DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. April 2014
über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltjahr 2013 finanzierten Ausgaben
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2785)
(2014/251/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 30,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 119 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (3), insbesondere auf Artikel 10,
nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 119 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, geändert durch Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014 (4) gilt Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 für den Abschluss der im Agrarhaushaltsjahr 2013 getätigten Ausgaben und Zahlungen.
(2)
Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (im Sinne von Artikel 119 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, geändert durch Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1310/2013) führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 6 derselben Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen.
(3)
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER (5) beginnt das Haushaltsjahr für die Buchführung des EGFL am 16. Oktober des Jahres „N - 1“ und endet am 15. Oktober des Jahres „N“. Um den Bezugszeitraum für die ELER-Ausgaben an den des EGFL anzugleichen, sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2013 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2012 bis zum 15. Oktober 2013 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden.
(4)
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Zwischenzahlungen von den für das betreffende Jahr gemäß Absatz 1 desselben Artikels anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die folgende Zwischenzahlung um den so ermittelten Betrag.
(5)
Die Kommission hat die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2014 die Überprüfungsergebnisse unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.
(6)
Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen. Die abgeschlossenen Beträge, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, und die Beträge, die von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. diesen zu erstatten sind, sind in Anhang I aufgeführt.
(7)
Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so dass deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können. Die betreffenden Zahlstellen sind in Anhang II aufgeführt.
(8)
Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 kann die Kommission die Zwischenzahlungen an die Mitgliedstaaten kürzen oder vorübergehend aussetzen. Sie sollte den betreffenden Mitgliedstaat darüber unterrichten. Beim Erlass des vorliegenden Beschlusses sollte die Kommission die gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen sowie die Erstattung von Beträgen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden. Insbesondere umfassten die Erklärungen für das zweite und das dritte Quartal 2013 für das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum Lazio (CCI 2007IT06RP0005) einen Betrag in Höhe von 753 591,20 EUR bzw. 532 237,50 EUR. Diese Beträge waren auch in der Jahreserklärung für das Haushaltsjahr 2013 enthalten. Die betreffenden Beträge wurden gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 mit dem Beschluss C(2013)8989 der Kommission wegen regelwidriger Finanzierungen und mit dem Beschluss C(2014)1278 der Kommission wegen Nichteinhaltung der Fristen für die obligatorische Überprüfung gekürzt. Da das Verfahren gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 noch nicht abgeschlossen ist, sollten diese Kürzungen beibehalten werden.
(9)
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sollten in dem Rechnungsabschlussbeschluss die Beträge festgesetzt werden, die von der Union bzw. dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zu übernehmen sind. Gemäß Artikel 119 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt das Verfahren gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 weiterhin für die für das Agrarhaushaltsjahr 2013 getätigten Ausgaben und Zahlungen. Da die Artikel 32 und 33 während des Agrarhaushaltsjahres 2013 in Kraft waren, sollten die Beträge, die sich aus ihrer Anwendung ergeben, im Rechnungsabschlussbeschluss für das Haushaltsjahr 2013 berücksichtigt werden.
(10)
Gemäß Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sollten bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen werden, wenn die Wiedereinziehung nicht vor Abschluss eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum stattgefunden hat, und zwar innerhalb einer Frist von vier Jahren nach der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung oder von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand einer Klage vor den nationalen Gerichten ist, oder bei Abschluss des Programms, wenn diese Fristen vor dessen Abschluss enden. Nach Artikel 33 Absatz 4 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 885/2006 regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang III der genannten Verordnung enthält das Muster der Tabelle, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2014 zu übermitteln hatten. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Zu diesem Zweck gilt dieser Beschluss unbeschadet etwaiger späterer Konformitätsabschlussbeschlüsse, die die Kommission gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erlassen kann.
(11)
Gemäß Artikel 33 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 können die Mitgliedstaaten beschließen, das Wiedereinziehungsverfahren nach Abschluss des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum einzustellen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gefasst, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Beträge ausgewiesen, bei denen der Mitgliedstaat die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen hat, und ist die Begründung hierfür angegeben. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen. Zu diesem Zweck gilt dieser Beschluss unbeschadet etwaiger späterer Konformitätsabschlussbeschlüsse, die die Kommission gemäß Artikel 33 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassen kann.
(12)
Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, geändert durch Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1310/2013) sollte der kumulierte Betrag des Vorschusses und der Zwischenzahlungen 95 % der Beteiligung des ELER an jedem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum nicht überschreiten.
(13)
Gemäß Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (im Sinne von Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013) sollte bei Zwischenzahlungen der Gesamtbetrag der Beteiligung des ELER an den einzelnen Schwerpunkten nicht überschritten werden. Darüber hinaus gilt gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 Folgendes: Liegt die Summe der Beträge in den Ausgabenerklärungen über dem vorgesehenen Gesamtbetrag für einen Schwerpunkt des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum, so wird der zu zahlende Betrag unbeschadet der Obergrenze gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013) auf den für diesen Schwerpunkt vorgesehenen Betrag begrenzt. Der Finanzierungsplan wurde für Schwerpunkt 2 beim Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2007PT06RP0001 in der vierteljährlichen Ausgabenerklärung für Q3 2013 um 913 212,81 EUR überschritten. Dieser Betrag wurde von der Kommission nicht ausgezahlt. Die Kommission hat keinen neuen Finanzierungsplan genehmigt und angenommen. Der in der Jahreserklärung für das Haushaltsjahr 2013 enthaltene Betrag in Höhe von 913 212,81 EUR sollte daher aus dem Rechnungsabschlussbeschluss für das Haushaltsjahr 2013 ausgeschlossen werden. Er würde von der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt nach Annahme des neuen Finanzierungsplans erstattet.
(14)
Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften getätigte Ausgaben von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Ausnahme der Zahlstellen, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird, werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2013 finanzierten Ausgaben mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen.
Die Beträge, die von den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind in Anhang I ausgewiesen.
Artikel 2
Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom ELER im Haushaltsjahr 2013 für die einzelnen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Ausgaben werden von diesem Beschluss abgetrennt und sind Gegenstand eines späteren Rechnungsabschlussbeschlusses.
Artikel 3
Der vorliegende Beschluss greift etwaigen späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften getätigte Ausgaben von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. April 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 29 aprile 2014
sulla liquidazione dei conti degli organismi pagatori degli Stati membri relativi alle spese finanziate dal Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) per l'esercizio finanziario 2013
[notificato con il numero C(2014) 2785]
(2014/251/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio, del 21 giugno 2005, relativo al finanziamento della politica agricola comune (1), in particolare l'articolo 30,
visto il regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, sul finanziamento, sulla gestione e sul monitoraggio della politica agricola comune e che abroga i regolamenti del Consiglio (CEE) n. 352/78, (CE) n. 165/94, (CE) n. 2799/98, (CE) n. 814/2000, (CE) n. 1290/2005 e (CE) n. 485/2008 (2), in particolare l'articolo 119, paragrafo 1,
visto il regolamento (CE) n. 885/2006 della Commissione (3), in particolare l'articolo 10,
previa consultazione del Comitato dei fondi agricoli,
considerando quanto segue:
(1)
L'articolo 119, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1306/2013, modificato dall'articolo 8 del regolamento (UE) n. 1310/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, che stabilisce alcune disposizioni transitorie sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR), modifica il regolamento (UE) n. 1305/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto concerne le risorse e la loro distribuzione in relazione all'anno 2014 e modifica il regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio e i regolamenti (UE) n. 1307/2013, (UE) n. 1306/2013 e (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto concerne la loro applicazione nell'anno 2014 (4), prevede che l'articolo 30 del regolamento (CE) n. 1290/2005 si applichi alla liquidazione delle spese e dei pagamenti effettuati per l'esercizio finanziario agricolo 2013.
(2)
A norma dell'articolo 30 del regolamento (CE) n. 1290/2005 [di cui all'articolo 119, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1306/2013, modificato dall'articolo 8 del regolamento (UE) n. 1310/2013], la Commissione, sulla base dei conti annuali presentati dagli Stati membri, corredati delle informazioni necessarie per la loro liquidazione, di un certificato relativo alla completezza, all'esattezza e alla veridicità dei conti e delle relazioni redatte dagli organismi di certificazione, liquida i conti degli organismi pagatori di cui all'articolo 6 del medesimo regolamento.
(3)
A norma dell'articolo 5 del regolamento (CE) n. 883/2006 della Commissione, del 21 giugno 2006, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio per quanto riguarda la tenuta dei conti degli organismi pagatori, le dichiarazioni delle spese e delle entrate e le condizioni di rimborso delle spese nell'ambito del FEAGA e del FEASR (5), per i conti del FEAGA l'esercizio finanziario inizia il 16 ottobre dell'anno N - 1 e termina il 15 ottobre dell'anno N. Nell'ambito della liquidazione dei conti, al fine di allineare il periodo di riferimento per le spese del FEASR con quello del FEAGA, per l'esercizio finanziario 2013 occorre prendere in considerazione le spese effettuate dagli Stati membri dal 16 ottobre 2012 al 15 ottobre 2013.
(4)
A norma dell'articolo 10, paragrafo 2, secondo comma, del regolamento (CE) n. 885/2006, gli importi che devono essere recuperati da, o erogati a, ciascuno Stato membro in conformità alla decisione di liquidazione dei conti di cui all'articolo 10, paragrafo 1, primo comma, di detto regolamento sono determinati detraendo i pagamenti intermedi erogati durante l'esercizio finanziario in questione dalle spese riconosciute per lo stesso esercizio ai sensi del paragrafo 1. La Commissione deduce tale importo dal pagamento intermedio successivo o lo aggiunge ad esso.
(5)
La Commissione ha verificato le informazioni trasmesse dagli Stati membri e ha comunicato loro, anteriormente al 31 marzo 2014, le risultanze delle sue verifiche, corredate delle modifiche necessarie.
(6)
Per taluni organismi pagatori, i conti annuali e la documentazione che li accompagna permettono alla Commissione di decidere sulla completezza, l'esattezza e la veridicità dei conti trasmessi. Nell'allegato I figurano gli importi liquidati per ciascuno Stato membro e gli importi da recuperare dagli Stati membri o da erogare agli stessi.
(7)
Le informazioni trasmesse da alcuni altri organismi pagatori richiedono ulteriori indagini e non permettono di procedere nella presente decisione alla liquidazione dei conti da questi presentati. Gli organismi pagatori interessati figurano nell'allegato II.
(8)
A norma dell'articolo 27 del regolamento (CE) n. 1290/2005, la Commissione può ridurre o sospendere temporaneamente i pagamenti intermedi allo Stato membro. Essa ne informa lo Stato membro. Nell'adottare la presente decisione, la Commissione dovrebbe tener conto degli importi ridotti o sospesi per evitare pagamenti inopportuni o intempestivi nel rimborso degli importi che potrebbero in seguito essere oggetto di rettifica finanziaria. In particolare, le dichiarazioni del secondo e terzo trimestre 2013 contenevano rispettivamente gli importi di 753 591,20 EUR e 532 237,50 EUR per il programma di sviluppo rurale Lazio (CCI 2007IT06RP0005). Tali importi figuravano anche nella dichiarazione annuale dell'esercizio finanziario 2013. Gli importi in questione sono stati ridotti a norma dell'articolo 27, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1290/2005 e dell'articolo 41 del regolamento (UE) n. 1306/2013 con decisione C(2013)8989 della Commissione per finanziamento irregolare e con decisione C(2014)1278 della Commissione per inosservanza dei termini della verifica obbligatoria. Poiché la procedura ai sensi dell'articolo 31 del regolamento (CE) n. 1290/2005 è ancora in corso, tali riduzioni vanno mantenute.
(9)
A norma dell'articolo 10, paragrafo 1, secondo e terzo comma, del regolamento (CE) n. 885/2006, la decisione di liquidazione dei conti stabilisce gli importi da imputare al bilancio dell'UE e quelli da imputare allo Stato membro interessato ai sensi degli articoli 32 e 33 del regolamento (CE) n. 1290/2005. A norma dell'articolo 119, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1306/2013, la procedura di cui all'articolo 30 del regolamento (CE) n. 1290/2005 continua ad applicarsi alle spese incorse e ai pagamenti versati per l'esercizio finanziario agricolo 2013. Durante l'esercizio finanziario agricolo 2013 gli articoli 32 e 33 erano in vigore, quindi gli importi derivanti dalla loro applicazione vanno presi in considerazione nella decisione di liquidazione dei conti in relazione all'esercizio 2013.
(10)
A norma dell'articolo 33, paragrafo 8, del regolamento (CE) n. 1290/2005, le conseguenze finanziarie del mancato recupero a seguito di irregolarità dovrebbero essere per il 50 % a carico dello Stato membro qualora il recupero non abbia avuto luogo prima della chiusura di un programma di sviluppo rurale, nel termine di quattro anni dalla data del primo verbale amministrativo o giudiziario oppure nel termine di otto anni in caso di procedimento giudiziario dinanzi ai tribunali nazionali, oppure alla chiusura del programma qualora tali termini scadano prima della chiusura. L'articolo 33, paragrafo 4, del suddetto regolamento prescrive agli Stati membri di trasmettere alla Commissione, unitamente ai conti annuali, una tabella riepilogativa dei procedimenti di recupero avviati a seguito di irregolarità. Il regolamento (CE) n. 885/2006 reca le modalità di applicazione dell'obbligo di comunicazione da parte degli Stati membri degli importi da recuperare. Nell'allegato III del suddetto regolamento è riportata la tabella che doveva essere trasmessa nel 2014 dagli Stati membri. Sulla base delle tabelle compilate dagli Stati membri, la Commissione deve decidere le conseguenze finanziarie del mancato recupero di importi corrispondenti a irregolarità risalenti, rispettivamente, a oltre quattro o otto anni. A tal fine, la presente decisione lascia impregiudicate eventuali ulteriori decisioni di verifica di conformità adottate dalla Commissione ai sensi dell'articolo 33, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1290/2005.
(11)
A norma dell'articolo 33, paragrafo 7, del regolamento (CE) n. 1290/2005 e dell'articolo 10 del regolamento (CE) n. 885/2006, dopo la chiusura di un programma di sviluppo rurale gli Stati membri possono decidere di non procedere al recupero. Tale decisione può essere adottata soltanto se i costi già sostenuti e i costi prevedibili del recupero sono globalmente superiori all'importo da recuperare o se il recupero si riveli impossibile per insolvenza del debitore o delle persone giuridicamente responsabili dell'irregolarità, constatata e riconosciuta in virtù del diritto nazionale dello Stato membro interessato. Se la decisione è stata presa nel termine di quattro anni dal primo verbale amministrativo o giudiziario che accerta l'irregolarità o nel termine di otto anni in caso di procedimento giudiziario dinanzi ai tribunali nazionali, le conseguenze finanziarie del mancato recupero sono per il 100 % a carico del bilancio dell'Unione. Nella tabella riepilogativa di cui all'articolo 33, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1290/2005 figurano gli importi per i quali lo Stato membro ha deciso di non procedere al recupero e le relative giustificazioni. I suddetti importi non sono imputati agli Stati membri interessati e di conseguenza sono a carico del bilancio dell'Unione. A tal fine, la presente decisione lascia impregiudicate eventuali ulteriori decisioni di verifica di conformità adottate dalla Commissione ai sensi dell'articolo 33, paragrafo 5, del suddetto regolamento.
(12)
A norma dell'articolo 24, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1290/2005 (di cui all'articolo 34, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1306/2013, modificato dall'articolo 8 del regolamento (UE) n. 1310/2013), il totale cumulato del prefinanziamento e dei pagamenti intermedi effettuati non dovrebbe superare il 95 % del contributo del FEASR ad ogni programma di sviluppo rurale.
(13)
A norma dell'articolo 26, paragrafo 3, lettera b), del regolamento (CE) n. 1290/2005 [di cui all'articolo 36, paragrafo 3, lettera b), del regolamento (UE) n. 1306/2013], i pagamenti intermedi sono effettuati nel rispetto dell'importo globale del contributo del FEASR assegnato a ciascun asse. Inoltre, a norma dell'articolo 17, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 883/2006, fatto salvo il massimale previsto all'articolo 24, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1290/2005 [di cui all'articolo 34, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1306/2013], quando il cumulo delle dichiarazioni di spesa supera il totale programmato per un dato asse del programma di sviluppo rurale, l'importo da pagare è limitato all'importo programmato per tale asse. Il piano di finanziamento dell'asse 2 del programma di sviluppo rurale 2007PT06RP0001 ha subito un superamento di 913 212,81 EUR nella dichiarazione del terzo trimestre. La Commissione non ha pagato l'importo. La Commissione non ha approvato né adottato un nuovo piano di finanziamento. L'importo di 913 212,81 EUR che figura nella dichiarazione annuale per l'esercizio finanziario 2013 dovrebbe di conseguenza essere escluso dalla decisione di liquidazione di quell'anno per essere oggetto di ulteriore rimborso da parte della Commissione in seguito all'adozione di un nuovo piano di finanziamento.
(14)
A norma dell'articolo 30, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1290/2005, la presente decisione lascia impregiudicate eventuali ulteriori decisioni di verifica di conformità adottate dalla Commissione per escludere dal finanziamento unionale le spese eseguite in modo non conforme alle norme dell'Unione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Fatta eccezione per gli organismi pagatori di cui all'articolo 2, con la presente decisione sono liquidati i conti degli organismi pagatori degli Stati membri relativi alle spese finanziate dal Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) per l'esercizio finanziario 2013.
Gli importi che, a norma della presente decisione, devono essere recuperati da, o erogati a ciascuno Stato membro nell'ambito di ciascun programma di sviluppo rurale, compresi quelli derivanti dall'applicazione dell'articolo 33, paragrafo 8, del regolamento (CE) n. 1290/2005, sono indicati nell'allegato I.
Articolo 2
Per l'esercizio finanziario 2013, i conti degli organismi pagatori degli Stati membri relativi alle spese inerenti a ciascun programma di sviluppo rurale finanziato dal FEASR, indicati nell'allegato II, sono stralciati dalla presente decisione e sono oggetto di una futura decisione di liquidazione.
Articolo 3
La presente decisione lascia impregiudicate eventuali ulteriori decisioni di verifica di conformità adottate dalla Commissione a norma dell'articolo 31 del regolamento (CE) n. 1290/2005 per escludere dal finanziamento unionale le spese eseguite in modo non conforme alle norme dell'Unione.
Articolo 4
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 29 aprile 2014