VERORDNUNG (EU) 2015/534 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 17. März 2015
über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen (EZB/2015/13)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 3, Artikel 6 Absätze 2 und 5 Buchstabe d und Artikel 10,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1, Artikel 140 und Artikel 141 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Den Kreditinstituten obliegt die Pflicht zu regelmäßigen Meldungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden auch die „CRR“) sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission (4). Die EZB erhebt die gemeldeten Informationen gemäß dem Beschluss EZB/2014/29 (5). Die vorliegende Verordnung ergänzt den Beschluss EZB/2014/29 durch eine nähere Ausgestaltung der Anforderungen bezüglich der Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen.
(2)
In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 werden für alle Institute, die unter die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fallen, einheitliche Anforderungen im Hinblick auf aufsichtliche Meldungen an die zuständigen Behörden für bestimmte Bereiche festgelegt, die in Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführt sind. Zu diesen Bereichen gehören auch Finanzinformationen auf konsolidierter Basis. Gemäß Artikel 99 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist die Vorlage aufsichtlicher Finanzinformationen auf konsolidierter Basis für diejenigen Kreditinstitute obligatorisch, die ihren konsolidierten Abschluss nach den internationalen Rechnungslegungsstandards aufstellen, die nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) übernommen wurden. Die Lieferung der nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 vorgeschriebenen aufsichtlichen Finanzinformationen für sowohl die bedeutenden als auch die weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen durch die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities - NCAs) an die EZB erfolgt derzeit gemäß dem Beschluss EZB/2014/29 und sollte unverändert fortgesetzt werden, da sie nicht Gegenstand dieser Verordnung ist.
(3)
Das Gebrauchmachen von der nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bestehenden Möglichkeit, von den Kreditinstituten zu verlangen, dass sie die aufsichtlichen Meldungen gemäß internationalen Rechnungslegungsstandards nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 vornehmen, ist nicht Regelungsgegenstand dieser Verordnung. Früher gefasste Beschlüsse der NCAs über das Gebrauchmachen oder Nichtgebrauchmachen von dieser Möglichkeit sollten in Anbetracht von Artikel 150 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) unberührt bleiben.
(4)
Gemäß Artikel 99 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist bei Kreditinstituten, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen internationale Rechnungslegungsstandards nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, ein Beschluss der zuständigen Behörde erforderlich, wenn sich diese Meldungen auch auf aufsichtliche Finanzinformationen auf konsolidierter Basis erstrecken sollen. Die EZB sollte ebenfalls beschließen, die Pflicht zur Übermittlung aufsichtlicher Finanzinformationen auf bedeutende beaufsichtigte Gruppen auszuweiten, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden.
(5)
Gemäß Artikel 99 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist bei Kreditinstituten, die auf die Richtlinie 86/635/EWG des Rates (7) gestützte nationale Rechnungslegungsrahmen anwenden, zunächst ein Beschluss der zuständigen Behörde erforderlich, wenn sich die Meldungen auch auf aufsichtliche Finanzinformationen auf konsolidierter Basis erstrecken sollen. Die EZB sollte ebenfalls beschließen, die Pflicht zur Übermittlung aufsichtlicher Finanzinformationen auf bedeutende beaufsichtigte Gruppen auszuweiten, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützte nationale Rechnungslegungsrahmen anwenden. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde wurde in Einklang mit Artikel 99 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 konsultiert.
(6)
In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 werden einheitliche Anforderungen im Hinblick auf aufsichtliche Meldungen für die unter die Verordnung fallenden Bereiche festgelegt. Gemäß Artikel 99 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gilt die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 ausschließlich für aufsichtliche Finanzinformationen auf konsolidierter Basis. Die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen auf Einzelbasis liegt außerhalb ihres Anwendungsbereichs; die zuständigen Behörden können daher Anforderungen an die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen auf Einzelbasis festlegen. Da vergleichbare Finanzinformationen für bedeutende und für weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen benötigt werden, sollten in der vorliegenden Verordnung die aufsichtlichen Finanzinformationen bezeichnet werden, die die bedeutenden und die weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen den NCAs auf Einzelbasis zu melden haben. Anschließend sollten die NCAs diese Informationen gemäß Artikel 140 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) der EZB übermitteln.
(7)
Nach Artikel 40 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (8) können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats verlangen, dass jedes Kreditinstitut mit einer Zweigstelle in dessen Hoheitsgebiet ihnen in regelmäßigen Abständen Bericht über seine Tätigkeiten im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats erstattet. Nach Artikel 2 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) stellen die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts beaufsichtigte Unternehmen dar. Da vergleichbare Finanzinformationen für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen benötigt werden, sollten in der vorliegenden Verordnung die Informationen bezeichnet werden, die die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts den NCAs zu melden haben. Anschließend sollten die NCAs diese Informationen gemäß Artikel 140 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) der EZB übermitteln.
(8)
Nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 verfügt die EZB über Aufsichtsbefugnisse in Bezug auf Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften oder in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten. Die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines Kreditinstituts aus einem Drittland werden somit von den Aufsichtsaufgaben der EZB nicht erfasst. Demzufolge sollten solche Zweigstellen nicht den in der vorliegenden Verordnung geregelten Meldepflichten unterliegen. Ferner sollten auch die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines in einem anderen teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts von den Meldepflichten ausgenommen werden, da diese Meldepflichten auf der Ebene des beaufsichtigten Unternehmens eingreifen sollen, das die Zweigstelle errichtet hat.
(9)
Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen hinsichtlich bedeutender und hinsichtlich weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen, einschließlich der in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts, sollten sicherstellen, dass die beaufsichtigten Unternehmen den NCAs einen gemeinsamen Mindestsatz von Informationen melden, sollten jedoch nicht auf die Auferlegung einheitlicher Meldepflichten abzielen. Es kann angebracht sein, dass die NCAs diese benötigten Mindestinformationen im Rahmen einer allgemeineren Melderegelung erheben, die sie in Einklang mit den einschlägigen unionsrechtlichen oder innerstaatlichen Vorschriften erlassen und die gleichzeitig auch anderen als aufsichtlichen Zwecken, etwa statistischen Zwecken, dient.
(10)
Damit die EZB ihre Aufgaben erfüllen kann, muss sie Finanzinformationen von weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppen erhalten, die ihre konsolidierten Abschlüsse nicht nach den in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards aufstellen. In der vorliegenden Verordnung sollten daher die aufsichtlichen Finanzinformationen bezeichnet werden, die solche Gruppen den NCAs zu melden haben. Insbesondere sollten Format, Intervalle, Stichtage und Einreichungszeiträume sowie die Fristen für die Übermittlung der betreffenden Informationen festgelegt werden. Diese Anforderungen sollten sicherstellen, dass diese beaufsichtigten Gruppen den NCAs einen gemeinsamen Mindestsatz von Informationen melden, sollten jedoch nicht auf die Auferlegung einheitlicher Meldepflichten abzielen.
(11)
Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) unterliegen sowohl die EZB als auch die NCAs der Pflicht zum Informationsaustausch. Unbeschadet der Befugnis der EZB, Meldungen von den Kreditinstituten unmittelbar zu beziehen oder laufend unmittelbaren Zugang zu diesen Informationen zu haben, sollten die NCAs der EZB insbesondere sämtliche Informationen liefern, die zur Erfüllung der der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben erforderlich sind.
(12)
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 kann den Instituten gestattet werden, ihren Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen auf konsolidierter Basis ein vom Kalenderjahr abweichendes Geschäftsjahr zugrunde zu legen. Die vorliegende Verordnung sollte für diese Meldungen ebenfalls die Zugrundelegung eines vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahres erlauben.
(13)
Die EZB hat ein öffentliches Konsultationsverfahren zu dieser Verordnung durchgeführt und eine Analyse des potenziellen Kosten-Nutzen-Verhältnisses vorgenommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) In dieser Verordnung werden die Anforderungen im Hinblick auf die Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen festgelegt, die an die NCAs zu übermitteln sind von
a)
bedeutenden beaufsichtigten Gruppen, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen internationale Rechnungslegungsstandards nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, einschließlich Untergruppen solcher Gruppen,
b)
bedeutenden beaufsichtigten Gruppen, die nicht von den in Buchstabe a genannten Gruppen erfasst sind und die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen, einschließlich Untergruppen solcher Gruppen,
c)
bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen, einschließlich der in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts,
d)
bedeutenden beaufsichtigten Gruppen für die in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassenen Tochterunternehmen,
e)
weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppen, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen internationale Rechnungslegungsstandards nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, einschließlich Untergruppen solcher Gruppen,
f)
weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppen, die nicht von den in Buchstabe e genannten Gruppen erfasst sind und die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen, einschließlich Untergruppen solcher Gruppen,
g)
weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen, einschließlich der in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts.
(2) Abweichend von den Artikeln 7 und 14 sind beaufsichtigte Unternehmen, die auf Einzelbasis von der Erfüllung der Aufsichtsanforderungen nach Artikel 7 oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen wurden, nicht zur Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung verpflichtet.
(3) Soweit die zuständigen Behörden, einschließlich der EZB, gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verlangen, dass Institute die Anforderungen der Teile 2 bis 4 und 6 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und des Titels VII der Richtlinie 2013/36/EU auf teilkonsolidierter Basis einhalten, halten diese Institute die Anforderungen der vorliegenden Verordnung auf teilkonsolidierter Basis ein.
(4) Die NCAs und/oder nationalen Zentralbanken können die nach Maßgabe dieser Verordnung erhobenen Daten für beliebige andere Aufgaben verwenden.
(5) Diese Verordnung lässt die Rechnungslegungsstandards, die beaufsichtigte Gruppen und Unternehmen in ihren konsolidierten Abschlüssen oder Jahresabschlüssen anwenden, unberührt und ändert nichts an den für die aufsichtlichen Meldungen verwendeten Rechnungslegungsstandards. Da die beaufsichtigten Gruppen und Unternehmen unterschiedliche Rechnungslegungsstandards anwenden, sind nur solche Informationen zu übermitteln, die sich auf diejenigen Bewertungsgrundsätze, einschließlich der Verfahren zur Schätzung von Verlusten aufgrund der Kreditrisiken, beziehen, die in den jeweiligen Rechnungslegungsstandards berücksichtigt sind und von der betreffenden beaufsichtigten Gruppe bzw. beaufsichtigten Unternehmen tatsächlich angewendet werden. Zu diesem Zweck werden eigene Meldebögen für beaufsichtigte Gruppen und Unternehmen bereitgestellt, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützte nationale Rechnungslegungsrahmen anwenden. Datenpunkte in den Meldevorlagen und -bögen, die auf das jeweilige beaufsichtigte Unternehmen nicht zutreffen, brauchen nicht gemeldet zu werden.
(6) Die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts können der betreffenden NCA die Informationen, die sie nach der vorliegenden Verordnung liefern müssen, durch das Kreditinstitut übermitteln, von dem sie errichtet wurden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) enthaltenen Begriffsbestimmungen, soweit nichts anderes bestimmt ist, sowie die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„IAS“ und „IFRS“ bezeichnen die „International Accounting Standards“ und die „International Financial Reporting Standards“, auf die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 verwiesen wird.
2.
„Tochterunternehmen“ bezeichnet ein Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, das ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der genannten Verordnung ist.
3.
„Untergruppe“ bezeichnet eine Gruppe, deren Mutterunternehmen selbst kein Tochterunternehmen eines anderen, im gleichen teilnehmenden Mitgliedstaat zugelassenen Instituts oder einer im gleichen teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft ist.
4.
„Auf konsolidierter Basis“ bezeichnet eine konsolidierte Basis im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 48 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
5.
„Auf teilkonsolidierter Basis“ bezeichnet eine teilkonsolidierte Basis im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 49 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
Artikel 3
Änderung des Status eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer beaufsichtigten Gruppe
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung wird ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe 18 Monate, nachdem ihm bzw. ihr ein Beschluss im Sinne von Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) bekanntgegeben worden ist, als bedeutend eingestuft. Es bzw. sie meldet Informationen nach Maßgabe von Titel II dieser Verordnung als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen bzw. als bedeutende beaufsichtigte Gruppe am ersten Meldestichtag, der nach der Einstufung als bedeutend folgt.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung wird ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe als weniger bedeutend eingestuft, wenn ihm bzw. ihr ein Beschluss im Sinne von Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) bekanntgegeben worden ist. In der Folgezeit meldet es bzw. sie Informationen nach Maßgabe von Titel III dieser Verordnung.
TITEL II
BEDEUTENDE BEAUFSICHTIGTE GRUPPEN UND UNTERNEHMEN
KAPITEL I
Bedeutende beaufsichtigte Gruppen
Artikel 4
Format und Intervalle für die Meldung auf konsolidierter Basis, Meldestichtage und Einreichungstermine für bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen die IFRS anwenden
Gemäß Artikel 99 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 melden bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen die IFRS nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, die aufsichtlichen Finanzinformationen nach den Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 10 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 auf konsolidierter Basis. Untergruppen solcher Gruppen, die für aufsichtliche Meldungen die IFRS nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen ebenfalls nach den Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 10 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 auf konsolidierter Basis.
Artikel 5
Format und Intervalle für die Meldung auf konsolidierter Basis, Meldestichtage und Einreichungstermine für bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützte nationale Rechnungslegungsrahmen anwenden
Gemäß Artikel 99 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 melden bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die nicht von Artikel 4 erfasst sind und die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen, einschließlich Untergruppen solcher Gruppen, die aufsichtlichen Finanzinformationen nach den Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 auf konsolidierter Basis.
KAPITEL II
Bedeutende beaufsichtigte Unternehmen
Artikel 6
Format und Intervalle für die Meldung auf Einzelbasis für Unternehmen, die nicht Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind
(1) Bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind und die die IFRS nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, weil sie entweder ihre Jahresabschlüsse in Übereinstimmung mit den dort genannten Rechnungslegungsstandards erstellen oder weil sie diese gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen anwenden, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA auf Einzelbasis. Dies gilt auch für in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts.
(2) Die in Absatz 1 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen umfassen die in Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 bezeichneten Angaben und erfolgen in den in jener Bestimmung festgelegten Intervallen.
(3) Bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht von Absatz 1 erfasst sind, die nicht Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind und die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen, einschließlich der in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA.
(4) Die in Absatz 3 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen umfassen die in Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 bezeichneten Angaben und erfolgen in den in jener Bestimmung festgelegten Intervallen.
(5) Die in den Absätzen 2 und 4 genannten Angaben umfassen nur Angaben, die sich auf Folgendes beziehen:
a)
Vermögenswerte, Verbindlichkeiten, Eigenkapital, Erträge und Aufwendungen, die das beaufsichtigte Unternehmen nach Maßgabe der geltenden Rechnungslegungsstandards ansetzt;
b)
außerbilanzielle Risikopositionen und Tätigkeiten, an denen das beaufsichtigte Unternehmen beteiligt ist;
c)
vom beaufsichtigten Unternehmen durchgeführte Transaktionen, die nicht von den Buchstaben a und b erfasst sind;
d)
Bewertungsgrundsätze, einschließlich der Verfahren zur Schätzung von Verlusten aufgrund der Kreditrisiken, die in den geltenden Rechnungslegungsstandards berücksichtigt sind und vom beaufsichtigten Unternehmen tatsächlich angewendet werden.
(6) Die NCAs können die in den Absätzen 2 und 4 bezeichneten, an die EZB zu übermittelnden Angaben im Rahmen einer allgemeineren nationalen Melderegelung erheben, die sich in Einklang mit den einschlägigen unionsrechtlichen oder innerstaatlichen Vorschriften auf weitere aufsichtliche Finanzinformationen erstreckt und gleichzeitig auch anderen als aufsichtlichen Zwecken, etwa statistischen Zwecken, dient.
Artikel 7
Format und Intervalle für die Meldung auf Einzelbasis für Unternehmen, die Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind
(1) Bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die die IFRS nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, weil sie entweder ihre Jahresabschlüsse in Übereinstimmung mit den dort genannten Rechnungslegungsstandards erstellen oder weil sie diese gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen anwenden, und die Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA auf Einzelbasis. Die Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen durch diese Unternehmen erfolgen in den in Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang I bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.
(2) Die NCAs übermitteln der EZB alle in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführten zusätzlichen Vorlagen, mit denen sie Daten abfragen. Die NCAs unterrichten die EZB im Voraus über alle diese zusätzlichen Vorlagen, die sie zu übermitteln gedenken.
(3) Bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht von Absatz 1 erfasst sind, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen und die Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA.
(4) Die in Absatz 3 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang I bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.
(5) Die NCAs übermitteln der EZB alle in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführten zusätzlichen Meldebögen, mit denen sie Daten abfragen. Die NCAs unterrichten die EZB im Voraus über alle diese zusätzlichen Meldebögen, die sie zu übermitteln gedenken.
(6) Die in den Absätzen 1, 2, 4 und 5 genannten Angaben werden nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 5 dieser Verordnung geliefert.
(7) Die NCAs können die in den Absätzen 1, 2, 4 und 5 bezeichneten, an die EZB zu übermittelnden Daten im Rahmen einer allgemeineren nationalen Melderegelung erheben, die sich in Einklang mit den einschlägigen unionsrechtlichen oder innerstaatlichen Vorschriften auf weitere aufsichtliche Finanzinformationen erstreckt und gleichzeitig auch anderen als aufsichtlichen Zwecken, etwa statistischen Zwecken, dient.
Artikel 8
Meldestichtage und Einreichungstermine für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen
(1) Für die in den Artikeln 6 und 7 bezeichneten Angaben für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen gelten folgende Meldestichtage:
a)
vierteljährliche Meldungen: 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember;
b)
halbjährliche Meldungen: 30. Juni und 31. Dezember;
c)
jährliche Meldungen: 31. Dezember.
(2) Angaben, die sich auf einen Zeitraum beziehen, werden kumulativ für den Zeitraum vom ersten Tag des Kalenderjahres bis zum Stichtag gemeldet.
(3) Ist bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen die Erstellung ihrer Jahresabschlüsse unter Zugrundelegung eines vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahres gestattet, können die NCAs die Stichtage abweichend von den Absätzen 1 und 2 an das Ende des Geschäftsjahres anpassen. Die angepassten Meldestichtage sind drei, sechs, neun und zwölf Monate nach Beginn des Geschäftsjahres. Angaben, die sich auf einen Zeitraum beziehen, werden kumulativ für den Zeitraum vom ersten Tag des Geschäftsjahres bis zum Stichtag gemeldet.
(4) Die NCAs übermitteln der EZB die in den Artikeln 6 und 7 bezeichneten Angaben für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen zu folgenden Einreichungsterminen:
a)
für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind, bis Geschäftsschluss des 40. Arbeitstags nach dem Meldestichtag, auf den sich die Angaben beziehen;
b)
für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind, bis Geschäftsschluss des 55. Arbeitstags nach dem Meldestichtag, auf den sich die Angaben beziehen.
(5) Die NCAs legen den Zeitpunkt fest, zu dem die beaufsichtigten Unternehmen die aufsichtlichen Finanzinformationen zu melden haben, damit die NCAs diese Fristen einhalten können.
KAPITEL III
Meldung bedeutender beaufsichtigter Gruppen für in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassene Tochterunternehmen
Artikel 9
Format und Intervalle für die Meldung bedeutender beaufsichtigter Gruppen für in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassene Tochterunternehmen
(1) Mutterinstitute in einem teilnehmenden Mitgliedstaat und Institute, die von einem Mutterunternehmen kontrolliert werden, das eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ist, stellen sicher, dass der betreffenden NCA aufsichtliche Finanzinformationen für in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassene Tochterunternehmen auf Einzelbasis wie folgt gemeldet werden:
a)
Für bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die die IFRS nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, weil sie entweder ihre Jahresabschlüsse in Übereinstimmung mit den dort genannten Rechnungslegungsstandards erstellen oder weil sie diese gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen auf der obersten Konsolidierungsebene in einem teilnehmenden Mitgliedstaat anwenden, umfassen die Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen die in Anhang II Nummer 1 bezeichneten Angaben und erfolgen in den in Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen.
b)
Für bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die nicht von Buchstabe a erfasst sind und die auf der obersten Konsolidierungsebene in einem teilnehmenden Mitgliedstaat auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen, umfassen die Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen die in Anhang II Nummer 2 bezeichneten Angaben und erfolgen in den in Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen.
(2) Abweichend von Absatz 1 melden die dort erfassten Mutterunternehmen keine Finanzinformationen für Tochterunternehmen mit Aktiva, deren Gesamtwert 3 Mrd. EUR nicht übersteigt. Der Gesamtwert der Aktiva in diesem Sinne wird anhand der in Teil IV Titel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) aufgeführten Kriterien bestimmt.
(3) Stellt sich bei einer Aktualisierung der Liste der beaufsichtigten Unternehmen gemäß Teil IV Titel 2 Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) heraus, dass der Gesamtwert der Aktiva eines Tochterunternehmens 3 Mrd. EUR übersteigt, wird das Tochterunternehmen in die nach Absatz 1 zu meldenden Angaben am ersten Meldestichtag nach Ablauf von 18 Monaten nach der Veröffentlichung der aktualisierten Liste der beaufsichtigten Unternehmen einbezogen. Stellt sich bei der Aktualisierung heraus, dass der Gesamtwert der Aktiva eines Tochterunternehmens 3 Mrd. Euro nicht übersteigt, geht das Mutterunternehmen am ersten Meldestichtag nach der Veröffentlichung der aktualisierten Liste der beaufsichtigten Unternehmen zur Meldung von Angaben nach Absatz 2 über.
Artikel 10
Meldestichtage und Einreichungstermine für die Meldung bedeutender beaufsichtigter Gruppen für in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassene Tochterunternehmen
(1) Die in Artikel 9 bezeichneten Angaben werden mit denselben Meldestichtagen erhoben wie die aufsichtlichen Finanzinformationen über die zugehörige bedeutende beaufsichtigte Gruppe. Angaben, die sich auf einen Zeitraum beziehen, werden kumulativ für den Zeitraum vom ersten Tag des den Finanzinformationsmeldungen zugrunde gelegten Geschäftsjahres bis zum Stichtag gemeldet.
(2) Die NCAs übermitteln der EZB die Angaben für in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassene Tochterunternehmen nach Artikel 9 bis Geschäftsschluss des 55. Arbeitstags nach dem Meldestichtag, auf den sich die Angaben beziehen.
(3) Die NCAs legen den Zeitpunkt fest, zu dem die beaufsichtigten Unternehmen die aufsichtlichen Finanzinformationen zu melden haben, damit die NCAs diese Frist einhalten können.
TITEL III
WENIGER BEDEUTENDE BEAUFSICHTIGTE GRUPPEN UND UNTERNEHMEN
KAPITEL I
Weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen
Artikel 11
Format und Intervalle für die Meldung auf konsolidierter Basis für weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen
(1) Weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen die IFRS nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, einschließlich Untergruppen solcher Gruppen, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA auf konsolidierter Basis.
(2) Die in Absatz 1 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang I Nummer 1 bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.
(3) Die NCAs übermitteln der EZB alle in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführten zusätzlichen Vorlagen, mit denen sie Daten abfragen. Die NCAs unterrichten die EZB im Voraus über alle diese zusätzlichen Vorlagen, die sie zu übermitteln gedenken.
(4) Weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die nicht von Absatz 1 erfasst sind und die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA. Diese Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang I Nummer 2 bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.
(5) Die NCAs übermitteln der EZB alle in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführten zusätzlichen Meldebögen, mit denen sie Daten abfragen. Die NCAs unterrichten die EZB im Voraus über alle diese zusätzlichen Meldebögen, die sie zu übermitteln gedenken.
(6) Abweichend von den Absätzen 4 und 5 umfassen die Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen über weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen mit Aktiva, deren Gesamtwert 3 Mrd. EUR nicht übersteigt, anstatt der in Absatz 4 bezeichneten Angaben als gemeinsames Minimum die in Anhang III bezeichneten Angaben. Der Gesamtwert der Aktiva einer beaufsichtigten Gruppe in diesem Sinne ist der Wert, anhand dessen gemäß Teil IV Titel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) bestimmt wird, ob ein beaufsichtigtes Unternehmen bedeutend auf Basis des Größenkriteriums ist.
(7) Stellt sich bei einer Aktualisierung der Liste der beaufsichtigten Unternehmen gemäß Teil IV Titel 2 Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) heraus, dass der Gesamtwert der Aktiva einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe 3 Mrd. EUR übersteigt, geht die Gruppe am ersten Meldestichtag nach Ablauf von 18 Monaten nach der Veröffentlichung der aktualisierten Liste der beaufsichtigten Unternehmen zur Meldung der Angaben nach den Absätzen 4 und 5 über. Stellt sich bei der Aktualisierung heraus, dass der Gesamtwert der Aktiva einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe 3 Mrd. EUR nicht übersteigt, geht die Gruppe am ersten Meldestichtag nach der Veröffentlichung der aktualisierten Liste der beaufsichtigten Unternehmen zur Meldung von Angaben nach Absatz 6 über.
(8) Die in den Absätzen 2, 3, 4, 5 und 6 genannten Angaben werden nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 5 dieser Verordnung geliefert.
(9) Die NCAs können die in den Absätzen 2, 3, 4, 5 und 6 bezeichneten, an die EZB zu übermittelnden Angaben im Rahmen einer allgemeineren Melderegelung erheben, die sich in Einklang mit den einschlägigen unionsrechtlichen oder innerstaatlichen Vorschriften auf weitere aufsichtliche Finanzinformationen erstreckt und gleichzeitig auch anderen als aufsichtlichen Zwecken, etwa statistischen Zwecken, dient.
Artikel 12
Meldestichtage und Einreichungstermine für weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen
(1) Für die in Artikel 11 bezeichneten Angaben für weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen gelten folgende Meldestichtage:
a)
vierteljährliche Meldungen: 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember;
b)
halbjährliche Meldungen: 30. Juni und 31. Dezember;
c)
jährliche Meldungen: 31. Dezember.
(2) Angaben, die sich auf einen Zeitraum beziehen, werden kumulativ für den Zeitraum vom ersten Tag des Kalenderjahres bis zum Stichtag gemeldet.
(3) Ist weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppen von den NCAs die Meldung ihrer aufsichtlichen Finanzinformationen unter Zugrundelegung eines vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahres gestattet worden, können die NCAs die Stichtage abweichend von den Absätzen 1 und 2 an das Ende des Geschäftsjahres anpassen. Die angepassten Meldestichtage sind drei, sechs, neun und zwölf Monate nach Beginn des Geschäftsjahres. Angaben, die sich auf einen Zeitraum beziehen, werden kumulativ für den Zeitraum vom ersten Tag des Geschäftsjahres bis zum Stichtag gemeldet.
(4) Die NCAs übermitteln der EZB die in Artikel 11 bezeichneten Angaben zu folgenden Einreichungsterminen:
a)
für weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen, einschließlich Untergruppen, die Meldungen auf konsolidierter Basis vornehmen, bis Geschäftsschluss des 55. Arbeitstags nach dem Meldestichtag, auf den sich die Angaben beziehen;
b)
für weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die Meldungen auf teilkonsolidierter Basis gemäß Artikel 1 Absatz 3 vornehmen, bis Geschäftsschluss des 65. Arbeitstags nach dem Meldestichtag, auf den sich die Angaben beziehen.
(5) Die NCAs legen den Zeitpunkt fest, zu dem die beaufsichtigten Unternehmen die aufsichtlichen Finanzinformationen zu melden haben, damit die NCAs diese Fristen einhalten können.
KAPITEL II
Weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen
Artikel 13
Format und Intervalle für die Meldung auf Einzelbasis für weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht Teil einer Gruppe sind
(1) Weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die die IFRS nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, weil sie entweder ihre Jahresabschlüsse in Übereinstimmung mit den dort genannten Rechnungslegungsstandards erstellen oder weil sie diese gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen anwenden, und die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind, einschließlich in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA auf Einzelbasis.
(2) Die in Absatz 1 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang I Nummer 1 bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.
(3) Die NCAs übermitteln der EZB alle in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführten zusätzlichen Vorlagen, mit denen sie Daten abfragen. Die NCAs unterrichten die EZB im Voraus über alle diese zusätzlichen Vorlagen, die sie zu übermitteln gedenken.
(4) Weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht von Absatz 1 erfasst sind, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen und die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind, einschließlich in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA.
(5) Die in Absatz 4 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang I Nummer 2 bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.
(6) Die NCAs übermitteln der EZB alle in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführten zusätzlichen Meldebögen, mit denen sie Daten abfragen. Die NCAs unterrichten die EZB im Voraus über alle diese zusätzlichen Meldebögen, die sie zu übermitteln gedenken.
(7) Für die Absätze 2, 3, 5 und 6 gelten folgende Ausnahmen:
a)
Die Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen für weniger bedeutende beaufsichtigte Kreditinstitute mit Aktiva, deren Gesamtwert weniger als 3 Mrd. EUR beträgt, umfassen anstatt der in den Absätzen 2, 3, 5 oder 6 bezeichneten Angaben als gemeinsames Minimum die in Anhang III bezeichneten Angaben.
b)
Eine in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Zweigstelle eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts wird nicht in die Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen einbezogen, wenn der Gesamtwert ihrer Aktiva weniger als 3 Mrd. EUR beträgt.
(8) Der Gesamtwert der Aktiva eines beaufsichtigten Unternehmens im Sinne von Absatz 7 ist der Wert, anhand dessen gemäß Teil IV Titel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) bestimmt wird, ob ein beaufsichtigtes Unternehmen bedeutend auf Basis des Größenkriteriums ist.
(9) Stellt sich bei einer Aktualisierung der Liste der beaufsichtigten Unternehmen gemäß Teil IV Titel 2 Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) heraus, dass der Gesamtwert der Aktiva eines weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens 3 Mrd. EUR übersteigt, geht das Unternehmen am ersten Meldestichtag nach Ablauf von 18 Monaten nach der Veröffentlichung der aktualisierten Liste der beaufsichtigten Unternehmen zur Meldung der Angaben nach den Absätzen 2, 3, 5 und 6 über. Stellt sich bei der Aktualisierung heraus, dass der Gesamtwert der Aktiva eines weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens 3 Mrd. EUR nicht übersteigt, geht das Unternehmen am ersten Meldestichtag nach der Veröffentlichung der aktualisierten Liste der beaufsichtigten Unternehmen zur Meldung von Angaben nach Absatz 7 über.
(10) Die in den Absätzen 2, 3, 5, 6 und 7 genannten Angaben werden nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 5 dieser Verordnung geliefert.
(11) Die NCAs können die in den Absätzen 2, 3, 5, 6 und 7 bezeichneten, an die EZB zu übermittelnden Angaben im Rahmen einer allgemeineren nationalen Melderegelung erheben, die sich in Einklang mit den einschlägigen unionsrechtlichen oder innerstaatlichen Vorschriften auf weitere aufsichtliche Finanzinformationen erstreckt und gleichzeitig auch anderen als aufsichtlichen Zwecken, etwa statistischen Zwecken, dient.
Artikel 14
Format und Intervalle für die Meldung auf Einzelbasis für Unternehmen, die Teil einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind
(1) Weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die die IFRS nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, weil sie entweder ihre Jahresabschlüsse in Übereinstimmung mit den dort genannten Rechnungslegungsstandards erstellen oder weil sie diese gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen anwenden, und die Teil einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA auf Einzelbasis.
(2) Die in Absatz 1 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang II bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.
(3) Die NCAs übermitteln der EZB alle in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführten zusätzlichen Vorlagen, mit denen sie Daten abfragen. Die NCAs unterrichten die EZB im Voraus über alle diese zusätzlichen Vorlagen, die sie zu übermitteln gedenken.
(4) Weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht von Absatz 1 erfasst sind, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen und die Teil einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA.
(5) Die in Absatz 4 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang II bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.
(6) Die NCAs übermitteln der EZB alle in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführten zusätzlichen Meldebögen, mit denen sie Daten abfragen. Die NCAs unterrichten die EZB im Voraus über alle diese zusätzlichen Meldebögen, die sie zu übermitteln gedenken.
(7) Abweichend von den Absätzen 2, 3, 5 und 6 umfassen die Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen über weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen mit Aktiva, deren Gesamtwert weniger als 3 Mrd. EUR beträgt, die in Anhang III bezeichneten Angaben. Der Gesamtwert der Aktiva eines beaufsichtigten Unternehmens in diesem Sinne ist der Wert, anhand dessen gemäß Teil IV Titel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) bestimmt wird, ob ein beaufsichtigtes Unternehmen bedeutend auf Basis des Größenkriteriums ist.
(8) Stellt sich bei einer Aktualisierung der Liste der beaufsichtigten Unternehmen gemäß Teil IV Titel 2 Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) heraus, dass der Gesamtwert der Aktiva eines weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens 3 Mrd. EUR übersteigt, geht das Unternehmen am ersten Meldestichtag nach Ablauf von 18 Monaten nach der Veröffentlichung der aktualisierten Liste der beaufsichtigten Unternehmen zur Meldung der Angaben nach den Absätzen 2, 3, 5 und 6 über. Stellt sich bei der Aktualisierung heraus, dass der Gesamtwert der Aktiva eines weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens 3 Mrd. EUR nicht übersteigt, geht das Unternehmen am ersten Meldestichtag nach der Veröffentlichung der aktualisierten Liste der beaufsichtigten Unternehmen zur Meldung von Angaben nach Absatz 7 über.
(9) Die in den Absätzen 2, 3, 5, 6 und 7 genannten Angaben werden nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 5 dieser Verordnung geliefert.
(10) Die NCAs können die in den Absätzen 2, 3, 5, 6 und 7 bezeichneten, an die EZB zu übermittelnden Angaben im Rahmen einer allgemeineren nationalen Melderegelung erheben, die sich in Einklang mit den einschlägigen unionsrechtlichen oder innerstaatlichen Vorschriften auf weitere aufsichtliche Finanzinformationen erstreckt und gleichzeitig auch anderen als aufsichtlichen Zwecken, etwa statistischen Zwecken, dient.
Artikel 15
Meldestichtage und Einreichungstermine für weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen
(1) Für die in den Artikeln 13 und 14 bezeichneten Angaben für weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen gelten folgende Meldestichtage:
a)
vierteljährliche Meldungen: 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember;
b)
halbjährliche Meldungen: 30. Juni und 31. Dezember;
c)
jährliche Meldungen: 31. Dezember.
(2) Angaben, die sich auf einen Zeitraum beziehen, werden kumulativ für den Zeitraum vom ersten Tag des Kalenderjahres bis zum Stichtag gemeldet.
(3) Ist weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen von den NCAs die Meldung ihrer aufsichtlichen Finanzinformationen unter Zugrundelegung eines vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahres gestattet worden, können die NCAs die Stichtage abweichend von den Absätzen 1 und 2 an das Ende des Geschäftsjahres anpassen. Die angepassten Meldestichtage sind drei, sechs, neun und zwölf Monate nach Beginn des Geschäftsjahres. Daten, die sich auf einen Zeitraum beziehen, werden kumulativ für den Zeitraum vom ersten Tag des Geschäftsjahres bis zum Stichtag gemeldet.
(4) Die NCAs übermitteln der EZB die in den Artikeln 13 und 14 bezeichneten aufsichtlichen Finanzinformationen für weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen zu folgenden Einreichungsterminen:
a)
für weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind, bis Geschäftsschluss des 55. Arbeitstags nach dem Meldestichtag, auf den sich die Angaben beziehen;
b)
für weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die Teil einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind, bis Geschäftsschluss des 65. Arbeitstags nach dem Meldestichtag, auf den sich die Angaben beziehen.
(5) Die NCAs legen den Zeitpunkt fest, zu dem die beaufsichtigten Unternehmen die aufsichtlichen Finanzinformationen zu melden haben, damit die NCAs diese Fristen einhalten können.
TITEL IV
DATENQUALITÄT UND INFORMATIKSPRACHE
Artikel 16
Datenqualitätsprüfungen
Die NCAs überwachen und gewährleisten die Qualität und die Zuverlässigkeit der an die EZB zu übermittelnden Angaben. Hierbei beachten sie die Vorgaben in den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses EZB/2014/29.
Artikel 17
Informatiksprache für die Übermittlung der Angaben von den nationalen zuständigen Behörden an die EZB
Um im Hinblick auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 ein einheitliches technisches Format für den Datenaustausch zu erzielen, übermitteln die NCAs die in der vorliegenden Verordnung genannten Daten nach Maßgabe der „eXtensible Business Reporting Language“-Taxonomie. Hierbei beachten sie die Vorgaben in Artikel 6 des Beschlusses EZB/2014/29.
TITEL V
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Erste Meldestichtage
(1) Der 31. Dezember 2015 ist der erste Stichtag für die gemäß dieser Verordnung erfolgenden Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen für
a)
bedeutende beaufsichtigte Gruppen;
b)
bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind.
(2) Der 30. Juni 2016 ist der erste Stichtag für die gemäß dieser Verordnung erfolgenden Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen für
a)
bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind;
b)
in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassene Tochterunternehmen bedeutender beaufsichtigter Gruppen.
(3) Der 30. Juni 2017 ist der erste Stichtag für die gemäß dieser Verordnung erfolgenden Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen für
a)
weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen;
b)
weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen.
Artikel 19
Übergangsbestimmungen
Beschlüsse der NCAs über die Meldungen der vom Regelungsgegenstand dieser Verordnung erfassten aufsichtlichen Finanzinformationen durch bedeutende beaufsichtigte Gruppen und Unternehmen bleiben hinsichtlich aller Meldestichtage, die vor den in Artikel 18 genannten ersten Meldestichtagen liegen, unberührt.
Artikel 20
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. März 2015.
REGOLAMENTO (UE) 2015/534 DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA
del 17 marzo 2015
sulla segnalazione di informazioni finanziarie a fini di vigilanza (BCE/2015/13)
IL CONSIGLIO DIRETTIVO DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA,
Visto il Regolamento (UE) n. 1024/2013 del Consiglio, del 15 ottobre 2013, che attribuisce alla Banca centrale europea compiti specifici in merito alle politiche in materia di vigilanza prudenziale degli enti creditizi (1), in particolare l'articolo 4, paragrafo 1 e paragrafo 3, l'articolo 6, paragrafo 2 e paragrafo 5, lettera d), e l'articolo 10.
Visto il Regolamento (UE) n. 468/2014 della Banca centrale europea, del 16 aprile 2014, che istituisce il quadro di cooperazione nell'ambito del Meccanismo di vigilanza unico tra la Banca centrale europea e le autorità nazionali competenti e con le autorità nazionali designate (Regolamento quadro sull'MVU) (BCE/2014/17) (2), in particolare l'articolo 21, paragrafo 1, l'articolo 140 e l'articolo 141, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
Gli enti creditizi sono soggetti agli obblighi di segnalazione stabiliti dal Regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) (di seguito indicato anche come «CRR») e dal Regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014 della Commissione (4). Le informazioni segnalate sono raccolte dalla BCE in conformità alla Decisione BCE/2014/29 (5). Il presente regolamento integra la Decisione BCE/2014/29 specificando ulteriormente gli obblighi riguardanti la segnalazione di informazioni finanziarie a fini di vigilanza.
(2)
Il Regolamento (UE) n. 680/2014 stabilisce obblighi uniformi per tutti gli enti soggetti al Regolamento (UE) n. 575/2013 in relazione alle segnalazioni alle autorità competenti a fini di vigilanza per ambiti specifici definiti nell'articolo 1 dello stesso Regolamento (UE) n. 680/2014. Uno di tali ambiti è quello delle informazioni finanziarie su base consolidata. Ai sensi dell'articolo 99, paragrafo 2, del Regolamento (UE) n. 575/2013, la segnalazione a fini di vigilanza di informazioni finanziarie su base consolidata è obbligatoria per gli enti creditizi che redigono i loro conti consolidati conformemente ai principi contabili internazionali adottati secondo la procedura di cui all'articolo 6, paragrafo 2, del Regolamento (CE) n. 1606/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (6). La trasmissione da parte delle autorità nazionali competenti (ANC) alla BCE delle informazioni a fini di vigilanza obbligatorie ai sensi del Regolamento (UE) n. 680/2014, riguardanti sia i soggetti vigilati significativi che i soggetti vigilati meno significativi, attualmente è effettuata in conformità alla Decisione BCE/2014/29 e dovrebbe proseguire invariata, visto che non è inclusa nell'oggetto del presente regolamento.
(3)
L'esercizio della discrezionalità nel richiedere agli enti creditizi di utilizzare i principi contabili internazionali ai sensi del Regolamento (CE) n. 1606/2002 per la segnalazione a fini di vigilanza, in virtù dell'articolo 24, paragrafo 2, del Regolamento (UE) n. 575/2013, non rientra nell'oggetto del presente regolamento. Visto l'articolo 150 del Regolamento (UE) n. 468/2014 (BCE/2014/17), le decisioni precedentemente adottate dalle ANC in merito all'esercizio o al mancato esercizio di tale discrezionalità dovrebbero rimanere invariate.
(4)
In conformità all'articolo 99, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013, per gli enti creditizi che applicano i principi contabili internazionali ai sensi del Regolamento (CE) n. 1606/2002 per la segnalazione a fini di vigilanza in forza dell'articolo 24, paragrafo 2, del Regolamento (UE) n. 575/2013, la segnalazione di informazioni finanziarie a fini di vigilanza su base consolidata richiede una decisione dell'autorità competente che estenda tale segnalazione. Anche la BCE dovrebbe adottare una decisione per estendere l'obbligo di presentare informazioni finanziarie a fini di vigilanza ai gruppi vigilati significativi che applicano il Regolamento (CE) n. 1606/2002 per la segnalazione a fini di vigilanza ai sensi dell'articolo 24, paragrafo 2, del Regolamento (UE) n. 575/2013.
(5)
In conformità all'articolo 99, paragrafo 6, del Regolamento (UE) n. 575/2013, per gli enti creditizi che applicano discipline contabili nazionali basate sulla Direttiva del Consiglio 86/635/CEE (7), la segnalazione a fini di vigilanza di informazioni finanziarie su base consolidata richiede una previa decisione dell'autorità competente che estenda tale segnalazione. Anche la BCE dovrebbe adottare una decisione per estendere l'obbligo di presentare informazioni finanziarie a fini di vigilanza ai gruppi vigilati significativi che applicano discipline contabili nazionali basate sulla Direttiva 86/635/CEE. L'Autorità bancaria europea è stata consultata conformemente all'articolo 99, paragrafo 6, del Regolamento (UE) n. 575/2013.
(6)
Il Regolamento (UE) n. 680/2014 stabilisce obblighi uniformi per le segnalazioni da effettuare a fini di vigilanza riguardanti gli ambiti ricompresi nel suo campo di applicazione. In virtù dell'articolo 99, paragrafi 5 e 6, del Regolamento (UE) n. 575/2013, il Regolamento (UE) n. 680/2014 riguarda esclusivamente informazioni finanziarie a fini di vigilanza su base consolidata. La segnalazione di informazioni finanziarie a fini di vigilanza su base individuale non rientra nel suo ambito di applicazione; pertanto, le autorità competenti possono imporre obblighi riguardanti la segnalazione di informazioni finanziarie a fini di vigilanza su base individuale. Vista la necessità di disporre di informazioni finanziarie comparabili per i soggetti vigilati significativi e per i soggetti vigilati meno significativi, il presente regolamento dovrebbe stabilire quali informazioni finanziarie di vigilanza debbano essere segnalate su base individuale alle ANC dai soggetti vigilati significativi e meno significativi. Le ANC dovrebbero successivamente presentare tali informazioni alla BCE, in conformità all'articolo 140, paragrafo 3, del Regolamento (UE) n. 468/2014 (BCE/2014/17).
(7)
In virtù dell'articolo 40 della Direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (8), le autorità competenti dello Stato membro ospitante possono esigere che tutti gli enti creditizi che dispongono di una succursale nel loro territorio presentino loro una relazione periodica sulle operazioni effettuate in tale Stato membro ospitante. In conformità all'articolo 2, paragrafo 20, del Regolamento (UE) n. 468/2014 (BCE/2014/17), le succursali stabilite in uno Stato membro partecipante, da un ente creditizio insediato in uno Stato membro non partecipante sono soggetti vigilati. Vista la necessità di disporre di informazioni finanziarie comparabili per i soggetti vigilati significativi, il presente regolamento dovrebbe stabilire quali informazioni finanziarie a fini di vigilanza debbano essere segnalate alle ANC dalle succursali stabilite in uno Stato membro partecipante da un ente creditizio insediato in uno Stato membro non partecipante. Le ANC dovrebbero successivamente presentare tali informazioni alla BCE in conformità all'articolo 140, paragrafo 3, del Regolamento (UE) n. 468/2014 (BCE/2014/17).
(8)
L'articolo 6, paragrafo 4, del Regolamento (UE) n. 1024/2013 dispone che la BCE disponga di poteri di vigilanza rispetto a enti creditizi, società di partecipazione finanziaria o società di partecipazione finanziaria mista, ovvero succursali, stabilite in Stati membri partecipanti, di enti creditizi stabiliti in Stati membri non partecipanti. Pertanto, le succursali stabilite in uno Stato membro partecipante da un ente creditizio stabilito in uno Stato terzo non rientrano nelle funzioni di vigilanza attribuite alla BCE. Di conseguenza, tali succursali non sono soggette agli obblighi di segnalazione di cui al presente regolamento. Inoltre, le succursali stabilite in uno Stato membro partecipante da un ente creditizio stabilito in un altro Stato membro partecipante dovrebbero essere escluse da tali obblighi di segnalazione perché tali obblighi devono essere applicati al livello del soggetto vigilato che ha stabilito la succursale.
(9)
Gli obblighi stabiliti dal presente regolamento riguardanti i soggetti vigilati significativi e meno significativi, incluse le succursali, stabilite in Stati membri partecipanti, di enti creditizi stabiliti in Stati membri non partecipanti, dovrebbero essere volti a garantire che tali soggetti vigilati segnalino un numero minimo comune di informazioni alle ANC e non a imporre obblighi di segnalazione uniformi. Può essere opportuno che le ANC raccolgano le informazioni minime necessarie come parte di uno schema di segnalazione più ampio che esse stabiliscono in conformità alla pertinente legislazione dell'Unione o nazionale e che serva anche a fini diversi da quelli di vigilanza, quali ad esempio i fini statistici.
(10)
Per l'esercizio delle funzioni della BCE, è necessario ricevere le informazioni finanziarie da parte dei gruppi vigilati meno significativi diversi da quelli che redigono i loro conti consolidati conformemente ai principi contabili internazionali adottati secondo l'articolo 6, paragrafo 2, del Regolamento (CE) n. 1606/2002. Il presente regolamento dovrebbe pertanto stabilire quali informazioni finanziarie a fini di vigilanza debbano essere segnalate alle ANC da tali gruppi. In particolare, dovrebbero essere specificati schemi, frequenze, date di riferimento e periodi di invio, nonché i limiti temporali riguardanti la segnalazione delle relative informazioni. Questi obblighi dovrebbero essere volti a garantire che tali gruppi vigilati segnalino un numero minimo comune di informazioni alle ANC e non a imporre obblighi di segnalazione uniformi.
(11)
Conformemente all'articolo 6, paragrafo 2, del Regolamento (UE) n. 1024/2013 e all'articolo 21 del Regolamento (UE) n. 468/2014 (BCE/2014/17), sia la BCE che le ANC sono soggette all'obbligo di scambio di informazioni. Fatto salvo il potere della BCE di ricevere direttamente le informazioni segnalate dagli enti creditizi, o di accedervi direttamente su base continuativa, le ANC forniscono specificamente alla BCE tutte le informazioni necessarie per l'assolvimento dei compiti attribuiti alla BCE stessa dal Regolamento (UE) n. 1024/2013.
(12)
Conformemente all'articolo 2, paragrafo 3, del Regolamento (UE) n. 680/2014, agli enti può essere consentito di utilizzare un anno contabile che non corrisponde all'anno civile per la segnalazione delle informazioni finanziarie a fini di vigilanza su base consolidata. Anche il presente regolamento dovrebbe consentire l'uso di un anno contabile che non corrisponda all'anno civile per tale segnalazione.
(13)
La BCE ha condotto una consultazione pubblica sul presente regolamento e ha analizzato i potenziali costi e benefici,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
OGGETTO E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto
1. Il presente regolamento stabilisce obblighi riguardanti la segnalazione di informazioni finanziarie a fini di vigilanza da trasmettere alle ANC da parte di:
a)
gruppi vigilati significativi che applicano i principi contabili internazionali conformemente al Regolamento (CE) n. 1606/2002 per la segnalazione a fini di vigilanza, in base all'articolo 24, paragrafo 2, del Regolamento (CE) n. 575/2013, compresi i loro sottogruppi;
b)
gruppi vigilati significativi, diversi da quelli indicati alla lettera a), che sono soggetti a discipline contabili nazionali basate sulla Direttiva 86/635/CEE, compresi i loro sottogruppi;
c)
soggetti vigilati significativi, incluse le succursali, stabilite in Stati membri partecipanti, di enti creditizi stabiliti in Stati membri non partecipanti;
d)
gruppi vigilati significativi riguardo a filiazioni stabilite in uno Stato membro non partecipante o in un paese terzo:
e)
gruppi vigilati meno significativi che applicano i principi contabili internazionali conformemente al Regolamento (CE) n. 1606/2002 per la segnalazione a fini di vigilanza, in base all'articolo 24, paragrafo 2, del Regolamento (CE) n. 575/2013, compresi i loro sottogruppi;
f)
gruppi vigilati meno significativi, diversi da quelli indicati alla lettera e), che sono soggetti a discipline contabili nazionali basate sulla Direttiva 86/635/CEE, compresi i loro sottogruppi;
g)
soggetti vigilati meno significativi, incluse le succursali, stabilite in Stati membri partecipanti, di enti creditizi stabiliti in Stati membri non partecipanti.
2. In deroga agli articoli 7 e 14, i soggetti vigilati cui è stata concessa una deroga riguardo all'applicazione dei requisiti prudenziali su base individuale, sulla base dell'articolo 7 o dell'articolo 10 del Regolamento (UE) n. 575/2013, non sono obbligati a segnalare informazioni finanziarie a fini di vigilanza ai sensi del presente regolamento.
3. Nel caso in cui le autorità competenti, compresa la BCE, richiedano agli enti di rispettare gli obblighi di cui alle parti da due a quattro e da sei a otto del Regolamento (UE) n. 575/2013 e al titolo VII della Direttiva 2013/36/UE su base subconsolidata, in conformità all'articolo 11, paragrafo 5, del Regolamento (UE) n. 575/2013, tali enti rispettano gli obblighi previsti dal presente regolamento su base subconsolidata.
4. Le ANC e/o le banche centrali nazionali possono utilizzare i dati raccolti ai sensi del presente regolamento per ogni altra funzione.
5. Il presente regolamento non pregiudica i principi contabili applicati dai gruppi e soggetti vigilati nei loro conti consolidati o nei conti annuali, né modifica i principi contabili applicati per la segnalazione a fini di vigilanza. Dato che i gruppi e i soggetti vigilati applicano principi contabili diversi, dovrebbero essere trasmesse soltanto informazioni relative alle regole di valutazione, compresi i metodi di stima delle perdite per il rischio di credito, esistenti in base ai principi contabili di riferimento e che sono effettivamente applicate dal gruppo o soggetto vigilato. A tali fini, sono forniti modelli di segnalazione specifici per i gruppi e i soggetti vigilati che applicano discipline contabili nazionali basate sulla Direttiva 86/635/CEE. I punti di dati all'interno dei modelli che non sono applicabili ai rispettivi soggetti vigilati non devono essere segnalati.
6. Le succursali stabilite in uno Stato membro partecipante di un ente creditizio stabilito in uno Stato membro non partecipante possono trasmettere le informazioni che sono tenute a fornire in base al presente regolamento all'ANC di riferimento tramite l'ente creditizio che le ha istituite.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, salvo che sia disposto altrimenti, si applicano le definizioni di cui al Regolamento (UE) n. 468/2014 (BCE/2014/17), unitamente alle definizioni seguenti:
(1)
per «IAS» e «IFRS» si intendono rispettivamente gli «International Accounting Standards» e gli «International Financial Reporting Standards» come definiti all'articolo 2 del Regolamento (CE) n. 1606/2002;
(2)
per «filiazione» si intende una filiazione come definita nell'articolo 4, paragrafo 1, punto 16, del Regolamento (UE) n. 575/2013 e che sia un ente creditizio ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 1, punto 1, del Regolamento (UE) n. 575/2013;
(3)
per «sottogruppo» si intende un gruppo la cui impresa madre non è essa stessa filiazione di un altro ente autorizzato nello stesso Stato membro partecipante, o di una società di partecipazione finanziaria o di una società di partecipazione finanziaria mista stabilita nel medesimo Stato membro partecipante;
(4)
per «base consolidata» si intende la base consolidata come definita all'articolo 4, paragrafo 1, punto 48 del Regolamento (UE) n. 575/2013;
(5)
per «base subconsolidata» si intende la base subconsolidata come definita all'articolo 4, paragrafo 1, punto 49 del Regolamento (UE) n. 575/2013.
Articolo 3
Mutamento di qualifica di un soggetto o gruppo vigilato
1. Ai fini del presente regolamento, un soggetto o gruppo vigilato è classificato come significativo decorsi 18 mesi dalla notifica al medesimo della decisione di cui all'articolo 45, paragrafo 1, del Regolamento (UE) n. 468/2014 (BCE/2014/17). Esso segnala le informazioni in conformità al Titolo II del presente regolamento, quale soggetto o gruppo vigilato significativo, alla prima data di riferimento successiva alla sua classificazione come significativo.
2. Ai fini del presente regolamento, un soggetto o gruppo vigilato è classificato come meno significativo quando gli è notificata la decisione di cui all'articolo 46, paragrafo 1, del Regolamento (UE) n. 468/2014 (BCE/2014/17). A seguito di tale decisione, esso comincia a segnalare le informazioni in conformità al Titolo III del presente regolamento.
TITOLO II
GRUPPI E SOGGETTI VIGILATI SIGNIFICATIVI
CAPO I
Gruppi vigilati significativi
Articolo 4
Schema e frequenza della segnalazione su base consolidata e date di riferimento e d'invio per i gruppi vigilati significativi che applicano gli IFRS per la segnalazione a fini di vigilanza in base all'articolo 24, paragrafo 2, del Regolamento (UE) n. 575/2013
In conformità all'articolo 99, paragrafo 3, del Regolamento (UE) n. 575/2013, i gruppi vigilati significativi che applicano gli IFRS ai sensi del Regolamento (CE) n. 1606/2002 per la segnalazione a fini di vigilanza in base all'articolo 24, paragrafo 2, del Regolamento (UE) n. 575/2013, segnalano le informazioni finanziarie a fini di vigilanza su base consolidata come disposto dagli articoli 2, 3 e 10 del Regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014. Anche i loro sottogruppi che applicano gli IFRS ai sensi del Regolamento (CE) n. 1606/2002 per la segnalazione a fini di vigilanza segnalano le informazioni finanziarie a fini di vigilanza su base consolidata come disposto dagli articoli 2, 3 e 10 del Regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014.
Articolo 5
Schema e frequenza della segnalazione su base consolidata e date di riferimento e d'invio per i gruppi vigilati significativi che applicano discipline contabili nazionali basate sulla Direttiva 86/635/CEE
In conformità all'articolo 99, paragrafo 6, del Regolamento (UE) n. 575/2013, i gruppi vigilati significativi, diversi da quelli di cui all'articolo 4, che sono sottoposti a discipline contabili nazionali basate sulla Direttiva 86/635/CEE, inclusi i relativi sottogruppi, segnalano le informazioni finanziarie a fini di vigilanza su base consolidata come disposto dagli articoli 2, 3 e 11 del Regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014.
CAPO II
Soggetti vigilati significativi
Articolo 6
Schema e frequenza della segnalazione su base individuale per soggetti che non fanno parte di un gruppo vigilato significativo
1. I soggetti vigilati significativi, non facenti parte di un gruppo vigilato significativo, che applicano gli IFRS ai sensi del Regolamento (CE) n. 1606/2002, o perché redigono i loro conti annuali secondo i principi contabili di cui a tale regolamento ovvero perché applicano tali principi per la segnalazione a fini di vigilanza in base all'articolo 24, paragrafo 2, del Regolamento (UE) n. 575/2013, segnalano le informazioni finanziarie a fini di vigilanza su base individuale all'ANC di riferimento. Ciò si applica altresì alle succursali stabilite in uno Stato membro partecipante di enti creditizi stabiliti in uno Stato membro non partecipante.
2. La segnalazione finanziaria a fini di vigilanza di cui al paragrafo 1 include le informazioni specificate nell'articolo 9 del Regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014 ed è effettuata con la frequenza specificata in tale articolo.
3. I soggetti vigilati significativi, diversi da quelli di cui al paragrafo 1, che non fanno parte di un gruppo vigilato significativo e sono soggetti a discipline contabili nazionali basate sulla direttiva 86/635/CEE, incluse le succursali stabilite in uno Stato membro partecipante di enti creditizi stabiliti in uno Stato membro non partecipante, segnalano informazioni finanziarie a fini di vigilanza all'ANC di riferimento.
4. La segnalazione finanziaria a fini di vigilanza di cui al paragrafo 3 include le informazioni specificate nell'articolo 11 del Regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014 ed è effettuata con la frequenza specificata in tale articolo.
5. Le informazioni specificate nei paragrafi 2 e 4 di cui sopra includono unicamente informazioni relative a:
a)
le attività, le passività, gli strumenti di capitale, i ricavi e i costi rilevati dal soggetto vigilato in base ai principi contabili applicabili;
b)
le esposizioni e le attività fuori bilancio in cui il soggetto vigilato è coinvolto;
c)
le operazioni diverse da quelle specificate nei punti a) e b) eseguite dal soggetto vigilato:
d)
le regole di valutazione, compresi i metodi di stima delle perdite per il rischio di credito, esistenti in base ai principi contabili applicabili ed effettivamente applicate dal soggetto vigilato.
6. Le ANC possono raccogliere le informazioni da trasmettere alla BCE specificate nei paragrafi 2 e 4 come parte di uno schema di segnalazione nazionale più ampio che, in conformità alla pertinente legislazione dell'Unione o nazionale, comprenda ulteriori informazioni finanziarie a fini di vigilanza e serva anche a fini diversi da quelli di vigilanza, come ad esempio a fini statistici.
Articolo 7
Schema e frequenza della segnalazione su base individuale per soggetti che fanno parte di un gruppo vigilato significativo
1. I soggetti vigilati significativi che applicano gli IFRS ai sensi del Regolamento (CE) n. 1606/2002, o perché redigono i loro conti annuali secondo i principi contabili di cui a tale regolamento ovvero perché applicano tali principi per la segnalazione a fini di vigilanza in base all'articolo 24, paragrafo 2, del Regolamento (UE) n. 575/2013, e che fanno parte di un gruppo vigilato significativo, segnalano le informazioni finanziarie a fini di vigilanza su base individuale all'ANC di riferimento. La segnalazione finanziaria a fini di vigilanza da parte di tali soggetti è effettuata con la frequenza specificata nell'articolo 9 del Regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014 e include le informazioni minime comuni specificate nell'allegato I.
2. Le ANC trasmettono alla BCE qualsiasi modello supplementare specificato nell'allegato III del Regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014 da esse raccolto. Le ANC comunicano in anticipo alla BCE quali di tali modelli supplementari intendano trasmettere.
3. I soggetti vigilati significativi, diversi da quelli di cui al paragrafo 1, che sono soggetti a discipline contabili nazionali basate sulla direttiva 86/635/CEE e fanno parte di un gruppo vigilato significativo, segnalano le informazioni finanziarie a fini di vigilanza all'ANC di riferimento.
4. La segnalazione finanziaria a fini di vigilanza di cui al paragrafo 3 è effettuata con la frequenza specificata nell'articolo 11 del Regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014 e include le informazioni minime comuni specificate nell'allegato I.
5. Le ANC trasmettono alla BCE qualsiasi modello supplementare specificato nell'allegato IV del Regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014 da esse raccolto. Le ANC comunicano in anticipo alla BCE quali di tali modelli supplementari intendano trasmettere.
6. Le informazioni specificate nei paragrafi 1, 2, 4 e 5 sono segnalate secondo quanto disposto all'articolo 6, paragrafo 5, del presente regolamento.
7. Le ANC possono raccogliere i dati da trasmettere alla BCE specificati nei paragrafi 1, 2, 4, e 5 come parte di uno schema di segnalazione nazionale più ampio che, in conformità alla pertinente legislazione dell'Unione o nazionale, comprenda ulteriori informazioni finanziarie a fini di vigilanza e serva anche a fini diversi da quelli di vigilanza, come ad esempio a fini statistici.
Articolo 8
Date di riferimento e di invio per soggetti vigilati significativi
1. Le informazioni riguardanti i soggetti vigilati significativi specificate negli articoli 6 e 7 hanno le seguenti date di riferimento:
a)
per le segnalazioni trimestrali: 31 marzo, 30 giugno, 30 settembre e 31 dicembre;
b)
per le segnalazioni semestrali: 30 giugno e 31 dicembre;
c)
per le segnalazioni annuali: 31 dicembre.
2. Le informazioni facenti riferimento a un determinato periodo sono segnalate cumulativamente dal primo giorno dell'anno civile alla data di riferimento.
3. In deroga ai paragrafi 1 e 2, ove ai soggetti vigilati significativi sia consentito di redigere i loro conti annuali in base a un anno contabile che non corrisponde all'anno civile, le ANC possono adattare le date di riferimento alla fine dell'anno contabile. Le date di riferimento adattate sono tre, sei, nove e dodici mesi dall'inizio dell'anno contabile. Le informazioni facenti riferimento a un determinato periodo sono segnalate cumulativamente dal primo giorno dell'anno contabile alla data di riferimento.
4. Le ANC trasmettono alla BCE le informazioni riguardanti i soggetti vigilati significativi specificate negli articoli 6 e 7 entro la fine della giornata lavorativa nelle seguenti date d'invio:
a)
per i soggetti vigilati significativi che non fanno parte di un gruppo vigilato significativo, il quarantesimo giorno lavorativo successivo alla data di riferimento cui le informazioni si riferiscono;
b)
per i soggetti vigilati significativi che fanno parte di un gruppo vigilato significativo, il cinquantacinquesimo giorno lavorativo successivo alla data di riferimento cui le informazioni si riferiscono.
5. Le ANC decidono quando i soggetti vigilati debbano segnalare le informazioni finanziarie a fini di vigilanza per consentire loro di rispettare tali scadenze.
CAPO III
Segnalazioni da parte di gruppi vigilati significativi relative a filiazioni stabilite in uno Stato membro non partecipante o in un paese terzo
Articolo 9
Schema e frequenza delle segnalazioni da parte di gruppi vigilati significativi relative a filiazioni stabilite in uno Stato membro non partecipante o in un paese terzo
1. Gli enti impresa madre in uno Stato membro partecipante e gli enti controllati da una società di partecipazione finanziaria madre o da una società di partecipazione finanziaria mista madre in uno Stato membro partecipante assicurano che le informazioni finanziarie a fini di vigilanza relative a filiazioni stabilite in uno Stato membro non partecipante o in un paese terzo siano segnalate su base individuale all'ANC di riferimento, con le modalità di seguito indicate:
a)
per i gruppi vigilati significativi che applicano gli IFRS ai sensi del Regolamento (CE) n. 1606/2002, o perché redigono i loro conti annuali secondo i principi contabili di cui a tale regolamento ovvero perché applicano tali principi per la segnalazione a fini di vigilanza in base all'articolo 24, paragrafo 2, del Regolamento (UE) n. 575/2013, al massimo livello di consolidamento all'interno di uno Stato membro partecipante, le segnalazioni finanziarie a fini di vigilanza includono le informazioni specificate al paragrafo 1 dell'allegato II, e sono effettuate con la frequenza specificata nell'articolo 9 del Regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014;
b)
per i gruppi vigilati significativi, diversi da quelli di cui sopra, che sono soggetti a discipline contabili nazionali basate sulla direttiva 86/635/CEE al massimo livello di consolidamento all'interno di uno Stato membro partecipante, le segnalazioni finanziarie a fini di vigilanza includono le informazioni specificate al paragrafo 2 dell'allegato II e sono effettuate con la frequenza specificata nell'articolo 11 del regolamento (UE) n. 680/2014.
2. In deroga al paragrafo 1, le imprese madri indicate in esso indicate non segnalano informazioni finanziarie riguardanti le filiazioni le cui attività ammontano a un valore totale pari o inferiore a 3 miliardi di EUR. A tali fini, il valore totale delle attività è determinato in base ai criteri stabiliti nella parte IV, titolo 3, del Regolamento (UE) n. 468/2014 (BCE/2014/17).
3. Qualora da un aggiornamento dell'elenco dei soggetti vigilati, effettuato conformemente alla parte IV, titolo 2, capo 3, del Regolamento (UE) n. 468/2014 (BCE/2014/17), risulti che il valore totale delle attività di una filiazione superi 3 miliardi di EUR, la filiazione stessa è inclusa nelle informazioni da segnalare ai sensi del paragrafo 1 alla prima data di riferimento che cade 18 mesi dopo la pubblicazione dell'elenco aggiornato dei soggetti vigilati. Qualora da un aggiornamento risulti che il valore totale delle attività di una filiazione sia inferiore o pari a 3 miliardi di EUR, l'impresa madre inizia a segnalare le informazioni conformemente al paragrafo 2 alla prima data di riferimento successiva alla pubblicazione dell'elenco aggiornato dei soggetti vigilati.
Articolo 10
Date di riferimento e di invio per le segnalazioni da parte di gruppi vigilati significativi relative a filiazioni stabilite in uno Stato membro non partecipante o in un paese terzo
1. Le informazioni specificate nell'articolo 9 sono raccolte alle stesse date di riferimento previste per le informazioni finanziarie a fini di vigilanza riguardanti i gruppi vigilati significativi corrispondenti. Le informazioni facenti riferimento a un determinato periodo sono segnalate cumulativamente dal primo giorno dell'anno contabile utilizzato per segnalare le informazioni finanziarie alla data di riferimento.
2. Le ANC trasmettono alla BCE le informazioni riguardanti le filiazioni stabilite in uno Stato membro non partecipante o in un paese terzo, come specificato nell'articolo 9, entro la fine della giornata lavorativa del cinquantacinquesimo giorno lavorativo successivo alla data di riferimento cui le informazioni si riferiscono.
3. Le ANC decidono quando i soggetti vigilati debbano segnalare le informazioni finanziarie a fini di vigilanza per consentire loro di rispettare tali scadenze.
TITOLO III
GRUPPI E SOGGETTI VIGILATI MENO SIGNIFICATIVI
CAPO I
Gruppi vigilati meno significativi
Articolo 11
Schema e frequenza della segnalazione su base consolidata per i gruppi vigilati meno significativi
1. I gruppi vigilati meno significativi che applicano gli IFRS ai sensi del Regolamento (CE) n. 1606/2002 per la segnalazione a fini di vigilanza in base all'articolo 24, paragrafo 2, del Regolamento (UE) n. 575/2013, inclusi i relativi sottogruppi, segnalano informazioni finanziarie a fini di vigilanza all'ANC di riferimento su base consolidata.
2. La segnalazione finanziaria a fini di vigilanza di cui al paragrafo 1 è effettuata con la frequenza specificata nell'articolo 9 del Regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014 e include le informazioni minime comuni specificate nel paragrafo 1 dell'allegato I.
3. Le ANC trasmettono alla BCE qualsiasi modello supplementare specificato nell'allegato III del Regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014 da esse raccolto. Le ANC comunicano in anticipo alla BCE quali di tali modelli supplementari intendano trasmettere.
4. I gruppi vigilati meno significativi, diversi da quelli indicati al paragrafo 1, che sono soggetti a discipline contabili nazionali basate sulla direttiva 86/635/CEE segnalano informazioni finanziarie a fini di vigilanza all'ANC di riferimento. Tale segnalazione finanziaria a fini di vigilanza è effettuata con la frequenza specificata nell'articolo 11 del Regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014 e include le informazioni minime comuni specificate nel paragrafo 2 dell'allegato I.
5. Le ANC trasmettono alla BCE qualsiasi modello supplementare specificato nell'allegato IV del Regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014 da esse raccolto. Le ANC comunicano in anticipo alla BCE quali di tali modelli supplementari intendano trasmettere.
6. In deroga ai paragrafi 4 e 5, le informazioni finanziarie a fini di vigilanza riguardanti gruppi vigilati meno significativi le cui attività ammontano a un valore totale pari o inferiore a 3 miliardi di EUR includono, come minimo comune, le informazioni specificate nell'allegato III, in luogo delle informazioni specificate nel paragrafo 4 del presente articolo. A tali fini, il valore totale delle attività dei gruppi vigilati è il valore utilizzato per determinare se un soggetto vigilato sia o meno significativo in base alle sue dimensioni, conformemente alla parte IV, titolo 3, del Regolamento (UE) n. 468/2014 (BCE/2014/17).
7. Qualora da un aggiornamento dell'elenco dei soggetti vigilati, effettuato conformemente alla parte IV, titolo 2, capo 3, del Regolamento (UE) n. 468/2014 (BCE/2014/17), risulti che il valore totale delle attività di un gruppo vigilato meno significativo supera i 3 miliardi di EUR, tale gruppo inizia a segnalare le informazioni ai sensi dei paragrafi 4 e 5, alla prima data di riferimento che cade 18 mesi dopo la pubblicazione dell'elenco aggiornato dei soggetti vigilati. Qualora da un aggiornamento risulti che il valore totale delle attività di un gruppo vigilato meno significativo è inferiore o pari a 3 miliardi di EUR, tale gruppo inizia a segnalare le informazioni conformemente al paragrafo 6 alla prima data di riferimento successiva alla pubblicazione dell'elenco aggiornato dei soggetti vigilati.
8. Le informazioni specificate nei paragrafi 2, 3, 4, 5 e 6 sono segnalate secondo quanto disposto all'articolo 6, paragrafo 5, del presente regolamento.
9. Le ANC possono raccogliere le informazioni da presentare alla BCE specificate nei paragrafi 2, 3, 4, 5 e 6 come parte di uno schema di segnalazione più ampio che, in conformità alla pertinente legislazione dell'Unione o nazionale, comprenda ulteriori informazioni finanziarie a fini di vigilanza e serva altresì a fini diversi da quelli di vigilanza, come ad esempio a fini statistici.
Articolo 12
Date di riferimento e di invio per gruppi vigilati meno significativi
1. Le informazioni riguardanti i soggetti vigilati meno significativi specificate nell'articolo 11 hanno le seguenti date di riferimento:
a)
per le segnalazioni trimestrali: 31 marzo, 30 giugno, 30 settembre e 31 dicembre;
b)
per le segnalazioni semestrali: 30 giugno e 31 dicembre;
c)
per le segnalazioni annuali: 31 dicembre.
2. Le informazioni facenti riferimento a un determinato periodo sono segnalate cumulativamente dal primo giorno dell'anno civile alla data di riferimento.
3. In deroga ai paragrafi 1 e 2, ove ai soggetti vigilati meno significativi sia consentito dalle ANC di segnalare le informazioni finanziarie a fini di vigilanza in base a un anno contabile che non corrisponde all'anno civile, le ANC possono adattare le date di riferimento alla fine dell'anno contabile. Le date di riferimento adattate sono tre, sei, nove e dodici mesi dall'inizio dell'anno contabile. Le informazioni facenti riferimento a un determinato periodo sono segnalate cumulativamente per il periodo dal primo giorno dell'anno contabile alla data di riferimento.
4. Le ANC trasmettono alla BCE le informazioni specificate nell'articolo 11 entro la fine della giornata lavorativa nelle seguenti date d'invio:
a)
per i gruppi vigilati meno significativi, inclusi i relativi sottogruppi, che segnalano su base consolidata, il cinquantacinquesimo giorno lavorativo successivo alla data di riferimento cui le informazioni si riferiscono.
b)
per i gruppi vigilati meno significativi che segnalano su base subconsolidata ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 3, il sessantacinquesimo giorno lavorativo successivo alla data di riferimento cui le informazioni si riferiscono.
5. Le ANC decidono quando i soggetti vigilati debbano segnalare le informazioni finanziarie a fini di vigilanza per consentire loro di rispettare tali scadenze.
CAPO II
Soggetti vigilati meno significativi
Articolo 13
Schema e frequenza della segnalazione su base individuale per soggetti meno significativi che non fanno parte di un gruppo
1. I soggetti vigilati meno significativi che applicano gli IFRS ai sensi del Regolamento (CE) n. 1606/2002, o perché redigono i loro conti annuali secondo i principi contabili di cui a tale regolamento ovvero perché applicano tali principi per la segnalazione a fini di vigilanza in base all'articolo 24, paragrafo 2, del Regolamento (UE) n. 575/2013, e che non fanno parte di un gruppo vigilato, comprese le succursali stabilite in uno Stato membro partecipante di enti creditizi stabiliti in uno Stato membro non partecipante, segnalano le informazioni finanziarie a fini di vigilanza su base individuale all'ANC di riferimento.
2. La segnalazione finanziaria a fini di vigilanza di cui al paragrafo 1 è effettuata con la frequenza specificata nell'articolo 9 del Regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014 e include le informazioni minime comuni specificate nel paragrafo 1 dell'allegato I.
3. Le ANC trasmettono alla BCE qualsiasi modello supplementare specificato nell'allegato III del Regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014 da esse raccolto. Le ANC comunicano in anticipo alla BCE quali di tali modelli supplementari intendano trasmettere.
4. I soggetti vigilati meno significativi, diversi da quelli di cui al paragrafo 1, che sono soggetti a discipline contabili nazionali basate sulla Direttiva 86/635/CEE e che non fanno parte di un gruppo vigilato, incluse le succursali stabilite in uno Stato membro partecipante di enti creditizi stabiliti in uno Stato membro non partecipante, segnalano informazioni finanziarie a fini di vigilanza all'ANC di riferimento.
5. La segnalazione finanziaria a fini di vigilanza di cui al paragrafo 4 è effettuata con la frequenza specificata nell'articolo 11 del Regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014 e include le informazioni minime comuni specificate nel paragrafo 2 dell'allegato I.
6. Le ANC trasmettono alla BCE qualsiasi modello supplementare specificato nell'allegato IV del Regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014 da esse raccolto. Le ANC comunicano in anticipo alla BCE quali di tali modelli supplementari intendano trasmettere.
7. I paragrafi 2, 3, 5 e 6 sono soggetti alle seguenti eccezioni:
a)
le informazioni finanziarie a fini di vigilanza riguardanti enti creditizi vigilati meno significativi le cui attività ammontano a un valore totale inferiore a 3 miliardi di EUR includono, come minimo comune, le informazioni specificate nell'allegato III, in luogo delle informazioni specificate nei paragrafi 2, 3, 5 o 6;
b)
una succursale stabilita in uno Stato membro partecipante di un ente creditizio stabilito in uno Stato membro non partecipante non è inclusa nella segnalazione di informazioni finanziarie a fini di vigilanza se il valore totale delle sue attività è inferiore a 3 miliardi di EUR.
8. Ai fini del paragrafo 7, il valore totale delle attività del soggetto vigilato è il valore utilizzato per determinare se un soggetto vigilato sia o meno significativo in base alle sue dimensioni, conformemente alla parte IV, titolo 3 del Regolamento (UE) n. 468/2014 (BCE/2014/17).
9. Qualora da un aggiornamento dell'elenco dei soggetti vigilati, effettuato conformemente alla parte IV, titolo 2, capo 3, del Regolamento (UE) n. 468/2014 (BCE/2014/17), risulti che il valore totale delle attività di un soggetto vigilato meno significativo supera i 3 miliardi di EUR, tale soggetto inizia a segnalare le informazioni ai sensi dei paragrafi 2, 3, 5 e 6, alla prima data di riferimento che cade 18 mesi dopo la pubblicazione dell'elenco aggiornato dei soggetti vigilati. Qualora da un aggiornamento risulti che il valore totale delle attività di un soggetto vigilato meno significativo sia inferiore o pari a 3 miliardi di EUR, tale soggetto inizia a segnalare le informazioni conformemente al paragrafo 7 alla prima data di riferimento successiva alla pubblicazione dell'elenco aggiornato dei soggetti vigilati.
10. Le informazioni specificate nei paragrafi 2, 3, 5, 6 e 7 sono segnalate secondo quanto disposto all'articolo 6, paragrafo 5, del presente regolamento.
11. Le ANC possono raccogliere le informazioni da presentare alla BCE specificate nei paragrafi 2, 3, 5, 6 e 7 come parte di uno schema di segnalazione nazionale più ampio che, in conformità alla pertinente legislazione dell'Unione o nazionale, comprenda ulteriori informazioni finanziarie a fini di vigilanza e serva anche a fini diversi da quelli di vigilanza, come ad esempio a fini statistici.
Articolo 14
Schema e frequenza della segnalazione su base individuale per soggetti che fanno parte di un gruppo vigilato meno significativo
1. I soggetti vigilati meno significativi che applicano gli IFRS ai sensi del Regolamento (CE) n. 1606/2002, o perché redigono i loro conti annuali secondo i principi contabili di cui a tale regolamento ovvero perché applicano tali principi per la segnalazione a fini di vigilanza in base all'articolo 24, paragrafo 2, del Regolamento (UE) n. 575/2013, e che fanno parte di un gruppo vigilato meno significativo, segnalano le informazioni finanziarie a fini di vigilanza su base individuale all'ANC di riferimento.
2. La segnalazione finanziaria a fini di vigilanza di cui al paragrafo 1 è effettuata con la frequenza specificata nell'articolo 9 del Regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014 e include le informazioni minime comuni specificate nell'allegato II.
3. Le ANC trasmettono alla BCE qualsiasi modello supplementare specificato nell'allegato III del Regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014 da esse raccolto. Le ANC comunicano in anticipo alla BCE quali di tali modelli supplementari intendano trasmettere.
4. I soggetti vigilati meno significativi, diversi da quelli indicati al paragrafo 1, che sono soggetti a discipline contabili nazionali basate sulla direttiva 86/635/CEE e fanno parte di un gruppo vigilato meno significativo segnalano informazioni finanziarie a fini di vigilanza all'ANC di riferimento.
5. La segnalazione finanziaria a fini di vigilanza di cui al paragrafo 4 è effettuata con la frequenza specificata nell'articolo 11 del Regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014 e include le informazioni minime comuni specificate nell'allegato II.
6. Le ANC trasmettono alla BCE qualsiasi modello supplementare specificato nell'allegato IV del Regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014 da esse raccolto. Le ANC comunicano in anticipo alla BCE quali di tali modelli supplementari intendano trasmettere.
7. In deroga ai paragrafi 2, 3, 5 e 6, la segnalazione di informazioni finanziarie a fini di vigilanza di soggetti vigilati meno significativi le cui attività ammontano a un valore totale inferiore a 3 miliardi di EUR includono le informazioni specificate nell'allegato III. A tali fini, il valore totale delle attività del soggetto vigilato è il valore utilizzato per determinare se un soggetto vigilato sia o meno significativo in base alle sue dimensioni, conformemente alla parte IV, titolo 3, del Regolamento (UE) n. 468/2014 (BCE/2014/17).
8. Qualora da un aggiornamento dell'elenco dei soggetti vigilati, effettuato conformemente alla parte IV, titolo 2, capo 3, del Regolamento (UE) n. 468/2014 (BCE/2014/17), risulti che il valore totale delle attività di un soggetto vigilato meno significativo supera i 3 miliardi di EUR, tale soggetto inizia a segnalare le informazioni ai sensi dei paragrafi 2, 3, 5 e 6, alla prima data di riferimento che cade 18 mesi dopo la pubblicazione dell'elenco aggiornato dei soggetti vigilati. Qualora da un aggiornamento risulti che il valore totale delle attività di un soggetto vigilato meno significativo sia inferiore o pari a 3 miliardi di EUR, tale soggetto inizia a segnalare le informazioni conformemente al paragrafo 7 alla prima data di riferimento successiva alla pubblicazione dell'elenco aggiornato dei soggetti vigilati.
9. Le informazioni specificate nei paragrafi 2, 3, 5, 6 e 7 sono segnalate secondo quanto disposto all'articolo 6, paragrafo 5, del presente regolamento.
10. Le ANC possono raccogliere le informazioni da presentare alla BCE specificate nei paragrafi 2, 3, 5, 6 e 7 come parte di uno schema di segnalazione nazionale più ampio che, in conformità alla pertinente legislazione dell'Unione o nazionale, comprenda ulteriori informazioni finanziarie a fini di vigilanza e serva anche a fini diversi da quelli di vigilanza, come ad esempio a fini statistici.
Articolo 15
Date di riferimento e di invio per soggetti vigilati meno significativi
1. Le informazioni riguardanti i soggetti vigilati meno significativi specificate negli articoli 13 e 14 hanno le seguenti date di riferimento:
a)
per le segnalazioni trimestrali: 31 marzo, 30 giugno, 30 settembre e 31 dicembre;
b)
per le segnalazioni semestrali: 30 giugno e 31 dicembre;
c)
per le segnalazioni annuali: 31 dicembre.
2. Le informazioni facenti riferimento a un determinato periodo sono segnalate cumulativamente dal primo giorno dell'anno civile alla data di riferimento.
3. In deroga ai paragrafi 1 e 2, ove ai soggetti vigilati meno significativi sia consentito dalle ANC di segnalare le loro informazioni finanziarie a fini di vigilanza in base a un anno contabile che non corrisponde all'anno civile, le ANC possono adattare le date di riferimento alla fine dell'anno contabile. Le date di riferimento adattate sono tre, sei, nove e dodici mesi dall'inizio dell'anno contabile. I dati facenti riferimento a un determinato periodo sono segnalati cumulativamente dal primo giorno dell'anno contabile alla data di riferimento.
4. Le ANC trasmettono alla BCE le informazioni finanziarie a fini di vigilanza riguardanti i soggetti vigilati meno significativi specificate negli articoli 13 e 14 entro la fine della giornata lavorativa nelle seguenti date di invio:
a)
per i soggetti vigilati meno significativi che non fanno parte di un gruppo vigilato, il cinquantacinquesimo giorno lavorativo successivo alla data di riferimento cui le informazioni si riferiscono;
b)
per i soggetti vigilati meno significativi che fanno parte di un gruppo vigilato meno significativo, il sessantacinquesimo giorno lavorativo successivo alla data di riferimento cui le informazioni si riferiscono.
5. Le ANC decidono quando i soggetti vigilati debbano segnalare le informazioni finanziarie a fini di vigilanza per consentire loro di rispettare tali scadenze.
TITOLO IV
QUALITÀ DEI DATI E LINGUAGGIO INFORMATICO
Articolo 16
Controlli di qualità dei dati
Le ANC controllano e garantiscono la qualità e l'affidabilità delle informazioni trasmesse alla BCE. A tali fini, le ANC seguono le specifiche contenute negli articoli 4 e 5 della Decisione BCE/2014/29.
Articolo 17
Linguaggio informatico per la trasmissione delle informazioni dalle autorità nazionali competenti alla BCE
Le ANC trasmettono le informazioni specificate nel presente regolamento secondo la tassonomia eXtensible Business Reporting Language al fine di fornire un formato tecnico uniforme per lo scambio dei dati specificati dal Regolamento di esecuzione (UE) n. 680/2014. A tali fini, le ANC seguono le specifiche contenute nell'articolo 6 della decisione BCE/2014/29.
TITOLO V
DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI
Articolo 18
Date di riferimento per la prima segnalazione
1. Il 31 dicembre 2015 è la prima data di riferimento per la segnalazione in conformità al presente regolamento delle informazioni finanziarie a fini di vigilanza riguardanti:
a)
gruppi vigilati significativi;
b)
soggetti vigilati significativi che non fanno parte di un gruppo vigilato.
2. Il 30 giugno 2016 è la prima data di riferimento per la segnalazione in conformità al presente regolamento delle informazioni finanziarie a fini di vigilanza riguardanti:
a)
soggetti vigilati significativi che fanno parte di un gruppo vigilato;
b)
filiazioni di gruppi vigilati significativi stabilite in uno Stato membro non partecipante o in un paese terzo.
3. Il 30 giugno 2017 è la prima data di riferimento per la segnalazione in conformità al presente regolamento delle informazioni finanziarie a fini di vigilanza riguardanti:
a)
gruppi vigilati meno significativi;
b)
soggetti vigilati meno significativi.
Articolo 19
Disposizioni transitorie
Le decisioni adottate dalle ANC riguardo alla segnalazione da parte di gruppi e soggetti vigilati significativi di informazioni finanziarie a fini di vigilanza rientranti nell'oggetto del presente regolamento restano impregiudicate per tutte le date di riferimento precedenti alle prime date di riferimento per la segnalazione indicate nell'articolo 18.
Articolo 20
Disposizione finale
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Francoforte sul Meno, il 17 marzo 2015