VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. Mai 2013
über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 169 Absatz 1 und Artikel 169 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) leistet die Union durch Maßnahmen, die sie nach Artikel 114 AEUV erlässt, einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus. Gemäß Artikel 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat die Politik der Union ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen.
(2)
Gemäß Artikel 26 Absatz 2 AEUV soll der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfassen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen gewährleistet ist. Damit die Verbraucher Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt haben und diesen in vollem Umfang nutzen können, müssen sie Zugang zu einfachen, effizienten, schnellen und kostengünstigen Möglichkeiten der Beilegung von Streitigkeiten haben, die sich aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Erbringung von Dienstleistungen ergeben. Dies gilt insbesondere, wenn Verbraucher Einkäufe über die Grenzen hinweg tätigen.
(3)
In ihrer Mitteilung vom 13. April 2011 mit dem Titel „Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen - ‚Gemeinsam für neues Wachstum‘ “ bezeichnete die Kommission Rechtsvorschriften über alternative Streitbeilegung (im Folgenden „AS“) auch für den elektronischen Geschäftsverkehr als einen der zwölf Hebel zur Förderung des Wachstums und des Vertrauens in den Binnenmarkt.
(4)
Eine Fragmentierung des Binnenmarktes behindert Bemühungen um die Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Darüber hinaus stellt die ungleichmäßige Verfügbarkeit, Qualität und Bekanntheit einfacher, effizienter, schneller und kostengünstiger Möglichkeiten zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus dem Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen innerhalb der gesamten Union ergeben, ein Hindernis auf dem Binnenmarkt dar, durch das das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmern in den grenzübergreifenden Ein- und Verkauf untergraben wird.
(5)
In seinen Schlussfolgerungen vom 24.-25. März und vom 23. Oktober 2011 hat der Europäische Rat das Europäische Parlament und den Rat aufgefordert, bis Ende 2012 ein erstes Bündel vorrangiger Maßnahmen zu verabschieden, um dem Binnenmarkt neue Impulse zu geben.
(6)
Verbraucher erfahren den Binnenmarkt in ihrem täglichen Leben als eine Realität, wenn sie reisen, einkaufen oder Zahlungen vornehmen. Verbraucher sind wichtige Akteure im Binnenmarkt und sollten daher in dessen Mittelpunkt stehen. Die digitale Dimension des Binnenmarkts ist sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmer von entscheidender Bedeutung. Verbraucher tätigen immer häufiger Einkäufe online und immer mehr Unternehmer verkaufen online. Verbraucher und Unternehmer sollten sich bei der Online-Durchführung von Rechtsgeschäften sicher fühlen; daher ist es unerlässlich, bestehende Hindernisse zu beseitigen und das Vertrauen der Verbraucher zu stärken. Die Verfügbarkeit einer zuverlässigen und effizienten Online-Streitbeilegung (im Folgenden „OS“) könnte einen großen Beitrag zur Verwirklichung dieses Ziels leisten.
(7)
Die Tatsache, dass eine Möglichkeit zur einfachen und kostengünstigen Beilegung von Streitigkeiten besteht, kann das Vertrauen der Verbraucher und Unternehmer in den digitalen Binnenmarkt stärken. Noch stoßen Verbraucher und Unternehmer bei der Suche nach außergerichtlichen Lösungen jedoch auf Hindernisse, insbesondere, wenn die Streitigkeiten von grenzübergreifenden Online-Rechtsgeschäften ausgehen. Daher bleiben solche Streitigkeiten oft ungeklärt.
(8)
Die OS bietet eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben. Allerdings fehlt es gegenwärtig an Mechanismen, die es Verbrauchern und Unternehmern erlauben, solche Streitigkeiten auf elektronischem Wege beizulegen; dies ist nachteilig für Verbraucher, stellt ein Hemmnis insbesondere für grenzübergreifende Online-Rechtsgeschäfte dar, schafft ungleiche Ausgangsvoraussetzungen für die Unternehmer und behindert so die allgemeine Entwicklung des Online-Geschäftsverkehrs.
(9)
Diese Verordnung sollte für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten gelten, bei denen in der Union wohnhafte Verbraucher gegen in der Union niedergelassene Unternehmer vorgehen und die unter die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) (3) fallen.
(10)
Um zu gewährleisten, dass die Plattform zur OS (im Folgenden „OS-Plattform“) auch für AS-Verfahren genutzt werden kann, die es Unternehmern ermöglichen, Beschwerden gegen Verbraucher einzureichen, sollte diese Verordnung auch für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten gelten, bei denen Unternehmer gegen Verbraucher vorgehen, sofern die betreffenden AS-Verfahren von AS-Stellen angeboten werden, die in einer Liste gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/11/EU geführt sind. Die Anwendung dieser Verordnung auf solche Streitigkeiten sollte die Mitgliedstaaten nicht verpflichten sicherzustellen, dass die AS-Stellen solche Verfahren anbieten.
(11)
Obwohl insbesondere Verbraucher und Unternehmer, die grenzübergreifende Online-Rechtsgeschäfte durchführen, Nutzen aus der OS-Plattform ziehen werden, sollte diese Verordnung auch für inländische Online-Rechtsgeschäfte gelten, um tatsächlich gleiche Wettbewerbsbedingungen im Bereich des Online-Geschäftsverkehrs zu schaffen.
(12)
Die Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (4) sollte von dieser Verordnung nicht berührt werden.
(13)
Die Definition des Begriffs „Verbraucher“ sollte natürliche Personen, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handeln, umfassen. Wird ein Vertrag jedoch teils im Rahmen, teils außerhalb des Rahmens des Gewerbes einer Person abgeschlossen (Verträge mit doppeltem Zweck) und ist der gewerbliche Zweck so gering, dass er im Gesamtkontext des Geschäfts als nicht überwiegend erscheint, sollte die betreffende Person ebenfalls als Verbraucher gelten.
(14)
Die Definition des Begriffs „Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag“ sollte einen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag erfassen, bei dem der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf anderem elektronischen Weg angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Weg bestellt hat. Dies sollte auch Fälle abdecken, in denen der Verbraucher die Website oder den anderen Dienst der Informationsgesellschaft über ein mobiles elektronisches Gerät aufruft, beispielsweise über ein Mobiltelefon.
(15)
Diese Verordnung sollte weder für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern, die aus offline geschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen erwachsen, noch für Streitigkeiten zwischen Unternehmern gelten.
(16)
Diese Verordnung sollte in Verbindung mit der Richtlinie 2013/11/EU gesehen werden, wonach die Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, dass jede Streitigkeit zwischen in der Union wohnhaften Verbrauchern und in der Union niedergelassenen Unternehmern im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen einer AS-Stelle vorgelegt werden kann.
(17)
Die Mitgliedstaaten sollten die Verbraucher dazu anhalten, vor der Einreichung ihrer Beschwerde über die OS-Plattform bei einer AS-Stelle auf geeignetem Wege mit dem Ziel einer gütlichen Einigung Kontakt mit dem Unternehmer aufzunehmen.
(18)
Ziel dieser Verordnung ist die Einrichtung einer OS-Plattform auf Unionsebene. Die OS-Plattform sollte eine interaktive Website sein, die eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer darstellt, die aus Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten. Die OS-Plattform sollte allgemeine Informationen über die außergerichtliche Beilegung von aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen erwachsenden vertraglichen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern enthalten. Verbraucher und Unternehmer sollten die Möglichkeit haben, auf dieser Plattform durch Ausfüllen eines in allen Amtssprachen der Organe der Union verfügbaren Online-Formulars Beschwerden einzureichen und einschlägige Unterlagen beizufügen. Die Beschwerden sollten dann über die Plattform an die für die betreffende Streitigkeit zuständige AS-Stelle weitergeleitet werden. Die OS-Plattform sollte ein kostenloses elektronisches Fallbearbeitungsinstrument bereitstellen, das es den AS-Stellen ermöglicht, das Streitbeilegungsverfahren mit den Parteien über die OS-Plattform abzuwickeln. AS-Stellen sollten nicht verpflichtet sein, das Fallbearbeitungsinstrument zu verwenden.
(19)
Die Kommission sollte für die Entwicklung, den Betrieb und die Pflege der OS-Plattform zuständig sein und die für den Betrieb der Plattform notwendige technische Ausstattung bereitstellen. Die OS-Plattform sollte eine elektronische Übersetzungsfunktion bieten, die es den Parteien und der AS-Stelle ermöglicht, gegebenenfalls Informationen, die über die OS-Plattform ausgetauscht werden und die für die Beilegung der Streitigkeit erforderlich sind, übersetzen zu lassen. Durch diese Funktion sollten - erforderlichenfalls mit menschlicher Unterstützung - alle notwendigen Übersetzungen erledigt werden können. Die Kommission sollte die Beschwerdeführer über die OS-Plattform ferner von der Möglichkeit unterrichten, dass sie um Unterstützung durch die OS-Kontaktstellen ersuchen können.
(20)
Die OS-Plattform sollte den sicheren Datenaustausch mit den AS-Stellen ermöglichen und die zugrunde liegenden Prinzipien des Europäischen Interoperabilitätsrahmens achten, der gemäß dem Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) (5) verabschiedet wurde.
(21)
Die OS-Plattform sollte insbesondere über das gemäß Anhang II des Beschlusses 2004/387/EG eingerichtete Portal „Ihr Europa“ zugänglich sein, das Zugang zu europaweiten, mehrsprachigen und interaktiven Online-Informationsdiensten für Unternehmen und Bürger in der Union bietet. Die OS-Plattform sollte auf dem Portal „Ihr Europa“ an herausragender Stelle platziert werden.
(22)
Eine OS-Plattform auf Unionsebene sollte auf den existierenden AS-Stellen der Mitgliedstaaten aufbauen und die Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten achten. Wird eine Beschwerde über die OS-Plattform an eine AS-Stelle weitergeleitet, sollten daher auch hinsichtlich der Kosten die dieser Stelle eigenen Verfahrensregeln gelten. In dieser Verordnung werden jedoch einige gemeinsame Regeln festgelegt, die für diese Verfahren gelten und deren Effektivität gewährleisten sollen. Dazu sollten Regeln gehören, die sicherstellen, dass für eine solche Streitbeilegung die Anwesenheit der Parteien oder ihrer Vertreter bei der AS-Stelle nicht notwendig ist, es sei denn, die Verfahrensregeln der AS-Stelle sehen diese Möglichkeit vor und die Parteien stimmen zu.
(23)
Indem dafür Sorge getragen wird, dass alle in einer Liste gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/11/EU geführten AS-Stellen auf der OS-Plattform registriert sind, sollte eine vollständige Abdeckung bei der außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen, ermöglicht werden.
(24)
Durch diese Verordnung sollte keine der in der Union existierenden Online-Streitbeilegungsstellen an ihrer Arbeit gehindert werden; dies gilt auch für OS-Mechanismen. Auch sollte diese Verordnung nicht dazu führen, dass Streitbeilegungsstellen oder -mechanismen Online-Streitigkeiten, die direkt bei ihnen eingereicht wurden, nicht bearbeiten.
(25)
OS-Kontaktstellen, in denen mindestens zwei OS-Berater tätig sind, sollten in allen Mitgliedstaaten benannt werden. Die OS-Kontaktstellen sollten die Parteien einer Streitigkeit, die über die OS-Plattform eingereicht wurde, unterstützen, ohne jedoch verpflichtet zu sein, mit dieser Streitigkeit verbundene Unterlagen zu übersetzen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, ihre Zentren des Europäischen Netzes der Verbraucherzentren mit der Betreuung der OS-Kontaktstellen zu beauftragen. Die Mitgliedstaaten sollten diese Möglichkeit nutzen, damit die OS-Kontaktstellen sich uneingeschränkt auf die Erfahrung der Zentren des Europäischen Netzes der Verbraucherzentren stützen können, um die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern zu erleichtern. Die Kommission sollte ein Netz von OS-Kontaktstellen einrichten, um ihre Zusammenarbeit und ihre Tätigkeit zu erleichtern, und sie sollte - in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten - geeignete Schulungen für die OS-Kontaktstellen anbieten.
(26)
Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und das Recht auf ein unparteiisches Gericht gehören zu den in Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Grundrechten. OS ist nicht dazu bestimmt, gerichtliche Verfahren zu ersetzen und kann nicht dementsprechend gestaltet sein; außerdem sollte sie Verbrauchern oder Unternehmern nicht das Recht nehmen, die Durchsetzung ihrer Rechte vor Gericht zu suchen. Diese Verordnung sollte daher die Parteien in keiner Weise daran hindern, ihr Recht auf Zugang zum Gerichtssystem wahrzunehmen.
(27)
Die Verarbeitung von Daten im Rahmen dieser Verordnung sollte strengen Sicherheitsgarantien unterliegen und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) sowie der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) genügen. Diese Bestimmungen sollten für die gemäß dieser Verordnung durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten durch die verschiedenen Akteure der OS-Plattform gelten, unabhängig davon, ob sie alleine oder zusammen mit anderen solcher Akteure der Plattform tätig werden.
(28)
Die Betroffenen sollten durch einen umfassenden Datenschutzhinweis gemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und den gemäß den Artikeln 10 und 11 der Richtlinie 95/46/EG erlassenen nationalen Rechtsvorschriften über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der OS-Plattform unterrichtet werden und dieser zustimmen sowie über ihre diesbezüglichen Rechte unterrichtet werden; dieser Datenschutzhinweis wird von der Kommission öffentlich zugänglich gemacht und legt in klarer und verständlicher Sprache dar, welche Verarbeitungsschritte von den verschiedenen Akteuren der Plattform vorgenommen werden.
(29)
Diese Verordnung sollte die Bestimmungen zur Vertraulichkeit in nationalen Rechtsvorschriften über AS unberührt lassen.
(30)
Damit möglichst viele Verbraucher Kenntnis von dem Bestehen der OS-Plattform haben, sollten in der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform bereitstellen. Unternehmer sollten ferner ihre E-Mail-Adresse angeben, damit die Verbraucher über eine erste Anlaufstelle verfügen. Ein wesentlicher Anteil der Online-Kaufverträge und Online-Dienstleistungsverträge wird über Online-Marktplätze abgewickelt, die Verbraucher und Unternehmer zusammenführen oder Online-Rechtsgeschäfte zwischen Verbrauchern und Unternehmern erleichtern. Online-Marktplätze sind Online-Plattformen, die es Unternehmern ermöglichen, den Verbrauchern ihre Waren und Dienstleistungen anzubieten. Diese Online-Marktplätze sollten daher gleichermaßen verpflichtet sein, einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen. Diese Verpflichtung sollte Artikel 13 der Richtlinie 2013/11/EU bezüglich der Pflicht der Unternehmer, Verbraucher über die AS-Verfahren in Kenntnis zu setzen, von denen diese Unternehmer erfasst werden, sowie darüber, ob sie sich dazu verpflichten, zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern auf AS-Verfahren zurückzugreifen, nicht berühren. Auch sollte diese Verpflichtung Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe t und Artikel 8 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (8) unberührt lassen. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe t der Richtlinie 2011/83/EU hat der Unternehmer bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen den Verbraucher über die Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, und die Voraussetzungen für diesen Zugang zu informieren, bevor dieser durch einen Vertrag gebunden ist. Aus den gleichen Gründen der Kenntnis der Verbraucher sollten die Mitgliedstaaten den einschlägigen Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden empfehlen, auf ihren Websites einen Link zur Website der OS-Plattform bereitzustellen.
(31)
Um den Kriterien, nach denen AS-Stellen ihren Zuständigkeitsbereich bestimmen, Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden, um die Informationen anzupassen, die ein Beschwerdeführer in dem elektronischen Beschwerdeformular auf der OS-Plattform angeben muss. Bei ihren Vorbereitungsarbeiten sollte die Kommission dabei unbedingt angemessene Konsultationen unter Einbeziehung der Sachverständigenebene durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(32)
Damit eine einheitliche Umsetzung dieser Verordnung gewährleistet ist, sollten der Kommission hinsichtlich des Betriebs der OS-Plattform, der Modalitäten der Einreichung von Beschwerden sowie der Zusammenarbeit mit dem Netz der OS-Kontaktstellen Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (9), ausgeübt werden. Die Annahme von Durchführungsrechtsakten zum elektronischen Beschwerdeformular sollte in Anbetracht seines rein technischen Charakters im Wege des Beratungsverfahrens erfolgen. Zur Annahme der Regeln über die Modalitäten der Zusammenarbeit der Mitglieder des Netzes der OS-Kontaktstellen untereinander sollte das Prüfverfahren angewandt werden.
(33)
Bei der Anwendung dieser Verordnung sollte die Kommission gegebenenfalls den Europäischen Datenschutzbeauftragten konsultieren.
(34)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Einrichtung einer gemeinsamen Regeln unterliegenden Europäischen OS-Plattform von Online-Streitigkeiten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen ihres Ausmaßes und ihrer Auswirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(35)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, speziell in den Artikeln 7, 8, 38 und 47, anerkannt sind.
(36)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am 12. Januar 2012 eine Stellungnahme (10) abgegeben -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Der Zweck dieser Verordnung ist es, durch Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes, insbesondere seiner digitalen Dimension, beizutragen, indem eine Europäische OS-Plattform (im Folgenden „OS-Plattform“) eingerichtet wird, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem in der Union wohnhaften Verbraucher und einem in der Union niedergelassenen Unternehmer, die durch Einschalten einer in einer Liste gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/11/EU geführten AS-Stelle und unter Nutzung der OS-Plattform erfolgt.
(2) Diese Verordnung gilt für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels, bei denen ein Unternehmer gegen einen Verbraucher vorgeht, sofern die Beilegung von Streitigkeiten durch Einschalten einer AS-Stelle nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zulässig ist.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob die Beilegung von Streitigkeiten im Sinne des Absatzes 1, bei denen ein Unternehmer gegen einen Verbraucher vorgeht, durch Einschalten einer AS-Stelle nach ihren Rechtsvorschriften zulässig ist oder nicht. Bei Übermittlung der Liste gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/11/EU teilen die zuständigen Behörden der Kommission mit, welche AS-Stellen solche Streitigkeiten bearbeiten.
(4) Die Anwendung dieser Verordnung auf Streitigkeiten im Sinne des Absatzes 1, bei denen ein Unternehmer gegen einen Verbraucher vorgeht, verpflichtet die Mitgliedstaaten in keiner Weise dazu sicherzustellen, dass die AS-Stellen Verfahren für die außergerichtliche Beilegung solcher Streitigkeiten anbieten.
Artikel 3
Verhältnis zu anderen Rechtsakten der Europäischen Union
Die Richtlinie 2008/52/EG wird durch diese Verordnung nicht berührt.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Verbraucher“ einen Verbraucher im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/11/EU;
b)
„Unternehmer“ einen Unternehmer im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2013/11/EU;
c)
„Kaufvertrag“ einen Kaufvertrag im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2013/11/EU;
d)
„Dienstleistungsvertrag“ einen Dienstleistungsvertrag im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2013/11/EU;
e)
„Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag“ einen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag, bei dem der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf anderem elektronischen Wege angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Wege bestellt hat;
f)
„Online-Marktplatz“ einen Diensteanbieter im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (11), der es Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht, auf der Website des Online-Marktplatzes Online-Kaufverträge und Online-Dienstleistungsverträge abzuschließen;
g)
„auf elektronischem Wege“ elektronische Verfahren zur Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten, die vollständig über Kabel, Funk oder auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege gesendet, übermittelt und empfangen werden;
h)
„Verfahren zur alternativen Streitbeilegung“ (im Folgenden „AS-Verfahren“) ein Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Sinne des Artikels 2 dieser Verordnung;
i)
„Stelle für alternative Streitbeilegung“ (im Folgenden „AS-Stelle“) eine AS-Stelle im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2013/11/EU;
j)
„Beschwerdeführer“ den Verbraucher oder Unternehmer, der über die OS-Plattform eine Beschwerde eingereicht hat;
k)
„Beschwerdegegner“ den Verbraucher oder Unternehmer, gegen den über die OS-Plattform eine Beschwerde eingereicht wurde;
l)
„zuständige Behörde“ eine Behörde im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2013/11/EU;
m)
„personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind.
(2) Der Niederlassungsort des Unternehmers und der AS-Stelle werden gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2013/11/EU bestimmt.
KAPITEL II
OS-PLATTFORM
Artikel 5
Einrichtung der OS-Plattform
(1) Die Kommission entwickelt die OS-Plattform und ist für den Betrieb, einschließlich sämtlicher für die Zwecke dieser Verordnung erforderlichen Übersetzungsfunktionen, die Pflege, die Finanzierung und die Datensicherheit dieser Plattform zuständig. Die OS-Plattform ist benutzerfreundlich. Im Hinblick auf Entwicklung, Betrieb und Pflege der OS-Plattform wird darauf geachtet, dass der Schutz der Privatsphäre der Nutzer bereits bei der Planung berücksichtigt wird („eingebauter Datenschutz“), und dass sie möglichst für alle zugänglich ist und von allen genutzt werden kann, auch von schutzbedürftigen Personen („Design für alle“).
(2) Die OS-Plattform stellt eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dar, die Streitigkeiten, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, außergerichtlich beilegen möchten. Sie ist eine interaktive Website, auf die in allen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union elektronisch zugegriffen werden kann; ihre Nutzung ist kostenfrei.
(3) Die Kommission macht die OS-Plattform gegebenenfalls über ihre Websites, auf denen sie Informationen für die Bürger und Unternehmen der Union veröffentlicht, und insbesondere über das Portal „Ihr Europa“, das sie gemäß dem Beschluss 2004/387/EG eingerichtet hat, zugänglich.
(4) Der OS-Plattform kommen folgende Funktionen zu:
a)
Bereitstellung eines elektronischen Beschwerdeformulars, das vom Beschwerdeführer gemäß Artikel 8 ausgefüllt werden kann;
b)
Unterrichtung des Beschwerdegegners über die Beschwerde;
c)
Ermittlung der zuständigen AS-Stelle oder der zuständigen AS-Stellen und Übermittlung der Beschwerde an die AS-Stelle, auf die sich die Parteien gemäß Artikel 9 geeinigt haben;
d)
kostenlose Bereitstellung eines elektronischen Fallbearbeitungsinstruments, das es den Parteien und der AS-Stelle ermöglicht, das Streitbeilegungsverfahren online über die OS-Plattform durchzuführen;
e)
Versorgung der Parteien und der AS-Stelle mit Übersetzungen der Informationen, die für die Streitbeilegung erforderlich sind und über die OS-Plattform ausgetauscht werden;
f)
Bereitstellung eines elektronischen Formulars, mithilfe dessen die AS-Stellen die in Artikel 10 Buchstabe c genannten Informationen übermitteln;
g)
Bereitstellung eines Feedback-Systems, über das sich die Parteien zur Funktionsweise der OS-Plattform und der AS-Stelle, die ihre Streitigkeit bearbeitet hat, äußern können;
h)
öffentlich zugänglich Machen
i)
allgemeiner Information über AS als eine Möglichkeit zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten;
ii)
von Informationen zu den gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/11/EU in einer Liste geführten AS-Stellen, die für die Bearbeitung der von dieser Verordnung erfassten Streitigkeiten zuständig sind;
iii)
eines Online-Leitfadens für die Einreichung von Beschwerden über die OS-Plattform;
iv)
von Informationen, einschließlich Kontaktangaben, über die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung benannten OS-Kontaktstellen;
v)
statistischer Daten über den Ausgang der Streitigkeiten, die über die OS-Plattform an die AS-Stellen weitergeleitet wurden.
(5) Die Kommission stellt sicher, dass die in Absatz 4 Buchstabe h genannten Informationen richtig, aktuell, eindeutig, verständlich und leicht zugänglich sind.
(6) AS-Stellen, die gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/11/EU in einer Liste geführt werden und für die Bearbeitung der von dieser Verordnung erfassten Streitigkeiten zuständig sind, werden elektronisch bei der OS-Plattform angemeldet;
(7) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen in Bezug auf die Modalitäten der Ausübung der in Absatz 4 dieses Artikels genannten Aufgaben. Die Annahme dieser Durchführungsrechtsakte erfolgt gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 16 Absatz 3 dieser Verordnung.
Artikel 6
Test der OS-Plattform
(1) Die Kommission testet bis zum 9. Januar 2015 die technische Funktionalität und die Benutzerfreundlichkeit der OS-Plattform und des Beschwerdeformulars, auch im Hinblick auf die Übersetzung. Der Test wird in Zusammenarbeit mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten für OS sowie mit Vertretern der Verbraucher und Unternehmer durchgeführt und bewertet. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse des Tests und ergreift gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Behebung von Problemen, um das effektive Funktionieren der OS-Plattform sicherzustellen.
(2) In dem Bericht nach Absatz 1 dieses Artikels legt die Kommission zudem dar, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um sicherzustellen, dass die OS-Plattform die Datenschutzbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfüllt.
Artikel 7
Netz der Kontaktstellen für die OS
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine OS-Kontaktstelle und teilt der Kommission deren Bezeichnung und Kontaktangaben mit. Die Mitgliedstaaten können die Zuständigkeit für die OS-Kontaktstellen ihren Zentren des Europäischen Netzes der Verbraucherzentren, Verbraucherverbänden oder jeder anderen Einrichtung übertragen. In jeder OS-Kontaktstelle sind mindestens zwei Online-Streitbeilegungsberater tätig.
(2) Die OS-Kontaktstellen unterstützen die Beilegung der Streitigkeiten im Zusammenhang mit Beschwerden, die über die OS-Plattform eingereicht werden, indem sie
a)
auf Verlangen die Kommunikation zwischen den Parteien und der zuständigen AS-Stelle erleichtern, wozu insbesondere Folgendes gehören kann:
i)
Hilfe bei der Einreichung der Beschwerde und gegebenenfalls der einschlägigen Unterlagen;
ii)
Versorgung der Parteien und AS-Stellen mit allgemeinen Informationen über die Rechte der Verbraucher in Bezug auf die Kauf- und Dienstleistungsverträge, die in dem Mitgliedstaat der OS-Kontaktstelle, bei der der betreffende OS-Berater tätig ist, gelten;
iii)
Bereitstellung von Informationen zur Funktionsweise der OS-Plattform;
iv)
Erläuterungen für die Parteien zu den von den ermittelten AS-Stellen angewandten Verfahrensregeln;
v)
Information des Beschwerdeführers über andere Möglichkeiten des Rechtschutzes, wenn eine Streitbeilegung über die OS-Plattform nicht möglich ist;
b)
alle zwei Jahre Übermittlung eines auf Grundlage der in Ausübung ihrer Aufgaben erworbenen praktischen Erfahrungen erstellten Tätigkeitsberichts an die Kommission und die Mitgliedstaaten;
(3) Die OS-Kontaktstelle ist nicht verpflichtet, die in Absatz 2 aufgeführten Aufgaben auszuführen, wenn die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt im selben Mitgliedstaat haben.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 können die Mitgliedstaaten in Anbetracht der nationalen Gegebenheiten beschließen, dass die OS-Kontaktstelle auch dann eine oder mehrere der in Absatz 2 aufgeführten Aufgaben ausführt, wenn die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt im selben Mitgliedstaat haben.
(5) Die Kommission richtet ein Netz von Kontaktstellen (im Folgenden „OS-Kontaktstellennetz“) ein, das eine Zusammenarbeit der Kontaktstellen ermöglicht und zur Erfüllung der in Absatz 2 aufgeführten Aufgaben beiträgt.
(6) Mindestens zweimal im Jahr beruft die Kommission eine Versammlung der Mitglieder des OS-Kontaktstellennetzes ein, um einen Austausch bewährter Verfahren und eine Erörterung wiederkehrender Probleme beim Betrieb der OS-Plattform zu ermöglichen.
(7) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Regeln in Bezug auf die Modalitäten der Zusammenarbeit der OS-Kontaktstellen untereinander fest. Die Annahme dieser Durchführungsrechtsakte erfolgt gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 16 Absatz 3.
Artikel 8
Einreichen einer Beschwerde
(1) Um eine Beschwerde auf der OS-Plattform einzureichen, füllt der Beschwerdeführer das elektronische Beschwerdeformular aus. Das Beschwerdeformular ist benutzerfreundlich und über die OS-Plattform leicht zugänglich.
(2) Die Angaben des Beschwerdeführers müssen zur Ermittlung der zuständigen AS-Stelle ausreichen. Diese Angaben sind im Anhang dieser Verordnung aufgelistet. Der Beschwerdeführer kann Dokumente beifügen, die seine Beschwerde unterstützen.
(3) Um den Kriterien Rechnung zu tragen, nach denen AS-Stellen, die gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/11/EU in einer Liste geführt sind und die für die Bearbeitung der von dieser Verordnung erfassten Streitigkeiten zuständig sind, ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich definieren, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17 dieser Verordnung zu erlassen, um die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Informationen anzupassen.
(4) Die Kommission legt die Regeln bezüglich der Einzelheiten des elektronischen Beschwerdeformulars mittels Durchführungsrechtsakten fest. Die Annahme dieser Durchführungsrechtsakte erfolgt gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 16 Absatz 2.
(5) Über das elektronische Beschwerdeformular und seine Anlagen werden nur Daten verarbeitet, die richtig und zweckdienlich sind und nicht über den Zweck hinausgehen, für den sie erhoben werden.
Artikel 9
Bearbeitung und Übermittlung einer Beschwerde
(1) Eine über die OS-Plattform eingereichte Beschwerde wird bearbeitet, wenn alle notwendigen Felder des Beschwerdeformulars vollständig ausgefüllt wurden.
(2) Wurde das Beschwerdeformular nicht vollständig ausgefüllt, so wird dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seine Beschwerde erst dann weiterbearbeitet werden kann, wenn er die fehlenden Informationen nachgereicht hat.
(3) Nach Eingang eines vollständig ausgefüllten Beschwerdeformulars übermittelt die OS-Plattform in leicht zugänglicher Weise und unverzüglich dem Beschwerdegegner in der von ihm gewählten Amtssprache der Organe der Union die Beschwerde sowie Folgendes:
a)
die Information, dass sich die Parteien auf eine zuständige AS-Stelle einigen müssen, damit die Beschwerde an diese weitergeleitet werden kann, und dass die Beschwerde nicht weiter bearbeitet wird, falls sich die Parteien nicht einigen oder keine zuständige AS-Stelle ermittelt werden kann;
b)
Informationen über die AS-Stelle oder AS-Stellen, die für die Beschwerde zuständig ist oder sind, falls AS-Stellen im elektronischen Beschwerdeformular angegeben sind oder von der OS-Plattform auf Grundlage der darin enthaltenen Informationen ermittelt wurden;
c)
falls es sich beim Beschwerdegegner um einen Unternehmer handelt, eine Aufforderung, innerhalb von zehn Kalendertagen anzugeben,
-
ob der Unternehmer sich verpflichtet hat oder verpflichtet ist, eine bestimmte AS-Stelle für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, und
-
ob der Unternehmer bereit ist, eine AS-Stelle aus den unter Buchstabe b aufgeführten AS-Stellen zu nutzen, es sei denn, er ist verpflichtet, eine bestimmte AS-Stelle nutzen;
d)
falls es sich bei dem Beschwerdegegner um einen Verbraucher handelt und der Unternehmer verpflichtet ist, eine bestimmte AS-Stelle zu nutzen, eine Aufforderung, sich innerhalb von zehn Kalendertagen mit dieser AS-Stelle einverstanden zu erklären, oder falls der Unternehmer nicht verpflichtet ist, eine bestimmte AS-Stelle zu nutzen, eine Aufforderung, eine oder mehrere AS-Stellen aus den unter Buchstabe b aufgeführten auszuwählen;
e)
Name und Kontaktangaben der OS-Kontaktstelle in dem Mitgliedstaat, in dem der Beschwerdegegner seine Niederlassung oder seinen Wohnsitz hat, sowie eine kurze Beschreibung der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a genannten Aufgaben.
(4) Nach Eingang der in Absatz 3 Buchstabe c oder d genannten Informationen des Beschwerdegegners teilt die OS-Plattform dem Beschwerdeführer in der von ihm gewählten Amtssprache der Organe der Union leicht verständlich und unverzüglich Folgendes mit:
a)
die in Absatz 3 Buchstabe a genannten Informationen,
b)
falls es sich bei dem Beschwerdeführer um einen Verbraucher handelt, Informationen über die AS-Stelle oder die AS-Stellen, die der Unternehmer gemäß Absatz 3 Buchstabe c angegeben hat, und eine Aufforderung, sich innerhalb von zehn Kalendertagen mit einer AS-Stelle einverstanden zu erklären;
c)
falls es sich bei dem Beschwerdeführer um einen Unternehmer handelt und der Unternehmer nicht verpflichtet ist, eine bestimmte AS-Stelle zu nutzen, Informationen über die AS-Stelle oder die AS-Stellen, die der Verbraucher gemäß Absatz 3 Buchstabe d angegeben hat, und eine Aufforderung, sich innerhalb von zehn Kalendertagen mit einer AS-Stelle einverstanden zu erklären;
d)
Name und Kontaktangaben der OS-Kontaktstelle in dem Mitgliedstaat, in dem der Beschwerdeführer seine Niederlassung oder seinen Wohnsitz hat, sowie eine kurze Beschreibung der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a genannten Aufgaben.
(5) Die in Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 4 Buchstaben b und c genannten Informationen enthalten folgende Angaben zu jeder AS-Stelle:
a)
Name, Kontaktangaben und Website-Adresse der AS-Stelle;
b)
die gegebenenfalls für das AS-Verfahren anfallenden Gebühren;
c)
Sprache oder Sprachen, in der/denen das AS-Verfahren durchgeführt werden kann;
d)
die durchschnittliche Dauer des AS-Verfahrens;
e)
die Verbindlichkeit oder Unverbindlichkeit des Ergebnisses des AS-Verfahrens;
f)
die Gründe, aus denen die AS-Stelle die Bearbeitung einer bestimmten Streitigkeit gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2013/11/EU ablehnen kann.
(6) Die OS-Plattform leitet die Beschwerde automatisch und unverzüglich an die AS-Stelle weiter, auf die sich die Parteien gemäß den Absätzen 3 und 4 geeinigt haben.
(7) Die AS-Stelle, an die die Beschwerde weitergeleitet wurde, teilt den Parteien unverzüglich mit, ob sie die Bearbeitung der Streitigkeit nach Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2013/11/EU übernimmt oder ablehnt. Die AS-Stelle, die die Bearbeitung der Streitigkeit übernommen hat, unterrichtet die Parteien zudem über ihre Verfahrensregeln und gegebenenfalls über die Kosten des betreffenden Streitbeilegungsverfahrens.
(8) Können sich die Parteien nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Einreichung des Beschwerdeformulars auf eine AS-Stelle einigen oder lehnt die AS-Stelle die Bearbeitung der Streitigkeit ab, so wird die Beschwerde nicht weiter bearbeitet. Der Beschwerdeführer wird darüber informiert, dass er sich an einen OS-Berater wenden kann, um allgemeine Informationen über andere Möglichkeiten des Rechtsschutzes zu erhalten.
Artikel 10
Beilegung der Streitigkeit
Eine AS-Stelle, die die Bearbeitung einer Streitigkeit gemäß Artikel 9 dieser Verordnung übernommen hat,
a)
schließt das AS-Verfahren innerhalb der in Artikel 8 Buchstabe e der Richtlinie 2013/11/EU genannten Frist ab;
b)
verlangt nicht die persönliche Anwesenheit der Parteien oder ihrer Vertreter, es sei denn, ihre Verfahrensregeln sehen diese Möglichkeit vor und die Parteien stimmen zu;
c)
übermittelt unverzüglich folgende Angaben an die OS-Plattform:
i)
das Datum des Eingangs der Beschwerdeakte,
ii)
den Streitgegenstand,
iii)
das Datum des Abschlusses des AS-Verfahrens,
iv)
das Ergebnis des AS-Verfahrens;
d)
ist nicht verpflichtet, das AS-Verfahren über die OS-Plattform durchzuführen.
Artikel 11
Datenbank
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung und Pflege einer elektronischen Datenbank, in der die gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 10 Buchstabe c verarbeiteten Daten gespeichert werden, wobei sie Artikel 13 Absatz 2 gebührend Rechnung trägt.
Artikel 12
Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Zugang zu den erforderlichen Informationen im Zusammenhang mit einer Streitigkeit, einschließlich personenbezogener Daten, die in der in Artikel 11 genannten Datenbank gespeichert sind, wird ausschließlich der AS-Stelle gewährt, an die die Streitigkeit gemäß Artikel 9 weitergeleitet wurde, und zwar zu den in Artikel 10 genannten Zwecken. Den OS-Kontaktstellen wird ebenfalls soweit erforderlich Zugang zu diesen Informationen gewährt, und zwar zu den in Artikel 7 Absätze 2 und 4 genannten Zwecken.
(2) Die Kommission hat zum Zweck der Überwachung der Verwendung und der Funktionsweise der OS-Plattform sowie der Erstellung der in Artikel 21 genannten Berichte Zugang zu den gemäß Artikel 10 verarbeiteten Daten. Sie verarbeitet die personenbezogenen Daten der Nutzer der OS-Plattform nur, soweit dies für den Betrieb und die Pflege der OS-Plattform - einschließlich der Überwachung der Nutzung der OS-Plattform durch die AS-Stellen und die OS-Kontaktstellen - erforderlich ist.
(3) Personenbezogene Daten im Zusammenhang mit einer Streitigkeit werden in der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Datenbank nur so lange gespeichert, wie dies erforderlich ist, um die Zwecke, zu denen sie erhoben wurden, zu erreichen und um sicherzustellen, dass die betreffenden Personen Zugang zu den Daten haben und ihre diesbezüglichen Rechte ausüben können; danach werden die Daten automatisch gelöscht, und zwar spätestens sechs Monate nach Abschluss der Streitigkeit, dessen Datum der OS-Plattform gemäß Artikel 10 Buchstabe c Ziffer iii mitgeteilt wurde. Diese Speicherfrist gilt auch für personenbezogene Daten, die in den nationalen Akten der AS-Stelle oder der OS-Kontaktstelle, die die Streitigkeit bearbeitet hat, erfasst wurden, es sei denn, in den von der AS-Stelle angewendeten Verfahrensregeln oder in besonderen nationalen Rechtsvorschriften ist eine längere Speicherfrist vorgesehen.
(4) Jeder OS-Berater gilt hinsichtlich der eigenen Datenverarbeitungstätigkeit im Rahmen dieser Verordnung als für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG und stellt sicher, dass diese Tätigkeit unter Beachtung der nationalen Rechtsvorschriften stattfindet, die in dem Mitgliedstaat der OS-Kontaktstelle, bei der der betreffende OS-Berater tätig ist, gemäß der Richtlinie 95/46/EG erlassen wurden.
(5) Jede AS-Stelle gilt hinsichtlich der eigenen Datenverarbeitungstätigkeit im Rahmen dieser Verordnung als für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG und stellt sicher, dass diese Tätigkeit unter Beachtung der nationalen Rechtsvorschriften stattfindet, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie eingerichtet ist, gemäß der Richtlinie 95/46/EG erlassen wurden.
(6) Die Kommission gilt hinsichtlich ihrer Pflichten im Rahmen dieser Verordnung und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten als für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 13
Vertraulichkeit und Sicherheit der Daten
(1) Die OS-Kontaktstellen unterliegen der beruflichen Geheimhaltungspflicht oder gleichwertigen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats.
(2) Die Kommission trifft technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, die geeignet sind, die Sicherheit der im Rahmen dieser Verordnung verarbeiteten Daten sicherzustellen, einschließlich einer geeigneten Überwachung des Datenzugangs, eines Sicherheitsplans und der Behandlung von Sicherheitsvorfällen.
Artikel 14
Information der Verbraucher
(1) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.
(2) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine oder mehrere AS-Stellen für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, informieren die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Sie stellen auf ihren Websites sowie, falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform ein. Diese Informationen sind gegebenenfalls auch in die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge aufzunehmen.
(3) Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten unbeschadet des Artikels 13 der Richtlinie 2013/11/EU und der in anderen Rechtsakten der Union enthaltenen Bestimmungen über die Information der Verbraucher über außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren, die zusätzlich zu diesem Artikel gelten.
(4) Die in Artikel 20 Absatz 5 der Richtlinie 2013/11/EU genannte Liste der AS-Stellen und ihre aktualisierten Fassungen werden auf der OS-Plattform veröffentlicht.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass AS-Stellen, die Zentren des Europäischen Netzes der Verbraucherzentren, die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2013/11/EU und gegebenenfalls die gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2013/11/EU bezeichneten Einrichtungen auf ihren Websites einen Link zu der OS-Plattform einstellen.
(6) Die Mitgliedstaaten empfehlen den einschlägigen Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden, auf ihren Websites einen Link zu der OS-Plattform einzustellen.
(7) Unternehmer, die verpflichtet sind, Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 und den in Absatz 3 genannten Bestimmungen zu veröffentlichen, veröffentlichen diese Informationen möglichst gebündelt.
Artikel 15
Rolle der zuständigen Behörden
Die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats beurteilt, ob die in diesem Mitgliedstaat eingerichteten AS-Stellen die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen erfüllen.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird die Stellungnahme des Ausschusses gemäß den Absätzen 2 und 3 im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.
Artikel 17
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 8. Juli 2013 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein gemäß Artikel 8 Absatz 3 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag der Übermittlung des Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat vor Ablauf dieser Frist der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 18
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 19
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) wird die folgende Nummer angefügt:
„21.
Verordnung (EG) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1): Artikel 14.“
Artikel 20
Änderung der Richtlinie 2009/22/EG
Die Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b werden die Worte „in Anhang I aufgeführten Richtlinien“ durch die Worte „in Anhang I aufgeführten Rechtsakte der Union“ ersetzt.
2.
In der Überschrift des Anhangs I werden die Worte „LISTE DER RICHTLINIEN“ durch die Worte „LISTE DER RECHTSAKTE DER UNION“ ersetzt.
3.
Im Anhang I wird die folgende Nummer angefügt:
„15.
Verordnung (EG) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1): Artikel 14.“
Artikel 21
Berichte
(1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich und erstmals ein Jahr nach Inbetriebnahme der OS-Plattform über die Funktionsweise dieser Plattform Bericht.
(2) Bis zum 9. Juli 2018 und alle drei Jahre danach legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, in dem sie insbesondere auch auf die Benutzerfreundlichkeit des Beschwerdeformulars und die eventuell erforderliche Anpassung der im Anhang aufgeführten Informationen eingeht. Diesem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der Verordnung beizufügen.
(3) Fallen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte im selben Jahr an, so wird nur ein einziger gemeinsamer Bericht vorgelegt.
Artikel 22
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Diese Verordnung gilt ab dem 9. Januar 2016; ausgenommen sind die folgenden Bestimmungen:
-
Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 7 Absätze 1 und 5, die ab 9. Juli 2015 gelten;
-
Artikel 5 Absätze 1 und 7, Artikel 6, Artikel 7 Absatz 7, Artikel 8 Absätze 3 und 4 und Artikel 11, 16 und 17, die ab 8. Juli 2013 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 21. Mai 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 524/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 21 maggio 2013
relativo alla risoluzione delle controversie online dei consumatori e che modifica il regolamento (CE) n. 2006/2004 e la direttiva 2009/22/CE (regolamento sull’ODR per i consumatori)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 169, paragrafo 1, e l’articolo 169, paragrafo 2, lettera a), del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) stabiliscono che l’Unione deve contribuire ad assicurare un livello elevato di protezione dei consumatori mediante misure adottate a norma dell’articolo 114 TFUE. L’articolo 38 della Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea stabilisce che nelle politiche dell’Unione deve essere garantito un livello elevato di protezione dei consumatori.
(2)
Conformemente all’articolo 26, paragrafo 2, TFUE, il mercato interno comporta uno spazio senza frontiere interne nel quale è assicurata la libera circolazione delle merci e dei servizi. Affinché i consumatori possano avere fiducia nella dimensione digitale del mercato interno e trarne vantaggio è necessario che abbiano accesso a mezzi facili, efficaci, rapidi e a basso costo di risoluzione delle controversie derivanti dalla vendita di beni o alla fornitura di servizi online. Tale questione è particolarmente importante quando i consumatori fanno acquisti transfrontalieri.
(3)
Nella comunicazione del 13 aprile 2011 intitolata «L’Atto per il mercato unico - Dodici leve per stimolare la crescita e rafforzare la fiducia - "Insieme per una nuova crescita" », la Commissione ha identificato la legislazione sulla risoluzione alternativa delle controversie (ADR) che include il commercio elettronico nel novero delle dodici leve per stimolare la crescita e rafforzare la fiducia nel mercato unico.
(4)
La frammentazione del mercato interno ostacola gli sforzi volti a rilanciare la competitività e la crescita. Inoltre, la situazione di squilibrio in termini di disponibilità, qualità e conoscenza di mezzi facili, efficaci, rapidi e a basso costo per risolvere le controversie derivanti dalla vendita di beni o dalla fornitura di servizi in tutta l’Unione rappresenta un ostacolo nel mercato interno che mina la fiducia dei consumatori e dei professionisti negli acquisti e nelle vendite a livello transfrontaliero.
(5)
Nelle conclusioni del 24-25 marzo e 23 ottobre 2011 il Consiglio europeo ha invitato il Parlamento europeo e il Consiglio ad adottare entro la fine del 2012 una prima serie di provvedimenti prioritari per conferire un nuovo slancio al mercato unico.
(6)
Il mercato interno è una realtà di vita quotidiana per i consumatori quando viaggiano, fanno acquisti e effettuano pagamenti. I consumatori sono i principali soggetti del mercato interno e quindi dovrebbero essere anche la sua priorità principale. La dimensione digitale del mercato interno sta diventando essenziale sia per i consumatori che per i professionisti. Continua ad aumentare il numero di acquisti che i consumatori fanno online, nonché il numero di professionisti che vendono online. È opportuno che i consumatori e i professionisti si sentano sicuri quando effettuano operazioni online ed è quindi essenziale abbattere le barriere esistenti e rafforzare la fiducia dei consumatori. La disponibilità di un sistema di risoluzione delle controversie online (ODR) affidabile ed efficiente potrebbe contribuire ampiamente al raggiungimento di tale obiettivo.
(7)
Il fatto di disporre di mezzi di facile utilizzo e a basso costo per la risoluzione delle controversie può aumentare la fiducia dei consumatori e dei professionisti nel mercato unico digitale. I consumatori e i professionisti tuttavia continuano a incontrare difficoltà in particolare nel trovare soluzioni extragiudiziali alle controversie derivanti da operazioni transfrontaliere effettuate online. Pertanto tali controversie restano spesso irrisolte.
(8)
L’ODR offre una soluzione extragiudiziale facile, efficace, rapida e a basso costo per le controversie derivanti da operazioni online. Tuttavia, mancano meccanismi che consentano ai consumatori e ai professionisti di risolvere tali controversie con mezzi elettronici; tale mancanza comporta svantaggi per i consumatori, ostacola in particolare le operazioni transfrontaliere online, crea una situazione di squilibrio per i professionisti e, di conseguenza, frena lo sviluppo generale del commercio online.
(9)
Il presente regolamento dovrebbe applicarsi alla risoluzione extragiudiziale di controversie avviate da consumatori residenti nell’Unione nei confronti di professionisti stabiliti nell’Unione e disciplinate dalla direttiva 2013/11/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 maggio 2013 sulla risoluzione alternativa delle controversie dei consumatori (direttiva sull’ADR per i consumatori) (3).
(10)
Al fine di assicurare che la piattaforma ODR possa essere utilizzata anche per le procedure ADR che consentono ai professionisti di presentare reclami nei confronti dei consumatori, il presente regolamento dovrebbe applicarsi parimenti alla risoluzione extragiudiziale di controversie avviate da professionisti nei confronti di consumatori per cui le pertinenti procedure ADR siano proposte dagli organismi ADR inseriti in elenco a norma dell’articolo 20, paragrafo 2, della direttiva 2013/11/UE. L’applicazione del presente regolamento a tali controversie non dovrebbe imporre agli Stati membri alcun obbligo di assicurare che gli organismi ADR propongano tali procedure.
(11)
Sebbene siano in particolare i consumatori e i professionisti che effettuano operazioni transfrontaliere online a trarre beneficio dalla piattaforma ODR, il presente regolamento dovrebbe applicarsi anche alle operazioni online effettuate a livello nazionale onde garantire condizioni di effettiva parità nel settore del commercio online.
(12)
È opportuno che il presente regolamento lasci impregiudicata la direttiva 2008/52/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 maggio 2008, relativa a determinati aspetti della mediazione in materia civile e commerciale (4).
(13)
La definizione di «consumatore» dovrebbe comprendere le persone fisiche che agiscono per scopi estranei alla loro attività commerciale, industriale, artigianale o professionale. Tuttavia, se il contratto è stipulato per scopi in parte interni e in parte esterni all’attività commerciale della persona (contratti a duplice scopo) e lo scopo commerciale è limitato in modo da non risultare predominante nel contesto generale della fornitura, la persona dovrebbe essere parimenti considerata come un consumatore.
(14)
La definizione di «contratto di vendita o di servizi online» dovrebbe coprire un contratto di vendita o di servizi con cui il professionista, o l’intermediario del professionista, offre beni o servizi mediante un sito web o altri mezzi elettronici e il consumatore ordina tali beni o servizi su tale sito web o mediante altri mezzi elettronici. La definizione dovrebbe inoltre comprendere i casi in cui il consumatore abbia avuto accesso al sito web o a un altro servizio della società dell’informazione mediante un apparecchio elettronico mobile quale un telefono mobile.
(15)
Il presente regolamento non dovrebbe applicarsi alle controversie tra consumatori e professionisti che scaturiscono da contratti di vendita o di servizi conclusi off-line, né alle controversie tra professionisti.
(16)
Il presente regolamento dovrebbe essere considerato in combinato disposto con la direttiva 2013./11/UE secondo cui gli Stati membri devono garantire che tutte le controversie tra consumatori residenti e professionisti stabiliti nell’Unione derivanti dalla vendita di beni o alla fornitura di servizi possano essere presentate a un organismo ADR.
(17)
Prima di presentare il loro reclamo a un organismo ADR tramite la piattaforma ODR, i consumatori dovrebbero essere incoraggiati dagli Stati membri a mettersi in contatto con il professionista tramite qualsiasi mezzo appropriato, al fine di raggiungere una composizione amichevole della controversia.
(18)
Il presente regolamento mira a istituire una piattaforma di ODR a livello dell’Unione. La piattaforma ODR dovrebbe essere un sito web interattivo che offre un unico punto di accesso per consumatori e professionisti che desiderano risolvere in ambito extragiudiziale le controversie derivanti da operazioni online. La piattaforma ODR dovrebbe fornire informazioni generali sulla risoluzione extragiudiziale delle controversie contrattuali tra professionisti e consumatori derivanti da contratti di vendita o contratti di servizi online. Essa dovrebbe consentire ai consumatori e ai professionisti di presentare reclami mediante la compilazione di un modulo elettronico disponibile in tutte le lingue ufficiali delle istituzioni dell’Unione e di accludere i documenti pertinenti. Essa dovrebbe trasmettere i reclami all’organismo ADR competente. La piattaforma ODR dovrebbe inoltre mettere a disposizione gratuitamente uno strumento elettronico di gestione dei casi che consenta agli organismi ADR di condurre online la procedura di risoluzione della controversia con le parti mediante la piattaforma ODR stessa. Gli organismi ADR non dovrebbero essere tenuti a utilizzare lo strumento di gestione dei casi.
(19)
La Commissione dovrebbe essere responsabile dello sviluppo, del funzionamento e della manutenzione della piattaforma ODR e fornire tutti i mezzi tecnici necessari al funzionamento della piattaforma. La piattaforma ODR dovrebbe offrire una funzione di traduzione elettronica che consenta alle parti e all’organismo ADR di ottenere, se del caso, la traduzione delle informazioni che sono scambiate tramite la piattaforma ODR e sono necessarie per la risoluzione della controversia. Tale funzione dovrebbe essere in grado di gestire tutte le traduzioni necessarie ed essere supportata dall’intervento umano. La Commissione dovrebbe inoltre fornire sulla piattaforma ODR informazioni ai ricorrenti sulla possibilità di richiedere assistenza ai punti di contatto ODR.
(20)
La piattaforma ODR dovrebbe consentire l’interscambio sicuro di dati con gli organismi ADR e il rispetto dei principi alla base del quadro europeo di interoperabilità adottato ai sensi della decisione 2004/387/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, relativa all’erogazione interoperabile di servizi paneuropei di governo elettronico alle amministrazioni pubbliche, alle imprese e ai cittadini (IDABC) (5).
(21)
La piattaforma ODR dovrebbe essere resa accessibile, in particolare, tramite il portale «La tua Europa» creato conformemente all’allegato II della decisione 2004/387/CE, che permette alle imprese e ai cittadini dell’Unione di accedere a servizi paneuropei interattivi di informazioni online. La piattaforma ODR dovrebbe essere messa in evidenza sul portale «La tua Europa».
(22)
Una piattaforma ODR a livello dell’Unione dovrebbe basarsi sugli organismi ADR esistenti negli Stati membri e rispettare le tradizioni giuridiche di questi ultimi. Pertanto, gli organismi ADR che hanno ricevuto un reclamo trasmesso mediante la piattaforma ODR dovrebbero applicare le proprie norme procedurali, incluse le regole riguardanti i costi. Tuttavia, il presente regolamento intende istituire alcune regole comuni da applicare a tali procedure per salvaguardarne l’efficacia. In tale ambito dovrebbero essere incluse norme volte a garantire che, per tale risoluzione delle controversie, non sia necessaria la presenza fisica delle parti o dei loro rappresentanti dinanzi all’organismo ADR, a meno che le sue norme procedurali prevedano tale possibilità e le parti siano d’accordo.
(23)
Il fatto di garantire che tutti gli organismi ADR inseriti in elenco conformemente all’articolo 20, paragrafo 2, della direttiva 2013/11/UE siano registrati sulla piattaforma ODR dovrebbe consentire una completa copertura per la risoluzione extragiudiziale online in caso di controversie derivanti da contratti di vendita o contratti di servizi online.
(24)
Il presente regolamento non dovrebbe impedire il funzionamento di organismi di risoluzione delle controversie online o di meccanismi ODR che operano nell’Unione. Inoltre, non dovrebbe impedire agli organismi o ai meccanismi di risoluzione delle controversie di trattare le controversie riguardanti operazioni online che sono state presentate loro direttamente.
(25)
In ciascuno Stato membro dovrebbero essere designati punti di contatto ODR che dispongono almeno di due assistenti ODR. I punti di contatto ODR dovrebbero fornire assistenza alle parti coinvolte in una controversia presentata tramite la piattaforma ODR senza essere tenuti a tradurre i documenti relativi a tale controversia. Gli Stati membri dovrebbero poter conferire la responsabilità dei punti di contatto ODR ai loro centri della rete dei Centri europei dei consumatori. Gli Stati membri dovrebbero avvalersi di tale possibilità per consentire ai punti di contatto ODR di beneficiare pienamente dell’esperienza dei centri della rete dei Centri europei dei consumatori per agevolare la risoluzione delle controversie tra consumatori e professionisti. La Commissione dovrebbe istituire una rete di punti di contatto ODR per facilitare la loro cooperazione e il loro lavoro e fornire ai punti di contatto ODR una formazione adeguata, in cooperazione con gli Stati membri.
(26)
Il diritto a un ricorso effettivo e a un giudice imparziale sono diritti fondamentali sanciti dall’articolo 47 della carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea. L’ODR non è intesa a sostituire le procedure giudiziali o a privare i consumatori o i professionisti del loro diritto di rivolgersi ai tribunali, né può farlo. Il presente regolamento non dovrebbe pertanto contenere alcun elemento che possa impedire alle parti di esercitare il loro diritto di accesso al sistema giudiziario.
(27)
Il trattamento delle informazioni nell’ambito del presente regolamento dovrebbe avvenire nel rispetto di rigorose garanzie di riservatezza e delle norme di protezione dei dati personali di cui alla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (6) e al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (7). Tali regole dovrebbero essere applicate al trattamento dei dati personali effettuato a norma del presente regolamento da parte dei vari operatori della piattaforma ODR, indipendentemente dal fatto che agiscano individualmente o congiuntamente ad altri operatori della piattaforma.
(28)
Le persone interessate dovrebbero essere informate, e dare il loro consenso, in merito al trattamento dei loro dati personali da parte della piattaforma ODR e dovrebbero essere informate sui loro diritti relativi a tale trattamento mediante un avviso esaustivo sulla tutela dei dati privati, reso pubblico dalla Commissione, che spieghi in un linguaggio chiaro e semplice i trattamenti eseguiti sotto la responsabilità dei vari operatori della piattaforma, conformemente agli articoli 11 e 12 del regolamento (CE) n. 45/2001 e alla normativa nazionale adottata ai sensi degli articoli 10 e 11 della direttiva 95/46/CE.
(29)
Il presente regolamento non dovrebbe pregiudicare le disposizioni in materia di riservatezza previste dalla legislazione nazionale in relazione all’ADR.
(30)
Al fine di assicurare un’ampia sensibilizzazione dei consumatori all’esistenza della piattaforma ODR, i professionisti stabiliti nell’Unione e operanti con contratti di vendita o di servizi online dovrebbero fornire sui loro siti web un link elettronico alla piattaforma ODR. I professionisti dovrebbero inoltre fornire il proprio indirizzo di posta elettronica di modo che i consumatori possano disporre di un primo punto di contatto. Una parte significativa dei contratti di vendita o di servizi online è conclusa tramite mercati online, che riuniscono o facilitano le operazioni online tra consumatori e professionisti. I mercati online sono piattaforme online che consentono ai professionisti di mettere i loro prodotti e servizi a disposizione dei consumatori. A tali mercati online dovrebbe pertanto incombere lo stesso obbligo di fornire un link elettronico alla piattaforma ODR. Tale obbligo non dovrebbe pregiudicare l’articolo 13, della direttiva 2013/11/UE riguardante l’obbligo dei professionisti di informare i consumatori sulle procedure ADR alle quali i professionisti sono soggetti e dell’impegno che essi prendono di ricorrere o no a procedure ADR per la risoluzione delle controversie con i consumatori. Inoltre, tale obbligo non dovrebbe pregiudicare l’articolo 6, paragrafo 1, lettera t), e l’articolo 8 della direttiva 2011/83/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2011, sui diritti dei consumatori (8). L’articolo 6, paragrafo 1, lettera t), della direttiva 2011/83/UE stabilisce che, prima che il consumatore sia vincolato da un contratto a distanza o da un contratto negoziato fuori dei locali commerciali, il professionista deve informare il consumatore della possibilità di servirsi di un meccanismo extragiudiziale di reclamo e ricorso cui il professionista è soggetto e delle condizioni per avervi accesso. Per gli stessi motivi di sensibilizzazione del consumatore, gli Stati membri dovrebbero incoraggiare le associazioni di consumatori e le associazioni di imprese a fornire un link elettronico alla piattaforma ODR.
(31)
Al fine di tener conto dei criteri in base ai quali gli organismi ADR definiscono i loro rispettivi ambiti di applicazione, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE, per adattare l’informazione che una parte ricorrente deve fornire nel modulo elettronico di reclamo messo a disposizione sulla piattaforma ODR. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(32)
Al fine di garantire condizioni uniformi per l’applicazione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione per quanto riguarda il funzionamento della piattaforma ODR, le modalità di presentazione dei reclami e la cooperazione con la rete di punti di contatto ODR. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (9). Per l’adozione degli atti di esecuzione riguardanti il modulo elettronico di reclamo, vista la sua natura meramente tecnica, si dovrebbe far ricorso alla procedura consultiva. Per l’adozione delle regole sulle modalità di cooperazione tra assistenti ODR all’interno della rete di punti di contatto ODR, si dovrebbe far ricorso alla procedura d’esame.
(33)
Nell’ambito dell’applicazione del presente regolamento è opportuno che la Commissione consulti, se del caso, il garante europeo della protezione dei dati.
(34)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, vale a dire la creazione di una piattaforma europea ODR regolamentata da norme comuni, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque, a causa della portata e degli effetti dell’azione in questione, essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(35)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e i principi riconosciuti specificamente dalla carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, in particolare dagli articoli 7, 8, 38 e 47.
(36)
Conformemente all’articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 45/2001, il garante europeo della protezione dei dati è stato consultato e ha espresso un parere il 12 gennaio 2012 (10),
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
L’obiettivo del presente regolamento è di contribuire, mediante il raggiungimento di un livello elevato di protezione dei consumatori, al corretto funzionamento del mercato interno, in particolare della sua dimensione digitale, mettendo a disposizione una piattaforma ODR europea («piattaforma ODR») che agevoli la risoluzione extragiudiziale indipendente, imparziale, trasparente, efficace, rapida ed equa delle controversie online tra consumatori e professionisti.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. Il presente regolamento si applica alla risoluzione extragiudiziale delle controversie concernenti obbligazioni contrattuali derivanti da contratti di vendita o di servizi online tra un consumatore residente nell’Unione e un professionista stabilito nell’Unione attraverso l’intervento di un organismo ADR inserito in elenco a norma dell’articolo 20, paragrafo 2, della direttiva 2013/11/UE e che comporta l’utilizzo della piattaforma ODR.
2. Il presente regolamento si applica alla risoluzione extragiudiziale delle controversie di cui al paragrafo 1, avviate da un professionista nei confronti di un consumatore, nella misura in cui la legislazione dello Stato membro in cui il consumatore risiede abitualmente autorizza la risoluzione di tali controversie attraverso l’intervento di un organismo ADR.
3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione se la loro legislazione autorizza o meno la risoluzione delle controversie di cui al paragrafo 1, avviate da un professionista nei confronti di un consumatore, attraverso l’intervento di un organismo ADR. Le autorità competenti, quando notificano l’elenco di cui all’articolo 20, paragrafo 2, della direttiva 2013/11/UE comunicano alla Commissione quali organismi ADR trattano tali controversie.
4. L’applicazione del presente regolamento alle controversie di cui al paragrafo 1, avviate da un professionista nei confronti di un consumatore, non impone agli Stati membri alcun obbligo di assicurare che gli organismi ADR propongano procedure per la risoluzione extragiudiziale di tali controversie.
Articolo 3
Rapporto con altri atti giuridici dell’Unione
Il presente regolamento non pregiudica la direttiva 2008/52/CE.
Articolo 4
Definizioni
1. Ai fini del presente regolamento s’intende per:
a) «consumatore»: un consumatore quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2013/11/UE;
b) «professionista»: un professionista quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, lettera b), della direttiva 2013/11/UE;
c) «contratto di vendita»: un contratto di vendita quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, lettera c), della direttiva 2013/11/UE;
d) «contratto di servizi»: un contratto di servizi quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, lettera d), della direttiva 2013/11/UE;
e) «contratto di vendita o di servizi online»: un contratto di vendita o di servizi in base al quale il professionista, o l’intermediario del professionista, offre beni o servizi mediante un sito web o altri mezzi elettronici e il consumatore effettua l’ordinazione di tali beni o servizi su tale sito web o mediante altri mezzi elettronici;
f) «mercato online» («online marketplace»): un prestatore di servizi, quale definito all’articolo 2, lettera b), della direttiva 2000/31/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’8 giugno 2000, relativa a taluni aspetti giuridici dei servizi della società dell’informazione, in particolare il commercio elettronico, nel mercato interno («Direttiva sul commercio elettronico») (11), che consente a consumatori e professionisti di concludere contratti di vendita o di servizi online sul sito web del mercato online;
g) «mezzi elettronici»: strumentazioni elettroniche per il trattamento (inclusa la compressione digitale) e l’archiviazione di dati che sono interamente inviati, trasmessi e ricevuti via cavo, via radio, via mezzi ottici o tramite altri mezzi elettromagnetici;
h) «procedura di risoluzione alternativa delle controversie» («procedura ADR»): una procedura per la risoluzione extragiudiziale delle controversie di cui all’articolo 2 del presente regolamento;
i) «organismo di risoluzione alternativa delle controversie» («organismo ADR»): un organismo ADR quale definito all’articolo 4, paragrafo 1, lettera h), della direttiva 2013/11/UE;
j) «parte ricorrente»: il consumatore o il professionista che ha presentato un ricorso tramite la piattaforma ODR;
k) «parte convenuta»: il consumatore o il professionista contro il quale è stato presentato un reclamo tramite la piattaforma ODR;
l) «autorità competente»: un’autorità pubblica quale definita all’articolo 4, paragrafo 1, lettera i), della direttiva 2013/11/UE;
m) «dati personali»: qualsiasi informazione concernente una persona fisica identificata o identificabile («persona interessata»); si considera identificabile una persona che può essere identificata, direttamente o indirettamente, in particolare mediante riferimento a un numero d’identificazione o a uno o più elementi specifici caratteristici della sua identità fisica, fisiologica, psichica, economica, culturale o sociale.
2. Il luogo di stabilimento del professionista e dell’organismo ADR è determinato conformemente all’articolo 4, paragrafi 2 e 3, della direttiva 2013/11/UE rispettivamente.
CAPO II
PIATTAFORMA ODR
Articolo 5
Istituzione della piattaforma ODR
1. La Commissione sviluppa la piattaforma ODR ed è responsabile per quanto riguarda il suo funzionamento, comprese tutte le funzioni di traduzione necessarie ai fini del presente regolamento, la sua manutenzione, il suo finanziamento e la sicurezza dei dati. La piattaforma ODR è di facile impiego. Lo sviluppo, il funzionamento e la manutenzione della piattaforma ODR assicurano, nei limiti del possibile, la tutela della vita privata fin dalla fase di progettazione («privacy by design») e l’accessibilità e l’utilizzabilità della piattaforma stessa da parte di tutti, comprese le persone vulnerabili («design for all» - progettazione universale).
2. La piattaforma ODR costituisce l’unico punto di accesso per i consumatori e i professionisti che desiderano risolvere in ambito extragiudiziale le controversie oggetto del presente regolamento. Essa consiste in un sito web interattivo che offre un accesso elettronico e gratuito in tutte le lingue ufficiali delle istituzioni dell’Unione.
3. La Commissione rende accessibile la piattaforma ODR, se del caso, tramite i suoi siti web che forniscono informazioni ai cittadini e alle imprese dell’Unione e, in particolare, tramite il portale «La tua Europa» creato conformemente alla decisione 2004/387/CE.
4. La piattaforma ODR ha le funzioni seguenti:
a)
mettere a disposizione un modulo di reclamo elettronico che può essere compilato dalla parte ricorrente conformemente all’articolo 8;
b)
informare del reclamo la parte convenuta;
c)
individuare l’organismo o gli organismi ADR competenti e trasmettere il reclamo all’organismo ADR cui le parti hanno concordato di rivolgersi, a norma dell’articolo 9;
d)
proporre uno strumento elettronico di gestione dei casi che consenta alle parti e all’organismo ADR di condurre online la procedura di risoluzione della controversia mediante la piattaforma ODR;
e)
fornire alle parti e all’organismo ADR la traduzione delle informazioni che sono necessarie per la risoluzione della controversia e che sono scambiate tramite la piattaforma ODR;
f)
mettere a disposizione un modulo elettronico tramite il quale gli organismi ADR trasmettono le informazioni di cui all’articolo 10, lettera c);
g)
mettere a disposizione un sistema di commenti (feedback) che consenta alle parti di esprimere il proprio punto di vista sul funzionamento della piattaforma ODR e sull’organismo ADR che ha trattato la loro controversia;
h)
rendere pubblico quanto segue:
i)
informazioni generali sull’ADR quale mezzo extragiudiziale di risoluzione delle controversie;
ii)
informazioni sugli organismi ADR inseriti in elenco conformemente all’articolo 20, paragrafo 2, della direttiva 2013/11/UE che sono competenti a trattare le controversie oggetto del presente regolamento;
iii)
una guida online sulle modalità di presentazione dei reclami tramite la piattaforma ODR;
iv)
informazioni, incluse le modalità di contatto, sui punti di contatto ODR designati dagli Stati membri conformemente all’articolo 7, paragrafo 1, del presente regolamento;
v)
dati statistici sui risultati delle controversie trasmesse agli organismi ADR tramite la piattaforma ODR.
5. La Commissione garantisce che le informazioni di cui al paragrafo 4, lettera h), siano accurate, aggiornate e fornite in modo chiaro, comprensibile e facilmente accessibile.
6. Gli organismi ADR inseriti in elenco conformemente all’articolo 20, paragrafo 2, della direttiva 2013/11/UE che sono competenti a trattare le controversie oggetto del presente regolamento sono registrati elettronicamente sulla piattaforma ODR.
7. La Commissione adotta misure riguardanti le modalità di esercizio delle funzioni di cui al paragrafo 4 del presente articolo mediante atti di esecuzione. Detti atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 16, paragrafo 3, del presente regolamento.
Articolo 6
Verifica della piattaforma ODR
1. Entro il 9 gennaio 2015, la Commissione verifica la funzionalità tecnica e la facilità d’uso della piattaforma ODR e del modulo di reclamo, anche per quanto riguarda la traduzione. La verifica è effettuata e valutata in cooperazione con esperti degli Stati membri in materia di ODR e rappresentanti dei consumatori e dei professionisti. La Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sui risultati della verifica e adotta le misure appropriate per affrontare potenziali problematiche al fine di assicurare l’efficace funzionamento della piattaforma ODR.
2. Nella relazione di cui al paragrafo 1 del presente articolo, la Commissione descrive altresì le misure tecniche e organizzative che intende adottare per assicurare che la piattaforma ODR soddisfi i requisiti in materia di tutela della vita privata di cui al regolamento (CE) n. 45/2001.
Articolo 7
Rete di punti di contatto ODR
1. Ogni Stato membro designa un punto di contatto ODR e comunica il suo nome e le modalità di contatto alla Commissione. Gli Stati membri possono conferire la responsabilità per i punti di contatto ODR ai loro centri della rete di Centri europei dei consumatori, alle associazioni dei consumatori o a qualsiasi altro organismo. Ogni punto di contatto ODR dispone di almeno due assistenti ODR.
2. I punti di contatto ODR forniscono assistenza per la risoluzione delle controversie riguardanti reclami presentati mediante la piattaforma ODR, eseguendo le funzioni seguenti:
a)
se richiesto, agevolano la comunicazione tra le parti e l’organismo ADR competente, il che può comprendere in particolare:
i)
l’assistenza per la presentazione del reclamo e, se del caso, dei documenti pertinenti;
ii)
la trasmissione alle parti e agli organismi ADR di informazioni generali sui diritti dei consumatori relativi ai contratti di vendita e di servizi, che si applicano nello Stato membro del punto di contatto ODR che dispone dell’assistente ODR in questione;
iii)
la trasmissione di informazioni sul funzionamento della piattaforma ODR;
iv)
la trasmissione alle parti di spiegazioni sulle norme procedurali applicate dagli organismi ADR individuati;
v)
la trasmissione alla parte ricorrente di informazioni sugli altri mezzi di ricorso se una controversia non può essere risolta tramite la piattaforma ODR;
b)
presentano ogni due anni, in base alle esperienze pratiche raccolte nell’esecuzione delle loro funzioni, una relazione di attività alla Commissione e agli Stati membri.
3. Il punto di contatto ODR non è obbligato a svolgere le funzioni elencate al paragrafo 2 nel caso di controversie in cui le parti risiedono abitualmente nello stesso Stato membro.
4. In deroga al paragrafo 3, gli Stati membri possono decidere, tenendo conto di circostanze nazionali, che il punto di contatto ODR svolga una o più funzioni elencate al paragrafo 2 nel caso di controversie in cui le parti risiedono abitualmente nello stesso Stato membro.
5. La Commissione istituisce una rete di punti di contatto («rete di punti di contatto ODR») che consente la cooperazione tra punti di contatto e contribuisce all’esecuzione delle funzioni elencate al paragrafo 2.
6. La Commissione convoca almeno due volte l’anno una riunione dei membri della rete di punti di contatto ODR in modo da consentire uno scambio delle migliori pratiche e una discussione di eventuali problematiche ricorrenti nel funzionamento della piattaforma ODR.
7. La Commissione adotta mediante atti di esecuzione le regole concernenti le modalità di cooperazione tra i punti di contatto ODR. Detti atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 16, paragrafo 3.
Articolo 8
Presentazione di un reclamo
1. Per presentare un reclamo alla piattaforma ODR la parte ricorrente compila il modulo di reclamo elettronico. Il modulo di reclamo è di agevole impiego e facilmente accessibile sulla piattaforma ODR.
2. Le informazioni presentate dal consumatore devono essere sufficienti per determinare l’organismo ADR competente. Tali informazioni sono elencate nell’allegato del presente regolamento. La parte ricorrente può accludere documenti a sostegno del reclamo.
3. Per tener conto dei criteri secondo cui gli organismi ADR, che sono inseriti in elenco conformemente all’articolo 20, paragrafo 2, della direttiva 2013/11/UE e che trattano le controversie oggetto del presente regolamento, definiscono i rispettivi ambiti d’applicazione, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 17 del presente regolamento, al fine di adeguare le informazioni elencate nell’allegato del presente regolamento.
4. La Commissione definisce le regole concernenti le caratteristiche del modulo di reclamo elettronico mediante atti di esecuzione. Detti atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 16, paragrafo 2.
5. Solo dati corretti, pertinenti e non eccessivi rispetto alle finalità per le quali sono raccolti saranno trattati mediante il modulo di reclamo elettronico e i suoi allegati.
Articolo 9
Trattamento e trasmissione di un reclamo
1. Un reclamo presentato alla piattaforma ODR è trattato se tutti i campi necessari del modulo di reclamo elettronico sono compilati.
2. Ove il modulo di reclamo non sia compilato per intero, la parte ricorrente è informata del fatto che il reclamo non può essere trattato se non vengono fornite le informazioni mancanti.
3. Su ricevimento di un modulo di reclamo debitamente compilato, la piattaforma ODR trasmette alla parte convenuta, in modo facilmente comprensibile e senza indugi, in una delle lingue ufficiali delle istituzioni dell’Unione prescelta da detta parte, il reclamo unitamente ai seguenti dati:
a)
l’informazione che le parti devono trovare un accordo su un organismo ADR in modo da poter inoltrare il reclamo a quest’ultimo e che, se le parti non raggiungono un accordo o se non viene identificato alcun organismo ADR competente, il reclamo non sarà trattato;
b)
informazioni circa l’organismo o gli organismi ADR competenti a trattare il reclamo, se indicati nel modulo di reclamo elettronico o identificati dalla piattaforma ODR in base alle informazioni fornite in detto modulo;
c)
nel caso in cui la parte convenuta sia un professionista, un invito a dichiarare entro dieci giorni di calendario:
-
se il professionista si impegna o è tenuto a ricorrere a uno specifico organismo ADR per la risoluzione delle controversie con i consumatori, e
-
a meno che non sia tenuto a ricorrere a uno specifico organismo ADR, se il professionista è disposto a ricorrere a uno o più organismi ADR tra quelli di cui alla lettera b);
d)
nel caso in cui la parte convenuta sia un consumatore e il professionista sia tenuto a ricorrere a uno specifico organismo ADR, un invito a trovare un accordo entro dieci giorni di calendario in merito a tale organismo ADR, oppure, nel caso in cui il professionista non sia tenuto a ricorrere a uno specifico organismo ADR, un invito a scegliere uno o più organismi ADR tra quelli di cui alla lettera b);
e)
il nome e le modalità di contatto per il punto di contatto ODR nello Stato membro in cui la parte convenuta è stabilita o residente, nonché una breve descrizione delle funzioni di cui all’articolo 7, paragrafo 2, lettera a).
4. Al ricevimento delle informazioni di cui al paragrafo 3, lettera c) o d), inviate dalla parte convenuta, la piattaforma ODR comunica senza indugi e in modo facilmente comprensibile alla parte ricorrente, in una delle lingue ufficiali delle istituzioni dell’Unione prescelta da tale parte, le seguenti informazioni:
a)
l’informazione di cui al paragrafo 3, lettera a);
b)
nel caso in cui la parte ricorrente sia un consumatore, informazioni circa l’organismo o gli organismi ADR indicati dal professionista a norma del paragrafo 3, lettera c), nonché un invito a trovare un accordo in merito a un organismo ADR entro dieci giorni di calendario;
c)
nel caso in cui la parte ricorrente sia un professionista e tale professionista non sia tenuto a ricorrere a uno specifico organismo ADR, informazioni circa l’organismo o gli organismi ADR indicati dal consumatore a norma del paragrafo 3, lettera d), nonché un invito a trovare un accordo in merito a un organismo ADR entro dieci giorni di calendario;
d)
il nome e le modalità di contatto per il punto di contatto ODR nello Stato membro in cui la parte ricorrente è stabilita o residente, nonché una breve descrizione delle funzioni di cui all’articolo 7, paragrafo 2, lettera a).
5. Le informazioni di cui al paragrafo 3, lettera b), e al paragrafo 4, lettere b) e c) contengono una descrizione delle seguenti caratteristiche di ciascun organismo ADR:
a)
il nome, le informazioni di contatto e l’indirizzo web dell’organismo ADR;
b)
le tariffe relative alla procedura ADR, se del caso;
c)
la lingua o le lingue in cui può essere condotta la procedura ADR;
d)
la durata media della procedura ADR;
e)
la natura vincolante o non vincolante dell’esito della procedura ADR;
f)
i motivi per cui un organismo ADR può rifiutare il trattamento di una determinata controversia a norma dell’articolo 5, paragrafo 4, della direttiva 2013/11/UE.
6. La piattaforma ODR trasmette automaticamente e senza indugio il reclamo all’organismo ADR che le parti hanno concordato di utilizzare a norma dei paragrafi 3 e 4.
7. L’organismo ADR cui è stato trasmesso il reclamo informa senza indugio le parti se accetta o rifiuta di trattare la controversia conformemente all’articolo 5, paragrafo 4, della direttiva 2013/11/UE. L’organismo ADR che ha accettato di trattare la controversia informa altresì le parti in merito alle sue norme procedurali e, se del caso, sui costi della procedura di risoluzione della controversia interessata.
8. Se le parti non riescono a trovare un accordo su un organismo ADR entro 30 giorni di calendario dalla presentazione del modulo di reclamo o se l’organismo ADR rifiuta di trattare la controversia, il reclamo non sarà trattato. La parte ricorrente sarà informata della possibilità di contattare un assistente ODR per ottenere informazioni generali su altre forme di ricorso.
Articolo 10
Risoluzione della controversia
Un organismo ADR che ha accettato di trattare una controversia conformemente all’articolo 9 del presente regolamento:
a)
conclude la procedura ADR entro il termine di cui all’articolo 8, lettera e), della direttiva 2013/11/UE;
b)
non impone la presenza fisica delle parti o dei loro rappresentanti, a meno che le sue norme procedurali prevedano tale possibilità e le parti siano d’accordo;
c)
trasmette senza indugio le seguenti informazioni alla piattaforma ODR:
i)
la data di ricevimento del fascicolo relativo al reclamo;
ii)
l’oggetto della controversia;
iii)
la data della conclusione della procedura ADR;
iv)
l’esito della procedura ADR;
d)
non è tenuto a condurre la procedura ADR tramite la piattaforma ODR.
Articolo 11
Banca dati
La Commissione adotta le misure necessarie per istituire e mantenere una banca dati elettronica per archiviare le informazioni trattate a norma dell’articolo 5, paragrafo 4, e dell’articolo 10, lettera c), tenendo debitamente conto dell’articolo 13, paragrafo 2.
Articolo 12
Trattamento dei dati personali
1. L’accesso alle informazioni, inclusi i dati personali, relative a una controversia e archiviate nella banca dati di cui all’articolo 11 è concesso, ai fini di cui all’articolo 10, unicamente all’organismo ADR cui è stata trasmessa la controversia conformemente all’articolo 9. L’accesso alle stesse informazioni è concesso anche ai punti di contatto ODR, nella misura necessaria, ai fini di cui all’articolo 7, paragrafi 2 e 4.
2. La Commissione può accedere alle informazioni trattate conformemente all’articolo 10 allo scopo di controllare l’uso e il funzionamento della piattaforma ODR e di redigere le relazioni di cui all’articolo 21. Essa tratta i dati personali degli utenti della piattaforma ODR nella misura necessaria al funzionamento e alla manutenzione della piattaforma ODR, anche ai fini di controllo dell’uso della piattaforma ODR da parte degli organismi ADR e dei punti di contatto ODR.
3. I dati personali riguardanti una controversia sono archiviati nella banca dati di cui al paragrafo 1 del presente articolo solo il tempo necessario per realizzare i fini per i quali sono stati raccolti e per garantire che le persone interessate siano in grado di accedere ai propri dati personali allo scopo di esercitare i propri diritti. Tali dati sono soppressi automaticamente sei mesi dopo la data di chiusura della controversia trasmessa alla piattaforma ODR conformemente all’articolo 10, lettera c), punto iii). Detto periodo di detenzione dei dati si applica anche ai dati personali contenuti nelle pratiche nazionali dell’organismo ADR o del punto di contatto ODR che tratta la controversia in questione, a eccezione dei casi in cui le norme procedurali applicate dall’organismo ADR o le disposizioni specifiche della normativa nazionale prevedano un periodo di detenzione dei dati più lungo.
4. Ogni assistente ODR è considerato responsabile del trattamento dei dati in relazione alle proprie attività di trattamento dei dati a norma del presente regolamento, conformemente all’articolo 2, lettera d), della direttiva 95/46/CE, e garantisce che tali attività siano conformi alle normative nazionali adottate in forza della direttiva 95/46/CE nello Stato membro del punto di contatto ODR che dispone dell’assistente ODR.
5. Ogni organismo ADR è considerato responsabile del trattamento dei dati in relazione alle proprie attività di trattamento dei dati a norma del presente regolamento, conformemente all’articolo 2, lettera d), della direttiva 95/46/CE, e garantisce che tali attività siano conformi alle normative nazionali adottate a norma della direttiva 95/46/CE nello Stato membro in cui è stabilito l’organismo ADR.
6. In relazione alle sue responsabilità a norma del presente regolamento e al trattamento dei pertinenti dati personali, la Commissione è considerata responsabile del trattamento ai sensi dell’articolo 2, lettera d), del regolamento (CE) n. 45/2001.
Articolo 13
Riservatezza dei dati e sicurezza
1. I punti di contatto ODR sono soggetti al segreto d’ufficio o ad altri vincoli equivalenti di riservatezza di cui alla legislazione dello Stato membro interessato.
2. La Commissione adotta le appropriate misure tecniche e organizzative per garantire la sicurezza delle informazioni trattate a norma del presente regolamento, prevedendo, tra l’altro, un adeguato controllo dell’accesso ai dati, un piano di sicurezza e la gestione degli incidenti riguardanti la sicurezza, conformemente all’articolo 22 del regolamento (CE) n. 45/2001.
Articolo 14
Informazione dei consumatori
1. I professionisti stabiliti nell’Unione che operano mediante contratti di vendita o servizi online e i mercati online stabiliti nell’Unione, forniscono nei loro siti web un link elettronico alla piattaforma ODR. Tale link deve essere facilmente accessibile ai consumatori. I professionisti stabiliti nell’Unione operanti mediante contratti di vendita o di servizi online indicano altresì i propri indirizzi di posta elettronica.
2. I professionisti stabiliti nell’Unione, che operano mediante contratti di vendita o servizi online, che si sono impegnati o sono tenuti a ricorrere a uno o più organismi ADR per la risoluzione delle controversie con i consumatori, informano i consumatori in merito all’esistenza della piattaforma ODR e alla possibilità di ricorrere alla piattaforma ODR per risolvere le loro controversie. Essi forniscono un link elettronico alla piattaforma ODR sui loro siti web e, se l’offerta è fatta mediante posta elettronica, nella posta elettronica stessa. Le informazioni sono fornite altresì, se del caso, nelle condizioni generali applicabili ai contratti di vendita e di servizi online.
3. I paragrafi 1 e 2 del presente articolo non pregiudicano l’articolo 13 della direttiva 2013/11/UE e le disposizioni relative all’informazione dei consumatori sulle procedure di ricorso extragiudiziale contenute in altri atti giuridici dell’Unione, che si applicano in aggiunta al presente articolo.
4. L’elenco degli organismi ADR di cui all’articolo 20, paragrafo 4, della direttiva 2013/11/UE e i relativi aggiornamenti sono pubblicati nella piattaforma ODR.
5. Gli Stati membri garantiscono che gli organismi ADR, i centri della rete dei Centri europei dei consumatori, le autorità competenti definite all’articolo 18, paragrafo 1, della direttiva 2013/11/UE e, se del caso, gli organismi designati a norma dell’articolo 14, paragrafo 2, della direttiva 2013/11/UE forniscano un link elettronico alla piattaforma ODR.
6. Gli Stati membri incoraggiano le associazioni dei consumatori e le associazioni di imprese a fornire un link elettronico alla piattaforma ODR.
7. Qualora i professionisti siano tenuti a fornire informazioni conformemente ai paragrafi 1 e 2 e alle disposizioni di cui al paragrafo 3, ove possibile forniscono tali informazioni congiuntamente.
Articolo 15
Ruolo delle autorità competenti
L’autorità competente di ciascuno Stato membro valuta se gli organismi ADR stabiliti in detto Stato membro rispettano gli obblighi stabiliti dal presente regolamento.
CAPO III
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 16
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
4. Se il parere del comitato a norma dei paragrafi 2 e 3 deve essere ottenuto tramite procedura scritta, la procedura si conclude senza risultati qualora, entro il termine per la presentazione del parere, il presidente lo decida o la maggioranza semplice dei membri del comitato lo richieda.
Articolo 17
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 8, paragrafo 3, è conferito per un periodo indeterminato a decorrere dall'8 luglio 2013.
3. La delega di potere di cui all’articolo 8, paragrafo 3, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. Un atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 3, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 18
Sanzioni
Gli Stati membri stabiliscono la disciplina sanzionatoria applicabile in caso di violazione del presente regolamento e adottano tutti i provvedimenti necessari per assicurarne l’applicazione. Le sanzioni previste devono essere effettive, proporzionate e dissuasive.
Articolo 19
Modifica del regolamento (CE) n. 2006/2004
Nell’allegato del regolamento (CE) n. 2006/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (12) è aggiunto il punto seguente:
«21.
Regolamento (UE) n. 524/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 maggio 2013 sulla risoluzione delle controversie online per i consumatori (regolamento sull’ODR per i consumatori) (GU L 165 del 18.6.2013, pag. 1): articolo 14.»
Articolo 20
Modifica della direttiva 2009/22/CE
La direttiva 2009/22/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (13) è così modificata:
1)
all’articolo 1, paragrafi 1 e 2, e all’articolo 6, paragrafo 2, lettera b), i termini «le direttive elencate nell’allegato I» sono sostituiti con i termini «gli atti dell’Unione elencati nell’allegato I»;
2)
nel titolo dell’allegato I, i termini «ELENCO DELLE DIRETTIVE» sono sostituiti con i termini «ELENCO DEGLI ATTI DELL’UNIONE»;
3)
all’allegato I è aggiunto il punto seguente:
«15.
Regolamento (UE) n. 524/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 maggio 2013 sulla risoluzione delle controversie online per i consumatori (regolamento sull’ODR per i consumatori) (GU L 165 del 18.6.2013, pag. 1): articolo 14.»
Articolo 21
Relazioni
1. Ogni anno e per la prima volta un anno dopo l’inizio della fase operativa della piattaforma ODR, la Commissione riferisce al Parlamento europeo e al Consiglio in merito al funzionamento della piattaforma ODR.
2. Entro il 9 luglio 2018 e successivamente ogni tre anni, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’applicazione del presente regolamento, in particolare per quanto riguarda la facilità d’uso del modulo di reclamo e l’eventuale necessità di adeguamento delle informazioni elencate nell’allegato del presente regolamento. Tale relazione è corredata, se del caso, di opportune proposte di modifica del presente regolamento.
3. Se le relazioni di cui ai paragrafi 1 e 2 devono essere presentate nello stesso anno, deve essere presentata un’unica relazione congiunta.
Articolo 22
Entrata in vigore
1. Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. Il presente regolamento si applica a decorrere dal 9 gennaio 2016, a eccezione delle seguenti disposizioni:
-
l’articolo 2, paragrafo 3, e l’articolo 7, paragrafi 1 e 5, che si applicano a decorrere dal 9 luglio 2015,
-
l’articolo 5, paragrafi 1 e 7, l’articolo 6, l’articolo 7, paragrafo 7, l’articolo 8, paragrafi 3 e 4, e gli articoli 11, 16 e 17, che si applicano a decorrere dall'8 luglio 2013.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 21 maggio 2013