DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 114/2013 DER KOMMISSION
vom 6. November 2012
mit ergänzenden Vorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gewährung einer Ausnahme von den spezifischen CO2-Emissionszielen für neue leichte Nutzfahrzeuge
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 können Hersteller kleiner Stückzahlen (nachstehend „Antragsteller“ genannt) alternative Emissionsreduktionsziele beantragen, die mit dem Reduktionspotenzial, einschließlich des wirtschaftlichen und technologischen Potenzials zur Reduktion ihrer spezifischen CO2-Emissionen, im Einklang stehen, wobei die Besonderheiten des Marktes für den betreffenden Typ leichter Nutzfahrzeuge berücksichtigt werden.
(2)
Zur Feststellung des Reduktionspotenzials eines Antragstellers sollte sein wirtschaftliches und technologisches Potenzial geprüft werden. Zu diesem Zweck sollte der Antragsteller genaue Informationen zu seinen wirtschaftlichen Tätigkeiten sowie zu den in den leichten Nutzfahrzeugen eingesetzten CO2-reduzierenden Technologien vorlegen. Diese Informationen betreffen unter anderem Daten, die dem Antragsteller vorliegen, und sollten keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordern.
(3)
Um den Antragstellern einen eindeutigen Referenzwert für die Festsetzung spezifischer Emissionsziele an die Hand zu geben, empfiehlt es sich, die neuesten verfügbaren Daten zu den durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im Jahr 2010 heranzuziehen. Falls diese Daten nicht vorliegen, sollte das Ziel an den Daten zu den durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen des ersten Kalenderjahres nach 2010 gemessen werden, für das solche Daten vorliegen.
(4)
Um die Antragstellung zu erleichtern, sollte eine Liste von Herstellern mit ihren durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen in der Union im Jahr 2010 bereitgestellt werden. Diese Liste wurde nach förmlicher Anhörung der Mitgliedstaaten und der wichtigsten Akteure am 9. Juli 2012 in der Sachverständigengruppe zur Konzeption und Umsetzung politischer Maßnahmen in Bezug auf die CO2-Emissionen von Straßenfahrzeugen aufgestellt.
(5)
Um dem begrenzten Produktangebot einiger Antragsteller und den sich daraus ergebenden begrenzten Möglichkeiten, den Aufwand zur Reduktion der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen auf die Fahrzeugflotte aufzuteilen, Rechnung zu tragen, sollte den Antragstellern gestattet werden, zwischen einem für den gesamten Ausnahmezeitraum einheitlichen Jahresziel für die Reduktion der spezifischen Emissionen oder unterschiedlichen Jahreszielen zu wählen, um bis Ende des Ausnahmezeitraums eine Reduktion gegenüber dem Referenzwert von 2010 zu erreichen.
(6)
In Einklang mit der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (2) vorgesehenen Ausnahme vom Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten sollten bestimmte Informationen im Ausnahmeantrag nicht veröffentlicht werden, wenn die Offenlegung dieser Informationen, vor allem von Informationen über die Produktplanung des betreffenden Antragstellers, über Kostenschätzungen und über die Auswirkungen auf die Rentabilität des Unternehmens, geschäftliche Interessen beeinträchtigen würde. Die Entscheidungen über die Gewährung von Ausnahmen werden von der Kommission im Internet veröffentlicht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird festgelegt, welche Informationen Antragsteller vorlegen müssen, um nachzuweisen, dass die Bedingungen für eine Ausnahme gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 erfüllt sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Über die Begriffsbestimmungen in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 hinaus bezeichnet im Sinne dieser Verordnung der Ausdruck
(1)
„Antragsteller“: einen Hersteller im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011;
(2)
„Fahrzeugmerkmale“: die Besonderheiten des Fahrzeugs, einschließlich Masse, spezifische CO2-Emissionen, Anzahl Sitze, Motorleistung, Verhältnis Leistung/Masse und Höchstgeschwindigkeit;
(3)
„Besonderheiten des Marktes“: Informationen über die Fahrzeugmerkmale sowie Namen und Preisspannen von leichten Nutzfahrzeugen, die zu den Fahrzeugen, für die eine Ausnahme beantragt wird, in direktem Wettbewerb stehen;
(4)
„eigene Produktionsanlage“: eine Herstellungs- oder Fertigungsanlage, die nur vom Antragsteller zum Zwecke der Herstellung oder Fertigung neuer leichter Nutzfahrzeuge und ausschließlich für diesen Antragsteller genutzt wird, gegebenenfalls auch zur Herstellung oder Fertigung von leichten Nutzfahrzeugen, die zur Ausfuhr bestimmt sind;
(5)
„eigenes Konstruktionszentrum“: eine Anlage, in der das gesamte Fahrzeug konzipiert und entwickelt wird und die der exklusiven Nutzung durch den Antragsteller vorbehalten ist und unter seiner Kontrolle steht.
Artikel 3
Antrag auf Ausnahme gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011
Der Antragsteller übermittelt seinen Antrag auf Ausnahme gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011, der die Informationen gemäß Artikel 4 und Artikel 5 der vorliegenden Verordnung enthalten muss, in dem Format gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung.
Artikel 4
Angaben zu den Voraussetzungen für die Gewährung der Ausnahme
Der Antragsteller macht folgende Angaben, um nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausnahme erfüllt:
a)
Informationen über die Eigentumsstruktur des Herstellers oder der Gruppe verbundener Hersteller sowie die entsprechende Erklärung gemäß Anhang II;
b)
Zahl der leichten Nutzfahrzeuge, für die der Antragsteller verantwortlich ist und die in der Europäischen Union in den drei Kalenderjahren vor dem Datum der Antragstellung offiziell neu zugelassen wurden, oder, falls diese Daten nicht vorliegen, eine der folgenden Angaben:
i)
eine auf überprüfbaren Daten basierende Schätzung der Zahl der leichten Nutzfahrzeuge, die in dem unter Buchstabe b genannten Zeitraum zugelassen wurden und für die der Antragsteller verantwortlich ist;
ii)
wurden in dem unter Buchstabe b genannten Zeitraum keine leichten Nutzfahrzeuge zugelassen, die Zahl der leichten Nutzfahrzeuge, die im letzten Kalenderjahr, für das solche Daten vorliegen, neu zugelassen wurden.
Artikel 5
Spezifisches Emissionsziel und Reduktionspotenzial gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011
(1) Der Antragsteller teilt die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen seiner im Jahr 2010 neu zugelassenen leichten Nutzfahrzeuge mit, es sei denn, die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen für das genannte Jahr sind in Anhang III aufgeführt. Liegen diese Informationen nicht vor, so teilt der Antragsteller die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen seiner leichten Nutzfahrzeuge mit, die in dem ersten Kalenderjahr nach 2010, für das solche Informationen vorliegen, neu zugelassen wurden.
(2) Der Antragsteller teilt zu seinen Tätigkeiten Folgendes mit:
a)
für das Kalenderjahr vor dem Datum der Antragstellung: die Zahl der in der Produktionsanlage beschäftigten Personen und die Größe der Anlage in Quadratmetern;
b)
das Betriebsmodell der Produktionsanlage mit genaueren Angaben zu den Konzeptions- und Produktionstätigkeiten, die vom Antragsteller selbst durchgeführt oder nach außen vergeben werden;
c)
im Falle eines Unternehmensverbundes: ob die verbundenen Hersteller die Technologie gemeinsam nutzen und welche Tätigkeiten nach außen vergeben werden;
d)
für die fünf Kalenderjahre vor dem Datum der Antragstellung: Verkaufsvolumen, Jahresumsatz, Nettogewinn, Ausgaben für FuE auf dem Gebiet CO2-reduzierende Technologien und - im Falle eines Unternehmensverbundes - Nettotransfers an das Mutterunternehmen;
e)
die Besonderheiten des Marktes;
f)
die in dem Kalenderjahr vor dem Datum der Antragstellung geltende Preisliste für alle Modelle der leichten Nutzfahrzeuge, die unter die Ausnahmeregelung fallen sollen, und die voraussichtliche Preisliste für die leichten Nutzfahrzeuge, die neu auf den Markt gebracht und für die Ausnahmen gewährt werden sollen.
Die Angaben gemäß Buchstabe d werden von den amtlich beglaubigten Jahresabschlüssen begleitet oder von einem unabhängigen Buchprüfer beglaubigt.
(3) Der Antragsteller teilt zu seinem technologischen Potenzial zur Reduktion seiner spezifischen CO2-Emissionen Folgendes mit:
a)
die Liste der CO2-reduzierenden Technologien, die in seinen 2010 auf den Markt gebrachten leichten Nutzfahrzeugen eingesetzt wurden, oder, falls diese Daten nicht vorliegen, die entsprechende Liste für das erste Jahr nach 2010, für das solche Daten vorliegen, oder - im Falle von Herstellern, die neu auf den Markt kommen wollen, - die entsprechende Liste für das erste Anwendungsjahr der Ausnahmeregelung;
b)
die Liste der CO2-reduzierenden Technologien, die in seinen unter das Programm zur Reduktion der spezifischen CO2-Emissionen fallenden leichten Nutzfahrzeugen eingesetzt wurden, sowie die zusätzlichen Kosten dieser Technologien für jedes Fahrzeugmodell, für das die Ausnahme beantragt wird.
(4) Der Antragsteller schlägt in Einklang mit seinem Reduktionspotenzial eines der folgenden Ziele vor:
a)
ein spezifisches Emissionsziel, das gewährleistet, dass die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen am Ende des Ausnahmezeitraums gemessen an den durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen gemäß Absatz 1 geringer sind; oder
b)
ein jährliches spezifisches Emissionsziel für jedes Jahr des Ausnahmezeitraums, das so festgelegt wird, dass die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen während des gesamten Ausnahmezeitraums gemessen an den durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen gemäß Absatz 1 geringer sind.
(5) Das spezifische Emissionsziel bzw. die jährlichen spezifischen Emissionsziele, die der Antragsteller vorgeschlagen hat, müssen mit einem Programm zur Reduktion der spezifischen CO2-Emissionen der neuen Fahrzeugflotte einhergehen.
Aus dem Programm zur Reduktion der spezifischen CO2-Emissionen muss Folgendes hervorgehen:
a)
der Zeitplan für die Einführung CO2-reduzierender Technologien in die Fahrzeugflotte des Antragstellers;
b)
die geschätzten Neuzulassungen leichter Nutzfahrzeuge in der EU für jedes Jahr des Ausnahmezeitraums sowie die voraussichtlichen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und die durchschnittliche Fahrzeugmasse;
c)
im Falle jährlicher spezifischer Emissionsziele: die jährliche Verringerung der spezifischen CO2-Emissionen der Fahrzeugmodelle, für die CO2-reduzierende Technologien eingeführt werden.
(6) Die Zielerfüllung (spezifisches Emissionsziel oder jährliche spezifische Emissionsziele) durch den Antragsteller wird in jedem Jahr des Ausnahmezeitraums gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 geprüft.
Artikel 6
Prüfung durch die Kommission
(1) Soweit die Kommission innerhalb von neun Monaten nach dem formellen Eingang eines vollständigen Antrags gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 keine Einwände erhebt, gelten die Bedingungen für die Beantragung der Ausnahme als erfüllt.
Stellt die Kommission fest, dass der Antrag unvollständig ist, so können zusätzliche Informationen angefordert werden. Werden die zusätzlichen Informationen nicht innerhalb der in der Anforderung angegebenen Frist nachgereicht, so kann die Kommission den Antrag ablehnen.
Wird ein Antrag wegen Unvollständigkeit oder weil die Kommission festgestellt hat, dass das vorgeschlagene spezifische Emissionsziel dem Reduktionspotenzial des Antragstellers nicht entspricht, abgelehnt, so kann der Antragsteller den vervollständigten bzw. überarbeiteten Antrag nachreichen.
(2) Die Anträge sind in gedruckter und elektronischer Form einzureichen. Die gedruckte Fassung ist mit dem Vermerk „Ausnahme gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011“ beim Generalsekretariat der Europäischen Kommission, 1049 Brüssel, BELGIEN, einzureichen Die elektronische Fassung ist an das in Anhang I genannte E-Mail-Postfach zu senden.
(3) Erweisen sich Angaben im Antrag als falsch oder ungenau, so wird die Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme widerrufen.
Artikel 7
Veröffentlichung von Informationen
(1) Ist ein Antragsteller der Auffassung, dass Informationen in seinem Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 nicht offengelegt werden sollten, so gibt er dies in seinem Antrag an, wobei zu begründen ist, warum die Offenlegung den Schutz der geschäftlichen Interessen des Antragstellers, einschließlich des geistiges Eigentums, beeinträchtigen würde.
(2) Es wird davon ausgegangen, dass die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehene Ausnahme vom Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten auf die folgenden Arten von Informationen Anwendung findet:
a)
Einzelheiten des Programms zur Reduktion der spezifischen CO2-Emissionen gemäß Artikel 5 und insbesondere Einzelheiten betreffend die Entwicklung der Produktpalette des Herstellers;
b)
die voraussichtlichen Auswirkungen der CO2-reduzierenden Technologien auf die Produktionskosten, den Kaufpreis der Fahrzeuge und die Rentabilität des Unternehmens.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. November 2012
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 114/2013 DELLA COMMISSIONE
del 6 novembre 2012
che integra il regolamento (UE) n. 510/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le norme relative alla domanda di deroga rispetto agli obiettivi per le emissioni specifiche di CO2 dei veicoli commerciali leggeri nuovi
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 510/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 maggio 2011, che definisce i livelli di prestazione in materia di emissioni dei veicoli commerciali leggeri nuovi nell’ambito dell’approccio integrato dell’Unione finalizzato a ridurre le emissioni di CO2 dei veicoli leggeri (1), in particolare l’articolo 11, paragrafo 7,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 11 del regolamento (UE) n. 510/2011 prevede che i piccoli costruttori (di seguito «richiedenti») possano chiedere obiettivi di riduzione delle emissioni alternativi che devono essere coerenti con il loro potenziale di riduzione, compreso il potenziale economico e tecnologico di riduzione delle emissioni specifiche di CO2 e devono tener conto delle caratteristiche del mercato per i tipi di nuovi veicoli commerciali leggeri prodotti.
(2)
Per determinare il potenziale di riduzione di ciascun richiedente occorre valutare il suo potenziale di riduzione economico e tecnologico. A tal fine è necessario che il richiedente fornisca informazioni dettagliate sulle proprie attività economiche, nonché sulle tecnologie di riduzione di CO2 impiegate per i veicoli commerciali leggeri. Tra le informazioni richieste figurano dati che il richiedente può facilmente reperire e che non devono comportare alcun onere amministrativo aggiuntivo.
(3)
Al fine di indicare ai richiedenti un quadro di riferimento chiaro da usare per fissare obiettivi per le emissioni specifiche, è opportuno avvalersi dei più recenti dati disponibili riguardanti le emissioni specifiche medie di CO2 nel 2010. Se i dati sulle emissioni di tale anno non esistono, l’obiettivo deve essere determinato rispetto ai dati delle emissioni specifiche medie di CO2 del primo anno civile successivo al 2010.
(4)
Al fine di agevolare le domande è necessario prevedere un elenco dei costruttori e delle loro emissioni specifiche medie di CO2 nell’Unione nel 2010. L’elenco è stato compilato in seguito a una consultazione ufficiale con gli Stati membri e con i principali soggetti interessati nel gruppo di esperti per lo sviluppo e l’attuazione delle politiche in materia di CO2 dei veicoli stradali, il 9 luglio 2012.
(5)
Per tenere conto della quantità limitata di prodotti offerti da alcuni richiedenti e del conseguente margine ristretto di manovra per ripartire sul parco veicoli lo sforzo di ridurre le emissioni specifiche medie di CO2, è opportuno che i richiedenti possano scegliere tra un unico obiettivo annuale per le emissioni specifiche per il periodo di deroga e diversi obiettivi annuali, che alla fine del periodo di deroga diano luogo a una riduzione rispetto al valore di riferimento del 2010.
(6)
Conformemente all’eccezione al diritto di accesso del pubblico ai documenti, di cui all’articolo 4, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 maggio 2001, relativo all’accesso del pubblico ai documenti del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione (2), alcune informazioni contenute nella domanda di deroga non dovrebbero essere accessibili al pubblico nel caso in cui la loro divulgazione pregiudichi la tutela degli interessi commerciali, in particolare le informazioni sulla pianificazione della produzione del richiedente, i costi previsti e gli effetti sulla redditività dell’impresa. Le decisioni che autorizzano le deroghe saranno pubblicate dalla Commissione su Internet,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento precisa le informazioni che i richiedenti devono fornire per dimostrare il rispetto delle condizioni necessarie per ottenere una deroga a norma dell’articolo 11, paragrafo 1 del regolamento (UE) n. 510/2011.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, oltre alle definizioni di cui agli articoli 2 e 3 del regolamento (UE) n. 510/2011, si applicano le definizioni seguenti:
(1)
«richiedente», il costruttore ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 510/2011;
(2)
«caratteristiche del veicolo», gli elementi che contraddistinguono il veicolo, tra cui la massa, le emissioni specifiche di CO2, il numero di sedili, le prestazioni del motore, il rapporto potenza/massa e la velocità massima;
(3)
«caratteristiche del mercato», le informazioni sulle caratteristiche dei veicoli e i nomi e le gamme di prezzo dei veicoli commerciali leggeri in diretta concorrenza con i veicoli per i quali è chiesta una deroga;
(4)
«impianto di produzione proprio», lo stabilimento di costruzione o montaggio usato esclusivamente dal richiedente al fine di costruire o montare per proprio conto veicoli commerciali leggeri nuovi, tra cui, eventualmente, quelli destinati all’esportazione;
(5)
«centro di progettazione proprio», lo stabilimento, che dipende ed è utilizzato esclusivamente dal richiedente, in cui è progettato e sviluppato tutto il veicolo.
Articolo 3
Domanda di deroga a norma dell’articolo 11, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 510/2011
La domanda di deroga a norma dell’articolo 11, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 510/2011 è presentata dal richiedente secondo il modello indicato nell’allegato I del presente regolamento e contiene le informazioni di cui agli articoli 4 e 5 del presente regolamento.
Articolo 4
Informazioni sui criteri di ammissibilità
Il richiedente fornisce le seguenti informazioni sui criteri di ammissibilità:
a)
informazioni sull’assetto proprietario del costruttore o del gruppo di costruttori collegati, insieme alla relativa dichiarazione di cui all’allegato II;
b)
il numero di veicoli commerciali leggeri nuovi, ufficialmente immatricolati nell’Unione nei tre anni civili precedenti la data della domanda, per i quali il richiedente è responsabile, oppure, qualora tale informazione non sia disponibile, uno dei seguenti dati:
i)
la stima, basata su dati verificabili, del numero di veicoli commerciali leggeri nuovi, immatricolati nel periodo indicato nella frase introduttiva, per i quali il richiedente è responsabile;
ii)
se, nel periodo indicato nella frase introduttiva, non è stato immatricolato nessun veicolo commerciale leggero, il numero di veicoli commerciali leggeri nuovi, immatricolati nell’ultimo anno civile per il quale tale informazione è disponibile.
Articolo 5
Obiettivo per le emissioni specifiche e potenziale di riduzione a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 510/2011
1. Il richiedente fornisce le emissioni specifiche medie di CO2 dei suoi veicoli commerciali leggeri nuovi, immatricolati nel 2010, a meno che tale dato non figuri nell’allegato III. Qualora tale dato non sia disponibile, il richiedente fornisce le emissioni specifiche medie di CO2 dei suoi veicoli commerciali leggeri nuovi, immatricolati nel primo anno civile successivo al 2010.
2. Nella domanda il richiedente fornisce le seguenti informazioni sulle proprie attività:
a)
per l’anno civile precedente la data della domanda, il numero di dipendenti e le dimensioni dell’impianto di produzione in metri quadrati;
b)
il modello di esercizio dell’impianto di produzione, specificando quali attività di progettazione e produzione sono svolte dal richiedente e quali sono esternalizzate;
c)
nel caso di un’impresa collegata, se la tecnologia è condivisa dai costruttori e quali attività sono esternalizzate;
d)
per i cinque anni precedenti la data della domanda, i volumi di vendita, il fatturato annuo, l’utile di esercizio e la spesa di ricerca e sviluppo per le tecnologie di riduzione di CO2 e, nel caso di un’impresa collegata, i trasferimenti netti all’impresa madre;
e)
le caratteristiche del suo mercato;
f)
il listino prezzi per tutte le versioni di veicoli commerciali leggeri per le quali s’intende ottenere la deroga nell’anno precedente la data della domanda, e il listino prezzi previsto per i veicoli commerciali leggeri di cui è in programma il lancio e per i quali s’intende ottenere la deroga.
Le informazioni di cui alla lettera d) del primo comma sono corredate dal bilancio certificato ufficiale oppure sono certificate da un revisore indipendente.
3. Il richiedente fornisce le seguenti informazioni sul proprio potenziale tecnologico di riduzione delle emissioni specifiche di CO2:
a)
l’elenco delle tecnologie di riduzione delle emissioni di CO2 impiegate nei suoi veicoli commerciali leggeri, commercializzati nel 2010 oppure, se tali dati non sono disponibili, nel primo anno successivo al 2010, oppure, nel caso dei costruttori che prevedono di entrare nel mercato, nell’anno in cui inizia ad applicarsi la deroga;
b)
l’elenco delle tecnologie di riduzione delle emissioni di CO2 impiegate nei veicoli commerciali leggeri, nell’ambito del programma di riduzione delle emissioni specifiche di CO2 e i costi aggiuntivi di tali tecnologie per ogni versione di veicolo contemplata nella domanda.
4. Il richiedente, in base al proprio potenziale di riduzione, propone uno dei seguenti obiettivi:
a)
un obiettivo per le emissioni specifiche che garantisca che le emissioni specifiche medie di CO2, allo scadere del periodo di deroga, siano diminuite rispetto alle emissioni specifiche medie di CO2 di cui al paragrafo 1;
b)
un obiettivo annuale, per le emissioni specifiche di ogni anno del periodo di deroga, determinato in modo che le emissioni specifiche medie di CO2 dell’intero periodo di deroga siano diminuite rispetto alle emissioni specifiche medie di CO2 di cui al paragrafo 1.
5. L’obiettivo per le emissioni specifiche o gli obiettivi annuali per le emissioni specifiche proposti dal richiedente sono accompagnati da un programma di riduzione delle emissioni specifiche di CO2 del nuovo parco veicoli.
Nel programma di riduzione delle emissioni specifiche di CO2 è specificato quanto segue:
a)
il calendario in base al quale sono introdotte le tecnologie di riduzione delle emissioni di CO2 nel parco veicoli del richiedente;
b)
la stima annuale delle immatricolazioni di veicoli commerciali leggeri nuovi nell’Unione per il periodo di deroga, la media prevista delle emissioni specifiche di CO2 e la massa media attesa;
c)
nel caso si opti per obiettivi annuali, il miglioramento annuale, in termini di emissioni specifiche di CO2, delle versioni dei veicoli per i quali sono introdotte tecnologie di riduzione di CO2.
6. Durante il periodo di deroga il rispetto, da parte del richiedente, dell’obiettivo per le emissioni specifiche, o degli obiettivi annuali per le emissioni specifiche, è valutato ogni anno, in conformità all’articolo 9 del regolamento (UE) n. 510/2011.
Articolo 6
Valutazione della Commissione
1. Se la Commissione non solleva obiezioni entro nove mesi dal ricevimento ufficiale della domanda completa a norma dell’articolo 11, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 510/2011, si ritengono soddisfatte le condizioni per chiedere una deroga.
Se la Commissione reputa incompleta la domanda, può richiedere informazioni supplementari. Se, entro il periodo indicato nella richiesta, non sono trasmesse informazioni supplementari, la Commissione può respingere la domanda.
Qualora la domanda sia respinta perché incompleta o perché la Commissione ritiene l’obiettivo proposto per le emissioni specifiche incompatibile con il potenziale di riduzione del richiedente, quest’ultimo può presentare una domanda di deroga completa o modificata.
2. Le domande sono presentate in formato cartaceo ed elettronico. La versione cartacea è inviata al segretariato generale della Commissione europea, 1049 Bruxelles, Belgio, e reca la dicitura «Deroga a norma del regolamento (UE) n. 510/2011». La versione elettronica è inviata all’indirizzo di posta elettronica indicato nell’allegato I.
3. Se le informazioni contenute nella domanda risultano errate o imprecise, la decisione che autorizza la deroga è revocata.
Articolo 7
Accesso del pubblico alle informazioni
1. Se il richiedente ritiene inopportuno che le informazioni contenute nella domanda siano rese pubbliche a norma dell’articolo 11, paragrafo 8, del regolamento (UE) n. 510/2011, lo indica nella domanda precisando i motivi per cui la loro divulgazione potrebbe pregiudicare la tutela dei propri interessi commerciali, ivi compresa la proprietà intellettuale.
2. L’eccezione al diritto di accesso del pubblico ai documenti di cui all’articolo 4, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1049/2001 si considera riferita al seguente tipo di informazioni:
a)
particolari relativi al programma di riduzione delle emissioni specifiche di CO2 di cui all’articolo 5, in particolare sullo sviluppo del portafoglio prodotti dei richiedenti;
b)
ripercussioni previste delle tecnologie di riduzione di CO2 sui costi di produzione, sul prezzo di acquisto dei veicoli e sulla redditività dell’impresa.
Articolo 8
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 6 novembre 2012