RICHTLINIE 2014/25/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Februar 2014
über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Wie die Ergebnisse des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen vom 27. Juni 2011„Bewertung der Auswirkungen und der Effektivität der EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe“ ergeben haben, erscheint es sinnvoll, an spezifischen Vorschriften für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste festzuhalten, da nationale Behörden nach wie vor Einfluss auf das Verhalten dieser Auftraggeber nehmen können, unter anderem auch durch Kapitalbeteiligungen und die Vertretung in ihren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremien. Ein weiterer Grund dafür, die Auftragsvergabe in diesen Sektoren weiterhin zu regulieren, liegt in der Abschottung der Märkte in denen die Auftraggeber tätig sind, aufgrund bestehender besonderer oder ausschließlicher Rechte, die von den Mitgliedstaaten für die Versorgung, die Bereitstellung oder den Betrieb von Netzen für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung gewährt werden.
(2)
Um zu gewährleisten, dass die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste für den Wettbewerb geöffnet wird, sollten Bestimmungen für eine Koordinierung von Aufträgen, die über einen bestimmten Wert hinausgehen, festgelegt werden. Eine solche Koordinierung ist erforderlich, um den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegten Grundsätzen Geltung zu verschaffen, insbesondere den Grundsätzen des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit sowie den sich daraus ableitenden Grundsätzen wie Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, gegenseitige Anerkennung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz. In Anbetracht der Art der betroffenen Sektoren sollte die Koordinierung der Zuschlagserteilung auf Unionsebene unter Wahrung der genannten Grundsätze einen Rahmen für faire Handelspraktiken schaffen und ein Höchstmaß an Flexibilität ermöglichen.
(3)
Für Aufträge, deren Wert unter dem Schwellenwert für die Anwendung der Bestimmungen zur Koordinierung auf Unionsebene liegt, sei auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften und Grundsätze des AEUV verwiesen.
(4)
Die öffentliche Auftragsvergabe spielt im Rahmen der Strategie Europa 2020, die in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010: „Europa 2020 Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (in Folgenden „Strategie ‚Europa 2020’ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“) enthalten ist, eine zentrale Rolle als eines der marktwirtschaftlichen Instrumente, die zur Erzielung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums bei gleichzeitiger Gewährleistung eines möglichst effizienten Einsatzes öffentlicher Gelder genutzt werden sollen. Zu diesem Zweck müssen die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe, die gemäß der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erlassen wurden, überarbeitet und modernisiert werden, damit die Effizienz der öffentlichen Ausgaben gesteigert, die Teilnahme insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an öffentlichen Vergabeverfahren erleichtert und es den Beschaffern ermöglicht wird, die öffentliche Auftragsvergabe in stärkerem Maße zur Unterstützung gemeinsamer gesellschaftlicher Ziele zu nutzen. Ferner ist es notwendig, grundlegende Begriffe und Konzepte zu klären, um mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten und bestimmten Aspekten der einschlägigen ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung zu tragen.
(5)
Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollte dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (6) Rechnung getragen werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Wahl der Kommunikationsmittel, den technischen Spezifikationen, den Zuschlagskriterien und den Bedingungen für die Auftragsausführung.
(6)
Es ist angezeigt, den Begriff der Auftragsvergabe bei gebührender Berücksichtigung der Besonderheiten der von dieser Richtlinie erfassten Sektoren möglichst nah an jenen der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) anzulehnen.
(7)
Es sei darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten durch diese Richtlinie in keiner Weise dazu verpflichtet werden, die Erbringung von Dienstleistungen an Dritte oder nach außen zu vergeben, wenn sie diese Dienstleistungen selbst erbringen möchten oder die Erbringung durch andere Mittel als die Auftragsvergabe im Sinne der vorliegenden Richtlinie organisieren möchten. Die Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage von Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder von Arbeitsverträgen sollte nicht abgedeckt sein. In einigen Mitgliedstaaten könnte dies z. B. bei der Erbringung bestimmter kommunaler Dienstleistungen wie der Trinkwasserversorgung der Fall sein.
(8)
Ferner sollte diese Richtlinie nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die soziale Sicherheit berühren. Sie sollte ebenso wenig die Liberalisierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die öffentlichen oder privaten Einrichtungen vorbehalten sind, oder die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, die Dienstleistungen erbringen, betreffen.
Gleichermaßen sei darauf hingewiesen, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, die Erbringung von Dienstleistungen der gesetzlichen Sozialversicherung oder andere Dienstleistungen wie Postdienste entweder als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse oder als nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse oder als eine Mischung davon zu organisieren. Es sollte klargestellt werden, dass nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen sollten.
(9)
Ferner sei darauf hingewiesen, dass diese Richtlinie nicht die Freiheit nationaler, regionaler und lokaler Gebietskörperschaften berührt, im Einklang mit dem Unionsrecht Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu bestimmen, deren Umfang und Merkmale, einschließlich Bedingungen hinsichtlich der Qualität der Dienste, festzulegen, um ihre Gemeinwohlziele zu verfolgen. Diese Richtlinie sollte auch unbeschadet der Befugnis nationaler, regionaler und lokaler Gebietskörperschaften gelten, Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß Artikel 14 AEUV und dem dem AEUV und dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) beigefügten Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse zu den Verträgen zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu finanzieren. Darüber hinaus betrifft diese Richtlinie weder die Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse noch Beihilfen, die - insbesondere auf sozialem Gebiet - von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften der Union gewährt wurden.
(10)
Ein Auftrag sollte nur dann als Bauauftrag gelten, wenn er speziell die Ausführung der in Anhang I genannten Tätigkeiten zum Gegenstand hat; selbst wenn der Auftrag sich auf die Erbringung anderer Dienstleistungen erstreckt, die für die Ausführung dieser Tätigkeiten erforderlich sind. Dienstleistungsaufträge, insbesondere im Bereich der Grundstücksverwaltung, können unter bestimmten Umständen Bauleistungen umfassen. Sofern diese Bauleistungen jedoch nur Nebenarbeiten im Verhältnis zum Hauptgegenstand des Auftrags darstellen und eine mögliche Folge oder eine Ergänzung des letzteren sind, rechtfertigt die Tatsache, dass der Auftrag diese Bauleistungen umfasst, nicht eine Einstufung des Dienstleistungsauftrags als Bauauftrag.
Angesichts der für Bauaufträge kennzeichnenden Vielfalt der Aufgaben sollten die Auftraggeber jedoch sowohl die getrennte als auch die gemeinsame Vergabe von Aufträgen für die Planung und das Erbringen von Bauleistungen vorsehen können. Diese Richtlinie bezweckt nicht, eine gemeinsame oder eine getrennte Auftragsvergabe vorzuschreiben.
(11)
Die Errichtung eines Bauwerks gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen setzt voraus, dass der betreffende Auftraggeber Maßnahmen zur Definition der Art des Bauwerks getroffen oder zumindest einen entscheidenden Einfluss auf dessen Planung gehabt haben muss. Ob der Auftragnehmer das Bauwerk ganz oder zum Teil aus eigenen Mitteln errichtet oder dessen Errichtung mit anderen Mitteln sicherstellt, sollte nichts an der Einstufung des Auftrags als Bauauftrag ändern, solange der Auftragnehmer eine direkte oder indirekte rechtswirksame Verpflichtung zur Gewährleistung der Erbringung der Bauleistungen übernimmt.
(12)
Der Begriff „öffentliche Auftraggeber“ und insbesondere der Begriff „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ sind wiederholt im Rahmen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union überprüft worden. Um klarzustellen, dass der persönliche Geltungsbereich der Richtlinie unverändert bleiben sollte, ist es angezeigt, die Begriffsbestimmungen beizubehalten, auf die sich der Gerichtshof selbst stützt, und einige Erläuterungen, die im Rahmen dieser Rechtsprechung gegeben wurden, als Schlüssel zum Verständnis der Begriffsbestimmung selbst aufzunehmen, ohne dass damit beabsichtigt wird, das Verständnis des Begriffs, so wie es in der Rechtsprechung dargelegt wurde, zu ändern.
Zu diesem Zweck sollte daher klargestellt werden, dass eine Einrichtung, die unter marktüblichen Bedingungen arbeitet, gewinnorientiert ist und die mit der Ausübung ihrer Tätigkeit einhergehenden Verluste trägt, nicht als „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ gelten sollte, da die im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben, zu deren Erfüllung sie eingerichtet wurde oder die sie erfüllen soll, als von gewerblicher Art anzusehen sind. Ebenso ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Voraussetzung der Herkunft der Finanzausstattung einer Einrichtung geprüft und unter anderem erkannt worden, dass „überwiegend“ finanziert eine Finanzierung in Höhe von mehr als der Hälfte zu verstehen ist und dass diese Finanzierung auch Zahlungen der Nutzer umfassen kann, die nach öffentlichem Recht auferlegt, berechnet und erhoben werden.
(13)
Im Falle gemischter Aufträge sollten die anwendbaren Vorschriften mit Blick auf den den Hauptgegenstand des Auftrags festgelegt werden, wenn die verschiedenen Teile, aus denen sich ein Auftrag zusammensetzt, objektiv nicht voneinander zu trennen sind. Es sollte daher klargestellt werden, wie Auftraggeber festzustellen haben, ob eine Trennung der unterschiedlichen Teile möglich ist. Eine solche Präzisierung sollte sich auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützen. Die Festlegung sollte auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung erfolgen, bei der es allerdings nicht ausreichen sollte, dass die Absicht des Auftraggebers, die verschiedenen Teile eines gemischten Auftrags als untrennbar zu betrachten, zum Ausdruck gebracht oder vermutet wird; diese Absicht sollte sich vielmehr auf objektive Gesichtspunkte stützen, die sie rechtfertigen und die Notwendigkeit begründen können, einen einzigen Auftrag zu vergeben. Eine solche begründete Notwendigkeit, einen einzigen Auftrag zu vergeben, könnte beispielsweise im Falle der Errichtung eines einzigen Gebäudes gegeben sein, von dem ein Gebäudeteil direkt vom Auftraggeber genutzt werden soll und ein anderer Gebäudeteil auf Basis einer Konzession bewirtschaftet werden soll, zum Beispiel als öffentliches Parkhaus. Es sollte klargestellt werden, dass die Notwendigkeit, einen einzigen Auftrag zu vergeben, aus Gründen sowohl technischer als auch wirtschaftlicher Art gegeben sein kann.
(14)
Im Fall gemischter Aufträge, die getrennt sein können, steht es den Auftraggebern stets frei, getrennte Aufträge für die einzelnen Teile des gemischten Auftrags zu vergeben; in diesem Fall sollten die für jeden einzelnen Teil geltenden Bestimmungen ausschließlich auf der Grundlage der Merkmale des jeweiligen spezifischen Auftrags festgelegt werden. Wenn Auftraggeber dagegen beschließen, andere Elemente in die Beschaffungsmaßnahme aufzunehmen, ungeachtet ihres Werts und der rechtlichen Regelung, der die zusätzlichen Elemente ansonsten unterliegen würden, sollte folgendes Hauptprinzip gelten: Wenn eine Auftragsvergabe gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie als Einzelvergabe erfolgt, dann sollte diese Richtlinie weiterhin für den gesamten gemischten Auftrag gelten.
(15)
Besondere Bestimmungen sollten jedoch für gemischte Aufträge vorgesehen werden, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten oder die Teile umfassen, die nicht in den Geltungsbereich des AEUV fallen. In diesen Fällen sollte die Nichtanwendung dieser Richtlinie möglich sein, vorausgesetzt die Vergabe eines einzelnen Auftrags ist aus objektiven Gründen gerechtfertigt und der Beschluss, einen einzelnen Auftrag zu vergeben, wurde nicht mit der Absicht getroffen, den Auftrag von der Anwendung dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) auszuschließen. Es sollte klargestellt werden, dass Auftraggeber nicht daran gehindert sein sollten, diese Richtlinie anstelle der Richtlinie 2009/81/EG auf bestimmte gemischte Aufträge anzuwenden.
(16)
Um die Erfordernisse in mehreren Tätigkeitsbereichen zu erfüllen, können außerdem Aufträge vergeben werden, die unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterworfen sein können. Es sollte klargestellt werden, dass für die rechtliche Regelung, die auf einen mehrere Tätigkeiten umfassenden einzigen Auftrag anzuwenden ist, die Vorschriften gelten sollten, die auf die Tätigkeit anzuwenden sind, auf die der Auftrag in erster Linie abzielt. Die Ermittlung der Tätigkeit, auf die der Auftrag in erster Linie abzielt, kann auf einer Analyse der Erfordernisse, zu deren Erfüllung der betreffende Auftrag vergeben werden soll, beruhen, die vom Auftraggeber durchgeführt wird, um den Auftragswert zu veranschlagen und die Auftragsunterlagen zu erstellen. In bestimmten Fällen, beispielsweise bei der Beschaffung eines einzelnen Geräts für die Fortsetzung von Tätigkeiten, für die keine Informationen verfügbar sind, die eine Veranschlagung des jeweiligen Auslastungsgrades ermöglichen, könnte es objektiv unmöglich sein, die Tätigkeit zu ermitteln, auf die der Auftrag in erster Linie abzielt. Es sollte festgelegt werden, welche Vorschriften in diesen Fällen anzuwenden sind.
(17)
Es sollte klargestellt werden, dass der Begriff des „Wirtschaftsteilnehmers“ im weiten Sinne zu verstehen ist und alle Personen und/oder Einrichtungen einschließt, die am Markt das Erbringen von Bauleistungen, die Lieferung von Waren bzw. die Erbringung von Dienstleistungen anbieten. Somit sollten Unternehmen, Zweigniederlassungen, Tochterunternehmen, Personengesellschaften, Genossenschaften, haftungsbeschränkte Gesellschaften, Universitäten, ob öffentlich oder privat, sowie andere Einrichtungen, bei denen es sich nicht um natürliche Personen handelt, unter den Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ fallen, unabhängig davon, ob sie unter allen Umständen als „juristische Personen“ gelten oder nicht.
(18)
Es sollte klargestellt werden, dass Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern - auch wenn ihr Zusammenschluss nur befristet erfolgt - an Vergabeverfahren teilnehmen können, ohne dass sie eine bestimmte Rechtsform annehmen müssen. Soweit erforderlich, etwa wenn eine gesamtschuldnerische Haftung verlangt wird, kann eine bestimmte Form vorgeschrieben werden, wenn solche Gruppen den Zuschlag erhalten.
Ferner sollte klargestellt werden, dass Auftraggeber in der Lage sein sollten, explizit festzulegen, wie Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern die Kriterien und Anforderungen in Bezug auf Qualifizierung und Eignung nach dieser Richtlinie, die von den eigenständig teilnehmenden Wirtschaftsteilnehmern verlangt werden, zu erfüllen haben.
Bei der Durchführung von Aufträgen durch Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern kann es erforderlich sein, Bedingungen festzulegen, die für Einzelteilnehmer nicht gelten. Solche Bedingungen, die durch objektive Gründe gerechtfertigt und verhältnismäßig sein müssen, könnten beispielsweise die Ernennung eines gemeinsamen Vertreters oder eines federführenden Partners für die Zwecke des Vergabeverfahrens oder die Vorlage von Informationen über die Zusammensetzung der Gruppe sein.
(19)
Um bei der Anwendung der Vergabevorschriften in den Bereichen der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste eine wirkliche Marktöffnung und ein angemessenes Gleichgewicht zu erreichen, dürfen die von der Richtlinie erfassten Auftraggeber nicht aufgrund ihrer Rechtsstellung definiert werden. Es sollte daher sichergestellt werden, dass die Gleichbehandlung von Auftraggebern, die im öffentlichen Sektor tätig sind, und Auftraggebern, die im privaten Sektor tätig sind, gewahrt bleibt. Es ist auch gemäß Artikel 345 AEUV dafür zu sorgen, dass die Eigentumsordnungen in den Mitgliedstaaten unberührt bleiben.
(20)
Der Begriff der besonderen oder ausschließlichen Rechte ist ein Kernelement der Definition des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie, da Auftraggeber, bei denen es sich weder um öffentliche Auftraggeber noch um öffentliche Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie handelt, deren Bestimmungen nur insoweit unterliegen, als sie eine der aufgrund besonderer oder ausschließlicher Rechte erfassten Tätigkeiten ausüben. Daher ist es angezeigt klarzustellen, dass Rechte, die im Wege eines Verfahrens gewährt wurden, das auf objektiven Kriterien beruht, die sich insbesondere aus Rechtsvorschriften der Union herleiten, und bei dem eine angemessene Publizität gewährleistet wurde, keine besonderen oder ausschließlichen Rechte im Sinne dieser Richtlinie darstellen.
Zu den einschlägigen Rechtsvorschriften sollten zählen: die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9), die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlament und des Rates (10), die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlament und des Rates (11), die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) und die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (13).
Es sollte ferner präzisiert werden, dass diese Liste mit Rechtsvorschriften nicht erschöpfend ist und dass in beliebiger Form - auch über Konzessionen - eingeräumte Rechte, die im Wege anderer Verfahren auf der Grundlage objektiver Kriterien gewährt werden und bei denen eine angemessene Publizität gewährleistet wurde, keine besonderen oder ausschließlichen Rechte für die Zwecke der Bestimmung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie im Hinblick auf die erfassten Personenkreise darstellen. Der Begriff der ausschließlichen Rechte sollte auch herangezogen werden, wenn es darum geht, zu bestimmen, ob die Verwendung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb gerechtfertigt wäre, da die Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen aufgrund des Schutzes bestimmter ausschließlicher Rechte nur von einem konkreten Wirtschaftsteilnehmer erbracht werden können.
Angesichts der unterschiedlichen Ratio legis dieser Bestimmungen sollte jedoch klargestellt werden, dass der Begriff der ausschließlichen Rechte in den beiden Fällen nicht notwendigerweise dieselbe Bedeutung hat. Es sollte daher klargestellt werden, dass eine Einrichtung, die das ausschließliche Recht zur Erbringung einer bestimmten Dienstleistung in einem bestimmten geografischen Gebiet anhand eines auf objektiven Kriterien beruhenden Verfahrens, bei dem eine angemessene Transparenz gewährleistet wurde, erhalten hat, nicht selbst, sofern es sich um eine private Einrichtung handelt, ein Auftraggeber wäre, aber nichtsdestoweniger die einzige Einrichtung wäre, die die betreffende Dienstleistung in diesem Gebiet erbringen kann.
(21)
Bestimmte Einrichtungen sind im Bereich der Erzeugung, der Übertragung oder der Verteilung von Wärme und Kälte tätig. Es könnte ein gewisses Maß an Unklarheit darüber bestehen, welche Regeln jeweils auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wärme bzw. mit Kälte anzuwenden sind. Daher sollte klargestellt werden, dass die im Wärmesektor tätigen öffentlichen Auftraggeber, öffentlichen Unternehmen und privatrechtlichen Gesellschaften dieser Richtlinie unterliegen, für private Unternehmen gilt diesbezüglich allerdings die zusätzliche Voraussetzung, dass sie auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte tätig sein müssen. Andererseits unterliegen im Kältesektor tätige öffentliche Auftraggeber den Vorschriften der Richtlinie 2014/24/EU, wohingegen öffentliche Unternehmen und private Unternehmen - ungeachtet dessen, ob letztere auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte tätig sind - nicht den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegen. Darüber hinaus sollte klargestellt werden, dass die Aufträge, die für die Erbringung von Wärme als auch von Kälte vergeben werden, nach den Bestimmungen für Verträge über die Durchführung mehrerer Tätigkeiten geprüft werden sollten, um zu bestimmen, nach welchen Beschaffungsvorschriften sich die Vergabe gegebenenfalls richtet.
(22)
Bevor eine Änderung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie und der Richtlinie 2014/24/EU für diesen Sektor in Aussicht genommen wird, sollte die Lage im Kältesektor geprüft werden, damit genügend Informationen insbesondere über die Wettbewerbslage und den Umfang der grenzüberschreitenden Auftragsvergabe und die Standpunkte der Beteiligten eingeholt werden. Da die Anwendung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (14) auf diesen Sektor erhebliche Auswirkungen auf die Marktöffnung haben könnte, wäre es angebracht, diese Prüfung gleichzeitig mit der Bewertung der Folgen der Richtlinie 2014/23/EU durchzuführen.
(23)
Ohne den Anwendungsbereich dieser Richtlinie in irgendeiner Weise zu erweitern, sollte klargestellt werden, dass der in dieser Richtlinie verwendete Begriff „Einspeisung von Elektrizität“ die Erzeugung von Elektrizität und den Groß- und Einzelhandel damit umfasst.
(24)
Auftraggeber im Trinkwassersektor können auch andere wasserwirtschaftliche Tätigkeiten in den Bereichen Wasservorhaben, Bewässerung, Entwässerung, Ableitung sowie Klärung von Abwässern ausüben. In derartigen Fällen sollten Auftraggeber in der Lage sein, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vergabeverfahren bei all ihren wasserwirtschaftlichen Tätigkeiten anzuwenden, unabhängig davon, um welchen Teil des „Wasserzyklus“ es geht. Die Vergabevorschriften der Art, die für die Lieferaufträge vorgeschlagen wird, sind allerdings für die Beschaffung von Wasser ungeeignet angesichts der Notwendigkeit, sich aus in der Nähe des Verwendungsorts gelegenen Quellen zu versorgen.
(25)
Es ist angezeigt, Beschaffungen zum Zwecke der Exploration von Erdöl- und Erdgasvorkommen auszuschließen, da dieser Sektor nach allgemeiner Einschätzung einem so starken Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist, dass die durch die einschlägigen Unionsvergabevorschriften bewirkte Beschaffungsdisziplin nicht mehr erforderlich ist. Da die Gewinnung von Erdöl und Erdgas weiterhin in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, könnte es erforderlich sein, zwischen Exploration und Gewinnung zu unterscheiden. Dabei sollte der Begriff „Exploration“ die Tätigkeiten umfassen, die durchgeführt werden, um festzustellen, ob Erdöl und Erdgas in einem bestimmten Gebiet vorhanden ist, und wenn dies der Fall ist, ob es gewerblich nutzbar ist, während der Begriff „Gewinnung“ die „Erzeugung“ von Erdöl und Erdgas abdecken sollte. Gemäß der etablierten Praxis in Fusionsfällen sollte der Begriff „Erzeugung“ so verstanden werden, dass er auch die „Entwicklung“ umfasst, d. h. die Errichtung einer angemessenen Infrastruktur für die künftige Erzeugung (Ölplattformen, Rohrleitungen, Terminalanlagen usw.).
(26)
Öffentliche Auftraggeber sollten alle ihnen nach einzelstaatlichem Recht zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um aus Interessenkonflikten resultierende Verzerrungen bei den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen zu verhindern. Dies könnte Verfahren zur Aufdeckung, Verhinderung und Behebung von Interessenkonflikten einschließen.
(27)
Mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates (15) wurde insbesondere das Übereinkommen der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „GPA“) genehmigt. Ziel des GPA ist es, einen multilateralen Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten in Bezug auf öffentliche Aufträge zu schaffen, um den Welthandel zu liberalisieren und auszuweiten. Bei Aufträgen, die unter die Anhänge 3, 4 und 5 sowie die Allgemeinen Anmerkungen zum Anlage I der Europäischen Union zum GPA sowie andere einschlägige, für die Union bindende internationale Übereinkommen fallen, sollten die Auftraggeber die Verpflichtungen aus den betreffenden Übereinkommen erfüllen, indem sie diese Richtlinie auf Wirtschaftsteilnehmer von Drittländern anwenden, die Unterzeichner der Übereinkommen sind.
(28)
Das GPA findet Anwendung auf Aufträge oberhalb bestimmter Schwellenwerte, die im GPA festgelegt und in Sonderziehungsrechten angegeben sind. Die in dieser Richtlinie definierten Schwellenwerte sollten angepasst werden, um zu gewährleisten, dass sie den Euro-Äquivalenten der im GPA genannten Schwellenwerte entsprechen. Es sollten eine regelmäßige Überprüfung der in Euro ausgedrückten Schwellenwerte und ihre Anpassung - im Wege eines rein mathematischen Verfahrens - an mögliche Kursschwankungen des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht vorgesehen werden.
Neben diesen regelmäßigen mathematischen Anpassungen sollte während der nächsten Verhandlungsrunde eine Erhöhung der in dem GPA festgelegten Schwellenwerte geprüft werden.
Um die Anzahl der Schwellenwerte nicht unnötig zu erhöhen, ist es zudem angezeigt, unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Union auch künftig dieselben Schwellenwerte auf alle Auftraggeber anzuwenden, unabhängig davon, in welchem Sektor sie tätig sind.
(29)
Es sollte klargestellt werden, dass für die Schätzung des Werts eines Auftrags sämtliche Einnahmen berücksichtigt werden müssen, gleich ob sie vom Auftraggeber oder von Dritten stammen.
Es sollte ferner klargestellt werden, dass für den Zweck der Schätzung von Schwellenwerten unter „gleichartigen Lieferungen“ Waren für gleiche oder gleichartige Verwendungszwecke zu verstehen sind, wie Lieferungen einer Reihe von Nahrungsmitteln oder von verschiedenen Büromöbeln. Typischerweise würde ein Wirtschaftsteilnehmer, der in dem betreffenden Bereich tätig ist, solche Lieferungen wahrscheinlich als Teil seiner üblichen Produktpalette anbieten.
(30)
Für die Zwecke der Schätzung des Werts eines bestimmten Auftrags sollte klargestellt werden, dass die Schätzung des Werts auf der Grundlage einer Unterteilung der Auftragsvergabe nur dann zulässig sein sollte, wenn dies durch objektive Gründe gerechtfertigt ist. So könnte es beispielsweise gerechtfertigt sein, die Auftragswerte auf der Ebene einer eigenständigen Organisationseinheit des Auftraggebers zu schätzen, sofern die betreffende Einheit selbständig für die eigenen Beschaffungsmaßnahmen verantwortlich ist. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn die eigenständige Organisationseinheit selbständig Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge durchführt und die Kaufentscheidungen trifft, wenn sie über eine getrennte Haushaltslinie für die betreffenden Auftragsvergaben verfügt, die Aufträge unabhängig vergibt und diese der Auftraggeber ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln finanziert. Eine Aufteilung in Unterteilungen ist nicht allein dadurch gerechtfertigt, dass der Auftraggeber eine Auftragsvergabe dezentral durchführt.
(31)
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet und findet keine Anwendung auf Beschaffungen internationaler Organisationen in deren eigenem Namen und für eigene Rechnung. Es sollte jedoch geklärt werden, inwieweit diese Richtlinie auch auf Beschaffungen angewendet werden sollte, die spezifischen internationalen Bestimmungen unterliegen.
(32)
Es sei darauf hingewiesen, dass Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienste und andere vergleichbare Formen alternativer Streitbeilegung normalerweise von Organisationen oder Personen übernommen werden, deren Bestellung oder Auswahl in einer Art und Weise erfolgt, die sich nicht nach Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge richten kann. Es sollte klargestellt werden, dass diese Richtlinie nicht für Aufträge zur Erbringung solcher Dienstleistungen - ungeachtet ihrer Bezeichnung in den nationalen Rechtsvorschriften - gilt.
(33)
Einige Rechtsdienstleistungen werden von durch ein Gericht in einem Mitgliedstaat benannten Dienstleistern erbracht, betreffen die Vertretung von Mandanten in Gerichtsverfahren durch Rechtsanwälte, müssen durch Notare erbracht werden oder sind mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden. Solche Rechtsdienstleistungen werden in der Regel durch Organisationen oder Personen erbracht, deren Bestellung oder Auswahl in einer Art und Weise erfolgt, die sich nicht nach Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge richten kann, wie z. B. die Ernennung von Staatsanwälten in einigen Mitgliedstaaten. Diese Rechtsdienstleistungen sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
(34)
Es sei darauf hingewiesen, dass der Begriff „Finanzinstrumente“ im Sinne dieser Richtlinie dieselbe Bedeutung hat wie in anderen Rechtsakten über den Binnenmarkt; ferner sollte mit Blick auf die kürzlich erfolgte Schaffung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und des Europäischen Stabilitätsmechanismus festgehalten werden, dass mit dieser Fazilität und diesem Mechanismus durchgeführte Transaktionen aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden sollten. Schließlich sollte klargestellt werden, dass Darlehen oder Kredite, gleich ob sie mit der Ausgabe von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten oder mit diesen Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten betreffenden Transaktionen im Zusammenhang stehen oder nicht, aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden sollten.
(35)
Es sei daran erinnert, dass Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) ausdrücklich vorsieht, dass die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG für Dienstleistungsaufträge und für öffentliche Dienstleistungsaufträge für öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen gelten, während für Dienstleistungskonzessionen für öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gilt. Es sei außerdem daran erinnert, dass jene Verordnung weiterhin für öffentliche Dienstleistungsaufträge sowie für Dienstleistungskonzessionen für öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene und per Untergrundbahn gilt. Zur Präzisierung der Beziehung zwischen dieser Richtlinie und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sollte ausdrücklich vorgesehen werden, dass die vorliegende Richtlinie nicht für Dienstleistungsaufträge für die Bereitstellung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten auf der Schiene oder mit Untergrundbahnen gelten, deren Vergabe weiterhin jener Verordnung unterliegen sollte. Soweit die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 die Möglichkeit einräumt, im nationalen Recht von den Vorschriften jener Verordnung abzuweichen, sollten die Mitgliedstaaten weiterhin in ihren nationalen Rechtsvorschriften bestimmen können, dass Dienstleistungsaufträge für öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene oder mit Untergrundbahnen durch ein Vergabeverfahren vergeben werden müssen, das ihren allgemeinen Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe entspricht.
(36)
Diese Richtlinie sollte nicht für bestimmte von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbrachte Notfalldienste gelten, da der spezielle Charakter dieser Organisationen nur schwer gewahrt werden könnte, wenn die Dienstleistungserbringer nach den in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren ausgewählt werden müssten. Dieser Ausschluss sollte allerdings nicht über das notwendigste Maß hinaus ausgeweitet werden. Der Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung sollte daher ausdrücklich nicht ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang muss im Übrigen klargestellt werden, dass die CPV-Gruppe 601 „Landverkehr“ nicht den Einsatz von Krankenwagen erfasst, der unter die CPV-Klasse 8514 fällt. Es sollte daher klargestellt werden, dass für unter die CPV-Code 8514 30 00-3 fallende Dienstleistungen, die ausschließlich im Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung bestehen, die besondere Regelung für soziale und andere besondere Dienstleistungen (im Folgenden „vereinfachte Regelung“) gelten sollte. Damit würden auch gemischte Aufträge für Dienste von Krankenwagen generell unter die vereinfachte Regelung fallen, falls der Wert des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung höher wäre als der Wert anderer Krankenwagendienste.
(37)
In einigen Fällen kann ein bestimmter öffentlicher Auftraggeber oder ein bestimmter Zusammenschluss von öffentlichen Auftraggebern einziger Anbieter einer Dienstleistung sein, dessen Erbringung ihm, für deren Erbringung er gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und gemäß den veröffentlichten Verwaltungsanweisungen, die mit dem AEUV in Einklang stehen, ein ausschließliches Recht besitzt. Es sollte klargestellt werden, dass die vorliegende Richtlinie nicht auf die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen an diesen öffentlichen Auftraggeber oder Zusammenschluss von öffentlichen Auftraggebern angewandt werden muss.
(38)
Es besteht erhebliche Rechtsunsicherheit darüber, inwieweit die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe auch für zwischen öffentlichen Auftraggebern geschlossene Aufträge gelten sollten. Die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird nicht nur von den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch von den einzelnen öffentlichen Auftraggebern unterschiedlich ausgelegt. Da diese Rechtsprechung in gleicher Weise auf Behörden anwendbar wäre, die in den von dieser Richtlinie abgedeckten Sektoren agieren, sollte sichergestellt werden, dass im Rahmen dieser Richtlinie und der Richtlinie 2014/24/EU dieselben Vorschriften gelten und sie in derselben Weise ausgelegt werden.
(39)
Viele Auftraggeber sind als eine Wirtschaftsgruppe organisiert, die aus eine Reihe getrennter Unternehmen bestehen kann; oft hat jedes dieser Unternehmen in der Wirtschaftsgruppe eine spezielle Aufgabe. Es ist daher angezeigt, bestimmte Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge auszuschließen, die an ein verbundenes Unternehmen vergeben werden, welches seine Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen nicht am Markt anbietet, sondern hauptsächlich für die eigene Unternehmensgruppe erbringt. Zudem sollten bestimmte Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge ausgeschlossen werden, die ein Auftraggeber an ein Gemeinschaftsunternehmen vergibt, das von mehreren Auftraggebern gebildet wird, um die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten durchzuführen, und dem dieser Auftraggeber angehört. Jedoch sollte sichergestellt werden, dass durch diese Ausnahmeregelung keine Wettbewerbsverzerrungen zugunsten von Unternehmen, auch Gemeinschaftsunternehmen, entstehen, die mit den Auftraggebern verbunden sind; es sollten daher geeignete Vorschriften vorgesehen werden, insbesondere hinsichtlich der Höchstgrenzen, bis zu denen die Unternehmen einen Teil ihres Umsatzes am Markt erzielen dürfen und bei deren Überschreiten ihnen ohne einen Aufruf zum Wettbewerb kein Auftrag vergeben werden darf, sowie hinsichtlich der Zusammensetzung der Gemeinschaftsunternehmen und der Stabilität der Verbindungen zwischen diesen und den ihnen angehörenden Auftraggeber.
(40)
Ferner ist es angezeigt, die Wechselwirkungen zwischen den Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen Behörden und den Bestimmungen über die Auftragsvergabe an verbundene Unternehmen oder im Rahmen von Gemeinschaftsunternehmen klarzustellen.
(41)
Unternehmen sollten als verbunden gelten, wenn ein unmittelbarer oder mittelbarer beherrschender Einfluss zwischen dem Auftraggeber und dem betreffenden Unternehmen vorliegt oder wenn beide dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegen; in diesem Zusammenhang sollte eine private Beteiligung als solche nicht ausschlaggebend sein. Die Überprüfung, ob ein Unternehmen mit einem bestimmten Auftraggeber verbunden ist, sollte möglichst einfach durchzuführen sein. Da bereits für die Entscheidung, ob der Jahresabschluss der betreffenden Unternehmen und Einrichtungen konsolidiert werden sollte, geprüft werden muss, ob möglicherweise ein derartiger unmittelbarer oder mittelbarer beherrschender Einfluss vorliegt, sollten deshalb Unternehmen als verbunden betrachtet werden, wenn ihr Jahresabschluss konsolidiert wird. Die Unionsvorschriften zu konsolidierten Abschlüssen gelten in bestimmten Fällen jedoch nicht, beispielsweise aufgrund der Größe der betreffenden Unternehmen oder weil bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich ihrer Rechtsform nicht erfüllt sind. In solchen Fällen, in denen die Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17) nicht anzuwenden ist, muss geprüft werden, ob ein unmittelbarer oder mittelbarer beherrschender Einfluss auf der Grundlage der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Vorschriften ausgeübt wird.
(42)
Die Kofinanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen durch die Industrie sollte gefördert werden. Es sollte folglich klargestellt werden, dass diese Richtlinie nur anwendbar ist, wenn es keine solche Kofinanzierung gibt und wenn das Ergebnis der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten des betreffenden Auftraggebers zugutekommt. Damit sollte die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass der Dienstleistungserbringer, der diese Tätigkeiten durchgeführt hat, einen Bericht darüber veröffentlichen darf, solange der Auftraggeber die alleinigen Rechte zum Gebrauch der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse bei der Ausübung ihrer eigenen Tätigkeit behält. Ein fiktiver Austausch der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse oder eine symbolische Beteiligung an der Vergütung des Dienstleisters sollten jedoch nicht die Anwendung dieser Richtlinie verhindern.
(43)
Diese Richtlinie sollte weder für Aufträge gelten, die die Ausübung einer der von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten ermöglichen sollen, noch für Wettbewerbe zur Ausübung einer solchen Tätigkeit, wenn diese Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten ohne Zugangsbeschränkungen dem direkten Wettbewerb ausgesetzt ist. Es sollte daher das Verfahren beibehalten werden, das auf alle unter diese Richtlinie fallenden Sektoren oder Teile davon anwendbar ist und es ermöglicht, die Auswirkungen einer aktuellen oder künftigen Liberalisierung zu berücksichtigen. Ein solches Verfahren sollte den betreffenden Einrichtungen Rechtssicherheit bieten und eine angemessene Entscheidungsfindung ermöglichen, so dass innerhalb kurzer Fristen eine einheitliche Anwendung des einschlägigen Unionsrechts gewährleistet ist. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte klargestellt werden, dass alle Entscheidungen, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie bezüglich der Anwendbarkeit der entsprechenden Bestimmungen in Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG getroffen wurden, weiterhin gelten.
(44)
Der unmittelbare Einfluss des Wettbewerbs sollte nach objektiven Kriterien festgestellt werden, wobei die besonderen Merkmale des betreffenden Sektors oder der betreffenden Teile davon zu berücksichtigen sind. Dieser Bewertung sind jedoch gewisse Grenzen gesetzt durch die kurzen Fristen und dadurch, dass sie sich auf die der Kommission vorliegenden Informationen - die aus bereits verfügbaren Quellen stammen oder im Zuge der Anwendung von Artikel 35 beschafft wurden - stützen muss und nicht durch zeitaufwändigere Methoden, wie etwa öffentliche Anhörungen, die an die beteiligten Wirtschaftsteilnehmer gerichtet sind, ergänzt werden kann. Die volle Anwendung des Wettbewerbsrechts bleibt von der im Rahmen dieser Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit einer Bewertung, inwieweit eine Tätigkeit dem unmittelbaren Wettbewerb ausgesetzt ist, unberührt.
(45)
Die Bewertung, ob ein bestimmter Sektor oder Teile davon unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte hinsichtlich des relevanten geografischen Markts, d. h. des spezifischen Bereichs, in dem die Tätigkeit oder die betreffenden Teile davon von den jeweiligen Wirtschaftsteilnehmern durchgeführt werden, erfolgen. Da der Begriff des relevanten geografischen Markts entscheidend für die Bewertung ist, sollte er angemessen und auf der Grundlage der im Unionsrecht bestehenden Begriffe definiert werden. Es sollte ferner klargestellt werden, dass der relevante geografische Markt nicht notwendigerweise mit dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats übereinstimmt; folglich sollten Entscheidungen über die Anwendbarkeit der Ausnahme auf Teile des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats beschränkt werden können.
(46)
Die Umsetzung und Anwendung geeigneter Rechtsvorschriften der Union zur Liberalisierung eines bestimmten Sektors oder Teilsektors sollten als hinreichender Anhaltspunkt für das Bestehen eines freien Zugangs zu dem betreffenden Markt gelten. Entsprechende Rechtsvorschriften sollten in einem Anhang aufgeführt werden, der von der Kommission aktualisiert werden kann. Bei der Aktualisierung des Anhangs sollte die Kommission insbesondere dem Umstand Rechnung tragen, dass eventuell Maßnahmen verabschiedet wurden, die eine echte Öffnung von Sektoren wie beispielsweise dem nationalen Schienenpersonenverkehr, für die in diesem Anhang noch keine Rechtsvorschriften genannt sind, für den Wettbewerb bewirken.
(47)
Kann der freie Zugang zu einem Markt nicht aufgrund der Anwendung einschlägiger Rechtsvorschriften der Union vorausgesetzt werden, sollte dieser freie Zugang de jure und de facto nachgewiesen werden. Erweitert ein Mitgliedstaat die Anwendung eines Unionsrechtsakts über die Öffnung eines Sektors für den Wettbewerb auf Situationen, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Rechtsakts fallen, z. B. indem die Richtlinie 94/22/EG auf den Kohlesektor oder die Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (18) auf Fahrgastdienste auf nationaler Ebene angewandt wird, so sollte diesem Umstand bei der Bewertung, ob der Zugang zum betreffenden Sektor frei ist, Rechnung getragen werden.
(48)
Unabhängige nationale Behörden, wie sektorale Regulierungsbehörden oder Wettbewerbsbehörden, verfügen in der Regel über spezialisiertes Fachwissen, Informationen und Kenntnisse, die bei der Bewertung, ob eine Tätigkeit oder Teile davon unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten mit unbeschränktem Zugang ausgesetzt sind, sachdienlich sind. Anträge auf Ausnahmen sollten daher gegebenenfalls mit einer Stellungnahme jüngeren Datums über die Wettbewerbssituation in dem betreffenden Sektor, die von einer für die betreffende Tätigkeit zuständigen unabhängigen nationalen Behörde verfasst wurde, eingereicht werden oder eine solche beinhalten.
Bei Nichtvorlage einer mit Gründen und Belegen versehenen Stellungnahme einer für die betreffende Tätigkeit zuständigen unabhängigen nationalen Behörde wäre mehr Zeit für die Bewertung eines Antrags auf Ausnahme erforderlich. Die Fristen, innerhalb deren die Kommission die Bewertung solcher Anträge ausführen muss, sollten daher entsprechend geändert werden.
(49)
Die Kommission sollte stets verpflichtet sein, Anträge zu prüfen, die den detaillierten Vorschriften für die Anwendung der Verfahren für die Feststellung, ob eine Tätigkeit oder Teile davon unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten mit unbeschränktem Zugang ausgesetzt ist, entsprechen. Es sollte jedoch auch klargestellt werden, dass solche Anträge derart komplex sein können, dass es eventuell nicht immer möglich ist, die Annahme von Durchführungsrechtsakten zur Feststellung, ob eine bestimmte Tätigkeit oder Teile davon unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten mit unbeschränktem Zugang ausgesetzt ist, innerhalb der anwendbaren Fristen zu gewährleisten.
(50)
Es sollte klargestellt werden, dass die Kommission die Möglichkeit haben sollte, von den Mitgliedstaaten oder den Auftraggebern zu verlangen, Informationen vorzulegen oder zu ergänzen oder zu präzisieren. Die Kommission sollte eine angemessene Frist dafür festsetzen, wobei neben der gebührenden Berücksichtigung der Tatsache, dass die Fristen für die Annahme des Durchführungsrechtsakts durch die Kommission einzuhalten sind, auch Faktoren wie die Komplexität und die Zugänglichkeit der verlangten Informationen zu beachten sind.
(51)
Beschäftigung und Beruf tragen zur Integration in die Gesellschaft bei und sind zentrale Elemente für die Gewährleistung von Chancengleichheit. In diesem Zusammenhang können geschützte Werkstätten eine wichtige Rolle spielen. Das gilt auch für andere soziale Unternehmen, deren Hauptanliegen die Förderung der gesellschaftlichen und beruflichen Eingliederung oder Wiedereingliederung von Personen mit Behinderung oder von benachteiligten Personen wie Arbeitslosen, Angehörigen benachteiligter Minderheiten oder auf andere Weise an den Rand der Gesellschaft gedrängten Personen ist. Es ist jedoch möglich, dass solche Werkstätten oder Unternehmen nicht in der Lage sind, unter normalen Wettbewerbsbedingungen Aufträge zu erhalten. Es ist daher angemessen, vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten das Recht, an Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder von bestimmten Auftragslosen teilzunehmen, derartigen Werkstätten oder Unternehmen vorbehalten können oder die Ausführung eines Auftrags geschützten Beschäftigungsprogrammen vorbehalten können.
(52)
Im Hinblick auf eine angemessene Einbeziehung ökologischer, sozialer und arbeitsrechtlicher Erfordernisse in die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ist es besonders wichtig, dass Mitgliedstaaten und Auftraggeber geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der am Ort der Ausführung der Bauleistungen oder der Erbringung der Dienstleistungen geltenden Anforderungen auf dem Gebiet des Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechts zu gewährleisten, die sich aus auf nationaler und auf Unionsebene geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Verfügungen und Beschlüssen sowie aus Tarifverträgen ergeben, sofern diese Regelungen und ihre Anwendung mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Gleichermaßen sollten während der Auftragsausführung auch die Verpflichtungen aus den von allen Mitgliedstaaten ratifizierten und in Anhang XIV aufgeführten internationalen Übereinkommen gelten. Dies sollte jedoch auf keinen Fall der Anwendung von für die Arbeitnehmer günstigeren Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen entgegenstehen.
Die betreffenden Maßnahmen sollten mit den Grundprinzipien des Unionsrechts im Einklang stehen, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung der Gleichbehandlung. Sie sollten im Einklang mit der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) und in einer Art und Weise angewandt werden, dass die Gleichbehandlung gewährleistet ist und Wirtschaftsteilnehmer und Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten weder direkt noch indirekt diskriminiert werden.
(53)
Als Ort der Erbringung der Dienstleistungen sollte der Ort gelten, an dem die charakteristischen Leistungen erbracht werden. Bei aus der Ferne, zum Beispiel von Callcentern erbrachten Dienstleistungen, sollte dies der Ort der Leistungserbringung sein, ungeachtet der Orte und Mitgliedstaaten, für die die Dienstleistungen bestimmt sind.
(54)
Die diesbezüglichen Verpflichtungen könnten sich in Auftragserfüllungsklauseln widerspiegeln. Ferner sollte es möglich sein, Klauseln zur Sicherstellung der Einhaltung von Tarifverträgen im Einklang mit dem Unionsrecht in öffentliche Aufträge aufzunehmen. Die Nichteinhaltung der einschlägigen Verpflichtungen kann als schwere Verfehlung des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers betrachtet werden, die dessen Ausschluss vom Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Folge haben kann.
(55)
Die Überprüfung der Einhaltung dieser umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen sollte in den relevanten Phasen des Vergabeverfahrens erfolgen, also bei der Anwendung der allgemeinen Grundsätze für die Auswahl der Teilnehmer und die Auftragsvergabe, bei der Anwendung der Ausschlusskriterien und bei der Anwendung der Bestimmungen bezüglich ungewöhnlich niedriger Angebote. Die zu diesem Zweck erforderliche Überprüfung sollte im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere den Bestimmungen zu Nachweisen und Eigenerklärungen, durchgeführt werden.
(56)
Keine Bestimmung dieser Richtlinie sollte dem Erlass oder der Durchsetzung von Maßnahmen, die zum Schutz der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sittlichkeit und der öffentlichen Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder zur Erhaltung pflanzlichen Lebens notwendig sind, oder von sonstigen Umweltschutzmaßnahmen, insbesondere mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung, entgegenstehen, sofern diese Maßnahmen mit dem AEUV im Einklang stehen.
(57)
Forschung und Innovation, einschließlich Öko-Innovation und sozialer Innovation, gehören zu den Haupttriebkräften künftigen Wachstums und stehen im Mittelpunkt der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Auftraggeber sollten die öffentliche Auftragsvergabe strategisch optimal nutzen, um Innovationen voranzutreiben. Der Kauf innovativer Produkte, Bauleistungen und Dienstleistungen spielt eine zentrale Rolle bei der Steigerung der Effizienz und der Qualität öffentlicher Dienstleistungen und ermöglicht es gleichzeitig, großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Er trägt dazu bei, ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen und einen umfassenderen wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Nutzen zu generieren, indem neue Ideen hervorgebracht, diese in innovative Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden und damit ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum gefördert wird.
Es sei daran erinnert, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 2007„Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa“ eine Reihe von Beschaffungsmodellen beschrieben hat, bei denen es um die Vergabe öffentlicher Aufträge für Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen geht, die nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Diese Modelle würden auch weiterhin wie bislang zur Verfügung stehen, doch diese Richtlinie sollte auch dazu beitragen, die Beschaffung von Innovationen zu erleichtern, und Mitgliedstaaten darin unterstützen, die Ziele der Innovationsunion zu erreichen.
(58)
Aufgrund der Bedeutung von Innovation sollten die Auftraggeber ermutigt werden, so oft wie möglich Varianten zuzulassen. Die Auftraggeber sollten folglich darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Mindestanforderungen für Varianten definiert werden müssen, bevor angegeben wird, dass Varianten eingereicht werden können.
(59)
Kann der Bedarf an der Entwicklung eines innovativen Produkts bzw. einer innovativen Dienstleistung oder innovativer Bauleistungen und dem anschließenden Erwerb dieses Produkts bzw. dieser Dienstleistung oder dieser Bauleistungen nicht durch bereits auf dem Markt verfügbare Lösungen befriedigt werden, so sollten Auftraggeber in Bezug auf Aufträge, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, Zugang zu einem spezifischen Beschaffungsverfahren haben. Dieses spezifische Verfahren sollte es den Auftraggebern ermöglichen, eine langfristige Innovationspartnerschaft für die Entwicklung und die anschließende Beschaffung neuer, innovativer Produkte, Dienstleistungen oder Bauleistungen zu begründen - unter der Voraussetzung, dass für solche innovativen Produkte, Dienstleistungen oder Bauleistungen die vereinbarten Leistungs- und Kostenniveaus eingehalten werden können, und ohne dass ein getrenntes Vergabeverfahren für die Beschaffung erforderlich ist. Die Innovationspartnerschaft sollte sich auf die Verfahrensregeln stützen, die für das Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gelten, und die Auftragsvergabe sollte einzig auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses erfolgen, was für den Vergleich von Angeboten für innovative Lösungen am besten geeignet ist. Ganz gleich, ob es um sehr große Vorhaben oder um kleinere innovative Vorhaben geht, sollte die Innovationspartnerschaft so strukturiert sein, dass sie die erforderliche Marktnachfrage („Market Pull“) bewirken kann, die die Entwicklung einer innovativen Lösung anstößt, ohne jedoch zu einer Marktabschottung zu führen. Die Auftraggeber sollten daher Innovationspartnerschaften nicht in einer Weise nutzen, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht wird. In bestimmten Fällen könnten solche Effekte durch die Gründung von Innovationspartnerschaften mit mehreren Partnern vermieden werden.
(60)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass der in der Richtlinie 2014/24/EU vorgesehene wettbewerbliche Dialog sich in Fällen als nützlich erwiesen hat, in denen öffentliche Auftraggeber nicht in der Lage sind, die Mittel zur Befriedigung ihres Bedarfs zu definieren oder zu beurteilen, was der Markt an technischen, finanziellen oder rechtlichen Lösungen zu bieten hat. Diese Situation kann insbesondere bei innovativen Projekten, bei der Realisierung großer, integrierter Verkehrsinfrastrukturprojekte oder großer Computer-Netzwerke oder bei Projekten mit einer komplexen, strukturierten Finanzierung eintreten. Es sollte den Mitgliedstaaten daher erlaubt sein, den Auftraggebern dieses Instrument zur Verfügung zu stellen. Den öffentlichen Auftraggebern sollte gegebenenfalls empfohlen werden, einen Projektleiter zu ernennen, um eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern und dem öffentlichen Auftraggeber während des Vergabeverfahrens zu gewährleisten.
(61)
Angesichts der negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb sollten Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen zur Anwendung kommen. Diese Ausnahme sollte auf Fälle beschränkt bleiben, in denen eine Veröffentlichung entweder aus Gründen extremer Dringlichkeit wegen unvorhersehbarer und vom Auftraggeber nicht zu verantwortender Ereignisse nicht möglich ist oder in denen von Anfang an klar ist, dass eine Veröffentlichung nicht zu mehr Wettbewerb oder besseren Beschaffungsergebnissen führen würde, nicht zuletzt weil objektiv nur ein einziger Wirtschaftsteilnehmer in der Lage ist, den Auftrag auszuführen. Dies ist der Fall bei Kunstwerken, bei denen der einzigartige Charakter und Wert des Kunstgegenstands selbst untrennbar an die Identität des Künstlers gebunden ist. Ausschließlichkeit kann auch aus anderen Gründen erwachsen, doch nur Situationen einer objektiven Ausschließlichkeit können den Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb rechtfertigen, sofern die Ausschließlichkeitssituation nicht durch den Auftraggeber selbst mit Blick auf das anstehende Vergabeverfahren herbeigeführt wurde.
Auftraggeber, die auf diese Ausnahme zurückgreifen, sollten begründen, warum es keine vernünftigen Alternativen oder keinen vernünftigen Ersatz gibt, wie die Nutzung alternativer Vertriebswege, auch außerhalb des Mitgliedstaats des Auftraggebers, oder die Erwägung funktionell vergleichbarer Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen.
Wenn die Ausschließlichkeitssituation auf technische Gründe zurückzuführen ist, sollten diese im Einzelfall genau beschrieben und nachgewiesen werden. Zu diesen Gründen könnte beispielsweise gehören, dass es für einen anderen Wirtschaftsteilnehmer technisch nahezu unmöglich ist, die geforderte Leistung zu erbringen, oder dass es nötig ist, spezielles Wissen, spezielle Werkzeuge oder Hilfsmittel zu verwenden, die nur einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer zur Verfügung stehen. Technische Gründe können auch zurückzuführen sein auf konkrete Anforderungen an die Interoperabilität, die erfüllt sein müssen, um das Funktionieren der zu beschaffenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen zu gewährleisten.
Schließlich ist ein Vergabeverfahren nicht sinnvoll, wenn Waren direkt an einer Warenbörse gekauft werden, einschließlich Handelsplattformen für Bedarfsgüter wie landwirtschaftliche Güter und Rohstoffe und Energiebörsen, wo naturgemäß aufgrund der regulierten und überwachten multilateralen Handelsstruktur Marktpreise garantiert sind.
(62)
Es sollte klargestellt werden, dass die Bestimmungen zum Schutz vertraulicher Informationen in keiner Weise der Offenlegung der nicht vertraulichen Teile von abgeschlossenen Verträgen, einschließlich späterer Änderungen, entgegenstehen.
(63)
Elektronische Informations- und Kommunikationsmittel können die Bekanntmachung von Aufträgen erheblich vereinfachen und Effizienz und Transparenz der Vergabeverfahren steigern. Sie sollten zum Standard für Kommunikation und Informationsaustausch im Rahmen von Vergabeverfahren werden, da sie die Möglichkeiten von Wirtschaftsteilnehmern zur Teilnahme an Vergabeverfahren im gesamten Binnenmarkt stark verbessern. Zu diesem Zweck sollten die Übermittlung von Bekanntmachungen in elektronischer Form, die elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen sowie - nach einem Übergangszeitraum von 30 Monaten - eine ausschließliche elektronische Kommunikation, das heißt eine Kommunikation durch elektronische Mittel, in allen Verfahrensstufen, einschließlich der Übermittlung von Teilnahmeanträgen und insbesondere der Übermittlung der Angebote (im Folgenden „elektronische Übermittlung“), verbindlich vorgeschrieben werden. Es sollte den Mitgliedstaaten und Auftraggebern freigestellt bleiben, auf Wunsch hierüber hinauszugehen. Es sollte außerdem klargestellt werden, dass die verbindliche Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel nach dieser Richtlinie Auftraggeber nicht zur elektronischen Verarbeitung von Angeboten verpflichten oder eine elektronische Bewertung oder automatische Verarbeitung vorschreiben sollte. Des Weiteren sollten nach dieser Richtlinie weder Bestandteile des Verfahrens der öffentlichen Auftragsvergabe, die auf die Vergabe des Auftrags folgen, noch die interne Kommunikation des Auftraggebers unter die Verpflichtung zur Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel fallen.
(64)
Die Auftraggeber sollten, von spezifischen Sonderfällen abgesehen, elektronische Kommunikationsmittel nutzen, die diskriminierungsfrei, allgemein verfügbar sowie mit den allgemein verbreiteten Erzeugnissen der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) kompatibel sind und den Zugang der Wirtschaftsteilnehmer zum Vergabeverfahren nicht einschränken. Die Verwendung dieser Kommunikationsmittel sollte auch der Zugänglichkeit für Personen mit Behinderungen hinreichend Rechnung tragen. Es sollte klargestellt werden, dass die Verpflichtung zur Verwendung elektronischer Mittel in allen Phasen des Vergabeverfahrens weder angemessen wäre, wenn die Nutzung elektronischer Mittel besondere Instrumente oder Dateiformate erfordern würde, die nicht allgemein verfügbar sind, noch, wenn die betreffende Kommunikation nur mit speziellen Bürogeräten bearbeitet werden könnte. Öffentliche Auftraggeber sollten daher in bestimmten Fällen nicht verpflichtet werden, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel im Einreichungsverfahren zu verlangen; diese Fälle sollten erschöpfend aufgelistet werden. Diese Richtlinie legt fest, dass hierzu Fälle gehören, in denen die Nutzung spezieller Bürogeräte erforderlich wäre, die Auftraggeber nicht generell zur Verfügung stehen, wie beispielsweise Großformatdrucker. In einigen Vergabeverfahren kann in den Auftragsunterlagen die Einreichung eines physischen oder maßstabsgetreuen Modells verlangt werden, das den Auftraggebern nicht auf elektronischem Wege vorgelegt werden kann. In solchen Fällen sollte das Modell den Auftraggebern auf dem Postweg oder einem anderen geeigneten Weg zugesandt werden.
Es sollte jedoch klargestellt werden, dass die Nutzung anderer Kommunikationsmittel auf die Bestandteile des Angebots beschränkt sein sollte, für die eine elektronische Kommunikation nicht verlangt wird.
Es ist angezeigt zu präzisieren, dass - sofern dies aus technischen Gründen erforderlich ist - die Auftraggeber in der Lage sein sollten, eine maximale Größe der einzureichenden Dateien festzulegen.
(65)
In Ausnahmefällen sollte es den Auftraggebern gestattet sein, andere als elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen, wenn es zum Schutz besonders sensibler Informationen erforderlich ist, keine elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen. Es sollte klargestellt werden, dass in Fällen, in denen der Rückgriff auf nicht allgemein verfügbare elektronische Mittel das nötige Schutzniveau bieten kann, diese elektronischen Mittel genutzt werden sollten. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Auftraggeber die Nutzung spezieller sicherer Kommunikationskanäle vorschreiben, zu denen sie den Zugang anbieten.
(66)
Unterschiedliche technische Formate oder Verfahren und Nachrichtenstandards könnten potenzielle Hindernisse für die Interoperabilität nicht nur innerhalb des jeweiligen Mitgliedstaats, sondern auch und insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten entstehen lassen. Beispielsweise wären Wirtschaftsteilnehmer, um an einem Vergabeverfahren teilzunehmen, bei dem die Verwendung von elektronischen Katalogen - einem Format zur Darstellung und Gestaltung von Informationen in einer Weise, die für alle teilnehmenden Bieter gleich ist und für die eine elektronische Bearbeitung sich anbietet - zulässig oder vorgeschrieben ist, bei einer fehlenden Normung verpflichtet, ihre eigenen Kataloge an jedes Vergabeverfahren anzupassen, was bedeuten würde, dass je nach den Spezifikationen des jeweiligen Auftraggebers sehr ähnliche Informationen in unterschiedlichen Formaten bereitgestellt werden müssten. Durch die Vereinheitlichung der Katalogformate würde somit das Maß an Interoperabilität verbessert, die Effizienz gesteigert und zudem der Aufwand für die Wirtschaftsteilnehmer vermindert.
(67)
Hinsichtlich der Frage, ob es notwendig ist, die Nutzung spezifischer Standards verbindlich vorzuschreiben, um die Interoperabilität zwischen verschiedenen technischen Formaten oder Verfahrens- und Nachrichtenstandards sicherzustellen beziehungsweise zu verbessern, und welche Standards unter Umständen eingeführt werden sollten, sollte die Kommission die Meinungen der betreffenden Beteiligten weitestgehend berücksichtigen. Die Kommission sollte auch bedenken, in welchem Umfang ein gegebener Standard bereits von den Wirtschaftsteilnehmern und den Auftraggebern in der Praxis genutzt wird und wie gut er sich bewährt hat. Bevor ein bestimmter Standard vorgeschrieben wird, sollte die Kommission auch sorgfältig die damit gegebenenfalls verbundenen Kosten prüfen, insbesondere hinsichtlich eventuell erforderlicher Anpassungen bestehender Lösungen für das elektronische Beschaffungswesen, einschließlich Infrastrukturen, Verfahren oder Software.
Sofern die betreffenden Standards nicht von einer internationalen, europäischen oder nationalen Normungsorganisation entwickelt werden, sollten sie die Anforderungen erfüllen, die für IKT-Normen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (20).
(68)
Vor Festlegung des erforderlichen Sicherheitsniveaus für die elektronischen Kommunikationsmittel, die in den verschiedenen Phasen des Vergabeverfahrens genutzt werden sollen, sollten die Mitgliedstaaten und die Auftraggeber die Verhältnismäßigkeit zwischen einerseits den Anforderungen zur Sicherstellung einer sachlich richtigen und zuverlässigen Identifizierung der Absender der betreffenden Mitteilungen sowie der Unversehrtheit von deren Inhalt und andererseits der Gefahr von Problemen beispielsweise in Fällen, in denen Mitteilungen durch einen anderen als den angegebenen Absender verschickt werden, abwägen. Dies würde bei ansonsten gleichen Umständen bedeuten, dass das Sicherheitsniveau, das beispielsweise bei der per E-Mail erfolgten Anforderung einer Bestätigung der genauen Anschrift, an der eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden soll, erforderlich ist, nicht so hoch sein muss wie für das eigentliche Angebot, das für den Wirtschaftsteilnehmer ein verbindliches Angebot darstellt. In ähnlicher Weise könnte die Abwägung der Verhältnismäßigkeit dazu führen, dass im Zusammenhang mit der erneuten Einreichung von elektronischen Katalogen oder der Einreichung von Angeboten im Rahmen von Kleinstwettbewerben gemäß einer Rahmenvereinbarung oder dem Zugang zu den Auftragsunterlagen niedrigere Sicherheitsniveaus verlangt werden.
(69)
Während wesentliche Bestandteile eines Vergabeverfahrens wie die Auftragsunterlagen, Teilnahmeanträge, Interessensbestätigungen und Angebote stets in Schriftform vorgelegt werden sollten, sollte weiterhin auch die mündliche Kommunikation mit Wirtschaftsteilnehmern möglich sein, vorausgesetzt, dass ihr Inhalt ausreichend dokumentiert wird. Dies ist nötig, um angemessene Transparenz sicherzustellen und so überprüfen zu können, ob der Grundsatz der Gleichbehandlung eingehalten wurde. Wichtig ist vor allem, dass jede mündliche Kommunikation mit Bietern, die einen Einfluss auf den Inhalt und die Bewertung des Angebots haben könnte, in hinreichendem Umfang und in geeigneter Weise dokumentiert wird, z. B. durch Niederschrift oder Tonaufzeichnungen oder Zusammenfassungen der wichtigsten Aspekte der Kommunikation.
(70)
Unionsweit zeichnet sich auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten ein starker Trend zur Zusammenführung der Nachfrage der öffentlichen Beschaffer ab, wobei das Ziel darin besteht, Größenvorteile, unter anderem eine Senkung der Preise und der Transaktionskosten, zu erzielen und das Beschaffungsmanagement zu verbessern und zu professionalisieren. Dies kann erreicht werden durch Sammelbeschaffungen einer größeren Zahl von Auftraggebern oder durch Sammelbeschaffungen, bei denen über einen längeren Zeitraum hinweg ein bestimmtes Auftragsvolumen oder ein bestimmter Auftragswert erreicht wird. Die Zusammenführung und Zentralisierung von Beschaffungen sollte sorgfältig überwacht werden, um eine übermäßige Konzentration der Kaufkraft und geheime Absprachen zu verhindern und Transparenz und Wettbewerb sowie die Möglichkeiten des Marktzugangs für KMU aufrechtzuerhalten.
(71)
Das Instrument der Rahmenvereinbarungen kann in der gesamten Union als effiziente Beschaffungsmethode angewandt werden; allerdings gilt es, durch eine Verbesserung der Transparenz von und des Zugang zu Beschaffungen, die im Wege von Rahmenvereinbarungen durchgeführt werden, den Wettbewerb zu stimulieren. Daher ist es angebracht, die auf solche Vereinbarungen anwendbaren Bestimmungen zu überprüfen; insbesondere sollte die Vergabe von spezifischen Aufträgen auf der Grundlage einer solchen Vereinbarung anhand von objektiven Vorschriften und Kriterien vorgesehen werden, z. B. im Anschluss an einen Kleinstwettbewerb, und die Laufzeit von Rahmenvereinbarungen sollte begrenzt werden.
(72)
Ebenso sollte klargestellt werden, dass zwar auf einer Rahmenvereinbarung beruhende Aufträge vor Ablauf der Laufzeit der Rahmenvereinbarung selbst zu vergeben sind, die Laufzeit der einzelnen auf einer Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträge jedoch nicht der Laufzeit jener Rahmenvereinbarung entsprechen muss, sondern gegebenenfalls kürzer oder länger sein kann. Insbesondere sollte es zulässig sein, bei der Festlegung der Länge einzelner auf einer Rahmenvereinbarung beruhender Aufträge Faktoren zu berücksichtigen wie beispielsweise die für ihre Durchführung erforderliche Zeit, eine vorgesehene Wartung von Ausrüstung mit einer erwarteten Nutzungsdauer von mehr als acht Jahren oder eine für die Auftragsausführung erforderliche umfassende Mitarbeiterschulung.
Es sollte ferner klargestellt werden, dass es Fälle geben könnte, in denen auch bei Rahmenvereinbarungen selbst eine Laufzeit von mehr als acht Jahren zulässig sein sollte. Solche Fälle, die - insbesondere mit dem Gegenstand der Rahmenvereinbarung - hinreichend zu begründen sind, können beispielsweise auftreten, wenn Wirtschaftsteilnehmer Ausrüstung benötigen, deren Amortisierungszeitraum mehr als acht Jahre beträgt und die während der gesamten Laufzeit der Rahmenvereinbarung jederzeit verfügbar sein muss. Im spezifischen Kontext von Versorgern, die wesentliche Dienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringen, kann es Fälle geben, in denen eine längere Laufzeit sowohl für Rahmenvereinbarungen als auch für einzelne Aufträge erforderlich ist, etwa im Fall von Rahmenvereinbarungen über laufende Wartungsmaßnahmen und außerordentliche Instandhaltungsarbeiten für Netze, wozu teure Ausrüstung benötigt werden könnte, die von eigens geschulten hochspezialisierten Fachkräften bedient werden müsste, um die Kontinuität der Dienstleistungen und eine Minimierung etwaiger Störungen zu gewährleisten.
(73)
Im Lichte der bisherigen Erfahrungen gilt es ferner, die Vorschriften für dynamische Beschaffungssysteme anzupassen, um es den Auftraggebern zu erlauben, die Möglichkeiten, die dieses Instrument bietet, in vollem Umfang zu nutzen. Die betreffenden Systeme müssen vereinfacht werden, indem sie insbesondere in Form eines nichtoffenen Verfahrens betrieben werden; die Notwendigkeit der Einreichung unverbindlicher Angebote, die sich als eine der größten Belastungen bei dynamischen Beschaffungssystemen erwiesen hat, würde damit entfallen. So sollte jeder Wirtschaftsteilnehmer, der einen Teilnahmeantrag stellt und die Auswahlkriterien erfüllt, zur Teilnahme an Vergabeverfahren zugelassen werden, die mittels des dynamischen Beschaffungssystems durchgeführt werden, befristet auf die Gültigkeitsdauer des Systems.
Diese Beschaffungsmethode ermöglicht es dem Auftraggeber, eine besonders breite Palette von Angeboten einzuholen und damit sicherzustellen, dass die Gelder im Rahmen eines breiten Wettbewerbs in Bezug auf marktübliche oder gebrauchsfertige Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen, die allgemein auf dem Markt verfügbar sind, optimal eingesetzt werden.
(74)
Die Prüfung dieser Teilnahmeanträge sollte im Regelfall innerhalb von höchstens zehn Arbeitstagen durchgeführt werden, da die Bewertung der Auswahlkriterien aufgrund der von den Auftraggebern gegebenenfalls im Einklang mit den vereinfachten Bestimmungen der Richtlinie 2014/24/EU festgelegten Dokumentationsanforderungen erfolgt. Allerdings können sich Auftraggeber bei erstmaliger Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems einer so hohen Zahl von Teilnahmeanträgen als Reaktion auf die erste Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung oder die Aufforderung zur Interessenbestätigung gegenübersehen, dass sie zur Prüfung der Anträge mehr Zeit benötigen. Dies sollte zulässig sein, vorausgesetzt, es wird keine einzelne Auftragsvergabe eingeleitet, bevor alle Anträge geprüft wurden.
Den Auftraggebern sollte es freigestellt sein, wie sie die Teilnahmeanträge prüfen, z. B. indem sie sich entscheiden, solche Prüfungen nur einmal pro Woche durchzuführen, sofern die Fristen für die Prüfung der einzelnen Anträge auf Zulassung eingehalten werden. Auftraggeber, die die in der Richtlinie 2014/24/EU vorgesehenen Ausschlussgründe oder Auswahlkriterien im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystem anwenden, sollten die entsprechenden Bestimmungen der genannten Richtlinie in der gleichen Weise anwenden wie öffentliche Auftraggeber, die ein dynamisches Beschaffungssystem gemäß der Richtlinie 2014/24/EU durchführen.
(75)
Um die Möglichkeiten für KMU zur Teilnahme an großen dynamischen Beschaffungssystemen zu fördern, beispielsweise an einem System, das von einer zentralen Beschaffungsstelle betrieben wird, sollte der betreffende öffentliche Auftraggeber oder der betreffende Auftraggeber für das System objektiv definierte Kategorien von Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen formulieren können. Solche Kategorien sollten unter Bezugnahme auf objektive Faktoren definiert werden, wie beispielsweise den höchstens zulässigen Umfang konkreter Aufträge, die innerhalb der betreffenden Kategorie vergeben werden sollen, oder ein spezifisches geografisches Gebiet, in dem spätere konkrete Aufträge auszuführen sind. Wird ein dynamisches Beschaffungssystem in Kategorien unterteilt, so sollte der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber Auswahlkriterien anwenden, die im Verhältnis zu den wesentlichen Merkmalen der betreffenden Kategorie stehen.
(76)
Es sollte klargestellt werden, dass elektronische Auktionen typischerweise nicht geeignet sind für bestimmte Bauaufträge und bestimmte Dienstleistungsaufträge, die geistige Leistungen wie beispielsweise die Planung von Bauleistungen zum Gegenstand haben, denn nur die Elemente, die sich für die automatische Bewertung auf elektronischem Wege - ohne jegliche Intervention oder Begutachtung durch den Auftraggeber - eignen, namentlich quantifizierbare Elemente, die sich in Zahlen oder Prozentsätzen ausdrücken lassen, können Gegenstand elektronischer Auktionen sein.
Es sollte darüber hinaus jedoch verdeutlicht werden, dass elektronische Auktionen in einem Vergabeverfahren für den Kauf eines Rechts an einem bestimmten geistigen Eigentum genutzt werden können. Es sollte außerdem daran erinnert werden, dass es Auftraggebern zwar freigestellt bleibt, Auswahlkriterien anzuwenden, die es ihnen ermöglichen, die Zahl der Bewerber oder Bieter zu reduzieren, solange die Auktion noch nicht begonnen hat, dass es jedoch nicht zulässig ist, die Zahl der an einer elektronischen Auktion teilnehmenden Bieter weiter zu reduzieren, nachdem die Auktion begonnen hat.
(77)
Es werden ständig neue elektronische Beschaffungsmethoden entwickelt, wie etwa elektronische Kataloge. Elektronische Kataloge bieten ein Format zur Darstellung und Gestaltung von Informationen in einer Weise, die allen teilnehmenden Bietern gemeinsam ist und die sich für eine elektronische Bearbeitung anbietet. Ein Beispiel wären Angebote in Form einer Kalkulationstabelle. Die Auftraggeber sollten elektronische Kataloge in allen verfügbaren Verfahren verlangen können, in denen die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel vorgeschrieben ist. Elektronische Kataloge tragen zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Rationalisierung der öffentlichen Beschaffung bei, vor allem durch Zeit- und Geldersparnis. Es sollten jedoch bestimmte Regeln festgelegt werden, um sicherzustellen, dass bei ihrer diese Richtlinie und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz eingehalten werden. So sollte die Verwendung elektronischer Kataloge zur Einreichung von Angeboten nicht zur Folge haben, dass die Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit erhalten, sich auf die Übermittlung ihres allgemeinen Katalogs zu beschränken. Die Wirtschaftsteilnehmer sollten ihre allgemeinen Kataloge vor dem Hintergrund des konkreten Vergabeverfahrens nach wie vor anpassen müssen. Damit wird sichergestellt, dass der im Rahmen eines bestimmten Vergabeverfahrens übermittelte Katalog nur Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen enthält, die nach Einschätzung der Wirtschaftsteilnehmer, zu der sie nach einer aktiven Prüfung gelangt sind, den Anforderungen des Auftraggebers entsprechen. Dabei sollten Wirtschaftsteilnehmer in ihrem allgemeinen Katalog enthaltene Informationen kopieren dürfen, jedoch nicht den allgemeinen Katalog als solchen einreichen dürfen. Insbesondere in Fällen, in denen auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung ein erneuter Aufruf zum Wettbewerb erfolgt oder in denen ein dynamisches Beschaffungssystem genutzt wird, sollte es Auftraggebern außerdem gestattet sein, Angebote für bestimmte Beschaffungen anhand früher übermittelter elektronischer Kataloge zu generieren, sofern ausreichende Garantien hinsichtlich Rückverfolgbarkeit, Gleichbehandlung und Vorhersehbarkeit geboten werden.
Wurden Angebote durch den Auftraggeber generiert, so sollte der betreffende Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit erhalten, sich davon zu überzeugen, dass das dergestalt erstellte Angebot keine sachlichen Fehler enthält. Liegen sachliche Fehler vor, so sollte der Wirtschaftsteilnehmer nicht an das Angebot gebunden sein, das durch den Auftraggeber generiert wurde, es sei denn, der Fehler wird korrigiert.
Im Einklang mit den Anforderungen der Vorschriften für elektronische Kommunikationsmittel sollten Auftraggeber ungerechtfertigte Hindernisse für den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern zu Vergabeverfahren vermeiden, bei denen die Angebote in Form elektronischer Kataloge einzureichen sind und die die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung garantieren.
(78)
In den meisten Mitgliedstaaten kommen zunehmend zentralisierte Beschaffungsverfahren zum Einsatz. Zentrale Beschaffungsstellen haben die Aufgabe, entgeltlich oder unentgeltlich für andere öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber Ankäufe zu tätigen, dynamische Beschaffungssysteme zu verwalten oder Aufträge zu vergeben beziehungsweise Rahmenvereinbarungen zu schließen. Die Auftraggeber, für die eine Rahmenvereinbarung geschlossen wird, sollten sie für einzelne oder wiederkehrende Aufträge nutzen können. In Anbetracht der großen Mengen, die beschafft werden, sollten diese Verfahren zur Verbesserung des Wettbewerbs beitragen und sollte mit ihnen das öffentliche Auftragswesen professionalisiert werden. Daher sollte eine unionsweit geltende Definition des Begriffs der für Auftraggeber tätigen zentralen Beschaffungsstellen festgelegt werden, und es sollte klargestellt werden, dass zentrale Beschaffungsstellen auf zwei unterschiedliche Arten tätig sind.
Sie sollten in der Lage sein, durch Ankauf, Lagerung und Weiterverkauf zum einen als Großhändler oder durch die Vergabe von Aufträgen, den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme oder den Abschluss von Rahmenvereinbarungen, die durch Auftraggeber zu verwenden sind, zum anderen als Zwischenhändler zu wirken.
Eine derartige Rolle als Zwischenhändler könnte in manchen Fällen im Wege einer autonomen, ohne detaillierte Anweisungen seitens der betreffenden Auftraggeber erfolgenden Durchführung der jeweiligen Vergabeverfahren ausgeübt werden, in anderen Fällen im Wege einer nach den Anweisungen der betreffenden Auftraggeber, in deren Auftrag und auf deren Rechnung erfolgenden Durchführung der jeweiligen Vergabeverfahren.
Außerdem sollten die jeweiligen Zuständigkeiten der zentralen Beschaffungsstelle und der Auftraggeber, die ihre Beschaffungen über die zentrale Beschaffungsstelle abwickeln, für die Einhaltung der aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen, auch im Falle von Rechtsmitteln, durch geeignete Vorschriften geregelt werden. Obliegt die Durchführung der Vergabeverfahren allein der zentralen Beschaffungsstelle, so sollte diese auch die alleinige und unmittelbare Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Verfahren tragen. Führt eine Vergabestelle bestimmte Teile des Verfahrens, beispielsweise einen erneuten Aufruf zum Wettbewerb auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung oder die Vergabe von Einzelaufträgen auf der Grundlage eines dynamischen Beschaffungssystems durch, so sollte sie auch für die von ihr durchgeführten Verfahrensschritte verantwortlich bleiben.
(79)
Auftraggebern sollte es gestattet sein, einen Dienstleistungsauftrag über die Ausübung zentralisierter Beschaffungstätigkeiten an eine zentrale Beschaffungsstelle ohne Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren zu vergeben. Ferner sollte es gestattet sein, dass derartige Dienstleistungsaufträge auch die Ausübung von Nebenbeschaffungstätigkeiten umfassen. Solche Dienstleistungsaufträge für die Ausübung von Nebenbeschaffungstätigkeiten sollten, wenn sie nicht durch eine zentrale Beschaffungsstelle im Zusammenhang mit deren Ausübung zentraler Beschaffungstätigkeiten für den betreffenden Auftraggeber ausgeführt werden, im Einklang mit dieser Richtlinie vergeben werden. Es sei ebenfalls daran erinnert, dass diese Richtlinie nicht gelten sollte, wenn zentrale Beschaffungstätigkeiten oder Nebenbeschaffungstätigkeiten auf andere Weise als durch einen entgeltlichen Vertrag ausgeführt werden, der eine Beschaffung im Sinne dieser Richtlinie darstellt.
(80)
Eine Stärkung der Bestimmungen zu zentralen Beschaffungsstellen sollte auf keinen Fall die derzeitige Praxis einer gelegentlichen gemeinsamen Beschaffung verhindern, d. h. weniger institutionalisierte und systematische gemeinsame Beschaffungen oder die bewährte Praxis des Rückgriffs auf Dienstleister, die Vergabeverfahren im Namen und für Rechnung eines Auftraggebers und nach deren Anweisungen vorbereiten und durchführen. Vielmehr sollten wegen der wichtigen Rolle, die gemeinsame Beschaffungen nicht zuletzt im Zusammenhang mit innovativen Projekten spielen können, bestimmte Merkmale gemeinsamer Beschaffungen eindeutiger gefasst werden.
Gemeinsame Beschaffungen können viele verschiedene Formen annehmen; diese reichen von einer koordinierten Beschaffung durch die Erstellung gemeinsamer technischer Spezifikationen für Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen, die durch mehrere Auftraggeber beschafft werden, von denen jede ein getrenntes Vergabeverfahren durchführt, bis hin zu Fällen, in denen die betreffenden Auftraggeber gemeinsam ein Vergabeverfahren durchführen und dabei entweder gemeinsam handeln oder eine Vergabestelle mit der Verwaltung des Vergabeverfahrens im Namen aller Auftraggeber beauftragen.
Führen mehrere Auftraggeber gemeinsam ein Vergabeverfahren durch, so sollten sie gemeinsam für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dieser Richtlinie verantwortlich sein. Werden jedoch nur Teile des Vergabeverfahrens von den Auftraggebern gemeinsam durchgeführt, so sollte die gemeinsame Verantwortung nur für die gemeinsam ausgeführten Teile des Verfahrens gelten. Jeder Auftraggeber sollte lediglich für Verfahren oder Teile von Verfahren verantwortlich sein, die sie selbst durchführt, wie die Vergabe eines Auftrags, den Abschluss einer Rahmenvereinbarung, den Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems oder die Wiedereröffnung des Wettbewerbs auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung.
(81)
Elektronische Kommunikationsmittel sind in besonderem Maße für die Unterstützung zentralisierter Beschaffungsverfahren und -instrumente geeignet, da sie die Möglichkeit bieten, Daten weiterzuverwenden und automatisch zu verarbeiten und Informations- und Transaktionskosten möglichst gering zu halten. Die Verwendung entsprechender elektronischer Kommunikationsmittel sollte daher - in einem ersten Schritt - für zentrale Beschaffungsstellen verpflichtend gemacht werden, was auch einer Konvergenz der Praktiken innerhalb der Union förderlich sein dürfte. Nach einer Übergangszeit von 30 Monaten sollte dann eine allgemeine Verpflichtung zur Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel in sämtlichen Beschaffungsverfahren eingeführt werden.
(82)
Einer gemeinsamen Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten stehen derzeit noch gewisse rechtliche Schwierigkeiten hinsichtlich konfligierender nationaler Rechtsvorschriften entgegen. Wenngleich die Richtlinie 2004/17/EG implizit eine grenzüberschreitende gemeinsame öffentliche Auftragsvergabe zulässt, sehen sich Auftraggeber noch immer beträchtlichen rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten bei der Beschaffung über zentrale Beschaffungsstellen in anderen Mitgliedstaaten oder bei der gemeinsamen Vergabe von Aufträgen gegenüber. Damit Auftraggeber durch Größenvorteile und eine Risiko-Nutzen-Teilung das Potenzial des Binnenmarkts optimal ausschöpfen können, nicht zuletzt im Hinblick auf innovative Projekte, die höhere Risiken bergen, als sie nach vernünftigem Ermessen von einer einzelnen Vergabestelle getragen werden können, sollten diese Schwierigkeiten beseitigt werden. Daher sollten neue Vorschriften für die grenzüberschreitende gemeinsame Beschaffung festgelegt werden, um die Zusammenarbeit zwischen Auftraggebern zu erleichtern und die Vorteile des Binnenmarkts durch die Schaffung grenzüberschreitender Geschäftsmöglichkeiten für Lieferanten und Diensteanbieter zu erhöhen. Mit diesen Vorschriften sollten die Bedingungen für die grenzüberschreitende Nutzung zentraler Beschaffungsstellen festgelegt und das in grenzüberschreitenden gemeinsamen Beschaffungsverfahren anwendbare Recht für die öffentliche Auftragsvergabe, einschließlich der anwendbaren Rechtsvorschriften für Rechtsmittel, bestimmt werden, ergänzend zu den Kollisionsnormen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (21). Darüber hinaus können Auftraggeber aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten gemeinsame juristische Personen nach nationalem Recht oder Unionsrecht gründen. Für derartige Formen gemeinsamer Beschaffung sollten spezifische Regeln eingeführt werden.
Die Auftraggeber sollten jedoch die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden gemeinsamen Beschaffung nicht dazu nutzen, im Einklang mit dem Unionsrecht stehende verbindliche Vorschriften des öffentlichen Rechts zu umgehen, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, auf sie anwendbar sind. Zu solchen Vorschriften können beispielsweise Bestimmungen über Transparenz und Zugang zu Dokumenten oder spezifische Anforderungen bezüglich der Rückverfolgbarkeit empfindlicher Lieferungen gehören.
(83)
Die von Beschaffern erstellten technischen Spezifikationen müssen es erlauben, das öffentliche Auftragswesen für den Wettbewerb zu öffnen und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Zu diesem Zweck sollte es möglich sein, Angebote einzureichen, die die Diversität der technischen Lösungen, Normen und technischen Spezifikationen auf dem Markt widerspiegeln, einschließlich solcher, die auf der Grundlage von Leistungskriterien im Zusammenhang mit dem Lebenszyklus und der Nachhaltigkeit des Produktionsprozesses der Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen erstellt wurden.
Folglich sollten technische Spezifikationen so abgefasst sein, dass eine künstliche Einengung des Wettbewerbs vermieden wird, zu der es kommen könnte, wenn Anforderungen festgelegt würden, die einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer begünstigen, indem auf wesentliche Merkmale der vom betreffenden Wirtschaftsteilnehmer angebotenen Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen abgestellt wird. Die Formulierung technischer Spezifikationen in Form von Funktions- und Leistungsanforderungen erlaubt es in der Regel, dieses Ziel bestmöglich zu erreichen. Funktions- und Leistungsanforderungen sind auch ein geeignetes Mittel, um im öffentlichen Auftragswesen Innovationen zu fördern, und sollten möglichst breite Verwendung finden. Wird auf eine europäische Norm oder in Ermangelung einer solchen auf eine nationale Norm Bezug genommen, so sollten Angebote, die auf gleichwertigen, die Anforderungen der Auftraggeber erfüllenden Regelungen basieren und auch hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen gleichwertig sind, von den Auftraggebern berücksichtigt werden. Es sollte Sache des Wirtschaftsteilnehmers sein, den Nachweis für die Gleichwertigkeit mit dem geforderten Gütezeichen zu erbringen.
Zum Nachweis der Gleichwertigkeit sollte von den Bietern die Vorlage von Belegen verlangt werden können, deren Korrektheit von Dritten bestätigt wurde. Es sollten jedoch auch andere geeignete Nachweise, wie etwa eine technische Dokumentation des Herstellers, zugelassen sein, wenn der betreffende Wirtschaftsteilnehmer keinen Zugang zu entsprechenden Bescheinigungen oder Prüfberichten oder keine Möglichkeit hat, diese fristgerecht zu beschaffen, sofern er auf diesem Weg nachweist, dass die Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen die in den technischen Spezifikationen, den Zuschlagskriterien oder den Bedingungen für die Auftragsausführung genannten Anforderungen und Kriterien erfüllen.
(84)
Für sämtliche Beschaffungen, die für die Nutzung durch Personen - ob die Allgemeinbevölkerung oder das Personal des Auftraggebers - bestimmt sind, ist es außer in hinreichend begründeten Fällen erforderlich, dass die Auftraggeber technische Spezifikationen festlegen, um den Kriterien der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen und des „Design für alle“ Rechnung zu tragen.
(85)
Auftraggeber, die beabsichtigen, Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen mit spezifischen ökologischen, sozialen oder sonstigen Merkmalen zu erwerben, sollten auf bestimmte Gütezeichen Bezug nehmen können, wie etwa das europäische Umweltzeichen, (multi)nationale Umweltzeichen oder andere Gütezeichen, sofern die Anforderungen für den Erwerb des Gütezeichens einen Bezug zum Auftragsgegenstand - wie der Beschreibung des Produkts und seiner Präsentation, einschließlich Anforderungen an die Verpackung - aufweisen. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Anforderungen auf der Grundlage objektiv überprüfbarer Kriterien und unter Anwendung eines Verfahrens, an dem sich die Akteure - wie Regierungsstellen, Verbraucher, Hersteller, Vertriebsunternehmen und Umweltorganisationen - beteiligen können, definiert und angenommen werden und dass das Gütezeichen für alle interessierten Parteien zugänglich und verfügbar ist. Es sollte klargestellt werden, dass es sich bei den Akteuren um öffentliche oder private Stellen, Unternehmen oder jede Art von Nichtregierungsorganisationen (Organisationen, die nicht Teil einer Regierung und keine konventionellen gewinnorientierten Unternehmen sind) handeln kann.
Außerdem sollte klargestellt werden, dass bestimmte nationale oder Regierungsstellen oder -organisationen in die Festlegung der Anforderungen an Gütezeichen einbezogen werden können, die im Zusammenhang mit einer Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber verwendet werden können, ohne dass diese Stellen oder Organisationen ihren Status als dritte Parteien verlieren. Bezugnahmen auf Gütezeichen sollten nicht innovationshemmend wirken.
(86)
Die Auftraggeber sollten bei der Festlegung der technischen Spezifikationen den aus dem Unionsrecht auf dem Gebiet des Datenschutzes resultierenden Anforderungen Rechnung tragen, insbesondere was das Konzept der Verarbeitung personenbezogener Daten angeht (eingebauter Datenschutz).
(87)
Die öffentliche Vergabe sollte an die Bedürfnisse von KMU angepasst werden. Den Auftraggebern sollte empfohlen werden, auf den Leitfaden für bewährte Verfahren zurückzugreifen, der im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 25. Juni 2008 mit dem Titel „Europäischer Leitfaden für bewährte Verfahren zur Erleichterung des Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen“ wiedergegeben ist und Vorgaben enthält, wie sie die Vergabevorschriften so anwenden können, dass die Beteiligung von KMU erleichtert wird. Dafür sollte ausdrücklich vorgesehen sein, dass Aufträge in Lose unterteilt werden können. Eine solche Unterteilung könnte auf einer quantitativen Grundlage erfolgen, so dass die Größe der Einzelaufträge jeweils der Kapazität der kleineren oder mittleren Unternehmen besser entspricht, oder auf einer qualitativen Grundlage gemäß den verschiedenen involvierten Gewerken und Spezialisierungen, so dass der Inhalt der Einzelaufträge stärker an die Fachsektoren der KMU angepasst wird, oder gemäß den unterschiedlichen aufeinanderfolgenden Projektphasen. Die Größe und der Gegenstand der Lose sollten durch den Auftraggeber frei bestimmt werden, der es - im Einklang mit den einschlägigen Regeln zur Berechnung des Schätzwerts der Beschaffung - auch gestattet sein sollte, einige der Lose ohne Anwendung der Verfahren dieser Richtlinie zu vergeben.
Es sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, in ihren Bemühungen um Förderung der Teilnahme von KMU am öffentlichen Beschaffungsmarkt hierüber noch hinauszugehen, indem sie eine Verpflichtung zur Prüfung der Frage einführen, ob eine Aufteilung von Aufträgen in Lose sinnvoll ist, indem sie Auftraggeber verpflichten, die Entscheidung, Aufträge nicht in Lose aufzuteilen, zu begründen, oder indem sie eine Aufteilung in Lose unter bestimmten Bedingungen verbindlich vorschreiben. Zu demselben Zweck sollte es Mitgliedstaaten auch freistehen, Direktzahlungen an Unterauftragnehmer vorzusehen.
(88)
Werden Aufträge in Lose unterteilt, so sollten die Auftraggeber beispielsweise zur Wahrung des Wettbewerbs oder zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit die Zahl der Lose, für die ein Wirtschaftsteilnehmer ein Angebot unterbreiten kann, begrenzen dürfen; ebenso sollten sie die Zahl der Lose begrenzen dürfen, die an einen einzigen Bieter vergeben werden können.
Wenn die Auftraggeber jedoch verpflichtet wären, den Auftrag auch dann Los für Los zu vergeben, wenn dadurch wesentlich ungünstigere Lösungen im Vergleich zu einer gemeinsamen Vergabe mehrerer oder aller Lose akzeptiert werden müssten, so könnte sich dies negativ auf das Ziel auswirken, den Zugang der KMU zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern. Sofern die Möglichkeit der Anwendung einer solchen Methode vorab deutlich genannt worden ist, sollten Auftraggeber daher eine vergleichende Bewertung der Angebote durchführen dürfen, um festzustellen, ob die Angebote eines bestimmten Bieters für eine bestimmte Kombination von Losen die Zuschlagskriterien dieser Richtlinie in Bezug auf diese Lose als Ganzes besser erfüllen als die Angebote für die betreffenden einzelnen Lose für sich genommen. Ist dies der Fall, so sollte es den Auftraggebern gestattet sein, dem betreffenden Bieter einen Auftrag in Kombination der betreffenden Lose zu erteilen. Es sollte klargestellt werden, dass Auftraggeber bei einer solchen vergleichenden Bewertung zunächst ermitteln sollten, welche Bieter die festgelegten Zuschlagskriterien für jedes einzelne Los am besten erfüllen, um dann einen Vergleich mit den Angeboten eines einzelnen Bieters für eine bestimmte Kombination von Losen zusammengenommen durchzuführen.
(89)
Um Verfahren zu beschleunigen und effizienter zu machen, sollten die Fristen für die Teilnahme an Vergabeverfahren so kurz wie möglich gehalten werden, ohne unzulässige Hürden für den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern im gesamten Binnenmarkt und insbesondere für KMU zu schaffen. Daher sollte beachtet werden, dass die Auftraggeber bei der Fristsetzung für den Eingang von Angeboten und Teilnahmeanträgen vor allem die Komplexität des Auftrags und die für die Angebotserstellung erforderliche Zeit berücksichtigen sollten, auch wenn dies eine Festlegung von Fristen bedeutet, die über die Mindestfristen nach dieser Richtlinie hinausgehen. Die Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationsmittel, insbesondere die vollständige elektronische Bereitstellung von Auftragsunterlagen an Wirtschaftsteilnehmer, Bieter und Bewerber und die elektronische Übermittlung von Bekanntmachungen führen jedoch andererseits zu mehr Transparenz und Zeitersparnis. Dementsprechend ist es angebracht, im Einklang mit den Vorschriften des GPA eine Verkürzung der für offene Verfahren geltenden Mindestfristen vorzusehen, jedoch unter der Voraussetzung, dass sie mit den auf Unionsebene vorgesehenen spezifischen Übertragungsmodalitäten vereinbar sind. Darüber hinaus sollten die Auftraggeber die Möglichkeit haben, die Fristen für den Eingang von Angeboten bei offenen Verfahren weiter zu verkürzen, wenn aufgrund der Dringlichkeit die reguläre Frist für das offene Verfahren nicht praktikabel ist, ein offenes Verfahren mit einer verkürzten Frist aber dennoch nicht unmöglich ist. Lediglich in Ausnahmefällen, wenn aufgrund von Umständen, die für den Auftraggeber nicht vorhersehbar waren und die sie nicht zu vertreten hat, eine besondere Dringlichkeit eingetreten ist, die ein reguläres Verfahren selbst mit verkürzten Fristen nicht zulässt, sollten die Auftraggeber, soweit unbedingt erforderlich, die Möglichkeit haben, Aufträge im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb zu vergeben. Dies könnte der Fall sein, wenn bei Naturkatastrophen sofortiges Handeln geboten ist.
(90)
Es sollte klargestellt werden, dass die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Wirtschaftsteilnehmer über genügend Zeit für die Erstellung entsprechender Angebote verfügen, möglicherweise dazu führen kann, dass die ursprünglich festgesetzten Fristen verlängert werden müssen. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn wesentliche Änderungen an den Auftragsunterlagen vorgenommen werden. Es sollte auch angegeben werden, dass als wesentliche Änderungen in diesem Fall Änderungen - insbesondere der technischen Spezifikationen - zu verstehen sind, bei denen die Wirtschaftsteilnehmer für die Erfassung und die entsprechende Reaktion zusätzliche Zeit benötigen würden. Es sollte allerdings klargestellt werden, dass solche Änderungen nicht so wesentlich sein dürfen, dass andere als die ursprünglich ausgewählten Bewerber zugelassen worden wären oder dass das Interesse zusätzlicher Teilnehmer am Vergabeverfahren geweckt worden wäre. Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn die Änderungen dazu führen, dass sich der Auftrag oder die Rahmenvereinbarung von der Art her substanziell von dem unterscheidet, was ursprünglich in den Auftragsunterlagen festgelegt war.
(91)
Es sollte klargestellt werden, dass Informationen hinsichtlich bestimmter Entscheidungen, die während eines Vergabeverfahrens getroffen werden, darunter auch Entscheidungen, einen Auftrag nicht zu vergeben oder eine Rahmenvereinbarung nicht zu schließen, von den Auftraggebern versendet werden sollten, ohne dass die Bewerber oder Bieter derartige Informationen anfordern müssen. Es sei ebenfalls daran erinnert, dass Auftraggeber gemäß der Richtlinie 92/13/EWG des Rates (22) verpflichtet sind, den betreffenden Bewerbern und Bietern eine Zusammenfassung der einschlägigen Gründe für einige der zentralen Entscheidungen, die im Verlauf des Vergabeverfahrens getroffen werden, zur Verfügung zu stellen, ohne dass die Bewerber oder Bieter die Angaben anfordern müssen. Schließlich sollte klargestellt werden, dass Bewerber und Bieter die Möglichkeit erhalten sollten, ausführlichere Informationen zu den betreffenden Gründen anzufordern; Auftraggeber sollten diese Informationen bereitzustellen haben, sofern nicht ernsthafte Gründe dagegen sprechen. Diese Gründe sollten in der Richtlinie aufgeführt werden. Zur Sicherstellung der nötigen Transparenz im Rahmen von Vergabeverfahren, die Verhandlungen und Dialoge mit Bietern umfassen, sollten Bieter, die ein ordnungsgemäßes Angebot unterbreitet haben, sofern nicht ernsthafte Gründe dagegen sprechen, ebenfalls die Möglichkeit erhalten, Informationen über die Durchführung und den Fortgang des Verfahrens anzufordern.
(92)
Soweit dies mit der Notwendigkeit, eine solide Geschäftspraxis und gleichzeitig ein Maximum an Flexibilität zu gewährleisten, vereinbar ist, ist es angezeigt, in Bezug auf die Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit und die beizubringenden Nachweise die Anwendung der Richtlinie 2014/24/EU vorzusehen. Daher sollen die Auftraggeber die in der Richtlinie 2004/18/EG über die öffentliche Auftragsvergabe genannten Auswahlkriterien anwenden können und, wenn sie dies tun, verpflichtet sein, einige andere Bestimmungen, insbesondere zur Beschränkung der Anforderungen an einen Mindestumsatz und zur Verwendung des einheitlichen europäischen Auftragsdokuments anzuwenden.
(93)
Auftraggeber sollten verlangen können, dass während der Ausführung eines Auftrags Umweltmanagementmaßnahmen oder -regelungen angewandt werden. Umweltmanagementregelungen können - unabhängig davon, ob sie im Rahmen von Unionsinstrumenten wie der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) registriert sind oder nicht - als Nachweis dafür dienen, dass der betreffende Wirtschaftsteilnehmer über die für die Ausführung des Auftrags erforderliche technische Leistungsfähigkeit verfügt. Alternativ zu Umweltmanagement-Registrierungssystemen sollte eine Beschreibung der von dem Wirtschaftsteilnehmer durchgeführten Maßnahmen zur Gewährleistung desselben Umweltschutzniveaus als Nachweis akzeptiert werden, wenn der betreffende Wirtschaftsteilnehmer keinen Zugang zu derartigen Umweltmanagement-Registrierungssystemen oder keine Möglichkeit hat, sich fristgerecht registrieren zu lassen.
(94)
Der Begriff der Zuschlagskriterien stellt einen zentralen Begriff dieser Richtlinie dar; daher ist es wichtig, dass die diesbezüglichen Bestimmungen so einfach und übersichtlich wie möglich dargestellt werden. Dies kann dadurch erreicht werden, dass als übergeordnetes Konzept der Begriff des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“ verwendet wird, da alle Angebote, die den Zuschlag erhalten, letztlich danach ausgewählt werden sollten, was der einzelne Auftraggeber für die wirtschaftlich beste Lösung unter den Angeboten hält. Da derzeit bereits in den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG das Zuschlagskriterium des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“ verwendet wird, sollte jedoch zur Vermeidung von Unklarheiten ein anderer Begriff benutzt werden, nämlich das „beste Preis-Leistungs-Verhältnis“. Dieser sollte folglich im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung im Zusammenhang mit den genannten Richtlinien ausgelegt werden, sofern die vorliegende Richtlinie nicht eine sachlich klar unterschiedliche Lösung bietet.
(95)
Aufträge sollten auf der Grundlage objektiver Kriterien vergeben werden, die die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung gewährleisten, um einen objektiven Vergleich des relativen Werts der Angebote sicherzustellen, damit unter den Bedingungen eines effektiven Wettbewerbs ermittelt werden kann, welches das wirtschaftlich günstigste Angebot ist. Es sollte ausdrücklich festgehalten werden, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses ermittelt werden sollte, welches stets eine Preis- oder Kostenkomponente beinhalten sollte. Es sollte ferner klargestellt werden, dass eine solche Bewertung des wirtschaftlich günstigsten Angebots auch allein auf der Grundlage entweder des Preises oder der Kostenwirksamkeit durchgeführt werden könnte. Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass es Auftraggebern freisteht, angemessene Qualitätsstandards in Form von technischen Spezifikationen oder von Bedingungen für die Auftragsausführung festzulegen.
Um eine stärkere Ausrichtung der öffentlichen Auftragsvergabe auf die Qualität zu fördern, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die Anwendung des alleinigen Preis- oder Kostenkriteriums zur Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots zu untersagen oder einzuschränken, sofern sie dies für zweckmäßig halten.
Damit die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Vergabe von Aufträgen sichergestellt wird, sollten Auftraggeber verpflichtet werden, für die nötige Transparenz zu sorgen, so dass sich jeder Bieter angemessen über die Kriterien und Vereinbarungen, die der Zuschlagsentscheidung zugrunde gelegt werden, unterrichten kann. Auftraggeber sollten daher verpflichtet werden, die Zuschlagskriterien und deren jeweilige relative Gewichtung anzugeben. Es sollte Auftraggebern jedoch gestattet werden, von der Verpflichtung zur Auskunft über die Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien in ordnungsgemäß begründeten Fällen abzuweichen, wenn die Gewichtung insbesondere wegen der Komplexität des Auftrags nicht im Voraus festgelegt werden kann. In derartigen Fällen sollten sie die Kriterien in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung angeben.
(96)
Artikel 11 AEUV müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden. Diese Richtlinie stellt klar, auf welche Weise die Auftraggeber zum Umweltschutz und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung beitragen können, und gewährleistet gleichzeitig, dass sie bei der Auftragsvergabe ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen können.
(97)
Zur Bewertung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses sollten Auftraggeber die mit dem Gegenstand des Auftrags verbundenen wirtschaftlichen und qualitativen Vergabekriterien festlegen, auf deren Grundlage sie die Angebote beurteilen, um das wirtschaftlich günstigste Angebot aus der Sicht der Auftraggeber zu bestimmen. Diese Kriterien sollten damit eine vergleichende Beurteilung des Leistungsniveaus jedes einzelnen Bieters gemessen am Gegenstand des Auftrags, wie in den technischen Spezifikationen festgelegt, ermöglichen. Hinsichtlich des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses wird in dieser Richtlinie eine nicht abschließende Liste möglicher Zuschlagskriterien festgelegt. Auftraggeber sollten zur Wahl von Zuschlagskriterien ermutigt werden, mit denen sie qualitativ hochwertige Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen erhalten können, die ihren Bedürfnissen optimal entsprechen.
Die gewählten Zuschlagskriterien sollten dem Auftraggeber keine unbegrenzte Wahlfreiheit einräumen und sollten einen wirksamen und fairen Wettbewerb ermöglichen und mit Anforderungen verknüpft werden, die eine effektive Überprüfung der von den Bietern beigebrachten Informationen erlauben.
Um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln, sollten der Entscheidung über den Zuschlag nicht ausschließlich kostenfremde Kriterien zugrunde gelegt werden. Den qualitativen Kriterien sollte deshalb ein Kostenkriterium an die Seite gestellt werden, das - je nach Wahl des Auftraggebers - entweder der Preis oder ein Kosten-Wirksamkeits-Ansatz wie der Lebenszyklus-Kostenansatz sein könnte. Die Zuschlagskriterien sollten jedoch keinerlei Auswirkungen auf die Anwendung von nationalen Bestimmungen zur Festlegung der Vergütung für bestimmte Dienstleistungen oder zu Festpreisen für bestimmte Lieferungen haben.
(98)
Es sollte klargestellt werden, dass es in den Fällen, in denen die Vergütung für bestimmte Dienstleistungen oder Festpreise für bestimmte Lieferungen durch nationale Vorschriften festgelegt sind, auch weiterhin möglich ist, das Preis-Leistungs-Verhältnis auf der Grundlage anderer Faktoren als ausschließlich des Preises oder der Vergütung zu bewerten. Je nach Dienstleistung oder Produkt könnten solche Faktoren beispielsweise die Liefer- und Zahlungsbedingungen, Kundendienstaspekte (z. B. den Umfang von Beratungs- und Ersatzteilleistungen) oder ökologische oder soziale Aspekte (z. B. den Druck von Büchern auf Recyclingpapier oder Papier aus nachhaltigem Holz, die externen Umwelteffekten zugeschriebenen Kosten oder die Förderung der sozialen Integration von benachteiligten Personen oder Angehörigen sozial schwacher Gruppen unter den für die Ausführung des Auftrags eingesetzten Personen) einschließen. Angesichts der zahlreichen Möglichkeiten der Bewertung des Preis-Leistungs-Verhältnisses anhand sachlicher Kriterien sollte der Rückgriff auf eine Unterteilung in Lose als einziges Mittel der Auftragsvergabe vermieden werden.
(99)
Wenn die Qualität des eingesetzten Personals für das Niveau der Auftragsausführung relevant ist, sollte es Auftraggebern ferner gestattet sein, die Organisation, Qualifikation und Erfahrung der Mitarbeiter, die für die Ausführung des betreffenden Auftrags eingesetzt werden, als Zuschlagskriterien zugrunde zu legen, da sich dies auf die Qualität der Vertragserfüllung und damit auf den wirtschaftlichen Wert des Angebots auswirken kann. Dies kann beispielsweise bei Aufträgen für geistig-schöpferische Dienstleistungen, wie Beratungstätigkeiten oder Architektenleistungen, der Fall sein. Auftraggeber, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, sollten mit Hilfe geeigneter vertraglicher Mittel sicherstellen, dass die zur Auftragsausführung eingesetzten Mitarbeiter die angegebenen Qualitätsnormen effektiv erfüllen und dass diese Mitarbeiter nur mit Zustimmung des Auftraggebers ersetzt werden können, wenn diese sich davon überzeugt hat, dass das Ersatzpersonal ein gleichwertiges Qualitätsniveau hat.
(100)
Es ist außerordentlich wichtig, das Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe in vollem Umfang für die Verwirklichung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum auszuschöpfen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass öffentliche Aufträge insbesondere als Motor für Innovationen eine entscheidende Rolle spielen, was für das künftige Wachstum in Europa von großer Bedeutung ist. Angesichts der zwischen einzelnen Sektoren und einzelnen Märkten bestehenden großen Unterschiede wäre es jedoch nicht sinnvoll, allgemein verbindliche Anforderungen an eine umweltfreundliche, soziale und innovative Beschaffung zu definieren.
Der Unionsgesetzgeber hat bereits verbindliche Beschaffungsanforderungen zur Erreichung spezifischer Ziele in den Sektoren Straßenfahrzeuge (Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24)) und Bürogeräte (Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (25)) festgelegt. Im Übrigen wurden bei der Festlegung gemeinsamer Methoden für die Lebenszykluskostenrechnung erhebliche Fortschritte gemacht.
Es erscheint daher angezeigt, diesen Weg weiterzuverfolgen und es der sektorspezifischen Rechtsetzung zu überlassen, in Abhängigkeit von der spezifischen Politik und den spezifischen Rahmenbedingungen im betreffenden Sektor verbindliche Ziele zu definieren, und die Entwicklung und Anwendung europäischer Konzepte für die Lebenszykluskostenrechnung zu fördern, um die Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe zur Erzielung nachhaltigen Wachstums zu untermauern.
(101)
Die sektorspezifischen Maßnahmen sollten ergänzt werden durch eine Anpassung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG, durch die die Auftraggeber in die Lage versetzt werden, im Rahmen ihrer Beschaffungsstrategien die Ziele der Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu verfolgen. Es sollte somit klargestellt werden, dass Auftraggeber - außer wenn die Bewertung allein auf Grundlage des Preises erfolgt - das wirtschaftlich günstigste Angebot und den niedrigsten Preis unter Zugrundelegung einer Lebenszykluskostenrechnung bestimmen können. Bei der Lebenszykluskostenrechnung werden sämtliche über den gesamten Lebenszyklus von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen anfallenden Kosten berücksichtigt.
Das umfasst interne Kosten wie Kosten für durchzuführende Forschung, Entwicklung, Herstellung, Transport, Nutzung, Wartung und Entsorgung, kann aber auch Kosten umfassen, die externen Umwelteffekten zugeschrieben werden, wie einer durch die Gewinnung der im Produkt verwendeten Rohstoffe oder das Produkt selbst oder dessen Herstellung hervorgerufenen Umweltverschmutzung, sofern sie sich finanziell bewerten und überwachen lassen. Die Methoden, die von den Auftraggebern für die Bewertung der externen Umwelteffekten zugeschriebenen Kosten verwendet werden, sollten in einer objektiven und diskriminierungsfreien Weise im Voraus festgelegt und allen interessierten Parteien zugänglich gemacht werden. Solche Methoden können auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene festgelegt werden; um jedoch Wettbewerbsverzerrungen durch speziell zugeschnittene Methoden zu vermeiden, sollten sie allgemein in dem Sinne gehalten werden, dass sie nicht speziell für ein bestimmtes öffentliches Vergabeverfahren festgelegt werden sollten. Es sollten gemeinsame Methoden auf der Ebene der Union für die Berechnung der Lebenszykluskosten für bestimmte Kategorien von Lieferungen oder Dienstleistungen entwickelt werden. Wann immer solche gemeinsamen Methoden entwickelt werden, sollte ihre Anwendung verbindlich vorgeschrieben werden.
Des Weiteren sollte geprüft werden, ob eine gemeinsame Methode zur Ermittlung der Sozialkosten entlang des Lebenszyklus festgelegt werden kann, bei der bereits bestehende Methoden wie etwa die im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen festgelegten Leitlinien für die soziale Produktbewertung entlang des Lebenszyklus (Guidelines for Social Life Cycle Assessment of Products) berücksichtigt werden.
(102)
Im Hinblick auf eine bessere Einbeziehung sozialer und ökologischer Überlegungen in die Vergabeverfahren sollte es den Auftraggebern darüber hinaus gestattet sein, von Zuschlagskriterien oder Bedingungen für die Auftragsausführung betreffend die gemäß öffentlichem Auftrag zu erbringenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen in jeder Hinsicht und in jedem Lebenszyklus-Stadium von der Gewinnung der Rohstoffe für das Produkt bis zur Entsorgung des Produkts Gebrauch zu machen, einschließlich von Faktoren, die mit dem spezifischen Prozess der Herstellung oder Bereitstellung solcher Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen oder dem Handel mit ihnen und den damit verbundenen Bedingungen oder einem spezifischen Prozess in einem späteren Lebenszyklus-Stadium zusammenhängen, auch wenn derartige Faktoren nicht Teil von deren stofflicher Beschaffenheit sind. Kriterien und Bedingungen bezüglich eines derartigen Herstellungs- oder Bereitstellungsprozesses sind beispielsweise, dass zur Herstellung der beschafften Waren keine giftigen Chemikalien verwendet wurden oder dass die erworbenen Dienstleistungen unter Zuhilfenahme energieeffizienter Maschinen bereitgestellt wurden.
Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gehören dazu auch Zuschlagskriterien oder Bedingungen für die Auftragsausführung, die sich auf die Lieferung oder die Verwendung von fair gehandelten Produkten während der Ausführung des zu vergebenden Auftrags beziehen. Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags, die sich auf ökologische Aspekte beziehen, könnten beispielsweise auch die Anlieferung, Verpackung und Entsorgung von Produkten und im Falle von Bau- und Dienstleistungsaufträgen auch die Abfallminimierung oder die Ressourceneffizienz betreffen.
Die Bedingung eines Bezugs zum Auftragsgegenstand schließt allerdings Kriterien und Bedingungen bezüglich der allgemeinen Unternehmenspolitik aus, da es sich dabei nicht um einen Faktor handelt, der den konkreten Prozess der Herstellung oder Bereitstellung der beauftragten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen charakterisiert. Daher sollte es Auftraggebern nicht gestattet sein, von Bietern eine bestimmte Politik der sozialen oder ökologischen Verantwortung zu verlangen.
(103)
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich Zuschlagskriterien oder Bedingungen für die Auftragsausführung, die soziale Aspekte des Produktionsprozesses betreffen, auf die gemäß dem Auftrag zu erbringenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen beziehen. Ferner sollten sie gemäß der Richtlinie 96/71/EG in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union angewandt werden und sollten nicht in einer Weise ausgewählt oder angewandt werden, durch die Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittstaaten, die Vertragspartei des GPA oder der Freihandelsübereinkommen sind, denen die Union angehört, unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden. Demnach sollten Anforderungen hinsichtlich der in der Richtlinie 96/71/EG geregelten grundlegenden Arbeitsbedingungen, wie Mindestlöhne, auf dem Niveau bleiben, das durch nationale Rechtsvorschriften oder durch Tarifverträge, die im Einklang mit dem Unionsrecht im Kontext der genannten Richtlinie angewandt werden, festgelegt wurde.
Hinter Bedingungen für die Auftragsausführung könnte auch die Absicht stehen, die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz, die verstärkte Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben und die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben oder den Umwelt- oder Tierschutz zu begünstigen und im Kern die grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu erfüllen und mehr benachteiligte Personen als nach einzelstaatlichem Recht gefordert einzustellen.
(104)
Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der am Herstellungsprozess beteiligten Arbeitskräfte, zur Förderung der sozialen Integration von benachteiligten Personen oder Angehörigen sozial schwacher Gruppen unter den für die Ausführung des Auftrags eingesetzten Personen oder zur Schulung im Hinblick auf die für den betreffenden Auftrag benötigten Fähigkeiten können ebenfalls Gegenstand von Zuschlagskriterien oder von Bedingungen für die Auftragsausführung sein, sofern sie mit den im Rahmen des Auftrags zu erbringenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen im Zusammenhang stehen. Derartige Kriterien oder Bedingungen können sich unter anderem auf die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen oder die Umsetzung von Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitslose oder Jugendliche im Zuge der Ausführung des zu vergebenden Auftrags beziehen. In technischen Spezifikationen können Auftraggeber solche sozialen Anforderungen vorsehen, die das betreffende Ware oder die betreffende Dienstleistung unmittelbar charakterisieren, wie das Kriterium der Zugänglichkeit für Personen mit einer Behinderung oder das Kriterium „Design für alle“.
(105)
Öffentliche Aufträge sollten nicht an Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden, die sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt haben oder sich der Bestechung, des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, terroristischer Straftaten, der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung schuldig gemacht haben. Die Nichtzahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen sollte ebenfalls zum obligatorischen Ausschluss auf Unionsebene führen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch Abweichungen von jenen zwingenden Ausschlüssen in Ausnahmesituationen vorsehen können, wenn unabdingbare Gründe des Allgemeininteresses eine Auftragsvergabe unumgänglich machen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn dringend benötigte Impfstoffe oder Notfallausrüstungen nur von einem Wirtschaftsteilnehmer käuflich erworben werden können, auf den sonst einer der Gründe für den zwingenden Ausschluss zutrifft. Da Auftraggeber, die keine öffentlichen Auftraggeber sind, möglicherweise keinen Zugang zu sicheren Beweisen für derartige Sachverhalte haben, sollte es diesen Auftraggebern überlassen bleiben, die Ausschlusskriterien gemäß Richtlinie 2014/24/EU anzuwenden oder nicht. Infolgedessen sollten zur Anwendung von Artikel 57 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2014/24/EU nur Auftraggeber verpflichtet sein, bei denen es sich um öffentliche Auftraggeber handelt.
(106)
Auftraggeber sollten ferner die Möglichkeit erhalten, Wirtschaftsteilnehmer auszuschließen, die sich als unzuverlässig erwiesen haben, beispielsweise wegen Verstoßes gegen umwelt- oder sozialrechtliche Verpflichtungen, einschließlich Vorschriften zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, oder wegen anderer Formen schwerwiegenden beruflichen Fehlverhaltens wie der Verletzung von Wettbewerbsregeln oder Rechten des geistigen Eigentums. Es sollte klargestellt werden, dass schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten die Integrität eines Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellen und dazu führen kann, dass er - auch wenn er ansonsten über die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zur Auftragsausführung verfügen würde - als für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags ungeeignet betrachtet wird.
Da der Auftraggeber für die Folgen ihrer möglicherweise falschen Entscheidung verantwortlich ist, sollte es ihr auch freistehen, - sofern die nationalen Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen - ein schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten zu konstatieren, wenn sie vor einer endgültigen und verbindlichen Entscheidung über das Vorliegen zwingender Ausschlussgründe gleich auf welche geeignete Weise nachweisen kann, dass der Wirtschaftsteilnehmer gegen seine Pflichten, unter anderem diejenigen im Zusammenhang mit der Zahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen, verstoßen hat. Es sollte ihnen auch möglich sein, Bewerber oder Bieter auszuschließen, deren Leistung bei früheren öffentlichen Aufträgen oder Aufträgen für andere Auftraggeber im Hinblick auf wesentliche Anforderungen erhebliche Mängel aufwies, z. B. Lieferungsausfall oder Leistungsausfall, erhebliche Defizite der gelieferten Waren oder Dienstleistungen, die sie für den beabsichtigten Zweck unbrauchbar machen, oder Fehlverhalten, das ernste Zweifel an der Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers aufkommen lässt. In den nationalen Rechtsvorschriften sollte eine Höchstdauer für solche Ausschlüsse vorgesehen sein.
Bei der Anwendung fakultativer Ausschlussgründe sollte insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen werden. Kleinere Unregelmäßigkeiten sollten nur in Ausnahmefällen zum Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers führen. Wiederholte Fälle kleinerer Unregelmäßigkeiten können allerdings Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Wirtschaftsteilnehmers wecken, die seinen Ausschluss rechtfertigen könnten.
(107)
Sind die Auftraggeber dazu verpflichtet oder entscheiden sie sich dafür, solche Ausschlusskriterien anzuwenden, so sollten sie die Richtlinie 2014/24/EU in Bezug auf die Möglichkeit anwenden, dass Wirtschaftsteilnehmer Compliance-Maßnahmen treffen können, um die Folgen etwaiger strafrechtlicher Verstöße oder eines Fehlverhaltens zu beheben und weiteres Fehlverhalten wirksam zu verhindern.
(108)
Angebote, deren Preis im Verhältnis zu den angebotenen Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen ungewöhnlich niedrig erscheint, können auf technisch, wirtschaftlich oder rechtlich fragwürdigen Annahmen oder Praktiken basieren. Kann der Bieter keine hinreichende Begründung geben, so sollte der Auftraggeber berechtigt sein, das Angebot abzulehnen. Eine Ablehnung sollte obligatorisch sein in Fällen, in denen der Auftraggeber festgestellt hat, dass die vorgeschlagenen ungewöhnlich niedrigen Preise oder Kosten daraus resultieren, dass verbindliche sozial-, arbeits- oder umweltrechtliche Unionsvorschriften oder mit dem Unionsrecht in Einklang stehende nationale Rechtsvorschriften oder internationale arbeitsrechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden.
(109)
In den Bedingungen für die Auftragsausführung sind konkrete Anforderungen bezüglich der Ausführung des Auftrags festgelegt. Anders als Zuschlagskriterien, die die Grundlage für eine vergleichende Bewertung der Qualität von Angeboten bilden, sind Bedingungen für die Auftragsausführung festgelegte, objektive Anforderungen, von denen die Bewertung von Angeboten unberührt bleibt. Die Bedingungen für die Auftragsausführung sollten mit dieser Richtlinie vereinbar sein, sofern sie nicht unmittelbar oder mittelbar eine Diskriminierung bewirken und mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen; dazu gehören alle Faktoren, die mit dem konkreten Prozess der Herstellung, Bereitstellung oder Vermarktung zusammenhängen. Dies schließt die Bedingungen in Bezug auf die Ausführung des Auftrags mit ein, jedoch nicht die Anforderungen in Bezug auf eine allgemeine Unternehmenspolitik.
(110)
Es ist wichtig, die Einhaltung der geltenden Anforderungen des Unionsrechts, der nationalen Rechtsvorschriften und von Tarifverträgen auf dem Gebiet des Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechts und der internationalen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften dieser Richtlinie - vorausgesetzt, die betreffenden Vorschriften und ihre Anwendung sind mit dem Unionsrecht vereinbar - durch Unterauftragnehmer mittels geeigneter Maßnahmen der zuständigen nationalen Behörden, wie etwa Gewerbeaufsichtsämter oder Umweltschutzagenturen, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse sicherzustellen.
Auch muss in der Kette der Unterauftragsvergabe eine gewisse Transparenz gewährleistet sein, da die Auftraggeber dadurch über Informationen darüber verfügen, wer an Baustellen tätig ist, auf denen Bauleistungen für sie erbracht werden, oder welche Unternehmen Dienstleistungen in oder an Gebäuden, Infrastruktur oder Arealen wie Rathäusern, städtischen Schulen, Sporteinrichtungen, Häfen oder Straßen erbringen, für die die Auftraggeber zuständig sind oder die unter ihrer unmittelbaren Aufsicht stehen. Es sollte klargestellt werden, dass die Verpflichtung zur Bereitstellung der erforderlichen Informationen in jedem Fall dem Hauptauftragnehmer obliegt, und zwar entweder auf der Grundlage spezieller Klauseln, die jeder Auftraggeber in sämtliche Vergabeverfahren aufzunehmen hätte, oder indem die Mitgliedstaaten die Hauptauftragnehmer durch generell geltende Bestimmungen hierzu verpflichten würden.
Es sollte ferner klargestellt werden, dass die Bedingungen für die Durchsetzung der Einhaltung der geltenden Anforderungen des Unionsrechts, der nationalen Rechtsvorschriften und von Tarifverträgen auf dem Gebiet des Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechts und der internationalen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften dieser Richtlinie - vorausgesetzt, die betreffenden Vorschriften und ihre Anwendung sind mit dem Unionsrecht vereinbar - immer dann angewandt werden sollten, wenn die nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einen Mechanismus der gemeinsamen Haftung der Unterauftragnehmer und des Hauptauftragnehmers vorsehen. Des Weiteren sollte ausdrücklich angegeben werden, dass die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit haben sollten, über die entsprechenden Bestimmungen hinauszugehen, beispielsweise durch Erweiterung der Transparenzanforderungen, indem sie Direktzahlungen an Unterauftragnehmer erlauben oder indem sie es den öffentlichen Auftraggebern erlauben oder vorschreiben, zu überprüfen, dass auf Unterauftragnehmer keine der Situationen zutrifft, die den Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern rechtfertigen würden. Werden solche Maßnahmen auf Unterauftragnehmer angewandt, so sollte die Kohärenz mit den für die Hauptauftragnehmer geltenden Bestimmungen sichergestellt werden, so dass das Vorliegen zwingender Ausschlussgründe zur Folge hätte, dass der Hauptauftragnehmer den betreffenden Unterauftragnehmer ersetzen muss. Zeigt sich bei einer solchen Überprüfung, dass nicht zwingende Gründe für einen Ausschluss vorliegen, so sollte klargestellt werden, dass öffentliche Auftraggeber die Ersetzung verlangen können. Allerdings sollte ausdrücklich auch dargelegt werden, dass öffentliche Auftraggeber verpflichtet sein können, die Ersetzung des betreffenden Unterauftragnehmers zu verlangen, wenn der Ausschluss von Hauptauftragnehmer in denselben Fällenverpflichtend wäre.
Zudem sollte ausdrücklich angegeben werden, dass es den Mitgliedstaaten nach wie vor freisteht, in den nationalen Rechtsvorschriften strengere Haftungsregelungen oder erweiterte Regelungen für Direktzahlungen an Unterauftragnehmer vorzusehen.
(111)
Angesichts der derzeitigen Diskussionen über horizontale Bestimmungen zur Regelung der Beziehungen zu Drittländern im Kontext des öffentlichen Auftragswesens ist es angezeigt, während einer Übergangsfrist die bestehende Regelung beizubehalten, die gemäß den Artikeln 58 und 59 der Richtlinie 2004/17/EG für den Versorgungssektor gilt. Folglich sollten diese Bestimmungen unverändert bleiben; dies gilt auch für die Bestimmung über die Annahme von Durchführungsrechtsakten, wenn Unternehmen der Union auf Schwierigkeiten beim Marktzugang in Drittländern stoßen. Unter diesen Umständen sollten diese Durchführungsrechtsakte weiterhin vom Rat erlassen werden.
(112)
Es sei darauf hingewiesen, dass die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 (26) für die Berechnung der in der vorliegenden Richtlinie genannten Fristen gilt.
(113)
Es ist erforderlich klarzustellen, unter welchen Voraussetzungen Änderungen eines Auftrags während des Ausführungszeitraums ein neues Vergabeverfahren erfordern; dabei ist der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung zu tragen. Ein neues Vergabeverfahren ist erforderlich bei wesentlichen Änderungen des ursprünglichen Auftrags, insbesondere des Umfangs und der inhaltlichen Ausgestaltung der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, einschließlich der Zuweisung der Rechte des geistigen Eigentums. Derartige Änderungen sind Ausdruck der Absicht der Parteien, wesentliche Bedingungen des betreffenden Auftrags neu zu verhandeln. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die geänderten Bedingungen, hätten sie bereits für das ursprüngliche Verfahren gegolten, dessen Ergebnis beeinflusst hätten.
Änderungen des Auftrags, die zu einer geringfügigen Änderung des Auftragswerts bis zu einer bestimmten Höhe führen, sollten jederzeit möglich sein, ohne dass ein neues Vergabeverfahren durchgeführt werden muss. Zu diesem Zweck und um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten in dieser Richtlinie Geringfügigkeitsgrenzen vorgesehen werden, unterhalb deren kein neues Vergabeverfahren erforderlich ist. Änderungen des Auftrags, die diese Schwellenwerte überschreiten, sollten ohne erneutes Vergabeverfahren möglich sein, sofern die in dieser Richtlinie festgelegten einschlägigen Bedingungen erfüllt sind.
(114)
Auftraggeber können sich damit konfrontiert sehen, dass zusätzliche Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen nötig werden; in solchen Fällen kann eine Änderung des ursprünglichen Auftrags ohne neues Vergabeverfahren gerechtfertigt sein, insbesondere wenn die zusätzlichen Lieferungen entweder als Teilersatz oder zur Erweiterung bestehender Dienstleistungen, Lieferungen oder Einrichtungen bestimmt sind und ein Wechsel des Lieferanten dazu führen würde, dass der Auftraggeber Material, Bau- oder Dienstleistungen mit unterschiedlichen technischen Merkmalen erwerben müsste und dies eine Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Instandhaltung mit sich bringen würde.
(115)
Auftraggeber können sich mit externen Rahmenbedingungen konfrontiert sehen, die sie zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung nicht absehen konnten, insbesondere wenn sich die Ausführung des Auftrags über einen langen Zeitraum erstreckt. In einem solchen Fall ist ein gewisses Maß an Flexibilität erforderlich, um den Auftrag an diese Gegebenheiten anzupassen, ohne ein neues Vergabeverfahren einleiten zu müssen. Der Begriff „unvorhersehbare Umstände“ bezeichnet Umstände, die auch bei einer nach vernünftigem Ermessen sorgfältigen Vorbereitung der ursprünglichen Zuschlagserteilung durch der Auftraggeber den Auftraggeber unter Berücksichtigung der dieser zur Verfügung stehenden Mittel, der Art und Merkmale des spezifischen Projekts, der bewährten Praxis im betreffenden Bereich und der Notwendigkeit, ein angemessenes Verhältnis zwischen den bei der Vorbereitung der Zuschlagserteilung eingesetzten Mitteln und dem absehbaren Nutzen zu gewährleisten, nicht hätten vorausgesagt werden können.
Dies kann jedoch nicht für Fälle gelten, in denen sich mit einer Änderung das Wesen des gesamten Auftrags verändert - indem beispielsweise die zu beschaffenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen durch andersartige Leistungen ersetzt werden oder indem sich die Art der Beschaffung grundlegend ändert -, da in einer derartigen Situation ein hypothetischer Einfluss auf das Ergebnis unterstellt werden kann.
(116)
Im Einklang mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz sollte der erfolgreiche Bieter, zum Beispiel wenn ein Auftrag aufgrund von Mängeln bei der Ausführung gekündigt wird, nicht durch einen anderen Wirtschaftsteilnehmer ersetzt werden, ohne dass der Auftrag erneut ausgeschrieben wird. Der erfolgreiche Bieter, der den Auftrag ausführt, sollte jedoch - insbesondere wenn der Auftrag an mehr als ein Unternehmen vergeben wurde - während des Zeitraums der Auftragsausführung gewisse strukturelle Veränderungen durchlaufen können, wie etwa eine rein interne Umstrukturierung, eine Übernahme, einen Zusammenschluss oder Unternehmenskauf oder eine Insolvenz. Derartige strukturelle Veränderungen sollten nicht automatisch neue Vergabeverfahren für sämtliche vom betreffenden Bieter ausgeführten Aufträge erfordern.
(117)
Auftraggeber sollten über die Möglichkeit verfügen, im einzelnen Vertrag in Form von Überprüfungs- oder Optionsklauseln Änderungen vorzusehen, doch sollten derartige Klauseln ihnen keinen unbegrenzten Ermessensspielraum einräumen. Daher sollte in dieser Richtlinie festgelegt werden, inwieweit im ursprünglichen Vertrag die Möglichkeit von Änderungen vorgesehen werden kann. Es sollte daher klargestellt werden, dass mit hinlänglich klar formulierten Überprüfungs- oder Optionsklauseln etwa Preisindexierungen vorgesehen werden können oder beispielsweise sichergestellt werden kann, dass Kommunikationsgeräte, die während eines bestimmten Zeitraums zu liefern sind, auch im Fall veränderter Kommunikationsprotokolle oder anderer technologischer Änderungen weiter funktionsfähig sind. Ferner sollte es möglich sein, mittels hinlänglich klarer Klauseln Anpassungen des Auftrags vorzusehen, die aufgrund technischer Schwierigkeiten, die während des Betriebs oder der Instandhaltung auftreten, erforderlich werden. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass Aufträge beispielsweise sowohl laufende Wartungsmaßnahmen beinhalten als auch außerordentliche Instandhaltungsarbeiten vorsehen können, die erforderlich werden könnten, um die Kontinuität einer öffentlichen Dienstleistung zu gewährleisten.
(118)
Auftraggeber werden mitunter mit Umständen konfrontiert, die eine vorzeitige Kündigung öffentlicher Aufträge erfordern, damit aus dem Unionsrecht erwachsende Verpflichtungen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass Auftraggeber unter bestimmten Bedingungen, die im nationalen Recht festgelegt sind, über die Möglichkeit verfügen, einen öffentlichen Auftrag während seiner Laufzeit zu kündigen, wenn dies aufgrund des Unionsrechts erforderlich ist.
(119)
Die Ergebnisse des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen vom 27. Juni 2011„Bewertungsbericht der Auswirkungen und der Effektivität der EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe“ haben nahegelegt, dass der Ausschluss bestimmter Dienstleistungen von der vollständigen Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG überprüft werden sollte. Infolgedessen sollte die vollständige Anwendung der vorliegenden Richtlinie auf eine Reihe von Dienstleistungen ausgedehnt werden.
(120)
Bestimmte Dienstleistungskategorien haben aufgrund ihrer Natur nach wie vor lediglich eine begrenzte grenzüberschreitende Dimension, insbesondere die sogenannten personenbezogenen Dienstleistungen, wie etwa bestimmte Dienstleistungen im Sozial-, im Gesundheits- und im Bildungsbereich. Diese Dienstleistungen werden in einem spezifischen Kontext erbracht, der sich, bedingt durch unterschiedliche kulturelle Traditionen, in den einzelnen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich darstellt. Daher sollten für Aufträge, die derartige Dienstleistungen zum Gegenstand haben, eine besondere Regelung und ein höherer Schwellenwert gelten als der, der für andere Dienstleistungen gilt.
Im spezifischen Kontext der Auftragsvergabe in diesen Sektoren dürfte bei einem darunter liegenden Auftragswert in der Regel davon auszugehen sein, dass die Erbringung personenbezogener Dienstleistungen für Dienstleister aus anderen Mitgliedstaaten nicht von Interesse ist, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die das Gegenteil vermuten lassen, wie etwa eine Finanzierung grenzüberschreitender Projekte durch die Union.
Aufträge zur Erbringung personenbezogener Dienstleistungen oberhalb dieses Schwellenwerts sollten unionsweiten Transparenzvorschriften unterliegen. Angesichts der Bedeutung des kulturellen Kontexts und angesichts des sensiblen Charakters dieser Dienstleistungen sollte den Mitgliedstaaten ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt werden, damit sie die Auswahl der Dienstleister in einer Weise organisieren können, die sie für am besten geeignet erachten. Die Vorschriften dieser Richtlinie tragen diesem Erfordernis Rechnung, indem sie lediglich die Einhaltung von Grundprinzipien der Transparenz und der Gleichbehandlung verlangen und sicherstellen, dass die Auftraggeber spezifische Qualitätskriterien für die Auswahl von Dienstleistern anwenden können, wie etwa die Kriterien, die in dem vom Ausschuss für Sozialschutz der Europäischen Union veröffentlichten Europäischen Qualitätsrahmen für Sozialdienstleistungen festgelegt wurden. Bei der Festlegung der Verfahren, die für die Auftragsvergabe bei personenbezogenen Dienstleistungen anzuwenden sind, sollten die Mitgliedstaaten Artikel 14 AEUV und das Protokoll Nr. 26 mit berücksichtigen. Dabei sollten sie sich auch die Vereinfachung und die Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die Auftraggeber und die Wirtschaftsteilnehmer zum Ziel setzen; es sollte klargestellt werden, dass hierfür auch Bestimmungen für Dienstleistungsaufträge herangezogen werden können, die nicht unter die Sonderregelung fallen.
Den Mitgliedstaaten und Auftraggebern steht es auch künftig frei, diese Dienstleistungen selbst zu erbringen oder soziale Dienstleistungen in einer Weise zu organisieren, die nicht mit der Vergabe öffentlicher Aufträge verbunden ist, beispielsweise durch die bloße Finanzierung solcher Dienstleistungen oder durch Erteilung von Lizenzen oder Genehmigungen - ohne Beschränkungen oder Festsetzung von Quoten - für alle Wirtschaftsteilnehmer, die die von dem Auftraggeber vorab festgelegten Kriterien erfüllen; Voraussetzung ist, dass ein solches System eine ausreichende Bekanntmachung gewährleistet und den Grundsätzen der Transparenz und Nichtdiskriminierung genügt.
(121)
Ebenso werden Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen typischerweise nur von Wirtschaftsteilnehmern angeboten, die an dem konkreten Ort der Erbringung dieser Dienstleistungen angesiedelt sind, und haben daher ebenfalls eine begrenzte grenzüberschreitende Dimension. Sie sollten daher nur durch die vereinfachte Regelung abgedeckt werden, die ab einem Schwellenwert von 1 000 000 EUR gilt. Großaufträge im Beherbergungs- und Gaststättengewerbe über diesem Schwellenwert können für verschiedene Wirtschaftsteilnehmer, wie Reiseagenturen und andere Zwischenhändler, auch auf grenzüberschreitender Grundlage interessant sein.
(122)
Ebenso betreffen bestimmte Rechtsdienstleistungen ausschließlich Fragen des nationalen Rechts und werden daher in der Regel nur von Wirtschaftsteilnehmern in dem betreffenden Mitgliedstaat angeboten; sie haben folglich ebenfalls eine begrenzte grenzüberschreitende Dimension. Sie sollten daher nur durch die vereinfachte Regelung abgedeckt werden, die ab einem Schwellenwert von 1 000 000 EUR gilt. Großaufträge für Rechtsdienstleistungen über diesem Schwellenwert können für verschiedene Wirtschaftsteilnehmer, wie internationale Anwaltskanzleien, auch auf grenzüberschreitender Grundlage interessant sein, insbesondere wenn es dabei um rechtliche Fragen geht, die auf Unionsrecht oder sonstigen internationalen Rechtsvorschriften beruhen oder darin ihren Hintergrund haben oder die mehr als ein Land betreffen.
(123)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass einige andere Dienstleistungen, wie Rettungsdienste, Feuerwehrdienste und Strafvollzugsdienste, in der Regel nur dann ein gewisses grenzüberschreitendes Interesse bieten, wenn sie aufgrund eines relativ hohen Auftragswerts eine ausreichend große kritische Masse erreichen. Soweit sie nicht aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind, sollten sie daher in die vereinfachte Regelung aufgenommen werden. Insofern ihre Erbringung tatsächlich auf Verträgen beruht, würden andere Kategorien von Dienstleistungen, wie Detekteien- und Schutzdienstleistungen, in der Regel wahrscheinlich erst ab einem Schwellenwert von 1 000 000 EUR ein grenzüberschreitendes Interesse bieten; sie sollten daher nur der vereinfachten Regelung unterliegen.
(124)
Um die Kontinuität der öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten, sollte es im Rahmen dieser Richtlinie gestattet sein, die Teilnahme an Vergabeverfahren für bestimmte Dienstleistungen im Gesundheits-, Sozial- und kulturellen Bereich Organisationen, die nach dem Prinzip der Mitarbeiterbeteiligung oder der aktiven Mitbestimmung der Belegschaft an der Führung der Organisation arbeiten, oder bestehenden Organisationen wie Genossenschaften zur Erbringung dieser Dienstleistungen an die Endverbraucher vorzubehalten. Diese Bestimmung gilt ausschließlich für bestimmte Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich und damit verbundene Dienstleistungen, bestimmte Dienstleistungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, bestimmte Bibliotheks-, Archiv-, Museums- und sonstige kulturelle Dienstleistungen, Sportdienstleistungen und Dienstleistungen für private Haushalte; ihr Ziel ist es nicht, die ansonsten durch diese Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen abzudecken. Für diese Dienstleistungen sollte daher nur die vereinfachte Regelung gelten.
(125)
Es ist angezeigt, diese Dienstleistungen durch Bezugnahme auf spezifische Posten des mit der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) angenommenen „Gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge“ (CPV) zu identifizieren; es handelt sich dabei um eine hierarchisch strukturierte Nomenklatur, die in Abteilungen, Gruppen, Klassen, Kategorien und Unterkategorien eingeteilt ist. Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit sollte klargestellt werden, dass eine Bezugnahme auf eine Abteilung nicht automatisch eine Bezugnahme auf untergeordnete Unterteilungen bedeutet. Bei einer solchen umfassenden Abdeckung sollten vielmehr ausdrücklich alle einschlägigen Posten, erforderlichenfalls als Abfolge von Codes, angegeben werden.
(126)
Wettbewerbe sind seit jeher überwiegend im Bereich der Stadt- und Raumplanung, der Architektur und des Bauwesens oder der Datenverarbeitung durchgeführt worden. Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass diese flexiblen Instrumente auch für andere Zwecke verwendet werden könnten und dass auch festgelegt werden kann, dass die daran anschließenden Dienstleistungsaufträge im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung an den Gewinner oder einen der Gewinner des Wettbewerbs vergeben würden.
(127)
Wie die Bewertung gezeigt hat, gibt es noch erhebliche Verbesserungsmöglichkeiten bei der Anwendung der Vergabevorschriften der Union. Für eine effizientere und einheitlichere Anwendung der Vorschriften ist es unerlässlich, sich einen guten Überblick über mögliche strukturelle Probleme und allgemeine Muster des Auftragswesens in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verschaffen, um gezielter auf mögliche Probleme eingehen zu können. Dieser Überblick sollte durch eine geeignete Überwachung gewonnen werden, deren Ergebnisse regelmäßig veröffentlicht werden sollten, um eine sachkundige Debatte darüber zu ermöglichen, wie Beschaffungsvorschriften und -verfahren verbessert werden könnten. Ein solcher guter Überblick könnte auch Einblicke in die Anwendung der Vergabevorschriften im Zusammenhang mit der Durchführung von durch die Union kofinanzierten Projekten ermöglichen. Es sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, zu entscheiden, wie und durch wen diese Überwachung praktisch durchgeführt werden soll; dabei sollte es ihnen ferner überlassen bleiben, zu entscheiden, ob die Überwachung auf der Basis einer stichprobenartigen Ex-post-Kontrolle oder einer systematischen Ex-ante-Kontrolle von öffentlichen Beschaffungsverfahren, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, erfolgen sollte. Es sollte möglich sein, potenzielle Probleme den geeigneten Instanzen zur Kenntnis zu bringen; dazu sollte es nicht notwendigerweise erforderlich sein, dass diejenigen, die die Überwachung durchgeführt haben, ein Klagerecht vor Gericht haben.
Bessere Orientierungshilfen, Information und Unterstützung für Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer könnten ebenfalls in hohem Maße dazu beitragen, die Effizienz des öffentlichen Auftragswesens durch umfangreicheres Wissen, stärkere Rechtssicherheit und professionellere verfahren zu steigern. Die Orientierungshilfen sollten den Auftraggebern und Wirtschaftsteilnehmern bei Bedarf jederzeit zur Verfügung gestellt werden, um die korrekte Anwendung der Vorschriften zu verbessern. Die bereitzustellenden Orientierungshilfen könnten alle Sachverhalte abdecken, die für das öffentliche Auftragswesen relevant sind, wie die Beschaffungsplanung, die Verfahren, die Wahl von Methoden und Instrumenten und vorbildliche Vorgehensweisen bei der Durchführung der Verfahren. Im Hinblick auf rechtliche Fragen sollte die Orientierungshilfe nicht notwendigerweise den Umfang einer vollständigen rechtlichen Analyse des betreffenden Problems annehmen; sie könnte begrenzt sein auf allgemeine Hinweise auf die Elemente, die bei einer späteren Detailanalyse der Fragen berücksichtigt werden sollten, beispielsweise Hinweise auf einschlägige Rechtsprechung oder auf Leitfäden oder sonstige Quellen, in denen die konkrete Frage bereits untersucht wurde.
(128)
Die Richtlinie 92/13/EWG sieht vor, dass bestimmte Nachprüfungsverfahren zumindest jedem zur Verfügung stehen, der ein Interesse an einem bestimmten Auftrag hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Verstoß gegen das Unionsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieses Rechts ein Schaden entstanden ist beziehungsweise zu entstehen droht. Diese Nachprüfungsverfahren sollten von dieser Richtlinie unberührt bleiben. Jedoch haben Bürger, organisierte oder nicht organisierte Interessengruppen und andere Personen oder Stellen, die keinen Zugang zu Nachprüfungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/13/EWG haben, als Steuerzahler dennoch ein begründetes Interesse an soliden verfahren. Ihnen sollte daher die Möglichkeit gegeben werden, auf anderem Wege als dem des Nachprüfungssystems gemäß der Richtlinie 92/13/EWG und ohne dass sie zwingend vor Gericht klagen können müssten, mögliche Verstöße gegen diese Richtlinie gegenüber einer zuständigen Behörde oder Stelle anzuzeigen. Um Überschneidungen mit bestehenden Behörden oder Strukturen zu vermeiden, sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, auf allgemeine Überwachungsbehörden oder -strukturen, branchenspezifische Aufsichtsstellen, kommunale Aufsichtsbehörden, Wettbewerbsbehörden, den Bürgerbeauftragten oder nationale Prüfbehörden zurückzugreifen.
(129)
Um das Potenzial des öffentlichen Auftragswesens voll auszunutzen und so die Ziele der Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen, werden Aspekte des Umweltschutzes, soziale Aspekte und Innovationsaspekte eine wichtige Rolle bei der Beschaffung spielen müssen. Es ist daher wichtig, einen Überblick über die Entwicklungen im Bereich der strategischen Beschaffung zu gewinnen, um sich über allgemeine Trends auf übergeordneter Ebene in diesem Bereich eine fundierte Meinung bilden zu können. Jeder bereits vorliegende, geeignete Bericht kann in diesem Zusammenhang natürlich ebenfalls herangezogen werden.
(130)
Angesichts des Potenzials von KMU bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, bei Wachstum und Innovation ist es wichtig, sie zur Beteiligung an öffentlichen Beschaffungsvorhaben zu ermutigen, sowohl durch geeignete Bestimmungen in dieser Richtlinie als auch durch Initiativen auf nationaler Ebene. Die neuen Bestimmungen in dieser Richtlinie sollten dazu beitragen, das Erfolgsniveau zu heben, worunter der Anteil von KMU am Gesamtwert der vergebenen Aufträge zu verstehen ist. Es ist nicht angebracht, obligatorische Erfolgsquoten vorzuschreiben; jedoch sollten die nationalen Initiativen zur Verbesserung der Teilnahme von KMU angesichts ihrer Bedeutung aufmerksam überwacht werden.
(131)
In Bezug auf die Mitteilungen der Kommission an die Mitgliedstaaten und ihre Kontakte zu ihnen, wie die Mitteilungen und Kontakte bezüglich der Verfahren gemäß Artikel 258 und 260 AEUV, das Problemlösungsnetz für den Binnenmarkt (SOLVIT) und EU Pilot, die durch diese Richtlinie nicht geändert werden, wurde bereits eine Reihe von Verfahren und Arbeitsmethoden festgelegt. Sie sollten jedoch durch die Benennung jeweils einer einzigen Kontaktstelle in jedem Mitgliedstaat für die Zusammenarbeit mit der Kommission ergänzt werden, die als alleinige Anlaufstelle für Fragen hinsichtlich der öffentlichen Beschaffung in dem betreffenden Mitgliedstaat fungieren sollte. Diese Funktion könnte von Personen oder Strukturen übernommen werden, die zu Fragen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Auftragswesen bereits in regelmäßigem Kontakt mit der Kommission stehen, wie die nationalen Kontaktstellen, die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge, die Mitglieder des Netzes für das Auftragswesen (Procurement Network) oder nationale Koordinierungsstellen.
(132)
Rückverfolgbarkeit und Transparenz von Entscheidungen in Vergabeverfahren sind entscheidend, um solide Verfahren, einschließlich einer effizienten Bekämpfung von Korruption und Betrug, zu gewährleisten. Öffentliche Auftraggeber sollten daher Kopien von geschlossenen Verträgen mit hohem Wert aufbewahren, um interessierten Parteien den Zugang zu diesen Dokumenten im Einklang mit den geltenden Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten gewähren zu können. Außerdem sollten die wesentlichen Elemente und Entscheidungen einzelner Vergabeverfahren in einem Vergabebericht von den Auftraggebern dokumentiert werden. Um Verwaltungsaufwand weitestgehend zu vermeiden, sollte es erlaubt sein, dass der Vergabebericht auf Informationen verweist, die bereits in der entsprechenden Vergabebekanntmachung enthalten sind. Die von der Kommission verwalteten elektronischen Systeme zur Veröffentlichung dieser Bekanntmachungen sollten auch verbessert werden, um die Eingabe von Daten zu erleichtern sowie das Extrahieren umfassender Berichte und den Datenaustausch zwischen Systemen einfacher zu gestalten.
(133)
Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und um die Belastung der Mitgliedstaaten zu verringern, sollte die Kommission in regelmäßigen Abständen untersuchen, ob die in den Bekanntmachungen, die im Zusammenhang mit den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge veröffentlicht werden, enthaltenen Informationen qualitativ ausreichend und umfangreich genug sind, damit die Kommission die statistischen Angaben, die ansonsten von den Mitgliedstaaten übermittelt werden müssten, daraus entnehmen kann.
(134)
Für den Austausch der zur Durchführung von Vergabeverfahren in grenzüberschreitenden Situationen nötigen Informationen ist eine effektive Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene unerlässlich, insbesondere hinsichtlich der Überprüfung der Ausschlussgründe und Zuschlagskriterien und der Anwendung von Qualitätsstandards und Umweltstandards. Das durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (28) geschaffene IMI-System könnte ein nützliches elektronisches Hilfsmittel sein, um die Verwaltungszusammenarbeit beim Informationsmanagement auf der Grundlage einfacher und einheitlicher Verfahren, mit deren Hilfe sprachliche Barrieren überwunden werden können, zu erleichtern und zu verbessern. Daher sollte so rasch wie möglich ein Pilotprojekt eingeleitet werden, um zu testen, ob eine Ausdehnung des Binnenmarkt-Informationssystems ein geeigneter Schritt wäre, um den nach dieser Richtlinie vorgesehenen Informationsaustausch zu bewältigen.
(135)
Zur Anpassung an rasche technische, wirtschaftliche und rechtliche Entwicklungen sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu verschiedenen nicht wesentlichen Elementen dieser Richtlinie zu erlassen. Da es internationale Übereinkommen einzuhalten gilt, sollte die Kommission ermächtigt werden, die den Methoden zur Berechnung der Schwellenwerte zugrunde liegenden technischen Verfahren zu ändern sowie die Schwellenwerte selbst in regelmäßigen Abständen zu überprüfen; Bezugnahmen auf die CPV-Nomenklatur können rechtlichen Änderungen auf Unionsebene unterworfen sein; diesen Änderungen ist im Text dieser Richtlinie Rechnung zu tragen; die technischen Einzelheiten und Merkmale der Vorrichtungen für eine elektronische Entgegennahme sollten mit den technologischen Entwicklungen Schritt halten; auch ist es erforderlich, die Kommission zu ermächtigen, unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklungen bestimmte verbindliche technische Normen für die elektronische Kommunikation vorzugeben, um die Interoperabilität der technischen Formate, Prozesse und Mitteilungssysteme bei Vergabeverfahren sicherzustellen, die mithilfe elektronischer Kommunikationsmittel abgewickelt werden; die Kommission sollte ferner ermächtigt werden, das Verzeichnis der Rechtsakte der Union zur Festlegung gemeinsamer Methoden für die Berechnung der Lebenszykluskosten anzupassen; das Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht und das Verzeichnis der Rechtsakte der Union, bei dessen Durchführung von der Annahme ausgegangen wird, dass ein freier Marktzugang gegeben ist, sowie Anhang II mit dem Verzeichnis der Rechtsakte der Union, die heranzuziehen sind, um zu bestimmen, ob besondere oder ausschließliche Rechte bestehen, sollten zeitnah angepasst werden, um den auf sektoraler Ebene eingeführten Maßnahmen Rechnung zu tragen. Um diesem Bedarf zu entsprechen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die Verzeichnisse auf dem aktuellen Stand zu halten. Besonders wichtig ist, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten - auch auf Sachverständigenebene - angemessene Konsultationen durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass relevante Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.
(136)
Die Kommission sollte sich bei der Anwendung dieser Richtlinie mit den einschlägigen Expertengruppen auf dem Gebiet des elektronischen Beschaffungswesens beraten; dabei ist auf eine ausgewogene Vertretung der wichtigsten interessierten Kreise zu achten.
(137)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie in Bezug auf das Verfahren für die Übermittlung und Veröffentlichung der in Anhang IX genannten Angaben und die Verfahren für die Form und Übermittlung von Bekanntmachungen und auf die Standardformulare für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen sollten der Kommission entsprechende Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (29), ausgeübt werden.
(138)
Die Durchführungsrechtsakte zu den Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen, die sich weder finanziell noch auf Art und Umfang der aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen auswirken, sollten im Wege des Beratungsverfahrens verabschiedet werden. Diese Rechtsakte erfüllen im Gegenteil einen rein administrativen Zweck und dienen dazu, die Anwendung der in dieser Richtlinie niedergelegten Vorschriften zu vereinfachen.
Außerdem sollten Entscheidungen darüber, ob eine bestimmte Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb auf frei zugänglichen Märkten ausgesetzt ist, unter Voraussetzungen getroffen werden, die einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Bestimmung gewährleisten. Der Kommission sollten daher Durchführungsbefugnisse übertragen werden, auch in Bezug auf die detaillierten Bestimmungen für die Durchführung des Verfahrens gemäß Artikel 35, um zu bestimmen, ob Artikel 34 und die Durchführungsrechtsakte selbst anwendbar sind. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Für den Erlass dieser Durchführungsrechtsakte sollte das Beratungsverfahren angewandt werden.
(139)
Die Kommission sollte die Auswirkungen überprüfen, die die Anwendung der Schwellenwerte auf den Binnenmarkt hat, und dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht erstatten. Dabei sollte sie Faktoren wie den Umfang der grenzüberschreitenden Beschaffung, die Beteiligung von KMU, Transaktionskosten und das Kosten-Nutzen-Verhältnis berücksichtigen.
Gemäß Artikel XXII Absatz 7 ist das GPA drei Jahre nach seinem Inkrafttreten und danach in regelmäßigen Abständen Gegenstand weiterer Verhandlungen. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob das Niveau der Schwellenwerte angemessen ist, wobei die Auswirkungen der Inflation mit berücksichtigt werden sollten, da die in dem GPA festgelegten Schwellenwerte über einen langen Zeitraum nicht geändert worden sind; sollte sich daraus eine Änderung der Schwellenwerte ergeben, so sollte die Kommission gegebenenfalls einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Änderung der in dieser Richtlinie festgelegten Schwellenwerte annehmen.
(140)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Koordinierung der für bestimmte öffentliche Vergabeverfahren geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(141)
Die Richtlinie 2004/17/EG sollte aufgehoben werden.
(142)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem beziehungsweise denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I:
ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
KAPITEL I:
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 1:
Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2:
Begriffsbestimmungen
Artikel 3:
Öffentliche Auftraggeber
Artikel 4:
Auftraggeber
Artikel 5:
Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit
Artikel 6:
Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen
KAPITEL II:
Tätigkeiten
Artikel 7:
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 8:
Gas und Wärme
Artikel 9:
Elektrizität
Artikel 10:
Wasser
Artikel 11:
Verkehrsleistungen
Artikel 12:
Häfen und Flughäfen
Artikel 13:
Postdienste
Artikel 14:
Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle und anderen festen Brennstoffen
KAPITEL III:
Sachlicher Anwendungsbereich
ABSCHNITT 1:
SCHWELLENWERTE
Artikel 15:
Höhe der Schwellenwerte
Artikel 16:
Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts
Artikel 17:
Neufestsetzung der Schwellenwerte
ABSCHNITT 2:
AUSGESCHLOSSENE AUFTRÄGE UND WETTBEWERBE; Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
Unterabschnitt 1:
Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
Artikel 18:
Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge
Artikel 19:
Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe
Artikel 20:
Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe
Artikel 21:
Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
Artikel 22:
Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
Artikel 23:
Von bestimmten Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung
Unterabschnitt 2:
Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten
Artikel 24:
Verteidigung und Sicherheit
Artikel 25:
Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- und oder Sicherheitsaspekte umfassen
Artikel 26:
Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- und oder Sicherheitsaspekte umfassen
Artikel 27:
Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben bzw. beziehungsweise ausgerichtet werden
Unterabschnitt 3:
Besondere Beziehungen (Kontrolle über Stellen, Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
Artikel 28:
Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge
Artikel 29:
Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
Artikel 30:
Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
Artikel 31:
Unterrichtung
Unterabschnitt 4:
Besondere Sachverhalte
Artikel 32:
Forschung und Entwicklung
Artikel 33:
Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge
Unterabschnitt 5:
Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen
Artikel 34:
Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
Artikel 35:
Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34
KAPITEL IV:
Allgemeine Grundsätze
Artikel 36:
Grundsätze der Auftragsvergabe
Artikel 37:
Wirtschaftsteilnehmer
Artikel 38:
Vorbehaltene Aufträge
Artikel 39:
Vertraulichkeit
Artikel 40:
Vorschriften über Mitteilungen
Artikel 41:
Nomenklaturen
Artikel 42:
Interessenkonflikte
TITEL II:
VORSCHRIFTEN ÜBER AUFTRÄGE
KAPITEL I:
Verfahren
Artikel 43:
Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
Artikel 44:
Wahl der Verfahren
Artikel 45:
Offenes Verfahren
Artikel 46:
Nichtoffenes Verfahren
Artikel 47:
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
Artikel 48:
Wettbewerblicher Dialog
Artikel 49:
Innovationspartnerschaft
Artikel 50:
Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb
KAPITEL II:
Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
Artikel 51:
Rahmenvereinbarungen
Artikel 52:
Dynamische Beschaffungssysteme
Artikel 53:
Elektronische Auktionen
Artikel 54:
Elektronische Kataloge
Artikel 55:
Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen
Artikel 56:
Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
Artikel 57:
Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
KAPITEL III:
Ablauf des Verfahrens
ABSCHNITT 1:
VORBEREITUNG
Artikel 58:
Vorherige Marktkonsultationen
Artikel 59:
Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
Artikel 60:
Technische Spezifikationen
Artikel 61:
Gütezeichen
Artikel 62:
Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise
Artikel 63:
Bekanntgabe technischer Spezifikationen
Artikel 64:
Varianten
Artikel 65:
Unterteilung von Aufträgen in Lose
Artikel 66:
Fristsetzung
ABSCHNITT 2:
VERÖFFENTLICHUNG UND TRANSPARENZ
Artikel 67:
Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen
Artikel 68:
Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems
Artikel 69:
Auftragsbekanntmachung
Artikel 70:
Vergabebekanntmachung
Artikel 71:
Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen
Artikel 72:
Veröffentlichung auf nationaler Ebene
Artikel 73:
Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
Artikel 74:
Aufforderungen an die Bewerber
Artikel 75:
Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern
ABSCHNITT 3:
AUSWAHL DER TEILNEHMER UND AUFTRAGVERGABE
Artikel 76:
Allgemeine Grundsätze
Unterabschnitt 1:
Qualifizierung und qualitative Auswahl
Artikel 77:
Qualifizierungssysteme
Artikel 78:
Qualitative Auswahlkriterien
Artikel 79:
Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen
Artikel 80:
In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien
Artikel 81:
Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement
Unterabschnitt 2:
Zuschlagserteilung
Artikel 82:
Zuschlagskriterien
Artikel 83:
Lebenszykluskostenrechnung
Artikel 84:
Ungewöhnlich niedrige Angebote
Abschnitt 4:
ANGEBOTE, DIE ERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN UND BEZIEHUNGEN MIT DIESEN UMFASSEN
Artikel 85:
Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
Artikel 86:
Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
KAPITEL IV:
Auftragsausführung
Artikel 87:
Bedingungen für die Auftragsausführung
Artikel 88:
Vergabe von Unteraufträgen
Artikel 89:
Auftragsänderungen während der Laufzeit
Artikel 90:
Kündigung von Aufträgen
TITEL III:
BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN
KAPITEL I:
Soziale und andere besondere Dienstleistungen
Artikel 91:
Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
Artikel 92:
Veröffentlichung der Bekanntmachungen
Artikel 93:
Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
Artikel 94:
Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge
KAPITEL II:
Vorschriften für Wettbewerbe
Artikel 95:
Anwendungsbereich
Artikel 96:
Bekanntmachungen
Artikel 97:
Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter
Artikel 98:
Entscheidungen des Preisgerichts
TITEL IV:
GOVERNANCE
Artikel 99:
Durchsetzung
Artikel 100:
Einzelberichte über Vergabeverfahren
Artikel 101:
Nationale Berichterstattung und statistische Information
Artikel 102:
Verwaltungszusammenarbeit
TITEL V:
BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 103:
Ausübung der übertragenen Befugnisse
Artikel 104:
Dringlichkeitsverfahren
Artikel 105:
Ausschussverfahren
Artikel 106:
Umsetzung und Übergangsbestimmungen
Artikel 107:
Aufhebung von Rechtsakten
Artikel 108:
Überprüfung
Artikel 109:
Inkrafttreten
Artikel 110:
Adressaten
ANHÄNGE
ANHANG I:
Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a
ANHANG II:
Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 4 Absatz 3
ANHANG III:
Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 34 Absatz 3
ANHANG IV:
Fristen für den Erlass der in Artikel 35 genannten Durchführungsrechtsakte
ANHANG V:
Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe
ANHANG VI Teil A:
In regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67)
ANHANG VI Teil B:
In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung regelmäßiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dienen, aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67 Absatz 1)
ANHANG VII:
In den Auftragsunterlagen bei elektronischen Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 53 Absatz 4)
ANHANG VIII:
Technische Spezifikationen - Begriffsbestimmungen
ANHANG IX:
Vorgaben für die Veröffentlichung
ANHANG X:
In der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems aufzuführende Angaben (siehe Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 68)
ANHANG XI:
In Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 69)
ANHANG XII:
In Vergabebekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 70)
ANHANG XIII:
Inhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 74
ANHANG XIV:
Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 36 Absatz 2
ANHANG XV:
Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 83 Absatz 3
ANHANG XVI:
In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1)
ANHANG XVII:
Dienstleistungen nach Artikel 91
ANHANG XVIII:
In Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 92)
ANHANG XIX:
In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1)
ANHANG XX:
In Bekanntmachungen über die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1)
ANHANG XXI:
Entsprechungstabelle
TITEL I
ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
KAPITEL I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Richtlinie werden die Regeln für die Verfahren von Auftraggebern zur Vergabe von Aufträgen und der Durchführung von Wettbewerben festgelegt, deren geschätzter Wert nicht unter den in Artikel 15 festgelegten Schwellenwerten liegt.
(2) Auftragsvergabe im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet den Erwerb von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen mittels eines Liefer-, Bauleistungs- oder Dienstleistungsauftrags durch einen oder mehrere Auftraggeber von Wirtschaftsteilnehmern, die von diesen Auftraggebern ausgewählt werden, sofern die Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen für einen der in Artikel 8 bis 14 genannten Zwecke bestimmt sind.
(3) Die Anwendung dieser Richtlinie unterliegt Artikel 346 AEUV.
(4) Diese Richtlinie berührt nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Unionsrecht festzulegen, welche Dienstleistungen sie als von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erachten, wie diese Dienstleistungen unter Beachtung der Vorschriften über staatliche Beihilfen organisiert und finanziert werden sollen und welchen spezifischen Verpflichtungen sie unterliegen sollen. Gleichermaßen berührt diese Richtlinie nicht die Entscheidung öffentlicher Stellen darüber, ob, wie und in welchem Umfang sie öffentliche Aufgaben gemäß Artikel 14 AEUV und gemäß dem Protokoll Nr. 26 selbst wahrnehmen wollen.
(5) Diese Richtlinie berührt nicht die Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten ihre Systeme der sozialen Sicherheit gestalten.
(6) Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie umfasst keine nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge“ zwischen einem oder mehreren in Artikel 4 Absatz 1 genannten Auftraggebern und einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern schriftlich geschlossene entgeltliche Verträge über das Erbringen von Bauleistungen, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen;
2.
„Bauaufträge“ Aufträge mit einem der folgenden Ziele:
a)
Ausführung oder sowohl die Planung als auch die Ausführung von Bauleistungen im Zusammenhang mit einer der in Anhang I genannten Tätigkeiten;
b)
Ausführung oder sowohl die Planung als auch die Errichtung eines Bauwerks;
c)
Erbringung einer Bauleistung durch Dritte - gleichgültig mit welchen Mitteln - gemäß den vom Auftraggeber, der einen entscheidenden Einfluss auf die Art und die Planung des Bauwerks hat, genannten Erfordernissen;
3.
„Bauwerk“ das Ergebnis einer Gesamtheit von Hoch- oder Tiefbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll;
4.
„Lieferaufträge“ Aufträge mit dem Ziel des Kaufs, des Leasings, der Miete, der Pacht oder des Ratenkaufs, mit oder ohne Kaufoption, von Waren. Ein Lieferauftrag kann als Nebenarbeiten Verlege- und Installationsarbeiten umfassen;
5.
„Dienstleistungsaufträge“ Aufträge über die Erbringung von Dienstleistungen, bei denen es sich nicht um in Nummer 2 genannten handelt;
6.
„Wirtschaftsteilnehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine Vergabestelle oder eine Gruppe solcher Personen und/oder Einrichtungen, einschließlich jedes vorübergehenden Zusammenschlusses von Unternehmen, die auf dem Markt die Ausführung von Bauleistungen, die Errichtung von Bauwerken, die Lieferung von Waren beziehungsweise die Erbringung von Dienstleistungen anbietet;
7.
„Bieter“ einen Wirtschaftsteilnehmer, der ein Angebot abgegeben hat;
8.
„Bewerber“ einen Wirtschaftsteilnehmer, der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme an einem nichtoffenen Verfahren, einem Verhandlungsverfahren, einem wettbewerblichen Dialog oder einer Innovationspartnerschaft beworben oder eine solche Aufforderung erhalten hat;
9.
„Auftragsunterlagen“ sämtliche Unterlagen, die von dem Auftraggeber erstellt werden oder auf die er sich bezieht, um Bestandteile der Auftragsvergabe oder des Verfahrens zu beschreiben oder festzulegen; dazu zählen die Vergabebekanntmachung, die regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung oder die Informationen über ein bestehendes Qualifizierungssystem, sofern sie als Aufruf zum Wettbewerb dienen, die technischen Spezifikationen, die Beschreibung, die vorgeschlagenen Vertragsbedingungen, Formate für die Einreichung von Unterlagen durch Bewerber und Bieter, Informationen über allgemeingültige Verpflichtungen sowie etwaige zusätzliche Unterlagen;
10.
„zentrale Beschaffungstätigkeiten“ auf Dauer durchgeführte Tätigkeiten in einer der folgenden Formen:
a)
Erwerb von Waren und/oder Dienstleistungen für Auftraggeber;
b)
Vergabe von Aufträgen oder Abschluss von Rahmenvereinbarungen über Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen für Auftraggeber;
11.
„Nebenbeschaffungstätigkeiten“ Tätigkeiten zur Unterstützung von Beschaffungstätigkeiten, insbesondere in einer der folgenden Formen:
a)
Bereitstellung technischer Infrastruktur, die es Auftraggebern ermöglicht, öffentliche Aufträge zu vergeben oder Rahmenvereinbarungen über Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen abzuschließen;
b)
Beratung zur Ausführung oder Planung von Verfahren zur Vergabe von Aufträgen;
c)
Vorbereitung und Verwaltung von Verfahren zur Vergabe von Aufträgen im Namen und für Rechnung des betreffenden Auftraggebers;
12.
„zentrale Beschaffungsstelle“ einen Auftraggeber im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie oder einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/24/EU, der zentrale Beschaffungstätigkeiten und eventuell Nebenbeschaffungstätigkeiten ausübt.
Beschaffungen, die von einer zentralen Beschaffungsstelle zum Zweck zentraler Beschaffungstätigkeiten vorgenommen werden, gelten als Beschaffungen zur Ausübung einer Tätigkeit gemäß den Artikeln 8 bis 14. Artikel 18 gilt nicht für Beschaffungen, die von einer zentralen Beschaffungsstelle zum Zweck zentraler Beschaffungstätigkeiten vorgenommen werden;
13.
„Beschaffungsdienstleister“ eine öffentliche oder privatrechtliche Stelle, die auf dem Markt Nebenbeschaffungstätigkeiten anbietet;
14.
„schriftlich“ eine aus Wörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, reproduziert und mitgeteilt werden kann, einschließlich anhand elektronischer Mittel übermittelter und gespeicherter Informationen;
15.
„elektronische Mittel“ elektronische Vorrichtungen für die Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten, die über Kabel, per Funk oder auf optischem oder einem anderen elektromagnetischen Weg übertragen, weitergeleitet und empfangen werden;
16.
„Lebenszyklus“ alle aufeinanderfolgenden und/oder miteinander verbundenen Stadien, einschließlich der durchzuführenden Forschung und Entwicklung, der Herstellung, des Handels und der damit verbundenen Bedingungen, des Transports, der Nutzung und Wartung, während der Lebensdauer einer Ware oder eines Bauwerks oder während der Erbringung einer Dienstleistung, angefangen von der Rohmaterialbeschaffung oder Erzeugung von Ressourcen bis hin zu Entsorgung, Aufräumarbeiten und Beendigung der Dienstleistung oder Nutzung;
17.
„Wettbewerbe“ Verfahren, die dazu dienen, dem Auftraggeber insbesondere auf den Gebieten der Raumplanung, der Stadtplanung, der Architektur und des Bauwesens oder der Datenverarbeitung einen Plan oder eine Planung zu verschaffen, deren Auswahl durch eine Jury aufgrund vergleichender Beurteilung mit oder ohne Vergabe von Preisen erfolgt;
18.
„Innovation“ die Einführung von neuen oder deutlich verbesserten Produkten, Dienstleistungen oder Verfahren, einschließlich - aber nicht beschränkt auf - Produktions-, Bau- oder Konstruktionsverfahren, einer neuen Vermarktungsmethode oder eines neuen Organisationsverfahrens in Bezug auf Geschäftspraxis, Abläufe am Arbeitsplatz oder externe Beziehungen, u. a. mit dem Zweck, zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen beizutragen oder die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu unterstützen;
19.
„Gütezeichen“ ein Dokument, ein Zeugnis oder eine Bescheinigung, mit dem beziehungsweise der bestätigt wird, dass ein bestimmtes Bauwerk, eine bestimmte Ware, eine bestimmte Dienstleistung, ein bestimmter Prozess oder ein bestimmtes Verfahren bestimmte Anforderungen erfüllt;
20.
„Gütezeichen-Anforderung(en)“ die Anforderungen, die ein bestimmtes Bauwerk, eine bestimmte Ware, eine bestimmte Dienstleistung, ein bestimmter Prozess oder ein bestimmtes Verfahren erfüllen muss, um das betreffende Gütezeichen zu erhalten.
Artikel 3
Öffentliche Auftraggeber
1. Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „öffentliche Auftraggeber“ den Staat, die Gebietskörperschaften, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder die Verbände, die aus einer oder mehrerer dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen.
2. „Gebietskörperschaften“ umfasst alle Behörden der Verwaltungseinheiten die nicht erschöpfend gemäß der Bezugnahme der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (30) unter NUTS 1 und 2 aufgeführt sind und
3. unter anderem sämtliche Behörden der Verwaltungseinheiten, die unter NUTS 3 fallen, sowie kleinere Verwaltungseinheiten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003;
4. „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ Einrichtungen mit sämtlichen der folgenden Merkmale:
a)
Sie wurden zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen;
b)
sie besitzen Rechtspersönlichkeit und
c)
sie werden überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert oder unterstehen hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht dieser Körperschaften oder Einrichtungen, oder verfügen über ein Verwaltungs-, Leitungs- beziehungsweise Aufsichtsorgan, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind;
Artikel 4
Auftraggeber
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind Auftraggeber Stellen, die
a)
öffentliche Auftraggeber oder öffentliche Unternehmen sind und eine Tätigkeit im Sinne der Artikel 8 bis 14 ausüben;
b)
wenn sie keine öffentlichen Auftraggeber oder keine öffentlichen Unternehmen sind, eine Tätigkeit im Sinne der Artikel 8 bis 14 oder mehrere dieser Tätigkeiten auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten ausüben, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gewährt wurden.
(2) „öffentliches Unternehmen“ ein Unternehmen, auf das die öffentlichen Auftraggeber aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Bestimmungen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können;
Es wird vermutet, dass der öffentliche Auftraggeber einen beherrschenden Einfluss, wenn er unmittelbar oder mittelbar
a)
die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens hält,
b)
über die Mehrheit der mit den Anteilen am Unternehmen verbundenen Stimmrechte verfügt oder
c)
mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines anderen Unternehmens ernennen kann.
(3) Im Sinne dieses Artikels sind „besondere oder ausschließliche Rechte“ Rechte, die eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats im Wege einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift gewährt hat, um die Ausübung von in den Artikeln 8 bis 14 aufgeführten Tätigkeiten auf eine oder mehrere Stellen zu beschränken, wodurch die Möglichkeit anderer Stellen zur Ausübung dieser Tätigkeit wesentlich eingeschränkt wird.
Rechte, die in einem angemessen bekanntgegebenen und auf objektiven Kriterien beruhenden Verfahren gewährt wurden, sind keine „besonderen oder ausschließlichen Rechte“ im Sinne des Unterabsatzes 1.
Zu diesen Verfahren zählen:
a)
Vergabeverfahren mit einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb gemäß der Richtlinie 2014/24/EU, der Richtlinie 2009/81/EG, der Richtlinie 2014/23/EU oder der vorliegenden Richtlinie;
b)
Verfahren gemäß anderen in Anhang II aufgeführten Rechtsakten der Union, die im Hinblick auf eine auf objektiven Kriterien beruhende Erteilung von Genehmigungen vorab eine angemessene Transparenz sicherstellen.
(4) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 103 zur Änderung des Verzeichnisses der in Anhang II aufgeführten Rechtsakten der Union zu erlassen, wenn aufgrund der Annahme neuer Rechtsvorschriften oder der Aufhebung oder Änderung von Rechtsakten Änderungen erforderlich werden.
Artikel 5
Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit
(1) Absatz 2 betrifft gemischte Aufträge, die die Vergabe verschiedener Arten Aufträge zum Gegenstand haben, die alle unter diese Richtlinie fallen.
Die Absätze 3 bis 5 betreffen gemischte Aufträge, die die Vergabe von Aufträgen, die unter diese Richtlinie fallen, sowie die Vergabe von Aufträgen, die unter andere rechtliche Regelungen fallen, zum Gegenstand haben.
(2) Aufträge, die zwei oder mehr Auftragsarten zum Gegenstand haben (Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen), werden gemäß den Bestimmungen für die Art von Beschaffungen vergeben, die dem Hauptgegenstand des betreffenden Auftrags zuzuordnen ist.
Im Fall gemischter Aufträge, die teilweise aus Dienstleistungen im Sinne von Titel III Kapitel I und teilweise aus anderen Dienstleistungen bestehen, oder im Fall gemischter Aufträge, die teilweise aus Dienstleistungen und teilweise aus Lieferungen bestehen, wird der Hauptgegenstand danach bestimmt, welcher der geschätzten Werte der jeweiligen Dienstleistungen oder Lieferungen am höchsten ist.
(3) Sind die verschiedenen Teile eines bestimmten Auftrags objektiv trennbar, so findet Absatz 4 Anwendung. Sind die verschiedenen Teile eines bestimmten Auftrags objektiv nicht trennbar, so findet Absatz 5 Anwendung.
Fällt ein Teil eines bestimmten Auftrags unter die Richtlinie 2009/81/EG oder unter Artikel 346 AEUV, so findet Artikel 25 dieser Richtlinie Anwendung.
(4) Im Fall von Aufträgen, die eine von dieser Richtlinie erfasste Beschaffung sowie eine nicht von ihr erfasste Beschaffung zum Gegenstand haben, können die Auftraggeber beschließen, getrennte Aufträge für die einzelnen Teile oder einen einzigen Auftrag zu vergeben. Beschließen die Auftraggeber, getrennte Aufträge für einzelne Teile zu vergeben, so wird die Entscheidung darüber, welche rechtliche Regelung jeweils für die getrennten Aufträge gelten, auf der Grundlage der Merkmale der betreffenden einzelnen Teile getroffen.
Beschließen die Auftraggeber, einen einzigen Auftrag zu vergeben, so gilt diese Richtlinie, sofern in Artikel 25 nichts anderes vorgesehen ist, für den daraus hervorgehenden gemischten Auftrag, ungeachtet des Werts der Teile, die ansonsten einer anderen rechtlichen Regelung unterliegen würden, und ungeachtet der rechtlichen Regelung, der diese Teile ansonsten unterliegen würden.
Somit wird im Fall gemischter Aufträge, die Elemente von Liefer-, Bauleistungs- und Dienstleistungsaufträgen und von Konzessionen enthalten, der gemischte Auftrag gemäß dieser Richtlinie vergeben, sofern der in Einklang mit Artikel 16 geschätzte Wert des Teils des Auftrags, der einen unter diese Richtlinie fallenden Auftrag darstellt, dem in Artikel 15 angegebenen Schwellenwert entspricht oder diesen übersteigt.
(5) Sind die einzelnen Teile eines bestimmten Auftrags objektiv nicht trennbar, so wird die anwendbare rechtliche Regelung anhand des Hauptgegenstands des Auftrags bestimmt.
Artikel 6
Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen
(1) Bei Aufträgen, die mehrere Tätigkeiten betreffen, können die Auftraggeber beschließen, einen getrennten Auftrag für die Zwecke jeder einzelnen Tätigkeit oder einen einzigen Auftrag zu vergeben. Beschließen die Auftraggeber, getrennte Aufträge zu vergeben, so richtet sich die Entscheidung, welche Vorschriften auf jeden der einzelnen Teile anzuwenden sind, nach den Merkmalen der jeweiligen Tätigkeit.
Beschließen die Auftraggeber, einen einzigen Auftrag zu vergeben, so gelten ungeachtet des Artikels 5 die Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels. Fällt jedoch eine der betreffenden Tätigkeiten unter die Richtlinie 2009/81/EG oder unter Artikel 346 AEUV, so kommt Artikel 26 der vorliegenden Richtlinie zur Anwendung.
Die Wahl zwischen Vergabe eines einzigen Auftrags oder der Vergabe einer Reihe getrennter Aufträge darf nicht in der Absicht erfolgen, den Vertrag oder die Verträge vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie oder gegebenenfalls der Richtlinie 2014/24/EU oder der Richtlinie 2014/23/EU auszunehmen.
(2) Ein Auftrag, der sich auf verschiedene Tätigkeiten erstrecken soll, unterliegt den Bestimmungen, die für die Tätigkeit gelten, für die er hauptsächlich vorgesehen ist.
(3) Bei Aufträgen, bei denen es objektiv unmöglich ist, festzustellen, für welche Tätigkeit sie in erster Linie bestimmt sind, wird anhand der Buchstaben a, b und c ermittelt, welche Vorschriften anzuwenden sind:
a)
Die Auftragsvergabe erfolgt gemäß der Richtlinie 2014/24/EU, wenn eine der Tätigkeiten, für die der Auftrag bestimmt ist, der vorliegenden Richtlinie unterliegt und die andere Tätigkeit der Richtlinie 2014/24/EU unterliegt.
b)
Die Auftragsvergabe erfolgt gemäß der vorliegenden Richtlinie, wenn eine der Tätigkeiten, für die der Auftrag bestimmt ist, der vorliegenden Richtlinie unterliegt und die andere Tätigkeit der Richtlinie 2014/23/EU unterliegt.
c)
Die Auftragsvergabe erfolgt gemäß der vorliegenden Richtlinie, wenn eine der Tätigkeiten, für die der Auftrag bestimmt ist, der vorliegenden Richtlinie unterliegt und die andere Tätigkeit weder der vorliegenden Richtlinie noch der Richtlinie 2014/24/EU noch der Richtlinie 2014/23/EU unterliegt.
KAPITEL II
Tätigkeiten
Artikel 7
Gemeinsame Bestimmungen
Für die Zwecke der Artikel 8, 9 und 10 umfasst „Einspeisung“ die Erzeugung/Produktion sowie den Groß- und den Einzelhandel.
Die Erzeugung von Gas in Form der Förderung von Gas fällt jedoch unter Artikel 14.
Artikel 8
Gas und Wärme
(1) Im Bereich von Gas und Wärme fallen unter diese Richtlinie:
a)
die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Gas und Wärme,
b)
die Einspeisung von Gas oder Wärme in diese Netze.
(2) Die Einspeisung von Gas oder Wärme in Netze zur Versorgung der Allgemeinheit durch einen Auftraggeber, der kein öffentlicher Auftraggeber ist, gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Erzeugung von Gas oder Wärme durch diesen Auftraggeber ergibt sich zwangsläufig aus der Ausübung einer Tätigkeit, die nicht in Absatz 1 des vorliegenden Artikels oder in den Artikeln 9 bis 11 genannt ist;
b)
die Einspeisung in das öffentliche Netz zielt nur darauf ab, diese Erzeugung wirtschaftlich zu nutzen, und macht bei Zugrundelegung des Durchschnitts der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 20 % des Umsatzes des Auftraggebers aus.
Artikel 9
Elektrizität
(1) Im Bereich der Elektrizität fallen unter diese Richtlinie:
a)
die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität,
b)
die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze.
(2) Die Einspeisung von Elektrizität in feste Netze zur Versorgung der Allgemeinheit durch einen Auftraggeber, der kein öffentlicher Auftraggeber ist, gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Erzeugung von Elektrizität durch den betreffenden Auftraggeber erfolgt, weil ihr Verbrauch für die Ausübung einer Tätigkeit erforderlich ist, die nicht in Absatz 1 des vorliegenden Artikels oder in den Artikeln 8, 10 und 11 genannt ist.
b)
Die Einspeisung in das öffentliche Netz hängt nur von dem Eigenverbrauch dieses Auftraggebers ab und macht bei Zugrundelegung des Durchschnitts der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Energieerzeugung dieses Auftraggebers aus.
Artikel 10
Wasser
(1) In Bezug auf Wasser gilt diese Richtlinie für folgende Tätigkeiten:
a)
die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser,
b)
die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze.
(2) Diese Richtlinie gilt auch für Aufträge oder Wettbewerbe, die von Auftraggebern vergeben oder ausgerichtet werden, die eine der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten ausüben und mit Folgendem im Zusammenhang stehen:
a)
mit Wasserbauvorhaben sowie Bewässerungs- und Entwässerungsvorhaben, sofern die zur Trinkwasserversorgung bestimmte Wassermenge mehr als 20 % der mit den entsprechenden Vorhaben beziehungsweise Bewässerungs- oder Entwässerungsanlagen zur Verfügung gestellten Gesamtwassermenge ausmacht;
b)
mit der Abwasserbeseitigung oder -behandlung.
(3) Die Einspeisung von Trinkwasser in feste Netze zur Versorgung der Allgemeinheit durch einen Auftraggeber, der kein öffentlicher Auftraggeber ist, gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Erzeugung von Trinkwasser durch den betreffenden Auftraggeber erfolgt, weil dessen Verbrauch für die Ausübung einer Tätigkeit erforderlich ist, die nicht in den Artikeln 8 bis 11 genannt ist;
b)
die Einspeisung in das öffentliche Netz hängt nur von dem Eigenverbrauch des Auftraggebers ab und macht bei Zugrundelegung des Durchschnitts der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Trinkwassererzeugung des Auftraggebers aus.
Artikel 11
Verkehrsleistungen
Unter diese Richtlinie fallen die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen per Eisenbahn, automatischen Systemen, Straßenbahn, Trolleybus, Bus oder Seilbahn.
Im Verkehrsbereich gilt ein Netz als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß den von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats festgelegten Bedingungen erbracht wird; dazu gehören die Festlegung der Strecken, die Transportkapazitäten und die Fahrpläne.
Artikel 12
Häfen und Flughäfen
Unter diese Richtlinie fallen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets mit dem Zweck, für Luft-, See- oder Binnenschifffahrts-Verkehrsunternehmen Flughäfen, See- oder Binnenhäfen oder andere Terminaleinrichtungen bereitzustellen.
Artikel 13
Postdienste
(1) Unter diese Richtlinie fallen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von
a)
Postdiensten;
b)
anderen Diensten als Postdiensten, vorausgesetzt, dass diese Dienstleistungen von einer Stelle erbracht werden, die auch Postdienste im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Artikels erbringt, und dass die in Artikel 34 Absatz 1 genannten Bedingungen hinsichtlich der unter Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Artikels fallenden Dienstleistungen nicht erfüllt sind.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels und unbeschadet der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und der Rates (31) gelten folgende Definitionen:
a)
„Postsendung“ ist eine adressierte Sendung in der endgültigen Form, in der sie befördert wird, ungeachtet ihres Gewichts. Neben Briefsendungen handelt es sich dabei z. B. um Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften sowie um Postpakete, die Waren mit oder ohne Handelswert enthalten, ungeachtet ihres Gewichts;
b)
„Postdienste“ sind Dienste, die die Abholung, das Sortieren, den Transport und die Zustellung von Postsendungen betreffen. Dies umfasst sowohl Dienstleistungen, die Universaldienstleistungen im Sinne der Richtlinie 97/67/EG darstellen, als auch Dienstleistungen, die nicht darunter fallen;
c)
„andere Dienste als Postdienste“ sind in den folgenden Bereichen erbrachte Dienstleistungen:
i)
Managementdienste für Postversandstellen (Dienste vor dem Versand und nach dem Versand, wie beispielsweise „Mailroom Management“);
ii)
Dienste, die nicht unter Buchstabe a erfasste Sendungen wie etwa nicht adressierte Postwurfsendungen betreffen.
Artikel 14
Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen
Unter diese Richtlinie fallen Tätigkeiten zur Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke
a)
der Förderung von Öl oder Gas,
b)
der Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen.
KAPITEL III
Sachlicher Anwendungsbereich
Abschnitt 1
Schwellenwerte
Artikel 15
Höhe der Schwellenwerte
Mit Ausnahme von Aufträgen, für die die Ausnahmen der Artikel 18 bis 23 gelten oder die gemäß Artikel 34 ausgeschlossen sind, gilt diese Richtlinie in Bezug auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit für Aufträge, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer (MwSt.) die folgenden Schwellenwerte nicht unterschreitet:
a)
414 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowie Wettbewerben;
b)
5 186 000 EUR bei Bauaufträgen;
c)
1 000 000 EUR bei Dienstleistungsaufträgen betreffend soziale und andere besondere Dienstleistungen, die in Anhang XVII aufgeführt sind.
Artikel 16
Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts
(1) Grundlage für die Berechnung des geschätzten Auftragswerts ist der vom Auftraggeber geschätzte zahlbare Gesamtbetrag ohne MwSt., einschließlich aller Optionen und etwaigen Verlängerungen der Aufträge, die in den Auftragsunterlagen ausdrücklich geregelt sind.
Wenn der Auftraggeber Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter vorsieht, hat er diese bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts zu berücksichtigen.
(2) Besteht ein Auftraggeber aus mehreren eigenständigen Organisationseinheiten, so wird der geschätzte Gesamtwert für alle einzelnen Organisationseinheiten berücksichtigt.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 können die Werte auf der Ebene der betreffenden Einheit geschätzt werden, wenn eine eigenständige Organisationseinheit selbständig für ihre Auftragsvergabe oder bestimmte Kategorien der Auftragsvergabe zuständig ist.
(3) Die Wahl der Methode zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts darf nicht in der Absicht erfolgen, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen. Eine Auftragsvergabe darf nicht so unterteilt werden, dass sie nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, es sei denn, es liegen objektive Gründe dafür vor.
(4) Für den geschätzten Auftragswert ist der Wert zum Zeitpunkt der Absendung des Aufrufs zum Wettbewerb maßgeblich oder, falls ein Aufruf zum Wettbewerb nicht vorgesehen ist, zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens durch den Auftraggeber, beispielsweise gegebenenfalls durch Kontaktaufnahme mit Wirtschaftsteilnehmern im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe.
(5) Der zu berücksichtigende Wert einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems ist gleich dem geschätzten Gesamtwert ohne MwSt. aller für die gesamte Laufzeit der Vereinbarung oder des Systems geplanten Aufträge.
(6) Im Falle von Innovationspartnerschaften entspricht der zu berücksichtigende Wert dem geschätzten Höchstwert ohne MwSt. der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die während sämtlicher Phasen der geplanten Partnerschaft stattfinden sollen, sowie der Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen, die zu entwickeln und am Ende der geplanten Partnerschaft zu beschaffen sind.
(7) Für die Zwecke von Artikel 15 berücksichtigen die Auftraggeber bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts von Bauaufträgen außer den Kosten der Bauleistungen auch den geschätzten Gesamtwert der dem Auftragnehmer vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Lieferungen und Dienstleistungen, sofern diese für das Erbringen der Bauleistungen erforderlich sind.
(8) Kann ein Bauvorhaben oder die vorgesehene Erbringung von Dienstleistungen zu Aufträgen führen, die in mehreren Losen vergeben werden, so ist der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose zu berücksichtigen.
Erreicht oder übersteigt der kumulierte Wert der Lose den in Artikel 15 genannten Schwellenwert, so gilt die Richtlinie für die Vergabe jedes Loses.
(9) Kann ein Vorhaben zum Zweck des Erwerbs gleichartiger Waren zu Aufträgen führen, die in mehreren Losen vergeben werden, so wird bei der Anwendung von Artikel 15 Buchstaben b und c der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose berücksichtigt.
Erreicht oder übersteigt der kumulierte Wert der Lose den in Artikel 15 genannten Schwellenwert, so gilt die Richtlinie für die Vergabe jedes Loses.
(10) Ungeachtet der Absätze 8 und 9 können Auftraggeber bei der Vergabe einzelner Lose von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen, wenn der geschätzte Gesamtwert des betreffenden Loses ohne MwSt. bei Lieferungen oder Dienstleistungen unter 80 000 EUR und bei Bauleistungen unter 1 000 000 EUR liegt. Der Gesamtwert der in Abweichung von dieser Richtlinie vergebenen Lose darf jedoch 20 % des Gesamtwerts sämtlicher Lose, in die das Bauvorhaben, der vorgesehene Erwerb gleichartiger Lieferungen oder die vorgesehene Erbringung von Dienstleistungen unterteilt wurde, nicht überschreiten.
(11) Bei regelmäßig wiederkehrenden Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen sowie bei Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums verlängert werden sollen, wird der geschätzte Auftragswert wie folgt berechnet:
a)
entweder auf der Basis des tatsächlichen Gesamtwerts entsprechender aufeinander folgender Aufträge derselben Art aus den vorangegangenen zwölf Monaten oder dem vorangegangenen Haushaltsjahr; dabei sind voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten während der auf den ursprünglichen Auftrag folgenden zwölf Monate nach Möglichkeit zu berücksichtigen;
b)
oder auf der Basis des geschätzten Gesamtwerts aufeinander folgender Aufträge, die während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate beziehungsweise während des Haushaltsjahres, soweit dieses länger als zwölf Monate ist, vergeben werden.
(12) Bei Lieferaufträgen für Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf von Waren wird der geschätzte Auftragswert wie folgt berechnet:
a)
bei zeitlich begrenzten Aufträgen mit höchstens zwölf Monaten Laufzeit auf der Basis des geschätzten Gesamtwerts für die Laufzeit des Auftrags oder, bei einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten, auf der Basis des Gesamtwerts einschließlich des geschätzten Restwerts;
b)
bei Aufträgen mit unbestimmter Laufzeit oder bei Aufträgen, deren Laufzeit nicht bestimmt werden kann, auf der Basis des Monatswerts, multipliziert mit 48.
(13) Bei Dienstleistungsaufträgen erfolgt die Berechnung des geschätzten Auftragswerts gegebenenfalls wie folgt:
a)
bei Versicherungsleistungen: auf der Basis der Versicherungsprämie und sonstiger Entgelte;
b)
bei Bank- und anderen Finanzdienstleistungen: auf der Basis der Gebühren, Provisionen und Zinsen sowie sonstiger Entgelte;
c)
bei Aufträgen über Planungsarbeiten: auf der Basis der Gebühren, Provisionen sowie sonstiger Entgelte.
(14) Bei Dienstleistungsaufträgen, bei denen kein Gesamtpreis angegeben ist, ist die Berechnungsgrundlage für den geschätzten Auftragswert
a)
bei zeitlich begrenzten Aufträgen mit einer Laufzeit von bis zu 48 Monaten: der Gesamtwert während der gesamten Laufzeit des Auftrags;
b)
bei Aufträgen mit unbestimmter Laufzeit oder mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten: der Monatswert, multipliziert mit 48.
Artikel 17
Neufestsetzung der Schwellenwerte
(1) Die Kommission überprüft die in Artikel 15 Buchstaben a und b genannten Schwellenwerte alle zwei Jahre ab dem 30. Juni 2013 auf Übereinstimmung mit dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, im Folgenden „GPA“) der Welthandelsorganisation und setzt sie erforderlichenfalls gemäß dem vorliegenden Artikel neu fest.
Gemäß der im GPA dargelegten Berechnungsmethode berechnet die Kommission den Wert dieser Schwellenwerte anhand des durchschnittlichen Tageskurses des Euro, ausgedrückt in Sonderziehungsrechten (SZR), während der 24 Monate, die am 31. August enden, der der Neufestsetzung zum 1. Januar vorausgeht. Der so neu festgesetzte Schwellenwert wird, sofern erforderlich, auf volle Tausend Euro abgerundet, um die Einhaltung der geltenden Schwellenwerte zu gewährleisten, die in dem GPA vorgesehen sind und in SZR ausgedrückt werden.
(2) Die Kommission legt ab dem 1. Januar 2014 alle zwei Jahre den Wert der in Artikel 15 Buchstaben a und b genannten und gemäß Absatz 1 dieses Artikels neu festgesetzten Schwellenwerte in den nationalen Währungen der Mitgliedstaaten fest deren Währung nicht der Euro ist.
Gleichzeitig legt die Kommission den Wert des in Artikel 15 Buchstabe c genannten Schwellenwerts in den nationalen Währungen der Mitgliedstaaten fest, deren Währung nicht der Euro ist.
In Übereinstimmung mit der im GPA dargelegten Berechnungsmethode werden solche Werte im Hinblick auf den anwendbaren Schwellenwert in Euro anhand der durchschnittlichen Tageskurse dieser Währungen in den 24 Monaten, die am 31. August enden, der der Neufestsetzung zum 1. Januar vorausgeht, berechnet.
(3) Die Kommission veröffentlicht die in Absatz 1 genannten neu festgesetzten Schwellenwerte, ihres in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Gegenwerts in den nationalen Währungen der Mitgliedstaaten und der gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 festgelegten Werte im Amtsblatt der Europäischen Union zu Beginn des Monats November, der auf die Neufestsetzung folgt.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 103 zu erlassen, um die in Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannte Methode an jede Änderung der im GPA vorgesehenen Methode anzupassen und so die in Artikel 15 Buchstaben a und b genannten entsprechenden Schwellenwerte neu festzusetzen und die Gegenwerte gemäß Absatz 2 in den nationalen Währungen der Mitgliedstaaten festzulegen, deren Währung nicht der Euro ist.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 103 zu erlassen, um die in Artikel 15 Buchstaben a und b genannten Schwellenwerte wenn erforderlich neu festzusetzen.
(5) Sollte eine Neufestsetzung der in Artikel 15 Buchstaben a und b genannten Schwellenwerte erforderlich werden und zeitliche Zwänge den Rückgriff auf das in Artikel 103 genannte Verfahren verhindern, so dass vordringliche Gründe vorliegen, wird das Verfahren gemäß Artikel 104 auf gemäß Absatz 4 zweiter Unterabsatz dieses Artikels erlassene delegierte Rechtsakte angewandt.
Abschnitt 2
Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe; Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs - und Sicherheitsaspekte berührt werden
Unterabschnitt 1
Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
Artikel 18
Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergeben werden, vorausgesetzt, dass dem Auftraggeber kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Auftragsgegenstands zusteht und dass andere Stellen die Möglichkeit haben, ihn unter gleichen Bedingungen wie der Auftraggeber zu verkaufen oder zu vermieten.
(2) Die Auftraggeber teilen der Kommission auf Verlangen alle Kategorien von Waren und Tätigkeiten mit, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 fallen. Die Kommission kann in regelmäßigen Abständen Listen der Kategorien von Waren und Tätigkeiten im Amtsblatt der Europäischen Union zur Information veröffentlichen, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung fallen. Hierbei wahrt sie die Vertraulichkeit der sensiblen geschäftlichen Angaben, soweit die Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Informationen geltend machen.
Artikel 19
Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die die Auftraggeber zu anderen Zwecken als der Ausübung ihrer in den Artikeln 8 bis 14 beschriebenen Tätigkeiten oder zur Ausübung derartiger Tätigkeiten in einem Drittland in einer Weise vergeben, die nicht mit der physischen Nutzung eines Netzes oder geografischen Gebiets in der Union verbunden ist, noch gilt sie für Wettbewerbe, die zu solchen Zwecken ausgerichtet werden.
(2) Die Auftraggeber teilen der Kommission auf Verlangen alle Tätigkeiten mit, die ihres Erachtens unter die Ausschlussregelung nach Absatz 1 fallen. Die Kommission kann in regelmäßigen Abständen Listen der Tätigkeitskategorien im Amtsblatt der Europäischen Union zur Information veröffentlichen, die ihres Erachtens unter diese Ausnahmeregelung fallen. Hierbei wahrt sie die Vertraulichkeit der sensiblen geschäftlichen Angaben, soweit die Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Informationen geltend machen.
Artikel 20
Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe
(1) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Aufträge oder Wettbewerbe, bei denen der Auftraggeber verpflichtet ist, die Vergabe oder Ausrichtung im Einklang mit anderen als den Beschaffungsverfahren dieser Richtlinie vorzunehmen, die wie folgt festgelegt sind:
a)
in einem Rechtsinstrument, das völkerrechtliche Verpflichtungen begründet - wie etwa eine im Einklang mit den Verträgen geschlossene internationale Übereinkunft zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittstaaten beziehungsweise ihren Untereinheiten -, das Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen für ein von den Unterzeichnern gemeinsam zu verwirklichendes oder zu nutzendes Projekt betrifft;
b)
durch eine internationale Organisation.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Rechtsinstrumente nach Unterabsatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Absatzes, die hierzu den in Artikel 105 genannten Beratenden Ausschuss für öffentliche Aufträge hören kann.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge und Wettbewerbe, die der Auftraggeber gemäß den Vergaberegeln einer internationalen Organisation oder internationalen Finanzierungseinrichtung bei vollständiger Finanzierung der betreffenden Aufträge und Wettbewerbe durch diese Organisation oder Einrichtung vergibt oder durchführt; im Falle einer überwiegenden Kofinanzierung von Aufträgen und Wettbewerben durch eine internationale Organisation oder eine internationale Finanzierungseinrichtung einigen sich die Parteien auf die anwendbaren Vergabeverfahren.
(3) Artikel 27 gilt für Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden. Die Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels gelten nicht für diese Aufträge und Wettbewerbe.
Artikel 21
Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungsaufträge, die Folgendes zum Gegenstand haben:
a)
den Erwerb oder die Miete von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen oder über Rechte daran, ungeachtet der Finanzmodalitäten;
b)
Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen;
c)
eine der folgenden Rechtsdienstleistungen:
i)
Vertretung eines Mandanten durch einen Rechtsanwalt im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 77/249/EWG des Rates (32) in
-
einem Schiedsgerichts- oder Schlichtungsverfahren in einem Mitgliedstaat, in einem Drittstaat oder vor einer internationalen Schiedsgerichts- oder Schlichtungsinstanz oder
-
Gerichtsverfahren vor Gerichten oder Behörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats oder vor internationalen Gerichten oder Einrichtungen;
ii)
Rechtsberatung zur Vorbereitung eines der unter Ziffer i des vorliegenden Buchstaben genannten Verfahren oder Rechtsberatung, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen und eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Angelegenheit, auf die die Beratung sich bezieht, Gegenstand eines solchen Verfahrens werden wird, sofern die Beratung durch einen Rechtsanwalt im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 77/249/EWG erfolgt;
iii)
Beglaubigungs- und Beurkundungsdienstleistungen, die von Notaren zu erbringen sind;
iv)
von Treuhändern oder bestellten Vormunden erbrachte Rechtsdienstleistungen oder sonstige Rechtsdienstleistungen, deren Erbringer durch ein Gericht in dem betreffenden Mitgliedstaat bestellt oder per Gesetz dazu bestimmt werden, um bestimmte Aufgaben unter der Aufsicht dieser Gerichte wahrzunehmen;
v)
sonstige Rechtsdienstleistungen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat - wenn auch nur gelegentlich - mit der Ausübung von hoheitlichen Befugnissen verbunden sind;
d)
Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Kauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (33) und mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus durchgeführte Tätigkeiten;
e)
Kredite und Darlehen, unabhängig davon, ob im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Kauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten oder nicht;
f)
Arbeitsverträge;
g)
öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene oder per Untergrundbahn;
h)
Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und die unter die folgenden CPV-Codes fallen: 752500003, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 752220008 und 98113100-9, 85143000-3 mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung;
i)
Verträge über Ausstrahlungszeit oder die Bereitstellung von Programmen, die an Anbieter von audiovisuellen oder Hörfunkmediendiensten vergeben werden. Für die Zwecke dieses Buchstabens hat der Begriff „Anbieter von Mediendiensten“ dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (34). Der Begriff „Programm“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2010/13/EU, umfasst jedoch zusätzlich Hörfunkprogramme und Material für Hörfunkprogramme. Ferner hat der Begriff „Sendematerial“ für die Zwecke dieser Bestimmung dieselbe Bedeutung wie „Programm“.
Artikel 22
Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungsaufträge, die an eine Stelle, die selbst ein öffentlicher Auftraggeber ist, oder an einen Verband öffentlicher Auftraggeber aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden, das diese Stelle oder dieser Verband aufgrund entsprechender Rechtsvorschriften und veröffentlichter Verwaltungsvorschriften innehat.
Artikel 23
Von bestimmten Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
a)
Aufträge für den Kauf von Wasser, wenn sie von Auftraggebern vergeben werden, die eine oder beide der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Tätigkeiten bezüglich Trinkwasser ausüben;
b)
Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden, die selbst im Energiesektor tätig sind, indem sie eine in Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 1 oder Artikel 14 genannte Tätigkeit ausüben für die Lieferung von
i)
Energie;
ii)
Brennstoffen für die Energieerzeugung.
Unterabschnitt 2
Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten
Artikel 24
Verteidigung und Sicherheit
(1) In Bezug auf die Vergabe von Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben im Bereich Verteidigung und Sicherheit findet diese Richtlinie keine Anwendung auf
a)
Aufträge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG fallen;
b)
Aufträge, auf die die Richtlinie 2009/81/EG nach deren Artikeln 8, 12 und 13 nicht anwendbar ist.
(2) Soweit nicht bereits eine der in Absatz 1 genannten Ausnahmen vorliegt, findet diese Richtlinie keine Anwendung, wenn der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen garantiert werden kann, zum Beispiel durch Anforderungen, die auf den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen abzielen, die der Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens gemäß dieser Richtlinie zur Verfügung stellt.
Ferner gilt diese Richtlinie im Einklang mit Artikel 346 Absatz 1 Buchstabe a AEUV nicht für Aufträge und Wettbewerbe, die nicht gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels anderweitig ausgenommen sind, wenn ein Mitgliedstaat mit der Anwendung dieser Richtlinie verpflichtet würde, Informationen zu übermitteln, deren Offenlegung nach seiner Auffassung seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen würde.
(3) Werden die Auftragsvergabe und die Ausführung des Auftrags oder Wettbewerbs für geheim erklärt oder erfordern sie nach den in einem Mitgliedstaat geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen, so findet diese Richtlinie keine Anwendung, sofern der Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die betreffenden wesentlichen Interessen nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen, wie jene gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1, gewährleistet werden können.
Artikel 25
Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
(1) Im Fall gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die eine unter diese Richtlinie fallende Beschaffung sowie eine Beschaffung oder andere Elemente, die unter Artikel 346 AEUV oder unter die Richtlinie 2009/81/EG fallen, zum Gegenstand haben, kommt dieser Artikel zur Anwendung.
(2) Sind die einzelnen Teile eines bestimmten Auftrags objektiv trennbar, so können die Auftraggeber beschließen, getrennte Aufträge für die einzelnen Teile oder einen einzigen Auftrag zu vergeben.
Beschließen die Auftraggeber, für einzelne Teile getrennte Aufträge zu vergeben, so richtet sich die Entscheidung, welche rechtliche Regelung auf jeden der getrennten Aufträge anzuwenden ist, nach den Merkmalen des jeweiligen Teils.
Beschließen die Auftraggeber, einen einzigen Auftrag zu vergeben, so gelten die folgenden Kriterien für die Bestimmung der anwendbaren rechtlichen Regelung:
a)
Unterliegt ein Teil eines bestimmten Auftrags Artikel 346 AEUV, so kann der Auftrag ohne Anwendung dieser Richtlinie vergeben werden, sofern die Vergabe eines einzigen Auftrags aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist;
b)
unterliegt ein Teil eines bestimmten Auftrags der Richtlinie 2009/81/EG, so kann der Auftrag gemäß jener Richtlinie vergeben werden, sofern die Vergabe eines einzigen Auftrags aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist. Dieser Buchstabe berührt nicht die in jener Richtlinie vorgesehenen Schwellenwerte und Ausnahmen.
Die Entscheidung für die Vergabe eines einzigen Auftrags darf jedoch nicht zu dem Zweck getroffen werden, Aufträge von der Anwendung dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2009/81/EG auszuschließen.
(3) Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a gilt für gemischte Aufträge, für die ansonsten sowohl Buchstabe a als auch Buchstabe b jenes Unterabsatzes gelten könnten.
(4) Sind die einzelnen Teile eines bestimmten Auftrags objektiv nicht trennbar, so kann der Auftrag ohne Anwendung dieser Richtlinie vergeben werden, wenn er Elemente enthält, auf die Artikel 346 AEUV Anwendung findet; ansonsten kann er gemäß der Richtlinie 2009/81/EG vergeben werden.
Artikel 26
Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
(1) Im Fall von Aufträgen, die mehrere Tätigkeiten betreffen, können die Auftraggeber beschließen, getrennte Aufträge für jede gesonderte Tätigkeit zu vergeben oder aber einen einzigen Auftrag zu vergeben. Falls die Auftraggeber beschließen, für einzelne Teile getrennte Aufträge zu vergeben, so richtet sich die Entscheidung, welche rechtliche Regelung auf jeden der einzelnen Aufträge anzuwenden ist, nach den Merkmalen der jeweiligen Tätigkeit.
Falls die Auftraggeber beschließen, einen einzigen Auftrag zu vergeben, so kommt Absatz 2 des vorliegenden Artikels zur Anwendung. Die Entscheidung, einen einzigen Auftrag oder aber eine Reihe getrennter Aufträge zu vergeben, darf nicht zu dem Zweck getroffen werden, den Auftrag oder die Aufträge von der Anwendung dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2009/81/EG auszuschließen.
(2) Bei Aufträgen, die eine dieser Richtlinie unterliegende Tätigkeit sowie eine andere Tätigkeit betreffen, die
a)
der Richtlinie 2009/81/EG oder
b)
Artikel 346 AEUV unterliegt,
kann der Auftrag in den unter Buchstabe a des Unterabsatzes 1 genannten Fällen im Einklang mit der Richtlinie 2009/81/EG und in den unter Buchstabe b genannten Fällen ohne Anwendung dieser Richtlinie vergeben werden. Dieser Unterabsatz berührt nicht die in der Richtlinie 2009/81/EG vorgesehenen Schwellenwerte und Ausnahmen.
Die unter Buchstabe a des Unterabsatzes 1 genannten Aufträge, die zusätzlich eine Beschaffung oder andere Elemente umfassen, die unter Artikel 346 AEUV fallen, können ohne Anwendung dieser Richtlinie vergeben werden.
Allerdings dürfen die Unterabsätze 1 und 2 nur angewandt werden, wenn die Vergabe eines einzigen Auftrags aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist und die Entscheidung, nur einen einzigen Auftrag zu vergeben, nicht zu dem Zweck getroffen wird, Aufträge von der Anwendung dieser Richtlinie auszuschließen.
Artikel 27
Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge oder Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, bei denen der Auftraggeber verpflichtet ist, die Vergabe beziehungsweise Ausrichtung nach anderen als den Vergabeverfahren nach dieser Richtlinie vorzunehmen, die wie folgt festgelegt sind:
a)
durch eine im Einklang mit den Verträgen geschlossene internationale Übereinkunft oder Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittstaaten beziehungsweise ihren Untereinheiten über Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen für ein von den Unterzeichnern gemeinsam zu verwirklichendes oder zu nutzendes Projekt;
b)
durch eine internationale Übereinkunft oder Vereinbarung im Zusammenhang mit der Stationierung von Truppen, die Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands betrifft;
c)
durch eine internationale Organisation.
Alle Übereinkünfte oder Vereinbarungen nach Unterabsatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Absatzes werden der Kommission mitgeteilt, die hierzu den in Artikel 105 genannten Beratenden Ausschuss für öffentliche Aufträge anhören kann.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die der Auftraggeber gemäß den Vergaberegeln einer internationalen Organisation oder internationalen Finanzierungseinrichtung bei vollständiger Finanzierung der betreffenden Aufträge und Wettbewerbe durch diese Organisation oder Einrichtung vergibt. Im Falle einer überwiegenden Kofinanzierung von Aufträgen und Wettbewerben durch eine internationale Organisation oder eine internationale Finanzierungseinrichtung einigen sich die Parteien auf die anwendbaren Vergabeverfahren.
Unterabschnitt 3
Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
Artikel 28
Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge
(1) Ein von einem öffentlichen Auftraggeber an eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts vergebener Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
der öffentliche Auftraggeber übt über die betreffende juristische Person eine ähnliche Kontrolle aus, wie über seine eigenen Dienststellen;
b)
mehr als 80 % der Tätigkeiten der kontrollierten juristischen Person dienen der Ausführung der Aufgaben, mit denen sie von dem die Kontrolle ausübenden öffentlichen Auftraggeber oder von anderen von diesem kontrollierten juristischen Personen betraut wurden und
c)
es besteht keine direkte private Kapitalbeteiligung an der kontrollierten juristischen Person, mit Ausnahme nicht beherrschender Formen der privaten Kapitalbeteiligung und Formen der privaten Kapitalbeteiligung ohne Sperrminorität, die in Übereinstimmung mit den Verträgen durch nationale gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben sind und die keinen ausschlaggebenden Einfluss auf die kontrollierte juristische Person vermitteln.
Bei einem öffentlichen Auftraggeber wird davon ausgegangen, dass er über die betreffende juristische Person eine ähnliche Kontrolle im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe a ausübt wie über seine eigenen Dienststellen, wenn er einen ausschlaggebenden Einfluss sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wichtigen Entscheidungen der kontrollierten juristischen Person hat. Solche Kontrolle kann auch durch eine andere juristische Person ausgeübt werden, die vom öffentlichen Auftraggeber auf gleiche Weise kontrolliert wird.
(2) Absatz 1 gilt auch, wenn eine kontrollierte Person, bei der es sich um einen öffentlichen Auftraggeber handelt, einen Auftrag an ihren kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber oder eine andere von demselben öffentlichen Auftraggeber kontrollierte juristische Person vergibt, sofern keine direkte private Kapitalbeteiligung an der juristischen Person besteht, die den öffentlichen Auftrag erhalten soll, mit Ausnahme nicht beherrschender Formen der privaten Kapitalbeteiligung und Formen der privaten Kapitalbeteiligung ohne Sperrminorität, die in Übereinstimmung mit den Verträgen durch nationale gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben sind und die keinen ausschlaggebenden Einfluss auf die kontrollierte juristische Person vermitteln.
(3) Ein öffentlicher Auftraggeber, der keine Kontrolle über eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts im Sinne des Absatzes 1 ausübt, kann einen Auftrag dennoch ohne Anwendung dieser Richtlinie an diese juristische Person vergeben, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
der öffentliche Auftraggeber übt gemeinsam mit anderen öffentlichen Auftraggebern über diese juristische Person eine ähnliche Kontrolle aus wie über ihre eigenen Dienststellen;
b)
mehr als 80 % der Tätigkeiten dieser juristischen Person dienen der Ausführung der Aufgaben, mit denen sie von den die Kontrolle ausübenden öffentlichen Auftraggebern oder von anderen von denselben öffentlichen Auftraggebern kontrollierten juristischen Personen betraut wurden und
c)
es besteht keine direkte private Kapitalbeteiligung an der kontrollierten juristischen Person, mit Ausnahme nicht beherrschender Formen privater Kapitalbeteiligung und Formen privater Kapitalbeteiligung ohne Sperrminorität, die in Übereinstimmung mit den Verträgen durch nationale gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben sind und die keinen ausschlaggebenden Einfluss auf die kontrollierte juristische Person vermitteln.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe a wird davon ausgegangen, dass öffentliche Auftraggeber gemeinsam die Kontrolle über eine juristische Person ausüben, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
i)
Die beschlussfassenden Organe der kontrollierten juristischen Person setzen sich aus Vertretern sämtlicher teilnehmender öffentlicher Auftraggeber zusammen. Einzelne Vertreter können mehrere oder alle teilnehmenden öffentlichen Auftraggeber vertreten;
ii)
diese öffentlichen Auftraggeber können gemeinsam einen ausschlaggebenden Einfluss auf die strategischen Ziele und wesentlichen Entscheidungen der kontrollierten juristischen Person ausüben und
iii)
die kontrollierte juristische Person verfolgt keine Interessen, die denen der kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber zuwiderlaufen;
(4) Ein ausschließlich zwischen zwei oder mehr öffentlichen Auftraggebern geschlossener Vertrag fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wenn alle nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Vertrag begründet eine Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern oder setzt diese mit dem Ziel um“ sicherzustellen, dass von ihnen zu erbringende öffentliche Dienstleistungen im Hinblick auf die Erreichung gemeinsamer Ziele ausgeführt werden;
b)
die Durchführung dieser Zusammenarbeit wird ausschließlich durch Überlegungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse bestimmt und
c)
die beteiligten öffentlichen Auftraggeber erbringen auf dem offenen Markt weniger als 20 % der durch die Zusammenarbeit erfassten Tätigkeiten.
(5) Zur Bestimmung des prozentualen Anteils der Tätigkeiten gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b, Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 Buchstabe c wird der durchschnittliche Gesamtumsatz, oder ein geeigneter alternativer tätigkeitsgestützter Wert wie z. B. Kosten, die der betreffenden juristischen Person während der letzten drei Jahre vor Vergabe des Auftrags in Bezug auf Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen entstanden sind, herangezogen.
Liegen für die vorausgegangenen drei Jahre keine Angaben über den Umsatz oder einen geeigneten alternativen tätigkeitsgestützten Wert wie z. B. Kosten vor oder sind sie nicht mehr relevant, weil die betreffende juristische Person gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem ihre Tätigkeit aufgenommen hat oder weil sie ihre Tätigkeiten umstrukturiert hat, genügt es, wenn sie - vor allem durch Prognosen über die Geschäftsentwicklung - den tätigkeitsgestützten Wert glaubhaft macht.
Artikel 29
Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
(1) Ein „verbundenes Unternehmen“ im Sinne dieses Artikels ist jedes Unternehmen, dessen Jahresabschlüsse gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2013/34/EU mit denen des Auftraggebers konsolidiert werden.
(2) Im Falle von Einrichtungen, die nicht unter die Richtlinie 2013/34/EU fallen, bezeichnet „verbundenes Unternehmen“ jedes Unternehmen, das
a)
mittelbar oder unmittelbar einem beherrschenden Einfluss des Auftraggebers unterliegen kann,
b)
einen beherrschenden Einfluss auf den Auftraggeber ausüben kann oder
c)
gemeinsam mit dem Auftraggeber aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Bestimmungen dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegt.
Im Sinne dieses Absatzes hat der Begriff „beherrschender Einfluss“ dieselbe Bedeutung wie in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2.
(3) Ungeachtet des Artikels 28 und sofern die Bedingungen von Absatz 4 des vorliegenden Artikels erfüllt sind, findet diese Richtlinie keine Anwendung auf die Auftragsvergabe
a)
durch einen Auftraggeber an ein verbundenes Unternehmen oder
b)
durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das ausschließlich von einer Anzahl von Auftraggebern für den Zweck gebildet wird, Tätigkeiten im Sinne der Artikel 8 bis 14 auszuüben, an ein Unternehmen, das mit einem dieser Auftraggeber verbunden ist.
(4) Absatz 3 gilt
a)
für Dienstleistungsaufträge, sofern unter Berücksichtigung aller Dienstleistungen, die von dem verbundenen Unternehmen während der letzten drei Jahre erbracht wurden, mindestens 80 % des insgesamt erzielten durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens aus der Erbringung von Dienstleistungen für den Auftraggeber oder andere mit ihm verbundene Unternehmen stammen;
b)
für Lieferaufträge, sofern unter Berücksichtigung aller Lieferungen, die von dem verbundenen Unternehmen während der letzten drei Jahre erbracht wurden, mindestens 80 % des insgesamt erzielten durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens aus der Erbringung von Lieferungen für den Auftraggeber oder andere mit ihm verbundene Unternehmen stammen;
c)
für Bauaufträge, sofern unter Berücksichtigung aller Bauleistungen, die von dem verbundenen Unternehmen während der letzten drei Jahre erbracht wurden, mindestens 80 % des insgesamt erzielten durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens aus der Erbringung von Bauleistungen für den Auftraggeber oder andere mit ihm verbundene Unternehmen stammen.
(5) Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, weil das verbundene Unternehmen gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem seine Tätigkeit aufgenommen hat, so genügt es, wenn das Unternehmen - vor allem durch Prognosen über die Tätigkeitsentwicklung - glaubhaft macht, dass die Erreichung des unter Absatz 4 Buchstabe a, b oder c genannten Umsatzziels wahrscheinlich ist.
(6) Werden gleiche oder gleichartige Dienstleistungen, Lieferungen oder Bauleistungen von mehr als einem mit dem Auftraggeber verbundenen und mit ihr wirtschaftlich zusammengeschlossenen Unternehmen erbracht, so werden die Prozentsätze unter Berücksichtigung des Gesamtumsatzes errechnet, den diese verbundenen Unternehmen mit der Erbringung von Dienstleistungen, Lieferungen beziehungsweise Bauleistungen erzielen.
Artikel 30
Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
Wenn ein Gemeinschaftsunternehmen errichtet wurde, um die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Auftraggeber dem Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden, gilt diese Richtlinie ungeachtet des Artikels 28 nicht für Aufträge,
a)
die ein Gemeinschaftsunternehmen, das mehrere Auftraggeber ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne der Artikel 8 bis 14 gebildet haben, an einen dieser Auftraggeber vergibt oder
b)
die ein Auftraggeber an ein solches Gemeinschaftsunternehmen, dem er angehört, vergibt.
Artikel 31
Unterrichtung
Die Auftraggeber melden der Kommission falls gefordert folgende Angaben in Bezug auf die Anwendung des Artikels 29 Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 30:
a)
die Namen der betreffenden Unternehmen oder Gemeinschaftsunternehmen,
b)
Art und Wert der jeweiligen Aufträge,
c)
die Angaben, die nach Auffassung der Kommission erforderlich sind, um zu belegen, dass die Beziehungen zwischen dem Unternehmen oder Gemeinschaftsunternehmen, an das die Aufträge vergeben werden, und dem Auftraggeber den Anforderungen der Artikel 29 beziehungsweise 30 genügen.
Unterabschnitt 4
Besondere Sachverhalte
Artikel 32
Forschung und Entwicklung
Diese Richtlinie gilt nur für Dienstleistungsaufträge auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung, die unter die CPV-Codes 7300 00 00-2 bis 73120000-9, 73300000-5, 73420000-2 und 73430000-5 fallen vorausgesetzt, dass beide der nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Ergebnisse stehen ausschließlich dem Auftraggeber für die Verwendung in seinem eigenen Geschäftsbetrieb zu und
b)
die Dienstleistung wird vollständig durch den Auftraggeber vergütet.
Artikel 33
Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge
(1) Unbeschadet des Artikels 34 der vorliegenden Richtlinie gewährleisten die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland im Wege von Genehmigungsauflagen oder anderer geeigneter Maßnahmen, dass alle Stellen, die in den in den Entscheidungen 2002/205/EG der Kommission (35) und 2004/73/EG der Kommission (36) genannten Bereichen tätig sind,
a)
die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der wettbewerblichen Beschaffung hinsichtlich der Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen beachten, insbesondere hinsichtlich der Informationen, die die Stellen den Wirtschaftsteilnehmern bezüglich ihrer Beschaffungsabsichten zur Verfügung stellen;
b)
der Kommission unter den in der Entscheidung 93/327/EWG der Kommission (37) festgelegten Bedingungen Auskunft über die von ihnen vergebenen Aufträge erteilen.
(2) Unbeschadet des Artikels 34 gewährleistet das Vereinigte Königreich im Wege von Genehmigungsauflagen oder anderer geeigneter Maßnahmen, dass alle Stellen, die in den in der Entscheidung 97/367/EWG genannten Bereichen tätig sind, Absatz 1 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels in Bezug auf Aufträge anwendet, die zur Ausübung dieser Tätigkeit in Nordirland vergeben werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Aufträge, die zum Zweck der Erdöl- oder Gasexploration vergeben werden.
Unterabschnitt 5
Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen
Artikel 34
Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
(1) Aufträge, mit denen die Ausübung einer in Artikel 8 bis 14 genannten Tätigkeit ermöglicht werden soll, unterliegen dieser Richtlinie nicht, wenn der Mitgliedstaat oder die Auftraggeber, die den Antrag gemäß Artikel 35 gestellt haben, nachweisen können, dass die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen; Wettbewerbe, die zur Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografisch abgegrenzten Gebiet ausgerichtet werden, unterliegen dieser Richtlinie ebenfalls nicht. Die betreffende Tätigkeit kann Teil eines größeren Sektors sein oder nur in bestimmten Teilen des betreffenden Mitgliedstaats ausgeübt werden. Die im ersten Satz dieses Absatzes genannte wettbewerbliche Bewertung, die im Lichte der der Kommission vorliegenden Informationen und für die Zwecke dieser Richtlinie vorgenommen wird, erfolgt unbeschadet der Anwendung des Wettbewerbsrechts. Diese Bewertung erfolgt unter Berücksichtigung des Marktes für die fraglichen Tätigkeiten und des geographisch abgegrenzten Bezugsmarktes im Sinne des Absatzes 2.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 des vorliegenden Artikels wird die Frage, ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, auf der Grundlage von Kriterien entschieden, die mit den Wettbewerbsbestimmungen des AEUV in Einklang stehen. Dazu können die Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen, das Vorhandensein alternativer Waren oder Dienstleistungen, die auf der Angebots- oder der Nachfrageseite als austauschbar gelten, die Preise und die tatsächliche oder potenzielle Präsenz von mehr als einem Anbieter der betreffenden Waren oder mehr als einem Erbringer der betreffenden Dienstleistungen gehören.
Der geographisch abgegrenzte Bezugsmarkt, auf dessen Grundlage die Wettbewerbssituation bewertet wird, umfasst das Gebiet, in dem die betreffenden Unternehmen an Angebot und Nachfrage der Waren oder Dienstleistungen beteiligt sind, in dem die Wettbewerbsbedingungen ausreichend homogen sind und das von benachbarten Gebieten unterschieden werden kann, da insbesondere die Wettbewerbsbedingungen in jenen Gebieten deutlich andere sind. Bei der Bewertung wird insbesondere der Art und den Merkmalen der betreffenden Waren oder Dienstleistungen, dem Vorhandensein von Eintrittsbarrieren oder Verbraucherpräferenzen, deutlichen Unterschieden bei den Marktanteilen der Unternehmen zwischen dem betreffenden Gebiet und benachbarten Gebieten sowie substanziellen Preisunterschieden Rechnung getragen.
(3) Für die Zwecke von Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt der Zugang zu einem Markt als nicht beschränkt, wenn der Mitgliedstaat die in Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften der Union umgesetzt und angewendet hat.
Kann ein freier Marktzugang nicht auf der Grundlage des ersten Unterabsatzes als gegeben angesehen werden, ist nachzuweisen, dass der freie Marktzugang faktisch und rechtlich gegeben ist.
Artikel 35
Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder, falls die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats diese Möglichkeit vorsehen, ein Auftraggeber der Ansicht, dass auf der Grundlage der Kriterien nach Artikel 34 Absätze 2 und 3 eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen, kann er bei der Kommission beantragen festzustellen, dass diese Richtlinie auf die Auftragsvergabe oder Ausrichtung von Wettbewerben für die Ausübung dieser Tätigkeit keine Anwendung findet; gegebenenfalls wird dem Antrag eine Stellungnahme einer für die betreffende Tätigkeit zuständigen unabhängigen nationalen Behörde beigefügt. Solche Anträge können Tätigkeiten betreffen, die Teil eines größeren Sektors sind oder nur in bestimmten Teilen des betreffenden Mitgliedstaats ausgeübt werden.
In dem Antrag übermittelt der betreffende Mitgliedstaat oder der betreffende Auftraggeber der Kommission alle sachdienlichen Informationen, insbesondere über Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften oder Vereinbarungen, die die Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 34 Absatz 1 betreffen.
(2) Ist einem von einem Auftraggeber ausgehenden Antrag keine mit Gründen und Belegen versehene Stellungnahme einer für die betreffende Tätigkeit zuständigen unabhängigen nationalen Behörde beigefügt, in der die Bedingungen für die mögliche Anwendbarkeit von Artikel 34 Absatz 1 auf die betreffende Tätigkeit gemäß Artikel 27 Absätze 2 und 3 gründlich geprüft werden, unterrichtet die Kommission unverzüglich den betreffenden Mitgliedstaat. Dieser betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission daraufhin alle sachdienlichen Informationen, insbesondere über Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften oder Vereinbarungen, die die Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 34 Absatz 1 betreffen.
(3) Auf der Grundlage des gemäß Absatz 1 eingereichten Antrags kann die Kommission mit innerhalb der Fristen nach Anhang IV erlassenen Durchführungsrechtsakten auf der Grundlage der Kriterien nach Artikel 34 feststellen, ob eine der in Artikel 8 bis 14 genannten Tätigkeiten unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 105 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren angenommen.
Aufträge, mit denen die Ausübung der betreffenden Tätigkeit ermöglicht werden soll, sowie Wettbewerbe, die zur Ausübung einer solchen Tätigkeit ausgerichtet werden, unterliegen in folgenden Fällen nicht mehr dieser Richtlinie:
a)
Die Kommission hat innerhalb der Frist nach Anhang IV den Durchführungsrechtsakt erlassen, mit dem die Anwendbarkeit von Artikel 34 Absatz 1 festgestellt wird.
b)
Die Kommission hat den Durchführungsrechtsakt nicht innerhalb der Frist nach Anhang IV erlassen.
(4) Nach Antragstellung können der betreffende Mitgliedstaat oder der betreffende Auftraggeber mit Zustimmung der Kommission den Antrag in wesentlichen Punkten, insbesondere hinsichtlich der betreffenden Tätigkeiten oder des betreffenden geographischen Gebiets ändern. In diesem Fall gilt für die Annahme des Durchführungsrechtsakts eine neue Frist, die gemäß Anhang IV Nummer 1 berechnet wird, es sei denn, zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat oder dem Auftraggeber, der den Antrag gestellt hat, wird eine kürzere Frist vereinbart.
(5) Läuft für eine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat bereits ein Verfahren gemäß den Absätzen 1, 2 und 4, so gelten Anträge betreffend dieselbe Tätigkeit in demselben Mitgliedstaat, die zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der durch den ersten Antrag eröffneten Frist eingehen, nicht als Neuanträge und werden im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.
(6) Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der Einzelbestimmungen für die Anwendung der Absätze 1 bis 5. Der Durchführungsrechtsakt umfasst mindestens Regeln für folgende Aspekte:
a)
zur Information erfolgende Veröffentlichung des Datums, an dem die in Anhang IV Nummer 1 genannte Frist beginnt und endet, gegebenenfalls einschließlich Verlängerungen oder Unterbrechungen dieser Fristen gemäß dem genannten Anhang, im Amtsblatt der Europäischen Union;
b)
Veröffentlichung der möglichen Anwendbarkeit von Artikel 34 Absatz 1 gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b dieses Artikels;
c)
Durchführungsbestimmungen über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Anträge nach Absatz 1.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 105 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL IV
Allgemeine Grundsätze
Artikel 36
Grundsätze der Auftragsvergabe
(1) Die Auftraggeber behandeln alle Wirtschaftsteilnehmer in gleicher und nichtdiskriminierender Weise und handeln transparent und verhältnismäßig.
Das Vergabeverfahren darf nicht mit der Absicht konzipiert werden, es vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen oder den Wettbewerb künstlich einzuengen. Eine künstliche Einengung des Wettbewerbs gilt als gegeben, wenn das Vergabeverfahren mit der Absicht konzipiert wurde, bestimmte Wirtschaftsteilnehmer auf unzulässige Weise zu bevorzugen oder zu benachteiligen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Wirtschaftsteilnehmer bei der Durchführung öffentlicher Aufträge die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einhalten, die durch Rechtsvorschriften der Union, nationale Rechtsvorschriften, Tarifverträge oder die internationalen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Anhangs XIV festgelegt sind.
Artikel 37
Wirtschaftsteilnehmer
(1) Wirtschaftsteilnehmer, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung berechtigt sind, dürfen nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil sie gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Auftrag vergeben wird, eine natürliche oder juristische Person sein müssten.
Bei Dienstleistungs- und Bauaufträgen sowie bei Lieferaufträgen, die zusätzliche Dienstleistungen oder Arbeiten wie Verlegen und Anbringen umfassen, können juristische Personen jedoch verpflichtet werden, in ihrem Angebot oder ihrem Antrag auf Teilnahme die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen anzugeben, die für die Durchführung des betreffenden Auftrags verantwortlich sind.
(2) Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern, einschließlich befristeter Zusammenschlüsse, können an Vergabeverfahren teilnehmen. Die Auftraggeber dürfen ihnen keine bestimmte Rechtsform vorschreiben, um ein Angebot oder einen Antrag auf Teilnahme einzureichen.
Falls erforderlich, können die Auftraggeber in den Auftragsunterlagen präzisieren, wie Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern die Anforderungen für die Qualifizierung und die Eignung gemäß den Artikeln 77 bis 81 zu erfüllen haben, sofern dies durch objektive Gründe gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Die Mitgliedstaaten können Standardbedingungen dafür festlegen, in welcher Form Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern diese Anforderungen zu erfüllen haben.
Die Bedingungen in Bezug auf die Durchführung eines Auftrags durch diese Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern, die von den für einzelne Teilnehmer geltenden Bedingungen abweichen, müssen auch durch objektive Gründe gerechtfertigt und verhältnismäßig sein.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 können Auftraggeber von Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern allerdings verlangen, dass sie eine bestimmte Rechtsform annehmen, wenn ihnen der Zuschlag erteilt worden ist, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlich ist.
Artikel 38
Vorbehaltene Aufträge
(1) Die Mitgliedstaaten können das Recht zur Teilnahme an einem Vergabeverfahren geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern vorbehalten, deren Hauptzweck die gesellschaftliche und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder Personen aus benachteiligten Gruppen ist, oder vorsehen, dass solche Aufträge im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse durchgeführt werden, wenn mindestens 30 % der Arbeitskräfte dieser Werkstätten, Wirtschaftsteilnehmer oder Programme Menschen mit Behinderungen oder Personen aus benachteiligten Gruppen sind.
(2) Im Aufruf zum Wettbewerb wird auf diesen Artikel Bezug genommen.
Artikel 39
Vertraulichkeit
(1) Sofern in dieser Richtlinie oder im nationalen Recht, dem der Auftraggeber unterliegt, insbesondere in den Rechtsvorschriften betreffend den Zugang zu Informationen, nichts anderes vorgesehen ist, und unbeschadet der Verpflichtungen zur Bekanntmachung vergebener Aufträge und der Unterrichtung der Bewerber und Bieter gemäß den Artikeln 70 und 75 gibt ein Auftraggeber keine ihr von den Wirtschaftsteilnehmern übermittelten und von diesen als vertraulich eingestuften Informationen weiter, wozu insbesondere technische und handelsbezogene Geschäftsgeheimnisse sowie die vertraulichen Aspekte der Angebote selbst gehören.
(2) Auftraggeber können Wirtschaftsteilnehmern Anforderungen vorschreiben, die auf den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen abzielen, die diese Auftraggeber im Rahmen des Auftragsvergabeverfahrens zur Verfügung stellen, einschließlich Informationen, die in Verbindung mit der Verwendung eines Qualifizierungssystems zur Verfügung gestellt werden, unabhängig davon, ob dies Gegenstand einer als Aufruf zum Wettbewerb dienenden Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems war oder nicht.
Artikel 40
Vorschriften über die Kommunikation
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die gesamte Kommunikation und der gesamte Informationsaustausch nach dieser Richtlinie, insbesondere die elektronische Einreichung von Angeboten, unter Anwendung elektronischer Kommunikationsmittel gemäß den Anforderungen dieses Artikels erfolgen. Die für die elektronische Übermittlung zu verwendenden Instrumente und Vorrichtungen und ihre technischen Merkmale müssen diskriminierungsfrei und allgemein zugänglich sowie mit den allgemein verbreiteten Erzeugnissen der IKT kompatibel sein und dürfen den Zugang der Wirtschaftsteilnehmer zum Vergabeverfahren nicht einschränken.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 sind die Auftraggeber in folgenden Fällen nicht verpflichtet, elektronische Kommunikationsmittel bei der Einreichung von Angeboten zu verlangen:
a)
Aufgrund der besonderen Art der Auftragsvergabe würde die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel spezifische Instrumente, Vorrichtungen oder Dateiformate erfordern, die nicht allgemein verfügbar sind oder nicht von allgemein verfügbaren Anwendungen unterstützt werden.
b)
Die Anwendungen, die Dateiformate unterstützen, die sich für die Beschreibung der Angebote eignen, verwenden Dateiformate, die nicht mittels anderer offener oder allgemein verfügbarer Anwendungen gehandhabt werden können, oder sind durch Lizenzen geschützt und können vom Auftraggeber nicht für das Herunterladen oder einen Fernzugang zur Verfügung gestellt werden.
c)
Die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel würde spezielle Bürogeräte erfordern, die Auftraggebern nicht generell zur Verfügung stehen.
d)
In den Auftragsunterlagen wird die Einreichung von physischen oder maßstabsgetreuen Modellen verlangt, die nicht auf elektronischem Wege übermittelt werden können.
Bei Kommunikationsvorgängen, bei denen nach Unterabsatz 2 elektronische Kommunikationsmittel nicht genutzt werden, erfolgt die Kommunikation per Post oder einem anderen geeigneten Weg oder durch eine Kombination aus Post oder einem anderen geeigneten Weg und elektronischen Mitteln.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 des vorliegenden Absatzes sind Auftraggeber nicht verpflichtet, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel im Einreichungsverfahren zu verlangen, insofern die Verwendung anderer als elektronischer Kommunikationsmittel entweder aufgrund einer Verletzung der Sicherheit dieser Kommunikationsmittel oder zum Schutz der besonderen Empfindlichkeit von Informationen erforderlich ist, die ein derart hohes Schutzniveau verlangen, dass dieser nicht angemessen durch die Nutzung elektroni-scher Instrumente und Vorrichtungen gewährleistet werden kann, die entweder den Wirtschaftsteilnehmern allgemein zur Verfügung stehen oder ihnen durch alternative Zugangsmittel im Sinne des Absatzes 5 zur Verfügung gestellt werden können.
Es obliegt den Auftraggebern, die gemäß Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes andere als elektronische Kommunikationsmittel im Einreichungsverfahren verlangen, in dem Einzelbericht gemäß Artikel 100 die Gründe für diese Verpflichtung anzugeben. Gegebenenfalls müssen die Auftraggeber in dem Einzelbericht die Gründe dafür angeben, dass die Verwendung anderer als elektronischer Kommunikationsmittel in Anwendung des Unterabsatzes 4 des vorliegenden Absatzes für erforderlich erachtet wurde.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann die Verständigung auch mündlich erfolgen, wenn dies ausreichend dokumentiert wird und keine wesentlichen Bestandteile eines Vergabeverfahrens betroffen sind. Zu diesem Zweck umfassen die wesentlichen Bestandteile eines Vergabeverfahrens die Auftragsunterlagen, Teilnahmeanträge, Interessensbestätigungen und Angebote. Insbesondere muss die mündliche Verständigung mit Bietern, die einen wesentlichen Einfluss auf den Inhalt und die Bewertung des Angebots haben könnte, in hinreichendem Umfang und in geeigneter Weise dokumentiert werden, z. B. durch Niederschrift oder Tonaufzeichnungen oder Zusammenfassungen der wichtigsten Elemente der Verständigung.
(3) Bei der gesamten Kommunikation sowie beim Austausch und der Speicherung von Informationen stellen die Auftraggeber die Integrität der Daten und die Vertraulichkeit der Angebote und der Anträge auf Teilnahme sicher. Sie überprüfen den Inhalt der Angebote und der Anträge auf Teilnahme erst nach Ablauf der Frist für ihre Einreichung.
(4) Für Bauaufträge und Wettbewerbe können die Mitgliedstaaten die Nutzung spezifischer elektronischer Instrumente, wie z. B. elektronischer Instrumente für die Gebäudedatenmodellierung oder dergleichen, verlangen. In diesem Fall bieten die öffentlichen Auftraggeber alternative Zugänge gemäß Absatz 5 bis zu dem Zeitpunkt, von dem an diese Instrumente im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 allgemein zur Verfügung stehen.
(5) Auftraggeber können erforderlichenfalls die Verwendung von Instrumenten vorschreiben, die nicht allgemein verfügbar sind, sofern die Auftraggeber alternative Zugangsmittel anbieten.
In allen nachfolgend genannten Situationen wird davon ausgegangen, dass Auftraggeber geeignete alternative Zugänge anbieten, wenn sie
a)
ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Anhang IX oder ab dem Versanddatum der Aufforderung zur Interessensbestätigung unentgeltlich einen uneingeschränkten und vollständigen Zugang anhand elektronischer Mittel zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen anbieten. Der Text der Bekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung muss die Internet-Adresse, über die diese Instrumente und Vorrichtungen abrufbar sind, enthalten;
b)
gewährleisten, dass Bieter ohne Zugang zu den betreffenden Instrumenten und Vorrichtungen und ohne Möglichkeit, diese innerhalb der einschlägigen Fristen zu beschaffen, sofern das Fehlen des Zugangs nicht dem betreffenden Bieter zuzuschreiben ist, Zugang zum Vergabeverfahren mittels provisorischer Token haben, die online unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden; oder
c)
einen alternativen Kanal für die elektronische Einreichung von Angeboten unterstützen.
(6) Zusätzlich zu den Anforderungen des Anhangs V gelten für die Instrumente und Vorrichtungen zur elektronischen Übermittlung und für den elektronischen Eingang von Angeboten sowie für die Instrumente und Vorrichtungen für den elektronischen Eingang der Teilnahmeanträge die folgenden Vorschriften:
a)
Die Informationen über die technischen Spezifikationen für die elektronische Einreichung der Angebote und Teilnahmeanträge, einschließlich Verschlüsselung und Zeitstempelung, müssen den Interessenten zugänglich sein.
b)
Die Mitgliedstaaten oder die Auftraggeber, die innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Rahmenkonzepts handeln, legen das für die elektronischen Kommunikationsmittel in den verschiedenen Phasen des jeweiligen Vergabeverfahrens erforderliche Sicherheitsniveau fest; dieses Niveau muss im Verhältnis zu den verbundenen Risiken stehen.
c)
Für den Fall, dass Mitgliedstaaten oder Auftraggeber, die in einem von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Gesamtrahmen handeln, zu dem Schluss gelangen, dass das gemäß Buchstabe b des vorliegenden Absatzes eingeschätzte Risikoniveau dergestalt ist, dass fortgeschrittene elektronische Signaturen im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (38) erforderlich sind, akzeptieren die Auftraggeber elektronische Signaturen, die sich auf ein qualifiziertes Zertifikat stützen, wobei berücksichtigt wird, ob diese Zertifikate von einem Zertifizierungsdiensteanbieter angeboten werden, der auf einer Vertrauenslistegemäß dem Beschluss 2009/767/EG (39) der Kommission geführt wird, die und mit oder ohne sichere Signaturerstellungseinheit erstellt werden, sofern die folgenden Bedingungen eingehalten werden:
i)
Die Auftraggeber müssen das geforderte Format der fortgeschrittenen Signatur auf der Grundlage der im Beschluss 2011/130/EU (40) der Kommission festgelegten Formate erstellen und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um diese Formate technisch bearbeiten zu können; wird eine elektronische Signatur in einem anderen Format verwendet, muss die elektronische Signatur oder der elektronische Dokumententräger Informationen über die bestehenden Validierungsmöglichkeiten enthalten; zuständig hierfür ist der Mitgliedstaat. Die Validierungsmöglichkeiten müssen es dem Auftraggeber erlauben, die erhaltene elektronische Signatur online, kostenlos und in einer für Nichtmuttersprachler verständlichen Weise als fortgeschrittene elektronische Signatur, die durch ein qualifiziertes Zertifikat unterstützt ist, zu validieren. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Informationen über den Erbringer der Validierungsdienste; die Kommission macht die von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen dann im Internet öffentlich zugänglich.
ii)
Wird ein Angebot mit einem auf einer Vertrauensliste registrierten qualifizierten Zertifikat unterzeichnet, so schreiben die Auftraggeber keine zusätzlichen Anforderungen fest, die die Bieter an der Verwendung dieser Signaturen hindern.
In Bezug auf im Rahmen eines Vergabeverfahrens verwendete Dokumente, die durch eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats oder durch eine andere ausstellende Stelle unterzeichnet sind, kann die zuständige ausstellende Behörde oder Stelle das geforderte Format der fortgeschrittenen Signatur gemäß den Anforderungen in Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2011/130/EU festlegen. Sie ergreift die Maßnahmen, die erforderlich sind damit diese Formate technisch verarbeitet werden können, indem sie die für die Bearbeitung der Signatur erforderlichen Informationen in das betreffende Dokument aufnimmt. Diese Dokumente müssen in der elektronischen Signatur oder im elektronischen Dokumententräger Informationen über die bestehenden Validierungsmöglichkeiten enthalten, die es erlauben, die erhaltene elektronische Signatur online, kostenlos und in einer für Nichtmuttersprachler verständlichen Weise zu validieren.
(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 103 delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die Änderung der technischen Einzelheiten und Merkmale des Anhangs V zu erlassen, um technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 103 delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die Änderung der Liste in Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a bis d des vorliegenden Artikels zu erlassen, wenn technische Entwicklungen weiter bestehende Ausnahmen von der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel unangemessen erscheinen lassen oder - in Ausnahmefällen - wenn aufgrund technischer Entwicklungen neue Ausnahmen vorgesehen werden müssen.
Um die Interoperabilität technischer Formate sowie der Standards für die Verfahren und Mitteilungen vor allem auch im grenzüberschreitenden Zusammenhang zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 103 delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die zwingende Anwendung solcher technischen Standards zu erlassen; dies gilt insbesondere hinsichtlich der elektronischen Einreichung von Unterlagen, der elektronischen Kataloge und der Mittel für die elektronische Authentifizierung, jedoch nur dann, wenn die technischen Standards gründlich erprobt wurden und ihre Praxistauglichkeit unter Beweis gestellt wurde. Bevor ein technischer Standard vorgeschrieben wird, prüft die Kommission auch sorgfältig die damit gegebenenfalls verbundenen Kosten, insbesondere hinsichtlich eventuell erforderlicher Anpassungen bestehender Lösungen für das elektronische Beschaffungswesen, einschließlich Infrastrukturen, Verfahren oder Software.
Artikel 41
Nomenklaturen
(1) Etwaige Verweise auf Nomenklaturen im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe erfolgen unter Zugrundelegung des „Gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge“ (CPV), das mit der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 angenommen wurde.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 103 delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die in dieser Richtlinie genannten CPV-Codes zu ändern, wenn Änderungen in der CPV-Nomenklatur in diese Richtlinie aufzunehmen sind und sie keine Änderung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie bewirken.
Artikel 42
Interessenkonflikte
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die öffentlichen Auftraggeber geeignete Maßnahmen zur wirksamen Verhinderung, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten, die bei der Durch-führung von Vergabeverfahren auftreten, treffen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und eine Gleichbehandlung aller Wirtschaftsteilnehmer zu gewährleisten.
Der Begriff „Interessenkonflikt“ deckt zumindest alle Situationen ab, in denen Mitarbeiter des öffentlichen Auftraggebers oder eines im Namen des öffentlichen Auftraggebers handelnden Beschaffungsdienstleisters, die an der Durchführung des Vergabeverfahrens beteiligt sind oder Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens nehmen können, direkt oder indirekt ein finanzielles, wirtschaftliches oder sonstiges persönliches Interesse haben, das als Beeinträchtigung ihrer Unparteilichkeit und Unabhängigkeit im Rahmen des Vergabeverfahrens wahrgenommen werden könnte.
TITEL II
VORSCHRIFTEN ÜBER AUFTRÄGE
KAPITEL I
Verfahren
Artikel 43
Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
Soweit sie durch die Anhänge 3, 4 und 5 sowie die Allgemeinen Anmerkungen zum Anlage I der Europäischen Union zum GPA sowie die anderen internationalen für die Union rechtsverbindlichen Übereinkommen erfasst sind, wenden die Auftraggeber im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a auf Bauleistungen, Lieferungen, Dienstleistungen und Wirtschaftsteilnehmer aus den Unterzeichnerstaaten dieser Übereinkommen keine ungünstigeren Bedingungen an als auf Bauleistungen, Lieferungen, Dienstleistungen und Wirtschaftsteilnehmer aus der Europäischen Union.
Artikel 44
Wahl der Verfahren
(1) Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen wenden die Auftraggeber die an diese Richtlinie angepassten Verfahren an, sofern unbeschadet des Artikels 47 ein Aufruf zum Wettbewerb im Einklang mit dieser Richtlinie veröffentlicht wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Auftraggeber offene oder nichtoffene Verfahren sowie Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb nach Maßgabe dieser Richtlinie anwenden können.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Auftraggeber wettbewerbliche Dialoge und Innovationspartnerschaften im Sinne dieser Richtlinie anwenden können.
(4) Der Aufruf zum Wettbewerb kann wie folgt erfolgen:
a)
mittels einer regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung gemäß Artikel 67, sofern der Auftrag in einem nichtoffenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren vergeben wird;
b)
mittels einer Bekanntmachung in Bezug auf das Bestehen eines Qualifizierungssystems im Sinne des Artikels 68, sofern der Auftrag in einem nichtoffenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren oder durch einen wettbewerblichen Dialog oder eine Innovationspartnerschaft vergeben wird;
c)
mittels einer Auftragsbekanntmachung gemäß Artikel 69.
In dem in Buchstabe a des vorliegenden Absatzes genannten Fall werden Wirtschaftsteilnehmer, die ihr Interesse infolge der Veröffentlichung der regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung bekundet haben, aufgefordert, ihr Interesse schriftlich mittels einer Aufforderung zur Interessensbestätigung gemäß Artikel 74 zu bestätigen.
(5) In den konkreten Fällen und unter den konkreten Umständen, die in Artikel 50 ausdrücklich genannt sind, können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die Auftraggeber auf ein Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb zurückgreifen können. Die Mitgliedstaaten dürfen die Nutzung dieses Verfahrens nicht in anderen als den in Artikel 50 genannten Fällen gestatten.
Artikel 45
Offenes Verfahren
(1) Bei einem offenen Verfahren können alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer auf einen Aufruf zum Wettbewerb hin ein Angebot abgeben.
Die Frist für den Eingang der Angebote beträgt mindestens 35 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung.
Dem Angebot beizufügen sind die vom Auftraggeber verlangten Informationen im Hinblick auf die Eignung.
(2) Haben die Auftraggeber eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung veröffentlicht, die selbst nicht als Aufruf zum Wettbewerb verwendet wurde, kann die Mindestfrist für den Eingang der Angebote nach Absatz 1 Unterabsatz 2 auf 15 Tage verkürzt werden, sofern sämtliche nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung enthielt zusätzlich zu den in Anhang VI Teil A Abschnitt I geforderten Informationen alle nach Anhang VI Teil A Abschnitt II geforderten Informationen, soweit letztere zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung vorlagen;
b)
die regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung wurde zwischen 35 Tagen und 12 Monaten vor dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung zur Veröffentlichung übermittelt.
(3) Für den Fall, dass eine von dem Auftraggeber hinreichend begründete Dringlichkeit die Einhaltung der Frist gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 unmöglich macht, kann er eine Frist festlegen, die 15 Tage nach dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung nicht unterschreiten darf.
(4) Der Auftraggeber kann die Frist für den Eingang der Angebote gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 um fünf Tage verkürzen, wenn er die elektronische Übermittlung der Angebote gemäß Artikel 40 Absatz 4 Unterabsatz 1 sowie Artikel 40 Absätze 5 und 6 akzeptiert.
Artikel 46
Nichtoffenes Verfahren
(1) Bei nichtoffenen Verfahren kann jeder Wirtschaftsteilnehmer auf einen Aufruf zum Wettbewerb hin einen Antrag auf Teilnahme übermitteln, indem er die vom Auftraggeber verlangten Informationen im Hinblick auf die Eignung vorlegt.
Die Mindestfrist für den Erhalt der Teilnahmeanträge wird grundsätzlich auf nicht weniger als 30 Tage ab dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung festgelegt und darf auf keinen Fall weniger als 15 Tage betragen.
(2) Lediglich jene Wirtschaftsteilnehmer, die vom Auftraggeber infolge seiner Bewertung der bereitgestellten Informationen dazu aufgefordert werden, können ein Angebot übermitteln. Die Auftraggeber können die Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme am Verfahren aufgefordert werden, gemäß Artikel 78 Absatz 2 begrenzen.
Die Frist für den Eingang von Angeboten kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern festgelegt werden, vorausgesetzt, dass allen ausgewählten Bewerbern dieselbe Frist für die Erstellung und Einreichung der Angebote eingeräumt wird.
Erfolgt keine einvernehmliche Festlegung der Frist für den Eingang der Angebote, beträgt die Frist mindestens 10 Tage ab dem Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.
Artikel 47
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
(1) Bei Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb kann jeder Wirtschaftsteilnehmer auf einen Aufruf zum Wettbewerb hin einen Antrag auf Teilnahme übermitteln, indem er die vom Auftraggeber verlangten Informationen im Hinblick auf die Eignung vorlegt.
Die Mindestfrist für den Erhalt der Teilnahmeanträge wird grundsätzlich auf nicht weniger als 30 Tage ab dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung oder - für den Fall, dass eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Mittel für den Aufruf zum Wettbewerb verwendet wird - der Aufforderung zur Interessensbestätigung festgelegt und darf auf keinen Fall weniger als 15 Tage betragen.
(2) Lediglich jene Wirtschaftsteilnehmer, die vom Auftraggeber infolge seiner Bewertung der bereitgestellten Informationen dazu aufgefordert werden, können an den Verhandlungen teilnehmen. Die Auftraggeber können die Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme am Verfahren aufgefordert werden, gemäß Artikel 78 Absatz 2 begrenzen.
Die Frist für den Eingang von Angeboten kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern festgelegt werden, vorausgesetzt, dass allen Bewerbern dieselbe Frist für die Erstellung und Einreichung der Angebote eingeräumt wird.
Erfolgt keine einvernehmliche Festlegung der Frist für den Eingang der Angebote, beträgt die Frist mindestens 10 Tage ab dem Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.
Artikel 48
Wettbewerblicher Dialog
(1) Bei wettbewerblichen Dialogen kann jeder Wirtschaftsteilnehmer auf einen Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 44 Absatz 4 Buchstaben b und c hin einen Teilnahmeantrag einreichen, indem er die vom Auftraggeber verlangten Informationen im Hinblick auf die Eignung vorlegt.
Die Mindestfrist für den Erhalt der Teilnahmeanträge wird grundsätzlich auf nicht weniger als 30 Tage ab dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung oder - für den Fall, dass eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Mittel für den Aufruf zum Wettbewerb verwendet wird - der Aufforderung zur Interessensbestätigung festgelegt und darf auf keinen Fall weniger als 15 Tage betragen.
Lediglich jene Wirtschaftsteilnehmer, die vom Auftraggeber infolge der Bewertung der bereitgestellten Informationen dazu aufgefordert werden, können am Dialog teilnehmen. Die Auftraggeber können die Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme am Verfahren aufgefordert werden, gemäß Artikel 78 Absatz 2 begrenzen. Der Zuschlag erfolgt allein nach dem Kriterium des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses im Sinne von Artikel 82 Absatz 2.
(2) Die Auftraggeber erläutern und definieren im Aufruf zum Wettbewerb und/oder in der Beschreibung ihre Bedürfnisse und Anforderungen. Gleichzeitig erläutern und definieren sie in denselben Unterlagen die zugrunde gelegten Zuschlagskriterien und legen einen indikativen Zeitrahmen fest.
(3) Die Auftraggeber eröffnen mit den nach den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 76 bis 81 ausgewählten Teilnehmern einen Dialog, dessen Ziel es ist, die Mittel, mit denen ihre Bedürfnisse am besten erfüllt werden können, zu ermitteln und festzulegen. Bei diesem Dialog können sie mit den ausgewählten Teilnehmern alle Aspekte der Auftragsvergabe erörtern.
Die Auftraggeber stellen sicher, dass alle Teilnehmer bei dem Dialog gleich behandelt werden. Insbesondere enthalten sie sich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die bestimmte Teilnehmer gegenüber anderen begünstigt werden könnten.
In Übereinstimmung mit Artikel 39 dürfen die Auftraggeber Lösungsvorschläge oder vertrauliche Informationen eines am Dialog teilnehmenden Bewerbers oder Bieters nicht ohne dessen Zustimmung an die anderen Teilnehmer weitergeben. Eine solche Zustimmung hat keine allgemeine Gültigkeit, sondern wird nur in Bezug auf die beabsichtigte Mitteilung bestimmter Informationen erteilt.
(4) Der wettbewerbliche Dialog kann in verschiedene aufeinander folgende Phasen unterteilt werden, um die Zahl der in der Dialogphase zu erörternden Lösungen anhand der im Aufruf zum Wettbewerb oder in der Beschreibung festgelegten Zuschlagskriterien zu verringern. Im Aufruf zum Wettbewerb oder in der Beschreibung gibt der Auftraggeber an, ob sie von dieser Option Gebrauch machen wird.
(5) Der Auftraggeber setzt den Dialog fort, bis er die Lösung beziehungsweise die Lösungen ermitteln kann, mit denen seine Bedürfnisse erfüllt werden können.
(6) Nachdem die Auftraggeber den Dialog für abgeschlossen erklärt und die verbleibenden Teilnehmer entsprechend informiert haben, fordern sie diese auf, auf der Grundlage der eingereichten und in der Dialogphase näher ausgeführten Lösung beziehungsweise Lösungen ihr endgültiges Angebot einzureichen. Diese Angebote müssen alle zur Ausführung des Projekts erforderlichen Einzelheiten enthalten.
Diese Angebote können auf Verlangen des Auftraggebers klargestellt, konkretisiert und optimiert werden. Nicht zulässig im Rahmen dieser Klarstellung, Konkretisierung, Optimierung oder der Bereitstellung zusätzlicher Informationen sind Änderungen an den wesentlichen Bestandteilen des Angebots oder des Auftrags, einschließlich der im Aufruf zum Wettbewerb oder in der Beschreibung dargelegten Bedürfnisse und Anforderungen, wenn Abweichungen bei diesen Bestandteilen, Bedürfnissen und Anforderungen den Wettbewerb verzerren oder eine diskriminierende Wirkung haben können.
(7) Die Auftraggeber beurteilen die eingereichten Angebote anhand der im Aufruf zum Wettbewerb oder in der Beschreibung festgelegten Zuschlagskriterien.
Auf Verlangen des Auftraggebers können mit dem Bieter, dessen Angebot als dasjenige mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis im Sinne von Artikel 82 Absatz 2 ermittelt wurde, Verhandlungen geführt werden, um im Angebot enthaltene finanzielle Zusagen oder andere Bedingungen zu bestätigen, indem die Auftragsbedingungen abschließend festgelegt werden, sofern diese Verhandlungen nicht dazu führen, dass wesentliche Bestandteile des Angebots oder der Auftragsvergabe geändert werden, einschließlich der im Aufruf zum Wettbewerb oder der Beschreibung dargelegten Bedürfnisse und Anforderungen, und sofern dies nicht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen oder Diskriminierungen mit sich bringt.
(8) Die Auftraggeber können Prämien oder Zahlungen an die Teilnehmer am Dialog vorsehen.
Artikel 49
Innovationspartnerschaften
(1) Bei Innovationspartnerschaften kann jeder Wirtschaftsteilnehmer auf einen Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 44 Absatz 4 Buchstaben b und c hin einen Teilnahmeantrag einreichen, indem er die vom Auftraggeber verlangten Informationen im Hinblick auf die Eignung vorlegt.
Der Auftraggeber muss in den Auftragsunterlagen die Nachfrage nach einem innovativen Produkt beziehungsweise innovativen Dienstleistungen oder Bauleistungen angeben, die nicht durch den Erwerb von bereits auf dem Markt verfügbaren Produkten, Dienstleistungen oder Bauleistungen befriedigt werden kann. Ferner gibt sie an, welche Elemente dieser Beschreibung die von allen Angeboten einzuhaltenden Mindestanforderungen darstellen. Diese Hinweise müssen so präzise sein, dass die Wirtschaftsteilnehmer Art und Umfang der geforderten Lösung erkennen und entscheiden können, ob sie eine Teilnahme an dem Verfahren beantragen.
Der Auftraggeber kann beschließen, die Innovationspartnerschaft mit einem Partner oder mit mehreren Partnern, die getrennte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durchführen, zu bilden.
Die Mindestfrist für den Erhalt der Teilnahmeanträge wird grundsätzlich auf nicht weniger als 30 Tage ab dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung festgelegt und darf auf keinen Fall weniger als 15 Tage betragen. Lediglich jene Wirtschaftsteilnehmer, die vom Auftraggeber infolge der Bewertung der bereitgestellten Informationen dazu aufgefordert werden, können am Verfahren teilnehmen. Die Auftraggeber können die Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme am Verfahren aufgefordert werden, gemäß Artikel 78 Absatz 2 begrenzen. Der Zuschlag erfolgt allein nach dem Kriterium des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses gemäß Artikel 82 Absatz 2.
(2) Ziel der Innovationspartnerschaft muss die Entwicklung eines innovativen Produkts beziehungsweise einer innovativen Dienstleistung oder Bauleistung und der anschließende Erwerb der daraus hervorgehenden Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen sein, sofern das Leistungsniveau und die vereinbarte Kostenobergrenze eingehalten werden, die zwischen den Auftraggebern und den Teilnehmern vereinbart worden sind.
Die Innovationspartnerschaft wird entsprechend dem Forschungs- und Innovationsprozess in aufeinander folgenden Phasen strukturiert und kann die Herstellung der zu liefernden Produkte, die Erbringung der Dienstleistungen oder die Fertigstellung der Bauleistung umfassen. Die Innovationspartnerschaft legt die von den Partnern zu erreichenden Zwischenziele sowie die Zahlung der Vergütung in angemessenen Tranchen fest.
Auf der Grundlage dieser Ziele kann der Auftraggeber am Ende jeder Phase darüber befinden, ob er die Innovationspartnerschaft beendet oder - im Fall einer Innovationspartnerschaft mit mehreren Partnern - die Zahl der Partner durch die Kündigung einzelner Verträge reduziert, sofern der Auftraggeber in den Auftragsunterlagen darauf hingewiesen hat, dass diese Möglichkeiten bestehen und unter welchen Umständen davon Gebrauch gemacht werden kann.
(3) Sofern in diesem Artikel nicht anders vorgesehen, verhandeln die Auftraggeber mit den Bietern über die von ihnen eingereichten Erstangebote und alle Folgeangebote, mit Ausnahme der endgültigen Angebote, um die Angebote inhaltlich zu verbessern.
Die Mindestanforderungen und die Zuschlagskriterien sind nicht Gegenstand von Verhandlungen.
(4) Die Auftraggeber tragen dafür Sorge, dass alle Bieter bei den Verhandlungen gleich behandelt werden. Insbesondere enthalten sie sich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die bestimmte Teilnehmer gegenüber anderen begünstigt werden könnten. Sie unterrichten alle Bieter, deren Angebote gemäß Absatz 5 nicht eliminiert wurden, schriftlich über etwaige Änderungen der technischen Spezifikationen oder anderer Auftragsunterlagen, die nicht die Festlegung der Mindestanforderungen betreffen. Im Anschluss an solche Änderungen gewähren die Auftraggeber den Bietern ausreichend Zeit, um ihre Angebote zu ändern und gegebenenfalls modifizierte Angebote einzureichen.
In Übereinstimmung mit Artikel 39 dürfen die Auftraggeber vertrauliche Informationen eines an den Verhandlungen teilnehmenden Bewerbers oder Bieters nicht ohne dessen Zustimmung an die anderen Teilnehmer weitergeben. Eine solche Zustimmung hat keine allgemeine Gültigkeit, sondern wird nur in Bezug auf die beabsichtigte Mitteilung bestimmter Informationen erteilt.
(5) Die Verhandlungen während Verfahren der Innovationspartnerschaft können in aufeinander folgende Phasen unterteilt werden, um die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der in der Auftragsbekanntmachung, der Aufforderung zur Interessensbestätigung oder in den Auftragsunterlagen angegebenen Zuschlagskriterien zu verringern. In der Auftragsbekanntmachung, der Aufforderung zur Interessensbestätigung oder den Auftragsunterlagen gibt der Auftraggeber an, ob er von dieser Option Gebrauch machen wird.
(6) Bei der Auswahl der Bewerber wenden die Auftraggeber insbesondere die Kriterien an, die die Fähigkeiten der Bewerber auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung sowie die Ausarbeitung und Umsetzung innovativer Lösungen betreffen.
Lediglich jene Wirtschaftsteilnehmer, die vom Auftraggeber infolge seiner Bewertung der angeforderten Informationen eine Aufforderung erhalten haben, können Forschungs- und Innovationsprojekte einreichen, die auf die Abdeckung der vom Auftraggeber genannten Bedürfnisse abzielen, die von den bereits vorhandenen Lösungen nicht erfüllt werden können.
Der Auftraggeber muss in den Auftragsunterlagen die für die Rechte des geistigen Eigentums geltenden Vorkehrungen festlegen. Im Fall einer Innovationspartnerschaft mit mehreren Partnern darf der Auftraggeber gemäß Artikel 39 den anderen Partnern keine vorgeschlagene Lösung oder andere von einem Partner im Rahmen der Partnerschaft mitgeteilten vertraulichen Informationen ohne die Zustimmung dieses Partners offenlegen. Eine solche Zustimmung hat keine allgemeine Gültigkeit, sondern wird nur in Bezug auf die beabsichtigte Mitteilung bestimmter Informationen erteilt.
(7) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Struktur der Partnerschaft und insbesondere die Dauer und der Wert der einzelnen Phasen den Innovationsgrad der vorgeschlagenen Lösung und die Abfolge der Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für die Entwicklung einer auf dem Markt noch nicht vorhandenen innovativen Lösung erforderlich sind, widerspiegeln. Der Schätzwert der beschafften Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen darf gegenüber der Investition in ihre Entwicklung nicht unverhältnismäßig sein.
Artikel 50
Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb
Die Auftraggeber können ein Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb in den folgenden Fällen anwenden:
a)
wenn im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb keine oder keine geeigneten Angebote oder keine oder keine geeigneten Teilnahmeanträge abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Auftragsbedingungen nicht grundlegend geändert werden;
ein Angebot gilt als ungeeignet, wenn es irrelevant für den Auftrag ist und ohne wesentliche Abänderung den in den Auftragsunterlagen genannten Bedürfnissen und Anforderungen des Auftraggebers offensichtlich nicht entsprechen kann. Ein Teilnahmeantrag gilt als ungeeignet, wenn der Wirtschaftsteilnehmer gemäß Artikel 78 Absatz 1 oder Artikel 80 Absatz 1 ausgeschlossen wird oder ausgeschlossen werden kann, oder wenn er die vom Auftraggeber in den Artikeln 78 oder 80 festgelegten Auswahlkriterien nicht erfüllt;
b)
wenn ein Auftrag rein den Zwecken von Forschung, Experimenten, Studien oder Entwicklung dient und nicht den Zwecken von Gewinnsicherung oder Abdeckung von Forschungs- und Entwicklungskosten und sofern der Zuschlag dem Zuschlag für Folgeaufträge nicht abträglich ist, die insbesondere diesen Zwecken dienen;
c)
wenn die Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen aus einem der folgenden Gründe nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer erbracht beziehungsweise bereitgestellt werden können:
i)
Ziel der Beschaffung ist die Erschaffung oder der Erwerb eines einzigartigen Kunstwerks oder einer einzigartigen künstlerischen Leistung;
ii)
nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen;
iii)
Schutz von ausschließlichen Rechten, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums.
Die Ausnahmen gemäß den Ziffern ii und iii finden nur Anwendung, wenn es keine sinnvolle Alternative oder Ersatzlösung gibt und der fehlende Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einengung der Auftragsvergabeparameter ist;
d)
soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn äußerst dringende Gründe im Zusammenhang mit für den Auftraggeber unvorhersehbaren Ereignissen es nicht zulassen, die Fristen einzuhalten, die für die offenen und die nichtoffenen Verfahren sowie für die Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb vorgeschrieben sind. Die angeführten Umstände zur Begründung der äußersten Dringlichkeit dürfen auf keinen Fall dem Auftraggeber zuzuschreiben sein;
e)
im Fall von Lieferaufträgen bei zusätzlichen Lieferungen des ursprünglichen Unternehmers, die entweder zur teilweisen Erneuerung von Lieferungen oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von bestehenden Lieferungen oder Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Unternehmers dazu führen würde, dass der Auftraggeber Lieferungen mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müsste und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde;
f)
bei neuen Bau- oder Dienstleistungen, die in der Wiederholung ähnlicher Bau- oder Dienstleistungen bestehen, die von denselben Auftraggebern an den Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden, der den ursprünglichen Auftrag erhalten hat, sofern sie einem Grundprojekt entsprechen und dieses Projekt Gegenstand des ursprünglichen Auftrags war, der nach einem Verfahren im Einklang mit Artikel 44 Absatz 1vergeben wurde;
Im Grundprojekt sind der Umfang möglicher zusätzlicher Bau- oder Dienstleistungen sowie die Bedingungen, unter denen sie vergeben werden, anzugeben. Die Möglichkeit der Anwendung dieses Verfahrens wird bereits beim Aufruf zum Wettbewerb für das erste Projekt angegeben; der für die Fortführung der Bau- oder Dienstleistungen in Aussicht genommene Gesamtauftragswert wird vom Auftraggeber bei der Anwendung der Artikel 15 und 16 berücksichtigt;
g)
bei auf einer Warenbörse notierten und gekauften Lieferungen;
h)
bei Gelegenheitsbeschaffungen, bei denen es möglich ist, Lieferungen zu beschaffen, indem eine besonders vorteilhafte Gelegenheit genutzt wird, die nur kurzfristig besteht und bei der ein Preis erheblich unter den üblichen Marktpreisen liegt;
i)
wenn Lieferungen oder Dienstleistungen zu besonders günstigen Bedingungen bei Lieferanten, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellen, oder bei Insolvenzverwaltern im Rahmen eines Insolvenzverfahrens oder eines in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen gleichartigen Verfahrens erworben werden;
j)
wenn der Dienstleistungsauftrag im Anschluss an einen gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Wettbewerb nach den in diesem Wettbewerb vorgesehenen Bestimmungen an den Gewinner oder einen der Gewinner dieses Verfahrens vergeben wird; im letzteren Fall müssen alle Gewinner des Wettbewerbs zur Teilnahme an den Verhandlungen aufgefordert werden.
KAPITEL II
Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
Artikel 51
Rahmenvereinbarungen
(1) Die Auftraggeber können Rahmenvereinbarungen schließen, sofern sie die in dieser Richtlinie genannten Verfahren anwenden.
Bei einer Rahmenvereinbarung handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen einem oder mehreren Auftraggebern und einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern, die dazu dient, die Bedingungen für die Aufträge, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommenen Mengen.
Mit Ausnahme angemessen begründeter Sonderfälle, in denen dies insbesondere aufgrund des Gegenstands der Rahmenvereinbarung gerechtfertigt werden kann, beträgt die Laufzeit der Rahmenvereinbarung maximal acht Jahre.
(2) Auf einer Rahmenvereinbarung beruhende Aufträge werden nach objektiven Regeln und Kriterien vergeben, wozu auch die Neueröffnung des Wettbewerbs zwischen denjenigen Wirtschaftsteilnehmern gehören kann, die zum Zeitpunkt des Abschlusses Vertragspartei der Rahmenvereinbarung waren. Diese Regeln und Kriterien sind in den Auftragsunterlagen für die Rahmenvereinbarung festgelegt.
Die in Unterabsatz 1 genannten objektiven Regeln und Kriterien gewährleisten die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer, die Vertragspartei der Vereinbarung sind. Ist eine Neueröffnung des Wettbewerbs einbegriffen, so setzen die Auftraggeber eine hinreichend lang bemessene Frist fest, damit für jeden einzelnen Auftrag Angebote eingereicht werden können, und vergeben jeden Auftrag an den Bieter, der nach den in den Spezifikationen der Rahmenvereinbarung festgelegten Zuschlagskriterien das beste Angebot eingereicht hat.
Die Auftraggeber wenden das Instrument der Rahmenvereinbarung nicht missbräuchlich oder in einer Weise an, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht wird.
Artikel 52
Dynamische Beschaffungssysteme
(1) Für Beschaffungen von marktüblichen Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmale den Anforderungen der Auftraggeber genügen, können letztere auf ein dynamisches Beschaffungssystem zurückgreifen. Beim dynamischen Beschaffungssystem handelt es sich um ein vollelektronisches Verfahren, das während seiner Laufzeit jedem Wirtschaftsteilnehmer offensteht, der die Auswahlkriterien erfüllt. Es kann in Kategorien von Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen untergliedert werden, die anhand von Merkmalen der vorgesehenen Vergabe in der betreffenden Kategorie objektiv definiert werden. Diese Merkmale können eine Bezugnahme auf den höchstzulässigen Umfang späterer konkreter Aufträge oder auf ein spezifisches geografisches Gebiet, in dem spätere konkrete Aufträge auszuführen sind, enthalten.
(2) Bei der Beschaffung über ein dynamisches Beschaffungssystem befolgen die Auftraggeber die Vorschriften für das nichtoffene Verfahren. Alle Bewerber, die die Auswahlkriterien erfüllen, werden zum System zugelassen; die Zahl der zum System zugelassenen Bewerber darf nicht nach Artikel 78 Absatz 2 begrenzt werden. Haben Auftraggeber das System in Einklang mit Absatz 1 in Kategorien von Bauleistungen, Waren oder, Dienstleistungen untergliedert, so legen sie die geltenden Auswahlkriterien für jede Kategorie fest.
Ungeachtet des Artikels 46 gelten folgende Fristen:
a)
Die Mindestfrist für den Erhalt der Teilnahmeanträge wird grundsätzlich auf nicht weniger als 30 Tage ab dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung oder - für den Fall, dass eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Mittel für den Aufruf zum Wettbewerb verwendet wird - der Aufforderung zur Interessenbestätigung festgelegt und darf auf keinen Fall weniger als 15 Tage betragen. Sobald die Aufforderung zur Angebotsabgabe für die erste einzelne Auftragsvergabe im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems versandt worden ist, gelten keine weiteren Fristen für den Erhalt der Teilnahmeanträge.
b)
Die Mindestfrist für den Eingang der Angebote beträgt 10 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe. Artikel 46 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 kommen zur Anwendung.
(3) Die gesamte Kommunikation im Zusammenhang mit dem dynamischen Beschaffungssystem erfolgt ausschließlich elektronisch im Einklang mit Artikel 40 Absätze 1, 3, 5 und 6.
(4) Für die Zwecke der Auftragsvergabe über ein dynamisches Beschaffungssystem verfahren die Auftraggeber wie folgt:
a)
Sie veröffentlichen einen Aufruf zum Wettbewerb, in dem sie präzisieren, dass es sich um ein dynamisches Beschaffungssystem handelt;
b)
in den Auftragsunterlagen geben sie mindestens die Art und geschätzte Quantität der geplanten Beschaffungen an sowie alle erforderlichen Informationen über das dynamische Beschaffungssystem, einschließlich seiner Funktionsweise, die verwendete elektronische Ausrüstung und die technischen Vorkehrungen und Spezifikationen der Verbindung;
c)
sie geben eine mögliche Einteilung in Kategorien von Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen sowie die entsprechenden Merkmale an;
d)
sie bieten gemäß Artikel 73 einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang zu den Auftragsunterlagen, solange das System Gültigkeit hat.
(5) Die Auftraggeber räumen während der gesamten Gültigkeitsdauer des dynamischen Beschaffungssystems jedem Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit ein, die Teilnahme am System unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen zu beantragen. Die Auftraggeber bringen ihre Bewertung derartiger Anträge auf der Grundlage der Auswahlkriterien innerhalb von 10 Arbeitstagen nach deren Eingang zum Abschluss. Diese Frist kann in begründeten Einzelfällen auf 15 Arbeitstage verlängert werden, insbesondere wenn zusätzliche Unterlagen geprüft werden müssen oder um auf sonstige Art und Weise zu überprüfen, ob die Auswahlkriterien erfüllt sind.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 können Auftraggeber, solange die Aufforderung zur Angebotsabgabe für die erste einzelne Auftragsvergabe im Rahmen des dynamischen Beschaffungssystems noch nicht versandt wurde, die Bewertungsfrist verlängern, sofern während der verlängerten Bewertungsfrist keine Aufforderung zur Angebotsabgabe herausgegeben wird. In den Auftragsunterlagen geben die Auftraggeber die Dauer der Fristverlängerung an, die sie anzuwenden gedenken.
Die Auftraggeber unterrichten den betroffenen Wirtschaftsteilnehmer zum frühestmöglichen Zeitpunkt darüber, ob er zur Teilnahme am dynamischen Beschaffungssystem zugelassen wurde.
(6) Die Auftraggeber fordern alle zugelassenen Teilnehmer auf, gemäß Artikel 74 ein Angebot für jede einzelne Auftragsvergabe über das dynamische Beschaffungssystem zu unterbreiten. Wurde das dynamische Beschaffungssystem in Kategorien von Bauleistungen, Waren oder Dienstleistungen untergliedert, so fordern die Auftraggeber alle Teilnehmer, die für die dem betreffenden konkreten Auftrag entsprechende Kategorie zugelassen wurden, auf, ein Angebot zu unterbreiten.
Sie erteilen dem Bieter mit dem besten Angebot den Zuschlag auf der Grundlage der Zuschlagskriterien, die in der Bekanntmachung für das dynamische Beschaffungssystem, in der Aufforderung zur Interessenbestätigung oder - wenn eine Bekanntmachung in Bezug auf das Bestehen eines Qualifizierungssystems als Aufruf zum Wettbewerb dient - in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt wurden. Diese Kriterien können gegebenenfalls in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genauer formuliert werden.
(7) Die Auftraggeber, die im Einklang mit Artikel 80 die in der Richtlinie 2014/24/EU vorgesehenen Ausschlussgründe und Auswahlkriterien anwenden, können zugelassene Teilnehmer während der Laufzeit des dynamischen Beschaffungssystems jederzeit auffordern, innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Übermittlung der Aufforderung eine erneute und aktualisierte Eigenerklärung gemäß Artikel 59 Absatz 1 jener Richtlinie einzureichen.
Artikel 59 Absätze 2 bis 4 gelten während der gesamten Gültigkeitsdauer des dynamischen Beschaffungssystems.
(8) Die Auftraggeber geben im Aufruf zum Wettbewerb die Gültigkeitsdauer des dynamischen Beschaffungssystems an. Unter Verwendung folgender Standardformulare unterrichten sie die Kommission über eine etwaige Änderung dieser Gültigkeitsdauer:
a)
Wird die Gültigkeitsdauer ohne Einstellung des Systems geändert, so ist das ursprünglich für den Aufruf zum Wettbewerb für das dynamische Beschaffungssystem verwendete Formular zu verwenden;
b)
wird das System eingestellt, so ist eine Vergabebekanntmachung im Sinne von Artikel 70 zu verwenden.
(9) Den am dynamischen Beschaffungssystem interessierten oder teilnehmenden Wirtschaftsteilnehmern dürfen vor oder während der Gültigkeitsdauer des dynamischen Beschaffungssystems keine Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt werden.
Artikel 53
Elektronische Auktionen
(1) Die Auftraggeber können auf elektronische Auktionen zurückgreifen, bei denen neue, nach unten revidierte Preise und/oder neue, auf bestimmte Komponenten der Angebote abstellende Werte vorgelegt werden.
Zu diesem Zweck gestalten die Auftraggeber die elektronische Auktion als ein iteratives elektronisches Verfahren, das nach einer vollständigen ersten Bewertung der Angebote eingesetzt wird, denen anhand automatischer Bewertungsmethoden eine Rangfolge zugewiesen wird.
Bestimmte Dienstleistungsaufträge und bestimmte Bauaufträge, die intellektuelle Leistungen, z. B. die Gestaltung von Bauwerken, zum Inhalt haben, die nicht mithilfe automatischer Bewertungsmethoden eingestuft werden können, sind von elektronischen Auktionen ausgenommen.
(2) Bei der Anwendung des offenen oder des nichtoffenen Verfahrens oder des Verhandlungsverfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb können die Auftraggeber beschließen, dass der Vergabe eines Auftrags eine elektronische Auktion vorangeht, sofern der Inhalt der Auftragsunterlagen und insbesondere die technischen Spezifikationen hinreichend präzise beschrieben werden kann.
Eine elektronische Auktion kann unter den gleichen Bedingungen bei einem erneuten Aufruf zum Wettbewerb der Parteien einer Rahmenvereinbarung nach Artikel 51 Absatz 2 und bei einem Aufruf zum Wettbewerb hinsichtlich der Aufträge, die im Rahmen des in Artikel 52 genannten dynamischen Beschaffungssystems zu vergeben sind, durchgeführt werden.
(3) Die elektronische Auktion beruht auf einem der nachfolgend genannten Angebotselemente:
a)
allein auf dem Preis, wenn das Angebot ausschließlich auf der Basis des Preises den Zuschlag erhält;
b)
auf dem Preis und/oder auf den neuen Werten der in den Auftragsunterlagen genannten Angebotskomponenten, wenn das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis oder - mittels eines Kosten-Wirksamkeits-Ansatzes - das Angebot mit den geringsten Kosten den Zuschlag für den Auftrag erhält.
(4) Die Auftraggeber, die beschließen, eine elektronische Auktion durchzuführen, machen darauf in der Auftragsbekanntmachung, der Aufforderung zur Interessenbestätigung oder - für den Fall, dass eine Bekanntmachung in Bezug auf das Bestehen eines Qualifizierungssystems als Aufruf zum Wettbewerb verwendet wird - in der Aufforderung zur Angebotsabgabe aufmerksam. Die Auftragsunterlagen müssen zumindest die in Anhang VII vorgesehenen Angaben enthalten.
(5) Vor der Durchführung der elektronischen Auktion nehmen die Auftraggeber anhand des Zuschlagskriteriums beziehungsweise der Zuschlagskriterien und der dafür festgelegten Gewichtung eine erste vollständige Evaluierung der Angebote vor.
Ein Angebot gilt als zulässig, wenn es von einem Bieter eingereicht wurde, der nicht nach Artikel 78 Absatz 1 oder Artikel 80 Absatz 1 ausgeschlossen wurde und der die gemäß den Artikeln 78 und 80 festgelegten Auswahlkriterien erfüllt und dessen Angebot in Übereinstimmung mit den technischen Spezifikationen eingereicht wurde, ohne unregelmäßig oder inakzeptabel oder ungeeignet zu sein.
Insbesondere Angebote, die nicht den Auftragsunterlagen entsprechen, die nicht fristgerecht eingegangen sind, die nachweislich auf kollusiven Absprachen oder Korruption beruhen oder die nach Einschätzung des öffentlichen Auftraggebers ungewöhnlich niedrig sind, werden als nicht ordnungsgemäß angesehen. Insbesondere Angebote von Bietern, die nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügen, und Angebote, deren Preis das vor Einleitung des Vergabeverfahrens festgelegte und schriftlich dokumentierte Budget des öffentlichen Auftraggebers übersteigt, werden als unannehmbar angesehen.
Ein Angebot gilt als ungeeignet, wenn es irrelevant für den Auftrag ist und ohne wesentliche Abänderung den in den Auftragsunterlagen genannten Bedürfnissen und Anforderungen des Auftraggebers offensichtlich nicht entsprechen kann. Ein Teilnahmeantrag gilt als ungeeignet, wenn der Wirtschaftsteilnehmer gemäß Artikel 78 Absatz 1 oder Artikel 80 Absatz 1 ausgeschlossen wird oder ausgeschlossen werden kann, oder wenn er die vom Auftraggeber in den Artikeln 78 oder 80 festgelegten Auswahlkriterien nicht erfüllt;
Alle Bieter, die zulässige Angebote unterbreitet haben, werden gleichzeitig auf elektronischem Wege zur Teilnahme an der elektronischen Auktion aufgefordert, wobei ab dem genannten Tag und Zeitpunkt die Verbindungen gemäß der in der Aufforderung genannten Anweisungen zu nutzen sind. Die elektronische Auktion kann mehrere aufeinanderfolgende Phasen umfassen. Sie darf frühestens zwei Arbeitstage nach der Versendung der Aufforderungen beginnen.
(6) Der Aufforderung wird das Ergebnis einer vollständigen Evaluierung des Angebots des betreffenden Bieters, die entsprechend der Gewichtung nach Artikel 82 Absatz 5 Unterabsatz 1 durchgeführt wurde, beigefügt.
In der Aufforderung ist ebenfalls die mathematische Formel vermerkt, nach der bei der elektronischen Auktion die automatische Neureihung entsprechend den vorgelegten neuen Preisen und/oder neuen Werten vorgenommen wird. Sofern nicht das wirtschaftlich günstigste Angebot allein aufgrund des Preises ermittelt wird, müssen aus dieser Formel auch die Gewichtung aller Kriterien für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots hervorgehen, so wie sie in der Bekanntmachung, die als Aufruf zum Wettbewerb dient, oder in anderen Auftragsunterlagen angegeben ist. Zu diesem Zweck sind etwaige Margen durch einen im Voraus festgelegten Wert auszudrücken.
Sind Varianten zulässig, so wird für jede einzelne Variante eine gesonderte Formel angegeben.
(7) Die Auftraggeber übermitteln allen Bietern im Laufe einer jeden Phase der elektronischen Auktion unverzüglich die Informationen, die erforderlich sind, damit den Bietern jederzeit ihr jeweiliger Rang bekannt ist. Sie können ferner zusätzliche Informationen zu anderen vorgelegten Preisen oder Werten übermitteln, sofern dies in den Spezifikationen angegeben ist. Darüber hinaus können sie jederzeit die Zahl der Teilnehmer an der jeweiligen Phase der Auktion bekannt geben. Sie dürfen jedoch keinesfalls während der Phasen der elektronischen Auktion die Identität der Bieter offenlegen.
(8) Die Auftraggeber schließen die elektronische Auktion nach einem oder mehreren der folgenden Verfahren ab:
a)
zum zuvor angegebenen Tag und Zeitpunkt;
b)
wenn sie keine neuen Preise oder neuen Werte mehr erhalten, die die Anforderungen für die Mindestunterschiede erfüllen, sofern sie zuvor den Zeitpunkt genannt haben, der nach Eingang der letzten Einreichung vergangen sein muss, bevor sie die elektronische Auktion abschließen, oder
c)
wenn die zuvor genannte Zahl der Auktionsphasen erfüllt ist.
Wenn die Auftraggeber beabsichtigen, die elektronische Auktion gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c - gegebenenfalls kombiniert mit dem Verfahren nach Unterabsatz 1 Buchstabe b - abzuschließen, wird in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion der Zeitplan für jede Auktionsphase angegeben.
(9) Nach Abschluss der elektronischen Auktion vergeben die Auftraggeber den Auftrag gemäß Artikel 82 entsprechend den Ergebnissen der elektronischen Auktion.
Artikel 54
Elektronische Kataloge
(1) Ist der Rückgriff auf elektronische Kommunikationsmittel vorgeschrieben, so können die Auftraggeber festlegen, dass die Angebote in Form eines elektronischen Katalogs übermittelt werden oder einen elektronischen Katalog beinhalten müssen.
Die Mitgliedstaaten können die Verwendung elektronischer Kataloge im Zusammenhang mit bestimmten Formen der Auftragsvergabe verbindlich vorschreiben.
In Form eines elektronischen Katalogs übermittelten Angeboten können weitere, das Angebot ergänzende Unterlagen beigefügt werden.
(2) Bewerber oder Bieter erstellen elektronische Kataloge, um an einer bestimmten Auftragsvergabe gemäß den vom Auftraggeber festgelegten technischen Spezifikationen und dem von ihr vorgeschriebenen Format teilzunehmen.
Zudem müssen elektronische Kataloge den Anforderungen für elektronische Kommunikationsmittel sowie etwaigen zusätzlichen vom Auftraggeber gemäß Artikel 40 festgelegten Bestimmungen genügen.
(3) Wird die Vorlage von Angeboten in Form elektronischer Kataloge akzeptiert oder vorgeschrieben, so
a)
machen die Auftraggeber darauf in der Auftragsbekanntmachung, der Aufforderung zur Interessenbestätigung oder - für den Fall, dass eine Bekanntmachung in Bezug auf das Bestehen eines Qualifizierungssystems als Aufruf zum Wettbewerb verwendet wird - in der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zu Verhandlungen aufmerksam;
b)
nennen die Auftraggeber in den Auftragsunterlagen alle erforderlichen Informationen gemäß Artikel 40 Absatz 6 betreffend das Format, die verwendete elektronische Ausrüstung und die technischen Vorkehrungen der Verbindung und die Spezifikationen für den Katalog.
(4) Wurde mit einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern eine Rahmenvereinbarung im Anschluss an die Einreichung der Angebote in Form elektronischer Kataloge geschlossen, so können die Auftraggeber vorschreiben, dass der erneute Aufruf zum Wettbewerb für Einzelaufträge auf der Grundlage aktualisierter Kataloge erfolgt. In einem solchen Fall greifen die Auftraggeber auf eine der folgenden Methoden zurück:
a)
Aufforderung an die Bieter, ihre elektronischen Kataloge an die Anforderungen des betreffenden Auftrags anzupassen und erneut einzureichen oder
b)
Unterrichtung der Bieter darüber, dass sie den bereits eingereichten elektronischen Katalogen die Informationen entnehmen werden, die erforderlich sind, um Angebote zu erstellen, die den Anforderungen des Einzelauftrags angepasst sind, sofern der Rückgriff auf diese Methode in den Auftragsunterlagen für die Rahmenvereinbarung angekündigt wurde.
(5) Nehmen die Auftraggeber gemäß Absatz 4 Buchstabe b eine Neueröffnung des Wettbewerbs für bestimmte Aufträge vor, so teilen sie den Bietern Tag und Zeitpunkt mit, zu denen sie die Informationen erheben werden, die zur Erstellung der Angebote, die den Anforderungen des genannten konkreten Auftrags entsprechen, notwendig sind, und geben den Bietern die Möglichkeit, eine derartige Informationserhebung abzulehnen.
Die Auftraggeber sehen einen angemessenen Zeitraum zwischen der Mitteilung und der tatsächlichen Erhebung der Informationen vor.
Vor dem Zuschlag legen die Auftraggeber dem jeweiligen Bieter die erhobenen Informationen vor, so dass er Gelegenheit erhält, zu widersprechen oder zu bestätigen, dass das dergestalt erstellte Angebot keine materiellen Fehler enthält.
(6) Die Auftraggeber können Aufträge auf der Basis eines dynamischen Beschaffungssystems vergeben, indem sie vorschreiben, dass die Angebote zu einem bestimmten Auftrag in Form eines elektronischen Katalogs übermittelt werden.
Die Auftraggeber können Aufträge auch auf der Grundlage des dynamischen Beschaffungssystems gemäß Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 vergeben, sofern dem Antrag auf Teilnahme an diesem System ein den vom Auftraggeber festgelegten technischen Spezifikationen und dem von ihr vorgeschriebenen Format entsprechender elektronischer Katalog beigefügt ist. Dieser Katalog ist von den Bewerbern auszufüllen, sobald der Auftraggeber sie von ihrer Absicht in Kenntnis setzt, Angebote mittels des Verfahrens nach Absatz 4 Buchstabe b zu erstellen.
Artikel 55
Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen
(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass die Auftraggeber Bauleistungen, Lieferungen und/oder Dienstleistungen von zentralen Beschaffungsstellen erwerben dürfen, die die zentralisierte Beschaffungstätigkeit im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 Buchstabe a anbieten.
Die Mitgliedstaaten können ebenfalls festlegen, dass die Auftraggeber Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen anhand von Aufträgen, die durch eine zentrale Beschaffungsstelle vergeben werden, anhand von dynamischen Beschaffungssystemen, die durch eine zentrale Beschaffungsstelle betrieben werden, oder anhand einer Rahmenvereinbarung erwerben dürfen, die von einer zentralen Beschaffungsstelle geschlossen wurde, die die zentralisierte Beschaffungstätigkeit im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 Buchstabe b anbietet. Kann ein von einer zentralen Beschaffungsstelle betriebenes dynamisches Beschaffungssystem durch andere Auftraggeber genutzt werden, so ist dies im Aufruf zum Wettbewerb, mit dem das dynamische Beschaffungssystem eingerichtet wird, anzugeben.
In Bezug auf die Unterabsätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten festlegen, dass bestimmte Beschaffungen durch Rückgriff auf zentrale Beschaffungsstellen oder eine oder mehrere bestimmte zentrale Beschaffungsstellen durchzuführen sind.
(2) Ein Auftraggeber kommt seinen Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie nach, wenn er Lieferungen oder Dienstleistungen von einer zentralen Beschaffungsstelle erwirbt, welche die zentralisierte Beschaffungstätigkeit im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 Buchstabe a anbietet.
Des Weiteren kommt ein Auftraggeber seinen Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie ebenfalls dann nach, wenn er Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen anhand von Aufträgen, die durch die zentrale Beschaffungsstelle vergeben werden, anhand von dynamischen Beschaffungssystemen, die durch die zentrale Beschaffungsstelle betrieben werden, oder anhand einer Rahmenvereinbarung erwirbt, die von der zentralen Beschaffungsstelle geschlossen wurde, die die zentralisierte Beschaffungstätigkeit im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 Buchstabe b anbietet.
Allerdings bleibt der betreffende Auftraggeber für die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie für die von ihr selbst durchgeführten Teile verantwortlich, beispielsweise in folgenden Fällen:
a)
Vergabe eines Auftrags im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems, das durch eine zentrale Beschaffungsstelle betrieben wird, oder
b)
Durchführung eines erneuten Aufrufs zum Wettbewerb gemäß einer Rahmenvereinbarung, die durch eine zentrale Beschaffungsstelle geschlossen wurde.
(3) Alle von der zentralen Beschaffungsstelle durchgeführten Vergabeverfahren sind entsprechend den Anforderungen des Artikels 40 mit elektronischen Kommunikationsmitteln abzuwickeln.
(4) Die Auftraggeber können, ohne die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren anzuwenden, einen Dienstleistungsauftrag zur Ausübung zentraler Beschaffungstätigkeiten an eine zentrale Beschaffungsstelle vergeben.
Derartige Dienstleistungsaufträge können auch die Ausübung von Nebenbeschaffungstätigkeiten umfassen.
Artikel 56
Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
(1) Zwei oder mehr Auftraggeber können sich darauf verständigen, eine bestimmte Auftragsvergabe gemeinsam durchzuführen.
(2) Wird ein Vergabeverfahren im Namen und im Auftrag aller betreffenden Auftraggeber zur Gänze gemeinsam durchgeführt, so sind sie für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie gemeinsam verantwortlich. Dies gilt auch, wenn ein Auftraggeber das Vergabeverfahren in seinem eigenen Namen und im Auftrag der anderen betreffenden Auftraggeber allein ausführt.
Wird ein Vergabeverfahren nicht in Gänze im Namen und im Auftrag aller betreffenden Auftraggeber gemeinsam durchgeführt, so sind sie nur für jene Teile gemeinsam verantwortlich, die gemeinsam durchgeführt wurden. Jeder Auftraggeber ist allein für die Erfüllung ihrer Pflichten gemäß dieser Richtlinie in Bezug auf diejenigen Teile verantwortlich, die er in eigenem Namen und Auftrag durchführt.
Artikel 57
Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
(1) Unbeschadet der Artikel 28 bis 31 können Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten bei der Vergabe von Aufträgen gemeinsam vorgehen, indem sie auf eines der in diesem Artikel vorgesehenen Mittel zurückgreifen.
Die Auftraggeber dürfen die in diesem Artikel vorgesehenen Mittel nicht dazu verwenden, die Anwendung von im Einklang mit dem Unionsrecht stehenden verbindlichen Bestimmungen des öffentlichen Rechts zu umgehen, denen sie in ihrem Mitgliedstaat unterliegen.
(2) Ein Mitgliedstaat untersagt seinen Auftraggebern nicht, zentrale Beschaffungstätigkeiten in Anspruch zu nehmen, die von zentralen Beschaffungsstellen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat angeboten werden.
In Bezug auf zentrale Beschaffungstätigkeiten, die durch eine zentrale Beschaffungsstelle angeboten werden, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als der Auftraggeber hat, haben die Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit, festzulegen, dass ihre Auftraggeber nur von den zentralen Beschaffungstätigkeiten im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 Buchstabe a oder b Gebrauch machen dürfen.
(3) Die zentrale Beschaffung durch eine zentrale Beschaffungsstelle mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gemäß den nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem die zentrale Beschaffungsstelleihren Sitz hat.
Die nationalen Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die zentrale Beschaffungsstelle ihren Sitz hat, gelten auch für Folgendes:
a)
Vergabe eines Auftrags im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems;
b)
Durchführung einer Neueröffnung des Wettbewerbs gemäß einer Rahmenvereinbarung.
(4) Mehrere Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten können gemeinsam einen Auftrag vergeben, eine Rahmenvereinbarung schließen oder ein dynamisches Beschaffungssystem betreiben. Auch können sie Aufträge auf der Basis der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems vergeben. Sofern die notwendigen Einzelheiten nicht in einem internationalen Übereinkommen geregelt sind, das zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten geschlossen wurde, schließen die teilnehmenden Auftraggeber eine Vereinbarung, worin Folgendes festgelegt ist:
a)
die Zuständigkeiten der Parteien und die einschlägigen anwendbaren nationalen Bestimmungen;
b)
die interne Organisation des Vergabeverfahrens, einschließlich der Handhabung des Verfahrens, der Verteilung der zu beschaffenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen und des Abschlusses der Verträge.
Ein teilnehmender Auftraggeber erfüllt seine Verpflichtungen nach dieser Richtlinie, wenn er Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen von einem Auftraggeber erwirbt, der für das Vergabeverfahren zuständig ist. Bei der Festlegung der Zuständigkeiten und des anwendbaren nationalen Rechts gemäß Buchstabe a können die Auftraggeber bestimmte Zuständigkeiten untereinander aufteilen und die anwendbaren nationalen Bestimmungen der nationalen Gesetze jedes ihres jeweiligen Mitgliedstaats bestimmen. Die Zuweisung der Zuständigkeiten und die anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften müssen in den Auftragsunterlagen für gemeinsam vergebene Aufträge angegeben werden.
(5) Haben mehrere Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten eine gemeinsame Einrichtung einschließlich eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (41) oder andere Einrichtungen nach Unionsrecht gegründet, so einigen sich die teilnehmenden Auftraggeber per Beschluss des zuständigen Organs der gemeinsamen Einrichtung auf die anwendbaren nationalen Vergaberegeln eines der folgenden Mitgliedstaaten:
a)
die nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem die gemeinsame Einrichtung ihren eingetragenen Sitz hat;
b)
die nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem die gemeinsame Einrichtung ihre Tätigkeiten ausübt.
Die Einigung nach Unterabsatz 1 gilt entweder für eine unbestimmte Frist, wenn dies im Gründungsrechtsakt der gemeinsamen Einrichtung festgelegt wurde, oder kann auf einen bestimmten Zeitraum, bestimmte Arten von Aufträgen oder einen oder mehrere Auftragszuschläge beschränkt werden.
KAPITEL III
Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 1
Vorbereitung
Artikel 58
Vorherige Marktkonsultationen
Vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens können die Auftraggeber Marktkonsultationen zur Vorbereitung der Auftragsvergabe und zur Unterrichtung der Wirtschaftsteilnehmer über ihre Auftragsvergabepläne und -anforderungen durchführen.
Hierzu können die Auftraggeber beispielsweise eine Empfehlung von unabhängigen Experten oder Behörden beziehungsweise von Marktteilnehmern einholen oder annehmen. Diese Empfehlung kann für die Planung und Durchführung des Vergabeverfahrens genutzt werden, sofern sie nicht wettbewerbsverzerrend ist und nicht zu einem Verstoß gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Transparenz führt.
Artikel 59
Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
Hat ein Bewerber oder Bieter oder ein mit ihm in Verbindung stehendes Unternehmen den Auftraggeber - gleich ob im Zusammenhang mit Artikel 58 oder nicht - beraten oder war auf andere Art und Weise an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens beteiligt, so ergreift der Auftraggeber angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme dieses Bewerbers oder Bieters nicht verzerrt wird.
Diese Maßnahmen umfassen die Unterrichtung anderer Bewerber und Bieter in Bezug auf alle einschlägigen Informationen, die im Zusammenhang mit der Einbeziehung des Bewerbers oder Bieters in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens ausgetauscht wurden oder daraus resultieren und die Festlegung angemessener Fristen für den Eingang der Angebote. Der betreffende Bewerber oder Bieter wird vom Verfahren nur dann ausgeschlossen, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Einhaltung der Pflicht zur Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zu gewährleisten.
Vor einem solchen Ausschluss wird den Bewerbern oder Bietern die Möglichkeit gegeben, nachzuweisen, dass ihre Einbeziehung in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens den Wettbewerb nicht verzerren kann. Die ergriffenen Maßnahmen werden in dem nach Artikel 100 vorgeschriebenen Einzelbericht dokumentiert.
Artikel 60
Technische Spezifikationen
(1) Die technischen Spezifikationen im Sinne von Anhang VIII Nummer 1 sind in den Auftragsunterlagen darzulegen. In den technischen Spezifikationen werden die für die Bauleistungen, Dienstleistungen oder Lieferungen geforderten Merkmale festgelegt.
Diese Merkmale können sich auch auf den spezifischen Prozess oder die spezifische Methode zur Herstellung beziehungsweise Erbringung der angeforderten Bauleistungen, Waren oder Dienstleistungen oder auf einen spezifischen Prozess eines anderen Lebenszyklus-Stadiums davon beziehen, auch wenn derartige Faktoren nicht materielle Bestandteile von ihnen sind, sofern sie in Verbindung mit dem Auftragsgegenstand stehen und zu dessen Wert und Zielen verhältnismäßig sind.
In den technischen Spezifikationen kann ferner angegeben werden, ob Rechte des geistigen Eigentums übertragen werden müssen.
Bei jeglicher Auftragsvergabe, deren Gegenstand von natürlichen Personen - ganz gleich, ob durch die Allgemeinheit oder das Personal des Auftraggebers - genutzt werden soll, werden diese technischen Spezifikationen außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen so erstellt, dass die Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen oder das Konzept des „Design für alle“ berücksichtigt werden.
Werden verpflichtende Zugänglichkeitserfordernisse mit einem Rechtsakt der Union erlassen, so müssen die technischen Spezifikationen hinsichtlich der Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen oder des Konzepts des „Design für alle“ darauf Bezug nehmen.
(2) Die technischen Spezifikationen müssen allen Wirtschaftsteilnehmern den gleichen Zugang zum Vergabeverfahren garantieren und dürfen die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern.
(3) Unbeschadet zwingender nationaler Vorschriften, soweit diese mit dem Unionsrecht vereinbar sind, sind die technischen Spezifikationen auf eine der nachfolgend genannten Arten zu formulieren:
a)
in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen, einschließlich Umweltmerkmalen, sofern die Parameter hinreichend genau sind, um den Bietern ein klares Bild vom Auftragsgegenstand zu vermitteln und den Auftraggebern die Erteilung des Zuschlags zu ermöglichen;
b)
unter Bezugnahme auf technische Spezifikationen und - in dieser Rangfolge - auf nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Bewertungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen und andere technische Bezugssysteme, die von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurden oder - falls solche Normen und Spezifikationen fehlen - unter Bezugnahme auf nationale Normen, nationale technische Zulassungen oder nationale technische Spezifikationen für die Planung, Berechnung und Ausführung von Bauleistungen und den Einsatz von Lieferungen; jede Bezugnahme ist mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen;
c)
in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Buchstabe a unter Bezugnahme auf die technischen Spezifikationen gemäß Buchstabe b als Mittel zur Vermutung der Konformität mit diesen Leistungs- und Funktionsanforderungen;
d)
unter Bezugnahme auf die technischen Spezifikationen gemäß Buchstabe b hinsichtlich bestimmter Merkmale und unter Bezugnahme auf die Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Buchstabe a hinsichtlich anderer Merkmale.
(4) Soweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, darf in technischen Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Herstellung oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren, das die von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer bereitgestellten Waren oder Dienstleistungen charakterisiert, oder auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Herstellung verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden. Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nach Absatz 3 nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann. Ein derartiger Verweis ist mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen.
(5) Macht der Auftraggeber von der Möglichkeit Gebrauch, auf die in Absatz 3 Buchstabe b genannten technischen Spezifikationen zu verweisen, so kann sie ein Angebot nicht mit der Begründung ablehnen, die angebotenen Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen entsprächen nicht den von ihr herangezogenen technischen Spezifikationen, sofern der Bieter in seinem Angebot des Auftraggebers mit geeigneten Mitteln - einschließlich der in Artikel 62 genannten - nachweist, dass die von ihm vorgeschlagenen Lösungen den Anforderungen der technischen Spezifikation, auf die Bezug genommen wurde, gleichermaßen entsprechen.
(6) Macht der Auftraggeber von der Möglichkeit nach Absatz 3 Buchstabe a Gebrauch, die technischen Spezifikationen in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen zu formulieren, so darf sie ein Angebot über Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen, die einer nationalen Norm, mit der eine europäische Norm umgesetzt wird, oder einer europäischen technischen Zulassung, einer gemeinsamen technischen Spezifikation, einer internationalen Norm oder einem technischen Bezugssystem, das von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurde, entsprechen, nicht zurückweisen, wenn diese Spezifikationen die von ihr geforderten Leistungs- oder Funktionsanforderungen betreffen.
Der Bieter muss in seinem Angebot mit allen geeigneten Mitteln - einschließlich der in Artikel 62 genannten - nachweisen, dass die der Norm entsprechende jeweilige Lieferung, Dienstleistung oder Bauleistung den Leistungs- oder Funktionsanforderungen des Auftraggebers entspricht.
Artikel 61
Gütezeichen
(1) Beabsichtigen Auftraggeber die Beschaffung von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen mit spezifischen umweltbezogenen, sozialen oder sonstigen Anforderungen, so können sie in den technischen Spezifikationen, den Zuschlagskriterien oder den Auftragsausführungsbedingungen ein bestimmtes Gütezeichen als Nachweis dafür verlangen, dass die Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen derartigen Anforderungen oder Kriterien entsprechen, sofern alle nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Gütezeichen-Anforderungen betreffen lediglich Kriterien, die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen und für die Bestimmung der Merkmale der Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen geeignet sind, die Gegenstand des Auftrags sind;
b)
die Gütezeichen-Anforderungen basieren auf objektiv nachprüfbaren und nichtdiskriminierenden Kriterien;
c)
die Gütezeichen werden im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens erteilt, an dem alle relevanten interessierten Kreise - wie z. B. staatliche Stellen, Verbraucher, Sozialpartner, Hersteller, Händler und Nichtregierungsorganisationen - teilnehmen können;
d)
die Gütezeichen sind für alle Betroffenen zugänglich;
e)
die Gütezeichen-Anforderungen werden von einem Dritten festgelegt, auf den der Wirtschaftsteilnehmer, der das Gütezeichen beantragt, keinen ausschlaggebenden Einfluss ausüben kann.
Verlangen die Auftraggeber nicht, dass die Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen alle Gütezeichen-Anforderungen erfüllen, so müssen sie angeben, welche Gütezeichen-Anforderungen gemeint sind.
Die Auftraggeber, die ein spezifisches Gütezeichen fordern, akzeptieren alle Gütezeichen, die bestätigen, dass die Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen gleichwertige Gütezeichen-Anforderungen erfüllen.
Hatte ein Wirtschaftsteilnehmer aus Gründen, die ihm nicht angelastet werden können, nachweislich keine Möglichkeit, das vom Auftraggeber angegebene spezifische oder ein gleichwertiges Gütezeichen innerhalb der einschlägigen Fristen zu erlangen, so muss der Auftraggeber andere geeignete Nachweise akzeptieren, zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehören kann, sofern der betreffende Wirtschaftsteilnehmer nachweist, dass die von ihm zu erbringenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen die Anforderungen des spezifischen Gütezeichens oder die vom Auftraggeber angegebenen spezifischen Anforderungen erfüllen.
(2) Erfüllt ein Gütezeichen die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e, schreibt aber gleichzeitig Anforderungen vor, die mit dem Auftragsgegenstand nicht in Verbindung stehen, so verlangen die Auftraggeber nicht das Gütezeichen als solches, können aber technische Spezifikationen unter Verweis auf die detaillierten Spezifikationen dieses Gütezeichens oder gegebenenfalls Teile davon festlegen, die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen und geeignet sind, die Merkmale dieses Auftragsgegenstands zu definieren.
Artikel 62
Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise
(1) Die Auftraggeber können den Wirtschaftsteilnehmern vorschreiben, einen Testbericht einer Konformitätsbewertungsstelle oder eine von dieser ausgegebene Zertifizierung als Nachweis für die Konformität mit den Anforderungen oder Kriterien gemäß den technischen Spezifikationen, den Zuschlagskriterien oder den Bedingungen für die Auftragsausführung beizubringen.
In Fällen, in denen die Auftraggeber die Vorlage von Bescheinigungen einer bestimmten Konformitätsbewertungsstelle verlangen, akzeptieren sie auch Zertifikate anderer Konformitätsbewertungsstellen.
Im Sinne dieses Absatzes ist eine Konformitätsbewertungsstelle eine Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten durchführt, wie z. B. Kalibrierung, Versuche, Zertifizierung und Inspektion, und die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (42) akkreditiert ist.
(2) Die Auftraggeber akzeptieren auch andere geeignete Nachweise als die in Absatz 1 genannten, wie z. B. ein technisches Dossier des Herstellers, wenn der betreffende Wirtschaftsteilnehmer keinen Zugang zu den in Absatz 1 genannten Zertifikaten oder Testberichten oder keine Möglichkeit hatte, diese innerhalb der einschlägigen Fristen einzuholen, sofern der betreffende Wirtschaftsteilnehmer den fehlenden Zugang nicht zu verantworten hat und sofern er anhand dieser Nachweise belegt, dass die von ihm erbrachten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen die in den technischen Spezifikationen, den Zuschlagskriterien oder den Bedingungen für die Auftragsausführung festgelegten Anforderungen oder Kriterien erfüllen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage jegliche Informationen im Zusammenhang mit den Nachweisen und Unterlagen zur Verfügung, die gemäß Artikel 60 Absatz 6, Artikel 61 und den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels beizubringen sind. Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats des Wirtschaftsteilnehmers übermitteln diese Informationen gemäß Artikel 102.
Artikel 63
Bekanntgabe technischer Spezifikationen
(1) Die Auftraggeber stellen den Wirtschaftsteilnehmern, die an einem Auftrag interessiert sind, auf Anfrage die technischen Spezifikationen zur Verfügung, auf die sie sich in ihren Liefer-, Bauleistungs- oder Dienstleistungsaufträgen regelmäßig beziehen, oder die technischen Spezifikationen, deren Anwendung sie für Aufträge beabsichtigen, für die Aufrufe zum Wettbewerb in einer regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung veröffentlicht werden. Diese Spezifikationen werden elektronisch, uneingeschränkt, vollständig, unentgeltlich und unmittelbar zugänglich gemacht.
Die technischen Spezifikationen werden jedoch auf anderem Wege als elektronisch zugänglich gemacht, sofern der uneingeschränkte, vollständige, unentgeltliche und unmittelbare elektronische Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen entweder aus einem der in Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte Gründe oder aber deshalb nicht angeboten werden kann, weil die Auftraggeber Artikel 39 Absatz 2 anzuwenden gedenken.
(2) Stützen sich die technischen Spezifikationen auf Dokumente, die interessierten Wirtschaftsteilnehmern elektronisch, uneingeschränkt, vollständig, unentgeltlich und unmittelbar zugänglich gemacht werden, so reicht ein Verweis auf diese Dokumente aus.
Artikel 64
Varianten
(1) Die Auftraggeber können den Bietern die Möglichkeit einräumen oder von ihnen verlangen, Varianten vorzulegen, welche die Mindestanforderungen der Auftraggeber erfüllen.
Die Auftraggeber geben in den Auftragsunterlagen an, ob sie Varianten zulassen oder verlangen und welche Mindestanforderungen die Varianten gegebenenfalls erfüllen müssen und in welcher Art und Weise sie einzureichen sind - insbesondere ob Varianten nur eingereicht werden dürfen, wenn auch ein Angebot, das keine Variante ist, eingereicht wurde. Sind Varianten zugelassen oder vorgeschrieben, so sorgen sie dafür, dass die gewählten Zuschlagskriterien auf die Varianten angewandt werden können, die diese Mindestanforderungen erfüllen, sowie auf übereinstimmende Angebote, die keine Varianten sind.
(2) Bei den Verfahren zur Vergabe von Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen dürfen Auftraggeber, die Varianten zugelassen oder vorgeschrieben haben, eine Variante nicht allein deshalb zurückweisen, weil sie, wenn sie den Zuschlag erhalten sollte, entweder zu einem Dienstleistungsauftrag anstatt zu einem Lieferauftrag beziehungsweise zu einem Lieferauftrag anstatt zu einem Dienstleistungsauftrag führen würde.
Artikel 65
Unterteilung von Aufträgen in Lose
(1) Die Auftraggeber können beschließen, einen Auftrag in Form mehrerer Lose zu vergeben, und sie können Größe und Gegenstand der Lose bestimmen.
Die Auftraggeber geben in der Auftragsbekanntmachung, in der Aufforderung zur Interessenbestätigung oder - sofern der Aufruf zum Wettbewerb durch eine Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems erfolgt - in der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zu Verhandlungen an, ob die Angebote nur für ein Los, für mehrere oder für alle Lose eingereicht werden dürfen.
(2) Die Auftraggeber können, auch wenn Angebote für mehrere oder alle Lose eingereicht werden dürfen, die Zahl der Lose beschränken, für die ein einzelner Bieter einen Zuschlag erhalten kann, sofern die Höchstzahl der Lose pro Bieter in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessenbestätigung, zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung angegeben wurde. Die Auftraggeber geben die objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien oder Regeln für die Vergabe verschiedener Lose in den Auftragsunterlagen an, die sie bei der Vergabe von Losen anzuwenden gedenken, wenn die Anwendung der Zuschlagskriterien dazu führen würde, dass ein einzelner Bieter den Zuschlag für eine größere Zahl von Losen als die Höchstzahl erhält.
(3) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass in Fällen, in denen ein einziger Bieter den Zuschlag für mehr als ein Los erhalten kann, die Auftraggeber einen Auftrag über mehrere oder alle Lose vergeben können, wenn sie in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessenbestätigung, zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung angegeben haben, dass sie sich diese Möglichkeit vorbehalten und die Lose oder Losgruppen angeben, die kombiniert werden können.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Vergabe von Aufträgen in Form von getrennten Losen unter Bedingungen vorschreiben, die gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften und unter Achtung des Unionsrechts anzugeben sind. Absatz 1 Unterabsatz 2 und - gegebenenfalls - Absatz 3 finden Anwendung.
Artikel 66
Fristsetzung
(1) Bei der Festsetzung der Fristen für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und der Angebote berücksichtigen die Auftraggeber unbeschadet der in den Artikeln 45 bis 49 festgelegten Mindestfristen insbesondere die Komplexität des Auftrags und die Zeit, die für die Ausarbeitung der Angebote erforderlich ist.
(2) Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in die Anlagen zu den Auftragsunterlagen vor Ort erstellt werden, so sind die Fristen für den Eingang der Angebote, die länger als die in den Artikeln 45 bis 49 genannten Mindestfristen sein müssen, so festzulegen, dass alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer im Besitz aller Informationen sind, die sie für die Erstellung von Angeboten benötigen.
(3) In den folgenden Fällen verlängern die Auftraggeber die Fristen für den Eingang der Angebote, so dass alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer Kenntnis aller Informationen haben, die sie für die Erstellung von Angeboten benötigen:
a)
wenn vom Wirtschaftsteilnehmer rechtzeitig angeforderte Zusatzinformationen aus irgendeinem Grund nicht spätestens sechs Tage vor der für den Eingang der Angebote festgesetzten Frist zur Verfügung gestellt werden. Bei beschleunigten offenen Verfahren im Sinne des Artikels 45 Absatz 3 beträgt dieser Zeitraum vier Tage;
b)
wenn an den Auftragsunterlagen wesentliche Änderungen vorgenommen werden.
Die Fristverlängerung muss in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Informationen oder Änderungen stehen.
Wurden die Zusatzinformationen entweder nicht rechtzeitig angefordert oder ist ihre Bedeutung für die Erstellung zulässiger Angebote unerheblich, so sind die Auftraggeber nicht verpflichtet, die Fristen zu verlängern.
Abschnitt 2
Veröffentlichung und Transparenz
Artikel 67
Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen
(1) Die Auftraggeber können ihre Absicht einer geplanten Auftragsvergabe mittels der Veröffentlichung einer regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung bekanntgeben. Diese Bekanntmachungen müssen die in Anhang VI Teil A Abschnitt I genannten Angaben enthalten. Sie werden entweder vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union oder von den Auftraggebern in ihrem Beschafferprofil gemäß Anhang IX Nummer 2 Buchstabe b veröffentlicht. Veröffentlichen die Auftraggeber die regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung in ihrem Beschafferprofil, so übermitteln sie dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union die Veröffentlichung der regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung in einem Beschafferprofil gemäß Anhang IX Nummer 3. Diese Bekanntmachungen müssen die in Anhang VI Teil B genannten Angaben enthalten.
(2) Erfolgt ein Aufruf zum Wettbewerb mittels einer regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung in Bezug auf nichtoffene Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb, so muss die Bekanntmachung alle nachstehenden Anforderungen erfüllen:
a)
Sie bezieht sich insbesondere auf Lieferungen, Bauleistungen oder Dienstleistungen, die Gegenstand des zu vergebenden Auftrags sein werden;
b)
sie muss den Hinweis enthalten, dass der Auftrag im nichtoffenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb vergeben wird, sowie die Aufforderung an die interessierten Wirtschaftsteilnehmer, ihr Interesse zu bekunden;
c)
sie muss darüber hinaus die Informationen nach Anhang VI Teil A Abschnitt I und die Informationen nach Anhang VI Teil A Abschnitt II enthalten;
d)
sie muss spätestens 35 Tage und frühestens 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der Aufforderung zur Interessenbestätigung zur Veröffentlichung versendet werden.
Solche Bekanntmachungen werden nicht in einem Beschafferprofil veröffentlicht. Allerdings kann gegebenenfalls die zusätzliche Veröffentlichung auf nationaler Ebene gemäß Artikel 72 in einem Beschafferprofil erfolgen.
Der von der regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung abgedeckte Zeitraum beträgt höchstens 12 Monate ab dem Tag der Freigabe der Bekanntmachung für die Veröffentlichung. Bei Aufträgen, die soziale und andere spezifische Dienstleistungen betreffen, kann die regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung gemäß Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b jedoch einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten umfassen.
Artikel 68
Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems
(1) Entscheiden sich die Auftraggeber für die Einrichtung eines Qualifizierungssystems gemäß Artikel 77, so müssen sie dieses System gemäß Anhang X bekanntgeben und dabei darlegen, welchem Zweck das Qualifizierungssystem dient und wie die Regeln dieses Systems abgerufen werden können.
(2) Die Auftraggeber geben in der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems die Gültigkeitsdauer dieses Systems an. Unter Verwendung folgender Standardformulare unterrichten sie das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union über eine etwaige Änderung dieser Gültigkeitsdauer:
a)
Wird die Gültigkeitsdauer geändert, ohne das System zu ändern, so wird das Formular für Bekanntmachungen über das Bestehen eines Qualifizierungssystems verwendet;
b)
wird das System beendet, so wird eine Vergabebekanntmachung im Sinne des Artikels 70 verwendet.
Artikel 69
Auftragsbekanntmachungen
Auftragsbekanntmachungen können als Mittel für den Aufruf zum Wettbewerb für alle Verfahren verwendet werden. Sie müssen die Informationen nach Anhang XI enthalten und werden gemäß Artikel 71 veröffentlicht.
Artikel 70
Vergabebekanntmachung
(1) Ein Auftraggeber übermittelt spätestens 30 Tage, nachdem er einen Auftrag vergeben hat oder eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen hat eine Vergabebekanntmachung mit den Ergebnissen des Vergabeverfahrens.
Diese Vergabebekanntmachung muss die Informationen nach Anhang XII enthalten und wird gemäß Artikel 71 veröffentlicht.
(2) Wurde der Aufruf zum Wettbewerb für den entsprechenden Auftrag in Form einer regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung lanciert und hat der Auftraggeber beschlossen, keine weitere Auftragsvergabe während des Zeitraums vorzunehmen, der von der regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung abgedeckt ist, so enthält die Vergabebekanntmachung einen entsprechenden Hinweis.
Bei Rahmenvereinbarungen im Sinne des Artikels 51 brauchen die Auftraggeber nicht für jeden Einzelauftrag, der aufgrund dieser Vereinbarung vergeben wird, eine Bekanntmachung mit den Ergebnissen des jeweiligen Vergabeverfahrens zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Auftraggeber Vergabebekanntmachungen mit den Ergebnissen des Vergabeverfahrens vierteljährlich auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung gebündelt veröffentlichen. In diesem Fall versenden die Auftraggeber die Zusammenstellung jeweils spätestens 30 Tage nach Quartalsende.
Die Auftraggeber verschicken spätestens 30 Tage nach jeder Zuschlagserteilung eine Bekanntmachung über die Aufträge, die im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems vergeben wurden. Sie können diese Bekanntmachungen jedoch auf Quartalsbasis zusammenfassen. In diesem Fall versenden sie die Zusammenstellung spätestens 30 Tage nach Quartalsende.
(3) Die gemäß Anhang XII übermittelten, zur Veröffentlichung bestimmten Angaben sind gemäß Anhang IX zu veröffentlichen. Bestimmte Angaben über die Auftragsvergabe oder den Abschluss der Rahmenvereinbarungen müssen jedoch nicht veröffentlicht werden, wenn die Offenlegung dieser Angaben den Gesetzesvollzug behindern, in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen eines bestimmten öffentlichen oder privaten Wirtschaftsteilnehmers schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen Wirtschaftsteilnehmern beeinträchtigen würde.
Bei Dienstleistungsaufträgen auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung („FuE-Dienstleistungen“) können die Angaben zur Art und Menge der Dienstleistungen auf Folgendes beschränkt werden:
a)
auf die Angabe „FuE-Dienstleistungen“, sofern der Auftrag im Zuge eines Verhandlungsverfahrens ohne Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 50 Buchstabe b vergeben wurde;
b)
auf Angaben in der Bekanntmachung, die mindestens so detailliert sind wie im Aufruf zum Wettbewerb.
(4) Angaben gemäß Anhang XII, die als nicht zur Veröffentlichung bestimmt gekennzeichnet sind, werden nur in vereinfachter Form gemäß Anhang IX für statistische Zwecke veröffentlicht.
Artikel 71
Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen
(1) Die Bekanntmachungen gemäß den Artikeln 67 bis 70 enthalten die enthalten die Angaben nach Anhängen VI Teil A, VI Teil B, X, XI und XII im Format von Standardformularen, einschließlich der Standardformulare für Berichtigungen.
Diese Standardformulare werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt. Entsprechende Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 105 erlassen.
(2) Die Bekanntmachungen nach den Artikeln 67 bis 70 werden erstellt, dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union elektronisch übermittelt und gemäß Anhang IX veröffentlicht. Sie werden spätestens fünf Tage nach ihrer Übermittlung veröffentlicht. Die Kosten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen durch das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union gehen zulasten der Union.
(3) Bekanntmachungen nach den Artikeln 67 bis 70 werden vollständig in der oder den vom Auftraggeber gewählten Amtssprache(n) der Organe der Union veröffentlicht. Einzig diese Sprachfassung(en) ist beziehungsweise sind verbindlich. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile einer jeden Bekanntmachung wird in den anderen Amtssprachen der Organe der Union veröffentlicht.
(4) Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union stellt sicher, dass der vollständige Wortlaut und die Zusammenfassung der regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen gemäß Artikel 67 Absatz 2, Aufrufe zum Wettbewerb für die Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems gemäß Artikel 52 Absatz 4 Buchstabe a und Bekanntmachungen über das Bestehen eines Qualifizierungssystems als Mittel für Aufrufe zum Wettbewerb gemäß Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b weiterhin veröffentlicht werden:
a)
im Falle von regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen für die Dauer von 12 Monaten oder bis zum Eingang einer Vergabebekanntmachung im Sinne von Artikel 70 Absatz 2 mit dem Hinweis, dass keine weitere Auftragsvergabe in den 12 Monaten geplant ist, die vom Aufruf zum Wettbewerb abgedeckt sind. Bei öffentlichen Aufträgen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen, bleibt die regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung gemäß Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b jedoch bis zum Ende ihrer ursprünglichen Gültigkeitsdauer oder bis zum Empfang einer Vergabebekanntmachung gemäß Artikel 70 fortgesetzt, mit der Angabe, dass in dem vom Aufruf zum Wettbewerb abgedeckten Zeitraum keine weiteren Aufträge mehr vergeben werden;
b)
im Falle von Aufrufen zum Wettbewerb in Bezug auf die Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssytems für den Gültigkeitszeitraum dieses Systems;
c)
im Falle von Bekanntmachungen über das Bestehen eines Qualifizierungssystems für den Gültigkeitszeitraum dieses Systems.
(5) Die Auftraggeber müssen in der Lage sein, den Tag der Absendung der Bekanntmachungen nachzuweisen.
Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Unionstellt dem Auftraggeber eine Bestätigung über den Erhalt der Bekanntmachung und die Veröffentlichung der übermittelten Informationen aus, in denen das Datum dieser Veröffentlichung angegeben ist. Diese Bestätigung dient als Nachweis der Veröffentlichung.
(6) Die Auftraggeber können Bekanntmachungen für Bauleistungs-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträge veröffentlichen, die nicht den Veröffentlichungsanforderungen im Sinne dieser Richtlinie unterliegen, wenn diese Bekanntmachungen Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union auf elektronischem Wege in dem in Anhang IX genannten Format und im Wege der dort vorgesehenen Verfahren übermittelt werden.
Artikel 72
Veröffentlichung auf nationaler Ebene
(1) Die in den Artikeln 67 bis 70 genannten Bekanntmachungen sowie die darin enthaltenen Informationen werden auf nationaler Ebene nicht vor der Veröffentlichung nach Artikel 71 veröffentlicht. Die Veröffentlichung auf nationaler Ebene kann jedoch in jedem Fall erfolgen, wenn die Auftraggeber nicht innerhalb von 48 Stunden nach der Bestätigung des Eingangs der Bekanntmachung gemäß Artikel 71 über die Veröffentlichung unterrichtet wurden.
(2) Die auf nationaler Ebene veröffentlichten Bekanntmachungen dürfen nur die Angaben enthalten, die in den an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union abgesendeten Bekanntmachungen enthalten sind oder in einem Beschafferprofil veröffentlicht wurden, und müssen auf das Datum der Übermittlung an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union beziehungsweise der Veröffentlichung im Beschafferprofil hinweisen.
(3) Die regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen dürfen nicht in einem Beschafferprofil veröffentlicht werden, bevor die Bekanntmachung ihrer Veröffentlichung an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union abgesendet wurde; dabei ist der Tag der Absendung anzugeben.
Artikel 73
Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
(1) Die Auftraggeber bieten ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Artikel 71 oder dem Tag der Absendung der Aufforderung zur Interessenbestätigung unentgeltlich einen uneingeschränkten und vollständigen elektronischen Zugang zu den Auftragsunterlagen an.
Handelt es sich bei dem Aufruf zum Wettbewerb um die Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems, so ist dieser Zugang so schnell wie möglich und spätestens zum Zeitpunkt der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zu Verhandlungen anzubieten. Der Text der Bekanntmachung oder dieser Aufforderungen muss die Internet-Adresse, über die diese Auftragsunterlagen abrufbar sind, enthalten.
Kann aus einem der in Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Gründe ein unentgeltlicher, uneingeschränkter und vollständiger direkter elektronischer Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen nicht angeboten werden, so können die Auftraggeber in der Bekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessenbestätigung angeben, dass die betreffenden Auftragsunterlagen im Einklang mit Absatz 2 nicht elektronisch, sondern durch andere Mittel übermittelt werden. In einem derartigen Fall wird die Frist für die Einreichung von Angeboten um fünf Tage verlängert, außer im Fall einer gebührlich belegten Dringlichkeit gemäß Artikel 45 Absatz 3 und wenn die Frist nach Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 2 oder Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt wird.
Kann ein unentgeltlicher, uneingeschränkter und vollständiger direkter elektronischer Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen nicht angeboten werden, weil die Auftraggeber beabsichtigen, Artikel 39 Absatz 2 anzuwenden, so geben sie in der Bekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessenbestätigung oder - sofern der Aufruf zum Wettbewerb durch eine Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems erfolgt - in den Auftragsunterlagen an, welche Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationen sie fordern und wie auf die betreffenden Dokumente zugegriffen werden kann. In einem derartigen Fall wird die Frist für die Einreichung von Angeboten um fünf Tage verlängert, außer im Fall einer gebührlich belegten Dringlichkeit gemäß Artikel 45 Absatz 3 und wenn die Frist nach Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 2 oder Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt wird.
(2) Zusätzliche Auskünfte zu den Spezifikationen und etwaige unterstützende Unterlagen übermitteln die Auftraggeber allen am Vergabeverfahren teilnehmenden Bietern, sofern sie rechtzeitig angefordert worden sind, spätestens sechs Tage vor dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote. Bei beschleunigten offenen Verfahren im Sinne von Artikel 45 Absatz 3 beträgt diese Frist vier Tage.
Artikel 74
Aufforderungen an die Bewerber
(1) Bei nichtoffenen Verfahren, Verfahren des wettbewerblichen Dialogs, Innovationspartnerschaften und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb fordern die Auftraggeber die ausgewählten Bewerber gleichzeitig und schriftlich zur Abgabe von Angeboten, zur Teilnahme am Dialog oder zur Verhandlung auf.
Bei einem Aufruf zum Wettbewerb in Form einer regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung gemäß Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe a fordern die Auftraggeber die Wirtschaftsteilnehmer, die ihr Interesse bekundet haben, gleichzeitig und schriftlich auf, dieses weiter bestehende Interesse zu bekunden.
(2) Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Aufforderungen enthalten einen Verweis auf die elektronische Adresse, über die die Auftragsunterlagen direkt elektronisch zur Verfügung gestellt wurden. Den Aufforderungen sind die Auftragsunterlagen beizufügen, wenn ein unentgeltlicher, uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Unterlagen aus den in Artikel 73 Absatz 1 Unterabsätze 3 oder 4 genannten Gründen nicht angeboten wurde und sie nicht bereits auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wurden. Darüber hinaus müssen die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Aufforderungen die in Anhang XIII vorgesehenen Angaben enthalten.
Artikel 75
Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern
(1) Die Auftraggeber teilen den Bewerbern und Bietern so bald wie möglich ihre Entscheidungen über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung, die Zuschlagserteilung oder die Zulassung zur Teilnahme an einem dynamischen Beschaffungssystem mit, einschließlich der Gründe, aus denen beschlossen wurde, auf den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die Vergabe eines Auftrags, für den ein Aufruf zum Wettbewerb stattgefunden hat, zu verzichten und das Verfahren erneut einzuleiten beziehungsweise kein dynamisches Beschaffungssystem einzurichten.
(2) Auf Antrag des betroffenen Bewerbers und Bieters unterrichten die Auftraggeber folgende Personen so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt eines schriftlichen Antrags:
a)
jeden nicht berücksichtigten Bewerber über die Gründe für die Ablehnung seines Antrags;
b)
jeden nicht berücksichtigten Bieter über die Gründe für die Ablehnung seines Angebots; dazu gehört in den Fällen nach Artikel 60 Absätze 5 und 6 auch eine Unterrichtung über die Gründe für ihre Entscheidung, dass keine Gleichwertigkeit vorliegt oder dass die Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen nicht den Leistungs- oder Funktionsanforderungen entsprechen;
c)
jeden Bieter, der ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht hat, über die Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots sowie über den Namen des Zuschlagsempfängers oder der Parteien der Rahmenvereinbarung;
d)
jeden Bieter, der ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht hat, über die Durchführung und die Fortschritte bei den Verhandlungen und dem Dialog mit den Bietern.
(3) Die Auftraggeber können beschließen, bestimmte in den Absätzen 1 und 2 genannte Angaben über die Zuschlagserteilung, den Abschluss von Rahmenvereinbarungen oder die Zulassung zu einem dynamischen Beschaffungssystem nicht mitzuteilen, wenn die Offenlegung dieser Angaben den Gesetzesvollzug behindern oder sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen eines bestimmten öffentlichen oder privaten Wirtschaftsteilnehmers schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen Wirtschaftsteilnehmern beeinträchtigen würde.
(4) Die Auftraggeber, die ein Qualifizierungssystem einrichten und betreiben, teilen den Antragstellern ihre Entscheidung hinsichtlich ihrer Qualifizierung innerhalb einer Frist von sechs Monaten mit.
Kann eine Entscheidung nicht innerhalb von vier Monaten ab Eingang eines Antrags getroffen werden, so teilt der Auftraggeber dem Antragsteller innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags die Gründe für die längere Frist sowie den Zeitpunkt mit, zu dem der Antrag angenommen oder abgelehnt wird.
(5) Negative Entscheidungen über die Qualifikation werden den Antragstellern schnellstmöglich, jedoch spätestens fünfzehn Tagen nach der negativen Entscheidung, unter Angabe von Gründen für diese Entscheidung mitgeteilt. Die Gründe müssen sich auf die in Artikel 77 Absatz 2 genannten Qualifizierungskriterien beziehen.
(6) Die Auftraggeber, die ein Qualifizierungssystem einrichten und betreiben, können die Qualifizierung eines Wirtschaftsteilnehmers nur aus Gründen beenden, die sich auf den in Artikel 77 Absatz 2 genannten Qualifizierungskriterien stützen. Die Absicht, eine Qualifizierung zu beenden, ist dem Wirtschaftsteilnehmer mindestens 15 Tage vor der beabsichtigten Beendigung der Qualifizierung unter Angabe der Rechtfertigungsgründe für die geplante Maßnahme mitzuteilen.
Abschnitt 3
Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
Artikel 76
Allgemeine Grundsätze
(1) Für den Zweck der Auswahl der Teilnehmer an Vergabeverfahren gelten alle folgenden Vorschriften:
a)
Auftraggeber, die für den Ausschluss von Bietern oder Bewerbern Vorschriften und Kriterien gemäß Artikel 78 Absatz 1 oder Artikel 80 Absatz 1 festgelegt haben, beachten beim Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern diese Vorschriften und Kriterien;
b)
die Auswahl von Bietern und Bewerbern erfolgt im Einklang mit den gemäß den Artikeln 78 und 80 festgelegten objektiven Vorschriften und Kriterien;
c)
bei nichtoffenen Verfahren, bei Verhandlungsverfahren mit einem Aufruf zum Wettbewerb, bei wettbewerblichen Dialogen und bei Innovationspartnerschaften begrenzen sie gemäß Artikel 78 Absatz 2 gegebenenfalls die Zahl der gemäß den Buchstaben a und b ausgewählten Bewerber.
(2) Erfolgt ein Aufruf zum Wettbewerb durch eine Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems und zum Zwecke der Auswahl von Teilnehmern an Vergabeverfahren für die Aufträge, die Gegenstand des Aufrufs zum Wettbewerb sind, verfahren die Auftraggeber wie folgt:
a)
sie prüfen die Wirtschaftsteilnehmer gemäß Artikel 77 im Hinblick auf ihre Qualifizierung;
b)
sie wenden auf die qualifizierten Wirtschaftsteilnehmer die Bestimmungen des Absatzes 1 an, die für nichtoffene Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerbliche Dialoge oder Innovationspartnerschaften gelten.
(3) Bei der Auswahl von Teilnehmern für ein nichtoffenes Verfahren, für ein Verhandlungsverfahren, einen wettbewerblichen Dialog oder eine Innovationspartnerschaft dürfen die Auftraggeber bei ihrer Entscheidung über die Qualifizierung oder bei der Aktualisierung der Kriterien und Vorschriften
a)
Wirtschaftsteilnehmern keine administrativen, technischen oder finanziellen Auflagen machen, die anderen Wirtschaftsteilnehmern nicht auferlegt werden;
b)
keine Tests oder Nachweise anfordern, die sich mit bereits vorliegenden objektiven Nachweisen überschneiden.
(4) Sind von Wirtschaftsteilnehmern zu übermittelnde Informationen oder Unterlagen unvollständig oder fehlerhaft oder scheinen diese unvollständig oder fehlerhaft zu sein oder sind spezifische Unterlagen nicht vorhanden, so können die Auftraggeber, sofern in den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht anders vorgesehen, die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer auffordern, die jeweiligen Informationen oder Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist zu übermitteln, zu ergänzen, zu erläutern oder zu vervollständigen, sofern diese Aufforderungen unter voller Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung erfolgen.
(5) Die Auftraggeber überprüfen anhand der in den Artikeln 82 und 84 festgelegten Kriterien und unter Berücksichtigung von Artikel 64, dass die von den ausgewählten Bewerbern eingereichten Angebote den für Angebote und die Vergabe von Aufträgen geltenden Vorschriften und Anforderungen genügen.
(6) Die Auftraggeber können entscheiden, einen Auftrag nicht an den Bieter mit dem besten Angebot zu vergeben, wenn sie festgestellt haben, dass das Angebot nicht den einzuhaltenden Verpflichtungen gemäß Artikel 36 Absatz 2 genügt.
(7) Bei offenen Verfahren können die Auftraggeber entscheiden, Angebote vor der Überprüfung der Eignung des Bieters zu prüfen, sofern die einschlägigen Bestimmungen der Artikel 76 bis 84 eingehalten wurden, einschließlich der Vorschrift, dass der Auftrag nicht an einen Bieter vergeben wird, der gemäß Artikel 80 hätte ausgeschlossen werden müssen beziehungsweise der die Auswahlkriterien der Auftraggeber gemäß Artikel 78 Absatz 1 und Artikel 80 nicht erfüllt.
Die Mitgliedstaaten können die Anwendung des Verfahrens gemäß Unterabsatz 1 für bestimmte Formen der Beschaffung oder bestimmte Umstände ausschließen oder sie darauf beschränken.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 103 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Verzeichnisses in Anhang XIV zu erlassen, wenn dies erforderlich ist, um neue internationale Übereinkommen hinzuzufügen, die von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurden, oder wenn die bestehenden internationalen Übereinkommen nicht mehr von allen Mitgliedstaaten ratifiziert sind oder in anderer Weise - z. B. in Bezug auf ihren Geltungsbereich, ihren Inhalt oder ihre Bezeichnung - geändert wurden.
Unterabschnitt 1
Qualifizierung und Eignung
Artikel 77
Qualifizierungssystem
(1) Die Auftraggeber, die dies wünschen, können ein Qualifizierungssystem für Wirtschaftsteilnehmer einrichten und betreiben.
Die Auftraggeber, die ein Qualifizierungssystem einrichten und betreiben, sorgen dafür, dass Wirtschaftsteilnehmer die Qualifizierung zu jedem Zeitpunkt beantragen können.
(2) Das in Absatz 1 genannte System kann verschiedene Qualifizierungsstufen umfassen.
Die Auftraggeber legen objektive Vorschriften und Kriterien für den Ausschluss und die Auswahl von Wirtschaftsteilnehmern, die die Qualifizierung beantragen, sowie objektive Kriterien und Vorschriften für die Funktionsweise des Qualifizierungssystems fest, wie beispielsweise die Aufnahme in das System, die regelmäßige Aktualisierung etwaiger Qualifizierungen und die Dauer der Aufrechterhaltung des Systems.
Beinhalten diese Kriterien technische Spezifikationen, so gelten die Artikel 60 und 62. Die Kriterien und Vorschriften können nach Bedarf aktualisiert werden.
(3) Die Kriterien und Vorschriften, auf die in Absatz 2 verwiesen wird, sind den Wirtschaftsteilnehmern auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Aktualisierungen der Kriterien und Vorschriften sind den interessierten Wirtschaftsteilnehmern mitzuteilen.
Stellt ein Auftraggeber fest, dass das Qualifizierungssystem anderer Stellen oder Einrichtungen ihren Anforderungen genügt, so teilt sie den interessierten Wirtschaftsteilnehmern die Namen dieser anderen Stellen oder Einrichtungen mit.
(4) Es wird ein Verzeichnis der qualifizierten Wirtschaftsteilnehmer geführt, das in zwei Kategorien entsprechend der Art des Auftrags, für den die Qualifizierung gilt, aufgeteilt werden kann.
(5) Erfolgt ein Aufruf zum Wettbewerb in Form einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems, werden Aufträge über Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen, die unter das Qualifizierungssystem fallen, im Zuge nichtoffener Verfahren oder von Verhandlungsverfahren vergeben, bei denen alle Bieter und Teilnehmer unter den bereits gemäß diesem System qualifizierten Bewerbern ausgewählt werden.
(6) Etwaige Gebühren, die im Zusammenhang mit Anträgen auf Qualifizierung, der Aktualisierung oder der Aufrechterhaltung einer bereits bestehenden Qualifizierung für das System erhoben werden, müssen im Verhältnis zu den angefallenen Kosten stehen.
Artikel 78
Eignungskriterien
(1) Die Auftraggeber können objektive Vorschriften und Kriterien für den Ausschluss und die Auswahl von Bietern oder Bewerbern festlegen, wobei diese Vorschriften und Kriterien den interessierten Wirtschaftsteilnehmern zur Verfügung stehen müssen.
(2) In Fällen, in denen die Auftraggeber ein angemessenes Gleichgewicht zwischen bestimmten Merkmalen des Vergabeverfahrens und den notwendigen Ressourcen für dessen Durchführung sicherstellen müssen, können sie - bei nichtoffenen Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblichen Dialogen oder Innovationspartnerschaften - entsprechend dieser Notwendigkeit objektive Vorschriften und Kriterien festlegen, die es dem Auftraggeber ermöglichen, die Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe oder zur Aufnahme von Verhandlungen aufgefordert werden, zu begrenzen. Die Zahl der ausgewählten Bewerber muss jedoch der Notwendigkeit Rechnung tragen, dass ein angemessener Wettbewerb gewährleistet sein muss.
Artikel 79
Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen
(1) Beinhalten die objektiven Vorschriften und Kriterien für den Ausschluss und die Auswahl von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung im Rahmen eines Qualifizierungssystems beantragen, Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit oder die fachliche oder berufliche Befähigung der Wirtschaftsteilnehmer, kann der Wirtschaftsteilnehmer gegebenenfalls die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, unabhängig von dem Rechtsverhältnis, in dem er zu diesen Unternehmen steht. In Bezug auf die Kriterien für Ausbildungsnachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des Dienstleistungserbringers oder Unternehmers und/oder der Führungskräfte des Unternehmens oder für die einschlägige berufliche Erfahrung können die Wirtschaftsteilnehmer jedoch nur die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn diese die Arbeiten ausführen beziehungsweise die Dienstleistungen erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Beabsichtigt ein Wirtschaftsteilnehmer, die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so weist er dem Auftraggeber nach, dass ihm diese Mittel während der gesamten Gültigkeit des Qualifizierungssystems zur Verfügung stehen werden, beispielsweise durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen.
Haben die Auftraggeber gemäß Artikel 80 der vorliegenden Richtlinie die in der Richtlinie 2014/24/EU vorgesehenen Ausschlussgründe oder Auswahlkriterien angegeben, so überprüfen sie gemäß Artikel 80 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie, ob die anderen Unternehmen, deren Kapazitäten der Wirtschaftsteilnehmer in Anspruch nehmen will, die einschlägigen Eignungskriterien erfüllen oder ob von ihnen genannte Ausschlussgründe gemäß Artikel 57 der Richtlinie 2014/24/EU vorliegen. Der Auftraggeber muss vorschreiben, dass der Wirtschaftsteilnehmer ein Unternehmen ersetzt, bei dem zwingende Ausschlussgründe vorliegen, auf die der Auftraggeber Bezug genommen hat. Der Auftraggeber kann vorschreiben, oder ihm kann durch den Mitgliedstaat vorgeschrieben werden, vorzuschreiben, dass der Wirtschaftsteilnehmer ein Unternehmen ersetzt, bei dem nicht-zwingende Ausschlussgründe vorliegen, auf die der Auftraggeber Bezug genommen hat.
Nimmt ein Wirtschaftsteilnehmer im Hinblick auf Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, so kann der Auftraggeber vorschreiben, dass der Wirtschaftsteilnehmer und diese Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung haften.
Unter denselben Voraussetzungen können Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern nach Artikel 37 Absatz 2 die Kapazitäten der Mitglieder der Gruppe oder anderer Unternehmen in Anspruch nehmen.
(2) Beinhalten die objektiven Vorschriften und Kriterien für den Ausschluss und die Auswahl von Bewerbern und Bietern in offenen Verfahren, nichtoffenen Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblichen Dialogen oder Innovationspartnerschaften Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit oder die fachliche oder professionelle Befähigung der Wirtschaftsteilnehmer, so kann der Wirtschaftsteilnehmer gegebenenfalls und für einen bestimmten Auftrag die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, unabhängig von dem Rechtsverhältnis, in dem er zu diesen Unternehmen steht. In Bezug auf die Kriterien für Ausbildungsnachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des Dienstleistungserbringers oder Unternehmers und/oder der Führungskräfte des Unternehmens oder für die einschlägige berufliche Erfahrung können die Wirtschaftsteilnehmer jedoch nur die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn diese die Arbeiten ausführen beziehungsweise die Dienstleistungen erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Beabsichtigt ein Wirtschaftsteilnehmer, die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so weist er dem Auftraggeber nach, dass ihm die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen werden, beispielsweise durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen.
Haben die Auftraggeber gemäß Artikel 80 der vorliegenden Richtlinie die in der Richtlinie 2014/24/EU vorgesehenen Ausschlussgründe oder Auswahlkriterien angegeben, so überprüfen sie gemäß Artikel 80 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie, ob die anderen Unternehmen, deren Kapazitäten der Wirtschaftsteilnehmer in Anspruch nehmen will, die einschlägigen Auswahlkriterien erfüllen oder ob von ihnen genannte Ausschlussgründe gemäß Artikel 57 der Richtlinie 2014/24/EU vorliegen. Der Auftraggeber muss vorschreiben, dass der Wirtschaftsteilnehmer ein Unternehmen ersetzt, das ein einschlägiges Auswahlkriterium nicht erfüllt oder bei dem zwingende Ausschlussgründe vorliegen, auf die der Auftraggeber Bezug genommen hat. Der Auftraggeber kann vorschreiben, oder ihm kann durch den Mitgliedstaat vorgeschrieben werden, vorzuschreiben, dass der Wirtschaftsteilnehmer ein Unternehmen ersetzt, bei dem nicht-zwingende Ausschlussgründe vorliegen, auf die der Auftraggeber Bezug genommen hat.
Nimmt ein Wirtschaftsteilnehmer im Hinblick auf Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, so kann der Auftraggeber vorschreiben, dass der Wirtschaftsteilnehmer und diese Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung haften.
Unter denselben Voraussetzungen können Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern nach Artikel 37 Absatz 2 die Kapazitäten der Mitglieder der Gruppe oder anderer Unternehmen in Anspruch nehmen.
(3) Die Auftraggeber können im Falle von Bauleistungsaufträgen, Dienstleistungsaufträgen sowie Verlege- oder Installationsarbeiten im Zusammenhang mit einem Lieferauftrag vorschreiben, dass bestimmte kritische Aufgaben direkt vom Bieter selbst oder - wenn der Bieter einer Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern gemäß Artikel 37 Absatz 2 angehört - von einem Gruppenteilnehmer ausgeführt werden.
Artikel 80
In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien
(1) Die objektiven Vorschriften und Kriterien für den Ausschluss und die Auswahl von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung im Rahmen eines Qualifizierungssystems beantragen, und die objektiven Vorschriften und Kriterien für den Ausschluss und die Auswahl von Bewerbern und Bietern in offenen Verfahren, nichtoffenen Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblichen Dialogen oder Innovationspartnerschaften können die in Artikel 57 der Richtlinie 2014/24/EU genannten Ausschlussgründe zu den dort festgelegten Bedingungen beinhalten.
Handelt es sich beim Auftraggeber um einen öffentlichen Auftraggeber, beinhalten diese Kriterien und Vorschriften die in Artikel 57 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2014/24/EU genannten Ausschlussgründe zu den dort festgelegten Bedingungen.
Wenn die Mitgliedstaaten dies vorschreiben, beinhalten diese Kriterien und Vorschriften überdies die in Artikel 57 Absatz 4 der Richtlinie 2014/24/EU genannten Ausschlussgründe zu den dort festgelegten Bedingungen.
(2) Die Kriterien und Vorschriften, auf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels verwiesen wird, können die in Artikel 58 der Richtlinie 2014/24/EU festgelegten Auswahlkriterien zu den dort festgelegten Bedingungen beinhalten, insbesondere hinsichtlich der Einschränkungen der Anforderungen an die Jahresumsätze gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 jenes Artikels.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten die Artikel 59 bis 61 der Richtlinie 2014/24/EU.
Artikel 81
Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement
(1) Verlangen die Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass der Wirtschaftsteilnehmer bestimmte Qualitätssicherungsnormen - einschließlich des Zugangs für Menschen mit Behinderungen - erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen, so nehmen sie auf Qualitätssicherungssysteme Bezug, die den einschlägigen europäischen Normreihen genügen und von akkreditierten Stellen zertifiziert sind. Die Auftraggeber erkennen gleichwertige Bescheinigungen von Stellen in anderen Mitgliedstaaten an. Sie erkennen auch andere Nachweise über gleichwertige Qualitätssicherungsmaßnahmen an, wenn der betreffende Wirtschaftsteilnehmer die betreffenden Bescheinigungen aus Gründen, die ihm nicht angelastet werden können, nicht innerhalb der einschlägigen Fristen beschaffen kann, sofern der Wirtschaftsteilnehmer nachweist, dass die vorgeschlagenen Qualitätssicherungsmaßnahmen den vorgeschriebenen Qualitätssicherungsnormen entsprechen.
(2) Verlangen die Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass der Wirtschaftsteilnehmer bestimmte Systeme oder Normen für das Umweltmanagement erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen, so nehmen sie auf das System für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) der Union oder auf andere Systeme für das Umweltmanagement, die gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 anerkannt sind, oder andere Normen für das Umweltmanagement Bezug, die auf den einschlägigen europäischen oder internationalen Normen beruhen und von entsprechenden Stellen zertifiziert sind. Die Auftraggeber erkennen gleichwertige Bescheinigungen von Stellen in anderen Mitgliedstaaten an.
Hatte ein Wirtschaftsteilnehmer aus Gründen, die ihm nicht angelastet werden können, nachweislich keinen Zugang zu diesen Bescheinigungen oder keine Möglichkeit, sie innerhalb der einschlägigen Fristen zu beschaffen, so akzeptiert der Auftraggeber auch andere Umweltmanagementmaßnahmen, sofern der Wirtschaftsteilnehmer nachweist, dass diese Maßnahmen den nach dem geltenden Umweltmanagementsystem oder Normen für das Umweltmanagement vorgeschriebenen Maßnahmen entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen den anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage alle Informationen über die Unterlagen zur Verfügung, die als Nachweis für die Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Qualitäts- und Umweltnormen beizubringen sind.
Unterabschnitt 2
Zuschlagserteilung
Artikel 82
Zuschlagskriterien
(1) Die Auftraggeber erteilen unbeschadet der für den Preis bestimmter Lieferungen oder die Vergütung bestimmter Dienstleistungen geltenden nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften den Zuschlag auf der Grundlage des wirtschaftlich günstigsten Angebots.
(2) Die Bestimmung des aus der Sicht des Auftraggebers wirtschaftlich günstigsten Angebots erfolgt anhand einer Bewertung auf der Grundlage des Preises oder der Kosten, mittels eines Kosten-Wirksamkeits-Ansatzes, wie der Lebenszykluskostenrechnung gemäß Artikel 83, und kann das beste Preis-Leistungs-Verhältnis beinhalten, das auf der Grundlage von Kriterien unter Einbeziehung qualitativer, umweltbezogener und/oder sozialer Aspekte bewertet wird, die mit dem Auftragsgegenstand des betreffenden Auftrags in Verbindung stehen. Zu diesen Kriterien kann unter anderem Folgendes gehören:
a)
Qualität, einschließlich technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit, „Design für alle“, soziale, ökologische und innovative Eigenschaften und Handel und die damit verbundenen Bedingungen;
b)
Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Durchführung des Auftrags betrauten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann oder
c)
Kundendienst und technische Hilfe, Lieferbedingungen wie Lieferfrist, Lieferverfahren und Lieferzeitraum oder Ausführungsfrist, Zusicherungen in Bezug auf Ersatzteile und Versorgungssicherheit. Das Kostenelement kann auch die Form von Festpreisen oder Festkosten annehmen, je nachdem, welche Wirtschaftsteilnehmer ausschließlich im Hinblick auf Qualitätskriterien miteinander konkurrieren.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Auftraggeber nicht den Preis oder die Kosten allein als einziges Zuschlagskriterium verwenden dürfen, oder sie können deren Verwendung auf bestimmte Kategorien von Auftraggebern oder bestimmte Arten von Aufträgen beschränken.
(3) Zuschlagskriterien stehen mit dem Auftragsgegenstand des öffentlichen Auftrags in Verbindung, wenn sie sich in irgendeiner Weise und in irgendeiner Phase ihres Lebenszyklus auf die gemäß dem Auftrag zu erbringenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen beziehen, einschließlich Faktoren, die zusammenhängen mit
a)
dem konkreten Prozess der Herstellung oder der Bereitstellung solcher Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen oder des Handels damit oder
b)
einem bestimmten Prozess in Bezug auf eine andere Phase des Lebenszyklus,
auch wenn derartige Faktoren nicht materielle Bestandteile von ihnen sind.
(4) Die Zuschlagskriterien haben nicht zur Folge, dass den Auftraggebern uneingeschränkte Wahlfreiheit übertragen wird. Sie müssen die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs gewährleisten und mit Spezifikationen einhergehen, die eine effektive Überprüfung der von den Bietern übermittelten Informationen gestatten, damit bewertet werden kann, wie gut die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen. Im Zweifelsfall nehmen die Auftraggeber eine effektive Überprüfung der Richtigkeit der von den Bietern beigebrachten Informationen und Nachweise vor.
(5) Der Auftraggeber gibt in den Auftragsunterlagen an, wie er die einzelnen Kriterien gewichtet, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln, es sei denn, dieses wird allein auf der Grundlage des Preises ermittelt.
Diese Gewichtung kann mittels einer Marge angegeben werden, deren größte Bandbreite angemessen sein muss.
Ist die Gewichtung aus objektiven Gründen nicht möglich, so gibt der Auftraggeber die Kriterien in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung an.
Artikel 83
Lebenszykluskostenrechnung
(1) Soweit relevant, fließen in die Lebenszykluskostenrechnung die folgenden Kosten während des Lebenszyklus eines Produkts, einer Dienstleistung oder Bauleistung ganz oder teilweise ein:
a)
vom Auftraggeber oder anderen Nutzern getragene Kosten, wie
i)
Anschaffungskosten,
ii)
Nutzungskosten, z. B. für den Verbrauch von Energie und anderen Ressourcen,
iii)
Wartungskosten,
iv)
Lebensendekosten, z. B. Sammlungs- und Recyclingkosten;
b)
Kosten, die externen Umwelteffekten zugeschrieben werden, die mit der Ware, der Dienstleistung oder der Bauleistung während ihres Lebenszyklus in Verbindung stehen, sofern ihr Geldwert bestimmt und geprüft werden kann; diese Kosten können die Kosten für die Emission von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen sowie sonstige Kosten für den Klimaschutz umfassen.
(2) Bewerten die Auftraggeber die Kosten nach dem Lebenszykluskosten-Ansatz, so geben sie in den Auftragsunterlagen an, welche Daten von den Bietern bereitzustellen sind und welche Methode sie bei der Berechnung der Lebenszykluskosten auf Grundlage dieser Daten anwenden werden.
Die Methode, die zur Bewertung der externen Umwelteffekten zugeschriebenen Kosten angewandt wird, muss alle folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie beruht auf objektiv nachprüfbaren und nichtdiskriminierenden Kriterien. Sie darf insbesondere nicht bestimmte Wirtschaftsteilnehmer auf unzulässige Weise bevorzugen oder benachteiligen, wenn sie nicht für eine wiederholte oder kontinuierliche Anwendung konzipiert wurde;
b)
sie ist allen interessierten Parteien zugänglich;
c)
die geforderten Daten lassen sich von Wirtschaftsteilnehmern, die ihrer Sorgfaltspflicht in normalem Maße nachkommen, einschließlich Wirtschaftsteilnehmern aus Drittstaaten, die dem GPA oder anderen, für die Union bindenden internationalen Übereinkommen beigetreten sind, mit vertretbarem Aufwand bereitstellen.
(3) Ist eine gemeinsame Methode zur Berechnung der Lebenszyklus-Kosten durch einen Rechtsakt der Union verbindlich vorgeschrieben, so findet diese gemeinsame Methode bei der Bewertung der Lebenszyklus-Kosten Anwendung.
Ein Verzeichnis dieser Rechtsakte und erforderlichenfalls der sie ergänzenden delegierten Rechtsakte ist in Anhang XV enthalten.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 103 delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung dieses Verzeichnisses zu erlassen, wenn aufgrund der Annahme neuer Rechtsvorschriften, die eine gemeinsame Methode verbindlich vorschreiben, oder der Aufhebung oder Änderung bestehender Rechtsvorschriften eine Aktualisierung erforderlich ist.
Artikel 84
Ungewöhnlich niedrige Angebote
(1) Die Auftraggeber schreiben den Wirtschaftsteilnehmern vor, die im Angebot vorgeschlagenen Preise oder Kosten zu erläutern, wenn diese im Verhältnis zu den angebotenen Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen ungewöhnlich niedrig erscheinen.
(2) Die Erläuterungen nach Absatz 1 können sich insbesondere auf Folgendes beziehen:
a)
die Wirtschaftlichkeit des Fertigungsverfahrens, der Erbringung der Dienstleistung oder des Bauverfahrens;
b)
die gewählten technischen Lösungen oder alle außergewöhnlich günstigen Bedingungen, über die der Bieter bei der Lieferung der Waren beziehungsweise der Erbringung der Dienstleistung oder bei der Durchführung der Bauleistungen verfügt;
c)
die Originalität der vom Bieter angebotenen Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen;
d)
die Einhaltung der in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verpflichtungen;
e)
die Einhaltung der in Artikel 88 genannten Verpflichtungen;
f)
die etwaige Gewährung einer staatlichen Beihilfe an den Bieter.
(3) Der Auftraggeber bewertet die vorgelegten Informationen mittels Rücksprache mit dem Bieter. Er kann das Angebot nur dann ablehnen, wenn die beigebrachten Nachweise das niedrige Niveau des vorgeschlagenen Preises beziehungsweise der vorgeschlagenen Kosten unter Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Faktoren nicht zufriedenstellend begründen.
Die Auftraggeber lehnen das Angebot ab, wenn sie festgestellt haben, dass das Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil es den geltenden Anforderungen gemäß Artikel 36 Absatz 2 nicht genügt.
(4) Stellt der Auftraggeber fest, dass ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil der Bieter eine staatliche Beihilfe erhalten hat, so darf er das Angebot allein aus diesem Grund nur nach Rücksprache mit dem Bieter ablehnen, sofern dieser binnen einer vom Auftraggeber festzulegenden ausreichenden Frist nicht nachweisen kann, dass die betreffende Beihilfe mit dem Binnenmarkt im Sinne des Artikels 107 AEUV vereinbar war. Lehnt der Auftraggeber ein Angebot unter diesen Umständen ab, so teilt er dies der Kommission mit.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln den anderen Mitgliedstaaten im Wege der Verwaltungszusammenarbeit auf Anfrage alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen, wie Gesetze, Vorschriften, allgemein verbindliche Tarifverträge oder nationale technische Normen, über die Nachweise und Unterlagen, die im Hinblick auf in Absatz 2 genannte Einzelheiten beigebracht wurden.
Abschnitt 4
Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen
Artikel 85
Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
(1) Dieser Artikel gilt für Angebote, die Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern umfassen, mit denen die Union keine Übereinkunft in einem multilateralen oder bilateralen Rahmen geschlossen hat, durch die ein tatsächlicher Zugang der Unternehmen der Union zu den Märkten dieser Drittländer unter vergleichbaren Bedingungen gewährleistet wird. Er gilt unbeschadet der Verpflichtungen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern.
(2) Ein im Hinblick auf die Vergabe eines Lieferauftrages eingereichtes Angebot kann zurückgewiesen werden, wenn der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (43) bestimmte Anteil der Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern mehr als 50 % des Gesamtwertes der in dem Angebot enthaltenen Erzeugnisse beträgt.
Im Sinne dieses Artikels gilt Software, die in der Ausstattung für Telekommunikationsnetze verwendet wird, als Erzeugnis.
(3) Sind zwei oder mehrere Angebote gemäß den in Artikel 82 aufgestellten Zuschlagskriterien gleichwertig, so ist vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 des vorliegenden Absatzes das Angebot zu bevorzugen, das gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels nicht zurückgewiesen werden kann. Die Preise solcher Angebote gelten im Sinne dieses Artikels als gleichwertig, sofern sie um nicht mehr als 3 % voneinander abweichen.
Ein Angebot ist jedoch dann nicht gemäß Unterabsatz 1 zu bevorzugen, wenn seine Annahme den Auftraggeber zum Erwerb von Ausrüstungen zwingen würde, die andere technische Merkmale als bereits genutzte Ausrüstungen haben und dies zu Inkompatibilität oder technischen Schwierigkeiten bei Betrieb und Wartung oder zu unverhältnismäßigen Kosten führen würde.
(4) Im Sinne dieses Artikels werden bei der Bestimmung des Anteils der aus Drittländern stammenden Erzeugnisse gemäß Absatz 2 diejenigen Drittländer nicht berücksichtigt, auf die der Geltungsbereich dieser Richtlinie durch einen Beschluss des Rates gemäß Absatz 1 ausgedehnt worden ist.
(5) Die Kommission unterbreitet dem Rat bis 31. Dezember 2015 und danach jedes Jahr einen Bericht über die Fortschritte bei den multilateralen beziehungsweise bilateralen Verhandlungen über den Zugang von Unternehmen der Union zu den Märkten von Drittländern in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen, über alle durch diese Verhandlungen erzielten Ergebnisse sowie über die tatsächliche Anwendung aller geschlossenen Übereinkünfte.
Artikel 86
Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
(1) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über alle allgemeinen Schwierigkeiten rechtlicher oder faktischer Art, auf die ihre Unternehmen bei der Bewerbung um Dienstleistungsaufträge in Drittländern stoßen und die ihnen von ihren Unternehmen gemeldet werden.
(2) Die Kommission legt dem Rat bis zum 18. April 2019 und anschließend in regelmäßigen Abständen einen Bericht über den Zugang zu Dienstleistungsaufträgen in Drittländern vor; dieser Bericht umfasst auch den Stand der Verhandlungen mit den betreffenden Drittländern, insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).
(3) Die Kommission versucht Probleme durch Intervention in einem Drittland zu bereinigen, wenn sie aufgrund der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen feststellt, dass das betreffende Drittland bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen
a)
Unternehmen aus der Union keinen effektiven Zugang bietet, der mit dem in der Union gewährten Zugang für Unternehmen aus dem betreffenden Drittland vergleichbar ist,
b)
Unternehmen aus der Union keine Inländerbehandlung oder nicht die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten wie inländischen Unternehmen bietet oder
c)
Unternehmen aus anderen Drittländern gegenüber Unternehmen aus der Union bevorzugt.
(4) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über alle Schwierigkeiten rechtlicher oder faktischer Art, auf die ihre Unternehmen stoßen beziehungsweise die ihre Unternehmen ihnen melden und die auf die Nichteinhaltung der in Anhang XIV genannten Vorschriften des internationalen Arbeitsrechts zurückzuführen sind, wenn diese Unternehmen sich um Aufträge in Drittländern beworben haben.
(5) Die Kommission kann unter den in den Absätzen 3 und 4 genannten Bedingungen dem Rat jederzeit vorschlagen, einen Durchführungsrechtsakt zu erlassen, um für einen in diesem Durchführungsrechtsakt festzulegenden Zeitraum die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen an folgende Unternehmen einzuschränken oder auszusetzen:
a)
Unternehmen, die dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegen;
b)
mit den unter Buchstabe a genannten Unternehmen verbundene Unternehmen, die ihren Sitz in der Union haben, die jedoch nicht in unmittelbarer und tatsächlicher Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats stehen;
c)
Unternehmen, die Angebote für Dienstleistungen mit Ursprung in dem betreffenden Drittland einreichen.
Der Rat entscheidet so bald wie möglich mit qualifizierter Mehrheit.
Die Kommission kann diese Maßnahmen entweder aus eigener Veranlassung oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorschlagen.
(6) Dieser Artikel lässt die Verpflichtungen der Union gegenüber Drittländern unberührt, die sich aus internationalen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen - insbesondere aus von im Rahmen der WTO geschlossenen Übereinkommen - ergeben.
KAPITEL IV
Auftragsausführung
Artikel 87
Bedingungen für die Auftragsausführung
Auftraggeber können besondere Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags festlegen, sofern diese gemäß Artikel 82 Absatz 3 mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen und im Aufruf zum Wettbewerb oder in den Auftragsunterlagen angegeben werden. Diese Bedingungen können wirtschaftliche, innovationsbezogene, umweltbezogene, soziale oder beschäftigungspolitische Belange umfassen.
Artikel 88
Vergabe von Unteraufträgen
(1) Die Einhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 36 Absatz 2 durch Unterauftragnehmer wird durch geeignete Maßnahmen der zuständigen nationalen Behörden gewährleistet, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ihrer Aufgaben handeln.
(2) Der Auftraggeber kann den Bieter in den Auftragsunterlagen auffordern oder von einem Mitgliedstaat verpflichtet werden, den Bieter in den Auftragsunterlagen aufzufordern, in seinem Angebot den Teil des Auftrags, den er gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie die gegebenenfalls vorgeschlagenen Unterauftragnehmer anzugeben.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Auftraggeber auf Wunsch des Unterauftragnehmers - und sofern die Art des Auftrags es erlaubt - fällige Zahlungen im Zusammenhang mit den Dienstleistungen, Lieferungen oder Bauleistungen, die für den Wirtschaftsteilnehmer, an den der Auftrag vergeben worden ist (Hauptauftragnehmer), erbracht wurden, direkt an den Unterauftragnehmer leistet. Zu diesen Maßnahmen können geeignete Mechanismen gehören, die es dem Hauptauftragnehmer ermöglichen, Einwände gegen ungerechtfertigte Zahlungen zu erheben. Die Modalitäten dieser Zahlungsregelung werden in den Auftragsunterlagen dargelegt.
(4) Die Frage der Haftung des Hauptauftragnehmers bleibt von den Absätzen 1 bis 3 unberührt.
(5) Im Fall von Bauleistungsaufträgen und in Bezug auf Dienstleistungen, die in einer Einrichtung unter direkter Aufsicht des Auftraggebers zu erbringen sind, schreibt der Auftraggeber vor, dass der Hauptauftragnehmer ihm nach der Vergabe des Auftrags und spätestens bei Beginn der Auftragsausführung den Namen, die Kontaktdaten und die gesetzlichen Vertreter seiner Unterauftragnehmer, die an diesen Bau- oder Dienstleistungen beteiligt sind, mitteilt, soweit sie zu diesem Zeitpunkt bekannt sind. Der Auftraggeber schreibt vor, dass der Hauptauftragnehmer ihm alle Änderungen dieser Angaben während der Dauer des Auftrags sowie die erforderlichen Informationen in Bezug auf alle neuen Unterauftragnehmer, die in der Folge an diesen Bau- oder Dienstleistungen beteiligt werden, mitteilt.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 können die Mitgliedstaaten dem Hauptauftragnehmer die Pflicht zur Bereitstellung der erforderlichen Informationen direkt vorschreiben.
Falls dies für die Zwecke von Absatz 6 Buchstabe b des vorliegenden Artikels erforderlich ist, werden den erforderlichen Informationen die Eigenerklärungen der Unterauftragnehmer gemäß Artikel 80 Absatz 3 beigefügt. In den Durchführungsbestimmungen nach Absatz 8 des vorliegenden Artikels kann vorgesehen werden, dass Unterauftragnehmer, die nach der Vergabe des Auftrags präsentiert werden, statt der Eigenerklärung die entsprechenden Bescheinigungen und andere unterstützende Unterlagen vorlegen.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Lieferanten.
Auftraggeber können oder müssen - falls von Mitgliedstaaten verlangt - die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Verpflichtungen u. a. ausweiten:
a)
auf Lieferaufträge, auf Dienstleistungsaufträge, die nicht in den Einrichtungen des Auftraggebers unter deren direkter Aufsicht zu erbringende Dienstleistungen betreffen, oder auf Lieferanten, die an Bau- oder Dienstleistungsaufträgen beteiligt sind;
b)
auf Unterauftragnehmer der Unterauftragnehmer des Hauptauftragnehmers oder weitere Stufen in der Kette der Unterauftragsvergabe.
(6) Zur Vermeidung von Verstößen gegen die Verpflichtungen nach Artikel 36 Absatz 2 können u. a. folgende geeignete Maßnahmen getroffen werden:
a)
Ist im nationalen Recht eines Mitgliedstaats ein Mechanismus der gemeinsamen Haftung von Unterauftragnehmern und Hauptauftragnehmer vorgesehen, so sorgt der betreffende Mitgliedstaat dafür, dass die einschlägigen Vorschriften unter Einhaltung der Bedingungen des Artikels 36 Absatz 2 angewandt werden.
b)
Öffentliche Auftraggeber können oder - falls von einem Mitgliedstaat verlangt - müssen im Einklang mit Artikel 80 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie überprüfen, ob Gründe für den Ausschluss von Unterauftragnehmern nach Artikel 57 der Richtlinie 2014/24/EU vorliegen. Ist dies der Fall, so verlangt der öffentliche Auftraggeber vom Wirtschaftsteilnehmer, dass er einen Unterauftragnehmer, für den die Überprüfung zwingende Ausschlussgründe ergeben hat, ersetzt. Der öffentliche Auftraggeber kann oder muss - falls von einem Mitgliedstaat verlangt - verlangen, dass der Wirtschaftsteilnehmer einen Unterauftragnehmer, für den die Überprüfung nicht-zwingende Ausschlussgründe ergeben hat, ersetzt.
(7) Die Mitgliedstaaten können in ihrem nationalen Recht strengere Haftungsregeln vorsehen oder in Bezug auf Direktzahlungen an Unterauftragnehmer weiter gehen, z. B. indem sie Direktzahlungen an Unterauftragnehmer vorsehen, ohne dass diese die Direktzahlungen beantragen müssen.
(8) Mitgliedstaaten, die Maßnahmen gemäß den Absätzen 3, 5 oder 6 vorsehen, legen die Durchführungsbestimmungen für diese Maßnahmen in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften unter Beachtung des Unionsrechts fest. Dabei können sie deren Anwendbarkeit z. B. in Bezug auf bestimmte Arten von Aufträgen, bestimmte Kategorien von Auftraggebern oder Wirtschaftsteilnehmern oder bestimmte Mindestbeträge beschränken.
Artikel 89
Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
(1) Aufträge und Rahmenvereinbarungen können in den folgenden Fällen ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens im Einklang mit dieser Richtlinie geändert werden,
a)
wenn die Änderungen, unabhängig von ihrem Geldwert, in den ursprünglichen Auftragsunterlagen in Form von klar, präzise und eindeutig formulierten Überprüfungsklauseln, die auch Preisüberprüfungsklauseln beinhalten können, oder Optionen vorgesehen sind. Entsprechende Klauseln müssen Angaben zu Umfang und Art möglicher Änderungen oder Optionen sowie zu den Bedingungen enthalten, unter denen sie zur Anwendung gelangen können. Sie dürfen keine Änderungen oder Optionen vorsehen, die den Gesamtcharakter des Auftrags oder der Rahmenvereinbarung verändern würden;
b)
bei zusätzlichen Bau- oder Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer, die erforderlich geworden sind und - unabhängig von ihrem Wert - im ursprünglichen Auftrag nicht enthalten waren, wenn ein Wechsel des Auftragnehmers
i)
aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie der Austauschbarkeit oder Kompatibilität mit im Rahmen des ursprünglichen Vergabeverfahrens beschafften Ausrüstungsgegenständen, Softwares, Dienstleistungen oder Anlagen nicht erfolgen kann und
ii)
mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre;
c)
wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
i)
Die Änderung wurde aufgrund von Umständen erforderlich, die ein seiner Sorgfaltspflicht nachkommender Auftraggeber nicht vorhersehen konnte;
ii)
der Gesamtcharakter des Auftrags verändert sich aufgrund der Änderung nicht.
d)
wenn ein neuer Auftragnehmer den Auftragnehmer ersetzt, an den der Auftraggeber den Auftrag ursprünglich vergeben hatte, aufgrund entweder
i)
einer eindeutig formulierten Überprüfungsklausel oder Option gemäß Buchstabe a,
ii)
der Tatsache, dass ein anderer Wirtschaftsteilnehmer, der die ursprünglich festgelegten qualitativen Eignungskriterien erfüllt, im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung - einschließlich Übernahme, Fusion, Erwerb oder Insolvenz - ganz oder teilweise an die Stelle des ursprünglichen Auftragnehmers tritt, sofern dies keine weiteren wesentlichen Änderungen des Auftrags zur Folge hat und nicht dazu dient, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen, oder
iii)
der Tatsache, dass der Auftraggeber selbst die Verpflichtungen des Hauptauftragnehmers gegenüber seinen Unterauftragnehmern übernimmt, wenn diese Möglichkeit in den nationalen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 88 vorgesehen ist;
e)
wenn die Änderungen, unabhängig von ihrem Wert, nicht wesentlich im Sinne des Absatzes 4 sind.
Die Auftraggeber, die einen Auftrag in den Fällen gemäß den Buchstaben b und c des vorliegenden Absatzes geändert haben, veröffentlichen eine diesbezügliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Diese Bekanntmachung enthält die in Anhang XVI genannten Angaben und wird gemäß Artikel 71 veröffentlicht;
(2) Darüber hinaus können Aufträge auch ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens im Einklang mit dieser Richtlinie geändert werden, ohne dass überprüft werden muss, ob die in Absatz 4 Buchstaben a bis d genannten Bedingungen erfüllt sind, wenn der Wert der Änderung die beiden folgenden Werte nicht übersteigt:
i)
die in Artikel 15 genannten Schwellenwerte und
ii)
10 % des ursprünglichen Auftragswerts bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und 15 % des ursprünglichen Auftragswerts bei Bauleistungsaufträgen.
Der Gesamtcharakter des Auftrags oder der Rahmenvereinbarung darf sich allerdings aufgrund der Änderung nicht verändern. Im Falle mehrerer aufeinander folgender Änderungen wird deren Wert auf der Grundlage des kumulierten Nettowerts der aufeinander folgenden Änderungen bestimmt.
(3) Enthält der Vertrag eine Indexierungsklausel, so wird für die Berechnung des Werts in Absatz 2 genannten Preises der angepasste Preis als Referenzwert herangezogen.
(4) Eine Änderung eines Auftrags oder einer Rahmenvereinbarung während seiner beziehungsweise ihrer Laufzeit gilt als wesentlich im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe e, wenn sie dazu führt, dass sich der Auftrag oder die Rahmenvereinbarung erheblich von dem ursprünglich vergebenen Auftrag unterscheidet. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist eine Änderung in jedem Fall als wesentlich anzusehen, wenn eine oder mehrere eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a)
Mit der Änderung werden Bedingungen eingeführt, die, wenn sie für das ursprüngliche Vergabeverfahren gegolten hätten, die Zulassung anderer als der ursprünglich ausgewählten Bewerber oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots ermöglicht hätten oder das Interesse weiterer Teilnehmer am Vergabeverfahren geweckt hätten;
b)
mit der Änderung wird das wirtschaftliche Gleichgewicht des Auftrags oder der Rahmenvereinbarung zugunsten des Auftragnehmers in einer Weise verschoben, die im ursprünglichen Auftrag beziehungsweise der ursprünglichen Rahmenvereinbarung nicht vorgesehen war;
c)
mit der Änderung wird der Umfang des Auftrags oder der Rahmenvereinbarung erheblich ausgeweitet;
d)
ein neuer Auftragnehmer ersetzt den Auftragnehmer, an den der Auftraggeber den Auftrag ursprünglich vergeben hatte, in anderen als den in Absatz 1 Buchstabe d vorgesehenen Fällen.
(5) Ein neues Vergabeverfahren im Einklang mit dieser Richtlinie ist erforderlich bei anderen als den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Änderungen der Bestimmungen eines Bauleistungs-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrags oder einer Rahmenvereinbarung während seiner beziehungsweise ihrer Laufzeit.
Artikel 90
Kündigung von Aufträgen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Auftraggeber zumindest unter den folgenden Umständen und unter bestimmten Bedingungen, die im anwendbaren nationalen Recht festgelegt sind, über die Möglichkeit verfügen, einen Bauleistungs-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag während seiner Laufzeit zu kündigen, wenn:
a)
am Auftrag eine wesentliche Änderung vorgenommen wurde, die ein neues Vergabeverfahren gemäß Artikel 89 erforderlich gemacht hätte;
b)
der Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung einen der in Artikel 57 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU genannten Tatbestände erfüllte und daher gemäß Artikel 80 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Richtlinie vom Vergabeverfahren hätte ausgeschlossen werden müssen;
c)
der Auftrag aufgrund einer schweren Verletzung der Verpflichtungen aus den Verträgen und dieser Richtlinie, die der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Verfahren nach Artikel 258 AEUV festgestellt hat, nicht an den Auftragnehmer hätte vergeben werden dürfen.
TITEL III
BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN
KAPITEL I
Soziale und andere besondere Dienstleistungen
Artikel 91
Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
Aufträge, die soziale oder andere in Anhang XVII aufgeführte besondere Dienstleistungen betreffen, werden im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels vergeben, sofern ihr Wert dem in Artikel 15 Buchstabe c angegebenen Schwellenwert entspricht oder diesen übersteigt.
Artikel 92
Veröffentlichung der Bekanntmachungen
(1) Auftraggeber, die einen Auftrag zur Erbringung von in Artikel 91 aufgeführten Dienstleistungen planen, teilen ihre Absicht auf eine der im Folgenden genannten Arten mit:
a)
mittels einer Auftragsbekanntmachung;
b)
mittels einer regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung, die auf kontinuierlicher Basis veröffentlicht wird. Die regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung bezieht sich speziell auf die Arten von Dienstleistungen, die Gegenstand der zu vergebenden Aufträge sind. Sie muss den Hinweis enthalten, dass diese Aufträge ohne weitere Veröffentlichung vergeben werden, sowie die Aufforderung an die interessierten Wirtschaftsteilnehmer, ihr Interesse schriftlich mitzuteilen;
c)
mittels einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems, die auf kontinuierlicher Basis veröffentlicht wird.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht, wenn ein Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 50 für die Vergabe eines Dienstleistungsauftrags hätte verwendet werden können.
(2) Auftraggeber, die einen Auftrag zur Erbringung von in Artikel 91 aufgeführten Dienstleistungen vergeben haben, teilen das Ergebnis in einer Vergabebekanntmachung mit. Sie können diese Bekanntmachungen jedoch auf Quartalsbasis zusammenfassen. In diesem Fall werden die zusammengefassten Bekanntmachungen innerhalb von 30 Tagen nach Ende des Quartals versandt.
(3) Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels enthalten im Einklang mit den Standardformularen für Bekanntmachungen die in Anhang XVIII Teile A, B, C oder D genannten Angaben. Diese Standardformulare werden von der Kommission durch Durchführungsrechtsakte festgelegt. Entsprechende Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 105 erlassen.
(4) Bekanntmachungen nach diesem Artikel werden im Einklang mit Artikel 71 veröffentlicht.
Artikel 93
Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
(1) Die Mitgliedstaaten führen nationale Bestimmungen für die Vergabe von unter dieses Kapitel fallenden Aufträgen ein, um sicherzustellen, dass die Auftraggeber die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer einhalten. Es steht den Mitgliedstaaten frei, die anwendbaren Verfahrensregeln festzulegen, sofern derartige Regeln es den Auftraggebern ermöglichen, den Besonderheiten der jeweiligen Dienstleistungen Rechnung zu tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Auftraggeber der Notwendigkeit der Sicherstellung von Qualität, Kontinuität, Zugänglichkeit, Bezahlbarkeit, Verfügbarkeit und Vollständigkeit der Dienstleistungen sowie den spezifischen Bedürfnissen verschiedener Nutzerkategorien, einschließlich benachteiligter und schutzbedürftiger Gruppen, der Einbeziehung und Ermächtigung der Nutzer und dem Aspekt der Innovation Rechnung tragen können. Die Mitgliedstaaten können auch vorsehen, dass die Auswahl der Dienstleister auf der Grundlage des mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis unter Berücksichtigung von Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien für soziale Dienstleistungen getroffen wird.
Artikel 94
Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Auftraggeber, die öffentliche Auftraggeber sind, Organisationen das Recht zur Teilnahme an Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließlich für jene Dienstleistungen im Gesundheits-, Sozial- und Kulturbereich nach Artikel 91 vorbehalten, die unter die CPV-Codes 7512 10 00-0, 75122000-7, 75123000-4, 79622000-0, 79624000-4, 79625000-1, 80110000-8, 80300000-7, 80420000-4, 80430000-7, 80511000-9, 80520000-5, 80590000-6, 85000000-9 bis 85323000-9, 92500000-6, 92600000-7, 98133000-4 und 98133110-8 fallen.
(2) Eine Organisation nach Absatz 1 muss alle nachfolgenden Bedingungen erfüllen:
a)
ihr Ziel ist die Erfüllung einer Gemeinwohlaufgabe, die an die Erbringung der in Absatz 1 genannten Dienstleistungen geknüpft ist,
b)
die Gewinne werden reinvestiert, um das Ziel der Organisation zu erreichen. Etwaige Gewinnausschüttungen oder -zuweisungen sollten auf partizipatorischen Überlegungen beruhen,
c)
die Management- oder Eigentümerstruktur der Organisation, die den Auftrag ausführt, beruht auf der Eigenverantwortung der Arbeitnehmer oder auf partizipatorischen Grundsätzen oder erfordert die aktive Mitwirkung der Arbeitnehmer, Nutzer oder Interessenträger, und
d)
die Organisation hat von dem betreffenden öffentlichen Auftraggeber nach diesem Artikel in den letzten drei Jahren keinen Auftrag für die betreffenden Dienstleistungen erhalten.
(3) Die Laufzeit des Vertrags darf drei Jahre nicht überschreiten.
(4) Im Aufruf zum Wettbewerb wird auf diesen Artikel Bezug genommen.
(5) Ungeachtet des Artikels 108 bewertet die Kommission die Auswirkungen dieses Artikels und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 18. April 2019 Bericht.
KAPITEL II
Vorschriften für Wettbewerbe
Artikel 95
Anwendungsbereich
(1) Dieses Kapitel bezieht sich auf Wettbewerbe, die im Rahmen eines Vergabeverfahrens für einen Dienstleistungsauftrag organisiert werden, sofern der Netto-Auftragswert ohne Mehrwertsteuer und einschließlich aller Preisgelder oder Zahlungen an Teilnehmer dem in Artikel 15 Buchstabe a genannten Betrag entspricht oder darüber liegt.
(2) Dieses Kapitel gilt für alle Wettbewerbe, bei denen die Gesamthöhe der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer, einschließlich des veranschlagten Werts des Dienstleistungsauftrags ohne Mehrwertsteuer, der möglicherweise gemäß Artikel 50 Buchstabe j in der Folge erteilt wird, sofern der Auftraggeber diesen Zuschlag in der Bekanntmachung nicht ausschließt, dem in Artikel 15 Buchstabe a genannten Betrag entspricht oder darüber liegt.
Artikel 96
Bekanntmachungen
(1) Auftraggeber, die die Ausrichtung von Wettbewerben planen, rufen mittels einer Bekanntmachung zum Wettbewerb auf.
Beabsichtigen sie, einen anschließenden Dienstleistungsauftrag nach Artikel 50 Buchstabe j zu vergeben, so ist dies in der Bekanntmachung der Wettbewerbe anzugeben.
Auftraggeber, die Wettbewerbe durchgeführt haben, veröffentlichen die Ergebnisse in einer Bekanntmachung.
(2) Der Aufruf zum Wettbewerb beinhaltet die in Anhang XIX genannten Angaben, und die Bekanntmachung der Ergebnisse eines Wettbewerbs enthält die in Anhang XX genannten Angaben im Format der Standardformulare. Diese Standardformulare werden von der Kommission durch Durchführungsrechtsakte festgelegt. Entsprechende Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 105 erlassen.
Die Bekanntmachung der Ergebnisse der Wettbewerbe wird dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Wettbewerbe übermittelt.
Würde die Offenlegung von Angaben über das Ergebnis der Wettbewerbe den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen eines bestimmten öffentlichen oder privaten Wirtschaftsteilnehmers schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen Wirtschaftsteilnehmern beeinträchtigen, brauchen diese Angaben nicht veröffentlicht werden.
3. Artikel 71 Absätze 2 bis 6 gelten auch für Bekanntmachungen im Zusammenhang mit Wettbewerben.
Artikel 97
Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter
(1) Bei der Durchführung von Wettbewerben wenden die Auftraggeber Verfahren an, die Titel I und diesem Kapitel entsprechen.
(2) Die Zulassung zur Teilnahme an Wettbewerben darf nicht beschränkt werden
a)
auf das Gebiet eines Mitgliedstaats oder einen Teil davon;
b)
aufgrund der Tatsache, dass nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Wettbewerb ausgerichtet wird, nur natürliche oder nur juristische Personen teilnehmen dürften.
(3) Bei Wettbewerben mit beschränkter Teilnehmerzahl legen die Auftraggeber eindeutige und nichtdiskriminierende Auswahlkriterien fest. In jedem Fall muss die Zahl der Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.
(4) Das Preisgericht darf nur aus natürlichen Personen bestehen, die von den Teilnehmern des Wettbewerbs unabhängig sind. Wird von den Wettbewerbsteilnehmern eine bestimmte berufliche Qualifikation verlangt, muss mindestens ein Drittel der Preisrichter über diese oder eine gleichwertige Qualifikation verfügen.
Artikel 98
Entscheidungen des Preisgerichts
(1) Das Preisgericht ist in seinen Entscheidungen und Stellungnahmen unabhängig.
(2) Die von den Bewerbern vorgelegten Pläne und Entwürfe werden vom Preisgericht unter Wahrung der Anonymität und nur aufgrund der Kriterien, die in der Wettbewerbsbekanntmachung genannt sind, geprüft.
(3) Das Preisgericht erstellt über die Rangfolge der von ihm ausgewählten Projekte einen von den Preisrichtern zu unterzeichnenden Bericht, in dem auf die einzelnen Wettbewerbsarbeiten eingegangen wird und die Bemerkungen des Preisgerichts sowie gegebenenfalls noch zu klärende Fragen aufgeführt sind.
(4) Die Anonymität ist bis zur Stellungnahme oder zur Entscheidung des Preisgerichts zu wahren.
(5) Die Bewerber können bei Bedarf aufgefordert werden, zur Klärung bestimmter Aspekte der Wettbewerbsarbeiten Fragen zu beantworten, die das Preisgericht in seinem Protokoll festgehalten hat.
(6) Über den Dialog zwischen den Preisrichtern und den Bewerbern ist ein umfassendes Protokoll zu erstellen.
TITEL IV
GOVERNANCE
Artikel 99
Durchsetzung
(1) Um wirksam eine korrekte und effiziente Umsetzung zu gewährleisten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass zumindest die in diesem Artikel genannten Aufgaben von einer oder mehreren Behörden, Stellen oder Strukturen ausgeführt werden. Sie nennen der Kommission alle Behörden und Strukturen, die für diese Aufgaben zuständig sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anwendung der Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe überwacht wird.
Decken Überwachungsbehörden oder -strukturen auf eigene Initiative oder nach Erhalt von Informationen bestimmte Verstöße oder systematische Probleme auf, so sind sie befugt, nationale Prüfbehörden, Gerichte oder andere geeignete Behörden oder Strukturen, z. B. den Ombudsmann, nationale Parlamente oder parlamentarische Ausschüsse, auf diese Probleme hinzuweisen.
(3) Die Ergebnisse der Überwachungstätigkeiten gemäß Absatz 2 werden der Öffentlichkeit mithilfe geeigneter Informationsmittel zur Verfügung gestellt. Sie werden auch der Kommission zugänglich gemacht. Sie können beispielsweise in die in Unterabsatz 2 genannten Überwachungsberichte integriert werden.
Bis 18. April 2017 und alle drei Jahre danach übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Überwachungsbericht mit - gegebenenfalls - Informationen über die häufigsten Ursachen einer falschen Anwendung oder Rechtsunsicherheit, einschließlich möglicher struktureller oder wiederkehrender Probleme bei der Anwendung der Vorschriften, über das Ausmaß der Beteiligung von KMU an der öffentlichen Auftragsvergabe und über Vorbeugung, Aufdeckung und angemessene Berichterstattung über Fälle von Betrug, Bestechung, Interessenkonflikten und sonstigen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten im Bereich des öffentlichen Auftragswesens.
Die Kommission kann die Mitgliedstaaten höchstens alle drei Jahre auffordern, Informationen über die praktische Umsetzung ihrer nationalen strategischen Beschaffungsmaßnahmen bereitzustellen.
Für die Zwecke dieses Absatzes ist für „KMU“ die Definition der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (44) maßgebend.
Auf der Grundlage der nach diesem Absatz vorgelegten Daten veröffentlicht die Kommission regelmäßig einen Bericht über die Umsetzung der nationalen Beschaffungsmaßnahmen und diesbezügliche bewährte Verfahren im Binnenmarkt.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
Informationen und Anleitungen für die Auslegung und Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über öffentliche Aufträge kostenfrei zur Verfügung stehen, um öffentliche Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere KMU, dabei zu unterstützen, die Bestimmungen des EU-Vergaberechts korrekt anzuwenden, und
b)
öffentliche Auftraggeber bei der Planung und Durchführung von Vergabeverfahren Unterstützung erhalten können.
(5) Unbeschadet der von der Kommission für die Kommunikation und die Kontakte mit den Mitgliedstaaten festgelegten allgemeinen Verfahren und Arbeitsmethoden benennen die Mitgliedstaaten eine Kontaktstelle für die Zusammenarbeit mit der Kommission im Kontext der Anwendung der Rechtsvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe.
(6) Die öffentlichen Auftraggeber bewahren mindestens für die Dauer des Auftrags Kopien aller vergebenen Aufträge auf, die mindestens den folgenden Auftragswert haben:
a)
1 000 000 EUR im Falle von Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen;
b)
10 000 000 EUR im Falle von Bauleistungsaufträgen.
Die öffentlichen Auftraggeber gewähren den Zugang zu diesen Aufträgen; der Zugang zu bestimmten Unterlagen oder Einzelinformationen kann jedoch in dem Umfang und unter den Bedingungen verwehrt werden, wie in den geltenden Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten über den Zugang zu Dokumenten und Datenschutz festgelegt ist.
Artikel 100
Vermerke über Vergabeverfahren
(1) Die Auftraggeber bewahren die einschlägigen Unterlagen zu jedem Auftrag oder jeder Rahmenvereinbarung gemäß dieser Richtlinie und jeder Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems auf. Diese Unterlagen müssen hinreichend ausführlich sein, damit zu einem späteren Zeitpunkt Entscheidungen folgender Art gerechtfertigt werden können:
a)
Qualifizierung und Auswahl der Wirtschaftsteilnehmer sowie Zuschlagserteilung;
b)
Rückgriff auf Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb auf der Grundlage von Artikel 50;
c)
Nichtanwendung von Titel II Kapitel II bis IV auf der Grundlage der Ausnahmebestimmungen von Titel I Kapitel II und III;
d)
gegebenenfalls die Gründe, aus denen andere als elektronische Kommunikationsmittel für die elektronische Einreichung von Angeboten verwendet wurden.
In dem Maße, wie die Vergabebekanntmachung gemäß Artikel 70 oder gemäß Artikel 92 Absatz 2 die in diesem Absatz geforderten Informationen enthält, können sich Auftraggeber auf diese Bekanntmachung beziehen.
(2) Die Auftraggeber dokumentieren den Fortgang aller Vergabeverfahren, unabhängig davon, ob sie auf elektronischem Wege durchgeführt werden oder nicht. Zu diesem Zweck stellen sie sicher, dass sie über ausreichend Dokumentation verfügen, um Entscheidungen in allen Stufen des Vergabeverfahrens zu begründen, z. B. Dokumentation der gesamten Kommunikation mit Wirtschaftsteilnehmern und sämtlicher interner Beratungen, der Vorbereitung der Auftragsunterlagen, des Dialogs oder etwaiger Verhandlungen, der Auswahl und der Zuschlagserteilung. Die Dokumentation wird während mindestens drei Jahren ab dem Tag der Vergabe des Auftrags aufbewahrt.
(3) Die Informationen oder die Dokumentation beziehungsweise die Hauptelemente davon sind der Kommission oder den in Artikel 99 genannten nationalen Behörden, Einrichtungen oder Strukturen auf deren Anforderung hin zu übermitteln.
Artikel 101
Nationale Berichterstattung und statistische Informationen
(1) Die Kommission überprüft die Qualität und Vollständigkeit der Daten aus den Bekanntmachungen gemäß den Artikeln 67 bis 71, 92 und 96, die in Einklang mit Anhang IX veröffentlicht werden.
Entsprechen die Qualität und Vollständigkeit der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Daten nicht den Verpflichtungen gemäß Artikel 67 Absatz 1, Artikel 68 Absatz 1, Artikel 69 und Artikel 70 Absatz 1, Artikel 92 Absatz 3 und Artikel 96 Absatz 2, so fordert die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat zusätzliche Informationen an. Der betreffende Mitgliedstaat stellt die von der Kommission angeforderten fehlenden statistischen Informationen innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 18. April 2017 und danach alle drei Jahre einen statistischen Bericht für Beschaffungen, die - wenn ihr Wert den geltenden Schwellenwert gemäß Artikel 15 überschritten hätte - unter die Richtlinie gefallen wären, mit Angabe des geschätzten Gesamtwerts solcher Beschaffungen im betreffenden Zeit-raum. Diese Schätzung kann sich insbesondere auf Daten stützen, die gemäß nationalen Veröffentlichungsvorschriften verfügbar sind, oder auf stichprobenartige Schätzungen.
Dieser Bericht kann in den Bericht gemäß Artikel 99 Absatz 3 aufgenommen werden.
Artikel 102
Verwaltungszusammenarbeit
(1) Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitig Amtshilfe und treffen Maßnahmen zur Begründung einer effektiven Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Informationsaustausch zu den in den Artikeln 62, 81, und 84 genannten Aspekten zu gewährleisten. Sie stellen die vertrauliche Behandlung der ausgetauschten Informationen sicher.
(2) Die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten halten beim Informationsaustausch die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ein, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (45) und in der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (46) niedergelegt sind.
(3) Um zu testen, ob das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI), das mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 errichtet wurde, für die Zwecke des Informationsaustausches im Rahmen dieser Richtlinie geeignet ist, wird bis zum 18. April 2015 ein Pilotprojekt ins Leben gerufen.
TITEL V
BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 103
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 4, 17, 40, 41, 76 und 83 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 17. April 2014 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 4, 17, 40, 41, 76 und 83 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 4, 17, 40, 41, 76 und 83 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 104
Dringlichkeitsverfahren
(1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 103 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
Artikel 105
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Beratenden Ausschuss für das öffentliche Auftragswesen, der durch den Beschluss 71/306/EWG des Rates (47) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 106
Umsetzung und Übergangsbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 18. April 2016 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels können die Mitgliedstaaten die Anwendung von Artikel 40 Absatz 1 bis zum 18. Oktober 2018 aufschieben, außer für den Fall, dass die Verwendung elektronischer Mittel gemäß Artikel 52, Artikel 53, Artikel 54, Artikel 55 Absatz 3, Artikel 71 Absatz 2 oder Artikel 73 vorgeschrieben ist.
Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels können die Mitgliedstaaten die Anwendung von Artikel 40 Absatz 1 für zentrale Beschaffungsstellen gemäß Artikel 55 Absatz 3 bis zum 18. April 2017 aufschieben.
Beschließt ein Mitgliedstaat, die Anwendung von Artikel 40 Absatz 1 aufzuschieben, so sieht dieser Mitgliedstaat vor, dass die Auftraggeber für alle Mitteilungen und für den gesamten Informationsaustausch zwischen folgenden Kommunikationsmitteln wählen können:
a)
elektronische Mittel gemäß Artikel 40;
b)
Postweg oder anderer geeigneter Weg;
c)
Fax;
d)
eine Kombination dieser Mittel.
(3) Bei Erlass der in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 107
Aufhebung
Die Richtlinie 2004/17/EG wird am 18. April 2016 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XXI zu lesen.
Artikel 108
Überprüfung
Die Kommission überprüft die wirtschaftlichen Auswirkungen der Anwendung der Schwellenwerte des Artikels 15 auf den Binnenmarkt, insbesondere auf Faktoren wie die grenzüberschreitende Zuschlagserteilung und Transaktionskosten, und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 18. April 2019 darüber Bericht.
Wenn dies möglich und angemessen ist, zieht die Kommission in Erwägung, im Rahmen der nächsten Verhandlungsrunde eine Erhöhung der Schwellenwerte des GPA vorzuschlagen. Im Falle einer Änderung der Schwellenwerte des GPA wird im Anschluss an den Bericht gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der Schwellenwerte dieser Richtlinie vorgelegt.
Artikel 109
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 110
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 26. Februar 2014.
DIRETTIVA 2014/25/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 26 febbraio 2014
sulle procedure d’appalto degli enti erogatori nei settori dell’acqua, dell’energia, dei trasporti e dei servizi postali e che abroga la direttiva 2004/17/CE
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 53, paragrafo 1, l’articolo 62 e l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Alla luce dei risultati del documento di lavoro della Commissione del 27 giugno 2011, intitolato «Relazione sulla valutazione dell’impatto e dell’efficacia della normativa dell’Unione europea in materia di appalti pubblici», risulta opportuno mantenere norme riguardanti gli appalti degli enti erogatori di acqua e di energia e degli enti che forniscono servizi di trasporto e servizi postali, in quanto le autorità nazionali continuano a essere in grado di influenzare il comportamento di questi enti, anche attraverso la partecipazione al loro capitale sociale o l’inserimento di propri rappresentanti nei loro organi amministrativi, direttivi o di vigilanza. Un ulteriore motivo che spinge a continuare a regolare normativamente gli appalti pubblici in questi settori è costituito dalla natura chiusa dei mercati in cui agiscono gli enti in tali settori, data l’esistenza di diritti speciali o esclusivi concessi dagli Stati membri in materia di alimentazione, fornitura o gestione delle reti per erogare il servizio pertinente.
(2)
Al fine di assicurare l’apertura alla concorrenza degli appalti pubblici di enti che operano nei settori dell’acqua, dell’energia, dei trasporti e dei servizi postali è opportuno stabilire disposizioni di coordinamento per i contratti con valore superiore a una certa soglia. Tale coordinamento è necessario per assicurare l’effetto dei principi del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), in particolare la libera circolazione delle merci, la libertà di stabilimento e la libera prestazione dei servizi, nonché i principi che ne derivano, come la parità di trattamento, la non discriminazione, il mutuo riconoscimento, la proporzionalità e la trasparenza. In considerazione della natura dei settori interessati, il coordinamento delle procedure d’appalto a livello di Unione, pur continuando a salvaguardare l’applicazione di detti principi, dovrebbe istituire un quadro per pratiche commerciali leali e permettere la massima flessibilità.
(3)
Per gli appalti il cui valore è inferiore alla soglia che fa scattare l’applicazione di disposizioni di coordinamento a livello di Unione, è opportuno fare riferimento alla giurisprudenza della Corte di giustizia dell’Unione europea relativa alla corretta applicazione delle norme e dei principi del TFUE.
(4)
Gli appalti pubblici svolgono un ruolo fondamentale nella strategia Europa 2020, illustrata nella comunicazione della Commissione del 3 marzo 2010 dal titolo «Europa 2020 - Una strategia per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva» («strategia Europa 2020 per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva»), in quanto costituiscono uno degli strumenti basati sul mercato necessari alla realizzazione di una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva garantendo contemporaneamente l’uso più efficiente dei finanziamenti pubblici. A tal fine, la normativa sugli appalti adottata ai sensi della direttiva 2004/17/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4) e della direttiva 2004/18/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5) dovrebbe essere rivista e aggiornata in modo da accrescere l’efficienza della spesa pubblica, facilitando in particolare la partecipazione delle piccole e medie imprese (PMI) agli appalti pubblici e permettendo ai committenti di farne un miglior uso per sostenere il conseguimento di obiettivi condivisi a valenza sociale. È inoltre necessario chiarire alcuni concetti e nozioni di base onde assicurare una migliore certezza del diritto e incorporare alcuni aspetti della giurisprudenza consolidata della Corte di giustizia dell’Unione europea in materia.
(5)
Nell’applicare la presente direttiva si dovrebbe tener conto della convenzione delle Nazioni Unite sui diritti delle persone con disabilità (6), soprattutto per quanto riguarda la scelta dei mezzi di comunicazione, le specifiche tecniche, i criteri di aggiudicazione e le condizioni di esecuzione di un appalto.
(6)
È opportuno che la nozione di appalto sia il più possibile simile a quella applicata in conformità della direttiva 2014/24/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (7), tenendo debitamente conto delle specificità dei settori contemplati dalla presente direttiva.
(7)
È opportuno rammentare che nessuna disposizione della presente direttiva obbliga gli Stati membri ad affidare a terzi o a esternalizzare la prestazione di servizi che desiderano prestare essi stessi o organizzare con strumenti diversi dagli appalti pubblici ai sensi della presente direttiva. La prestazione di servizi sulla base di disposizioni legislative, regolamentari o contratti di lavoro dovrebbe esulare dall’ambito di applicazione della presente direttiva. In alcuni Stati membri ciò potrebbe verificarsi, ad esempio, per la fornitura di certi servizi alla collettività, come l’alimentazione con acqua potabile.
(8)
È altresì opportuno ricordare che la presente direttiva non dovrebbe incidere sulla normativa degli Stati membri in materia di sicurezza sociale. Essa nondovrebbe neppure trattare la liberalizzazione di servizi di interesse economico generale, riservati a enti pubblici o privati, né la privatizzazione di enti pubblici che forniscono servizi.
Occorre parimenti ricordare che gli Stati membri sono liberi di organizzare la prestazione di servizi sociali obbligatori o di altri servizi, quali i servizi postali, in quanto servizi di interesse economico generale o in quanto servizi non economici di interesse generale ovvero in quanto combinazione di tali servizi. È opportuno chiarire che i servizi non economici di interesse generale non dovrebbero rientrare nell’ambito di applicazione della presente direttiva.
(9)
Occorre infine ricordare che la presente direttiva lascia impregiudicata la libertà delle autorità nazionali, regionali e locali di definire, in conformità del diritto dell’Unione, i servizi d’interesse economico generale, il relativo ambito operativo e le caratteristiche del servizio da prestare, comprese le eventuali condizioni relative alla qualità del servizio, al fine di perseguire i loro obiettivi di interesse pubblico. Parimenti, la presente direttiva non dovrebbe pregiudicare la facoltà delle autorità nazionali, regionali e locali di fornire, fare eseguire e finanziare i servizi di interesse economico generale, conformemente all’articolo 14 TFUE e al protocollo n. 26 sui servizi di interesse generale allegato al TFUE e al trattato sull’Unione europea (TUE). Inoltre, la presente direttiva non riguarda il finanziamento dei servizi di interesse economico generale o le sovvenzioni concesse dagli Stati membri, in particolare nel settore sociale, in conformità delle norme dell’Unione sulla concorrenza.
(10)
Un appalto dovrebbe essere considerato appalto di lavori solo se il suo oggetto riguarda specificamente l’esecuzione delle attività di cui all’allegato I, anche se l’appalto può riguardare la fornitura di altri servizi necessari per l’esecuzione delle suddette attività. Gli appalti di servizi, anche nel settore dei servizi di gestione immobiliare, possono in talune circostanze comprendere dei lavori. Tuttavia, se tali lavori sono accessori rispetto all’oggetto principale dell’appalto e costituiscono quindi solo una conseguenza eventuale o un complemento del medesimo, il fatto che detti lavori facciano parte dell’appalto non può giustificare la qualifica di appalto di lavori per l’appalto di servizi.
Tuttavia, vista la diversità degli appalti di lavori, è opportuno che gli enti aggiudicatori possano prevedere sia l’aggiudicazione separata che l’aggiudicazione congiunta di appalti per la progettazione e l’esecuzione di lavori. La presente direttiva non è intesa a prescrivere un’aggiudicazione separata o congiunta degli appalti.
(11)
Per la realizzazione di un’opera rispondente ai requisiti specificati da un ente aggiudicatore è necessario che l’ente in questione abbia adottato misure volte a definire il tipo di opera o quantomeno che abbia esercitato un’influenza determinante sulla sua progettazione. L’eventualità che l’aggiudicatario realizzi l’opera totalmente o parzialmente con mezzi propri o ne assicuri la realizzazione con altri mezzi non dovrebbe modificare la classificazione dell’appalto come appalto di lavori, a condizione che si assuma l’obbligo, diretto o indiretto ma giuridicamente vincolante, di garantire la realizzazione dei lavori.
(12)
La nozione di «amministrazioni aggiudicatrici» e, in particolare, quella di «organismi di diritto pubblico» sono state esaminate ripetutamente nella giurisprudenza della Corte di giustizia dell’Unione europea. Per precisare che l’ambito di applicazione della presente direttiva ratione personae dovrebbe rimanere invariato è appropriato mantenere le definizionu su cui si è basata la Corte e inserire alcune precisazioni fornite da detta giurisprudenza quale chiave di lettura delle definizioni stesse, senza l’intenzione di alterare la comprensione di tale concetto quale elaborato dalla giurisprudenza.
A tal fine, è opportuno precisare che un organismo che opera in condizioni normali di mercato, mira a realizzare un profitto e sostiene le perdite che risultano dall’esercizio delle sue attività non dovrebbe essere considerato un «organismo di diritto pubblico» in quanto è lecito supporre che sia stato istituito allo scopo o con l’incarico di soddisfare esigenze di interesse generale che sono di natura industriale o commerciale. Analogamente, la giurisprudenza ha anche esaminato la condizione relativa all’origine del finanziamento dell’organismo in questione, precisando, tra l’altro, che per «finanziati in modo maggioritario» si intende per più della metà e che tale finanziamento può includere pagamenti da parte di utenti che sono imposti, calcolati e riscossi conformemente a norme di diritto pubblico.
(13)
Nel caso di appalti misti in cui le diverse parti costitutive dell’appalto sono oggettivamente non separabili, le norme applicabili dovrebbero essere determinate in funzione dell’oggetto principale dell’appalto. È pertanto opportuno precisare in che modo gli enti aggiudicatori dovrebbero stabilire se le diverse parti siano separabili o meno. Tale precisazione dovrebbe basarsi sulla pertinente giurisprudenza della Corte di giustizia dell’Unione europea. La determinazione dovrebbe essere effettuata caso per caso e a tal fine le intenzioni manifestate o presunte dell’ente aggiudicatore di considerare indivisibili i vari aspetti che costituiscono un appalto misto non dovrebbero essere sufficienti, ma dovrebbero essere confermate da prove oggettive atte a giustificarle e a motivare l’esigenza di concludere un appalto unico. Un’esigenza motivata di concludere un appalto unico potrebbe per esempio essere riscontrata nell’ipotesi della costruzione di un edificio unico di cui una parte debba essere utilizzata direttamente dall’ente aggiudicatore interessato e un’altra parte debba essere gestita sulla base di una concessione, per esempio per parcheggi destinati al pubblico. Occorre precisare che l’esigenza di concludere un appalto unico può essere dovuta a motivi di carattere sia tecnico che economico.
(14)
Nel caso di appalti misti che possono essere separati, gli enti aggiudicatori sono sempre liberi di aggiudicare appalti separati per le parti separate dell’appalto misto, nel qual caso le disposizioni applicabili a ciascuna parte separata dovrebbero essere determinate esclusivamente in funzione delle caratteristiche dell’appalto specifico. D’altra parte, ove gli enti aggiudicatori scelgano di includere altri elementi nell’appalto, a prescindere dal valore degli elementi aggiuntivi e dal regime giuridico cui tali elementi aggiuntivi sarebbero stati altrimenti soggetti, il principio fondamentale dovrebbe essere quello per cui, qualora un appalto debba essere aggiudicato in forza delle disposizioni della presente direttiva se aggiudicato per proprio conto, la presente direttiva continua ad applicarsi all’intero appalto misto.
(15)
È tuttavia opportuno prevedere disposizioni particolari per gli appalti misti concernenti aspetti di difesa o di sicurezza o parti che non rientrano nell’ambito di applicazione del TFUE. In questi casi, dovrebbe essere possibile non applicare la presente direttiva, a condizione che l’aggiudicazione di un appalto unico sia giustificata da ragioni obiettive e che la decisione di aggiudicare un appalto unico non sia adottata allo scopo di escludere l’appalto dall’applicazione della presente direttiva o della direttiva 2009/81/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (8). Occorre precisare che non si dovrebbe impedire agli enti aggiudicatori di scegliere se applicare la presente direttiva a taluni appalti misti invece della direttiva 2009/81/CE.
(16)
È inoltre possibile procedere all’aggiudicazione di appalti che rispondano a requisiti pertinenti a varie attività, che possono essere eventualmente soggetti a regimi giuridici diversi. È opportuno precisare che il regime giuridico applicabile a un singolo appalto destinato a regolare lo svolgimento di varie attività dovrebbe essere soggetto alle norme applicabili all’attività cui è principalmente destinato. Per determinare l’attività cui l’appalto è destinato in via prioritaria, è possibile basarsi sull’analisi dei requisiti ai quali l’appalto specifico deve rispondere, effettuata dall’ente aggiudicatore ai fini della valutazione dell’importo dell’appalto e della redazione dei documenti di gara. In taluni casi, come ad esempio per l’acquisto di un impianto unitario destinato alla prosecuzione delle attività per le quali non si dispone di informazioni che consentano di valutare i rispettivi tassi di utilizzazione, potrebbe rivelarsi oggettivamente impossibile determinare l’attività cui l’appalto è destinato in via prioritaria. Dovrebbero essere specificate le norme da applicare in tali casi.
(17)
È opportuno precisare che la nozione di «operatori economici» dovrebbe essere interpretata in senso ampio, in modo da comprendere qualunque persona e/o ente che offre sul mercato la realizzazione di lavori, la fornitura di prodotti o la prestazione di servizi, a prescindere dalla forma giuridica nel quadro della quale ha scelto di operare. Pertanto imprese, succursali, filiali, partenariati, società cooperative, società a responsabilità limitata, università pubbliche o private e altre forme di enti diverse dalle persone fisiche dovrebbero rientrare nella nozione di operatore economico, indipendentemente dal fatto che siano «persone giuridiche» o meno in ogni circostanza.
(18)
È opportuno precisare che i raggruppamenti di operatori economici, v sotto forma di associazione temporanea, possono partecipare a procedure di aggiudicazione senza dover assumere una forma giuridica specifica. Nella misura in cui ciò sia necessario, ad esempio nei casi in cui sia prevista la responsabilità in solido, detti raggruppamenti possono essere obbligati ad assumere una forma specifica qualora l’appalto sia stato aggiudicato a tali raggruppamenti.
È inoltre opportuno precisare che gli enti aggiudicatori dovrebbero poter stabilire esplicitamente come i raggruppamenti di operatori economici siano tenuti a soddisfare i criteri e i requisiti per la qualificazione e la selezione qualitativa di cui alla presente direttiva richiesti agli operatori economici che partecipano in proprio.
L’esecuzione di appalti da parte di raggruppamenti di operatori economici può rendere necessario definire condizioni che non sono imposte a singoli partecipanti. Tali condizioni, che dovrebbero essere giustificate da ragioni obiettive e dovrebbero essere proporzionate, potrebbero ad esempio comprendere la richiesta a tali raggruppamenti di nominare una rappresentanza congiunta o un partner capofila ai fini della procedura di appalto o la richiesta di informazioni sulla loro costituzione.
(19)
La necessità di garantire l’effettiva liberalizzazione del mercato e un giusto equilibrio nell’applicazione delle norme sull’aggiudicazione degli appalti nei settori dell’acqua, dell’energia, dei trasporti e dei servizi postali esige che gli enti interessati vengano identificati prescindendo dal loro statuto giuridico. Non dovrebbe dunque essere violata la parità di trattamento tra enti aggiudicatori del settore pubblico ed enti che operano nel settore privato. Occorre inoltre far sì che, a norma dell’articolo 345 TFUE, sia lasciato impregiudicato il regime di proprietà esistente negli Stati membri.
(20)
La nozione di diritti speciali o esclusivi è essenziale per la definizione dell’ambito di applicazione della presente direttiva, dal momento che gli enti che non sono né amministrazioni aggiudicatrici né imprese pubbliche ai sensi della presente direttiva sono soggetti alla sua applicazione solo nella misura in cui esercitano una delle attività contemplate sulla base di tali diritti. È pertanto opportuno chiarire che i diritti concessi mediante una procedura fondata su criteri obiettivi, in particolare in conformità alla legislazione dell’Unione, e in base alla quale è stata assicurata un’adeguata pubblicità, non costituiscono dei diritti speciali o esclusivi ai fini della presente direttiva.
Tale normativa dovrebbe comprendere la direttiva 2009/73/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (9), la direttiva 2009/72/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (10), la direttiva 97/67/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (11), la direttiva 94/22/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (12) e il regolamento (CE) n. 1370/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio (13). Occorre altresì chiarire che tale elenco di atti legislativi non è esaustivo e che i diritti concessi in qualsiasi forma, anche per mezzo di atti di concessione, mediante altre procedure fondate su criteri oggettivi e in base alle quali è stata assicurata un’adeguata pubblicità, non costituiscono diritti speciali o esclusivi ai fini della definizione dell’ambito di applicazione della presente direttiva ratione personae. La nozione di diritti esclusivi dovrebbe essere utilizzata anche al fine di stabilire se il ricorso alla procedura negoziata senza previa indizione di gara sia giustificato dal fatto che i lavori, le forniture o i servizi possono essere forniti solo da un operatore economico determinato in ragione della tutela di diritti esclusivi.
Tuttavia, tenendo presente la diversa ratio legis alla base di queste disposizioni, si dovrebbe precisare che la nozione di diritti esclusivi non deve avere necessariamente lo stesso significato nei due contesti. Si dovrebbe quindi precisare che un ente che si è assicurato il diritto esclusivo di fornire un determinato servizio in una certa area geografica a seguito di una procedura basata su criteri oggettivi, in base alla quale sia stata garantita adeguata trasparenza, non sarebbe, se è un organismo privato, un ente aggiudicatore di per sé, ma sarebbe nondimeno il solo ente che può fornire il servizio in questione in tale area.
(21)
Taluni enti operano nella produzione, trasmissione o distribuzione nei settori del riscaldamento e del raffreddamento. Può sussistere incertezza riguardo alle norme applicabili alle attività legate, rispettivamente, al riscaldamento e al raffreddamento. Si dovrebbe dunque precisare che le amministrazioni aggiudicatrici, le imprese pubbliche e le imprese private che operano nel settore del riscaldamento sono soggette alla presente direttiva, tuttavia, nel caso delle imprese private, con la condizione aggiuntiva di operare in virtù di diritti speciali o esclusivi. D’altra parte, le amministrazioni aggiudicatrici che operano nel settore del raffreddamento sono soggette alle norme della direttiva 2014/24/UE mentre le imprese pubbliche e le imprese private, indipendentemente dal fatto che queste ultime operino in virtù di diritti speciali o esclusivi o meno, non sono soggette alle norme in materia di appalti. È infine opportuno precisare che gli appalti aggiudicati per l’esecuzione di contratti contestualmente nel settore del riscaldamento e del raffreddamento dovrebbero essere esaminate alla luce delle disposizioni sui contratti per lo svolgimento di più attività per determinare le eventuali norme in materia di appalti che ne disciplinano l’aggiudicazione.
(22)
Prima di prendere in considerazione qualsiasi modifica dell’ambito di applicazione della presente direttiva e della direttiva 2014/24/UE per questo settore, si dovrebbe esaminare la situazione del settore del raffreddamento al fine di ottenere informazioni sufficienti, in particolare, per quanto riguarda la situazione della concorrenza, il livello di appalti transfrontalieri e le opinioni delle parti interessate. Dato che l’applicazione della direttiva 2014/23/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (14) al precitato settore potrebbe avere notevoli effetti in termini di apertura del mercato, sarebbe opportuno effettuare tale esame all’atto della valutazione dell’impatto della direttiva 2014/23/UE.
(23)
Senza estendere in alcun modo l’ambito di applicazione della presente direttiva, si dovrebbe precisare che allorché in essa si fa riferimento all’alimentazione con l’elettricità rientrano in questo concetto la produzione, la vendita all’ingrosso e la vendita al dettaglio di energia elettrica.
(24)
Gli enti aggiudicatori che operano nel settore dell’acqua potabile possono comunque svolgere altre attività connesse alla gestione dell’acqua, ad esempio progetti di ingegneria idraulica, irrigazione, drenaggio nonché evacuazione e trattamento delle acque reflue. In tal caso, gli enti aggiudicatori devono essere in grado di applicare le procedure di appalto previste nella presente direttiva riguardo a tutte le attività da loro svolte che riguardano la gestione dell’acqua e che fanno parte di qualsiasi fase del «ciclo dell’acqua». Tuttavia, le regole sugli appalti come quelle proposte per le forniture di prodotti sono inadeguate per gli acquisti d’acqua, data la necessità di approvvigionarsi presso fonti vicine al luogo di utilizzazione.
(25)
È opportuno escludere gli appalti finalizzati alla ricerca di petrolio e gas, in quanto si è rilevato che tale settore è stato costantemente oggetto di un’estrema pressione concorrenziale, così da rendere non più necessaria la disciplina contenuta nelle norme unionali in materia di appalti. Poiché l’estrazione di petrolio e di gas continua a rientrare nel campo di applicazione della presente direttiva, potrebbe essere necessario distinguere tra ricerca ed estrazione. A tal fine la «ricerca» dovrebbe essere considerata comprensiva delle attività intraprese per verificare la presenza in una determinata zona di petrolio e gas e, in tal caso, se siano sfruttabili commercialmente, mentre l’«estrazione» dovrebbe essere considerata come la «produzione» di petrolio e gas. Conformemente alla prassi consolidata nei casi di fusione, la «produzione «dovrebbe essere considerata comprensiva anche dello «sviluppo», ovvero della creazione di infrastrutture adeguate per la produzione futura (piattaforme, condotte, terminali ecc.).
(26)
Le amministrazioni aggiudicatrici dovrebbero avvalersi di tutti i possibili mezzi a loro disposizione ai sensi del diritto nazionale per prevenire le distorsioni derivanti da conflitti di interesse nelle procedure di aggiudicazione degli appalti. Tra questi potrebbero rientrare le procedure per individuare, prevenire e porre rimedio a conflitti di interesse.
(27)
La decisione 94/800/CE del Consiglio (15) ha approvato in particolare l’accordo sugli appalti pubblici concluso nell’ambito dell’Organizzazione mondiale del commercio («AAP»). Scopo dell’AAP è stabilire un quadro multilaterale equilibrato di diritti e doveri in materia di appalti pubblici per liberalizzare ed espandere il commercio mondiale. Per gli appalti contemplati dagli allegati 3, 4 e 5 e dalle note generali relative all’Unione europea dell’appendice I dell’AAP, nonché da altri pertinenti accordi internazionali che l’Unione è tenuta a rispettare, gli enti aggiudicatori dovrebbero soddisfare gli obblighi previsti da questi accordi attraverso l’applicazione della presente direttiva agli operatori economici dei paesi terzi firmatari degli stessi.
(28)
L’AAP si applica agli appalti che superano determinate soglie, stabilite nell’AAP stesso ed espresse in diritti speciali di prelievo. Le soglie stabilite nella presente direttiva dovrebbero essere allineate in modo da garantire che corrispondano al controvalore in euro delle soglie indicate nell’AAP. È altresì opportuno prevedere una revisione periodica delle soglie espresse in euro al fine di adeguarle, attraverso un’operazione meramente matematica, alle eventuali variazioni del valore dell’euro rispetto ai diritti speciali di prelievo.
Oltre ai suddetti adeguamenti matematici periodici, durante il prossimo ciclo di negoziati si dovrebbe valutare se aumentare le soglie stabilite nell’AAP.
Al fine di evitare il proliferare di tali soglie è inoltre opportuno, fatti salvi gli impegni internazionali dell’Unione, continuare ad applicare le stesse soglie a tutti gli enti aggiudicatori, a prescindere dal settore in cui operano.
(29)
Occorre chiarire che per la stima del valore di un appalto è necessario tenere conto di tutti i ricavi, a prescindere dal fatto che siano stati ottenuti dall’ente aggiudicatore o da terzi. È opportuno inoltre precisare che, ai fini della valutazione delle soglie, per forniture analoghe dovrebbero intendersi le forniture di prodotti destinati a usi identici o analoghi, quali una gamma di alimenti o di diversi mobili per ufficio. Generalmente è probabile che queste forniture siano parte della normale gamma di prodotti di un operatore economico che esercita la sua attività nel settore in questione
(30)
Al fine di stimare il valore di un determinato appalto, è opportuno precisare che basare la stima del valore su un frazionamento dell’appalto dovrebbe essere consentito solo se giustificato da ragioni oggettive. Potrebbe ad esempio essere giustificato stimare il valore degli appalti al livello di un’unità operativa distinta dell’ente aggiudicatore, purché l’unità in questione sia responsabile in modo indipendente per il proprio appalto. È possibile ipotizzarlo nei casi in cui l’unità operativa distinta attua in modo indipendente le procedure d’appalto e decide in merito all’acquisto, dispone di una linea di bilancio distinta per gli appalti interessati, conclude il contratto in modo indipendente e lo finanzia con una dotazione finanziaria di cui dispone. Un frazionamento non è giustificato nei casi in cui l’ente aggiudicatore organizza semplicemente un appalto in modo decentrato.
(31)
In quanto destinata agli Stati membri, la presente direttiva non si applica ad appalti gestiti da organizzazioni internazionali, a nome proprio e per proprio conto. È tuttavia opportuno precisare in che misura la presente direttiva debba applicarsi agli appalti disciplinati da specifiche norme internazionali.
(32)
È opportuno ricordare che i servizi d’arbitrato e di conciliazione e altre forme analoghe di risoluzione alternativa delle controversie sono di norma prestati da organismi o persone approvati, o selezionati, secondo modalità che non possono essere disciplinate da norme di aggiudicazione degli appalti. Occorre precisare che la presente direttiva non si applica agli appalti di servizi per la fornitura di tali servizi indipendentemente dalla loro denominazione nel diritto interno.
(33)
Taluni servizi legali sono forniti da prestatori di servizi designati da un organo giurisdizionale di uno Stato membro, comportano la rappresentanza dei clienti in procedimenti giudiziari da parte di avvocati, devono essere prestati da notai o sono connessi all’esercizio di pubblici poteri. Tali servizi legali sono di solito prestati da organi o persone selezionate o designate secondo modalità che non possono essere disciplinate da norme di aggiudicazione degli appalti, come può succedere ad esempio per la designazione dei pubblici ministeri in taluni Stati membri. Tali servizi legali dovrebbero pertanto essere esclusi dall’ambito di applicazione della presente direttiva.
(34)
È opportuno specificare che la nozione di strumenti finanziari di cui alla presente direttiva è da intendersi con lo stesso significato di cui ad altri atti legislativi relativi al mercato interno e, in considerazione della recente creazione del Fondo europeo di stabilità finanziaria e del meccanismo europeo di stabilità, si dovrebbe disporre che le operazioni condotte con tale fondo e tale meccanismo siano escluse dall’ambito di applicazione della presente direttiva. Occorre infine chiarire che i prestiti, a prescindere dal fatto che siano legati all’emissione di titoli o altri strumenti finanziari o ad altre operazioni a essi relative, dovrebbero essere esclusi dall’ambito di applicazione della presente direttiva.
(35)
È opportuno ricordare che l’articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1370/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio (16) prevede esplicitamente che le direttive 2004/17/CE e 2004/18/CE si applichino, rispettivamente, ai contratti di servizio e ai contratti di servizio pubblico per servizi pubblici di trasporto di passeggeri con autobus o tram e che il regolamento (CE) n. 1370/2007 si applichi alle concessioni di servizi per il trasporto pubblico di passeggeri con autobus e tram. È inoltre opportuno ricordare che tale regolamento continua ad applicarsi ai contratti di servizio pubblico nonché alle concessioni di servizi per il trasporto pubblico di passeggeri per ferrovia o metropolitana. Al fine di chiarire le relazioni tra la presente direttiva e il regolamento (CE) n. 1370/2007, è opportuno prevedere esplicitamente che la presente direttiva non sia applicabile ai contratti di servizio pubblico per la fornitura di servizi pubblici di trasporto di passeggeri per ferrovia o metropolitana, la cui aggiudicazione dovrebbe rimanere soggetta a tale regolamento. Nella misura in cui il regolamento (CE) n. 1370/2007 lascia al diritto nazionale la facoltà di distaccarsi dalle norme in esso fissate, gli Stati membri dovrebbero poter continuare a prevedere, nei rispettivi diritti nazionali, che gli appalti pubblici di servizi per i servizi pubblici di trasporto di passeggeri per ferrovia o metropolitana debbano essere aggiudicati mediante una procedura di aggiudicazione secondo le rispettive regole generali in materia di appalti pubblici.
(36)
La presente direttiva non dovrebbe applicarsi a taluni servizi di emergenza se effettuati da organizzazioni e associazioni senza scopo di lucro, in quanto il carattere particolare di tali organizzazioni sarebbe difficile da preservare qualora i prestatori di servizi dovessero essere scelti secondo le procedure di cui alla presente direttiva. La loro esclusione, tuttavia, non dovrebbe essere estesa oltre lo stretto necessario. Si dovrebbe pertanto stabilire esplicitamente che i servizi di trasporto dei pazienti in ambulanza non dovrebbero essere esclusi. In tale contesto è inoltre necessario chiarire che nel gruppo 601 «Servizi di trasporto terrestre» del CPV non rientrano i servizi di ambulanza, reperibili nella classe 8514. Occorre pertanto precisare che i servizi identificati con il codice CPV 85143000-3, consistenti esclusivamente in servizi di trasporto dei pazienti in ambulanza, dovrebbero essere soggetti al regime speciale previsto per i servizi sociali e altri servizi specifici («regime alleggerito»). Di conseguenza, anche gli appalti misti per la prestazione di servizi di ambulanza in generale dovrebbero essere soggetti al regime alleggerito se il valore dei servizi di trasporto dei pazienti in ambulanza fosse superiore al valore di altri servizi di ambulanza.
(37)
In taluni casi, un’amministrazione aggiudicatrice o associazione di amministrazioni aggiudicatrici può essere l’unica fonte di un dato servizio, per la cui fornitura gode di un diritto esclusivo a norma di disposizioni legislative o regolamentari o di disposizioni amministrative pubblicate compatibili con il TFUE. È opportuno precisare che la presente direttiva può non applicarsi all’aggiudicazione di appalti pubblici di servizi a tale amministrazione aggiudicatrice o associazione di amministrazioni aggiudicatrici.
(38)
Vi è una notevole incertezza giuridica circa la misura in cui i contratti conclusi tra amministrazioni aggiudicatrici debbano essere disciplinati dalle norme relative agli appalti pubblici. La giurisprudenza della Corte di giustizia dell’Unione europea a tale riguardo è interpretata in modo divergente dai diversi Stati membri e anche dalle diverse amministrazioni aggiudicatrici. Dato che tale giurisprudenza sarebbe egualmente applicata alle amministrazioni pubbliche, se esse operano nei settori contemplati dalla presente direttiva, è opportuno garantire che le stesse norme siano applicate e interpretate allo stesso modo sia nella presente direttiva che nella direttiva 2014/24/UE.
(39)
Molti enti aggiudicatori sono organizzati come gruppi economici che possono comprendere una serie di imprese distinte; spesso ciascuna di tali imprese svolge un ruolo specializzato nel contesto generale del gruppo economico. È pertanto opportuno escludere taluni appalti di servizi, forniture e lavori aggiudicati a un’impresa collegata la cui attività principale consista nel prestare tali servizi, forniture o lavori al raggruppamento cui appartiene, invece di renderli disponibili sul mercato. È anche opportuno escludere taluni appalti di servizi, forniture e lavori attribuiti da un ente aggiudicatore a una joint-venture, costituita da più enti aggiudicatori per svolgere attività contemplate dalla presente direttiva e di cui tale ente faccia parte. Tuttavia, è appropriato evitare che tale esclusione provochi distorsioni della concorrenza a beneficio di imprese o joint-venture che sono collegate agli enti aggiudicatori; occorre prevedere un insieme appropriato di norme, segnatamente per quanto riguarda i limiti massimi entro cui le imprese possono ricavare parte della loro cifra d’affari dal mercato e oltre i quali perderebbero la possibilità di vedersi attribuiti appalti senza indizioni di gara, la composizione di tali joint-venture e la stabilità delle relazioni tra queste ultime e gli enti aggiudicatori di cui sono composte.
(40)
È inoltre opportuno chiarire l’interazione tra le disposizioni in materia di cooperazione tra le amministrazioni pubbliche e le disposizioni in materia di aggiudicazione degli appalti alle imprese collegate o nel contesto delle joint-venture.
(41)
Le imprese dovrebbero essere considerate collegate se esiste un’influenza dominante diretta o indiretta tra l’ente aggiudicatore e l’impresa interessata oppure se entrambi sono soggetti all’influenza dominante di un’altra impresa; in tale contesto, la partecipazione privata non dovrebbe di per sé avere rilevanza. Verificare se un’impresa sia collegata ad un determinato ente aggiudicatore dovrebbe essere il più facile possibile. Di conseguenza, e dato che l’eventuale esistenza di detta influenza dominante diretta o indiretta avrebbe dovuto già essere verificata per decidere se i conti annuali delle imprese e degli enti interessati debbano essere consolidati, le imprese dovrebbero essere considerate collegate laddove i loro conti annuali siano consolidati. Tuttavia, le norme dell’Unione in materia di conti consolidati non si applicano in taluni casi, ad esempio per via della dimensione delle imprese interessate o perché talune condizioni riguardanti la loro forma giuridica non sono soddisfatte. In questi casi, qualora non si applichi la direttiva 2013/34/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (17), sarà necessario esaminare l’esistenza di un’influenza dominante diretta o indiretta prendendo in considerazione la proprietà, la partecipazione finanziaria o le norme che disciplinano le imprese in questione.
(42)
È opportuno incoraggiare il cofinanziamento di programmi di ricerca e sviluppo (R&S) da parte di fonti del settore industriale. È pertanto opportuno precisare che la presente direttiva si applica solo in assenza di tale cofinanziamento e qualora i risultati delle attività di R&S siano destinati all’ente aggiudicatore interessato. Ciò dovrebbe escludere la possibilità che il prestatore di servizi che ha svolto tali attività possa pubblicare una relazione al riguardo, a condizione che l’ente aggiudicatore mantenga il diritto esclusivo di usare i risultati dell’R&S nell’esercizio delle sue attività. Tuttavia, condivisioni fittizie dei risultati dell’R&S o partecipazioni simboliche alla remunerazione del prestatore di servizi non dovrebbero impedire l’applicazione della presente direttiva.
(43)
La presente direttiva non dovrebbe essere applicata agli appalti destinati a permettere la prestazione di una delle attività oggetto della presente direttiva, né ai concorsi di progettazione organizzati per esercitare tali attività se, nello Stato membro in cui tale attività è esercitata, essa è direttamente esposta alla concorrenza su mercati liberamente accessibili. È dunque opportuno mantenere la procedura applicabile a tutti i settori di cui alla presente direttiva o a parti di essi, così da permettere di prendere in considerazione gli effetti di un’apertura, attuale o futura, alla concorrenza. Tale procedura dovrebbe offrire certezza del diritto agli enti interessati e un adeguato procedimento di formazione delle decisioni, assicurando in tempi brevi un’applicazione uniforme del diritto dell’Unione europea in materia. A fini di certezza giuridica si dovrebbe precisare che tutte le decisioni adottate prima dell’entrata in vigore della presente direttiva in materia di applicabilità delle corrispondenti disposizioni di cui all’articolo 30 della direttiva 2004/17/CE continuano ad essere applicabili.
(44)
L’esposizione diretta alla concorrenza dovrebbe essere valutata in base a criteri oggettivi, tenendo conto delle caratteristiche specifiche del settore o delle parti interessate del settore in questione. Tale valutazione, tuttavia, è condizionata dall’obbligo di attenersi a una tempistica ravvicinata e dal doversi basare sulle informazioni a disposizione della Commissione - provenienti sia da fonti già disponibili oppure ottenute nel contesto della richiesta ai sensi dell’articolo 35- che non possono essere integrate facendo ricorso a metodi che necessitano un notevole dispendio di tempo, incluso, in particolare, il ricorso a inchieste pubbliche rivolte agli operatori economici interessati. La valutazione dell’esposizione diretta alla concorrenza svolta nel contesto della presente direttiva lascia impregiudicata l’applicazione in toto della normativa in materia di concorrenza.
(45)
La valutazione volta a stabilire se un determinato settore o parti di esso siano direttamente esposti alla concorrenza dovrebbe tener conto dell’area specifica in cui l’attività o le relative parti in questione vengono svolte dagli operatori economici interessati, il cosiddetto «mercato geografico di riferimento». Poiché tale concetto è essenziale ai fini della valutazione, bisognerebbe darne una definizione appropriata, sulla base delle nozioni esistenti nel diritto dell’Unione. Si dovrebbe anche precisare che il mercato geografico di riferimento può non coincidere con il territorio dello Stato membro interessato; pertanto dovrebbe essere possibile limitare le decisioni relative all’applicabilità dell’esenzione a parti del territorio dello Stato membro interessato.
(46)
L’attuazione e l’applicazione della pertinente legislazione dell’Unione, così da aprire l’accesso a un determinato settore o parte di esso, dovrebbero essere ritenute motivi sufficienti per presumere che vi sia libero accesso al mercato in questione. Tale legislazione pertinente dovrebbe essere specificata in un allegato che la Commissione potrà aggiornare. Nell’aggiornare l’allegato, la Commissione dovrebbe tener conto in particolare della possibile adozione di misure che comportino una reale apertura alla concorrenza di settori diversi da quelli per i quali la legislazione è già menzionata in tale allegato, ad esempio quella per il settore del trasporto ferroviario nazionale di passeggeri.
(47)
Se il libero accesso a un determinato mercato non consegue dall’attuazione della pertinente legislazione dell’Unione, occorre dimostrare che tale accesso è libero di fatto e di diritto. Qualora uno Stato membro estenda l’applicazione di un atto giuridico dell’Unione che apre alla concorrenza un determinato settore a situazioni che non rientrano nel suo ambito di applicazione, ad esempio applicando la direttiva 94/22/CE al settore del carbone o la direttiva 2012/34/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (18) al servizio passeggeri a livello nazionale, si dovrebbe tener conto di tale circostanza nel valutare se l’accesso al settore in questione sia libero.
(48)
Le amministrazioni nazionali indipendenti quali le autorità di regolamentazione settoriale o le autorità competenti in materia di concorrenza sono di solito in possesso di know-how specializzato, informazioni e conoscenze pertinenti al fine di valutare se una determinata attività o parti di essa siano direttamente esposte alla concorrenza su mercati liberamente accessibili. Le richieste di esenzione dovrebbero pertanto se del caso contenere o essere corredate di una posizione recente sulla situazione della concorrenza nel settore in questione, adottata da un’amministrazione nazionale indipendente che sia competente in relazione all’attività di cui trattasi.
In assenza di una posizione motivata e giustificata, adottata da un’amministrazione nazionale indipendente competente per l’attività in questione, sarebbe necessario più tempo per la valutazione di una richiesta di esenzione. I termini entro i quali la Commissione deve effettuare la valutazione di tali richieste dovrebbero pertanto essere modificati di conseguenza.
(49)
La Commissione dovrebbe sempre essere tenuta a esaminare le richieste conformi alle norme dettagliate per l’applicazione delle procedure atte a stabilire se una determinata attività o parti di essa siano direttamente esposte alla concorrenza su mercati liberamente accessibili. Si dovrebbe tuttavia precisare anche che la complessità di tali richieste può essere tale da rendere talvolta impossibile assicurare l’adozione entro i termini applicabili di atti di esecuzione che stabiliscano se una determinata attività o parti di essa siano direttamente esposte alla concorrenza su mercati liberamente accessibili.
(50)
Si dovrebbe precisare che la Commissione deve avere la possibilità di chiedere agli Stati membri o agli enti aggiudicatori di fornire o completare o precisare informazioni. La Commissione dovrebbe stabilire un termine appropriato a tal fine che tenga conto, vista anche la necessità di rispettare i termini stabiliti per l’adozione dell’atto di esecuzione da parte della Commissione, di fattori quali la complessità dell’informazione richiesta e la sua accessibilità più o meno facile.
(51)
Lavoro e occupazione contribuiscono all’integrazione nella società e sono elementi chiave per garantire pari opportunità a tutti. In questo contesto, i laboratori protetti possono svolgere un ruolo significativo. Lo stesso vale per altre imprese sociali il cui scopo principale è sostenere l’integrazione o reintegrazione sociale e professionale dei lavoratori con disabilità e lavoratori svantaggiati, quali i disoccupati, le persone appartenenti a minoranze svantaggiate o comunque a categorie socialmente emarginate. Tuttavia, detti laboratori o imprese potrebbero non essere in grado di ottenere degli appalti in condizioni di concorrenza normali. Appare pertanto opportuno prevedere che gli Stati membri possano avere la facoltà di riservare la partecipazione alle procedure di aggiudicazione di appalti pubblici o di determinati lotti di appalti a tali laboratori o imprese o riservarne l’esecuzione nel contesto di programmi di lavoro protetti.
(52)
In vista di un’adeguata integrazione dei requisiti in materia ambientale, sociale e di lavoro nelle procedure di appalto pubblico, è particolarmente importante che gli Stati membri e gli enti aggiudicatori adottino misure pertinenti per garantire il rispetto degli obblighi in materia di diritto ambientale, sociale e del lavoro che si applicano nel luogo in cui i lavori sono eseguiti o i servizi forniti e derivanti da leggi, regolamenti, decreti e decisioni, adottati sia a livello nazionale che dell’Unione, e da contratti collettivi purché tali norme, nonché la loro applicazione, siano conformi al diritto dell’Unione. Parimenti, durante l’esecuzione di un appalto dovrebbero essere applicati gli obblighi derivanti da accordi internazionali ratificati da tutti gli Stati membri ed elencati nell’allegato XIV. Tuttavia, ciò non dovrebbe in alcun modo impedire l’applicazione di condizioni di lavoro e di occupazione che siano più favorevoli ai lavoratori.
Le misure pertinenti dovrebbero essere applicate in conformità dei principi fondamentali del diritto dell’Unione, in particolare per garantire parità di trattamento. Le suddette misure pertinenti si dovrebbero applicare conformemente alla direttiva 96/71/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (19) e in modo da garantire parità di trattamento e non discriminare direttamente o indirettamente gli operatori economici e i lavoratori di altri Stati membri.
(53)
I servizi dovrebbero essere considerati come prestati nel luogo in cui sono eseguite le prestazioni caratteristiche. Se prestati a distanza, ad esempio quelli forniti dai call centre, i servizi dovrebbero essere considerati come prestati nel luogo in cui sono effettuati, a prescindere dai luoghi e dagli Stati membri a cui sono destinati.
(54)
I relativi obblighi potrebbero trovare riscontro in clausole contrattuali. Dovrebbe anche essere possibile inserire negli appalti pubblici clausole che assicurino il rispetto dei contratti collettivi in conformità del diritto dell’Unione. Il mancato rispetto dei relativi obblighi potrebbe essere considerato un grave illecito perpetrato dall’operatore economico in questione che può comportare l’esclusione di quest’ultimo dalla procedura di aggiudicazione di un appalto pubblico.
(55)
La vigilanza sull’osservanza delle disposizioni in materia di diritto ambientale, sociale e del lavoro dovrebbe essere svolta nelle fasi pertinenti della procedura di appalto, nell’applicare i principi generali che disciplinano la selezione dei partecipanti e l’aggiudicazione dei contratti, nell’applicare i criteri di esclusione e nell’applicare le disposizioni riguardanti le offerte anormalmente basse. La necessaria verifica a tal fine dovrebbe essere effettuata conformemente alle pertinenti disposizioni della presente direttiva, in particolare quelle relative ai mezzi di prova e alle autodichiarazioni.
(56)
Nessuna disposizione della presente direttiva dovrebbe vietare di imporre o di applicare misure necessarie alla tutela dell’ordine, della moralità e della sicurezza pubblici, della salute, della vita umana e animale o alla preservazione dei vegetali o altre misure ambientali in particolare nell’ottica dello sviluppo sostenibile, a condizione che dette misure siano conformi al TFUE.
(57)
La ricerca e l’innovazione, comprese l’ecoinnovazione e l’innovazione sociale, sono uno dei principali motori della crescita futura e sono state poste al centro della strategia Europa 2020 per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva. Gli enti aggiudicatori dovrebbero utilizzare gli appalti pubblici strategicamente nel miglior modo possibile per stimolare l’innovazione. L’acquisto di prodotti, lavori e servizi innovativi svolge un ruolo fondamentale per migliorare l’efficienza e la qualità dei servizi pubblici e nello stesso tempo affrontare le principali sfide a valenza sociale. Ciò contribuisce a ottenere un rapporto più vantaggioso qualità/prezzo nonché maggiori benefici economici, ambientali e per la società attraverso la generazione di nuove idee e la loro traduzione in prodotti e servizi innovativi, promuovendo in tal modo una crescita economica sostenibile.
È opportuno ricordare che la comunicazione della Commissione del 14 dicembre 2007 intitolata «Appalti pre-commerciali: promuovere l’innovazione per garantire servizi pubblici sostenibili e di elevata qualità in Europa» riguardante gli appalti dei servizi di R&S che non rientrano nell’ambito di applicazione della presente direttiva, riporta una serie modelli di aggiudicazione di appalti. Questi modelli continuerebbero ad essere disponibili, ma la presente direttiva dovrebbe anche contribuire ad agevolare gli appalti nel settore dell’innovazione e aiutare gli Stati membri nel raggiungimento degli obiettivi dell’Unione in questo ambito.
(58)
In considerazione dell’importanza dell’innovazione, occorre incoraggiare gli enti aggiudicatori a consentire varianti quanto più spesso possibile. Occorre pertanto attirare l’attenzione di tali enti sulla necessità di definire i requisiti minimi che le varianti devono soddisfare prima di indicare che possono essere presentate varianti.
(59)
Se l’esigenza di sviluppare prodotti, servizi o lavori innovativi e di acquistare successivamente le forniture,i servizi o i lavori che ne risultano non può essere soddisfatta ricorrendo a soluzioni già disponibili sul mercato, gli enti aggiudicatori dovrebbero avere accesso a una procedura di appalto specifica per quanto riguarda gli appalti che rientrano nell’ambito di applicazione della presente direttiva. Questa procedura specifica dovrebbe consentire agli enti aggiudicatori di istituire un partenariato per l’innovazione a lungo termine per lo sviluppo e il successivo acquisto di prodotti, servizi o lavori caratterizzati da novità e innovazione, a condizione che tale prodotto o servizio possa essere fornito o tali lavori possano essere effettuati nel rispetto dei livelli di prestazione e dei costi concordati, senza bisogno di una procedura d’appalto distinta per l’acquisto. Il partenariato per l’innovazione dovrebbe basarsi sulle norme procedurali applicabili alle procedure negoziate precedute da una gara e l’unico criterio di aggiudicazione degli appalti dovrebbe essere quello del miglior rapporto qualità/prezzo, che è il più adatto per comparare le offerte concernenti soluzioni innovative. Riguardo a progetti innovativi di grandi dimensioni o a progetti di entità minore, il partenariato per l’innovazione dovrebbe essere strutturato in modo da poter creare la necessaria domanda di mercato che sia in grado di incentivare lo sviluppo di una soluzione innovativa senza precludere l’accesso al mercato stesso. Gli enti aggiudicatori non dovrebbero pertanto ricorrere ai partenariati per l’innovazione in modo da ostacolare, limitare o distorcere la concorrenza. In determinati casi la creazione di partenariati per l’innovazione con diversi partner potrebbe contribuire ad evitare tali effetti.
(60)
L’esperienza ha dimostrato che il dialogo competitivo previsto dalla direttiva 2014/24/UE è utile nei casi in cui le amministrazioni aggiudicatrici non sono in grado di definire i mezzi atti a soddisfare le loro esigenze o di valutare ciò che il mercato può offrire in termini di soluzioni tecniche, finanziarie o giuridiche. Tale situazione può presentarsi in particolare per i progetti innovativi, per l’esecuzione di importanti progetti di infrastruttura di trasporti integrati, di grandi reti informatiche o di progetti che comportano un finanziamento complesso e strutturato. Dovrebbe pertanto essere consentito agli Stati membri di mettere questo strumento a disposizione degli enti aggiudicatori. Se del caso, le amministrazioni aggiudicatrici dovrebbero essere incoraggiate a nominare un responsabile di progetto per assicurare una buona cooperazione tra gli operatori economici e l’amministrazione aggiudicatrice durante la procedura di aggiudicazione.
(61)
Tenuto conto degli effetti pregiudizievoli sulla concorrenza, le procedure negoziate senza previa indizione di gara dovrebbero essere utilizzate solo in circostanze del tutto eccezionali. L’eccezionalità dovrebbe essere circoscritta ai casi nei quali la pubblicazione non sia possibile per cause di estrema urgenza dovute a eventi imprevedibili e non imputabili all’ente aggiudicatore, o se è chiaro fin dall’inizio che la pubblicazione non genererebbe maggiore competitività ovvero migliori risultati dell’appalto, non da ultimo perché un solo operatore economico è oggettivamente in grado di eseguire l’appalto. Ciò vale per le opere d’arte, in quanto l’identità dell’artista determina intrinsecamente il carattere e valore unico dell’opera d’arte stessa. L’esclusività può anche trarre origine da altri motivi, ma solo situazioni di reale esclusività possono giustificare il ricorso alla procedura negoziata senza previa indizione di gara, se la situazione di esclusività non è stata creata dallo stesso ente aggiudicatore in vista della futura gara di appalto.Gli enti aggiudicatori che si avvalgono di questa eccezione dovrebbero indicare i motivi per cui non esistono soluzioni alternative o sostituibili praticabili quali il ricorso a canali di distribuzione alternativi anche al di fuori dello Stato membro dell’ente aggiudicatore o la possibilità di prendere in considerazione lavori, forniture e servizi comparabili dal punto di vista funzionale.
Se la situazione di esclusività è dovuta a ragioni tecniche, queste dovrebbero essere rigorosamente definite e giustificate caso per caso. Potrebbe rientrarvi, ad esempio, il caso in cui sia tecnicamente quasi impossibile che un altro operatore economico consegua i risultati richiesti o la necessità di utilizzare conoscenze, strumenti o mezzi specifici di cui solo un unico operatore economico dispone. Le ragioni tecniche possono anche derivare da requisiti specifici di interoperabilità che devono essere soddisfatti per garantire il funzionamento dei lavori, delle forniture o dei servizi da appaltare.
Infine, una procedura di appalto non è utile se le forniture sono acquistate direttamente sul mercato delle materie prime, comprese le piattaforme di scambio per prodotti di base quali prodotti agricoli, materie prime ed energia, nel cui ambito la struttura di negoziazione multilaterale regolamentata e soggetta a vigilanza garantisce per sua natura prezzi di mercato.
(62)
Occorre precisare che le disposizioni riguardanti la protezione delle informazioni riservate non ostano in alcun modo alla diffusione pubblica di parti non riservate dei contratti conclusi, comprese le successive modifiche.
(63)
I mezzi elettronici di informazione e comunicazione possono semplificare notevolmente la pubblicazione degli appalti e accrescere l’efficacia e la trasparenza delle procedure di appalto. Dovrebbero diventare la norma per la comunicazione e lo scambio di informazioni nel corso delle procedure di appalto in quanto aumentano enormemente le possibilità degli operatori economici di partecipare a procedure d’appalto nell’ambito del mercato interno. A tal fine, è opportuno introdurre l’obbligo di trasmissione di bandi e avvisi per via elettronica e l’obbligo di rendere disponibili in forma elettronica i documenti di gara nonché, trascorso un periodo di transizione di trenta mesi, l’obbligo della comunicazione integralmente elettronica, ossia la comunicazione tramite strumenti elettronici, in tutte le fasi della procedura, compresa la trasmissione di richieste di partecipazione e, in particolare, la presentazione (trasmissione in via elettronica) delle offerte. Gli Stati membri e gli enti aggiudicatori che lo desiderino dovrebbero poter mantenere la facoltà di introdurre misure più avanzate. Occorre altresì precisare che il ricorso obbligatorio a mezzi di comunicazione elettronici ai sensi della presente direttiva non dovrebbe tuttavia obbligare gli enti aggiudicatori a effettuare il trattamento elettronico delle offerte, né a procedere alla valutazione elettronica o al trattamento automatizzato. Inoltre, ai sensi della presente direttiva, l’obbligo di ricorrere a mezzi di comunicazione elettronici non dovrebbe riguardare alcun elemento della procedura di appalto pubblico dopo l’aggiudicazione dell’appalto né la comunicazione interna nell’ambito dell’ente aggiudicatore.
(64)
Gli enti aggiudicatori dovrebbero, fatta eccezione per talune situazioni particolari, usare mezzi di comunicazione elettronici che hanno carattere non discriminatorio, sono comunemente disponibili e compatibili con i prodotti della tecnologia dell’informazione e della comunicazione (TIC) generalmente in uso e non limitano l’accesso degli operatori economici alla procedura di aggiudicazione. L’uso di tali mezzi di comunicazione dovrebbe inoltre tener debitamente conto dell’accessibilità per le persone con disabilità. Occorre precisare che non è opportuno prevedere l’obbligo di ricorrere a strumenti elettronici in tutte le fasi della procedura d’appalto se esso richiede strumenti specializzati o formati di file non comunemente disponibili e se le comunicazioni in questione possono essere trattate solo ricorrendo ad attrezzature specializzate per ufficio. In determinati casi, che dovrebbero essere elencati in modo esaustivo, non è pertanto opportuno obbligare gli enti aggiudicatori a richiedere l’uso di mezzi di comunicazione elettronici nella procedura di presentazione. La presente direttiva prevede che in questi casi rientrino situazioni in cui è richiesto l’uso di attrezzature specializzate per ufficio non generalmente disponibili per gli enti aggiudicatori quali stampanti di grande formato. In determinate procedure d’appalto i documenti di gara potrebbero richiedere la presentazione di un modello fisico o in scala ridotta che non può essere presentato agli enti aggiudicatori per mezzo di strumenti elettronici. In situazioni di questo tipo il modello dovrebbe essere trasmesso agli enti aggiudicatori per posta o altro idoneo supporto.
È tuttavia opportuno precisare che il ricorso ad altri mezzi di comunicazione dovrebbe essere limitato agli elementi dell’offerta per i quali non sono richiesti mezzi di comunicazione elettronica.
È opportuno chiarire che, ove necessario per motivi tecnici, gli enti aggiudicatori dovrebbero essere in grado di stabilire un limite massimo per le dimensioni dei file presentabili.
(65)
Si possono presentare casi eccezionali in cui gli enti aggiudicatori dovrebbero essere autorizzati a non usare mezzi di comunicazione elettronici qualora non usare mezzi di comunicazione elettronici sia necessario per tutelare la natura particolarmente sensibile delle informazioni. Occorre precisare che qualora l’uso di strumenti elettronici non comunemente disponibili potesse offrire il necessario livello di protezione, tali strumenti dovrebbero essere utilizzati. Tale caso potrebbe ad esempio verificarsi quando gli enti aggiudicatori richiedono l’uso di appositi mezzi di comunicazione sicuri ai quali esse offrono accesso.
(66)
Formati tecnici o processi e standard di messaggistica diversi tra loro potrebbero ostacolare l’interoperabilità non solo all’interno degli Stati membri, ma soprattutto anche tra gli Stati membri. Per esempio, per partecipare a una procedura d’appalto in cui è permesso o richiesto l’uso di cataloghi elettronici, ossia un formato per la presentazione e organizzazione delle informazioni comune a tutti gli offerenti che si presta al trattamento elettronico, gli operatori economici sarebbero obbligati, in mancanza di standardizzazione, ad adattare i propri cataloghi a ciascuna procedura d’appalto, con la conseguenza di fornire informazioni molto simili tra loro in diversi formati a seconda delle specifiche degli enti aggiudicatori interessati. La standardizzazione dei formati del catalogo aumenterebbe pertanto il livello di interoperabilità e l’efficienza e ridurrebbe anche lo sforzo richiesto agli operatori economici.
(67)
È opportuno che, all’atto di esaminare se sia necessario assicurare o aumentare l’interoperabilità tra diversi formati tecnici o standard di elaborazione dei dati e di messaggistica rendendo obbligatorio l’uso di standard specifici e, in caso di risposta positiva, all’atto di decidere quali standard imporre, la Commissione tenga nel massimo conto i pareri dei soggetti interessati. Dovrebbe anche esaminare in quale misura un determinato standard è già stato usato nella pratica dagli operatori economici e dagli enti aggiudicatori e come ha funzionato. Prima di rendere obbligatorio l’uso di eventuali particolari standard tecnici, la Commissione dovrebbe anche esaminare accuratamente i costi che ciò potrebbe comportare, in particolare in termini di adeguamento a soluzioni esistenti in materia di appalti elettronici, comprese le infrastrutture, l’elaborazione o il software.
Se gli standard interessati non sono elaborati da un organismo di normalizzazione internazionale, europeo o nazionale, essi dovrebbero soddisfare i requisiti applicabili agli standard TIC di cui al regolamento (UE) n. 1025/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (20).
(68)
Prima di specificare il livello di sicurezza richiesto per i mezzi elettronici di comunicazione da usare nelle diverse fasi della procedura di aggiudicazione, gli Stati membri e gli enti aggiudicatori dovrebbero valutare, da un lato, la proporzionalità tra i requisiti intesi ad assicurare un’identificazione corretta e affidabile dei mittenti della comunicazione in questione e l’integrità del contenuto di quest’ultima e, dall’altro, il rischio di problemi, come in situazioni in cui i messaggi sono inviati da un mittente diverso da quello indicato. Ceteris paribus, ciò significherebbe che il livello di sicurezza richiesto, per esempio, per un’email inviata per chiedere la conferma dell’indirizzo esatto al quale sarà tenuta una riunione di informazione non dovrebbe essere lo stesso livello di sicurezza richiesto per l’offerta stessa che è vincolante per l’operatore economico. Analogamente, grazie alla valutazione della proporzionalità potrebbero essere abbassati i livelli di sicurezza richiesti in caso di ripresentazione di cataloghi elettronici o di presentazione di offerte nel contesto di mini-gare nell’ambito di un accordo quadro, oppure di accesso ai documenti di gara.
(69)
Elementi essenziali di una procedura di appalto quali i documenti di gara, le richieste di partecipazione, le conferme di interesse e le offerte dovrebbero sempre essere in forma scritta, tuttavia la comunicazione orale con operatori economici dovrebbe d’altro canto rimanere possibile purché il suo contenuto sia sufficientemente documentato. Ciò è necessario per assicurare un adeguato livello di trasparenza che consenta di verificare se sia stato rispettato il principio della parità di trattamento In particolare, è essenziale che le comunicazioni orali con offerenti, che potrebbero incidere sul contenuto e la valutazione delle offerte, siano documentate in misura sufficiente e con mezzi appropriati, quali registrazioni scritte o audiovisive o sunti dei principali elementi della comunicazione.
(70)
Nei mercati degli appalti pubblici dell’Unione si registra una forte tendenza all’aggregazione della domanda da parte dei committenti pubblici, al fine di ottenere economie di scala, ad esempio prezzi e costi delle transazioni più bassi nonché un miglioramento e una maggior professionalità nella gestione degli appalti. Questo obiettivo può essere raggiunto concentrando gli acquisti attraverso il numero di enti aggiudicatori coinvolti, oppure in termini di volume e di valore nel tempo. Tuttavia, l’aggregazione e la centralizzazione delle committenze dovrebbero essere attentamente monitorate al fine di evitare un’eccessiva concentrazione del potere d’acquisto e collusioni, nonché di preservare la trasparenza e la concorrenza e la possibilità di accesso al mercato per le PMI.
(71)
Lo strumento degli accordi quadro può costituire una soluzione efficiente per gli appalti in tutta l’Unione; tuttavia, vi è la necessità di rafforzare la concorrenza attraverso il miglioramento sia della trasparenza degli appalti gestiti mediante accordi quadro sia dell’accesso agli appalti stessi. È pertanto opportuno rivedere le disposizioni applicabili agli accordi quadro, in particolare prevedendo che l’aggiudicazione di appalti specifici basati su tali accordi avvenga in base a norme e criteri oggettivi, per esempio a seguito di una mini-gara, e limitando la durata degli accordi quadro.
(72)
È anche opportuno precisare che, mentre gli appalti basati su un accordo quadro devono essere aggiudicati prima della scadenza dell’accordo quadro stesso, la durata dei singoli appalti basati su un accordo quadro non deve necessariamente coincidere con la durata di tale accordo quadro ma potrebbe eventualmente essere inferiore o superiore. Dovrebbe in particolare essere possibile stabilire la durata dei singoli appalti basati su un accordo quadro tenendo conto di fattori quali il tempo necessario per la loro esecuzione, l’eventuale inclusione della manutenzione del materiale la cui vita utile prevista è superiore a otto anni o l’eventuale necessità di una formazione approfondita del personale esistente ai fini dell’esecuzione dell’appalto.
È altresì opportuno precisare che si potrebbero verificare casi in cui si dovrebbe consentire che la durata degli accordi quadro sia superiore a otto anni. Tali casi, che dovrebbero essere debitamente motivati, in particolare dall’oggetto dell’accordo quadro, potrebbero ad esempio presentarsi quando gli operatori economici hanno bisogno di disporre di materiale con un periodo di ammortamento superiore a otto anni che deve essere disponibile in qualsiasi momento per tutta la durata dell’accordo quadro. Nel particolare contesto dei gestori di servizi essenziali di pubblica utilità possono verificarsi casi in cui vi è la necessità sia di accordi quadro più lunghi sia di una maggiore durata dei singoli appalti, per esempio nel caso di accordi quadro intesi ad assicurare la manutenzione ordinaria e straordinaria delle reti, che possono richiedere l’impiego di apparecchiature costose da parte di personale che abbia ricevuto una formazione ad hoc altamente specializzata volta a garantire la continuità dei servizi e la riduzione al minimo delle perturbazioni.
(73)
Alla luce dell’esperienza acquisita, è altresì necessario adattare le norme che disciplinano i sistemi dinamici di acquisizione per consentire agli enti aggiudicatori di trarre pienamente profitto dalle possibilità offerte da tale strumento. I sistemi devono essere semplificati, in particolare dovrebbero essere gestiti in forma di procedura ristretta e che elimini, di conseguenza, la necessità di presentare offerte indicative, individuate come uno degli oneri più gravosi associati ai sistemi dinamici di acquisizione. Ne consegue che la partecipazione a procedure di appalto gestite tramite il sistema dinamico di acquisizione dovrebbe essere consentita a un operatore economico che presenti una domanda di partecipazione e che soddisfi i criteri di selezione durante il suo periodo di validità.
Questa tecnica di acquisizione consente agli enti aggiudicatori di disporre di un ventaglio particolarmente ampio di offerte e, quindi, di assicurare un’utilizzazione ottimale dei mezzi finanziari mediante un’ampia concorrenza per quanto riguarda i prodotti, lavori o servizi di uso comune o pronti per l’uso che sono generalmente disponibili sul mercato.
(74)
L’esame di queste richieste di partecipazione dovrebbe di norma essere effettuato entro un periodo massimo di dieci giorni lavorativi, in quanto la valutazione dei criteri di selezione si svolgerà in base ai requisiti per la documentazione stabiliti dagli enti aggiudicatori, se del caso conformemente alle disposizioni semplificate della direttiva 2014/24/UE. Tuttavia, quando viene istituito per la prima volta un sistema dinamico di acquisizione, gli enti aggiudicatori potrebbero, in risposta alla prima pubblicazione del bando di gara o dell’invito a manifestare interesse, trovarsi di fronte a un numero di domande di partecipazione così elevato da rendere necessario un lasso di tempo più lungo per esaminarle. È opportuno ammettere questa possibilità, purché non sia indetto nessun appalto specifico prima che siano state esaminate tutte le domande.Gli enti aggiudicatori dovrebbero avere la facoltà di organizzare il modo in cui intendono esaminare le domande di partecipazione, per esempio decidendo di effettuare tale esame solo una volta alla settimana, purché siano osservati i termini per l’esame di ciascuna domanda. Gli enti aggiudicatori che si avvalgono dei criteri di esclusione o di selezione di cui alla direttiva 2014/24/UE nel contesto di un sistema dinamico di acquisizione dovrebbero applicare le pertinenti disposizioni di tale direttiva allo stesso modo delle amministrazioni aggiudicatrici che si avvalgono di un sistema dinamico di acquisizione ai sensi della direttiva 2014/24/UE.
(75)
Per offrire alle PMI ulteriori possibilità di partecipare a un sistema dinamico di acquisizione su larga scala, gestito per esempio da una centrale di committenza, l’amministrazione aggiudicatrice o l’ente aggiudicatore interessati dovrebbero avere la facoltà di articolare il sistema in categorie oggettivamente definite di prodotti, lavori o servizi. Tali categorie dovrebbero essere definite in riferimento a fattori oggettivi che potrebbero includere, per esempio, l’importo o quantitativo massimo degli appalti specifici da aggiudicare nell’ambito della categoria in questione o un’area geografica specifica in cui gli appalti specifici devono essere eseguiti.
Se un sistema dinamico di acquisizione è diviso in categorie, l’amministrazione aggiudicatrice o l’ente aggiudicatore interessati dovrebbero applicare criteri di selezione appropriati alle caratteristiche della categoria in questione.
(76)
È opportuno precisare che le aste elettroniche non sono normalmente adatte per determinati appalti di lavori e determinati appalti di servizi che hanno per oggetto prestazioni intellettuali come la progettazione di lavori, in quanto possono essere oggetto di aste elettroniche solo gli elementi adatti alla valutazione automatizzata con strumenti elettronici, senza intervento o valutazione da parte dell’ente aggiudicatore, in particolare gli elementi quantificabili che possono essere espressi in cifre o percentuali.
È tuttavia opportuno precisare altresì che le aste elettroniche possono essere usate in una procedura d’appalto per l’acquisizione di uno specifico diritto di proprietà intellettuale. È altresì opportuno ricordare che, salva la facoltà degli enti aggiudicatori di applicare criteri di selezione che consentano di ridurre il numero di candidati o offerenti prima che l’asta sia avviata, non dovrebbe essere permessa alcuna ulteriore riduzione del numero di offerenti partecipanti all’asta elettronica dopo l’inizio della stessa.
(77)
Si assiste al costante sviluppo di nuove tecniche di acquisto elettronico, ad esempio attraverso cataloghi elettronici. I cataloghi elettronici sono un formato per la presentazione e organizzazione delle informazioni in un modo comune per tutti gli offerenti e che si presta al trattamento elettronico. Le offerte presentate in forma di foglio elettronico potrebbero essere un esempio. Gli enti aggiudicatori dovrebbero poter esigere cataloghi elettronici in tutte le procedure disponibili ove sia richiesto l’uso di mezzi di comunicazione elettronici. I cataloghi elettronici consentono un aumento della concorrenza e dell’efficacia della commessa pubblica, in particolare in termini di risparmi di tempo e denaro. Occorre tuttavia stabilire alcune norme in modo che il loro utilizzo avvenga nel rispetto della presente direttiva e dei principi di parità di trattamento, di non discriminazione e di trasparenza. Di conseguenza, l’uso dei cataloghi elettronici per la presentazione di offerte non dovrebbe comportare la possibilità che gli operatori economici si limitino alla trasmissione del loro catalogo generale. Gli operatori economici dovrebbero continuare a dover adattare i loro cataloghi generali per la procedura d’appalto specifica. Tale adattamento fa sì che il catalogo trasmesso in risposta a una determinata procedura d’appalto contenga solo prodotti, lavori o servizi che secondo gli operatori economici, previo esame attivo, corrispondono a quanto richiesto dall’ente aggiudicatore. In tal modo dovrebbe essere consentito agli operatori economici di copiare informazioni contenute nel loro catalogo generale, ma non dovrebbe essere permesso loro di presentare il catalogo generale in quanto tale. Inoltre, se vengono offerte garanzie sufficienti per assicurare la tracciabilità, la parità di trattamento e la prevedibilità, gli enti aggiudicatori dovrebbero avere la facoltà di elaborare offerte per acquisti specifici sulla base di cataloghi elettronici precedentemente trasmessi, in particolare se la concorrenza è stata riaperta nell’ambito di un accordo quadro o se viene utilizzato un sistema dinamico di acquisizione.Laddove l’amministrazione aggiudicatrice abbia elaborato un’offerta, l’operatore economico interessato dovrebbe avere la facoltà di verificare che l’offerta così costituita dall’ente aggiudicatore non contenga errori materiali. Se esistono errori materiali, l’operatore economico interessato non dovrebbe essere vincolato dall’offerta elaborata dall’ente aggiudicatore a meno che l’errore venga corretto.
In linea con i requisiti delle norme in materia di mezzi di comunicazione elettronica, gli enti aggiudicatori dovrebbero evitare ostacoli ingiustificati all’accesso degli operatori economici alle procedure di appalto in cui le offerte devono essere presentate in forma di cataloghi elettronici e che assicurino il rispetto dei principi generali di non discriminazione e di parità di trattamento.
(78)
Nella maggior parte degli Stati membri è sempre più diffuso l’uso delle tecniche di acquisto centralizzato. Le centrali di committenza sono incaricate di procedere ad acquisti, gestire i sistemi dinamici di acquisizione o aggiudicare appalti/concludere accordi quadro destinati ad altre amministrazioni aggiudicatrici o ad altri enti aggiudicatori, con o senza remunerazione. Gli enti aggiudicatori per i quali è concluso un accordo quadro dovrebbero avere la facoltà di usarlo per acquisti singoli o ripetuti. Tali tecniche possono contribuire, dato l’ampio volume degli acquisti, a un aumento della concorrenza e dovrebbero aiutare la professionalizzare la commessa pubblica. Occorre pertanto prevedere una definizione a livello di Unione delle centrali di committenza destinata agli enti aggiudicatori e precisare che le centrali di committenza operano in due modi diversi.
Dovrebbero, in primo luogo, essere in grado di agire come grossisti comprando, immagazzinando e rivendendo o, in secondo luogo, dovrebbero poter agire come intermediari, aggiudicando appalti, gestendo sistemi dinamici di acquisizione o concludendo accordi quadro ad uso degli enti aggiudicatori.
Tale ruolo di intermediari potrebbe, in alcuni casi, essere svolto espletando autonomamente le pertinenti procedure di aggiudicazione, senza istruzioni particolareggiate degli enti aggiudicatori interessati o, in altri casi, attuando le pertinenti procedure di aggiudicazione secondo le istruzioni degli enti aggiudicatori interessati, a loro nome e per loro conto.Occorre inoltre stabilire regole per ripartire tra la centrale di committenza e gli enti aggiudicatori che a essa fanno direttamente o indirettamente ricorso, la responsabilità di vigilare sull’osservanza degli obblighi derivanti dalla presente direttiva, anche quando si tratta di misure correttive. Nel caso in cui la responsabilità esclusiva per lo svolgimento delle procedure di appalto competa alla centrale di committenza, la stessa è anche esclusivamente e direttamente responsabile della legittimità delle procedure. Se un ente aggiudicatore gestisce alcune parti della procedura, ad esempio la riapertura della gara nell’ambito di un accordo quadro o l’aggiudicazione dei singoli appalti basata su un sistema dinamico di acquisizione, lo stesso ente dovrebbe continuare ad essere responsabile per le fasi che gestisce.
(79)
Gli enti aggiudicatori dovrebbero avere la facoltà di aggiudicare a una centrale di committenza un appalto di servizi per la fornitura di attività di centralizzazione delle committenze senza applicare le procedure di cui alla presente direttiva. Dovrebbe anche essere ammesso che tali appalti di servizi includano la fornitura di attività di committenza ausiliarie. Gli appalti di servizi per la fornitura di attività di committenza ausiliarie dovrebbero, qualora non siano eseguiti da una centrale di committenza in collegamento con la fornitura di attività di centralizzazione delle committenze all’ente aggiudicatore interessato, essere aggiudicati conformemente alla presente direttiva. È anche opportuno ricordare che la presente direttiva non dovrebbe applicarsi nei casi in cui le attività di centralizzazione delle committenze o le attività di committenza ausiliarie non sono effettuate attraverso un contratto a titolo oneroso che costituisce appalto ai sensi della presente direttiva.
(80)
Il rafforzamento delle disposizioni riguardanti le centrali di committenza non dovrebbe in alcun modo escludere le prassi attuali riguardanti gli appalti congiunti occasionali, ossia sistemi di acquisizione meno sistematici e istituzionalizzati o la prassi consolidata di ricorrere a prestatori di servizi che preparano e gestiscono le procedure di appalto a nome e per conto di un ente aggiudicatore e seguendo le sue istruzioni. Alcuni elementi dell’appalto congiunto dovrebbero, al contrario, essere precisati, dato il ruolo importante che esso può svolgere, non da ultimo in collegamento con progetti innovativi.
L’appalto congiunto può assumere numerose forme diverse, che spaziano dall’appalto coordinato, passando per l’elaborazione di specifiche tecniche comuni per lavori, forniture o servizi che saranno appaltati da vari enti aggiudicatori ciascuno dei quali attua una procedura d’appalto distinta, a situazioni in cui gli enti aggiudicatori interessati attuano congiuntamente un’unica procedura d’appalto, o agendo in comune o affidando a un ente aggiudicatore la gestione della procedura d’appalto a nome di tutti gli enti aggiudicatori.
Se più enti aggiudicatori attuano congiuntamente una procedura d’appalto, essi dovrebbero essere congiuntamente responsabili per il rispetto degli obblighi imposti dalla presente direttiva. Tuttavia, qualora solo parti della procedura d’appalto siano attuate congiuntamente dagli enti aggiudicatori, la responsabilità congiunta si dovrebbe applicare solo alle parti della procedura che sono state attuate congiuntamente. Ciascun ente aggiudicatore dovrebbe avere la responsabilità esclusiva per quanto riguarda le procedure o parti di procedure che attua per proprio conto, quali l’aggiudicazione di un appalto, la conclusione di un accordo quadro, la gestione di un sistema dinamico di acquisizione o la riapertura di una gara nell’ambito di un accordo quadro.
(81)
I mezzi di comunicazione elettronici sono particolarmente idonei a sostenere pratiche e strumenti di centralizzazione delle committenze grazie alle possibilità da essi offerte per il riutilizzo e il trattamento automatico dei dati e per la riduzione dei costi legati all’informazione e alle transazioni. L’uso dei mezzi elettronici di comunicazione deve pertanto, come prima fase, essere reso obbligatorio per le centrali di committenza e, al tempo stesso, favorire la convergenza delle pratiche in tutta l’Unione. A ciò dovrebbe seguire l’obbligo generale di utilizzare mezzi di comunicazione elettronici in tutte le procedure di appalto, dopo un periodo di transizione di trenta mesi.
(82)
L’aggiudicazione comune degli appalti da parte di enti aggiudicatori appartenenti a diversi Stati membri si scontra attualmente con difficoltà specifiche di ordine giuridico riguardanti conflitti tra le diverse disposizioni legislative nazionali. Nonostante il fatto che la direttiva 2004/17/CE consenta implicitamente appalti pubblici congiunti transfrontalieri, gli enti aggiudicatori si trovano tuttora di fronte a considerevoli difficoltà di ordine giuridico e pratico negli acquisti presso le centrali di committenza in altri Stati membri o nell’aggiudicazione congiunta di appalti. Al fine di permettere agli enti aggiudicatori di sfruttare al massimo il potenziale del mercato interno in termini di economie di scala e di condivisione dei rischi e dei benefici, non da ultimo quando si tratta di progetti innovativi che comportano rischi di entità tale da non poter essere ragionevolmente sostenuti da un unico ente aggiudicatore, è opportuno porre rimedio a dette difficoltà. Occorre pertanto stabilire nuove norme in materia di appalti congiunti transfrontalieri al fine di facilitare la cooperazione tra enti aggiudicatori e di accrescere i vantaggi del mercato interno creando opportunità commerciali transfrontaliere per i fornitori e prestatori di servizi. Tali norme dovrebbero stabilire le condizioni per l’utilizzazione transfrontaliera delle centrali di committenza e determinare la legislazione applicabile in materia di appalti pubblici, compresa la legislazione applicabile in materia di ricorsi, nei casi di procedure congiunte transfrontaliere, integrando le norme in materia di conflitto di leggi del regolamento (CE) n. 593/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (21). Inoltre, enti aggiudicatori appartenenti a Stati membri diversi dovrebbero poter istituire soggetti giuridici congiunti ai sensi del diritto nazionale o dell’Unione. Occorre stabilire norme specifiche per questa forma di appalti congiunti.
Tuttavia, gli enti aggiudicatori non dovrebbero avvalersi della possibilità di appalti congiunti transfrontalieri al fine di aggirare le norme obbligatorie di diritto pubblico ad essi applicabili, in conformità del diritto dell’Unione, nello Stato membro in cui sono ubicati. Tali norme potrebbero includere, ad esempio, disposizioni in materia di trasparenza e accesso ai documenti o requisiti specifici per la tracciabilità delle forniture sensibili.
(83)
Le specifiche tecniche fissate dai committenti devono permettere l’apertura degli appalti pubblici alla concorrenza nonché il conseguimento degli obiettivi di sostenibilità. A tal fine dovrebbe essere possibile presentare offerte che riflettono la varietà delle soluzioni tecniche, delle norme e delle specifiche tecniche prevalenti sul mercato, tra cui quelle definite sulla base dei criteri in materia di prestazione legati al ciclo di vita e alla sostenibilità del processo di produzione di lavori, forniture e servizi.
Di conseguenza, le specifiche tecniche dovrebbero essere redatte in modo da evitare di restringere artificialmente la concorrenza mediante requisiti che favoriscono uno specifico operatore economico in quanto rispecchiano le principali caratteristiche delle forniture, dei servizi o dei lavori da esso abitualmente offerti. Se le specifiche tecniche vengono fissate in termini di requisiti funzionali e in materia di prestazioni, dovrebbe essere possibile, in genere, raggiungere tale obiettivo nel miglior modo possibile. I requisiti funzionali e in materia di prestazioni sono inoltre strumenti appropriati per stimolare l’innovazione nell’ambito degli appalti pubblici e dovrebbero essere applicati il più ampiamente possibile. Quando si fa riferimento a una norma europea o, in mancanza di quest’ultima, a una norma nazionale, dovrebbero essere prese in considerazione dagli enti aggiudicatori le offerte basate su altre soluzioni equivalenti che soddisfano i requisiti fissati dagli enti aggiudicatori e che sono equivalenti in termini di sicurezza. Dovrebbe spettare all’operatore economico il compito di dimostrare l’equivalenza con l’etichettatura richiesta.Per dimostrare l’equivalenza, dovrebbe essere possibile richiedere agli offerenti di fornire elementi di prova verificati da terzi. Tuttavia, dovrebbe essere accettato qualsiasi altro mezzo di prova appropriato, quale una documentazione tecnica del fabbricante, se l’operatore economico interessato non ha accesso a simili certificati o relazioni sulle prove eseguite o non ha la possibilità di ottenerli entro i termini richiesti, purché dimostri che i lavori, le forniture o i servizi prestati soddisfano i requisiti o i criteri stabiliti nelle specifiche tecniche, i criteri di aggiudicazione o le condizioni relative all’esecuzione dell’appalto.
(84)
Per tutti gli appalti destinati all’uso da parte di persone fisiche, sia che si tratti del pubblico in generale che del personale di un ente aggiudicatore, è necessario che gli enti aggiudicatori definiscano specifiche tecniche che tengano conto dei criteri di accessibilità per i portatori di handicap o di una progettazione adeguata per tutti gli utenti, salvo in casi debitamente giustificati.
(85)
Gli enti aggiudicatori che desiderano acquistare lavori, forniture o servizi con specifiche caratteristiche ambientali, sociali o di altro tipo, dovrebbero poter far riferimento a particolari etichettatura, quali l’ecoetichettatura europea Ecolabel, ecoetichetatture (multi)nazionali o eventuali altre etichettature, a condizione che i requisiti per l’etichettatura quali la descrizione del prodotto e la sua presentazione, compresi gli obblighi relativi all’imballaggio, siano collegati con l’oggetto del contratto. È inoltre essenziale che questi requisiti siano elaborati e adottati sulla base di criteri oggettivamente verificabili, utilizzando una procedura alla quale partecipano le parti interessate, ad esempio gli organismi governativi, i consumatori, i produttori, i distributori e le organizzazioni ambientali, e che l’etichettatura sia accessibile e disponibile a tutte le parti interessate. Occorre precisare che i soggetti interessati potrebbero essere organismi pubblici o privati, imprese o qualsiasi tipo di organizzazioni non governative (un’organizzazione che non fa parte di un governo e non è un’impresa tradizionale).
Occorre parimenti precisare che organismi od organizzazioni nazionali o governativi specifici possono essere coinvolti nella definizione dei requisiti delle etichettature utilizzabili in materia di appalti da parte delle autorità pubbliche senza che detti organismi o organizzazioni perdano il proprio status di parte terza. I riferimenti alle etichettature non dovrebbero avere l’effetto di limitare l’innovazione.
(86)
Nel redigere le specifiche tecniche, gli enti aggiudicatori dovrebbero tener conto dei requisiti derivanti dal diritto dell’Unione in materia di protezione dei dati, in particolare per quanto riguarda la progettazione del trattamento dei dati personali (protezione dei dati fin dalla progettazione).
(87)
È opportuno che gli appalti pubblici siano adeguati alle necessità delle PMI. Gli enti aggiudicatori dovrebbero essere incoraggiati ad avvalersi del Codice europeo di buone pratiche, di cui al documento di lavoro dei servizi della Commissione del 25 giugno 2008, dal titolo «Codice europeo di buone pratiche per facilitare l’accesso delle PMI agli appalti pubblici», che fornisce orientamenti sul modo in cui detti enti possono applicare la normativa sugli appalti pubblici in modo tale da agevolare la partecipazione delle PMI. A tal fine, è opportuno prevedere esplicitamente che i contratti possano essere suddivisi in lotti. Tale suddivisione potrebbe essere effettuata su base quantitativa, facendo in modo che l’entità dei singoli appalti corrisponda meglio alla capacità delle PMI, o su base qualitativa, in conformità alle varie categorie e specializzazioni presenti, per adattare meglio il contenuto dei singoli appalti ai settori specializzati delle PMI o in conformità alle diverse fasi successive del progetto. L’entità e l’oggetto dei lotti dovrebbero essere determinati liberamente dall’ente aggiudicatore che, in conformità delle pertinenti norme sul calcolo del valore stimato dell’appalto, dovrebbe anche avere la facoltà di aggiudicare alcuni dei lotti senza applicare le procedure previste dalla presente direttiva.
Gli Stati membri dovrebbero mantenere la facoltà di andare oltre nei loro sforzi intesi a facilitare la partecipazione delle PMI al mercato degli appalti pubblici introducendo l’obbligo di esaminare l’opportunità di suddividere gli appalti in lotti per appalti di entità minore, obbligando gli enti aggiudicatori a fornire una motivazione per la decisione di non suddividere in lotti o rendendo la suddivisione in lotti obbligatoria in determinate condizioni. Allo stesso fine, gli Stati membri dovrebbero anche avere la facoltà di creare meccanismi per il pagamento diretto ai subappaltatori.
(88)
Se l’appalto è suddiviso in lotti, gli enti aggiudicatori dovrebbero avere la facoltà di limitare il numero dei lotti per i quali un operatore economico può presentare un’offerta, ad esempio allo scopo di salvaguardare la concorrenza o per garantire l’affidabilità dell’approvvigionamento; dovrebbero altresì avere la facoltà di limitare il numero di lotti che possono essere aggiudicati a uno stesso offerente.
Tuttavia, l’obiettivo di facilitare un maggiore accesso agli appalti pubblici da parte delle PMI potrebbe essere ostacolato se gli enti aggiudicatori fossero obbligati ad aggiudicare un appalto lotto per lotto anche se ciò implicasse dover accettare soluzioni sostanzialmente meno vantaggiose rispetto a quella di un’aggiudicazione che raggruppi più lotti o tutti i lotti. Pertanto, qualora la possibilità di applicare tale metodo sia stata chiaramente indicata in precedenza, dovrebbe essere possibile per gli enti aggiudicatori effettuare una valutazione comparativa delle offerte per stabilire se quelle presentate da un particolare offerente per una specifica associazione di lotti rispondano meglio, nel loro complesso, ai criteri di aggiudicazione stabiliti in conformità della presente direttiva in relazione a tali lotti rispetto alle offerte per i singoli lotti in questione, prese isolatamente. In tal caso, all’ente aggiudicatore dovrebbe essere consentito aggiudicare un appalto che associ i lotti in questione all’offerente interessato. Occorre chiarire che gli enti aggiudicatori dovrebbero effettuare tale valutazione comparativa determinando prima quali offerte rispondano meglio ai criteri di aggiudicazione stabiliti per ogni singolo lotto per poi compararle, nel loro complesso, a quelle presentate da un particolare offerente per una specifica associazione di lotti.
(89)
Al fine di rendere le procedure più veloci e più efficaci, i termini per la partecipazione alle procedure d’appalto dovrebbero essere quanto più brevi possibile, senza creare indebiti ostacoli all’accesso di operatori economici di tutto il mercato interno, in particolare delle PMI. È pertanto opportuno tenere presente che, nel fissare i termini per la ricezione delle offerte e delle domande di partecipazione, gli enti aggiudicatori dovrebbero tener conto, in particolare, della complessità dell’appalto e del tempo necessario per preparare le offerte, anche se ciò comporta la fissazione di termini più lunghi rispetto a quelli minimi previsti dalla presente direttiva. Il ricorso a mezzi elettronici di informazione e comunicazione, in particolare la piena disponibilità elettronica per operatori economici, offerenti e candidati dei documenti relativi all’appalto e la trasmissione elettronica delle comunicazioni, comporta d’altro canto maggiore trasparenza e risparmi di tempo. È pertanto opportuno prevedere una riduzione dei termini minimi applicabili alle procedure aperte in conformità con le disposizioni dell’AAP e a condizione che essi siano compatibili con le modalità di trasmissione specifiche previste a livello di Unione. Inoltre gli enti aggiudicatori dovrebbero avere la possibilità di ridurre ulteriormente i termini per la ricezione delle offerte nelle procedure aperte nei casi in cui uno stato di emergenza renda impraticabili i termini regolari delle procedure aperte, ma non renda impossibile una procedura aperta con termine abbreviato. Solo in situazioni eccezionali in cui l’estrema urgenza risultante da eventi imprevedibili dall’ente aggiudicatore in questione che non sono ad esso imputabili rende impossibile il ricorso a una procedura regolare anche entro termini ridotti, gli enti aggiudicatori dovrebbero, entro i limiti di quanto strettamente necessario, avere la possibilità di aggiudicare appalti con procedura negoziata senza indizione di gara preventiva. Ciò potrebbe verificarsi quando calamità naturali richiedono interventi immediati.
(90)
Si dovrebbe precisare che la necessità di assicurare che gli operatori economici abbiano tempo sufficiente per elaborare offerte adeguate può comportare l’eventuale proroga dei termini stabiliti inizialmente. Ciò avverrebbe ad esempio, in particolare, qualora siano apportate modifiche significative ai documenti di gara. Si dovrebbe inoltre specificare che, in tale caso, per modifiche significative si dovrebbero intendere in particolare quelle apportate alle specifiche tecniche per cui gli operatori economici avrebbero bisogno di un periodo di tempo supplementare per capire e adeguarsi in modo opportuno. Si dovrebbe tuttavia precisare che tali modifiche non dovrebbero essere così sostanziali da consentire l’ammissione di candidati diversi da quelli inizialmente selezionati o da attirare ulteriori partecipanti alla procedura di aggiudicazione. Ciò potrebbe avvenire, in particolare, nel caso in cui le modifiche rendono sostanzialmente diversa la natura dell’appalto o dell’accordo quadro rispetto a quella inizialmente figurante nei documenti di gara.
(91)
È opportuno precisare che le informazioni riguardanti determinate decisioni prese nell’ambito di una procedura d’appalto, compresa la decisione di non aggiudicare un appalto o di non concludere un accordo quadro, dovrebbero essere inviate dagli enti aggiudicatori senza che i candidati o gli offerenti debbano farne richiesta. È altresì opportuno ricordare che la direttiva 92/13/CEE del Consiglio (22) impone agli enti aggiudicatori, anche in questo caso senza che i candidati o gli offerenti debbano farne richiesta, di fornire agli offerenti e ai candidati interessati una relazione sintetica dei motivi di alcune delle decisioni prese nel corso di una procedura d’appalto. È infine opportuno precisare che i candidati e gli offerenti dovrebbero essere autorizzati a richiedere informazioni più particolareggiate riguardo a tali motivi, che gli enti aggiudicatori dovrebbero essere obbligati a fornire tranne quando vi ostano gravi motivi. Tali motivi dovrebbero essere precisati nella presente direttiva. Per assicurare la necessaria trasparenza nel contesto delle procedure d’appalto che comportano negoziazioni e dialoghi con gli offerenti, anche gli offerenti che hanno presentato un’offerta ammissibile dovrebbero, salvo ove vi siano gravi motivi per non procedere in tal senso, essere autorizzati a richiedere informazioni sullo svolgimento e l’avanzamento della procedura.
(92)
Sempreché sia compatibile con la necessità di assicurare la realizzazione dell’obiettivo di pratiche commerciali leali pur permettendo la massima flessibilità, è opportuno prevedere l’applicazione della direttiva 2014/24/UE per quanto riguarda i requisiti relativi alla capacità economica e finanziaria e alle prove documentali. Agli enti aggiudicatori dovrebbe essere pertanto consentito di applicare i criteri di selezione di cui a tale direttiva e, qualora essi lo facciano, dovrebbero avere l’obbligo di applicare determinate altre disposizioni che riguardano, in particolare, il massimale relativo ai requisiti sul fatturato minimo nonché in materia di utilizzo del documento di gara unico europeo.
(93)
Gli enti aggiudicatori dovrebbero poter esigere che siano applicati misure o sistemi di gestione ambientale durante l’esecuzione di un appalto. I sistemi di gestione ambientale, indipendentemente dalla loro registrazione conformemente agli strumenti dell’Unione europea, quali il regolamento (CE) n. 1221/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (23), possono dimostrare che l’operatore economico possiede la capacità tecnica di realizzare l’appalto. In alternativa ai sistemi di registrazione per la gestione ambientale, occorre accettare come elemento di prova la descrizione delle misure applicate dall’operatore economico per assicurare lo stesso livello di protezione ambientale, laddove l’operatore economico interessato non abbia accesso a detti sistemi o non abbia la possibilità di ottenerli entro i termini richiesti.
(94)
Dal momento che la nozione di criteri di aggiudicazione è fondamentale per la presente direttiva, è importante che le disposizioni pertinenti siano presentate nel modo più semplice ed efficace possibile. Ciò può essere ottenuto mediante il ricorso al termine «offerta economicamente più vantaggiosa» in quanto concetto prioritario, dal momento che tutte le offerte vincenti dovrebbero essere infine scelte in base a quella che il singolo ente aggiudicatore ritiene essere la migliore soluzione dal punto di vista economico tra quelle offerte. Per evitare confusione con il criterio di aggiudicazione attualmente noto come «offerta economicamente più vantaggiosa» nelle direttive 2004/17/CE e 2004/18/CE, occorre utilizzare un termine diverso per tradurre tale concetto, il «miglior rapporto qualità/prezzo». Di conseguenza, dovrebbe essere interpretato conformemente alla giurisprudenza relativa a tali direttive, salvo in presenza di soluzioni chiaramente diverse in modo sostanziale nella presente direttiva.
(95)
L’aggiudicazione dell’appalto dovrebbe essere effettuata applicando criteri obiettivi che garantiscano il rispetto dei principi di trasparenza, di non discriminazione e di parità di trattamento per garantire un raffronto oggettivo del valore relativo delle offerte al fine di determinare, in condizioni di effettiva concorrenza, quale sia l’offerta economicamente più vantaggiosa. Occorre stabilire esplicitamente che l’offerta economicamente più vantaggiose dovrebbe essere valutata sulla base del miglior rapporto qualità/prezzo, che dovrebbe sempre includere un elemento relativo al prezzo o al costo. Analogamente occorre precisare che tale valutazione dell’offerta economicamente più vantaggiosa potrebbe essere effettuata anche soltanto sulla base del prezzo o di un approccio costo/efficacia. È inoltre opportuno ricordare che gli enti aggiudicatori sono liberi di fissare norme di qualità adeguate utilizzando le specifiche tecniche o le condizioni di esecuzione di un appalto.
Al fine di incoraggiare maggiormente l’orientamento alla qualità degli appalti pubblici, dovrebbe essere consentito agli Stati membri di proibire o limitare il ricorso al solo criterio del prezzo o del costo per valutare l’offerta economicamente più vantaggiosa qualora lo ritengano appropriato.
Al fine di garantire il rispetto del principio della parità di trattamento in sede di aggiudicazione degli appalti, gli enti aggiudicatori dovrebbero essere obbligati ad assicurare la trasparenza necessaria per consentire a qualsiasi offerente di essere ragionevolmente informato dei criteri e delle modalità che saranno applicati nella decisione di aggiudicazione dell’appalto. Gli enti aggiudicatori dovrebbero pertanto essere obbligati a indicare i criteri di aggiudicazione dell’appalto nonché la ponderazione relativa attribuita a ciascuno di tali criteri. Gli enti aggiudicatori dovrebbero, tuttavia, avere la facoltà di derogare all’obbligo di indicare la ponderazione dei criteri di aggiudicazione in casi debitamente motivati, che devono essere in grado di giustificare, quando detta ponderazione non può essere stabilita preliminarmente, in particolare a causa della complessità dell’appalto. In questi casi essi dovrebbero indicare i criteri in ordine decrescente d’importanza.
(96)
L’articolo 11 TFUE impone che le esigenze connesse con la tutela dell’ambiente siano integrate nella definizione e nell’attuazione delle politiche e azioni dell’Unione, in particolare nella prospettiva di promuovere lo sviluppo sostenibile. La presente direttiva chiarisce in che modo gli enti aggiudicatori possono contribuire alla tutela dell’ambiente e alla promozione dello sviluppo sostenibile, garantendo loro la possibilità di ottenere per i loro appalti il migliore rapporto qualità/prezzo.
(97)
Nel valutare il miglior rapporto qualità/prezzo, gli enti aggiudicatori dovrebbero determinare i criteri di aggiudicazione economici e qualitativi connessi all’oggetto dell’appalto sulla base dei quali valuteranno le offerte per individuare l’offerta più vantaggiosa dal punto di vista economico per l’ente aggiudicatore. Tali criteri dovrebbero pertanto permettere una valutazione comparativa del livello di prestazione che ciascuna offerta presenta rispetto all’oggetto dell’appalto, quale definito nelle specifiche tecniche. Nel contesto del miglior rapporto qualità/prezzo, è riportato nella presente direttiva un elenco non esaustivo di possibili criteri di aggiudicazione. Gli enti aggiudicatori dovrebbero essere incoraggiati a scegliere criteri di aggiudicazione che consentano loro di ottenere lavori, forniture e servizi di alta qualità che rispondano al meglio alle loro necessità.
I criteri di aggiudicazione prescelti non dovrebbero conferire agli enti aggiudicatori una libertà incondizionata di scelta e dovrebbero garantire la possibilità di una concorrenza effettiva e leale ed essere accompagnati da disposizioni che consentano l’efficace verifica delle informazioni fornite dagli offerenti.
Al fine di determinare l’offerta economicamente più vantaggiosa, la decisione di aggiudicazione dell’appalto non dovrebbe basarsi solo su criteri che prescindono dai costi. I criteri qualitativi dovrebbero pertanto essere accompagnati da un criterio basato sui costi che potrebbe, a scelta dell’ente aggiudicatore, basarsi sul prezzo o su un approccio costo/efficacia, come ad esempio la determinazione dei costi del ciclo di vita. Tuttavia, i criteri di aggiudicazione non dovrebbero influire sull’applicazione delle disposizioni nazionali che determinano la remunerazione di taluni servizi o che impongono un prezzo fisso per determinate forniture.
(98)
Qualora disposizioni nazionali determinino la remunerazione di taluni servizi o impongano un prezzo fisso per determinate forniture, si dovrebbe precisare che resta possibile valutare il rapporto qualità/prezzo sulla base di fattori diversi dal solo prezzo o dalla sola remunerazione. A seconda del servizio o del prodotto interessato, tali fattori potrebbero comprendere, per esempio, le condizioni di consegna e di pagamento, aspetti legati al servizio post-vendita (per esempio portata dei servizi di consulenza e di sostituzione) o aspetti ambientali o sociali (per esempio la stampa o meno di libri su carta riciclata o su carta prodotta utilizzando legname sostenibile, i costi imputati alle esternalità ambientali o l’agevolazione o meno dell’integrazione sociale di persone svantaggiate o di membri di gruppi vulnerabili tra le persone incaricate dell’esecuzione dell’appalto). Viste le numerose possibilità di valutare il rapporto qualità/prezzo sulla base di criteri sostanziali, si dovrebbe evitare il ricorso al sorteggio quale unico mezzo di aggiudicazione dell’appalto.
(99)
Qualora la qualità del personale addetto influisca sul livello dell’esecuzione dell’appalto, gli enti aggiudicatori dovrebbero anche avere la facoltà di usare come criterio di aggiudicazione l’organizzazione, la qualifica e l’esperienza del personale incaricato di eseguire l’appalto in questione, in quanto ciò può incidere sulla qualità dell’esecuzione dell’appalto e, di conseguenza, sul valore economico dell’offerta. Tale ipotesi potrebbe ricorrere, ad esempio, negli appalti per servizi intellettuali quali i servizi di consulenza o architettura. Gli enti aggiudicatori che si avvalgono di questa possibilità dovrebbero garantire, con appropriati strumenti contrattuali, che il personale addetto all’esecuzione dell’appalto soddisfi efficacemente le norme specifiche di qualità e che tale personale possa essere sostituito solo con il consenso dell’ente aggiudicatore che si accerta che il personale sostitutivo sia di livello qualitativo equivalente.
(100)
È d’importanza fondamentale sfruttare pienamente il potenziale degli appalti pubblici al fine di realizzare gli obiettivi della strategia Europa 2020. In tale contesto, è opportuno ricordare che gli appalti pubblici sono essenziali per promuovere l’innovazione, che è di primaria importanza per la futura crescita in Europa. Tenuto conto delle sensibili differenze tra i singoli settori e mercati, non sarebbe tuttavia opportuno fissare requisiti obbligatori generali per gli appalti in materia ambientale, sociale e di innovazione.
Il legislatore dell’Unione ha già fissato requisiti obbligatori in materia di appalti volti a ottenere obiettivi specifici nei settori dei veicoli per il trasporto su strada (direttiva 2009/33/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (24)) e delle apparecchiature da ufficio (regolamento (CE) n. 106/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (25)). Inoltre, la definizione di metodologie comuni per il calcolo dei costi di vita ha fatto grandi progressi.
Pertanto, appare opportuno proseguire su questa strada, lasciando che sia la normativa settoriale specifica a fissare obiettivi e prospettive vincolanti in funzione delle particolari politiche e condizioni prevalenti nel settore pertinente e promuovere lo sviluppo e l’utilizzazione di un approccio a livello europeo per il calcolo dei costi del ciclo di vita in modo da promuovere ulteriormente il ricorso agli appalti pubblici a sostegno di una crescita sostenibile.
(101)
Tali misure settoriali dovrebbero essere integrate da un adeguamento delle direttive 2004/17/CE e 2004/18/CE che consenta agli enti aggiudicatori di perseguire gli obiettivi della strategia Europa 2020 per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva nelle loro strategie di acquisto. Occorre pertanto chiarire che, tranne se la valutazione è basata esclusivamente sul prezzo, gli enti aggiudicatori possono determinare l’offerta economicamente più vantaggiosa e il costo più basso ricorrendo a un approccio basato sui costi del ciclo di vita. Il concetto di costo del ciclo di vita comprende tutti i costi che emergono durante il ciclo di vita dei lavori, delle forniture o dei servizi.
Il concetto abbraccia i costi interni, come le ricerche da realizzare, lo sviluppo, la produzione, il trasporto, l’uso e la manutenzione e i costi di smaltimento finale ma può anche abbracciare costi imputabili a esternalità ambientali quali l’inquinamento causato dall’estrazione delle materie prime utilizzate nel prodotto ovvero causato dal prodotto stesso o dalla sua fabbricazione, a condizione che possano essere monetizzati e controllati. I metodi impiegati dagli enti aggiudicatori per valutare i costi imputati alle esternalità ambientali dovrebbero essere stabiliti anticipatamente in modo oggettivo e non discriminatorio ed essere accessibili a tutte le parti interessate. Siffatti metodi possono essere stabiliti a livello nazionale, regionale o locale ma, al fine di evitare distorsioni della concorrenza attraverso metodologie ad hoc, dovrebbero rimanere generali nel senso che non dovrebbero essere definiti in modo specifico per una particolare procedura d’appalto. È necessario elaborare metodi comuni a livello di Unione per il calcolo dei costi del ciclo di vita per specifiche categorie di forniture o servizi. In caso di elaborazione di siffatte metodologie comuni, è opportuno renderne obbligatorio l’uso.
Si dovrebbe inoltre esaminare la possibilità di definire una metodologia comune per la determinazione dei costi sociali del ciclo di vita, tenendo conto delle metodologie esistenti come gli orientamenti per l’analisi sociale del ciclo di vita dei prodotti adottati nel quadro del programma delle Nazioni Unite per l’ambiente.
(102)
Inoltre, al fine di una migliore integrazione di considerazioni sociali ed ambientali nelle procedure di appalto, gli enti aggiudicatori dovrebbero avere la facoltà di ricorrere a criteri di aggiudicazione o condizioni di esecuzione dell’appalto riguardanti lavori, forniture o servizi oggetto dell’appalto pubblico sotto ogni aspetto e in qualsiasi fase dei loro cicli di vita, dall’estrazione delle materie prime per il prodotto alla fase di smaltimento dello stesso, compresi fattori coinvolti nel processo specifico di produzione, prestazione o commercio„ e relative condizioni, di questi lavori, forniture o servizi o in un processo specifico nel corso di una fase successiva del loro ciclo di vita, anche se questi fattori non sono parte del loro contenuto sostanziale. Criteri e condizioni riguardanti tale processo di produzione o fornitura possono ad esempio consistere nel fatto che la fabbricazione dei prodotti acquistati non comporti l’uso di sostanze chimiche tossiche o che i servizi acquistati siano forniti usando macchine efficienti dal punto di vista energetico.
In base alla giurisprudenza della Corte di giustizia dell’Unione europea, vi rientrano anche criteri di aggiudicazione o condizioni di esecuzione dell’appalto riguardanti la fornitura o l’utilizzazione di prodotti del commercio equo nel corso dell’esecuzione dell’appalto da aggiudicare. Condizioni di esecuzione dell’appalto basate su considerazioni ambientali potrebbero riguardare, ad esempio, l’imballaggio, la fornitura e lo smaltimento di prodotti e, per quanto riguarda gli appalti di lavori e servizi, la riduzione al minimo dei rifiuti o l’uso efficiente delle risorse.
Tuttavia, la condizione di un collegamento con l’oggetto dell’appalto esclude criteri e condizioni riguardanti la politica aziendale generale, che non può essere considerata un fattore che caratterizza il processo specifico di produzione o fornitura dei lavori, delle forniture o dei servizi oggetto dell’acquisto. Gli enti aggiudicatori non dovrebbero pertanto avere la facoltà di imporre agli offerenti di attuare una determinata politica aziendale di responsabilità sociale o ambientale.
(103)
È essenziale che i criteri di aggiudicazione o le condizioni di esecuzione dell’appalto riguardanti gli aspetti sociali del processo di produzione si colleghino ai lavori, alle forniture o ai servizi oggetto dell’appalto. I criteri dovrebbero inoltre essere applicati conformemente alla direttiva 96/71/CE, quale interpretata dalla Corte di giustizia dell’Unione europea, e non dovrebbero essere scelti o applicati in modo da discriminare direttamente o indirettamente gli operatori economici di altri Stati membri o di paesi terzi che sono parti dell’AAP o degli accordi sul libero scambio ai quali l’Unione aderisce. I requisiti riguardanti le condizioni di lavoro fondamentali disciplinate dalla direttiva 96/71/CE, quali le tariffe minime salariali, dovrebbero pertanto rimanere al livello stabilito dalla legislazione nazionale o da contratti collettivi applicati in conformità del diritto dell’Unione nel contesto di tale direttiva.
Le condizioni di esecuzione dell’appalto potrebbero anche essere intese a favorire l’attuazione di misure volte a promuovere l’uguaglianza tra uomini e donne nel lavoro, una maggiore partecipazione delle donne al mercato del lavoro e la conciliazione tra lavoro e vita privata, la protezione dell’ambiente o il benessere degli animali, a rispettare in sostanza le disposizioni delle convenzioni fondamentali dell’Organizzazione internazionale del lavoro (OIL) e ad assumere un numero di persone svantaggiate superiore a quello stabilito dalla legislazione nazionale.
(104)
Possono essere oggetto dei criteri di aggiudicazione o delle condizioni di esecuzione dell’appalto anche misure intese alla tutela della salute del personale coinvolto nei processi produttivi, alla promozione dell’integrazione di persone svantaggiate o di membri di gruppi vulnerabili nel personale incaricato dell’esecuzione dell’appalto o alla formazione riguardante le competenze richieste per l’appalto, purché riguardino i lavori, le forniture o i servizi oggetto dell’appalto. Per esempio, tali criteri o condizioni potrebbero riferirsi, tra l’altro, all’assunzione di disoccupati di lunga durata, all’attuazione di azioni di formazione per disoccupati o giovani nel corso dell’esecuzione dell’appalto da aggiudicare. Nelle specifiche tecniche gli enti aggiudicatori possono prevedere requisiti di natura sociale che caratterizzano direttamente il prodotto o servizio in questione, quali l’accessibilità per persone con disabilità o la progettazione adeguata per tutti gli utenti.
(105)
È opportuno evitare l’aggiudicazione di appalti pubblici ad operatori economici che hanno partecipato a un’organizzazione criminale o che si sono resi colpevoli di corruzione, di frode a danno degli interessi finanziari dell’Unione, di reati di terrorismo, di riciclaggio dei proventi di attività illecite o di finanziamento del terrorismo. Il mancato pagamento di imposte o contributi previdenziali dovrebbe altresì condurre all’esclusione obbligatoria a livello dell’Unione. Gli Stati membri dovrebbero, tuttavia, avere la facoltà di prevedere una deroga a queste esclusioni obbligatorie in situazioni eccezionali in cui esigenze imperative di interesse generale rendano indispensabile l’aggiudicazione di un appalto. Tale situazione potrebbe verificarsi, per esempio, se è possibile procurarsi vaccini o attrezzature di emergenza urgentemente necessari solo attraverso un operatore economico al quale altrimenti si applicano i motivi di esclusione obbligatori. Tenuto conto del fatto che gli enti aggiudicatori che non sono amministrazioni aggiudicatrici potrebbero non avere accesso a elementi di prova incontestabili al riguardo, è opportuno lasciare a tali enti la scelta di decidere se applicare o meno i criteri di esclusione di cui alla direttiva 2014/24/UE. L’obbligo di applicare l’articolo 57, paragrafi 1 e 2, della direttiva 2014/24/UE dovrebbe quindi essere limitato ai soli enti aggiudicatori che sono amministrazioni aggiudicatrici.
(106)
Gli enti aggiudicatori dovrebbero continuare ad avere la possibilità di escludere operatori economici che si sono dimostrati inaffidabili, per esempio a causa di violazioni di obblighi ambientali o sociali, comprese le norme in materia di accessibilità per le persone con disabilità, o di altre forme di grave violazione dei doveri professionali, come le violazioni di norme in materia di concorrenza o di diritti di proprietà intellettuale. È opportuno chiarire che una grave violazione dei doveri professionali può mettere in discussione l’integrità di un operatore economico e dunque rendere quest’ultimo inidoneo ad ottenere l’aggiudicazione di un appalto pubblico indipendentemente dal fatto che abbia per il resto la capacità tecnica ed economica per l’esecuzione dell’appalto.
Tenendo presente che l’ente aggiudicatore sarà responsabile per le conseguenze di una sua eventuale decisione erronea, gli enti aggiudicatori dovrebbero anche mantenere la facoltà di ritenere che vi sia stata grave violazione dei doveri professionali qualora, prima che sia stata presa una decisione definitiva e vincolante sulla presenza di motivi di esclusione obbligatori, possano dimostrare con qualsiasi mezzo idoneo che l’operatore economico ha violato i suoi obblighi, inclusi quelli relativi al pagamento di imposte o contributi previdenziali, salvo disposizioni contrarie del diritto nazionale. Dovrebbero anche poter escludere candidati o offerenti che in occasione dell’esecuzione di precedenti appalti pubblici o appalti con altri enti aggiudicatori hanno messo in evidenza notevoli mancanze per quanto riguarda obblighi sostanziali, per esempio mancata fornitura o esecuzione, carenze significative del prodotto o servizio fornito che lo rendono inutilizzabile per lo scopo previsto o comportamenti scorretti che danno adito a seri dubbi sull’affidabilità dell’operatore economico. Il diritto nazionale dovrebbe prevedere una durata massima per tali esclusioni.Nell’applicare motivi di esclusione facoltativi, si dovrebbe prestare particolare attenzione al principio di proporzionalità. Lievi irregolarità dovrebbero comportare l’esclusione di un operatore economico solo in circostanze eccezionali. Tuttavia, casi ripetuti di lievi irregolarità possono far nascere dubbi sull’affidabilità di un operatore economico che potrebbero giustificarne l’esclusione.
(107)
Nei casi in cui gli enti aggiudicatori sono tenuti ad applicare o scelgono di applicare i criteri di esclusione di cui sopra, dovrebbero applicare la direttiva 2014/24/UE per quanto riguarda la possibilità che gli operatori economici adottino misure volte a porre rimedio alle conseguenze di reati o violazioni e a impedire che tali comportamenti non ammessi si verifichino di nuovo.
(108)
Le offerte che appaiono anormalmente basse rispetto ai lavori, alle forniture o ai servizi potrebbero basarsi su valutazioni o prassi errate dal punto di vista tecnico, economico o giuridico. Se l’offerente non è in grado di fornire una motivazione sufficiente, l’ente aggiudicatore dovrebbe avere il diritto di respingere l’offerta. Il rifiuto dovrebbe essere obbligatorio nei casi in cui l’ente aggiudicatore abbia stabilito che il prezzo o i costi anormalmente bassi proposti risultano da una non conformità con il diritto vincolante dell’Unione o con il diritto nazionale con esso compatibile nei settori della previdenza sociale, del diritto del lavoro, del diritto ambientale o con le disposizioni internazionali di diritto del lavoro.
(109)
Le condizioni di esecuzione di un appalto hanno il fine di stabilire requisiti specifici per quanto riguarda l’esecuzione dell’appalto. A differenza dei criteri di aggiudicazione dell’appalto che costituiscono la base di una valutazione comparativa della qualità delle offerte, le condizioni di esecuzione dell’appalto sono requisiti oggettivi prestabiliti che non incidono sulla valutazione delle offerte. Le condizioni di esecuzione di un appalto dovrebbero essere compatibili con la presente direttiva a condizione che non siano, direttamente o indirettamente, discriminatorie e siano collegate all’oggetto dell’appalto, che comprende tutti i fattori coinvolti nel processo specifico di produzione, fornitura o commercializzazione. Ciò include le condizioni concernenti il processo di esecuzione dell’appalto, ma esclude i requisiti riguardanti la politica aziendale generale.
(110)
È importante che l’osservanza, da parte dei subappaltatori, degli obblighi applicabili in materia di diritto ambientale, sociale e del lavoro stabiliti dal diritto dell’Unione, dal diritto nazionale, dai contratti collettivi o dalle disposizioni internazionali in materia di diritto ambientale, sociale e del lavoro di cui alla presente direttiva, sempre che tali norme, e la loro applicazione, siano conformi al diritto dell’Unione, sia garantita dalle autorità nazionali competenti, ad esempio gli ispettorati del lavoro o le agenzie per la protezione dell’ambiente, mediante azioni adeguate entro i limiti delle loro responsabilità e del loro mandato.
È inoltre necessario garantire una certa trasparenza nella catena dei subappalti, in quanto ciò fornisce agli enti aggiudicatori informazioni su chi è presente nei cantieri edili nei quali si stanno eseguendo i lavori per loro conto o su quali imprese forniscono servizi negli edifici, infrastrutture o aree, ad esempio municipi, scuole comunali, infrastrutture sportive, porti o autostrade, dei quali gli enti aggiudicatori sono responsabili o su cui hanno un controllo diretto. Dovrebbe essere chiarito che l’obbligo di fornire le necessarie informazioni grava in ogni caso sul contraente principale, in virtù di clausole specifiche che l’ente aggiudicatore dovrà inserire in tutte le procedure di appalto, o in virtù di obblighi che gli Stati membri imporranno al contraente principale mediante disposizioni di applicazione generale.Dovrebbe essere altresì chiarito che le condizioni relative al controllo del rispetto degli obblighi in materia di diritto ambientale, sociale e del lavoro stabiliti dal diritto dell’Unione, dal diritto nazionale, dai contratti collettivi o dalle disposizioni internazionali in materia di diritto ambientale, sociale e del lavoro di cui alla presente direttiva, sempre che tali norme, e la loro applicazione, siano conformi al diritto dell’Unione, dovrebbero essere applicate ogniqualvolta il diritto nazionale di uno Stato membro preveda un meccanismo di responsabilità solidale tra subappaltatori e contraente principale. Inoltre, dovrebbe essere indicato esplicitamente che gli Stati membri dovrebbero poter imporre condizioni più rigorose, ad esempio estendendo gli obblighi in materia di trasparenza, consentendo il pagamento diretto ai subappaltatori, oppure permettendo o imponendo alle amministrazioni aggiudicatrici di verificare che i subappaltatori non si trovino in una delle situazioni che giustificano l’esclusione dell’operatore economico. Nell’applicare tali misure ai subappaltatori, occorre garantire la coerenza con le disposizioni applicabili ai contraenti principali, facendo in modo che l’esistenza di motivi obbligatori di esclusione comporti l’obbligo per il contraente principale di sostituire il subappaltatore. Qualora dalle verifiche risulti la presenza di motivi non obbligatori di esclusione, andrebbe precisato che le amministrazioni aggiudicatrici possono esigere la sostituzione. Si dovrebbe tuttavia indicare esplicitamente anche che le amministrazioni aggiudicatrici possono essere tenute a chiedere la sostituzione del subappaltatore in questione quando in tali casi l’esclusione del contraente principale sarebbe obbligatoria.
Si dovrebbe inoltre stabilire espressamente che gli Stati membri restano liberi di prevedere disposizioni di diritto interno più rigorose in materia di responsabilità o norme più avanzate in materia di pagamenti diretti ai subappaltatori.
(111)
Viste le discussioni in corso relative alle disposizioni orizzontali che disciplinano le relazioni con paesi terzi nel contesto degli appalti pubblici, è opportuno mantenere per un periodo transitorio lo statu quo del regime attualmente applicabile al settore dei servizi di pubblica utilità ai sensi degli articoli 58 e 59 della direttiva 2004/17/CE. Queste disposizioni dovrebbero pertanto essere mantenute invariate, compresa la disposizione relativa all’adozione di atti di esecuzione qualora le imprese dell’Unione abbiano difficoltà ad accedere ai mercati di paesi terzi. In queste circostanze tali atti di esecuzione dovrebbero continuare ad essere adottati dal Consiglio.
(112)
È opportuno ricordare che al computo dei termini di cui alla presente direttiva si applica il regolamento (CEE, Euratom) n. 1182/71 del Consiglio (26).
(113)
È necessario precisare, tenendo conto della pertinente giurisprudenza della Corte di giustizia dell’Unione europea, le condizioni alle quali le modifiche di un contratto durante la sua esecuzione richiedono una nuova procedura di appalto. La nuova procedura d’appalto è necessaria quando sono apportate modifiche sostanziali al contratto iniziale, in particolare all’ambito di applicazione e il contenuto dei diritti e degli obblighi reciproci delle parti, inclusa la distribuzione dei diritti di proprietà intellettuale. Tali modifiche dimostrano l’intenzione delle parti di rinegoziare elementi essenziali o condizioni del contratto in questione. Ciò si verifica in particolare quando le condizioni modificate avrebbero inciso sul risultato della procedura di base nel caso in cui fossero già state parte della procedura iniziale.
Le modifiche del contratto comportanti una modifica minore del valore del contratto sino a un determinato valore dovrebbero essere sempre possibili senza richiedere una nuova procedura d’appalto. A tal fine e allo scopo di garantire la certezza giuridica, la presente direttiva dovrebbe prevedere soglie «de minimis», al di sotto delle quali non è necessaria una nuova procedura di appalto. Le modifiche contrattuali al di sopra di tali soglie dovrebbero essere possibili senza necessità di una nuova procedura di appalto nella misura in cui soddisfino le pertinenti condizioni previste dalla presente direttiva.
(114)
Gli enti aggiudicatori possono trovarsi di fronte a situazioni in cui si rendono necessari lavori, forniture o servizi supplementari; in tali casi può essere giustificata una modifica del contratto iniziale senza una nuova procedura di appalto, in particolare quando le consegne complementari siano destinate o al rinnovo parziale oppure all’ampliamento di servizi, forniture o impianti esistenti, qualora il cambiamento di fornitore obblighi l’ente aggiudicatore ad acquistare materiali, lavori o servizi con caratteristiche tecniche differenti il cui impiego o la cui manutenzione comporterebbero incompatibilità o difficoltà tecniche sproporzionate.
(115)
Gli enti aggiudicatori si trovano a volte ad affrontare circostanze esterne che non era possibile prevedere quando hanno aggiudicato l’appalto, in particolare quando l’esecuzione dell’appalto copre un periodo lungo. In questo caso è necessaria una certa flessibilità per adattare il contratto a tali circostanze, senza ricorrere a una nuova procedura di appalto. Il concetto di circostanze imprevedibili si riferisce a circostanze che non si potevano prevedere nonostante una ragionevole e diligente preparazione dell’aggiudicazione iniziale da parte dell’ente aggiudicatore, tenendo conto dei mezzi a sua disposizione, della natura e delle caratteristiche del progetto specifico, delle buone prassi nel settore in questione e della necessità di garantire un rapporto adeguato tra le risorse investite nel preparare l’aggiudicazione e il suo valore prevedibile.
Tuttavia, ciò non si applica qualora una modifica comporti una variazione della natura generale dell’appalto, ad esempio sostituendo i lavori, le forniture e i servizi oggetto dell’appalto con qualcosa di diverso, oppure comporti un cambiamento sostanziale del tipo di appalto poiché, in una situazione di questo genere, è possibile ipotizzare un’influenza ipotetica sul risultato.
(116)
In linea con i principi di parità di trattamento e di trasparenza, l’aggiudicatario non dovrebbe essere sostituito da un altro operatore economico, ad esempio in caso di cessazione dell’appalto a motivo di carenze nell’esecuzione, senza riaprire l’appalto alla concorrenza. Tuttavia, in corso d’esecuzione del contratto, in particolare qualora sia stato aggiudicato a più di un’impresa, l’aggiudicatario dell’appalto dovrebbe poter subire talune modifiche strutturali dovute, ad esempio, a riorganizzazioni puramente interne, incorporazioni, fusioni e acquisizioni oppure insolvenza. Tali modifiche strutturali non dovrebbero automaticamente richiedere nuove procedure di appalto per tutti i contratti eseguiti da tale offerente.
(117)
Rispetto ai singoli contratti, gli enti aggiudicatori dovrebbero avere la possibilità di prevedere modifiche mediante clausole di revisione o di opzione, senza che tali clausole conferiscano loro discrezionalità illimitata. La presente direttiva dovrebbe pertanto stabilire in che misura le modifiche possano essere previste nel contratto iniziale. Si dovrebbe pertanto precisare che clausole di revisione o di opzione formulate con sufficiente chiarezza potrebbero ad esempio prevedere indicizzazioni dei prezzi o garantire, per esempio, che le apparecchiature di comunicazione da fornire per un determinato periodo di tempo restino adeguate anche in caso di modifica dei protocolli di comunicazione o di altre modifiche tecnologiche. Dovrebbe inoltre essere possibile, mediante l’inserimento di clausole sufficientemente chiare, prevedere adattamenti del contratto che si rendano necessari a seguito di difficoltà tecniche apparse durante il funzionamento o la manutenzione. È inoltre opportuno ricordare che gli appalti potrebbero, ad esempio, comprendere la manutenzione ordinaria e prevedere gli interventi di manutenzione straordinaria che risultino necessari per garantire continuità nell’erogazione di un servizio pubblico.
(118)
Gli enti aggiudicatori si trovano a volte ad affrontare circostanze che impongono la risoluzione anticipata di contratti pubblici al fine di rispettare gli obblighi derivanti dal diritto dell’Unione nel settore degli appalti pubblici. Gli Stati membri dovrebbero pertanto assicurare che gli enti aggiudicatori abbiano la possibilità, alle condizioni stabilite dal diritto nazionale, di risolvere un contratto pubblico durante il periodo di validità dello stesso, se così richiesto dal diritto dell’Unione.
(119)
I risultati del documento di lavoro dei servizi della Commissione del 27 giugno 2011, dal titolo «Relazione di valutazione: impatto ed efficacia della legislazione dell’UE n materia di appalti pubblici», indicavano l’opportunità di rivedere la decisione di escludere taluni servizi dalla piena applicazione della direttiva 2004/17/CE. Di conseguenza, la piena applicazione della presente direttiva dovrebbe essere estesa a una serie di servizi.
(120)
Certe categorie di servizi, per la loro stessa natura, continuano a ricoprire una dimensione limitatamente transnazionale, segnatamente i cosiddetti servizi alla persona quali taluni servizi sociali, sanitari e scolastici. I servizi di questo tipo sono prestati all’interno di un particolare contesto che varia notevolmente da uno Stato membro all’altro a causa delle diverse tradizioni culturali. Occorre quindi stabilire un regime specifico per gli appalti aventi per oggetto tali servizi, con una soglia più elevata di quella che si applica ad altri servizi.
Nel contesto specifico degli appalti che riguardano questi settori, i servizi alla persona con valori al di sotto di tale soglia non saranno, in genere, di alcun interesse per i prestatori di altri Stati membri, a meno che non vi siano indicazioni concrete in senso contrario, come ad esempio il finanziamento dell’Unione per i progetti transfrontalieri.
I contratti per servizi alla persona al di sopra di tale soglia dovrebbero essere improntati alla trasparenza, a livello dell’Unione. In ragione dell’importanza del contesto culturale e della sensibilità di tali servizi, gli Stati membri dovrebbero godere di un’ampia discrezionalità così da organizzare la scelta dei fornitori di servizi nel modo che considerano più adeguato. Le norme della presente direttiva tengono conto di tale imperativo, imponendo solo il rispetto dei principi fondamentali di trasparenza e di parità di trattamento e assicurando che gli enti aggiudicatori abbiano la facoltà di applicare criteri di qualità specifici per la scelta dei fornitori di servizi, come i criteri stabiliti dal quadro europeo volontario della qualità per i servizi sociali, pubblicato dal comitato per la protezione sociale. Nel definire le procedure da utilizzare per l’aggiudicazione degli appalti di servizi alla persona, gli Stati membri dovrebbero tener conto dell’articolo 14 TFUE e del protocollo n. 26. In tale contesto, gli Stati membri dovrebbero inoltre perseguire gli obiettivi della semplificazione e riduzione dell’onere amministrativo per gli enti aggiudicatori e gli operatori economici; è opportuno chiarire che ciò potrebbe anche comportare il ricorso a norme applicabili agli appalti di servizi non assoggettati al regime specifico.
Gli Stati membri e gli enti aggiudicatori sono liberi di fornire questi servizi direttamente o di organizzare servizi sociali attraverso modalità che non comportino la conclusione di contratti pubblici, ad esempio tramite il semplice finanziamento di tali servizi o la concessione di licenze o autorizzazioni a tutti gli operatori economici che soddisfano le condizioni definite in precedenza dall’ente aggiudicatore, senza che vengano previsti limiti o quote, a condizione che tale sistema assicuri una pubblicità sufficiente e rispetti i principi di trasparenza e di non discriminazione.
(121)
Analogamente, i servizi alberghieri e di ristorazione sono offerti generalmente solo da operatori ubicati nel luogo specifico di prestazione di tali servizi e hanno pertanto anche una dimensione limitatamente transfrontaliera. Dovrebbero pertanto rientrare solo nel regime alleggerito, con una soglia di 1 000 000 EUR. I servizi alberghieri e di ristorazione che superano tale soglia possono rivestire un interesse per diversi operatori economici, quali agenzie di viaggio e altri intermediari, anche su base transfrontaliera.
(122)
Analogamente, taluni servizi legali riguardano esclusivamente questioni di puro diritto nazionale e sono pertanto offerti generalmente solo da operatori ubicati nello Stato membro interessato e hanno di conseguenza anche una dimensione limitatamente transfrontaliera. Dovrebbero pertanto rientrare solo nel regime alleggerito, con una soglia di 1 000 000 EUR. Gli appalti di servizi legali al di sopra di tale soglia possono rivestire interesse per vari operatori economici, quali gli studi legali internazionali, anche su base transfrontaliera, in particolare ove riguardino questioni giuridiche aventi come fonte o contesto il diritto dell’Unione o il diritto internazionale oppure questioni giuridiche che interessano più di un paese.
(123)
Dall’esperienza si evince che una serie di altri servizi, quali i servizi di soccorso, i servizi antincendio e i servizi penitenziari, generalmente presentano un certo interesse a livello transfrontaliero solo dal momento in cui acquisiscono una massa critica sufficiente attraverso il loro valore relativamente elevato. In quanto non esclusi dall’ambito di applicazione della presente direttiva, dovrebbero essere inclusi nel regime alleggerito. Nella misura in cui la loro prestazione è effettivamente fondata su appalti, altre categorie di servizi, quali i servizi investigativi e assicurativi, presenterebbero generalmente un interesse a livello transfrontaliero solo a partire dalla soglia di 1 000 000 EUR e solo allora dovrebbero pertanto essere soggetti al regime alleggerito.
(124)
Al fine di garantire la continuità dei servizi pubblici la presente direttiva dovrebbe prevedere che la partecipazione alle procedure di appalto per taluni servizi nei settori dei servizi sanitari, sociali e culturali possa essere riservata per le organizzazioni basate sull’azionariato dei dipendenti o sulla loro partecipazione attiva al governo societario e per le organizzazioni esistenti quali le cooperative a partecipare alla prestazione di tali servizi agli utenti finali. L’applicazione della presente disposizione si limita esclusivamente a taluni servizi sanitari, servizi sociali e servizi connessi, a taluni servizi di istruzione e formazione, a biblioteche, archivi, musei e altri servizi culturali, a servizi sportivi e servizi domestici, e non riguarda nessuna delle esclusioni altrimenti previste dalla presente direttiva. Tali servizi dovrebbero essere disciplinati dal regime alleggerito.
(125)
È opportuno individuare tali servizi mediante riferimento alle posizioni specifiche del «Vocabolario comune per gli appalti pubblici» (CPV) adottato dal regolamento (CE) n. 2195/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (27), una nomenclatura strutturata gerarchicamente e articolata in divisioni, gruppi, classi, categorie e sottocategorie. Al fine di evitare l’incertezza giuridica, è opportuno precisare che il riferimento a una divisione non comporta implicitamente un riferimento alle sottodivisioni subordinate. Tale copertura globale dovrebbe invece essere esplicitamente indicata mediante riferimento a tutte le posizioni pertinenti, se del caso in forma di serie di codici.
(126)
Tradizionalmente si è fatto ricorso ai concorsi di progettazione soprattutto nel settore della pianificazione territoriale, dell’urbanistica, dell’architettura, dell’ingegneria o dell’elaborazione di dati. Occorre tuttavia rammentare che tali strumenti flessibili potrebbero essere utilizzati anche per altri scopi e che si può stabilire che i successivi contratti di servizio siano aggiudicati al vincitore o a uno dei vincitori del concorso di progettazione mediante una procedura negoziata senza pubblicazione.
(127)
La valutazione ha messo in evidenza che è ancora possibile migliorare considerevolmente l’applicazione della normativa dell’Unione in materia di appalti pubblici. Ai fini di un’applicazione delle norme più efficiente e coerente è essenziale avere un quadro chiaro dei possibili problemi strutturali e delle tendenze generali delle politiche nazionali in materia di appalti, onde far fronte agli eventuali problemi in modo più mirato. Tale quadro dovrebbe essere acquisito mediante un adeguato monitoraggio, i cui risultati dovrebbero essere pubblicati periodicamente, al fine di consentire un dibattito informato sui possibili miglioramenti delle norme e delle prassi in materia di appalti. Acquisire un quadro chiaro potrebbe fornire informazioni circa l’applicazione delle norme sugli appalti pubblici nel contesto dell’attuazione di progetti cofinanziati dall’Unione. Gli Stati membri dovrebbero mantenere la facoltà di definire le modalità di tale monitoraggio e di decidere chi dovrà effettuarlo in pratica; in questo contesto dovrebbero anche mantenere la facoltà di decidere se il monitoraggio debba basarsi su un controllo a posteriori estrapolato da campioni o su un controllo sistematico ex ante delle procedure di appalto pubblico contemplate dalla presente direttiva. Dovrebbe essere possibile sottoporre eventuali problemi all’attenzione degli organismi competenti; a tal fine non dovrebbe essere necessario che coloro che hanno effettuato il monitoraggio siano legittimati a stare in giudizio in modo indipendente dinanzi a corti e tribunali.Anche migliori orientamenti e informazioni e un migliore sostegno agli enti aggiudicatori e agli operatori economici potrebbero contribuire ampiamente ad accrescere l’efficienza degli appalti pubblici, migliorando le conoscenze, la certezza del diritto e la professionalizzazione delle prassi sugli appalti pubblici. Tali orientamenti dovrebbero essere messi a disposizione degli enti aggiudicatori e degli operatori economici qualora risultino necessari al fine di migliorare la corretta applicazione delle norme. Gli orientamenti da fornire potrebbero abbracciare tutti gli aspetti pertinenti degli appalti pubblici, quali la pianificazione degli acquisti, le procedure, la scelta delle tecniche e degli strumenti nonché le buone prassi nello svolgimento delle procedure. Per quanto riguarda le questioni giuridiche, gli orientamenti non dovrebbero necessariamente consistere in un’analisi giuridica completa di tali questioni; potrebbero limitarsi a un’indicazione generale degli elementi da prendere in considerazione per la successiva analisi dettagliata delle questioni, per esempio facendo riferimento alla giurisprudenza che potrebbe essere pertinente o a note orientative o ad altre fonti che hanno esaminato la questione specifica.
(128)
La direttiva 92/13/CEE prevede che determinate procedure di ricorso siano accessibili per lo meno a chiunque abbia o abbia avuto interesse a ottenere l’aggiudicazione di un determinato appalto e che sia stato o rischi di essere leso a causa di una violazione del diritto dell’Unione in materia di appalti pubblici o delle norme nazionali che recepiscono tale diritto. La presente direttiva non dovrebbe pregiudicare queste procedure di ricorso. Tuttavia, i cittadini, i soggetti interessati, organizzati o meno, e altre persone o organismi che non hanno accesso alle procedure di ricorso di cui alla direttiva 92/13/CEE hanno comunque un interesse legittimo in qualità di contribuenti a un corretto svolgimento delle procedure di appalto. Dovrebbero pertanto avere la possibilità, con modalità diverse dal sistema di ricorso di cui alla direttiva 92/13/CEE e senza che ciò comporti necessariamente una loro azione dinanzi a corti e tribunali, di segnalare le eventuali violazioni della presente direttiva all’autorità o alla struttura competente. Al fine di non creare duplicazioni di autorità o strutture esistenti, gli Stati membri dovrebbero essere in grado di prevedere il ricorso ad autorità o strutture di controllo generali, organi di vigilanza settoriali, autorità di vigilanza comunali, autorità competenti in materia di concorrenza, al Mediatore o ad autorità nazionali competenti in materia di audit.
(129)
Al fine di sfruttare appieno il potenziale degli appalti pubblici nel conseguimento degli obiettivi della strategia Europa 2020 per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, anche gli appalti in materia ambientale, sociale e di innovazione dovranno fare la loro parte. È pertanto importante ottenere una panoramica degli sviluppi nel campo degli appalti strategici che consenta di formarsi un parere con cognizione di causa sulle tendenze generali a livello globale in tale settore. In questo contesto possono, evidentemente, essere usate anche eventuali relazioni appropriate già elaborate.
(130)
Dato il potenziale delle PMI per la creazione di posti di lavoro, la crescita e l’innovazione, è importante incoraggiare la loro partecipazione agli appalti pubblici, sia tramite disposizioni appropriate nella presente direttiva che tramite iniziative a livello nazionale. Le nuove disposizioni della presente direttiva dovrebbero contribuire al miglioramento del livello di successo, ossia la percentuale delle PMI rispetto al valore complessivo degli appalti aggiudicati. Non è appropriato imporre percentuali obbligatorie di successo, ma occorre tenere sotto stretto controllo le iniziative nazionali volte a rafforzare la partecipazione delle PMI, data la sua importanza.
(131)
È già stata posta in essere una serie di procedure e metodi di lavoro per quanto riguarda le comunicazioni della Commissione e i contatti con gli Stati membri, quali le comunicazioni e i contatti riguardanti le procedure di cui agli articoli 258 e 260 TFUE, la rete per la soluzione dei problemi nel mercato interno (SOLVIT) ed EU Pilot, procedure che non sono modificate dalla presente direttiva. Dovrebbero, tuttavia, essere integrate dalla designazione di un unico punto di riferimento in ciascuno Stato membro per la cooperazione con la Commissione, che fungerebbe da punto di entrata unico per materie riguardanti gli appalti pubblici nello Stato membro in questione. Questa funzione può essere esercitata da persone o strutture che sono già regolarmente in contatto con la Commissione per quanto riguarda materie attinenti agli appalti pubblici, quali punti di contatto nazionali, membri del comitato consultivo per gli appalti pubblici, membri della rete per gli appalti pubblici o organismi di coordinamento nazionali.
(132)
La tracciabilità e la trasparenza del processo decisionale nelle procedure di appalto è essenziale per garantire procedure leali nonché combattere efficacemente la corruzione e le frodi. Le amministrazioni aggiudicatrici dovrebbero quindi conservare le copie dei contratti conclusi di valore elevato onde garantire alle parti interessate l’accesso a tali documenti, conformemente alle norme applicabili in materia di accesso alla documentazione. È altresì necessario che gli elementi essenziali e le decisioni delle singole procedure di aggiudicazione degli appalti siano documentati dagli enti aggiudicatori in una relazione sull’appalto. Onde evitare, per quanto possibile, oneri amministrativi dovrebbe essere permesso che la relazione sull’appalto rimandi a informazioni già riportate nel pertinente avviso di aggiudicazione. Occorre inoltre migliorare i sistemi elettronici per la pubblicazione di tali avvisi, gestiti dalla Commissione, al fine di facilitare l’inserimento dei dati e, nel contempo, l’estrazione delle relazioni globali e lo scambio di dati tra i sistemi.
(133)
Per favorire la semplificazione amministrativa e diminuire l’onere imposto agli Stati membri, la Commissione dovrebbe esaminare periodicamente se la qualità e completezza delle informazioni contenute negli avvisi che sono pubblicati in occasione di procedure di appalto siano sufficienti per permettere alla Commissione di estrarre le informazioni statistiche che diversamente dovrebbero essere trasmesse dagli Stati membri.
(134)
È necessaria un’efficace cooperazione amministrativa per lo scambio delle informazioni richieste per lo svolgimento delle procedure di aggiudicazione in situazioni transfrontaliere, in particolare per quanto riguarda la verifica dei motivi di esclusione e dei criteri di selezione e l’applicazione degli standard di qualità ed ambientali. Il sistema di informazione del mercato interno (IMI) istituito dal regolamento (UE) n. 1024/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (28) potrebbe fornire un utile strumento elettronico per facilitare e rafforzare la cooperazione amministrativa gestendo lo scambio di informazioni sulla base di procedure semplici ed unificate che superino le barriere linguistiche. Il più rapidamente possibile dovrebbe pertanto essere avviato un progetto pilota per valutare l’opportunità di estendere l’IMI allo scambio di informazioni a norma della presente direttiva.
(135)
Al fine di potersi adattare ai rapidi progressi tecnici, economici e normativi, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE riguardo alla modifica di un certo numero di elementi non essenziali della presente direttiva. Data la necessità di rispettare gli accordi internazionali, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di modificare le modalità tecniche dei metodi di calcolo delle soglie e periodicamente rivedere le soglie stesse; i riferimenti alla nomenclatura CPV possono subire modifiche normative a livello dell’Unione ed è necessario riflettere tali cambiamenti nel testo della presente direttiva; i dettagli e le caratteristiche tecniche dei dispositivi di ricezione elettronici devono essere mantenuti aggiornati rispetto agli sviluppi tecnologici; è inoltre necessario attribuire alla Commissione la facoltà di rendere obbligatorie determinate norme tecniche per le comunicazioni elettroniche così da garantire l’interoperabilità di formati tecnici, processi e messaggistica delle procedure di appalto condotte utilizzando mezzi elettronici di comunicazione tenendo conto degli sviluppi tecnologici; dovrebbe essere inoltre conferito alla Commissione il potere di adeguare l’elenco degli atti legislativi dell’Unione che istituisce metodi comuni per il calcolo dei costi del ciclo di vita; l’elenco delle convenzioni internazionali in materia ambientale e di previdenza sociale e l’elenco della legislazione dell’Unione la cui attuazione introduce la presunzione di libero accesso a un determinato mercato, nonché l’allegato II, che stabilisce un elenco di atti giuridici da prendere in considerazione per valutare se esistano diritti speciali o esclusivi, devono essere tempestivamente adeguati per incorporare le misure adottate su base settoriale. Al fine di soddisfare tale esigenza, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di mantenere gli elenchi aggiornati. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(136)
Nell’applicazione della presente direttiva, la Commissione dovrebbe consultare gli appropriati gruppi di esperti nel settore degli appalti elettronici, garantendo una composizione equilibrata tra i principali gruppi di parti interessate.
(137)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione della presente direttiva, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione riguardo alle modalità di trasmissione e pubblicazione dei dati di cui all’allegato IX, alle modalità per la redazione e la trasmissione di bandi o avvisi nonché ai modelli di formulari per la pubblicazione di bandi e avvisi. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (29).
(138)
Per l’adozione degli atti di esecuzione relativi ai modelli di formulari per la pubblicazione degli avvisi che non hanno alcuna incidenza né da un punto di vista finanziario né sulla natura e l’ambito di applicazione degli obblighi previsti dalla presente direttiva si dovrebbe far ricorso alla procedura consultiva. Al contrario, tali atti sono caratterizzati da una finalità puramente amministrativa e sono intesi ad agevolare l’applicazione delle norme stabilite dalla presente direttiva.
Inoltre, le decisioni per stabilire se una determinata attività è direttamente esposta alla concorrenza sui mercati ove vi sia libero accesso sno adottate in condizioni che assicurano modalità uniformi per l’applicazione di detta disposizione. Dovrebbero quindi essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione anche riguardo alle disposizioni particolareggiate per l’applicazione della procedura di cui all’articolo 35, per stabilire se l’articolo 34 nonché gli stessi atti di esecuzione siano applicabili. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 Per l’adozione di detti atti di esecuzione si dovrebbe far ricorso alla procedura consultiva.
(139)
La Commissione dovrebbe riesaminare gli effetti sul mercato interno derivanti dall’applicazione delle soglie e trasmettere una relazione in proposito al Parlamento europeo e al Consiglio. In tale contesto dovrebbe tener conto di fattori quali il livello degli appalti transfrontalieri, la partecipazione delle PMI, i costi di transazione e l’equilibrio tra costi e benefici.
Conformemente all’articolo XXII, paragrafo 7, l’AAP sarà oggetto di ulteriori negoziati tre anni dopo la sua entrata in vigore e successivamente a intervalli periodici. In tale contesto dovrebbe essere esaminata l’appropriatezza del livello delle soglie, tenendo presente l’impatto dell’inflazione nel lungo periodo in cui le soglie previste dall’AAP non sono state modificate; qualora il livello delle soglie dovesse cambiare di conseguenza, la Commissione dovrebbe, se del caso, adottare una proposta di atto giuridico che modifichi le soglie previste dalla presente direttiva.
(140)
Poiché l’obiettivo della presente direttiva, vale a dire il coordinamento di disposizioni legislative, regolamentari e amministrative degli Stati membri in materia di appalti pubblici, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della sua portata e dei suoi effetti, può essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(141)
La direttiva 2004/17/CE dovrebbe essere abrogata.
(142)
Conformemente alla dichiarazione politica comune del 28 settembre 2011 degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi, gli Stati membri si sono impegnati ad accompagnare, in casi giustificati, la notifica delle loro misure di recepimento con uno o più documenti che chiariscano il rapporto tra gli elementi costitutivi di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
TITOLO I:
CAMPO DI APPLICAZIONE, DEFINIZIONI E PRINCIPI GENERALI
CAPO I:
Oggetto e definizioni
Articolo 1:
Oggetto e campo di applicazione
Articolo 2:
Definizioni
Articolo 3:
Amministrazioni aggiudicatrici
Articolo 4:
Enti aggiudicatori
Articolo 5:
Appalti misti e appalti che riguardano più attività
Articolo 6:
Aggiudicazione degli appalti che coprono diverse attività
CAPO II:
Attività
Articolo 7:
Disposizioni comuni
Articolo 8:
Gas ed energia termica
Articolo 9:
Elettricità
Articolo 10:
Acqua
Articolo 11:
Servizi di trasporto
Articolo 12:
Porti e aeroporti
Articolo 13:
Servizi postali
Articolo 14:
Estrazione di petrolio e gas e prospezione o estrazione di carbone o di altri combustibili solidi
CAPO III:
Ambito di applicazione materiale
SEZIONE 1:
SOGLIE
Articolo 15:
Soglie
Articolo 16:
Metodi di calcolo del valore stimato degli appalti
Articolo 17:
Revisione delle soglie
SEZIONE 2:
APPALTI E CONCORSI DI PROGETTAZIONE ESCLUSI; disposizioni particolari per l’aggiudicazione degli appalti relativi alla difesa e sicurezza
Sottosezione 1:
Esclusioni riguardanti tutti gli enti aggiudicatori ed esclusioni speciali per i settori dell’acqua e dell’energia
Articolo 18:
Appalti aggiudicati a scopo di rivendita o di locazione a terzi
Articolo 19:
Appalti e concorsi di progettazione aggiudicati o organizzati per fini diversi dall’esercizio di un’attività interessata o per l’esercizio di un’attività in un paese terzo
Articolo 20:
Appalti aggiudicati e concorsi di progettazione organizzati in base a norme internazionali
Articolo 21:
Esclusioni specifiche per gli appalti di servizi
Articolo 22:
Appalti di servizi aggiudicati sulla base di un diritto esclusivo
Articolo 23:
Appalti aggiudicati da taluni enti aggiudicatori per l’acquisto di acqua e per la fornitura di energia o di combustibili destinati alla produzione di energia
Sottosezione 2:
Aggiudicazione degli appalti relativi alla difesa e alla sicurezza
Articolo 24:
Difesa e sicurezza
Articolo 25:
Appalto misto che copre la stessa attività e che coinvolge aspetti di difesa e di sicurezza
Articolo 26:
Aggiudicazione degli appalti che coprono diverse attività e relativi alla difesa e alla sicurezza
Articolo 27:
Contratti e concorsi di progettazione che coinvolgono la difesa e o la sicurezza che vengono attribuiti od organizzati in base a norme internazionali
Sottosezione 3:
Relazioni speciali (enti controllati, cooperazione, imprese collegate e joint-venture)
Articolo 28:
Relazioni tra amministrazioni aggiudicatrici
Articolo 29:
Appalti aggiudicati a un’impresa collegata
Articolo 30:
Appalti aggiudicati a una joint-venture o a un ente aggiudicatore facente parte di una joint-venture
Articolo 31:
Notifica di informazioni
Sottosezione 4:
Situazioni specifiche
Articolo 32:
Servizi di ricerca e sviluppo
Articolo 33:
Appalti sottoposti a un regime speciale
Sottosezione 5:
Attività direttamente esposte alla concorrenza e pertinenti disposizioni procedurali
Articolo 34:
Attività direttamente esposte alla concorrenza
Articolo 35:
Procedura atta a stabilire se l’articolo 34 è applicabile
CAPO IV:
Principi generali
Articolo 36:
Principi per l’aggiudicazione degli appalti
Articolo 37:
Operatori economici
Articolo 38:
Appalti riservati
Articolo 39:
Riservatezza
Articolo 40:
Norme applicabili alle comunicazioni
Articolo 41:
Nomenclature
Articolo 42:
Conflitti di interesse
TITOLO II:
DISPOSIZIONI RELATIVE AGLI APPALTI
CAPO I:
Procedure
Articolo 43:
Condizioni relative all’AAP e ad altri accordi internazionali
Articolo 44:
Scelta delle procedure
Articolo 45:
Procedura aperta
Articolo 46:
Procedura ristretta
Articolo 47:
Procedura negoziata con previa indizione di gara
Articolo 48:
Dialogo competitivo
Articolo 49:
Partenariati per l’innovazione
Articolo 50:
Uso della procedura negoziata senza previa indizione di gara
CAPO II:
Tecniche e strumenti per gli appalti elettronici e aggregati
Articolo 51:
Accordi quadro
Articolo 52:
Sistemi dinamici di acquisizione
Articolo 53:
Aste elettroniche
Articolo 54:
Cataloghi elettronici
Articolo 55:
Attività di centralizzazione della committenza e centrali di committenza
Articolo 56:
Appalti comuni occasionali
Articolo 57:
Appalti comuni tra enti aggiudicatori di Stati membri diversi
CAPO III:
Svolgimento della procedura
SEZIONE 1:
PREPARAZIONE
Articolo 58:
Consultazioni preliminari di mercato
Articolo 59:
Coinvolgimento preventiva dei candidati o offerenti
Articolo 60:
Specifiche tecniche
Articolo 61:
Etichette
Articolo 62:
Relazioni di prova, certificazione e altri mezzi di prova
Articolo 63:
Comunicazione delle specifiche tecniche
Articolo 64:
Varianti
Articolo 65:
Suddivisione degli appalti in lotti
Articolo 66:
Fissazione dei termini
SEZIONE 2:
PUBBLICITÀ E TRASPARENZA
Articolo 67:
Avviso periodico indicativo
Articolo 68:
Avvisi sull’esistenza di un sistema di qualificazione
Articolo 69:
Bandi di gara
Articolo 70:
Avvisi relativi agli appalti aggiudicati
Articolo 71:
Redazione e modalità di pubblicazione dei bandi e degli avvisi
Articolo 72:
Pubblicazione a livello nazionale
Articolo 73:
Disponibilità elettronica dei documenti di gara
Articolo 74:
Inviti ai candidati
Articolo 75:
Informazioni a coloro che hanno chiesto una qualificazione, ai candidati e agli offerenti
SEZIONE 3:
SELEZIONE DEI PARTECIPANTI E AGGIUDICAZIONE DEI CONTRATTI
Articolo 76:
Principi generali
Sottosezione 1:
Qualificazione e selezione qualitativa
Articolo 77:
Sistemi di qualificazione
Articolo 78:
Criteri di selezione qualitativa
Articolo 79:
Affidamento sulle capacità di altri soggetti
Articolo 80:
Uso dei motivi di esclusione e dei criteri di selezione di cui alla direttiva 2014/24/UE
Articolo 81:
Norme di garanzia della qualità e norme di gestione ambientale
Sottosezione 2:
Aggiudicazione dell’appalto
Articolo 82:
Criteri di aggiudicazione dell’appalto
Articolo 83:
Calcolo dei costi del ciclo di vita
Articolo 84:
Offerte anormalmente basse
SEZIONE 4:
OFFERTE CONTENENTI PRODOTTI ORIGINARI DI PAESI TERZI E RELAZIONI CON DETTI PAESI
Articolo 85:
Offerte contenenti prodotti originari di paesi terzi
Articolo 86:
Relazioni con i paesi terzi in materia di lavori, forniture e di servizi
CAPO IV:
Esecuzione del contratto
Articolo 87:
Condizioni di esecuzione del contratto
Articolo 88:
Subappalto
Articolo 89:
Modifica di contratti durante il periodo della loro validità
Articolo 90:
Risoluzione dei contratti
TITOLO III:
REGIMI PARTICOLARI IN MATERIA DI APPALTI
CAPO I:
Servizi sociali e altri servizi specifici
Articolo 91:
Aggiudicazione dei contratti di servizi sociali e di altri servizi specifici
Articolo 92:
Pubblicazione dei bandi e degli avvisi
Articolo 93:
Principi per l’aggiudicazione degli appalti
Articolo 94:
Appalti riservati per alcuni servizi
CAPO II:
Regole sui concorsi di progettazione
Articolo 95:
Ambito di applicazione
Articolo 96:
Avvisi
Articolo 97:
Organizzazione dei concorsi di progettazione, selezione dei partecipanti e commissione giudicatrice
Articolo 98:
Decisioni della commissione giudicatrice
TITOLO IV:
GOVERNANCE
Articolo 99:
Applicazione
Articolo 100:
Relazioni uniche sulle procedure di aggiudicazione degli appalti
Articolo 101:
Presentazione di relazioni nazionali
Articolo 102:
Cooperazione amministrativa
TITOLO V:
POTERI DELEGATI, COMPETENZE DI ESECUZIONE E DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 103:
Esercizio della delega
Articolo 104:
Procedura d’urgenza
Articolo 105:
Procedura di comitato
Articolo 106:
Recepimento e disposizioni transitorie
Articolo 107:
Abrogazione
Articolo 108:
Riesame
Articolo 109:
Entrata in vigore
Articolo 110:
Destinatari
ALLEGATI
ALLEGATO I:
Elenco delle attività di cui all’articolo 2, punto 2, lettera a)
ALLEGATO II:
Elenco degli atti giuridici dell’Unione di cui all’articolo 4, paragrafo 3
ALLEGATO III:
Elenco degli atti giuridici dell’Unione di cui all’articolo 34, paragrafo 3
ALLEGATO IV:
Termini per l’adozione degli atti di esecuzione di cui all’articolo 35
ALLEGATO V:
Requisiti relativi agli strumenti e ai dispositivi di ricezione elettronica delle offerte, delle domande di partecipazione, delle domande di qualificazione, o dei piani e progetti nei concorsi
ALLEGATO VI, parte A:
Informazioni che devono figurare negli avvisi periodici indicativi (di cui all’articolo 67)
ALLEGATO VI, parte B:
Informazioni che devono figurare negli avvisi che annunciano la pubblicazione nel profilo di committente di un avviso periodico indicativo, che non funge da mezzo di indizione di una gara (di cui all’articolo 67, paragrafo 1)
ALLEGATO VII:
Informazioni che devono figurare nei documenti di gara nelle aste elettroniche (di cui all’articolo 53, paragrafo 4)
ALLEGATO VIII:
Definizione di alcune specifiche tecniche
ALLEGATO IX:
Caratteristiche relative alla pubblicazione
ALLEGATO X:
Informazioni che devono figurare negli avvisi sull’esistenza di un sistema di qualificazione (di cui all’articolo 44, paragrafo 4, lettera b) e all’articolo 68)
ALLEGATO XI:
Informazioni che devono figurare nei bandi e negli avvisi di gara (di cui all’articolo 69)
ALLEGATO XII:
Informazioni che devono figurare negli avvisi relativi agli appalti aggiudicati (di cui all’articolo 70)
ALLEGATO XIII:
Contenuto degli inviti a presentare offerte, a negoziare o a manifestare il proprio interesse ai sensi dell’articolo 74
ALLEGATO XIV:
Elenco delle convenzioni internazionali in materia ambientale e di previdenza sociale di cui all’articolo 36, paragrafo 2
ALLEGATO XV:
Elenco degli atti giuridici dell’Unione di cui all’articolo 83, paragrafo 3
ALLEGATO XVI:
Informazioni che devono figurare negli avvisi di modifiche di un contratto durante il periodo di validità dello stesso, di cui all’articolo 89, paragrafo 1
ALLEGATO XVII:
Servizi di cui all’articolo 91
ALLEGATO XVIII:
Informazioni che devono figurare nei bandi e negli avvisi di gara relativi agli appalti di servizi sociali e di altri servizi specifici (di cui all’articolo 92)
ALLEGATO XIX:
Informazioni che devono figurare negli avvisi di concorsi di progettazione (di cui all’articolo 96, paragrafo 1)
ALLEGATO XX:
Informazioni che devono figurare negli avvisi sui risultati dei concorsi di progettazione (di cui all’articolo 96, paragrafo 1)
ALLEGATO XXI:
Tavola di concordanza
TITOLO I
AMBITO DI APPLICAZIONE, DEFINIZIONI E PRINCIPI GENERALI
CAPO I
Oggetto e definizioni
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. La presente direttiva stabilisce norme sulle procedure per gli appalti indetti da enti aggiudicatori per quanto riguarda appalti e concorsi di progettazione il cui valore è stimato come non inferiore alle soglie di cui all’articolo 15.
2. Ai sensi della presente direttiva si parla di appalto quando uno o più enti aggiudicatori acquisiscono, mediante un appalto di lavori, forniture e servizi, lavori, forniture o servizi da operatori economici scelti dagli enti aggiudicatori stessi, a condizione che i lavori, le forniture o i servizi siano destinati all’esercizio di una delle attività di cui agli articoli da 8 a 14.
3. L’applicazione della presente direttiva è soggetta all’articolo 346 TFUE.
4. La presente direttiva fa salva la libertà, per gli Stati membri, di definire, in conformità del diritto dell’Unione, quali essi ritengano essere servizi d’interesse economico generale, in che modo tali servizi debbano essere organizzati e finanziati, in conformità delle regole sugli aiuti di Stato, e a quali obblighi specifici debbano essere soggetti. Analogamente, la presente direttiva fa salva la possibilità per le autorità pubbliche di decidere se, come e in che misura desiderano espletare funzioni pubbliche autonomamente in conformità dell’articolo 14 TFUE e del protocollo n. 26.
5. La presente direttiva fa salve le modalità con cui gli Stati membri organizzano i propri sistemi in materia di previdenza sociale.
6. I servizi non economici d’interesse generale non rientrano nell’ambito di applicazione della presente direttiva.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente direttiva si applicano le seguenti definizioni:
1) «appalti di lavori, forniture e servizi»: contratti a titolo oneroso stipulati per iscritto tra uno o più degli enti aggiudicatori e uno o più operatori economici, aventi per oggetto l’esecuzione di lavori, la fornitura di prodotti o la prestazione di servizi;
2) «appalti di lavori»: appalti aventi per oggetto una delle seguenti attività:
a)
l’esecuzione, o la progettazione e l’esecuzione, di lavori relativi a una delle attività di cui all’allegato I;
b)
l’esecuzione, oppure la progettazione e l’esecuzione, di un’opera; oppure
c)
la realizzazione, con qualsiasi mezzo, di un’opera corrispondente alle esigenze specificate dall’ente aggiudicatore che esercita un’influenza determinante sul tipo o sulla progettazione dell’opera;
3) «opera»: il risultato di un insieme di lavori edilizi o di genio civile che di per sé esplichi una funzione economica o tecnica;
4) «appalti di forniture»: appalti aventi per oggetto l’acquisto, la locazione finanziaria, la locazione o l’acquisto a riscatto, con o senza opzione per l’acquisto, di prodotti. Un appalto di forniture può includere, a titolo accessorio, lavori di posa in opera e di installazione;
5) «appalti di servizi»: appalti aventi per oggetto la prestazione di servizi diversi da quelli di cui al punto 2;
6) «operatore economico»: una persona fisica o giuridica o un ente aggiudicatore o un raggruppamento di tali persone e/o enti, compresa qualsiasi associazione temporanea di imprese, che offre sul mercato la realizzazione di lavori e/o un’opera, la fornitura di prodotti o la prestazione di servizi;
7) «offerente»: un operatore economico che ha presentato un’offerta;
8) «candidato»: un operatore economico che ha sollecitato un invito o è stato invitato a partecipare a una procedura ristretta o negoziata, a un dialogo competitivo o a un partenariato per l’innovazione;
9) «documento di gara»: qualsiasi documento prodotto dall’ente aggiudicatore o al quale l’ente aggiudicatore fa riferimento per descrivere o determinare elementi dell’appalto o della procedura, compresi - qualora siano usati come mezzo di indizione di gara - il bando di gara, l’avviso periodico indicativo o gli avvisi sull’esistenza di un sistema di qualificazione, le specifiche tecniche, il documento descrittivo, le condizioni contrattuali proposte, i modelli per la presentazione di documenti da parte di candidati e offerenti, le informazioni sugli obblighi generalmente applicabili e gli eventuali documenti complementari;
10) «attività di centralizzazione delle committenze»: attività svolte su base permanente, in una delle seguenti forme:
a)
l’acquisto di forniture e/o servizi destinati a enti aggiudicatori;
b)
l’aggiudicazione di appalti o la conclusione di accordi quadro per lavori, forniture o servizi destinati a enti aggiudicatori;
11) «attività di committenza ausiliarie»: attività che consistono nella prestazione di supporto alle attività di committenza, in particolare nelle forme seguenti:
a)
infrastrutture tecniche che consentano agli enti aggiudicatori di aggiudicare appalti pubblici o di concludere accordi quadro per lavori, forniture o servizi;
b)
consulenza sullo svolgimento o sulla progettazione delle procedure di appalto;
c)
preparazione e gestione delle procedure di appalto in nome e per conto dell’ente aggiudicatore interessato;
12) «centrale di committenza»: un ente ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, della presente direttiva o un’amministrazione aggiudicatrice ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 1, punto 1, della direttiva 2014/24/UE che fornisce attività di centralizzazione delle committenze e, se del caso, attività di committenza ausiliarie.
Gli appalti gestiti da una centrale di committenza al fine di svolgere attività di centralizzazione delle committenze sono considerati appalti per l’esercizio di un’attività di cui agli articoli da 8 a 14. L’articolo 18 non si applica agli appalti gestiti da una centrale di committenza al fine di svolgere attività di centralizzazione delle committenze;
13) «prestatore di servizi in materia di appalti»: un organismo pubblico o privato che offre attività di committenza ausiliarie sul mercato;
14) «scritto» o «per iscritto»: un insieme di parole o cifre che può essere letto, riprodotto e poi comunicato, comprese informazioni trasmesse e archiviate con mezzi elettronici;
15) «mezzo elettronico»: uno strumento elettronico per l’elaborazione (compresa la compressione numerica) e l’archiviazione dei dati diffusi, trasmessi e ricevuti via filo, via radio, attraverso mezzi ottici o altri mezzi elettromagnetici;
16) «ciclo di vita»: tutte le fasi consecutive e/o interconnesse, compresi la ricerca e lo sviluppo da realizzare, la produzione, gli scambi e le relative condizioni, il trasporto, l’utilizzazione e la manutenzione, della vita del prodotto o del lavoro o della prestazione del servizio, dall’acquisizione della materia prima o dalla generazione delle risorse fino allo smaltimento, allo smantellamento e alla fine del servizio o all’utilizzazione;
17) «concorsi di progettazione»: le procedure intese a fornire all’ente aggiudicatore, soprattutto nel settore della pianificazione territoriale, dell’urbanistica, dell’architettura, dell’ingegneria o dell’elaborazione di dati, un piano o un progetto, selezionato da una commissione giudicatrice in base a una gara, con o senza assegnazione di premi;
18) «innovazione»: l’attuazione di un prodotto, servizio o processo nuovo o significativamente migliorato, tra cui, ma non solo, i processi di produzione, di edificazione o di costruzione, un nuovo metodo di commercializzazione o organizzativo nelle prassi commerciali, nell’organizzazione del posto di lavoro o nelle relazioni esterne, tra l’altro allo scopo di contribuire ad affrontare le sfide per la società o a sostenere la strategia Europa 2020 per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva;
19) «etichettatura»: qualsiasi documento, certificato o attestato con cui si conferma che i lavori, i prodotti e i servizi, i processi o le procedure in questione soddisfano determinati requisiti;
20) «requisiti per l’etichettatura»: i requisiti che devono essere soddisfatti dai lavori, prodotti, servizi, processi o procedure in questione allo scopo di ottenere la pertinente etichettatura.
Articolo 3
Amministrazioni aggiudicatrici
1. Ai fini della presente direttiva, per «amministrazioni aggiudicatrici» si intendono lo Stato, le autorità regionali o locali, gli organismi di diritto pubblico e le associazioni costituite da uno o più di tali autorità o da uno o più di tali organismi di diritto pubblico.
2. «Autorità regionali» comprende tutte le autorità delle unità amministrative che sono elencate in modo non esaustivo nelle NUTS 1 e 2, di cui al regolamento (CE) n. 1059/2003 del Parlamento europeo e del Consiglio (30).
3. «Autorità locali» comprende tutte le autorità delle unità amministrative che rientrano nella NUTS 3 e unità amministrative più piccole, di cui al regolamento (CE) n. 1059/2003.
4. Per «organismi di diritto pubblico» si intendono gli organismi che hanno tutte le seguenti caratteristiche:
a)
sono istituiti per soddisfare specificatamente esigenze di interesse generale, aventi carattere non industriale o commerciale;
b)
sono dotati di personalità giuridica; e
c)
sono finanziati per la maggior parte dallo Stato, dalle autorità regionali o locali o da altri organismi di diritto pubblico; o la loro gestione è posta sotto la vigilanza di tali autorità o organismi; o il loro organo di amministrazione, di direzione o di vigilanza è costituito da membri più della metà dei quali è designata dallo Stato, da autorità regionali o locali o da altri organismi di diritto pubblico.
Articolo 4
Enti aggiudicatori
1. Ai fini della presente direttiva gli enti aggiudicatori sono enti che:
a)
sono amministrazioni aggiudicatrici o imprese pubbliche che svolgono una delle attività di cui agli articoli da 8 a 14;
b)
quando non sono amministrazioni aggiudicatrici né imprese pubbliche, annoverano tra le loro attività una o più attività tra quelle di cui agli articoli da 8 a 14 e operano in virtù di diritti speciali o esclusivi concessi loro dall’autorità competente di uno Stato membro.
2. Per «impresa pubblica» si intende un’impresa su cui le amministrazioni aggiudicatrici possono esercitare, direttamente o indirettamente, un’influenza dominante perché ne sono proprietarie, vi hanno una partecipazione finanziaria, o in virtù di norme che disciplinano le imprese in questione.
Un’influenza dominante da parte delle amministrazioni aggiudicatrici si presume in tutti i casi in cui queste autorità, direttamente o indirettamente:
a)
detengono la maggioranza del capitale sottoscritto dell’impresa;
b)
controllano la maggioranza dei voti cui danno diritto le azioni emesse dall’impresa;
c)
possono designare più della metà dei membri dell’organo di amministrazione, di direzione o di vigilanza dell’impresa.
3. Ai fini del presente articolo, per «diritti speciali o esclusivi» si intendono i diritti concessi da un’autorità competente di uno Stato membro mediante qualsiasi disposizione legislativa, regolamentare o amministrativa avente l’effetto di riservare a uno o più enti l’esercizio delle attività di cui agli articoli da 8 a 14 e di incidere sostanzialmente sulla capacità di altri enti di esercitare tale attività.
I diritti concessi in virtù di una procedura in base alla quale è stata assicurata una pubblicità adeguata, e in caso tale concessione si sia basata su criteri oggettivi, non costituiscono diritti speciali o esclusivi ai sensi del primo comma.
Tali procedure comprendono:
a)
le procedure di appalto con previa indizione di gara ai sensi della direttiva 2014/24/UE della direttiva 2009/81/CE, della direttiva 2014/23/UE o della presente direttiva;
b)
le procedure ai sensi di altri atti giuridici dell’Unione di cui all’allegato II, in grado di garantire un’adeguata trasparenza preliminare per la concessione di autorizzazioni sulla base di criteri oggettivi.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 103 riguardo alle modifiche dell’elenco di atti giuridici dell’Unione di cui all’allegato II, quando le modifiche si dimostrano necessarie sulla base dell’adozione di nuovi atti giuridici, o dell’abrogazione o della modifica di tali atti giuridici.
Articolo 5
Appalti misti che riguardano la stessa attività
1. Il paragrafo 2 si applica ai contratti misti aventi per oggetto diverse tipologie di appalto, tutte contemplate nella presente direttiva.
I paragrafi da 3 a 5 si applicano ai contratti misti aventi per oggetto gli appalti contemplati nella presente direttiva e in altri regimi giuridici.
2. I contratti aventi ad oggetto due o più tipi di appalto (lavori, servizi o forniture) sono aggiudicati secondo le disposizioni applicabili al tipo di appalti che caratterizza l’oggetto principale del contratto in questione.
Nel caso di appalti misti che consistono in parte in servizi ai sensi del titolo III, capo I, e in parte in altri servizi oppure in contratti misti comprendenti in parte servizi e in parte forniture, l’oggetto principale è determinato in base al valore stimato più elevato tra quelli dei rispettivi servizi o forniture.
3. Se le diverse parti di un determinato contratto sono oggettivamente separabili, si applica il paragrafo 4. Se le diverse parti di un determinato contratto sono oggettivamente non separabili, si applica il paragrafo 5.
Se parte di un determinato contratto è disciplinata dall’articolo 346 TFUE o dalla direttiva 2009/81/CE, si applica l’articolo 25 della presente direttiva.
4. Nel caso di contratti aventi ad oggetto appalti disciplinati dalla presente direttiva nonché appalti che non rientrano nell’ambito di applicazione della presente direttiva, gli enti aggiudicatori possono scegliere di aggiudicare appalti distinti per le parti distinte o di aggiudicare un appalto unico. Se gli enti aggiudicatori scelgono di aggiudicare appalti distinti per le parti distinte, la decisione che determina quale regime giuridico si applica a ciascuno di tali appalti distinti è adottata in base alle caratteristiche della parte distinta di cui trattasi.
Se gli enti aggiudicatori scelgono di aggiudicare un appalto unico, la presente direttiva si applica, salvo se altrimenti previsto all’articolo 25, all’appalto misto che ne deriva, a prescindere dal valore delle parti cui si applicherebbe un diverso regime giuridico e dal regime giuridico cui tali parti sarebbero state altrimenti soggette.
Nel caso di contratti misti che contengono elementi di appalti di forniture, lavori e servizi e di concessioni, il contratto misto è aggiudicato in conformità con la presente direttiva, purché il valore stimato della parte del contratto che costituisce un appalto disciplinato dalla presente direttiva, calcolato secondo l’articolo 16, sia pari o superiore alla soglia pertinente di cui all’articolo 15.
5. Se le diverse parti di un determinato contratto sono oggettivamente non separabili, il regime giuridico applicabile è determinato in base all’oggetto principale del contratto in questione.
Articolo 6
Appalti che riguardano più attività
1. Nel caso di contratti destinati a contemplare più attività, gli enti aggiudicatori possono scegliere di aggiudicare appalti distinti per ogni attività distinta o di aggiudicare un appalto unico. Se gli enti aggiudicatori scelgono di aggiudicare appalti distinti, la decisione che determina il regime giuridico applicabile a ciascuno di tali appalti distinti è adottata in base alle caratteristiche dell’attività distinta di cui trattasi.
In deroga all’articolo 5, se gli enti aggiudicatori decidono di aggiudicare un appalto unico, si applicano i paragrafi 2 e 3 del presente articolo. Tuttavia, quando una delle attività interessate è disciplinata dall’articolo 346 TFUE o dalla direttiva 2009/81/CE, si applica l’articolo 26 della presente direttiva.
La decisione di aggiudicare un unico appalto e di aggiudicare più appalti distinti non è adottata, tuttavia, allo scopo di escludere l’appalto o gli appalti dall’ambito di applicazione della presente direttiva o, dove applicabile, della direttiva 2014/24/UE o della direttiva 2014/23/UE.
2. A un appalto destinato all’esercizio di più attività si applicano le norme relative alla principale attività cui è destinato.
3. Nel caso degli appalti per cui è oggettivamente impossibile stabilire a quale attività siano principalmente destinati, le norme applicabili sono determinate conformemente alle lettere a), b) e c):
a)
l’appalto è aggiudicato secondo la direttiva 2014/24/UE se una delle attività cui è destinato l’appalto è disciplinata dalla presente direttiva e l’altra dalla direttiva 2014/24/UE;
b)
l’appalto è aggiudicato secondo la presente direttiva se una delle attività cui è destinato l’appalto è disciplinata dalla presente direttiva e l’altra dalla direttiva 2014/23/UE;
c)
l’appalto è aggiudicato secondo la presente direttiva se una delle attività cui è destinato l’appalto è disciplinata dalla presente direttiva e l’altra non è soggetta né alla presente direttiva, né alla direttiva 2014/24/UE o alla direttiva 2014/23/UE.
CAPO II
Attività
Articolo 7
Disposizioni comuni
Ai fini degli articoli 8, 9 e 10, «alimentazione» comprende la generazione/produzione, la vendita all’ingrosso e al dettaglio.
Tuttavia, la produzione di gas sotto forma di estrazione rientra nell’ambito di applicazione dell’articolo 14.
Articolo 8
Gas ed energia termica
1. Per quanto riguarda il gas e l’energia termica, la presente direttiva si applica alle seguenti attività:
a)
la messa a disposizione o la gestione di reti fisse destinate alla fornitura di un servizio al pubblico in connessione con la produzione, il trasporto o la distribuzione di gas o di energia termica;
b)
l’alimentazione di tali reti con gas o energia termica.
2. L’alimentazione, da parte di un ente aggiudicatore che non è un’amministrazione aggiudicatrice, con gas o energia termica di reti fisse che forniscono un servizio al pubblico non è considerata un’attività di cui al paragrafo 1 se sono soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
a)
la produzione di gas o di energia termica da parte di tale ente aggiudicatore è l’inevitabile risultato dell’esercizio di un’attività non prevista dal paragrafo 1 del presente articolo o dagli articoli da 9 a 11;
b)
l’alimentazione della rete pubblica mira solo a sfruttare economicamente tale produzione e corrisponde al massimo al 20 % del fatturato dell’ente aggiudicatore, considerando la media degli ultimi tre anni, compreso l’anno in corso.
Articolo 9
Elettricità
1. Per quanto riguarda l’elettricità, la presente direttiva si applica alle seguenti attività:
a)
la messa a disposizione o la gestione di reti fisse destinate alla fornitura di un servizio al pubblico in connessione con la produzione, il trasporto o la distribuzione di elettricità;
b)
l’alimentazione di tali reti con l’elettricità.
2. L’alimentazione, da parte di un ente aggiudicatore che non è un’amministrazione aggiudicatrice, con elettricità di reti fisse che forniscono un servizio al pubblico non è considerata un’attività di cui al paragrafo 1, se sono soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
a)
la produzione di elettricità da parte di tale ente aggiudicatore avviene perché il suo consumo è necessario all’esercizio di un’attività non prevista dal paragrafo 1 del presente articolo o dagli articoli 8, 10 e 11;
b)
l’alimentazione della rete pubblica dipende solo dal consumo proprio di tale ente aggiudicatore e non supera il 30 % della produzione totale di energia di tale ente aggiudicatore, considerando la media degli ultimi tre anni, compreso l’anno in corso.
Articolo 10
Acqua
1. Per quanto riguarda l’acqua, la presente direttiva si applica alle seguenti attività:
a)
la messa a disposizione o la gestione di reti fisse destinate alla fornitura di un servizio al pubblico in connessione con la produzione, il trasporto o la distribuzione di acqua potabile;
b)
l’alimentazione di tali reti con acqua potabile.
2. La presente direttiva si applica anche agli appalti o ai concorsi di progettazione attribuiti o organizzati dagli enti aggiudicatori che esercitano un’attività di cui al paragrafo 1 e che riguardino una delle seguenti attività:
a)
progetti di ingegneria idraulica, irrigazione o drenaggio, in cui il volume d’acqua destinato all’alimentazione con acqua potabile rappresenti più del 20 % del volume totale d’acqua reso disponibile da tali progetti o impianti di irrigazione o di drenaggio;
b)
smaltimento o trattamento delle acque reflue.
3. L’alimentazione, da parte di un ente aggiudicatore che non è un’amministrazione aggiudicatrice, con acqua potabile di reti fisse che forniscono un servizio al pubblico non è considerata un’attività di cui al paragrafo 1 se sono soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
a)
la produzione di acqua potabile da parte di tale ente aggiudicatore avviene perché il suo consumo è necessario all’esercizio di un’attività non prevista dagli articoli da 8 a 11;
b)
l’alimentazione della rete pubblica dipende solo dal consumo proprio di tale ente aggiudicatore e non supera il 30 % della produzione totale di acqua potabile di tale ente aggiudicatore, considerando la media degli ultimi tre anni, compreso l’anno in corso.
Articolo 11
Servizi di trasporto
La presente direttiva si applica alle attività relative alla messa a disposizione o alla gestione di reti destinate a fornire un servizio al pubblico nel campo del trasporto ferroviario, tranviario, filoviario, mediante autobus, sistemi automatici o cavo.
Nei servizi di trasporto, si considera che una rete esiste se il servizio viene fornito alle condizioni operative stabilite dalla competente autorità di uno Stato membro, quali le condizioni relative alle tratte da servire, alla capacità di trasporto disponibile o alla frequenza del servizio.
Articolo 12
Porti e aeroporti
La presente direttiva si applica alle attività relative allo sfruttamento di un’area geografica per la messa a disposizione di aeroporti, porti marittimi o interni e di altri terminali di trasporto ai vettori aerei, marittimi e fluviali.
Articolo 13
Servizi postali
1. La presente direttiva si applica alle attività relative alla prestazione di:
a)
servizi postali;
b)
altri servizi diversi da quelli postali, a condizione che tali servizi siano prestati da un ente che fornisce anche servizi postali ai sensi del paragrafo 2, lettera b), del presente articolo e che le condizioni di cui all’articolo 34, paragrafo 1, non siano soddisfatte per quanto riguarda i servizi previsti dal paragrafo 2, lettera b), del presente articolo.
2. Ai fini della presente direttiva e fatta salva la direttiva 97/67/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (31), si intende per:
a) «invio postale»: un invio indirizzato nella forma definitiva al momento in cui viene preso in consegna, indipendentemente dal suo peso. Oltre agli invii di corrispondenza, si tratta - ad esempio - di libri, cataloghi, giornali, periodici e pacchi postali contenenti merci con o senza valore commerciale, indipendentemente dal loro peso;
b) «servizi postali»: servizi consistenti in raccolta, smistamento, trasporto e distribuzione di invii postali. Includono sia i servizi che rientrano nell’ambito di applicazione del servizio universale istituito ai sensi della direttiva 97/67/CE, sia quelli che ne sono esclusi;
c) «altri servizi diversi dai servizi postali»: servizi forniti nei seguenti ambiti:
i)
servizi di gestione di servizi postali (servizi precedenti l’invio e servizi successivi all’invio, compresi i servizi di smistamento della posta);
ii)
servizi di spedizione diversi da quelli di cui alla lettera a) quali la spedizione di invii pubblicitari, privi di indirizzo.
Articolo 14
Estrazione di petrolio e gas e prospezione o estrazione di carbone o di altri combustibili solidi
La presente direttiva si applica alle attività relative allo sfruttamento di un’area geografica, ai seguenti fini:
a)
estrazione di petrolio o di gas;
b)
prospezione o estrazione di carbone o di altri combustibili solidi.
CAPO III
Ambito di applicazione materiale
Sezione 1
Soglie
Articolo 15
Importi delle soglie
La presente direttiva si applica agli appalti che non sono esclusi in virtù delle eccezioni di cui agli articoli da 18 a 23 o ai sensi dell’articolo 34 concernente il perseguimento dell’attività in questione e il cui valore netto dell’imposta sul valore aggiunto (IVA) è pari o superiore alle soglie seguenti:
a)
414 000 EUR per gli appalti di forniture e di servizi nonché per i concorsi di progettazione;
b)
5 186 000 EUR per gli appalti di lavori;
c)
1 000 000 EUR per i contratti di servizi per i servizi sociali e altri servizi specifici elencati all’allegato XVII.
Articolo 16
Metodi di calcolo del valore stimato degli appalti
1. Il calcolo del valore stimato di un appalto è basato sull’importo totale pagabile, al netto dell’IVA, valutato dall’ente aggiudicatore, compresa qualsiasi forma di eventuali opzioni e rinnovi eventuali dei contratti come esplicitamente stabilito nei documenti di gara.
Quando l’ente aggiudicatore prevede premi o pagamenti per i candidati o gli offerenti, ne tiene conto nel calcolo del valore stimato dell’appalto.
2. Se un ente aggiudicatore è composto da unità operative distinte, si tiene conto del valore totale stimato per tutte le singole unità operative.
In deroga al primo comma, se un’unità operativa distinta è responsabile in modo indipendente del proprio appalto o di determinate categorie di quest’ultimo, i valori possono essere stimati al livello dell’unità in questione.
3. La scelta del metodo per il calcolo del valore stimato di un appalto non può essere fatta con l’intenzione di escluderlo dall’ambito di applicazione della presente direttiva. Un appalto non può essere frazionato allo scopo di evitare che rientri nell’ambito di applicazione della presente direttiva, a meno che ragioni oggettive lo giustifichino.
4. Tale valore stimato è valido al momento dell’invio dell’avviso di indizione di gara o, nei casi in cui non sia prevista un’indizione di gara, al momento in cui l’ente aggiudicatore avvia la procedura d’appalto, per esempio, se del caso, mettendosi in contatto con operatori economici in relazione all’appalto.
5. Per gli accordi quadro e per i sistemi dinamici di acquisizione, il valore da prendere in considerazione è il valore massimo stimato al netto dell’IVA del complesso dei contratti previsti durante l’intera durata dell’accordo quadro o del sistema dinamico di acquisizione.
6. Nel caso di partenariati per l’innovazione, il valore da prendere in considerazione è il valore massimo stimato, al netto dell’IVA, delle attività di ricerca e sviluppo che si svolgeranno per tutte le fasi del previsto partenariato, nonché delle forniture, dei servizi o dei lavori da mettere a punto e fornire alla fine del partenariato.
7. Ai fini dell’articolo 15, gli enti aggiudicatori includono nel valore stimato di un appalto di lavori sia il costo dei lavori stessi che il valore stimato complessivo di tutte le forniture o di tutti i servizi che sono messi a disposizione dell’aggiudicatario dagli enti aggiudicatori, a condizione che siano necessari all’esecuzione dei lavori.
8. Quando un’opera prevista o una prestazione di servizi prevista può dar luogo ad appalti aggiudicati per lotti separati, è computato il valore stimato complessivo della totalità di tali lotti.
Quando il valore aggregato dei lotti è pari o superiore alla soglia di cui all’articolo 15, la presente direttiva si applica all’aggiudicazione di ciascun lotto.
9. Quando un progetto volto ad ottenere forniture omogenee può dar luogo ad appalti aggiudicati per lotti separati, nell’applicazione dell’articolo 15, lettere b) e c), si tiene conto del valore stimato della totalità di tali lotti.
Quando il valore cumulato dei lotti è pari o superiore alla soglia di cui all’articolo 15, la presente direttiva si applica all’aggiudicazione di ciascun lotto.
10. In deroga ai paragrafi 8 e 9, gli enti aggiudicatori possono aggiudicare appalti per singoli lotti senza applicare le procedure previste dalla presente direttiva, a condizione che il valore stimato al netto dell’IVA del lotto in questione sia inferiore a 80 000 EUR per le forniture o i servizi oppure a 1 000 000 EUR per i lavori. Tuttavia, il valore cumulato dei lotti aggiudicati senza applicare la presente direttiva non supera il 20 % del valore cumulato di tutti i lotti in cui sono stati frazionati l’opera prevista, il progetto di acquisizione di forniture omogenee o il progetto di prestazione di servizi.
11. Se gli appalti di forniture o di servizi presentano carattere di regolarità o sono destinati a essere rinnovati entro un determinato periodo, è assunto come base per il calcolo del valore stimato dell’appalto:
a)
il valore reale complessivo dei contratti successivi dello stesso tipo aggiudicati nel corso dei dodici mesi precedenti o dell’esercizio precedente, rettificato, se possibile, al fine di tener conto dei cambiamenti in termini di quantità o di valore che potrebbero sopravvenire nei dodici mesi successivi al contratto iniziale;
b)
oppure il valore stimato complessivo dei contratti successivi aggiudicati nel corso dei dodici mesi successivi alla prima consegna o nel corso dell’esercizio se questo è superiore a dodici mesi.
12. Per gli appalti di forniture aventi per oggetto la locazione finanziaria, la locazione o l’acquisto a riscatto di prodotti, il valore da assumere come base per il calcolo del valore stimato dell’appalto è il seguente:
a)
per gli appalti di durata determinata pari o inferiore a dodici mesi, il valore stimato complessivo per la durata dell’appalto o, se la durata supera i dodici mesi, il valore complessivo, ivi compreso il valore stimato dell’importo residuo;
b)
per gli appalti di durata indeterminata o se questa non può essere definita, il valore mensile moltiplicato per 48.
13. Per gli appalti di servizi, il valore da assumere come base di calcolo del valore stimato dell’appalto è, a seconda dei casi, il seguente:
a)
servizi assicurativi: il premio da pagare e altre forme di remunerazione;
b)
servizi bancari e altri servizi finanziari: gli onorari, le commissioni da pagare, gli interessi e altre forme di remunerazione;
c)
appalti riguardanti la progettazione: gli onorari, le commissioni da pagare e altre forme di remunerazione.
14. Per gli appalti di servizi che non fissano un prezzo complessivo, il valore da assumere come base di calcolo del valore stimato dell’appalto è il seguente:
a)
nel caso di appalti di durata determinata pari o inferiore a quarantotto mesi: il valore complessivo per l’intera loro durata;
b)
nel caso di appalti di durata indeterminata o superiore a quarantotto mesi: il valore mensile moltiplicato per 48.
Articolo 17
Revisione delle soglie
1. Dal 30 giugno 2013 la Commissione verifica ogni due anni che le soglie di cui all’articolo 15, lettere a) e b), corrispondano alle soglie stabilite nell’accordo sugli appalti pubblici dell’Organizzazione mondiale del commercio (AAP) e procede, se necessario, alla loro revisione in conformità del presente articolo.
In conformità con il metodo di calcolo di cui all’AAP, la Commissione calcola il valore di tali soglie sulla base del valore giornaliero medio dell’euro rispetto ai diritti speciali di prelievo durante i ventiquattro mesi che terminano il 31 agosto precedente la revisione che entra in vigore il 1o gennaio. Il valore delle soglie in tal modo rivedute è arrotondato, se necessario, al migliaio di euro inferiore al dato risultante da tale calcolo, per assicurare il rispetto delle soglie in vigore previste dall’AAP ed espresse in diritti speciali di prelievo.
2. Dal 1o gennaio 2014, ogni due anni la Commissione determina, nelle valute nazionali degli Stati membri la cui moneta non è l’euro, i valori delle soglie di cui all’articolo 15, lettere a) e b), rivedute a norma del presente articolo, paragrafo 1.
Contestualmente, la Commissione determina, nelle valute nazionali degli Stati membri la cui moneta non è l’euro, i valori della soglia di cui all’articolo 15, lettera c).
In conformità con il metodo di calcolo di cui all’AAP sugli appalti pubblici, la determinazione di tali valori è basata sulla media del valore giornaliero di tali valute corrispondente alla soglia applicabile espressa in euro durante i ventiquattro mesi che terminano il 31 agosto precedente la revisione che entra in vigore il 1o gennaio.
3. La Commissione pubblica le soglie rivedute di cui al paragrafo 1, il loro controvalore nelle valute nazionali di cui al paragrafo 2, primo comma, e il valore determinato conformemente al paragrafo 2, secondo comma, nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea all’inizio del mese di novembre successivo alla loro revisione.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 103 per adattare la metodologia di cui al presente articolo, paragrafo 1, secondo comma, alle modifiche della metodologia di cui all’AAP per la revisione delle soglie di cui all’articolo 15, lettere a) e b), e per la determinazione del controvalore nelle valute nazionali degli Stati membri la cui moneta non è l’euro, come menzionato al presente articolo, paragrafo 2.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 103 per la revisione delle soglie di cui all’articolo 15, lettere a) e b), se necessario.
5. Qualora si renda necessaria la revisione delle soglie di cui all’articolo 15, lettere a) e b), e i limiti di tempo non consentano l’uso della procedura di cui all’articolo 103, e quindi motivi imperativi d’urgenza lo richiedano, la procedura di cui all’articolo 104 si applica agli atti delegati adottati ai sensi del presente articolo, paragrafo 4, secondo comma.
Sezione 2
Appalti e concorsi di progettazione esclusi; disposizioni particolari per appalti concernenti aspetti di difesa e di sicurezza
Sottosezione 1
Esclusioni riguardanti tutti gli enti aggiudicatori ed esclusioni speciali per i settori dell’acqua e dell’energia
Articolo 18
Appalti aggiudicati a scopo di rivendita o di locazione a terzi
1. La presente direttiva non si applica agli appalti aggiudicati a scopo di rivendita o di locazione a terzi, quando l’ente aggiudicatore non gode di alcun diritto speciale od esclusivo per la vendita o la locazione dell’oggetto di tali appalti e quando altri enti possono liberamente venderlo o darlo in locazione alle stesse condizioni dell’ente aggiudicatore.
2. Gli enti aggiudicatori comunicano alla Commissione, su richiesta, tutte le categorie di prodotti o di attività che considerano escluse in virtù del paragrafo 1. La Commissione può pubblicare periodicamente nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, a titolo d’informazione, l’elenco delle categorie di prodotti e di attività che considera escluse. Nel fare ciò, la Commissione rispetta il carattere commerciale sensibile che gli enti aggiudicatori possono far valere quando comunicano le informazioni.
Articolo 19
Appalti e concorsi di progettazione aggiudicati o organizzati per fini diversi dal perseguimento di un’attività interessata o per l’esercizio di un’attività in un paese terzo
1. La presente direttiva non si applica né agli appalti che gli enti aggiudicatori aggiudicano per scopi diversi dal perseguimento delle loro attività di cui agli articoli da 8 a 14 o per l’esercizio di tali attività in un paese terzo, in circostanze che non comportino lo sfruttamento materiale di una rete o di un’area geografica all’interno dell’Unione, né ai concorsi di progettazione organizzati a tali fini.
2. Gli enti aggiudicatori comunicano alla Commissione, su richiesta, qualsiasi attività che considerano esclusa in virtù del paragrafo 1. La Commissione può pubblicare periodicamente nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, a titolo d’informazione, gli elenchi delle categorie di attività che considera escluse. Nel fare ciò, la Commissione rispetta il carattere commerciale sensibile che gli enti aggiudicatori possono far valere quando comunicano queste informazioni.
Articolo 20
Appalti aggiudicati e concorsi di progettazione organizzati in base a norme internazionali
1. La presente direttiva non si applica agli appalti o ai concorsi di progettazione che l’ente aggiudicatore è tenuto ad aggiudicare o a organizzare nel rispetto di procedure d’appalto diverse da quelle previste dalla presente direttiva e stabilite secondo una delle seguenti modalità:
a)
uno strumento giuridico che crea obblighi internazionali di legge, quali un accordo internazionale, concluso in conformità dei trattati, tra uno Stato membro e uno o più paesi terzi o relative articolazioni e riguardanti lavori, forniture o servizi destinati alla realizzazione comune o alla gestione comune di un progetto da parte dei loro firmatari;
b)
un’organizzazione internazionale.
Gli Stati membri comunicano tutti gli strumenti giuridici di cui al presente paragrafo, primo comma, lettera a), alla Commissione, che può consultare il comitato consultivo per gli appalti pubblici di cui all’articolo 105.
2. La presente direttiva non si applica agli appalti e ai concorsi di progettazione che l’ente aggiudicatore aggiudica od organizza in base a norme sugli appalti previste da un’organizzazione internazionale o da un’istituzione internazionale di finanziamento quando gli appalti o i concorsi di progettazione in questione sono interamente finanziati da tale organizzazione o istituzione; nel caso di appalti o concorsi di progettazione cofinanziati prevalentemente da un’organizzazione internazionale o da un’istituzione internazionale di finanziamento, le parti si accordano sulle procedure di aggiudicazione applicabili.
3. L’articolo 27 si applica agli appalti e ai concorsi di progettazione concernenti aspetti di difesa o di sicurezza che sono aggiudicati o organizzati in base a norme internazionali. I paragrafi 1 e 2 del presente articolo non si applicano a tali appalti e concorsi di progettazione.
Articolo 21
Esclusioni specifiche per gli appalti di servizi
La presente direttiva non si applica agli appalti di servizi:
a)
aventi per oggetto l’acquisto o la locazione, quali che siano le relative modalità finanziarie, di terreni, fabbricati esistenti o altri beni immobili o riguardanti diritti su tali beni.
b)
concernenti i servizi d’arbitrato e di conciliazione;
c)
concernenti uno qualsiasi dei seguenti servizi legali:
i)
rappresentanza legale di un cliente da parte di un avvocato ai sensi dell’articolo 1 della direttiva 77/249/CEE del Consiglio (32):
-
in un arbitrato o in una conciliazione tenuti in uno Stato membro, un paese terzo o dinanzi a un’istanza arbitrale o conciliativa internazionale, oppure
-
in procedimenti giudiziari dinanzi a organi giurisdizionali o autorità pubbliche di uno Stato membro o un paese terzo o dinanzi a organi giurisdizionali o istituzioni internazionali;
ii)
consulenza legale fornita in preparazione di uno dei procedimenti di cui alla presente lettera, punto i), o qualora vi sia un indizio concreto e una probabilità elevata che la questione su cui verte la consulenza divenga oggetto del procedimento in questione, sempre che la consulenza sia fornita da un avvocato ai sensi dell’articolo 1 della direttiva 77/249/CEE;
iii)
servizi di certificazione e autenticazione di documenti che devono essere prestati da notai;
iv)
servizi legali prestati da fiduciari o tutori designati o altri servizi legali i cui fornitori sono designati da un organo giurisdizionale nello Stato membro interessato o sono designati per legge per svolgere specifici compiti sotto la vigilanza di detti organi giurisdizionali;
v)
altri servizi legali che, nello Stato membro interessato, sono connessi, anche occasionalmente, all’esercizio dei pubblici poteri;
d)
concernenti servizi finanziari relativi all’emissione, all’acquisto, alla vendita e al trasferimento di titoli o di altri strumenti finanziari ai sensi della direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (33) e operazioni condotte con il Fondo europeo di stabilità finanziaria e con il meccanismo europeo di stabilità;
e)
concernenti i prestiti, a prescindere dal fatto che siano correlati all’emissione, alla vendita, all’acquisto o al trasferimento di titoli o di altri strumenti finanziari;
f)
concernenti i contratti di lavoro;
g)
concernenti i servizi di trasporto pubblico di passeggeri per ferrovia o metropolitana;
h)
concernenti servizi di difesa civile, di protezione civile e di prevenzione contro i pericoli forniti da organizzazioni o associazioni senza scopo di lucro identificati con i codici CPV 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8; 98113100-9 e 85143000-3 ad eccezione dei servizi di trasporto dei pazienti in ambulanza;
i)
relativi ai contratti concernenti il tempo di trasmissione o la fornitura di programmi aggiudicati ai fornitori di servizi di media audiovisivi o radiofonici. Ai fini della presente lettera, i termini «fornitori di servizi di media» hanno lo stesso significato di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera d), della direttiva 2010/13/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (34). Il termine «programma» ha lo stesso significato di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), di tale direttiva, ma comprende anche i programmi radiofonici e i materiali associati ai programmi radiofonici. Inoltre, ai fini della presente disposizione il termine «materiale associato ai programmi» ha lo stesso significato di «programma».
Articolo 22
Appalti di servizi aggiudicati in base a un diritto esclusivo
La presente direttiva non si applica agli appalti di servizi aggiudicati a un ente che sia amministrazione aggiudicatrice o a un’associazione di amministrazioni aggiudicatrici in base a un diritto esclusivo di cui beneficiano in virtù di disposizioni legislative o regolamentari o di disposizioni amministrative pubblicate che siano compatibili con il TFUE.
Articolo 23
Appalti aggiudicati da taluni enti aggiudicatori per l’acquisto di acqua e per la fornitura di energia o di combustibili destinati alla produzione di energia
La presente direttiva non si applica:
a)
agli appalti per l’acquisto di acqua, se aggiudicati da enti aggiudicatori che esercitano una o entrambe le attività relative all’acqua potabile di cui all’articolo 10, paragrafo 1;
b)
agli appalti aggiudicati da enti aggiudicatori che sono essi stessi attivi nel settore dell’energia in quanto esercitano un’attività di cui all’articolo 8, paragrafo 1, all’articolo 9, paragrafo 1, o all’articolo 14 per la fornitura di:
i)
energia;
ii)
combustibili destinati alla produzione di energia.
Sottosezione 2
Appalti concernenti aspetti di difesa e di sicurezza
Articolo 24
Difesa e sicurezza
1. Per gli appalti aggiudicati e i concorsi di progettazione organizzati nei settori della difesa e della sicurezza, la presente direttiva non si applica:
a)
agli appalti che rientrano nell’ambito di applicazione della direttiva 2009/81/CE;
b)
agli appalti ai quali la direttiva 2009/81/CE non si applica in virtù degli articoli 8, 12 e 13 di quest’ultima.
2. La presente direttiva non si applica agli appalti e ai concorsi di progettazione non altrimenti esentati ai sensi del paragrafo 1, nella misura in cui la tutela degli interessi essenziali di sicurezza di uno Stato membro non possa essere garantita mediante misure meno invasive, ad esempio l’imposizione di condizioni intese a proteggere la riservatezza delle informazioni che gli enti aggiudicatori rendono disponibili in una procedura di aggiudicazione dell’appalto, come previsto nella presente direttiva.
Inoltre, in conformità dell’articolo 346, paragrafo 1, lettera a), TFUE, la presente direttiva non si applica agli appalti e ai concorsi di progettazione non altrimenti esentati ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo nella misura in cui l’applicazione della presente direttiva obbligherebbe lo Stato membro a fornire informazioni la cui divulgazione sia ritenuta contraria agli interessi essenziali della sua sicurezza.
3. Qualora l’attribuzione e l’esecuzione dell’appalto o del concorso di progettazione siano dichiarate segrete o debbano essere accompagnate da speciali misure di sicurezza secondo le disposizioni legislative, regolamentari o amministrative vigenti in uno Stato membro, la presente direttiva non si applica a condizione che tale Stato membro abbia determinato che gli interessi essenziali in questione non possono essere tutelati da misure meno invasive, quali quelle di cui al paragrafo 2, primo comma.
Articolo 25
Appalti misti riguardanti la medesima attività e concernenti aspetti di difesa o di sicurezza
1. Nel caso di appalti misti riguardanti la medesima attività e aventi per oggetto appalti disciplinati dalla presente direttiva nonché appalti o altri elementi disciplinati dall’articolo 346 TFUE o dalla direttiva 2009/81/CE, si applica il presente articolo.
2. Se le diverse parti di un determinato appalto sono oggettivamente separabili, gli enti aggiudicatori possono scegliere di aggiudicare appalti distinti per le parti distinte o di aggiudicare un appalto unico.
Se gli enti aggiudicatori scelgono di aggiudicare appalti distinti per le parti distinte, la decisione che determina il regime giuridico applicabile a ciascuno di tali appalti distinti è adottata in base alle caratteristiche della parte distinta di cui trattasi.
Se gli enti aggiudicatori scelgono di aggiudicare un appalto unico, per determinare il regime giuridico applicabile si applicano i seguenti criteri:
a)
se parte di un determinato appalto è disciplinata dall’articolo 346 TFUE, l’appalto può essere aggiudicato senza applicare la presente direttiva, purché l’aggiudicazione di un appalto unico sia giustificata da ragioni oggettive;
b)
se parte di un determinato appalto è disciplinata dalla direttiva 2009/81/CE, l’appalto può essere aggiudicato conformemente a tale direttiva, purché l’aggiudicazione di un appalto unico sia giustificata da ragioni oggettive. La presente lettera fa salve le soglie ed esclusioni previste dalla stessa direttiva.
La decisione di aggiudicare un appalto unico, tuttavia, non deve essere presa allo scopo di escludere appalti dall’applicazione della presente direttiva o della direttiva 2009/81/CE.
3. Il paragrafo 2, terzo comma, lettera a), si applica agli appalti misti cui potrebbero altrimenti applicarsi entrambe le lettere a) e b) di tale comma.
4. Se le diverse parti di un determinato appalto sono oggettivamente non separabili, l’appalto può essere aggiudicato senza applicare la presente direttiva ove includa elementi cui si applica l’articolo 346 TFUE; altrimenti può essere aggiudicato conformemente alla direttiva 2009/81/CE.
Articolo 26
Appalti che riguardano più attività e concernenti aspetti di difesa o di sicurezza
1. Nel caso di contratti destinati a contemplare più attività, gli enti aggiudicatori possono scegliere di aggiudicare contratti distinti per ogni attività distinta o di aggiudicare un contratto unico. Se le amministrazioni aggiudicatrici scelgono di aggiudicare appalti distinti per le parti distinte, la decisione che determina quale regime giuridico si applica a ciascuno di tali appalti distinti è adottata in base alle caratteristiche dell’attività distinta di cui trattasi.
Se gli enti aggiudicatori scelgono di aggiudicare un contratto unico, si applica il presente articolo, paragrafo 2. La scelta tra l’aggiudicazione di un unico contratto e l’aggiudicazione di più contratti distinti non può essere effettuata al fine di escludere detto contratto o detti contratti dall’ambito di applicazione della presente direttiva o della direttiva 2009/81/CE.
2. Nel caso di contratti destinati a contemplare un’attività soggetta alla presente direttiva e un’altra attività che:
a)
è soggetta alla direttiva 2009/81/CE; o
b)
è disciplinata dall’articolo 346 TFUE,
il contratto può essere aggiudicato conformemente alla direttiva 2009/81/CE nei casi di cui alla lettera a) e può essere aggiudicato senza applicare la presente direttiva nei casi di cui alla lettera b). Il presente comma fa salve le soglie ed esclusioni previste dalla direttiva 2009/81/CE.
I contratti di cui al primo comma, lettera a), che comprendano in aggiunta appalti o altri elementi disciplinati dall’articolo 346 TFUE, possono essere aggiudicati senza applicare la presente direttiva.
Tuttavia, è condizione per l’applicazione del primo e del secondo comma che l’aggiudicazione di un contratto unico sia giustificata da ragioni obiettive e che la decisione di aggiudicare un contratto unico non sia adottata allo scopo di escludere contratti dall’applicazione della presente direttiva.
Articolo 27
Appalti e concorsi di progettazione concernenti aspetti di difesa o di sicurezza che sono aggiudicati o organizzati in base a norme internazionali
1. La presente direttiva non si applica agli appalti o ai concorsi di progettazione concernenti aspetti di difesa o di sicurezza che l’ente aggiudicatore è tenuto ad aggiudicare o a organizzare nel rispetto di procedure d’appalto diverse da quelle previste dalla presente direttiva e stabilite secondo una delle seguenti modalità:
a)
un accordo o un’intesa internazionale, conclusi in conformità dei trattati, tra uno Stato membro e uno o più paesi terzi o relative articolazioni e riguardanti lavori, forniture o servizi destinati alla realizzazione comune o alla gestione comune di un progetto da parte dei loro firmatari;
b)
un accordo o un’intesa internazionale in relazione alla presenza di truppe di stanza e concernente imprese di uno Stato membro o di un paese terzo;
c)
un’organizzazione internazionale.
Tutti gli accordi o le intese di cui al presente paragrafo, primo comma, lettera a), sono comunicati alla Commissione, che può consultare il comitato consultivo per gli appalti pubblici di cui all’articolo 105.
2. La presente direttiva non si applica agli appalti e ai concorsi di progettazione concernenti aspetti di difesa o di sicurezza che l’ente aggiudicatore aggiudica in base a norme sugli appalti previste da un’organizzazione internazionale o da un’istituzione internazionale di finanziamento quando gli appalti e i concorsi di progettazione in questione sono interamente finanziati da tale organizzazione o istituzione. Nel caso di appalti pubblici o concorsi di progettazione cofinanziati prevalentemente da un’organizzazione internazionale o da un’istituzione internazionale di finanziamento, le parti si accordano sulle procedure d’appalto applicabili.
Sottosezione 3
Relazioni speciali (cooperazione, imprese collegate e joint-venture)
Articolo 28
Appalti tra amministrazioni aggiudicatrici
1. Un appalto aggiudicato da un’amministrazione aggiudicatrice a una persona giuridica di diritto pubblico o di diritto privato non rientra nell’ambito di applicazione della presente direttiva quando siano soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
a)
l’amministrazione aggiudicatrice esercita sulla persona giuridica di cui trattasi un controllo analogo a quello da essa esercitato sui propri servizi;
b)
oltre l’80 % delle attività di tale persona giuridica controllata sono effettuate nello svolgimento dei compiti ad essa affidati dall’amministrazione aggiudicatrice controllante o da altre persone giuridiche controllate dall’amministrazione aggiudicatrice di cui trattasi;
c)
nella persona giuridica controllata non vi è alcuna partecipazione di capitali privati diretti, ad eccezione di forme di partecipazione di capitali privati che non comporta controllo o potere di veto, prescritte dalle disposizioni legislative nazionali, in conformità dei trattati, che non esercitano un’influenza determinante sulla persona giuridica controllata.
Si ritiene che un’amministrazione aggiudicatrice eserciti su una persona giuridica un controllo analogo a quello esercitato sui propri servizi ai sensi del primo comma, lettera a), qualora essa eserciti un’influenza determinante sia sugli obiettivi strategici che sulle decisioni significative della persona giuridica controllata. Tale controllo può anche essere esercitato da una persona giuridica diversa, a sua volta controllata allo stesso modo dall’amministrazione aggiudicatrice.
2. Il paragrafo 1 si applica anche quando una persona controllata che è un’amministrazione aggiudicatrice aggiudica un appalto alla propria amministrazione aggiudicatrice controllante o ad un’altra persona giuridica controllata dalla stessa amministrazione aggiudicatrice, a condizione che nella persona giuridica alla quale viene aggiudicato l’appalto pubblico non vi sia alcuna partecipazione di capitali privati diretti, ad eccezione di forme di partecipazione di capitali privati che non comporta controllo o potere di veto, prescritte dalle disposizioni legislative nazionali, in conformità dei trattati, che non esercitano un’influenza determinante sulla persona giuridica controllata.
3. Un’amministrazione aggiudicatrice che non eserciti su una persona giuridica di diritto privato o pubblico un controllo ai sensi del paragrafo 1 può nondimeno aggiudicare un appalto a tale persona giuridica senza applicare la presente direttiva, se sono soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
a)
l’amministrazione aggiudicatrice esercita congiuntamente con altre amministrazioni aggiudicatrici su tale persona giuridica un controllo analogo a quello da esse esercitato sui propri servizi;
b)
oltre l’80 % delle attività di tale persona giuridica viene effettuato nello svolgimento dei compiti ad essa affidati dalle amministrazioni aggiudicatrici controllanti o da altre persone giuridiche controllate dalle amministrazioni aggiudicatrici di cui trattasi; e
c)
nella persona giuridica controllata non vi è alcuna partecipazione di capitali privati diretti, ad eccezione di forme di partecipazione di capitali privati che non comporta controllo o potere di veto, prescritte dalle disposizioni legislative nazionali, in conformità dei trattati, che non esercitano un’influenza determinante sulla persona giuridica controllata.
Ai fini della lettera a), si ritiene che le amministrazioni aggiudicatrici esercitino su una persona giuridica un controllo congiunto quando sono soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
i)
gli organi decisionali della persona giuridica controllata sono composti da rappresentanti di tutte le amministrazioni aggiudicatrici partecipanti. Singoli rappresentanti possono rappresentare varie o tutte le amministrazioni aggiudicatrici partecipanti;
ii)
tali amministrazioni aggiudicatrici sono in grado di esercitare congiuntamente un’influenza determinante sugli obiettivi strategici e sulle decisioni significative della persona giuridica controllata;
iii)
la persona giuridica controllata non persegue interessi contrari a quelli delle amministrazioni aggiudicatrici controllanti.
4. Un contratto concluso esclusivamente tra due o più amministrazioni aggiudicatrici non rientra nell’ambito di applicazione della presente direttiva, quando sono soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
a)
il contratto stabilisce o realizza una cooperazione tra le amministrazioni aggiudicatrici partecipanti, finalizzata a fare in modo che i servizi pubblici che esse sono tenute a svolgere siano prestati nell’ottica di conseguire gli obiettivi che esse hanno in comune;
b)
l’attuazione di tale cooperazione è retta esclusivamente da considerazioni relative all’interesse pubblico; e
c)
le amministrazioni aggiudicatrici partecipanti svolgono sul mercato aperto meno del 20 % delle attività interessate dalla cooperazione.
5. Per determinare la percentuale delle attività di cui al paragrafo 1, primo comma, lettera b), al paragrafo 3, primo comma, lettera b), e al paragrafo 4, lettera c), si prende in considerazione il fatturato totale medio, o una idonea misura alternativa basata sull’attività, quali i costi sostenuti dalla pertinente persona giuridica nei campi dei servizi, delle forniture e dei lavori per i tre anni precedenti l’aggiudicazione dell’appalto.
Se, a causa della data di costituzione o di inizio dell’attività della persona giuridica pertinente, ovvero a causa della riorganizzazione delle sue attività, il fatturato, o la misura alternativa basata sull’attività, quali i costi, non è disponibile per i tre anni precedenti o non è più pertinente, basta che esso dimostri, segnatamente in base a proiezioni dell’attività, che la misura dell’attività è credibile.
Articolo 29
Appalti aggiudicati a un’impresa collegata
1. Ai fini del presente articolo, per «impresa collegata» si intende qualsiasi impresa i cui conti annuali siano consolidati con quelli dell’ente aggiudicatore a norma della direttiva 2013/34/UE.
2. Nel caso di enti che non sono soggetti alla direttiva 2013/34/UE, per «impresa collegata» si intende qualsiasi impresa:
a)
su cui l’ente aggiudicatore possa esercitare, direttamente o indirettamente, un’influenza dominante; oppure
b)
che possa esercitare un’influenza dominante sull’ente aggiudicatore; oppure
c)
che, come l’ente aggiudicatore, sia soggetta all’influenza dominante di un’altra impresa in virtù di rapporti di proprietà, di partecipazione finanziaria oppure di norme interne.
Ai fini del presente paragrafo, i termini «influenza dominante» hanno lo stesso significato che all’articolo 4, paragrafo 2, secondo comma.
3. In deroga all’articolo 28 e ove siano rispettate le condizioni di cui al paragrafo 4 del presente articolo, la presente direttiva non si applica agli appalti aggiudicati:
a)
da un ente aggiudicatore a un’impresa collegata;o
b)
da una joint-venture, composta esclusivamente da più enti aggiudicatori per svolgere attività descritte agli articoli da 8 a 14, a un’impresa collegata a uno di tali enti aggiudicatori.
4. Il paragrafo 3 si applica:
a)
agli appalti di servizi, purché almeno l’80 % del fatturato totale realizzato in media dall’impresa collegata negli ultimi tre anni, tenendo conto di tutti i servizi forniti da tale impresa, provenga dalla prestazione di servizi all’ente aggiudicatore o alle altre imprese cui è collegata;
b)
agli appalti di forniture, a condizione che almeno l’80 % del fatturato totale medio realizzato dall’impresa collegata negli ultimi tre anni, tenendo conto di tutte le forniture effettuate da tale impresa, provenga dalla prestazione di forniture all’ente aggiudicatore o alle altre imprese cui è collegata;
c)
agli appalti di lavori, a condizione che almeno l’80 % del fatturato totale medio realizzato dall’impresa collegata negli ultimi tre anni, tenendo conto di tutti i lavori eseguiti da tale impresa, provenga dall’esecuzione di tali lavori all’ente aggiudicatore o alle altre imprese cui è collegata.
5. Se, a causa della data della costituzione o di inizio dell’attività dell’impresa collegata, il fatturato degli ultimi tre anni non è disponibile, basta che l’impresa dimostri, segnatamente in base a proiezioni dell’attività, che probabilmente realizzerà il fatturato di cui al paragrafo 4, lettera a), b) o c).
6. Se più imprese collegate all’ente aggiudicatore con il quale formano un gruppo economico forniscono gli stessi o simili servizi, forniture o lavori, le percentuali sono calcolate tenendo conto del fatturato totale derivante dalla prestazione dei servizi o l’esecuzione dei lavori, per ciascuna di tali imprese collegate.
Articolo 30
Appalti aggiudicati a una joint-venture o a un ente aggiudicatore facente parte di una joint-venture
In deroga all’articolo 28 e a condizione che la joint-venture sia stata costituita per svolgere le attività di cui trattasi per un periodo di almeno tre anni e che l’atto costitutivo della joint-venture preveda che gli enti aggiudicatori che la compongono ne faranno parte per almeno lo stesso periodo, la presente direttiva non si applica agli appalti aggiudicati da:
a)
una joint-venture, composta esclusivamente da più enti aggiudicatori per svolgere attività di cui agli articoli da 8 a 14, a uno di tali enti aggiudicatori; o
b)
un ente aggiudicatore alla joint-venture di cui fa parte.
Articolo 31
Notifica di informazioni
Gli enti aggiudicatori notificano alla Commissione, su richiesta, le seguenti informazioni relative all’applicazione dell’articolo 29, paragrafi 2 e 3, e dell’articolo 30:
a)
i nomi delle imprese o delle joint-venture interessate;
b)
la natura e il valore degli appalti considerati;
c)
gli elementi che la Commissione giudica necessari per provare che le relazioni tra l’ente aggiudicatore e l’impresa o la joint-venture cui gli appalti sono aggiudicati rispondono agli obblighi di cui all’articolo 29 o 30.
Sottosezione 4
Situazioni specifiche
Articolo 32
Servizi di ricerca e sviluppo
La presente direttiva si applica solamente ai contratti per servizi di ricerca e sviluppo identificati con i codici CPV da 73000000-2 a 73120000-9, 73300000-5, 73420000-2 e 73430000-5, purché siano soddisfatte entrambe le seguenti condizioni:
a)
i risultati appartengono esclusivamente all’ente aggiudicatore perché li usi nell’esercizio della sua attività; e
b)
la prestazione del servizio è interamente retribuita dall’ente aggiudicatore.
Articolo 33
Appalti sottoposti a un regime speciale
1. Fatto salvo l’articolo 34 della presente direttiva, la Repubblica d’Austria e la Repubblica federale di Germania provvedono, attraverso regimi di autorizzazione o altre misure adeguate, affinché ogni ente che opera nei settori di cui alla decisione 2002/205/CE della Commissione (35) e alla decisione 2004/73/CE della Commissione (36):
a)
osservi i principi di non discriminazione e di concorrenza nell’aggiudicazione di appalti di forniture, di lavori e di servizi, soprattutto riguardo all’informazione che esso rende disponibile agli operatori economici sulle proprie intenzioni di aggiudicare appalti;
b)
comunichi alla Commissione, alle condizioni di cui alla decisione 93/327/CEE della Commissione (37), le informazioni relative agli appalti che essi aggiudicano.
2. Fatto salvo l’articolo 34, il Regno Unito provvede, attraverso regimi di autorizzazione o altre misure adeguate, affinché ogni ente che opera nei settori di cui alla decisione 97/367/CEE applichi il presente articolo, paragrafo 1, lettere a) e b), relativamente agli appalti aggiudicati per il perseguimento di tale attività in Irlanda del Nord.
3. I paragrafi 1 e 2 non si applicano agli appalti aggiudicati a fini della prospezione di petrolio o gas.
Sottosezione 5
Attività direttamente esposte alla concorrenza e pertinenti disposizioni procedurali
Articolo 34
Attività direttamente esposte alla concorrenza
1. Gli appalti destinati a permettere lo svolgimento di un’attività di cui agli articoli da 8 a 14 non sono soggetti alla presente direttiva se lo Stato membro o gli enti aggiudicatori che hanno introdotto la domanda ai sensi dell’articolo 35 possono dimostrare che nello Stato membro in cui è esercitata l’attività, questa è direttamente esposta alla concorrenza su mercati liberamente accessibili. Inoltre, alla presente direttiva non sono soggetti i concorsi di progettazione organizzati per il perseguimento di tale attività nella zona geografica in questione. L’attività in questione può costituire parte di un settore più ampio o essere esercitata unicamente in determinate parti dello Stato membro interessato. La valutazione della concorrenza di cui alla prima frase del presente paragrafo, che sarà effettuata alla luce delle informazioni disponibili alla Commissione e ai fini della presente direttiva, lascia impregiudicata l’applicazione della normativa in materia di concorrenza. Tale valutazione viene effettuata tenendo conto del mercato delle attività in questione e del mercato geografico di riferimento ai sensi del paragrafo 2.
2. Ai fini del paragrafo 1 del presente articolo, per determinare se un’attività è direttamente esposta alla concorrenza, si ricorre a criteri conformi alle disposizioni del TFUE in materia di concorrenza, tra i quali possono figurare le caratteristiche dei prodotti o servizi interessati, l’esistenza di prodotti o servizi alternativi considerati sostituibili sul versante della domanda o dell’offerta, i prezzi e la presenza, effettiva o potenziale, di più fornitori dei prodotti o servizi in questione.
Il mercato geografico di riferimento, sulla base del quale viene valutata l’esposizione alla concorrenza, è costituito dal territorio nel quale le imprese interessate intervengono nell’offerta e nella domanda di prodotti e di servizi, nel quale le condizioni di concorrenza sono sufficientemente omogenee e che può essere distinto dai territori vicini, in particolare a motivo di condizioni di concorrenza sensibilmente diverse da quelle che prevalgono in quei territori. Questa valutazione tiene conto segnatamente della natura e delle caratteristiche dei prodotti o servizi in questione, dell’esistenza di ostacoli all’entrata o di preferenze dei consumatori, nonché dell’esistenza, tra il territorio in oggetto e quelli vicini, di differenze notevoli sotto il profilo delle quote di mercato delle imprese o di differenze sostanziali a livello di prezzi.
3. Ai fini del paragrafo 1 del presente articolo, un mercato è considerato liberamente accessibile se lo Stato membro ha attuato e applicato le norme della legislazione dell’Unione di cui all’allegato III.
Se non è possibile presumere il libero accesso a un mercato in base al primo comma, si deve dimostrare che l’accesso al mercato in questione è libero di fatto e di diritto.
Articolo 35
Procedura atta a stabilire se l’articolo 34 sia applicabile
1. Quando uno Stato membro o, se la legislazione dello Stato membro interessato lo prevede, un ente aggiudicatore ritiene che, sulla base dei criteri di cui all’articolo 34, paragrafi 2 e 3, una determinata attività sia direttamente esposta alla concorrenza su mercati liberamente accessibili, esso può richiedere alla Commissione che venga stabilito che la presente direttiva non si applichi all’aggiudicazione di appalti o all’organizzazione di concorsi di progettazione per il perseguimento dell’attività in questione, se del caso allegando la posizione adottata da un’amministrazione nazionale indipendente competente per l’attività in questione. Tali richieste possono riguardare attività che fanno parte di un settore più ampio o che sono esercitate unicamente in determinate parti dello Stato membro interessato.
Nella richiesta, lo Stato membro o l’ente aggiudicatore interessato informa la Commissione di tutte le circostanze pertinenti, in particolare di tutte le disposizioni legislative, regolamentari o amministrative o di accordi in relazione al rispetto delle condizioni di cui all’articolo 34, paragrafo 1.
2. Salvo che una domanda proveniente da un ente aggiudicatore sia accompagnata da una posizione motivata e giustificata, adottata da un’amministrazione nazionale indipendente competente per l’attività in questione, la quale analizza in modo approfondito le condizioni per l’eventuale applicabilità all’attività in questione dell’articolo 34, paragrafo 1, conformemente ai paragrafi 2 e 3 dello stesso, la Commissione informa immediatamente lo Stato membro interessato. In tali casi quest’ultimo informa la Commissione di tutte le circostanze pertinenti, in particolare di tutte le disposizioni legislative, regolamentari o amministrative o di accordi in relazione al rispetto delle condizioni di cui all’articolo 34, paragrafo 1.
3. Su richiesta presentata in conformità al paragrafo 1 del presente articolo, la Commissione può, mediante atti di esecuzione adottati entro i termini di cui all’allegato IV, stabilire se un’attività di cui agli articoli da 8 a 14 sia direttamente esposta alla concorrenza sulla base dei criteri stabiliti all’articolo 34. Gli atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 105, paragrafo 2.
Gli appalti destinati a permettere lo svolgimento dell’attività di cui trattasi e i concorsi di progettazione organizzati per il perseguimento di tale attività non sono più soggetti alla presente direttiva se la Commissione:
a)
ha adottato l’atto di esecuzione che stabilisce l’applicabilità dell’articolo 34, paragrafo 1, entro il termine previsto dall’allegato IV;
b)
non ha adottato l’atto di esecuzione entro il termine previsto dall’allegato IV.
4. Dopo aver presentato una domanda lo Stato membro o l’ente aggiudicatore in questione può, con il consenso della Commissione, modificarla notevolmente, in particolare per quanto riguarda le attività o l’area geografica interessate. In tal caso, per l’adozione dell’atto di esecuzione si applica un nuovo termine, calcolato ai sensi del paragrafo 1 dell’allegato IV, salvo che la Commissione concordi un termine più breve con lo Stato membro o l’ente aggiudicatore che ha presentato la domanda.
5. Se un’attività in un dato Stato membro è già oggetto di una procedura ai sensi dei paragrafi 1, 2 e 4, le ulteriori domande riguardanti la stessa attività nello stesso Stato membro pervenute prima della scadenza del termine previsto per la prima domanda non sono considerate come nuove procedure e sono esaminate nel quadro della prima domanda.
6. La Commissione adotta un atto di esecuzione che stabilisce norme dettagliate per l’applicazione dei paragrafi da 1 a 5. Tale atto di esecuzione comprende almeno norme relative:
a)
alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, per informazione, della data alla quale i termini di cui al paragrafo 1 dell’allegato IV bis hanno inizio e fine, comprese eventuali proroghe o sospensioni dei termini, come previsto da detto allegato;
b)
alla pubblicazione dell’eventuale applicabilità dell’articolo 34, paragrafo 1, a norma del presente articolo, paragrafo 3, secondo comma, lettera b);
c)
alle disposizioni di esecuzione riguardanti la forma, il contenuto e altri dettagli delle domande di cui al paragrafo 1 del presente articolo;
Gli atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 105, paragrafo 2.
CAPO IV
Principi generali
Articolo 36
Principi per l’aggiudicazione degli appalti
1. Gli enti aggiudicatori trattano gli operatori economici su un piano di parità e in modo non discriminatorio e agiscono in maniera trasparente e proporzionata.
La concezione della procedura dell’appalto non ha l’intento di escludere quest’ultimo dall’ambito di applicazione della presente direttiva né di limitare artificialmente la concorrenza. Si ritiene che la concorrenza sia limitata artificialmente laddove la concezione della procedura dell’appalto sia effettuata con l’intento di favorire o svantaggiare indebitamente taluni operatori economici.
2. Gli Stati membri adottano misure adeguate per garantire che gli operatori economici, nell’esecuzione di appalti pubblici, rispettino gli obblighi applicabili in materia di diritto ambientale, sociale e del lavoro stabiliti dal diritto dell’Unione, dal diritto nazionale, da contratti collettivi o dalle disposizioni internazionali in materia di diritto ambientale, sociale e del lavoro elencate nell’allegato XIV.
Articolo 37
Operatori economici
1. Gli operatori economici che, in base alla normativa dello Stato membro nel quale sono stabiliti, sono autorizzati a prestare il servizio di cui trattasi, non possono essere respinti soltanto per il fatto che, secondo la normativa dello Stato membro nel quale è aggiudicato l’appalto, essi avrebbero dovuto essere persone fisiche o persone giuridiche.
Tuttavia, per gli appalti di servizi e di lavori nonché per gli appalti di forniture che comportano anche servizi o lavori di posa in opera e di installazione, alle persone giuridiche può essere imposto di indicare, nell’offerta o nella domanda di partecipazione, il nome e le qualifiche professionali delle persone incaricate di fornire la prestazione per l’appalto di cui trattasi.
2. I raggruppamenti di operatori economici, comprese le associazioni temporanee, sono autorizzati a partecipare a procedure di appalto. Essi non possono essere obbligati dagli enti aggiudicatori ad avere una forma giuridica specifica ai fini della presentazione di un’offerta o di una domanda di partecipazione.
Ove necessario, gli enti aggiudicatori possono specificare nei documenti di gara le modalità con cui i raggruppamenti di operatori economici devono ottemperare ai criteri e requisiti per la qualificazione e la selezione qualitativa di cui agli articoli da 77 a 81, purché ciò sia proporzionato e giustificato da motivazioni obiettive. Gli Stati membri possono stabilire le condizioni generali relative all’ottemperanza a tali modalità da parte degli operatori economici.
Le condizioni per l’esecuzione di un appalto da parte di tali gruppi di operatori economici, diverse da quelle imposte a singoli partecipanti, sono giustificate da motivazioni obiettive e sono proporzionate.
3. In deroga al paragrafo 2, gli enti aggiudicatori possono imporre ai gruppi di operatori economici di assumere una forma giuridica specifica una volta che sia stato loro aggiudicato l’appalto, nella misura in cui tale trasformazione sia necessaria per la buona esecuzione dell’appalto.
Articolo 38
Appalti riservati
1. Gli Stati membri possono riservare il diritto di partecipazione alle procedure di appalto a laboratori protetti e ad operatori economici il cui scopo principale sia l’integrazione sociale e professionale delle persone disabili o svantaggiate o possono riservarne l’esecuzione nel contesto di programmi di lavoro protetti quando almeno il 30 % dei lavoratori dei suddetti laboratori, operatori economici o programmi sia composto da lavoratori con disabilità o da lavoratori svantaggiati.
2. L’avviso di indizione di gara fa riferimento al presente articolo.
Articolo 39
Riservatezza
1. Salvo che non sia altrimenti previsto nella presente direttiva o nella legislazione nazionale cui è soggetto l’ente aggiudicatore, in particolare la legislazione riguardante l’accesso alle informazioni, e fatti salvi gli obblighi in materia di pubblicità sugli appalti aggiudicati e gli obblighi di informazione dei candidati e degli offerenti, previsti agli articoli 70 e 75, l’ente aggiudicatore non rivela informazioni comunicate dagli operatori economici e da essi considerate riservate, compresi anche, ma non esclusivamente, segreti tecnici o commerciali, nonché gli aspetti riservati delle offerte.
2. Gli enti aggiudicatori possono imporre agli operatori economici condizioni intese a proteggere la natura confidenziale delle informazioni che gli enti aggiudicatori rendono disponibili durante tutta la procedura di appalto, comprese le informazioni relative al funzionamento di un sistema di qualificazione, a prescindere dal fatto che esso sia stato reso pubblico o meno usando come mezzo di indizione di gara un avviso sull’esistenza di un sistema di qualificazione.
Articolo 40
Regole applicabili alle comunicazioni
1. Gli Stati membri provvedono affinché tutte le comunicazioni e gli scambi di informazioni di cui alla presente direttiva, in particolare la trasmissione in via elettronica, siano eseguiti utilizzando mezzi di comunicazione elettronici in conformità con quanto disposto dal presente articolo. Gli strumenti e i dispositivi da utilizzare per comunicare per via elettronica, nonché le loro caratteristiche tecniche, hanno carattere non discriminatorio, sono comunemente disponibili e compatibili con i prodotti TIC generalmente in uso e non limitano l’accesso degli operatori economici alla procedura di aggiudicazione.
In deroga al primo comma, gli enti aggiudicatori non sono obbligati a richiedere mezzi di comunicazione elettronici nella procedura di presentazione nelle seguenti situazioni:
a)
a causa della natura specialistica dell’appalto, l’uso di mezzi di comunicazione elettronici richiederebbe specifici strumenti, dispositivi o formati di file che non sono in genere disponibili o non sono in genere gestiti dai programmi comunemente disponibili;
b)
i programmi in grado di gestire i formati di file adatti a descrivere le offerte utilizzano formati di file che non possono essere gestiti mediante altri programmi aperti o generalmente disponibili ovvero sono protetti da licenza di proprietà esclusiva e non possono essere messi a disposizione per essere scaricati o per farne un uso remoto da parte dell’ente aggiudicatore;
c)
l’utilizzo di mezzi di comunicazione elettronici richiederebbe attrezzature specializzate per ufficio non comunemente disponibili agli enti aggiudicatori;
d)
i documenti di gara richiedono la presentazione di un modello fisico o in scala ridotta che non può essere trasmesso per mezzo di strumenti elettronici.
Riguardo alle comunicazioni per le quali non sono utilizzati mezzi di comunicazione elettronici ai sensi del secondo comma, la comunicazione avviene per posta o altro idoneo supporto ovvero mediante una combinazione di posta o altro idoneo supporto e mezzi elettronici.
In deroga al primo comma del presente paragrafo, gli enti aggiudicatori non sono obbligati a richiedere mezzi di comunicazione elettronici nella procedura di presentazione nella misura in cui l’uso di mezzi di comunicazione diversi dai mezzi elettronici è necessario a causa di una violazione della sicurezza dei mezzi di comunicazione elettronici ovvero per la protezione di informazioni di natura particolarmente sensibile che richiedono un livello talmente elevato di protezione da non poter essere adeguatamente garantito mediante l’uso degli strumenti e dispositivi elettronici che sono generalmente a disposizione degli operatori economici o che possono essere messi loro a disposizione mediante modalità alternative di accesso ai sensi del paragrafo 5.
Spetta agli enti aggiudicatori che richiedono, conformemente al presente paragrafo, secondo comma, mezzi di comunicazione diversi da quelli elettronici per la procedura di presentazione indicare i motivi di tale richiesta nella relazione unica di cui all’articolo 100. Se del caso, gli enti aggiudicatori indicano nella relazione unica i motivi per cui l’uso di mezzi di comunicazione diversi dai mezzi elettronici è stato ritenuto necessario in applicazione del presente paragrafo, quarto comma.
2. In deroga al paragrafo 1, la comunicazione orale può essere utilizzata in relazione a comunicazioni diverse da quelle relative agli elementi essenziali della procedura di appalto, purché il contenuto della comunicazione orale sia sufficientemente documentato. A tal fine, gli elementi essenziali della procedura di appalto includono i documenti di gara, le richieste di partecipazione, le conferme di interesse e le offerte. In particolare, le comunicazioni orali con offerenti che potrebbero incidere significativamente sul contenuto e la valutazione delle offerte sono documentate in misura sufficiente e con mezzi adeguati, quali registrazioni scritte o audiovisive o sunti dei principali elementi della comunicazione.
3. In tutte le comunicazioni, gli scambi e l’archiviazione di informazioni, gli enti aggiudicatori garantiscono che l’integrità dei dati e la riservatezza delle offerte e delle domande di partecipazione siano mantenute. Essi esaminano il contenuto delle offerte e delle domande di partecipazione soltanto dopo la scadenza del termine stabilito per la loro presentazione.
4. Per gli appalti pubblici di lavori e i concorsi di progettazione, gli Stati membri possono richiedere l’uso di strumenti elettronici specifici, quali gli strumenti di simulazione elettronica per le informazioni edilizie o strumenti analoghi. In tali casi, gli enti aggiudicatori offrono modalità alternative di accesso, come previsto al paragrafo 5, fino al momento in cui tali strumenti divengono generalmente disponibili ai sensi del paragrafo 1, primo comma, secondo periodo.
5. Gli enti aggiudicatori possono, se necessario, richiedere l’uso di strumenti che in genere non sono disponibili, purché detti enti offrano modalità alternative di accesso.
Si ritiene che gli enti aggiudicatori presentino adeguate modalità alternative di accesso nelle seguenti situazioni:
a)
se offrono gratuitamente un accesso completo, illimitato e diretto per via elettronica a tali strumenti e dispositivi a decorrere dalla data di pubblicazione dell’avviso, conformemente all’allegato IX, o dalla data di invio dell’invito a confermare interesse. Il testo dell’avviso o dell’invito a confermare interesse indica l’indirizzo Internet presso il quale tali strumenti e dispositivi sono accessibili;
b)
se assicurano che gli offerenti che non hanno accesso agli strumenti e ai dispositivi in questione o non hanno la possibilità di ottenerli entro i termini pertinenti, a condizione che la responsabilità del mancato accesso non sia attribuibile all’offerente interessato, possano accedere alla procedura di appalto utilizzando credenziali temporanee elettroniche per un’autenticazione provvisoria fornite gratuitamente online; oppure
c)
se offrono un canale alternativo per la presentazione elettronica delle offerte.
6. Oltre ai requisiti di cui all’allegato V, agli strumenti e ai dispositivi di trasmissione e di ricezione elettronica delle offerte e di ricezione elettronica delle domande di partecipazione si applicano le seguenti regole:
a)
le informazioni sulle specifiche per la presentazione di offerte e domande di partecipazione per via elettronica, compresa la cifratura e la datazione, sono messe a disposizione degli interessati;
b)
gli Stati membri, o gli enti aggiudicatori operanti in un quadro globale stabilito dallo Stato membro in questione, specificano il livello di sicurezza richiesto per i mezzi di comunicazione elettronici da utilizzare per le varie fasi della procedura d’aggiudicazione degli appalti specifica; il livello è proporzionato ai rischi connessi;
c)
se gli Stati membri, o gli enti aggiudicatori operanti in un quadro globale stabilito dallo Stato membro in questione, ritengono che il livello dei rischi, valutato a norma del presente paragrafo, lettera b), è tale che sono necessarie firme elettroniche avanzate, come definite nella direttiva 1999/93/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (38), gli enti aggiudicatori accettano le firme elettroniche avanzate basate su un certificato qualificato, considerando se tali certificati siano forniti da un prestatore di servizi di certificazione presente in un elenco di fiducia di cui alla decisione della Commissione 2009/767/CE (39), create con o senza dispositivo per la creazione di una firma sicura alle seguenti condizioni:
i)
gli enti aggiudicatori stabiliscono il formato della firma elettronica avanzata sulla base dei formati stabiliti nella decisione della Commissione 2011/130/UE (40) e attuano le misure necessarie per poterli elaborare; qualora sia utilizzato un diverso formato di firma elettronica, la firma elettronica o il supporto del documento elettronico contiene informazioni sulle possibilità di convalida esistenti, che rientrano nelle responsabilità dello Stato membro. Le possibilità di convalida consentono all’ente aggiudicatore di convalidare on line, gratuitamente e in modo comprensibile per i non madrelingua, le firme elettroniche ricevute come firme elettroniche avanzate basate su un certificato qualificato. Gli Stati membri comunicano le informazioni relative al fornitore di servizi di convalida alla Commissione, che mette su Internet, a disposizione del pubblico, le informazioni ricevute dagli Stati membri;
ii)
in caso di offerte firmate con il sostegno di un certificato qualificato in un elenco di fiducia, gli enti aggiudicatori non applicano ulteriori requisiti che potrebbero ostacolare l’uso di tali firme da parte degli offerenti.
Riguardo ai documenti utilizzati nel contesto di una procedura di appalto che sono firmati dall’autorità competente di uno Stato membro o da un altro ente responsabile del rilascio, l’autorità o l’ente competente di rilascio può stabilire il formato della firma elettronica avanzata in conformità dei requisiti di cui all’articolo 1, paragrafo 2, della decisione 2011/130/UE. Essi si dotano delle misure necessarie per trattare tecnicamente tale formato includendo le informazioni necessarie ai fini del trattamento della firma nei documenti in questione. Tali documenti contengono nella firma elettronica o nel supporto del documento elettronico possibilità di convalida esistenti che consentono di convalidare le firme elettroniche ricevute on line, gratuitamente e in modo comprensibile per i non madre lingua.
7. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo103 per modificare i dettagli e le caratteristiche tecniche di cui all’allegato V per tener conto del progresso tecnico.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 103 per modificare l’elenco di cui al presente articolo, paragrafo 1, secondo comma, lettere da a) a d), qualora gli sviluppi tecnologici rendano inadeguate le eccezioni costanti all’uso di mezzi di comunicazione elettronici ovvero, in casi eccezionali, qualora debbano essere previste nuove eccezioni a causa degli sviluppi tecnologici.
Per garantire l’interoperabilità dei formati tecnici nonché degli standard di elaborazione dei dati e di messaggistica, in particolare in un contesto transfrontaliero, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati a norma dell’articolo 103 per stabilire l’uso obbligatorio di tali standard tecnici specifici, in particolare per quanto riguarda l’uso della presentazione per via elettronica, i cataloghi elettronici e le modalità di autenticazione elettronica, solo se gli standard tecnici sono stati testati e hanno dimostrato un’utilità pratica. Prima di rendere obbligatorio l’uso di eventuali standard tecnici, la Commissione esamina anche accuratamente i costi che ciò può comportare, in particolare in termini di adeguamento a soluzioni esistenti in materia di appalti elettronici, comprese le infrastrutture, l’elaborazione o il software.
Articolo 41
Nomenclature
1. Riferimenti a nomenclature nel contesto degli appalti pubblici sono effettuati utilizzando il Vocabolario comune per gli appalti pubblici (CPV) adottato dal regolamento (CE) n. 2195/2002.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 103 per adattare i codici CPV di cui alla presente direttiva ogniqualvolta i cambiamenti della nomenclatura CPV devono riflettersi nella presente direttiva e non comportano una modifica dell’ambito di applicazione di quest’ultima.
Articolo 42
Conflitti di interesse
Gli Stati membri provvedono affinché le amministrazioni aggiudicatrici adottino misure adeguate per prevenire, individuare e porre rimedio in modo efficace a conflitti di interesse nello svolgimento delle procedure di aggiudicazione degli appalti in modo da evitare qualsiasi distorsione della concorrenza e garantire la parità di trattamento di tutti gli operatori economici.
Il concetto di conflitti di interesse copre almeno i casi in cui il personale di un’amministrazione aggiudicatrice o di un prestatore di servizi che per conto dell’amministrazione aggiudicatrice interviene nello svolgimento della procedura di aggiudicazione degli appalti o può influenzare il risultato di tale procedura ha, direttamente o indirettamente, un interesse finanziario, economico o altro interesse personale che può essere percepito come una minaccia alla sua imparzialità e indipendenza nel contesto della procedura di appalto.
TITOLO II
DISPOSIZIONI APPLICABILI AGLI APPALTI
CAPO I
Procedure
Articolo 43
Condizioni relative all’AAP e ad altri accordi internazionali
Nella misura in cui sono contemplati dagli allegati 3, 4 e 5 e dalle note generali dell’appendice I dell’Unione europea dell’AAP e dagli altri accordi internazionali ai quali l’Unione è vincolata, gli enti aggiudicatori ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), accordano ai lavori, alle forniture, ai servizi e agli operatori economici dei firmatari di tali accordi un trattamento non meno favorevole di quello concesso ai lavori, alle forniture, ai servizi e agli operatori economici dell’Unione.
Articolo 44
Scelta delle procedure
1. Nell’aggiudicazione di appalti di forniture, di lavori o di servizi, gli enti aggiudicatori applicano procedure adattate in modo da essere conformi alla presente direttiva, a condizione che, fatto salvo il disposto dell’articolo 47, sia stato pubblicato un avviso di indizione di gara in conformità con la presente direttiva.
2. Gli Stati membri prevedono la possibilità per gli enti aggiudicatori di applicare procedure aperte, ristrette o negoziate precedute da indizione di gara, come disposto dalla presente direttiva.
3. Gli Stati membri prevedono la possibilità per gli enti aggiudicatori di applicare dialoghi competitivi e partenariati per l’innovazione come disposto dalla presente direttiva.
4. La gara può essere indetta con una delle seguenti modalità:
a)
un avviso periodico indicativo a norma dell’articolo 67 se il contratto è aggiudicato mediante procedura ristretta o negoziata;
b)
un avviso sull’esistenza di un sistema di qualificazione a norma dell’articolo 68 se il contratto è aggiudicato mediante procedura ristretta o negoziata o tramite un dialogo competitivo o un partenariato per l’innovazione;
c)
mediante un bando di gara a norma dell’articolo 69.
Nel caso di cui al presente paragrafo, lettera a), gli operatori economici che hanno manifestato interesse in seguito alla pubblicazione dell’avviso periodico indicativo sono successivamente invitati a confermare il proprio interesse per iscritto mediante un invito a confermare interesse, conformemente all’articolo 74.
5. Nei casi e nelle circostanze specifici espressamente previsti all’articolo 50, gli Stati membri possono prevedere che gli enti aggiudicatori ricorrano a una procedura negoziata senza previa indizione di gara. Gli Stati membri non consentono l’applicazione di tale procedura in casi diversi da quelli di cui all’articolo 50.
Articolo 45
Procedura aperta
1. Nelle procedure aperte, qualsiasi operatore economico interessato può presentare un’offerta in risposta a un avviso di indizione di gara.
Il termine minimo per la ricezione delle offerte è di trentacinque giorni dalla data di trasmissione del bando di gara.
Le offerte sono accompagnate dalle informazioni richieste dall’ente aggiudicatore per la selezione qualitativa.
2. Nel caso in cui gli enti aggiudicatori abbiano pubblicato un avviso di preinformazione che non è stato esso stesso usato come mezzo di indizione di una gara, il termine minimo per la ricezione delle offerte come stabilito al presente articolo, paragrafo 1, secondo comma, può essere ridotto a quindici giorni, purché siano rispettate tutte le seguenti condizioni:
a)
l’avviso periodico indicativo contiene, oltre alle informazioni richieste nell’allegato VI, parte A, sezione I, tutte le informazioni richieste nell’allegato VI, parte A, sezione II, sempreché queste siano disponibili al momento della pubblicazione dell’avviso;
b)
l’avviso periodico indicativo è stato inviato alla pubblicazione non meno di trentacinque giorni e non oltre dodici mesi prima della data di trasmissione del bando di gara.
3. Se, per motivi di urgenza debitamente dimostrati dall’ente aggiudicatore, i termini stabiliti al paragrafo 1, secondo comma, non possono essere rispettati, l’ente aggiudicatore può fissare un termine non inferiore a quindici giorni a decorrere dalla data di invio del bando di gara.
4. L’ente aggiudicatore può ridurre di cinque giorni il termine per la ricezione delle offerte di cui al presente articolo, paragrafo 1, secondo comma, se accetta che le offerte possano essere presentate per via elettronica conformemente all’articolo 40, paragrafo 4, primo comma, e all’articolo 40, paragrafi 5 e 6.
Articolo 46
Procedura ristretta
1. Nelle procedure ristrette qualsiasi operatore economico può presentare una domanda di partecipazione in risposta a un avviso di indizione di gara, fornendo le informazioni richieste dall’ente aggiudicatore per la selezione qualitativa.
Il termine minimo per la ricezione delle domande di partecipazione è fissato, in linea di massima, a non meno di trenta giorni dalla data di trasmissione del bando di gara o dell’invito a confermare interesse e non può in alcun caso essere inferiore a quindici giorni.
2. Soltanto gli operatori economici invitati in tal senso dall’ente aggiudicatore in seguito alla valutazione delle informazioni fornite possono presentare un’offerta. Gli enti aggiudicatori possono limitare il numero di candidati idonei da invitare a partecipare alla procedura in conformità dell’articolo 78, paragrafo 2.
Il termine per la ricezione delle offerte può essere fissato di concerto tra l’ente aggiudicatore e i candidati selezionati, purché tutti i candidati selezionati dispongano di un termine identico per redigere e presentare le loro offerte.
In assenza di un accordo sul termine per la ricezione delle offerte, il termine non può essere inferiore a dieci giorni dalla data di invio dell’invito a presentare offerte.
Articolo 47
Procedura negoziata con previa indizione di gara
1. Nelle procedure negoziate con previa indizione di gara, qualsiasi operatore economico può presentare una domanda di partecipazione in risposta a un avviso di indizione di gara, fornendo le informazioni richieste dall’ente aggiudicatore per la selezione qualitativa.
Il termine minimo per la ricezione delle domande di partecipazione è fissato, in linea di massima, a non meno di trenta giorni dalla data di trasmissione del bando di gara o, se come mezzo di indizione di gara è usato un avviso periodico indicativo, dalla data dell’invito a confermare interesse e non è in alcun caso inferiore a quindici giorni.
2. Soltanto gli operatori economici invitati dall’ente aggiudicatore in seguito alla sua valutazione delle informazioni fornite possono partecipare alle negoziazioni. Gli enti aggiudicatori possono limitare il numero di candidati idonei da invitare a partecipare alla procedura in conformità dell’articolo 78, paragrafo 2.
Il termine per la ricezione delle offerte può essere fissato di concerto tra l’ente aggiudicatore e i candidati selezionati, purché questi ultimi dispongano di un termine identico per redigere e presentare le loro offerte.
In assenza di un accordo sul termine per la ricezione delle offerte, il termine non può essere inferiore a dieci giorni dalla data di invio dell’invito a presentare offerte.
Articolo 48
Dialogo competitivo
1. Nei dialoghi competitivi qualsiasi operatore economico può chiedere di partecipare in risposta a un avviso di indizione di gara, ai sensi dell’articolo 44, paragrafo 4, lettere b) e c), fornendo le informazioni richieste dall’ente aggiudicatore per la selezione qualitativa.
Il termine minimo per la ricezione delle domande di partecipazione è fissato, in linea di massima, a non meno di trenta giorni dalla data di trasmissione del bando di gara o, se come mezzo di indizione di gara è usato un avviso periodico indicativo, dell’invito a confermare interesse e non può in alcun caso essere inferiore a quindici giorni.
Soltanto gli operatori economici invitati dagli enti aggiudicatori in seguito alla valutazione delle informazioni fornite possono partecipare al dialogo. Gli enti aggiudicatori possono limitare il numero di candidati idonei da invitare a partecipare alla procedura in conformità con l’articolo 78, paragrafo 2. L’appalto è aggiudicato unicamente sulla base del criterio di aggiudicazione dell’offerta con il miglior rapporto qualità/prezzo conformemente all’articolo 82, paragrafo 2.
2. Gli enti aggiudicatori indicano e definiscono le loro esigenze e i loro requisiti nell’avviso di indizione di gara e/o in un documento descrittivo. Al tempo stesso e negli stessi documenti indicano e definiscono i criteri di aggiudicazione scelti e stabiliscono un termine indicativo.
3. Gli enti aggiudicatori avviano con i partecipanti selezionati conformemente alle disposizioni pertinenti degli articoli da 76 a 81 un dialogo finalizzato all’individuazione e alla definizione dei mezzi più idonei a soddisfare le proprie necessità. Nella fase del dialogo possono discutere con i partecipanti selezionati tutti gli aspetti dell’appalto.
Durante il dialogo gli enti aggiudicatori garantiscono la parità di trattamento di tutti i partecipanti. A tal fine, non forniscono in maniera discriminatoria informazioni che possano avvantaggiare determinati partecipanti rispetto ad altri.
Conformemente all’articolo 39, gli enti aggiudicatori non possono rivelare agli altri partecipanti le soluzioni proposte o altre informazioni riservate comunicate da un candidato o un offerente partecipante al dialogo senza l’accordo di quest’ultimo. Tale accordo non assume la forma di una deroga generale ma si considera riferito alla comunicazione di informazioni specifiche espressamente indicate.
4. I dialoghi competitivi possono svolgersi in fasi successive in modo da ridurre il numero di soluzioni da discutere durante la fase del dialogo applicando i criteri di aggiudicazione stabiliti nell’avviso di indizione di gara o nel documento descrittivo. Nell’avviso di indizione di gara o nel documento descrittivo l’ente aggiudicatore indica se sceglierà tale opzione.
5. L’ente aggiudicatore prosegue il dialogo finché non è in grado di individuare la soluzione o le soluzioni che possano soddisfare le sue necessità.
6. Dopo aver dichiarato concluso il dialogo e averne informato i partecipanti rimanenti, gli enti aggiudicatori li invitano a presentare le loro offerte finali in base alla soluzione o alle soluzioni presentate e specificate nella fase del dialogo. Tali offerte contengono tutti gli elementi richiesti e necessari per l’esecuzione del progetto.
Su richiesta dell’ente aggiudicatore tali offerte possono essere chiarite, precisate e perfezionate. Tuttavia tali precisazioni, chiarimenti, perfezionamenti o complementi non possono avere l’effetto di modificare gli aspetti essenziali dell’offerta o dell’appalto, compresi i requisiti e le esigenze indicati nell’avviso di indizione di gara o nel documento descrittivo, qualora le variazioni di tali aspetti, requisiti ed esigenze rischino di falsare la concorrenza o di avere un effetto discriminatorio.
7. Gli enti aggiudicatori valutano le offerte ricevute sulla base dei criteri di aggiudicazione fissati nell’avviso di indizione di gara o nel documento descrittivo.
Su richiesta dell’ente aggiudicatore possono essere condotte negoziazioni con l’offerente che risulta aver presentato l’offerta con il miglior rapporto qualità/prezzo conformemente all’articolo 82, paragrafo 2, al fine di confermare gli impegni finanziari o altri termini contenuti nell’offerta attraverso il completamento dei termini del contratto, a condizione che da tali negoziazioni non consegua la modifica sostanziale di elementi fondamentali dell’offerta o dell’appalto, comprese le esigenze e i requisiti definiti nel bando di gara o nel documento descrittivo, e che non si rischi di falsare la concorrenza o creare discriminazioni.
8. Gli enti aggiudicatori possono prevedere premi o pagamenti per i partecipanti al dialogo.
Articolo 49
Partenariati per l’innovazione
1. Nei partenariati per l’innovazione qualsiasi operatore economico può presentare una domanda di partecipazione in risposta a un avviso di indizione di gara, ai sensi dell’articolo 44, paragrafo 4, lettere b) e c), presentando le informazioni richieste dall’ente aggiudicatore per la selezione qualitativa.
Nei documenti di gara l’ente aggiudicatore identifica l’esigenza di prodotti, servizi o lavori innovativi che non può essere soddisfatta acquistando prodotti, servizi o lavori disponibili sul mercato. Indica altresì quali elementi della descrizione definiscono i requisiti minimi che tutti gli offerenti devono soddisfare. Tali indicazioni sono sufficientemente precise per permettere agli operatori economici di individuare la natura e l’ambito della soluzione richiesta e decidere se chiedere di partecipare alla procedura.
L’ente aggiudicatore può decidere di instaurare il partenariato per l’innovazione con un solo partner o con più partner che conducono attività di ricerca e sviluppo separate.
Il termine minimo per la ricezione delle domande di partecipazione è fissato, in linea di massima, a non meno di trenta giorni dalla data di trasmissione del bando di gara e non può in alcun caso essere inferiore a quindici giorni. Soltanto gli operatori economici invitati dagli enti aggiudicatori in seguito alla valutazione delle informazioni fornite possono partecipare alla procedura. Gli enti aggiudicatori possono limitare il numero di candidati idonei da invitare a partecipare alla procedura in conformità dell’articolo 78, paragrafo 2. Gli appalti sono aggiudicati unicamente sulla base del criterio di aggiudicazione dell’offerta con il miglior rapporto qualità/prezzo conformemente all’articolo 82, paragrafo 2.
2. Il partenariato per l’innovazione punta a sviluppare prodotti, servizi o lavori innovativi e al successivo acquisto delle forniture, servizi o lavori che ne risultano, a condizione che essi corrispondano ai livelli di prestazioni e ai costi massimi concordati tra gli enti aggiudicatori e i partecipanti.
Il partenariato per l’innovazione è strutturato in fasi successive secondo la sequenza delle fasi del processo di ricerca e di innovazione, che può comprendere la fabbricazione dei prodotti o la prestazione dei servizi o la realizzazione dei lavori. Il partenariato per l’innovazione fissa obiettivi intermedi che le parti devono raggiungere e prevede il pagamento della remunerazione mediante congrue rate.
In base a questi obiettivi, l’ente aggiudicatore può decidere, dopo ogni fase, di risolvere il partenariato per l’innovazione o, nel caso di un partenariato con più partner, di ridurre il numero dei partner risolvendo singoli contratti, a condizione che esso abbia indicato nei documenti di gara tali possibilità e le condizioni per avvalersene.
3. Salvo disposizione contraria del presente articolo, gli enti aggiudicatori negoziano con gli offerenti le offerte iniziali e tutte le offerte successive da essi presentate, tranne le offerte finali, per migliorarne il contenuto.
I requisiti minimi e i criteri di aggiudicazione non sono soggetti a negoziazioni.
4. Nel corso delle negoziazioni gli enti aggiudicatori garantiscono la parità di trattamento fra tutti gli offerenti. A tal fine, essi non forniscono in maniera discriminatoria informazioni che possano avvantaggiare determinati offerenti rispetto ad altri. Essi informano per iscritto tutti gli offerenti le cui offerte non sono state escluse ai sensi del paragrafo 5, delle modifiche alle specifiche tecniche o ad altri documenti di gara diversi da quelli che stabiliscono i requisiti minimi. A seguito di tali modifiche gli enti aggiudicatori concedono agli offerenti un tempo sufficiente per modificare e ripresentare, ove opportuno, le offerte modificate.
Conformemente all’articolo 39, gli enti aggiudicatori non rivelano agli altri partecipanti informazioni riservate comunicate da un candidato o da un offerente che partecipa alle negoziazioni senza l’accordo di quest’ultimo. Tale accordo non assume la forma di una deroga generale ma si considera riferito alla comunicazione di informazioni specifiche espressamente indicate.
5. Le negoziazioni nel corso delle procedure di partenariato per l’innovazione possono svolgersi in fasi successive per ridurre il numero di offerte da negoziare applicando i criteri di aggiudicazione specificati nel bando di gara, nell’invito a confermare interesse o nei documenti di gara. Nel bando di gara, nell’invito a confermare interesse o nei documenti di gara, l’ente aggiudicatore indica se si avvarrà di tale opzione.
6. Nel selezionare i candidati, gli enti aggiudicatori applicano in particolare i criteri relativi alle capacità dei candidati nel settore della ricerca e dello sviluppo e nella messa a punto ed attuazione di soluzioni innovative.
Soltanto gli operatori economici invitati dagli enti aggiudicatori in seguito alla valutazione delle informazioni richieste potranno presentare progetti di ricerca e di innovazione al fine di soddisfare le esigenze individuate dall’ente aggiudicatore che non possono essere soddisfatte con soluzioni esistenti.
Nei documenti di gara l’ente aggiudicatore definisce il regime applicabile ai diritti di proprietà intellettuale. Nel caso di un partenariato per l’innovazione con più partner, l’ente aggiudicatore non rivela, conformemente all’articolo 39, agli altri partner le soluzioni proposte o altre informazioni riservate comunicate da un partner nel quadro del partenariato, senza l’accordo di tale partner. Tale accordo non assume la forma di una deroga generale ma si considera riferito alla prevista comunicazione di informazioni specifiche.
7. L’ente aggiudicatore assicura che la struttura del partenariato e, in particolare, la durata e il valore delle varie fasi riflettano il grado di innovazione della soluzione proposta e la sequenza delle attività di ricerca e di innovazione necessarie per lo sviluppo di una soluzione innovativa non ancora disponibile sul mercato. Il valore stimato delle forniture, dei servizi o dei lavori acquistati non è sproporzionato rispetto all’investimento operato per il loro sviluppo.
Articolo 50
Uso della procedura negoziata senza previa indizione di gara
Gli enti aggiudicatori possono ricorrere a una procedura negoziata senza previa indizione di gara nei seguenti casi:
a)
quando, in risposta a una procedura con previa indizione di gara, non sia pervenuta alcuna offerta o alcuna offerta appropriata, né alcuna domanda di partecipazione o alcuna domanda di partecipazione appropriata, purché le condizioni iniziali dell’appalto non siano sostanzialmente modificate;
Un’offerta non è ritenuta appropriata se non presenta alcuna pertinenza con l’appalto ed è quindi manifestamente inadeguata, salvo modifiche sostanziali, a rispondere alle esigenze dell’ente aggiudicatore amministrazione aggiudicatrice e ai requisiti specificati nei documenti di gara. Una domanda di partecipazione non è ritenuta appropriata se l’operatore economico interessato deve o può essere escluso a norma dell’articolo 78, paragrafo 1, o dell’articolo 80, paragrafo 1, o non soddisfa i criteri di selezione stabiliti dall’ente aggiudicatore ai sensi dell’articolo 78 o 80;
b)
quando un appalto è destinato solo a scopi di ricerca, di sperimentazione, di studio o di sviluppo e non per rendere redditizie o recuperare spese di ricerca e di sviluppo, purché l’aggiudicazione dell’appalto non pregiudichi l’indizione di gare per appalti successivi che perseguano, segnatamente, questi scopi;
c)
quando i lavori, le forniture o i servizi possono essere forniti unicamente da un determinato operatore economico per una delle seguenti ragioni:
i)
lo scopo dell’appalto consiste nella creazione o nell’acquisizione di un’opera d’arte o rappresentazione artistica unica;
ii)
la concorrenza è assente per motivi tecnici;
iii)
tutela di diritti esclusivi, inclusi i diritti di proprietà intellettuale.
Le eccezioni di cui ai punti ii) e iii) si applicano solo quando non esistono sostituti o alternative ragionevoli e l’assenza di concorrenza non è il risultato di una limitazione artificiale dei parametri dell’appalto;
d)
nella misura strettamente necessaria quando, per ragioni di estrema urgenza derivanti da eventi imprevedibili dall’ente aggiudicatore, i termini stabiliti per le procedure aperte, per le procedure ristrette o per le procedure negoziate precedute da indizione di gara non possono essere rispettati. Le circostanze invocate per giustificare l’estrema urgenza non devono essere in alcun caso imputabili all’ente aggiudicatore;
e)
nel caso di appalti di forniture per consegne complementari effettuate dal fornitore originario e destinate al rinnovo parziale di forniture o di impianti o all’ampliamento di forniture o impianti esistenti, qualora il cambiamento di fornitore obbligasse l’ente aggiudicatore ad acquistare forniture con caratteristiche tecniche differenti, il cui impiego o la cui manutenzione comporterebbero incompatibilità o difficoltà tecniche sproporzionate;
f)
per nuovi lavori o servizi consistenti nella ripetizione di lavori o servizi analoghi assegnati all’imprenditore al quale gli stessi enti aggiudicatori hanno assegnato un appalto precedente, a condizione che tali lavori o servizi siano conformi a un progetto di base e che tale progetto sia stato oggetto di un primo appalto aggiudicato secondo una procedura a titolo dell’articolo 44, paragrafo 1.
Il progetto di base indica l’entità di eventuali lavori o servizi complementari e le condizioni alle quali essi verranno aggiudicati. La possibilità di ricorrere a questa procedura è indicata già al momento dell’indizione della gara per il primo progetto e gli enti aggiudicatori, quando applicano gli articoli 15 e 16, tengono conto del costo complessivo stimato per i lavori o i servizi successivi.
g)
per forniture quotate e acquistate sul mercato delle materie prime;
h)
per gli acquisti d’opportunità, quando è possibile, approfittando di un’occasione particolarmente vantaggiosa ma di breve durata, acquistare forniture il cui prezzo è sensibilmente inferiore ai prezzi normalmente praticati sul mercato;
i)
per l’acquisto di forniture o servizi a condizioni particolarmente vantaggiose presso un fornitore che cessi definitivamente l’attività commerciale o presso il liquidatore in caso di procedura di insolvenza, di un accordo con i creditori o di procedure analoghe previste dalle leggi e regolamenti nazionali;
j)
quando l’appalto di servizi in questione consegue a un concorso di progettazione organizzato secondo la presente direttiva ed è destinato, in base alle norme previste nel concorso di progettazione, a essere aggiudicato al vincitore o a uno dei vincitori di tale concorso; in tal caso, tutti i vincitori del concorso di progettazione sono invitati a partecipare alle negoziazioni.
CAPO II
Tecniche e strumenti per gli appalti elettronici e aggregati
Articolo 51
Accordi quadro
1. Gli enti aggiudicatori possono concludere accordi quadro, a condizione che applichino le procedure di cui alla presente direttiva.
Per «accordo quadro» s’intende un accordo concluso tra uno o più enti aggiudicatori e uno o più operatori economici allo scopo di definire le clausole relative agli appalti da aggiudicare durante un dato periodo, in particolare per quanto riguarda i prezzi e, se del caso, le quantità previste.
La durata di un accordo quadro non supera gli otto anni, salvo in casi eccezionali debitamente motivati, in particolare dall’oggetto dell’accordo quadro.
2. Gli appalti basati su un accordo quadro sono aggiudicati in base a norme e criteri oggettivi, che possono prevedere la riapertura del confronto competitivo tra gli operatori economici parti dell’accordo quadro concluso. Tali norme e criteri sono indicati nei documenti di gara per l’accordo quadro.
Le norme e i criteri oggettivi di cui al primo comma garantiscono parità di trattamento tra gli operatori economici parti dell’accordo. Ove sia prevista la riapertura del confronto competitivo, gli enti aggiudicatori fissano un termine sufficiente per consentire di presentare offerte relative a ciascun appalto specifico e aggiudicano ciascun appalto all’offerente che ha presentato la migliore offerta in base ai criteri di aggiudicazione stabiliti nel capitolato d’oneri dell’accordo quadro.
Gli enti aggiudicatori non possono ricorrere agli accordi quadro in modo abusivo o in modo da ostacolare, limitare o distorcere la concorrenza.
Articolo 52
Sistemi dinamici di acquisizione
1. Per acquisti di uso corrente, le cui caratteristiche, così come generalmente disponibili sul mercato, soddisfano le esigenze degli enti aggiudicatori, è possibile avvalersi di un sistema dinamico di acquisizione. Un sistema dinamico di acquisizione funziona come un processo interamente elettronico ed è aperto per tutto il periodo di validità del sistema di acquisizione a qualsivoglia operatore economico che soddisfi i criteri di selezione. Può essere diviso in categorie oggettivamente definite di prodotti, lavori o servizi sulla base delle caratteristiche dell’appalto da eseguire nella categoria in questione. Tali caratteristiche possono comprendere un riferimento al quantitativo massimo ammissibile degli appalti specifici successivi o a un’area geografica specifica in cui gli appalti specifici successivi saranno eseguiti.
2. Per l’aggiudicazione nell’ambito di un sistema dinamico di acquisizione, gli enti aggiudicatori seguono le norme della procedura ristretta. Tutti i candidati che soddisfano i criteri di selezione sono ammessi al sistema; il numero dei candidati ammessi al sistema non deve essere limitato ai sensi dell’articolo 78, paragrafo 2. Se hanno diviso il sistema in categorie di prodotti, lavori o servizi conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, gli enti aggiudicatori precisano i criteri di selezioni applicabili per ciascuna categoria.
In deroga all’articolo l’articolo 46, si applicano i seguenti termini:
a)
il termine minimo per la ricezione delle domande di partecipazione è fissato, in linea di massima, a non meno di trenta giorni dalla data di trasmissione del bando di gara o, se come mezzo di indizione di gara è usato un avviso periodico indicativo, dell’invito a confermare interesse e non può in alcun caso essere inferiore a quindici giorni. Non sono applicabili ulteriori termini per la ricezione delle domande di partecipazione una volta che l’invito a presentare offerte per il primo appalto specifico nel sistema dinamico di acquisizione è stato inviato;
b)
il termine minimo per la ricezione delle offerte è di almeno dieci giorni dalla data di trasmissione dell’invito a presentare offerte. Si applicano le disposizioni dell’articolo 46, paragrafo 2, secondo e terzo comma.
3. Tutte le comunicazioni nel quadro di un sistema dinamico di acquisizione sono effettuate esclusivamente con mezzi elettronici conformemente all’articolo 40, paragrafi 1, 3, 5 e 6.
4. Per aggiudicare appalti nel quadro di un sistema dinamico di acquisizione, gli enti aggiudicatori:
a)
pubblicano un avviso di indizione di gara precisando che si tratta di un sistema dinamico di acquisizione;
b)
precisano nei documenti di gara almeno la natura e la quantità stimata degli acquisti previsti, nonché tutte le informazioni necessarie riguardanti il sistema dinamico d’acquisizione, comprese le modalità di funzionamento del sistema dinamico d’acquisizione, il dispositivo elettronico utilizzato nonché le modalità e le specifiche tecniche di collegamento;
c)
indicano un’eventuale divisione in categorie di prodotti, lavori o servizi e le caratteristiche che definiscono le categorie;
d)
offrono accesso libero, diretto e completo, finché il sistema è valido, ai documenti di gara a norma dell’articolo 73.
5. Gli enti aggiudicatori accordano a qualsivoglia operatore economico, per tutto il periodo di validità del sistema dinamico di acquisizione, la possibilità di chiedere di essere ammesso al sistema alle condizioni di cui al paragrafo 2. Gli enti aggiudicatori completano la valutazione di tali domande in base ai criteri di selezione entro dieci giorni lavorativi dal loro ricevimento. Il termine può essere prorogato fino a quindici giorni lavorativi in singoli casi giustificati, in particolare per la necessità di esaminare documentazione aggiuntiva o di verificare in altro modo se i criteri di selezione siano stati soddisfatti.
In deroga al primo comma, a condizione che l’invito a presentare offerte per il primo appalto specifico nel sistema dinamico di acquisizione non sia stato inviato, gli enti aggiudicatori possono prorogare il periodo di valutazione posto che durante il periodo di valutazione prorogato non sia emesso alcun invito a presentare offerte. Gli enti aggiudicatori indicano nei documenti di gara la durata del periodo prorogato che intendono applicare.
Gli enti aggiudicatori comunicano al più presto all’operatore economico interessato se è stato ammesso o meno al sistema dinamico di acquisizione.
6. Gli enti aggiudicatori invitano tutti i partecipanti ammessi a presentare un’offerta per ogni specifico appalto nell’ambito del sistema dinamico di acquisizione, conformemente all’articolo 74. Se il sistema dinamico di acquisizione è stato suddiviso in categorie di prodotti, lavori o servizi, gli enti aggiudicatori invitano tutti i partecipanti ammessi alla categoria che corrisponde allo specifico appalto a presentare un’offerta.
Essi aggiudicano l’appalto all’offerente che ha presentato la migliore offerta sulla base dei criteri di aggiudicazione enunciati nel bando di gara per l’istituzione del sistema dinamico di acquisizione, nell’invito a confermare interesse, o, quando come mezzo di indizione di gara si usa un avviso sull’esistenza di un sistema di qualificazione, nell’invito a presentare un’offerta. Detti criteri possono, all’occorrenza, essere precisati nell’invito a presentare offerte.
7. Gli enti aggiudicatori che, ai sensi dell’articolo 80, applicano motivi di esclusione e criteri di selezione previsti dalla direttiva 2014/24/UE possono esigere, in qualsiasi momento nel corso del periodo di validità del sistema dinamico di acquisizione, che i partecipanti ammessi presentino un’autocertificazione rinnovata e aggiornata prevista nell’articolo 59, paragrafo 1, di tale direttiva entro cinque giorni lavorativi dalla data in cui è trasmessa tale richiesta.
L’articolo 59, paragrafi da 2 a 4, si applica per tutto il periodo di validità del sistema dinamico di acquisizione.
8. Gli enti aggiudicatori indicano nell’avviso di indizione di gara il periodo di validità del sistema dinamico di acquisizione. Essi informano la Commissione di qualsiasi cambiamento di tale periodo di validità utilizzando i seguenti modelli di formulari:
a)
se il periodo di validità è modificato senza porre fine al sistema, il modello utilizzato inizialmente per l’avviso di indizione di gara per il sistema dinamico di acquisizione;
b)
se è posto termine al sistema, un avviso di aggiudicazione di cui all’articolo 70.
9. Non possono essere posti a carico degli operatori economici interessati o partecipanti al sistema dinamico di acquisizione contributi di carattere amministrativo prima o nel corso del periodo di validità del sistema dinamico di acquisizione
Articolo 53
Aste elettroniche
1. Gli enti aggiudicatori possono ricorrere ad aste elettroniche nelle quali vengono presentati nuovi prezzi, modificati al ribasso, e/o nuovi valori riguardanti taluni elementi delle offerte.
A tal fine, gli enti aggiudicatori strutturano l’asta elettronica come un processo elettronico per fasi successive, che interviene dopo una prima valutazione completa delle offerte e consente di classificarle sulla base di un trattamento automatico.
Taluni appalti di servizi e di lavori che hanno per oggetto prestazioni intellettuali, come la progettazione di lavori, che non possono essere classificati sulla base di un trattamento automatico, non sono oggetto di aste elettroniche.
2. Nelle procedure aperte o ristrette o nelle procedure negoziate precedute da un’indizione di gara, gli enti aggiudicatori possono decidere che l’aggiudicazione di un appalto sarà preceduta da un’asta elettronica quando il contenuto dei documenti di gara, in particolare le specifiche tecniche, possono essere fissati in maniera precisa.
Alle stesse condizioni, essi possono ricorrere all’asta elettronica in occasione della riapertura del confronto competitivo fra le parti di un accordo quadro, di cui all’articolo 51, paragrafo 2, e dell’indizione di gare per appalti da aggiudicare nell’ambito del sistema dinamico di acquisizione di cui all’articolo 52.
3. L’asta elettronica si fonda su uno dei seguenti elementi delle offerte:
a)
unicamente i prezzi quando l’appalto viene aggiudicato sulla sola base del prezzo;
b)
i prezzi e/o i nuovi valori degli elementi dell’offerta indicati nei documenti di gara quando l’appalto è aggiudicato sulla base del miglior rapporto qualità/prezzo o all’offerta con il costo più basso sulla base di un approccio costo/efficacia.
4. Gli enti aggiudicatori che decidono di ricorrere a un’asta elettronica lo indicano nel bando di gara, nell’invito a confermare interesse o, quando come mezzo di indizione di gara si usa un avviso sull’esistenza di un sistema di qualificazione, nell’invito a presentare offerte. I documenti di gara comprendono almeno le informazioni di cui all’allegato VII.
5. Prima di procedere all’asta elettronica, gli enti aggiudicatori effettuano una prima valutazione completa delle offerte conformemente al criterio o ai criteri di aggiudicazione stabiliti e alla relativa ponderazione.
Un’offerta è considerata ammissibile se é presentata da un offerente che non è stato escluso ai sensi dell’articolo 78, paragrafo 1, o dell’articolo 80, paragrafo 1, che soddisfa i criteri di selezione di cui agli articoli 78 e 80 e la cui offerta è conforme alle specifiche tecniche senza essere irregolare o inaccettabile ovvero inadeguata.
In particolare sono considerate irregolari le offerte che non rispettano i documenti di gara, che sono state ricevute in ritardo, in relazione alle quali vi sono prove di corruzione o collusione, o che l’amministrazione aggiudicatrice ha giudicato anormalmente basse. In particolare sono considerate inaccettabili le offerte presentate da offerenti che non possiedono la qualificazione necessaria e le offerte il cui prezzo supera l’importo posto dall’amministrazione aggiudicatrice a base di gara stabilito e documentato prima dell’avvio della procedura di appalto.
Un’offerta non è ritenuta appropriata se non presenta alcuna pertinenza con l’appalto ed è quindi manifestamente inadeguata, salvo modifiche sostanziali, a rispondere alle esigenze dell’ente aggiudicatore amministrazione aggiudicatrice e ai requisiti specificati nei documenti di gara. Una domanda di partecipazione non è ritenuta appropriata se l’operatore economico interessato deve o può essere escluso a norma dell’articolo 78, paragrafo 1, o dell’articolo 80, paragrafo 1, o non soddisfa i criteri di selezione stabiliti dall’ente aggiudicatore ai sensi dell’articolo 78 o 80.
Tutti gli offerenti che hanno presentato offerte ammissibili sono invitati simultaneamente, per via elettronica, a partecipare all’asta elettronica utilizzando, a decorrere dalla data e dall’ora previste, le modalità di connessione conformi alle istruzioni contenute nell’invito. L’asta elettronica può svolgersi in più fasi successive e non ha inizio prima di due giorni lavorativi a decorrere dalla data di invio degli inviti.
6. L’invito è corredato del risultato della valutazione completa dell’offerta dell’offerente in questione, effettuata conformemente alla ponderazione di cui all’articolo 82, paragrafo 5, primo comma.
L’invito precisa altresì la formula matematica che determinerà, durante l’asta elettronica, le riclassificazioni automatiche in funzione dei nuovi prezzi e/o dei nuovi valori presentati. Salvo nel caso in cui l’offerta economicamente più vantaggiosa è individuata sulla base del solo prezzo, tale formula integra la ponderazione di tutti i criteri stabiliti per determinare l’offerta economicamente più vantaggiosa, quale indicata nel bando di gara o in altri documenti di gara. A tal fine le eventuali forcelle devono essere precedentemente espresse con un determinato valore.
Qualora siano autorizzate varianti, per ciascuna variante deve essere fornita una formula separata.
7. Nel corso di ogni fase dell’asta elettronica, gli enti aggiudicatori comunicano in tempo reale a tutti gli offerenti almeno le informazioni che consentono loro di conoscere in ogni momento la rispettiva classificazione. Essi possono anche comunicare altre informazioni riguardanti altri prezzi o valori presentati, purché sia previsto nel capitolato d’oneri. Essi possono inoltre annunciare in qualsiasi momento il numero di partecipanti alla fase specifica dell’asta. In nessun caso, tuttavia, essi possono rendere nota l’identità degli offerenti durante lo svolgimento delle fasi dell’asta elettronica.
8. Gli enti aggiudicatori dichiarano conclusa l’asta elettronica secondo una o più delle seguenti modalità:
a)
alla data e all’ora preventivamente indicate;
b)
quando non ricevono più nuovi prezzi o nuovi valori che rispondono alle esigenze degli scarti minimi, a condizione che abbiano preventivamente indicato il termine che rispetteranno a partire dalla ricezione dell’ultima presentazione prima di dichiarare conclusa l’asta elettronica; oppure
c)
quando il numero di fasi dell’asta preventivamente indicato è stato raggiunto.
Se gli enti aggiudicatori intendono dichiarare conclusa l’asta elettronica ai sensi del primo comma, lettera c), eventualmente in combinazione con le modalità di cui alla lettera b), l’invito a partecipare all’asta indica il calendario di ogni fase dell’asta.
9. Dopo aver dichiarata conclusa l’asta elettronica, gli enti aggiudicatori aggiudicano l’appalto ai sensi dell’articolo 82, in funzione dei risultati dell’asta elettronica.
Articolo 54
Cataloghi elettronici
1. Nel caso in cui sia richiesto l’uso di mezzi di comunicazione elettronici, gli enti aggiudicatori possono esigere che le offerte siano presentate sotto forma di catalogo elettronico o che includano un catalogo elettronico.
Gli Stati membri possono rendere obbligatorio l’uso di cataloghi elettronici per alcuni tipi di appalti.
Le offerte presentate sotto forma di catalogo elettronico possono essere corredate di altri documenti, a completamento dell’offerta.
2. I cataloghi elettronici sono stabiliti dai candidati o dagli offerenti in vista della partecipazione a una determinata procedura di appalto in conformità alle specifiche tecniche e al formato definiti dall’ente aggiudicatore.
I cataloghi elettronici, inoltre, soddisfano i requisiti richiesti per gli strumenti di comunicazione elettronica nonché gli eventuali requisiti supplementari stabiliti dall’ente aggiudicatore conformemente all’articolo 40.
3. Quando la presentazione delle offerte sotto forma di cataloghi elettronici è accettata o richiesta, gli enti aggiudicatori:
a)
lo indicano nel bando di gara, nell’invito a confermare interesse, o, quando il mezzo di indizione di gara è un avviso sull’esistenza di un sistema di qualificazione, nell’invito a presentare offerte o a negoziare;
b)
indicano nei documenti di gara tutte le informazioni necessarie ai sensi dell’articolo 40, paragrafo 6, relative al formato, al dispositivo elettronico utilizzato nonché alle modalità e alle specifiche tecniche per il catalogo.
4. Quando un accordo quadro è concluso con più operatori economici dopo la presentazione delle offerte sotto forma di cataloghi elettronici, gli enti aggiudicatori possono prevedere che la riapertura del confronto competitivo per i contratti specifici avvenga sulla base di cataloghi aggiornati. In questo caso gli enti aggiudicatori utilizzano uno dei seguenti metodi:
a)
invitare gli offerenti a ripresentare i loro cataloghi elettronici, adattati alle esigenze del contratto in questione; o
b)
comunicare agli offerenti che intendono avvalersi delle informazioni raccolte dai cataloghi elettronici già presentati per costituire offerte adattate ai requisiti del contratto in questione, a condizione che il ricorso a questa possibilità sia stato previsto nei documenti di gara relativi all’accordo quadro.
5. Se riaprono il confronto competitivo per contratti specifici in conformità al paragrafo 4, lettera b), gli enti aggiudicatori indicano agli offerenti la data e l’ora alla quale intendono procedere alla raccolta delle informazioni necessarie per costituire offerte adattate ai requisiti del contratto specifico in questione e danno agli offerenti la possibilità di rifiutare tale raccolta di informazioni.
Gli enti aggiudicatori prevedono un congruo lasso di tempo tra la notifica e l’effettiva raccolta di informazioni.
Prima dell’aggiudicazione dell’appalto, gli enti aggiudicatori presentano le informazioni raccolte all’offerente interessato, in modo da offrire la possibilità di contestare o confermare che l’offerta così costituita non contiene errori materiali.
6. Gli enti aggiudicatori possono aggiudicare appalti basati su un sistema dinamico di acquisizione richiedendo che le offerte per un appalto specifico siano presentate sotto forma di catalogo elettronico.
Gli enti aggiudicatori possono inoltre aggiudicare appalti basati su un sistema dinamico di acquisizione conformemente al paragrafo 4, lettera b), e al paragrafo 5, a condizione che la domanda di partecipazione al sistema dinamico di acquisizione sia accompagnata da un catalogo elettronico in conformità con le specifiche tecniche e il formato stabilito dall’ente aggiudicatore. Tale catalogo è completato successivamente dai candidati, qualora siano stati avvertiti dell’intenzione dell’ente aggiudicatore di costituire offerte attraverso la procedura di cui al paragrafo 4, lettera b).
Articolo 55
Attività di centralizzazione delle committenze e centrali di committenza
1. Gli Stati membri possono prevedere la possibilità per gli enti aggiudicatori di acquistare lavori, forniture e/o servizi da una centrale di committenza che offre l’attività di centralizzazione delle committenze di cui all’articolo 2, punto 10, lettera a).
Gli Stati membri possono altresì prevedere la possibilità per gli enti aggiudicatori di acquistare lavori, forniture e servizi mediante contratti aggiudicati da una centrale di committenza, mediante sistemi dinamici di acquisizione gestiti da una centrale di committenza oppure mediante un accordo quadro concluso da una centrale di committenza che offre l’attività di centralizzazione delle committenze di cui all’articolo 2, punto 10, lettera b). Qualora un sistema dinamico di acquisizione gestito da una centrale di committenza possa essere utilizzato da altri enti aggiudicatori, ciò viene indicato nell’avviso di indizione di gara per l’istituzione di tale sistema dinamico di acquisizione.
In relazione al primo e al secondo comma, gli Stati membri possono prevedere che determinati appalti siano realizzati mediante ricorso alle centrali di committenza o a una o più centrali di committenza specifiche.
2. Un ente aggiudicatore rispetta i suoi obblighi ai sensi della presente direttiva quando acquista forniture o servizi da una centrale di committenza che offre l’attività di centralizzazione delle committenze di cui all’articolo 2, punto 10, lettera a).
Inoltre un ente aggiudicatore rispetta i suoi obblighi ai sensi della presente direttiva quando acquista lavori, forniture o servizi mediante appalti aggiudicati dalla centrale di committenza, mediante sistemi dinamici di acquisizione gestiti dalla centrale di committenza oppure mediante un accordo quadro concluso dalla centrale di committenza che offre l’attività di centralizzazione delle committenze di cui all’articolo 2, punto 10, lettera b).
Tuttavia, l’ente aggiudicatore in questione è responsabile dell’adempimento degli obblighi derivanti dalla presente direttiva nei confronti delle parti da esso svolte, quali:
a)
l’aggiudicazione di un appalto nel quadro di un sistema dinamico di acquisizione gestito da una centrale di committenza; oppure
b)
lo svolgimento della riapertura del confronto competitivo nell’ambito di un accordo quadro concluso da una centrale di committenza.
3. Tutte le procedure di aggiudicazione degli appalti svolte da una centrale di committenza sono effettuate utilizzando mezzi di comunicazione elettronici, in conformità con i requisiti di cui all’articolo 40.
4. Gli enti aggiudicatori, senza applicare le procedure di cui alla presente direttiva, possono aggiudicare a una centrale di committenza un appalto pubblico di servizi per la prestazione di attività di centralizzazione delle committenze.
Tali appalti pubblici di servizi possono altresì includere la prestazione di attività di committenza ausiliarie.
Articolo 56
Appalti congiunti occasionali
1. Due o più amministrazioni aggiudicatrici possono decidere di eseguire congiuntamente alcuni appalti specifici.
2. Se la procedura d’appalto in tutti i suoi elementi è effettuata congiuntamente a nome e per conto di tutti gli enti aggiudicatori interessati, essi sono congiuntamente responsabili dell’adempimento degli obblighi derivanti dalla presente direttiva. Ciò si applica altresì ai casi in cui un solo ente aggiudicatore gestisce la procedura agendo per proprio conto e per conto degli altri enti aggiudicatori interessati.
Se la procedura di aggiudicazione non è effettuata congiuntamente in tutti i suoi elementi a nome e per conto degli enti aggiudicatori interessati, essi sono congiuntamente responsabili solo per le parti effettuate congiuntamente. Ciascun ente aggiudicatore è responsabile dell’adempimento degli obblighi derivanti dalla presente direttiva unicamente per quanto riguarda le parti da esso svolte a proprio nome e per proprio conto.
Articolo 57
Appalti che coinvolgono enti aggiudicatori di Stati membri diversi
1. Fatti salvi gli articoli da 28 a 31, gli enti aggiudicatori di diversi Stati membri possono agire congiuntamente nell’aggiudicazione di appalti mediante uno dei mezzi previsti nel presente articolo.
Gli enti aggiudicatori non si avvalgono dei mezzi previsti nel presente articolo al fine di eludere l’applicazione di norme di diritto pubblico vincolanti conformi al diritto dell’Unione, cui sono soggette nel loro Stato membro.
2. Uno Stato membro non vieta ai suoi enti aggiudicatori di ricorrere ad attività di centralizzazione delle committenze offerte da centrali di committenza ubicate in un altro Stato membro.
Per quanto riguarda le attività di centralizzazione delle committenze offerte da una centrale di committenza ubicata in un altro Stato membro rispetto all’ente aggiudicatore, gli Stati membri possono tuttavia scegliere di specificare che i rispettivi enti aggiudicatori possono ricorrere unicamente alle attività di centralizzazione delle committenze definite all’articolo 2, punto 10, lettera a) o b).
3. La fornitura di attività di centralizzazione delle committenze da parte di una centrale di committenza ubicata in un altro Stato membro è effettuata conformemente alle disposizioni nazionali dello Stato membro in cui è ubicata la centrale di committenza.
Le disposizioni nazionali dello Stato membro in cui la centrale di committenza è ubicata si applicano altresì:
a)
all’aggiudicazione di un appalto nell’ambito di un sistema dinamico di acquisizione;
b)
allo svolgimento di una riapertura del confronto competitivo nell’ambito di un accordo quadro.
4. Vari enti aggiudicatori di diversi Stati membri possono aggiudicare congiuntamente un appalto, concludere un accordo quadro o gestire un sistema dinamico di acquisizione. Possono altresì aggiudicare appalti basati sull’accordo quadro o sul sistema dinamico di acquisizione. A meno che gli elementi necessari non siano stati regolamentati da un accordo internazionale concluso tra gli Stati membri interessati, gli enti aggiudicatori partecipanti concludono un accordo che determina:
a)
le responsabilità delle parti e le pertinenti disposizioni nazionali applicabili;
b)
l’organizzazione interna della procedura di aggiudicazione degli appalti, compresa la gestione della procedura, la distribuzione dei lavori, delle forniture e dei servizi oggetto dell’appalto, e la conclusione dei contratti.
Un ente aggiudicatore partecipante rispetta i suoi obblighi ai sensi della presente direttiva quando acquista lavori, forniture e servizi da un ente aggiudicatore responsabile della procedura d’appalto. Nel determinare le responsabilità e la legge nazionale applicabile di cui alla lettera a), gli enti aggiudicatori partecipanti possono assegnarsi tra loro responsabilità specifiche e determinare le disposizioni nazionali applicabili del diritto nazionale dei loro rispettivi Stati membri.
L’assegnazione delle responsabilità e il diritto nazionale applicabile sono menzionate nei documenti di gara degli appalti aggiudicati congiuntamente.
5. Se più enti aggiudicatori di diversi Stati membri hanno istituito un soggetto congiunto, inclusi i gruppi europei di cooperazione territoriale di cui al regolamento (CE) n. 1082/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (41), o altri soggetti istituiti ai sensi del diritto dell’Unione, gli enti aggiudicatori che partecipano, con una decisione dell’organo competente del soggetto congiunto, si accordano sulle norme nazionali applicabili alle procedure d’appalto di uno dei seguenti Stati membri:
a)
le disposizioni nazionali dello Stato membro nel quale il soggetto congiunto ha la sua sede sociale;
b)
le disposizioni nazionali dello Stato membro in cui il soggetto congiunto esercita le sue attività.
L’accordo di cui al primo comma può essere reso applicabile per un periodo indeterminato, quando è fissato nell’atto costitutivo del soggetto congiunto, o limitato a un periodo determinato, ad alcuni tipi di appalti o ad una o più aggiudicazioni di singoli appalti.
CAPO III
Svolgimento della procedura
Sezione 1
Preparazione
Articolo 58
Consultazioni preliminari di mercato
Prima dell’avvio di una procedura di appalto, gli enti aggiudicatori possono svolgere consultazioni di mercato ai fini della preparazione dell’appalto e per informare gli operatori economici degli appalti da essi programmati e dei requisiti relativi a questi ultimi.
A tal fine, gli enti aggiudicatori possono ad esempio sollecitare o accettare consulenze da parte di esperti o autorità indipendenti o di partecipanti al mercato. Tali consulenze possono essere utilizzate nella pianificazione e nello svolgimento della procedura di appalto, a condizione che non abbiano l’effetto di falsare la concorrenza e non comportino una violazione dei principi di non discriminazione e di trasparenza.
Articolo 59
Partecipazione precedente di candidati o offerenti
Qualora un candidato o un offerente o un’impresa collegata ad un candidato o a un offerente abbia fornito una consulenza all’ente aggiudicatore, nel contesto dell’articolo 58 o meno, o abbia altrimenti partecipato alla preparazione della procedura di appalto, l’ente aggiudicatore adotta misure opportune per garantire che la concorrenza non sia falsata dalla partecipazione del candidato o dell’offerente in questione.
Tali misure includono la comunicazione agli altri candidati e offerenti di informazioni pertinenti scambiate nel quadro della partecipazione del candidato o dell’offerente alla preparazione della procedura o ottenute a seguito di tale partecipazione, nonché la fissazione di termini adeguati per la ricezione delle offerte. Il candidato o l’offerente interessato è escluso dalla procedura unicamente nel caso in cui non vi siano altri mezzi per garantire il rispetto dell’obbligo di osservare il principio della parità di trattamento.
Prima di tale eventuale esclusione, ai candidati o agli offerenti è offerta la possibilità di provare che la loro partecipazione alla preparazione della procedura di aggiudicazione dell’appalto non è un elemento in grado di falsare la concorrenza. Le misure adottate sono documentate nella relazione unica richiesta dall’articolo 100.
Articolo 60
Specifiche tecniche
1. Le specifiche tecniche definite al punto 1 dell’allegato VIII figurano nei documenti di gara. Le specifiche tecniche definiscono le caratteristiche previste per lavori, servizi o forniture.
Tali caratteristiche possono inoltre riferirsi allo specifico processo o metodo di produzione o fornitura dei lavori, delle forniture o dei servizi richiesti, o a uno specifico processo per un’altra fase del suo ciclo di vita anche se questi fattori non sono parte del loro contenuto sostanziale, purché siano collegati all’oggetto dell’appalto e proporzionati al suo valore e ai suoi obiettivi.
Le specifiche tecniche possono altresì indicare se sarà richiesto il trasferimento dei diritti di proprietà intellettuale.
Per tutti gli appalti destinati all’uso da parte di persone fisiche, sia che si tratti del pubblico che del personale di un ente aggiudicatore, è necessario che le specifiche tecniche, salvo in casi debitamente giustificati, siano elaborate in modo da tenere conto dei criteri di accessibilità per le persone disabili o di progettazione adeguata per tutti gli utenti.
Qualora i requisiti di accessibilità obbligatori siano adottati con un atto giuridico dell’Unione, le specifiche tecniche devono essere definite mediante riferimento a esse per quanto riguarda i criteri di accessibilità per le persone disabili o di progettazione adeguata per tutti gli utenti.
2. Le specifiche tecniche consentono pari accesso degli operatori economici alla procedura di aggiudicazione e non comportano la creazione di ostacoli ingiustificati all’apertura degli appalti pubblici alla concorrenza.
3. Fatte salve le regole tecniche nazionali obbligatorie, nella misura in cui sono compatibili con la normativa dell’Unione le specifiche tecniche sono formulate secondo una delle modalità seguenti:
a)
in termini di prestazioni o di requisiti funzionali, comprese le caratteristiche ambientali, a condizione che i parametri siano sufficientemente precisi da consentire agli offerenti di determinare l’oggetto dell’appalto e agli enti aggiudicatori di aggiudicare l’appalto;
b)
mediante riferimento a specifiche tecniche e, in ordine di preferenza, alle norme nazionali che recepiscono norme europee, alle valutazioni tecniche europee, alle specifiche tecniche comuni, alle norme internazionali, ad altri sistemi tecnici di riferimento adottati dagli organismi europei di normalizzazione o, se non esiste nulla in tal senso, alle norme nazionali, alle omologazioni tecniche nazionali o alle specifiche tecniche nazionali in materia di progettazione, di calcolo e di realizzazione delle opere e di uso delle forniture; ciascun riferimento contiene la menzione «o equivalente»;
c)
in termini di prestazioni o di requisiti funzionali di cui alla lettera a), con riferimento alle specifiche di cui alla lettera b) quale mezzo per presumere la conformità con dette prestazioni o con detti requisiti funzionali;
d)
mediante riferimento alle specifiche tecniche di cui alla lettera b) per talune caratteristiche e alle prestazioni o ai requisiti funzionali di cui alla lettera a) per altre caratteristiche.
4. Salvo che siano giustificate dall’oggetto dell’appalto, le specifiche tecniche non menzionano una fabbricazione o provenienza determinata o un procedimento particolare caratteristico dei prodotti o dei servizi forniti da un operatore economico specifico, né fanno riferimento a un marchio, a un brevetto o a un tipo, a un’origine o a una produzione specifica che avrebbero come effetto di favorire o eliminare talune imprese o taluni prodotti. Tale menzione o riferimento sono autorizzati, in via eccezionale, nel caso in cui una descrizione sufficientemente precisa e intelligibile dell’oggetto dell’appalto non sia possibile applicando il paragrafo 3. Una siffatta menzione o un siffatto riferimento sono accompagnati dall’espressione «o equivalente».
5. Quando si avvalgono della possibilità di fare riferimento alle specifiche tecniche di cui al paragrafo 3, lettera b), gli enti aggiudicatori non possono respingere un’offerta per il motivo che i lavori, le forniture o i servizi offerti non sono conformi alle specifiche tecniche alle quali hanno fatto riferimento, se nella propria offerta l’offerente prova, con qualsiasi mezzo adeguato, compresi i mezzi di prova di cui all’articolo 62, che le soluzioni proposte ottemperano in maniera equivalente ai requisiti definiti dalle specifiche tecniche.
6. Se un ente aggiudicatore si avvale della possibilità, prevista al paragrafo 3, lettera a), di definire le specifiche tecniche in termini di prestazioni o di requisiti funzionali, esso non respinge un’offerta di forniture, servizi o lavori conformi a una norma nazionale che recepisce una norma europea, a una omologazione tecnica europea, ad una specifica tecnica comune, ad una norma internazionale o a un riferimento tecnico elaborato da un organismo europeo di normalizzazione se tali specifiche contemplano le prestazioni o i requisiti funzionali da esso prescritti.
Nella propria offerta, l’offerente è tenuto a provare con qualunque mezzo adeguato, compresi quelli di cui all’articolo 62, che le forniture, i servizi o i lavori conformi alla norma ottemperino alle prestazioni e ai requisiti funzionali dell’ente aggiudicatore.
Articolo 61
Etichettature
1. Gli enti aggiudicatori che intendono acquistare lavori, forniture o servizi con specifiche caratteristiche ambientali, sociali o di altro tipo, possono imporre nelle specifiche tecniche, nei criteri di aggiudicazione o nelle condizioni relative all’esecuzione dell’appalto, un’etichettatura specifica come mezzo di prova che i lavori, le forniture o i servizi corrispondono alle caratteristiche richieste, a condizione che siano soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
a)
i requisiti per l’etichettatura riguardino soltanto i criteri connessi all’oggetto del contratto e siano idonei a definire le caratteristiche dei lavori, delle forniture e dei servizi oggetto dell’appalto;
b)
i requisiti per l’etichettatura siano basati su criteri oggettivi, verificabili e non discriminatori;
c)
le etichettature siano stabilite nel quadro di un processo aperto e trasparente al quale possano partecipare tutte le parti interessate, compresi gli enti governativi, i consumatori, le parti sociali, i produttori, i distributori e le organizzazioni non governative;
d)
le etichettature siano accessibili a tutte le parti interessate;
e)
i requisiti per l’etichettatura siano stabiliti da terzi sui quali l’operatore economico che richiede l’etichettatura non può esercitare un’influenza determinante.
Se gli enti aggiudicatori non richiedono che i lavori, le forniture o i servizi soddisfino tutti i requisiti per l’etichettatura, indicano a quali requisiti per l’etichettatura si fa riferimento.
Gli enti aggiudicatori che esigono un’etichettatura specifica accettano tutte le etichettature che confermano che i lavori, le forniture o i servizi soddisfano i requisiti per l’etichettatura equivalenti.
Se un operatore economico dimostra di non avere la possibilità di ottenere l’etichettatura specifica indicata dall’ente aggiudicatore o un’etichettatura equivalente entro i termini richiesti, per motivi non attribuibili all’operatore economico in questione, l’ente aggiudicatore accetta altri mezzi di prova idonei, che possono includere una documentazione tecnica del fabbricante, a condizione che l’operatore economico interessato dimostri che i lavori, le forniture o i servizi che deve prestare soddisfano i requisiti dell’etichettatura specifica o i requisiti specifici indicati dall’ente aggiudicatore.
2. Quando un’etichettatura soddisfa le condizioni di cui al paragrafo 1, lettere b), c) d) ed e), ma stabilisce anche requisiti non collegati all’oggetto dell’appalto, gli enti aggiudicatori non esigono l’etichettatura in quanto tale, ma possono definire le specifiche tecniche con riferimento a quelle delle specifiche dettagliate di tale etichettatura, o, all’occorrenza, parti di queste, connesse all’oggetto del contratto e idonee a definire le caratteristiche dell’oggetto in questione.
Articolo 62
Relazioni di prova, certificazione e altri mezzi di prova
1. Gli enti aggiudicatori possono esigere che gli operatori economici presentino, come mezzi di prova di conformità ai requisiti o ai criteri stabiliti nelle specifiche tecniche, ai criteri di aggiudicazione o alle condizioni relative all’esecuzione dell’appalto, una relazione di prova di un organismo di valutazione della conformità o un certificato rilasciato da un organismo di valutazione della conformità.
Gli enti aggiudicatori che richiedono la presentazione di certificati rilasciati da uno specifico organismo di valutazione della conformità accettano anche i certificati rilasciati da altri organismi di valutazione della conformità equivalenti.
Ai fini del presente paragrafo, per «organismo di valutazione della conformità» si intende un organismo che effettua attività di valutazione della conformità, comprese calibratura, prove, ispezione e certificazione, accreditato a norma del regolamento (CE) n. 765/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (42).
2. Gli enti aggiudicatori accettano altri mezzi di prova appropriati, diversi da quelli di cui al paragrafo 1, quale una documentazione tecnica del fabbricante, se l’operatore economico interessato non aveva accesso a tali certificati o alle relazioni di prova di cui al paragrafo 1, o la possibilità di ottenerli entro i termini richiesti, a condizione che il mancato accesso non sia attribuibile alla responsabilità dell’operatore economico interessato e purché l’operatore economico interessato dimostri che i lavori, le forniture o i servizi prestati soddisfano i requisiti o i criteri stabiliti nelle specifiche tecniche, i criteri di aggiudicazione o le condizioni relative all’esecuzione dell’appalto.
3. Gli Stati membri mettono a disposizione degli altri Stati membri, su richiesta, le informazioni relative alle prove e ai documenti presentati conformemente all’articolo 60, paragrafo 6, all’articolo 61 e al presente articolo, paragrafi 1 e 2. Le autorità competenti dello Stato membro di stabilimento dell’operatore economico comunicano dette informazioni ai sensi dell’articolo 102.
Articolo 63
Comunicazione delle specifiche tecniche
1. Su richiesta degli operatori economici interessati alla concessione di un appalto, gli enti aggiudicatori mettono a disposizione le specifiche tecniche regolarmente previste nei loro appalti di forniture, di lavori o di servizi, o le specifiche tecniche alle quali intendono riferirsi per gli appalti oggetto di avvisi periodici indicativi. Tali specifiche sono rese disponibili per via elettronica in maniera gratuita, illimitata e diretta.
Tuttavia, le specifiche tecniche devono essere trasmesse per via diversa da quella elettronica qualora non sia possibile offrire accesso gratuito, illimitato e diretto per via elettronica a determinati documenti di gara per uno dei motivi di cui all’articolo 40, paragrafo 1, ovvero qualora non sia possibile offrire accesso gratuito, illimitato e diretto per via elettronica a determinati documenti di gara perché gli enti aggiudicatori intendono applicare l’articolo 39, paragrafo 2.
2. Quando le specifiche tecniche sono basate su documenti ai quali gli operatori economici interessati hanno accesso gratuito, illimitato e diretto, per via elettronica, si considera sufficiente l’indicazione del riferimento a tali documenti.
Articolo 64
Varianti
1. Gli enti aggiudicatori possono autorizzare o esigere la presentazione da parte degli offerenti di varianti che rispondano ai requisiti minimi da essi prescritti.
Gli enti aggiudicatori indicano nei documenti di gara se autorizzano o richiedono le varianti o meno e, in tal caso, menzionano i requisiti minimi che le varianti devono rispettare, nonché le modalità specifiche per la loro presentazione, in particolare se le varianti possono essere presentate solo ove sia stata presentata anche un’offerta, che è diversa da una variante. Qualora le varianti siano autorizzate o richieste, essi garantiscono anche che i criteri di aggiudicazione scelti possano essere applicati alle varianti che rispettano tali requisiti minimi e alle offerte conformi che non sono varianti.
2. Nelle procedure di aggiudicazione di appalti di forniture o di servizi, gli enti aggiudicatori che abbiano autorizzato o richiesto varianti non respingono una variante per il solo fatto che, se accolta, configurerebbe, rispettivamente, o un appalto di servizi anziché un appalto di forniture o un appalto di forniture anziché un appalto di servizi.
Articolo 65
Suddivisione degli appalti in lotti
1. Gli enti aggiudicatori possono decidere di aggiudicare un appalto sotto forma di lotti separati e possono determinare le dimensioni e l’oggetto di tali lotti.
Gli enti aggiudicatori indicano nel bando di gara, nell’invito a confermare interesse, o, quando il mezzo di indizione di gara è un avviso sull’esistenza di un sistema di qualificazione, nell’invito a presentare offerte o a negoziare, se le offerte possono essere presentate per uno, per più o per l’insieme dei lotti.
2. Gli enti aggiudicatori possono, anche ove esista la possibilità di presentare offerte per alcuni o per tutti i lotti, limitare il numero di lotti che possono essere aggiudicati a un solo offerente a condizione che il numero massimo di lotti per offerente sia indicato nel bando di gara o nell’invito a confermare interesse, a presentare offerte o a negoziare. Gli enti aggiudicatori indicano nei documenti di gara le regole o i criteri oggettivi e non discriminatori che intendono applicare per determinare quali lotti saranno aggiudicati qualora l’applicazione dei criteri di aggiudicazione comporti l’aggiudicazione ad un solo offerente di un numero di lotti superiore al numero massimo.
3. Gli Stati membri possono prevedere che, nei casi in cui al medesimo offerente possa essere aggiudicato più di un lotto, gli enti aggiudicatori possano aggiudicare un appalto che associa alcuni o tutti i lotti, qualora abbiano specificato, nel bando di gara o nell’invito a confermare interesse, a presentare offerte o a negoziare, che si riservano tale possibilità e indichino i lotti o gruppi di lotti che possono essere associati.
4. Gli Stati membri possono rendere obbligatorio aggiudicare un appalto sotto forma di lotti separati a condizioni da definire conformemente al rispettivo diritto nazionale e nel rispetto del diritto dell’Unione. Si applicano il secondo comma del paragrafo 1 e, se del caso, il paragrafo 3.
Articolo 66
Fissazione di termini
1. Nel fissare i termini per la ricezione delle domande di partecipazione e delle offerte, gli enti aggiudicatori tengono conto in particolare della complessità dell’appalto e del tempo necessario per preparare le offerte, fatti salvi i termini minimi stabiliti negli articoli da 45 a 49.
2. Quando le offerte possono essere formulate soltanto a seguito di una visita dei luoghi o dopo consultazione in loco dei documenti allegati ai documenti di gara, i termini per la ricezione delle offerte, che devono essere superiori ai termini minimi stabiliti agli articoli da 45 a 49, sono stabiliti in modo che tutti gli operatori economici in questione possano prendere conoscenza di tutte le informazioni necessarie per presentare offerte.
3. Gli enti aggiudicatori prorogano i termini per la ricezione delle offerte in modo che tutti gli operatori economici interessati possano prendere conoscenza di tutte le informazioni necessarie alla preparazione delle offerte nei casi seguenti:
a)
se, per qualunque motivo, le informazioni supplementari, seppur richieste in tempo utile dall’operatore economico, non sono fornite al più tardi sei giorni prima del termine stabilito per la ricezione delle offerte. In caso di procedura aperta accelerata, ai sensi dell’articolo 45, paragrafo 3, il termine è di quattro giorni;
b)
qualora siano effettuate modifiche significative ai documenti di gara.
La durata della proroga è proporzionale all’importanza delle informazioni o delle modifiche.
Se le informazioni supplementari non sono state richieste in tempo utile o la loro importanza ai fini della preparazione di offerte adeguate è insignificante, gli enti aggiudicatori non sono tenuti a prorogare le scadenze.
Sezione 2
Pubblicità e trasparenza
Articolo 67
Avvisi periodici indicativi
1. Gli enti aggiudicatori possono rendere nota l’intenzione di programmare appalti pubblicando un avviso periodico indicativo. Tali avvisi, che contengono le informazioni di cui all’allegato VI, parte A, sezione I, sono pubblicati dall’Ufficio delle pubblicazioni dell’Unione europea o dagli enti aggiudicatori sul loro profilo di committente, come indicato all’allegato IX, punto 2, lettera b). Qualora la pubblicazione dell’avviso periodico indicativo sia a cura degli enti aggiudicatori, essi inviano all’Ufficio delle pubblicazioni dell’Unione europea una comunicazione che annuncia la pubblicazione dell’avviso periodico indicativo su un profilo di committente, come indicato nell’allegato IX, punto 3. Tali avvisi contengono le informazioni di cui all’allegato VI, parte B.
2. Quando una gara è indetta per mezzo di un avviso periodico indicativo per procedure ristrette e procedure negoziate precedute da indizione di gara, l’avviso soddisfa tutte le seguenti condizioni:
a)
si riferisce specificatamente alle forniture, ai lavori o ai servizi che saranno oggetto dell’appalto da aggiudicare;
b)
indica che l’appalto sarà aggiudicato mediante una procedura ristretta o negoziata senza ulteriore pubblicazione di un avviso di indizione di gara e invita gli operatori economici interessati a manifestare il proprio interesse;
c)
contiene, oltre alle informazioni di cui all’allegato VI, parte A, sezione I, le informazioni di cui all’allegato VI, parte A, sezione II;
d)
è stato inviato alla pubblicazione tra trentacinque giorni e dodici mesi prima della data di invio dell’invito a confermare interesse.
Tali avvisi non sono pubblicati su un profilo di committente. Tuttavia un’eventuale pubblicazione supplementare a livello nazionale a norma dell’articolo 72 può essere effettuata sul profilo del committente.
Il periodo coperto dall’avviso periodico indicativo può durare al massimo dodici mesi dalla data di trasmissione dell’avviso per la pubblicazione. Tuttavia, nel caso di appalti per servizi sociali e altri servizi specifici, l’avviso periodico indicativo di cui all’articolo 92. paragrafo 1, lettera b), può coprire un periodo più lungo di dodici mesi.
Articolo 68
Avvisi sull’esistenza di un sistema di qualificazione
1. Se gli enti aggiudicatori decidono di introdurre un sistema di qualificazione a norma dell’articolo 77, tale sistema va reso pubblico con un avviso di cui all’allegato X, indicando le finalità del sistema di qualificazione e le modalità per conoscere le norme relative al suo funzionamento.
2. Gli enti aggiudicatori indicano nell’avviso sull’esistenza del sistema il periodo di validità del sistema di qualificazione. Essi informano l’Ufficio delle pubblicazioni dell’Unione europea di qualsiasi cambiamento di tale periodo di validità utilizzando i seguenti modelli di formulari:
a)
se il periodo di validità viene modificato senza porre fine al sistema, il modello utilizzato inizialmente per gli avvisi sull’esistenza dei sistemi di qualificazione;
b)
se viene posto termine al sistema, un avviso di aggiudicazione di cui all’articolo 70.
Articolo 69
Bandi di gara
I bandi di gara possono essere utilizzati come mezzo di indizione di gara per tutte le procedure. Essi contengono le informazioni di cui alla parte pertinente dell’allegato XI e sono pubblicati conformemente all’articolo 71.
Articolo 70
Avvisi relativi agli appalti aggiudicati
1. Entro trenta giorni dalla conclusione di un contratto o di un accordo quadro che faccia seguito alla relativa decisione di aggiudicazione o di conclusione, gli enti aggiudicatori inviano un avviso di aggiudicazione che riporta i risultati della procedura di appalto.
Tale avviso contiene le informazioni di cui all’allegato XII ed è pubblicato conformemente all’articolo 71.
2. Se la gara per l’appalto in questione è stata indetta mediante un avviso periodico indicativo e se l’ente aggiudicatore ha deciso che non aggiudicherà ulteriori appalti nel periodo coperto dall’avviso periodico indicativo, l’avviso di aggiudicazione contiene un’indicazione specifica al riguardo.
Nel caso di accordi quadro conclusi in conformità dell’articolo 51, gli enti aggiudicatori sono esentati dall’obbligo di inviare un avviso sui risultati della procedura di aggiudicazione per ciascun appalto basato su tale accordo. Gli Stati membri possono disporre che gli enti aggiudicatori raggruppino gli avvisi sui risultati della procedura d’appalto per gli appalti fondati sull’accordo quadro su base trimestrale. In tal caso, essi inviano gli avvisi raggruppati entro trenta giorni dalla fine di ogni trimestre.
Gli enti aggiudicatori inviano un avviso di aggiudicazione al più tardi entro trenta giorni a decorrere dall’aggiudicazione di ogni appalto aggiudicato sulla base di un sistema dinamico di acquisizione. Essi possono tuttavia raggruppare detti avvisi su base trimestrale. In tal caso, inviano gli avvisi raggruppati al più tardi trenta giorni dopo la fine di ogni trimestre.
3. Le informazioni fornite a titolo dell’allegato XII e destinate alla pubblicazione sono pubblicate in conformità con l’allegato IX. Alcune informazioni relative all’aggiudicazione dell’appalto o alla conclusione dell’accordo quadro possono non essere pubblicate qualora la loro diffusione possa ostacolare l’applicazione della legge, essere contraria all’interesse pubblico o ledere legittimi interessi commerciali di un particolare operatori economico, pubblico o privato, oppure possa recare pregiudizio alla leale concorrenza tra operatori economici.
Nel caso di contratti per servizi di ricerca e sviluppo («servizi R&S»), le informazioni riguardanti la natura e la quantità dei servizi possono limitarsi:
a)
all’indicazione «servizi R&S» se il contratto è stato aggiudicato mediante procedura negoziata senza indizione di gara conformemente all’articolo 50, lettera b); oppure
b)
a informazioni che siano almeno tanto dettagliate quanto specificato nell’avviso utilizzato come mezzo di indizione della gara.
4. Le informazioni fornite ai sensi dell’allegato XII e non destinate alla pubblicazione sono pubblicate solo in forma semplificata e ai sensi dell’allegato IX per motivi statistici.
Articolo 71
Redazione e modalità di pubblicazione dei bandi e degli avvisi
1. I bandi e gli avvisi di cui agli articoli da 67 a 70 contengono le informazioni indicate negli allegati VI, parte A, VI, parte B, X, XI e XII e nel formato di modelli di formulari, compresi modelli di formulari per le rettifiche.
Tali modelli di formulari sono stabiliti dalla Commissione mediante atti di esecuzione. Gli atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 105.
2. I bandi e gli avvisi di cui agli articoli da 67 a 70 sono redatti, trasmessi all’Ufficio delle pubblicazioni dell’Unione europea per via elettronica e pubblicati conformemente all’allegato IX. Essi sono pubblicati entro cinque giorni dalla loro trasmissione. Le spese per la pubblicazione dei bandi e degli avvisi da parte dell’Ufficio delle pubblicazioni dell’Unione europea sono a carico dell’Unione.
3. I bandi e gli avvisi di cui agli articoli da 67 a 70 sono pubblicati per esteso nelle lingue ufficiali delle istituzioni dell’Unione scelte dall’ente aggiudicatore. Il testo pubblicato in tali lingue è l’unico facente fede. Una sintesi degli elementi importanti di ciascun avviso è pubblicata nelle altre lingue ufficiali delle istituzioni dell’Unione.
4. L’Ufficio delle pubblicazioni dell’Unione europea garantisce che il testo integrale e la sintesi degli avvisi periodici indicativi di cui all’articolo 67, paragrafo 2, degli avvisi di indizione di gara che istituiscono un sistema dinamico di acquisizione di cui all’articolo 52, paragrafo 4, lettera a), nonché degli avvisi sull’esistenza di un sistema di qualificazione usati come mezzo di indizione di gara di cui all’articolo 44, paragrafo 4, lettera b), continuino a essere pubblicati:
a)
nel caso di avvisi periodici indicativi: per dodici mesi o fino al ricevimento di un avviso di aggiudicazione di cui all’articolo 70, paragrafo 2, che indichi che nei dodici mesi coperti dall’avviso di indizione di gara non sarà aggiudicato nessun altro appalto. Tuttavia, nel caso di appalti per servizi sociali e altri servizi specifici, l’avviso periodico indicativo di cui all’articolo 92, paragrafo 1, lettera b), continua a essere pubblicato fino alla scadenza del periodo di validità indicato inizialmente o fino alla ricezione di un avviso di aggiudicazione come previsto all’articolo 70, indicante che non saranno aggiudicati ulteriori appalti nel periodo coperto dall’indizione di gara;
b)
nel caso di avvisi di indizione di gara che istituiscono un sistema dinamico di acquisizione, per il periodo di validità del sistema dinamico di acquisizione;
c)
nel caso di avvisi sull’esistenza di un sistema di qualificazione: per il periodo di validità.
5. Gli enti aggiudicatori sono in grado di comprovare la data di trasmissione degli avvisi o bandi.
L’Ufficio delle pubblicazioni dell’Unione europea rilascia all’ente aggiudicatore una conferma della ricezione dell’avviso e della pubblicazione dell’informazione trasmessa, con menzione della data della pubblicazione. Tale conferma vale come prova della pubblicazione.
6. Gli enti aggiudicatori possono pubblicare avvisi per appalti di lavori, forniture e servizi che non sono soggetti all’obbligo di pubblicazione previsto dalla presente direttiva, a condizione che essi siano trasmessi all’Ufficio delle pubblicazioni dell’Unione europea a Commissione per via elettronica secondo il formato e le modalità di trasmissione precisate nell’allegato IX.
Articolo 72
Pubblicazione a livello nazionale
1. Gli avvisi e i bandi di cui agli articoli da 67 a 70 e le informazioni in essi contenute non possono essere pubblicati a livello nazionale prima della pubblicazione a norma dell’articolo 71. Tuttavia la pubblicazione può comunque avere luogo a livello nazionale qualora la pubblicazione non sia stata notificata alle amministrazioni aggiudicatrici entro 48 ore dalla conferma della ricezione dell’avviso conformemente all’articolo 71.
2. Gli avvisi e i bandi pubblicati a livello nazionale non contengono informazioni diverse da quelle contenute negli avvisi o bandi trasmessi all’Ufficio delle pubblicazioni dell’Unione europea o pubblicate su un profilo di committente ma indicano la data della trasmissione dell’avviso o bando all’Ufficio delle pubblicazioni dell’Unione europea o della pubblicazione sul profilo di committente.
3. Gli avvisi periodici indicativi non possono essere pubblicati su un profilo di committente prima che sia stata inviata all’Ufficio delle pubblicazioni dell’Unione europea la comunicazione che ne annuncia la pubblicazione sotto tale forma; gli avvisi in questione indicano la data di tale trasmissione.
Articolo 73
Disponibilità elettronica dei documenti di gara
1. Gli enti aggiudicatori offrono un accesso gratuito, illimitato e diretto, per via elettronica, ai documenti di gara a decorrere dalla data di pubblicazione di un avviso, conformemente all’articolo 71, o di invio di un invito a confermare interesse.
Quando il mezzo di indizione di una gara è un avviso sull’esistenza di un sistema di qualificazione, tale accesso deve essere offerto il più rapidamente possibile e al più tardi al momento dell’invio a presentare un’offerta o a negoziare. Il testo dell’avviso o degli inviti deve indicare l’indirizzo Internet presso il quale i documenti di gara sono accessibili.
Qualora non sia possibile offrire accesso gratuito, illimitato e diretto per via elettronica a determinati documenti di gara per uno dei motivi di cui all’articolo 40, paragrafo 1, secondo comma, gli enti aggiudicatori possono indicare nell’avviso o nell’invito a confermare interesse che i documenti di gara in questione saranno trasmessi per vie diverse da quella elettronica conformemente al presente articolo, paragrafo 2. In tal caso, il termine per la presentazione delle offerte è prorogato di cinque giorni, tranne nei casi di urgenza debitamente dimostrati di cui all’articolo 45, paragrafo 3, e quando il termine è fissato di concerto ai sensi dell’articolo 46, paragrafo 2, secondo comma, o dell’articolo 47, paragrafo 2, secondo comma.
Qualora non sia possibile offrire accesso gratuito, illimitato e diretto per via elettronica a determinati documenti di gara perché le amministrazioni aggiudicatrici intendono applicare l’articolo 39, paragrafo 2, queste indicano nell’avviso o nell’invito a confermare interesse o, quando il mezzo di indizione di gara è un avviso sull’esistenza di un sistema di qualificazione, nei documenti di gara, quali misure richiedono al fine di proteggere la natura confidenziale delle informazioni e in che modo è possibile ottenere accesso ai documenti in questione. In tal caso, il termine per la presentazione delle offerte è prorogato di cinque giorni, tranne nei casi di urgenza debitamente dimostrati di cui all’articolo 45, paragrafo 3, e quando il termine è fissato di concerto ai sensi dell’articolo 46, paragrafo 2, secondo comma, o dell’articolo 47, paragrafo 2, secondo comma.
2. Sempre che siano state richieste in tempo utile, le informazioni complementari sul capitolato d’oneri e sui documenti complementari sono comunicate dagli enti aggiudicatori a tutti gli offerenti che partecipano alla procedura d’appalto almeno sei giorni prima della scadenza del termine stabilito per la ricezione delle offerte. In caso di procedura aperta accelerata, ai sensi dell’articolo 45, paragrafo 3, il termine è di quattro giorni.
Articolo 74
Inviti ai candidati
1. Nel caso delle procedure ristrette, dei dialoghi competitivi, dei partenariati per l’innovazione e delle procedure negoziate con previa indizione di gara, gli enti aggiudicatori invitano simultaneamente e per iscritto i candidati selezionati a presentare le rispettive offerte, a partecipare al dialogo o a negoziare.
Se come mezzo di indizione di gara è usato un avviso periodico indicativo ai sensi dell’articolo 44, paragrafo 4, lettera a), gli enti aggiudicatori invitano simultaneamente e per iscritto gli operatori economici che già hanno manifestato interesse a confermare nuovamente interesse.
2. Gli inviti di cui al paragrafo 1 del presente articolo menzionano l’indirizzo elettronico al quale sono stati resi direttamente disponibili per via elettronica i documenti di gara. Tali inviti sono corredati dei documenti di gara, se tali documenti non sono stati oggetto di accesso gratuito, illimitato e diretto, per i motivi di cui all’articolo 73, paragrafo 1, terzo o quarto comma, e non sono stati resi disponibili con altri mezzi. Inoltre gli inviti di cui al paragrafo 1 del presente articolo comprendono le informazioni indicate nell’allegato XIII.
Articolo 75
Informazione di coloro che hanno chiesto una qualificazione, ai candidati e agli offerenti
1. Gli enti aggiudicatori informano ciascun candidato e ciascun offerente, quanto prima possibile, delle decisioni adottate riguardo alla conclusione di un accordo quadro, all’aggiudicazione dell’appalto o all’ammissione a un sistema dinamico di acquisizione, compresi i motivi dell’eventuale decisione di non concludere un accordo quadro o di non aggiudicare un appalto per il quale vi è stata indizione di gara, o di riavviare la procedura, o di non attuare un sistema dinamico di acquisizione.
2. Su richiesta del candidato od offerente interessato, gli enti aggiudicatori comunicano quanto prima, e in ogni caso entro quindici giorni dalla ricezione di una richiesta scritta:
a)
a ogni candidato escluso, i motivi del rigetto della sua domanda di partecipazione;
b)
a ogni offerente escluso, i motivi del rigetto della sua offerta, inclusi, per i casi di cui all’articolo 60, paragrafi 5 e 6, i motivi della loro decisione di non equivalenza o della loro decisione secondo cui i lavori, le forniture o i servizi non sono conformi alle prestazioni o ai requisiti funzionali;
c)
a ogni offerente che abbia presentato un’offerta ammissibile, le caratteristiche e i vantaggi relativi dell’offerta selezionata e il nome dell’offerente cui è stato aggiudicato l’appalto o delle parti dell’accordo quadro;
d)
a ogni offerente che abbia presentato un’offerta ammissibile, lo svolgimento e l’andamento delle negoziazioni e del dialogo con gli offerenti.
3. Gli enti aggiudicatori possono decidere di non divulgare talune informazioni indicate ai paragrafi 1 e 2 relative all’aggiudicazione dell’appalto, o alla conclusione dell’accordo quadro o all’ammissione in un sistema dinamico di acquisizione, qualora la diffusione di tali informazioni possa ostacolare l’applicazione della legge o sia contraria all’interesse pubblico o ledere legittimi interessi commerciali di un particolare operatore economico pubblico o privato oppure arrecare pregiudizio alla leale concorrenza tra operatori economici.
4. Gli enti aggiudicatori che istituiscono e gestiscono un sistema di qualificazione informano i richiedenti della loro decisione sulla qualificazione entro un termine di sei mesi.
Se la decisione sulla qualificazione richiede più di quattro mesi a decorrere dal deposito della relativa domanda, l’ente aggiudicatore comunica al richiedente, entro due mesi da tale deposito, le ragioni della proroga del termine e la data entro la quale la sua domanda sarà accolta o respinta.
5. I richiedenti la cui qualificazione è respinta sono informati della decisione e delle relative motivazioni quanto prima e in ogni caso entro quindici giorni dalla data della decisione di diniego. Le motivazioni si fondano sui criteri di qualificazione di cui all’articolo 77, paragrafo 2.
6. Gli enti aggiudicatori che istituiscono e gestiscono un sistema di qualificazione possono porre fine alla qualificazione di un operatore economico solo per ragioni fondate sui criteri di qualificazione di cui all’articolo 77, paragrafo 2. L’intenzione di porre fine alla qualificazione è preventivamente notificata per iscritto all’operatore economico, almeno quindici giorni prima della data prevista per porre fine alla qualificazione, con indicazione della ragione o delle ragioni che giustificano l’azione proposta.
Sezione 3
Selezione dei partecipanti e aggiudicazione degli appalti
Articolo 76
Principi generali
1. Ai fini della selezione dei partecipanti alle procedure di aggiudicazione, si applicano tutte le seguenti regole:
a)
gli enti aggiudicatori che hanno stabilito norme e criteri di esclusione degli offerenti o dei candidati ai sensi dell’articolo 78, paragrafo 1, o dell’articolo 80, paragrafo 1, escludono gli operatori economici individuati in base a dette norme e che soddisfano tali criteri;
b)
essi selezionano gli offerenti e i candidati secondo le norme e i criteri oggettivi stabiliti in base agli articoli 78 e 80;
c)
nelle procedure ristrette, nelle procedure negoziate con indizione di gara, nei dialoghi competitivi e nei partenariati per l’innovazione, essi riducono, se del caso e applicando le disposizioni dell’articolo 78, paragrafo 2, il numero dei candidati selezionati in conformità delle lettere a) e b) del presente paragrafo.
2. Quando viene indetta una gara con un avviso sull’esistenza di un sistema di qualificazione e al fine di selezionare i partecipanti alle procedure di aggiudicazione degli appalti specifici oggetto della gara, gli enti aggiudicatori:
a)
qualificano gli operatori economici conformemente all’articolo 77;
b)
applicano a tali operatori economici qualificati le disposizioni del paragrafo 1 che sono pertinenti in caso di procedure ristrette o negoziate, di dialoghi competitivi oppure di partenariati per l’innovazione.
3. Quando selezionano i partecipanti a una procedura ristretta o negoziata, a un dialogo competitivo o per un partenariato per l’innovazione, quando decidono sulla qualificazione o quando aggiornano i criteri e le norme, gli enti aggiudicatori non:
a)
impongono condizioni amministrative, tecniche o finanziarie a taluni operatori economici senza imporle ad altri;
b)
esigono prove o giustificativi già presenti nella documentazione valida già disponibile.
4. Se le informazioni o la documentazione che gli operatori economici devono presentare sono o sembrano essere incomplete o non corrette, o se mancano documenti specifici, gli enti aggiudicatori possono chiedere, salvo disposizione contraria del diritto nazionale che attua la presente direttiva, agli operatori economici interessati di presentare, integrare, chiarire o completare le informazioni o la documentazione in questione entro un termine adeguato, a condizione che tale richiesta sia effettuata nella piena osservanza dei principi di parità di trattamento e trasparenza.
5. Gli enti aggiudicatori verificano la conformità delle offerte presentate dagli offerenti così selezionati alle norme e ai requisiti applicabili alle stesse e aggiudicano l’appalto secondo i criteri di cui agli articoli 82 e 84, tenendo conto dell’articolo 64.
6. Gli enti aggiudicatori possono decidere di non aggiudicare un appalto all’offerente che presenta l’offerta migliore, se hanno accertato che l’offerta non soddisfa gli obblighi applicabili di cui all’articolo 36, paragrafo 2.
7. Nelle procedure aperte, gli enti aggiudicatori possono decidere che le offerte saranno esaminate prima della verifica dell’idoneità degli offerenti, a condizione che le pertinenti disposizioni degli articoli da 76 a 84 siano osservate, in particolare che il contratto non sia aggiudicato a un offerente che avrebbe dovuto essere escluso a norma dell’articolo 80 o che non soddisfa i criteri di selezione stabiliti dall’ente aggiudicatore ai sensi dell’articolo 78, paragrafo 1, e dell’articolo 80.
Gli Stati membri possono escludere l’uso della procedura di cui al primo comma per determinati tipi di appalti o in circostanze specifiche, oppure limitarla solo a determinati tipi di appalti e a circostanze specifiche.
8. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 103 per modificare l’elenco di cui all’allegato XIV, quando ciò si dimostra necessario per aggiungere nuovi accordi internazionali ratificati da tutti gli Stati membri o quando gli accordi internazionali vigenti cui si fa riferimento non sono più ratificati da tutti gli Stati membri o sono altrimenti modificati, ad esempio a livello di ambito di applicazione, di contenuto o di denominazione.
Sottosezione 1
Qualificazione e selezione qualitativa
Articolo 77
Sistemi di qualificazione
1. Gli enti aggiudicatori possono, se lo desiderano, istituire e gestire un sistema di qualificazione degli operatori economici.
Gli enti che istituiscono o gestiscono un sistema di qualificazione provvedono affinché gli operatori economici possano chiedere in qualsiasi momento di essere qualificati.
2. Il sistema di cui al paragrafo 1 può comprendere vari stadi di qualificazione.
Gli enti aggiudicatori stabiliscono norme e criteri oggettivi per l’esclusione e la selezione degli operatori economici che richiedono di essere qualificati, nonché norme e criteri oggettivi per il funzionamento del sistema di qualificazione, che riguardino questioni quali l’iscrizione al sistema, l’eventuale aggiornamento periodico delle qualifiche e la durata del sistema.
Quando tali criteri e norme comportano specifiche tecniche, si applicano gli articoli da 60 a 62. Tali criteri e norme possono all’occorrenza essere aggiornati.
3. I criteri e le norme di cui al paragrafo 2 sono resi disponibili, a richiesta, agli operatori economici interessati. Tali norme e criteri aggiornati sono comunicati agli operatori economici interessati.
Se un ente aggiudicatore ritiene che il sistema di qualificazione di taluni enti od organismi terzi risponda ai propri requisiti, comunica agli operatori economici interessati il nome di tali enti od organismi.
4. Viene conservato un elenco degli operatori economici, che può essere diviso in categorie in base al tipo di appalti per i quali la qualificazione è valida.
5. Quando viene indetta una gara con un avviso sull’esistenza di un sistema di qualificazione, i contratti specifici per i lavori, le forniture o i servizi contemplati dal sistema di qualificazione sono aggiudicati con procedure ristrette o procedure negoziate, nelle quali tutti gli offerenti ed i partecipanti sono scelti tra i candidati già qualificati con tale sistema.
6. Tutte le spese fatturate in relazione alle domande di qualificazione o all’aggiornamento o alla conservazione di una qualificazione già ottenuta in base al sistema sono proporzionali ai costi generati.
Articolo 78
Criteri di selezione qualitativa
1. Gli enti aggiudicatori possono stabilire norme e criteri oggettivi per l’esclusione e la selezione degli offerenti o dei candidati. Tali norme e criteri sono accessibili agli operatori economici interessati.
2. Qualora gli enti aggiudicatori si trovino nella necessità di garantire un equilibrio adeguato tra le caratteristiche specifiche della procedura di appalto e i mezzi necessari alla sua realizzazione, essi possono, nelle procedure ristrette o negoziate, nei dialoghi competitivi oppure nei partenariati per l’innovazione, definire norme e criteri oggettivi che rispecchino tale necessità e consentano all’ente aggiudicatore di ridurre il numero di candidati che saranno invitati a presentare un’offerta. Il numero dei candidati prescelti tiene conto tuttavia dell’esigenza di garantire un’adeguata concorrenza.
Articolo 79
Affidamento sulle capacità di altri soggetti
1. Se le norme e i criteri oggettivi per l’esclusione e la selezione degli operatori economici che richiedono di essere qualificati in un sistema di qualificazione comportano requisiti relativi alle capacità economiche e finanziarie dell’operatore economico o alle sue capacità tecniche e professionali, questi può far valere, se necessario, la capacità di altri soggetti, indipendentemente dalla natura giuridica dei legami con essi. Per quanto riguarda i criteri relativi all’indicazione dei titoli di studio e professionali del prestatore di servizi o dell’imprenditore o dei dirigenti dell’impresa o alle esperienze professionali pertinenti, gli operatori economici possono tuttavia fare affidamento sulle capacità di altri soggetti solo se questi ultimi eseguono i lavori o i servizi per cui tali capacità sono richieste. Se un operatore economico vuole fare affidamento sulle capacità di altri soggetti, dimostra all’ente aggiudicatore che disporrà di tali mezzi per tutto il periodo di validità del sistema di qualificazione esibendo, ad esempio mediante presentazione dell’impegno assunto da detti soggetti a tal fine.
Se, ai sensi dell’articolo 80 della presente direttiva, hanno fatto riferimento ai criteri di esclusione o di selezione di cui alla direttiva 2014/24/UE, gli enti aggiudicatori verificano, conformemente all’articolo 80, paragrafo 3, della presente direttiva se gli altri soggetti, sulla cui capacità l’operatore economico intende fare affidamento, soddisfano i pertinenti criteri di selezione o se sussistono motivi di esclusione, cui gli enti aggiudicatori hanno fatto riferimento, ai sensi dell’articolo 57 della direttiva 2014/24/UE. L’ente aggiudicatore impone all’operatore economico di sostituire gli enti in merito ai quali sussistono motivi obbligatori di esclusione cui l’ente aggiudicatore stesso ha fatto riferimento. L’ente aggiudicatore può imporre o essere obbligato dallo Stato membro a imporre all’operatore economico di sostituire gli enti in merito ai quali sussistono motivi non obbligatori di esclusione cui l’ente aggiudicatore stesso ha fatto riferimento.
Se un operatore economico si affida alle capacità di altri soggetti per quanto riguarda i criteri relativi alla capacità economica e finanziaria, l’ente aggiudicatore può esigere che l’operatore economico e i soggetti di cui sopra siano solidalmente responsabili dell’esecuzione dell’appalto.
Alle stesse condizioni, un raggruppamento di operatori economici di cui all’articolo 37, paragrafo 2, può fare valere le capacità dei partecipanti al raggruppamento o di altri soggetti.
2. Se le norme e i criteri oggettivi per l’esclusione e la selezione dei candidati e degli offerenti in procedure aperte, ristrette o negoziate, in dialoghi competitivi oppure in partenariati per l’innovazione comportano requisiti relativi alle capacità economiche e finanziarie dell’operatore economico o alle sue capacità tecniche e professionali, questi può far valere, se necessario e per un particolare contratto, la capacità di altri soggetti, indipendentemente dalla natura giuridica dei legami con essi. Per quanto riguarda i criteri relativi all’indicazione dei titoli di studio e professionali del prestatore di servizi o dell’imprenditore o dei dirigenti dell’impresa o alle esperienze professionali pertinenti, gli operatori economici possono tuttavia fare affidamento sulle capacità di altri soggetti solo se questi ultimi eseguono i lavori o i servizi per cui tali capacità sono richieste. Se un operatore economico vuole fare affidamento sulle capacità di altri soggetti, dimostra all’ente aggiudicatore che disporrà dei mezzi necessari esibendo, ad esempio, l’impegno assunto da detti soggetti a tal fine.
Se, ai sensi dell’articolo 80 della presente direttiva, hanno fatto riferimento ai criteri di esclusione o di selezione di cui alla direttiva 2014/24/UE, gli enti aggiudicatori verificano, conformemente all’articolo 80, paragrafo 3, della presente direttiva se gli altri soggetti, sulla cui capacità l’operatore economico intende fare affidamento, soddisfano i pertinenti criteri di selezione o se sussistono motivi di esclusione, cui gli enti aggiudicatori hanno fatto riferimento, ai sensi dell’articolo 57 della direttiva 2014/24/UE. L’ente aggiudicatore impone all’operatore economico di sostituire gli enti che non soddisfano un pertinente criterio di selezione o per i quali sussistono motivi obbligatori di esclusione cui l’ente aggiudicatore ha fatto riferimento. L’ente aggiudicatore può imporre o essere obbligato dallo Stato membro a imporre all’operatore economico di sostituire gli enti in merito ai quali sussistono motivi non obbligatori di esclusione cui l’ente aggiudicatore stesso ha fatto riferimento.
Se un operatore economico si affida alle capacità di altri soggetti per quanto riguarda i criteri relativi alla capacità economica e finanziaria, l’ente aggiudicatore può esigere che l’operatore economico e i soggetti di cui sopra siano solidalmente responsabili dell’esecuzione del contratto.
Alle stesse condizioni, un raggruppamento di operatori economici di cui all’articolo 37 può fare valere le capacità dei partecipanti al raggruppamento o di altri soggetti.
3. Nel caso di appalti di lavori, di contratti di prestazione di servizi e operazioni di posa in opera o installazione nel quadro di un contratto di fornitura, gli enti aggiudicatori possono esigere che taluni compiti essenziali siano direttamente svolti dall’offerente stesso o, nel caso di un’offerta presentata da un raggruppamento di operatori economici di cui all’articolo 37, paragrafo 2, da un partecipante al raggruppamento.
Articolo 80
Uso dei motivi di esclusione e dei criteri di selezione di cui alla 2014/24/UE
1. Le norme e i criteri oggettivi per l’esclusione e la selezione degli operatori economici che richiedono di essere qualificati in un sistema di qualificazione e le norme e i criteri oggettivi per l’esclusione e la selezione dei candidati e degli offerenti nelle procedure aperte, ristrette o negoziate, nei dialoghi competitivi oppure nei partenariati per l’innovazione possono includere i motivi di esclusione di cui all’articolo 57 della direttiva 2014/24/UE alle condizioni stabilite in detto articolo.
Se l’ente aggiudicatore è un’amministrazione aggiudicatrice, tali criteri e norme comprendono i criteri di esclusione di cui all’articolo 57, paragrafi 1 e 2, della direttiva 2014/24/UE alle condizioni stabilite in detto articolo.
Se gli Stati membri lo richiedono, tali criteri e norme comprendono inoltre i criteri di esclusione di cui all’articolo 57, paragrafo 4, della direttiva 2014/24/UE alle condizioni stabilite in detto articolo.
2. I criteri e le norme di cui al paragrafo 1 del presente articolo possono comprendere i criteri di selezione di cui all’articolo 58 della direttiva 2014/24/UE alle condizioni stabilite in detto articolo, in particolare per quanto riguarda il massimale relativo ai requisiti sul fatturato annuale, come previsto dal secondo comma del paragrafo 3 di detto articolo.
3. Ai fini dell’applicazione dei paragrafi 1 e 2 del presente articolo, si applicano gli articoli da 59 a 61 della direttiva 2014/24/UE.
Articolo 81
Norme di garanzia della qualità e norme di gestione ambientale
1. Qualora richiedano la presentazione di certificati rilasciati da organismi indipendenti per attestare che l’operatore economico soddisfa determinate norme di garanzia della qualità, compresa l’accessibilità per i disabili, gli enti aggiudicatori si riferiscono ai sistemi di garanzia della qualità basati sulle serie di norme europee in materia, certificati da organismi accreditati. Gli enti aggiudicatori riconoscono i certificati equivalenti rilasciati da organismi stabiliti in altri Stati membri. Essi ammettono parimenti altre prove relative all’impiego di misure equivalenti di garanzia della qualità, qualora gli operatori economici interessati non abbiano avuto la possibilità di ottenere tali certificati entro i termini richiesti per motivi non imputabili agli stessi operatori economici, a condizione che questi dimostrino che le misure di garanzia della qualità proposte soddisfano le norme di garanzia della qualità richieste.
2. Se gli enti aggiudicatori richiedono la presentazione di certificati rilasciati da organismi indipendenti, attestanti che l’operatore economico si conforma a determinati sistemi o norme di gestione ambientale, essi fanno riferimento al sistema di ecogestione e audit (EMAS) dell’Unione o ad altri sistemi di gestione ambientale riconosciuti ai sensi dell’articolo 45 del regolamento (CE) n. 1221/2009 o ad altre norme di gestione ambientale fondate su norme europee o internazionali in materia, certificate da organismi accreditati. Essi riconoscono i certificati equivalenti di organismi stabiliti in altri Stati membri.
Qualora gli operatori economici dimostrino di non avere avuto accesso a tali certificati o di non avere avuto la possibilità di ottenerli entro i termini richiesti per motivi non imputabili agli stessi operatori economici, l’ente aggiudicatore accetta anche altre prove documentali delle misure di gestione ambientale, a condizione che gli operatori economici dimostrino che tali misure sono equivalenti a quelle richieste nel quadro del sistema di gestione ambientale o norma applicabile.
3. Gli Stati membri mettono a disposizione degli altri Stati membri, su richiesta, le informazioni relative ai documenti presentati come prova del rispetto delle norme ambientali e di qualità di cui ai paragrafi 1 e 2.
Sottosezione 2
Aggiudicazione dell’appalto
Articolo 82
Criteri di aggiudicazione dell’appalto
1. Fatte salve le disposizioni legislative, regolamentari o amministrative nazionali relative al prezzo di determinate forniture o alla remunerazione di taluni servizi, gli enti aggiudicatori procedono all’aggiudicazione degli appalti sulla base dell’offerta economicamente più vantaggiosa.
2. L’offerta economicamente più vantaggiosa dal punto di vista dell’ente aggiudicatore è individuata sulla base del prezzo o del costo, seguendo un approccio costo/efficacia, quale il costo del ciclo di vita conformemente all’articolo 83, e può includere il miglior rapporto qualità/prezzo, valutato sulla base di criteri, quali gli aspetti qualitativi, ambientali e/o sociali, connessi all’oggetto dell’appalto in questione. Tali criteri possono comprendere, ad esempio:
a)
la qualità, che comprende pregio tecnico, caratteristiche estetiche e funzionali, accessibilità, progettazione adeguata per tutti gli utenti, caratteristiche sociali, ambientali e innovative, e la commercializzazione e relative condizioni;
b)
organizzazione, qualifiche ed esperienza del personale incaricato di eseguire il contratto, qualora la qualità del personale incaricato possa avere un’influenza significativa sul livello dell’esecuzione dell’appalto; o
c)
servizi post-vendita e assistenza tecnica, condizioni di consegna quali data di consegna, procedura di consegna e termine di consegna o di esecuzione, impegno in materia di pezzi di ricambio, sicurezza di approvvigionamento.
L’elemento relativo al costo può inoltre assumere la forma di un prezzo o costo fisso sulla base del quale gli operatori economici competeranno solo in base a criteri qualitativi.
Gli Stati membri possono prevedere che gli enti aggiudicatori non possano usare solo il prezzo o il costo come unico criterio di aggiudicazione o limitarne l’uso a determinate categorie di enti aggiudicatori o a determinati tipi di appalto.
3. I criteri di aggiudicazione sono considerati connessi all’oggetto dell’appalto pubblico ove riguardino lavori, forniture o servizi da fornire nell’ambito di tale appalto sotto qualsiasi aspetto e in qualsiasi fase del loro ciclo di vita, compresi fattori coinvolti:
a)
nel processo specifico di produzione, fornitura o scambio di questi lavori, forniture o servizi; oppure
b)
in un processo specifico per una fase successiva del loro ciclo di vita,
anche se questi fattori non sono parte del loro contenuto sostanziale.
4. I criteri di aggiudicazione non hanno l’effetto di conferire all’ente aggiudicatore una libertà di scelta illimitata. Essi garantiscono la possibilità di una concorrenza effettiva e sono accompagnati da specifiche che consentono l’efficace verifica delle informazioni fornite dagli offerenti al fine di valutare il grado di soddisfacimento dei criteri di aggiudicazione delle offerte. In caso di dubbio gli enti aggiudicatori verificano efficacemente l’accuratezza delle informazioni e delle prove fornite dagli offerenti.
5. L’ente aggiudicatore precisa nei documenti di gara la ponderazione relativa che attribuisce a ciascuno dei criteri scelti per determinare l’offerta economicamente più vantaggiosa, tranne i casi in cui questa sia individuata unicamente in base al prezzo.
Tale ponderazione può essere espressa prevedendo una forcella in cui lo scarto tra il minimo e il massimo deve essere appropriato.
Se la ponderazione non è possibile per ragioni obiettive, l’ente aggiudicatore indica i criteri in ordine decrescente di importanza.
Articolo 83
Costi del ciclo di vita
1. I costi del ciclo di vita comprendono, in quanto pertinenti, tutti i seguenti costi, o parti di essi, legati al ciclo di vita di un prodotto, di un servizio o di un lavoro:
a)
costi sostenuti dall’ente aggiudicatore o da altri utenti, quali:
i)
costi relativi all’acquisizione;
ii)
costi connessi all’utilizzo, quali consumo di energia e altre risorse;
iii)
costi di manutenzione;
iv)
costi relativi al fine vita, come i costi di raccolta e di riciclaggio;
b)
costi imputati a esternalità ambientali legate ai prodotti, servizi o lavori nel corso del ciclo di vita, a condizione che il loro valore monetario possa essere determinato e verificato; tali costi possono includere i costi delle emissioni di gas a effetto serra e di altre sostanze inquinanti nonché altri costi legati all’attenuazione dei cambiamenti climatici.
2. Quando valutano i costi utilizzando un sistema di costi del ciclo di vita, gli enti aggiudicatori indicano nei documenti di gara i dati che gli offerenti sono tenuti a fornire e il metodo che l’ente aggiudicatore impiegherà al fine di determinare i costi del ciclo di vita sulla base di tali dati.
Il metodo impiegato per la valutazione dei costi imputati alle esternalità ambientali soddisfa tutte le seguenti condizioni:
a)
è basato su criteri oggettivi, verificabili e non discriminatori. In particolare, qualora non sia stato istituito per un’applicazione ripetuta o continua, non favorisce né svantaggia indebitamente taluni operatori economici;
b)
è accessibile a tutte le parti interessate;
c)
i dati richiesti possono essere forniti con ragionevole sforzo da operatori economici normalmente diligenti, compresi gli operatori economici di paesi terzi parti dell’AAP o di altri accordi internazionali che l’Unione è tenuta a rispettare.
3. Ogniqualvolta un metodo comune per il calcolo dei costi del ciclo di vita è stato reso obbligatorio da un atto legislativo dell’Unione, tale metodo comune è applicato per la valutazione dei costi del ciclo di vita.
Un elenco di tali atti legislativi e, ove necessario, degli atti delegati che li integrano è contenuto nell’allegato XV.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 103 riguardo all’aggiornamento di tale elenco, qualora un aggiornamento si renda necessario a causa dell’adozione di nuova legislazione che rende obbligatorio un metodo comune o a causa dell’abrogazione o della modifica degli atti giuridici esistenti.
Articolo 84
Offerte anormalmente basse
1. Gli enti aggiudicatori impongono agli operatori economici di fornire spiegazioni sul prezzo o sui costi proposti nelle offerte se queste appaiono anormalmente basse rispetto a lavori, forniture o servizi.
2. Le spiegazioni di cui al paragrafo 1 possono, in particolare, riferirsi a:
a)
l’economia del processo di fabbricazione dei prodotti, dei servizi prestati o del metodo di costruzione;
b)
le soluzioni tecniche prescelte o eventuali condizioni eccezionalmente favorevoli di cui dispone l’offerente per fornire i prodotti, per prestare i servizi o per eseguire i lavori;
c)
l’originalità delle forniture, dei servizi o dei lavori proposti dall’offerente;
d)
il rispetto degli obblighi di cui all’articolo 36, paragrafo 2;
e)
il rispetto degli obblighi di cui all’articolo 88;
f)
l’eventualità che l’offerente ottenga un aiuto di Stato.
3. L’ente aggiudicatore valuta le informazioni fornite consultando l’offerente.
Esso può respingere l’offerta solo se la prova fornita non giustifica sufficientemente il basso livello di prezzi o di costi proposti, tenendo conto degli elementi di cui al paragrafo 2.
Gli enti aggiudicatori respingono l’offerta se hanno accertato che l’offerta è anormalmente bassa in quanto non rispetta gli obblighi applicabili di cui all’articolo 36, paragrafo 2.
4. L’ente aggiudicatore che accerta che un’offerta è anormalmente bassa in quanto l’offerente ha ottenuto un aiuto di Stato può respingere tale offerta per questo solo motivo unicamente per questo motivo soltanto dopo aver consultato l’offerente e se quest’ultimo non è in grado di dimostrare, entro un termine sufficiente stabilito dall’ente aggiudicatore, che l’aiuto in questione era compatibile con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107 TFUE. Quando l’ente aggiudicatore respinge un’offerta in tali circostanze, provvede a informarne la Commissione.
5. Su richiesta, gli Stati membri mettono a disposizione degli altri Stati membri, a titolo di collaborazione amministrativa, tutte le informazioni a loro disposizione, quali leggi, regolamentazioni, contratti collettivi universalmente applicabili o norme tecniche nazionali, relative alle prove e ai documenti prodotti in relazione ai dettagli di cui al paragrafo 2.
Sezione 4
Offerte contenenti prodotti originari di paesi terzi e relazioni con detti paesi
Articolo 85
Offerte contenenti prodotti originari di paesi terzi
1. Il presente articolo si applica a offerte contenenti prodotti originari di paesi terzi con cui l’Unione non ha concluso, in un contesto multilaterale o bilaterale, un accordo che garantisca un accesso comparabile ed effettivo delle imprese dell’Unione ai mercati di tali paesi terzi. Esso fa salvi gli obblighi dell’Unione o degli Stati membri nei confronti dei paesi terzi.
2. Qualsiasi offerta presentata per l’aggiudicazione di un appalto di forniture può essere respinta se la parte dei prodotti originari di paesi terzi, ai sensi del regolamento (UE) n. 952/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (43), supera il 50 % del valore totale dei prodotti che compongono l’offerta.
Ai fini del presente articolo, i software impiegati negli impianti delle reti di telecomunicazione sono considerati prodotti.
3. Salvo il disposto del presente paragrafo, secondo comma, se due o più offerte si equivalgono in base ai criteri di aggiudicazione di cui all’articolo 82, viene preferita l’offerta che non può essere respinta a norma del paragrafo 2 del presente articolo. Il valore delle offerte è considerato equivalente, ai fini del presente articolo, se la differenza di prezzo non supera il 3 %.
Tuttavia, un’offerta non è preferita ad un’altra in virtù del primo comma, se l’ente aggiudicatore, accettandola, è tenuto ad acquistare materiale con caratteristiche tecniche diverse da quelle del materiale già esistente, con conseguente incompatibilità o difficoltà tecniche di uso o di manutenzione o costi sproporzionati.
4. Ai fini del presente articolo, per determinare la parte dei prodotti originari dei paesi terzi di cui al paragrafo 2, sono esclusi i paesi terzi ai quali, con decisione del Consiglio ai sensi del paragrafo 1, è stato esteso il beneficio della presente direttiva.
5. Entro il 31 dicembre 2015 e, successivamente, ogni anno, la Commissione presenta al Consiglio una relazione annuale sui progressi compiuti nei negoziati multilaterali o bilaterali relativi all’accesso delle imprese dell’Unione ai mercati dei paesi terzi nei settori contemplati dalla presente direttiva, su ogni risultato che detti negoziati abbiano consentito di conseguire e sull’attuazione effettiva di tutti gli accordi conclusi.
Articolo 86
Relazioni con i paesi terzi per quanto riguarda gli appalti di lavori, forniture e servizi
1. Gli Stati membri informano la Commissione di ogni difficoltà d’ordine generale, di fatto o di diritto, incontrata dalle proprie imprese nell’ottenere l’aggiudicazione di appalti di servizi in paesi terzi e da esse riferita.
2. La Commissione riferisce al Consiglio entro il 18 aprile 2019 e successivamente a intervalli periodici, sull’apertura degli appalti di servizi nei paesi terzi e sullo stato di avanzamento dei negoziati condotti in proposito con tali paesi, segnatamente in seno all’Organizzazione mondiale del commercio (OMC).
3. La Commissione, intervenendo presso il paese terzo in oggetto, si adopera per ovviare ad una situazione in cui constata, in base alle relazioni di cui al paragrafo 2 oppure in base ad altre informazioni, che riguardo all’aggiudicazione di appalti di servizi un paese terzo adotta i seguenti comportamenti:
a)
non concede alle imprese dell’Unione un accesso effettivo comparabile a quello accordato dall’Unione alle imprese di tale paese terzo;
b)
non concede alle imprese dell’Unione il trattamento riservato alle imprese nazionali o possibilità di concorrenza identiche a quelle di cui godono le imprese nazionali; oppure
c)
concede alle imprese di altri paesi terzi un trattamento più favorevole di quello riservato alle imprese dell’Unione.
4. Gli Stati membri informano la Commissione di ogni difficoltà, di fatto o di diritto, incontrata dalle proprie imprese mentre tentavano di ottenere l’aggiudicazione di appalti di servizi in paesi terzi, da esse riferita e dovuta all’inosservanza delle disposizioni internazionali di diritto del lavoro elencate nell’allegato XIV.
5. Nelle circostanze di cui ai paragrafi 3 e 4, la Commissione può in qualsiasi momento proporre al Consiglio di adottare un atto di esecuzione per sospendere o limitare, per un periodo da determinare in tale atto di esecuzione, l’aggiudicazione di appalti di servizi a:
a)
imprese soggette alla legislazione del paese terzo in questione;
b)
imprese legate alle imprese di cui alla lettera a), la cui sede sociale si trovi nell’Unione ma che non hanno un legame diretto ed effettivo con l’economia di uno Stato membro;
c)
imprese che presentano offerte aventi per oggetto servizi originari del paese terzo in questione.
Il Consiglio delibera quanto prima a maggioranza qualificata.
La Commissione può proporre tali misure di propria iniziativa o dietro richiesta di uno Stato membro.
6. Il presente articolo fa salvi gli impegni dell’Unione nei confronti dei paesi terzi derivanti da accordi internazionali in materia di appalti pubblici, in particolare nel quadro dell’OMC.
CAPO IV
Esecuzione dell’appalto
Articolo 87
Condizioni di esecuzione dell’appalto
Gli enti aggiudicatori possono esigere condizioni particolari in merito all’esecuzione dell’appalto, purché collegate all’oggetto dell’appalto ai sensi dell’articolo 82, paragrafo 3, e indicate nell’avviso di indizione di una gara o nei documenti di gara. Dette condizioni possono comprendere considerazioni economiche, legate all’innovazione, di ordine ambientale, sociale o relative all’occupazione.
Articolo 88
Subappalto
1. L’osservanza degli obblighi di cui all’articolo 36, paragrafo 2, da parte di subappaltatori è garantita mediante azioni adeguate delle autorità nazionali competenti che agiscono nell’ambito delle rispettive responsabilità e competenze.
2. Nei documenti di gara l’ente aggiudicatore può chiedere o può essere obbligato da uno Stato membro a chiedere all’offerente di indicare, nella sua offerta, le parti dell’appalto che intende subappaltare a terzi, nonché i subappaltatori proposti.
3. Gli Stati membri possono prevedere che, su richiesta del subappaltatore e se la natura del contratto lo consente, l’ente aggiudicatore trasferisca i pagamenti dovuti direttamente al subappaltatore per i servizi, le forniture o i lavori forniti all’operatore economico cui è stato aggiudicato l’appalto (il contraente principale). Tra tali misure possono rientrare idonei meccanismi che consentano al contraente principale di opporsi a pagamenti indebiti. Gli accordi concernenti tale modalità di pagamento sono indicati nei documenti di gara.
4. I paragrafi da 1 a 3 lasciano impregiudicata la questione della responsabilità del contraente principale.
5. Nel caso di appalti di lavori e per servizi da fornire presso l’impianto sotto la diretta supervisione dell’ente aggiudicatore, dopo l’aggiudicazione dell’appalto e al più tardi all’inizio dell’esecuzione del contratto l’ente aggiudicatore impone al contraente principale di indicargli nome, recapito e rappresentanti legali dei suoi subappaltatori coinvolti in tali lavori o servizi, nella misura in cui questi sono noti al momento della richiesta. L’ente aggiudicatore impone al contraente principale di comunicare all’ente aggiudicatore eventuali modifiche a tali informazioni avvenute nel corso del contratto nonché le informazioni richieste per eventuali nuovi subappaltatori coinvolti successivamente in tali lavori o servizi.
Fermo restando il primo comma, gli Stati membri possono imporre direttamente al contraente principale l’obbligo di trasmettere le informazioni richieste.
Ove necessario ai fini del paragrafo 6, lettera b), del presente articolo, le informazioni richieste sono accompagnate dalle autodichiarazioni dei subappaltatori di cui all’articolo 80, paragrafo 3. Le misure di esecuzione di cui al paragrafo 8 del presente articolo possono prevedere che i subappaltatori presentati a seguito dell’aggiudicazione dell’appalto forniscano i certificati e gli altri documenti complementari invece dell’autodichiarazione.
Il disposto del primo comma non si applica ai fornitori.
Gli enti aggiudicatori possono estendere o possono essere obbligati dagli Stati membri a estendere gli obblighi previsti al primo comma, ad esempio nei casi seguenti:
a)
ai contratti di fornitura, ai contratti di servizi diversi da quelli riguardanti servizi da fornire presso gli impianti sotto la diretta supervisione dell’ente aggiudicatore, ovvero ai fornitori coinvolti in contratti di lavori o di servizi;
b)
ai subappaltatori dei subappaltatori del contraente principale o ai subappaltatori successivi nella catena dei subappalti.
6. Al fine di evitare violazioni degli obblighi di cui all’articolo 36, paragrafo 2, possono essere adottate misure adeguate quali le seguenti:
a)
se la legislazione nazionale di uno Stato membro prevede un meccanismo di responsabilità solidale tra subappaltatori e contraente principale, lo Stato membro interessato provvede a che le norme pertinenti siano applicate in conformità delle condizioni stabilite all’articolo 36, paragrafo 2;
b)
le amministrazioni aggiudicatrici possono, in conformità dell’articolo 80, paragrafo 3, della presente direttiva, verificare o essere obbligate dagli Stati membri a verificare se sussistono motivi di esclusione dei subappaltatori a norma dell’articolo 57 della direttiva 2014/24/UE. In tali casi l’amministrazione aggiudicatrice impone all’operatore economico di sostituire un subappaltatore in relazione al quale la verifica ha dimostrato che sussistono motivi obbligatori di esclusione. L’amministrazione aggiudicatrice può imporre o essere obbligata da uno Stato membro a imporre che l’operatore economico sostituisca un subappaltatore in relazione al quale la verifica ha dimostrato che sussistono motivi non obbligatori di esclusione.
7. Gli Stati membri possono prevedere disposizioni di diritto interno più rigorose in materia di responsabilità, anche nel quadro del diritto interno in materia di pagamenti diretti ai subappaltatori, ad esempio prevedendo pagamenti diretti ai subappaltatori senza la necessità che questi ultimi facciano richiesta di pagamento diretto.
8. Gli Stati membri che hanno scelto di prevedere misure a norma dei paragrafi 3, 5 o 6 specificano, in forza di disposizioni legislative, regolamentari o amministrative e nel rispetto del diritto dell’Unione, le condizioni di attuazione di tali misure. In tale contesto gli Stati membri possono limitarne l’applicabilità, ad esempio in relazione a determinati tipi di appalti, a determinate categorie di enti aggiudicatori o operatori economici ovvero a determinati importi.
Articolo 89
Modifica di contratti durante il periodo di validità
1. I contratti e gli accordi quadro possono essere modificati senza una nuova procedura d’appalto a norma della presente direttiva nei casi seguenti:
a)
se le modifiche, a prescindere dal loro valore monetario, sono state previste nei documenti di gara iniziali in clausole chiare, precise e inequivocabili, che possono comprendere clausole di revisione dei prezzi, o opzioni. Tali clausole fissano la portata e la natura di eventuali modifiche od opzioni, nonché le condizioni alle quali esse possono essere impiegate. Esse non apportano modifiche o opzioni che avrebbero l’effetto di alterare la natura generale del contratto o dell’accordo quadro;
b)
per lavori, servizi o forniture supplementari da parte del contraente originale, a prescindere dal loro valore, che sono si sono resi necessari non erano inclusi nell’appalto iniziale, ove un cambiamento del contraente:
i)
risulti impraticabile per motivi economici o tecnici quali il rispetto dei requisiti di intercambiabilità o interoperatività tra apparecchiature, software, servizi o impianti esistenti forniti nell’ambito dell’appalto iniziale; e
ii)
comporti per l’ente aggiudicatore notevoli disguidi o una consistente duplicazione dei costi;
c)
ove siano soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
i)
la necessità di modifica è determinata da circostanze che un ente aggiudicatore diligente non poteva prevedere;
ii)
la modifica non altera la natura generale del contratto;
d)
se un nuovo contraente sostituisce quello a cui l’ente aggiudicatore aveva inizialmente aggiudicato l’appalto a causa di una delle seguenti circostanze:
i)
una clausola o opzione di revisione inequivocabile in conformità della lettera a);
ii)
all’aggiudicatario iniziale succede, in via universale o parziale, a seguito di ristrutturazioni societarie, comprese rilevazioni, fusioni, acquisizione o insolvenza, un altro operatore economico che soddisfi i criteri di selezione qualitativa stabiliti inizialmente, purché ciò non implichi altre modifiche sostanziali al contratto e non sia finalizzato ad eludere l’applicazione della presente direttiva; o
iii)
nel caso in cui l’ente aggiudicatore stesso si assuma gli obblighi del contraente principale nei confronti dei suoi subappaltatori, ove tale possibilità sia prevista dalla legislazione nazionale a norma dell’articolo 88;
e)
se le modifiche, a prescindere dal loro valore, non sono sostanziali ai sensi del paragrafo 4.
Gli enti aggiudicatori che hanno modificato un contratto nelle situazioni di cui al presente paragrafo, lettere b) e c), pubblicano un avviso al riguardo nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. Tale avviso contiene le informazioni di cui all’allegato XVI ed è pubblicato conformemente all’articolo 71.
2. Inoltre, e senza ulteriore bisogno di verificare se le condizioni di cui al paragrafo 4, lettere da a) a d), sono rispettate, i contratti possono parimenti essere modificati senza necessità di una nuova procedura di appalto, ai sensi della presente direttiva, se il valore della modifica è al di sotto di entrambi i valori seguenti:
i)
le soglie fissate all’articolo 15; e
ii)
il 10 % del valore iniziale del contratto per i contratti di servizio e fornitura e il 15 % del valore iniziale del contratto per i contratti di lavori.
Tuttavia la modifica non può alterare la natura complessiva del contratto o accordo quadro. In caso di più modifiche successive, il valore è accertato sulla base del valore complessivo netto delle successive modifiche.
3. Ai fini del calcolo del prezzo di cui al paragrafo 2, il prezzo aggiornato è il valore di riferimento quando il contratto prevede una clausola di indicizzazione.
4. Una modifica di un contratto o di un accordo quadro durante il periodo della sua validità è considerata sostanziale ai sensi del paragrafo 1, lettera e), quando muta sostanzialmente la natura del contratto o dell’accordo quadro rispetto a quello inizialmente concluso. In ogni caso, fatti salvi i paragrafi 1 e 2, una modifica è considerata sostanziale se una o più delle seguenti condizioni sono soddisfatte:
a)
la modifica introduce condizioni che, se fossero state contenute nella procedura d’appalto iniziale, avrebbero consentito l’ammissione di candidati diversi da quelli inizialmente selezionati o l’accettazione di un’offerta diversa da quella inizialmente accettata, oppure avrebbero attirato ulteriori partecipanti alla procedura di aggiudicazione;
b)
la modifica cambia l’equilibrio economico del contratto o dell’accordo quadro a favore dell’aggiudicatario in modo non previsto nel contratto iniziale o nell’accordo quadro;
c)
la modifica estende notevolmente l’ambito di applicazione del contratto o dell’accordo quadro;
d)
se un nuovo contraente sostituisce quello cui l’ente aggiudicatore aveva inizialmente aggiudicato l’appalto in casi diversi da quelli previsti al paragrafo 1, lettera d).
5. Una nuova procedura d’appalto, in conformità della presente direttiva, è richiesta per modifiche delle disposizioni di un contratto di lavori, forniture o servizi o di un accordo quadro durante il periodo della sua validità, diverse da quelle previste ai paragrafi 1 e 2.
Articolo 90
Risoluzione dei contratti
Gli Stati membri assicurano che gli enti aggiudicatori abbiano la possibilità, almeno nelle seguenti circostanze e alle condizioni stabilite dalla pertinente legislazione nazionale, di risolvere un contratto di lavori, forniture o servizi durante il periodo di validità dello stesso, qualora:
a)
il contratto ha subito una modifica sostanziale che avrebbe richiesto una nuova procedura di appalto ai sensi dell’articolo 89;
b)
l’aggiudicatario si è trovato, al momento dell’aggiudicazione dell’appalto, in una delle situazioni di cui all’articolo 57, paragrafo 1, della direttiva 2014/24/UE e avrebbe dovuto pertanto essere escluso dalla procedura d’appalto a norma dell’articolo 80, paragrafo 1, secondo comma, della presente direttiva;
c)
l’appalto non avrebbe dovuto essere aggiudicato all’aggiudicatario in considerazione di una grave violazione degli obblighi derivanti dai trattati e dalla presente direttiva come riconosciuto dalla Corte di giustizia dell’Unione europea in un procedimento a norma dell’articolo 258 TFUE.
TITOLO III
PARTICOLARI REGIMI DI APPALTO
CAPO I
Servizi sociali e altri servizi specifici
Articolo 91
Aggiudicazione degli appalti di servizi sociali e di altri servizi specifici
Gli appalti di servizi sociali e di altri servizi specifici di cui all’allegato XVII sono aggiudicati in conformità del presente capo quando il valore di tali contratti sia pari o superiore alla soglia indicata all’articolo 15, lettera c).
Articolo 92
Pubblicazione degli avvisi e dei bandi
1. Gli enti aggiudicatori che intendono procedere all’aggiudicazione di un appalto per i servizi di cui all’articolo 91 rendono nota tale intenzione con una delle seguenti modalità:
a)
mediante un avviso di gara; oppure
b)
mediante un bando periodico indicativo, che viene pubblicato in maniera continua. L’avviso periodico indicativo si riferisce specificamente ai tipi di servizi che saranno oggetto degli appalti da aggiudicare. Esso indica che gli appalti saranno aggiudicati senza successiva pubblicazione e invita gli operatori economici interessati a manifestare il proprio interesse per iscritto; o
c)
mediante un avviso sull’esistenza di un sistema di qualificazione, che viene pubblicato in maniera continua.
Il primo comma non si applica tuttavia allorché una procedura negoziata senza previo avviso di indizione di gara potrebbe essere stata utilizzata conformemente all’articolo 50 per l’aggiudicazione di appalti di servizi.
2. Gli enti aggiudicatori che hanno aggiudicato un appalto per i servizi di cui all’articolo 91 ne rendono noto il risultato mediante un avviso di aggiudicazione. Essi possono tuttavia raggruppare detti avvisi su base trimestrale. In tal caso, esse inviano gli avvisi raggruppati al più tardi trenta giorni dopo la fine di ogni trimestre.
3. I bandi e gli avvisi di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo contengono le informazioni di cui all’allegato XVIII, rispettivamente alle parti A, B, C o D, conformemente ai modelli di formulari. Tali modelli di formulari sono stabiliti dalla Commissione mediante atti di esecuzione. Gli atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 105.
4. Gli avvisi di cui al presente articolo sono pubblicati conformemente all’articolo 71.
Articolo 93
Principi per l’aggiudicazione degli appalti
1. Gli Stati membri introducono norme a livello nazionale per l’aggiudicazione degli appalti ai sensi delle disposizioni del presente capo, al fine di garantire il pieno rispetto dei principi di trasparenza e di parità di trattamento degli operatori economici da parte degli enti aggiudicatori. Gli Stati membri sono liberi di determinare le norme procedurali applicabili fintantoché tali norme consentono agli enti aggiudicatori di prendere in considerazione le specificità dei servizi in questione.
2. Gli Stati membri assicurano che gli enti aggiudicatori possano prendere in considerazione le necessità di garantire la qualità, la continuità, l’accessibilità, anche economica, la disponibilità e la completezza dei servizi, le esigenze specifiche delle diverse categorie di utenti, compresi i gruppi svantaggiati e vulnerabili, il coinvolgimento e la responsabilizzazione degli utenti e l’innovazione. Gli Stati membri possono altresì prevedere che la scelta del prestatore di servizi avvenga sulla base dell’offerta che presenta il miglior rapporto qualità/prezzo, tenendo conto dei criteri di qualità e sostenibilità dei servizi sociali.
Articolo 94
Appalti riservati per determinati servizi
1. Gli Stati membri possono prevedere che gli enti aggiudicatori che sono amministrazioni aggiudicatrici possano riservare ad organizzazioni il diritto di partecipare alle procedure per l’aggiudicazione di appalti pubblici esclusivamente per i servizi sanitari, sociali e culturali di cui all’articolo 91 identificati con i codici CPV 75121000-0, 75122000-7, 75123000-4, 79622000-0, 79624000-4, 79625000-1, 80110000-8, 80300000-7, 80420000-4, 80430000 7, 80511000-9, 80520000-5, 80590000-6, da 85000000-9 a 85323000-9, 92500000-6, 92600000-7, 98133000-4, 98133110-8.
2. Un’organizzazione di cui al paragrafo 1 deve soddisfare tutte le seguenti condizioni:
a)
il suo obiettivo è il perseguimento di una missione di servizio pubblico legata alla prestazione dei servizi di cui al paragrafo 1;
b)
i profitti sono reinvestiti al fine di conseguire l’obiettivo dell’organizzazione. Se i profitti sono distribuiti o redistribuiti, ciò dovrebbe basarsi su considerazioni partecipative;
c)
le strutture di gestione o proprietà dell’organizzazione che esegue l’appalto sono basate su principi di azionariato dei dipendenti o partecipativi, ovvero richiedono la partecipazione attiva di dipendenti, utenti o soggetti interessati; e
d)
l’amministrazione aggiudicatrice interessata non ha aggiudicato all’organizzazione un appalto per i servizi in questione a norma del presente articolo negli ultimi tre anni.
3. La durata massima del contratto non supera i tre anni.
4. L’avviso di indizione di gara fa riferimento al presente articolo.
5. Fermo restando l’articolo 108, la Commissione valuta gli effetti del presente articolo e trasmette una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio entro il 18 aprile 2019.
CAPO II
Regole sui concorsi di progettazione
Articolo 95
Ambito di applicazione
1. Il presente capo si applica ai concorsi di progettazione organizzati nel contesto di una procedura di aggiudicazione di un contratto di servizi, purché il valore stimato del contratto, al netto dell’IVA e compresi gli eventuali premi di partecipazione o versamenti ai partecipanti, sia pari o superiore all’importo di cui all’articolo 15, lettera a).
2. Il presente capo si applica a tutti i concorsi di progettazione per i quali l’importo complessivo dei premi di partecipazione e dei versamenti ai partecipanti, compreso il valore stimato al netto dell’IVA dell’appalto di servizi che potrebbe essere successivamente aggiudicato ai sensi dell’articolo 50, lettera j), qualora l’ente aggiudicatore non escluda tale aggiudicazione nell’avviso di concorso, è uguale o superiore all’importo di cui all’articolo 15, lettera a).
Articolo 96
Avvisi
1. Gli enti aggiudicatori che intendono indire un concorso di progettazione rendono nota tale intenzione mediante un avviso di concorso.
Se intendono aggiudicare un appalto relativo a servizi successivi ai sensi dell’articolo 50, lettera j), ciò è indicato nell’avviso di concorso.
Gli enti aggiudicatori che hanno indetto un concorso di progettazione inviano un avviso sui risultati del concorso.
2. L’avviso di concorso contiene le informazioni indicate nell’allegato XIX e l’avviso sui risultati di un concorso contiene le informazioni indicate nell’allegato XX, nel formato stabilito per i modelli di formulari. Tali modelli di formulari sono stabiliti dalla Commissione mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 105.
L’avviso sui risultati di un concorso di progettazione è trasmesso all’Ufficio delle pubblicazioni dell’Unione europea entro trenta giorni dalla chiusura del medesimo.
Possono tuttavia non essere pubblicate le informazioni relative all’aggiudicazione di concorsi la cui divulgazione ostacoli l’applicazione della legge, sia contraria all’interesse pubblico, pregiudichi i legittimi interessi commerciali di un particolare operatore economico, pubblico o privato, oppure possa recare pregiudizio alla concorrenza leale tra i prestatori di servizi.
3. L’articolo 71, paragrafi da 2 a 6, si applica anche agli avvisi relativi ai concorsi di progettazione.
Articolo 97
Organizzazione dei concorsi di progettazione, selezione dei partecipanti e commissione giudicatrice
1. Per organizzare i concorsi di progettazione, gli enti aggiudicatori applicano procedure conformi al titolo I e al presente capo.
2. L’ammissione alla partecipazione ai concorsi di progettazione non può essere limitata:
a)
facendo riferimento al territorio di un solo Stato membro o a una parte di esso;
b)
dal fatto che i partecipanti, secondo il diritto dello Stato membro in cui si svolge il concorso, debbano essere persone fisiche o persone giuridiche.
3. Quando ai concorsi di progettazione è ammessa la partecipazione di un numero limitato di partecipanti, gli enti aggiudicatori stabiliscono criteri di selezione chiari e non discriminatori. Per quanto riguarda il numero di candidati invitati a partecipare ai concorsi di progettazione, si tiene comunque conto della necessità di garantire un’effettiva concorrenza.
4. La commissione giudicatrice è composta unicamente di persone fisiche indipendenti dai partecipanti al concorso. Se ai partecipanti a un concorso di progettazione è richiesta una particolare qualifica professionale, almeno un terzo dei membri della commissione giudicatrice possiede tale qualifica o una qualifica equivalente.
Articolo 98
Decisioni della commissione giudicatrice
1. La commissione giudicatrice è autonoma nella sue decisioni e nei suoi pareri.
2. La commissione giudicatrice esamina i piani e i progetti presentati dai candidati in forma anonima e unicamente sulla base dei criteri specificati nel bando di concorso.
3. La commissione giudicatrice iscrive in un verbale, firmato dai suoi membri, le proprie scelte, effettuate secondo i meriti di ciascun progetto, nonché le proprie osservazioni e tutti i punti che richiedono di essere chiariti.
4. L’anonimato dev’essere rispettato sino al parere o alla decisione della commissione giudicatrice.
5. I candidati possono essere invitati, se necessario, a rispondere a quesiti che la commissione giudicatrice ha iscritto nel processo verbale allo scopo di chiarire qualsivoglia aspetto dei progetti.
6. È redatto un processo verbale completo del dialogo tra i membri della commissione giudicatrice e i candidati.
TITOLO IV
GOVERNANCE
Articolo 99
Applicazione
1. Al fine di garantire in maniera effettiva un’attuazione corretta ed efficace, gli Stati membri assicurano che almeno i compiti di cui al presente articolo siano svolti da uno o più organismi, autorità o strutture. Essi indicano alla Commissione tutte le autorità o strutture competenti per tali compiti.
2. Gli Stati membri garantiscono il controllo dell’applicazione delle norme sugli appalti pubblici.
Se le autorità o le strutture di controllo individuano di propria iniziativa o sulla base di informazioni pervenute violazioni specifiche o problemi sistemici, hanno il potere di segnalare tali problemi ad autorità nazionali di controllo, organi giurisdizionali e altre autorità o strutture appropriate quali il Mediatore, i parlamenti nazionali o le relative commissioni.
3. I risultati delle attività di controllo a norma del paragrafo 2 sono messi a disposizione del pubblico mediante strumenti appropriati di informazione. Tali risultati sono resi disponibili anche alla Commissione. Ad esempio possono essere riportati nelle relazioni di controllo di cui al presente paragrafo, secondo comma.
Entro il 18 aprile 2017 e successivamente ogni tre anni gli Stati membri presentano alla Commissione una relazione di controllo contenente se del caso informazioni sulle cause più frequenti di scorretta applicazione o di incertezza giuridica, compresi possibili problemi strutturali o ricorrenti nell’applicazione delle norme, sul livello di partecipazione delle PMI agli appalti pubblici e sulla prevenzione, l’accertamento e l’adeguata segnalazione di casi di frode, corruzione, conflitto di interessi e altre irregolarità gravi in materia di appalti.
La Commissione può chiedere agli Stati membri, al massimo ogni tre anni, informazioni sull’attuazione pratica delle politiche strategiche nazionali in materia di appalti strategici.
Ai fini del presente paragrafo, le «PMI» sono da intendersi quali definite nella raccomandazione 2003/361/CE della Commissione (44).
Sulla base delle informazioni ricevute a norma del presente paragrafo, la Commissione pubblica a intervalli regolari una relazione sull’attuazione delle politiche nazionali in materia di appalti e sulle relative migliori prassi nel mercato interno.
4. Gli Stati membri provvedono affinché:
a)
siano disponibili gratuitamente orientamenti e informazioni per l’interpretazione e l’applicazione del diritto dell’Unione sugli appalti pubblici, al fine di assistere le amministrazioni aggiudicatrici e gli operatori economici, in particolare le PMI, nella corretta applicazione della normativa dell’Unione in materia; e
b)
sia disponibile il sostegno alle amministrazioni aggiudicatrici per quanto riguarda la pianificazione e la conduzione delle procedure d’appalto.
5. Fatte salve le procedure generali e i metodi di lavoro fissati dalla Commissione per le sue comunicazioni e per i suoi contatti con gli Stati membri, questi ultimi indicano un punto di riferimento per la cooperazione con la Commissione per quanto riguarda l’applicazione della normativa in materia di appalti pubblici.
6. Le amministrazioni aggiudicatrici conservano, almeno per la durata del contratto, copie di tutti i contratti conclusi aventi un valore pari o superiore a:
a)
1 000 000 EUR nel caso di appalti di forniture o di servizi;
b)
10 000 000 EUR in caso di appalti di lavori.
Le amministrazioni aggiudicatrici garantiscono l’accesso a tali contratti; tuttavia, è possibile negare l’accesso a informazioni e documenti specifici nella misura e alle condizioni previste dalle disposizioni nazionali o dell’Unione applicabili in materia di accesso ai documenti e protezione dei dati.
Articolo 100
Relazioni uniche sulle procedure di aggiudicazione degli appalti
1. Gli enti aggiudicatori conservano le informazioni appropriate relative a ogni appalto o accordo quadro disciplinato dalla presente direttiva e ogniqualvolta sia istituito un sistema dinamico di acquisizione. Tali informazioni sono sufficienti a consentire loro, in una fase successiva, di giustificare le decisioni riguardanti quanto segue:
a)
la qualificazione e la selezione degli operatori economici e l’aggiudicazione degli appalti;
b)
il ricorso a procedure negoziate non precedute da una gara a norma dell’articolo 50;
c)
la mancata applicazione dei capi da II a IV del titolo II, in virtù delle deroghe previste dei capi II e III del titolo I;
d)
se del caso, le ragioni per le quali per la trasmissione in via elettronica sono stati usati mezzi di comunicazione diversi dai mezzi elettronici.
Nella misura in cui l’avviso di aggiudicazione dell’appalto stilato a norma dell’articolo 70 o dell’articolo 92, paragrafo 2, contiene le informazioni richieste al presente paragrafo, gli enti aggiudicatori possono fare riferimento a tale avviso.
2. Gli enti aggiudicatori documentano lo svolgimento di tutte le procedure di aggiudicazione, indipendentemente dal fatto che esse siano condotte con mezzi elettronici o meno. A tale scopo, garantiscono la conservazione di una documentazione sufficiente a giustificare decisioni adottate in tutte le fasi della procedura di appalto, quali la documentazione relativa alle comunicazioni con gli operatori economici e le deliberazioni interne, la preparazione dei documenti di gara, il dialogo o la negoziazione se previsti, la selezione e l’aggiudicazione dell’appalto. La documentazione è conservata per almeno tre anni a partire dalla data di aggiudicazione dell’appalto.
3. Le informazioni o la documentazione o i principali elementi di queste sono comunicati alla Commissione o alle autorità, agli organismi o alle strutture nazionali di cui all’articolo 99 quando essi ne fanno richiesta.
Articolo 101
Presentazione di relazioni nazionali e informazioni statistiche
1. La Commissione riesamina la qualità e la completezza dei dati che si possono ricavare dagli avvisi di cui agli articoli da 67 a 71, 92 e 96, pubblicati conformemente all’allegato IX.
Se la qualità e la completezza dei dati di cui al presente paragrafo, primo comma, non sono conformi agli obblighi stabiliti all’articolo 67, paragrafo 1, all’articolo 68, paragrafo 1, all’articolo 69, all’articolo 70, paragrafo 1, all’articolo 92, paragrafo 3, e all’articolo 96, paragrafo 2, la Commissione chiede informazioni complementari allo Stato membro interessato. Entro un termine ragionevole, lo Stato membro interessato fornisce le informazioni statistiche mancanti richieste dalla Commissione.
2. Entro il 18 aprile 2017 e successivamente ogni tre anni, gli Stati membri trasmettono alla Commissione, per gli appalti che sarebbero rientrati nell’ambito di applicazione della presente direttiva se il loro valore avesse superato la soglia pertinente fissata all’articolo 15, una relazione statistica, indicando una stima del valore totale aggregato di tale appalto nel periodo di riferimento. Tale stima può essere basata in particolare sui dati disponibili conformemente agli obblighi nazionali di pubblicazione oppure su stime estrapolate da campioni.
Tale relazione può essere inclusa nella relazione di cui all’articolo 99, paragrafo 3.
Articolo 102
Cooperazione amministrativa
1. Gli Stati membri si prestano assistenza reciproca e adottano provvedimenti per una efficace cooperazione reciproca, onde assicurare lo scambio di informazioni sulle materie di cui agli articoli 62, 81 e 84. Essi garantiscono la riservatezza delle informazioni che si scambiano.
2. Le autorità competenti di tutti gli Stati membri interessati si scambiano informazioni in conformità con le regole in materia di protezione dei dati personali di cui alla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (45) e alla direttiva 2002/58/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (46).
3. Per valutare l’opportunità di utilizzare il sistema d’informazione del mercato interno (IMI) istituito dal regolamento (UE) n. 1024/2012 ai fini dello scambio di informazioni di cui alla presente direttiva, entro il 18 aprile 2015 è avviato un progetto pilota.
TITOLO V
POTERI DELEGATI, COMPETENZE DI ESECUZIONE E DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 103
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui agli articoli 4, 17, 40, 41, 76 e 83 è conferita alla Commissione per un periodo indeterminato a decorrere dal 17 aprile 2014.
3. La delega di potere di cui agli articoli 4, 17, 40, 41, 76 e 83 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi degli articoli 4, 17, 40, 41, 76 e 83 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 104
Procedura d’urgenza
1. Gli atti delegati adottati ai sensi del presente articolo entrano in vigore immediatamente e si applicano finché non siano sollevate obiezioni conformemente al paragrafo 2. La notifica di un atto delegato al Parlamento europeo e al Consiglio illustra i motivi del ricorso alla procedura d’urgenza.
2. Il Parlamento europeo o il Consiglio possono sollevare obiezioni a un atto delegato secondo la procedura di cui all’articolo 103, paragrafo 5. In tal caso, la Commissione abroga l’atto immediatamente a seguito della notifica della decisione con la quale il Parlamento europeo o il Consiglio hanno sollevato obiezioni.
Articolo 105
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal Comitato consultivo per gli appalti pubblici istituito dalla decisione 71/306/CEE del Consiglio (47). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 106
Recepimento e disposizioni transitorie
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 18 aprile 2016. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
2. In deroga al paragrafo 1 del presente articolo, gli Stati membri possono rinviare l’applicazione dell’articolo 40, paragrafo 1, fino al 18 ottobre 2018, eccettuati i casi in cui l’uso dei mezzi elettronici è obbligatorio ai sensi degli articoli 52, 53 e 54, dell’articolo 55, paragrafo 3, o dell’articolo 71, paragrafo 2, o dell’articolo 73.
In deroga al il paragrafo 1 del presente articolo, gli Stati membri possono rinviare l’applicazione dell’articolo 40, paragrafo 1, per le centrali di committenza ai sensi dell’articolo 55, paragrafo 3, fino al 18 aprile 2017.
Se uno Stato membro decide di rinviare l’applicazione dell’articolo 40, paragrafo 1, tale Stato membro garantisce che gli enti aggiudicatori possano scegliere tra i mezzi di comunicazione seguenti per tutte le comunicazioni e gli scambi di informazioni:
a)
mezzi elettronici conformemente all’articolo 40;
b)
posta o altro idoneo supporto;
c)
fax;
d)
una combinazione di questi metodi.
3. Le disposizioni di cui ai paragrafi 1 e 2 adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni fondamentali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 107
Abrogazione
La direttiva 2004/17/CE è abrogata a decorrere dal 18 aprile 2016.
I riferimenti alla direttiva abrogata s’intendono fatti alla presente direttiva e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato XXI.
Articolo 108
Riesame
La Commissione riesamina gli effetti economici sul mercato interno, in particolare in relazione a fattori quali l’aggiudicazione di appalti transfrontalieri e i costi di transazione, derivanti dall’applicazione delle soglie di cui all’articolo 15 e trasmette una relazione in proposito al Parlamento europeo e al Consiglio entro il 18 aprile 2019.
La Commissione valuta, ove possibile e opportuno, se proporre un aumento degli importi delle soglie applicabili in virtù dell’AAP durante il successivo ciclo di negoziati. In caso di qualsiasi modifica delle soglie degli appalti applicabili in virtù dell’AAP, alla relazione fa seguito, se del caso, una proposta legislativa che modifica le soglie definite nella presente direttiva.
Articolo 109
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 110
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 26 febbraio 2014