VERORDNUNG (EU) Nr. 1263/2012 DES RATES
vom 21. Dezember 2012
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 (2) werden die Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2010/413/GASP vorgesehen sind. Am 15. Oktober 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/635/GASP (3) erlassen, mit dem der Beschluss 2010/413/GASP geändert wird und in dem zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Iran vorgesehen sind.
(2)
Zu diesen zusätzlichen restriktiven Maßnahmen gehört insbesondere ein Ausfuhrverbot für wesentliche Schiffsausrüstung und -technologie für den Bau, die Instandhaltung oder die Umrüstung von Schiffen. Ferner sollte der Handel mit Grafit, Rohmetallen oder Metallhalberzeugnissen wie Aluminium und Stahl sowie Software für bestimmte industrielle Prozesse verboten werden.
(3)
Zu den zusätzlichen restriktiven Maßnahmen gehört auch das Verbot der Einfuhr, des Erwerbs und der Beförderung iranischen Erdgases. Zur wirksamen Umsetzung dieses Verbots müssen Maßnahmen getroffen werden, um Erdgastauschgeschäfte zu verbieten, von denen bekannt ist oder bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie unter Umgehung des Verbots die Ausfuhr von Erdgas aus Iran steigern. Die Verträge, die mithilfe einer Rohrleitung erfüllt werden, die ohne einen Einspeisepunkt, der dazu bestimmt ist, den Erwerb von Erdgas mit Ursprung in Iran zu erleichtern oder den Export davon zu erhöhen, direkt mit dem Gasleitungsnetz der Union verbunden ist, sollten von dem Einfuhrverbot für Erdgas nicht betroffen sein.
(4)
Im Beschluss 2012/635/GASP wird eine Überprüfung der restriktiven Maßnahmen in Bezug auf die Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck gefordert, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (4) aufgeführt sind, um bestimmte Artikel der Kategorie 5 Teil 2 des genannten Anhangs einzubeziehen, die für unter der direkten oder indirekten Kontrolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarde stehende Branchen relevant sein könnten oder die für das Nuklear- oder Militärprogramm Irans oder sein Programm für ballistische Raketen relevant sein könnten, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung in Iran zu vermeiden.
(5)
Zur Sicherstellung der wirksamen Umsetzung des Verbots des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe und der Ausfuhr zusätzlicher Schlüsselausrüstung oder -technologie nach Iran, die in Schlüsselbranchen der Öl-, Erdgas- und petrochemischen Industrie verwendet werden könnten, sollte eine zusätzliche Liste dieser Schlüsselausrüstung und -technologie aufgestellt werden.
(6)
Aus demselben Grund sollten Listen der Artikel aufgestellt werden, die den Handelsbeschränkungen für Erdgas, Grafit, Rohmetalle oder Metallhalberzeugnisse wie Aluminium und Stahl sowie Software für bestimmte industrielle Prozesse unterliegen.
(7)
Nach dem Beschluss 2012/635/GASP sind auch Transaktionen zwischen Banken und Finanzinstituten der Union und iranischen Banken und Finanzinstituten verboten, es sei denn, sie werden im Voraus von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt.
(8)
Ferner enthält der Beschluss 2012/635/GASP das Verbot, Einflaggungs- und Klassifikationsdienste für iranische Öltank- und Frachtschiffe zu erbringen, sowie das Verbot, Schiffe, die für die Beförderung oder Lagerung von Öl und petrochemischen Erzeugnissen konstruiert sind, zum Zwecke der Beförderung oder Lagerung von iranischem Öl und iranischen petrochemischen Erzeugnissen an iranische Personen oder Organisationen oder an andere Personen oder Organisationen zu liefern.
(9)
Zum Schutz der Umwelt sowie der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer ist vorzusehen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten alle Maßnahmen treffen können, die sie für erforderlich halten, um sicherzustellen, dass die rechtlichen Verpflichtungen bezüglich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer sowie des Umweltschutzes eingehalten werden. In dringenden Fällen sollte ein Mitgliedstaat solche Maßnahmen ohne vorherige Notifikation vornehmen können, vorausgesetzt, er unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission danach so bald wie möglich.
(10)
Hatte ein Mitgliedstaat einer benannten Person, Organisation oder Einrichtung eine Lizenz für die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen erteilt, bevor diese Person, Organisation oder Einrichtung benannt wurde, kann die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats eine Ausnahme von bestimmten in der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 vorgesehenen Verboten genehmigen, wenn eine solche Ausnahme erforderlich ist, um Umweltschäden oder die dauerhafte Zerstörung des Werts der Lizenz zu vermeiden oder abzumildern.
(11)
Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(12)
Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) In Anhang I werden Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, bei denen es sich um Güter oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 handelt, mit Ausnahme bestimmter Güter und Technologien, die in Anhang I Teil A der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind.“
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
"(2a) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von vier Wochen von den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 gewährten Genehmigungen hinsichtlich der Güter und Technologien nach Anhang I Teil A dieser Verordnung."
2.
In Artikel 6 werden die folgenden Buchstaben angefügt:
"d)
die Erfüllung bis zum 15. April 2013 von vor dem 22 Dezember 2012 geschlossenen Verträgen über den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang I Teil C aufgeführten Gütern und Technologien oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind,
e)
die Erfüllung bis zum 15. April 2013 von vor dem 22. Dezember 2012 geschlossenen Verträgen über die Bereitstellung von technischer Hilfe oder von Finanzmitteln oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit in Anhang I Teil C aufgeführten Gütern und Technologien."
Hinsichtlich des Buchstaben d unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von vier Wochen von den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 gewährten Genehmigungen.
3.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Es ist verboten, die in den Anhängen VI und VIa aufgeführte Schlüsselausrüstung oder -technologie unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) In den Anhängen VI und VIa sind Schlüsselausrüstung und -technologie für die folgenden Schlüsselbranchen der Öl- und Gasindustrie in Iran aufgeführt:
a)
Exploration von Erdöl und Erdgas,
b)
Förderung von Erdöl und Erdgas,
c)
Raffination,
d)
Verflüssigung von Erdgas.
(3) In den Anhängen VI und VIa sind auch Schlüsselausrüstung und -technologie für die petrochemische Industrie in Iran aufgeführt.
(4) In den Anhängen VI und VIa sind keine Artikel aufgeführt, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I, II oder III aufgeführt sind.“
4.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Es ist verboten,
a)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit Schlüsselausrüstung und -technologien, die in den Anhängen VI und VIa aufgeführt sind, oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang VI aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit der in den Anhängen VI und VIa aufgeführten Schlüsselausrüstung und -technologien bereitzustellen."
5.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
(1) Die Verbote der Artikel 8 und 9 gelten nicht für
a)
die Durchführung von Transaktionen bis zum 15. April 2013, die aufgrund eines Handelsvertrags, der vor dem 27. Oktober 2010 geschlossen wurde und die in Anhang VI aufgeführte Schlüsselausrüstung oder -technologie für die Exploration von Erdöl und Erdgas, die Förderung von Erdöl und Erdgas, die Raffination und die Verflüssigung von Erdgas betrifft, oder akzessorischer Verträge, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, oder aufgrund eines Vertrags oder einer Vereinbarung, der bzw. die vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde und eine vor dem 26. Juli 2010 getätigte Investition in Iran betrifft, verpflichtend sind, und stehen auch nicht der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesen Verträgen bzw. Vereinbarungen entgegen,
b)
die Durchführung von Transaktionen bis zum 15. April 2013, die aufgrund eines Handelsvertrags, der vor dem 24. März 2012 geschlossen wurde und die in Anhang VI aufgeführte Schlüsselausrüstung oder -technologie für die petrochemische Industrie betrifft, oder akzessorischer Verträge, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, oder aufgrund eines Vertrags oder einer Vereinbarung, der bzw. die vor dem 23. Januar 2012 geschlossen wurde und eine vor dem 23. Januar 2012 getätigte Investition in Iran betrifft, verpflichtend sind, und stehen auch nicht der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesen Verträgen bzw. Vereinbarungen entgegen,
c)
die Durchführung von Transaktionen bis zum 15. April 2013, die aufgrund eines Handelsvertrags verpflichtend sind, der die in Anhang VIa aufgeführte Schlüsselausrüstung oder -technologie für die Exploration von Erdöl und Erdgas, die Förderung von Erdöl und Erdgas, die Raffination und die Verflüssigung von Erdgas und für die petrochemische Industrie betrifft, vor dem 16. Oktober geschlossen wurde und der eine Investition in Iran in die Exploration von Erdöl und Erdgas, die Förderung von Erdöl und Erdgas und die Raffination und Verflüssigung von Erdgas vor dem 26. Juli 2010 oder der eine vor dem 23. Januar 2012 getätigte Investition in Iran in die petrochemische Industrie betrifft, und stehen auch nicht der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesen Verträgen bzw. Vereinbarungen entgegen oder
d)
die Erbringung technischer Hilfe, die ausschließlich für den Aufbau von in Einklang mit Buchstaben a, b und c gelieferter Ausrüstung oder Technologie bestimmt ist,
sofern die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die eine solche Transaktion vornehmen oder Hilfe zu einer solchen Transaktion leisten will, die Transaktion bzw. Hilfe mindestens 20 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet hat.
(2) Die Verbote gemäß Artikeln 8 und 9 lassen die Erfüllung von Verpflichtungen aus den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b genannten Verträgen unberührt, sofern sich diese Verpflichtungen aus Dienstleistungsverträgen oder akzessorischen Verträgen, die für ihre Erfüllung erforderlich sind, ergeben und sofern die Erfüllung dieser Verpflichtungen vorher von der betreffenden zuständigen Behörde genehmigt wurde und der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von ihrer Absicht, die Genehmigung zu erteilen, unterrichtet hat."
6.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 10a
(1) Es ist verboten, die in Anhang VIb aufgeführte Marine-Schlüsselausrüstung oder Technologie unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) In Anhang VIb sind wesentliche Schiffsausrüstung und -technologie für den Bau, die Instandhaltung oder die Umrüstung von Schiffen einschließlich Ausrüstung und Technologie für den Bau von Öltankschiffen aufgeführt.
Artikel 10b
(1) Es ist verboten,
a)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang VIb aufgeführten Schlüsselausrüstung und -technologie oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang VIb aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit der in Anhang VIb aufgeführten Schlüsselausrüstung und -technologie bereitzustellen.
Artikel 10c
(1) Die Verbote der Artikel 10a und 10b lassen die Lieferung von Schlüsselausrüstung und -technologie für ein Schiff unberührt, das nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen steht und das aufgrund höherer Gewalt einen Hafen in Iran anlaufen oder in die iranischen Hoheitsgewässer einlaufen musste.
(2) Die Verbote der Artikel 10a und 10b gelten nicht für die Erfüllung bis zum 15. Februar 2013 von vor dem 22. Dezember 2012 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind.
Artikel 10d
(1) Es ist verboten, in Anhang VIIa aufgeführte Software unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) In Anhang VIIa ist Software für die Integration industrieller Prozesse aufgeführt, die für unter der direkten oder indirekten Kontrolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarde stehende Branchen relevant ist oder die für das Nuklear- oder Militärprogramm Irans oder sein Programm für ballistische Raketen relevant ist.
Artikel 10e
(1) Es ist verboten,
a)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang VIIa aufgeführten Software oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang VIIa aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit der in Anhang VIIa aufgeführten Software bereitzustellen.
Artikel 10f
(1) Die Verbote der Artikel 10d und 10e gelten nicht für die Erfüllung bis zum 15. Januar 2013 von vor dem 22. Dezember 2012 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind.“
7.
Artikel 12 Absatz 1 erhält die folgende Fassung:
"(1) Die Verbote des Artikels 11 gelten nicht für:
a)
die Erfüllung bis zum 1. Juli 2012 von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Handelsverträgen und von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind,
b)
die Erfüllung von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, wenn in einem solchen Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist, dass die Lieferung iranischen Rohöls und iranischer Erdölerzeugnisse oder die Erlöse aus ihrer Lieferung der Zahlung ausstehender Beträge an Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, dient,
c)
Rohöl oder Erdölerzeugnisse, die vor dem 23. Januar 2012 bzw. im Falle einer Ausfuhr nach Buchstabe a am oder vor dem 1. Juli 2012 aus Iran ausgeführt wurden, oder wenn die Ausfuhr gemäß Buchstabe b erfolgte,
d)
den Erwerb von Bunkeröl, das von einem anderen Drittland als Iran hergestellt und geliefert wurde und das für den Antrieb von Schiffsmotoren bestimmt ist,
e)
den Erwerb von Bunkeröl für den Antrieb von Schiffsmotoren, der durch höhere Gewalt in einen Hafen in Iran oder in iranische Hoheitsgewässer verbracht worden ist.
vorausgesetzt, die Person, Organisation oder Einrichtung, die den betreffenden Vertrag gemäß Buchstaben a, b und c erfüllen will, hat die Tätigkeit oder Transaktion mindestens 20 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet."
8.
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
"c)
petrochemische Erzeugnisse, die vor dem 23. Januar 2012 bzw. im Falle einer Ausfuhr nach Buchstabe a am oder vor dem 1. Mai 2012 aus Iran ausgeführt wurden, oder wenn die Ausfuhr gemäß Buchstabe b erfolgte,"
9.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 14a
(1) Es ist verboten,
a)
Erdgas, bei dem es sich um ein Ursprungserzeugnis Irans handelt oder das aus Iran ausgeführt worden ist, zu erwerben, zu befördern oder in die Union einzuführen,
b)
Tauschgeschäfte mit Erdgas vorzunehmen, bei dem es sich um ein Ursprungserzeugnis Irans handelt oder das aus Iran ausgeführt worden ist,
c)
unmittelbar oder mittelbar Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten, sowie Versicherungen und Rückversicherungen und Vermittlungsdienste für Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach Buchstaben a oder b anzubieten.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für:
a)
Erdgas, das aus einem anderen Staat als Iran ausgeführt worden ist, wenn das ausgeführte Gas mit Gas, bei dem es sich um ein Ursprungserzeugnis Irans handelt, innerhalb der Infrastruktur eines anderen Staates als Iran verbunden worden ist,
b)
den Erwerb von Erdgas innerhalb Irans durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten zu zivilen Zwecken, einschließlich Wohnraumbeheizung oder -stromversorgung oder zur Versorgung von diplomatischen Missionen, oder
c)
die Erfüllung von Verträgen für die Lieferung von Erdgas, bei dem es sich um ein Ursprungserzeugnis eines anderen Staates als Irans handelt, in die Union.
(3) Der Ausdruck „Erdgas“ bezeichnet die in Anhang IVa aufgeführten Erzeugnisse.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 1 bedeutet "Vornahme eines Tauschgeschäfts" den Austausch on Erdgasströmen unterschiedlichen Ursprungs."
10.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
"Artikel 15a
(1) Es ist verboten, Grafit und Rohmetalle oder Metallhalberzeugnisse, die in Anhang VIIb aufgeführt sind, unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) In Anhang VIIB sind Grafit und Rohmetalle oder Metallhalberzeugnisse wie Aluminium und Stahl aufgeführt, die für unter der direkten oder indirekten Kontrolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarde stehende Branchen relevant sind oder die für das Nuklear- oder Militärprogramm Irans oder sein Programm für ballistische Raketen relevant sind.
(3) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für die in den Anhängen I, II und III aufgeführten Güter.
Artikel 15b
(1) Es ist verboten,
a)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Anhang VIIb aufgeführten Gütern oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang VIIb aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit den in Anhang VIIb aufgeführten Gütern bereitzustellen.
(2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für die in den Anhängen I, II und III aufgeführten Güter.
Artikel 15c
Die Verbote des Artikels 15a gelten nicht für die Erfüllung bis zum 15. April 2013 von vor dem 22. Dezember 2012 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind."
12.
Artikel 23 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 erhalten die Buchstaben c und d folgende Fassung:
„c)
Mitglieder des Korps der Islamischen Revolutionsgarde sind oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarde oder eines oder mehrerer seiner Mitglieder stehen, oder natürliche oder juristische Personen, die in ihrem Namen handeln oder Versicherungs- oder sonstige wesentliche Dienstleistungen für sie erbringen;
d)
sonstige Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die die iranische Regierung beispielsweise materiell, logistisch oder finanziell unterstützen, oder Organisationen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, oder Personen, die mit ihnen in Verbindung stehen;“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Unbeschadet der in Artikel 24, 25, 26, 27, 28, 28a oder 29 vorgesehenen Ausnahmeregelungen ist es verboten, den in den Anhängen VIII und IX aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen spezialisierte Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr zu erbringen, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden.“
12.
Artikel 25 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:
"ii)
die Zahlung nicht zu einer nach dieser Verordnung verbotenen Tätigkeit beiträgt. Wenn die Zahlung als Gegenleistung für eine Handelstätigkeit, die bereits ausgeführt worden ist, dient und die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats zuvor bestätigt hatte, dass die Tätigkeit zu der Zeit ihrer Ausführung nicht verboten war, wird nach dem ersten Anschein davon ausgegangen, dass die Zahlung nicht zu einer verbotenen Tätigkeit beiträgt, und"
13.
In Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a)
die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
i)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang VIII oder IX aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
ii)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtsbesorgender Dienstleistungen dienen,
iii)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, oder
(iv)
ausschließlich der Zahlung von Gebühren dienen, die im Zusammenhang mit der Ausflaggung von Schiffen anfallen, und"
14.
Artikel 28 erhält folgende Fassung:
„Artikel 28
Abweichend von Artikel 23 Absatz 2 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen auch Folgendes genehmigen:
a)
die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen der iranischen Zentralbank, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen dafür erforderlich sind, Kredit- oder Finanzinstitute mit Liquidität für die Finanzierung von Handelsgeschäften zu versorgen, oder die Bedienung sogenannter „trade loans“ oder
b)
die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die von der iranischen Zentralbank gehalten werden, wenn sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Zahlung einer Forderung aus von vor dem 16. Oktober 2012 von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen geschlossenen Verträgen oder Vereinbarungen erforderlich sind, wenn in solchen Verträgen oder Vereinbarungen die Zahlung ausstehender Beträge an Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, vorgesehen ist,
vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zehn Arbeitstage vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission gemeldet hat.“
15.
Artikel 30 erhält folgende Fassung:
"Artikel 30
(1) Verboten sind Geldtransfers zwischen einerseits Finanz- und Kreditinstituten, die gemäß Artikel 49 unter diese Verordnung fallen, und andererseits:
a)
Kredit- und Finanzinstituten und Wechselstuben („bureaux de change“) mit Sitz in Iran,
b)
unter diese Verordnung fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten und Wechselstuben („bureaux de change“) mit Sitz in Iran,
c)
nicht unter diese Verordnung fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten und Wechselstuben („bureaux de change“) mit Sitz in Iran und
d)
Kredit- und Finanzinstituten und Wechselstuben („bureaux de change“), die ihren Sitz nicht in Iran haben, aber von Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit Sitz in Iran kontrolliert werden,
es sei denn diese Transfers fallen in den Anwendungsbereich des Absatz 2 und sind gemäß Absatz 3 verarbeitet worden.
(2) Die folgenden Transfers können gemäß Absatz 3 genehmigt werden:
a)
Transfers betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung oder für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke,
b)
Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen,
c)
Transfers im Zusammenhang mit einem spezifischen Handelsvertrag, sofern die Transfers nicht nach dieser Verordnung verboten ist,
d)
Transfers betreffend diplomatische Missionen, konsularische Vertretungen oder internationale Organisationen, die nach dem Völkerrecht Befreiungen genießen, soweit solche Transfers für amtliche Zwecke der diplomatischen Missionen, konsularischen Vertretungen oder internationalen Organisationen, die nach dem Völkerrecht Befreiungen genießen, verwendet werden sollen,
e)
im Einzelfall Transfers betreffend Zahlungen zur Erfüllung von Ansprüchen von oder gegen eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder Transfers ähnlicher Art, die nicht zu den nach dieser Verordnung verbotenen Tätigkeiten beitragen, sofern der betreffende Mitgliedstaat mindestens zehn Tage im Voraus seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission gemeldet hat,
f)
Transfers, die für die Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b notwendig sind.
(3) Geldtransfers, die nach Absatz 2 genehmigt werden können, werden wie folgt bearbeitet:
a)
Transfers, die aufgrund von Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung oder für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke geschuldet sind, von unter 100 000 EUR oder einem entsprechendem Betrag, und Transfers, die aufgrund von Transaktionen betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen geschuldet sind, von unter 40 000 EUR oder einem entsprechendem Betrag, werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt.
Diese Transfers sind der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorher schriftlich zu melden, wenn sie mindestens 10 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag entsprechen.
b)
Für Transfers, die aufgrund von Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung oder für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke geschuldet sind, von mindestens 100 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag und für Transfers, die aufgrund von Transaktionen betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen geschuldet sind, von über 40 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag ist eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nach Absatz 2 erforderlich.
Die Mitgliedstaaten unterrichten einander in dreimonatigen Abständen über die erteilten Genehmigungen.
c)
Für sonstige Transfers von mindestens 10 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag ist eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nach Absatz 2 erforderlich.
Die zuständigen Behörden unterrichten einander in dreimonatigen Abständen über die erteilten Genehmigungen.
(4) Für Geldtransfers von unter 10 000 EUR oder einem gleichwertigen Betrag ist keine vorherige Genehmigung oder Meldung erforderlich.
(5) Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers an eine unter Absatz 1 Buchstaben a bis d fallende Einrichtung werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates gerichtet, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers von einer unter Absatz 1 Buchstaben a bis d fallenden Einrichtung werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates gerichtet, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
Fällt der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder des Begünstigten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, sind Meldungen und Anträge auf Genehmigung im Falle eines Transfers an eine unter Absatz 1 Buchstaben a bis d fallende Einrichtung durch den Auftraggeber und im Falle eines Transfers von einer unter Absatz 1 Buchstaben a bis d fallenden Einrichtung durch den Begünstigten an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates zu richten, in dem der Auftraggeber bzw. der Begünstigte seinen Wohnsitz hat.
(6) Um Verstöße gegen diese Verordnung zu verhindern, üben die Kredit- und Finanzinstitute, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, im Rahmen ihrer Tätigkeiten mit den in Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Organisationen besondere Wachsamkeit wie folgt:
a)
sie üben ständige Wachsamkeit in Bezug auf Kontenbewegungen, insbesondere im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden;
b)
sie bestehen darauf, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und lehnen bei Fehlen dieser Angaben die Durchführung der Transaktion ab;
c)
sie bewahren alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren auf und stellen sie den einzelstaatlichen Behörden auf Anfrage zur Verfügung;
d)
wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass Tätigkeiten mit Kredit- und Finanzinstituten gegen diese Verordnung verstoßen könnten, melden sie dies unbeschadet der Artikel 5 und 23 unverzüglich der zentralen Meldestelle (Financial Intelligence Unit - FIU) oder einer anderen, von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde. Die FIU oder die andere zuständige Behörde dient als einzelstaatliche Stelle für die Entgegennahme und Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen, die gegen diese Verordnung verstoßen könnten. Die FIU oder die andere zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Aufgabe einschließlich der Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen benötigt.
Artikel 30a
(1) Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung, die nicht unter Artikel 30 Absatz 1 fallen, werden wie folgt bearbeitet:
a)
Transfers, die aufgrund von Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung oder für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke geschuldet sind, werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt.
Diese Transfers sind der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorher schriftlich zu melden, wenn sie mindestens 10 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag entsprechen.
b)
Sonstige Transfers von unter 40 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt.
Diese Transfers sind der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorher schriftlich zu melden, wenn sie mindestens 10 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag entsprechen.
c)
Für sonstige Transfers von mindestens 40 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag ist eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats erforderlich.
Die Mitgliedstaaten unterrichten einander in dreimonatigen Abständen über die abgelehnten Genehmigungen.
(2) Für Geldtransfers von unter 10 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag ist keine vorherige Genehmigung oder Meldung erforderlich.
(3) Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers werden wie folgt bearbeitet:
a)
Im Falle elektronischer Geldtransfers, die von Kredit- oder Finanzinstituten bearbeitet werden:
i)
werden Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union ansässig ist, vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
ii)
werden Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union ansässig ist, vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
iii)
fällt in den Fällen der Ziffern i und ii der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder des Begünstigten nicht unter diese Verordnung, so werden die Meldungen und Genehmigungsanträge im Falle eines Transfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung vom Auftraggeber und im Falle eines Transfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung vom Begünstigten an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Auftraggeberoder der Begünstigte seinen Wohnsitz hat.
iv)
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung, die innerhalb der Union ansässig ist, werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
v)
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung, die innerhalb der Union ansässig ist, werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
vi)
fällt in den Fällen der Ziffern iv und v der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder des Begünstigten nicht unter diese Verordnung, so werden die Meldungen und Genehmigungsanträge im Falle eines Transfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung vom Auftraggeber und im Falle eines Transfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung vom Begünstigten an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Auftraggeber oder der Begünstigte seinen Wohnsitz hat.
vii)
Fallen in Bezug auf einen Geldtransfer an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung weder der Auftraggeber noch der Begünstigte noch ihre jeweiligen Zahlungsverkehrsdienstleister unter diese Verordnung, tritt jedoch ein unter diese Verordnung fallender Zahlungsverkehrsdienstleister als Vermittler auf, so muss dieser Zahlungsverkehrsdienstleister die Verpflichtung zur Meldung bzw. Beantragung einer Genehmigung erfüllen, wenn er weiß oder Grund zu der Annahme hat, dass es sich um einen Transfer an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung handelt. Tritt mehr als ein Zahlungsverkehrsdienstleister als Vermittler auf, so muss nur derjenige Zahlungsverkehrsdienstleister die Verpflichtung zur Meldung bzw. Beantragung einer Genehmigung erfüllen, der den Transfer als Erster bearbeitet. Die Meldungen und Genehmigungsanträge müssen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet werden, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
viii)
Ist mehr als ein Zahlungsverkehrsdienstleister an einer Reihe zusammenhängender Geldtransfers beteiligt, so ist bei den Transfers innerhalb der Union auf die nach diesem Artikel erteilte Genehmigung Bezug zu nehmen.
b)
Im Falle von Geldtransfers, die auf nicht elektronischem Weg ausgeführt werden, werden Meldungen und Anträge auf Genehmigung der Geldtransfers wie folgt bearbeitet:
i)
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Transfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung werden vom Auftraggeber an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Auftraggeber seinen Wohnsitz hat.
ii)
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Transfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung werden vom Begünstigten an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Begünstigte seinen Wohnsitz hat.
Artikel 30b
(1) Ist eine Genehmigung nach Artikel 24, 25, 26, 27, 28 oder 28a erteilt worden, so finden die Artikel 30 und 30a keine Anwendung.
Das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung der Transfers gemäß Artikel 30 Absatz 3 Buchstaben b und c lässt die Ausführung von Geldtransfers, die im Voraus vor dem 22. Dezember 2012 den zuständigen Behörden gemeldet oder von ihnen genehmigt worden sind unberührt. Diese Geldtransfers sind vor dem 15. April 2013 auszuführen.
Die Artikel 30 und 30a finden keine Anwendung auf Geldtransfers gemäß Artikel 29.
(2) Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 30a Absatz 1 gelten unabhängig davon, ob der Geldtransfer in einem einzigen Vorgang oder in mehreren, offensichtlich zusammenhängenden Vorgängen durchgeführt wird. Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst der Ausdruck „offensichtlich zusammenhängende Vorgänge“
a)
eine Reihe aufeinanderfolgender Transfers von demselben Finanz- oder Kreditinstitut, die unter Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a bis d fallen, oder an dasselbe Finanz- oder Kreditinstitut im Sinne des Artikels 30 Absatz 1 Buchstaben a bis d von derselben iranischen Person, Organisation oder Einrichtung oder an dieselbe iranische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Zusammenhang mit einer einzigen Verpflichtung zu einem Geldtransfer durchgeführt werden und die einzeln den einschlägigen in den Artikeln 30 und 30a festgelegten Schwellenwert nicht überschreiten, zusammen jedoch die Voraussetzungen für eine Meldung oder Genehmigung erfüllen, oder
b)
eine Kette von Transfers unter Beteiligung verschiedener Zahlungsverkehrsdienstleister oder natürlicher oder juristischer Personen, die eine einzige Verpflichtung zu einem Geldtransfer bewirkt.
(3) Für die Zwecke des Artikels 30 Absatz 3 Buchstabe b und des Artikels 30 Absatz 3 Buchstaben c und des Artikels 30a Absatz 1 Buchstabe c erteilen die zuständigen Behörden die Genehmigung unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen, es sei denn, sie haben Grund zu der Annahme, dass der Geldtransfer, dessen Genehmigung beantragt wird, gegen Verbote oder Verpflichtungen in dieser Verordnung verstoßen könnte.
Die zuständige Behörde kann für die Prüfung der Genehmigungsanträge eine Gebühr erheben.
(4) Für die Zwecke des Artikels 30 Absatz 1 Buchstabe c gilt die Genehmigung als erteilt, wenn eine zuständige Behörde einen schriftlichen Genehmigungsantrag erhalten und nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich Einwände gegen den Geldtransfer erhoben hat. Werden die Einwände erhoben, weil eine Untersuchung im Gange ist, so gibt die zuständige Behörde dies an und teilt ihre Entscheidung unverzüglich mit. Die zuständigen Behörden erhalten rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die für die Durchführung der Untersuchung erforderlich sind.
(5) Die folgenden Personen, Organisationen und Einrichtungen fallen nicht unter die Artikel 30 und 30a:
a)
Personen, Organisationen und Einrichtungen, die nur Papierdokumente in elektronische Daten umwandeln und im Rahmen eines Vertrags mit einem Kredit- oder Finanzinstitut tätig sind,
b)
Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Kredit- oder Finanzinstituten lediglich ein Nachrichten- oder sonstiges System zur Unterstützung der Übermittlung von Geldern zur Verfügung stellen und
c)
Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Kredit- oder Finanzinstituten lediglich Clearing- und Abrechnungssysteme zur Verfügung stellen."
16.
Artikel 31 erhält folgende Fassung:
"Artikel 31
(1) Die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung im Sinne des Artikels 49 fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran melden der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, alle von ihnen durchgeführten oder erhaltenen Geldtransfers, die Namen der Beteiligten sowie die Höhe und das Datum der Transaktion innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Durchführung oder Erhalt des betreffenden Geldtransfers. Sind entsprechende Angaben verfügbar, so ist in der Meldung die Art der Transaktion anzugeben sowie gegebenenfalls die Art der Güter, auf die sich die Transaktion bezieht, insbesondere, ob die Güter unter die Anhänge I, II, III, IV, IVa, V, VI, VIa, VIb, VII, VIIa oder VIIb fallen, und, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Nummer der für sie erteilten Genehmigung.
(2) Vorbehaltlich und nach Maßgabe der Regelungen für den Informationsaustausch übermitteln die zuständigen Behörden, die eine Meldung erhalten haben, die Informationen über die Meldungen nach Absatz 1 falls erforderlich unverzüglich den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen die anderen an der Transaktion Beteiligten niedergelassen sind, um Transaktionen zu verhindern, die zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten.“
17.
Artikel 32 wird gestrichen.
18.
In den Artikeln 33 und 34 werden die Bezugnahmen auf Artikel 32 Absatz 2 durch Bezugnahmen auf Artikel 30 Absatz 1 ersetzt.
19.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 37a
(1) Die Erbringung der folgenden Dienstleistungen für Öltank- und Frachtschiffe, die unter der Flagge der Islamischen Republik Iran fahren oder im Eigentum von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gechartert werden oder unmittelbar oder mittelbar von diesen betrieben werden, ist verboten:
a)
die Erbringung von Klassifikationsdiensten jeder Art, unter anderem:
i)
die Erstellung und Anwendung von Klassifikationsvorschriften oder technischen Spezifikationen für den Entwurf, den Bau, die Ausrüstung und die Instandhaltung von Schiffen sowie von Schiffsmanagement-Systemen,
ii)
die Durchführung von Besichtigungen und Überprüfungen im Einklang mit Klassifikationsvorschriften und -verfahren,
iii)
die Zuweisung eines Klassenzeichens und die Ausstellung, Bestätigung oder Erneuerung von Zertifikaten über die Einhaltung von Klassifikationsvorschriften oder Spezifikationen,
b)
die Überwachung der Erarbeitung des Entwurfs, des Baus und der Reparatur von Schiffen und ihren Teilen, einschließlich der Blöcke, Elemente, Maschinen, elektrischen Anlagen und Steuerungsanlagen und die Teilnahme daran sowie im Zusammenhang stehende technische Hilfe, Finanzmittel oder Finanzhilfe,
c)
die Inspektion, Prüfung und Zertifizierung von Schiffsausrüstung, -material und -komponenten sowie die Überwachung des Einbaus an Bord und der Überwachung der Systemintegration,
d)
die Durchführung von Besichtigungen, Überprüfungen, Prüfungen und Besuchen und die Ausstellung, Erneuerung oder Bestätigung der relevanten Zertifikate und Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften für die Verwaltung des Flaggenstaats im Einklang mit dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in der geänderten Fassung (SOLAS 1974) und dem dazugehörigen Protokoll von 1988, dem internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzung durch Schiffe, geändert durch das dazugehörige Protokoll von 1978, in der geänderten Fassung (MARPOL 73/78), dem Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See in der geänderten Fassung (COLREG 1972), dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (LL 1966) und dem dazugehörigen Protokoll von 1988, dem Internationalen Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten in der geänderten Fassung (STCW) und dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 (TONNAGE 1969).
(2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt ab 15. Januar 2013.
Artikel 37b
(1) Es ist verboten, Schiffe, die für die Beförderung oder Lagerung von Öl und petrochemischen Erzeugnissen konstruiert sind, zur Verfügung zu stellen:
i)
an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder
ii)
an jedwede andere Person, Organisation oder Einrichtung, es sei denn die Anbieter von Schiffen haben geeignete Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass das Schiff für die Beförderung oder die Lagerung von Öl oder petrochemischen Erzeugnissen, bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder die aus Iran ausgeführt wurden, verwendet wird.
(2) Das Verbot des Absatzes 1 lässt die Erfüllung von Verpflichtungen aus den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b und c und in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und c genannten Verträgen und akzessorische Verträge unberührt, sofern die Einfuhr und die Beförderung von iranischem Rohöl, Erdöl und petrochemischen Erzeugnissen der zuständigen Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 oder Artikel 14 Absatz 1 gemeldet worden sind.“
20.
Artikel 41 erhält folgende Fassung:
„Artikel 41
Es ist verboten, sich wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten zu beteiligen, mit denen die Umgehung der in Maßnahmen gemäß Artikel 2, 5 Absatz 1, 8, 9, 10a, 10b, 10d, 10e, 11, 13, 14a, 15a, 15b, 17, 22, 23, 30, 30a, 34, 35, 37a oder 37b bezweckt oder bewirkt wird.“
21.
Artikel 43 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der betreffende Mitgliedstaat notifiziert die Feststellung nach Absatz 1 und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zehn Arbeitstage vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission. Im Fall einer Bedrohung für die Umwelt und/oder die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer in der Union, die dringende Maßnahmen erforderlich macht, kann der betreffende Mitgliedstaat ohne vorherige Notifikation eine Genehmigung erteilen und unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erteilung der Genehmigung.“
22.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 43a
(1) Abweichend von den Artikeln 8 und 9, von Artikel 17 Absatz 1 hinsichtlich einer in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b genannten iranischen Person, Organisation oder Einrichtung, abweichend von Artikel 23 Absätze 2 und 3, soweit sie sich auf die in Anhang IX aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen beziehen, sowie von den Artikeln 30 und 35 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Exploration oder Gewinnung von Kohlenwasserstoffen innerhalb der Union entsprechend einer Lizenz für eine solche Exploration oder Gewinnung, die einer in Anhang IX aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung von einem Mitgliedstaat erteilt wurde, genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Lizenz für die Exploration oder Gewinnung von Kohlenwasserstoffen innerhalb der Union wurde vor dem Tag erteilt, an dem die in Anhang IX aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung benannt wurde, und
b)
die Genehmigung ist erforderlich, um Umweltschäden in der Union zu vermeiden oder abzumildern oder die dauerhafte Zerstörung des Werts der Lizenz zu verhindern, einschließlich durch die vorübergehende Sicherstellung der im Zusammenhang mit der genehmigten Tätigkeit verwendeten Rohrleitung und Infrastruktur. Eine solche Genehmigung kann Maßnahmen, die nach nationalen Rechtsvorschriften getroffen wurden, enthalten.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Ausnahmeregelung wird nur so lange wie notwendig genehmigt und ihre Gültigkeit darf die Gültigkeit der Lizenz, die der in Anhang IX aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung erteilt wurde, nicht überschreiten. Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass die Übernahme von Verträgen oder die Gewährung von Schadensersatz erforderlich sind, darf die Gültigkeit der Ausnahmeregelung 5 Jahre nicht überschreiten.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat notifiziert seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zehn Arbeitstage vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission. Im Fall einer Bedrohung für die Umwelt in der Union, die dringende Maßnahmen erforderlich macht, um Umweltschäden zu verhindern, kann der betreffende Mitgliedstaat ohne vorherige Notifikation eine Genehmigung erteilen und unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erteilung der Genehmigung.“
23.
In den Titel von Anhang X wird ein Verweis auf Artikel 43a aufgenommen."
24.
In Artikel 45 erhält Buchstabe b folgende Fassung:
„b)
die Anhänge III, IV, IVa, V, VI VIa, VIb, VII, VIIa, VIIb und X auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.“
25.
Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I dieser Verordnung.
26.
Der Wortlaut in Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang IVa eingefügt.
27.
Der Wortlaut in Anhang III dieser Verordnung wird als Anhang VIa eingefügt.
28.
Der Wortlaut in Anhang IV dieser Verordnung wird als Anhang VIb eingefügt.
29.
Der Wortlaut in Anhang V dieser Verordnung wird als Anhang VIIa angefügt.
30.
Der Wortlaut in Anhang VI dieser Verordnung wird als Anhang VIIb eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 1263/2012 DEL CONSIGLIO
del 21 dicembre 2012
che modifica il regolamento (UE) n. 267/2012, concernente misure restrittive nei confronti dell’Iran
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 215,
vista la decisione 2010/413/PESC del Consiglio, del 26 luglio 2010, concernente misure restrittive nei confronti dell’Iran (1),
vista le proposte congiunte dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 267/2012 (2) attua le misure di cui alla decisione 2010/413/PESC. Il 15 ottobre 2012 il Consiglio ha adottato la decisione 2012/635/PESC (3), che modifica la decisione 2010/413/PESC e dispone ulteriori misure restrittive nei confronti dell’Iran.
(2)
Tali ulteriori misure restrittive comprendono, in particolare, il divieto di esportare attrezzature e tecnologie navali fondamentali per la costruzione, la manutenzione o l’adattamento di navi. Occorre inoltre vietare il commercio di grafite, metalli grezzi o semilavorati, quali l’alluminio e l’acciaio, e software per determinati processi industriali.
(3)
Le ulteriori misure restrittive comprendono anche il divieto di importare, acquistare o trasportare gas naturale iraniano. L’effettiva applicazione di questo divieto richiede l’adozione di misure che vietino gli scambi di gas naturale che aumentano notoriamente le esportazioni di gas naturale dall’Iran aggirando il divieto o quando vi siano fondati motivi di sospettarlo. Il divieto di importare gas naturale non dovrebbe applicarsi ai contratti eseguiti utilizzando un gasdotto collegato direttamente alla rete di trasmissione di gas naturale dell’Unione senza punti d’ingresso intesi a facilitare l'acquisto o a incrementare l'esportazione di gas naturale originario dell’Iran.
(4)
La decisione 2012/635/PESC dispone la revisione delle misure restrittive applicate ai prodotti e tecnologie a duplice uso elencati nell’allegato I del regolamento (CE) n. 428/2009 del Consiglio, del 5 maggio 2009, che istituisce un regime comunitario di controllo delle esportazioni, del trasferimento, dell’intermediazione e del transito di prodotti a duplice uso (4), al fine di includervi determinate voci della parte 2 della categoria 5 che potrebbero essere di interesse per le industrie controllate direttamente o indirettamente dal Corpo delle Guardie rivoluzionarie islamiche o per il programma nucleare, militare e riguardante i missili balistici iraniano, tenendo conto al contempo della necessità di evitare effetti indesiderati sulla popolazione civile iraniana.
(5)
Per garantire l’effettiva attuazione del divieto di vendita, fornitura, trasferimento o esportazione in Iran di altre attrezzature o tecnologie fondamentali che potrebbero essere utilizzate nei settori chiave delle industrie del petrolio, del gas naturale e petrolchimica, è opportuno fornire un elenco aggiuntivo di tali attrezzature e tecnologie fondamentali.
(6)
Per lo stesso motivo, è opportuno fornire elenchi di voci soggette a restrizioni commerciali applicate a gas naturale, grafite, alcuni metalli grezzi o semilavorati, quali l’alluminio e l’acciaio, e software per determinati processi industriali.
(7)
La decisione 2012/635/PESC vieta altresì le operazioni tra l’Unione e le banche e gli enti finanziari iraniani, salvo previa autorizzazione dello Stato membro interessato.
(8)
La decisione 2012/635/PESC vieta inoltre di fornire alle petroliere e alle navi mercantili iraniane servizi di attribuzione di bandiera e di classificazione nonché navi destinate al trasporto o allo stoccaggio di petrolio e prodotti petrolchimici a persone ed entità iraniane o ad altre persone ed entità ai fini del trasporto o dello stoccaggio di petrolio e prodotti petrolchimici iraniani.
(9)
Per tutelare l'ambiente e la salute e la sicurezza dei lavoratori, è necessario disporre che le autorità competenti degli Stati membri possano adottare tutte le misure che ritengono necessarie per garantire il rispetto degli obblighi giuridici in materia di salute e sicurezza dei lavoratori e di tutela dell’ambiente. In casi urgenti occorre consentire allo Stato membro interessato di adottare tali misure senza previa notifica purché informi gli altri Stati membri e la Commissione il più rapidamente possibile.
(10)
Ove uno Stato membro abbia concesso una licenza di partecipazione ad attività di sfruttamento di idrocarburi a una persona, un'entità o un organismo designati prima che tale persona, tale entità o tale organismo fossero designati, l'autorità competente dello Stato membro in questione può autorizzare deroghe a taluni divieti disposti dal regolamento (UE) n. 267/2012 ove tali deroghe siano necessarie per evitare o rimediare a danni ambientali o la distruzione permanente del valore della licenza
(11)
Poiché le misure in questione rientrano nell’ambito di applicazione del trattato, la loro attuazione richiede un’azione normativa a livello dell’Unione, in particolare al fine di garantirne l’applicazione uniforme da parte degli operatori economici di tutti gli Stati membri.
(12)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (UE) n. 267/2012,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 267/2012 è così modificato:
1)
l’articolo 2 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
"2. Nell’allegato I figurano i beni e le tecnologie, compreso il software, che sono beni o tecnologie a duplice uso quali definiti nel regolamento (CE) n. 428/2009, fatta eccezione per determinati beni e tecnologie specificati nella parte A dell’allegato I del presente regolamento.";
b)
è inserito il paragrafo seguente:
"2 bis. Entro quattro settimane lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione delle autorizzazioni concesse a norma del regolamento (CE) n. 428/2009, in relazione ai beni e alle tecnologie specificati all'allegato I, parte A, del presente regolamento.";
2)
all'articolo 6 sono aggiunte le lettere seguenti:
"d)
all’esecuzione, fino al 15 aprile 2013, di contratti conclusi prima del 22 dicembre 2012 per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l’esportazione di beni e tecnologie specificati nella parte C dell’allegato I del presente regolamento o di contratti accessori necessari per l’esecuzione di tali contratti;
e)
all’esecuzione, fino al 15 aprile 2013, di contratti conclusi prima del 22 dicembre 2012 per la fornitura di assistenza tecnica, finanziamenti o assistenza finanziaria connessi ai beni e alle tecnologie specificati nella parte C dell’allegato I del presente regolamento."
In relazione alla lettera d), entro quattro settimane lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione delle autorizzazioni concesse a norma del regolamento (CE) n. 428/2009.
3)
l’articolo 8 è sostituito dal seguente:
“Articolo 8
1. È vietato vendere, fornire, trasferire o esportare, direttamente o indirettamente, le attrezzature o tecnologie fondamentali elencate negli allegati VI e VI A a qualsiasi persona, entità o organismo iraniana/o, o per un uso in Iran.
2. Negli allegati VI e VI A figurano le attrezzature e le tecnologie fondamentali per i seguenti settori chiave dell’industria del petrolio e del gas in Iran:
a)
prospezione di greggio e gas naturale;
b)
produzione di greggio e gas naturale;
c)
raffinazione;
d)
liquefazione di gas naturale.
3. Negli allegati VI e VI A figurano altresì le attrezzature e le tecnologie fondamentali per l’industria petrolchimica in Iran.
4. Negli allegati VI e VI A non figurano i prodotti inclusi nell’elenco comune delle attrezzature militari o negli allegati I, II o III.”;
4)
l’articolo 9 è sostituito dal seguente:
"Articolo 9
È vietato:
a)
fornire, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica o servizi di intermediazione connessi alle attrezzature e tecnologie fondamentali elencate negli allegati VI e VI A, nonché alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all’uso dei beni elencati negli allegati VI e VI A, a qualsiasi persona, entità o organismo iraniana/o, o per un uso in Iran;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria connessi alle attrezzature e tecnologie fondamentali di cui agli allegati VI e VI A, a qualsiasi persona, entità o organismo iraniana/o, o per uso in Iran.";
5)
l’articolo 10 è sostituito dal seguente:
"Articolo 10
1. I divieti di cui agli articoli 8 e 9 non si applicano:
a)
all’esecuzione, fino al 15 aprile 2013, delle transazioni richieste da un contratto commerciale riguardante attrezzature e tecnologie fondamentali per la prospezione di greggio e gas naturale, la produzione di greggio e gas naturale, la raffinazione e la liquefazione del gas naturale elencate nell’allegato VI, concluso prima del 27 ottobre 2010, da contratti accessori necessari per l’esecuzione di tale contratto o da un contratto o un accordo concluso prima del 26 luglio 2010 e riguardante un investimento in Iran effettuato prima del 26 luglio 2010, né ostano all’esecuzione di un obbligo che ne derivi,
b)
all’esecuzione, fino al 15 aprile 2013, delle transazioni richieste da un contratto commerciale riguardante attrezzature o tecnologie fondamentali per l’industria petrolchimica elencate nell’allegato VI concluso prima del 24 marzo 2012, da contratti accessori necessari per l’esecuzione di tale contratto o da un contratto o un accordo concluso prima del 23 gennaio 2012 e riguardante un investimento in Iran effettuato prima del 23 gennaio 2012, né ostano all’esecuzione di un obbligo che ne derivi,
c)
all’esecuzione, fino al 15 aprile 2013, delle transazioni richieste da un contratto commerciale riguardante attrezzature o tecnologie fondamentali per la prospezione di greggio e gas naturale, la produzione di greggio e gas naturale, la raffinazione e la liquefazione del gas naturale e per l’industria petrolchimica elencate nell’allegato VI A concluso prima del 16 ottobre 2012 e riguardante un investimento in Iran nella prospezione di greggio e gas naturale, nella produzione di greggio e gas naturale e nella raffinazione e liquefazione di gas naturale effettuato prima del 26 luglio 2010 o riguardante un investimento in Iran nell’industria petrolchimica effettuato prima del 23 gennaio 2012, né ostano all’esecuzione di un obbligo che ne derivi, o
d)
alla fornitura di assistenza tecnica destinata esclusivamente all'installazione di attrezzature o tecnologie consegnate in conformità delle lettere a), b) e c),
purché la persona fisica o giuridica, l’entità o l’organismo che intende avviare tali transazioni o prestare assistenza per tali transazioni abbia notificato, con almeno venti giorni lavorativi di anticipo, l’operazione o l’assistenza all’autorità competente dello Stato membro in cui è stabilita/o.
2. I divieti di cui agli articoli 8 e 9 non pregiudicano l’esecuzione di obblighi derivanti dai contratti di cui all’articolo 12, paragrafo 1, lettera b), e all’articolo 14, paragrafo 1, lettera b), a condizione che tali obblighi sorgano da contratti di servizio o da contratti accessori necessari per la loro esecuzione, che l’esecuzione di tali obblighi sia stata preventivamente autorizzata dall’autorità competente interessata e che lo Stato membro interessato abbia informato gli altri Stati membri e la Commissione della sua intenzione di concedere un’autorizzazione."
6)
sono inseriti gli articoli seguenti:
"Articolo 10 bis
1. È vietato vendere, fornire, trasferire o esportare, direttamente o indirettamente, attrezzature o tecnologie elencate nell’allegato VI B a qualsiasi persona, entità o organismo iraniana/o, o per un uso in Iran.
2. Nell’allegato VI B figurano le attrezzature e le tecnologie navali fondamentali per la costruzione, la manutenzione o l’adattamento di navi, comprese le attrezzature e le tecnologie utilizzate per la costruzione di petroliere.
Articolo 10 ter
1. È vietato:
a)
fornire, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica o servizi di intermediazione connessi alle attrezzature e tecnologie fondamentali elencate nell’allegato VI B o alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all’uso dei beni elencati nell’allegato VI B a qualsiasi persona, entità o organismo iraniana/o, o per un uso in Iran;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria connessi alle attrezzature e tecnologie fondamentali di cui all’allegato VI B a qualsiasi persona, entità o organismo iraniana/o, o per un uso in Iran.
Articolo 10 quater
1. I divieti di cui agli articoli 10 bis e 10 ter non pregiudicano la fornitura di attrezzature e tecnologie navali fondamentali a una nave che non sia di proprietà o sotto il controllo di una persona, di un’entità o di un organismo iraniana/o e che sia stata costretta a ormeggiare in un porto iraniano o nelle acque territoriali iraniane per cause di forza maggiore.
2. I divieti di cui agli articoli 10 bis e 10 ter non si applicano all’esecuzione, fino al 15 febbraio 2013, di contratti conclusi prima del 22 dicembre 2012 o di contratti accessori necessari per l’esecuzione di tali contratti.
Articolo 10 quinquies
1. È vietato vendere, fornire, trasferire o esportare, direttamente o indirettamente, software elencato nell’allegato VII A a qualsiasi persona, entità o organismo iraniana/o, o per un uso in Iran.
2. Nell’allegato VII A figura il software per integrare i processi industriali di interesse per le industrie controllate direttamente o indirettamente dal Corpo delle Guardie rivoluzionarie islamiche o per il programma nucleare, militare o riguardante i missili balistici iraniano.
Articolo 10 sexies
1. È vietato:
a)
fornire, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica o servizi di intermediazione connessi al software elencato nell’allegato VII A o alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all’uso dei beni elencati nell’allegato VII A a qualsiasi persona, entità o organismo iraniana/o, o per un uso in Iran;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria connessi al software elencato nell’allegato VII A a qualsiasi persona, entità o organismo iraniana/o, o per un uso in Iran.
Articolo 10 septies
1. I divieti di cui all’articolo 10 quinquies e all’articolo 10 sexies non si applicano all’esecuzione, fino al 15 gennaio 2013, di contratti conclusi prima del 22 dicembre 2012 o di contratti accessori necessari per l’esecuzione di tali contratti."
7)
l'articolo 12, paragrafo 1, è sostituito dal seguente:
"1. I divieti di cui all’articolo 11 non si applicano:
a)
all’esecuzione, fino al 1o luglio 2012, di contratti commerciali conclusi prima del 23 gennaio 2012 o di contratti accessori necessari per l’esecuzione di tali contratti;
b)
all’esecuzione di contratti conclusi prima del 23 gennaio 2012 o di contratti accessori necessari per l’esecuzione di tali contratti, ove il contratto stipuli espressamente che la fornitura di petrolio greggio o prodotti petroliferi iraniani o i proventi derivati dalla fornitura di tali prodotti corrispondono al rimborso di importi insoluti a persone, entità od organismi sotto la giurisdizione degli Stati membri;
c)
al petrolio greggio o ai prodotti petroliferi esportati dall’Iran prima del 23 gennaio 2012 oppure, se l’esportazione è stata effettuata a norma della lettera a), il 1o luglio 2012 o prima di tale data; o se l’esportazione è stata effettuata a norma della lettera b);
d)
l'acquisto di olio combustibile prodotto e fornito da un paese terzo diverso dall'Iran destinato alla propulsione di motori navali;
e)
l'acquisto di olio combustibile per la propulsione del motore di una nave che è stata costretta ad entrare in un porto in Iran o nelle acque territoriali iraniane per causa di forza maggiore,
purché la persona, l’entità o l’organismo che intende eseguire il contratto di cui alle lettere a), b) e c) abbia notificato, con almeno venti giorni lavorativi di anticipo, l’attività o la transazione all’autorità competente dello Stato membro in cui è stabilita/o.";
8)
all'articolo 14, paragrafo 1, la lettera c) è sostituita dalla seguente:
"c)
ai prodotti petrolchimici esportati dall’Iran prima del 23 gennaio 2012 oppure, se l’esportazione è stata effettuata a norma della lettera a), il 1o maggio 2012 o prima di tale data, oppure se l’esportazione è stata effettuata a norma della lettera b),";
9)
è inserito l'articolo seguente:
“Articolo 14 bis
1. È vietato:
a)
acquistare, trasportare o importare nell’Unione gas naturale originario dell’Iran o esportato dall’Iran;
b)
scambiare gas naturale originario dell’Iran o esportato dall’Iran;
c)
fornire, direttamente o indirettamente, servizi di intermediazione, finanziamenti o assistenza finanziaria, compresi gli strumenti finanziari derivati, nonché assicurazioni, riassicurazioni e servizi di intermediazione connessi all’assicurazione e alla riassicurazione in relazione alle attività di cui alle lettere a) o b).
2. I divieti di cui al paragrafo 1 non si applicano:
a)
al gas naturale esportato da uno Stato diverso dall’Iran qualora il gas esportato sia stato combinato con gas originario dell’Iran all'interno dell'infrastruttura di uno Stato diverso dall’Iran;
b)
all'acquisto di gas naturale all'interno dell’Iran da parte di cittadini di Stati membri per scopi civili, inclusi il riscaldamento e l'energia per uso domestico, ovvero per il fabbisogno di missioni diplomatiche; o
c)
l'esecuzione di contratti per la fornitura di gas naturale originario di uno Stato diverso dall’Iran verso l'Unione.
3. Per "gas naturale" si intendono i prodotti elencati nell’allegato IV A.
4. Ai fini del paragrafo 1, per "scambiare" si intende scambiare flussi di gas naturale di origine differente.".
10)
sono inseriti gli articoli seguenti:
"Articolo 15 bis
1. È vietato vendere, fornire, trasferire o esportare, direttamente o indirettamente, grafite e metalli grezzi o semilavorati elencati nell’allegato VII B a qualsiasi persona, entità o organismo iraniana/o, o per un uso in Iran.
2. Nell’allegato VII B figurano la grafite e i metalli grezzi o semilavorati, quali l’alluminio e l’acciaio, di interesse per le industrie controllate direttamente o indirettamente dal Corpo delle Guardie rivoluzionarie islamiche o per il programma nucleare, militare o riguardante i missili balistici iraniano.
3. Il divieto di cui al paragrafo 1 non si applica ai beni elencati negli allegati I, II e III.
Articolo 15 ter
1. È vietato:
a)
fornire, direttamente o indirettamente, assistenza tecnica o servizi di intermediazione connessi ai beni elencati nell’allegato VII B, nonché alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all’uso dei beni elencati nell’allegato VII B a qualsiasi persona, entità o organismo iraniana/o, o per un uso in Iran;
b)
fornire, direttamente o indirettamente, finanziamenti o assistenza finanziaria connessi ai beni elencati nell’allegato VII B a qualsiasi persona, entità o organismo iraniana/o, o per un uso in Iran.
2. I divieti di cui al paragrafo 1 non si applicano in relazione ai beni elencati negli allegati I, II e III.
Articolo 15 quater
I divieti di cui all’articolo 15 bis non si applicano all’esecuzione, fino al 15 aprile 2013, di contratti conclusi prima del 22 dicembre 2012 o di contratti accessori necessari per l’esecuzione di tali contratti."
11)
l’articolo 23 è così modificato:
a)
al paragrafo 2, le lettere c) e d) sono sostituite dalle seguenti:
“c)
membri del Corpo delle Guardie rivoluzionarie islamiche oppure persone giuridiche, entità o organismi posseduti o controllati dal Corpo delle Guardie rivoluzionarie islamiche o da uno o più dei suoi membri o come persone fisiche o giuridiche che agiscono per loro conto o che forniscono loro assicurazioni o altri servizi essenziali;
d)
altre persone, entità o organismi che forniscono sostegno, anche finanziario, logistico o materiale, al governo iraniano e entità di loro proprietà o sotto il loro controllo o persone e entità ad essi associate;”;
b)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
“4. Fatte salve le deroghe di cui all'articolo 24, 25, 26, 27, 28, 28 bis o 29, è vietato prestare servizi specializzati di messaggistica finanziaria utilizzati per scambiare dati finanziari alle persone fisiche o giuridiche, alle entità o agli organismi elencati negli allegati VIII e IX.”;
12)
all’articolo 25, lettera a), il punto ii) è sostituito dal seguente:
"ii)
il pagamento non contribuirà a un’attività vietata a norma del presente regolamento. Se il pagamento funge da corrispettivo per un'attività commerciale che è già stata effettuata e l'autorità competente di un altro Stato membro aveva dato previa conferma che l'attività non era vietata al momento in cui è stata effettuata, si considera, prima facie, che il pagamento non contribuirà a un’attività vietata; e";
13)
all’articolo 26, paragrafo 1, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
"a)
abbiano stabilito che i fondi o le risorse economiche sono:
i)
necessari per soddisfare i bisogni fondamentali delle persone elencate negli allegati VIII o IX e dei familiari a loro carico, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, canoni di locazione o garanzie ipotecarie, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e utenza di servizi pubblici;
ii)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari ragionevoli e al rimborso delle spese sostenute per la prestazione di servizi legali;
iii)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese connessi alla normale gestione o alla custodia dei fondi o delle risorse economiche congelati; o
iv)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti dovuti in relazione alla dismissione di bandiera di navi; e;"
14)
l’articolo 28 è sostituito dal seguente:
“Articolo 28
In deroga all’articolo 23, paragrafo 2, le autorità competenti possono altresì autorizzare, alle condizioni che ritengono appropriate:
a)
che determinati fondi o risorse economiche congelati della Banca centrale dell’Iran siano sbloccati dopo aver stabilito che i fondi o le risorse economiche sono necessari per fornire agli enti finanziari o creditizi liquidità per il finanziamento di scambi commerciali o per coprire gli interessi di prestiti commerciali o
b)
che determinati fondi o risorse economiche congelati della Banca centrale dell’Iran siano sbloccati dopo aver stabilito che i fondi o le risorse economiche sono necessari per il rimborso di un credito spettante in base a un contratto o un accordo concluso da una persona, da un’entità o da un organismo iraniani prima del 16 ottobre 2012, ove il contratto o l’accordo preveda il rimborso di importi insoluti a persone, entità o organismi sotto la giurisdizione degli Stati membri,
purché lo Stato membro interessato abbia informato gli altri Stati membri e la Commissione della sua intenzione di concedere un’autorizzazione almeno dieci giorni lavorativi prima del rilascio dell’autorizzazione.”;
15)
l’articolo 30 è sostituito dagli articoli seguenti:
"Articolo 30
1. È vietato trasferire fondi tra, da un lato, enti finanziari e creditizi a cui si applica il presente regolamento e, dall'altro:
a)
enti finanziari e creditizi e uffici dei cambiavalute con sede in Iran;
b)
succursali e controllate, rientranti nell’ambito di applicazione del presente regolamento, di enti finanziari e creditizi e uffici dei cambiavalute con sede in Iran;
c)
succursali e controllate, non rientranti nell’ambito di applicazione del presente regolamento, di enti finanziari e creditizi e uffici dei cambiavalute con sede in Iran, e
d)
enti finanziari e creditizi e uffici dei cambiavalute non aventi sede in Iran ma controllati da persone, entità o organismi con sede in Iran,
a meno che tali trasferimenti ricadano nell'ambito di applicazione del paragrafo 2 e siano stati trattati in conformità del paragrafo 3.
2. I seguenti trasferimenti possono essere autorizzati in conformità del paragrafo 3:
a)
trasferimenti relativi a prodotti alimentari, assistenza sanitaria, attrezzature mediche o per scopi agricoli o umanitari;
b)
trasferimenti relativi a rimesse personali;
c)
trasferimenti connessi a uno specifico contratto commerciale purché non vietati ai sensi del presente regolamento;
d)
trasferimenti riguardanti missioni diplomatiche o consolari o organizzazioni internazionali che godono di immunità conformemente al diritto internazionale, nella misura in cui tali trasferimenti sono destinati ad essere utilizzati per fini ufficiali delle missioni diplomatiche o consolari o delle organizzazioni che godono di immunità conformemente al diritto internazionale;
e)
trasferimenti riguardanti pagamenti destinati a soddisfare crediti di o nei confronti di una persona, un’entità o un organismo iraniani o trasferimenti di natura analoga che non contribuiscono alle attività vietate ai sensi del presente regolamento, caso per caso e purché lo Stato membro interessato abbia informato almeno dieci giorni prima gli altri Stati membri e la Commissione della sua intenzione di concedere un’autorizzazione;
f)
trasferimenti necessari per l'esecuzione degli obblighi derivanti da contratti di cui all'articolo 12, paragrafo 1, lettera b).
3. I trasferimenti di fondi che possono essere autorizzati a norma del paragrafo 2 sono trattati come segue:
a)
i trasferimenti connessi a transazioni relative a prodotti alimentari, assistenza sanitaria, attrezzature mediche o per scopi agricoli o umanitari di importo inferiore a 100 000 EUR o equivalente e i trasferimenti connessi a operazioni relative a rimesse personali di importo inferiore a 40 000 EUR o equivalente sono effettuati senza autorizzazione preliminare.
Il trasferimento è notificato preventivamente per iscritto all’autorità competente dello Stato membro interessato se di importo pari o superiore a 10 000 EUR o equivalente;
b)
i trasferimenti connessi a transazioni relative a prodotti alimentari, assistenza sanitaria, attrezzature mediche o per scopi agricoli o umanitari di importo pari o superiore a 100 000 EUR o equivalente e i trasferimenti connessi a operazioni relative a rimesse personali di importo pari o superiore a 40 000 EUR o equivalente necessitano dell’autorizzazione preliminare da parte dell’autorità competente dello Stato membro interessato a norma del paragrafo 2.
Gli Stati membri si informano reciprocamente, con cadenza trimestrale, di tutte le autorizzazioni concesse;
c)
per qualsiasi altro trasferimento pari o superiore a 10 000 EUR o equivalente occorre l’autorizzazione preliminare dell’autorità competente dello Stato membro interessato a norma del paragrafo 2.
Gli Stati membri si informano reciprocamente, con cadenza trimestrale, di tutte le autorizzazioni concesse.
4. Per i trasferimenti di fondi di importo inferiore a 10 000 EUR o equivalente non occorre né un’autorizzazione preliminare né una notifica.
5. Le notifiche e le richieste di autorizzazioni riguardanti il trasferimento di fondi a un'entità rientrante nell'ambito del paragrafo 1, lettere da a) a d), sono rivolte da o per conto del prestatore di servizi di pagamento dell'ordinante alle autorità competenti degli Stati membri in cui è stabilito il prestatore di servizi di pagamento.
Le notifiche e le richieste di autorizzazioni riguardanti il trasferimento di fondi da un'entità rientrante nell'ambito del paragrafo 1, lettere da a) a d), sono rivolte da o per conto del prestatore di servizi di pagamento del beneficiario alle autorità competenti degli Stati membri in cui è stabilito il prestatore di servizi di pagamento.
Se il prestatore di servizi di pagamento dell'ordinante o del beneficiario non rientra nell'ambito di applicazione del presente regolamento, le notifiche e le richieste di autorizzazioni sono rivolte, nel caso di trasferimento a un’entità rientrante nell'ambito del paragrafo 1, lettere da a) a d), dall'ordinante e, nel caso di trasferimento da un’entità rientrante nell'ambito del paragrafo 1, lettere da a) a d), dal beneficiario alle autorità competenti dello Stato membro in cui è stabilito, rispettivamente, l'ordinante o il beneficiario.
6. Nelle loro attività con gli enti di cui al paragrafo 1, lettere da a) a d), e al fine di prevenire violazioni delle disposizioni del presente regolamento, gli enti finanziari e creditizi rientranti nell'ambito del presente regolamento esercitano una vigilanza rafforzata nel modo seguente:
a)
esercitano una vigilanza costante sull’attività contabile, in particolare mediante i propri programmi di adeguata verifica della clientela;
b)
impongono che siano completati tutti i campi d’informazione degli ordini di pagamento che si riferiscono all’ordinante e al beneficiario dell’operazione in questione e rifiutano l’operazione se queste informazioni non sono fornite;
c)
conservano tutte le registrazioni delle operazioni per cinque anni e, se richiesto, le mettono a disposizione delle autorità nazionali;
d)
se hanno ragionevoli motivi di sospettare che attività con enti finanziari e creditizi possano violare le disposizioni del presente regolamento, ne informano tempestivamente l’unità di informazione finanziaria (UIF) o altra autorità competente designata dallo Stato membro interessato, fatti salvi gli articoli 5 e 23. L’UIF, o l’altra autorità competente designata, funge da centro nazionale per la raccolta e l’analisi delle segnalazioni di operazioni sospette riguardanti le potenziali violazioni del presente regolamento. L’UIF, o tale altra autorità competente, ha accesso, direttamente o indirettamente, in maniera tempestiva alle informazioni finanziarie, amministrative e sull’applicazione della legge necessarie per assolvere questo compito, comprese le analisi delle registrazioni di operazioni sospette.
Articolo 30 bis
1. I trasferimenti di fondi da e verso una persona, un’entità o un organismo iraniani che non rientrano nell'ambito di applicazione dell’articolo 30, paragrafo 1, sono trattati come segue:
a)
i trasferimenti connessi a transazioni relative a prodotti alimentari, assistenza sanitaria, attrezzature mediche o per scopi agricoli o umanitari sono effettuati senza autorizzazione preliminare.
Il trasferimento è notificato preventivamente per iscritto all’autorità competente dello Stato membro interessato se di importo pari o superiore a 10 000 EUR o equivalente;
b)
tutti gli altri trasferimenti di importo inferiore a 40 000 EUR o equivalente sono effettuati senza autorizzazione preliminare.
Il trasferimento è notificato preventivamente per iscritto all’autorità competente dello Stato membro interessato se di importo pari o superiore a 10 000 EUR o equivalente;
c)
per qualsiasi altro trasferimento pari o superiore a 40 000 EUR o equivalente occorre l’autorizzazione preliminare dell’autorità competente dello Stato membro interessato.
Gli Stati membri si informano reciprocamente, con cadenza trimestrale, di tutte le autorizzazioni negate.
2. Per i trasferimenti di fondi di importo inferiore a 10 000 EUR o equivalente non occorre né un’autorizzazione preliminare né una notifica.
3. Alle notifiche e alle richieste di autorizzazione riguardanti il trasferimento di fondi si applica il seguente trattamento:
a)
nel caso dei trasferimenti elettronici di fondi trattati da enti finanziari o creditizi:
i)
le notifiche e le richieste di autorizzazione relative al trasferimento di fondi a favore di una persona, di un’entità o di un organismo iraniani situati fuori dall’Unione sono rivolte da o per conto del prestatore di servizi di pagamento dell’ordinante alle autorità competenti dello Stato membro in cui è stabilito il prestatore di servizi di pagamento;
ii)
le notifiche e le richieste di autorizzazione relative al trasferimento di fondi da una persona, da un’entità o da un organismo iraniani situati fuori dall’Unione sono rivolte da o per conto del prestatore di servizi di pagamento del beneficiario alle autorità competenti dello Stato membro in cui è stabilito il prestatore di servizi di pagamento;
iii)
se, nei casi di cui ai punti i) e ii), il prestatore di servizi di pagamento dell’ordinante o del beneficiario non rientra nell’ambito di applicazione del presente regolamento, le notifiche e le richieste di autorizzazione sono rivolte, in caso di trasferimento a una persona, un’entità o un organismo iraniani, dall’ordinante e, in caso di trasferimento da una persona, un’entità o un organismo iraniani, dal beneficiario alle autorità competenti dello Stato membro in cui è residente, rispettivamente, l’ordinante o il beneficiario;
iv)
le notifiche e le richieste di autorizzazione relative al trasferimento di fondi a una persona, un’entità o un organismo iraniani situati nell’Unione sono rivolte dal prestatore di servizi di pagamento del beneficiario, o per suo conto, alle autorità competenti degli Stati membri in cui è stabilito il prestatore di servizi di pagamento;
v)
le notifiche e le richieste di autorizzazione relative al trasferimento di fondi da una persona, un’entità o un organismo iraniani nell’Unione sono rivolte dal prestatore di servizi di pagamento dell’ordinante, o per suo conto, alle autorità competenti degli Stati membri in cui è stabilito il prestatore di servizi di pagamento;
vi)
se, nei casi di cui ai punti iv) e v), il prestatore di servizi di pagamento dell’ordinante o del beneficiario non rientra nell’ambito di applicazione del presente regolamento, le notifiche e le richieste di autorizzazione sono rivolte, in caso di trasferimento a una persona, un’entità o un organismo iraniani, dall’ordinante e, in caso di trasferimento da una persona, un’entità o un organismo iraniani, dal beneficiario alle autorità competenti dello Stato membro in cui è residente, rispettivamente, il beneficiario o l’ordinante;
vii)
nel caso di un trasferimento di fondi a o da una persona, un’entità o un organismo iraniani in cui né l’ordinante né il beneficiario né i rispettivi prestatori di servizi di pagamento rientrano nell’ambito di applicazione del presente regolamento, ma in cui un prestatore di servizi di pagamento che rientra nell’ambito di applicazione del presente regolamento funge da intermediario, quest’ultimo deve adempiere l’obbligo di notifica o di richiesta di autorizzazione, a seconda dei casi, se sa o ha ragionevoli motivi di sospettare che il trasferimento sia destinato a o proveniente da una persona, un’entità o un organismo iraniani. Nel caso in cui diversi prestatori di servizi di pagamento fungano da intermediari, solo il primo prestatore di servizi di pagamento che tratta il trasferimento è tenuto ad adempiere l’obbligo di notifica o di richiesta di autorizzazione, a seconda dei casi. Tutte le notifiche e le richieste di autorizzazione devono essere rivolte alle autorità competenti dello Stato membro in cui è stabilito il prestatore di servizi di pagamento;
viii)
nel caso in cui diversi prestatori di servizi di pagamento siano coinvolti in una serie di trasferimenti di fondi collegati, i trasferimenti nell’Unione recano un riferimento all’autorizzazione concessa ai sensi del presente articolo;
b)
nel caso di un trasferimento di fondi effettuato per via non elettronica, le notifiche e le richieste di autorizzazione relative al trasferimento di fondi sono trattate come segue:
i)
le notifiche e le richieste di autorizzazione relative ai trasferimenti a una persona, un’entità o un organismo iraniani sono rivolte dall’ordinante alle autorità competenti dello Stato membro in cui l’ordinante è residente;
ii)
le notifiche e le richieste di autorizzazione relative ai trasferimenti da una persona, un’entità o un organismo iraniani sono rivolte dal beneficiario alle autorità competenti dello Stato membro in cui il beneficiario è residente.
Articolo 30 ter
1. Ove un’autorizzazione sia stata concessa a norma degli articoli 24, 25, 26, 27, 28 o 28 bis, gli articoli 30 e 30 bis non si applicano.
Il requisito dell'autorizzazione preliminare dei trasferimenti di fondi di cui all'articolo 30, paragrafo 3, lettere b) e c), fa salva l'esecuzione di trasferimenti di fondi previamente notificati a o autorizzati dall'autorità competente anteriormente a 22 dicembre 2012. Tali trasferimenti di fondi sono eseguiti prima del 15 aprile 2013.
Gli articoli 30 e 30 bis non si applicano ai trasferimenti di fondi di cui all'articolo 29.
2. L’articolo 30, paragrafo 3, e l’articolo 30 bis, paragrafo 1, si applicano a prescindere dal fatto che il trasferimento di fondi sia eseguito in un’unica operazione o in più operazioni apparentemente collegate. Ai fini del presente regolamento, per “operazioni apparentemente collegate” si intende:
a)
una serie di trasferimenti consecutivi dagli o agli stessi enti finanziari o creditizi rientranti nell'ambito dell'articolo 30, paragrafo 1, lettere da a) a d), o dalla o alla stessa persona, entità o organismo iraniana/o effettuati in relazione a un unico obbligo di trasferimento di fondi, in cui ogni singolo trasferimento è inferiore alla soglia pertinente fissata agli articoli 30 e 30 bis ma che, complessivamente, soddisfano i criteri di notifica o di autorizzazione; o
b)
una catena di trasferimenti operati da diversi prestatori di servizi di pagamento o persone fisiche o giuridiche che adempiono un unico obbligo di effettuare un trasferimento di fondi.
3. Ai fini dell’articolo 30, paragrafo 3, lettere b), e c), e dell’articolo 30 bis, paragrafo 1, lettera c), le autorità competenti concedono l’autorizzazione, alle condizioni che ritengono appropriate, tranne nel caso in cui abbiano fondati motivi per ritenere che il trasferimento di fondi per il quale è chiesta l’autorizzazione potrebbe violare uno dei divieti o obblighi di cui al presente regolamento.
Un’autorità competente può richiedere il pagamento di diritti per la valutazione delle richieste di autorizzazione.
4. Ai fini dell’articolo 30 bis, paragrafo 1, lettera c), l’autorizzazione è considerata concessa se un’autorità competente ha ricevuto una richiesta di autorizzazione per iscritto e non ha sollevato obiezioni per iscritto al trasferimento di fondi entro quattro settimane. Se viene sollevata un’obiezione perché è in corso un’inchiesta, l’autorità competente lo dichiara e comunica senza indugio la propria decisione. Le autorità competenti hanno accesso, direttamente o indirettamente, in maniera tempestiva alle informazioni finanziarie, amministrative e sull’applicazione della legge necessarie per svolgere l’inchiesta.
5. Le persone, le entità o gli organismi seguenti non rientrano nell’ambito di applicazione degli articoli 30 e 30 bis:
a)
persone, entità o organismi che si limitano a convertire documenti cartacei in dati elettronici e operano in base a un contratto stipulato con un ente creditizio o finanziario;
b)
persone, entità o organismi che forniscono a enti creditizi o finanziari unicamente la messaggistica o altri mezzi di supporto per la trasmissione di fondi, o
c)
persone, entità o organismi che forniscono a enti creditizi o finanziari unicamente sistemi di compensazione e di regolamento."
16)
l’articolo 31 è sostituito dal seguente:
“Articolo 31
1. Le succursali e le controllate rientranti nell’ambito di applicazione del presente regolamento, quali definite all'articolo 49, di enti finanziari o creditizi con sede in Iran notificano all’autorità competente dello Stato membro in cui sono stabilite tutti i trasferimenti di fondi effettuati o ricevuti, i nomi delle parti, l’importo e la data della transazione entro cinque giorni lavorativi dall’esecuzione o dalla ricezione di tali trasferimenti. Se l’informazione è disponibile, la notifica deve precisare la natura della transazione e, se del caso, la natura dei beni oggetto della transazione e indicare, in particolare, se si tratta di beni contemplati dagli allegati I, II, III, IV, IV A, V, VI, VI A, VI B, VII, VII A o VII B del presente regolamento nonché, se l’esportazione è soggetta ad autorizzazione, precisare il numero della licenza rilasciata.
2. Fatte salve le disposizioni per lo scambio di informazioni e conformemente ad esse, le autorità competenti notificate, se necessario al fine di evitare transazioni che possano contribuire ad attività nucleari sensibili in termini di proliferazione o allo sviluppo di sistemi di lancio di armi nucleari, trasmettono senza indugio le informazioni sulle notifiche di cui al paragrafo 1 alle autorità competenti degli altri Stati membri in cui sono stabilite le controparti delle transazioni.”;
17)
l’articolo 32 è soppresso;
18)
agli articoli 33 e 34, i riferimenti all’articolo 32, paragrafo 2, sono sostituiti da riferimenti all’articolo 30, paragrafo 1;
19)
sono inseriti gli articoli seguenti:
"Articolo 37 bis
1. È vietato fornire i seguenti servizi a petroliere e navi mercantili che battono bandiera della Repubblica islamica dell’Iran o sono possedute, noleggiate o gestite, direttamente o indirettamente, da una persona, un’entità o un organismo iraniani:
a)
servizi di classificazione di qualsiasi tipo, tra cui, ma non esclusivamente:
i)
la definizione e l’applicazione di regole di classificazione o specifiche tecniche riguardanti la progettazione, la costruzione, l’equipaggiamento e la manutenzione di navi, nonché i sistemi di gestione di bordo;
ii)
l’esecuzione di controlli e ispezioni secondo le regole e le procedure di classificazione;
iii)
l’assegnazione di una notazione di classe e il rilascio, la convalida o il rinnovo di certificati di conformità con le regole o specifiche di classificazione;
b)
la supervisione della progettazione, costruzione e riparazione di navi e loro parti, compresi blocchi, elementi, macchine, impianti elettrici e impianto di controllo, e la partecipazione a tali attività, nonché l'assistenza tecnica, i finanziamenti o l'assistenza finanziaria relativi;
c)
l’ispezione, il collaudo e la certificazione di apparecchiature, materiali e componenti navali e la supervisione dell'installazione a bordo e la supervisione dell’integrazione dei sistemi;
d)
l’esecuzione di controlli, ispezioni, verifiche contabili e visite di verifica e il rilascio, il rinnovo o la convalida, per conto dell’amministrazione dello Stato di bandiera, dei pertinenti certificati e documenti di conformità, a norma della Convenzione internazionale del 1974 per la salvaguardia della vita umana in mare (SOLAS 1974) e del relativo protocollo del 1988, della Convenzione internazionale del 1973 sulla prevenzione dell’inquinamento causato da navi, come modificata dal relativo protocollo del 1978, modificato (MARPOL 73/78), della Convenzione del 1972 sul regolamento internazionale per prevenire gli abbordi in mare, come modificata (COLREG 1972), della Convenzione internazionale del 1966 sulla linea di carico (LL 1966) e del relativo protocollo del 1988, della Convenzione internazionale del 1978 sulle norme relative alla formazione della gente di mare, al rilascio di brevetti e ai servizi di guardia, come modificata (STCW), e della Convenzione internazionale del 1969 per la stazzatura delle navi (TONNAGE 1969).
2. Il divieto di cui al paragrafo 1 si applica a decorrere dal 15 gennaio 2013.
Articolo 37 ter
1. È vietato mettere a disposizione navi destinate al trasporto o allo stoccaggio di petrolio e prodotti petrolchimici:
i)
a qualsiasi persona, entità o organismo iraniana/o o
ii)
a qualsiasi altra persona, entità o altro organismo, a meno che i fornitori delle navi abbiano adottato i provvedimenti atti a evitare che la nave sia utilizzata per il trasporto o lo stoccaggio di petrolio o prodotti petrolchimici originari dell’Iran o esportati dall’Iran.
2. Il divieto di cui al paragrafo 1 non pregiudica l’esecuzione di obblighi derivanti dai contratti e dai contratti accessori di cui all’articolo 12, paragrafo 1, lettere b) e c), e all'articolo 14, paragrafo 1, lettere b) e c), purché l'importazione e il trasporto del petrolio greggio, dei prodotti petroliferi o dei prodotti petrolchimici siano stati notificati all'autorità competente a norma dell'articolo 12, paragrafo 1, o dell'articolo 14, paragrafo 1."
20)
l’articolo 41 è sostituito dal seguente:
“Articolo 41
È vietato partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l’obiettivo o l’effetto di eludere le misure dell'articolo 2, 5, paragrafo 1, 8, 9, 10 bis, 10 ter, 10 quinquies, 10 sexies, 11, 13, 14 bis, 15 bis, 15 ter, 17, 22, 23, 30, 30 bis, 34, 35, 37 bis o 37 ter.”;
21)
all’articolo 43, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
"3. Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione della decisione di cui al paragrafo 1 e della sua intenzione di concedere un’autorizzazione almeno dieci giorni lavorativi prima del rilascio dell'autorizzazione. In caso di minaccia per l'ambiente e/o per la salute e la sicurezza dei lavoratori dell'Unione che richieda misure urgenti, lo Stato membro interessato può concedere un'autorizzazione senza previa notifica e informa gli altri Stati membri e la Commissione entro tre giorni lavorativi dal rilascio dell'autorizzazione.";
22)
è inserito il seguente articolo:
“Articolo 43 bis
1. In deroga agli articoli 8 e 9, all'articolo 17, paragrafo 1, per quanto riguarda persone, entità od organismi iraniani di cui all'articolo 17, paragrafo 2, lettera b), all'articolo 23, paragrafi 2 e 3, nella misura in cui si riferiscono a persone, entità e organismi elencati nell'allegato IX, nonché agli articoli 30 e 35, le autorità competenti di uno Stato membro possono autorizzare, alle condizioni che ritengono appropriate, attività connesse alla prospezione o allo sfruttamento di idrocarburi sul territorio dell'Unione svolte in virtù di una licenza di prospezione o sfruttamento rilasciata da uno Stato membro a una persona, un'entità o un organismo elencati nell'allegato IX, purché:
a)
la licenza di prospezione o di sfruttamento di idrocarburi sul territorio dell'Unione sia stata rilasciata prima della data di designazione della persona, dell'entità o dell'organismo elencati nell'allegato IX; e
b)
l'autorizzazione sia necessaria per evitare o rimediare a danni ambientali nell'Unione o prevenire la distruzione permanente del valore della licenza, anche rendendo sicure la condotta e l'infrastruttura utilizzate per l'attività oggetto della licenza, su base temporanea. Tale autorizzazione può includere misure adottate conformemente alla legislazione nazionale.
2. La deroga di cui al paragrafo 1 è concessa soltanto per il periodo necessario e la sua validità non supera la validità della licenza rilasciata alla persona, all'entità o all'organismo elencati nell'allegato IX. Qualora l'autorità competente consideri necessaria la surrogazione nei contratti o la corresponsione di indennità, il periodo di validità della deroga non supera i cinque anni.
3. Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione della sua intenzione di concedere un’autorizzazione almeno dieci giorni lavorativi prima del rilascio dell'autorizzazione. In caso di minaccia per l'ambiente dell'Unione che richieda misure urgenti per evitare danni ambientali, lo Stato membro interessato può concedere un'autorizzazione senza previa notifica e informa gli altri Stati membri e la Commissione entro tre giorni lavorativi dal rilascio dell'autorizzazione.";
23)
nel titolo dell'allegato X è aggiunto un riferimento all'articolo 43 bis;
24)
all’articolo 45, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
“b)
modifica gli allegati III, IV, IV A, V, VI, VI A, VI B, VII, VII A, VII B e X sulla base delle informazioni fornite dagli Stati membri.”;
25)
l’allegato I è sostituito dal testo di cui all’allegato I del presente regolamento;
26)
il testo dell’allegato II del presente regolamento è inserito come allegato IV A;
27)
il testo dell’allegato III del presente regolamento è inserito come allegato VI A;
28)
il testo dell’allegato IV del presente regolamento è inserito come allegato VI B;
29)
il testo dell’allegato V del presente regolamento è inserito come allegato VII A;
30)
il testo dell’allegato VI del presente regolamento è inserito come allegato VII B.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 21 dicembre 2012