VERORDNUNG (EU) Nr. 1381/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
zur Einrichtung des Programms "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft" für den Zeitraum 2014 bis 2020
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 114, Artikel 168, Artikel 169 und Artikel 197,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. Personen haben in der Union Anspruch auf die ihnen im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) übertragenen Rechte. Außerdem spiegelt die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden "Charta"), die mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon überall in der Union rechtsverbindlich geworden ist, die Grundrechte und Grundfreiheiten wider, auf die Personen in der Union Anspruch haben. Diese Rechte müssen gefördert und geachtet werden. Der volle Genuss dieser Rechte und der Rechte aufgrund internationaler Übereinkommen, denen die Union beigetreten ist, wie etwa dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, sollte gewährleistet und jedwedes Hindernis sollte beseitigt werden. Darüber hinaus ist die Ausübung dieser Rechte mit Verantwortung und mit Pflichten sowohl gegenüber den Mitmenschen als auch gegenüber der menschlichen Gemeinschaft und den künftigen Generationen verbunden.
(2)
Im Stockholmer Programm (4) hat der Europäische Rat bekräftigt, dass die Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiterhin Vorrang hat, und die Verwirklichung eines "Europas der Rechte" als politische Priorität vorgegeben. Die Finanzierung ist als ein wichtiges Instrument für die erfolgreiche Umsetzung der politischen Prioritäten des Stockholmer Programms genannt worden. Die ehrgeizigen Ziele der Verträge und des Stockholmer Programms sollten unter Anderem durch die Einrichtung eines flexiblen und wirksamen Programms "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft" (im Folgenden "Programm") für den Zeitraum von 2014 bis 2020 erreicht werden, das die Planung und Durchführung erleichtern sollte. Die allgemeinen und spezifischen Ziele des Programms sollten im Einklang mit den einschlägigen vom Europäischen Rat festgelegten strategischen Leitlinien ausgelegt werden.
(3)
In der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 zur Strategie Europa 2020 wird eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum entwickelt. Mit der Unterstützung und Förderung der Rechte von Personen innerhalb der Union, der Beseitigung von Diskriminierung und Ungleichheit sowie der Förderung der Unionsbürgerschaft soll ein Beitrag zur Förderung der spezifischen Ziele und Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 geleistet werden.
(4)
Die Nichtdiskriminierung gehört zu den Grundprinzipien der Union. Artikel 19 AEUV sieht vor, dass Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen sind. Die Nichtdiskriminierung ist auch in Artikel 21 der Charta verankert, der im Einklang mit Artikel 51 der Charta und innerhalb der dort vorgegebenen Grenzen anzuwenden ist. Den besonderen Merkmalen der verschiedenen Diskriminierungsformen sollte Rechnung getragen werden, und zur Verhütung und Bekämpfung der Diskriminierung aus einem oder mehreren Gründen sollten entsprechende Maßnahmen parallel ausgearbeitet werden.
(5)
Das Programm sollte in einer sich gegenseitig verstärkenden Weise mit anderen Aktivitäten der Union durchgeführt werden, mit denen dieselben Zielsetzungen verfolgt werden; dies gilt insbesondere für diejenigen Aktivitäten, die in der Mitteilung der Kommission vom 5. April 2011 mit dem Titel "EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020" und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Mai 2011 über einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 (5) genannt sind, die die Mitgliedstaaten auffordern, die soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung der Roma durch einen Mainstreaming-Ansatz in vier Kernbereichen - Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum - anzugehen sowie dafür zu sorgen, dass die Roma nicht diskriminiert, sondern hinsichtlich ihrer Grundrechte gleichgestellt werden, und Maßnahmen zu ergreifen, um bestehender Segregation - insbesondere in den Bereichen Bildung und Wohnraum - ein Ende zu bereiten.
(6)
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und andere Formen der Intoleranz stellen unmittelbare Verstöße gegen die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit dar, auf die sich die Union gründet und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Die Bekämpfung dieser Phänomene ist daher ein beständiges Anliegen, das ein koordiniertes Vorgehen auch bei der Vergabe von Finanzmitteln erfordert. Zu diesen Phänomenen gehören unter anderem die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe sowie andere Straftaten, die aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder homophoben Beweggründen begangen werden. In diesem Zusammenhang sollte auch der Verhütung und Bekämpfung jeder Form von Gewalt, Hass, Segregation und Stigmatisierung sowie der Bekämpfung von Mobbing, Belästigung und intoleranter Behandlung - zum Beispiel in der öffentlichen Verwaltung, im Polizeiwesen, in der Justiz, in der Schule und am Arbeitsplatz - besonderes Augenmerk gewidmet werden.
(7)
Die Gleichstellung von Frauen und Männern zählt zu den Grundwerten der Union. Mit der Ungleichbehandlung von Frauen und Männern wird gegen Grundrechte verstoßen. Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern trägt überdies zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 bei. Das Ziel, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, sollte in einer sich gegenseitig verstärkenden Weise mit anderen Aktivitäten der Union oder der Mitgliedstaaten umgesetzt werden, mit denen dieselben Zielsetzungen verfolgt werden; dies gilt insbesondere für diejenigen Aktivitäten, die in dem Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 2011 bis 2020 genannt sind.
(8)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union schließt die Diskriminierung wegen des Geschlechts auch die Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsumwandlung ein. Bei der Umsetzung des Programms sollte hinsichtlich weiterer geschlechtsspezifischer Aspekte, einschließlich der Geschlechtsidentität, auch auf die Entwicklungen im Recht der Union und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geachtet werden.
(9)
Das Recht auf eine würdevolle Behandlung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft allgemein ist Ausdruck der Grundwerte der Union, und es bedarf eines koordinierten Vorgehens, damit gezielte Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt ergriffen werden können. Deshalb sollten Maßnahmen im Bereich der Geschlechtergleichstellung und der Nichtdiskriminierung auch darauf abstellen, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und die Diskriminierung am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen.
(10)
Gewalt in jedweder Form gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie gegen weitere gefährdete Gruppen stellt eine Verletzung der Grundrechte und eine schwere Gesundheitsgefährdung dar. Diese Gewalt ist überall in der Union gegenwärtig und hat gravierende Folgen für die körperliche und seelische Gesundheit der Opfer und für die Gesellschaft insgesamt. Es bedarf großer politischer Entschlossenheit und eines koordinierten Vorgehens auf Grundlage der Vorgehensweisen und Ergebnisse der Daphne-Programme (6), um diese Gewalt zu bekämpfen und die Opfer zu schützen. Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen tragen zur Gleichstellung von Männern und Frauen bei. Da die Förderung im Rahmen der Daphne-Programme seit ihrer Einführung im Jahr 1997 sowohl im Hinblick auf ihre Popularität bei den Akteuren (öffentliche Einrichtungen, wissenschaftliche Institute und Nichtregierungsorganisationen (NRO)) als auch im Hinblick auf die Wirksamkeit der finanzierten Projekte ein wirklicher Erfolg gewesen ist, ist es wichtig, dass bei der Umsetzung des Programms die Bezeichnung "Daphne" in Bezug auf das spezifische Ziel beibehalten wird, das auf die Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen abstellt, um die Sichtbarkeit der Daphne-Programme auf einem möglichst hohen Niveau zu erhalten.
(11)
Die Union ist nach Artikel 3 Absatz 3 EUV verpflichtet, den Schutz der Rechte des Kindes zu fördern und Diskriminierungen zu bekämpfen. Kinder sind schutzbedürftig, vor allem wenn sie unter Armut, sozialer Ausgrenzung oder einer Behinderung leiden oder einer besonderen Gefahrensituation wie Vernachlässigung, Entführung oder Verschwinden ausgesetzt sind. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Kinderrechte zu fördern und Kinder vor Schaden und Gewalt zu bewahren, die eine Gefahr für ihre körperliche und geistige Gesundheit sowie einen Verstoß gegen ihr Recht auf Entwicklung, Schutz und Würde darstellen.
(12)
Personenbezogene Daten sollten angesichts der Globalisierung und der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Technik auch weiterhin wirksam geschützt werden. Das EU-Datenschutzrecht sollte innerhalb der Union wirksam und einheitlich angewandt werden. Hierzu sollte die Union die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Datenschutzrechts unterstützen können, wobei insbesondere dafür Sorge zu tragen ist, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wahrnehmen kann.
(13)
Die Bürger sollten sich ihrer aus der Unionsbürgerschaft erwachsenden Rechte besser bewusst sein, insbesondere ihres Rechts auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt in der Union, ihres aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei Kommunalwahlen in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat unter den gleichen Voraussetzungen wie Staatsangehörige dieses Staats, ihres Petitionsrechts beim Europäischen Parlament in jeder der Vertragssprachen, ihres Rechts auf Ergreifen einer Bürgerinitiative sowie ihres Rechts auf Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten wegen Missständen bei der Tätigkeit der Organe, und sollten in der Lage sein, von diesen Rechten Gebrauch zu machen. Werden die Bürger dazu ermuntert, auf Unionsebene eine aktivere Rolle in der Demokratie zu übernehmen, so stärkt dies die europäische Zivilgesellschaft und bringt die Entwicklung einer europäischen Identität voran. Die Bürger sollten unbeschwert in andere Mitgliedstaaten reisen, dort ihren Wohnsitz nehmen und einem Studium, einer Arbeit oder einer Freiwilligentätigkeit nachgehen können und sollten sich in der Lage fühlen, darauf zu vertrauen, dass ihre Rechte frei von Diskriminierung gleichberechtigt zugänglich, uneingeschränkt durchsetzbar und geschützt sind - egal, wo sie sich gerade in der Union befinden.
(14)
Die Bürger in ihrer Eigenschaft als Verbraucher oder Unternehmer im Binnenmarkt sollten imstande sein, ihre aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte im grenzüberschreitenden Rahmen durchzusetzen.
(15)
Das Programm sollte gemäß den Artikeln 8 und 10 AEUV in allen seinen Maßnahmen die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Ziele der Nichtdiskriminierung fördern. Es sollten regelmäßig Überprüfungen und Bewertungen durchgeführt werden, um festzustellen, wie in den Programmtätigkeiten Fragen der Geschlechtergleichstellung und der Nichtdiskriminierung angegangen werden.
(16)
Um die Ziele des Programms in der Praxis zu erreichen, bedarf es - wie die Erfahrung mit Maßnahmen auf Unionsebene gezeigt hat - einer Kombination aus verschiedenen Instrumenten einschließlich Rechtsakten, politischen Initiativen und finanzieller Förderung. Die finanzielle Förderung ist ein wichtiges Instrument zur Ergänzung legislativer Maßnahmen.
(17)
Zusätzlich zu dem realen Wert für die Begünstigten können Maßnahmen, die über das Programm finanziert werden, Anhaltspunkte liefern, die die Grundlage für eine bessere Politikgestaltung auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union bilden können. Die Daphne-Programme beispielsweise haben in Bezug auf die Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen einen echten Austausch von Lerninhalten und bewährten Vorgehensweisen zwischen allen beteiligten Akteuren einschließlich der Mitgliedstaaten ermöglicht.
(18)
In der Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2011 "Ein Haushalt für Europa 2020" wird die Notwendigkeit unterstrichen, die EU-Finanzierung einfacher und rationeller zu gestalten. Insbesondere angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise ist es von größter Bedeutung, dass die Unionsmittel auf sorgfältigste Weise strukturiert und verwaltet werden. Mit einer Straffung, Vereinfachung und Vereinheitlichung der Finanzierungsvorschriften und -verfahren sowie einer Reduzierung der Zahl der Programme kann eine spürbare Vereinfachung und größere Effizienz der Mittelverwaltung erreicht werden.
(19)
Um dem Bedarf an einer Vereinfachung, einer effizienteren Mittelverwaltung und einem leichteren Zugang zur Finanzierung zu entsprechen, sollten mit dem Programm Tätigkeiten fortgeführt und entwickelt werden, die bislang auf der Grundlage von Abschnitt 4 ("Nichtdiskriminierung und Vielfalt") und Abschnitt 5 ("Gleichstellung der Geschlechter") des durch den Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingerichteten Programms "Progress", des durch den Beschluss 2007/252/EG des Rates (8) eingerichteten Programms "Grundrechte und Unionsbürgerschaft" und des Programms "Daphne III" durchgeführt wurden. In den Halbzeitbewertungen dieser Programme sind Empfehlungen enthalten, wie die Durchführung der Programme verbessert werden kann. Die Ergebnisse dieser Halbzeitbewertungen wie auch die Ergebnisse der jeweiligen Ex-post-Bewertungen müssen bei der Umsetzung des Programms berücksichtigt werden.
(20)
Die Gewährleistung eines optimalen Einsatzes der Finanzmittel und die Effizienzsteigerung bei den Ausgaben sollten Leitprinzipien für die Erreichung der Programmziele sein. Es sollte eine angemessene Finanzausstattung sichergestellt werden, so dass die Anstrengungen zur Schaffung eines Europas des Rechts unterstützt werden. Es ist wichtig zu gewährleisten, dass das Programm möglichst wirksam und nutzerfreundlich umgesetzt wird, und gleichzeitig allen Teilnehmern Rechtssicherheit und den Zugang zum Programm zu garantieren. Um allen potenziellen Begünstigten den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern, sollten auch die Antragsverfahren und die Anforderungen in Bezug auf die Finanzverwaltung vereinfacht und der Verwaltungsaufwand abgebaut werden.
(21)
Die Kommissionsmitteilung vom 19. Oktober 2010 mit dem Titel "Überprüfung des EU-Haushalts" und die Kommissionsmitteilung vom 29. Juni 2011 mit dem Titel "Ein Haushalt für Europa 2020" machen deutlich, wie wichtig es ist, die Finanzierung auf Maßnahmen auszurichten, mit denen ein eindeutiger europäischer Mehrwert verbunden ist, d.h., bei denen ein Vorgehen auf Unionsebene mehr bewirken kann als ein Alleingang der Mitgliedstaaten. Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Vernetzung fördern und die korrekte, kohärente und konsistente Anwendung des Unionsrechts bewirken und so dazu beitragen, das Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander zu stärken. Fördermaßnahmen sollten außerdem dazu beitragen, dass allen Beteiligten fundiertere Kenntnisse des Unionsrechts und der Unionspolitik vermittelt werden, und eine solide analytische Grundlage für deren Unterstützung und Weiterentwicklung liefern, und dadurch zur Durchsetzung und besseren Umsetzung des Unionsrechts und der Unionspolitik beitragen. Das Vorgehen auf Unionsebene macht es möglich, dass diese Maßnahmen überall in der Union gleichermaßen zum Tragen kommen und Skaleneffekte genutzt werden. Zudem kann die Union grenzüberschreitende Fragen besser angehen als die Mitgliedstaaten und als europäische Plattform für gegenseitiges Lernen fungieren.
(22)
Bei der Auswahl der im Rahmen des Programms zu fördernden Maßnahmen sollte die Kommission die Vorschläge nach vorab festgelegten Kriterien beurteilen. Diese Kriterien sollten die Bewertung des europäischen Mehrwerts der vorgeschlagenen Maßnahmen einschließen. Auch einzelstaatliche und kleinere Projekte können einen europäischen Mehrwert haben.
(23)
Einrichtungen und Stellen, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse in den Programmbereichen verfolgen, sollten als Schlüsselakteure betrachtet werden, soweit sie den Nachweis erbracht haben oder erbringen dürften, dass sie einen erheblichen Einfluss auf die Verwirklichung dieses Ziels haben, und sie sollten Finanzmittel gemäß den Verfahren und Kriterien erhalten, die in den von der Kommission nach dieser Verordnung angenommenen Jahresarbeitsprogrammen festgelegt sind.
(24)
Als harmonisierte Dienste von sozialem Wert sollten solche im Sinne des Artikels 2 der Entscheidung Nr. 116/2007/EG der Kommission (9) gelten.
(25)
Zu den Einrichtungen und Stellen, die an dem Programm teilnehmen können, sollten auch nationale, regionale und kommunale Behörden gehören.
(26)
In dieser Verordnung wird die Finanzausstattung für die gesamte Laufzeit des Programm festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (10) abgeben soll.
(27)
Um sicherzustellen, dass das Programm genügend flexibel ist, um auf veränderte Bedürfnisse und entsprechende politische Prioritäten während der gesamten Laufzeit des Programms reagieren zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zur Änderung der im Anhang dieser Verordnung genannten Prozentsätze für jede der Gruppen spezifischer Ziele zu erlassen, die diese Prozentsätze um mehr als 5 Prozentpunkte überschreiten. Zur Prüfung, ob ein derartiger delegierter Rechtsakt erforderlich ist, sollten diese Prozentsätze auf der Basis der Finanzausstattung des Programms für seine gesamte Laufzeit berechnet werden, und nicht auf der Basis der jährlichen Mittel. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(28)
Diese Verordnung sollte im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) (im Folgenden "Haushaltsordnung") durchgeführt werden. Insbesondere was die Bedingungen für die Förderfähigkeit der von den Begünstigten entrichteten Mehrwertsteuer anbelangt, so sollte die Förderfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Tätigkeiten, die von privaten und öffentlichen Einrichtungen und Stellen unter denselben rechtlichen Bedingungen ausgeübt werden können, nicht vom rechtlichen Status der Begünstigten abhängen. In Anbetracht der Besonderheit der unter diese Verordnung fallenden Ziele und Tätigkeiten sollte in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen klargestellt werden, dass bei Tätigkeiten, die von öffentlichen wie auch von privaten Einrichtungen und Stellen ausgeübt werden können, die von öffentlichen Einrichtungen und Stellen entrichtete nicht abzugsfähige Mehrwertsteuer förderfähig ist, sofern sie für die Durchführung von Tätigkeiten - wie zum Beispiel Schulungs- oder Sensibilisierungsmaßnahmen - angefallen ist, die nicht als Ausübung hoheitlicher Befugnisse betrachtet werden können. Für diese Verordnung sollten zudem die Vereinfachungsinstrumente der Haushaltsordnung genutzt werden. Die Kriterien für die Auswahl der zu fördernden Maßnahmen sollten so beschaffen sein, dass die verfügbaren Fördermittel für diejenigen Maßnahmen eingesetzt werden, die im Verhältnis zum verfolgten Ziel die größte Wirkung erzeugen.
(29)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für die Annahme der Jahresarbeitsprogramme übertragen werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12), ausgeübt werden.
(30)
In den von der Kommission im Einklang mit dieser Verordnung angenommenen Jahresarbeitsprogrammen sollte eine angemessene Aufteilung der Mittel zwischen Zuschüssen und öffentlichen Aufträgen gewährleistet werden. Im Programm sollten in erster Linie Mittel für Zuschüsse zugewiesen werden, wobei auch eine ausreichende Finanzausstattung für Aufträge gewahrt werden sollte. Der Mindestprozentsatz der jährlichen Ausgaben für Zuschüsse sollte in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegt werden und nicht weniger als 65 % betragen. Zur Erleichterung der Projektplanung und der Kofinanzierung durch die Akteure sollte die Kommission einen präzisen Zeitplan für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die Auswahl der Projekte und die Zuschlagsentscheidungen aufstellen.
(31)
Um eine effiziente Zuweisung der Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union zu gewährleisten, sollten Kohärenz, Komplementarität und Synergieeffekte mit Finanzierungsprogrammen angestrebt werden, die Politikbereiche fördern, zu denen ein enger Bezug besteht, insbesondere zwischen diesem Programm und dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1382/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) eingerichteten Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, eingerichteten Programm "Justiz", dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Rates eingerichteten Programm des Europäischen Parlaments und des Rates (14) eingerichteten Europäischen Programm für Beschäftigung und soziale Innovation sowie mit anderen Programmen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales, Inneres, Gesundheit und Verbraucherschutz, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, Informationsgesellschaft und Erweiterung, insbesondere mit dem Instrument für die Heranführungshilfe (IPA II) und dem europäische Struktur- und Investitionsfonds, dessen gemeinsame Bestimmungen in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) festgelegt sind.
(32)
Die Kommission sollte in den von diesem Programm erfassten Bereichen für die Gesamtkohärenz, Komplementarität und Synergien mit der Arbeit der Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union - wie dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen oder der Agentur für Grundrechte - sorgen und sich einen Überblick über die Arbeit anderer nationaler und internationaler Akteure verschaffen.
(33)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, unter anderem durch Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls der Auferlegung verwaltungsrechtlicher und finanzieller Sanktionen im Sinne der Haushaltsordnung.
(34)
Um dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung zu entsprechen, sollten in dieser Verordnung geeignete Instrumente zur Abschätzung ihrer Wirksamkeit vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollten allgemeine und spezifische Ziele vorgegeben werden. Um beurteilen zu können, inwieweit die spezifischen Ziele erreicht wurden, sollten konkrete und quantifizierbare Indikatoren festgelegt werden, die für die gesamte Laufzeit des Programms gelten sollten. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Überwachungsbericht vorlegen, der unter anderem auf die in dieser Verordnung festgelegten Indikatoren basiert und Informationen über die Verwendung der verfügbaren Mittel enthalten sollte.
(35)
Bei der Umsetzung des Programms sollte die Kommission das Ziel einer fairen geografischen Verteilung der Finanzmittel beachten und in denjenigen Mitgliedstaaten Unterstützung leisten, in denen die Zahl der geförderten Maßnahmen relativ niedrig ist. Ferner sollte die Kommission bei der Umsetzung des Programms berücksichtigen, ob - international anerkannten Indizes/Beobachtungsgremien zufolge - in einigen Mitgliedstaaten Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Programmziele tatsächlich erreicht werden, und um Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder der Zivilgesellschaft in diesen Bereichen zu unterstützen.
(36)
Gemäß Artikel 180 Absatz 1 Buchstabe l der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (16) (im Folgenden "Anwendungsbestimmungen") enthält die Finanzhilfevereinbarung die Bestimmungen über die öffentliche Bekanntgabe der Unterstützung aus dem Haushalt der Union, außer in begründeten Fällen, in denen eine öffentliche Bekanntgabe nicht angezeigt oder unmöglich ist.
(37)
Im Einklang mit Artikel 35 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung und Artikel 21 der Anwendungsbestimmungen sollte die Kommission in geeigneter Weise und zeitnah Informationen über Empfänger sowie über die Art und den Zweck der aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanzierten Maßnahmen zur Verfügung stellen. Diese Informationen sollten unter angemessener Beachtung der Anforderungen an Vertraulichkeit und Sicherheit, insbesondere in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten, zur Verfügung gestellt werden.
(38)
Da das Ziel der Verordnung, einen Beitrag zur Weiterentwicklung eines Raums zu leisten, in dem die Gleichstellung und die Rechte von Personen - wie sie im EUV, im AEUV, der Charta und in internationalen Menschenrechtsübereinkommen, denen die Union beigetreten ist, verankert sind - gefördert, geschützt und wirksam verwirklicht werden, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(39)
Um die durchgehende Förderung von Tätigkeiten, die auf der Grundlage der Abschnitte 4 und 5 des Beschlusses Nr. 1672/2006/EG, des Beschlusses Nr. 2007/252/EG und des Beschlusses Nr. 779/2007/EG durchgeführt werden, sicherzustellen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auflegung und Laufzeit des Programms
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Programm "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft" (im Folgenden "Programm") aufgelegt.
(2) Das Programm läuft vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Artikel 2
Europäischer Mehrwert
(1) Aus dem Programm werden Maßnahmen mit europäischem Mehrwert finanziert. Zu diesem Zweck trägt die Kommission dafür Sorge, dass die geförderten Maßnahmen auf die Erzielung eines europäischen Mehrwerts ausgerichtet sind.
(2) Beurteilt wird der europäische Mehrwert von Maßnahmen, einschließlich kleinerer und einzelstaatlicher Maßnahmen, anhand von Kriterien wie ihrem Beitrag zu einer konsistenten und kohärenten Umsetzung des Unionsrechts und zu einer Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit für die Rechte, die sich aus diesem Recht ergeben, ihrem Potenzial zur Entwicklung von gegenseitigem Vertrauen unter den Mitgliedstaaten und zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, ihrer transnationalen Auswirkungen, ihrem Beitrag zur Erarbeitung und Verbreitung bewährter Verfahren oder ihrem Potenzial, zur Festlegung von Mindeststandards und zur Schaffung von praktischen Instrumenten und Lösungen für die Bewältigung grenzüberschreitender oder unionsweiter Herausforderungen beizutragen.
Artikel 3
Allgemeines Ziel
Allgemeines Ziel des Programms ist es, gemäß Artikel 4 einen Beitrag zur Weiterentwicklung eines Raums zu leisten, in dem die Gleichstellung und die Rechte von Personen, wie sie im EUV, im AEUV, in der Charta und in den internationalen Menschenrechtsübereinkommen, denen die Union beigetreten ist, verankert sind, gefördert, geschützt und wirksam umgesetzt werden.
Artikel 4
Spezifische Ziele
(1) Um das in Artikel 3 genannte allgemeine Ziel zu erreichen, werden dem Programm die nachstehenden spezifischen Ziele vorgegeben:
a)
Förderung der effektiven Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, und Achtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung aus den in Artikel 21 der Charta genannten Gründen;
b)
Verhütung und Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Intoleranz;
c)
Förderung und Schutz der Rechte von Personen mit Behinderungen;
d)
Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und Voranbringen des Gender Mainstreaming;
e)
Vorbeugung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie der Gewalt gegen andere gefährdete Gruppen, insbesondere gegen Gruppen, die Gewalt seitens ihnen nahestehender Personen ausgesetzt sind, sowie Schutz der betroffenen Opfer;
f)
Förderung und Schutz der Rechte des Kindes;
g)
Beitrag zur Gewährleistung eines bestmöglichen Schutzes der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten;
f)
Förderung und Verbesserung der Wahrnehmung der sich aus der Unionsbürgerschaft ergebenden Rechte;
g)
Befähigung der Bürger in ihrer Eigenschaft als Verbraucher oder Unternehmer im Binnenmarkt, ihre aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte durchzusetzen, unter Berücksichtigung der im Rahmen des Verbraucherprogramms finanzierten Projekte.
(2) Die spezifischen Ziele des Programms werden insbesondere mittels folgender Maßnahmen verfolgt:
a)
stärkere Sensibilisierung für das Unionsrecht und die Unionspolitiken sowie für die Rechte, Werte und Grundsätze, auf die sich die Union stützt, und Verbesserung des einschlägigen Wissens;
b)
Förderung einer effektiven, umfassenden und konsistenten Umsetzung und Anwendung der Instrumente des Unionsrechts und Politiken in den Mitgliedstaaten und deren Überwachung und Bewertung;
c)
Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Verbesserung des wechselseitigen Wissens und Stärkung des gegenseitigen Vertrauens unter allen Beteiligten;
d)
Verbesserung des Wissens und des Verständnisses von potenziellen Hindernissen für die Wahrnehmung der durch den EUV, den AEUV, die Charta, die internationalen Menschenrechtsübereinkommen, denen die Union beigetreten ist, und das sekundäre Unionsrecht garantierten Rechte und Grundsätze.
Artikel 5
Arten von Maßnahmen
(1) Aus dem Programm werden unter anderem folgende Arten von Maßnahmen finanziert:
a)
analytische Tätigkeiten wie das Sammeln von Daten und Statistiken; Entwicklung gemeinsamer Methoden und gegebenenfalls Indikatoren oder Referenzwerte; Studien, Forschungsarbeiten, Analysen und Erhebungen; Bewertungen; Ausarbeitung und Veröffentlichung von Leitfäden, Berichten und Schulungsmaterial; Workshops, Seminare, Expertentreffen und Konferenzen;
b)
Schulungstätigkeiten, unter anderem Personalaustausch, Workshops, Seminare, Ausbilder-Schulungen und Entwicklung von Online-Schulungsinstrumenten oder sonstigen Schulungsmodulen;
c)
wechselseitiges Lernen, Zusammenarbeit sowie Sensibilisierung und Verbreitungsaktivitäten, wie etwa Ermittlung und Austausch bewährter Verfahren, innovativer Konzepte und Erfahrungen; Organisation von Peer-Reviews und wechselseitigem Lernen; Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren und Medienkampagnen unter Einschluss von Online-Medien, Informationskampagnen einschließlich der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union, soweit diese die Ziele des Programms betreffen; Zusammenstellung und Veröffentlichung von Material zur Verbreitung sowohl von Informationen als auch von Ergebnissen des Programms; Entwicklung, Einsatz und Pflege von Informations- und Kommunikationssystemen und -Instrumenten;
d)
Unterstützung der Hauptakteure, die mit ihrer Tätigkeit zur Durchführung der Ziele des Programms beitragen, wie etwa Unterstützung von NRO bei der Durchführung von Maßnahmen mit europäischem Mehrwert, Unterstützung der wichtigsten europäischen Akteure, der Netze auf europäischer Ebene und der harmonisierten Dienste von sozialem Wert; Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung und Anwendung des Unionsrechts und der Unionspolitiken sowie Unterstützung der Netzarbeit auf europäischer Ebene zwischen Facheinrichtungen und -organisationen sowie nationalen, regionalen oder kommunalen Behörden und NRO, auch in Form von Zuschüssen für Maßnahmen und Betriebskosten.
(2) Im Interesse einer inklusiven Ausrichtung ermutigen die Begünstigten die einschlägigen Zielgruppen zur Teilnahme an den Maßnahmen, die mit Hilfe des Programms finanziert werden.
Artikel 6
Beteiligung
(1) An dem Programm teilnehmen können alle Einrichtungen und Stellen mit rechtlichem Sitz in
a)
den Mitgliedstaaten,
b)
den Staaten der Europäische Freihandelszone (EFTA), die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, gemäß jenes Abkommens,
c)
Kandidatenländern, potenziellen Kandidaten und Beitrittsländern gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme dieser Länder an den durch die jeweiligen Rahmenabkommen errichteten Unionsprogrammen und den Beschlüssen der Assoziationsräte oder ähnlichen Abkommen festgelegt sind.
(2) Einrichtungen und Stellen mit Erwerbszweck haben nur zusammen mit Organisationen ohne Erwerbszweck oder öffentlichen Einrichtungen Zugang zu dem Programm.
(3) In die Maßnahmen des Programms können Einrichtungen und juristische Personen mit rechtlichem Sitz in Drittstaaten, die nicht im Einklang mit Absatz 1 Buchstaben b und c an den Programmen teilnehmen, insbesondere in Ländern, die unter die Europäische Nachbar-schaftspolitik fallen, auf eigene Kosten einbezogen werden, wenn dies dem Zweck dieser Maßnahmen dienlich ist.
(4) Die Kommission kann unter den in den entsprechenden Jahresarbeitsprogrammen festgelegten Bedingungen mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Das Programm steht den in den Programmbereichen des Programms tätigen internationalen Organisationen nach Maßgabe der Haushaltsordnung und der entsprechenden Jahresarbeitsprogramme offen.
Artikel 7
Haushaltsplan
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2014 bis 2020 wird 439 473 000 EUR festgelegt.
(2) Aus dem Programm können auch Ausgaben für Maßnahmen wie Vorarbeiten, Begleitung, Kontrolle, Prüfung und Bewertung finanziert werden, die für die Verwaltung des Programms und für die Beurteilung, ob seine Ziele erreicht wurden, erforderlich sind. Aus dem Programm können Ausgaben finanziert werden für notwendige Studien, Expertentreffen, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit einschließlich der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union, soweit diese die allgemeinen Ziele dieser Verordnung betreffen, sowie Ausgaben für IT-Netze mit Schwerpunkt auf Informationsverarbeitung und -austausch und für sonstige technische und administrative Unterstützung, die in Verbindung mit der Verwaltung des Programms durch die Kommission erforderlich werden.
(3) Die verfügbaren jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mit der Verordnung (EU, Euratom) des Rates Nr. 1311/2013 (17) festgelegten mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(4) Im Rahmen der Finanzausstattung des Programms werden die Mittel entsprechend den im Anhang genannten Prozentsätzen auf die verschiedenen Gruppen spezifischer Ziele aufgeteilt.
(5) Die Kommission darf von den im Anhang festgelegten Prozentsätzen, die den verschiedenen Gruppen spezifischer Ziele im Rahmen der Finanzausstattung zugeteilt werden, um jeweils höchstens 5 Prozentpunkte abweichen. Sollte sich eine Überschreitung dieser Begrenzung als notwendig erweisen, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Prozentsätze im Anhang um mehr als 5 und bis zu 10 Prozentpunkten zu erlassen.
Artikel 8
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 5 wird der Kommission für die Laufzeit des Programms übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 9
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die Kommission führt das Programm im Einklang mit der Haushaltsordnung durch.
(2) Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission Jahresarbeitsprogramme in Form von Durchführungsrechtsakten an. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) In jedem Jahresarbeitsprogramm wird zur Verwirklichung der Ziele des Programms Folgendes festgelegt:
a)
die durchzuführenden Maßnahmen entsprechend den in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 genannten allgemeinen und spezifischen Zielen, einschließlich der indikativen Zuweisung der Finanzmittel;
b)
die wesentlichen Zulassungs-, Auswahl- und Gewährungskriterien für die Auswahl derjenigen Vorschläge, die Finanzzuschüsse nach Artikel 84 der Haushaltsordnung und Artikel 94 der diesbezüglichen Anwendungsbestimmungen erhalten;
c)
der für Zuschüsse vorgesehene Mindestprozentsatz der jährlichen Ausgaben.
(4) Es wird für eine angemessene und gerechte Verteilung der Finanzhilfe auf die verschiedenen unter die in Artikel 4 Absatz 1 genannten spezifischen Ziele fallenden Bereiche gesorgt, wobei die Höhe der Finanzierung, die bereits im Rahmen der vorherigen, auf Grundlage der in Artikel 13 genannten Beschlüsse eingeleiteten Programme (2007-2013) zur Verfügung gestellt wurde, berücksichtigt wird. Bei der Entscheidung über die Mittelzuweisung für diese Bereiche in den Jahresarbeitsprogrammen berücksichtigt die Kommission, dass für alle Bereiche, die unter die in Artikel 4 Absatz 1 genannten spezifischen Ziele fallen, weiterhin eine Finanzierung in ausreichender Höhe bereitgestellt werden muss und die Kontinuität der Maßnahmen und die Vorhersehbarkeit der Finanzierung gewährleistet sein müssen.
(5) Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden jährlich veröffentlicht.
Artikel 10
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, findet Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 Anwendung.
Artikel 11
Komplementarität
(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Kohärenz, Komplementarität und Synergien mit anderen Unionsinstrumenten, unter anderem mit dem Programm "Justiz", dem Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" und dem Europäischen Programm für Beschäftigung und soziale Innovation sowie mit anderen Programmen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales, Inneres, Gesundheit und Verbraucherschutz, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, Informationsgesellschaft und Erweiterung, insbesondere mit dem Instrument für die Heranführungshilfe (IPA II) und den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.
(2) Die Kommission gewährleistet ferner allgemeine Kohärenz, Komplementarität und Synergien mit der Arbeit der Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union, die in Bereichen, die von den Zielen des Programms erfasst werden, tätig sind.
(3) Das Programm kann sich Ressourcen mit anderen Unionsinstrumenten, insbesondere mit dem Programm "Justiz" teilen, um Maßnahmen durchzuführen, die den Zielen beider Programme entsprechen. Für eine aus dem Programm finanzierte Maßnahme können auch Mittel aus dem Programm "Justiz" vergeben werden, sofern die Mittel nicht dieselben Kostenelemente betreffen.
Artikel 12
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dem Programm finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung grundlos gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Begünstigten, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Vorschriften und Verfahren, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) und in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (19) niedergelegt sind, Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem im Rahmen dieses Programms finanzierten Vertrags ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union stattgefunden hat.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist der Kommission, dem Rechnungshof und OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen, Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und in Verträgen die sich aus der Durchführung dieses Programms ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, die in diesen Absätzen genannten Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
Artikel 13
Überwachung und Bewertung
(1) Das Programm wird von der Kommission jährlich daraufhin überprüft, inwieweit die auf seiner Grundlage durchgeführten Maßnahmen umgesetzt und die in Artikel 4 festgelegten spezifischen Ziele verwirklicht worden sind. Die Überwachung dient auch dazu festzustellen, wie in den Maßnahmen des Programms Fragen der Geschlechtergleichstellung, der Nichtdiskriminierung und des Kinderschutzes angegangen worden sind.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat
a)
einen jährlichen Überwachungsbericht auf der Grundlage der Indikatoren nach Artikel 14 Absatz 2 und über die Verwendung der verfügbaren Mittel;
b)
bis zum 30. Juni 2018 eine Zwischenbewertung,
c)
bis zum 31. Dezember 2021 eine Ex-post-Bewertung.
(3) Gegenstand der Zwischenbewertung sind die in Bezug auf die Programmziele erreichten Fortschritte, die Effizienz des Mitteleinsatzes und der europäische Mehrwert des Programms, um feststellen zu können, ob die Finanzierung in den Programmbereichen nach 2020 verlängert, geändert oder ausgesetzt werden sollte. Geprüft wird dabei auch, inwieweit das Programm weiter vereinfacht werden könnte, ob es sowohl in sich schlüssig als auch nach außen kohärent ist und ob seine Zielvorgaben nach wie vor relevant sind. Bei der Zwischenbewertung sind die Ergebnisse der Ex-post-Bewertungen der vorherigen Programme (2007-2013), die mit den in Artikel 15 genannten Beschlüssen eingeleitet wurden, zu berücksichtigen.
(4) Gegenstand der Ex-post-Bewertung, die bei der Entscheidung über ein Nachfolgeprogramm herangezogen wird, sind die langfristigen Auswirkungen des Programms und die Nachhaltigkeit der Programmwirkungen.
Artikel 14
Indikatoren
(1) Im Einklang mit Artikel 13 dienen die in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Indikatoren als Grundlage für die Überwachung und Bewertung der Erreichung der einzelnen in Artikel 4 festgelegten spezifischen Ziele des Programms durch die in Artikel 5 vorgesehenen Maßnahmen. Letztere werden an zuvor festgelegten Basisszenarien gemessen, die die Situation vor der Umsetzung widerspiegeln. Die Indikatoren sind gegebenenfalls unter anderem nach Geschlecht, Alter und Behinderung aufzuschlüsseln.
(2) Die in Absatz 1 genannten Indikatoren umfassen unter anderem folgendes:
a)
Anzahl und Prozentsatz der Personen in der Zielgruppe, die mit den durch das Programm geförderten Sensibilisierungsmaßnahmen erreicht wurden;
b)
Anzahl der Beteiligten, die unter anderem an durch das Programm geförderten Ausbildungsmaßnahmen, Austauschmaßnahmen, Studienbesuchen, Workshops und Seminaren teilgenommen haben;
c)
Verbesserung der Kenntnisse über das Unionsrecht und die Unionspolitiken und gegebenenfalls über die der Union zugrunde liegenden Rechte, Werte und Grundsätze bei den an den durch das Programm finanzierten Tätigkeiten teilnehmenden Gruppen im Vergleich zur gesamten Zielgruppe;
d)
Anzahl der Fälle, Maßnahmen und Ergebnisse grenzüberschreitender Zusammenarbeit;
e)
Bewertung - seitens der Teilnehmer - der Aktivitäten, an denen sie teilgenommen haben, und deren (erwarteter) Nachhaltigkeit;
f)
geografische Reichweite der durch das Programm geförderten Maßnahmen.
g)
Anzahl der Bewerbungen und Finanzhilfen für jedes spezifische Ziel;
h)
Höhe der von den Bewerbern beantragten und in Bezug auf jedes spezifische Ziel gewährten Finanzierung;
(3) Zusätzlich zu den in Absatz 2 festgelegten Indikatoren wird bei der Zwischenbewertung und der Ex-post-Bewertung des Programms unter anderem Folgendes bewertet:
a)
europäischer Mehrwert des Programms, einschließlich einer Bewertung der Programmtätigkeiten unter Berücksichtigung ähnlicher, auf nationaler oder europäischer Ebene entwickelter Initiativen, die nicht durch Finanzmittel der Union unterstützt werden, und deren (erwartete) Ergebnisse sowie Vorteile und/oder Nachteile einer Finanzierung durch die Union im Vergleich zur Finanzierung durch die Mitgliedstaaten bei der jeweiligen Art von Tätigkeit;
b)
die Höhe der Finanzierung im Vergleich zu der erzielten Wirkung (Effizienz);
c)
mögliche administrative, organisatorische und/oder strukturelle Hindernisse für eine reibungslosere, wirksamere und effizientere Durchführung des Programms (Raum für Vereinfachung).
Artikel 15
Übergangsmaßnahmen
Maßnahmen, die auf der Grundlage von Abschnitt 4 ("Nichtdiskriminierung und Vielfalt") und Abschnitt 5 ("Gleichstellung der Geschlechter") des Beschlusses Nr. 1672/2006/EG, von Beschluss 2007/252/EG oder von Beschluss Nr. 779/2007/EG eingeleitet werden, unterliegen bis zu ihrem Abschluss den Bestimmungen dieser Beschlüsse. In Bezug auf diese Maßnahmen gelten Bezugnahmen auf die Ausschüsse, die in Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1672/2006/EG, in Artikel 10 des Beschlusses 2007/252/EG und in Artikel 10 des Beschlusses Nr. 779/2007/EG vorgesehen sind, als Bezugnahmen auf den in Artikel 10 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Ausschuss.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1381/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 17 dicembre 2013
che istituisce un programma Diritti, uguaglianza e cittadinanza per il periodo 2014-2020
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l'articolo 19, paragrafo 2, l'articolo 21, paragrafo 2, e gli articoli 114, 168, 169 e 197,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
L'Unione europea si fonda sui valori del rispetto della dignità umana, della libertà, della democrazia, dell'uguaglianza, dello stato di diritto e del rispetto dei diritti umani e delle libertà fondamentali. Questi valori sono comuni agli Stati membri in una società caratterizzata dal pluralismo, dalla non discriminazione, dalla tolleranza, dalla giustizia, dalla solidarietà e dalla parità tra donne e uomini. Le persone hanno il diritto di godere nell'Unione dei diritti conferiti loro dal trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) e dal trattato sull'Unione europea (TUE). Inoltre, la Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea (la "Carta"), divenuta giuridicamente vincolante in tutta l'Unione con l'entrata in vigore del trattato di Lisbona, enuncia i diritti e le libertà fondamentali di cui godono le persone nell'Unione. Questi diritti devono essere promossi e rispettati. Si deve garantirne il pieno godimento, così come dei diritti derivanti dalle convenzioni internazionali cui l'Unione ha aderito, quali la convenzione della Nazioni Unite sui diritti delle persone con disabilità, e rimuovere tutti gli ostacoli che lo impediscono. Inoltre, il godimento di tali diritti fa sorgere responsabilità e doveri nei confronti degli altri come pure della comunità umana e delle generazioni future.
(2)
Nel programma di Stoccolma (4) il Consiglio europeo ha ribadito la priorità di sviluppare uno spazio di libertà, sicurezza e giustizia e ha indicato quale priorità politica la realizzazione di un'Europa dei diritti. L’intervento finanziario è stato riconosciuto come uno degli strumenti determinanti per il successo dell'attuazione delle priorità politiche fissate dal programma di Stoccolma. É opportuno realizzare gli obiettivi ambiziosi fissati dai trattati e dal programma di Stoccolma stabilendo, tra l'altro, per il periodo 2014-2020, un programma Diritti, uguaglianza e cittadinanza ("programma") flessibile ed efficace che faciliti la pianificazione e l'attuazione. L'obiettivo generale e gli obiettivi specifici del programma dovrebbero essere interpretati in conformità con i pertinenti orientamenti strategici definiti dal Consiglio europeo.
(3)
La comunicazione della Commissione, del 3 marzo 2010, sulla strategia "Europa 2020" definisce una strategia per la crescita intelligente, sostenibile ed inclusiva. Sostenere e promuovere i diritti delle persone nell'Unione, combattere le discriminazioni e le ineguaglianze e promuovere la cittadinanza dell'Unione contribuisce a realizzare gli obiettivi specifici e le iniziative faro della strategia Europa 2020.
(4)
La non discriminazione è un principio fondamentale dell'Unione. L’articolo 19 TFUE dispone che si prendano provvedimenti per combattere le discriminazioni fondate sul sesso, la razza o l'origine etnica, la religione o le convinzioni personali, la disabilità, l'età o l'orientamento sessuale. La non discriminazione è inoltre sancita dall'articolo 21 della Carta da applicarsi entro i limiti e in conformità dell'articolo 51 della Carta. Occorre considerare le caratteristiche specifiche delle varie forme di discriminazione e, per prevenire e combattere la discriminazione fondata su uno o più motivi, dovrebbero essere elaborate in parallelo adeguate misure.
(5)
Il programma dovrebbe essere attuato in modo sinergico con altre attività dell'Unione aventi gli stessi obiettivi, in particolare con quelle di cui alla comunicazione della Commissione del 5 aprile 2011 intitolata "Quadro dell'UE per le strategie nazionali di integrazione dei Rom fino al 2020" e le conclusioni del Consiglio del 19 maggio 2011 su un quadro dell'UE per le strategie nazionali di integrazione dei Rom fino al 2020 (5), che invita gli Stati membri ad affrontare l'esclusione sociale ed economica dei Rom in quattro settori cruciali - istruzione, occupazione, assistenza sanitaria e alloggio - garantendo nel contempo che i Rom non siano discriminati, ma ottengano il riconoscimento paritario dei loro diritti fondamentali, e ad adottare misure intese ad eliminare la segregazione, laddove essa esista, segnatamente nei settori dell'istruzione e dell'alloggio.
(6)
Il razzismo, la xenofobia, l'omofobia e le altre forme di intolleranza costituiscono violazioni dirette dei principi di libertà, di democrazia, di rispetto dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, nonché dello stato di diritto, principi sui quali l'Unione è fondata e che sono comuni agli Stati membri. Combattere questi fenomeni è pertanto un obiettivo costante che richiede un intervento coordinato, anche tramite l'assegnazione di finanziamenti. Tali fenomeni comprendono, tra l'altro, l’istigazione pubblica alla violenza o all’odio nei confronti di un gruppo di persone, o di un suo membro, nonché altri reati a sfondo razzista, xenofobo od omofobo. In tale contesto, occorre inoltre prestare particolare attenzione alla prevenzione e lotta contro tutte le forme di violenza, odio, segregazione e stigmatizzazione, nonché alla lotta contro il bullismo, le molestie e i trattamenti intolleranti, ad esempio, nella pubblica amministrazione, nella polizia, nella magistratura, nelle scuole e sul luogo di lavoro.
(7)
La parità tra donne e uomini è uno dei valori su cui si fonda l'Unione. La disparità di trattamento tra donne e uomini viola i diritti fondamentali. Inoltre, la promozione dell'uguaglianza dei sessi contribuisce anche al conseguimento degli obiettivi della strategia Europa 2020. L'obiettivo della promozione della parità tra donne e uomini dovrebbe essere attuato in modo sinergico con altre attività dell'Unione o degli Stati membri aventi gli stessi obiettivi, in particolare con quelle di cui al Patto europeo per la parità di genere per il periodo 2011-2020.
(8)
La discriminazione fondata sul sesso include, in linea con la giurisprudenza della Corte di giustizia dell'Unione europea, la discriminazione derivante dal cambiamento di genere. Nell'attuare il presente programma, occorre inoltre tenere presenti gli sviluppi del diritto dell'Unione europea e della giurisprudenza della Corte di giustizia dell'Unione europea per quanto riguarda ulteriori aspetti connessi al genere, inclusa l'identità di genere.
(9)
Il diritto a un trattamento dignitoso sul luogo di lavoro e nella società in generale è espressione di tali valori ed è necessario un intervento coordinato per consentire attività mirate in relazione al mercato del lavoro. Pertanto, gli interventi in materia di parità di genere e non discriminazione dovrebbero includere la promozione della parità tra donne e uomini e la lotta contro la discriminazione sul luogo di lavoro e sul mercato del lavoro.
(10)
La violenza contro i bambini, i giovani e le donne, nonché contro altri gruppi a rischio, in tutte le sue forme costituisce una violazione dei diritti fondamentali e una grave minaccia per la salute. Tale violenza è diffusa in tutta l'Unione e ha gravi ripercussioni sulla salute fisica e mentale delle vittime, nonché sulla società nel suo insieme. Per affrontarla e proteggere le vittime sono necessarie una forte volontà politica e un'azione coordinata basata sui metodi e i risultati dei programmi Daphne (6). Combattere la violenza contro le donne contribuisce a promuovere la parità fra donne e uomini. Poiché i finanziamenti Daphne sono stati un vero successo fin dal loro lancio nel 1997, sia in termini di popolarità presso i soggetti interessati (autorità pubbliche, istituzioni accademiche ed organizzazioni non governative (ONG)) che in termini di efficacia dei progetti finanziati, è essenziale mantenere nell'attuazione del programma il nome "Daphne" in relazione all'obiettivo specifico diretto alla prevenzione e lotta contro la violenza nei confronti di bambini, giovani e donne, in modo da mantenere la massima visibilità dei programmi Daphne.
(11)
In virtù dell'articolo 3, paragrafo 3, TUE, l'Unione promuove la protezione dei diritti del minore, combattendo al contempo le discriminazioni. I minori sono vulnerabili, specialmente in situazioni di povertà, esclusione sociale e disabilità o in altre situazioni specifiche che li espongono a rischi, come nei casi di abbandono, sottrazione e sparizione. Occorre intervenire per promuovere i diritti dei minori e contribuire a proteggerli contro i danni e la violenza, che mettono in pericolo la loro salute fisica o mentale e costituiscono una violazione dei loro diritti allo sviluppo, alla tutela e alla dignità.
(12)
I dati personali devono continuare a essere protetti efficacemente in un contesto di costante sviluppo tecnologico e globalizzazione. Il quadro giuridico dell'Unione europea per la protezione dei dati dev'essere applicato in modo efficace e coerente sul territorio dell'Unione. A questo scopo, l'Unione dev'essere in grado di sostenere gli sforzi profusi dagli Stati membri per attuare tale quadro giuridico, sottolineando in modo particolare l'importanza di garantire che le persone possano effettivamente esercitare i loro diritti.
(13)
I cittadini dovrebbero avere maggiore consapevolezza dei propri diritti derivanti dalla cittadinanza dell'Unione, segnatamente il diritto di circolare e soggiornare liberamente nell'Unione, il diritto di voto e di eleggibilità alle elezioni del Parlamento europeo e alle elezioni comunali nel loro Stato membro di residenza, alle medesime condizioni dei cittadini di tale Stato, il diritto di petizione al Parlamento europeo in una qualsiasi delle lingue del trattato, il diritto di presentare iniziative dei cittadini e il diritto di presentare una denuncia al Mediatore europeo contro la cattiva amministrazione delle istituzioni, e dovrebbero essere in grado di esercitare tali diritti. Incoraggiare i cittadini ad una maggiore partecipazione alla vita democratica a livello di Unione rafforzerà la società civile europea e favorirà lo sviluppo di un'identità europea. I cittadini devono sentirsi a loro agio quando vivono, viaggiano, studiano, lavorano e partecipano a un'attività di volontariato in un altro Stato membro, e dovrebbero avere la certezza di poter riporre la loro fiducia nella parità di accesso, nella piena applicazione e tutela dei loro diritti senza alcuna discriminazione, indipendentemente dallo Stato dell'Unione in cui si trovano.
(14)
Nel mercato interno le persone, in qualità di consumatori o imprenditori, dovrebbero essere in grado di far valere i propri diritti derivanti dal diritto dell'Unione nel contesto transfrontaliero.
(15)
Conformemente agli articoli 8 e 10 TFUE, in tutte le sue attività il programma dovrà far propri i principi della parità dei sessi e della non discriminazione. È opportuno svolgere periodicamente monitoraggi e valutazioni per esaminare il modo in cui, nelle attività del programma, si affrontano le questioni relative alla parità tra donne e uomini e alla lotta contro la discriminazione.
(16)
L’esperienza acquisita negli interventi a livello di Unione ha mostrato che il conseguimento degli obiettivi del programma richiede, nella pratica, la combinazione di vari strumenti tra cui atti giuridici, iniziative politiche e il finanziamento. Quest’ultimo costituisce uno strumento cruciale che completa le misure legislative.
(17)
Oltre all'effettivo valore rappresentato per i beneficiari, le azioni finanziate nell'ambito del programma possono consentire la raccolta di dati utili a migliorare l'elaborazione delle politiche a livello nazionale e di Unione. Ad esempio, i programmi Daphne hanno permesso l'effettivo trasferimento di apprendimento e buone prassi tra tutte le parti interessate, inclusi gli Stati membri, in relazione alla prevenzione e lotta contro la violenza nei confronti di bambini, giovani e donne.
(18)
La comunicazione della Commissione, del 29 giugno 2011, intitolata "Un bilancio per l’Europa 2020" sottolinea la necessità di razionalizzare e semplificare i finanziamenti dell’Unione. Soprattutto in considerazione dell'attuale crisi economica, è della massima importanza che i fondi dell'Unione siano strutturati e gestiti nel modo più accurato possibile. Una semplificazione sostanziale e una gestione efficiente dei finanziamenti possono essere ottenute attraverso una riduzione del numero dei programmi e mediante la razionalizzazione, semplificazione e armonizzazione di norme e procedure relative al finanziamento.
(19)
In risposta all'esigenza di semplificazione, efficiente gestione delle risorse e accesso più facile al finanziamento, il programma dovrebbe continuare e sviluppare le attività svolte in passato nell'ambito della sezione 4 ("diversità e lotta contro la discriminazione") e della sezione 5 ("parità fra uomini e donne") del programma Progress stabilito dalla decisione n. 1672/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7), il programma per i diritti fondamentali e la cittadinanza, definiti rispettivamente dalla decisione 2007/252/CE del Consiglio (8), e dal programma Daphne III. Le valutazioni intermedie di tali programmi includono raccomandazioni intese a migliorare l'attuazione del programma. Nell'attuare il programma, occorre tenere conto delle conclusioni di tali valutazioni intermedie, nonché delle conclusioni delle rispettive valutazioni ex post.
(20)
Garantire un utilizzo ottimale delle risorse finanziarie e migliorare l'efficienza della spesa dovrebbero rappresentare i principi guida per il conseguimento degli obiettivi del programma. Si dovrebbero garantire adeguati finanziamenti per sostenere gli sforzi intesi a istituire un'Europa dei diritti. È importante garantire un'attuazione del programma quanto più possibile semplice ed efficace, assicurando nel contempo la certezza del diritto e l'accessibilità dello strumento per tutti i partecipanti. Onde facilitare l'accesso di tutti i potenziali beneficiari ai finanziamenti, le procedure di presentazione delle domande e ai requisiti in materia di gestione finanziaria dovrebbero essere semplificate, e gli oneri amministrativi dovrebbero essere rimossi.
(21)
La comunicazione della Commissione del 19 ottobre 2010 intitolata "La revisione del bilancio dell'Unione europea" e la comunicazione della Commissione del 29 giugno 2011 intitolata "Un bilancio per la strategia Europa 2020" sottolineano l’importanza di concentrare i finanziamenti su attività che presentino un evidente valore aggiunto europeo, ossia in cui l’intervento dell’Unione possa apportare un valore aggiuntivo rispetto all’azione isolata degli Stati membri. Le azioni disciplinate dal presente regolamento dovrebbero contribuire ad accrescere la fiducia reciproca tra gli Stati membri, a incrementare la cooperazione e il lavoro di rete a livello transfrontaliero e ad applicare il diritto dell'Unione in modo corretto, coerente e uniforme. È auspicabile che il finanziamento delle attività contribuisca altresì a diffondere una migliore e più efficace conoscenza del diritto e delle politiche dell’Unione da parte di tutti i soggetti interessati e fornisca una base analitica solida per il sostegno e lo sviluppo del diritto e delle politiche dell’Unione, contribuendo in tal modo alla loro corretta applicazione e attuazione. L'intervento dell'Unione europea permette di perseguire tali azioni in modo coerente in tutto il suo territorio e porta a realizzare economie di scala. Inoltre, l'Unione europea è in una posizione migliore rispetto agli Stati membri per affrontare le situazioni transfrontaliere e per fornire una piattaforma europea per l'apprendimento reciproco.
(22)
Nel selezionare le azioni da finanziare a titolo del programma, la Commissione dovrebbe valutare le proposte sulla base di criteri predeterminati. Tali criteri dovrebbero comprendere una valutazione del valore aggiunto europeo delle azioni proposte. I progetti nazionali e i progetti su piccola scala possono anche avere un valore aggiunto europeo.
(23)
Gli organismi e le entità che perseguono un obiettivo di interesse europeo generale nei settori interessati dal programma dovrebbero essere considerati attori chiave nella misura in cui abbiano dimostrato o ci si possa attendere che dimostrino di avere una notevole incidenza sulla realizzazione di questo obiettivo e dovrebbero ricevere finanziamenti conformemente alle procedure e ai criteri previsti dai programmi di lavoro annuali adottati dalla Commissione ai sensi del presente regolamento.
(24)
I servizi armonizzati a valenza sociale dovrebbero essere interpretati ai sensi dell'articolo 2 della decisione n. 116/2007/CE della Commissione (9).
(25)
Gli organismi e le entità che hanno accesso al programma dovrebbero includere le autorità nazionali, regionali e locali.
(26)
Il presente regolamento istituisce una dotazione finanziaria per l'intera durata del programma che deve costituire, per l’autorità di bilancio durante la procedura annuale di bilancio, il riferimento privilegiato ai sensi del punto 17 dell’accordo interistituzionale del 2 dicembre 2013 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria (10).
(27)
Al fine di garantire che il programma sia sufficientemente flessibile per rispondere al cambiamento delle esigenze e alle corrispondenti priorità politiche attraverso la sua durata, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE riguardo alla modifica delle percentuali riportate nell'allegato del presente regolamento per ogni obiettivo specifico che superi tali percentuali di più di 5 punti percentuali. Al fine di valutare la necessità di tale atto delegato, tali percentuali dovrebbero essere calcolate sulla base della dotazione finanziaria del programma per la sua intera durata, piuttosto che sulla base degli stanziamenti annuali. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(28)
È opportuno che il presente regolamento sia attuato nel pieno rispetto del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (11) ("regolamento finanziario"). In particolare, riguardo alle condizioni di ammissibilità in materia di imposta sul valore aggiunto (IVA) pagata dai beneficiari di sovvenzioni, l'ammissibilità dell'IVA non dovrebbe dipendere dallo status giuridico dei beneficiari per le attività che possono essere svolte da organismi ed entità private e pubbliche alle stesse condizioni giuridiche. In considerazione della natura specifica degli obiettivi e delle attività di cui al presente regolamento, dovrebbe essere chiarito negli inviti a presentare proposte che per le attività che possono essere svolte sia da organismi ed entità pubbliche che private l'IVA non deducibile sostenuta da organismi ed entità pubbliche è ammissibile nella misura in cui è pagata per l'attuazione di attività, quali la formazione o la sensibilizzazione, che non possono essere considerate esercizio di pubblica autorità. Il presente regolamento dovrebbe altresì impiegare gli strumenti di semplificazione del regolamento finanziario. Inoltre, è opportuno che i criteri per individuare le azioni da finanziare mirino a conferire le risorse finanziarie disponibili alle azioni che sono in grado di produrre l'effetto maggiore rispetto all'obiettivo perseguito.
(29)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione nel rispetto dell'adozione dei programmi di lavoro annuali. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (12).
(30)
I programmi di lavoro annuali adottati dalla Commissione ai sensi del presente regolamento, dovrebbero garantire una distribuzione dei fondi appropriata tra le sovvenzioni e i contratti di appalti pubblici. Il programma dovrebbe innanzi tutto assegnare fondi alle sovvenzioni, mantenendo nel contempo livelli sufficienti di finanziamento per gli appalti. La percentuale minima delle spese annuali da destinare alle sovvenzioni dovrebbe essere fissata nei programmi di lavoro annuali e non dovrebbe essere inferiore al 65%. Onde facilitare la pianificazione e il cofinanziamento dei progetti da parte dei soggetti interessati la Commissione dovrebbe stabilire un preciso calendario per gli inviti a presentare proposte, la selezione dei progetti e le decisioni di aggiudicazione.
(31)
Al fine di garantire una distribuzione efficiente delle risorse del bilancio generale dell'Unione, è auspicabile ricercare coerenza, complementarità e sinergie tra i programmi di finanziamento a sostegno di settori strategici che presentano stretti legami tra loro, in particolare tra il presente programma e il programma Giustizia istituito dal regolamento (UE) n. 1382/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (13), il programma «L'Europa per i cittadini», il programma dell'Unione europea per l'impiego e l'innovazione sociale istituito dal regolamento (UE) n. 1296/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (14) e altri programmi in materia di occupazione e affari sociali, affari interni, salute e tutela dei consumatori, istruzione, formazione, gioventù e sport, società dell'informazione e allargamento, in particolare lo strumento di assistenza preadesione (IPA II) e i fondi strutturali e di investimento europei stabiliti dal regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (15).
(32)
La Commissione dovrebbe assicurare la coerenza complessiva, la complementarità e le sinergie con le attività degli organi, degli uffici e delle agenzie dell'Unione, quali l'Istituto europeo per l'uguaglianza di genere e l'Agenzia per i diritti fondamentali, e dovrebbe tener conto delle attività di altri attori nazionali ed internazionali, nei settori interessati dal programma.
(33)
Gli interessi finanziari dell’Unione dovrebbero essere tutelati durante l’intero ciclo di spesa tramite misure proporzionate, ivi compresi la prevenzione, l’individuazione e l’investigazione degli illeciti, il recupero dei fondi perduti, indebitamente versati o non correttamente utilizzati e, se del caso, l'imposizione di sanzioni amministrative e finanziarie in conformità al regolamento finanziario.
(34)
Al fine di applicare il principio di sana gestione finanziaria, è opportuno che il presente regolamento preveda strumenti adeguati per valutare la sua efficacia. A questo scopo, è auspicabile che esso definisca obiettivi di carattere generale e specifico. Per misurare il conseguimento di detti obiettivi specifici, occorre definire una serie di indicatori concreti e quantificabili validi per l'intera durata del programma. La Commissione dovrebbe presentare annualmente al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione di controllo che dovrebbe essere basata, tra l'altro, sugli indicatori di cui al presente regolamento e che dovrebbe dare informazioni sull'uso dei fondi disponibili.
(35)
Nell'attuare il programma, la Commissione dovrebbe tenere conto dell'obiettivo di un'equa distribuzione geografica dei fondi e dovrebbe fornire assistenza in quegli Stati membri in cui il numero delle azioni finanziate è relativamente basso. Nell'attuare il programma, la Commissione dovrebbe inoltre considerare se - in base a organismi di controllo/indici riconosciuti a livello internazionale - sia necessario intervenire in alcuni Stati membri per garantire l'efficace conseguimento degli obiettivi del programma e sostenere l'azione degli Stati membri o della società civile in tali settori.
(36)
A norma dell'articolo 180, paragrafo 1, lettera l), del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (16) ("regolamento di applicazione"), le convenzioni di sovvenzione dovrebbero stabilire disposizioni in materia di visibilità dell'intervento finanziario dell'Unione, tranne in casi debitamente motivati in cui la pubblicità non sia possibile ovvero opportuna.
(37)
Ai sensi dell'articolo 35, paragrafi 2 e 3, del regolamento finanziario e dell'articolo 21 del regolamento di applicazione, la Commissione dovrebbe mettere a disposizione, in modo appropriato e tempestivo, informazioni relative ai destinatari, nonché alla natura e la scopo delle misure finanziate dal bilancio generale dell'Unione. Tali informazioni dovrebbero essere fornite nel rispetto delle esigenze di riservatezza e sicurezza, in particolare la tutela dei dati personali.
(38)
Poiché l'obiettivo del presente regolamento, vale a dire contribuire all'ulteriore sviluppo di uno spazio in cui l'uguaglianza e i diritti delle persone, quali sanciti dal TUE, dal TFUE, dalla Carta e dalle convenzioni internazionali in materia di diritti umani cui l'UE ha aderito, siano promossi, protetti ed attuati in modo efficace, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri ma può essere conseguito meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 TUE. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(39)
Al fine di garantire la continuità del finanziamento delle attività precedentemente svolte sulla base delle sezioni 4 e 5 della decisione n. 1672/2006/CE, della decisione 2007/252/CE e della decisione n. 779/2007/CE, il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore il giorno successivo alla sua pubblicazione,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Istituzione e durata del programma
1. Il presente regolamento istituisce un programma Diritti, uguaglianza e cittadinanza ("programma").
2. Il programma è istituito per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020.
Articolo 2
Valore aggiunto europeo
1. Il programma finanzia azioni con un valore aggiunto europeo. A tal fine, la Commissione assicura che le azioni selezionate ai fini del finanziamento siano destinate a produrre risultati con un valore aggiunto europeo.
2. Il valore aggiunto europeo delle azioni, compreso quello delle azioni su piccola scala e nazionali, è valutato sulla base di criteri quali il loro contributo all'applicazione coerente ed uniforme del diritto dell'Unione e alla sensibilizzazione dell'opinione pubblica sui diritti che ne derivano, la loro capacità di sviluppare la fiducia reciproca tra gli Stati membri e di migliorare la cooperazione transfrontaliera, il loro impatto transnazionale, il loro contributo all'elaborazione e alla diffusione di migliori prassi o il loro potenziale di creare norme minime, strumenti e soluzioni pratici per affrontare sfide a livello transfrontaliero o dell'Unione.
Articolo 3
Obiettivo generale
L'obiettivo generale del programma è contribuire, conformemente all'articolo 4, all'ulteriore sviluppo di uno spazio in cui l'uguaglianza e i diritti delle persone, quali sanciti dal TUE, dal TFUE, dalla Carta e dalle convenzioni internazionali in materia di diritti umani cui l'Unione ha aderito, siano promossi, protetti ed attuati in modo efficace.
Articolo 4
Obiettivi specifici
1. Al fine di conseguire l’obiettivo generale di cui all’articolo 3, il programma prevede i seguenti obiettivi specifici:
a)
promuovere l'attuazione efficace del divieto di discriminazioni fondate sul sesso, la razza o l'origine etnica, la religione o le convinzioni personali, la disabilità, l'età o l'orientamento sessuale e rispettare il divieto di discriminazioni fondate sui motivi di cui all'articolo 21 della Carta;
b)
prevenire e combattere il razzismo, la xenofobia, l'omofobia e le altre forme di intolleranza;
c)
promuovere e proteggere i diritti delle persone con disabilità;
d)
promuovere la parità tra donne e uomini nonché l'integrazione di genere;
e)
prevenire e combattere tutte le forme di violenza nei confronti di bambini, giovani e donne, nonché la violenza contro altri gruppi a rischio, in particolare i gruppi a rischio di violenza nelle relazioni strette, e proteggere le vittime di tale violenza;
f)
promuovere e tutelare i diritti del minore;
g)
contribuire a garantire il livello più elevato di protezione della privacy e dei dati personali;
h)
promuovere e rafforzare l'esercizio dei diritti derivanti dalla cittadinanza dell'Unione;
i)
fare in modo che nel mercato interno le persone, in qualità di consumatori o imprenditori, possano far valere i propri diritti derivanti dal diritto dell'Unione, tenendo conto dei progetti finanziati a titolo del programma per la tutela dei consumatori.
2. Gli obiettivi specifici del programma sono perseguiti provvedendo, in particolare, a:
a)
incrementare la consapevolezza e conoscenza del diritto e delle politiche dell’Unione, nonché dei diritti, valori e principi su cui è fondata l'Unione;
b)
sostenere l'attuazione e l'applicazione efficace, completa e coerente degli strumenti e delle politiche del diritto dell'Unione negli Stati membri ed il loro monitoraggio e valutazione;
c)
promuovere la cooperazione transfrontaliera, migliorare la conoscenza reciproca e rafforzare la fiducia reciproca tra tutte le parti interessate;
d)
migliorare la conoscenza e la comprensione dei potenziali ostacoli all'esercizio dei diritti e dei principi sanciti dal TUE, dal TFUE, dalla Carta, dalle convenzioni internazionali cui l'Unione ha aderito e dalla legislazione derivata dell'Unione.
Articolo 5
Tipi di azioni
1. Il programma finanzia, fra l'altro, i seguenti tipi di azioni:
a)
attività di analisi, come la raccolta di dati e statistiche; l' elaborazione di metodologie e, se del caso, di indicatori o criteri di riferimento comuni; studi, ricerche, analisi e indagini; valutazioni; l' elaborazione e la pubblicazione di guide, relazioni e materiale didattico; convegni, seminari, riunioni di esperti e conferenze;
b)
attività di formazione, come scambi di personale, convegni, seminari, eventi di formazione per formatori e lo sviluppo di moduli di formazione online o di altro tipo;
c)
attività di apprendimento reciproco, cooperazione, sensibilizzazione e divulgazione, quali l'individuazione e lo scambio di buone prassi, nonché di approcci ed esperienze innovativi; l'organizzazione di valutazioni a pari livello e di apprendimento reciproco; l'organizzazione di conferenze, seminari, campagne mediatiche, inclusi i media online; campagne d’informazione, compresa la comunicazione istituzionale delle priorità politiche dell’Unione nella misura in cui si riferiscono agli obiettivi generali del programma; la raccolta e la pubblicazione di materiali al fine di divulgare informazioni relative al programma e ai suoi risultati, lo sviluppo, la gestione e l'aggiornamento di sistemi e strumenti che utilizzano le tecnologie dell'informazione e della comunicazione;
d)
sostegno ai principali attori le cui attività contribuiscono all'attuazione degli obiettivi del programma, come il sostegno alle ONG nell'attuazione di azioni che presentino un valore aggiunto europeo, il sostegno a importanti attori europei e a reti di livello europeo e servizi armonizzati a valenza sociale; il sostegno agli Stati membri nell'attuazione delle norme e delle politiche dell'Unione; e il sostegno al lavoro di rete a livello europeo tra organi ed entità specializzati nonché tra autorità nazionali, regionali e locali EONG, incluso il sostegno tramite sovvenzioni di azioni o sovvenzioni di funzionamento.
2. Per garantire una prospettiva inclusiva, i beneficiari incoraggiano la partecipazione dei pertinenti gruppi di riferimento alle azioni finanziate dal programma.
Articolo 6
Partecipazione
1. L’accesso al programma è aperto a tutti gli organismi e le entità aventi la propria sede legale:
a)
negli Stati membri;
b)
nei paesi dell'associazione europea di libero scambio (EFTA) che sono parte dell'accordo sullo Spazio economico europeo, conformemente a tale accordo;
c)
nei paesi candidati, potenziali candidati e in via di adesione all'Unione, conformemente ai principi e alle condizioni generali sanciti per la partecipazione di tali paesi ai programmi dell'Unione stabiliti nei rispettivi accordi quadro e decisioni del Consiglio di associazione o accordi simili.
2. Gli organismi e le entità a scopo di lucro hanno accesso al programma soltanto in associazione con organizzazioni senza scopo di lucro o pubbliche.
3. Organismi ed entità aventi la propria sede legale in paesi terzi diversi da quelli che partecipano al programma ai sensi del paragrafo 1, lettere b) e c), in particolare nei paesi in cui si applica la politica europea di vicinato, possono essere associati a loro spese alle azioni del programma, qualora ciò sia utile alla realizzazione di tali azioni.
4. La Commissione può cooperare con organizzazioni internazionali alle condizioni stabilite nei pertinenti programmi di lavoro annuali. L’accesso al programma è aperto alle organizzazioni internazionali attive nei settori interessati dal programma in conformità del regolamento finanziario e del pertinente programma di lavoro annuale.
Articolo 7
Bilancio
1. La dotazione finanziaria per l’attuazione del programma per il periodo 2014-2020 è fissata a 439 473 000 EUR.
2. La dotazione finanziaria del programma può coprire anche costi relativi ad attività di preparazione, monitoraggio, controllo, revisione contabile e valutazione necessarie alla gestione del programma e alla valutazione del conseguimento dei suoi obiettivi. La dotazione finanziaria può coprire le spese relative agli studi, alle riunioni di esperti e alle azioni di informazione e comunicazione necessari, compresa la comunicazione istituzionale delle priorità politiche dell'Unione, nella misura in cui sono connesse agli obiettivi generali del presente regolamento, nonché le spese legate a reti della tecnologia dell'informazione destinate all’elaborazione e allo scambio delle informazioni e ad altra assistenza tecnica e amministrativa necessaria per la gestione del programma da parte della Commissione.
3. Gli stanziamenti annuali sono autorizzati dal Parlamento europeo e dal Consiglio, entro i limiti stabiliti dal quadro finanziario pluriennale istituito dal regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio (17).
4. Nell'ambito della dotazione finanziaria del programma, gli importi sono assegnati a ciascun obiettivo specifico secondo le percentuali indicate nell'allegato.
5. La Commissione non si discosta di più di 5 punti percentuali dalla dotazione finanziaria, quale stabilita nell'allegato, assegnata a ciascun obiettivo specifico. Qualora il superamento di detto limite si rendesse necessario, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all'articolo 8, per modificare ciascuna delle cifre in allegato di oltre 5 e fino a 10 punti percentuali.
Articolo 8
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 7, paragrafo 5, è conferito alla Commissione per la durata del programma.
3. La delega di potere di cui all'articolo 7, paragrafo 5, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 7, paragrafo 5, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 9
Misure di esecuzione
1. La Commissione attua il programma a norma del regolamento finanziario.
2. Al fine di attuare il programma, la Commissione adotta programmi di lavoro annuali nella forma di atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 10, paragrafo 2.
3. Ciascun programma di lavoro annuale attua gli obiettivi del programma stabilendo quanto segue:
a)
le azioni da intraprendere, conformemente agli obiettivi generali e specifici definiti all'articolo 3 e all'articolo 4, paragrafo 1, inclusa la ripartizione indicativa delle risorse finanziarie;
b)
i criteri essenziali di ammissibilità, selezione e attribuzione di cui avvalersi per selezionare le proposte cui saranno concessi i contributi finanziari conformemente all'articolo 84 del regolamento finanziario e all'articolo 94 delle sue modalità di applicazione.
c)
la percentuale minima delle spese annuali da destinare alle sovvenzioni.
4. È assicurata un'adeguata ed equa distribuzione del sostegno finanziario tra i vari settori interessati dagli obiettivi specifici di cui all'articolo 4, paragrafo 1, tenendo conto al contempo del livello di finanziamento già stanziato dai precedenti programmi 2007-2013 istituiti dalle decisioni di cui all'articolo 15. Nel decidere l'assegnazione dei fondi a tali settori nei programmi di lavoro annuali, la Commissione tiene conto della necessità di mantenere livelli di finanziamento sufficienti e di garantire la continuità delle azioni e la prevedibilità dei finanziamenti per tutti i settori interessati dagli obiettivi specifici stabiliti all'articolo 4, paragrafo 1.
5. Gli inviti a presentare proposte sono pubblicati su base annuale.
Articolo 10
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 11
Complementarità
1. La Commissione, in cooperazione con gli Stati membri, assicura la coerenza complessiva, la complementarità e le sinergie con altri strumenti dell'Unione, tra cui il programma Giustizia, il programma "Europa per i cittadini", il programma dell'Unione europea per l'occupazione e l'innovazione sociale e altri programmi in materia di occupazione e affari sociali, affari interni, salute e tutela dei consumatori, istruzione, formazione, gioventù e sport, società dell'informazione; e allargamento, in particolare lo strumento di assistenza preadesione (IPA II) e i fondi strutturali e di investimento europei.
2. La Commissione assicura altresì la coerenza complessiva, la complementarità e le sinergie con i lavori degli organi, organismi e servizi dell'Unione che operano nei settori interessati dagli obiettivi del programma.
3. Le risorse del programma possono essere messe in comune con quelle di altri strumenti dell'Unione, in particolare il programma Giustizia, per realizzare azioni che rispondano agli obiettivi di entrambi i programmi. Un’azione per la quale sono state stanziate risorse del programma può ottenere la concessione di fondi anche dal programma Giustizia, a condizione che il finanziamento non copra le stesse voci di spesa.
Articolo 12
Tutela degli interessi finanziari dell'Unione
1. La Commissione adotta provvedimenti opportuni volti a garantire che, nella realizzazione delle azioni finanziate ai sensi del presente programma, gli interessi finanziari dell’Unione siano tutelati mediante l’applicazione di misure preventive contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita, mediante controlli efficaci e, ove fossero rilevate irregolarità, mediante il recupero delle somme indebitamente versate e, se del caso, sanzioni amministrative e finanziarie efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno potere di revisione contabile, esercitabile sia sulla base di documenti e sul posto, su tutti i beneficiari di sovvenzioni, contraenti e subcontraenti che hanno ottenuto finanziamenti dell’Unione a titolo del programma.
3. L'Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può effettuare indagini, inclusi controlli e verifiche sul posto, conformemente alle disposizioni e alle procedure stabilite dal regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (18) e dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (19) al fine di accertare eventuali frodi, casi di corruzione o altre attività illecite lesive degli interessi finanziari dell’Unione in relazione a convenzioni o decisioni di sovvenzione o contratti finanziati a titolo del programma.
4. Fatti salvi i paragrafi 1, 2 e 3, gli accordi di cooperazione con paesi terzi e organizzazioni internazionali, le convenzioni di sovvenzione, le decisioni di sovvenzione e i contratti risultanti dall'applicazione del presente programma contengono disposizioni che abilitano espressamente la Commissione, la Corte dei conti e l'OLAF a svolgere gli audit e le indagini di cui al tali paragrafi conformemente alle loro rispettive competenze.
Articolo 13
Monitoraggio e valutazione
1. La Commissione monitora annualmente il programma al fine di seguire l’attuazione delle azioni intraprese nell’ambito dello stesso nonché il conseguimento degli obiettivi specifici di cui all'articolo 4. Tale monitoraggio costituisce anche un mezzo per valutare il modo in cui, nell’ambito delle azioni del programma, sono state affrontate questioni di uguaglianza di genere, non discriminazione e protezione dei minori.
2. La Commissione fornisce al Parlamento europeo e al Consiglio:
a)
una relazione annuale di monitoraggio basata sugli indicatori di cui all'articolo 14, paragrafo 2, e sull'impiego dei finanziamenti disponibili;
b)
una relazione di valutazione intermedia entro il 30 giugno 2018;
c)
una relazione di valutazione ex post entro il 31 dicembre 2021.
3. La relazione di valutazione intermedia esamina il conseguimento degli obiettivi del programma, l'efficienza dell'utilizzo delle risorse e il valore aggiunto europeo del programma, al fine di determinare se il finanziamento nei settori ricompresi dal programma debba essere rinnovato, modificato o sospeso dopo il 2020. Specifica anche se sia opportuna una semplificazione del programma, se questo abbia una coerenza interna ed esterna e se tutti gli obiettivi e le azioni continuino a essere pertinenti. Essa tiene conto dei risultati delle valutazioni ex post dei precedenti programmi 2007-2013 istituiti dalle decisioni di cui all’articolo 15.
4. La relazione di valutazione ex post esamina l'impatto a lungo termine del programma e la sostenibilità dei suoi effetti, allo scopo di fornire elementi per una decisione in merito ad un programma successivo.
Articolo 14
Indicatori
1. A norma dell'articolo 13, gli indicatori stabiliti al paragrafo 2 del presente articolo servono quale base per monitorare e valutare in che misura ciascuno degli obiettivi specifici del programma di cui all'articolo 4 sia stato conseguito attraverso le azioni previste all'articolo 5. Essi sono misurati in base a valori di riferimento predefiniti che riflettono la situazione antecedente l'attuazione delle azioni. Laddove opportuno, gli indicatori sono ripartiti, tra l'altro, per sesso, età e disabilità.
2. Gli indicatori di cui al paragrafo 1 includono, tra gli altri:
a)
numero e percentuale di persone nel gruppo di riferimento che hanno beneficiato di attività di sensibilizzazione finanziate dal programma;
b)
numero di soggetti interessati che hanno partecipato, tra l'altro, ad attività di formazione, scambi, visite di studio, laboratori e seminari finanziati dal programma;
c)
miglioramento del livello di conoscenza del diritto e delle politiche dell'Unione e, se del caso, dei diritti, valori e principi su cui è fondata l'Unione nei gruppi partecipanti ad azioni finanziate dal programma rispetto al gruppo di riferimento nel suo complesso;
d)
numero di casi, attività e risultati della cooperazione transfrontaliera;
e)
valutazione ad opera dei partecipanti delle attività cui hanno preso parte e della loro (attesa)sostenibilità;
f)
copertura geografica delle attività finanziate dal programma;
g)
numero di richieste e sovvenzioni per ciascun obiettivo specifico;
h)
livello dei finanziamenti chiesti dai richiedenti e concessi in relazione a ciascun obiettivo specifico.
3. Oltre agli indicatori di cui al paragrafo 2, le relazioni di valutazione intermedia ed ex post del programma esaminano, tra l'altro:
a)
il valore aggiunto europeo del programma, compresa una valutazione delle attività del programma alla luce di iniziative analoghe sviluppate a livello nazionale o europeo che non ricevono un sostegno da un finanziamento dell'Unione, nonché dei relativi risultati (attesi) e dei vantaggi e/o degli svantaggi di un finanziamento dell'Unione rispetto ad un finanziamento nazionale per il tipo di attività in questione;
b)
il livello di finanziamento rispetto ai risultati ottenuti (efficienza);
c)
gli eventuali ostacoli amministrativi, organizzativi e/o strutturali ad una più agevole, efficace ed efficiente attuazione del programma (possibilità di semplificazione).
Articolo 15
Misure transitorie
Le azioni avviate in virtù delle sezioni 4 (lotta contro la discriminazione e diversità) e 5 (parità fra uomini e donne) della decisione n. 1672/2006/CE, della decisione n. 2007/252/CE o della decisione n. 779/2007/CE restano disciplinate dalle disposizioni di tali decisioni fino al loro completamento. Per quanto riguarda tali azioni, i riferimenti ai comitati di cui all'articolo 13 della decisione n. 1672/2006/CE, all'articolo 10 della decisione 2007/252/CE e all’articolo 10 della decisione n. 779/2007/CE sono interpretati come riferimenti al comitato di cui all’articolo 9, paragrafo 1 del presente regolamento.
Articolo 16
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2013