RICHTLINIE 2013/43/EU DES RATES
vom 22. Juli 2013
zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Richtlinie 2006/112/EG (3) des Rates ist die Mehrwertsteuer (MwSt) von jedem Steuerpflichtigen zu entrichten, der Umsätze bewirkt, die die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen umfassen. Bei grenzüberschreitenden Umsätzen bzw. bei bestimmten nationalen Hochrisikosektoren ist jedoch vorgesehen, die Mehrwertsteuerschuldnerschaft auf den Empfänger der Leistungen zu verlagern (Reverse-Charge-Verfahren (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft)).
(2)
Angesichts der schwerwiegenden Folgen von Mehrwertsteuerbetrug sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, zeitweilig ein Verfahren anzuwenden, durch das die Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer auf Lieferungen bestimmter Kategorien von Gegenständen und Dienstleistungen auf den Empfänger der steuerpflichtigen Gegenstände oder Dienstleistungen verlagert wird, auch wenn diese Kategorien weder in Artikel 199 der Richtlinie 2006/112/EG aufgeführt noch Gegenstand der den Mitgliedstaaten gewährten Sonderregelungen sind.
(3)
Zu diesem Zweck hat die Kommission im Jahr 2009 einen Vorschlag vorgelegt, in dem eine Reihe von Gegenständen und Dienstleistungen aufgeführt ist, bei denen die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für einen begrenzten Zeitraum angewendet werden könnte. Der Rat entschied sich dafür, den Vorschlag aufzuspalten, und nahm die Richtlinie 2010/23/EU (4) des Rates an, die allerdings auf Treibhausgasemissionszertifikate beschränkt war, da die Betrugssituation in diesem Bereich eine sofortige Reaktion erforderte. Gleichzeitig ging der Rat die politische Verpflichtung ein, die Verhandlungen über den verbleibenden Teil des Kommissionsvorschlags fortzusetzen.
(4)
Da seitdem auch in anderen Bereichen Betrugsfälle aufgetreten sind, sollten dem verbleibenden Teil des Kommissionsvorschlags weitere Gegenstände und Dienstleistungen hinzugefügt und in die im Voraus festgelegte Liste von Gegenständen und Dienstleistungen, bei denen die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft angewendet werden könnte, aufgenommen werden. Betrugsfälle sind insbesondere im Zusammenhang mit Lieferungen von Gas und Elektrizität, Telekommunikationsdienstleistungen, Lieferungen von Spielkonsolen, Tablet-Computern und Laptops, Getreide, Handelsgewächsen einschließlich Ölsaaten und Zuckerrüben sowie Rohmetallen und Metallhalberzeugnissen einschließlich Edelmetalle festgestellt worden.
(5)
Die Einführung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für diese Gegenstände und Dienstleistungen, die sich nach den jüngsten Erfahrungen als besonders betrugsanfällig erwiesen haben, dürfte anders als bei allgemeiner Anwendung nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des Mehrwertsteuersystems wie dem der fraktionierten Zahlung stehen.
(6)
Die im Voraus festgelegte Liste, aus der die Mitgliedstaaten eine Auswahl treffen können, sollte auf die Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen beschränkt werden, die sich nach den jüngsten Erfahrungen als besonders betrugsanfällig erwiesen haben.
(7)
Bei der Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft liegt es im Ermessen der Mitgliedstaaten, die Bedingungen für die Anwendung dieses Verfahrens einschließlich der Festsetzung von Schwellenwerten, der Kategorien von Lieferern und Dienstleistungserbringern sowie von Erwerbern oder Dienstleistungsempfängern, auf die dieses Verfahren angewendet werden könnte, festzulegen, sowie das Verfahren innerhalb von Kategorien teilweise anzuwenden.
(8)
Da eine Umkehrung der Steuerschuldnerschaft eine zeitweilige Maßnahme bis zur Einführung längerfristiger gesetzgeberischer Lösungen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des MwSt-Systems gegen Fälle von MwSt-Betrug ist, sollte .die in Artikel 99a der Richtlinie 2006/112/EG festgelegte Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nur für einen begrenzten Zeitraum gelten.
(9)
Um sicherzustellen, dass die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft ausreichend lange angewendet werden kann, so dass sie wirksam ist und um eine anschließende Bewertung zu ermöglichen, muss die gegenwärtige Geltungsdauer über den 30. Juni 2015 hinaus verlängert werden. Der Evaluierungszeitraum und die Frist für die Meldung veränderter Betrugsmuster sollten ebenfalls verlängert werden.
(10)
Um allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft wie oben dargelegt anzuwenden, ist eine Änderung der Richtlinie 2006/112/EG erforderlich.
(11)
Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich MwSt-Betrug durch zeitweilige Maßnahmen anzugehen, die von den bestehenden Unionsvorschriften abweichen, durch die Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(12)
Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2006/112/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 193 wird die Bezugnahme auf "Artikeln 194 bis 199" durch die Bezugnahme auf "Artikeln 194 bis 199b" ersetzt.
2.
Artikel 199a wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 2018 für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorsehen, dass die Mehrwertsteuer von dem steuerpflichtigen Empfänger folgender Leistungen geschuldet wird:";
b)
dem Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
"c)
Lieferungen von Mobilfunkgeräten, d. h. Geräten, die zum Gebrauch mittels eines zugelassenen Netzes und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet wurden, unabhängig von etwaigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten,
d)
Lieferungen von integrierten Schaltkreisen wie Mikroprozessoren und Zentraleinheiten vor Einbau in Endprodukte,
e)
Lieferungen von Gas und Elektrizität an einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer im Sinne des Artikels 38 Absatz 2,
f)
Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten,
g)
Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne des Artikels 24 Absatz 2,
h)
Lieferungen von Spielkonsolen, Tablet-Computern und Laptops,
i)
Lieferungen von Getreide und Handelsgewächsen einschließlich Ölsaaten und Zuckerrüben, die auf der betreffenden Stufe normalerweise nicht für den Endverbrauch bestimmt sind,
j)
Lieferungen von Rohmetallen und Metallhalberzeugnissen einschließlich Edelmetalle, sofern sie nicht anderweitig unter Artikel 199 Absatz 1 Buchstabe d, die auf Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten anwendbaren Sonderregelungen gemäß Artikel 311 bis 343 oder die Sonderregelung für Anlagegold gemäß Artikel 344 bis 356 fallen.";
c)
folgende Absätze werden eingefügt:
"1a. Die Mitgliedstaaten können die Bedingungen für die Anwendung des in Absatz 1 vorgesehenen Verfahrens festlegen.
1b. Bei der Anwendung des in Absatz 1 vorgesehenen Verfahrens auf die Lieferung der Gegenstände und die Erbringung der Dienstleistungen, die in den Buchstaben c bis j jenes Absatzes aufgeführt sind, werden für alle Steuerpflichtigen, welche die Gegenstände liefern oder die Dienstleistungen erbringen, auf die das in Absatz 1 vorgesehene Verfahren angewendet wird, angemessene und wirksame Mitteilungspflichten eingeführt.";
d)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten teilen dem Mehrwertsteuerausschuss die Anwendung des in Absatz 1 vorgesehenen Verfahrens bei seiner Einführung mit und übermitteln dem Mehrwertsteuerausschuss die folgenden Angaben:
a)
Geltungsbereich der Maßnahme zur Anwendung des Verfahrens zusammen mit der Art und den Merkmalen des Betrugs sowie eine detaillierte Beschreibung der begleitenden Maßnahmen, einschließlich der Mitteilungspflichten für Steuerpflichtige und Kontrollmaßnahmen,
b)
Maßnahmen zur Information der betreffenden Steuerpflichtigen über den Beginn der Anwendung des Verfahrens,
c)
Evaluierungskriterien für einen Vergleich zwischen betrügerischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gegenständen und Dienstleistungen vor und nach der Anwendung des Verfahrens, betrügerischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Gegenständen und Dienstleistungen vor und nach Anwendung des Verfahrens und einem Anstieg bei anderen Arten betrügerischer Tätigkeiten vor und nach der Anwendung des Verfahrens,
d)
Zeitpunkt des Geltungsbeginns und Geltungszeitraum der Maßnahme zur Anwendung des Verfahrens.";
e)
Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten, die das in Absatz 1 vorgesehene Verfahren anwenden, legen der Kommission ausgehend von den Evaluierungskriterien gemäß Absatz 2 Buchstabe c bis zum 30. Juni 2017 einen Bericht vor.";
f)
Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a)
Auswirkung auf betrügerische Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung bzw. Erbringung der von der Maßnahme erfassten Gegenstände und Dienstleistungen;";
g)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Jeder Mitgliedstaat, der in seinem Hoheitsgebiet ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Artikels eine Veränderung der Betrugsmuster in Bezug auf die in Absatz 1 aufgeführten Gegenstände oder Dienstleistungen festgestellt hat, hat der Kommission bis zum 30. Juni 2017 einen entsprechenden Bericht vorzulegen.
(5) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. Januar 2018 einen Bericht zur Gesamtbewertung der Auswirkungen des in Artikel 1 vorgesehenen Verfahrens auf die Betrugsbekämpfung vor.".
Artikel 2
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 3
Diese Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2018.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.
DIRETTIVA 2013/43/UE DEL CONSIGLIO
del 22 luglio 2013
che modifica la direttiva 2006/112/CE relativa al sistema comune d’imposta sul valore aggiunto con riguardo all'applicazione facoltativa e temporanea del meccanismo dell'inversione contabile alla cessione di determinati beni e alla prestazione di determinati servizi a rischio di frodi
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 113,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2006/112/CE del Consiglio (3) stabilisce che l’imposta sul valore aggiunto (IVA) è dovuta da qualsiasi soggetto passivo che effettua operazioni comportanti cessioni di beni o prestazioni di servizi imponibili. Tuttavia, per operazioni transfrontaliere e per alcuni settori nazionali ad alto rischio essa prevede il trasferimento dell'obbligo di versare l'IVA al destinatario della cessione di beni o della prestazione di servizi (meccanismo dell'inversione contabile).
(2)
Data la gravità delle frodi in materia di IVA, gli Stati membri dovrebbero essere autorizzati ad applicare, a titolo temporaneo, un meccanismo in base al quale l'obbligo di versare l'IVA, con riguardo a talune categorie di beni e servizi, è trasferito al soggetto passivo destinatario della cessione di beni o della prestazione di servizi imponibile, compreso il caso in cui tali categorie non siano elencate all'articolo 199 della direttiva 2006/112/CE né oggetto di deroghe specifiche concesse agli Stati membri.
(3)
A tal fine, la Commissione ha presentato nel 2009 una proposta contenente un elenco di beni e servizi ai quali può essere applicato, per un periodo limitato, il meccanismo dell'inversione contabile. Il Consiglio ha scelto di scindere la proposta e ha adottato la direttiva 2010/23/UE del Consiglio (4), limitata tuttavia alle sole quote di emissioni dei gas a effetto serra, dal momento che la situazione delle frodi in tale settore esigeva una risposta immediata. Il Consiglio ha assunto, nel contempo, l'impegno politico di proseguire i negoziati sulla parte restante della proposta della Commissione.
(4)
Da allora, altri settori hanno registrato casi di frode e pertanto nuovi beni e servizi dovrebbero essere aggiunti alla parte restante della proposta della Commissione con riguardo all'elenco prestabilito di beni e servizi ai quali potrebbe essere applicata l'inversione contabile. In particolare, le frodi hanno interessato le cessioni di gas e di energia elettrica, i servizi di telecomunicazione, le console di gioco, tablet PC e laptop, i cereali, le colture industriali, fra cui semi oleosi e barbabietole, e i metalli grezzi e semilavorati, fra cui metalli preziosi.
(5)
Contrariamente a un meccanismo di applicazione generale, l'introduzione del meccanismo dell'inversione contabile mirato a tali beni e servizi che, secondo l'esperienza più recente, sono particolarmente esposti alle frodi, non dovrebbe influire negativamente sui principi fondamentali del sistema IVA, quali i pagamenti frazionati.
(6)
È opportuno che l'elenco prestabilito da cui gli Stati membri possono scegliere sia limitato ai beni e ai servizi che, secondo l'esperienza recente, sono particolarmente a rischio di frode.
(7)
Nell'applicare il meccanismo dell'inversione contabile, gli Stati membri determinano a loro discrezione le condizioni per l'applicazione del meccanismo, fra cui la fissazione delle soglie, le categorie di prestatori, cedenti, acquirenti o destinatari cui tale meccanismo può applicarsi e l'applicazione parziale del meccanismo all'interno delle categorie.
(8)
Poiché un meccanismo dell'inversione contabile è una misura temporanea da applicarsi in attesa di soluzioni legislative a più lungo termine intese a rendere il sistema IVA più resiliente di fronte a casi di frode in materia di IVA, il meccanismo dell'inversione contabile previsto dall'articolo 199 bis della direttiva 2006/112/CE dovrebbe applicarsi soltanto per un periodo di tempo limitato.
(9)
Al fine di garantire che il meccanismo dell'inversione contabile possa essere applicato per un periodo sufficientemente lungo da renderlo efficace e da consentirne la successiva valutazione, è necessario prorogare l'attuale termine del 30 giugno 2015. Analogamente, è opportuno posticipare la data prevista per il periodo di valutazione e la data entro la quale devono essere segnalati trasferimenti di attività fraudolente.
(10)
Per offrire a tutti gli Stati membri la possibilità di applicare il meccanismo dell'inversione contabile sinora descritto è necessario apportare una modifica specifica alla direttiva 2006/112/CE.
(11)
Poiché l'obiettivo dell'azione proposta, segnatamente di combattere le frodi ai danni dell'IVA mediante misure temporanee che derogano alle norme vigenti dell'Unione, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque essere conseguito meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(12)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza la direttiva 2006/112/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
La direttiva 2006/112/CE è così modificata:
1)
all'articolo 193 il riferimento agli "articoli da 194 a 199" è sostituito dal riferimento agli "articoli da 194 a 199 ter";
2)
l'articolo 199 bis è così modificato:
a)
al paragrafo 1, la prima frase è sostituita dalla seguente:
"Fino al 31 dicembre 2018 e per un periodo minimo di due anni, gli Stati membri possono stabilire che il soggetto tenuto al pagamento dell'IVA sia il soggetto passivo nei cui confronti sono effettuate le seguenti operazioni:";
b)
al paragrafo 1 sono aggiunte le seguenti lettere:
"c)
cessioni di telefoni cellulari, concepiti come dispositivi fabbricati o adattati per essere connessi a una rete munita di licenza e funzionanti a frequenze specifiche, con o senza altro utilizzo;
d)
cessioni di dispositivi a circuito integrato quali microprocessori e unità centrali di elaborazione prima della loro installazione in prodotti destinati al consumatore finale;
e)
cessioni di gas e di energia elettrica a un soggetto passivo-rivenditore ai sensi dell'articolo 38, paragrafo 2;
f)
cessioni di certificati relativi a gas ed energia elettrica;
g)
prestazioni di servizi di telecomunicazione ai sensi dell'articolo 24, paragrafo 2;
h)
cessioni di console di gioco, tablet PC e laptop;
i)
cessioni di cereali e colture industriali, fra cui semi oleosi e barbabietole, che non sono di norma destinati al consumo finale senza aver subito una trasformazione;
j)
cessioni di metalli grezzi e semilavorati, fra cui metalli preziosi, quando non sono altrimenti contemplati dall'articolo 199, paragrafo 1, lettera d), dai regimi speciali applicabili ai beni d'occasione e agli oggetti d'arte, d'antiquariato o da collezione a norma degli articoli da 311 a 343 o dal regime speciale per l'oro da investimento a norma degli articoli da 344 a 356.";
c)
sono inseriti i seguenti paragrafi:
"1 bis. Gli Stati membri possono determinare le condizioni per l'applicazione del meccanismo previsto al paragrafo 1.
1 ter. L'applicazione del meccanismo previsto al paragrafo 1 alle cessioni di beni o alle prestazioni di servizi elencati in tale paragrafo, lettere da c) a j), è soggetta all'introduzione di obblighi adeguati ed efficaci in materia di comunicazione applicabili ai soggetti passivi che effettuano le cessioni di beni o le prestazioni di servizi a cui si applica il meccanismo previsto al paragrafo 1.";
d)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
"2. Gli Stati membri informano il comitato IVA dell'applicazione del meccanismo previsto al paragrafo 1 in occasione della sua introduzione e gli forniscono le seguenti informazioni:
a)
l'ambito di applicazione della misura che applica il meccanismo, unitamente al tipo e alle caratteristiche della frode, nonché una descrizione dettagliata delle misure di accompagnamento, inclusi gli obblighi in materia di comunicazione applicabili ai soggetti passivi e qualsiasi misura di controllo;
b)
le azioni adottate per informare i pertinenti soggetti passivi dell'introduzione dell'applicazione del meccanismo;
c)
i criteri di valutazione che consentano il confronto fra le attività fraudolente che interessano i beni e i servizi elencati al paragrafo 1 prima e dopo l'applicazione del meccanismo, le attività fraudolente che interessano altri beni e servizi prima e dopo l'applicazione del meccanismo ed eventuali aumenti di altri tipi di attività fraudolente prima e dopo l'applicazione del meccanismo;
d)
la data di inizio e il periodo di validità della misura che attua il meccanismo.";
e)
al paragrafo 3, primo comma, la prima frase è sostituita dalla seguente:
"Gli Stati membri che applicano il meccanismo previsto al paragrafo 1 presentano alla Commissione una relazione, basata sui criteri di valutazione di cui al paragrafo 2, lettera c), entro il 30 giugno 2017.";
f)
al paragrafo 3, secondo comma, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
"a)
l'impatto sulle attività fraudolente inerenti alle cessioni di beni o alle prestazioni di servizi contemplate nella misura;";
g)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
"4. Ogni Stato membro che ha individuato un trasferimento di attività fraudolente nel proprio territorio in relazione ai beni o ai servizi elencati al paragrafo 1, dalla data di entrata in vigore del presente articolo con riguardo a tali beni e servizi, presenta alla Commissione una relazione al riguardo entro il 30 giugno 2017.
5. Anteriormente al 1o gennaio 2018 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione di valutazione generale sugli effetti del meccanismo previsto al paragrafo 1 sulla lotta alle frodi.".
Articolo 2
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 3
La presente direttiva si applica fino al 31 dicembre 2018.
Articolo 4
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 22 luglio 2013