RICHTLINIE (EU) 2015/720 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 29. April 2015
zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG betreffend die Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde erlassen, um die Auswirkungen von Verpackungen und Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden bzw. solche Auswirkungen zu verringern. Zwar stellen Kunststofftragetaschen eine Verpackung im Sinne dieser Richtlinie dar, doch enthält die Richtlinie keine spezifischen Maßnahmen hinsichtlich des Verbrauchs an solchen Taschen.
(2)
Der derzeitige Verbrauch an Kunststofftragetaschen führt zu einer starken Vermüllung und einer ineffizienten Ressourcennutzung; er dürfte sogar noch zunehmen, wenn keine Maßnahmen getroffen werden. Das Wegwerfen von Kunststofftragetaschen führt zu Umweltbelastungen und verschärft das weitverbreitete Problem der Ansammlung von Abfällen in Gewässern, die weltweit die aquatischen Ökosysteme bedrohen.
(3)
Außerdem hat die Anhäufung von Kunststofftragetaschen in der Umwelt eindeutig negative Auswirkungen auf bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten.
(4)
Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke unter 50 Mikron (im Folgenden „leichte Kunststofftragetaschen“), die bei weitem den größten Anteil der in der Union verbrauchten Kunststofftragetaschen ausmachen, werden seltener wiederverwendet als Kunststofftragetaschen aus stärkerem Material. Daher werden leichte Kunststofftragetaschen schneller zu Abfall und aufgrund ihres geringen Gewichts häufiger weggeworfen.
(5)
Die derzeitigen Recyclingraten von leichten Kunststofftragetaschen sind äußerst niedrig und werden aufgrund einer Reihe praktischer und wirtschaftlicher Schwierigkeiten in naher Zukunft voraussichtlich keine hohen Werte erreichen.
(6)
Gemäß der Abfallhierarchie hat die Vermeidung Vorrang. Kunststofftragetaschen dienen verschiedenen Zwecken und werden auch in Zukunft weiter verwendet werden. Um sicherzustellen, dass die benötigten Kunststofftragetaschen nicht als Abfall in die Umwelt gelangen, sollten angemessene Maßnahmen getroffen und Verbraucher über die richtige Abfallbehandlung in Kenntnis gesetzt werden.
(7)
Der Verbrauch an Kunststofftragetaschen in der Union variiert sehr stark je nach Konsumverhalten, Umweltbewusstsein und Effektivität der von den Mitgliedstaaten ergriffenen politischen Maßnahmen. Einigen Mitgliedstaaten ist es gelungen, den Verbrauch an Kunststofftragetaschen deutlich zu reduzieren, sodass der Durchschnittsverbrauch in den sieben Mitgliedstaaten mit den besten Ergebnissen nur 20 % des Durchschnitts der Union beträgt.
(8)
Die Verfügbarkeit und Genauigkeit von Daten zum aktuellen Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen variiert je nach Mitgliedstaat. Genaue und vergleichbare Verbrauchsdaten sind zur Beurteilung der Effektivität von Verringerungsmaßnahmen und zur Sicherstellung von einheitlichen Durchführungsbedingungen von entscheidender Bedeutung. Daher sollte eine gemeinsame Methode zur Berechnung des jährlichen Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen pro Person entwickelt werden, um den Fortschritt bei der Verringerung des Verbrauchs an solchen Taschen zu überwachen.
(9)
Außerdem hat sich gezeigt, dass für die Verwirklichung jedweder Ziele hinsichtlich der Verringerung des Verbrauchs an Kunststofftragetaschen die Information der Verbraucher eine entscheidende Rolle spielt. Aus diesem Grund sind Bemühungen auf Ebene der Institutionen notwendig, um die Sensibilisierung der Verbraucher für die Umweltauswirkungen von Kunststofftragetaschen zu verstärken und gegen die immer noch verbreitete Vorstellung anzugehen, wonach Kunststoff ein unschädliches und billiges Material ist.
(10)
Um dauerhafte Verringerungen des durchschnittlichen Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um den Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen im Einklang mit den allgemeinen Zielen der Abfallpolitik der Union und der Abfallhierarchie im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) deutlich zu verringern. Bei solchen Verringerungsmaßnahmen sollte der derzeitige Verbrauch an Kunststofftragetaschen in den einzelnen Mitgliedstaaten insofern berücksichtigt werden, als ein höherer Verbrauch ehrgeizigere Anstrengungen verlangt; ferner sollten bereits erzielte Verringerungen berücksichtigt werden. Zur Überwachung der Fortschritte bei der Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen ist es notwendig, dass nationale Behörden ihre Daten über deren Verbrauch im Einklang mit Artikel 12 der Richtlinie 94/62/EG übermitteln.
(11)
Von den Mitgliedstaaten zu ergreifende Maßnahmen können den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente wie Preisfestsetzung, Steuern und Abgaben einschließen, die sich zur Verringerung des Verbrauchs an Kunststofftragetaschen als besonders effektiv erwiesen haben, sowie von Marktbeschränkungen wie Verboten abweichend von Artikel 18 der Richtlinie 94/62/EG, sofern diese Beschränkungen verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sind.
(12)
Diese Maßnahmen können je nach Umweltauswirkungen von leichten Kunststofftragetaschen nach deren Verwertung oder Entsorgung, deren Recycling- und Kompostierungseigenschaften, der Haltbarkeit oder dem spezifischem Verwendungszweck dieser Taschen sowie aufgrund der Berücksichtigung potenzieller negativer Substitutionseffekte variieren.
(13)
Die Mitgliedstaaten können Ausnahmeregelungen für Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke unter 15 Mikron (im Folgenden „sehr leichte Kunststofftragetaschen“) beschließen, deren Zweck die Erstverpackung von losen Lebensmitteln ist, sofern dies aus Hygienegründen erforderlich ist oder ihre Verwendung zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung beiträgt.
(14)
Die Mitgliedstaaten können die Einnahmen aus Maßnahmen, die gemäß der Richtlinie 94/62/EG im Hinblick auf eine dauerhafte Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen ergriffen werden, frei verwenden.
(15)
Programme zur Sensibilisierung der Verbraucher im Allgemeinen und Bildungsprogramme für Kinder können bei der Verringerung des Verbrauchs an Kunststofftragetaschen eine wichtige Rolle spielen.
(16)
In der europäischen Norm EN 13432 zu den „Anforderungen an die Verwertung von Verpackungen durch Kompostierung und biologischen Abbau - Prüfschema und Bewertungskriterien für die Einstufung von Verpackungen“ sind die Eigenschaften festgelegt, die ein Material aufweisen muss, um als „kompostierbar“ zu gelten, darunter die Recyclingfähigkeit des Materials durch biologische Verwertung, also durch Kompostierung und anaerobe Zersetzung. Die Kommission sollte das Europäische Komitee für Normung auffordern, eine gesonderte Norm für in Privathaushalten kompostierbare Verpackungen zu erarbeiten.
(17)
Es ist wichtig, dass die unionsweite Anerkennung von Etiketten oder Kennzeichnungen für biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststofftragetaschen gewährleistet ist.
(18)
Einige Kunststofftragetaschen werden von ihren Herstellern als „oxo-biologisch abbaubar“ oder „oxo-abbaubar“ bezeichnet. Im Falle dieser Taschen werden herkömmlichen Kunststoffen Zusatzstoffe zugesetzt. Aufgrund dieser Zusatzstoffe zerfallen die Kunststoffe mit der Zeit in kleine Partikel, die in der Umwelt verbleiben. Die Bezeichnung solcher Taschen als „biologisch abbaubar“ kann also irreführend sein, da diese möglicherweise keine Lösung für das Problem der Vermüllung bieten, sondern vielmehr sogar eine zusätzliche Verschmutzung darstellen können. Die Kommission sollte die Auswirkung der Verwendung von oxo-abbaubaren Kunststofftaschen auf die Umwelt prüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, der gegebenenfalls Maßnahmen zur Begrenzung des Verbrauchs solcher Taschen oder zur Verringerung schädlicher Auswirkungen enthält.
(19)
Von den Mitgliedstaaten zu ergreifende Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs an Kunststofftragetaschen sollten zu einer dauerhaften Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen und nicht zu einem allgemeinen Anstieg des Verpackungsaufkommens führen.
(20)
Die in dieser Mitteilung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa, und sie sollten zu Maßnahmen gegen Abfälle im Meer beitragen, die aufgrund der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) getroffen werden.
(21)
Die Richtlinie 94/62/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 94/62/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 werden folgende Nummern eingefügt:
„1a.
‚Kunststoff‘ ein Polymer im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (*), dem unter Umständen Zusatzstoffe oder andere Stoffe zugesetzt wurden und das als Hauptstrukturbestandteil von Tragetaschen dienen kann;
1b.
‚Kunststofftragetaschen‘ Tragetaschen mit oder ohne Tragegriff aus Kunststoff, die den Verbrauchern in der Verkaufsstelle der Waren oder Produkte angeboten werden;
1c.
‚leichte Kunststofftragetaschen‘ Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke unter 50 Mikron;
1d.
‚sehr leichte Kunststofftragetaschen‘ Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke unter 15 Mikron, die aus Hygienegründen erforderlich sind oder als Erstverpackung für lose Lebensmittel vorgesehen sind, sofern dies zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung beiträgt;
1e.
‚oxo-abbaubare Kunststofftragetaschen‘ Kunststofftragetaschen aus Kunststoffmaterial, denen Zusatzstoffe zur Katalysierung des Zerfalls des Kunststoffmaterials in Mikropartikel hinzugefügt wurden;
(*) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).“" 						
2.
In Artikel 4 werden die folgenden Absätze eingefügt:
„(1a) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um eine dauerhafte Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen in ihrem Hoheitsgebiet zu erreichen.
Diese Maßnahmen können die Festlegung nationaler Verringerungsziele, die Beibehaltung oder Einführung wirtschaftlicher Instrumente und Marktbeschränkungen unter Abweichung von Artikel 18 umfassen, sofern diese Beschränkungen verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sind.
Diese Maßnahmen können abhängig von den Umweltauswirkungen von leichten Kunststofftragetaschen nach ihrer Verwertung oder Entsorgung, ihren Kompostierungseigenschaften, ihrer Haltbarkeit oder ihrem spezifischen Verwendungszweck variieren.
Die Mitgliedstaaten ergreifen eine oder beide der folgenden Maßnahmen:
a)
der Erlass von Maßnahmen, durch die sichergestellt wird, dass der jährliche Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen pro Person bis 31. Dezember 2019 höchstens 90 und bis 31. Dezember 2025 höchstens 40 beträgt, oder gleichwertige Zielvorgaben in Gewicht ausgedrückt nicht überschreitet. Sehr leichte Kunststofftragetaschen können von den nationalen Verbrauchszielen ausgenommen werden;
b)
der Erlass von Instrumenten, durch die sichergestellt wird, dass leichte Kunststofftragetaschen in Verkaufsstellen von Waren oder Produkten spätestens bis 31. Dezember 2018 nicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, sofern keine gleichermaßen wirksamen Instrumente eingesetzt werden. Sehr leichte Kunststofftragetaschen können von diesen Maßnahmen ausgenommen werden.
Im Rahmen der Bereitstellung der Daten über Verpackungen und Verpackungsabfälle an die Kommission gemäß Artikel 12 berichten die Mitgliedstaaten ab dem 27. Mai 2018 über den jährlichen Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen.
Die Kommission erlässt bis 27. Mai 2016 einen Durchführungsrechtsakt, mit dem die Methode zur Berechnung des jährlichen Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen pro Person festgelegt wird und die gemäß Artikel 12 Absatz 3 angenommenen Berichtsformate angepasst werden. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen.
(1b) Unbeschadet des Artikels 15 können die Mitgliedstaaten in Bezug auf sämtliche Arten von Kunststofftragetaschen ungeachtet ihrer Wanddicke Maßnahmen wie den Einsatz von wirtschaftlichen Instrumenten oder nationale Verringerungsziele ergreifen.
(1c) Die Kommission und die Mitgliedstaaten fördern zumindest im ersten Jahr nach dem 27. November 2016 aktiv öffentliche Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu den negativen Umweltauswirkungen des übermäßigen Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen.“
3.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 8a
Spezifische Maßnahmen zu Etiketten oder Kennzeichnungen für biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststofftragetaschen
Die Kommission erlässt bis zum 27. Mai 2017 einen Durchführungsrechtsakt mit Spezifikationen für Etiketten oder Kennzeichnungen, durch die sichergestellt wird, dass biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststofftragetaschen in der gesamten Union anerkannt und Verbrauchern korrekte Informationen über die Kompostierungseigenschaften dieser Taschen zur Verfügung gestellt werden. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststofftragetaschen spätestens 18 Monate nach dem Erlass dieses Durchführungsrechtsakts gemäß den darin enthaltenen Spezifikationen gekennzeichnet werden.“
4.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 20a
Berichterstattung über Kunststofftragetaschen
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 27. November 2021 einen Bericht vor, in dem die Wirksamkeit der in Artikel 4 Absatz 1a genannten Maßnahmen auf Unionsebene in Bezug auf die Bekämpfung der Vermüllung, die Änderung des Verbraucherverhaltens und die Förderung von Abfallvermeidung bewertet wird. Ergibt diese Bewertung, dass die erlassenen Maßnahmen nicht wirksam sind, so prüft die Kommission weitere Möglichkeiten, um eine Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen zu erreichen, einschließlich der Festlegung von realistischen und erreichbaren Zielen auf Unionsebene, und legt gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vor.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 27. Mai 2017 einen Bericht vor, in dem die Umweltauswirkungen der Verwendung von oxo-abbaubaren Kunststofftragetaschen untersucht werden, und legt gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vor.
(3) Die Kommission bewertet bis zum 27. Mai 2017 die Auswirkungen der verschiedenen Möglichkeiten, den Verbrauch an sehr leichten Kunststofftragetaschen zu verringern, während des gesamten Lebenszyklus und legt gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vor.“
5.
Artikel 22 Absatz 3a, erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
„(3a) Sofern die mit den Artikeln 4 und 6 angestrebten Ziele erreicht werden, können die Mitgliedstaaten Artikel 4 Absatz 1a und Artikel 7 durch Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden und den betroffenen Wirtschaftszweigen umsetzen.“
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab 27. November 2016 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 29. April 2015.
DIRETTIVA (UE) 2015/720 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 29 aprile 2015
che modifica la direttiva 94/62/CE per quanto riguarda la riduzione dell'utilizzo di borse di plastica in materiale leggero
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 94/62/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4) è stata adottata al fine di prevenire o ridurre l'impatto degli imballaggi e dei rifiuti di imballaggio sull'ambiente. Benché le borse di plastica costituiscano un imballaggio ai sensi di tale direttiva, essa non contempla misure specifiche sull'utilizzo di tali borse.
(2)
Gli attuali livelli di utilizzo di borse di plastica si traducono in elevati livelli di rifiuti dispersi e in un uso inefficiente delle risorse. Il problema è inoltre destinato ad aggravarsi in assenza di interventi in materia. La dispersione dei rifiuti costituiti da borse di plastica si traduce in inquinamento ambientale e aggrava il diffuso problema dei rifiuti dispersi nei corpi idrici, minacciando gli ecosistemi acquatici di tutto il mondo.
(3)
Inoltre, l'accumulo di borse di plastica nell'ambiente ha un impatto decisamente negativo su determinate attività economiche.
(4)
Le borse di plastica con uno spessore inferiore a 50 micron («borse di plastica in materiale leggero»), che rappresentano la grande maggioranza delle borse di plastica utilizzate nell'Unione, sono riutilizzate meno frequentemente rispetto a borse di spessore superiore. Di conseguenza, le borse di plastica in materiale leggero diventano più rapidamente rifiuto e comportano un maggiore rischio di dispersione di rifiuti, a causa del loro peso leggero.
(5)
Gli attuali tassi di riciclaggio delle borse di plastica in materiale leggero sono molto bassi e non raggiungeranno verosimilmente livelli significativi in un futuro prossimo, a causa di una serie di difficoltà pratiche ed economiche.
(6)
Nella gerarchia dei rifiuti la prevenzione è al primo posto. Le borse di plastica hanno usi plurimi e il loro utilizzo continuerà in futuro. Per impedire che le borse di plastica necessarie finiscano nell'ambiente come rifiuti, occorre prevedere misure adeguate e informare i consumatori in merito alle corrette modalità di trattamento dei rifiuti.
(7)
Il livelli di utilizzo di borse di plastica variano notevolmente nell'Unione a causa delle differenze nelle abitudini di utilizzo, nella coscienza ambientale e nell'efficacia delle misure adottate dagli Stati membri. Alcuni Stati membri sono riusciti a ridurre notevolmente i livelli di utilizzo di borse di plastica: l'utilizzo medio nei sette Stati membri più virtuosi è pari a solo il 20 % dell'utilizzo medio nell'Unione.
(8)
La disponibilità e l'accuratezza di dati sugli attuali livelli di utilizzo di borse di plastica in materiale leggero variano da uno Stato membro all'altro. È di fondamentale importanza disporre di dati accurati e comparabili sull'utilizzo per valutare l'efficacia delle misure di riduzione e assicurare condizioni uniformi di attuazione. Pertanto, è necessario sviluppare una metodologia comune per il calcolo dell'utilizzo annuale pro capite di borse di plastica in materiale leggero allo scopo di monitorare i progressi compiuti nel ridurne l'utilizzo.
(9)
Inoltre, è provato che le informazioni ai consumatori svolgono un ruolo decisivo nel raggiungimento degli obiettivi di riduzione dell'utilizzo di borse di plastica. Pertanto, è necessario impegnarsi a livello istituzionale per aumentare la consapevolezza del pubblico in merito agli impatti sull'ambiente delle borse di plastica e liberarsi dall'idea ancora diffusa che la plastica sia un materiale innocuo e poco costoso.
(10)
Al fine di favorire livelli sostenuti di riduzione dell'utilizzo medio di borse di plastica in materiale leggero, gli Stati membri dovrebbero adottare misure per diminuire in modo significativo l'utilizzo di borse di plastica in materiale leggero, in linea con gli obiettivi generali della politica sui rifiuti e con la gerarchia dei rifiuti dell'Unione di cui alla direttiva 2008/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5). È opportuno che tali misure di riduzione tengano conto degli attuali livelli di utilizzo di borse di plastica nei singoli Stati membri, cosicché l'impegno sarà tanto più ambizioso quanto più alti sono i livelli di utilizzo, e anche delle riduzioni già realizzate. Al fine di monitorare i progressi compiuti nel ridurre l'utilizzo di borse di plastica in materiale leggero, è necessario che le autorità nazionali forniscano dati circa il loro utilizzo in conformità dell'articolo 12 della direttiva 94/62/CE.
(11)
Le misure che devono essere adottate dagli Stati membri possono prevedere l'uso di strumenti economici come la fissazione del prezzo, imposte e prelievi, che si sono dimostrati particolarmente efficaci nella riduzione dell'utilizzo di borse di plastica, e di restrizioni alla commercializzazione, come i divieti in deroga all'articolo 18 della direttiva 94/62/CE, purché tali restrizioni siano proporzionate e non discriminatorie.
(12)
Tali misure possono variare in funzione dell'impatto ambientale che le borse di plastica in materiale leggero hanno quando sono recuperate o smaltite, delle loro proprietà di riciclaggio e compostaggio, della loro durata o dell'uso specifico previsto, nonché in considerazione di eventuali effetti nocivi di sostituzione.
(13)
Gli Stati membri possono scegliere di esonerare le borse di plastica con uno spessore inferiore a 15 micron («borse di plastica in materiale ultraleggero») fornite come imballaggio primario per prodotti alimentari sfusi ove necessario per scopi igienici oppure se il loro uso previene la produzione di rifiuti alimentari.
(14)
Gli Stati membri possono utilizzare liberamente i proventi generati dalle misure adottate in virtù della direttiva 94/62/CE allo scopo di realizzare una riduzione sostenuta dell'utilizzo di borse di plastica in materiale leggero.
(15)
I programmi di sensibilizzazione per i consumatori in generale e i programmi educativi per i bambini possono svolgere un ruolo importante nella riduzione dell'utilizzo di borse di plastica.
(16)
La norma europea EN 13432 relativa ai «Requisiti per imballaggi recuperabili attraverso compostaggio e biodegradazione - Schema di prova e criteri di valutazione per l'accettazione finale degli imballaggi» stabilisce le caratteristiche che un materiale deve possedere per essere considerato «compostabile»: poter essere riciclato attraverso un processo di recupero organico comprendente il compostaggio e la digestione anaerobica. La Commissione dovrebbe chiedere al Comitato europeo di normazione di definire una norma distinta per gli imballaggi da compostaggio domestico.
(17)
È importante che a livello di Unione vi sia un riconoscimento delle etichette o dei marchi per le borse di plastica biodegradabili e compostabili.
(18)
Alcune borse di plastica sono indicate dai produttori come «oxo-biodegradabili» o «oxo-degradabili». In tali borse, nella plastica convenzionale sono incorporati degli additivi. Per effetto della presenza di detti additivi, col tempo la plastica si scompone in particelle minute che permangono nell'ambiente. È quindi fuorviante definire «biodegradabili» borse di questo tipo dal momento che potrebbero non essere una soluzione alla dispersione dei rifiuti ma potrebbero al contrario aumentare l'inquinamento. La Commissione dovrebbe esaminare l'impatto sull'ambiente dell'utilizzo di borse di plastica oxo-degradabili e presentare una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio comprendente, se opportuno, una serie di misure volte a limitarne l'utilizzo o a ridurne l'impatto nocivo.
(19)
È opportuno che le misure che gli Stati membri devono adottare per ridurre l'utilizzo di borse di plastica portino a una riduzione sostenuta dell'utilizzo di borse di plastica in materiale leggero e non comportino un incremento globale della produzione di imballaggi.
(20)
Le misure previste dalla presente direttiva sono coerenti con la comunicazione della Commissione dal titolo «Tabella di marcia verso un'Europa efficiente nell'impiego delle risorse» e dovrebbero contribuire alle azioni contro la dispersione dei rifiuti nell'ambiente marino, adottate in conformità della direttiva 2008/56/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
(21)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza la direttiva 94/62/CE,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
La direttiva 94/62/CE è così modificata:
1)
all'articolo 3 sono inseriti i punti seguenti:
«1 bis) “plastica”: un polimero ai sensi dell'articolo 3, punto 5), del regolamento (CE) n. 1907/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (*) a cui possono essere stati aggiunti additivi o altre sostanze e che può funzionare come componente strutturale principale delle borse;
1 ter) “borse di plastica”: borse da asporto con o senza manici, in plastica, fornite ai consumatori nei punti vendita di merci o prodotti;
1 quater) “borse di plastica in materiale leggero”: borse di plastica con uno spessore inferiore a 50 micron;
1 quinquies) “borse di plastica in materiale ultraleggero”: borse di plastica con uno spessore inferiore a 15 micron richieste a fini di igiene o fornite come imballaggio primario per alimenti sfusi se ciò contribuisce a prevenire la produzione di rifiuti alimentari;
1 sexies) “borse di plastica oxo-degradabili”: borse di plastica composte da materie plastiche contenenti additivi che catalizzano la scomposizione della materia plastica in microframmenti;
(*) Regolamento (CE) n. 1907/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2006, concernente la registrazione, la valutazione, l'autorizzazione e la restrizione delle sostanze chimiche (REACH), che istituisce un'Agenzia europea per le sostanze chimiche, che modifica la direttiva 1999/45/CE e che abroga il regolamento (CEE) n. 793/93 del Consiglio e il regolamento (CE) n. 1488/94 della Commissione, nonché la direttiva 76/769/CEE del Consiglio e le direttive della Commissione 91/155/CEE, 93/67/CEE, 93/105/CE e 2000/21/CE (GU L 396 del 30.12.2006, pag. 1).»" 						
;
2)
all'articolo 4 sono inseriti i paragrafi seguenti:
«1 bis. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per conseguire sul loro territorio una riduzione sostenuta dell'utilizzo di borse di plastica in materiale leggero.
Tali misure possono comprendere il ricorso a obiettivi di riduzione a livello nazionale, il mantenimento o l'introduzione di strumenti economici nonché restrizioni alla commercializzazione in deroga all'articolo 18, purché dette restrizioni siano proporzionate e non discriminatorie.
Tali misure possono variare in funzione dell'impatto ambientale che le borse di plastica in materiale leggero hanno quando sono recuperate o smaltite, delle loro proprietà di compostabilità, della loro durata o dell'uso specifico previsto.
Le misure adottate dagli Stati membri includono l'una o l'altra delle seguente opzioni o entrambe:
a)
adozione di misure atte ad assicurare che il livello di utilizzo annuale non superi 90 borse di plastica di materiale leggero pro capite entro il 31 dicembre 2019 e 40 borse di plastica di materiale leggero pro capite entro il 31 dicembre 2025 o obiettivi equivalenti in peso. Le borse di plastica in materiale ultraleggero possono essere escluse dagli obiettivi di utilizzo nazionali;
b)
adozione di strumenti atti ad assicurare che, entro il 31 dicembre 2018, le borse di plastica in materiale leggero non siano fornite gratuitamente nei punti vendita di merci o prodotti, salvo che siano attuati altri strumenti di pari efficacia. Le borse di plastica in materiale ultraleggero possono essere escluse da tali misure.
Dal 27 maggio 2018 gli Stati membri riferiscono sull'utilizzo annuale di borse di plastica di materiale leggero quando forniscono alla Commissione dati sugli imballaggi e i rifiuti di imballaggio in conformità dell'articolo 12.
Entro il 27 maggio 2016, la Commissione adotta un atto di esecuzione che stabilisce la metodologia di calcolo dell'utilizzo annuale pro capite di borse di plastica in materiale leggero e adegua i modelli di segnalazione adottati ai sensi dell'articolo 12, paragrafo 3. Tale atto di esecuzione è adottato secondo la procedura di regolamentazione di cui all'articolo 21, paragrafo 2.
1 ter. Fatto salvo l'articolo 15, gli Stati membri possono adottare misure tra cui strumenti economici e obiettivi di riduzione nazionali in ordine a qualsiasi tipo di borse di plastica, indipendentemente dal loro spessore.
1 quater. La Commissione e gli Stati membri incoraggiano attivamente, almeno nel primo anno successivo al 27 novembre 2016, campagne di informazione e di sensibilizzazione sull'impatto ambientale nocivo dell'utilizzo eccessivo di borse di plastica in materiale leggero.»
;
3)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 8 bis
Misure specifiche per le borse di plastica biodegradabili e compostabili
Entro il 27 maggio 2017 la Commissione adotta un atto di esecuzione che stabilisce il disciplinare delle etichette o dei marchi per garantire il riconoscimento a livello di Unione delle borse di plastica biodegradabili e compostabili e per fornire ai consumatori le informazioni corrette sulle proprietà di compostaggio di tali borse. Tale atto di esecuzione è adottato secondo la procedura di regolamentazione di cui all'articolo 21, paragrafo 2.
Al più tardi 18 mesi dopo l'adozione di tale atto di esecuzione, gli Stati membri assicurano che le borse di plastica biodegradabili e compostabili siano etichettate conformemente al disciplinare di cui a tale atto di esecuzione.»
;
4)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 20 bis
Relazione sulle borse di plastica
1. Entro il 27 novembre 2021 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione che valuta l'efficacia delle misure di cui all'articolo 4, paragrafo 1 bis, a livello di Unione nel contrastare la dispersione dei rifiuti, modificare il comportamento dei consumatori e promuovere la prevenzione dei rifiuti. Se dalla valutazione emerge che le misure adottate non sono efficaci, la Commissione esamina altre modalità possibili per conseguire una riduzione dell'utilizzo di borse di plastica in materiale leggero, tra cui la definizione di obiettivi realistici e raggiungibili a livello di Unione e, se opportuno, presenta una proposta legislativa.
2. Entro il 27 maggio 2017 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione che esamina l'impatto dell'uso di borse di plastica oxo-degradabili sull'ambiente e, se opportuno, presenta una proposta legislativa.
3. Entro il 27 maggio 2017 la Commissione valuta gli impatti dei cicli di vita delle diverse soluzioni possibili al fine di ridurre l'utilizzo di borse di plastica in materiale ultraleggero e, se opportuno, presenta una proposta legislativa.»
;
5)
all'articolo 22, paragrafo 3 bis, il primo comma è sostituito dal seguente:
«3 bis. Purché gli obiettivi di cui all'articolo 4 e all'articolo 6 siano raggiunti, gli Stati membri possono recepire le disposizioni di cui all'articolo 4, paragrafo 1 bis, e all'articolo 7 mediante accordi tra le autorità competenti e i settori economici interessati.»
.
Articolo 2
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 27 novembre 2016. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Le disposizioni adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni fondamentali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 3
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 4
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 29 aprile 2015