DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1287/2014 DER KOMMISSION
vom 28. November 2014
zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (1), insbesondere auf Artikel 33 Absätze 2 und 3 und Artikel 38 Buchstabe d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission (2) wird den Kontrollstellen und Kontrollbehörden ein bestimmter Zeitraum für die Einreichung ihres Antrags auf Anerkennung im Hinblick auf die Konformität mit Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingeräumt. Da die Durchführung der Bestimmungen über die Einfuhr konformer Erzeugnisse noch bewertet wird und die betreffenden Leitlinien, Modelle, Fragebögen und das notwendige elektronische Übermittlungssystem noch ausgearbeitet werden, sollte die Frist für die Einreichung der Anträge durch die Kontrollstellen und Kontrollbehörden verlängert werden.
(2)
In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 ist das Verzeichnis der Drittländer festgelegt, deren Erzeugungssysteme und Kontrollmaßnahmen für die ökologische/biologische Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen als denen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gleichwertig anerkannt wurden.
(3)
Nach den von Israel übermittelten Informationen wurde die betreffende Produktionsvorschrift geändert, und einer der bisher anerkannten Kontrollstellen wurde die Anerkennung entzogen.
(4)
Nach den von Tunesien übermittelten Informationen wurde einer Kontrollstelle, die ihre Tätigkeit aufgrund einer Fusion eingestellt hat, die Anerkennung entzogen, während die andere an der Fusion beteiligte Stelle in das Verzeichnis der von Tunesien anerkannten Kontrollstellen aufgenommen wurde. Zwei weiteren Kontrollstellen wurde die Anerkennung entzogen.
(5)
Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 enthält das Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden, die dafür zuständig sind, in Drittländern Kontrollen durchzuführen und Bescheinigungen auszustellen.
(6)
Die Kommission hat Anträge von Kontrollstellen auf Aufnahme in die Liste in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 sowie Anträge auf Änderung der Spezifikationen der aufgeführten Kontrollstellen erhalten und geprüft.
(7)
Diejenigen Kontrollstellen, bei denen die Prüfung aller Informationen zu dem Schluss geführt hat, dass sie den einschlägigen Anforderungen genügen, sollten in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgenommen werden. Die Spezifikationen der in diesem Anhang aufgeführten Kontrollstellen, bei denen die Prüfung aller Informationen zu dem Schluss geführt hat, dass die Kontrollstellen den einschlägigen Anforderungen genügen, sollten geändert werden.
(8)
Die Kommission hat Informationen in Form kurzer Jahresberichte erhalten, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 bis zum 31. März 2013 bzw. bis zum 28. Februar 2014 und mittels Kommunikation mit Kontrollstellen übermittelt wurden.
(9)
Gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 kann die Kommission in Anbetracht der erhaltenen Informationen oder bei Nichtübermittlung erforderlicher Informationen jederzeit die Spezifikationen ändern oder die Aufnahme einer Kontrollstelle in Anhang IV der genannten Verordnung aussetzen. Auf dieser Grundlage sollten die Spezifikationen von Kontrollstellen, bei denen die Prüfung aller Informationen zu dem Schluss geführt hat, dass sie den einschlägigen Anforderungen nicht mehr nachkommen, geändert werden.
(10)
Die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgeführte IMOswiss AG hat der Kommission am 17. Juni 2014 mitgeteilt, dass sie ihre Tätigkeit in China eingestellt hat. Darüber hinaus enthielten zusätzliche Informationen, die IMOswiss AG am 7. März 2014 zum Jahresbericht 2012 übermittelt hat, die Erklärung der Bewertungsstelle Swiss Accreditation Service, dass Brasilien und Suriname in ihrer Bewertung der IMOswiss AG nicht enthalten waren. Die Kommission hat die IMOswiss AG aufgefordert, einen weiteren Bewertungsbericht gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zu übermitteln, doch die Kontrollstelle hat innerhalb der gesetzten Frist nicht geantwortet. Daher sollten die genannten Länder aus den Spezifikationen der IMOswiss AG in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 gestrichen werden, bis zufriedenstellende Informationen vorgelegt werden.
(11)
Die Kontrollstelle Organic Food Development Center ist in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 für China aufgeführt. Die Kommission hat weitere Informationen zum Jahresbericht von Organic Food Development Center hinsichtlich der Kontrolltätigkeiten im Jahr 2012 angefordert. Da in Proben von aus China in die Union eingeführten ökologischen/organischen Erzeugnissen mehrmals Pestizidrückstände gefunden wurden, hat die Kommission Organic Food Development Center außerdem aufgefordert, tätig zu werden und die Kontrollmaßnahmen in Bezug auf China zu verschärfen. Die Kommission hat innerhalb der gesetzten Fristen keine Antwort auf diese Anfragen erhalten. Organic Food Development Center sollte daher aus der Liste in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 gestrichen werden, bis zufriedenstellende Informationen vorgelegt werden.
(12)
Nach den Informationen der Kontrollstellen IBD Certifications Ltd und Organska Kontrola, die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgeführt sind, haben sich ihre Anschriften geändert.
(13)
IMO Control Private Limited hat der Kommission eine Änderung der Internetadresse mitgeteilt.
(14)
Die Kontrollstellen Istituto Mediterraneo di Certificazione s.r.l. (IMC) und CCPB Srl haben der Kommission mitgeteilt, dass sie ihre Tätigkeiten seit dem 1. Juli 2014 zusammengelegt haben, dass IMC seine Tätigkeiten eingestellt hat und dass CCPB Srl die Tätigkeiten fortsetzen wird. Das Istituto Mediterraneo di Certificazione s.r.l. sollte daher aus der Liste in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 gestrichen werden.
(15)
Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 kann die Kommission eine Kontrollstelle oder einen Verweis auf eine bestimmte Erzeugniskategorie oder auf ein bestimmtes Drittland in Zusammenhang mit dieser Kontrollstelle in bestimmten Fällen aus dem Verzeichnis in Anhang IV der genannten Verordnung streichen. Auf dieser Grundlage sollten Kontrollstellen, bei denen die Prüfung aller Informationen zu der Schlussfolgerung geführt hat, dass sie den einschlägigen Anforderungen nicht genügen, aus dem Verzeichnis gestrichen werden.
(16)
Die Kontrollstelle Bio Latina Certificadora ist in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgeführt. Die Kommission hat Bio Latina Certificadora aufgefordert, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen von sechs Fällen von Unregelmäßigkeiten zu übermitteln, die die Kommission festgestellt hat, doch die Kontrollstelle hat, auch nach Mahnung, nicht innerhalb der gesetzten Frist geantwortet. Daher sollten die betreffenden Länder und Erzeugniskategorien aus dem Geltungsbereich ihrer Anerkennung gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 gestrichen werden. Darüber hinaus hat Bio Latina Certificadora der Kommission eine Änderung ihrer Anschrift mitgeteilt, die in ihrem Eintrag in dem genannten Anhang wiedergegeben werden sollte.
(17)
Die Kontrollstellen Australian Certified Organic, BCS Öko-Garantie GmbH, Bioagricert S.r.l., Control Union Certifications und Organic agriculture certification Thailand sind in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 für „Birma/Myanmar“ aufgeführt. Nach Maßgabe der Empfehlung für die in Rechtsakten der Union zu verwendende Bezeichnung sollte „Birma/Myanmar“ durch „Myanmar/Birma“ ersetzt werden.
(18)
In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 355/2014 der Kommission (3) geänderten Fassung ist Bioagricert S.r.l. als anerkannte Kontrollstelle für die Produktkategorie A aufgeführt. Da Indien in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 für die Erzeugniskategorien A und F aufgeführt ist, hätte Bioagricert S.r.l gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 nicht für Indien für diese Erzeugniskategorien anerkannt werden können. Die Anerkennung für die Erzeugniskategorie A sollte daher gestrichen werden. Die Kommission hat Bioagricert S.r.l. aufgefordert, keine Erzeugnisse der Erzeugniskategorie A auf Basis des fehlerhaften Verweises auf diese Erzeugniskategorie zu zertifizieren.
(19)
Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 829/2014 der Kommission (4) geänderten Fassung enthält einen Fehler bei der Codenummer für Sambia für die Kontrollstelle Control Union Certifications. Dieser Fehler sollte berichtigt werden.
(20)
Die Anhänge III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 sind daher entsprechend zu ändern und zu berichtigen.
(21)
Um sicherzustellen, dass die Frist für die Beantragung der Anerkennung im Hinblick auf die Konformität mit Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 rechtzeitig verlängert wird, sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Damit die Unternehmer sich an die Änderungen der Verzeichnisse in den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 anpassen können, sollten die Bestimmungen zur Änderung dieser Anhänge jedoch erst nach einem angemessenen Zeitraum gelten.
(22)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für ökologische/biologische Produktion -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 4 Absatz 1 wird das Datum „31. Oktober 2014“ durch „31. Oktober 2015“ ersetzt.
2.
Anhang III wird entsprechend dem Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
3.
Anhang IV wird entsprechend dem Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert und berichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummern 2 und 3 gelten jedoch ab dem 24. Dezember 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. November 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1287/2014 DELLA COMMISSIONE
del 28 novembre 2014
che modifica e rettifica il regolamento (CE) n. 1235/2008 recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 834/2007 del Consiglio per quanto riguarda il regime di importazione di prodotti biologici dai paesi terzi
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 834/2007 del Consiglio, del 28 giugno 2007, relativo alla produzione biologica e all'etichettatura dei prodotti biologici e che abroga il regolamento (CEE) n. 2092/91 (1), in particolare l'articolo 33, paragrafi 2 e 3, e l'articolo 38, lettera d),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1235/2008 della Commissione (2) prevede un periodo in cui gli organismi e le autorità di controllo possono presentare domanda di riconoscimento ai fini della conformità ai sensi dell'articolo 32 del regolamento (CE) n. 834/2007. Poiché l'attuazione delle disposizioni relative all'importazione dei prodotti conformi è ancora in fase di valutazione e i relativi orientamenti, modelli, questionari e il necessario sistema di trasmissione elettronica sono ancora in fase di elaborazione, il termine per la presentazione delle domande da parte degli organismi e delle autorità di controllo dovrebbe essere prorogato.
(2)
L'allegato III del regolamento (CE) n. 1235/2008 reca l'elenco dei paesi terzi i cui sistemi di produzione e le cui misure di controllo della produzione agricola biologica sono riconosciuti equivalenti a quelli stabiliti nel regolamento (CE) n. 834/2007.
(3)
Secondo le informazioni fornite da Israele, la norma di produzione applicabile è stata modificata e il riconoscimento di uno degli organismi di controllo precedentemente riconosciuti è stato ritirato.
(4)
Secondo le informazioni fornite dalla Tunisia, il riconoscimento di un organismo di controllo, che ha cessato le proprie attività a seguito di una fusione, è stato ritirato, mentre l'altro organismo partecipante alla fusione è stato inserito nell'elenco degli organismi di controllo riconosciuti dalla Tunisia. Il riconoscimento di altri due organismi di controllo è stato ritirato.
(5)
L'allegato IV del regolamento (CE) n. 1235/2008 reca l'elenco degli organismi e delle autorità di controllo incaricati dell'esecuzione dei controlli e del rilascio dei certificati nei paesi terzi ai fini dell'equivalenza.
(6)
La Commissione ha ricevuto ed esaminato le domande presentate dagli organismi di controllo ai fini dell'inserimento nell'elenco di cui all'allegato IV del regolamento (CE) n. 1235/2008, nonché le domande di modifica delle specifiche degli organismi di controllo inclusi nell'elenco.
(7)
È opportuno inserire nell'elenco di cui all'allegato IV del regolamento (CE) n. 1235/2008 gli organismi di controllo per i quali il successivo esame di tutte le informazioni ricevute ha permesso di accertare il rispetto delle disposizioni pertinenti. È opportuno modificare le specifiche degli organismi di controllo elencati in tale allegato per i quali l'esame di tutte le informazioni ricevute ha permesso di concludere che le condizioni necessarie sono soddisfatte.
(8)
La Commissione ha ricevuto informazioni in forma di relazioni annuali succinte, presentate entro il 31 marzo 2013 o il 28 febbraio 2014 a norma dell'articolo 12, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1235/2008, e nell'ambito di comunicazioni con gli organismi di controllo.
(9)
A norma dell'articolo 12, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (CE) n. 1235/2008, la Commissione può in qualsiasi momento, alla luce delle informazioni ricevute o a seguito del mancato ricevimento delle informazioni richieste, modificare le specifiche o sospendere l'inclusione di un organismo di controllo nell'elenco di cui all'allegato IV dello stesso regolamento. Su tale base è opportuno modificare le specifiche degli organismi di controllo per i quali l'esame di tutte le informazioni ricevute ha permesso di concludere che le condizioni necessarie non erano più soddisfatte.
(10)
Il 17 giugno 2014 IMOswiss AG, elencato nell'allegato IV del regolamento (CE) n. 1235/2008, ha informato la Commissione di avere cessato le proprie attività in Cina. Inoltre, le informazioni complementari sulla relazione annuale del 2012 fornite da IMOswiss AG il 7 marzo 2014 contenevano la dichiarazione dell'organismo di valutazione Swiss Accreditation Service secondo cui il Brasile e il Suriname non erano compresi nella sua valutazione di IMOswiss AG. IMOswiss AG è stato invitato dalla Commissione a fornire un'altra relazione di valutazione in conformità alle disposizioni del regolamento (CE) n. 834/2007, ma non ha risposto entro il termine stabilito. Questi paesi dovrebbero pertanto essere eliminati dalle specifiche di IMOswiss AG nell'allegato IV del regolamento (CE) n. 1235/2008 fino a quando non pervengano informazioni soddisfacenti.
(11)
L'Organic Food Development Center rientra nell'elenco di cui all'allegato IV del regolamento (CE) n. 1235/2008 per la Cina. La Commissione ha chiesto ulteriori informazioni sulla relazione annuale di Organic Food Development Center per quanto riguarda le attività di controllo svolte nel 2012. Inoltre, a seguito di residui multipli di pesticidi rilevati in campioni di prodotti biologici importati nell'Unione dalla Cina, la Commissione ha chiesto a Organic Food Development Center di intervenire e di applicare misure di controllo rafforzate nei confronti della Cina. La Commissione non ha ricevuto alcuna risposta a tali richieste entro i termini stabiliti. È pertanto opportuno sopprimere Organic Food Development Center dall'elenco dell'allegato IV del regolamento (CE) n. 1235/2008 fino a quando non pervengano informazioni soddisfacenti.
(12)
Le informazioni ricevute da IBD Certifications Ltd e Organska Kontrola, elencati nell'allegato IV del regolamento (CE) n. 1235/2008, indicano che gli indirizzi di questi organismi sono cambiati.
(13)
IMO Control Private Limited ha comunicato alla Commissione cambiamenti per quanto riguarda l'indirizzo Internet.
(14)
L'Istituto Mediterraneo di Certificazione s.r.l. (IMC) e CCPB Srl hanno comunicato alla Commissione di avere fuso le loro attività dal 1o luglio 2014; l'IMC ha cessato le proprie attività, mentre CCPB srl resterà attivo. L'Istituto Mediterraneo di Certificazione s.r.l. dovrebbe quindi essere soppresso dall'elenco di cui all'allegato IV del regolamento (CE) n. 1235/2008.
(15)
A norma dell'articolo 12, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1235/2008, la Commissione può, in determinati casi, sopprimere dall'elenco di cui all'allegato IV del regolamento (CE) n. 1235/2008 un organismo di controllo o un riferimento a una specifica categoria di prodotti o a uno specifico paese terzo correlati a detto organismo di controllo. Su tale base è opportuno sopprimere da detto elenco gli organismi di controllo per i quali l'esame di tutte le informazioni ricevute ha permesso di concludere che le condizioni necessarie non sono soddisfatte.
(16)
Bio Latina Certificadora rientra nell'elenco di cui all'allegato IV del regolamento (CE) n. 1235/2008. Bio Latina Certificadora era stato invitato dalla Commissione a fornire i risultati delle sue indagini su sei casi di irregolarità notificati dalla Commissione, ma non ha risposto entro il termine fissato, né dopo un sollecito. I paesi e le categorie di prodotti interessati dovrebbero pertanto essere ritirati dal campo di applicazione del suo riconoscimento, indicato nell'allegato IV del regolamento (CE) n. 1235/2008. Bio Latina Certificadora ha inoltre comunicato alla Commissione cambiamenti al proprio indirizzo che andrebbero riportati nel punto corrispondente di tale allegato.
(17)
Australian Certified Organic, BCS Öko-Garantie GmbH, Bioagricert S.r.l., Control Union Certifications e Organic agriculture certification Thailand rientrano nell'elenco di cui all'allegato IV del regolamento (CE) n. 1235/2008 per «Birmania/Myanmar». In conformità alla denominazione raccomandata per l'utilizzo negli atti dell'Unione, «Birmania/Myanmar» dovrebbe essere sostituito da «Myanmar/Birmania».
(18)
L'allegato IV del regolamento (CE) n. 1235/2008, modificato dal regolamento di esecuzione (UE) n. 355/2014 della Commissione (3), elenca Bioagricert S.r.l. quale organismo di controllo riconosciuto per la categoria di prodotti A. Poiché l'India è indicata nell'allegato III del regolamento (CE) n. 1235/2008 per le categorie di prodotti A e F, Bioagricert S.r.l non avrebbe potuto essere riconosciuto per l'India per tali categorie di prodotti, in conformità all'articolo 10, paragrafo 2, lettera b), dello stesso regolamento. Il riconoscimento per la categoria di prodotti A dovrebbe pertanto essere soppresso. Bioagricert S.r.l. è stato invitato dalla Commissione a non certificare prodotti che rientrano nella categoria di prodotti A sulla base dell'erroneo riferimento a tale categoria di prodotti.
(19)
L'allegato IV del regolamento (CE) n. 1235/2008, modificato dal regolamento di esecuzione (UE) n. 829/2014 della Commissione (4), contiene un errore nel numero di codice dello Zambia per l'organismo di controllo Control Union Certifications. Tale errore dovrebbe essere rettificato.
(20)
È pertanto opportuno modificare e rettificare di conseguenza gli allegati III e IV del regolamento (CE) n. 1235/2008.
(21)
Al fine di assicurare una tempestiva proroga del termine per la presentazione delle domande di riconoscimento ai fini della conformità a norma dell'articolo 32 del regolamento (CE) n. 834/2007, il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore il giorno successivo alla pubblicazione. Tuttavia, per consentire agli operatori di adeguarsi alle modifiche apportate agli elenchi di cui agli allegati III e IV del regolamento (CE) n. 1235/2008, le disposizioni che modificano tali allegati dovrebbero essere applicabili soltanto dopo un periodo di tempo ragionevole.
(22)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di regolamentazione per la produzione biologica,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1235/2008 è così modificato:
1)
all'articolo 4, paragrafo 1, la data «31 ottobre 2014» è sostituita dalla data «31 ottobre 2015»;
2)
l'allegato III è modificato conformemente all'allegato I del presente regolamento;
3)
l'allegato IV è modificato conformemente all'allegato II del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Tuttavia, i punti 2) e 3) dell'articolo 1 si applicano a decorrere dal 24 dicembre 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 28 novembre 2014