BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 28. Mai 2014
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Innen- und Außenfarben und -lacke
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3429)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/312/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sieht vor, dass spezifische Kriterien für das EU-Umweltzeichen nach Produktgruppen erstellt werden.
(3)
Um den Stand der Technik auf dem Markt dieser Produktgruppe besser widerzuspiegeln und die Innovationen der letzten Jahre zu berücksichtigen, wird es als angemessen angesehen, den Geltungsbereich dieser Produktgruppe zu ändern und einen überarbeiteten Satz Umweltkriterien festzulegen.
(4)
In den Entscheidungen 2009/543/EG (2) und 2009/544/EG (3) der Kommission wurden Innen- und Außenfarben getrennt behandelt. Die betreffenden Kriterien wurden in einem Dokument zusammengeführt, um den Verwaltungsaufwand für die zuständigen Stellen und die Antragsteller zu reduzieren. Die überarbeiteten Kriterien spiegeln darüber hinaus neue Anforderungen an gefährliche Stoffe wider, die mit der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 nach der Annahme der vorherigen Entscheidungen eingeführt wurden.
(5)
Ziel der Kriterien ist insbesondere die Förderung der Produkte, von denen während ihres Lebenszyklus eine geringere Umweltauswirkung ausgeht, die eine hohe Qualität und gute Leistung aufweisen, langlebig sind sowie eine begrenzte Menge an gefährlichen Stoffen (4) und an flüchtigen organischen Verbindungen enthalten. Produkte, die in Bezug auf diese Aspekte eine verbesserte Leistung aufweisen, sollten durch das Umweltzeichen gefördert werden. Deshalb sollten für die Produktgruppe „Farben und Lacke“ Kriterien für das EU-Umweltzeichen festgelegt werden.
(6)
Unter Berücksichtigung des Innovationszyklus für diese Produktgruppe sollten die überarbeiteten Kriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen für einen Zeitraum von vier Jahren ab der Annahme dieses Beschlusses gelten.
(7)
Folglich sollten die Entscheidungen 2009/543/EG und 2009/544/EG durch diesen Beschluss ersetzt werden.
(8)
Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Innen- und Außenfarben und -lacke auf der Grundlage der Kriterien der Entscheidungen 2009/543/EG und 2009/544/EG vergeben wurde, sollte ein ausreichender Übergangszeitraum für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen eingeräumt werden.
(9)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Produktgruppe „Innen- und Außenfarben und -lacke“ umfasst Innen- und Außenfarben und -lacke zur Innendekoration sowie Holzbeizen und verwandte Erzeugnisse für Heimwerker und Malerhandwerk, die unter den Geltungsbereich der Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) fallen.
(2) Die Produktgruppe „Innen- und Außenfarben und -lacke“ umfasst: Fußbodenbeschichtungsstoffe und -farben, auf Wunsch nicht gewerblicher oder gewerblicher Innengestalter vom Vertreiber abgetönte Produkte, Abtönungssysteme sowie nach dem Kundenbedarf vom Hersteller vorbehandelte, getönte oder zubereitete flüssige oder pastose Dekorationsbeschichtungsstoffe, einschließlich Holzfarben, Holzbeizen und -lasuren, Beschichtungsstoffe für Mauerwerk und Metallschlussanstrichstoffe, Grundierungen und Voranstrichstoffe für solche Produktsysteme gemäß der Definitionen in Anhang I der Richtlinie 2004/42/EG.
(3) Folgende Produkte sind nicht dieser Produktgruppe zuzurechnen:
a)
Antifouling-Anstriche,
b)
Schutzmittel für die Imprägnierung von Holz,
c)
Beschichtungsstoffe für besondere industrielle und gewerbliche Anwendungen einschließlich hochbelastbarer Beschichtungsstoffe,
d)
Pulverbeschichtungen,
e)
UV-härtende Farbsysteme,
f)
Farben, die in erster Linie für Fahrzeuge gedacht sind,
g)
Produkte, deren wichtigste Funktion ist, keinen Film über einem Substrat zu bilden, z. B. Öle und Wachse,
h)
Füllstoffe gemäß der Definition in EN ISO 4618,
i)
Straßenmarkierungsfarben.
Artikel 2
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Definitionen:
(1)
„Farbe“ ist ein pigmenthaltiger Beschichtungsstoff, der in flüssiger, pastoser oder pulverförmiger Form bereitgestellt wird und der beim Aufbringen auf einen Untergrund einen deckenden Film mit schützender, dekorativer oder besonderer funktionaler Wirkung bildet und zu einer festen Haft- und Schutzschicht trocknet.
(2)
„Lack“ ist ein klarer Beschichtungsstoff, der beim Aufbringen auf einen Untergrund einen festen durchsichtigen Film mit schützender, dekorativer oder besonderer funktionaler Wirkung bildet und zu einer festen Haft- und Schutzschicht trocknet.
(3)
„Dekorationsfarben und -lacke“ sind Farben und Lacke, die zur Dekoration oder zum Schutz an Gebäuden, Gebäudedekorationen und Einbauten an Ort und Stelle aufgebracht werden.
(4)
„Lasuren“ sind Beschichtungsstoffe, die auf Holz einen klaren oder halbtransparenten Film zur Dekoration oder zum Schutz vor Verwitterung bilden, der die Pflege erleichtert.
(5)
„Abtönsystem“ ist ein Verfahren für die Zubereitung von Farbanstrichstoffen, bei dem eine „Grundfarbe“ mit Abtönfarben gemischt wird.
(6)
„Beschichtungsstoffe für Mauerwerk“ sind Beschichtungsstoffe, die einen dekorativen, schützenden Film bilden und auf Beton, für Anstriche geeignetes Backsteinmauerwerk, Blocksteinmauerwerk, Verputz, Kalziumsilikatplatten oder Faserzement aufgetragen werden.
(7)
„Bindende Grundierungen“ sind Beschichtungsstoffe zur Stabilisierung loser Substratpartikel oder zur Übertragung hydrophober Eigenschaften.
(8)
„UV-härtende Farbsysteme“ bedeutet das Aushärten von Beschichtungsmaterialien durch künstliche ultraviolette Bestrahlung.
(9)
„Pulverbeschichtung“ ist ein schützender oder dekorativer Beschichtungsstoff, der durch Auftragen eines Beschichtungspulvers auf einen Untergrund und durch Verschmelzen einen zusammenhängenden Film bildet.
(10)
„Topf-Konservierungsmittel“ sind Produkte, die für die Konservierung hergestellter Produkte verwendet werden, indem sie durch den Schutz vor mikrobieller Schädigung die Haltbarkeit sicherstellen.
(11)
„Trockenfilm-Schutzmittel“ sind Produkte für die Konservierung von Filmen oder Beschichtungen durch den Schutz vor mikrobieller Schädigung oder vor Algenwachstum, um die ursprünglichen Eigenschaften der Oberfläche des Materials oder des Gegenstands zu schützen.
(12)
„Antihautmittel“ sind Zusatzstoffe, die den Beschichtungsmaterialien hinzugefügt werden, um die Hautbildung während der Produktion oder Lagerung des Beschichtungsmaterials zu verhindern.
(13)
„Flüchtige organische Verbindungen (VOC)“ sind gemäß der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2004/42/EG alle organischen Verbindungen mit einem Anfangssiedepunkt von höchstens 250 °C bei einem Standarddruck von 101,3 kPa, die in einer Kapillarsäule bis zu einschließlich Tetradecan (C14H30) bei unpolaren Systemen oder Diethyladipat (C10H18O4) bei polaren Systemen eluieren.
(14)
„Halbflüchtige organische Verbindungen“ (SVOC) sind alle organischen Verbindungen mit einem Siedepunkt über 250 °C, die in einer Kapillarsäule (6) im Retentionszeitfenster von n-Tetradecan (C14H30) bis zu n-Docosan (C22H46) bei unpolaren Systemen und bis zu Diethyladipat (C10H18O4) und Methylpalmitat (C17H34O2) bei polaren Systemen eluieren.
(15)
„Weiße und helle“ Farben sind die Farben mit einem Tristimulus (Y-Wert) 70 %.
(16)
„Glänzende Farben“ sind Farben, die bei einem Einfallswinkel von 60° einen Reflexionswert von ≥ 60 aufweisen.
(17)
„Farben mit mittlerem Glanz“ (auch als halbglänzend, seidenglänzend, seidenmatt bezeichnet) sind die Farben, die bei einem Einfallswinkel von 60° bzw. 85° einen Reflexionswert von 60 bzw. ≥ 10 aufweisen.
(18)
„Matte Farben“ sind Farben, die bei einem Einfallswinkel von 85° einen Reflexionswert von 10 aufweisen.
(19)
„Stumpfmatte Farben“ sind Farben, die bei einem Einfallswinkel von 85° einen Reflexionswert von 5 aufweisen.
(20)
„Transparent“ oder „halbtransparent“ ist ein Film mit einem Kontrastverhältnis von 98 % bei 120μ Nassschichtdicke.
(21)
„Deckend“ ist ein Film mit einem Kontrastverhältnis von 98 % bei 120μ Nassschichtdicke.
Artikel 3
Die Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 für ein Erzeugnis der Produktgruppe „Farben und Lacke“ im Sinne der Definition in Artikel 1 dieses Beschlusses und die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sind im Anhang enthalten.
Artikel 4
Die Kriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis vier Jahre nach dem Datum der Annahme dieses Beschlusses.
Artikel 5
Zu Verwaltungswecken erhalten „Innen- und Außenfarben und -lacke“ den Produktgruppenschlüssel „044“.
Artikel 6
Die Entscheidungen 2009/543/EG und 2009/544/EG werden aufgehoben.
Artikel 7
(1) Wird das EU-Umweltzeichen für ein Produkt aus der Produktgruppe „Farben und Lacke“ innerhalb von zwei Monaten nach der Annahme dieses Beschlusses beantragt, so kann sich der Antrag entweder auf die Kriterien der Entscheidung 2009/543/EG, der Entscheidung 2009/544/EG oder auf die Kriterien des vorliegenden Beschlusses stützen. Die Anträge werden nach den ihnen zugrunde liegenden Kriterien bewertet.
(2) EU-Umweltzeichen, die nach den Kriterien der Entscheidung 2009/543/EG oder 2009/544/EG vergeben wurden, dürfen für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Annahme dieses Beschlusses verwendet werden.
Artikel 8
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Mai 2014
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 28 maggio 2014
che stabilisce i criteri ecologici per l'assegnazione di un marchio comunitario di qualità ecologica ai prodotti vernicianti per esterni e per interni
[notificata con il numero C(2014) 3429]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/312/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 66/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 novembre 2009, relativo al marchio di qualità ecologica dell'Unione europea (Ecolabel UE) (1), in particolare l'articolo 8, paragrafo 2,
previa consultazione del comitato dell'Unione europea per il marchio di qualità ecologica,
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi del regolamento (CE) n. 66/2010, il marchio di qualità ecologica dell'Unione europea (Ecolabel UE) può essere concesso a prodotti aventi un impatto ambientale ridotto durante l'intero ciclo di vita del prodotto.
(2)
Il regolamento (CE) n. 66/2010 dispone che i criteri specifici per l'assegnazione dell'Ecolabel UE siano stabiliti per gruppi di prodotti.
(3)
Al fine di rispecchiare più adeguatamente lo stato dell'arte sul mercato per questo gruppo di prodotti e di tenere conto dell'innovazione degli ultimi anni, si ritiene opportuno modificare il campo di applicazione di questo gruppo di prodotti e riesaminare i criteri ecologici applicabili.
(4)
La decisione 2009/543/CE della Commissione (2) e la decisione 2009/544/CE della Commissione (3) trattano separatamente i prodotti vernicianti per interni e quelli per esterni. Queste due decisioni sono state accorpate in un documento unico sui criteri al fine di ridurre l'onere amministrativo per gli organismi competenti e i richiedenti. Inoltre, i criteri riesaminati riflettono le nuove prescrizioni relative alle sostanze pericolose che sono state introdotte successivamente a suddette decisioni dal regolamento (CE) n. 66/2010.
(5)
I criteri mirano in particolare a promuovere i prodotti che hanno un impatto ambientale minore nel corso del loro ciclo di vita e che offrono un livello elevato di qualità, prestazione, durabilità, nonché i prodotti che contengono un quantitativo ridotto di sostanze pericolose (4) e di composti organici volatili. Occorre pertanto promuovere, con l'assegnazione del marchio di qualità ecologica, i prodotti caratterizzati da prestazioni migliori. È quindi opportuno stabilire i criteri per il marchio di qualità ecologica dell'UE (Ecolabel) per il gruppo di prodotti «prodotti vernicianti».
(6)
Visto il ciclo dell'innovazione per questo gruppo di prodotti, i criteri rivisti e i rispettivi requisiti di valutazione e verifica dovrebbero restare in vigore per quattro anni a decorrere dalla data di adozione della presente decisione.
(7)
Le decisioni 2009/543/CE e 2009/544/CE dovrebbero pertanto essere sostituite dalla presente decisione.
(8)
Occorre prevedere un periodo transitorio per i produttori ai quali è stato assegnato il marchio di qualità ecologica per i prodotti vernicianti per interni e per esterni sulla base dei criteri fissati nelle decisioni 2009/543/CE e 2009/544/CE affinché essi abbiano il tempo sufficiente di adeguare i propri prodotti e conformarsi ai criteri e requisiti riesaminati.
(9)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato istituito dall'articolo 16 del regolamento (CE) n. 66/2010,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Il gruppo di prodotti detti «prodotti vernicianti per interni ed esterni» comprende prodotti vernicianti per decorazione di interni, impregnanti del legno e prodotti connessi destinati ad essere utilizzati da consumatori e utenti professionali che rientrano nell'ambito di applicazione della direttiva 2004/42/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5).
2. Il gruppo di prodotti «prodotti vernicianti per interni e esterni» comprende i rivestimenti per pavimenti e le pitture per pavimenti; i prodotti tinti dai distributori su richiesta di clienti (non professionisti) o decoratori professionisti; i sistemi di tintura, le pitture decorative, liquide o in pasta, pretrattate, colorate o preparate dal fabbricante per soddisfare le esigenze dei consumatori, compresi impregnanti per legno e impalcati, rivestimenti per muratura e prodotti per il finissaggio (primer) dei metalli nonché sottofondi per tali prodotti, ai sensi dell'allegato I della direttiva 2004/42/CE.
3. Il gruppo di prodotti in questione non comprende i seguenti prodotti:
a)
rivestimenti anti-incrostazione;
b)
prodotti preservanti per l'impregnazione del legno;
c)
rivestimenti per particolari usi industriali e professionali, compresi i rivestimenti resistenti (heavy-duty);
d)
rivestimenti in polvere;
e)
sistemi di pittura induribile con UV;
f)
pitture principalmente destinate ai veicoli;
g)
prodotti la cui funzione primaria non è la formazione di una pellicola sul substrato, ad esempio, oli e cere;
h)
filler, secondo la definizione della norma EN ISO 4618;
i)
pitture per la segnaletica orizzontale.
Articolo 2
Ai fini della presente decisione si intende per:
1)
«pittura», un materiale di rivestimento pigmentato, liquido, in pasta o in polvere, che, applicato su un substrato, forma una pellicola opaca avente una funzione protettiva, decorativa o caratteristiche tecniche specifiche e che dopo l'applicazione si secca e forma un rivestimento solido, aderente e protettivo;
2)
«vernice», un materiale di rivestimento chiaro che, applicato su un substrato, forma una pellicola solida trasparente avente una funzione protettiva, decorativa o caratteristiche tecniche specifiche e che dopo l'applicazione si secca e forma un rivestimento solido, aderente e protettivo;
3)
«prodotti vernicianti per decorazione», pitture e vernici applicate su edifici e rispettive finiture e impianti, a scopo decorativo e protettivo;
4)
«lasure» (impregnanti per legno), i rivestimenti che creano una pellicola trasparente o semitrasparente per la decorazione e la protezione del legno contro gli eventi atmosferici, che consentono un'agevole manutenzione;
5)
«sistema di colorazione», un metodo di preparazione di pitture colorate ottenute mescolando una «base» con tinte coloranti;
6)
«rivestimenti per muratura», rivestimenti che creano una pellicola decorativa e protettiva e sono destinati all'uso su cemento, murature in mattoni idonee alla verniciatura, blocchi, prima mano di intonaco e cemento rinforzato con placche di silicato di calcio o fibre;
7)
«primer fissanti», rivestimenti destinati a stabilizzare le particelle incoerenti del substrato o a conferire proprietà idrorepellenti;
8)
«sistema di pittura induribile agli UV», il processo di indurimento di materiali di rivestimento mediante l'esposizione a radiazioni ultraviolette artificiali;
9)
«rivestimento in polvere», rivestimento protettivo od ornamentale, costituito con l'applicazione di un rivestimento in polvere su un substrato e la fusione per formare una pellicola continua;
10)
«preservanti per prodotti in scatola», prodotti usati per la preservazione di prodotti durante lo stoccaggio, mediante il controllo del deterioramento microbico, per assicurarne la conservazione;
11)
«conservanti di pellicola secca», prodotti usati per la preservazione di pellicole o rivestimenti mediante il controllo del deterioramento microbico o della crescita algale al fine di conservare le proprietà originarie della superficie dei materiali e degli oggetti;
12)
«sostanze antipelle», additivi che sono aggiunti ai materiali di rivestimento per prevenire la screpolatura durante la produzione o lo stoccaggio del materiale di rivestimento;
13)
«composti organici volatili» (VOC), qualsiasi composto organico avente un punto di ebollizione iniziale pari o inferiore a 250 °C misurato ad una pressione standard di 101,3 kPa, ai sensi della definizione di cui alla direttiva 2004/42/CE che, in una colonna capillare, eluisce fino al tetradecano (C14H30) compreso per i sistemi non polari e all'adipato di dietile (C10H18O4) per i sistemi polari;
14)
«composti organici semivolatili» (SVOC), qualsiasi composto organico avente un punto di ebollizione iniziale superiore a 250 °C e che, in una colonna capillare (6) eluisce con una ritenzione tra tetradecano (C14H30) e n-docosano (C22H46) per i sistemi non polari e adipato di dietile (C10H18O4) e palmitato di metile (C17H34O2) per i sistemi polari;
15)
«pitture bianche e di colore chiaro», le pitture di valore tricromatico Y 70 %;
16)
«pitture brillanti», le pitture il cui coefficiente di riflessione ad un angolo di incidenza di 60o è ≥ 60;
17)
«pitture di media brillantezza» (dette anche semi-brillanti, satinate, semi-opache), le pitture il cui coefficiente di riflessione ad un angolo di incidenza di 60° o di 85° è 60 e ≥ 10;
18)
«pitture opache», le pitture il cui coefficiente di riflessione ad un angolo di incidenza di 85o è 10;
19)
«pitture ultraopache», le pitture il cui coefficiente di riflessione ad un angolo di incidenza di 85o è 5;
20)
«trasparente» e «semitrasparente», una pellicola con un grado di contrasto 98 % per uno spessore di pellicola umida di 120μ;
21)
«opaco», una pellicola con un grado di contrasto 98 % per uno spessore di pellicola umida di 120μ.
Articolo 3
I criteri per l'assegnazione del marchio di qualità ecologica Ecolabel UE ai sensi del regolamento (CE) n. 66/2010 ad un prodotto rientrante nel gruppo di prodotti detti «prodotti vernicianti», definito nell'articolo 1 della presente decisione, nonché i rispettivi requisiti di valutazione e verifica sono stabiliti nell'allegato.
Articolo 4
I criteri e i rispettivi requisiti di valutazione di cui in allegato sono validi per quattro anni a decorrere dalla data di adozione della presente decisione.
Articolo 5
Il numero di codice assegnato a fini amministrativi al gruppo «prodotti vernicianti per interni ed esterni» è «044».
Articolo 6
Le decisioni 2009/543/CE e 2009/544/CE sono abrogate.
Articolo 7
1. Le domande relative all'Ecolabel UE per i prodotti appartenenti al gruppo di prodotti «prodotti vernicianti» presentate entro due mesi a decorrere dalla data di adozione della presente decisione possono essere basate sui criteri stabiliti nella decisione 2009/543/CE e 2009/544/CE, o sui criteri stabiliti dalla presente decisione. Le domande sono valutate conformemente ai criteri sui quali sono basate.
2. Le autorizzazioni per il marchio di qualità ecologica UE rilasciate secondo i criteri definiti nelle decisioni 2009/543/CE e 2009/544/CE possono essere utilizzate per dodici mesi a decorrere dalla data di adozione della presente decisione.
Articolo 8
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 28 maggio 2014