DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Oktober 2014
zur Ermittlung eines Drittlandes, das die Kommission als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstuft
(2014/715/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 31,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. EINLEITUNG
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (IUU-Verordnung) wird ein EU-System zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eingeführt.
(2)
In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung von nichtkooperierenden Drittländern, das Vorgehen gegenüber Ländern, die als nichtkooperierende Drittländer eingestuft wurden, die Aufstellung einer Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Streichung aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Veröffentlichung der Liste der nichtkooperierenden Drittländer sowie Sofortmaßnahmen festgelegt.
(3)
Gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung kann die Europäische Kommission Drittländer ermitteln, die bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer zu betrachten sind. Ein Drittland kann als nichtkooperierendes Drittland eingestuft werden, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.
(4)
Grundlage der Ermittlung nichtkooperierender Drittländer bildet die Auswertung aller gemäß Artikel 31 Absatz 2 der IUU-Verordnung eingeholten Informationen.
(5)
Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung kann der Rat eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer aufstellen. Für diese Länder gelten die in Artikel 38 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen.
(6)
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung müssen die Drittländer der Kommission mitteilen, welche Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für ihre Fischereifahrzeuge gelten.
(7)
Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung arbeitet die Kommission in Bereichen, die die Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung dieser Verordnung betreffen, auf Verwaltungsebene mit Drittländern zusammen.
(8)
Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung hat die Kommission mit ihrem Beschluss vom 15. November 2012 (2) (Beschluss vom 15. November 2012) acht Drittländer darüber informiert, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer gemäß der IUU-Verordnung eingestuft werden.
(9)
In ihrem Beschluss vom 15. November 2012 legte die Kommission auch die wesentlichen Fakten und Erwägungen dar, die dieser Einstufung zugrunde lagen.
(10)
Ebenfalls am 15. November 2012 informierte die Kommission die acht Drittländer mit separaten Schreiben darüber, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer eingestuft würden. Der Beschluss vom 15. November 2012 war diesen Schreiben beigefügt.
(11)
Die Kommission betonte in diesen Schreiben, dass die betreffenden Drittländer, um nicht gemäß Artikel 31 bzw. 33 der IUU-Verordnung als nichtkooperierendes Drittland ermittelt und für die formale Einstufung als solches vorgeschlagen zu werden, aufgerufen waren, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission einen Aktionsplan aufzustellen und umzusetzen, um die im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Mängel zu beseitigen. Durch eine rechtzeitige und wirksame Umsetzung des Aktionsplans hätten die betreffenden Länder verhindern können, als nichtkooperierende Drittländer eingestuft und zur Aufnahme in die Liste vorgeschlagen zu werden.
(12)
Infolgedessen forderte die Kommission die acht betroffenen Drittländer auf, i) alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Aktionen in den von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplänen umzusetzen; ii) die Umsetzung der Aktionen in den von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplänen zu bewerten; iii) der Kommission alle sechs Monate ausführliche Berichte zu übermitteln, in denen die Umsetzung der Aktionen u. a. unter dem Gesichtspunkt bewertet wird, wie wirksam jede einzelne Aktion und/oder alle Aktionen zusammen bei der Sicherstellung einer Fischereiaufsicht waren, die den Anforderungen in vollem Umfang genügt.
(13)
Die acht betroffenen Drittländer erhielten Gelegenheit, sich schriftlich zu explizit im Kommissionsbeschluss angeführten Punkten sowie zu sonstigen relevanten Informationen zu äußern. Die Länder konnten Beweise zur Entkräftung oder Vervollständigung der im Beschluss vom 15. November 2012 angeführten Fakten vorlegen oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und entsprechende Abhilfemaßnahmen verabschieden. Den acht Ländern wurde das Recht zugesichert, zusätzliche Informationen anzufordern oder vorzulegen.
(14)
Daher eröffnete die Kommission mit ihrem Beschluss und den Schreiben vom 15. November 2012 einen Dialog mit den acht Drittländern und gab dabei an, dass ihrer Auffassung nach ein Zeitraum von sechs Monaten grundsätzlich ausreichend sei, um diese Angelegenheit beizulegen.
(15)
Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die auf den Beschluss vom 15. November 2012 eingegangenen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der acht Länder wurden geprüft und berücksichtigt. Die acht Länder wurden fortlaufend entweder mündlich oder schriftlich über die Überlegungen der Kommission unterrichtet.
(16)
Die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka (Sri Lanka) hat weder die von der Kommission angeführten Fakten entkräftet noch einen Aktionsplan zur Abhilfe vorgelegt.
(17)
Dieser Durchführungsbeschluss der Kommission zur Einstufung Sri Lankas als Drittland, das die Kommission bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierend betrachtet, ist das Ergebnis eines Untersuchungs- und Dialogverfahrens im Rahmen der Umsetzung der IUU-Verordnung. Dieses Verfahren entsprach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der IUU-Verordnung, die u. a. die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Drittlands als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei betreffen.
(18)
Der Durchführungsbeschluss der Kommission zur Einstufung Sri Lankas als Drittland, das die Kommission bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierend betrachtet, zieht die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g genannten Konsequenzen nach sich.
2. VERFAHREN GEGENÜBER SRI LANKA
(19)
Am 15. November 2012 teilte die Kommission Sri Lanka gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mit, dass sie Sri Lanka möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland einstufen würde (3).
(20)
Die Kommission rief Sri Lanka dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen einen Aktionsplan zu erstellen, um die im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Mängel zu beseitigen.
(21)
Die wichtigsten von der Kommission in dem vorgeschlagenen Aktionsplan festgestellten Mängel betrafen die unzureichende Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere die nichterfolgte Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens sowie das Fehlen einer angemessenen und wirksamen Überwachungsregelung, eines Beobachterprogramms, abschreckender Sanktionen und einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung. Andere festgestellte Mängel beziehen sich ganz allgemein auf die Einhaltung internationaler Verpflichtungen, einschließlich der Empfehlungen und Entschließungen regionaler Fischereiorganisationen (RFO). Zudem wurde festgestellt, dass den Empfehlungen und Entschließungen einschlägiger Gremien, z. B. dem internationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei der Vereinten Nationen (IUU-Aktionsplan), nicht nachgekommen wird. Allerdings wurden Verstöße gegen nicht verbindliche Empfehlungen und Entschließungen lediglich als zusätzliche Belege und nicht als Grundlage für die Einstufung herangezogen.
(22)
Mit seiner Mitteilung vom 14. Dezember 2012 informierte Sri Lanka die Kommission darüber, dass es institutionelle Vorkehrungen getroffen hat, um die im vorgeschlagenen Aktionsplan ermittelten Mängel zu beheben.
(23)
Sri Lanka übermittelte am 31. Dezember 2012 und am 4. Januar 2013 weitere schriftliche Anmerkungen.
(24)
Mit Schreiben vom 7. Februar 2013 forderte die Kommission Sri Lanka auf, aktuelle Informationen zu den Kernpunkten des vorgeschlagenen Aktionsplans vorzulegen.
(25)
Am 13. März 2013 übermittelten die sri-lankischen Behörden folgende Dokumente: i) Begleitschreiben und erläuterndes Schreiben; ii) aktuelle Angaben zum Zeitplan Sri Lankas für alle zu treffenden Maßnahmen; iii) aktuelle Informationen zu Kernpunkten des vorgeschlagenen Aktionsplans; iv) den nationalen Aktionsplan für die Bekämpfung der IUU-Fischerei für das Jahr 2013; v) aktuelle Angaben zu den Verwaltungsverfahren und -leitlinien für die Verwendung von Fangbescheinigungen; vi) die Mittelausstattung für 2013 für die Einrichtung eines Zweigbüros der für Qualitätskontrolle zuständigen Abteilung des Ministeriums für die Entwicklung der Fischerei und der aquatischen Ressourcen (Quality Control Division of the Department of Fisheries and Aquatic Resources Development) im Flughafen; vii) die Entwürfe der überarbeiteten Gesetzestexte in Bezug auf die Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen, die Überwachung der Hochseeflotte und abschreckende Sanktionen; viii) Systeme zur Sensibilisierung der Wirtschaftsbeteiligten für die Fangbescheinigungsregelung; ix) eine Inspektionsregelung und x) Leitlinien für die Verfahren zur Untersuchung von IUU-Tätigkeiten auf hoher See.
(26)
Am 17. April 2013 fanden in Brüssel technische Konsultationen zwischen der Kommission und Sri Lanka statt. Bei dieser Sitzung erläuterten die sri-lankischen Behörden der Kommission ihren neuesten nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der IUU-Fischerei und die Maßnahmen, die geplant waren, um die Gegenkontrollen der Angaben in Fangbescheinigungen zu verbessern, sowie die eingeleitete Überarbeitung des Rechtsrahmens.
(27)
Mit seinen Mitteilungen vom 30. Mai 2013 und vom 3. Juni 2013 betonte Sri Lanka sein Engagement, einen von ihm aufgestellten Fahrplan fristgerecht durchzuführen, gleichzeitig erließ es Gesetzesänderungen, um die Sanktionen für IUU-Fischerei zu verschärfen, und leitete das Vergabeverfahren für das Schiffsüberwachungssystem (VMS) ein.
(28)
Auf der Grundlage der von November 2012 bis Anfang Juni 2013 verzeichneten Fortschritte teilte die Kommission Sri Lanka mit Schreiben vom 11. Juni 2013 mit, dass sie den Dialog mit Sri Lanka für einen weiteren Zeitraum von neun Monaten bis zum 28. Februar 2014 aufrechterhalten würde, damit das Land greifbare Ergebnisse bei der Beseitigung der im Beschluss vom 15. November 2012 genannten Mängel erzielen und die notwendigen Maßnahmen abschließen konnte. Diesem Schreiben folgte am 20. Juni 2013 ein aktualisierter Vorschlag der Kommission für den Aktionsplan.
(29)
Sri Lanka reichte am 22. August 2013 einen Fortschrittsbericht für den Zeitraum 31. Mai 2013 bis 15. August 2013 ein, auf den am 28. Oktober 2013 eine Mitteilung mit Angaben zum Annahmeverfahren für die geänderten Rechtsakte folgte.
(30)
Die Kommission stattete den betreffenden sri-lankischen Behörden vom 28. bis zum 30. Januar 2014 einen Besuch ab. Diese Behörden wurden im Einklang mit dem Beschluss vom 15. November 2012 und dem vorgeschlagenen Aktionsplan über die Entwicklung des Sachstands auf dem Laufenden gehalten. Während des Besuchs der Kommission hatten die sri-lankischen Behörden die Gelegenheit, Erklärungen abzugeben und sachdienliche Unterlagen in Bezug auf den Beschluss vom 15. November 2012 zu überreichen und die Kommission über die jüngsten Fortschritte beim Aktionsplan zu unterrichten.
(31)
Sri Lanka übermittelte am 27. März 2014 einen weitere Fortschrittsbericht für den Zeitraum 16. August 2013 bis 21. März 2014 zusammen mit folgenden Unterlagen: i) aktuelle Informationen zu Kernpunkten des vorgeschlagenen Aktionsplans; ii) aktualisierter Zeitplan für die Durchführung des nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung der IUU-Fischerei; iii) Schreiben des Ministeriums für die Entwicklung der Fischerei und der aquatischen Ressourcen an das Außenministerium, in dem darum ersucht wurde, dem FAO-Einhaltungsabkommen beizutreten und gegen sri-lankische Staatsangehörige zu ermitteln, die unter der Flagge anderer Staaten an IUU-Fischerei beteiligt waren; iv) den Antrag auf VMS-Finanzierung und den Nachweis der Transponderpflicht; v) Angaben zur Sensibilisierungsschulung und vi) Muster des geänderten Fischereilogbuchs für 2014 und des Hafeninspektionsplans für Tiefsee- und Hochseefischereifahrzeuge. Die Angaben schlossen auch die Verabschiedung des geänderten Fischereigesetzes durch das sri-lankische Parlament am 5. November 2013 ein. Am 1. August 2014 legte Sri Lanka einen weiteren Fortschrittsbericht über den Zeitraum bis Juli 2014 vor, der Folgendes enthielt: aktuelle Informationen zu Kernpunkten des vorgeschlagenen Aktionsplans, einen aktualisierten Zeitplan für die Durchführung des nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung der IUU-Fischerei; ein Schreiben des Außenministeriums an das Ministerium für die Entwicklung der Fischerei und der aquatischen Ressourcen, demzufolge eine Kopie der Annahmeurkunde für den Beitritt zum FAO-Einhaltungsabkommen nach dem Beitritt übermittelt wird, ein an die Generalstaatsanwaltschaft gerichtetes Ersuchen, die im geltenden Recht vorgesehenen Sanktionen zu verschärfen; zwei Schreiben von Rechtsexperten mit den überarbeiteten Verordnungen über die Hochseefischerei bzw. die Erhebung von Fangdaten sowie eine Zusammenfassung des Sensibilisierungsprogramms für Hochseefischer und den an die IOTC gerichteten Durchführungsbericht zum regionalen Beobachterprogramm. Am 29. August 2014 übermittelte Sri Lanka weitere Informationen und erläuterte die Fortschritte im Bereich der festgestellten Mängel (d. h. Entwurf einer Verordnung über die Hochseefischerei und die Erfassung der Fangdaten, Rundschreiben zum Thema Sanktionen, Informationen über Beobachter- und Inspektionsprogramme sowie Angaben zu Fortschritten bei der Behebung der festgestellten Mängel). Weitere Informationen legte Sri Lanka am 18. und 19. September 2014 vor: Bestätigung der Verabschiedung von Verordnungen über die Hochseefischerei und die Erhebung von Fangdaten, Überlegungen zu internen Arbeiten im Hinblick auf die Erarbeitung eines Kabinettsplans für ein abschreckendes Sanktionssystem, Überlegungen zur Einhaltung der IOTC-Vorgaben, Angaben zu Logbüchern, Inspektions- und Beobachterprogrammen sowie Angaben zu einer möglichen schrittweisen Teileinführung von VMS-Transpondern (allerdings war der Vertrag mit dem Auftragnehmer noch nicht unterzeichnet und durchgeführt) an Bord der sri-lankischen Fischereifahrzeuge im Zeitraum Januar 2015 bis August 2015.
(32)
Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, die Sri Lanka auf den Beschluss vom 15. November 2012 hin vorbrachte, wurden geprüft und berücksichtigt, während Sri Lanka fortlaufend mündlich oder schriftlich über die Überlegungen der Kommission in Kenntnis gesetzt wurde.
(33)
Angesichts der gesammelten Beweismittel (siehe die Erwägungsgründe 34 bis 67) ist die Kommission der Ansicht, dass Sri Lanka die im Beschluss vom 15. November 2012 beschriebenen Bedenken und Mängel nicht hinreichend ausgeräumt bzw. beseitigt hat. Außerdem hat Sri Lanka die im beigefügten Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen nicht vollständig durchgeführt.
3. EINSTUFUNG SRI LANKAS ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND
(34)
Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung und unter Einbeziehung der Feststellungen im Beschluss vom 15. November 2012, der von Sri Lanka vorgelegten sachdienlichen Informationen, des vorgeschlagenen Aktionsplans sowie der ergriffenen Abhilfemaßnahmen prüfte die Kommission, inwieweit Sri Lanka seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. Zum Zweck dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Parameter.
3.1. Wiederholte IUU-Fischerei (Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a der IUU-Verordnung)
(35)
Wie im Erwägungsgrund 292 des Beschlusses vom 15. November 2012 betont wurde, hat die Kommission festgestellt, dass Sri Lanka die Erteilung von Lizenzen für die Hochseefischerei rechtlich nicht geregelt hat.
(36)
Wie im Erwägungsgrund 296 des Beschlusses vom 15. November 2012 erwähnt, waren 13 sri-lankische Schiffe in der vorläufigen Liste der IUU-Schiffe der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) verzeichnet, da sie bei Verstößen gegen die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der IOTC ertappt worden waren. Seit Erlass des Beschlusses vom 15. November 2012 hat Sri Lanka weder seinen Fischereifahrzeugen die illegale Hochseefischerei verboten, noch hat es unverzüglich Rechtsvorschriften für die Genehmigung der Hochseefischerei und die Erteilung von Lizenzen für die Hochseefischerei erlassen, wodurch vermieden würde, dass seine Fischereifahrzeuge illegalen Fischfang betreiben. Stattdessen hat Sri Lanka schließlich am 5. November 2013 ein geändertes Fischereigesetz verabschiedet, mit dem Hochseefischerei erlaubt wurde. Sri Lanka entwarf Durchführungsvorschriften für die Erteilung von Lizenzen für die Hochseefischerei, die im September 2014 verabschiedet (nach Angaben der Behörden), allerdings noch nicht umgesetzt wurden. Außerdem hat Sri Lanka die Zahl der im IOTC-Übereinkommensbereich tätigen Schiffe von 3 307 auf 1 758 verringert, doch fischen diese Schiffe noch immer mit einer administrativen Hochseelizenz anstatt einer legalen Lizenz. Vor diesem Hintergrund wird daran erinnert, dass ein Flaggenstaat gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände (4) (UNFSA) Maßnahmen ergreifen muss, um die Hochseefischerei durch Schiffe zu verbieten, die nicht im Besitz einer ordnungsgemäßen Lizenz oder Fanggenehmigung sind. Der derzeit festgestellte Sachstand zeigt deutlich, dass Sri Lanka nicht im Einklang mit seinen internationalen Verantwortlichkeiten als Flaggenstaat handelt.
(37)
Seit Erlass des Beschlusses vom 15. November 2012 wurden laut Angaben der IOTC (5) im Jahr 2013 drei sri-lankische Schiffe (Malshiri No. 1, Gold Marine 5 und Lakpriya 2) von Küstenstaaten als mutmaßlich an IUU-Tätigkeiten beteiligt ertappt. Gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 des UNFSA trägt der Flaggenstaat die Verantwortung für seine auf hoher See tätigen Schiffe. Außerdem muss ein Flaggenstaat gemäß Artikel 118 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen mitwirken, was durch die Präsenz der sri-lankischen Flotte eindeutig untergraben wird, die ohne legale Fanglizenzen im IOTC-Übereinkommensgebiet tätig ist und daher gemäß der Definition von Artikel 2 der IUU-Verordnung IUU-Tätigkeiten ausübt.
(38)
Darüber hinaus wurde 2013 bei der Inspektion von 13 anderen sri-lankischen Schiffen bei der Durchfuhr durch die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) eines Küstenstaats festgestellt, dass diese gegen die IOTC-Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen verstießen. Nach Ansicht der Kommission ist die Tatsache, dass sri-lankische Schiffe weiterhin unter Verstoß gegen die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der IOTC Fischfang betreiben, ein eindeutiger Hinweis darauf, dass Sri Lanka, wie im Erwägungsgrund 37 festgestellt, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt.
(39)
Darüber hinaus zeigt dies auch Sri Lankas Unfähigkeit zu gewährleisten, dass zum Führen seiner Flagge berechtigte Fischereifahrzeuge keine IUU-Fischerei ausüben oder unterstützen, was einen Verstoß gegen die Empfehlung Nummer 34 des internationalen IU-Aktionsplans darstellt, wonach die Staaten sicherstellen sollten, dass zum Führen ihrer Flagge berechtigte Fischereifahrzeuge keine IUU-Fischerei ausüben oder unterstützen. Die Tatsache, dass außerdem die in den Erwägungsgründen 36 und 38 genannten Schiffe die sri-lankische Flagge führen, macht zudem deutlich, dass Sri Lanka seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 des UNFSA nicht nachkommt, wonach ein Flaggenstaat dafür sorgen muss, dass Schiffe unter seiner Flagge die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der RFO beachten.
(40)
Die Kommission kam zudem zu dem Ergebnis, dass Sri Lanka aufgrund der Unzulänglichkeiten seines Rechtsrahmens keine angemessenen Maßnahmen zur Bekämpfung wiederholter IUU-Fischerei ergreifen kann. Sie schlug daher in dem Aktionsplan eine Überarbeitung des Rechtsrahmens vor, damit die Einhaltung internationaler Verpflichtungen in Bezug auf die hohe See gewährleistet ist sowie der Mangel an hinreichenden operativen Mitteln zur wirksamen Überwachung der sri-lankischen Hochseeflotte behoben und abschreckende Sanktionen eingeführt werden.
(41)
Wie im Erwägungsgrund 36 erwähnt, erließ Sri Lanka im November 2013 ein überarbeitetes Fischereigesetz, mit dem seinen Schiffen gestattet wurde, außerhalb der sri-lankischen AWZ zu fischen. Der Rechtsakt allerdings, der für die Durchführung des Systems für die Erteilung von Hochseelizenzen erforderlich ist, liegt noch immer nur im Entwurf vor und ist daher nicht anwendbar. Derzeit werden Lizenzen von der Verwaltung ohne ein zuvor festgelegtes Verfahren und ohne System ausstellt. Darüber hinaus sah das überarbeitete Fischereigesetz auch verschärfte Sanktionen für IUU-Verstöße vor, die aber nur für einen Teil der sri-lankischen Hochseeflotte als abschreckend angesehen werden konnten (namentlich für die kleineren Fangschiffe, die außerhalb der AWZ Sri Lankas fischen, für die Sanktionen angesichts der geringen Fangkapazität der Schiffe als angemessen betrachtet werden könnten). Die sri-lankische Flotte großer Fischereifahrzeuge (mit einer Länge von mehr als 24 m) hat sich allerdings von 2013 auf 2014 vergrößert, und das im neuen Fischereigesetz vorgesehene Sanktionsniveau, das auf dieses Flottensegment anwendbar ist, kann nicht als abschreckend angesehen werden, da die Fangkapazität dieser Schiffe 10- bis 20-mal so groß ist wie die der kleineren Schiffe. Nach geltendem Recht (6) beträgt das maximale Bußgeld 8 429 EUR (1 500 000 LKR (7)), was nicht als wirksam angesehen werden kann, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften sicherzustellen, von Verstößen abzuhalten und Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Handlungen zu bringen. Das Sanktionsniveau kann daher nicht als mit Artikel 19 Absatz 2 des UNFSA vereinbar erachtet werden, in dem unter anderem festgelegt ist, dass Sanktionen angemessen streng sein und die Täter um den Gewinn aus diesen Tätigkeiten bringen sollen. Die Kommission ist daher der Meinung, dass das von Sri Lanka eingeführte Sanktionssystem ganz offensichtlich nicht ausreichend ist und in keinem angemessenen Verhältnis zur Schwere und den potenziellen Auswirkungen der Verstöße auf die Ressourcen sowie zu dem möglichen Gewinn aus solchen illegalen Tätigkeiten steht.
(42)
Demzufolge sind die von Sri Lanka ergriffenen Maßnahmen angesichts seiner Pflichten als Flaggenstaat nicht ausreichend, um den Bestimmungen des Artikels 118 des SRÜ und der Artikel 18, 19 und 20 des UNFSA zu genügen.
(43)
Angesichts der Erwägungsgründe 292 bis 299 des Beschlusses vom 15. November 2012 und der Entwicklungen seit dem 15. November 2012 ist die Kommission gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a der IUU-Verordnung der Auffassung, dass Sri Lanka seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggenstaat in Bezug auf IUU-Schiffe und IUU-Fischerei, die von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Sri Lankas oder von sri-lankischen Staatsangehörigen ausgeübt oder unterstützt wird, nicht nachgekommen ist und keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um nachgewiesener und wiederholter IUU-Fischerei durch früher unter seiner Flagge fahrende Schiffe entgegenzuwirken.
3.2. Mangelnde Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung (Artikel 31 Absatz 5 Buchstaben b, c und d der IUU-Verordnung)
(44)
Wie in den Erwägungsgründen 302 bis 311 des Beschlusses vom 15. November 2012 angeführt, untersuchte die Kommission, ob Sri Lanka tatsächlich bei den Untersuchungen und damit verbundenen Tätigkeiten mit der Kommission zusammenarbeitete.
(45)
Was die im Erwägungsgrund 293 des Beschlusses vom 15. November 2012 genannten Schiffe anbelangt, so war Sri Lanka wie im Erwägungsgrund 296 angeführt verpflichtet, monatlich über die gegen diese Schiffe getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten. Diese Berichte wurden 2013 nur für neun statt für zwölf Monate und 2014 für zwei statt für vier Monate tatsächlich vorgelegt. Unter Verstoß gegen die Bestimmungen von Artikel 20 des UNFSA, nach dem Staaten verpflichtet sind, Nachforschungen anzustellen, direkt miteinander oder im Rahmen von RFO zu kooperieren, um die Einhaltung und Durchsetzung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der RFO sicherzustellen, ist Sri Lanka somit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit und Umsetzung nicht nachgekommen.
(46)
Wie im Erwägungsgrund 302 des Beschlusses vom 15. November 2012 und im Erwägungsgrund 45 des vorliegenden Beschlusses dargelegt, ist Sri Lanka seinen Verpflichtungen gegenüber der IOTC zur monatlichen Berichterstattung über die 13 sri-lankischen Schiffe, die mutmaßlich an IUU-Tätigkeiten beteiligt, aber nicht in der IOTC-Liste geführt sind, nicht nachgekommen. Somit hat Sri Lanka nicht nachgewiesen, dass es die Bedingungen des Artikels 94 Absatz 2 Buchstabe b des SRÜ erfüllt, nach dem ein Flaggenstaat die Hoheitsgewalt nach seinem innerstaatlichen Recht über jedes seine Flagge führende Schiff sowie dessen Kapitän, Offiziere und Besatzung ausübt.
(47)
Wie in den Erwägungsgründen 306 bis 307 des Beschlusses vom 15. November 2012 dargelegt, untersuchte die Kommission außerdem, ob Sri Lanka wirksame Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber für die IUU-Fischerei verantwortlichen Wirtschaftsbeteiligten getroffen hat und ob ausreichend strenge Sanktionen verhängt wurden, um die Täter um den Gewinn aus der IUU-Fischerei zu bringen.
(48)
Wie im Erwägungsgrund 41 erläutert, führte Sri Lanka nach Erlass des Beschlusses vom 15. November 2012 für das Flottensegment der großen Fischereifahrzeuge keine abschreckenden Sanktionen ein. Der derzeitige Sanktionskatalog entspricht nicht Artikel 19 Absatz 2 des UNFSA, in dem unter anderem festgelegt ist, dass Sanktionen angemessen streng sein und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten bringen sollen.
(49)
Die verfügbaren Informationen bestätigen nach wie vor, dass Sri Lanka seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich wirksamer Durchsetzungsmaßnahmen nicht nachgekommen ist. Wie in den Erwägungsgründen 36 bis 38 erläutert, macht in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass sri-lankische Schiffe weiterhin unter Verstoß gegen die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der IOTC Fischfang betreiben, deutlich, dass Sri Lanka seinen in Artikel 18 Absätze 1 und 2 des UNFSA verankerten Verpflichtungen in Bezug auf auf hoher See tätige Fischereifahrzeuge nicht nachkommt.
(50)
Wie in Erwägungsgrund 309 des Beschlusses vom 15. November 2012 dargelegt, kann Sri Lankas Entwicklungsstand nicht als Faktor herangezogen werden, der die Fähigkeit der zuständigen Behörden zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern und zur Umsetzung von Durchführungsmaßnahmen beeinträchtigen würde. Auf die Bewertung der besonderen Sachzwänge aufgrund des Entwicklungsstandes wird in den Erwägungsgründen 65 bis 67 des vorliegenden Beschlusses näher eingegangen.
(51)
Demzufolge sind die von Sri Lanka ergriffenen Maßnahmen angesichts seiner Pflichten als Flaggenstaat nicht ausreichend, um den Bestimmungen des Artikels 94 Absatz 2 Buchstabe b des SRÜ und der Artikel 18 und 19 des UNFSA zu genügen.
(52)
In Anbetracht der Feststellungen in den Erwägungsgründen 302 bis 311 des Beschlusses vom 15. November 2012 sowie der Entwicklungen nach dem 15. November 2012 vertritt die Kommission im Einklang mit Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 5 Buchstaben b, c und d der IUU-Verordnung die Auffassung, dass Sri Lanka es versäumt hat, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggenstaat im Bereich der Zusammenarbeit und der Durchsetzungsmaßnahmen zu erfüllen.
3.3. Mangelnde Umsetzung internationaler Vorschriften (Artikel 31 Absatz 6 der IUU-Verordnung)
(53)
Wie in den Erwägungsgründen 314 bis 334 des Beschlusses vom 15. November 2012 ausgeführt, analysierte die Kommission alle Informationen, die sie in Bezug auf Sri Lankas Status als Vertragspartei der IOTC für sachdienlich hielt. Die Kommission hat daher alle Informationen analysiert, die sie hinsichtlich Sri Lankas Zusicherung für relevant erachtete, sich an die von der IOTC im Anschluss an den Beschluss vom 15. November 2012 verabschiedeten Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu halten.
(54)
Es wird daran erinnert, dass die IOTC seit Erlass des Beschlusses vom 15. November 2012 jährliche Übereinstimmungsberichte für 2013 (8) bzw. 2014 (9) verfasst hat, aus denen hervorgeht, dass Sri Lanka in den Jahren 2012 und 2013 die Vorschriften noch immer nicht oder nur teilweise eingehalten hat
(55)
Was den Übereinstimmungsbericht für 2013 anbelangt, so hat Sri Lanka einige der verlangten Angaben zur Statistik und zu einigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht übermittelt.
(56)
Insbesondere im Hinblick auf die IOTC-Entschließung 10/08 (10) über die Liste der aktiven Schiffe hat Sri Lanka keine Angaben zum internationalen Rufzeichen jedes Schiffs gemacht. Hinsichtlich der IOTC-Entschließung 06/03 (11) über die Einführung eines Schiffsüberwachungssystems (VMS) hat Sri Lanka es unterlassen, seine Schiffe mit einer Länge von mehr als 15 m über alles mit VMS auszurüsten und ein Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) zu errichten. Darüber hinaus hat Sri Lanka den obligatorischen VMS-Fortschrittsbericht nicht vorgelegt. In Bezug auf die IOTC-Entschließung 10/02 (12) über die obligatorischen statistischen Anforderungen hat Sri Lanka für die Küstenfischerei keine Angaben zur Größenhäufigkeit übermittelt und die erforderlichen Angaben zu Nominalfangmengen, Fängen und Aufwand sowie zur Größenhäufigkeit in Bezug auf die Küsten-, die Oberflächen- und die Langleinenfischerei nicht gemäß dem in dieser Entschließung vorgeschriebenen Standard vorgelegt. Sri Lanka verstößt auch teilweise gegen die IOTC-Entschließung 05/05 (13) zur Vorlage von Daten über Haie, da die Fangdaten zu Kiemennetzen und Langleinen zusammen übermittelt wurden. Im Hinblick auf die IOTC-Entschließung 12/05 (14) über Umladungen im Hafen hat Sri Lanka den obligatorischen Bericht nicht vorgelegt. Im Hinblick auf die IOTC-Entschließung 11/04 (15) zum Beobachterprogramm hat Sri Lanka das regionale Beobachterprogramm nicht entsprechend dieser Entschließung umgesetzt. Insbesondere hat Sri Lanka das Beobachterprogramm für die obligatorischen 5 % auf See für Schiffe mit einer Länge von mehr als 24 m nicht umgesetzt und verstößt gegen die Pflicht zur Vorlage von Beobachterberichten.
(57)
Im Hinblick auf den Übereinstimmungsbericht für 2014 legte Sri Lanka einige verlangte Informationen zu Statistiken sowie zu Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht vor.
(58)
Insbesondere im Hinblick auf die IOTC-Entschließung 13/02 (16) hat Sri Lanka keine Rechtsvorschriften erlassen, die die Kennzeichnung von Fanggerät verbindlich vorschreibt. Im Hinblick auf die IOTC-Entschließung 13/08 (17) hat Sri Lanka weder einen Bewirtschaftungsplan für Fischsammelgeräte (FAD) vorgelegt noch hat es - wie in der IOTC-Entschließung 12/13 (18) verlangt - rechtliche und administrative Maßnahmen im Hinblick auf die acht Wadenfänger getroffen. Was die IOTC-Entschließung 06/03 (19) anbelangt, so hat Sri Lanka 2014 ebenfalls weder seine Schiffe mit einer Länge von mehr als 15 m über alles mit VMS ausgestattet, noch hat es ein FÜZ errichtet oder den obligatorischen VMS-Fortschrittsbericht vorgelegt. Mit Blick auf die IOTC-Entschließung 10/02 über die obligatorischen statistischen Anforderungen entsprechen die von Sri Lanka vorgelegten Angaben zu Nominalfangmengen, zu Fängen und Aufwand sowie zur Größenhäufigkeit nicht dem in dieser Entschließung geforderten Standard. Was die IOTC-Entschließungen 13/06 (20) und 12/04 (21) anbelangt, so hat Sri Lanka weder das Fangverbot für Weißspitzen-Hochseehai noch die Verpflichtungen für Wadenfänger, Hamen an Bord zu führen, und für Langleinenfänger, Leinenkapper und Hakenlöser an Bord zu führen, umgesetzt. Was die Entschließung 11/04 (22) anbelangt, so hat Sri Lanka auch im Jahr 2014 das Beobachterprogramm nicht durchgeführt. Insbesondere hat Sri Lanka das Beobachterprogramm für die obligatorischen 5 % auf See für Schiffe mit einer Länge von mehr als 24 m nicht umgesetzt und verstößt gegen die Pflicht zur Vorlage von Beobachterberichten. Hinsichtlich der IOTC-Entschließung 10/10 (23) hat Sri Lanka den Bericht über Einfuhren, Anlandungen und Umladungen von Thun und thunähnlichen Fischereierzeugnissen in Häfen nicht vorgelegt.
(59)
Die Tatsache, dass Sri Lanka - wie in den Erwägungsgründen 56 und 58 erwähnt - der IOTC die verlangten Informationen nicht übermittelt und die IOTC-Verpflichtungen nicht erfüllt hat, zeigt, dass es seinen Verpflichtungen als Flaggenstaat gemäß dem SRÜ und dem UNFSA nicht nachkommt. Vor allem das Versäumnis, rechtzeitig Angaben zur Statistik, zum VMS, zu Fängen und Aufwand, zu Umladungen im Hafen sowie zum Beobachterprogramm zu übermitteln, untergräbt die Fähigkeit Sri Lankas, seinen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 117 und 118 des SRÜ nachzukommen. Diesen Artikeln zufolge muss ein Staat in Bezug auf seine Staatsangehörigen Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden Ressourcen der hohen See treffen und an den Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die lebenden Ressourcen in Hochseegebieten mitwirken.
(60)
Wie im Erwägungsgrund 322 des Beschlusses vom 15. November 2012 erläutert, wurden bei dem Besuch der Kommission in Sri Lanka im November 2010 verschiedene Mängel aufgedeckt, insbesondere in Bezug auf das Fehlen eines VMS und von Rechtsvorschriften zu Fangmeldungen. Weitere Defizite, wie das Fehlen eines Beobachterprogramms und die mangelhafte Berichterstattung über an IUU-Fischerei beteiligte Schiffe und Staatsangehörige, wurden in den Erwägungsgründen 319 und 321 des Beschlusses vom 15. November 2012 als Ergebnis der Übereinstimmungsberichte für 2011 und 2012 genannt. In diesem Zusammenhang machten die Angaben der sri-lankischen Behörden zum Hochseefischereirecht, zur Einrichtung eines funktionierenden VMS, zu einem zuverlässigen Beobachterprogramm sowie einer zuverlässigen Fangaufzeichnung und Berichterstattung deutlich, dass die Behörden keine wirksame und effiziente Kontrolle und Überwachung der Schiffe unter sri-lankischer Flagge gewährleistet haben, die ihren internationalen Verpflichtungen entspräche. Wie in den Erwägungsgründen 36, 40 und 41 erwähnt, wurde Sri Lanka aufgefordert, einen umfassenden Rechtsrahmen zu erarbeiten, der die Hochseefischerei in Verbindung mit entsprechenden Lizenzen und die Beachtung der IOTC-Entschließungen ermöglicht, namentlich in Bezug auf die Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der eigenen Flotte, einschließlich VMS, Logbuch und Fangmeldesystem sowie eines Beobachterprogramms. Was das Hochseefischereirecht anbelangt, so wurde das Fischereigesetz geändert, um die Hochseefischerei zu ermöglichen, und es wurde eine Durchführungsverordnung für die Erteilung von Lizenzen aufgesetzt und im September 2014 schließlich verabschiedet. Da die Durchführungsverordnung jedoch erst im September 2014 verabschiedet wurde und keine Informationen über die praktische Umsetzung vorliegen, werden lediglich administrative Lizenzen erteilt, und die sri-lankischen Schiffe sind ohne VMS tätig. Zum regionalen Beobachterprogramm zeigten die von den sri-lankischen Behörden vorgelegten Unterlagen, das zwar Inspektoren ausgewählt und eingestellt wurden, dass aber wegen deren geringer Zahl (45) gemessen an der großen Zahl von Schiffen (1 758 im IOTC-Schiffsregister) ein großer Teil der Flotte nicht erfasst werden wird. Dennoch hat Sri Lanka keine Vorschläge im Rahmen der IOTC unterbreitet, wie dieses gravierende Probleme zu beheben ist, was bedeutet, dass die auf hoher See fischende Flotte unter sri-lankischer Flagge wegen unzureichender Inspektionsmittel nicht hinreichend überwacht wird. In diesem Zusammenhang wird auch an die erheblichen Probleme Sri Lankas bei der Meldung von Daten an die IOTC erinnert, wodurch die Fähigkeit des Landes untergraben wird, seinen Verpflichtungen als Flaggenstaat nachzukommen.
(61)
In Bezug auf das VMS verweist die Kommission auf verschiedene von der IOTC bemängelte Probleme, wie sie in den Erwägungsgründen 316, 321 und 322 des Beschlusses vom 15. November 2012 und im Erwägungsgrund 60 des vorliegenden Beschlusses beschrieben sind. Nach der Verabschiedung des Beschlusses vom 15. November 2012 erklärte Sri Lanka, dass es im Begriff sei, ein VMS einzuführen. Das Land übermittelte der Kommission die Rechtsvorschriften, die belegen, dass seit dem 1. November 2011 ein Transponder an Bord sein muss, und gab an, dass bereits ein Dienstleister ausgewählt sei. Es mangelte jedoch an Finanzmitteln, und die Verhandlungen zwischen den sri-lankischen Behörden und der einschlägigen Finanzinstitution ziehen sich nun seit mehr als 18 Monaten hin. Bei den Verhandlungen geht es um die Bedingungen für ein Darlehen für den Erwerb und die Einrichtung eines FÜZ und zur Bereitstellung von Finanzhilfen für Wirtschaftsbeteiligte, um innerhalb einer tragbaren Frist ein VMS für die gesamte Hochseeflotte zu installieren und zu betreiben. Infolgedessen verfügt Sri Lanka über kein FÜZ. Auch das VMS befindet sich noch in der Entwicklungsphase und hat den Betrieb nie aufgenommen. Bei ihrem Besuch im Januar 2014 hat die Kommission festgestellt, dass die Fischereifahrzeuge Sri Lankas noch immer nicht mit VMS ausgestattet sind, was die anschließenden Mitteilungen Sri Lankas und die IOTC-Übereinstimmungsberichte 2013 und 2014 bestätigt haben. Was die Einhaltung der VMS-Anforderungen der IOTC anbelangt, so gibt es Diskrepanzen zwischen den IOTC-Übereinstimmungsberichten für die Jahre 2013 und 2014 und den Maßnahmen Sri Lankas. Laut den Übereinstimmungsberichten werden die Anforderungen zum Teil eingehalten, während die Angaben Sri Lankas eindeutig zeigen, dass kein VMS eingeführt wurde. Daher und angesichts der Informationen, die über die Kontroll-, Überwachungs- und Aufsichtsfähigkeiten der sri-lankischen Behörden und insbesondere deren operative Fähigkeit zum Flottenmanagement und zur Entwicklung und Anwendung eines funktionierenden VMS zusammengetragen wurden, verstößt Sri Lanka gegen die Bedingungen gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe g des UNFSA.
(62)
Die Fakten in diesem Abschnitt machen deutlich, dass Sri Lanka gegen Artikel 18 Absatz 3 des UNFSA verstößt.
(63)
Demzufolge hat Sri Lanka angesichts seiner Verpflichtungen als Flaggenstaat die Bestimmungen der Artikel 117 und 118 des SRÜ sowie des Artikels 18 Absatz 3 des UNFSA nicht ausreichend eingehalten.
(64)
In Anbetracht der Feststellungen in den Erwägungsgründen 314 bis 334 des Beschlusses vom 15. November 2012 sowie der Entwicklungen nach dem Erlass dieses Beschlusses vertritt die Kommission gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 6 der IUU-Verordnung die Auffassung, dass es Sri Lanka versäumt hat, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich internationaler Regeln, Vorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu erfüllen.
3.4. Besondere Sachzwänge der Entwicklungsländer
(65)
Es wird daran erinnert, dass Sri Lanka gemäß dem UN-Index für menschliche Entwicklung (24) als ein Land mit mittlerer menschlicher Entwicklung gilt (Platz 92 unter 186 Ländern). Dies wird auch durch Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) bestätigt, in dem Sri Lanka in der Kategorie der Länder mit mittlerem Einkommen (untere Einkommenskategorie) aufgeführt ist.
(66)
Wie in Erwägungsgrund 337 des Beschlusses vom 15. November 2012 ausgeführt, fanden sich keinerlei stichhaltige Beweise dafür, dass Sri Lankas Versäumnis, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, das Ergebnis eines niedrigen Entwicklungsstands sein könnte. Auch nach dem 15. November 2012 wurden keine zusätzlichen konkreten Beweise vorgelegt, die belegen würden, dass die festgestellten Mängel auf fehlende Kapazitäten und Verwaltungsinfrastruktur zurückzuführen wären.
(67)
Angesichts der Feststellungen in den Erwägungsgründen 336 und 337 des Beschlusses vom 15. November 2012 und der Entwicklungen nach dem 15. November 2012 vertritt die Kommission gemäß Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung die Auffassung, dass Sri Lankas Entwicklungsstatus und seine Gesamtleistungsfähigkeit im Bereich der Fischereiwirtschaft nicht durch den allgemeinen Entwicklungsstand des Landes beeinträchtigt werden.
4. SCHLUSSFOLGERUNGEN ZUR EINSTUFUNG ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND
(68)
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ergebnisse, denen zufolge Sri Lanka seine völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nicht erfüllt und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei ergreift, sollte dieses Land gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung als Land eingestuft werden, das die Kommission bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierendes Drittland betrachtet.
(69)
Gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der IUU-Verordnung verweigern die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fischereierzeugnissen in die EU, ohne weitere Beweise anfordern oder den Flaggenstaat um Unterstützung ersuchen zu müssen, wenn sie feststellen, dass die Fangbescheinigung von den Behörden eines Flaggenstaats validiert wurde, der gemäß Artikel 31 als nichtkooperierender Staat eingestuft ist. Die negativen Auswirkungen auf den Handel sollten - angesichts der besonderen Merkmale der Fischereierzeugnisse aus Sri Lanka und der sri-lankischen Verarbeitungsunternehmen, u. a. ihre kleine oder mittlere Größe - soweit möglich schrittweise wirksam werden, damit sich in dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten dieses Durchführungsbeschlusses der Kommission und der Ergreifung möglicher Maßnahmen durch den Rat Betroffene an die neue Lage anpassen können und die Wirtschaftsteilnehmer über hinreichend Zeit für die Anpassung verfügen. Deswegen sollte die Anwendung dieses Beschlusses um drei Monate verschoben werden. Eine solche Verschiebung sollte sich nicht darauf auswirken, dass der Rat zügig Maßnahmen treffen muss, damit die Lage in Sri Lanka in Bezug auf die IUU-Fischerei rasch verbessert wird.
(70)
Es ist festzuhalten, dass durch die Einstufung Sri Lankas als Land, das die Kommission im Sinne dieses Beschlusses als nichtkooperierend betrachtet, weitere Schritte der Kommission oder des Rates zum Zwecke der Erstellung einer Liste nichtkooperierender Länder nicht ausgeschlossen sind.
(71)
Sollte der Rat Sri Lanka gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung auf die Liste der nichtkooperierenden Drittländer setzen, würde dieser vorherige Einstufungsbeschluss gegenstandslos.
5. AUSSCHUSSVERFAHREN
(72)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka wird als Drittland eingestuft, das die Kommission bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei als nichtkooperierendes Drittland betrachtet.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 14. Januar 2015 in Kraft.
Brüssel, den 14. Oktober 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 14 ottobre 2014
che identifica un paese terzo che la Commissione considera paese terzo non cooperante a norma del regolamento (CE) n. 1005/2008 del Consiglio che istituisce un regime comunitario per prevenire, scoraggiare ed eliminare la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata
(2014/715/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1005/2008 del Consiglio, del 29 settembre 2008, che istituisce un regime comunitario per prevenire, scoraggiare ed eliminare la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata, che modifica i regolamenti (CEE) n. 2847/93, (CE) n. 1936/2001 e (CE) n. 601/2004 e che abroga i regolamenti (CE) n. 1093/94 e (CE) n. 1447/1999 (1), in particolare l'articolo 31,
considerando quanto segue:
1. INTRODUZIONE
(1)
Il regolamento (CE) n. 1005/2008 (il regolamento INN) istituisce un regime comunitario per prevenire, scoraggiare ed eliminare la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata (pesca INN).
(2)
Il capo VI del regolamento INN stabilisce la procedura concernente l'identificazione dei paesi terzi non cooperanti, i provvedimenti da adottare in relazione ai paesi identificati come paesi terzi non cooperanti, l'elaborazione di un elenco dei paesi non cooperanti, la radiazione dall'elenco dei paesi non cooperanti, la pubblicità dell'elenco dei paesi non cooperanti e le misure di emergenza.
(3)
A norma dell'articolo 31 del regolamento INN, la Commissione europea può identificare i paesi terzi che considera paesi non cooperanti in materia di lotta alla pesca INN. Possono essere identificati come non cooperanti i paesi terzi che non adempiano all'obbligo ad essi imposto dal diritto internazionale nella loro qualità di Stati di bandiera, Stati di approdo, Stati costieri o Stati di commercializzazione, di adottare misure volte a prevenire, scoraggiare e far cessare la pesca INN.
(4)
L'identificazione dei paesi terzi non cooperanti è basata sull'esame di tutte le informazioni indicate all'articolo 31, paragrafo 2, del regolamento INN.
(5)
A norma dell'articolo 33 del regolamento INN, il Consiglio può elaborare un elenco dei paesi non cooperanti. A tali paesi si applicano le misure di cui all'articolo 38 del regolamento INN.
(6)
A norma dell'articolo 20, paragrafo 1, del regolamento INN, gli Stati di bandiera sono tenuti a notificare alla Commissione le loro disposizioni in materia di attuazione, controllo ed esecuzione delle leggi, dei regolamenti e delle misure di conservazione e di gestione applicabili ai propri pescherecci.
(7)
A norma dell'articolo 20, paragrafo 4, del regolamento INN, la Commissione coopera sul piano amministrativo con i paesi terzi su questioni attinenti all'attuazione delle disposizioni in materia di certificazione delle catture di detto regolamento.
(8)
Con decisione della Commissione del 15 novembre 2012 (2) (decisione del 15 novembre 2012), in conformità dell'articolo 32 del regolamento INN, la Commissione ha trasmesso a otto paesi terzi una notifica relativa alla possibilità che essi possano essere identificati come paesi terzi non cooperanti a norma del regolamento INN.
(9)
La Commissione ha fornito nella decisione del 15 novembre 2012 le informazioni relative ai fatti essenziali e alle considerazioni alla base di tale identificazione preliminare.
(10)
Sempre in data 15 novembre 2012 la Commissione ha comunicato agli otto paesi terzi, mediante lettere distinte, che stava valutando la possibilità di identificarli come paesi terzi non cooperanti. Le lettere recavano in allegato la decisione del 15 novembre 2012.
(11)
In tali lettere la Commissione sottolineava che, per evitare l'identificazione e la proposta di inserimento nell'elenco dei paesi terzi non cooperanti, come previsto rispettivamente agli articoli 31 e 33 del regolamento INN, i paesi terzi interessati erano invitati a stabilire e ad attuare, in stretta collaborazione con la Commissione, un piano d'azione volto ad ovviare alle carenze individuate nella decisione del 15 novembre 2012. L'attuazione tempestiva ed efficace del piano d'azione da parte dei paesi interessati avrebbe potuto evitare la loro identificazione come paesi terzi non cooperanti e la proposta di inserimento definitivo nel relativo elenco.
(12)
Di conseguenza, la Commissione ha invitato gli otto paesi terzi interessati: 1) ad adottare tutte le misure necessarie per attuare le azioni figuranti nei piani d'azione proposti dalla Commissione; 2) a valutare l'attuazione di tali azioni; e 3) a trasmettere ogni sei mesi alla Commissione relazioni dettagliate intese a valutare l'attuazione di ciascuna azione in merito, tra l'altro, all'efficacia individuale e/o collettiva nel garantire un sistema di controllo della pesca pienamente conforme.
(13)
Agli otto paesi terzi interessati è stata data la possibilità di rispondere per iscritto in merito alle questioni esplicitamente individuate nella decisione della Commissione e a ogni altra informazione pertinente. Questi paesi sono stati autorizzati a presentare prove per confutare o integrare i fatti citati nella decisione del 15 novembre 2012 o ad adottare, se del caso, un piano d'azione volto a migliorare la situazione nonché idonee misure per porvi rimedio. Agli otto paesi è stato assicurato il diritto di chiedere o comunicare informazioni supplementari.
(14)
Con la decisione e le lettere del 15 novembre 2012, la Commissione ha quindi avviato un processo di dialogo con gli otto paesi terzi, precisando che, in linea di principio, un periodo di sei mesi sarebbe stato a suo avviso sufficiente per raggiungere un accordo.
(15)
La Commissione ha continuato a raccogliere e verificare tutte le informazioni che riteneva necessarie. Le osservazioni scritte e orali presentate dagli otto paesi terzi in seguito alla decisione del 15 novembre 2012 sono state analizzate e prese in considerazione. Gli otto paesi sono stati tenuti al corrente oralmente o per iscritto delle osservazioni della Commissione.
(16)
La Repubblica democratica socialista di Sri Lanka (Sri Lanka) non è stata in grado né di confutare i fatti citati dalla Commissione, né di attuare il piano d'azione volto a porre rimedio alla situazione.
(17)
La presente decisione di esecuzione della Commissione, che identifica lo Sri Lanka come paese terzo che la Commissione considera non cooperante in materia di lotta contro la pesca INN, rappresenta la conseguenza delle procedure di indagine e dialogo svolte nell'ambito dell'attuazione del regolamento INN. Tali procedure hanno rispettato i requisiti sostanziali e procedurali specificati in detto regolamento che riguarda,tra l'altro, l'obbligo di prevenire, scoraggiare ed eliminare la pesca INN, imposto dal diritto internazionale al paese terzo in qualità di Stato di bandiera, Stato di approdo, Stato costiero o Stato di commercializzazione.
(18)
La decisione di esecuzione della Commissione che identifica lo Sri Lanka come paese terzo che la Commissione considera paese terzo non cooperante in materia di lotta alla pesca INN comporta le conseguenze di cui all'articolo 18, paragrafo 1, lettera g), del regolamento INN.
2. PROCEDURA RELATIVA ALLO SRI LANKA
(19)
Il 15 novembre 2012 la Commissione ha notificato allo Sri Lanka, a norma dell'articolo 32 del regolamento INN, che essa stava valutando la possibilità di identificarlo come paese terzo non cooperante (3).
(20)
La Commissione ha invitato lo Sri Lanka a stabilire, in stretta collaborazione con i suoi servizi, un piano d'azione inteso ad ovviare alle carenze individuate nella decisione della 15 novembre 2012.
(21)
Le principali carenze individuate dalla Commissione nel piano d'azione proposto afferivano a diverse lacune nell'attuazione degli obblighi di diritto internazionale, in particolare per quanto riguarda l'adozione di un idoneo quadro giuridico, l'assenza di un sistema adeguato ed efficiente di monitoraggio, la mancanza di un programma di osservazione e di un sistema di sanzioni dissuasivo nonché un'attuazione scorretta del regime di certificazione delle catture. Le altre carenze individuate riguardavano più in generale la conformità agli obblighi internazionali, tra cui le raccomandazioni e le risoluzioni delle organizzazioni regionali di gestione della pesca (ORGP). È stata inoltre individuata una mancanza di conformità alle raccomandazioni e alle risoluzioni emanate da organismi competenti, come il piano d'azione internazionale delle Nazioni Unite contro la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata (IPOA-IUU). Tale mancanza di conformità a raccomandazioni e risoluzioni non vincolanti è stata tuttavia ritenuta un mero elemento di prova e non ha costituito la base per l'identificazione.
(22)
Con lettera del 14 dicembre 2012, lo Sri Lanka ha informato la Commissione in merito al quadro istituzionale istituito per rimediare alle carenze individuate nel piano d'azione proposto.
(23)
Lo Sri Lanka ha presentato osservazioni scritte il 31 dicembre 2012 e il 4 gennaio 2013.
(24)
Con lettera del 7 febbraio 2013, la Commissione ha invitato lo Sri Lanka a trasmettere informazioni aggiornate sui punti chiave del piano d'azione proposto.
(25)
Il 13 marzo 2013 le autorità dello Sri Lanka hanno presentato la seguente documentazione: i) lettera di accompagnamento e lettera esplicativa; ii) un calendario aggiornato per l'attuazione di tutte le misure da parte dello Sri Lanka; iii) informazioni aggiornate sui punti principali del piano d'azione proposto; iv) il piano d'azione nazionale 2013 per la lotta contro la pesca INN; v) aggiornamenti relativi alle procedure amministrative e agli orientamenti per l'utilizzazione dei certificati di cattura; vi) l'assegnazione di bilancio 2013 per istituire presso l'aeroporto una sede distaccata della divisione per il controllo della qualità del dipartimento per la pesca e lo sviluppo delle risorse acquatiche; vii) progetti di testo per una normativa riveduta in materia di adempimento degli obblighi di legge, monitoraggio della flotta oceanica e sanzioni dissuasive; viii) sistemi di sensibilizzazione per gli operatori del sistema di certificazione delle catture; xi) sistema di ispezione, e x) orientamenti per le procedure applicate per indagare sulle attività di pesca INN in alto mare.
(26)
Il 17 aprile 2013 si sono svolte a Bruxelles consultazioni tecniche tra la Commissione e lo Sri Lanka. Nel corso di tale riunione, le autorità dello Sri Lanka hanno presentato alla Commissione il loro recente piano d'azione nazionale inteso a contrastare la pesca INN, le misure previste per migliorare il controllo incrociato delle informazioni contenute nei certificati di cattura e la revisione avviata del quadro giuridico.
(27)
Con le comunicazioni del 30 maggio 2013 e del 3 giugno 2013, lo Sri Lanka ha ribadito il proprio impegno ad attuare entro i termini il piano di marcia da esso elaborato, adottando al contempo le modifiche legislative necessarie per rafforzare le sanzioni contro la pesca INN e avviando la procedura di appalto per il sistema di controllo dei pescherecci via satellite (VMS).
(28)
Sulla base dei progressi rilevati da novembre 2012 a inizio giugno 2013, con lettera dell'11 giugno 2013, la Commissione ha informato lo Sri Lanka di voler proseguire il dialogo con il paese per un ulteriore periodo di nove mesi, fino al 28 febbraio 2014, al fine di ottenere risultati concreti atti a colmare le lacune evidenziate nella decisione del 15 novembre 2012 e portare a termine le azioni necessarie. Alla lettera ha fatto seguito, il 20 giugno 2013, una proposta aggiornata della Commissione per il piano di azione.
(29)
Il 22 agosto 2013 lo Sri Lanka ha presentato una relazione sullo stato di avanzamento concernente il periodo dal 31 maggio 2013 al 15 agosto 2013, seguita il 28 ottobre 2013 da una comunicazione contenente informazioni sulla procedura di adozione della normativa modificata.
(30)
La Commissione ha reso visita alle autorità competenti dello Sri Lanka dal 28 al 30 gennaio 2014. In conformità della decisione del 15 novembre 2012 e del piano d'azione proposto, le autorità in questione sono state informate degli sviluppi della situazione. Nel corso della visita, le autorità dello Sri Lanka hanno avuto la possibilità di presentare le loro osservazioni e fornire tutti i documenti pertinenti in risposta alla decisione del 15 novembre 2012 nonché di informare la Commissione in merito agli ultimi sviluppi sullo stato di avanzamento del piano d'azione.
(31)
Il 27 marzo 2014 lo Sri Lanka ha presentato un'altra relazione sui progressi compiuti nel periodo dal 16 agosto 2013 al 21 marzo 2014 e ha inoltrato i seguenti documenti: i) informazioni aggiornate sui punti principali del piano d'azione proposto; ii) calendario aggiornato per l'attuazione del piano d'azione nazionale in materia di lotta contro la pesca INN; iii) una lettera del ministero della pesca e dello sviluppo delle risorse acquatiche al ministero degli affari esteri con la quale si chiedeva di aderire all'accordo di conformità dell'Organizzazione per l'alimentazione e l'agricoltura delle Nazioni Unite (Accordo FAO) e di indagare su cittadini coinvolti in attività di pesca INN sotto la bandiera di altri Stati; iv) la richiesta di finanziamenti per il sistema di controllo dei pescherecci via satellite e prova dell'obbligo di disporre di un trasponditore; v) informazioni su formazioni in materia di sensibilizzazione, e vi) esemplari del giornale di bordo 2014 rivisto e piani di ispezione in porti per pescherecci adibiti alla pesca in acque profonde e in alto mare. Le informazioni riguardavano anche l'adozione da parte del parlamento dello Sri Lanka, il 5 novembre 2013, della legge riveduta sulla pesca. Il 1o agosto 2014 lo Sri Lanka ha presentato una relazione integrativa sui progressi compiuti che copre il periodo fino al luglio 2014 la quale, oltre alle informazioni aggiornate sui punti principali del piano di azione proposto e al calendario aggiornato per l'attuazione del piano d'azione nazionale in materia di lotta contro la pesca INN, contiene anche: una lettera del ministero degli affari esteri al ministero della pesca e dello sviluppo delle risorse acquatiche precisante che sarà inoltrata copia dello strumento attestante l'adesione all'accordo FAO non appena tale adesione sarà effettiva; la richiesta al procuratore generale di rafforzare le sanzioni previste dall'attuale legislazione; 2 lettere di esperti giuridici con i progetti di regolamenti riveduti relativi alle operazioni di pesca in alto mare e alla raccolta dei dati sulle catture, più una sintesi dei programmi di sensibilizzazione per skipper di altura e la relazione di attuazione concernente un programma di osservazione regionale presentata alla Commissione per il tonno dell'Oceano indiano (Indian Ocean Tuna Commission - IOTC). Il 29 agosto 2014 lo Sri Lanka ha trasmesso ulteriori informazioni in merito ai progressi compiuti per ovviare alle carenze rilevate (ossia i progetti di regolamenti relativi alle operazioni di pesca in alto mare e alla raccolta dei dati sulle catture, la circolare informativa sulle sanzioni, informazioni sui programmi di osservazione e ispezione e informazioni sui progressi realizzati per rimediare alle carenze rilevate). Nelle sue nuove comunicazioni del 18 e 19 settembre 2014 lo Sri Lanka ha confermato l'adozione dei regolamenti relativi alle operazioni di pesca in alto mare e alla raccolta dei dati sulle catture, ha asserito di aver avviato lavori a livello nazionale allo scopo di elaborare un memorandum del gabinetto su un sistema di sanzioni dissuasivo, di aver avviato una riflessione su come conformarsi alle regole dell'IOTC e ha fornito informazioni sul giornale di bordo e sulla copertura dei programmi d'ispezione e di osservazione, nonché informazioni su un'eventuale istallazione, parziale e progressiva, di trasponditori VMS (anche se il contratto con il contraente non era ancora stato firmato e attuato) sui suoi pescherecci nel periodo che va da gennaio 2015 ad agosto 2015.
(32)
La Commissione ha continuato a raccogliere e verificare tutte le informazioni che riteneva necessarie. Le osservazioni scritte e orali presentate dallo Sri Lanka a seguito della decisione del 15 novembre 2012 sono state prese in considerazione e lo Sri Lanka è stato tenuto al corrente, oralmente o per iscritto, delle osservazioni della Commissione.
(33)
Alla luce degli elementi raccolti, illustrati nei considerando da 34 a 67, la Commissione ritiene che lo Sri Lanka non abbia sufficientemente fatto fronte alle carenze e ai motivi di preoccupazione rilevati nella decisione del 15 novembre 2012. Lo Sri Lanka non ha nemmeno pienamente attuato le misure proposte nel relativo piano d'azione.
3. IDENTIFICAZIONE DELLO SRI LANKA COME PAESE TERZO NON COOPERANTE
(34)
A norma dell'articolo 31, paragrafo 3, del regolamento INN, la Commissione ha esaminato la conformità dello Sri Lanka agli obblighi internazionali ad esso spettanti in qualità di Stato di bandiera, Stato di approdo, Stato costiero o Stato di commercializzazione, alla luce delle conclusioni formulate nella decisione del 15 novembre 2012 e delle pertinenti informazioni trasmesse in merito dallo Sri Lanka, del piano d'azione proposto nonché delle misure adottate per porre rimedio alla situazione. Ai fini di tale esame la Commissione ha preso in considerazione i parametri elencati all'articolo 31, paragrafi da 4 a 7, del regolamento INN.
3.1. Ricorrenza della pesca INN (articolo 31, paragrafo 4, lettera a), del regolamento INN)
(35)
Come sottolineato nel considerando 292 della decisione del 15 novembre 2012, la Commissione ha rilevato che lo Sri Lanka non dispone di una legislazione che prevede la concessione di licenze per l'esercizio della pesca in alto mare.
(36)
Come precisato nel considerando 296 della decisione del 15 novembre 2012, 13 navi dello Sri Lanka figuravano nell'elenco provvisorio delle navi INN elaborato dalla IOTC per aver svolto attività di pesca in violazione delle disposizioni relative alle misure di gestione e di conservazione della stessa IOTC. In seguito alla decisione del 15 novembre 2012, lo Sri Lanka non ha né vietato alle proprie navi la pesca illegale in alto mare, né immediatamente adottato una legislazione per consentire la pesca d'altura e rilasciare licenze per tale tipo di pesca al fine di evitare le attività di pesca illegali svolte dalle sue navi. Infine, il 5 novembre 2013, lo Sri Lanka ha invece adottato una nuova legge sulla pesca che consente la pesca d'altura e prevede una normativa di applicazione per il rilascio delle licenze per le navi d'altura, la quale è stata adottata nel settembre 2014 (stando alla comunicazione delle autorità), ma non è stata però ancora attuata. Lo Sri Lanka ha inoltre ridotto il numero di navi operanti nella zona IOTC da 3 307 a 1 758, ma tali navi stanno ancora svolgendo attività di pesca avvalendosi di una licenza amministrativa per la pesca d'altura e non di una licenza legale. A tale proposito si ricorda che l'articolo 18, paragrafo 3, lettera b), punto ii), dell'accordo delle Nazioni Unite sugli stock ittici (4) (UNFSA) impone agli Stati di bandiera l'obbligo di adottare misure intese a vietare l'esercizio della pesca d'altura da parte dei propri pescherecci che non siano in possesso della necessaria licenza o autorizzazione. L'attuale situazione dimostra chiaramente che lo Sri Lanka non ottempera alle proprie responsabilità internazionali in quanto Stato di bandiera.
(37)
Dopo l'adozione della decisione del 15 novembre 2012, in base alle informazioni ottenute dalla IOTC (5), tre navi battenti bandiera dello Sri Lanka (Malshiri No. 1, Gold Marine 5 e Lakpriya 2) sono state individuate dagli Stati costieri nel 2013 come presumibilmente coinvolte in attività di pesca INN. Si ricorda che, a norma dell'articolo 18, paragrafi 1 e 2, dell'UNFSA, lo Stato di bandiera è responsabile delle proprie navi operanti in alto mare. Inoltre, ai sensi dell'articolo 118 della convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare (UNCLOS), uno Stato di bandiera ha l'obbligo di cooperare alla conservazione e alla gestione delle risorse biologiche, obbligo palesemente infranto dalla presenza della flotta dello Sri Lanka che opera senza licenza di pesca legale in acque IOTC e svolge pertanto attività di pesca INN, come definita all'articolo 2 del regolamento INN.
(38)
Nel 2013 è stato inoltre accertato che altre 13 navi dello Sri Lanka, ispezionate mentre erano in transito nella zona economica esclusiva (ZEE) di uno Stato costiero, hanno violato le misure di gestione e di conservazione della IOTC. La Commissione ritiene che la prosecuzione delle attività di pesca da parte delle navi dello Sri Lanka in violazione delle misure di conservazione e di gestione della IOTC indichi chiaramente che tale paese è venuto meno alle proprie responsabilità di Stato di bandiera a norma del diritto internazionale, come evidenziato nel precedente considerando 37.
(39)
Ciò dimostra inoltre che lo Sri Lanka non ha provveduto a garantire che i pescherecci autorizzati a battere la sua bandiera non esercitino né coadiuvino attività di pesca INN, contravvenendo alla raccomandazione di cui al punto 34 del piano d'azione internazionale contro la pesca INN (IPOA), che invita gli Stati a provvedere affinché i pescherecci autorizzati a battere la loro bandiera non esercitino né coadiuvino attività di pesca INN. Il fatto inoltre che le navi di cui ai considerando da 36 a 38 battano bandiera dello Sri Lanka evidenzia altresì che lo Sri Lanka non ha ottemperato ai propri obblighi a norma dell'articolo 19, paragrafi 1 e 2, dell'UNFSA, in base ai quali uno Stato di bandiera è tenuto a garantire che i pescherecci battenti la propria bandiera rispettino le norme di conservazione e di gestione delle ORGP.
(40)
La Commissione aveva anche constatato che lo Sri Lanka non era stato in grado di adottare misure efficaci per contrastare il reiterarsi di attività di pesca INN a causa delle carenze del suo quadro giuridico. Nel piano d'azione la Commissione aveva pertanto proposto che tale paese procedesse a una revisione del suo quadro giuridico al fine di garantire il rispetto degli obblighi internazionali di alto mare, di porre rimedio alla mancanza di sufficienti mezzi operativi per controllare efficacemente la flotta oceanica dello Sri Lanka e di istituire un regime sanzionatorio dissuasivo.
(41)
Come precisato nel considerando 36 della presente decisione, nel novembre 2013 lo Sri Lanka ha adottato una legge riveduta sulla pesca che consente alle sue navi di pescare al di fuori della ZEE del paese. Tuttavia, l'atto richiesto per l'attuazione del sistema di licenze di alto mare è ancora a livello di progetto e non è quindi applicabile. Attualmente le licenze sono rilasciate dalle amministrazioni senza un procedimento prestabilito e in modo non sistematico. Inoltre, la legge riveduta sulla pesca prevede un aumento delle sanzioni per le infrazioni INN che può essere considerato un deterrente solo per una parte della flotta oceanica dello Sri Lanka (in particolare per le piccole imbarcazioni che operano al di fuori della ZEE del paese, per le quali le sanzioni potrebbero essere ritenute appropriate in considerazione della loro limitata capacità di pesca). Tuttavia, la flotta peschereccia delle navi di grandi dimensioni (oltre 24 metri di lunghezza) è aumentata nel 2013 e nel 2014, e non è possibile ritenere che il livello delle sanzioni previsto dalla nuova legge sulla pesca applicabile a tale parte della flotta abbia un effetto deterrente, perché queste navi hanno una capacità di pesca da 10 a 20 volte superiore a quella delle navi di piccole dimensioni. La legislazione attuale (6) prevede un'ammenda massima di EUR 8 429 [1 500 000 LKR (7)] che non può essere ritenuta efficace per garantire il rispetto delle disposizioni, scoraggiare le violazioni e privare i trasgressori dei benefici derivanti dalle loro attività illecite. L'attuale catalogo di sanzioni non è quindi conforme all'articolo 19, paragrafo 2, dell'UNFSA che nello specifico dispone che le sanzioni devono essere sufficientemente severe e privare i trasgressori dei benefici derivanti dalle loro attività illecite. La Commissione ritiene pertanto che il livello di tali sanzioni sia palesemente inadeguato e assolutamente non proporzionato alla gravità delle possibili infrazioni, al loro impatto potenziale sulle risorse e ai benefici potenzialmente derivanti da tali azioni illecite.
(42)
Di conseguenza, le misure adottate dallo Sri Lanka per far fronte ai propri obblighi in qualità di Stato di bandiera non sono sufficienti per ottemperare alle disposizioni dell'articolo 118 dell'UNCLOS e degli articoli 18, 19 e 20 dell'UNSFA.
(43)
Alla luce dei considerando da 292 a 299 della decisione del 15 novembre 2012 e degli sviluppi intervenuti dopo tale data, la Commissione, a norma dell'articolo 31, paragrafo 3 e paragrafo 4, lettera a), del regolamento INN, è del parere che lo Sri Lanka non abbia rispettato gli obblighi ad esso incombenti in qualità di Stato di bandiera a norma del diritto internazionale riguardo ai pescherecci INN e alla pesca INN praticata o coadiuvata da pescherecci battenti la sua bandiera o da suoi cittadini e che non abbia preso provvedimenti sufficienti per contrastare le attività di pesca INN, ricorrenti e documentate, praticate da pescherecci che in precedenza battevano la sua bandiera.
3.2. Mancata cooperazione ed esecuzione [articolo 31, paragrafo 5, lettere b), c) e d), del regolamento INN]
(44)
Come indicato nei considerando da 302 a 311 della decisione del 15 novembre 2012, la Commissione ha esaminato se lo Sri Lanka ha collaborato efficacemente con la Commissione sulle indagini e le relative attività.
(45)
Per quanto riguarda le navi di cui al considerando 293 della decisione del 15 novembre 2012, lo Sri Lanka aveva, come indicato al considerando 296 della medesima decisione, l'obbligo di presentare una relazione su base mensile in merito alle azioni intraprese nei confronti di tali navi. Queste relazioni sono state presentate solo per 9 mesi invece di 12 nel 2013 e 2 mesi invece di 4 nel 2014. In violazione di quanto disposto dall'articolo 20 dell'UNFSA, secondo cui gli Stati membri sono tenuti a svolgere indagini, cooperare direttamente o nel quadro dell'ORGP per garantire l'osservanza e l'esecuzione delle misure di conservazione e gestione dell'ORGP, lo Sri Lanka è venuto meno ai propri obblighi a norma del diritto internazionale per quanto riguarda la cooperazione e l'esecuzione internazionale.
(46)
Come descritto nel considerando 302 della decisione del 15 novembre 2012 nonché nel considerando 45 della presente decisione, lo Sri Lanka è venuto meno all'obbligo nei confronti della IOTC di presentare una relazione mensile in merito alle 13 navi presumibilmente implicate in attività di pesca INN, ma che non figurano nell'elenco della IOTC. Così facendo, lo Sri Lanka ha dimostrato di non soddisfare le condizioni di cui all'articolo 94, paragrafo 2, lettera b), dell'UNCLOS, secondo il quale uno Stato di bandiera esercita giurisdizione, a norma del suo diritto interno, su ciascuna nave battente la sua bandiera e sul comandante, sugli ufficiali e sull'equipaggio della stessa.
(47)
Come indicato nei considerando 306 e 307 della decisione del 15 novembre 2012, la Commissione ha inoltre esaminato se lo Sri Lanka ha adottato misure di esecuzione efficaci nei confronti degli operatori responsabili di attività pesca INN e se sono state irrogate sanzioni sufficientemente severe da privare i trasgressori dei benefici risultanti da tali pratiche.
(48)
Come spiegato al considerando 41 della presente decisione, dopo l'adozione della decisione del 15 novembre 2012, lo Sri Lanka non ha posto in essere un sistema di sanzioni dissuasivo per il segmento dei grandi pescherecci della sua flotta. L'attuale catalogo di sanzioni non è conforme all'articolo 19, paragrafo 2, dell'UNFSA che dispone, nello specifico, che le sanzioni debbano essere sufficientemente severe e privare i trasgressori dei benefici derivanti dalle loro attività illecite.
(49)
Le prove disponibili confermano che lo Sri Lanka non ha ottemperato ai propri obblighi a norma del diritto internazionale per quanto riguarda l'adozione di misure di esecuzione efficaci. A tale proposito, come illustrato sopra nei considerando da 36 a 38, il fatto che alcuni pescherecci continuino le loro attività di pesca in violazione delle misure di conservazione e di gestione della IOTC evidenzia che lo Sri Lanka non ha ottemperato alle proprie responsabilità riguardo ai pescherecci operanti in alto mare, come previsto all'articolo 18, paragrafi 1 e 2, dell'UNFSA.
(50)
Come specificato nel considerando 309 della decisione del 15 novembre 2012, il livello di sviluppo dello Sri Lanka non può essere considerato un fattore che pregiudica la capacità delle autorità competenti di cooperare con altri paesi e di porre in atto misure volte a garantire il rispetto delle norme. La valutazione delle difficoltà specifiche legate allo sviluppo è trattata in maniera più dettagliata nei considerando da 65 a 67 della presente decisione.
(51)
Di conseguenza, le misure adottate dallo Sri Lanka per far fronte ai propri obblighi in qualità di Stato di bandiera non sono sufficienti per ottemperare alle disposizioni dell'articolo 94, paragrafo 2, lettera b), dell'UNCLOS e degli articoli 18 e 19 dell'UNSFA.
(52)
Alla luce dei considerando da 302 a 311 della decisione del 15 novembre 2012 e degli sviluppi intervenuti dopo tale data, la Commissione, a norma dell'articolo 31, paragrafo 3 e paragrafo 5, lettere b), c) e d), del regolamento INN, è del parere che lo Sri Lanka non abbia rispettato gli obblighi ad esso incombenti in qualità di Stato di bandiera a norma del diritto internazionale riguardo agli impegni di cooperazione e di esecuzione.
3.3. Mancata applicazione delle norme internazionali (articolo 31, paragrafo 6, del regolamento INN)
(53)
Come indicato nei considerando da 314 a 334 della decisione del 15 novembre 2012, la Commissione ha esaminato le informazioni ritenute pertinenti riguardo allo status dello Sri Lanka come parte contraente della IOTC. La Commissione ha quindi esaminato le informazioni ritenute pertinenti riguardo all'accordo dello Sri Lanka ad applicare le misure di conservazione e di gestione adottate dalla IOTC a seguito della decisione del 15 novembre 2012.
(54)
Si ricorda che, successivamente alla decisione del 15 novembre 2012, la IOTC ha pubblicato relazioni annuali di adempimento rispettivamente per il 2013 (8) e il 2014 (9), che dimostrano che lo Sri Lanka nel 2012 e nel 2013 non si era ancora conformato o si era conformato solo in parte a dette misure.
(55)
Lo Sri Lanka non ha fornito talune informazioni richieste sulle statistiche e su alcune misure di conservazione e di gestione, come previsto dalla relazione di conformità per il 2013.
(56)
In particolare, lo Sri Lanka non ha fornito informazioni circa l'indicativo internazionale di chiamata di ciascun peschereccio, come previsto dalla risoluzione IOTC 10/08 (10) relativa all'elenco dei pescherecci in attività. Lo Sri Lanka non ha dotato di VMS le proprie navi di lunghezza fuori tutto superiore a 15 metri e non ha creato un centro di controllo della pesca (CCP), come previsto dalla risoluzione IOTC 06/03 (11) sull'adozione di un sistema di controllo satellitare dei pescherecci (VMS). Lo Sri Lanka non ha nemmeno trasmesso la relazione obbligatoria VMS. Riguardo alla risoluzione IOTC 10/02 (12) sugli obblighi statistici, lo Sri Lanka non ha trasmesso i dati relativi alla frequenza della taglia per la pesca costiera, né ha fatto pervenire informazioni sulle catture nominali, le catture e lo sforzo di pesca e la frequenza della taglia in linea con le disposizioni della risoluzione sulla pesca costiera, la pesca di superficie e la pesca con palangari. Lo Sri Lanka si è conformato solo in parte alla risoluzione IOTC 05/05 (13) sulla trasmissione dei dati relativi agli squali, in quanto i dati relativi alla posa di reti da imbrocco o palangari sono stati trasmessi in modo combinato.Lo Sri Lanka non ha presentato la relazione obbligatoria prevista dalla risoluzione IOTC 12/05 (14) sui trasbordi in porto.Lo Sri Lanka non ha attuato il programma di osservazione regionale previsto dalla risoluzione IOTC 11/04 relativa agli osservatori (15). In particolare, il paese non ha istituito il programma obbligatorio di osservazione in mare applicabile al 5 % dei pescherecci di lunghezza superiore a 24 m e non si è conformato all'obbligo di presentare una relazione degli osservatori.
(57)
In merito alla relazione di conformità per il 2014, lo Sri Lanka non ha fornito talune informazioni richieste sulle statistiche e su alcune misure di conservazione e di gestione.
(58)
In particolare, lo Sri Lanka non ha adottato una normativa che rende obbligatoria la marcatura degli attrezzi, come previsto dalla risoluzione IOTC 13/02 (16). Lo Sri Lanka non ha presentato il piano di gestione dei dispositivi di concentrazione dei pesci (DCP) previsto dalla risoluzione IOTC 13/08 (17), né ha adottato misure giuridiche e amministrative per gli 8 pescherecci con reti a circuizione, come previsto dalla risoluzione IOTC 12/13 (18). Sempre nel 2014, riguardo alla risoluzione IOTC 06/03 (19), lo Sri Lanka non ha dotato di VMS le proprie navi di lunghezza fuori tutto superiore a 15 metri, né ha creato un CCP o trasmesso la relazione obbligatoria sullo stato di avanzamento del suo VSM.Riguardo alla risoluzione IOTC 10/02 sugli obblighi statistici, lo Sri Lanka non ha trasmesso i dati riguardanti le catture nominali, le catture, lo sforzo di pesca e la frequenza della taglia secondo le norme previste da detta risoluzione.Riguardo alle risoluzioni IOTC 13/06 (20) e 12/04 (21), lo Sri Lanka non ha recepito né il divieto concernente la cattura degli squali alalunga, né gli obblighi per i pescherecci a circuizione di disporre di coppi e per i pescherecci con palangari di disporre di tagliatori di fune e slamatori. Lo Sri Lanka non ha attuato il programma di osservazione richiesto dalla risoluzione 11/04 (22) nemmeno nel 2014.In particolare, il paese non ha istituito il programma obbligatorio di osservazione in mare applicabile al 5 % dei pescherecci di lunghezza superiore a 24 metri e non si è conformato all'obbligo di relazione degli osservatori. Per quanto riguarda la risoluzione IOTC 10/10 (23), lo Sri Lanka non ha presentato la relazione sulle importazioni, lo sbarco e il trasbordo in porto dei tonni e dei prodotti ittici affini al tonno.
(59)
La mancata trasmissione alla IOTC delle necessarie informazioni e il non rispetto degli obblighi della IOTC di cui ai considerando 56 e 58 dimostrano che lo Sri Lanka non ha ottemperato ai propri obblighi in qualità di Stato di bandiera stabiliti nell'UNCLOS e nell'UNFSA. Soprattutto l'incapacità di fornire informazioni tempestive in merito a statistiche, VMS, catture e allo sforzo di pesca, al trasbordo in porto e al programma di osservazione pregiudica la capacità dello Sri Lanka di adempiere ai propri obblighi ai sensi degli articoli 117 e 118 dell'UNCLOS. A norma di detti articoli, uno Stato deve adottare misure nei confronti dei propri cittadini ai fini della conservazione delle risorse biologiche di alto mare e deve cooperare alle misure di conservazione e di gestione delle risorse biologiche nelle zone di alto mare.
(60)
Come precisato al considerando 322 della decisione del 15 novembre 2012, durante la sua visita in Sri Lanka del novembre 2010 la Commissione ha rilevato alcune carenze, in particolare per quanto riguarda la mancanza di dati VMS e di una legislazione in materia di dichiarazione delle catture. Ulteriori elementi di preoccupazione, quali la mancanza di programmi di osservazione e le carenti relazioni sui pescherecci e i cittadini di cui è stata constatata la partecipazione ad attività di pesca INN, sono stati evidenziati nei considerando 319 e 321 della decisione del 15 novembre 2012, che si fonda sulle relazioni di conformità della IOTC per il 2011 e il 2012.A questo proposito, le informazioni trasmesse dalle autorità dello Sri Lanka sulla legislazione per la pesca d'altura, la creazione di un sistema VMS funzionante, il programma di osservazione nonché una registrazione e rendicontazione affidabile delle catture hanno rivelato che le autorità del paese non hanno garantito un efficiente ed efficace controllo e monitoraggio delle navi battenti bandiera dello Sri Lanka a norma degli obblighi internazionali. In particolare, come illustrato ai considerando 36, 40 e 41 della presente decisione, lo Sri Lanka è stato invitato a definire un quadro giuridico organico che consenta la pesca in alto mare in collegamento con licenze per la pesca d'altura e il rispetto delle risoluzioni della IOTC, segnatamente in materia di monitoraggio, controllo e sorveglianza della propria flotta, compreso un sistema VMS, giornali di bordo e sistema di dichiarazione delle catture, nonché un programma di osservazione.Per quanto concerne la legislazione in materia di pesca d'altura, la legge sulla pesca è stata modificata per consentire la pesca in alto mare ed è stato redatto un progetto di regolamento di applicazione per il rilascio delle licenze, infine adottato nel settembre 2014. Tuttavia, poiché il regolamento di applicazione è stato adottato solo nel settembre 2014 e non sono disponibili informazioni in merito alle sue modalità di attuazione, vengono rilasciate solo licenze amministrative e i pescherecci dello Sri Lanka operano senza VMS. Per quanto concerne il programma di osservazione regionale, i documenti forniti dalle autorità dello Sri Lanka hanno rivelato che, nonostante la selezione e l'assunzione di alcuni ispettori, gran parte della flotta non sarà coperta a causa dell'esiguo numero di ispettori 45 rispetto al gran numero di pescherecci (1 758 nel registro IOTC delle navi). Lo Sri Lanka non ha tuttavia presentato proposte per affrontare questo grave problema nell'ambito della IOTC, il che significa che non vi è alcuna copertura adeguata della flotta battente bandiera dello Sri Lanka operante in alto mare a causa di insufficienti mezzi di ispezione.A tale riguardo si ricorda che in Sri Lanka si registrano gravi carenze nella comunicazione dei dati alla IOTC, fatto che compromette la capacità di tale paese di esercitare i propri obblighi di Stato di bandiera.
(61)
Per quanto riguarda il VMS, la Commissione rimanda a vari problemi evidenziati dalla IOTC, come descritto ai considerando 316, 321 e 322 della decisione del 15 novembre 2012 e al considerando 60 della presente decisione. A seguito della decisione del 15 novembre 2012, lo Sri Lanka ha dichiarato che stava per introdurre un sistema VMS. Il paese ha trasmesso alla Commissione la normativa che statuisce l'obbligo, a decorrere dal 1o novembre 2011, di disporre di un trasponditore a bordo dei pescherecci, asserendo di aver già selezionato un prestatore di servizi. Non erano tuttavia disponibili le necessarie risorse finanziarie e, da oltre 18 mesi, sono in corso negoziati tra le autorità di Sri Lanka e le competenti istituzioni finanziarie. Tali negoziati riguardano i termini e le condizioni di un prestito per acquisire e rendere operativo un CCP nonché la fornitura di assistenza finanziaria agli operatori al fine di installare e gestire un VMS per l'intera flotta di alto mare entro un periodo di tempo ragionevole. Ne consegue che lo Sri Lanka non dispone di un CCP. Inoltre, il sistema VMS è ancora in fase di sviluppo e non è mai divenuto operativo. Nel corso della visita nel gennaio 2014, la Commissione ha appurato che i pescherecci dello Sri Lanka non sono tuttora dotati di VMS, situazione confermata da successive comunicazioni dello Sri Lanka e dalle relazioni di conformità della IOTC per il 2013 e il 2014. Per quanto riguarda la conformità con i requisiti della IOTC in materia di VMS, sussistono discrepanze tra le relazioni di conformità della IOTC per il 2013 e il 2014 e le misure adottate dallo Sri Lanka. Secondo le relazioni di conformità, lo Sri Lanka si sarebbe parzialmente conformato ai requisiti, mentre le informazioni fornite dal paese stesso dimostrano chiaramente che il sistema VMS non è stato ancora introdotto. Alla luce delle informazioni raccolte sulla capacità di monitoraggio, controllo e sorveglianza delle autorità dello Sri Lanka, in particolare la capacità delle autorità di gestire a livello operativo la flotta nonché lo sviluppo e l'attuazione effettiva di un VMS, risulta che il paese non soddisfa le condizioni di cui all'articolo 18, paragrafo 3, lettera g), dell'UNFSA.
(62)
I fatti descritti nella presente sezione dimostrano che lo Sri Lanka viola l'articolo 18, paragrafo 3, dell'UNFSA.
(63)
Di conseguenza lo Sri Lanka, alla luce dei suoi obblighi in qualità di Stato di bandiera, non ha ottemperato in misura sufficiente alle disposizioni degli articoli 117 e 118 dell'UNCLOS e dell'articolo 18, paragrafo 3, dell'UNSFA.
(64)
Alla luce dei considerando da 314 a 334 della decisione del 15 novembre 2012 e degli sviluppi intervenuti a seguito di tale decisione, la Commissione, a norma dell'articolo 31, paragrafi 3 e 6, del regolamento INN, è del parere che lo Sri Lanka non abbia rispettato i propri obblighi a norma del diritto internazionale riguardo all'osservanza di norme, regolamenti e misure di conservazione e di gestione internazionali.
3.4. Difficoltà specifiche dei paesi in via di sviluppo
(65)
Si ricorda che, secondo l'indice di sviluppo umano delle Nazioni Unite (24), lo Sri Lanka è considerato un paese a sviluppo umano medio (92o su 186 paesi). Tale classificazione è confermata anche dall'allegato II del regolamento (CE) n. 1905/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (25), in cui lo Sri Lanka figura nella categoria dei paesi a reddito medio-basso.
(66)
Come spiegato nel considerando 337 della decisione del 15 novembre 2012, non sono state individuate prove a conferma del fatto che il mancato rispetto, da parte dello Sri Lanka, dei suoi obblighi a norma del diritto internazionale sia dovuto a uno scarso sviluppo. Successivamente al 15 novembre 2012 non sono stati presentati ulteriori elementi concreti atti a dimostrare che le carenze individuate sono dovute alla mancanza di adeguate infrastrutture e capacità amministrative.
(67)
Alla luce dei considerando 336 e 337 della decisione del 15 novembre 2012 e degli sviluppi intervenuti dopo tale data, la Commissione, a norma dell'articolo 31, paragrafo 7, del regolamento INN, è del parere che lo stato di sviluppo e il comportamento complessivo dello Sri Lanka nel settore della pesca non siano pregiudicati dal suo livello di sviluppo.
4. CONCLUSIONI CONCERNENTI L'IDENTIFICAZIONE DI UN PAESE TERZO NON COOPERANTE
(68)
Alla luce delle conclusioni suesposte, secondo cui lo Sri Lanka non ha adempiuto all'obbligo ad esso imposto dal diritto internazionale nella sua qualità di Stato di bandiera, Stato di approdo, Stato costiero o Stato di commercializzazione e non ha adottato misure volte a prevenire, scoraggiare e far cessare la pesca INN, è opportuno identificare tale paese, a norma dell'articolo 31 del regolamento INN, come un paese che la Commissione considera paese terzo non cooperante in materia di lotta contro la pesca INN.
(69)
In conformità dell'articolo 18, paragrafo 1, lettera g), del regolamento INN, le autorità competenti degli Stati membri sono tenute a rifiutare l'importazione di prodotti della pesca nell'Unione senza dover chiedere prove supplementari o presentare domanda di assistenza allo Stato di bandiera, se sono venute a conoscenza del fatto che il certificato di cattura è stato convalidato dalle autorità di uno Stato di bandiera identificato come Stato non cooperante a norma dell'articolo 31 di detto regolamento. Tenuto conto delle particolari caratteristiche dei prodotti della pesca provenienti dallo Sri Lanka e dell'industria di trasformazione del paese, che conta tra l'altro piccole e medie imprese, le conseguenze negative per il commercio dovrebbero, per quanto possibile, manifestarsi progressivamente, in modo da agevolare, nel periodo tra l'entrata in vigore della presente decisione di esecuzione della Commissione e le eventuali misure adottate dal Consiglio, l'adeguamento delle parti alla nuova situazione e offrire agli operatori economici tempi di adattamento adeguati. Di conseguenza, è opportuno rinviare di tre mesi l'applicazione della presente decisione. Tale rinvio non dovrebbe avere alcuna incidenza sul fatto che il Consiglio deve adottare misure tempestive per risolvere rapidamente la situazione della pesca INN in Sri Lanka.
(70)
Si precisa che l'identificazione dello Sri Lanka come paese che la Commissione considera paese non cooperante ai fini della presente decisione non esclude che la Commissione o il Consiglio possano successivamente compilare un elenco di paesi non cooperanti.
(71)
Nel caso in cui il Consiglio, a norma dell'articolo 33 del regolamento INN, inserisca lo Sri Lanka nell'elenco dei paesi terzi non cooperanti, la decisione che precede diviene obsoleta.
5. PROCEDURA DI COMITATO
(72)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato per la pesca e l'acquacoltura,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La Repubblica democratica socialista di Sri Lanka è identificata come paese terzo che la Commissione considera paese terzo non cooperante in materia di lotta contro la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il 14 gennaio 2015.
Fatto a Bruxelles, il 14 ottobre 2014