VERORDNUNG (EU, Euratom) Nr. 547/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 322,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde am 25. Oktober 2012 angenommen und von einer gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission begleitet, in der eine Überarbeitung dieser Verordnung vereinbart wurde, um das Ergebnis der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 zu berücksichtigen.
(2)
Nach der Annahme der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (4) und der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und in Übereinstimmung mit der gemeinsamen Erklärung ist es notwendig, die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zu ändern, um die Übertragungsregeln für die Soforthilfereserve und für Projekte, die über die Fazilität „Connecting Europe“ finanziert werden, aufzunehmen.
(3)
Für die Soforthilfereserve werden die entsprechenden Mittel in den Titel „Reserven“ des Gesamthaushaltsplans der Union eingestellt. Daher ist es erforderlich, die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zu ändern, um die Übertragung von in die Reserve eingestellten Mitteln, die im Jahr n nicht verwendet wurden, auf das Jahr n+1 zu ermöglichen.
(4)
Aufgrund der Beschaffenheit der Projekte, die über die Fazilität „Connecting Europe“ finanziert werden, sind die einschlägigen Vergabeverfahren häufig komplex. Daher können auch geringfügige Verzögerungen bei der Vollendung solcher Projekte zu einem Verlust von Mitteln für Verpflichtungen für das Jahr führen und die Rentabilität der Projekte gefährden, was den politischen Willen der Union zur Modernisierung der Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetze und -infrastruktur untergraben könnte. Um dies zu verhindern, sollte die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 die Übertragung von bis zum Ende der Haushaltsjahre 2014, 2015 und 2016 nicht verwendeten Mitteln für Verpflichtungen für Projekte, die über die Fazilität „Connecting Europe“ finanziert werden, vorsehen. Die Übertragung sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Zustimmung vorgelegt werden.
(5)
Nach der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ist es notwendig, die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zu ändern, um frei gewordene Mittel für die Zwecke der Anwendung der leistungsgebundenen Reserve und der Finanzinstrumente für unbegrenzte Garantien und Verbriefung für kleine und mittlere Unternehmen („KMU“) wieder einzusetzen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012
Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
der folgende Buchstabe wird angefügt:
„c)
Beträge, die den Mitteln für Verpflichtungen für die Soforthilfereserve entsprechen;“;
ii)
folgender Unterabsatz wird angefügt:
„Die unter Buchstabe c des ersten Unterabsatzes genannten Beträge dürfen ausschließlich auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.“;
b)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Unbeschadet des Absatzes 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c dieses Artikels und des Artikels 14 dürfen in die Reserve eingestellte Mittel und Mittel für Personalausgaben nicht übertragen werden. Für die Zwecke dieses Artikels umfassen Personalausgaben die Dienstbezüge und Zulagen der Mitglieder und des Personals der Organe, für die das Statut gilt.“;
2.
Die Überschrift von Titel II des Zweiten Teils erhält folgende Fassung:
„TITEL II
STRUKTURFONDS, KOHÄSIONSFONDS, EUROPÄISCHER FISCHEREIFONDS, EUROPÄISCHER LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS, FONDS FÜR DEN RAUM DER FREIHEIT, SICHERHEIT UND DES RECHTS, DIE IM RAHMEN DER GETEILTEN MITTELVERWALTUNG VERWALTET WERDEN, UND FAZILITÄT „CONNECTING EUROPE“ “;
3.
In Artikel 178 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Die frei gewordenen Mittel werden wieder eingesetzt, wenn
a)
die Mittelbindungen für ein Programm im Rahmen der Regelungen für die Anwendung der leistungsgebundenen Reserve gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) aufgehoben werden;
b)
die Mittelbindungen für ein Programm, das einem bestimmten Finanzierungsinstrument zugunsten von KMU gemäß Artikel 39 Absatz 2 Unterabsatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gewidmet ist, aufgrund der Einstellung der Beteiligung eines Mitgliedstaats an dem Finanzierungsinstrument aufgehoben werden.
(7) Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).“;" 						
4.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 178a
Übertragung von Mitteln für Verpflichtungen für die Fazilität „Connecting Europe“
(1) Für die Haushaltsjahre 2014, 2015 und 2016 dürfen bis zum Ende des Haushaltsjahres noch nicht gebundene Mittel für Verpflichtungen für Projekte, die über die Fazilität „Connecting Europe“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) finanziert werden, ausschließlich auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 15. Februar des aktuellen Haushaltsjahres Vorschläge für die Übertragung aus dem vorherigen Haushaltsjahr.
(3) Das Europäische Parlament und der Rat beratschlagen - Letzterer mit qualifizierter Mehrheit - bis zum 31. März des aktuellen Haushaltsjahres über jeden Vorschlag für eine Übertragung.
(4) Der Vorschlag für eine Übertragung ist gebilligt, wenn innerhalb der Frist gemäß Absatz 3 einer der folgenden Fälle eintritt:
a)
Das Europäische Parlament und der Rat stimmen dem Vorschlag zu.
b)
Entweder das Europäische Parlament oder der Rat stimmt zu, und das jeweils andere Organ nimmt nicht Stellung.
c)
Das Europäische Parlament und der Rat nehmen nicht Stellung bzw. fassen keinen Beschluss, den Vorschlag abzulehnen.
(8) Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).“." 						
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENTO (UE, Euratom) N. 547/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
recante modifica del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 che stabilisce le regole finanziarie applicabili al bilancio generale dell’Unione
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 322,
visto il trattato che istituisce la Comunità europea dell’energia atomica, in particolare l’articolo 106 bis,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Corte dei conti (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (3), adottato il 25 ottobre 2012, era corredato di una dichiarazione congiunta in cui il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione convenivano di rivedere tale regolamento per tener conto dell’esito dei negoziati sul quadro finanziario pluriennale 2014 - 2020.
(2)
In seguito all’adozione del regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio (4) e del regolamento (UE) n. 1316/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) e in linea con la dichiarazione congiunta, è necessario modificare il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 per includervi le norme in materia di riporto per la riserva per gli aiuti d’urgenza e per i progetti finanziati a titolo del meccanismo per collegare l’Europa.
(3)
Gli stanziamenti corrispondenti alla riserva per aiuti d’urgenza sono iscritti al titolo «Riserve» del bilancio generale dell’Unione. È pertanto necessario modificare il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 per disporre il riporto all’anno n+1 degli stanziamenti iscritti in riserva e non utilizzati nell’anno n.
(4)
Per loro natura, i progetti finanziati nell’ambito del meccanismo per collegare l’Europa richiederanno in molti casi complesse procedure di aggiudicazione. Di conseguenza, anche ritardi contenuti nel completamento di tali progetti possono determinare una perdita di stanziamenti di impegno annuali e minare la fattibilità dei progetti e, quindi, la volontà politica dell’Unione di modernizzare le proprie reti e infrastrutture dei trasporti, dell’energia e delle telecomunicazioni. Per scongiurare tale eventualità, il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 dovrebbe prevedere il riporto all’esercizio successivo degli stanziamenti di impegno non utilizzati al termine di ciascun esercizio finanziario 2014, 2015 e 2016 per i progetti finanziati a titolo del meccanismo per collegare l’Europa. Il riporto dovrebbe essere presentato per approvazione al Parlamento europeo e al Consiglio.
(5)
In seguito all’adozione del regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) è necessario modificare il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, al fine di rendere nuovamente disponibili gli stanziamenti disimpegnati ai fini dell’attuazione della riserva di efficacia e degli strumenti finanziari di garanzia illimitata e di cartolarizzazione a favore delle piccole e medie imprese (PMI),
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifiche del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012
Il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 è così modificato:
1)
l’articolo 13 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è così modificato:
i)
è aggiunta la lettera seguente:
«c)
gli importi corrispondenti agli stanziamenti d’impegno per la riserva per aiuti d’urgenza;»;
ii)
è aggiunto il comma seguente:
«Gli importi di cui alla lettera c) del primo comma possono essere oggetto di un riporto limitato unicamente all’esercizio successivo.»;
b)
il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. Fatti salvi il paragrafo 2, primo comma, lettera c), del presente articolo e l’articolo 14, gli stanziamenti iscritti in riserva e gli stanziamenti relativi alle spese di personale non sono oggetto di riporto. Ai fini del presente articolo, le spese di personale comprendono le retribuzioni e le indennità dei membri e del personale delle istituzioni a cui si applica lo statuto dei funzionari.»;
2)
nella parte seconda, il titolo del titolo II è sostituito dal seguente:
«TITOLO II
FONDI STRUTTURALI, FONDO DI COESIONE, FONDO EUROPEO PER LA PESCA, FONDO EUROPEO AGRICOLO PER LO SVILUPPO RURALE, FONDI DEL SETTORE LIBERTÀ, SICUREZZA E GIUSTIZIA GESTITI MEDIANTE GESTIONE CONCORRENTE E MECCANISMO PER COLLEGARE L’EUROPA»;
3)
all’articolo 178 è aggiunto il paragrafo seguente:
«3. Gli stanziamenti disimpegnati sono nuovamente ricostituiti se:
a)
provengono da un programma interessato dalle modalità di applicazione della riserva di efficacia di cui all’articolo 20 del regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (7);
b)
provengono da un programma dedicato a uno strumento finanziario specifico a favore delle PMI a seguito della cessazione della partecipazione di uno Stato membro allo strumento finanziario, di cui all’articolo 39, paragrafo 2, settimo comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
(7) Regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante disposizioni comuni sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo, sul Fondo di coesione, sul Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca e disposizioni generali sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo, sul Fondo di coesione e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca, e che abroga il regolamento (CE) n. 1083/2006 (GU L 347 del 20.12.2013, pag. 320).»;" 						
4)
è inserito l’articolo seguente:
«Articolo 178 bis
Riporto di stanziamenti di impegno per il meccanismo per collegare l’Europa
1. Per gli esercizi finanziari 2014, 2015 e 2016, gli stanziamenti di impegno per i progetti finanziati a titolo del meccanismo per collegare l’Europa istituito dal regolamento (UE) n. 1316/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (8) e non ancora impegnati alla fine dell’esercizio possono essere oggetto di riporto limitato unicamente all’esercizio successivo.
2. La Commissione presenta proposte di riporto relativamente all’esercizio precedente al Parlamento europeo e al Consiglio entro il 15 febbraio dell’esercizio in corso.
3. Il Parlamento europeo e il Consiglio, deliberando quest’ultimo a maggioranza qualificata, si pronunciano su ciascuna proposta di riporto entro il 31 marzo dell’esercizio in corso.
4. La proposta di riporto è approvata se, entro il termine di cui al paragrafo 3, si verifica una delle situazioni seguenti:
a)
il Parlamento europeo e il Consiglio approvano la proposta;
b)
il Parlamento europeo o il Consiglio approva la proposta e l’altra istituzione si astiene dal deliberare;
c)
il Parlamento europeo e il Consiglio si astengono dal deliberare oppure non adottano una decisione per respingere la proposta di riporto.
(8) Regolamento (UE) n. 1316/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 dicembre 2013, che istituisce il meccanismo per collegare l’Europa e che modifica il regolamento (UE) n. 913/2010 e che abroga i regolamenti (CE) n. 680/2007 e (CE) n. 67/2010 (GU L 348 del 20.12.2013, pag. 129).»." 						
Articolo 2
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014