BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 3. September 2013
Staatliche Beihilfe SA.32554 (09/C)
Umstrukturierungsbeihilfe Österreichs für die Hypo Group Alpe Adria
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5648)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/341/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nachdem Mitgliedstaaten und andere Beteiligte auf der Grundlage der vorerwähnten Bestimmungen zur Stellungnahme aufgefordert wurden (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Im Dezember 2008 erhielt die Hypo Group Alpe Adria (im Folgenden „HGAA“ oder „Bank“) von der Republik Österreich auf der Grundlage des österreichischen Bankenrettungspakets (2) (im Folgenden „Bankenrettungspaket“) 900 Mio. EUR an Tier-1-fähigem Partizipationskapital (3).
(2)
Am 29. April 2009 übermittelte Österreich der Kommission einen Rentabilitätsplan für die HGAA.
(3)
Mit ihrer Entscheidung vom 12. Mai 2009 in der Beihilfesache N 254/2009 („Eröffnungsentscheidung von 2009“) (4) hat die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (5) eingeleitet, da sie Zweifel hatte, ob die Umstrukturierungsbeihilfe, die Deutschland der BayernLB, dem Mehrheitsaktionär der HGAA, im Dezember 2008 gewährt hatte, mit dem Binnenmarkt vereinbar war. In derselben Entscheidung warf die Kommission die Frage auf, ob es sich bei der HGAA um eine grundsätzlich gesunde Bank handelte.
(4)
Die HGAA wurde am 23. Dezember 2009 verstaatlicht. In diesem Zusammenhang genehmigte die Kommission mit ihrem Beschluss vom 23. Dezember 2009 in den Beihilfesachen C 16/2009 und N 698/2009 (6) (im Folgenden „Rettungsbeschluss vom Dezember 2009“) auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einstweilig, d. h. bis zur Vorlage eines schlüssigen Umstrukturierungsplans, mehrere Beihilfemaßnahmen. Mit demselben Beschluss weitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren auf weitere Beihilfemaßnahmen Österreichs zugunsten der HGAA aus.
(5)
Am 22. Juni 2010 weitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren erneut aus. Grund dafür war vor allem, dass im überarbeiteten Umstrukturierungsplan für die HGAA, der am 16. April 2010 vorgelegt worden war, nicht aufgezeigt wurde, wie die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank gewährleistet und eine angemessene Lastenverteilung erreicht und wie die beihilfebedingten Wettbewerbsverfälschungen in ausreichendem Maße aufgefangen werden sollten. Des Weiteren verlängerte die Kommission die Genehmigung der Beihilfe, die sie mit ihrem Rettungsbeschluss vom Dezember 2009 bis zum Abschluss der Prüfung des Umstrukturierungsplans einstweilig für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt hatte (im Folgenden „Verlängerungsbeschluss von 2010“) (7).
(6)
Am 29. Dezember 2010 meldete Österreich eine weitere Maßnahme zugunsten der HGAA in Form einer Assetgarantie in Höhe von 200 Mio. EUR an. Diese Beihilfemaßnahme wurde mit dem Beschluss der Kommission vom 19. Juli 2011 in den Beihilfesachen SA.32172 (2011/NN) und SA.32554 (2009/C) (8) (im Folgenden „Rettungsbeschluss vom Juli 2011“) genehmigt.
(7)
Am 7. Februar 2011 informierte die Kommission Österreich und Deutschland darüber, dass das Verfahren in der Beihilfesache N 698/2009 (9) bezüglich der HGAA von dem Verfahren in der Beihilfesache C 16/2009 bezüglich der BayernLB getrennt würde. Das Verfahren bezüglich der HGAA wurde daraufhin als Beihilfesache SA.32554 (2009/C) registriert. Der vorliegende Beschluss bezieht sich ausschließlich auf die Beihilfesache SA.32554 (2009/C).
(8)
Am 21. April 2011 legte Österreich einen neuen Umstrukturierungsplan für die HGAA vor.
(9)
Am 3. Dezember 2012 meldete Österreich eine weitere Beihilfemaßnahme zugunsten der HGAA in Form einer Kapitalzuführung durch die Republik Österreich im Rahmen von Stückaktien und einer staatlichen Garantie für von der HGAA ausgegebene Nachranganleihen an. Die Anmeldung beinhaltete eine Reihe von Verpflichtungen für die HGAA. Diese Maßnahmen wurden mit dem Beschluss der Kommission vom 5. Dezember 2012 in der Beihilfesache SA.32554 (2009/C) (10) (im Folgenden „Rettungsbeschluss vom Dezember 2012“) einstweilig genehmigt. Die Genehmigung war an bestimmte Verpflichtungszusagen Österreichs geknüpft. Österreich hat diese Zusagen allerdings nur zum Teil eingehalten.
(10)
Am 5. Oktober 2012 erhob Österreich Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses vom 25. Juli 2012 in der Beihilfesache SA.28487 (C 16/2009 ex N 254/2009) (11) bezüglich der BayernLB. Dieser Beschluss wurde später aufgehoben und durch den Beschluss der Kommission vom 5. Februar 2013 (12) (im Folgenden „BayernLB-Beschluss“) ersetzt.
(11)
Zur detaillierten Beschreibung des Verfahrens wird auf die Eröffnungsentscheidung von 2009, den Rettungsbeschluss vom Dezember 2009, den Verlängerungsbeschluss von 2010, den Rettungsbeschluss vom Juli 2011 sowie den Rettungsbeschluss vom Dezember 2012 verwiesen.
(12)
Die einzelnen Umstrukturierungspläne für die HGAA und deren entsprechende Änderungen waren im Zeitraum von Juli 2010 bis August 2013 Gegenstand zahlreicher Treffen und Telefonkonferenzen sowie anderer Formen des Informationsaustauschs zwischen Vertretern Österreichs, der Bank und der Kommissionsdienststellen.
(13)
Am 29. Juni 2013 meldete Österreich einen Umstrukturierungsplan an, in dem die Abwicklung der HGAA vorgesehen war; dieser Plan wurde am 27. August 2013 ergänzt.
2. BESCHREIBUNG
2.1. BEGÜNSTIGTE BANK
(14)
Die HGAA ist ein weltweit tätiger Finanzkonzern mit Sitz in Klagenfurt (Kärnten), von wo aus die Bank- und Leasinggeschäfte einschließlich des Abbauteils über die Hypo Alpe Adria Bank-International (im Folgenden „HBInt“) kontrolliert und gesteuert werden. Die HBInt nimmt konzernweite Zentralfunktionen wie Konzerncontrolling und -bilanzierung, Risikosteuerung, Rechtswesen und Compliance, Liquiditätssteuerung, Emissionsgeschäft sowie Refinanzierung der Tochtergesellschaften der HGAA wahr.
(15)
Ende 2012 betrug die Bilanzsumme der HGAA insgesamt 33,8 Mrd. EUR, und die risikogewichteten Aktiva (RWA) beliefen sich auf etwa 21 Mrd. EUR.
(16)
Die HGAA steht zu 100 % im Eigentum der Republik Österreich (13).
(17)
Per 31. Dezember 2008 war die HGAA über ihre Bank- und/oder Leasing-Tochtergesellschaften in folgenden zwölf Ländern vertreten: Österreich, Slowenien, Italien, Deutschland, Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Ukraine sowie in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
(18)
Derzeit ist die HGAA in Österreich mit der HBA tätig. Darüber hinaus ist sie vertreten in Slowenien (mit der HBS und der Leasinggesellschaft HLS), Kroatien (mit der HBC und der integrierten Leasinggesellschaft HAALC), Bosnien und Herzegowina (mit den beiden Banken HBFBiH und - in der Republika Srpska - HBRS einschließlich der Leasinggesellschaft HLRS), Serbien (mit der HBSE) und Montenegro (mit der HBM) (zusammen „südosteuropäische Länder“ (SEE - South Eastern Europe)).
(19)
Für viele Industriebeteiligungen und Finanztöchter der Bank ist ein Abwicklungsprozess gestartet worden. Die italienische HBI hat mit dem 1. Juli 2013 ihr Neugeschäft eingestellt. Zu den sonstigen auf Abbau gestellten Tochtergesellschaften gehören die kroatische Leasinggesellschaft HLC und die aus der Übertragung von Bankassets hervorgegangene kroatische Abbaugesellschaft H-ABDUCO, die österreichische Leasinggesellschaft HLA, die deutsche Leasinggesellschaft HLG, in Montenegro die Leasinggesellschaft HLM und die aus der Übertragung von Bankassets hervorgegangene Abbaugesellschaft HDM, die ungarische Leasinggesellschaft HLHU, die bulgarische Leasinggesellschaft HLBG, die mazedonische Leasinggesellschaft HLMK, die ukrainische Leasinggesellschaft HLUA, in Bosnien und Herzegowina die Leasinggesellschaft HETABiH und die aus der Übertragung von Bankassets hervorgegangene Abbaugesellschaft BORA, die serbischen Leasinggesellschaften HLSE und HRSE, die beiden slowenischen Gesellschaften TCK und TCV, die aus einer Übertragung von Bank- und Leasinggeschäften hervorgegangen sind, sowie die italienische Leasinggesellschaft HLI (14). Die Alpe Adria Privatbank in Liechtenstein ist bereits abgewickelt worden.
(20)
In den folgenden Erwägungsgründen wird eine Übersicht über die weiterhin tätigen Unternehmenseinheiten geboten.
(21)
Die österreichische Tochtergesellschaft HBA erbringt Bankdienstleistungen für Privat-, Firmen- und institutionelle Kunden. Sie bietet alle klassischen Bankdienstleistungen einer Universalbank an. Die HBA verfügt über eine starke regionale Verankerung in Kärnten mit weiteren Standorten in Wien und Salzburg. Ihr Marktanteil in Österreich liegt bei weniger als […] (15) % nach Assets und bei […] % nach Einlagen.
(22)
In Slowenien ist der Konzern mit der Bank HBS vertreten (Marktanteil von rund […] % nach Assets und […] % nach Einlagen). Die Leasinggesellschaft HLS konzentriert sich auf das Mobilienleasing und tätigt auch ausgewählte Immobilienleasinggeschäfte.
(23)
Die kroatische HBC ist eine Universalbank (Marktanteil von etwa […] % nach Assets und […] % nach Einlagen). Die HAALC ist im Leasinggeschäft tätig und weist einen Marktanteil von rund […] % am Neufinanzierungsvolumen auf.
(24)
In Bosnien und Herzegowina sind zwei verschiedene Banken tätig: die HBRS in der Republika Srpska (Marktanteil von etwa […] % nach Assets und […] % nach Einlagen) und die HBFBiH in der Föderation Bosnien und Herzegowina (Marktanteil von rund […] % nach Assets). Die Leasinggesellschaft HLRS, die im Eigentum von HBRS steht, verfügt über einen Marktanteil von rund […] % am Neufinanzierungsvolumen.
(25)
Der Marktanteil der HBM in Montenegro beträgt rund […] % nach Assets. Das Leasinggeschäft, das aus der Bank generiert wird, verzeichnet einen Marktanteil von […] %.
(26)
Die serbische HBSE hat ihre Geschäftsschwerpunkte im Privat- und Firmenkundensegment (Marktanteil von etwa […] % nach Assets und […] % nach Einlagen).
2.2. BEIHILFEMASSNAHMEN
Dezember 2008 - Maßnahmen der BayernLB und staatliche Maßnahmen im Rahmen des österreichischen Bankenrettungspakets
(27)
2008 erhielt die HGAA Unterstützung von ihrer damaligen Anteilseignerin BayernLB sowie der Republik Österreich.
-
Im Dezember 2008 erhielt die HGAA eine Kapitalzuführung von 700 Mio. EUR von der BayernLB, ihrer damaligen Mehrheitsaktionärin, die im selben Monat ihrerseits vom Freistaat Bayern staatliche Beihilfen erhalten hatte.
-
Am 29. Dezember 2008 erhielt die HGAA auf der Grundlage des Bankenrettungspakets von der Republik Österreich 900 Mio. EUR Partizipationskapital (Tier-1-Kapital) sowie Liquiditätsgarantien in Höhe von 1,35 Mrd. EUR für Anleiheemissionen.
Dezember 2009 - staatliche Rekapitalisierung und Garantien
(28)
Im Rahmen ihrer Verstaatlichung erhielt die HGAA folgende Beihilfen:
-
eine befristete Assetgarantie Österreichs nach dem Bankenrettungspaket in Höhe von 100 Mio. EUR zu den Bedingungen für notleidende Banken,
-
eine Kapitalzuführung Österreichs nach dem Bankenrettungspaket in Höhe von 450 Mio. EUR zu den Bedingungen für notleidende Banken.
Jänner 2011 - Assetgarantie
(29)
Aufgrund des zusätzlichen Abschreibungsbedarfs gewährte Österreich der HGAA für den Zeitraum vom 31. Dezember 2010 bis zum 30. Juni 2013 eine Assetgarantie in Höhe von 200 Mio. EUR.
Dezember 2012 - staatliche Rekapitalisierung und Garantie
(30)
Laut Beschluss der österreichischen Finanzaufsichtsbehörde musste die HGAA per 31. Dezember 2012 eine höhere Kapitalquote von 12,04 % erfüllen. Daher wurden der HGAA von den österreichischen Behörden folgende Maßnahmen gewährt:
-
eine Kapitalerhöhung von 500 Mio. EUR über den Kauf von Stückaktien und
-
eine staatliche Garantie für nachrangige Tier-2-Kapitalinstrumente mit einem Nominalwert von 1 Mrd. EUR.
(31)
Eine ausführliche Beschreibung der Bank und der bislang genehmigten Beihilfemaßnahmen ist in den Erwägungsgründen 17 bis 19 der Eröffnungsentscheidung, in den Erwägungsgründen 13 bis 15 und 27 bis 40 des Rettungsbeschlusses vom Dezember 2009, in den Erwägungsgründen 15 bis 19 des Rettungsbeschlusses vom Juli 2011 und in den Erwägungsgründen 10 bis 12 des Rettungsbeschlusses vom Dezember 2012 enthalten.
2.3. NOCH NICHT GEWÄHRTE ZUSÄTZLICHE BEIHILFEMASSNAHMEN
(32)
Der Umstrukturierungsplan sieht für den Zeitraum 2013-2017 für den Abbauteil einen zusätzlichen Kapitalbedarf von rund 2,6 Mrd. EUR (Basisszenario) vor, der sich im pessimistischen Szenario auf 4,7 Mrd. EUR und im Stressszenario auf 5,4 Mrd. EUR beläuft. Unter der Annahme, dass das Kapital in liquider Form bereitgestellt wird, würde der zusätzliche Liquiditätsbedarf der HGAA im Basisszenario 2,5 Mrd. EUR betragen und den Schätzungen zufolge in einem pessimistischen Stressszenario bis 2017 auf 3,3 Mrd. EUR steigen. (Sollten die Kapitalmaßnahmen nicht liquiditätswirksam erfolgen, wären eventuell höhere Liquiditätsmaßnahmen erforderlich.)
(33)
Österreich hat vorsorgehalber die Kommission um die Genehmigung staatlicher Beihilfen ersucht, die notwendig sein könnten, um den zusätzlichen Kapital- oder Liquiditätsbedarf in der Weise zu decken, dass sämtliche aufsichtsrechtlichen Anforderungen eingehalten oder Verluste abgedeckt werden. Die Höhe des gewährten Kapitals wird auf den zur Einhaltung der regulatorischen Mindestkapitalanforderungen erforderlichen Betrag begrenzt sein, die von der zuständigen Aufsichtsbehörde bestätigt werden müssen.
2.4. BEITRAG FRÜHERER ANTEILSEIGNER DER HGAA
(34)
Vor ihrer Verstaatlichung waren die Eigentümer der HGAA die BayernLB (67,08 %), das Land Kärnten über die Kärntner Landesholding (12,42 %), die Grazer Wechselseitige Versicherung AG („GRAWE“) (20,48 %) und die Mitarbeiterstiftung Hypo Alpe Adria (0,02 %).
(35)
Alle Eigentümer traten ihre Rechte als Anteilseigner ab, indem sie ihre Anteile zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich veräußerten.
(36)
Die BayernLB verzichtete auf all ihre Rechte als Anteilseignerin, darunter auch auf bereits eingezahltes Ergänzungskapital (Tier-2-Kapital) von 300 Mio. EUR, und befreite die HGAA von der Pflicht, früher gewährte Kredite in Höhe von 525 Mio. EUR zurückzuzahlen (16).
(37)
Um die Liquidität der HGAA zu gewährleisten, stellte die BayernLB eine im Dezember 2009 ausgelaufene Liquiditätslinie in Höhe von […] EUR wieder zur Verfügung. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die HGAA die ihr über eine konzerninterne Finanzierung gewährten […] EUR der BayernLB bis zum 31. Dezember 2013 behalten könnte. 2014 würden Finanzmittel der BayernLB von […] EUR bei der HGAA verbleiben, 2015 Finanzmittel in Höhe von […] EUR. Diese Beträge werden im Fall einer Aufspaltung der Bank oder einer wirtschaftlich vergleichbaren Maßnahme, nach der die Lebensfähigkeit der HGAA nicht sichergestellt ist, von Österreich garantiert (17).
(38)
Die BayernLB führte der HGAA bereits 2008 Kapital in Höhe von 700 Mio. EUR zu, das inzwischen vollständig aufgezehrt ist, da es in vollem Umfang zur Verlustdeckung verwendet wurde.
(39)
Die GRAWE zeichnete 30 Mio. EUR nicht wandelbares Tier-1-Kapital (Partizipationskapital) mit einer Dividende von 6 % p.a. ab 2013 (falls Gewinne erzielt werden). Am 30. Mai 2011 wurde der Nominalwert des Partizipationskapitals nach einem Kapitalschnitt auf 9 Mio. EUR herabgesetzt.
(40)
Die GRAWE stellte außerdem bis zum 31. Dezember 2013 besicherte Liquidität in Höhe von 100 Mio. EUR zur Verfügung (50 Mio. EUR wurden durch österreichische Schuldverschreibungen und 50 Mio. EUR durch andere zur Begebung gedeckter Schuldverschreibungen zugelassene Vermögenswerte besichert).
(41)
Das Bundesland Kärnten leistete im Dezember 2009 durch folgende Maßnahmen einen Beitrag zur Bankenrettung:
-
Kapitalzuführung von 200 Mio. EUR in zwei Schritten. Kärnten wandelte 50 Mio. EUR Tier-2-Kapital in rund 31 Mio. EUR Tier-1-Partizipationskapital um und führte 150 Mio. EUR in Form von Partizipationskapital zu. Das Partizipationskapital ist mit einer gewinnabhängigen Dividende von 6 % ausgestattet, die zum ersten Mal im Geschäftsjahr 2013 fällig wäre. Der Gesamtbetrag des zunächst zugeführten Partizipationskapitals von 181 Mio. EUR hat sich in der Zwischenzeit durch einen Kapitalschnitt auf 55 Mio. EUR verringert;
-
Liquiditätsmaßnahmen in Höhe von rund 200 Mio. EUR, die vom Land Kärnten im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen bereitgestellt werden.
(42)
Die folgende Tabelle bietet einen Überblick über die ursprünglichen Beträge des Partizipationskapitals, das der HGAA zugeführt wurde (sämtlich der HBInt zugeführt), und dessen aktuelle Höhe. Es sei darauf hingewiesen, dass mit Partizipationskapital keine Stimmrechte verbunden sind. Alle stimmberechtigen Aktien werden von der Republik Österreich gehalten.
Tabelle 1
Überblick Partizipationskapital
Partizipationskapital, aufgeschlüsselt nach früheren Anteilseignern
Ursprünglicher Betrag (in Euro)
Nach dem Kapitalschnitt und anderen Maßnahmen (Umwandlung usw.)
GRAWE
30 000 000
9 170 369
Land Kärnten
30 772 982
9 406 653
Land Kärnten
150 000 000
45 851 845
Zwischensumme
210 772 982
64 428 867
Republik Österreich
900 000 000
275 111 073
Insgesamt
1 110 772 982
339 539 940
(43)
Die HGAA hat verschiedene hybride und andere Kapitalinstrumente deutlich unter dem Nominalwert zurückgekauft oder sie insgesamt gekündigt und damit ihre Kapitalbasis erhöht: Im April 2012 nahm die HGAA eine Transaktion vor, die zur Steigerung des Tier-1-Kapitals um 153 Mio. EUR führte. Im August 2012 kündigte sie einige hybride Instrumente und generierte dadurch weitere 23,5 Mio. EUR Kapital. Im Dezember 2012 bot die HGAA einen Rückkauf weiterer Kapitalinstrumente an, der zu einem außerordentlichen Gewinn von […] EUR führte.
(44)
Aufgrund der Verluste der HGAA entfielen zudem für Inhaber von Eigenkapitalinstrumenten (Partizipationskapital- und anderen hybriden Kapitalinstrumenten) die gewinnabhängigen Dividenden- oder Kuponzahlungen. Für 2009 und 2010 konnte die HGAA daher über […] EUR einbehalten.
2.5. URSACHEN DER SCHWIERIGKEITEN DER HGAA
(45)
Die Schwierigkeiten der HGAA sind in erster Linie auf eine auf günstigen staatlich garantierten Finanzierungen basierende aggressive Wachstumsstrategie zurückzuführen.
(46)
Die HGAA setzte massiv auf ein schnelles Wachstum und Aufholen auf den Märkten der SEE-Länder. Insbesondere im Zeitraum von 2000 bis 2007 stieg die HGAA in zahlreiche neue Märkte ein. Dadurch erhöhte sich die Bilanzsumme der HGAA von 9,8 Mrd. EUR (31. Dezember 2002) auf 43,3 Mrd. EUR (31. Dezember 2008).
Tabelle 2
Expansion der HGAA, aufgeschlüsselt nach Land und Geschäftsbereich
(47)
Ermöglicht wurde die Expansionsstrategie durch die niedrigen Finanzierungskosten, die auf den staatlichen Garantien des Landes Kärnten (Ausfallshaftung) beruhten, die von 4,9 Mrd. (31. Dezember 2002) auf 20,7 Mrd. EUR (31. Dezember 2009) anstiegen. Der Zugang zu günstigen Finanzmitteln führte dazu, dass die HGAA die lokale Einlagenbildung vernachlässigte.
(48)
Die schnelle Bilanzausweitung auf den SEE-Märkten und die günstigen staatlich garantierten Finanzierungen sorgten für kurzfristige Gewinne. Von 2002 bis 2006 erzielte die HGAA jedes Jahr Gewinne (ausgenommen 2004). Das Geschäftsmodell verschleierte jedoch zugrunde liegende Risiken hinsichtlich der Verschlechterung der Assetqualität und der Refinanzierung, so dass die Bank es versäumte, eine erforderliche Überprüfung in die Wege zu leiten und die Verfahren für die interne Kontrolle und das Risikomanagement zu entwickeln, die notwendig gewesen wären, um auf die veränderten Bedürfnisse nach der Expansion reagieren zu können. Die Strategie der Bank war auf die Steigerung des Geschäftsvolumens ausgerichtet, was zur Folge hatte, dass die Bank hohe Risiken einging, insbesondere bei Projekten im Immobilien- und Tourismussektor, und die wirtschaftlichen und betrieblichen Risiken systematisch falsch eingeschätzt wurden. Da angemessene Kontrollmechanismen fehlten, war die Bank außerdem für Betrug anfällig, was mehrere strafrechtliche Ermittlungen nach sich zog. Im Laufe der Zeit litt ihr Portfolio unter anderem aufgrund der fehlenden ordnungsgemäßen Besicherung zunehmend unter einem signifikanten Anteil notleidender Kredite. In vielen Fällen war es schwierig oder unmöglich, die zugrunde liegenden Sicherheiten zu veräußern, was umfassende Abschreibungen erforderlich machte.
(49)
Darüber hinaus ging die Bank zusätzliche Tilgungsrisiken ein, da ein wesentlicher Teil ihrer Kredite an Privatpersonen und kleine und mittlere Unternehmen („KMU“) in SEE-Ländern auf Euro oder Schweizer Franken lautete. Nach der Aufwertung - insbesondere des Schweizer Franken - gegenüber den lokalen Währungen kamen diese Risiken teilweise zum Tragen.
(50)
In Anbetracht des aus ihrem Zielkundenstamm und Portfolio resultierenden Risikoprofils agierte die Bank mit unzureichendem Kapital, auch wenn sie sich innerhalb der damals geltenden aufsichtsrechtlichen Grenzen bewegte. Nachdem sich die Lage verschlechtert hatte, wurde dieser Faktor sehr schnell zum Problem. Aus einer im vorgelegten Abwicklungsplan enthaltenen Berechnung geht hervor, dass die Kapitalquote der Bank ohne Beihilfemaßnahmen ab 2013 negativ ausgefallen wäre, sowohl für das Tier-1-Kapital […] als auch für das Eigenkapital insgesamt […]. Diese Berechnung ist insofern fiktiv, als eine drastische Verkleinerung oder die Abwicklung der Bank in diesem Fall noch früher erforderlich gewesen wäre. Nach den Ausführungen Österreichs hätte eine Abwicklung die Stabilität des Finanzsystems in Österreich beeinträchtigt, insbesondere aufgrund der Haftungsübernahmen des Bundeslands Kärnten, die möglicherweise ein einschlägiges Szenario ausgelöst hätten, aber auch in denjenigen südosteuropäischen Ländern, in denen die HGAA einen signifikanten Marktanteil hat.
(51)
Die Bank erkannte zu spät, dass ihr Geschäftsmodell nicht funktionierte, und reagierte zu langsam, was sich teils auf die komplexe Struktur des Konzerns und teils darauf zurückzuführen lässt, dass ein derartiger großer und heterogener Konzern schwierig zu verwalten ist.
(52)
Auch noch Anfang […] erwies sich die Assetqualität im Zusammenhang mit dem Neugeschäft nach wie vor als problematisch, und unter Berücksichtigung angemessener Risiko- und Kapitalkosten blieben die Margen unangemessen.
(53)
Die zuvor übermittelten Umstrukturierungspläne konnten nicht darlegen, dass die HGAA als unabhängiges, rentables Unternehmen existieren kann.
(54)
Die von Österreich übermittelten Unterlagen, die die Grundlage dieses Beschlusses (18) bilden, enthalten zudem Basisszenarien, aus denen hervorgeht, dass das Ergebnis des Konzerns im gesamten Zeitraum 2013-2017 negativ ausfallen wird und außerdem der Kapitalbedarf um weitere […] EUR steigen dürfte. Selbst im „Management-Szenario“, das keine adäquaten Maßnahmen zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen enthält, werden lediglich für das Jahr 2017 bescheidene Gewinne […] vorausgesagt; davor sind Verluste zu verzeichnen. Darüber hinaus werden in dieser Prognose nicht die potenziellen Kosten für die Verlängerungen der Garantien über das Jahr 2013 hinaus berücksichtigt.
2.6. TEILWEISE EINHALTUNG DER ZUSAGEN
(55)
Im Rettungsbeschluss vom Dezember 2012 genehmigte die Kommission die von Österreich angemeldeten Maßnahmen angesichts bestimmter Zusagen des Mitgliedstaats, die sicherstellen sollten, dass die Wettbewerbsverfälschungen so weit wie möglich beschränkt würden. Die Zusagen stellten auf eine Einschränkung der Geschäftstätigkeiten der Bank ab, etwa hinsichtlich der Renditehöhen, Risikokategorien von Kunden und Laufzeiten, und sollten dazu beitragen, riskante Verhaltensweisen einzuschränken und damit die Möglichkeit zur Geschäftsausdehnung zum Nachteil der Wettbewerber zu verringern.
(56)
Im Jänner 2013 teilte Österreich der Kommission mit, dass die Bank in Bezug auf einige Bankentöchter aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sei, sämtliche dieser Zusagen einzuhalten. Insbesondere wurde auf die Einschränkung im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten, die Vorgaben zur Begrenzung der Kreditengagements an die öffentliche Hand und an Corporates (Kredite nur an Kunden mit einem Rating von mindestens […]), die nach den Ausführungen Österreichs in den SEE-Ländern nicht umgesetzt werden konnten, und, in Bezug auf die HBA, auf die Begrenzung der öffentlichen finanziellen Engagements auf […] hingewiesen.
3. ABWICKLUNGSPLAN
(57)
Österreich hat am 29. Juni 2013 einen Abwicklungsplan vorgelegt, dem zufolge die HGGA in geordneter Weise abgewickelt werden soll, so dass genügend Zeit bleibt, um potenziell rentable Vermögenswerte zu veräußern, während die verbleibenden Aktiva mit der Zeit abgewickelt werden.
(58)
Dem Abwicklungsplan zufolge wird sich die Bilanzsumme der HGAA von 43,3 Mrd. EUR Ende 2008 auf 6,56 Mrd. EUR 2017, d. h. um 85 %, verringern. Im gleichen Zeitraum werden die risikogewichteten Aktiva ebenfalls um 85 % abnehmen, und zwar von 32,8 Mrd. EUR Ende 2008 auf 4,75 Mrd. EUR.
(59)
Die Abwicklungsstrategie gilt für die drei verbleibenden Bestandteile der HGGA: i) die österreichische Bank (HBA), ii) das SEE-Netzwerk und iii) den Abbauteil.
(60)
Die Abwicklung wird von der Konzernzentrale aus gesteuert, wo in der Zwischenzeit eine Reihe von Verbesserungen unter anderem beim Risikomanagement, bei der Berichterstattung, der Bewertung von Sicherheiten und den Ratingverfahren vorgenommen wurden (19).
(61)
Im Mittelpunkt des Abwicklungsplans steht der Abschluss des bereits eingeleiteten Verkaufs der HBA und die Steigerung der Attraktivität des SEE-Netzes, damit alle SEE-Einheiten bis spätestens 30. Juni 2015 veräußert werden können. Österreich ist hierzu eine Reihe von Verpflichtungen im Bereich des Neugeschäfts eingegangen, um, solange die SEE-Teile nicht verkauft sind, einen adäquaten Ausgleich zwischen Risiko und Rentabilität zu gewährleisten.
(62)
So wird die HGAA neue Hypothekendarlehen an Privatkunden prinzipiell nur zu einem Beleihungssatz von […] % oder darüber ausgeben, die interne Refinanzierungskostenmatrix muss für jedes Neuengagement in einem angemessenen Verhältnis zur Refinanzierungssituation der jeweiligen Zweigstelle oder Tochtergesellschaft stehen, und […] werden - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - nur an Kunden vergeben, bei denen […] gegeben ist.
VERKAUF DER HBA
(63)
Am 31. Mai 2013 wurde mit der Anadi Financial Holdings Pte. Ltd. ein Vertrag über den Verkauf aller HBA-Anteile geschlossen. Mit dem Vollzug der Transaktion wird derzeit bis zum 31. Dezember 2013 gerechnet (20).
(64)
Bis zum Vollzug des Verkaufs wird die HBA ihr Augenmerk weiterhin auf ihre Position als Regionalbank in Kärnten mit Niederlassungen in Wien und Salzburg richten. Die Bank ist bereits deutlich geschrumpft; ein problematisches Portfolio im Wert von 1,99 Mrd. EUR wurde vor dem 31. Dezember 2011 ausgegliedert. Die Bilanzsumme der HBA belief sich am 31. Dezember 2012 auf 4,15 Mrd. EUR (gegenüber einer Bilanzsumme von 7,05 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2008).
SEE-NETZWERK
(65)
Die Geschäftstätigkeit des SEE-Netzwerks ist durch die Konzentration auf die Kernmärkte und Kernkompetenzen in Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro bereits erheblich reduziert worden. Darüber hinaus wurden die marktfähigen Einheiten in diesen Ländern durch einen Portfolio-Transfer in Höhe von 2,4 Mrd. EUR entlastet. Für 2013 ist eine weitere Ausgliederung im Wert von […] EUR vorgesehen, die noch der Zustimmung der örtlichen Aufsichtsbehörden bedarf. Die Bilanzsumme des gesamten SEE-Netzwerks, die sich am 31. Dezember 2012 auf 10,11 Mrd. EUR belief, wird nach Abschluss des weiteren geplanten Portfolio-Transfers auf unter […] EUR sinken, d. h. auf etwa […] % der Bilanzsumme zum 31. Dezember 2008 (14,8 Mrd. EUR).
(66)
Ferner wurden Änderungen an der Geschäftsstrategie in den SEE-Ländern vorgenommen. Durch die Ausrichtung auf Kleingewerbe, Einzelhandel und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) soll die Veräußerungsfähigkeit der SEE-Unternehmen verbessert werden. Auch bei der Finanzierungsstrategie ist ein Wandel festzustellen. Die SEE-Einheiten vor Ort konzentrieren sich stärker auf die Erschließung örtlicher Finanzierungsquellen und weniger auf die Inanspruchnahme von Konzernmitteln. Neue Geschäftstätigkeiten werden bereits vollständig aus lokalen Quellen finanziert.
(67)
In Slowenien konzentriert sich das Bankgeschäft auf das […] und das […] Segment […] mit dem Ziel […]. Das […] wird deutlich zurückgeführt. Das […] soll ganz aufgegeben werden, wobei die Bank allerdings im […] weiter aktiv bleibt.
(68)
In Kroatien will die Bank ihr […] ausbauen, um […]. Im […] richtet sich das Augenmerk stärker auf […]. Das […] ist auf […] in kleinem Maßstab ausgerichtet.
(69)
In Bosnien und Herzegowina wird sich das Geschäft zunehmend […] konzentrieren in Verbindung mit einer konsequenten […], einer besseren […] und einer […]. Das […] wird zurückgefahren. Schwerpunkt […].
(70)
In Serbien liegt das Augenmerk auf dem […] mit dem Ziel, […] zu erschließen. Was das […] anbelangt, so liegt der Schwerpunkt auf den […] sowie auf […]. Im […] ist die Bank bestrebt, ihr Engagement auch bei ertragreichen Portfolios […].
(71)
In Montenegro konzentriert sich das […] und auf […] […].
(72)
Durch die Neuausrichtung und Änderung der Geschäftsstrategie der SEE-Banken sollen sich deren Verkaufschancen nach und nach verbessern. Dem Abwicklungsplan zufolge soll das SEE-Netzwerk vollständig oder in Teilen bis zum 30. Juni 2015 veräußert werden. Der Verkauf wird in einem offenen, transparenten Verfahren stattfinden, bei dem Investoren sich für die Übernahme des gesamten SEE-Netzwerks oder eines Teils davon entscheiden können.
(73)
Die Teile des SEE-Netzwerks, die bis zum 30. Juni 2015 keinen Käufer gefunden haben, werden ab diesem Datum das Neugeschäft einstellen und dem Abbauteil zugeführt (21).
ABBAUTEIL
(74)
Ziel ist es, alle in den Abbauteil übernommene Einheiten und Portfolios so schnell wie möglich abzubauen.
(75)
Mit der Abwicklung des Italien-Geschäfts wurde bereits begonnen. Die Abwicklung soll in einem geordneten Prozess erfolgen, um zu vermeiden, dass Einlagen überstürzt abgezogen werden (22).
(76)
Darüber hinaus umfasst der Abbauteil alle anderen Portfolios, die zur Abwicklung bestimmt wurden (einschließlich der Unternehmen, die das Neugeschäft eingestellt haben, wie die Tochtergesellschaften in Mazedonien, der Ukraine, Bulgarien, Deutschland und Ungarn), sowie Anteile an Industrie- und Tourismusunternehmen.
(77)
Der Abbauteil umfasst insbesondere:
(i)
HBI,
(ii)
nicht-strategische Unternehmensbeteiligungen (in Industrie und Tourismus),
(iii)
abzubauende Finanzwerte, d. h. a) das Portfolio der HBInt sowie die bestehenden abzubauenden Portfolios und Refinanzierungslinien an die Töchter (insbesondere HBI und in SEE-Ländern); b) die aus einigen Tochtergesellschaften wie HBI und SEE-Banken oder Leasinggesellschaften ausgegliederten Portfolios; c) die Abbau-Leasinggesellschaften,
(iv)
die Minderheitengesellschaften Norica und HBInt Credit Management (CM) (23).
(78)
Bis 2017 wird sich der kumulierte Kapitalbedarf (in erster Linie aufgrund von Abschreibungen des Buchwerts der zu veräußernden Einheiten, aufgrund weiterer Verluste bei einzelnen Portfolios und aufgrund benötigter Refinanzierung) nach dem Basisszenario schätzungsweise auf etwa 2,6 Mrd. EUR und nach dem pessimistischen Stressszenario auf bis zu 5,4 Mrd. EUR belaufen. Der Abwicklungsplan geht überdies von einem zusätzlichen Liquiditätsbedarf aus, dessen Höhe davon abhängt, ob das Kapital bar oder als Garantie bereitgestellt wird. Sollte das Kapital in liquider Form bereitgestellt werden, würde sich der zusätzliche Liquiditätsbedarf der HGAA bis 2017 auf schätzungsweise 2,5 Mrd. EUR (Basisszenario) bzw. auf 3,3 Mrd. EUR (pessimistisches Stressszenario) belaufen (24).
(79)
Da Österreich zufolge für den Abbauteil derzeit noch verschiedene Optionen geprüft werden, können sich diese Schätzungen noch ändern. Beispielsweise werde die Einrichtung einer Vermögensverwaltungsgesellschaft ohne Bankzulassung geprüft, auf die die HGAA abzubauende Aktiva übertragen könnte. Ein solcher Transfer hätte Auswirkungen auf den Zeitpunkt, zu dem Kapital benötigt wird.
ZUSAGEN ÖSTERREICHS
(80)
Österreich hat sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der am 29. Juni 2013 vorgelegte Abwicklungsplan in der zuletzt durch die Mitteilung Österreichs vom 27. August 2013 geänderten Fassung sowie die im Anhang enthaltenen Zusagen vollständig und nach Maßgabe des in diesem Anhang festgelegten Zeitplans umgesetzt werden.
4. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(81)
Die Kommission weist darauf hin, dass sie das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der HGAA mit dem Binnenmarkt deshalb eröffnet hat, weil sie aufgrund der früheren Umstrukturierungspläne ernsthaft bezweifelte, dass die HGAA in der Lage sein würde, ihre langfristige Rentabilität wiederherzustellen. Die Kommission bezweifelte zudem, dass eine angemessene Lastenverteilung sichergestellt war und dass die Wettbewerbsverzerrungen hinreichend begrenzt waren.
(82)
Die Kommission hat wiederholt die Fähigkeit der HGAA zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität in Frage gestellt (25) und ernste Zweifel am Geschäftsmodell geäußert (26). Die Kommission bezweifelte zudem, dass die HGAA in der Lage sein würde, für ihr Kapital eine ausreichende Vergütung zu erzielen, was eine Voraussetzung für die Rentabilität einer Bank ist (27). In ihrem Rettungsbeschluss vom Dezember 2009 hatte die Kommission den Mitgliedstaat bereits dazu aufgefordert, eine geordnete Abwicklung der Bank als Option in Betracht zu ziehen (28).
(83)
Bei ihrer Rentabilitätsprüfung stellte die Kommission insbesondere die Finanzierungsstrategie (29), die Assetqualität (30) sowie die interne Kontrollstruktur (31) in Frage. In ihrem Rettungsbeschluss vom Dezember 2012 äußerte die Kommission in Erwägungsgrund 37 Zweifel an der Qualität des Neugeschäfts der HGAA.
(84)
Was die Lastenverteilung anbelangt, so wird sowohl in der Eröffnungsentscheidung von 2009 (32) als auch im Rettungsbeschluss vom Dezember 2009 (33) angemerkt, dass die BayernLB und die anderen früheren Eigentümer der HGAA (GRAWE und das Land Kärnten) möglicherweise keinen angemessenen Anteil an den Lasten getragen haben. In der Eröffnungsentscheidung von 2009 wird in Erwägungsgrund 102 auf die fehlende Beteiligung der Eigentümer des Hybridkapitals der HGAA an der Lastenteilung hingewiesen.
(85)
In Erwägungsgrund 41 des Verlängerungsbeschlusses von 2010 werden Zweifel geäußert, ob das Kapital, das Österreich der HGAA zugeführt hat, nach den Bedingungen der österreichischen Regelung hinreichend vergütet wird, da die Bank von Österreich als grundsätzlich gesund angesehen wurde und somit in den Genuss niedrigerer Vergütungssätze kam als eine notleidende Bank.
(86)
Was die Wettbewerbsverfälschungen betrifft, so äußerte die Kommission auf der Grundlage der früheren von Österreich vorgelegten Umstrukturierungspläne Zweifel, ob die Reduzierung der Bilanzsumme ausreichen würde (34), und forderte wiederholt Maßnahmen, um die Wettbewerbsverfälschungen anzugehen (35). Angesichts eines ständig steigenden Beihilfebetrags hat die Kommission wiederholt zusätzliche Maßnahmen gefordert, um die Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen (36).
5. STELLUNGNAHMEN DRITTER
(87)
Es gingen keine Stellungnahmen Dritter ein.
6. STELLUNGNAHME ÖSTERREICHS
(88)
Die Stellungnahme Österreichs bezieht sich im Wesentlichen auf die Behandlung der der BayernLB von der Republik Österreich gewährten Garantie. Nach dem Kommissionsbeschluss vom 25. Juli 2012 in der Sache SA. 28487 (C 16/2009) (37) über die Umstrukturierungsbeihilfe an die BayernLB stellt die Liquiditätsgarantie der Republik Österreich in Höhe von 2,638 Mrd. EUR, die entsprechend der Zusage der BayernLB im Rahmen der Rettungsoperation 2009 in der HGAA verbleiben sollte, eine staatliche Beihilfe zugunsten der BayernLB dar, die mit dem Binnenmarkt vereinbar ist und deshalb genehmigt werden kann. Am 5. Oktober 2012 erhob Österreich Klage (38) auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses unter anderem unter Hinweis darauf, dass die Kommission nicht begründet habe, warum die Maßnahme als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen sei, und dass die Maßnahme keine Beihilfe zugunsten der BayernLB darstelle.
(89)
Österreich verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass der Zusagenkatalog im Anhang in vollem Umfang eingehalten wird.
7. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
Bei der Würdigung der Umstrukturierungsbeihilfe müssen alle Beihilfen berücksichtigt werden, die der HGAA seit 2008 gewährt worden sind.
7.1. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE
(90)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(91)
Eine Maßnahme ist als staatliche Beihilfe einzustufen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: i) die Maßnahme wird aus staatlichen Mitteln finanziert; ii) sie verschafft bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen einen sie begünstigenden Vorteil; iii) der Vorteil ist selektiv und iv) die Maßnahme verfälscht den Wettbewerb bzw. droht ihn zu verfälschen und ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Eine Maßnahme wird nur dann als staatliche Beihilfe eingestuft, wenn diese Voraussetzungen ausnahmslos erfüllt sind.
(92)
Nach den Erwägungsgründen 51 bis 56 der Entscheidung zur Genehmigung des Bankenrettungspakets bilden alle im Rahmen des Pakets gewährten Maßnahmen staatliche Beihilfen. Die Kommission erinnert ferner daran, dass sie bereits in den Erwägungsgründen 48 bis 53 des Rettungsbeschlusses von 2009, in Erwägungsgrund 25 des Rettungsbeschlusses vom Juli 2011 und in Erwägungsgrund 16 des Rettungsbeschlusses vom Dezember 2012 festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV für die unter a) und b) aufgeführten Beihilfemaßnahmen erfüllt sind und diese Maßnahmen daher staatliche Beihilfen bilden. Wie nachfolgend erläutert, bleibt die Kommission bei ihrer Auffassung.
a) Die von Österreich im Rahmen des Bankenrettungspakets gewährten Maßnahmen
(93)
Alle im Rahmen des Bankenrettungspakets gewährten Maßnahmen, d. h. die Kapitalzuführung in Höhe von 900 Mio. EUR und die Garantien in Höhe von 1,35 Mrd. EUR, die im Jahr 2008 gewährt wurden, bilden nach den Erwägungsgründen 51 bis 56 der Entscheidung zur Genehmigung des Pakets Beihilfen.
b) Die weiteren von Österreich gewährten Maßnahmen
(94)
Außerhalb des Bankenrettungspakets hat Österreich eine Kapitalzuführung in Höhe von 450 Mio. EUR, eine (inzwischen beendete) Assetgarantie in Höhe von 100 Mio. EUR, eine Assetgarantie über 200 Mio. EUR, eine Kapitalerhöhung von 500 Mio. EUR über den Kauf von Aktien und eine Garantie für nachrangige Tier-2-Kapitalinstrumente mit einem Nominalwert von 1 Mrd. EUR genehmigt.
(95)
Sowohl die Kapitalzuführung als auch die Garantien werden aus staatlichen Mitteln im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV gewährt. Sie kommen einem einzigen Unternehmen zugute und sind daher selektiv. Darüber hinaus werden sie zu Bedingungen gewährt, die der HGAA auf den Märkten nicht geboten würden, was von Österreich nicht bestritten wird. Da die HGAA im Finanzsektor, in dem ein intensiver internationaler Wettbewerb herrscht, tätig ist, ist jeder Vorteil, der der HGAA aus staatlichen Mitteln gewährt wird, geeignet, den Handel in der Union zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen. Diese Feststellungen wurden bereits in Erwägungsgrund 16 des Rettungsbeschlusses vom Dezember 2012 getroffen und werden im vorliegenden Beschluss bestätigt.
c) Die Rekapitalisierung durch die BayernLB
(96)
Die BayernLB erhielt ihrerseits 2008 eine Kapitalzuführung durch den Freistaat Bayern und verwendete einen Teil der Mittel für die Rekapitalisierung ihrer Tochter HGAA. Nach Erwägungsgrund 124 des BayernLB-Beschlusses bildet die vom Freistaat Bayern vorgenommene Kapitalzuführung in voller Höhe eine Beihilfe für die BayernLB. Da der im Rahmen einer Maßnahme gewährte Beihilfebetrag nicht doppelt gezählt werden kann, zieht die Kommission den Schluss, dass die Rekapitalisierung der HGAA durch die BayernLB keine staatliche Beihilfe zugunsten der HGAA bildet. Ferner scheint es, dass die BayernLB zum Zeitpunkt der Rekapitalisierung der HGAA im Einklang mit marktwirtschaftlichen Erwägungen zugunsten der Sicherung ihrer Investition in ihre Tochtergesellschaft gehandelt hat und dass die Entscheidung, die HGAA zu rekapitalisieren, nicht einem Mitgliedstaat zuzurechnen ist.
d) Die möglichen künftigen Beihilfemaßnahmen
(97)
Österreich ersucht um Genehmigung von Beihilfemaßnahmen, mit deren Hilfe ein sich eventuell ergebender Kapital- und Liquiditätsbedarf gedeckt werden soll, der sich im Rahmen des Stressszenarios auf 5,4 Mrd. EUR an Kapital und 3,3 Mrd. EUR an Liquidität belaufen könnte. Diese potenziellen künftigen Beihilfemaßnahmen für die Abwicklung der HGAA werden aus staatlichen Mitteln im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV gewährt. Sie werden einem einzigen Unternehmen gewährt und sind daher selektiv. Da sie zu Bedingungen gewährt werden, die der HGAA auf den Märkten nicht geboten würden, stellen sie einen Vorteil dar. Da die HGAA im Finanzsektor, in dem ein intensiver internationaler Wettbewerb herrscht, tätig ist, ist jeder Vorteil, der der HGAA aus staatlichen Mitteln gewährt wird, geeignet, den Handel in der Union zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.
Schlussfolgerung zur Gesamthöhe der Beihilfen
(98)
Die Beihilfen, die Österreich der HGAA durch die Kapitalstärkung gewährt hat, belaufen sich auf insgesamt 3,15 Mrd. EUR (einschließlich der Assetgarantien in Höhe von 300 Mio. EUR, die dieselbe Auswirkung haben wie eine Kapitalzuführung). Dieser Betrag macht, bezogen auf das Jahr 2008, rund 9,6 % der risikogewichteten Aktiva der HGAA aus. Zudem hat die HGAA einen Gesamtbetrag von 1,35 Mrd. EUR in Form von Garantien erhalten. Ferner hat Österreich um Genehmigung von Beihilfemaßnahmen ersucht, die unter Umständen erforderlich werden könnten, um im Rahmen der Abwicklung der HGAA weiteren Kapitalbedarf zu decken, der sich beim Stressszenario auf bis zu 5,4 Mrd. EUR belaufen könnte. Dies könnte zu einem Gesamtbetrag an Kapital und Assetgarantien von 8,55 Mrd. EUR führen, was 26 % der risikogewichteten Aktiva entspricht. Ferner beantragte Österreich die Genehmigung von möglichen künftigen Liquiditätsmaßnahmen in Höhe von 3,3 Mrd. EUR.
7.2. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
7.2.1. Anwendbarkeit des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV
(99)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV können staatliche Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden, wenn sie „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ gewährt werden.
(100)
Trotz der langsamen wirtschaftlichen Erholung, die Anfang 2010 eingesetzt hat, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung staatlicher Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe AEUV angesichts des anhaltenden Drucks auf den Finanzmärkten weiterhin erfüllt sind. Im Juli 2013 bestätigte die Kommission diese Auffassung in ihrer Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise (39).
(101)
Die österreichische Nationalbank hat bereits bei einer früheren Gelegenheit festgestellt, dass es sich bei der HGAA um eine für den Finanzmarkt in Österreich und in Südosteuropa systemrelevante Bank handelte und bekräftigte diese Ansicht per Schreiben vom 3. Dezember 2012. Ohne die Beihilfemaßnahmen hätte die Aufsichtsbehörde die HGAA aufgrund von deren Verletzung der Kapitalanforderungen möglicherweise geschlossen.
(102)
Eine unter derartigen Bedingungen erfolgende Schließung einer Bank, die, wie die HGAA, von einem Mitgliedstaat als systemrelevant betrachtet wird, könnte die Finanzmärkte und damit das gesamte Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats direkt beeinträchtigen. Angesichts der derzeit instabilen Lage auf den Finanzmärkten legt die Kommission bei ihrer Würdigung staatlicher Beihilfen im Bankensektor daher weiterhin Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV zugrunde.
7.2.2. Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt
(103)
Alle als staatliche Beihilfen eingestuften Maßnahmen sind im Rahmen der Umstrukturierung und Abwicklung der HGAA gewährt worden. In der Mitteilung über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (40) („Umstrukturierungsmitteilung“) ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Finanzinstituten im Rahmen der derzeitigen Krise Umstrukturierungs- und Abwicklungsbeihilfen gewährt werden dürfen. Der Umstrukturierungsmitteilung zufolge ist die Umstrukturierung eines Finanzinstituts im Rahmen der derzeitigen Krise nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn i) sie zur Wiederherstellung der Rentabilität der Bank führt, ii) ein ausreichender Eigenbeitrag des Begünstigten (Lastenverteilung) vorgesehen sowie gewährleistet ist, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt ist und iii) ausreichende Maßnahmen getroffen werden, um Wettbewerbsbeschränkungen zu begrenzen.
Wiederherstellung der Rentabilität
(104)
Wie die Kommission in der Umstrukturierungsmitteilung festgelegt hat, muss der jeweilige Mitgliedstaat einen umfassenden Umstrukturierungsplan vorlegen, aus dem hervorgeht, wie die langfristige Rentabilität des betroffenen Instituts ohne staatliche Beihilfen innerhalb eines angemessenen Zeitraums und innerhalb von höchstens fünf Jahren wiederhergestellt werden soll. Nach Randnummer 13 der Umstrukturierungsmitteilung ist die langfristige Rentabilität erreicht, wenn eine Bank in der Lage ist, aus eigener Kraft und im Einklang mit den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Kriterien im Wettbewerb um Kapital zu bestehen. Dazu muss eine Bank alle Kosten decken können und eine - unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils - angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaften. Nach Randnummer 14 der Umstrukturierungsmitteilung erfordert langfristige Rentabilität, dass alle erhaltenen staatlichen Beihilfen entweder in einem bestimmten Zeitraum zurückgezahlt werden oder dass dafür eine marktübliche Vergütung gezahlt wird, so dass gewährleistet ist, dass zusätzliche staatliche Beihilfen jeglicher Form befristet sind.
(105)
Die bisher vorgelegten Umstrukturierungspläne für die HGAA ließen nicht den Schluss zu, dass es möglich sein wird, die Rentabilität der gesamten Gruppe wiederherzustellen.
(106)
Die Kommission stellt ferner fest, dass die günstigen Finanzierungsbedingungen, die auf den von Kärnten gewährten Garantien basieren, mit der Zeit enden werden und dass der rasche Aufholprozess der südosteuropäischen Volkswirtschaften ein Ende gefunden hat.
(107)
Die Bank ist daher nicht in der Lage, für ihr Kapital eine angemessene Vergütung zu zahlen oder das staatliche Kapital zurückzuzahlen, um auf diese Weise bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Rentabilität zurückzukehren. Es erscheint somit nicht möglich, die Rentabilität der HGAA als eigenständiges Unternehmen wiederherzustellen. Die Kommission zieht aus dem Vorstehenden den Schluss, dass ihre Bedenken hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität nicht ausgeräumt wurden.
(108)
Wie in Randnummer 9 der Umstrukturierungsmitteilung dargelegt, sollten Umstrukturierungspläne einen Vergleich mit anderen Optionen wie Aufspaltung oder Übernahme durch eine andere Bank beinhalten. Kann die Rentabilität einer Bank nicht wiederhergestellt werden, so sollte im Umstrukturierungsplan erläutert werden, wie die Bank geordnet abgewickelt werden kann. Nach Randnummer 21 sollten eine geordnete Abwicklung oder die Versteigerung einer notleidenden Bank immer dann in Erwägung gezogen werden, wenn die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität einer Bank nicht realistisch ist.
(109)
Die österreichischen Behörden haben einen Abwicklungsplan vorgelegt, der eine derartige Strategie der geordneten Abwicklung vorsieht. Der vorgelegte Plan sieht die Veräußerung der marktfähigen Einheiten, der österreichischen HBA (für die bereits ein Kaufvertrag unterzeichnet wurde) und des SEE-Netzwerks, über ein öffentliches Verkaufsverfahren bis spätestens Ende Juni 2015 vor. Alle verbleibenden Teile werden Gegenstand eines kontrollierten und geordneten Abwicklungsprozesses sein. In diesem Zusammenhang sagt Österreich zu, dass die italienische Einheit HBI das Neugeschäft zum 1. Juli 2013 einstellt. Sollte eine Veräußerung der marktfähigen SEE-Einheiten bis zum 30. Juni 2015 nicht möglich sein, so werden diese das Neugeschäft ebenfalls einstellen und abgewickelt werden. Infolgedessen wird die HGAA zum 30. Juni 2015 nicht mehr im Finanzsektor aktiv sein.
(110)
Die Veräußerung der marktfähigen Einheiten erfolgt im Rahmen bedingungsfreier, transparenter und offener Verfahren, bei denen alle interessierten Marktteilnehmer die Möglichkeit haben, ein Angebot für die Einheiten abzugeben. Durch derartige wettbewerbliche Verfahren wird gewährleistet, dass das beste Angebot den Marktpreis bildet, so dass Beihilfen an den Käufer ausgeschlossen werden (41). Sollte die Kommission feststellen, dass Beihilfen an einen Käufer vorliegen, wird die Kommission die Vereinbarkeit der jeweiligen Beihilfe mit dem Binnenmarkt separat prüfen.
(111)
In Bezug auf die Frage, ob die zu veräußernden Einheiten möglicherweise eine wirtschaftliche Kontinuität der HGAA bilden und die Beihilfemaßnahmen damit unter Umständen Beihilfen für diese Einheiten bilden könnten, stellt die Kommission zunächst fest, dass noch nicht klar ist, ob das SEE-Netzwerk als Ganzes an einen einzigen Käufer verkauft werden wird oder ob mehrere Käufer Teile des derzeitigen Netzwerks erwerben werden.
(112)
Für die Feststellung einer wirtschaftlichen Kontinuität müssen unter anderem die folgenden Faktoren berücksichtigt werden: der Gegenstand der Übertragung, der Übertragungspreis, die Identität der Anteilseigner oder Eigentümer des erwerbenden und des ursprünglichen Unternehmens oder die ökonomische Folgerichtigkeit der Transaktion (42).
(113)
Die Kommission stellt zunächst fest, dass die gewährten Beihilfen nicht dazu bestimmt waren, die Probleme der einzelnen marktfähigen Einheiten in Österreich oder in Südosteuropa, sondern die Probleme der HGAA als Konzern anzugehen. Weder eine der Töchter in den SEE-Ländern noch die HBA bildet den Kern der Geschäftstätigkeit der HGAA, und die zu veräußernden Einheiten stellen nur einen Teil der Vermögenswerte der HGAA dar. Darüber hinaus unterscheidet sich das Geschäftsmodell der zu veräußernden Einheiten vom Geschäftsmodell der HGAA, die ein internationaler Bankkonzern war, welcher sich, basierend vor allem auf den von Kärnten gewährten Garantien, auf günstige Finanzierungsbedingungen stützte und sich auf eine rasche Expansion durch das Aufholpotenzial der Wachstumsmärkte konzentrierte. In Zukunft wird die Finanzierung der SEE-Töchter nicht auf der Grundlage staatlicher Garantien erfolgen, sondern wird auf örtlichen (und damit teureren) Finanzierungsquellen beruhen, so dass im Hinblick auf Margen und Risikomanagement ein vorsichtigerer Ansatz erforderlich sein wird. Während sich die HGAA eher auf große Unternehmen und bestimmte Hauptkunden konzentrierte, werden sich die zu veräußernden Einheiten auf das KMU-Geschäft konzentrieren. Das bedeutet in der Praxis, dass die zu veräußernden Einheiten auf einen neuen Kundenstamm ausgerichtet sein werden.
(114)
Die Kommission stellt ferner fest, dass die Veräußerung der marktfähigen Einheiten darauf abzielt, den Wert der Vermögenswerte der HGAA vor deren Abwicklung im Interesse der Gläubiger zu maximieren.
(115)
Angesichts des Übertragungsgegenstands, des Umstands, dass die Anteilseigner der HGAA und der zu veräußernden Einheiten nicht identisch sein können, sowie angesichts der ökonomischen Logik der Verkaufstransaktion vertritt die Kommission die Auffassung, dass keine Kontinuität der Wirtschaftstätigkeit der HGAA mehr bestehen wird, sobald die marktfähigen Einheiten veräußert sind und die HGAA nicht mehr existiert.
(116)
Dem Abwicklungsplan zufolge sollen bestimmte Vermögenswerte aus den zu veräußernden marktfähigen Einheiten ausgegliedert werden. Diese Ausgliederung wird sowohl die Finanzierungsfähigkeit der Einheiten als auch die durchschnittliche Assetqualität der verbleibenden Bilanz verbessern und damit zur Veräußerbarkeit der jeweiligen Einheiten beitragen.
(117)
Nach Randnummer 21 der Umstrukturierungsmitteilung kann auch die Einrichtung einer autonomen „Good Bank“ auf der Grundlage der „guten“ Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einer bestehenden Bank ein annehmbarer Weg zur Wiederherstellung der Rentabilität sein, solange eine derartige neue Bank den Wettbewerb nicht ungebührlich zu verzerren droht. In dieser Hinsicht wäre die Einrichtung einer SEE-Holding oder die Übertragung bestimmter Vermögenswerte von der HBInt auf die SEE-Holding mit dem Ziel der Schaffung einer rentablen und veräußerbaren SEE-Bankeinheit eine annehmbare Lösung (43).
(118)
Das sich sowohl aus dem Altportfolio als auch aus risikobehafteten Engagements aus jüngerer Zeit ergebende Problem der Assetqualität könnte aufgrund der zunehmenden Risikokosten und Wertminderungen bei Fortführung des Unternehmens nicht gelöst werden. Daher betrachtet die Kommission den von Österreich vorgelegten Abwicklungsplan, dem zufolge problematische Vermögenswerte zunehmend auf die Abbaueinheit übertragen werden sollen, als angemessene Strategie.
(119)
Was die im Abwicklungsplan vorgesehene Finanzierung betrifft, so werden sich die zu veräußernden Einheiten zunehmend auf örtliche Finanzierungsquellen konzentrieren und versuchen, ihre Abhängigkeit von der Refinanzierung durch die HGAA zu verringern. Die Kommission begrüßt diese Änderung der Finanzierungsstrategie. Sie stellt fest, dass eine weitere finanzielle Verpflichtung der HGAA gegenüber den zu veräußerten Einheiten bestehen wird.
(120)
Ferner sieht der Abwicklungsplan einen erheblichen Abbau des Leasinggeschäfts der HGAA vor, das einer der Hauptgründe für die Probleme der HGAA war, da Leasing eine im Verhältnis zu den damit verbundenen Risiken und dem damit verbundenen Finanzierungsbedarf vergleichsweise geringe Rentabilität aufweist. Diese Verringerung wird auch einen positiven Beitrag zur Veräußerbarkeit der marktfähigen Einheiten leisten.
(121)
Die Kommission zieht den Schluss, dass die Rentabilität der HGAA nicht wiederhergestellt werden kann und dass die von Österreich vorgeschlagene Strategie einer geordneten Abwicklung der HGAA ein geeignetes Mittel für den Umgang mit der HGAA ist, da die Rentabilität der Bank als solche nicht wiederhergestellt werden kann.
Eigenbeitrag und Lastenverteilung
(122)
Nach der Umstrukturierungsmitteilung ist ein angemessener Eigenbeitrag des Beihilfeempfängers notwendig, um die Beihilfe auf ein Minimum zu beschränken, Wettbewerbsverfälschungen so gering wie möglich zu halten und moralische Risiken zu vermeiden. Zu diesem Zweck ist in der Mitteilung vorgesehen, dass i) sowohl die Umstrukturierungskosten als auch der Beihilfebetrag begrenzt werden sollten und ii) ein erheblicher Eigenbeitrag zu leisten ist.
(123)
In der Umstrukturierungsmitteilung ist ferner vorgesehen, dass die Bank zur Finanzierung der Umstrukturierung als Erstes ihre eigenen Mittel verwenden sollte, damit die Beihilfe auf das Minimum beschränkt werden kann. Die mit der Umstrukturierung zusammenhängenden Kosten sollten nicht ausschließlich vom Staat getragen werden, sondern auch von denjenigen, die in die Bank investiert haben. Dieses Ziel wird insbesondere dadurch erreicht, dass Verluste mit verfügbarem Kapital aufgefangen werden.
(124)
Alle früheren Aktionäre der HGAA haben ihre Aktien für einen symbolischen Preis von einem Euro an die Republik Österreich verkauft, wodurch sich die Gefahr, dass die Beihilfemaßnahmen den früheren Aktionären zugutekommen, verringert hat. Die früheren Eigner haben auch Kapital oder Liquidität für die HGAA bereitgestellt, so dass Verluste abgedeckt und die Liquidität verbessert werden konnte.
(125)
Mehrheitsaktionär war zum Zeitpunkt dieses Verkaufs die BayernLB. Diese trug insgesamt rund 1,5 Mrd. EUR Kapital bei und verzichtete gleichzeitig auf weitere Eigentumsrechte, sogar auf die Aussicht auf eine weitere Vergütung. Insgesamt stellte die BayernLB der HGAA Liquidität in Höhe von rund 4,3 Mrd. EUR zur Verfügung. Ferner hat die BayernLB beim Verkauf ihrer HGAA-Aktien einen erheblichen Abschreibungsverlust erlitten, was dazu beiträgt, im Einklang mit Randnummer 22 der Umstrukturierungsmitteilung moralische Risiken zu vermeiden.
(126)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die frühere Eignerin BayernLB in erheblichem und angemessenem Maße in die Lastenverteilung einbezogen ist.
(127)
Der Ausgang des anhängigen Rechtsstreits um die Rückzahlung der ausstehenden Darlehen an die BayernLB hat keinen Einfluss auf diese Schlussfolgerung. Verliert die BayernLB den Prozess, wird sie noch stärker in die Lastenverteilung einbezogen. Gewinnt sie den Prozess, ändert sich nichts an der in diesem Beschluss geprüften Lastenverteilung.
(128)
Der Beitrag der GRAWE besteht sowohl in Kapital- als auch in Liquiditätsmaßnahmen. Das Kapital in Höhe von ursprünglich 30 Mio. EUR, das der HGAA von der GRAWE zugeführt worden war, hat sich durch die von der Republik Österreich als Alleinaktionärin der Bank getroffene Entscheidung, das Kapital zur Verlustabdeckung einzusetzen (Kapitalschnitt), inzwischen auf 9 Mio. EUR verringert. Die GRAWE hat der HGAA auch Liquidität zur Verfügung gestellt.
(129)
Aus diesen Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die GRAWE ausreichend in die Lastenverteilung einbezogen ist.
(130)
Was das Land Kärnten betrifft, stellt die Kommission fest, dass dieses durch die Zuführung von Kapital in die Lastenverteilung einbezogen ist, das sich durch den Kapitalschnitt inzwischen erheblich verringert hat.
(131)
Aus diesen Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Land Kärnten ausreichend in die Lastenverteilung einbezogen ist.
(132)
Dass die GRAWE und das Land Kärnten für das Partizipationskapital eine höhere Vergütung erhalten als die BayernLB für das von dieser zugeführte Kapital, ist deshalb gerechtfertigt, weil die BayernLB andere Kapitalinstrumente bereitgestellt hat. Anders als die GRAWE und das Land Kärnten hat die BayernLB kein Partizipationskapital bereitgestellt, sondern auf alle Rechte aus den Kapitalinstrumenten und einen Teil der Liquidität verzichtet. Die BayernLB ist damit stärker in die Lastenverteilung einbezogen, was angemessen erscheint, da die BayernLB die beherrschende Eignerin der HGAA gewesen war, bevor diese von der Republik Österreich erworben wurde.
(133)
Zu klären ist ferner, ob für das Partizipationskapital, das Österreich der HGAA im Rahmen des Bankenrettungspakets zugeführt hat, eine ausreichende Vergütung gezahlt wird. Es ist daran zu erinnern, dass im Bankenrettungspaket zwei Zinssätze vorgesehen sind, je nachdem, ob es sich bei der gestützten Bank um eine notleidende oder um eine grundsätzlich gesunde Bank handelt. Die HGAA wurde von Österreich als grundsätzlich gesund eingestuft und zahlte daher eine niedrigere Vergütung, als wenn sie als notleidende Bank eingestuft worden wäre.
(134)
Zu diesem Punkt stellt die Kommission fest, dass das gesamte noch vorhandene Partizipationskapital bei der HBInt und damit dem Abbauteil der HGAA verbleibt. Da der Abbauteil nicht mehr auf dem Markt tätig ist und die Rentabilität der HGAA nicht wiederhergestellt werden kann (weshalb die HGAA abgewickelt wird), stellt die Kommission fest, dass diese niedrigere Vergütung im vorliegenden Fall akzeptiert werden kann.
(135)
Die Mitarbeiterstiftung Alpe Adria war mit einer Beteiligung von 0,02 % die kleinste Eigentümerin der HGAA. Ihre Beteiligung wurde ebenfalls für einen Euro verkauft, als die Republik Österreich im Dezember 2009 die HGAA erwarb. Angesichts des vollständigen Verlusts der Aktionärsrechte ohne jede Gegenleistung ist ihre Einbeziehung in die Lastenverteilung nach Auffassung der Kommission ausreichend, insbesondere angesichts ihrer im Vergleich zu den anderen Eignern geringen Größe.
(136)
Die HGAA hat eine Reihe von Schritten unternommen, um die Hybridkapitaleigner dadurch in die Lastenverteilung einzubeziehen, dass sie diese Instrumente deutlich unter dem Nennwert zurückkaufte oder insgesamt kündigte, was einen erheblichen Eigenmitteleffekt hatte.
(137)
Ferner stellt die Kommission fest, dass bei vielen der Hybrid- und Partizipationskapitalinstrumente nur dann Dividenden- bzw. Kuponzahlungen erfolgen, wenn Gewinne erwirtschaftet werden. Da die Bank in den letzten Jahren nicht rentabel war, haben die Inhaber dieser Instrumente auch keine entsprechenden Zahlungen erhalten. Zudem werden für Dividenden- und Kuponzahlungen künftig Beschränkungen gelten. Nach Auffassung der Kommission sind die Inhaber dieser Instrumente damit ausreichend in die Lastenverteilung einbezogen.
(138)
Aus diesen Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Abwicklungsplan für die HGAA eine angemessene Lastenverteilung vorsieht.
Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen
(139)
Außerdem wird in Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung verlangt, dass der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen enthält. Diese Maßnahmen sollten auf die Wettbewerbsverfälschungen auf den Märkten zugeschnitten sein, auf denen der Beihilfeempfänger nach der Umstrukturierung tätig sein wird. Im vorliegenden Fall muss gewährleistet werden, dass die Einheiten, die weiter auf dem Markt tätig sind, bevor sie schließlich verkauft werden, die erhaltenen staatlichen Mittel nicht in einer Wettbewerber schädigenden Weise verwenden und nicht wettbewerbsverfälschend handeln.
(140)
Zu diesem Zweck sagt Österreich die in Abschnitt 4 des Anhangs festgelegten Geschäftsbeschränkungen zu, die sicherstellen werden, dass bis zum Verkauf Wettbewerbsverfälschungen, die aus der Existenz und der Tätigkeit der marktfähigen Einheiten resultieren, so gering wie möglich gehalten werden.
(141)
Art und Form der Wettbewerbsmaßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen der Märkte, auf denen der Beihilfeempfänger tätig sein wird.
(142)
Die Kommission weist darauf hin, dass die HGAA staatliche Beihilfen in Höhe von 3,15 Mrd. EUR in Form von Kapital und Assetgarantien und 1,35 Mrd. EUR in Form von Liquiditätsgarantien erhalten hat und in Zukunft, für die Zwecke des Abwicklungsprozesses, möglicherweise noch weitere staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 5,4 Mrd. EUR in Form von Kapital und 3,3 Mrd. EUR in Form von Liquidität erhalten wird.
(143)
Der Gesamtbetrag der Beihilfe in Kapital und Assetgarantien beläuft sich auf 8,55 Mrd. EUR und entspricht ca. 26 % der RWA der HGAA, die sich zum 31. Dezember 2008 auf 32,8 Mrd. EUR beliefen. Der Betrag der gewährten Beihilfe ist demnach sehr hoch und erfordert entsprechende Maßnahmen.
(144)
Nach Randnummer 35 der Umstrukturierungsmitteilung sollten strukturelle Maßnahmen wie Veräußerungen den Markteintritt von Wettbewerbern fördern, gleichzeitig jedoch vorsehen, dass der Ausstieg im Interesse der Finanzstabilität in angemessener Zeit erfolgt.
(145)
Die Kommission stellt fest, dass der Abwicklungsplan eine geordnete Abwicklung vorsieht, nach der die HGAA spätestens am 30. Juni 2015 nicht mehr als aktiver Wirtschaftsbeteiligter auf den Märkten tätig sein, sondern nur noch die Geschäfte abwickeln wird, für sie sich bis dahin kein Käufer gefunden hat.
(146)
Was die weitere Tätigkeit der SEE-Einheiten bis zu ihrem Verkauf angeht, hat Österreich eine Reihe von Zusagen für das Neugeschäft dieser Unternehmen unterbreitet, mit denen mögliche Wettbewerbsverfälschungen in der Zeit bis zum Verkauf vermieden werden sollen.
(147)
In diesem Zusammenhang bewertet die Kommission insbesondere die Beschränkungen für das Neugeschäft, zu denen sich Österreich und die HGAA verpflichten, positiv. Nach Berücksichtigung der Risikokosten und der Finanzierungskosten sollte im Neugeschäft eine Rendite von mindestens […] % p.a. erzielt werden. Durch diese Mindestrendite für das Neugeschäft wird gewährleistet, dass die marktfähigen Einheiten keine wettbewerbswidrige Preispolitik verfolgen, gleichzeitig jedoch einen Beitrag zu ihrer langfristigen Rentabilität leisten. In diesem Sinne verpflichtet sich die Bank zu einer Beschränkung der Laufzeit neuer Geschäfte, damit sich die Fristentransformation nur in begrenztem Maße auf die Rentabilität auswirkt. […] (44) […]. Für […] macht Österreich die zusätzliche Zusage, dass auf […] lautende Geschäfte auf Kunden mit einem Rating von mindestens […] und ein Gesamtvolumen von […] EUR beschränkt werden. Dadurch verringern sich die mit einem Kursverlust verbundenen Risiken und der Umfang, in dem die Bank in diesem Marktsegment tätig sein kann. Zusammengefasst dienen diese beiden Beschränkungen dazu, die langfristige Rentabilität zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Unternehmen zu begrenzen.
(148)
Als positiv beurteilt die Kommission weiters die Zusagen für ein verbessertes Risikomanagement, insbesondere, dass alle Risikopositionen von mehr als […] EUR jährlich neu bewertet und Geschäfte in den Bereichen Privatkunden und öffentliche Finanzen nur mit Kunden mit einem Rating von mindestens […] getätigt werden sollen (45). Diese Zusagen gewährleisten, dass die Geschäfte umsichtig geführt werden und die betroffenen Unternehmen keine riskanten Geschäftsstrategien verfolgen. Die Geschäfte werden so geführt, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der notwendigen Rentabilität und der erforderlichen Risikokontrolle erzielt wird. Gleichzeitig wird durch die Zusagen eine aggressive Marktexpansionsstrategie ausgeschlossen.
(149)
Die Kommission bewertet den doppelten Zweck der in den Erwägungsgründen 147 und 148 dargestellten Zusagen positiv. Zum einen tragen sie dazu bei, die Veräußerungschancen zu erhöhen, da keine übermäßig riskanten Geschäfte getätigt werden, und zum anderen begrenzen sie Wettbewerbsverfälschungen, indem aggressives Verhalten beschränkt und das Neugeschäft begrenzt wird.
(150)
Nach dem Abwicklungsplan werden alle marktfähigen Teile der HGAA entweder abgewickelt oder verkauft. Österreich hat fest zugesagt, dass die HBA bis zum 30. Juni 2014 und das SEE-Netzwerk (als Ganzes oder in Teilen) bis zum 30. Juni 2015 verkauft werden. Danach wird das Neugeschäft eingestellt, und die HGAA wird den Markt verlassen, weil alle Tätigkeiten entweder abgewickelt werden oder auf transparente Weise an einen Dritten verkauft wurden. Dieser Verkaufs- und Abwicklungsprozess trägt in erheblichem Maße dazu bei, beihilfebedingte Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen, da die HGAA als solche vom Markt verschwinden wird.
(151)
Nach Auffassung der Kommission rechtfertigt die nach wie vor instabile Lage auf den Finanzmärkten insbesondere in den SEE-Ländern die recht lange Frist (30. Juni 2015) für den Verkauf der Einheiten in diesen Ländern. Die Kommission stellt fest, dass die Geschäfte in Österreich bereits verkauft wurden und dass auch diese Geschäfte abgewickelt werden, falls der Verkauf nicht bis zum 30. Juni 2014 vollzogen ist.
(152)
Insgesamt stellt die Kommission fest, dass sich die verbleibende Bilanzsumme und die RWA der HGAA bis 2017 um rund 85 % verringern werden (sofern der Verkauf wie geplant erfolgt).
(153)
Zusätzlich zu diesen weitreichenden Maßnahmen hat Österreich ein Verbot von Hinweisen auf die staatliche Unterstützung zu Werbezwecken und ein Verbot aggressiver Geschäftspraktiken zugesagt. Die Kommission begrüßt auch das Übernahmeverbot, mit dem gewährleistet wird, dass die staatliche Beihilfe nicht dazu verwendet wird, Wettbewerber zu übernehmen, sondern ihrem vorgesehenen Zweck dient, nämlich den Abwicklungsprozess zu finanzieren.
(154)
Die Kommission bedauert, dass Österreich seine im Rahmen des Rettungsbeschlusses vom Dezember 2012 gegebenen Zusagen nur teilweise eingehalten hat. Jedoch wird die Nichteinhaltung einiger dieser Zusagen, die nur eine begrenzte Geltungsdauer hatten, nach Auffassung der Kommission durch die vollständige Aufspaltung und Abwicklung der Bank ausgeglichen.
(155)
Unter Berücksichtigung der Zusagen und in Anbetracht der in den Erwägungsgründen 122 bis 138 dargelegten Angemessenheit des Eigenbeitrags und der Lastenverteilung ist die Kommission der Auffassung, dass ausreichende Vorkehrungen bestehen, um mögliche Wettbewerbsverfälschungen trotz des hohen Betrags der der HGAA gewährten Beihilfen zu begrenzen.
SCHLUSSFOLGERUNGEN
(156)
Angesichts der Zusagen Österreichs wird der Schluss gezogen, dass die Abwicklungsstrategie mit der Umstrukturierungsmitteilung im Einklang steht, die Abwicklungsbeihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt ist und Wettbewerbsverfälschungen so gering wie möglich gehalten werden. Die Abwicklungsbeihilfe ist daher nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die folgenden Maßnahmen stellen staatliche Beihilfen dar:
a)
die Rekapitalisierung in Höhe von 900 Mio. EUR im Rahmen des Bankenrettungspakets,
b)
die Rekapitalisierung in Höhe von 450 Mio. EUR im Rahmen des Bankenrettungspakets,
c)
die Garantien in Höhe von 1,35 Mrd. EUR im Rahmen des Bankenrettungspakets,
d)
die Assetgarantie in Höhe von 100 Mio. EUR,
e)
die Assetgarantie in Höhe von 200 Mio. EUR,
f)
die Rekapitalisierung in Höhe von 500 Mio. EUR,
g)
die staatliche Garantie für nachrangige Tier-2-Kapitalinstrumente mit einem Nominalwert von 1 Mrd. EUR,
h)
das mögliche künftige Kapital für die Abwicklung der HGAA in Höhe von bis zu 5,4 Mrd. EUR,
i)
die mögliche künftige Liquidität für die Abwicklung der HGAA in Höhe von bis zu 3,3 Mrd. EUR.
(2) Die in Absatz 1 aufgeführten staatlichen Beihilfen sind angesichts der Zusagen im Anhang mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Österreich gewährleistet, dass der am 29. Juni 2013 vorgelegte und am 27. August 2013 ergänzte Abwicklungsplan, einschließlich der Zusagen im Anhang, vollständig umgesetzt wird.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Republik Österreich gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 3. September 2013.
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 3 settembre 2013
Aiuto di stato SA.32554 (09/C)
Aiuto alla ristrutturazione al quale l’Austria ha dato esecuzione in favore di Hypo Group Alpe Adria
[notificata con il numero C(2013) 5648]
(Il testo in lingua tedesca è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/341/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver dato agli Stati membri e alle altre parti interessate la possibilità di presentare le loro osservazioni conformemente agli articoli sopra indicati (1),
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
Nel dicembre 2008 Hypo Group Alpe Adria (in appresso «HGAA» o «la banca») ha ricevuto 900 milioni di EUR di capitale di classe 1 a titolo di fondi propri (Partizipationskapital) (2) dalla Repubblica d’Austria sulla base del pacchetto di misure di salvataggio per gli istituti finanziari in Austria (3) (in appresso «il pacchetto di misure di salvataggio per gli istituti finanziari»).
(2)
Il 29 aprile 2009 l’Austria ha trasmesso alla Commissione un piano di redditività per HGAA.
(3)
Con decisione del 12 maggio 2009 nel caso N 254/2009 («decisione di avvio del procedimento del 2009») (4) la Commissione ha avviato il procedimento di indagine formale ai sensi dell’articolo 16 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, del 22 marzo 1999, recante modalità di applicazione dell’articolo 108 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (5), poiché nutriva dubbi circa la compatibilità con il mercato interno dell’aiuto alla ristrutturazione concesso dalla Germania all’azionista di maggioranza di HGAA BayernLB nel dicembre 2008. Nella stessa decisione la Commissione ha posto la questione se HGAA fosse una banca fondamentalmente sana.
(4)
HGAA è stata nazionalizzata il 23 dicembre 2009. In tale contesto sono state provvisoriamente autorizzate diverse misure di aiuto da parte della Commissione con decisione del 23 dicembre 2009 relativa agli aiuti di Stato C 16/2009 e N 698/2009 (6) (in appresso «decisione sul salvataggio del dicembre 2009») ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato sul funzionamento dell’Unione europea («TFUE») fino alla presentazione di un piano di ristrutturazione definitivo. Con la stessa decisione la Commissione ha esteso il procedimento di indagine formale ad altre misure di aiuto cui l’Austria ha dato esecuzione in favore di HGAA.
(5)
Il 22 giugno 2010 la Commissione ha ulteriormente esteso il procedimento di indagine formale, in particolare a causa dell’incapacità del piano di ristrutturazione modificato per HGAA, presentato il 16 aprile 2010, di indicare come sarebbe stata ripristinata la redditività della banca e attuata un’adeguata condivisione degli oneri nonché in che modo sarebbero state mitigate le distorsioni della concorrenza causate dagli aiuti. La Commissione ha altresì prorogato l’autorizzazione dell’aiuto provvisoriamente ritenuto compatibile con il mercato interno con la decisione sul salvataggio del dicembre 2009 fino alla conclusione della verifica del piano di ristrutturazione (in appresso «decisione di proroga del 2010») (7).
(6)
Il 29 dicembre 2010 l’Austria ha annunciato un’ulteriore misura in favore di HGAA sotto forma di garanzia sulle attività dell’ammontare di 200 milioni di EUR. Detta misura di aiuto è stata autorizzata con decisione della Commissione del 19 luglio 2011 relativa agli aiuti di Stato SA.32172 (2011/NN) e SA.32554 (2009/C) (8) (in appresso «decisione sul salvataggio del 2011»).
(7)
Il 7 febbraio 2011 la Commissione ha informato l’Austria e la Germania della decisione di separare il procedimento relativo all’aiuto di Stato N 698/2009 (9) riguardante HGAA dal procedimento relativo all’aiuto di Stato C 16/2009 riguardante. A seguito di tale decisione, il procedimento riguardante HGAA è stato registrato come procedimento relativo all’aiuto di Stato SA.32554 (2009/C). La presente decisione si riferisce soltanto al procedimento relativo all’aiuto di Stato SA.32554 (2009/C).
(8)
Il 21 aprile 2011 l’Austria ha presentato un nuovo piano di ristrutturazione per HGAA.
(9)
Il 3 dicembre 2012 l’Austria ha annunciato un’ulteriore misura di aiuto in favore di HGAA sotto forma di ricapitalizzazione tramite l’emissione di azioni ordinarie sottoscritte dalla Repubblica d’Austria e di una garanzia statale sui prestiti subordinati concessi da HGAA. La notifica ha riferito una serie di obblighi in capo a HGAA. Dette misure sono state temporaneamente autorizzate con decisione della Commissione del 5 dicembre 2012 relativa all’aiuto di Stato SA.32554 (2009/C) (10) (in appresso «decisione sul salvataggio del 2012»). L’autorizzazione è stata concessa a fronte di taluni impegni da parte dell’Austria. Tuttavia, l’Austria ha solo parzialmente ottemperato a tali impegni.
(10)
Il 5 ottobre 2012 l’Austria ha proposto ricorso per l’annullamento della decisione della Commissione del 25 giugno 2012 relativa all’aiuto di Stato SA.28487 (C 16/2009 ex N 254/2009) (11) riguardante BayernLB. Tale decisione è stata successivamente abrogata e sostituita dalla decisione della Commissione del 5 febbraio 2013 (12) (in appresso «decisione BayernLB»).
(11)
Per la descrizione dettagliata del procedimento si rimanda alla decisione di avvio del procedimento del 2009, alla decisione sul salvataggio del dicembre 2009, alla decisione di proroga del 2010, alla decisione sul salvataggio del luglio 2011 e alla decisione sul salvataggio del dicembre 2012.
(12)
I singoli piani di ristrutturazione riguardanti HGAA e le relative modifiche sono stati oggetto di discussione in occasione di numerosi incontri, conferenze telefoniche e altri scambi di informazioni tra i rappresentanti delle autorità austriache, della banca e della Commissione nel periodo compreso tra luglio 2010 e agosto 2013.
(13)
Il 29 giugno 2013 l’Austria ha annunciato un piano di ristrutturazione che prevedeva la liquidazione di HGAA; il piano è stato successivamente completato il 27 agosto 2013.
2. DESCRIZIONE
2.1. LA BANCA BENEFICIARIA
(14)
HGAA è un gruppo finanziario attivo a livello internazionale con sede a Klagenfurt (Carinzia), da dove vengono controllate e gestite le operazioni bancarie e di leasing, comprese le attività in liquidazione relative a Hypo Alpe Adria Bank-International (in appresso «HBInt»). HBInt svolge funzioni centrali a livello di gruppo, quali attività di controllo e bilancio a livello consolidato, gestione del rischio, contabilità e compliance, gestione della liquidità, emissione titoli e rifinanziamento delle società controllate di HGAA.
(15)
Alla fine del 2012 il totale dello stato patrimoniale di HGAA era pari a 33,8 miliardi di EUR e le attività ponderate per il rischio della banca (risikogewichteten Aktiva, RWA) ammontavano a circa 21 miliardi di EUR.
(16)
La Repubblica d’Austria ha il pieno controllo (100 %) di HGAA (13).
(17)
Al 31 dicembre 2008 HGAA era presente tramite le sue controllate bancarie o di leasing nei seguenti dodici paesi: Austria, Slovenia, Italia, Germania, Ungheria, Bulgaria, Croazia, Serbia, Bosnia-Erzegovina, Montenegro, Ucraina e nell’ex Repubblica iugoslava di Macedonia.
(18)
Attualmente HGAA è attiva in Austria con HBA. È altresì presente in Slovenia (con HBS e la società di leasing HLS), Croazia (con HBC e la società di leasing integrata HAALC), Bosnia-Erzegovina (con entrambi gli istituti di credito HBFBiH e, nella Repubblica Serba di Bosnia-Erzegovina, HBRS, compresa la società di leasing HLRS), Serbia (con HBSE) e Montenegro (con HBM) [collettivamente «l’Europa sudorientale» (South Eastern Europe, SEE)].
(19)
È stata avviata una procedura di liquidazione per numerose partecipazioni industriali e controllate della banca. L’italiana HBI ha interrotto la sua nuova attività il 1o luglio 2013. Fra le altre società in liquidazione figurano la società di leasing croata HLC e la società in liquidazione croata H-ABDUCO costituita dal trasferimento di attività bancarie, la società di leasing austriaca HLA, la società di leasing tedesca HLG, in Montenegro la società di leasing HLM e la società in liquidazione HDM costituita dal trasferimento di attività bancarie, la società di leasing ungherese HLHU, la società di leasing bulgara HLBG, la società di leasing macedone HLMK, la società di leasing ucraina HLUA, in Bosnia-Erzegovina la società di leasing Chetai e la società in liquidazione BORA costituita dal trasferimento di attività bancarie, le società di leasing serbe HLSE e HRSE, entrambe le società slovene TCK e TCV, costituite dal trasferimento di attività bancarie e di leasing, nonché la società italiana di leasing HLI. (14) Alpe Adria Privatbank del Liechtenstein è già stata liquidata.
(20)
I considerando seguenti riportano una panoramica delle unità aziendali ancora attive.
(21)
La controllata austriaca HBA offre servizi bancari a privati, imprese e istituzioni. Offre tutti i servizi classici di una banca universale. HBA ha una forte presenza in Carinzia con ulteriori filiali a Vienna e Salisburgo. La sua quota di mercato in Austria è di poco inferiore al […] (15) % di attività e si attesta sul […]% di depositi.
(22)
In Slovenia il gruppo è presente con la banca HBS (quota di mercato di circa il […]% di attività e […]% di depositi). La società di leasing HLS effettua attività di leasing mobiliare e operazioni immobiliari selezionate.
(23)
La società croata HBC è una banca universale (quota di mercato di circa il […]% di attività e […]% di depositi). HAALC è una società di leasing con una quota di mercato di circa il […]% di volume di finanziamenti nuovo.
(24)
In Bosnia-Erzegovina operano due diverse banche: HBRS nella Repubblica serba di Bosnia-Erzegovina (quota di mercato di circa il […]% di attività e […]% di depositi) e HBFBiH nella Federazione di Bosnia-Erzegovina (quota di mercato di circa il […]% di attività). La società di leasing HLRS, di proprietà di HBRS, ha una quota di mercato di circa il […]% di volume di finanziamenti nuovo.
(25)
La quota di mercato di HBM in Montenegro è pari a circa il […]% di attività. La società di leasing costituita dalla banca ha una quota di mercato di circa il […]%.
(26)
Le principali attività della società serba HBSE riguardano principalmente privati e imprese (quota di mercato di circa il […]% di attività e […]% di depositi).
2.2. MISURE DI AIUTO
Dicembre 2008 - Misure di BayernLB e misure statali nell’ambito del pacchetto di misure di salvataggio per gli istituti finanziari austriaco
(27)
Nel 2008 HGAA ha ottenuto il sostegno dei suoi soci dell’epoca, BayernLB e la Repubblica d’Austria.
-
Nel dicembre 2008 HGAA è stata oggetto di una ricapitalizzazione del valore di 700 milioni di EUR da parte di BayernLB, suo azionista di maggioranza dell’epoca, che a sua volta era stata beneficiaria di aiuti di Stato da parte del Libero Stato della Baviera nel corso dello stesso mese.
-
Il 29 dicembre 2008 HGAA ha ricevuto 900 milioni di EUR di capitale di classe 1 a titolo di fondi propri (Partizipationskapital) e garanzie di liquidità del valore di 1,35 miliardi di EUR in emissioni di titoli sulla base del pacchetto di misure di salvataggio per gli istituti finanziari della Repubblica d’Austria.
Dicembre 2009 - Ricapitalizzazione statale e garanzie
(28)
Nell’ambito della nazionalizzazione HGAA ha beneficiato dei seguenti aiuti:
-
una garanzia sulle attività temporanea da parte dell’Austria di 100 milioni di EUR alle condizioni per le banche in difficoltà nell’ambito del pacchetto di misure di salvataggio per gli istituti finanziari,
-
una ricapitalizzazione da parte dell’Austria di 450 milioni di EUR alle condizioni applicate alle banche in difficoltà nell’ambito del pacchetto di misure di salvataggio per gli istituti finanziari.
Gennaio 2011 - Garanzia sulle attività
(29)
In considerazione di una nuova necessità di ammortamento l’Austria ha concesso a HGAA una garanzia sulle attività dell’ammontare di 200 milioni di EUR per il periodo compreso tra il 31 dicembre 2010 e il 30 giugno 2013.
Dicembre 2012 - Ricapitalizzazione statale e garanzie
(30)
Una decisione dell’autorità di vigilanza austriaca ha imposto a HGAA di rispettare un coefficiente patrimoniale più elevato del 12,04 % entro il 31 dicembre 2012. A tal fine, il sostegno accordato dalle autorità austriache a HGAA ha compreso due misure:
-
un aumento di capitale di 500 milioni di EUR sotto forma di sottoscrizione di azioni ordinarie, e
-
una garanzia statale su strumenti di capitale subordinati di classe 2 con valore nominale di un miliardo di EUR.
(31)
Una descrizione dettagliata della banca e delle misure di aiuto finora accordate è riportata nei considerando da 17 a 19 della decisione di avvio del procedimento, nei considerando da 13 a 15 e da 27 a 40 della decisione sul salvataggio del dicembre 2009, nonché nei considerando da 15 a 19 della decisione sul salvataggio del luglio 2011 e nei considerando da 10 a 12 della decisione sul salvataggio del dicembre 2012.
2.3. MISURE DI AIUTO ULTERIORI NON ANCORA CONCESSE
(32)
Per le attività destinate a essere ristrutturate il piano di ristrutturazione ha previsto per il periodo 2013-2017 un ulteriore fabbisogno di capitale di circa 2,6 miliardi di EUR (scenario di base), che aumenta in previsione a 4,7 miliardi di EUR in caso di scenario pessimistico e a 5,4 miliardi di EUR in caso di scenario di stress. Ipotizzando che il capitale sia apportato sotto forma di liquidità, il fabbisogno aggiuntivo di liquidità di HGAA in caso di scenario di base sarebbe pari a 2,5 miliardi di EUR e si prevede aumenti in caso di scenario pessimistico a 3,3 miliardi di EUR entro il 2017. (Qualora le misure accordate non prevedano l’apporto di capitale sotto forma di liquidità, si renderebbe eventualmente necessaria una liquidità maggiore.)
(33)
In via precauzionale l’Austria ha richiesto alla Commissione di approvare aiuti di Stato che potrebbero essere necessari a coprire il bisogno aggiuntivo di capitale o liquidità in modo tale da garantire il rispetto dei requisiti minimi di legge o la copertura delle perdite. L’ammontare del capitale concesso è limitato all’importo necessario a soddisfare i requisiti minimi di capitale, che devono essere confermati dall’autorità di vigilanza competente.
2.4. CONTRIBUTO DEGLI EX SOCI DI HGAA
(34)
Prima di essere nazionalizzata, HGAA era di proprietà dei seguenti soci: BayernLB (67,08 %), Land della Carinzia tramite Kärntner Landesholding (12,42 %), Grazer Wechselseitige Versicherung AG («GRAWE») (20,48 %) e Mitarbeiterstiftung Hypo Alpe Adria (0,02 %).
(35)
Tutti i titolari hanno ceduto i propri diritti di soci attraverso la vendita delle proprie quote all’Austria al prezzo simbolico di un euro.
(36)
BayernLB ha rinunciato a tutti i suoi diritti di socio, ivi compresi i fondi supplementari già versati (capitale di classe 2) di 300 milioni di EUR, e ha esonerato HGAA dall’obbligo del rimborso di crediti per 525 milioni di EUR precedentemente concessi (16).
(37)
Per garantire la liquidità di HGAA BayernLB ha nuovamente emesso una linea di liquidità scaduta nel dicembre 2009 pari a […] EUR. È stata altresì concordata la possibilità per HGAA di mantenere il finanziamento infragruppo di […] EUR fino al 31 dicembre 2013. BayernLB manterrà i propri finanziamenti pari a […] EUR all’interno di HGAA nel 2014 e a […] EUR nel 2015. Tali importi vengono garantiti dall’Austria in caso di scissione di HGAA ovvero di adozione di una misura economica analoga che non sia in grado di assicurare la sussistenza della banca (17).
(38)
BayernLB ha effettuato una ricapitalizzazione di HGAA di 700 milioni di EUR già nel 2008. Il capitale apportato, utilizzato per la copertura delle perdite, si è nel frattempo interamente esaurito.
(39)
GRAWE ha sottoscritto capitale non convertibile di classe 1 a titolo di fondi propri (Partizipationskapital) del valore di 30 milioni di EUR con un dividendo annuo del 6 % dal 2013 in caso di conseguimento di utili. Il 30 maggio 2011 il valore nominale dei fondi propri (Partizipationskapital) è stato abbassato a 9 milioni di EUR in seguito a una riduzione di capitale.
(40)
GRAWE ha altresì contribuito con un importo pari a 100 milioni di EUR di liquidità fino al 31 dicembre 2013. La liquidità messa a disposizione è stata interamente garantita (50 milioni di EUR coperti da titoli di debito austriaci e i rimanenti 50 milioni di EUR da altre attività patrimoniali autorizzate all’emissione di titoli di debito garantiti).
(41)
Il Land della Carinzia ha contribuito all’operazione di salvataggio della banca nel dicembre 2009 attraverso le seguenti misure:
-
ricapitalizzazione di 200 milioni di EUR in due fasi. La Carinzia ha convertito 50 milioni di EUR di capitale di classe 2 in circa 31 milioni di EUR di capitale di classe 1 e ha apportato un contributo di 150 milioni di EUR sotto forma di fondi propri (Partizipationskapital). Questi fondi propri producono un dividendo dipendente dagli utili del 6 %, esigibile per la prima volta nell’esercizio 2013. L’importo complessivo dei fondi propri inizialmente apportati, pari a 181 milioni di EUR, è nel frattempo sceso a 55 milioni di EUR a causa di una riduzione di capitale;
-
misure di liquidità pari a circa 200 milioni di EUR stanziati dal Land della Carinzia nell’ambito di rapporti commerciali esistenti.
(42)
La tabella seguente offre una panoramica degli importi originari del Partizipationskapital apportato a HGAA (interamente conferito in HBInt) e del valore attuale relativo. È opportuno ricordare che i detentori di quote di fondi propri (Partizipationkapital) non hanno diritto di voto. Tutte le azioni con diritto di voto sono detenute dalla Repubblica d’Austria.
Tabella 1
Panoramica sul capitale di partecipazione (Partizipationskapital)
Fondi propri (Partizipationskapital), suddivisi per ex soci
Importo originario (in EUR)
Importo successivo alla riduzione di capitale e alle altre misure (conversione ecc.)
GRAWE
30 000 000
9 170 369
Land della Carinzia
30 772 982
9 406 653
Land della Carinzia
150 000 000
45 851 845
Totale parziale
210 772 982
64 428 867
Repubblica d’Austria
900 000 000
275 111 073
Totale
1 110 772 982
339 539 940
(43)
HGAA ha rimborsato numerosi strumenti di capitale ibridi di altra natura decisamente inferiori al valore nominale o li ha revocati aumentando in tal modo la sua base di capitale: nell’aprile 2012 HGAA ha effettuato una transazione che ha portato a un aumento di 153 milioni di EUR del capitale di classe 1. Nell’agosto 2012 ha annunciato l’emissione di alcuni strumenti ibridi, con un conseguente rafforzamento della base di capitale di ulteriori 23,5 milioni di EUR. Nel dicembre 2012 HGAA ha offerto il riscatto di ulteriori strumenti di capitale, che ha portato a un utile straordinario di […] EUR.
(44)
Inoltre, i detentori di quote di fondi propri (Partizipationskapital e altri strumenti di capitale ibridi) non hanno ricevuto il pagamento di dividendi o cedole dipendenti da utili a causa delle perdite registrate da HGAA. Nel 2009 e 2010 HGAA ha potuto pertanto trattenere oltre […] EUR.
2.5. CAUSE DELLE DIFFICOLTÀ DI HGAA
(45)
Le difficoltà di HGAA sono da ricondurre in primo luogo a una strategia di crescita aggressiva basata su finanziamenti agevolati garantiti dallo Stato.
(46)
HGAA si è basata in modo massiccio su una crescita rapida e sul recupero dei mercati nei paesi SEE. In particolare, nel periodo compreso tra il 2000 e il 2007 HGAA si è introdotta in numerosi nuovi mercati. Il totale dello stato patrimoniale di HGAA è di conseguenza aumentato da 9,8 miliardi di EUR al 31 dicembre 2002 a 43,3 miliardi di EUR al 31 dicembre 2008.
Tabella 2
Ampliamento di HGAA, suddiviso per Land e ambito di attività
(47)
La strategia di ampliamento si è resa possibile in virtù dei bassi costi di finanziamento di HGAA ottenuti grazie alle garanzie statali del Land della Carinzia (Ausfallshaftung, garanzia austriaca a favore delle banche pubbliche), aumentate da 4,9 miliardi di EUR (al 31 dicembre 2002) a 20,7 miliardi di EUR (al 31 dicembre 2009). L’accesso a strumenti di finanziamento a basso costo ha indotto HGAA a trascurare la costituzione di depositi a livello locale.
(48)
La rapida espansione dei bilanci nei mercati SEE e i finanziamenti a basso costo a garanzia statale hanno reso possibile il conseguimento di utili nel breve periodo. Dal 2002 al 2006 HGAA ha sempre realizzato utili ogni anno, e accezione del 2004. Il modello aziendale ha tuttavia mascherato la presenza di rischi legati al peggioramento della qualità delle attività e del rifinanziamento. Ciò ha indotto la banca a trascurare le necessarie verifiche e lo sviluppo di un’adeguata procedura di controlli interni e gestione dei rischi, che sarebbero stati necessari per far fronte alle nuove esigenze sorte in seguito all’espansione. La banca ha incentrato la propria strategia sull’aumento del volume d’affari, con un conseguente aumento dei rischi cui è stata esposta, in particolare su progetti nel settore immobiliare e turistico, e la sistematica valutazione erronea dei rischi economici e aziendali. L’assenza di meccanismi di controllo adeguati ha inoltre reso la banca vulnerabile alle frodi, rendendola così oggetto di varie indagini penali. Nel corso del tempo il portafoglio della banca è stato interessato in maniera crescente dalla presenza di un numero significativo di crediti in sofferenza, tra le altre cose a causa dell’assenza di adeguate garanzie. In molti casi la cessione delle attività sottostanti si è dimostrata difficile se non impossibile, e ha reso così necessario effettuare consistenti operazioni di ammortamento.
(49)
Inoltre, la concessione di una parte consistente dei suoi crediti a privati o a piccole e medie imprese («PMI») nei paesi SEE in euro o franchi svizzeri ha esposto la banca a considerevoli rischi relativamente al rimborso di tali crediti. Con il successivo apprezzamento, in particolare del franco svizzero, rispetto alle valute locali tali rischi si sono in parte materializzati.
(50)
Considerando il profilo di rischio risultante dalla sua clientela target, la banca ha operato con capitale insufficiente, sebbene entro i limiti di legge vigenti. Questo fattore è divenuto un problema con il peggioramento della situazione. Un calcolo riportato nel piano di liquidazione presentato evidenzia che in assenza di aiuti il coefficiente patrimoniale della banca sarebbe stato negativo dal 2013, sia per il capitale di classe 1 […], sia per la quota di fondi propri nel suo complesso […]. Questo calcolo è fittizio nella misura in cui sarebbe stato necessario provvedere a un drastico ridimensionamento o alla liquidazione della banca in questo caso anche prima. Le autorità austriache sostengono che una liquidazione avrebbe compromesso la stabilità del sistema finanziario in Austria, in particolare in considerazione delle garanzie di responsabilità prestate dal Land della Carinzia che avrebbero prodotto un tale scenario, ma anche nei paesi dell’Europa centrale e orientale nei quali HGAA detiene una significativa quota di mercato.
(51)
La banca ha ammesso troppo tardi il mancato funzionamento del suo modello aziendale e ha reagito troppo lentamente. Ciò è attribuibile in parte alla complessa struttura del gruppo, in parte alla difficoltà di amministrare un gruppo così grande ed eterogeneo.
(52)
Anche all’inizio del […] la qualità delle attività delle nuove operazioni ha continuato a essere problematica e i margini inadeguati tenendo conto di costi dei rischi e del capitale opportuni.
(53)
I piani di ristrutturazione precedentemente trasmessi non sono stati in grado di dimostrare la capacità di HGAA di esistere e operare come impresa indipendente ed economicamente redditizia.
(54)
Inoltre, nella documentazione trasmessa dalle autorità austriache, che costituisce la base della presente decisione (18), gli scenari di base evidenziano un risultato negativo per il gruppo nell’intero periodo 2013-2017 e la possibilità di un aumento del fabbisogno di altri […] EUR. Anche in uno «scenario di gestione» che non prevede misure adeguate per limitare eventuali distorsioni della concorrenza sono previsti utili modesti […] solamente per l’anno 2017. Prima di tale anno, sono previste perdite. Inoltre, questa previsione non tiene conto dei potenziali costi derivanti dalla proroga delle garanzie oltre il 2013.
2.6. RISPETTO PARZIALE DEGLI IMPEGNI
(55)
Nella decisione sul salvataggio del dicembre 2012 la Commissione ha autorizzato le misure annunciate dall’Austria in considerazione di taluni impegni da parte dello Stato membro volti a limitare il più possibile distorsioni della concorrenza. L’obiettivo degli impegni è stato limitare le attività commerciali della banca, ad esempio relativamente all’importo delle rendite, alle categorie di rischio dei clienti e alle scadenze, e contribuire a limitare i comportamenti a rischio e con essi la possibilità di ampliare l’attività a svantaggio della concorrenza.
(56)
Nel gennaio 2013 l’Austria ha comunicato alla Commissione che per motivi economici alcune controllate della banca non erano state in grado di far fronte a tali impegni. In particolare, ha fatto riferimento alle restrizioni relativamente ai crediti in valuta estera, alle disposizioni in materia di restrizioni degli impegni creditizi nei confronti del settore pubblico e delle imprese (crediti esclusivamente a clienti con rating pari ad almeno […]), che secondo le autorità austriache non potevano essere applicati nei paesi SEE, e, relativamente a HBA, alla limitazione degli impegni finanziari pubblici a […].
3. PIANO DI LIQUIDAZIONE
(57)
Il 29 giugno 2013 l’Austria ha presentato un piano di liquidazione che prevede la liquidazione ordinata di HGGA, garantendo un tempo sufficiente per la cessione di attività patrimoniali potenzialmente redditizie, mentre le attività restanti verrebbero liquidate nel corso del tempo.
(58)
In base al piano di liquidazione, il totale dello stato patrimoniale di HGAA dovrebbe scendere da 43,3 miliardi di EUR alla fine del 2008 a 6,56 miliardi di EUR nel 2017, con una riduzione dell’85 %. Nello stesso periodo le attività ponderate per il rischio della banca dovrebbero diminuire anch’esse dell’85 % scendendo da 32,8 miliardi di EUR alla fine del 2008 a 4,75 miliardi di EUR.
(59)
La strategia di liquidazione si applica alle tre componenti fondamentali di HGGA: i) la banca austriaca (HBA), ii) la rete SEE e iii) il segmento delle attività destinate a essere ristrutturate.
(60)
La procedura di liquidazione è guidata a livello centrale di gruppo, nell’ambito del quale sono stati nel frattempo apportati alcuni miglioramenti relativi, ad esempio alla gestione dei rischi, alla comunicazione, alla valutazione delle garanzie e alla procedura di rating (19).
(61)
Il piano di liquidazione è incentrato sul completamento della cessione già avviata di HBA e sulla necessità di accrescere l’attrattiva della rete SEE, affinché tutte le unità SEE possano essere cedute entro il termine massimo del 30 giugno 2015. A tal fine, l’Austria ha acconsentito a una serie di impegni relativamente alle nuove attività volti a garantire un adeguato bilanciamento tra rischi e redditività fintanto che le unità SEE non saranno cedute.
(62)
In particolare, in linea di principio HGAA concederà nuovi prestiti ipotecari a clienti privati solo a un rapporto percentuale tra prestito e valore dell’immobile (LTV, loan-to-value ratio) del […]% o superiore, il costo del finanziamento interno per ciascuno nuovo impegno deve essere commisurato alla situazione di finanziamento della rispettiva filiale o controllata e […], a eccezione di alcuni specifici casi, sarà concesso solo a clienti che presentino […].
CESSIONE DI HBA
(63)
Il 31 maggio 2013 è stato sottoscritto un contratto per la cessione di tutte le quote di HBA con Anadi Financial Holdings Pte. Ltd. Il completamento della transazione è attualmente previsto entro il 31 dicembre 2013 (20).
(64)
Fino al completamento della cessione HBA continuerà a svolgere il ruolo di banca regionale in Carinzia con filiali a Vienna e Salisburgo. La banca è già stata sottoposta a un significativo ridimensionamento. Un portafoglio problematico del valore di 1,99 miliardi di EUR è già stato scorporato prima del 31 dicembre 2011. Al 31 dicembre 2012 il totale dello stato patrimoniale di HBA era pari a 4,15 miliardi di EUR (rispetto al valore corrispondente, registrato al 31 dicembre 2008, di 7,05 miliardi di EUR).
RETE SEE
(65)
L’attività della rete SEE è già stata ridotta in modo significativo concentrando l’operato sui mercati e le competenze principali in Slovenia, Croazia, Bosnia-Erzegovina, Serbia e Montenegro. Inoltre, le unità operative in questi paesi sono state alleggerite di una parte del loro portafoglio del valore di 2,4 miliardi di EUR. Nel 2013 è previsto un ulteriore scorporo di attività del valore di […], soggetto all’approvazione dell’autorità di vigilanza locale. Con il completamento del trasferimento di portafoglio previsto, il totale dello stato patrimoniale dell’intera rete SEE, pari a 10,11 miliardi di EUR al 31 dicembre 2012, scenderà a un valore inferiore a […] EUR, ovvero a circa il […]% del totale dello stato patrimoniale al 31 dicembre 2008 (14,8 miliardi di EUR).
(66)
Sono state altresì apportate modifiche alla strategia aziendale nei paesi SEE, allo scopo di migliorare la trasferibilità delle entità locali nei paesi SEE attraverso attività maggiormente orientate a piccole attività artigianali, commercio al dettaglio e piccole e medie imprese (PMI). Si registra un cambiamento anche nella strategia di finanziamento. Le entità locali nei paesi SEE tendono a rivolgersi sempre di più ai finanziamenti a livello locale facendo meno affidamento sulle risorse del gruppo. Le nuove attività vengono già ora finanziate completamente con risorse locali.
(67)
In Slovenia l’attività bancaria è incentrata sui segmenti […] e […] […] con l’obiettivo di […]. […] saranno ridotte in modo significativo, con un’uscita da […], mentre la banca continuerà le sue attività nel settore […].
(68)
In Croazia la banca intende ampliare il segmento […] con l’obiettivo di […]. Nel settore […] l’attenzione è maggiormente rivolta a […]. Per quanto riguarda […], l’interesse è rivolto in misura minore a […].
(69)
In Bosnia-Erzegovina le attività saranno sempre più incentrate su […] accanto a un conseguente […], migliore […] e […]. Le attività del settore […] saranno ridotte e l’interesse andrà a […].
(70)
In Serbia l’attenzione è rivolta a […] con l’obiettivo di aprire […]. Per quanto riguarda […], le attività sono concentrate su […] e […]. Nel settore […] la banca intende continuare a esprimere il proprio impegno anche con portafogli redditizi […].
(71)
In Montenegro la banca incentra le proprie attività nei settori […] e […] […].
(72)
Il cambiamento di orientamento e strategia aziendale delle banche SEE è volto a migliorare le possibilità di cessione delle banche stesse in futuro. Il piano di liquidazione prevede che la rete SEE sia ceduta interamente o in parti entro il 30 giugno 2015. La cessione avverrà con procedura aperta e trasparente, nell’ambito della quale gli investitori potranno decidere di acquisire l’intera rete SEE o parti di essa.
(73)
Le parti della rete SEE per le quali non venga individuato un acquirente al 30 giugno 2015 cesseranno la propria attività a decorrere da tale data e confluiranno nel gruppo di attività destinate a essere ristrutturate (21).
ATTIVITÀ DESTINATE A ESSERE RISTRUTTURATE
(74)
L’obiettivo delle attività destinate a essere ristrutturate consiste nel ridurre tutte le entità e i portafogli destinati alla liquidazione nel più breve tempo possibile.
(75)
La liquidazione delle attività in Italia è già stata avviata. La procedura di liquidazione deve essere gestita in modo ordinato per evitare il ritiro repentino dei depositi (22).
(76)
Le attività destinate a essere ristrutturate comprendono altresì tutti gli altri portafogli destinati alla liquidazione (comprese le imprese che hanno interrotto le loro nuove attività, come le controllate in Macedonia, Ucraina, Bulgaria, Germania e Ungheria), nonché quote di partecipazione in società del settore industriale e turistico.
(77)
Le attività destinate a essere ristrutturate comprendono in particolare quanto segue:
i)
HBI;
ii)
partecipazioni in imprese non strategiche (nel settore industriale e turistico);
iii)
attività finanziarie da dismettere, ovvero a) il portafoglio di HBInt e i portafogli esistenti da dismettere e le linee di rifinanziamento alle controllate (in particolare a HBI e nei paesi SEE); b) i portafogli scorporati di alcune controllate, come HBI e gli istituti finanziari nei paesi SEE o le società di leasing; c) le società di leasing in liquidazione;
iv)
le società di minoranza Norica e HBInt Credit Management (CM) (23).
(78)
Fino al 2017 il fabbisogno di capitale complessivo stimato si attesta a circa 2,6 miliardi di EUR in caso di scenario di base (prevalentemente a causa degli ammortamenti del valore contabile delle unità da dismettere, di ulteriori perdite sofferte nell’ambito dei singoli portafogli e del rifinanziamento necessario), per salire a 5,4 miliardi di EUR in uno scenario pessimistico. Il piano di liquidazione ipotizza altresì un fabbisogno di liquidità aggiuntivo, il cui importo dipende dall’eventualità che il capitale sia messo a disposizione in contanti o sotto forma di garanzia. Qualora il capitale sia messo a disposizione in contanti, il fabbisogno di liquidità aggiuntivo stimato di HGAA nel 2017 ammonterebbe a 2,5 miliardi di EUR (scenario di base) o 3,3 miliardi di EUR (scenario di stress pessimistico) (24).
(79)
Tuttavia, poiché le autorità austriache ritengono che al momento vi siano ancora diverse opzioni da verificare, queste stime sono ancora soggette a cambiamento. Ad esempio, l’Austria ha annunciato di aver preso in considerazione la costituzione di una società di gestione patrimoniale priva di autorizzazione all’esercizio delle attività bancarie alla quale HGAA potrebbe trasferire le attività da dismettere. Un tale trasferimento influirebbe il momento nel quale si registra il fabbisogno di capitale.
IMPEGNI DELL’AUSTRIA
(80)
L’Austria si è impegnata a dare piena applicazione al piano di liquidazione trasmesso il 9 giugno 2013, nella versione modificata dalla comunicazione dell’Austria del 27 agosto 2013, e agli impegni ivi contenuti, conformemente al calendario indicato nel presente allegato.
4. RAGIONI DELL’AVVIO DEL PROCEDIMENTO
(81)
La Commissione sottolinea che la decisione di avviare il procedimento d’indagine formale di cui all’articolo 108, paragrafo 2, TFUE in relazione alla compatibilità dell’aiuto alla ristrutturazione a favore di HGAA con il mercato interno è stata assunta in considerazione dei seri dubbi da essa nutriti, sulla base dei precedenti piani di ristrutturazione, in merito al fatto che HGAA sia in grado ripristinare la sua redditività a lungo termine. La Commissione ha altresì espresso dubbi sull’esistenza di un’adeguata condivisione degli oneri e di un sufficiente livello di mitigazione delle distorsioni della concorrenza.
(82)
La Commissione ha ripetutamente messo in discussione la capacità di HGAA di ripristinare il proprio livello di redditività (25) ed espresso seri dubbi sul modello aziendale della banca (26). La Commissione ha altresì espresso dubbi sulla capacità di HGAA di conseguire una remunerazione del capitale sufficiente, laddove tale requisito costituisce il presupposto per la redditività di una banca (27). Nella sua decisione sul salvataggio del dicembre 2009 la Commissione aveva già invitato gli Stati membri a prendere in considerazione l’opzione di procedere a una liquidazione della banca a condizioni normali (28).
(83)
In sede di verifica della redditività la Commissione ha sollevato dubbi, in particolare, sulla strategia di finanziamento (29), sulla qualità delle attività (30) e sulla struttura di controllo interna (31). Nella decisione sul salvataggio del dicembre 2012 al considerando 37 la Commissione ha espresso dubbi sulla qualità della nuova attività di HGAA.
(84)
Per quanto attiene alla condivisione degli oneri, sia la decisione di avvio del procedimento del 2009 (32) sia la decisione sul salvataggio del dicembre 2009 (33) evidenziano che BayernLB e gli altri precedenti titolari di HGAA (GRAWE e il Land della Carinzia) non hanno partecipato in modo adeguato alla condivisione degli oneri. Nella decisione di avvio del procedimento del 2009 si fa accenno, al considerando 102, alla mancata partecipazione dei titolari del capitale ibrido di HGAA alla condivisione degli oneri.
(85)
Nel considerando 41 della decisione di proroga del 2010 si esprimono dubbi sul fatto che il capitale apportato dall’Austria a HGAA sia remunerato a sufficienza in base alle norme austriache, in quanto la banca era stata considerata fondamentalmente sana dall’Austria e aveva dunque beneficiato di tassi di remunerazione inferiori rispetto a quelli applicati a una banca in difficoltà.
(86)
In merito alle distorsioni della concorrenza, sulla base dei precedenti piani di ristrutturazione presentati dall’Austria la Commissione ha espresso dubbi in merito al fatto che la riduzione dello stato patrimoniale sia sufficiente (34), e ha ripetutamente richiesto l’applicazione di misure volte a evitare tali distorsioni (35). Per quanto riguarda il continuo aumento dell’ammontare dell’aiuto la Commissione ha ripetutamente richiesto l’approvazione di ulteriori misure tese a limitare le distorsioni della concorrenza (36).
5. OSSERVAZIONI DI TERZI
(87)
Non sono pervenute osservazioni da parte di terzi.
6. OSSERVAZIONI DELL’AUSTRIA
(88)
Le osservazioni dell’Austria riguardano essenzialmente la gestione della garanzia concessa a BayernLB dalla Repubblica d’Austria. Con la decisione del 25 luglio 2012 nel caso SA. 28487 (C 16/2009) (37) relativa all’aiuto alla ristrutturazione in favore di BayernLB, la Commissione ha stabilito che la garanzia di liquidità di 2 638 miliardi di EUR prestata dalla Repubblica d’Austria - che conformemente all’impegno assunto da BayernLB nell’ambito dell’operazione di salvataggio del 2009 sarebbe dovuta rimanere in HGAA - costituisce un aiuto di Stato in favore di BayernLB compatibile con il mercato interno e può pertanto essere autorizzata. Il 5 ottobre 2012 l’Austria ha proposto ricorso (38) per l’annullamento di tale decisione, evidenziando, tra l’altro, che la Commissione aveva omesso di addurre i motivi per cui la misura fosse ritenuta compatibile con il mercato interno e che la misura non costituiva aiuto in favore di BayernLB.
(89)
L’Austria si impegna al pieno rispetto del catalogo degli impegni riportato in allegato.
7. VALUTAZIONE DELL’AIUTO DI STATO
La valutazione dell’aiuto alla ristrutturazione deve tenere conto di tutti gli aiuti concessi a HGAA dal 2008.
7.1. ESISTENZA DI UN AIUTO DI STATO
(90)
Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
(91)
Una misura deve essere qualificata come aiuto di Stato quando sono soddisfatte le seguenti condizioni: i) è finanziata mediante risorse statali; ii) conferisce un vantaggio che favorisce una determinata impresa o una determinata produzione; iii) detto vantaggio è selettivo e iv) la misura può incidere sugli scambi tra Stati membri e falsare o minacciare di falsare la concorrenza nel mercato interno. Una misura costituisce un aiuto di Stato quando tutte queste condizioni sono soddisfatte.
(92)
Tutte le misure concesse nell’ambito del pacchetto di misure di salvataggio per gli istituti finanziari costituiscono aiuto di Stato ai sensi dei considerando da 51 a 56 della decisione di approvazione del pacchetto. La Commissione ricorda altresì che nei considerando da 48 a 53 della decisione sul salvataggio del 2009, nel considerando 25 della decisione sul salvataggio del luglio 2011 e nel considerando 16 della decisione sul salvataggio del dicembre 2012 aveva già stabilito che i requisiti previsti dall’articolo 107, paragrafo 1, TFUE sono soddisfatti per quanto attiene agli aiuti di cui alle lettere a) e b) e che dette misure costituiscono pertanto aiuto di Stato. La Commissione resta ferma nella sua opinione, come in appresso illustrata.
a) Misure concesse dall’Austria nell’ambito del pacchetto di misure di salvataggio per gli istituti finanziari
(93)
Tutte le misure concesse nell’ambito del pacchetto di misure di salvataggio per gli istituti finanziari, ovvero la ricapitalizzazione di 900 milioni di EUR e le garanzie del valore di 1,35 miliardi di EUR accordate nel 2008, costituiscono aiuto di Stato ai sensi dei considerando da 51 a 56 della decisione di approvazione del pacchetto.
b) Ulteriori misure concesse dall’Austria
(94)
Al di fuori del pacchetto di misure di salvataggio per gli istituti finanziari, l’Austria ha autorizzato una ricapitalizzazione di 450 milioni di EUR, una garanzia sulle attività (nel frattempo estinta) di 100 milioni di EUR, una garanzia sulle attività di oltre 200 milioni di EUR, un aumento di capitale di 500 milioni di EUR a fronte dell’acquisto di azioni e una garanzia su strumenti di capitale subordinati di classe 2 con valore nominale di un miliardo di EUR.
(95)
Sia la ricapitalizzazione, sia le garanzie sono state concesse con risorse statali ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE. Sono accordate a un’unica impresa e dunque selettive. Inoltre, sono concesse a condizioni che non verrebbero concesse a HGAA sul mercato, laddove tale aspetto non viene contestato dall’Austria. Considerando che HGAA opera nel settore finanziario, caratterizzato da una forte concorrenza internazionale, ogni vantaggio ottenibile da HGAA dall’utilizzo di risorse statali si presta a incidere sugli scambi all’interno dell’Unione e a falsare la concorrenza. Tali constatazioni sono già state espresse nel considerando 16 della decisione sul salvataggio del dicembre 2012 e trovano conferma nella presente decisione.
c) Ricapitalizzazione ad opera di BayernLB
(96)
BayernLB è stata essa stessa oggetto di ricapitalizzazione nel 2008 da parte del Libero Stato della Baviera e ha impiegato una parte delle risorse ottenute per la ricapitalizzazione della controllata HGAA. In base al considerando 124 della decisione BayernLB, l’intero importo della ricapitalizzazione eseguita dal Libero Stato della Baviera costituisce aiuto in favore di BayernLB. Data l’impossibilità di conteggiare due volte l’importo dell’aiuto concesso nell’ambito di un’unica misura, la Commissione conclude che la ricapitalizzazione di HGAA a opera di BayernLB non costituisce aiuto di Stato in favore di HGAA. Risulta inoltre che al momento della ricapitalizzazione di HGAA BayernLB abbia agito sulla base di considerazioni di economica di mercato al fine di garantire il proprio investimento nella sua controllata e che la decisione di ricapitalizzare HGAA non possa pertanto essere imputata a uno Stato membro.
d) Possibili misure di aiuto future
(97)
L’Austria richiede che siano autorizzate misure di aiuto per coprire l’eventuale fabbisogno di capitale e liquidità pari a 5,4 miliardi di EUR di capitale e 3,3 miliardi di liquidità che potrebbe evidenziarsi in uno scenario di stress. Queste potenziali misure di aiuto future per la liquidazione di HGAA vengono concesse mediante risorse statali ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE. Sono accordate a un’unica impresa e sono dunque selettive. Poiché sono concesse a condizioni che non verrebbero offerte a HGAA sul mercato, costituiscono un vantaggio per la banca. Considerando che HGAA opera nel settore finanziario, caratterizzato da una forte concorrenza internazionale, ogni vantaggio ottenibile da HGAA dall’utilizzo di risorse statali si presta a incidere sugli scambi all’interno dell’Unione e a falsare la concorrenza.
Conclusioni relative all’entità complessiva degli aiuti
(98)
L’importo complessivo degli aiuti concessi dall’Austria a HGAA attraverso il rafforzamento del capitale è pari a 3,15 miliardi di EUR (compresi i 300 milioni di EUR di garanzie sulle attività che producono gli stessi effetti di una ricapitalizzazione). Tale ammontare rappresenta circa il 9,6 % delle RWA di HGAA nel 2008. Inoltre, HGAA ha ottenuto garanzie per complessivi 1,35 miliardi di EUR. L’Austria ha altresì richiesto che fossero autorizzate misure di aiuto che avrebbero potuto rendersi necessarie nell’ambito della procedura di liquidazione di HGAA per coprire il fabbisogno aggiuntivo di capitale di 5,4 miliardi di EUR in uno scenario di stress, per un importo complessivo in termini di capitale e garanzie sulle attività di 8,55 miliardi di EUR, pari al 26 % di RWA. Inoltre, l’Austria ha richiesto che fossero autorizzate misure di liquidità potenziali future per complessivi 3,3 miliardi di EUR.
7.2. COMPATIBILITÀ DELL’AIUTO CON IL MERCATO INTERNO
7.2.1. Applicabilità dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE
(99)
Ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE gli aiuti possono considerarsi compatibili con il mercato interno se vengono concessi per «porre rimedio a un grave turbamento dell’economia di uno Stato membro».
(100)
Nonostante la lenta ripresa economica avviata all’inizio del 2010, la Commissione ritiene che continuino a essere rispettati i presupposti alla base della concessione di aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE in considerazione della tensione persistente sui mercati finanziari. Nel luglio 2013 la Commissione ha confermato tale opinione nella sua comunicazione relativa all’applicazione, dal 1o agosto 2013, delle norme in materia di aiuti di Stato alle misure di sostegno alle banche nel contesto della crisi finanziaria (39).
(101)
L’Österreichische Nationalbank (la banca centrale austriaca) ha già sottolineato in una precedente occasione l’importanza di HGAA per i mercati finanziari austriaco e dei paesi dell’Europa sudorientale quale istituto finanziario rilevante per il sistema, confermando tale opinione con lettera del 3 dicembre 2012. In assenza di misure di aiuto, l’autorità di vigilanza avrebbe presumibilmente imposto la chiusura di HGAA a causa della violazione da parte della banca dei requisiti di capitale.
(102)
La chiusura a tali condizioni di un istituto di credito che, come HGAA, è considerato rilevante per il sistema, potrebbe avere ripercussioni negative dirette sui mercati finanziari e dunque sull’intera vita economica di uno Stato membro. In considerazione dell’attuale instabilità dei mercati finanziari, la Commissione continua pertanto a basare la sua valutazione dell’aiuto di Stato nel settore bancario sull’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE.
7.2.2. Compatibilità delle misure di aiuto con il mercato interno
(103)
Tutte le misure individuate come aiuto di Stato sono state concesse nell’ambito dell’attività di ristrutturazione e liquidazione di HGAA. La comunicazione sul ripristino della redditività e la valutazione delle misure di ristrutturazione del settore finanziario nel contesto dell’attuale crisi in conformità alle norme sugli aiuti di Stato (40) («comunicazione sulla ristrutturazione») stabilisce le condizioni alle quali sono applicabili gli aiuti alla ristrutturazione e alla liquidazione degli istituti finanziari nel contesto dell’attuale crisi finanziaria. Conformemente alla comunicazione sulla ristrutturazione, la ristrutturazione di un istituto finanziario nel contesto dell’attuale crisi è compatibile con il mercato interno a norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE se i) consente di ripristinare la redditività della banca, ii) comprende o prevede un contributo proprio sufficiente del beneficiario (condivisione degli oneri) che limita l’aiuto al minimo necessario e iii) prevede misure sufficienti a limitare le distorsioni della concorrenza.
Ripristino della redditività
(104)
Come stabilito dalla Commissione nella comunicazione sulla ristrutturazione, lo Stato membro interessato è tenuto a presentare un piano di ristrutturazione completo, dal quale si evincano le modalità di ripristino della redditività a lungo termine dell’istituto di credito in questione in assenza di aiuti di Stato entro un lasso di tempo ragionevole ed entro un termine massimo di cinque anni. In base al punto 13 della comunicazione sulla ristrutturazione, la redditività a lungo termine viene raggiunta quando una banca è in grado di competere sul mercato dei capitali in base ai propri meriti in conformità a quanto richiesto dalle relative norme. A tal fine, la banca deve essere in grado di coprire tutti i suoi costi e fornire un adeguato rendimento del capitale, tenendo conto del suo profilo di rischio. In base al punto 14 della comunicazione sulla ristrutturazione, la redditività a lungo termine richiede che qualsiasi aiuto di Stato ricevuto venga rimborsato col tempo, come previsto al momento della concessione dell’aiuto, o remunerato secondo le normali condizioni di mercato, garantendo quindi che cessi qualsiasi forma di aiuto di Stato aggiuntivo.
(105)
I piani di ristrutturazione per HGAA finora presentati non hanno consentito di concludere che sia possibile ripristinare la redditività dell’intero gruppo.
(106)
La Commissione rileva inoltre che le condizioni di finanziamento favorevoli su cui si basano le garanzie concesse dalla Carinzia con il tempo termineranno e si arresterà il rapido processo di recupero delle economie dei paesi dell’Europa sudorientale.
(107)
Di conseguenza, la banca non è in grado di remunerare in modo adeguato il proprio capitale o rimborsare il capitale statale, ripristinando in tal modo la redditività al termine della fase di ristrutturazione. Non sembra pertanto possibile ripristinare la redditività di HGAA come impresa autonoma. Da quanto precedentemente esposto la Commissione constata in conclusione che i dubbi espressi in merito al ripristino della redditività non sono stati dissipati.
(108)
Come illustrato al punto 9 della comunicazione sulla ristrutturazione, i piani di ristrutturazione dovrebbero riportare un confronto con altre opzioni, quali la scissione o l’acquisizione da parte di un’altra banca. Qualora non sia possibile ripristinare la redditività di una banca, il piano di ristrutturazione dovrebbe illustrare come questa può essere liquidata seguendo una procedura ordinata. Il punto 21 stabilisce che la liquidazione ordinata o la vendita all’asta di una banca in difficoltà dovrebbero sempre essere prese in considerazione qualora una banca non possa ripristinare in modo credibile la redditività a lungo termine.
(109)
Le autorità austriache hanno presentato un piano di liquidazione che prevede una tale strategia di liquidazione a condizioni normali. Il piano trasmesso prevede la cessione delle unità operative della banca HBA austriaca (per la quale è stato già sottoscritto un contratto di acquisizione) e della rete SEE tramite procedura pubblica di vendita da esperirsi entro il termine di giugno 2015. Tutte le attività restanti saranno oggetto di una procedura di liquidazione controllata e condotta a condizioni normali. In tale contesto l’Austria si impegna a fare in modo che l’entità italiana HBI interrompa le proprie nuove attività dal 1o luglio 2013. Qualora la cessione delle unità operative SEE non sia possibile entro il 30 giugno 2015, HGAA provvederà a interrompere le nuove attività anche di tali entità e a porle in liquidazione. Di conseguenza, dal 30 giugno 2015 HGAA non sarà più attiva nel settore finanziario.
(110)
La cessione delle unità operative avviene con procedura non soggetta a condizioni, aperta e trasparente, nell’ambito della quale tutti i soggetti interessati partecipanti al mercato hanno la possibilità di sottoporre un’offerta per dette unità. Tale procedura competitiva permette di assicurare la formazione del prezzo sul mercato in base all’offerta migliore, escludendo in questo modo la possibilità di concedere aiuti all’acquirente (41). Qualora la Commissione rilevi la presenza di un aiuto in favore di un acquirente, valuterà la compatibilità di detto aiuto in separata sede.
(111)
In merito all’eventualità che le unità oggetto della cessione rappresentino una continuità economica con HGAA e che le misure di aiuto costituiscano all’occorrenza aiuti in favore di dette unità, la Commissione evidenzia anzitutto che non è ancora chiaro se la rete SEE sarà ceduta interamente a un unico acquirente o se più acquirenti acquisiranno parti della rete attuale.
(112)
Per accertare l’esistenza di una continuità economica devono essere presi in considerazione i seguenti fattori: l’oggetto del trasferimento, il prezzo del trasferimento, l’identità dei soci o dei titolari dell’impresa acquirente e di quella cedente o la logica economica dell’operazione (42).
(113)
La Commissione osserva inizialmente che gli aiuti concessi non erano volti ad affrontare i problemi delle singole unità operative in Austria o Europa sudorientale, bensì i problemi di HGAA come gruppo. Nessuna delle controllate nei paesi SEE, né HBA costituisce il fulcro dell’attività di HGAA e le unità oggetto della cessione rappresentano solo una parte delle sue attività patrimoniali. Il modello aziendale delle unità oggetto della cessione è inoltre diverso da quello di HGAA, un gruppo internazionale operante in condizioni di finanziamento favorevoli, grazie soprattutto alle garanzie concesse dalla Carinzia, e incentrato su una rapida espansione resa possibile dal potenziale di recupero dei mercati emergenti. In futuro il finanziamento delle controllate SEE non dipenderà più da garanzie statali, ma si baserà su fonti di finanziamento locali (e dunque più costose), il che richiederà un approccio più prudente relativamente ai margini e alla gestione del rischio. Mentre HGAA si è concentrata prevalentemente sulle grandi imprese e i clienti principali, le unità oggetto della cessione incentreranno la loro attività sulle PMI. Ciò significa, in pratica, che le unità oggetto della cessione saranno rivolte a una nuova clientela.
(114)
La Commissione rileva inoltre che la cessione di unità operative mira a massimizzare il valore delle attività patrimoniali di HGAA prima della loro liquidazione nell’interesse dei creditori.
(115)
In considerazione dell’oggetto del trasferimento, della circostanza per cui i soci di HGAA e delle unità oggetto della cessione potrebbero non essere gli stessi, nonché della logica economica dell’operazione di cessione, la Commissione ritiene che non vi sarà più continuità economica non appena le unità operative saranno cedute e HGAA cesserà di esistere.
(116)
Il piano di liquidazione prevede che alcune attività patrimoniali siano scorporate dalle unità operative destinate a essere cedute. Tale scorporo ha lo scopo di migliorare sia la capacità di finanziamento delle unità, sia la qualità media delle attività del bilancio restante e in tal modo di contribuire all’alienabilità delle rispettive unità.
(117)
Il punto 21 della comunicazione sulla ristrutturazione evidenzia che la creazione di una «good bank» autonoma con una combinazione delle attività e delle passività «buone» di una banca esistente può anche essere un percorso accettabile per il ripristino della redditività, a condizione che tale nuovo soggetto non sia in grado di distorcere in maniera indebita la concorrenza. In tal senso la costituzione di una società finanziaria SEE o il trasferimento di talune attività da HBInt a detta società con l’obiettivo di creare una banca SEE redditizia e alienabile rappresenterebbe una soluzione accettabile (43).
(118)
Il problema della qualità delle attività derivante sia dal vecchio portafoglio, sia dal recente livello di esposizione al rischio potrebbe non trovare soluzione a causa dell’aumento dei costi e delle rettifiche di valore conseguenti alla prosecuzione dell’attività di impresa. Pertanto, la Commissione ritiene che il piano di liquidazione presentato dall’Austria, che prevede di trasferire in modo più significativo le attività problematiche al segmento destinato alla ristrutturazione, rappresenti una strategia adeguata.
(119)
In merito al finanziamento previsto nel piano di liquidazione, le unità destinate alla cessione si concentreranno maggiormente su fonti di finanziamento locali nel tentativo di ridurre la propria dipendenza dal finanziamento da parte di HGAA. La Commissione accoglie positivamente tale modifica nella strategia di finanziamento e osserva che vi sarà un impegno di finanziamento costante da parte di HGAA nei confronti delle unità destinate a essere alienate.
(120)
Il piano di liquidazione prevede inoltre una consistente contrazione delle attività di leasing di HGAA, che hanno rappresentato una delle principali fonti di problemi per la banca in quanto le attività di leasing sono caratterizzate da una redditività relativamente bassa rispetto ai rischi loro associati e al relativo fabbisogno di finanziamento. Detta contrazione contribuirà altresì positivamente all’alienabilità delle unità operative.
(121)
La Commissione conclude che la redditività di HGAA non può essere ripristinata e che la strategia proposta dall’Austria di procedere alla sua liquidazione ordinata rappresenti uno strumento adeguato per la gestione di HGAA, data l’impossibilità di ripristinare la redditività della banca in quanto tale.
Contributo con fondi propri e ripartizione degli oneri
(122)
La comunicazione sulla ristrutturazione sottolinea la necessità di fornire un adeguato contributo proprio da parte del beneficiario per limitare gli aiuti al minimo necessario, limitare le distorsioni della concorrenza ed evitare rischi morali. A tal fine la comunicazione prevede i) la limitazione sia dei costi di ristrutturazione, sia dell’importo degli aiuti e ii) un significativo contributo proprio.
(123)
La comunicazione sulla ristrutturazione prevede altresì che la banca utilizzi innanzi tutto le proprie risorse per finanziare la ristrutturazione affinché l’importo degli aiuti possa essere ridotto al minimo. I costi connessi con la ristrutturazione non devono essere soltanto a carico dallo Stato, ma anche di coloro che hanno investito nella banca. Questo obiettivo è raggiunto in particolare assorbendo le perdite con il capitale disponibile.
(124)
Tutti i precedenti azionisti di HGAA hanno ceduto le loro azioni alla Repubblica d’Austria al prezzo simbolico di un euro, riducendo in tal modo il rischio che le misure di aiuto favoriscano i precedenti azionisti. Anche i soci precedenti hanno messo a disposizione di HGAA capitale o liquidità, consentendo così di coprire le perdite e garantire una maggiore liquidità.
(125)
Al momento di tale cessione BayernLB era azionista di maggioranza. BayernLB ha apportato capitale per un valore complessivo di circa 1,5 miliardi di EUR, rinunciando ad altri diritti di proprietà e persino alla prospettiva di un’ulteriore remunerazione. Complessivamente BayernLB ha apportato a HGAA liquidità pari a circa 4,3 miliardi di EUR. Con la vendita delle sue azioni HGAA, BayernLB ha inoltre subito una significativa perdita per minusvalenza, che ha contribuito a evitare rischi morali in linea con quanto indicato al punto 22 della comunicazione sulla ristrutturazione.
(126)
La Commissione ritiene pertanto che la precedente titolare BayernLB debba partecipare in misura significativa e adeguata alla condivisione degli oneri.
(127)
L’esito della controversia in corso relativa al rimborso dei prestiti in essere a favore di BayernLB non può incidere in alcun modo sulla conclusione di cui sopra. Infatti, se BayernLB dovesse perdere il processo, la sua partecipazione alla condivisione degli oneri sarebbe ancora più significativa; se invece lo vincesse, la condivisione degli oneri oggetto della verifica di cui alla presente decisione non cambierebbe.
(128)
Il contributo di GRAWE è sia in termini di capitale, sia di liquidità. L’apporto di capitale iniziale di 30 milioni di EUR, conferito da GRAWE a HGAA, si è nel frattempo ridotto a 9 milioni di EUR in seguito alla decisione della Repubblica d’Austria, unico azionista della banca, di utilizzare il capitale a copertura delle perdite (riduzione di capitale). Anche GRAWE ha fornito liquidità a HGAA.
(129)
Sulla base delle suddette considerazioni, la Commissione conclude che il livello di condivisione degli oneri da parte di GRAWE sia sufficiente.
(130)
Per quanto riguarda il Land della Carinzia, la Commissione rileva che il Land è tenuto a partecipare agli oneri in seguito al suo apporto di capitale, che nel frattempo si è significativamente ridimensionato a causa della riduzione di capitale.
(131)
Sulla base delle suddette considerazioni, la Commissione conclude che il livello di condivisione degli oneri da parte del Land della Carinzia sia sufficiente.
(132)
La maggiore remunerazione ricevuta da GRAWE e dal Land della Carinzia per i fondi propri (Partizipationskapital) rispetto a BayernLB per il capitale da questa conferito si giustifica pertanto con la motivazione che BayernLB ha messo a disposizione altri strumenti di capitale. A differenza di GRAWE e del Land della Carinzia, BayernLB non ha stanziato fondi propri, ma ha rinunciato a tutti i diritti derivanti dagli strumenti di capitale e a parte della liquidità. BayernLB è così maggiormente coinvolta nella condivisione degli oneri, laddove tale circostanza appare adeguata essendo BayernLB azionista prevalente di HGAA prima dell’acquisizione della banca da parte della Repubblica d’Austria.
(133)
Resta altresì da chiarire se i fondi propri conferiti dall’Austria in HGAA nell’ambito del pacchetto di misure di salvataggio per gli istituti finanziari siano sufficientemente remunerati. È opportuno ricordare che il pacchetto di misure di salvataggio per gli istituti finanziari prevede due tassi di interesse da applicarsi a seconda che la banca beneficiaria degli aiuti sia in difficoltà o fondamentalmente sana. HGAA è stata classificata dall’Austria come una banca fondamentalmente sana e ha corrisposto pertanto una remunerazione inferiore rispetto a quanto avrebbe versato se fosse stata considerata una banca in difficoltà.
(134)
A tale riguardo la Commissione rileva che l’intero Partizipationskapital ancora presente resta a HBInt e dunque alle attività destinate a essere ristrutturate di HGAA. Dato che le attività destinate a essere ristrutturate non sono più attive sul mercato e la redditività di HGAA non può essere ripristinata, motivo per il quale HGAA è posta in liquidazione, la Commissione rileva che nel caso di specie la retribuzione inferiore può essere accettata.
(135)
Con una quota dello 0,02 % Mitarbeiterstiftung Alpe Adria era il socio più piccolo di HGAA. La sua partecipazione è stata anch’essa ceduta per un euro con l’acquisizione di HGAA da parte della Repubblica d’Austria nel 2009. In considerazione della completa perdita di diritti da parte degli azionisti senza alcuna controprestazione, la Commissione ritiene che il loro livello di partecipazione alla condivisione degli oneri sia sufficiente, in particolare tenendo conto delle dimensioni relativamente ridotte delle loro attività rispetto a quelle degli altri titolari.
(136)
HGAA ha intrapreso una serie di azioni per garantire la partecipazione dei titolari di capitale ibrido alla condivisione degli oneri attraverso il rimborso di tali strumenti a un importo considerevolmente inferiore rispetto al valore nominale o la loro totale cancellazione, con effetti significativi sul capitale proprio.
(137)
La Commissione rileva inoltre che molti strumenti ibridi o legati ai fondi propri (Partizipationskapital) generano il pagamento di dividendi o cedole solo con il conseguimento di utili. Data l’assenza di redditività della banca negli ultimi anni, i titolari di tali strumenti non hanno di conseguenza ricevuto alcun pagamento. Inoltre, il pagamento di dividendi e cedole sarà soggetto in futuro a restrizioni. La Commissione ritiene che il livello di condivisione degli oneri da parte dei titolari dei suddetti strumenti sia sufficiente.
(138)
In considerazione delle motivazioni suddette, la Commissione conclude che il piano di liquidazione di HGAA preveda un’adeguata condivisione degli oneri.
Limitazione delle distorsioni della concorrenza
(139)
La sezione 4 della comunicazione sulla ristrutturazione prevede inoltre che il piano di ristrutturazione contenga misure volte a limitare le distorsioni della concorrenza. Tali misure dovrebbero essere adeguate alle distorsioni della concorrenza sui mercati sui quali opera il beneficiario degli aiuti in seguito alla ristrutturazione. Nel caso in questione occorre garantire che le unità ancora attive sul mercato prima di essere cedute non utilizzino le risorse statali ricevute secondo modalità svantaggiose o distorsive della concorrenza.
(140)
A tal fine, l’Austria si impegna al rispetto delle limitazioni di attività illustrate nella sezione 4 dell’allegato che garantiscono che, fino alla cessione, le distorsioni della concorrenza derivanti dall’esistenza e dall’attività delle unità operative siano ridotte al minimo.
(141)
La natura e la forma delle misure sulla concorrenza dipendono da due criteri: anzitutto, l’ammontare dell’aiuto, nonché le condizioni e le circostanze alle quali è stato concesso, e, in secondo luogo, le caratteristiche dei mercati sui quali il beneficiario opererà.
(142)
La Commissione sottolinea che HGAA ha ricevuto aiuti di Stato per 3,15 miliardi di EUR sotto forma di capitale e garanzie sulle attività e 1,35 miliardi di EUR sotto forma di garanzie di liquidità e che è probabile che in futuro, per le finalità previste dalla procedura di liquidazione, riceverà ulteriori aiuti di Stato fino a un importo massimo di 5,4 miliardi di EUR sotto forma di capitale e 3,3 miliardi di EUR sotto forma di liquidità.
(143)
L’importo complessivo in termini di capitale e garanzie sulle attività è pari a 8,55 miliardi di EUR, pari a circa il 26 % di RWA di HGAA che ammontavano a 32,8 miliardi di EUR al 31 dicembre 2008. L’importo dell’aiuto concesso è conseguentemente molto alto e richiede misure corrispondenti.
(144)
Il punto 35 della comunicazione sulla ristrutturazione stabilisce che misure strutturali quali cessioni favoriscono l’ingresso sul mercato di concorrenti consentendo nel contempo che il processo di uscita abbia luogo in tempi adeguati che tutelino la stabilità finanziaria.
(145)
La Commissione osserva che il piano di liquidazione prevede una liquidazione ordinata in base alla quale HGAA cesserà di esistere quale soggetto economico attivo al massimo sui mercati entro il 30 giugno 2015 e dismetterà solo le attività che non saranno state cedute entro tale termine.
(146)
Per quanto riguarda le altre attività delle unità SEE fino alla loro cessione, l’Austria ha presentato una serie di impegni relativi alle nuove attività di tali imprese per evitare possibili distorsioni della concorrenza nel periodo di tempo fino al loro trasferimento.
(147)
In tale contesto, la Commissione vede con favore in particolare le limitazioni poste alle nuove attività rispetto alle quali l’Austria e HGAA si sono impegnate. Dopo aver considerato i costi relativi ai rischi e ai finanziamenti le nuove attività dovrebbero generare una rendita minima annua del […]%. Questa rendita minima derivante dalle nuove attività garantisce contro una politica dei prezzi anticoncorrenziale da parte delle unità operative e assicura tuttavia al tempo stesso un contribuito alla loro redditività a lungo termine. Analogamente, la banca si impegna a una limitazione della durata delle nuove attività affinché i cambiamenti di scadenza producano effetti solo limitati sulla redditività. […] (44) […]. Per quanto riguarda […] l’Austria, si è altresì impegnata a limitare le attività relative a […] a clienti con un rating minimo di […] e un volume complessivo di […] EUR. Un tale impegno consente di ridurre i rischi legati alla svalutazione e restringere il possibile campo di azione della banca in questo segmento di mercato. In sintesi, entrambe le restrizioni servono a garantire la redditività a lungo termine e limitare la competitività delle rispettive imprese.
(148)
La Commissione vede altresì con favore gli impegni rivolti a una migliore gestione dei rischi, in particolare relativamente al fatto che tutte le attività rischiose superiori a […] EUR l’anno siano oggetto di una nuova valutazione e che le nuove attività nell’ambito del settore retail e della finanza pubblica siano effettuate solo con clienti con un rating minimo di […] (45). Questi impegni garantiscono una conduzione prudente delle attività ed escludono l’attuazione di strategie rischiose da parte delle imprese. Le attività sono svolte in modo tale da conseguire un rapporto equilibrato tra la redditività necessaria e l’indispensabile controllo dei rischi. Al tempo stesso, gli impegni escludono una strategia di espansione di mercato aggressiva.
(149)
La Commissione vede con favore gli impegni illustrati ai considerando 147 e 148. Da un lato, essi contribuiscono ad accrescere l’alienabilità in quanto non vengono effettuate operazioni eccessivamente rischiose, dall’altro riducono le distorsioni della concorrenza e limitano le nuove attività.
(150)
Il nuovo piano di liquidazione prevede che tutte le unità operative di HGAA siano liquidate o cedute. L’Austria ha espresso il fermo impegno di cedere HBA entro il termine ultimo del 30 giugno 2014 e la rete SEE (interamente o in parte) entro il termine ultimo del 30 giugno 2015. Successivamente a tali date tutte le nuove attività dovranno essere interrotte e HGAA uscirà dal mercato in quanto tutte le attività saranno liquidate o cedute a terzi con procedure trasparenti. Questo processo di cessione e liquidazione contribuisce in modo significativo a limitare le distorsioni della concorrenza determinate dagli aiuti grazie all’uscita dal mercato di HGAA.
(151)
La Commissione ritiene che la situazione ancora instabile sui mercati finanziari in particolare nei paesi SEE giustifichi la scadenza prolungata (30 giugno 2015) stabilita per la cessione delle unità in questi paesi. Evidenzia che le attività in Austria sono già state cedute e che anche tali attività verranno poste in liquidazione, qualora la vendita non dovesse essere finalizzata entro il 30 giugno 2014.
(152)
La Commissione rileva che il totale dello stato patrimoniale rimanente e le attività ponderate per il rischio della banca (RWA) di HGAA diminuiranno complessivamente nel 2017 di circa l’85 % (a condizione che la cessione avvenga come previsto).
(153)
Oltre a queste misure di ampio raggio l’Austria si è impegnata a introdurre un divieto all’utilizzo di riferimenti agli aiuti di Stato per fini pubblicitari e al ricorso a pratiche commerciali aggressive. La Commissione vede altresì con favore il divieto di acquisizioni con il quale si garantisce che l’aiuto di Stato non sia utilizzato per acquisire concorrenti, ma che persegua il suo scopo originario, ovvero di finanziare la procedura di liquidazione.
(154)
La Commissione deplora che l’Austria abbia ottemperato solo in parte agli obblighi assunti nell’ambito della decisione sul salvataggio del dicembre 2012. La Commissione ritiene tuttavia che il mancato rispetto di uno di questi impegni, di durata limitata, sia compensato dalla completa scissione e dalla liquidazione della banca.
(155)
Considerando gli impegni e alla luce dell’opportunità del contributo proprio e della condivisione degli oneri di cui ai considerando da 122 a 138 la Commissione ritiene che siano state adottate misure sufficienti a limitare possibili distorsioni della concorrenza nonostante l’importo elevato degli aiuti concessi a HGAA.
CONCLUSIONI
(156)
In considerazione degli impegni assunti dall’Austria è possibile concludere che la strategia di liquidazione è in linea con la comunicazione sulla ristrutturazione, gli aiuti alla liquidazione sono limitati al minimo necessario e le distorsioni della concorrenza sono ridotte al minimo. Gli aiuti alla liquidazione sono pertanto compatibili con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), TFUE.
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Le seguenti misure costituiscono aiuti di Stato:
a)
ricapitalizzazione dell’ammontare di 900 milioni di EUR nell’ambito del pacchetto di misure di salvataggio per gli istituti finanziari;
b)
ricapitalizzazione dell’ammontare di 450 milioni di EUR nell’ambito del pacchetto di misure di salvataggio per gli istituti finanziari;
c)
garanzie dell’ammontare di 1,35 miliardi di EUR nell’ambito del pacchetto di misure di salvataggio per gli istituti finanziari;
d)
garanzia sulle attività dell’ammontare di 100 milioni di EUR;
e)
garanzia sulle attività dell’ammontare di 200 milioni di EUR;
f)
ricapitalizzazione dell’ammontare di 500 milioni di EUR;
g)
garanzia statale su strumenti di capitale subordinati di classe 2 con valore nominale di un miliardo di EUR,
h)
potenziale capitale futuro per la liquidazione di HGAA per un importo massimo pari a 5,4 miliardi di EUR;
i)
potenziale liquidità futura per la liquidazione di HGAA per un importo massimo pari a 3,3 miliardi di EUR.
2. Le misure di aiuto di Stato di cui al paragrafo 1 sono compatibili con il mercato interno in considerazione degli impegni esposti nell’allegato.
Articolo 2
L’Austria garantisce la completa esecuzione del piano di liquidazione presentato il 29 giugno 2013 e integrato il 27 agosto 2013, compresi gli impegni esposti nell’allegato.
Articolo 3
La Repubblica d’Austria è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 3 settembre 2013