BESCHLUSS Nr. 136/2014/EU DES RATES
vom 20. Februar 2014
mit Regeln und Verfahren für die Teilnahme Grönlands am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Rechtsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Union nimmt am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten teil (im Folgenden „KP-Zertifikationssystem“). Als Teilnehmer muss sie dafür Sorge tragen, dass jeder Sendung von Rohdiamanten, die in das Gebiet der Union eingeführt oder aus diesem ausgeführt wird, ein KP-Zertifikat beiliegt.
(2)
Mit Verordnung (EG) 2368/2002 des Rates (2) wurde ein Unionssystem der Zertifikation und der Kontrollen der Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten eingerichtet.
(3)
Grönland ist zwar nicht Teil des Gebiets der Union, steht jedoch auf der Liste der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete in Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Nach Artikel 198 AEUV besteht das Ziel der Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiet in der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Länder und Hoheitsgebiete und in der Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Union.
(4)
Dänemark und Grönland haben darum ersucht, die Teilnahme Grönlands am KP-Zertifikationssystem durch Zusammenarbeit mit der Union zu ermöglichen. Eine solche Zusammenarbeit würde die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Union und Grönland in der Diamantenindustrie stärken und vor allem Grönland in die Lage versetzen, Rohdiamanten unter Beilage eines für die Zwecke des Zertifikationssystems ausgestellten EU-Zertifikats auszuführen und damit die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu fördern.
(5)
Der Handel mit Rohdiamanten in Grönland sollte daher im Einklang mit den Unionsvorschriften zur Umsetzung des KP-Zertifikationssystems für den internationalen Handel mit Rohdiamanten betrieben werden. Dementsprechend sollte der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 mit der Verordnung (EU) Nr. 257/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) für die Zwecke des Zertifikationssystems auf das Gebiet Grönlands ausgeweitet werden.
(6)
Grönland sollte insbesondere nur dann Rohdiamanten in das Gebiet eines Teilnehmers am KP-Zertifikationssystem ausführen, nachdem die Sendung von einer der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 aufgeführten Behörden der Union zertifiziert wurde. Auch die Einfuhren von Rohdiamanten nach Grönland sollten von den zuständigen Behörden der Union geprüft werden.
(7)
Damit der internationale Handel mit Rohdiamanten in Grönland im Einklang mit den Vorschriften für den Handel innerhalb der Union erfolgen kann, sollte Grönland sich verpflichten, die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 in nationales Recht umzusetzen, um die Anwendung dieses Beschlusses zu ermöglichen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
In diesem Beschluss werden die allgemeinen Regeln und Bedingungen für die Teilnahme Grönlands am System der Zertifikation und der Kontrollen der Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 dargelegt. Zu diesem Zweck werden in diesem Beschluss die Regeln und Verfahren für die Anwendung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses (im Folgenden „KP-Zertifikationssystem“) im Falle von Rohdiamanten festgelegt, die nach Grönland eingeführt oder aus Grönland entweder in die Union oder in das Gebiet eines anderen Teilnehmers am KP-Zertifikationssystem ausgeführt werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Teilnehmer“ bedeutet „Teilnehmer“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002;
b)
„Unionsbehörde“ bedeutet „Gemeinschaftsbehörde“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002;
c)
„EU-Zertifikat“ bedeutet „Gemeinschaftszertifikat“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002.
Artikel 3
Allgemeine Regeln
(1) Grönland stellt sicher, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 enthaltenen Bestimmungen über die Bedingungen und Formalitäten für die Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten, ihre Durchfuhr durch die Union in das Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union, die Teilnahme der Union, einschließlich Grönlands, am KP-Zertifikationssystem, die Sorgfaltspflichten, die Verhinderung der Umgehung der Vorschriften, den Informationsaustausch und die Gewährleistung der Einhaltung dieser Bestimmungen in die für Grönland geltenden Rechtsvorschriften umgesetzt und eingehalten werden.
(2) Grönland benennt die Behörden, die innerhalb seines Gebiets für die Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 zuständig sind, und teilt der Kommission die Benennung und die Kontaktdaten dieser Behörden mit.
Artikel 4
Einfuhr in Grönland geschürfter oder abgebauter Rohdiamanten in die Union
(1) In Grönland geschürfte oder abgebaute Rohdiamanten können nur in die Union eingeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Ihnen liegt eine Bescheinigung gemäß Absatz 2 bei;
b)
sie befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr angebrachten Siegel sind unversehrt;
c)
die Bescheinigung nach Absatz 2 weist die Sendung, zu der sie gehört, eindeutig aus;
d)
die Rohdiamanten wurden nicht zuvor in das Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union ausgeführt.
(2) Um die Einfuhr in Grönland geschürfter oder abgebauter Rohdiamanten in die Union zu ermöglichen, stellt die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde Grönlands auf Antrag eine Bescheinigung aus, die die Anforderungen des Anhangs I erfüllt.
(3) Die Behörde Grönlands stellt dem Antragsteller die Bescheinigung aus und bewahrt drei Jahre lang eine Kopie zu Dokumentationszwecken auf.
(4) Die Annahme einer Zollerklärung über die Überführung von Rohdiamanten im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (4) erfolgt vorbehaltlich der Prüfung der gemäß Absatz 2 ausgestellten Bescheinigung durch eine in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 aufgeführte Unionsbehörde. Zu diesem Zweck werden die Behältnisse mit in Grönland geschürften oder abgebauten Rohdiamanten bei der Einfuhr in die Union unverzüglich der zuständigen Unionsbehörde zur Prüfung vorgelegt.
(5) Stellt die Unionsbehörde fest, dass die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt sind, so bestätigt sie dies in der Originalbescheinigung und übergibt dem Einführer eine beglaubigte und fälschungssichere Kopie dieser Bescheinigung. Dieses Bestätigungsverfahren wird innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Vorlage der Bescheinigung durchgeführt.
(6) Der Mitgliedstaat, in den Rohdiamanten aus Grönland eingeführt werden, stellt sicher, dass sie der zuständigen Unionsbehörde vorgelegt werden. Der Ausführer ist für die ordnungsgemäße Beförderung der Rohdiamanten und die damit verbundenen Kosten verantwortlich.
(7) Bestehen Zweifel an der Echtheit oder der Richtigkeit einer nach Absatz 2 ausgestellten Bescheinigung oder sind weitere Auskünfte erforderlich, so nehmen die Zollbehörden mit der Behörde Grönlands Kontakt auf.
(8) Die Unionsbehörde bewahrt die in Absatz 2 genannte zur Prüfung vorgelegte Originalbescheinigung mindestens drei Jahre auf. Sie gewährt der Kommission oder von dieser benannten Einzelpersonen oder Einrichtungen Zugang zu diesen Originalbescheinigungen insbesondere zum Zwecke der Beantwortung von Fragen, die im Rahmen des KP-Zertifikationssystems auftreten.
Artikel 5
Nachträgliche Einfuhr in Grönland geschürfter oder abgebauter Rohdiamanten in die Union
Unbeschadet des Artikels 4 können in Grönland geschürfte oder abgebaute Rohdiamanten in die Union eingeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Sie wurden zuvor rechtmäßig aus der Union nach Grönland wiederausgeführt;
b)
ihnen liegt eine beglaubigte und fälschungssichere Kopie der von einer Unionsbehörde im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 bestätigten Bescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 2 bei;
c)
sie befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr angebrachten Siegel sind unversehrt;
d)
das in Buchstabe b genannte Dokument weist die Sendung, zu der es gehört, eindeutig aus;
e)
die Rohdiamanten wurden nicht zuvor in das Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union ausgeführt.
Artikel 6
Sonstige Einfuhren von Rohdiamanten aus Grönland in die Union
Unbeschadet der Artikel 4 und 5 können Rohdiamanten aus Grönland in die Union eingeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Sie wurden zuvor rechtmäßig aus der Union nach Grönland ausgeführt;
b)
ihnen liegt das in Artikel 9 Buchstabe b genannte Dokument bei;
c)
sie befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr angebrachten Siegel sind unversehrt;
d)
das in Artikel 9 Buchstabe b genannte Dokument weist die Sendung, zu der es gehört, eindeutig aus.
Artikel 7
Ausfuhren von Rohdiamanten aus Grönland in das Gebiet anderer Teilnehmer
(1) Rohdiamanten können nur aus Grönland in das Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union ausgeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Sie wurden zunächst rechtmäßig gemäß Artikel 4 Absatz 1, Absatz 5 oder Absatz 6 aus Grönland in die Union ausgeführt;
b)
sie wurden bei der Einfuhr in die Union einer Unionsbehörde zur Prüfung vorgelegt;
c)
ihnen liegt ein entsprechendes von einer Unionsbehörde ausgestelltes und bestätigtes EU-Zertifikat bei;
d)
sie befinden sich gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen.
(2) Eine Unionsbehörde, der aus Grönland in die Union ausgeführte Rohdiamanten zur Prüfung vorgelegt werden, stellt dem Ausführer solcher Diamanten gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 ein EU-Zertifikat aus.
(3) Ein Mitgliedstaat, in den Rohdiamanten aus Grönland eingeführt werden, stellt sicher, dass sie der zuständigen Unionsbehörde vorgelegt werden.
(4) Der Ausführer ist für die ordnungsgemäße Beförderung der Rohdiamanten und die damit verbundenen Kosten verantwortlich.
Artikel 8
Wiederausfuhr in Grönland geschürfter oder abgebauter Diamanten aus der Union nach Grönland
In Grönland geschürfte oder abgebaute Diamanten können aus der Union nach Grönland wiederausgeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Sie wurden zunächst rechtmäßig nach Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 oder Artikel 6 aus Grönland in die Union eingeführt;
b)
ihnen liegt eine beglaubigte und fälschungssichere Kopie der von einer Unionsbehörde im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 bestätigten Bescheinigung nach Artikel 4 Absatz 2 bei;
c)
sie befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr angebrachten Siegel sind unversehrt;
d)
das in Buchstabe b genannte Dokument weist die Sendung, zu der es gehört, eindeutig aus;
e)
die Rohdiamanten wurden nicht zuvor in das Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union ausgeführt.
Artikel 9
Sonstige Einfuhren von Rohdiamanten aus dem Gebiet anderer Teilnehmer nach Grönland
Unbeschadet des Artikels 8 können Rohdiamanten aus der Union nach Grönland ausgeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Sie wurden zunächst rechtmäßig im Einklang mit Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 aus dem Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union in die Union eingeführt;
b)
ihnen liegt eine beglaubigte und fälschungssichere Kopie des bestätigten Zertifikats gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 bei;
c)
sie befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr angebrachten Siegel sind unversehrt;
d)
das in Buchstabe b genannte Dokument weist die Sendung, zu der es gehört, eindeutig aus.
Artikel 10
Berichterstattung
(1) Die Behörde Grönlands legt der Kommission monatlich einen Bericht über alle gemäß Artikel 4 Absatz 2 ausgestellten Bescheinigungen vor.
(2) In diesem Bericht ist zu jeder Bescheinigung mindestens Folgendes aufzuführen:
a)
Seriennummer der Bescheinigung,
b)
Name der ausstellenden Behörde gemäß Anhang II,
c)
Ausstellungsdatum,
d)
Ende der Gültigkeitsdauer,
e)
Ursprungsland,
f)
Position(en) des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden „HS-Position(en)“),
g)
Karat-Gewicht und
h)
(geschätzter) Wert.
Artikel 11
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem Tag, an dem Grönland der Kommission notifiziert, dass es die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 in nationales Recht umgesetzt hat, um die Einbeziehung Grönlands in das KP-Zertifikationssystem zu ermöglichen.
Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 2014.
DECISIONE N. 136/2014/UE DEL CONSIGLIO
del 20 febbraio 2014
che stabilisce norme e procedure che consentono la partecipazione della Groenlandia al sistema di certificazione del processo di Kimberley
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 203,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
L’Unione europea partecipa al sistema di certificazione del processo di Kimberley per il commercio internazionale di diamanti grezzi («sistema di certificazione KP»). In quanto partecipante, essa deve garantire che un certificato corredi ciascuna spedizione di diamanti grezzi importati nel territorio dell’Unione o esportati da esso.
(2)
Il regolamento (CE) n. 2368/2002 del Consiglio (2) istituisce un sistema di certificazione e di controlli all’importazione e all’esportazione dell’Unione per i diamanti grezzi ai fini dell’attuazione del sistema di certificazione del processo di Kimberley.
(3)
La Groenlandia non fa parte del territorio dell’Unione, ma è inclusa nell’elenco dei paesi e territori d’oltremare di cui all’allegato II del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE). A norma dell’articolo 198 TFUE, lo scopo dell’associazione dei paesi e territori d’oltremare con l’Unione è promuovere lo sviluppo economico e sociale di tali paesi e territori e di instaurare strette relazioni economiche tra essi e l’Unione nel suo insieme.
(4)
La Danimarca e la Groenlandia hanno chiesto di consentire la partecipazione di quest’ultima al sistema di certificazione KP per i diamanti grezzi attraverso la sua cooperazione con l’Unione. Tale cooperazione rafforzerebbe le relazioni economiche tra l’Unione e la Groenlandia nell’industria dei diamanti, e in particolare consentirebbe alla Groenlandia di esportare diamanti grezzi corredati del certificato UE rilasciato ai fini del sistema di certificazione, allo scopo di promuovere lo sviluppo economico della Groenlandia.
(5)
Il commercio di diamanti grezzi in Groenlandia dovrebbe pertanto avvenire nel rispetto delle norme dell’Unione che danno attuazione al sistema di certificazione KP per il commercio internazionale di diamanti grezzi. Di conseguenza, l’ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 2368/2002 sarà esteso dal regolamento (UE) n. 257/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) al territorio della Groenlandia ai fini del sistema di certificazione.
(6)
In particolare, è opportuno che la Groenlandia esporti diamanti grezzi verso altri partecipanti al sistema di certificazione KP solo dopo che essi siano stati certificati da un’autorità dell’Unione indicata all’allegato III del regolamento (CE) n. 2368/2002. È inoltre opportuno che anche le importazioni di diamanti grezzi in Groenlandia siano verificate dalle autorità dell’Unione.
(7)
Al fine di consentire il commercio internazionale di diamanti grezzi in Groenlandia, conformemente alle norme per gli scambi all’interno dell’Unione, è opportuno che la Groenlandia si impegni a recepire le disposizioni pertinenti del regolamento (CE) n. 2368/2002 nella propria legislazione nazionale, così da consentire l’applicazione della presente decisione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
La presente decisione stabilisce le norme e le condizioni generali per la partecipazione della Groenlandia al sistema di certificazione e di controlli delle importazioni e delle esportazioni di diamanti grezzi di cui al regolamento (CE) n. 2368/2002. A tal fine, la presente decisione stabilisce le norme e le procedure per l’applicazione del sistema di certificazione del processo di Kimberley («sistema di certificazione KP») per i diamanti grezzi importati in Groenlandia o esportati da essa, verso l’Unione o verso altri partecipanti al sistema di certificazione KP.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente decisione si intende per:
a) «partecipante»: «partecipante» quale definito all’articolo 2, lettera c), del regolamento (CE) n. 2368/2002,
b) «autorità dell’Unione»: «autorità comunitaria» quale definita all’articolo 2, lettera f), del regolamento (CE) n. 2368/2002,
c) «certificato dell’Unione»: «certificato comunitario» quale definito all’articolo 2, lettera g), del regolamento (CE) n. 2368/2002.
Articolo 3
Regole generali
1. La Groenlandia garantisce il recepimento del regolamento (CE) n. 2368/2002 nella legislazione applicabile alla Groenlandia per quanto riguarda le condizioni e le formalità per l’importazione e l’esportazione di diamanti grezzi, il transito attraverso l’Unione e verso un partecipante diverso dall’Unione, la partecipazione dell’Unione, compresa la Groenlandia, al sistema di certificazione KP, gli obblighi riguardanti la dovuta diligenza, le norme antielusione, lo scambio di informazioni, e l’osservanza di tali disposizioni.
2. La Groenlandia designa le autorità responsabili per l’attuazione delle pertinenti disposizioni del regolamento (CE) n. 2368/2002 nel proprio territorio e comunica alla Commissione la designazione e i dati di contatto di dette autorità.
Articolo 4
Importazione nell’Unione di diamanti grezzi estratti in Groenlandia
1. I diamanti grezzi estratti in Groenlandia possono essere importati nell’Unione se:
a)
sono corredati dell’attestazione di cui al paragrafo 2;
b)
sono conservati in contenitori a prova di manomissione e i sigilli apposti al momento dell’esportazione sono integri;
c)
l’attestazione di cui al paragrafo 2 identifica chiaramente la spedizione cui si riferisce;
d)
i diamanti grezzi non sono stati precedentemente esportati verso un partecipante diverso dall’Unione.
2. Per consentire l’importazione nell’Unione di diamanti grezzi estratti in Groenlandia l’autorità competente per la Groenlandia indicata nell’elenco di cui all’allegato II («l’Autorità della Groenlandia») rilascia, su richiesta, un’attestazione conforme ai requisiti di cui all’allegato I.
3. L’autorità della Groenlandia rilascia l’attestazione al richiedente e ne conserva una copia per tre anni a fini di archiviazione.
4. L’accettazione di una dichiarazione in dogana per l’immissione in libera pratica a norma del regolamento (CEE) n. 2913/92 (4) del Consiglio di diamanti grezzi di cui al paragrafo 1 del presente articolo è subordinata alla verifica effettuata da una delle autorità dell’Unione di cui all’allegato III del regolamento (CE) n. 2368/2002 dell’attestazione rilasciata in conformità del paragrafo 2 del presente articolo. A tal fine, i contenitori di diamanti grezzi estratti in Groenlandia al momento dell’importazione nell’Unione sono immediatamente sottoposti a verifica da parte di un’autorità competente dell’Unione.
5. Se un’autorità dell’Unione stabilisce che le condizioni di cui al paragrafo 1 sono rispettate, lo conferma nell’originale dell’attestazione e ne fornisce una copia autenticata non falsificabile all’importatore. Tale procedura di convalida è espletata entro dieci giorni lavorativi a decorrere dalla data di presentazione dell’attestazione.
6. Lo Stato membro che importa i diamanti grezzi dalla Groenlandia garantisce che questi siano sottoposti all’autorità competente dell’Unione. L’esportatore è responsabile della corretta circolazione dei diamanti grezzi e dei relativi costi.
7. In caso di dubbi relativi all’autenticità o all’esattezza di un’attestazione rilasciata in conformità del paragrafo 2, e nei casi in cui siano necessari ulteriori pareri, le autorità doganali contattano l’autorità della Groenlandia.
8. L’autorità dell’Unione conserva per almeno tre anni gli originali delle attestazioni di cui al paragrafo 2 che sono state sottoposte a verifica. Essa garantisce alla Commissione o alle persone o agli organismi designati dalla Commissione l’accesso alle attestazioni originali, soprattutto al fine di rispondere a domande sollevate nel quadro del sistema di certificazione KP.
Articolo 5
Eventuali importazioni successive nell’Unione di diamanti grezzi estratti in Groenlandia
Fatto salvo l’articolo 4, i diamanti grezzi estratti in Groenlandia possono essere importati nell’Unione se:
a)
sono stati precedentemente riesportati legalmente dall’Unione alla Groenlandia;
b)
sono corredati di una copia autenticata non falsificabile dell’attestazione di cui all’articolo 4, paragrafo 2, convalidata da un’autorità dell’Unione in conformità dell’articolo 4, paragrafo 5;
c)
sono conservati in contenitori a prova di manomissione e i sigilli apposti al momento dell’esportazione sono integri;
d)
l’attestazione di cui alla lettera b) identifica chiaramente la spedizione cui si riferisce;
e)
i diamanti grezzi non sono stati precedentemente esportati verso un partecipante diverso dall’Unione.
Articolo 6
Altre importazioni nell’Unione di diamanti grezzi dalla Groenlandia
Fatti salvi gli articoli 4 e 5, i diamanti grezzi provenienti dalla Groenlandia possono essere importati nell’Unione se:
a)
sono stati precedentemente esportati legalmente dall’Unione alla Groenlandia;
b)
sono corredati del documento di cui all’articolo 9, lettera b);
c)
sono conservati in contenitori a prova di manomissione e i sigilli apposti al momento dell’esportazione sono integri;
d)
il documento di cui alla lettera b) dell’articolo 9 identifica chiaramente la spedizione cui si riferisce.
Articolo 7
Esportazione di diamanti grezzi dalla Groenlandia agli altri partecipanti
1. I diamanti grezzi possono essere esportati dalla Groenlandia a un partecipante diverso dall’Unione solo se:
a)
sono stati prima importati legalmente dalla Groenlandia nell’Unione conformemente all’articolo 4, paragrafo 1, o agli articoli 5 o 6;
b)
all’atto dell’importazione nell’Unione, sono stati sottoposti alla verifica di un’autorità dell’Unione;
c)
sono corredati di un corrispondente certificato dell’UErilasciato e convalidato da un’autorità dell’Unione;
d)
sono conservati in contenitori a prova di manomissione sigillati in conformità dell’articolo 12 del regolamento (CE) n. 2368/2002.
2. L’autorità dell’Unione, a cui sono sottoposti per verifica i diamanti grezzi importati dalla Groenlandia verso l’Unione, rilascia all’esportatore un certificato dell’UE conformemente all’articolo 12 del regolamento (CE) n. 2368/2002.
3. Lo Stato membro che importa i diamanti grezzi dalla Groenlandia garantisce che questi siano sottoposti all’autorità competente dell’Unione.
4. L’esportatore è responsabile della corretta circolazione dei diamanti grezzi e dei relativi costi.
Articolo 8
Riesportazione dall’Unione in Groenlandia di diamanti grezzi estratti in Groenlandia
I diamanti grezzi estratti in Groenlandia possono essere riesportati in Groenlandia dall’Unione se:
a)
sono stati prima importati legalmente dalla Groenlandia nell’Unione conformemente all’articolo 4, paragrafo 1, o agli articoli 5 o 6;
b)
sono corredati di una copia autenticata non falsificabile dell’attestazione di cui all’articolo 4, paragrafo 2, convalidata da un’autorità dell’Unione in conformità dell’articolo 4, paragrafo 5;
c)
sono conservati in contenitori a prova di manomissione e i sigilli apposti al momento dell’esportazione sono integri;
d)
il documento di cui al punto b) identifica chiaramente la spedizione cui si riferisce;
e)
i diamanti grezzi non sono stati precedentemente esportati verso un partecipante diverso dall’Unione.
Articolo 9
Altre importazioni in Groenlandia di diamanti grezzi da altri partecipanti
Fatto salvo l’articolo 8, i diamanti grezzi possono essere importati in Groenlandia dall’Unione se:
a)
sono stati prima legalmente importati nell’Unione da un partecipante diverso dall’Unione, in conformità del capitolo II del regolamento (CE) n. 2368/2002;
b)
sono corredati di una copia autenticata non falsificabile del certificato convalidato conformemente all’articolo 5, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 2368/2002;
c)
sono conservati in contenitori a prova di manomissione e i sigilli apposti al momento dell’esportazione sono integri;
d)
il documento di cui al punto b) identifica chiaramente la spedizione cui si riferisce.
Articolo 10
Relazioni
1. L’autorità della Groenlandia trasmette mensilmente alla Commissione una relazione concernente tutte le attestazioni rilasciate ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2.
2. Nella relazione per ciascuna attestazione sono riportati almeno:
a)
il numero di serie unico dell’attestazione,
b)
il nome dell’autorità che l’ha rilasciata di cui all’allegato II,
c)
la data del rilascio,
d)
la data di scadenza della validità,
e)
il paese d’origine,
f)
il codice o i codici del Sistema armonizzato di designazione e di codificazione delle merci («codici SA»),
g)
il peso in carati,
h)
il valore (stimato).
Articolo 11
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Essa si applica a decorrere dal giorno in cui la Groenlandia notifica alla Commissione di aver attuato nell’ordinamento giuridico nazionale le disposizioni pertinenti del regolamento (CE) n. 2368/2002 per consentire la partecipazione della Groenlandia al sistema di certificazione KP.
Fatto a Bruxelles, il 20 febbraio 2014