BESCHLUSS 2014/383/GASP DES RATES
vom 23. Juni 2014
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 22. Juli 2013 den Beschluss 2013/393/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Franz-Michael SKJOLD MELLBIN zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Afghanistan angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2014.
(2)
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um weitere acht Monate verlängert werden.
(3)
Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Franz-Michael SKJOLD MELLBIN als Sonderbeauftragter für Afghanistan wird bis zum 28. Februar 2015 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Prüfung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) und eines Vorschlags des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, das Mandat des Sonderbeauftragten früher zu beenden.
Artikel 2
Politische Ziele
Der Sonderbeauftragte vertritt die Union und fördert die politischen Ziele der Union in Afghanistan in enger Abstimmung mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan. Der Sonderbeauftragte hat insbesondere folgende Aufgaben:
a)
Er trägt zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans und der EU-Strategie in Afghanistan 2014-16 sowie, soweit angemessen, des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung EU-Afghanistan bei;
b)
er unterstützt den politischen Dialog zwischen der Union und Afghanistan;
c)
er unterstützt die zentrale Rolle der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN“) in Afghanistan und leistet insbesondere einen Beitrag zu einer besser koordinierten internationalen Hilfe, wodurch die Umsetzung der Kommuniqués der Konferenzen von Bonn, Chicago und Tokio sowie der einschlägigen VN-Resolutionen gefördert werden soll.
Artikel 3
Mandat
Zur Erfüllung des Mandats wird der Sonderbeauftragte in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan wie folgt tätig:
a)
Er fördert die Standpunkte der Union zu dem politischen Prozess und den politischen Entwicklungen in Afghanistan;
b)
er unterhält enge Kontakte zu den einschlägigen afghanischen Institutionen, insbesondere der Regierung und dem Parlament sowie den lokalen Behörden, und unterstützt deren Entwicklung. Kontakte sollten auch zu anderen afghanischen politischen Gruppen und anderen einschlägigen Akteuren in Afghanistan unterhalten werden, insbesondere relevanten Akteuren der Zivilgesellschaft;
c)
er unterhält enge Kontakte zu den einschlägigen internationalen und regionalen Interessenträgern in Afghanistan, insbesondere dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und dem Hohen Zivilbeauftragten der Nordatlantikvertragsorganisation sowie anderen wichtigen Partnern und Organisationen;
d)
er nimmt Stellung zu den Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans, der EU-Strategie in Afghanistan 2014-16, des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung EU-Afghanistan und der Konferenzen von Bonn, Chicago und Tokio, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen:
-
ziviler Kapazitätenaufbau, insbesondere auf subnationaler Ebene;
-
verantwortungsvolle Staatsführung und Schaffung der für das Vorhandensein von Rechtsstaatlichkeit erforderlichen Institutionen, insbesondere einer unabhängigen Justiz;
-
Wahlreformen;
-
Reformen des Sicherheitssektors, einschließlich der Stärkung der Justizorgane, der nationalen Armee und der nationalen Polizei, und insbesondere Entwicklung des zivilen Polizeidienstes;
-
Förderung des Wachstums, insbesondere durch Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums;
-
Achtung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Achtung der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, und der Rechte der Frauen und Kinder;
-
Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit;
-
Förderung der Teilhabe von Frauen an der öffentlichen Verwaltung, an der Zivilgesellschaft und - im Einklang mit der Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrates - am Friedensprozess;
-
Achtung der internationalen Verpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Kooperation im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Drogenhandel, Menschenhandel sowie Verbreitung von Waffen und Massenvernichtungswaffen und dazugehörigem Material;
-
Erleichterung der humanitären Hilfe und der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und
-
Verstärkung der Effizienz der Präsenz und der Tätigkeiten der Union in Afghanistan und Beitrag zur Erstellung der vom Rat geforderten regelmäßigen Berichte über die Umsetzung der EU-Strategie in Afghanistan 2014-16;
e)
er beteiligt sich aktiv an örtlichen Koordinierungsgremien wie dem Gemeinsamen Koordinierungs- und Überwachungsrat und unterrichtet dabei nichtteilnehmende Mitgliedstaaten uneingeschränkt über die auf diesen Ebenen gefassten Beschlüsse;
f)
er erteilt Empfehlungen zur Teilnahme der Union an internationalen Konferenzen betreffend Afghanistan und zu den dort zu vertretenden Standpunkten der Union;
g)
er übernimmt eine aktive Rolle bei der Förderung der regionalen Zusammenarbeit durch einschlägige Initiativen, einschließlich des Istanbul-Prozesses und der Konferenz über regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit für Afghanistan (RECCA);
h)
er trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union und der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder in Konfliktgebieten, bei, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen verfolgt und entsprechend tätig wird;
i)
er stellt nach Bedarf Unterstützung für einen integrativen Friedensprozess unter afghanischer Leitung bereit, der zu einer politischen Lösung führt, die im Einklang mit den auf der Bonner Konferenz vereinbarten „roten Linien“ steht.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das PSK unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und dessen einschlägigen Dienststellen.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 28. Februar 2015 beläuft sich auf 3 760 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend und regelmäßig über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht jeweils zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats der Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden nach Bedarf mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat des Sonderbeauftragten und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:
a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das geografische Gebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im geografischen Gebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im geografischen Gebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der diesem Gebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig Bericht. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen der Delegation der Union in Pakistan abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt dem Leiter der Polizeimission der EU in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 13
Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen
Der Sonderbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüche und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter beruhen und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.
Artikel 14
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission bis Ende November 2014 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juli 2014.
Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2014.
DECISIONE 2014/383/PESC DEL CONSIGLIO
del 23 giugno 2014
che proroga il mandato del rappresentante speciale dell'Unione europea in Afghanistan
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 31, paragrafo 2, e l'articolo 33,
vista la proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 22 luglio 2013 il Consiglio ha adottato la decisione 2013/393/PESC (1) relativa alla nomina del sig. Franz-Michael SKJOLD MELLBIN quale rappresentante speciale dell'Unione europea (RSUE) per l'Afghanistan. Il mandato dell'RSUE scade il 30 giugno 2014.
(2)
Il mandato dell'RSUE dovrebbe essere prorogato di altri 8 mesi.
(3)
L'RSUE espleterà il mandato nell'ambito di una situazione che potrebbe deteriorarsi e compromettere il raggiungimento degli obiettivi dell'azione esterna dell'Unione fissati nell'articolo 21 del trattato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Rappresentante speciale dell'Unione europea
Il mandato del sig. Franz-Michael SKJOLD MELLBIN quale RSUE in Afghanistan è prorogato fino al 28 febbraio 2015. Il Consiglio può decidere che il mandato dell'RSUE termini anticipatamente sulla base di una valutazione da parte del comitato politico e di sicurezza (CPS) e di una proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR).
Articolo 2
Obiettivi politici
L'RSUE rappresenta l'Unione e ne promuove gli obiettivi politici in Afghanistan, in stretto coordinamento con i rappresentanti degli Stati membri in Afghanistan. In particolare, l'RSUE:
a)
contribuisce all'attuazione della dichiarazione congiunta UE-Afghanistan e della strategia dell'Unione europea in Afghanistan per il periodo 2014-16 e, se del caso, dell'accordo di cooperazione UE-Afghanistan sul partenariato e lo sviluppo;
b)
sostiene il dialogo politico Unione-Afghanistan;
c)
sostiene il ruolo cardine svolto dalle Nazioni Unite (ONU) in Afghanistan, contribuendo in special modo a un miglior coordinamento dell'assistenza internazionale, promuovendo in tal modo l'attuazione dei comunicati delle conferenze di Bonn, Chicago e Tokyo nonché delle pertinenti risoluzioni dell'ONU.
Articolo 3
Mandato
Per espletare il mandato, in stretta cooperazione con i rappresentanti degli Stati membri in Afghanistan, l'RSUE:
a)
promuove la posizione dell'Unione sul processo politico e sugli sviluppi in Afghanistan;
b)
mantiene uno stretto contatto con le istituzioni afghane pertinenti, in particolare il governo e il parlamento nonché le autorità locali, sostenendone lo sviluppo. Dovrebbero essere mantenuti contatti anche con altri gruppi politici afghani e altri soggetti interessati in Afghanistan, in particolare con i pertinenti attori della società civile;
c)
mantiene uno stretto contatto con i soggetti interessati a livello internazionale e regionale in Afghanistan, in particolare il rappresentante speciale del segretario generale dell'ONU e l'alto rappresentante civile dell'Organizzazione del Trattato del Nord Atlantico nonché altri partner e organizzazioni fondamentali;
d)
informa in merito ai progressi compiuti nel conseguimento degli obiettivi della dichiarazione congiunta UE-Afghanistan, della strategia dell'Unione europea in Afghanistan per il periodo 2014-16, dell'accordo di cooperazione UE-Afghanistan sul partenariato e lo sviluppo e dei comunicati delle conferenze di Bonn, Chicago e Tokyo, specie nei seguenti settori:
-
sviluppo della capacità civile, in particolare a livello subnazionale;
-
buon governo e creazione di istituzioni necessarie perché vi sia lo stato di diritto, in particolare una magistratura indipendente;
-
riforme elettorali;
-
riforme nel settore della sicurezza, inclusi il rafforzamento delle istituzioni giudiziarie, dell'esercito nazionale e della forza di polizia e, in particolare, lo sviluppo del servizio di polizia civile;
-
promozione della crescita, in particolare mediante lo sviluppo agricolo e rurale;
-
rispetto degli obblighi internazionali dell'Afghanistan in materia di diritti umani, compresi i diritti delle persone appartenenti a minoranze e i diritti delle donne e dei bambini;
-
rispetto dei principi democratici e dello stato di diritto;
-
promozione della partecipazione delle donne all'amministrazione pubblica, alla società civile e, conformemente alla risoluzione 1325 del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite, al processo di pace;
-
rispetto degli obblighi internazionali dell'Afghanistan, compresa la cooperazione agli sforzi internazionali intesi a combattere il terrorismo, il traffico illecito di droga, la tratta di esseri umani e la proliferazione delle armi e delle armi di distruzione di massa e materiali affini;
-
agevolazione dell'assistenza umanitaria e del rientro ordinato dei profughi e degli sfollati; e
-
maggiore efficacia della presenza e delle attività dell'Unione in Afghanistan e contributo alla formulazione delle relazioni periodiche sull'attuazione della nuova strategia dell'Unione europea in Afghanistan per il periodo 2014-16, come richiesto dal Consiglio;
e)
partecipa attivamente a consessi locali di coordinamento quali il Consiglio comune di sorveglianza e di coordinamento, tenendo nel contempo esaurientemente informati delle decisioni prese a tali livelli gli Stati membri non partecipanti;
f)
fornisce consulenza sulla partecipazione dell'Unione alle conferenze internazionali concernenti l'Afghanistan e sulle posizioni da essa assunte in tale contesto;
g)
si impegna attivamente per la promozione della cooperazione regionale attraverso le pertinenti iniziative, inclusi il processo di Istanbul e la conferenza sulla cooperazione economica regionale relativa all'Afghanistan (RECCA);
h)
contribuisce all'attuazione della politica dell'Unione sui diritti umani, compresi gli orientamenti dell'Unione sui diritti umani, segnatamente gli orientamenti sulle donne e sui bambini nelle zone interessate dai conflitti, in particolare monitorando e affrontando gli sviluppi al riguardo;
i)
fornisce sostegno, secondo opportunità, ad un processo di pace inclusivo e a guida afgana che porti ad una soluzione politica coerente con le «linee rosse» concordate nella conferenza di Bonn.
Articolo 4
Esecuzione del mandato
1. L'RSUE è responsabile dell'esecuzione del mandato, sotto l'autorità dell'AR.
2. Il CPS è un interlocutore privilegiato dell'RSUE e ne costituisce il principale punto di contatto con il Consiglio. Il CPS fornisce all'RSUE un orientamento strategico e una direzione politica nell'ambito del mandato, fatte salve le competenze dell'AR.
3. L'RSUE opera in stretto coordinamento con il servizio europeo per l'azione esterna (SEAE) e i suoi uffici pertinenti.
Articolo 5
Finanziamento
1. L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese connesse con il mandato dell'RSUE nel periodo dal 1o luglio 2014 al 28 febbraio 2015 è pari a 3 760 000 EUR.
2. Le spese sono gestite nel rispetto delle procedure e delle norme applicabili al bilancio generale dell'Unione.
3. La gestione delle spese è oggetto di un contratto fra l'RSUE e la Commissione. L'RSUE è responsabile dinanzi alla Commissione di tutte le spese.
Articolo 6
Costituzione e composizione della squadra
1. Nei limiti del suo mandato e dei corrispondenti mezzi finanziari messi a disposizione, l'RSUE è responsabile della costituzione di una squadra. La squadra dispone delle competenze necessarie su problemi politici specifici, secondo le indicazioni del mandato. L'RSUE informa prontamente e periodicamente il Consiglio e la Commissione della composizione della squadra.
2. Gli Stati membri, le istituzioni dell'Unione e il SEAE possono proporre il distacco di personale presso l'RSUE. Lo stipendio di tale personale distaccato è a carico, rispettivamente, dello Stato membro o dell'istituzione dell'Unione in questione o del SEAE. Anche gli esperti distaccati dagli Stati membri presso le istituzioni dell'Unione o il SEAE possono essere assegnati all'RSUE. Il personale internazionale a contratto ha la cittadinanza di uno Stato membro.
3. Ciascun membro del personale distaccato resta alle dipendenze amministrative dello Stato membro o dell'istituzione dell'Unione che l'ha distaccato o del SEAE e assolve i propri compiti e agisce nell'interesse del mandato dell'RSUE.
Articolo 7
Privilegi e immunità dell'RSUE e del personale dell'RSUE
I privilegi, le immunità e le altre garanzie necessarie per il compimento e il regolare svolgimento della missione dell'RSUE e del personale dell'RSUE sono convenuti con il paese ospitante, a seconda dei casi. Gli Stati membri e il SEAE forniscono tutto il sostegno necessario a tale scopo.
Articolo 8
Sicurezza delle informazioni classificate dell'UE
L'RSUE e i membri della sua squadra rispettano i principi e le norme minime di sicurezza fissati dalla decisione 2013/488/UE del Consiglio (2).
Articolo 9
Accesso alle informazioni e supporto logistico
1. Gli Stati membri, la Commissione e il segretariato generale del Consiglio assicurano che l'RSUE abbia accesso a ogni pertinente informazione.
2. Le delegazioni e/o gli Stati membri dell'Unione, a seconda dei casi, forniscono il supporto logistico nella regione.
Articolo 10
Sicurezza
Conformemente alla politica dell'Unione in materia di sicurezza del personale schierato al di fuori dell'Unione nell'ambito di una capacità operativa ai sensi del titolo V del trattato, l'RSUE adotta tutte le misure ragionevolmente praticabili, in conformità del mandato dell'RSUE e in funzione della situazione della sicurezza nell'area geografica di competenza, per garantire la sicurezza di tutto il personale sotto la diretta autorità dell'RSUE, in particolare:
a)
stabilendo un piano di sicurezza specifico, basato sugli orientamenti del SEAE, che contempli le misure di sicurezza fisiche, organizzative e procedurali specifiche che regolano la gestione della sicurezza dei movimenti del personale verso l'area geografica e al suo interno, nonché la gestione degli incidenti di sicurezza e un piano di emergenza e di evacuazione;
b)
assicurando che tutto il personale schierato al di fuori dell'Unione abbia una copertura assicurativa contro i rischi gravi, tenuto conto della situazione nell'area geografica;
c)
assicurando che tutti i membri della squadra schierati al di fuori dell'Unione, compreso il personale a contratto a livello locale, ricevano un'adeguata formazione in materia di sicurezza, prima o al momento del loro arrivo nell'area geografica, sulla base dei livelli di rischio assegnati a tale area;
d)
assicurando che siano attuate tutte le raccomandazioni formulate di comune accordo in seguito a valutazioni periodiche della sicurezza e presentando all'AR, al Consiglio e alla Commissione relazioni scritte sull'attuazione di tali raccomandazioni e su altre questioni di sicurezza nell'ambito della relazione sui progressi compiuti e della relazione di esecuzione del mandato.
Articolo 11
Relazioni
L'RSUE riferisce periodicamente all'AR e al CPS. Se del caso, l'RSUE riferisce anche ai gruppi di lavoro del Consiglio. Le relazioni periodiche sono diffuse mediante la rete COREU. L'RSUE può presentare relazioni al Consiglio «Affari esteri». Ai sensi dell'articolo 36 del trattato, l'RSUE può essere associato all'informazione del Parlamento europeo.
Articolo 12
Coordinamento
1. L'RSUE contribuisce all'unità, alla coerenza e all'efficacia dell'azione dell'Unione e concorre ad assicurare che tutti gli strumenti dell'Unione e le azioni degli Stati membri siano impiegati in un quadro coerente, ai fini del raggiungimento degli obiettivi politici dell'Unione. Le attività dell'RSUE sono coordinate con quelle della Commissione e con quelle della delegazione dell'Unione in Pakistan. L'RSUE fornisce istruzioni periodiche alle missioni degli Stati membri e alle delegazioni dell'Unione.
2. Sono mantenuti stretti contatti sul campo con i capi delle delegazioni dell'Unione e i capomissione degli Stati membri. Essi si adoperano al massimo per assistere l'RSUE nell'esecuzione del mandato. L'RSUE fornisce orientamenti politici a livello locale al capo della missione di polizia dell'UE in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN). Se necessario, l'RSUE e il comandante civile dell'operazione si consultano. L'RSUE mantiene stretti contatti anche con altri soggetti internazionali e regionali sul campo.
Articolo 13
Assistenza in relazione ai reclami
L'RSUE e il suo personale devono contribuire a fornire elementi per rispondere a tutti i reclami e gli obblighi derivanti dai mandati degli RSUE precedenti in Afghanistan e fornisce assistenza amministrativa e l'accesso ai file pertinenti per tali scopi.
Articolo 14
Riesame
L'attuazione della presente decisione e la coerenza della stessa con altri contributi dell'Unione nella regione sono riesaminate periodicamente. L'RSUE presenta all'AR, al Consiglio e alla Commissione una relazione esauriente sull'esecuzione del mandato entro la fine di novembre 2014.
Articolo 15
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
Essa si applica a decorrere dal 1o luglio 2014.
Fatto a Lussemburgo, il 23 giugno 2014