RICHTLINIE 2013/37/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Juni 2013
zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Dokumente, die von öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten erstellt werden, bilden einen umfassenden, vielfältigen und wertvollen Fundus an Ressourcen, der der Wissenswirtschaft zugutekommen kann.
(2)
Die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (3) enthält einen Mindestbestand an Regeln für die Weiterverwendung und die praktischen Mittel zur Erleichterung der Weiterverwendung vorhandener Dokumente, die im Besitz öffentlicher Stellen der Mitgliedstaaten sind.
(3)
Eine Politik der Förderung offener Daten, die eine breite Verfügbarkeit und Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zu privaten oder gewerblichen Zwecken mit minimalen oder keinen rechtlichen, technischen oder finanziellen Beschränkungen unterstützt und die die Verbreitung von Informationen nicht nur für Wirtschaftsakteure, sondern auch für die Öffentlichkeit fördert, kann eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, die Entwicklung neuer Dienstleistungen anzustoßen, die solche Informationen auf neuartige Weise kombinieren und nutzen, sowie Wirtschaftswachstum und soziales Engagement fördern. Dies erfordert jedoch gleiche Voraussetzungen auf Unionsebene in Bezug darauf, ob die Weiterverwendung von Dokumenten erlaubt ist oder nicht, was nicht zu erreichen ist, wenn dies weiterhin unterschiedlichen Vorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten beziehungsweise der betreffenden öffentlichen Stellen unterliegt.
(4)
Die Gestattung der Weiterverwendung von Dokumenten, die sich im Besitz einer öffentlichen Stelle befinden, bildet einen zusätzlichen Nutzen für die Weiterverwender, die Endnutzer und die Gesellschaft insgesamt sowie in vielen Fällen für die öffentliche Stelle selbst, weil sie so Transparenz und Rechenschaftspflicht fördert und es zu Rückmeldungen von Weiterverwendern und Endnutzern kommt, anhand derer die betreffende öffentliche Stelle die Qualität der gesammelten Informationen verbessern kann.
(5)
Seit dem Erlass der ersten Vorschriften über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors im Jahr 2003 hat die Menge der Daten in der Welt, auch die der öffentlichen Daten, exponentiell zugenommen und neue Datentypen werden erstellt und gesammelt. Gleichzeitig ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung der zur Analyse, Nutzung und Verarbeitung von Daten eingesetzten Technologien zu beobachten. Diese schnelle technologische Entwicklung ermöglicht die Schaffung neuer Dienste und Anwendungen, die auf dem Verwenden, Aggregieren oder Kombinieren von Daten beruhen. Die im Jahr 2003 erlassenen Vorschriften sind diesen schnellen Veränderungen nicht mehr gewachsen, so dass die Gefahr besteht, dass die wirtschaftlichen und sozialen Chancen, die sich aus der Weiterverwendung öffentlicher Daten ergeben, ungenutzt bleiben.
(6)
Gleichzeitig haben die Mitgliedstaaten nun ihre Weiterverwendungspolitik im Rahmen der Richtlinie 2003/98/EG formuliert, und einige von ihnen haben ehrgeizige Konzepte für den Umgang mit offenen Daten beschlossen, um die Weiterverwendung von zugänglichen öffentlichen Daten für die Bürger und Unternehmen über das in der Richtlinie 2003/98/EG festgelegte Mindestmaß hinaus zu vereinfachen. Um zu vermeiden, dass unterschiedliche Vorschriften in verschiedenen Mitgliedstaaten als Hemmnis wirken, das ein grenzübergreifendes Angebot von Produkten und Dienstleistungen behindert, und um zu erreichen, dass vergleichbare öffentliche Datensätze in auf ihnen aufbauenden europaweiten Anwendungen weiterverwendet werden können, ist eine gewisse Mindestharmonisierung erforderlich um festzustellen, welche öffentlichen Daten in Übereinstimmung mit den einschlägigen Zugangsregelungen im Informationsbinnenmarkt zur Weiterverwendung zur Verfügung stehen.
(7)
Die Richtlinie 2003/98/EG enthält gegenwärtig keine Verpflichtung bezüglich der Gestattung des Zugangs zu Dokumenten oder der Weiterverwendung von Dokumenten. Die Entscheidung, ob eine Weiterverwendung genehmigt wird, wird auch weiterhin Sache der Mitgliedstaaten bzw. der betreffenden öffentlichen Stelle bleiben. Gleichzeitig beruht die Richtlinie auf nationalen Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten, weshalb die Gestattung der Weiterverwendung von Dokumenten im Rahmen jener Richtlinie nicht erforderlich ist, wenn der Zugang eingeschränkt (beispielsweise, wenn im Rahmen der nationalen Vorschriften der Zugang Bürgern oder Unternehmen vorbehalten ist, die ein besonderes Interesse am Zugang zu Dokumenten nachweisen) oder ausgeschlossen ist (beispielsweise, wenn im Rahmen der nationalen Vorschriften der Zugang ausgeschlossen ist, weil die Dokumente sensibler Natur sind, beispielsweise aus Gründen des Schutzes der nationalen Sicherheit, der Verteidigung oder der öffentlichen Sicherheit). Einige Mitgliedstaaten haben den Weiterverwendungsanspruch ausdrücklich mit einem Zugangsrecht verknüpft, so dass alle allgemein zugänglichen Dokumente auch weiterverwendbar sind. In anderen Mitgliedstaaten ist dieser Zusammenhang zwischen beiden Vorschriften weniger deutlich und dies führt zu Rechtsunsicherheit.
(8)
Die Richtlinie 2003/98/EG sollte deshalb dahingehend geändert werden, dass sie den Mitgliedstaaten eine eindeutige Verpflichtung auferlegt, alle Dokumente weiterverwendbar zu machen, es sei denn, der Zugang ist im Rahmen der nationalen Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten eingeschränkt oder ausgeschlossen, und vorbehaltlich der anderen in dieser Richtlinie niedergelegten Ausnahmen. Die durch diese Richtlinie vorgenommenen Änderungen zielen nicht darauf ab, die Zugangsregelungen in den Mitgliedstaaten festzulegen oder zu ändern, die weiterhin ihrer Zuständigkeit unterliegen.
(9)
Unter Berücksichtigung des Unionsrechts sowie der von den Mitgliedstaaten und der Union eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst und des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, sollten Dokumente, die geistiges Eigentum Dritter sind, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/98/EG ausgenommen werden. War ein Dritter ursprünglicher Eigentümer der Rechte am geistigen Eigentum eines Dokuments, das sich nun im Besitz von Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archiven befindet und ist die Schutzdauer dieser Rechte noch nicht abgelaufen, so sollte dieses Dokument im Sinne dieser Richtlinie als ein Dokument gelten, an dem Dritte ein geistiges Eigentumsrecht innehaben.
(10)
Die Richtlinie 2003/98/EG sollte für Dokumente gelten, deren Bereitstellung unter den gesetzlich oder durch andere verbindliche Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegten öffentlichen Auftrag der betreffenden öffentlichen Stellen fällt. Bestehen keine entsprechenden Vorschriften, sollte der öffentliche Auftrag im Einklang mit der allgemeinen Verwaltungspraxis der Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung festgelegt werden, dass der Umfang des öffentlichen Auftrags transparent ist und einer Überprüfung unterliegt. Der öffentliche Auftrag könnte allgemein oder für einzelne öffentliche Stellen fallbezogen festgelegt werden.
(11)
Diese Richtlinie sollte unter uneingeschränkter Beachtung der Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) umgesetzt und angewandt werden. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG die Voraussetzungen festlegen sollten, unter denen die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig ist. Darüber hinaus lautet einer der Grundsätze der Richtlinie 95/46/EG, dass personenbezogene Daten nicht in einer Weise über die Erhebung hinaus weiterverarbeitet werden dürfen, die den festgelegten, eindeutigen und rechtmäßigen Zwecken, für die diese Daten erhoben wurden, zuwiderlaufen würde.
(12)
Die Richtlinie 2003/98/EG berührt nicht die Rechte, einschließlich des wirtschaftlichen Rechts und des Urheberpersönlichkeitsrechts, die den Beschäftigten öffentlicher Stellen nach nationalen Vorschriften zustehen.
(13)
Wird ein Dokument zur Weiterverwendung zugänglich gemacht, so sollte die betreffende öffentliche Stelle das Verwertungsrecht an dem Dokument behalten.
(14)
Der Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/98/EG sollte auf Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archive ausgeweitet werden.
(15)
Eines der Hauptziele der Errichtung des Binnenmarkts ist die Schaffung von Bedingungen zur Förderung der Entwicklung unionsweiter Dienstleistungen. Bibliotheken, Museen und Archive sind im Besitz sehr umfangreicher, wertvoller Informationsbestände des öffentlichen Sektors, zumal sich der Umfang an gemeinfreiem Material durch Digitalisierungsprojekte inzwischen vervielfacht hat. Diese Sammlungen des kulturellen Erbes und die zugehörigen Metadaten fungieren als mögliches Ausgangsmaterial für auf digitalen Inhalten beruhende Produkte und Dienstleistungen und bergen vielfältige Möglichkeiten für die innovative Weiterverwendung, beispielsweise in den Bereichen Lernen und Tourismus. Umfassendere Möglichkeiten für die Weiterverwendung öffentlichen kulturellen Materials sollten unter anderem Unternehmen der Union in die Lage versetzen, dessen Potenzial zu nutzen, und zu Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.
(16)
Die Bestimmungen und Verfahren der Mitgliedstaaten zur Verwertung von öffentlichen Kulturbeständen weichen erheblich voneinander ab, was ein Hemmnis für die Ausschöpfung des wirtschaftlichen Potenzials dieser Bestände darstellt. Bibliotheken, Museen und Archive investieren nach wie vor in die Digitalisierung, und viele stellen ihre gemeinfreien Inhalte bereits zur Weiterverwendung zur Verfügung und suchen aktiv nach Möglichkeiten zur Weiterverwendung der Inhalte. Da sie jedoch in sehr unterschiedlichen ordnungspolitischen und kulturellen Umfeldern tätig sind, haben sich die Verfahren kultureller Einrichtungen für die Nutzung der Inhalte unterschiedlich entwickelt.
(17)
Da die Unterschiede zwischen den nationalen Bestimmungen und Verfahren beziehungsweise ein Mangel an Klarheit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und die einwandfreie Entwicklung der Informationsgesellschaft in der Union behindern, sollte eine Harmonisierung der nationalen Bestimmungen und Verfahren für die Weiterverwendung von öffentlichem kulturellen Material in Bibliotheken, Museen und Archiven durchgeführt werden.
(18)
Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2003/98/EG sollte auf drei unterschiedliche kulturelle Einrichtungen beschränkt sein - auf Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archive, da deren Sammlungen zunehmend ein wertvolles Material für die Weiterverwendung in vielen Produkten, wie beispielsweise mobilen Anwendungen, darstellen. Andere kulturelle Einrichtungen (wie Orchester, Opern, Ballette sowie Theater), einschließlich der zu diesen Einrichtungen gehörenden Archive, sollten auch weiterhin außerhalb des Anwendungsbereichs verbleiben, zumal es sich in diesen besonderen Fällen um „darstellende Künste“ handelt. Da fast ihr gesamtes Material geistiges Eigentum Dritter ist und daher nicht in den Anwendungsbereich der genannten Richtlinie fallen würde, wäre wenig damit erreicht, sie in deren Anwendungsbereich aufzunehmen.
(19)
Die Digitalisierung ist ein wichtiges Mittel, das einen umfassenderen Zugang zu kulturellem Material gewährleistet und eine umfassendere Wiederverwendung dieses Materials in den Bereichen Bildung, Arbeit und Freizeit ermöglicht. Sie birgt auch umfassende wirtschaftliche Möglichkeiten zur leichteren Einbindung kulturellen Materials in digitale Dienstleistungen und Produkte, womit ein Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Wachstum geleistet würde. Diese Aspekte wurden unter anderem in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zu „Europeana - die nächsten Schritte“ (5), in der Empfehlung 2011/711/EU der Kommission vom 27. Oktober 2011 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung (6) und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 2012 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung (7) hervorgehoben. In diesen Dokumenten werden die Perspektiven für den Umgang mit den rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Aspekten der Digitalisierung des kulturellen Erbes Europas und dessen Online-Bereitstellung dargelegt.
(20)
Zur Erleichterung der Weiterverwendung sollten öffentliche Stellen, soweit möglich und sinnvoll, die Dokumente in offenen, maschinenlesbaren Formaten und zusammen mit den zugehörigen Metadaten in höchstmöglicher Präzision und Granularität in einem Format zugänglich machen, das die Interoperabilität garantiert, indem sie diese beispielsweise in einer Weise verarbeiten, die den Grundsätzen für Kompatibilitäts- und Verwendbarkeitsanforderungen an Geodaten gemäß der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (8) entspricht.
(21)
Ein Dokument sollte als maschinenlesbar gelten, wenn es in einem Dateiformat vorliegt, das so strukturiert ist, dass Softwareanwendungen die konkreten Daten einfach identifizieren, erkennen und extrahieren können. In Dateien verschlüsselte Daten, die in maschinenlesbarem Format strukturiert sind, sind maschinenlesbare Daten. Maschinenlesbare Formate können offen oder geschützt sein; sie können einem formellen Standard entsprechen oder nicht. Dokumente, die in einem Dateiformat verschlüsselt sind, das eine automatische Verarbeitung einschränkt, weil die Daten nicht oder nicht ohne Weiteres aus ihnen extrahiert werden können, sollten nicht als maschinenlesbar gelten. Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung offener, maschinenlesbarer Formate gegebenenfalls fördern.
(22)
Werden von öffentlichen Stellen Gebühren für die Weiterverwendung von Dokumenten erhoben, so sollten diese Gebühren grundsätzlich auf die Grenzkosten beschränkt sein. Dabei sollte jedoch insbesondere die Notwendigkeit berücksichtigt werden, den normalen Betrieb öffentlicher Stellen, die Einnahmen erzielen müssen, um einen wesentlichen Teil ihrer Kosten bei der Wahrnehmung ihres öffentlichen Auftrags oder der Kosten in Zusammenhang mit der Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung bestimmter Dokumente, die zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden, zu decken, nicht zu behindern. In solchen Fällen sollte es öffentlichen Stellen erlaubt sein, Gebühren zu erheben, die über den Grenzkosten liegen. Diese Gebühren sollten nach objektiven, transparenten und überprüfbaren Kriterien festgelegt werden, und die Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Dokumenten und der Gestattung ihrer Weiterverwendung sollten die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Die Anforderung, Einnahmen zu erzielen, um einen wesentlichen Teil der Kosten der öffentlichen Stellen bei der Wahrnehmung ihres öffentlichen Auftrags oder der Kosten in Zusammenhang mit der Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung bestimmter Dokumente zu decken, setzt keine gesetzliche Grundlage voraus und kann sich beispielsweise aus der Verwaltungspraxis in den Mitgliedstaaten ergeben. Eine solche Anforderung sollte von den Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft werden.
(23)
Bibliotheken, Museen und Archiven sollte es auch möglich sein, Gebühren zu erheben, die über den Grenzkosten liegen, damit ihr normaler Betrieb nicht behindert wird. Bei diesen öffentlichen Stellen sollten die Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Dokumenten und der Gestattung ihrer Weiterverwendung für den entsprechenden Abrechnungszeitraum die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion, Verbreitung, Bewahrung und der Rechteklärung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. In Bezug auf Bibliotheken, Museen und Archive und angesichts ihrer Besonderheiten könnten die Gebühren, die im Privatsektor für die Weiterverwendung identischer oder ähnlicher Dokumente erhoben werden, bei der Ermittlung der angemessenen Gewinnspanne berücksichtigt werden.
(24)
Die in dieser Richtlinie festgelegten Obergrenzen für Gebühren sollten nicht das Recht der Mitgliedstaaten berühren, niedrigere oder gar keine Gebühren zu erheben.
(25)
Die Mitgliedstaaten sollten die Kriterien für die Erhebung von Gebühren festlegen, die über den Grenzkosten liegen. Die Mitgliedstaaten könnten solche Kriterien beispielsweise in nationalen Vorschriften niederlegen oder die geeignete Stelle oder geeigneten Stellen benennen, die für die Festlegung der Kriterien zuständig ist bzw. sind, wobei dies nicht die öffentliche Stelle selbst sein darf. Die Ausgestaltung dieser Stelle bzw. dieser Stellen sollte mit den Verfassungs- und Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten im Einklang stehen. Es könnte sich hierbei um eine bereits bestehende Stelle handeln, die mit Haushaltsbefugnissen ausgestattet ist und unter politischer Verantwortung steht.
(26)
In Verbindung mit einer Weiterverwendung des Dokuments kann die öffentliche Stelle dem Weiterverwender - gegebenenfalls durch eine Lizenz - Bedingungen auferlegen, beispielsweise die Angabe der Quelle und etwaiger Änderungen durch den Weiterverwender. Lizenzen für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors sollten jedenfalls die Weiterverwendung so wenig wie möglich beschränken, beispielsweise nur im Hinblick auf die Angabe der Quelle. Offene Lizenzen, die online erteilt werden, die umfangreichere Weiterverwendungsrechte ohne technische, finanzielle oder geografische Einschränkungen gewähren und die auf offenen Datenformaten beruhen, sollten in diesem Zusammenhang ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendung offener Lizenzen fördern, die letztlich überall in der Union zur gängigen Praxis werden sollten.
(27)
Die Kommission hat die Entwicklung eines Online-Anzeigers für Informationen des öffentlichen Sektors mit den einschlägigen Leistungsindikatoren für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in allen Mitgliedstaaten unterstützt. Mit einer regelmäßigen Aktualisierung dieses Anzeigers soll zum Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und zur Verfügbarkeit von Informationen über Maßnahmen und Verfahren in der ganzen Union beigetragen werden.
(28)
Zu den Rechtsbehelfen sollte die Möglichkeit der Überprüfung durch eine unabhängige Überprüfungsinstanz gehören. Diese Instanz könnte eine bereits bestehende nationale Behörde sein, wie zum Beispiel die nationale Wettbewerbsbehörde, die für den Zugang zu Dokumenten zuständige nationale Behörde oder ein nationales Gericht. Die Arbeitsweise dieser Stelle sollte mit den Verfassungs- und Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten im Einklang stehen, und diese Stelle sollte nicht den anderen Rechtsbehelfen vorgreifen, die den Antragstellern, die die Weiterverwendung von Dokumenten beantragt haben, zur Verfügung stehen. Sie sollte jedoch von dem Mechanismus der Mitgliedstaaten zur Festlegung der Kriterien für die Erhebung von Gebühren, die über die Grenzkosten hinausgehen, getrennt sein. Die Rechtsbehelfe sollten die Möglichkeit der Überprüfung abschlägiger Entscheidungen umfassen, jedoch auch von Entscheidungen, in deren Rahmen die Weiterverwendung zwar erlaubt wird, die die Antragsteller jedoch aus anderen Gründen beeinträchtigen könnten, und zwar insbesondere durch die geltende Gebührenordnung. Dieses Überprüfungsverfahren sollte im Einklang mit den Anforderungen eines sich rasch verändernden Marktes zügig vonstattengehen.
(29)
Bei der Aufstellung der Grundsätze für die Weiterverwendung von Dokumenten sollten die Wettbewerbsvorschriften eingehalten werden, um Ausschließlichkeitsvereinbarungen zwischen öffentlichen Stellen und privaten Partnern so weit wie möglich zu vermeiden. Für die Bereitstellung eines Dienstes, der im öffentlichen Interesse liegt, kann jedoch in manchen Fällen ein ausschließliches Recht auf Weiterverwendung spezifischer Dokumente des öffentlichen Sektors erforderlich sein. Dies kann unter anderem der Fall sein, wenn kein kommerzieller Verleger die Informationen ohne ein solches ausschließliches Recht veröffentlichen würde. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, sind Ausschließlichkeitsvereinbarungen im Rahmen der Richtlinie 2003/98/EG unter der Voraussetzung, dass regelmäßig eine Überprüfung stattfindet, erlaubt, wenn ein ausschließliches Recht erforderlich ist, damit ein Dienst, der im öffentlichen Interesse liegt, erbracht wird.
(30)
Infolge der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2003/98/EG auf Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archive ist es angezeigt, die derzeit in Bezug auf die Digitalisierung kultureller Bestände bestehenden Unterschiede in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, denen mit den derzeit geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie über Ausschließlichkeitsvereinbarungen nicht wirksam begegnet werden konnte. Es gibt zahlreiche Kooperationsvereinbarungen zwischen Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen, Archiven und privaten Partnern zur Digitalisierung von Kulturbeständen, bei denen öffentliche Stellen privaten Partnern ausschließliche Rechte gewähren. Die Praxis hat gezeigt, dass mit diesen öffentlich-privaten Partnerschaften eine sinnvolle Nutzung von Kulturbeständen erleichtert und gleichzeitig die Erschließung des kulturellen Erbes für die Öffentlichkeit beschleunigt werden kann.
(31)
Betrifft ein ausschließliches Recht die Digitalisierung von Kulturbeständen, so kann eine bestimmte Schutzdauer erforderlich sein, damit der private Partner die Möglichkeit hat, seine Investition zu amortisieren. Entsprechend dem Grundsatz, dass gemeinfreies Material nach seiner Digitalisierung gemeinfrei bleiben sollte, sollte dieser Zeitraum jedoch befristet werden und möglichst kurz sein. Die Dauer des ausschließlichen Rechts zur Digitalisierung von Kulturbeständen sollte im Allgemeinen zehn Jahre nicht überschreiten. Wird ein ausschließliches Recht für einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren gewährt, so sollte dieser überprüft werden, wobei bei dieser Überprüfung den technologischen, finanziellen und verwaltungstechnischen Änderungen des Umfelds Rechnung getragen werden sollte, die seit Vertragsbeginn stattfanden. Darüber hinaus sollten im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften für die Digitalisierung von Kulturbeständen der kulturellen Partnereinrichtung alle Rechte in Bezug auf die Nutzung der digitalisierten Kulturbestände nach Vertragsende gewährt werden.
(32)
Um Verträgen und anderen Vereinbarungen Rechnung zu tragen, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie eingegangen und in deren Rahmen ausschließliche Rechte gewährt wurden, sollten angemessene Übergangsregelungen festgelegt werden, um die Interessen der beteiligten Parteien zu schützen, soweit ihre ausschließlichen Rechte nicht unter die Ausnahmen fallen, die im Rahmen dieser Richtlinie zulässig sind. Im Rahmen dieser Übergangsregelungen sollte es möglich sein, dass die ausschließlichen Rechte der Parteien bis zum Vertragsende, oder, bei unbefristeten Verträgen oder Verträgen mit sehr langer Vertragsdauer, für einen Zeitraum gewährt werden, der den Parteien genügend Zeit für die Ergreifung angemessener Maßnahmen lässt. Diese Übergangsregelungen sollten nicht auf Verträge oder andere Vereinbarungen anwendbar sein, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie jedoch vor der Anwendung nationaler Maßnahmen, die der Umsetzung dieser Richtlinie dienen, geschlossen werden, damit keine Verträge oder anderen langfristigen Vereinbarungen getroffen werden, die dieser Richtlinie zuwiderlaufen und mit denen die künftig anzunehmenden Umsetzungsmaßnahmen umgangen werden. Verträge und andere Vereinbarungen, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, jedoch vor der Anwendung nationaler Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie geschlossen werden, sollten daher ab dem Zeitpunkt mit dieser Richtlinie im Einklang stehen, ab dem die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie angewendet werden.
(33)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Erleichterung der Erstellung unionsweiter Informationsprodukte und -dienste anhand von Dokumenten des öffentlichen Sektors, sowie die Sicherstellung einer effektiven grenzüberschreitenden Nutzung von Dokumenten des öffentlichen Sektors einerseits durch Privatunternehmen, insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen, zur Entwicklung von Informationsprodukten und -diensten mit einem Mehrwert und andererseits durch die Bürger zur Erleichterung der freien Verbreitung von Informationen und der Kommunikation, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der eindeutig gesamteuropäischen Dimension der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(34)
Diese Richtlinie achtet die Grundrechte und wahrt die Grundsätze, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind, darunter den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8) und das Eigentumsrecht (Artikel 17). Keine Bestimmung dieser Richtlinie sollte in einer Weise ausgelegt oder umgesetzt werden, die nicht mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vereinbar ist.
(35)
Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten der Kommission über das Ausmaß der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, über die Bedingungen, unter denen diese zugänglich gemacht werden, und über die Rechtsbehelfsverfahren Bericht erstatten.
(36)
Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten bei der einheitlichen Umsetzung dieser Richtlinie dadurch unterstützen, dass sie nach Anhörung der Beteiligten Leitlinien insbesondere für empfohlene Standardlizenzen, Datensätze und die Erhebung von Gebühren für die Weiterverwendung von Dokumenten vorlegt.
(37)
Die Richtlinie 2003/98/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2003/98/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Dokumente, deren Bereitstellung nicht unter den gesetzlich oder durch andere verbindliche Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats festgelegten öffentlichen Auftrag der betreffenden öffentlichen Stellen fällt oder, in Ermangelung solcher Rechtsvorschriften, nicht unter den durch allgemeine Verwaltungspraxis in dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten öffentlichen Auftrag fällt, vorausgesetzt, dass der Umfang der öffentlichen Aufträge transparent ist und regelmäßig überprüft wird;“;
ii)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
Dokumente, die nach den Zugangsregelungen der Mitgliedstaaten nicht zugänglich sind, einschließlich aus Gründen
-
des Schutzes der nationalen Sicherheit (d. h. Staatssicherheit), der Verteidigung oder der öffentlichen Sicherheit,
-
der statistischen Geheimhaltung,
-
des Geschäftsgeheimnisses (z. B. Betriebsgeheimnisse, Berufsgeheimnisse, Unternehmensgeheimnisse);“;
iii)
die folgenden Buchstaben werden eingefügt:
„ca)
Dokumente, zu denen der Zugang durch die Zugangsregelungen der Mitgliedstaaten eingeschränkt ist, einschließlich der Fälle, in denen Bürger oder Unternehmen ein besonderes Interesse nachzuweisen haben, um Zugang zu den Dokumenten zu erhalten;
cb)
Teile von Dokumenten, die lediglich Logos, Wappen und Insignien enthalten;
cc)
Dokumente, die nach den Zugangsregelungen der Mitgliedstaaten aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten nicht oder nur eingeschränkt zugänglich sind, und Teile von Dokumenten, die nach diesen Regelungen zugänglich sind, wenn sie personenbezogene Daten enthalten, deren Weiterverwendung gesetzlich nicht mit dem Recht über den Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten vereinbar ist;“;
iv)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Dokumente im Besitz von Bildungs- und Forschungseinrichtungen einschließlich von Einrichtungen, die zum Zweck des Transfers von Forschungsergebnissen gegründet wurden, Schulen, Hochschulen, außer Hochschulbibliotheken und“;
v)
Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
Dokumente im Besitz anderer kultureller Einrichtungen als Bibliotheken, Museen und Archiven.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Diese Richtlinie stützt sich auf die Zugangsregelungen der Mitgliedstaaten und lässt diese Regelungen unberührt.“
c)
In Absatz 4 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.
2.
In Artikel 2 werden folgende Nummern hinzugefügt:
„6.
‚maschinenlesbares Format‘ ein Dateiformat, das so strukturiert ist, dass Softwareanwendungen konkrete Daten, einschließlich einzelner Sachverhaltsdarstellungen und deren interner Struktur, leicht identifizieren, erkennen und extrahieren können;
7.
‚offenes Format‘ ein Dateiformat, das plattformunabhängig ist und der Öffentlichkeit ohne Einschränkungen, die der Weiterverwendung von Dokumenten hinderlich wären, zugänglich gemacht wird;
8.
‚formeller, offener Standard‘ einen schriftlich niedergelegten Standard, in dem die Anforderungen für die Sicherstellung der Interoperabilität der Software niedergelegt sind;
9.
‚Hochschule‘ eine öffentliche Stelle, die postsekundäre Bildungsgänge anbietet, die zu einem akademischen Grad führen.“
3.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Allgemeiner Grundsatz
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Dokumente, auf die diese Richtlinie gemäß Artikel 1 anwendbar ist, gemäß den Bedingungen der Kapitel III und IV für gewerbliche und nichtgewerbliche Zwecke weiterverwendet werden können.
(2) Für Dokumente, an denen Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archiven Rechte des geistigen Eigentums innehaben, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Dokumente, falls deren Weiterverwendung erlaubt wird, gemäß den Bedingungen der Kapitel III und IV für gewerbliche und nichtgewerbliche Zwecke weiterverwendet werden können.“
4.
Artikel 4 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„(3) Im Fall eines ablehnenden Bescheids teilt die öffentliche Stelle dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mit und stützt sich dabei auf die einschlägigen Bestimmungen der Zugangsregelung des betreffenden Mitgliedstaats oder auf die nationalen Bestimmungen, die gemäß dieser Richtlinie, insbesondere gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a bis cc oder Artikel 3, erlassen wurden. Wird ein ablehnender Bescheid auf Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b gestützt, so verweist die öffentliche Stelle auf die natürliche oder juristische Person, die Inhaber der Rechte ist, soweit diese bekannt ist, oder ersatzweise auf den Lizenzgeber, von dem die öffentliche Stelle das betreffende Material erhalten hat. Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archive sind nicht zur Verweisangabe verpflichtet.
(4) Eine Entscheidung über Weiterverwendung enthält einen Hinweis auf die Rechtsbehelfe, die dem Antragsteller zur Verfügung stehen, um gegen die Entscheidung vorzugehen. Zu den Rechtsbehelfen gehört die Möglichkeit der Überprüfung durch eine unabhängige Überprüfungsinstanz mit den entsprechenden Fachkenntnissen, wie zum Beispiel die nationale Wettbewerbsbehörde, die für den Zugang zu Dokumenten zuständige nationale Behörde oder ein nationales Gericht, deren Entscheidungen für die betreffende öffentliche Stelle bindend sind.“
5.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Verfügbare Formate
(1) Öffentliche Stellen stellen ihre Dokumente in allen vorhandenen Formaten oder Sprachen und, soweit möglich und sinnvoll, in offenem und maschinenlesbarem Format zusammen mit den zugehörigen Metadaten zur Verfügung. Sowohl die Formate als auch die Metadaten sollten so weit wie möglich formellen, offenen Standards entsprechen.
(2) Absatz 1 verpflichtet die öffentlichen Stellen nicht, Dokumente neu zu erstellen oder anzupassen oder Auszüge aus Dokumenten zur Verfügung zu stellen, um diesem Absatz nachzukommen, wenn dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, der über eine einfache Bearbeitung hinausgeht.
(3) Die öffentlichen Stellen können auf der Grundlage dieser Richtlinie nicht verpflichtet werden, die Erstellung und Speicherung bestimmter Arten von Dokumenten im Hinblick auf deren Weiterverwendung durch eine Organisation des privaten oder öffentlichen Sektors fortzusetzen.“
6.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Grundsätze zur Gebührenbemessung
(1) Werden Gebühren für die Weiterverwendung von Dokumenten erhoben, so sind diese Gebühren auf die durch die Reproduktion, Bereitstellung und Weiterverbreitung verursachten Grenzkosten beschränkt.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf
a)
öffentliche Stellen, deren Auftrag das Erzielen von Einnahmen erfordert, um einen wesentlichen Teil ihrer Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufträge zu decken;
b)
im Ausnahmefall, Dokumente, für die die betreffende öffentliche Stelle ausreichend Einnahmen erzielen muss, um einen wesentlichen Teil der Kosten im Zusammenhang mit ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zu decken. Diese Anforderungen werden gesetzlich oder durch andere verbindliche Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats festgelegt. Fehlen solche Rechtsvorschriften, werden die Anforderungen im Einklang mit der allgemeinen Verwaltungspraxis in dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegt;
c)
Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archive.
(3) In den in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Fällen berechnen die betreffenden öffentliche Stellen die Gesamtgebühren nach objektiven, transparenten und nachprüfbaren Kriterien, die durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden. Die Gesamteinnahmen dieser Stellen aus der Bereitstellung von Dokumenten und der Gestattung ihrer Weiterverwendung in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum dürfen die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Die Gebühren werden unter Beachtung der für die betreffenden öffentlichen Stellen geltenden Buchführungsgrundsätze berechnet.
(4) Soweit die in Absatz 2 Buchstabe c genannten öffentlichen Stellen Gebühren erheben, dürfen die Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Dokumenten und der Gestattung ihrer Weiterverwendung in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion, Verbreitung, Bewahrung und der Rechteklärung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Die Gebühren werden unter Beachtung der für die betreffenden öffentlichen Stellen geltenden Buchführungsgrundsätze berechnet.“
7.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Transparenz
(1) Im Falle von Standardgebühren für die Weiterverwendung von Dokumenten, die im Besitz öffentlicher Stellen sind, werden die entsprechenden Bedingungen und die tatsächliche Höhe dieser Gebühren einschließlich der Berechnungsgrundlage dieser Gebühren, im Voraus festgelegt und, soweit möglich und sinnvoll, in elektronischer Form veröffentlicht.
(2) Im Falle von Gebühren für die Weiterverwendung, die in Absatz 1 nicht genannt sind, geben die öffentlichen Stellen im Voraus an, welche Faktoren bei der Berechnung dieser Gebühren berücksichtigt werden. Auf Anfrage gibt die betreffende öffentliche Stelle auch die Berechnungsweise dieser Gebühren in Bezug auf den spezifischen Antrag auf Weiterverwendung an.
(3) Die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b genannten Anforderungen werden im Voraus festgelegt. Soweit möglich und sinnvoll, werden sie in elektronischer Form veröffentlicht.
(4) Die öffentlichen Stellen gewährleisten, dass Antragsteller, die die Weiterverwendung von Dokumenten beantragt haben, über die verfügbaren Rechtsbehelfe hinsichtlich der sie betreffenden Entscheidungen oder Verfahren unterrichtet werden.“
8.
Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Öffentliche Stellen können die Weiterverwendung ohne Bedingungen gestatten oder aber, gegebenenfalls im Rahmen einer Lizenz, Bedingungen festlegen. Diese Bedingungen dürfen die Möglichkeiten der Weiterverwendung nicht unnötig einschränken und nicht der Behinderung des Wettbewerbs dienen.“
9.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Praktische Vorkehrungen
Die Mitgliedstaaten treffen praktische Vorkehrungen, die eine Suche nach den zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumenten erleichtern, wie z. B. Bestandslisten der wichtigsten Dokumente mit zugehörigen Metadaten, die, soweit möglich und sinnvoll, online verfügbar sind und in einem maschinenlesbaren Format vorliegen, sowie Internet-Portale, die mit den Bestandslisten verknüpft sind. Soweit möglich, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass eine sprachübergreifende Suche nach Dokumenten vorgenommen werden kann.“
10.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Dieser Absatz gilt nicht für die Digitalisierung von Kulturbeständen.“;
b)
der folgende Absatz wird eingefügt:
„(2a) Bezieht sich ein ausschließliches Recht auf die Digitalisierung von Kulturbeständen, darf es ungeachtet des Absatzes 1 im Allgemeinen für höchstens zehn Jahre gewährt werden. Wird es für mehr als zehn Jahre gewährt, wird die Gewährungsdauer im elften Jahr und danach gegebenenfalls alle sieben Jahre überprüft.
Die in Unterabsatz 1 genannten Vereinbarungen zur Gewährung ausschließlicher Rechte müssen transparent sein und öffentlich bekannt gemacht werden.
Im Falle eines in Unterabsatz 1 genannten ausschließlichen Rechts ist der betreffenden öffentlichen Stelle im Rahmen der Vereinbarung eine Kopie der digitalisierten Kulturbestände gebührenfrei zur Verfügung zu stellen. Diese Kopie wird am Ende des Ausschließlichkeitszeitraums zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt.“;
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Am 1. Juli 2005 bestehende Ausschließlichkeitsvereinbarungen, die nicht unter die Ausnahmen von Absatz 2 fallen, werden bei Vertragsablauf, spätestens jedoch am 31. Dezember 2008 beendet.“;
d)
folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Unbeschadet des Absatzes 3 werden am 17. Juli 2013 bestehende Ausschließlichkeitsvereinbarungen, die nicht unter die Ausnahmen der Absätze 2 und 2a fallen, bei Vertragsablauf, spätestens jedoch am 18. Juli 2043 beendet.“
11.
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Überprüfung
(1) Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Richtlinie vor dem 18. Juli 2018 und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse dieser Überprüfung sowie etwaige Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Verfügbarkeit von Informationen des öffentlichen Sektors für die Weiterverwendung, über die Bedingungen, unter denen diese zugänglich gemacht werden, und über die Rechtsbehelfsverfahren. Auf der Grundlage dieses Berichts, der veröffentlicht wird, prüfen die Mitgliedstaaten die Umsetzung von Artikel 6, und zwar insbesondere in Bezug auf die Erhebung von Gebühren, die über den Grenzkosten liegen.
(3) Bei der in Absatz 1 genannten Überprüfung werden insbesondere der Anwendungsbereich und die Auswirkungen dieser Richtlinie geprüft, einschließlich des Steigerungsgrads der Weiterverwendung von Dokumenten des öffentlichen Sektors, der Auswirkungen der angewandten Grundsätze für die Gebührenbemessung und der Weiterverwendung amtlicher Rechtsetzungs- und Verwaltungstexte, des Zusammenwirkens der Datenschutzvorschriften und der Möglichkeiten der Weiterverwendung sowie weitere Möglichkeiten der Verbesserung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts und die Entwicklung der europäischen Industrie für Informationsinhalte.“
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 18. Juli 2015 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 18. Juli 2015 an.
(2) Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2013.
DIRETTIVA 2013/37/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 26 giugno 2013
che modifica la direttiva 2003/98/CE relativa al riutilizzo dell’informazione del settore pubblico
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
I documenti prodotti dagli enti pubblici degli Stati membri costituiscono un ampio bacino di risorse diversificato e prezioso in grado di favorire l’economia della conoscenza.
(2)
La direttiva 2003/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 novembre 2003, relativa al riutilizzo dell’informazione del settore pubblico (3), stabilisce un insieme minimo di norme che disciplinano il riutilizzo delle informazioni del settore pubblico e i mezzi pratici per facilitare il riutilizzo dei documenti esistenti detenuti da enti pubblici degli Stati membri.
(3)
Le politiche relative all’apertura dei dati, che incoraggiano un’ampia disponibilità e il riutilizzo delle informazioni del settore pubblico a fini privati o commerciali, con vincoli minimi o in assenza di ogni vincolo di natura legale, tecnica o finanziaria, e che favoriscono la circolazione di informazioni non solo per gli operatori economici ma anche per il pubblico, possono svolgere un ruolo importante nel dar vita allo sviluppo di nuovi servizi basati su modi innovativi di combinare tali informazioni tra loro e di usarle, nonché stimolare la crescita economica e promuovere l’impegno sociale. Questo però presuppone che le decisioni in merito all’autorizzazione o al divieto di riutilizzo di determinati documenti siano adottate secondo condizioni uniformi a livello unionale, che non possono essere garantite se tali condizioni sono lasciate alle diverse norme e pratiche degli Stati membri o degli enti pubblici interessati.
(4)
La possibilità di riutilizzare i documenti detenuti da un ente pubblico conferisce un valore aggiunto per i riutilizzatori, gli utenti finali e la società in generale e, in molti casi, per lo stesso ente pubblico, grazie alla promozione della trasparenza e della responsabilizzazione e al ritorno di informazione fornito dai riutilizzatori e dagli utenti finali che permette all’ente pubblico in questione di migliorare la qualità dei dati che raccoglie.
(5)
Da quando è stato adottato il primo insieme di norme sul riutilizzo dell’informazione del settore pubblico nel 2003, si è assistito a una crescita esponenziale della quantità di dati nel mondo, compresi i dati pubblici, e alla comparsa e raccolta di nuovi tipi di dati. Parallelamente, si assiste a un’evoluzione costante delle tecnologie per l’analisi, lo sfruttamento e l’elaborazione dei dati. Questa rapida evoluzione tecnologica permette di creare nuovi servizi e nuove applicazioni basate sull’uso, sull’aggregazione o sulla combinazione di dati. Le norme adottate nel 2003 non rispecchiano più questi rapidi mutamenti e di conseguenza si rischia di non poter cogliere le opportunità economiche e sociali offerte dal riutilizzo di dati pubblici.
(6)
Contemporaneamente, gli Stati membri hanno messo in atto politiche per il riutilizzo dei dati in virtù della direttiva 2003/98/CE e alcuni di loro hanno adottato approcci ambiziosi in materia di apertura dei dati, per agevolare il riutilizzo di dati pubblici accessibili ai cittadini e alle imprese, andando ben al di là del livello minimo fissato da tale direttiva. Per impedire che norme diverse adottate da Stati membri diversi ostacolino l’offerta transfrontaliera di prodotti e servizi e per permettere che possano essere riutilizzati insiemi comparabili di dati pubblici per la creazione di applicazioni paneuropee basate su tali dati, è necessaria un’armonizzazione minima per determinare il tipo di dati pubblici disponibili per il riutilizzo sul mercato interno dell’informazione, che sia coerente con il pertinente regime di accesso.
(7)
La direttiva 2003/98/CE non prescrive attualmente l’obbligo di consentire l’accesso ai documenti o l’obbligo di consentire il riutilizzo di documenti. La decisione di autorizzare o meno il riutilizzo spetta agli Stati membri o all’ente pubblico interessato. Nello stesso tempo la direttiva 2003/98/CE si basa sulle norme nazionali di accesso ai documenti e quindi l’autorizzazione al riutilizzo dei documenti non è obbligatoria ai sensi di detta direttiva qualora l’accesso sia limitato (ad esempio, disposizioni nazionali limitano l’accesso ai cittadini o alle imprese che dimostrano un interesse particolare nell’ottenimento dell’accesso ai documenti) o escluso (ad esempio, disposizioni nazionali escludono l’accesso a causa della natura sensibile dei documenti per motivi, tra l’altro, di sicurezza nazionale, di difesa, di pubblica sicurezza). Alcuni Stati membri hanno esplicitamente collegato il diritto di riutilizzo al diritto di accesso, cosicché tutti i documenti generalmente accessibili sono anche riutilizzabili. In altri Stati membri il legame tra questi due insiemi di norme è meno chiaro e ciò dà luogo a incertezza del diritto.
(8)
Occorre pertanto modificare la direttiva 2003/98/CE affinché stabilisca in modo chiaro l’obbligo per gli Stati membri di rendere riutilizzabili tutti i documenti a meno che l’accesso sia limitato o escluso ai sensi delle disposizioni nazionali sull’accesso ai documenti e fatte salve le altre eccezioni stabilite nella presente direttiva. Le modifiche apportate a opera della presente direttiva non cercano di definire o modificare i regimi di accesso all’interno degli Stati membri, che restano di responsabilità di questi ultimi.
(9)
Tenendo conto del diritto dell’Unione e degli obblighi internazionali incombenti sugli Stati membri sull’Unione, in particolare nell’ambito della convenzione di Berna per la protezione delle opere letterarie e artistiche e dell’accordo sugli aspetti commerciali dei diritti di proprietà intellettuale, è opportuno escludere dall’ambito di applicazione della direttiva 2003/98/CE i documenti su cui terzi detengono diritti di proprietà intellettuale. Se un terzo detiene diritti di proprietà intellettuale su un documento in possesso di biblioteche, comprese le biblioteche universitarie, musei e archivi e il termine della durata della protezione non è ancora scaduto, tale documento dovrebbe essere considerato, ai fini della presente direttiva, un documento su cui dei terzi detengono diritti di proprietà intellettuale.
(10)
La direttiva 2003/98/CE dovrebbe applicarsi ai documenti la cui fornitura rientra fra i compiti di servizio pubblico degli enti pubblici in questione, quali definiti dal diritto o da altre norme vincolanti negli Stati membri. In mancanza di tali norme, i compiti di servizio pubblico dovrebbero essere definiti in linea con le comuni prassi amministrative degli Stati membri, a condizione che la portata di detti compiti sia trasparente e soggetta a revisione. I compiti di servizio pubblico potrebbero essere definiti in linea generale o caso per caso per i singoli enti pubblici.
(11)
La presente direttiva dovrebbe essere attuata e applicata nel pieno rispetto dei principi relativi alla protezione dei dati personali ai sensi della direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (4). In particolare, è opportuno notare che, in base a tale direttiva, gli Stati membri devono determinare le condizioni alle quali il trattamento di dati personali è lecito. Inoltre, uno dei principi di detta direttiva è che dopo la raccolta i dati personali non devono essere ulteriormente trattati in modo incompatibile con gli scopi determinati, espliciti e legittimi per i quali sono stati raccolti.
(12)
La direttiva 2003/98/CE non dovrebbe pregiudicare i diritti, compresi i diritti economici e morali, di cui i funzionari degli enti pubblici possono godere in virtù della normativa nazionale.
(13)
Occorre inoltre che l’ente pubblico interessato mantenga il diritto a sfruttare qualsiasi documento reso disponibile a fini di riutilizzazione.
(14)
È opportuno che l’ambito di applicazione della direttiva 2003/98/CE sia esteso alle biblioteche, comprese le biblioteche universitarie, ai musei e agli archivi.
(15)
Uno degli obiettivi principali della realizzazione del mercato interno è la creazione di condizioni propizie allo sviluppo di servizi su scala unionale. Le biblioteche, i musei e gli archivi detengono una notevole quantità di preziose risorse di informazione del settore pubblico, in particolare dal momento che i progetti di digitalizzazione hanno moltiplicato la quantità di materiale digitale di dominio pubblico. Tali raccolte del patrimonio culturale e i relativi metadati possono costituire una base per i prodotti e servizi a contenuto digitale e hanno un enorme potenziale per il riutilizzo innovativo in settori quali la formazione e il turismo. Più ampie possibilità di riutilizzo del materiale culturale del settore pubblico dovrebbero, tra l’altro, consentire alle imprese dell’Unione di sfruttarne il potenziale e contribuire alla crescita economica e alla creazione di posti di lavoro.
(16)
Le normative e le prassi applicabili negli Stati membri allo sfruttamento delle risorse culturali del settore pubblico differiscono notevolmente fra loro, il che rappresenta un ostacolo alla valorizzazione del potenziale economico di tali risorse. Poiché le biblioteche, i musei e gli archivi continuano a investire nella digitalizzazione, numerosi soggetti mettono già a disposizione i contenuti di dominio pubblico a fini di riutilizzo e cercano attivamente opportunità di riutilizzo del loro contenuto. Tuttavia, dato che operano all’interno di contesti normativi e culturali molto diversi, le istituzioni culturali hanno posto in essere pratiche di sfruttamento dei contenuti assai divergenti.
(17)
Poiché le differenze tra normative e prassi nazionali o la mancanza di chiarezza ostacolano il buon funzionamento del mercato interno e l’adeguato sviluppo della società dell’informazione nell’Unione, è opportuno avviare un’armonizzazione minima delle normative e delle prassi nazionali relative al riutilizzo del materiale culturale pubblico nelle biblioteche, nei musei e negli archivi.
(18)
L’estensione dell’ambito di applicazione della direttiva 2003/98/CE dovrebbe essere limitata a tre tipi di istituzioni culturali, vale a dire biblioteche, comprese le biblioteche universitarie, musei e archivi, poiché le loro collezioni sono e diverranno sempre più un materiale prezioso per il riutilizzo in numerosi prodotti, come le applicazioni mobili. Altri tipi di istituzioni culturali (come le orchestre, i teatri lirici, le compagnie di ballo e i teatri), compresi gli archivi che ne fanno parte, dovrebbero rimanere al di fuori dell’ambito di applicazione in virtù della loro specificità di «arti dello spettacolo». Dal momento che quasi tutto il loro materiale è coperto da diritti di proprietà intellettuale di terzi e resterebbe pertanto escluso dall’ambito di applicazione di detta direttiva, la loro inclusione nel suo ambito applicativo avrebbe scarso effetto.
(19)
La digitalizzazione rappresenta un mezzo importante per garantire un più ampio accesso e riutilizzo del materiale culturale nell’ambito dell’istruzione, del lavoro o del tempo libero. Essa offre anche notevoli opportunità economiche, consentendo una più agevole integrazione del materiale culturale nei servizi e prodotti digitali, sostenendo in tal modo la creazione di occupazione e la crescita. Questi aspetti sono stati sottolineati, tra l’altro, nella risoluzione del Parlamento europeo del 5 maggio 2010 su «Europeana, le prossime tappe» (5), nella raccomandazione della Commissione 2011/711/UE, del 27 ottobre 2011, sulla digitalizzazione e l’accessibilità in rete dei materiali culturali e sulla conservazione digitale (6), e nelle conclusioni del Consiglio del 10 maggio 2012 sulla digitalizzazione e l’accessibilità in rete dei materiali culturali e sulla conservazione digitale (7). Tali documenti definiscono la via da seguire per affrontare gli aspetti giuridici, finanziari e organizzativi della digitalizzazione del patrimonio culturale europeo e della sua messa in rete.
(20)
Per facilitare il riutilizzo gli enti pubblici dovrebbero, ove possibile e opportuno, mettere i loro documenti a disposizione, tramite formati aperti e leggibili meccanicamente, insieme ai rispettivi metadati, al miglior livello di precisione e di granularità, in un formato che garantisce l’interoperabilità, per esempio elaborandoli secondo modalità coerenti con i principi che disciplinano i requisiti di compatibilità e fruibilità dei dati territoriali nell’ambito della direttiva 2007/2/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 marzo 2007, che istituisce un’Infrastruttura per l’informazione territoriale nella Comunità europea (Inspire) (8).
(21)
Un documento dovrebbe essere considerato leggibile meccanicamente se ha un formato di file strutturato in modo tale che le applicazioni software possano agevolmente identificarlo, riconoscerlo ed estrarne dati specifici. I dati codificati in file strutturati in un formato leggibile meccanicamente sono dati leggibili meccanicamente. I formati leggibili meccanicamente possono essere aperti o proprietari; possono essere standard formali o meno. I documenti codificati in un formato di file che limita il trattamento automatico, poiché l’estrazione dei dati in essi contenuti non è possibile o non avviene con facilità, non dovrebbero essere considerati documenti in formato leggibile meccanicamente. Gli Stati membri dovrebbero, se del caso, promuovere l’impiego di formati aperti leggibili meccanicamente.
(22)
Qualora per il riutilizzo di documenti gli enti pubblici richiedano un corrispettivo in denaro, è opportuno che le tariffe siano limitate ai costi marginali. Occorre tuttavia tener conto della necessità di non ostacolare il funzionamento normale degli enti pubblici che devono generare utili per coprire una parte sostanziale dei propri costi inerenti allo svolgimento dei compiti di servizio pubblico o dei costi relativi alla raccolta, produzione, riproduzione e diffusione di taluni documenti messi a disposizione per il riutilizzo. In tali casi, gli enti pubblici dovrebbero essere in grado di imporre corrispettivi superiori ai costi marginali. Tali corrispettivi dovrebbero essere stabiliti sulla base di criteri oggettivi, trasparenti e verificabili e l’intero gettito proveniente dalla fornitura e dall’autorizzazione al riutilizzo dei documenti non dovrebbe superare i costi di raccolta, produzione, riproduzione e diffusione, maggiorati di un utile ragionevole sugli investimenti. L’obbligo di generare entrate per coprire una parte sostanziale dei costi sostenuti dagli enti pubblici relativi allo svolgimento dei compiti di servizio pubblico o dei costi relativi alla raccolta, produzione, riproduzione e diffusione di taluni documenti non deve essere un obbligo giuridico ma può derivare, ad esempio, dalle pratiche amministrative vigenti negli Stati membri. Tale obbligo dovrebbe essere oggetto di un riesame periodico da parte degli Stati membri.
(23)
Le biblioteche, i musei e gli archivi dovrebbero ugualmente poter imporre corrispettivi superiori ai costi marginali per non ostacolare il proprio normale funzionamento. Nel caso di detti enti pubblici il totale delle entrate provenienti dalla fornitura e dall’autorizzazione al riutilizzo dei documenti in un periodo contabile adeguato non dovrebbe superare i costi di raccolta, produzione, riproduzione, diffusione, conservazione e gestione dei diritti, maggiorati di un congruo utile sugli investimenti. Per le biblioteche, i musei e gli archivi, tenendo conto delle loro peculiarità, nel calcolare l’utile ragionevole sugli investimenti possono essere presi in considerazione i prezzi praticati dal settore privato per il riutilizzo di documenti identici o simili.
(24)
I limiti massimi per i corrispettivi di cui alla presente direttiva non pregiudicano il diritto degli Stati membri di imporre costi inferiori o di non imporne affatto.
(25)
Gli Stati membri stabiliscono i criteri per l’addebito di corrispettivi superiori ai costi marginali. A tal riguardo, gli Stati membri possono, ad esempio, stabilire tali criteri nelle normative nazionali o designare l’organismo o gli organismi, diversi dall’ente pubblico in questione, competenti a stabilire detti criteri. Tale organismo dovrebbe essere organizzato in conformità con i sistemi costituzionali e giuridici degli Stati membri. Potrebbe trattarsi di un organismo esistente dotato di poteri esecutivi e di bilancio posto sotto responsabilità politica.
(26)
In relazione al riutilizzo di un documento, gli enti pubblici possono imporre condizioni al riutilizzatore, se del caso tramite una licenza, come la citazione della fonte e l’indicazione relativa a eventuali modifiche apportate in qualunque modo dal riutilizzatore. Le eventuali licenze per il riutilizzo di informazioni del settore pubblico dovrebbero comunque imporre il minor numero possibile di restrizioni al riutilizzo, limitandole, ad esempio, all’indicazione della fonte. Al riguardo dovrebbero svolgere un ruolo importante le licenze aperte disponibili in linea, che conferiscono diritti di riutilizzo più ampi senza limitazioni tecnologiche, finanziarie o geografiche e che si basano su formati di dati aperti. È pertanto opportuno che gli Stati membri incoraggino l’uso di licenze aperte che dovranno infine divenire prassi comune in tutta l’Unione.
(27)
La Commissione ha sostenuto lo sviluppo di un quadro di valutazione on line delle informazioni del settore pubblico con indicatori di prestazione pertinenti per il riutilizzo delle informazioni del settore pubblico in tutti gli Stati membri. Un aggiornamento regolare di questo quadro di valutazione contribuirà allo scambio di informazioni tra gli Stati membri e alla disponibilità di informazioni sulle politiche e le pratiche in tutta l’Unione.
(28)
I mezzi di ricorso dovrebbero includere la possibilità di riesame da parte di un organismo imparziale, che potrebbe essere un organismo nazionale già esistente, come l’autorità nazionale garante della concorrenza, l’autorità nazionale per l’accesso ai documenti o un’autorità giudiziaria nazionale. Tale organismo dovrebbe essere organizzato in conformità con i sistemi costituzionali e giuridici degli Stati membri e non dovrebbe pregiudicare le possibilità di ricorso altrimenti a disposizione dei richiedenti per il riutilizzo. Dovrebbe tuttavia essere distinto dal meccanismo dello Stato membro che stabilisce i criteri per l’imposizione di corrispettivi superiori ai costi marginali. I mezzi di ricorso dovrebbero includere la possibilità di revisione delle decisioni negative, ma anche di decisioni che, pur consentendo il riutilizzo, potrebbero anch’esse influenzare i richiedenti per altri motivi, in particolare le regole di tariffazione applicate. La procedura per il risarcimento dovrebbe essere celere, in linea con le esigenze di un mercato in rapida evoluzione.
(29)
Le norme in materia di concorrenza dovrebbero essere rispettate nel fissare i principi per il riutilizzo di documenti ed evitare per quanto possibile accordi di esclusiva tra gli enti pubblici e i partner privati. Tuttavia, nel contesto di una prestazione di servizi di interesse pubblico, può essere necessario concedere un diritto esclusivo di riutilizzo di determinati documenti del settore pubblico. Ciò può avvenire tra l’altro quando, in assenza di tale diritto esclusivo, non vi siano editori privati disposti a pubblicare le informazioni in questione. Onde tenere conto di tale aspetto, la direttiva 2003/98/CE autorizza, con riserva di un riesame periodico, accordi di esclusiva laddove un diritto esclusivo sia necessario per la fornitura di un servizio di interesse pubblico.
(30)
In seguito all’ampliamento dell’ambito di applicazione della direttiva 2003/98/CE alle biblioteche, comprese le biblioteche universitarie, ai musei e agli archivi, è opportuno tenere conto delle attuali differenze tra gli Stati membri in materia di digitalizzazione delle risorse culturali, che non possono essere efficacemente inquadrate nelle norme attuali di detta direttiva sugli accordi di esclusiva. Esistono numerosi accordi di cooperazione tra biblioteche, comprese le biblioteche universitarie, musei, archivi e soggetti privati che prevedono la digitalizzazione di risorse culturali garantendo diritti di esclusiva a partner privati. La prassi ha evidenziato che tali partenariati pubblico-privato possono agevolare un valido utilizzo delle opere culturali e nel contempo accelerano l’accesso dei cittadini al patrimonio culturale.
(31)
Se un diritto esclusivo riguarda la digitalizzazione di risorse culturali, potrebbe essere necessario un certo periodo di esclusiva per dare al partner privato la possibilità di recuperare il suo investimento. Tale periodo dovrebbe tuttavia essere limitato nel tempo ed essere il più breve possibile, al fine di rispettare il principio secondo cui i materiali di dominio pubblico dovrebbero rimanere tali una volta digitalizzati. Il periodo di un diritto di esclusiva per la digitalizzazione di risorse culturali non dovrebbe, in generale, eccedere i dieci anni. Qualunque periodo di esclusiva superiore a dieci anni dovrebbe essere soggetto a revisione, tenendo conto dei cambiamenti tecnologici, finanziari e amministrativi intervenuti nell’ambiente da quando l’accordo è stato stipulato. Inoltre, i partenariati pubblico-privato per la digitalizzazione delle risorse culturali dovrebbero riconoscere alle istituzioni culturali partner pieni diritti riguardo all’utilizzo delle risorse culturali digitalizzate una volta cessato l’accordo.
(32)
Al fine di tener conto dei contratti e accordi di altro tipo che concedono diritti di esclusiva e che sono stati conclusi prima dell’entrata in vigore della presente direttiva, è opportuno stabilire misure transitorie per tutelare gli interessi delle parti in causa qualora i loro diritti di esclusiva non rispondano alle condizioni previste per beneficiare delle deroghe autorizzate dalla presente direttiva. Tali misure transitorie dovrebbero permettere alle parti interessate di mantenere i propri diritti di esclusiva fino alla fine del contratto o, per contratti aperti o contratti di durata particolarmente rilevante, per un periodo sufficientemente lungo da consentire loro di adottare misure appropriate. Tali misure transitorie non dovrebbero applicarsi ai contratti o ad altri accordi conclusi dopo l’entrata in vigore della presente direttiva ma prima della data di applicazione delle misure nazionali di recepimento della stessa, al fine di evitare che vengano stipulati contratti o altri accordi di lungo termine non conformi alla presente direttiva così da eludere le future misure nazionali di recepimento da adottare. I contratti e gli altri accordi conclusi dopo l’entrata in vigore della presente direttiva ma prima della data di applicazione delle misure di recepimento dovrebbero quindi conformarsi alla presente direttiva a decorrere dalla data di applicazione delle misure nazionali di recepimento della stessa.
(33)
Poiché gli obiettivi della presente direttiva, vale a dire agevolare la creazione di prodotti e servizi a contenuto informativo estesi all’intera Unione basati su documenti del settore pubblico e promuovere l’effettivo uso, oltre i confini nazionali, dei documenti del settore pubblico, da un lato, da parte delle imprese private, in particolare delle piccole e medie imprese, per ricavarne prodotti e servizi a contenuto informativo a valore aggiunto e dall’altro, da parte dei cittadini per facilitare la comunicazione e la libera circolazione delle informazioni, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a motivo delle dimensioni e degli effetti paneuropei intrinseci dell’azione proposta, essere conseguiti meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(34)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti in particolare dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, compresi il diritto alla protezione dei dati di carattere personale (articolo 8) e il diritto di proprietà (articolo 17). Nessuna disposizione della presente direttiva dovrebbe essere interpretata o applicata in modo incompatibile con la Convenzione europea per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali.
(35)
È necessario garantire che gli Stati membri riferiscano alla Commissione in merito alla portata del riutilizzo dell’informazione del settore pubblico, alle condizioni alle quali il riutilizzo è permesso e alle pratiche di ricorso.
(36)
È opportuno che la Commissione assista gli Stati membri nell’attuazione della presente direttiva in modo coerente fornendo orientamenti, in particolare per quanto riguarda le licenze standard raccomandate, le serie di dati e l’imposizione di un corrispettivo in denaro per il riutilizzo di documenti, previa consultazione delle parti interessate.
(37)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza la direttiva 2003/98/CE,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
La direttiva 2003/98/CE è così modificata:
1)
l’articolo 1 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è così modificato:
i)
la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
ai documenti la cui fornitura è un’attività che esula dall’ambito dei compiti di servizio pubblico degli enti pubblici in questione, quali definiti dalla legge o da altre norme vincolanti nello Stato membro o, in mancanza di tali norme, quali definiti in conformità delle comuni prassi amministrative dello Stato membro in questione, a condizione che la portata di detti compiti sia trasparente e soggetta a revisione;»
ii)
la lettera c) è sostituita dalla seguente:
«c)
ai documenti esclusi dall’accesso in virtù dei regimi di accesso negli Stati membri, anche per motivi di:
-
tutela della sicurezza nazionale (vale a dire della sicurezza dello Stato), difesa, o sicurezza pubblica,
-
riservatezza statistica,
-
riservatezza commerciale (ad esempio segreti commerciali, professionali o d’impresa);»
iii)
sono inserite le lettere seguenti:
«c bis)
ai documenti il cui accesso è limitato in virtù dei regimi di accesso vigenti negli Stati membri, compresi i casi in cui i cittadini o le imprese devono dimostrare un interesse particolare nell’ottenimento dell’accesso ai documenti;
c ter)
alle parti di documenti contenenti solo logotipi, stemmi e distintivi;
c quater)
ai documenti il cui accesso è escluso o limitato in virtù dei regimi di accesso per motivi di protezione dei dati personali, e a parti di documenti accessibili in virtù di tali regimi che contengono dati personali il cui riutilizzo è stato definito per legge incompatibile con la normativa in materia di tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali;»
iv)
la lettera e) è sostituita dalla seguente:
«e)
ai documenti in possesso di istituti di istruzione e di ricerca, comprese organizzazioni preposte al trasferimento dei risultati della ricerca, scuole e università, escluse le biblioteche universitarie; e»
v)
la lettera f) è sostituita dalla seguente:
«f)
ai documenti in possesso di enti culturali diversi dalle biblioteche, dai musei e dagli archivi.»;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. La presente direttiva si basa, senza recar loro pregiudizio, sui regimi di accesso esistenti negli Stati membri.»;
c)
al paragrafo 4, il termine «comunitario» è sostituito da «unionale»;
2)
all’articolo 2 sono aggiunti i punti seguenti:
«6.
“formato leggibile meccanicamente”, un formato di file strutturato in modo tale da consentire alle applicazioni software di individuare, riconoscere ed estrarre facilmente dati specifici, comprese dichiarazioni individuali di fatto e la loro struttura interna;
7.
“formato aperto”, un formato di file indipendente dalla piattaforma e messo a disposizione del pubblico senza restrizioni che impediscano il riutilizzo dei documenti;
8.
“standard formale aperto”, uno standard che è stato definito in forma scritta, precisando in dettaglio i requisiti per assicurare l’interoperabilità del software;
9.
“università”, qualsiasi organismo pubblico che fornisce istruzione post-secondaria superiore che conduce a titoli di studio accademici.»;
3)
l’articolo 3 è sostituito dal seguente:
«Articolo 3
Principio generale
1. Fatto salvo il paragrafo 2, gli Stati membri provvedono affinché i documenti cui si applica la presente direttiva in conformità dell’articolo 1 siano riutilizzabili a fini commerciali o non commerciali conformemente alle condizioni indicate nei capi III e IV.
2. Gli Stati membri provvedono affinché i documenti i cui diritti di proprietà intellettuale sono detenuti da biblioteche, comprese le biblioteche universitarie, musei e archivi, qualora il loro riutilizzo sia autorizzato, siano riutilizzabili a fini commerciali o non commerciali conformemente alle condizioni indicate nei capi III e IV.»;
4)
all’articolo 4, i paragrafi 3 e 4 sono sostituiti dai seguenti:
«3. In caso di decisione negativa, gli enti pubblici comunicano al richiedente i motivi del rifiuto sulla base delle pertinenti disposizioni del regime di accesso in vigore in detto Stato membro o delle disposizioni nazionali adottate in forza della presente direttiva, in particolare l’articolo 1, paragrafo 2, lettere da a) a c quater), o l’articolo 3. Quando è adottata una decisione negativa a norma dell’articolo 1, paragrafo 2, lettera b), l’ente pubblico indica inoltre la persona fisica o giuridica titolare del diritto, se è nota, oppure il licenziante dal quale l’ente pubblico ha ottenuto il materiale in questione. Le biblioteche, comprese le biblioteche universitarie, i musei e gli archivi non sono tenuti a includere tale indicazione.
4. Ogni decisione sul riutilizzo contiene un riferimento ai mezzi di ricorso a disposizione del richiedente qualora questi intenda impugnarla. I mezzi di ricorso comprendono la possibilità di revisione da parte di un organo imparziale di revisione dotato delle opportune competenze, come ad esempio l’autorità nazionale garante della concorrenza, l’autorità nazionale per l’accesso ai documenti o un’autorità giudiziaria nazionale, le cui decisioni sono vincolanti per l’ente pubblico interessato.»;
5)
l’articolo 5 è sostituito dal seguente:
«Articolo 5
Formati disponibili
1. Gli enti pubblici mettono a disposizione i propri documenti in qualsiasi formato o lingua preesistente e, ove possibile e opportuno, in formati aperti leggibili meccanicamente e insieme ai rispettivi metadati. Sia il formato che i metadati dovrebbero, nella misura del possibile, essere conformi a standard formali aperti.
2. Il paragrafo 1 non comporta, per gli enti pubblici, l’obbligo di adeguare i documenti o di crearne per conformarsi a tale paragrafo, né l’obbligo di fornire estratti di documenti, se ciò comporta difficoltà sproporzionate, che vanno al di là della semplice manipolazione.
3. In base alla presente direttiva, non può essere fatto obbligo agli enti pubblici di continuare a produrre e a conservare un certo tipo di documento per permetterne il riutilizzo da parte di un’organizzazione del settore privato o pubblico.»;
6)
l’articolo 6 è sostituito dal seguente:
«Articolo 6
Principi di tariffazione
1. Qualora per il riutilizzo di documenti sia richiesto un corrispettivo in denaro, tale corrispettivo è limitato ai costi marginali sostenuti per la loro riproduzione, messa a disposizione e divulgazione.
2. Il paragrafo 1 non si applica:
a)
a enti pubblici che devono generare utili per coprire una parte sostanziale dei costi inerenti allo svolgimento dei propri compiti di servizio pubblico;
b)
in via eccezionale, a documenti per i quali gli enti pubblici in questione sono tenuti a generare utili sufficienti per coprire una parte sostanziale dei costi di raccolta, produzione, riproduzione e diffusione. Questi criteri sono definiti dalla legge o da altre norme vincolanti nello Stato membro. In assenza di tali norme, i criteri dovrebbero essere definiti in conformità delle comuni prassi amministrative dello Stato membro;
c)
a biblioteche, comprese le biblioteche universitarie, musei e archivi.
3. Nei casi di cui al paragrafo 2, lettere a) e b), gli enti pubblici in questione calcolano l’importo totale delle tariffe in base a criteri oggettivi, trasparenti e verificabili stabiliti dagli Stati membri. Il totale delle entrate che tali enti ricavano dalla fornitura e dall’autorizzazione al riutilizzo dei documenti in un periodo contabile adeguato non supera i costi di raccolta, produzione, riproduzione e diffusione, maggiorati di un utile ragionevole sugli investimenti. Le tariffe sono calcolate conformemente ai principi contabili applicabili agli enti pubblici interessati.
4. Quando viene chiesto il pagamento di un corrispettivo in denaro dagli enti pubblici di cui al paragrafo 2, lettera c), il totale delle entrate provenienti dalla fornitura e dall’autorizzazione al riutilizzo dei documenti in un periodo contabile adeguato non supera i costi di raccolta, produzione, riproduzione, diffusione, conservazione e gestione dei diritti, maggiorati di un congruo utile sugli investimenti. Le tariffe sono calcolate conformemente ai principi contabili applicabili agli enti pubblici interessati.»;
7)
l’articolo 7 è sostituito dal seguente:
«Articolo 7
Trasparenza
1. Qualora siano applicate tariffe standard per il riutilizzo di documenti in possesso di enti pubblici, le condizioni applicabili e l’effettivo ammontare delle tariffe, compresa la base di calcolo utilizzata per tali tariffe, sono fissati in anticipo e pubblicati, ove possibile e opportuno, per via elettronica.
2. Qualora siano applicate tariffe per il riutilizzo, diverse da quelle di cui al paragrafo 1, l’ente pubblico in questione indica innanzitutto gli elementi presi in considerazione nel calcolo di tali tariffe. Su richiesta, l’ente pubblico indica inoltre la modalità con cui tali tariffe sono state calcolate in relazione alla specifica richiesta di riutilizzo.
3. I criteri di cui all’articolo 6, paragrafo 2, lettera b), sono prestabiliti dagli Stati membri e pubblicati, ove possibile e opportuno, per via elettronica.
4. Gli enti pubblici garantiscono che coloro i quali richiedono il riutilizzo di documenti siano informati dei mezzi di impugnazione di cui dispongono per quanto riguarda le decisioni o le pratiche che li interessano.»;
8)
all’articolo 8, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Gli enti pubblici possono autorizzare il riutilizzo incondizionato o possono imporre condizioni, se del caso mediante una licenza. Tali condizioni non riducono indebitamente le possibilità di riutilizzo e non sono utilizzate per limitare la concorrenza.»;
9)
l’articolo 9 è sostituito dal seguente:
«Articolo 9
Modalità pratiche
Gli Stati membri adottano modalità pratiche per facilitare la ricerca dei documenti disponibili per il riutilizzo, come elenchi dei documenti più importanti, insieme ai rispettivi metadati, ove possibile e opportuno accessibili on line e in formati leggibili meccanicamente, e dei portali collegati agli elenchi di contenuti. Ove possibile, gli Stati membri facilitano la ricerca interlinguistica dei documenti.»;
10)
l’articolo 11 è così modificato:
a)
al paragrafo 2 è aggiunto il comma seguente:
«Il presente paragrafo non si applica alla digitalizzazione di risorse culturali.»;
b)
è inserito il paragrafo seguente
«2 bis. In deroga al paragrafo 1, se il diritto esclusivo riguarda la digitalizzazione di risorse culturali, il periodo di esclusiva non eccede di norma i dieci anni. Nel caso in cui tale periodo ecceda i dieci anni, la sua durata è soggetta a riesame nel corso dell’undicesimo anno e, se del caso, successivamente ogni sette anni.
Gli accordi che concedono diritti di esclusiva di cui al primo comma sono trasparenti e sono resi pubblici.
Nel caso di un diritto esclusivo di cui al primo comma, all’ente pubblico interessato è fornita a titolo gratuito una copia delle risorse culturali digitalizzate come parte di tale accordo. Tale copia è resa disponibile per il riutilizzo al termine del periodo di esclusiva.»;
c)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Agli accordi di esclusiva esistenti al 1o luglio 2005 che non rispondono alle condizioni previste per beneficiare delle deroghe di cui al paragrafo 2, è posto termine alla scadenza del contratto o comunque entro il 31 dicembre 2008.»;
d)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«4. Fatto salvo il paragrafo 3, agli accordi di esclusiva esistenti al 17 luglio 2013 che non rispondono alle condizioni previste per beneficiare delle deroghe di cui ai paragrafi 2 e 2 bis è posto termine alla scadenza del contratto o comunque entro il 18 luglio 2043.»;
11)
l’articolo 13 è sostituito dal seguente:
«Articolo 13
Riesame
1. La Commissione procede al riesame dell’applicazione della presente direttiva anteriormente al 18 luglio 2018 e ne comunica i risultati, con eventuali proposte di modifica della direttiva, al Parlamento europeo e al Consiglio.
2. Gli Stati membri presentano una relazione ogni 3 anni alla Commissione sulla disponibilità dell’informazione del settore pubblico al riutilizzo, sulle condizioni alle quali è resa disponibile e sulle pratiche per l’impugnazione. Sulla base di tale relazione, che è resa pubblica, gli Stati membri procedono al riesame dell’applicazione dell’articolo 6, con particolare riferimento ai corrispettivi superiori ai costi marginali.
3. Il riesame di cui al paragrafo 1 verte in particolare sull’ambito di applicazione e sull’impatto della presente direttiva, compresi l’entità dell’aumento del riutilizzo dei documenti del settore pubblico, gli effetti dei principi di tariffazione applicati, il riutilizzo di testi ufficiali di carattere normativo e amministrativo, l’interazione fra le norme in materia di protezione dei dati e le possibilità di riutilizzo, nonché sulle ulteriori possibilità di migliorare il corretto funzionamento del mercato interno e lo sviluppo dell’industria europea dei contenuti.»
Articolo 2
1. Entro il 18 luglio 2015 gli Stati membri adottano e pubblicano le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Essi applicano tali disposizioni a decorrere dal 18 luglio 2015.
2. Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri.
Articolo 3
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 4
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 26 giugno 2013