DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1151/2014 DER KOMMISSION
vom 4. Juni 2014
zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, welche Angaben bei Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs zu übermitteln sind
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 5, Artikel 36 Absatz 5 und Artikel 39 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die von Kreditinstituten bei einer Notifizierung übermittelten Angaben sollten so detailliert sein, dass die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zulassung beurteilen können, ob die Verwaltungsstruktur und Finanzlage dieser Kreditinstitute für die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats geplanten Tätigkeiten angemessen sind; gleichzeitig sollten sie die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats auf die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute vorbereiten.
(2)
Um klar zwischen Erstnotifizierungen, Notifizierungen von Änderungen an Erstnotifizierungen und Notifizierungen einer geplanten Einstellung des Geschäftsbetriebs einer Zweigstelle zu unterscheiden, sollten einige Fachbegriffe definiert werden.
(3)
Um die Menge der zu notifizierenden Angaben in vertretbaren Grenzen zu halten' sollten den zuständigen Behörden nur die zur Beurteilung einer Erstnotifizierung relevanten Angaben übermittelt werden. Eine Erstnotifizierung sollte genaue Angaben zu der Zweigstelle und dem Kreditinstitut, das diese Zweigstelle errichten will, sowie zu dem vom Kreditinstitut ins Auge gefassten Geschäftsplan der Zweigstelle umfassen. Damit die zuständigen Behörden gewährleisten können, dass die Tätigkeiten der Zweigstelle die Solidität der Finanzlage des Kreditinstituts in Zukunft nicht gefährden, sollten diese Angaben auch Finanzprognosen für die kommenden drei Jahre enthalten. Auch sollten Angaben dazu geliefert werden, bis zu welcher Höhe und in welchem Umfang die Kunden der Zweigstelle geschützt sind.
(4)
Will ein Kreditinstitut in einem anderen Mitgliedstaat eine oder mehrere der in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) definierten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten erbringen, sollten den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats spezielle Angaben zur Organisationsstruktur der Zweigstelle übermittelt werden. Diese Angaben sollten Einzelheiten zu den internen Vorkehrungen enthalten, mit denen die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen sichergestellt werden soll, damit die zuständigen Behörden beurteilen können, ob die Organisationsstruktur der Zweigstelle den geplanten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten angemessen ist.
(5)
Bei einer Änderung von Zweigstellendaten, worunter auch die Einstellung des Geschäftsbetriebs einer Zweigstelle zählt, müssen die zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat/en aktualisierte Angaben erhalten, damit sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und jeweiligen Befugnisse ihre Entscheidung in voller Kenntnis der Sachlage treffen können.
(6)
Diese Verordnung sollte eine Notifizierung auch für den Fall vorsehen, dass ein Kreditinstitut in einem Aufnahmemitgliedstaat Tätigkeiten in Form grenzübergreifender Dienstleistungen ausführen will. Bei grenzübergreifenden Dienstleistungen fehlen den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten naturgemäß oftmals Informationen über die in ihrem Rechtsraum durchgeführten Tätigkeiten, weswegen im Einzelnen festgelegt werden muss, welche Angaben zu übermitteln sind.
(7)
Da die Bestimmungen dieser Verordnung Notifizierungen bei Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs betreffen, sind sie eng miteinander verknüpft. Um zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten und den Personen, die den entsprechenden Verpflichtungen unterliegen, einschließlich unionsgebietsfremden Anlegern, einen umfassenden Überblick über diese Bestimmungen und einen kompakten Zugang dazu zu erleichtern, ist es wünschenswert, dass bestimmte in der Richtlinie 2013/36/EU verlangte technische Regulierungsstandards in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.
(8)
Die Bestimmungen dieser Verordnung sind im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2014 der Kommission (3) zu sehen.
(9)
Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgelegt wurde.
(10)
Die EBA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt fest, welche Angaben nach Artikel 35 Absatz 5, Artikel 36 Absatz 5 und Artikel 39 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU bei Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs zu übermitteln sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Notifizierung einer Zweigstelle im Rahmen des Europäischen Passes“ eine Notifizierung, die ein Kreditinstitut, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Zweigstelle errichten möchte, den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU übermittelt;
2.
„Notifizierung einer Änderung von Zweigstellendaten“ eine Notifizierung, die ein Kreditinstitut den zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat/en gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU bei einer Änderung der nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben b, c oder d dieser Richtlinie vorgelegten Daten übermittelt;
3.
„Notifizierung von Dienstleistungen im Rahmen des Europäischen Passes“ eine Notifizierung, die ein Kreditinstitut, das seine Tätigkeit im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausüben möchte, den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU übermittelt.
Artikel 3
Notifizierung einer Zweigstelle im Rahmen des Europäischen Passes
(1) Eine Notifizierung einer Zweigstelle im Rahmen des Europäischen Passes enthält folgende Angaben:
a)
Namen und Anschrift des Kreditinstituts und Namen und geplanten Hauptgeschäftssitz der Zweigstelle;
b)
Geschäftsplan gemäß Absatz 2;
(2) Der in Absatz 1 Buchstabe b genannte Geschäftsplan umfasst:
a)
die Art der geplanten Geschäfte einschließlich folgender Angaben:
i)
die Hauptziele und Geschäftsstrategie der Zweigstelle und eine Erläuterung, wie die Zweigstelle zu der Strategie des Instituts und gegebenenfalls der Gruppe beitragen wird;
ii)
eine Liste der in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU genannten Tätigkeiten, die das Kreditinstitut im Aufnahmemitgliedstaat ausüben will;
iii)
die Tätigkeiten, die das Kerngeschäft im Aufnahmemitgliedstaat ausmachen einschließlich des für die Aufnahme der einzelnen Kerntätigkeiten geplanten Termins;
iv)
eine Beschreibung der anvisierten Kunden und Gegenparteien;
b)
die Organisationsstruktur der Zweigstelle einschließlich folgender Angaben:
i)
eine Beschreibung der Organisationsstruktur der Zweigstelle und der Berichtswege, der Position und der Rolle der Zweigstelle innerhalb der Geschäftsstruktur des Instituts und gegebenenfalls der Gruppe;
ii)
eine Beschreibung der Unternehmensführung und internen Kontrollmechanismen der Zweigstelle einschließlich folgender Angaben:
-
Risikomanagement-Verfahren der Zweigstelle und Angaben zum Liquiditätsrisikomanagement des Instituts und gegebenenfalls der Gruppe,
-
alle für die Tätigkeiten der Zweigstelle, insbesondere für die Kreditvergabe geltenden Obergrenzen,
-
detaillierte Angaben zu den Vorkehrungen für die Innenrevision der Zweigstelle unter Angabe der hierfür zuständigen Person sowie gegebenenfalls des externen Prüfers,
-
die Vorkehrungen, die in der Zweigstelle zur Verhinderung von Geldwäsche getroffen werden, unter Angabe der Person, die die Einhaltung dieser Vorkehrungen sicherstellen muss,
-
die bei Auslagerungen vorgesehenen Kontrollen sowie andere Vereinbarungen mit Dritten im Zusammenhang mit den in der Zweigstelle ausgeübten Tätigkeiten, die unter die Zulassung des Instituts fallen,
iii)
wenn die Zweigstelle voraussichtlich eine oder mehrere der in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2004/39/EG definierten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten erbringen wird,
-
eine Beschreibung der Vorkehrungen zur Sicherung von Geld und Vermögenswerten von Kunden;
-
eine Beschreibung der Vorkehrungen für die Einhaltung der Verpflichtungen, die in den Artikeln 19, 21, 22, 25, 27 und 28 der Richtlinie 2004/39/EG und in den von den jeweils zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats aufgrund dessen erlassenen Maßnahmen festgelegt sind;
-
eine Beschreibung des internen Verhaltenskodex einschließlich der Kontrollen über Eigengeschäfte;
-
genaue Angaben zu der Person, die für die Bearbeitung von Beschwerden über die Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten der Zweigstelle zuständig ist;
-
genaue Angaben zu der Person, die die Einhaltung der von der Zweigstelle in Bezug auf Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten getroffenen Regelungen sicherstellen muss;
c)
genaue Angaben zur Berufserfahrung der Personen, die für die Verwaltung der Zweigstelle zuständig sind.
d)
sonstige Angaben, u. a. folgende:
i)
einen Finanzplan mit Prognosen für die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung für einen Zeitraum von drei Jahren;
ii)
den Namen und die Kontaktdaten des Einlagensicherungs- und des Anlegerschutzsystems der Union, deren Mitglied das Institut ist, und die die Tätigkeiten und Dienstleistungen der Zweigstelle abdecken, sowie die maximale Deckungssumme des Anlegerschutzsystems;
iii)
Einzelheiten zu den IT-Anlagen.
Artikel 4
Notifizierung einer Änderung von Zweigstellendaten und Notifizierung der Einstellung des Geschäftsbetriebs einer Zweigstelle
(1) Eine Notifizierung, mit der eine Änderung von Zweigstellendaten angezeigt wird, die nicht die geplante Einstellung des Geschäftsbetriebs einer Zweigstelle zum Gegenstand hat, wird übermittelt, wenn bei den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b, nicht aber den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d genannten Angaben seit der letzten Notifizierung des Kreditinstituts eine Änderung eingetreten ist, oder diese Angaben seit Inkrafttreten dieser Verordnung nicht übermittelt wurden.
(2) Will ein Kreditinstitut den Geschäftsbetrieb einer Zweigstelle einstellen, enthält die Notifizierung folgende Angaben:
a)
den Namen und die Kontaktdaten der Personen, die für das Verfahren zur Einstellung des Geschäftsbetriebs der Zweigstelle zuständig sind;
b)
den für die geplante Einstellung veranschlagten Zeitplan sowie etwaige Aktualisierungen, die sich mit fortschreitendem Verfahren als notwendig erweisen;
c)
Angaben zum Verfahren zur Beendigung der Geschäftsbeziehungen zu den Kunden der Zweigstelle.
Artikel 5
Notifizierung von Dienstleistungen im Rahmen des Europäischen Passes
Eine Notifizierung von Dienstleistungen im Rahmen des Europäischen Passes enthält folgende Angaben:
a)
eine Liste der in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU genannten Tätigkeiten, die das Kreditinstitut erstmals im Aufnahmemitgliedstaat ausüben will;
b)
die Tätigkeiten, die das Kerngeschäft des Kreditinstituts im Aufnahmemitgliedstaat ausmachen werden;
c)
den für die Aufnahme der einzelnen Kerndienstleistungen geplanten Termin, soweit relevant.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 4. Juni 2014.
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 1151/2014 DELLA COMMISSIONE
del 4 giugno 2014
che integra la direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda norme tecniche di regolamentazione relative alle informazioni da notificare nell'esercizio del diritto di stabilimento e della libera prestazione di servizi
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, sull'accesso all'attività degli enti creditizi e sulla vigilanza prudenziale sugli enti creditizi e sulle imprese di investimento, che modifica la direttiva 2002/87/CE e abroga le direttive 2006/48/CE e 2006/49/CE (1), in particolare l'articolo 35, paragrafo 5, l'articolo 36, paragrafo 5, e l'articolo 39, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Le informazioni contenute nelle notifiche fornite dagli enti creditizi dovrebbero essere sufficientemente dettagliate in modo che le autorità competenti dello Stato membro in cui sono stati autorizzati siano in grado di valutare se la struttura amministrativa e la situazione finanziaria di tali enti siano adeguate per svolgere le attività previste nel territorio di un altro Stato membro nel quale intendono operare, preparando nel contempo le autorità competenti dello Stato membro ospitante per la vigilanza di tali enti.
(2)
Ai fini di una chiara distinzione tra notifiche iniziali, notifiche risultanti da cambiamenti dei dati delle notifiche iniziali e notifiche legate alla prevista cessazione dell'attività di una succursale, è necessario definire alcuni termini tecnici utilizzati.
(3)
Per mantenere entro limiti ragionevoli la quantità di informazioni da notificare, dovrebbero essere trasmesse alle autorità competenti solo le informazioni che sono rilevanti per valutare una notifica iniziale. Una notifica iniziale dovrebbe contenere le informazioni necessarie per identificare la succursale e l'ente creditizio che intende stabilire tale succursale, nonché le informazioni necessarie per esaminare il programma di attività della succursale previsto dall'ente creditizio. Tali informazioni dovrebbero comprendere le previsioni finanziarie per i tre anni successivi in modo tale da consentire alle autorità competenti di garantire che le attività della succursale non mineranno in futuro la solidità della situazione finanziaria dell'ente creditizio. Occorre inoltre fornire informazioni dettagliate in merito al livello e alla portata della tutela offerta ai clienti della succursale.
(4)
Quando gli enti creditizi intendono svolgere uno o più servizi e attività di investimento di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 2, della direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (2) in un altro Stato membro, dovrebbero essere notificate alle autorità competenti dello Stato membro di origine informazioni specifiche relative alla struttura organizzativa della succursale. Informazioni dettagliate dovrebbero essere fornite in merito alle disposizioni interne intese a garantire la conformità con i requisiti stabiliti in detta direttiva, in modo che le autorità competenti siano in grado di valutare l'adeguatezza della struttura organizzativa della succursale per i servizi e le attività di investimento previsti.
(5)
Le autorità competenti dello Stato membro d'origine e dello Stato membro ospitante dovrebbero ricevere informazioni aggiornate in caso di cambiamenti dei dettagli contenuti in una notifica di passaporto per una succursale, anche in caso di cessazione della sua attività, per poter prendere una decisione informata nei limiti dei loro poteri e delle rispettive responsabilità.
(6)
Il presente regolamento dovrebbe altresì avere per oggetto la notifica da parte di enti creditizi dell'esercizio di attività in uno Stato membro ospitante mediante la prestazione di servizi transfrontalieri. Data la natura dei servizi transfrontalieri, le autorità competenti degli Stati membri ospitanti devono spesso far fronte a una mancanza di informazioni circa le operazioni effettuate nelle loro giurisdizioni, ed è pertanto essenziale precisare dettagliatamente quali informazioni devono essere notificate.
(7)
Le disposizioni del presente regolamento sono strettamente interconnesse in quanto riguardano notifiche legate all'esercizio del diritto di stabilimento e della libera prestazione di servizi. Per garantire la coerenza tra tali disposizioni, che dovrebbero entrare in vigore contemporaneamente, e per consentire alle persone soggette a tali obblighi, compresi gli investitori non residenti nell'Unione, di averne una visione globale ed un accesso unico, è auspicabile riunire in un unico regolamento determinate norme tecniche di regolamentazione previste dalla direttiva 2013/36/UE.
(8)
Le disposizioni di cui al presente regolamento dovrebbero essere lette in combinato disposto con le disposizioni del regolamento di esecuzione (UE) n. 926/2014 della Commissione (3).
(9)
Il presente regolamento si basa sui progetti di norme tecniche di regolamentazione che l'Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea - ABE) ha presentato alla Commissione.
(10)
L'Autorità bancaria europea ha condotto una consultazione pubblica aperta sui progetti di norme tecniche di regolamentazione sui quali è basato il presente regolamento, ha analizzato i potenziali costi e benefici correlati e ha chiesto il parere del gruppo delle parti interessate nel settore bancario istituito a norma dell'articolo 37 del regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (4),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento specifica le informazioni da notificare nell'esercizio del diritto di stabilimento e della libera prestazione di servizi, conformemente all'articolo 35, paragrafo 5, all'articolo 36, paragrafo 5, e all'articolo 39, paragrafo 4, della direttiva 2013/36/UE.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«notifica di passaporto per una succursale», una notifica effettuata ai sensi dell'articolo 35, paragrafo 1, della direttiva 2013/36/UE da parte di un ente creditizio, che intende stabilire una succursale nel territorio di un altro Stato membro, nei confronti delle autorità competenti del suo Stato membro d'origine;
2)
«notifica concernente una modifica delle informazioni dettagliate di una succursale», una notifica effettuata ai sensi dell'articolo 36, paragrafo 3, della direttiva 2013/36/UE da parte di un ente creditizio nei confronti delle autorità competenti dello Stato membro d'origine e dello Stato membro ospitante, concernente una modifica delle informazioni dettagliate comunicate a norma dell'articolo 35, paragrafo 2, lettere b), c) o d), di tale direttiva;
3)
«notifica di passaporto per i servizi», una notifica effettuata ai sensi dell'articolo 39, paragrafo 1, della direttiva 2013/36/UE da parte di un ente creditizio, che intende esercitare per la prima volta la propria attività nel territorio di un altro Stato membro nel quadro della libera prestazione di servizi, nei confronti delle autorità competenti del suo Stato membro d'origine.
Articolo 3
Notifica di passaporto per una succursale
1. Le informazioni da notificare in una notifica di passaporto per una succursale includono i seguenti elementi:
a)
denominazione e indirizzo dell'ente creditizio, nonché denominazione e principale sede di attività prevista della succursale;
b)
programma di attività, come specificato al paragrafo 2.
2. Il programma di attività di cui al paragrafo 1, lettera b), comprende i seguenti elementi:
a)
tipi di operazioni che si intendono effettuare, segnatamente
i)
gli obiettivi principali e la strategia aziendale della succursale, nonché una spiegazione di come quest'ultima contribuirà alla strategia dell'ente e, se del caso, del suo gruppo;
ii)
un elenco delle attività di cui all'allegato I della direttiva 2013/36/UE che l'ente creditizio intende esercitare nello Stato membro ospitante;
iii)
un'indicazione delle attività che costituiranno le attività principali nello Stato membro ospitante, compresa la data di inizio prevista per ogni attività principale;
iv)
una descrizione della clientela di destinazione e delle controparti;
b)
struttura dell'organizzazione della succursale, segnatamente
i)
una descrizione della struttura dell'organizzazione della succursale, comprese le linee di segnalazione funzionali e giuridiche, nonché la posizione e il ruolo della succursale nella struttura societaria dell'ente e, se del caso, del suo gruppo;
ii)
una descrizione dei dispositivi di governance e dei meccanismi di controllo interno della succursale, che includa:
-
procedure di gestione del rischio della succursale e informazioni dettagliate sulla gestione del rischio di liquidità dell'ente e, se del caso, del suo gruppo,
-
eventuali limiti applicati alle attività della succursale, in particolare alle sue attività di prestito,
-
informazioni dettagliate sui dispositivi di audit interno della succursale, compresi i dettagli della persona responsabile di tali dispositivi e, se del caso, i dettagli del revisore esterno,
-
misure antiriciclaggio della succursale, con informazioni dettagliate della persona incaricata di garantirne l'osservanza,
-
controlli sull'esternalizzazione (outsourcing) e altri accordi con terzi sulle attività svolte nella succursale e coperte dall'autorizzazione dell'ente,
iii)
se la succursale prevede di svolgere uno o più servizi e attività di investimento di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 2, della direttiva 2004/39/CE, una descrizione di quanto segue:
-
le misure di salvaguardia del denaro e delle attività della clientela,
-
le disposizioni per ottemperare agli obblighi di cui agli articoli 19, 21, 22, 25, 27 e 28 della direttiva 2004/39/CE e le misure adottate in applicazione di tali disposizioni dalle autorità competenti pertinenti dello Stato membro ospitante,
-
il codice di condotta interno, inclusi i controlli sulle negoziazioni per conto proprio,
-
informazioni dettagliate sulla persona responsabile della gestione dei reclami in relazione ai servizi e alle attività di investimento della succursale,
-
informazioni dettagliate sulla persona incaricata di garantire il rispetto delle disposizioni della succursale relative ai servizi e alle attività di investimento,
c)
informazioni dettagliate sull'esperienza professionale delle persone responsabili della gestione della succursale;
d)
altre informazioni comprendenti:
i)
un piano finanziario contenente previsioni relative allo stato patrimoniale e al conto profitti e perdite per un periodo di tre anni;
ii)
la denominazione e i recapiti dei sistemi di garanzia dei depositi e di tutela degli investitori dell'Unione di cui l'ente è membro e che coprono le attività e i servizi della succursale, unitamente alla copertura massima del sistema di tutela degli investitori;
iii)
dettagli sugli strumenti informatici della succursale.
Articolo 4
Notifica concernente una modifica delle informazioni dettagliate di una succursale e notifica di cessazione dell'attività di una succursale
1. Una notifica concernente una modifica delle informazioni dettagliate di una succursale che non sia legata alla prevista cessazione della sua attività è presentata in caso di cambiamento delle informazioni di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera a) e b), diverse da quelle di cui all'articolo 3, paragrafo 2, lettera d), rispetto all'ultima notifica da parte dell'ente creditizio o, se tali informazioni non erano state notificate, alla data dell'entrata in vigore del presente regolamento.
2. Le informazioni da notificare quando l'ente creditizio intende porre fine all'attività di una succursale comprendono i seguenti elementi:
a)
il nome e i recapiti delle persone che saranno responsabili del processo di cessazione dell'attività della succursale;
b)
lo scadenzario previsionale della cessazione programmata ed eventuali aggiornamenti pertinenti man mano che il processo avanza;
c)
le informazioni sul processo di cessazione dei rapporti commerciali con la clientela della succursale.
Articolo 5
Notifica di passaporto per i servizi
Le informazioni da notificare in una notifica di passaporto per i servizi includono:
a)
le attività elencate all'allegato I della direttiva 2013/36/UE che l'ente creditizio intende esercitare per la prima volta nello Stato membro ospitante;
b)
le attività che costituiranno le attività principali dell'ente creditizio nello Stato membro ospitante;
c)
la data di inizio prevista per ogni attività principale di servizio laddove applicabile.
Articolo 6
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 4 giugno 2014