BESCHLUSS 2013/43/GASP DES RATES
vom 22. Januar 2013
zur Fortsetzung der Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Verhandlungen über den Vertrag über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie angenommen, in der eine Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus gefordert wird. In der Europäischen Sicherheitsstrategie wird anerkannt, dass die Charta der Vereinten Nationen den grundlegenden Rahmen für die internationalen Beziehungen bildet. Es ist ein vorrangiges Ziel der Union, die Vereinten Nationen zu stärken und sie mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben und für ein wirksames Handeln erforderlichen Mitteln auszustatten.
(2)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 6. Dezember 2006 die Resolution 61/89 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“ angenommen, in der vereinbart wurde, die Auffassungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu einem potenziellen Vertrag einzuholen und eine Gruppe von Regierungssachverständigen mit dem Auftrag der weiteren Prüfung dieser Frage einzusetzen, wodurch der Prozess der Vereinten Nationen zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel eingeleitet wurde.
(3)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 2. Dezember 2009 die Resolution 64/48 mit dem Titel „Der Vertrag über den Waffenhandel“ angenommen, mit der beschlossen wurde, im Jahr 2012 eine Konferenz der Vereinten Nationen über den Vertrag über den Waffenhandel einzuberufen, um eine rechtsverbindliche Übereinkunft über die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Normen für den Transfer konventioneller Waffen auszuarbeiten.
(4)
Der Rat hat sich in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Dezember 2006, vom 10. Dezember 2007, vom 12. Juli 2010 und vom 25. Juni 2012 anerkennend zu den verschiedenen Phasen des Prozesses zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel geäußert und erklärt, dass er sich mit ganzer Kraft für die erfolgreiche Aushandlung einer neuen rechtsverbindlichen internationalen Übereinkunft einsetzt, in der die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Normen für die Regulierung des legalen Handels mit konventionellen Waffen festgelegt werden sollten und die für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationenrelevant sein sollte und daher allgemeingültig sein könnte.
(5)
Um die Einbeziehung aller Seiten in den Prozess zur Aushandlung eines Vertrags über den Waffenhandel und die Relevanz dieses Prozesses zu fördern, hat der Rat am 19. Januar 2009 den Beschluss 2009/42/GASP zur Unterstützung von EU-Maßnahmen, mit denen im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie in Drittstaaten der Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel gefördert wird (1) und am 14. Juni 2010 den Beschluss 2010/336/GASP zu EU-Maßnahmen zur Unterstützung des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie (2) angenommen, in deren Rahmen eine Reihe regionaler Seminare mit Teilnehmern aus der ganzen Welt veranstaltet wurden. Ziel dieser Outreach-Veranstaltungen war es, die Vorbereitungen für die 2012 geplante Konferenz der Vereinten Nationen über den Vertrag über den Waffenhandel durch eine Ausweitung der Gespräche und durch konkrete Empfehlungen voranzubringen und die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei der Entwicklung und Verbesserung ihrer Sachkompetenz zu unterstützen, damit sie zur Durchführung wirksamer Kontrollen von Waffentransfers in der Lage sind, sobald der Vertrag in Kraft tritt.
(6)
Die Konferenz der Vereinten Nationen über den Vertrag über den Waffenhandel fand vom 2. bis 27. Juli 2012 am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York statt, mit dem Ziel, eine rechtsverbindliche Übereinkunft über die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Normen für den Transfer konventioneller Waffen auszuarbeiten. Auf der Konferenz konnte innerhalb des dafür vorgesehenen Zeitrahmens kein Einvernehmen über ein Schlussdokument erzielt werden. Dennoch waren beachtliche Erfolge bei den Verhandlungen zu verzeichnen, was sich im Wortlaut des vom Vorsitzenden der Konferenz am 26. Juli 2012 vorgelegten Vertragsentwurfs widerspiegelt.
(7)
Am 7. November 2012 hat der Erste Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen den Entwurf einer Resolution mit dem Titel „Der Vertrag über den Waffenhandel“ angenommen; darin wurde beschlossen, vom 18. bis 28. März 2013 eine Abschlusskonferenz der Vereinten Nationen über den Vertrag über den Waffenhandel in New York einzuberufen, für die dieselbe Verfahrensordnung wie für die Konferenz im Juli 2012 gelten soll, mit dem Ziel, die Ausarbeitung des Vertrags über den Waffenhandel auf der Grundlage des vom Vorsitzenden der vorhergehenden Konferenz der Vereinten Nationen am 26. Juli 2012 vorgelegten Vertragsentwurfs abzuschließen.
(8)
In Anbetracht der Ergebnisse der Konferenz der Vereinten Nationen vom Juli 2012, in Anbetracht der mit dem Beschluss 2009/42/GASP und dem Beschluss 2010/336/GASP festgelegten Maßnahmen und angesichts der Notwendigkeit, zu einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen beizutragen, sollte die Union ihre Unterstützung für den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel fortsetzen, um dafür zu sorgen, dass dieser Prozess unverzüglich zur Annahme eines wirksamen und durchführbaren rechtsverbindlichen Vertrags führt. Die Union sollte mit ihrer fortgesetzten Unterstützung für den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel zu einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen auf der Konferenz der Vereinten Nationen vom 18. bis 28. März 2013 beitragen und ferner die Drittstaaten, die den Verpflichtungen aus einem künftigen Vertrag über den Waffenhandel nachkommen müssen, bei ihren Umsetzungsbemühungen unterstützen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um den Vertrag über den Waffenhandel zu unterstützen, trifft die Union Maßnahmen mit den folgenden Zielen:
-
Unterstützung des erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen der Vereinten Nationen über einen Vertrag über den Waffenhandel,
-
Unterstützung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei der Entwicklung und Verbesserung nationaler und regionaler Sachkompetenz bei der Durchführung wirksamer Kontrollen von Waffentransfers, um zu gewährleisten, dass ein künftiger Vertrag über den Waffenhandel bei seinem Inkrafttreten möglichst wirksam ist.
(2) Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele führt die Union folgende Projektmaßnahmen durch:
-
Veranstaltung von zwei Seminaren für Regierungsexperten mit dem Ziel, den Abschluss der Verhandlungen und die künftige Umsetzung des Vertrags zu erleichtern.
Eine ausführliche Beschreibung der obengenannten Projektmaßnahmen ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die fachlich-technische Durchführung der Projektmaßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 übernimmt das EU-Konsortium für die Nichtverbreitung (im Folgenden „Konsortium“).
(3) Das Konsortium nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Der Hohe Vertreter trifft hierzu die notwendigen Vereinbarungen mit dem Konsortium.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der Projektmaßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 beträgt 160 800 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Konsortium. In dieser Vereinbarung wird festgelegt, dass das Konsortium zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission bemüht sich, die in Absatz 3 genannte Finanzierungsvereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und über den Zeitpunkt, zu dem die Vereinbarung geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte, die nach der Ausrichtung jedes Seminars erstellt werden, über die Durchführung dieses Beschlusses. Die Berichte werden von dem Konsortium erstellt und dienen dem Rat als Grundlage für seine Bewertung.
(2) Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projektmaßnahmen zur Verfügung.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Seine Geltungsdauer endet 24 Monate nach dem Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsvereinbarung oder sechs Monate nach der Annahme des Beschlusses, falls innerhalb dieses Zeitraums keine Finanzierungsvereinbarung geschlossen wurde.
Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013.
DECISIONE 2013/43/PESC DEL CONSIGLIO
del 22 gennaio 2013
sulla prosecuzione delle attività dell’Unione a sostegno dei negoziati relativi al trattato sul commercio delle armi nell’ambito della strategia europea in materia di sicurezza
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare gli articoli 26, paragrafo 2, e 31, paragrafo 1,
considerando quando segue:
(1)
Il 12 dicembre 2003 il Consiglio europeo ha adottato una strategia europea in materia di sicurezza, che sollecitava la creazione di un ordine internazionale basato su un multilateralismo efficace. La strategia europea in materia di sicurezza riconosce la Carta delle Nazioni Unite (ONU) come quadro fondamentale per le relazioni internazionali. Rafforzare l’ONU, dotandola dei mezzi necessari per assolvere alle sue responsabilità e agire con efficacia, rappresenta una priorità dell’Unione.
(2)
Il 6 dicembre 2006 l’Assemblea generale dell’ONU ha adottato la risoluzione 61/89 dal titolo «Verso l’elaborazione di un trattato sul commercio delle armi: stabilire norme internazionali comuni per l’importazione, l’esportazione e il trasferimento di armi convenzionali», con cui ha sollecitato il parere degli Stati membri dell’ONU in merito a un possibile trattato e ha istituito un gruppo di esperti governativi incaricato di continuare l’esame al riguardo, avviando così il processo ONU per l’elaborazione di un trattato sul commercio delle armi («processo ATT»).
(3)
Il 2 dicembre 2009 l’Assemblea generale dell’ONU ha adottato la risoluzione 64/48 dal titolo «Il trattato sul commercio delle armi», con la quale si è deciso di convocare nel 2012 una Conferenza dell’ONU relativa al trattato sul commercio delle armi al fine di elaborare uno strumento giuridicamente vincolante su norme internazionali comuni quanto più possibile rigorose per trasferimenti di armi convenzionali.
(4)
Nelle conclusioni dell’11 dicembre 2006, 10 dicembre 2007, 12 luglio 2010 e 25 giugno 2012 il Consiglio si è compiaciuto delle varie fasi del processo ATT e ha espresso il massimo impegno per il successo dei negoziati relativi a un nuovo strumento internazionale giuridicamente vincolante che stabilisca norme internazionali comuni quanto più possibile rigorose per regolamentare il commercio lecito di armi convenzionali, sia pertinente per tutti gli Stati membri dell’ONU e possa pertanto essere universale.
(5)
Al fine di promuovere il carattere inclusivo e la pertinenza del processo ATT, il 19 gennaio 2009 il Consiglio ha adottato la decisione 2009/42/PESC relativa al sostegno delle attività dell’UE volte a promuovere tra paesi terzi l’elaborazione di un trattato sul commercio di armi nell’ambito della strategia europea in materia di sicurezza (1), e il 14 giugno 2010 la decisione 2010/336/PESC relativa alle attività dell’UE a sostegno del trattato sul commercio di armi nell’ambito della strategia europea in materia di sicurezza (2), comprendenti una serie di seminari regionali a copertura mondiale. Tali eventi di sensibilizzazione erano volti, da un lato, a sostenere il processo preparatorio in vista della conferenza dell’ONU del 2012 sul trattato sul commercio delle armi ampliando i dibattiti e formulando raccomandazioni concrete e, dall’altro, a incoraggiare gli Stati membri dell’ONU a sviluppare e migliorare le competenze per attuare controlli efficaci sul trasferimento di armi una volta entrato in vigore il trattato.
(6)
La conferenza dell’ONU relativa al trattato sul commercio delle armi è stata convocata presso la sede dell’ONU a New York dal 2 al 27 luglio 2012, al fine di elaborare uno strumento giuridicamente vincolante inteso a stabilire norme internazionali comuni quanto più possibile rigorose per il trasferimento di armi convenzionali. La conferenza non è stata in grado di concordare un documento conclusivo nei tempi stabiliti. Tuttavia, durante i negoziati sono stati compiuti notevoli progressi, che trovano espressione nel progetto di testo del trattato presentato dal presidente della conferenza il 26 luglio 2012.
(7)
Il 7 novembre 2012 il primo comitato dell’Assemblea generale dell’ONU ha adottato un progetto di risoluzione dal titolo «Il trattato sul commercio delle armi», in cui si è deciso di convocare a New York dal 18 al 28 marzo 2013 la conferenza finale dell’ONU relativa al trattato sul commercio delle armi, che sarà disciplinata dal regolamento di procedura adottato per la conferenza del luglio 2012, al fine di mettere a punto l’elaborazione del trattato sul commercio delle armi in base al progetto di testo del trattato presentato il 26 luglio 2012 dal presidente della precedente conferenza dell’ONU.
(8)
Considerati i risultati della conferenza dell’ONU del luglio 2012, le attività stabilite dalla decisione 2009/42/PESC e dalla decisione 2010/336/PESC e la necessità di contribuire alla conclusione positiva dei negoziati, è opportuno che l’Unione continui a sostenere il processo ATT per far sì che conduca con la massima rapidità all’adozione di un trattato giuridicamente vincolante efficace e applicabile. La prosecuzione del sostegno dell’Unione al processo ATT dovrebbe contribuire al positivo completamento dei negoziati nell’ambito della conferenza dell’ONU dal 18 al 28 marzo 2013 e promuovere l’impegno a livello di attuazione nei paesi terzi che saranno tenuti ad applicare un futuro trattato sul commercio delle armi,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Al fine di sostenere il trattato sul commercio delle armi («ATT») l’Unione intraprende attività con i seguenti obiettivi:
-
sostenere il positivo completamento dei negoziati ONU relativi a un ATT,
-
incoraggiare gli Stati membri dell’ONU a sviluppare e migliorare le competenze nazionali e regionali per attuare controlli efficaci sul trasferimento di armi, al fine di assicurare che il futuro ATT, quando entrerà in vigore, sia quanto più possibile efficace.
2. Per conseguire gli obiettivi di cui al paragrafo 1, l’Unione intraprende la seguente attività di progetto:
-
l’organizzazione di due seminari per esperti governativi con l’obiettivo di agevolare la conclusione dei negoziati e la futura attuazione dell’ATT.
Una descrizione particolareggiata dell’attività di progetto di cui al presente paragrafo figura nell’allegato.
Articolo 2
1. L’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza («alto rappresentante») è responsabile dell’attuazione della presente decisione.
2. L’esecuzione tecnica dell’attività di progetto di cui all’articolo 1, paragrafo 2, è realizzata dal consorzio dell’UE per la non proliferazione («consorzio»).
3. Il consorzio svolge il suo compito sotto la responsabilità dell’alto rappresentante. A tal fine l’alto rappresentante stabilisce le necessarie modalità con il consorzio.
Articolo 3
1. L’importo di riferimento finanziario per l’attuazione dell’attività di progetto di cui all’articolo 1, paragrafo 2, è pari a 160 800 EUR.
2. Le spese finanziate con l’importo di cui al paragrafo 1 sono gestite secondo le procedure e le norme applicabili al bilancio dell’Unione.
3. La Commissione vigila sulla corretta gestione delle spese di cui al paragrafo 1. A tal fine conclude un accordo di finanziamento con il consorzio. L’accordo prevede che il consorzio assicuri la visibilità del contributo dell’Unione, adeguata alla sua entità.
4. La Commissione si adopera per concludere l’accordo di finanziamento di cui al paragrafo 3 il più presto possibile dopo l’entrata in vigore della presente decisione. Essa informa il Consiglio di tutte le difficoltà per pervenirvi e della data di conclusione dell’accordo di finanziamento.
Articolo 4
1. L’alto rappresentante riferisce al Consiglio sull’attuazione della presente decisione in base a relazioni periodiche elaborate a seguito di ciascun seminario. Le relazioni sono predisposte dal consorzio e costituiscono la base della valutazione effettuata dal Consiglio.
2. La Commissione trasmette informazioni sugli aspetti finanziari dell’attuazione dell’attività di progetto di cui all’articolo 1, paragrafo 2.
Articolo 5
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Essa cessa di produrre effetti 24 mesi dopo la data di conclusione dell’accordo di finanziamento di cui all’articolo 3, paragrafo 3, o sei mesi dopo la data della sua adozione se l’accordo di finanziamento non è concluso entro tale periodo.
Fatto a Bruxelles, il 22 gennaio 2013