BESCHLUSS 2013/760/GASP DES RATES
vom 13. Dezember 2013
zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP erlassen.
(2)
Es ist erforderlich, in den Beschluss 2013/255/GASP Ausnahmeregelungen einzuführen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Maßnahmen zu unterstützen, die die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) zur Beseitigung der chemischen Waffen in Syrien gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) ergreift.
(3)
Es ist ferner erforderlich, den Handel mit Gütern, die zum kulturellen Erbe Syriens gehören und unrechtmäßig aus Syrien entfernt wurden, Beschränkungen zu unterwerfen mit dem Ziel, die sichere Rückgabe dieser Güter zu erleichtern.
(4)
Die in dem Beschluss 2013/255/GASP bezüglich des Einfrierens von Vermögenswerten vorgesehene Ausnahmeregelung für humanitäre Zwecke sollte dahin abgeändert werden, dass die Leistung humanitärer Hilfe für Syrien erleichtert und das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung freigegebener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen vermieden wird. Dabei sollte die Freigabe von Geldern an die VN zum Zwecke der Durchführung von Hilfeleistungen in Syrien im Einklang mit dem Plan für humanitäre Hilfsmaßnahmen für Syrien (SHARP) erfolgen.
(5)
Außerdem ist es erforderlich, eine Ausnahmeregelung im Rahmen des Einfrierens von Vermögenswerten hinzuzufügen, um die Bearbeitung von Zahlungen durch oder an eine nicht benannte Person oder Organisation, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag betreffend medizinische Hilfsgüter, Nahrungsmittel, Unterkünfte, Sanitäreinrichtungen oder Hygienegüter für den zivilen Gebrauch zu leisten sind, zu ermöglichen.
(6)
Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können.
(7)
Der Beschluss 2013/255/GASP sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2013/255/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Beförderung oder die Ausfuhr von zu interner Repression verwendbaren Ausrüstungen, Gütern und Technologien oder die Herstellung und Instandsetzung von Erzeugnissen, die zu interner Repression verwendet werden könnten oder für damit zusammenhängende technische und finanzielle Hilfe, wenn ein Mitgliedstaat im Einzelfall feststellt, dass die Ausrüstungen, Güter oder Technologien
a)
Nahrungszwecken, landwirtschaftlichen, medizinischen oder anderen humanitären Zwecken dienen oder zur Verwendung durch Personal der VN oder durch Personal der Union oder ihrer Mitgliedstaaten bestimmt sind, oder
b)
für Tätigkeiten bestimmt sind, die - nach Konsultation mit der OVCW - gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und damit zusammenhängenden Beschlüssen des Exekutivrats der OVCW in Übereinstimmung mit dem Ziel des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Chemiewaffenübereinkommen) erfolgen."
2.
Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Einfuhr oder die Beförderung chemischer Waffen oder zugehörigen Materials aus Syrien oder mit Ursprung in Syrien, die gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des VN-Sicherheitsrats und damit zusammenhängenden Beschlüssen des Exekutivrats der OVCW in Übereinstimmung mit dem Ziel des Chemiewaffenübereinkommens erfolgen."
3.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 13a
Es ist verboten, Kulturgüter und sonstige Gegenstände von archäologischer, historischer, kultureller, besonderer wissenschaftlicher und von religiöser Bedeutung, die am oder nach dem 9. Mai 2011 unrechtmäßig aus Syrien entfernt wurden oder bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie an dem oder nach dem genannten Zeitpunkt unrechtmäßig aus Syrien entfernt wurden, einzuführen, auszuführen, weiterzugeben oder zugehörige Vermittlungsdienste bereitzustellen. Das Verbot gilt nicht, wenn die Kulturgüter nachweislich auf sichere Weise an ihre rechtmäßigen Eigentümer in Syrien zurückgegeben werden.
Die Union ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die einschlägigen Gegenstände zu bestimmen, die unter diesen Artikel fallen."
4.
Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
"e)
notwendig sind für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder die Erleichterung der Durchführung von Hilfeleistungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe, vorausgesetzt, dass im Falle der Freigabe der eingefrorenen Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen die Freigabe der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen an die VN zum Zwecke der Durchführung oder der Erleichterung der Durchführung von Hilfeleistungen in Syrien im Einklang mit dem Plan für humanitäre Hilfsmaßnahmen (SHARP) erfolgt."
5.
In Artikel 28 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:
"g)
notwendig sind für Evakuierungen aus Syrien."
6.
In Artikel 28 wird folgender Absatz angefügt:
"(12) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Commercial Bank of Syria, die nach dem Tag ihrer Benennung von außerhalb der Union eingegangen sind oder eingefroren wurden, oder für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Commercial Bank of Syria, die nach dem Tag ihrer Benennung von außerhalb der Union eingegangen sind, wenn dieser Transfer mit einer Zahlung seitens eines nicht benannten Finanzinstituts im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag betreffend medizinische Hilfsgüter, Nahrungsmittel, Unterkünfte, Sanitäreinrichtungen oder Hygienegüter für den zivilen Gebrauch zu leisten ist, sofern der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine der Absatz 1 genannten Personen oder Organisationen geht."
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.
DECISIONE 2013/760/PESC DEL CONSIGLIO
del 13 dicembre 2013
che modifica la decisione 2013/255/PESC relativa a misure restrittive nei confronti della Siria
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 29,
vista la decisione 2013/255/PESC del Consiglio, del 31 maggio 2013, relativa a misure restrittive nei confronti della Siria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Il 31 maggio 2013 il Consiglio ha adottato la decisione 2013/255/PESC.
(2)
È necessario introdurre nella decisione 2013/255/PESC deroghe che consentano agli Stati membri di fornire sostegno alle attività svolte dall'Organizzazione per la proibizione delle armi chimiche (OPCW) per l'eliminazione delle armi chimiche in Siria in conformità del punto 10 della risoluzione 2118 (2013) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite.
(3)
È altresì necessario applicare restrizioni al commercio dei beni appartenenti al patrimonio culturale della Siria, al fine di favorirne il rimpatrio sicuro, che sono stati illegalmente sottratti alla Siria.
(4)
La deroga, a norma della decisione 2013/255/PESC, al congelamento dei beni per scopi umanitari dovrebbe essere modificata per agevolare la prestazione di assistenza umanitaria in Siria e per evitare il rischio che i fondi o le risorse economiche sbloccati siano utilizzati in modo improprio. In questo contesto, i fondi dovrebbero essere sbloccati in favore delle Nazioni Unite, al fine di prestare assistenza in Siria in conformità del piano di reazione dell'ONU per l'assistenza umanitaria in Siria (Syria Humanitarian Assistance Response Plan) (SHARP).
(5)
Inoltre, è necessario aggiungere un'esenzione al congelamento dei beni per consentire l'effettuazione dei pagamenti da o verso una persona ovvero un'entità non designata, in connessione con uno specifico contratto commerciale per forniture mediche, alimentari, di rifugi, sanitarie o igieniche per uso civile.
(6)
È necessaria un'ulteriore azione dell'Unione per attuare determinate misure.
(7)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza la decisione 2013/255/PESC,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2013/255/PESC è così modificata:
1)
all'articolo 1, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
"3. I paragrafi 1 e 2 non si applicano alla vendita, alla fornitura, al trasporto o all'esportazione di taluni equipaggiamenti, beni e tecnologie che possono essere utilizzati per la repressione interna, o per la produzione o manutenzione di prodotti che potrebbero essere utilizzati per la repressione interna, o all'approvvigionamento della relativa assistenza tecnica o finanziaria, qualora uno Stato membro determini caso per caso che essi sono destinati a:
a)
scopi alimentari, agricoli, medici o altri scopi umanitari, o a beneficio del personale delle Nazioni Unite, o al personale dell'Unione o dei suoi Stati membri; oppure
b)
attività intraprese conformemente al paragrafo 10 della risoluzione 2118(2013) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite, in linea con l'obiettivo della Convenzione sulla proibizione dello sviluppo, produzione, immagazzinaggio e uso di armi chimiche e sulla loro distruzione (Convenzione sulle armi chimiche), e previa consultazione dell'OPCW;";
2)
all'articolo 3, è aggiunto il seguente paragrafo:
"3. I paragrafi 1 e 2 non si applicano all'importazione o all'esportazione di armi chimiche o ai relativi materiali provenienti dalla Siria o originari della Siria, intraprese conformemente al paragrafo 10 della risoluzione 2118(2013) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite e alle pertinenti decisioni del Consiglio esecutivo dell'OPCW, in linea con l'obiettivo della Convenzione sulle armi chimiche.";
3)
è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 13 bis
È vietato importare, esportare, trasferire o fornire i relativi servizi di intermediazione in beni culturali e altri oggetti di importanza archeologica, storica, culturale, scientifica rara e religiosa, che siano stati rimossi illegalmente dalla Siria, o di cui si sospetta ragionevolmente che siano stati rimossi illegalmente dalla Siria, durante o dopo il 9 maggio 2011. Il divieto non si applica qualora sia dimostrato che i beni culturali sono restituiti in maniera sicura ai loro legittimi proprietari in Siria.
L'Unione adotta le misure necessarie per determinare i beni specifici contemplati dal presente articolo.";
4)
all'articolo 28, paragrafo 3, la lettera e) è sostituita dalla seguente:
"e)
necessari per scopi umanitari, quali la prestazione o l’agevolazione della prestazione di assistenza, inclusi forniture mediche, alimenti, operatori umanitari e relativa assistenza, e purché, in caso di rilascio di fondi congelati o risorse economiche, i fondi o le risorse economiche siano sbloccati a favore delle Nazioni Unite allo scopo di prestare o facilitare la prestazione di assistenza in Siria in conformità del piano di reazione per l'assistenza umanitaria in Siria (Syria Humanitarian Assistance Response Plan) (SHARP).";
5)
all'articolo 28, paragrafo 3, è aggiunta la seguente lettera:
"g)
necessari per l'evacuazione in Siria.";
6)
all'articolo 28, è aggiunto il paragrafo seguente:
"12. I paragrafi 1 e 2 non si applicano al trasferimento da parte della Commercial Bank of Syria, o mediante la stessa, di fondi o risorse economiche percepiti dall'esterno del territorio dell'Unione e congelati dopo la data della sua designazione, se tale trasferimento di fondi o risorse economiche da parte o mediante la Commercial Bank of Syria sia ricevuto dall'esterno dell'Unione dopo la data della sua designazione, laddove tale trasferimento sia correlato ad un pagamento da parte di un istituto finanziario non designato dovuto il connessione con uno specifico contratto commerciale per forniture mediche, alimentari, di rifugi, sanitarie o igieniche per uso civile, a condizione che lo Stato membro interessato abbia determinato, caso per caso, che il pagamento non è direttamente o indirettamente ricevuto da una persona o un'entità di cui al paragrafo 1.".
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 13 dicembre 2013