BESCHLUSS 2014/125/GASP DES RATES
vom 10. März 2014
zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 23. Dezember 2013 den Beschluss 2013/798/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik (1) angenommen.
(2)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. Januar 2014 die Resolution 2134 (2014) angenommen.
(3)
Gemäß der Resolution 2134 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sollen Maßnahmen zur Anwendung von Reisebeschränkungen und zum Einfrieren von Geldern und Vermögenswerten der Personen oder Einrichtungen ergriffen werden, die von dem gemäß Nummer 57 der Resolution 2127 (2013) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss im Einklang mit den in der Resolution 2134 (2014) genannten Kriterien zu benennen sind.
(4)
Mit der Resolution 2134 (2014) des VN-Sicherheitsrates wird das durch die Resolution 2127 (2013) des VN-Sicherheitsrates verhängte Waffenembargo bestätigt und verlängert. In der Resolution 2134 (2014) wird ferner bestimmt, dass dieses Waffenembargo keine Anwendung auf Lieferungen findet, die ausschließlich zur Unterstützung der Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) und zur Nutzung durch diese bestimmt sind.
(5)
Zudem ist es notwendig, den Geltungsbereich der Ausnahme, die den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern betrifft, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission für die Friedenskonsolidierung in der Zentralafrikanischen Republik (MICOPAX), der Internationalen Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik unter afrikanischer Führung (MISCA), des Integrierten Büros der Vereinten Nationen für die Friedenskonsolidierung in der Zentralafrikanischen Republik (BINUCA) und seiner Wacheinheit, des Regionalen Einsatzverbands der Afrikanischen Union (AU-RTF) und der in die Zentralafrikanischen Republik entsandten französischen Truppen und der EUFOR RCA oder zur Verwendung durch diese Missionen und Verbände bestimmt sind, dahin gehend zu ändern, dass auch technische und finanzielle Hilfe eingeschlossen ist.
(6)
Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können.
(7)
Der Beschluss 2013/798/GASP sollte daher geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2013/798/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern sowie damit zusammenhängende technische Hilfe oder Finanzmittel und Finanzhilfen, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission für die Friedenskonsolidierung in der Zentralafrikanischen Republik (MICOPAX), der Internationalen Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik unter afrikanischer Führung (MISCA), des Integrierten Büros der Vereinten Nationen für die Friedenskonsolidierung in der Zentralafrikanischen Republik (BINUCA) und seiner Wacheinheit, des Regionalen Einsatzverbands der Afrikanischen Union (AU-RTF), der in die Zentralafrikanischen Republik entsandten französischen Truppen und der Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) oder zur Verwendung durch diese Missionen und Verbände bestimmt sind;“
2.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 2a
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den von dem gemäß Nummer 57 der Resolution 2127 (2013) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss (im Folgenden ‚Ausschuss‘) benannten Personen, die Handlungen vornehmen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben, einschließlich Handlungen, die die Übergangsregelungen gefährden oder gegen sie verstoßen, die den politischen Übergangsprozess, namentlich den Übergang zu freien und fairen demokratischen Wahlen, gefährden oder behindern oder die Gewalt schüren, die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern, einschließlich von Personen, die
a)
gegen das in Nummer 54 der Resolution 2127 (2013) und in Artikel 1 dieses Beschlusses verhängte Waffenembargo verstoßen oder mittelbar oder unmittelbar Rüstungsgüter oder sonstige dazugehörige Güter oder technische Beratung, Ausbildung oder Hilfe, einschließlich Finanzierung und finanzieller Unterstützung, im Zusammenhang mit gewaltsamen Aktivitäten bewaffneter Gruppen oder krimineller Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik an bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik geliefert, verkauft oder übertragen oder von diesen empfangen haben;
b)
an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt sind, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und/oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder die Menschenrechtsmissbräuche oder -verletzungen darstellen, namentlich sexuelle Gewalttaten, gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, ethnisch oder religiös motivierte Angriffe, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführungen und Vertreibungen;
c)
unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht in dem bewaffneten Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik Kinder einziehen oder einsetzen;
d)
durch die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen in der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich Diamanten, wildlebender Tier- und Pflanzenarten sowie aus diesen gewonnener Produkte, bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke unterstützen;
e)
die Bereitstellung humanitärer Hilfe an die Zentralafrikanische Republik oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in der Zentralafrikanischen Republik behindern;
f)
an der Planung, Steuerung, Förderung oder Durchführung von Angriffen auf Missionen der Vereinten Nationen oder internationale Sicherheitspräsenzen, namentlich das BINUCA, die MISCA, die Operation der Europäischen Union (EUFOR RCA) und die anderen sie unterstützenden Truppen, beteiligt sind;
g)
eine von dem Ausschuss benannte Einrichtung leiten oder unterstützt haben oder für diese Einrichtung, in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung gehandelt haben,
und die im Anhang aufgeführt sind.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Ein- oder Durchreise im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist
(4) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausschuss von Fall zu Fall bestimmt, dass
a)
die betreffende Reise aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt ist,
b)
eine Ausnahme die Ziele des Friedens und der nationalen Aussöhnung in der Zentralafrikanischen Republik und der Stabilität in der Region fördern würde.
(5) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3 oder 4 einer im Anhang aufgeführten Person die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffene Person.
Artikel 2b
(1) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle der von dem Ausschuss benannten Personen oder Einrichtungen stehen, die Handlungen vornehmen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben, einschließlich Handlungen, die die Übergangsregelungen gefährden oder gegen sie verstoßen, die den politischen Übergangsprozess, namentlich den Übergang zu freien und fairen demokratischen Wahlen, gefährden oder behindern oder die Gewalt schüren, einschließlich von Personen und Einrichtungen, die
a)
gegen das in Nummer 54 der Resolution 2127 (2013) und in Artikel 1 dieses Beschlusses verhängte Waffenembargo verstoßen oder mittelbar oder unmittelbar Rüstungsgüter oder sonstige dazugehörige Güter oder technische Beratung, Ausbildung oder Hilfe, einschließlich Finanzierung und finanzieller Unterstützung, im Zusammenhang mit gewaltsamen Aktivitäten bewaffneter Gruppen oder krimineller Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik an bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik geliefert, verkauft oder übertragen oder von diesen empfangen haben;
b)
an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt sind, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und/oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder die Menschenrechtsmissbräuche oder -verletzungen darstellen, namentlich sexuelle Gewalttaten, gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, ethnisch oder religiös motivierte Angriffe, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführungen und Vertreibungen;
c)
unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht in dem bewaffneten Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik Kinder einziehen oder einsetzen;
d)
durch die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen in der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich Diamanten, wildlebender Tier- und Pflanzenarten sowie aus diesen gewonnener Produkte, bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke unterstützen;
e)
die Bereitstellung humanitärer Hilfe an die Zentralafrikanische Republik oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in der Zentralafrikanischen Republik behindern;
f)
an der Planung, Steuerung, Förderung oder Durchführung von Angriffen auf Missionen der Vereinten Nationen oder internationale Sicherheitspräsenzen, namentlich das BINUCA, die MISCA, die Operation der Europäischen Union (EUFOR RCA) und die anderen sie unterstützenden Truppen, beteiligt sind;
g)
eine von dem Ausschuss benannte Einrichtung leiten oder unterstützt haben oder für diese Einrichtung, in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung gehandelt haben,
oder von Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, und Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, werden eingefroren.
Die Personen und Einrichtungen im Sinne dieses Absatzes sind im Anhang aufgeführt.
(2) Keiner Person oder Einrichtung nach Absatz 1 dürfen unmittelbar oder mittelbar Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
(3) Ein Mitgliedstaat kann Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen zulassen in Bezug auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
für Grundausgaben erforderlich sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und ärztlicher Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder, sonstiger finanzieller Vermögenswerte oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,
nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(4) Ein Mitgliedstaat kann Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen zulassen in Bezug auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, nachdem diese Feststellung dem Ausschuss von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt und vom Ausschuss gebilligt wurde;
b)
Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung ist vor dem 28. Januar 2014 eingetreten, begünstigen nicht eine Person oder Einrichtung nach diesem Artikel und wurden dem Ausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
(5) Absatz 1 hindert eine benannte Person oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags zu leisten, der geschlossen wurde, bevor diese Person oder Einrichtung benannt wurde, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung nicht mittelbar oder unmittelbar von einer Person oder Einrichtung entgegengenommen wird, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird und nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, solche Zahlungen zu leisten oder entgegenzunehmen oder gegebenenfalls die Aufhebung des Einfrierens von Geldern oder anderen finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen zu diesem Zweck zu genehmigen, wobei diese Mitteilung zehn Arbeitstage vor einer solchen Genehmigung zu erfolgen hat.
(6) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den restriktiven Maßnahmen gemäß diesem Beschlusses unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 2c
Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Ausschusses.
Artikel 2d
(1) Benennt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Ausschuss eine Person oder Einrichtung, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 2e
(1) Der Anhang enthält die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Ausschuss angegebenen Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste.
(2) Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Ausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen - einschließlich Aliasnamen -, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Der Anhang enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder den Ausschuss“.
(3)
Es wird ein Anhang gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses angefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 10. März 2014.
DECISIONE 2014/125/PESC DEL CONSIGLIO
del 10 marzo 2014
recante modifica della decisione 2013/798/PESC, concernente misure restrittive nei confronti della Repubblica Centrafricana
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 23 dicembre 2013 il Consiglio ha adottato la decisione 2013/798/PESC del Consiglio, concernente misure restrittive nei confronti della Repubblica Centrafricana (1).
(2)
Il 28 gennaio 2014 il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha adottato la risoluzione 2134 (2014).
(3)
La risoluzione del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite (UNSCR) 2134 (2014) richiede di adottare misure per l'applicazione delle restrizioni di viaggio e il congelamento dei fondi e dei beni delle persone ed entità designate dal Comitato istituito in virtù del punto 57 della UNSCR 2127 (2013), conformemente ai criteri fissati nella UNSCR 2134 (2014).
(4)
L'UNSCR 2134 (2014) riconferma e proroga altresì l'embargo sulle armi stabilito dall'UNSCR 2127 (2013). L'UNSCR 2134 (2014) determina inoltre che l'embargo sulle armi non si applica alle forniture destinate unicamente al sostegno dell'operazione dell'Unione europea nella Repubblica Centrafricana (EUFOR RCA) o all'uso da parte di questa.
(5)
È inoltre necessario modificare l'ambito di applicazione della deroga in ordine a vendita, fornitura, trasferimento o esportazione di armamenti e di materiale connesso destinati unicamente al sostegno o all'uso da parte della Missione per il consolidamento della pace in Centrafrica (MICOPAX), della missione internazionale di sostegno alla Repubblica Centrafricana (MISCA), dell'Ufficio integrato delle Nazioni Unite per la costruzione della pace nella Repubblica Centrafricana (BINUCA) e la sua unità di sorveglianza, la task force regionale dell'Unione africana (UA-RTF), le forze francesi dispiegate nella Repubblica Centrafricana ed EUFOR RCA per includere la prestazione di assistenza tecnica e finanziaria.
(6)
È necessaria un'ulteriore azione dell'Unione per attuare determinate misure.
(7)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza la decisione 2013/798/PESC,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2013/798/PESC è così modificata:
(1)
all'articolo 2, paragrafo 1, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
alla vendita, alla fornitura, al trasferimento o all'esportazione di armamenti e di materiale connesso e alla relativa prestazione di assistenza tecnica, al relativo finanziamento o alla relativa prestazione di assistenza finanziaria destinati unicamente al sostegno o all'uso da parte della Missione per il consolidamento della pace in Centrafrica (MICOPAX), della missione internazionale di sostegno alla Repubblica Centrafricana (MISCA), dell'Ufficio integrato delle Nazioni Unite per la costruzione della pace nella Repubblica Centrafricana (BINUCA) e la sua unità di sorveglianza, la task force regionale dell'Unione africana (UA-RTF), le forze francesi dispiegate nella CAR e l'operazione dell'Unione europea nella CAR (EUFOR RCA).»;
(2)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 2 bis
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per impedire l'ingresso o il transito nel loro territorio alle persone designate dal Comitato istituito in virtù del punto 57 della risoluzione del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite (UNSCR) 2127 (2013) (“Comitato”) quali persone che intraprendono o sostengono atti che minacciano la pace, la stabilità o la sicurezza della CAR, compresi gli atti che minacciano o violano gli accordi transitori, o che pregiudicano o impediscono il processo di transizione politica, inclusa la transizione verso elezioni democratiche libere ed eque, o che alimentano la violenza, incluse le persone:
a)
che violano l'embargo sulle armi stabilito al punto 54 dell'UNSCR 2127 (2013) e all'articolo 1 della presente decisione, o che hanno fornito, venduto o trasferito direttamente o indirettamente a gruppi armati o a reti criminali nella CAR, o che sono stati destinatari di armi o qualunque materiale connesso, o qualsiasi consulenza, formazione o assistenza tecnica, compresi il finanziamento e l'assistenza finanziaria, collegati ad attività violente di gruppi armati o reti criminali nella CAR;
b)
che sono implicate nel pianificare, dirigere o compiere atti che violano il diritto internazionale dei diritti umani o il diritto internazionale umanitario applicabili o che costituiscono abusi o violazioni dei diritti umani nella CAR, compresi gli atti che comportano violenza sessuale, attacchi alle popolazioni civili, di matrice etnica o religiosa, alle scuole e agli ospedali e i sequestri e i trasferimenti forzati;
c)
che reclutano o impiegano bambini nei conflitti armati nella CAR, in violazione del diritto internazionale applicabile;
d)
che forniscono sostegno a gruppi armati o a reti criminali mediante lo sfruttamento illecito delle risorse naturali, compresi i diamanti e la fauna selvatica e i suoi prodotti nella CAR;
e)
che impediscono l’inoltro di aiuti umanitari alla CAR, oppure l’accesso o la distribuzione di aiuti umanitari nella CAR;
f)
che sono implicate nel pianificare, dirigere, fiancheggiare, o condurre attacchi contro missioni dell'ONU o la presenza di forze di sicurezza internazionali, inclusi BINUCA, MISCA, l'EUFOR RCA e le altre forze che le sostengono;
g)
che sono leader, hanno fornito sostegno, o hanno agito per conto di o a nome di o sotto la direzione di un'entità designata dal Comitato;
elencate nell'allegato della presente decisione.
2. Il paragrafo 1 non comporta l'obbligo per uno Stato membro di rifiutare l'ingresso nel suo territorio ai propri cittadini.
3. Il paragrafo 1 non si applica se l'ingresso o il transito sono necessari ai fini di un procedimento giudiziario.
4. Il paragrafo 1 non si applica qualora il Comitato stabilisca caso per caso che:
a)
il viaggio è giustificato da ragioni umanitarie, inclusi obblighi religiosi;
b)
una deroga contribuirebbe agli obiettivi di pace e riconciliazione nazionale nella CAR e di stabilità nella regione.
5. Nei casi in cui, ai sensi dei paragrafi 3 e 4, uno Stato membro autorizzi l'ingresso o il transito nel suo territorio di una persona elencata nell'allegato, l'autorizzazione è limitata ai fini e alla persona oggetto dell'autorizzazione stessa.
Articolo 2 ter
1. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche posseduti o controllati direttamente o indirettamente dalle persone o entità designate dal Comitato che intraprendono o sostengono atti che minacciano la pace, la stabilità o la sicurezza della CAR, compresi gli atti che minacciano o violano gli accordi transitori, o che pregiudicano o impediscono il processo di transizione politica, compresa una transizione verso elezioni democratiche libere ed eque, o che alimentano la violenza, incluse le persone ed entità:
a)
che violano l'embargo sulle armi stabilito al punto 54 dell'UNSCR 2127 (2013) e all'articolo 1 della presente decisione, o che hanno fornito, venduto o trasferito direttamente o indirettamente a gruppi armati o a reti criminali nella CAR, o che sono stati destinatari di armi o qualunque materiale connesso, o qualsiasi consulenza, formazione o assistenza tecnica, compresi il finanziamento e l'assistenza finanziaria, collegati ad attività violente di gruppi armati o reti criminali nella CAR;
b)
che sono implicate nel pianificare, dirigere o compiere atti che violano il diritto internazionale dei diritti umani o il diritto internazionale umanitario applicabili, o che costituiscono abusi o violazioni dei diritti umani nella CAR, compresi gli atti che comportano violenza sessuale, attacchi alle popolazioni civili, di matrice etnica o religiosa, alle scuole e agli ospedali e i sequestri e i trasferimenti forzati;
c)
che reclutano o impiegano bambini nei conflitti armati nella CAR, in violazione del diritto internazionale applicabile;
d)
che forniscono sostegno a gruppi armati o a reti criminali mediante lo sfruttamento illecito delle risorse naturali, compresi i diamanti e la fauna selvatica e i suoi prodotti nella CAR;
e)
che impediscono l’inoltro di aiuti umanitari alla CAR, oppure l’accesso o la distribuzione di aiuti umanitari nella CAR;
f)
che sono implicate nel pianificare, dirigere, fiancheggiare, o condurre attacchi contro missioni dell'ONU o la presenza di forze di sicurezza internazionali, inclusi BINUCA, MISCA, l'EUFOR RCA e le altre forze che le sostengono;
g)
che sono leader, hanno fornito sostegno, o hanno agito per conto di o a nome di o sotto la direzione di un'entità designata dal Comitato;
o le persone o entità che agiscono per loro conto o sotto la loro direzione, o le entità da essi possedute o controllate.
L'elenco delle persone ed entità di cui al presente paragrafo figura nell'allegato della presente decisione.
2. Nessun fondo, attività finanziaria o risorsa economica è messo a disposizione né va a beneficio, direttamente o indirettamente, di persone o entità di cui al paragrafo 1.
3. Uno Stato membro può consentire deroghe alle misure di cui ai paragrafi 1 e 2 per fondi e risorse economiche che siano:
a)
necessari per coprire le spese di base, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, canoni di locazione o garanzie ipotecarie, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e utenza di servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari congrui e al rimborso delle spese sostenute per la prestazione di servizi legali;
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese di servizio connessi alla normale gestione o alla custodia di fondi, attività finanziarie e risorse economiche di altro tipo congelati;
purché lo Stato membro interessato abbia notificato al Comitato l'intenzione di autorizzare, se del caso, l'accesso a tali fondi e risorse economiche e il Comitato non abbia espresso parere negativo entro cinque giorni lavorativi da tale notifica.
4. Uno Stato membro può consentire altresì deroghe alle misure di cui ai paragrafi 1 e 2 per fondi e risorse economiche che siano:
a)
necessari per coprire spese straordinarie, purché lo Stato membro interessato lo abbia notificato al Comitato e questo abbia dato la sua approvazione;
b)
oggetto di un vincolo o di una decisione di natura giudiziaria, amministrativa o arbitrale, nel qual caso i fondi e le risorse economiche possono essere utilizzati per il soddisfacimento del vincolo o della decisione, purché detto vincolo o decisione sia anteriore al 28 gennaio 2014 e non vada a vantaggio di una delle persone o entità di cui al presente articolo, a condizione che lo Stato membro interessato ne abbia dato notifica al Comitato.
5. Il paragrafo 1 non osta a che una persona o entità designata effettui un pagamento dovuto nell'ambito di un contratto concluso prima dell'inclusione di tale persona o entità in elenco, purché lo Stato membro interessato abbia determinato che il pagamento non è direttamente o indirettamente percepito da una persona o entità di cui al paragrafo 1 e abbia notificato al Comitato l’intenzione di effettuare o percepire tali pagamenti o di autorizzare, ove opportuno, lo scongelamento dei fondi o delle risorse economiche a tal fine, dieci giorni lavorativi prima di tale autorizzazione.
6. Il paragrafo 2 non si applica al versamento su conti congelati di:
a)
interessi o altri profitti dovuti su detti conti; o
b)
pagamenti dovuti in virtù di contratti, accordi o obblighi che sono stati conclusi o sono sorti anteriormente alla data in cui tali conti sono stati soggetti alle misure restrittive in virtù della presente decisione,
purché tali interessi, altri profitti e pagamenti continuino ad essere soggetti al paragrafo 1.
Articolo 2 quater
Il Consiglio redige l’elenco che figura in allegato e lo modifica conformemente alle decisioni prese dal Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o dal Comitato.
Articolo 2 quinquies
1. Qualora il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o il Comitato designino una persona o un’entità, il Consiglio inserisce nell’allegato tale persona o entità. Il Consiglio trasmette la sua decisione e i motivi dell'inserimento nell'elenco alla persona o all'entità interessata direttamente, se l'indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando alla persona o all'entità la possibilità di presentare osservazioni.
2. Qualora siano presentate osservazioni o siano addotte nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la decisione e ne informa opportunamente la persona o l'entità.
Articolo 2 sexies
1. L’allegato indica i motivi dell’inserimento nell’elenco delle persone e delle entità forniti dal Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o dal Comitato.
2. L’allegato contiene altresì, se disponibili, informazioni fornite dal Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o dal Comitato necessarie per identificare le persone o le entità in questione. Riguardo alle persone, tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, il numero del passaporto e della carta d’identità, il sesso, l’indirizzo e la funzione o professione. Con riguardo alle entità, tali informazioni possono includere le denominazioni, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività. Nell'allegato è inoltre menzionata la data di designazione da parte del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite o del Comitato.»;
3)
è aggiunto un allegato quale figura nell'allegato della presente decisione.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 10 marzo 2014