VERORDNUNG (EU) Nr. 596/2013 DES RATES
vom 24. Juni 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP des Rates vom 27. Mai 2002 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Gemeinsame Standpunkt 2002/402/GASP sieht bestimmte restriktive Maßnahmen im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden "Resolution des Sicherheitsrates") 1267 (1999) und 1333 (2000) vor, die regelmäßig von dem mit den Resolutionen des Sicherheitsrates 1267 (1999) und 1989 (2011) eingesetzten Sanktionsausschuss aktualisiert werden. Mit dem Beschluss 2011/487/GASP (2), der im Einklang mit Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union angenommen wurde, wurde der Gemeinsame Standpunkt 2002/402/GASP hinsichtlich seines Geltungsbereichs geändert. Die Durchführungsmaßnahmen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (3) festgelegt, die das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen vorsieht, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen.
(2)
Am 21. Februar 2013 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden "Sanktionsausschuss") im Einklang mit Nummer 32 der Resolution des Sicherheitsrates 2083 (2012) beschlossen, eine natürliche Person aus der Liste der Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. Der Sanktionsausschuss beschloss jedoch, dass im Einklang mit der Resolution des Sicherheitsrates 1373 (2001) vor der Freigabe der Vermögenswerte, die infolge der Aufnahme dieser Person in die Liste eingefroren wurden, die Mitgliedstaaten dem Sanktionsausschuss einen Antrag auf Freigabe eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen vorlegen und Gewähr dafür bieten müssen, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen weder direkt noch indirekt einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung zugute kommen oder anderweitig für terroristische Zwecke genutzt werden.
(3)
Um die wirksame Umsetzung des Beschlusses des Sanktionsausschusses zu gewährleisten, ist es erforderlich, bestimmte Beschränkungen in Bezug auf die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Person aufrechtzuerhalten und im Einklang mit Nummer 32 der Resolution des Sicherheitsrates 2083 (2012) eine weitere Ausnahme von den Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten vorzusehen.
(4)
Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 werden hinter der Bezugnahme auf Anhang I folgende Worte eingefügt:
"und Anhang Ia".
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(3a) Anhang Ia umfasst eine natürliche Person, die zuvor vom Sicherheitsrat der VN benannt worden und in Anhang I aufgeführt war und bezüglich derer der Sicherheitsrat der VN beschlossen hat, dass besondere Bedingungen für die Freigabe der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die infolge der Aufnahme dieser Person in Anhang I eingefroren waren, gelten sollten.“
2.
Artikel 2a Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Artikel 2 gilt nicht für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, wenn
a)
eine der in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Antrag einer betroffenen natürlichen oder juristischen Person feststellt, dass diese Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen
i)
für Grundausgaben, namentlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
ii)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen dienen;
iii)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
iv)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind; oder
v)
infolge der Aufnahme einer natürlichen Person in Anhang I, die nunmehr in Anhang Ia aufgeführt ist, eingefroren waren und
b)
die Feststellung gemäß Buchstabe a dem Sanktionsausschuss mitgeteilt wurde; und
i)
der Sanktionsausschuss im Falle einer Feststellung gemäß Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii nicht innerhalb von 3 Werktagen nach ihrer Mitteilung Einspruch gegen diese Feststellung erhebt,
ii)
der Sanktionsausschuss im Falle einer Feststellung gemäß Buchstabe a Ziffer iv diese Feststellung billigt oder
iii)
die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats dem Sanktionsausschuss im Falle einer Feststellung gemäß Buchstabe a Ziffer v zugesichert hat, dass im Einklang mit der Resolution des Sicherheitsrates 1373 (2001) diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen nicht direkt oder indirekt einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung zugute kommen und nicht anderweitig für terroristische Zwecke genutzt werden wird und kein Mitglied des Sanktionsausschusses binnen 30 Tagen nach Mitteilung der Feststellung Einwände gegen diese erhoben hat.“
3.
In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a werden hinter der Bezugnahme auf Anhang I folgende Worte eingefügt:
"und Anhang Ia".
4.
In Artikel 7d Absatz 2 werden die Worte "Anhang I umfasst" durch die Worte
"Anhang I und Anhang Ia umfassen" ersetzt.
5.
Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
6.
Ein neuer Anhang wird im Einklang mit Anhang II der vorliegenden Verordnung eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 596/2013 DEL CONSIGLIO
del 24 giugno 2013
recante modifica del regolamento (CE) n. 881/2002 del Consiglio che impone specifiche misure restrittive nei confronti di determinate persone ed entità associate alla rete Al-Qaeda
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 215, paragrafo 2,
vista la posizione comune 2002/402/PESC del Consiglio, del 27 maggio 2002, concernente misure restrittive nei confronti dei membri dell'organizzazione Al-Qaida e di altri individui, gruppi, imprese ed entità ad essi associati (1),
vista la proposta congiunta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
La posizione comune 2002/402/PESC dispone determinate misure restrittive conformemente alle risoluzioni del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ("UNSCR") 1267 (1999) e 1333 (2000), regolarmente aggiornate dal comitato per le sanzioni istituito dalle UNSCR 1267 (1999) e 1989 (2011). La decisione 2011/487/PESC (2), adottata a norma del capitolo 2 del titolo V del trattato sull'Unione europea, ha modificato il campo di applicazione della posizione comune 2002/402/PESC. Le misure di attuazione dell'Unione figurano nel regolamento (CE) n. 881/2002 (3), che dispone il congelamento dei capitali e delle risorse economiche di determinate persone, entità, organismi o gruppi associati alla rete Al-Qaeda.
(2)
Il 21 febbraio 2013 il comitato per le sanzioni del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ("comitato per le sanzioni") ha deciso, in linea con il paragrafo 32 dell'UNSCR 2083 (2012), di depennare una persona fisica dall'elenco delle persone, entità, organismi o gruppi a cui si applica il congelamento dei capitali e delle risorse economiche. Il comitato per le sanzioni ha tuttavia deciso che, prima che siano sbloccati i beni congelati a seguito dell'inserimento di tale persona nell'elenco, gli Stati membri devono presentare al comitato stesso una richiesta di sblocco dei capitali o delle risorse economiche in questione e fornire garanzie del fatto che i capitali o le risorse economiche non saranno trasferiti, direttamente o indirettamente, a una persona fisica o giuridica, entità, organismo o gruppo figurante nell'elenco né saranno altrimenti utilizzati per scopi terroristici, in linea con l'UNSCR 1373 (2001).
(3)
Per garantire l'effettiva attuazione della decisione del comitato per le sanzioni occorre mantenere talune restrizioni sui capitali e le risorse economiche di tale persona e disporre un'ulteriore deroga alle misure di congelamento a norma del paragrafo 32 dell'UNSCR 2083 (2012).
(4)
Questa misura rientra nell'ambito del trattato sul funzionamento dell'Unione europea e un'azione normativa a livello dell'Unione è pertanto necessaria per la sua attuazione, in particolare al fine di garantirne l'applicazione uniforme da parte degli operatori economici di tutti gli Stati membri.
(5)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 881/2002,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 881/2002 è così modificato:
1)
L'articolo 2 è così modificato:
a)
al paragrafo 1 dopo il riferimento all'allegato I sono aggiunti i seguenti termini:
"e dell'allegato I bis"
b)
È inserito il seguente paragrafo:
«3 bis. L'allegato I bis è composto da una persona fisica precedentemente designata dal Consiglio di sicurezza e precedentemente inclusa nell'allegato I, in relazione alla quale il Consiglio di sicurezza ha deciso che devono essere applicate condizioni specifiche quando si sbloccano capitali o risorse economiche che sono state congelate a motivo della designazione della persona di cui all'allegato I.»
2)
All'articolo 2 bis, i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dal seguente:
«1. L'articolo 2 non si applica ai capitali o alle risorse economiche quando:
a)
una qualsiasi delle autorità competenti degli Stati membri, elencate nell'allegato II, ha deciso, su richiesta della persona fisica o giuridica interessata, che i capitali o le risorse economiche in questione:
i)
sono necessari per coprire le spese di base, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, affitti o ipoteche, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e servizi pubblici;
ii)
sono destinati esclusivamente al pagamento di onorari ragionevoli e al rimborso delle spese sostenute per la prestazione di servizi legali;
iii)
sono destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese connessi alla normale gestione o alla custodia dei capitali o delle risorse economiche congelati;
iv)
sono necessari per coprire spese straordinarie o
v)
sono congelati a motivo dell'inclusione, nell'allegato I, di una persona fisica di cui all'allegato I bis; e
b)
la decisione di cui alla lettera a) è stata notificata al comitato per le sanzioni, e
i)
per le decisioni a norma della lettera a), punti i), ii) o iii), il comitato per le sanzioni non ha sollevato obiezioni al riguardo entro tre giorni lavorativi dalla notifica;
ii)
per le decisioni a norma della lettera a), punto iv), esse sono state approvate dal comitato per le sanzioni o
iii)
per le decisioni a norma della lettera a), punto v), l'autorità competente dello Stato membro interessato, elencata nell'allegato II, ha fornito al comitato per le sanzioni garanzie del fatto che i capitali o le risorse economiche non saranno trasferiti, direttamente o indirettamente, a una persona fisica o giuridica, a un'entità, a un organismo o a un gruppo di cui all'elenco dell'allegato I, né saranno altrimenti utilizzati per scopi terroristici, in linea con l'UNSCR 1373 (2001), e nessun membro del comitato per le sanzioni abbia sollevato obiezioni in merito alle decisioni stesse entro 30 giorni dalla notifica.»
3)
All'articolo 7, paragrafo 1, lettera a), dopo il riferimento all'allegato I sono aggiunti i seguenti termini:
"e l'allegato I bis"
4)
All'articolo 7 quinquies, paragrafo 2, le parole "l'allegato I contiene" sono sostituite dalle seguenti:
"l'allegato I e l'allegato Ibis contengono"
5)
L'allegato I è modificato conformemente all'allegato I del presente regolamento.
6)
Un nuovo allegato è inserito conformemente all'allegato II del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Lussemburgo, il 24 giugno 2013