VERORDNUNG (EU) Nr. 673/2014 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 2. Juni 2014
über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und zur Festlegung ihrer Geschäftsordnung
(EZB/2014/26)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 wird die Europäische Zentralbank (EZB) eine Schlichtungsstelle einrichten, die für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten der zuständigen Behörden der betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaaten in Bezug auf Einwände des EZB-Rates gegen einen Beschlussentwurf des nach der genannten Verordnung eingerichteten Aufsichtsgremiums zuständig ist.
(2)
Gemäß Erwägungsgrund 73 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sollte durch die Einrichtung der Schlichtungsstelle und insbesondere ihre Zusammensetzung sichergestellt werden, dass diese Stelle Meinungsverschiedenheiten auf ausgewogene Weise und im Interesse der Union als Ganzes beilegt.
(3)
Die Geschäftsordnung der Schlichtungsstelle gilt unbeschadet des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, in dessen Rahmen ein teilnehmender Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, der EZB in einer begründeten Stellungnahme mitteilt, dass er dem Widerspruch des EZB-Rates gegen einen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums nicht zustimmt.
(4)
Da der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums sowohl dem EZB-Rat als auch dem Aufsichtsgremium angehört, ist er am besten in der Lage, den Vorsitz der Schlichtungsstelle zu führen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
EINFÜHRUNGSKAPITEL
Artikel 1
Ergänzender Charakter
Diese Verordnung ergänzt die Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (2). Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe haben die gleiche Bedeutung wie sie in der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank haben, sofern dort definiert.
KAPITEL I
DIE SCHLICHTUNGSSTELLE
Artikel 2
Einrichtung
Gemäß Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 wird hiermit eine Schlichtungsstelle eingerichtet.
Artikel 3
Zusammensetzung
(1) Die Schlichtungsstelle besteht aus einem Mitglied je teilnehmenden Mitgliedstaat.
(2) Der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums, der kein Mitglied der Schlichtungsstelle ist, führt deren Vorsitz.
Artikel 4
Ernennung der Mitglieder
(1) Jeder teilnehmende Mitgliedstaat ernennt ein Mitglied der Schlichtungsstelle aus dem Kreis der Mitglieder des EZB-Rates und des Aufsichtsgremiums. Der Vorsitzende wirkt darauf hin, ein Gleichgewicht zwischen den Mitgliedern des EZB-Rates und des Aufsichtsgremiums zu erzielen.
(2) Die Amtszeit der Mitglieder der Schlichtungsstelle endet, sobald sie nicht mehr Mitglied des Gremiums sind, aus dem sie ernannt wurden.
(3) In seiner Funktion als Mitglied der Schlichtungsstelle handelt jedes Mitglied im Interesse der Union als Ganzes.
Artikel 5
Teilnahme an Sitzungen der Schlichtungsstelle
(1) Sofern nicht in Absatz 2 anderweitig vorgesehen, ist die Teilnahme an Sitzungen der Schlichtungsstelle ihren Mitgliedern, ihrem Vorsitzenden und ihrem Sekretariat vorbehalten.
(2) Auf Einladung der Schlichtungsstelle können Sachverständige an bestimmten Sitzungen der Schlichtungsstelle teilnehmen, sofern ihr Fachwissen benötigt wird.
Artikel 6
Sitzungen der Schlichtungsstelle
(1) Der Vorsitzende kann immer dann eine Sitzung der Schlichtungsstelle einberufen, wenn er dies für notwendig erachtet.
(2) Die Sitzungen der Schlichtungsstelle finden in den Räumlichkeiten der EZB statt.
(3) Auf Ersuchen des Vorsitzenden können Sitzungen der Schlichtungsstelle auch in Form von Telefonkonferenzen stattfinden, es sei denn, dass mindestens drei Mitglieder hiergegen Einwände erheben.
(4) Die Sitzungsprotokolle der Schlichtungsstelle werden den Mitgliedern bei ihrer nächsten Sitzung oder vorab im schriftlichen Verfahren zur Genehmigung vorgelegt und nach Genehmigung vom Vorsitzenden unterzeichnet. Sie werden dem EZB-Rat und dem Aufsichtsgremium zur Verfügung gestellt.
(5) Das Sekretariat des Aufsichtsgremiums handelt als Sekretariat der Schlichtungsstelle. In dieser Funktion unterstützt es den Vorsitzenden der Schlichtungsstelle bei der Vorbereitung der Sitzungen der Schlichtungsstelle und des Sachausschusses und ist für die Erstellung der Protokolle dieser Sitzungen verantwortlich. Darüber hinaus unterstützt es das Sekretariat des EZB-Rates bei der Vorbereitung von Sitzungen des EZB-Rates über Angelegenheiten, an denen die Schlichtungsstelle beteiligt ist, und ist für die Erstellung des betreffenden Teils des Protokolls dieser Sitzungen in Form der Mitschrift verantwortlich.
Artikel 7
Abstimmungsverfahren
(1) Die Schlichtungsstelle ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Ist sie nicht beschlussfähig, so kann der Vorsitzende eine außerordentliche Sitzung einberufen, bei der die Mitglieder ungeachtet der Mindestteilnahmequote für die Beschlussfähigkeit abstimmen können.
(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Schlichtungsstelle fasst ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit ihrer Mitglieder. Bei Stimmengleichheit hat das amtsälteste Mitglied, im Falle von zwei oder mehr Mitgliedern mit dem gleichen Amtsalter das lebenszeitälteste Mitglied die ausschlaggebende Stimme.
(3) Die Schlichtungsstelle stimmt auf Aufforderung des Vorsitzenden ab. Der Vorsitzende leitet eine Abstimmung auch auf Antrag von drei Mitgliedern der Schlichtungsstelle ein.
(4) Auf Ersuchen des Vorsitzenden können Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden.
KAPITEL II
SCHLICHTUNG
Artikel 8
Beantragung des Schlichtungsverfahrens
(1) Zuständige Behörden teilnehmender Mitgliedstaaten, die von einem Widerspruch des EZB-Rates gegen einen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums betroffen sind und zu diesem eine abweichende Meinung vertreten, können innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Zugang des Widerspruchs und seiner Begründung das Aufsichtsgremium um die Beantragung eines Schlichtungsverfahrens zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten ersuchen, um die Trennung zwischen den geldpolitischen und aufsichtlichen Aufgaben sicherzustellen. Hierzu stellt jede betroffene zuständige Behörde beim Aufsichtsgremium einen begründeten Schlichtungsantrag unter Angabe des Widerspruchs des EZB-Rates. Das Sekretariat zeigt den Mitgliedern des Aufsichtsgremiums den Schlichtungsantrag an.
(2) Jede sonstige zuständige Behörde eines teilnehmenden Mitgliedstaats, die von demselben Widerspruch betroffen ist und zu diesem eine abweichende Meinung vertritt, kann innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Anzeige des ersten Schlichtungsantrags einen eigenen Schlichtungsantrag stellen oder einem gestellten Schlichtungsantrag beitreten und ihre abweichende Meinung vortragen.
(3) Ein Widerspruch des EZB-Rates gegen einen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums kann nur ein Mal Gegenstand des Schlichtungsverfahrens sein.
(4) Eine zuständige Behörde eines teilnehmenden Mitgliedstaats, dessen Währung nicht der Euro ist, die der EZB gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Artikel 13g.4 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank in einer begründeten Stellungnahme mitteilt, dass sie dem Widerspruch des EZB-Rates nicht zustimmt, kann wegen desselben Widerspruchs des EZB-Rates nicht die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach Absatz 1 beantragen.
(5) Hat eine zuständige Behörde eines teilnehmenden Mitgliedstaats das Aufsichtsgremium innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Zugang des Widerspruchs um die Beantragung eines Schlichtungsverfahrens ersucht, stellt das Aufsichtsgremium innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Zugang des Widerspruchs des EZB-Rates bei dessen Sekretariat einen Schlichtungsantrag. Dem Schlichtungsantrag sind der betreffende Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums und der betreffende Widerspruch des EZB-Rates beizufügen. Der Schlichtungsantrag wird den Mitgliedern des EZB-Rates und des Aufsichtsgremiums angezeigt.
(6) Hat eine zuständige Behörde eines teilnehmenden Mitgliedstaats, dessen Währung nicht der Euro ist, einen Schlichtungsantrag in Bezug auf einen Widerspruch des EZB-Rates gegen einen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums nach Absatz 1 gestellt und teilt diese Behörde der EZB gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 in einer begründeten Stellungnahme mit, dass sie demselben Widerspruch des EZB-Rates nicht zustimmt, gilt der Schlichtungsantrag als zurückgenommen.
Artikel 9
Sachausschuss
(1) Wird ein Schlichtungsantrag nach Artikel 8 Absatz 5 gestellt, leitet der Vorsitzende der Schlichtungsstelle ihn umgehend den Mitgliedern der Schlichtungsstelle zu.
(2) Für jeden Schlichtungsantrag, der gemäß Artikel 8 Absatz 5 gestellt wurde, setzt die Schlichtungsstelle innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Stellung des Schlichtungsantrags einen Sachausschuss ein und teilt ihren Mitgliedern die Besetzung des Ausschusses mit.
(3) Ein Sachausschuss besteht aus dem Vorsitzenden der Schlichtungsstelle als Ausschussvorsitzendem und vier weiteren Mitgliedern, die von der Schlichtungsstelle aus dem Kreis ihrer Mitglieder ernannt werden. Die Schlichtungsstelle ist bestrebt, ein Gleichgewicht zwischen den Mitgliedern des EZB-Rates und den Mitgliedern des Aufsichtsgremiums zu erzielen. Dem Sachausschuss nicht angehören dürfen das von dem teilnehmenden Mitgliedstaat ernannte Mitglied, dessen zuständige Behörde eine abweichende Meinung nach Artikel 8 Absatz 1 geäußert hat, oder das von dem teilnehmenden Mitgliedstaat ernannte Mitglied, dessen zuständige Behörde einem bereits gestellten Schlichtungsantrag nach Artikel 8 Absatz 2 beigetreten ist.
(4) Innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Zugang des Schlichtungsantrags bei der Schlichtungsstelle übermittelt der Sachausschuss dem Vorsitzenden der Schlichtungsstelle den Entwurf einer Stellungnahme mit einer Würdigung der Zulässigkeit und Begründetheit des Schlichtungsantrags. In dringenden Fällen legt der Sachausschuss den Entwurf der Stellungnahme innerhalb einer kürzeren, vom Vorsitzenden zu setzenden Frist vor.
(5) Der Vorsitzende übermittelt den Entwurf der Stellungnahme umgehend der Schlichtungsstelle und beruft eine Sitzung ein.
KAPITEL III
BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHREN
Artikel 10
Schlichtung
(1) Die Schlichtungsstelle berät über den vom Sachausschuss erarbeiteten Entwurf der Stellungnahme und legt dem Aufsichtsgremium und dem EZB-Rat innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Zugang des Schlichtungsantrags eine Stellungnahme vor. In dringenden Fällen legt die Schlichtungsstelle ihre Stellungnahme innerhalb einer kürzeren, vom Vorsitzenden zu setzenden Frist vor.
(2) Die Stellungnahme erfolgt schriftlich und ist mit den Gründen zu versehen, auf denen sie beruht.
(3) Die Stellungnahme der Schlichtungsstelle ist für das Aufsichtsgremium und den EZB-Rat nicht bindend.
Artikel 11
Erarbeitung eines neuen Beschlussentwurfs
(1) Wenn die Schlichtungsstelle eine Stellungnahme abgegeben hat, kann das Aufsichtsgremium, nachdem es diese berücksichtigt hat, innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Vorlage der Stellungnahme dem EZB-Rat einen neuen Beschlussentwurf übermitteln.
(2) In dringenden Fällen kann das Aufsichtsgremium den neuen Beschlussentwurf innerhalb einer kürzeren, vom Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums zu setzenden Frist vorlegen.
(3) Ein Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens in Bezug auf einen Widerspruch des EZB-Rates gegen einen nach Absatz 2 übermittelten neuen Beschlussentwurf ist unzulässig.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 12
Vertraulichkeit und Geheimhaltung
(1) Die Aussprachen der Schlichtungsstelle sind vertraulich. Der EZB-Rat kann den Präsidenten der EZB jedoch dazu ermächtigen, das Ergebnis der Aussprachen zu veröffentlichen.
(2) Von der Schlichtungsstelle erstellte oder aufbewahrte Dokumente sind Dokumente der EZB und werden daher gemäß den in Artikel 23.3 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank festgelegten Regeln klassifiziert und behandelt.
Artikel 13
Schlussbestimmungen
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. Juni 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 673/2014 DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA
del 2 giugno 2014
relativo all'istituzione del gruppo di mediazione e al suo regolamento interno
(BCE/2014/26)
IL CONSIGLIO DIRETTIVO DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA,
Visto il Regolamento (UE) n. 1024/2013 del Consiglio che attribuisce alla Banca centrale europea compiti specifici in merito alle politiche in materia di vigilanza prudenziale degli enti creditizi (1), in particolare l'articolo 25, paragrafo 5,
considerando quanto segue
(1)
Ai sensi dell'articolo 25, paragrafo 5, del Regolamento (UE) n. 1024/2013 del 15 ottobre 2013, la Banca centrale europea istituisce un gruppo di esperti di mediazione per risolvere le divergenze tra le autorità competenti degli Stati membri partecipanti interessati in merito a un'obiezione del Consiglio direttivo a un progetto di decisione del Consiglio di vigilanza istituito ai sensi del predetto regolamento.
(2)
Ai sensi del considerando 73 del Regolamento (UE) n. 1024/2013, l'istituzione del gruppo di esperti di mediazione e in particolare la sua composizione, dovrebbe garantire la risoluzione delle divergenze in modo equilibrato, nell'interesse dell'Unione nel suo complesso.
(3)
Il regolamento interno del gruppo di mediazione fa salva la procedura con la quale uno Stato membro partecipante non appartenente all'area dell'euro notifica alla BCE il suo disaccordo motivato in merito a un'obiezione del Consiglio direttivo a un progetto di decisione del Consiglio di vigilanza ai sensi dell'articolo 7, paragrafo 7, del Regolamento (UE) n. 1024/2013.
(4)
Poiché il vicepresidente del Consiglio di vigilanza è membro sia del Consiglio direttivo che del Consiglio di vigilanza, questi si trova nella posizione ottimale per presiedere il gruppo di mediazione,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO INTRODUTTIVO
Articolo 1
Natura suppletiva
Il presente regolamento integra il regolamento interno della Banca centrale europea (2). I termini utilizzati nel presente regolamento hanno lo stesso significato di quelli definiti nel regolamento interno della Banca centrale europea.
CAPO I
IL GRUPPO DI MEDIAZIONE
Articolo 2
Istituzione
Conformemente all'articolo 25, paragrafo 5, del Regolamento (UE) n. 1024/2013, è istituto un gruppo di mediazione.
Articolo 3
Composizione
1. Il gruppo di mediazione è composto da un membro per ciascuno Stato membro partecipante.
2. Il vicepresidente del Consiglio di vigilanza, che non è un membro del gruppo di mediazione, presiede il gruppo di mediazione.
Articolo 4
Nomina dei membri
1. Ciascuno Stato membro partecipante nomina un membro del gruppo di mediazione tra i membri del Consiglio direttivo e del Consiglio di vigilanza. Il presidente agevola il raggiungimento di un equilibrio tra i membri del Consiglio direttivo e quelli del Consiglio di vigilanza.
2. Il mandato del gruppo di mediazione cessa con la cessazione dei suoi membri dalla carica ricoperta nell'organo all'interno del quale sono nominati.
3. Quando opera in veste di membro del gruppo di mediazione, ciascun membro agisce nell'interesse dell'Unione nel suo insieme.
Articolo 5
Partecipazione alle riunioni del gruppo di mediazione
1. Salvo quanto disposto al paragrafo 2, la partecipazione alle riunioni del gruppo di mediazione è limitata ai suoi membri, al presidente e al segretario.
2. Su invito del gruppo di mediazione, è consentito a esperti di partecipare a specifiche riunioni quando si renda necessaria la loro competenza.
Articolo 6
Riunioni del gruppo di mediazione
1. Il presidente può convocare una riunione del gruppo di mediazione ogni qual volta lo ritenga necessario.
2. Il gruppo di mediazione tiene le proprie riunioni nei locali della BCE.
3. Su richiesta del presidente, le riunioni del gruppo di mediazione possono tenersi in teleconferenza, salvo che a ciò si oppongano almeno tre membri.
4. Il resoconto dei lavori del gruppo di mediazione è sottoposto ai suoi membri per l'approvazione alla riunione successiva ovvero in data anteriore mediante procedura scritta ed è firmato dal presidente una volta approvato. Esso è messo a disposizione del Consiglio direttivo e del Consiglio di vigilanza.
5. Il segretario del Consiglio di vigilanza funge da segretario del gruppo di mediazione. Nell'esercizio di tale funzione, il segretario assiste il presidente del gruppo di mediazione nella preparazione delle riunioni del gruppo di mediazione e del Comitato per la trattazione del caso ed è responsabile della stesura del resoconto dei lavori di tali riunioni. Questi assiste altresì il segretario del Consiglio direttivo nella preparazione delle riunioni del Consiglio direttivo in relazione alle questioni nelle quali il gruppo di mediazione è coinvolto ed è responsabile della stesura della relativa parte dei verbali dei lavori.
Articolo 7
Votazioni
1. Affinché il gruppo di mediazione possa votare, deve essere raggiunto un quorum pari a due terzi dei suoi membri. Se il quorum non è raggiunto, il presidente può convocare una riunione straordinaria nel corso della quale i membri possono votare a prescindere dal raggiungimento del quorum.
2. Ciascun membro dispone di un solo voto. Il gruppo di mediazione decide a maggioranza semplice dei suoi membri. A parità di voti, è decisivo, in primo luogo, il voto del membro del gruppo di mediazione con maggiore anzianità di carica e, in caso di due o più membri con uguale anzianità di carica, il voto del membro con maggiore anzianità anagrafica.
3. Il gruppo di mediazione procede alla votazione su richiesta del presidente. Il presidente dà avvio a una procedura di voto su richiesta di tre membri del gruppo di mediazione.
4. Su richiesta del presidente, le decisioni possono essere altresì adottate con procedura scritta.
CAPO II
MEDIAZIONE
Articolo 8
Richiesta di mediazione
1. Le autorità competenti degli Stati membri partecipanti che vi hanno interesse e hanno opinioni divergenti in merito a un'obiezione del Consiglio direttivo a un progetto di decisione del Consiglio di vigilanza possono chiedere al Consiglio di vigilanza, entro cinque giorni lavorativi dal ricevimento dell'obiezione completa delle sue motivazioni, di fare richiesta di mediazione per comporre tali divergenze, nell'ottica di assicurare la separazione tra la politica monetaria e i compiti di vigilanza. La richiesta è formulata da ciascuna autorità competente interessata mediante la presentazione di una nota con la quale si richiede al Consiglio di vigilanza di dare corso alla mediazione, indicando l'obiezione del Consiglio direttivo e precisando le ragioni della richiesta. Il segretariato notifica tale richiesta di mediazione ai membri del Consiglio di vigilanza.
2. Ogni altra autorità competente di uno Stato membro partecipante che vi ha interesse e ha un parere divergente in merito alla medesima obiezione può presentare una nota separata con cui chiede di dare corso a una mediazione o di aderire ad una richiesta di mediazione già formulata entro cinque giorni lavorativi dalla notifica della prima richiesta di mediazione e esprime la propria divergenza di opinione.
3. Un'obiezione del Consiglio direttivo a un progetto di decisione del Consiglio di vigilanza può costituire oggetto di un'unica mediazione.
4. Un'autorità competente di uno Stato membro partecipante non appartenente all'area dell'euro che notifica alla BCE il proprio disaccordo motivato rispetto a un'obiezione del Consiglio direttivo a un progetto di decisione del Consiglio di vigilanza ai sensi dell'articolo 7, paragrafo 7, del Regolamento (UE) n. 1024/2013 e dell'articolo 13 octies.4 del regolamento interno della Banca centrale europea non può richiedere una mediazione ai sensi del paragrafo 1 in relazione alla medesima obiezione del Consiglio direttivo.
5. Se un'autorità competente di uno Stato membro partecipante chiede al Consiglio di vigilanza di richiedere la mediazione entro cinque giorni lavorativi dal ricevimento dell'obiezione, il Consiglio di vigilanza presenta al segretariato del Consiglio direttivo una nota con cui si chiede di dare corso alla mediazione entro dieci giorni lavorativi dal ricevimento dell'obiezione da parte del Consiglio direttivo. Il relativo progetto di decisione del Consiglio di vigilanza e la relativa obiezione del Consiglio direttivo sono allegati alla nota con cui si richiede la mediazione. La nota con cui si richiede la mediazione è comunicata al Consiglio direttivo e ai membri del Consiglio di vigilanza.
6. Se l'autorità competente di uno Stato membro partecipante non appartenente all'area dell'euro che ha richiesto una mediazione in relazione a un obiezione del Consiglio direttivo a un progetto di decisione del Consiglio di vigilanza ai sensi del paragrafo 1 notifica alla BCE il proprio disaccordo motivato rispetto alla medesima obiezione del Consiglio di vigilanza ai sensi dell'articolo 7, paragrafo 7, del Regolamento (UE) n. 1024/2013, la richiesta di mediazione si intende revocata.
Articolo 9
Comitato per la trattazione del caso
1. Quando è presentata una nota con la quale si richiede una mediazione conformemente all'articolo 8, paragrafo 5, il presidente del gruppo di mediazione la inoltra immediatamente ai membri del gruppo di mediazione.
2. Per ciascuna nota con cui si richiede una mediazione depositata in conformità all'articolo 8, paragrafo 5, il gruppo di mediazione costituisce, entro cinque giorni lavorativi dalla presentazione della nota con cui si richiede la mediazione, un Comitato per la trattazione del caso e informa i membri del gruppo di mediazione della sua composizione.
3. Un Comitato per la trattazione del caso è composto dal presidente del gruppo di mediazione in veste di presidente e da altri quattro membri nominati dal gruppo di mediazione tra i propri membri. Il gruppo di mediazione mira ad agevolare il raggiungimento di un equilibrio tra i membri del Consiglio direttivo e quelli del Consiglio di vigilanza. Il Comitato per la trattazione del caso non include il membro nominato dallo Stato membro partecipante la cui autorità competente ha espresso un'opinione divergente ai sensi dell'articolo 8, paragrafo 1, o il membro nominato dallo Stato membro partecipante la cui autorità competente ha aderito a una richiesta di mediazione già formulata ai sensi dell'articolo 8, paragrafo 2.
4. Entro 15 giorni lavorativi dal ricevimento della nota con cui si richiede la mediazione da parte del gruppo di mediazione, il Comitato per la trattazione del caso presenta al presidente del gruppo di mediazione un progetto di parere che comprende un'analisi in merito all'ammissibilità della richiesta di mediazione e alla sua fondatezza giuridica. In caso di urgenza il Comitato per la trattazione del caso formula il progetto di parere entro un termine più breve stabilito dal presidente.
5. Il presidente sottopone immediatamente il progetto di parere al gruppo di mediazione e convoca una riunione.
CAPO III
PROCEDURA DECISIONALE
Articolo 10
Mediazione
1. Il gruppo di mediazione esamina il progetto di parere predisposto dal Comitato per la trattazione del caso e sottopone un parere al Consiglio di vigilanza e al Consiglio direttivo entro 20giorni lavorativi dal ricevimento della nota con cui si richiede la mediazione. In caso di urgenza il gruppo di mediazione formula il proprio progetto di parere entro un termine più breve stabilito dal presidente.
2. Il parere è redatto in forma scritta e include le motivazioni su cui è fondato.
3. Il parere del gruppo di mediazione non vincola né il Consiglio di vigilanza né il Consiglio direttivo.
Articolo 11
Preparazione di un nuovo progetto di decisione
1. Quando è stato formulato un parere dal gruppo in mediazione, il Consiglio di vigilanza, preso in considerazione il parere, può sottoporre un nuovo progetto di decisione al Consiglio direttivo entro dieci giorni lavorativi dalla formulazione del parere del gruppo di mediazione.
2. In casi urgenti il Consiglio di vigilanza può sottoporre un nuovo progetto di decisione entro un termine più breve stabilito dal presidente del Consiglio di vigilanza.
3. Non è ammessa una richiesta di mediazione relativa a un'obiezione formulata dal Consiglio direttivo nei confronti di un nuovo progetto di decisione presentato ai sensi del paragrafo 2.
CAPO IV
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 12
Riservatezza e segreto professionale
1. I lavori del gruppo di mediazione sono riservati. Tuttavia il Consiglio direttivo può autorizzare il presidente della BCE a renderne pubblico l'esito.
2. I documenti redatti dal gruppo di mediazione o in suo possesso sono documenti della BCE e sono classificati e trattati in conformità all'articolo 23.3 del regolamento interno della Banca centrale europea.
Articolo 13
Disposizioni finali
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo a quello della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri, conformemente ai Trattati.
Fatto a Francoforte sul Meno, il 2 giugno 2014