DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1026/2013 DES RATES
vom 22. Oktober 2013
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus Malaysia versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates (2), geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 924/2012 des Rates (3), führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China ein, die derzeit unter den KN-Codes ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 eingereiht werden („geltende Maßnahmen“).
(2)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 (4) weitete der Rat die geltenden Maßnahmen auf die aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, aus (im Folgenden „geltende ausgeweitete Maßnahmen“).
1.2. Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung
(3)
Das Unternehmen Malaysian Precision Manufacturing SDN BHD („Antragsteller“), ein ausführender Hersteller in Malaysia, beantragte eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung
(4)
Der Antrag war lediglich darauf gerichtet, für den Antragsteller eine Befreiung von den geltenden ausgeweiteten Maßnahmen zu erwirken.
(5)
Der Antragsteller behauptete in seinem Antrag, dass es sich bei ihm um einen echten Hersteller bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl handele und dass er in der Lage sei, die gesamte Menge an bestimmten Verbindungselementen aus Eisen und Stahl herzustellen, die er seit Beginn des Untersuchungszeitraums der Umgehungsuntersuchung, die zur Einführung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen geführt hatte, in die Union versandt habe.
(6)
Der Antragsteller erbrachte Anscheinsbeweise, dass er bereits lange vor der Einführung der geltenden Maßnahmen als Hersteller bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl in Malaysia niedergelassen gewesen sei. Außerdem sei er zwar mit bestimmten Herstellern bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl in der Volksrepublik China verbunden, die Beziehungen zu den betreffenden Unternehmen in der Volksrepublik China hätten aber bereits vor der Einführung der geltenden Maßnahmen bestanden und seien nicht dazu genutzt worden, die geltenden ausgeweiteten Maßnahmen zu umgehen.
1.3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(7)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die Anscheinsbeweise im Antrag ausreichten, um eine teilweise Interimsüberprüfung einzuleiten; deshalb leitete sie am 14. Mai 2013 im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (5) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung ein, die sich auf die Prüfung der Möglichkeit beschränkte, den Antragsteller von den geltenden ausgeweiteten Maßnahmen zu befreien.
1.4. Interessierte Parteien
(8)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter Malaysias und der Volksrepublik China sowie den Verband der Unionshersteller offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Doch gab lediglich der Antragsteller eine Stellungnahme ab. Anhörungen wurden keine beantragt.
(9)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, den dieser in der diesbezüglich gesetzten Frist jedoch nicht beantwortete.
2. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(10)
Am 18. Juni 2013 zog der Antragsteller seinen Antrag auf teilweise Interimsüberprüfung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen zurück. Er brachte vor, er sehe sich nicht in der Lage, der Kommission die im Fragebogen verlangten Daten zu seinen verbundenen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Außerdem sei die Frist für die Rücksendung des Fragebogens zu kurz. Allerdings hatte der Antragsteller auch keinen begründeten Antrag auf Verlängerung der Beantwortungsfrist gestellt.
(11)
In Anbetracht der Rücknahme des Antrags wurde geprüft, ob eine Fortsetzung der Überprüfung von Amts wegen gerechtfertigt wäre. Die Kommission fand jedoch, dass keine zwingenden Anhaltspunkte vorlägen, die zu dem Schluss führen würden, dass die Einstellung des Verfahrens dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde. Die Überprüfung sollte daher eingestellt werden.
(12)
Die interessierten Parteien wurden über die beabsichtigte Einstellung der Überprüfung unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.
(13)
Somit sollte die teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, ohne Änderung der geltenden ausgeweiteten Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitete teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, wird ohne Änderung der geltenden ausgeweiteten Antidumpingmaßnahmen eingestellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2013.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1026/2013 DEL CONSIGLIO
del 22 ottobre 2013
che chiude il riesame intermedio parziale dei provvedimenti antidumping applicabili alle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio originari della Repubblica popolare cinese ed estesi alle importazioni provenienti dalla Malaysia, indipendentemente dal fatto che esse siano o no dichiarate originarie della Malaysia
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009 relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base») e in particolare l’articolo 11, paragrafo 3, e l’articolo 13, paragrafo 4,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea, sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDURA
1.1. Provvedimenti in vigore
(1)
Con il regolamento (CE) n. 91/2009 (2), modificato dal regolamento di esecuzione (UE) n. 924/2012 (3), il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio attualmente classificati ai codici NC ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 ed ex 7318 22 00, originari della Repubblica popolare cinese («provvedimenti in vigore»).
(2)
Con il regolamento di esecuzione (UE) n. 723/2011 (4) il Consiglio ha esteso i provvedimenti in vigore alle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio spediti dalla Malaysia, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati o no originari della Malaysia («provvedimenti in vigore in forma estesa»).
1.2. Domanda di riesame intermedio parziale
(3)
Una domanda di riesame intermedio parziale a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, e dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, era stata presentata dalla Malaysian Precision Manufacturing SDN BHD («il richiedente»), un produttore esportatore della Malaysia.
(4)
La domanda si limitava alla concessione al richiedente di un’esenzione dai provvedimenti in vigore in forma estesa.
(5)
Nella domanda il richiedente sosteneva di essere un produttore effettivo di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio e di essere in grado di produrre l’intero quantitativo di tali elementi da lui spediti nell’Unione dall’inizio del periodo dell’inchiesta antielusione, conclusasi con l’istituzione dei provvedimenti in vigore in forma estesa.
(6)
Il richiedente ha fornito elementi di prova diretti circa la sua attività di produttore di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio in Malaysia, avviata ben prima dell’istituzione dei provvedimenti in vigore. Il richiedente ha inoltre sostenuto che, pur essendo collegato a produttori di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio situati nella Repubblica popolare cinese, i contatti con tali società collegate sono stati stabiliti prima dell’istituzione dei provvedimenti in vigore e che tali contatti non sono stati utilizzati per eludere i provvedimenti in vigore in forma estesa.
1.3. Apertura di un riesame intermedio parziale
(7)
Il 14 maggio 2013, dopo aver stabilito, previa consultazione del comitato consultivo, che la domanda conteneva elementi di prova diretti sufficienti a giustificare l’apertura di un riesame intermedio parziale, la Commissione ha avviato un riesame intermedio parziale a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, e dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, limitato all’esame dell’eventuale concessione al richiedente di un’esenzione dai provvedimenti in vigore in forma estesa, il cui avviso è stato pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (5) («avviso di apertura»).
1.4. Parti interessate
(8)
La Commissione ha formalmente informato il richiedente, i rappresentanti della Malaysia, quelli della Repubblica popolare cinese e l’associazione dei produttori dell’Unione dell’apertura del riesame intermedio parziale. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di presentare le loro osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine fissato nell’avviso di apertura. Soltanto il richiedente ha preso contatto con la Commissione. Non è stata richiesta alcuna audizione.
(9)
Per ottenere le informazioni ritenute necessarie ai fini dell’inchiesta la Commissione ha inviato un questionario al richiedente, il quale non ha inviato alcuna risposta entro il termine fissato.
2. RITIRO DELLA DOMANDA E CHIUSURA DEL PROCEDIMENTO
(10)
Il 18 giugno 2013 il richiedente ha ritirato la sua domanda di riesame intermedio parziale dei provvedimenti in vigore in forma estesa, sostenendo di non essere in grado di fornire alla Commissione i dati richiesti nel questionario relativamente alle società ad esso collegate. Il richiedente ha inoltre lamentato che la scadenza per la presentazione delle risposte al questionario fosse troppo ravvicinata. Non è stata tuttavia presentata nessuna richiesta motivata di proroga del termine per la presentazione delle risposte al questionario.
(11)
In considerazione del ritiro si è valutata l’opportunità di proseguire d’ufficio l’inchiesta di riesame. La Commissione non ha trovato motivi validi per ritenere che la chiusura non fosse nell’interesse dell’Unione. In tale contesto è opportuno chiudere l’inchiesta di riesame.
(12)
Le parti interessate sono state informate dell’intenzione di chiudere l’inchiesta di riesame e hanno avuto la possibilità di presentare osservazioni. Non sono pervenute osservazioni.
(13)
Si conclude pertanto che il riesame intermedio parziale dei provvedimenti antidumping relativi alle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio originari della Repubblica popolare cinese ed estesi alle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio provenienti dalla Malaysia, indipendentemente dal fatto che esse siano o no dichiarate originarie della Malaysia, debba essere chiuso senza modificare i provvedimenti antidumping in vigore in forma estesa,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il riesame intermedio parziale dei provvedimenti antidumping relativi alle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio originari della Repubblica popolare cinese ed estesi alle importazioni di determinati elementi di fissaggio in ferro o acciaio provenienti dalla Malaysia, indipendentemente dal fatto che esse siano o no dichiarate originarie della Malaysia, avviato a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, e dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1225/2009, è chiuso senza modifica del provvedimento antidumping in vigore in forma estesa.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, il 22 ottobre 2013