BESCHLUSS 2013/354/GASP DES RATES
vom 3. Juli 2013
über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 14. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (1) (EUPOL COPPS) für einen Zeitraum von drei Jahren angenommen. Die operative Phase von EUPOL COPPS hat am 1. Januar 2006 begonnen.
(2)
Am 17. Dezember 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/784/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (2) angenommen, mit dem EUPOL COPPS über den 1. Januar 2011 hinaus verlängert wurde. Die Geltungsdauer des Beschlusses 2010/784/GASP endet am 30. Juni 2013.
(3)
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 7. Juni 2013 empfohlen, die Mission um weitere 12 Monate bis zum 30. Juni 2014 zu verlängern.
(4)
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die Mission aktiviert werden.
(5)
EUPOL COPPS wird in einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
(1) Die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete, im Folgenden EUPOL COPPS, die durch die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP eingerichtet wurde, wird über den 1. Juli 2013 hinaus fortgesetzt.
(2) EUPOL COPPS handelt gemäß dem in Artikel 2 beschriebenen Auftrag der Mission.
Artikel 2
Auftrag der Mission
Ziel von EUPOL COPPS ist es, einen Beitrag zum Aufbau tragfähiger und effektiver Polizeistrukturen unter palästinensischer Eigenverantwortung im Einklang mit bewährten internationalen Standards, im Zusammenwirken mit den Unionsprogrammen zum Aufbau von Institutionen sowie mit sonstigen internationalen Bemühungen im größeren Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors, einschließlich der Reform der Strafrechtspflege, zu leisten.
Zu diesem Zweck nimmt EUPOL COPPS folgende Aufgaben wahr:
a)
Unterstützung der palästinensischen Zivilpolizei bei der Umsetzung des Polizeientwicklungsprogramms durch Beratung und sorgfältige Anleitung der Zivilpolizeikräfte, insbesondere der hochrangigen Beamten auf Bezirks-, Hauptquartier- und Ministeriumsebene;
b)
Koordinierung und Erleichterung der Unterstützung der Union und der Mitgliedstaaten und der gegebenenfalls erbetenen internationalen Hilfe für die palästinensische Zivilpolizei;
c)
Beratung zu polizeibezogenen Belangen der Strafjustiz;
d)
Festlegung und Durchführung von Projekten durch eine Projektzelle. Die Mission wird, soweit angemessen, Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein.
In Verbindung mit den vorgenannten Aufgaben ist EUPOL COPPS befugt, Dienstleistungs- und Lieferaufträge zu vergeben, Verträge und Verwaltungsvereinbarungen zu schließen, Personal einzustellen, Bankkonten zu unterhalten, Vermögenswerte zu erwerben und zu veräußern und seine Verbindlichkeiten zu begleichen und vor Gericht aufzutreten.
Artikel 3
Überprüfung
Die Mission wird alle sechs Monate nach den im Einsatzkonzept (Concept of Operations - CONOPS) und im Einsatzplan (Operation Plan - OPLAN) festgelegten Bewertungskriterien und unter Berücksichtigung der Entwicklungen vor Ort überprüft, damit Umfang und Aufgabenbereich von EUPOL COPPS erforderlichenfalls angepasst werden können.
Artikel 4
Anordnungskette und Struktur
(1) Als Krisenbewältigungsoperation hat EUPOL COPPS eine einheitliche Anordnungskette.
(2) EUPOL COPPS wird entsprechend den Planungsunterlagen strukturiert.
Artikel 5
Ziviler Operationskommandeur
(1) Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für EUPOL COPPS.
(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) bei EUPOL COPPS die Anordnungs- und Kontrollbefugnis auf strategischer Ebene aus.
(3) Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet hinsichtlich der Durchführung von Einsätzen eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Ratsbeschlüsse und der Beschlüsse des PSK und erteilt zu diesem Zweck erforderlichenfalls auch strategische Weisungen an den Missionsleiter, berät ihn und leistet technische Unterstützung.
(4) Der Zivile Operationskommandeur erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
(5) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen Behörden des abordnenden Staates in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften, dem betreffenden Organ der Union oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Diese Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (Operational Control - OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.
(6) Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
(7) Der Zivile Operationskommandeur und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für den Nahost-Friedensprozess konsultieren einander bei Bedarf.
Artikel 6
Missionsleiter
(1) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Mission im Einsatzgebiet und übt die diesbezüglichen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse aus; er untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
(2) Der Missionsleiter vertritt die Mission nach außen. Er kann Aufgaben der Personal- und Finanzverwaltung auf Mitglieder des Missionspersonals übertragen, wobei die Gesamtverantwortung jedoch bei ihm verbleibt.
(3) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der Mission zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
(4) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung von EUPOL COPPS vor Ort, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.
(5) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei den jeweiligen nationalen Behörden, beim betreffenden Organ der Union oder beim EAD.
(6) Der Missionsleiter vertritt EUPOL COPPS im Einsatzgebiet und sorgt für eine angemessene Außenwirkung der Mission.
(7) Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union vor Ort ab. Unbeschadet der Anordnungskette erhält er vor Ort vom Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess in Abstimmung mit den Leitern der einschlägigen Delegationen der Union politische Handlungsempfehlungen.
Artikel 7
Personal von EUPOL COPPS
(1) Die zahlenmäßige Stärke und die Fachkompetenz des Personals von EUPOL COPPS richten sich nach dem in Artikel 2 festgelegten Auftrag der Mission und der in Artikel 4 festgelegten Struktur.
(2) Das Personal von EUPOL COPPS wird in erster Linie von Mitgliedstaaten, Organen der Union oder dem EAD abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat, jedes Organ der Union oder der EAD trägt die Kosten für alle von ihm abgeordneten Personen, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Kosten der Reisen ins und aus dem Missionsgebiet und Zulagen mit Ausnahme von Tagegeldern sowie der Härte- und Risikozulagen.
(3) EUPOL COPPS kann internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen, wenn der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch von den Mitgliedstaaten, von den Unionsorganen oder vom EAD abgeordnetes Personal gedeckt werden kann.
(4) Die Beschäftigungsbedingungen für vertraglich eingestelltes internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen EUPOL COPPS und den betreffenden Mitgliedern des Personals geregelt.
(5) Auch Drittstaaten können gegebenenfalls Missionspersonal abordnen. Jeder abordnende Drittstaat trägt die Kosten für alle von ihm abgeordneten Personen, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen, Versicherungen gegen große Risiken sowie Kosten der Reisen ins und aus dem Missionsgebiet.
Artikel 8
Rechtsstellung des Personals von EUPOL COPPS
(1) Die Rechtsstellung des Personals von EUPOL COPPS, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren von EUPOL COPPS erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird.
(2) Der Mitgliedstaat, das Organ der Union oder der EAD, von dem Personal abgeordnet wurde, ist für alle von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals geltend gemachten Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung zuständig. Der betreffende Mitgliedstaat, das betreffende Organ der Union oder der EAD ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.
Artikel 9
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, zu diesem Zweck die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des CONOPS und des OPLAN ein. Sie umfasst auch die Befugnis, weitere Beschlüsse hinsichtlich der Ernennung des Missionsleiters zu fassen. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf Berichte des Zivilen Operationskommandeurs und des Missionsleiters zu in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 10
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zu EUPOL COPPS zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen, Versicherung gegen große Risiken und Kosten der Reisen zu und aus dem Missionsgebiet tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben von EUPOL COPPS beitragen.
(2) Drittstaaten, die zu EUPOL COPPS beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft gemäß Artikel 37 EUV und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens im Zusammenhang mit EUPOL COPPS.
Artikel 11
Sicherheit
(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet im Einklang mit Artikel 5 die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und sorgt dafür, dass sie von EUPOL COPPS ordnungsgemäß und effektiv umgesetzt werden.
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit von EUPOL COPPS und die Einhaltung der für EUPOL COPPS geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und den diesbezüglichen Begleitdokumenten.
(3) Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (Senior Mission Security Officer - SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem EAD in engem dienstlichen Kontakt steht.
(4) Das Personal von EUPOL COPPS absolviert vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining im Einklang mit dem OPLAN. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organisiert werden.
(5) Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (3).
Artikel 12
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben von EUPOL COPPS in der Zeit vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 beläuft sich auf 9 570 000 EUR.
(2) Alle Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Staatsangehörigen von teilnehmenden Drittstaaten und von Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für EUPOL COPPS schließen.
(4) EUPOL COPPS trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet EUPOL COPPS einen Vertrag mit der Kommission.
(5) EUPOL COPPS trägt die Verantwortung für alle Forderungen und Verbindlichkeiten, die im Zuge der Ausführung seines Mandats ab dem 1. Juli 2013 entstehen; hiervon ausgenommen sind Forderungen aufgrund eine schweren Verfehlung des Missionsleiters, für die dieser die Verantwortung zu übernehmen hat.
(6) Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen von EUPOL COPPS, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität seiner Teams, Rechnung.
(7) Die Ausgaben können ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses getätigt werden.
Artikel 13
Weitergabe von Informationen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, soweit erforderlich und entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad "RESTREINT UE" eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission erstellt wurden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, weiterzugeben.
(2) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad "RESTREINT UE" eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission erstellt wurden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an die örtlichen Behörden weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen örtlichen Behörden geschlossen.
(3) Der Hohe Vertreter ist befugt, alle Beratungsdokumente des Rates im Zusammenhang mit EUPOL COPPS, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegen, an Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, und an die örtlichen Behörden weiterzugeben.
(4) Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Befugnisse und die Befugnis, die in Absatz 2 genannten Vereinbarungen zu schließen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.
Artikel 14
Permanente Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für EUPOL COPPS aktiviert.
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juli 2013.
Er gilt bis zum 30. Juni 2014.
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2013.
DECISIONE 2013/354/PESC DEL CONSIGLIO
del 3 luglio 2013
sulla missione di polizia dell’Unione europea per i territori palestinesi (EUPOL COPPS)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 28, l'articolo 42, paragrafo 4, e l'articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 14 novembre 2005 il Consiglio ha adottato l’azione comune 2005/797/PESC sulla missione di polizia dell’Unione europea per i territori palestinesi (1) (EUPOL COPPS) per un periodo di tre anni. La fase operativa della missione EUPOL COPPS è iniziata il 1o gennaio 2006.
(2)
Il 17 dicembre 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/784/PESC (2) sulla missione di polizia dell'Unione europea per i territori palestinesi (EUPOL COPPS), che ha prolungato l'EUPOL COPPS a decorrere dal 1o gennaio 2011. La decisione 2010/784/PESC cessa di produrre effetti il 30 giugno 2013.
(3)
Il 7 giugno 2013 il Comitato politico e di sicurezza (CPS) ha raccomandato di prorogare la missione per altri 12 mesi fino al 30 giugno 2014.
(4)
La capacità di vigilanza dovrebbe essere attivata per la missione.
(5)
L'EUPOL COPPS sarà condotta nel contesto di una situazione che potrebbe deteriorarsi e compromettere il raggiungimento degli obiettivi dell’azione esterna dell’Unione fissati nell’articolo 21 del trattato sull'Unione europea (TUE),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Missione
1. La missione di polizia dell’Unione europea per i territori palestinesi, in seguito denominata EUPOL COPPS, istituita dall’azione comune 2005/797/PESC, prosegue a decorrere dal 1o luglio 2013.
2. L’EUPOL COPPS opera conformemente al mandato di cui all’articolo 2.
Articolo 2
Mandato
Scopo dell’EUPOL COPPS è contribuire all’istituzione di un dispositivo di polizia duraturo ed efficace sotto la direzione palestinese, conforme ai migliori standard internazionali, in cooperazione con i programmi di costruzione istituzionale dell’Unione e altre iniziative internazionali nel più ampio contesto del settore della sicurezza, compresa la riforma del sistema penale.
A tal fine, l’EUPOL COPPS:
a)
assiste la polizia civile palestinese (PCP) nell’attuazione del programma di sviluppo della polizia fornendo assistenza e sostegno alla stessa PCP, e specificamente ai funzionari superiori a livello di distretto, comando e ministero;
b)
coordina e agevola l’assistenza dell’UE e degli Stati membri e, se richiesto, l’assistenza internazionale alla PCP;
c)
fornisce consulenza su elementi di giustizia penale collegati alla polizia;
d)
dispone di una cellula di progetto per l’identificazione e l’attuazione dei progetti. Ove opportuno, la missione coordina, agevola e fornisce consulenza sui progetti realizzati dagli Stati membri e da paesi terzi sotto la loro responsabilità, in settori connessi alla Missione e a sostegno dei suoi obiettivi.
Nel quadro delle suddette mansioni, EUPOL COPPS ha la capacità di aggiudicare appalti di servizi e forniture, concludere contratti e accordi amministrativi, assumere personale, detenere conti bancari, acquisire o alienare beni e adempiere le sue obbligazioni nonché stare in giudizio.
Articolo 3
Revisione
Un processo di revisione semestrale, secondo i criteri di valutazione fissati nel concetto operativo (CONOPS) e nel piano operativo (OPLAN), tenendo conto degli sviluppi sul terreno, consente di apportare, se necessario, adeguamenti circa le dimensioni e il campo d’applicazione dell’EUPOL COPPS.
Articolo 4
Catena di comando e struttura
1. L'EUPOL COPPS dispone di una catena di comando unificata, come un'operazione di gestione delle crisi.
2. L'EUPOL COPPS è strutturata conformemente ai relativi documenti di pianificazione.
Articolo 5
Comandante civile dell'operazione
1. Il direttore della capacità civile di pianificazione e condotta (CPCC) è il comandante civile dell'operazione dell'EUPOL COPPS.
2. Il comandante civile dell'operazione, posto sotto il controllo politico e la direzione strategica del CPS e l’autorità generale dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR), esercita il comando e il controllo a livello strategico dell’EUPOL COPPS.
3. Il comandante civile dell'operazione assicura, con riguardo alla condotta delle operazioni, un'attuazione corretta ed efficace delle decisioni del Consiglio nonché di quelle del CPS, anche impartendo le necessarie istruzioni a livello strategico al capomissione e fornendogli consulenza e sostegno tecnico.
4. Il comandante civile dell'operazione riferisce al Consiglio tramite l'AR.
5. Tutto il personale distaccato resta pienamente subordinato alle autorità nazionali dello Stato d'origine conformemente alla normativa nazionale, all'istituzione dell'Unione interessata o al servizio europeo per l'azione esterna (SEAE). Le autorità nazionali trasferiscono al comandante civile dell'operazione il controllo operativo (OPCON) del loro personale, delle loro squadre e unità.
6. Il comandante civile dell'operazione ha la responsabilità generale di assicurare che il dovere di diligenza dell'Unione sia correttamente assolto.
7. Se necessario, il comandante civile dell'operazione e il rappresentante speciale dell'Unione europea (RSUE) per il processo di pace in Medio Oriente si consultano reciprocamente.
Articolo 6
Capomissione
1. Il capomissione assume la responsabilità ed esercita il comando e il controllo della missione a livello di teatro delle operazioni e risponde direttamente al comandante civile dell'operazione.
2. Il capomissione rappresenta la missione. Il capomissione può delegare compiti gestionali in relazione a questioni finanziarie e di personale a membri del personale della missione, sotto la sua responsabilità generale.
3. Il capomissione esercita il comando e il controllo del personale, delle squadre e delle unità degli Stati contributori assegnati dal comandante civile dell'operazione, unitamente alla responsabilità amministrativa e logistica che si estende anche ai beni, alle risorse e alle informazioni messi a disposizione della missione.
4. Il capomissione impartisce istruzioni a tutto il personale della missione per la condotta efficace dell'EUPOL COPPS a livello di teatro delle operazioni, assumendone il coordinamento e la gestione quotidiana secondo le istruzioni del comandante civile dell'operazione a livello strategico.
5. Il capomissione è responsabile del controllo disciplinare sul personale. Per quanto concerne il personale distaccato, i poteri disciplinari sono esercitati dalle autorità nazionali, dall'istituzione dell'Unione interessata o dal SEAE.
6. Il capomissione rappresenta l'EUPOL COPPS nell'area delle operazioni e assicura un'adeguata visibilità della missione.
7. Il capomissione assicura il coordinamento sul terreno, ove opportuno, con altri attori dell'Unione. Fatta salva la catena di comando, il capomissione riceve orientamento politico locale dall'RSUE per il processo di pace in Medio Oriente, in consultazione con i pertinenti capi delegazione dell'Unione.
Articolo 7
Personale dell'EUPOL COPPS
1. Il personale dell’EUPOL COPPS è adeguato per entità e competenza al mandato di cui all’articolo 2 e alla struttura di cui all’articolo 4.
2. Il personale dell’EUPOL COPPS è costituito in primo luogo da personale distaccato dagli Stati membri, dalle istituzioni dell'Unione o dal SEAE. Ogni Stato membro, l'istituzione dell'Unione o il SEAE sostengono i costi connessi con ciascun membro del personale che hanno distaccato, inclusi gli stipendi, la copertura sanitaria, le spese di viaggio per e della zona di missione e le indennità diverse da quelle giornaliere e le indennità di sede disagiata e di rischio applicabili.
3. L'EUPOL COPPS può altresì assumere personale internazionale o locale su base contrattuale se le mansioni richieste non sono fornite da personale distaccato dagli Stati membri, dalle istituzioni dell'Unione o dal SEAE.
4. Le condizioni d'impiego nonché i diritti e gli obblighi del personale internazionale e locale sono stabiliti nei contratti da concludersi tra l'EUPOL COPPS e i membri del personale interessati.
5. Se del caso, anche i paesi terzi possono distaccare personale presso la missione. Ogni paese terzo che distacca del personale sostiene i costi connessi con ciascun membro del personale da esso distaccato, inclusi gli stipendi, la copertura sanitaria, le indennità, l’assicurazione contro i rischi gravi e le spese di viaggio per e dalla zona di missione.
Articolo 8
Status del personale dell’EUPOL COPPS
1. Ove richiesto, lo status del personale dell’EUPOL COPPS, compresi, se del caso, i privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie ai fini del compimento e del buon funzionamento della stessa EUPOL COPPS, è oggetto di un accordo concluso ai sensi dell'articolo 37 TUE e secondo la procedura di cui all'articolo 218 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea.
2. Lo Stato membro, l’istituzione dell’Unione o il SEAE che hanno distaccato un membro del personale sono competenti per eventuali richieste di indennizzo, presentate dal membro del personale in questione o che lo riguardano, connesse al distacco. Lo Stato membro, l'istituzione dell'Unione in questione o il SEAE sono responsabili di eventuali azioni nei confronti della persona distaccata.
Articolo 9
Controllo politico e direzione strategica
1. Il CPS, sotto la responsabilità del Consiglio e dell'AR, esercita il controllo politico e la direzione strategica della missione. Il Consiglio autorizza il CPS ad assumere le decisioni pertinenti a tal fine a norma dell'articolo 38, terzo comma, TUE. Tale autorizzazione include i poteri necessari per nominare un capomissione, su proposta dell’AR, e modificare il CONOPS e l’OPLAN. Essa include altresì i poteri necessari per assumere ulteriori decisioni in merito alla nomina del capomissione. Le competenze decisionali riguardanti gli obiettivi e la conclusione della missione restano attribuite al Consiglio.
2. Il CPS riferisce periodicamente al Consiglio.
3. Il CPS riceve periodicamente e secondo necessità relazioni del comandante civile dell’operazione e del capomissione sulle questioni di loro competenza.
Articolo 10
Partecipazione di paesi terzi
1. Fermi restando l’autonomia decisionale dell’Unione e il quadro istituzionale unico della stessa, i paesi terzi possono essere invitati a contribuire all’EUPOL COPPS, a condizione che sostengano i costi relativi al distacco dei loro membri del personale, inclusi gli stipendi, la copertura sanitaria, le indennità, l’assicurazione contro i rischi gravi e le spese di viaggio per e dalla zona della missione, e contribuiscano adeguatamente ai costi correnti dell’EUPOL COPPS.
2. I paesi terzi che apportano un contributo all’EUPOL COPPS hanno diritti ed obblighi identici, in termini di gestione quotidiana della missione, a quelli degli Stati membri.
3. Il Consiglio autorizza il CPS a prendere le decisioni pertinenti in merito all'accettazione dei contributi proposti e ad istituire un comitato dei contributori.
4. Le modalità dettagliate concernenti la partecipazione dei paesi terzi sono oggetto di un accordo concluso a norma dell’articolo 37 TUE e, se necessario, di disposizioni tecniche supplementari. Allorché l’Unione e un paese terzo concludono un accordo che istituisce un quadro per la partecipazione di tale paese terzo alle operazioni dell’Unione di gestione delle crisi, le disposizioni di detto accordo si applicano nell’ambito dell’EUPOL COPPS.
Articolo 11
Sicurezza
1. Il comandante civile dell'operazione dirige, a norma dell'articolo 5, il capomissione nella pianificazione delle misure di sicurezza e garantisce l'attuazione corretta ed efficace di tali misure da parte dell'EUPOL COPPS.
2. Il capomissione è responsabile della sicurezza dell’EUPOL COPPS e della conformità ai requisiti minimi di sicurezza applicabili all’EUPOL COPPS, in linea con la politica dell’Unione per la sicurezza del personale schierato al di fuori dell’Unione nel quadro di una capacità operativa ai sensi del titolo V TUE e relativi documenti giustificativi.
3. Il capomissione è assistito da un alto responsabile della sicurezza della missione, che riferisce al capomissione e mantiene anche uno stretto rapporto funzionale con il SEAE.
4. Il personale dell' EUPOL COPPS è sottoposto ad una formazione obbligatoria in materia di sicurezza prima di assumere le funzioni conformemente all'OPLAN. Esso riceve altresì corsi periodici di aggiornamento sul posto, organizzati dall’alto responsabile della sicurezza della missione.
5. Il capomissione assicura la protezione delle informazioni classificate dell'UE conformemente alla decisione 2011/292/UE del Consiglio, del 31 marzo 2011, sulle norme di sicurezza per la protezione delle informazioni classificate UE (3).
Articolo 12
Disposizioni finanziarie
1. L’importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse alla missione EUPOL COPPS per il periodo 1o luglio 2013 - 30 giugno 2014 è pari a 9 570 000 EUR.
2. Tutte le spese sono gestite nel rispetto delle procedure e delle norme applicabili al bilancio generale dell'Unione.
3. La partecipazione alle gare d'appalto è aperta ai cittadini dei paesi terzi partecipanti e dei paesi limitrofi. Con l’approvazione della Commissione il capomissione può concludere accordi tecnici con gli Stati membri, con i paesi terzi partecipanti e con gli altri attori internazionali per quanto riguarda la fornitura di attrezzature, servizi e locali all’EUPOL COPPS.
4. L'EUPOL COPPS è responsabile dell'esecuzione del bilancio della missione. A tal fine l'EUPOL COPPS sottoscrive un contratto con la Commissione.
5. L'EUPOL COPPS è responsabile per eventuali diritti ed obbligazioni risultanti dall'esecuzione del mandato a decorrere dal 1o luglio 2013, ad eccezione di diritti correlati a colpa grave del capomissione, la cui responsabilità incombe a quest'ultimo.
6. Le disposizioni finanziarie rispettano i requisiti operativi dell’EUPOL COPPS, compresa la compatibilità delle attrezzature e l’interoperabilità delle squadre.
7. Le spese sono ammissibili a decorrere dalla data di entrata in vigore della presente decisione.
Articolo 13
Comunicazione di informazioni
1. L’AR è autorizzato a comunicare ai paesi terzi associati alla presente decisione, se opportuno e in funzione delle esigenze operative della missione, informazioni e documenti classificati dell’UE fino al livello "'RESTREINT UE" prodotti ai fini della missione, in conformità della decisione 2011/292/UE.
2. Qualora insorgano necessità operative precise ed immediate, l'AR è inoltre autorizzato a comunicare alle autorità locali informazioni e documenti classificati dell'UE fino al livello "RESTREINT UE" prodotti ai fini della missione, in conformità della decisione 2011/292/UE. A tale effetto sono adottate disposizioni tra l'AR e le competenti autorità locali.
3. L'AR è autorizzato a comunicare ai paesi terzi associati alla presente decisione e alle autorità locali documenti non classificati dell'UE connessi alle deliberazioni del Consiglio relative all'EUPOL COPPS e coperte dall'obbligo del segreto professionale ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 1, del regolamento interno del Consiglio (4).
4. L'AR può delegare i poteri di cui ai paragrafi 1, 2 e 3, nonché la capacità di concludere gli accordi di cui al paragrafo 2 a persone poste sotto l'autorità dell'AR, al comandante civile dell'operazione e/o al capomissione.
Articolo 14
Vigilanza
È attivata la capacità di vigilanza per l’EUPOL COPPS.
Articolo 15
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Essa si applica a decorrere dal 1o luglio 2013.
Essa cessa di produrre effetti il 30 giugno 2014.
Fatto a Bruxelles, il 3 luglio 2013