RICHTLINIE 2013/1/EU DES RATES
vom 20. Dezember 2012
zur Änderung der Richtlinie 93/109/EG über die Einzelheiten der Ausübung des passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Wie in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Artikel 39 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wird, haben die Unionsbürger in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (2), sieht Regelungen für die Ausübung dieses Rechts vor.
(2)
Die Berichte der Kommission vom 12. Dezember 2006 und vom 27. Oktober 2010 über die Anwendung der Richtlinie 93/109/EG bei den Wahlen von 2004 und bei den Wahlen von 2009 haben die Notwendigkeit gezeigt, einige Bestimmungen der Richtlinie 93/109/EG zu ändern.
(3)
Die Richtlinie 93/109/EG legt fest, dass jeder Unionsbürger, der nach dem Recht des Wohnsitzmitgliedstaats oder nach dem Recht seines Herkunftsmitgliedstaats des passiven Wahlrechts verlustig gegangen ist, von der Ausübung dieses Rechts im Wohnsitzmitgliedstaat bei Wahlen zum Europäischen Parlament ausgeschlossen ist. Im Hinblick darauf muss der passiv wahlberechtigte Unionsbürger bei Einreichung seiner Kandidaturerklärung gemäß der Richtlinie 93/109/EG in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsmitgliedstaat eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats vorlegen, mit der bestätigt wird, dass er im Herkunftsmitgliedstaat seines passiven Wahlrechts nicht verlustig gegangen ist bzw. dass diesen Behörden ein solcher Verlust nicht bekannt ist.
(4)
Die Schwierigkeiten dieser Unionsbürger, die für die Ausstellung dieser Bescheinigung zuständigen Behörden zu ermitteln sowie die Bescheinigung in angemessener Frist zu erlangen, behindern die Ausübung des passiven Wahlrechts und tragen dazu bei, dass nur eine geringe Zahl von Unionsbürgern im Wohnsitzmitgliedstaat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament kandidiert.
(5)
Daher sollte die Verpflichtung dieser Bürger zur Vorlage dieser Bescheinigung aufgehoben und durch eine Erklärung ersetzt werden, in der bestätigt wird, dass die betroffene Person ihres passiven Wahlrechts bei Wahlen zum Europäischen Parlament nicht verlustig gegangen ist; diese Erklärung sollte in die von diesen Bürgern mit ihrer Bewerbung vorzulegende förmliche Erklärung aufgenommen werden.
(6)
Der Wohnsitzmitgliedstaat sollte verpflichtet sein, diese Erklärungen dem Herkunftsmitgliedstaat zu notifizieren, damit nachgeprüft werden kann, ob der des passiven Wahlrechts bei Wahlen zum Europäischen Parlament im Herkunftsmitgliedstaat verlustig gegangen ist. Nach Erhalt dieser Notifikation sollte der Herkunftsmitgliedstaat dem Wohnsitzmitgliedstaat binnen einer Frist, die eine effektive Prüfung der Zulässigkeit der Kandidatur ermöglicht, einschlägige Informationen zur Verfügung stellen.
(7)
Stellt der Herkunftsmitgliedstaat diese Informationen nicht rechtzeitig bereit, so sollte dies nicht zur Folge haben, dass der Kandidat seines passiven Wahlrechts im Wohnsitzmitgliedstaat verlustig geht. Falls die einschlägigen Informationen zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden, sollte der Wohnsitzmitgliedstaat durch geeignete Maßnahmen und im Einklang mit den nach seinem nationalen Recht vorgesehenen Verfahren sicherstellen, dass in ihrem Herkunftsmitgliedstaat ihres passiven Wahlrechts verlustig gegangene Unionsbürger, die auf eine Wahlliste gesetzt oder bereits gewählt wurden, nicht gewählt werden können bzw. ihr Mandat nicht ausüben können.
(8)
Da das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit der Kandidatur eines Staatsbürgers eines anderen Mitgliedstaats in einem Mitgliedstaat zwangsläufig mehr Schritte erfordert als bei Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Wahlmodalitäten vorsehen können, dass Unionsbürger, die nicht Staatsbürger dieses Mitgliedstaats sind, ihre Kandidaturerklärung innerhalb einen anderen Frist einreichen müssen als derjenigen, die für Kandidaten gilt, die Staatsbürger dieses Mitgliedstaats sind. Jede Abweichung bei dieser Frist sollte auf das Maß Beschränkt sein, das notwendig und angemessen ist, damit die vom betreffenden Herkunftsmitgliedstaat übermittelten Informationen in angemessener Frist berücksichtigt und Kandidaturerklärungen vor der Kandidatenaufstellung zurückgewiesen werden können. Die Festlegung einer solchen besonderen Frist sollte keine Auswirkungen auf die Fristen für die Verpflichtungen anderer Mitgliedstaaten haben, Informationen gemäß der Richtlinie 93/109/EG zu übermitteln.
(9)
Zur Erleichterung der Kommunikation zwischen den nationalen Behörden sollten die Mitgliedstaaten eine Kontaktstelle benennen, die für die Übermittlung von Informationen über Kandidaten zuständig ist.
(10)
Damit effizienter festgestellt werden kann, ob Kandidaten sowohl auf der Liste ihres Herkunftsmitgliedstaats als auch auf der Liste ihres Wohnsitzmitgliedstaats verzeichnet sind, sollten die von Unionsbürgern bei der Einreichung ihrer Kandidatur im Wohnsitzmitgliedstaat geforderten Angaben zusätzlich deren Geburtsdatum und -ort sowie ihre letzte Wohnanschrift in ihrem Herkunftsmitgliedstaat umfassen.
(11)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung dieser Dokumente für gerechtfertigt.
(12)
Die Richtlinie 93/109/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 93/109/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Jeder Unionsbürger, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, und der nach dem Recht des Wohnsitzmitgliedstaats oder nach dem Recht seines Herkunftsmitgliedstaats infolge einer Einzelfallentscheidung einer Justizbehörde oder einer Einzelfallentscheidung einer Verwaltungsbehörde, die vor Gericht angefochten werden kann, des passiven Wahlrechts verlustig gegangen ist, ist von der Ausübung dieses Rechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat ausgeschlossen.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Wohnsitzmitgliedstaat überzeugt sich davon, dass der Unionsbürger, der den Wunsch zum Ausdruck gebracht hat, sein passives Wahlrecht in diesem Mitgliedstaat auszuüben, dieses Rechts im Herkunftsmitgliedstaat nicht infolge einer Einzelfallentscheidung einer Justizbehörde oder einer Einzelfallentscheidung einer Verwaltungsbehörde, die vor Gericht angefochten werden kann, verlustig gegangen ist.“
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Zur Durchführung von Absatz 2 übermittelt der Wohnsitzmitgliedstaat dem Herkunftsmitgliedstaat die in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene Erklärung. Zu diesem Zweck werden die verfügbaren zweckdienlichen Informationen aus dem Herkunftsmitgliedstaat binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang der Notifikation oder auf Ersuchen des Wohnsitzmitgliedstaats, wenn möglich, noch rascher in angemessener Form übermittelt. Diese Informationen dürfen nur die Angaben enthalten, die für die Durchführung dieses Artikels unbedingt notwendig sind, und dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden.
Gehen innerhalb der frist keine Informationen beim Wohnsitzmitgliedstaat ein, so ist der Kandidat dennoch zuzulassen.
(4) Widerlegen die bereitgestellten Informationen die Erklärung inhaltlich, so trifft der Wohnsitzmitgliedstaat unabhängig davon, ob diese Informationen fristgerecht oder zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen sind, die geeigneten Maßnahmen im Einklang mit dem nationalen Recht, um die Kandidatur der betreffenden Person zu verhindern oder, wenn dies nicht möglich ist, um zu verhindern, dass die betreffende Person gewählt wird oder dass sie das Mandat ausübt.“
(5) Die Mitgliedstaaten benennen eine Kontaktstelle, die die für die Anwendung des Absatzes 3 erforderlichen Informationen entgegennimmt und weiterleitet. Sie teilen der Kommission die Bezeichnung und die Kontaktladen der Kontaktstelle mit und unterrichten sie über diesbezügliche Änderungen. Die Kommission führt ein Verzeichnis der Kontaktstellen und stellt dieses den Mitgliedstaaten zur Verfügung.“
2.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
seine Staatsangehörigkeit, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort, seine letzte Anschrift im Herkunftsmitgliedstaat sowie seine Anschrift im Wahlgebiet des Wohnsitzmitgliedstaats;“.
b)
In Absatz 1 wird folgender Buchstabe d angefügt:
„d)
dass er in seinem Herkunftsmitgliedstaat nicht infolge einer Einzelfallentscheidung einer Justizbehörde oder einer Einzelfallentscheidung einer Verwaltungsbehörde, die vor Gericht angefochten werden kann, des passiven Wahlrechts verlustig gegangen ist.“
c)
Absatz 2 wird gestrichen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis 28. Januar 2014 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2012.
DIRETTIVA 2013/1/UE DEL CONSIGLIO
del 20 dicembre 2012
recante modifica della direttiva 93/109/CE relativamente a talune modalità di esercizio del diritto di eleggibilità alle elezioni del Parlamento europeo per i cittadini dell’Unione che risiedono in uno Stato membro di cui non sono cittadini
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 22, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
Il diritto di ogni cittadino dell’Unione di votare e di candidarsi alle elezioni del Parlamento europeo nello Stato membro in cui risiede è riconosciuto dall’articolo 20, paragrafo 2, lettera b), del trattato sul funzionamento dell’Unione europea e dall’articolo 39, paragrafo 1, della Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea. La direttiva 93/109/CE del Consiglio, del 6 dicembre 1993, relativa alle modalità di esercizio del diritto di voto e di eleggibilità alle elezioni del Parlamento europeo per i cittadini dell’Unione che risiedono in uno Stato membro di cui non sono cittadini (2), contiene disposizioni per l’esercizio di tale diritto.
(2)
Le relazioni della Commissione, del 12 dicembre 2006 e del 27 ottobre 2010, sull’applicazione della direttiva 93/109/CE, rispettivamente, alle elezioni del 2004 e alle elezioni del 2009, hanno evidenziato la necessità di modificare talune disposizioni della direttiva 93/109/CE.
(3)
La direttiva 93/109/CE prevede che ogni cittadino dell’Unione che sia decaduto dal diritto di eleggibilità in forza del diritto dello Stato membro di residenza o di quello dello Stato membro d’origine sia escluso dall’esercizio di questo diritto nello Stato membro di residenza, in occasione delle elezioni al Parlamento europeo. A tale scopo, la direttiva 93/109/CE impone al cittadino dell’Unione di presentare, all’atto del deposito della propria candidatura, in uno Stato membro diverso dallo Stato membro d’origine, un attestato delle autorità amministrative competenti dello Stato membro d’origine che certifichi che l’interessato non è decaduto dal diritto di eleggibilità nello Stato membro d’origine o che non risulta loro che il cittadino sia decaduto da tale diritto.
(4)
Le difficoltà che incontrano tali cittadini per individuare le autorità competenti a rilasciare detto attestato e per riceverlo nei termini appropriati, ostacolano l’esercizio del diritto di presentarsi come candidati e contribuiscono a far sì che il numero di cittadini dell’Unione, che si candidano alle elezioni del Parlamento europeo nello Stato membro di residenza, sia scarso.
(5)
È pertanto opportuno sopprimere l’obbligo imposto a tali cittadini di presentare detto attestato, sostituendolo con una dichiarazione che confermi che la persona interessata non è decaduta dal diritto di eleggibilità al Parlamento europeo, da accludersi alla dichiarazione formale che tali cittadini sono tenuti a fornire a complemento della candidatura.
(6)
Lo Stato membro di residenza dovrebbe essere tenuto a notificare allo Stato membro d’origine tali dichiarazioni, per verificare se il cittadino dell’Unione non sia in realtà decaduto dal diritto di eleggibilità al Parlamento europeo nello Stato membro d’origine. Una volta ricevuta tale notifica, lo Stato membro d’origine dovrebbe fornire allo Stato membro di residenza le pertinenti informazioni entro un termine che permetta di verificare efficacemente l’ammissibilità della candidatura.
(7)
La mancata trasmissione di tali informazioni in tempo da parte dello Stato membro d’origine non dovrebbe comportare la decadenza dal diritto di eleggibilità nello Stato membro di residenza. Qualora le pertinenti informazioni siano fornite in una fase successiva, lo Stato membro di residenza dovrebbe provvedere, con misure appropriate e conformemente alle procedure previste dal suo diritto nazionale, affinché ai cittadini dell’Unione decaduti dal diritto di eleggibilità nel proprio Stato membro d’origine che sono già iscritti nelle liste elettorali o sono già stati eletti sia impedito di essere eletti o di esercitare il mandato.
(8)
Poiché la procedura di ammissibilità in uno Stato membro comporta necessariamente fasi amministrative supplementari per un cittadino di un altro Stato membro rispetto ai cittadini dello Stato membro in questione, gli Stati membri dovrebbero avere la possibilità di fissare un termine diverso per la presentazione delle candidature elettorali da parte di cittadini dell’Unione che non possiedono la cittadinanza di tali Stati membri rispetto a quello stabilito per coloro che la possiedono. Qualsiasi differenza di termine dovrebbe essere limitata a quanto necessario e proporzionato al fine di consentire di tener conto della notifica delle informazioni ricevute dallo Stato membro d’origine in tempo utile per poter eventualmente respingere una domanda prima della nomina dei candidati. La fissazione di un termine distinto non dovrebbe incidere sui termini stabiliti per l’esecuzione delle notifiche da parte degli altri Stati membri a norma della direttiva 93/109/CE.
(9)
Al fine di agevolare la comunicazione tra autorità nazionali, gli Stati membri dovrebbero designare un referente responsabile della notifica delle informazioni su tali candidati.
(10)
Per assicurare una più efficace identificazione dei candidati registrati sia sulla lista del proprio Stato membro d’origine sia in quella dello Stato membro di residenza, l’elenco dei dati richiesti ai cittadini dell’Unione all’atto del deposito di una candidatura nello Stato membro di residenza dovrebbe comprendere la data e il luogo di nascita degli stessi nonché l’ultimo indirizzo di residenza nello Stato membro d’origine.
(11)
Conformemente alla dichiarazione politica comune, del 28 settembre 2011, degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi, gli Stati membri si sono impegnati ad accompagnare, ove ciò sia giustificato, la notifica delle loro misure di recepimento con uno o più documenti intesi a chiarire il rapporto tra le componenti di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata.
(12)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza la direttiva 93/109/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
La direttiva 93/109/CE è così modificata:
1)
l’articolo 6 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Ogni cittadino dell’Unione che risiede in uno Stato membro senza averne la cittadinanza e che, per effetto di una decisione giudiziaria individuale o di una decisione amministrativa, purché quest’ultima possa essere oggetto di ricorso giurisdizionale, è decaduto dal diritto di eleggibilità in forza del diritto dello Stato membro di residenza o di quello dello Stato membro d’origine è escluso dall’esercizio di tale diritto nello Stato membro di residenza in occasione delle elezioni al Parlamento europeo.»;
b)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Lo Stato membro di residenza verifica che il cittadino dell’Unione che abbia manifestato l’intenzione di esercitare il proprio diritto di eleggibilità non sia decaduto da tale diritto nello Stato membro d’origine per effetto di una decisione giudiziaria individuale o di una decisione amministrativa, purché quest’ultima possa essere oggetto di ricorso giurisdizionale.»;
c)
sono aggiunti i paragrafi seguenti:
«3. Ai fini del paragrafo 2 del presente articolo, lo Stato membro di residenza notifica allo Stato membro d’origine la dichiarazione di cui all’articolo 10, paragrafo 1. Allo stesso scopo, le pertinenti informazioni di cui dispone lo Stato membro d’origine sono fornite in maniera adeguata entro cinque giorni lavorativi dalla ricezione della notifica o, laddove possibile, entro un termine più breve, se così richiesto dallo Stato membro di residenza. Tali informazioni possono riguardare solo i dati strettamente necessari per l’attuazione del presente articolo e possono essere utilizzate solo a tal fine.
Se le informazioni non sono ricevute dallo Stato membro di residenza entro il termine, il candidato è comunque ammesso.
4. Se le informazioni fornite invalidano il contenuto della dichiarazione, lo Stato membro di residenza, indipendentemente dal fatto che abbia ricevuto le informazioni entro o oltre i termini previsti, prende le misure opportune, conformemente al suo diritto nazionale, per impedire all’interessato di presentare la propria candidatura o, laddove ciò non sia possibile, per impedire che sia eletto o eserciti il mandato.
5. Gli Stati membri designano un referente incaricato di ricevere e trasmettere tutte le informazioni necessarie per l’applicazione del paragrafo 3. Essi comunicano alla Commissione il nome e gli estremi di tale referente e tutte le informazioni aggiornate o le modifiche che lo riguardano. La Commissione tiene un elenco dei referenti e lo mette a disposizione degli Stati membri.»;
2)
l’articolo 10 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
cittadinanza, data e luogo di nascita, ultimo indirizzo nello Stato membro d’origine e indirizzo nel territorio elettorale nello Stato membro di residenza;»
b)
al paragrafo 1 è aggiunta la lettera seguente:
«d)
che non è decaduto dal diritto di eleggibilità nello Stato membro d’origine per effetto di una decisione giudiziaria individuale o di una decisione amministrativa purché quest’ultima possa essere oggetto di ricorso giurisdizionale.»;
c)
il paragrafo 2 è soppresso.
Articolo 2
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 28 gennaio 2014. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 3
La presente direttiva entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 4
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 20 dicembre 2012