VERORDNUNG (EU) Nr. 809/2013 DER KOMMISSION
vom 27. August 2013
zur Einleitung einer Neuausführerüberprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China, zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der von einem Ausführer in diesem Land stammenden Ware und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. ANTRAG
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Neuausführerüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung.
(2)
Der Antrag wurde am 3. Mai 2013 von Liaocheng City Zhonglian Industry Co. Ltd („Antragsteller“) gestellt, einem ausführenden Hersteller von Trichlorisocyanursäure in der Volksrepublik China („VR China“).
2. WARE
(3)
Die Überprüfung betrifft Trichlorisocyanursäure und Zubereitungen daraus („TCCA“), auch unter dem Internationalen Freinamen (INN) „Symclosen“ bekannt, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 2933 69 80 und ex 3808 94 20 (TARIC-Codes 2933698070 und 3808942020) eingereiht werden.
3. GELTENDE MASSNAHMEN
(4)
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 des Rates (2) eingeführt wurde; dementsprechend gilt für die Einfuhren der zu überprüfenden Ware mit Ursprung in der VR China in die Union, darunter auch die vom Antragsteller hergestellte Ware, ein endgültiger Antidumpingzoll von 42,6 %, von dem mehrere namentlich in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannte Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten.
4. BEGRÜNDUNG
(5)
Der Antragsteller gibt an, unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig zu sein.
(6)
Auch habe er die zu überprüfende Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 (Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung), nicht in die Union ausgeführt.
(7)
Ferner sei er mit keinem der ausführenden Hersteller der zu überprüfenden Ware, die den genannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden.
(8)
Vielmehr habe er erst nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung mit der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware in die Union begonnen.
5. VERFAHREN
(9)
Die bekanntermaßen betroffenen Unionshersteller wurden über den Überprüfungsantrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(10)
Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Neuausführerüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen; bei dieser Überprüfung soll die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers berechnet und, falls Dumping vorliegt, für seine Einfuhren der zu überprüfenden Ware in die Union ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgesetzt werden. Nach Eingang des in Erwägungsgrund 15 genannten Antrags wird ermittelt, ob der Antragsteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig ist.
(11)
Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für einen unternehmensspezifischen Zoll erfüllt, muss möglicherweise auch der bislang geltende Zollsatz für Einfuhren der zu überprüfenden Ware von nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 namentlich genannten Unternehmen geändert werden.
a) Fragebogen
(12)
Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(13)
Alle interessierten Parteien sind gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen.
(14)
Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Marktwirtschaftsbehandlung
(15)
Legt der Antragsteller ausreichende Beweise dafür vor, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Zu diesem Zweck muss innerhalb der in Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung gesetzten besonderen Frist ein ordnungsgemäß begründeter Antrag gestellt werden. Die Kommission wird dem Antragsteller und den Behörden der VR China entsprechende Antragsformulare zusenden.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
(16)
Wenn dem Antragsteller die Marktwirtschaftsbehandlung nicht zugestanden wird, wird nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China ein geeignetes Marktwirtschaftsland herangezogen. Wie bereits im Rahmen der Untersuchung, die zu der Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus der VR China führte, beabsichtigt die Kommission, zu diesem Zweck erneut Japan heranzuziehen. Die interessierten Parteien sind eingeladen, innerhalb der in Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.
(17)
Doch selbst wenn dem Antragsteller die Marktwirtschaftsbehandlung zugestanden wird, kann sich die Kommission erforderlichenfalls auf Feststellungen hinsichtlich des in einem geeigneten Marktwirtschaftsland ermittelten Normalwerts stützen, beispielsweise wenn Angaben zu Kosten oder Preisen in der VR China, die zur Ermittlung des Normalwerts benötigt werden, unzuverlässig sind und in der VR China keine zuverlässigen Daten zur Verfügung stehen. Die Kommission beabsichtigt, für die Zwecke dieser Untersuchung ebenfalls Japan heranzuziehen.
6. AUSSERKRAFTSETZUNG DES GELTENDEN ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(18)
Nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll für die Einfuhren der zu überprüfenden Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig ist nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung eine zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren zu veranlassen, damit Antidumpingzölle rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung erhoben werden können, falls bei diesem Antragsteller im Rahmen der Überprüfung Dumping festgestellt wird. Die Höhe der etwaigen künftigen Zollschuld des Antragstellers lässt sich in diesem Verfahrensstadium nicht veranschlagen.
7. FRISTEN
(19)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
(20)
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und alle Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
(21)
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können;
(22)
interessierte Parteien dazu Stellung nehmen können, ob sich für den Fall, dass dem Antragsteller keine Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wird, Japan als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwerts eignet;
(23)
der Antragsteller einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung stellen sollte.
(24)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 4 gesetzten Fristen meldet.
8. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(25)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(26)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Angaben gemacht hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
(27)
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(28)
Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
10. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(29)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet.
11. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(30)
Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierte Partei ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen kann.
(31)
Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.
(32)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob und inwieweit die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure und Zubereitungen daraus, auch unter dem Internationalen Freinamen (INN) „Symclosen“ bekannt, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 2933 69 80 und ex 3808 94 20 (TARIC-Codes 2933698070 und 3808942020) eingereiht und von Liaocheng City Zhonglian Industry Co. Ltd (TARIC-Zusatzcode A998) hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft werden, dem mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollen.
Artikel 2
Für die in Artikel 1 genannten Einfuhren wird der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 eingeführte Antidumpingzoll außer Kraft gesetzt.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, den in Erwägungsgrund 12 genannten Fragebogen beantworten und zusammen mit sonstigen Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien ferner einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(2) Von der Untersuchung betroffene Parteien, die dazu Stellung nehmen möchten, ob Japan als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China geeignet ist, müssen ihre Anmerkungen binnen 10 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermitteln.
(3) Der ordnungsgemäß begründete Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung muss der Kommission binnen 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorliegen.
(4) Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch gegebenenfalls ihre aktualisierten Fassungen sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Alle schriftlichen Beiträge, darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (4) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax 0032-22962219
E-Mail: trade-tcca-review@ec.europa.eu
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. August 2013
REGOLAMENTO (UE) N. 809/2013 DELLA COMMISSIONE
del 27 agosto 2013
che avvia un riesame relativo ai «nuovi esportatori» del regolamento di esecuzione (UE) n. 1389/2011 del Consiglio che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di acido tricloroisocianurico originario della Repubblica popolare cinese, abroga il dazio sulle importazioni provenienti da un esportatore di questo paese e stabilisce che tali importazioni siano soggette a registrazione
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea («il regolamento di base») (1), in particolare l’articolo 11, paragrafo 4,
sentito il comitato consultivo conformemente all’articolo 11, paragrafo 4, e all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base,
considerando quanto segue:
1. DOMANDA
(1)
La Commissione europea («Commissione») ha ricevuto una domanda di riesame relativo a un «nuovo esportatore» a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base.
(2)
La domanda è stata presentata il 3 maggio 2013 da Liaocheng City Zhonglian Industry Co. Ltd («il richiedente»), un produttore esportatore di acido tricloroisocianurico della Repubblica popolare cinese («RPC»).
2. PRODOTTO IN QUESTIONE
(3)
Il prodotto oggetto del riesame è costituito dall’acido tricloroisocianurico e suoi preparati («TCCA»), chiamato anche «simclosene» nella denominazione comune internazionale (DCI), attualmente classificato ai codici NC ex 2933 69 80 ed ex 3808 94 20 (codici TARIC 2933698070 e 3808942020) e originario della Repubblica popolare cinese.
3. MISURE ESISTENTI
(4)
Le misure attualmente in vigore consistono in un dazio antidumping definitivo istituito con il regolamento di esecuzione (UE) n. 1389/2011 del Consiglio (2), a norma del quale le importazioni nell’Unione del prodotto oggetto del riesame originario della RPC, compreso quello fabbricato dal richiedente, sono soggette a un dazio antidumping definitivo del 42,6 %, fatta eccezione per le società espressamente indicate all’articolo 1, paragrafo 2, soggette ad aliquote individuali del dazio.
4. MOTIVAZIONI
(5)
Il richiedente adduce il fatto di operare in condizioni di economia di mercato, ai sensi della definizione di cui all’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base.
(6)
Il richiedente afferma di non aver esportato il prodotto oggetto del riesame nell’Unione durante il periodo dell’inchiesta in base ai cui risultati sono state prese le misure antidumping, ossia durante il periodo compreso tra il 1o aprile 2003 e il 31 marzo 2004 («il periodo dell’inchiesta iniziale»).
(7)
Il richiedente sostiene inoltre di non essere collegato a nessuno dei produttori esportatori del prodotto oggetto del riesame soggetti alle summenzionate misure antidumping.
(8)
Il richiedente sostiene inoltre di avere iniziato ad esportare il prodotto oggetto del riesame nell’Unione dopo la fine del periodo dell’inchiesta iniziale.
5. PROCEDURA
(9)
I produttori dell’Unione notoriamente interessati sono stati informati in merito alla domanda di riesame e hanno avuto la possibilità di presentare osservazioni.
(10)
Dopo aver esaminato le prove disponibili, la Commissione è giunta alla conclusione che esistono elementi di prova sufficienti a giustificare l’apertura di un riesame relativo a un «nuovo esportatore» a termini dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base, al fine di determinare il margine di dumping individuale del richiedente e, qualora venissero accertate pratiche di dumping, il livello del dazio da applicare alle importazioni del prodotto oggetto del riesame effettuate dal richiedente nell’Unione. Alla ricezione della domanda di cui al considerando 15 sarà stabilito se il richiedente opera in condizioni di economia di mercato quali definite all’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base.
(11)
Se si dovesse accertare che il richiedente soddisfa le condizioni necessarie per usufruire di un dazio individuale, potrebbe rivelarsi necessario modificare l’aliquota del dazio attualmente applicata alle importazioni del prodotto oggetto del riesame effettuate da società non menzionate singolarmente all’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 1389/2011.
a) Questionari
(12)
Per raccogliere le informazioni che ritiene necessarie ai fini dell’inchiesta la Commissione invierà al richiedente un questionario.
b) Raccolta di informazioni e audizioni
(13)
Tutte le parti interessate sono invitate a comunicare le loro osservazioni per iscritto e a fornire elementi di prova pertinenti.
(14)
La Commissione potrà inoltre sentire le parti interessate che ne facciano richiesta per iscritto e dimostrino di avere particolari motivi per essere sentite.
c) Trattamento riservato alle società operanti in condizioni di economia di mercato
(15)
Se il richiedente dimostra, fornendo sufficienti elementi di prova, di operare in condizioni di economia di mercato, ossia di soddisfare i criteri di cui all’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base, il valore normale sarà determinato come disposto all’articolo 2, paragrafo 7, lettera b), dello stesso regolamento. A tal fine deve essere presentata una domanda debitamente motivata entro il termine di cui all’articolo 4, paragrafo 3, del presente regolamento. La Commissione invierà moduli di domanda sia al richiedente che alle autorità della RPC.
d) Selezione del paese ad economia di mercato
(16)
Nel caso in cui al richiedente non sia concesso il trattamento riservato alle società operanti in condizioni di economia di mercato, sarà opportunamente selezionato un paese ad economia di mercato ai fini della determinazione del valore normale per la RPC, in conformità all’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base. A tale scopo, come per l’inchiesta che ha portato all’istituzione di misure sulle importazioni del prodotto oggetto di riesame dalla Repubblica popolare cinese, la Commissione intende utilizzare nuovamente il Giappone. Le parti interessate sono invitate a comunicare le loro osservazioni in merito all’opportunità di questa scelta entro il termine indicato all’articolo 4, paragrafo 2, del presente regolamento.
(17)
Inoltre, nel caso in cui il richiedente ottenga il trattamento riservato alle società operanti in condizioni di economia di mercato, la Commissione può utilizzare, ove occorra, conclusioni relative al valore normale stabilito in un paese ad economia di mercato appropriato, ad esempio per sostituire eventuali elementi di costo o di prezzo necessari per fissare il valore normale, che risultino inattendibili o non reperibili nella RPC. La Commissione intende utilizzare anche a tale scopo il Giappone.
6. ABROGAZIONE DEL DAZIO IN VIGORE E REGISTRAZIONE DELLE IMPORTAZIONI
(18)
A norma dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base, occorre abrogare il dazio antidumping in vigore sulle importazioni del prodotto oggetto del riesame fabbricato ed esportato nell’Unione dal richiedente. Tali importazioni devono al tempo stesso essere soggette a registrazione a norma dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, affinché, qualora il presente riesame si concluda con l’accertamento dell’esistenza di pratiche di dumping per quanto riguarda il richiedente, i dazi antidumping possano essere riscossi retroattivamente a decorrere dalla data di apertura del riesame. In questa fase del procedimento non è possibile stimare l’ammontare dei dazi che il richiedente dovrà eventualmente corrispondere.
7. TERMINI
(19)
Ai fini di una corretta amministrazione devono essere precisati i termini entro i quali:
(20)
le parti interessate possono manifestarsi alla Commissione, comunicare per iscritto le loro osservazioni e fornire qualsiasi altra informazione di cui va tenuto conto nell’inchiesta;
(21)
le parti interessate possono chiedere per iscritto di essere sentite dalla Commissione;
(22)
le parti interessate possono presentare le proprie osservazioni in merito all’adeguatezza della scelta del Giappone come paese a economia di mercato per la determinazione del valore normale, qualora al richiedente non venga concesso il trattamento riservato alle società operanti in economia di mercato;
(23)
il richiedente deve presentare la richiesta, debitamente motivata, di trattamento riservato alle società operanti in condizioni di economia di mercato.
(24)
È importante notare che al rispetto dei termini stabiliti dall’articolo 4 del presente regolamento è subordinato l’esercizio della maggior parte dei diritti procedurali stabiliti dal regolamento di base.
8. MANCATA COLLABORAZIONE
(25)
Qualora una parte interessata neghi l’accesso alle necessarie informazioni oppure non le comunichi entro i termini stabiliti oppure ostacoli gravemente l’inchiesta, a norma dell’articolo 18 del regolamento di base possono essere elaborate conclusioni, positive o negative, in base ai dati disponibili.
(26)
Se si accerta che una parte interessata ha fornito informazioni false o fuorvianti, non si tiene conto di tali informazioni e possono essere utilizzati i dati disponibili.
(27)
Se una parte interessata non collabora o collabora solo parzialmente e le conclusioni sono pertanto stabilite sulla base dei dati disponibili, conformemente all’articolo 18 del regolamento di base, l’esito per tale parte può essere meno favorevole rispetto a quello che sarebbe stato raggiunto se avesse collaborato.
9. CALENDARIO DELL’INCHIESTA
(28)
A norma dell’articolo 11, paragrafo 5, del regolamento di base, l’inchiesta verrà conclusa entro nove mesi dalla data di pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
10. TRATTAMENTO DEI DATI PERSONALI
(29)
Si noti che i dati personali raccolti nel corso della presente inchiesta saranno trattati in conformità al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (3).
11. CONSIGLIERE AUDITORE
(30)
Le parti interessate possono chiedere l’intervento del consigliere-auditore della direzione generale del Commercio che funge da tramite tra le parti interessate e i servizi della Commissione responsabili dell’inchiesta. Il consigliere-auditore esamina le richieste di accesso al fascicolo, le controversie sulla riservatezza dei documenti, le richieste di proroga dei termini e le domande di audizione di terzi. Può organizzare un’audizione con una singola parte interessata e mediare in modo da garantire il pieno esercizio dei diritti di difesa della parte interessata.
(31)
Le domande di audizione con il consigliere-auditore devono essere motivate e presentate per iscritto. Il consigliere-auditore si attiva anche per l’organizzazione di un’audizione delle parti che consenta la presentazione delle diverse posizioni e delle relative controdeduzioni.
(32)
Per ulteriori informazioni, e le modalità di contatto, visitare le pagine dedicate al consigliere-auditore all’interno del sito web della direzione generale del Commercio: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
È avviato un riesame del regolamento di esecuzione (UE) n. 1389/2011 a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1225/2009, onde stabilire se e in quale misura le importazioni di acido tricloroisocianurico e dei suoi preparati, chiamato anche «simclosene» nella denominazione comune internazionale (DCI), attualmente classificato ai codici NC ex 2933 69 80 ed ex 3808 94 20 (codici TARIC 2933698070 e 3808942020), originario della Repubblica popolare cinese, prodotti e venduti all’esportazione verso l’Unione da Liaocheng City Zhonglian Industry Co. Ltd (codice addizionale TARIC A998), debbano essere soggetti al dazio antidumping istituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 1389/2011.
Articolo 2
È abrogato il dazio antidumping istituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 1389/2011 sulle importazioni di cui all’articolo 1 del presente regolamento.
Articolo 3
Conformemente all’articolo 11, paragrafo 4, e all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009, le autorità doganali sono invitate ad adottare le opportune misure per registrare le importazioni nell’Unione di cui all’articolo 1 del presente regolamento.
La registrazione scade nove mesi dopo l’entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 4
1. Affinché le loro osservazioni possano essere prese in considerazione durante l’inchiesta, le parti interessate devono manifestarsi prendendo contatto con la Commissione, comunicare le loro osservazioni per iscritto e presentare le risposte al questionario di cui al considerando 12 del presente regolamento o qualsiasi altra informazione di cui tener conto entro 37 giorni dalla data di pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, salvo diversa indicazione.
Sempre entro lo stesso termine di 37 giorni, le parti interessate possono inoltre chiedere di essere sentite dalla Commissione.
2. Le parti interessate dell’inchiesta che desiderino formulare osservazioni in merito all’adeguatezza della scelta del Giappone come paese a economia di mercato ai fini della determinazione del valore normale relativo alla RPC, devono presentarle entro 10 giorni dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
3. Le richieste, debitamente motivate, di poter usufruire del trattamento riservato alle società operanti in condizioni di economia di mercato devono pervenire alla Commissione entro 37 giorni dall’entrata in vigore del presente regolamento.
4. Le parti interessate devono presentare tutte le comunicazioni e le richieste in formato elettronico (le comunicazioni non riservate via e-mail e quelle riservate su CD-R/DVD), indicando il proprio nome, indirizzo, e-mail e i numeri di telefono e di fax. Le deleghe, le certificazioni firmate e i relativi aggiornamenti che accompagnano le risposte al questionario devono però essere presentati in formato cartaceo, vale a dire inviati per posta o consegnati a mano, all’indirizzo sottoindicato. Ai sensi dell’articolo 18, paragrafo 2, del regolamento di base, se una parte interessata non è in grado di inviare le comunicazioni e le richieste in formato elettronico, deve informarne immediatamente la Commissione. Per ulteriori informazioni riguardanti la corrispondenza con la Commissione, le parti interessate possono consultare la relativa pagina Internet della direzione generale del Commercio: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence
Tutte le comunicazioni scritte, comprese le informazioni richieste nel presente regolamento, le risposte al questionario e la corrispondenza inviate dalle parti interessate su base riservata devono essere contrassegnate dalla dicitura «Limited» (4) («a diffusione limitata») e, conformemente all’articolo 19, paragrafo 2, del regolamento di base, essere corredate di una versione non riservata, contrassegnata dalla dicitura «For inspection by interested parties» («consultabile dalle parti interessate»).
Indirizzo della Commissione per la corrispondenza:
Commissione europea
Direzione generale del Commercio
Direzione H
Ufficio: N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax 003222962219
E-mail: trade-tcca-review@ec.europa.eu
Articolo 5
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 27 agosto 2013