RICHTLINIE DES RATES 2014/87/EURATOM
vom 8. Juli 2014
zur Änderung der Richtlinie 2009/71/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 31 und 32,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, der nach Stellungnahme der Gruppe der vom Ausschuss für Wissenschaft und Technik bestellten wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ausgearbeitet worden ist,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates (3) werden einheitliche grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz von Personen, die beruflicher oder medizinischer Exposition oder der Exposition der Bevölkerung ausgesetzt sind, vor den Gefahren durch ionisierende Strahlung festgelegt.
(2)
Die Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates (4) erlegt den Mitgliedstaaten Verpflichtungen zur Schaffung und Aufrechterhaltung eines nationalen Rahmens für die nukleare Sicherheit auf. Die Richtlinie spiegelt die Vorgaben der wichtigsten internationalen Instrumente auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, nämlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit (5) sowie der sicherheitstechnischen Grundsätze (Safety Fundamentals) (6) der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), wider.
(3)
Die Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates (7) verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Schaffung und Aufrechterhaltung eines nationalen Rahmens für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle.
(4)
In den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Mai 2007 über die nukleare Sicherheit und die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle wird betont, dass „die nukleare Sicherheit in einzelstaatlicher Verantwortung liegt, die gegebenenfalls in einem EU-Rahmen ausgeübt wird. Beschlüsse über Sicherheitsmaßnahmen und die Überwachung kerntechnischer Anlagen sind weiterhin ausschließlich Sache der Betreiber und einzelstaatlichen Behörden“.
(5)
Durch den Nuklearunfall von Fukushima (Japan) im Jahr 2011 wurde weltweit die Aufmerksamkeit erneut auf die Maßnahmen gelenkt, die zur Minimierung der Risiken und zur Gewährleistung einer belastbaren nuklearen Sicherheit notwendig sind. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. März 2011 führten die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden gemeinsam mit der Kommission im Rahmen der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (European Nuclear Safety Regulators Group - ENSREG), festgelegt im Kommissionsbeschluss 2007/530/Euratom (8), gemeinschaftsweit umfassende Risiko- und Sicherheitsbewertungen in Kernkraftwerken („Stresstests“) durch. Diese zeigten eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten bei den Konzepten für nukleare Sicherheit und den Vorgehensweisen der Betreiber in den teilnehmenden Ländern auf.
Der Europäische Rat forderte die Kommission zudem auf, erforderlichenfalls den bestehenden Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen zu überprüfen und alle erforderlichen Verbesserungen vorzuschlagen. Er betonte ferner, dass in der Union die höchsten Standards für die nukleare Sicherheit umgesetzt und ständig verbessert werden sollten.
(6)
Starke zuständige Regulierungsbehörden, die in ihrer regulatorischen Entscheidungsfindung tatsächlich unabhängig sind, sind eine wesentliche Anforderung des Rechtsrahmens der Gemeinschaft im Bereich der nuklearen Sicherheit. Es ist von größter Bedeutung, dass die zuständigen Regulierungsbehörden in der Lage sind, im Rahmen der regulatorischen Entscheidungsfindung ihre Befugnisse unparteiisch, transparent und frei von ungebührlicher Beeinflussung auszuüben, damit ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit gewährleistet ist. Regulierungsentscheidungen und Durchsetzungsmaßnahmen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit sollten auf objektiven, sicherheitsbezogenen technischen Überlegungen beruhen und ohne ungebührliche Beeinflussung von außen, wie ungebührliche Einflussnahme im Zusammenhang mit sich ändernden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen, getroffen werden, die die Sicherheit gefährden könnte.
Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/71/Euratom zur funktionalen Trennung der zuständigen Regulierungsbehörden sollten gestärkt werden, um sicherzustellen, dass die Regulierungsbehörden in ihrer regulatorischen Entscheidungsfindung tatsächlich von ungebührlicher Beeinflussung unabhängig und mit den geeigneten Mitteln und Kompetenzen ausgestattet sind, die sie für die ordnungsgemäße Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen. Insbesondere sollten die Regulierungsbehörden über ausreichende rechtliche Befugnisse, eine ausreichende Personalausstattung und ausreichende finanzielle Mittel für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben verfügen.
Die unter Umständen erforderliche enge Zusammenarbeit mit anderen zuständigen nationalen Behörden oder allgemeine politische Leitlinien der Mitgliedstaaten bleiben von den strengeren Anforderungen jedoch unberührt.
(7)
Bei der Entscheidungsfindung der Regulierungsbehörden sollten Kompetenzen und Fachkenntnisse, die von einer Organisation für technische Unterstützung zur Verfügung gestellt werden können, berücksichtigt werden. Diese Fachkenntnisse sollten auf - unter anderem aus praktischen Erfahrungen und sicherheitsbezogener Forschung stammenden - wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik, auf Wissensmanagement und auf geeigneten technischen Mitteln basieren.
(8)
Gemäß Teil 1 der Allgemeinen Sicherheitsanforderungen der IAEO ist sowohl der Rolle der Mitgliedstaaten bei der Festlegung des Rahmens für die nukleare Sicherheit als auch der Rolle der Regulierungsbehörden bei der Umsetzung dieses Rahmens Rechnung zu tragen.
(9)
Angesichts der Besonderheiten der Nuklearindustrie und der begrenzten Verfügbarkeit von Personen mit den erforderlichen Fachkenntnissen und Kompetenzen, die dazu führen können, dass Personen mit Entscheidungsbefugnissen zwischen Nuklearindustrie und Regulierungsbehörden wechseln, sollte der Vermeidung von Interessenkonflikten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Darüber hinaus sollte durch entsprechende Vorkehrungen sichergestellt werden, dass keine Interessenkonflikte für Organisationen bestehen, die die Regulierungsbehörde beraten oder sonstige Dienstleistungen für sie erbringen.
(10)
Die Folgen eines Nuklearunfalls können über Landesgrenzen hinausgehen; deshalb sollten eine enge Zusammenarbeit, die Koordinierung und der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Regulierungsbehörden von Mitgliedstaaten in der Umgebung kerntechnischer Anlagen gefördert werden, unabhängig davon, ob diese Mitgliedstaaten kerntechnische Anlagen betreiben oder nicht. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um diese Zusammenarbeit in Fragen der nuklearen Sicherheit mit grenzüberschreitender Relevanz zu erleichtern.
(11)
Um zu gewährleisten, dass sämtliche Mitarbeiter, die Verantwortung im Bereich der nuklearen Sicherheit kerntechnischer Anlagen und der anlageninternen Notfallvorsorge und -reaktion tragen, die richtigen Fähigkeiten erwerben und ein angemessenes Kompetenzniveau erreichen und aufrechterhalten, sollten alle Parteien sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter einen kontinuierlichen Lernprozess durchlaufen. Erreicht werden kann dies durch die Erstellung von Schulungsprogrammen und Schulungsplänen, Verfahren für eine regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung der Schulungsprogramme sowie die Einsetzung angemessener Haushaltsmittel für diese Schulungen.
(12)
Eine weitere wichtige Lehre aus dem Nuklearunfall von Fukushima ist die Erkenntnis, dass die Transparenz im Bereich der nuklearen Sicherheit erhöht werden muss. Transparenz ist auch ein wichtiger Faktor für eine größere Unabhängigkeit bei der Entscheidungsfindung der Regulierungsbehörden. Daher sollten die derzeitigen Bestimmungen der Richtlinie 2009/71/Euratom über die der Öffentlichkeit bereitzustellenden Informationen genauer gefasst und präzisiert werden, welche Arten von Informationen bereitzustellen sind. Zusätzlich sollten der Öffentlichkeit Möglichkeiten gegeben werden, sich im Einklang mit dem nationalen Rahmen für die nukleare Sicherheit und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Systeme an den relevanten Phasen des Entscheidungsprozesses in Bezug auf kerntechnische Anlagen zu beteiligen. Entscheidungen über Genehmigungen obliegen nach wie vor den zuständigen nationalen Behörden.
(13)
Die Vorschriften dieser Richtlinie zur Transparenz ergänzen entsprechende Vorschriften bestehender Euratom-Rechtsakte. Mit der Entscheidung 87/600/Euratom des Rates (9) wird den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten im Falle einer radiologischen Notstandssituation in ihrem Hoheitsgebiet zu benachrichtigen und zu informieren; die Richtlinie 2013/59/Euratom enthält Anforderungen an die Mitgliedstaaten zur Unterrichtung der Bevölkerung über zu ergreifende Gesundheitsschutzmaßnahmen und Verhaltensmaßregeln bei einer radiologischen Notstandssituation sowie zur Bereitstellung regelmäßig aktualisierter Informationen für die von einer radiologischen Notstandssituation wahrscheinlich betroffenen Personen der Bevölkerung.
(14)
Die Vertragsparteien des Übereinkommens für nukleare Sicherheit bekräftigten auf ihrer Sechsten Überprüfungstagung, dass sie sich den Erkenntnissen der Zweiten Außerordentlichen Tagung, die nach dem Unfall in Fukushima stattfand, verpflichtet sehen. Insbesondere betonten sie, dass „Kernkraftwerke mit dem Ziel ausgelegt, gebaut und betrieben werden sollten, Unfälle zu vermeiden und im Falle eines Unfalls dessen Auswirkungen abzuschwächen und anlagenexterne Verstrahlungen zu verhindern“, und dass „Regulierungsbehörden dafür sorgen sollten, dass diese Ziele darauf angewandt werden, um angemessene Sicherheitsverbesserungen in bestehenden Anlagen auszumachen und umzusetzen“.
(15)
Angesichts der durch die Regelungen der IAEO und den Verband der westeuropäischen Aufsichtsbehörden im Nuklearbereich (WENRA) erreichten technischen Fortschritte und der aus den Stresstests und den Untersuchungen zum Nuklearunfall von Fukushima gewonnenen Erkenntnisse sollte die Richtlinie 2009/71/Euratom dahingehend geändert werden, dass ein übergeordnetes Gemeinschaftsziel im Bereich der nuklearen Sicherheit für alle Phasen des Lebenszyklus kerntechnischer Anlagen (Standortwahl, Auslegung, Errichtung, Inbetriebnahme, Betrieb, Stilllegung) aufgenommen wurde. Insbesondere werden mit diesem Ziel erhebliche Sicherheitsverbesserungen bei der Auslegung neuer Reaktoren angestrebt, für die unter Berücksichtigung der aktuellen internationalen Sicherheitsanforderungen Erkenntnisse nach dem Stand von Wissenschaft und Technik und modernste Technologien zum Einsatz kommen sollten.
(16)
Dieses Ziel sollte insbesondere durch Bewertungen der nuklearen Sicherheit erreicht werden, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Sie sollten von den Genehmigungsinhabern unter der Aufsicht der zuständigen nationalen Regulierungsbehörde durchgeführt werden und können zur Bewertung des Risikos eines schweren Unfalls gemäß der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) verwendet werden, sofern die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt sind.
(17)
Das gestaffelte Sicherheitskonzept ist von wesentlicher Bedeutung für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen und stellt die Grundlage für die Verwirklichung der übergeordneten Ziele im Bereich der nuklearen Sicherheit dar. Die Anwendung der in internationalen Normen und Leitlinien sowie vom WENRA anerkannten Grundsätze der gestaffelten Sicherheit gewährleistet, dass sicherheitsrelevante Tätigkeiten - sofern dies vernünftigerweise durchführbar ist - Vorschriften auf voneinander unabhängigen Ebenen unterliegen, so dass im Falle eines Ausfalls dieser entdeckt und durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen oder korrigiert würde. Die Wirksamkeit jeder einzelnen Ebene ist ein wesentliches Element des gestaffelten Sicherheitskonzepts, um Unfällen vorzubeugen und, falls diese eintreten, deren Auswirkungen abzuschwächen. Das gestaffelte Sicherheitskonzept gliedert sich in der Regel in fünf Ebenen. Sollte eine Ebene versagen, kommt die nächste Ebene zum Tragen. Ziel der ersten Schutzebene ist die Vermeidung von anomalen Betriebsbedingungen und Fehlfunktionen. Wenn die erste Ebene versagt, werden auf der zweiten Schutzebene anomale Betriebsbedingungen beherrscht bzw. Fehlfunktionen entdeckt. Wenn die zweite Ebene versagt, gewährleistet die dritte Ebene, dass Sicherheitsfunktionen weiter ablaufen, indem spezifische Einrichtungen des Sicherheitssystems und andere Sicherheitselemente aktiviert werden. Wenn die dritte Ebene versagt, dann beschränkt die vierte Ebene den Unfallablauf durch Unfallmanagement, um die Bedingungen schwerer Unfälle mit anlagenexterner Freisetzung von radioaktivem Material zu verhindern oder abzumildern. Das letzte Ziel (fünfte Schutzebene) ist die Abmilderung der radiologischen Auswirkungen erheblicher anlagenexterner Freisetzungen durch anlagenexterne Notfallmaßnahmen.
(18)
Gemeinsam mit dem gestaffelten Sicherheitskonzept gilt eine effektive Sicherheitskultur im Nuklearbereich als wesentlicher Faktor für das Erreichen eines hohen Niveaus nuklearer Sicherheit und ihrer laufenden Verbesserung. Die Indikatoren für eine effektive Sicherheitskultur im Nuklearbereich umfassen insbesondere folgende Faktoren: das Engagement für die nukleare Sicherheit und ihre laufende Verbesserung auf allen Ebenen des Personals und des Managements in einer Organisation; die Förderung der Fähigkeit des Personals auf allen Ebenen, im Hinblick auf die laufende Verbesserung der nuklearen Sicherheit zu hinterfragen, ob die maßgeblichen Sicherheitsgrundsätze und -praktiken ihrer Funktion gerecht werden; die Fähigkeit des Personals, Sicherheitsprobleme rechtzeitig zu melden; die Fähigkeit, Lehren aus der Betriebserfahrung zu ziehen; sowie die systematische Berichterstattung über jede Abweichung von den normalen Betriebsbedingungen oder den Vorkehrungen im Zusammenhang mit dem Unfallmanagement, die möglicherweise Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit hat. Wichtige Elemente, die zu einer starken Sicherheitskultur im Nuklearbereich beitragen, sind insbesondere effektive Managementsysteme, geeignete Ausbildung und Schulung und Vorkehrungen des Genehmigungsinhabers zur Registrierung, Bewertung und Dokumentation interner und externer sicherheitsrelevanter Betriebserfahrung und der effektiven Lösung aufgetretener Probleme.
(19)
Der Ausdruck „vernünftigerweise durchführbar“ in dieser Richtlinie sollte gemäß den etablierten Definitionen, insbesondere den Definitionen von WENRA und der IAEO, verwendet werden.
(20)
Nach den Nuklearunfällen in Three Mile Island und Tschernobyl hat uns der Nuklearunfall von Fukushima erneut vor Augen geführt, welche ausschlaggebende Bedeutung die Funktion des Sicherheitsbehälters hat, der die letzte Barriere für den Schutz des Menschen und der Umwelt vor der Freisetzung radioaktiver Stoffe nach einem Unfall darstellt. Daher sollte der Antragsteller für eine Errichtungsgenehmigung für einen neuen Leistungs- oder Forschungsreaktor nachweisen, dass die Auslegung die Folgen eines Reaktorkernschadens auf den Bereich innerhalb des Sicherheitsbehälters beschränkt, d. h. der Antragsteller sollte nachweisen, dass eine umfassende oder unzulässige Freisetzung radioaktiven Materials außerhalb des Sicherheitsbehälters äußerst unwahrscheinlich ist und er sollte mit hoher Zuverlässigkeit nachweisen können, dass eine solche Freisetzung nicht vorkommen wird.
(21)
Im Hinblick auf die Verhütung von Unfällen und Abmilderung von Unfallfolgen sollten spezifischere Vorkehrungen für das Unfallmanagement und anlageninterne Notfallmaßnahmen vorgeschrieben werden. Diese sollten im Einklang mit den maßgeblichen Bestimmungen der Richtlinie 2013/59/Euratom stehen und diese unberührt lassen. Der Genehmigungsinhaber sollte im Hinblick auf Unfälle, einschließlich schwerer Unfälle, die in allen Betriebszuständen einschließlich Volllast, Abschaltung und Übergangszuständen auftreten können, Verfahren einrichten, Leitlinien festlegen und Vorkehrungen treffen, die die Kohärenz und Kontinuität zwischen diesen Verfahren und Vorkehrungen sowie deren Anwendung, Überprüfung und Aktualisierung gewährleisten. Diese Vorkehrungen sollten auch genügend Personal, Ausrüstung und andere notwendige Ressourcen vorsehen. Ferner sollten eine Organisationsstruktur mit einer klaren Zuweisung der Verantwortlichkeiten und die Koordinierung der zuständigen Stellen vorgesehen werden.
(22)
Bei den Stresstests zeigte sich, welch zentrale Rolle verbesserten Kooperations- und Koordinierungsmechanismen zwischen allen Parteien mit Zuständigkeiten für die nukleare Sicherheit zukommt. Die Peer Reviews haben sich als ein gutes Mittel der Vertrauensbildung erwiesen, damit Erfahrungen gemacht und ausgetauscht werden können und die gemeinsame Anwendung von hohen Standards im Bereich der nuklearen Sicherheit gewährleistet ist.
(23)
Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der nuklearen Sicherheit hat sich gut bewährt und kann einen Mehrwert in Bezug auf nukleare Sicherheit, Transparenz und Offenheit gegenüber den Interessenträgern auf europäischer und internationaler Ebene bieten.
Die Mitgliedstaaten sollten über ihre zuständigen Regulierungsbehörden - unter Nutzung von ENSREG, soweit einschlägig, und aufbauend auf den Fachkenntnissen von WENRA - alle sechs Jahre eine Methode, die Rahmenbedingungen und einen Zeitrahmen für Peer Reviews zu einem gemeinsamen spezifischen technischen Thema im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit ihrer kerntechnischen Anlagen festlegen. Das zu prüfende gemeinsame spezifische technische Thema sollte auf der Grundlage der von WENRA festgelegten Sicherheitsreferenzniveaus oder von Feedback aus der Betriebserfahrung, Vorkommnissen und Unfällen sowie technologischen und wissenschaftlichen Entwicklungen ausgewählt werden. Die Mitgliedstaaten sollten eine nationale Selbstbewertung durchführen und Vorkehrungen für gemeinsame Peer Reviews ihrer nationalen Selbstbewertung durch die zuständigen Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten treffen.
Über die Ergebnisse dieser Peer Reviews sollten Berichte erstellt werden. Die Mitgliedstaaten sollten unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Peer Reviews nationale Aktionspläne zur Weiterbehandlung maßgeblicher Erkenntnisse und ihrer eigenen nationalen Bewertung festlegen. Die Berichte über die Peer Reviews sollten auch die Grundlage für alle zusammenfassenden Berichte über die Ergebnisse der unionsweiten themenbezogenen Peer Reviews bilden, die gemeinsam von den zuständigen Regulierungsstellen der Mitgliedstaaten erstellt werden. Diese zusammenfassenden Berichte sollten keine Rangliste in Bezug auf die Sicherheit kerntechnischer Anlagen darstellen, sondern das Verfahren und die technischen Erkenntnisse der themenbezogenen Peer Reviews in den Mittelpunkt stellen, um die dadurch gewonnenen Erkenntnisse gemeinsam nutzen zu können.
Bei allen Peer Reviews sollte gegenseitiges Vertrauen herrschen, und die Kommission sollte daher nach Möglichkeit die Mitgliedstaaten unterrichten, wenn sie die Ergebnisse der Peer-Review-Berichte in ihren Strategiepapieren zu verwenden beabsichtigt.
(24)
Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie und die Verpflichtung der Kommission zur Erstellung eines Berichts auf der Grundlage der nationalen Berichte sollten Gelegenheit zu einer Bestandsaufnahme und einer Evaluierung der einzelnen Aspekte der Umsetzung dieser Richtlinie und deren Wirksamkeit bieten. Auch auf internationaler Ebene gibt es eine Reihe von Berichterstattungspflichten, wie etwa die Verpflichtung zur Erstellung von Berichten im Rahmen des Übereinkommens über nukleare Sicherheit, deren Ergebnisse zur Evaluierung der Umsetzung dieser Richtlinie verwendet werden könnten. Zudem sollten in dieser Richtlinie weitere Anforderungen an die Berichterstattung über die Erkenntnisse der themenbezogenen Peer Reviews kerntechnischer Anlagen festgelegt werden. Infolgedessen sollten die Berichterstattungspflichten für die Mitgliedstaaten sowohl im Hinblick auf die Häufigkeit als auch in Bezug auf den Inhalt der Berichte weniger aufwändig gestaltet werden, um die Rechtsvorschriften zu vereinfachen und die Bürokratie zu verringern.
(25)
Im Einklang mit der abgestuften Vorgehensweise hängt die Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie von der Art der kerntechnischen Anlagen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ab. Daher sollten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Bestimmungen in nationales Recht dem potenziellen Ausmaß und der Art der Risiken Rechnung tragen, die sich durch die von ihnen geplanten oder betriebenen kerntechnischen Anlagen ergeben. Insbesondere wird die abgestufte Vorgehensweise diejenigen Mitgliedstaaten betreffen, die nur über einen geringen Bestand an nuklearen und radioaktiven Materialien verfügen, z. B. solche in Verbindung mit dem Betrieb kleinerer Forschungsreaktoranlagen, die bei einem schweren Unfall keine Folgen hervorrufen würden, die mit denen von Kernkraftwerken vergleichbar sind.
(26)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie, die untrennbar mit dem Vorhandensein von kerntechnischen Anlagen verbunden sind, also die Bestimmungen über die Pflichten des Genehmigungsinhabers, die neuen spezifischen Anforderungen an kerntechnische Anlagen und die anlageninterne Notfallvorsorge und -reaktion, sollten auf Mitgliedstaaten ohne kerntechnische Anlagen nicht anwendbar sein. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten in verhältnismäßiger Weise im Einklang mit den landesspezifischen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Mitgliedstaaten keine kerntechnischen Anlagen haben, umgesetzt und durchgeführt werden, wobei zu gewährleisten ist, dass die Regierung beziehungsweise die zuständigen Behörden der nuklearen Sicherheit angemessene Aufmerksamkeit widmen.
(27)
Gemäß der Richtlinie 2009/71/Euratom müssen die Mitgliedstaaten einen nationalen Gesetzes-, Vollzugs- und Organisationsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen festlegen und beibehalten. Dabei verbleibt es in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Annahmemodalitäten für die Vorschriften des nationalen Rahmens sowie die Instrumente zur Anwendung dieser Vorschriften zu bestimmen.
(28)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestimmungen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie ist die Übermittlung dieser Dokumente gerechtfertigt.
(29)
Die Richtlinie 2009/71/Euratom sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2009/71/Euratom wird wie folgt geändert:
1.
Kapitel 1 erhält folgende Überschrift:
„ZIELE, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN“.
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Diese Richtlinie gilt für alle zivilen kerntechnischen Anlagen, die einer Genehmigung unterliegen.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Diese Richtlinie ergänzt die Grundnormen im Sinne des Artikels 30 des Vertrags in Bezug auf die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen und lässt die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen, und insbesondere die Richtlinie 2013/59/Euratom (11), unberührt.
(11) Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1).“" 						
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
ein Kernkraftwerk, eine Anreicherungsanlage, eine Anlage zur Kernbrennstoffherstellung, eine Wiederaufarbeitungsanlage, einen Forschungsreaktor, eine Zwischenlagerung für abgebrannte Brennelemente und“.
b)
Folgende Nummern werden angefügt:
„(6)
‚Unfall‘ jedes unbeabsichtigte Ereignis, dessen Folgen oder potenziellen Folgen aus Sicht des Strahlenschutzes oder der nuklearen Sicherheit erheblich sind;
(7)
‚Vorkommnis‘ jedes unbeabsichtigte Ereignis, dessen Folgen oder potenziellen Folgen aus Sicht des Strahlenschutzes oder der nuklearen Sicherheit nicht vernachlässigbar sind;
(8)
‚anomaler Betrieb‘ einen Betriebszustand, der vom Normalbetrieb abweicht, der mindestens einmal während der Betriebsdauer einer Anlage zu erwarten ist, der jedoch aufgrund angemessener Vorschriften über die Auslegung keinen erheblichen Schaden an Einrichtungen verursacht, die wichtig für die Sicherheit sind, bzw. nicht zu Unfallbedingungen führt;
(9)
‚Auslegung‘ die Bandbreite von Bedingungen und Ereignissen, die ausdrücklich bei der Auslegung einer kerntechnischen Anlage (einschließlich Nachrüstungen) gemäß festgelegten Kriterien berücksichtigt werden und denen die Anlage durch den geplanten Betrieb des Sicherheitssystems standhalten kann, ohne zulässige Grenzwerte zu überschreiten;
(10)
‚Auslegungsstörfall‘ Unfallbedingungen, gegen die eine kerntechnische Anlage gemäß festgelegten Auslegungskriterien ausgelegt ist und bei denen - soweit einschlägig - die Schädigung des Brennstoffs und die Freisetzung radioaktiver Stoffe innerhalb zulässiger Grenzwerte gehalten werden;
(11)
‚schwerer Unfall‘ Bedingungen, die schwerwiegender sind als die Bedingungen bei einem Auslegungsstörfall; diese Bedingungen können durch Mehrfachversagen verursacht werden, etwa den vollständigen Ausfall aller Stränge des Sicherheitssystems, oder durch ein äußerst unwahrscheinliches Ereignis.“
4.
In Kapitel 2 wird nach der Überschrift „VERPFLICHTUNGEN“ folgender Titel eingefügt:
„ABSCHNITT 1
Allgemeine Verpflichtungen“.
5.
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten schaffen einen nationalen Gesetzes-, Vollzugs- und Organisationsrahmen (im Folgenden ‚nationaler Rahmen‘) für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen. Der nationale Rahmen sieht insbesondere Folgendes vor:
a)
die Zuweisung der Verantwortlichkeiten und die Koordinierung zwischen den zuständigen staatlichen Stellen;
b)
innerstaatliche Anforderungen an die nukleare Sicherheit, die sich auf alle Phasen des Lebenszyklus kerntechnischer Anlagen erstrecken;
c)
ein Genehmigungssystem und das Verbot des Betriebs kerntechnischer Anlagen ohne Genehmigung;
d)
ein System der behördlichen Kontrolle der nuklearen Sicherheit durch die zuständige Regulierungsbehörde;
e)
wirksame und verhältnismäßige Durchsetzungsmaßnahmen einschließlich, soweit angemessen, Abhilfemaßnahmen oder Einstellung des Betriebs und der Änderung oder des Widerrufs einer Genehmigung.
Die Bestimmung der Modalitäten für die Annahme der in Buchstabe b genannten innerstaatlichen Anforderungen an die nukleare Sicherheit sowie der Instrumente für deren Anwendung verbleibt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.“
6.
Artikel 5 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten stellen die tatsächliche Unabhängigkeit der zuständigen Regulierungsbehörde von ungebührlicher Beeinflussung bei der Entscheidungsfindung sicher. Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass der nationale Rahmen vorschreibt, dass die zuständige Regulierungsbehörde
a)
funktional von allen anderen Stellen oder Organisationen getrennt ist, die mit der Förderung oder Nutzung von Kernenergie befasst sind, und bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben nicht um Weisungen einer solchen Stelle oder Organisation ersucht oder solche annimmt;
b)
regulatorische Entscheidungen trifft, die sich auf belastbare und transparente Anforderungen hinsichtlich der nuklearen Sicherheit stützen;
c)
eigene angemessene Mittelzuweisungen erhält, damit sie ihre Regulierungsaufgaben gemäß dem nationalen Rahmen erfüllen kann, und für die Ausführung der zugewiesenen Haushaltsmittel verantwortlich ist;
d)
eine angemessene Anzahl von Mitarbeitern mit der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Qualifikation, Erfahrung und Sachkenntnis beschäftigt. Sie kann zur Unterstützung bei ihren Regulierungsaufgaben auf externe wissenschaftliche und technische Ressourcen und Sachkenntnisse zurückgreifen;
e)
Verfahren für die Vermeidung und Beilegung von Interessenkonflikten festlegt;
f)
Informationen im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit ohne Freigabe durch eine andere Stelle oder Organisation zur Verfügung stellt, sofern dadurch nicht andere übergeordnete Interessen - wie Sicherheitsinteressen -, die in den einschlägigen Rechtsvorschriften oder in internationalen Instrumenten anerkannt sind, gefährdet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Regulierungsbehörde mit den rechtlichen Befugnissen ausgestattet ist, die erforderlich sind, um ihre Pflichten im Zusammenhang mit dem nationalen Rahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 zu erfüllen. Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass der nationale Rahmen die zuständigen Regulierungsbehörden mit folgenden wesentlichen Regulierungsaufgaben betraut:
a)
die Definition der nationalen Anforderungen an die nukleare Sicherheit vorzuschlagen, festzulegen oder sich daran zu beteiligen;
b)
zu verlangen, dass der Genehmigungsinhaber die nationalen Anforderungen an die nukleare Sicherheit und die Bestimmungen der betreffenden Genehmigung erfüllt und die Erfüllung dieser Anforderungen nachweist;
c)
die Erfüllung dieser Anforderungen durch behördliche Bewertungen und Inspektionen zu überprüfen;
d)
wirksame und verhältnismäßige Durchsetzungsmaßnahmen vorzuschlagen oder durchzuführen.“
7.
Die Artikel 6, 7 und 8 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 6
Genehmigungsinhaber
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der nationale Rahmen vorschreibt, dass
a)
die Verantwortung für die nukleare Sicherheit einer kerntechnischen Anlage in erster Linie dem Genehmigungsinhaber obliegt. Diese Verantwortung kann nicht delegiert werden und erstreckt sich auch auf die Tätigkeiten der Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, deren Tätigkeiten die nukleare Sicherheit einer kerntechnischen Anlage beeinträchtigen könnten;
b)
Antragsteller bei der Beantragung einer Genehmigung verpflichtet sind, einen Nachweis der nuklearen Sicherheit vorzulegen. Dabei müssen Umfang und Detaillierungsgrad dem potenziellen Ausmaß und der Art der Gefahr, die für die kerntechnische Anlage und ihren Standort maßgeblich ist, angepasst sein;
c)
die Genehmigungsinhaber die nukleare Sicherheit ihrer kerntechnischen Anlagen regelmäßig in systematischer und nachprüfbarer Weise bewerten, überprüfen und, so weit wie vernünftigerweise durchführbar, kontinuierlich verbessern. Dies umfasst die Überprüfung, dass Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Abmilderung der Auswirkungen von Unfällen getroffen worden sind, einschließlich der Überprüfung, ob die Bestimmungen des gestaffelten Sicherheitskonzepts angewandt werden;
d)
die Genehmigungsinhaber Managementsysteme einrichten und anwenden, die der nuklearen Sicherheit gebührenden Vorrang einräumen;
e)
die Genehmigungsinhaber angemessene Verfahren und Vorkehrungen für den anlageninternen Notfallschutz vorsehen, einschließlich Leitlinien für das Vorgehen bei schweren Unfällen oder ähnliche Vorkehrungen, damit sie wirksam auf Unfälle reagieren können, um deren Auswirkungen vorzubeugen bzw. diese abzumildern. Für diese Verfahren gilt insbesondere Folgendes:
i)
Sie stehen mit anderen betrieblichen Verfahren im Einklang und werden regelmäßig in Übungen angewandt, um ihre praktische Umsetzbarkeit zu prüfen;
ii)
sie sind bei Unfällen und schweren Unfällen anwendbar, die in allen Betriebszuständen auftreten können und die gleichzeitig mehrere Blöcke betreffen oder beeinträchtigen;
iii)
sie sehen Vorkehrungen zur Annahme von externer Unterstützung vor;
iv)
sie werden unter Berücksichtigung der bei Übungen gemachten Erfahrungen und der aus Unfällen gewonnenen Erkenntnisse regelmäßig überprüft und aktualisiert;
f)
die Genehmigungsinhaber die finanziellen Mittel und die entsprechend qualifizierten und mit den erforderlichen Befugnissen ausgestatteten Mitarbeiter vorsehen und bereithalten, die zur Erfüllung ihrer Pflichten in Bezug auf die nukleare Sicherheit einer kerntechnischen Anlage notwendig sind. Die Genehmigungsinhaber stellen ferner sicher, dass die Auftragnehmer und Unterauftragnehmer unter ihrer Verantwortung, deren Tätigkeiten die nukleare Sicherheit einer kerntechnischen Anlage beeinträchtigen könnten, über die entsprechend qualifizierten und mit den erforderlichen Befugnissen ausgestatteten Mitarbeiter verfügen, die zur Erfüllung ihrer Pflichten notwendig sind.
Artikel 7
Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der nationale Rahmen vorschreibt, dass alle Beteiligten Vorkehrungen für die Aus- und Fortbildung ihres Personals das mit Aufgaben im Bereich der nuklearen Sicherheit kerntechnischer Anlagen betraut ist, treffen müssen, damit dieses Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und des anlageninternen Notfallschutzes erwirbt, erhält und ausbaut.
Artikel 8
Transparenz
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Arbeitskräften und der Bevölkerung die notwendigen Informationen über die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen und ihre Regulierung zur Verfügung gestellt werden, wobei die lokalen Behörden, die Bevölkerung und die Interessenträger in der Umgebung einer kerntechnischen Anlage besondere Beachtung erhalten. Zu dieser Verpflichtung gehört auch, sicherzustellen, dass die zuständige Regulierungsbehörde und die Genehmigungsinhaber in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen im Rahmen ihrer Kommunikationspolitik folgende Informationen bereitstellen:
a)
den Arbeitskräften und der Bevölkerung Informationen über die normalen Betriebsbedingungen kerntechnischer Anlagen und
b)
den Arbeitskräften und der Bevölkerung sowie den zuständigen Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten in der Umgebung einer kerntechnischen Anlage sofortige Informationen bei Vorkommnissen und Unfällen.
(2) Die Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und internationalen Instrumenten, sofern dadurch nicht andere übergeordnete Interessen - wie Sicherheitsinteressen -, die in den einschlägigen Rechtsvorschriften oder internationalen Instrumenten anerkannt sind, gefährdet werden.
(3) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständige Regulierungsbehörde gegebenenfalls mit den zuständigen Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten in der Umgebung einer kerntechnischen Anlage im Bereich der nuklearen Sicherheit kerntechnischer Anlagen zusammenarbeitet, u. a. durch den Austausch und/oder die gemeinsame Nutzung von Informationen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Öffentlichkeit angemessene Möglichkeiten gegeben werden, sich im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und internationalen Instrumenten an der Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit der Genehmigung kerntechnischer Anlagen effektiv zu beteiligen.“
8.
Nach Artikel 8 wird folgender Abschnitt 2 eingefügt:
„ABSCHNITT 2
Besondere Verpflichtungen
Artikel 8a
Ziel der nuklearen Sicherheit für kerntechnische Anlagen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der nationale Rahmen für die nukleare Sicherheit vorschreibt, dass kerntechnische Anlagen mit dem Ziel ausgelegt, errichtet, in Betrieb genommen, betrieben und stillgelegt werden und ihr Standort mit dem Ziel zu wählen ist, Unfälle zu vermeiden und im Fall eines Unfalls dessen Auswirkungen abzumildern und Folgendes zu vermeiden:
a)
frühe Freisetzungen von radioaktivem Material, die anlagenexterne Notfallschutzmaßnahmen erfordern würden, für deren Umsetzung nicht ausreichend Zeit zur Verfügung steht;
b)
große Freisetzungen von radioaktivem Material, die Schutzmaßnahmen erfordern würden, die weder örtlich noch zeitlich begrenzt werden könnten.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der nationale Rahmen vorschreibt, dass das in Absatz 1 genannte Ziel
a)
für kerntechnische Anlagen gilt, für die erstmals nach dem 14. August 2014 eine Genehmigung zur Errichtung erteilt wird;
b)
als Bezugsgröße für die zeitgerechte Umsetzung von vernünftigerweise durchführbaren Sicherheitsverbesserungen für bestehende kerntechnische Anlagen, auch im Rahmen der regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen gemäß Artikel 8c Buchstabe b, verwendet wird.
Artikel 8b
Umsetzung des Ziels der nuklearen Sicherheit für kerntechnische Anlagen
(1) Im Hinblick auf die Verwirklichung des in Artikel 8a genannten Ziels der nuklearen Sicherheit stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der nationale Rahmen vorschreibt, dass das gestaffelte Sicherheitskonzept, sofern es anwendbar ist, mit dem Ziel angewandt wird, zu gewährleisten, dass
a)
die Auswirkungen extremer externer natürlicher und durch den Menschen verursachter unbeabsichtigter Gefahren auf ein Mindestmaß beschränkt werden;
b)
anomaler Betrieb und Fehlfunktionen vermieden werden;
c)
anomaler Betrieb beherrscht wird und Fehlfunktionen entdeckt werden;
d)
Auslegungsstörfälle beherrscht werden;
e)
schwere Unfälle unter Kontrolle gebracht werden, einschließlich der Verhinderung des Fortschreitens des Unfallablaufs und der Abmilderung der Auswirkungen schwerer Unfälle;
f)
Organisationsstrukturen gemäß Artikel 8d Absatz 1 bestehen.
(2) Im Hinblick auf die Verwirklichung des in Artikel 8a genannten Ziels der nuklearen Sicherheit stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der nationale Rahmen vorschreibt, dass die zuständige Regulierungsbehörde und der Genehmigungsinhaber Maßnahmen treffen, um eine effektive Sicherheitskultur im Nuklearbereich zu fördern und zu verbessern. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere
a)
Managementsysteme gemäß Artikel 6 Buchstabe d, die der nuklearen Sicherheit gebührenden Vorrang einräumen und auf allen Ebenen des Personals und des Managements die Fähigkeit fördern, zu hinterfragen, ob die einschlägigen Sicherheitsgrundsätze und -praktiken ihrer Funktion effektiv gerecht werden, und Sicherheitsprobleme rechtzeitig zu melden;
b)
Vorkehrungen des Genehmigungsinhabers zur Registrierung, Evaluierung und Dokumentation interner und externer sicherheitsrelevanter Betriebserfahrung;
c)
Verpflichtung des Genehmigungsinhabers zur Meldung von Ereignissen mit potenziellen Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit an die zuständige Regulierungsbehörde und
d)
Vorkehrungen für Aus- und Weiterbildung gemäß Artikel 7.
Artikel 8c
Erstbewertung und periodische Sicherheitsüberprüfungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der nationale Rahmen vorschreibt, dass
a)
sich die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung einer kerntechnischen Anlage oder zum Betrieb einer kerntechnischen Anlage auf eine angemessene standort- und anlagenspezifische Bewertung stützt, die einen Nachweis der nuklearen Sicherheit im Hinblick auf die nationalen Anforderungen an die nukleare Sicherheit auf der Grundlage des in Artikel 8a genannten Ziels umfasst;
b)
der Genehmigungsinhaber unter der rechtlichen Kontrolle der zuständigen Regulierungsbehörde die Sicherheit der kerntechnischen Anlage gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 Buchstabe c systematisch und regelmäßig - mindestens alle zehn Jahre - neu bewertet. Durch diese Sicherheitsbewertung soll die Einhaltung der aktuellen Auslegung sichergestellt werden; zudem werden weitere Sicherheitsverbesserungen unter Berücksichtigung der Alterung, der Betriebserfahrung, jüngster Forschungsergebnisse und Entwicklungen internationaler Normen ausgemacht, wobei das in Artikel 8a genannte Ziel als Bezugsgröße dient.
Artikel 8d
Anlageninterne Notfallvorsorge und -reaktion
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass im nationalen Rahmen eine Organisationsstruktur für die anlageninterne Notfallvorsorge und -reaktion mit einer klaren Zuweisung von Zuständigkeiten und einer Koordinierung zwischen den Genehmigungsinhabern und mit den zuständigen Behörden und Organisationen unter Berücksichtigung aller Phasen eines Notfalls festgelegt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen die Kohärenz und Kontinuität zwischen den Vorkehrungen für die anlageninterne Notfallvorsorge und -reaktion gemäß dem nationalen Rahmen und anderen Vorkehrungen für die Notfallvorsorge und -reaktion gemäß der Richtlinie 2013/59/Euratom sicher.“
9.
Nach Artikel 8d wird folgendes Kapitel eingefügt:
„KAPITEL 2a
PEER REVIEWS UND BERICHTERSTATTUNG
Artikel 8e
Peer Reviews
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass mindestens einmal alle zehn Jahre eine regelmäßige Selbstbewertung ihres nationalen Rahmens und ihrer zuständigen Regulierungsbehörden erfolgt, und laden mit dem Ziel, die nukleare Sicherheit kontinuierlich zu verbessern, zu einer Prüfung passender Segmente ihres nationalen Rahmens und ihrer zuständigen Regulierungsbehörden durch internationale Experten ein. Über die Ergebnisse dieser Peer Reviews wird den Mitgliedstaaten und der Kommission berichtet, sobald diese Ergebnisse verfügbar sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf einer koordinierten Grundlage
a)
ausgehend von einem bestimmten Thema im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit der hierzu in Betracht kommenden kerntechnischen Anlagen in ihrem Hoheitsgebiet eine nationale Bewertung durchgeführt wird;
b)
alle anderen Mitgliedstaaten und die Kommission als Beobachter zu einem Peer Review der nationalen Bewertung nach Buchstabe a eingeladen werden;
c)
angemessene Folgemaßnahmen zu den einschlägigen Erkenntnissen aus dem Peer Review getroffen werden;
d)
entsprechende Berichte über das genannte Verfahren und seine wichtigsten Ergebnisse veröffentlicht werden, sobald die Ergebnisse vorliegen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Vorkehrungen getroffen werden, damit der erste themenbezogene Peer Review 2017 eingeleitet werden kann und die nächsten themenbezogenen Peer Reviews danach mindestens alle sechs Jahre stattfinden können.
(4) Im Fall eines Unfalls, der anlagenexterne Notfallschutzmaßnahmen oder Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung erfordert, stellt der betroffene Mitgliedstaat sicher, dass unverzüglich zu einem internationalen Peer Review eingeladen wird.“
10.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission zum ersten Mal bis zum 22. Juli 2014 und danach bis zum 22. Juli 2020 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor.“
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
11.
In Artikel 10 wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt:
„(1a) Die Verpflichtungen zur Umsetzung und Durchführung der Artikel 6, 8a, 8b, 8c und 8d gelten nicht für Mitgliedstaaten ohne kerntechnische Anlagen, es sei denn, sie beschließen, eine Tätigkeit im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen aufzunehmen, die Gegenstand einer Genehmigung unter ihrer Rechtshoheit ist.“
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 15. August 2017 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, sowie alle späteren Änderungen dieser Vorschriften mit.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.
DIRETTIVA 2014/87/EURATOM DEL CONSIGLIO
dell'8 luglio 2014
che modifica la direttiva 2009/71/Euratom che istituisce un quadro comunitario per la sicurezza nucleare degli impianti nucleari
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato che istituisce la Comunità europea dell'energia atomica, in particolare l'articolo 31 e l'articolo 32,
vista la proposta della Commissione europea, elaborata previo ottenimento del parere di un gruppo di personalità designate dal Comitato scientifico e tecnico fra gli esperti scientifici degli Stati membri,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2013/59/Euratom del Consiglio (3) fissa norme fondamentali di sicurezza uniformi relative alla protezione sanitaria delle persone soggette ad esposizione professionale, medica e della popolazione contro i pericoli derivanti dalle radiazioni ionizzanti.
(2)
La direttiva 2009/71/Euratom del Consiglio (4), impone agli Stati membri l'obbligo di istituire e mantenere un quadro nazionale per la sicurezza nucleare. Tale direttiva rispecchia le disposizioni del principale strumento internazionale nel settore della sicurezza nucleare, segnatamente la convenzione sulla sicurezza nucleare (5), e i principi fondamentali di sicurezza (6) stabiliti dall'Agenzia internazionale per l'energia atomica («AIEA»).
(3)
La direttiva 2011/70/Euratom del Consiglio (7), impone agli Stati membri l'obbligo di istituire e mantenere un quadro nazionale per la gestione del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi.
(4)
Le conclusioni del Consiglio dell'8 maggio 2007 sulla sicurezza nucleare e sulla gestione sicura del combustibile esaurito e dei rifiuti radioattivi hanno sottolineato che «la sicurezza nucleare è di competenza nazionale, esercitata se del caso in ambito UE. Le decisioni riguardanti le azioni in materia di sicurezza e la supervisione degli impianti nucleari spettano esclusivamente agli operatori e alle autorità nazionali».
(5)
L'incidente nucleare verificatosi a Fukushima (Giappone) nel 2011 ha riportato l'attenzione mondiale sulle misure necessarie per ridurre al minimo i rischi e garantire la massima affidabilità in termini di sicurezza nucleare. Sulla base delle conclusioni del Consiglio europeo del 24-25 marzo 2011, le autorità di regolamentazione nazionali competenti, unitamente alla Commissione nel quadro del gruppo dei regolatori europei in materia di sicurezza nucleare (ENSREG), istituito con la decisione 2007/530/Euratom della Commissione (8), hanno effettuato in tutta l'UE valutazioni globali del rischio e della sicurezza delle centrali nucleari («test di resistenza»). I risultati hanno messo in luce una serie di miglioramenti che potrebbero essere introdotti nelle strategie e nelle pratiche in materia di sicurezza nucleare adottate dai paesi partecipanti.
Inoltre, il Consiglio europeo ha anche chiesto alla Commissione di rivedere, ove del caso, il quadro legislativo e regolamentare esistente in materia di sicurezza degli impianti nucleari e di proporre i miglioramenti che si rivelassero necessari. Il Consiglio europeo ha inoltre sottolineato che le più elevate norme di sicurezza nucleare dovrebbero essere attuate e costantemente migliorate nell'Unione.
(6)
Un'autorità di regolamentazione competente forte, dotata di un'effettiva indipendenza nei processi decisionali regolatori, costituisce un requisito fondamentale del quadro normativo comunitario in materia di sicurezza nucleare. È della massima importanza che l'autorità di regolamentazione competente possa esercitare i propri poteri in modo imparziale, trasparente e libero da qualsiasi influenza indebita sul suo processo decisionale regolatorio, al fine di garantire un livello elevato di sicurezza nucleare. Le decisioni in materia di regolamentazione e di esecuzione in materia di sicurezza nucleare dovrebbero fondarsi su considerazioni tecniche obiettive sulla sicurezza ed essere adottate senza indebite influenze esterne che potrebbero compromettere la sicurezza, ad esempio influenze indebite conseguenti a mutate condizioni politiche, economiche e sociali.
Dovrebbero essere rafforzate le disposizioni della direttiva 2009/71/Euratom sulla separazione funzionale delle autorità di regolamentazione competenti per garantire l'effettiva indipendenza di tali autorità da qualsiasi influenza indebita nel loro processo decisionale regolatorio e garantire loro la disponibilità di adeguate risorse e competenze per svolgere correttamente i compiti loro assegnati. In particolare, l'autorità nazionale di regolamentazione dovrebbe disporre di competenze giuridiche, personale e risorse finanziarie sufficienti per svolgere efficacemente i propri compiti.
Il rafforzamento dei requisiti non deve tuttavia pregiudicare la stretta cooperazione, se del caso, con altre autorità nazionali competenti, o gli orientamenti di politica generale elaborati dagli Stati membri.
(7)
Il processo decisionale nell'ambito della regolamentazione dovrebbe tenere conto delle capacità e competenze, che possono essere fornite da un'organizzazione di sostegno tecnico. Tali competenze dovrebbero basarsi sulle conoscenze scientifiche e tecniche più avanzate, incluse quelle derivanti dal continuato esercizio e dalla ricerca in materia di sicurezza nucleare, sulla gestione delle conoscenze e su risorse tecniche adeguate.
(8)
Conformemente alla parte 1 dei requisiti generali di sicurezza dell'AIEA, è opportuno rispettare sia il ruolo degli Stati membri nell'istituzione del quadro di sicurezza nucleare sia quello dell'autorità di regolamentazione nell'attuazione di tale quadro.
(9)
Dato il carattere specializzato del settore nucleare e la limitata disponibilità di personale con le capacità e le competenze necessarie, che potrebbero tradursi in una possibile rotazione di tale personale negli incarichi esecutivi dell'industria nucleare e delle autorità di regolamentazione, occorre prestare particolare attenzione a prevenire conflitti di interesse. Inoltre, è opportuno adottare disposizioni per evitare i conflitti di interesse concernenti gli organismi che forniscono consulenza o servizi alle autorità di regolamentazione competenti.
(10)
Le conseguenze di un incidente nucleare possono superare i confini nazionali, per cui si dovrebbero incoraggiare una stretta cooperazione, il coordinamento e lo scambio di informazioni fra le autorità competenti di regolamentazione degli Stati membri nelle vicinanze degli impianti nucleari, indipendentemente dal fatto che sul territorio di tali Stati siano o meno in funzione impianti nucleari. A tale riguardo, occorre che gli Stati membri garantiscano l'applicazione di misure adeguate per agevolare la cooperazione su questioni di sicurezza nucleare con impatti transfrontalieri.
(11)
Al fine di assicurare che siano acquisite le adeguate capacità e che siano raggiunti e mantenuti adeguati livelli di competenza, tutte le parti dovrebbero garantire che l'intero personale con responsabilità nel settore della sicurezza degli impianti nucleari e nel settore della preparazione e risposta alle emergenze sul sito seguano un processo costante di apprendimento. Tale obiettivo può essere conseguito attraverso l'elaborazione di programmi e di piani di formazione, procedure di revisione periodica e l'aggiornamento dei programmi di formazione nonché adeguate risorse finanziarie destinate alla formazione.
(12)
Un altro dei principali insegnamenti tratti dall'incidente nucleare di Fukushima è l'importanza della trasparenza sulle questioni di sicurezza nucleare. La trasparenza è anche uno strumento importante per promuovere l'indipendenza del processo decisionale nell'ambito regolatorio. Pertanto, le attuali disposizioni della direttiva 2009/71/Euratom concernenti le informazioni alla popolazione dovrebbero essere rese più specifiche in merito al tipo di informazioni che dovrebbero essere fornite. Inoltre, la popolazione dovrebbe poter partecipare alle pertinenti fasi del processo decisionale relativo agli impianti nucleari, conformemente al quadro nazionale per la sicurezza nucleare e tenendo conto dei diversi sistemi nazionali. Le decisioni concernenti la concessione di licenze restano di competenza delle autorità nazionali competenti.
(13)
I requisiti della presente direttiva in materia di trasparenza sono complementari a quelli dell'attuale normativa Euratom. La decisione 87/600/Euratom del Consiglio (9) fa obbligo agli Stati membri di notificare e fornire informazioni alla Commissione e agli altri Stati membri in caso di emergenza radiologica sul proprio territorio, mentre la direttiva 2013/59/Euratom impone agli Stati membri di informare la popolazione sui provvedimenti di protezione sanitaria applicabili e sul comportamento da adottare in caso di emergenza radioattiva, e fornire informazioni a intervalli regolari alle persone che potrebbero essere colpite dall'emergenza radioattiva.
(14)
Nel corso della 6a riunione di riesame, le parti contraenti della convenzione sulla sicurezza nucleare hanno ribadito il loro impegno rispetto ai risultati della 2a riunione straordinaria, tenutasi dopo l'incidente di Fukushima. Hanno in particolare sottolineato che le centrali nucleari dovrebbero essere progettate, costruite e utilizzate con l'obiettivo di prevenire gli incidenti e, qualora si verifichi un incidente, di mitigare i suoi effetti e di evitare contaminazioni all'esterno del sito, e che «le autorità di regolamentazione dovrebbero garantire l'applicazione di tali obiettivi al fine di individuare e attuare adeguati miglioramenti della sicurezza presso gli impianti esistenti».
(15)
Tenuto conto dei progressi tecnici compiuti mediante le disposizioni dell'AIEA, e dall'associazione delle autorità di regolamentazione nucleare dell'Europa occidentale (WENRA) e in risposta agli insegnamenti tratti dai test di resistenza e le indagini relative all'incidente nucleare di Fukushima, la direttiva 2009/71/Euratom dovrebbe essere modificata in modo da includere obiettivi UE di alto livello in materia di sicurezza nucleare in tutte le fasi del ciclo di vita degli impianti nucleari (scelta del sito, progettazione, costruzione, messa in funzione, esercizio e disattivazione degli impianti nucleari). Questo obiettivo comporta in particolare un significativo aumento della sicurezza nella progettazione di nuovi reattori per cui occorre utilizzare conoscenze e tecnologie all'avanguardia, tenendo conto dei più recenti requisiti internazionali in materia di sicurezza.
(16)
Tale obiettivo dovrebbe essere raggiunto soprattutto per mezzo di valutazioni della sicurezza nucleare, che rientrano nel campo di applicazione della presente direttiva. Tali valutazioni dovrebbero essere eseguite dai titolari delle licenze sotto il controllo dell'autorità di regolamentazione nazionale competente e potrebbero essere impiegate per stimare il rischio di un grave incidente, come disciplinato dalla direttiva 2011/92/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (10), purché siano soddisfatti i requisiti di tale direttiva.
(17)
Il concetto di «difesa in profondità» è fondamentale per la sicurezza degli impianti nucleari ed è alla base dell'attuazione di obiettivi di sicurezza nucleare di alto livello. L'applicazione dei principi di «difesa in profondità», come riconosciuto dalle norme e dagli obiettivi internazionali e dalla WENRA, garantisce che le attività di sicurezza siano sottoposte, per quanto ragionevolmente possibile, a livelli indipendenti di disposizioni, in modo che, se dovesse verificarsi un guasto, esso sarebbe individuato, compensato o corretto da misure adeguate. L'efficacia dei diversi livelli di protezione è un elemento essenziale della «difesa in profondità» per prevenire gli incidenti e attenuare eventuali conseguenze. La «difesa in profondità» è generalmente strutturata in cinque livelli. Qualora uno di essi si riveli inefficace, subentra il livello successivo. L'obiettivo del primo livello di protezione è prevenire il funzionamento anomalo e i guasti di sistema. Se esso fallisce, il funzionamento anomalo è controllato o i guasti sono individuati dal secondo livello di protezione. Qualora il secondo livello non sia efficace, il terzo garantisce il proseguimento delle funzioni di sicurezza tramite l'attivazione di sistemi di sicurezza specifici e di altri dispositivi di sicurezza. Qualora il terzo fallisca, il quarto limita la progressione dell'incidente tramite la gestione dello stesso, al fine di impedire o attenuare gravi situazioni di incidente con rilasci esterni di materiali radioattivi. L'ultimo obiettivo (quinto livello di protezione) è l'attenuazione delle conseguenze radiologiche di rilasci esterni significativi tramite risposta all'emergenza esterna al sito.
(18)
Unitamente alla difesa in profondità, un'efficace cultura della sicurezza nucleare è considerata un fattore fondamentale per il raggiungimento di un alto livello della sicurezza nucleare e del suo miglioramento continuo. Gli indicatori di un'efficace cultura della sicurezza nucleare comprendono in particolare: l'impegno a tutti i livelli del personale e dei dirigenti di un'organizzazione per la sicurezza nucleare e il suo miglioramento continuo; la promozione delle capacità del personale a tutti i livelli di mettere in discussione la realizzazione dei principi e delle pratiche di sicurezza pertinenti per il miglioramento continuo della sicurezza nucleare; le capacità del personale di segnalare prontamente eventuali problemi di sicurezza, l'individuazione degli insegnamenti tratti dal continuato esercizio e la segnalazione sistematica di qualsiasi deviazione dalle normali misure o condizioni di esercizio relative alla gestione di incidenti che può incidere sulla sicurezza nucleare. Tra gli importanti elementi che contribuiscono a conseguire una marcata cultura della sicurezza nucleare vi sono in particolare: sistemi di gestione efficienti, istruzione, formazione e misure adeguati forniti dal titolare della licenza per registrare, valutare e documentare eventi nel continuato esercizio che si rivelino significativi per la sicurezza interna ed esterna e soluzioni efficaci alle questioni sollevate.
(19)
Quando i termini «ragionevolmente possibile» sono utilizzati nella presente direttiva, essi dovrebbero essere applicati conformemente alle definizioni stabilite, segnatamente quelle della WENRA e dell'AIEA.
(20)
Dopo gli incidenti nucleari di Three Mile Island e Cernobyl, l'incidente di Fukushima ha nuovamente messo in evidenza l'importanza della funzione di contenimento, che costituisce l'ultima barriera per la tutela delle persone e dell'ambiente dai rilasci radioattivi risultanti da un incidente. Il richiedente la licenza per la costruzione di una nuova centrale o di un reattore di ricerca dovrebbe pertanto dimostrare che la progettazione limita gli effetti di un eventuale danneggiamento del nocciolo del reattore all'interno dell'area di contenimento, ossia il richiedente dovrebbe fornire la prova che rilasci di grande entità o non autorizzati di materie radioattive al di fuori del contenitore sono estremamente improbabili e dovrebbe poter dimostrare con un elevato grado di certezza che tali rilasci non si verificheranno.
(21)
È opportuno disporre misure più specifiche per la gestione degli incidenti e la risposta alle emergenze sul sito ai fini della prevenzione e dell'attenuazione degli incidenti. Tali misure dovrebbero rispettare e non pregiudicare le disposizioni pertinenti della direttiva 2013/59/Euratom. Il titolare della licenza dovrebbe stabilire procedure, orientamenti e misure per affrontare gli incidenti, compresi gli incidenti gravi, che potrebbero verificarsi in tutte le modalità operative, inclusi piena potenza, arresto e stati transitori, in modo da garantire coerenza e continuità tra tutte le suddette procedure e misure e assicurare che esse siano esercitate, riesaminate e aggiornate. Tali provvedimenti dovrebbero anche stabilire un livello sufficiente di personale, apparecchiature e di altre risorse necessarie. È opportuno definire una struttura organizzativa caratterizzata da una chiara ripartizione delle responsabilità e dal coordinamento tra gli organismi preposti alla risposta.
(22)
I test di resistenza hanno evidenziato il ruolo fondamentale dei meccanismi di cooperazione e di coordinamento rafforzati tra tutte le parti che hanno responsabilità in materia di sicurezza nucleare. Le revisioni tra pari si sono dimostrate uno strumento efficace per creare un rapporto di fiducia, allo scopo di sviluppare e scambiare esperienze e garantire l'applicazione comune di norme elevate di sicurezza nucleare.
(23)
La cooperazione sulla sicurezza nucleare tra gli Stati membri è un fattore consolidato che può fornire un valore aggiunto in termini di sicurezza nucleare, trasparenza e apertura verso le parti interessate a livello europeo e internazionale.
Gli Stati membri, tramite il pertinente ricorso delle loro autorità di regolamentazione competenti a ENSREG, in base all'esperienza dell'associazione delle autorità di regolamentazione nucleare dell'Europa occidentale (WENRA), dovrebbero definire ogni sei anni la metodologia, il mandato e il calendario delle revisioni tra pari relative a uno specifico tema tecnico comune associato alla sicurezza nucleare dei loro impianti nucleari. Tale tema da sottoporre a esame dovrebbe essere individuato tra i livelli di sicurezza di riferimento di WENRA oppure sulla base di osservazioni sul continuato esercizio, inconvenienti e incidenti e sviluppi tecnologici e scientifici. Gli Stati membri dovrebbero svolgere un'autovalutazione nazionale e provvedere a revisioni tra pari comuni di tale autovalutazione da parte delle autorità di regolamentazione competenti di altri Stati membri.
Occorre elaborare relazioni sui risultati di tali revisioni tra pari. Gli Stati membri dovrebbero definire piani d'azione nazionali per dare seguito agli eventuali risultati pertinenti e alle proprie valutazioni nazionali, tenendo conto dei risultati di tali relazioni,. Le relazioni sulle revisioni tra pari dovrebbero inoltre costituire la base di eventuali relazioni di sintesi sugli esiti dello svolgimento a livello di Unione di revisioni tra pari tematiche preparate collettivamente dalle autorità di regolamentazione competenti degli Stati membri. La relazione di sintesi non dovrebbe mirare a stilare una classifica della sicurezza degli impianti nucleari, ma si concentrerà piuttosto sui processi e sulle constatazioni tecniche della revisione tra pari tematica affinché siano condivise le conoscenze acquisite da tale esperienza.
Lo spirito di fiducia reciproca dovrebbe prevalere nelle revisioni tra pari, e sarebbe pertanto opportuno che la Commissione, ove praticabile, informi gli Stati membri ogniqualvolta intenda utilizzare i risultati delle revisioni tra pari nei suoi documenti strategici.
(24)
Gli obblighi degli Stati membri di informare sull'attuazione della presente direttiva e l'obbligo della Commissione di elaborare una relazione sulla base delle relazioni nazionali dovrebbero fornire un'opportunità per fare il punto sui diversi aspetti dell'attuazione della presente direttiva e sulla sua efficacia, nonché per valutare tali elementi. Al fine di valutare l'esecuzione della presente direttiva si potrebbero impiegare i risultati associati ai pertinenti obblighi in materia di rendicontazione vigenti a livello internazionale, ad esempio le relazioni relative alla convenzione sulla sicurezza nucleare. La presente direttiva dovrebbe inoltre stabilire gli obblighi di rendicontazione supplementari in merito ai risultati delle revisioni tematiche tra pari degli impianti nucleari. Di conseguenza, al fine di semplificare la normativa e di ridurre l'onere amministrativo, l'obbligo di rendicontazione degli Stati membri dovrebbe essere reso meno gravoso, riguardo sia alla frequenza sia al contenuto delle relazioni.
(25)
In linea con un approccio graduato, l'attuazione delle disposizioni della presente direttiva dipende dal tipo di impianti nucleari presenti nel territorio di uno Stato membro. Pertanto, nell'applicare tali disposizioni nel diritto nazionale, è opportuno che gli Stati membri tengano conto dell'entità e della natura potenziali dei rischi posti dagli impianti nucleari che utilizzano o progettano di costruire. In particolare, l'approccio graduato dovrebbe riguardare gli Stati membri che mantengono soltanto un limitato inventario di materie nucleari e radioattive, ad esempio per attività connesse al funzionamento di piccoli reattori di ricerca, che in caso di incidente grave non provocherebbero conseguenze paragonabili a quelle generate da centrali nucleari.
(26)
Le disposizioni della presente direttiva che sono intrinsecamente legate all'esistenza di impianti nucleari, segnatamente quelle riguardanti gli obblighi del titolare della licenza, i nuovi requisiti specifici applicabili agli impianti nucleari e le disposizioni relative alla preparazione e risposta alle emergenze sul sito, non si dovrebbe applicare agli Stati membri privi di impianti nucleari. Le disposizioni della presente direttiva dovrebbero essere recepite e attuate in modo proporzionato, a seconda della situazione nazionale e in considerazione del fatto che tali Stati membri non dispongono di impianti nucleari, pur garantendo nel contempo che la sicurezza nucleare riceva adeguata attenzione da parte del governo o delle autorità competenti.
(27)
A norma della direttiva 2009/71/Euratom, gli Stati membri hanno l'obbligo di istituire e mantenere un quadro legislativo, normativo e organizzativo nazionale per la sicurezza nucleare degli impianti nucleari. Decidere in che modo sono adottate le disposizioni del quadro nazionale e quali strumenti sono utilizzati per la loro applicazione rimane di competenza degli Stati membri.
(28)
In conformità della dichiarazione politica comune del 28 settembre 2011 degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi, gli Stati membri si sono impegnati a corredare, in casi giustificati, la notifica delle loro misure di recepimento con uno o più documenti intesi a chiarire il rapporto tra le disposizioni della direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore considera che la trasmissione di tali documenti sia giustificata.
(29)
La direttiva 2009/71/Euratom deve quindi essere modificata di conseguenza,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
La direttiva 2009/71/Euratom è così modificata:
1)
il titolo del capo 1 è sostituito dal seguente:
«OBIETTIVI, AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI»;
2)
l'articolo 2 è così modificato:
a)
Il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
1. «La presente direttiva si applica a qualsiasi impianto nucleare civile soggetto a licenza.»;
b)
Il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. La presente direttiva integra le norme fondamentali di cui all'articolo 30 del trattato per quanto attiene alla sicurezza nucleare degli impianti nucleari e fa salva la legislazione comunitaria in vigore per la protezione della salute della popolazione e dei lavoratori dai pericoli derivanti dalle radiazioni ionizzanti, in particolare la direttiva 2013/59/Euratom del Consiglio (11).
(11) Direttiva 2013/59/Euratom del Consiglio, del 5 dicembre 2013, che stabilisce norme fondamentali di sicurezza relative alla protezione contro i pericoli derivanti dall'esposizione alle radiazioni ionizzanti, e che abroga le direttive 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom e 2003/122/Euratom (GU L 13 del 17.1.2014, pag. 1).»;" 						
3)
l'articolo 3 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
una centrale nucleare, un impianto di arricchimento, un impianto di fabbricazione di combustibile nucleare, un impianto di riprocessamento, un reattore di ricerca, una struttura per lo stoccaggio del combustibile irraggiato; e»;
b)
sono aggiunti i paragrafi seguenti:
«6) “incidente”: qualsiasi avvenimento non intenzionale le cui conseguenze o potenziali conseguenze sono significative dal punto di vista della radioprotezione o della sicurezza nucleare;
7) “inconveniente”: qualsiasi avvenimento non intenzionale le cui conseguenze o potenziali conseguenze non sono trascurabili dal punto di vista della radioprotezione o della sicurezza nucleare;
8) “funzionamento anomalo”: qualsiasi processo operativo che si scosta dal funzionamento normale atteso almeno una volta durante il ciclo di vita di una struttura ma che, in considerazione di adeguate disposizioni progettuali, non provoca danni significativi a elementi importanti per la sicurezza o determina condizioni incidentali;
9) “base di progetto”: l'insieme delle condizioni e degli eventi presi esplicitamente in considerazione nella progettazione, comprese le modernizzazioni, di un impianto nucleare secondo criteri stabiliti, di modo che l'impianto sia in grado di resistervi senza superare i limiti autorizzati dal corretto funzionamento dei sistemi di sicurezza;
10) “incidente di riferimento di progetto”: le condizioni incidentali prese in considerazione nella progettazione di un impianto nucleare secondo criteri progettuali stabiliti, al verificarsi delle quali i danni al combustibile, ove applicabile, e il rilascio di materie radioattive sono mantenuti entro i limiti autorizzati;
11) “gravi condizioni”: condizioni più gravi rispetto a quelle collegate agli incidenti di riferimento di progetto, tali condizioni possono essere causate da guasti multipli, quali la completa perdita di tutti gli elementi di protezione di un sistema di sicurezza, o da un avvenimento estremamente improbabile.»;
4)
al capo 2, dopo il titolo «OBBLIGHI» è inserita la sezione seguente:
«SEZIONE 1
OBBLIGHI GENERALI»;
5)
all'articolo 4, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Gli Stati membri istituiscono e mantengono un quadro legislativo, normativo e organizzativo nazionale (“quadro nazionale”) per la sicurezza nucleare degli impianti nucleari. Il quadro nazionale prevede in particolare:
a)
la ripartizione delle responsabilità e il coordinamento tra gli organismi statali competenti;
b)
requisiti nazionali di sicurezza nucleare, riguardanti tutte le fasi del ciclo di vita degli impianti nucleari.
c)
un sistema di concessione di licenze e di divieto di esercizio degli impianti nucleari senza licenza;
d)
un sistema di controlli normativi della sicurezza nucleare eseguiti dall'autorità di regolamentazione competente;
e)
azioni di garanzia dell'esecuzione efficaci e proporzionate, comprese, se del caso, azioni correttive o la sospensione dell'esercizio e la modifica o revoca di una licenza.
La determinazione delle modalità di adozione dei requisiti nazionali di sicurezza nucleare di cui alla lettera b) e dei relativi strumenti di applicazione restano di competenza degli Stati membri;»;
6)
all'articolo 5, i paragrafi 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«2. Gli Stati membri assicurano l'effettiva indipendenza dell'autorità di regolamentazione competente da qualsiasi influenza indebita nei processi decisionali regolatori. A tal fine, gli Stati membri provvedono affinché il quadro nazionale disponga che l'autorità di regolamentazione competente:
a)
sia funzionalmente separata da ogni altro organismo o organizzazione coinvolto nella promozione o nell'utilizzazione dell'energia nucleare e non solleciti né accetti, nell'esercizio delle sue funzioni di regolamentazione, istruzioni da alcun altro organismo o organizzazione;
b)
adotti le sue decisioni in materia di regolamentazione nel rispetto di requisiti solidi e trasparenti legati alla sicurezza nucleare;
c)
riceva stanziamenti di bilancio adeguati che consentano l'espletamento delle sue funzioni di regolamentazione definite dal quadro nazionale e sia responsabile per l'esecuzione della dotazione finanziaria assegnata;
d)
impieghi un numero adeguato di personale in possesso delle qualifiche, dell'esperienza e della competenza necessarie per adempiere ai propri obblighi. Può impiegare risorse e competenze scientifiche e tecniche esterne a sostegno delle sue funzioni di regolamentazione;
e)
definisca procedure per la prevenzione e la risoluzione di eventuali conflitti di interessi;
f)
fornisca informazioni relative alla sicurezza nucleare senza autorizzazione di qualsiasi organismo o organizzazione, purché ciò non pregiudichi altri interessi superiori, quali la sicurezza, riconosciuti dalla legislazione o da strumenti internazionali in materia.
3. Gli Stati membri provvedono affinché l'autorità di regolamentazione competente sia dotata delle competenze giuridiche necessarie per adempiere ai suoi obblighi in relazione al quadro nazionale di cui all'articolo 4, paragrafo 1. A tal fine, gli Stati membri provvedono affinché il quadro nazionale incarichi le autorità di regolamentazione competenti dei principali compiti regolamentari indicati qui di seguito:
a)
proporre, definire o partecipare alla definizione di requisiti nazionali di sicurezza nucleare;
b)
richiedere che il titolare della licenza si conformi, dandone prova, ai requisiti nazionali di sicurezza nucleare e ai termini della pertinente licenza;
c)
verificare tale conformità mediante valutazioni e ispezioni regolamentari;
d)
proporre o attuare azioni di garanzia dell'esecuzione efficaci e proporzionali.»;
7)
gli articoli 6, 7 e 8 sono sostituiti dai seguenti:
«Articolo 6
Titolari delle licenze
Gli Stati membri provvedono affinché il quadro nazionale disponga che:
a)
la responsabilità primaria per la sicurezza nucleare degli impianti nucleari resti in capo ai titolari delle licenze. Tale responsabilità non può essere delegata e comprende la responsabilità per le attività degli appaltatori e dei subappaltatori le cui attività potrebbero incidere sulla sicurezza nucleare di un impianto nucleare;
b)
ai fini della procedura autorizzativa, il richiedente sia tenuto a presentare una dimostrazione di sicurezza nucleare, la cui portata e livello di dettaglio sono proporzionate all'entità e alla natura dei pericoli inerenti all'impianto nucleare e al suo sito;
c)
i titolari delle licenze siano tenuti a valutare e verificare periodicamente nonché a migliorare costantemente, nella misura ragionevolmente possibile, la sicurezza nucleare dei loro impianti nucleari in modo sistematico e verificabile. Ciò comprende la verifica che sono stati presi provvedimenti ai fini della prevenzione degli incidenti e dell'attenuazione delle loro conseguenze, compresa la verifica dell'applicazione di disposizioni di “difesa in profondità”;
d)
i titolari delle licenze istituiscano e attuino sistemi di gestione che attribuiscono la dovuta priorità alla sicurezza nucleare;
e)
i titolari delle licenze stabiliscano procedure e misure di emergenza sul sito adeguate, compresi orientamenti per la gestione degli incidenti gravi o provvedimenti equivalenti, ai fini di un'efficace risposta agli incidenti volta a prevenire o attenuare le loro conseguenze. In particolare, esse:
i)
sono coerenti con le altre procedure operative e sono esercitate periodicamente per verificarne la fattibilità;
ii)
si occupano di incidenti e incidenti gravi che potrebbero verificarsi in tutte le modalità operative e di quelli che coinvolgono o colpiscono contemporaneamente diverse unità;
iii)
stabiliscono misure per ricevere assistenza esterna;
iv)
sono riesaminate e aggiornate periodicamente tenendo conto delle esperienze acquisite dalle esercitazioni e degli insegnamenti tratti dagli incidenti;
f)
i titolari delle licenze prevedono e mantengono adeguate risorse finanziarie e umane in possesso delle qualifiche e delle competenze adeguate e necessarie per adempiere ai loro obblighi attinenti alla sicurezza nucleare di un impianto nucleare. I titolari delle licenze garantiscono inoltre che gli appaltatori e i subappaltatori, di cui sono responsabili e le cui attività potrebbero incidere sulla sicurezza nucleare di un impianto nucleare, dispongano delle necessarie risorse umane in possesso delle qualifiche e delle competenze adeguate per adempiere ai loro obblighi.
Articolo 7
Competenze e capacità in materia di sicurezza nucleare
Gli Stati membri provvedono affinché il quadro nazionale imponga a tutte le parti di prendere misure concernenti l'istruzione e la formazione del personale che ha responsabilità in materia di sicurezza nucleare degli impianti nucleari al fine di acquisire, mantenere e sviluppare competenze e capacità in materia di sicurezza nucleare e di preparazione alle emergenze sul sito.
Articolo 8
Trasparenza
1. Gli Stati membri assicurano che le necessarie informazioni sulla sicurezza nucleare degli impianti nucleari e sulla normativa in materia siano rese disponibili ai lavoratori e alla popolazione, prestando particolare attenzione alle autorità locali, alla popolazione e alle parti interessate nelle vicinanze di un impianto nucleare. Tale obbligo implica che l'autorità di regolamentazione competente e i titolari delle licenze sono tenuti, nei rispettivi settori di competenza, a fornire nel quadro della loro politica di comunicazione:
a)
informazioni sulle normali condizioni di esercizio degli impianti nucleari ai lavoratori e alla popolazione; e
b)
informazioni tempestive in caso di inconvenienti e incidenti ai lavoratori e alla popolazione e alle autorità di regolamentazione competenti degli altri Stati membri nelle vicinanze di un impianto nucleare.
2. Le informazioni sono rese accessibili al pubblico conformemente alla legislazione e agli strumenti internazionali in materia, purché ciò non pregiudichi altri interessi superiori, quali la sicurezza, riconosciuti dalla legislazione o da strumenti internazionali in materia.
3. Fatto salvo l'articolo 5, paragrafo 2, gli Stati membri assicurano che l'autorità di regolamentazione competente si impegni, ove del caso, in attività di cooperazione sulla sicurezza nucleare degli impianti nucleari con le autorità di regolamentazione competenti degli altri Stati membri nelle vicinanze di un impianto nucleare tramite, tra l'altro, lo scambio e/o la condivisione di informazioni.
4. Gli Stati membri provvedono affinché la popolazione abbia adeguate opportunità di partecipare effettivamente ai processi decisionali concernenti la concessione di licenze per gli impianti nucleari, in base alla legislazione e agli strumenti internazionali in materia.»;
8)
dopo l'articolo 8 è inserita la sezione seguente:
«SEZIONE 2
OBBLIGHI SPECIFICI
Articolo 8 bis
Obiettivo di sicurezza nucleare degli impianti nucleari
1. Gli Stati membri provvedono affinché il quadro nazionale in materia di sicurezza nucleare imponga che gli impianti nucleari siano progettati, ubicati, costruiti, messi in esercizio, utilizzati e disattivati con l'obiettivo di prevenire incidenti e, qualora si verifichino, di attenuarne le conseguenze e di evitare:
a)
rilasci radioattivi iniziali che richiederebbero misure di emergenza all'esterno del sito, ma in cui il tempo necessario alla loro attuazione è insufficiente;
b)
grandi rilasci radioattivi che richiederebbero misure di protezione che potrebbero non essere limitate nello spazio o nel tempo.
2. Gli Stati membri garantiscono che il quadro nazionale richieda che l'obiettivo definito al paragrafo 1:
a)
si applichi agli impianti nucleari per cui è rilasciata per la prima volta un'autorizzazione a costruire dopo il 14 agosto 2014;
b)
sia impiegato come riferimento per la tempestiva attuazione di miglioramenti di sicurezza ragionevolmente possibili agli impianti nucleari esistenti, anche nel quadro delle revisioni periodiche della sicurezza di cui all'articolo 8 quater, lettera b).
Articolo 8 ter
Conseguimento dell'obiettivo di sicurezza nucleare degli impianti nucleari
1. Al fine di conseguire l'obiettivo di sicurezza nucleare di cui all'articolo 8 bis, gli Stati membri provvedono affinché il quadro nazionale imponga che l'eventuale applicazione della difesa in profondità sia volta ad assicurare:
a)
la riduzione al minimo dell'impatto dei rischi esterni estremi di origine naturale o umana non intenzionale;
b)
la prevenzione del funzionamento anomalo e dei guasti;
c)
il controllo del funzionamento anomalo e l'individuazione dei guasti;
d)
il controllo degli incidenti nell'ambito del riferimento di progetto;
e)
il controllo delle condizioni gravi, incluse la prevenzione della progressione degli incidenti e l'attenuazione delle conseguenze degli incidenti gravi;
f)
la predisposizione di strutture organizzative a norma dell'articolo 8 quinquies, paragrafo 1.
2. Al fine di conseguire l'obiettivo di sicurezza nucleare di cui all'articolo 8 bis, gli Stati membri provvedono affinché il quadro nazionale imponga che l'autorità di regolamentazione competente e il titolare della licenza adottino misure intese a promuovere e rafforzare un'efficace cultura della sicurezza nucleare. Tali misure comprendono in particolare:
a)
sistemi di gestione che attribuiscano la dovuta priorità alla sicurezza nucleare e promuovano, a tutti i livelli del personale e dei dirigenti, le capacità di mettere in discussione l'efficace realizzazione dei principi e delle pratiche di sicurezza pertinenti e di segnalare prontamente problemi di sicurezza, a norma dell'articolo 6, lettera d);
b)
misure fornite dal titolare della licenza per registrare, valutare e documentare eventi nel continuato esercizio che si rivelino significativi per la sicurezza interna ed esterna;
c)
l'obbligo per il titolare della licenza di segnalare all'autorità di regolamentazione competente eventi che possono incidere sulla sicurezza nucleare; e
d)
misure concernenti l'istruzione e la formazione, a norma dell'articolo 7.
Articolo 8 quater
Valutazione iniziale e revisioni periodiche della sicurezza
Gli Stati membri provvedono affinché il quadro nazionale disponga che:
a)
la concessione di una licenza per costruire un impianto nucleare o gestire un impianto nucleare sia basata su un'adeguata valutazione specifica per il sito e per l'impianto, comprensiva di una dimostrazione della sicurezza nucleare rispetto ai requisiti nazionali di sicurezza nucleare sulla base dell'obiettivo di cui all'articolo 8 bis;
b)
il titolare della licenza sotto il controllo normativo dell'autorità di regolamentazione competente rivaluti sistematicamente e periodicamente, almeno ogni dieci anni, la sicurezza dell'impianto nucleare come previsto dall'articolo 6, lettera c). Tale rivalutazione della sicurezza è intesa ad assicurare il rispetto dell'attuale riferimento di progetto e individua ulteriori miglioramenti in materia di sicurezza tenendo conto dei problemi dovuti all'invecchiamento, del continuato esercizio, dei più recenti risultati della ricerca e dell'evoluzione delle norme internazionali, facendo riferimento all'obiettivo definito all'articolo 8 bis.
Articolo 8 quinquies
Preparazione e risposta alle emergenze sul sito
1. Fatte salve le disposizioni della direttiva 2013/59/Euratom, gli Stati membri provvedono affinché sia definita la struttura organizzativa nel quadro nazionale per la preparazione e la risposta alle emergenze sul sito caratterizzata da una chiara ripartizione delle responsabilità e dal coordinamento tra il titolare della licenza, le autorità e gli organismi competenti, tenendo conto di tutte le fasi di una situazione di emergenza.
2. Gli Stati membri provvedono affinché vi siano coerenza e continuità tra le misure per la preparazione e la risposta alle emergenze sul sito prescritte dal quadro nazionale e altre misure per la preparazione e la risposta alle emergenze prescritte dalla direttiva 2013/59/Euratom»;
9)
dopo l'articolo 8 quinquies è inserito il capo seguente:
«CAPO 2 bis
REVISIONI TRA PARI E RELAZIONI
Articolo 8 sexies
Revisioni tra pari
1. Gli Stati membri dispongono, almeno una volta ogni dieci anni, autovalutazioni periodiche del loro quadro nazionale e delle loro autorità di regolamentazione competenti e sollecitano una revisione internazionale tra pari dei pertinenti segmenti del loro quadro nazionale e delle loro autorità di regolamentazione competenti al fine di migliorare continuamente la sicurezza nucleare. I risultati di tali revisioni tra pari, ove disponibili, sono trasmessi agli Stati membri e alla Commissione.
2. Gli Stati membri provvedono affinché, su base coordinata:
a)
sia effettuata una valutazione nazionale, basata su uno specifico tema correlato alla sicurezza nucleare dei pertinenti impianti nucleari presenti nel loro territorio;
b)
tutti gli altri Stati membri e la Commissione in qualità di osservatore siano invitati a partecipare alla una revisione tra pari della valutazione nazionale di cui alla lettera a);
c)
siano adottate appropriate misure per dar seguito alle pertinenti risultanze del processo di revisione tra pari;
d)
siano pubblicate le pertinenti relazioni riguardanti il summenzionato processo e i suoi principali risultati, quando questi siano disponibili.
3. Gli Stati membri provvedono affinché siano predisposte misure per consentire che la prima revisione tematica tra pari sia avviata nel 2017 e le seguenti revisioni tematiche tra pari siano effettuate successivamente almeno ogni sei anni.
4. In caso di incidente all'origine di situazioni che richiedono misure di emergenza all'esterno del sito o misure di protezione della popolazione, lo Stato membro interessato provvede affinché una revisione internazionale tra pari sia organizzata senza indebito ritardo.»;
10)
l'articolo 9 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Gli Stati membri presentano alla Commissione una relazione sull'attuazione della presente direttiva per la prima volta entro il 22 luglio 2014, e successivamente entro il 22 luglio 2020.»;
b)
il paragrafo 3 è soppresso;
11)
all'articolo 10, dopo il paragrafo 1 è aggiunto il paragrafo seguente:
«1 bis. Gli obblighi di recepimento e attuazione degli articoli 6, 8 bis, 8 ter, 8 quater e 8 quinquies non si applicano agli Stati membri privi di impianti nucleari, a meno che questi Stati non decidano di sviluppare una qualsiasi attività collegata ad impianti nucleari soggetti a licenza nella loro giurisdizione.»
Articolo 2
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 15 agosto 2017. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, esse contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle principali disposizioni di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva, nonché ogni loro successiva modificazione ed integrazione.
Articolo 3
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 4
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, l'8 luglio 2014