DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1003/2013 DER KOMMISSION
vom 12. Juli 2013
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (2) bestehen die Einnahmen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) nicht nur aus den Beiträgen der nationalen Behörden und einem Zuschuss der Union, sondern auch aus Gebühren, die in den im Unionsrecht festgelegten Fällen an die ESMA gezahlt werden.
(2)
In der Union niedergelassenen Transaktionsregistern sollte eine Registrierungsgebühr in Rechnung gestellt werden, die die Kosten der ESMA für die Bearbeitung des Registrierungsantrags widerspiegelt. Die mit der Beurteilung des Antrags verbundenen Kosten erhöhen sich, wenn ein Transaktionsregister mindestens drei Kategorien von Derivaten abdecken oder Nebendienstleistungen anbieten will. Daher sollte die Registrierungsgebühr unter Berücksichtigung dieser beiden objektiven Kriterien berechnet werden.
(3)
Die Erbringung von Nebendienstleistungen und Meldediensten für mehr als drei Kategorien von Derivaten dürfte sich auch direkt auf den künftigen Umsatz eines Transaktionsregisters auswirken. Deshalb sollten die Transaktionsregister mit Blick auf die Erhebung der Registrierungsgebühren in Abhängigkeit von dem zu erwartenden Gesamtumsatz (hoch, mittel oder gering) in drei Kategorien unterteilt werden, für die unterschiedliche Registrierungsgebühren erhoben werden sollten, je nachdem, ob sie beabsichtigen, Nebendienstleistungen oder Meldedienste für mehr als drei Derivatekategorien oder beide Arten von Leistungen zu erbringen.
(4)
Sollte ein Transaktionsregister erst nach seiner Registrierung Nebendienstleistungen anbieten oder für mehr als drei Derivatekategorien tätig werden und infolgedessen vom zu erwartenden Umsatz her in eine höhere Kategorie fallen, sollte es die Differenz zwischen der ursprünglich gezahlten Registrierungsgebühr und der in der neuen Umsatzkategorie, der es nunmehr zuzurechnen ist, zu zahlenden Registrierungsgebühr nachentrichten.
(5)
Um unbegründete Anträge zu verhindern, sollten die Registrierungsgebühren nicht rückerstattet werden, wenn ein Antragsteller seinen Antrag im Verlauf des Registrierungsverfahrens zurückzieht oder wenn eine Registrierung abgelehnt wird.
(6)
Um eine wirksame Nutzung des ESMA-Haushalts zu gewährleisten und gleichzeitig die finanzielle Belastung für die EU-Mitgliedstaaten zu verringern, muss sichergestellt werden, dass die Transaktionsregister zumindest die Kosten für ihre Beaufsichtigung tragen. Die Höhe der Gebühren sollte so festgesetzt werden, dass die Entstehung eines signifikanten Defizits oder Überschusses bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit Transaktionsregistern vermieden wird. Sollte es wiederholt zu signifikanten Defiziten oder Überschüssen kommen, sollte die Kommission die Höhe der Gebühren überprüfen.
(7)
Um eine gerechte und klare Gebührenbemessung sicherzustellen, die gleichzeitig den tatsächlichen Verwaltungsaufwand für die jeweilige beaufsichtigte Einrichtung widerspiegelt, sollte die Aufsichtsgebühr auf der Grundlage des Umsatzes berechnet werden, den ein Transaktionsregister mit seinen Kerntätigkeiten erzielt. Die einem Transaktionsregister in Rechnung gestellten Aufsichtsgebühren sollten in einem angemessenen Verhältnis zur Tätigkeit des jeweiligen Transaktionsregisters im Vergleich zu sämtlichen Tätigkeiten aller registrierten und beaufsichtigten Transaktionsregister im betreffenden Geschäftsjahr stehen. Angesichts der im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Transaktionsregistern anfallenden festen Verwaltungskosten sollte jedoch eine Mindestaufsichtsgebühr festgesetzt werden.
(8)
Da im Jahr der Registrierung nur begrenzt Daten über die Tätigkeit eines Transaktionsregisters zur Verfügung stehen werden, sollte die anfängliche Jahresaufsichtsgebühr auf der Grundlage der Registrierungsgebühr und des Aufsichtsaufwands der ESMA im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung des jeweiligen Transaktionsregisters im betreffenden Jahr berechnet werden.
(9)
Transaktionsregister sind relativ neue Einrichtungen, die neuartige, regulierte Finanzdienstleistungen erbringen; somit fehlt es noch an einem zuverlässigen Maß für ihren Umsatz. Nichtsdestoweniger sollten zur Schätzung des Umsatzes von Transaktionsregistern verschiedene Indikatoren herangezogen werden, insbesondere die mit der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivaten erzielten Haupteinnahmen - ohne Einnahmen aus Nebendienstleistungen - der Transaktionsregister, die Zahl der in einem bestimmten Zeitraum gemeldeten Transaktionen und die Zahl der am Ende des betreffenden Zeitraums noch ausstehenden Transaktionen. Im ersten Jahr der Tätigkeit eines Transaktionsregisters sollte sich die Aufsichtsgebühr nach dem Aufsichtsaufwand bemessen, der der ESMA im Zusammenhang mit seiner Beaufsichtigung vom Zeitpunkt der Registrierung an bis zum Ende des betreffenden Jahres entsteht; Berechnungsgrundlage sollten die anhand des zu erwartenden Gesamtumsatzes festgesetzten Registrierungsgebühren sein.
(10)
Im Jahr 2013 registrierte Transaktionsregister werden vor Ende 2013 keine Meldedienste erbringen können, und ihre Tätigkeiten im Jahr 2013 dürften kaum einen nennenswerten Umfang erreichen. Daher sollte die von ihnen zu zahlende Jahresaufsichtsgebühr 2014 auf der Grundlage ihres zugrunde zu legenden Umsatzes im ersten Halbjahr 2014 berechnet werden.
(11)
Angesichts der Tatsache, dass die Branche der Transaktionsregister gerade erst im Entstehen begriffen ist, sowie angesichts möglicher künftiger Entwicklungen sollte die Methode zur Berechnung des Umsatzes von Transaktionsregistern bei Bedarf überprüft werden. Die Kommission sollte binnen vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung bewerten, inwieweit die in dieser Verordnung vorgesehene Methode zur Berechnung des Umsatzes geeignet ist.
(12)
Es sollten Vorschriften zu den Gebühren vorgesehen werden, die Transaktionsregister aus Drittstaaten, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eine Anerkennung in der Union beantragen, in Rechnung zu stellen sind, um die im Zusammenhang mit der Anerkennung anfallenden Kosten sowie die im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung anfallenden jährlichen Verwaltungskosten zu decken. Die diesbezüglichen Kosten der ESMA ergeben sich aus den erforderlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anerkennung solcher Transaktionsregister aus Drittstaaten gemäß Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung, dem Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit den zuständigen Behörden der Drittstaaten, in denen die antragstellenden Transaktionsregister registriert sind, gemäß Artikel 75 Absatz 3 der Verordnung und der Beaufsichtigung der anerkannten Transaktionsregister. Die mit dem Abschluss von Kooperationsvereinbarungen verbundenen Kosten werden auf die anerkannten Transaktionsregister des betreffenden Drittstaats aufgeteilt.
(13)
Die Aufsichtsfunktionen, die die ESMA in Bezug auf anerkannte Transaktionsregister aus Drittstaaten ausübt, betreffen in erster Linie die Durchführung der Kooperationsvereinbarungen, einschließlich des effektiven Datenaustauschs zwischen den zuständigen Behörden. Die Kosten der Wahrnehmung dieser Funktionen sollten aus den Aufsichtsgebühren bestritten werden, die den anerkannten Transaktionsregistern in Rechnung gestellt werden. Da diese Kosten wesentlich geringer sein werden als die Kosten, die der ESMA bei der direkten Beaufsichtigung registrierter Transaktionsregister in der Union entstehen, sollten die Aufsichtsgebühren für anerkannte Transaktionsregister deutlich geringer angesetzt werden als die Mindestaufsichtsgebühr, die den direkt von der ESMA beaufsichtigten Transaktionsregistern in Rechnung gestellt werden.
(14)
Angesichts möglicher künftiger Entwicklungen ist es angezeigt, die Methode zur Berechnung des zugrunde zu legenden Umsatzes sowie die Höhe der Registrierungs-, Anerkennungs- und Aufsichtsgebühren zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen.
(15)
Den zuständigen nationalen Behörden entstehen im Zuge der Durchführung von Arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, insbesondere infolge einer Delegierung von Aufgaben nach Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, Kosten. Die den Transaktionsregistern von der ESMA in Rechnung gestellten Gebühren sollten auch diese Kosten decken. Um zu vermeiden, dass den zuständigen Behörden durch die Wahrnehmung der an sie delegierten Aufgaben oder die Unterstützung der ESMA Verluste oder Gewinne entstehen, sollte die ESMA nur die den zuständigen nationalen Behörden tatsächlich verursachten Kosten erstatten.
(16)
Diese Verordnung sollte das Recht der ESMA begründen, den Transaktionsregistern Gebühren in Rechnung zu stellen. Um eine wirksame und effiziente Aufsicht und die Durchsetzung unmittelbar zu erleichtern, sollte die Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt Bestimmungen für die Gebühren fest, die die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Transaktionsregistern für deren Registrierung, Beaufsichtigung und Anerkennung in Rechnung stellt.
Artikel 2
Vollständige Abgeltung der Aufsichtskosten
Die den Transaktionsregistern in Rechnung gestellten Gebühren decken Folgendes ab:
a)
sämtliche Kosten für ihre Registrierung und Beaufsichtigung durch die ESMA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, einschließlich der im Zusammenhang mit ihrer Anerkennung anfallenden Kosten;
b)
sämtliche Kosten für die Rückvergütungen an die zuständigen Behörden, die insbesondere infolge einer Delegierung von Aufgaben nach Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 durchführen.
Artikel 3
Zugrunde zu legender Umsatz
(1) Der zugrunde zu legende Umsatz eines Transaktionsregisters in einem Geschäftsjahr (n) entspricht der Summe aus jeweils einem Drittel
a)
der im geprüften Abschluss des Vorjahres (n-1) ausgewiesenen Einnahmen des Transaktionsregisters aus seinen Kerntätigkeiten, d. h. der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivaten, geteilt durch die im Vorjahr (n-1) von allen registrierten Transaktionsregistern mit ihren Kerntätigkeiten, d. h. der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivaten, erzielten Gesamteinnahmen;
b)
der Zahl der im Vorjahr (n-1) an das Transaktionsregister gemeldeten Transaktionen, geteilt durch die Gesamtzahl der im Vorjahr (n-1) an registrierte Transaktionsregister gemeldeten Transaktionen;
c)
der Zahl der erfassten, am 31. Dezember des Vorjahres (n-1) ausstehenden Transaktionen, geteilt durch die Gesamtzahl der am 31. Dezember des Vorjahres (n-1) in allen registrierten Transaktionsregistern erfassten ausstehenden Transaktionen.
Der zugrunde zu legende Umsatz eines bestimmten Transaktionsregisters („TRi“ in der nachstehenden Formel) gemäß Unterabsatz 1 wird wie folgt berechnet:
(2) War das Transaktionsregister nicht während des gesamten Jahres (n-1) tätig, wird der zugrunde zu legende Umsatz anhand der in Absatz 1 genannten Formel durch Extrapolierung der für die Zahl der Monate, in denen das Transaktionsregister im Jahr (n-1) tätig war, berechneten Werte für das Transaktionsregister und jede der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Komponenten auf das gesamte Jahr (n-1) geschätzt.
Artikel 4
Gebührenanpassung
(1) Die Höhe der Transaktionsregistern in Rechnung zu stellenden Gebühren wird so festgesetzt, dass signifikante Defizite oder Überschüsse vermieden werden.
Werden wiederholt signifikante Überschüsse oder Defizite verzeichnet, überprüft die Kommission die Höhe der Gebühren.
(2) Reichen die den Transaktionsregistern im Jahr (n) in Rechnung gestellten Gebühren nicht aus, um sämtliche notwendigen Ausgaben der ESMA für die Registrierung, Beaufsichtigung und Anerkennung von Transaktionsregistern zu decken, erhöht die ESMA im Jahr (n + 1) die Aufsichtsgebühren, die den während des gesamten Jahres (n) registrierten und im Jahr (n + 1) immer noch registrierten Transaktionsregistern in Rechnung gestellt werden, um den erforderlichen Betrag.
(3) Die Anpassung der Gebühren zur Deckung von Defiziten gemäß Absatz 2 wird für jedes Transaktionsregister individuell im Verhältnis zu seinem zugrunde zu legenden Umsatz im Jahr (n) berechnet.
KAPITEL II
GEBÜHREN
Artikel 5
Gebührenarten
(1) In der Union niedergelassenen Transaktionsregistern, die eine Registrierung gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 beantragen, werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt:
a)
Registrierungsgebühren gemäß Artikel 6;
b)
Jahresaufsichtsgebühren gemäß Artikel 7.
(2) In Drittstaaten ansässigen Transaktionsregistern, die eine Anerkennung gemäß Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 beantragen, werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt:
a)
Anerkennungsgebühren gemäß Artikel 8 Absatz 1;
b)
Jahresaufsichtsgebühren für anerkannte Transaktionsregister gemäß Artikel 8 Absatz 2.
Artikel 6
Registrierungsgebühr
(1) Die von einem antragstellenden Transaktionsregister zu entrichtende Registrierungsgebühr berechnet sich nach dem für die Bewertung und Prüfung des Antrags erforderlichen Aufsichtsaufwand sowie nach dem erwarteten Gesamtumsatz des Transaktionsregisters gemäß den Absätzen 2 bis 6.
(2) In die Berechnung der Registrierungsgebühr werden folgende Tätigkeiten des Transaktionsregisters einbezogen:
a)
Nebendienstleistungen, wie Geschäftsbestätigung, Geschäftsabgleich, Dienstleistungen bei Kreditereignissen, Portfolioabgleich oder Portfoliokomprimierung;
b)
Registerdienste für drei oder mehr Kategorien von Derivaten.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 wird in folgenden Fällen davon ausgegangen, dass ein Transaktionsregister Nebendienstleistungen anbietet:
a)
wenn es direkte Nebendienstleistungen erbringt;
b)
wenn eine Einrichtung, die derselben Gruppe wie das Transaktionsregister angehört, indirekte Nebendienstleistungen erbringt;
c)
wenn eine Einrichtung, mit der das Transaktionsregister im Zusammenhang mit dem Handels- oder Nachhandelsprozess oder -geschäftsbereich eine Vereinbarung über Zusammenarbeit bei der Erbringung von Dienstleistungen geschlossen hat, die Nebendienstleistungen erbringt.
(4) Geht ein Transaktionsregister keiner der in Absatz 2 genannten Tätigkeiten nach, wird von einem zu erwartenden geringen Gesamtumsatz ausgegangen und ihm eine Registrierungsgebühr von 45 000 EUR in Rechnung gestellt.
(5) Geht ein Transaktionsregister einer der beiden in Absatz 2 genannten Tätigkeiten nach, wird von einem zu erwartenden mittleren Gesamtumsatz ausgegangen und ihm eine Registrierungsgebühr von 65 000 EUR in Rechnung gestellt.
(6) Geht ein Transaktionsregister beiden der in Absatz 2 genannten Tätigkeiten nach, wird von einem zu erwartenden hohen Gesamtumsatz ausgegangen und ihm eine Registrierungsgebühr von 100 000 EUR in Rechnung gestellt.
(7) Im Falle einer wesentlichen Änderung bezüglich der erbrachten Dienstleistungen, die dazu führt, dass ein Transaktionsregister gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 eine höhere Registrierungsgebühr als die ursprünglich gezahlte zu entrichten hat, wird dem Transaktionsregister die Differenz zwischen der bereits gezahlten Registrierungsgebühr und der sich aufgrund der Änderung ergebenden höheren Registrierungsgebühr in Rechnung gestellt.
Artikel 7
Jahresaufsichtsgebühr für registrierte Transaktionsregister
(1) Einem registrierten Transaktionsregister wird eine Jahresaufsichtsgebühr in Rechnung gestellt.
(2) Die Gesamtjahresaufsichtsgebühr für ein Geschäftsjahr (n) wird wie folgt berechnet:
a)
Grundlage für die Berechnung der Gesamtjahresaufsichtsgebühr für ein Geschäftsjahr (n) ist der gemäß Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 aufgestellte und genehmigte, im ESMA-Haushalt für das betreffende Jahr enthaltene Voranschlag der Ausgaben für die Beaufsichtigung von Transaktionsregistern.
b)
Die Gesamtjahresaufsichtsgebühr für ein Geschäftsjahr (n) wird berechnet, indem von den gemäß Buchstabe a veranschlagten Ausgaben Folgendes abgezogen wird:
i)
der Gesamtbetrag der in einem Geschäftsjahr (n) gemäß Artikel 6 von Transaktionsregistern gezahlten Registrierungsgebühren und der im Geschäftsjahr (n) von bereits registrierten Transaktionsregistern bei einer wesentlichen Änderung im Sinne von Artikel 6 Absatz 7 gezahlten zusätzlichen Registrierungsgebühren;
ii)
der Gesamtbetrag der im Geschäftsjahr (n) gemäß Artikel 8 von Transaktionsregistern aus Drittstaaten gezahlten Anerkennungsgebühren;
iii)
die von Transaktionsregistern in einem Geschäftsjahr (n) gemäß Absatz 4 zu zahlende anfängliche Aufsichtsgebühr.
c)
Ein registriertes Transaktionsregister zahlt eine Jahresaufsichtsgebühr, deren Höhe sich durch Aufteilung der gemäß Buchstabe b berechneten Gesamtjahresaufsichtsgebühr auf alle im Jahr (n-1) registrierten Transaktionsregister im Verhältnis zum Anteil des zugrunde zu legenden Umsatzes des Transaktionsregisters an dem gemäß Artikel 3 Absatz 1 berechneten Gesamtumsatz aller registrierten Transaktionsregister sowie durch Anpassungen gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 ergibt.
(3) In keinem Fall beträgt die von einem Transaktionsregister zu zahlende Jahresaufsichtsgebühr weniger als 30 000 EUR.
(4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 zahlt ein registriertes Transaktionsregister im Jahr seiner Registrierung eine anfängliche Aufsichtsgebühr in Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Beträge:
a)
Registrierungsgebühr gemäß Artikel 6;
b)
Registrierungsgebühr gemäß Artikel 6, multipliziert mit dem Quotienten aus der Zahl der Arbeitstage ab dem Tag der Registrierung bis zum Jahresende und 60 Arbeitstagen.
Die Berechnung erfolgt anhand nachstehender Formel:
Artikel 8
Gebühr für die Anerkennung von Transaktionsregistern in Drittstaaten
(1) Ein Transaktionsregister, das einen Antrag auf Anerkennung stellt, zahlt eine Antragsgebühr, deren Höhe der Summe folgender Beträge entspricht:
a)
EUR 20 000;
b)
Betrag, der sich bei Aufteilung des Betrags von 35 000 EUR auf alle in ein und demselben Drittstaat ansässigen Transaktionsregister ergibt, die entweder von der ESMA anerkannt wurden oder eine Anerkennung beantragt haben, aber noch nicht anerkannt wurden.
(2) Ein gemäß Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkanntes Transaktionsregister zahlt eine Jahresaufsichtsgebühr von 5 000 EUR.
KAPITEL III
ZAHLUNGS- UND ERSTATTUNGSBEDINGUNGEN
Artikel 9
Allgemeine Zahlungsmodalitäten
(1) Alle Gebühren sind in Euro zu entrichten. Die Zahlung erfolgt im Einklang mit den Artikeln 10, 11 und 12.
(2) Bei Zahlungsverzug wird eine tägliche Strafe von 0,1 % des geschuldeten Betrags in Rechnung gestellt.
Artikel 10
Zahlung der Registrierungsgebühren
(1) Die Registrierungsgebühren gemäß Artikel 6 sind in voller Höhe zum Zeitpunkt der Beantragung der Anerkennung durch das Transaktionsregister zahlbar.
(2) Registrierungsgebühren werden nicht zurückerstattet, wenn ein Transaktionsregister seinen Registrierungsantrag zurückzieht, bevor die ESMA den begründeten Beschluss über die Registrierung oder die Ablehnung der Registrierung erlässt, oder wenn die Registrierung abgelehnt wird.
Artikel 11
Zahlung der Jahresaufsichtsgebühren
(1) Die in Artikel 7 genannte Jahresaufsichtsgebühr für ein bestimmtes Geschäftsjahr wird in zwei Tranchen gezahlt.
Die erste Tranche in Höhe von zwei Dritteln der veranschlagten Jahresaufsichtsgebühr ist am 28. Februar des betreffenden Jahres fällig. Sind die zugrunde zu legenden, gemäß Artikel 3 ermittelten Umsatzzahlen zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfügbar, wird der Umsatz auf der Grundlage der letzten gemäß Artikel 3 ermittelten verfügbaren Umsatzzahlen berechnet.
Die zweite Tranche ist am 31. August fällig. Die Höhe der zweiten Tranche entspricht der gemäß Artikel 7 berechneten Jahresaufsichtsgebühr abzüglich der Höhe der ersten Tranche.
(2) Die ESMA übermittelt den Transaktionsregistern die Zahlungsaufforderungen für die fälligen Tranchen spätestens 30 Tage vor dem jeweiligen Zahlungstermin.
Artikel 12
Zahlung von Anerkennungsgebühren
(1) Die Anerkennungsgebühren gemäß Artikel 8 Absatz 1 sind zum Zeitpunkt der Beantragung der Anerkennung durch das Transaktionsregister in voller Höhe zahlbar. Sie werden nicht zurückerstattet.
(2) Sobald ein neuer Antrag auf Anerkennung eines in einem Drittstaat ansässigen Transaktionsregisters gestellt wird, nimmt die ESMA eine Neuberechnung des in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b genannten Betrags vor.
Die ESMA erstattet die Differenz zwischen dem gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b in Rechnung gestellten Betrag und dem sich aus der Neuberechnung ergebenden Betrag zu gleichen Teilen an die bereits anerkannten Transaktionsregister im betreffenden Drittstaat. Der Differenzbetrag wird entweder direkt ausgezahlt oder von den im Folgejahr in Rechnung gestellten Gebühren abgezogen.
(3) Die Jahresaufsichtsgebühr für ein anerkanntes Transaktionsregister ist Ende Februar des jeweiligen Geschäftsjahres fällig. Spätestens 30 Tage vor diesem Termin übermittelt die ESMA dem anerkannten Transaktionsregister die Zahlungsaufforderung.
Artikel 13
Rückvergütung an die zuständigen Behörden
(1) Nur die ESMA stellt Transaktionsregistern Gebühren für deren Registrierung, Beaufsichtigung und Anerkennung in Rechnung.
(2) Die ESMA erstattet einer zuständigen Behörde die tatsächlichen Kosten, die infolge der Ausführung von Aufgaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 648/2012 und insbesondere infolge einer Delegierung von Aufgaben gemäß Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angefallen sind.
KAPITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Gebühren für 2013
(1) Transaktionsregister, die im Jahr 2013 eine Registrierung beantragen, zahlen die Registrierungsgebühr gemäß Artikel 6 in voller Höhe binnen 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder zum Zeitpunkt der Einreichung des Registrierungsantrags - je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(2) Im Jahr 2013 registrierte Transaktionsregister zahlen für 2013 eine anfängliche - im Einklang mit Artikel 7 Absatz 4 berechnete - Jahresaufsichtsgebühr in voller Höhe binnen 60 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder 30 Tage nach Erlass des Beschlusses über die Registrierung - je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(3) In Drittstaaten ansässige Transaktionsregister, die im Jahr 2013 eine Anerkennung beantragen, zahlen die Anerkennungsgebühr gemäß Artikel 8 Absatz 1 in voller Höhe binnen 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags - je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(4) Im Jahr 2013 anerkannte Transaktionsregister in Drittstaaten zahlen für 2013 eine anfängliche - im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 berechnete - Jahresaufsichtsgebühr in voller Höhe binnen 60 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder 30 Tagen nach Erlass des Beschlusses über die Anerkennung - je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Artikel 15
Jahresaufsichtsgebühr 2014 für im Jahr 2013 registrierte Transaktionsregister
(1) Den im Jahr 2013 registrierten Transaktionsregistern wird für 2014 eine Jahresaufsichtsgebühr in Rechnung gestellt, die im Einklang mit Artikel 7 auf der Basis ihres zugrunde zu legenden Umsatzes zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 30. Juni 2014 gemäß Absatz 2 berechnet wird.
(2) Für die Zwecke der Berechnung der Aufsichtsgebühren, die von im Jahr 2013 registrierten Transaktionsregistern im Einklang mit Artikel 7 für 2014 zu entrichten sind, entspricht der zugrunde zu legende Umsatz eines Transaktionsregisters der Summe aus jeweils einem Drittel
a)
der Einnahmen des Transaktionsregisters aus seinen Kerntätigkeiten, d. h. der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivaten, im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2014, geteilt durch die von allen registrierten Transaktionsregistern mit ihren Kerntätigkeiten, d. h. der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivaten, im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2014 erzielten Gesamteinnahmen;
b)
der Zahl der im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2014 an das Transaktionsregister gemeldeten Transaktionen, geteilt durch die Gesamtzahl der im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2014 an alle registrierten Transaktionsregister gemeldeten Transaktionen;
c)
der Zahl der erfassten, am 30. Juni 2014 ausstehenden Transaktionen, geteilt durch die Gesamtzahl der am 30. Juni 2014 in allen registrierten Transaktionsregistern erfassten ausstehenden Transaktionen.
(3) Die Jahresaufsichtsgebühr 2014 für im Jahr 2013 registrierte Transaktionsregister ist in zwei Tranchen zu zahlen.
Die erste Tranche - in Höhe der gemäß Artikel 6 vom Transaktionsregister im Jahr 2013 gezahlten Registrierungsgebühr - ist am 28. Februar 2014 fällig.
Die zweite Tranche ist am 31. August fällig. Die Höhe der zweiten Tranche entspricht der gemäß den Absätzen 1 und 2 berechneten Jahresaufsichtsgebühr, abzüglich der Höhe der ersten Tranche.
Ist der von einem Transaktionsregister als erste Tranche gezahlte Betrag höher als die gemäß den Absätzen 1 und 2 berechnete Jahresaufsichtsgebühr, erstattet die ESMA dem Transaktionsregister die Differenz zwischen dem als erste Tranche gezahlten Betrag und der gemäß den Absätzen 1 und 2 berechneten Jahresaufsichtsgebühr.
(4) Die ESMA übermittelt den im Jahr 2013 registrierten Transaktionsregistern die Zahlungsaufforderungen für die Tranchen der Jahresaufsichtsgebühr 2014 spätestens 30 Tage vor dem jeweiligen Zahlungstermin.
(5) Sobald der geprüfte Abschluss für 2014 vorliegt, erstatten die im Jahr 2013 registrierten Transaktionsregister der ESMA Bericht über etwaige sich aus der Differenz zwischen den endgültigen Daten und den bei der Berechnung zugrunde gelegten vorläufigen Daten ergebende Änderungen der in Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Indikatoren, die für die Berechnung des zugrunde zu legenden Umsatzes gemäß Absatz 2 herangezogen werden.
Den Transaktionsregistern wird die Differenz zwischen der für 2014 tatsächlich gezahlten Jahresaufsichtsgebühr und der Jahresaufsichtsgebühr 2014 in Rechnung gestellt, die infolge etwaiger Änderungen der in Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten, für die Berechnung des zugrunde zu legenden Umsatzes gemäß Absatz 2 herangezogenen Indikatoren zu zahlen ist.
Die ESMA übermittelt die Zahlungsaufforderung für eine von einem Transaktionsregister zu leistende etwaige zusätzliche Zahlung infolge einer Änderung eines der in Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten, für die Berechnung des zugrunde zu legenden Umsatzes gemäß Absatz 2 herangezogenen Indikatoren spätestens 30 Tage vor dem jeweiligen Zahlungstermin.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Juli 2013
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 1003/2013 DELLA COMMISSIONE
del 12 luglio 2013
che integra il regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le commissioni imposte ai repertori di dati sulle negoziazioni dall’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 luglio 2012, sugli strumenti derivati OTC, le controparti centrali e i repertori di dati sulle negoziazioni (1), in particolare l’articolo 72, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 62 del regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, che istituisce l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati), modifica la decisione n. 716/2009/CE e abroga la decisione 2009/77/CE della Commissione (2), dispone che le entrate dell’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (AESFEM) siano costituite, oltre che dai contributi delle autorità pubbliche nazionali e da una sovvenzione dell’Unione, dalle commissioni pagate all’AESFEM nei casi previsti dalla normativa dell’Unione.
(2)
Ai repertori di dati sulle negoziazioni, stabiliti nell’Unione europea, è imposta una commissione di registrazione che copre i costi sostenuti dall’AESFEM per il trattamento della domanda di registrazione. I costi sostenuti per l’esame della domanda aumentano se il repertorio di dati sulle negoziazioni intende coprire almeno tre classi di derivati o offrire servizi accessori. Pertanto, la commissione di registrazione deve essere calcolata tenendo conto di questi due criteri oggettivi.
(3)
Si ritiene che la prestazione di servizi accessori e di servizi di segnalazione per più di tre classi di derivati possa avere un impatto diretto sul fatturato futuro del repertorio di dati sulle negoziazioni. Pertanto, ai fini dell’imposizione della commissione di registrazione i repertori di dati sulle negoziazioni devono essere classificati in tre diverse categorie in funzione del fatturato totale atteso (alto, medio e basso), a cui si applica una commissione di registrazione diversa, a seconda che intendano fornire servizi accessori o servizi di segnalazione per più di tre classi di derivati, o entrambi.
(4)
Se dopo la registrazione il repertorio di dati sulle negoziazioni inizia a prestare servizi accessori o a operare in più di tre classi di derivati, rientrando così in una categoria superiore in termini di fatturato totale atteso, il repertorio di dati sulle negoziazioni deve pagare la differenza tra la commissione di registrazione inizialmente pagata e la commissione di registrazione corrispondente alla nuova categoria di fatturato totale atteso nella quale rientra.
(5)
Al fine di scoraggiare domande infondate, occorre che la commissione di registrazione non venga rimborsata se il richiedente ritira la domanda nel corso della procedura di registrazione o in caso di rifiuto della registrazione.
(6)
Per garantire l’uso efficiente del bilancio dell’AESFEM e alleggerire allo stesso tempo l’onere finanziario a carico degli Stati membri e dell’Unione, è necessario assicurare che i repertori di dati sulle negoziazioni paghino almeno tutti i costi legati alla loro vigilanza. Le commissioni devono essere fissate ad un livello tale da evitare un accumulo significativo di disavanzi o di avanzi per le attività collegate ai repertori di dati sulle negoziazioni. Se i disavanzi o gli avanzi significativi diventano ricorrenti, occorre che la Commissione riveda il livello delle commissioni e delle spese.
(7)
Per assicurare una distribuzione equa e chiara delle commissioni, che rifletta allo stesso tempo il carico amministrativo generato da ogni entità soggetta a vigilanza, la commissione di vigilanza deve essere calcolata sulla base del fatturato generato dalle attività di base del repertorio di dati sulle negoziazioni. Le commissioni di vigilanza a carico di un dato repertorio di dati sulle negoziazioni devono essere proporzionate alle attività di quest’ultimo rispetto al totale delle attività di tutti i repertori di dati sulle negoziazioni registrati e controllati in un determinato esercizio finanziario. Tuttavia, tenuto conto delle spese amministrative fisse per la vigilanza dei repertori di dati sulle negoziazioni, occorre fissare una commissione minima di vigilanza.
(8)
Poiché nell’anno in cui viene effettuata la registrazione sono disponibili solo pochi dati sull’attività del repertorio di dati sulle negoziazioni, occorre calcolare la prima commissione annuale di vigilanza sulla base della commissione di registrazione e del carico di lavoro richiesto all’AESFEM in quell’anno per la vigilanza del repertorio di dati sulle negoziazioni in questione.
(9)
I repertori di dati sulle negoziazioni sono entità relativamente nuove che prestano servizi finanziari nuovi, pertanto non esiste ancora una misura affidabile del loro fatturato. Tuttavia, al fine della stima del fatturato dei repertori di dati sulle negoziazioni occorre prendere in considerazione vari indicatori, in particolare: le entrate finanziarie di base dei repertori generate dalla raccolta e dalla conservazione in modo centralizzato delle registrazioni sui derivati, escluse le entrate derivanti dai servizi accessori; il numero delle negoziazioni segnalate per un certo periodo; il numero delle negoziazioni in essere alla fine di ciascun periodo. Nel primo anno di attività del repertorio di dati sulle negoziazioni la commissione di vigilanza deve corrispondere al carico di lavoro richiesto all’AESFEM per la vigilanza dalla data di registrazione fino alla fine dell’anno, sulla base della commissione di registrazione determinata in base al livello del fatturato totale atteso.
(10)
I repertori di dati sulle negoziazioni registrati nel 2013 non inizieranno a fornire i servizi di segnalazione prima della fine del 2013 e probabilmente il loro livello di attività nel 2013 sarà quasi inesistente. Pertanto, occorre calcolare la commissione annuale di vigilanza per il 2014 sulla base del loro fatturato applicabile nel primo semestre del 2014.
(11)
Dato che il settore dei repertori di dati sulle negoziazioni è agli albori e in ragione dei possibili sviluppi futuri, il metodo di calcolo del fatturato dei repertori deve essere rivisto, se necessario. Occorre che la Commissione valuti l’adeguatezza della metodologia di calcolo del fatturato prevista dal presente regolamento entro quattro anni dall’entrata in vigore del presente regolamento.
(12)
Occorre stabilire disposizioni in materia di commissioni a carico dei repertori di dati sulle negoziazioni di paesi terzi che presentano domanda di riconoscimento nell’Unione europea ai sensi delle pertinenti disposizioni del regolamento (UE) n. 648/2012, al fine di coprire le spese di riconoscimento e le spese amministrative annuali di vigilanza. Al riguardo, i costi sostenuti dall’AESFEM sono basati sulle spese necessarie relative al riconoscimento dei repertori di dati sulle negoziazioni di paesi terzi a norma dell’articolo 77, paragrafo 2, del predetto regolamento, alla conclusione di accordi di cooperazione con le autorità competenti del paese terzo, per i casi in cui il repertorio di dati richiedente sia registrato ai sensi dell’articolo 75, paragrafo 3, dello stesso regolamento, e alla vigilanza sui repertori di dati sulle negoziazioni riconosciuti. I costi collegati alla conclusione di accordi di cooperazione saranno ripartiti tra i repertori di dati sulle negoziazioni riconosciuti dello stesso paese terzo.
(13)
Le funzioni di vigilanza esercitate dall’AESFEM nei riguardi dei repertori di dati sulle negoziazioni di paesi terzi riconosciuti riguardano principalmente l’attuazione degli accordi di cooperazione, ivi compreso l’effettivo scambio di dati tra le autorità competenti. Occorre che il costo dell’esercizio di tali funzioni sia coperto da commissioni di vigilanza a carico dei repertori di dati sulle negoziazioni riconosciuti. Dato che tali costi saranno molto inferiori ai costi sostenuti dall’AESFEM per l’esercizio della vigilanza diretta dei repertori di dati sulle negoziazioni registrati nell’Unione, è opportuno che la commissione di vigilanza a carico dei repertori di dati sulle negoziazioni riconosciuti sia notevolmente inferiore alla commissione minima di vigilanza a carico dei repertori di dati sulle negoziazioni registrati soggetti alla vigilanza diretta dell’AESFEM.
(14)
In vista di possibili sviluppi futuri, è opportuno che il metodo di calcolo del fatturato applicabile e il livello delle commissioni di registrazione, di riconoscimento e di vigilanza siano riveduti e aggiornati, se necessario.
(15)
Le autorità nazionali competenti sostengono costi per lo svolgimento dei compiti loro assegnati ai sensi del regolamento (UE) n. 648/2012, in particolare a seguito di deleghe di compiti conformemente all’articolo 74 del regolamento (UE) n. 648/2012. Occorre che le commissioni che l’AESFEM impone ai repertori di dati sulle negoziazioni coprano anche questi costi. Per evitare che le autorità competenti subiscano perdite o realizzino profitti svolgendo compiti loro delegati o prestando assistenza all’AESFEM, l’AESFEM rimborsa all’autorità nazionale competente solo i costi effettivamente sostenuti.
(16)
Il presente regolamento costituisce la base su cui si fonda il diritto dell’AESFEM di imporre commissioni ai repertori di dati sulle negoziazioni. Per rendere immediatamente più efficace e più efficiente l’attività di vigilanza e di controllo del rispetto della normativa, occorre che il presente regolamento entri in vigore il terzo giorno successivo a quello della sua pubblicazione,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce norme relative alle commissioni che l’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (AESFEM) impone ai repertori di dati sulle negoziazioni per la registrazione, la vigilanza e il riconoscimento.
Articolo 2
Recupero totale dei costi di vigilanza
Le commissioni imposte ai repertori di dati sulle negoziazioni coprono:
a)
tutti i costi legati alla registrazione e alla vigilanza esercitata dall’AESFEM sui repertori di dati sulle negoziazioni ai sensi del regolamento (UE) n. 648/2012, compresi i costi derivanti dal riconoscimento dei repertori di dati sulle negoziazioni;
b)
tutti i costi per il rimborso delle autorità competenti che abbiano svolto compiti ai sensi del regolamento (UE) n. 648/2012, in particolare a seguito di deleghe di compiti conformemente all’articolo 74 del regolamento (UE) n. 648/2012.
Articolo 3
Fatturato applicabile
1. Il fatturato applicabile di un repertorio di dati sulle negoziazioni per un determinato esercizio finanziario (n) è la somma di un terzo di ciascuno dei seguenti elementi:
a)
i proventi del repertorio di dati sulle negoziazioni generati dalle funzioni di base di raccolta e conservazione in modo centralizzato delle registrazioni sui derivati sulla base dei conti certificati dell’esercizio precedente (n-1) divisi per il totale dei proventi di tutti i repertori di dati sulle negoziazioni registrati nell’esercizio precedente (n-1) generati dalle funzioni di base di raccolta e conservazione in modo centralizzato delle registrazioni sui derivati;
b)
il numero delle negoziazioni segnalate al repertorio di dati sulle negoziazioni nell’esercizio precedente (n-1) diviso per il numero totale delle negoziazioni segnalate nell’esercizio precedente (n-1) a tutti i repertori di dati sulle negoziazioni registrati;
c)
il numero di negoziazioni segnalate in essere al 31 dicembre dell’esercizio precedente (n-1) diviso per il numero totale di negoziazioni segnalate in essere al 31 dicembre dell’esercizio precedente (n-1) di tutti i repertori di dati sulle negoziazioni registrati.
Il fatturato applicabile di un dato repertorio di dati sulle negoziazioni («RDi» nella formula che segue) di cui al primo comma è calcolato come segue:
2. Se il repertorio di dati sulle negoziazioni non ha svolto attività per l’intero esercizio (n-1), il fatturato applicabile è stimato secondo la formula di cui al paragrafo 1, estrapolando all’intero esercizio (n-1) i valori per il repertorio di dati sulle negoziazioni e per ciascuno degli elementi di cui alle lettere a), b) e c) del paragrafo 1 calcolati per il numero di mesi nei quali il repertorio di dati sulle negoziazioni ha svolto attività nell’esercizio (n-1).
Articolo 4
Adeguamento delle commissioni
1. Le commissioni a carico dei repertori di dati sulle negoziazioni sono fissate a un livello tale da evitare un accumulo significativo di disavanzi o di avanzi.
In caso di disavanzi o avanzi significativi ricorrenti, la Commissione rivede il livello delle commissioni.
2. Se le commissioni a carico dei repertori di dati sulle negoziazioni nell’esercizio (n) sono insufficienti per coprire il totale delle spese necessarie dell’AESFEM per la registrazione, la vigilanza e il riconoscimento dei repertori di dati sulle negoziazioni, l’AESFEM nell’esercizio (n + 1) aumenta dell’importo necessario la commissioni di vigilanza a carico dei repertori di dati sulle negoziazioni registrati durante l’intero esercizio (n) e ancora registrati nell’esercizio (n + 1).
3. L’adeguamento delle commissioni a seguito di disavanzo, di cui al paragrafo 2, è calcolato per ciascun repertorio di dati sulle negoziazioni in proporzione al suo fatturato applicabile nell’esercizio (n).
CAPO II
COMMISSIONI
Articolo 5
Tipo di commissioni
1. I repertori di dati sulle negoziazioni stabiliti nell’Unione che chiedono la registrazione ai sensi dell’articolo 55, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 648/2012, sono tenuti al pagamento dei seguenti tipi di commissioni:
a)
la commissione di registrazione ai sensi dell’articolo 6;
b)
la commissione annuale di vigilanza ai sensi dell’articolo 7.
2. I repertori di dati sulle negoziazioni stabiliti in paesi terzi che chiedono il riconoscimento ai sensi dell’articolo 77, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 648/2012 sono tenuti al pagamento dei seguenti tipi di commissioni:
a)
la commissione di riconoscimento ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 1;
b)
la commissione annuale di vigilanza a carico dei repertori di dati sulle negoziazioni riconosciuti ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 2.
Articolo 6
Commissione di registrazione
1. La commissione di registrazione a carico dei repertori di dati sulle negoziazioni richiedenti è calcolata tenendo conto del carico di lavoro necessario per la valutazione e l’esame della domanda, nonché del fatturato totale atteso del repertorio di dati sulle negoziazioni, come specificato ai paragrafi da 2 a 6.
2. Ai fini del calcolo dell’importo della commissione di registrazione si tiene contro delle seguenti attività:
a)
la prestazione da parte del repertorio di dati sulle negoziazioni di servizi accessori, quali la conferma e il riscontro (matching) delle negoziazioni, l’amministrazione degli eventi creditizi, la conferma o la compressione del portafoglio;
b)
la prestazione da parte del repertorio di dati sulle negoziazioni di servizi di registrazione dei dati per tre o più classi di derivati.
3. Ai fini del paragrafo 2, si ritiene che il repertorio di dati sulle negoziazioni offra servizi accessori nelle seguenti situazioni:
a)
quando presta direttamente servizi accessori;
b)
quando un’entità appartenente allo stesso gruppo del repertorio di dati sulle negoziazioni presta servizi accessori indiretti;
c)
quando i servizi accessori sono forniti da un’entità con la quale il repertorio di dati sulle negoziazioni ha concluso un accordo nel quadro della catena o della linea di attività di negoziazione o di post-negoziazione per cooperare alla prestazione di servizi.
4. Il repertorio di dati sulle negoziazioni che non svolge nessuna delle attività di cui al paragrafo 2, e che pertanto si ritiene abbia un fatturato totale atteso basso, è tenuto a pagare una commissione di registrazione di 45 000 EUR.
5. Il repertorio di dati sulle negoziazioni che svolge una delle due attività di cui al paragrafo 2, e che pertanto si ritiene abbia un fatturato totale atteso medio, è tenuto a pagare una commissione di registrazione di 65 000 EUR.
6. Il repertorio di dati sulle negoziazioni che svolge entrambe le due attività di cui al paragrafo 2, e che pertanto si ritiene abbia un fatturato totale atteso alto, è tenuto a pagare una commissione di registrazione di 100 000 EUR.
7. In caso di cambiamento sostanziale dei servizi prestati, in conseguenza del quale il repertorio di dati sulle negoziazioni sia tenuto, ai sensi dei paragrafi 4, 5 e 6, al pagamento di una commissione di registrazione più elevata della commissione di registrazione pagata inizialmente, il repertorio di dati sulle negoziazioni è tenuto a pagare la differenza fra la commissione di registrazione pagata inizialmente e la commissione di registrazione più elevata applicabile a seguito del cambiamento sostanziale.
Articolo 7
Commissione annuale di vigilanza a carico dei repertori di dati sulle negoziazioni registrati
1. Il repertorio di dati sulle negoziazioni registrato è tenuto al pagamento di una commissione annuale di vigilanza.
2. La commissione annuale di vigilanza totale per un determinato esercizio finanziario viene calcolata come segue:
a)
la base di calcolo della commissione annuale di vigilanza totale per un determinato esercizio finanziario (n) è rappresentata dalla stima della spesa relativa alla vigilanza dei repertori di dati sulle negoziazioni che figura nel bilancio dell’AESFEM per il detto esercizio stabilito e approvato ai sensi dell’articolo 63 del regolamento (UE) n. 1095/2010;
b)
la commissione annuale di vigilanza totale per un determinato esercizio finanziario (n) è calcolata sottraendo i seguenti elementi dalla stima della spesa di cui alla lettera a):
i)
il totale delle commissioni di registrazione pagate dai repertori di dati sulle negoziazioni a norma dell’articolo 6 in un dato esercizio finanziario (n) e le commissioni di registrazione aggiuntive pagate in un dato esercizio finanziario (n) dai repertori di dati sulle negoziazioni già registrati in caso di cambiamento sostanziale della loro registrazione ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 7;
ii)
il totale delle commissioni di riconoscimento pagate dai repertori di dati sulle negoziazioni di paesi terzi ai sensi dell’articolo 8 in un dato esercizio finanziario (n);
iii)
la commissione di vigilanza iniziale a carico dei repertori di dati sulle negoziazioni in un dato esercizio finanziario (n), conformemente al paragrafo 4;
c)
il repertorio di dati sulle negoziazioni registrato è tenuto al pagamento della commissione annuale di vigilanza risultante dalla divisione della commissione annuale di vigilanza totale calcolata ai sensi della lettera b) tra tutti i repertori di dati sulle negoziazioni registrati nell’esercizio n-1 in proporzione alla quota del fatturato applicabile del repertorio sul totale dei fatturati applicabili di tutti i repertori di dati sulle negoziazioni registrati calcolati ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, e adeguati ai sensi dell’articolo 4, paragrafi 2 e 3.
3. In nessun caso il repertorio di dati sulle negoziazioni può pagare una commissione annuale di vigilanza inferiore a 30 000 EUR.
4. In deroga ai paragrafi 2 e 3, nell’anno della registrazione il repertorio di dati sulle negoziazioni registrato è tenuto al pagamento di una commissione di vigilanza iniziale pari al valore più basso tra i seguenti:
a)
la commissione di registrazione dovuta a norma dell’articolo 6;
b)
la commissione di registrazione dovuta a norma dell’articolo 6, moltiplicata per il rapporto tra i giorni lavorativi a partire dalla data di registrazione fino alla fine dell’anno e 60 giorni lavorativi.
Questo calcolo è effettuato come segue:
Articolo 8
Commissione di riconoscimento a carico dei repertori di dati sulle negoziazioni di paesi terzi
1. Il repertorio di dati sulle negoziazioni che presenta domanda di riconoscimento è tenuto al pagamento di una commissione calcolata come la somma dei seguenti elementi:
a)
20 000 EUR;
b)
l’importo derivante dalla divisione di 35 000 EUR per il numero totale dei repertori di dati sulle negoziazioni dello stesso paese terzo riconosciuti dall’AESFEM o che hanno presentato domanda di riconoscimento ma non sono stati ancora riconosciuti.
2. Il repertorio di dati sulle negoziazioni riconosciuto ai sensi dell’articolo 77, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 648/2012 è tenuto al pagamento di una commissione annuale di vigilanza di 5 000 EUR.
CAPO III
MODALITÀ DI PAGAMENTO E DI RIMBORSO
Articolo 9
Modalità generali di pagamento
1. Le commissioni sono pagate in euro. Le modalità di pagamento sono specificate agli articoli 10, 11 e 12.
2. I ritardi di pagamento comportano una penalità giornaliera pari allo 0,1 % dell’importo dovuto.
Articolo 10
Pagamento della commissione di registrazione
1. La commissione di registrazione di cui all’articolo 6 è pagata per intero all’atto della presentazione della domanda di registrazione da parte del repertorio di dati sulle negoziazioni.
2. La commissione di registrazione non viene rimborsata se il repertorio di dati sulle negoziazioni ritira la domanda di registrazione prima che l’AESFEM abbia adottato la decisione motivata di registrazione o di rifiuto della registrazione, o in caso di rifiuto della registrazione.
Articolo 11
Pagamento della commissione annuale di vigilanza
1. La commissione annuale di vigilanza di cui all’articolo 7 per un determinato esercizio finanziario è pagata in due rate.
La prima rata scade il 28 febbraio dell’esercizio in questione ed è pari a due terzi della commissione annuale di vigilanza stimata. Se il fatturato applicabile, calcolato conformemente all’articolo 3, non è ancora noto in quel momento, il calcolo si basa sull’ultimo fatturato applicabile ai sensi dell’articolo 3 disponibile.
La seconda rata scade il 31 agosto. L’importo della seconda rata è pari all’importo della commissione annuale di vigilanza calcolata conformemente all’articolo 7 meno l’importo della prima rata.
2. L’AESFEM invia ai repertori di dati sulle negoziazioni le fatture relative alle rate almeno 30 giorni prima delle rispettive date di pagamento.
Articolo 12
Pagamento della commissione di riconoscimento
1. La commissione di riconoscimento di cui all’articolo 8, paragrafo 1, è pagata per intero all’atto della presentazione della domanda di riconoscimento da parte del repertorio di dati sulle negoziazioni. Non è rimborsata.
2. Ogni volta che riceve una nuova domanda di riconoscimento di un repertorio di dati sulle negoziazioni di un paese terzo, l’AESFEM ricalcola l’importo di cui all’articolo 8, paragrafo 1, lettera b).
L’AESFEM rimborsa in parti uguali ai repertori di dati sulle negoziazioni già riconosciuti dello stesso paese terzo la differenza tra l’importo imposto ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 1, lettera b), e l’importo risultante dal nuovo calcolo. La differenza è rimborsata mediante pagamento diretto o tramite la riduzione delle commissioni da pagare nell’anno successivo.
3. I repertori di dati sulle negoziazioni riconosciuti sono tenuti al pagamento della commissione annuale di vigilanza entro la fine di febbraio. L’AESFEM invia la fattura al repertorio di dati sulle negoziazioni riconosciuti almeno 30 giorni prima di tale data.
Articolo 13
Rimborso alle autorità competenti
1. Soltanto l’AESFEM impone ai repertori di dati sulle negoziazioni commissioni di registrazione, di vigilanza e di riconoscimento.
2. L’AESFEM rimborsa alle autorità competenti i costi effettivamente sostenuti per lo svolgimento dei compiti ai sensi del regolamento (UE) n. 648/2012 e, in particolare a seguito di delega di compiti ai sensi dell’articolo 74 del regolamento (UE) n. 648/2012.
CAPO IV
DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI
Articolo 14
Commissioni per il 2013
1. I repertori di dati sulle negoziazioni che presentano domanda di registrazione nel 2013 sono tenuti al pagamento integrale della commissione di registrazione di cui all’articolo 6 entro 30 giorni dall’entrata in vigore del presente regolamento o alla data di presentazione della domanda di registrazione, se successiva.
2. I repertori di dati sulle negoziazioni registrati nel 2013 sono tenuti nel 2013 al pagamento integrale di una commissione annuale di vigilanza iniziale calcolata conformemente all’articolo 7, paragrafo 4, entro 60 dall’entrata in vigore del presente regolamento o entro 30 giorni dall’adozione della decisione sulla registrazione, se successiva.
3. I repertori di dati sulle negoziazioni di paesi terzi che presentano domanda di riconoscimento nel 2013 sono tenuti al pagamento integrale della commissione di riconoscimento di cui all’articolo 8, paragrafo 1, entro 30 giorni dall’entrata in vigore del presente regolamento o alla data di presentazione della domanda, se successiva.
4. I repertori di dati sulle negoziazioni di paesi terzi riconosciuti nel 2013 sono tenuti nel 2013 al pagamento integrale di una commissione annuale di vigilanza calcolata conformemente all’articolo 8, paragrafo 3, entro 60 giorni dall’entrata in vigore del presente regolamento o entro 30 giorni dall’adozione della decisione sul riconoscimento, se successiva.
Articolo 15
Commissione annuale di vigilanza per il 2014 a carico dei repertori di dati sulle negoziazioni registrati nel 2013
1. I repertori di dati sulle negoziazioni registrati nel 2013 sono tenuti al pagamento nel 2014 di una commissione annuale di vigilanza calcolata conformemente all’articolo 7 sulla base del loro fatturato applicabile durante il periodo compreso fra il 1o gennaio 2014 e il 30 giugno 2014, come previsto al paragrafo 2 del presente articolo.
2. Ai fini del calcolo della commissione di vigilanza di cui all’articolo 7 per il 2014 a carico dei repertori di dati sulle negoziazioni registrati nel 2013 il fatturato applicabile del repertorio di dati sulle negoziazioni è pari alla somma di un terzo di ciascuno dei seguenti elementi:
a)
i proventi del repertorio di dati sulle negoziazioni generati dalle funzioni di base di raccolta e conservazione in modo centralizzato delle registrazioni sui derivati nel periodo dal 1o gennaio 2014 al 30 giugno 2014 divisi per il totale dei proventi di tutti i repertori di dati sulle negoziazioni registrati nel periodo dal 1o gennaio 2014 al 30 giugno 2014 generati dalle funzioni di base di raccolta e conservazione in modo centralizzato delle registrazioni sui derivati;
b)
il numero delle negoziazioni segnalate al repertorio di dati sulle negoziazioni nel periodo dal 1o gennaio 2014 al 30 giugno 2014 diviso per il numero totale delle negoziazioni segnalate nel periodo dal 1o gennaio 2014 al 30 giugno 2014 a tutti i repertori di dati sulle negoziazioni registrati;
c)
il numero delle negoziazioni registrate in essere al 30 giugno 2014 diviso per il numero totale delle negoziazioni registrate in essere al 30 giugno 2014 di tutti i repertori di dati sulle negoziazioni registrati.
3. La commissione annuale di vigilanza per il 2014 a carico dei repertori di dati sulle negoziazioni registrati nel 2013 è pagata in due rate.
La prima rata scade il 28 febbraio 2014 e corrisponde alla commissione di registrazione pagata dal repertorio di dati sulle negoziazioni nel 2013 ai sensi dell’articolo 6.
La seconda rata scade il 31 agosto. L’importo della seconda rata è pari all’importo della commissione annuale di vigilanza calcolata ai sensi dei paragrafi 1 e 2 meno l’importo della prima rata.
Nel caso in cui l’importo della prima rata pagata dal repertorio di dati sulle negoziazioni sia superiore all’importo della commissione annuale di vigilanza calcolata conformemente ai paragrafi 1 e 2, l’AESFEM rimborsa al repertorio di dati sulle negoziazioni la differenza tra l’importo della prima rata pagata e l’importo della commissione annuale di vigilanza calcolato conformemente ai paragrafi 1 e 2.
4. L’AESFEM invia le fatture relative alle rate della commissione annuale di vigilanza per il 2014 ai repertori di dati sulle negoziazioni registrati nel 2013 almeno 30 giorni prima della data del pagamento.
5. Quando sono disponibili i conti 2014 sottoposti a revisione contabile, i repertori di dati sulle negoziazioni registrati nel 2013 comunicano all’AESFEM la variazione degli indicatori di cui alle lettere a), b) o c) del paragrafo 2, utilizzati per calcolare il fatturato applicabile a norma del paragrafo 2, dovuta alla differenza tra i dati definitivi e i dati provvisori utilizzati per il calcolo.
I repertori di dati sulle negoziazioni sono tenuti a pagare la differenza fra la commissione annuale di vigilanza per il 2014 effettivamente pagata e la commissione annuale di vigilanza per il 2014 da pagare a seguito delle variazioni degli indicatori di cui alle lettere a), b) o c) del paragrafo 2, utilizzati per calcolare il fatturato applicabile ai sensi del paragrafo 2.
L’AESFEM invia la fattura relativa a eventuali pagamenti supplementari che il repertorio di dati sulle negoziazioni è tenuto a effettuare a seguito delle variazioni di uno qualsiasi degli indicatori di cui alle lettere a), b) o c) del paragrafo 2, utilizzati per il calcolo del fatturato applicabile a norma del paragrafo 2, almeno 30 giorni prima delle rispettive date di pagamento.
Articolo 16
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 12 luglio 2013