DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 170/2013 DER KOMMISSION
vom 25. Februar 2013
mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor wegen des Beitritts von Kroatien
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 41 und Artikel 16 in Verbindung mit Anhang IV Abschnitt 3 Buchstabe a Nummer 4 und auf Artikel 18 in Verbindung mit Anhang V Abschnitt 4 Teil II,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Vorschriften über die Erzeugungs- und Handelsregelungen für den Zuckermarkt, die durch die Akte über den Beitritt Kroatiens in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1) eingefügt wurden, sollten vorbehaltlich des Inkrafttretens der Akte über den Beitritt zu demselben Zeitpunkt ab dem 1. Juli 2013 gelten. Im Wirtschaftsjahr 2012/13 wird jedoch die gesamte Zuckerrübenerzeugung Kroatiens noch im Rahmen einzelstaatlicher Regelungen erzeugt worden sein. Daher sind Übergangsmaßnahmen für die Umstellung von den in Kroatien geltenden Erzeugungs- und Handelsregelungen zu denen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erforderlich. Im Wirtschaftsjahr 2012/13 sollten folglich die in den Artikeln 49, 50 und 51, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Vorschriften über den Mindestpreis für Zuckerrüben, Branchenvereinbarungen, die Produktionsabgabe, Quotensysteme bzw. über die Zuteilung der Quoten nicht für Kroatien gelten.
(2)
In Übereinstimmung mit der Beitrittsakte wird Kroatien für bis zu drei Wirtschaftsjahre ein jährliches Einfuhrkontingent von 40 000 Tonnen Rohrohrzucker zur Raffination zu einem Einfuhrzoll von 98 EUR/Tonne eingeräumt.
(3)
Einfuhrlizenzen, die für die mit dieser Verordnung eröffneten Zollkontingente erteilt werden, sind zugelassenen Vollzeitraffinerien in Kroatien vorzubehalten.
(4)
Es besteht ein erhebliches Risiko für Marktstörungen im Zuckersektor, da vor dem Beitritt zur Europäischen Union Erzeugnisse zu Spekulationszwecken nach Kroatien eingeführt werden könnten. Daher sollten Maßnahmen erlassen werden, um diese Spekulationsgeschäfte oder andere Marktstörungen zu verhindern. Um den Besonderheiten des Zuckersektors Rechnung zu tragen, sind spezifische Vorschriften erforderlich.
(5)
Es sind Vorkehrungen zu treffen, um die Marktteilnehmer daran zu hindern, die Anwendung von Abgaben auf bestimmte Zuckererzeugnisse im freien Verkehr dadurch zu umgehen, dass Waren, die in der EU in ihrer Zusammensetzung vom 30. Juni 2013 oder in Kroatien vor dem Beitritt bereits in einem Nichterhebungsverfahren zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, entweder in die vorübergehende Verwahrung oder in eines der Verfahren gemäß Artikel 4 Nummer 15 Buchstabe b und Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis g der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) übergeführt werden.
(6)
In Übereinstimmung mit der Beitrittsakte sollte Kroatien für die Zucker- oder Isoglucosebestände, die über die als normal geltenden Übergangsbestände hinausgehen, eine Zahlung an den Gesamthaushalt der EU tätigen.
(7)
Die Kommission stellt auf der Grundlage der Handelsströme, der Erzeugungs- und der Verbrauchstrends in Kroatien im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013 die Überschussmengen fest. Bei dieser Bestimmung sollten neben Zucker und Isoglucose auch andere Erzeugnisse mit einem hohen Zuckeräquivalentgehalt berücksichtigt werden, da auch sie Gegenstand von Spekulationsgeschäften sein könnten. Wird die festgestellte Überschussmenge Zucker und Isoglucose nicht bis spätestens 31. Oktober 2014 vom EU-Markt genommen, so muss Kroatien für die betreffende Menge finanziell aufkommen.
(8)
Die Kroatien auferlegte Zahlung sollte die Kosten der Auswirkungen der Überschussmengen auf den Zuckermarkt der EU widerspiegeln. Der Betrag, der von Kroatien zu erheben und dem EU-Haushalt gutzuschreiben ist, wenn Überschussmengen nicht vom Markt genommen werden, sollte daher auf der Grundlage der größten positiven Differenz zwischen dem Durchschnittspreis auf dem EU-Zuckermarkt und dem Weltmarktpreis für Weißzucker im Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Oktober 2014, erhöht um 50 EUR/Tonne berechnet werden. Der Betrag von 50 EUR/Tonne entspricht der Standardabweichung der Preise in den Mitgliedstaaten vom durchschnittlichen EU-Preis für Weißzucker während der letzten 12 Monate. Diese Erhöhung ist daher notwendig, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Preise für Weißzucker in verschiedenen Regionen der EU von den von der Kommission veröffentlichten monatlichen Durchschnittspreisen abweichen können. Für diese Berechnung ist der Monatsdurchschnitt der Notierungen am Londoner Weißzucker-Futures-Markt Nr. 5 für den nächstmöglichen Liefermonat, zu dem der Handel mit Weißzucker möglich ist, als Weltmarktpreis zu betrachten.
(9)
Es liegt im Interesse der EU und Kroatiens, die Bildung von Überschussbeständen möglichst zu verhindern und die an größeren Spekulationsgeschäften beteiligten Marktteilnehmer ermitteln zu können. Zu diesem Zweck sollte Kroatien am 1. Juli 2013 über ein System verfügen, mit dem die verantwortlichen Marktteilnehmer oder Personen identifiziert werden können. Dieses System sollte es Kroatien ermöglichen, die Wirtschaftsteilnehmer zu ermitteln, die zu der Überschussmenge beigetragen haben, damit die dem EU-Haushalt gutgeschriebenen Beträge so weit wie möglich zurückgefordert werden können. Kroatien sollte dieses System anwenden, um die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer zu zwingen, ihre individuelle Überschussmenge vom EU-Markt zu nehmen. Können die für private Überschussmengen verantwortlichen Marktteilnehmer keinen geeigneten Nachweis für die Entfernung dieser Mengen erbringen, muss Kroatien diesen Marktteilnehmern einen Betrag in Rechnung stellen. Der Betrag sollte hoch genug festgelegt werden, um die betreffenden Marktteilnehmer von einer Beibehaltung ihrer privaten Überschussbestände abzuschrecken und somit alle Risiken einer Anhäufung von Beständen in Kroatien auszuräumen. Aus Gründen der Kohärenz sollte der von Kroatien zu erhebende Betrag für nicht vom Markt genommene Überschussmengen auf 500 EUR/Tonne (in Weißzucker- oder Trockenstoffäquivalent) festgesetzt werden. Dieser Betrag entspricht dem Überschussbetrag gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor (3). Obwohl sowohl Wirtschaftsteilnehmer als auch Haushalte zu den privaten Überschussmengen beitragen können, handelt es sich sehr wahrscheinlich um Wirtschaftsteilnehmer und können Haushalte nicht mit diesen Zahlungen belangt werden.
(10)
Um die Überschussmengen zu bestimmen und die festgestellten Überschüsse vom Markt zu nehmen, sollte Kroatien der Kommission die neuesten Statistiken über Handel, Erzeugung und Verbrauch der betreffenden Erzeugnisse übermitteln und nachweisen, dass die Überschussmengen innerhalb der von der Kommission festzusetzenden Frist tatsächlich vom Markt genommen wurden.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ÜBERGANGSMASSNAHMEN IM HINBLICK AUF DEN BEITRITT KROATIENS
ABSCHNITT 1
Anwendbarkeit der einheitlichen GMO im Zuckersektor
Artikel 1
Anwendbarkeit einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007
Die Artikel 49, 50 und 51, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten in Kroatien für das Wirtschaftsjahr 2012/13 nicht.
Artikel 56 gilt jedoch für die Zuteilung der einzelstaatlichen Quote im Jahr 2013, die ab dem Wirtschaftsjahr 2013/14 gilt.
ABSCHNITT 2
Eröffnung von Zollkontingenten für die Raffination
Artikel 2
Eröffnung eines Zollkontingents für die Einfuhr von Rohrohrzucker zur Raffination
(1) Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2013 wird ein Zollkontingent für 40 000 Tonnen für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrohrzucker des KN-Codes 1701 14 10 aus allen Drittländern zu einem Zollsatz von 98 EUR je Tonne eröffnet.
(2) Für die Wirtschaftsjahre 2013/14 und 2014/15 wird jeweils ein Zollkontingent für 40 000 Tonnen für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrohrzucker des KN-Codes 1701 14 10 aus allen Drittländern zu einem Zollsatz von 98 EUR je Tonne eröffnet.
(3) Die nach dieser Verordnung eingeführten Mengen tragen die laufende Nummer 09.4367.
Artikel 3
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 (4) der Kommission
Die Vorschriften über Einfuhrlizenzen und die Verwaltung bestimmter EU-Zollkontingente im Zuckersektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 gelten für die Zuckereinfuhren im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente, sofern nicht in Artikel 4 etwas anderes bestimmt ist.
Artikel 4
Einfuhrlizenzen
(1) Die Einfuhrlizenzen für die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten Mengen werden bei den zuständigen kroatischen Behörden beantragt.
(2) Einfuhrlizenzen dürfen nur von im kroatischen Hoheitsgebiet ansässigen und nach Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugelassenen Vollzeitraffinerien beantragt werden.
(3) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 können Einfuhrlizenzanträge für die unter Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannte Menge erst ab dem 1. Juli 2013 gestellt werden.
(4) Der Einfuhrlizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a)
in den Feldern 17 und 18: die Rohzuckermengen, die die Mengen gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 nicht übersteigen dürfen;
b)
in Feld 20: mindestens eine der in Teil A des Anhangs aufgeführten Angaben;
c)
in Feld 24 (bei Lizenzen): mindestens eine der in Teil B des Anhangs aufgeführten Angaben.
(5) Die im Rahmen der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen gelten nur für Einfuhren nach Kroatien. Sie gelten
a)
bis zum 31. Januar 2014 für das Zollkontingent gemäß Artikel 2 Absatz 1;
b)
bis zum Ende des betreffenden Wirtschaftsjahrs für das Zollkontingent gemäß Artikel 2 Absatz 2.
KAPITEL II
ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUR VERHINDERUNG VON SPEKULATIONEN UND MARKTSTÖRUNGEN
Artikel 5
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Zucker“ ist:
i)
Rüben- und Rohrzucker, fest, des KN-Codes 1701;
ii)
Zuckersirup der KN-Codes 1702 60 95 und 1702 90 95;
iii)
Inulin der KN-Codes 1702 60 80 und 1702 90 80;
b)
„Isoglucose“ ist das Erzeugnis der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10, 1702 90 30 und 2106 90 30;
c)
„Verarbeitungserzeugnisse“ sind Erzeugnisse mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker/Zuckeräquivalent von mehr als 10 %, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt wurden;
d)
„Fructose“ ist chemisch reine Fructose des KN-Codes 1702 50 00.
ABSCHNITT 1
Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Beitritts besonderen Zollverfahren unterliegen
Artikel 6
Nichterhebungsverfahren
Abweichend von Anhang IV Abschnitt 5 der Beitrittsakte gilt für Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1702, 1704, 1904, 1905, 2006, 2007, 2009, 2105 und 2202, die am 1. Juli 2013 in Kroatien entweder in vorübergehender Verwahrung gemäß den Artikeln 50 und 51 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sind oder unter eine zollrechtliche Behandlung bzw. ein Zollverfahren gemäß Artikel 4 Absatz 15 Buchstabe b und Absatz 16 Buchstaben b bis g derselben Verordnung fallen, der Einfuhrzoll gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (5) einschließlich etwaiger Zusatzzölle, die am Tag des Entstehens der Zollschuld gelten.
ABSCHNITT 2
Überschussmengen
Artikel 7
Feststellung der Überschussmengen
(1) Die Kommission stellt bis spätestens 31. Januar 2014 nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für Kroatien fest, welche Mengen
a)
Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen (in Weißzuckeräquivalent),
b)
Isoglucose (Trockenstoff),
c)
Fructose
über die als normal geltenden Übergangsbestände am 1. Juli 2013 hinausgehen und auf Kosten Kroatiens vom Markt genommen werden müssen.
(2) Zur Feststellung der Überschussmengen gemäß Absatz 1 wird insbesondere geprüft, wie sich die folgenden Faktoren im Zeitraum 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 im Vergleich zu den drei vorangegangenen Jahren, d. h. im Zeitraum 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2012, entwickelt haben:
a)
eingeführte und ausgeführte Mengen Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen sowie Isoglucose und Fructose;
b)
Erzeugung, Verbrauch und Bestände von Zucker und Isoglucose;
c)
die Umstände, unter denen die Bestände gebildet wurden.
Artikel 8
Feststellung von Überschussmengen bei den Marktteilnehmern
(1) Kroatien verfügt am 1. Juli 2013 über ein System zur Feststellung gehandelter oder erzeugter Überschussmengen Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen sowie Isoglucose und Fructose bei den Marktteilnehmern. Das System stützt sich insbesondere auf die Rückverfolgung der Einfuhren, steuerliche Überwachung sowie Erhebungen auf der Grundlage der Bücher und Lagerbestände bei den Marktteilnehmern und umfasst Maßnahmen wie Risikogarantien und Einfuhrlizenzen.
Das System basiert auf einer Risikobewertung, bei der insbesondere den folgenden Kriterien Rechnung getragen wird:
a)
Art der Tätigkeit der betreffenden Marktteilnehmer;
b)
Lagerkapazitäten;
c)
Umfang der Wirtschaftstätigkeit.
(2) Kroatien wendet das System gemäß Absatz 1 an, um die betreffenden Marktteilnehmer zu zwingen, auf eigene Kosten eine ihrer ermittelten individuellen Überschussmenge entsprechende Menge Zucker oder Isoglucose vom Markt zu nehmen.
Artikel 9
Beseitigung der Überschussmengen
(1) Kroatien gewährleistet, dass eine der Überschussmenge gemäß Artikel 7 Absatz 1 entsprechende Menge Zucker oder Isoglucose bis spätestens 31. Oktober 2014 ohne EU-Intervention vom Markt genommen wird.
(2) Die nach Artikel 7 festgestellten Überschussmengen werden ohne EU-Intervention auf eine der folgenden Weisen vom Markt genommen:
a)
Ausfuhr aus der EU durch die betreffenden Marktteilnehmer, ohne staatliche Beihilfen;
b)
Verwendung im Brennstoffsektor;
c)
Denaturierung zu Futtermittelzwecken gemäß den Titeln III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 100/72 der Kommission (6) ohne Beihilfen.
Artikel 10
Bei Überschussmengen zu entrichtender Betrag
Überschreiten die von der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 festgestellten Gesamtmengen die Gesamtmengen gemäß Artikel 8, so wird von Kroatien ein der Differenz zwischen diesen beiden Mengen entsprechender Betrag (in Weißzucker- oder Trockenstoffäquivalent), multipliziert mit der größten positiven Differenz zwischen dem gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 (7) monatlich erfassten durchschnittlichen EU-Marktpreis für Zucker und dem Monatsdurchschnitt der Notierungen für Weißzucker (in Euro-Äquivalent) am Londoner Weißzucker-Futures-Markt Nr. 5 für den nächstmöglichen Termin zwischen dem 1. Juli 2013 und dem 31. Oktober 2014 erhoben. Dieser Betrag wird um 50 EUR/Tonne erhöht. Der Betrag wird bis spätestens 30. Juni 2015 dem EU-Haushalt gutgeschrieben.
Artikel 11
Nachweis der vom Markt genommenen Mengen durch die Marktteilnehmer
(1) Die betreffenden Marktteilnehmer weisen Kroatien bis spätestens 31. Januar 2015 nach, dass sie ihre in Anwendung von Artikel 8 festgestellten individuellen Überschussmengen Zucker und Isoglucose gemäß Artikel 9 Absatz 2 und auf eigene Kosten vom Markt genommen haben.
(2) Wird Zucker oder Isoglucose gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a vom Markt genommen, so ist die Ausfuhr anhand folgender Unterlagen nachzuweisen:
a)
der Ausfuhrlizenzen, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 951/2006 (8) und (EG) Nr. 376/2008 (9) der Kommission erteilt wurden;
b)
der für die Freigabe der Sicherheit erforderlichen Unterlagen gemäß den Artikeln 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008.
Der Antrag auf die in Unterabsatz 1 genannte Ausfuhrlizenz enthält in Feld 20 folgenden Vermerk:
„zur Ausfuhr gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 170/2013“.
Die Ausfuhrlizenz enthält in Feld 22 folgenden Vermerk:
„ohne Erstattung auszuführen … (Menge, für die diese Lizenz erteilt wurde) kg“.
Die Ausfuhrlizenz gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum 31. Oktober 2014.
(3) Wird nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 nachgewiesen, dass die betreffenden Mengen vom Markt genommen wurden, so erhebt Kroatien von dem betreffenden Marktteilnehmer einen seiner in Anwendung von Artikel 8 festgestellten individuellen Überschussmenge entsprechenden Betrag, multipliziert mit 500 EUR/Tonne (Weißzucker- oder Trockenstoffäquivalent). Dieser Betrag wird dem nationalen Haushalt Kroatiens gutgeschrieben.
Artikel 12
Nachweis der vom Markt genommenen Mengen durch Kroatien
(1) Kroatien weist der Kommission bis spätestens 28. Februar 2015 nach, dass die in Artikel 7 Absatz 1 genannte Überschussmenge gemäß den Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 vom EU-Markt genommen wurde, und gibt an, welche Mengen nach welcher Methode vom Markt genommen wurden.
(2) Wird der Nachweis gemäß Absatz 1 für einen Teil oder für die gesamte Überschussmenge nicht erbracht, so wird von Kroatien ein der nicht vom Markt genommenen Menge (in Weißzucker- oder Trockenstoffäquivalent) entsprechender Betrag, multipliziert mit der größten positiven Differenz zwischen dem gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 monatlich erfassten durchschnittlichen EU-Marktpreis für Zucker und dem Monatsdurchschnitt der Notierungen für Weißzucker (in Euro-Äquivalent) am Londoner Weißzucker-Futures-Markt Nr. 5 für den nächstmöglichen Termin zwischen dem 1. Juli 2013 und dem 31. Oktober 2014 erhoben. Dieser Betrag wird um 50 EUR/Tonne erhöht. Von dem Gesamtbetrag werden gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung erhobene Beträge abgezogen.
Dieser Betrag wird bis spätestens 30. Juni 2015 dem EU-Haushalt gutgeschrieben.
Die Beträge gemäß Unterabsatz 1 und Artikel 10 werden nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bis spätestens 30. April 2015 auf der Grundlage der Mitteilungen Kroatiens gemäß Absatz 1 festgesetzt.
Artikel 13
Kontrollen
(1) Kroatien trifft die erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung dieses Kapitels und legt insbesondere die Verfahren fest, die erforderlich sind, um zu kontrollieren, ob die Überschussmenge gemäß Artikel 7 Absatz 1 vom Markt genommen wurde.
(2) Kroatien teilt der Kommission bis spätestens 30. September 2013 Folgendes mit:
a)
Informationen über das für die Feststellung der Überschussmengen gemäß Artikel 8 eingerichtete System;
b)
die Mengen Zucker, Isoglucose, Fructose und Verarbeitungserzeugnisse, die im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013 monatlich ein- und ausgeführt wurden, aufgeschlüsselt nach Einfuhren aus und Ausfuhren nach
i)
der EU in ihrer Zusammensetzung vom 30. Juni 2013;
ii)
Drittländern;
c)
für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013 die jährlich erzeugten und die aus eingeführtem Rohzucker raffinierten Mengen Zucker und Isoglucose, aufgeschlüsselt, je nach Fall, nach Quotenzucker und Nicht-Quotenzucker, und den Jahresverbrauch an Zucker und Isoglucose;
d)
für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013 die jeweils zum 1. Juli jedes Jahres vorhandenen Zucker- und Isoglucosebestände.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Februar 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 170/2013 DELLA COMMISSIONE
del 25 febbraio 2013
recante misure transitorie nel settore dello zucchero a seguito dell’adesione della Croazia
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato di adesione della Croazia, in particolare l’articolo 3, paragrafo 4,
visto l’atto di adesione della Croazia, in particolare l’articolo 41, l’articolo 16 in combinato disposto con l’allegato IV, sezione 3, lettera a), punto 4 e l’articolo 18 in combinato disposto con l’allegato V, sezione 4, parte II,
considerando quanto segue:
(1)
Le norme relative ai regimi di produzione e di scambi per il mercato dello zucchero, inserite nel regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1) dall’atto di adesione della Croazia, si applicano a decorrere dal 1o luglio 2013, subordinatamente all’entrata in vigore del trattato di adesione a quella data. Tuttavia, per la campagna 2012/2013, l’intera produzione di zucchero di barbabietola della Croazia sarà stata realizzata nel quadro delle norme nazionali vigenti. Occorrono pertanto misure transitorie che agevolino il passaggio dai regimi di produzione e di scambi vigenti in Croazia a quelli previsti dal regolamento (CE) n. 1234/2007. Di conseguenza, le disposizioni relative ai prezzi minimi della barbabietola, agli accordi interprofessionali, alla tassa sulla produzione, al regime delle quote e alla ripartizione delle quote, di cui agli articoli 49, 50, 51, 55, paragrafo 1, lettera b) e 56 del regolamento (CE) n. 1234/2007, non devono essere applicate alla Croazia nel corso della campagna 2012/2013.
(2)
Conformemente all’atto di adesione, alla Croazia è riservato, per un periodo massimo di tre campagne, un contingente annuo di importazione di 40 000 tonnellate di zucchero di canna greggio destinato alla raffinazione, ad un dazio pari a 98 EUR/t.
(3)
I titoli di importazione rilasciati nel quadro dei contingenti tariffari aperti dal presente regolamento devono essere riservati alle raffinerie a tempo pieno accreditate in Croazia.
(4)
Esiste un rischio considerevole di perturbazione dei mercati nel settore dello zucchero a causa dell’introduzione di prodotti in Croazia prima dell’adesione all’Unione, a fini speculativi. Si devono quindi adottare disposizioni transitorie per evitare simili movimenti speculativi o altre perturbazioni dei mercati. In considerazione delle peculiarità del settore dello zucchero, sono necessarie disposizioni specifiche.
(5)
Occorre adottare disposizioni per impedire agli operatori di eludere l’applicazione dei prelievi su taluni prodotti del settore dello zucchero che si trovano in libera pratica, assoggettando le merci già immesse in libera pratica nell’Unione quale costituita al 30 giugno 2013 o in Croazia, prima dell’adesione, a un regime sospensivo consistente nel deposito doganale o in uno dei regimi o procedure doganali di cui all’articolo 4, paragrafo 15, lettera b) e all’articolo 16, lettere da b) a g), del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario (2).
(6)
Inoltre, conformemente all’atto di adesione, la Croazia è tenuta a un pagamento al bilancio generale dell’Unione per i quantitativi di zucchero o di isoglucosio in giacenza che superano la scorta normale di riporto.
(7)
Le eccedenze dovranno essere determinate dalla Commissione in base all’andamento degli scambi e alle tendenze della produzione e del consumo in Croazia tra il 1o luglio 2009 e il 30 giugno 2013. A tale fine, oltre allo zucchero e all’isoglucosio vanno presi in considerazione anche altri prodotti con un tenore rilevante di zucchero aggiunto, in quanto potrebbero anch’essi costituire oggetto di speculazione. Qualora le eccedenze di zucchero e di isoglucosio non siano eliminate dal mercato dell’Unione entro il 31 ottobre 2014, la Croazia deve essere tenuta finanziariamente responsabile per il quantitativo corrispondente.
(8)
Il pagamento a carico della Croazia deve essere commisurato al costo derivante dagli effetti delle eccedenze sul mercato unionale dello zucchero. Pertanto, l’importo a carico della Croazia, da versare al bilancio dell’Unione in caso di mancata eliminazione delle eccedenze, deve essere calcolato sulla base della differenza positiva più elevata tra il prezzo medio di mercato nell’Unione e il prezzo sul mercato mondiale dello zucchero bianco durante il periodo dal 1o luglio 2013 al 31 ottobre 2014, maggiorata di 50 EUR/t. L’importo di 50 EUR/t corrisponde alla deviazione standard dei prezzi negli Stati membri rispetto al prezzo medio dello zucchero bianco nell’Unione nel corso degli ultimi 12 mesi. La maggiorazione è dunque necessaria per tener conto della possibile differenza tra i prezzi dello zucchero bianco nelle varie regioni dell’Unione e la media mensile pubblicata dalla Commissione. Ai fini del suddetto calcolo, si considera prezzo sul mercato mondiale la media mensile delle quotazioni sul mercato a termine dello zucchero bianco n. 5 di Londra per il mese di consegna più vicino per il quale sono possibili gli scambi di zucchero bianco.
(9)
Sia l’Unione sia la Croazia hanno interesse ad evitare l’accumulo di eccedenze e comunque a reperire gli operatori coinvolti in cospicui traffici speculativi. A questo scopo, la Croazia deve poter disporre, sin dal 1o luglio 2013, di un sistema che consenta di individuare i responsabili di simili operazioni. Tale sistema deve consentire alla Croazia di identificare gli operatori economici che hanno contribuito alla formazione di eccedenze private, al fine di recuperare, nella misura del possibile, gli importi versati al bilancio dell’Unione. La Croazia deve utilizzare questo sistema per costringere gli operatori identificati ad eliminare dal mercato dell’Unione le proprie eccedenze individuali. Se gli operatori responsabili delle eccedenze private non possono fornire una prova adeguata dell’eliminazione di dette eccedenze, essi devono essere tenuti al pagamento di una penale. È opportuno che l’importo della penale sia fissato ad un livello sufficientemente elevato da dissuadere gli operatori in questione dal mantenere le loro eccedenze private, evitando così ogni rischio di accumulo di scorte in Croazia. Per motivi di coerenza, l’importo dovuto per le eccedenze constatate e non eliminate dovrebbe essere pari a 500 EUR/t (in equivalente zucchero bianco o equivalente materia secca). Si tratta del medesimo importo fissato per il prelievo di cui all’articolo 3 del regolamento (CE) n. 967/2006 della Commissione, del 29 giugno 2006, recante modalità d’applicazione del regolamento (CE) n. 318/2006 del Consiglio riguardo la produzione fuori quota nel settore dello zucchero (3). Benché sia gli operatori economici che le famiglie possano contribuire alla formazione delle eccedenze private, è più probabile che il maggiore contributo venga dagli operatori ed è impossibile chiedere alle famiglie di contribuire al versamento del suddetto importo.
(10)
Ai fini della determinazione delle eccedenze e della loro conseguente eliminazione, la Croazia deve comunicare alla Commissione le più recenti statistiche sulla produzione, il commercio e il consumo dei prodotti in questione e fornirle la prova dell’avvenuta eliminazione delle eccedenze dal mercato entro il termine stabilito dalla Commissione.
(11)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
MISURE TRANSITORIE IN VISTA DELL’ADESIONE DELLA CROAZIA
SEZIONE 1
Applicabilità dell’OCM unica nel settore dello zucchero
Articolo 1
Applicabilità di talune disposizioni del regolamento (CE) n. 1234/2007
Gli articoli 49, 50, 51, 55, paragrafo 1, lettera b) e 56 del regolamento (CE) n. 1234/2007 non si applicano alla Croazia per la campagna 2012/2013.
Tuttavia, l’articolo 56 si applica con riguardo all’attribuzione nel 2013 delle quote nazionali applicabili a partire dalla campagna 2013/2014.
SEZIONE 2
Apertura di contingenti tariffari per la raffinazione
Articolo 2
Apertura di contingenti tariffari per l’importazione di zucchero di canna greggio destinato alla raffinazione
1. Per il periodo dal 1o luglio al 30 settembre 2013 è aperto un contingente tariffario di 40 000 tonnellate per l’importazione da qualsiasi paese terzo di zucchero di canna greggio destinato alla raffinazione di cui al codice NC 1701 14 10, ad un dazio pari a 98 EUR/t.
2. Per ciascuna delle campagne 2013/2014 e 2014/2015 è aperto un contingente tariffario di 40 000 tonnellate per l’importazione da qualsiasi paese terzo di zucchero di canna greggio destinato alla raffinazione di cui al codice NC 1701 14 10, ad un dazio pari a 98 EUR/t.
3. I quantitativi importati conformemente al presente regolamento recano il numero d’ordine 09.4367.
Articolo 3
Applicazione del regolamento (CE) n. 891/2009 della Commissione (4)
Le norme relative ai titoli di importazione e alla gestione di taluni contingenti tariffari unionali nel settore dello zucchero di cui al regolamento (CE) n. 891/2009 si applicano alle importazioni di zucchero nell’ambito dei contingenti tariffari aperti dal presente regolamento, salvo se diversamente disposto dall’articolo 4.
Articolo 4
Titoli di importazione
1. Le domande di titoli di importazione per i quantitativi di cui all’articolo 2, paragrafi 1 e 2, devono essere presentate alle autorità competenti della Croazia.
2. Le domande di titoli di importazione possono essere presentate solo da raffinerie a tempo pieno stabilite sul territorio della Croazia e accreditate ai sensi dell’articolo 57 del regolamento (CE) n. 1234/2007.
3. In deroga all’articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 891/2009, le domande di titoli di importazione per i quantitativi di cui all’articolo 2, paragrafo 1, del presente regolamento possono essere presentate solo a decorrere dal 1o luglio 2013.
4. Le domande di titoli di importazione e i titoli stessi recano le seguenti diciture:
a)
nelle caselle 17 e 18: i quantitativi di zucchero greggio che non possono superare i quantitativi di cui all’articolo 2, paragrafi 1 e 2;
b)
nella casella 20: almeno una delle diciture elencate nella parte A dell’allegato;
c)
nella casella 24 (nel caso dei titoli): almeno una delle diciture elencate nella parte B dell’allegato.
5. I titoli di importazione rilasciati a norma del presente regolamento sono validi solo per importazioni in Croazia. Essi sono validi:
a)
fino al 31 gennaio 2014 per il contingente tariffario di cui all’articolo 2, paragrafo 1;
b)
fino alla fine della campagna di cui trattasi per il contingente tariffario di cui all’articolo 2, paragrafo 2.
CAPO II
MISURE TRANSITORIE DESTINATE AD EVITARE MOVIMENTI SPECULATIVI O PERTURBAZIONI DEL MERCATO
Articolo 5
Definizioni
Ai fini del presente capo si applicano le seguenti definizioni:
a)
per «zucchero» si intende:
i)
zucchero di barbabietola e di canna, allo stato solido, di cui al codice NC 1701;
ii)
sciroppo di zucchero di cui ai codici NC 1702 60 95 e 1702 90 95;
iii)
sciroppo di inulina di cui ai codici NC 1702 60 80 e 1702 90 80;
b)
per «isoglucosio» si intende il prodotto di cui ai codici NC 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10, 1702 90 30 e 2106 90 30;
c)
per «prodotti trasformati» si intendono i prodotti derivati dalla trasformazione di prodotti agricoli e aventi un tenore di zucchero aggiunto/equivalente zucchero superiore al 10 %;
d)
per «fruttosio» si intende il fruttosio chimicamente puro di cui al codice NC 1702 50 00.
SEZIONE 1
Prodotti soggetti a regimi e procedure doganali particolari alla data dell’adesione
Articolo 6
Regime sospensivo
In deroga all’allegato IV, sezione 5, dell’atto di adesione, i prodotti di cui ai codici NC 1701, 1702, 1704, 1904, 1905, 2006, 2007, 2009, 2105 e 2202 che, il 1o luglio 2013, si trovano in custodia temporanea ai sensi degli articoli 50 e 51 del regolamento (CEE) n. 2913/92 o sono soggetti a uno dei regimi o delle procedure doganali di cui all’articolo 4, punto 15, lettera b) e punto 16, lettere da b) a g) del medesimo regolamento in Croazia, sono gravati del dazio all’importazione conformemente all’allegato I del regolamento (CEE) n. 2658/87 (5) del Consiglio e di eventuali dazi addizionali applicabili alla data di insorgenza dell’obbligazione doganale.
SEZIONE 2
Eccedenze
Articolo 7
Determinazione delle eccedenze
1. Entro il 31 gennaio 2014 la Commissione determina per la Croazia, secondo la procedura di cui all’articolo 195, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007:
a)
il quantitativo di zucchero come tale o contenuto in prodotti trasformati (in equivalente zucchero bianco);
b)
il quantitativo di isoglucosio (materia secca);
c)
il quantitativo di fruttosio;
che superano il quantitativo considerato come scorta normale di riporto al 1o luglio 2013 e che devono essere eliminati dal mercato a spese della Croazia.
2. Ai fini della determinazione delle eccedenze di cui al paragrafo 1, viene tenuto conto in particolare dell’evoluzione dal 1o luglio 2012 al 30 giugno 2013, rispetto ai tre anni precedenti, ossia dal 1o luglio 2009 al 30 giugno 2012:
a)
delle importazioni e delle esportazioni di zucchero come tale o contenuto in prodotti trasformati, di isoglucosio e di fruttosio;
b)
della produzione, del consumo e delle scorte di zucchero e di isoglucosio;
c)
delle circostanze che hanno determinato la costituzione delle eccedenze.
Articolo 8
Constatazione delle eccedenze a livello degli operatori
1. La Croazia predispone, per il 1o luglio 2013, un sistema per la constatazione delle eccedenze di zucchero come tale o contenuto in prodotti trasformati, di isoglucosio e di fruttosio, risultanti dalla produzione o dagli scambi, presso gli operatori interessati. Tale sistema si basa, in particolare, sul controllo delle importazioni, sui controlli fiscali, su verifiche contabili e ispezioni delle scorte fisiche presso gli operatori e comprende garanzie contro i rischi e titoli di importazione.
Il sistema di constatazione tiene particolarmente conto, per l’analisi del rischio, dei seguenti criteri:
a)
tipo di attività esercitata dagli operatori interessati;
b)
capienza dei magazzini;
c)
scala dell’attività economica.
2. La Croazia usa il sistema di constatazione di cui al paragrafo 1 per obbligare gli operatori ad eliminare dal mercato, a loro spese, un quantitativo di zucchero o di isoglucosio pari alla propria eccedenza individuale.
Articolo 9
Eliminazione delle eccedenze
1. Entro il 31 ottobre 2014, la Croazia provvede ad eliminare dal mercato, senza intervento dell’Unione, un quantitativo di zucchero o di isoglucosio pari all’eccedenza di cui all’articolo 7, paragrafo 1.
2. L’eliminazione delle eccedenze determinate conformemente all’articolo 7 viene effettuata senza aiuti dell’Unione, secondo una delle seguenti modalità:
a)
esportazione dall’Unione ad opera degli operatori identificati, senza aiuti nazionali;
b)
utilizzo nel settore dei combustibili;
c)
denaturazione senza aiuti per l’alimentazione animale conformemente ai titoli III e IV del regolamento (CEE) n. 100/72 della Commissione (6).
Articolo 10
Importo dovuto in caso di eccedenze
Se i quantitativi totali determinati dalla Commissione conformemente all’articolo 7, paragrafo 1, superano i quantitativi totali di cui all’articolo 8, la Croazia è tenuta a versare un importo pari alla differenza (in equivalente zucchero bianco o materia secca) moltiplicata per la differenza positiva più elevata fra il prezzo medio di mercato dello zucchero nell’Unione, comunicato mensilmente ai sensi dell’articolo 14 del regolamento (CE) n. 952/2006 (7), e la quotazione mensile media dello zucchero bianco, espressa in EUR, osservata sul mercato a termine dello zucchero bianco n. 5 di Londra per la scadenza più vicina nel periodo dal 1o luglio 2013 al 31 ottobre 2014. Detto importo è maggiorato di 50 EUR/t. L’importo in questione è versato al bilancio dell’Unione entro il 30 giugno 2015.
Articolo 11
Prova dell’eliminazione da parte degli operatori
1. Entro il 31 gennaio 2015, gli operatori interessati forniscono la prova, ritenuta soddisfacente dalla Croazia, di avere eliminato, ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 2, e a loro spese, le proprie eccedenze individuali di zucchero e di isoglucosio constatate in applicazione dell’articolo 8.
2. Qualora lo zucchero o l’isoglucosio siano eliminati ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 2, lettera a), la prova dell’avvenuta eliminazione consiste nella presentazione:
a)
dei titoli di esportazione rilasciati in conformità dei regolamenti (CE) n. 951/2006 (8) e (CE) n. 376/2008 (9) della Commissione;
b)
dei pertinenti documenti menzionati negli articoli 31 e 32 del regolamento (CE) n. 376/2008, richiesti per lo svincolo della cauzione.
La domanda di titolo di esportazione di cui al primo comma reca, nella casella 20, la seguente dicitura:
«Destinato all’esportazione a norma dell’articolo 9, paragrafo 2, lettera a), del regolamento di esecuzione (UE) n. 170/2013».
Il titolo di esportazione reca, nella casella 22, la seguente dicitura:
«Da esportare senza restituzione … (quantitativo per il quale si rilascia il presente titolo) kg».
Il titolo di esportazione è valido dal giorno del rilascio fino al 31 ottobre 2014.
3. Se la prova dell’eliminazione non è fornita ai sensi dei paragrafi 1 e 2, la Croazia obbliga l’operatore interessato a pagare un importo pari alla sua eccedenza individuale, constatata in applicazione dell’articolo 8, moltiplicato per 500 EUR/t (in equivalente zucchero bianco o materia secca). Detto importo è versato al bilancio nazionale della Croazia.
Articolo 12
Prova dell’eliminazione da parte della Croazia
1. Entro il 28 febbraio 2015, la Croazia fornisce alla Commissione la prova che le eccedenze di cui all’articolo 7, paragrafo 1 sono state eliminate dal mercato dell’Unione secondo le modalità di cui all’articolo 9, paragrafo 2, precisando il quantitativo eliminato secondo ciascuna di tali modalità.
2. Se la prova dell’eliminazione dal mercato dell’Unione non viene fornita ai sensi del paragrafo 1, per la totalità o una parte delle eccedenze, la Croazia è tenuta a versare un importo pari alla quantità non eliminata (in equivalente zucchero bianco o materia secca) moltiplicata per la differenza positiva più elevata fra il prezzo medio di mercato dello zucchero nell’Unione, comunicato mensilmente ai sensi dell’articolo 14 del regolamento (CE) n. 952/2006, e la quotazione mensile media dello zucchero bianco, espressa in EUR, osservata sul mercato a termine dello zucchero bianco n. 5 di Londra per la scadenza più vicina nel periodo dal 1o luglio 2013 al 31 ottobre 2014. Detto importo è maggiorato di 50 EUR/t. Dall’importo totale che ne risulta viene detratto ogni importo addebitato ai sensi dell’articolo 10 del presente regolamento.
Tale importo è versato al bilancio dell’Unione entro il 30 giugno 2015.
Gli importi di cui al primo comma e all’articolo 10 sono determinati secondo la procedura di cui all’articolo 195, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007 entro il 30 aprile 2015 sulla base delle comunicazioni effettuate dalla Croazia a norma del paragrafo 1 del presente articolo.
Articolo 13
Controllo
1. La Croazia adotta tutte le misure necessarie per l’applicazione del presente capo e definisce, in particolare, le modalità di controllo necessarie per l’eliminazione delle eccedenze di cui all’articolo 7, paragrafo 1.
2. La Croazia comunica alla Commissione entro il 30 settembre 2013:
a)
le informazioni sul sistema per la constatazione delle eccedenze di cui all’articolo 8;
b)
i quantitativi di zucchero, isoglucosio, fruttosio e prodotti trasformati importati ed esportati mensilmente tra il 1o luglio 2009 e il 30 giugno 2013, indicando distintamente le importazioni e le esportazioni da e verso:
i)
l’Unione quale costituita al 30 giugno 2013;
ii)
paesi terzi;
c)
i quantitativi di zucchero e di isoglucosio prodotti annualmente tra il 1o luglio 2009 e il 30 giugno 2013, eventualmente distinti secondo la produzione con e senza quota, quelli raffinati a partire da zucchero greggio importato e quelli consumati annualmente nello stesso periodo;
d)
le scorte di zucchero e di isoglucosio detenute al 1o luglio di ogni anno tra il 1o luglio 2009 e il 30 giugno 2013.
CAPO III
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 14
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore subordinatamente e contemporaneamente all’entrata in vigore del trattato di adesione della Croazia.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 25 febbraio 2013