DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 28. April 2014
zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Singapurs mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/248/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 22. Oktober 2012 beauftragte die Kommission die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), sie bei der Bewertung des Regelungs- und Kontrollrahmens Singapurs für Ratingagenturen fachlich zu beraten.
(2)
In ihrer technischen Stellungnahme vom 31. Mai 2013 gelangte die ESMA zu dem Ergebnis, dass der Regelungs- und Kontrollrahmen Singapurs für Ratingagenturen mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 festgelegten Rahmen vergleichbar sei.
(3)
Damit der Regelungs- und Kontrollrahmen eines Drittlandes mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 als gleichwertig betrachtet werden kann, müssen gemäß Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung drei Bedingungen erfüllt sein.
(4)
Gemäß der ersten Bedingung müssen Ratingagenturen in dem Drittland zugelassen oder registriert werden und laufender wirksamer Kontrolle und Durchsetzung unterliegen. Der singapurische Rechts- und Regulierungsrahmen für Ratingagenturen ist am 17. Januar 2012 in Kraft getreten. Die „Monetary Authority of Singapore“ (MAS), d. h. die singapurische Zentralbank, ist befugt, auf der Grundlage des „Securities and Futures Act“ (SFA) Sekundärrechtsvorschriften zu erlassen. Um in Singapur Ratingdienstleistungen erbringen zu dürfen, müssen Ratingagenturen gemäß SFA eine Zulassung für Kapitalmarktdienstleistungen erwerben und werden von der MAS laufend überwacht. Zu den für Ratingagenturen - als Inhaberinnen einer Zulassung für Kapitalmarktdienstleistungen - geltenden MAS-Verordnungen gehören die „Securities and Futures (Licensing and Conduct of Business) Regulations“ und die „Securities and Futures (Financial and Margin Requirements for Holders of Capital Markets Services Licenses) Regulations“ sowie ein rechtsverbindlicher Verhaltenskodex für Ratingagenturen. Der singapurische Regelungs- und Kontrollrahmen stattet die MAS mit umfangreichen Befugnissen aus, die dieser die Durchführung von Untersuchungen ermöglichen, um nachzuprüfen, ob die Ratingagenturen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen; außerdem sind Ratingagenturen verpflichtet, die MAS laufend über jede Änderung ihrer Angaben zu unterrichten und Finanzdaten an die MAS zu melden. Die MAS ist befugt, bei den Inhabern einer Zulassung für Kapitalmarktdienstleistungen Prüfungen durchzuführen; die Ratingagenturen müssen der MAS uneingeschränkten Zugang zu ihren Büchern, Abschlüssen und Unterlagen gewähren und sind verpflichtet, die zur Durchführung der Prüfung notwendigen Informationen bereitzustellen und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Die MAS ist befugt, von den vorgelegten Büchern Kopien anzufertigen oder die Bücher in Besitz zu nehmen und kann kraft ihrer Untersuchungsbefugnisse die Herausgabe von Unterlagen verlangen. Bis April 2012 wurden in Singapur drei Ratingagenturen zugelassen, und in den ersten acht Monaten von 2013 führte die MAS eine Prüfung vor Ort durch. Außerdem ist die MAS befugt, einer Ratingagentur schriftliche Anweisungen zu erteilen, die sich nicht auf den Inhalt eines Ratings, einen Ratingausblick oder eine Ratingmethode beziehen, wenn sie dies im Interesse der Öffentlichkeit oder zum Schutz der Anleger für notwendig oder angebracht hält, einer Ratingagentur die Zulassung zu entziehen oder ein vorübergehendes Tätigkeitsverbot aufzuerlegen und Verstöße einer Ratingagentur gegen deren regulatorische Verpflichtungen öffentlich bekannt zu machen. Die MAS kann Fälle zwecks strafrechtlicher Ermittlung und Verfolgung an die einschlägigen nationalen Behörden weiterleiten. Die Kooperationsvereinbarung zwischen der ESMA und der MAS sieht einen Informationsaustausch hinsichtlich der Durchsetzungs- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf grenzübergreifend tätige Ratingagenturen vor. Aufgrund dessen sollte davon ausgegangen werden, dass Ratingagenturen in Singapur Zulassungs- oder Registrierungspflichten unterliegen, die jenen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 gleichwertig sind, und die für Ratingagenturen geltenden Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen Singapurs wirksam angewandt und durchgesetzt werden.
(5)
Gemäß der zweiten Bedingung müssen die Ratingagenturen in dem Drittland rechtsverbindlichen Regelungen unterliegen, die denen der Artikel 6 bis 12 und des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 mit Ausnahme der Artikel 6a, 6b, 8a, 8b, 8c, und 11a, Anhang I Abschnitt B Nummer 3 Buchstabe ba und Nummern 3a und 3b der genannten Verordnung gleichwertig sind. Bei der Bewertung, ob diese Bedingung erfüllt ist, sollte Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hinsichtlich des Geltungsbeginns bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 gebührend berücksichtigt werden. In Sachen Unternehmensführung sieht der singapurische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen ebenso wie für deren Geschäftsleitung und Mitarbeiter eine allgemeine Verpflichtung vor, ihre jeweiligen Aufgaben unabhängig zu erfüllen; die effektive Unabhängigkeit der Direktoren wird durch die Vorgabe spezifischer Grundsätze erreicht und ist gegenüber der MAS nachzuweisen. Für die Ernennung eines CEO oder Direktors benötigen die Ratingagenturen die Zustimmung der MAS, die dabei die Erfahrung, den Sachverstand und die bisherige Leistung der betreffenden Person berücksichtigt. Die MAS kann auch die Abberufung des CEO, der Direktoren und anderer Geschäftsleitungsmitglieder der Ratingagentur verlangen, falls diese ihren Verpflichtungen nach Auffassung der MAS, beispielsweise in Bezug auf Interessenkonflikte oder die Überprüfungsstelle und die Compliance-Funktion, nicht nachgekommen sind. Der singapurische Regelungs- und Kontrollrahmen enthält weitreichende Regelungen zur Aufdeckung, Abstellung, Handhabung und Offenlegung tatsächlicher oder potenzieller Interessenkonflikte. Der Rahmen schreibt außerdem vor, dass Ratingagenturen für die Überprüfung der Ratingmethoden eine strenge, förmliche Überprüfungsstelle einrichten müssen, und enthält eine Reihe organisatorischer Anforderungen, um die Einhaltung der geltenden Rechts- und sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, sowie Offenlegungspflichten, etwa zu den Angaben, die bei der Abgabe von Ratings zu veröffentlichen sind, und den jährlich zu veröffentlichenden Angaben über die Ratingtätigkeiten. Mit dem Regelungs- und Kontrollrahmen Singapurs dürften daher hinsichtlich der Handhabung von Interessenkonflikten, der organisatorischen Abläufe und Verfahren, über die Ratingagenturen verfügen müssen, der Qualität der Ratings und Ratingmethoden, der Offenlegung von Ratings und der allgemeinen und regelmäßigen Offenlegung der Ratingtätigkeiten dieselben Ergebnisse erzielt werden wie mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009. Er bietet somit einen gleichwertigen Schutz der Integrität, Transparenz und guten Unternehmensführung von Ratingagenturen sowie der Verlässlichkeit von Ratingtätigkeiten.
(6)
Gemäß der dritten Bedingung muss das Regulierungssystem des Drittlandes eine Einflussnahme der Aufsichtsbehörden und anderer Behörden dieses Drittlandes auf den Inhalt der Ratings und die Methoden verhindern. Soweit feststellbar, gibt es keine Rechtsvorschrift, die der MAS oder einer anderen Behörde die Befugnis übertrüge, auf den Inhalt der Ratings oder die Methoden Einfluss zu nehmen. Jede Handlung der MAS, die deren Befugnisse überschreitet, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung.
(7)
Angesichts der untersuchten Faktoren ist davon auszugehen, dass der Regelungs- und Kontrollrahmen Singapurs für Ratingagenturen die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erfüllt. Der singapurische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen sollte daher als gleichwertig mit dem durch die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 geschaffenen Regelungs- und Kontrollrahmen angesehen werden. Die Kommission, unterrichtet durch die ESMA, sollte die Entwicklung des singapurischen Regelungs- und Kontrollrahmens für Ratingagenturen und die Erfüllung der Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, weiterhin überwachen.
(8)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 wird der in Singapur geltende Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 angesehen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 28. April 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 28 aprile 2014
sul riconoscimento dell'equivalenza del quadro giuridico e di vigilanza di Singapore ai requisiti del regolamento (CE) n. 1060/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alle agenzie di rating del credito
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/248/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1060/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, relativo alle agenzie di rating del credito (1), in particolare l'articolo 5, paragrafo 6,
considerando quanto segue:
(1)
Il 22 ottobre 2012 la Commissione ha incaricato l'Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (ESMA) di esprimere una valutazione tecnica in merito al quadro giuridico e di vigilanza di Singapore rispetto alle agenzie di rating del credito.
(2)
Nel parere tecnico espresso il 31 maggio 2013, l'ESMA ha indicato che, secondo le proprie risultanze, il quadro giuridico e di vigilanza di Singapore rispetto alle agenzie di rating del credito è comparabile a quello di cui al regolamento (CE) n. 1060/2009.
(3)
Ai sensi dell'articolo 5, paragrafo 6, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1060/2009, devono essere soddisfatte almeno tre condizioni perché il quadro giuridico e di vigilanza di un paese terzo possa dirsi equivalente ai requisiti di cui al medesimo regolamento.
(4)
In base alla prima condizione, le agenzie di rating del credito dei paesi terzi devono essere soggette ad autorizzazione o a registrazione, nonché a un'efficace vigilanza e a un'effettiva applicazione su base continuativa. Il quadro giuridico e di vigilanza di Singapore rispetto alle agenzie di rating del credito è entrato in vigore il 17 gennaio 2012. La «Monetary Authority of Singapore» (MAS - Autorità monetaria di Singapore), ossia la banca centrale del paese, ha il potere di adottare misure di applicazione in ottemperanza al «Securities and Futures Act» (legge su titoli e future). Per prestare servizi di rating del credito a Singapore, le agenzie di rating hanno l'obbligo di ottenere una licenza per i servizi relativi ai mercati finanziari a norma della legge su titoli e future e sono soggette alla vigilanza della MAS su base continuativa. La normativa della MAS applicabile alle agenzie di rating del credito in quanto titolari di licenza per i servizi relativi ai mercati finanziari comprende i regolamenti su titoli e future (concessione di licenze e condotta negli affari) e i regolamenti su titoli e future (requisiti finanziari e in materia di margini per i detentori di licenze per i servizi relativi ai mercati finanziari), nonché un codice di condotta giuridicamente vincolante per le agenzie di rating del credito. Il quadro giuridico e di vigilanza di Singapore conferisce alla MAS un vasto insieme di poteri che le consente di verificare se le agenzie di rating del credito rispettano gli obblighi di legge, oltre agli obblighi di informare su base continuativa la MAS di qualsiasi modifica delle loro coordinate e di trasmetterle le informazioni finanziarie. La MAS ha potere ispettivo sui titolari di licenza per i servizi relativi ai mercati finanziari e le agenzie di rating del credito devono consentire alla MAS il pieno accesso ai libri contabili, ai conti e ai documenti e fornire le informazioni e gli strumenti necessari all'espletamento delle ispezioni. La MAS ha la facoltà di fare copie o prendere possesso di qualsiasi libro contabile prodotto e può invocare i suoi poteri investigativi per richiedere la presentazione di documenti. Dall'aprile 2012 a Singapore è stata concessa una licenza a tre agenzie di rating del credito e nei primi otto mesi del 2013 la MAS ha effettuato una ispezione in loco. La MAS ha inoltre il potere di emettere nei confronti delle agenzie di rating del credito istruzioni scritte che non riguardano il contenuto di un rating creditizio, la prospettiva o le metodologie di rating, se le ritiene necessarie o opportune nell'interesse del pubblico o ai fini della tutela degli investitori, di revocare la licenza o di sospendere le attività di un'agenzia di rating del credito, di pubblicare informazioni relative a qualsiasi violazione degli obblighi regolamentari da parte di un'agenzia di rating. La MAS può riferire alle autorità nazionali competenti preposte alle indagini o all'azione penale. L'accordo di cooperazione concluso tra l'ESMA e la MAS prevede uno scambio d'informazioni relativo alle misure esecutive e alle misure di vigilanza prese nei confronti di agenzie di rating transfrontaliere. Alla luce di quanto sopra, è opportuno ritenere che le agenzie di rating del credito a Singapore siano soggette a obblighi di autorizzazione o di registrazione equivalenti a quelli del regolamento (CE) n. 1060/2009 e che le disposizioni esecutive e di vigilanza di Singapore applicabili alle agenzie di rating del credito siano applicate ed eseguite in modo efficace.
(5)
In base alla seconda condizione, le agenzie di rating del credito del paese terzo devono essere soggette a norme giuridicamente vincolanti che sono equivalenti a quelle stabilite agli articoli da 6 a 12 e all'allegato I del regolamento (CE) n. 1060/2009, ad eccezione degli articoli 6 bis, 6 ter, 8 bis, 8 ter, 8 quater e 11 bis, e dell'allegato I, sezione B, punto 3, lettera b bis), e punti 3 bis e 3 ter. Nel verificare il rispetto di tale condizione si dovrebbe prestare debita attenzione all'articolo 2, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 462/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (2) in ordine alla data di applicazione di talune disposizioni del regolamento (CE) n. 1060/2009. Quanto al governo societario, il quadro giuridico e di vigilanza di Singapore impone alle agenzie di rating del credito e ai loro funzionari e dipendenti l'obbligo generale di assolvere alle loro funzioni in modo indipendente; a tal fine, l'effettiva indipendenza degli amministratori, che occorre dimostrare alla MAS, è garantita dall'obbligo di predisporre politiche specifiche. Per la nomina di un amministratore delegato o di un amministratore le agenzie di rating del credito devono ottenere l'approvazione della MAS, per concedere la quale l'autorità considera l'esperienza, la competenza e i risultati ottenuti in passato dai candidati. La MAS ha altresì il potere di chiedere la rimozione dell'amministratore delegato, degli amministratori e di altri funzionari dell'agenzia di rating del credito, se ritiene che queste persone siano venute meno ai loro doveri, per esempio in ordine ai conflitti di interessi e alla funzione di revisione e di controllo della conformità. Il quadro giuridico e di vigilanza di Singapore comprende un'ampia disciplina in materia d'individuazione, eliminazione, gestione e comunicazione dei conflitti di interessi effettivi o potenziali e obbliga inoltre le agenzie di rating del credito a istituire una funzione di revisione rigorosa e ufficiale per rivedere le metodologie di rating, contemplando requisiti organizzativi intesi a garantire la conformità alle norme e ai regolamenti applicabili, nonché obblighi di informazione relativi, per esempio, alle informazioni da pubblicare contestualmente ai rating del credito e all'informativa relativa alle attività di rating da pubblicare annualmente. Il quadro giuridico e di vigilanza di Singapore dovrebbe pertanto conseguire i medesimi risultati previsti dal regolamento (CE) n. 1060/2009 per quanto riguarda la gestione dei conflitti d'interessi, le procedure organizzative e le procedure che un'agenzia di rating del credito deve adottare, la qualità dei rating e delle metodologie dei rating, la pubblicazione dei rating e la comunicazione generale e periodica delle attività di rating del credito. Il quadro di Singapore prevede quindi un livello di protezione equivalente sotto il profilo dell'integrità, della trasparenza, della correttezza gestionale delle agenzie di rating del credito e dell'affidabilità delle loro attività.
(6)
In base alla terza condizione, il regime normativo del paese terzo deve impedire alle autorità di vigilanza competenti e ad altre autorità pubbliche di interferire con il contenuto dei rating creditizi e con le metodologie. Da quanto è possibile rilevare, non esiste alcuna disposizione di legge che abiliti la MAS o qualsiasi altra autorità pubblica a influenzare il contenuto dei rating del credito o delle relative metodologie. Qualsiasi atto della MAS che esuli dai suoi poteri è passibile di ricorso giurisdizionale.
(7)
Alla luce dei fattori esaminati, si può ritenere che il quadro giuridico e di vigilanza di Singapore relativo alle agenzie di rating del credito soddisfi le condizioni stabilite all'articolo 5, paragrafo 6, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1060/2009. Il quadro giuridico e di vigilanza di Singapore per le agenzie di rating del credito può quindi essere considerato equivalente al quadro giuridico e di vigilanza previsto dal regolamento (CE) n. 1060/2009. La Commissione, informata dall'ESMA, dovrebbe continuare a seguire l'evoluzione del quadro giuridico e di vigilanza di Singapore per le agenzie di rating del credito e a verificare il rispetto delle condizioni sulla base delle quali è stata presa la presente decisione.
(8)
Le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del Comitato europeo dei valori mobiliari,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Ai fini dell'articolo 5 del regolamento (CE) n. 1060/2009, il quadro giuridico e di vigilanza di Singapore per le agenzie di rating del credito operanti a Singapore è considerato equivalente ai requisiti del regolamento (CE) n. 1060/2009.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 28 aprile 2014