BESCHLUSS Nr. 585/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die harmonisierte Bereitstellung eines interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes gilt nach Artikel 3 Buchstabe d der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) als vorrangige Maßnahme (im Folgenden „vorrangige eCall-Maßnahme“) für die Ausarbeitung und Anwendung von Spezifikationen und Normen.
(2)
Artikel 6 und 7 der Richtlinie 2010/40/EU sehen vor, dass die Kommission durch delegierte Rechtsakte die Spezifikationen zu beschließen hat, die erforderlich sind, um für die vorrangigen Maßnahmen die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität bei der Einführung und Anwendung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) zu gewährleisten.
(3)
In der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 305/2013 der Kommission (4) sind die Spezifikationen für die Aufrüstung der Infrastrukturen der Notrufabfragestellen festgelegt, die für eine ordnungsgemäße Annahme und Bearbeitung von eCall-Notrufen über die Nummer 112 erforderlich sind, um die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität des harmonisierten EU-weiten eCall-Dienstes zu gewährleisten.
(4)
Gemäß der Richtlinie 2010/40/EU hat die Kommission, soweit angemessen und nach Durchführung einer Folgenabschätzung einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse spätestens zwölf Monate nach Erlass der delegierten Verordnung (EU) Nr. 305/2013 dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Vorschlag für die Einführung der vorrangigen eCall-Maßnahme im Einklang mit den in der delegierten Verordnung (EU) Nr. 305/2013 festgelegten Spezifikationen vorlegt.
(5)
Es wird davon ausgegangen, dass der interoperable EU-weite eCall-Dienst durch kürzere Reaktionszeiten der Notdienste zu einer Verringerung der Zahl der Todesopfer in der Union wie auch der Schwere der durch Verkehrsunfälle verursachten Verletzungen führen wird. Außerdem wird erwartet, dass der interoperable EU-weite eCall-Dienst Einsparungen für die Gesellschaft bringen wird, indem er das Unfallmanagement verbessert sowie Staus und Folgeunfälle vermindert.
(6)
Um die uneingeschränkte Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität, Kontinuität und Konformität des Dienstes in der gesamten Union sicherzustellen und die Einführungskosten für die Union insgesamt zu senken, sollte die vorrangige eCall-Maßnahme von allen Mitgliedstaaten gemäß den in der delegierten Verordnung (EU) Nr. 305/2013 festgelegten Spezifikationen umgesetzt werden. Das Recht der Mitgliedstaaten, zusätzliche technische Mittel für die Bearbeitung anderer Notrufe einzuführen, sollte davon unberührt bleiben.
(7)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Daten, die über den EU-weiten eCall-Dienst übermittelt werden, ausschließlich für die Erreichung der Zwecke dieses Beschlusses verwendet werden.
(8)
Die Erfahrungen mit anderen Notrufsystemen haben gezeigt, dass es sich bei manuell ausgelösten eCalls auch um Pannennotrufe handeln kann. Falls erforderlich, sollten die Mitgliedstaaten alle geeigneten technischen und organisatorischen Vorkehrungen treffen können, um diese Pannennotrufe herauszufiltern und so sicherzustellen, dass nur die tatsächlichen Notrufe von den eCall-Notrufabfragestellen bearbeitet werden.
(9)
Da nicht alle Bürger der Union mit der Benutzung des EU-weiten eCall-Dienstes vertraut sind, sollte seiner Einführung eine von der Kommission unterstützte Sensibilisierungskampagne vorausgehen, um den Bürgern die Vorteile, die Funktionsweise und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des neuen Systems zu erläutern. Die Kampagne sollte in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden und darauf abzielen, die Nutzer über die ordnungsgemäße Verwendung des Systems und die Vermeidung der Auslösung von Fehlalarmen zu informieren.
(10)
Nach den Empfehlungen der Arbeitsgruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (im Folgenden „Artikel-29-Datenschutzgruppe“) in ihrem am 26. September 2006 angenommenen Arbeitsdokument „Eingriffe in den Datenschutz im Rahmen der Initiative eCall“ haben die Mitgliedstaaten beim Aufbau der Infrastruktur für eCall-Notrufabfragestellen dafür Sorge zu tragen, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von eCalls die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) enthaltenen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten in vollem Umfang berücksichtigt werden.
(11)
Da eCalls Notrufe im Sinne der delegierten Verordnung (EU) Nr. 305/2013 sind, sollte ihre Bearbeitung für die Nutzer des EU-weiten eCall-Dienstes kostenfrei erfolgen.
(12)
Je nachdem, wie die Bearbeitung von Notrufen in den einzelnen Mitgliedstaaten gestaltet wird, kann es sein, dass solche Anrufe zuerst unter der Verantwortung einer staatlichen Behörde oder einer von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten privaten Einrichtung entgegengenommen werden. Insbesondere kann es sein, dass eCalls je nach Art ihrer Auslösung (manuell oder automatisch) unterschiedlich behandelt werden.
(13)
Im Einklang mit den von der betreffenden nationalen Behörde festgelegten nationalen Verfahren können Daten an Dienstleistungspartner weitergegeben werden; hierunter sind öffentliche oder von nationalen Behörden anerkannte private Einrichtungen zu verstehen, die bei der Bearbeitung von Vorfällen im Zusammenhang mit eCall-Notrufen eine Rolle spielen, einschließlich Straßenbetreiber und Hilfsdienste, und für die dieselben Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz gelten wie für die eCall-Notrufabfragestellen.
(14)
Da das Ziele dieses Beschlusses, nämlich die koordinierte und kohärente Einführung eines interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes sowie die Gewährleistung der Kompatibilität, Interoperabilität, Kontinuität und Konformität des Dienstes in ganz Europa, von den Mitgliedstaaten und/oder der Privatwirtschaft nicht ausreichend verwirklicht werden können sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten errichten in ihrem Hoheitsgebiet spätestens sechs Monate vor dem Tag der Anwendung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung von Richtlinie 2007/46/EG, spätestens jedoch bis zum 1. Oktober 2017, gemäß den in der delegierten Verordnung (EU) Nr. 305/2013 festgelegten Spezifikationen die Infrastruktur für eCall-Notrufabfragestellen, die für die ordnungsgemäße Annahme und Bearbeitung aller - gegebenenfalls von anderen Anrufen als Notrufen bereinigter - eCall-Notrufe erforderlich ist, um die volle Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität, Kontinuität und Konformität des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes zu gewährleisten.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, ihre Notdienste auf die wirtschaftlichste und ihrem Bedarf am besten entsprechende Weise zu organisieren, einschließlich der Möglichkeit, Anrufe abzulehnen, die keine Notrufe sind und möglicherweise von den eCall-Notrufabfragestellen nicht bearbeitet werden sollen, insbesondere manuell ausgelöste eCalls.
Dieser Absatz und Absatz 1 gelten unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, von ihnen anerkannte private Einrichtungen mit der Annahme und Bearbeitung einiger oder aller eCall-Notrufe gemäß den in der delegierten Verordnung (EU) Nr. 305/2013 festgelegten Spezifikationen zu betrauen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Daten, die über den eCall-Dienst übermittelt werden, ausschließlich für die Erreichung der Zwecke dieses Beschlusses verwendet werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Bearbeitung von eCalls für die Nutzer der EU-weiten eCall-Dienste kostenlos ist.
Artikel 3
Bis zum 24. Dezember 2015 legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über den Stand der Durchführung dieses Beschlusses vor. In diesen Berichten fügen sie mindestens die Liste der Behörden bei, die für die Bewertung der Konformität des Betriebs der eCall-Notrufabfragestellen mit den Anforderungen in Artikel 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 305/2013 zuständig sind, die Aufstellung und die geografischen Zuständigkeiten der eCall-Notrufabfragestellen, die Beschreibung der Konformitätsprüfungen und die Beschreibung der Vorkehrungen für die Wahrung von Privatsphäre und Datenschutz.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eCalls von überall aus ihrem Hoheitsgebiet stammen können, sofern mindestens ein öffentliches Mobilfunknetz verfügbar ist.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
DECISIONE N. 585/2014/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
sulla diffusione in tutto il territorio dell'Unione europea di un servizio elettronico di chiamata di emergenza (eCall) interoperabile
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 91,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi dell'articolo 3, lettera d), della direttiva 2010/40/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (3), la predisposizione armonizzata in tutto il territorio dell'Unione europea di un servizio elettronico di chiamata di emergenza (eCall) interoperabile costituisce un'azione prioritaria («azione prioritaria eCall») per l'elaborazione e l'utilizzo di specifiche e norme.
(2)
Ai sensi degli articoli 6 e 7 della direttiva 2010/40/UE, la Commissione deve adottare atti delegati per quanto riguarda le specifiche necessarie ad assicurare la compatibilità, l'interoperabilità e la continuità per la diffusione e l'utilizzo operativo dei sistemi di trasporto intelligenti («ITS») per le azioni prioritarie.
(3)
Il regolamento delegato (UE) n. 305/2013 della Commissione (4) stabilisce le specifiche per l'adeguamento dell'infrastruttura dei centri di raccolta delle chiamate di emergenza (PSAP) necessario per ricevere e gestire in modo adeguato le eCall utilizzando il 112, al fine di garantire la compatibilità, l'interoperabilità e la continuità del servizio eCall armonizzato su tutto il territorio dell'Unione europea.
(4)
Ai sensi della direttiva 2010/40/UE, al più tardi dodici mesi dopo la data di adozione del regolamento delegato (UE) n. 305/2013, la Commissione deve presentare, se del caso, dopo aver effettuato una valutazione di impatto corredata di un'analisi costi-benefici, una proposta al Parlamento europeo e al Consiglio conformemente all'articolo 294 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea per lo sviluppo dell'azione prioritaria eCall conformemente alle specifiche stabilite dal regolamento delegato (UE) n. 305/2013.
(5)
Ci si aspetta che, riducendo i tempi di risposta dei servizi di pronto intervento, l'introduzione in tutto il territorio dell'Unione del servizio eCall interoperabile permetta di ridurre il numero di vittime e la gravità delle lesioni negli incidenti stradali nell'Unione. Il servizio eCall interoperabile in tutto il territorio dell'Unione dovrebbe inoltre garantire risparmi alla società, migliorando la gestione degli incidenti e riducendo la congestione sulle strade e gli incidenti secondari.
(6)
Al fine di garantire pienamente la piena funzionalità, la compatibilità, l'interoperabilità, la continuità e la conformità del servizio in tutto il territorio dell'Unione e di ridurre i costi di attuazione per l'Unione europea nel suo insieme, tutti gli Stati membri dovrebbero realizzare l'azione prioritaria eCall conformemente alle specifiche comuni stabilite nel regolamento delegato (UE) n. 305/2013. Ciò non dovrebbe pregiudicare il diritto di ciascuno Stato membro di sviluppare strumenti tecnici aggiuntivi per gestire altre chiamate di emergenza.
(7)
Gli Stati membri dovrebbero garantire che i dati trasmessi attraverso il servizio eCall in tutto il territorio dell'Unione siano utilizzati esclusivamente al fine di conseguire gli obiettivi della presente decisione.
(8)
Come ha dimostrato l'esperienza con altri sistemi di chiamate di emergenza, le chiamate eCall attivate manualmente possono comprendere un certo numero di chiamate di richiesta di assistenza. Se necessario, gli Stati membri dovrebbero poter attuare ogni idonea misura tecnica e organizzativa per filtrare tali chiamate di richiesta di assistenza al fine di assicurare che gli PSAP per il servizio eCall gestiscano solo le chiamate di emergenza effettive.
(9)
Poiché non tutti i cittadini dell'Unione hanno familiarità con l'utilizzo del servizio eCall in tutto il territorio dell'Unione, la sua diffusione dovrebbe essere preceduta da una campagna di sensibilizzazione, sostenuta dalla Commissione, volta a illustrare ai cittadini i vantaggi, le funzionalità e le garanzie in materia di protezione dei dati che caratterizzano il nuovo sistema. Detta campagna dovrebbe aver luogo negli Stati membri e dovrebbe prefiggersi di informare gli utenti su come utilizzare il sistema in modo corretto ed evitare i falsi allarmi.
(10)
In linea con le raccomandazioni formulate dal gruppo per la tutela delle persone con riguardo al trattamento dei dati personali («Gruppo dell'articolo 29 per la tutela dei dati») nel suo «Documento di lavoro sulle implicazioni in materia di protezione dei dati e rispetto della privacy dell'iniziativa eCall», adottato il 26 settembre 2006, nel predisporre l'infrastruttura per gli PSAP per il servizio eCall, gli Stati membri devono provvedere affinché il trattamento di dati personali nel quadro della gestione delle chiamate eCall rispetti pienamente le norme per la protezione dei dati personali di cui alla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5) nonché alla direttiva 2002/58/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
(11)
Dato che le eCall sono chiamate d'emergenza, secondo la definizione di cui al regolamento delegato (UE) n. 305/2013, la gestione di tali chiamate dovrebbe essere gratuita per gli utenti del servizio eCall in tutto il territorio dell'Unione.
(12)
In funzione dell'organizzazione della gestione delle chiamate di emergenza in ciascuno Stato membro, tali chiamate di emergenza possono inizialmente essere ricevute sotto la responsabilità di un'autorità pubblica o di un organismo privato riconosciuto dallo Stato membro interessato. In particolare, le chiamate eCall possono essere trattate in modo diverso, a seconda del tipo di attivazione dell'eCall (manuale o automatico).
(13)
Conformemente alle procedure nazionali determinate dall'autorità nazionale interessata, i dati possono essere trasmessi a servizi associati, definiti come organismi pubblici o privati riconosciuti dalle autorità nazionali, che svolgono un ruolo nella gestione degli incidenti oggetto di eCall (inclusi operatori stradali e servizi di assistenza), ai quali si applicano le stesse norme sulla tutela della vita privata e la protezione dei dati applicabili ai PSAP per il servizio eCall.
(14)
Poiché gli obiettivi della presente decisione, vale a dire assicurare la diffusione coordinata e coerente in tutto il territorio dell'Unione europea di un servizio elettronico di chiamata di emergenza (eCall) interoperabile e garantire la piena funzionalità, la compatibilità, l'interoperabilità, la continuità e la conformità del servizio in tutta Europa, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri e/o dal settore privato ma, a motivo della loro portata e dei loro effetti, possono essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente decisione si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Gli Stati membri sviluppano sul proprio territorio, almeno sei mesi prima della data di applicazione del regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio concernente i requisiti di omologazione per lo sviluppo del sistema eCall di bordo e che modifica la direttiva 2007/46/CE, e comunque non oltre il 1o ottobre 2017, l' infrastruttura PSAP per il servizio eCall essenziale per ricevere e gestire in modo adeguato tutte le eCall, se necessario filtrando le chiamate non di emergenza, in conformità delle specifiche stabilite dal regolamento delegato (UE) n. 305/2013, al fine di assicurare la piena funzionalità, la compatibilità, l'interoperabilità, la continuità e la conformità in tutto il territorio dell'Unione europea del servizio elettronico di chiamata di emergenza (eCall) interoperabile.
2. Il paragrafo 1 non pregiudica la facoltà di ciascuno Stato membro di organizzare i suoi servizi di pronto intervento nel modo più efficiente sotto il profilo dei costi e più consono alle proprie esigenze, compresa la capacità di respingere le chiamate che non siano di emergenza, in particolare quelle attivate manualmente, che non possano essere gestite dagli PSAP per eCall.
Il presente paragrafo e il paragrafo 1 non pregiudicano il diritto di ciascuno Stato membro di consentire ad organismi privati da esso riconosciuti di ricevere e gestire tutte o parte delle chiamate eCall, in conformità alle specifiche stabilite dal regolamento delegato (UE) n. 305/2013.
3. Gli Stati membri provvedono a che i dati trasmessi attraverso il servizio eCall siano utilizzati esclusivamente al fine di conseguire gli obiettivi della presente decisione.
Articolo 2
Gli Stati membri assicurano che la gestione delle chiamate eCall sia gratuita per gli utenti del servizio eCall in tutto il territorio dell'Unione.
Articolo 3
Entro il 24 dicembre 2015, gli Stati membri presentano una relazione alla Commissione sullo stato di attuazione della decisione stessa. In tali relazioni essi riportano quantomeno l'elenco delle autorità alle quali è affidata la valutazione della conformità del funzionamento dei PSAP per il servizio eCall ai requisiti di cui all'articolo 3 del regolamento delegato (UE) n. 305/2013, l'elenco e la copertura geografica di PSAP per il servizio eCall, la descrizione delle prove di conformità e dei protocolli sulla tutela della vita privata e la protezione dei dati.
Articolo 4
Gli Stati membri garantiscono che le chiamate eCall possano essere effettuate da qualsiasi punto del loro rispettivo territorio, purché sia disponibile almeno una rete pubblica di comunicazione mobile senza fili.
Articolo 5
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 6
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014