DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 2014
über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Japans für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
(2014/752/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das in Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 dargelegte Verfahren für die Anerkennung zentraler Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) aus Drittstaaten, deren Regulierungsstandards den Regulierungsstandards dieser Verordnung gleichwertig sind, soll es den in solchen Drittstaaten ansässigen und zugelassenen CCPs gestatten, für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder Handelsplätze Clearingdienste zu erbringen. Dieses Anerkennungsverfahren und der in diesem Rahmen vorgesehene Gleichwertigkeitsbeschluss tragen somit zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bei, das Systemrisiko dadurch zu verringern, dass auch bei der Abwicklung außerbörslich gehandelter Derivatkontrakte auf sichere und solide CCPs zurückgegriffen wird, einschließlich solcher, die in einem Drittstaat ansässig und zugelassen sind.
(2)
Damit die rechtlichen Bestimmungen eines Drittstaats als gleichwertig mit den EU-Bestimmungen für CCPs betrachtet werden können, sollten die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zu einem gemessen an den verfolgten Regulierungszielen gleichwertigen wesentlichen Ergebnis führen wie die Anforderungen der Union. Diese Gleichwertigkeitsprüfung soll deshalb die Gewissheit verschaffen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Japans gewährleisten, dass dort ansässige und zugelassene CCPs für in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze nicht mit einem höheren Risiko einhergehen als in der Union ansässige CCPs und somit in der Union kein inakzeptabel hohes Systemrisiko darstellen.
(3)
Am 1. September 2013 erhielt die Kommission die fachlichen Empfehlungen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) zu den Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Japan ansässige CCPs. Diese Empfehlungen wurden von der ESMA am 27. Januar 2014 ergänzt. Darin wurde auf eine Reihe von Unterschieden zwischen den rechtsverbindlichen Anforderungen für CCPs in Japan und den rechtsverbindlichen Anforderungen für CCPs nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hingewiesen. Der vorliegende Beschluss stützt sich jedoch nicht nur auf eine vergleichende Analyse der rechtsverbindlichen Anforderungen für CCPs, sondern darüber hinaus auch auf eine Bewertung im Hinblick darauf, welche Ergebnisse die japanischen Anforderungen bei der Risikominderung erzielen.
(4)
Nach Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für die dort zugelassenen CCPs gelten, mit den in der Verordnung festgelegten Mechanismen als gleichwertig betrachtet werden können.
(5)
Der ersten Bedingung zufolge müssen die in einem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 entsprechen.
(6)
Die rechtsverbindlichen Anforderungen, die in Japan von den dort zugelassenen Clearingstellen (Clearing Organisations, im Folgenden „COs“) erfüllt werden müssen, sind der Financial Instruments and Exchange Act 2006 (im Folgenden „FIEA“), der den Aufsichtsrahmen für Wertpapier- und Finanzderivate-Clearingstellen darstellt, und der Commodity Derivatives Act 2009 (im Folgenden „CDA“), der den Aufsichtsrahmen für das Clearing von Rohstoffgeschäften bildet. Der vorliegende Beschluss betrifft nur die im FIEA festgelegte Regelung.
(7)
Dem FIEA zufolge muss sich der japanische Premierminister vor Vergabe einer Clearingzulassung davon überzeugen, dass die geschäftlichen Regelungen der CO, d. h. ihre internen Vorschriften und Verfahren, den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechen, dass die CO über eine für das Clearing von Finanzinstrumenten ausreichende Finanzausstattung verfügt, dass die Erwartungen hinsichtlich der Aufwendungen und Erträge der CO günstig sind, dass die Mitarbeiter der CO über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, um Finanzinstrumente angemessen und sicher clearen zu können, und dass Struktur und System der CO ausreichend entwickelt sind, um eine ordnungsgemäß funktionierende Abwicklung zu gewährleisten. Nach Artikel 194-7 Absatz 1 FIEA überträgt der Premierminister seine Befugnisse im Rahmen des FIEA an den Kommissar der japanischen Finanzaufsichtsbehörde (Financial Services Agency of Japan, im Folgenden „JFSA“). Damit ist der Kommissar der JFSA für die Vergabe von Clearingzulassungen zuständig.
(8)
Darüber hinaus veröffentlichte die JFSA im Dezember 2013 die Umfassenden Leitlinien für die Beaufsichtigung von Finanzmarktinfrastrukturen (Comprehensive Guidelines for Supervision of Financial Market Infrastructures, im Folgenden „Leitlinien“), in denen der Aufsichtsrahmen für diese Strukturen, einschließlich COs, detailliert dargelegt und insbesondere erläutert wird, wie die COs dem FIEA nachzukommen haben. Diese Leitlinien werden in den internen Vorschriften und Verfahren der COs umgesetzt.
(9)
Damit bestehen die rechtsverbindlichen Anforderungen Japans aus zwei Ebenen. Die Hauptgrundsätze für COs sind im FIEA (im Folgenden „Primärvorschriften“) festgelegt und umfassen die strengen Standards, die COs erfüllen müssen, um in Japan eine Clearingzulassung zu erhalten Diese Primärvorschriften stellen die erste Ebene der rechtsverbindlichen Anforderungen in Japan dar. Um die Einhaltung der Primärvorschriften nachzuweisen, müssen die COs ihre internen Vorschriften und Verfahren dem Kommissar der JFSA zur Genehmigung vorlegen. Diese internen Vorschriften und Verfahren stellen die zweite Ebene der rechtsverbindlichen Anforderungen in Japan dar und müssen den Leitlinien zufolge detailliert Auskunft darüber geben, wie die antragstellende CO diese Standards erfüllen wird. Darüber hinaus enthalten die internen Vorschriften und Verfahren der COs zusätzliche, die Primärvorschriften ergänzende Bestimmungen. Nach ihrer Genehmigung durch den Kommissar der JFSA sind diese internen Vorschriften und Verfahren von den COs verbindlich einzuhalten. Damit sind diese Vorschriften ein fester Bestandteil der Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die die in Japan ansässigen CCPs erfüllen müssen. Hält eine CO die Primärvorschriften oder ihre internen Vorschriften und Verfahren nicht ein, kann der Kommissar der JFSA Verwaltungsschritte gegen sie einleiten und u. a. eine Verbesserung der Geschäftsabläufe anordnen oder ihr ganz oder teilweise die Zulassung entziehen.
(10)
Die Primärvorschriften für COs und die ergänzenden internen Vorschriften und Verfahren erzielen wesentliche Ergebnisse, die den Auswirkungen der Bestimmungen in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gleichwertig sind. Insbesondere die rechtsverbindlichen Anforderungen, wonach eine bestimmte Anzahl von Ausfällen durch die Gesamtfinanzressourcen der COs gedeckt sein muss, verpflichten die COs, auf die mehr als 95 % des Clearingvolumens in Japan entfallen, bei extremen, aber plausiblen Marktbedingungen zumindest den Ausfall der beiden Clearingmitglieder decken zu können, denen gegenüber die größten Risikopositionen bestehen (im Folgenden der „Mindestdeckungsgrundsatz“). Diese Anforderung gewährleistet Risikominderung in einem Umfang, der den Anforderungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 entspricht und damit als gleichwertig betrachtet werden sollte.
(11)
Die für COs in Bezug auf das Liquiditätsrisiko geltenden verbindlichen Anforderungen verpflichten COs, auf die mehr als 95 % des Clearingvolumens in Japan entfallen, zur Anwendung des Mindestdeckungsgrundsatzes. Diese Anforderung gewährleistet Risikominderung in einem Umfang, der den Anforderungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 entspricht, und sollte deshalb als gleichwertig betrachtet werden. Auch die rechtsverbindlichen Anforderungen, die COs in Bezug auf Unternehmensfortführung, Sicherheiten, Anlagepolitik, Abwicklungsrisiko, Trennung und Übertragbarkeit, Berechnung der ursprünglichen Sicherheitsleistung und Governance, einschließlich Organisation, Mitglieder der Geschäftsleitung, Risikoausschuss, Führung von Aufzeichnungen, qualifizierte Beteiligungen, Informationsübermittlung an die zuständigen Behörden, Interessenkonflikte, Auslagerung und Unternehmensführung erfüllen müssen, erzielen wesentliche Ergebnisse, die den in der Verordnung EU Nr. 648/2012 festgelegten entsprechen, und sollten deshalb als gleichwertig betrachtet werden.
(12)
Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Japans sicherstellen, dass die dort zugelassenen COs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind.
(13)
Der zweiten in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingung zufolge müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in Japan für dort zugelassene CCPs gelten, dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der betreffenden CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.
(14)
Die JFSA ist für die Beaufsichtigung der Finanzmarktinfrastrukturen zuständig. Durch Überwachungs- und risikogestützte Prüfverfahren, in deren Rahmen auch Aufsichtsanforderungen getestet werden, verfolgt die JFSA kontinuierlich, ob die COs die Anforderungen an das Risikomanagement einhalten. So kann die JFSA von den COs insbesondere die Vorlage von Informationen, Berichten und anderen Geschäftsunterlagen verlangen und die Geschäfte, Aufzeichnungen und Bücher von COs prüfen. Sie bewertet ferner, ob die COs ihren Pflichten nachkommen. All diese Prüfungen münden in einen Bericht, in dem etwaige Mängel festgehalten werden. Die JFSA hat verschiedene Möglichkeiten, um zu gewährleisten, dass die COs die festgestellten Probleme angemessen beheben, und kann die COs u. a. auffordern, schriftlich nachzuweisen, dass sie diese Probleme fristgerecht abgestellt haben. Sie kann die COs aber auch auf anderem Wege zur Einhaltung zwingen und beispielsweise die Verbesserung von Geschäftsabläufen anordnen und diese Anordnungen durchsetzen. Darüber hinaus kann die JFSA einer CO aber auch ganz oder teilweise die Zulassung entziehen.
(15)
Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Japans für die dort zugelassenen CCPs auf Dauer eine wirksame Beaufsichtigung und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.
(16)
Der dritten in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingung zufolge müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Japans ein wirksames gleichwertiges System für die Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassen CCPs (im Folgenden „Drittstaat-CCPs“) vorsehen.
(17)
Drittstaat-CCPs können eine Zulassung als „ausländische CCP“ beantragen, die es ihnen ermöglicht, in Japan die Dienste zu erbringen, für die sie auch in diesem Drittstaat zugelassen sind. Zulassungsanträge von Drittstaat-CCPs werden nach den gleichen Kriterien beurteilt wie die Anträge japanischer Clearingstellen. Insbesondere sollte die antragstellende Drittstaat-CCP ausgehend von den in diesem Drittstaat geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen über eine ausreichende finanzielle Basis, ausreichende Kenntnisse und erfahrene Mitarbeiter sowie ein ausreichendes System und eine ausreichende Struktur verfügen, um Clearingoperationen angemessen und sicher durchführen zu können. Auch sind Drittstaat-CCPs von bestimmten Anforderungen, die die in Japan zugelassenen inländischen CCPs erfüllen müssen, befreit, wenn sie von einer ausländischen Behörde eine gleichwertige Zulassung erhalten haben und die JFSA mit dieser Behörde eine Kooperationsvereinbarung geschlossen hat.
(18)
Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Japans ein wirksames gleichwertiges System für die Anerkennung von Drittstaat-CCPs gewährleisten.
(19)
Aus dem gleichen Grund ist davon auszugehen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Japans für COs die Bedingungen von Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllen, weswegen diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet werden sollten. Die Kommission sollte die Entwicklung des japanischen Rechts- und Aufsichtsrahmens für CCPs, gestützt auf Informationen der ESMA, weiterhin verfolgen und darüber hinaus überwachen, ob die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, weiterhin erfüllt sind.
(20)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke des Artikels 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Japans, die aus dem „Financial Instruments and Exchange Act 2006“ (FIEA) und den ergänzenden „Comprehensive Guidelines for Supervision of Financial Market Infrastructures“ bestehen und für die dort zugelassenen COs gelten, als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 30. Oktober 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 30 ottobre 2014
che stabilisce l'equivalenza dei quadri normativi del Giappone in materia di controparti centrali ai requisiti del regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio sugli strumenti derivati OTC, le controparti centrali e i repertori di dati sulle negoziazioni
(2014/752/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 luglio 2012, sugli strumenti derivati OTC, le controparti centrali e i repertori di dati sulle negoziazioni (1), in particolare l'articolo 25, paragrafo 6,
considerando quanto segue:
(1)
La procedura di riconoscimento delle controparti centrali stabilite nei paesi terzi di cui all'articolo 25 del regolamento (UE) n. 648/2012 mira a consentire alle controparti centrali stabilite e autorizzate nei paesi terzi le cui norme sono equivalenti a quelle stabilite dallo stesso regolamento di prestare servizi di compensazione ai partecipanti diretti o alle sedi di negoziazione stabiliti nell'Unione. Pertanto la procedura di riconoscimento e la decisione di equivalenza ivi previste contribuiscono alla realizzazione dell'obiettivo generale del regolamento (UE) n. 648/2012 di ridurre il rischio sistemico estendendo il ricorso a controparti centrali sicure e solide per la compensazione dei contratti derivati OTC, anche se le controparti centrali sono stabilite e autorizzate in un paese terzo.
(2)
Affinché il quadro giuridico di un paese terzo in materia di controparti centrali possa essere considerato equivalente al quadro giuridico dell'Unione, il risultato sostanziale del quadro giuridico e di vigilanza applicabile dovrebbe essere equivalente agli obiettivi regolamentari conseguiti dalle disposizioni dell'Unione. Lo scopo della valutazione dell'equivalenza è pertanto quello di verificare che le disposizioni legislative e di vigilanza del Giappone assicurino che le controparti centrali ivi stabilite e autorizzate non espongano i partecipanti diretti o le sedi di negoziazione stabiliti nell'Unione ad un livello di rischio maggiore rispetto al rischio cui sarebbero esposti con controparti centrali autorizzate nell'Unione e, di conseguenza, non pongano un livello inaccettabile di rischio sistemico nell'Unione.
(3)
Il 1o settembre 2013 la Commissione ha ricevuto il parere tecnico dell'Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (AESFEM) sulle disposizioni legislative e di vigilanza applicabili alle controparti centrali stabilite in Giappone. Un'integrazione al parere è pervenuta il 27 gennaio 2014. Il parere tecnico ha rilevato una serie di differenze tra i requisiti giuridicamente vincolanti applicabili, a livello giurisdizionale, alle controparti centrali in Giappone e i requisiti giuridicamente vincolanti applicabili alle controparti centrali ai sensi del regolamento (UE) n. 648/2012. Tuttavia la presente decisione si basa non solo sull'analisi comparativa dei requisiti giuridicamente vincolanti applicabili alle controparti centrali in Giappone, ma anche sulla valutazione del risultato dei requisiti in termini di attenuazione dei rischi.
(4)
A norma dell'articolo 25, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 648/2012, tre sono le condizioni che devono essere soddisfatte per stabilire che le disposizioni legislative e di vigilanza di un paese terzo in materia di controparti centrali ivi autorizzate sono equivalenti a quelle previste dallo stesso regolamento.
(5)
In base alla prima condizione, le controparti centrali autorizzate nel paese terzo devono soddisfare requisiti giuridicamente vincolanti equivalenti ai requisiti fissati al titolo IV del regolamento (UE) n. 648/2012.
(6)
I requisiti giuridicamente vincolanti imposti dal Giappone alle clearing organisations (organizzazioni di compensazione, di seguito «CO») ivi autorizzate sono stabiliti dalla Financial Instruments and Exchange Act 2006 (legge sugli strumenti finanziari e la borsa del 2006, di seguito «la FIEA»), che stabilisce il quadro di vigilanza per le organizzazioni che effettuano la compensazione degli strumenti finanziari e dei derivati finanziari, e dalla Commodity Derivatives Act 2009 (legge sui derivati su merci del 2009, di seguito «la CDA»), che fissa il quadro di vigilanza per le organizzazioni che effettuano la compensazione delle merci. La presente decisione riguarda unicamente il regime stabilito dalla FIEA.
(7)
La FIEA prevede che prima del rilascio dell'autorizzazione all'esercizio dell'attività di compensazione, il Primo ministro del Giappone deve accertare che la CO disponga di regole commerciali (ossia di regole e procedure interne) conformi alle disposizioni legislative e regolamentari applicabili; che la situazione finanziaria della CO sia adeguata per l'esercizio della compensazione di strumenti finanziari; che le entrate e le spese previste connesse all'attività della CO siano favorevoli; che il personale della CO possieda le conoscenze e l'esperienza necessarie per effettuare la compensazione di strumenti finanziari in maniera adeguata e certa e che la struttura e il sistema della CO siano adeguatamente sviluppati da consentire la corretta esecuzione del regolamento. Ai sensi dell'articolo 194-7(1) della FIEA, il Primo ministro delega al commissario della Financial Services Agency of Japan (Agenzia dei servizi finanziari del Giappone, di seguito «la JFSA») i poteri conferitigli dalla FIEA. Pertanto spetta al commissario della JSFA la responsabilità del rilascio dell'autorizzazione all'esercizio della compensazione.
(8)
Nel dicembre 2013 la JFSA ha inoltre pubblicato i Guidelines for Supervision of Financial Market Infrastructures (orientamenti generali per la vigilanza delle infrastrutture dei mercati finanziari, di seguito «gli orientamenti»), i quali specificano il quadro di vigilanza delle infrastrutture dei mercati finanziari, ivi comprese le CO, e in particolare le modalità secondo le quali le CO devono conformarsi alla FIEA. Gli orientamenti trovano attuazione nelle regole e procedure interne delle CO.
(9)
Pertanto, i requisiti giuridicamente vincolanti del Giappone presentano una struttura a due livelli. I principi fondamentali per le CO di cui alla FIEA (di seguito «le norme primarie») fissano le norme di alto livello che le CO devono rispettare per ottenere l'autorizzazione alla prestazione dei servizi di compensazione in Giappone. Le norme primarie costituiscono il primo livello dei requisiti giuridicamente vincolanti in Giappone. Per dimostrare la conformità alle norme primarie, la CO deve sottoporre le regole e procedure interne all'approvazione del commissario della JFSA. Le regole e procedure interne, che rappresentano il secondo livello dei requisiti giuridicamente vincolanti in Giappone, devono prevedere disposizioni prescrittive in merito alle modalità secondo le quali la CO richiedente soddisferà le predette norme conformemente agli orientamenti. Inoltre, le regole e le procedure interne delle CO contengono disposizioni aggiuntive che integrano le norme primarie. Una volta approvate dal commissario della JFSA, le regole e procedure interne diventano giuridicamente vincolanti per la CO ed entrano pertanto a far parte integrante delle disposizioni legislative e di vigilanza che le controparti centrali stabilite in Giappone devono rispettare. In caso di inosservanza delle norme primarie o delle regole e procedure interne della CO, il commissario della JSFA ha il potere di adottare provvedimenti amministrativi nei confronti della CO, ivi compresa l'emanazione di ordini intesi a migliorare le operazioni commerciali o la revoca, in toto o in parte, dell'autorizzazione della CO.
(10)
Le norme primarie applicabili alle CO, integrate dalle regole e procedure interne, assicurano risultati sostanziali equivalenti agli effetti delle norme del titolo IV del regolamento (UE) n. 648/2012. In particolare, i requisiti giuridicamente vincolanti applicabili alle CO per quanto riguarda il numero dei default che devono essere coperti dalle risorse finanziarie complessive impongono alle CO che compensano più del 95 % dei volumi compensati in Giappone di coprire almeno il default dei due partecipanti diretti nei confronti dei quali esse hanno le esposizioni più grandi in condizioni di mercato estreme ma plausibili (di seguito «principio cover 2»). Questo requisito assicura un grado di attenuazione dei rischi equivalente a quello perseguito dai requisiti di cui al titolo IV del regolamento (UE) n. 648/2012 e pertanto dovrebbe essere considerato equivalente.
(11)
I requisiti giuridicamente vincolanti applicabili alle CO per quanto riguarda il rischio di liquidità impongono alle CO che compensano più del 95 % dei volumi compensati in Giappone di applicare il «principio cover 2». Questo requisito assicura un grado di attenuazione dei rischi equivalente a quello perseguito dai requisiti di cui al titolo IV del regolamento (UE) n. 648/2012 e pertanto dovrebbe essere considerato equivalente. Infine, i requisiti giuridicamente vincolanti applicabili a tutte le CO per quanto riguarda la continuità operativa, i requisiti in materia di garanzie reali, la politica degli investimenti, il rischio di regolamento, la segregazione e la portabilità, il calcolo dei margini iniziali, la governance, compresi i requisiti organizzativi, i requisiti relativi all'alta dirigenza, il comitato dei rischi, la conservazione dei dati, le partecipazioni qualificate, le informazioni trasmesse all'autorità competente, i conflitti di interesse, l'esternalizzazione e la condotta negli affari consentono risultati sostanziali equivalenti a quelli stabiliti dal regolamento (UE) n. 648/2012 e pertanto dovrebbero essere considerati equivalenti.
(12)
La Commissione conclude pertanto che le disposizioni legislative e di vigilanza del Giappone assicurano che le CO ivi autorizzate soddisfino requisiti giuridicamente vincolanti equivalenti ai requisiti di cui al titolo IV del regolamento (UE) n. 648/2012.
(13)
In base alla seconda condizione di cui all'articolo 25, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 648/2012, le disposizioni legislative e di vigilanza del Giappone in materia di controparti centrali ivi autorizzate devono consentire che le predette controparti centrali siano soggette su base continuativa a una vigilanza e a misure effettive miranti a far rispettare le norme.
(14)
La JSFA è responsabile della vigilanza delle infrastrutture dei mercati finanziari. La JSFA effettua il monitoraggio continuo dell'osservanza da parte delle CO dei requisiti in materia di gestione dei rischi mediante procedure di sorveglianza e di esame basato sul rischio, compreso il test dei requisiti prudenziali. In particolare, la JSFA può chiedere alla CO di fornire informazioni, relazioni e altro materiale relativo alla loro attività e può effettuare ispezioni riguardanti l'attività, i dati e i registri delle CO. Valuta inoltre il rispetto da parte delle CO degli obblighi che loro incombono. Le risultanze dell'esame sono presentate in una relazione che illustra le eventuali carenze rilevate. La JSFA dispone di vari strumenti per assicurare che le CO affrontino adeguatamente i problemi individuati: tra l'altro essa può imporre alle CO di dimostrare, per iscritto, di aver provveduto a risolvere tempestivamente i problemi. La JSFA dispone di ulteriori mezzi per far rispettare la normativa, tra cui il potere di emanare ordini per migliorare le operazioni commerciali e di dare esecuzione agli stessi ordini. La JSFA può anche revocare, in toto o in parte, l'autorizzazione delle CO.
(15)
La Commissione conclude pertanto che le disposizioni legislative e di vigilanza del Giappone in materia di controparti centrali ivi autorizzate prevedono su base continuativa una vigilanza e misure effettive miranti a far rispettare le norme nei confronti delle controparti centrali.
(16)
In base alla terza condizione di cui all'articolo 25, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 648/2012, le disposizioni legislative e di vigilanza del Giappone devono prevedere un sistema effettivo ed equivalente per il riconoscimento delle controparti centrali autorizzate a norma dei regimi giuridici dei paesi terzi («controparti centrali dei paesi terzi»).
(17)
Le controparti centrali dei paesi terzi possono presentare domanda di autorizzazione come «controparte centrale estera», grazie alla quale possono prestare in Giappone gli stessi servizi che sono autorizzate a prestare nel paese terzo. I criteri applicati per la concessione dell'autorizzazione alle controparti centrali dei paesi terzi sono equivalenti ai criteri applicati per la concessione dell'autorizzazione alle CO giapponesi. In particolare, la controparte centrale di un paese terzo che presenta domanda di autorizzazione dovrebbe, sulla base delle disposizioni legislative e di vigilanza applicabili nel paese terzo, disporre di una base finanziaria adeguata, di una conoscenza sufficiente e di personale competente nonché di un sistema e di strutture idonee per svolgere l'attività di compensazione in modo adeguato e certo. Inoltre, le controparti centrali dei paesi terzi sono esentate da taluni requisiti, applicabili alle controparti centrali nazionali autorizzate in Giappone, se hanno ottenuto un'autorizzazione equivalente da autorità estere con cui la JSFA ha concluso un accordo di cooperazione.
(18)
Può pertanto ritenersi che le disposizioni legislative e di vigilanza del Giappone prevedano un sistema effettivo ed equivalente per il riconoscimento delle controparti centrali dei paesi terzi.
(19)
Le condizioni di cui all'articolo 25, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 648/2012 possono pertanto essere considerate soddisfatte dalle disposizioni legislative e di vigilanza del Giappone in materia di CO, le quali dovrebbero essere considerate equivalenti ai requisiti stabiliti dal regolamento (UE) n. 648/2012. La Commissione, informata dall'AESFEM, dovrebbe continuare a sorvegliare l'evoluzione del quadro legislativo e di vigilanza del Giappone in materia di controparti centrali e il rispetto delle condizioni alla base della presente decisione.
(20)
Le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del comitato europeo dei valori mobiliari,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Ai fini dell'articolo 25, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 648/2012, le disposizioni legislative e di vigilanza del Giappone, previste dalla Financial Instruments and Exchange Act 2006 (legge sugli strumenti finanziari e la borsa del 2006 - FIEA), integrata dai Comprehensive Guidelines for Supervision of Financial Market Infrastructures (orientamenti generali sulla vigilanza delle infrastrutture dei mercati finanziari), e applicabili alle clearing organisations (organizzazioni di compensazione - CO) ivi autorizzate sono considerate equivalenti ai requisiti stabiliti dal regolamento (UE) n. 648/2012.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 30 ottobre 2014