VERORDNUNG (EU) Nr. 1151/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. November 2012
über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 118 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Qualität und Vielfalt der Erzeugung der Landwirtschaft, der Fischerei und der Aquakultur der Union sind eine ihrer größten Stärken, indem sie den Erzeugern in der Union einen Wettbewerbsvorteil bieten und einen erheblichen Beitrag zum lebendigen kulturellen und gastronomischen Erbe leisten. Dies ist auf die Fachkenntnis und die Entschlossenheit der Landwirte und Erzeuger der Union zurückzuführen, die Traditionen am Leben erhalten und zugleich der Entwicklung neuer Produktionsmethoden und neuen Materials Rechnung getragen haben.
(2)
Die Bürger und die Verbraucher in der Union verlangen zunehmend Erzeugnisse von Qualität sowie traditionelle Erzeugnisse. Außerdem ist es ihnen ein Anliegen, die Vielfalt der landwirtschaftlichen Erzeugung in der Union zu erhalten. Dadurch entsteht eine Nachfrage nach Agrarerzeugnissen oder Lebensmitteln mit bestimmbaren besonderen Merkmalen, insbesondere solchen, die eine Verbindung zu ihrem geografischen Ursprung aufweisen.
(3)
Die Erzeuger können nur dann weiterhin ein breit gefächertes Angebot hochwertiger Produkte herstellen, wenn sie für ihre Anstrengungen gerecht entlohnt werden. Dazu müssen sie die Käufer und die Verbraucher im Rahmen eines fairen Wettbewerbs über die Merkmale ihres Erzeugnisses informieren können. Außerdem müssen sie ihre Erzeugnisse auf dem Markt sachgemäß kenntlich machen können.
(4)
Funktionierende Qualitätsregelungen für die Erzeuger, die diese für ihre Anstrengungen belohnen, eine breite Palette von Qualitätserzeugnissen zu produzieren, können für die ländliche Wirtschaft von Nutzen sein. Das gilt insbesondere für benachteiligte Gebiete, für Berggebiete und die entlegenen Gebiete, in denen der Agrarsektor einen bedeutenden Teil der Wirtschaft ausmacht und die Produktionskosten hoch sind. Auf diese Weise können die Qualitätsregelungen sowohl zur Politik der Entwicklung des ländlichen Raums als auch zu den Markt- und Einkommensstützungsmaßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beitragen und diese ergänzen; insbesondere können sie einen Beitrag leisten in Gebieten, in denen dem Agrarsektor eine größere wirtschaftliche Bedeutung zukommt, sowie vor allem in benachteiligten Gebieten.
(5)
Zu den politischen Prioritäten im Rahmen von Europa 2020 gemäß der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ gehören Ziele wie die Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten wettbewerbsfähigen Wirtschaft und die Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und ausgeprägtem sozialem und territorialem Zusammenhalt. Eine Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse sollte den Erzeugern daher die richtigen Instrumente für eine bessere Kenntlichmachung und die Förderung des Absatzes derjenigen ihrer Produkte, die besondere Merkmale aufweisen, an die Hand geben und diese Erzeuger gleichzeitig vor unlauteren Praktiken schützen.
(6)
Die in Aussicht genommenen ergänzenden Maßnahmen sollten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit beachten.
(7)
Die Maßnahmen für eine Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse sind festgelegt in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (4); der Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Honig (5), insbesondere in deren Artikel 2; der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (6), insbesondere in deren Artikel 14; der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (7); der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (8); der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (9), insbesondere in deren Teil II Titel II Kapitel I Abschnitt I und Abschnitt Ia Unterabschnitt I; der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (10); sowie der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (11).
(8)
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sollten hinsichtlich ihrer Etikettierung den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (12) und insbesondere den Bestimmungen zur Unterbindung einer Etikettierung, welche die Verbraucher verwirren oder irreführen könnte, unterliegen.
(9)
In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse wurde festgestellt, dass die Erreichung größerer Kohärenz und Konsistenz der Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse vorrangig ist.
(10)
Die Regelung für geografische Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und die Regelung für garantiert traditionelle Spezialitäten haben bestimmte Ziele und Bestimmungen gemein.
(11)
Seit einiger Zeit verfolgt die Union einen Ansatz, der darauf abzielt, den Regelungsrahmen der GAP zu vereinfachen. Dieser Ansatz sollte auch bei den Verordnungen im Bereich der Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse verfolgt werden, ohne dabei die besonderen Merkmale dieser Erzeugnisse in Frage zu stellen.
(12)
Einige Verordnungen, die Teil der Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse sind, wurden kürzlich überarbeitet, sind aber noch nicht vollständig umgesetzt. Infolgedessen sollten sie nicht in die vorliegende Verordnung einbezogen werden. Sie könnten jedoch zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen werden, sobald die Verordnungen vollständig umgesetzt sind.
(13)
Im Licht der vorstehenden Erwägungen sollten die folgenden Vorschriften in einem einzigen Rechtsrahmen zusammengefasst werden, der die neuen oder aktualisierten Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 510/2006 und (EG) Nr. 509/2006 sowie die Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 510/2006 und (EG) Nr. 509/2006, die beibehalten werden, umfasst.
(14)
Im Interesse der Klarheit und Transparenz sollten die Verordnungen (EG) Nr. 509/2006 und (EG) Nr. 510/2006 aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
(15)
Der Geltungsbereich dieser Verordnung sollte auf die Agrarerzeugnisse für den menschlichen Verzehr gemäß Anhang I des Vertrags und auf ein Verzeichnis von Erzeugnissen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Anhangs, die mit der landwirtschaftlichen Produktion oder mit der ländlichen Wirtschaft eng verbunden sind, beschränkt werden.
(16)
Die Vorschriften dieser Verordnung sollten unbeschadet der bestehenden Rechtsvorschriften der Union zu Wein, aromatisierten Weinen und Spirituosen, Erzeugnisse des ökologischen Landbaus oder Regionen in äußerster Randlage gelten.
(17)
Der Geltungsbereich für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sollte auf Erzeugnisse beschränkt werden, die einen immanenten Zusammenhang zwischen den Merkmalen des Erzeugnisses oder Lebensmittels und dem geografischen Ursprung aufweisen. Die Tatsache, dass in der bestehenden Regelung nur bestimmte Arten von Schokolade als Süßwaren erfasst sind, ist eine Unregelmäßigkeit, die berichtigt werden sollte.
(18)
Durch den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben sollen den Landwirten und den Erzeugern ein gerechtes Einkommen für die hochwertige Qualität und Merkmale eines bestimmten Erzeugnisses oder für die Art seiner Erzeugung gesichert und klare Informationen über Erzeugnisse mit besonderen Merkmalen aufgrund des geografischen Ursprungs bereitgestellt werden, damit der Verbraucher seine Kaufentscheidungen gut informiert treffen kann.
(19)
Die Wahrung der Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit Namen, die in der Union geschützt sind, ist ein vorrangiges Ziel, das sich besser auf Unionsebene erreichen lässt.
(20)
Ein Unionsrechtsrahmen, der Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützt, indem er deren Eintragung in ein Register vorsieht, erleichtert die Entwicklung jener Instrumente, da das hieraus hervorgehende einheitlichere Vorgehen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Erzeuger derart gekennzeichneter Produkte gewährleistet und die Glaubwürdigkeit solcher Produkte beim Verbraucher erhöht. Es sollte vorgesehen werden, die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben auf Unionsebene zu entwickeln und die Schaffung von Mechanismen für deren Schutz in Drittländern im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) bzw. mehrseitiger und zweiseitiger Übereinkünfte zu fördern und dadurch einen Beitrag dazu zu leisten, dass die hohe Qualität und die Art der Herstellung der Erzeugnisse als ein Faktor anerkannt werden, der ihnen einen Mehrwert verleiht.
(21)
Im Licht der Erfahrungen bei der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (13) sowie der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 ist es notwendig, bestimmte Punkte aufzugreifen, einige Vorschriften zu präzisieren und zu vereinfachen sowie die Verfahren dieser Regelung zu straffen.
(22)
Angesichts der gängigen Praxis sollten die zwei unterschiedlichen Instrumente für die Herstellung der Verbindung zwischen dem Erzeugnis und seinem geografischen Ursprung, nämlich die geschützte Ursprungsbezeichnung und die geschützte geografische Angabe, näher festgelegt und beibehalten werden. Allerdings sollten die Begriffsbestimmungen in einigen Punkten geändert werden, ohne jedoch das Konzept jener Instrumente zu ändern, um der Definition von geografischen Angaben gemäß dem Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums besser Rechnung zu tragen und sie für die Wirtschaftsbeteiligten einfacher und klarer verständlich zu machen.
(23)
Ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, das mit einer solchen geografischen Angabe gekennzeichnet ist, sollte bestimmte, in einer Spezifikation zusammengestellte Bedingungen erfüllen, wie spezifische Erfordernisse zum Schutz der natürlichen Ressourcen oder der Landschaft des Produktionsgebietsoder zur Verbesserung des Wohlbefindens von Nutztieren.
(24)
Damit die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben im Gebiet der Mitgliedstaaten geschützt sind, sollten sie nur auf Unionsebene eingetragen sein. Mit Wirkung vom Zeitpunkt des Eintragungsantrags auf Unionsebene sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einen vorübergehenden Schutz auf nationaler Ebene zu gewähren, ohne dass sich dies auf den unionsinternen oder internationalen Handel auswirkt. Der mit dieser Verordnung ab der Eintragung in ein Register gewährte Schutz sollte gleichermaßen auch für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben aus Drittländern verfügbar sein, die die entsprechenden Kriterien erfüllen und in ihrem Ursprungsland geschützt sind.
(25)
Das Eintragungsverfahren auf Unionsebene sollte jeder natürlichen oder juristischen Person aus einem anderen als dem beantragenden Mitgliedstaat oder aus einem Drittland mit einem berechtigten Interesse die Möglichkeit geben, ihre Rechte durch Einlegen eines Einspruchs geltend zu machen.
(26)
Die Eintragung in ein Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben sollte auch Verbrauchern und Handelsbeteiligten Informationen an die Hand geben.
(27)
Die Union führt Verhandlungen über internationale Abkommen, unter anderem über solche betreffend den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, mit ihren Handelspartnern. Zur leichteren Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit über die so geschützten Namen und insbesondere zur Gewährleistung des Schutzes und der Kontrolle der jeweiligen Verwendung dieser Namen können die Namen in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen werden. Die Namen sollten in das Register als geschützte geografische Angaben eingetragen werden, es sei denn, sie werden in diesen internationalen Abkommen ausdrücklich als Ursprungsbezeichnungen geführt.
(28)
Aufgrund ihrer Besonderheiten sollten in Bezug auf die geschützten Ursprungsbezeichnungen und die geschützten geografischen Angaben besondere Etikettierungsbestimmungen erlassen werden, die die Erzeuger verpflichten, die entsprechenden Unionszeichen oder Angaben auf der Verpackung zu verwenden. Für Unionsnamen sollte die Verwendung dieser Zeichen oder Angaben verbindlich vorgeschrieben werden, um diese Produktkategorie und die mit ihr verbundenen Garantien bei den Verbrauchern besser bekannt zu machen und um die Erkennbarkeit dieser Produkte auf dem Markt und dadurch die Kontrollen zu erleichtern. Die Verwendung solcher Zeichen oder Angaben sollte unter Berücksichtigung der Anforderungen der WTO für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen von Drittländern freiwillig sein.
(29)
Die in dem Register eingetragenen Namen sollten mit dem Ziel geschützt werden, ihre faire Verwendung sicherzustellen, und um Praktiken zu unterbinden, die zur Irreführung der Verbraucher führen können. Außerdem sollten die Mittel, mit denen der Schutz der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen sichergestellt wird, geklärt werden, insbesondere in Bezug auf die Rolle von Herstellervereinigungen und von zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
(30)
Es sollten spezifische Ausnahmebestimmungen vorgesehen werden, nach denen für Übergangszeiträume ein eingetragener Name neben anderem anderen Namen verwendet werden kann. Diese Ausnahmebestimmungen sollten vereinfacht und klargestellt werden. Um zeitweilige Schwierigkeiten zu überbrücken und mit dem langfristigen Ziel der Gewährleistung der Einhaltung der Spezifikationen durch alle Erzeuger, können in Sonderfällen diese Ausnahmen für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren gewährt werden.
(31)
Der Umfang des mit dieser Verordnung gewährten Schutzes sollte geklärt werden, insbesondere in Bezug auf jene Einschränkungen bei der Eintragung neuer Marken gemäß der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (14), die mit der Eintragung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben kollidieren, wie dies bereits bei der Eintragung neuer Marken auf Unionsebene der Fall ist. Solcher Klärung bedarf es auch hinsichtlich der Inhaber früherer Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere jener bezüglich Marken und gleichlautende Bezeichnungen, die als geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben eingetragen sind.
(32)
Der Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben sollte auch auf die widerrechtliche Aneignung und Nachahmung von eingetragenen Namen von Erzeugnissen und Dienstleistungen sowie die Anspielung auf sie ausgedehnt werden, um einen hohen Schutzgrad sicherzustellen und ihn an den im Weinsektor geltenden Schutz anzugleichen. Werden geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben als Zutaten verwendet, sollte die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Leitlinien für die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Zutaten mit geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und geschützten geografischen Angaben (g.g.A.) enthalten“ berücksichtigt werden.
(33)
Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 am 3. Januar 2013 bereits eingetragenen Namen sollten nach dieser Verordnung geschützt bleiben und sie sollten automatisch in das Register eingetragen werden.
(34)
Mit der Regelung für garantiert traditionelle Spezialitäten sollen die Erzeuger traditioneller Spezialitäten dabei unterstützt werden, die Verbraucher über die wertsteigernden Merkmale ihres Erzeugnisses zu unterrichten. Da jedoch nur wenige Namen eingetragen worden sind, konnte das Potenzial der derzeitigen Regelung für garantiert traditionelle Spezialitäten nicht ausgeschöpft werden. Die derzeitigen Bestimmungen sollten daher verbessert, präzisiert und verschärft werden, um die Regelung für potenzielle Nutzer verständlicher, anwendungsfreundlicher und attraktiver zu machen.
(35)
Die bestehende Regelung bietet die Option, einen Namen zwecks Identifizierung auch ohne Namensvorbehalt in der Union einzutragen. Da die interessierten Kreise diese Option nicht gut verstanden haben und da ein traditionelles Erzeugnis in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips besser auf einzelstaatlicher oder regionaler Ebene bestimmt werden kann, sollte diese Option nicht mehr angeboten werden. Aufgrund dieser Erfahrungen sollte die Regelung ausschließlich den unionsweiten Namensvorbehalt behandeln.
(36)
Um sicherzustellen, dass die Namen traditioneller Originalerzeugnisse gemäß der Regelung eingetragen werden, sollten die Kriterien und Bedingungen für die Eintragung eines Namens angepasst werden, insbesondere die Definition des Begriffs „traditionell“, der Erzeugnisse erfassen sollte, die schon für einen nicht unbedeutenden Zeitraum hergestellt werden.
(37)
Um zu gewährleisten, dass garantiert traditionelle Spezialitäten ihren Spezifikationen entsprechen und gleichbleibende Qualität aufweisen, sollten die zu Vereinigungen zusammengeschlossenen Hersteller das Erzeugnis selbst in Spezifikationen definieren. Die Eintragung eines Namens als eine garantiert traditionelle Spezialität sollte auch für Erzeuger aus Drittländern möglich sein.
(38)
Um vorbehalten werden zu können, sollten die garantiert traditionellen Spezialitäten auf Unionsebene eingetragen werden. Die Eintragung in das Register sollte auch der Information von Verbrauchern und Handelsbeteiligten dienen.
(39)
Um unlauteren Wettbewerb zu vermeiden, sollten alle Erzeuger, einschließlich derjenigen aus Drittländern, einen eingetragenen Namen einer garantiert traditionellen Spezialität verwenden können, vorausgesetzt, das betreffende Erzeugnis entspricht den Anforderungen der jeweiligen Spezifikation und der Erzeuger wird entsprechenden Kontrollen unterzogen. Für in der Union erzeugte garantiert traditionelle Spezialitäten sollte das Unionszeichen bei der Kennzeichnung verwendet werden und es sollte möglich sein, es mit der Angabe „garantiert traditionelle Spezialität“ zu verbinden.
(40)
Um geschützte Namen vor widerrechtlicher Aneignung oder vor Praktiken, die zur Irreführung der Verbraucher führen könnten, zu schützen, sollte ihre Verwendung vorbehalten werden.
(41)
Für diejenigen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 bereits eingetragenen Namen, die am 3. Januar 2013 andernfalls nicht in den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 festgelegten Verwendungsbedingungen für einen Übergangszeitraum gültig bleiben.
(42)
Für die Eintragung von Namen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 ohne Namensvorbehalt eingetragen werden, sollte ein Verfahren eingeführt werden, das eine Eintragung mit Namensvorbehaltermöglicht.
(43)
Außerdem sollten für die Eintragungsanträge, die vor dem 3. Januar 2013 bei der Kommission eingegangen sind, Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden.
(44)
Eine zweite Ebene von Qualitätsregelungen, die sich auf wertsteigernde Qualitätsangaben stützen, die auf dem Binnenmarkt bekannt gemacht werden können und die freiwillig zu verwenden sind, sollte eingeführt werden. Diese fakultativen Qualitätsangaben sollten auf besondere horizontale Merkmale des Erzeugnisses hinsichtlich einer oder mehrerer Erzeugniskategorien, die Anbaumethode oder Verarbeitungsmerkmale, die in spezifischen Bereichen gelten, hinweisen. Die fakultative Qualitätsangabe „Bergerzeugnis“ hat die Bedingungen bisher erfüllt und wird auf dem Markt eine Steigerung des Wertes des Erzeugnisses bewirken. Zur Erleichterung der Anwendung der Richtlinie 2000/13/EG in den Fällen, in denen die Etikettierung von Lebensmitteln im Zusammenhang mit fakultativen Qualitätsangaben, einschließlich der Angabe „Bergerzeugnis“, beim Verbraucher Verwirrung stiften könnte, kann die Kommission Leitlinien erlassen.
(45)
Um den Erzeugern in Berggebieten ein wirksames Instrument zur besseren Vermarktung ihrer Erzeugnisse an die Hand zu geben und das Risiko zu verringern, dass bei den Verbrauchern Verwirrung darüber entsteht, ob die vermarkteten Erzeugnisse tatsächlich aus Berggebieten stammen, sollten Regelungen für eine Begriffsbestimmung für die fakultative Qualitätsangabe für Bergerzeugnisse auf Unionsebene vorgesehen werden. Die Definition für Berggebiete sollte sich auf die allgemeinen Klassifizierungskriterien stützen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (15) für die Ausweisung der Berggebiete verwendet werden.
(46)
Der Mehrwert der geografischen Angaben und der garantiert traditionellen Spezialitäten basiert auf dem Vertrauen der Verbraucher. Er ist nur dann glaubwürdig, wenn effiziente Prüfungen und Kontrollen vorgenommen werden. Diese Qualitätsregelungen sollten im Rahmen amtlicher Kontrollen überwacht werden, die den Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz entsprechen (16) und sollten ein Systems von Kontrollen auf allen Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen beinhalten. Um den Mitgliedstaaten zu helfen, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 für die Kontrollen auf geografischer Angaben und garantiert traditioneller Spezialitäten besseranzuwenden, sollte in der vorliegenden Verordnung auf die wichtigsten Artikel verwiesen werden.
(47)
Um dem Verbraucher die besonderen Merkmale eines Erzeugnisses mit einer geografischen Angabe und einer garantiert traditionellen Spezialität zu garantieren, sollten die Wirtschaftsbeteiligten auf die Einhaltung der Produktspezifikation hin überprüft werden.
(48)
Zur Gewährleistung ihrer Unparteilichkeit und Objektivität sollten die zuständigen Behörden eine Reihe operativer Kriterien erfüllen. Eine Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Durchführung besonderer Kontrollaufgaben auf Kontrollstellen sollte in Betracht gezogen werden.
(49)
Für die Akkreditierung der Kontrollstellen sollten die Europäischen Normen (EN) des Europäischen Komitees für Normung (CEN) und die internationalen Normen der Internationalen Organisation für Normung (ISO) herangezogen werden; die Kontrollstellen selbst sollten für ihre Tätigkeiten ebenfalls die genannten Normen verwenden.. Die Akkreditierung dieser Stellen sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (17) erfolgen.
(50)
Die Informationen über die Kontrolltätigkeiten hinsichtlich der geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten sollten in die mehrjährigen nationalen Kontrollpläne und in den Jahresbericht der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 eingehen.
(51)
Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, zur Deckung der entstandenen Kosten eine Gebühr zu erheben.
(52)
Bestehende Vorschriften im Zusammenhang mit der Weiterverwendung von Gattungsbezeichnungen sollten dahin gehend präzisiert werden, dass Gattungsbezeichnungen, die einem geschützten oder vorbehaltenen Namen oder einer geschützten oder vorbehaltenen Angabe ähneln oder ein Teil davon sind, ihren Status als Gattungsbezeichnungen behalten.
(53)
Das Datum für die Festlegung der Vorrangigkeit einer Marke und einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe sollte mit dem Datum des Antrags auf Eintragung der Marke in der Union oder in den Mitgliedstaaten und dem Datum des Antrags auf Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe bei der Kommission zusammenfallen.
(54)
Die Bestimmungen über die Ablehnung oder die Koexistenz einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe aufgrund eines Konflikts mit einer früheren Marke sollten weiterhin gelten.
(55)
Die Kriterien, nach denen jüngere Marken aufgrund eines Konflikts mit einer älteren Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe abgelehnt oder im Fall einer Eintragung für ungültig erklärt werden, sollten dem festgelegten Geltungsbereich des Schutzes einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe entsprechen.
(56)
Die Bestimmungen von Regelungen für die Festlegung der Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere die, die im Rahmen der Qualitätsregelung für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben oder des Markenrechts festgelegt wurden, sollten vom Namensvorbehalt und der Festlegung von Angaben und Zeichen gemäß den Qualitätsregelungen für garantiert traditionelle Spezialitäten und für fakultative Qualitätsangaben nicht berührt werden.
(57)
Die Rolle von Vereinigungen sollte geklärt und anerkannt werden. Vereinigungen spielen eine wesentliche Rolle im Antragsverfahren für die Eintragung von Namen von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten sowie bei der Änderung von Spezifikationen und der Löschung von Anträgen. Die Vereinigung kann auch tätig werden bei der Überwachung der Durchsetzung des Schutzes der eingetragenen Namen, der Einhaltung der Herstellungsvorschriften der Produktspezifikation, Informationen über und Werbung für die eingetragenen Namen sowie generell mit dem Ziel, den Wert der eingetragenen Namen und die Wirksamkeit der Qualitätsregelungen zu verbessern. Außerdem sollte sie die Position der Erzeugnisse am Markt überwachen. Allerdings sollten diese Tätigkeiten wettbewerbsschädigendes Verhalten, das mit den Artikeln 101 und 102 des Vertrags unvereinbar ist, nicht begünstigen oder zur Folge haben.
(58)
Um sicherzustellen, dass die eingetragenen Namen der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, sollten die Anträge durch die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten geprüft werden, wobei gemeinsame Mindestbestimmungen wie ein nationales Einspruchsverfahren zu beachten sind. Die Kommission sollte die Anträge anschließend prüfen, um sicherzustellen, dass keine offensichtlichen Fehler vorliegen und dass das Unionsrecht sowie die Interessen von Beteiligten außerhalb des Antragsmitgliedstaats berücksichtigt wurden.
(59)
Eine Eintragung von Namen als Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben sowie als garantiert traditionelle Spezialitäten sollte auch für Namen von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern möglich sein, die die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen.
(60)
Die Zeichen, Angaben und Abkürzungen, die eine Teilnahme an einer Qualitätsregelung anzeigen, sowie die Rechte der Union sollten sowohl in der Union als auch in Drittländern geschützt werden, um sicherzustellen, dass sie für Originalerzeugnisse verwendet werden und der Verbraucher hinsichtlich der Qualität der Erzeugnisse nicht irregeführt wird. Mit Blick auf einen wirksamen Schutz sollten der Kommission außerdem auf der Grundlage einer zentralen Mittelverwaltung und im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (18) und im Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (19) angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
(61)
Das Verfahren für die Eintragung von geschützten Ursprungsbezeichnungen, geschützten geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten, einschließlich der Fristen für die Prüfung und den Einspruch, sollte, insbesondere hinsichtlich der Beschlussfassung, verkürzt und verbessert werden. Die Kommission, unter bestimmten Umständen mit Unterstützung der Mitgliedstaaten, sollte für die Beschlussfassung hinsichtlich der Eintragung verantwortlich sein. Es sollten Verfahren festgelegt werden, welche die Änderung der Produktspezifikation nach ihrer Eintragung und die Löschung eingetragener Namen ermöglichen, insbesondere, wenn das Erzeugnis nicht länger mit der entsprechenden Produktspezifikation übereinstimmt oder wenn ein Name auf dem Markt nicht mehr verwendet wird.
(62)
Zur Erleichterung grenzüberschreitender Anträge auf gemeinsame Eintragung von geschützten Ursprungsbezeichnungen, geschützten geografischen Angaben oder garantiert traditionellen Spezialitäten sollten geeignete Verfahren vorgesehen werden.
(63)
Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung ergänzen oder ändern zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte hinsichtlich des Folgenden zu erlassen: Ergänzung der Liste der Erzeugnisse gemäß Anhang I dieser Verordnung; Erlass von Einschränkungen und Abweichungen bei der Herkunft von Futtermitteln im Falle einer Ursprungsbezeichnung; Erlass von Einschränkungen und Abweichungen bei der Schlachtung lebender Tiere bzw. der Herkunft von Rohstoffen; Erlass von Vorschriften, mit denen die in der Produktspezifikation enthaltenen Angaben beschränkt werden; Erlass von Vorschriften, mit denen die Unionszeichen eingeführt werden; Erlass von weiteren Übergangsvorschriften zum Schutz der Rechte und berechtigten Interessen der Erzeuger und der interessierten Kreise; Festlegung weiterer Einzelheiten zu den Kriterien für eine Eintragung als garantiert traditionelle Spezialität; Erlass von Durchführungsbestimmungen bezüglich der Kriterien für fakultative Qualitätsangaben; Vorbehalt einer weiteren fakultativen Qualitätsangabe, Erlass von Bestimmungen zu den Bedingungen für ihre Verwendung und Änderung dieser Bedingungen; Festlegung von Ausnahmen für die Verwendung des Begriffs „Bergerzeugnis“ und Festlegung der Herstellungsmethoden und der anderen relevanten Kriterien für die Anwendung dieser fakultativen Qualitätsangabe, insbesondere Festlegung der Bedingungen, unter denen Rohstoffe oder Futtermittel von außerhalb der Berggebiete stammen dürfen; Erlass weiterer Bestimmungen zur Bestimmung des generischen Status von Bezeichnungen, in der Union Gattungsbezeichnungen geworden sind; Festlegung von Bestimmungen zur Verwendung des Namens einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse; Festlegung von Bestimmungen zur Durchführung der nationalen Einspruchsverfahren für gemeinsame Anträge, die mehr als ein nationales Gebiet betreffen; und von Vorschriften für die Ergänzung des Antragsverfahrens, des Einspruchsverfahrens, des Änderungsantragsverfahrens und des Löschungsverfahrens im Allgemeinen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(64)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich des Folgenden übertragen werden: Vorschriften für die Form der Spezifikation; Einzelheiten zu Form und Inhalt des Registers der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben; technische Merkmale der Unionszeichen und Angaben sowie die Vorschriften für ihre Verwendung auf den Erzeugnissen, einschließlich der zu verwendenden Sprachfassungen; Gewährung und Verlängerung befristeter Abweichungen für die Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben; genaue Vorschriften zu Form und Inhalt des Registers garantiert traditioneller Spezialitäten; Vorschriften für den Schutz garantiert traditioneller Spezialitäten; Festlegung sämtlicher Maßnahmen zur Form sowie zu den Verfahren und sonstigen technischen Einzelheiten, die für die Anwendung des Titels IV notwendig sind; Festlegung von Vorschriften für die Verwendung der fakultativen Qualitätsangaben; Festlegung von Vorschriften für den einheitlichen Schutz der Angaben, Abkürzungen und Zeichen für Qualitätsregelungen; Festlegung der Einzelheiten für Verfahren, Form und Vorlage von Anträgen auf Eintragung und von Einsprüchen; Ablehnung des Antrags; Entscheidung über die Eintragung eines Namens, wenn keine Einigung erzielt wurde; Festlegung der Einzelheiten für Verfahren, Form und Vorlage von Änderungsanträgen; Löschung der Eintragung einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe oder einer garantiert traditionellen Spezialität; und Festlegung genauer Vorschriften für die Verfahren und die Form der Löschung sowie die Vorlage der Anträge auf Löschung. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (20), ausgeübt werden.
(65)
Hinsichtlich der Einrichtung und Führung eines Registers der geschützten Ursprungsbezeichnungen, geschützten geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten, die im Rahmen dieser Regelung anerkannt sind, der Festlegung der Instrumente, mit denen die Namen und die Anschriften der Produktzertifizierungsstellen öffentlich zugänglich gemacht werden, und Eintragung des Namens, wenn kein Einspruch bzw. keine zulässige Einspruchsbegründung vorgebracht wird, oder wenn eine Einigung erzielt wurde, sollte die Kommission ermächtigt werden, Durchführungsrechtsakte ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zu erlassen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziele
(1) Ziel dieser Verordnung ist es, die Erzeuger von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln dabei zu unterstützen, Käufer und Verbraucher über die Produkteigenschaften und Bewirtschaftungsmerkmale dieser Erzeugnisse und Lebensmittel zu unterrichten, und dabei Folgendes zu gewährleisten:
a)
einen fairen Wettbewerb für Landwirte und Erzeuger von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit wertsteigernden Merkmalen und Eigenschaften,
b)
die Verfügbarkeit zuverlässiger Informationen über diese Erzeugnisse für die Verbraucher,
c)
Wahrung der Rechte des geistigen Eigentums und
d)
Integrität des Binnenmarktes.
Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen sind darauf angelegt, Landwirtschafts- und Verarbeitungstätigkeiten und die Bewirtschaftungssysteme, die mit hochwertigen Erzeugnissen assoziiert werden, zu unterstützen und dadurch zur Verwirklichung der Ziele der Politik für den ländlichen Raum beizutragen.
(2) Diese Verordnung führt „Qualitätsregelungen“ ein, die die Grundlage für die Festlegung und gegebenenfalls den Schutz von Namen und Angaben bieten, die insbesondere Agrarerzeugnisse bezeichnen oder beschreiben mit
a)
wertsteigernden Merkmalen oder
b)
wertsteigernden Eigenschaften als Folge der Anbau- oder Verarbeitungsverfahren, die bei ihrer Herstellung angewendet werden, oder als Folge des Ortes ihrer Produktion oder Vermarktung.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Agrarerzeugnisse für den menschlichen Verzehr gemäß Anhang I des Vertrags und für weitere Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Anhang I dieser Verordnung.
Zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen und zur Berücksichtigung neuer Produktionsmethoden und neuen Materials wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die Liste der Erzeugnisse in Anhang I dieser Verordnung ergänzen. Diese Erzeugnisse stehen in engem Zusammenhang mit Agrarerzeugnissen oder mit der ländlichen Wirtschaft.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Spirituosen, aromatisierte Weine und Weinbauerzeugnisse im Sinne von Anhang XIb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, mit Ausnahme von Weinessig.
(3) Diese Verordnung gilt unbeschadet anderer spezifischer Vorschriften des Unionsrechts für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, insbesondere für die einheitliche gemeinsame Marktorganisation oder für die Kennzeichnung von Lebensmitteln.
(4) Die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (21) gilt nicht für die mit dieser Verordnung eingeführten Qualitätsregelungen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Qualitätsregelungen“ sind die Regelungen gemäß den Titeln II, III und IV;
2.
„Vereinigung“ ist jede Art von Zusammenschluss, ungeachtet ihrer Rechtsform, insbesondere zusammengesetzt aus Erzeugern oder Verarbeitern des gleichen Erzeugnisses;
3.
„traditionell“ ist die nachgewiesene Verwendung auf dem Binnenmarkt während eines Zeitraums, in dem die Kenntnisse generationsübergreifend weitergegeben werden; dieser Zeitraum beträgt mindestens 30 Jahre;
4.
„Etikettierung“ bezeichnet alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und auf jeglicher Art von Verpackung, Schriftstück, Tafel, Etikett, Ring oder Verschluss angebracht sind und dieses Lebensmittel begleiten oder sich auf dieses Lebensmittel beziehen;
5.
„besondere Merkmale“ eines Erzeugnisses sind die charakteristischen Eigenschaften eines Erzeugnisses, durch die sich ein Erzeugnis von anderen gleichartigen Erzeugnissen derselben Kategorie deutlich unterscheidet;
6.
„Gattungsbezeichnungen“ sind die Produktnamen, die, obwohl sie auf den Ort, die Region oder das Land verweisen, in dem das Erzeugnis ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, zu einer allgemeinen Bezeichnung für ein Erzeugnis in der Union geworden sind;
7.
„Produktionsschritt“ ist die Erzeugung, die Verarbeitung oder die Zubereitung;
8.
„Verarbeitungserzeugnisse“ sind Lebensmittel, die aus der Verarbeitung unverarbeiteter Erzeugnisse hervorgegangen sind; Verarbeitungserzeugnisse können Zutaten enthalten, die zu ihrer Herstellung oder zur Verleihung besonderer Merkmale erforderlich sind.
TITEL II
GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN UND GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABEN
Artikel 4
Ziel
Es wird eine Regelung für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben eingeführt, um Erzeuger von Erzeugnissen mit einer Verbindung zu einem geografischen Gebiet zu unterstützen, indem
a)
faire Einkünfte für die Qualität ihrer Erzeugnisse gewährleistet werden;
b)
ein einheitlicher Schutz der Namen im Gebiet der Union als Recht des geistigen Eigentums gewährleistet wird;
c)
die Verbraucher klare Informationen über die wertsteigernden Merkmale des Erzeugnisses erhalten.
Artikel 5
Anforderungen an Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Ursprungsbezeichnung“ einen Namen, der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendet wird,
a)
dessen Ursprung in einem bestimmten Ort, in einer bestimmten Gegend oder, in Ausnahmefällen, in einem bestimmten Land liegt,
b)
das seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt und
c)
dessen Produktionsschritte alle in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „geografische Angabe“ einen Namen, der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendet wird,
a)
dessen Ursprung in einem bestimmten Ort, in einer bestimmten Gegend oder in einem bestimmten Land liegt,
b)
dessen Qualität, Ansehen oder eine andere Eigenschaft wesentlich auf diesen geografischen Ursprung zurückzuführen ist und
c)
bei dem wenigstens einer der Produktionsschritte in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgt.
(3) Abweichend von Absatz 1 werden bestimmte Namen Ursprungsbezeichnungen gleichgestellt, auch wenn die Rohstoffe der betreffenden Erzeugnisse aus einem anderen geografischen Gebiet oder aus einem Gebiet stammen, das größer ist als das abgegrenzte geografische Gebiet, sofern
a)
das Gebiet, in dem der Rohstoff gewonnen wird, abgegrenzt ist,
b)
besondere Bedingungen für die Gewinnung der Rohstoffe bestehen,
c)
ein Kontrollsystem die Einhaltung der Bedingungen gemäß Buchstabe b sicherstellt und
d)
die fraglichen Ursprungsbezeichnungen vor dem 1. Mai 2004 im Ursprungsland als Ursprungsbezeichnungen anerkannt wurden.
Nur lebende Tiere, Fleisch und Milch können als Rohstoff im Sinne dieses Absatzes angesehen werden.
(4) Zur Berücksichtigung der besonderen Merkmale der Produktion von Erzeugnissen tierischen Ursprungs wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte zu Einschränkungen und Abweichungen bei der Herkunft von Futtermitteln im Falle einer Ursprungsbezeichnung zu erlassen.
Darüber hinaus wird der Kommission zur Berücksichtigung der besonderen Merkmale bestimmter Erzeugnisse oder Gebiete die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte zu Einschränkungen und Abweichungen bei der Schlachtung lebender Tiere bzw. der Herkunft von Rohstoffen zu erlassen.
Im Rahmen dieser Einschränkungen und Abweichungen wird, anhand objektiver Kriterien, der Qualität oder Verwendung sowie den anerkannten Kenntnissen und Fähigkeiten oder natürlichen Faktoren Rechnung getragen.
Artikel 6
Gattungsbezeichnungen, Kollisionen mit Namen von Pflanzensorten und Tierrassen, mit gleichlautenden Namen und mit Marken
(1) Gattungsbezeichnungen werden nicht als geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben eingetragen.
(2) Ein Name darf nicht als Ursprungsbezeichnung oder als geografische Angabe eingetragen werden, wenn er mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse kollidiert und deshalb geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
(3) Ein zur Eintragung vorgeschlagener Name, der mit einem bereits in dem Register nach Artikel 11 eingetragenen Namen ganz oder teilweise gleichlautend ist, darf nicht eingetragen werden, es sei denn, in der Praxis kann deutlich zwischen den Bedingungen für die lokale und traditionelle Verwendung und Aufmachung für den später eingetragenen gleichlautenden Namen und den bereits in dem Register eingetragenen Namen unterschieden werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass die betreffenden Erzeuger gleich behandelt werden müssen und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.
Ein gleichlautender Name, der den Verbraucher zu der irrigen Annahme verleitet, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen, wird nicht eingetragen, auch wenn er in Bezug auf das Gebiet, die Gegend oder den Ort, aus dem/der diese Erzeugnisse stammen, zutreffend ist.
(4) Ein zur Eintragung als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe vorgeschlagener Name wird nicht eingetragen, wenn in Anbetracht des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung die Eintragung des als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe vorgeschlagenen Namens geeignet ist, die Verbraucher über die wirkliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen.
Artikel 7
Produktspezifikation
(1) Eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe muss einer Produktspezifikation entsprechen, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
den als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe zu schützenden Namen wie er im Handel oder im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet wird, und ausschließlich in den Sprachen, die historisch zur Beschreibung des betreffenden Erzeugnisses in dem abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet werden oder wurden;
b)
eine Beschreibung des Erzeugnisses, gegebenenfalls einschließlich der Rohstoffe, sowie der wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen oder organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses;
c)
die Abgrenzung des geografischen Gebiets unter Berücksichtigung des unter Buchstabe f Ziffern i oder ii des vorliegenden Absatzes genannten Zusammenhangs und gegebenenfalls die Angaben über die Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3;
d)
Angaben, aus denen hervorgeht, dass das Erzeugnis aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet im Sinne von Artikel 5 Absätze 1 oder 2 stammt;
e)
die Beschreibung des Verfahrens zur Gewinnung des Erzeugnisses und gegebenenfalls die redlichen und ständigen örtlichen Verfahren sowie die Angaben über die Aufmachung, wenn die antragstellende Vereinigung dies so festlegt und eine hinreichende produktspezifische Rechtfertigung dafür liefert, warum die Aufmachung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen muss, um die Qualität zu wahren, den Ursprung oder die Kontrolle zu gewährleisten; dabei ist dem Unionsrecht, insbesondere den Vorschriften über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, Rechnung zu tragen;
f)
einen Nachweis für
i)
den in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Zusammenhang zwischen der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses und den geografischen Verhältnissen oder
ii)
gegebenenfalls den in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Zusammenhang zwischen einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einem anderen Merkmal des Erzeugnisses und dem geografischen Ursprung;
g)
den Namen und die Anschrift der Behörden oder - falls verfügbar - den Namen und die Anschrift der Stellen, die die Einhaltung der Bestimmungen der Produktspezifikation gemäß Artikel 37 kontrollieren, und ihre besonderen Aufgaben;
h)
alle besonderen Vorschriften für die Etikettierung des betreffenden Erzeugnisses.
(2) Um sicherzustellen, dass die Produktspezifikation sachdienliche und knapp formulierte Informationen enthält, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zu erlassen, mit denen die in der Produktspezifikation enthaltenen Angaben nach Absatz 1 dieses Artikels beschränkt werden, sofern eine solche Beschränkung erforderlich ist, um allzu umfangreiche Anträge auf Eintragung zu vermeiden.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für die Form der Spezifikation erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 8
Inhalt der Eintragungsanträge
(1) Der Antrag auf Eintragung einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe gemäß Artikel 49 Absätze 2 oder 5 enthält mindestens folgende Angaben:
a)
den Namen und die Anschrift der antragstellenden Vereinigung und der Behörden oder - falls verfügbar - der Stellen, die die Einhaltung der Bestimmungen der Produktspezifikation kontrollieren;
b)
die Produktspezifikation gemäß Artikel 7;
c)
ein einziges Dokument mit folgenden Angaben:
i)
die wichtigsten Anforderungen der Produktspezifikation: Namen, Beschreibung des Erzeugnisses gegebenenfalls unter Einbeziehung der besonderen Vorschriften für dessen Aufmachung und Etikettierung sowie eine kurze Beschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets;
ii)
eine Beschreibung des Zusammenhangs des Erzeugnisses mit den in Artikel 5 Absätze 1 oder 2 genannten geografischen Verhältnissen oder dem geografischen Ursprung, gegebenenfalls unter Einbeziehung besonderer Angaben zur Beschreibung des Erzeugnisses oder des Gewinnungsverfahrens, die diesen Zusammenhang begründen.
Ein Antrag gemäß Artikel 49 Absatz 5 enthält außerdem Belege dafür, dass der Name des Erzeugnisses in seinem Ursprungsland geschützt ist.
(2) Ein Antragsdossier gemäß Artikel 49 Absatz 4 enthält
a)
den Namen und die Anschrift der Antrag stellenden Vereinigung;
b)
das einzige Dokument gemäß Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels;
c)
eine Erklärung des Mitgliedstaats, dass der Antrag der antragstellenden Vereinigung, zu dem eine positive Entscheidung ergangen ist, seiner Auffassung nach den Anforderungen dieser Verordnung und den auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen entspricht;
d)
die Fundstelle der Veröffentlichung der Produktspezifikation.
Artikel 9
Übergangsweiser nationaler Schutz
Ein Mitgliedstaat kann ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bei der Kommission einen übergangsweisen nationalen Schutz für den Namen nach dieser Verordnung gewähren.
Der gewährte nationale Schutz endet mit dem Zeitpunkt, an dem über die Eintragung nach dieser Verordnung entschieden wird oder der Antrag zurückgezogen wird.
Für den Fall, dass ein Name nach dieser Verordnung nicht eingetragen wird, ist ausschließlich der betreffende Mitgliedstaat für die Folgen eines solchen nationalen Schutzes verantwortlich.
Die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind nur auf nationaler Ebene wirksam und dürfen keine Auswirkungen auf den unionsinternen oder den internationalen Handel haben.
Artikel 10
Einspruchsgründe
(1) Ein mit Gründen versehener Einspruch gemäß Artikel 51 Absatz 2 ist nur zulässig, wenn er bei der Kommission innerhalb der in jenem Absatz gesetzten Frist eingeht und wenn dargelegt wird, dass
a)
die Bedingungen des Artikels 5 und des Artikels 7 Absatz 1 nicht eingehalten sind;
b)
die Eintragung des vorgeschlagenen Namens mit Artikel 6 Absätze 2, 3 oder 4 nicht vereinbar wäre;
c)
sich die Eintragung des vorgeschlagenen Namens nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der in Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a genannten Veröffentlichung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden oder
d)
der Name, dessen Eintragung beantragt wird, eine Gattungsbezeichnung ist.
(2) Die Gründe für den Einspruch werden in Bezug auf das Gebiet der Union bewertet.
Artikel 11
Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, ohne das Verfahren gemäß Artikel 57 Absatz 2 anzuwenden, zwecks Einrichtung und Führung eines öffentlich zugänglichen, regelmäßig aktualisierten Registers der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben, die gemäß dieser Regelung anerkannt sind.
(2) Geografische Angaben für Drittlandserzeugnisse, die in der Union im Rahmen eines internationalen Abkommens, bei dem die Union Vertragspartei ist, geschützt sind, können in das Register eingetragen werden. Diese Namen werden in das Register als geschützte geografische Angaben eingetragen, es sei denn, sie werden in den genannten Abkommen ausdrücklich als geschützte Ursprungsbezeichnungen nach dieser Verordnung geführt.
(3) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den Einzelheiten zu Form und Inhalt des Registers erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Die Kommission veröffentlicht die Liste der internationalen Abkommen gemäß Absatz 2 sowie die Liste der nach diesen Abkommen geschützten geografischen Angaben und bringt sie regelmäßig auf den neuesten Stand.
Artikel 12
Namen, Zeichen und Angaben
(1) Geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben dürfen von jedem Wirtschaftsbeteiligten verwendet werden, der ein Erzeugnis vermarktet, das der betreffenden Produktspezifikation entspricht.
(2) Es werden Unionszeichen eingeführt, um geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben bekannt zu machen.
(3) In der Etikettierung von Erzeugnissen aus der Union, die unter einer nach den Verfahren dieser Verordnung eingetragenen geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe vermarktet werden, müssen die für diese Angaben vorgesehenen Unionszeichen erscheinen. Darüber hinaus sollte der eingetragene Name des Erzeugnisses im selben Sichtfeld erscheinen. Die Angaben „geschützte Ursprungsbezeichnung“ bzw. „geschützte geografische Angabe“ oder die entsprechenden Abkürzungen „g.U.“ bzw. „g.g.A.“ können in der Etikettierung erscheinen.
(4) Zusätzlich kann auch Folgendes in der Etikettierung erscheinen: Darstellungen des geografischen Ursprungsgebiets gemäß Artikel 5 sowie Text, Abbildungen und Zeichen, die sich auf den Mitgliedstaat und/oder die Gegend beziehen, in dem/in der dieses geografische Ursprungsgebiet liegt.
(5) Unbeschadet der Richtlinie 2000/13/EG können geografische Kollektivmarken gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2008/95/EG zusammen mit den Angaben „geschützte Ursprungsbezeichnung“ bzw. „geschützte geografische Angabe“ auf dem Etikett verwendet werden.
(6) Die in Absatz 3 genannten Angaben oder die für sie vorgesehenen Unionszeichen können auch in der Etikettierung von Erzeugnissen aus Drittländern erscheinen, die unter einem in dem Register eingetragenen Namen vermarktet werden.
(7) Um sicherzustellen, dass der Verbraucher in geeigneter Weise unterrichtet wird, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Unionszeichen eingeführt werden.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, die die technischen Merkmale der Unionszeichen und Angaben sowie die Vorschriften für ihre Verwendung auf den Erzeugnissen bestimmen, die unter einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe vermarktet werden, einschließlich Vorschriften zu den zu verwendenden Sprachfassungen. Die genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 13
Schutz
(1) Eingetragene Namen werden geschützt gegen
a)
jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung eines eingetragenen Namens für Erzeugnisse, die nicht unter die Eintragung fallen, wenn diese Erzeugnisse mit den unter diesem Namen eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder wenn durch diese Verwendung das Ansehen des geschützten Namens ausgenutzt wird, auch wenn diese Erzeugnisse als Zutaten verwendet werden;
b)
jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses oder der Dienstleistung angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Verfahren“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird, auch wenn dieses Erzeugnis als Zutat verwendet wird;
c)
alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Erzeugnissen erscheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;
d)
alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
Enthält eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe den als Gattungsbezeichnung angesehenen Namen eines Erzeugnisses, so gilt die Verwendung dieser Gattungsbezeichnung nicht als Verstoß gegen die Buchstaben a oder b.
(2) Geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben können keine Gattungsbezeichnungen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten unternehmen die angemessenen administrativen und rechtlichen Schritte, um die widerrechtliche Verwendung von geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben gemäß Absatz 1 für Erzeugnisse zu vermeiden oder zu beenden, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat erzeugt oder vermarktet werden.
Hierzu benennen die Mitgliedstaaten die Behörden, die dafür zuständig sind, dass diese Schritte im Einklang mit von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Verfahren unternommen werden.
Diese Behörden müssen angemessene Garantien für Objektivität und Unparteilichkeit bieten und über qualifiziertes Personal und Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen.
Artikel 14
Beziehungen zwischen Marken, Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben
(1) Ist eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe nach Maßgabe dieser Verordnung eingetragen, so wird die Eintragung einer Marke, deren Verwendung im Widerspruch zu Artikel 13 Absatz 1 stände und die die gleiche Erzeugnisklasse betrifft, abgelehnt, wenn der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe bei der Kommission eingereicht wird.
Marken, die unter Verstoß gegen Unterabsatz 1 eingetragen wurden, werden gelöscht.
Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2008/95/EG.
(2) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 darf eine Marke, deren Verwendung im Widerspruch zu Artikel 13 Absatz 1 steht und die vor dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Schutz der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe bei der Kommission angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Verwendung in gutem Glauben im Gebiet der Union erworben wurde, ungeachtet der Eintragung einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe weiter verwendet und für dieses Erzeugnis erneuert werden, sofern keine Gründe für ihre Ungültigerklärung oder ihren Verfall gemäß der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (22) oder der Richtlinie 2008/95/EG vorliegen. In solchen Fällen wird die Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung oder der geschützten geografischen Angabe neben den jeweiligen Marken erlaubt.
Artikel 15
Übergangszeiträume für die Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben
(1) Unbeschadet des Artikels 14 kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen ein Übergangszeitraum von bis zu fünf Jahren gewährt wird, damit für Erzeugnisse aus einem Mitgliedstaat oder Drittland, deren Bezeichnung aus einem Namen besteht, der im Widerspruch zu Artikel 13 Absatz 1 steht, oder einen solchen Namen beinhaltet, die Bezeichnung, unter der sie vermarktet wurden, weiter verwendet werden kann, sofern aus einem Einspruch gemäß Artikel 49 Absatz 3 oder Artikel 51 hervorgeht, dass
a)
sich die Eintragung des Namens nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens auswirken würde oder
b)
sich die Erzeugnisse unter dem Namen seit mindestens fünf Jahren vor dem Zeitpunkt der in Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a genannten Veröffentlichung rechtmäßig in Verkehr befinden.
Die genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Unbeschadet des Artikels 14 kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, um den Übergangszeitraum nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels in ordnungsgemäß begründeten Fällen auf 15 Jahre zu verlängern, sofern nachgewiesen wird, dass
a)
die Bezeichnung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels seit mindestens 25 Jahren vor Einreichung des Antrags auf Eintragung bei der Kommission rechtmäßig und auf der Grundlage der redlichen und ständigen Gebräuche verwendet wurde;
b)
mit der Verwendung der Bezeichnung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt wurde, das Ansehen des eingetragenen Namens auszunutzen, und dass der Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses nicht irregeführt wurde und dies auch nicht möglich war.
Die genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Wird eine Bezeichnung gemäß den Absätzen 1 und 2 verwendet, so erscheint die Angabe des Ursprungslandes deutlich sichtbar auf der Etikettierung.
(4) Um vorübergehende Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem langfristigen Ziel zu überwinden, die Einhaltung der Spezifikationen durch alle Erzeuger des betreffenden Gebiets zu gewährleisten, kann ein Mitgliedstaat einen Übergangszeitraum von bis zu zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bei der Kommission gewähren, sofern die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten die Erzeugnisse mindestens in den fünf Jahren vor der Einreichung des Antrags bei den Behörden des Mitgliedstaats unter ständiger Verwendung des betreffenden Namens rechtmäßig vermarktet und im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens gemäß Artikel 49 Absatz 3 auf diesen Punkt hingewiesen haben.
Mit Ausnahme des Einspruchsverfahrens gilt Unterabsatz 1 entsprechend für eine geschützte geografische Angabe oder eine geschützte Ursprungsbezeichnung in Bezug auf ein geografisches Gebiet in einem Drittland.
Diese Übergangszeiträume werden in dem Antragsdossier gemäß Artikel 8 Absatz 2 angegeben.
Artikel 16
Übergangsvorschriften
(1) Namen, die in das Register gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingetragen sind, werden automatisch in das Register gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung übernommen. Die entsprechenden Spezifikationen gelten als Spezifikationen gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung. Spezifische Übergangsvorschriften, die mit solchen Eintragungen im Zusammenhang stehen, behalten ihre Gültigkeit.
(2) Zum Schutz der Rechte und berechtigten Interessen der Erzeuger und der interessierten Kreise wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte mit weiteren Übergangsvorschriften zu erlassen.
(3) Die vorliegende Verordnung gilt unbeschadet des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 anerkannten Rechts auf Koexistenz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben einerseits und von Marken andererseits.
TITEL III
GARANTIERT TRADITIONELLE SPEZIALITÄTEN
Artikel 17
Ziel
Es wird eine Regelung für garantiert traditionelle Spezialitäten eingeführt, um traditionelle Produktionsmethoden und Rezepte dadurch zu bewahren, dass die Erzeuger traditioneller Spezialitäten dabei unterstützt werden, ihre Erzeugnisse zu vermarkten und die wertsteigernden Merkmale ihrer traditionellen Rezepte und Spezialitäten beim Verbraucher bekannt zu machen.
Artikel 18
Kriterien
(1) Ein Name kommt für eine Eintragung als garantiert traditionelle Spezialität in Betracht, wenn er ein spezifisches Erzeugnis oder Lebensmittel beschreibt, das
a)
eine traditionelle Herstellungsart, Verarbeitungsart oder eine traditionelle Zusammensetzung aufweist, die der traditionellen Praxis für jenes Erzeugnis oder Lebensmittel entspricht oder
b)
aus traditionell verwendeten Rohstoffen oder Zutaten hergestellt ist.
(2) Um als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen werden zu können, muss ein Name
a)
traditionell für das spezifische Erzeugnis verwendet worden sein oder
b)
die traditionellen oder besonderen Merkmale des Erzeugnisses festhalten.
(3) Wird in dem Einspruchsverfahren gemäß Artikel 51 nachgewiesen, dass der Name auch in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland verwendet wird, um vergleichbare Erzeugnisse oder Erzeugnisse mit einem identischen bzw. ähnlichen Namen voneinander zu unterscheiden, so kann in dem gemäß Artikel 52 Absatz 3 gefassten Beschluss über die Eintragung festgelegt werden, dass dem Namen der garantiert traditionellen Spezialität die Angabe „hergestellt nach …Tradition/hergestellt nach der Tradition von/des/der …“ unmittelbar gefolgt von dem Namen eines Landes oder einer Gegend dieses Landes beigefügt wird.
(4) Ein Name kann nicht eingetragen werden, wenn er nur allgemeine Angaben, die für eine Reihe von Erzeugnissen verwendet werden, oder in besonderen Vorschriften des Unionsrechts geregelte Angaben wiedergibt.
(5) Um das reibungslose Funktionieren der Regelung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte mit weiteren Einzelheiten zu den in diesem Artikel festgelegten Eintragungskriterien zu erlassen.
Artikel 19
Produktspezifikation
(1) Eine garantiert traditionelle Spezialität entspricht einer Spezifikation, die Folgendes umfasst:
a)
den zur Eintragung vorgeschlagenen Namen in den geeigneten Sprachfassungen;
b)
eine Beschreibung des Erzeugnisses, einschließlich der wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen oder organoleptischen Eigenschaften, die die besonderen Merkmale des Erzeugnisses zum Ausdruck bringt;
c)
eine Beschreibung der von den Erzeugern anzuwendenden Produktionsmethode, gegebenenfalls einschließlich der Art und der Merkmale der verwendeten Rohstoffe oder Zutaten und der Methode der Zubereitung des Erzeugnisses und
d)
die wichtigsten Faktoren, die den traditionellen Charakter des Produkts ausmachen.
(2) Um sicherzustellen, dass die Produktspezifikation sachdienliche und knapp formulierte Informationen enthält, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zu erlassen, mit denen die in der Produktspezifikation enthaltenen Angaben nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels beschränkt werden, sofern eine solche Beschränkung erforderlich ist, um allzu umfangreiche Anträge auf Eintragung zu vermeiden.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für die Form der Spezifikation erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 20
Inhalt der Eintragungsanträge
(1) Ein Antrag auf Eintragung eines Namens als garantiert traditionelle Spezialität gemäß Artikel 49 Absätze 2 oder 5 umfasst:
a)
den Namen und die Anschrift der antragstellenden Vereinigung;
b)
die Produktspezifikation gemäß Artikel 19.
(2) Ein Antragsdossier gemäß Artikel 49 Absatz 4 enthält:
a)
die Angaben gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels und
b)
eine Erklärung des Mitgliedstaats, dass der Antrag der Vereinigung, zu dem eine positive Entscheidung ergangen ist, seiner Auffassung nach den Anforderungen dieser Verordnung und den auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen entspricht.
Artikel 21
Einspruchsgründe
(1) Ein mit Gründen versehener Einspruch gemäß Artikel 51 Absatz 2 ist nur zulässig, wenn er bei der Kommission fristgerecht eingeht und
a)
ordnungsgemäß begründet wird, weshalb die vorgeschlagene Eintragung mit dieser Verordnung nicht vereinbar ist oder
b)
nachweist, dass die Verwendung des Namens für ähnliche Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel rechtmäßig, anerkannt und von wirtschaftlicher Bedeutung ist.
(2) Die Kriterien nach Absatz 1 Buchstabe b werden in Bezug auf das Gebiet der Union bewertet.
Artikel 22
Register der garantiert traditionellen Spezialitäten
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, ohne das Verfahren gemäß Artikel 57 Absatz 2 anzuwenden, zwecks Einrichtung und Führung eines öffentlich zugänglichen, aktualisierten Registers der garantiert traditionellen Spezialitäten, die gemäß dieser Regelung anerkannt sind.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den Einzelheiten zu Form und Inhalt des Registers erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 23
Namen, Zeichen und Angaben
(1) Der eingetragene Name einer garantiert traditionellen Spezialität darf von jedem Wirtschaftsbeteiligten verwendet werden, der ein Erzeugnis vermarktet, das der betreffenden Produktspezifikation entspricht.
(2) Es wird ein Unionszeichen eingeführt, um garantiert traditionelle Spezialitäten bekannt zu machen.
(3) In der Etikettierung von Erzeugnissen aus der Union, die als eine garantiert traditionellen Spezialität nach dieser Verordnung vermarktet werden, muss das Zeichen gemäß Absatz 2 unbeschadet des Absatzes 4 erscheinen. Darüber hinaus sollte der Name des Erzeugnisses im selben Sichtbereich erscheinen. Die Angabe „garantiert traditionelle Spezialität“ oder die entsprechende Abkürzung „g.t.S.“ kann ebenfalls in der Etikettierung erscheinen.
Das Zeichen ist bei der Etikettierung von außerhalb der Union hergestellten garantiert traditionellen Spezialitäten fakultativ.
(4) Um sicherzustellen, dass der Verbraucher in geeigneter Weise unterrichtet wird, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen das Unionszeichen eingeführt wird.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, die die technischen Merkmale des Unionszeichens und der Angabe sowie die Vorschriften für ihre Verwendung auf den Erzeugnissen bestimmen, die den Namen einer garantiert traditionellen Spezialität tragen, einschließlich der zu verwendenden Sprachfassungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 24
Einschränkung der Verwendung eingetragener Namen
(1) Eingetragene Namen werden geschützt gegen jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung oder gegen alle sonstigen Praktiken, die den Verbraucher irreführen können.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf nationaler Ebene verwendete Verkehrsbezeichnungen nicht Anlass zur Verwechslung mit eingetragenen Namen geben können.
(3) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für den Schutz garantiert traditioneller Spezialitäten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 25
Übergangsvorschriften
(1) Namen, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 eingetragen wurden, werden automatisch in das Register nach Artikel 22 der vorliegenden Verordnung übernommen. Die entsprechenden Spezifikationen gelten als Spezifikationen gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung. Besondere Übergangsvorschriften, die mit solchen Eintragungen im Zusammenhang stehen, behalten ihre Gültigkeit.
(2) Namen, die gemäß den Anforderungen nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 eingetragen wurden, einschließlich der Namen, die nach Anträgen gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung eingetragen wurden, können unter den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 bis zum 4 January 2023 weiterhin verwendet werden, es sei denn, die Mitgliedstaaten wenden das Verfahren nach Artikel 26 der vorliegenden Verordnung an.
(3) Zum Schutz der Rechte und berechtigten Interessen der Erzeuger und der interessierten Kreise wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte mit weiteren Übergangsvorschriften zu erlassen.
Artikel 26
Vereinfachtes Verfahren
(1) Auf Antrag einer Vereinigung kann ein Mitgliedstaat spätestens am 4. Januar 2016 der Kommission die Namen der gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 eingetragenen garantiert traditionellen Spezialitäten mitteilen, die die Vorschriften dieser Verordnung erfüllen.
Bevor der Mitgliedstaat einen Namen übermittelt, leitet er ein Einspruchsverfahren gemäß Artikel 49 Absätze 3 und 4 ein.
Wird im Laufe dieses Verfahrens nachgewiesen, dass der Name auch für vergleichbare Erzeugnisse oder Erzeugnisse mit einem identischen bzw. ähnlichen Namen verwendet wird, so kann er durch eine Angabe zur Feststellung der traditionellen oder der besonderen Merkmale des Erzeugnisses ergänzt werden.
Eine Vereinigung eines Drittlandes kann der Kommission diese Namen entweder direkt oder über die Behörden ihres Landes übermitteln.
(2) Die Kommission veröffentlicht die Namen gemäß Absatz 1 zusammen mit den Spezifikationen für jeden dieser Namen binnen zwei Monaten nach ihrem Erhalt im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Es gelten die Artikel 51 und 52.
(4) Nach Beendigung des Einspruchsverfahrens nimmt die Kommission gegebenenfalls Anpassungen der Einträge des in Artikel 22 genannten Registers vor. Die entsprechenden Spezifikationen gelten als Spezifikationen gemäß Artikel 19.
TITEL IV
FAKULTATIVE QUALITÄTSANGABEN
Artikel 27
Ziel
Es wird eine Regelung für fakultative Qualitätsangaben eingeführt, mit der es den Erzeugern von Agrarerzeugnissen erleichtert werden soll, die wertsteigernden Merkmale oder Eigenschaften dieser Agrarerzeugnisse auf dem Binnenmarkt bekannt zu machen
Artikel 28
Nationale Vorschriften
Die Mitgliedstaaten können nationale Vorschriften für nicht unter diese Verordnung fallende fakultative Qualitätsangaben beibehalten, sofern diese Vorschriften mit dem Unionsrecht in Einklang stehen.
Artikel 29
Fakultative Qualitätsangaben
(1) Fakultative Qualitätsangaben müssen die folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Die Angabe bezieht sich auf eine Eigenschaft einer oder mehrerer Produktkategorien oder auf ein Anbau- oder Verarbeitungsmerkmal, das in bestimmten Gebieten gilt,
b)
die Verwendung der Angabe verleiht dem Erzeugnis im Vergleich zu einem vergleichbaren Erzeugnis einen Mehrwert und
c)
die Angabe hat eine europäische Dimension.
(2) Fakultative Qualitätsangaben, die technische Produkteigenschaften mit dem Ziel der Umsetzung obligatorischer Vermarktungsnormen beschreiben und die nicht zur Information des Verbrauchers bestimmt sind, werden von dieser Regelung ausgeschlossen.
(3) Fakultative Qualitätsangaben umfassen nicht fakultative vorbehaltene Angaben, die spezifische Vermarktungsnormen unterstützen und ergänzen, die sektoral oder anhand einer Produktkategorie festgelegt werden.
(4) Zur Berücksichtigung der besonderen Merkmale bestimmter Sektoren und der Erwartungen der Verbraucher wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte mit Einzelheiten bezüglich der Kriterien im Sinne des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels zu erlassen.
(5) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung sämtlicher Maßnahmen zur Form sowie zu den Verfahren und sonstigen technischen Einzelheiten erlassen, die für die Anwendung dieses Titels notwendig sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(6) Beim Erlass von delegierten Rechtsakten und von Durchführungsrechtsakten gemäß den Absätzen 4 und 5 des vorliegenden Artikels trägt die Kommission allen einschlägigen internationalen Normen Rechnung.
Artikel 30
Vorbehaltung und Änderung
(1) Zur Berücksichtigung der Erwartungen der Verbraucher, des Stands von Wissenschaft und Technik, der Marktlage und der Entwicklungen bei den Vermarktungsnormen und den internationalen Normen wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte zu erlassen, durch die eine zusätzliche fakultative Qualitätsangabe vorbehalten und die Bedingungen für deren Verwendung festgelegt werden.
(2) In hinreichend begründeten Fällen und zur Berücksichtigung der entsprechenden Verwendung der zusätzlichen fakultativen Qualitätsangabe wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Änderungen der Bedingungen für die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Verwendung dieser Qualitätsangabe zu erlassen.
Artikel 31
Bergerzeugnis
(1) Der Begriff „Bergerzeugnis“ wird als fakultative Qualitätsangabe geschaffen.
Dieser Begriff darf nur zur Beschreibung von für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen gemäß Anhang I des Vertrags benutzt werden, bei denen Folgendes gilt:
a)
sowohl die Rohstoffe als auch das Futter für die Nutztiere stammen überwiegend aus Berggebieten;
b)
im Falle von Verarbeitungserzeugnissen erfolgt auch die Verarbeitung in Berggebieten.
(2) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Begriff „Berggebiete“ in der Union die gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 bezeichneten Gebiete. Bei Drittlandserzeugnissen umfasst der Begriff „Berggebiete“ Gebiete, die von dem Drittland amtlich als Bergebiete ausgewiesen werden oder die Kriterien erfüllen, die denjenigen gleichwertig sind, die in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 festgelegt sind.
(3) In hinreichend begründeten Fällen und um den natürlichen Beschränkungen Rechnung zu tragen, denen die landwirtschaftliche Erzeugung in Berggebieten unterliegt, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Ausnahmen von den Verwendungsbedingungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu erlassen. Insbesondere wird der Kommission die Befugnis übertragen, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, um die Bedingungen, unter denen Rohstoffe oder Futtermittel von außerhalb der Berggebiete stammen dürfen und unter denen die Verarbeitung von Erzeugnissen außerhalb der Berggebiete in einem noch abzugrenzenden geografischen Gebiet stattfinden darf, sowie die Definition dieses geografischen Gebiets festzulegen.
(4) Um den natürlichen Beschränkungen Rechnung zu tragen, denen die landwirtschaftliche Erzeugung in Berggebieten unterliegt, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Produktionsmethoden und anderer Kriterien, die für die Anwendung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels geschaffenen fakultativen Qualitätsangabe von Bedeutung sind, zu erlassen.
Artikel 32
Erzeugnis der Insellandwirtschaft
Spätestens bis 4. Januar 2014 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zu der Frage vor, ob ein neuer Begriff „Erzeugnisse der Insellandwirtschaft“ eingeführt werden sollte. Der Begriff darf nur zur Beschreibung von für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen gemäß Anhang I des Vertrags, deren Rohstoffe aus Inselgebieten stammen, verwendet werden. Damit der Begriff für Verarbeitungserzeugnisse verwendet werden darf, muss darüber hinaus auch die Verarbeitung in Inselgebieten erfolgen, sofern dies wesentlichen Einfluss auf die besonderen Merkmale des Endprodukts hat.
Diesem Bericht sind gegebenenfalls entsprechende Gesetzgebungsvorschläge für eine eigene fakultative Qualitätsangabe „Erzeugnisse der Insellandwirtschaft“ beizufügen.
Artikel 33
Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung
(1) Eine fakultative Qualitätsangabe kann nur für die Beschreibung von Erzeugnissen verwendet werden, die den entsprechenden Verwendungsbedingungen entsprechen.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften für die Verwendung der fakultativen Qualitätsangaben erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 34
Überwachung
Die Mitgliedstaaten führen auf der Grundlage einer Risikoanalyse Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass die Anforderungen dieses Titels erfüllt werden und sie verhängen im Fall von Verstößen geeignete Verwaltungssanktionen.
TITEL V
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Amtliche Kontrollen der geschützten Ursprungsbezeichnungen, der geschützten geografischen Angaben und der garantiert traditionellen Spezialitäten
Artikel 35
Geltungsbereich
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Qualitätsregelungen nach Titel II und Titel III.
Artikel 36
Benennung der zuständigen Behörde
(1) Die Mitgliedstaaten benennen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 die zuständige(n) Behörde(n), die für die amtlichen Kontrollen zuständig ist/sind, mit denen geprüft wird, ob die rechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit den durch die vorliegende Verordnung eingeführten Qualitätsregelungen erfüllt sind.
Verfahren und Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 gelten entsprechend für alle amtlichen Kontrollen, mit denen geprüft wird, ob die rechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit den Qualitätsregelungen für alle Erzeugnisse des Anhangs I der vorliegenden Verordnung erfüllt sind.
(2) Die in Absatz 1 genannte(n) Behörde(n) muss/müssen angemessene Garantien für Objektivität und Unparteilichkeit bieten und über qualifiziertes Personal und Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen.
(3) Die amtlichen Kontrollen umfassen Folgendes:
a)
Überprüfung der Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit der entsprechenden Produktspezifikation und
b)
Überwachung der Verwendung der eingetragenen Namen zur Beschreibung eines in Verkehr gebrachten Erzeugnisses im Einklang mit Artikel 13 für unter Titel II eingetragene Namen und im Einklang mit Artikel 24 für unter Titel III eingetragene Namen.
Artikel 37
Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation
(1) Hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen, der geschützten geografischen Angaben und der garantiert traditionellen Spezialitäten, die Erzeugnisse mit Ursprung in der Union bezeichnen, erfolgt die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation vor der Vermarktung
a)
durch eine oder mehrere der zuständigen Behörden gemäß Artikel 36 dieser Verordnung und/oder
b)
durch eine oder mehrere der Kontrollstellen im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die als Produktzertifizierungsstelle tätig werden.
Die Kosten der Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation können von den von diesen Kontrollen erfassten Wirtschaftsbeteiligten getragen werden. Auch die Mitgliedstaaten können einen Beitrag zu diesen Kosten leisten.
(2) Hinsichtlich Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten, die Erzeugnisse mit Ursprung in einem Drittland bezeichnen, erfolgt die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation vor der Vermarktung
a)
durch eine oder mehrere der vom Drittland benannten staatlichen Behörden und/oder
b)
durch eine oder mehrere der Produktzertifizierungsstellen.
(3) Die Mitgliedstaaten machen die Namen und die Anschriften der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Behörden und Stellen öffentlich zugänglich und aktualisieren diese Informationen in regelmäßigen Abständen.
Die Kommission macht die Namen und die Anschriften der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Behörden und Stellen öffentlich zugänglich und aktualisiert diese Informationen in regelmäßigen Abständen.
(4) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, ohne das Verfahren nach Artikel 57 Absatz 2 anzuwenden, um die Instrumente festzulegen, mit denen die Namen und die Anschriften der in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Produktzertifizierungsstellen öffentlich zugänglich gemacht werden.
Artikel 38
Überwachung der Verwendung des Namens auf dem Markt
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Namen und die Anschriften der in Artikel 36 genannten zuständigen Behörden. Die Kommission macht die Namen und die Anschriften dieser Behörden öffentlich zugänglich.
Die Mitgliedstaaten führen auf der Grundlage einer Risikoanalyse Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden, und ergreifen im Fall von Verstößen alle notwendigen Maßnahmen.
Artikel 39
Übertragung von Zuständigkeiten auf Kontrollstellen durch zuständige Behörden
(1) Die zuständigen Behörden können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 einer Kontrollstelle oder mehreren Kontrollstellen spezifische Aufgaben im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen der Qualitätsregelung übertragen.
(2) Diese Kontrollstellen werden gemäß der Europäischen Norm EN 45011 oder dem ISO/IEC-Leitfaden 65 (Allgemeine Kriterien für Produktzertifizierungsstellen) akkreditiert.
(3) Die Akkreditierung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels kann nur vorgenommen werden von
a)
einer nationalen Akkreditierungsstelle in der Union im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 oder
b)
einer Akkreditierungsstelle außerhalb der Union, die Unterzeichner einer multilateralen Vereinbarung über die Anerkennung von Produktzertifizierungen des Internationalen Akkreditierungsforums ist.
Artikel 40
Kontrolltätigkeiten - Planung und Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Tätigkeiten hinsichtlich der Kontrolle von Verpflichtungen im Rahmen dieses Kapitels ausdrücklich in einem gesonderten Abschnitt der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne im Einklang mit den Artikeln 41, 42 und 43 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführt werden.
(2) Die jährlichen Berichte über die Kontrolle der gemäß der vorliegenden Verordnung festgelegten Verpflichtungen umfassen einen gesonderten Abschnitt mit den Informationen nach Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.
KAPITEL II
Ausnahmen im Zusammenhang mit einer Vorbenutzung
Artikel 41
Gattungsbezeichnungen
(1) Unbeschadet des Artikels 13 wirkt sich die vorliegende Verordnung nicht auf die Verwendung von Begriffen aus, die in der Union Gattungsbezeichnungen geworden sind, auch wenn die Gattungsbezeichnung Bestandteil eines nach einer Qualitätsregelung geschützten Namens ist.
(2) Bei der Feststellung, ob ein Begriff eine Gattungsbezeichnung geworden ist, sind alle einschlägigen und insbesondere folgende Faktoren zu berücksichtigen:
a)
die in den Verbrauchsgebieten bestehende Situation;
b)
die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bzw. der Union.
(3) Um die Rechte der interessierten Kreise umfassend zu schützen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte mit weiteren Vorschriften zu erlassen, um den generischen Status von Begriffen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu bestimmen.
Artikel 42
Pflanzensorten und Tierrassen
(1) Diese Verordnung steht dem Inverkehrbringen von Erzeugnissen nicht entgegen, in deren Etikettierung ein Name oder eine Bezeichnung angegeben ist, der/die im Rahmen einer Qualitätsregelung gemäß Titel II, Titel III oder Titel IV geschützt oder vorbehalten ist und den Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse enthält oder umfasst, sofern,
a)
das fragliche Erzeugnis die angegebene Sorte oder Rasse umfasst oder von ihr abgeleitet ist;
b)
die Verbraucher nicht irregeführt werden;
c)
die Verwendung des Namens einer Sorte oder Rasse im fairen Wettbewerb geschieht;
d)
die Verwendung sich das Ansehen der geschützten Bezeichnung nicht zunutze macht und
e)
im Fall der Qualitätsregelung gemäß Titel II sich die Herstellung und die Vermarktung des Erzeugnisses bereits vor dem Datum des Antrags auf Eintragung der geografischen Angabe auch außerhalb ihres Ursprungsgebiets verbreitet hat.
(2) Zur weiteren Klärung des Ausmaßes der Rechte und Freiheiten der Lebensmittelunternehmen, den Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu verwenden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften für die Verwendung solcher Namen zu erlassen.
Artikel 43
Bezug zum geistigen Eigentum
Die Qualitätsregelungen gemäß den Titeln III und IV gelten unbeschadet der Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten über das geistige Eigentum und insbesondere über Rechte an Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben und Marken sowie der im Rahmen dieser Vorschriften gewährte Rechte.
KAPITEL III
Angaben und Zeichen der Qualitätsregelung und Rolle der Erzeuger
Artikel 44
Schutz von Angaben und Zeichen
(1) Angaben, Abkürzungen und Zeichen, die sich auf die Qualitätsregelungen beziehen, dürfen nur im Zusammenhang mit Erzeugnissen verwendet werden, die unter Einhaltung der Vorschriften der Qualitätsregelung, für die sie gelten, hergestellt werden. Das gilt insbesondere für die folgenden Angaben, Abkürzungen und Zeichen:
a)
„geschützte Ursprungsbezeichnung“, „geschützte geografische Angabe“, „geografische Angabe“, „g.U.“, „g.g.A.“ und die damit verbundenen Zeichen gemäß Titel II;
b)
„garantiert traditionelle Spezialität“, „g.t.S.“ und die damit verbundenen Zeichen gemäß Titel III;
c)
„Bergerzeugnis“ gemäß Titel IV.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 kann der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) auf Initiative oder im Auftrag der Kommission in zentraler Mittelverwaltung verwaltungstechnische Unterstützungsmaßnahmen finanzieren im Zusammenhang mit der Entwicklung, Vorbreitung, Kontrolle, administrativen und rechtlichen Unterstützung, dem juristischen Beistand, den Eintragungsgebühren, Verlängerungsgebühren, Markenüberwachungsgebühren, Prozesskosten und allen damit verbundenen Maßnahmen, die zum Schutz der Verwendung der Angaben, Abkürzungen und Zeichen, auf die sich die Qualitätsregelungen beziehen, gegen widerrechtliche Aneignung, Nachahmung, Anspielung oder gegen alle sonstigen Praktiken, die den Verbraucher irreführen können, innerhalb der Union und in Drittländern, erforderlich sind.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften für den einheitlichen Schutz der Angaben, Abkürzungen und Zeichen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 45
Rolle der Vereinigungen
(1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen über Erzeugerorganisationen und Branchenverbände gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist eine Vereinigung berechtigt
a)
dazu beizutragen, dass die Qualität, das Ansehen und die Echtheit ihrer Erzeugnisse auf dem Markt gewährleistet werden, indem die Verwendung des Namens im Handel überwacht wird und, falls erforderlich, die zuständigen Behörden gemäß Artikel 36 oder jede andere zuständige Behörde im Rahmen von Artikel 13 Absatz 3 unterrichtet werden;
b)
Maßnahmen zu ergreifen, um einen angemessenen Rechtsschutz für die geschützte Ursprungsbezeichnung, die geschützte geografische Angabe und die unmittelbar mit ihnen in Verbindung stehenden Rechte des geistigen Eigentums zu gewährleisten;
c)
Informations- und Werbemaßnahmen auszuarbeiten, die darauf angelegt sind, die Verbraucher über die wertsteigernden Merkmale des Erzeugnisses zu unterrichten;
d)
Tätigkeiten zu entwickeln, mit denen die Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit der entsprechenden Produktspezifikation sichergestellt wird;
e)
Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirksamkeit der Regelung zu verbessern, einschließlich der Entwicklung von Wirtschaftskenntnissen, der Durchführung wirtschaftlicher Analysen, der Verbreitung wirtschaftsrelevanter Informationen über die Regelung und der Verbraucherberatung;
f)
Initiativen zur Aufwertung von Erzeugnissen und erforderlichenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um Initiativen zur Abwertung des Rufs der Erzeugnisse oder diesbezügliche Risiken zu verhindern oder ihnen entgegenzuwirken.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Bildung und die Arbeitsweise von Vereinigungen in ihrem Hoheitsgebiet durch administrative Mittel fördern. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ferner die Namen und Anschriften der Vereinigungen im Sinne von Artikel 3 Nummer 2. Diese Angaben werden von der Kommission öffentlich zugänglich gemacht.
Artikel 46
Inanspruchnahme der Regelungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Wirtschaftsbeteiligten, die den Vorschriften einer Qualitätsregelung gemäß den Titeln II und III nachkommen, einen Anspruch darauf haben, in ein gemäß Artikel 37 eingerichtetes Kontrollsystem aufgenommen zu werden.
(2) Wirtschaftsbeteiligte, die ein im Rahmen der Regelungen einer garantiert traditionellen Spezialität, einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe vermarktetes Erzeugnis herstellen und lagern oder die ein solches Erzeugnis in Verkehr bringen, sind ebenfalls Gegenstand der Kontrolle gemäß Kapitel I dieses Titels.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Wirtschaftsbeteiligte, die einer Qualitätsregelung gemäß den Titeln III und IV beitreten wollen, dies auch können und auf keine Hindernisse stoßen, die diskriminierend oder anderweit objektiv nicht begründet sind.
Artikel 47
Gebühren
Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und insbesondere der Bestimmungen von Titel II Kapitel VI können die Mitgliedstaaten eine Gebühr erheben, um ihre Kosten für die Verwaltung der Qualitätsregelungen, einschließlich der Kosten für die Bearbeitung von Anträgen, Einsprüchen, Änderungs- und Löschungsanträgen gemäß der vorliegenden Verordnung zu decken.
KAPITEL IV
Antrags- und Eintragungsverfahren für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten
Artikel 48
Geltungsbereich der Antragsverfahren
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Qualitätsregelungen nach Titel II und Titel III.
Artikel 49
Antrag auf Eintragung von Namen
(1) Anträge auf Eintragung von Namen im Rahmen der Qualitätsregelungen gemäß Artikel 48 können nur von Vereinigungen eingereicht werden, die mit den Erzeugnissen arbeiten, deren Namen eingetragen werden sollen. Im Falle „geschützter Ursprungsbezeichnungen“ oder „geschützter geografischer Angaben“, die ein grenzübergreifendes geografisches Gebiet bezeichnen, oder „garantiert traditioneller Spezialitäten“ können mehrere Vereinigungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten oder Drittländern einen gemeinsamen Antrag auf Eintragung einreichen.
Eine einzelne natürliche oder juristische Person kann einer Vereinigung gleichgestellt werden, wenn nachgewiesen wird, dass die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die betreffende Person ist der einzige Erzeuger, der einen Antrag einreichen will;
b)
was die geschützten Ursprungsbezeichnungen und die geschützten geografischen Angaben betrifft, so besitzt das abgegrenzte geografische Gebiet Merkmale, die sich erheblich von denen der Nachbargebiete unterscheiden, oder weist das Erzeugnis andere Merkmale als die in den Nachbargebieten produzierten Erzeugnisse auf.
(2) Bezieht sich der Antrag im Rahmen der Regelung nach Titel II auf ein geografisches Gebiet in einem Mitgliedstaat oder wird ein Antrag im Rahmen der Regelung nach Titel III von einer Vereinigung in einem Mitgliedstaat vorbereitet, so wird der Antrag bei den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats eingereicht.
Der Mitgliedstaat prüft den Antrag auf geeignete Art und Weise, um sicherzustellen, dass er gerechtfertigt ist und die Anforderungen der jeweiligen Regelungen erfüllt.
(3) Der Mitgliedstaat eröffnet im Laufe der Prüfung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels die Möglichkeit eines nationalen Einspruchsverfahrens, das eine angemessene Veröffentlichung des Antrags gewährleistet und eine ausreichende Frist setzt, innerhalb derer jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen oder ansässig ist, Einspruch gegen den Antrag einlegen kann.
Der Mitgliedstaat prüft die Zulässigkeit der bei ihm gemäß der Regelung nach Titel II eingegangenen Einsprüche unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Artikel 10 Absatz 1 und der bei ihm gemäß der Regelung nach Titel III eingegangenen Einsprüche unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Artikel 21 Absatz 1.
(4) Ist der Mitgliedstaat nach Bewertung eines Einspruchs der Ansicht, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind, so kann er eine positive Entscheidung treffen und bei der Kommission ein Antragsdossier einreichen. In diesem Fall unterrichtet er die Kommission über die eingegangenen zulässigen Einsprüche natürlicher oder juristischer Personen, die die betreffenden Erzeugnisse vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Absatz 3 mindestens fünf Jahre lang rechtmäßig unter ständiger Verwendung des betreffenden Namens vermarktet haben.
Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass die positive Entscheidung öffentlich zugänglich gemacht wird und jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse die Möglichkeit hat, Rechtsmittel einzulegen.
Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Fassung der Produktspezifikation, auf die sich die positive Entscheidung bezieht, veröffentlicht wird, und stellt den elektronischen Zugang zur Produktspezifikation sicher.
In Bezug auf geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben stellt der Mitgliedstaat ferner eine angemessene Veröffentlichung der Fassung der Produktspezifikation sicher, auf die sich die Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 50 Absatz 2 bezieht.
(5) Bezieht sich der Antrag im Rahmen der Regelung nach Titel II auf ein geografisches Gebiet in einem Drittland oder wird ein Antrag im Rahmen der Regelung nach Titel III von einer Vereinigung in einem Drittland vorbereitet, so wird der Antrag entweder direkt oder über die Behörden des betreffenden Drittlands bei der Kommission eingereicht.
(6) Die Unterlagen gemäß diesem Artikel, die der Kommission zugeleitet werden, sind in einer der Amtssprachen der Union abzufassen.
(7) Zur Vereinfachung des Antragsverfahrens wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Vorschriften für das nationale Einspruchsverfahren für gemeinsame Anträge, die mehr als ein nationales Gebiet betreffen, festgelegt und die Vorschriften für das Antragsverfahren ergänzt werden.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den Einzelheiten für die Antragsverfahren sowie die Form und die Vorlage der Anträge, einschließlich Anträgen, die mehr als ein nationales Gebiet betreffen, erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 50
Prüfung durch die Kommission und Veröffentlichung zwecks Einspruch
(1) Die Kommission prüft jeden bei ihr gemäß Artikel 49 eingereichten Antrag auf geeignete Art und Weise, um sicherzustellen, dass er gerechtfertigt ist und die Anforderungen der jeweiligen Regelung erfüllt. Diese Prüfung sollte eine Frist von sechs Monaten nicht überschreiten. Wird diese Frist überschritten, so teilt die Kommission dem Antragsteller schriftlich die Gründe für die Verzögerung mit.
Die Kommission macht das Verzeichnis der Namen, für die ein Eintragungsantrag gestellt wurde, sowie die Zeitpunkte, zu denen diese bei ihr eingereicht wurden, mindestens jeden Monat öffentlich zugänglich.
(2) Gelangt die Kommission aufgrund der Prüfung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 zu der Auffassung, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind, so veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Union
a)
für Anträge im Rahmen der Regelung nach Titel II das einzige Dokument und die Fundstelle der Veröffentlichung der Produktspezifikation;
b)
für Anträge im Rahmen der Regelung nach Titel III die Produktspezifikation.
Artikel 51
Einspruchsverfahren
(1) Innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union können die Behörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands oder eine natürliche oder juristische Person, die ein berechtigtes Interesse hat und in einem Drittland niedergelassen ist, bei der Kommission Einspruch erheben.
Jede natürliche oder juristische Person, die ein berechtigtes Interesse hat und in einem anderen als dem Antragsmitgliedstaat niedergelassen oder ansässig ist, kann einen Einspruch innerhalb einer Frist, die einen Einspruch gemäß Unterabsatz 1 gestattet, bei dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen ist, erheben.
Ein Einspruch muss eine Erklärung erhalten, dass der Antrag gegen die Anforderungen der vorliegenden Verordnung verstoßen könnte. Ein Einspruch, der diese Erklärung nicht enthält, ist nichtig.
Die Kommission übermittelt den Einspruch unverzüglich der Behörde oder Stelle, die den Antrag eingereicht hat.
(2) Wird bei der Kommission ein Einspruch erhoben und innerhalb von zwei Monaten eine Einspruchsbegründung eingereicht, so prüft die Kommission die Zulässigkeit dieser Einspruchsbegründung.
(3) Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang einer zulässigen Einspruchsbegründung fordert die Kommission die Behörde oder die Person, die den Einspruch erhoben hat und die Behörde oder Stelle, die den Antrag eingereicht hat, auf, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums, der drei Monate nicht überschreitet, geeignete Konsultationen durchzuführen.
Die Behörde oder die Person, die den Einspruch erhoben hat und die Behörde oder Stelle, die den Antrag eingereicht hat, nimmt die entsprechenden geeigneten Konsultationen unverzüglich auf. Sie stellen einander die einschlägigen Informationen zur Verfügung, um zu beurteilen, ob der Eintragungsantrag die Anforderungen der vorliegenden Verordnung erfüllt. Kommt keine Einigung zustande, so werden diese Informationen auch der Kommission vorgelegt.
Die Kommission kann jederzeit in diesem Dreimonatszeitraum auf Ersuchen des Antragstellers die Frist für die Konsultationen um höchstens drei Monate verlängern.
(4) Werden infolge der geeigneten Konsultationen gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels die im Einklang mit Artikel 50 Absatz 2 veröffentlichten Einzelheiten grundlegend geändert, nimmt die Kommission erneut eine Prüfung nach Artikel 50 vor.
(5) Der Einspruch, die Einspruchsbegründung und die diesbezüglichen Unterlagen, die der Kommission im Einklang mit den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels übermittelt werden, sind in einer Amtssprache der Union abzufassen.
(6) Zur Festlegung klarer Einspruchsverfahren und -fristen wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Vorschriften für das Einspruchsverfahren ergänzt werden.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den Einzelheiten für die Einspruchsverfahren sowie die Form und die Vorlage der Einsprüche erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 52
Eintragungsentscheidung
(1) Gelangt die Kommission auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen im Rahmen der Prüfung gemäß Artikel 50 Absatz 1 Unterabsatz 1 zu dem Schluss, dass die Bedingungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind, so erlässt sie Durchführungsrechtsakte zur Ablehnung des Antrags. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Geht bei der Kommission kein Einspruch bzw. keine zulässige Einspruchsbegründung gemäß Artikel 51 ein, so erlässt sie zur Eintragung des Namens Durchführungsrechtsakte, ohne das Verfahren gemäß Artikel 57 Absatz 2 anzuwenden.
(3) Liegt der Kommission eine zulässige Einspruchsbegründung vor, so geht sie im Anschluss an die geeigneten Konsultationen gemäß Artikel 51 Absatz 3 und unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Konsultationen wie folgt vor:
a)
Wurde eine Einigung erzielt, so trägt sie den Namen im Wege von Durchführungsrechtsakten ein, ohne das Verfahren nach Artikel 57 Absatz 2 anzuwenden, und ändert, falls notwendig, die nach Artikel 50 Absatz 2 veröffentlichte Information, sofern diese Änderungen nicht wesentlich sind;
b)
wurde keine Einigung erzielt, so erlässt sie Durchführungsrechtsakte zur Entscheidung über die Eintragung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Die Eintragungsakte und die Ablehnungsentscheidungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 53
Änderungen einer Produktspezifikation
(1) Eine Vereinigung, die ein berechtigtes Interesse hat, kann die Genehmigung einer Änderung einer Produktspezifikation beantragen.
Der Antrag enthält eine Beschreibung der beabsichtigten Änderungen und deren Begründung.
(2) Führt eine Änderung zu einer oder mehreren Änderungen der Spezifikation, die nicht geringfügig sind, so unterliegt der Änderungsantrag dem Verfahren gemäß den Artikeln 49 bis 52.
Sind die vorgeschlagenen Änderungen jedoch geringfügig, so beschließt die Kommission, den Antrag zu genehmigen oder abzulehnen. Im Fall einer Genehmigung von Änderungen, die zu einer Änderung der in Artikel 50 Absatz 2 genannten Punkte führen, veröffentlicht die Kommission diese Elemente im Amtsblatt der Europäischen Union.
Damit eine Änderung im Falle der in Titel II beschriebenen Qualitätsregelung als geringfügig gilt, darf sie
a)
kein wesentliches Merkmal des Erzeugnisses betreffen;
b)
nicht den Zusammenhang im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer i oder Ziffer ii ändern;
c)
keine Änderung des Namens oder irgendeines Teils des Namens des Erzeugnisses beinhalten;
d)
keine Auswirkungen auf die Abgrenzung des geografischen Gebiets haben oder
e)
nicht zu einer Zunahme der Beschränkungen des Handels mit dem Erzeugnis oder seinen Rohstoffen führen.
Damit eine Änderung im Falle der in Titel III beschriebenen Qualitätsregelung als geringfügig gilt, darf sie
a)
kein wesentliches Merkmal des Erzeugnisses betreffen;
b)
keine wesentlichen Änderungen des Herstellungsverfahrens bewirken und
c)
keine Änderung des Namens oder irgendeines Teils des Namens des Erzeugnisses beinhalten.
Die Prüfung des Antrags konzentriert sich auf die vorgeschlagene Änderung.
(3) Zur Erleichterung der Verwaltungsabläufe bei der Bearbeitung eines Änderungsantrags, unter anderem wenn die Änderung zu keiner Änderung des einzigen Dokuments führt oder wenn die Änderung eine vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden betrifft, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Vorschriften für das Änderungsantragsverfahren ergänzt werden.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den Einzelheiten für die Änderungsantragsverfahren sowie die Form und die Vorlage eines Änderungsantrags erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 54
Löschung
(1) Die Kommission kann auf eigene Initiative oder auf Antrag jeder natürlichen oder juristischen Person mit einem berechtigten Interesse Durchführungsrechtsakte zur Löschung der Eintragung einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe oder einer garantiert traditionellen Spezialität in den folgenden Fällen erlassen:
a)
Eine Übereinstimmung mit den Anforderungen der Spezifikation ist nicht gewährleistet,
b)
in den letzten sieben Jahren wurde unter der garantiert traditionellen Spezialität, der geschützten Ursprungsbezeichnung oder der geschützten geografischen Angabe kein Erzeugnis in Verkehr gebracht.
Die Kommission kann auf Antrag der Erzeuger des unter einem eingetragenen Namen vermarkteten Erzeugnisses die entsprechende Eintragung löschen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit, dass alle Parteien die Gelegenheit haben, ihre Rechte und berechtigten Interessen zu verteidigen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Vorschriften für das Löschungsverfahren ergänzt werden.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den Einzelheiten für die Verfahren und die Form der Löschung sowie die Vorlage der Anträge gemäß Absatz 1 dieses Artikels erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
TITEL VI
VERFAHRENSVORSCHRIFTEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Lokale Landwirtschaft und Direktverkauf
Artikel 55
Berichterstattung über die lokale Landwirtschaft und den Direktverkauf
Spätestens bis 4. Januar 2014 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zu der Frage vor, ob eine neue Kennzeichnungsregelung für die lokale Landwirtschaft und den Direktverkauf eingeführt werden sollte, um die Erzeuger bei der lokalen Vermarktung ihrer Erzeugnisse zu unterstützen. In dem Bericht wird vorrangig geprüft, ob die Landwirte mit dem neuen Etikett den Wert ihrer Erzeugnisse steigern können; ferner sollten andere Kriterien berücksichtigt werden, wie etwa die Möglichkeiten, Kohlendioxidemissionen und Abfallmengen durch kurze Produktions- und Vertriebsketten zu verringern.
Diesem Bericht sind gegebenenfalls entsprechende Gesetzgebungsvorschläge zur Einführung einer Kennzeichnungsregelung für den Lokal- und Direktverkauf beizufügen.
KAPITEL II
Verfahrensvorschriften
Artikel 56
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 1, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 4, Artikel 30, Artikel 31 Absatz 3 und Absatz 4, Artikel 41 Absatz 3, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 49 Absatz 7 Unterabsatz 1, Artikel 51 Absatz 6 Unterabsatz 1, Artikel 53 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 3. Januar 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 1, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 4, Artikel 30, Artikel 31 Absatz 3 und Absatz 4, Artikel 41 Absatz 3, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 49 Absatz 7 Unterabsatz 1, Artikel 51 Absatz 6 Unterabsatz 1, Artikel 53 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 1, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 4, Artikel 30, Artikel 31 Absatz 3 und Absatz 4, Artikel 41 Absatz 3, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 49 Absatz 7 Unterabsatz 1, Artikel 51 Absatz 6 Unterabsatz 1, Artikel 53 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 57
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird durch den Ausschuss für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
KAPITEL III
Aufhebungs- und Schlussbestimmungen
Artikel 58
Aufhebung
(1) Die Verordnungen (EG) Nr. 509/2006 und (EG) Nr. 510/2006 werden aufgehoben.
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 ist jedoch bei Anträgen für nicht in den Geltungsbereich von Titel III der vorliegenden Verordnung fallende Erzeugnisse, die bei der Kommission vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingehen, weiterhin anzuwenden.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II dieser Verordnung zu lesen.
Artikel 59
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 3 gelten jedoch unbeschadet der bereits vorher im Verkehr befindlichen Erzeugnisse ab dem 4. Januar 2016.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 21. November 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 1151/2012 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 21 novembre 2012
sui regimi di qualità dei prodotti agricoli e alimentari
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 43, paragrafo 2, e l’articolo 118, primo comma,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
La qualità e la varietà della produzione agricola, ittica e dell’acquacoltura dell’Unione rappresentano un punto di forza e un vantaggio competitivo importante per i produttori dell’Unione e sono parte integrante del suo patrimonio culturale e gastronomico vivo. Ciò è dovuto alle competenze e alla determinazione degli agricoltori e dei produttori dell’Unione, che hanno saputo preservare le tradizioni pur tenendo conto dell’evoluzione dei nuovi metodi e materiali produttivi.
(2)
Sempre di più, i cittadini e i consumatori dell’Unione chiedono qualità e prodotti tradizionali e si preoccupano del mantenimento della varietà della produzione agricola dell’Unione. Queste esigenze determinano una domanda di prodotti agricoli o alimentari con caratteristiche specifiche riconoscibili, in particolar modo quelle connesse all’origine geografica.
(3)
I produttori possono continuare a produrre una gamma diversificata di prodotti di qualità solo se i loro sforzi sono equamente ricompensati. Ciò presuppone che essi possano comunicare agli acquirenti e ai consumatori le caratteristiche dei propri prodotti in condizioni di concorrenza leale e che i prodotti possano essere identificati correttamente sul mercato.
(4)
Contribuire attraverso regimi di qualità a ricompensare gli sforzi dispiegati dai produttori per ottenere una gamma diversificata di prodotti di qualità può avere ricadute positive per l’economia rurale. Ciò vale soprattutto per le aree svantaggiate, le zone di montagna e le regioni ultraperiferiche, nelle quali il settore agricolo ha un peso economico notevole e i costi di produzione sono elevati. Pertanto i regimi di qualità sono in grado di fornire un contribuito e un complemento alla politica di sviluppo rurale e alle politiche di sostegno dei mercati e dei redditi nell’ambito della politica agricola comune (PAC). In particolare essi possono fornire un contributo alle aree il cui settore agricolo ha un peso economico più rilevante e, specialmente, alle aree svantaggiate.
(5)
Tra le priorità politiche di Europa 2020 presentate nella comunicazione della Commissione dal titolo «Europa 2020: Una strategia per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva» vi sono la realizzazione di un’economia basata sulla conoscenza e sull’innovazione e la promozione di un’economia con un alto tasso di occupazione che favorisca la coesione sociale e territoriale. La politica di qualità dei prodotti agricoli dovrebbe pertanto, da un lato, fornire ai produttori gli strumenti che consentano loro di identificare e promuovere meglio i prodotti aventi caratteristiche specifiche e, dall’altro, proteggere tali produttori dalle pratiche sleali.
(6)
Le diverse misure complementari previste dovrebbero rispettare i principi di sussidiarietà e di proporzionalità.
(7)
Le misure riguardanti la politica della qualità dei prodotti agricoli sono contenute nel regolamento (CEE) n. 1601/91 del Consiglio, del 10 giugno 1991, che stabilisce le regole generali relative alla definizione, alla designazione e alla presentazione dei vini aromatizzati, delle bevande aromatizzate a base di vino e dei cocktail aromatizzati di prodotti vitivinicoli (4); nella direttiva 2001/110/CE del Consiglio, del 20 dicembre 2001, concernente il miele (5), e in particolare nell’articolo 2; nel regolamento (CE) n. 247/2006 del Consiglio, del 30 gennaio 2006, recante misure specifiche nel settore dell’agricoltura a favore delle regioni ultraperiferiche dell’Unione (6), in particolare nell’articolo 14; nel regolamento (CE) n. 509/2006 del Consiglio, del 20 marzo 2006, relativo alle specialità tradizionali garantite dei prodotti agricoli e alimentari (7); nel regolamento (CE) n. 510/2006 del Consiglio, del 20 marzo 2006, relativo alla protezione delle indicazioni geografiche e delle denominazioni d’origine dei prodotti agricoli e alimentari (8); nel regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (9), in particolare nella parte II, titolo II, capo I, sezione I e nella sezione I bis, sottosezione I; nel regolamento (CE) n. 834/2007 del Consiglio, del 28 giugno 2007, relativo alla produzione biologica e all’etichettatura dei prodotti biologici (10), e nel regolamento (CE) n. 110/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 gennaio 2008, relativo alla definizione, alla designazione, alla presentazione, all’etichettatura e alla protezione delle indicazioni geografiche delle bevande spiritose (11).
(8)
L’etichettatura dei prodotti agricoli e alimentari dovrebbe essere soggetta alle norme generali fissate nella direttiva 2000/13/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 marzo 2000, relativa al ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri concernenti l’etichettatura e la presentazione dei prodotti alimentari, nonché la relativa pubblicità (12), in particolare alle disposizioni intese a evitare che l’etichettatura possa confondere o indurre in errore i consumatori.
(9)
La comunicazione della Commissione al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni sulla politica di qualità dei prodotti agricoli ha individuato che il rafforzamento della coerenza e dell’uniformità generale della politica di qualità dei prodotti agricoli costituisce una priorità.
(10)
Il regime relativo alle indicazioni geografiche dei prodotti agricoli e alimentari e il regime relativo alle specialità tradizionali garantite hanno in comune alcuni obiettivi e alcune disposizioni.
(11)
Da qualche tempo l’Unione persegue un approccio che ha l’obiettivo di semplificare il quadro normativo della PAC. È opportuno applicare tale approccio anche ai regolamenti che disciplinano la politica di qualità dei prodotti agricoli, senza per questo mettere in discussione le caratteristiche specifiche di tali prodotti.
(12)
Alcuni regolamenti che concorrono a formare la politica di qualità dei prodotti agricoli sono stati riveduti di recente ma non sono ancora attuati appieno. Di conseguenza, essi non dovrebbero essere inclusi nel presente regolamento. Essi possono tuttavia essere inclusi in un secondo tempo, una volta sia data piena attuazione alla normativa.
(13)
Alla luce delle suddette considerazioni, è opportuno far confluire le seguenti disposizioni in un unico quadro normativo comprendente le disposizioni nuove o aggiornate dei regolamenti (CE) n. 509/2006 e (CE) n. 510/2006 e le disposizioni dei regolamenti (CE) n. 509/2006 e (CE) n. 510/2006 che sono mantenute.
(14)
Per motivi di chiarezza e trasparenza è opportuno pertanto abrogare i regolamenti (CE) n. 509/2006 e (CE) n. 510/2006 e sostituirli con il presente regolamento.
(15)
L’ambito di applicazione del presente regolamento dovrebbe essere limitato ai prodotti agricoli destinati al consumo umano elencati nell’allegato I del trattato e a un elenco di prodotti non compresi in tale allegato e strettamente connessi alla produzione agricola o all’economia rurale.
(16)
Le norme previste dal presente regolamento dovrebbero applicarsi lasciando impregiudicata la normativa vigente dell’Unione in materia di vini, vini aromatizzati, bevande spiritose, prodotti dell’agricoltura biologica e regioni ultraperiferiche.
(17)
È opportuno circoscrivere l’ambito di applicazione delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche ai prodotti per i quali esiste un legame intrinseco fra le caratteristiche del prodotto o dell’alimento e la sua origine geografica. L’inclusione nell’attuale regime soltanto di alcuni tipi di cioccolato quali prodotti di confetteria costituisce un’anomalia che dovrebbe essere corretta.
(18)
La protezione delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche persegue gli obiettivi specifici di garantire agli agricoltori e ai produttori un giusto guadagno per le qualità e caratteristiche di un determinato prodotto o del suo metodo di produzione, e di fornire informazioni chiare sui prodotti che possiedono caratteristiche specifiche connesse all’origine geografica, permettendo in tal modo ai consumatori di compiere scelte di acquisto più consapevoli.
(19)
Garantire il rispetto uniforme nell’intera Unione dei diritti di proprietà intellettuale connessi ai nomi protetti nell’Unione è una priorità che può essere conseguita più efficacemente a livello di Unione.
(20)
Un quadro stabilito a livello di Unione che protegga le denominazioni di origine e le indicazioni geografiche prevedendone l’inserimento in un registro facilita lo sviluppo di tali strumenti, poiché l’approccio più uniforme derivante garantisce condizioni di concorrenza leale tra i produttori dei prodotti recanti tali indicazioni, accrescendo la credibilità dei prodotti agli occhi dei consumatori. È opportuno stabilire disposizioni per lo sviluppo delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche a livello di Unione e per promuovere la creazione di meccanismi per proteggerle nei paesi terzi nel quadro dell’Organizzazione mondiale del commercio (OMC) o di accordi multilaterali e bilaterali, contribuendo in tal modo al riconoscimento della qualità dei prodotti e del loro modello di produzione, quale fattore di valore aggiunto.
(21)
Alla luce dell’esperienza acquisita con l’attuazione del regolamento (CEE) n. 2081/92 del Consiglio, del 14 luglio 1992, relativo alla protezione delle indicazioni geografiche e delle denominazioni d’origine dei prodotti agricoli ed alimentari (13), e del regolamento (CE) n. 510/2006, si avverte l’esigenza di affrontare alcune questioni, di chiarire e semplificare alcune norme e di snellire le procedure previste da tale regime.
(22)
Tenuto conto della prassi esistente, è opportuno definire ulteriormente e mantenere i due diversi strumenti che permettono di identificare il legame tra il prodotto e la sua origine geografica, vale a dire la denominazione di origine protetta e l’indicazione geografica protetta. Senza modificare il concetto di tali strumenti, è opportuno adottare alcune modifiche delle definizioni per renderle più semplici e chiare agli operatori ai fini della comprensione e per tenere maggiormente conto della definizione di «indicazioni geografiche» contenuta nell’accordo sugli aspetti dei diritti di proprietà intellettuale attinenti al commercio.
(23)
Un prodotto agricolo o alimentare recante tale riferimento geografico dovrebbe soddisfare determinate condizioni previste da un disciplinare, quali prescrizioni specifiche intese a proteggere le risorse naturali o il paesaggio della zona di produzione, ovvero a migliorare il benessere degli animali.
(24)
Per usufruire della protezione nel territorio degli Stati membri, le denominazioni di origine e le indicazioni geografiche dovrebbero essere registrate unicamente a livello di Unione. A decorrere dalla data della domanda di registrazione a livello di Unione, è opportuno dare agli Stati membri la facoltà di concedere una protezione transitoria a livello nazionale, senza che ciò ostacoli gli scambi intraunionali o internazionali. Anche le denominazioni di origine e le indicazioni geografiche di paesi terzi che soddisfino i relativi criteri e che siano protette nel paese di origine dovrebbero avere la possibilità di ottenere, all’atto della registrazione, la protezione conferita dal presente regolamento.
(25)
La procedura di registrazione a livello di Unione dovrebbe permettere a qualsiasi persona fisica o giuridica avente un interesse legittimo di uno Stato membro diverso da quello della domanda, oppure di un paese terzo, di far valere i propri diritti notificando la propria opposizione.
(26)
L’iscrizione nel registro delle denominazioni di origine protette e delle indicazioni geografiche protette dovrebbe fornire informazioni anche ai consumatori e agli operatori commerciali.
(27)
L’Unione negozia con i propri partner commerciali accordi internazionali, compresi quelli concernenti la tutela delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche. Per agevolare la fornitura al pubblico di informazioni riguardo ai nomi protetti in tal modo, e in particolare per garantire la protezione e il controllo in relazione all’utilizzo di tali nomi, i nomi possono essere iscritti nel registro delle denominazioni di origine protette e delle indicazioni geografiche protette. A meno che non siano espressamente qualificate come denominazioni di origine in tali accordi internazionali, tali nomi dovrebbero essere iscritti nel registro come indicazioni geografiche protette.
(28)
Tenuto conto della loro peculiarità, è opportuno adottare norme specifiche in materia di etichettatura per le denominazioni di origine protette e per le indicazioni geografiche protette, che impongono ai produttori di utilizzare sugli imballaggi i simboli dell’Unione o le indicazioni adeguate. Per i nomi dell’Unione è opportuno rendere obbligatorio l’utilizzo di tali simboli o indicazioni allo scopo di far conoscere meglio ai consumatori questa categoria di prodotti e le garanzie che essi offrono e di agevolare l’identificazione di questi prodotti sul mercato, facilitandone in tal modo i controlli. Tenuto conto delle esigenze dell’OMC, l’uso di tali simboli o indicazioni dovrebbe essere facoltativo per le indicazioni geografiche e le denominazioni di origine dei paesi terzi.
(29)
È opportuno tutelare i nomi iscritti nel registro allo scopo di garantirne un uso corretto e di evitare le pratiche che possano indurre in errore i consumatori. Si dovrebbe inoltre opportuno chiarire con quali mezzi debba essere garantita la tutela delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche, in particolare per quanto attiene al ruolo dei gruppi di produttori e delle autorità competenti degli Stati membri.
(30)
È opportuno stabilire disposizioni relative a deroghe specifiche che permettano, per periodi di tempo transitori, l’uso di un nome registrato insieme ad altri nomi. Tali deroghe dovrebbero essere semplificate e chiarite. In taluni casi, al fine di superare difficoltà temporanee e raggiungere l’obiettivo a lungo termine dell’osservanza dei disciplinari da parte di tutti i produttori, tali deroghe possono essere concesse per un periodo massimo di dieci anni.
(31)
È opportuno chiarire la portata della tutela conferita dal presente regolamento, in particolare con riferimento alle limitazioni imposte alla registrazione di nuovi marchi dalla direttiva 2008/95/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 ottobre 2008, sul ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri in materia di marchi d’impresa (14), in caso di conflitto con la registrazione delle denominazioni di origine protette e delle indicazioni geografiche protette, come già accade per la registrazione di nuovi marchi a livello di Unione. Tale chiarimento è necessario anche per il caso dei titolari di diritti di proprietà intellettuale anteriori, in particolare per quanto attiene ai marchi e nomi omonimi registrati come denominazioni di origine protette o indicazioni geografiche protette.
(32)
La tutela delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche dovrebbe essere estesa ai casi di usurpazione, imitazione ed evocazione dei nomi registrati relativi sia a beni che a servizi, onde garantire un livello di tutela elevato e analogo a quello che vige nel settore vitivinicolo. È opportuno tener conto della comunicazione della Commissione intitolata «Orientamenti sull’etichettatura dei prodotti alimentari ottenuti da ingredienti a denominazione di origine protetta (DOP) e a indicazione geografica protetta (IGP)» quando le denominazioni di origine protette o le indicazioni geografiche protette sono utilizzate come ingredienti.
(33)
I nomi già registrati a norma del regolamento (CE) n. 510/2006 il 3 gennaio 2013 dovrebbero continuare a essere protette nell’ambito del presente regolamento ed essere iscritti automaticamente nel registro.
(34)
L’obiettivo specifico del regime relativo alle specialità tradizionali garantite consiste nell’aiutare i produttori di prodotti tradizionali a comunicare ai consumatori le proprietà che conferiscono valore aggiunto ai loro prodotti. Tuttavia, dato il numero esiguo dei nomi registrati, l’attuale regime delle specialità tradizionali garantite non ha sfruttato appieno tutte le sue potenzialità. Le attuali disposizioni in materia dovrebbero perciò essere migliorate, chiarite e rese più incisive per ottenere un regime più comprensibile, efficace e interessante per i potenziali richiedenti.
(35)
Il regime attuale consente di registrare un nome a fini identificativi, senza riserva d’uso del nome nell’Unione. Poiché tale possibilità non è stata compresa appieno dai soggetti interessati e poiché la funzione di identificare i prodotti tradizionali può essere realizzata meglio a livello nazionale o regionale in applicazione del principio di sussidiarietà, è opportuno eliminare tale possibilità. Alla luce dell’esperienza, il regime dovrebbe trattare soltanto la riserva d’uso dei nomi nell’intera Unione.
(36)
Per assicurare che nell’ambito del regime siano registrati i nomi di prodotti davvero tradizionali, è opportuno adattare gli altri criteri e condizioni per la loro registrazione, in particolare per quanto riguarda la definizione di «tradizionale», che dovrebbe includere prodotti la cui produzione ha luogo già da un periodo di tempo significativo.
(37)
Per garantire la conformità delle specialità tradizionali garantite al loro disciplinare e la continuità delle stesse, i produttori organizzati in gruppi dovrebbero definire essi stessi il prodotto in un disciplinare. I produttori dei paesi terzi dovrebbero avere la possibilità di registrare un nome tra le specialità tradizionali garantite.
(38)
Per avere diritto all’uso riservato, le specialità tradizionali garantite dovrebbero essere registrate a livello di Unione. L’iscrizione nel registro dovrebbe fornire informazioni anche ai consumatori e agli operatori commerciali.
(39)
Per evitare di creare condizioni di concorrenza sleale ogni produttore, anche di un paese terzo, dovrebbe avere la possibilità di utilizzare il nome registrato di una specialità tradizionale garantita, purché il prodotto in questione sia conforme ai requisiti del relativo disciplinare e il produttore sia soggetto a un sistema di controlli. Per le specialità tradizionali garantite prodotte all’interno dell’Unione, il simbolo dell’Unione dovrebbe figurare nell’etichettatura e dovrebbe essere possibile abbinarlo all’indicazione «specialità tradizionale garantita».
(40)
Per proteggere i nomi registrati da usurpazioni o da pratiche che potrebbero indurre in errore i consumatori, il loro uso dovrebbe essere riservato.
(41)
Per i nomi già registrati a norma del regolamento (CE) n. 509/2006 che al 3 gennaio 2013 non rientrerebbero altrimenti nell’ambito di applicazione del presente regolamento le condizioni d’uso stabilite nel regolamento (CE) n. 509/2006 dovrebbero continuare ad applicarsi per un periodo transitorio.
(42)
Per i nomi registrati senza riserva d’uso del nome ai sensi del regolamento (CE) n. 509/2006, è opportuno prevedere una procedura di registrazione del nome affinché possano essere registrate con riserva d’uso del nome.
(43)
È inoltre opportuno stabilire misure transitorie per le domande di registrazione pervenute alla Commissione prima del 3 gennaio 2013.
(44)
È opportuno introdurre un secondo ordine di regimi di qualità, basato su indicazioni di qualità che conferiscono valore aggiunto, che possano essere comunicate nel mercato interno e da utilizzare su base volontaria. Tali indicazioni facoltative di qualità dovrebbero far riferimento a caratteristiche orizzontali specifiche con riguardo a una o più categorie di prodotti, metodi di produzione o modalità di trasformazione che si applicano in settori specifici. L’indicazione facoltativa di qualità «prodotto di montagna» è risultata sinora conforme alle condizioni e genererà valore aggiunto al prodotto sul mercato. La Commissione può adottare degli orientamenti al fine di agevolare l’applicazione della direttiva 2000/13/CE laddove l’etichettatura dei prodotti alimentari può generare confusione nei consumatori riguardo alle indicazioni facoltative di qualità, compresi, in particolare, i «prodotti di montagna».
(45)
Al fine di fornire ai produttori di montagna uno strumento efficace per migliorare la commercializzazione dei loro prodotti e ridurre i rischi effettivi di confusione dei consumatori sulla provenienza montana dei prodotti sul mercato, è opportuno prevedere la definizione a livello di Unione di un’indicazione facoltativa di qualità per i prodotti di montagna. La definizione di zone di montagna dovrebbe basarsi sui criteri di classificazione generale utilizzati per individuare una zona di montagna nel regolamento (CE) n. 1257/1999 del Consiglio, del 17 maggio 1999, sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo di orientamento e di garanzia (FEAOG) (15).
(46)
Il valore aggiunto delle indicazioni geografiche e delle specialità tradizionali garantite si basa sulla fiducia dei consumatori. Esso è credibile solo se accompagnato da verifiche e controlli effettivi. I regimi di qualità disciplinati dal presente regolamento dovrebbero essere oggetto di un sistema di monitoraggio mediante controlli ufficiali, in conformità dei principi enunciati dal regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativo ai controlli ufficiali intesi a verificare la conformità alla normativa in materia di mangimi e di alimenti e alle norme sulla salute e sul benessere degli animali (16), e dovrebbero comprendere un sistema di controlli in tutte le fasi di produzione, trasformazione e distribuzione. Per aiutare gli Stati membri ad applicare meglio le disposizioni del regolamento (CE) n. 882/2004 per i controlli relativi alle indicazioni geografiche e alle specialità tradizionali garantite, il presente regolamento dovrebbe contenere riferimenti agli articoli più rilevanti.
(47)
Per garantire al consumatore le caratteristiche specifiche delle indicazioni geografiche e delle specialità tradizionali garantite, è opportuno che gli operatori siano soggetti a un sistema che verifichi il rispetto del disciplinare.
(48)
Al fine di garantire l’imparzialità e l’efficienza delle autorità competenti, esse dovrebbero soddisfare una serie di criteri operativi. È opportuno prevedere disposizioni che deleghino a organismi di controllo alcune competenze a svolgere compiti di controllo specifici.
(49)
È opportuno utilizzare le norme europee (norme EN) elaborate dal Comitato europeo di normazione (CEN) e le norme internazionali elaborate dall’Organizzazione internazionale per la normazione (ISO) per l’accreditamento degli organismi di controllo ed è altresì opportuno che tali organismi le utilizzino per le operazioni da essi svolte. L’accreditamento di tali organismi dovrebbe aver luogo in conformità del regolamento (CE) n. 765/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 luglio 2008, che pone norme in materia di accreditamento e vigilanza del mercato per quanto riguarda la commercializzazione dei prodotti (17).
(50)
Le informazioni relative alle attività di controllo sulle indicazioni geografiche e sulle specialità tradizionali garantite dovrebbero essere inserite nei piani di controllo nazionali pluriennali e nelle relazioni annuali redatte dagli Stati membri a norma del regolamento (CE) n. 882/2004.
(51)
Gli Stati membri dovrebbero essere autorizzati a imporre una tassa a copertura delle spese sostenute.
(52)
È opportuno chiarire le norme che disciplinano attualmente la possibilità di continuare a utilizzare nomi generici, in modo che i termini generici simili a un nome o a un’indicazione protetta o riservata o che ne fanno parte mantengano il loro carattere generico.
(53)
La data da prendere in considerazione per stabilire la preesistenza di un marchio e di una denominazione di origine o di un’indicazione geografica dovrebbe essere la data della domanda di registrazione del marchio nell’Unione o negli Stati membri e la data di presentazione alla Commissione della domanda di protezione della denominazione di origine o dell’indicazione geografica.
(54)
È opportuno continuare ad applicare le disposizioni relative al rigetto o alla coesistenza di una denominazione di origine o di un’indicazione geografica in caso di conflitto con un marchio preesistente.
(55)
I criteri per respingere la registrazione di marchi posteriori o dichiararne nulla la registrazione poiché confliggenti con una denominazione di origine o un’indicazione geografica preesistente dovrebbero corrispondere all’ambito di applicazione della tutela della denominazione di origine o dell’indicazione geografica.
(56)
Le disposizioni relative ai sistemi che conferiscono diritti di proprietà intellettuale, in particolar modo i diritti conferiti dal regime di qualità riguardante le denominazioni di origine e le indicazioni geografiche o quelli conferiti dalla normativa sui marchi, dovrebbero lasciare impregiudicate la riserva d’uso dei nomi e l’istituzione di indicazioni e simboli nell’ambito dei regimi di qualità riguardanti le specialità tradizionali garantite e le indicazioni facoltative di qualità.
(57)
È opportuno chiarire e riconoscere il ruolo dei gruppi. I gruppi svolgono un ruolo fondamentale nel processo di presentazione delle domande di registrazione dei nomi di denominazioni di origine e indicazioni geografiche nonché di specialità tradizionali garantite, e nella modifica dei disciplinari e delle domande di annullamento. Essi possono inoltre sviluppare attività connesse alla sorveglianza in merito all’effettiva protezione dei nomi registrati, alla conformità della produzione al relativo disciplinare, all’informazione e alla promozione delnome registrato e, in generale, qualsiasi attività volta ad accrescere il valore dei nomi registrati e l’efficacia dei regimi di qualità. Inoltre, i gruppi dovrebbero seguire da vicino la posizione dei prodotti sul mercato. Tali attività non dovrebbero tuttavia agevolare né determinare comportamenti anticoncorrenziali incompatibili con gli articoli 101 e 102 del trattato.
(58)
Per garantire che i nomi registrati delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche nonché delle specialità tradizionali garantite soddisfino le condizioni stabilite nel presente regolamento, è opportuno che le domande siano esaminate dalle autorità nazionali dello Stato membro interessato, nel rispetto di disposizioni comuni minime comprendenti una procedura nazionale di opposizione. La Commissione dovrebbe procedere successivamente all’esame delle domande per assicurarsi che esse non contengano errori manifesti e per garantire che sia tenuto conto del diritto dell’Unione e degli interessi dei soggetti interessati al di fuori dello Stato membro di presentazione della domanda.
(59)
Dovrebbe essere possibile la registrazione come denominazioni di origine, indicazioni geografiche e specialità tradizionali garantite di nomi relativi a prodotti originari di paesi terzi e che soddisfano le condizioni stabilite nel presente regolamento.
(60)
È opportuno proteggere sia nell’Unione che nei paesi terzi i simboli, le indicazioni e le abbreviazioni che dimostrano l’adesione a un regime di qualità nonché i diritti dell’Unione, onde garantire che essi siano utilizzati per prodotti autentici e che i consumatori non siano indotti in errore riguardo alle qualità dei prodotti. Inoltre, affinché la protezione sia efficace, è opportuno che la Commissione abbia a disposizione risorse di bilancio ragionevoli su base centralizzata, nel quadro del regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio, del 20 settembre 2005, sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) (18) e in conformità dell’articolo 5 del regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio, del 21 giugno 2005, relativo al finanziamento della politica agricola comune (19).
(61)
È opportuno abbreviare e migliorare, in particolare per quanto riguarda il processo decisionale, la procedura di registrazione delle denominazioni di origine protette, delle indicazioni geografiche protette e delle specialità tradizionali garantite, compresi i periodi previsti per l’esame e l’opposizione. La Commissione, assistita in determinate circostanze dagli Stati membri, dovrebbe essere responsabile dell’adozione delle decisioni relative alla registrazione. Si dovrebbero stabilire procedure che permettano di modificare il disciplinare dopo la registrazione e di annullare la registrazione del nome, in particolare se il prodotto non è più conforme al relativo disciplinare o se il nome non è più utilizzato sul mercato.
(62)
Al fine di agevolare le domande transfrontaliere di registrazione congiunta delle denominazioni di origine protette, delle indicazioni geografiche protette o delle specialità tradizionali garantite, dovrebbero essere previste delle procedure appropriate.
(63)
Al fine di integrare o modificare taluni elementi non essenziali del presente regolamento, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato, per completare la lista dei prodotti di cui all’allegato I del presente regolamento; stabilire le restrizioni e le deroghe con riferimento alla provenienza dei mangimi per animali nel caso di una denominazione di origine; stabilire delle restrizioni e delle deroghe con riferimento alla macellazione di animali vivi o con riferimento alla provenienza delle materie prime; stabilire regole che limitino le informazioni contenute nel disciplinare; definire i simboli dell’Unione; stabilire norme transitorie supplementari al fine di proteggere i diritti e gli interessi legittimi dei produttori o dei soggetti interessati; stabilire ulteriori dettagli in relazione ai criteri di ammissibilità dei nomi delle specialità tradizionali garantite; stabilire norme particolareggiate relative ai criteri per le indicazioni facoltative di qualità; riservare una indicazione facoltativa di qualità supplementare, precisandone le condizioni di utilizzo e modificando tali condizioni; stabilire deroghe all’uso del termine «prodotto di montagna» e stabilire i metodi di produzione e gli altri criteri pertinenti per l’applicazione di tale indicazione facoltativa di qualità, in particolare stabilire le condizioni alle quali le materie prime o i prodotti alimentari possono provenire dal di fuori delle zone di montagna; stabilire norme supplementari per determinare il carattere generico di termini nell’Unione; stabilire norme per determinare l’utilizzo del nome di una varietà vegetale o di una razza animale; definire le norme per lo svolgimento della procedura nazionale di opposizione relativa alle domande congiunte concernenti più territori nazionali e completare le norme relative alla procedura di domanda, alla procedura di opposizione, alla procedura di domanda di modifica e alla procedura di annullamento in generale. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(64)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione per stabilire norme relative alla forma del disciplinare; stabilire norme particolareggiate sulla forma e il contenuto del registro delle denominazioni di origine protette e delle indicazioni geografiche protette; definire le caratteristiche tecniche dei simboli dell’Unione e le indicazioni e le norme riguardanti il loro uso sui prodotti, comprese le versioni linguistiche appropriate da utilizzare; concedere e prorogare periodi transitori per deroghe temporanee per l’uso di denominazioni di origine protette e di indicazioni geografiche protette; stabilire norme particolareggiate in merito alla forma e al contenuto del registro delle specialità tradizionali garantite; stabilire norme per la protezione delle specialità tradizionali garantite; stabilire tutte le misure relative alle forme, alle procedure e agli altri dettagli tecnici per l’applicazione del titolo IV; stabilire norme per l’uso delle indicazioni facoltative di qualità; stabilire norme per la protezione uniforme di indicazioni, abbreviazioni e simboli di cui ai regimi di qualità; stabilire norme particolareggiate in merito alla procedura, alla forma e alla presentazione di domande di registrazione o di opposizioni; respingere la domanda; decidere in merito alla registrazione di un nome se un accordo non è stato raggiunto; stabilire norme particolareggiate sulla procedura, sulla forma e sulla presentazione di una domanda di modifica; annullare la registrazione di una denominazione di origine protetta, di una indicazione geografica protetta o di una specialità tradizionale garantita e stabilire norme particolareggiate sulla procedura e sulla forma della procedura di annullamento e sulla presentazione delle domande di annullamento. Tali competenze dovrebbero essre esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (20).
(65)
Per quanto riguarda l’istituzione e la tenuta di registri di denominazioni di origine protette, di indicazioni geografiche protette e di specialità tradizionali garantite, riconosciute in base a questo regime; la definizione dei mezzi attraverso i quali il nome e l’indirizzo di organismi di certificazione di prodotti sono pubblicati e la registrazione di un nome in caso di mancata notifica di opposizione o in caso di mancata dichiarazione di opposizione motivata ammissibile o in caso contrario se si è raggiunto un accordo, alla Commissione dovrebbe essere conferito il potere di adottare atti di esecuzione senza applicare il regolamento (UE) n. 182/2011,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Obiettivi
1. Il presente regolamento intende aiutare i produttori di prodotti agricoli e alimentari a comunicare agli acquirenti e ai consumatori le caratteristiche e le modalità di produzione agricola di tali prodotti, garantendo in tal modo:
a)
una concorrenza leale per gli agricoltori e i produttori di prodotti agricoli e alimentari aventi caratteristiche e proprietà che conferiscono valore aggiunto;
b)
la disponibilità per i consumatori di informazioni attendibili riguardo a tali prodotti;
c)
il rispetto dei diritti di proprietà intellettuale; e
d)
l’integrità del mercato interno.
Le misure previste dal presente regolamento sono finalizzate a sostenere le attività agricole e di trasformazione e i sistemi di produzione associati a prodotti di qualità elevata, contribuendo in tal modo alla realizzazione degli obiettivi della politica di sviluppo rurale.
2. Il presente regolamento istituisce regimi di qualità che costituiscono la base per l’identificazione e, se del caso, la protezione di nomi e indicazioni che, in particolare, indicano o designano prodotti agricoli con:
a)
caratteristiche che conferiscono valore aggiunto; o
b)
proprietà che conferiscono valore aggiunto a motivo dei metodi di produzione o di trasformazione usati o del loro luogo di produzione o di commercializzazione.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. Il presente regolamento si applica ai prodotti agricoli destinati al consumo umano elencati nell’allegato I del trattato e ad altri prodotti agricoli e alimentari elencati nell’allegato I del presente regolamento.
Per tenere conto di impegni internazionali o di nuovi metodi di produzione o materiali, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all’articolo 56, che integrano l’elenco dei prodotti di cui all’allegato I del presente regolamento. Tali prodotti sono strettamente connessi a prodotti agricoli o all’economia rurale.
2. Il presente regolamento non si applica alle bevande spiritose, ai vini aromatizzati o ai prodotti vitivinicoli definiti nell’allegato XI ter del regolamento (CE) n. 1234/2007, ad eccezione degli aceti di vino.
3. Il presente regolamento si applica fatte salve le altre disposizioni specifiche dell’Unione relative all’immissione in commercio dei prodotti, in particolare con riferimento all’organizzazione comune unica dei mercati e all’etichettatura degli alimenti.
4. La direttiva 98/34/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 giugno 1998, che prevede una procedura d’informazione nel settore delle norme e delle regolamentazioni tecniche e delle regole relative ai servizi della società dell’informazione (21), non si applica ai regimi di qualità istituiti dal presente regolamento.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«regimi di qualità», i regimi istituiti ai titoli II, III e IV;
2)
«gruppo», qualsiasi associazione, a prescindere dalla sua forma giuridica, costituita principalmente da produttori o trasformatori che trattano il medesimo prodotto;
3)
«tradizionale», l’uso comprovato sul mercato nazionale per un periodo di tempo che permette di tramandare le conoscenze da una generazione all’altra; tale periodo deve essere di almeno trenta anni;
4)
«etichettatura», le menzioni, indicazioni, marchi di fabbrica o di commercio, immagini o simboli riferentisi ad un prodotto alimentare e figuranti su qualsiasi imballaggio, documento, cartello, etichetta, anello o fascetta che accompagni tale prodotto alimentare o che ad esso si riferisca;
5)
«specificità», in relazione a un prodotto, le modalità di produzione specifiche che lo distinguono nettamente da altri prodotti simili della stessa categoria;
6)
«termini generici», i nomi di prodotti che, pur riferendosi al luogo, alla regione o al paese in cui il prodotto era originariamente ottenuto o commercializzato, sono diventati il nome comune di un prodotto nell’Unione;
7)
«fase di produzione», la produzione, la trasformazione o l’elaborazione;
8)
«prodotti trasformati», prodotti alimentari ottenuti dalla trasformazione di prodotti non trasformati. I prodotti trasformati possono contenere ingredienti necessari alla loro lavorazione o per conferire loro caratteristiche specifiche.
TITOLO II
DENOMINAZIONI DI ORIGINE PROTETTE E INDICAZIONI GEOGRAFICHE PROTETTE
Articolo 4
Obiettivo
È istituito un regime di denominazioni di origine protette e di indicazioni geografiche protette al fine di aiutare i produttori di prodotti legati a una zona geografica nei modi seguenti:
a)
garantendo una giusta remunerazione per le qualità dei loro prodotti;
b)
garantendo una protezione uniforme dei nomi in quanto diritto di proprietà intellettuale sul territorio dell’Unione;
c)
fornendo ai consumatori informazioni chiare sulle proprietà che conferiscono valore aggiunto ai prodotti.
Articolo 5
Requisiti per le denominazioni di origine e le indicazioni geografiche
1. Ai fini del presente regolamento, «denominazione di origine» è un nome che identifica un prodotto:
a)
originario di un luogo, regione o, in casi eccezionali, di un paese determinati;
b)
la cui qualità o le cui caratteristiche sono dovute essenzialmente o esclusivamente ad un particolare ambiente geografico ed ai suoi intrinseci fattori naturali e umani; e
c)
le cui fasi di produzione si svolgono nella zona geografica delimitata.
2. Ai fini del presente regolamento, «indicazione geografica» è un nome che identifica un prodotto:
a)
originario di un determinato luogo, regione o paese;
b)
alla cui origine geografica sono essenzialmente attribuibili una data qualità; la reputazione o altre caratteristiche; e
c)
la cui produzione si svolge per almeno una delle sue fasi nella zona geografica delimitata.
3. In deroga al paragrafo 1, taluni nomi sono equiparati a denominazioni di origine anche se le materie prime dei relativi prodotti provengono da una zona geografica più ampia della zona geografica delimitata, o diversa da essa, purché siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
la zona di produzione delle materie prime è delimitata;
b)
sussistono condizioni particolari per la produzione delle materie prime;
c)
esiste un regime di controllo atto a garantire l’osservanza delle condizioni di cui alla lettera b); e
d)
le suddette denominazioni di origine sono state riconosciute come denominazioni di origine nel paese di origine anteriormente al 1o maggio 2004.
Ai fini del presente paragrafo possono essere considerati materie prime soltanto gli animali vivi, le carni e il latte.
4. Per tenere conto delle specificità connesse alla produzione di prodotti di origine animale, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all’articolo 56, concernenti restrizioni e deroghe relativamente alla provenienza dei mangimi nel caso di una denominazione di origine.
Inoltre, per tenere conto delle specificità connesse a taluni prodotti o a talune zone, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all’articolo 56, concernenti restrizioni e deroghe relativamente alla macellazione di animali vivi o alla provenienza delle materie prime.
Tali restrizioni e deroghe tengono conto, in base a criteri obiettivi, della qualità o dell’uso e di know-how o fattori naturali riconosciuti.
Articolo 6
Genericità, conflitti con nomi di varietà vegetali e di razze animali, con omonimi e marchi
1. I termini generici non sono registrati come denominazioni di origine protette o indicazioni geografiche protette.
2. Un nome non può essere registrato come denominazione di origine o indicazione geografica qualora sia in conflitto con il nome di una varietà vegetale o di una razza animale e possa indurre in errore il consumatore quanto alla vera origine del prodotto.
3. Un nome proposto per la registrazione che sia in tutto o in parte omonimo di un nome già iscritto nel registro stabilito a norma dell’articolo 11 non può essere registrato, a meno che nella pratica sussista una differenziazione sufficiente tra le condizioni d’impiego e di presentazione locali e tradizionali del nome omonimo registrato successivamente e quelle del nome già iscritto nel registro, tenuto conto della necessità di assicurare un trattamento equitativo ai produttori interessati e far sì che i consumatori non siano indotti in errore.
Un nome omonimo che induca erroneamente il consumatore a pensare che i prodotti siano originari di un altro territorio non è registrato, anche se esatto per quanto attiene al territorio, alla regione o al luogo di cui sono effettivamente originari i prodotti in questione.
4. Un nome proposto per la registrazione come denominazione di origine o indicazione geografica non è registrato qualora, tenuto conto della notorietà e della reputazione di un marchio e della durata di utilizzazione dello stesso, la registrazione del nome proposto come denominazione di origine o indicazione geografica sarebbe tale da indurre in errore il consumatore quanto alla vera identità del prodotto.
Articolo 7
Disciplinare
1. Una denominazione di origine protetta o un’indicazione geografica protetta deve rispettare un disciplinare che comprende almeno i seguenti elementi:
a)
il nome da proteggere come denominazione di origine o indicazione geografica, quale utilizzata nel commercio o nel linguaggio comune, e solo nelle lingue attualmente o storicamente utilizzate per descrivere il prodotto specifico nella zona geografica delimitata;
b)
la descrizione del prodotto, comprese se del caso le materie prime, nonché le principali caratteristiche fisiche, chimiche, microbiologiche od organolettiche del prodotto;
c)
la definizione della zona geografica delimitata riguardo al legame di cui alla lettera f), punto i) o punto ii), del presente paragrafo e, se del caso, gli elementi che indicano il rispetto delle condizioni di cui all’articolo 5, paragrafo 3;
d)
gli elementi che dimostrano che il prodotto è originario della zona geografica delimitata di cui all’articolo 5, paragrafo 1 o 2;
e)
la descrizione del metodo di ottenimento del prodotto e, se del caso, dei metodi locali, leali e costanti nonché informazioni relative al confezionamento, quando il gruppo richiedente stabilisce in tal senso e fornisce sufficienti motivazioni specifiche per prodotto per cui il confezionamento deve aver luogo nella zona geografica delimitata per salvaguardare la qualità, garantire l’origine o assicurare il controllo, tenendo conto del diritto dell’Unione, in particolare della libera circolazione dei prodotti e della libera prestazione di servizi;
f)
gli elementi che stabiliscono:
i)
il legame fra la qualità o le caratteristiche del prodotto e l’ambiente geografico di cui all’articolo 5, paragrafo 1; o
ii)
se del caso, il legame fra una data qualità, la reputazione o un’altra caratteristica del prodotto e l’origine geografica di cui all’articolo 5, paragrafo 2;
g)
il nome e l’indirizzo delle autorità o, se disponibili, il nome e l’indirizzo degli organismi che verificano il rispetto delle disposizioni del disciplinare a norma dell’articolo 37, e i relativi compiti specifici;
h)
qualsiasi regola specifica per l’etichettatura del prodotto in questione.
2. Al fine di garantire che il disciplinare contenga informazioni pertinenti e succinte, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all’articolo 56, che stabiliscono le norme che limitano le informazioni contenute nel disciplinare di cui al paragrafo 1 del presente articolo, qualora tale limitazione sia necessaria per evitare domande di registrazione eccessivamente voluminose.
La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscono le norme relative alla forma del disciplinare. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 57, paragrafo 2.
Articolo 8
Contenuto della domanda di registrazione
1. Una domanda di registrazione di una denominazione di origine o di un’indicazione geografica a norma dell’articolo 49, paragrafo 2 o 5, comprende almeno:
a)
il nome e l’indirizzo del gruppo richiedente e delle autorità o, se disponibili, degli organismi che verificano il rispetto delle disposizioni del disciplinare;
b)
il disciplinare di cui all’articolo 7;
c)
un documento unico contenente gli elementi seguenti:
i)
gli elementi principali del disciplinare: il nome, una descrizione del prodotto, incluse, se del caso, le norme specifiche applicabili al confezionamento e all'etichettatura, e una descrizione concisa della delimitazione della zona geografica;
ii)
la descrizione del legame del prodotto con l’ambiente geografico o con l’origine geografica di cui all’articolo 5, paragrafo 1 o 2, a seconda dei casi, inclusi, se del caso, gli elementi specifici della descrizione del prodotto o del metodo di produzione che giustifica il legame.
Una domanda di cui all’articolo 49, paragrafo 5, contiene inoltre la prova che il nome del prodotto è protetto nel suo paese di origine.
2. Un fascicolo di domanda di cui all’articolo 49, paragrafo 4, comprende:
a)
il nome e l’indirizzo del gruppo richiedente;
b)
il documento unico di cui al paragrafo 1, lettera c), del presente articolo;
c)
una dichiarazione dello Stato membro in cui quest’ultimo afferma che la domanda presentata dal gruppo richiedente e che beneficia della decisione favorevole soddisfa le condizioni del presente regolamento e le disposizioni adottate a norma del medesimo;
d)
il riferimento della pubblicazione del disciplinare.
Articolo 9
Protezione nazionale transitoria
A decorrere dalla data di presentazione della domanda alla Commissione, uno Stato membro può concedere a un nome, solo in via transitoria, una protezione ai sensi del presente regolamento a livello nazionale.
Tale protezione nazionale cessa alla data in cui è adottata una decisione di registrazione a norma del presente regolamento oppure alla data in cui la domanda è ritirata.
Qualora un nome non sia registrato ai sensi del presente regolamento, le conseguenze di tale protezione nazionale sono responsabilità esclusiva dello Stato membro interessato.
Le misure adottate dagli Stati membri a norma del primo comma hanno efficacia solo a livello nazionale e non incidono in alcun modo sugli scambi intraunionali o internazionali.
Articolo 10
Motivi di opposizione
1. Una dichiarazione di opposizione motivata a norma dell’articolo 51, paragrafo 2, è ricevibile solo se perviene alla Commissione entro il termine stabilito in tale paragrafo e se:
a)
dimostra la mancata osservanza delle condizioni di cui all’articolo 5 e all’articolo 7, paragrafo 1;
b)
dimostra che la registrazione del nome proposto sarebbe contraria all’articolo 6, paragrafo 2, 3 o 4;
c)
dimostra che la registrazione del nome proposto danneggerebbe l’esistenza di un nome omonimo o parzialmente omonimo o di un marchio, oppure l’esistenza di prodotti che si trovano legalmente sul mercato da almeno cinque anni prima della data di pubblicazione di cui all’articolo 50, paragrafo 2, lettera a); o
d)
fornisce elementi sulla cui base si può concludere che il nome di cui si chiede la registrazione è un termine generico.
2. I motivi di opposizione sono valutati con riferimento al territorio dell’Unione.
Articolo 11
Registro delle denominazioni di origine protette e delle indicazioni geografiche protette
1. La Commissione adotta atti di esecuzione senza applicare la procedura di cui all’articolo 57, paragrafo 2, che creano e tengono un registro, aggiornato e accessibile al pubblico, delle denominazioni di origine protette e delle indicazioni geografiche protette riconosciute nell’ambito del presente regime.
2. Possono essere iscritte nel registro le indicazioni geografiche relative a prodotti di paesi terzi protette nell’Unione in base a un accordo internazionale del quale l’Unione è parte contraente. A meno che non siano espressamente identificate nel suddetto accordo come denominazioni di origine protette ai sensi del presente regolamento, tali nomi sono iscritti nel registro come indicazioni geografiche protette.
3. La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscono le norme particolareggiate relative alla forma e al contenuto del registro. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 57, paragrafo 2.
4. La Commissione pubblica e tiene regolarmente aggiornato l’elenco degli accordi internazionali di cui al paragrafo 2 nonché l’elenco delle indicazioni geografiche protette a norma di detti accordi.
Articolo 12
Nomi, simboli e indicazioni
1. Le denominazioni di origine protette e le indicazioni geografiche protette possono essere utilizzate da qualsiasi operatore che commercializzi un prodotto conforme al relativo disciplinare.
2. Sono definiti simboli dell’Unione destinati a dare pubblicità alle denominazioni di origine protette e alle indicazioni geografiche protette.
3. Nel caso dei prodotti originari dell’Unione, che sono commercializzati come denominazione di origine protetta o indicazione geografica protetta registrata secondo le procedure stabilite nel presente regolamento, i simboli dell’Unione associati a tali prodotti figurano nell’etichettatura. Inoltre, il nome registrato del prodotto dovrebbe figurare nello stesso campo visivo. Le indicazioni «denominazione di origine protetta» o «indicazione geografica protetta» o le corrispondenti abbreviazioni «DOP» o «IGP» possono figurare nell’etichettatura.
4. Possono inoltre figurare nell’etichettatura: riproduzioni della zona di origine geografica di cui all’articolo 5 e riferimenti testuali, grafici o simbolici allo Stato membro e/o alla regione in cui è collocata tale zona di origine geografica.
5. Fatta salva la direttiva 2000/13/CE, è consentito l’uso nell’etichettatura dei marchi collettivi geografici di cui all’articolo 15 della direttiva 2008/95/CE unitamente alla denominazione di origine protetta o all’indicazione geografica protetta.
6. Per i prodotti originari di paesi terzi, commercializzati con un nome iscritto nel registro, possono figurare nell’etichettatura le indicazioni di cui al paragrafo 3 o i simboli dell’Unione a esse associati.
7. Affinché al consumatore siano comunicate informazioni adeguate, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all’articolo 56, che stabiliscono i simboli dell’Unione.
La Commissione può adottare atti di esecuzione che definiscono le caratteristiche tecniche dei simboli e delle indicazioni dell’Unione nonché le norme relative al loro impiego sui prodotti commercializzati come denominazione di origine protetta o indicazione geografica protetta, ivi incluse le norme relative alle versioni linguistiche appropriate da utilizzare. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 57, paragrafo 2.
Articolo 13
Protezione
1. I nomi registrati sono protetti contro:
a)
qualsiasi impiego commerciale diretto o indiretto di un nome registrato per prodotti che non sono oggetto di registrazione, qualora questi ultimi siano comparabili ai prodotti registrati con tale nome o l’uso di tale nome consenta di sfruttare la notorietà del nome protetto, anche nel caso in cui tali prodotti siano utilizzati come ingrediente;
b)
qualsiasi usurpazione, imitazione o evocazione, anche se l’origine vera dei prodotti o servizi è indicata o se il nome protetto è una traduzione o è accompagnato da espressioni quali «stile», «tipo», «metodo», «alla maniera», «imitazione» o simili, anche nel caso in cui tali prodotti siano utilizzati come ingrediente;
c)
qualsiasi altra indicazione falsa o ingannevole relativa alla provenienza, all'origine, alla natura o alle qualità essenziali del prodotto usata sulla confezione o sull'imballaggio, nel materiale pubblicitario o sui documenti relativi al prodotto considerato nonché l'impiego, per il confezionamento, di recipienti che possano indurre in errore sulla sua origine;
d)
qualsiasi altra pratica che possa indurre in errore il consumatore sulla vera origine del prodotto.
Se una denominazione di origine protetta o un’indicazione geografica protetta contiene il nome di un prodotto considerato generico, l’uso di tale nome generico non è considerato contrario al primo comma, lettera a) o b).
2. Le denominazioni di origine protette e le indicazioni geografiche protette non diventano generiche.
3. Gli Stati membri adottano le misure amministrative e giudiziarie adeguate per prevenire o far cessare l’uso illecito delle denominazioni di origine protette e delle indicazioni geografiche protette ai sensi del paragrafo 1, prodotte o commercializzate in tale Stato membro.
A tal fine gli Stati membri designano le autorità incaricate di adottare tali misure secondo le procedure definite da ogni singolo Stato membro.
Tali autorità offrono adeguate garanzie di oggettività e imparzialità e dispongono di personale qualificato e delle risorse necessarie per svolgere le loro funzioni.
Articolo 14
Relazioni fra marchi, denominazioni di origine e indicazioni geografiche
1. Qualora una denominazione di origine o un’indicazione geografica sia registrata ai sensi del presente regolamento, la registrazione di un marchio il cui uso violerebbe l’articolo 13, paragrafo 1, e che riguarda un prodotto dello stesso tipo è respinta se la domanda di registrazione del marchio è presentata dopo la data di presentazione della domanda di registrazione relativa alla denominazione di origine o all’indicazione geografica presso la Commissione.
I marchi registrati in violazione del primo comma sono annullati.
Le disposizioni del presente paragrafo si applicano in deroga alle disposizioni della direttiva 2008/95/CE.
2. Fatto salvo l’articolo 6, paragrafo 4, un marchio il cui uso violi l’articolo 13, paragrafo 1, di cui sia stata depositata la domanda di registrazione, che sia stato registrato o, nei casi in cui ciò sia previsto dalla legislazione pertinente, acquisito con l’uso in buona fede sul territorio dell’Unione anteriormente alla data di presentazione alla Commissione della domanda di protezione della denominazione di origine o dell’indicazione geografica, può continuare a essere utilizzato e rinnovato per il prodotto di cui trattasi nonostante la registrazione di una denominazione di origine o di un’indicazione geografica, purché non sussistano motivi di nullità o decadenza del marchio ai sensi del regolamento (CE) n. 207/2009 del Consiglio, del 26 febbraio 2009, sul marchio comunitario (22), o ai sensi della direttiva 2008/95/CE. In tali casi l’uso della denominazione di origine protetta o dell’indicazione geografica protetta, nonché l’uso dei marchi in questione, è consentito.
Articolo 15
Periodi transitori per l’uso di denominazioni di origine protette e di indicazioni geografiche protette
1. Fatto salvo l’articolo 14, la Commissione può adottare atti di esecuzione che concedano un periodo transitorio fino a cinque anni per consentire ai prodotti originari di uno Stato membro o di un paese terzo la cui denominazione è costituita o composta da un nome che viola l’articolo 13, paragrafo 1, di continuare a utilizzare la denominazione con cui sono stati commercializzati purché una dichiarazione di opposizione ricevibile, a norma dell’articolo 49, paragrafo 3 o dell’articolo 51 dimostri che:
a)
la registrazione del nome danneggerebbe l’esistenza di unnome omonimo o parzialmente identico; o
b)
tali prodotti sono stati commercializzati legalmente sotto tale nome sul territorio di cui trattasi per almeno cinque anni prima della data della pubblicazione di cui all’articolo 50, paragrafo 2, lettera a).
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 57, paragrafo 2.
2. Fatto salvo l’articolo 14, la Commissione può adottare atti di esecuzione che proroghino a quindici anni il periodo transitorio di cui al paragrafo 1 del presente articolo in casi debitamente giustificati, ove sia dimostrato che:
a)
la denominazione di cui al paragrafo 1 del presente articolo sia stata legalmente utilizzata, in base ad usi leali e costanti, durante almeno i venticinque anni precedenti la presentazione della domanda di registrazione presso la Commissione;
b)
l’uso della denominazione di cui al paragrafo 1 del presente articolo non ha inteso sfruttare, in alcun momento, la reputazione del nome registrato ed è altresì dimostrato che tale uso non ha indotto né ha potuto indurre in errore il consumatore quanto alla vera origine del prodotto.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 57, paragrafo 2.
3. Quando si usa una denominazione di cui ai paragrafi 1 e 2, l’indicazione del paese di origine figura in modo chiaro e visibile nell’etichettatura.
4. Al fine di superare difficoltà temporanee e raggiungere l’obiettivo a lungo termine dell’osservanza del disciplinare da parte di tutti i produttori della zona interessata, lo Stato membro può stabilire un periodo transitorio massimo di dieci anni, con efficacia a decorrere dalla data di presentazione della domanda alla Commissione, purché gli operatori interessati abbiano commercializzato legalmente i prodotti di cui trattasi, utilizzando in modo continuativo tali nomi almeno per i cinque anni che precedono la presentazione della domanda alle autorità dello Stato membro e che abbiano sollevato questo problema nella procedura nazionale di opposizione di cui all’articolo 49, paragrafo 3.
Il primo comma si applica mutatis mutandis a un’indicazione geografica protetta o a una denominazione di origine protetta relativa a una zona geografica situata in un paese terzo ad eccezione della procedura di opposizione.
I suddetti periodi transitori sono indicati nel fascicolo di domanda di cui all’articolo 8, paragrafo 2.
Articolo 16
Disposizioni transitorie
1. I nomi figuranti nel registro di cui all’articolo 7, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 510/2006, sono automaticamente iscritti nel registro di cui all’articolo 11 del presente regolamento. I disciplinari corrispondenti sono equiparati ai disciplinari di cui all’articolo 7 del presente regolamento. Continuano ad applicarsi le disposizioni transitorie specifiche associate a tali registrazioni.
2. Al fine di tutelare i diritti e gli interessi legittimi dei produttori o dei soggetti interessati, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, ai sensi dell’articolo 56, relativi a ulteriori disposizioni transitorie.
3. L’applicazione del presente regolamento lascia impregiudicato il diritto di coesistenza riconosciuto dal regolamento (CE) n. 510/2006 per quanto riguarda le denominazioni di origine e le indicazioni geografiche, da un lato, e i marchi, dall’altro.
TITOLO III
SPECIALITÀ TRADIZIONALI GARANTITE
Articolo 17
Obiettivo
È istituito un regime relativo alle specialità tradizionali garantite per salvaguardare metodi di produzione e ricette tradizionali, aiutando i produttori di prodotti tradizionali a commercializzare i propri prodotti e a comunicare ai consumatori le proprietà che conferiscono alle loro ricette e ai loro prodotti tradizionali valore aggiunto.
Articolo 18
Criteri
1. Un nome è ammesso a beneficiare della registrazione come specialità tradizionale garantita se designa uno specifico prodotto o alimento:
a)
ottenuto con un metodo di produzione, trasformazione o una composizione che corrispondono a una pratica tradizionale per tale prodotto o alimento; o
b)
ottenuto da materie prime o ingredienti utilizzati tradizionalmente.
2. Affinché un nome sia registrato come specialità tradizionale garantita, esso deve:
a)
essere stato utilizzato tradizionalmente in riferimento al prodotto specifico; o
b)
designare il carattere tradizionale o la specificità del prodotto.
3. Se nella procedura di opposizione ai sensi dell’articolo 51 viene dimostrato che il nome è usato anche in un altro Stato membro o in un paese terzo, al fine di distinguere i prodotti comparabili o i prodotti che condividono un nome identico o analogo, la decisione di registrazione adottata conformemente all’articolo 52, paragrafo 3, può prevedere che il nome della specialità tradizionale garantita sia accompagnato dall’affermazione «fatto secondo la tradizione di» immediatamente seguito dal nome di un paese o di una sua regione.
4. Non può essere registrato un nome che faccia riferimento unicamente ad affermazioni di carattere generale, utilizzate per un insieme di prodotti, ovvero ad affermazioni previste da una particolare normativa dell’Unione.
5. Per garantire il corretto funzionamento del regime, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all’articolo 56, concernenti ulteriori aspetti sui criteri di ammissibilità stabiliti nel presente articolo.
Articolo 19
Disciplinare
1. Una specialità tradizionale garantita deve rispettare un disciplinare che comprende:
a)
il nome di cui è proposta la registrazione, nelle versioni linguistiche pertinenti;
b)
la descrizione del prodotto, comprese le principali caratteristiche fisiche, chimiche, microbiologiche od organolettiche, a dimostrazione della specificità del prodotto;
c)
la descrizione del metodo di produzione che i produttori devono rispettare, compresi se del caso la natura e le caratteristiche delle materie prime o degli ingredienti utilizzati e il metodo di elaborazione del prodotto; e
d)
gli elementi fondamentali che attestano il carattere tradizionale del prodotto.
2. Al fine di garantire che il disciplinare contenga informazioni pertinenti e succinte, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all’articolo 56, che stabiliscono le norme che limitano le informazioni contenute nel disciplinare di cui al paragrafo 1 del presente articolo, qualora tale limitazione sia necessaria per evitare domande di registrazione eccessivamente voluminose.
La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscono le norme relative alla forma del disciplinare. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 57, paragrafo 2.
Articolo 20
Contenuto della domanda di registrazione
1. La domanda di registrazione di un nome in quanto specialità tradizionale garantita di cui all’articolo 49, paragrafo 2 o 5, comprende:
a)
il nome e l’indirizzo del gruppo richiedente;
b)
il disciplinare di cui all’articolo 19.
2. Un fascicolo di domanda di cui all’articolo 49, paragrafo 4, comprende:
a)
gli elementi di cui al paragrafo 1 del presente articolo; e
b)
una dichiarazione dello Stato membro in cui si afferma che la domanda presentata dal gruppo e che beneficia della decisione favorevole soddisfa le condizioni del presente regolamento e le disposizioni adottate a norma del medesimo.
Articolo 21
Motivi di opposizione
1. Una dichiarazione di opposizione motivata a norma dell’articolo 51, paragrafo 2, è ricevibile solo se perviene alla Commissione prima della scadenza del termine stabilito e se:
a)
fornisce ragioni debitamente motivate a dimostrazione dell’incompatibilità tra la registrazione proposta e le disposizioni del presente regolamento; o
b)
dimostra che il nome è utilizzato legittimamente, notoriamente e in modo economicamente significativo per prodotti agricoli o alimentari analoghi.
2. I criteri di cui al paragrafo 1, lettera b), sono valutati con riferimento al territorio dell’Unione.
Articolo 22
Registro delle specialità tradizionali garantite
1. La Commissione adotta atti di esecuzione senza applicare la procedura di cui all’articolo 57, paragrafo 2, che creano e tengono un registro, accessibile al pubblico e aggiornato, delle specialità tradizionali garantite riconosciute nell’ambito del presente regime.
2. La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscono le modalità relative alla forma e al contenuto del registro. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 57, paragrafo 2.
Articolo 23
Nomi, simbolo e indicazione
1. Un nome registrato come specialità tradizionale garantita può essere utilizzato da qualsiasi operatore che commercializzi un prodotto conforme al relativo disciplinare.
2. È stabilito un simbolo dell’Unione inteso a dare pubblicità alle specialità tradizionali garantite.
3. Per i prodotti originari dell’Unione, commercializzati come specialità tradizionali garantite registrate a norma del presente regolamento, il simbolo di cui al paragrafo 2 figura nell’etichettatura, fatto salvo il paragrafo 4. Inoltre, il nome del prodotto dovrebbe figurare nello stesso campo visivo. Può inoltre figurare nell’etichettatura l’indicazione di «specialità tradizionale garantita» o la corrispondente sigla «STG».
Il simbolo è facoltativo nell’etichettatura delle specialità tradizionali garantite prodotte fuori dal territorio dell’Unione.
4. Al fine di garantire che al consumatore siano comunicate informazioni adeguate, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, ai sensi dell’articolo 56, che stabiliscano il simbolo dell’Unione.
La Commissione può adottare atti di esecuzione che definiscono le caratteristiche tecniche del simbolo dell’Unione e dell’indicazione nonché le norme relative al loro impiego sui prodotti che recano il nome di una specialità tradizionale garantita, anche in relazione alle versioni linguistiche appropriate da utilizzare. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 57, paragrafo 2.
Articolo 24
Restrizioni dell’uso dei nomi registrati
1. I nomi registrati sono protetti contro qualsiasi usurpazione, imitazione o evocazione o contro qualsiasi altra pratica tale da indurre in errore il consumatore.
2. Gli Stati membri provvedono affinché le denominazioni di vendita utilizzate a livello nazionale non ingenerino confusione con i nomi registrati.
3. La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscono norme per la protezione delle specialità tradizionali garantite. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 57, paragrafo 2.
Articolo 25
Disposizioni transitorie
1. I nomi registrati a norma dell’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 509/2006, sono automaticamente iscritti nel registro di cui all’articolo 22 del presente regolamento. I disciplinari corrispondenti sono equiparati ai disciplinari di cui all’articolo 19 del presente regolamento. Continuano ad applicarsi le disposizioni transitorie specifiche associate a tali registrazioni.
2. I nomi registrati secondo le prescrizioni dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 509/2006, compresi quelli registrati in base alle domande di cui all’articolo 58, paragrafo 1, secondo comma, del presente regolamento, possono continuare a essere utilizzati alle condizioni stabilite dal regolamento (CE) n. 509/2006 fino al 4 gennaio 2023, a meno che gli Stati membri non facciano ricorso alla procedura di cui all’articolo 26 del presente regolamento.
3. Al fine di tutelare i diritti e gli interessi legittimi dei produttori o dei soggetti interessati, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all’articolo 56, che stabiliscono ulteriori disposizioni transitorie.
Articolo 26
Procedura semplificata
1. Entro il 4 gennaio 2016, su richiesta di un gruppo, uno Stato membro può presentare alla Commissione i nomi delle specialità tradizionali garantite registrati conformemente all’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 509/2006 e conformi al presente regolamento.
Prima di presentare un nome, lo Stato membro avvia una procedura di opposizione ai sensi dell’articolo 49, paragrafi 3 e 4.
Se nel corso di tale procedura è dimostrato che il nome è usato anche in riferimento a prodotti comparabili o a prodotti che condividono un nome identico o analogo, il nome può essere integrato da un termine che ne identifica il carattere tradizionale o la specificità.
Un gruppo di un paese terzo può presentare tali nomi alla Commissione, direttamente oppure per il tramite delle autorità del paese terzo.
2. Entro due mesi dal ricevimento la Commissione pubblica nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea i nomi di cui al paragrafo 1, unitamente al disciplinare relativo a ciascuno di essi.
3. Si applicano gli articoli 51 e 52.
4. Un volta conclusa la procedura di opposizione, la Commissione, se del caso, adegua le voci del registro di cui all’articolo 22. I disciplinari corrispondenti sono equiparati ai disciplinari di cui all’articolo 19.
TITOLO IV
INDICAZIONI FACOLTATIVE DI QUALITÀ
Articolo 27
Obiettivo
È istituito un regime relativo alle indicazioni facoltative di qualità per agevolare la comunicazione, da parte dei produttori, nel mercato interno delle caratteristiche o proprietà dei prodotti agricoli che conferiscono a questi ultimi valore aggiunto.
Articolo 28
Disposizioni nazionali
Gli Stati membri possono mantenere le disposizioni nazionali sulle indicazioni facoltative di qualità non disciplinate dal presente regolamento, purché tali disposizioni siano conformi al diritto dell’Unione.
Articolo 29
Indicazioni facoltative di qualità
1. Le indicazioni facoltative di qualità soddisfano i criteri seguenti:
a)
l’indicazione si riferisce a una caratteristica di una o più categorie di prodotti o ad una modalità di produzione o di trasformazione agricola applicabili in zone specifiche;
b)
l’uso dell’indicazione conferisce valore al prodotto rispetto a prodotti di tipo simile; e
c)
l’indicazione ha una dimensione europea.
2. Sono escluse dal presente regime le indicazioni facoltative di qualità che descrivono qualità tecniche di un prodotto ai fini dell’applicazione di norme di commercializzazione obbligatorie e che non hanno lo scopo di informare i consumatori riguardo a tali qualità del prodotto.
3. Le indicazioni facoltative di qualità escludono le indicazioni facoltative riservate che promuovono e integrano le norme di commercializzazione specifiche su base settoriale o di categoria di prodotto.
4. Per tener conto delle specificità di alcuni settori e delle aspettative dei consumatori, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all’articolo 56, che stabiliscono le modalità di applicazione relative ai criteri di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
5. La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscono tutte le misure relative alle forme, alle procedure o altre modalità tecniche, necessarie per l’applicazione del presente titolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 57, paragrafo 2.
6. Quando adotta atti delegati e di esecuzione conformemente ai paragrafi 4 e 5 del presente articolo, la Commissione tiene conto delle pertinenti norme internazionali.
Articolo 30
Riserva e modifica
1. Per tenere conto delle aspettative dei consumatori e dell’evoluzione delle conoscenze scientifiche e tecniche, della situazione del mercato nonché dell’evoluzione delle norme di commercializzazione e delle norme internazionali, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 56 che riservano una indicazione facoltativa di qualità supplementare e che ne stabiliscono le condizioni di utilizzo.
2. In casi debitamente motivati e per tenere conto dell’uso adeguato dell’indicazione facoltativa di qualità supplementare, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all’articolo 56, che stabiliscono modifiche delle condizioni di impiego di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
Articolo 31
Prodotto di montagna
1. È istituita l’indicazione «prodotto di montagna» come indicazione facoltativa di qualità.
Tale indicazione è utilizzata unicamente per descrivere i prodotti destinati al consumo umano elencati nell’allegato I del trattato in merito ai quali:
a)
sia le materie prime che gli alimenti per animali provengono essenzialmente da zone di montagna;
b)
nel caso dei prodotti trasformati, anche la trasformazione ha luogo in zone di montagna.
2. Ai fini del presente articolo si intendono per «zone di montagna dell’Unione» le zone di cui all’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1257/1999. Nel caso dei prodotti di paesi terzi, le zone di montagna comprendono le zone ufficialmente designate come zone di montagna dal paese terzo o rispondenti a criteri equivalenti a quelli enunciati all’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1257/1999.
3. In casi debitamente motivati e per tenere conto dei vincoli naturali di cui risente la produzione agricola nelle zone di montagna, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, ai sensi dell’articolo 56, che stabiliscono deroghe delle condizioni d’uso di cui al paragrafo 1 del presente articolo. In particolare, alla Commissione è conferito il potere di adottare un atto delegato che stabilisce le condizioni alle quali le materie prime o gli alimenti per animali possono provenire dal di fuori delle zone di montagna, le condizioni alle quali la trasformazione dei prodotti può aver luogo al di fuori delle zone di montagna in una zona geografica da definire e la definizione di tale zona geografica.
4. Per tenere conto dei vincoli naturali di cui risente la produzione agricola nelle zone di montagna, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all’articolo 56, per quanto riguarda la definizione dei metodi di produzione e altri criteri pertinenti per l’applicazione dell’indicazione facoltativa di qualità di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
Articolo 32
Prodotto dell’agricoltura delle isole
Entro il 4 gennaio 2014 la Commissione presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio sull’opportunità di creare la nuova indicazione «prodotto dell’agricoltura delle isole». L’indicazione può essere utilizzata unicamente per descrivere i prodotti destinati al consumo umano elencati nell’allegato I del trattato, le cui materie prime provengano dalle isole. Inoltre, affinché tale indicazione possa essere applicata ai prodotti trasformati, è necessario che anche la trasformazione avvenga in zone insulari nei casi in cui ciò incide in misura determinante sulle caratteristiche particolari del prodotto finale.
La relazione è corredata, se del caso, da adeguate proposte legislative intese a riservare un’indicazione facoltativa di qualità «prodotto dell’agricoltura delle isole».
Articolo 33
Restrizioni dell’uso
1. Un’indicazione facoltativa di qualità può essere usata solo per descrivere prodotti conformi alle pertinenti condizioni d’uso.
2. La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano norme sull’uso delle indicazioni facoltative di qualità. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 57, paragrafo 2.
Articolo 34
Monitoraggio
Gli Stati membri procedono a controlli in base a un’analisi del rischio per garantire che siano rispettate le prescrizioni del presente titolo e, in caso di violazione, applicano sanzioni amministrative adeguate.
TITOLO V
DISPOSIZIONI COMUNI
CAPO I
Controlli ufficiali delle denominazioni di origine protette, delle indicazioni geografiche protette e delle specialità tradizionali garantite
Articolo 35
Ambito di applicazione
Le disposizioni del presente capo si applicano ai regimi di qualità di cui al titolo II e al titolo III.
Articolo 36
Designazione dell’autorità competente
1. Conformemente al regolamento (CE) n. 882/2004, gli Stati membri designano l’autorità o le autorità competenti per lo svolgimento dei controlli ufficiali intesi a verificare l’adempimento degli obblighi giuridici connessi ai regimi di qualità istituiti dal presente regolamento.
Le procedure e le prescrizioni stabilite dal regolamento (CE) n. 882/2004 si applicano mutatis mutandis ai controlli ufficiali intesi a verificare l’adempimento degli obblighi giuridici connessi ai regimi di qualità per tutti i prodotti contemplati dall’allegato I del presente regolamento.
2. Le autorità competenti di cui al paragrafo 1 offrono adeguate garanzie di oggettività e imparzialità e dispongono di personale qualificato e delle risorse necessarie per svolgere le loro funzioni.
3. I controlli ufficiali riguardano:
a)
la verifica della conformità di un prodotto al corrispondente disciplinare; e
b)
il monitoraggio dell’uso di nomi registrati per designare prodotti immessi in commercio, in conformità dell’articolo 13 per i nomi registrati a norma del titolo II e in conformità dell’articolo 24 per i nomi registrati a norma del titolo III.
Articolo 37
Verifica del rispetto del disciplinare
1. Per quanto riguarda le denominazioni di origine protette, le indicazioni geografiche protette e le specialità tradizionali garantite che designano prodotti originari dell’Unione, la verifica del rispetto del disciplinare è effettuata, anteriormente all’immissione in commercio del prodotto, da:
a)
una o più autorità competenti di cui all’articolo 36 del presente regolamento; e/o
b)
uno o più organismi di controllo ai sensi dell’articolo 2, punto 5, del regolamento (CE) n. 882/2004, che operano come organismi di certificazione dei prodotti.
I costi della verifica del rispetto del disciplinare possono essere a carico degli operatori soggetti a tale controllo. Gli Stati membri possono altresì contribuire a tali costi.
2. Per quanto riguarda le denominazioni di origine, le indicazioni geografiche e le specialità tradizionali garantite che designano prodotti originari di un paese terzo, la verifica del rispetto del disciplinare è effettuata, anteriormente all’immissione in commercio del prodotto, da:
a)
una o più autorità pubbliche designate dal paese terzo; e/o
b)
uno o più organismi di certificazione dei prodotti.
3. Gli Stati membri pubblicano il nome e l’indirizzo delle autorità e degli organismi di cui al paragrafo 1 del presente articolo e aggiornano periodicamente tali informazioni.
La Commissione pubblica il nome e l’indirizzo delle autorità e degli organismi di cui al paragrafo 2 del presente articolo e aggiorna periodicamente tali informazioni.
4. La Commissione può adottare atti di esecuzione senza applicare la procedura di cui all’articolo 57, paragrafo 2, che definiscono i mezzi attraverso i quali sono resi pubblici il nome e l’indirizzo degli organismi di certificazione dei prodotti di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo.
Articolo 38
Sorveglianza sull’uso del nome sul mercato
Gli Stati membri comunicano alla Commissione il nome e l’indirizzo delle autorità competenti di cui all’articolo 36. La Commissione pubblica il nome e l’indirizzo di tali autorità.
Gli Stati membri procedono a controlli in base a un’analisi del rischio, per garantire che siano rispettate le prescrizioni del presente regolamento e, in caso di violazione, adottano tutte le misure necessarie.
Articolo 39
Delega da parte delle autorità competenti a organismi di controllo
1. Le autorità competenti possono delegare, conformemente all’articolo 5 del regolamento (CE) n. 882/2004, compiti specifici riguardanti i controlli ufficiali sui regimi di qualità a uno o più organismi di controllo.
2. Tali organismi di controllo sono accreditati in conformità della norma europea EN 45011 o della guida ISO/CEI 65 (Requisiti generali relativi agli organismi che gestiscono sistemi di certificazione dei prodotti).
3. L’accreditamento di cui al paragrafo 2 del presente articolo può essere effettuato solo da:
a)
un organismo nazionale di accreditamento nell’Unione, conformemente alle disposizioni del regolamento (CE) n. 765/2008; o
b)
un organismo di accreditamento fuori dall’Unione, firmatario di un accordo di riconoscimento multilaterale sotto l’egida del Forum internazionale per l’accreditamento.
Articolo 40
Pianificazione e comunicazione delle attività di controllo
1. Gli Stati membri provvedono affinché le attività di controllo degli obblighi previsti al presente capo siano specificamente comprese in una sezione distinta dei piani di controllo nazionali pluriennali conformemente agli articoli 41, 42 e 43 del regolamento (CE) n. 882/2004.
2. Le relazioni annuali relative al controllo degli obblighi stabiliti dal presente regolamento comprendono una sezione distinta contenente le informazioni previste all’articolo 44 del regolamento (CE) n. 882/2004.
CAPO II
Eccezioni per taluni usi anteriori
Articolo 41
Termini generici
1. Fatto salvo l’articolo 13, il presente regolamento non pregiudica l’uso dei termini che sono generici nell’Unione, anche se il termine generico fa parte di un nome protetto nell’ambito di un regime di qualità.
2. Per stabilire se un termine sia diventato generico si tiene conto di tutti i fattori pertinenti, in particolare:
a)
della situazione esistente nelle zone di consumo;
b)
dei pertinenti atti giuridici nazionali o dell’Unione.
3. Al fine di tutelare pienamente i diritti delle parti interessate, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all’articolo 56, che stabiliscono ulteriori disposizioni sulla determinazione del carattere generico dei termini di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
Articolo 42
Varietà vegetali e razze animali
1. Il presente regolamento non osta all’immissione in commercio di prodotti la cui etichettatura riporti un nome o un termine protetti o riservati nell’ambito di un regime di qualità descritto al titolo II, al titolo III o al titolo IV che contiene o comprende il nome di una varietà vegetale o di una razza animale, purché siano soddisfatte le condizioni seguenti:
a)
il prodotto in questione comprende la varietà o la razza indicata oppure ne è derivato;
b)
i consumatori non sono indotti in errore;
c)
l’uso del nome della varietà o della razza rispetta le regole della concorrenza leale;
d)
l’uso non sfrutta la notorietà del termine protetto; e
e)
nel caso del regime di qualità descritto al titolo II, la produzione e la commercializzazione del prodotto si siano diffuse al di fuori della sua zona di origine prima della data della domanda di registrazione dell’indicazione geografica.
2. Al fine di chiarire ulteriormente la portata dei diritti e delle libertà degli operatori del settore alimentare in relazione all’uso del nome di una varietà vegetale o di una specie animale di cui al paragrafo 1 del presente articolo, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all’articolo 56, per quanto riguarda le norme per la determinazione dell’uso di tali nomi.
Articolo 43
Relazione con la proprietà intellettuale
L’applicazione dei regimi di qualità di cui ai titoli III e IV lascia impregiudicate le norme dell’Unione o degli Stati membri che disciplinano la proprietà intellettuale, in particolare quelle relative alle denominazioni di origine e indicazioni geografiche e ai marchi, e i diritti concessi in base a tali norme.
CAPO III
Indicazioni e simboli dei regimi di qualità e ruolo dei produttori
Articolo 44
Protezione delle indicazioni e dei simboli
1. Le indicazioni, le abbreviazioni e i simboli che fanno riferimento ai regimi di qualità possono essere utilizzati soltanto in relazione ai prodotti ottenuti in conformità delle norme del relativo regime di qualità. Ciò riguarda in particolare le indicazioni, le abbreviazioni e i simboli seguenti:
a)
«denominazione di origine protetta», «indicazione geografica protetta», «indicazione geografica», «DOP», «IGP» e i simboli associati, a norma del titolo II;
b)
«specialità tradizionale garantita», «STG» e il simbolo associato, a norma del titolo III;
c)
«prodotto di montagna», a norma del titolo IV.
2. Conformemente all’articolo 5 del regolamento (CE) n. 1290/2005, il Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) può, su iniziativa della Commissione o su incarico di quest’ultima, finanziare in modo centralizzato il supporto amministrativo riguardo all’elaborazione, all’attività preparatoria, al monitoraggio, al supporto amministrativo e giuridico, all’assistenza legale, alle tasse di registrazione, di rinnovo e di sorveglianza dei marchi, alle spese per controversie legali e a qualsiasi altra misura collegata, necessaria per tutelare l’uso delle indicazioni, delle abbreviazioni e dei simboli che si riferiscono ai regimi di qualità contro l’abuso, l’imitazione, l’evocazione o qualsiasi altra pratica tale da indurre in errore il consumatore, nell’Unione e nei paesi terzi.
3. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscano norme finalizzate alla protezione uniforme delle indicazioni, delle abbreviazioni e dei simboli di cui al paragrafo 1 del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 57, paragrafo 2.
Articolo 45
Ruolo dei gruppi
1. Fatte salve le disposizioni specifiche relative alle organizzazioni di produttori e alle organizzazioni interprofessionali stabilite dal regolamento (CE) n. 1234/2007, un gruppo può:
a)
contribuire a garantire che la qualità, la notorietà e l’autenticità dei propri prodotti sia garantita sul mercato monitorando l’uso del nome negli scambi commerciali e, se necessario, informando le autorità competenti di cui all’articolo 36 o qualsiasi altra autorità competente in applicazione dell’articolo 13, paragrafo 3;
b)
adottare provvedimenti intesi a garantire una protezione giuridica adeguata della denominazione di origine protetta o dell’indicazione geografica protetta e dei diritti di proprietà intellettuale ad esse direttamente collegati;
c)
sviluppare attività di informazione e di promozione miranti a comunicare ai consumatori le proprietà che conferiscono valore aggiunto ai prodotti;
d)
sviluppare attività miranti a garantire la conformità dei prodotti al loro disciplinare;
e)
adottare provvedimenti volti a migliorare l’efficacia del regime, quali lo sviluppo di competenze economiche, lo svolgimento di analisi economiche, la diffusione di informazioni economiche sul regime e la fornitura di consulenza ai produttori;
f)
adottare misure per la valorizzazione dei prodotti e, se necessario, adottare provvedimenti volti a impedire o contrastare misure che sono o rischiano di essere svalorizzanti per l’immagine dei prodotti.
2. Gli Stati membri possono incoraggiare a livello amministrativo la costituzione e l’attività dei gruppi sul loro territorio. Inoltre, gli Stati membri comunicano alla Commissione il nome e l’indirizzo dei gruppi di cui all’articolo 3, punto 2. La Commissione rende pubbliche tali informazioni.
Articolo 46
Diritto di avvalersi dei regimi
1. Gli Stati membri provvedono affinché gli operatori che ottemperano alle disposizioni sui regimi di qualità di cui ai titoli II e III abbiano diritto a beneficiare di una verifica del rispetto del disciplinare a norma dell’articolo 37.
2. Sono soggetti ai controlli stabiliti al capo I del presente titolo anche gli operatori che preparano e immagazzinano un prodotto commercializzato a norma dei regimi di specialità tradizionale garantita, denominazione di origine protetta o indicazione geografica protetta o che immettono in commercio tali prodotti.
3. Gli Stati membri provvedono affinché gli operatori che intendono aderire alle regole di uno dei regimi di qualità istituito al titolo III o al titolo IV possano parteciparvi senza incontrare ostacoli discriminatori o non oggettivamente fondati.
Articolo 47
Tasse
Fatte salve le disposizioni del regolamento (CE) n. 882/2004, e in particolare le disposizioni del titolo II, capo VI, gli Stati membri possono imporre il pagamento di una tassa a copertura delle spese di gestione dei regimi di qualità, comprese quelle sostenute per il trattamento delle domande, delle dichiarazioni di opposizione, delle domande di modifica e delle richieste di cancellazione previste dal presente regolamento.
CAPO IV
Procedure di domanda e registrazione delle denominazioni di origine, delle indicazioni geografiche e delle specialità tradizionali garantite
Articolo 48
Ambito di applicazione della procedura di domanda
Le disposizioni del presente capo si applicano ai regimi di qualità di cui al titolo II e al titolo III.
Articolo 49
Domanda di registrazione di nomi
1. Le domande di registrazione di nomi nell’ambito dei regimi di qualità di cui all’articolo 48 possono essere presentate solo da gruppi che operano con i prodotti di cui va registrato il nome. Nel caso di una «denominazione di origine protetta» o di una «indicazione geografica protetta» che designa una zona geografica transfrontaliera o nel caso di una «specialità tradizionale garantita», più gruppi di diversi Stati membri o paesi terzi possono presentare una domanda di registrazione comune.
Una singola persona fisica o giuridica può essere equiparata a un gruppo qualora sia dimostrato che sono soddisfatte entrambe le seguenti condizioni:
a)
la persona in questione è il solo produttore che desideri presentare una domanda;
b)
per quanto riguarda le denominazioni di origine protette e le indicazioni geografiche protette, la zona geografica delimitata possiede caratteristiche che differiscono notevolmente da quelle delle zone limitrofe ovvero le caratteristiche del prodotto sono differenti da quelle dei prodotti delle zone limitrofe.
2. Se, nell’ambito del regime di cui al titolo II, la domanda riguarda una zona geografica di uno Stato membro o se, nell’ambito del regime di cui al titolo III, la domanda è preparata da un gruppo stabilito in uno Stato membro, essa è rivolta alle autorità di tale Stato membro.
Lo Stato membro esamina la domanda con i mezzi appropriati per stabilire se sia giustificata e soddisfi le condizioni previste dal regime pertinente.
3. Nel corso dell’esame di cui al secondo comma del paragrafo 2 del presente articolo, lo Stato membro avvia una procedura nazionale di opposizione che garantisce l’adeguata pubblicazione della domanda e prevede un periodo ragionevole nel corso del quale ogni persona fisica o giuridica avente un interesse legittimo e stabilita o residente sul suo territorio possa fare opposizione alla domanda.
Lo Stato membro esamina la ricevibilità delle opposizioni ricevute nell’ambito del regime di cui al titolo II alla luce dei criteri di cui all’articolo 10, paragrafo 1, ovvero la ricevibilità delle opposizioni ricevute nell’ambito del regime di cui al titolo III alla luce dei criteri di cui all’articolo 21, paragrafo 1.
4. Lo Stato membro che, dopo aver esaminato le opposizioni ricevute, ritenga soddisfatte le condizioni del presente regolamento, può adottare una decisione favorevole e presentare alla Commissione un fascicolo di domanda. In tal caso, esso informa la Commissione delle opposizioni ricevibili presentate da una persona fisica o giuridica che abbia commercializzato legalmente i prodotti di cui trattasi, utilizzando in modo continuativo tali nomi almeno per i cinque anni che precedono la data della pubblicazione di cui al paragrafo 3.
Lo Stato membro assicura che la decisione favorevole sia resa pubblica e che ogni persona fisica o giuridica avente un interesse legittimo abbia la possibilità di presentare ricorso.
Lo Stato membro assicura che la versione del disciplinare oggetto della decisione favorevole sia pubblicata e fornisce l’accesso per via elettronica al disciplinare.
Per quanto riguarda le denominazioni di origine protette e le indicazioni geografiche protette, lo Stato membro assicura inoltre l’adeguata pubblicazione della versione del disciplinare oggetto della decisione adottata dalla norma dell’articolo 50, paragrafo 2.
5. Se, nell’ambito del regime di cui al titolo II, la domanda riguarda una zona geografica di un paese terzo o se, nell’ambito del regime di cui al titolo III, la domanda è preparata da un gruppo stabilito in un paese terzo, essa è presentata alla Commissione, direttamente o tramite le autorità del paese terzo di cui trattasi.
6. I documenti di cui al presente articolo che sono trasmessi alla Commissione sono redatti in una delle lingue ufficiali dell’Unione.
7. Al fine di agevolare la procedura di domanda, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 56, che definiscono le norme per lo svolgimento della procedura nazionale di opposizione per le domande comuni che riguardano più di un territorio nazionale e integrino le norme relative all’iter delle domande.
La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscono le modalità relative alle procedure, alla forma e alla presentazione delle domande, comprese le domande che riguardano più di un territorio nazionale. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 57, paragrafo 2.
Articolo 50
Esame da parte della Commissione e pubblicazione a fini di opposizione
1. La Commissione esamina con i mezzi appropriati ogni domanda che riceve a norma dell’articolo 49 per stabilire se sia giustificata e se soddisfi le condizioni previste dal regime pertinente. Detto esame dovrebbe essere effettuato entro un termine di sei mesi. Se detto termine è superato, la Commissione indica per iscritto al richiedente i motivi del ritardo.
La Commissione rende pubblici, almeno ogni mese, l’elenco dei nomi oggetto di una domanda di registrazione e la data di presentazione.
2. Se, in base all’esame effettuato ai sensi del paragrafo 1, primo comma, ritiene soddisfatte le condizioni previste dal presente regolamento, la Commissione pubblica nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea:
a)
per le domande relative al regime stabilito al titolo II, il documento unico e il riferimento della pubblicazione del disciplinare;
b)
per le domande relative al regime stabilito al titolo III, il disciplinare.
Articolo 51
Procedura di opposizione
1. Entro tre mesi dalla data di pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, le autorità di uno Stato membro o di un paese terzo oppure ogni persona fisica o giuridica avente un interesse legittimo e stabilita in un paese terzo possono presentare alla Commissione una notifica di opposizione.
Ogni persona fisica o giuridica avente un interesse legittimo e stabilita o residente in uno Stato membro diverso da quello di presentazione della domanda può presentare una notifica di opposizione allo Stato membro in cui è stabilita entro un termine che consenta di presentare un’opposizione a norma del primo comma.
La notifica di opposizione contiene una dichiarazione secondo la quale la domanda potrebbe non essere conforme alle condizioni stabilite nel presente regolamento. Una notifica di opposizione che non contenga tale dichiarazione è nulla.
La Commissione trasmette senza indugio la notifica di opposizione all’autorità o all’organismo che ha presentato la domanda.
2. Qualora alla Commissione sia presentata una notifica di opposizione, seguita entro due mesi da una dichiarazione di opposizione motivata, la Commissione esamina la ricevibilità di tale dichiarazione di opposizione motivata.
3. Entro due mesi dal ricevimento di una dichiarazione di opposizione motivata ricevibile, la Commissione invita l’autorità o la persona che ha presentato opposizione e l’autorità o l’organismo che ha presentato la domanda ad avviare idonee consultazioni per un periodo di tempo ragionevole non superiore a tre mesi.
L’autorità o la persona che ha presentato opposizione e l’autorità o l’organismo che ha presentato la domanda avviano tali idonee consultazioni senza indebiti ritardi. Essi si trasmettono reciprocamente le informazioni utili alla valutazione della conformità della domanda di registrazione alle condizioni del presente regolamento. Se non si raggiunge un accordo, tali informazioni sono trasmesse anche alla Commissione.
In qualsiasi momento durante questi tre mesi, la Commissione può, su richiesta del richiedente, prorogare il termine per le consultazioni di un massimo di tre mesi.
4. Se, in seguito alle consultazioni di cui al paragrafo 3 del presente articolo, gli elementi pubblicati a norma dell’articolo 50, paragrafo 2, hanno subito modifiche sostanziali, la Commissione procede nuovamente all’esame di cui all’articolo 50.
5. La notifica di opposizione, la dichiarazione di opposizione motivata e i documenti connessi trasmessi alla Commissione conformemente ai paragrafi da 1 a 4 del presente articolo sono redatti in una delle lingue ufficiali dell’Unione.
6. Al fine di stabilire procedure e termini chiari per l’opposizione, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, ai sensi dell’articolo 56, che integrano le norme relative alla procedura di opposizione.
La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscono le modalità relative alle procedure, alla forma e alla presentazione delle opposizioni. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 57, paragrafo 2.
Articolo 52
Decisione sulla registrazione
1. Se, in base alle informazioni di cui dispone grazie all’esame effettuato ai sensi dell’articolo 50, paragrafo 1, primo comma, ritiene che non siano soddisfatte le condizioni per la registrazione, la Commissione adotta atti di esecuzione che respingono la domanda. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 57, paragrafo 2.
2. Se non le pervengono notifiche di opposizione né dichiarazioni di opposizione motivate ricevibili a norma dell’articolo 51, la Commissione adotta atti di esecuzione senza applicare la procedura di cui all’articolo 57, paragrafo 2, che registrano il nome.
3. Se le perviene una dichiarazione di opposizione motivata ricevibile, dopo lo svolgimento delle consultazioni di cui all’articolo 51, paragrafo 3, e tenendo conto dei risultati delle medesime, la Commissione:
a)
se è stato raggiunto un accordo, procede alla registrazione del nome mediante atti di esecuzione adottati senza applicare la procedura di cui all’articolo 57, paragrafo 2, e, se necessario, modifica le informazioni pubblicate a norma dell’articolo 50, paragrafo 2, purché le modifiche non siano sostanziali; o
b)
se non è stato raggiunto un accordo, adotta atti di esecuzione che decidono in merito alla registrazione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 57, paragrafo 2.
4. Gli atti di registrazione e le decisioni di rigetto sono pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 53
Modifica di un disciplinare
1. Un gruppo avente un interesse legittimo può chiedere l’approvazione di una modifica di un disciplinare.
La domanda descrive le modifiche che ne costituiscono l’oggetto e le relative motivazioni.
2. Se la modifica comporta una o più modifiche non minori del disciplinare, la relativa domanda di approvazione è sottoposta alla procedura stabilita agli articoli da 49 a 52.
Tuttavia, se le modifiche proposte sono minori, la Commissione approva o respinge la domanda. In caso di approvazione di modifiche comportanti una modifica degli elementi di cui all’articolo 50, paragrafo 2, la Commissione pubblica detti elementi nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Affinché una modifica sia considerata minore nel caso del regime di qualità descritto al titolo II, essa non:
a)
si riferisce alle caratteristiche essenziali del prodotto;
b)
altera il legame di cui alla lettera f), punto i) o ii), dell’articolo 7, paragrafo 1;
c)
include una modifica del nome, o di una parte del nome, del prodotto;
d)
riguarda la zona geografica delimitata; o
e)
rappresenta un aumento delle restrizioni relative alla commercializzazione del prodotto o delle sue materie prime.
Affinché una modifica sia considerata minore nel caso del regime di qualità descritto al titolo III, essa non:
a)
si riferisce alle caratteristiche essenziali del prodotto;
b)
introduce modifiche sostanziali del metodo di ottenimento; o
c)
include una modifica del nome, o di una parte del nome, del prodotto.
L’esame della domanda verte sulla modifica proposta.
3. Al fine di agevolare amministrativo di una domanda di modifica, anche quando la modifica non comporta alcuna modifica del singolo documento e riguarda una modifica temporanea del disciplinare a seguito dell’imposizione di misure sanitarie o fitosanitarie obbligatorie da parte delle autorità pubbliche, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 56, che integrano le norme relative all’iter delle domande di modifica.
La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscono le modalità relative alle procedure, alla forma e alla presentazione delle domande di modifica. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 57, paragrafo 2.
Articolo 54
Cancellazione
1. Di propria iniziativa o su richiesta di qualsiasi persona fisica o giuridica avente un interesse legittimo, la Commissione può adottare atti di esecuzione per cancellare la registrazione di una denominazione di origine protetta, di un’indicazione geografica protetta o di una specialità tradizionale garantita nei casi seguenti:
a)
qualora non sia più garantito il rispetto delle condizioni stabilite dal disciplinare;
b)
qualora non sia stato immesso in commercio per almeno sette anni alcun prodotto che benefici di tale specialità tradizionale garantita, denominazione di origine protetta o indicazione geografica protetta.
Su richiesta dei produttori del prodotto commercializzato sotto il nome registrato, la Commissione può cancellare la relativa registrazione.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 57, paragrafo 2.
2. Al fine di garantire, nel rispetto della certezza del diritto, a tutte le parti interessate l’opportunità di tutelare i propri diritti e interessi legittimi, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati ai sensi dell’articolo 56 che integrano le norme relative alla procedura di cancellazione.
La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscono le modalità relative alle procedure e alla forma della procedura di cancellazione, nonché alla presentazione delle richieste di cui al paragrafo 1 del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 57, paragrafo 2.
TITOLO VI
DISPOSIZIONI PROCEDURALI E FINALI
CAPO I
Agricoltura locale e vendita diretta
Articolo 55
Relazione su agricoltura locale e vendita diretta
Entro il 4 gennaio 2014 la Commissione presenta una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio sull’opportunità di istituire un nuovo regime di etichettatura relativo all’agricoltura locale e alla vendita diretta al fine di assistere i produttori nella commercializzazione dei loro prodotti a livello locale. Tale relazione si concentra sulla capacità degli agricoltori di conferire valore aggiunto ai loro prodotti grazie alla nuova etichetta e dovrebbe tenere conto di altri criteri, tra cui le possibilità di ridurre le emissioni di carbonio e i rifiuti grazie a catene di produzione e distribuzione brevi.
La relazione è corredata, se necessario, di proposte legislative appropriate intese a istituire un regime di etichettatura per l’agricoltura locale e la vendita diretta.
CAPO II
Norme procedurali
Articolo 56
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 2, paragrafo 1, secondo comma, all’articolo 5, paragrafo 4, all’articolo 7, paragrafo 2, primo comma, all’articolo 12, paragrafo 5, primo comma, all’articolo 16, paragrafo 2, all’articolo 18, paragrafo 5, all’articolo 19, paragrafo 2, primo comma, all’articolo 23, paragrafo 4, primo comma, all’articolo 25, paragrafo 3, all’articolo 29, paragrafo 4, all’articolo 30, all’articolo 31, paragrafi 3 e 4, all’articolo 41, paragrafo 3, all’articolo 42, paragrafo 2, all’articolo 49, paragrafo 7, primo comma, all’articolo 51, paragrafo 6, primo comma, all’articolo 53, paragrafo 3, primo comma, e all’articolo 54, paragrafo 2, primo comma, è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 3 gennaio 2013. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di poteri di cui all’articolo 2, paragrafo 1, secondo comma, all’articolo 5, paragrafo 4, all’articolo 7, paragrafo 2, primo comma, all’articolo 12, paragrafo 5, primo comma, all’articolo 16, paragrafo 2, all’articolo 18, paragrafo 5, all’articolo 19, paragrafo 2, primo comma, all’articolo 23, paragrafo 4, primo comma, all’articolo 25, paragrafo 3, all’articolo 29, paragrafo 4, all’articolo 30, all’articolo 31, paragrafi 3 e 4, all’articolo 41, paragrafo 3, all’articolo 42, paragrafo 2, all’articolo 49, paragrafo 7, primo comma, all’articolo 51, paragrafo 6, primo comma, all’articolo 53, paragrafo 3, primo comma, e all’articolo 54, paragrafo 2, primo comma, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega del potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi precisata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 1, secondo comma, dell’articolo 5, paragrafo 4, dell’articolo 7, paragrafo 2, primo comma, dell’articolo 12, paragrafo 5, primo comma, dell’articolo 16, paragrafo 2, dell’articolo 18, paragrafo 5, dell’articolo 19, paragrafo 2, primo comma, dell’articolo 23, paragrafo 4, primo comma, dell’articolo 25, paragrafo 3, dell’articolo 29, paragrafo 4, dell’articolo 30, dell’articolo 31, paragrafi 3 e 4, dell’articolo 41, paragrafo 3, dell’articolo 42, paragrafo 2, dell’articolo 49, paragrafo 7, primo comma, dell’articolo 51, paragrafo 6, primo comma, dell’articolo 53, paragrafo 3, primo comma, e dell’articolo 54, paragrafo 2, primo comma, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 57
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato per la politica di qualità dei prodotti agricoli. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l’articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
CAPO III
Abrogazione e disposizioni finali
Articolo 58
Abrogazione
1. I regolamenti (CE) n. 509/2006 e (CE) n. 510/2006 sono abrogati.
Tuttavia, l’articolo 13 del regolamento (CE) n. 509/2006 continua ad applicarsi per le domande relative ai prodotti che non rientrano nell’ambito di applicazione del titolo III del presente regolamento ricevute dalla Commissione prima della data di entrata in vigore del presente regolamento.
2. I riferimenti ai regolamenti abrogati si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato II.
Articolo 59
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Tuttavia, l’articolo 12, paragrafo 3 e l’articolo 23, paragrafo 3 si applicano a decorrere dal 4 gennaio 2016, ad eccezione dei prodotti immessi sul mercato anteriormente a tale data.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 21 novembre 2012