DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 830/2014 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 des Rates, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 des Rates und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2013 des Rates in Bezug auf die Warendefinition der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl und in Bezug auf Anträge auf Neuausführerüberprüfung sowie zur Eröffnung der Möglichkeit der Erstattung oder des Erlasses von Zöllen in bestimmten Fällen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 des Rates (2) („ursprüngliche Verordnung“) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt („ursprüngliche Maßnahmen“) auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nicht rostendem Stahl („VNS“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“), Indonesien, Taiwan, Thailand und Vietnam.
(2)
Im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen („Auslaufüberprüfung“) nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 („Grundverordnung“), die auf die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China und Taiwan beschränkt war, wurden die ursprünglichen Maßnahmen in Höhe von 11,4 % bis 27,4 % für die VR China und von 8,8 % bis 23,6 % für Taiwan mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 des Rates (3) („Auslaufverordnung“) verlängert.
(3)
Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung („Umgehungsuntersuchung“) wurde der für „alle übrigen Unternehmen“ aus der VR China eingeführte endgültige Antidumpingzoll mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2013 des Rates (4) auf aus den Philippinen versandte Einfuhren von VNS, ob als Ursprungserzeugnisse der Philippinen angemeldet oder nicht, ausgeweitet.
2. Einleitung einer Interimsüberprüfung
(4)
Ein taiwanischer ausführender Hersteller, Sheh Kai Precision Co., Ltd („Antragsteller“), beantragte eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Der Antragsteller verlangte den Ausschluss bestimmter Typen von Verbindungselementen, und zwar von Verbindungselementen aus Bimetall („VBM“), aus der Warendefinition der geltenden Maßnahmen mit der Begründung, sie wiesen andere materielle, chemische und technische Eigenschaften auf.
(5)
Die Europäische Kommission („Kommission“) kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und veröffentlichte am 6. Juni 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (5) der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der VR China und Taiwan (6)(„Einleitungsbekanntmachung“).
(6)
Die jetzige Überprüfung beschränkt sich auf die Warendefinition und soll klären, ob bestimmte Warentypen von Schrauben aus nicht rostendem Stahl, insbesondere VBM, unter die Warendefinition der - verlängerten und ausgeweiteten - ursprünglichen Maßnahmen fallen.
3. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(7)
Die Kommission unterrichtete die ihr bekannten Unionshersteller und ihre Verbände, die Einführer und Verwender, die Vertreter der ausführenden Länder sowie alle ihr bekannten Hersteller in der VR China und in Taiwan über die Einleitung der Überprüfung.
(8)
Die Kommission ersuchte die oben genannten Parteien sowie alle anderen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist gemeldet hatten, ihr Informationen zu übermitteln. Ferner gab die Kommission den interessierten Parteien Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(9)
13 taiwanische ausführende Hersteller, ein chinesischer ausführender Hersteller, ein Unionshersteller, sieben Einführer und ein Verwender übermittelten einen beantworteten Fragebogen.
(10)
Zudem bestätigte der Verband, in dem die Unionshersteller - die Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung und in der Auslaufüberprüfung - vertreten sind, dass keines der Unionsunternehmen VBM herstellt und dass sie sich daher nicht zu den Eigenschaften von VBM äußern können.
(11)
Keiner der sechs anderen aus der Ausgangsuntersuchung bekannten europäischen Herstellerverbände legte irgendwelche Informationen vor.
(12)
Während der Untersuchung wurden keine Anhörungen beantragt.
4. Kontrollbesuche
(13)
Die Kommission holte alle von ihr benötigten Informationen ein und überprüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
Unionshersteller:
-
Reisser Schraubentechnik GmbH, Ingelfingen-Criesbach, Deutschland
Einführer in der Union:
-
Till and Whitehead Ltd., Cheltenham, Vereinigtes Königreich
Ausführende Hersteller in Taiwan:
-
Sheh Kai Precision Co., Ltd, Kaohsiung, Taiwan
-
Metalink Precision Industries Co., Ltd, Kaohsiung, Taiwan
-
Sun Through Industrial Co., Ltd, Hemei Township, Taiwan
B. BETROFFENE WARE UND ZU ÜBERPRÜFENDE WARE
(14)
Bei der betroffenen Ware in der Definition des Artikels 1 Absatz 1 der Auslaufverordnung handelt es sich um bestimmte Verbindungselemente und Teile davon aus nicht rostendem Stahl, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 und 7318 15 70 eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan.
(15)
Im Überprüfungsantrag verlangte der Antragsteller den Ausschluss bestimmter Verbindungselemente aus nicht rostendem Stahl aus der Warendefinition der geltenden Antidumpingmaßnahme. Die auszuschließende Ware wurde vom Antragsteller im Überprüfungsantrag definiert als „gewindeformende Bimetallbohrschrauben (‚bi-metal self-tapping and self-drilling screws‘) mit einem Schaft und Kopf aus nicht rostendem Stahl und einer Spitze aus Kohlenstoffstahl, mit der sich die Schraube in harten Metallen und Stahl ein Loch bohren und ihr Gewinde schneiden kann; diese Schrauben werden derzeit unter dem KN-Code ex 7318 14 10 eingereiht“.
(16)
Einer der mitarbeitenden Einführer brachte vor, die Kommission hätte eine Unterscheidung nicht zwischen VBM und VNS treffen sollen, sondern vielmehr zwischen gewindebohrenden („self-drilling“) und gewindeformenden („self-tapping“) Verbindungselementen; er führte an, gewindebohrende Verbindungselemente sollten aus der Warendefinition der Antidumpingmaßnahmen ausgeschlossen werden, ungeachtet dessen, ob es sich um VBM oder VNS handele.
(17)
Wie vom Antragsteller in seinem Antrag angegeben und unter Nummer 4 Absatz 1 der Einleitungsbekanntmachung ausdrücklich erwähnt, besteht der Zweck dieser Überprüfung gerade darin, zu untersuchen, ob gewindeformende Bimetallbohrschrauben („bi-metal self-tapping and self-drilling screws“) aus der Definition der Waren, für die derzeit Antidumpingmaßnahmen gelten, ausgeschlossen werden sollten. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(18)
Gleichzeitig trug die Kommission den Unterschieden zwischen gewindebohrenden und gewindeformenden Verbindungselementen Rechnung. Dementsprechend wurde die vom Antragsteller vorgelegte, in Erwägungsgrund 15 wiedergegebene Definition in der in Erwägungsgrund 19 dargelegten Weise geändert.
(19)
Für die Zwecke dieser Überprüfung sollten „VBM“ definiert werden als: gewindebohrende Bimetallschrauben mit einem Schaft und Kopf aus nicht rostendem Stahl und einer Spitze und Führungsgewinden aus Kohlenstoffstahl, die zusammengeschweißt sind, sodass sich die Schraube in harten Metallen und Stahl ein Loch bohren und ihr Gewinde schneiden kann, und gewindeformende Bimetallschrauben mit einem Schaft und Kopf aus nicht rostendem Stahl und Führungsgewinden aus Kohlenstoffstahl, die zusammengeschweißt sind, sodass sich die Schraube in harten Metallen und Stahl ihr Gewinde schneiden kann; beide Schrauben werden derzeit unter dem KN-Code ex 7318 14 10 eingereiht.
(20)
VBM sind relativ neu auf dem Markt und wurden entwickelt, um die wichtigsten Eigenschaften der Verbindungselemente aus Kohlenstoffstahl und aus nicht rostendem Stahl in einem einzigen Verbindungselement zu vereinen, nämlich die Härte des Kohlenstoffstahls und die Korrosionsbeständigkeit des nicht rostenden Stahls. VBM werden hergestellt, indem ein Kohlenstoffstahlteil mit einem Edelstahlteil verschweißt wird, sodass ein gewindebohrendes und/oder gewindeformendes Verbindungselement entsteht, das eine Spitze und Führungsgewinde aus Kohlenstoffstahl besitzt (im Falle gewindeformender Verbindungselemente lediglich Führungsgewinde, da es keine Spitze gibt), während der Schaft mit weiteren Gewinden und der Kopf aus nicht rostendem Stahl bestehen.
(21)
Solche VBM können Metallbleche von bis zu 25 mm Dicke durchdringen, ohne dass ein Vorbohren erforderlich ist, während normale VNS nur Metallbleche von höchstens 3 mm Dicke durchdringen können. Dabei bleiben VBM korrosionsbeständig und sind daher für Anwendungen im Außenbereich wie Fenster und Dächer sowie für Anwendungen in chemisch aggressiven Umgebungen wie Schwimmbecken und bestimmte Fabrikanlagen geeignet.
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
Methode
(22)
Weder bei der Ausgangsuntersuchung noch bei der Auslaufüberprüfung wurde eine Unterscheidung zwischen VBM und VNS getroffen. Mit anderen Worten, es wurden lediglich Informationen zu verschiedenen Typen von nicht rostendem Stahl eingeholt, der als Rohstoff für die Verbindungselemente verwendet wird, nicht jedoch zu Verbindungselementen, die als Rohstoff sowohl nicht rostenden Stahl als auch Kohlenstoffstahl enthalten.
(23)
Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung im Rahmen der Auslaufüberprüfung führte eine interessierte Partei an, Bimetall-Verbindungselemente sollten nicht in die Warendefinition einbezogen werden, da sie beim Verkaufspreis je Einheit, bei den Produktionskosten, den grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften (ihrem Rohstoff) und den Anwendungen erhebliche Unterschiede zu Verbindungselementen aus nicht rostendem Stahl aufwiesen (7). Wie in Erwägungsgrund 21 der Auslaufverordnung erläutert, kann jedoch die Warendefinition im Rahmen einer Auslaufüberprüfung nicht geändert werden.
(24)
Um beurteilen zu können, ob VBM unter die ursprünglichen Maßnahmen fallen, wurde untersucht, ob VBM und VNS dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. In diesem Zusammenhang wurden auch die Austauschbarkeit und der Wettbewerb zwischen diesen beiden Typen von Verbindungselementen bewertet.
Grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften
Materielle Eigenschaften
(25)
Der wichtigste materielle Unterschied zwischen VBM und VNS ist der, dass VBM aus zwei verschiedenen Typen von zusammengeschweißtem Stahl bestehen, während Standard-VNS aus einem einzigen Draht aus nicht rostendem Stahl geschnitten und geformt werden. Im Falle von VBM bestehen drei bis vier Führungsgewinde und die Bohrspitze aus Kohlenstoffstahl, Kopf und Schaft dagegen aus nicht rostendem Stahl.
(26)
Die aus nicht rostendem Stahl und die aus Kohlenstoffstahl bestehenden Teile von VBM können optisch voneinander unterschieden werden, es sei denn, es wurde eine spezielle Beschichtung aufgebracht. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Verbindungselemente in den meisten Fällen zwecks Verbesserung ihrer Korrosionsbeständigkeit einem Beschichtungsverfahren unterzogen werden, sodass VNS und VBM unter Umständen mit dem bloßen Auge nicht unterschieden werden können.
(27)
Der aus Kohlenstoffstahl bestehende Teil von VBM weist jedoch magnetische Eigenschaften auf, was ein wichtiges Merkmal für die Unterscheidung zwischen VBM und VNS darstellt.
Technische Eigenschaften
(28)
Aufgrund ihrer Kohlenstoffstahlkomponente besitzen VBM die Fähigkeit, Gewinde in harte und dicke Metallbleche zu bohren und zu schneiden. VNS besitzen aufgrund der Eigenschaften von nicht rostendem Stahl diese Fähigkeit nicht.
Chemische Eigenschaften
(29)
Aufgrund ihres Kohlenstoffstahlanteils haben VBM eine andere chemische Zusammensetzung als VNS, die gänzlich aus nicht rostendem Stahl bestehen.
Schlussfolgerung
(30)
Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass VBM zwar optisch ähnlich aussehen mögen wie VNS (wenn sie beschichtet sind), dass sie aber andere grundlegende materielle, technische und chemische Eigenschaften aufweisen als VNS.
Endverwendung und Austauschbarkeit
(31)
Die Kommission prüfte, ob die festgestellten Unterschiede bei den materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften auch zu unterschiedlichen Endverwendungen von VBM und VNS und einer unterschiedlichen Wahrnehmung dieser Waren auf dem Markt führen.
(32)
Die Untersuchung ergab, dass VBM in erster Linie für Anwendungen im Außenbereich wie Dacheindeckungen aus Metall, Verkleidungen aus Metall und Fensterverkleidungen sowie für Befestigungen im Innenbereich in chemisch aggressiven Umgebungen wie Schwimmbecken und bestimmten Fabrikanlagen verwendet werden. Bei allen diesen Anwendungen müssen normalerweise Metallbleche von unterschiedlicher Dicke miteinander oder mit anderen Materialien wie etwa Isolierschichten von unterschiedlicher Zusammensetzung verbunden werden. Dabei ist die Verwendung von korrosionsbeständigen Verbindungselementen bei allen diesen Anwendungen aus Kundensicht äußerst wichtig und in einigen Fällen/Ländern sogar gesetzlich vorgeschrieben.
(33)
VBM werden speziell dazu entwickelt, die Anforderungen solcher Anwendungen zu erfüllen, indem sie Oberflächen jeglicher Art, einschließlich dicker Metallbleche, durchbohren können (ebenso wie Verbindungselemente aus Kohlenstoffstahl) und dabei gleichzeitig korrosionsbeständig sind (ebenso wie Verbindungselemente aus nicht rostendem Stahl).
(34)
Der einzige mitarbeitende Unionshersteller brachte vor, dasselbe Ergebnis, also das Verbinden unterschiedlicher Oberflächen, lasse sich sowohl mit VBM als auch mit VNS erzielen. Dem betreffenden Unternehmen zufolge besteht der einzige Unterschied darin, auf welche Weise die Schraube eingedreht wird, also mit oder ohne Vorbohren. Vorbohren bedeutet, dass zunächst Löcher gebohrt werden, und zwar mit je nach Material unterschiedlichen Bohrern. Anschließend werden die Schrauben in einem gesonderten Schritt eingedreht. Vorbohren ist notwendig, wenn mit VNS und Metallblechen gearbeitet wird. Aus diesem Grund ist das besagte Unternehmen der Auffassung, dass die Wahl zwischen VNS und VBM einfach aufgrund einer wirtschaftlichen Entscheidung darüber getroffen wird, ob höhere Arbeitskosten oder höhere Materialkosten in Kauf genommen werden sollen.
(35)
Die Untersuchung ergab indessen, dass die Vorbohrmethode in der Praxis nicht nur zeit- und arbeitsaufwendig, sondern bei einigen Anwendungen (insbesondere Fensterverkleidungen) sogar undurchführbar ist. Der Grund hierfür ist, dass bei dieser Methode Löcher in drei oder sogar mehr unterschiedliche Oberflächen vorgebohrt werden müssten, jeweils mit einer anderen Art von Bohrer; anschließend müssten die Flächen perfekt zusammengefügt werden, damit die VNS eingesetzt werden könnten. Daher werden in solchen Fällen als Alternative zu VBM Verbindungselemente aus reinem Kohlenstoffstahl verwendet und nicht Verbindungselemente aus reinem nicht rostenden Stahl. Bei der Lösung mit Verbindungselementen aus reinem Kohlenstoffstahl ist das Erfordernis der Korrosionsbeständigkeit nicht erfüllt.
(36)
Darüber hinaus können VNS, wenn in dickeres Metall vorgebohrt wird, sich ihre Innengewinde nicht selbst formen; infolgedessen ist die Zugfestigkeit geringer als im Falle von VBM (oder Verbindungselementen aus Kohlenstoffstahl).
(37)
Aus den vorstehenden Gründen sollte das in Erwägungsgrund 34 dargelegte Vorbringen zurückgewiesen werden.
(38)
Es wird der Schluss gezogen, dass die ermittelten Unterschiede bei den materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften Auswirkungen auf die Endverwendung von VBM haben. Im Gegensatz zu VNS haben VBM recht spezifische Funktionen, und ihre Verwendung ist auf genau abgegrenzte Marktsegmente wie Metallkonstruktionen im Außenbereich, Fensterverkleidungen und bestimmte Befestigungen im Innenbereich in chemisch aggressiven Umgebungen beschränkt.
Unterschiede beim Herstellungsverfahren, bei Kosten und Preisen
(39)
Die Untersuchung ergab, dass sich das Herstellungsverfahren für VBM ganz erheblich von dem für VNS unterscheidet, denn es erfordert eine Reihe zusätzlicher Produktionsschritte, andere Maschinen und andere Fachkenntnisse. Insbesondere Schweißen und Induktionserwärmung können als kostspielige, einzigartige und technologisch sensitive Produktionsschritte betrachtet werden, die ausschließlich für VBM relevant sind.
(40)
Es wurde außerdem bestätigt, dass diese Unterschiede im Herstellungsverfahren zu erheblich höheren Herstellkosten und Preisen für VBM führen. Der Unterschied zwischen den Herstellkosten für einen ähnlichen Typ von VBM und VNS kann je nach Herstellungsmethode und Typ/Länge des Verbindungselements zwischen 40 % und 150 % betragen, die Preisunterschiede können sogar bei mehr als 400 % liegen.
(41)
Aufgrund des beträchtlichen Preis- (und Kosten-)unterschiedes zwischen VBM und VNS werden keine VBM verwendet, wenn auch VNS mit demselben Resultat eingesetzt werden können, insbesondere zum Verbinden von anderen Oberflächen als dicken Blechen. Dies untermauert die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 38, dass sich die Verbraucher der Unterschiede zwischen den beiden Typen von Verbindungselementen durchaus bewusst sind und sie als unterschiedliche Waren wahrnehmen.
D. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR WARENDEFINITION
(42)
Die vorstehenden Feststellungen zeigen, dass VBM andere materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen als VNS und dass diese Unterschiede von Bedeutung für die Endverwendung von VBM und ihre Wahrnehmung auf dem Markt sind.
(43)
Die Austauschbarkeit von VBM und VNS ist recht begrenzt, denn in den meisten Fällen können VNS nicht mit demselben Ergebnis verwendet werden wie VBM. In Ermangelung von VBM dürften sich die Verwender wohl eher Verbindungselementen aus Kohlenstoffstahl zuwenden. Hinzu kommt, dass die Austauschbarkeit von VNS und VBM durch den beträchtlichen Preisunterschied zwischen den beiden Waren beeinträchtigt wird.
(44)
In Anbetracht der genannten Unterschiede wird der Schluss gezogen, dass VBM nicht unter die Warendefinition der Ausgangsuntersuchung fallen und dass die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung eingeführten Maßnahmen nicht auf Einfuhren von VBM hätten angewandt werden dürfen. Folglich sollte der Geltungsbereich der Maßnahmen durch Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2013 rückwirkend präzisiert werden.
E. NEUAUSFÜHRERÜBERPRÜFUNG
(45)
Nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte in der Auslaufverordnung die Möglichkeit vorgesehen werden, Anträgen auf Neuausführerüberprüfung Rechnung zu tragen.
F. RÜCKWIRKENDE ANWENDUNG
(46)
Da diese Überprüfung auf die Präzisierung der Warendefinition beschränkt war und sich die ursprünglichen Maßnahmen nicht auf VBM hätten erstrecken sollen, hält die Kommission es für angemessen, dass die Feststellungen rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der ursprünglichen Verordnung gelten - und zwar auch für alle Einfuhren, die in der Zeit vom 22. Mai 2005 bis zum 19. November 2005 den vorläufigen Zöllen unterlagen -, um eine Schädigung der Einführer der Ware zu verhindern.
(47)
In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien ausdrücklich aufgefordert, zu einer möglichen rückwirkenden Geltung, die sich aus den Schlussfolgerungen ergeben könnte, Stellung zu nehmen. Zwei Einführer befürworteten die rückwirkende Anwendung, und keine der interessierten Parteien sprach sich gegen eine rückwirkende Anwendung der Überprüfungsergebnisse aus.
(48)
Dementsprechend sollten die nach der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 endgültig vereinnahmten vorläufigen Zölle und entrichteten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von VBM in die Union sowie die nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012, ausgeweitet mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2013 auf aus den Philippinen versandte Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen aus nicht rostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Philippinen angemeldet oder nicht, entrichteten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von VBM in die Union erstattet oder erlassen werden. Die Erstattung oder der Erlass der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften zu beantragen.
(49)
Diese Überprüfung hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EU) Nr. 2/2012 nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten wird.
(50)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses.
G. UNTERRICHTUNG
(51)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und wurden gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Nach der Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Es gingen keine Beiträge und Stellungnahmen ein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 wird Absatz 1 durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„1. Auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nicht rostendem Stahl, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 10, ex 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 und 7318 15 70 eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien, Taiwan, Thailand und Vietnam wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
Für Verbindungselemente aus Bimetall - definiert als: gewindebohrende Bimetallschrauben mit einem Schaft und Kopf aus nicht rostendem Stahl und einer Spitze und Führungsgewinden aus Kohlenstoffstahl, die zusammengeschweißt sind, sodass sich die Schraube in harten Metallen und Stahl ein Loch bohren und ihr Gewinde schneiden kann, und gewindeformende Bimetallschrauben mit einem Schaft und Kopf aus nicht rostendem Stahl und Führungsgewinden aus Kohlenstoffstahl, die zusammengeschweißt sind, sodass sich die Schraube in harten Metallen und Stahl ihr Gewinde schneiden kann -, die derzeit unter dem KN-Code ex 7318 14 10 eingereiht werden, gilt der endgültige Antidumpingzoll nicht.“
Artikel 2
In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 wird Artikel 1 wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„1. Auf die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 10, ex 7318 14 10 (TARIC-Codes ab dem Tag nach der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 830/2014 (8) der Kommission: 7318141051, 7318141059, 7318141081 und 7318141089), 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 und 7318 15 70 eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
Für Verbindungselemente aus Bimetall - definiert als: gewindebohrende Bimetallschrauben mit einem Schaft und Kopf aus nicht rostendem Stahl und einer Spitze und Führungsgewinden aus Kohlenstoffstahl, die zusammengeschweißt sind, sodass sich die Schraube in harten Metallen und Stahl ein Loch bohren und ihr Gewinde schneiden kann, und gewindeformende Bimetallschrauben mit einem Schaft und Kopf aus nicht rostendem Stahl und Führungsgewinden aus Kohlenstoffstahl, die zusammengeschweißt sind, sodass sich die Schraube in harten Metallen und Stahl ihr Gewinde schneiden kann -, die derzeit unter dem KN-Code ex 7318 14 10 eingereiht werden, gilt der endgültige Antidumpingzoll nicht.
(8) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 830/2014 der Kommission vom 30. Juli 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 des Rates, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 des Rates und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2013 des Rates in Bezug auf die Warendefinition der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl und in Bezug auf Anträge auf Neuausführerüberprüfung sowie zur Eröffnung der Möglichkeit der Erstattung oder des Erlasses von Zöllen in bestimmten Fällen (ABl. L 226 vom 31.7.2014, S. 16).“" 						
b)
Der folgende Absatz 4 wird angefügt:
„4. Legt ein ausführender Hersteller in Taiwan der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass er
a)
die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004) nicht in die Union ausgeführt hat,
b)
nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in Taiwan verbunden ist, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen, und
c)
die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist,
so kann der Anhang dahin gehend geändert werden, dass der neue ausführende Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen wird, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 15,8 % gilt.“
Artikel 3
In Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2013 wird Absatz 1 durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„1. Der für ‚alle übrigen Unternehmen‘ aus der VR China mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 2/2012, geändert durch Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 830/2014 (9) der Kommission, auf Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführte endgültige Antidumpingzoll wird ausgeweitet auf aus den Philippinen versandte Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Philippinen angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN- Codes ex 7318 12 10, ex 7318 14 10, ex 7318 15 30, ex 7318 15 51, ex 7318 15 61 und ex 7318 15 70 (TARIC-Codes 7318121011, 7318121091, 7318141051, 7318141081, 7318153011, 7318153061, 7318153081, 7318155111, 7318155161, 7318155181, 7318156111, 7318156161, 7318156181, 7318157011, 7318157061 und 7318157081) eingereiht werden, mit Ausnahme derjenigen, die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellt werden:
Unternehmen
TARIC-Zusatzcode
Multi-Tek Fasteners Inc., Clark Freeport Zone, Pampanga, Philippinen
B355
Rosario Fasteners Corporation, Cavite Economic Area, Philippinen
B356
Artikel 4
Für Waren, die nicht unter Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 und Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012, ausgeweitet durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2013 und geändert durch die vorliegende Verordnung, fallen, werden die nach Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 und nach Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012, ausgeweitet durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2013, vor der Änderung durch die vorliegende Verordnung entrichteten oder verbuchten endgültigen Antidumpingzölle erstattet oder erlassen.
Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften zu beantragen. Sollten die in Artikel 236 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (10) vorgesehenen Fristen vor der Veröffentlichung dieser Verordnung abgelaufen sein oder zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung oder innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Veröffentlichung ablaufen, so verlängern sich diese Fristen auf sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt rückwirkend ab dem 20. November 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juli 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 830/2014 DELLA COMMISSIONE
del 30 luglio 2014
che modifica il regolamento (CE) n. 1890/2005 del Consiglio, il regolamento di esecuzione (UE) n. 2/2012 del Consiglio e il regolamento di esecuzione (UE) n. 205/2013 del Consiglio per quanto riguarda la definizione del prodotto oggetto delle attuali misure antidumping relative a taluni elementi di fissaggio di acciaio inossidabile e a loro parti e le domande di riesame relativo a nuovi esportatori e che prevede, in alcuni casi, la possibilità di rimborso o di sgravio dei dazi
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1), in particolare l'articolo 9, paragrafo 4, e l'articolo 11, paragrafi 3, 5 e 6,
considerando quanto segue:
A. PROCEDIMENTO
1. Misure in vigore
(1)
Con il regolamento (CE) n. 1890/2005 del Consiglio (2) («il regolamento iniziale»), il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo («le misure iniziali») sulle importazioni di taluni elementi di fissaggio di acciaio inossidabile e di loro parti originari della Repubblica popolare cinese (RPC), dell'Indonesia, di Taiwan, della Thailandia e del Vietnam.
(2)
A seguito di un riesame in previsione della scadenza («il riesame in previsione della scadenza») a norma dell'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1225/2009 («il regolamento di base»), circoscritto alle misure istituite sulle importazioni originarie della RPC e di Taiwan, le misure iniziali, le cui aliquote erano comprese tra l'11,4 % e il 27,4 % per la RPC e tra l'8,8 % e il 23,6 % per Taiwan, sono state prorogate dal regolamento di esecuzione (UE) n. 2/2012 del Consiglio (3) («il regolamento di riesame in previsione della scadenza»).
(3)
A seguito di un'inchiesta antielusione a norma dell'articolo 13, paragrafo 3, del regolamento di base («l'inchiesta antielusione»), il dazio antidumping definitivo applicabile a «tutte le altre società» della RPC è stato esteso dal regolamento di esecuzione (UE) n. 205/2013 del Consiglio (4) alle importazioni di elementi di fissaggio di acciaio inossidabile spediti dalle Filippine, indipendentemente dal fatto che fossero o meno dichiarati originari delle Filippine.
2. Apertura di un riesame intermedio
(4)
Il produttore esportatore di Taiwan Sheh Kai Precision Co. Ltd. («il richiedente») ha presentato una domanda di riesame intermedio parziale a norma dell'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base. Il richiedente ha chiesto l'esclusione di alcuni tipi di elementi di fissaggio, segnatamente gli elementi di fissaggio bimetallici, dal campo di applicazione delle misure attuali, adducendo come motivo le loro presunte differenze in termini di caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche.
(5)
Il 6 giugno 2013 la Commissione europea («la Commissione»), dopo aver stabilito che esistevano elementi di prova sufficienti per l'apertura di un riesame intermedio parziale e previa consultazione del comitato consultivo, ha annunciato, con un avviso («l'avviso di apertura») pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (5), l'apertura di un riesame intermedio parziale delle misure antidumping applicabili alle importazioni di alcuni elementi di fissaggio di acciaio inossidabile e loro parti, originari della RPC e di Taiwan (6).
(6)
Il presente riesame si limita a verificare la definizione del prodotto, al fine di chiarire se determinati tipi di viti di acciaio inossidabile, in particolare gli elementi di fissaggio bimetallici, rientrino nel campo di applicazione delle misure iniziali, così come prorogate ed estese.
3. Parti interessate dall'inchiesta
(7)
I produttori noti dell'Unione e le loro associazioni, gli importatori, gli utilizzatori, i rappresentanti dei paesi esportatori, nonché tutti i produttori noti della RPC e di Taiwan sono stati informati dalla Commissione in merito all'apertura del riesame.
(8)
La Commissione ha chiesto informazioni a tutte le parti elencate sopra e alle altre parti che si sono manifestate entro il termine stabilito nell'avviso di apertura. Ha inoltre dato alle parti interessate la possibilità di presentare osservazioni per iscritto e di chiedere un'audizione.
(9)
Tredici produttori esportatori taiwanesi, un produttore esportatore cinese, un produttore dell'Unione, sette importatori e un utilizzatore hanno risposto al questionario.
(10)
Inoltre l'associazione che rappresenta i produttori dell'Unione, denunzianti nell'inchiesta iniziale e nel riesame in previsione della scadenza, ha confermato che nessuna delle società dell'Unione produce elementi di fissaggio bimetallici e di conseguenza nessuna di esse esprime un parere sulle loro caratteristiche.
(11)
Nessuna delle altre sei associazioni di produttori europei, note dall'inchiesta iniziale, ha presentato informazioni.
(12)
Nel corso dell'inchiesta non sono state richieste audizioni.
4. Visite di verifica
(13)
La Commissione ha chiesto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie. Sono state effettuate visite di verifica presso le sedi delle seguenti società:
Produttore dell'Unione
-
Reisser Schraubentechnik GmbH, Ingelfingen-Criesbach, Germania
Importatore nell'Unione
-
Till and Whitehead Ltd., Cheltenham, Regno Unito
Produttori esportatori di Taiwan
-
Sheh Kai Precision Co., Ltd, Kaohsiung, Taiwan,
-
Metalink Precision Industries Co., Ltd, Kaohsiung, Taiwan,
-
Sun Through Industrial Co., Ltd, Hemei Township, Taiwan.
B. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO OGGETTO DEL RIESAME
(14)
Il prodotto in esame, quale definito all'articolo 1, paragrafo 1, del regolamento di riesame in previsione della scadenza, è costituito da taluni elementi di fissaggio di acciaio inossidabile e loro parti, attualmente classificabili ai codici NC 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 e 7318 15 70 originari della Repubblica popolare cinese e di Taiwan.
(15)
Nella domanda di riesame il richiedente ha chiesto che alcuni elementi di fissaggio di acciaio inossidabile fossero esclusi dal campo di applicazione delle attuali misure antidumping. Il prodotto del quale è stata richiesta l'esclusione nella domanda di riesame è stato definito dal richiedente come «viti autofilettanti e autoperforanti bimetalliche, dotate di stelo e testa di acciaio inossidabile e di punta di acciaio al carbonio che consente l'autoperforazione del foro di guida e l'inserimento della filettatura nell'acciaio duro, attualmente classificate al codice NC ex 7318 14 10».
(16)
Uno degli importatori che hanno collaborato ha sostenuto che la Commissione avrebbe dovuto distinguere non già tra elementi di fissaggio bimetallici ed elementi di fissaggio di acciaio inossidabile, bensì tra elementi di fissaggio autoperforanti e autofilettanti, al fine di escludere dal campo di applicazione delle misure antidumping gli elementi di fissaggio autoperforanti indipendentemente dal fatto che siano bimetallici o di acciaio inossidabile.
(17)
L'obiettivo del presente riesame, enunciato nella domanda presentata dal richiedente ed espressamente richiamato alla sezione 4, primo paragrafo, dell'avviso di apertura, consiste proprio nel verificare se le viti autofilettanti e autoperforanti bimetalliche debbano essere escluse dalla definizione dei prodotti cui attualmente si applicano le misure antidumping. L'argomentazione è stata quindi respinta.
(18)
La Commissione ha contestualmente preso in considerazione le differenze esistenti tra gli elementi di fissaggio autoperforanti e quelli autofilettanti; ciò si riflette in una modifica, secondo la formulazione di cui al considerando 19, della definizione proposta dal richiedente e richiamata al considerando 15.
(19)
Ai fini del presente riesame gli elementi di fissaggio bimetallici dovrebbero essere definiti come segue: viti autoperforanti bimetalliche, dotate di stelo e testa di acciaio inossidabile e di punta e primi filetti di acciaio al carbonio saldati insieme, così da consentire l'autoperforazione del foro di guida e l'inserimento della filettatura nell'acciaio duro, nonché le viti autofilettanti bimetalliche, dotate di stelo e testa di acciaio inossidabile e primi filetti di acciaio al carbonio saldati insieme, così da consentire l'inserimento della filettatura nell'acciaio duro, entrambe attualmente classificate al codice NC ex 7318 14 10.
(20)
Gli elementi di fissaggio bimetallici sono un prodotto relativamente nuovo sul mercato che è stato messo a punto al fine di riunire in un unico elemento di fissaggio le principali caratteristiche degli elementi di fissaggio al carbonio e di quelli di acciaio inossidabile, ossia la durezza dell'acciaio al carbonio e la resistenza alla corrosione dell'acciaio inossidabile. Gli elementi di fissaggio bimetallici sono prodotti mediante saldatura di una parte in acciaio al carbonio e di una parte in acciaio inossidabile così da ottenere un elemento di fissaggio autoperforante e/o autofilettante che ha una punta e i primi filetti (nel caso degli elementi di fissaggio autofilettanti solo i primi filetti in quanto non esiste alcuna punta) di acciaio al carbonio, mentre lo stelo e gli altri filetti e la testa sono in acciaio inossidabile.
(21)
Tali elementi di fissaggio bimetallici sono in grado di penetrare nelle lamiere metalliche di uno spessore massimo di 25 mm, senza che sia necessaria alcuna preperforazione, mentre i normali elementi di fissaggio di acciaio inossidabile possono penetrare nelle lamiere metalliche di uno spessore massimo di 3 mm. Gli elementi di fissaggio bimetallici conservano contemporaneamente la resistenza alla corrosione e sono quindi adatti per applicazioni all'aperto, quali finestre e tetti, e per ambienti chimicamente aggressivi, come piscine e alcuni stabilimenti industriali.
C. CONCLUSIONI DELL'INCHIESTA
Metodologia
(22)
Sia durante l'inchiesta iniziale sia durante l'inchiesta di riesame in previsione della scadenza gli elementi di fissaggio bimetallici non sono stati distinti da quelli di acciaio inossidabile; in altre parole, le informazioni sono state raccolte solo sui diversi tipi di acciaio inossidabile utilizzato come materia prima per gli elementi di fissaggio, ma non sugli elementi di fissaggio contenenti, come materia prima, sia l'acciaio inossidabile sia l'acciaio al carbonio.
(23)
Dopo la comunicazione delle informazioni definitive nel quadro dell'inchiesta di riesame, una parte interessata ha sostenuto che gli elementi di fissaggio bimetallici non dovessero essere inclusi nella definizione del prodotto perché molto diversi dagli elementi di fissaggio di acciaio inossidabile in termini di prezzo unitario di vendita, costo di produzione, caratteristiche fisiche e tecniche di base (la materia prima) e in termini di applicazioni (7). Tuttavia, come chiarito al considerando 21 del regolamento di riesame in previsione della scadenza, la definizione del prodotto non può essere modificata nel quadro di un riesame in previsione della scadenza.
(24)
Per valutare se gli elementi di fissaggio bimetallici rientrassero nel campo di applicazione delle misure iniziali, si è verificato se gli elementi di fissaggio bimetallici e quelli di acciaio inossidabile presentassero le stesse caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche di base e gli stessi impieghi finali. A questo proposito sono state valutate anche l'intercambiabilità e la concorrenza fra i due tipi di elementi di fissaggio.
Caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche di base
Caratteristiche fisiche
(25)
La principale differenza fisica tra gli elementi di fissaggio bimetallici e gli elementi di fissaggio di acciaio inossidabile è costituita dal fatto che i primi sono realizzati con due diversi tipi di acciaio saldati insieme, mentre quelli di acciaio inossidabile standard sono tagliati e ottenuti a partire da un unico filo di acciaio inossidabile. Per quanto riguarda gli elementi di fissaggio bimetallici, tre o quattro dei primi filetti e la punta di perforazione sono in acciaio al carbonio, mentre la testa e lo stelo sono in acciaio inossidabile.
(26)
Salvo in caso di applicazione di un rivestimento speciale, nell'elemento di fissaggio bimetallico la parte in acciaio inossidabile e quella in acciaio al carbonio possono essere visivamente distinte tra loro. Va rilevato che nella maggior parte dei casi gli elementi di fissaggio sono sottoposti a un processo di rivestimento che ne rafforza ulteriormente la resistenza alla corrosione e quindi gli elementi di fissaggio di acciaio inossidabile e quelli bimetallici potrebbero risultare indistinguibili a occhio nudo.
(27)
Tuttavia la parte in acciaio al carbonio degli elementi di fissaggio bimetallici possiede proprietà magnetiche che rappresentano una caratteristica importante per distinguere questo tipo di elementi di fissaggio da quelli in acciaio inossidabile.
Caratteristiche tecniche
(28)
Grazie al componente in acciaio al carbonio, gli elementi di fissaggio bimetallici consentono di eseguire operazioni di perforazione e filettatura su lamiere metalliche spesse e dure. Ciò non è possibile con gli elementi di fissaggio di acciaio inossidabile, date le caratteristiche di quest'ultimo.
Caratteristiche chimiche
(29)
In termini di composizione chimica, gli elementi di fissaggio bimetallici, dato il loro tenore in acciaio al carbonio, sono diversi dagli elementi di fissaggio di acciaio inossidabile, realizzati unicamente in quest'ultimo materiale.
Conclusione
(30)
Stante quanto precede, la conclusione è che gli elementi di fissaggio bimetallici, per quanto possano apparire fisicamente simili agli elementi di fissaggio di acciaio inossidabile (se rivestiti), presentano caratteristiche fisiche, tecniche e chimiche di base diverse da quelle degli elementi di fissaggio di acciaio inossidabile.
Impieghi finali e intercambiabilità
(31)
La Commissione ha valutato se le differenze individuate tra gli elementi di fissaggio bimetallici e quelli in acciaio inossidabile a livello di caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche si traducessero in differenze per quanto riguarda l'impiego finale e la percezione che il mercato ha di questi prodotti.
(32)
È stato accertato che gli elementi di fissaggio bimetallici sono utilizzati principalmente per applicazioni da esterno quali coperture metalliche per tetti, rivestimenti metallici e rivestimenti per finestre, e per gli infissi da interno in ambienti chimicamente aggressivi come piscine e alcuni stabilimenti industriali. Di norma tutte queste applicazioni richiedono lamiere metalliche di vario spessore che devono essere fissate tra loro o ad altri materiali, quali gli strati isolanti di diverse composizioni. Per tutte queste applicazioni, l'impiego di elementi di fissaggio resistenti alla corrosione è molto importante dal punto di vista dei clienti e in alcuni casi/paesi costituisce addirittura un obbligo di legge.
(33)
Gli elementi di fissaggio bimetallici sono sviluppati specificamente per soddisfare le esigenze di tali applicazioni: sono in effetti in grado di penetrare ogni tipo di superficie, comprese le lamiere metalliche spesse (come gli elementi di fissaggio di acciaio al carbonio), e allo stesso tempo sono in grado di resistere alla corrosione (come gli elementi di fissaggio di acciaio inossidabile).
(34)
L'unico produttore dell'Unione che ha collaborato ha sostenuto che lo stesso risultato, ossia il fissaggio di superfici diverse tra loro, può essere ottenuto sia con gli elementi di fissaggio bimetallici sia con quelli di acciaio inossidabile. Secondo tale società, l'unica differenza consiste nella modalità di inserimento della vite, ossia con o senza preperforazione. La preperforazione implica che inizialmente si procede a preperforare con diverse punte, a seconda del materiale, per poi successivamente inserire le viti. La preperforazione è necessaria quando si applicano elementi di fissaggio di acciaio inossidabile su lamiere metalliche. Per questo motivo, la società in questione ritiene che la scelta tra gli elementi di fissaggio di acciaio inossidabile e quelli bimetallici rappresenti solo una decisione economica, che consiste nella scelta tra maggiori costi del lavoro o maggiori spese per i materiali.
(35)
Dall'inchiesta è tuttavia emerso che nella pratica non solo il metodo della preperforazione richiede un maggiore impiego di tempo e lavoro, ma per alcune applicazioni (in particolare i rivestimenti per finestre) non rappresenta neppure un'opzione praticabile. Questo perché il metodo in questione comporterebbe la preperforazione di tre o anche più superfici diverse, ciascuna con un tipo di punta diverso, e il successivo allineamento perfetto delle superfici stesse per l'inserimento dell'elemento di fissaggio di acciaio inossidabile. Di conseguenza, in questi casi come alternativa agli elementi di fissaggio bimetallici si utilizzano, invece degli elementi di fissaggio realizzati unicamente in acciaio inossidabile, gli elementi di fissaggio di acciaio al carbonio. Questi ultimi non soddisfano il requisito della resistenza alla corrosione.
(36)
Inoltre, nel caso della preperforazione di superfici metalliche più spesse, l'elemento di fissaggio di acciaio inossidabile che viene inserito non sarà in grado di definire la maschiatura interna e di conseguenza la tenuta allo strappo sarà inferiore rispetto a quella di un elemento di fissaggio bimetallico (o di un elemento di fissaggio di acciaio al carbonio).
(37)
Stante quanto precede, l'argomentazione di cui al considerando 34 dovrebbe essere respinta.
(38)
La conclusione è che le differenze riscontrate in termini di caratteristiche fisiche, tecniche e chimiche hanno un'incidenza sull'impiego finale degli elementi di fissaggio bimetallici. Contrariamente agli elementi di fissaggio di acciaio inossidabile, quelli bimetallici assolvono funzioni piuttosto specifiche e il loro impiego è circoscritto a segmenti di mercato ben definiti, quali le costruzioni metalliche per esterni, i rivestimenti per finestre e alcuni infissi da interno per ambienti chimicamente aggressivi.
Differenze nel processo di produzione, nei costi e nei prezzi
(39)
L'inchiesta ha dimostrato che il processo di produzione degli elementi di fissaggio bimetallici differisce in misura significativa da quello degli elementi di fissaggio di acciaio inossidabile in quanto comporta una serie di fasi di produzione aggiuntive, altri macchinari e altro know-how. Fasi di produzione che possono essere considerate costose, uniche e delicate dal punto di vista tecnologico e che riguardano solo gli elementi di fissaggio bimetallici sono soprattutto la saldatura e il riscaldamento a induzione.
(40)
Si è inoltre avuta la conferma che queste differenze nel processo di produzione determinano costi di fabbricazione e prezzi sensibilmente più elevati per quanto riguarda gli elementi di fissaggio bimetallici. La differenza tra il costo di fabbricazione di un elemento di fissaggio bimetallico e un elemento di fissaggio di acciaio inossidabile di tipo simile può essere compresa tra il 40 % e il 150 %, a seconda del metodo di produzione e del tipo/della lunghezza dell'elemento di fissaggio, mentre le differenze di prezzo possono superare persino il 400 %.
(41)
La notevole differenza tra i prezzi (e i costi) degli elementi di fissaggio bimetallici e quelli degli elementi di fissaggio di acciaio inossidabile implica che i primi non saranno utilizzati qualora sia possibile impiegare con gli stessi risultati i secondi, in particolare nel caso in cui si tratti di fissare superfici diverse da lamiere di metallo spesse. Ciò conferma la conclusione del considerando 38, secondo cui i consumatori sono ben consapevoli delle differenze tra questi due tipi di elementi di fissaggio che vengono percepiti come prodotti diversi.
D. CONCLUSIONI SULLA DEFINIZIONE DEL PRODOTTO
(42)
Le conclusioni di cui sopra dimostrano che gli elementi di fissaggio bimetallici presentano caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche diverse rispetto agli elementi di fissaggio di acciaio inossidabile e che si tratta di differenze pertinenti ai fini dell'impiego finale degli elementi di fissaggio bimetallici e della percezione che il mercato ha in merito a questi ultimi.
(43)
L'intercambiabilità tra gli elementi di fissaggio bimetallici e quelli di acciaio inossidabile è piuttosto limitata in quanto nella maggior parte dei casi i secondi non possono essere utilizzati con gli stessi risultati dei primi. In assenza degli elementi di fissaggio bimetallici gli utilizzatori si indirizzerebbero piuttosto verso gli elementi di fissaggio di acciaio al carbonio. L'intercambiabilità tra gli elementi di fissaggio di acciaio inossidabile e quelli bimetallici è inoltre ostacolata dalla notevole differenza di prezzo tra i due prodotti.
(44)
Alla luce delle suddette differenze, si conclude che gli elementi di fissaggio bimetallici non rientrano nella definizione del prodotto dell'inchiesta iniziale e che le misure istituite dall'inchiesta iniziale non avrebbero dovuto essere applicate nei confronti delle importazioni degli elementi di fissaggio bimetallici. Ne consegue che è opportuno chiarire il campo di applicazione delle misure con effetto retroattivo mediante modifiche del regolamento (CE) n. 1890/2005, del regolamento di esecuzione (UE) n. 2/2012 e del regolamento di esecuzione (UE) n. 205/2013.
E. RIESAME RELATIVO A NUOVI ESPORTATORI
(45)
A norma dell'articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base, si dovrebbero prevedere nel regolamento di riesame in previsione della scadenza disposizioni per tenere conto delle domande di riesame relativo a nuovi esportatori.
F. APPLICAZIONE RETROATTIVA
(46)
Dato che la presente inchiesta di riesame era circoscritta a un chiarimento della definizione del prodotto e considerato che gli elementi di fissaggio bimetallici non avrebbero dovuto essere oggetto delle misure iniziali, si ritiene opportuno applicare retroattivamente la conclusione dell'inchiesta a decorrere dalla data di entrata in vigore del regolamento iniziale e quindi anche a tutte le importazioni sottoposte ai dazi provvisori tra il 22 maggio 2005 e il 19 novembre 2005, per evitare ogni conseguente pregiudizio agli importatori del prodotto.
(47)
Nell'avviso di apertura le parti interessate sono state esplicitamente invitate a presentare osservazioni in merito a un eventuale effetto retroattivo delle conclusioni. Due importatori si sono espressi a favore dell'applicazione retroattiva e nessuna delle parti interessate ha manifestato la propria opposizione all'applicazione retroattiva dei risultati del riesame.
(48)
Si dovrebbe di conseguenza procedere al rimborso o allo sgravio dei dazi provvisori riscossi in via definitiva e dei dazi antidumping definitivi versati sulle importazioni nell'Unione di elementi di fissaggio bimetallici a norma del regolamento (CE) n. 1890/2005, dei dazi antidumping definitivi versati sulle importazioni nell'Unione di elementi di fissaggio bimetallici a norma del regolamento di esecuzione (UE) n. 2/2012 esteso dal regolamento di esecuzione (UE) n. 205/2013 alle importazioni di taluni elementi di fissaggio in acciaio inossidabile spediti dalle Filippine, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati originari delle Filippine o meno. A norma della vigente legislazione doganale il rimborso o lo sgravio deve essere chiesto alle autorità doganali nazionali.
(49)
Il presente riesame non incide sulla data in cui il regolamento (UE) n. 2/2012 scadrà conformemente all'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base.
(50)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall'articolo 15, paragrafo 1, del regolamento di base.
G. DIVULGAZIONE DI INFORMAZIONI
(51)
Tutte le parti interessate sono state informate dei principali fatti e considerazioni che hanno portato alle conclusioni di cui sopra e sono state invitate a presentare le loro osservazioni. Ad esse è stato inoltre riconosciuto un termine entro il quale presentare osservazioni dopo la divulgazione delle informazioni. Non sono giunte osservazioni né comunicazioni,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
All'articolo 1 del regolamento (CE) n. 1890/2005, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. È istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di taluni elementi di fissaggio di acciaio inossidabile e di loro parti, attualmente classificati ai codici NC 7318 12 10, ex 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 e 7318 15 70, originari della Repubblica popolare cinese, dell'Indonesia, di Taiwan, della Thailandia e del Vietnam.
Gli elementi di fissaggio bimetallici, così definiti: viti autoperforanti bimetalliche, dotate di stelo e testa di acciaio inossidabile e di punta e primi filetti di acciaio al carbonio saldati insieme, così da consentire l'autoperforazione del foro di guida e l'inserimento della filettatura nell'acciaio duro nonché le viti autofilettanti bimetalliche, dotate di stelo e testa di acciaio inossidabile e primi filetti di acciaio al carbonio saldati insieme, così da consentire l'inserimento della filettatura nell'acciaio duro, entrambe attualmente classificate al codice NC ex 7318 14 10, non sono oggetto del dazio antidumping definitivo.»
Articolo 2
Nel regolamento di esecuzione (UE) n. 2/2012, l'articolo 1 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. È istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di taluni elementi di fissaggio di acciaio inossidabile e di loro parti, attualmente classificati ai codici NC 7318 12 10, ex 7318 14 10 [codici TARIC a decorrere dal giorno successivo alla pubblicazione del regolamento di esecuzione (UE) n. 830/2014 (8) della Commissione: 7318141051, 7318141059, 7318141081 e 7318141089], 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 e 7318 15 70, originari della Repubblica popolare cinese e di Taiwan.
Gli elementi di fissaggio bimetallici, così definiti: viti autoperforanti bimetalliche, dotate di stelo e testa di acciaio inossidabile e di punta e primi filetti di acciaio al carbonio saldati insieme, così da consentire l'autoperforazione del foro di guida e l'inserimento della filettatura nell'acciaio duro nonché le viti autofilettanti bimetalliche, dotate di stelo e testa di acciaio inossidabile e primi filetti di acciaio al carbonio saldati insieme, così da consentire l'inserimento della filettatura nell'acciaio duro, entrambe attualmente classificate al codice NC ex 7318 14 10, non sono oggetto del dazio antidumping definitivo.
(8) Regolamento di esecuzione (UE) n. 830/2014 della Commissione, del 30 luglio 2014, che modifica il regolamento (CE) n. 1890/2005 del Consiglio, il regolamento di esecuzione (UE) n. 2/2012 del Consiglio e il regolamento di esecuzione (UE) n. 205/2013 del Consiglio per quanto riguarda la definizione del prodotto oggetto delle attuali misure antidumping relative a taluni elementi di fissaggio di acciaio inossidabile e a loro parti e le domande di riesame relativo a nuovi esportatori e che prevede, in alcuni casi, la possibilità di rimborso o di sgravio dei dazi (GU L 226 del 31.7.2014, pag. 16).»" 						
b)
è aggiunto il seguente paragrafo 4:
«4. Qualora un produttore esportatore di Taiwan fornisca alla Commissione elementi di prova sufficienti a dimostrare che:
a)
durante periodo dell'inchiesta (dal 1o luglio 2003 al 30 giugno 2004) non ha esportato nell'Unione il prodotto descritto all'articolo 1, paragrafo 1;
b)
on è collegato a nessuno degli esportatori o dei produttori di Taiwan soggetti alle misure istituite dal presente regolamento, e
c)
ha effettivamente esportato nell'Unione il prodotto in esame dopo il periodo dell'inchiesta oppure ha assunto un obbligo contrattuale irrevocabile di esportarne una quantità rilevante nell'Unione,
l'allegato può essere modificato aggiungendo il nuovo produttore esportatore alle società che hanno collaborato non incluse nel campione e quindi soggette a un'aliquota media ponderata del dazio pari al 15,8 %.»
Articolo 3
All'articolo 1 del regolamento di esecuzione (UE) n. 205/2013, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Il dazio antidumping definitivo applicabile a “tutte le altre società” della RPC, istituito dall'articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 2/2012, quale modificato dall'articolo 2 del regolamento di esecuzione (UE) n. 830/2014 (9) della Commissione, sulle importazioni di taluni elementi di fissaggio di acciaio inossidabile e di loro parti originari della Repubblica popolare cinese, è esteso alle importazioni di taluni elementi di fissaggio di acciaio inossidabile e di loro parti spediti dalle Filippine, indipendentemente dal fatto che siano o meno dichiarati originari delle Filippine, attualmente classificati ai codici NC ex 7318 12 10, ex 7318 14 10, ex 7318 15 30, ex 7318 15 51, ex 7318 15 61 ed ex 7318 15 70 (codici TARIC 7318121011, 7318121091, 7318141051, 7318141081, 7318153011, 7318153061, 7318153081, 7318155111, 7318155161, 7318155181, 7318156111, 7318156161, 7318156181, 7318157011, 7318157061 e 7318157081), ad eccezione di quelli prodotti dalle società elencate di seguito:
Società
Codice addizionale TARIC
Multi-Tek Fasteners Inc., Clark Freeport Zone, Pampanga, Filippine
B355
Rosario Fasteners Corporation, Cavite Economic Area, Filippine
B356
Articolo 4
Per i prodotti non contemplati dall'articolo 1, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1890/2005 e dall'articolo 1, paragrafo 1, del regolamento di esecuzione (UE) n. 2/2012 quale esteso dal regolamento di esecuzione (UE) n. 205/2013 e modificato dal presente regolamento, i dazi antidumping definitivi versati o contabilizzati a norma dell'articolo 1, paragrafo 1, e dell'articolo 2 del regolamento (CE) n. 1890/2005 e dell'articolo 1, paragrafo 1, del regolamento di esecuzione (UE) n. 2/2012 quale esteso dal regolamento di esecuzione (UE) n. 205/2013 prima della modifica introdotta dal presente regolamento sono oggetto di rimborso o di sgravio.
Le domande di rimborso e di sgravio sono presentate alle autorità doganali nazionali conformemente alla legislazione doganale applicabile. I termini previsti dall'articolo 236, paragrafo 2, del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio (10), ove scaduti prima della data di pubblicazione del presente regolamento o alla data della sua pubblicazione oppure ove in scadenza entro i sei mesi successivi a tale data, sono prorogati in modo da scadere sei mesi dopo l'entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 5
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica retroattivamente a decorrere dal 20 novembre 2005.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 30 luglio 2014