VERORDNUNG (EU) Nr. 250/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Februar 2014
zur Einführung eines Programms zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (Programm „Hercule III“) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 325,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen das Ziel, Betrug, Korruption und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen einschließlich des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten zu bekämpfen. Um die langfristige Wirkung der Ausgaben zu verbessern und Überschneidungen zu vermeiden, sollte auf Unionsebene und zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit und Koordinierung sichergestellt werden.
(2)
Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustauschs, zur Durchführung fachlicher Schulungen, einschließlich rechtsvergleichender Studien, und zur technischen und wissenschaftlichen Unterstützung tragen erheblich zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und zugleich zur Erreichung eines gleichwertigen Schutzes in allen Mitgliedstaaten der Union bei.
(3)
Die bisherige Unterstützung derartiger Maßnahmen durch den Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (Programm „Hercule“), der durch den Beschluss Nr. 878/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (Programm „Hercule II“) geändert und ausgeweitet wurde, hat eine Verstärkung der von der Union und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Maßnahmen ermöglicht.
(4)
Die Kommission hat eine Überprüfung in Bezug auf die Erreichung der Ziele des Programms „Hercule II“ durchgeführt, in der über seine Inputs und Outputs berichtet wird.
(5)
Die Kommission hat im Jahr 2011 eine Folgenabschätzung zur Beurteilung der Frage durchgeführt, ob das Programm fortgeführt werden soll.
(6)
Es sollte ein neues Programm (im Folgenden „Programm“) aufgelegt werden, um die auf Unionsebene und von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen einschließlich des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten unter Berücksichtigung der neuen Herausforderungen, die sich angesichts der aktuellen Haushaltsknappheit stellen, fortzuführen und nach Möglichkeit noch weiterzuentwickeln.
(7)
Das Programm sollte unter Berücksichtigung der Empfehlungen und Maßnahmen durchgeführt werden, die in der Mitteilung der Kommission vom 6. Juni 2013 mit dem Titel „Verstärkung der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und anderer Formen des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen - Eine umfassende EU-Strategie“ aufgeführt sind.
(8)
Das Programm sollte in voller Übereinstimmung mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) umgesetzt werden. Gemäß dieser Verordnung dient eine Finanzhilfe der finanziellen Unterstützung einer Maßnahme, mit der die Verwirklichung eines politischen Ziels der Union gefördert wird, und darf nicht ausschließlich für den Ausrüstungserwerb bestimmt sein.
(9)
Das Programm sollte offen sein für die Teilnahme von beitretenden Staaten, Bewerberländern und potenziellen Bewerbern, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, sowie Partnerländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, sofern diese Länder einen ausreichenden Grad der Angleichung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren an die der Union im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen, die in Bezug auf die Teilnahme dieser Staaten und Länder an Unionsprogrammen in den jeweiligen Rahmenabkommen, Assoziationsratsbeschlüssen oder ähnlichen Vereinbarungen niedergelegt sind, erzielt haben, sowie von Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA), die am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnehmen.
(10)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen unabhängigen Bericht über die Halbzeitbewertung der Durchführung des Programms und einen abschließenden Bewertungsbericht über die Erreichung der Ziele des Programms vorlegen. Außerdem sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Informationen über die jährliche Durchführung des Programms vorlegen, darunter die Ergebnisse der finanzierten Maßnahmen und Informationen über die Vereinbarkeit und die Komplementarität mit anderen einschlägigen Programmen und Maßnahmen auf der Ebene der Union.
(11)
Diese Verordnung steht in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritäts- und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Das Programm sollte die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten sowie zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten beim Schutz der finanziellen Interessen der Union erleichtern und eine effizientere Ressourcennutzung ermöglichen, als auf nationaler Ebene möglich wäre. Ein derartiges Vorgehen auf Unionsebene ist notwendig und gerechtfertigt, da es die Mitgliedstaaten kollektiv beim Schutz des Gesamthaushalts der Union und der nationalen Haushalte unterstützt und die Nutzung von gemeinsamen Unionsstrukturen zur Ausweitung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden fördert. Das Programm sollte jedoch nicht in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingreifen.
(12)
Das Programm sollte eine Laufzeit von sieben Jahren haben, damit diese mit der Geltungsdauer des mehrjährigen Finanzrahmens gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (6) übereinstimmt.
(13)
Um eine gewisse Flexibilität bei der Zuweisung der Mittel herzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich der Änderung der vorläufigen Zuweisung dieser Mittel zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(14)
Die Kommission sollte jährliche Arbeitsprogramme annehmen, in denen die finanzierten Maßnahmen, die Auswahl- und Vergabekriterien und die hinreichend begründeten Ausnahmefälle, beispielsweise Fälle von Mitgliedstaaten, die hinsichtlich der finanziellen Interessen der Union einem hohen Risiko ausgesetzt sind, in denen der Kofinanzierungshöchstsatz von 90 % der förderfähigen Kosten zur Anwendung kommt, festgelegt sind. Die Kommission sollte die Anwendung dieser Verordnung mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung erörtern, der mit dem Beschluss 94/140/EG der Kommission (7) geschaffen wurde.
(15)
Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, ihre finanziellen Beiträge im Rahmen der Kofinanzierung von Finanzhilfen, die auf der Grundlage des Programms gewährt werden, zu erhöhen.
(16)
Die Kommission sollte die erforderlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass die jährlichen Arbeitsprogramme mit anderen einschlägigen, von der Union finanzierten Programmen insbesondere im Zollbereich kohärent sind und diese ergänzen, um die Gesamtwirkung der Maßnahmen des Programms zu steigern und Überschneidungen des Programms mit anderen Programmen zu vermeiden.
(17)
Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8) bildet.
(18)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(19)
Der Beschluss Nr. 804/2004/EG sollte aufgehoben werden. Es sollten Übergangsmaßnahmen erlassen werden, um die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf Maßnahmen, die unter diesen Beschluss fallen, und der in diesem Beschluss festgelegten Berichtspflichten zu ermöglichen.
(20)
Es ist angemessen, einen reibungslosen Übergang ohne Unterbrechungen zwischen dem Programm „Hercule II“ und dem Programm sicherzustellen und die Dauer des Programms auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 abzustimmen. Daher sollte das Programm ab dem 1. Januar 2014 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein mehrjähriges Aktionsprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Maßnahmen „Hercule III“ (im Folgenden „Programm“) mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eingeführt.
Artikel 2
Mehrwert
Das Programm trägt zu Folgendem bei:
a)
der Ausarbeitung von Maßnahmen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen einschließlich des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten;
b)
der verstärkten grenzübergreifenden Zusammenarbeit und Koordinierung auf Unionsebene zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz grenzübergreifender Vorhaben;
c)
der wirksamen Verhütung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen durch gemeinsame fachliche Schulungen für Bedienstete nationaler und regionaler Verwaltungsbehörden und sonstige Betroffene.
Das Programm ermöglicht insbesondere Einsparungen durch die gemeinsame Anschaffung von Spezialausrüstung und Datenbanken für die betreffenden Akteure und durch Spezialschulungen.
Artikel 3
Allgemeines Ziel
Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, die finanziellen Interessen der Union zu schützen und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union zu stärken und das Geld der Steuerzahler zu schützen.
Artikel 4
Spezifisches Ziel
Das spezifische Ziel des Programms besteht darin, Betrug, Korruption und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen zu verhüten und zu bekämpfen.
Gemessen wird die Erreichung dieses spezifischen Ziels unter anderem an Ziel- und Ausgangswerten und an allen der folgenden wesentlichen Leistungsindikatoren:
a)
Anzahl der Sicherstellungen, Beschlagnahmen und Einziehungen in bei gemeinsamen Maßnahmen und grenzüberschreitenden Einsätzen aufgedeckten Betrugsfällen;
b)
Mehrwert und wirksamer Einsatz der kofinanzierten technischen Ausrüstung;
c)
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die mit dem technischen Material erzielten Ergebnisse;
d)
Anzahl und Art von Schulungsmaßnahmen, einschließlich des Umfangs der Spezialschulungen.
Artikel 5
Operationelle Ziele
Die operationellen Ziele des Programms bestehen darin,
a)
die Verhütung und die Untersuchung von Betrugsdelikten und sonstigen rechtswidrigen Handlungen durch Ausbau der grenz- und fachübergreifenden Zusammenarbeit über das derzeit erreichte Niveau hinaus zu verbessern;
b)
den Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Betrugsdelikten durch Vereinfachung des Austauschs von Informationen, Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen einschließlich Personalaustauschmaßnahmen zu erhöhen;
c)
die Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen durch die technische und operationelle Unterstützung von einzelstaatlichen Untersuchungsbehörden, insbesondere von Zoll- und Strafverfolgungsbehörden, zu verstärken;
d)
die derzeit bekannte Gefährdung der finanziellen Interessen der Union durch Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zu begrenzen, um der Entstehung einer illegalen Wirtschaft in Schlüsselbereichen wie der organisierten Betrugskriminalität einschließlich des Zigarettenschmuggels und der Zigarettenfälschung entgegenzuwirken, und
e)
durch Förderung vergleichender Rechtsanalysen zur Weiterentwicklung des rechtlichen und justiziellen Schutzes der finanziellen Interessen der Union vor Betrugsdelikten beizutragen.
Artikel 6
Förderfähige Einrichtungen
Jede der folgenden Einrichtungen kann nach dem Programm finanziell gefördert werden:
a)
nationale oder regionale Verwaltungsbehörden eines Teilnehmerlandes gemäß Artikel 7 Absatz 1, die die Verstärkung eines unionsweiten Vorgehens auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Union fördern;
b)
seit mindestens einem Jahr bestehende und tätige Forschungs- und Lehranstalten und gemeinnützige Einrichtungen eines Teilnehmerlandes gemäß Artikel 7 Absatz 1, die die Verstärkung eines unionsweiten Vorgehens zum Schutz der finanziellen Interessen der Union fördern.
Artikel 7
Teilnahme am Programm
(1) Teilnehmerländer sind die Mitgliedstaaten sowie die in Absatz 2 genannten Länder (im Folgenden „Teilnehmerländer“).
(2) Das Programm steht offen für die Teilnahme folgender Länder:
a)
beitretende Staaten sowie Bewerberländer und potenzielle Bewerber, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen, Assoziationsratsbeschlüssen oder ähnlichen Vereinbarungen niedergelegten allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Staaten und Länder an Unionsprogrammen;
b)
Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik, sofern diese Länder einen ausreichenden Grad der Angleichung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren an die der Union erreicht haben. Die Teilnahme der betreffenden Partnerländer an dem Programm erfolgt nach Maßgabe von Bestimmungen, die mit diesen Ländern nach Abschluss von Rahmenabkommen über ihre Teilnahme an Unionsprogrammen festzulegen sind;
c)
Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA), die am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnehmen, gemäß den im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum festgelegten Bedingungen.
(3) Vertreter von am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa beteiligten Ländern, der Russischen Föderation, von bestimmten anderen Ländern, mit denen die Union Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Betrugsfällen geschlossen hat, sowie von internationalen oder anderen einschlägigen Organisationen können an im Rahmen des Programms organisierten Tätigkeiten teilnehmen, wenn dies für die Verwirklichung der allgemeinen und spezifischen Ziele nach Artikel 3 bzw. Artikel 4 nützlich ist. Diese Vertreter nehmen an dem Programm im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 teil.
Artikel 8
Förderfähige Maßnahmen
Im Rahmen des Programms können unter den Bedingungen, die in den in Artikel 11 genannten jährlichen Arbeitsprogrammen festgelegt werden, alle folgenden Maßnahmen in angemessener Weise finanziell unterstützt werden:
a)
spezielle technische Unterstützung für die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten durch eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten:
i)
Bereitstellung von Fachwissen, spezieller und technisch fortgeschrittener Ausrüstung und effizienten Hilfsmitteln der Informationstechnologie (IT) zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit der Kommission;
ii)
Sicherstellung der erforderlichen Unterstützung und Erleichterung von Untersuchungen, insbesondere der Einsetzung von gemeinsamen Untersuchungsteams und grenzüberschreitender Einsätze;
iii)
Förderung der Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Lagerung und Vernichtung von sichergestellten Zigaretten sowie des Rückgriffs auf unabhängige Analysedienste für Analysen von sichergestellten Zigaretten;
iv)
Förderung von Personalaustauschmaßnahmen bei speziellen Projekten, insbesondere zur Bekämpfung des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten;
v)
Bereitstellung von technischer und operationeller Unterstützung für die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von illegalen grenzüberschreitenden Aktivitäten sowie von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Betrugsdelikten unter besonderer Unterstützung der Zollbehörden;
vi)
Aufbau von IT-Kapazitäten in den Teilnehmerländern durch Entwicklung und Bereitstellung von speziellen Datenbanken und IT-Werkzeugen, die den Datenzugriff und die Datenanalyse erleichtern;
vii)
Ausbau des Datenaustauschs, Entwicklung und Bereitstellung von IT-Werkzeugen für Untersuchungen sowie Überwachung der „Intelligence“-Arbeit;
b)
Veranstaltung von gezielten Spezialschulungen, von Workshops zur Ausbildung in der Risikoanalyse und gegebenenfalls von Konferenzen zwecks
i)
Förderung eines besseren Verständnisses der Abläufe auf Unions- und auf nationaler Ebene;
ii)
Erfahrungsaustausch und Austausch bewährter Vorgehensweisen zwischen den zuständigen Behörden der Teilnehmerländer, einschließlich spezialisierter Strafverfolgungsbehörden, sowie den Vertretern der in Artikel 7 Absatz 3 genannten internationalen Organisationen;
iii)
Koordinierung der Tätigkeiten der Teilnehmerländer und Vertreter internationaler Organisationen im Sinne des Artikels 7 Absatz 3;
iv)
Verbreitung von Fachwissen, insbesondere über eine bessere Risikoermittlung für Untersuchungszwecke;
v)
Entwicklung der Spitzenforschung, einschließlich Studien;
vi)
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Experten aus Theorie und Praxis;
vii)
verstärkter Sensibilisierung von Richtern, Staatsanwälten und anderen Zweigen der Rechtsberufe für den Schutz der finanziellen Interessen der Union;
c)
alle sonstigen von den Buchstaben a und b dieses Artikels nicht abgedeckten und in den jährlichen Arbeitsprogrammen nach Artikel 11 vorgesehenen Maßnahmen, die zur Verwirklichung der in den Artikeln 3, 4 bzw. 5 genannten allgemeinen, spezifischen und operationellen Ziele erforderlich sind.
KAPITEL II
FINANZRAHMEN
Artikel 9
Finanzausstattung
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 auf 104 918 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.
Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und dem Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(2) Im Rahmen der Finanzausstattung des Programms werden den in Artikel 8 aufgeführten förderfähigen Maßnahmen innerhalb der im Anhang für jede Maßnahmenart genannten Prozentsätze vorläufige Beträge zugewiesen. Die Kommission darf von der im Anhang niedergelegten vorläufigen Mittelzuweisung abweichen, jedoch den zugewiesenen Anteil der Finanzausstattung für jede Maßnahmenart nicht um mehr als 20 % erhöhen.
Erweist es sich als notwendig, diese Obergrenze von 20 % zu überschreiten, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14 zu erlassen, um die im Anhang niedergelegte vorläufige Mittelzuweisung zu ändern.
Artikel 10
Art der finanziellen Intervention und Kofinanzierung
(1) Die Kommission führt das Programm gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch.
(2) Die finanzielle Unterstützung der in Artikel 8 genannten förderfähigen Maßnahmen im Rahmen des Programms erfolgt in Form von
a)
Finanzhilfen;
b)
öffentlichen Aufträgen;
c)
Erstattungen der den in Artikel 7 Absatz 3 genannten Vertretern entstandenen Kosten für die Teilnahme an Tätigkeiten im Rahmen des Programms.
(3) Der Ausrüstungserwerb darf nicht den einzigen Gegenstand der Finanzhilfevereinbarung darstellen.
(4) Der Kofinanzierungsanteil an den im Rahmen des Programms gewährten Finanzhilfen darf 80 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen im Sinne der in Artikel 11 genannten jährlichen Arbeitsprogramme wie in Fällen von Mitgliedstaaten, die hinsichtlich der finanziellen Interessen der Union einem hohen Risiko ausgesetzt sind, darf der Kofinanzierungsanteil 90 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten.
Artikel 11
Jährliche Arbeitsprogramme
Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission jährliche Arbeitsprogramme an. Sie stellen sicher, dass die allgemeinen, spezifischen und operationellen Ziele nach Artikel 3, 4 bzw. 5 auf kohärente Weise verfolgt werden, und geben die erwarteten Ergebnisse, die Durchführungsmodalitäten sowie den Gesamtbetrag an. Bezüglich der Finanzhilfen werden in den jährlichen Arbeitsprogrammen die finanzierten Maßnahmen, die Auswahl- und Vergabekriterien und der Kofinanzierungshöchstsatz festgelegt.
Die nach Maßgabe des Programms für Kommunikationstätigkeiten zugewiesenen Mittel tragen auch zur Finanzierung der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union bei, sofern sie mit den allgemeinen Zielen nach Artikel 3 zusammenhängen.
Artikel 12
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Begünstigten, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Belegkontrollen und Kontrollen vor Ort durchzuführen.
(3) Das OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (10) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über eine Finanzierung aus dem Programm ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen und in Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüssen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
KAPITEL III
ÜBERWACHUNG, BEWERTUNG UND ÜBERTRAGUNG VON BEFUGNISSEN
Artikel 13
Überwachung und Bewertung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Informationen über die Durchführung des Programms einschließlich über die Verwirklichung der Ziele des Programms und die Ergebnisse vor. Informationen über die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und über die Kohärenz und die Komplementarität mit anderen einschlägigen Programmen und Maßnahmen auf Ebene der Union werden einbezogen. Zwecks größerer Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Mittel verbreitet die Kommission fortlaufend - auch auf entsprechenden Internetseiten - die Ergebnisse der im Rahmen des Programms unterstützten Maßnahmen.
(2) Die Kommission führt eine gründliche Bewertung des Programms durch und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat folgendes vor:
a)
bis zum 31. Dezember 2017 im Hinblick auf einen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen einen unabhängigen Bericht über die Halbzeitbewertung der Erreichung der Ziele aller Maßnahmen, der Ergebnisse und Auswirkungen, der Wirksamkeit und Effizienz des Mitteleinsatzes und des Mehrwerts für die Union. In dem Bericht über die Halbzeitbewertung wird außerdem auf das Vereinfachungspotenzial, auf die interne und externe Kohärenz des Programms, auf die Frage, ob die Ziele des Programms noch alle relevant sind, und auf den Beitrag der Maßnahmen zu den Unionsprioritäten für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum eingegangen. Dabei werden außerdem die Ergebnisse der Bewertung im Hinblick auf die Verwirklichung der Zielvorgaben des Programms Hercule II berücksichtigt;
b)
bis zum 31. Dezember 2021 einen abschließenden Bewertungsbericht über die Verwirklichung der Ziele des Programms einschließlich seines Mehrwerts; außerdem werden die langfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Programmauswirkungen bewertet, und die Ergebnisse dieser Bewertung fließen in einen etwaigen künftigen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung eines Folgeprogramms ein.
(3) Alle Teilnehmerländer und sonstigen Begünstigten übermitteln der Kommission alle Daten und Informationen, die erforderlich sind, um die Transparenz und Rechenschaftslegung zu erhöhen und die Überwachung und Bewertung des Programms, einschließlich der Zusammenarbeit und Koordinierung, im Sinne der Absätze 1 und 2 zu ermöglichen.
Artikel 14
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 21. März 2014 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Aufhebung
Der Beschluss Nr. 804/2004/EG wird aufgehoben.
Finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführt werden, sowie in diesem Beschluss festgelegte Berichtspflichten fallen bis zum Abschluss dieser Verpflichtungen weiterhin unter diesen Beschluss.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 26. Februar 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 250/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 26 febbraio 2014
che istituisce un programma per la promozione di azioni nel settore della tutela degli interessi finanziari dell’Unione europea (programma Hercule III) e che abroga la decisione n. 804/2004/CE
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 325,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Corte dei conti (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
L’Unione e gli Stati membri si prefiggono di contrastare la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione, inclusi il contrabbando e la contraffazione di sigarette. Per migliorare l’impatto a lungo termine della spesa ed evitare doppioni, è opportuno garantire una cooperazione e un coordinamento stretti e regolari a livello di Unione e tra le autorità degli Stati membri.
(2)
Le attività volte a fornire una migliore informazione, formazione specializzata, compresi studi di diritto comparato, e assistenza tecnica e scientifica contribuiscono sensibilmente alla tutela degli interessi finanziari dell’Unione, nonché al conseguimento di un livello equivalente di protezione in tutta l’Unione.
(3)
In passato, il sostegno a tali attività mediante la decisione n. 804/2004/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3) (programma Hercule), modificata e prorogata dalla decisione n. 878/2007/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4) (programma Hercule II), ha reso possibile migliorare le attività intraprese dall’Unione e dagli Stati membri in termini di lotta contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione.
(4)
La Commissione ha effettuato un riesame dei risultati ottenuti dal programma Hercule II, riferendo in merito alle risorse utilizzate e ai risultati ottenuti.
(5)
Nel 2011 la Commissione ha effettuato una valutazione d’impatto per stabilire se fosse necessario proseguire il programma.
(6)
Al fine di proseguire, e addirittura sviluppare, le attività a livello di Unione e Stati membri per combattere la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione, inclusa la lotta contro il contrabbando e la contraffazione di sigarette, tenendo altresì conto delle nuove sfide in un contesto di ristrettezze di bilancio, è opportuno adottare un nuovo programma («Programma»).
(7)
Il Programma dovrebbe essere attuato tenendo conto delle raccomandazioni e delle misure elencate nella comunicazione della Commissione del 6 giugno 2013 intitolata «Intensificare la lotta contro il contrabbando di sigarette e altre forme di commercio illecito dei prodotti del tabacco - Una strategia globale dell’UE».
(8)
Il Programma dovrebbe essere attuato nel pieno rispetto del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (5). A norma di tale regolamento, una sovvenzione è intesa a sostenere finanziariamente un’azione destinata a promuovere la realizzazione di un obiettivo di politica dell’Unione e non deve avere come unico scopo l’acquisto di materiale.
(9)
Il Programma dovrebbe essere aperto alla partecipazione dei paesi in via di adesione, dei paesi candidati effettivi e potenziali che beneficiano di una strategia di preadesione, ai paesi partner ai sensi della politica europea di vicinato, a condizione che tali paesi abbiano raggiunto un livello sufficiente di allineamento della pertinente normativa e prassi amministrativa a quella dell’Unione, conformemente ai principi generali e ai termini e alle condizioni generali per la partecipazione di tali Stati e paesi ai programmi dell’Unione, come definiti nei rispettivi accordi quadro, nelle decisioni del Consiglio di associazione o in accordi simili, nonché dei paesi dell’Associazione europea di libero scambio (EFTA) che sono parte dell’accordo sullo Spazio economico europeo (SEE).
(10)
La Commissione dovrebbe presentare al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione intermedia indipendente sull’attuazione del Programma, nonché una relazione di valutazione finale sul conseguimento dei relativi obiettivi. È inoltre opportuno che la Commissione trasmetta annualmente al Parlamento europeo e al Consiglio informazioni sullo stato di avanzamento annuale del Programma, tra cui i risultati degli interventi finanziati, come pure informazioni sulla coerenza e la complementarietà con altri pertinenti programmi e azioni a livello di Unione.
(11)
Il presente regolamento è conforme ai principi di sussidiarietà e di proporzionalità. Il Programma dovrebbe agevolare la cooperazione fra gli Stati membri e fra la Commissione e gli Stati membri per la tutela degli interessi finanziari dell’Unione utilizzando le risorse in modo più efficiente rispetto a quanto potrebbe essere fatto a livello nazionale. L’azione a livello di Unione è necessaria e motivata, in quanto essa è un chiaro sostegno agli Stati membri nella protezione collettiva del bilancio generale dell’Unione e dei bilanci nazionali e incentiva l’utilizzo di strutture comuni dell’Unione per migliorare la cooperazione e lo scambio di informazioni fra le autorità competenti. Il Programma non dovrebbe tuttavia interferire con le responsabilità degli Stati membri.
(12)
Il Programma dovrebbe essere istituito per un periodo di sette anni al fine di allinearne la durata con quella del quadro finanziario pluriennale di cui al regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio (6).
(13)
Al fine di fornire una certa flessibilità nella ripartizione dei fondi, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea riguardo alla modifica della ripartizione indicativa di tali fondi. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(14)
La Commissione dovrebbe adottare programmi di lavoro annuali contenenti le azioni finanziate, i criteri di selezione e di attribuzione nonché i casi eccezionali e debitamente giustificati, come quelli riguardanti Stati membri esposti a un rischio elevato in relazione agli interessi finanziari dell’Unione, in cui è applicabile il tasso di cofinanziamento massimo del 90 % dei costi ammissibili. La Commissione dovrebbe discutere con gli Stati membri l’applicazione del presente regolamento nel quadro del comitato consultivo per il coordinamento della lotta contro le frodi istituito dalla decisione 94/140/CE della Commissione (7).
(15)
Gli Stati membri si dovrebbero impegnare a incrementare i loro contributi finanziari nell’ambito del tasso di cofinanziamento delle sovvenzioni concesse a titolo del Programma.
(16)
La Commissione dovrebbe adottare i provvedimenti necessari a garantire che i programmi di lavoro annuali siano coerenti e complementari rispetto agli altri programmi finanziati dall’Unione, in particolare in materia doganale, al fine di rafforzare l’impatto globale delle azioni del Programma ed evitare sovrapposizioni del Programma con altri programmi.
(17)
Il presente regolamento stabilisce una dotazione finanziaria che costituisce il riferimento privilegiato ai sensi del punto 17 dell’accordo interistituzionale del 2 dicembre 2013 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria (8), per il Parlamento europeo e il Consiglio nel corso della procedura annuale di bilancio.
(18)
Gli interessi finanziari dell’Unione dovrebbero essere tutelati attraverso misure proporzionate in tutto il ciclo di spesa, compresa la prevenzione, l’individuazione e l’investigazione degli illeciti, il recupero dei fondi perduti, indebitamente versati o non correttamente utilizzati e, se del caso, sanzioni amministrative e finanziarie.
(19)
È opportuno abrogare la decisione n. 804/2004/CE. Dovrebbero essere adottate disposizioni transitorie al fine di consentire l’adempimento degli obblighi finanziari relativi alle iniziative intraprese ai sensi di tale decisione e degli obblighi di comunicazione ivi specificati.
(20)
È opportuno assicurare una transizione regolare senza interruzione tra il programma Hercule II e il Programma nonché allineare la durata del Programma al regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013. Pertanto, il Programma dovrebbe applicarsi dal 1o gennaio 2014,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
È istituito, per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2020, il programma d’azione pluriennale per la promozione di azioni di lotta contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione «Hercule III» («Programma»).
Articolo 2
Valore aggiunto
Il Programma contribuisce:
a)
a sviluppare, a livello dell’Unione e degli Stati membri, le attività di lotta contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione, compresa la lotta contro il contrabbando e la contraffazione di sigarette;
b)
a rafforzare la cooperazione e il coordinamento transnazionali a livello di Unione tra le autorità degli Stati membri, la Commissione e l’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF), in particolare relativamente all’efficacia e all’efficienza delle operazioni transfrontaliere; e
c)
ad assicurare un’efficace prevenzione della frode, della corruzione e di ogni altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione, offrendo formazione congiunta specializzata al personale delle amministrazioni nazionali e regionali e ad altri soggetti interessati.
In particolare, il Programma realizza economie derivanti dall’acquisto collettivo di materiale e banche dati specializzati ad uso dei soggetti interessati e dall'operare risparmi con la formazione specializzata.
Articolo 3
Obiettivo generale
L’obiettivo generale del Programma consiste nel tutelare gli interessi finanziari dell’Unione migliorando in tal modo la competitività dell’economia dell’Unione e garantendo la protezione del denaro dei contribuenti.
Articolo 4
Obiettivo specifico
L’obiettivo specifico del Programma consiste nel prevenire e contrastare la frode, la corruzione e qualsivoglia altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione.
L’obiettivo specifico è misurato, tra l’altro, in relazione ai livelli da conseguire e alla base di riferimento e sulla base di tutti gli indicatori chiave di prestazione seguenti:
a)
numero di sequestri, confische e recuperi effettuati a seguito dell’individuazione di frodi nel corso delle azioni comuni e delle attività transfrontaliere;
b)
valore aggiunto e utilizzo efficace del materiale tecnico cofinanziato;
c)
scambio di informazioni tra gli Stati membri in merito ai risultati conseguiti grazie al materiale tecnico;
d)
numero e tipo di attività di formazione, compreso il numero di formazioni specializzate.
Articolo 5
Obiettivi operativi
Gli obiettivi operativi del Programma sono tutti i seguenti:
a)
portare la prevenzione delle frodi e delle altre attività illecite e le relative indagini a livelli superiori a quelli attuali, sviluppando la cooperazione transnazionale e multidisciplinare;
b)
potenziare la tutela degli interessi finanziari dell’Unione contro la frode, facilitando lo scambio di informazioni, esperienze e migliori prassi, compresi gli scambi di personale;
c)
rafforzare la lotta contro la frode e altre attività illecite fornendo sostegno tecnico e operativo alle indagini condotte a livello nazionale e in particolare alle autorità doganali e preposte all’applicazione della legge;
d)
ridurre l’esposizione attualmente nota degli interessi finanziari dell’Unione alla frode, alla corruzione e ad altre attività illecite, al fine di limitare lo sviluppo di un’economia illegale negli ambiti maggiormente a rischio, come la frode organizzata, compresi il contrabbando e la contraffazione di sigarette;
e)
migliorare il grado di sviluppo della tutela giuridica e giudiziaria specifica degli interessi finanziari dell’Unione contro la frode tramite la promozione di analisi di diritto comparato.
Articolo 6
Organismi ammissibili al finanziamento
È ammissibile al finanziamento nell’ambito del Programma ognuno degli organismi seguenti:
a)
le amministrazioni nazionali o regionali di un paese partecipante di cui all’articolo 7, paragrafo 1, che promuovono il rafforzamento dell’iniziativa a livello dell’Unione ai fini della tutela degli interessi finanziari dell’Unione;
b)
gli istituti di ricerca e di insegnamento e gli organismi senza scopo di lucro, purché abbiano sede e siano operativi da almeno un anno in un paese partecipante di cui all’articolo 7, paragrafo 1, e promuovano il rafforzamento dell’iniziativa a livello dell’Unione ai fini della tutela degli interessi finanziari dell’Unione.
Articolo 7
Partecipazione al Programma
1. I paesi partecipanti sono gli Stati membri e i paesi di cui al paragrafo 2 («paesi partecipanti»).
2. Il Programma è aperto alla partecipazione dei seguenti paesi:
a)
gli Stati in via di adesione, i paesi candidati e potenziali candidati che beneficiano di una strategia di preadesione, conformemente ai principi generali e ai termini e alle condizioni generali di partecipazione di tali Stati e paesi ai programmi dell’Unione, stabiliti nei rispettivi accordi quadro, nelle decisioni del Consiglio di associazione o in accordi simili;
b)
i paesi partner della Politica europea di vicinato, purché tali paesi abbiano conseguito un sufficiente livello di allineamento delle pertinenti normative e prassi amministrative a quelle dell’Unione. I paesi partner interessati partecipano al Programma conformemente alle disposizioni da definire con detti paesi a seguito della conclusione di accordi quadro relativi alla loro partecipazione ai programmi dell’Unione;
c)
i paesi dell’Associazione europea di libero scambio (EFTA) che sono parte dell’accordo sullo Spazio economico europeo (SEE), conformemente alle condizioni stabilite nell’accordo sullo Spazio economico europeo.
3. Possono partecipare alle attività organizzate nell’ambito del Programma, qualora ciò sia utile per il conseguimento degli obiettivi generali e specifici di cui rispettivamente agli articoli 3 e 4, i rappresentanti dei paesi coinvolti nel processo di stabilizzazione e associazione per i paesi dell’Europa sudorientale, della Federazione russa, nonché di alcuni paesi con i quali l’Unione ha concluso un accordo di reciproca assistenza in materia di frodi, e di organizzazioni internazionali e altre organizzazioni pertinenti. Detti rappresentanti partecipano al Programma conformemente alle pertinenti disposizioni del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Articolo 8
Azioni ammissibili
Alle condizioni indicate nei programmi di lavoro annuali di cui all’articolo 11, il Programma dispone un sostegno finanziario adeguato per tutte le azioni seguenti:
a)
assistenza tecnica specializzata alle autorità competenti degli Stati membri che consiste in uno o più dei punti seguenti:
i)
nel fornire conoscenze specifiche, nonché materiale specialistico e tecnicamente avanzato e strumenti informatici efficaci che agevolino la cooperazione transnazionale e la cooperazione con la Commissione;
ii)
nell’assicurare il sostegno necessario e agevolare le indagini, in particolare tramite l’istituzione di gruppi d’indagine congiunti e di operazioni transnazionali;
iii)
nel sostenere la capacità degli Stati membri di immagazzinare e distruggere le sigarette sequestrate, nonché i servizi di analisi indipendenti per l’analisi delle sigarette sequestrate;
iv)
nel promuovere gli scambi di personale nell’ambito di progetti specifici, soprattutto nel campo della lotta al contrabbando e alla contraffazione di sigarette;
v)
nel fornire un supporto tecnico e operativo alle autorità di contrasto degli Stati membri nella lotta contro le attività transfrontaliere illegali e la frode lesive degli interessi finanziari dell’Unione, ivi compreso in particolare il sostegno alle autorità doganali;
vi)
nel rafforzare la capacità informatica in tutti i paesi partecipanti, sviluppando e mettendo a disposizione banche dati e strumenti informatici specifici che agevolino l’accesso ai dati e la loro analisi;
vii)
nell’intensificare lo scambio di dati, sviluppando e mettendo a disposizione gli strumenti informatici per le indagini e sorvegliando le attività di intelligence;
b)
organizzazione di formazione specializzata mirata e seminari di formazione sull’analisi dei rischi nonché, se del caso, conferenze per uno o più dei fini seguenti:
i)
promuovere una migliore comprensione dei meccanismi dell’Unione e nazionali;
ii)
realizzare scambi di esperienze e migliori prassi tra le autorità competenti dei paesi partecipanti, inclusi i servizi di contrasto specializzati, nonché fra i rappresentanti di organizzazioni internazionali di cui all’articolo 7, paragrafo 3;
iii)
coordinare le attività dei paesi partecipanti e dei rappresentanti di organizzazioni internazionali di cui all’articolo 7, paragrafo 3;
iv)
divulgare le conoscenze, in particolare sulle migliori modalità di individuazione del rischio a scopo investigativo;
v)
sviluppare attività di ricerca emblematiche, compresi gli studi;
vi)
migliorare la cooperazione fra gli esperti sul campo e i teorici;
vii)
sensibilizzare ulteriormente i giudici, i magistrati e altri professionisti del settore legale alla tutela degli interessi finanziari dell’Unione;
c)
ogni altra azione non contemplata alle lettere a) o b) del presente articolo, purché prevista dai programmi di lavoro annuali di cui all’articolo 11, necessaria al conseguimento degli obiettivi generali, specifici e operativi di cui rispettivamente agli articoli 3, 4 e 5.
CAPO II
QUADRO FINANZIARIO
Articolo 9
Dotazione finanziaria
1. La dotazione finanziaria per l’attuazione del Programma per il periodo compreso tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2020 è fissata a 104 918 000 EUR (a prezzi correnti).
Gli stanziamenti annuali sono autorizzati dal Parlamento europeo e dal Consiglio entro i limiti del quadro finanziario pluriennale.
2. Nell’ambito della dotazione finanziaria per il Programma sono assegnati importi indicativi per le azioni ammissibili elencate nell’articolo 8, entro le percentuali stabilite nell’allegato per ciascuna tipologia di azione. La Commissione può discostarsi dalla ripartizione indicativa dei fondi stabilita nell’allegato, ma non può aumentare di più del 20 % la quota della dotazione finanziaria assegnata per ciascuna tipologia di azione.
Qualora si rendesse necessario il superamento del limite del 20 %, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 14 per modificare la ripartizione indicativa dei fondi stabilita nell’allegato.
Articolo 10
Tipologia di intervento finanziario e di cofinanziamento
1. La Commissione attua il Programma in conformità al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
2. Il sostegno finanziario nel quadro del Programma per le azioni ammissibili elencate all’articolo 8 assume una delle forme seguenti:
a)
sovvenzioni;
b)
appalti pubblici;
c)
rimborso dei costi per la partecipazione alle attività previste dal Programma sostenuti dai rappresentanti di cui all’articolo 7, paragrafo 3.
3. L’acquisto di materiale non può costituire l’unica componente della convenzione di sovvenzione.
4. Il tasso di cofinanziamento delle sovvenzioni erogate nell’ambito del Programma non supera l’80 % dei costi ammissibili. In casi eccezionali e debitamente giustificati, definiti nei programmi di lavoro annuali di cui all’articolo 11, come nei casi riguardanti Stati membri esposti a un rischio elevato in relazione agli interessi finanziari dell’Unione, il tasso di cofinanziamento non supera il 90 % dei costi ammissibili.
Articolo 11
Programmi di lavoro annuali
La Commissione esegue il Programma tramite l’adozione di programmi di lavoro annuali. I programmi di lavoro annuali garantiscono che gli obiettivi generali, specifici e operativi di cui rispettivamente agli articoli 3, 4 e 5 siano attuati in modo coerente e delineino i risultati attesi, il metodo di attuazione e il relativo importo totale. Per quanto concerne le sovvenzioni, i programmi di lavoro annuali comprendono le azioni finanziate, i criteri di selezione e di concessione e il tasso massimo di cofinanziamento.
Le risorse destinate ad azioni di comunicazione nel quadro del Programma contribuiscono anche alla copertura delle spese per la comunicazione sulle priorità politiche dell’Unione, nella misura in cui esse sono in relazione con l’obiettivo generale di cui all’articolo 3.
Articolo 12
Tutela degli interessi finanziari dell’Unione
1. La Commissione adotta provvedimenti opportuni volti a garantire che, nel realizzare le azioni finanziate ai sensi del presente regolamento, gli interessi finanziari dell’Unione siano tutelati mediante l’applicazione di misure preventive contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita, mediante controlli efficaci e, ove fossero rilevate irregolarità, mediante il recupero delle somme indebitamente versate e, se del caso, tramite sanzioni amministrative e finanziarie efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno potere di controllo, esercitabile in base a documenti e sul posto, su tutti i beneficiari di sovvenzioni, i contraenti e i subcontraenti che hanno beneficiato di fondi dell’Unione nell’ambito del Programma.
3. L’OLAF può effettuare indagini, inclusi controlli e verifiche sul posto secondo le disposizioni e le procedure stabilite dal regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (9) e dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (10), per accertare eventuali frodi, casi di corruzione o altre attività illecite lesive degli interessi finanziari dell’Unione in relazione a convenzioni di sovvenzione o decisioni di sovvenzione o a contratti finanziati nel quadro del Programma.
4. Fatti salvi i paragrafi 1, 2 e 3, gli accordi di cooperazione con paesi terzi e organizzazioni internazionali, i contratti, le convenzioni di sovvenzione e le decisioni di sovvenzione risultanti dall’applicazione del presente regolamento contengono disposizioni che autorizzano esplicitamente la Commissione, la Corte dei conti e l’OLAF a procedere a tali controlli e indagini conformemente alle loro rispettive competenze.
CAPO III
MONITORAGGIO, VALUTAZIONE E POTERI DELEGATI
Articolo 13
Monitoraggio e valutazione
1. La Commissione trasmette annualmente al Parlamento europeo e al Consiglio informazioni sull’attuazione del Programma, incluso sul conseguimento degli obiettivi e sui risultati. Sono comprese informazioni sulla cooperazione e sul coordinamento tra la Commissione e gli Stati membri e sulla coerenza e la complementarità con altri pertinenti programmi e azioni a livello di Unione. La Commissione divulga costantemente, anche sui pertinenti siti web, i risultati delle iniziative sostenute nell’ambito del Programma al fine di rafforzare la trasparenza sull’utilizzo dei fondi.
2. La Commissione effettua una valutazione approfondita del Programma e presenta al Parlamento europeo e al Consiglio:
a)
entro il 31 dicembre 2017, una relazione intermedia di valutazione indipendente sul conseguimento degli obiettivi di tutte le azioni, i risultati e gli impatti, l’efficacia e l’efficienza dell’uso delle risorse e il valore aggiunto del Programma per l’Unione, ai fini della decisione sul rinnovo, sulla modifica o sulla sospensione delle azioni; la valutazione intermedia esamina inoltre il margine di semplificazione, la coerenza interna ed esterna del Programma e il sussistere della pertinenza di tutti gli obiettivi del Programma, nonché il contributo delle azioni alle priorità dell’Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva; tiene altresì conto dei risultati della valutazione del conseguimento degli obiettivi del programma Hercule II;
b)
entro il 31 dicembre 2021, una relazione di valutazione finale sul conseguimento degli obiettivi del Programma, compreso il suo valore aggiunto; inoltre, gli impatti a lungo termine e la sostenibilità degli effetti del Programma sono valutati per contribuire a un’eventuale decisione di rinnovo, modifica o sospensione di un successivo Programma.
3. Tutti i paesi partecipanti e gli altri beneficiari forniscono alla Commissione tutti i dati e le informazioni necessari per aumentare la trasparenza e la responsabilità e per consentire il monitoraggio e la valutazione del Programma, anche per quanto riguarda la cooperazione e il coordinamento, di cui ai paragrafi 1 e 2.
Articolo 14
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 9 è conferito alla Commissione per un periodo di sette anni a decorrere dal 21 marzo 2014.
3. La delega di potere di cui all’articolo 9 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 9 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
CAPO IV
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 15
Abrogazione
La decisione n. 804/2004/CE è abrogata.
Tuttavia, gli obblighi finanziari connessi ad iniziative perseguite nell’ambito della suddetta decisione e gli obblighi di comunicazione ivi specificati continuano ad essere disciplinati da tale decisione fino all’adempimento di tali obblighi.
Articolo 16
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 26 febbraio 2014