DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 281/2013 DER KOMMISSION
vom 22. März 2013
mit Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker und Nichtquotenisoglucose auf dem Markt der Europäischen Union mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2012/13
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Zuckerwirtschaftsjahr 2011/12 erreichte der Preis ab Fabrik für lose geschütteten Weißzucker im EU-Durchschnitt 175 % des Referenzpreises von 404 EUR/Tonne und lag rund 275 EUR/Tonne über dem Weltmarktpreis. Der EU-Preis hat sich nun bei etwa 700 EUR/Tonne stabilisiert, das ist der höchste Preis, der seit der Reform der Marktorganisation für Zucker erzielt wurde, und stört die optimale Fluidität der Zuckerversorgung auf dem EU Markt. Der erwartete Anstieg des bereits hohen Preisniveaus im Wirtschaftsjahr 2012/13 birgt das Risiko ernsthafter Marktstörungen, die mit den erforderlichen Maßnahmen vermieden werden sollten.
(2)
Aufgrund der Angebots- und Nachfragevorausschätzungen für das Wirtschaftsjahr 2012/13 dürften die Endbestände auf dem Zuckermarkt um mindestens 0,5 Mio. Tonnen niedriger liegen als im Wirtschaftsjahr 2011/12. Bei dieser Zahl sind die Einfuhren aus Drittländern mit bestimmten Präferenzabkommen bereits berücksichtigt.
(3)
Andererseits wird die Zuckererzeugung, die über die Quote gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinausgeht, wegen der Aussichten auf eine gute Ernte auf fast 5 400 000 Tonnen geschätzt. Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen vertraglichen Verpflichtungen von Zuckererzeugern in Bezug auf bestimmte industrielle Verwendungen gemäß Artikel 62 der genannten Verordnung und der Ausfuhrverpflichtungen 2012/13 in Bezug auf Nichtquotenzucker werden nach wie vor erhebliche Mengen an Nichtquotenzucker in Höhe von mindestens 2 000 000 Tonnen zur Verfügung stehen. Ein Teil dieses Zuckers könnte bereitgestellt werden, um die Versorgungsknappheit auf dem EU-Zuckermarkt zu entspannen und übermäßige Preisanstiege zu verhindern.
(4)
Um die Fluidität des Marktes sicherzustellen, muss Nichtquotenzucker freigegeben werden. Es sollte möglich sein, diese Maßnahme zu treffen, wann immer sie im Laufe des Wirtschaftsjahres 2012/13 erforderlich ist.
(5)
Gemäß den Artikeln 186 und 188 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können erforderlichenfalls Maßnahmen getroffen werden, um Marktstörungen oder die Gefahr von Marktstörungen auszuräumen insbesondere, wenn diese auf einen deutlichen Preisanstieg in der Europäischen Union zurückzuführen ist, vorausgesetzt, dass sich dieses Ziel nicht durch sonstige Maßnahmen im Rahmen der genannten Verordnung erreichen lässt. Angesichts der derzeitigen Marktlage sieht die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 außer den Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 186 der genannten Verordnung keine spezifischen Maßnahmen zur Begrenzung des Aufwärtstrends des Zuckerpreises und zur Versorgung des EU-Marktes mit Zucker zu angemessenen Preisen vor.
(6)
Gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission die Überschussabgabe auf Zucker und Isoglucose, die über die Quote hinaus produziert wurden, auf einem hinreichend hohen Niveau festsetzen, um die Anhäufung von Überschussmengen zu vermeiden. Mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor (2) wurde diese Abgabe auf 500 EUR/Tonne festgesetzt.
(7)
Für eine begrenzte Zuckermenge, die über die Quote hinaus produziert wird, sollte eine verringerte Überschussabgabe in einer Höhe je Tonne festgesetzt werden, die eine faire Behandlung der EU-Zuckererzeuger ermöglicht, das gute Funktionieren des EU-Zuckermarktes gewährleistet und dazu beiträgt, den Unterschied zwischen EU- und Weltmarktpreisen für Zucker zu verringern, ohne dass dies zur Gefahr der Entstehung von Überschüssen im EU-Markt führen würde.
(8)
Da mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 Quoten sowohl für Zucker als auch für Isoglucose festgesetzt wurden, sollte eine ähnliche Maßnahme für eine angemessene Menge von über die Quote hinaus erzeugter Isoglucose gelten, weil diese in gewissem Maße als Zuckerersatz im Handel ist.
(9)
Zur Verbesserung des Angebots sollten Zucker- und Isoglucoseerzeuger bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats Bescheinigungen beantragen, die es ihnen gestatten, bestimmte über die Quote hinaus erzeugte Mengen mit einer verringerten Überschussabgabe auf dem EU-Markt zu verkaufen.
(10)
Die verringerte Überschussabgabe sollte nach Annahme des Antrags und vor Ausstellung der Bescheinigung entrichtet werden.
(11)
Die Gültigkeit der Bescheinigungen sollte zeitlich begrenzt sein, um eine schnelle Verbesserung der Angebotssituation herbeizuführen.
(12)
Die Festsetzung von Höchstmengen, die jeder Erzeuger innerhalb eines bestimmten Zeitraums beantragen kann, und die Beschränkung der Bescheinigungen auf aus der Eigenproduktion des Antragstellers stammende Erzeugnisse dürften spekulative Maßnahmen im Rahmen der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung verhindern.
(13)
Mit ihrem Antrag sollten sich die Zuckererzeuger verpflichten, den Mindestpreis für Zuckerrüben zu zahlen, die zur Erzeugung der beantragten Zuckermenge verwendet werden. Es sollten Mindestkriterien für die Zulässigkeit von Anträgen festgelegt werden.
(14)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten der Kommission die eingegangenen Anträge mitteilen. Es sollten Muster zur Verfügung gestellt werden, um diese Mitteilungen zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.
(15)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Bescheinigungen nur im Rahmen der mit dieser Verordnung festgesetzten Mengenbeschränkungen ausgestellt werden. Deshalb sollte die Kommission erforderlichenfalls einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen können, der auf die eingegangenen Anträge anzuwenden ist.
(16)
Die Mitgliedstaaten sollten den Antragstellern unverzüglich mitteilen, ob ihrem Antrag vollständig oder teilweise stattgegeben wurde.
(17)
Die zuständigen Behörden sollten der Kommission die Mengen mitteilen, für die Bescheinigungen mit verringerter Überschussabgabe ausgestellt wurden. Die Kommission sollte für diese Mitteilungen Muster bereitstellen.
(18)
Für auf dem EU-Markt in den Verkehr gebrachte Zuckermengen, die über die in den gemäß dieser Verordnung ausgestellten Bescheinigungen genannten Mengen hinausgehen, sollte die Überschussabgabe gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gezahlt werden. In diesem Sinne sollte ein Antragsteller, der seiner Verpflichtung zum Inverkehrbringen der unter eine für ihn ausgestellte Bescheinigung fallenden Menge auf dem EU-Markt nicht nachkommt, auch einen Betrag von 500 EUR/Tonne entrichten. Mit diesem kohärenten Ansatz soll ein Missbrauch des mit dieser Verordnung eingeführten Mechanismus verhindert werden.
(19)
Zum Zwecke der Ermittlung von Durchschnittspreisen für Quoten- und Nichtquotenzucker auf dem EU-Markt gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (3) sollte der unter eine gemäß dieser Verordnung ausgestellte Bescheinigung fallende Zucker als Quotenzucker angesehen werden.
(20)
Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (4) stellen Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind, Eigenmittel dar. Deswegen muss der Zeitpunkt der Feststellung der betreffenden Beträge im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (5) festgelegt werden.
(21)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorübergehende Verringerung der Überschussabgabe
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 wird der Betrag der Überschussabgabe für eine Höchstmenge von 150 000 Tonnen Zucker, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, und 8 000 Tonnen Isoglucose, ausgedrückt in Trockenstoff, die über die Quote gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinaus erzeugt und im Wirtschaftsjahr 2012/13 auf dem EU-Markt in den Verkehr gebracht wird, auf 172 EUR/Tonne festgesetzt.
(2) Die verringerte Überschussabgabe gemäß Absatz 1 ist nach Annahme des Antrags gemäß Artikel 2 und vor Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 6 zu entrichten.
Artikel 2
Beantragung der Bescheinigungen
(1) Um die Regelung gemäß Artikel 1 in Anspruch nehmen zu können, müssen Zucker- und Isoglucoseerzeuger eine Bescheinigung beantragen.
(2) Antragsteller dürfen nur Unternehmen sein, die Rüben- oder Rohrzucker oder Isoglucose erzeugen, die gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugelassen sind und denen gemäß Artikel 56 derselben Verordnung eine Erzeugungsquote für das Wirtschaftsjahr 2012/13 zugeteilt wurde.
(3) Jeder Antragsteller darf pro Antragszeitraum für Zucker und für Isoglucose jeweils nur einen Antrag stellen.
(4) Die Bescheinigungsanträge sind per Fax oder E-Mail an die zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat zu richten, in dem das Unternehmen zugelassen wurde. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass elektronische Anträge von einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) begleitet werden.
(5) Ein Antrag ist nur gültig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Er enthält
i)
Name, Anschrift und Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Antragstellers und
ii)
die beantragten Mengen, ausgedrückt in Tonnen Weißzuckeräquivalent und Tonnen Isoglucose im Trockenstoff, gerundet ohne Dezimalstellen;
b)
die in diesem Antragszeitraum beantragten Mengen, ausgedrückt in Tonnen Weißzuckeräquivalent und Tonnen Isoglucose im Trockenstoff, dürfen 50 000 Tonnen im Falle von Zucker und 2 500 Tonnen im Falle von Isoglucose nicht überschreiten;
c)
soweit der Antrag Zucker betrifft, muss sich der Antragsteller verpflichten, für die Zuckermenge, die Gegenstand der gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung ausgestellten Bescheinigungen ist, den Mindestpreis für Zuckerrüben gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu zahlen;
d)
der Antrag ist schriftlich in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats zu stellen, in dem er eingereicht wird;
e)
der Antrag muss einen Hinweis auf diese Verordnung und den Stichtag für die Einreichung der Anträge enthalten;
f)
der Antragsteller führt keine zusätzlichen Bedingungen ein, die von den Bedingungen dieser Verordnung abweichen.
(6) Ein Antrag, der nicht nach Maßgabe der Bedingungen gemäß den Absätzen 1 bis 5 eingereicht wird, ist nicht gültig.
(7) Ein Antrag kann nach seiner Einreichung weder zurückgezogen noch geändert werden, auch wenn die beantragte Menge nur teilweise gewährt wird.
Artikel 3
Einreichung der Anträge
Der Zeitraum, in dem Anträge eingereicht werden können, läuft am 3. April 2013 um 12:00 Uhr Brüsseler Zeit ab.
Artikel 4
Übermittlung der Anträge durch die Mitgliedstaaten
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entscheiden auf der Grundlage der Bedingungen von Artikel 2 über die Zulässigkeit der Anträge. Entscheiden die zuständigen Behörden, dass ein Antrag unzulässig ist, so teilen sie dies dem Antragsteller unverzüglich mit.
(2) Die zuständige Behörde teilt der Kommission spätestens am Freitag per Fax oder E-Mail die im vorangegangenen Antragszeitraum eingereichten zulässigen Anträge mit. Die Mitteilung enthält nicht die Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i. Mitgliedstaaten, die keine Anträge erhalten haben, denen aber im Wirtschaftsjahr 2012/13 Zucker- oder Isoglucosequoten zugeteilt worden sind, übermitteln der Kommission innerhalb derselben Frist ihre Mitteilungen mit der Meldung „entfällt“.
(3) Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern festgelegt, die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt.
Artikel 5
Überschrittene Höchstgrenzen
Geht aus den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 2 mitgeteilten Angaben hervor, dass die beantragten Mengen die mit Artikel 1 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten, so
a)
setzt die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten fest, den die Mitgliedstaaten auf alle mitgeteilten Bescheinigungsanträge anwenden;
b)
lehnt die Kommission noch nicht mitgeteilte Anträge ab.
Artikel 6
Ausstellung der Bescheinigungen
(1) Unbeschadet des Artikels 5 stellt die zuständige Behörde am zehnten Arbeitstag, der auf eine Woche folgt, in der ein Antragszeitraum abläuft, für die der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 eingereichten Anträge Bescheinigungen aus.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Montag die Zucker- und/oder die Isoglucosemengen mit, für die sie in der Vorwoche Bescheinigungen ausgestellt haben.
(3) Das Bescheinigungsmuster ist im Anhang festgelegt.
Artikel 7
Gültigkeit der Bescheinigungen
Die Bescheinigungen laufen am Ende des zweiten Monats, der auf den Monat ihrer Ausstellung folgt, ab.
Artikel 8
Übertragbarkeit der Bescheinigungen
Die sich aus der Bescheinigung ergebenden Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 9
Preisberichterstattung
Für die Zwecke von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 gilt die Menge verkauften Zuckers, die unter eine gemäß der vorliegenden Verordnung ausgestellte Bescheinigung fällt, als Quotenzucker.
Artikel 10
Überwachung
(1) Die Antragsteller müssen ihre monatlichen Mitteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 um die Mengen ergänzen, für die ihnen Bescheinigungen gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung ausgestellt wurden.
(2) Vor dem 31. Oktober 2013 muss jeder Inhaber einer Bescheinigung gemäß dieser Verordnung den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats nachweisen, dass alle unter seine Bescheinigungen fallenden Mengen auf dem EU-Markt in den Verkehr gebracht wurden. Für jede unter eine Bescheinigung fallende Tonne, die aus anderen Gründen als höherer Gewalt nicht auf dem EU-Markt in den Verkehr gebracht wurde, muss ein Betrag in Höhe von 328 EUR/Tonne entrichtet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die auf dem EU-Markt nicht in den Verkehr gebrachten Mengen mit.
(4) Die Mitgliedstaaten berechnen die Differenz zwischen der Gesamtmenge Zucker und Isoglucose, die von jedem Erzeuger über die Quote hinaus produziert wurde, und den Mengen, die die Erzeuger gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 abgesetzt haben, und teilen diese Differenz der Kommission mit. Liegen die verbleibenden Mengen Nichtquotenzucker oder Nichtquotenisoglucose eines Erzeugers unter den Mengen, die diesem Erzeuger im Rahmen der vorliegenden Verordnung bewilligt wurden, so muss der Erzeuger für diese Differenz einen Betrag in Höhe von 500 EUR/Tonne zahlen.
(5) Die Mitteilungen gemäß den Absätzen 3 und 4 müssen bis spätestens 30. Juni 2014 erfolgen.
Artikel 11
Zeitpunkt der Feststellung
Im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 ist der Zeitpunkt der Feststellung des Anspruchs der EU der Zeitpunkt, an dem die Antragsteller die Überschussabgabe gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung zahlen.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 30. Juni 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. März 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 281/2013 DELLA COMMISSIONE
del 22 marzo 2013
che istituisce misure eccezionali riguardanti l’immissione sul mercato dell’Unione di zucchero e isoglucosio fuori quota con riduzione del prelievo sulle eccedenze nella campagna di commercializzazione 2012/2013
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 64, paragrafo 2, e l’articolo 186, in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Durante la campagna di commercializzazione dello zucchero 2011/12, il prezzo unionale medio stimato di vendita dello zucchero bianco alla rinfusa, franco fabbrica, ha raggiunto un livello pari al 175 % del prezzo di riferimento di 404 EUR/t ed era superiore al prezzo del mercato mondiale di circa 275 EUR/t. Il prezzo dell’Unione è ormai stabile, ad un livello che si aggira attorno a 700 EUR/t, che è il livello più elevato dalla riforma dell’organizzazione comune del mercato dello zucchero e nuoce alla fluidità ottimale dell’approvvigionamento di zucchero sul mercato dell’Unione. Il previsto aumento di questo prezzo, già elevato, nel corso della campagna 2012/13, suscita il rischio di gravi perturbazioni del mercato, che occorre prevenire mediante opportune misure.
(2)
In base alla valutazione dell’offerta e della domanda per la campagna 2012/13, si calcola che il livello delle scorte finali per il mercato dello zucchero sarà inferiore almeno di 0,5 milioni di tonnellate rispetto alla campagna 2011/12. Tale cifra tiene conto delle importazioni da paesi terzi che beneficiano di taluni accordi preferenziali.
(3)
D’altra parte, la previsione di un buon raccolto induce a stimare una produzione di zucchero che supera di 5 400 000 tonnellate la quota fissata dall’articolo 56 del regolamento (CE) n. 1234/2007. Tenendo conto delle stime degli impegni contrattuali dei produttori di zucchero per determinati usi industriali previsti dall’articolo 62 di tale regolamento e degli impegni di esportazione di zucchero fuori quota per il 2012/13, resterebbero disponibili ingenti quantitativi di zucchero fuori quota, pari ad almeno 2 000 000 di tonnellate. Una parte di tale produzione di zucchero potrebbe essere destinata ad alleviare la scarsa offerta sul mercato dello zucchero dell’Unione ed evitare aumenti eccessivi di prezzo.
(4)
Per garantire la fluidità del mercato, occorre immettere sul mercato zucchero fuori quota. Dovrebbe essere possibile prendere tale misura ogni volta che sia necessario durante la campagna 2012/13.
(5)
Ai sensi degli articoli 186 e 188 del regolamento (CE) n. 1234/2007, se necessario, possono essere adottate le misure per rimediare alle perturbazioni di mercato o al rischio di perturbazioni nel caso in cui, in particolare, tali perturbazioni derivino da un significativo aumento dei prezzi nell’Unione purché tale obiettivo non possa essere raggiunto per mezzo di altre misure disponibili ai sensi di tale regolamento. Tenuto conto dell’attuale situazione del mercato, il regolamento (CE) n. 1234/2007 non prevede misure specifiche atte a limitare la tendenza al rialzo del prezzo dello zucchero ed a consentire l’approvvigionamento di zucchero a prezzi ragionevoli sul mercato dell’Unione, diverse da quelle basate sull’articolo 186 del suddetto regolamento.
(6)
L’articolo 64, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007 autorizza la Commissione a fissare il prelievo sulle eccedenze, per lo zucchero e l’isoglucosio prodotti in superamento della quota, a un livello sufficientemente elevato per evitare l’accumulo di eccedenze. L’articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 967/2006 della Commissione, del 29 giugno 2006, recante modalità d’applicazione del regolamento (CE) n. 318/2006 del Consiglio riguardo alla produzione fuori quota nel settore dello zucchero (2), ha fissato tale prelievo a 500 EUR/t.
(7)
Per un quantitativo limitato di zucchero prodotto in superamento della quota, è opportuno che il prelievo sulle eccedenze ridotto sia fissato ad un livello per tonnellata che permetta un equo trattamento dei produttori di zucchero dell’Unione, garantendo il buon funzionamento del mercato dello zucchero nell’Unione e che aiuti a ridurre la differenza tra i prezzi del mercato unionale e mondiale dello zucchero senza creare rischi di accumulo di eccedenze nel mercato dell’Unione.
(8)
Poiché il regolamento (CE) n. 1234/2007 fissa quote tanto per lo zucchero quanto per l’isoglucosio, è opportuno che una misura analoga si applichi a un quantitativo adeguato di isoglucosio prodotto in superamento della quota, poiché quest’ultimo prodotto è, in una certa misura, un sostituto commerciale dello zucchero.
(9)
Per questo motivo e per aumentare l’offerta, è necessario che i produttori di zucchero e di isoglucosio presentino alle autorità competenti degli Stati membri una domanda di rilascio di certificati che li autorizzano a mettere in vendita sul mercato dell’Unione determinati quantitativi, prodotti in superamento della quota, col beneficio di una riduzione del prelievo sulle eccedenze.
(10)
È opportuno disporre che il prelievo ridotto sulle eccedenze sia versato dopo l’accoglimento della domanda e prima del rilascio del certificato.
(11)
È opportuno limitare nel tempo la validità dei certificati per incoraggiare un rapido miglioramento della situazione sul fronte dell’offerta.
(12)
La fissazione di limiti massimi dei quantitativi per cui ogni produttore può fare domanda nel corso di un periodo di presentazione di domande e la limitazione dei certificati ai prodotti facenti parte della produzione di ciascun richiedente dovrebbe permettere di prevenire operazioni speculative nell’ambito del sistema istituito dal presente regolamento.
(13)
Nel presentare una domanda, i produttori di zucchero devono impegnarsi a pagare il prezzo minimo per la barbabietola da zucchero utilizzata nella produzione del quantitativo di zucchero oggetto della domanda. Occorre stabilire i requisiti minimi di ammissibilità per la presentazione delle domande.
(14)
Le autorità competenti degli Stati membri devono comunicare alla Commissione le domande ricevute. Allo scopo di semplificare e di armonizzare tali comunicazioni, è necessario fornire alcuni modelli.
(15)
La Commissione deve provvedere affinché i certificati siano rilasciati nel rigoroso rispetto dei limiti quantitativi fissati dal presente regolamento. A tale scopo, se necessario, la Commissione deve poter fissare un coefficiente di attribuzione da applicare alle domande ricevute.
(16)
È necessario che gli Stati membri comunichino immediatamente ai richiedenti se la loro domanda è stata accolta integralmente o parzialmente.
(17)
Le autorità competenti devono comunicare alla Commissione i quantitativi per i quali sono stati rilasciati certificati col beneficio di una riduzione del prelievo sulle eccedenze. A tal fine, la Commissione deve mettere a disposizione alcuni modelli.
(18)
È necessario che i quantitativi di zucchero immessi sul mercato dell’Unione in superamento dei quantitativi per i quali sono stati rilasciati i certificati previsti dal presente regolamento siano soggetti al pagamento del prelievo sulle eccedenze previsto all’articolo 64, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1234/2007. È pertanto appropriato prevedere che i richiedenti che non rispettano l’impegno di immettere sul mercato dell’Unione il quantitativo indicato nel certificato loro rilasciato siano tenuti a versare un importo pari a 500 EUR per tonnellata. Lo scopo di questo approccio coerente è prevenire abusi nell’applicazione del meccanismo previsto dal presente regolamento.
(19)
Ai fini della fissazione dei prezzi medi dello zucchero di quota e dello zucchero fuori quota sul mercato dell’Unione in conformità dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 952/2006 della Commissione, del 29 giugno 2006, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 318/2006 del Consiglio per quanto riguarda la gestione del mercato interno dello zucchero e il regime delle quote (3), lo zucchero coperto da un certificato rilasciato a norma del presente regolamento è considerato zucchero di quota.
(20)
L’articolo 2, paragrafo 1, lettera a), della decisione 2007/436/CE, Euratom del Consiglio, del 7 giugno 2007 relativa al sistema delle risorse proprie delle Comunità europee (4), stabilisce che i contributi e gli altri dazi previsti nell’ambito dell’organizzazione comune dei mercati nel settore dello zucchero devono costituire risorse proprie. È pertanto necessario fissare la data per la determinazione degli importi in questione ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 2, e dell’articolo 6, paragrafo 3, lettera a), del regolamento (CE, Euratom) n. 1150/2000 del Consiglio, del 22 maggio 2000, recante applicazione della decisione 2007/436/CE, Euratom, relativa al sistema delle risorse proprie delle Comunità europee (5).
(21)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del Comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Riduzione temporanea del prelievo sulle eccedenze
1. In deroga all’articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 967/2006, l’importo del prelievo sulle eccedenze per un quantitativo massimo di 150 000 tonnellate di zucchero in equivalente zucchero bianco e di 8 000 tonnellate di isoglucosio in sostanza secca, prodotti in eccesso della quota fissata nell’allegato VI del regolamento (CE) n. 1234/2007 e immessi sul mercato dell’Unione nella campagna di commercializzazione 2012/13, è fissato a 172 EUR/t.
2. Il prelievo ridotto sulle eccedenze di cui al paragrafo 1 è versato dopo l’accoglimento della domanda di cui all’articolo 2 e prima del rilascio del certificato di cui all’articolo 6.
Articolo 2
Domanda di certificato
1. Per avvalersi delle condizioni di cui all’articolo 1, i produttori di zucchero e isoglucosio richiedono un certificato.
2. Possono richiedere un certificato esclusivamente le imprese produttrici di zucchero di barbabietola, zucchero di canna o isoglucosio riconosciute a norma dell’articolo 57 del regolamento (CE) n. 1234/2007 e detentrici di una quota di produzione per la campagna di commercializzazione 2012/13 ai sensi dell’articolo 56 del medesimo regolamento.
3. Per ogni periodo di presentazione delle domande, ciascun richiedente può presentare non più di una domanda per lo zucchero e non più di una domanda per l’isoglucosio.
4. Le domande di certificato sono presentate via fax o per posta elettronica all’autorità competente nello Stato membro in cui l’impresa è riconosciuta. Le autorità competenti degli Stati membri possono chiedere che le domande elettroniche siano accompagnate da una firma elettronica avanzata ai sensi della direttiva 1999/93/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
5. Sono ammissibili le domande che soddisfano le seguenti condizioni:
a)
le domande indicano:
i)
il nome, l’indirizzo e il numero di partita IVA del richiedente; e
ii)
i quantitativi oggetto della domanda, espressi in tonnellate di equivalente zucchero bianco e tonnellate di isoglucosio in sostanza secca, arrotondate senza decimali;
b)
i quantitativi richiesti nel periodo di presentazione delle domande di cui si tratta, espressi in tonnellate di equivalente zucchero bianco e in tonnellate di isoglucosio in sostanza secca, non superano 50 000 t nel caso dello zucchero e 2 500 t nel caso dell’isoglucosio;
c)
ove la domanda riguardi lo zucchero, il richiedente s’impegna a pagare il prezzo minimo della barbabietola stabilito all’articolo 49 del regolamento (CE) n. 1234/2007, per il quantitativo di zucchero coperto da certificati rilasciati a norma dell’articolo 6 del presente regolamento;
d)
la domanda è redatta nella lingua ufficiale, o in una delle lingue ufficiali, dello Stato membro in cui è presentata;
e)
la domanda contiene un riferimento al presente regolamento e indica la scadenza prevista per la presentazione delle domande;
f)
il richiedente non introduce condizioni supplementari a quelle stabilite dal presente regolamento.
6. Non sono ricevibili le domande non presentate in conformità ai paragrafi da 1 a 5.
7. Non sono ammessi il ritiro o la modifica di una domanda dopo la sua presentazione, nemmeno se il quantitativo oggetto della domanda sia concesso solo in parte.
Articolo 3
Presentazione delle domande
Il primo periodo di presentazione delle domande scade alle ore 12:00 (ora di Bruxelles) del 3 aprile 2013.
Articolo 4
Trasmissione delle domande da parte degli Stati membri
1. Le autorità competenti degli Stati membri si pronunciano sull’ammissibilità delle domande sulla base delle condizioni stabilite all’articolo 2. Se le autorità competenti decidono che una domanda è ammissibile, ne informano tempestivamente il richiedente.
2. L’autorità competente comunica alla Commissione le domande ammissibili presentate nel precedente periodo di presentazione entro il venerdì immediatamente successivo, via fax o per posta elettronica. Detta comunicazione non contiene i dati di cui all’articolo 2, paragrafo 5, lettera a), punto i). Anche gli Stati membri ai quali non è pervenuta nessuna domanda, ma cui è stata attribuita una quota di zucchero o isoglucosio per la campagna di commercializzazione 2012/13, inviano le rispettive comunicazioni di assenza di domande alla Commissione, entro la medesima scadenza.
3. La forma ed il contenuto delle comunicazioni sono definite in base ai modelli messi a disposizione degli Stati membri dalla Commissione.
Articolo 5
Superamento dei limiti
Qualora le informazioni comunicate dalle autorità competenti degli Stati membri a norma dell’articolo 4, paragrafo 2, indichino che i quantitativi oggetto di domande superano i limiti stabiliti all’articolo 1, la Commissione:
a)
fissa un coefficiente di attribuzione, che gli Stati membri applicano ai quantitativi coperti da ciascuna domanda di certificato comunicata;
b)
respinge le domande non ancora comunicate.
Articolo 6
Rilascio dei certificati
1. Fatto salvo l’articolo 5, il decimo giorno lavorativo successivo alla settimana di scadenza del periodo di presentazione delle domande, l’autorità competente rilascia i certificati per le domande comunicate alla Commissione, a norma dell’articolo 4, paragrafo 2, nel corso di tale periodo.
2. Ogni lunedì, gli Stati membri comunicano alla Commissione i quantitativi di zucchero e/o di isoglucosio per i quali hanno rilasciato certificati nella settimana precedente.
3. Nell’allegato figura un modello del certificato.
Articolo 7
Validità dei certificati
I certificati sono validi fino al termine del secondo mese successivo al mese di rilascio.
Articolo 8
Trasferibilità dei certificati
Non sono trasferibili né i diritti né gli obblighi derivanti dai certificati.
Articolo 9
Comunicazione dei prezzi
Ai fini dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 952/2006, il quantitativo di zucchero venduto, coperto da un certificato rilasciato a norma del presente regolamento, è considerato zucchero di quota.
Articolo 10
Monitoraggio
1. I richiedenti includono nelle comunicazioni mensili di cui all’articolo 21, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 952/2006 i quantitativi per i quali hanno ricevuto certificati a norma dell’articolo 6 del presente regolamento.
2. Anteriormente al 31 ottobre 2013 i titolari di un certificato rilasciato a norma del presente regolamento presentano alle autorità competenti degli Stati membri la prova dell’immissione sul mercato dell’Unione di tutti i quantitativi oggetto dei certificati. Ogni tonnellata oggetto del certificato che non sia stata immessa sul mercato dell’Unione per motivi diversi dalla forza maggiore è soggetta al pagamento di un importo di 328 EUR/t.
3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione i quantitativi non immessi sul mercato dell’Unione.
4. Gli Stati membri calcolano e comunicano alla Commissione la differenza tra il quantitativo totale di zucchero e isoglucosio prodotto da ciascun produttore in superamento della quota e i quantitativi smaltiti dai produttori in conformità all’articolo 4, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 967/2006. Qualora i quantitativi rimanenti di zucchero o isoglucosio fuori quota di un produttore siano inferiori ai quantitativi per i quali è stato rilasciato un certificato ai sensi del presente regolamento per tale produttore, questi è tenuto a versare un importo di 500 EUR/t su tale differenza.
5. Le comunicazioni di cui ai paragrafi 3 e 4 sono effettuate entro il 30 giugno 2014.
Articolo 11
Data di accertamento
Ai fini dell’articolo 2, paragrafo 2, e dell’articolo 6, paragrafo 3, lettera a), del regolamento (CE, Euratom) n. 1150/2000, la data da considerare per l’accertamento del diritto dell’Unione è la data in cui il prelievo sulle eccedenze è versato dai richiedenti in conformità dell’articolo 1, paragrafo 2, del presente regolamento.
Articolo 12
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso scade il 30 giugno 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 22 marzo 2013