finanzierungsbeschränkungen ging die Bank übermäßig hohe Kreditrisiken ein (d. h. Konzentration auf den Immobilien- und Bausektor). Das Gleiche galt für die Art der angebotenen Hypotheken (d. h. niedrigverzinsliche Hypothekendarlehen, deren Zinssatz an den Leitzins der EZB gekoppelt ist - sogenannte „Tracker Mortgages“) (21)).
(34)
Der Abschwung auf dem irischen Immobilienmarkt mit dem anschließenden Verfall der Immobilienpreise sowie die Verlangsamung der irischen Wirtschaft ab dem Jahr 2008 führten zu einer erheblichen Verschlechterung der Qualität der AIB-Vermögenswerte sowie erheblichen Wertminderungen im Kreditportfolio und folglich einer geringeren Kapitalausstattung der Bank.
(35)
Um ihre rasche Expansion zu finanzieren, erhöhte die Bank ihre Abhängigkeit von ihrer Refinanzierung am Interbankengeldmarkt von rund 35 % im Jahr 2004 auf 42 % im Jahr 2006, während das Kredit-Einlagen-Verhältnis von 101 % im Jahr 2002 auf 157 % im Jahr 2007 stieg.
(36)
Nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers Holdings, Inc. im September 2008 erschwerten die Turbulenzen auf den globalen Finanzmärkten AIB den Zugang zu Finanzierungsquellen (etwa wie bei anderen irischen Banken) und beeinträchtigten die Möglichkeiten für einen normalen Geschäftsbetrieb. Daher griff der Staat in einer ersten Phase durch die Bereitstellung von Garantien ein. Vor dem Hintergrund gestiegener Finanzierungskosten (d. h. hohe Einlagenpreise und Garantiegebühren) und einem deutlich niedrigeren Basissatz (22) der Europäischen Zentralbank („EZB“) führten die „Tracker Mortgages“ der Bank (rund 45 % des AIB-Hypothekardarlehensportfolios) zu einer erheblich niedrigeren Nettozinsmarge der Bank.
(37)
Die deutlich verschlechterte Finanzlage von AIB führte dazu, dass AIB auf alle vom irischen Staat zur Wahrung der Finanzstabilität des Landes beschlossenen Maßnahmen zurückgriff. Zusätzlich zu den staatlichen Garantien erhielt AIB staatliche Kapitalzuführungen und profitierte von der Übertragung von Vermögenswerten auf die irische Abwicklungsanstalt „National Asset Management Agency“ (im Folgenden: „NAMA“) (23) zur Sanierung ihrer Bilanz.
(38)
Außerdem hatte die Finanzkrise insbesondere infolge des drastischen Rückgangs der Immobilienpreise in Irland Auswirkungen auf die Finanzlage von EBS. Vor der Krise hatte EBS ein beträchtliches Darlehensportfolio im Segment der gewerblichen Immobilienfinanzierung aufgebaut.
(39)
EBS musste große Wertminderungen in ihrem Kredit- und Hypothekendarlehenportfolio hinnehmen. Der Zugang von EBS zu Finanzierungsmitteln verschlechterte sich stetig und wurde letztlich vollständig verweigert. Aufgrund ihrer schwierigen Lage war EBS gezwungen, Unterstützungsmaßnahmen des Staates zu beantragen. EBS benötigte Finanzierungsgarantien, die Übertragung von Vermögenswerten auf die NAMA sowie Kapitalzuführungen.
2.3. DIE BEIHILFEMASSNAHMEN
(40)
Aufgrund der Schwierigkeiten von AIB und EBS musste der Staat AIB und EBS sowohl als Einzelunternehmen als auch in Form der Bank (neues Unternehmen) in erheblichem Maße unterstützen.
(41)
Auf Einzelbasis erhielten AIB und EBS Garantien für Passivinstrumente nach der „Credit Institutions Financial Support“ (CIFS)-Regelung (24) bzw. der „Eligible Liability Guarantee“ (ELG)-Regelung (25) sowie Entlastungsmaßnahmen in Form der Übertragung der schlechten Vermögenswerte auf die NAMA.
(42)
Außerdem erhielten AIB und EBS wiederholt Eigenkapitalzuschüsse (26).
(43)
Darüber hinaus gewährte der Staat Garantien für die Sofort-Liquiditätshilfe (Emergency Liquidity Assistance - ELA) von Seiten der irischen Zentralbank.
(44)
Die Bank profitierte weiterhin von der ELG-Regelung und wurde im Juli 2011 (27) mittels der Platzierung von Eigenkapital, einer Kapitalzuführung (28) und Obligationen in Form bedingten Kapitals rekapitalisiert.
(45)
Der Gesamtbetrag der Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten der Bank (einschließlich Vorzugsaktien und anderer bedingter Kapitalinstrumente) beläuft sich auf 20,775 Mrd. EUR. Infolge der verschiedenen Kapitalzuführungen besitzt der irische Staat über die „National Pension Reserve Fund Commission“ (im Folgenden „NPRFC“) 99,8 % der Stammaktien der Bank.
(46)
Die NPRFC besitzt zudem Vorzugsaktien in Höhe von 3,5 Mrd. EUR, die 2009 ursprünglich AIB zugeführt und mittels der Entscheidung der Kommission in der Sache N 241/09 (29) genehmigt wurden. Die Rücknahme bzw. der Rückkauf dieser Aktien liegt im Ermessen der Bank. Ab Mai 2014, d. h. fünf Jahre nach der Kapitalzuführung, wurden diese Aktien um 25 % aufgestockt, und der Rückkaufwert wurde auf 125 % des Nennwerts angesetzt.
(47)
Tabelle 3 enthält eine Zusammenfassung aller gewährten Beihilfemaßnahmen für AIB, EBS und die Bank (das neue Unternehmen).
Tabelle 3
Überblick über die Beihilfemaßnahmen für AIB, EBS und die Bank (das nach dem Zusammenschluss von AIB und EBS entstandene Unternehmen)
(die bewilligten und die tatsächlich gewährten Beträge weichen in einigen Fällen voneinander ab)
Art der Maßnahme
Betrag
(in Mrd. EUR)
Vergütung
Maßnahmen zugunsten von AIB (als eigenständige Einheit)
a
Garantien nach der CIFS-Regelung
(Betrag der garantierten Verbindlichkeiten)
bis zu 133
gemäß der CIFS-Regelung
b
Garantien nach der ELG-Regelung
(Betrag der garantierten Verbindlichkeiten)
bis zu 62,5
gemäß der ELG-Regelung
c
Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte - in Form von Übertragungen auf die NAMA
20,4
(geschätzter Beihilfebetrag = 1,6) (30)
k. A. - durchschnittlicher Abschlag betrug rund 56 %
d
Rekapitalisierung in Form von Vorzugsaktien, Mai 2009
3,5
8 % p.a. oder Stammaktien
e
Rekapitalisierung in Form neuen Eigenkapitals, Dezember 2010
3,7
f
Staatliche Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe (ELA) bis zum zweiten Quartal 2011
[5-15] (31)
Maßnahmen zugunsten von EBS
g
Garantien nach der CIFS-Regelung
(Betrag der garantierten Verbindlichkeiten)
bis zu 14,4
gemäß der CIFS-Regelung
h
Garantien nach der ELG-Regelung
(Betrag der garantierten Verbindlichkeiten)
bis zu 8,0
gemäß der ELG-Regelung
i
Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte - in Form von Übertragungen auf die NAMA
0,9
(geschätzter Beihilfebetrag = 0,1) (30)
k. A. - durchschnittlicher Abschlag betrug rund 57 %
j
Rekapitalisierung in Form von Sondervermögensanteilen (Special Investment Shares - SIS), Mai und Dezember 2010
0,625
Kann durch die Auszahlung einer Dividende vergütet werden, sofern ausreichende ausschüttungsfähige Rücklagen vorhanden sind.
k
Rekapitalisierung durch einen direkten Zuschuss in Form eines Solawechsels, Dezember 2010
0,250
Nicht gesondert vergütet
l
Staatliche Garantie für ELA
[0-5]
Maßnahmen zugunsten der Bank (das fusionierte Unternehmen)
m
Rekapitalisierung in Form von Vorzugsaktien („Platzierung“), Juli 2011
5,0
n
Rekapitalisierung durch Obligationen in Form bedingten Kapitals, Juli 2011
1,6
Obligatorischer Festzinssatz von 10 % p. a.
o
Rekapitalisierung in Form einer Kapitalzuführung, Juli 2011
6,1
Keine Berücksichtigung
Kumulierte Gesamtrekapitalisierung (d + e + j + k + m + n + o)
20, 775
Quelle: Irische Behörden und Umstrukturierungspläne für AIB, EBS und die Bank.
2.4. DIE EINZELNEN UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE
(48)
Im November 2009 legte Irland der Kommission einen ersten Umstrukturierungsplan für AIB vor, in dem erste Vorschläge für die Rückkehr von AIB zur Rentabilität gemacht wurden. Im Mai 2010 hat Irland eine aktualisierte Fassung des Plans übermittelt, in dem unter anderem weitere Veräußerungen vorgesehen waren (Tochtergesellschaften von AIB in Polen, im Vereinigten Königreich und den USA), um die neuen aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen zu erfüllen, die die irische Finanzaufsicht im März 2010 im Rahmen der Eigenkapitalüberprüfung (PCAR) angekündigt hatte.
(49)
Der EBS-Umstrukturierungsplan vom 31. Mai 2010 sah eine interne Umstrukturierung von EBS vor, um ihre Rentabilität mit dem Ziel eines raschen Verkaufs an einen Dritten zu gewährleisten. Dem Plan zufolge sollte sich EBS aus der gewerblichen Immobilienfinanzierung zurückziehen und ihre Tätigkeiten auf Spareinlagen für Privatkunden und Hypothekenprodukte neu ausrichten. Somit würde EBS ihre Abhängigkeit von (kurzfristigen) Refinanzierungen am Interbankengeldmarkt verringern und sich stattdessen auf Privatkundeneinlagen konzentrieren.
2.5. VON DER BANK (AUS AIB UND EBS HERVORGEGANGENES UNTERNEHMEN) BEREITS UMGESETZTE UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN
(50)
Die Bank hat bereits vor der Übermittlung der endgültigen Fassung des Umstrukturierungsplans eine Vielzahl von Umstrukturierungsmaßnahmen mit Blick auf die Erreichung der Ziele der langfristigen Rentabilität, des Eigenbeitrags und der Lastenverteilung umgesetzt. Diese Maßnahmen umfassen die Veräußerung von Geschäftszweigen, die Verringerung des Fremdkapitalanteils, Passiva-Management (32) und Maßnahmen zur Kostensenkung, die nachstehend aufgeführt sind (33):
-
Veräußerungen von Geschäftszweigen haben Erträge in Höhe von 3,3 Mrd. EUR des harten Kernkapitals erbracht:
September 2010
Verkauf von Goodbody Stockbrokers
November 2010
Veräußerung der Beteiligung von 23,9 % an M&T Corporation
Februar 2011
Übertragung der Einlagen der Anglo Irish Bank (9 Mrd. EUR) an AIB
April 2011
Veräußerung der Beteiligung von 70,36 % an BZWBK (Polen)
April 2011
Veräußerung der Beteiligung von 50,00 % an BZWBK-Vermögensverwaltung (Polen)
Mai 2011
Veräußerung der Beteiligung von 49,99 % an der Bulgarian American Credit Bank
August 2011
Verkauf von AIB International Financial Services
August 2011
Verkauf von AIB Jersey Trust
Januar 2012
AIB gibt die Entscheidung bekannt, das Gemeinschaftsunternehmen mit Aviva Life Holdings Ireland Ltd. zu beenden
April 2012
AIB kündigt Einstellung der Tätigkeiten auf der Isle of Man und Jersey an
April 2012
Verkauf der Tätigkeiten von AIB Baltics
Juni 2012
Verkauf von AIB Investment Managers
August 2012
Verkauf von Anteilen an polnischen Immobilienfonds
-
Übertragung von Vermögenswerten in Höhe von 21,3 Mrd. EUR auf die NAMA;
-
Verringerung des Fremdkapitalanteils aufgrund von PLAR 2011 in Höhe von 20,5 Mrd. EUR (abgeschlossen);
-
Das Passiva-Management/der Rückkauf von Schuldtiteln in den Jahren 2009, 2010 und 2011 trugen 5,4 Mrd. EUR zum harten Kernkapital bei:
Juni 2009
Rückkauf von hybridem hartem Kernkapital + 1,1 Mrd. EUR Eigenkapitalbeitrag
März 2010
Rückkauf von Ergänzungskapital i.F.v. Anleihen + 0,4 Mrd. EUR Eigenkapitalbeitrag
Januar 2011
Rückkauf von Ergänzungskapital i.F.v. Anleihen + 1,5 Mrd. EUR Eigenkapitalbeitrag
Juli 2011
Rückkauf von hartem Kernkapital und Ergänzungskapital in Form von Anleihen + 2,1 Mrd. EUR Eigenkapitalbeitrag
Juni 2010 - Februar 2011
Reihe von Rückkäufen von hartem Kernkapital und Ergänzungskapital von EBS in Form von Anleihen + 0,3 Mrd. EUR Eigenkapitalbeitrag
-
Schließung von Zweigniederlassungen (68 in Irland, 22 Schließungen von EBS-Verkaufsstellen, 22 AIB-Zweigniederlassungen im Vereinigten Königreich);
-
Programm für vorzeitigen Ruhestand und freiwillige Abfindung: Verringerung um +/- 2 877 VZÄ (34) zum 31. Dezember 2013, weiterer Stellenabbau geplant;
-
vollständige Ersetzung des Vorstands und des Leitungsstabs (im Vergleich zur Situation vor September 2008);
-
Neuausrichtung der Geschäftstätigkeit auf Irland mit einem Bankdienstleistungsangebot für Unternehmen und Privatkunden.
2.6. DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN FÜR DIE BANK (AUS AIB UND EBS HERVORGEGANGENES UNTERNEHMEN)
(51)
Am 28. September 2012 legte Irland der Kommission einen Umstrukturierungsplan für die Bank für den Zeitraum 2012 bis 2015 vor. Dieser Plan wurde von Irland wiederholt geändert und ergänzt, und der Umstrukturierungszeitraum wurde letztendlich auf die Jahre 2014 bis 2017 festgelegt.
(52)
Um nachzuweisen, dass die Bank ihre langfristige Rentabilität wiederherstellen kann, übermittelte Irland der Kommission ein Basisszenario, ein alternatives Basisszenario auf der Grundlage vorsichtigerer Annahmen und ein Stressszenario.
(53)
Die Bank plant, bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums wieder zu einer soliden, rentablen und gut finanzierten Einrichtung mit soliden Eigenkapitalkoeffizienten und einem traditionelleren Geschäftsmodell zu werden. Der Plan enthält eine Geschäftsstrategie, nach der die Bank als kleinere Universalbank positioniert werden soll, die sich in erster Linie auf Irland konzentriert - im Gegensatz zu der international diversifizierten Finanzdienstleistungsgruppe, die sie in der Zeit vor der Krise war. Die betriebliche Struktur der Bank beruht auf drei Schwerpunkten: der Domestic Core Bank (inländische Kernbank), AIB UK (für das Geschäft im Vereinigten Königreich (Großbritannien und Nordirland)) und der 2012 gegründeten Financial Solutions Group.
(54)
Die Hauptfaktoren für die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank sind:
a)
die Neuausrichtung der Bank als kleinere Bank mit einem verbesserten Finanzierungsprofil, die sich in erster Linie auf Irland konzentriert;
b)
eine bessere Rentabilität durch einen verstärkten Ausbau der nationalen Umsetzungsmaßnahmen (NIM), Maßnahmen zur Kostenreduzierung und wesentlich geringere Wertminderungsaufwendungen;
c)
ein hoher Eigenkapitalpuffer.
2.6.1. Das Basisszenario
2.6.1.1. Makroökonomische Annahmen und entscheidende Finanzprojektionen
(55)
Im Basisszenario wird davon ausgegangen, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Irland 2014 um 2,2 % wachsen und sich in den Jahren 2015, 2016 und 2017 auf 2,8 %, 3,2 % bzw. 3,2 % beschleunigen wird. Im Vereinigten Königreich dürfte das BIP folglich um 1,9 % im Jahr 2014, 2,1 % im Jahr 2015, 2,5 % im Jahr 2016 und 2,5 % im Jahr 2017 steigen.
(56)
Die Beschäftigung wird sich dem Basisszenario zufolge während des gesamten Umstrukturierungszeitraums verbessern, wobei mit Wachstumsraten von 0,8 % im Jahr 2014, 1,5 % im Jahr 2015, 2 % im Jahr 2016 und 2 % im Jahr 2017 gerechnet wird.
(57)
Ferner sollen das Wohnungs- und Bauwesen von einem sehr niedrigen Niveau aus wieder anziehen. Die Immobilienpreise dürften 2014 um 3 %, 2015 um 3 %, 2016 um 2,5 % und 2017 um 2,5 % steigen.
(58)
Der Umstrukturierungsplan der Bank führt beim Basisszenario zu folgenden Finanzprognosen:
Tabelle 4
Finanzergebnisse und Finanzprognosen der Bank nach dem Basisszenario
Finanzkennzahlen
2012
Ist-Zahlen
2013
Ist-Zahlen
2014
Soll-Zahlen
2015
Soll-Zahlen
2016
Soll-Zahlen
2017
Soll-Zahlen
- Kapital & risikogewichtete Vermögenswerte (RWA)
-
Koeffizient des harten Kernkapitals (Core Tier 1/„CT1“) oder (Common Equity Tier 1/„CET1“-Koeffizient) (%)
15,2 %
14,3 %
[10-20 %]
[10-20 %]
[10-20 %]
[10-20 %]
-
Kapitalpuffer (Mio. EUR) gegenüber 8 % CT1/CET1
5 133
3 934
[0-5 000]
[5 000-10 000]
[5 000-10 000]
[5 000-10 000]
-
Risikogewichtete Vermögenswerte (RWA) (in Mio. EUR)
71 417
62 395
[55 000-65 000]
[55 000-65 000]
[55 000-65 000]
[55 000-65 000]
- Rentabilität
-
NIM - mit Ausnahme von ELG (%)
1,22 %
1,37 %
[1,5-2,25 %]
[1,5-2,25 %]
[1,5-2,25 %]
[1,5-2,25 %]
-
Aufwand-Ertrag-Verhältnis („COST income ratio“ - CIR)
123 %
77 %
[60-70 %]
[50-60 %]
[45-55 %]
[45-55 %]
-
Gewinn nach Steuern (Mio. EUR)
3 557
(1 597)
[0-750]
[0-750]
[250-1 250]
[250-1 250]
-
Eigenkapitalrendite („Return on equity“ - ROE) (35)
- 37,0 %
- 21,5 %
[0,5-10 %]
[0,5-10 %]
[5-15 %]
[5-15 %]
- Finanzierung
-
Kredit-Einlagen-Verhältnis („Loan-to-Deposit Ratio“ - LDR)
115 %
100 %
[95-120 %]
[95-120 %]
[95-120 %]
[95-120 %]
-
EZB-Abhängigkeit - (in % der Gesamtverbindlichkeiten (36))
20 %
12 %
[10-20 %]
[ 10 %]
[ 10 %]
[ 10 %]
- Sonstige
-
Bruttodarlehen und -forderungen an Kunden (in Mio. EUR)
89 872
82 851
[70 000-80 000]
[65 000-75 000]
[65 000-75 000]
[65 000-75 000]
-
Gesamtvermögenswerte (in Mio. EUR)
122 501
117 734
[100 000-150 000]
[100 000-150 000]
[100 000-150 000]
[100 000-150 000]
-
Vollzeitäquivalente (Anzahl)
13 429
11 431
[10 000-15 000]
[8 000-13 000]
[8 000-13 000]
[8 000-13 000]
Quelle: Umstrukturierungsplan der Bank und ergänzenden Ausführungen vom 10. Januar 2014, AIB-Jahresbericht 2013.
2.6.1.2. Hauptfaktoren für die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank
i) Eine kleinere auf das Inland ausgerichtete Bank mit einem besseren Finanzierungsprofil
(59)
Durch eine erhebliche Verringerung des Fremdkapitalanteils (37) möchte die Bank ein wesentlich kleineres Institut als im Zeitraum vor der Finanzkrise werden. Die Bank hat ihren Fremdkapitalanteil bereits erheblich verringert, indem sie mehrere Geschäftszweige und Vermögenswerte veräußerte und risikoreiche Immobilienvermögenswerte auf die NAMA übertrug (21,3 Mrd. EUR). Dadurch konnte die Bilanzsumme der Bank erheblich gesenkt werden. Der Gesamtumfang der Vermögenswerte der AIB-Gruppe sank von 136,7 Mrd. EUR Ende 2011 auf 117,7 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2013 (Rückgang um 14 %) (38).
(60)
Durch diese erhebliche Verringerung des Fremdkapitalanteils/Verkleinerung der Bank sowie eine wachsende Einlagenbasis (ab 2011) konnte das Finanzierungsprofil der Bank verbessert werden. Der Anteil der Kundeneinlagen am Gesamtumfang der Finanzierungsmittel (d. h. Gesamtpassiva (39)) erhöhte sich von 49,7 % Ende 2011 auf 61,2 % Ende 2013, während das Kredit-Einlagen-Verhältnis („Loan-to-Deposit Ratio“ - LDR) von 138 % Ende 2011 auf 100 % am 31. Dezember 2013 zurückging.
(61)
Während des Umstrukturierungszeitraums will die Bank den Anteil der Kundeneinlagen an ihren Gesamtfinanzierungsmitteln (d. h. Gesamtpassiva) weiter erhöhen, während der Anteil der EZB-Finanzierung während des Umstrukturierungszeitraums von 20 % im Jahr 2012 auf [ 10 %] im Jahr 2017 zurückgehen dürfte (dies entspricht einem Rückgang um 15 bis 25 Mrd. EUR). Grundlage dafür ist eine Kombination aus projizierten geringeren Kreditvolumina (40), der Rücknahme von NAMA-Schuldverschreibungen (41) und höheren Bankeinlagen.
(62)
Die Bank erhält allmählich wieder Zugang zum Interbankenmarkt. Im Januar und September 2013 gab die Bank zwei hypothekarisch besicherte Anleihen im Umfang von jeweils 500 Mio. EUR aus. Im Oktober 2013 emittierte die Bank eine Kreditkartenverbriefung im Umfang von 500 Mio. EUR - ein Novum für eine irische Bank. Im November 2013 gelang der Bank eine Platzierung vollständig unbesicherter Schuldtitel in Höhe von 500 Mio. EUR über drei Jahre. Dies war die erste nichtgarantierte Schuldtiteltransaktion seit 2009. Im März 2014 gab die Bank eine durch Vermögenswerte unterlegte Wertpapieranleihe mit einer Laufzeit von sieben Jahren und einem Umfang von 500 Mio. EUR aus. Dabei handelt es sich um die längste als Benchmark dienende öffentliche, durch Vermögenswerte unterlegte Wertpapieranleihe von AIB seit 2007.
(63)
Was die prognostizierten Liquiditätsquoten unter Berücksichtigung der gegenwärtig verfügbaren Informationen über die Zusammensetzung der Mindestliquiditätsquote (LCR) betrifft, die auf Ebene der Europäischen Union (42) noch in der Konsultationsphase ist, so sieht die Bank während der Umstrukturierungsphase eine LCR-Quote vor, die deutlich über den Mindestanforderungen liegt (siehe Tabelle 5).
Tabelle 5
Liquiditätsquoten der Bank
(in %)
Liquiditätsquoten
2014
Soll-Zahlen
2015
Soll-Zahlen
2016
Soll-Zahlen
2017
Soll-Zahlen
Mindestliquiditätsquote (LCR)
[75-150]
[75-170]
[75-170]
[75-170]
Mindestliquiditätsquoten (LCR) nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
60
70
80
Strukturelle Liquiditätsquote
[70-120]
[70-120]
[70-120]
[70-120]
Quelle: Umstrukturierungsplan der Bank.
ii) Verbesserung der Rentabilität
(64)
Die Bank will 2014 ihre Rentabilität mit einem prognostizierten Gewinn nach Steuern in Höhe von [0-750] Mio. EUR wiederherstellen, der 2017 bei [250-1 250] Mio. EUR liegen soll. Die Eigenkapitalrendite („ROE“) wird 2014 voraussichtlich bei [0,5-10 %] und 2017 bei [5-15 %] liegen. Dies soll folgendermaßen erreicht werden.
(65)
Erstens werden im Umstrukturierungsplan eine Reihe von Maßnahmen festgelegt, um die NIM, ohne ELG-Kosten, von 1,22 % im Jahr 2012 auf [1,5-2,25 %] im Jahr 2017 aufzustocken. Zu diesen Maßnahmen gehören die Vergabe neuer Kredite im Umfang von [20-30] Mrd. EUR von 2014 bis 2017 zu höheren Zinssätzen, weitere Verbesserungen in Bezug auf die Preisgestaltung der „back-book“-Kredite (Altkredite) (43) und eine weitere Verringerung der Kosten für Einlageprodukte bis zum Jahr 2015 (siehe Tabelle 6). Darüber hinaus dürfte der Anteil der von der Bank gehaltenen renditeschwachen Vermögenswerte (d. h. indizierte Hypotheken und NAMA-Schuldverschreibungen) infolge der Rücknahme von NAMA-Schuldverschreibungen und der Amortisierung des indizierten Hypothekenportfolios, für das keine neue Kreditvergabe geplant ist, im Vergleich zur Gesamtsumme der Aktiva während der Umstrukturierungsphase von [20-30 %] im Jahr 2014 auf [10-20 %] im Jahr 2017 zurückgehen.
Tabelle 6
Voraussichtliche Entwicklung der durchschnittlichen Renditen von Aktiva und Passiva
(in %)
Durchschnittliche Rendite
2013
Ist-Zahlen
2014
Soll-Zahlen
2015
Soll-Zahlen
2016
Soll-Zahlen
2017
Soll-Zahlen
Durchschnittliche Rendite - Neue Kreditvergabe
[3-7]
[3-7]
[3-7]
[3-7]
[3-7]
Durchschnittliche Rendite - „Back-book“-Kredite (Altkredite)
[2-5]
[2-5]
[2-5]
[2-5]
[2-5]
Durchschnittliche Rendite - Alle Kredite
2,74
[2-6]
[2-6]
[2-6]
[2-6]
Durchschnittliche Rendite - Einlagen
(einschließlich Girokonten)
- 1,54
[- 0,5 bis - 2,5]
[- 0,5 bis - 2,5]
[- 0,5 bis - 2,5]
[- 0,5 bis - 2,5]
Quelle: Umstrukturierungsplan der Bank und ergänzende Angaben vom 20. März 2014.
(66)
Das Ende der ELG-Regelung zum 28. März 2013 wird zweitens eine Verbesserung der NIM nach ELG-Kosten bewirken, da die an den Staat entrichteten Garantiegebühren sinken werden. 2012 beliefen sie sich auf 0,4 Mrd. EUR und dürften 2017 lediglich 8 Mio. EUR betragen.
(67)
Im Hinblick auf die Erzielung nachhaltiger Betriebsgewinne vor Rückstellungen plant die Bank drittens eine weitere Verringerung ihrer Betriebskosten von 1,8 Mrd. EUR im Jahr 2012 auf [1,0-1,5] Mrd. EUR im Jahr 2015 und [1,0-1,5] Mrd. EUR im Jahr 2017. Als maßgebliche Initiativen für diese Betriebskostensenkung sind die Regelung für den vorzeitigen Ruhestand & freiwillige Abfindungen und die 2012 angekündigte Überprüfung der Arbeitsentgelte und Sozialleistungen vorgesehen. In diesem Zusammenhang sieht die Bank einen Personalabbau von [20-40] % bis 2015 und von [20-40] % bis 2017 gegenüber dem Stand von 2012 vor, d. h. eine Senkung der Mitarbeiterzahl um insgesamt [2 000 bis 5 000].
(68)
Was schließlich das Betriebsergebnis nach Rückstellungen und vor außerordentlichen Posten betrifft, so plant die Bank eine drastische Senkung der Wertminderungsaufwendungen von 2,5 Mrd. EUR im Jahr 2012 auf [0-0,5] Mrd. EUR im Jahr 2014 und [0-0,5] Mrd. EUR im Jahr 2017, da der Plan von einer wirtschaftlichen Erholung in Irland ausgeht. AIB erwartet von dieser Erholung einen Rückgang des Neuaufkommens uneinbringlicher Darlehen. Der Plan sieht ferner wirksamere Kreditverwaltungstätigkeiten vor, die zur Einsetzung der Financial Solution Group und zur Umsetzung der „Mortgage Arrears Resolution Strategy“ (44) (im Folgenden „MARS“) führten. Mit diesen Tätigkeiten sollen die Einziehung der Kredite und die Effizienz der Umstrukturierung der Bank verbessert werden, wodurch sich die Zahl der bereinigten Kredite erhöhen dürfte.
iii) Aufrechterhaltung eines hohen Eigenkapitalpuffers
(69)
Die Bank geht davon aus, dass sie während des Umstrukturierungszeitraums mittels höherer einbehaltener Gewinne und geringerer risikogewichteter Vermögenswerte („RWA“) einen hohen Eigenkapitalpuffer aufrechterhalten wird. Die Bank beabsichtigt, ihre Gewinne mittels der in den Randnummern 65 bis 68 beschriebenen Maßnahmen zu steigern und in vollem Umfang einzubehalten. Die risikogewichteten Vermögenswerte sollen zwischen 2013 und 2016 um rund [5-10] Mrd. EUR sinken, und zwar vor allem dank der anhaltenden Kontraktion des Kreditportfolios (einschließlich Abschreibungen, umstrukturierter wertgeminderter Kredite, und Amortisierung von Krediten), der neuen Behandlung latenter Steueransprüche („Deferred Tax Assets“ - DTA) (45) und des von der Bank geplanten Rückgriffs auf a) einen auf internen Ratings basierenden Ansatz („IRB-Ansatz“) für das EBS-Kreditportfolio und b) aktualisierte IRB-Modelle für das AIB-Kreditportfolio.
(70)
Irland zufolge wird die CBI zudem bald das aufsichtsrechtlich vorgeschriebene Mindestkapital (46) von 10,5 % auf […] % senken, so dass der Eigenkapitalpuffer der Bank 2014 bei ansonsten unveränderten Bedingungen um [0-5] Mrd. EUR steigen wird. Das von der CBI im November 2010 im Rahmen der PCAR festgelegte Ziel von 10,5 % wird daher nicht länger von Bedeutung sein.
(71)
In Anbetracht der aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Eigenkapitalunterlegung von 8 % des Tier-1-Kernkapitals (im Folgenden „CET1“) während des gesamten Zeitraums dürfte der Kapitalpuffer der Bank 2014 voraussichtlich bei [0-5] Mrd. EUR und 2017 bei rund [5-10] Mrd. EUR liegen. Bei einer Kapitalschwelle von 5,5 % (47) würde der Kapitalpuffer 2014 bei [5-10] Mrd. EUR liegen.
(72)
Darüber hinaus hält die Bank bedingte Kapitalinstrumente (48) („CoCos“) im Umfang von 1,6 Mrd. EUR, die erforderlichenfalls in Stammaktien umgewandelt werden können. Unter Berücksichtigung der CoCos dürfte der Kapitalpuffer 2014 bei einem aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Mindesteigenkapital von 8 % [5-10] Mrd. EUR betragen und bei einer Kapitalschwelle von 5,5 % [5-10] Mrd. EUR.
(73)
Die CET1-Zahlen in den Randnummern 71 und 72 beinhalten den schrittweisen Abzug von DTA (49). Die von der Bank ausgewiesenen DTA aus noch nicht genutzten steuerlichen Verlusten belaufen sich zum 31. Dezember 2013 auf 3,9 Mrd. EUR.
2.6.2. Das alternative Basisszenario
(74)
Am 11. Februar 2014 übermittelte die Bank der Kommission ein alternatives Basisszenario (im Folgenden das „alternative Basisszenario“), das sich auf vorsichtigere Annahmen als das Basisszenario stützt. Die vorsichtigeren Annahmen betrafen die RWA-Entwicklung, die Ergebnisse der Bilanz-Bewertung („Balance Sheet Assessment“ - BSA) (50), das Volumen neuer Kredite, eine andere Finanzierungsmischung, höhere Kosten für die Bereitstellung von Mitteln und höhere Rückstelllungen (siehe Zusammenfassung in Tabelle 7). Die makroökonomischen Annahmen, die diesem alternativen Basisszenario zugrunde liegen, sind dieselben wie beim Basisszenario (siehe die Randnummern 55 und 56).
Tabelle 7
Alternatives Basisszenario: Hauptunterschiede bei den Annahmen im Vergleich zum Basisszenario
Variable
Alternatives Basisszenario (im Vergleich zum Basisszenario)
Risikogewichtete Vermögenswerte (RWA)
Umfasst die Ergebnisse der BSA und ignoriert vorsichtshalber die Auswirkungen des geplanten Rückgriffs auf das neue und das aktualisierte IRB-Modell, deren Genehmigung durch die CBI noch aussteht (51). Infolge dieser beiden Änderungen wuchsen die RWA für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 um [3-8] Mrd. EUR, [3-8] Mrd. EUR, [3-8] Mrd. EUR bzw. [3-8] Mrd. EUR im Vergleich zum Basisszenario.
Rückstellungen für Wertminderungen im Kreditgeschäft
Umfasst sämtliche BSA-Ergebnisse. Durch die BSA wurde ein zusätzlicher Rückstellungsbedarf in Höhe von 1,1 Mrd. EUR ermittelt; im Basisszenario wurde lediglich […] Mio. EUR berücksichtigt. Dies bedeutet, dass die Rückstellungen im alternativen Basisszenario um […] Mrd. EUR höher liegen als im Basisszenario von 2013 und diese zudem linearer auf das Niveau von vor der Krise zurückzuführen sind. Im Vergleich zum Basisszenario ergibt sich daraus ein zusätzlicher Rückstellungsbedarf in Höhe von [500-1 000] Mio. EUR im Jahr 2014, [500-1 000] Mio. EUR im Jahr 2015, [0-500] Mio. EUR im Jahr 2016 und [0-500] Mio. EUR im Jahr 2017.
Neue Ausleihungen
Dabei ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass neue Ausleihungen für das Handels-, Unternehmens- und KMU-Portfolio für jedes prognostizierte Jahr auf das prognostizierte BIP-Wachstum beschränkt sind. Dies bedeutet, dass die neue kumulierte Kreditvergabe während des Umstrukturierungszeitraums [2-4] Mrd. EUR unter dem Basisszenario liegt. (Infolge der neuen Annahmen zu den Ausleihungen erhöhen sich die RWA für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 um [0-3] Mrd. EUR, [0-3] Mrd. EUR, [0-3] Mrd. EUR bzw. [0-3] Mrd. EUR).
Finanzierungsmischung
Umfasst im Vergleich zum Basisszenario einen (um 2 % bis 3 %) höheren Anteil an langfristigen Finanzierungen bis 2016
Kosten für die Bereitstellung von Mitteln
Dabei wird davon ausgegangen, dass die Entwicklung der Kosten für Einlagen auf Privatkunden-Terminkonten sowie für Einlagen auf KMU- und Unternehmenskonten im Vergleich zum Basisszenario stärker der Entwicklung des projizierten EZB-Basissatzes folgt.
Quelle: Umstrukturierungsplan der Bank und ergänzende Angaben vom 11. Februar und 27. März 2014.
(75)
Diesen vorsichtigeren Annahmen zufolge würde die Bank die Rentabilitätsschwelle nicht vor dem Jahr 2016 erreichen, für das ein Gewinn nach Steuern in Höhe von [0-750] Mio. EUR zu erwarten wäre; 2017 dürfte er bei [250-1 250] Mio. EUR liegen. Die Eigenkapitalrendite („ROE“) wird 2016 voraussichtlich bei [0,5-10] % und 2017 bei [5-15] % liegen.
(76)
Der Eigenkapitalpuffer der Bank dürfte 2014 bei rund [2-6] Mrd. EUR und 2017 bei [2-6] Mrd. EUR liegen. Dabei wird einer Mindestkapitalanforderung von 8 % ausgegangen. Unter Berücksichtigung der CoCos dürfte der Eigenkapitalpuffer 2014 bei Mindesteigenkapitalanforderungen von 8 % bei [3-8] Mrd. EUR liegen (und bei einer Kapitalschwelle von 5,5 % bei [3-8] Mrd. EUR).
Tabelle 8
Finanzprognosen der Bank nach dem alternativen Basisszenario
Finanzkennzahlen
2014
Soll-Zahlen
2015
Soll-Zahlen
2016
Soll-Zahlen
2017
Soll-Zahlen
- Eigenkapital & risikogewichtete Aktiva (RWA)
-
CT1- oder CET1-Quote (%)
[10-20 %]
[10-20 %]
[10-20 %]
[10-20 %]
-
Kapitalpuffer (Mio. EUR) gegenüber 8 % CT1/CET1
[2 000-6 000]
[2 000-6 000]
[2 000-6 000]
[2 000-6 000]
-
Kapitalpuffer (Mio. EUR) gegenüber 8 % CT1/CET1, einschließlich der Umwandlung von Cocos
[3 000-8 000]
[3 000-8 000]
[3 000-8 000]
[3 000-8 000]
-
RWA (Mio. EUR)
[55 000-65 000]
[55 000-65 000]
[55 000-65 000]
[50 000-60 000]
- Rentabilität
-
NIM - ohne ELG-Kosten (%)
[1,5-2,25 %]
[1,5-2,25 %]
[1,5-2,25 %]
[1,5-2,25 %]
-
Aufwand-Ertrag-Verhältnis („COST income ratio“ - CIR)
[60-70 %]
[60-70 %]
[50-60 %]
[45-55 %]
-
Gewinn nach Steuern (Mio. EUR)
[0-750 EUR ve]
[0-750 EUR ve]
[0-750]
[250-1 250]
-
Eigenkapitalrendite (ROE)
[unbedeutend]
[unbedeutend]
[0,5-10 %]
[5-15 %]
- Finanzierung
-
Kredit-Einlagen-Verhältnis/LDR
[95-120 %]
[95-120 %]
[95-120 %]
[95-120 %]
- Sonstige
-
Bruttokredite/-darlehen und Forderungen an Kunden (Mio. EUR)
[70 000-80 000]
[65 000-75 000]
[65 000-75 000]
[65 000-75 000]
-
Gesamtvermögenswerte (Mio. EUR)
[100 000-150 000]
[100 000-150 000]
[100 000-150 000]
[100 000-150 000]
Quelle: Umstrukturierungsplan der Bank und ergänzende Ausführungen vom 11. Februar und 27. März 2014.
2.6.3. Das Stressszenario („adverse scenario“)
(77)
Dem Stressszenario der Bank zufolge wird das BIP in Irland voraussichtlich um 1 % im Jahr 2014, 1,5 % im Jahr 2015, 2,2 % im Jahr 2016 und 2,2 % im Jahr 2017 wachsen. Das Beschäftigungswachstum würde erst 2015 mit einem erwarteten Wachstum von 0,5 % wieder einsetzen. 2016 dürfte es bei 1 % und 2017 bei 1 % liegen. Die Immobilienpreise würden 2014 um 1,2 %, 2015 um 1,7 %, 2016 um 1,9 % und 2017 um 1,9 % steigen. Im Vereinigten Königreich würde das BIP um 0,8 % im Jahr 2014, 1 % im Jahr 2015, 1,5 % im Jahr 2016 und 1,5 % im Jahr 2017 wachsen.
(78)
Das Stressszenario beruht im Vergleich zum Basisszenario und zum alternativen Basisszenario auf strengeren makroökonomischen Annahmen. Dennoch führt das alternative Basisszenario zu einer niedrigeren Rentabilität und einem niedrigeren Eigenkapitalpuffer als das Stressszenario, da die Annahmen, die den Finanzprognosen der Bank im Hinblick auf die Entwicklung ihrer Tätigkeit zugrunde liegen, im alternativen Basisszenario ungünstiger sind als im Stressszenario.
(79)
Das Betriebsergebnis der Bank dürfte beim Stressszenario von [1-3] Mrd. EUR im Jahr 2014 auf [1-3] Mrd. EUR im Jahr 2017 steigen. Das Betriebsergebnis der Bank vor Rückstellungen dürfte sich im Stressszenario von [0-1] Mrd. EUR im Jahr 2014 auf [0,75-1,75] Mrd. EUR im Jahr 2017 verbessern. Dem Stressszenario zufolge dürfte die Bank ihre Rentabilität [2014-2016] mit einem Gewinn vor Steuern von [0-750] Mio. EUR wiederherstellen.
(80)
Das Aufwand-Ertrag-Verhältnis („COST income ratio“ - CIR) dürfte sich von [60-70] % im Jahr 2014 auf [45-55] % im Jahr 2017 verbessern.
(81)
Ferner würden dem Stressszenario zufolge die CET1-Koeffizienten bei [10-20] % im Jahr 2014, [10-20] % im Jahr 2015, [10-20] % im Jahr 2016 und [10-20] % im Jahr 2017 liegen. Dies entspräche bei einer angenommenen Mindestkapitalanforderung von 8 % einem Eigenkapitalpuffer von [3-8] Mrd. EUR im Jahr 2014, [3-8] Mrd. EUR im Jahr 2015, [3-8] Mrd. EUR im Jahr 2016 und [3-8] Mrd. EUR im Jahr 2017.
2.7. RÜCKZAHLUNGSPLAN
(82)
Vor dem Ende des Umstrukturierungszeitraums wird die Bank mit der Rückzahlung der staatlichen Beihilfen durch die Zahlung von Dividenden oder auf anderem Wege beginnen, vorausgesetzt ihr Eigenkapital liegt mindestens 1-4 % über dem gesetzlich vorgeschriebenen CET1-Koeffizienten (auf der Grundlage der vollständigen Durchführung von Basel III), so wie von der CBI für den 31. Dezember 2016 vorgesehen. Der zurückgezahlte Betrag wird dem Überschuss über dem gesetzlich vorgeschriebenen CET1-Koeffizienten zuzüglich 1-4 % entsprechen.
(83)
Zur Erleichterung der Rückzahlung wird die Bank keine Maßnahmen ergreifen, die zu einem Kapitalabfluss vor […] führen würden, es sei denn […].
(84)
Die Bank behält sich die Möglichkeit vor, NPRFC-Vorzugsaktien bis zum 13. Mai 2014 teilweise oder vollständig zum Nennwert und danach zu 125 % des Bezugskurses umzuwandeln. Dies soll im Rahmen eines Ausstiegs (oder teilweisen Ausstiegs) oder vor einem solchen (teilweisen) Ausstieg des Staates unter Teilnahme des Privatsektors erfolgen.
(85)
Grundsätzlich kann die Bank jederzeit staatliche CocCos veräußern. Irland hat jedoch zugesagt, dass die Bank die CoCos nicht tilgen wird, solange die Ergebnisse der Überprüfung der Aktiva-Qualität/des Stresstests („Asset Quality Review/Stress Test“ - AQR/ST) (52) der EZB und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde („EBA“) nicht veröffentlicht wurden und die Regulierungsbehörde keine Genehmigung erteilt hat.
2.8. VON IRLAND VORGESCHLAGENE VERPFLICHTUNGEN
(86)
Die irischen Behörden sind eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen, die von der Bank während des Umstrukturierungszeitraums einzuhalten sind. Diese Verpflichtungen betreffen Folgendes:
-
Umstrukturierung des Hypotheken- und des KMU-Kreditportfolios;
-
Einhaltung quantitativer Umstrukturierungsziele zwecks Umstrukturierung/Vorschlag nachhaltiger Lösungen;
-
die optimale Umstrukturierungsoption gründet sich auf die Maximierung des Kapitalwerts;
-
neue Ausleihungen an […] sind beschränkt auf […] in […] und […]. Neue Ausleihungen können die Schwellenwerte überschreiten, sofern der aggregierte Abschlusssaldo für die Bruttokreditvergabe am Ende von […] […] bzw. am Ende von […] […] nicht übersteigt;
-
die Rückzahlung der staatlichen Beihilfen (in Form von Dividenden, wenn die Eigenkapitalquote der Bank über der Mindesteigenkapitalanforderung liegt, zuzüglich 1-4 % ab 2016);
-
die bedingten Kapitalinstrumente (CoCos in Höhe von 1,6 Mrd. EUR) werden nicht getilgt, solange die AQR/ST-Ergebnisse nicht vorliegen;
-
eine Senkung der Kosten um [200-600] Mio. EUR bis 2015 im Vergleich zu 2012, und ein Aufwand-Ertrag-Verhältnis („COST income ratio“ - CIR) von [45-65] % bzw. [50-70] %, wenn das BIP-Wachstum unter 2 % liegt;
-
die Begrenzung der Exponierung in Bezug auf irische Staatsanleihen auf [10-20] Mrd. EUR;
-
verhaltensbezogene Verpflichtungen in Bezug auf die Beschränkung von Akquisitionen, Marketing, Werbung und Sponsoring in Irland, Verzicht auf Dividendenausschüttungen und auf Kuponzahlungen auf vorhandene Instrumente;
-
Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs auf dem irischen Bankenmarkt („Marktöffnungsmaßnahmen“, bestehend aus einem Dienstleistungs- und Kundenmobilitätspaket);
-
Ernennung eines Beauftragten zur Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtungen.
(87)
Irland hat sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der am 28. September 2012 vorgelegte Umstrukturierungsplan in der ergänzten Fassung in vollem Umfang umgesetzt wird, einschließlich der im Anhang im Einzelnen dargelegten Verpflichtungen.
3. DER ERÖFFNUNGSBESCHLUSS IN BEZUG AUF EBS
(88)
Am 31. Mai 2010 legte Irland der Kommission einen Umstrukturierungsplan für EBS vor. Daraufhin leitete die Kommission eine eingehende Untersuchung ein, da sie Zweifel an der Vereinbarkeit des Umstrukturierungsplans mit dem Binnenmarkt hatte. Die Kommission äußerte insbesondere Zweifel daran, ob
i)
der Umstrukturierungsplan geeignet war, die langfristige Rentabilität von EBS wiederherzustellen;
ii)
die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt war;
iii)
ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen bestanden.
(89)
Die Kommission stellte fest, dass die finanziellen Vorausschätzungen im Umstrukturierungsplan inkonsistent waren und unzureichende Informationen über die makroökonomischen Annahmen im Rahmen des Stressszenarios enthielten. Darüber hinaus hegte die Kommission Zweifel an den Annahmen, die den Berechnungen von EBS zur mittelfristigen Entwicklung von Hypothekarkrediten in Irland zugrunde lagen. Zudem bat die Kommission um weitere Klarstellungen in Bezug auf die Annahmen von EBS zum Einlagenmarkt für Unternehmen. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass der EBS-Umstrukturierungsplan die Höhe der Wertminderungen für den spezifischen Zeitraum zu niedrig veranschlagte und keine solide Analyse der Wertminderungen im Portfolio der sich in Abwicklung befindenden kommerziellen Kredite enthielt. Schließlich hegte die Kommission Zweifel an der Berechnung des Aufwand-Ertrag-Verhältnisses („COST income ratio“ - CIR) und der Kosten für die mittelfristigen Refinanzierungen am Interbankengeldmarkt für EBS.
(90)
Was die Beschränkung der Beihilfe auf das notwendige Minimum betrifft, so stellte die Kommission fest, dass es keine ausreichenden Informationen gab, mit denen festgestellt werden könnte, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, da das Ziel der Rekapitalisierung und die Prognosen im Umstrukturierungsplan voneinander abwichen, denen zufolge EBS die aufsichtsrechtlich vorgeschriebene Eigenkapitalunterlegung bei weitem überschreiten würde.
(91)
Schließlich äußerte die Kommission Zweifel daran, ob die Maßnahmen des Plans zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen ausreichend seien. Konkret beanstandete die Kommission, dass die geplante Bilanzverkürzung sowohl in absoluten Zahlen als auch in Bezug auf die risikogewichteten Aktiva deutlich geringer ausfiel, als die Kommission normalerweise von einer Bank erwartet hätte, die einen so hohen Beihilfebetrag erhalten hatte.
(92)
EBS übermittelte der Kommission Stellungnahmen, die zusätzliche Angaben zur Unterstützung des Umstrukturierungsplans enthielten. Außerdem übermittelten zwei Beteiligte Stellungnahmen, in denen die Zweifel der Kommission an der Angemessenheit der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Lastenteilung weitgehend bestätigt wurden. Irland äußerte sich nicht.
(93)
Im Juli 2011 schlossen sich EBS und AIB zusammen und wurden zu einer 100 %igen Tochterunternehmen der Bank. Folglich existierte EBS nicht mehr als eigenständiges Unternehmen. Der Eröffnungsbeschluss, der EBS als eigenständiges Unternehmen betraf, wurde somit gegenstandslos, und die Kommission beschloss, das Verfahren einzustellen. Da sich die Stellungnahmen von EBS und zweier Beteiligter im Übrigen auf Maßnahmen zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Lastenverteilung im Rahmen des für EBS vorgelegten Umstrukturierungsplans beziehen, der nun nicht mehr umgesetzt wird, sind diese Stellungnahmen in Bezug auf den für die Bank (Zusammenschluss von AIB und EBS) vorgelegten Umstrukturierungsplan nicht mehr relevant, so dass Kommission keinen Grund mehr für eine Prüfung im Rahmen des vorliegenden Beschlusses hat. Stattdessen prüft die Kommission in Abschnitt 5.2 dieses Beschlusses die Vereinbarkeit der ursprünglich für EBS gewährten Beihilfemaßnahmen zusammen mit den ursprünglich für AIB und den für die Bank gewährten Maßnahmen auf der Grundlage des für die Bank übermittelten Umstrukturierungsplans, einschließlich der Rentabilität der Bank, der Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum und der Angemessenheit der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen.
4. STANDPUNKT IRLANDS
(94)
Irland räumt ein, dass die betreffenden Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen, und vertritt die Auffassung, dass diese auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, da sie zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Irlands erforderlich seien.
(95)
Wie in Abschnitt 2.7 dieses Beschlusses dargelegt, ist Irland eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen, die im Anhang detailliert dargelegt werden.
5. WÜRDIGUNG
5.1. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE
(96)
Die Kommission muss zunächst prüfen, ob die dem Begünstigten gewährten Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen. Nach diesem Absatz sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(97)
Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft wird: i) sie wird von einem Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln finanziert; ii) sie gewährt dem Begünstigten einen Vorteil; iii) dieser Vorteil ist selektiv und iv) die Maßnahme verfälscht den Wettbewerb bzw. droht ihn zu verfälschen und ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. All diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt.
(98)
Die Kommission hat bereits in früheren Entscheidungen (53) festgestellt, dass die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV bei allen in Tabelle 3 aufgeführten Umstrukturierungsbeihilfemaßnahmen erfüllt sind und dass diese Maßnahmen folglich Beihilfen im Sinne dieser Bestimmung darstellen. Die Kommission hält an dieser Auffassung fest und weist darauf hin, dass der Gesamtumfang der Rekapitalisierung und der Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte mit 22,475 Mrd. EUR veranschlagt wurde. Dieser Betrag umfasst die Rekapitalisierungen für AIB und EBS sowie für die aus dem Zusammenschluss hervorgegangene neue Bank in Höhe von 20,775 Mrd. EUR und die Entlastungsmaßnahmen für AIB und EBS in Höhe von 1,7 Mrd. EUR (geschätzter Betrag). Darüber hinaus berücksichtigt die Kommission Garantien zugunsten von AIB und EBS (54).
(99)
Ferner ist die Kommission der Auffassung, dass die Einlösung der Vorzugsaktien aus dem Jahr 2009 (vor oder nach der Aufstockung) und der anschließende Neueinschuss desselben Betrags in Form von Stammaktien keine neue Beihilfe darstellt. Die Kommission hat diese Maßnahme bereits in ihren Entscheidungen in den Beihilfesachen N 241/09 und SA.32891 (N 553/10) genehmigt.
5.2. VEREINBARKEIT MIT DEM BINNENMARKT
5.2.1. Anwendung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV
(100)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags ist die Kommission befugt, Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen, wenn sie „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dienen.
(101)
Obwohl sich die Wirtschaft seit Anfang 2013 langsam erholt, ist die Kommission nach wie vor der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung staatlicher Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV erfüllt sind, da die Finanzmärkte nach belastet sind. Am 1. Juli 2013 bekräftigte die Kommission mit der Annahme der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise (55) diese Auffassung.
(102)
Die CBI hat bereits bei früheren Gelegenheiten bestätigt, dass die Bank für den Finanzmarkt in Irland systemrelevant ist (56). Ohne die Beihilfemaßnahmen für die Umstrukturierung hätte die Aufsichtsbehörde die Bank oder AIB und EBS vor dem Zusammenschluss unter Umständen geschlossen, da sie gegen die aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen verstießen.
5.2.2. Würdigung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
(103)
Alle als staatliche Beihilfen identifizierten Maßnahmen wurden im Rahmen der Umstrukturierung der Bank (d. h. des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens) erlassen. Die Umstrukturierungsmitteilung enthält die geltenden Vorschriften für die Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Finanzinstituten im Rahmen der derzeitigen Krise. Nach dieser Mitteilung muss eine im Rahmen der derzeitigen Finanzkrise geplante Umstrukturierung eines Finanzinstituts, um nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar zu sein, i) die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der betreffenden Bank gewährleisten, ii) einen angemessenen Eigenbeitrag der begünstigten Bank (Lastenverteilung) vorsehen und sicherstellen, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt ist sowie iii) ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen beinhalten.
(104)
Für die Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt hat sich die Kommission auf das von der Bank vorgeschlagene alternative Basisszenario gestützt, das auf vorsichtigeren Annahmen als das Basisszenario beruht.
Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(105)
Wie die Kommission in der Umstrukturierungsmitteilung angegeben hat, muss der Mitgliedstaat einen umfassenden Umstrukturierungsplan vorlegen, aus dem hervorgeht, wie die langfristige Rentabilität des Unternehmens ohne staatliche Beihilfen innerhalb eines angemessenen Zeitraums und innerhalb von höchstens fünf Jahren wiederhergestellt werden kann. Randnummer 13 der Umstrukturierungsmitteilung zufolge ist die langfristige Rentabilität dann erreicht, wenn die betreffende Bank in der Lage ist, aus eigener Kraft und im Einklang mit den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Kriterien im Wettbewerb um Kapital zu bestehen. Dies beinhaltet, dass die Bank alle Kosten decken kann und unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils eine angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaftet. Unter Randnummer 14 der Umstrukturierungsmitteilung heißt es, dass langfristige Rentabilität [es] ferner [erfordert], dass alle erhaltenen staatlichen Beihilfen entweder, wie zum Zeitpunkt der Gewährung vorgesehen, in einem bestimmten Zeitraum zurückgezahlt werden oder dass dafür eine marktübliche Vergütung gezahlt wird, so dass gewährleistet ist, dass zusätzliche staatliche Beihilfen jeglicher Form beendet werden.
(106)
Die irischen Behörden haben einen Umstrukturierungsplan vorgelegt, in dem die Strategie der Bank für die Wiederherstellung der Rentabilität dargelegt wird. Dabei stehen folgende Punkte im Vordergrund: i) die Neu-Ausrichtung der Bank als eine kleinere Bank mit einem verbesserten Finanzierungsprofil, die sich in erster Linie auf Irland konzentriert; ii) die Verbesserung der Rentabilität durch einen verstärkten Ausbau der nationalen Umsetzungsmaßnahmen (NIM), Maßnahmen zur Kostenreduzierung und wesentlich geringere Wertminderungsaufwendungen und iii) die Aufrechterhaltung eines hohen Eigenkapitalpuffers.
i) Eine kleinere auf Irland ausgerichtete Bank mit einem besseren Finanzierungsprofil
(107)
Die Bank hat bereits weitreichende Umstrukturierungsmaßnahmen ergriffen, die zu einer erheblich niedrigeren Bilanzsumme im Vergleich zu dem Niveau vor der Krise führten, das das Ergebnis unkontrollierten Wachstums war (118 Mrd. EUR im Jahr 2013 gegenüber 136,7 Mrd. EUR im Jahr 2011 (57)). Die Bilanzverkürzung wurde vor allem durch die Veräußerung ausländischer Geschäftszweige, die Übertragung risikoreicher Immobilienvermögenswerte auf die NAMA und eine Verringerung des Fremdkapitalanteils (58) erzielt. Folglich wurde die gegenwärtige Exponierung der Bank gegenüber dem Immobilien- und dem Bausektor gesenkt und dürfte bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums in relativen Zahlen weiter zurückgehen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die neue Strategie in einem Nachkrisenkontext als vorsichtig und angemessen anzusehen ist. Die Bank hat sich zu einer Beschränkung der Kreditvergabe auf […] verpflichtet, um ihre vorsichtigere Geschäftsstrategie zu untermauern.
(108)
Auch kehrt die Bank verstärkt zu einem konservativeren, traditionellen Geschäftsmodell zurück, bei dem sie nach dem alternativen Basisszenario ihr Ausleihungsportfolio im Wesentlichen über Kundeneinlagen finanzieren wird, wobei das Kredit-Einlagen-Verhältnis („Loan-to-Deposit Ratio“ - LDR) der Prognose zufolge am Ende des Umstrukturierungszeitraums unter [95-120] % liegen soll. Dieses Ziel ist das Ergebnis des ehrgeizigen und sorgsam umgesetzten Plans zur Verringerung des Fremdkapitalanteils und der relativ vorsichtigen Annahmen zur Entwicklung des Einlagenvolumens. Die Kommission nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Bank nach dem alternativen Basisszenario nicht mehr allzu stark von Refinanzierungen am Interbankengeldmarkt und institutionellen Finanzierungsquellen wie der EZB abhängig sein wird.
ii) Verbesserung der Rentabilität
(109)
Im Hinblick auf die Wiederherstellung der Rentabilität wird im Umstrukturierungsplan eine geeignete Mischung von Maßnahmen beschrieben. Neue Kredite sollen zu höheren Zinssätzen vergeben werden. Außerdem soll die Preisgestaltung der „back-book“-Kredite (Altkredite) und Einlagen nach Möglichkeit verbessert werden. Diese Maßnahmen und die Aufhebung der Garantiegebühren aus der ELG-Regelung werden es der Bank ermöglichen, ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen (NIM) voranzutreiben.
(110)
Darüber hinaus werden die von der Bank geplanten Maßnahmen, insbesondere das Abfindungsprogramm (59) und die Überprüfung der Arbeitsentgelte und Sozialleistungen, mit denen ihre Betriebskosten (im Vergleich zum Niveau von 2012 um [200-600] Mio. EUR bis 2015) gesenkt werden sollen, sie in die Lage versetzen, im Lichte ihrer Aussichten/ihrer Fähigkeit, Einnahmen zu generieren, eine nachhaltigere Betriebskostenbasis zu schaffen. Diese Maßnahmen sowie die geplante Erhöhung der Erträge werden das Aufwand-Ertrag-Verhältnis („COST income ratio“ - CIR) der Bank erheblich verbessern (projiziert werden [45-55] % für das Jahr 2017 im Vergleich zu 123 % im Jahr 2012). In dieser Hinsicht begrüßt die Kommission die Verpflichtung Irlands in Bezug auf die Senkung der Betriebskosten der Bank um [200-600] Mio. EUR bis 2015 im Vergleich zu 2012 und die Verpflichtung, dass das CIR höchstens [45-65] % betragen wird (außer wenn das BIP-Wachstum unter 2 % liegt; in diesem Fall wird das CIR [50-70] % nicht übersteigen).
(111)
Dem alternativen Basisszenario zufolge prognostiziert die Bank eine allmähliche Reduzierung der Wertminderungsaufwendungen während des Umstrukturierungszeitraums. Dieser rückläufige Trend wird als angemessen angesehen, da i) die erwartete wirtschaftliche Erholung in Irland zu einem Rückgang des Neuaufkommens uneinbringlicher Kredite führen dürfte, ii) der projizierte Anstieg der Immobilienpreise die Verlustquote bei den Hypothekendarlehen begrenzen dürfte und iii) die verbesserten Kreditverwaltungstätigkeiten (60) der Bank die Beitreibung und die Umstrukturierung von Krediten beschleunigen/verbessern dürfte. In dieser Hinsicht begrüßt die Kommission die Zusicherung Irlands in Bezug auf die qualitativen und quantitativen Umstrukturierungsziele der Bank für das KMU- und das Hypothekendarlehensportfolio.
(112)
Nach dem alternativen Basisszenario wird die Bank nicht vor 2016 die Rentabilitätsschwelle erreichen. Abgesehen von Änderungen der Wertminderungsaufwendungen ist die Rentabilität der Bank aufgrund des großen Altbestands an Aktiva mit niedriger Rendite (Tracker Mortgages und NAMA-Schuldverschreibungen) strukturell schwach. Infolgedessen wird die Eigenkapitalrendite (ROE) bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums niedrig bleiben und 2017 lediglich [5-15] % betragen. Die Kommission ist dennoch der Auffassung, dass die Bank auf dem richtigen Weg ist, um in der Zukunft eine höhere ROE/Rentabilität zu erreichen, da die Vergabe neuer Kredite mit höheren Gewinnspannen und die neubewerteten „back-book“-Kredite (Altkredite) die aus den niedrigverzinslichen Altkrediten resultierende Beeinträchtigung der Rentabilität allmählich ausgleichen werden. Daher dürfte sich die Rentabilität allmählich verbessern.
iii) Aufrechterhaltung eines hohen Eigenkapitalpuffers
(113)
Die Kommission nimmt schließlich positiv zur Kenntnis, dass die Bank ein gut kapitalisiertes Institut ist, das bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums über einen komfortablen Eigenkapitalpuffer verfügt. Nach dem alternativen Basisszenario wird die Bank 2017 bei einer aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Eigenkapitalunterlegung von 8 % über einen Kapitalpuffer von [2-6] Mrd. EUR (und bei einem Schwellenwert von 5,5 % über einen Puffer von [3-8] Mrd. EUR) verfügen, so dass die Bank weitere Verluste auffangen kann, falls die wirtschaftliche Erholung in Irland schwächer als erwartet ausfällt. Darüber hinaus verfügt die Bank über 1,6 Mrd. EUR in Form von CoCos, mit denen sie ihre Eigenkapitalbasis erforderlichenfalls stärken kann. In diesem Zusammenhang hat sich Irland verpflichtet, dass die Bank die CoCos nicht vor der Veröffentlichung der AQR/ST-Ergebnisse zurückkaufen wird.
(114)
Die Kommission stellt fest, dass die Bank die Vorzugsaktien von 2009 (61) bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums zu tilgen gedenkt. Bis zum 13. Mai 2014 erfolgt der Rückkauf zum Nennwert und danach mit einem Aufschlag von 25 %. Es ist vorgesehen, dass der Preis der Vorzugsaktien an den Staat zurückgezahlt wird, der den gleichen Betrag unmittelbar in Form von Eigenkapital (Stammaktien) in die Bank reinvestieren würde. Somit wird sich die Bilanzsumme der Bank durch diese Maßnahme nicht verändern, jedoch verbessert sich die Eigenkapitalstruktur der Bank im Lichte der neuen Basel-III-Regeln (62). Außerdem wird der Kapitalanteil des Staates an der Bank wird infolgedessen von seinem derzeitigen Niveau von 99,8 % geringfügig steigen.
iv) Schlussfolgerung
(115)
Die bereits von AIB ergriffenen Initiativen (Verringerung des Fremdkapitalanteils, Kostensenkungen, Verbesserung des Finanzierungsprofils) sowie die während des Umstrukturierungszeitraums geplanten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität (Vergabe neuer Kredite zu einem höheren Preis/Neubewertung der „back-book“-Kredite (Altkredite) und Einlagen, weitere Senkung der Personalkosten und verstärkte Kreditverwaltungstätigkeiten (63)) sind mit Blick auf die Art der finanziellen Schwierigkeiten der Bank (64) angemessen.
(116)
Folglich wird im Umstrukturierungsplan die richtige Strategie für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank überzeugend dargelegt. Die oben beschriebenen Maßnahmen scheinen zusammen geeignet zu sein, die künftige Rentabilität der Bank ohne weitere staatliche Unterstützung zu gewährleisten.
(117)
Allerdings könnte sich die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank aufgrund der Alt-Vermögenswerte mit niedriger Rendite bis zum Ende der Umstrukturierungsphase hinziehen. Die Eigenkapitalrendite (ROE) der Bank verbleibt daher nach dem alternativen Basisszenario selbst am Ende der Umstrukturierungsphase auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau, wenngleich ein leichter Aufwärtstrend zu erwarten ist.
(118)
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren gelangt die Kommission generell zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan der Bank den Weg zur Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität überzeugend darlegt.
Begrenzung der Beihilfe auf das Minimum: Eigenbeitrag und Lastenverteilung
(119)
In Abschnitt 3 der Umstrukturierungsmitteilung heißt es, dass ein angemessener Eigenbeitrag des Begünstigten erforderlich ist, um die Beihilfe auf ein Minimum zu beschränken, etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und moralische Risiken zu vermeiden. Zu diesem Zweck ist in der Mitteilung vorgesehen, dass i) der Beihilfebetrag begrenzt werden sollte und ii) ein erheblicher Eigenbeitrag zu leisten ist.
(120)
In der Umstrukturierungsmitteilung ist ferner vorgesehen, dass die Bank zur Finanzierung der Umstrukturierung als Erstes ihre eigenen Mittel verwenden sollte, damit die Beihilfe auf das Minimum beschränkt bleibt. Die mit der Umstrukturierung zusammenhängenden Kosten sollten nicht ausschließlich vom Staat getragen werden, sondern auch von denjenigen, die in die Bank investiert haben. Dieses Ziel wird insbesondere dadurch erreicht, dass Verluste mit verfügbarem Kapital aufgefangen werden.
(121)
Die früheren AIB-Eigentümer haben die Lasten fast vollständig aufgeteilt. Mittlerweile hält der Staat 99,8 % der Bank. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die früheren Eigner in erheblichem und angemessenem Maße in die Lastenverteilung einbezogen wurden.
(122)
Was die Inhaber nachrangiger Verbindlichkeiten betrifft, so wurden zwischen 2009 und 2011 eine Reihe von Passiva-Management-Maßnahmen/Rückkäufe von Schuldtiteln durchgeführt, die 5,4 Mrd. EUR an Tier-1-Kernkapital (Rückkauf von Tier-1- und Tier-2-Kapitalinstrumenten) eingebracht haben. Derzeit verbleibt nur ein geringer Betrag an nachrangigen Schuldtiteln der Bank (etwa 34 Mio. EUR zum 31. Dezember 2012) […]. Folglich haben sich nachrangige Gläubiger angemessen an den Umstrukturierungskosten beteiligt.
(123)
Darüber hinaus hat die Bank durch die Veräußerung von Tochtergesellschaften und Beteiligungen einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Umstrukturierungskosten beigetragen (65). Auf diese Weise steuerte die Bank 3,3 Mrd. EUR zum harten Kernkapital (Tier 1) bei, um die Beihilfe auf das erforderliche Minimum zu beschränken.
(124)
Die Bank zahlt eine feste Vergütung von 10 % auf CoCos und 8 % auf Vorzugsaktien (in bar oder durch die Ausgabe neuer Stammaktien). Darüber hinaus wird auf Vorzugsaktien, die die Bank nicht bis zum 13. Mai 2014 zurückgekauft hat, ein Aufschlag von 25 % angewandt. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Vergütung angemessen ist, wenn auch angesichts der schwierigen Lage von AIB/der Bank nur knapp (66).
(125)
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan der Bank einen angemessenen Eigenbeitrag und eine angemessene Lastenverteilung vorsieht.
Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(126)
Nach Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung muss der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen enthalten. Diese Maßnahmen sollten auf Wettbewerbsverfälschungen auf Märkten angewandt werden, auf denen der Begünstigte nach der Umstrukturierung tätig sein wird. Im vorliegenden Fall muss gewährleistet werden, dass potenzielle neue Marktteilnehmer leicht in den konzentrierten irischen Bankenmarkt eintreten können, um den Wettbewerb anzukurbeln.
(127)
Die Bank verpflichtet sich, zwischen Juli 2014 und Juni 2017 einige Wettbewerbsmaßnahmen durchzuführen und insbesondere relevanten Wettbewerbern (67) ein Dienstleistungs- und ein Kundenmobilitätspaket bereitzustellen.
(128)
Das Dienstleistungspaket zielt darauf ab, die Wettbewerbern entstehenden Kosten für den Markteintritt oder die Expansion zu senken. So kann der Begünstigte der Dienstleistung insbesondere Unterstützung bei verschiedenen Back-up-Funktionen erhalten (wie etwa Clearing, Verarbeitung papiergestützter Transaktionen) und muss dafür nur die der Bank entstehenden Zusatzkosten (direkt für die Erbringung dieser Dienstleistung anfallende Kosten) tragen. Somit kann der Begünstigte beschließen, erst zu einem späteren Zeitpunkt in eine eigene Infrastruktur zu investieren, wenn der Kundenstamm groß genug ist, um die Fixkosten aufzufangen. Der Begünstigte kann auch zu den tatsächlich anfallenden Zusatzkosten Zugang zum Bankautomatennetz der Bank erhalten und seinen Kunden somit sofort eine landesweite Abdeckung anbieten.
(129)
Das Kundenmobilitätspaket wird für die begünstigten Wettbewerber die Kosten der Kundenakquise verringern. Die Begünstigten werden die Kunden der Bank über die Bank kontaktieren und ihnen alternative Produkte für ihre Girokonten, persönlichen Kreditkartenprodukte, Unternehmensgirokonten, Unternehmens-Kreditkarten, Hypotheken sowie KMU- und Unternehmensdarlehen anbieten. Auch wenn nur schwer vorherzusagen ist, wie viele Kunden der Bank sich zu einer Verlagerung ihrer Produkte auf die Begünstigten der Maßnahme entschließen werden, ist dieser Kundenansatz doch zielgerichteter und kostengünstiger als allgemeine Werbemaßnahmen.
(130)
Die oben beschriebenen Maßnahmen bieten einen Rahmen zur Förderung des Eintritts neuer Marktteilnehmer auf dem irischen Bankenmarkt und beschränken somit die durch die Beihilfe an die Bank verursachten Wettbewerbsverzerrungen.
(131)
Darüber hinaus begrüßt die Kommission die von Irland eingegangenen Verpflichtungen, die sich auf bestimmte Geschäftsbeschränkungen während des Umstrukturierungszeitraums und insbesondere auf die Begrenzung der Kreditvergabe an […] in […] und […] beziehen. Mit dem Übernahmeverbot wird auch gewährleistet, dass die staatliche Beihilfe nicht dazu verwendet wird, Wettbewerber zu übernehmen, sondern ihrem vorgesehenen Zweck dient, nämlich die Umstrukturierung zu finanzieren. Des Weiteren wird die Bank die verhaltensbezogenen Verpflichtungen in Bezug auf das Verbot von Werbung und Sponsoring einhalten (68).
Durchführung und Überwachung
(132)
Schließlich schreibt Abschnitt 5 der Umstrukturierungsmitteilung vor, dass der Kommission regelmäßig ausführliche Berichte zu übermitteln sind, damit sie prüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird.
(133)
Diesbezüglich wird ein Überwachungstreuhänder ernannt werden, der der Kommission regelmäßig über die Durchführung des Umstrukturierungsplans durch die Bank sowie die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen Bericht erstattet.
(134)
In Anbetracht der Verpflichtungen, der von der Bank bereits umgesetzten weitreichenden Umstrukturierungsmaßnahmen sowie der oben erläuterten Angemessenheit des Eigenbeitrags und der Lastenverteilung ist die Kommission der Auffassung, dass ausreichende Vorkehrungen bestehen, um mögliche Wettbewerbsverfälschungen trotz des hohen Beihilfebetrags an AIB und EBS vor und nach dem Zusammenschluss zu begrenzen.
5.3. SCHLUSSFOLGERUNG IN BEZUG AUF DAS VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE UND IHRER VEREINBARKEIT MIT DEM BINNENMARKT
(135)
Die in Tabelle 3 genannten Maßnahmen „a“ bis „o“ sind als Umstrukturierungsbeihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV zu betrachten. Angesichts der von Irland eingegangenen Verpflichtungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan für die Bank mit der Umstrukturierungsmitteilung im Einklang steht, die Umstrukturierungsbeihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt ist und Wettbewerbsverfälschungen hinreichend begegnet wird. Die Umstrukturierungsbeihilfe ist daher nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar. Folglich hat die Kommission
FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei folgenden Maßnahmen handelt es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV:
-
Maßnahmen zugunsten von AIB
a)
Garantien im Rahmen der CIFS-Regelung in Höhe von bis zu 133 Mrd. EUR;
b)
Garantien im Rahmen der ELG-Regelung in Höhe von bis zu 62,5 Mrd. EUR;
c)
eine Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte (Übertragungen in Höhe von 20,4 Mrd. EUR auf die NAMA), die einen voraussichtlichen Beihilfebetrag von 1,6 Mrd. EUR bilden;
d)
eine Rekapitalisierung in Form von Vorzugsaktien im Mai 2009 in Höhe von 3,5 Mrd. EUR;
e)
eine Rekapitalisierung in Form neuen Eigenkapitals im Dezember 2010 in Höhe von 3,7 Mrd. EUR;
f)
eine staatliche Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe bis zum zweiten Quartal 2011 in Höhe von [5-15 Mrd. EUR].
-
Maßnahmen zugunsten von EBS
g)
Garantien im Rahmen der CIFS-Regelung in Höhe von bis zu 14,4 Mrd. EUR;
h)
Garantien im Rahmen der ELG-Regelung in Höhe von bis zu 8,0 Mrd. EUR;
i)
eine Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte (Übertragungen in Höhe von 0,9 Mrd. EUR auf die NAMA), die einen voraussichtlichen Beihilfebetrag von 0,1 Mrd. EUR bilden;
j)
eine Rekapitalisierung in Form von Sondervermögensanteilen („Special Investment Shares“) im Mai und Dezember 2010 in Höhe von 0,625 Mrd. EUR;
k)
eine Rekapitalisierung durch einen direkten Zuschuss in Form eines Solawechsels im Dezember 2010 in Höhe von 0,25 Mrd. EUR;
l)
eine staatliche Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe (ELA) in Höhe von [0-5 Mrd. EUR];
-
Maßnahmen zugunsten der Bank (aus dem Zusammenschluss hervorgegangenes Unternehmen)
m)
eine Rekapitalisierung in Form von Stammaktien im Juli 2011 in Höhe von 5 Mrd. EUR;
n)
eine Rekapitalisierung mittels bedingter Kapitalinstrumente im Juli 2011 in Höhe von 1,6 Mrd. EUR;
o)
eine Rekapitalisierung in Form eines Eigenkapitalbeitrags im Juli 2011 in Höhe von 6,1 Mrd. EUR.
(2) Die in Absatz 1 genannte staatliche Beihilfe ist auf der Grundlage des Umstrukturierungsplans und der im Anhang dargelegten Verpflichtungszusagen nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Irland sorgt dafür, dass der am 28. September 2012 übermittelte Umstrukturierungsplan einschließlich der späteren Änderungen in vollem Umfang umgesetzt wird. Dazu zählen auch die im Anhang aufgeführten Verpflichtungszusagen.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an Irland gerichtet.
Brüssel, den 7. Mai 2014
DECISIONE (UE) 2015/218 DELLA COMMISSIONE
del 7 maggio 2014
relativa all'aiuto di stato SA.29786 (ex N 633/09), SA.33296 (11/N), SA.31891 (ex N553/10), N 241/09, N 160/10 e SA.30995 (ex C 25/10) al quale l'Irlanda ha dato esecuzione per la ristrutturazione di Allied Irish Banks plc e EBS Building Society
[notificata con il numero C(2014) 2638]
(Il testo in lingua inglese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l'accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l'articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente ai detti articoli (1),
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
Allied Irish Banks, plc («AIB») ed EBS Building Society («EBS») hanno ricevuto individualmente un aiuto di Stato, che è stato notificato alla Commissione con procedure distinte. Il 1o luglio 2011 EBS e AIB sono state oggetto di una fusione («la Banca»), e la Commissione ha valutato l'aiuto concesso alla Banca con procedimento distinto. Conseguentemente esistono tre procedimenti in materia di aiuti di Stato concernenti rispettivamente AIB, EBS e l'entità derivante dalla fusione.
1.1. AIB
(2)
Con decisione del 12 maggio 2009 la Commissione ha approvato temporaneamente (2) un apporto di capitale pari a 3,5 miliardi di EUR a favore di AIB sotto forma di nuove azioni privilegiate di classe 1 (Core Tier 1), sulla base di vari impegni tra cui la presentazione di un piano di ristrutturazione entro i sei mesi successivi alla ricapitalizzazione.
(3)
Dopo questo primo apporto di capitale, il 13 novembre 2009 le autorità irlandesi hanno presentato un piano di ristrutturazione iniziale per AIB, seguito da numerosi scambi di comunicazioni. Il 4 maggio 2010 le autorità irlandesi hanno presentato un piano di ristrutturazione aggiornato, cui ancora una volta sono seguiti numerosi scambi di comunicazioni tra la Commissione e l'Irlanda.
(4)
Con decisione del 21 dicembre 2010 la Commissione ha approvato temporaneamente (3) una misura di salvataggio consistente in un apporto di capitale pari a 9,8 miliardi di EUR sotto forma di azioni ordinarie, in attesa dell'approvazione, da parte della Commissione, di un piano di ristrutturazione riveduto che tenesse conto dell'ulteriore aiuto erogato ad AIB. L'apporto di capitale avrebbe dovuto aver luogo in due fasi: i) 3,7 miliardi di EUR entro il 31 dicembre 2010, e ii) 6,1 miliardi di EUR nel febbraio 2011 (4).
(5)
La prima rata della ricapitalizzazione approvata è stata versata dallo Stato irlandese alla fine di dicembre 2010, mentre il secondo apporto di capitale, previsto per il febbraio 2011, non ha mai avuto luogo (5).
1.2. EBS
(6)
Con decisione del 2 giugno 2010 (6) la Commissione ha autorizzato temporaneamente la ricapitalizzazione di EBS quale aiuto di emergenza in attesa dell'approvazione, da parte della Commissione, di un piano di ristrutturazione. Le autorità irlandesi hanno presentato il piano il 31 maggio 2010.
(7)
L'11 ottobre 2010 la Commissione ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea («il trattato») riguardo al piano di ristrutturazione per l'EBS presentato dall'Irlanda («la decisione di avvio del procedimento») (7), poiché nutriva dubbi sulla compatibilità del piano di ristrutturazione e delle misure di aiuto ad esso associate con il mercato interno, alla luce della comunicazione della Commissione sul ripristino della redditività e la valutazione delle misure di ristrutturazione del settore finanziario nel contesto dell'attuale crisi in conformità alle norme sugli aiuti di Stato (8) («la comunicazione relativa alla ristrutturazione»).
(8)
La Commissione ha ricevuto osservazioni da EBS e da altri due interessati.
(9)
Nel luglio 2011 EBS si è fusa con AIB diventando una società controllata e completamente integrata della Banca. Di conseguenza, EBS ha cessato di esistere quale società in grado di operare in modo autonomo. Pertanto la decisione di avvio del procedimento, riguardante EBS come società in grado di operare in modo autonomo, è stata svuotata di significato e la Commissione ha deciso di non continuare il procedimento.
1.3. PROCEDIMENTO CONGIUNTO
(10)
Il 31 marzo 2011 il ministro irlandese delle Finanze ha annunciato che il sistema bancario irlandese doveva essere riorganizzato intorno a due tra le banche più importanti, Bank of Ireland («BoI») e AIB (9). Egli ha annunciato altresì che, in tale contesto, EBS si sarebbe fusa con AIB per costituire il secondi istituto pilastro.
(11)
Con decisione del 15 luglio 2011 la Commissione ha approvato (10) un pacchetto combinato di misure di salvataggio a favore della Banca pari a 13,1 miliardi di EUR, in attesa dell'approvazione di un piano di ristrutturazione per la Banca che tenesse conto degli ulteriori aiuti erogati.
(12)
Il 28 settembre 2012 l'Irlanda ha notificato un piano di ristrutturazione per la Banca (11).
(13)
Tra l'ottobre 2012 e il marzo 2014 vi sono stati periodici scambi di comunicazioni tra la Commissione e le autorità irlandesi. La Commissione ha richiesto informazioni ripetutamente e l'Irlanda ha fornito una serie di osservazioni supplementari (12).
2. FATTI
2.1. DESCRIZIONE DEI BENEFICIARI
2.1.1. AIB
(14)
La sezione II.1 della decisione della Commissione sulla prima ricapitalizzazione della Banca del 12 maggio 2009 fornisce una descrizione dettagliata di AIB (13). Segue una breve sintesi.
(15)
Negli anni che hanno preceduto la crisi finanziaria, AIB era un gruppo di servizi finanziari diversificati che forniva una gamma completa di servizi bancari alle persone e alle imprese. Nel 2008 il suo bilancio ammontava a 182 miliardi di EUR. Era una delle due maggiori banche in Irlanda e possedeva quote di mercato nell'ordine del 35 % dei conti correnti personali, del 27 % dei crediti ipotecari, del 46 % dei risparmi e del 41 % dei conti correnti delle PMI.
(16)
Prima della crisi, AIB aveva conosciuto un periodo di rapida espansione, concentrando la propria attività soprattutto sui nuovi prestiti al mercato immobiliare irlandese e ricorrendo frequentemente a finanziamenti all'ingrosso. Con lo scoppio della crisi finanziaria globale, che in Irlanda ha investito con particolare violenza l'economia e soprattutto il mercato immobiliare, la vulnerabilità del modello economico di AIB è diventata evidente ed è stato inevitabile ricorrere al sostegno dello Stato.
(17)
Nel luglio 2011 AIB si è fusa con EBS.
2.1.2. EBS
(18)
La sezione 2.1.2 della decisione della Commissione sulla prima ricapitalizzazione di emergenza di EBS/AIB del 15 luglio 2011 fornisce una descrizione dettagliata di EBS (14). I punti seguenti forniscono una breve sintesi.
(19)
Negli anni che hanno preceduto la crisi finanziaria, EBS era la più grande società di credito immobiliare («building society») irlandese e, per dimensioni, l'ottavo istituto finanziario operante in Irlanda con un valore totale delle attività corrispondente a 21,5 miliardi di EUR nel 2009. Le società di credito immobiliare sono organizzazioni mutualistiche prive di azionisti ma possedute dai loro membri, che ne sono anche clienti. Il loro obiettivo è quello di raccogliere depositi ed erogare prestiti. Gli utili sono impiegati per adeguare i tassi di interesse a vantaggio dei membri, oppure sono accumulati come riserve.
(20)
EBS offriva ai suoi membri i prodotti bancari al dettaglio tradizionali (in particolare risparmi e crediti ipotecari) conformemente al suo obiettivo di società di credito immobiliare. Disponeva anche di una tesoreria che offriva servizi specializzati (servizi boutique) a un particolare segmento del mercato - clienti aziendali, studi professionali e cooperative di credito. A partire dal 2005 EBS ha ampliato le proprie attività nel settore dei prestiti immobiliari commerciali realizzando un considerevole portafoglio di prestiti in tale segmento. EBS ha subito gli effetti della crisi economica irlandese in generale e soprattutto del crollo dei prezzi degli immobili commerciali. L'accesso ai finanziamenti si è gradualmente deteriorato e le sensibili riduzioni del valore dei suoi portafogli di prestiti commerciali e ipotecari hanno provocato la riduzione del capitale di EBS.
(21)
Dal 1o luglio 2011 EBS è una società interamente controllata da AIB. Offre essenzialmente servizi di credito ipotecario e di deposito sul mercato irlandese. EBS continua a operare sotto la propria denominazione commerciale.
2.1.3. La Banca (entità derivante dalla fusione di AIB ed EBS)
(22)
Il risultato dell'esercizio PCAR/PLAR (15), concluso nell'ambito del programma di aggiustamento economico per l'Irlanda («programma di aggiustamento») (16) e annunciato il 31 marzo 2011, ha individuato un fabbisogno di capitale per AIB pari a 13,3 miliardi di EUR e per EBS pari a 1,5 miliardi di EUR (per entrambi gli istituti la cifra associa il capitale primario (17) e il capitale contingente (18)).
(23)
Conformemente a quanto previsto dal programma di aggiustamento, gli istituti di credito partecipanti hanno dovuto preparare i piani di ricapitalizzazione per rispettare le specifiche del PCAR/PLAR in termini di ulteriore capitale; il capitale richiesto doveva essere disponibile entro la fine del luglio 2011.
(24)
Il 31 marzo 2011 il ministro delle Finanze irlandese ha annunciato la ristrutturazione dell'intero settore bancario irlandese. È stato deciso di fondere AIB ed EBS; la nuova Banca così creata sarebbe dovuta diventare un pilastro del riformato sistema bancario irlandese.
(25)
Il 26 maggio 2011 il ministro, AIB ed EBS hanno firmato un accordo di acquisizione che prevedeva l'acquisizione di EBS da parte di AIB (dopo la conversione di EBS in una società privata e dopo aver ricevuto tutte le necessarie approvazioni). Ai sensi di questo accordo, EBS è una società interamente controllata che gode del pieno sostegno di AIB pur continuando a operare con il marchio EBS. La fusione delle due entità ha comportato la demutualizzazione di EBS e la sua conversione in un ente creditizio provvisto di licenza, seguita dall'acquisizione del suo capitale azionario per un corrispettivo nominale da parte di AIB. In seguito all'autorizzazione della concentrazione concessa il 27 giugno 2011 la fusione è stata portata a termine il 1o luglio 2011.
(26)
A partire dal 15 luglio 2011 il 99,8 % del capitale azionario della Banca è detenuto dallo Stato irlandese.
(27)
La Banca, la cui attività è concentrata soprattutto in Irlanda, si colloca come banca universale che offre un'ampia gamma di prodotti e servizi bancari tramite un'estesa rete di distribuzione. La Banca ha una limitata presenza all'estero in Gran Bretagna. Nell'ultima parte del 2012 AIB ha cominciato a organizzare la propria struttura interna secondo un modello incentrato sul cliente e articolata nelle seguenti principali entità: Domestic Core Bank, AIB UK e Financial Solutions Group («FSG»). La comunicazione per questa nuova base a segmenti è stata avviata nel 2013.
(28)
Domestic Core Bank opera mediante una serie di canali di distribuzione che comprende 274 filiali (19). La rete delle filiali è in corso di ristrutturazione e si sta procedendo alla chiusura di alcune di esse. La Banca fornisce inoltre servizi bancari attraverso gli uffici postali nazionali. EBS è gestita nell'ambito della struttura di Domestic Core Bank. Mantiene la propria licenza bancaria e opera come una società controllata che dispone della propria denominazione e mantiene la propria rete di filiali. Essa opera soprattutto nel settore dei crediti ipotecari e dei depositi.
(29)
AIB UK opera in Gran Bretagna e nell'Irlanda del Nord. In Gran Bretagna la Banca opera con la denominazione commerciale Allied Irish Bank (GB) e offre un servizio bancario completo attraverso 20 filiali universali nonché servizi bancari online. I principali mercati di riferimento sono le PMI. Con il marchio Allied Irish Bank (GB) Savings Direct, la Banca offre anche servizi di deposito (20). Nell'Irlanda del Nord AIB UK opera con la denominazione commerciale di First Trust Bank («FTB») attraverso 32 filiali, offrendo un servizio bancario completo a persone e imprese.
(30)
Financial Solutions Group è stato costituito nel 2012 per assistere le PMI e i clienti privati in difficoltà nel far fronte ai propri impegni creditizi e per attuare il piano di cessione di attività della Banca.
(31)
Oggi la Banca è una delle tre maggiori banche nazionali in Irlanda, insieme a BoI e Permanent TSB («PTSB»). Al 31 dicembre 2013 il valore totale delle attività della Banca corrispondeva a 118 miliardi di EUR, quello di BoI a 132 miliardi di EUR e quello di PTSB a 38 miliardi di EUR. La Banca è un gruppo di servizi finanziari diversificati che fornisce una gamma completa di servizi bancari alle persone e alle imprese, con particolare attenzione al mercato bancario al dettaglio irlandese. La Banca è presente soprattutto nel segmento delle PMI.
Tabella 1
La Banca - Dati finanziari selezionati 2013
31/12/2013
Valore totale delle attività (EUR)
118 miliardi
Finanziamenti e crediti alla clientela (EUR)
66 miliardi
Risultato operativo/perdita al lordo degli accantonamenti (EUR)
0,445 miliardi
Depositi dei clienti (EUR)
66 miliardi
Rapporto prestiti/depositi (%)
100 %
Attività ponderate per il rischio (EUR)
62 miliardi
Coefficiente di capitale di classe 1 (%)
14,3 %
Personale complessivo (equivalente a tempo pieno)
11 431
Fonte: Piano di ristrutturazione della Banca, settembre 2012; relazione annuale 2013 di AIB
Tabella 2
La posizione della Banca nei mercati delle PMI, dei privati, dei crediti ipotecari e dei risparmi
%
Quote di mercato
Conti correnti principali delle PMI
40
Conti correnti principali personali
37
Settore crediti ipotecari - saldi in essere
31
Mercato di risparmi (AIB ed EBS insieme)
40
Fonte: Osservazione complementare del marzo 2014: le quote di mercato riguardano il dicembre 2013
2.2. LE DIFFICOLTÀ DI AIB ED EBS
(32)
La necessità di aiuti di Stato per AIB si spiega con l'impatto della crisi finanziaria globale, associato alla crescita eccessiva di AIB, al frequente ricorso a finanziamenti all'ingrosso, alla sua esposizione nei confronti del mercato immobiliare irlandese e all'inadeguata gestione del rischio.
(33)
Negli anni precedenti alla crisi finanziaria, AIB ha deciso di adeguarsi alla crescita senza precedenti dell'economia irlandese e del settore immobiliare del paese. In termini assoluti, tra il 2002 e il 2006 i prestiti immobiliari ed edili di AIB hanno conosciuto un aumento del 336 % e la sua esposizione verso questo settore è aumentata dal 19 % nel 2002 al 36 % nel 2008. Al fine di massimizzare il volume degli affari, e in assenza di vincoli di finanziamento, la banca ha assunto rischi eccessivi in termini di esposizione (concentrazione nel settore immobiliare ed edile), ma anche in relazione ai tipi di crediti ipotecari offerti (tracker mortgages - crediti ipotecari a tasso variabile (21)).
(34)
Il deterioramento del mercato immobiliare irlandese, i successivi crolli dei prezzi delle proprietà immobiliari e il rallentamento dell'economia irlandese a partire dal 2008 hanno sensibilmente peggiorato la qualità delle attività di AIB, riducendo considerevolmente il valore del suo portafoglio di prestiti e quindi la dotazione di capitale della banca.
(35)
Per finanziare la sua rapida espansione, la banca ha accresciuto la propria dipendenza dai finanziamenti all'ingrosso, che sono passati dal 35 % nel 2004 al 42 % nel 2006, mentre il rapporto prestiti/depositi («LDR») è aumentato dal 101 % nel 2002 al 157 % nel 2007.
(36)
In seguito al tracollo di Lehman Brothers Holdings Inc. nel settembre 2008, le turbolenze che hanno investito i mercati finanziari globali hanno limitato l'accesso di AIB ai finanziamenti (come si è verificato per altre banche irlandesi) andando a colpire la sua capacità di svolgere le normali operazioni. Lo Stato è pertanto intervenuto in primo luogo offrendo garanzie di finanziamento. In un contesto caratterizzato da maggiori costi di finanziamento (commissioni di garanzia e costi dei depositi ad alti livelli) e da un tasso di base della Banca centrale europea («BCE») sensibilmente più basso (22), i crediti ipotecari a tasso variabile della banca (il 45 % circa del portafoglio di prestiti ipotecari di AIB nel 2011) hanno dato luogo a un margine d'interesse netto («NIM») sostanzialmente ridotto per la Banca.
(37)
Il deterioramento materiale della posizione finanziaria di AIB l'ha spinta a partecipare a tutte le misure di sostegno messe in atto dallo Stato irlandese per salvaguardare la stabilità finanziaria del paese. Oltre alle garanzie dello Stato, AIB ha ricevuto apporti di capitale dallo Stato, beneficiando altresì dei trasferimenti delle attività alla National Asset Management Agency («NAMA») (23) per risanare il bilancio.
(38)
Allo stesso modo la crisi finanziaria ha colpito la posizione finanziaria di EBS, soprattutto in seguito alla drastica riduzione del valore delle proprietà immobiliari in Irlanda. Prima della crisi, EBS aveva costituito un considerevole portafoglio di prestiti nel segmento dei prestiti immobiliari commerciali.
(39)
EBS ha dovuto procedere a subito sensibili riduzioni del valore dei propri portafogli di prestiti commerciali e ipotecari. L'accesso di EBS ai finanziamenti si è gradualmente ridotto, fino ad azzerarsi del tutto. Di conseguenza, a causa della sua posizione vulnerabile, EBS è stata costretta a chiedere misure di sostegno statali. EBS ha avuto bisogno di garanzie di finanziamento, trasferimenti di attività a NAMA e apporti di capitale.
2.3. LE MISURE DI AIUTO
(40)
A causa delle difficoltà di AIB ed EBS lo Stato ha dovuto fornire un considerevole sostegno individuale a entrambe, nonché alla Banca (l'entità derivante dalla fusione).
(41)
A livello individuale, sia AIB che EBS hanno ottenuto garanzie su strumenti di passività rispettivamente nell'ambito del regime di supporto finanziario a favore degli enti creditizi (Credit Institutions Financial Support - CIFS) (24) e del regime di garanzia delle passività a breve (Eligible Liability Guarantee - ELG) (25) nonché misure di sostegno a fronte di attività deteriorate sotto forma di trasferimento di tali attività a NAMA.
(42)
Inoltre, AIB ed EBS hanno goduto ripetutamente di misure di sostegno al capitale (26).
(43)
Lo Stato ha concesso anche garanzie sul credito di ultima istanza (emergency liquidity assistance - ELA) fornito dalla Banca centrale d'Irlanda.
(44)
La Banca ha continuato a beneficiare del regime ELG ed è stata ricapitalizzata nel luglio 2011 (27) attraverso il collocamento del capitale proprio, un conferimento di capitale (28) e contingent capital notes (titoli di debito che si convertono in azioni al verificarsi di un evento predefinito).
(45)
Le misure complessive di ricapitalizzazione della Banca considerate collettivamente (tra cui le azioni privilegiate e gli strumenti di capitale contingente) sono pari a 20,775 miliardi. In seguito ai diversi apporti di capitale, lo Stato irlandese, attraverso la commissione del Fondo di riserva previdenziale nazionale («NPRFC») possiede il 99,8 % delle azioni ordinarie della Banca.
(46)
La NPRFC detiene inoltre azioni privilegiate per 3,5 miliardi di EUR, originariamente apportate ad AIB nel 2009 e approvate dalla decisione della Commissione nel caso N 241/09 (29). Il rimborso/riacquisto di tali azioni è a discrezione della Banca. Nel maggio 2014 (cinque anni dopo l'apporto) alle azioni si applicherà un aumento del 25 % e il rimborso sarà effettuato al 125 % del valore nominale.
(47)
La Tabella 3 offre una sintesi di tutte le misure di aiuto concesse ad AIB, a EBS e alla Banca (l'entità derivante dalla fusione).
Tabella 3
Panoramica delle misure concesse ad AIB, a EBS e alla Banca (entità derivante dalla fusione di AIB/EBS)
(in alcuni casi gli importi approvati e quelli effettivamente concessi differiscono)
Tipo di misura
Importo
(miliardi di EUR)
Remunerazione
Misure a favore di AIB (in grado di operare in modo autonomo)
a
Garanzie nell'ambito del regime CIFS
(importo delle passività garantite)
fino a 133
In conformità con il regime CIFS
b
Garanzie nell'ambito del regime ELG
(importo delle passività garantite)
fino a 62,5
In conformità con il regime ELG
c
Misure di sostegno a fronte di attività deteriorate - trasferimenti a NAMA
20,4
(importo stimato dell'aiuto = 1,6) (30)
n.d. - lo sconto medio ammontava approssimativamente al 56 %
d
Ricapitalizzazione sotto forma di azioni privilegiate, maggio 2009
3,5
8 % annuo oppure azioni ordinarie
e
Ricapitalizzazione sotto forma di nuovo capitale azionario, dicembre 2010
3,7
f
Garanzia dello Stato sul credito di ultima istanza («ELA») fino al secondo trimestre del 2011.
[5 -15] (31)
Misure a favore di EBS
g
Garanzie nell'ambito del regime CIFS
(importo delle passività garantite)
fino a 14,4
In conformità con il regime CIFS
h
Garanzie nell'ambito del regime ELG
(importo delle passività garantite)
fino a 8,0
In conformità con il regime ELG
i
Misure di sostegno a fronte di attività deteriorate - trasferimenti a NAMA
0,9
(importo stimato dell'aiuto = 0,1) (30)
n.d. - lo sconto medio ammontava approssimativamente al 57 %
j
Ricapitalizzazione sotto forma di speciali quote di investimento (SIS), maggio e dicembre 2010.
0,625
Può essere remunerato con la distribuzione di un dividendo se sono disponibili sufficienti riserve distribuibili.
k
Ricapitalizzazione tramite una sovvenzione diretta sotto forma di un pagherò cambiario, dicembre 2010.
0,250
Non remunerato separatamente.
l
Garanzia dello Stato sull'ELA.
[0 -5]
Misure a favore della Banca (l'entità derivante dalla fusione)
m
Ricapitalizzazione sotto forma di azioni ordinarie («collocamento»), luglio 2011
5,0
n
Ricapitalizzazione sotto forma di contingent capital notes, luglio 2011
1,6
Tasso di interesse fisso obbligatorio del 10 % annuo
o
Ricapitalizzazione sotto forma di conferimento di capitale, luglio 2011
6,1
Nessun corrispettivo
Ricapitalizzazione totale composta (d + e + j + k + m + n + o)
20,775
Fonte: Autorità irlandesi e piani di ristrutturazione per AIB ed EBS e per la Banca
2.4. I SINGOLI PIANI DI RISTRUTTURAZIONE
(48)
Nel novembre 2009 le autorità irlandesi hanno presentato un primo piano di ristrutturazione per AIB che avanzava alcune proposte sul modo di ripristinare la redditività di AIB. Nel maggio 2010 l'Irlanda ha presentato una versione aggiornata del piano che, tra l'altro, prevedeva altre cessioni (le controllate polacche, britanniche e statunitensi di AIB) per soddisfare i nuovi requisiti patrimoniali minimi fissati dall'autorità di regolamentazione finanziaria nell'ambito del PCAR nel marzo 2010.
(49)
Il piano di ristrutturazione per EBS, presentato il 31 maggio 2010, prevedeva la ristrutturazione interna di EBS per garantirne la redditività, oltre a una rapida vendita a un terzo. Secondo questo piano EBS avrebbe cessato la propria attività di prestiti immobiliari commerciali riorientandosi verso i crediti ipotecari e i risparmi al dettaglio. EBS avrebbe ridotto la sua dipendenza dai finanziamenti all'ingrosso (a breve termine) concentrandosi sui depositi bancari al dettaglio.
2.5. MISURE DI RISTRUTTURAZIONE GIÀ ATTUATE DALLA BANCA (ENTITÀ DERIVANTE DALLA FUSIONE DI AIB ED EBS)
(50)
La Banca ha già attuato un'ampia gamma di misure di ristrutturazione prima di presentare la versione definitiva del piano di ristrutturazione, per realizzare gli obiettivi della redditività di lungo periodo, del contributo proprio e della condivisione degli oneri. Tra queste misure si annoverano le cessioni aziendali, la cessione di attività, gli interventi di gestione delle passività (32) e le azioni volte a ridurre i costi, come segue (33):
-
Cessioni aziendali che hanno generato 3,3 miliardi di EUR di capitale primario di classe 1 di base:
Sett. 10
Vendita di Goodbody Stockbrokers
Nov. 10
Vendita del 23,9 % della partecipazione in M&T Corporation
Feb. 11
Trasferimento ad AIB di depositi di Anglo Irish Banks, pari a 9 miliardi di EUR.
Apr. 11
Vendita del 70,36 % della partecipazione in Polish BZWBK
Apr. 11
Vendita del 50,00 % della partecipazione nella società di gestione patrimoniale di Polish BZWBK.
Mag. 11
Vendita del 49,99 % della partecipazione in Bulgarian American Credit Bank
Ago. 11
Vendita dei servizi finanziari internazionali di AIB
Ago. 11
Vendita di AIB Jersey Trust
Gen. 12
AIB annuncia la decisione di porre fine alla joint venture con Aviva LIFE Holdings Ireland Ltd
Apr. 12
AIB annuncia la decisione di cessare le proprie operazioni nell'isola di Man e nell'isola di Jersey.
Apr. 12
Vendita del ramo d'azienda di AIB Baltics
Giu. 12
Vendita di AIB Investment Managers
Ago. 12
Vendita della partecipazione nei fondi immobiliari polacchi
-
Trasferimento di 21,3 miliardi di EUR di attività a NAMA;
-
Cessione di attivi derivante da PLAR 2011 pari a 20,5 miliardi di EUR (completa)
-
Interventi di gestione delle passività/Riacquisto del debito effettuati rispettivamente nel 2009, nel 2010 e nel 2011 hanno contribuito con 5,4 miliardi di EUR di capitale primario di classe 1 di base:
Giu. 09
Riacquisto di ibrido di classe 1 + conferimento di capitale pari a 1,1 miliardi di EUR
Mar. 10
Riacquisto di obbligazioni di classe 2 + conferimento di capitale pari a 0,4 miliardi di EUR
Gen. 11
Riacquisto di obbligazioni di classe 2 + conferimento di capitale pari a 1,5 miliardi di EUR
Lug. 11
Riacquisto di obbligazioni di classe 1 e di classe 2 + conferimento di capitale pari a 2,1 miliardi di EUR
Giu. 10- Feb. 11
Serie di riacquisti di obbligazioni di classe 1 e di classe 2 di EBS + conferimento di capitale pari a 0,3 miliardi di EUR
-
Chiusura delle filiali (68 in Irlanda, chiusura di 22 sportelli di EBS, 22 filiali AIB nel Regno Unito);
-
Programma di prepensionamento e di cessazione volontaria del servizio: una riduzione di +/- 2 877 FTE (34) al 31 dicembre 2013, con la programmazione di ulteriori uscite;
-
Sostituzione di tutti gli incarichi del consiglio di amministrazione e dei dirigenti di grado elevato (rispetto al profilo precedente a settembre 2008).
-
Riorientamento dell'azienda verso l'Irlanda, con l'offerta di servizi bancari al dettaglio e alle imprese.
2.6. IL PIANO DI RISTRUTTURAZIONE PER LA BANCA (ENTITÀ DERIVANTE DALLA FUSIONE DI AIB ED EBS)
(51)
Il 28 settembre 2012 le autorità irlandesi hanno presentato un piano di ristrutturazione per la Banca relativo al periodo 2012-2015. In seguito hanno ripetutamente modificato e integrato questo piano e, infine, è stato deciso che il periodo di ristrutturazione comprendesse gli anni dal 2014 al 2017.
(52)
Le autorità irlandesi hanno presentato uno scenario di base, uno scenario di base alternativo fondato su ipotesi più prudenti, e uno scenario sfavorevole per dimostrare la capacità della Banca di ottenere una redditività nel lungo periodo.
(53)
Prima della fine del periodo di ristrutturazione la Banca conta di tornare a essere un istituto solido, redditizio e dotato di robusti finanziamenti, con buoni coefficienti patrimoniali e un modello aziendale più tradizionale. Il piano definisce una strategia aziendale che colloca la Banca come una più piccola banca universale, la cui attività è concentrata soprattutto in Irlanda, rispetto al gruppo di servizi finanziari internazionali diversificati che la caratterizzava nel periodo pre-crisi. La struttura operativa della Banca è articolata in tre sezioni: Domestic Core Bank, AIB UK (che nel Regno Unito opera in Gran Bretagna e nell'Irlanda del Nord) e Financial Solutions Group, costituito nel 2012.
(54)
I fattori principali per ripristinare la redditività della Banca sono i seguenti:
a)
il riorientamento della Banca verso una banca più piccola, dotata di un profilo di finanziamento migliore, concentrata soprattutto in Irlanda;
b)
più alti livelli di redditività grazie al miglioramento del NIM, a misure di riduzione dei costi e a oneri derivanti dalla riduzione di valore considerevolmente ridotti;
c)
una consistente riserva di capitale.
2.6.1. Lo scenario di base
2.6.1.1. Ipotesi macroeconomiche e principali previsioni finanziarie
(55)
Nello scenario di base si ipotizza che nel 2014 in Irlanda il prodotto interno lordo («PIL») crescerà del 2,2 %, per accelerare e raggiungere una crescita del 2,8 %, 3,2 % e 3,2 % rispettivamente nel 2015, 2016 e 2017. Si prevede che il PIL del Regno Unito aumenti dell'1,9 % nel 2014, del 2,1 % nel 2015, del 2,5 % nel 2016 e del 2,5 % nel 2017.
(56)
Si prevede altresì che i dati relativi all'occupazione migliorino durante la ristrutturazione, con un tasso di crescita previsto dello 0,8 % nel 2014, dell'1,5 % nel 2015, del 2 % nel 2016 e del 2 % nel 2017.
(57)
Per i settori dell'urbanistica e dell'edilizia si prevede una ripresa consistente dopo i livelli di attività molto bassi registrati finora. I prezzi delle abitazioni dovrebbero aumentare del 3 % nel 2014, del 3 % nel 2015, del 2,5 % nel 2016 e del 2,5 % nel 2017.
(58)
Secondo lo scenario di base, dal piano di ristrutturazione della Banca emergono le seguenti previsioni finanziarie:
Tabella 4
I risultati finanziari e le previsioni finanziarie della Banca secondo lo scenario di base
Principali indicatori finanziari
2012
Effettivi
2013
Effettivi
2014
Piano
2015
Piano
2016
Piano
2017
Piano
- Attività ponderate per il rischio («RWA») e capitale
-
Coefficiente di capitale di classe 1 («CT1») oppure coefficiente del capitale di base di classe 1 («CET1») (%)
15,2 %
14,3 %
[10-20 %]
[10-20 %]
[10-20 %]
[10-20 %]
-
Riserva di capitale (m EUR) rispetto a 8 % CT1/CET1
5 133
3 934
[0-5 000]
[5 000-10 000]
[5 000-10 000]
[5 000-10 000]
-
RWA (m EUR)
71 417
62 395
[55 000-65 000]
[55 000-65 000]
[55 000-65 000]
[55 000-65 000]
- Redditività
-
NIM - ELG escluso (%)
1,22 %
1,37 %
[1,5-2,25 %]
[1,5-2,25 %]
[1,5-2,25 %]
[1,5-2,25 %]
-
Rapporto costi/ricavi
123 %
77 %
[60-70 %]
[50-60 %]
[45-55 %]
[45-55 %]
-
Utili al netto delle imposte (m EUR)
(3 557)
(1 597)
[0-750]
[0-750]
[250-1 250]
[250-1 250]
-
Rendimento del capitale («ROE») (35)
- 37,0 %
- 21,5 %
[0,5-10 %]
[0,5-10 %]
[5-15 %]
[5-15 %]
- Finanziamenti
-
LDR
115 %
100 %
[95-120 %]
[95-120 %]
[95-120 %]
[95-120 %]
-
Ricorso alla BCE (% delle passività totali (36))
20 %
12 %
[10-20 %]
[ 10 %]
[ 10 %]
[ 10 %]
- Altro
-
Prestiti lordi e anticipi a clienti (m EUR)
89 872
82 851
[70 000-80 000]
[65 000-75 000]
[65 000-75 000]
[65 000-75 000]
-
Valore totale delle attività (m EUR)
122 501
117 734
[100 000-150 000]
[100 000-150 000]
[100 000-150 000]
[100 000-150 000]
-
FTE (in cifre)
13 429
11 431
[10 000-15 000]
[8 000 -13 000]
[8 000 -13 000]
[8 000 -13 000]
Fonte: Il piano di ristrutturazione della Banca e l'osservazione complementare del 10 gennaio 2014, relazione annuale 2013 di AIB
2.6.1.2. Fattori principali per ripristinare la redditività della Banca
i) Una banca più piccola concentrata all'interno del paese dotata di un profilo di finanziamento migliore
(59)
Mediante una cospicua cessione di attività non strategiche (37), la Banca si propone di diventare un'istituzione di dimensioni più piccole rispetto al periodo precedente alla crisi finanziaria. La Banca ha già portato a termine un'importante riduzione della leva finanziaria con la cessione di molti dei suoi rami d'azienda, la cessione di attività e il trasferimento a NAMA di attività correlate a «proprietà ad alto rischio» (21,3 miliardi di EUR), riuscendo così a ridurre sensibilmente il proprio bilancio. Il valore totale delle attività del gruppo AIB si è ridotto da 136,7 miliardi di EUR alla fine del 2011 a 117,7 miliardi di EUR al 31 dicembre 2013 (registrando una riduzione del 14 %) (38).
(60)
Il cospicuo programma di riduzione della leva finanziaria/ridimensionamento intrapreso dalla Banca, insieme a una crescente base dei depositi della clientela (a partire dal 2011), ha contribuito a migliorare il profilo di finanziamento della Banca. La percentuale dei depositi della clientela rispetto alla fonte totale di finanziamento (passività totali (39)) è migliorata passando dal 49,7 % alla fine del 2011 al 61,2 % alla fine del 2013, mentre l'LDR è diminuito, passando dal 138 % alla fine del 2011 al 100 % al 31 dicembre 2013.
(61)
Durante il periodo di ristrutturazione, la Banca prevede di aumentare ulteriormente la percentuale di depositi della clientela rispetto alla fonte totale di finanziamento (passività totali), mentre la percentuale di finanziamenti della BCE dovrebbe ridursi sensibilmente nel corso del piano di ristrutturazione, passando dal 20 % del 2012 al [ 10 %] del 2017 (con una riduzione di 15-25 miliardi di EUR), considerando collettivamente i minori volumi di prestiti previsti (40), il rimborso di obbligazioni NAMA (41) e gli accresciuti depositi da parte delle banche.
(62)
La Banca sta gradualmente riguadagnando l'accesso al mercato all'ingrosso. Nel gennaio e nel settembre 2013 la Banca ha emesso due obbligazioni bancarie ipotecarie del valore di 500 milioni di EUR ciascuna. Nell'ottobre 2013 la Banca ha effettuato la cartolarizzazione delle carte di credito per 500 milioni di EUR, la prima di questo genere mai effettuata da una banca irlandese. Nel novembre 2013 la Banca è riuscita a collocare 500 milioni di EUR di titoli di debito triennali non garantiti. È stata la prima transazione debitoria non garantita effettuata dalla Banca dal 2009. Nel marzo 2014 la Banca ha emesso titoli settennali garantiti da attività per 500 milioni di EUR. Si tratta del titolo di riferimento garantito da attività pubbliche a più lunga scadenza emesso da AIB dal 2007.
(63)
Per quanto riguarda gli indici di liquidità previsti, considerando le informazioni disponibili in questa fase sulla composizione dell'indice di copertura della liquidità («LCR») che è ancora in una fase consultiva a livello di Unione europea (42), la Banca prevede un LCR durante il periodo di ristrutturazione assai superiore ai requisiti minimi (cfr. Tabella 5).
Tabella 5
Gli indici di liquidità della Banca
(%)
Indici di liquidità
2014
Piano
2015
Piano
2016
Piano
2017
Piano
LCR
[75-150]
[75-170]
[75-170]
[75-170]
LRC minimo previsto dal regolamento 575/2013
60
70
80
Indice netto di stabilità dei finanziamenti
[70-120]
[70-120]
[70-120]
[70-120]
Fonte: Piano di ristrutturazione della Banca
ii) Un più alto livello di redditività
(64)
La Banca prevede di ripristinare la redditività nel 2014, con un utile netto previsto pari a [0-750] milioni di EUR, che raggiungerà i [250-1 250] milioni di EUR nel 2017. Il rendimento del capitale (ROE) dovrebbe essere pari allo [0,5-10 %] nel 2014 e al [5-15 %] nel 2017. Ciò avverrà nel modo seguente.
(65)
In primo luogo, il piano di ristrutturazione indica alcune iniziative che dovranno favorire la ripresa del NIM, escludendo i costi ELG, dall'1,22 % del 2012 all'[1,5-2,25 %] del 2017. Tali iniziative comprendono nuovi prestiti pari a [20-30] miliardi di EUR dal 2014 al 2017 a tassi di interesse più alti, l'ulteriore miglioramento nella fissazione dei prezzi dei prestiti del portafoglio (43) e un'ulteriore riduzione del costo dei prodotti di deposito fino al 2015 (cfr. Tabella 6). Inoltre la percentuale di attività a basso rendimento della Banca (crediti ipotecari a tasso variabile e obbligazioni NAMA) rispetto al valore totale delle attività dovrebbe ridursi nel periodo di ristrutturazione, passando dal [20-30 %] del 2014 al [10-20 %] del 2017 in seguito al rimborso delle obbligazioni NAMA e all'ammortamento del portafoglio di crediti ipotecari a tasso variabile per il quale non è previsto alcun nuovo prestito.
Tabella 6
Prevista evoluzione della Banca in relazione ai rendimenti medi di attività e passività
%
Rendimento medio
2013
Effettivi
2014
Piano
2015
Piano
2016
Piano
2017
Piano
Rendimento medio - Nuovi prestiti
[3-7]
[3-7]
[3-7]
[3-7]
[3-7]
Rendimento medio - Prestiti del portafoglio
[2-5]
[2-5]
[2-5]
[2-5]
[2-5]
Rendimento medio - Prestiti totali
2,74
[2-6]
[2-6]
[2-6]
[2-6]
Rendimento medio - Depositi
(compresi i conti correnti)
- 1,54
[da - 0,5 a - 2,5]
[da - 0,5 a - 2,5]
[da - 0,5 a - 2,5]
[da - 0,5 a - 2,5]
Fonte: Il piano di ristrutturazione della Banca e l'osservazione complementare del 20 marzo 2014
(66)
In secondo luogo, la sospensione del regime ELG al 28 marzo 2013 favorirà un miglioramento del NIM al netto dei costi ELG poiché le commissioni di garanzia pagate allo Stato si ridurranno. Nel 2012 ammontavano a 0,4 miliardi di EUR e si prevede che nel 2017 saranno pari ad appena 8 milioni di EUR.
(67)
In terzo luogo, per quanto riguarda i risultati operativi sostenibili al lordo degli accantonamenti la Banca prevede un'ulteriore riduzione dei propri costi operativi, che dovrebbero passare da 1,8 miliardi di EUR nel 2012 a [1,0-1,5] miliardi di EUR nel 2015 e a [1,0-1,5] miliardi di EUR nel 2017. Le due principali iniziative che sono alla base di questa prevista riduzione sono il Piano di prepensionamento e di cessazione volontaria del servizio e il riesame delle retribuzioni e delle indennità annunciato nel 2012. Da questo punto di vista, la Banca prevede una riduzione del personale, rispettivamente del [20-40] % entro il 2015 e del [20-40] % entro il 2017 rispetto ai livelli del 2012, con una riduzione totale del personale [tra 2 000 e 5 000] persone.
(68)
Infine, per quanto riguarda i risultati operativi al netto degli accantonamenti e al lordo delle poste straordinarie, la Banca prevede di ridurre sostanzialmente gli oneri derivanti dalla riduzione di valore dei prestiti, passando da 2,5 miliardi di EUR del 2012 a [0-0,5] miliardi di EUR nel 2014 e a [0-0,5] miliardi di EUR nel 2017, giacché il piano ipotizza una ripresa economica in Irlanda. AIB prevede che tale ripresa produca un rallentamento dei nuovi prestiti non rimborsati. Il piano di offerta prevede altresì una gestione del credito più efficace che si riflette nella costituzione del Financial Solution Group e nel varo della strategia per la soluzione degli arretrati di pagamento di crediti ipotecari (44) («MARS»). Tutto ciò ha lo scopo di migliorare la raccolta di prestiti da parte della Banca e di potenziarne l'efficacia, aumentando così il numero di prestiti «sanati».
iii) Mantenimento di una consistente riserva di capitale
(69)
La Banca prevede di mantenere una consistente riserva di capitale durante il periodo di ristrutturazione, mediante maggiori utili non distribuiti e minori attività ponderate per il rischio («RWA»). La Banca si propone di accrescere gli utili, che intende trattenere per intero, mediante le iniziative descritte nei punti da (65) a (68). Si prevede che le RWA si ridurranno di circa [5-10] miliardi di EUR dal 2013 al 2016, soprattutto in seguito alla continua contrazione del portafoglio di prestiti (tra cui rettifiche di valore, crediti deteriorati ristrutturati e ammortamento del prestito), al nuovo trattamento delle attività fiscali differite («DTA») (45), e alla prevista adozione, da parte della Banca di a) un metodo basato sui rating interni («IRB») per quanto riguarda il portafoglio di prestiti di EBS e b) modelli IRB aggiornati per il portafoglio di prestiti di AIB.
(70)
Inoltre, secondo le informazioni fornite dalle autorità irlandesi, la CBI ridurrà il requisito patrimoniale minimo (46) dal 10,5 % al […] % nel breve periodo, con il conseguente incremento della riserva di capitale della Banca di [0-5] miliardi di EUR nel 2014, senza altre variazioni. Di conseguenza l'obiettivo del 10,5 % fissato dalla CBI nel novembre 2010 nell'ambito dell'esercizio PCAR non sarà più significativo.
(71)
Considerando un requisito patrimoniale minimo di base di classe 1 («CET1») dell'8 % per tutto il periodo, si prevede che la riserva di capitale della Banca si assesti su [0-5] miliardi di EUR nel 2014 e circa [5-10] miliardi di EUR nel 2017. Con una soglia di capitale minimo pari al 5,5 % (47) nel 2014 la riserva di capitale sarebbe pari a [5-10] miliardi di EUR.
(72)
Inoltre, la Banca dispone di strumenti di capitale contingente (48) di 1,6 miliardi di EUR che potrebbero essere convertiti in azioni ordinarie in caso di necessità. Prendendo in considerazione i suddetti strumenti, la riserva di capitale nel 2014 sarebbe pari a [5-10] miliardi di EUR con un requisito patrimoniale minimo dell'8 %, e a [5-10] miliardi di EUR con una soglia di capitale minimo pari al 5,5 %.
(73)
Le cifre fornite per il CET1 nei punti (71) e (72) comprendono un'idonea e graduale deduzione delle DTA (49). Le DTA riconosciute dalla Banca, derivanti da perdite fiscali non utilizzate, ammontavano a 3,9 miliardi di EUR al 31 dicembre 2013.
2.6.2. Lo scenario di base alternativo
(74)
L'11 febbraio 2014 la Banca ha presentato alla Commissione uno scenario di base alternativo (lo «scenario di base alternativo») fondato su ipotesi più prudenti rispetto allo scenario di base. Le ipotesi più prudenti riguardavano l'evoluzione delle RWA, i risultati della valutazione del bilancio (BSA) (50), il volume dei nuovi prestiti, una diversa composizione dei finanziamenti, il maggiore costo dei fondi e maggiori oneri da accantonamenti come risulta dalla tabella 7. Le ipotesi macroeconomiche su cui si fonda questo scenario di base alternativo sono le stesse su cui si fonda lo scenario di base descritto nei punti (55) e (56).
Tabella 7
Scenario di base alternativo: le principali variazioni delle ipotesi rispetto allo scenario di base
Variabile
Scenario di base alternativo (variazione rispetto allo scenario di base)
RWA
Comprende i risultati della BSA e ignora, per motivi prudenziali, l'impatto della prevista attuazione dei modelli IRB nuovi e aggiornati, che ancora devono essere approvati dalla CBI (51). In seguito a queste due variazioni, le RWA hanno registrato un incremento di [3-8] miliardi di EUR, [3-8] miliardi di EUR, [3-8] miliardi di EUR e [3-8] miliardi di EUR, rispetto allo scenario di base rispettivamente per gli anni 2014, 2015, 2016 e 2017.
Accantonamenti per la riduzione di valore dei prestiti
Comprende tutti i risultati dell'esercizio di BSA. L'esercizio di BSA ha individuato un fabbisogno crescente in termini di accantonamenti pari a 1,1 miliardi di EUR, di cui solo […] miliardi di EUR si riflettevano nello scenario di base. Ciò significa che nel 2013 gli accantonamenti sono superiori di […] miliardi di EUR nello scenario di base alternativo rispetto allo scenario di base e questo riflette una riduzione più lineare verso il livello precedente alla crisi. Ciò implicava un onere supplementare da accantonamenti pari a [500-1 000] milioni di EUR nel 2014, [500-1 000] milioni di EUR nel 2015, [0-500] milioni di EUR nel 2016 e [0-500] milioni di EUR nel 2017 rispetto allo scenario di base.
Nuovi prestiti
Stima che i nuovi prestiti per il portafoglio commerciale, di imprese e di PMI per ciascuno degli anni previsti siano limitati alla crescita prevista del PIL. Ciò significa che la nuova produzione accumulata nel periodo di ristrutturazione è inferiore di [2-4] miliardi a quella dello scenario di base. (Le nuove ipotesi di prestiti hanno effetti sulle RWA per [0-3] miliardi di EUR, [0-3] miliardi di EUR, [0-3] miliardi di EUR e [0-3] miliardi di EUR rispettivamente per gli anni 2014, 2015, 2016 e 2017.
Composizione dei finanziamenti
Comprende una maggiore percentuale (del 2 %-3 %) di finanziamenti di lungo periodo fino al 2016 rispetto allo scenario di base.
Costo dei fondi
Stima che l'evoluzione del costo dei depositi per conti al dettaglio a scadenza fissa, depositi di imprese e delle PMI segua più da vicino l'evoluzione del tasso di base previsto della BCE, rispetto allo scenario di base.
Fonte: Il piano di ristrutturazione della Banca e le osservazioni complementari dell'11 febbraio e del 27 marzo 2014
(75)
Secondo le ipotesi più prudenti, la Banca non tornerà alla redditività prima del 2016, con un utile previsto al netto delle imposte pari a [0-750] milioni di EUR, che raggiungerà i [250-1 250] milioni di EUR nel 2017. Il ROE dovrebbe essere pari allo [0,5-10 %] nel 2016 e al [5-15 %] nel 2017.
(76)
La riserva di capitale della Banca dovrebbe assestarsi su [2-6] miliardi di EUR nel 2014 e [2-6] miliardi di EUR nel 2017 considerando un requisito patrimoniale minimo dell'8 %. Prendendo in considerazione gli strumenti di capitale contingente, la riserva di capitale nel 2014 sarebbe pari a [3-8] miliardi di EUR con requisiti patrimoniali dell'8 % (e a [3-8] miliardi di EUR con una soglia di capitale minimo pari al 5,5 %).
Tabella 8
Le previsioni finanziarie della Banca nello scenario di base alternativo
Principali indicatori finanziari
2014
Piano
2015
Piano
2016
Piano
2017
Piano
- Capitale e RWA
-
Coefficiente CT1 o coefficiente CET1 (%)
[10-20 %]
[10-20 %]
[10-20 %]
[10-20 %]
-
Riserva di capitale (m EUR) rispetto a 8 % CT1/CET1
[2 000-6 000]
[2 000-6 000]
[2 000-6 000]
[2 000-6 000]
-
Riserva di capitale (m EUR) rispetto a 8 % CT1/CET1 compresa la conversione degli strumenti di capitale contingente
[3 000-8 000]
[3 000-8 000]
[3 000-8 000]
[3 000-8 000]
-
RWA (m EUR)
[55 000-65 000]
[55 000-65 000]
[55 000-65 000]
[50 000-60 000]
- Redditività
-
NIM - esclusi costi ELG (%)
[1,5-2,25 %]
[1,5-2,25 %]
[1,5-2,25 %]
[1,5-2,25 %]
-
Rapporto costi/ricavi
[60-70 %]
[60-70 %]
[50-60 %]
[45-55 %]
-
Utile al netto delle imposte (m EUR)
[EUR-ve 0-750]
[EUR-ve 0-750]
[0-750]
[250-1 250]
-
ROE
[Non significativo]
[Non significativo]
[0,5-10 %]
[515 %]
- Finanziamenti
-
LDR
[95-120 %]
[95-120 %]
[95-120 %]
[95-120 %]
- Altro
-
Prestiti lordi e anticipi a clienti (m EUR)
[70 000-80 000]
[65 000-75 000]
[65 000-75 000]
[65 000-75 000]
-
Valore totale delle attività (m EUR)
[100 000-150 000]
[100 000-150 000]
[100 000-150 000]
[100 000-150 000]
Fonte: Il piano di ristrutturazione della Banca e l'osservazione complementare dell'11 febbraio e del 27 marzo 2014
2.6.3. Lo scenario sfavorevole
(77)
Secondo lo scenario sfavorevole presentato dalla Banca, il PIL in Irlanda dovrebbe aumentare dell'1 % nel 2014, dell'1,5 % nel 2015, del 2,2 % nel 2016 e del 2,2 % nel 2017. L'occupazione non aumenterà fino al 2015, quando dovrebbe crescere dello 0,5 %, con successivi aumenti dell'1 % nel 2016 e dell'1 % nel 2017. I prezzi delle abitazioni dovrebbero aumentare dell'1,2 % nel 2014, dell'1,7 % nel 2015, dell'1,9 % nel 2016 e dell'1,9 % nel 2017. Il PIL nel Regno Unito dovrebbe aumentare dello 0,8 % nel 2014, dell'1 % nel 2015, dell'1,5 % nel 2016 e dell'1,5 % nel 2017.
(78)
Lo scenario sfavorevole si basa su ipotesi macroeconomiche più pessimistiche rispetto allo scenario di base e allo scenario di base alternativo. Lo scenario di base alternativo, tuttavia, genera una minore redditività e una minore riserva di capitale rispetto allo scenario sfavorevole, poiché le ipotesi su cui si fondano le previsioni finanziarie della Banca concernenti la sua evoluzione aziendale sono più pessimistiche nello scenario di base alternativo rispetto a quelle dello scenario sfavorevole.
(79)
Nello scenario sfavorevole si prevede che i proventi operativi della Banca aumentino, passando da [1-3] miliardi di EUR nel 2014 a [1-3] miliardi di EUR nel 2017. Si prevede che i risultati operativi al lordo degli accantonamenti aumentino, passando da [0-1] miliardi di EUR nel 2014 a [0,75-1,75] miliardi di EUR nel 2017. Nello scenario sfavorevole, si prevede che la Banca ripristini la redditività nel [2014-2016], con utili al lordo delle imposte pari a [0-750 milioni].
(80)
Il rapporto costi/ricavi dovrebbe migliorare, passando dal [60-70] % nel 2014 al [45-55] % nel 2017.
(81)
Nello scenario sfavorevole, i coefficienti CET1 della Banca dovrebbero assestarsi sul [10-20] % nel 2014, [10-20] % nel 2015, [10-20] % nel 2016 e [10-20] % nel 2017. Ciò comporterebbe una riserva di capitale di [3-8] miliardi di EUR nel 2014, [3-8] miliardi di EUR nel 2015, [3-8] miliardi di EUR nel 2016 e [3-8] miliardi di EUR nel 2017, considerando un requisito patrimoniale minimo dell'8 %.
2.7. PIANO DI RIMBORSO
(82)
Prima della fine del periodo di ristrutturazione la Banca comincerà a rimborsare l'aiuto di Stato tramite il pagamento di dividendi o con altri mezzi, a condizione che disponga almeno di un'eccedenza di capitale dell'1-4 % superiore al coefficiente CET1 minimo (con una piena attuazione di Basilea III) come stabilito dalla CBI al 31 dicembre 2016. L'importo rimborsato sarà uguale all'eccedenza rispetto al coefficiente CET1 minimo maggiorato dell'1-4 %.
(83)
Per facilitare il rimborso, la Banca non adotterà alcuna misura che darebbe luogo a un'uscita di capitale prima di […] a meno che […].
(84)
La Banca mantiene la facoltà di convertire in parte o integralmente le azioni privilegiate della NPRFC al valore nominale fino al 13 maggio 2014 e successivamente al 125 % del prezzo di sottoscrizione, come anticipo o come parte di un evento di uscita (o uscita parziale) che si verifichi per lo Stato coinvolgendo il settore privato.
(85)
In linea di principio la Banca può disporre degli strumenti di capitale contingente dello Stato in qualsiasi momento. L'Irlanda tuttavia si è impegnata a far sì che la Banca non rimborsi i suddetti strumenti finché non siano stati pubblicati i risultati dell'esame della qualità delle attività/della prova di stress («AQR/ST») (52), effettuati dalla BCE e dall'Autorità bancaria europea («ABE»), e previa approvazione delle autorità.
2.8. IMPEGNI PROPOSTI DALL'IRLANDA
(86)
Le autorità irlandesi hanno assunto alcuni impegni che saranno osservati dalla Banca durante il periodo di ristrutturazione, e che riguardano:
-
la ristrutturazione dei portafogli dei crediti ipotecari e dei prestiti alle PMI
-
il rispetto degli obiettivi quantitativi di ristrutturazione al fine della ristrutturazione/proposta di soluzioni sostenibili;
-
l'opzione di ristrutturazione ottimale si baserà sulla massimizzazione del valore attuale netto;
-
i nuovi prestiti a […] sono limitati a […] nel […] e […]. I nuovi prestiti possono superare i limiti a condizione che il saldo lordo aggregato dei prestiti di fine esercizio non superi rispettivamente […] alla fine di […] e […] alla fine di […];
-
il rimborso dell'aiuto di Stato (tramite dividendi se il coefficiente patrimoniale della banca supera il requisito patrimoniale minimo più l'1-4 %, nel 2016,
-
i contingent capital notes (1,6 miliardi di EUR) non saranno rimborsati prima che siano resi noti i risultati dell'AQR/ST,
-
una riduzione dei costi di [200-600] milioni di EUR entro il 2015 rispetto al 2012, e un rapporto costi ricavi pari al [45-65] % o al [50-70] %, rispettivamente, se l'aumento del PIL è inferiore al 2 %,
-
il limite dell'esposizione alle obbligazioni sovrane irlandesi a [10-20] miliardi di EUR,
-
impegni comportamentali in termini di limiti per le acquisizioni, la commercializzazione, la pubblicità e la sponsorizzazione in Irlanda, nonché il divieto relativo a dividendi o cedole per quanto riguarda gli strumenti esistenti;
-
misure volte a favorire la concorrenza nel mercato bancario irlandese («misure di apertura del mercato» che comprendono un pacchetto di servizi e un pacchetto per la mobilità della clientela),
-
la nomina di un fiduciario di controllo per verificare il rispetto degli impegni.
(87)
L'Irlanda si è impegnata a garantire che il piano di ristrutturazione presentato il 28 settembre 2012, e le relative integrazioni, siano attuati per intero, compresi gli impegni descritti dettagliatamente nell'allegato.
3. LA DECISIONE DI AVVIO DEL PROCEDIMENTO RIGUARDANTE EBS
(88)
Il 31 maggio 2010 le autorità irlandesi hanno presentato un piano di ristrutturazione per EBS. La Commissione ha avviato un'indagine approfondita poiché nutriva dubbi sulla compatibilità del piano di ristrutturazione con il mercato interno. In particolare la Commissione ha espresso dubbi in merito al fatto che:
i)
il piano di ristrutturazione fosse in grado di ripristinare la redditività di lungo periodo di EBS;
ii)
gli aiuti fossero limitati al minimo necessario;
iii)
esistessero misure sufficienti a limitare la distorsione della concorrenza.
(89)
La Commissione ha osservato che le previsioni finanziarie nel piano di ristrutturazione erano incoerenti e mancavano di informazioni sufficienti in merito alle ipotesi macroeconomiche nello scenario sfavorevole. Inoltre, la Commissione ha messo in dubbio le ipotesi su cui si fondano i calcoli di EBS in merito all'evoluzione dei prestiti ipotecari in Irlanda nel medio periodo. La Commissione ha richiesto anche ulteriori chiarimenti sulle ipotesi di EBS concernenti il mercato dei depositi di imprese. La Commissione ritiene che il piano di ristrutturazione di EBS abbia sottostimato il livello di riduzione di valore dei prestiti ipotecari per il periodo in questione, e che manchi di un'analisi approfondita sulle riduzioni di valore dei portafogli di prestiti commerciali in liquidazione. Infine, la Commissione ha espresso dubbi sul calcolo del rapporto costi/ricavi di EBS e del costo dei finanziamenti all'ingrosso nel medio periodo.
(90)
Per quanto riguarda la necessità di limitare gli aiuti al minimo, la Commissione ha osservato che disponeva di informazioni insufficienti a concludere se tale requisito sarebbe stato soddisfatto, data la discrepanza tra l'obiettivo della ricapitalizzazione e le previsioni del piano di ristrutturazione secondo il quale EBS avrebbe ampiamente superato il requisito patrimoniale minimo.
(91)
Infine, la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che le misure volte a limitare le distorsioni della concorrenza esposte nel piano fossero sufficienti. In particolare la Commissione ha criticato il fatto che la proposta riduzione di bilancio fosse assai meno cospicua di quanto la Commissione si sarebbe aspettata da una banca che ha ricevuto un importo di aiuto così elevato, sia in termini assoluti che di attività ponderate per il rischio.
(92)
La Commissione ha ricevuto osservazioni da EBS, che ha fornito elementi supplementari a sostegno del piano di ristrutturazione. Inoltre, due interessati hanno presentato osservazioni che sostanzialmente confermano i dubbi della Commissione riguardo all'adeguatezza delle misure proposte per affrontare le distorsioni della concorrenza e la condivisione degli oneri. L'Irlanda non ha presentato alcuna osservazione.
(93)
Nel luglio 2011 EBS si è fusa con AIB diventando una società controllata e completamente integrata della Banca. Di conseguenza, EBS ha cessato di esistere quale società in grado di operare in modo autonomo. Pertanto la decisione di avvio del procedimento, riguardante EBS come società in grado di operare in modo autonomo, è stata svuotata di significato e la Commissione ha deciso di non continuare il procedimento. Inoltre, poiché le osservazioni presentate da EBS e dai due interessati riguardano misure volte ad affrontare le distorsioni della concorrenza e la condivisione degli oneri nell'ambito di un piano di ristrutturazione presentato per EBS che non sarà più attuato, tali osservazioni non sono rilevanti per quanto riguarda il piano di ristrutturazione presentato per la Banca (fusione di AIB ed EBS); pertanto la Commissione non ha motivo di esaminarle nella presente decisione. Nella sezione 5.2 della presente decisione la Commissione esamina invece la compatibilità delle misure di aiuto originariamente concesse a favore di EBS, insieme alle misure originariamente concesse a favore di AIB e a quelle concesse a favore della Banca, in considerazione del piano di ristrutturazione presentato per la Banca, tra cui la redditività della Banca, il limite dell'aiuto al minimo necessario e l'adeguatezza delle misure per limitare le distorsioni della concorrenza.
4. POSIZIONE DELLE AUTORITÀ IRLANDESI
(94)
L'Irlanda accetta la tesi che le misure costituiscano un aiuto di Stato e ritiene che esse siano compatibili con il mercato interno sulla base dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato giacché sono necessarie per porre rimedio a un grave turbamento dell'economia irlandese.
(95)
Come descritto nella sezione 2.7 della presente decisione, l'Irlanda ha assunto alcuni impegni che sono esposti nei dettagli nell'allegato.
5. VALUTAZIONE
5.1. ESISTENZA DI AIUTI DI STATO
(96)
La Commissione deve in primo luogo valutare se le misure concesse ai beneficiari costituiscano aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato. Conformemente a tale disposizione, per aiuti di Stato si intendono, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
(97)
Per attribuire a una misura la qualifica di aiuto di Stato è necessario che siano soddisfatte le seguenti condizioni: i) la misura dev'essere finanziata mediante risorse statali; ii) deve conferire un vantaggio al beneficiario; iii) il vantaggio dev'essere selettivo; e iv) la misura deve falsare o minacciare di falsare la concorrenza e potenzialmente incidere sugli scambi tra Stati membri. Poiché si tratta di misure cumulative, devono essere tutte presenti prima di poter attribuire a una misura la qualifica di aiuto di Stato.
(98)
In decisioni precedenti (53) la Commissione ha già stabilito che le condizioni di cui all'articolo 107, paragrafo 1, del trattato sono soddisfatte per tutte le misure di aiuto alla ristrutturazione elencate nella tabella 3 e che queste misure costituiscono perciò un aiuto ai sensi di tale disposizione. La Commissione conferma tale posizione e osserva che l'importo complessivo degli aiuti per le misure di ricapitalizzazione e di sostegno a fronte di attività deteriorate è stato stimato a 22,475 miliardi di EUR. L'importo comprende la ricapitalizzazione, per AIB ed EBS e l'entità derivante dalla fusione, di 20,775 miliardi di EUR e di misure di sostegno a fronte di attività deteriorate per AIB ed EBS pari a 1,7 miliardi di EUR (importo stimato). La Commissione ha inoltre tenuto conto delle garanzie a favore di AIB ed EBS (54).
(99)
La Commissione ritiene altresì che né il rimborso delle azioni privilegiate del 2009 (prima o dopo l'aumento) né il successivo nuovo apporto dello stesso importo sotto forma di azioni ordinarie costituiscano un nuovo aiuto. La Commissione ha già approvato questa misura nelle decisioni nei casi N 241/09 e SA.32891 (N 553/10).
5.2. COMPATIBILITÀ
5.2.1. Applicazione dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato
(100)
Ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato possono considerarsi compatibili con il mercato interno gli aiuti di Stato destinati «a porre rimedio a un grave turbamento dell'economia di uno Stato membro».
(101)
Nonostante una lenta ripresa economica osservata a partire dal 2013, la Commissione ritiene ancora che i requisiti per l'approvazione degli aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato continuino a essere rispettati in considerazione della crisi persistente dei mercati finanziari. Nel luglio 2013 la Commissione ha confermato tale opinione adottando la Comunicazione relativa all'applicazione, dal 1o agosto 2013, delle norme in materia di aiuti di Stato alle misure di sostegno alle banche nel contesto della crisi finanziaria (55).
(102)
La CBI ha già confermato, in precedenti occasioni, che la Banca riveste un'importanza sistemica per il mercato finanziario in Irlanda (56). Senza le misure di aiuto alla ristrutturazione che sono state concesse, l'autorità di vigilanza avrebbe potuto chiudere la Banca, oppure AIB ed EBS prima della fusione, a causa della violazione dei requisiti patrimoniali minimi.
5.2.2. Valutazione della compatibilità
(103)
Tutte le misure individuate come aiuto di Stato sono state fornite nel contesto della ristrutturazione della Banca (l'entità derivante dalla fusione). La comunicazione relativa alla ristrutturazione fissa le norme applicabili alla concessione di aiuti alla ristrutturazione a istituti finanziari nella crisi attuale. Conformemente alla comunicazione relativa alla ristrutturazione, la ristrutturazione di un istituto finanziario nel contesto dell'attuale crisi finanziaria è compatibile con il mercato interno a norma dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE se i) consente di ripristinare la redditività della banca, ii) comprende o prevede un contributo proprio sufficiente del beneficiario (condivisione degli oneri) che limita l'aiuto al minimo necessario e iii) prevede misure sufficienti a limitare le distorsioni della concorrenza.
(104)
Per la valutazione della compatibilità, la Commissione si è basata sullo scenario di base alternativo proposto dalla Banca, fondato su ipotesi più prudenti di quelle dello scenario di base.
Ripristino della redditività a lungo termine
(105)
Come indicato dalla Commissione nella comunicazione relativa alla ristrutturazione lo Stato membro ha l'obbligo di presentare un piano di ristrutturazione completo, che dimostri in che modo l'entità ripristinerà non appena possibile la redditività a lungo termine senza aiuti di Stato ed entro cinque anni al massimo. Conformemente al punto 13 della comunicazione relativa alla ristrutturazione, la redditività a lungo termine viene raggiunta quando una banca è in grado di competere sul mercato dei capitali in base ai propri meriti in conformità a quanto richiesto dalle relative norme. A tal fine la banca deve essere in grado di coprire tutti i suoi costi e di fornire un adeguato rendimento del capitale, tenendo conto del profilo di rischio della banca. Conformemente al punto 14 della comunicazione relativa alla ristrutturazione, la redditività a lungo termine richiede dunque che qualsiasi aiuto di Stato ricevuto venga rimborsato col tempo, o remunerato secondo le normali condizioni di mercato, garantendo quindi che cessi qualsiasi forma di aiuto di Stato aggiuntivo.
(106)
Le autorità irlandesi hanno presentato un piano di ristrutturazione che espone la strategia della Banca per il ripristino della redditività senza ulteriori aiuti di Stato, rivolgendo particolare attenzione ai seguenti elementi: i) riorientamento della Banca verso un istituto più piccolo, concentrato in Irlanda, dotato di un profilo di finanziamento migliore; ii) più alti livelli di redditività grazie al miglioramento del NIM, a misure di riduzione dei costi e a oneri derivanti dalla riduzione di valore gradualmente ridotti; e iii) una consistente riserva di capitale.
i) Un istituto più piccolo, concentrato in Irlanda, dotato di un profilo di finanziamento migliore
(107)
La Banca ha già intrapreso misure di ristrutturazione di ampio respiro che hanno portato a un bilancio di dimensioni assai ridotte rispetto ai livelli precedenti alla crisi, che erano il risultato di una crescita incontrollata (118 miliardi di EUR nel 2013 rispetto a 136,7 miliardi di EUR nel 2011 (57)). La riduzione è stata ottenuta soprattutto mediante cessioni aziendali all'estero, trasferimenti a NAMA di attività correlate a «proprietà ad alto rischio» e altre cessioni di attività (58). Di conseguenza, l'attuale esposizione della Banca al settore immobiliare ed edile si è ridotta e si prevede un'ulteriore riduzione in termini relativi fino alla fine del periodo di ristrutturazione. La Commissione ritiene che la nuova strategia sia prudente e adeguata nel contesto emerso dopo la crisi. La Banca si è impegnata a limitare i prestiti a […] per sostenere la sua strategia aziendale più prudente.
(108)
La Banca sta inoltre consolidando il ritorno a un modello bancario più tradizionale e conservatore in cui finanzierà il proprio portafoglio di prestiti soprattutto mediante i depositi della clientela con un previsto LDR inferiore al [95-120 %] alla fine del periodo di ristrutturazione nello scenario di base alternativo. L'obiettivo è il risultato di un piano ambizioso e valido di riduzione della leva finanziaria e di ipotesi relativamente prudenti concernenti l'evoluzione del volume dei depositi. La Commissione osserva positivamente che, secondo lo scenario di base alternativo, la Banca prevede di non dipendere eccessivamente dai finanziamenti all'ingrosso né da fonti di finanziamento istituzionali, come i finanziamenti della BCE.
ii) Più alti livelli di redditività
(109)
Per quanto riguarda il ripristino della redditività, il piano indica un'adeguata composizione delle iniziative programmate. I nuovi prestiti saranno garantiti a tassi di interesse più alti. Inoltre, la fissazione dei prezzi dei prestiti e dei depositi (del portafoglio) sarà migliorata ove possibile. Queste misure, insieme all'interruzione delle commissioni di garanzia nell'ambito del regime ELG, consentiranno alla Banca di favorire gradualmente la ripresa del proprio NIM.
(110)
Inoltre, le iniziative programmate dalla Banca, in particolare il piano di cessazione del servizio del personale (59) e il riesame delle retribuzioni e delle indennità, volto a ridurre i costi operativi (di [200-600] milioni di EUR entro il 2015 rispetto ai livelli del 2012), permetteranno di raggiungere una base dei costi operativi più sostenibile in considerazione delle prospettive/della capacità della Banca di generare reddito. Queste iniziative, insieme al programmato aumento del reddito, consentiranno alla Banca di migliorare sensibilmente il proprio rapporto costi/ricavi (che secondo le previsioni nel 2017 dovrebbe assestarsi al [45-55] % rispetto al 123 % del 2012). Da questo punto di vista la Commissione accoglie con favore l'impegno assunto dall'Irlanda per ridurre i costi operativi della Banca di [200-600] milioni di EUR entro il 2015 rispetto al 2012 e l'impegno di realizzare un rapporto costi/ricavi non superiore al [45-65] % (a meno che la crescita del PIL non sia inferiore al 2 %, nel qual caso il rapporto costi/ricavi non supererà il [50-70] %).
(111)
La Banca prevede di ridurre gradualmente gli oneri derivanti dalla riduzione di valore durante il periodo di ristrutturazione nello scenario di base alternativo. Questa tendenza alla riduzione è ritenuta appropriata dal momento che i) la prevista ripresa economica in Irlanda dovrebbe rallentare il ritmo dei nuovi prestiti non rimborsati, ii) il previsto aumento dei prezzi delle abitazioni dovrebbe limitare la gravità delle perdite sui prestiti ipotecari e iii) la rafforzata gestione del credito della Banca (60) dovrebbe accelerare/migliorare la raccolta e la ristrutturazione di prestiti. Da questo punto di vista, la Commissione accoglie favorevolmente l'impegno assunto dall'Irlanda in relazione agli obiettivi di ristrutturazione, quantitativi e qualitativi, della Banca concernenti il portafoglio dei crediti ipotecari e dei prestiti alle PMI.
(112)
Nello scenario di base alternativo, la Banca non tornerà alla redditività prima del 2016. Nonostante l'impatto degli oneri derivanti dalla riduzione di valore, la redditività della Banca è strutturalmente debole a causa di un grande portafoglio di attività a basso rendimento (crediti ipotecari a tasso variabile e obbligazioni NAMA) ereditato dal passato. Di conseguenza il ROE rimarrà basso fino alla fine del periodo di ristrutturazione, raggiungendo soltanto il [5-15 %] nel 2017. La Commissione ritiene tuttavia che la Banca sia sulla strada giusta per raggiungere in futuro redditività/livelli di ROE più concorrenziali, poiché i nuovi prestiti con margini superiori e la rivalutazione dei prestiti del portafoglio compenseranno gradualmente l'ostacolo che si frappone al raggiungimento della redditività a causa delle attività a basso rendimento ereditate. Si prevede quindi che la redditività migliori gradualmente.
iii) Una consistente riserva di capitale
(113)
Infine, la Commissione osserva con soddisfazione che la Banca è un istituto dotato di una buona capitalizzazione, che disporrà di una soddisfacente riserva di capitale fino alla fine del periodo di ristrutturazione. Nello scenario di base alternativo, la Banca manterrà una riserva di capitale di [2-6] miliardi di EUR nel 2017 con un requisito patrimoniale minimo dell'8 % (e di [3-8] miliardi di EUR con una soglia del 5,5 %); ciò consentirà alla Banca di assorbire ulteriori perdite se la ripresa economica irlandese si dimostrasse inferiore alle previsioni. Inoltre, la Banca possiede 1,6 miliardi di EUR di strumenti di capitale contingente che possono essere utilizzati in caso di necessità per rafforzare la propria base di capitale. A questo proposito, l'Irlanda si è impegnata a far sì che la Banca non rimborsi i suddetti strumenti prima che siano resi noti i risultati dell'AQR/ST.
(114)
La Commissione osserva che la Banca prevede di rimborsare le azioni privilegiate del 2009 (61) prima della fine del periodo di ristrutturazione. Fino al 13 maggio 2014 il rimborso si effettua al valore nominale; dopo tale data si applicherà un aumento del 25 %. Si prevede che l'importo delle azioni privilegiate sarebbe rimborsato allo Stato, che reinvestirebbe immediatamente nella Banca lo stesso importo sotto forma di capitale proprio (azioni ordinarie). Di conseguenza, l'entità del bilancio della Banca non registrerà alcuna variazione. La struttura del capitale della Banca, tuttavia, migliorerà alla luce delle nuove norme di Basilea III (62). Inoltre, la partecipazione dello Stato nella Banca aumenterà marginalmente rispetto all'attuale livello del 99,8 %, in seguito a tale operazione.
iv) Conclusione
(115)
Le iniziative già intraprese da AIB (riduzione della leva finanziaria, riduzione dei costi, migliore profilo di finanziamento) insieme a quelle previste per tutto il periodo di ristrutturazione al fine di ripristinare la sua redditività (nuovi prestiti con prezzi più alti/rivalutazione dei depositi e dei prestiti del portafoglio, ulteriori riduzioni dei costi connessi al personale e rafforzata gestione del credito (63)) sono adeguate in considerazione delle difficoltà finanziarie della Banca (64).
(116)
Conseguentemente, il piano di ristrutturazione espone in maniera convincente la giusta strategia per ripristinare la redditività di lungo periodo della Banca. La combinazione delle iniziative descritte in precedenza sembra adatta a garantire la futura redditività della Banca senza ulteriore sostegno da parte dello Stato.
(117)
Il ripristino della redditività della Banca potrebbe tuttavia protrarsi fino alla fine del periodo di ristrutturazione a causa delle attività a basso rendimento ereditate dalla Banca. Pertanto il ROE della Banca nello scenario di base alternativo rimane a un livello comparativamente basso, anche alla fine del periodo di ristrutturazione, ma mostra una moderata tendenza al rialzo.
(118)
Tenendo conto dei suddetti elementi, la Commissione conclude in generale che il piano di ristrutturazione della Banca espone in maniera convincente la strada da seguire per ripristinare la redditività di lungo periodo.
Limitare gli aiuti al minimo: contributo proprio e condivisione degli oneri
(119)
La sezione 3 della comunicazione relativa alla ristrutturazione indica che è necessario un contributo adeguato da parte del beneficiario per limitare gli aiuti al minimo e affrontare le distorsioni della concorrenza nonché il rischio morale. A tale scopo essa prevede che i) l'importo dell'aiuto debba essere limitato e ii) sia necessario un cospicuo contributo proprio.
(120)
La comunicazione relativa alla ristrutturazione prevede inoltre che, per limitare gli aiuti al minimo, la banca debba innanzitutto utilizzare le risorse proprie per finanziare la ristrutturazione. I costi connessi con la ristrutturazione non devono essere soltanto a carico dello Stato ma anche di coloro che hanno investito nella banca. Per raggiungere questo obiettivo è necessario in primo luogo assorbire le perdite con il capitale disponibile.
(121)
I precedenti proprietari di AIB hanno ottenuto una condivisione degli oneri quasi totale. Gli azionisti sono stati eliminati e lo Stato attualmente possiede il 99,8 % della Banca. La Commissione ritiene quindi che l'entità della condivisione degli oneri da parte dei precedenti proprietari sia significativa e adeguata.
(122)
Per quanto riguarda i detentori di titoli di debito subordinati, tra il 2009 e il 2011 è stata effettuata una serie di interventi di gestione delle passività/riacquisto del debito, che hanno contribuito per 5,4 miliardi di EUR di capitale di classe 1 di base (riacquisto di strumenti di classe 1 e di classe 2). Attualmente soltanto una parte marginale del debito subordinato rimane nella Banca (circa 34 milioni di EUR al 31 dicembre 2012) […]. Pertanto, i creditori subordinati hanno contribuito adeguatamente a sostenere i costi di ristrutturazione.
(123)
La Banca ha inoltre partecipato in misura considerevole ai costi di ristrutturazione vendendo controllate e partecipazioni (65). In questo modo la Banca ha contribuito con 3,3 miliardi di capitale di classe 1 di base per limitare gli aiuti al minimo necessario.
(124)
La Banca paga una remunerazione fissa del 10 % sugli strumenti di capitale contingente e dell'8 % sulle azioni privilegiate (in contanti oppure con l'emissione di nuove azioni ordinarie). Inoltre, si applica un aumento del 25 % alle azioni privilegiate se la Banca non le riacquista prima del 13 maggio 2014. La Commissione ritiene che la remunerazione sia adeguata, ancorché di basso livello, in considerazione della situazione di difficoltà di AIB/della Banca (66).
(125)
Alla luce di quanto sopra, la Commissione conclude che il piano di ristrutturazione della Banca prevede un contributo proprio e una condivisione degli oneri adeguati.
Misure che limitano le distorsioni della concorrenza
(126)
La sezione 4 della comunicazione relativa alla ristrutturazione prevede che il piano di ristrutturazione contenga misure che limitano le distorsioni della concorrenza. Tali misure devono affrontare le distorsioni nei mercati in cui il beneficiario opera dopo la ristrutturazione. Nel caso specifico è necessario assicurare che i nuovi operatori potenziali possano accedere facilmente al concentrato mercato bancario irlandese per stimolare la concorrenza.
(127)
La Banca si impegna ad adottare talune misure volte a favorire la concorrenza tra il luglio 2014 e il giugno 2017, in particolare offrendo ai concorrenti interessati (67) un pacchetto di servizi e un pacchetto per la mobilità della clientela.
(128)
Il pacchetto di servizi ha lo scopo di ridurre il costo di accesso o il costo di espansione di un concorrente. In particolare, il beneficiario del pacchetto di servizi riceverà un sostegno per varie funzioni di supporto (come la compensazione o il trattamento delle transazioni cartacee) a costi incrementali da parte della Banca (costi direttamente sostenuti per la fornitura di questo servizio), e potrebbe decidere di investire nella propria infrastruttura soltanto in una fase successiva quando la base della sua clientela sarà sufficientemente ampia per assorbire i costi fissi. Il beneficiario accederà anche alla rete di distributori automatici di banconote (ATM) della Banca a costi incrementali, offrendo immediatamente una copertura nazionale ai propri clienti.
(129)
Il pacchetto per la mobilità della clientela ridurrà i costi dell'acquisizione di clientela per i suoi beneficiari. I beneficiari contatteranno i clienti della Banca, tramite la Banca, e offriranno loro prodotti alternativi per i conti correnti, prodotti personali relativi alle carte di credito, conti correnti aziendali, carte di credito aziendali, crediti ipotecari e prestiti a imprese e PMI. Benché sia difficile prevedere quanti clienti della Banca decideranno di passare ai prodotti bancari dei beneficiari della misura, questo approccio al cliente è più mirato e meno costoso di generiche iniziative pubblicitarie.
(130)
Le misure descritte in precedenza offrono un quadro per favorire nuovi accessi al mercato bancario irlandese, e limitano quindi le distorsioni della concorrenza provocate dagli aiuti concessi alla Banca.
(131)
La Commissione guarda inoltre con favore gli impegni assunti dall'Irlanda per quanto riguarda alcune restrizioni poste all'attività economica durante il periodo di ristrutturazione, in particolare il massimale sui prestiti a […] in […] e […]. Il divieto di acquisizioni garantirà inoltre che l'aiuto di Stato non venga utilizzato per acquisire altri concorrenti, ma per raggiungere lo scopo prefissato, ossia per finanziare il processo di ristrutturazione. La Banca rispetterà inoltre gli impegni comportamentali concernenti il divieto di pubblicità e di sponsorizzazione (68).
Attuazione e monitoraggio
(132)
Infine, conformemente alla sezione 5 della comunicazione relativa alla ristrutturazione, per verificare che il piano di ristrutturazione sia attuato correttamente, la Commissione richiederà periodiche relazioni dettagliate.
(133)
Sarà nominato un fiduciario di controllo che presenterà relazioni periodiche alla Commissione in merito all'attuazione del piano di ristrutturazione da parte della Banca e al rispetto degli impegni assunti.
(134)
Tenendo conto degli impegni, delle misure di ristrutturazione di ampia portata già attuate dalla Banca e in considerazione dell'adeguatezza del contributo proprio e della condivisione degli oneri di cui sopra, la Commissione ritiene che vi siano sufficienti garanzie per limitare le potenziali distorsioni della concorrenza nonostante i cospicui aiuti concessi ad AIB e a EBS prima e dopo la fusione.
5.3. CONCLUSIONE SULL'ESISTENZA DI AIUTI E SULLA COMPATIBILITÀ
(135)
Le misure da a) a o) elencate nella tabella 3 sono considerate un aiuto alla ristrutturazione ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato. In considerazione degli impegni assunti dall'Irlanda, la Commissione conclude che il piano di ristrutturazione a favore della Banca è in linea con la comunicazione relativa alla ristrutturazione, l'aiuto di Stato è limitato al minimo necessario e le misure intese a far fronte alle distorsioni della concorrenza sono sufficienti. L'aiuto alla ristrutturazione è pertanto compatibile con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato. Di conseguenza, la Commissione
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Le seguenti misure costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato:
-
Misure erogate a favore di AIB
a)
garanzie nell'ambito del regime CIFS fino a 133 miliardi di EUR;
b)
garanzie nell'ambito del regime ELG fino a 62,5 miliardi di EUR;
c)
una misura di sostegno a fronte di attività deteriorate (trasferimenti a NAMA di 20,4 miliardi di EUR), che costituisce un aiuto di importo stimato a 1,6 miliardi di EUR;
d)
una ricapitalizzazione sotto forma di azioni privilegiate nel maggio 2009 per un importo di 3,5 miliardi di EUR;
e)
una ricapitalizzazione sotto forma di nuovo capitale azionario nel dicembre 2010 per un importo di 3,7 miliardi di EUR;
f)
una garanzia dello Stato sulla liquidità di emergenza fino al secondo trimestre del 2011 per un importo di [5-15 miliardi].
-
Misure erogate a favore di EBS
g)
garanzie nell'ambito del regime CIFS fino a 14,4 miliardi di EUR;
h)
garanzie nell'ambito del regime ELG fino a 8,0 miliardi di EUR;
i)
una misura di sostegno a fronte di attività deteriorate (trasferimenti a NAMA di 0,9 miliardi di EUR), che costituisce un aiuto di importo stimato a 0,1 miliardi di EUR;
j)
una ricapitalizzazione sotto forma di speciali quote di investimento nel maggio e nel dicembre 2010 per un importo di 0,625 miliardi di EUR;
k)
una ricapitalizzazione tramite una sovvenzione diretta sotto forma di un pagherò cambiario nel dicembre 2010 per un importo di 0,25 miliardi di EUR;
l)
una garanzia dello Stato sulla liquidità di emergenza per un importo di [0-5 miliardi].
-
Misure erogate a favore della Banca (l'entità derivante dalla fusione)
m)
una ricapitalizzazione sotto forma di azioni ordinarie nel luglio 2011 per un importo di 5 miliardi di EUR;
n)
una ricapitalizzazione sotto forma di contingent capital notes nel luglio 2011 per un importo di 1,6 miliardi di EUR;
o)
una ricapitalizzazione sotto forma di conferimento di capitale nel luglio 2011 per un importo di 6,1 miliardi di EUR.
2. L'aiuto di Stato di cui al paragrafo 1 è compatibile con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, del trattato, in considerazione del piano di ristrutturazione e degli impegni di cui all'allegato.
Articolo 2
L'Irlanda provvede affinché il piano di ristrutturazione presentato il 28 settembre 2012, comprensivo delle successive modifiche apportate, sia attuato integralmente, includendo gli impegni contenuti nell'allegato.
Articolo 3
L'Irlanda è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 7 maggio 2014.