VERORDNUNG (EU) Nr. 1071/2013 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 24. September 2013
über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung)
(EZB/2013/33)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf die Artikel 5 Absatz 1 und 6 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 25/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2008/32) (3) ist in wesentlichem Umfang geändert worden. Da weitere Änderungen vorgenommen werden müssen, insbesondere angesichts der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (4), sollte sie im Interesse der Klarheit neu gefasst werden.
(2)
Zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) die Erstellung der konsolidierten Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (MFI). Der Hauptzweck dieser Informationen besteht darin, der Europäischen Zentralbank (EZB) ein umfassendes statistisches Bild der monetären Entwicklungen in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“), die als ein Wirtschaftsgebiet angesehen werden, zu verschaffen. Diese Statistiken umfassen die aggregierten finanziellen Forderungen und Verbindlichkeiten im Hinblick auf Bestände und Transaktionen auf der Grundlage eines vollständigen und homogenen Sektors der MFI sowie eines solchen Kreises der Berichtspflichtigen und werden regelmäßig erstellt. Hinreichend detaillierte statistische Daten sind auch erforderlich, um den fortdauernden analytischen Nutzen der monetären Aggregate des Euro-Währungsgebiets und ihrer Gegenposten zu gewährleisten.
(3)
Die EZB ist gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gemäß den in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) festgelegten Bedingungen verpflichtet, Verordnungen zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB erforderlich ist, die in der ESZB-Satzung definiert und in einigen Fällen in den gemäß Artikel 129 Absatz 4 des Vertrags vom Rat erlassenen Bestimmungen festgelegt sind.
(4)
Nach Artikel 5.1 der ESZB-Satzung erhebt die EZB zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten. Gemäß Artikel 5.2 der ESZB-Satzung werden die in Artikel 5.1 bezeichneten Aufgaben so weit wie möglich von den NZBen ausgeführt.
(5)
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 bestimmt die EZB den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aus den Reihen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen; zugleich ist die EZB nach dieser Vorschrift berechtigt, bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen ganz oder teilweise von deren statistischen Berichtspflichten zu entbinden. Nach Artikel 6 Absatz 4 kann die EZB Verordnungen zur Festlegung der Bedingungen erlassen, unter denen das Recht zur Überprüfung statistischer Daten oder zu ihrer Zwangserhebung wahrgenommen werden kann.
(6)
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung der organisatorischen Aufgaben im Bereich der Statistik und zur engen Zusammenarbeit mit dem ESZB, um die Erfüllung der sich aus Artikel 5 der ESZB-Satzung ergebenden Pflichten sicherzustellen.
(7)
Es kann angemessen sein, dass die NZBen die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten der EZB erforderlichen statistischen Daten bei dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen als Teil eines breiteren statistischen Berichtsrahmens erheben; dieser Berichtsrahmen wird von den NZBen in eigener Verantwortung im Einklang mit Unionsrecht oder nationalem Recht oder gemäß bewährter Berichtspraxis festgelegt und dient auch anderen statistischen Zwecken, sofern die Erfüllung der statistischen Berichtspflichten der EZB nicht gefährdet wird. Dies kann auch zu einer Verringerung der Berichtslast führen. Zur Förderung der Transparenz ist es in diesen Fällen angebracht, die Berichtspflichtigen davon zu unterrichten, dass die Daten zur Erfüllung anderer statistischer Zwecke erhoben werden. In bestimmten Fällen kann die EZB zur Erfüllung ihres Bedarfs auf die für derartige andere Zwecke erhobenen statistischen Daten zurückgreifen.
(8)
Die statistischen Anforderungen sind am detailliertesten in dem Bereich, in dem die Geschäftspartner dem Geld haltenden Sektor angehören. Detaillierte Daten sind in den folgenden Bereichen erforderlich: a) Verbindlichkeiten aus Einlagen, untergliedert nach Teilsektor und Laufzeit und weiter nach Währung, für eine genauere Analyse der Entwicklungen der in der Geldmenge M3 enthaltenen Nicht-Euro-Komponenten und zur Erleichterung von Untersuchungen über den Grad der Substituierbarkeit von auf Nicht-Euro-Währungen und auf Euro lautenden Komponenten von M3; b) Kredite nach Teilsektor, Laufzeit, Zweck, Zinsanpassung und Währung, da diese Informationen als für geldpolitische Zwecke unabdingbar gelten; c) Positionen gegenüber sonstigen MFIs, soweit dies für die Saldierung von Inter-MFI-Guthaben oder die Berechnung der Mindestreservebasis erforderlich ist; d) Positionen gegenüber Gebietsansässigen außerhalb des Euro-Währungsgebiets (übrige Welt) für „Einlagen mit vereinbarter Laufzeit von über zwei Jahren“, „Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von über zwei Jahren“ und „Repogeschäften“ zur Berechnung der einem positiven Reservesatz unterliegenden Mindestreservebasis; e) Positionen gegenüber der übrigen Welt für den Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten aus Einlagen zur Ermittlung des Auslandsgegenpostens; f) Verbindlichkeiten aus Einlagen und Kredite an Gebietsansässige in der übrigen Welt mit einer Ursprungslaufzeit von unter und über einem Jahr für die Zwecke der Zahlungsbilanz und der Finanzierungsrechnung.
(9)
Für die Erhebung der statistischen Informationen über die Wertpapierportfolios von MFIs gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 der Europäischen Zentralbank vom 17. Oktober 2012 über die Statistiken über Wertpapierbestände (EZB/2012/24) (5) berichten die NZBen vierteljährlich auf der Basis von Meldungen über einzelne Wertpapiere. Die NZBen können die Berichtspflichten gemäß dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 (EZB/2012/24) kombinieren, soweit es die Berichtslast der Kreditinstitute verringern könnte. Die NZBen können Geldmarktfonds erlauben, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (EZB/2013/38) (6) zu berichten, um die Berichtslast der Fondsmanager zu erleichtern.
(10)
Finanztransaktionen werden von der EZB als Differenz zwischen den an den Meldestichtagen zum Monatsende vorhandenen Bestandspositionen berechnet, wovon die Auswirkung von Veränderungen, die nicht auf Transaktionen zurückzuführen sind, herausgerechnet wird. Die für die Berichtspflichtigen geltende Berichtspflicht erstreckt sich nicht auf Wechselkursänderungen, die von der EZB, oder von den NZBen nach Anhörung der EZB, aus den von den Berichtspflichtigen bereitgestellten, nach Einzelwährungen gegliederten Bestandsdaten errechnet werden, oder Berichtigungen infolge Neuklassifizierung, die von den NZBen selbst unter Verwendung verschiedener bereits zur Verfügung stehender Informationsquellen erhoben werden.
(11)
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 ermächtigt die EZB, Verordnungen zu erlassen oder Entscheidungen zu treffen, um Institute von der Mindestreservepflicht zu entbinden, Modalitäten zum Ausschluss oder Abzug von gegenüber einem anderen Institut bestehenden Verbindlichkeiten von der Mindestreservebasis zu bestimmen sowie unterschiedliche Mindestreservesätze für bestimmte Kategorien von Verbindlichkeiten festzulegen. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 hat die EZB das Recht, die zur Anwendung der Mindestreservepflicht erforderlichen Daten von den Instituten einzuholen sowie die Exaktheit und Qualität der Daten zu überprüfen, welche die Institute als Nachweis der Erfüllung der Mindestreservepflicht liefern. Zur Verringerung der Berichtslast insgesamt ist es wünschenswert, dass die statistischen Daten der monatlichen Bilanzstatistik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) (7) auch für die regelmäßige Berechnung der Mindestreservebasis der dem Mindestreservesystem der EZB unterliegenden Kreditinstitute verwendet werden.
(12)
Die Festlegung von für Verschmelzungen unter Beteiligung von Kreditinstituten anwendbarer konkreter Verfahren ist erforderlich, um Klarheit über die Verpflichtungen dieser Institute im Hinblick auf ihr Mindestreserve-Soll zu schaffen.
(13)
Die EZB benötigt Informationen über die Verbriefungsgeschäfte der MFIs, um die Entwicklungen von Krediten und Darlehen im Euro-Währungsgebiet interpretieren zu können. Diese Informationen ergänzen auch die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (EZB/2013/40) (8), gemeldeten Daten.
(14)
Zwar wird anerkannt, dass die von der EZB erlassenen Verordnungen gemäß Artikel 34.1 der ESZB-Satzung keinerlei Rechte oder Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets“), begründen; Artikel 5 der ESZB-Satzung gilt jedoch gleichermaßen für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und außerhalb des Euro-Währungsgebiets. Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 bezieht sich auf die Tatsache, dass gemäß Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die auf dem Gebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu werden.
(15)
Es sollten die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 festgelegten Anforderungen für den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten gelten.
(16)
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sieht vor, dass die EZB das Recht hat, gegenüber Berichtspflichtigen, die die in EZB-Verordnungen oder -Entscheidungen festgelegten statistischen Berichtspflichten nicht erfüllen, Sanktionen zu verhängen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
a)
„monetäres Finanzinstitut“ (MFI) bezeichnet ein gebietsansässiges Unternehmen aus einem der folgenden Sektoren:
1.
Zentralbanken;
2.
sonstige MFIs; diese umfassen
a)
Einlagen entgegennehmende Unternehmen:
i)
Kreditinstitute gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (9), und
ii)
andere Einlagen entgegennehmende Unternehmen als Kreditinstitute, die
-
andere Finanzinstitute sind, die in ihrer Hauptfunktion finanzielle Mittlertätigkeiten ausüben und deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Einlagen bzw. Einlagensubstitute im engeren Sinne von institutionellen Einheiten, nicht nur von MFIs entgegenzunehmen (ihre Zuordnung zu MFIs bestimmt sich nach der Substitutionsfähigkeit zwischen den von anderen MFIs emittierten Finanzinstrumenten und den bei Kreditinstituten platzierten Einlagen), und Kredite auf eigene Rechnung, zumindest im wirtschaftlichen Sinne, zu gewähren und/oder Investitionen in Wertpapieren vorzunehmen oder
-
E-Geld-Institute sind, deren Hauptfunktion darin besteht, finanzielle Mittlertätigkeiten in Form der Ausgabe von elektronischem Geld auszuüben;
b)
Geldmarktfonds gemäß Artikel 2;
b)
„Berichtspflichtiger“ und „Gebietsansässiger“ haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;
c)
„betreffende NZB“ bezeichnet die NZB des Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets, in der das MFI ansässig ist;
d)
„finanzielle Mantelkapitalgesellschaft“ (FMKG) hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 (EZB/2013/40);
e)
„Verbriefung“ bezeichnet eine Transaktion, die a) eine traditionelle Verbriefung im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bzw. b) eine Verbriefung im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 (EZB/2013/40) ist, die die Veräußerung der zu verbriefenden Kredite an eine FMKG beinhaltet;
f)
„E-Geld-Institut“ und „elektronisches Geld“ (nachfolgend „E-Geld“) haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10);
g)
„Wertberichtigung“ bezeichnet die unmittelbare Reduzierung des Bilanzwerts eines Kredits aufgrund seiner Wertminderung;
h)
„Abschreibung“ bezeichnet eine Wertberichtigung des vollen Bilanzwerts eines Kredits, die zum Entfernen eines Vermögenswertes aus der Bilanz führt;
i)
„Servicer“ bezeichnet ein MFI, das die einer Verbriefung zugrunde liegenden Kredite oder Kredite, die auf andere Weise übertragen wurden, dergestalt verwaltet, dass es Kapitalbeträge und Zinsen von den Schuldnern einzieht;
j)
„Kreditveräußerung“ bezeichnet die wirtschaftliche Übertragung eines Kredits oder Kreditpools von dem Berichtspflichtigen an einen Empfänger durch Eigentumswechsel oder Unterbeteiligung;
k)
„Krediterwerb“ bezeichnet die wirtschaftliche Übertragung eines Kredits oder Kreditpools von einem Übertragenden an den Berichtspflichtigen durch Eigentumswechsel oder Unterbeteiligung;
l)
„gruppeninterne Positionen“ bezeichnet Positionen zwischen Einlagen entgegennehmenden Unternehmen des Euro-Währungsgebiets, die derselben Gruppe angehören, bestehend aus einer Muttergesellschaft und all ihren im Euro-Währungsgebiet ansässigen Gruppenmitgliedern, die direkt oder indirekt kontrolliert werden;
m)
„in das ‚Cutting-off-the-tail‘-Verfahren einbezogenes Institut“ bezeichnet ein kleines MFI, dem eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 9 gewährt wurde;
n)
„Ausbuchung“ bezeichnet das Entfernen eines Kredits oder eines Teils davon aus den im Einklang mit Anhang I Teilen 2 und 3 gemeldeten Beständen, einschließlich seiner Herausrechnung aufgrund der Anwendung einer in Artikel 9 Absatz 4 enthaltenen Ausnahmeregelung.
Artikel 2
Ausweis von Geldmarktfonds
Als Geldmarktfonds sind diejenigen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren zu behandeln, soweit sie:
a)
das Anlageziel verfolgen, das Kapital des Fonds zu erhalten und Erträge im Einklang mit den Zinsen für Geldmarktinstrumente zu erwirtschaften;
b)
in Geldmarktinstrumente, die den in der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (11) niedergelegten Kriterien genügen, oder in Einlagen bei Kreditinstituten investieren oder alternativ sicherstellen, dass die Liquidität und Bewertung des Portfolios, in das sie investieren, nach gleichwertigen Regeln beurteilt wird;
c)
sicherstellen, dass die Geldmarktinstrumente, in die sie investieren, nach den Feststellungen der Verwaltungsgesellschaft von hoher Qualität sind. Die Qualität der Geldmarktinstrumente wird unter anderem unter Berücksichtigung der folgenden Faktoren bestimmt:
i)
die Kreditqualität des Geldmarktinstruments;
ii)
die Art der Anlagekategorie, der das Geldmarktinstrument zuzurechnen ist;
iii)
für strukturierte Finanzprodukte: das operationelle Risiko und das Adressrisiko, die den Geschäftsabläufen mit strukturierten Finanzprodukten immanent sind;
iv)
das Liquiditätsprofil;
d)
sicherstellen, dass ihr Fondsvermögen eine gewichtete durchschnittliche Zinsbindungsdauer (Weighted Average Maturity, WAM) von nicht mehr als sechs Monaten und eine gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit (Weighted Average Life, WAL) von nicht mehr als zwölf Monaten aufweist (gemäß Anhang I Teil 1 Abschnitt 2);
e)
täglich den Nettovermögenswert angeben und den Preis ihrer Anteile berechnen, mit täglicher Ausgabe und Rücknahme von Anteilen;
f)
Anlagen in Wertpapiere auf solche mit einer Restlaufzeit von bis zu zwei Jahren bis zur rechtlichen Kapitaltilgung beschränken, vorausgesetzt, der Zeitraum bis zur nächsten Zinsanpassung beträgt maximal 397 Tage; Wertpapiere mit variablem Zinssatz sollten sich hierbei an der Geldmarktrate oder dem Geldmarktindex orientieren;
g)
Anlagen in andere Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren auf solche beschränken, die der Definition der Geldmarktfonds entsprechen;
h)
weder direkt noch indirekt - auch nicht über Derivate - Risiken aus Aktien oder in Rohstoffen eingehen und Derivate nur im Hinblick auf die Geldmarktfondsstrategie einsetzen. Derivate, die ein Währungsrisiko beinhalten, dürfen nur zu Absicherung eingesetzt werden. Veranlagungen in Wertpapiere, die nicht auf die Fondswährung lauten, sind zulässig, wenn das Währungsrisiko zur Gänze abgesichert wird;
i)
einen konstanten oder fluktuierenden Nettovermögenswert haben.
Artikel 3
Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus den im Staatsgebiet der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gebietsansässigen MFIs (gemäß Anhang II Teil 1).
(2) Die dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen angehörenden MFIs unterliegen den Berichtspflichten in vollem Umfang, soweit keine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 9 gilt.
(3) Rechtssubjekte, die die Definition der MFI erfüllen, fallen unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung, selbst wenn sie aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeschlossen sind.
(4) Für die Erhebung der statistischen Daten über die Gebietsansässigkeit der Inhaber von Geldmarktfondsanteilen gemäß Anhang I Teil 2 Abschnitt 5.7 gehören zum tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen auch sonstige Finanzintermediäre außer Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen („SFI“), soweit keine Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c gelten. Die NZBen können für die Zwecke dieser Verordnung gemäß den in Anhang I Teil 2 Abschnitt 5.7 festgelegten Grundsätzen eine Liste der SFI erstellen und führen, die zum tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen gehören.
Artikel 4
Liste der MFIs für statistische Zwecke
(1) Das Direktorium erstellt und verwaltet eine Liste der MFIs für statistische Zwecke unter Berücksichtigung der Anforderungen in Bezug auf die Berichtsfrequenz und Vorlagefrist, die sich aus der Verwendung dieser Liste im Zusammenhang mit dem Mindestreservesystem der EZB ergeben. Die Liste der MFIs für statistische Zwecke enthält, ob die Institute dem Mindestreservesystem der EZB unterliegen oder nicht. Die Liste der MFIs muss stets aktuell, richtig, so homogen wie möglich und für statistische Zwecke ausreichend verlässlich sein.
(2) Die Liste der MFIs für statistische Zwecke und ihre aktualisierten Fassungen werden den Berichtspflichtigen von den NZBen und der EZB in geeigneter Weise zugänglich gemacht, unter anderem auf einem elektronischen Datenträger, über das Internet oder auf Antrag der Berichtspflichtigen auch in gedruckter Form.
(3) Die für statistische Zwecke erstellte Liste der MFIs hat rein informatorischen Charakter. Ist jedoch die zuletzt zur Verfügung gestellte Fassung der Liste fehlerhaft, verhängt die EZB keine Sanktion, sofern ein Rechtssubjekt, das seine Berichtspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, in gutem Glauben auf die fehlerhafte Liste vertraut hat.
Artikel 5
Statistische Berichtspflichten
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen meldet: a) monatliche Bestände hinsichtlich der Bilanz zum Monatsende sowie b) monatliche aggregierte Bereinigungen infolge Neubewertung an die NZB des Mitgliedstaats, in dem das MFI gebietsansässig ist. Die aggregierten Bereinigungen infolge Neubewertung werden im Hinblick auf Abschreibungen und Wertberichtigungen von Krediten entsprechend den Krediten und unter Einbeziehung der Preisneubewertungen von Wertpapieren gemeldet. Weitere Einzelheiten zu bestimmten Bilanzpositionen sind vierteljährlich oder jährlich zu melden. Die NZBen können die vierteljährlichen Daten monatlich erheben, wenn dies die Erhebung der Daten erleichtert. Die zu meldenden statistischen Daten sind in Anhang I festgelegt.
(2) Die NZBen können die zu meldenden statistischen Daten über von MFIs emittierte und gehaltene Wertpapiere auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen erheben, soweit die Daten gemäß Absatz 1 im Einklang mit den statistischen Mindestanforderungen gemäß Anhang IV erhoben werden können.
(3) Die MFIs melden gemäß den Mindestanforderungen gemäß Anhang I Teil 4 Tabelle 1A monatliche Bereinigungen infolge Neubewertung im Hinblick auf den vollständigen von der EZB benötigten Datensatz. Die NZBen können über die Mindestanforderungen hinausgehende Zusatzdaten erheben. Diese Zusatzdaten können gemäß den in Tabelle 1A gekennzeichneten Untergliederungen außerhalb der Mindestanforderungen erhoben werden.
(4) Die EZB kann Erläuterungen zu den in „Neuklassifizierungen und sonstige Bereinigungen“ enthaltenen Vorgängen benötigen, die von den NZBen erhoben werden.
(5) Die EZB kann gegenüber Berichtspflichtigen, die die statistischen Berichtspflichten gemäß dieser Verordnung nicht erfüllen, im Einklang mit dem Beschluss EZB/2010/10 vom 19. August 2010 über die Nichteinhaltung der statistischen Berichtspflichten (12) Sanktionen verhängen.
Artikel 6
Zusätzliche statistische Berichtsanforderungen für Kreditverbriefungen und andere Kreditübertragungen
Die MFIs melden folgende Positionen:
a)
die Nettostromgrößen von während des Berichtszeitraums durchgeführten Kreditverbriefungen und anderen Kreditübertragungen gemäß Anhang I Teil 5 Abschnitt 2;
b)
den Bestand zum Ende des Berichtszeitraums und finanzielle Transaktionen ohne Kreditveräußerungen und -erwerbe in diesem Zeitraum im Hinblick auf verbriefte und ausgebuchte Kredite, für die das MFI gemäß Anhang I Teil 5 Abschnitt 3 als Servicer tätig wird; die NZBen können diese Berichtspflichten auf alle ausgebuchten Kredite ausweiten, die von MFIs verwaltet werden, die verbrieft oder auf andere Weise übertragen wurden;
c)
der Bestand zum Quartalsende im Hinblick auf alle Kredite, für die das MFI als Servicer in einer Verbriefung tätig wird, gemäß Anhang I Teil 5 Abschnitt 4;
d)
bei Anwendung des „International Accounting Standard 39“ (IAS 39), des „International Financial Reporting Standard 9“ (IFRS 9) oder ähnlichen nationalen Rechnungslegungsvorschriften den Bestand zum Quartalsende im Hinblick auf Kredite, die mittels einer Verbriefung veräußert und nicht aus der Bilanz ausgebucht worden sind, gemäß Anhang I Teil 5 Abschnitt 5.
Artikel 7
Vorlagefrist
(1) Die NZBen entscheiden, wann und mit welcher Häufigkeit sie die Daten von den Berichtspflichtigen benötigen, um die nachfolgend festgelegten Fristen einhalten zu können, wobei sie gegebenenfalls auch die Voraussetzungen hinsichtlich der Vorlagefrist des Mindestreservesystems der EZB Rechnung tragen müssen, und setzen die Berichtspflichtigen dementsprechend in Kenntnis.
(2) Die monatlichen Statistiken werden von den NZBen bis zum Geschäftsschluss des 15. Arbeitstags nach Ablauf des Monats an die EZB übermittelt, auf den sie sich beziehen.
(3) Die vierteljährlichen Statistiken werden von den NZBen bis zum Geschäftsschluss des 28. Arbeitstags nach Ablauf des Quartals an die EZB übermittelt, auf das sie sich beziehen.
Artikel 8
Rechnungslegungsvorschriften für statistische Meldungen
(1) Sofern nichts anderes in dieser Verordnung bestimmt ist, wenden die MFIs für die Meldungen gemäß dieser Verordnung diejenigen Rechnungslegungsvorschriften an, die in der nationalen Umsetzung der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (13) sowie in den sonstigen geltenden internationalen Standards festgelegt sind.
(2) Verbindlichkeiten aus Einlagen und Kredite werden zu ihrem am Monatsende ausstehenden Nominalwert gemeldet. Abschreibungen und Wertberichtigungen gemäß der betreffenden Rechnungslegungspraxis sind von diesem Betrag ausgeschlossen. Verbindlichkeiten aus Einlagen und Kredite werden nicht gegen andere Aktiva oder Passiva saldiert.
(3) Unbeschadet der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechnungslegungspraxis und Saldierungsmöglichkeiten werden sämtliche finanziellen Aktiva und Passiva für statistische Zwecke auf Bruttobasis ausgewiesen.
(4) Die NZBen können die Meldung wertberichtigter Kredite nach Abzug von Rückstellungen sowie die Meldung erworbener Kredite zu dem zum Zeitpunkt des Erwerbs vereinbarten Preis zulassen, wenn alle gebietsansässigen Berichtspflichtigen Meldungen dieser Art vornehmen.
Artikel 9
Ausnahmeregelungen
(1) Kleinen MFIs können Ausnahmeregelungen wie folgt gewährt werden:
a)
NZBen können kleinen MFIs Ausnahmeregelungen gewähren, wenn ihre Beiträge zur nationalen MFI-Bilanz im Hinblick auf Bestände zusammen 5 % nicht überschreiten;
b)
in Bezug auf Kreditinstitute haben die in Buchstabe a genannten Ausnahmeregelungen zur Folge, dass die statistischen Berichtsanforderungen der Kreditinstitute, für die diese Ausnahmeregelungen gelten, unbeschadet der Anforderungen für die Berechnung der Mindestreserven gemäß Anhang III reduziert werden;
c)
bei kleinen MFIs, für die eine in Buchstabe a genannte Ausnahmeregelung gilt, erheben die NZBen weiterhin zumindest die Daten im Hinblick auf die Gesamtbilanz mindestens auf jährlicher Grundlage, damit der gemeinsame Beitrag zur nationalen MFI-Bilanz der Institute, die in das „Cutting-off-the-tail“-Verfahren einbezogen sind, überwacht werden kann;
d)
unbeschadet Buchstabe a können die NZBen Kreditinstituten, die nicht die Regelungen gemäß den Buchstaben a und b nutzen können, Ausnahmeregelungen gewähren, wodurch ihre Berichtsanforderungen auf die Anforderungen gemäß Anhang I Teil 6 verringert werden, wenn ihr gemeinsamer Beitrag zur nationalen MFI-Bilanz im Hinblick auf Bestände weder 10 % der nationalen MFI-Bilanz noch 1 % der MFI-Bilanz des Euro-Währungsgebiets überschreitet;
e)
die NZBen prüfen die Erfüllung der Bedingungen gemäß der Buchstaben a und d rechtzeitig, um erforderlichenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung zum Beginn eines jeden Jahres zu gewähren bzw. zu widerrufen;
f)
kleine MFIs können sich entscheiden, von den Ausnahmeregelungen keinen Gebrauch zu machen und stattdessen der Berichtspflicht in vollem Umfang nachzukommen.
(2) Ausnahmeregelungen können Geldmarktfonds von den NZBen wie folgt gewährt werden:
a)
Die NZBen können Geldmarktfonds Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Berichtsanforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 unter den nachfolgend festgelegten Voraussetzungen gewähren, wenn die Geldmarktfonds statt dessen Bilanzdaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 (EZB/2013/38) melden:
i)
Die Geldmarktfonds melden diese Daten monatlich gemäß dem in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 (EZB/2013/38) festgelegten „kombinierten Ansatz“ und gemäß den in Artikel 9 jener Verordnung festgelegten Vorlagefristen; und
ii)
die Geldmarktfonds melden Bestandsdaten zum Monatsende über Geldmarktfondsanteile gemäß den in Artikel 7 Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen bezüglich der Vorlagefrist;
b)
Die NZBen können Geldmarktfonds auch Ausnahmeregelungen in Bezug auf die folgenden statistischen Berichtspflichten gewähren:
i)
Angabe der Gesamtpositionen für: (1) Einlagen der sowie Kredite an Zentralbanken und Einlagen entgegennehmenden Unternehmen; (2) Einlagen der sowie Kredite an Partnersektoren neben dem Sektor nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften, untergliedert nach Ursprungslaufzeit; und (3) Positionen für grenzüberschreitende Einlagen und Kredite innerhalb des Euro-Währungsgebiets, untergliedert nach Sektoren;
ii)
Angabe der gesamten aufgelaufenen Zinsen für Kredite und Einlagen;
iii)
getrennte Angabe der Aktiv- und Passivpositionen gegenüber Versicherungsgesellschaften und Pensionseinrichtungen;
iv)
Angabe von Informationen zu gruppeninternen Positionen, Krediten und Einlagen.
c)
Die NZBen können im Hinblick auf Berichtspflichten in Bezug auf die Gebietsansässigkeit der Inhaber von Geldmarktfondsanteilen Ausnahmeregelungen gewähren:
i)
wenn Geldmarktfondsanteile zum ersten Mal begeben werden oder wenn Marktentwicklungen es erforderlich machen, dass gemäß Anhang I Teil 2 Abschnitt 5.7 Buchstabe b eine Berichtsvariante geändert wird oder mehrere Varianten miteinander kombiniert werden; in diesem Fall können die NZBen Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die Berichtspflichten gemäß Anhang I Teil 2 Abschnitt 5.7 für einen Zeitraum von einem Jahr gewähren; oder
ii)
wenn die erforderlichen statistischen Daten über die Gebietsansässigkeit der Inhaber von Geldmarktfondsanteilen bereits aus anderen verfügbaren Quellen gemäß Anhang I Teil 2 Abschnitt 5.7 bezogen werden. Die NZBen überprüfen rechtzeitig die Einhaltung dieser Bedingung, um erforderlichenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung zum Beginn eines jeden Jahres im Einvernehmen mit der EZB zu gewähren oder zu widerrufen.
(3) Ausnahmeregelungen können MFIs im Hinblick auf die Meldung von Bereinigungen infolge Neubewertung wie folgt gewährt werden:
a)
Unbeschadet Absatz 1 können die NZBen Geldmarktfonds Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die Meldung von Bereinigungen infolge Neubewertung gewähren, wodurch Geldmarktfonds von der Verpflichtung zur Meldung von Bereinigungen infolge Neubewertung befreit werden;
b)
Die NZBen können gemäß den nachstehenden Voraussetzungen Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die Berichtsfrequenz und Vorlagefrist der Meldungen der Preisneubewertung von Wertpapieren gewähren und diese Daten vierteljährlich und mit derselben Vorlagefrist wie für vierteljährlich zu meldende Bestandsdaten verlangen:
i)
Die Berichtspflichtigen liefern den NZBen unter Verwendung unterschiedlicher Bewertungsmethoden die relevanten Informationen zur Bewertungspraxis, einschließlich quantitativer Angaben zum Prozentsatz ihrer Bestände dieser Instrumente; und
ii)
wenn eine erhebliche Preisneubewertung aufgetreten ist, sind die NZBen berechtigt, von den Berichtspflichtigen die Lieferung zusätzlicher Daten für den Monat zu verlangen, in dem die Preisneubewertung vorgenommen wurde;
c)
die NZBen können Kreditinstituten, die die monatlichen Bestände an Wertpapieren auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen berichten, gemäß den nachstehenden Voraussetzungen Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die Meldung der Preisneubewertung von Wertpapieren, einschließlich der Gewährung einer vollständigen Befreiung von diesen Meldungen gewähren:
i)
Die gemeldeten Daten beinhalten für jedes Wertpapier den Buchwert in der Bilanz und
ii)
für Wertpapiere ohne öffentlich zugängliche Kennungen enthalten die gemeldeten Daten Informationen über die Instrumentenkategorie, die Laufzeit und den Emittenten, die zumindest für die Ableitung der als „Mindestanforderungen“ definierten Untergliederungen in Anhang I Teil 5 ausreichen.
(4) Ausnahmeregelungen können MFIs im Hinblick auf die statistische Meldung von Krediten gewährt werden, die mittels einer Verbriefung veräußert werden.
MFIs, die den „International Accounting Standard 39“ (IAS 39), den „International Financial Reporting Standard 9“ (IFRS 9) oder ähnliche nationale Rechnungslegungsvorschriften anwenden, kann von ihrer NZB genehmigt werden, aus den gemäß den Anhang I Teilen 2 und 3 erforderlichen Beständen alle Kredite auszuschließen, die gemäß nationaler Praxis mittels einer Verbriefung veräußert werden, soweit diese Praxis von allen gebietsansässigen MFIs angewendet wird.
(5) Die NZBen können MFIs Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die Meldung von bestimmten vierteljährlichen Beständen gewähren, die sich auf Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets beziehen.
Wenn aus in einer höheren Aggregationsebene erhobenen Zahlen hervorgeht, dass Positionen gegenüber in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets ansässigen Geschäftspartnern oder Positionen gegenüber der Währung eines Mitgliedstaats außerhalb des Euro-Währungsgebiets nicht signifikant sind, kann eine NZB entscheiden, dass keine Meldung in Bezug auf diesen Mitgliedstaat erforderlich ist. Die NZB unterrichtet ihre Berichtspflichtigen über diese Entscheidungen.
Artikel 10
Mindestanforderungen und nationale Berichtsverfahren
(1) Die Berichtspflichtigen haben die für sie vorgeschriebenen Berichtspflichten gemäß den in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen einzuhalten.
(2) Die vom Kreis der tatsächlich Berichtspflichtigen einzuhaltenden Berichtsverfahren werden von den NZBen in Übereinstimmung mit den nationalen Anforderungen festgelegt und durchgeführt. Die NZBen stellen sicher, dass diese Berichtsverfahren die benötigten statistischen Daten liefern und eine genaue Überprüfung der Einhaltung der Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen gemäß Anhang IV ermöglichen.
Artikel 11
Verschmelzungen, Spaltungen und Reorganisationen
Im Falle einer Verschmelzung, Spaltung oder sonstigen Form der Reorganisation, welche die Erfüllung der statistischen Berichtspflichten eines Berichtspflichtigen beeinträchtigen könnte, benachrichtigt er die betreffende NZB nach Veröffentlichung der Absicht zur Durchführung einer solchen Operation und in einem angemessenen Zeitrahmen vor deren Wirksamwerden über die Verfahren, die geplant sind, um den statistischen Berichtspflichten gemäß dieser Verordnung nachzukommen.
Artikel 12
Verwendung der gemeldeten statistischen Daten im Hinblick auf Mindestreserven
(1) Die gemäß dieser Verordnung von Kreditinstituten gemeldeten statistischen Daten werden von jedem Kreditinstitut zur Berechnung seiner Mindestreservebasis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) verwendet. Insbesondere verwendet jedes Kreditinstitut diese Daten zur Prüfung der Erfüllung seiner Mindestreservepflicht während der Mindestreserve-Erfüllungsperiode.
(2) Die Mindestreservebasisdaten der Institute, die in das „Cutting-off-the-tail“-Verfahren einbezogen sind, für drei Mindestreserve-Erfüllungsperioden beruhen auf den Quartalsendständen, die die NZBen innerhalb von 28 Arbeitstagen nach Ende des Quartals, auf das sie sich beziehen, erhoben haben.
(3) Die Sonderregelungen über die Anwendung des Mindestreservesystems der EZB gemäß Anhang III haben im Konfliktfall Vorrang gegenüber den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9).
(4) Zur Erleichterung des Liquiditätsmanagements der EZB und der Kreditinstitute wird das Mindestreserve-Soll spätestens am ersten Tag der Erfüllungsperiode bestätigt; es kann in Ausnahmefällen allerdings erforderlich sein, dass Kreditinstitute Korrekturen der bestätigten Mindestreservebasis oder des bestätigten Mindestreserve-Solls melden. Die Verfahren zur Bestätigung oder Anerkennung des Mindestreserve-Solls berühren nicht die Pflicht der Berichtspflichtigen, jederzeit richtige statistische Daten zu melden und bereits gemeldete unrichtige statistische Daten so bald wie möglich zu korrigieren.
Artikel 13
Überprüfung und Zwangserhebung
Die NZBen üben das Recht zur Überprüfung oder zur Zwangserhebung von Daten aus, die die Berichtspflichtigen gemäß dieser Verordnung zu liefern verpflichtet sind; das Recht der EZB, diese Rechte selbst auszuüben, bleibt hiervon unberührt. Dieses Recht wird insbesondere dann von den NZBen ausgeübt, wenn ein Institut aus dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen die in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen nicht erfüllt.
Artikel 14
Erstmalige Meldung
(1) Die erstmalige Meldung gemäß dieser Verordnung erfolgt mit Daten für Dezember 2014.
(2) Die erstmalige Meldung gemäß dieser Verordnung erfolgt in Bezug auf Felder in Anhang I Teil 3 Tabelle 3, die sich auf Mitgliedstaaten beziehen, deren Währung der Euro ist, mit den ersten vierteljährlichen Daten nach ihrer Einführung des Euro.
(3) Die erstmalige Meldung gemäß dieser Verordnung erfolgt in Bezug auf Felder in Anhang I Teil 3 Tabellen 3 und 4, die sich auf Mitgliedstaaten beziehen, deren Währung nicht der Euro ist, mit den ersten vierteljährlichen Daten nach ihrem Beitritt zur Union. Wenn die betreffende NZB entscheidet, dass nicht signifikante Daten nicht mit den ersten vierteljährlichen Daten nach dem Beitritt zur Union des/der betreffenden Mitgliedstaats oder Mitgliedstaaten erstmalig gemeldet werden müssen, erfolgen die Meldungen erstmalig 12 Monate nachdem die NZB die Berichtspflichtigen von der Pflicht zur Meldung der Daten unterrichtet hat.
Artikel 15
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Korrelationstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 16
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 24. September 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1071/2013 DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA
del 24 settembre 2013
relativo al bilancio del settore delle istituzioni finanziarie monetarie (rifusione)
(BCE/2013/33)
IL CONSIGLIO DIRETTIVO DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA,
visto lo statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea, in particolare l’articolo 5,
visto il regolamento (CE) n. 2533/98 del Consiglio del 23 novembre 1998 sulla raccolta di informazioni statistiche da parte della Banca centrale europea (1), in particolare gli articoli 5, paragrafo 1, e 6, paragrafo 4,
visto il regolamento (CE) n. 2531/98 del Consiglio del 23 novembre 1998 sull’applicazione dell’obbligo di riserve minime da parte della Banca centrale europea (2), in particolare l’articolo 6, paragrafo 4,
visto il parere della Commissione europea,
Considerando quanto segue
(1)
Il regolamento (CE) n. 25/2009 della Banca centrale europea, del 19 dicembre 2008, relativo al bilancio del settore delle istituzioni finanziarie monetarie (BCE/2008/32) (3) è stato modificato in maniera sostanziale. Esso deve ora essere nuovamente modificato, in particolare alla luce del regolamento (UE) n. 549/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 maggio 2013, relativo al Sistema europeo dei conti nazionali e regionali nell’Unione europea (4) ed è quindi opportuno provvedere, per ragioni di chiarezza, alla sua rifusione.
(2)
Per l’espletamento dei propri compiti, il Sistema europeo di banche centrali (SEBC) richiede la redazione del bilancio consolidato del settore delle Istituzioni finanziarie monetarie (IFM). L’obiettivo principale di tale bilancio è quello di fornire alla Banca centrale europea (BCE) un quadro statistico esaustivo dell’evoluzione monetaria negli Stati membri la cui valuta è l’euro (di seguito gli «Stati membri dell’area dell’euro») visti come un unico territorio economico. Tali statistiche coprono attività e passività finanziarie aggregate, in termini di consistenze e di operazioni, sulla base di un settore IFM completo ed omogeneo e di operatori soggetti agli obblighi di segnalazione e sono prodotte regolarmente. Dati statistici sufficientemente dettagliati sono necessari anche per garantire la costante utilità analitica degli aggregati monetari calcolati e delle controparti che coprono tale territorio.
(3)
La BCE è tenuta, in virtù del trattato sul funzionamento dell’Unione europea e alle condizioni stabilite nello Statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea (di seguito «Statuto del SEBC»), ad adottare regolamenti nei limiti necessari ad espletare i compiti del SEBC come definiti nello statuto del SEBC e, in taluni casi, come previsto nelle disposizioni adottate dal Consiglio a norma dell’articolo 129, paragrafo 4, del trattato.
(4)
L’articolo 5.1 dello Statuto del SEBC dispone che, al fine di assolvere i compiti del SEBC, la BCE raccolga le necessarie informazioni statistiche dalle autorità nazionali competenti o direttamente dagli operatori economici, assistita dalle banche centrali nazionali (BCN). L’articolo 5.2 dello Statuto del SEBC prescrive che le BCN svolgano, per quanto possibile, i compiti di cui all’articolo 5.1.
(5)
L’articolo 3 del regolamento (CE) n. 2533/98 richiede che la BCE specifichi quali operatori, tra quelli soggetti agli obblighi di segnalazione, siano effettivamente tenuti alla segnalazione e le conferisce la facoltà di esentare totalmente o parzialmente determinate categorie di soggetti segnalanti dagli obblighi di segnalazione statistica. L’articolo 6, paragrafo 4, stabilisce che la BCE possa adottare regolamenti volti a definire le condizioni nel rispetto delle quali possono essere esercitati i diritti di verifica o di raccolta obbligatoria delle informazioni statistiche.
(6)
L’articolo 4 del regolamento (CE) n. 2533/98 dispone che gli Stati membri organizzino i propri compiti nel settore statistico e cooperino pienamente con il SEBC al fine di garantire l’adempimento degli obblighi derivanti dall’articolo 5 dello statuto del SEBC.
(7)
Potrebbe considerarsi opportuno che le BCN raccolgano dagli operatori effettivamente soggetti all’obbligo di segnalazione le informazioni necessarie a far fronte alle esigenze statistiche della BCE nell’ambito di un più ampio quadro di segnalazioni che le BCN, conformemente al diritto dell’Unione o nazionale o alla prassi consolidata, stabiliscono sotto la propria responsabilità anche per altri obiettivi statistici, nella misura in cui ciò non comprometta l’adempimento degli obblighi statistici della BCE. Ciò potrebbe inoltre ridurre l’onere della segnalazione. In questi casi, per esigenze di trasparenza, è opportuno informare i soggetti segnalanti del fatto che i dati vengono raccolti anche per altri fini statistici. In determinati casi, la BCE può fare affidamento sulle informazioni statistiche raccolte per tali altri fini, per soddisfare le proprie esigenze.
(8)
Tali obblighi statistici sono particolarmente dettagliati quando le controparti rientrano nel settore detentore di moneta. Dati dettagliati sono richiesti su: a) depositi per sotto settore e scadenza classificati ulteriormente per valuta al fine di permettere un’analisi più stringente degli sviluppi delle componenti della valuta estera incluse nell’aggregato monetario M3 e di facilitare le indagini riguardanti il grado di fungibilità tra la valuta estera e le componenti del M3 denominate in euro; b) crediti per sotto settore, maturità, finalità, tasso d’interesse ricalcolato e valuta, in quanto tali informazioni sono considerate essenziali a fini di analisi monetaria; c) posizioni nei confronti di altre IFM nei limiti in cui ciò sia necessario per consentire compensazioni dei saldi infra-IFM o per calcolare l’aggregato soggetto a riserva; d) posizioni nei confronti dei non residenti nell’area dell’euro (resto del mondo) per i «depositi con scadenza predeterminata superiore a due anni», «depositi rimborsabili con preavviso superiore a due anni» e «pronti contro termine» al fine di calcolare l’aggregato soggetto a riserva al quale si applica un’aliquota positiva; e) posizioni nei confronti del resto del mondo per i depositi totali al fine di identificare le contropartite esterne; f) depositi e crediti nei confronti del resto del mondo con durata originaria al di sopra e al di sotto di un anno ai fini di bilancia dei pagamenti e dei conti finanziari.
(9)
Allo scopo di raccogliere informazioni statistiche sui portafogli di azioni delle IMF, ai sensi del regolamento (UE) n. 1011/2012 della Banca centrale europea, del 17 ottobre 2012, relativo alle statistiche sulle disponibilità in titoli (BCE/2012/24) (5), le BCN effettuano le segnalazioni trimestralmente titolo per titolo. Le BCN possono combinare le segnalazioni statistiche ai sensi del presente regolamento e del regolamento (UE) n. 1011/2012 (ECB/2012/24) qualora ciò possa ridurre l’onere di segnalazione degli enti creditizi. Le BCN possono autorizzare i fondi comuni monetari (FCM) a effettuare segnalazioni in linea con 1073il regolamento (UE) n. /2013 della Banca centrale europea, del 18 ottobre 2013, relativo alle statistiche sulle attività e le passività dei fondi di investimento (BCE/2013/38) (6), in maniera tale da alleviare l’onere gravante sui gestori di fondi.
(10)
Le transazioni finanziarie saranno calcolate dalla BCE come differenza tra le consistenze di fine mese, rettificate eliminando l’effetto delle variazioni dovute a elementi diversi dalle transazioni stesse. Gli obblighi indirizzati ai soggetti segnalanti non ricomprendono le variazioni dei tassi di cambio, che sono calcolati dalla BCE, o dalle BCN dopo aver consultato la BCE, a partire dai dati relativi alle consistenze di ciascuna valuta forniti dai soggetti segnalanti, o dalle serie di riclassificazioni, che sono raccolte dalle BCN stesse utilizzando varie fonti di informazione che sono già a loro disposizione.
(11)
L’articolo 5 del regolamento (CE) n. 2531/98 conferisce alla BCE la facoltà di adottare regolamenti o decisioni atti ad esentare le istituzioni dall’obbligo di detenere riserve minime, di specificare le modalità per l’esclusione o la deduzione dall’aggregato soggetto a riserva di passività nei confronti di qualsiasi altra istituzione, nonché di stabilire differenti aliquote di riserva per determinate categorie di passività. Ai sensi dell’articolo 6 del regolamento (CE) n. 2531/98, la BCE ha il diritto di raccogliere dalle istituzioni le informazioni necessarie per l’applicazione dell’obbligo di riserve obbligatorie minime e di verificare l’esattezza e la qualità delle informazioni che le istituzioni forniscono a dimostrazione dell’adempimento degli obblighi di riserve minime. Al fine di ridurre l’onere di segnalazione complessivo, è desiderabile che le informazioni statistiche relative al bilancio mensile siano utilizzate per il regolare calcolo dell’aggregato soggetto a riserva degli enti creditizi sottoposti al sistema delle riserve minime della BCE, conformemente al regolamento (CE) n. 1745/2003 della Banca centrale europea, del 12 settembre 2003, sull’applicazione di riserve obbligatorie minime (BCE/2003/9) (7).
(12)
È necessario definire procedure particolari per le fusioni aventi per oggetto enti creditizi al fine di chiarire i doveri di questi ultimi con riguardo agli obblighi di riserva.
(13)
La BCE richiede informazioni sulle attività di cartolarizzazione delle IFM al fine di interpretare gli sviluppi dei crediti e dei prestiti nell’area dell’euro. Tali informazioni integrano anche i dati segnalati ai sensi del regolamento (CE) n. /2013 1075della Banca centrale europea, del 18 ottobre 2013 (8), riguardante le statistiche sulle attività e passività delle società veicolo finanziarie coinvolte in operazioni di cartolarizzazione (BCE/2013/40).
(14)
Sebbene si riconosca che i regolamenti adottati dalla BCE ai sensi dell’articolo 34.1 dello Statuto del SEBC non conferiscono alcun diritto e non impongono alcun obbligo in capo agli Stati membri la cui moneta non è l’euro (di seguito «Stati membri che non fanno parte dell’area dell’euro»), l’articolo 5 dello statuto del SEBC si applica sia agli Stati membri dell’area dell’euro sia agli Stati membri che non ne fanno parte. Il considerando 17 del regolamento (CE) n. 2533/98 rammenta che l’articolo 5 dello Statuto del SEBC e l’articolo 4, paragrafo 3, del trattato sull’Unione europea comportano l’obbligo di definire e attuare, a livello nazionale, tutte le misure ritenute idonee dagli Stati membri che non fanno parte dell’area dell’euro per la raccolta delle informazioni statistiche necessarie ai fini dell’adempimento degli obblighi di segnalazione statistica della BCE e della realizzazione tempestiva dei preparativi necessari, in ambito statistico, per entrare a far parte degli Stati membri dell’area dell’euro.
(15)
Vigono i principi per la protezione e l’uso delle informazioni statistiche confidenziali contenuti nell’articolo 8 del regolamento (CE) n. 2533/98
(16)
L’articolo 7, paragrafo 1 del regolamento (CE) n. 2533/98 conferisce alla BCE il potere di irrogare sanzioni nei confronti dei soggetti segnalanti che siano inadempienti agli obblighi di segnalazione statistica sanciti dai regolamento o dalle decisioni della BCE.
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Definizioni
Ai fini del presente regolamento:
a)
per «istituzioni finanziarie monetarie» (IFM) si intendono le imprese residenti che appartengono a uno dei seguenti settori:
1)
banche centrali;
2)
altri IFM, che comprendono
a)
istituti di deposito:
i)
enti creditizi come definiti nell’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, relativo ai requisiti prudenziali per gli enti creditizi e le imprese di investimento (9); e
ii)
istituti di deposito diversi dagli enti creditizi che sono:
-
altre istituzioni finanziarie che svolgono principalmente la funzione di intermediazione finanziaria e la cui attività consiste nel ricevere depositi dal pubblico e/o strumenti finanziari ad essi strettamente assimilabili, da parte di unità istituzionali, non solo dalle IFM (il grado di fungibilità tra strumenti emessi da altre IFM e i depositi custoditi dagli enti creditizi determina la loro classificazione quali IFM); e nell’erogare crediti e/o nell’effettuare investimenti in titoli per proprio conto, quanto meno in termini economici, o
-
quegli istituti di moneta elettronica la cui funzione principale consiste nel fornire servizi di intermediazione finanziaria sotto forma di emissione di moneta elettronica, o
b)
fondi comuni monetari (FCM) ai sensi dell’articolo 2;
b)
per «soggetto segnalante» si intende un soggetto dichiarante ai sensi dell’articolo 1 del regolamento (CE) n. 2533/98, mentre «residente» ha il medesimo significato indicato nella predetta disposizione;
c)
per «BCN competente» si intende la BCN dello Stato membro dell’area dell’euro nel quale l’IFM è residente;
d)
«società veicolo finanziaria (SV)» ha il significato di cui all’articolo 1, del regolamento (UE) n. /2013 (BCE/2013/40);1075
e)
per «cartolarizzazione» si intende un’operazione che sia: a) una cartolarizzazione tradizionale ai sensi dell’articolo 4 del regolamento (UE) n. 575/2013; e/o b) una cartolarizzazione ai sensi dell’articolo 1 del regolamento (UE) n. /2013 (BCE/2013/40), 1075che riguarda la cessione ad una SV dei crediti da cartolarizzare;
f)
«istituto di moneta elettronica» e «moneta elettronica» hanno lo stesso significato di cui all’articolo 2, paragrafi 1 e 2 della direttiva 2009/110/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (10);
g)
per «perdite parziali» si intendono le riduzioni dirette del valore contabile di un credito nel bilancio dovute alla diminuzione del suo valore;
h)
per «perdite totali» si intendono la riduzioni dell’intero valore contabile di un credito che ne comportano l’eliminazione dall’attivo del bilancio;
i)
per «gestore» si intende una IFM che gestisce i crediti sottostanti una cartolarizzazione o i crediti che sono stati altrimenti trasferiti in relazione alla riscossione dai debitori di capitale e interessi;
j)
per «cessione del credito» si intende il trasferimento economico di un prestito o di un insieme di prestiti da parte del soggetto segnalante in favore di un cessionario, ottenuto sia per mezzo di trasferimento della titolarità che per sotto-partecipazione;
k)
per «acquisizione del credito» si intende il trasferimento economico di un prestito o di un insieme di prestiti da un cedente al soggetto segnalante, ottenuto sia per mezzo di trasferimento della titolarità che per sotto-partecipazione;
l)
«le posizioni infra-gruppo» si riferiscono a posizioni tra istituti di deposito dell’area dell’euro che appartengono allo stesso gruppo, formato da una società-madre e da tutte le società appartenenti allo stesso gruppo, direttamente o indirettamente controllate, residenti nell’area dell’euro;
m)
«ente nella coda» si riferisce a una IFM di piccole dimensioni cui è stata concessa una deroga ai sensi dell’articolo 9;
n)
con «cancellazione (dal bilancio)» si intende l’eliminazione di un credito o di una sua parte dalle consistenze segnalate ai sensi delle parti 2 e 3 dell’allegato I, inclusa la sua rimozione dovuta all’applicazione di una deroga di cui all’articolo 9, paragrafo 4.
Articolo 2
Identificazione dei FCM
Gli organismi d’investimento collettivo che rispondano a ciascuno dei criteri di seguito elencati sono trattati come FCM, quando:
a)
perseguono un obiettivo d’investimento consistente nel mantenere il capitale del fondo e offrire un rendimento in linea con i tassi di interesse degli strumenti del mercato monetario;
b)
investono in strumenti del mercato monetario che rispettino i criteri per gli strumenti del mercato monetario stabiliti nella direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, concernente il coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative in materia di taluni organismi d’investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM) (11), ovvero in depositi presso enti creditizi, o, in alternativa, che garantiscano che la liquidità e la valutazione del portafoglio in cui investono sia valutata in maniera equivalente;
c)
garantiscono che gli strumenti del mercato monetario in cui investono sono di alta qualità, come stabilito dalla società di gestione. La qualità degli strumenti del mercato monetario sarà valutata, tra l’altro, sulla base dei seguenti fattori:
i)
la qualità creditizia dello strumento del mercato monetario,
ii)
la natura della classe di attività rappresentata dallo strumento del mercato monetario;
iii)
per gli strumenti finanziari strutturati, il rischio operativo e di controparte insito nell’operazione finanziaria strutturata;
iv)
il profilo di liquidità;
d)
garantiscono che il loro portafoglio abbia una durata media ponderata (weighted average maturity, WAM) di non più di sei mesi e una vita media ponderata (weighted average life, WAL) di non più di 12 mesi, conformemente all’allegato I, parte 1, sezione 2;
e)
offrono quotidianamente il valore patrimoniale netto (NET asset value, NAV) ed il calcolo del prezzo delle proprie azioni/quote, nonché la possibilità quotidiana di sottoscrizione e rimborso delle azioni/quote;
f)
limitano gli investimenti in titoli a quelli con una durata residua fino alla data di estinzione del rapporto giuridico (legal redemption date) minore o uguale a due anni, purché il tempo rimanente sino alla successiva data di adeguamento dei tassi di interesse (interest rate reset date) sia inferiore o uguale a 397 giorni, laddove i titoli a tasso variabile debbano essere riadeguati in base a un tasso o indice del mercato monetario;
g)
limitano gli investimenti in altri organismi d’investimento collettivo a quelli che rispettano la definizione di FCM;
h)
non assumono esposizioni dirette o indirette in azioni o materie prime, neanche per mezzo di derivati, e utilizzano solo derivati in linea con la strategia di investimento del fondo sul mercato monetario. I derivati che comportano esposizioni al cambio possono essere usati solo per finalità di copertura del rischio (hedging). Sono consentiti gli investimenti in titoli in valuta diversa da quella di base, purché l’esposizione in valuta sia interamente coperta;
i)
hanno un NAV costante o fluttuante.
Articolo 3
Operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione
1. Gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione consistono nelle IFM residenti nel territorio degli Stati membri dell’area dell’euro (in linea con la parte 1 dell’allegato II).
2. Le IFM comprese fra gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione sono soggette agli obblighi di segnalazione statistica integrale a meno che non siano applicabili deroghe ai sensi dell’articolo 9.
3. I soggetti che ricadono nella definizione di IFM rientrano nell’ambito di applicazione del presente regolamento anche se sono esclusi dalla portata del regolamento (EU) n. 575/2013.
4. Ai fini della raccolta delle informazioni statistiche sulla residenza dei detentori di quote/partecipazioni in fondi comuni monetari, come specificato nella sezione 5.7 della parte 2 dell’allegato I, tra gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione rientrano anche gli altri intermediari finanziari ad eccezione delle imprese di assicurazione e dei fondi pensione («AIF»), fatte salve le deroghe di cui all’articolo 9, paragrafo 2, lettera c). Ai fini del presente regolamento, le BCN possono redigere e aggiornare un elenco di AIF che costituiscono parte degli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione in conformità dei principi specificati nella sezione 5.7 della parte 2 dell’allegato I.
Articolo 4
Elenco delle IFM a fini statistici
1. Il Comitato esecutivo della BCE redige e aggiorna un elenco di IFM a fini statistici, tenendo conto degli obblighi relativi alla frequenza e tempestività che derivano dal suo utilizzo nel contesto del regime delle riserve minime della BCE. L’elenco delle IFM a fini statistici include l’indicazione relativa al fatto che le istituzioni siano o meno giuridicamente soggette al regime delle riserve minime della BCE. L’elenco delle IFM è aggiornato, accurato, il più possibile omogeneo e sufficientemente stabile a fini statistici.
2. L’elenco delle IFM a fini statistici e i suoi aggiornamenti sono posti dalle BCN e dalla BCE a disposizione dei soggetti segnalanti, nei modi opportuni, compresa la trasmissione per via elettronica, via Internet o, a richiesta dei soggetti segnalanti interessati, in supporto cartaceo.
3. L’elenco delle IFM a fini statistici ha unicamente uno scopo informativo. Tuttavia, qualora la più recente versione disponibile non sia corretta, la BCE si astiene dall’imporre sanzioni in capo ai soggetti che non hanno adempiuto in maniera adeguata ai propri obblighi di segnalazione facendo affidamento, in buona fede, sull’elenco errato.
Articolo 5
Obblighi di segnalazione statistica
1. Gli operatori soggetti agli obblighi di segnalazione segnalano alla BCN dello Stato membro in cui la IFM risiede: a) le consistenze mensili relative al bilancio di fine mese e (b) gli aggiustamenti da rivalutazione mensili aggregati. Gli aggiustamenti da rivalutazione aggregati sono segnalati con riguardo alle cancellazioni totali o parziali dei crediti che corrispondono ai prestiti e che coprono le rivalutazioni dei prezzi dei titoli. Ulteriori dettagli relativi a determinate voci del bilancio sono segnalati su base trimestrale o annuale. Le BCN possono raccogliere i dati trimestrali su base mensile se ciò facilita il processo di produzione dei dati. Le informazioni statistiche richieste sono specificate nell’allegato I.
2. Le BCN possono raccogliere le informazioni statistiche sui titoli emessi e detenuti dalle IFM titolo per titolo, nei limiti in cui i dati di cui al paragrafo 1 possono essere ricavati nel rispetto dei requisiti statistici minimi riportati nell’allegato IV.
3. Le IFM segnalano, conformemente agli obblighi minimi definiti nella tavola 1 A della parte 4 dell’allegato I, le rettifiche di rivalutazione mensili rispetto all’intera serie dei dati richiesti dalla BCE. Le BCN possono raccogliere informazioni supplementari non ricomprese fra gli obblighi minimi. Tali informazioni supplementari possono riferirsi alle disaggregazioni indicate nella tabella 1 A diverse dagli «obblighi minimi».
4. La BCE può richiedere informazioni esplicative sugli aggiustamenti compresi nella voce «riclassificazioni e altri aggiustamenti» raccolti dalle BCN.
5. La BCE può irrogare sanzioni nei confronti di soggetti segnalanti che siano inadempienti agli obblighi di segnalazione stabiliti nel presente regolamento ai sensi della decisione BCE/2010/10, del 19 agosto 2010 relativa all’inosservanza degli obblighi di segnalazione statistica (12).
Articolo 6
Obblighi di segnalazione statistica aggiuntivi per cartolarizzazioni di crediti e altre cessioni di crediti
LeIFM segnalano quanto segue:
a)
il flusso netto di prestiti cartolarizzati e di altre cessioni di crediti condotte durante il periodo di riferimento, in conformità con la sezione 2, parte 5, dell’allegato 1;
b)
le consistenze in essere alla fine del periodo e le transazioni finanziarie, escluse le cessioni e acquisizioni di crediti durante il periodo rilevante, con riferimento a crediti cartolarizzati e cancellati dal bilancio per cui la IFM agisce da gestore in conformità alla sezione 3, parte 5 dell’allegato 1, le BCN possono estendere gli obblighi di segnalazione a tutti i crediti cancellati dal bilancio prestati dalle IFM, che siano stati cartolarizzati o trasferiti altrimenti;
c)
le consistenze in essere alla fine del trimestre di tutti i crediti per cui le IFM agiscono da gestori in una cartolarizzazione, in conformità alla sezione 4, parte 5 dell’allegato 1;
d)
in caso di applicazione dei criteri contabili internazionali previsti dallo IAS 39 (IAS 39), dei criteri finanziari internazionali previsti dallo IFRS 9 (IFRS 9) o di simili regole di contabilità nazionale, le consistenze in essere alla fine del periodo con riferimento ai prestiti ceduti per mezzo di una cartolarizzazione, ma che non sono stati cancellati dal bilancio, in conformità alla sezione 5, parte 5 dell’allegato 1.
Articolo 7
Tempestività
1. Le BCN decidono il termine e la periodicità con cui devono ricevere i dati dai soggetti segnalanti al fine di rispettare la scadenza stabilita di seguito, tenendo conto, laddove necessario, dei requisiti di tempestività del sistema di riserva obbligatoria della BCE e informano di conseguenza i soggetti segnalanti.
2. Le BCN trasmettono alla BCE le statistiche mensili entro la fine della 15o giorno lavorativo successivo alla fine del mese a cui i dati si riferiscono.
3. Le BCN trasmettono alla BCE le statistiche trimestrali entro la fine della 28o giorno lavorativo successivo alla fine del trimestre a cui i dati si riferiscono.
Articolo 8
Norme contabili ai fini di segnalazione statistica
1. A meno che non sia previsto diversamente nel presente regolamento, le norme contabili seguite dalle IFM ai fini delle segnalazioni di cui al presente regolamento sono quelle stabilite nella legislazione nazionale di recepimento della Direttiva del Consiglio 86/635/CEE dell’8 dicembre 1986 relativa ai conti annuali ed ai conti consolidati delle banche e degli altri istituti finanziari (13), e in tutti gli altri standard contabili internazionali applicabili.
2. Depositi e prestiti, sono segnalati al valore del capitale in essere alla fine del mese. Le perdite parziali e totali, come definite dalle pratiche contabili pertinenti, sono escluse da questo importo. Depositi e crediti non si compensano con qualunque altra attività o passività.
3. Ferme restando le pratiche contabili e gli accordi di compensazione prevalenti negli Stati membri, tutte le attività e passività finanziarie devono essere riportate in termini lordi a fini statistici.
4. Le BCN possono consentire la segnalazione di crediti accantonati al netto degli accantonamenti e la segnalazione di crediti acquistati al prezzo concordato al momento dell’acquisto, sempre che tali pratiche di segnalazione siano seguite da tutti i soggetti dichiaranti residenti.
Articolo 9
Deroghe
1. Possono essere concesse deroghe a IFM di piccole dimensioni, come segue:
a)
Le BCN possono concedere deroghe alle piccole IFM, purché il loro apporto complessivo al bilancio nazionale delle IFM in termini di consistenze non superi il 5 %;
b)
con riferimento agli enti creditizi, le deroghe di cui al punto a) hanno l’effetto di ridurre gli obblighi di segnalazione statistica a quelli cui tali deroghe si applichino, fatti salvi gli obblighi relativi al calcolo delle riserve minime, come stabiliti nell’allegato III;
c)
con riferimento alle piccole IFM, laddove si applichi una deroga di cui al punto a) le BCN continuano, come minimo, a raccogliere dati relativi al bilancio complessivo almeno con frequenza annuale, in maniera tale che l’apporto complessivo al bilancio nazionale delle IFM degli enti nella coda possa essere monitorato;
d)
fatto salvo il punto a), le BCN possono concedere deroghe agli enti creditizi che non beneficiano del regime stabilito ai punti a) e b) con l’effetto di ridurre i loro obblighi di segnalazione a quelli stabiliti nella parte 6 dell’allegato I, purché il loro apporto complessivo al bilancio nazionale delle IFM in termini di consistenze non superi né il 10 % del bilancio nazionale delle IFM, né del bilancio delle IFM dell’area dell’euro;
e)
le BCN si accertano per tempo che le condizioni stabilite dai punti a) e d) siano soddisfatte ai fini della concessione o della revoca, se del caso, di eventuali deroghe con decorrenza dall’inizio di ogni anno;
f)
le IFM di piccole dimensioni hanno la facoltà di rinunciare a tali deroghe e di ottemperare invece agli obblighi di segnalazione statistica integrale.
2. Le BCN possono concedere deroghe ai FCM, come segue:
a)
Le BCN possono concedere deroghe ai fondi comuni monetari dagli obblighi di segnalazione statistica stabiliti all’articolo 5, paragrafo 1, purché i FCM segnalino al loro posto i dati di bilancio conformemente a quanto previsto dall’articolo 5 1073del regolamento (UE) n. /2013 (BCE/2013/38), subordinatamente al rispetto dei seguenti obblighi,
i)
i fondi comuni monetari segnalano tali dati su base mensile conformemente al «metodo combinato» stabilito nell’allegato I del regolamento (UE) n. 1073/2013 (BCE/2013/38) e agli obblighi di tempestività stabiliti dall’articolo 9;
ii)
i fondi comuni monetari segnalano i dati sulle consistenze di fine mese sulle quote/partecipazioni in fondi comuni monetari conformemente agli obblighi di tempestività stabiliti dall’articolo 6, paragrafo 2;
b)
Le BCN possono concedere deroghe ai fondi comuni monetari dai seguenti obblighi di segnalazione statistica:
i)
obbligo di indicare le posizioni totali per: 1) depositi e prestiti concessi alle banche centrali e agli istituti di deposito; 2) depositi e prestiti concessi a tutti i settori di contropartita fatta eccezione per il settore delle società non finanziarie disaggregati in relazione alla scadenza originaria; 3) depositi e prestiti transfrontalieri all’interno dell’area dell’euro disaggregati per settore;
ii)
obbligo di indicare gli interessi totali maturati per prestiti e depositi;
iii)
obbligo di indicare passività e attività nei confronti dei settori delle imprese di assicurazione e dei fondi pensione separatamente;
iv)
obbligo di fornire informazioni sulle posizioni infra-gruppo. prestiti e depositi;
c)
Le BCN possono concedere delle deroghe nei confronti di obblighi di segnalazione statistica riguardanti la residenza dei detentori di quote/partecipazioni in fondi comuni monetari:
i)
laddove le quote/partecipazioni in FCM siano emesse per la prima volta o qualora sviluppi di mercato richiedano un cambiamento di opzione o di combinazione di opzioni, come definito nella sezione 5.7 b) della parte 2 dell’allegato I, le BCN possono concedere deroghe per un anno rispetto agli obblighi di segnalazione statistica stabiliti nella sezione 5.7 della parte 2 dell’allegato I; o
ii)
qualora le informazioni statistiche richieste sulla residenza dei detentori di quote/partecipazioni in fondi comuni monetari siano raccolte da altre fonti disponibili in conformità alla sezione 5.7, parte 2 dell’allegato 1. Le BCN controllano il soddisfacimento di tale condizione in tempo utile in modo da concedere o revocare, se necessario, ogni deroga con effetto a partire dall’inizio di ogni anno, d’accordo con la BCE.
3. Possono essere concesse deroghe relativamente alla segnalazione di aggiustamenti da rivalutazione alle IFM, come segue:
a)
fatto salvo il paragrafo 1, le BCN possono concedere deroghe ai FCM relativamente alla segnalazione degli aggiustamenti da rivalutazione, facendo venire meno per i FCM l’obbligo di effettuare tali segnalazioni;
b)
Le BCN possono accordare deroghe riguardo alla frequenza e tempestività della segnalazione della rivalutazione dei prezzi dei titoli e richiedere tali dati con cadenza trimestrale e con la stessa tempestività dei dati sulle consistenze segnalati trimestralmente, a condizione che i seguenti obblighi siano rispettati:
i)
i soggetti segnalanti, utilizzando diversi metodi di valutazione, forniscono alle BCN le informazioni pertinenti relative alle pratiche di valutazione, incluse indicazioni quantitative sulla percentuale delle loro disponibilità in tali strumenti;
ii)
laddove si sia verificata una rivalutazione sostanziale dei prezzi, le BCN sono autorizzate a chiedere ai soggetti segnalanti di fornire informazioni ulteriori sul mese nel quale tale variazione ha avuto luogo;
c)
Le BCN possono concedere deroghe relativamente alla segnalazione della rivalutazione dei prezzi dei titoli, ivi compresa la concessione della completa esenzione da ogni simile segnalazione, agli enti creditizi che segnalano le consistenze di titoli mensili titolo per titolo, purché siano rispettati i seguenti obblighi:
i)
l’informazione segnalata includa, per ogni titolo, il valore a cui i titoli sono iscritti a bilancio; e
ii)
per i titoli senza codici di identificazione accessibili al pubblico, le segnalazioni includano informazioni sulla tipologia di strumento, la durata e l’emittente, che siano almeno sufficienti per il calcolo delle disaggregazioni definite come «obblighi minimi» nella parte 5 dell’allegato I.
4. Possono essere concesse deroghe relativamente alla segnalazione statistica dei crediti di cui si disponga mediante cartolarizzazione.
Le IFM che applicano l’IAS 39, l’IFRS 9 o simili norme contabili nazionali possono essere autorizzate dalla propria BCN ad escludere dalle consistenze richieste nelle parti 2 e 3 dell’allegato I i prestiti ceduti per mezzo di una cartolarizzazione conformemente alla prassi nazionale, purché tale prassi sia applicata da tutte le IFM residenti.
5. Le BCN possono concedere deroghe con riguardo a consistenze trimestrali relative a Stati membri che non facciano parte dell’area dell’euro.
Se i dati raccolti ad un più elevato livello di aggregazione indicano che le posizioni nei confronti delle controparti residenti in uno Stato membro non appartenente all’area dell’euro o che le posizioni nei confronti della valuta di uno Stato membro non appartenente all’area dell’euro non sono significative, una BCN può decidere di non richiedere la segnalazione relativamente a tale Stato membro. La BCN informa i propri soggetti segnalanti di eventuali decisioni in tal senso.
Articolo 10
Requisiti minimi e disposizioni nazionali in materia di segnalazione
1. I soggetti segnalanti si conformano agli obblighi di segnalazione statistica cui sono soggetti in conformità dei criteri minimi per la trasmissione, l’accuratezza, la conformità ai concetti e la revisione come definiti all’allegato IV.
2. Le BCN definiscono ed attuano le disposizioni in materia di segnalazione cui devono attenersi gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione in conformità agli obblighi stabiliti a livello nazionale. Le BCN garantiscono che tali disposizioni forniscono le informazioni statistiche richieste e consentono di effettuare un’accurata verifica di conformità dei requisiti minimi di trasmissione, accuratezza conformità ai concetti e revisione come definiti nell’allegato IV.
Articolo 11
Fusioni, scissioni e riorganizzazioni
In caso di operazioni di fusione, di scissione o di qualunque altro tipo di riorganizzazione che possano incidere sull’assolvimento dei propri obblighi statistici, il soggetto segnalante effettivamente interessato, una volta che l’intenzione di realizzare tale operazione sia divenuta di pubblico dominio e in ragionevole anticipo rispetto a quando l’operazione inizi a produrre effetti, informa la BCN competente delle procedure previste per rispettare gli obblighi di segnalazione statistica di cui al presente regolamento.
Articolo 12
Utilizzo delle informazioni statistiche segnalate ai fini delle riserve minime
1. 1. Le informazioni statistiche segnalate da enti creditizi nel rispetto del presente regolamento, sono utilizzate da ciascun ente creditizio per calcolare l’aggregato soggetto a riserva in linea con il regolamento (CE) n. 1745/2003 (BCE/2003/9). In particolare, ciascun ente creditizio utilizza tale informazione per verificare l’adempimento degli obblighi di riserva durante il periodo di mantenimento.
2. I dati relativi all’aggregato soggetto a riserva per gli enti nella coda, per tre periodi di mantenimento si basa sui dati di fine trimestre raccolti dalle BCN entro il 28o giorno lavorativo successivo alla fine del trimestre a cui si riferiscono.
3. Le norme speciali sull’applicazione del regime di riserve minime della BCE stabilite nell’allegato III prevalgono, in caso di contrasto, su ogni disposizione del regolamento (CE) n. 1745/2003 (BCE/2003/9).
4. Al fine di facilitare la gestione della liquidità della BCE e degli enti creditizi, gli obblighi di riserva sono confermati al più tardi il primo giorno del periodo di mantenimento; tuttavia, potrebbe sorgere eccezionalmente la necessità per gli enti creditizi di segnalare revisioni all’aggregato soggetto a riserva o agli obblighi di riserva che sono stati confermati. Le procedure di conferma o di riscontro degli obblighi di riserva non esimono i soggetti segnalanti dall’obbligo di segnalare in ogni caso informazioni statistiche corrette e di correggere al più presto le informazioni statistiche scorrette che essi hanno già segnalato.
Articolo 13
Verifica e raccolta obbligatoria
Le BCN esercitano il diritto di verifica o di raccolta obbligatoria delle informazioni che i soggetti segnalanti devono fornire ai sensi del presente regolamento, senza che questo pregiudichi il diritto della BCE di esercitare essa stessa tali diritti. In particolare, le BCN esercitano tale diritto quando un’istituzione compresa tra gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione non soddisfa i requisiti minimi in tema di trasmissione, accuratezza, conformità rispetto ai concetti e alle revisioni, come specificati nell’allegato III.
Articolo 14
Prima segnalazione
1. La prima segnalazione in conformità del presente regolamento ha luogo con i dati relativi a Dicembre 2014.
2. La prima segnalazione ai sensi del presente regolamento, in relazione alle celle corrispondenti agli Stati membri dell’area dell’euro nella tabella 3 della parte 3 dell’allegato I, ha inizio con riferimento ai primi dati trimestrali successivi alla data di adozione dell’euro da parte degli stessi.
3. La prima segnalazione ai sensi del presente regolamento in relazione alle celle corrispondenti agli Stati membri non appartenenti all’area dell’euro nelle tabelle 3 e 4 della parte 3 dell’allegato I, ha inizio con riferimento ai primi dati trimestrali successivi alla data della loro adesione all’UE. Nel caso in cui la BCN pertinente decida di non richiedere la prima segnalazione di dati non significativi, a partire dai primi dati trimestrali successivi alla data di adesione all’UE dello Stato membro o degli Stati membri in questione, la segnalazione ha inizio 12 mesi dopo la comunicazione ai soggetti segnalanti, da parte della BCN, dell’obbligo di segnalazione.
Articolo 15
Abrogazione
1. Il regolamento (CE) n. 25/2009 (BCE/2008/32) è abrogato a decorrere dal 1o gennaio 2015.
2. Qualunque riferimento al regolamento abrogato è da intendersi come effettuato al presente regolamento ed è da interpretarsi conformemente alla tavola di concordanza contenuta nell’allegato VI.
Articolo 16
Disposizione finale
Il presente regolamento entra in vigore il 20o giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea. Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Francoforte sul Meno, il 24 settembre 2013