DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/461 DER KOMMISSION
vom 19. März 2015
zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich des Prozesses zur Erzielung einer gemeinsamen Entscheidung über den Antrag auf Verwendung eines gruppeninternen Modells gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), insbesondere auf Artikel 231 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ein effizienter Austausch angemessener Informationen zwischen den betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden ist für einen wirksamen Prozess zur Erzielung einer gemeinsamen Entscheidung über gruppeninterne Modelle von grundlegender Bedeutung.
(2)
Um eine konsistente Anwendung des Prozesses der gemeinsamen Entscheidungsfindung sicherzustellen, muss jeder Schritt genau festgelegt werden. Ein klarer Prozess erleichtert außerdem den Informationsaustausch, fördert das gegenseitige Verständnis, lässt Beziehungen zwischen den betroffenen Aufsichtsbehörden entstehen und ist einer wirksamen Aufsicht förderlich.
(3)
Eine fristgerechte und realistische Planung des Prozesses der gemeinsamen Entscheidungsfindung ist von grundlegender Bedeutung. Jede betroffene Aufsichtsbehörde sollte der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde fristgerecht einschlägige Informationen zur Verfügung stellen.
(4)
Für den Inhalt und die Umsetzung der gemeinsamen Entscheidung sind klare Prozesse festzulegen und zu dokumentieren, um eine ausführliche Begründung der Entscheidung zu gewährleisten.
(5)
Der Prozess zur Erzielung einer gemeinsamen Entscheidung über den Antrag auf Verwendung eines gruppeninternen Modells sollte auch für die gemeinsame Entscheidung über größere Änderungen und für Änderungen der Leitlinien zur Änderung des gruppeninternen Modells gelten.
(6)
Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, die der Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) vorgelegt wurde.
(7)
Die EIOPA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe eingeholt.
(8)
Um die Rechtssicherheit im Hinblick darauf zu erhöhen, welche Aufsichtsregelung während der in Artikel 308a der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen, am 1. April 2015 beginnenden Phase der schrittweisen Einführung gilt, sollte gewährleistet werden, dass diese Verordnung so schnell wie möglich, d. h. am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, in Kraft tritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Mit dieser Verordnung werden die Verfahren festgelegt, die von den Aufsichtsbehörden einzuhalten sind, um zu einer gemeinsamen Entscheidung gemäß Artikel 231 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG zu gelangen, wenn die Erlaubnis beantragt wird, die konsolidierte Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe sowie die Solvenzkapitalanforderung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe anhand eines gruppeninternen Modells zu berechnen.
Artikel 2
Begriffsbestimmung
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „betroffene Aufsichtsbehörden“ die Aufsichtsbehörden aller Mitgliedstaaten, in denen die verbundenen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihren Sitz haben, die die Erlaubnis beantragen, ihre Solvenzkapitalanforderung anhand eines gruppeninternen Modells zu berechnen.
Artikel 3
Vereinbarung über den Prozess
(1) Die betroffenen Aufsichtsbehörden vereinbaren den Prozess zur Erzielung und Festschreibung einer gemeinsamen Entscheidung einschließlich Zeitrahmen, wesentlicher Schritte und Leistungen und berücksichtigen dabei auch die in der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten und in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission (3) zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG näher erläuterten Anforderungen. Gemäß Artikel 231 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG unternehmen die betroffenen Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Befugnisse alles, um zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen, und gewährleisten daher, dass die für den vereinbarten Prozess festgelegten wesentlichen Schritte und Leistungen fristgerecht ausgeführt werden.
(2) Bei der Vereinbarung über den Prozess berücksichtigen die betroffenen Aufsichtsbehörden alle rechtlichen Hindernisse oder internen Prozesse, die sie gegebenenfalls daran hindern, innerhalb des festgelegten Zeitrahmens einen förmlichen Standpunkt zu äußern. Daher informieren sich alle betroffenen Aufsichtsbehörden gegenseitig über rechtliche Hindernisse oder interne Prozesse, die in ihrer jeweiligen Aufsichtsbehörde bestehen.
(3) Die betroffenen Aufsichtsbehörden stellen den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden so bald wie möglich alle Informationen zur Verfügung, die für die Entscheidung über den Antrag von Bedeutung sind.
(4) Wirft eine der betroffenen Aufsichtsbehörden eine Frage zum Prozess auf, vor allem, wenn voraussichtlich keine einvernehmliche Entscheidung erzielt wird, muss sie den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden die Gründe hierfür darlegen und angeben, ob sie vorhat, gemäß Artikel 231 Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG die EIOPA mit der Angelegenheit zu befassen. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde sucht im Gespräch mit allen betroffenen Aufsichtsbehörden nach einer Lösung für die Angelegenheit. Die Aufsichtsbehörden vereinbaren einen Zeitrahmen für die Einigung auf eine Lösung.
(5) Wird innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens keine zufriedenstellende Lösung gefunden und beschließt die betreffende Aufsichtsbehörde, die EIOPA mit der Angelegenheit zu befassen, tut sie dies unverzüglich.
Artikel 4
Vorschlag für eine Entscheidung
(1) Bevor die betroffenen Aufsichtsbehörden einen Vorschlag für eine Entscheidung unterbreiten, bestätigen sie, dass die Prüfung des Antrags abgeschlossen ist und das Ergebnis dieser Prüfung die Grundlage für die Entscheidung über den Antrag bildet.
(2) Die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden übermitteln der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde schriftlich ihre Beiträge zum Vorschlag für eine Entscheidung, indem sie das Ergebnis der Prüfung zusammenfassen.
(3) Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde erstellt anhand der in Absatz 2 genannten Beiträge der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden einen schriftlichen Vorschlagsentwurf für eine Entscheidung, einschließlich der Bedingungen, an die die vorgeschlagene Entscheidung gegebenenfalls geknüpft ist. Der Vorschlag enthält die Gründe für die Entscheidung und gegebenenfalls für die Bedingungen.
(4) Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde berücksichtigt in ihrem Entscheidungsentwurf gegebenenfalls die während der Bewertung des Antrags von den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden geäußerten Standpunkte in Bezug auf die Angemessenheit des gruppeninternen Modells für die Berechnung der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde berücksichtigt gegebenenfalls auch die Standpunkte der anderen Mitglieder des Kollegiums der Aufsichtsbehörden in Bezug auf das gruppeninterne Modell.
(5) Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde leitet den Entscheidungsvorschlag an die betroffenen Aufsichtsbehörden und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Kollegiums und die Beteiligten weiter.
(6) Die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden übermitteln der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde ihre schriftliche Stellungnahme zum Entscheidungsvorschlag und gegebenenfalls zu den Bedingungen, an die die vorgeschlagene Entscheidung geknüpft ist. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde fasst die eingegangenen Stellungnahmen zusammen und leitet die Schlussfolgerungen an die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden weiter.
(7) Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde organisiert mindestens eine Sitzung mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden, um den Entscheidungsvorschlag und die eingegangenen Stellungnahmen zu erörtern. Diese Sitzungen können als tatsächliche Zusammenkünfte oder, wenn alle betroffenen Aufsichtsbehörden damit einverstanden sind, in anderer Form stattfinden. Mit der Diskussion soll eine Einigung auf eine gemeinsame Entscheidung erzielt werden. Anschließend bestätigt jede betroffene Aufsichtsbehörde ihre Standpunkte oder übermittelt der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde schriftlich ihre endgültigen Standpunkte und Vorbehalte.
Artikel 5
Endgültige Entscheidung
(1) Wurde wie in Artikel 231 Absatz 5 der Richtlinie 2009/138/EG dargestellt eine gemeinsame Entscheidung erzielt,
a)
dokumentiert die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die endgültige Entscheidung über den Antrag und gegebenenfalls über die Bedingungen, an die die vorgeschlagene Entscheidung geknüpft ist;
b)
leitet die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die endgültige Entscheidung zusammen mit den Standpunkten der betroffenen Aufsichtsbehörden an alle Mitglieder des Kollegiums und gegebenenfalls an Teilnehmer weiter.
In dem in Unterabsatz 1 genannten Fall wird die Einigung über die endgültige Entscheidung von Vertretern der betroffenen Aufsichtsbehörden schriftlich bestätigt, wobei die Vertreter über ausreichende Befugnisse verfügen, um ihre jeweiligen Behörden zu vertreten.
(2) Wurde wie in Artikel 231 Absatz 6 der Richtlinie 2009/138/EG dargestellt keine gemeinsame Entscheidung erzielt,
a)
dokumentiert die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde ihre endgültige Entscheidung;
b)
dokumentiert die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die in Artikel 4 Absatz 7 genannten Standpunkte und Vorbehalte;
c)
legt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die Standpunkte und Vorbehalte der zuständigen betroffenen Aufsichtsbehörden dar und erläutert gegebenenfalls, warum sie in dem Dokument, in dem sie den betroffenen Aufsichtsbehörden ihre Entscheidung gemäß Artikel 231 Absatz 6 der Richtlinie 2009/138/EG vorstellt, von diesen Standpunkten abgewichen ist;
d)
leitet die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die Entscheidung zusammen mit den Standpunkten und Vorbehalten der betroffenen Aufsichtsbehörden an die übrigen Mitglieder des Kollegiums und gegebenenfalls an Teilnehmer weiter.
Artikel 6
Mitteilung der Entscheidung
(1) Wenn eine endgültige Entscheidung erzielt wurde, teilt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde dem Antragsteller die Entscheidung umgehend mit.
(2) Wurde die Erlaubnis zur Verwendung des gruppeninternen Modells erteilt, nimmt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde folgende Angaben in die Entscheidung auf:
a)
ob es sich bei der Entscheidung um eine gemeinsame Entscheidung gemäß Artikel 231 Absatz 5 der Richtlinie 2009/138/EG handelt oder ob die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde gemäß Artikel 231 Absatz 6 der Richtlinie 2009/138/EG selbst über den Antrag entschieden hat;
b)
die Begründung der Entscheidung;
c)
die Namen der verbundenen Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des internen Modells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe einbezogen sind;
d)
die Namen der verbundenen Unternehmen, die ihre Solvenzkapitalanforderung anhand des gruppeninternen Modells berechnen dürfen;
e)
gegebenenfalls die Risiken und Hauptgeschäftsbereiche innerhalb des Anwendungsbereichs eines internen Partialmodells;
f)
das Startdatum, ab dem die unter den Buchstaben c und d genannten Solvenzkapitalanforderungen anhand des gruppeninternen Modells berechnet werden;
g)
gegebenenfalls die Bedingungen, an die die Erlaubnis zur Verwendung des gruppeninternen Modells geknüpft ist, und die Begründung dieser Bedingungen;
h)
gegebenenfalls die Vorgabe, dass das Unternehmen einen Plan einschließlich Beschreibung und Zeitrahmen entwickeln und vorlegen muss, der die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des internen Modells vorsieht;
i)
gegebenenfalls die Integrationsmethode, die für die Integration des internen Partialmodells in die Standardformel zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung genehmigt wurde.
(3) Wird der Antrag auf Verwendung eines gruppeninternen Modells abgelehnt, versieht die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die Entscheidung mit einer kurzen Beschreibung der Teile oder Aspekte des internen Modells, die die Anforderungen an die Verwendung eines gruppeninternen Modells nicht erfüllen, und gibt genau an, welchen Anforderungen nicht entsprochen wird. In der Mitteilung wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Ablehnung nichts darüber aussagt, ob andere Anforderungen als erfüllt bewertet wurden.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. März 2015
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) 2015/461 DELLA COMMISSIONE
del 19 marzo 2015
che stabilisce norme tecniche di attuazione per quanto riguarda la procedura di adozione di una decisione congiunta relativa alla domanda di autorizzazione a usare un modello interno di gruppo conformemente alla direttiva 2009/138/CE del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2009/138/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 novembre 2009, in materia di accesso ed esercizio delle attività di assicurazione e di riassicurazione (solvibilità II) (1), in particolare l'articolo 231, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Uno scambio efficace di informazioni appropriate tra le autorità nazionali di vigilanza interessate è essenziale per un'efficace procedura di adozione di una decisione congiunta relativa a modelli interni di gruppo.
(2)
Per garantire un'applicazione coerente della procedura di adozione di una decisione congiunta è importante definirne con precisione ogni fase. Una procedura chiara, inoltre, agevola lo scambio di informazioni, promuove la comprensione reciproca, sviluppa le relazioni tra le autorità di vigilanza interessate e favorisce l'efficacia della vigilanza.
(3)
La pianificazione tempestiva e realistica della procedura di adozione della decisione congiunta è essenziale. È opportuno che ogni autorità di vigilanza interessata comunichi tempestivamente all'autorità di vigilanza del gruppo le informazioni pertinenti.
(4)
La definizione di procedure chiare e documentate per il contenuto e l'attuazione della decisione congiunta dovrebbe garantire che esse risultino adeguatamente motivate.
(5)
La procedura di adozione di una decisione congiunta relativa alla domanda di autorizzazione a usare un modello interno di gruppo dovrebbe essere coerente, sia per decisioni congiunte relative a modifiche rilevanti, sia per modifiche alla politica per la modifica del modello interno di gruppo.
(6)
Il presente regolamento si basa sui progetti di norme tecniche di attuazione che l'Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali (EIOPA) ha presentato alla Commissione.
(7)
L'EIOPA ha condotto consultazioni pubbliche aperte sui progetti di norme tecniche di attuazione sui quali è basato il presente regolamento, ha analizzato i potenziali costi e benefici collegati e ha chiesto il parere del gruppo delle parti interessate istituito in conformità dell'articolo 37 del regolamento (UE) n. 1094/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (2),
(8)
Per rafforzare la certezza giuridica in merito al regime di vigilanza durante il periodo transitorio previsto all'articolo 308 bis della direttiva 2009/138/CE, che inizierà il 1o aprile 2015, è importante garantire che il presente regolamento entri in vigore quanto prima, precisamente il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
Il presente regolamento specifica le procedure che le autorità di vigilanza devono seguire per l'adozione di una decisione congiunta di cui all'articolo 231, paragrafo 2, della direttiva 2009/138/CE, relativa alla domanda di autorizzazione a usare un modello interno di gruppo per calcolare il requisito patrimoniale di solvibilità di gruppo consolidato, nonché il requisito patrimoniale di solvibilità delle imprese di assicurazione e di riassicurazione facenti parte del gruppo.
Articolo 2
Definizione
Ai fini del presente regolamento, si intendono per «autorità di vigilanza interessate» le autorità di vigilanza di tutti gli Stati membri in cui è situata la sede di ciascuna impresa di assicurazione o di riassicurazione partecipata che chieda l'autorizzazione a usare un modello interno di gruppo per calcolare il proprio requisito patrimoniale di solvibilità.
Articolo 3
Accordo sulla procedura
1. Le autorità di vigilanza interessate raggiungono un accordo sulla procedura per l'adozione e le modalità di formalizzazione delle decisioni congiunte - tra cui la scadenza, le fasi principali e i risultati - tenendo anche conto dei requisiti di cui alla direttiva 2009/138/CE, ulteriormente precisati nel regolamento delegato (UE) 2015/35 della Commissione (3), che integra la direttiva 2009/138/CE. Allo scopo di fare quanto in loro potere per giungere a una decisione congiunta ai sensi dell'articolo 231, paragrafo 2, della direttiva 2009/138/CE, tutte le autorità di vigilanza interessate garantiscono che le fasi principali e i risultati previsti per la procedura concordata siano rispettati ed effettuati tempestivamente.
2. Le autorità di vigilanza interessate tengono conto - nel concordare la procedura - di eventuali ostacoli giuridici o procedure interne che potrebbero impedire loro di esprimere un parere formale sulla domanda entro il periodo di tempo previsto. A tal fine tutte le autorità di vigilanza interessate informano le altre autorità di qualsiasi ostacolo giuridico o procedura interna eventualmente vigente nel rispettivo ambito.
3. Le autorità di vigilanza interessate comunicano alle altre autorità interessate qualsiasi informazione che possa risultare rilevante per la decisione relativa alla domanda non appena ciò risulti praticamente possibile.
4. Qualora un'autorità di vigilanza interessata sollevi una questione concernente la procedura, e in particolare allorché risulti improbabile raggiungere il consenso su una decisione, essa ne illustra i motivi alle altre autorità di vigilanza interessate, precisando se intende rinviare la questione all'EIOPA ai sensi dell'articolo 231, paragrafo 3, della direttiva 2009/138/CE. L'autorità di vigilanza del gruppo avvia una discussione con tutte le autorità di vigilanza interessate allo scopo di individuare una soluzione al problema. Le autorità di vigilanza concordano un periodo di tempo per raggiungere una soluzione.
5. Se nel periodo di tempo concordato non viene raggiunta una soluzione soddisfacente e l'autorità di vigilanza pertinente decide di rinviare la questione all'EIOPA, essa agisce in tal senso senza indugio.
Articolo 4
Proposta di decisione
1. Prima di formulare una proposta di decisione, le autorità di vigilanza interessate confermano che la valutazione della domanda è stata portata a termine e che l'esito di tale valutazione costituisce la base per l'adozione di una decisione in merito alla domanda.
2. Le altre autorità di vigilanza interessate contribuiscono alla proposta di decisione inviando all'autorità di vigilanza del gruppo una sintesi scritta dell'esito della valutazione effettuata.
3. L'autorità di vigilanza del gruppo, avvalendosi del contributo delle altre autorità di vigilanza interessate, di cui al paragrafo 2, redige una proposta di decisione scritta, inserendovi, se del caso, i termini e le condizioni cui la decisione proposta è subordinata. Tale proposta contiene le motivazioni della decisione e, se del caso, dei termini e delle condizioni.
4. Nel redigere una proposta di decisione, l'autorità di vigilanza del gruppo prende in considerazione, se del caso, le opinioni espresse durante la valutazione della domanda da parte delle altre autorità di vigilanza interessate in merito all'adeguatezza del modello interno di gruppo per il calcolo del requisito patrimoniale di solvibilità di gruppo consolidato. Se del caso, l'autorità di vigilanza del gruppo prende in considerazione anche le opinioni espresse dalle altre autorità di vigilanza, in seno al collegio delle autorità di vigilanza, sul modello interno di gruppo.
5. L'autorità di vigilanza del gruppo invia la proposta di decisione alle autorità di vigilanza interessate e, se del caso, agli altri membri e partecipanti al collegio.
6. Le altre autorità di vigilanza interessate comunicano per iscritto all'autorità di vigilanza del gruppo il proprio parere sulla proposta di decisione, inserendovi, se del caso, anche un parere sui termini e sulle condizioni cui la decisione proposta è subordinata. L'autorità di vigilanza del gruppo raccoglie i pareri ricevuti e ne comunica una sintesi alle altre autorità di vigilanza interessate.
7. L'autorità di vigilanza del gruppo organizza almeno una seduta con le altre autorità di vigilanza interessate per discutere la proposta di decisione e i pareri comunicati. Tali sedute possono svolgersi sotto forma di riunione fisica oppure, con l'assenso di tutte le autorità di vigilanza interessate, con altri mezzi. La discussione deve porsi l'obiettivo di raggiungere un consenso sulla decisione congiunta. Ciascuna autorità di vigilanza interessata conferma poi il proprio parere oppure comunica per iscritto il suo parere definitivo e le sue riserve all'autorità di vigilanza del gruppo.
Articolo 5
Decisione finale
1. Nel caso previsto dall'articolo 231, paragrafo 5, della direttiva 2009/138/CE, quando una decisione congiunta è stata adottata, l'autorità di vigilanza del gruppo:
a)
documenta la decisione finale sulla domanda e, se del caso, sui termini e sulle condizioni cui la decisione è subordinata;
b)
invia la decisione finale a tutti i membri del collegio e, se del caso, ai partecipanti, assieme ai pareri delle autorità di vigilanza interessate.
Nel caso di cui al primo comma, l'accordo sulla decisione finale è confermato per iscritto da rappresentanti delle autorità di vigilanza interessate, muniti di autorità sufficiente per impegnare le rispettive autorità.
2. Nel caso di cui all'articolo 231, paragrafo 6, della direttiva 2009/138/CE, quando una decisione congiunta non è stata adottata, l'autorità di vigilanza del gruppo:
a)
documenta la propria decisione finale;
b)
documenta i pareri e le riserve di cui all'articolo 4, paragrafo 7;
c)
motiva i pareri e le riserve delle autorità di vigilanza interessate e, se del caso, le ragioni per cui l'autorità di vigilanza del gruppo si è scostata in misura significativa da tali pareri nel documento, inviato alle autorità di vigilanza interessate, in cui esponeva la propria decisione ai sensi dell'articolo 231, paragrafo 6, della direttiva 2009/138/CE;
d)
invia la decisione agli altri membri del collegio e, se del caso, ai partecipanti, assieme ai pareri e alle riserve delle autorità di vigilanza interessate.
Articolo 6
Notifica della decisione
1. Allorché viene adottata una decisione finale, l'autorità di vigilanza del gruppo notifica senza indugio la decisione al richiedente.
2. Qualora venga accordata l'autorizzazione a usare il modello interno di gruppo, l'autorità di vigilanza del gruppo segnala nella decisione:
a)
se la decisione presa è una decisione congiunta ai sensi dell'articolo 231, paragrafo 5, della direttiva 2009/138/CE, oppure una decisione adottata dall'autorità di vigilanza del gruppo ai sensi dell'articolo 231, paragrafo 6, della medesima direttiva;
b)
le motivazioni della decisione;
c)
l'identità delle imprese partecipate comprese nell'ambito di applicazione del modello interno per il calcolo del requisito patrimoniale di solvibilità di gruppo;
d)
l'identità delle imprese partecipate autorizzate a usare il modello interno di gruppo per calcolare il proprio requisito patrimoniale di solvibilità;
e)
se del caso, i rischi e i principali settori di attività nell'ambito di un modello interno parziale;
f)
la data iniziale, a partire dalla quale i requisiti patrimoniali di solvibilità elencati alle lettere (c) e (d) sono calcolati usando il modello interno di gruppo;
g)
se del caso, i termini e le condizioni cui l'autorizzazione a usare il modello interno di gruppo è subordinata, e le motivazioni di tali termini e condizioni;
h)
se del caso, il requisito che l'impresa elabori e comunichi un piano per estendere l'ambito di applicazione del modello interno, compresa la descrizione e la scadenza temporale del piano;
i)
se del caso, la tecnica di integrazione approvata da usare per integrare il modello interno parziale nella formula standard del requisito patrimoniale di solvibilità.
3. Qualora la domanda di utilizzo di un modello interno di gruppo sia respinta, l'autorità di vigilanza del gruppo include nella decisione una breve descrizione delle parti o degli aspetti del modello interno che non soddisfano i requisiti per l'utilizzo di un modello interno di gruppo, nonché un riferimento preciso ai requisiti non soddisfatti. La notifica contiene inoltre la precisazione secondo cui il fatto che la domanda sia stata respinta non implica che altri requisiti siano stati considerati soddisfatti.
Articolo 7
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 19 marzo 2015