VERORDNUNG (EU) Nr. 806/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Juli 2014
zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union hat in den letzten Jahrzehnten Fortschritte bei der Schaffung eines Binnenmarkts für Bankdienstleistungen erzielt. Ein stärker integrierter Binnenmarkt für Bankdienstleistungen ist für die Förderung des Wirtschaftswachstums in der Union und einer angemessenen Finanzierung der Realwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat jedoch gezeigt, dass die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts in diesem Bereich bedroht ist und das Risiko einer finanziellen Fragmentierung wächst. Dies gibt in einem Binnenmarkt, in dem Banken die Möglichkeit haben sollten, nennenswerte grenzüberschreitende Tätigkeiten auszuüben, Anlass zu erheblicher Sorge. Die Liquidität an den Interbankenmärkten hat abgenommen und grenzüberschreitende Banktätigkeiten werden aus Furcht vor Ansteckung sowie aufgrund des mangelnden Vertrauens in die Bankensysteme anderer Länder und in die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, die Banken zu stützen, zurückgefahren.
(2)
Die zwischen den nationalen Abwicklungsvorschriften sowie den entsprechenden Verwaltungsverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede sowie die Tatsache, dass es kein einheitliches Beschlussfassungsverfahren für die Abwicklung in der Bankenunion gibt, tragen zu diesem mangelnden Vertrauen und zur Instabilität des Marktes bei, da hinsichtlich der möglichen Folgen des Ausfalls einer Bank keine Vorhersagbarkeit gewährleistet ist.
(3)
Insbesondere die unterschiedlichen Anreize und Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Behandlung von Gläubigern von in Abwicklung befindlichen Banken und hinsichtlich des Bail-out ausfallender Banken mit Geld der Steuerzahler wirken sich auf die Einschätzung des Kreditrisikos, der finanziellen Solidität und der Solvenz ihrer Banken aus und bewirken ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Dies schwächt das Vertrauen der Allgemeinheit in den Bankensektor und behindert die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt, denn die Finanzierungskosten wären geringer, wenn zwischen den Vorgehensweisen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht derartige Unterschiede bestünden.
(4)
Die zwischen den nationalen Abwicklungsvorschriften und den entsprechenden Verwaltungsverfahren in den verschiedenen Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede können dazu führen, dass Banken und Kunden, unabhängig von ihrer tatsächlichen Kreditwürdigkeit, allein aufgrund des Ortes ihrer Niederlassung höhere Kreditkosten entstehen. Zudem sehen sich die Kunden von Banken in einigen Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer eigenen Kreditwürdigkeit höheren Kreditzinsen gegenüber als Kunden von Banken in anderen Mitgliedstaaten.
(5)
Der Europäische Rat gelangte am 18. Oktober 2012 zu dem Schluss, dass „die Wirtschafts- und Währungsunion […] angesichts der grundlegenden Herausforderungen, vor denen sie derzeit steht, gestärkt werden [muss], um das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen sowie Stabilität und anhaltenden Wohlstand zu sichern“, und dass „die Entwicklung hin zu einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion […] auf dem institutionellen und rechtlichen Rahmen der EU aufbauen und von Offenheit und Transparenz gegenüber den Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht verwenden, und von der Wahrung der Integrität des Binnenmarkts geprägt sein“ sollte. Hierfür wird eine Bankenunion geschaffen, die sich auf ein umfassendes und detailliertes einheitliches Regelwerk für Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt als Ganzes stützt. Die Entwicklung in Richtung einer Bankenunion ist von Offenheit und Transparenz gegenüber nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und von der Wahrung der Integrität des Binnenmarkts geprägt.
(6)
Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 7. Juli 2010 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem grenzübergreifenden Krisenmanagement im Bankensektor aufgefordert, „auf der Grundlage von Artikel 50 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union … einen oder mehrere Legislativvorschläge zu einem EU-Rahmen für das Krisenmanagement, einem EU-Finanzstabilisierungsfonds […] und einer Abwicklungsstelle zu unterbreiten“, und in seiner Entschließung vom 20. November 2012 mit Empfehlungen an die Kommission zum Bericht der Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ betont, „dass das Aufbrechen der negativen Rückkopplungen zwischen Staaten, Banken und der Realwirtschaft für ein reibungsloses Funktionieren der WWU entscheidend ist“ und „dass zusätzliche und weitreichende Maßnahmen dringend erforderlich sind, um die Krise im Bankensektor zu lösen“, und dass „die Verwirklichung einer voll funktionsfähigen europäischen Bankenunion“ geboten ist, was allerdings „nicht das weitere reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen und den freien Kapitalverkehr behindern“ sollte.
(7)
Als erster Schritt zur Schaffung einer Bankenunion hat der durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (4) eingerichtete einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism - SSM) sicherzustellen, dass die Politik der Union hinsichtlich der Beaufsichtigung von Kreditinstituten kohärent und wirkungsam umgesetzt wird, dass das einheitliche Regelwerk für Finanzdienstleistungen auf die Kreditinstitute in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und den nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, die sich für eine Beteiligung am einheitlichen Aufsichtsmechanismus entscheiden (im Folgenden „teilnehmende Mitgliedstaaten“) ebenso angewandt wird und dass bei der Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute höchste Standards Anwendung finden.
(8)
Effizientere Abwicklungsmechanismen sind ein unentbehrliches Instrument zur Verhütung von Schäden, die durch Ausfälle von Banken in der Vergangenheit verursacht wurden.
(9)
Solange Abwicklungsvorschriften, praktische Vorgehensweisen und Ausgestaltung der Lastenteilung in nationaler Hand bleiben und die zur Finanzierung einer Abwicklung erforderlichen Mittel auf nationaler Ebene erhoben und verausgabt werden, wird die Fragmentierung des Binnenmarkts fortbestehen. Darüber hinaus haben die nationalen Aufsichtsbehörden ein großes Interesse daran, die potenziellen Auswirkungen von Bankenkrisen auf die Volkswirtschaften ihrer Länder so gering wie möglich zu halten und zu diesem Zweck einseitige Maßnahmen zur Absicherung von Bankgeschäften zu treffen, indem sie beispielsweise gruppeninterne Übertragungen und Ausleihungen beschränken oder für die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Tochterunternehmen potenziell ausfallender Mutterunternehmen höhere Liquiditäts- oder Eigenkapitalanforderungen festlegen. Dies schränkt die grenzüberschreitenden Tätigkeiten der Banken ein, behindert die Wahrnehmung der Grundfreiheiten und verzerrt den Wettbewerb im Binnenmarkt. Strittige Angelegenheiten zwischen Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat werden zwar im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus und der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) behandelt, könnten aber dennoch der Effizienz grenzüberschreitender Abwicklungsverfahren abträglich sein.
(10)
Um diese Probleme zu bewältigen, hat es sich als notwendig erwiesen, den Abwicklungsrahmen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (im Folgenden „Institute“) stärker zu integrieren, um die Union zu stärken, die Finanzstabilität wiederherzustellen und die Grundlage für eine wirtschaftliche Erholung zu legen. Die Richtlinie 2014/59/EU ist ein bedeutender Schritt in Richtung auf die Harmonisierung von Vorschriften zur Abwicklung von Banken in der gesamten Union und sieht bei Ausfall grenzübergreifend tätiger Banken eine Zusammenarbeit zwischen den Abwicklungsbehörden vor. Jedoch werden mit der genannten Richtlinie Mindestharmonisierungsregeln festgelegt, und sie führt nicht zu einer Zentralisierung des Entscheidungsprozesses im Bereich der Abwicklung. Im Wesentlichen sieht die genannte Richtlinie für die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten dieselben Abwicklungsinstrumente und Abwicklungsbefugnisse vor, belässt den Behörden bei der Anwendung der Instrumente und der Nutzung der nationalen Finanzierungsmechanismen für die Abwicklungsverfahren jedoch einen Ermessensspielraum. Damit wird sichergestellt, dass den Behörden das Instrumentarium an die Hand gegeben wird, welches ihnen eine rechtzeitige und rasche Intervention bei einem unsoliden oder ausfallenden Institut ermöglicht, sodass der Fortbestand der kritischen Finanz- und Wirtschaftsfunktionen des Instituts gewährleistet wird und gleichzeitig die Auswirkungen des Ausfalls eines Instituts auf die Wirtschaft und das Finanzsystem so gering wie möglich gehalten werden.
Obwohl durch die Richtlinie 2014/59/EU Regulierungs- und Vermittlungsaufgaben auf die mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) geschaffene Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (im Folgenden „EBA“) übertragen wurden, verhindert sie nicht vollständig, dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Abwicklung grenzüberschreitender Gruppen getrennte und potenziell inkohärente Entscheidungen treffen, die sich auf die Abwicklungskosten insgesamt auswirken können. Da sie zudem nationale Finanzierungsmechanismen vorsieht, schränkt sie die Abhängigkeit der Banken von der Unterstützung aus nationalen Haushaltsmitteln nicht genügend ein und schließt nicht völlig aus, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansätze für die Inanspruchnahme der Finanzierungsmechanismen verfolgen.
(11)
Für teilnehmende Mitgliedstaaten wird im Zusammenhang mit dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus eine zentrale Abwicklungsbefugnis auf den gemäß dieser Verordnung eingerichteten Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (im Folgenden „Ausschuss“) und auf die nationalen Abwicklungsbehörden übertragen. Die Einrichtung dieses Ausschusses ist Bestandteil des Harmonisierungsprozesses im Bereich der Abwicklung, der gemäß der Richtlinie 2014/59/EU und den in dieser Verordnung festgelegten einheitlichen Bestimmungen zur Abwicklung abläuft. Die einheitliche Anwendung der Abwicklungsregelung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten wird dadurch gestärkt, dass sie einer zentralen Instanz wie dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus übertragen wird. Außerdem ist der einheitliche Abwicklungsmechanismus mit dem Harmonisierungsprozess im Bereich der Aufsicht verwoben, der durch die Errichtung der EBA, die Erstellung des einheitlichen Regelwerks zur Beaufsichtigung (Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und Richtlinie 2013/36/EU des Euopäischen Parlaments und des Rates (8)) sowie - in den teilnehmenden Mitgliedstaaten - die Einrichtung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus erfolgt, dem die Anwendung der Aufsichtsregeln der Union übertragen wird. Aufsicht und Abwicklung sind zwei sich ergänzende Aspekte der Schaffung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen, deren Anwendung auf der gleichen Ebene als von wechselseitigen Abhängigkeiten gekennzeichnet gilt.
(12)
Die Gewährleistung wirksamer Beschlüsse über die Abwicklung ausfallender Bankeninnerhalb der Union, einschließlich über die Verwendung der auf Unionsebene aufgebrachten Mittel, ist von wesentlicher Bedeutung für die Verwirklichung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen. Im Binnenmarkt kann der Ausfall Banken in einem Mitgliedstaat die Stabilität der Finanzmärkte in der Union als Ganzes beeinträchtigen. Die Sicherstellung wirksamer und einheitlicher Abwicklungsvorschriften und gleicher Bedingungen für die Finanzierung von Abwicklungen in allen Mitgliedstaaten liegt nicht nur im Interesse der Mitgliedstaaten, in denen Banken tätig sind, sondern auch allgemein im Interesse aller Mitgliedstaaten, da es sich um ein Mittel zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen und für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts handelt. Die Bankensysteme im Binnenmarkt sind eng miteinander verflochten, die Bankengruppen sind international aufgestellt und die Banken besitzen einen prozentual hohen Anteil an Auslandsvermögen. Ohne einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus würden sich Bankkrisen in Mitgliedstaaten, die am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen, auch in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten stärker auf das Bankensystem auswirken. Mit der Einrichtung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus soll ein neutraler Ansatz beim Umgang mit ausfallenden Banken sichergestellt und damit die Stabilität der Banken der teilnehmenden Mitgliedstaaten gestärkt und zudem verhindert werden, dass Krisen auf nicht teilnehmende Mitgliedstaaten übergreifen, wodurch das Funktionieren des Binnenmarkts insgesamt gefördert wird. Die Mechanismen der Zusammenarbeit hinsichtlich der Institute, die sowohl in teilnehmenden als auch in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, sollten klar sein, und kein Mitgliedstaat und keine Gruppe von Mitgliedstaaten sollte unmittelbar oder mittelbar als Handelsplatz für Finanzdienstleistungen diskriminiert werden.
(13)
Damit das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit im Bankensektor wiederhergestellt werden, nimmt die Europäische Zentralbank (EZB) derzeit eine umfassende Bewertung der Bilanzen aller unmittelbar beaufsichtigten Banken vor. Eine solche Bewertung sollte allen Interessenträgern die Gewissheit geben, dass Banken, die in den einheitlichen Aufsichtsmechanismus aufgenommen werden und damit in den Geltungsbereich des einheitlichen Abwicklungsmechanismus fallen, grundsolide und vertrauenswürdig sind.
(14)
Mit der Schaffung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, nach welchem die Banken in den teilnehmenden Mitgliedstaaten entweder zentral von der EZB oder durch die zuständigen nationalen Behörden im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus beaufsichtigt werden, kommt es zu einer Inkongruenz zwischen der Beaufsichtigung dieser Banken auf der Ebene der Union und der Behandlung dieser Banken auf nationaler Ebene beim Abwicklungsverfahren nach der Richtlinie 2014/59/EU, auf welche mit der Schaffung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus reagiert wird.
(15)
Diese Verordnung gilt nur für Banken, deren Aufsichtsbehörde im Herkunftsmitgliedstaat entweder die EZB oder die zuständige nationale Behörde in denjenigen Mitgliedstaaten ist, deren Währung der Euro ist, beziehungsweise in denjenigen Mitgliedstaaten ist, deren Währung nicht der Euro ist, welche eine enge Zusammenarbeit nach Maßgabe des Artikels 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 eingegangen sind. Der Geltungsbereich dieser Verordnung ist an den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates gekoppelt. Wenn man nämlich berücksichtigt, dassdie dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus übertragenen Aufsichtsaufgaben in erheblichem Umfang mit Abwicklungsmaßnahmen verwoben sind, ist die Schaffung eines zentralen Aufsichtssystems nach Maßgabe des Artikels 127 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in teilnehmenden Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung für den Harmonisierungsprozess bezüglich der Abwicklung. Dass die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 fallenden Unternehmen der Aufsicht durch den einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterliegen, stellt eine spezifische Besonderheit dar, die diese Unternehmen im Hinblick auf die Abwicklung in objektiver und charakteristischer Weise von anderen unterscheidet. Es gilt, im Interesse eines reibungslosen und stabilen Funktionierens des Binnenmarkts Maßnahmen zu erlassen, durch die für alle am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten der einheitliche Abwicklungsmechanismus geschaffen wird.
(16)
Während für Banken in Mitgliedstaaten, die nicht am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen, auf nationaler Ebene aufeinander abgestimmte Aufsichts-, Abwicklungs- und Letztsicherungsmechanismen gelten, unterliegen Banken in Mitgliedstaaten, die sich am einheitlichen Aufsichtsmechanismus beteiligen, in Bezug auf die Aufsicht einer Regelung auf Unionsebene und in Bezug auf Abwicklung und Letztsicherung nationalen Regelungen. Da Aufsicht und Abwicklung auf zwei verschiedenen Ebenen innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus stattfinden, würden Intervention und Abwicklung bei Banken in den am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten nicht so schnell, kohärent und wirkungsvoll erfolgen wie bei Banken außerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus. Deshalb ist für die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt ein zentralisierter Abwicklungsmechanismus für alle Banken, die in einem am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, unentbehrlich.
(17)
Solange in einem Mitgliedstaat die Aufsicht nicht im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus erfolgt, sollte der Mitgliedstaat auch künftig die finanziellen Folgen des Ausfalls einer Bank selbst tragen. Der einheitliche Abwicklungsmechanismus sollte deshalb nur für Banken und Finanzinstitute gelten, die in einem am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind und im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus der Aufsicht der EZB und der nationalen Behörden unterstehen.Banken, die in einem nicht am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, sollten auch nicht dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus unterliegen. Würden diese Mitgliedstaaten unter den einheitlichen Abwicklungsmechanismus fallen, würden falsche Anreize für sie geschaffen. Insbesondere könnten die Aufsichtsbehörden in diesen Mitgliedstaaten gegenüber den Banken in ihren jeweiligen Rechtsräumen nachsichtiger werden, da sie nicht das volle finanzielle Risiko für deren Ausfall tragen würden. Um Parallelität mit dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus sicherzustellen, sollte der einheitliche Abwicklungsmechanismus daher nur auf Mitgliedstaaten Anwendung finden, die am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen. Sobald sich ein Mitgliedstaat dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus anschließt, sollte er automatisch auch dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus unterliegen. Langfristig könnte sich der einheitliche Abwicklungsmechanismus möglicherweise auf den gesamten Binnenmarkt erstrecken.
(18)
In Anbetracht des Ziels, für gleiche Wettbewerbsbedingungen im gesamten Binnenmarkt zu sorgen, steht diese Verordnung im Einklang mit der Richtlinie 2014/59/EU. Deshalb werden hier die Regeln und Grundsätze der genannten Richtlinie an die Besonderheiten des einheitlichen Abwicklungsmechanismus angepasst, und es wird sichergestellt, dass dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus angemessene Mittel zur Verfügung stehen. Wenn der Ausschuss, der Rat und die Kommission die ihnen durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse ausüben, sollten für sie die delegierten Rechtsakte, die technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards sowie die Leitlinien und Empfehlungen gelten, die die EBA auf der Grundlage der Artikel 10 bis 15 bzw. des Artikels 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 2014/59/EU annimmt. Der Ausschuss, der Rat und die Kommission sollten zudem in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen mit der EBA gemäß den Artikeln 25 und 30 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zusammenarbeiten und Anforderungen von Informationen entsprechen, die die EBA gemäß Artikel 35 der genannten Verordnung an sie richtet. Laut dem letzten Satz der Erwägung 32 der genannten Verordnung können „in den Fällen, in denen die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein eigenes Ermessen einräumen, die Beschlüsse der Behörde die Ausübung dieses Ermessens im Einklang mit dem Unionsrecht nicht ersetzen“. Der gleiche Grundsatz sollte auf diese Verordnung erweitert werden, wobei gleichzeitig die im Primärrecht der Union verankerten Grundsätze zu achten sind. Angesichts dieser Schlüsselelemente sollte die EBA in der Lage sein, ihre Aufgaben wirkungsvoll wahrzunehmen und die Gleichbehandlung von Ausschuss, Rat, Kommission und nationalen Behörden bei der Wahrnehmung ähnlicher Aufgaben sicherzustellen.
(19)
Ein einheitlicher Abwicklungsfonds (im Folgenden „Fonds“) ist für das ordnungsgemäße Funktionieren eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus unentbehrlich. Wenn die Finanzierung der Abwicklung von Instituten langfristig national bliebe, würde die Verbindung zwischen Staaten und dem Bankensektor nicht völlig gekappt, und die Anleger würden weiterhin Darlehensbedingungen aufstellen, die sich nach dem Niederlassungsort der Banken und nicht nach ihrer Kreditwürdigkeit richten. Der Fonds sollte dazu beitragen, eine einheitliche Verwaltungspraxis bei der Finanzierung von Abwicklungen sicherzustellen und der Entstehung von Hindernissen für die Wahrnehmung der Grundfreiheiten oder eine durch divergierende nationale Vorgehensweisen bewirkten Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt vorzubeugen. Der Fonds sollte durch Beiträge von Banken finanziert werden, die auf nationaler Ebene erhoben und auf Unionsebene gemäß eines zwischenstaatlichen Übereinkommens über die Übertragung und schrittweise erfolgende gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (im Folgenden „Übereinkommen“) gebündelt werden sollten, wodurch die Finanzstabilität gestärkt und die Verknüpfung zwischen der Haushaltslage einzelner Mitgliedstaaten und den Finanzierungskosten der dort tätigen Banken und Unternehmen abgeschwächt wird. Um diese Verbindung noch stärker zu kappen, sollten die Beschlüsse, die innerhalb des einheitlichen Abwicklungsmechanismus gefasst werden, die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten nicht einschränken. In dieser Hinsicht sollte nur bei einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln davon ausgegangen werden, dass die Haushaltshoheit und die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingeschränkt sind. Insbesondere sollte bei Entscheidungen, die die Inanspruchnahme des Fonds oder eines Einlagensicherungssystems erfordern, nicht davon ausgegangen werden, dass sie die Haushaltshoheit oder die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einschränken.
(20)
In dieser Verordnung sowie inder Richtlinie 2014/59/EU sind die Modalitäten für die Inanspruchnahme des Fonds und die allgemeinen Kriterien zur Bestimmung der Höhe und Berechnung der im Voraus und nachträglich erhobenen Beiträge festgelegt. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten bleiben für die Erhebung der Beiträge bei denUnternehmen, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet angesiedelt sind, gemäß der Richtlinie 2014/59/EU und dieser Verordnung zuständig. Im Wege des Übereinkommens werden sich die teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichten, die von ihnen gemäß der Richtlinie 2014/59/EU und dieser Verordnung auf nationaler Ebene erhobenen Beiträge auf den Fonds zu übertragen. Während eines Übergangszeitraums werden die Beiträge verschiedenen Kammern zugewiesen, die den einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten entsprechen (nationale Kammern). Diese Kammern werden schrittweise zusammengeführt, sodass sie am Ende des Übergangszeitraums aufhören zu bestehen. Im Übereinkommen werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Parteien dieses Übereinkommens vereinbaren, die von ihnen auf nationaler Ebene erhobenen Beiträge auf den Fonds zu übertragen und die Kammern schrittweise zusammenzuführen. Die Übertragung der von den Parteien erhobenen Beiträge an die nationalen Kammern des Fonds kann erst mit Inkrafttreten des Übereinkommens erfolgen. In dieser Verordnung werden die Befugnisse des Ausschusses in Bezug auf die Inanspruchnahme und Verwaltung des Fonds festgelegt. Im Übereinkommen wird geregelt, wie der Ausschuss über die schrittweise zusammengeführten nationalen Kammern verfügen kann.
(21)
Für eine zentralisierte Anwendung der in der Richtlinie 2014/59/EU verankerten Abwicklungsvorschriften für Institute in den teilnehmenden Mitgliedstaten durch eine einheitliche Abwicklungsbehörde auf der Ebene der Union kann allerdings nur gesorgt werden, wenn die Vorschriften für die Einrichtung und Umsetzung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sind und dadurch unterschiedliche Auslegungen in den Mitgliedstaaten verhindert werden. Eine solche unmittelbare Anwendbarkeit sollte dem Binnenmarkt insgesamt zugutekommen, da sie zur Wahrung eines fairen Wettbewerbs beigetragen und Hindernisse für die Wahrnehmung der Grundfreiheiten nicht nur in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, sondern im Binnenmarkt insgesamt ausräumen wird.
(22)
Spiegelbildlich zum Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sollte sich der einheitliche Abwicklungsmechanismus auf alle in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute erstrecken. Um während eines Abwicklungsverfahrens Asymmetrien innerhalb des Binnenmarkts in Bezug auf die Behandlung ausfallender Institute oder Gläubiger zu verhindern, sollte es jedoch im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus möglich sein, Institute eines teilnehmenden Mitgliedstaats direkt abzuwickeln. Wenn Mutterunternehmen, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute unter die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch die EZB fallen, sollten sie auch beim einheitlichen Abwicklungsmechanismus berücksichtigt werden. Auch wenn die EZB diese Institute nicht einer Einzelaufsicht unterziehen würde, wird sie die einzige Aufsichtsbehörde sein, die sich ein Gesamtbild von dem Risiko machen kann, dem eine Gruppe und damit indirekt auch deren einzelne Mitglieder ausgesetzt sind. Würden Unternehmen, die Teil der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch die EZB sind, aus dem Anwendungsbereich des einheitlichen Abwicklungsmechanismus ausgeschlossen, wäre es unmöglich, die Abwicklung von Gruppen zeitlich zu planen und eine Abwicklungsstrategie für Gruppen zu verfolgen, sodass Abwicklungsbeschlüsse deutlich an Wirksamkeit verlieren würden.
(23)
Innerhalb des einheitlichen Abwicklungsmechanismus sollten Beschlüsse auf der am besten geeigneten Ebene gefasst werden. Wenn der Ausschuss und die nationalen Abwicklungsbehörden Beschlüsse nach dieser Verordnung fassen, sollten sie die gleichen materiellen Vorschriften anwenden.
(24)
Da nur Organe der Union die Abwicklungspolitik der Union festlegen dürfen und da bei der Festlegung jedes spezifischen Abwicklungskonzepts ein Ermessensspielraum verbleibt, ist es notwendig, für die angemessene Einbeziehung des Rates und der Kommission als Organe zu sorgen, die gemäß Artikel 291 AEUV Durchführungsbefugnisse ausüben dürfen. Die Bewertung der Aspekte von durch den Ausschuss gefassten Abwicklungsbeschlüssen, bei denen ein Ermessensspielraum besteht, sollte durch die Kommission erfolgen. Wegen der beträchtlichen Auswirkungen der Abwicklungsbeschlüsse auf die finanzielle Stabilität der Mitgliedstaaten und der Union als solche sowie auf die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten, ist es wichtig, dass dem Rat Durchführungsbefugnisse zum Erlass bestimmter Beschlüsse im Zusammenhang mit der Abwicklung übertragen werden. Deshalb sollte es dem Rat obliegen, auf Vorschlag der Kommission eine wirksame Kontrolle über die durch den Ausschuss vorgenommene Bewertung der Frage auszuüben, ob ein öffentliches Interesse besteht, und etwaige erhebliche Änderungen an dem Betrag aus dem Fonds zu bewerten, der im Rahmen einer konkreten Abwicklungsmaßnahme in Anspruch genommen werden soll. Darüber hinaus sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um weitere Kriterien und Bedingungenfestzulegen, die vom Ausschuss bei der Ausübung seiner verschiedenen Befugnisse zu berücksichtigen sind. Diese Übertragung von Abwicklungsaufgaben sollte in keiner Weise das Funktionieren des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen behindern. Die EBA sollte deshalb ihre Rolle behalten und weiterhin ihre bestehenden Befugnisse und Aufgaben wahrnehmen. Sie sollte die kohärente Anwendung der für alle Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften der Union weiterentwickeln und einen Beitrag dazu leisten sowie für eine stärkere Konvergenz der Abwicklungsverfahren in der Union als Ganzes sorgen.
(25)
Um die Einhaltung der in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU aufgestellten Grundsätze sicherzustellen, sollten die Organe der Union bei der Wahrnehmung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben dafür sorgen, dass es geeignete organisatorische Regelungen gibt.
(26)
Die EZB in ihrer Rolle als Aufsichtsbehörde innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus und der Ausschuss sollten in der Lage sein zu bewerten, ob ein Kreditinstitut ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt und ob nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht besteht, dass der Ausfall des Instituts innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen des privaten Sektors oder der Aufsichtsbehörden abgewendet werden kann. Wenn der Ausschuss der Auffassung ist, dass alle Kriterien im Zusammenhang mit der Einleitung von Abwicklungen erfüllt sind, sollte er das Abwicklungskonzept festlegen. Das Verfahren im Zusammenhang mit der Festlegung des Abwicklungskonzepts, an dem die Kommission und der Rat beteiligt sind, stärkt die notwendige operative Unabhängigkeit des Ausschusses, ohne den Grundsatz der Übertragung von Befugnissen auf Einrichtungen entsprechend der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) anzutasten. Deshalb ist in dieser Verordnung vorgesehen, dass das vom Ausschuss angenommene Abwicklungskonzept nur in Kraft tritt, wenn innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach Annahme des Konzepts durch den Ausschuss weder der Rat noch die Kommission Einwände erhoben haben oder wenn das Abwicklungskonzept durch die Kommission gebilligt wurde. Die Gründe, die es dem Rat gestatten, auf Vorschlag der Kommission Einwände gegen das Abwicklungskonzept des Ausschusses zu erheben, sollten strikt auf das Vorliegen eines öffentlichen Interesses und auf erhebliche Änderungen des Betrags der Inanspruchnahme des Fonds, wie er vom Ausschuss vorgeschlagen wurde, durch die Kommission beschränkt sein.
Eine Änderung des Betrags aus dem Fonds um 5 % oder mehr im Vergleich zu dem ursprünglichen Vorschlag des Ausschusses sollte als erheblich gelten. Der Rat sollte den Vorschlag der Kommission billigen oder ablehnen, ohne ihn zu ändern. Als Beobachterin in den Sitzungen des Ausschusses sollte sich die Kommission laufend vergewissern, dass das vom Ausschuss festgelegte Abwicklungskonzept in jeder Hinsicht im Einklang mit dieser Verordnung steht, für ein angemessenens Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Zielen und Interessen, um die es geht, sorgt, dem öffentlichen Interesse Rechnung trägt und dass die Integrität des Binnenmarkts gewahrt ist. Da die Abwicklungsmaßnahme einen sehr zügigen Beschlussfassungsprozess erfordert, sollten der Rat und die Kommission eng zusammenarbeiten, und der Rat sollte die bereits durch die Kommission geleisteten vorbereitenden Arbeiten nicht erneut durchführen. Der Ausschuss sollte den nationalen Abwicklungsbehörden, die alle für die Umsetzung des Abwicklungskonzepts notwendigen Maßnahmen ergreifen sollten, Anweisungen erteilen.
(27)
Die Erstellung eines Gruppenabwicklungskonzepts sollte eine koordinierte Abwicklung erleichtern, die mit höherer Wahrscheinlichkeit für alle Unternehmen der Gruppe zu einem bestmöglichen Ergebnis führt. Der Ausschuss oder, soweit relevant, die nationalen Abwicklungsbehörden sollten befugt sein, das Instrument des Brückeninstituts auf Gruppenebene anzuwenden (was gegebenenfalls auch Vereinbarungen über die Lastenverteilung umfassen kann), um eine Gruppe als Ganzes zu stabilisieren. So könnten Eigentumstitel an Tochterunternehmen unter angemessenen Marktbedingungen entweder als Paket oder einzeln auf das Brückeninstitut übertragen werden, um sie weiter zu veräußern. Darüber hinaus sollten dem Ausschuss oder gegebenenfalls der nationalen Abwicklungsbehörde die Befugnis übertragen werden, das Bail-in-Instrument auf der Ebene des Mutterinstituts anzuwenden.
(28)
Der Ausschuss sollte insbesondere befugt sein, Beschlüsse im Zusammenhang mit bedeutenden Unternehmen oder Gruppen, Unternehmen oder Gruppen, die direkt von der EZB beaufsichtigt werden, oder grenzüberschreitenden Gruppen zu fassen. Die nationalen Abwicklungsbehörden sollten den Ausschuss bei der Planung, der Abwicklung und der Ausarbeitung der Abwicklungsbeschlüsse unterstützen. Für Unternehmen und Gruppen, die nicht bedeutend oder nicht grenzüberschreitend tätig sind, sollten die nationalen Abwicklungsbehörden zuständig sein, insbesondere für die Abwicklungsplanung, die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit, die Ausräumung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit, die Maßnahmen, die die Abwicklungsbehörden während einer Frühintervention ergreifen dürfen, und Abwicklungsmaßnahmen. Unter bestimmten Umständen sollten die nationalen Abwicklungsbehörden ihre Aufgaben auf der Grundlage und im Einklang mit dieser Verordnung wahrnehmen und gleichzeitig die ihnen durch das nationale Recht zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU übertragenen Befugnisse ausüben, sofern dies nicht dieser Verordnung zuwiderläuft.
(29)
Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist es von entscheidender Bedeutung, dass für alle Abwicklungsmaßnahmen dieselben Vorschriften gelten, unabhängig davon, ob sie von Abwicklungsbehörden im Rahmen der Richtlinie 2014/59/EU oder im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus ergriffen werden. Die Kommission sollte die genannten Maßnahmen nach Artikel 107 AEUV prüfen.
(30)
Würde die Abwicklungsmaßnahme die Gewährung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV umfassen oder als Unterstützung aus dem Fonds erfolgen, kann ein Abwicklungsbeschluss gefasst werden, nachdem die Kommission eine positive oder an Bedingungen geknüpfte Entscheidung hinsichtlich der Vereinbarkeit des Einsatzes einer solchen Beihilfe mit dem Binnenmarkt getroffen hat. Durch die Entscheidung der Kommission über eine der Unterstützung aus dem Fonds können Bedingungen, Verpflichtungen oder Zusagen hinsichtlich des Begünstigten aufgestellt werden. Zu den Bedingungen, die von der Kommission aufgestellt werden können, kann unter anderem Folgendes gehören: Anforderungen in Bezug auf die Lastenteilung, einschließlich der Anforderung, dass Verluste zunächst durch Eigenkapital absorbiert werden, und Anforderungen in Bezug auf Beiträge von Inhabern hybrider Finanzinstrumente sowie nachrangigen und bevorzugten Gläubigern auch im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie 2014/59/EU; Beschränkungen der Auszahlung von Dividenden aus Anteilen oder Kupons auf hybride Finanzinstrumente, des Rückkaufs eigener Anteile oder hybrider Finanzinstrumente, oder von Kapitalmanagementgeschäften; Beschränkungen des Erwerbs von Beteiligungen an Unternehmen entweder durch Übertragung von Vermögenswerten oder durch Übertragung von Anteilen; Verbot aggressiver Geschäftspraktiken oder -strategien oder der Werbung für Unterstützung aus öffentlichen Mitteln; Anforderungen hinsichtlich der Marktanteile, der Preisbildung und der Produktmerkmale oder andere das Verhalten betreffende Anforderungen; Anforderungen an Umstrukturierungspläne; Anforderungen an die Unternehmensführung; Anforderungen an Berichterstattung und Offenlegung, auch in Bezug auf die Einhaltung derjenigen Bedingungen, die von der Kommission festgelegt werden können; Anforderungen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Begünstigten oder aller oder eines Teils seiner Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten; Anforderungen im Zusammenhang mit der Liquidation des Begünstigten.
(31)
Damit bei Abwicklungen eine zügige und effektive Beschlussfassung sichergestellt ist sollte es sich bei dem Ausschuss um eine spezifische Agentur der Union mit einer den besonderen Aufgaben entsprechenden spezifischen Struktur handeln, die sich am Modell der anderen Agenturen der Union orientiert. Die Zusammensetzung des Ausschusses sollte sicherstellen, dass allen einschlägigen Interessen, die in Abwicklungsverfahren von Bedeutung sind, gebührend Rechnung getragen wird. Angesichts des Auftrags des Ausschusses sollten ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender und vier weitere Vollzeit-Mitglieder des Ausschusses auf der Grundlage ihrer Verdienste, Fähigkeiten, Kenntnisse in Banken- und Finanzangelegenheiten sowie ihrer Erfahrung im Bereich der Finanzaufsicht und -regulierung und der Abwicklung von Instituten ernannt werden. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und vier weitere Vollzeit-Mitglieder des Ausschusses sollten auf der Grundlage eines offenen Auswahlverfahrens ausgewählt werden, von dem das Europäische Parlament und der Rat gebührend unterrichtet werden sollten und bei dem der Grundsatz der Ausgewogenheit der Geschlechter, der Erfahrung und der Qualifikation geachtet werden sollte. Die Kommission sollte dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Auswahlliste von Bewerbern für die Position des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und vier weitere Vollzeit-Mitglieder des Ausschusses zur Verfügung stellen. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament einen Vorschlag zur Ernennung des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und vier weitere Vollzeit-Mitglieder des Ausschusses zur Billigung vorlegen. Wenn das Europäische Parlament diesen Vorschlag gebilligt hat, sollte der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Ernennung des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und der vier weitere Vollzeit-Mitglieder des Ausschusses erlassen.
(32)
Der Ausschuss sollte Präsidiums- und Plenarsitzungen halten. In seinen Präsidiumssitzungen sollte er aus seinem Vorsitzendem, vier weiteren unabhängigen Vollzeitmitgliedern, die unabhängig und objektiv im Interesse der gesamten Union handeln, sowie den ständigen von der Kommission und der EZB ernannten Beobachtern zusammengesetzt sein. Bei Beratungen über die Abwicklung eines Instituts oder einer Gruppe, die in nur einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, sollte der Ausschuss das Mitglied, das von dem betroffenen Mitgliedstaat zu benennen ist und die nationale Abwicklungsbehörde vertritt, zur Präsidiumssitzung einladen und in den Entscheidungsprozess einbeziehen. Bei Beratungen über grenzüberschreitende Gruppen sollten die Mitglieder, die vom Herkunftsmitgliedstaat und von allen betroffenen Aufnahmemitgliedstaaten benannt wurden und die die betreffenden nationalen Abwicklungsbehörden vertreten, zur Präsidiumssitzung des Ausschusses eingeladen und in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.
(33)
Der Ausschuss sollte in seiner Präsidiumssitzung alle Beschlüsse bezüglich Abwicklungsverfahren vorbereiten und diese Beschlüsse im größtmöglichen Umfang verabschieden. Wegen der institutsspezifischen Art der Informationen, die in den Abwicklungsplänen enthalten sind, sollten Beschlüsse im Zusammenhang mit der Erstellung, der Bewertung und der Genehmigung der Abwicklungspläne vom Ausschuss in seiner Präsidiumssitzung gefasst werden. Bei der Inanspruchnahme des Fonds ist es wichtig, dass es keinen Vorteil des zuerst Handelnden gibt und dass die Abflüsse aus dem Fonds überwacht werden. Damit für eine entsprechende Beschlussfassung durch den Ausschuss gesorgt ist, sollte jedes Mitglied des Plenums innerhalb einer eng gesetzten Frist beantragen können, dass in der Plenarsitzung entschieden wird, wenn eine Abwicklungsmaßnahme oberhalb der Schwelle von 5 000 000 000 EUR erforderlich ist. Wenn eine Liquiditätsunterstützung mit keinem oder einem bedeutend geringeren Risiko als andere Formen der Unterstützung verbunden ist, insbesondere im Fall einer kurzfristigen, einmaligen Kreditverlängerung für solvente Institute gegen angemessene hochwertige Sicherheiten, ist es sachgerecht, dieser Form der Unterstützung eine geringere Gewichtung von lediglich 0,5 zu geben. Sobald die akkumulierte Nettoinanspruchnahme des Fonds in den vorangegangenen aufeinanderfolgenden zwölf Monaten die Schwelle von 5 000 000 000 EUR pro Jahr erreicht, sollte in der Plenarsitzung die Anwendung der Abwicklungsinstrumente evaluiert werden, einschließlich der Inanspruchnahme des Fonds, und sollten Leitlinien vorgegeben werden, an die sich die Präsidiumssitzung bei nachfolgenden Abwicklungsbeschlüssen halten sollte. Bei den Leitlinien für die Präsidiumsitzung sollte der Schwerpunkt insbesondere darauf liegen, dass für die nicht diskriminierende Anwendung der Abwicklungsinstrumente gesorgt wird, einer Substanzverringerung des Fonds vorgebeugt wird und zwischen Liquidität ohne oder mit geringem Risiko und anderen Formen der Unterstützung unterschieden wird.
(34)
Da die Teilnehmer am Entscheidungsprozess des Ausschusses in seinen Präsidiumssitzungen je nachdem, in welchem Mitgliedstaat das jeweilige Institut tätig ist, wechseln, sollten die ständigen Teilnehmer sicherstellen, dass die Entscheidungen in allen Zusammensetzungen der Präsidiumssitzungen des Ausschusses kohärent, sachgerecht und verhältnismäßig sind.
(35)
Der Ausschuss sollte Beobachter zu seinen Sitzungen einladen dürfen. Die Übertragung von Abwicklungsaufgaben auf den Ausschluss sollte mit dem Europäischen Finanzaufsichtssystem (im Folgenden „ESFS“) und dem zugrunde liegenden Ziel der Ausarbeitung eines einheitlichen Regelwerks und der Stärkung der Konvergenz der Aufsichts- und Abwicklungsverfahren in der Union insgesamt im Einklang stehen. Insbesondere sollte die EBA Initiativen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu Abwicklungsplänen im Hinblick auf die Förderung von Konvergenz in diesem Bereich bewerten und koordinieren. Deshalb sollte der Ausschuss grundsätzlich die EBA einladen, wenn Angelegenheiten erörtert werden, für die die EBA gemäß der Richtlinie 2014/59/EU technische Standards entwickeln oder Leitlinien herausgeben muss. Andere Beobachter, wie etwa ein Vertreter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), sollten, falls angemessen, auch eingeladen werden können, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.
(36)
Beobachter sollten derselben Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses unterliegen wie die Mitglieder und das Personal des Ausschusses und die Mitarbeiter, die zwischen teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgetauscht oder von ihnen entsandt wurden und Abwicklungsaufgaben wahrnehmen.
(37)
Der Ausschuss sollte interne Abwicklungsteams einrichten, die sich aus eigenem Personal und Personal der nationalen Abwicklungsbehörden, einschließlich, falls angemessen, Beobachter aus nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, zusammensetzen. Diese internen Abwicklungsteams sollten der Leitung von Koordinatoren, die aus den Reihen der leitenden Mitarbeiter des Ausschusses ernannt werden, unterstehen, die eingeladen werden könnten, als Beobachter an den Präsidiumssitzungen des Ausschusses teilzunehmen.
(38)
Der Ausschuss, die Abwicklungsbehörden und die zuständigen Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten Vereinbarungen schließen, in denen sie allgemein die Art und Weise ihrer Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach der Richtlinie 2014/59/EU festlegen. In den Vereinbarungen könnte u. a. die Abstimmung im Hinblick auf die Beschlüsse des Ausschusses geklärt werden, die Auswirkungen auf die in den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochterunternehmen oder dort befindlichen Zweigstellen haben, deren Mutterunternehmen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind. Die Vereinbarungen sollten regelmäßig überprüft werden.
(39)
Der Ausschuss sollte unabhängig handeln. Er sollte in der Lage sein, sich mit großen Gruppen zu befassen, und rasch und unvoreingenommen zu handeln. Der Ausschuss sollte sicherstellen, dass der nationalen Finanzstabilität sowie der Finanzstabilität der Union und des Binnenmarkts in angemessener Weise Rechnung getragen wird. Die Mitglieder des Ausschusses sollten über das erforderliche Fachwissen bezüglich der Umstrukturierung der und Insolvenz von Banken verfügen.
(40)
Wenn in Ausübung der durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse Beschlüsse gefasst oder Maßnahmen ergriffen werden, sollte der Bedeutung der Ausübung des im AEUV vorgesehenen Niederlassungsrechts für den Binnenmarkt und insbesondere, soweit möglich, den Auswirkungen auf die Fortführung grenzüberschreitender Tätigkeiten Rechnung getragen werden.
(41)
In Anbetracht des Auftrags des Ausschusses und der Abwicklungsziele, zu denen unter anderem der Schutz öffentlicher Mittel gehört, sollte die Arbeit des einheitlichen Abwicklungsmechanismus aus Beiträgen der Institute, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, finanziert werden.
(42)
In allen Angelegenheiten, die sich auf Beschlussverfahren bei Abwicklungen beziehen, sollten der Ausschuss, gegebenfalls der Rat und die Kommission an die Stelle der aufgrund der Richtlinie 2014/59/EU benannten nationalen Abwicklungsbehörden treten. Die nationalen Abwicklungsbehörden, die aufgrund der genannten Richtlinie benannt wurden, sollten weiterhin alle Aufgaben wahrnehmen, die mit der Umsetzung der vom Ausschuss angenommenen Abwicklungskonzepte in Verbindung stehen. Zur Gewährleistung von Transparenz und demokratischer Kontrolle und zum Schutz der Rechte der Unionsorgane sollte der Ausschuss bei allen Beschlüssen, die auf der Grundlage dieser Verordnung getroffen werden, dem Europäischen Parlament und dem Rat rechenschaftspflichtig sein. Aus Gründen der Transparenz und der demokratischen Kontrolle sollten die nationalen Parlamente bestimmte Rechte haben, durch sie sich über die Arbeit des Ausschusses informieren und in einen Dialog mit ihm eintreten können.
(43)
Das nationale Parlament eines teilnehmenden Mitgliedstaats oder sein zuständiger Ausschuss sollte in der Lage sein, den Vorsitz einzuladen, gemeinsam mit einem Vertreter der nationalen Abwicklungsbehörde an einem Gedankenaustausch über die Abwicklung von Instituten in diesem Mitgliedstaat teilzunehmen. Eine solche Rolle der nationalen Parlamente ist aufgrund der potenziellen Auswirkungen, die die Abwicklungsmaßnahmen auf die öffentlichen Finanzen, die Institute, deren Kunden und Angestellte sowie auf die Märkte in den teilnehmenden Mitgliedstaaten haben können, angemessen. Der Vorsitzende und die nationalen Abwicklungsbehörden sollten positiv auf solche Einladungen zu einem Gedankenaustausch mit den nationalen Parlamenten reagieren.
(44)
Um einen einheitlichen Ansatz für Institute und Gruppen sicherzustellen, sollte der Ausschuss ermächtigt werden, für solche Institute und Gruppen nach Anhörung der zuständigen nationalen Behörden und Abwicklungsbehörden Abwicklungspläne zu erstellen. Es sollte die allgemeine Regel gelten, dass die Gruppenabwicklungspläne für die Gruppe als Ganzes ausgearbeitet werden und Maßnahmen in Bezug auf das Mutterunternehmen und alle einzelnen Tochterunternehmen, die Teil der Gruppe sind, vorsehen. In den Gruppenabwicklungsplänen sollte den finanziellen, technischen und unternehmerischen Strukturen der jeweiligen Gruppe Rechnung getragen werden. Wenn einzelne Abwicklungspläne für Unternehmen erstellt werden, die Teil einer Gruppe sind, sollten der Ausschuss oder, soweit relevant die nationalen Abwicklungsbehörden nach Möglichkeit Kohärenz mit den Abwicklungsplänen für den Rest der Gruppe anstreben. Der Ausschuss oder, soweit relevant, die nationalen Abwicklungsbehörden sollten die Abwicklungspläne und etwaige Änderungen an ihnen der zuständigen Behörde übermitteln, so dass sie stets umfassend informiert ist. Der Ausschuss sollte die Abwicklungsfähigkeit von Instituten und Gruppen prüfen und Maßnahmen ergreifen, mit denen etwaige Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit ausgeräumt werden können. Der Ausschuss sollte von den nationalen Abwicklungsbehörden verlangen, derartige geeignete Maßnahmen zur Ausräumung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit anzuwenden, um Kohärenz und die Abwicklungsfähigkeit der betroffenen Institute zu gewährleisten. Abwicklungspläne sollten angesichts der sensiblen Art der in ihnen enthaltenen Informationen den in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses unterliegen.
(45)
Bei der Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und der Ausübung von Abwicklungsbefugnissen sollten das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die Besonderheiten der Rechtsform eines Instituts berücksichtigt werden.
(46)
Der Planung einer Abwicklung kommt im Hinblick auf ihre Wirksamkeit eine entscheidende Rolle zu. Der Ausschuss sollte daher befugt sein, Änderungen in der Struktur und Organisation der Institute oder Gruppen zu fordern, Maßnahmen zu ergreifen, die angemessen und verhältnismäßig sind, um wesentliche Hindernisse für die Anwendung von Abwicklungsinstrumenten zu verringern oder zu beseitigen und die Abwicklungsfähigkeit der betreffenden Unternehmen sicherzutellen. Angesichts der potenziell systemischen Wesensart sämtlicher Institute ist es zur Aufrechterhaltung der Finanzstabilität von ausschlaggebender Bedeutung, dass der Ausschuss oder gegebenenfalls die nationalen Abwicklungsbehörden die Möglichkeit haben, jedes Institut abzuwickeln. Damit das Recht auf unternehmerische Freiheit nach Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) geachtet wird, sollte der Ermessensspielraum des Ausschusses auf das zur Vereinfachung der Struktur und der Tätigkeiten des Instituts unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden, um die Abwicklungsfähigkeit zu verbessern. Darüber hinaus sollte jede diesbezügliche Maßnahme mit dem Unionsrecht im Einklang stehen. Die Maßnahmen sollten weder direkt noch indirekt aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminierend wirken und mit dem übergeordneten Argument der Durchführung im öffentlichen Interesse an der Finanzstabilität gerechtfertigt sein. Um zu ermitteln, ob eine Maßnahme im allgemeinen öffentlichen Interesse ergriffen wurde, sollte der Ausschuss, der im allgemeinen öffentlichen Interesse handelt, die Abwicklungsziele verwirklichen können, ohne dass er bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente oder der Ausübung der ihm durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse behindert wird. Darüber hinaus sollte eine Maßnahme nicht über das zur Realisierung der Ziele Erforderliche hinausgehen. Bei der Festlegung der zu ergreifenden Maßnahmen sollte der Ausschuss oder gegebenenfalls die nationalen Abwicklungsbehörden den Warnungen und Empfehlungen des mit der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingesetzten Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (im Folgenden „ESRB“) Rechnung tragen.
(47)
Angesichts der potenziell systemischen Wesenart sämtlicher Institute ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass der Ausschuss, wo angezeigt in Zusammenarbeit mit den nationalen Abwicklungsbehörden, Abwicklungspläne festlegen, die Abwicklungsfähigkeit von Instituten und Gruppen bewerten und erforderlichenfalls Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Ausräumung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit irgendeines Instituts der teilnehmenden Mitgliedstaaten ergreifen kann. Der Ausfall systemrelevanter Institute, einschließlich derjenigen nach Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU, ausfallen, könnte eine erhebliche Gefahr für das Funktionieren der Finanzmärkte schaffen und negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität haben. Der Ausschuss sollte unbeschadet seiner Unabhängigkeit und seiner Pflicht, die Abwicklung aller Institute, die seinen Befugnissen unterliegen, zu planen und deren Abwicklungsfähigkeit zu bewerten, mit der gebotenen Sorgfalt vorrangig auf die Erstellung der Abwicklungspläne dieser systemrelevanten Institute sowie auch auf die Bewertung ihrer Abwicklungsfähigkeit und auf die Ergreifung aller notwendigen Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Ausräumung aller Hindernisse für deren Abwicklungsfähigkeit achten.
(48)
Abwicklungspläne sollten, soweit angemessen, Verfahren zur Information und Anhörung der Arbeitnehmervertreter während des gesamten Abwicklungsprozesses umfassen. Gegebenenfalls sollten in diesem Zusammenhang Tarifverträge oder sonstige Vereinbarungen der Sozialpartner sowie Unionsrecht und nationales Recht über die Einbeziehung von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern in die Verfahren zur Umstrukturierung von Unternehmen eingehalten werden.
(49)
Im Zusammenhang mit der Pflicht, Abwicklungspläne zu erstellen, sollten der Ausschuss oder gegebenenfalls die nationalen Abwicklungsbehörden im Zusammenhang mit den Abwicklungsplänen und beim Rückgriff auf die verschiedenen ihnen zur Verfügung stehenden Befugnisse und Instrumente, der Art der Tätigkeit eines Unternehmens, seiner Eigentümerstruktur, seiner Rechtsform, seinem Risikoprofil, seiner Größe, seinem Rechtsstatus und seiner Verflechtung eines Instituts mit anderen Instituten bzw. mit dem Finanzsystem im Allgemeinen, dem Umfang und der Komplexität seiner Tätigkeiten, dem Umstand, ob es Mitglied in einem institutsbezogenen Sicherungssystem oder in anderen gemeinschaftlichen Systemen der wechselseitigen Solidarität ist, der Frage, ob das betreffende Institut Wertpapierdienstleistungen erbringt oder Anlagetätigkeiten ausübt und ob sein Ausfall und seine anschließende Liquidation im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens wesentliche negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte, auf andere Institute, die Finanzierungsbedingungen oder die Gesamtwirtschaft haben kann, Rechnung tragen und dabei sicherstellen, dass die Regelung auf angemessene und verhältnismäßige Art und Weise angewandt wird und dass der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Erstellung eines Abwicklungsplans so niedrig wie möglich gehalten wird. Während durch die in Abschnitt A des Anhangs der Richtlinie 2014/59/EU spezifizierten Inhalte und Informationen eine Mindestnorm für offenkundig systemrelevante Unternehmen festgelegt wird, ist es gestattet, auf institutsspezifischer Basis unterschiedliche oder erheblich eingeschränkte Anforderungen an die Abwicklungsplanung und Information anzuwenden und eine geringere als einmal jährliche Aktualisierungspflicht vorzusehen. Der Abwicklungsplan für ein kleines Unternehmen mit geringer Vernetzung und Komplexität könnte reduziert werden. Außerdem sollte die Regelung so angewandt werden, dass die Stabilität der Finanzmärkte nicht in Gefahr gerät. Insbesondere in Situationen, die durch weitreichendere Schwierigkeiten oder sogar Zweifel an der Widerstandsfähigkeit vieler Unternehmen gekennzeichnet sind, ist es von zentraler Bedeutung, dass das Ansteckungsrisiko, das aus den in Bezug auf einzelne Unternehmen getroffenen Maßnahmen entsteht, berücksichtigt wird.
(50)
Wenn die Richtlinie 2014/59/EU die Möglichkeit vorsieht, dass die nationalen Abwicklungsbehörden vereinfachte Anforderungen oder Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Anforderung der Erstellung von Abwicklungsplänen anwenden, sollte ein Verfahren vorgesehen werden, nach dem der Ausschuss oder, soweit relevant, die nationalen Abwicklungsbehörden die Anwendung solcher vereinfachten Anforderungen genehmigen können.
(51)
Entsprechend der Kapitalstruktur von Unternehmen, die einer Zentralorganisation zugeordnet sind, sollten der Ausschuss oder, gegebenenfalls die nationalen Abwicklungsbehörden für die Zwecke dieser Verordnung nicht zur Aufstellung getrennter Abwicklungspläne verpflichtet werden, nur weil die Zentralorganisation, der diese Unternehmen zugeordnet sind, unter direkter Aufsicht der EZB steht. Im Fall von Gruppenabwicklungsplänen sollten bei der Erstellung der Pläne die potenziellen Auswirkungen der Abwicklungsmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten, in denen die Gruppe tätig ist, speziell berücksichtigt werden.
(52)
Der einheitliche Abwicklungsmechanismus sollte auf den Rahmenvorgaben der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und der Richtlinie 2014/59/EU beruhen. Der Ausschuss sollte deshalb befugt sein, frühzeitig einzugreifen, wenn sich die Finanzlage oder Solvenz eines Unternehmens verschlechtert. Die Informationen, die der Ausschuss in dieser Phase von den nationalen Abwicklungsbehörden oder von der EZB erhält, sind für seine Entscheidung über das weitere Vorgehen zur Vorbereitung der Abwicklung des betreffenden Unternehmens von großer Bedeutung.
(53)
Um zum gegebenen Zeitpunkt eine schnelle Abwicklung vornehmen zu können, sollte der Ausschuss in Zusammenarbeit mit der EZB oder der jeweils zuständigen nationalen Behörde die Lage der betroffenen Unternehmen genau beobachten und prüfen, ob sie Frühinterventionsmaßnahmen, die in Bezug sie getroffen wurden, einhalten. Wenn die geeignete Behörde feststellt, ob der Ausfall eines Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch Maßnahmen des privaten Sektors verhindert werden könnte, sollte sie die Wirksamkeit von Frühinterventionsmaßnahmen berücksichtigen, die innerhalb des von der zuständigen Behörde festgelegten Zeitrahmens ergriffen werden.
(54)
Der Ausschuss, die nationalen Abwicklungsbehörden und die zuständigen Behörden, einschließlich der EZB, sollten erforderlichenfalls eine Vereinbarung schließen, in der sie die allgemeinen Bestimmungen für ihre Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben nach dem Unionsrecht festlegen. Die Vereinbarung sollte regelmäßig überprüft werden.
(55)
Wenn Beschlüsse gefasst oder Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere in Bezug auf Unternehmen, die sowohl in teilnehmenden als auch in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, sollten auch mögliche nachteilige Auswirkungen auf diese Mitgliedstaaten, wie etwa eine Bedrohung der Stabilität ihrer Finanzmärkte, und auf die in diesen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, berücksichtigt werden.
(56)
Um eine Störung des Finanzmarkts und der Wirtschaft so gering wie möglich zu halten, sollte die Abwicklung innerhalb kurzer Zeit vollzogen werden. Einlegern sollte zumindest zu garantierten Einlagen so bald wie möglich Zugang gewährt werden, und in jedem Fall innerhalb der Fristen, die auch in der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) vorgesehen sind. Die Kommission sollte während des gesamten Abwicklungsverfahrens Zugang zu allen Informationen haben, die sie für erforderlich erachtet, um in Kenntnis der Sachlage einen Beschluss im Rahmen des Abwicklungsverfahrens fassen zu können.
(57)
Der Beschluss zur Abwicklung eines Unternehmens sollte gefasst werden, bevor ein Finanzunternehmen bilanzmäßig insolvent ist und das gesamte Eigenkapital aufgezehrt ist. Die Abwicklung sollte eingeleitet werden, nachdem festgestellt wurde, dass ein Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt und dass keine alternativen Maßnahmen des privaten Sektors einen solchen Ausfall innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens abwenden würden. Die Tatsache, dass ein Unternehmen die Zulassungsanforderungen nicht erfüllt, sollte nicht als solche die Einleitung einer Abwicklung rechtfertigen, insbesondere wenn das Unternehmen existenzfähig bleibt oder wahrscheinlich existenzfähig bleiben dürfte. In diesem Zusammenhang sollte ein Unternehmen als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend angesehen werden, wenn es gegen die an eine dauerhafte Zulassung geknüpften Anforderungen verstößt oder in naher Zukunft verstoßen dürfte, wenn die Vermögenswerte des Unternehmens geringer als seine Verbindlichkeiten sind oder in naher Zukunft sein dürften, wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist oder in naher Zukunft nicht in der Lage sein dürfte, seine Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu erfüllen, oder wenn das Unternehmen eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln anfordert, außer unter den in dieser Verordnung genannten besonderen Umständen. Die Notwendigkeit einer Notfallliquiditätshilfe von Seiten der Zentralbank sollte nicht für sich genommen eine Gegebenheit sein, die hinreichend nachweist, dass ein Unternehmen nicht in der Lage ist - oder es in naher Zukunft wahrscheinlich nicht sein wird -, seine Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu erfüllen. Gäbe es eine staatliche Garantie für diese Fazilität, würde ein Unternehmen, das eine solche Fazilität in Anspruch nimmt, Vorschriften über staatliche Beihilfen unterliegen. Zur Wahrung der Finanzstabilität, speziell bei einer systemischen Liquiditätsknappheit, sollten staatliche Garantien für Liquiditätsfazilitäten von Zentralbanken oder staatliche Garantien für neu emittierte Verbindlichkeiten zur Abhilfe bei einer schweren Störung der Volkswirtschaft eines Mitgliedstaats nicht den Abwicklungsrahmen auslösen, sofern eine Reihe von Bedingungen erfüllt ist. Insbesondere sollten die staatlichen Garantiemaßnahmen innerhalb des Rechtsrahmens für staatliche Beihilfen genehmigt werden und nicht Teil eines größeren Hilfspakets sein, und der Rückgriff auf Garantiemaßnahmen sollte zeitlich streng begrenzt sein. Garantien der Mitgliedstaaten für Eigenkapitalansprüche sollten untersagt sein.
Wird eine Garantie gewährt, sollte der Mitgliedstaat dafür sorgen, dass das Unternehmen ein angemessenes Entgelt für die Garantieleistung zahlt. Außerdem sollte die Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln nicht eine Abwicklung auslösen, wenn ein Mitgliedstaat als Vorsichtsmaßnahme eine Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen - einschließlich bei Unternehmen, die in öffentlichem Eigentum stehen - übernimmt, das seine Kapitalanforderungen erfüllt. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn von einem Unternehmen aufgrund des Ergebnisses eines szenariogestützten Stresstests oder eines gleichwertigen, von Behörden auf Makroebene durchgeführten Tests, der eine Anforderung einschließt, die dazu dienen soll, die Finanzstabilität im Kontext einer Systemkrise zu bewahren, verlangt wird, sich neues Kapital zu beschaffen, das Unternehmen jedoch nicht in der Lage ist, sich privat auf dem Markt Kapital zu beschaffen. Ein Unternehmen sollte nicht nur deswegen, weil eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln vor Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt wurde, als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend betrachtet werden. Schließlich kann der Zugang zu Liquiditätsfazilitäten, einschließlich Notfallliquiditätshilfe der Zentralbanken, eine staatliche Beihilfe gemäß dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen darstellen.
(58)
Die Liquidation eines ausfallenden Unternehmens nach dem regulären Insolvenzverfahren könnte die Finanzstabilität gefährden, die Erbringung wesentlicher Dienstleistungen unterbrechen und den Einlegerschutz beeinträchtigen. In einem solchen Fall besteht ein öffentliches Interesse am Rückgriff auf Abwicklungsinstrumente. Ziele der Abwicklung sollten folglich die Sicherstellung der Kontinuität wesentlicher Finanzdienstleistungen, die Aufrechterhaltung der Stabilität des Finanzsystems, die Verringerung des „moral hazard“ durch geringere Inanspruchnahme finanzieller Unterstützung für ausfallende Unternehmen aus öffentlichen Mitteln und der Schutz der Einleger sein.
(59)
Es sollte jedoch immer erst eine Liquidation eines insolventen Unternehmens im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens erwogen werden, bevor ein Beschluss über die Fortführung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens gefasst wird. Im Interesse der Finanzstabilität sollte die Geschäftstätigkeit eines insolventen Unternehmens im Rahmen des Möglichen unter Rückgriff auf private Mittel fortgeführt werden. Dies kann entweder durch Veräußerung an einen privaten Erwerber oder einen Fusion mit einem privaten Erwerber oder aber mittels Herabschreibung der Verbindlichkeiten des Unternehmens bzw. Umwandlung seiner Schulden in Eigenkapital zwecks Rekapitalisierung erfolgen.
(60)
Werden Beschlüsse im Zusammenhang mit Abwicklungsbefugnissen gefasst oder vorbereitet, sollten der Ausschuss, der Rat und die Kommissionsicherstellen, dass die Abwicklungsmaßnahme im Einklang mit bestimmten Grundsätzen durchgeführt wird, zu denen auch gehört, dass Anteilseigner und Gläubiger einen angemessenen Teil der Verluste tragen, die Geschäftsleitung in der Regel ersetzt wird, die Abwicklungskosten für das Unternehmen so gering wie möglich gehalten und Gläubiger derselben Klasse angemessen und fair behandelt werden. Insbesondere wenn Gläubiger derselben Klasse im Zuge einer Abwicklungsmaßnahme unterschiedlich behandelt werden, sollte eine solche unterschiedliche Behandlung aus Gründen des öffentlichen Interesses gerechtfertigt sein und sollte weder direkt noch indirekt aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminierend sein.
(61)
Die Einschränkungen der Anteilseigner- und Gläubigerrechte sollten in Übereinstimmung mit Artikel 52 der Charta erfolgen. Die Abwicklungsinstrumente sollten folglich nur auf die Unternehmen angewandt werden, die ausfallen oder wahrscheinlich ausfallen, und auch nur dann, wenn dies dem Ziel der Wahrung der Finanzstabilität im Allgemeininteresse dient. Insbesondere sollten die Abwicklungsinstrumente angewandt werden, wenn das Unternehmen nicht nach dem regulären Insolvenzverfahren liquidiert werden kann, ohne das Finanzsystem zu destabilisieren, und die Maßnahmen erforderlich sind, um für den raschen Transfer und für die Fortführung systemisch wichtiger Funktionen zu sorgen, und keine vernünftige Aussicht auf eine etwaige alternative Privatlösung besteht, einschließlich einer Kapitalerhöhung seitens der vorhandenen Anteilseigner oder eines Dritten, die ausreichen würde, um die vollständige Existenzfähigkeit des Unternehmens wiederherzustellen.
(62)
Der Eingriff in die Eigentumsrechte sollte nicht unverhältnismäßig sein. Folglich sollten die betroffenen Anteilseigner und Gläubiger keine größeren Verluste tragen als sie hätten tragen müssen, wenn das Unternehmen zum Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses liquidiert worden wäre. Für den Fall eines Teiltransfers von Vermögenswerten eines in Abwicklung befindlichen Instituts auf einen privaten Käufer oder ein Brückeninstitut sollte der verbleibende Teil des in Abwicklung befindlichen Instituts nach dem regulären Insolvenzverfahren liquidiert werden. Zum Schutz der Anteilseigner und Gläubiger des Unternehmens während des Liquidationsverfahrens sollten diese befugt sein, Zahlungen aufgrund ihrer Forderungen in einer Höhe zu verlangen, die den Betrag nicht unterschreiten, den sie Schätzungen zufolge im Fall eines regulären Insolvenzverfahrens für das Unternehmen insgesamt zurückerhalten hätten.
(63)
Zum Schutz der Rechte der Anteilseigner und Gläubiger sollten klare Verpflichtungen für die Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts und - soweit nach dieser Verordnung vorgeschrieben - für die Bewertung der Behandlung festgelegt werden, die Anteilseigner und Gläubiger im Fall einer Liquidation des Unternehmens im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens erfahren hätten. Es sollte möglich sein, eine Bewertung bereits in der Phase der Frühintervention einzuleiten. Vor einer Abwicklungsmaßnahme sollte eine faire, vorsichtige und realistische Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Unternehmens vorgenommen werden. Eine solche Bewertung sollte einem Rechtsmittel nur zusammen mit einem Abwicklungsbeschluss unterliegen. Darüber hinaus sollte - soweit nach dieser Verordnung vorgeschrieben - nach Anwendung der Abwicklungsinstrumente ein Ex-post-Vergleich zwischen der Behandlung durchgeführt werden, die die Anteilseigner und Gläubiger erfahren haben, und der, die sie im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens erfahren hätten. Sollte sich herausstellen, dass Anteilseigner und Gläubiger in Gegenleistung für ihre Forderungen eine geringere Zahlung erhalten haben, als sie bei einer Liquidation im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens erhalten hätten, sollten die Anteilseigner und Gläubiger - soweit nach dieser Verordnung vorgeschrieben - einen Anspruch auf Auszahlung der Differenz haben. Sollte es eine solche Differenz geben, sollte sie aus dem gemäß dieser Verordnung eingerichteten Fonds gezahlt werden.
(64)
Es ist von großer Bedeutung, Verluste sofort beim Ausfall eines Unternehmens auszuweisen. Die Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten ausfallender Unternehmen sollte auf fairen, vorsichtigen und realistischen Annahmen zum Zeitpunkt der Nutzung der Abwicklungsinstrumente beruhen. Der Wert der Verbindlichkeiten sollte bei der Bewertung jedoch nicht durch die finanzielle Lage des Unternehmens beeinflusst werden. Aus Dringlichkeitsgründen sollte es möglich sein, dass der Ausschuss eine rasche Bewertung der Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten eines ausfallenden Unternehmens vornimmt. Diese Bewertung sollte bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine unabhängige Bewertung vorgenommen wird, vorläufig gelten.
(65)
Um für Objektivität und Zuverlässigkeit des Abwicklungsverfahrens zu sorgen, muss festgelegt werden, in welcher Reihenfolge unbesicherte Forderungen von Gläubigern gegenüber einem in Abwicklung befindlichen Institut herabgeschrieben oder umgewandelt werden sollten. Zur Begrenzung des Risikos, dass Gläubiger größere Verluste erleiden als es bei einer Liquidation des Instituts nach dem regulären Insolvenzverfahren der Fall wäre, sollte die festzulegende Reihenfolge sowohl für reguläre Insolvenzverfahren als auch für eine Herabschreibung oder Umwandlung im Rahmen des Abwicklungsverfahrens gelten. Dies würde auch die Ermittlung des Schuldenstands erleichtern.
(66)
Der Ausschuss sollte über die konkrete Ausgestaltung des Abwicklungskonzepts entscheiden. Zu den einschlägigen Abwicklungsinstrumenten sollten das Instrument der Unternehmensveräußerung, das Instrument des Brückeninstituts, das Bail-in-Instrument und das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten gehören, die auch in der Richtlinie 2014/59/EU vorgesehen sind. Das Konzept sollte es zudem ermöglichen zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten erfüllt sind.
(67)
Wenn Abwicklungsmaßnahmen ergriffen werden, sollte der Ausschuss die in den Abwicklungsplänen vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigen und beachten, es sei denn, der Ausschuss gelangt unter Berücksichtigung der Sachlage zu der Einschätzung, dass sich die Ziele der Abwicklung mit Maßnahmen, die in den Abwicklungsplänen nicht vorgesehen sind, besser erreichen lassen.
(68)
Zu den Abwicklungsinstrumenten sollte Folgendes zählen: die Unternehmensveräußerung oder die Veräußerung von Anteilen des in Abwicklung befindlichen Instituts, die Errichtung eines Brückenunternehmens, die Trennung der werthaltigen Vermögenswerte von den wertgeminderten oder ausfallgefährdeteren Vermögenswerten des ausfallenden Unternehmens sowie das Bail-in der Anteilseigner und Gläubiger des ausfallenden Unternehmens.
(69)
Wurden die Abwicklungsinstrumente zur Übertragung systemisch bedeutender Dienstleistungen oder existenzfähiger Geschäftsbereiche eines Unternehmens auf ein solides Unternehmen wie einen privaten Käufer oder ein Brückenunternehmen genutzt, sollte der verbleibende Teil des Unternehmens liquidiert werden.
(70)
Das Instrument der Unternehmensveräußerung sollte die Veräußerung des Unternehmens oder einzelner Geschäftsbereiche ohne Zustimmung der Anteilseigner an einen oder mehrere Erwerber ermöglichen.
(71)
Alle Nettoerlöse aus der Übertragung von Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts bei der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung sollten dem im Liquidationsverfahren befindlichen Unternehmen zugutekommen. Alle Nettoerlöse aus der Übertragung von Eigentumstiteln des in Abwicklung befindlichen Instituts bei der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung sollten den Inhabern dieser Eigentumstitel des im Liquidationsverfahren befindlichen Unternehmens zugutekommen. Die Erlöse sollten abzüglich der Kosten aus dem Ausfall des Unternehmens und aus dem Abwicklungsverfahrens berechnet werden.
(72)
Das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten sollte die Behörden in die Lage versetzen, Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts auf eine gesonderte Zweckgesellschaft zu übertragen. Dieses Instrument sollte ausschließlich im Zusammenhang mit anderen Instrumenten genutzt werden, um einen unlauteren Wettbewerbsvorteil für das ausfallende Unternehmen zu verhindern.
(73)
Ein wirksames Abwicklungsregelwerk sollte den Umfang, in dem die Abwicklungskosten eines ausfallenden Unternehmens von Steuerzahlern getragen werden, so gering wie möglich halten. Es sollte auch sicherstellen, dass systemrelevante Unternehmen ohne Gefährdung der Finanzstabilität abgewickelt werden können. Das Bail-in-Instrument dient eben diesem Ziel, indem es sicherstellt, dass die Anteilseigner und Gläubiger des ausfallenden Unternehmens Verluste in angemessenem Umfang tragen und einen angemessenen Teil der Kosten, die durch den Ausfall des Unternehmens entstehen, übernehmen. Durch das Bail-in-Instrument erhalten Anteilseigner und Gläubiger der Unternehmen deshalb einen stärkeren Anreiz zur Überwachung des guten Zustands eines Unternehmens unter normalen Bedingungen. Es steht auch im Einklang mit der Empfehlung des Rates für Finanzstabilität, in den Abwicklungsrahmen obligatorische Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse als zusätzliche Option im Zusammenhang mit anderen Abwicklungsinstrumenten vorzusehen.
(74)
Um sicherzustellen, dass bei der Zuweisung von Verlusten an die Gläubiger in verschiedenen Szenarien die erforderliche Flexibilität gegeben ist, sollte sowohl in Fällen, in denen das Ziel die Abwicklung des ausfallenden Unternehmens unter Fortführung seiner Geschäftstätigkeit istl, sofern eine realistische Aussicht auf die Wiederherstellung der Existenzfähigkeit des Unternehmens besteht, als auch in Fällen, in denen systemrelevante Dienstleistungen auf ein Brückenunternehmen übertragen werden und die verbleibende Geschäftstätigkeit des Unternehmens eingestellt und liquidiert wird, auf das Bail-in-Instrument zurückgegriffen werden können.
(75)
Wird das Bail-in-Instrument mit dem Ziel der Wiederherstellung des Kapitals des ausfallenden Unternehmens angewandt, um die Fortführung seiner Geschäftstätigkeit sicherzustellen, sollte die Abwicklung mittels Bail-in mit der Auswechslung der Geschäftsleitung einhergehen - es sei denn, die Beibehaltung der Geschäftsleitung ist angemessen und erforderlich für das Erreichen der Abwicklungsziele - sowie mit einer anschließenden Umstrukturierung des Unternehmens und seiner Tätigkeiten auf eine Art und Weise, durch die die Gründe des Ausfalls beseitigt werden. Diese Umstrukturierung sollte mittels der Durchführung eines Geschäftsreorganisationsplans erfolgen. Sofern anwendbar sollten solche Pläne mit dem Umstrukturierungsplan vereinbar sein, den das Unternehmen der Kommission gemäß dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen vorzulegen hat. Insbesondere sollte der Plan - über die Maßnahmen zur Wiederherstellung der langfristigen Existenzfähigkeit des Unternehmens hinaus - Maßnahmen zur Beschränkung der Beihilfen auf das Mindestmaß der Lastenverteilung sowie Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen enthalten.
(76)
Das Bail-in-Instrument sollte nicht auf Forderungen angewandt werden, die gedeckt, besichert oder auf andere Art und Weise garantiert sind. Um jedoch dafür zu sorgen, dass das Bail-in-Instrument wirksam ist und seine Ziele erreicht, ist es wünschenswert, dass es so weit wie möglich auf die nicht besicherten Verbindlichkeiten eines ausfallenden Unternehmens angewandt werden kann. Allerdings ist es zweckmäßig, bestimmte Arten nicht abgesicherter Verbindlichkeiten vom Anwendungsbereich des Bail-in-Instruments auszunehmen. Um die Inhaber gedeckter Einlagen zu schützen, sollte das Bail-in-Instrument nicht auf Einlagen angewandt werden, die unter die Richtlinie 2014/49/EU fallen. Um die Kontinuität der kritischen Funktionen sicherzustellen, sollte das Bail-in-Instrument nicht auf bestimmte Verbindlichkeiten gegenüber Beschäftigten des ausfallenden Unternehmens bzw. auf kommerzielle Forderungen im Zusammenhang mit den für das alltägliche Funktionieren des Unternehmens kritischen Gütern und Dienstleistungen angewandt werden. Um Rentenansprüche und Rentenbeträge zu schützen, die Pensionsfonds und Rententreuhändern geschuldet werden, sollte das Bail-in-Instrument nicht auf die Verbindlichkeiten des ausfallenden Unternehmens gegenüber einem Altersversorgungssystem angewandt werden, mit Ausnahme von Verbindlichkeiten bezüglich Rentenleistungen, die variablen Vergütungen zugeordnet werden können und nicht aus Tarifverträgen resultieren. Um die Gefahr einer systemischen Ansteckung zu verringern, sollte das Bail-in-Instrument nicht auf Verbindlichkeiten aus einer Beteiligung an Zahlungsverkehrssystemen mit einer Restlaufzeit von weniger als sieben Tagen oder auf Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen - ausgenommen Unternehmen, die Teil derselben Gruppe sind - mit einer ursprünglichen Laufzeit von weniger als sieben Tagen angewandt werden.
(77)
Es sollte möglich sein, unter bestimmten Umständen Verbindlichkeiten vollständig oder teilweise vom Bail-in auszuschließen, unter anderem wenn ein Bail-in dieser Verbindlichkeiten innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens nicht möglich ist, wenn der Ausschluss unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist, um für die Kontinuität der kritischen Funktionen und Kerngeschäftsbereiche zu sorgen, oder wenn die Anwendung des Bail-in-Instruments auf die Verbindlichkeiten eine Wertvernichtung verursachen würde, bei der die von anderen Gläubigern zu tragenden Verluste höher wären, als wenn diese Verbindlichkeiten nicht vom Bail-in ausgeschlossen würden. Es sollte auch möglich sein, unter bestimmten Umständen Verbindlichkeiten vollständig oder teilweise auszuschließen, wenn dies notwendig ist, um Ansteckung und finanzieller Instabilität vorzubeugen, die die Wirtschaft eines Mitgliedstaats erheblich beeinträchtigen könnten. Bei der Vornahme dieser Bewertungen sollten der Ausschuss oder gegebenenfalls die nationalen Abwicklungsbehörden die Folgen eines potenziellen „Bail-in“ von Verbindlichkeiten berücksichtigen, die aus erstattungsfähigen Einlagen stammen, die von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen oberhalb der von der Richtlinie 2014/49/EU garantierten Deckungssumme gehalten werden.
(78)
Wird ein solcher Ausschluss angewandt, kann der Umfang der Herabschreibung oder der Umwandlung anderer berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten erweitert werden, um diesen Ausschluss zu berücksichtigen, sofern der Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern als bei einem regulären Insolvenzverfahren“ beachtet wird. Können die Verluste nicht an andere Gläubiger weitergegeben werden, kannder Fonds einen Beitrag zu dem in Abwicklung befindlichen Institut leisten, wobei einige strenge Bedingungen einzuhalten sind, einschließlich der Anforderung, dass Verluste in Höhe von mindestens 8 % der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmittel bereits absorbiert worden sind und dass die durch den Abwicklungsfonds bereitgestellten Mittel auf den niedrigeren Wert aus 5 % der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmittel oder den dem Fonds zur Verfügung stehenden Mitteln und dem Betrag, der innerhalb von drei Jahren durch nachträglich erhobene Beiträge aufgebracht werden kann, beschränkt sind.
(79)
Unter außergewöhnlichen Umständen, wenn Verbindlichkeiten ausgeschlossen worden sind und der Fonds bis zur zulässigen Obergrenze für einen Beitrag zum Bail-in anstelle dieser Verbindlichkeiten in Anspruch genommen worden ist, sollte der Ausschuss eine Finanzierung aus alternativen Finanzierungsmöglichkeiten anstreben können.
(80)
Die Mindesthöhe des Bail-in von 8 % der gesamten Verbindlichkeiten gemäß dieser Verordnung sollte auf der Grundlage der im Einklang mit dieser Verordnung vorgenommenen Bewertung berechnet werden. Historische Verluste, die bereits vor dieser Bewertung von den Anteilseignern durch eine Reduzierung der Eigenmittel absorbiert wurden, sollten nicht in diese Prozentsätze einbezogen werden.
(81)
Da der Schutz der abgesicherten Einleger zu den wichtigsten Abwicklungszielen gehört, sollten gedeckte Einlagen nicht vom Bail-in-Instrument betroffen sein. Das Einlagensicherungssystem trägt jedoch zur Finanzierung des Abwicklungsverfahrens bei, indem Verluste in Höhe der Nettoverluste ausgeglichen werden, die es bei einem regulären Insolvenzverfahren nach Entschädigung der Einleger zu tragen gehabt hätte. Die Ausübung der Bail-in-Befugnisse würde sicherstellen, dass Einleger weiterhin Zugang zu ihren Einlagen haben, denn aus eben diesem Grunde wurde das Einlagensicherungssystem geschaffen. Würden diese Systeme in solchen Fällen nicht einbezogen, läge darin ein unfairer Vorteil gegenüber den übrigen Gläubigern, die der Ausübung der Befugnisse der Abwicklungsbehörde unterlägen.
(82)
Im Fall einer Übertragung von Einlagen im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Unternehmens auf ein anderes Unternehmen sollten die Einleger nicht über die in der Richtlinie 2014/49/EU vorgesehene Deckungssumme hinaus abgesichert sein. Folglich sollten Forderungen in Bezug auf Einlagen, die bei dem in Abwicklung befindlichen Instituts verbleiben, auf den Unterschiedsbetrag zwischen den übertragenen Mitteln und der in der Richtlinie 2014/49/EU vorgesehenen Deckungssumme beschränkt werden. Übersteigen die übertragenen Einlagen die Deckungssumme, sollte der Einleger im Zusammenhang mit den Einlagen, die bei dem in Abwicklung befindlichen Instituts verbleiben, keine Ansprüche gegenüber dem Einlagensicherungssystem haben.
(83)
Um zu verhindern, dass Unternehmen ihre Verbindlichkeiten auf eine Art und Weise strukturieren, die die Wirksamkeit des Bail-in-Instruments einschränkt, ist es zweckmäßig festzulegen, dass die Unternehmen jederzeit eine als Prozentsatz der Gesamtverbindlichkeiten und der Eigenmittel des Unternehmens ausgedrückte Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die dem Bail-in-Instrument unterliegen können, erfüllen müssen.
(84)
Ein Top-Down-Ansatz sollte bei der Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten innerhalb einer Gruppe verfolgt werden. Bei diesem Ansatz sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Abwicklungsmaßnahmen auf der Ebene der einzelnen juristischen Personen angewandt werden und dass es unabdingbar ist, dass die Verlustabsorptionskapazität bei dem Rechtsträger innerhalb der Gruppe vorhanden oder für diesen erschließbar ist, bei dem Verluste entstehen. Zu diesem Zweck sollte sichergestellt werden, dass die Verlustabsorptionskapazität innerhalb einer Gruppe gemäß dem in ihren einzelnen juristischen Personen gegebenen Risikograd über die Gruppe verteilt wird. Die erforderliche Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten an jedes einzelne Tochterunternehmen sollte gesondert beurteilt werden. Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass das gesamte Kapital und alle Verbindlichkeiten, die auf die konsolidierte Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten angerechnet werden, in den Rechtsträgern belegen sind, in denen Verluste auftreten können, oder in anderer Weise zur Absorption der Verluste zur Verfügung stehen.
Diese Verordnung sollte einen multiplen und einen singulären Abwicklungsansatz ermöglichen. In der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten sollte die für eine Gruppe im Einklang mit dem Abwicklungsplan geeignete Abwicklungsstrategie, zum Ausdruck kommen. Die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten sollte insbesondere auf der richtigen Ebene innerhalb der Gruppe gestellt werden, damit sie den im Abwicklungsplan enthaltenen multiplen oder singulären Ansatz zur Geltung bringt, wobei zu berücksichtigen ist, dass Umstände eintreten könnten, unter denen ein anderer Ansatz als im Plan vorgesehen verwendet wird, da er beispielsweise ermöglichen würde, die Abwicklungsziele effizienter zu erreichen. Vor diesem Hintergrund sollten, unabhängig davon, ob eine Gruppe den multiplen oder den singulären Ansatz gewählt hat, für alle Unternehmen der Gruppe jederzeit solide Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gelten, um das Risiko einer Ansteckung oder eines Ansturms auf die Banken abzuwenden.
(85)
Es sollte die nach den Umständen des Einzelfalls am besten geeignete Abwicklungsmethode gewählt werden; zu diesem Zweck sollte auf alle in der Richtlinie 2014/59/EU vorgesehenen Abwicklungsinstrumente zurückgegriffen werden können. Wenn der Ausschuss, der Rat und die Kommission entscheiden, welcher Abwicklungsansatz gewählt wird, sollten sie im Rahmen des Möglichen jeweils denjenigen Ansatz wählen, der dem Fonds die geringsten Kosten verursacht.
(86)
Durch die Richtlinie 2014/59/EU wurde den nationalen Abwicklungsbehörden die Befugnis zur Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten übertragen, da gleichzeitig die Voraussetzungen für die Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten und die Voraussetzungen für eine Abwicklung gegeben sein können und in einem solchen Fall zu prüfen ist, ob eine Herabschreibung und Umwandlung der Kapitalinstrumente ausreicht, um die finanzielle Solidität des betroffenen Unternehmens wiederherzustellen, oder ob auch eine Abwicklungsmaßnahme erforderlich ist. In der Regel wird letzteres in einem Abwicklungskontext der Fall sein. Der Ausschuss sollte unter der Kontrolle der Kommission oder, soweit relevant, des Rates auch in dieser Funktion an die Stelle der nationalen Abwicklungsbehörden treten und daher befugt sein zu bewerten, ob die Voraussetzungen für die Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten gegeben sind, und zu entscheiden, ob ein Unternehmen abgewickelt werden soll, sofern auch die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind.
(87)
In allen teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten Effizienz und Einheitlichkeit der Abwicklungsmaßnahmen gewährleistet sein. Daher sollte der Ausschuss befugt sein, dann, wenn eine nationale Abwicklungsbehörde einen Beschluss des Ausschusses gemäß dieser Verordnung nicht umgesetzt oder eingehalten oder ihn in einer Weise umgesetzt hat, die eine Gefährdung eines der Abwicklungsziele oder der wirksamen Umsetzung des Abwicklungsansatzes darstellt, bestimmte Rechte, Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts auf eine andere Person zu übertragen, die Umwandlung von Schuldtiteln zu verlangen, deren vertragliche Bedingungen unter bestimmten Umständen eine Umwandlung vorsehen, oder jede notwendige Maßnahme zu ergreifen, durch die die Bedrohung der einschlägigen Abwicklungsziele erheblich vermindert wird. Maßnahmen einer nationalen Abwicklungsbehörde, die den Ausschuss in der Ausübung seiner Befugnisse oder Funktionen beeinträchtigen oder sich darauf auswirken würden, sollten ausgeschlossen werden.
(88)
Die maßgeblichen an der Anwendung dieser Verordnung beteiligen Stellen, Gremien und Behörden sollten entsprechend der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit, die in den Verträgen verankert ist, zusammenarbeiten.
(89)
Zur Steigerung der Effizienz des einheitlichen Abwicklungsmechanismus sollte der Ausschuss in allen Fällen eng mit der EBA zusammenarbeiten. Sofern angezeigt, sollte der Ausschuss auch mit dem ESRB, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (im Folgenden „EIOPA“), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) errichtet wurde, und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (im Folgenden „ESMA“), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) errichtet wurde, und den anderen Behörden, die das ESFS bilden, zusammenarbeiten. Darüber hinaus sollte der Ausschuss eng mit der EZB und den anderen Behörden zusammenarbeiten, die zur Überwachung von Unternehmen im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus befugt sind, insbesondere im Fall von Gruppen, die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch die EZB unterliegen. Zur effektiven Durchführung des Abwicklungsverfahrens für ausfallende Banken sollte der Ausschuss in allen Phasen des Abwicklungsverfahrens mit den nationalen Abwicklungsbehörden zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist nicht nur für die Durchführung der vom Ausschuss gefassten Abwicklungsbeschlüsse erforderlich, sondern auch im Vorfeld von Abwicklungsbeschlüssen, in der Phase der Abwicklungsplanung oder in der Phase der Frühintervention. Der Ausschuss sollte mit den maßgeblichen Abwicklungsbehörden und Einrichtungen zusammenarbeiten können, die unmittelbar oder mittelbar finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln finanzieren.
(90)
Bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente und der Ausübung der Abwicklungsbefugnisse sollte der Ausschuss die nationalen Abwicklungsbehörden anweisen sicherzustellen, dass Vertreter der Beschäftigten der betroffenen Unternehmen unterrichtet und gegebenenfalls angehört werden, wie es in der Richtlinie 2014/59/EU vorgesehen ist.
(91)
Da der Ausschuss die nationalen Abwicklungsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten bei ihren Abwicklungsbeschlüssen ersetzt, sollte er auch für die Zwecke der Zusammenarbeit mit nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich der in der Richtlinie 2014/59/EU genannten Abwicklungskollegien, die jeweiligen Behörden ersetzen, soweit es um Abwicklungsaufgaben geht.
(92)
Da viele Institute nicht nur innerhalb der Union, sondern international tätig sind, muss ein wirksamer Abwicklungsmechanismus Grundsätze für die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Drittlandsbehörden festlegen. Drittlandsbehörden sollten im Einklang mit dem in Artikel 88 der Richtlinie 2014/59/EU vorgegebenen Rechtsrahmen unterstützt werden. Um für einen kohärenten Ansatz gegenüber Drittländern zu sorgen, sollten divergierende Entscheidungen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten hinsichtlich der Anerkennung von Abwicklungsverfahren, welche in Drittländern in Bezug auf Institute oder Muttergesellschaften durchgeführt werden, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten Tochtergesellschaften oder andere Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten haben, so weit wie möglich verhindert werden. Dem Ausschuss sollte deshalb die Möglichkeit eingeräumt werden, entsprechende Empfehlungen abzugeben.
(93)
Damit der Ausschuss seine Aufgaben wirkungsvollwahrnehmen kann, sollte er über angemessene Untersuchungsbefugnisse verfügen. Er sollte entweder über die nationalen Abwicklungsbehörden oder direkt nach deren Unterrichtung alle erforderlichen Informationen einholen und Untersuchungen und Prüfungen vor Ort durchführen können, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden, wobei er alle ihm von der EZB und den zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung gestellten Informationen in vollem Umfang nutzt. Im Zusammenhang mit Abwicklungen sollten Prüfungen vor Ort dem Ausschuss zur Verfügung stehen, um zu gewährleisten, dass Beschlüsse auf der Grundlage vollständig richtiger Informationen gefasst werden, und um die Durchführung durch nationale Behörden wirksam zu überwachen.
(94)
Damit sichergestellt ist, dass der Ausschuss Zugang zu allen relevanten Informationen hat, sollten sich die jeweiligen Unternehmen und ihre Beschäftigten oder Dritte, an die die Unternehmen Funktionen oder Tätigkeiten ausgelagert haben, nicht auf die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses berufen können, um die Offenlegung von Informationen gegenüber dem Ausschuss zu verhindern. Gleichzeitig sollte die Offenlegung dieser Informationen nicht als Verletzung der Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses angesehen werden.
(95)
Damit die Befolgung der im Rahmen des einheitlichen Abnwicklungsmechanismus gefassten Beschlüsse sichergestelltwird, sollten bei Verstößen verhältnismäßige und abschreckende Geldbußen verhängt werden. Der Ausschuss sollte berechtigt sein, Geldbußen oder in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder gegen Unternehmen zu verhängen, die seinen an sie gerichteten Beschlüssen nicht nachkommen.
(96)
Verstößt eine nationale Abwicklungsbehörde gegen die Vorschriften des einheitlichen Abnwicklungsmechanismus, indem sie die ihr nach dem nationalen Recht übertragenen Befugnisse nichtausübt, um einer Weisung des Ausschusses nachzukommen, kann der betroffene Mitgliedstaat gemäß der einschlägigen Rechtsprechung für etwaige Schäden haftbar gemacht werden, die Einzelpersonen, gegebenenfalls auch dem in Abwicklung befindlichen Institut bzw. der in Abwicklung befindlichen Gruppe, oder Gläubigern eines Teils des Unternehmens oder der Gruppe in einem Mitgliedstaat entstanden ist.
(97)
Damit die volle Autonomie und Unabhängigkeit des Ausschusses gegeben ist, sollte dieser über einen eigenen Haushalt verfügen, der aus Pflichtbeiträgen der Institute in den teilnehmenden Mitgliedstaaten finanziert wird. Es sollten geeignete Vorschriften festgelegt werden über den Haushalt des Ausschusses, die Ausarbeitung des Haushaltsplans, den Erlass interner Vorschriften für das Verfahren zur Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie über die interne und externe Rechnungsprüfung.
(98)
Diese Verordnung sollte die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, zur Deckung der Verwaltungskosten ihrer nationalen Abwicklungsbehörden Gebühren zu erheben, nicht berühren.
(99)
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben gemeinsam vereinbart sicherzustellen, dass nicht teilnehmende Mitgliedstaaten unverzüglich und mit Zinsen für den Betrag entschädigt werden, den ein nicht teilnehmender Mitgliedstaat aus eigenen Mitteln mit Blick auf einer Verwendung von Unionshaushaltsmitteln zum Zweck der Erfüllung außervertraglicher Verbindlichkeiten und der Deckung von damit verbundenen Kosten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach dieser Verordnung gezahlt hat. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben ein Übereinkommen geschlossen, um diese Zusage einzuhalten.
(100)
Unter bestimmten Umständen kann die Wirksamkeit der angewandten Abwicklungsinstrumente von der Verfügbarkeit einer kurzfristigen Finanzierung für das Unternehmen oder ein Brückenunternehmen, der Bereitstellung von Garantien für potenzielle Erwerber bzw. der Bereitstellung von Kapital für das Brückenunternehmen abhängen. Unbeschadet der Rolle der Zentralbanken, die dem Finanzsystem selbst in schwierigen Zeiten Liquidität zur Verfügung stellen, ist die Einrichtung eines Fonds daher wichtig, um zu vermeiden, dass für solche Zwecke benötigte Mittel unter Inanspruchnahme der nationalen Haushalte aufgebracht werden.. Die gesamte Finanzbranche sollte die Stabilisierung des Finanzsystems finanzieren.
(101)
Es muss gewährleistet sein, dass der Fonds in vollem Umfang für die Zwecke der Abwicklung ausfallender Institute zur Verfügung steht. Er sollte deshalb nicht für andere Zwecke als die effiziente Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und Ausübung von Abwicklungsbefugnissen in Anspruch genommen werden. Außerdem sollte er nur im Einklang mit den jeweiligen Abwicklungszielen und -grundsätzen genutzt werden. Entsprechend sollte der Ausschuss dafür sorgen, dass etwaige im Zusammenhang mit der Anwendung der Abwicklungsinstrumente entstehende Verluste, Kosten oder sonstige Aufwendungen zunächst von den Anteilseignern und Gläubigern des in Abwicklung befindlichen Instituts getragen werden. Erst wenn die Mittel der Anteilseigner und Gläubiger ausgeschöpft sind, sollten Verluste, Kosten und sonstige Aufwendungen im Zusammenhang mit den Abwicklungsinstrumenten vom Fonds getragen werden.
(102)
In der Regel sollten die Beiträge von der Branche kommen, und zwar vor der Einleitung einer Abwicklungsmaßnahme und unabhängig davon. Sollte die Vorfinanzierung zur Deckung der Verluste oder Kosten, die sich aus dem Rückgriff auf den Fonds ergeben, nicht ausreichen, sollten zusätzliche Beiträge zur Deckung dieser zusätzlichen Kosten oder Verluste erhoben werden. Darüber hinaus sollte der Fonds bei Instituten, Finanzinstituten oder anderen Dritten Kredite aufnehmen oder andere Formen der Unterstützung vertraglich vereinbaren können, falls die im Voraus und die nachträglich erhobenen Beiträge nicht unmittelbar verfügbar sind oder die durch die Inanspruchnahme des Fonds im Zusammenhang mit Abwicklungsmaßnahmen entstandenen Aufwendungen nicht decken.
(103)
Um Doppelzahlungen zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten verfügbare Finanzmittel einsetzen können, die durch nationale Bankgebühren, Steuern oder Abwicklungsbeiträge zustande kommen, die zwischen dem 17. Juni 2010 und dem 2. Juli 2014 zum Zweck der im Voraus erhobenen Beiträge eingefügt wurden.
(104)
Um eine kritische Masse zu erreichen und einer prozyklischen Wirkung entgegenzuwirken, die entstünde, wenn der Fonds in einer Systemkrise ausschließlich auf nachträglich erhobene Beiträge zurückgreifen würde, ist es unerlässlich, dass die dem Fonds vorab zur Verfügung stehenden Mittel zumindest eine bestimmte Mindestzielausstattung erreichen.
(105)
Die Zielausstattung des Fonds sollte als Prozentsatz des Betrags der gedeckten Einlagen aller in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute festgelegt werden. Da allerdings der Betrag der gesamten Verbindlichkeiten dieser Institute unter Berücksichtigung der Funktionen des Fonds ein besser geeigneter Richtwert wäre, sollte die Kommission prüfen, ob die gedeckten Einlagen oder die Gesamtverbindlichkeiten eine angemessenere Grundlage sind, und ob ein absoluter Mindestbetrag für den Fonds in Zukunft eingeführt werden sollte, damit weiter gleiche Wettbewerbsbedingungen mit der Richtlinie 2014/59/EU gegeben sind.
(106)
Es sollte ein angemessener Zeitrahmen für das Erreichen der Zielausstattung des Fonds vorgesehen werden. Der Ausschuss sollte jedoch über die Möglichkeit verfügen, den Beitragszeitraum anzupassen, um größeren Auszahlungen aus dem Fonds Rechnung zu tragen.
(107)
Die Gewährleistung einer wirksamen und ausreichenden Finanzierung des Fonds ist für die Glaubwürdigkeit des einheitlichen Abwicklungsmechanismus von überragender Bedeutung. Die Möglichkeit des Ausschusses, auf alternative Finanzierungsmöglichkeiten für den Fonds zurückzugreifen, sollte in der Weise gestärkt werden, dass die Finanzierungskosten optimiert werden und die Kreditwürdigkeit des Fonds gewahrt wird. Unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung sollte der Ausschuss in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Schritte unternehmen, um die geeigneten Methoden und Modalitäten auszuarbeiten, durch die die Kreditaufnahmekapazität des Fonds erhöht werden kann und die bis zum Geltungsbeginn dieser Verordnung zur Verfügung stehen sollten.
(108)
Haben teilnehmende Mitgliedstaaten bereits nationale Abwicklungsfinanzierungsmechanismen eingerichtet, sollten sie vorsehen können, dass diese Mechanismen ihre verfügbaren Finanzmittel, die sie in der Vergangenheit durch im Voraus erhobene Beiträge der Unternehmen beschafft haben, einsetzen, um den Unternehmen einen Ausgleich für die im Voraus erhobenen Beiträge zu gewähren, die sie an den Fonds abzuführen haben. Die den Mitgliedstaaten aus der Richtlinie 2014/49/EU erwachsenden Verpflichtungen sollten von einer solchen Erstattung unberührt bleiben.
(109)
Um für eine faire Berechnung der Beiträge zu sorgen und Anreize zu schaffen, weniger riskant zu operieren, sollten sich die Beiträge zum Fonds nach Maßgabe der Richtlinie 2014/59/EU und der aufgrund der Richtlinie 2014/59/EU erlassenen delegierten Rechtsakte nach der Höhe des Risikos richten, dem das Kreditinstitut ausgesetzt ist.
(110)
Im Hinblick auf eine angemessene Aufteilung der Abwicklungskosten zwischen den Einlagensicherungssystemen und dem Fonds sollte von dem Einlagensicherungssystem, dem ein in Abwicklung befindliches Institut angehört, verlangt werden, einen Beitrag zu leisten, der nicht höher als der Betrag der Verluste ist, die es tragen müsste, wenn das Unternehmen nach dem regulären Insolvenzverfahren liquidiert worden wäre.
(111)
Zum Schutz des Wertes der vom Fonds verwalteten Mittel sollten diese in ausreichend sicheren, diversifizierten und liquiden Vermögenswerten angelegt werden.
(112)
Wird die enge Zusammenarbeit zwischen einem teilnehmenden Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, und der EZB gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 beendet, muss eine gerechte Aufteilung der kumulierten Beiträge des betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaats festgelegt werden, wobei den Interessen sowohl des betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaats als auch des Fonds Rechnung zu tragen ist.
(113)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen: die Vorschriften für die Berechnung des Zinssatzes, der im Fall eines Beschlusses über die Einziehung missbräuchlich verwendeter Beträge aus dem Fonds anzuwenden ist, und die Garantien der Rechte von Begünstigten auf gute Verwaltung und auf Zugang zu Dokumenten in Verfahren bezüglich einer solchen Einziehung, die Art der in den Fonds einzuzahlenden Beiträge und die Angelegenheiten, für die Beiträge fällig werden, und die Methode zur Berechnung der Höhe der Beiträge und die Art, wie sie zu zahlen sind, die Registrierungs-, Rechnungslegungs- und Berichtspflichten sowie weitere Vorschriften zur Sicherstellung der vollständigen und pünktlichen Entrichten der Beiträge, die jährlichen Beiträge zur Deckung der Verwaltungsausgaben bis zur vollständigen Funktionsfähigkeit des Ausschusses, das Beitragssystem für Institute, deren Geschäftstätigkeit nach Erreichung der Zielausstattung des Fonds zugelassen wird, Kriterien für die zeitliche Staffelung der Beiträge, Kriterien für die Festlegung der Anzahl von Jahren, um die die Aufbauphase für das Erreichen der Zielausstattung verlängert werden kann, Kriterien für die Festlegung der jährlichen Beiträge, wenn die verfügbaren Finanzmittel des Fonds nach der Aufbauphase unter die Zielausstattung sinken, Maßnahmen zur Festlegung der Umstände und Bedingungen, unter denen einzelne Institute vorübergehend von nachträglich erhobenen Beiträgen befreit werden können, und die detaillierten Regeln zur Verwaltung des Fonds und die allgemeinen Grundsätze und Kriterien für seine Anlagestrategie.
(114)
Der Rat sollte im Rahmen der aufgrund der Richtlinie 2014/59/EU angenommenen delegierten Rechtsakte Durchführungsrechtsakte erlassen, um die Anwendung der Methode für die Berechnung einzelner Beiträge zum Fonds sowie die technischen Modalitäten zur Berechnung des Pauschalbeitrags und des risikoadjustierten Beitrags festzulegen. Durch diese Methode sollte sichergestellt werden, dass sowohl die pauschalen als auch die risikoadjustierten Elemente in der Formel zur Berechnung einzelner Beiträge in einer Weise zu Geltung kommen, die im Einklang mit den Abwicklungsgrundsätzen steht und mit den gemäß Artikel 103 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU angenommenen delegierten Rechtsakten entspricht. Bei der Methode sollte der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz berücksichtigt werden, ohne dass Verzerrungen zwischen den Strukturen der Bankensektoren der Mitgliedstaaten geschaffen werden.
(115)
Entsprechend der Erklärung Nr. 39 zu Artikel 290 AEUV sollte die Kommission bei der Ausarbeitung von in dieser Verordnung vorgesehenen Entwürfen für delegierte Rechtsakte nach ihrer üblichen Praxis weiterhin von den Mitgliedstaaten benannte Experten konsultieren. Auch ist es in diesem Bereich besonders wichtig, dass die Kommission während ihrer Vorbereitungsarbeiten, soweit relevant, geeignete Konsultationen mit der EZB und dem Ausschuss in deren Zuständigkeitsbereichen führt.
(116)
Abwicklungsmaßnahmen sollten ordnungsgemäß gemeldet und - vorbehaltlich der beschränkten Ausnahmen nach dieser Verordnung - veröffentlicht werden. Da die von dem Ausschuss, den nationalen Abwicklungsbehörden und ihren professionellen Beratern während des Abwicklungsverfahrens erhaltenen Informationen vertraulich sein dürften, sollten sie vor der Veröffentlichung der Abwicklungsentscheidung der Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses unterliegen. Es muss berücksichtigt werden, dass Informationen über den Inhalt und die Einzelheiten von Abwicklungsplänen und über die Ergebnisse einer Bewertung dieser Pläne weitreichende Auswirkungen haben können, insbesondere für die betroffenen Unternehmen. Bei allen bereitgestellten Informationen in Bezug auf eine noch nicht gefällte Entscheidung, beispielsweise darüber, ob die Abwicklungsbedingungen erfüllt sind, über die Anwendung eines spezifischen Instruments oder über Maßnahmen im Verlauf des Verfahrens, muss davon ausgegangen werden, dass sie Auswirkungen auf die öffentlichen und privaten Interessen haben, die von den Maßnahmen betroffen sind. Jedoch könnte die Information, dass der Ausschuss und die nationalen Abwicklungsbehörden ein bestimmtes Unternehmen untersuchen, ausreichen, umnegative Folgen für dieses Unternehmen zu haben. Deshalb muss sichergestellt werden, dass geeignete Mechanismen für die Wahrung der Vertraulichkeit entsprechender Informationen, beispielsweise des Inhalts und der Einzelheiten der Abwicklungspläne und des Ergebnisses von in diesem Zusammenhang vorgenommenen Bewertungen, existieren.
(117)
Mit Blick auf die Wahrung der Vertraulichkeit der Arbeit des Ausschusses sollten seine Mitglieder und sein Personal, einschließlich der Mitarbeiter, die im Rahmen eines Austauschs mit teilnehmenden Mitgliedstaaten oder einer Entsendung durch teilnehmende Mitgliedstaaten Abwicklungsaufgaben ausüben, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sein. Diese Anforderungen sollten auch für sonstige Personen, die vom Ausschuss bevollmächtigt wurden, für Personen, die von nationalen Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten bevollmächtigt oder ernannt wurden, um Prüfungen vor Ort vorzunehmen, und für Beobachter, die eingeladen wurden, an den Plenar- und Präsidiumssitzungen des Ausschusses teilzunehmen, und für Beobachter aus nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, die an internen Abwicklungsteams teilnehmen, gelten. Zum Zweck der Wahrnehmung der ihm durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben sollte der Ausschuss befugt sein, unter bestimmten Bedingungen Informationen mit nationalen Behörden oder Unionsbehörden und sonstigen Einrichtungen auszutauschen.
(118)
Damit die Gleichstellung des Ausschusses im ESFS sichergestellt wird, sollte die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 dahin gehend geändert werden, dass der Ausschuss von dem in der Verordnung festgelegten Begriff der „zuständigen Behörden“ erfasst wird. Eine derartige Gleichstellung des Ausschusses mit den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 steht im Einklang mit den der EBA durch Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zugewiesenen Aufgaben, dazu beizutragen, dass Sanierungs- und Abwicklungspläne aufgestellt und aufeinander abgestimmt werden, und sich aktiv daran zu beteiligen und die Abwicklung von insolvenzbedrohten Unternehmen und insbesondere von grenzüberschreitenden Gruppen zu erleichtern.
(119)
Solange der Ausschuss noch nicht voll funktionsfähig ist, sollte die Kommission für die Durchführung der ersten Maßnahmen zuständig sein, einschließlich der Ernennung eines Interimsvorsitzenden, der sämtliche notwendigen Zahlungen im Namen des Ausschusses genehmigt.
(120)
Im einheitlichen Abwicklungsmechanismus sind der Ausschuss, der Rat, die Kommission und die Abwicklungsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten. Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des Ausschusses, des Rates und der Kommission ist der Gerichtshof gemäß Artikel 263 AEUV zuständig; dies gilt auch für die Bestimmung ihrer außervertraglichen Haftung. Außerdem ist der Gerichtshof gemäß Artikel 267 AEUV für Vorabentscheidungen auf Antrag nationaler Gerichte über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union zuständig. Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Beschlüssen, die von den Abwicklungsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse gefasst werden, sowie für die Bestimmung ihrer außervertraglichen Haftung sollten nationale Gerichte im Einklang mit ihrem nationalen Recht zuständig sein.
(121)
Diese Verordnung steht in Einklang mit den Grundrechten und den in der Charta verankerten Rechten, Freiheiten und Grundsätzen, insbesondere dem Eigentumsrecht, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und den Verteidigungsrechten, und ist im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen anzuwenden.
(122)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung eines effizienten, effektiven einheitlichen europäischen Rahmens für die Abwicklung von Unternehmen und die Gewährleistung einer kohärenten Anwendung der Abwicklungsvorschriften, durch die Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(123)
Die Kommission sollte die Anwendung dieser Verordnung regelmäßig überprüfen, um ihre Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu bewerten und festzustellen, ob Änderungen oder weitere Entwicklungen erforderlich sind, um die Effizienz und Effektivität des einheitlichen Abwicklungsmechanismus zu verbessern, und insbesondere ob die Bankenunion durch die Harmonisierung der Insolvenzverfahren für ausfallende Institute auf Unionsebene vollendet werden muss.
(124)
Die Übertragung von auf nationaler Ebene gemäß dieser Verordnung erhobenen Beiträgen sollte die Arbeit des Fonds und damit die wirksame Anwendung der Abwicklungsinstrumente ermöglichen. Deshalb sollten die Bestimmungen dieser Verordnung in Bezug auf die Abwicklungsinstrumente und die Beiträge ab dem 1. Januar 2016 anwendbar sein. Ab Dezember 2015 sollte es möglich sein, diesen Termin um Zeiträume von einem Monat zu verschieben, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, die die Übertragung der auf nationaler Ebene erhobenen Beiträge ermöglichen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt einheitliche Vorschriften und ein einheitliches Verfahren für die Abwicklung von Unternehmen gemäß Artikel 2 fest, die in den in Artikel 4 genannten teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind.
Diese einheitlichen Vorschriften und dieses einheitliche Verfahren werden von dem gemäß Artikel 42 errichteten Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (im Folgenden „Ausschuss“) in Zusammenarbeit mit dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Abwicklungsbehörden im Rahmen des mit dieser Verordnung geschaffenen einheitlichen Abwicklungsmechanismus angewandt. Der einheitliche Abwicklungsmechanismus wird durch einen einheitlichen Abwicklungsfonds (im Folgenden „Fonds“) unterstützt.
Die Inanspruchnahme des Fonds ist abhängig von dem Inkrafttreten eines Übereinkommens zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten (im Folgenden „Übereinkommen“) über die Übertragung von auf nationaler Ebene erhobenen Mitteln auf den Fonds sowie über eine schrittweise Zusammenführung der verschiedenen auf nationaler Ebene erhobenen Mittel, die nationalen Kammern des Fonds zuzuweisen sind.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für folgende Unternehmen:
a)
in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Kreditinstitute,
b)
Mutterunternehmen, einschließlich Finanzholdinggesellschaften und gemischter Finanzholdinggesellschaften, die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, wenn sie gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auf konsolidierter Basis von der EZB beaufsichtigt werden,
c)
in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Wertpapierfirmen und Finanzinstitute, wenn sie gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 in die Beaufsichtigung ihres Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis durch die EZB einbezogen sind.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„zuständige nationale Behörde“ eine zuständige nationale Behörde im Sinne vom Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013;
2.
„zuständige Behörde“ eine zuständige Behörde im Sinne von Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010;
3.
„nationale Abwicklungsbehörde“ eine gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2014/59/EU von einem teilnehmenden Mitgliedstaat benannte Behörde;
4.
„betreffende nationale Abwicklungsbehörde“ die nationale Abwicklungsbehörde eines teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem ein Unternehmen oder ein Unternehmen einer Gruppe niedergelassen ist;
5.
„Voraussetzungen für eine Abwicklung“ die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Voraussetzungen;
6.
„Abwicklungsplan“ einen gemäß Artikel 8 oder 9 erstellten Plan;
7.
„Gruppenabwicklungsplan“ einen gemäß Artikel 8 oder 9 für eine Gruppenabwicklung erstellten Plan;
8.
„Abwicklungsziele“ die in Artikel 14 genannten Ziele;
9.
„Abwicklungsinstrumente“ ein in Artikel 22 Absatz 2 genanntes Abwicklungsinstrument;
10.
„Abwicklungsmaßnahme“ den Beschluss gemäß Artikel 18 über die Abwicklung eines Unternehmens im Sinne von Artikel 2, die Anwendung eines Abwicklungsinstruments oder die Ausübung einer oder mehrerer Abwicklungsbefugnisse;
11.
„gedeckte Einlagen“ Einlagen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 5 der Richtlinie 2014/49/EU;
12.
„erstattungsfähige Einlagen“ erstattungsfähige Einlagen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 2014/49/EU;
13.
„Institut“ ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma, das bzw. die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 2 Buchstabe c unterliegt;
14.
„in Abwicklung befindliches Institut“ ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2, für das eine Abwicklungsmaßnahme eingeleitet worden ist;
15.
„Finanzinstitut“ ein Finanzinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
16.
„Finanzholdinggesellschaft“ eine Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
17.
„gemischte Finanzholdinggesellschaft“ eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
18.
„Unionsmutterfinanzholdinggesellschaft“ eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 31 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
19.
„Unionsmutterinstitut“ ein EU-Mutterinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
20.
„Mutterunternehmen“ ein Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
21.
„Tochterunternehmen“ ein Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
22.
„Zweigstelle“ eine Zweigstelle im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
23.
„Gruppe“ ein Mutterunternehmen und seine Tochterunternehmen, bei denen es sich um Unternehmen im Sinne des Artikels 2 handelt;
24.
„grenzüberschreitende Gruppe“ eine Gruppe, zu der Unternehmen im Sinne des Artikels 2 gehören, die in mehr als einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind;
25.
„auf konsolidierter Basis“ auf Basis der konsolidierten Lage im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 47 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
26.
„konsolidierende Aufsichtsbehörde“ eine konsolidierende Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 41 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
27.
„für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde“ die Abwicklungsbehörde in dem teilnehmenden Mitgliedstaat, in dem das Institut oder Mutterunternehmen, das der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis auf der höchsten Konsolidierungsebene innerhalb des teilnehmenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 111 der Richtlinie 2013/36/EU unterliegt, niedergelassen ist;
28.
„institutsbezogenes Sicherungssystem“ eine Regelung, die den Anforderungen nach Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genügt;
29.
„außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln“ eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV - oder eine sonstige öffentliche finanzielle Unterstützung auf supranationaler Ebene, die, wenn sie auf nationaler Ebene geleistet würde, als staatliche Beihilfe gelten würde -, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Existenzfähigkeit, Liquidität oder Solvenz eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 dieser Verordnung oder einer Gruppe, der ein solches Unternehmen angehört, gewährt wird;
30.
„Instrument der Unternehmensveräußerung“ den Mechanismus für die Durchführung einer Übertragung der von einem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegebenen Eigentumstitel oder der Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts auf einen Erwerber, bei dem es sich nicht um ein Brückeninstitut handelt, gemäß Artikel 24 durch eine Abwicklungsbehörde;
31.
„Instrument des Brückeninstituts“ den Mechanismus für die Durchführung einer Übertragung von Eigentumstiteln, die von einem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegeben wurden, oder von Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts gemäß Artikel 25 auf ein Brückeninstitut;
32.
„Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten“ den Mechanismus für die Übertragung von Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts gemäß Artikel 26 auf eine für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaft;
33.
„Bail-in-Instrument“ den Mechanismus für die Ausübung der Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse gemäß Artikel 27 in Bezug auf Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts;
34.
„verfügbare Finanzmittel“ Barmittel, Einlagen, Vermögenswerte und unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen, die dem Fonds für die in Artikel 76 Absatz 1 genannten Zwecke zur Verfügung stehen;
35.
„Zielausstattung“ die gemäß Artikel 69 Absatz 1 sicherzustellende Höhe der verfügbaren Finanzmittel;
36.
„Übereinkommen“ das Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Fonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge;
37.
„Übergangszeitraum“ den Zeitraum von dem in Artikel 99 Absätze 2 und 6 festgelegten Geltungsbeginn dieser Verordnung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Fonds die Zielausstattung erreicht, oder bis zum 1. Januar 2024, je nachdem, welcher Zeitpunkt vorher liegt;.
38.
„Finanzinstrument“ ein Finanzinstrument im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 50 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
39.
„Schuldtitel“ Anleihen und andere Formen übertragbarer Schuldtitel, Instrumente, mit denen eine Schuld begründet oder anerkannt wird, und Instrumente, die einen Anspruch auf den Erwerb von Schuldtiteln begründen;
40.
„Eigenmittel“ Eigenmittel im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
41.
„Eigenmittelanforderungen“: die Anforderungen nach den Artikeln 92 bis 98 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
42.
„Liquidation“ die Veräußerung von Vermögenswerten eines Unternehmens im Sinne von Artikel 2;
43.
„Derivat“ ein Derivat im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;
44.
„Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse“ die in Artikel 21 genannten Befugnisse;
45.
„Instrumente des harten Kernkapitals“: Kapitalinstrumente, die die Bedingungen nach Artikel 28 Absätze 1 bis 4, Artikel 29 Absätze 1 bis 5 oder Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen;
46.
„Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals“: Kapitalinstrumente, die die Bedingungen nach Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen;
47.
„Instrumente des Ergänzungskapitals“: Kapitalinstrumente oder nachrangige Darlehen, die die Bedingungen nach Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen;
48.
„aggregierter Betrag“: der aggregierte Betrag, den die Abwicklungsbehörde bei der Entscheidung zugrunde legt, dass berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 27 Absatz 13 herabzuschreiben oder umzuwandeln sind;
49.
„berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten“: die Verbindlichkeiten und andere Kapitalinstrumente als solche des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals eines Unternehmens im Sinne von Artikel 2, die nicht aufgrund von Artikel 27 Absatz 3 vom Anwendungsbereich des Bail-in-Instruments ausgenommen sind;
50.
„Einlagensicherungssystem“: ein Einlagensicherungssystem, das von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2014/49/EU eingeführt und amtlich anerkannt wurde;
51.
„relevante Kapitalinstrumente“ Instrumente des zusätzlichen Kernkapital sowie des Ergänzungskapitals;
52.
„gedeckte Schuldverschreibung“ ein Instrument im Sinne von Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13);
53.
„Einleger“ einen Einleger im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 2014/49/EU;
54.
„Anleger“ einen Anleger im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14);
(2) In Ermangelung einer einschlägigen Begriffsbestimmung in Absatz 1 dieses Artikels gelten die in Artikel 2 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Begriffsbestimmungen. In Ermangelung einer einschlägigen Begriffsbestimmung in Absatz 1 dieses Artikels und in Artikel 2 der Richtlinie 2014/59/EU gelten die in Artikel 3 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Begriffsbestimmungen.
Artikel 4
Teilnehmende Mitgliedstaaten
(1) Teilnehmende Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 gelten als teilnehmende Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung.
(2) Wird die enge Zusammenarbeit zwischen einem Mitgliedstaat und der EZB gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ausgesetzt oder beendet, fallen ab dem Geltungsbeginn des Beschlusses, die enge Zusammenarbeit auszusetzen oder zu beenden, in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Unternehmen nicht mehr unter diese Verordnung.
(3) Wird die enge Zusammenarbeit eines Mitgliedstaats, dessen Währung nicht der Euro ist, mit der EZB gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 beendet, so beschließt der Ausschuss binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses zur Beendigung der engen Zusammenarbeit im Einvernehmen mit diesem Mitgliedstaat die Modalitäten für die Rückerstattung der Beiträge, welche der betreffende Mitgliedstaat auf den Fonds übertragen hat, und alle damit verbundenen Bedingungen.
Rückerstattungen enthalten den Teil der dem Mitgliedstaat entsprechenden Kammer, die nicht Gegenstand der gemeinsamen Nutzung ist. Falls während des im Übereinkommen festgelegten Übergangszeitraums die Rückerstattung des Teils, der nicht Gegenstand der gemeinsamen Nutzung ist, nicht ausreicht, um die Finanzierung des eigenen nationalen Finanzierungsmechanismus durch den Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 2014/59/EU zu ermöglichen, ist bzw. sind in die Rückerstattung auch die Gesamtheit oder ein Teil der diesem Mitgliedstaat entsprechenden Kammer, die bzw. der Gegenstand der gemeinsamen Nutzung gemäß dem Übereinkommen ist, oder anderenfalls - nach dem Übergangszeitraum - die Beiträge, die von dem Mitgliedstaat im Laufe der engen Zusammenarbeit übertragen wurden, insgesamt oder zum Teil in Höhe eines Betrags einzubeziehen, der ausreicht, um die Finanzierung dieses nationalen Finanzierungsmechanismus zu ermöglichen.
Bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Finanzmittel aus dem Teil, der Gegenstand der gemeinsamen Nutzung ist, oder anderenfalls - nach dem Übergangszeitraum - aus dem Fonds in die Rückerstattung einzubeziehen sind, ist folgenden zusätzlichen Kriterien Rechnung zu tragen:
a)
Der Art und Weise, in der die Beendigung der engen Zusammenarbeit mit der EZB vorgenommen wurde, ob sie gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung 1024/2013 freiwillig erfolgt ist oder nicht;
b)
dem Vorhandensein von fortlaufenden Abwicklungsmaßnahmen zum Zeitpunkt der Beendigung;
c)
dem Konjunkturzyklus des von der Beendigung betroffenen Mitgliedstaats.
Rückerstattungen werden auf begrenzte Zeit entsprechend der Dauer der engen Zusammenarbeit geleistet. Der Anteil des betroffenen Mitgliedstaats an den Finanzmitteln aus dem Fonds, die während des Zeitraums der engen Zusammenarbeit für Abwicklungsmaßnahmen verwendet werden, ist von dieser Rückerstattung abzuziehen.
(4) Für Abwicklungsverfahren, die zum Geltungsbeginn des in Absatz 2 genannten Beschlusses noch laufen, gilt diese Verordnung weiter.
Artikel 5
Beziehung zur Richtlinie 2014/59/EU und zum anwendbaren nationalen Recht
(1) Wenn der Ausschuss gemäß dieser Verordnung Aufgaben wahrnimmt oder Befugnisse ausübt, die gemäß der Richtlinie 2014/59/EU von der nationalen Abwicklungsbehörde wahrzunehmen oder auszuüben sind, tritt der Ausschuss für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung und der Richtlinie 2014/59/EU an die Stelle der betreffenden nationalen Abwicklungsbehörde oder -im Fall einer grenzüberschreitenden Gruppenabwicklung - an die Stelle der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde.
(2) Der Ausschuss, der Rat und die Kommission sowie gegebenenfalls die nationalen Abwicklungsbehörden fassen Beschlüsse auf der Grundlage und unter Einhaltung des einschlägigen Unionsrechts und insbesondere aller Rechtsakte mit und ohne Gesetzescharakter, einschließlich der Rechtsakte gemäß den Artikeln 290 und 291 AEUV.
Der Ausschuss, der Rat und die Kommission unterliegen den von der EBA ausgearbeiteten und von der Kommission gemäß den Artikeln 10 bis 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassenen verbindlichen technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards sowie allen von der EBA gemäß Artikel 16 dieser Verordnung herausgegebenen Leitlinien und Empfehlungen. Sie bemühen sich nach Kräften, die Leitlinien und Empfehlungen der EBA zu befolgen, die sich auf die Art der von diesen Gremien wahrzunehmenden Aufgaben beziehen. Wenn sie solche Leitlinien oder Empfehlungen nicht befolgen oder nicht zu befolgen beabsichtigen, ist die EBA hiervon gemäß Artikel 16 Absatz 3 der genannten Verordnung zu unterrichten. Der Ausschuss, der Rat und die Kommission arbeiten bei der Anwendung der Artikel 25 und 30 der genannten Verordnung mit der EBA zusammen. Der Ausschuss unterliegt auch den Beschlüssen der EBA gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, sofern in der Richtlinie 2014/59/EU solche Beschlüsse vorgesehen sind.
Artikel 6
Allgemeine Grundsätze
(1) Keine Maßnahme, kein Vorschlag und keine Konzepte des Ausschusses, des Rates, der Kommission oder einer nationalen Abwicklungsbehörde darf zu einer Diskriminierung von in der Union niedergelassenen Unternehmen, Einlegern, Anlegern oder anderen Gläubigern aufgrund ihrer Nationalität oder ihres Geschäftssitzes führen.
(2) Alle Maßnahmen, Vorschläge oder Ansätze des Ausschusses, des Rates, der Kommission oder einer nationalen Abwicklungsbehörde im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus haben unter vollständiger Achtung und Einhaltung der Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Einheit und Integrität des Binnenmarkts zu erfolgen.
(3) Bei Beschlüssen oder Maßnahmen, die sich in mehr als einem Mitgliedstaat auswirken können, insbesondere bei Beschlüssen, die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten niedergelassene Gruppen betreffen, ist den Abwicklungszielen nach Artikel 14 sowie allen im Folgenden genannten Faktoren gebührend Rechnung zu tragen:
a)
den Interessen der Mitgliedstaaten, in denen eine Gruppe tätig ist, und insbesondere was die Auswirkungen einer Entscheidung oder Maßnahme oder eines Nichttätigwerdens auf die Finanzstabilität, die Finanzmittel, die Wirtschaft, die Finanzierungsvereinbarungen, das Einlagensicherungs- oder das Anlegerentschädigungssystem eines dieser Mitgliedstaaten und auf den Fonds betrifft;
b)
dem Ziel des Interessenausgleichs zwischen den verschiedenen beteiligten Mitgliedstaaten und der Vermeidung einer unfairen Bevorzugung oder Benachteiligung der Interessen eines Mitgliedstaats;
c)
der Notwendigkeit, negative Auswirkungen auf Teile einer Gruppe, der ein in Abwicklung befindliches Unternehmen im Sinne des Artikels 2 angehört, möglichst gering zu halten;
(4) Im Rahmen der Fassung von Beschlüssen oder der Ergreifung von Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich Unternehmen oder Gruppen, die sowohl in einem teilnehmenden als auch in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, werden die möglichen negativen Auswirkungen auf nicht teilnehmende Mitgliedstaaten, einschließlich der in diesen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, in die Erwägungen einbezogen.
(5) Je nach Art und Umständen des Einzelfalls wägen der Ausschuss, der Rat und die Kommission die in Absatz 3 genannten Faktoren und die Abwicklungsziele gemäß Artikel 14 ab und kommen den Beschlüssen der Kommission gemäß Artikel 107 AEUV und Artikel 19 dieser Verordnung, nach.
(6) Beschlüsse oder Maßnahmen des Ausschusses, des Rates oder der Kommissiondürfen weder von den Mitgliedstaaten die Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln verlangen noch die Haushaltshoheit oder die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaatenbeeinträchtigen.
(7) Fasst der Ausschuss einen Beschluss, der an eine nationale Abwicklungsbehörde gerichtet ist, ist diese berechtigt, die näheren Einzelheiten der zu ergreifenden Maßnahmen festzulegen. Solche Festlegungen müssen im Einklang mit dem jeweiligen Beschluss des Ausschusses stehen.
Artikel 7
Aufteilung der Aufgaben innerhalb des einheitlichen Abwicklungsmechanismus
(1) Der Ausschuss ist dafür verantwortlich, dass der einheitliche Abwicklungsmechanismus wirkungsvoll und einheitlich funktioniert.
(2) Der Ausschuss ist vorbehaltlich des Artikels 31 Absatz 1 zuständig für die Erstellung der Abwicklungspläne und alle Beschlüsse im Zusammenhang mit einer Abwicklung:
a)
der Unternehmen im Sinne des Artikels 2, die nicht Teil einer Gruppe sind, und von Gruppen,
i)
die im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 als bedeutend gelten oder
ii)
in Bezug auf welche die EZB gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 beschlossen hat, sämtliche einschlägigen Befugnisse unmittelbar auszuüben, und
b)
anderer grenzüberschreitender Gruppen.
(3) In Bezug auf andere Unternehmen oder Gruppen als die in Absatz 2 genannten sind die nationalen Abwicklungsbehörden, unbeschadet der Zuständigkeiten des Ausschusses für die ihm durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben, zur Wahrnehmung der folgenden Aufgaben verpflichtet und für sie verantwortlich:
a)
Annahme von Abwicklungsplänen und Bewertung der Abwicklungsfähigkeit gemäß den Artikeln 8 und 10 und dem Verfahren nach Artikel 9;
b)
Maßnahmen während der Frühintervention gemäß Artikel 13 Absatz 3;
c)
Anwendung vereinfachter Anforderungen oder Aufhebung der Pflicht, einen Abwicklungsplan zu erstellen, gemäß Artikel 11;
d)
Festlegung der Höhe der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 12;
e)
Annahme von Abwicklungsbeschlüssen und Anwendung von in dieser Verordnung genannten Abwicklungsinstrumenten im Einklang mit den einschlägigen Verfahren und Schutzmechanismen unter der Voraussetzung, dass die Abwicklungsmaßnahme keine Inanspruchnahme des Fonds erfordert und ausschließlich durch die in den Artikeln 21 und 24 bis 27 genannten Instrumente und/oder durch das Einlagensicherungssystem finanziert wird, im Einklang mit Artikel 79 und gemäß dem in Artikel 31 festgelegten Verfahren;
f)
Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten gemäß Artikel 21 nach dem in Artikel 31 festgelegten Verfahren.
Erfordert die Abwicklungsmaßnahme die Inanspruchnahme des Fonds, so nimmt der Ausschuss das Abwicklungskonzept an.
Wenn die nationalen Abwicklungsbehörden einen Abwicklungsbeschluss fassen, berücksichtigen und befolgen sie den Abwicklungsplan nach Artikel 9, es sei denn, sie gelangen unter Berücksichtigung der Sachlage zu der Einschätzung, dass die Abwicklungsziele mit Maßnahmen, die im Abwicklungsplan nicht vorgesehen sind, besser zu erreichen sind.
Bei der Wahrnehmung der in diesem Absatz genannten Aufgaben wenden die nationalen Abwicklungsbehörden die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung an. Bezugnahmen auf den Ausschuss in Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 8 Absätze 6, 8, 12 und 13, Artikel 10 Absätze 1 bis 10, Artikel 11 bis 14, Artikel 15 Absätze 1 bis 3, Artikel 16, Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 18 Absätze 2 und 6, Artikel 20, Artikel 21 Absätze 1 bis 7, Artikel 21 Absatz 8 Unterabsatz 2, Artikel 21 Absätze 9 und 10, Artikel 22 Absätze 1, 3 und 6, Artikel 23 und 24, Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 27 Absätze 1 bis 15, Artikel 27 Absatz 16 Unterabsatz 2 Satz 2, Unterabsatz 3, Unterabsatz 4 Sätze 1, 3 und 4 und Artikel 32 gelten als Bezugnahmen auf die nationalen Abwicklungsbehörden im Hinblick auf die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Gruppen und Unternehmen. Zu diesem Zweck üben die nationalen Abwicklungsbehörden ihre Befugnisse gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU im Einklang mit den in ihrem nationalen Recht verankerten Bedingungen aus.
Die nationalen Abwicklungsbehörden unterrichten den Ausschuss über die in diesem Absatz genannten zu treffenden Maßnahmen und stimmen sich eng mit dem Ausschuss ab, wenn sie diese Maßnahmen treffen.
Die nationalen Abwicklungsbehörden legen dem Ausschuss die in Artikel 9 genannten Abwicklungspläne sowie etwaige Aktualisierungen zusammen mit einer begründeten Bewertung der Abwicklungsfähigkeit des betroffenen Unternehmens oder der betroffenen Gruppe gemäß Artikel 10 vor.
(4) Wenn dies für die kohärente Anwendung hoher Abwicklungsstandards nach dieser Verordnung notwendig ist, kann der Ausschuss
a)
auf die Unterrichtung über eine Maßnahme nach Absatz 3 durch eine nationale Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 31 Absatz 1 hin innerhalb des geeigneten Zeitrahmens je nach der gebotenen Dringlichkeit eine Warnung an die betreffende nationale Abwicklungsbehörde herausgeben, wenn der Ausschuss der Auffassung ist, dass der Entwurf eines Beschlusses in Bezug auf ein Unternehmen oder eine Gruppe nach Absatz 3 nicht im Einklang mit dieser Verordnung oder mit seinen allgemeinen Anweisungen nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a steht;
b)
jederzeit von sich aus nach Anhörung der betroffenen nationalen Abwicklungsbehörde oder auf deren Ersuchen - insbesondere wenn seine unter Buchstabe a genannte Warnung nicht gebührend beachtet wird - entscheiden, alle dieser nationalen Abwicklungsbehörde durch diese Verordnung übertragenen einschlägigen Befugnisse auch in Bezug auf ein Unternehmen oder eine Gruppe nach Absatz 3 unmittelbar auszuüben.
(5) Unbeschadet des Absatzes 3 dieses Artikels können die teilnehmenden Mitgliedstaaten entscheiden, dass der Ausschuss alle ihm durch diese Verordnung übertragenen einschlägigen Befugnisse und Zuständigkeiten in Bezug auf Unternehmen und andere Gruppen als die in Absatz 2 genannten, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, auszuüben hat. In diesem Fall gelten die Absätze 3 und 4 dieses Artikels, Artikel 9, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1 nicht. Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, unterrichten den Ausschuss und die Kommission entsprechend. Die Unterrichtung wird am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
TEIL II
BESONDERE BESTIMMUNGEN
TITEL I
FUNKTIONEN INNERHALB DES EINHEITLICHEN ABWICKLUNGSMECHANISMUS UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
KAPITEL 1
Abwicklungsplanung
Artikel 8
Vom Ausschuss erstellte Abwicklungspläne
(1) Der Ausschuss erstellt für Unternehmen und Gruppen nach Artikel 7 Absatz 2 sowie für Unternehmen und Gruppen nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 Abwicklungspläne und nimmt sie an, sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Absätze erfüllt sind.
(2) Der Ausschuss erstellt die Abwicklungspläne nach Anhörung der EZB oder der betreffenden nationalen zuständigen Behörden und der nationalen Abwicklungsbehörden, einschließlich der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde, der teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen die Unternehmen niedergelassen sind, und der Abwicklungsbehörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen bedeutende Zweigstellen ansässig sind, sowie dies für die bedeutende Zweigstelle relevant ist. Hierzu kann der Ausschuss die nationalen Abwicklungsbehörden auffordern, Entwürfe von Abwicklungsplänen zu erstellen und dem Ausschuss vorzulegen, sowie die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde auffordern, den Entwurf eines Gruppenabwicklungsplans zu erstellen und dem Ausschuss vorzulegen.
(3) Zur Sicherstellung einer wirkungsvollen und kohärenten Anwendung dieses Artikels gibt der Ausschuss Leitlinien heraus und richtet Anweisungen an die nationalen Abwicklungsbehörden zur Erstellung von Entwürfen von Abwicklungsplänen und Entwürfen von Gruppenabwicklungsplänen in Bezug auf bestimmte Unternehmen oder Gruppen.
(4) Unbeschadet des Kapitels 5 dieses Titels legen die nationalen Abwicklungsbehörden dem Ausschuss für die Zwecke des Absatzes 1 dieses Artikels alle zur Aufstellung und Umsetzung der Abwicklungspläne notwendigen Informationen vor, die sie sich gemäß Artikel 11 und Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU beschafft haben.
(5) In dem Abwicklungsplan werden Optionen für die Anwendung der in dieser Verordnung genannten Abwicklungsinstrumente und die Ausübung der in dieser Verordnung genannten Abwicklungsbefugnisse auf Unternehmen und Gruppen im Sinne des Absatzes 1 dargelegt.
(6) Der Abwicklungsplan enthält die Abwicklungsmaßnahmen, die der Ausschuss ergreifen kann, wenn ein Unternehmen oder eine Gruppe im Sinne des Absatzes 1 die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt.
Die in Absatz 9 genannten Informationen sind dem betroffenen Unternehmen offen zu legen.
Anlässlich der Erstellung und Aktualisierung des Abwicklungsplans zeigt der Ausschuss alle wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit auf und erläutert, sofern dies erforderlich und verhältnismäßig ist, die relevanten Maßnahmen, mit denen diese Hindernisse nach Maßgabe des Artikels 10 ausgeräumt werden können.
Im Abwicklungsplan sind relevante Szenarien zu berücksichtigen, unter anderem auch die Fälle, dass das Ausfallereignis idiosynkratischer Natur ist oder in Zeiten allgemeiner finanzieller Instabilität oder systemweiter Ereignisse eintritt.
In dem Abwicklungsplan darf nicht von Folgendem ausgegangen werden:
a)
Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln über die Inanspruchnahme des nach Artikel 67 geschaffenen Fonds hinaus,
b)
Notfallliquiditätshilfe der Zentralbank oder
c)
Liquiditätshilfe der Zentralbank auf der Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze.
(7) Im Abwicklungsplan ist zu analysieren, wie und wann ein Institut unter den in dem Plan genannten Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Zentralbankfazilitäten beantragen kann, und es sind die Vermögenswerte aufzuzeigen, die voraussichtlich als Sicherheiten in Betracht kommen.
(8) Der Ausschuss kann verlangen, dass die Institute ihn bei der Erstellung und Aktualisierung der Pläne unterstützen.
(9) Der Abwicklungsplan umfasst für jedes Unternehmen - soweit möglich und angezeigt mit quantifizierten Angaben -
a)
eine zusammenfassende Darstellung der Hauptbestandteile des Plans;
b)
eine zusammenfassende Darstellung der seit Vorlage des letzten Abwicklungsplans eingetretenen wesentlichen Veränderungen innerhalb des Instituts;
c)
Ausführungen dazu, wie kritische Funktionen und Kerngeschäftsbereiche im erforderlichen Umfang rechtlich und wirtschaftlich von anderen Funktionen getrennt werden könnten, um ihre Fortführung nach einem Ausfall des Instituts sicherzustellen;
d)
eine Schätzung des Zeitrahmens für die Durchführung jedes der wesentlichen Aspekts des Plans;
e)
eine detaillierte Darstellung der nach Artikel 10 vorgenommenen Bewertung der Abwicklungsfähigkeit;
f)
eine Beschreibung etwaiger nach Artikel 10 Absatz 7 verlangter Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit, die im Rahmen der nach Artikel 10 vorgenommenen Bewertung festgestellt wurden;
g)
eine Beschreibung der Verfahren zur Ermittlung des Werts und der Marktfähigkeit der kritischen Funktionen, der Kerngeschäftsbereiche und der Vermögenswerte des Instituts;
h)
eine detaillierte Beschreibung der Vorkehrungen, durch die gewährleistet wird, dass die gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2014/59/EU beizubringenden Informationen auf dem aktuellen Stand sind und den Abwicklungsbehörden jederzeit zur Verfügung stehen;
i)
Erläuterungen dazu, wie die Abwicklungsoptionen finanziert werden könnten, wobei nicht von Folgendem ausgegangen werden darf:
i)
Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln über die Inanspruchnahme des nach Artikel 67 geschaffenen Fonds hinaus,
ii)
Notfallliquiditätshilfe der Zentralbank oder
iii)
Liquiditätshilfe der Zentralbank auf der Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze;
j)
eine detaillierte Beschreibung der verschiedenen Abwicklungsstrategien, die im Kontext der unterschiedlichen möglichen Szenarien und der Zeitrahmen angewandt werden könnten;
k)
Erläuterungen zu kritischen gegenseitigen Abhängigkeiten;
l)
eine Beschreibung der Optionen für die Aufrechterhaltung des Zugangs zu Zahlungsverkehrs- und Clearingdiensten und anderen Infrastrukturen und eine Bewertung der Übertragbarkeit von Kundenpositionen;
m)
eine Analyse der Auswirkungen des Plans für die Mitarbeiter des Instituts einschließlich einer Bewertung damit verbundener Kosten und eine Beschreibung der vorgesehenen Verfahren zur Anhörung des Personals während des Abwicklungsprozesses, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der nationalen Systeme zum Dialog mit Sozialpartnern;
n)
einen Plan für die Kommunikation mit den Medien und der Öffentlichkeit;
o)
die Mindestanforderungen für die nach Artikel 12 erforderlichen Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten sowie gegebenenfalls einen Stichtag für das Erreichen dieses Niveaus;
p)
gegebenenfalls die Mindestanforderungen für die nach Artikel 12 erforderlichen Eigenmittel und vertraglichen Bail-in-Instrumente sowie gegebenenfalls einen Stichtag für das Erreichen dieses Niveaus;
q)
eine Beschreibung der wesentlichen Prozesse und Systeme zur Fortführung des Geschäftsbetriebs des Instituts;
r)
gegebenenfalls Stellungnahmen des Instituts zu dem Abwicklungsplan.
(10) Gruppenabwicklungspläne umfassen einen Plan für die Abwicklung der Gruppe unter der Führung des in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Unionsmutterunternehmens als Ganzes, entweder durch Abwicklung auf der Ebene des Unionsmutterunternehmens oder durch Abspaltung und Abwicklung der Tochterunternehmen. In dem Gruppenabwicklungsplan sind Maßnahmen aufzuzeigen für die Abwicklung
a)
des Unionsmutterunternehmens,
b)
der Tochterunternehmen, die der Gruppe angehören und in der Union ansässig sind,
c)
der Unternehmen nach Artikel 2 Buchstabe b, und
d)
der Tochterunternehmen, die der Gruppe angehören und außerhalb der Union ansässig sind, vorbehaltlich des Artikels 33.
(11) Im Gruppenabwicklungsplan
a)
werden die Abwicklungsmaßnahmen dargelegt, die in Bezug auf Unternehmen einer Gruppe zu treffen sind, und zwar sowohl Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf die in Artikel 2 Buchstabe b genannten Unternehmen und auf Tochterinstitute als auch koordinierte Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf Tochterinstitute im Rahmen der in Absatz 6 vorgesehenen Szenarien,
b)
wird analysiert, inwieweit in Bezug auf in der Union ansässige Unternehmen der Gruppe die Abwicklungsinstrumente in koordinierter Weise angewandt und die Abwicklungsbefugnisse in koordinierter Weise ausgeübt werden könnten - unter anderem durch Maßnahmen zur Erleichterung des Erwerbs der Gruppe als Ganzes, bestimmter abgegrenzter Geschäftsbereiche oder -tätigkeiten, die von mehreren Unternehmen der Gruppe erbracht werden, oder bestimmter Unternehmen der Gruppe durch einen Dritten -, und werden etwaige Hindernisse für eine koordinierte Abwicklung aufgezeigt,
c)
wird die nach Artikel 10 vorgenommene Bewertung der Abwicklungsfähigkeit detailliert beschrieben,
d)
werden, sofern einer Gruppe Unternehmen angehören, die in Drittländern eingetragen sind, geeignete Regelungen für die Zusammenarbeit und Koordinierung mit den jeweiligen Behörden dieser Drittländer und die Auswirkungen für die Abwicklung innerhalb der Union aufgezeigt,
e)
werden Maßnahmen, einschließlich einer rechtlichen und wirtschaftlichen Trennung bestimmter Funktionen oder Geschäftsbereiche, aufgezeigt, die erforderlich sind, um eine Abwicklung auf Gruppenebene zu erleichtern, sofern die Abwicklungsvoraussetzungen erfüllt sind,
f)
werden Angaben zur möglichen Finanzierung der Gruppenabwicklungsmaßnahmen gemacht und - wo der Fonds und die nach Artikel 100 der Richtlinie 2014/59/EU eingerichteten Finanzierungsmechanismen aus nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten erforderlich wären - Grundsätze für eine Aufteilung der Finanzierungsverantwortung zwischen Finanzierungsquellen in verschiedenen teilnehmenden und nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten festgelegt. In dem Plan darf nicht von Folgendem ausgegangen werden:
i)
Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln über die Inanspruchnahme des nach Artikel 67 dieser Verordnung geschaffenen Fonds und der nach Artikel 100 der Richtlinie 2014/59/EU eingerichteten Finanzierungsmechanismen aus nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten hinaus,
ii)
Notfallliquiditätshilfe der Zentralbank oder
iii)
Liquiditätshilfe der Zentralbank auf der Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze.
Diese Grundsätze müssen auf fairen und ausgewogenen Kriterien beruhen und insbesondere Artikel 107 Absatz 5 der Richtlinie 2014/59/EU und den Auswirkungen auf die Finanzstabilität in allen betroffenen Mitgliedstaaten Rechnung tragen.
Der Gruppenabwicklungsplan darf keine unverhältnismäßigen Auswirkungen auf einen Mitgliedstaat haben.
(12) Der Ausschuss bestimmt den Termin, zu dem die ersten Abwicklungspläne erstellt werden müssen. Die Abwicklungspläne und Gruppenabwicklungspläne werden überprüft und gegebenenfalls aktualisiert; dies erfolgt mindestens jährlich sowie nach wesentlichen Änderungen der Rechts- oder Organisationsstruktur, der Geschäftstätigkeit oder der Finanzlage des Unternehmens oder - im Fall von Gruppenabwicklungsplänen - der Gruppe, einschließlich aller Unternehmen der Gruppe, die sich wesentlich auf die Effektivität des Plans auswirken könnten oder die anderweitig eine Überarbeitung des Abwicklungsplans erforderlich machen.
Im Hinblick auf die Überarbeitung oder Aktualisierung der Abwicklungspläne gemäß Unterabsatz 1 teilen die Institute, die EZB oder die zuständigen nationalen Behörden dem Ausschuss unverzüglich jede Änderung mit, die eine solche Überarbeitung oder Aktualisierung erforderlich macht.
(13) Der Ausschuss übermittelt die Abwicklungspläne mit allen Änderungen an die EZB oder die betreffenden nationalen zuständigen Behörden.
Artikel 9
Abwicklungspläne
(1) Die nationalen Abwicklungsbehörden erstellen und verabschieden gemäß Artikel 8 Absätze 5 bis 13 Abwicklungspläne für andere Unternehmen und Gruppen als diejenigen nach Artikel 7 Absatz 2, Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5.
(2) Die nationalen Abwicklungsbehörden erstellen Abwicklungspläne nach Anhörung der betreffenden nationalen zuständigen Behörden und der nationalen Abwicklungsbehörden der teilnehmenden und der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen bedeutende Zweigstellen ansässig sind, soweit dies für die bedeutende Zweigstelle relevant ist.
Artikel 10
Bewertung der Abwicklungsfähigkeit
(1) Bei der Erstellung und Aktualisierung der Abwicklungspläne gemäß Artikel 7 bewertet der Ausschuss nach Anhörung der zuständigen Behörden, einschließlich der EZB, und der Abwicklungsbehörden nicht teilnehmender Mitgliedstaaten, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden - soweit dies für die bedeutende Zweigstelle relevant ist -, inwieweit Institute und Gruppen abwicklungsfähig sind, wobei nicht von Folgendem ausgegangen werden darf:
a)
Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln über die Inanspruchnahme des nach Artikel 67 geschaffenen Fonds hinaus,
b)
Notfallliquiditätshilfe der Zentralbank oder
c)
Liquiditätshilfe der Zentralbank im Rahmen einer nicht standardisierten Besicherung und nicht standardisierter Rückzahlungsmodalitäten und Zinsbedingungen.
(2) Die EZB oder die relevante nationale zuständige Behörde stellt dem Ausschuss einen Sanierungsplan oder Gruppensanierungsplan zur Verfügung. Der Ausschuss prüft den Sanierungsplan, um Maßnahmen in dem Sanierungsplan zu ermitteln, die sich nachteilig auf die Abwicklungsfähigkeit des Instituts oder der Gruppe auswirken können, und gibt der EZB oder der zuständigen nationalen Behörde diesbezüglich Empfehlungen.
(3) Bei der Erstellung von Abwicklungsplänen bewertet der Ausschuss, inwieweit ein solches Unternehmen gemäß dieser Verordnung abwicklungsfähig ist. Ein Unternehmen ist als abwicklungsfähig zu betrachten, wenn es aus Sicht des Ausschusses durchführbar und glaubwürdig ist, das Unternehmen im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens zu liquidieren oder esdurch Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und die Ausübung von Abwicklungsbefugnissen abzuwickeln, und zwar bei möglichst weitgehender Vermeidung erheblicher negativer Auswirkungen - auch im Kontext einer allgemeinen finanziellen Instabilität oder systemweiter Ereignisse - auf die Finanzsysteme des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, oder der anderen Mitgliedstaaten oder der Union und in dem Bestreben, die Fortführung bestimmter von dem Unternehmen ausgeübter kritischer Funktionen sicherzustellen.
Der Ausschuss informiert die EBA rechtzeitig, wenn er zu der Einschätzung gelangt, dass ein Institut nicht abwicklungsfähig ist.
(4) Eine Gruppe ist als abwicklungsfähig zu betrachten, wenn es aus Sicht des Ausschusses durchführbar und glaubwürdig ist, die Unternehmen der Gruppe im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens zu liquidieren oder sie durch Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und die Ausübung von Abwicklungsbefugnissen in Bezug auf Unternehmen der Gruppe abzuwickeln, und zwar bei möglichst weitgehender Vermeidung erheblicher negativer Auswirkungen - auch im Kontext einer allgemeinen finanziellen Instabilität oder systemweiter Ereignisse - auf die Finanzsysteme der Mitgliedstaaten, in dem die Unternehmen der Gruppe niedergelassen sind, der anderen Mitgliedstaaten oder der Union, und in dem Bestreben, die Fortführung bestimmter von diesen Unternehmen der Gruppe ausgeübten kritischen Funktionen sicherzustellen, wenn sie leicht rechtzeitig ausgegliedert werden können oder durch andere Maßnahmen.
Der Ausschuss informiert die EBA rechtzeitig, wenn er zu der Einschätzung gelangt, dass eine Gruppe nicht abwicklungsfähig ist.
(5) Für die Zwecke der Absätze 3, 4 und 10 ist mit erheblichen negativen Auswirkungen auf das Finanzsystem und einer Bedrohung für die Finanzstabilität eine Situation gemeint, in der das Finanzsystem tatsächlich oder potenziell der Gefahr einer Störung ausgesetzt ist, welche zu einer Finanzkrise führen kann, die das ordnungsgemäße Funktionieren, die Effizienz und die Integrität des Binnenmarktes oder der Wirtschaft oder des Finanzsystems eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gefährden könnte. Bei der Feststellung der erheblichen negativen Auswirkungen berücksichtigt der Ausschuss die entsprechenden Warnungen und Empfehlungen des ESRB und die einschlägigen von der EBA aufgestellten Kriterien, die bei der Ermittlung und Messung des Systemrisikos anzulegen sind.
(6) Für die Zwecke der in diesem Artikel genannten Bewertung prüft der Ausschuss die in Abschnitt C des Anhangs der Richtlinie 2014/59/EU genannten Aspekte.
(7) Gelangt der Ausschuss nach einer gemäß Absatz 3 oder 4 durchgeführten Bewertung der Abwicklungsfähigkeit eines Unternehmens oder einer Gruppe nach Anhörung der zuständigen Behörden, einschließlich der EZB, zu der Feststellung, dass der Abwicklungsfähigkeit dieses Unternehmens oder dieser Gruppe wesentliche Hindernisse entgegenstehen, erstellt der Ausschuss in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden einen an das Institut oder das Mutterunternehmen gerichteten Bericht, in dem die wesentlichen Hindernisse für die effektive Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und die Ausübung von Abwicklungsbefugnisse analysiert werden. In dem Bericht werden die Auswirkungen auf das Geschäftsmodell des Instituts beurteilt und Empfehlungen für angemessene und zielgerichtete Maßnahmen formuliert, die nach Auffassung des Ausschusses erforderlich oder geeignet sind, um diese Hindernisse gemäß Absatz 10 zu beseitigen.
(8) Der Bericht wird auch den zuständigen Behörden und den Abwicklungsbehörden nicht teilnehmender Mitgliedstaaten übermittelt, in denen sich bedeutende Zweigstellen von Instituten, die nicht Teil einer Gruppe sind, befinden. Er muss die Gründe enthalten, die zu der Bewertung bzw. Feststellung geführt haben, und darlegen, inwiefern die Bewertung bzw. Feststellung dem in Artikel 6 niedergelegten Gebot der Verhältnismäßigkeit genügt.
(9) Innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Berichts schlägt das Unternehmen oder das Mutterunternehmen dem Ausschuss mögliche Maßnahmen vor, mit denen die im Bericht aufgezeigten wesentlichen Hindernisse abgebaut bzw. beseitigt werden können. Der Ausschuss unterrichtet die zuständigen Behörden, die EBA und, wenn bedeutende Zweigstellen von Instituten, die nicht Teil einer Gruppe sind, in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässig sind, die Abwicklungsbehörden dieser Mitgliedstaaten über jede von dem Unternehmen oder Mutterunternehmen vorgeschlagene Maßnahme.
(10) Der Ausschuss bewertet nach Anhörung der zuständigen Behörden, ob die in Absatz 9 genannten Maßnahmen geeignet sind, die in Frage stehenden wesentlichen Hindernisse effektiv abzubauen bzw. zu beseitigen. Werden die Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit durch die von dem Unternehmen oder Mutterunternehmen vorgeschlagenen Maßnahmen nicht wirkungsvoll abgebaut bzw. beseitigt, fasst der Ausschuss nach Anhörung der zuständigen Behörden sowie gegebenenfalls der für die Makroaufsicht benannten Behörde einen Beschluss, in dem er feststellt, dass die Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht wirkungsvoll abgebaut bzw. beseitigt werden, und die nationalen Abwicklungsbehörden anweist, das Institut, das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen der betroffenen Gruppe zur Einleitung einer der in Absatz 11 aufgeführten Maßnahmen zu verpflichten.
Bei der Ermittlung alternativer Maßnahmen weist der Ausschuss nach, inwiefern die von dem Institut vorgeschlagenen Maßnahmen die Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit nicht ausräumen konnten und inwiefern die vorgeschlagenen alternativen Maßnahmen im Hinblick auf die Ausräumung der Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit verhältnismäßig sind. Der Ausschuss berücksichtigt die Bedrohung der Finanzstabilität durch diese Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Geschäftstätigkeit des Instituts, seine Stabilität und seine Fähigkeit, einen Beitrag zur Wirtschaft zu leisten, auf den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen sowie auf die Finanzstabilität in anderen Mitgliedstaaten und in der Union insgesamt.
Der Ausschuss berücksichtigt auch die Notwendigkeit, alle Auswirkungen auf das Institut oder die Gruppe abzuwenden, die über das zur Ausräumung der Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit notwendige Maß hinausgehen würden oder unverhältnismäßig wären.
(11) Für die Zwecke des Absatzes 10 weist der Ausschuss, soweit anwendbar, die nationalen Abwicklungsbehörden an, eine der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
a)
von dem Unternehmen zu verlangen, innerhalb der Gruppe bestehende Finanzierungsvereinbarungen zu ändern oder deren Fehlen zu überdenken oder Dienstleistungsvereinbarungen (innerhalb der Gruppe oder mit Dritten) über die Bereitstellung kritischer Funktionen zu schließen;
b)
von dem Unternehmen zu verlangen, seine maximalen individuellen und aggregierten Risikopositionen zu begrenzen;
c)
besondere oder regelmäßige zusätzliche für Abwicklungszwecke relevante Informationspflichten vorzusehen;
d)
von dem Unternehmen die Veräußerung bestimmter Vermögenswerte zu verlangen;
e)
von dem Unternehmen zu verlangen, bestimmte bestehende oder geplante Tätigkeiten einzuschränken oder einzustellen;
f)
die Entwicklung neuer oder bestehender Geschäftsbereiche bzw. die Veräußerung neuer oder bestehender Produkte einzuschränken oder zu unterbinden;
g)
Änderungen der rechtlichen oder operativen Strukturen des Unternehmens oder eines unmittelbar oder mittelbar ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmens der Gruppe zu verlangen, um die Komplexität zu reduzieren und dadurch sicherzustellen, dass kritische Funktionen durch Anwendung der Abwicklungsinstrumente rechtlich und operativ von anderen Funktionen getrennt werden können;
h)
von einem Unternehmen zu verlangen, eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder eine Unionsmutterfinanzholdinggesellschaft zu gründen;
i)
von einem Unternehmen zu verlangen, berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten zu begeben, um die Anforderungen des Artikels 12 zu erfüllen;
j)
von einem Unternehmen zu verlangen, andere Schritte zu unternehmen, um die Anforderungen nach Artikel 12 zu erfüllen, und in diesem Zuge insbesondere eine Neuaushandlung von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals oder von Instrumenten des Ergänzungskapitals, die es ausgegeben hat, anzustreben, um dafür zu sorgen, dass Entscheidungen des Ausschusses, die jeweilige Verbindlichkeit oder das jeweilige Instrument herabzuschreiben oder umzuwandeln, nach dem Recht des Rechtsgebiets durchgeführt werden, das für die Verbindlichkeit oder das Instrument maßgeblich ist.
Soweit anwendbar, ergreifen die nationalen Abwicklungsbehörden die in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis j genannten Maßnahmen unmittelbar.
(12) Die nationalen Abwicklungsbehörden setzen die Weisungen des Ausschusses gemäß Artikel 29 um.
(13) Ein Beschluss gemäß Absatz 10 oder Absatz 11 muss folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Er muss Gründe für die jeweilige Bewertung bzw. Feststellung enthalten.
b)
In ihm muss dargelegt werden, dass die Bewertung bzw. Feststellung dem Gebot der Verhältnismäßigkeit gemäß Absatz 10 genügt.
Artikel 11
Vereinfachte Anforderungen für bestimmte Institute
(1) Der Ausschuss kann auf eigene Initiative nach Anhörung einer nationalen Abwicklungsbehörde oder auf Vorschlag einer nationalen Abwicklungsbehörde für die Erstellung der in Artikel 8 genannten Abwicklungspläne vereinfachte Anforderungen zugrunde legen oder von der Pflicht zur Erstellung solcher Pläne im Einklang mit den Absätzen 3 bis 9 dieses Artikels absehen.
(2) Nationale Abwicklungsbehörden können dem Ausschuss vorschlagen, bei Instituten oder Gruppen vereinfachte Anforderungen gemäß den Absätzen 3 und 4 zugrunde zu legen oder gemäß Absatz 7 von der Pflicht zur Erstellung solcher Pläne abzusehen. Ein solcher Vorschlag muss begründet werden und von allen maßgeblichen Unterlagen begleitet sein.
(3) Wenn der Ausschuss einen Vorschlag gemäß Absatz 2 dieses Artikels, vereinfachte Anforderungen zugrunde zu legen, erhält oder auf eigene Initiative tätig wird, unterzieht er das betroffene Institute oder die betroffene Gruppe einer Bewertung und legt vereinfachte Anforderungen zugrunde, wenn nicht davon auszugehen ist, dass der Ausfall des Instituts oder der Gruppe erhebliche negative Auswirkungen auf das Finanzsystem oder eine Bedrohung für die Finanzstabilität im Sinne des Artikels 10 Absatz 5 hat bzw.darstellt.
Hierbei berücksichtigt der Ausschuss Folgendes:
a)
die Art der Geschäftstätigkeit des Instituts oder der Gruppe, seine/ihre Beteiligungsstruktur, seine/ihre Rechtsform, sein/ihr Risikoprofil, seine/ihre Größe und seinen/ihren Rechtsstatus sowie seine/ihre Verflechtung mit anderen Instituten oder dem Finanzsystem allgemein, den Umfang und die Komplexität seiner/ihrer Tätigkeiten,
b)
seine/ihre Mitgliedschaft in einem institutsbezogenen Sicherungssystem bzw. anderen gemeinsamen Systemen der wechselseitigen Solidarität gemäß Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
c)
eine etwaige Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Ausübung von Anlagetätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (15),
d)
die Frage, ob der Ausfall und die anschließende Liquidation im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens wahrscheinlich erhebliche negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte, auf andere Institute, die Finanzierungsbedingungen oder die Gesamtwirtschaft hätten.
Der Ausschuss nimmt die in Unterabsatz 1 genannte Bewertung nach Anhörung der nationalen makroprudentiellen Behörde, falls dies sachgerecht ist, oder des ESRB, falls dies sachgerecht ist, vor.
(4) Wenn der Ausschuss vereinfachte Anforderungen zugrunde legt, bestimmt er Folgendes:
a)
Inhalt und Detaillierungsgrad der Abwicklungspläne nach Artikel 7;
b)
den Zeitpunkt, zu dem die ersten Abwicklungspläne erstellt werden müssen, und die Häufigkeit der Aktualisierungen der Abwicklungspläne, die geringer sein kann als die in Artikel 8 Absatz 12 vorgesehene Häufigkeit;
c)
Inhalt und Detaillierungsgrad der von Instituten verlangten Informationen nach Artikel 9 Absatz 9 dieser Verordnung und Abschnitt B des Anhangs der Richtlinie 2014/59/EU;
d)
Detaillierungsgrad dfür die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit nach Artikel 10 dieser Verordnung und Abschnitt C des Anhangs der Richtlinie 2014/59/EU.
(5) Wenn der Ausschuss vereinfachte Anforderungen zugrunde legt, berührt dies als solches nicht seine Befugnisse, Abwicklungsmaßnahmen zu ergreifen.
(6) Werden vereinfachte Anforderungen zugrunde gelegt, hat der Ausschuss jederzeit vollständige, nicht vereinfachte Anforderungen aufzuerlegen, sobald einer der Umstände, die die vereinfachten Umstände gerechtfertigt hatten, nicht mehr gegeben ist.
(7) Unbeschadet der Artikel 9 und 31 sieht der Ausschuss nach Eingang eines Vorschlags, von der Pflicht zur Erstellung von Abwicklungsplänen abzusehen, gemäß Absatz 2 dieses Artikels oder, wenn er aus eigener Initiative tätig wird, gemäß Absatz 3 dieses Artikels von der Anwendung der Pflicht zur Erstellung von Abwicklungsplänen auf Institute ab, die aufgrund des Artikels 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einer Zentralorganisation zugeordnet und ganz oder teilweise von den Aufsichtsanforderungen des nationalen Rechts ausgenommen sind.
Wird von der Pflicht, Abwicklungspläne zu erstellen, gemäß Unterabsatz 1 abgesehen, so gilt diese Pflicht auf konsolidierter Basis für die Zentralorganisation und ihr zugeordnete Institute im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Für diesen Zweck schließt eine Bezugnahme auf eine Gruppe in diesem Kapitel eine Zentralorganisation sowie die ihr zugeordneten Institute im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und deren Tochterunternehmen ein, und eine Bezugnahme auf Mutterunternehmen oder auf einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 111 der Richtlinie 2013/36/EU unterliegende Institute schließt die Zentralorganisation ein.
(8) Institute, die von der EZB gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 direkt beaufsichtigt werden oder die einen beträchtlichen Anteil am Finanzsystem eines teilnehmenden Mitgliedstaats haben, unterliegen individuellen Abwicklungsplänen.
Für die Zwecke dieses Absatzes haben die Geschäfte eines Instituts einen beträchtlichen Anteil am Finanzsystem dieses teilnehmenden Mitgliedstaats, wenn
a)
der Gesamtwert seiner Vermögenswerte liegt über 30 000 000 000 EUR oder
b)
das Verhältnis seiner gesamten Vermögenswerte zum BIP des Niederlassungsmitgliedstaats übersteigt 20 %, sofern der Gesamtwert seiner Vermögenswerte nicht weniger als 5 000 000 000 EUR beträgt.
(9) Ist die nationale Abwicklungsbehörde, die gemäß Absatz 2 die vereinfachten Anforderungen oder die Ausnahmeregelung vorgeschlagen hat, der Auffassung, dass der Beschluss, vereinfachte Anforderungen zugrunde zu legen oder die Ausnahmeregelung zu gewähren, aufgehoben werden muss, legt sie dem Ausschuss einen entsprechenden Vorschlag vor. Der Ausschuss fasst in diesem Fall einen Beschluss zu der vorgeschlagenen Aufhebung, in dem er den von der nationalen Abwicklungsbehörde genannten Gründen unter Berücksichtigung der in Absatz 3 oder den Absätzen 7 und 8 genannten Faktoren oder Umstände in vollem Umfang Rechnung trägt.
(10) Der Ausschuss unterrichtet die EBA, wenn er diesen Artikel anwendet.
Artikel 12
Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
(1) Der Ausschuss legt nach Anhörung der zuständigen Behörden, einschließlich der EZB, vorbehaltlich seiner Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse die in Absatz 4 genannte Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten fest, die Unternehmen und Gruppen nach Artikel 7 Absatz 2 sowie Unternehmen und Gruppen nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5, sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen erfüllt sind, jederzeit einhalten müssen.
(2) Bei der Erstellung von Abwicklungsplänen gemäß Artikel 9 legen die nationalen Abwicklungsbehörden nach Anhörung der zuständigen Behörden vorbehaltlich der Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Absatz 4 fest, die Unternehmen nach Artikel 7 Absatz 3 jederzeit einhalten müssen. Hierfür gilt das Verfahren nach Artikel 31.
(3) Im Hinblick auf eine effektive und kohärente Anwendung dieses Artikels gibt der Ausschuss Leitlinien heraus und richtet Anweisungen an die nationalen Abwicklungsbehörden in Bezug auf bestimmte Unternehmen oder Gruppen.
(4) Die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten wird berechnet als Betrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, ausgedrückt als Prozentanteil der gesamten Verbindlichkeiten und Eigenmittel des Instituts.
Für die Zwecke des ersten Unterabsatzes umfassen die gesamten Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Derivaten auf der Grundlage, dass die Saldierungsrechte der Gegenpartei uneingeschränkt anerkannt werden.
(5) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt der Ausschuss im Fall von Hypothekenkreditinstituten, die durch gedeckte Schuldverschreibungen finanziert werden und die nach nationalem Recht keine Einlagen entgegennehmen dürfen, von der Verpflichtung aus, jederzeit die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten einzuhalten, und zwar insofern als
a)
diese Institute durch nationale Insolvenzverfahren oder andere Arten von Verfahren, die nach Maßgabe der Artikel 38, 40 oder 42 der Richtlinie 2014/59/EU durchgeführt werden und für diese Institute vorgesehen sind, liquidiert werden und
b)
mit solchen nationalen Insolvenzverfahren oder anderen Arten von Verfahren sichergestellt wird, dass die Gläubiger dieser Institute, soweit relevant einschließlich der Inhaber gedeckter Schuldverschreibungen, Verluste in einer Weise tragen, die den Abwicklungszielen entspricht.
(6) Die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten nach Absatz 4 darf den Betrag der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nicht übersteigen, die ausreichen, um sicherzustellen, dass bei einer Anwendung des Bail-in-Instruments die Verluste eines Instituts oder Mutterunternehmens im Sinne des Artikels 2 sowie des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens dieses Instituts oder Mutterunternehmens und eines Instituts oder Finanzinstituts, das in den konsolidierten Abschluss dieses an der Spitze stehenden Mutterunternehmens einbezogen ist, absorbiert werden könnten, und die harte Kernkapitalquote dieser Unternehmen wieder auf ein Niveau angehoben werden könnte, das erforderlich ist, damit sie weiterhin den Zulassungsvoraussetzungen genügen und weiterhin die Tätigkeiten ausüben können, für die sie gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder einer gleichwertigen Rechtsvorschrift zugelassen sind, und damit genügend Vertrauen des Marktes in das Institut oder Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 2 sowie das an der Spitze stehende Mutterunternehmen dieses Instituts oder Mutterunternehmens und ein anderes Institut oder Finanzinstitut, das in den konsolidierten Abschluss dieses an der Spitze stehenden Mutterunternehmens einbezogen ist, aufrechterhalten werden kann.
Für den Fall, dass im Abwicklungsplan bereits eingeplant ist, dass möglicherweise bestimmte Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach Artikel 27 Absatz 5 vom Bail-in ausgeschlossen werden oder bestimmte Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten im Rahmen einer partiellen Übertragung vollständig auf einen übernehmenden Rechtsträger übertragen werden, darf die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten nach Absatz 4 den Betrag der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nicht übersteigen, der ausreicht, um sicherzustellen, dass dieses Institut oder Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 2 über ausreichende andere berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, damit die Verluste dieses Instituts oder Mutterunternehmens im Sinne des Artikels 2 sowie des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens dieses Unternehmensund eines Instituts oder Finanzinstituts, das in den konsolidierten Abschluss dieses an der Spitze stehenden Mutterunternehmens einbezogen ist, absorbiert werden könnten und die harte Kernkapitalquote dieser Unternehmen wieder auf ein Niveau angehoben werden könnte, das erforderlich ist, damit sie weiterhin den Zulassungsvoraussetzungen genügen und die Tätigkeiten ausüben können, für die sie gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder einer gleichwertigen Rechtsvorschrift zugelassen sind, und damit genügend Vertrauen des Marktes in das Institut oder Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 2 sowie das an der Spitze stehende Mutterunternehmen dieses Instituts oder Mutterunternehmens und ein anderes Institut oder Finanzinstitut, das in den konsolidierten Abschluss dieses an der Spitze stehenden Mutterunternehmens einbezogen ist, aufrechterhalten werden kann.
Die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten nach Absatz 4 darf nicht geringer als der Gesamtbetrag aller Anforderungen an Eigenmittel und vorgeschriebenen Puffer nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU sein.
(7) Um sicherzustellen, dass ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 durch Anwendung der Abwicklungsinstrumente, gegebenenfalls einschließlich des Bail-in-Instruments, in einer Weise abgewickelt werden kann, die den Abwicklungszielen entspricht, erfolgt - innerhalb der Schranken des Absatzes 6 dieses Artikels - die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Festlegung anhand folgender Kriterien:
a)
Größe, Geschäftsmodell, Refinanzierungsmodell und Risikoprofil des Insituts und des Mutterunternehmens im Sinne des Artikels 2;
b)
Umfang, in dem das Einlagensicherungssystem im Einklang mit Artikel 79 zur Finanzierung der Abwicklung beitragen könnte;
c)
Umfang, in dem der Ausfall des Instituts und des Mutterunternehmens im Sinne des Artikels 2 - unter anderem aufgrund der Verflechtungen mit anderen Instituten oder mit dem übrigen Finanzsystem durch eine Ansteckung anderer Institute -erhebliche negative Auswirkungen auf das Finanzsystem hätte oder eine Bedrohung für die Finanzstabilität im Sinne des Artikels 10 Absatz 5 darstellen würde.
(8) Diese Festlegung enthält die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die die Institute für sich genommen und die Mutterunternehmen auf konsolidierter Basis erfüllen müssen. Die Mindestanforderung an den aggregierten Betrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten auf konsolidierter Ebene für ein Unionsmutterunternehmen, das in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, wird vom Ausschuss nach Anhörung der der konsolidierenden Aufsichtsbehörde anhand der Kriterien nach Absatz 7 und abhängig davon festgelegt, ob die Tochterunternehmen der Gruppe in Drittstaaten gemäß dem Abwicklungsplan getrennt abgewickelt werden sollen.
(9) Der Ausschuss legt die auf jedes einzelne Tochterunternehmen der Gruppe anzuwendende Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten fest. Diese Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten werden auf einem Niveau festgesetzt, das für das Tochterunternehmen angemessen ist in Hinsicht auf
a)
die in Absatz 7 aufgeführten Kriterien, insbesondere Größe, Geschäftsmodell, Refinanzierungsmodell und Risikoprofil des Tochterunternehmens, einschließlich seiner Eigenmittel, und
b)
die für die Gruppe festgelegte konsolidierte Anforderung.
(10) Der Ausschuss kann beschließen, im Fall des Mutterinstituts von der Pflicht zur Erfüllung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf individueller Basis abzusehen, wenn die in Artikel 45 Absatz 11 Buchstaben a und b der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Der Ausschuss kann beschließen, im Fall eines Tochterunternehmens von der Pflicht zur Erfüllung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf individueller Basis abzusehen, wenn die in Artikel 45 Absatz 12 Buchstaben a bis c der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
(11) Der Ausschuss kann aus eigener Initiative nach Anhörung der nationalen Abwicklungsbehörde oder auf Vorschlag einer nationalen Abwicklungsbehörde entscheiden, dass die in Absatz 1 genannte Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf konsolidierter oder individueller Basis über vertragliche Bail-in-Instrumente teilweise erfüllt ist, wobei die Kriterien nach Absatz 5 Unterabsätze 1 und 2 sowie Absatz 7 in vollem Umfang einzuhalten sind.
(12) Damit ein Instrument als vertragliches Bail-in-Instrument im Sinne des Absatzes 11 gelten kann, muss sich der Ausschuss vergewissert haben, dass es
a)
eine Vertragsbestimmung enthält, wonach es für den Fall, dass der Ausschuss beschließt, dass das Bail-in auf das betreffende Institut anzuwenden ist, in erforderlichem Maße herabgeschrieben oder umgewandelt wird, bevor andere berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten herabgeschrieben oder umgewandelt werden, und
b)
einer verbindlichen Nachrangvereinbarung, -zusage oder -bestimmung unterliegt, wonach es im Fall eines regulären Insolvenzverfahrens gegenüber anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nachrangig ist und nicht vor anderen, zu dem betreffenden Zeitpunkt noch ausstehenden berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zurückerstattet werden darf.
(13) Jede in Absatz 1 dieses Artikels und, soweit relevant, in Absatz 11 dieses Artikels genannte Festlegung des Ausschusses wird parallel zur Erstellung und Fortschreibung der Abwicklungspläne gemäß Artikel 8 vorgenommen.
(14) Der Ausschuss teilt seine Festlegung den nationalen Abwicklungsbehörden mit. Die nationalen Abwicklungsbehörden setzen die Weisungen des Ausschusses gemäß Artikel 29 um. Der Ausschuss verpflichtet die nationalen Abwicklungsbehörden, sich zu vergewissern und sicherzustellen, dass Institute und Mutterunternehmen stets über die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügen.
(15) Der Ausschuss teilt der EZB und der EBA mit, welche Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten er gemäß Absatz 1 für jedes Institut und jedes Mutterunternehmen und, soweit relevant, welche Anforderungen er gemäß Absatz 11 festgelegt hat.
(16) Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, einschließlich nachrangiger Schuldtitel und nachrangiger Darlehen, die nicht als Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals anzusehen sind, dürfen im Betrag der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 nur dann enthalten sein, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
a)
Das Instrument wurde aufgelegt und in voller Höhe eingezahlt.
b)
Die Verbindlichkeit besteht weder gegenüber dem Institut selbst, noch ist sie von ihm abgesichert oder garantiert.
c)
Der Erwerb des Instruments wurde weder direkt noch indirekt von dem Institut finanziert.
d)
Die Verbindlichkeit hat eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr.
e)
Es handelt sich nicht um eine Verbindlichkeit aus einem Derivat.
f)
Es handelt sich nicht um eine Verbindlichkeit aus Einlagen, für die im Einklang mit Artikel 108 der Richtlinie 2014/59/EU eine Vorzugsstellung in der nationalen Insolvenzrangfolge besteht.
Für die Zwecke des Buchstabens d des Unterabsatzes 1 gilt, dass bei einer Verbindlichkeit, die ihrem Inhaber einen Anspruch auf frühzeitige Rückzahlung gewährt, für die Fälligkeit dieser Verbindlichkeit der früheste Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem eine solche Rückzahlung verlangt werden kann.
(17) Unterliegt eine Verbindlichkeit dem Recht eines Drittlandes, kann der Ausschuss die nationalen Abwicklungsbehörden anweisen, von dem Institut den Nachweis zu verlangen, dass jede Entscheidung des Ausschusses über Herabschreibung oder Umwandlung dieser Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittlands durchgeführt würde, wobei das für die Verbindlichkeit geltende Vertragsrecht, internationale Übereinkünfte über die Anerkennung von Abwicklungsverfahren und andere einschlägige Aspekte zu berücksichtigen sind. Ist der Ausschuss nicht davon überzeugt, dass eine Entscheidung nach dem Recht des jeweiligen Drittlands durchgeführt würde, wird die Verbindlichkeit nicht auf die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten angerechnet.
(18) Wenn die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag nach Artikel 45 Absatz 18 der Richtlinie 2014/59/EU vorlegt, legt sie gegebenenfalls einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vor.
KAPITEL 2
Frühintervention
Artikel 13
Frühintervention
(1) Die EZB oder die zuständigen nationalen Behörden unterrichten den Ausschuss über alle Maßnahmen, zu denen sie ein Institut oder eine Gruppe verpflichten, oder die sie nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates, Artikel 27 Absatz 1 oder Artikel 28 oder 29 der Richtlinie 2014/59/EU oder Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU selbst treffen.
Der Ausschuss leitet alle Informationen, die er gemäß Unterabsatz 1 erhält, an die Kommission weiter.
(2) Ab dem Datum, an dem er die in Absatz 1 genannten Informationen erhält, und unbeschadet der Befugnisse von EZB und zuständigen nationalen Behörden im Rahmen anderer Unionsvorschriften kann der Ausschuss die Abwicklung des betroffenen Instituts oder der betroffenen Gruppe vorbereiten.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 beobachtet die EZB oder die jeweils zuständige nationale Behörde in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss die Verfassung des Instituts oder des Mutterunterunternehmens sowie die Einhaltung aller etwaigen Frühinterventionsmaßnahmen, zu denen diese verpflichtet wurden, eingehend.
Die EZB oder die relevante nationale zuständige Behörde stellt dem Ausschuss alle Informationen zur Verfügung, die er benötigt, um den Abwicklungsplan zu aktualisieren, die mögliche Abwicklung des Instituts vorzubereiten und eine Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts nach Artikel 20 Absätze 1 bis 15 vorzunehmen.
(3) Der Ausschuss ist befugt, von dem Institut oder dem Mutterunternehmen vorbehaltlich der in Artikel 39 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Kriterien und der in Artikel 88 dieser Verordnung festgelegte Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses zu verlangen, an potenzielle Erwerber heranzutreten, um die Abwicklung des Instituts vorzubereiten.
Der Ausschuss ist außerdem befugt von der betreffenden nationalen Abwicklungsbehörde den Entwurf eines vorläufigen Abwicklungskonzepts für das betroffene Institut oder die betroffene Gruppe zu verlangen.
Der Ausschuss unterrichtet die EZB, die betreffenden nationalen zuständigen Behörden und die betreffenden nationalen Abwicklungsbehörden von den Maßnahmen, die er gemäß diesem Absatz ergreift.
(4) Wollen die EZB oder die zuständigen nationalen Behörden einem Institut oder einer Gruppe zusätzliche Maßnahmen nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, nach Artikel 27 Absatz 1, Artikel 28 oder 29 der Richtlinie 2014/59/EU oder nach Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU auferlegen, bevor das Unternehmen oder die Gruppe die erste dem Ausschuss mitgeteilte Maßnahme zur Gänze erfüllt hat, unterrichten sie erst den Ausschuss, bevor sie dem betroffenen Institut oder der betroffenen Gruppe eine solche zusätzliche Maßnahme auferlegen.
(5) Die EZB oder die zuständige nationale Behörde, der Ausschuss und die betreffenden nationalen Abwicklungsbehörden stellen sicher, dass die in Absatz 4 genannte zusätzliche Maßnahme sowie vom Ausschuss gemäß Absatz 2 zur Vorbereitung der Abwicklung getroffene Maßnahmen kohärent sind.
KAPITEL 3
Abwicklung
Artikel 14
Abwicklungsziele
(1) Werden der Ausschuss, der Rat, die Kommission und gegebenenfalls die nationalen Abwicklungsbehörden im Rahmen des in Artikel 18 genannten Abwicklungsverfahrens tätig, tragen sie dabei in Bezug auf ihre jeweiligen Zuständigkeiten den Abwicklungszielen Rechnung und wählen die Abwicklungsinstrumente und die Abwicklungsbefugnisse aus, mit denen sich ihrer Ansicht nach den Umständen des Einzelfalls relevanten Abwicklungsziele am besten erreichen lassen.
(2) Abwicklungsziele im Sinne des Absatzes 1 sind Folgende:
a)
die Sicherstellung der Kontinuität kritischer Funktionen;
b)
die Vermeidung erheblicher negativer Auswirkungen auf die Finanzstabilität, vor allem durch die Verhinderung einer Ansteckung, beispielsweise von Marktinfrastrukturen, und durch die Erhaltung der Marktdisziplin;
c)
der Schutz öffentlicher Mittel durch geringere Inanspruchnahme außerordentlicher finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln;
d)
der Schutz der unter die Richtlinie 2014/49/EU fallenden Einleger und der unter die Richtlinie 97/9/EG fallenden Anleger;
e)
der Schutz der Gelder und Vermögenswerte der Kunden.
Der Ausschuss, der Rat, die Kommission und gegebenenfalls die nationale Abwicklungsbehörde müssen bei der Verfolgung der in Unterabsatz 1 genannten Ziele bemüht sein, die Kosten der Abwicklung möglichst gering zu halten und die Vernichtung von Werten zu vermeiden, wenn sie nicht zur Verwirklichung der Abwicklungsziele erforderlich ist.
(3) Vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen dieser Verordnung sind die Abwicklungsziele gleichrangig und entsprechend der Art und den Umständen des jeweiligen Falls in angemessener Weise abzuwägen.
Artikel 15
Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung
(1) Werden der Ausschuss, der Rat und die Kommission sowie gegebenenfalls die nationalen Abwicklungsbehörden im Rahmen des in Artikel 18 genannten Abwicklungsverfahrens tätig, treffen sie alle geeigneten Maßnahmen, damit die Abwicklung im Einklang mit nachstehenden Grundsätzen erfolgt:
a)
Verluste werden zuerst von den Anteilseignern des in Abwicklung befindlichen Instituts getragen.
b)
Nach den Anteilseignern tragen die Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts die Verluste in der Rangfolge der Forderungen gemäß Artikel 17, sofern in dieser Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist.
c)
Das Leitungsorgan und die Geschäftsleitung des in Abwicklung befindlichen Instituts werden ersetzt, außer in den Fällen, in denen die vollständige oder teilweise Beibehaltung des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung unter den gegebenen Umständen als für die Erreichung der Abwicklungsziele erforderlich betrachtet wird.
d)
Das Leitungsorgan und die Geschäftsleitung des in Abwicklung befindlichen Instituts leisten die erforderliche Unterstützung für die Erreichung der Abwicklungsziele.
e)
Natürliche und juristische Personen haften nach geltendem nationalen Recht zivil- und strafrechtlich im Rahmen ihrer Verantwortung für den Ausfall des in Abwicklung befindlichen Instituts.
f)
Gläubiger derselben Klasse werden - vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung - in gleicher Weise behandelt.
g)
Kein Gläubiger hat größere Verluste zu tragen, als er im Fall einer Liquidation eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens nach Maßgabe der in Artikel 29 vorgesehenen Schutzbestimmungen zu tragen gehabt hätte.
h)
Gedeckte Einlagen sind vollständig abgesichert und
i)
die Abwicklungsmaßnahmen werden nach Maßgabe der in dieser Verordnung vorgesehenen Schutzbestimmungen getroffen.
(2) Handelt es sich bei einem Institut um ein Unternehmen einer Gruppe, achten unbeschadet des Artikels 14 der Ausschuss, der Rat und die Kommission bei der Entscheidung über die Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und die Ausübung von Abwicklungsbefugnissen darauf, dass die Auswirkungen auf andere Unternehmen der Gruppe und die Gruppe als Ganzes ebenso wie die negativen Auswirkungen auf die Finanzstabilität in der Union und ihren Mitgliedstaaten, insbesondere in Ländern, in denen die Gruppe tätig ist, so gering wie möglich gehalten werden.
(3) Wird das Instrument der Unternehmensveräußerung, das Instrument des Brückeninstituts oder das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten auf ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 dieser Verordnung angewandt, gilt dieses Unternehmen als Gegenstand eines Konkursverfahrens oder eines entsprechenden Insolvenzverfahrens im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates (16).
(4) Bei der Entscheidung über die Anwendung der Abwicklungsinstrumente und die Ausübung der Abwicklungsbefugnisse weist der Ausschuss die nationalen Abwicklungsbehörden an, soweit angemessen die Arbeitnehmervertreter zu informieren und anzuhören.
Dies gilt unbeschadet der Bestimmungen über die Vertretung der Arbeitnehmer in Leitungsorganen gemäß dem nationalen Recht oder nationalen Gepflogenheiten.
Artikel 16
Abwicklung von Finanzinstituten und Mutterunternehmen
(1) Der Ausschuss entscheidet über eine Abwicklungsmaßnahme für ein in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenes Finanzinstitut, wenn die in Artikel 18 Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen sowohl in Bezug auf das Finanzinstitut als auch in Bezug auf das Mutterunternehmen, das einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegt, erfüllt sind.
(2) Der Ausschuss leitet für ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b eine Abwicklungsmaßnahme ein, wenn die in Artikel 18 Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen sowohl in Bezug auf das Mutterunternehmen als auch in Bezug auf ein oder mehrere Tochterunternehmen, bei denen es sich um Institute handelt, erfüllt sind oder, wenn das Tochterunternehmen nicht in der Union niedergelassen ist, die Behörde des Drittlandes festgestellt hat, dass das Unternehmen nach dem Recht dieses Drittlandes die Abwicklungsvoraussetzungen erfüllt.
(3) Abweichend von Absatz 2 kann der Ausschuss auch dann, wenn ein Mutterunternehmen die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, über eine Abwicklungsmaßnahme in Bezug auf dieses Mutterunternehmen entscheiden, sofern ein oder mehrere seiner Tochterunternehmen, bei denen es sich um Institute handelt, die in Artikel 18 Absätze 1, 4 und 5 genannten Voraussetzungen erfüllen, ihre Vermögenswerte und Verbindlichkeiten so beschaffen sind, dass ihr Ausfall eine Bedrohung für ein Institut oder die Gruppe als Ganzes bewirkt, und eine Abwicklungsmaßnahme in Bezug auf dieses Mutterunternehmen für die Abwicklung solcher Tochterunternehmen, bei denen es sich um Institute handelt, oder für die Abwicklung der Gruppe als Ganzes erforderlich ist. Wenn eine nationale Abwicklungsbehörde dem Ausschuss mitteilt, dass das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats vorschreibt, Gruppen als Ganzes zu behandeln, und wenn eine Abwicklungsmaßnahme in Bezug auf das Mutterunternehmen für die Abwicklung solcher Tochterunternehmen, bei denen es sich um Institute handelt, oder für die Abwicklung der Gruppe als Ganzes erforderlich ist, kann der Ausschuss auch über eine Abwicklungsmaßnahme in Bezug auf das Mutterunternehmen entscheiden.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 kann der Ausschuss bei der Bewertung der Frage, ob die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Voraussetzungen in Bezug auf ein oder mehrere Tochterunternehmen, bei denen es sich um Institute handelt, erfüllt sind, gruppeninterne Kapital- oder Verlustübertragungen zwischen den Unternehmen, einschließlich der Ausübung von Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnissen, unberücksichtigt lassen.
Artikel 17
Rangfolge der Forderungen
(1) Bei der Anwendung des Bail-in-Instruments auf ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 dieser Verordnung entscheiden der Ausschuss, die Kommission oder gegebenenfalls die nationalen Abwicklungsbehörden - unbeschadet der in Artikel 27 Absatz 3 festgelegten Ausnahme bestimmter Verbindlichkeiten vom Bail-in-Instrument - über die Ausübung der Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse, einschließlich einer möglichen Anwendung von Artikel 27 Absatz 5 dieser Verordnung, und die nationalen Abwicklungsbehörden üben diese Befugnisse entsprechend den Artikeln 47 und 48 der Richtlinie 2014/59/EU und in der umgekehrten Rangfolge von Forderungen aus, die durch ihr nationales Recht, einschließlich der Bestimmungen zur Umsetzung des Artikels 108 dieser Richtlinie, festgelegt ist.
(2) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und den Ausschuss über die Rangfolge der Forderungen gegen Unternehmen im Sinne des Artikels 2 in nationalen Insolvenzverfahren am 1. Juli jeden Jahres oder unverzüglich nach einer Änderung der Rangfolge.
Wenn das Bail-in-Instrument angewandt wird, haftet das jeweilige Einlagensicherungssystem unter den in Artikel 79 vorgesehenen Bedingungen.
Artikel 18
Abwicklungsverfahren
(1) Der Ausschuss legt nur dann ein Abwicklungskonzept gemäß Absatz 5 in Bezug auf Unternehmen und Gruppen nach Artikel 7 Absatz 2 und auf Unternehmen und Gruppen nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5, sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Absätze erfüllt sind, fest, wenn er in seiner Präsidiumssitzung bei Erhalt einer Mitteilung gemäß Unterabsatz 4 oder von sich aus zu der Einschätzung gelangt, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Das Unternehmen fällt aus oder fällt wahrscheinlich aus.
b)
Bei Berücksichtigung zeitlicher Zwänge und anderer relevanter Umstände besteht nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht, dass der Ausfall des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen des privaten Sektors, einschließlich Maßnahmen durch ein institutsbezogenes Sicherungssystem, oder Maßnahmen der Aufsichtsbehörden (einschließlich Frühinterventionsmaßnahmen oder Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten gemäß Artikel 21), die in Bezug auf das Unternehmen getroffen werden, abgewendet werden kann.
c)
Eine Abwicklungsmaßnahme ist gemäß Absatz 5 im öffentlichen Interesse erforderlich.
Eine Bewertung der Voraussetzung nach Unterabsatz 1 Buchstabe a erfolgt durch die EZB nach Anhörung des Ausschusses. Der Ausschuss darf in seiner Präsidiumssitzung eine solche Bewertung erst nach Unterrichtung der EZB über seine Absicht und nur dannvornehmen, wenn die EZB innerhalb von drei Kalendertagen nach Eingang der Unterrichtung die genannte Bewertung nicht vornimmt. Die EZB stellt dem Ausschuss unverzüglich alle einschlägigen Informationen zur Verfügung, die er als Grundlage für seine Bewertung anfordert.
Gelangt die EZB zu der Einschätzung, dass die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Voraussetzung in Bezug auf ein Institut oder eine Gruppe im Sinne des Unterabsatzes 1 erfüllt ist, teilt sie diese Einschätzung umgehend der Kommission und dem Ausschuss mit.
Die Bewertung der in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Voraussetzung erfolgt durch den Ausschuss in seiner Präsidiumssitzung oder gegebenenfalls durch die nationalen Abwicklungsbehörden in enger Zusammenarbeit mit der EZB. Die EZB kann auch den Ausschuss oder die betroffenen nationalen Abwicklungsbehörden davon unterrichten, dass sie der Auffassung ist, dass die Voraussetzung nach Buchstabe b erfüllt ist.
(2) Unbeschadet der Fälle, in denen die EZB beschlossen hat, die Aufsichtsaufgaben in Bezug auf Kreditinstitute durch die EZB nach Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 unmittelbar wahrzunehmen teilt der Ausschuss im Fall des Empfangs einer Unterrichtung nach Absatz 1, oder wenn der Ausschuss beabsichtigt, eine Bewertung nach Absatz 1 aus eigener Initiative in Bezug auf ein Unternehmen oder eine Gruppe nach Artikel 7 Absatz 3 vorzunehmen, seine Bewertung der EZB unverzüglich mit.
(3) Die vorherige Annahme einer Maßnahme nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, Artikel 27 Absatz 1 oder Artikel 28 oder 29 der Richtlinie 2014/59/EU oder Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU ist keine Voraussetzung für eine Abwicklungsmaßnahme.
(4) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a ist das Unternehmen als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend zu betrachten, wenn eine oder mehrere der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Das Unternehmen verstößt gegen die an eine dauerhafte Zulassung geknüpften Anforderungen in einer Weise, die den Entzug der Zulassung durch die EZB rechtfertigen würde, oder es liegen objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird, unter anderem weil das Institut Verluste erlitten hat oder voraussichtlich erleiden wird, durch die sein gesamtes Eigenkapital oder ein wesentlicher Teil seines Eigenkapitals aufgebraucht wird.
b)
Die Vermögenswerte des Unternehmens unterschreiten die Höhe seiner Verbindlichkeiten, oder es liegen objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird.
c)
Das Unternehmen ist nicht in der Lage, seine Schulden oder sonstigen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu begleichen, oder es liegen objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird.
d)
Eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln wird benötigt, es sei denn, diese außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln wird zur Abhilfe bei einer schweren Störung der Volkswirtschaft eines Mitgliedstaats und zur Wahrung der Finanzstabilität in folgender Form gewährt:
i)
einer staatlichen Garantie für Liquiditätsfazilitäten, die von Zentralbanken zu deren Bedingungen bereitgestellt werden,
ii)
einer staatlichen Garantie aus neu emittierten Verbindlichkeiten oder
iii)
einer Zufuhr von Eigenmitteln oder des Kaufs von Kapitalinstrumenten zu das Unternehmen nicht begünstigenden Preisen und Bedingungen, wenn weder die unter den Buchstaben a, b und c dieses Absatzes genannten Voraussetzungen noch die in Artikel 21 Absatz 1 genannten Voraussetzungen zu dem Zeitpunkt gegeben sind, zu dem die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln gewährt wird.
In jedem der in Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffern i, ii und iii genannten Fälle sind die Garantie oder gleichwertige Maßnahmen, die unter diesen Ziffern genannt werden, solventen Unternehmen vorbehalten und bedürfen einer abschließenden Genehmigung nach dem Rechtrahmen der Union für staatliche Beihilfen. Diese vorsorglichen und zeitweiligen Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, um den Folgen schwerer Störungen zu begegnen, und sind nicht zum Ausgleich von Verlusten zu verwenden, die das Unternehmen erlitten hat oder in naher Zukunft voraussichtlich erleiden wird.
Die Unterstützungsmaßnahmen nach Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffer iii beschränken sich auf zum Schließen von Kapitallücken notwendige Zufuhren, die in Stresstests auf der Ebene der Mitgliedstaaten, der Union oder des SSM, bei der Bewertung der Qualität der Vermögenswerte oder vergleichbaren Prüfungen durch die EZB, die EBA oder nationale Behörden festgestellt und gegebenenfalls durch die zuständige Behörde bestätigt wurden.
Wenn die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag nach Artikel 32 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU vorlegt, legt sie, soweit angemessen, einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vor.
(5) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels ist eine Abwicklungsmaßnahme als im öffentlichen Interesse liegend zu betrachten, wenn sie für das Erreichen eines oder mehrerer der in Artikel 14 genannten Abwicklungsziele notwendig und mit Blick auf diese Ziele verhältnismäßig ist und wenn dies bei einer Liquidation des Unternehmens im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens nicht im selben Umfang der Fall wäre.
(6) Sind die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt, legt der Ausschuss ein Abwicklungskonzept fest. Durch das Abwicklungskonzept
a)
wird das Unternehmen abgewickelt;
b)
wird bestimmt, die in Artikel 22 Absatz 2 genannten Abwicklungsinstrumente auf das in Abwicklung befindliche Institut anzuwenden, insbesondere etwaige Ausnahmen von der Anwendung des Bail-in gemäß Artikel 27 Absätze 5 und 14;
c)
wird die Inanspruchnahme des Fonds zur Unterstützung der Abwicklungsmaßnahme gemäß Artikel 76 und gemäß einem Beschluss bestimmt, den die Kommission gemäß Artikel 19 gefasst hat.
(7) Unmittelbar nach der Festlegung des Abwicklungskonzepts übermittelt der Ausschuss es der Kommission.
Innerhalb von 24 Stunden ab Übermittlung des Abwicklungskonzepts durch den Ausschuss hat die Kommission das Abwicklungskonzept entweder zu billigen oder in den Fällen, die nicht unter Unterabsatz 3 dieses Absatzes fallen, hinsichtlich der Aspekte des Abwicklungskonzepts, bei denen ein Ermessensspielraum besteht, Einwände zu erheben.
Innerhalb von 12 Stunden nach Übermittlung des Abwicklungskonzepts durch den Ausschuss kann die Kommission dem Rat vorschlagen,
a)
gegen das Abwicklungskonzept Einwände mit der Begründung zu erheben, dass das vom Ausschuss angenommene Abwicklungskonzept nicht das Kriterium des öffentlichen Interesses nach Absatz 1 Buchstabe c erfüllt,
b)
eine erhebliche Änderung des Betrags des Fonds, der im Abwicklungskonzept des Ausschusses vorgesehen ist, zu billigen oder Einwände zu erheben.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 3 handelt der Rat mit einfacher Mehrheit.
Das Abwicklungskonzept kann nur in Kraft treten, wenn weder der Rat noch die Kommission innerhalb von 24 Stunden nach seiner Übermittlung durch den Ausschuss Einwände erheben.
Der Rat bzw. die Kommission haben die Gründe für die Ausübung ihres Rechts, Einwände zu erheben, anzugeben.
Wenn der Rat innerhalb von 24 Stunden ab der Übermittlung des Abwicklungskonzepts durch den Ausschuss den Vorschlag der Kommission zur Änderung des Abwicklungskonzepts aus den in Unterabsatz 3 Buchstabe b genannten Gründen gebilligt hat oder wenn die Kommission gemäß Unterabsatz 2 Einwände erhoben hat, ändert der Ausschuss das Abwicklungskonzept innerhalb von acht Stunden nach Maßgabe der angegebenen Gründe.
Wenn in dem vom Ausschuss angenommenen Abwicklungskonzept der Ausschluss bestimmter Verbindlichkeiten unter den außergewöhnlichen Umständen nach Artikel 24 Absatz 5 vorgesehene ist und wenn ein solcher Ausschluss einen Beitrag aus dem Fonds oder einer alternativen Finanzierungsquelle erfordert, um die Integrität des Binnenmarktes zu schützen, kann die Kommission den vorgeschlagenen Ausschluss verbieten oder Änderungen verlangen; hierfür gibt sie angemessene Gründe auf der Grundlage der Verletzung der Anforderungen nach Artikel 27 und nach dem von der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 11 der Richtlinie 2014/59/EU erlassenen delegierten Rechtsakt an.
(8) Wenn der Rat Einwände dagegen erhebt, ein Institut abzuwickeln, weil das Kriterium des öffentlichen Interesses nach Absatz 1 Buchstabe c nicht erfüllt ist, wird das jeweilige Unternehmen nach dem anwendbaren nationalen Recht geordnet liquidiert.
(9) Der Ausschuss sorgt dafür, dass die betreffenden nationalen Abwicklungsbehörden die zur Durchführung des Abwicklungskonzepts notwendigen Abwicklungsmaßnahmen einleiten. Das Abwicklungskonzept ist an die betreffenden nationalen Abwicklungsbehörden gerichtet und weist diese an, gemäß Artikel 29 alle zur Umsetzung dieses Konzepts notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und zu diesem Zweck Abwicklungsbefugnisse auszuüben. Liegt eine staatliche Beihilfe oder eine Unterstützung aus dem Fonds vor, hält sich der Ausschuss an eine Entscheidung, die die Kommission über diese Beihilfe bzw. Unterstützung getroffen hat.
(10) Die Kommission ist befugt, sich vom Ausschuss alle Informationen zu beschaffen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung für relevant hält. Der Ausschuss ist befugt, sich von jeder Person gemäß Kapitel 5 dieses Titels alle Informationen zu beschaffen, die er zur Vorbereitung einer Abwicklungsmaßnahme und für den dazugehörigen Beschluss benötigt, einschließlich der in den Abwicklungsplänen gelieferten Aktualisierungen und Ergänzungen.
Artikel 19
Staatliche Beihilfen und Unterstützung aus dem Fonds
(1) Umfasst die Abwicklungsmaßnahme die Gewährung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV oder eine Unterstützung aus dem Fonds gemäß Absatz 3 dieses Artikels, darf das Abwicklungskonzept erst dann nach Maßgabe von Artikel 18 Absatz 5 dieser Verordnung festgelegt werden, wenn die Kommission eine positive oder an Bedingungen geknüpfte Entscheidung bezüglich der Vereinbarkeit des Einsatzes dieser Beihilfen bzw. Unterstützung mit dem Binnenmarkt getroffen hat.
Bei der Wahrnehmung der ihnen durch Artikel 18 dieser Verordnung übertragenen Aufgaben handeln die Organe der Union gemäß den in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU aufgestellten Grundsätzen und machen alle einschlägigen Informationen über ihre diesbezügliche interne Organisation in geeigneter Weise öffentlich zugänglich.
(2) Wenn der Ausschuss bei Erhalt einer Mitteilung gemäß Artikel 18 Absatz 1 dieser Verordnung oder von sich aus zu der Auffassung gelangt, dass Abwicklungsmaßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen könnten, fordert er den oder die betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaat(en) auf, die Kommission gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV umgehend von den beabsichtigten Maßnahmen zu unterrichten. Der Ausschuss teilt der Kommission alle Fälle mit, in denen er einen oder mehrere Mitgliedstaat(en) zu einer Unterrichtung gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV auffordert.
(3) Soweit die Abwicklungsmaßnahme, wie sie vom Ausschuss vorgeschlagen wird, die Inanspruchnahme des Fonds mit sich bringt, gibt der Ausschuss der Kommission die vorgeschlagene Inanspruchnahme des Fonds bekannt. Die Mitteilung des Ausschusses umfasst alle Informationen, die notwendig sind, damit die Kommission die Bewertungen nach diesem Absatz vornehmen kann.
Die Mitteilung nach diesem Absatz führt dazu, dass die Kommission eine vorläufige Untersuchung einleitet, während derer die Kommission weitere Informationen vom Ausschuss anfordern kann. Die Kommission bewertet, ob die Inanspruchnahme des Fonds den Wettbewerb dadurch verfälschen oder zu verfälschen drohen würde, dass sie den Begünstigten oder ein anderes Unternehmen insofern, als sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen würde, in einer mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarenden Weise bevorzugen würde. Die Kommission legt an die Inanspruchnahme des Fonds die Kriterien an, die für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen gelten, wie sie in Artikel 107 AEUV verankert sind. Der Ausschuss stellt der Kommission die Informationen zur Verfügung, die die Kommission zur Durchführung dieser Bewertung für erforderlich hält.
Wenn die Kommission erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Inanspruchnahme des Fonds mit dem Binnenmarkt hat oder wenn der Ausschuss die erforderlichen Informationen auf eine Anforderung der Kommission gemäß Unterabsatz 2 hin nicht zur Verfügung gestellt hat, leitet die Kommission eine gründliche Untersuchung ein und teilt dies dem Ausschuss mit. Die Kommission veröffentlicht ihre Entscheidung, eine gründliche Untersuchung einzuleiten, im Amtsblatt der Europäischen Union. Der Ausschuss, ein Mitgliedstaat oder eine Person, ein Unternehmen oder ein Verband, dessen/deren Interessen durch die Inanspruchnahme des Fonds berührt sein könnten, können der Kommission Anmerkungen innerhalb eines Zeitraums zukommen lassen, der in der Mitteilung festgesetzt wird. Der Ausschuss kann sich zu den von den Mitgliedstaaten und interessierten Dritten übermittelten Anmerkungen innerhalb eines Zeitraums äußern, der von der Kommission festgesetzt werden kann. Am Ende des Untersuchungszeitraums nimmt die Kommission ihre Bewertung der Frage vor, ob die Inanspruchnahme des Fonds mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre.
Bei ihren Bewertungen und Untersuchungen nach diesem Absatz richtet sich die Kommission nach allen einschlägigen gemäß Artikel 109 AEUV angenommenen Verordnungen sowie nach einschlägigen Mitteilungen, Leitlinien und Maßnahmen, die von der Kommission in Anwendung der Vorschriften der Verträge zu staatlichen Beihilfen, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, zu dem die Bewertung vorzunehmen ist, angenommen wurden. Bei diesen Maßnahmen wird so verfahren, als ob Bezugnahmen auf den für die Unterrichtung über die Beihilfe zuständigen Mitgliedstaat Bezugnahmen auf den Ausschuss wären, und es werden alle sonstigen erforderlichen Änderungen vorgenommen.
Die Kommission fasst einen Beschluss über die Vereinbarkeit der Inanspruchnahme des Fonds mit dem Binnenmarkt, der an den Ausschuss und die nationalen Abwicklungsbehörden des bzw. der betroffenen Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten gerichtet ist. Dieser Beschluss kann an Bedingungen, Verpflichtungen oder Zusagen in Bezug auf den Begünstigten geknüpft sein.
In dem Beschluss können dem Ausschuss, den nationalen Abwicklungsbehörden in dem/den betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaat(en) oder dem Begünstigten auch Pflichten auferlegt werden, durch die die Einhaltung dieses Beschlusses überwacht werden kann. Hierzu können Anforderungen bezüglich der Ernennung eines Treuhänders oder einer anderen unabhängigen Person, die die Überwachung unterstützt, gehören. Die Funktionen, die ein Treuhänder oder eine andere unabhängige Person ausüben kann, können im Beschluss der Kommission festgelegt werden.
Ein Beschluss nach diesem Absatz wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Die Kommission kann einen an den Ausschuss gerichteten ablehnenden Beschluss fassen, wenn sie entscheidet, dass die vorgeschlagene Inanspruchnahme des Fonds mit dem Binnenmarkt unvereinbar wäre und nicht in der vom Ausschuss vorgeschlagenen Weise durchgeführt werden kann. Erhält der Ausschuss einen solchen Beschluss, hat er sein Abwicklungskonzept zu überprüfen und ein überarbeitetes Abwicklungskonzept zu erstellen.
(4) Wenn die Kommission erhebliche Zweifel hat, ob ihr Beschluss nach Absatz 3 eingehalten wird, führt sie die notwendigen Untersuchungen durch. Zu diesem Zweck kann die Kommission die Befugnisse ausüben, die ihr nach den in Absatz 3 Unterabsatz 4 genannten Verordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Verfügung stehen, und sie hat sich von ihnen leiten zu lassen.
(5) Ist die Kommission auf der Grundlage der von ihr durchgeführten Untersuchungen und nach Aufforderung an die betroffenen Parteien, ihre Anmerkungen zu übermitteln, der Auffassung, dass der Beschluss nach Absatz 3 nicht eingehalten wurde, erlässt sie einen Beschluss an die nationale Abwicklungsbehörde im betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaat, in dem diese Behörde aufgefordert wird, die missbräuchlich verwendeten Beträge innerhalb einer Frist einzuziehen, die von der Kommission festzusetzen ist. Die gemäß dem Einziehungsbeschluss einzuziehende Unterstützung aus dem Fonds umfasst Zinsen zu einem angemessenen Satz, der von der Kommission festgesetzt wird, und wird an den Ausschuss gezahlt.
Der Ausschuss zahlt nach Unterabsatz 1 eingegangene Beträge in den Fonds ein und berücksichtigt diese Beträge, wenn er die Beiträge gemäß den Artikeln 70 und 71 festlegt.
Bei dem Einziehungsverfahren nach Unterabsatz 1 sind die Rechte der Begünstigten auf gute Verwaltung und auf Zugang zu Dokumenten zu achten, wie sie in den Artikeln 41 und 42 der Charta verankert sind.
(6) Unbeschadet der Berichterstattungspflichten, die die Kommission in ihrem Beschluss nach Absatz 3 dieses Artikels auferlegen kann, legt der Ausschuss der Kommission jährliche Berichte vor, in denen bewertet wird, ob bei der Inanspruchnahme des Fonds der Beschluss nach jenem Absatz eingehalten wurde. Bei der Ausarbeitung dieser Berichte macht der Ausschuss von seinen Befugnissen nach Artikel 34 Gebrauch.
(7) Ein Mitgliedstaat oder eine Person, ein Unternehmen oder ein Verband, dessen/deren Interessen durch die Inanspruchnahme des Fonds berührt sein könnten, insbesondere Unternehmen im Sinne des Artikels 2, sind berechtigt, der Kommission jeden mutmaßlichen Missbrauch des Fonds, der mit dem Beschluss nach Absatz 3 dieses Artikels unvereinbar ist, zu melden.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 93 zu erlassen zur Festlegung detaillierter Verfahrensvorschriften über
a)
die Berechnung des Zinssatzes, der im Fall eines Einziehungsbeschlusses gemäß Absatz 5 anzuwenden ist,
b)
die Garantien des Rechts auf gute Verwaltung und des Rechts auf Zugang zu Dokumenten gemäß Absatz 5.
(9) Wenn die Kommission nach einer Empfehlung des Ausschusses oder von sich aus zu der Auffassung gelangt, dass die Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und -maßnahmen nicht den Kriterien genügt, aufgrund derer ihr Beschluss nach Absatz 3 ergangen ist, kann sie einen solchen Beschluss überprüfen und geeignete Änderungen beschließen.
(10) Abweichend von Absatz 3 kann der Rat einstimmig auf Antrag eines Mitgliedstaats beschließen, dass die Inanspruchnahme des Fonds als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu betrachten ist, wenn außergewöhnliche Umstände einen solchen Beschluss rechtfertigen. Äußert sich der Rat nicht binnen sieben Tagen nach Antragstellung, entscheidet die Kommission.
(11) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre nationalen Abwicklungsbehörden über die Befugnisse verfügen, die notwendig sind, um für die Einhaltung der Bedingungen zu sorgen, die in einem Beschluss der Kommission nach Absatz 3 festgelegt sind, und missbräuchlich verwendete Beträge gemäß einem Beschluss der Kommission nach Absatz 5 einzuziehen.
Artikel 20
Bewertung für Abwicklungszwecke
(1) Bevor Abwicklungsmaßnahmen getroffen werden oder die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten ausgeübt wird, stellt der Ausschuss sicher, dass eine faire, vorsichtige und realistische Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 durch eine von staatlichen Stellen - einschließlich des Ausschusses und der nationalen Abwicklungsbehörde -und dem betroffenen Unternehmen unabhängige Person vorgenommen wird.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 15 gilt die Bewertung als endgültig, wenn alle in den Absätzen 1 und 4 bis 9 festgelegten Anforderungen erfüllt sind.
(3) Ist eine unabhängige Bewertung gemäß Absatz 1 nicht möglich, kann der Ausschuss eine vorläufige Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Unternehmens im Sinne des Artikels 2 nach Maßgabe von Absatz 10 dieses Artikels vornehmen.
(4) Das Ziel der Bewertung ist, den Wert der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 zu ermitteln, das die Voraussetzungen für eine Abwicklung gemäß den Artikeln 16 und 18 erfüllt.
(5) Die Bewertung dient folgenden Zwecken:
a)
der fundierten Feststellung, ob die Voraussetzungen für eine Abwicklung oder die Voraussetzungen für die Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten erfüllt sind;
b)
falls die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind, der fundiertenEntscheidung über die in Bezug auf ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 zu treffenden angemessenen Abwicklungsmaßnahmen;
c)
wenn die Befugnis, relevante Kapitalinstrumente herabzuschreiben oder umzuwandeln, ausgeübt wird, der fundierten Entscheidung über den Umfang der Löschung oder der Verwässerung von Eigentumstiteln und über den Umfang der Herabschreibung oder Umwandlung der relevanten Kapitalinstrumente;
d)
wenn das Bail-in-Instrument angewandt wird, der fundierten Entscheidung über den Umfang der Herabschreibung oder Umwandlung von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten;
e)
wenn das Instrument des Brückeninstituts oder das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten angewandt wird, der fundierten Entscheidung über die zu übertragenden Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten oder Eigentumstitel und der fundierten Entscheidung über den Wert von Gegenleistungen, die an das in Abwicklung befindliche Institut oder gegebenenfalls an die Inhaber der Eigentumstitel zu entrichten sind;
f)
wenn das Instrument der Unternehmensveräußerung angewandt wird, der fundierten Entscheidung über die zu übertragenden Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten oder Eigentumstitel und dem Verständnis der Abwicklungsbehörde dafür, was unter kommerziellen Bedingungen für die Zwecke des Artikels 24 Absatz 2 Buchstabe b zu verstehen ist;
g)
in jedem Fall der Sicherstellung, dass jegliche Verluste in Bezug auf Vermögenswerte eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 zum Zeitpunkt der Anwendung der Abwicklungsinstrumente oder der Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten vollständig erfasst werden.
(6) Unbeschadet des Rechtsrahmens der Union für staatliche Beihilfen beruht die Bewertung gegebenenfalls auf vorsichtigen Annahmen, unter anderem für die Ausfallquoten und den Umfang der Verluste. Bei der Bewertung darf ab dem Zeitpunkt, an dem eine Abwicklungsmaßnahme ergriffen oder die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten ausgeübt wird, nicht von einer potenziellen künftigen Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln, einer Notfallliquiditätshilfe oder sonstigen Liquiditätshilfe der Zentralbank auf Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze für ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 ausgegangen werden. Außerdem muss bei der Bewertung berücksichtigt werden, dass im Fall der Anwendung eines Abwicklungsinstruments
a)
der Ausschuss sich gemäß Artikel 22 Absatz 6 alle angemessenen Ausgaben, die ordnungsgemäß getätigt wurden, von dem in Abwicklung befindlichen Institut erstatten lassen kann,
b)
der Fonds Zinsen und Gebühren für die Garantien und Darlehen, die dem in Abwicklung befindlichen Institut nach Artikel 76 gewährt werden, erheben kann.
(7) Die Bewertung wird durch folgende in den Büchern und Aufzeichnungen eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 enthaltenen Unterlagen ergänzt:
a)
eine aktualisierte Bilanz und einen Bericht über die Finanzlage eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2;
b)
eine Analyse und eine Schätzung des Buchwerts der Vermögenswerte;
c)
eine Aufstellung der in den Büchern und Aufzeichnungen eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 ausgewiesenen bilanziellen und außerbilanziellen offenen Verbindlichkeiten mit Angaben zu den jeweiligen Krediten und zu ihrem Rang nach Artikel 17.
(8) Soweit zweckmäßig, können die Unterlagen nach Absatz 7 Buchstabe b dieses Artikels durch eine Analyse und eine Schätzung des Werts der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 auf der Grundlage des Marktwerts ergänzt werden, damit fundierte Entscheidungen nach Absatz 5 Buchstaben e und f dieses Artikels getroffen werden können.
(9) Die Bewertung enthältAngaben zur Unterteilung der Gläubiger in Klassen entsprechend ihrem Rang nach Artikel 17 sowie eine Einschätzung der Behandlung jeder Klasse von Anteilseignern und Gläubigern, die zu erwarten wäre, wenn ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert würde. Die Anwendung des in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe g genannten Grundsatzes „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ wird von dieser Einschätzung nicht berührt.
(10) Ist es aufgrund der gebotenen Dringlichkeit entweder nicht möglich, die Anforderungen der Absätze 7 und 9 zu erfüllen, oder gilt Absatz 3, wird eine vorläufige Bewertung vorgenommen. Bei der vorläufigen Bewertung müssen die Anforderungen von Absatz 4 und - insoweit dies unter den gegebenen Umständen angemessen und durchführbar ist - die Anforderungen der Absätze 1, 7 und 9 erfüllt werden.
Die vorläufige Bewertung gemäß Unterabsatz 1 umfasst einen Puffer für zusätzliche Verluste mit einer angemessenen Begründung.
(11) Eine Bewertung, die nicht sämtliche in den Absätzen 1 und 4 bis 9 festgelegten Anforderungen erfüllt, ist als vorläufig zu betrachten, bis eine unabhängige Person nach Absatz 1 eine Bewertung vornimmt, die sämtlichen in diesen Absätzen festgelegten Anforderungen uneingeschränkt genügt. Diese endgültige Ex-post-Bewertung wird so bald wie möglich vorgenommen. Sie wird entweder unabhängig von der Bewertung nach den Absätzen 16, 17 und 18 oder gleichzeitig mit ihr und von derselben unabhängigen Person wie diese Bewertung durchgeführt, muss aber davon getrennt werden.
Die endgültige Ex-post-Bewertung dient folgenden Zwecken:
a)
der Sicherstellung, dass jegliche Verluste in Bezug auf Vermögenswerte eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 in den Büchern dieses Unternehmens vollständig erfasst werden;
b)
der fundierten Entscheidung über die Wiederheraufschreibung von Forderungen der Gläubiger oder die Erhöhung des Werts der zu entrichtenden Gegenleistung nach Absatz 12 dieses Artikels.
(12) Fällt die im Rahmen der endgültigen Ex-post-Bewertung durchgeführte Schätzung des Nettovermögenswerts eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 höher aus als die im Rahmen der vorläufigen Bewertung durchgeführte Schätzung des Nettovermögenswerts dieses Unternehmens, kann der Ausschuss die Abwicklungsbehörde ersuchen,
a)
ihre Befugnis zur Erhöhung des Werts der Forderungen von Gläubigern oder Eigentümern relevanter Kapitalinstrumente, die im Rahmen des Bail-in-Instruments herabgeschrieben wurden;
b)
ein Brückeninstitut oder eine für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaft anzuweisen, eine weitere Gegenleistung in Bezug auf die Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten an ein in Abwicklung befindliches Unternehmen oder gegebenenfalls in Bezug auf Eigentumstitel an die Eigner dieser Eigentumstitel zu entrichten.
(13) Unbeschadet des Absatzes 1 stellt eine gemäß den Absätzen 10 und 11 durchgeführte vorläufige Bewertung eine zulässige Grundlage für den Ausschuss dar, um Abwicklungsmaßnahmen zu ergreifen- unter anderem, indem er die nationalen Abwicklungsbehörden anweist, die Kontrolle über ein ausfallendes Institut zu übernehmen - oder über die Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten zu beschließen.
(14) Der Ausschuss legt Regelungen fest und behält sie bei, um dafür zu sorgen, dass die Angaben über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts, auf die sich die Beurteilung der Anwendung des Bail-in-Instruments im Sinne des Artikels 27 und die Bewertung gemäß Artikel 27 Absätze 1 bis 15 stützen, so aktuell und vollständig wie vernünftigerweise möglich sind.
(15) Die Bewertung ist integraler Bestandteil der Entscheidung über die Anwendung eines Abwicklungsinstruments oder die Ausübung einer Abwicklungsbefugnis bzw. die Entscheidung über die Ausübung der Befugnis zur Abschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten. Gegen die Bewertung selbst kann kein gesondertes Rechtsmittel eingelegt werden, aber gegen sie kann zusammen mit dem Beschluss des Ausschusses ein Rechtsmittel eingelegt werden.
(16) Der Ausschuss stellt zur Bewertung der Frage, ob die Anteilseigner und Gläubiger besser behandelt worden wären, wenn für das in Abwicklung befindliche Unternehmen ein reguläres Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre, sicher, dass möglichst bald nach Durchführung der Abwicklungsmaßnahme oder -maßnahmen eine Bewertung durch eine unabhängige Person nach Absatz 1 vorgenommen wird. Diese Bewertung erfolgt getrennt von der Bewertung nach den Absätzen 1 bis 15.
(17) Bei der Bewertung nach Absatz 16 wird festgestellt,
a)
wie Anteilseigner und Gläubiger, oder die einschlägigen Einlagensicherungssysteme, behandelt worden wären, wenn für ein in Abwicklung befindliches Institut, für das die Abwicklungsmaßnahme oder die Abwicklungsmaßnahmen durchgeführt wurden, zu dem Zeitpunkt, als der Beschluss über die Abwicklungsmaßnahme gefasst wurde, das reguläre Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre;
b)
wie Anteilseigner und Gläubiger im Rahmen der Abwicklung eines in Abwicklung befindlichen Instituts behandelt wurden und
c)
ob Unterschiede zwischen der Behandlung gemäß Buchstabe a dieses Absatzes und der Behandlung gemäß Buchstabe b dieses Absatzes bestehen.
(18) Die Bewertung nach Absatz 16 erfolgt
a)
unter der Annahme, dass für ein in Abwicklung befindliches Institut, für das die Abwicklungsmaßnahme oder die Abwicklungsmaßnahmen durchgeführt wurden, zu dem Zeitpunkt, als der Beschluss über die Abwicklungsmaßnahme gefasst wurde, das reguläre Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre;
b)
unter der Annahme, dass die Abwicklungsmaßnahme oder die Abwicklungsmaßnahmen nicht durchgeführt worden wären;
c)
ohne Berücksichtigung jeglicher außerordentlichen finanziellen Unterstützung eines in Abwicklung befindlichen Instituts aus öffentlichen Mitteln.
Artikel 21
Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten
(1) Der Ausschuss übt nur dann dieBefugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten nach dem Verfahren des Artikels 18 in Bezug auf Unternehmen und Gruppen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 und auf Unternehmen und Gruppen im Sinne des Artikels 7 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5, sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Absätze erfüllt sind, wenn er in seiner Präsidiumssitzung bei Erhalt einer Mitteilung gemäß Unterabsatz 2 oder aus eigener Initiative zu der Einschätzung gelangt, dass eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Es wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Abwicklung nach Artikel 16 und 18 erfüllt waren, bevor eine Abwicklungsmaßnahme eingeleitet wurde.
b)
Das Unternehmen ist nur dann weiter existenzfähig, wenn die relevanten Kapitalinstrumente herabgeschrieben oder in Eigenkapital umgewandelt werden.
c)
Im Falle von relevanten Kapitalinstrumenten, die von einem Tochterunternehmen ausgegeben werden und die auf Einzelbasis und auf konsolidierter Basis für die Zwecke der Erfüllung der Eigenmittelanforderungen anerkannt sind, ist die Gruppe nur dann, wenn die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung in Bezug auf diese Instrumente ausgeübt wird, weiter existenzfähig.
d)
Im Falle von relevanten Kapitalinstrumenten, die auf der Ebene des Mutterunternehmens ausgegeben werden und diese relevanten Kapitalinstrumente auf Einzelbasis auf der Ebene des Mutterunternehmens oder auf konsolidierter Basis für die Zwecke der Erfüllung der Eigenmittelanforderungen anerkannt sind, ist die Gruppe nur dann, wenn die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung in Bezug auf diese Instrumente ausgeübt wird, weiter existenzfähig.
e)
Von dem Unternehmen oder der Gruppe wird eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln benötigt, außer in den Situationen nach Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe d Ziffer iii.
Die EZB bewertet nach Anhörung des Ausschusses, ob die in den Buchstaben a, c und d des Unterabsatzes 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Der Ausschuss kann in seiner Präsidiumssitzung ebenfalls eine solche Bewertung vornehmen.
(2) Was die Bewertung der Existenzfähigkeit des Unternehmens oder der Gruppe betrifft, darf der Ausschuss in seiner Präsidiumssitzung eine solche Bewertung erst nach Unterrichtung der EZB über seine Absicht und nur dann treffen, wenn die EZB innerhalb von drei Kalendertagen nach Eingang einer solchen Unterrichtung eine solche Bewertung nicht vornimmt. Die EZB stellt dem Ausschuss unverzüglich alle einschlägigen Informationen zur Verfügung, die er zur Stützung seiner Bewertung anfordert.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 dieses Artikels gilt ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 oder eine Gruppe nur dann als nicht mehr existenzfähig, wenn die beiden nachstehend aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
das Unternehmen oder die Gruppe fällt aus oder fällt wahrscheinlich aus;
b)
bei Berücksichtigung zeitlicher Zwänge und anderer relevanter Umstände besteht nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht, dass der Ausfall des Unternehmens oder der Gruppe innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch andere Maßnahmen, einschließlich alternativer Maßnahmen der Privatwirtschaft oder der Aufsichtsbehörden, einschließlich Frühinterventionsmaßnahmen, als durch eine unabhängig oder zusammen mit einer Abwicklungsmaßnahme durchgeführte Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten abgewendet werden kann.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe a dieses Artikels gilt das Unternehmen als ausfallendes oder wahrscheinlich ausfallendes Unternehmen, wenn eine oder mehrere der in Artikel 18 Absatz 4 genannten Situationen eintreten.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 3 Buchstabe a gilt eine Gruppe als ausfallende oder wahrscheinlich ausfallende Gruppe, wenn sie gegen ihre konsolidierten Aufsichtsanforderungen in einer Weise verstößt, die ein Eingreifen der EZB oder der zuständigen Behörde rechtfertigen würde, oder wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird, unter anderem weil die Gruppe Verluste erlitten hat oder voraussichtlich erleiden wird, durch die die Gesamtheit oder ein wesentlicher Teil ihrer Eigenmittel aufgebraucht wird.
(6) Ein von einem Tochterunternehmen ausgegebenes relevantes Kapitalinstrument wird höchstens in dem Umfang gemäß Absatz 59 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2014/59/EU herabgeschrieben oder zu schlechteren Bedingungen umgewandelt, wie gleichrangige Kapitalinstrumente auf der Ebene des Mutterunternehmens herabgeschrieben oder umgewandelt wurden.
(7) Wenn eine oder mehrere der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 erfüllt sind, legt der Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 18 fest, ob die Befugnisse zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten unabhängig oder nach dem Verfahren des Artikels 18 zusammen mit einer Abwicklungsmaßnahme auszuüben sind.
(8) Stellt der Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 18 dieser Verordnung fest, dass eine oder mehrere der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels erfüllt, die Voraussetzungen für eine Abwicklung gemäß Artikel 18 Absatz 2 dieser Verordnung aber nicht erfüllt sind, weist er die nationalen Abwicklungsbehörden unverzüglich an, die Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse gemäß den Artikeln 59 und 60 der Richtlinie 2014/59/EU auszuüben.
Der Ausschuss muss sicherstellen, dass vor der Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten durch die nationalen Abwicklungsbehörden eine Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 oder einer Gruppe nach Maßgabe von Artikel 20 Absätze 1 bis 15 durchgeführt wird. Diese Bewertung bildet die Grundlage für die Berechnung der Herabschreibung, die bei den relevanten Kapitalinstrumenten anzuwenden ist, um Verluste auszugleichen, und für die Berechnung des Umfangs der Umwandlung, die bei den relevanten Kapitalinstrumenten anzuwenden ist, um das Unternehmen im Sinne des Artikels 2 oder die Gruppe zu rekapitalisieren.
(9) Ist bzw. sind auch eine oder mehrere der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 und gemäß Artikel 18 Absatz 2 gegeben, findet das in Artikel 18 Absätze 6, 7 und 8 dargelegte Verfahren Anwendung.
(10) Der Ausschuss stellt sicher, dass die nationalen Abwicklungsbehörden unverzüglich und im Einklang mit der Rangfolge der Forderungen gemäß Artikel 17 so von den Herabschreibungs- bzw. Umwandlungsbefugnissen Gebrauch machen, dass folgende Ergebnisse erzielt werden:
a)
Die Posten des harten Kernkapitals werden als Erstes proportional zu den Verlusten und bis zu ihrer Kapazitätsgrenze verringert.
b)
Der Nennwert der Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals wird - je nachdem, welcher Wert niedriger ist - in dem zur Verwirklichung der Abwicklungsziele nach Artikel 14 erforderlichen Maß oder bis zu der Kapazitätsgrenze der relevanten Kapitalinstrumente herabgeschrieben oder in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt oder beides.
c)
Der Nennwert der Instrumente des Ergänzungskapitals wird - je nachdem, welcher Wert niedriger ist - in dem zur Verwirklichung der Abwicklungsziele nach Artikel 14 erforderlichen Maß oder im Maß der Kapazität der relevanten Kapitalinstrumente herabgeschrieben oder in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt oder beides.
(11) Die nationalen Abwicklungsbehörden setzen die Weisungen des Ausschusses um und führen die Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten gemäß Artikel 29 durch.
Artikel 22
Allgemeine Grundsätze für Abwicklungsinstrumente
(1) Beschließt der Ausschuss, ein Abwicklungsinstrument auf ein Unternehmen oder eine Gruppe im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 oder auf ein Unternehmen oder eine Gruppe im Sinne des Artikels 7 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5, sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Absätze erfüllt sind, anzuwenden und würde die Abwicklungsmaßnahme zu Verlusten für die Gläubiger oder zu einer Umwandlung ihrer Forderungen führen, weist der Ausschuss die nationalen Abwicklungsbehörden an, die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten gemäß Artikel 21 unmittelbar vor oder zeitgleich mit der Anwendung des Abwicklungsinstruments auszuüben.
(2) Bei den Abwicklungsinstrumenten im Sinne des Artikels 18 Absatz 6 Buchstabe b handelt es sich um
a)
das Instrument der Unternehmensveräußerung;
b)
das Instrument des Brückeninstituts;
c)
das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten;
d)
das Bail-in-Instrument.
(3) Bei der Annahme des Abwicklungskonzepts gemäß Artikel 18 Absatz 6 berücksichtigt der Ausschuss folgende Faktoren:
a)
die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts aufgrund der Bewertung gemäß Artikel 20;
b)
die Liquiditätslage des in Abwicklung befindlichen Instituts;
c)
die Marktfähigkeit des Franchise-Werts des in Abwicklung befindlichen Instituts im Lichte der Wettbewerbsbedingungen und der wirtschaftlichen Bedingungen am Markt;
d)
die zur Verfügung stehende Zeit.
(4) Die Abwicklungsinstrumente werden zur Verwirklichung der in Artikel 14 festgelegten Abwicklungsziele im Einklang mit den Abwicklungsgrundsätzen nach Artikel 15 angewandt. Sie können entweder einzeln oder in einer beliebigen Kombination angewandt werden, mit Ausnahme des Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten, das nur zusammen mit einem anderen Abwicklungsinstrument angewandt werden kann.
(5) Werden die in Absatz 2 Buchstabe a oder b dieses Artikels genannten Abwicklungsinstrumente angewandt, um die Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Unternehmens nur teilweise zu übertragen, wird der verbleibende Teil des Unternehmens im Sinne des Artikels 2, dessen Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten übertragen wurden, im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert.
(6) Der Ausschuss kann sich alle angemessenen Ausgaben, die in Verbindung mit der Anwendung eines Abwicklungsinstruments oder der Ausübung einer Abwicklungsbefugnis ordnungsgemäß getätigt wurden, auf eine oder mehrere der folgenden Weisen erstatten lassen:
a)
als Abzug von einer vom übernehmenden Rechtsträger an das in Abwicklung befindliche Institut oder gegebenenfalls an die Inhaber der Eigentumstitel entrichteten Gegenleistung,
b)
von dem in Abwicklung befindlichen Institut als bevorrechtigter Gläubiger oder
c)
als bevorrechtigter Gläubiger aus Erlösen, die im Zusammenhang mit der Einstellung des Betriebs des Brückeninstituts oder der für die Vermögensverwaltung gegründeten Zweckgesellschaft erzielt wurden.
Die Erlöse der nationalen Abwicklungsbehörden aus der Inanspruchnahme des Fonds werden dem Ausschuss erstattet.
Artikel 23
Abwicklungskonzept
In dem vom Ausschuss nach Artikel 18 beschlossenen Abwicklungskonzept werden im Einklang mit etwaigen Beschlüssen über staatliche Beihilfen oder Unterstützung aus dem Fonds die Einzelheiten der auf das in Abwicklung befindliche Institut anzuwendenden Abwicklungsinstrumente zumindest im Hinblick auf die in Artikel 24 Absatz 2, Artikel 25 Absatz 2, Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 1 genannten Maßnahmen, die von den nationalen Abwicklungsbehörden im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2014/59/EU so auszuführen sind, wie sie in nationales Recht umgesetzt wurden, sowie die genauen Beträge und Zwecke festgelegt, für die der Fonds verwendet werden soll.
Im Abwicklungskonzept werden die Abwicklungsmaßnahmen umrissen, die der Ausschuss in Bezug auf das Unionsmutterunternehmen oder auf bestimmte in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen der Gruppe mit dem Ziel ergreifen sollte, die Abwicklungsziele gemäß Artikel 14 zu erreichen und die Abwicklungsgrundsätze gemäß Artikel 15 einzuhalten.
Bei einem Beschluss über ein Abwicklungskonzept berücksichtigen und befolgen der Ausschuss, der Rat und die Kommission den Abwicklungsplan nach Artikel 8, es sei denn, der Ausschuss gelangt unter Berücksichtigung der Sachlage zu der Einschätzung, dass die Abwicklungsziele mit Maßnahmen, die im Abwicklungsplan nicht vorgesehen sind, besser zu erreichen sind.
Im Laufe des Abwicklungsverfahrens kann das Abwicklungskonzept vom Ausschuss in einer den Umständen des Einzelfalls angemessenen Weise geändert und aktualisiert werden. Bei Änderungen und Aktualisierungen kommt das Verfahren gemäß Artikel 18 zur Anwendung.
Darüber hinaus ist im Abwicklungskonzept, falls angezeigt, die Bestellung eines Sonderverwalters für das in Abwicklung befindliche Institut nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/59/EU durch die nationalen Abwicklungsbehörden vorzusehen. Der Ausschuss kann festlegen, dass ein und derselbe Sonderverwalter für alle Unternehmen derselben Gruppe bestellt wird, bei denen dies notwendig ist, um Lösungen für die Wiederherstellung der finanziellen Solidität der betroffenen Unternehmen zu finden.
Artikel 24
Instrument der Unternehmensveräußerung
(1) Im Abwicklungskonzept besteht das Instrument der Unternehmensveräußerung darin, Folgendes auf einen Erwerber, bei dem es sich nicht um ein Brückeninstitut handelt, zu übertragen:
a)
von einem in Abwicklung befindlichen Instituts ausgegebene Eigentumstitel oder
b)
alle oder einzelne Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts.
(2) Mit Blick auf das Instrument der Unternehmensveräußerung wird in dem Abwicklungskonzept Folgendes festgelegt:
a)
die von der nationalen Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 38 Absatz 1 und Absätze 7 bis 11 der Richtlinie 2014/59/EU zu übertragenden Titel, Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten;
b)
die kommerziellen Bedingungen, unter Berücksichtigung der Umstände und der im Abwicklungsverfahren entstehenden Kosten und Aufwendungen, zu denen die nationale Abwicklungsbehörde die Übertragung gemäß Artikel 38 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 2014/59/EU vornimmt;
c)
ob die Übertragungsbefugnisse von der nationalen Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 38 Absätze 5 und 6 der Richtlinie 2014/59/EU mehr als einmal ausgeübt werden können;
d)
die Regelungen für die Vermarktung des jeweiligen Unternehmens oder der jeweiligen Titel, Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten durch die nationale Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 39 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2014/59/EU;
e)
ob die Einhaltung der Vermarktungsanforderungen durch die nationale Abwicklungsbehörde wahrscheinlich die Erreichung der Abwicklungsziele gemäß Absatz 3 dieses Artikels beeinträchtigen würde.
(3) Der Ausschuss wendet das Instrument der Unternehmensveräußerung an, ohne die in Absatz 2 Buchstabe e genannten Vermarktungsanforderungen einzuhalten, wenn er zu der Feststellung gelangt, dass die Einhaltung dieser Anforderungen wahrscheinlich die Erreichung eines oder mehrerer Abwicklungsziele beeinträchtigen würde, und insbesondere, wenn er der Auffassung ist, dass
a)
ein Ausfall oder wahrscheinlicher Ausfall des in Abwicklung befindlichen Instituts eine schwerwiegende Bedrohung für die Finanzstabilität darstellt bzw. eine bereits bestehende derartige Bedrohung erhöht, und
b)
die Einhaltung dieser Anforderungen wahrscheinlich die Wirksamkeit des Instruments der Unternehmensveräußerung mit Blick auf die Abwendung der Bedrohung oder die Erreichung des in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b genannten Abwicklungsziels beeinträchtigen würde.
Artikel 25
Instrument des Brückeninstituts
(1) Im Abwicklungskonzept besteht das Instrument des Brückeninstituts darin, Folgendes auf ein Brückeninstitut zu übertragen:
a)
Eigentumstitel, die von einem oder mehreren in Abwicklung befindlichen Instituten ausgegeben werden;
b)
alle oder einzelne Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines oder mehrerer in Abwicklung befindlicher Institute.
(2) Mit Blick auf das Instrument des Brückeninstituts wird in dem Abwicklungskonzept Folgendes festgelegt:
a)
die von der nationalen Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 40 Absätze 1 bis 12 der Richtlinie 2014/59/EU auf ein Brückeninstitut zu übertragenden Titel, Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten;
b)
die Regelungen für die Einrichtung, den Betrieb und die Einstellung des Betriebs des Brückeninstituts durch die nationale Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 41 Absätze 1, 2, 3 und 5 bis 9 der Richtlinie 2014/59/EU;
c)
die Regelungen für die Vermarktung des Brückeninstituts oder seiner Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten durch die nationale Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 41 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU.
(3) Der Ausschuss stellt sicher, dass der Gesamtwert der von der nationalen Abwicklungsbehörde auf das Brückeninstitut übertragenen Verbindlichkeiten nicht den Gesamtwert der Rechte und Vermögenswerte übersteigt, die von dem in Abwicklung befindlichen Institut übertragen werden oder aus anderen Quellen stammen.
Artikel 26
Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten
(1) Im Abwicklungskonzept besteht das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten darin, Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts oder eines Brückeninstituts auf eine oder mehrere für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaften zu übertragen.
(2) Mit Blick auf das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten wird in dem Abwicklungskonzept Folgendes festgelegt:
a)
die von der nationalen Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 42 Absätze 1 bis 5 und Absätze 8 bis 13 der Richtlinie 2014/59/EU auf eine für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaft zu übertragenden Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten;
b)
die Gegenleistung für die von der nationalen Abwicklungsbehörde auf die für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaft zu übertragenden Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten im Einklang mit den in Artikel 20 dieser Verordnung und in Artikel 42 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU niedergelegten Grundsätzen und mit dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen.
Unterabsatz 1 Buchstabe b schließt nicht aus, dass die Gegenleistung einen Nominalwert oder negativen Wert annimmt.
Artikel 27
Bail-in-Instrument
(1) Das Bail-in-Instrument kann für folgende Zwecke angewandt werden:
a)
zur Rekapitalisierung eines die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllenden Unternehmens im Sinne des Artikels 2 dieser Verordnung in einem Umfang, der ausreichend ist, um es wieder in die Lage zu versetzen, den Zulassungsbedingungen zu genügen - soweit diese Bedingungen für das Unternehmen gelten - und weiterhin die Tätigkeiten auszuüben, für die es gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen ist - sofern das Unternehmen gemäß diesen Richtlinien zugelassen ist -, sowie genügend Vertrauen des Marktes in das Institut oder Unternehmen aufrechtzuerhalten;
b)
zur Umwandlung in Eigenkapital - oder Herabsetzung des Nennwerts - der Forderungen oder Schuldtitel, die übertragen werden
i)
auf ein Brückeninstitut mit dem Ziel, Kapital für das Brückeninstitut bereitzustellen, oder
ii)
im Rahmen des Instruments der Unternehmensveräußerung oder des Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten.
Im Abwicklungskonzept wird mit Blick auf das Bail-in-Instrument Folgendes festgelegt:
a)
der aggregierte Betrag, um den die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Absatz 13 zu vermindern oder umzuwandeln sind;
b)
die Verbindlichkeiten, die gemäß den Absätzen 5 bis 14 ausgeschlossen werden können;
c)
die Ziele und der Mindestinhalt des gemäß Absatz 16 vorzulegenden Reorganisationsplans.
(2) Das Bail-in-Instrument kann für den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Zweck nur dann angewandt werden, wenn die begründete Aussicht besteht, dass die Anwendung dieses Instruments - zusammen mit anderen einschlägigen Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen, die im Einklang mit dem nach Absatz 16 vorzulegenden Reorganisationsplan umgesetzt werden - über die Verwirklichung relevanter Abwicklungsziele hinaus die finanzielle Solidität und langfristige Überlebensfähigkeit des jeweiligen Unternehmens wiederherstellt.
Werden eines der in Artikel 22 Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Abwicklungsinstrumente und das in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d genannte Bail-in-Instrument angewandt, soweit dies angezeigt ist, wenn die in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt sind.
(3) Die folgenden Verbindlichkeiten sind - unabhängig davon, ob sie dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands unterliegen - nicht Gegenstand einer Herabschreibung oder Umwandlung:
a)
gedeckte Einlagen;
b)
besicherte Verbindlichkeiten einschließlich gedeckter Schuldverschreibungen und Verbindlichkeiten in Form von Finanzinstrumenten, die zu Absicherungszwecken verwendet werden, einen festen Bestandteil des Deckungspools bilden und nach nationalem Recht ähnlich wie gedeckte Schuldverschreibungen besichert sind;
c)
etwaige Verbindlichkeiten aus einer von einem Institut oder einem Unternehmen im Sinne des Artikels 2 dieser Verordnung wahrgenommenen Verwaltung von Kundenvermögen oder Kundengeldern, darunter Kundenvermögen oder Kundengelder, die im Namen von OGAW gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG oder von AIF gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17) hinterlegt wurden, sofern der jeweilige Kunde nach dem geltenden Insolvenzrecht geschützt ist;
d)
etwaige Verbindlichkeiten aus einem Treuhandverhältnis zwischen einem Unternehmen im Sinne des Artikels 2 (als Treuhänder) und einer anderen Person (als Begünstigten), sofern der Begünstigte nach dem geltenden Insolvenz- oder Zivilrecht geschützt ist;
e)
Verbindlichkeiten gegenüber Instituten - ausgenommen Unternehmen, die Teil derselben Gruppe sind - mit einer Ursprungslaufzeit von weniger als sieben Tagen;
f)
Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von weniger als sieben Tagen, die Systemen oder Systembetreibern im Einklang mit der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) oder deren Teilnehmern geschuldet werden und auf der Teilnahme an einem entsprechenden System beruhen;
g)
Verbindlichkeiten gegenüber
i)
Beschäftigten aufgrund ausstehender Lohnforderungen, Rentenleistungen oder anderer fester Vergütungen, ausgenommen variable Vergütungsbestandteile, die nicht tarifvertraglich geregelt sind;
ii)
Geschäfts- oder Handelsgläubigern aufgrund von Lieferungen und Leistungen, die für den alltäglichen Geschäftsbetrieb eines Instituts oder eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 von wesentlicher Bedeutung sind, einschließlich IT-Diensten, Versorgungsdiensten sowie Anmietung, Bewirtschaftung und Instandhaltung von Gebäuden;
iii)
Steuer- und Sozialversicherungsbehörden, sofern es sich nach dem anwendbaren Recht um bevorrechtigte Verbindlichkeiten handelt;
iv)
Einlagensicherungssystemen aus fälligen Beiträgen nach der Richtlinie 2014/49/EU.
Unterabsatz 1 Buchstabe g Ziffer i findet keine Anwendung auf den variablen Bestandteil von Vergütungen von Trägern eines erheblichen Risikos nach Artikel 92 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU.
(4) Der in Absatz 3 dieses Artikels dargelegte Anwendungsbereich des Bail-in-Instruments hindert die Abwicklungsbehörden nicht daran, die Bail-in-Befugnisse, soweit dies angezeigt ist, in Bezug auf einen beliebigen Teil einer mit Sicherheiten unterlegten Verbindlichkeit oder einer Verbindlichkeit, für die eine Sicherheit gestellt wurde, die den Wert der Vermögenswerte, des als Sicherheit gestellten Pfands, des Zurückbehaltungsrechts oder der Sicherheit, gegen die sie besichert ist, übersteigt, oder in Bezug auf einen Einlagebetrag, der die in Artikel 6 der Richtlinie 2014/49/EU vorgesehene Deckung übersteigt, auszuüben.
Der Ausschuss sorgt dafür, dass sämtliche besicherten Vermögenswerte im Zusammenhang mit einem Deckungspool für gedeckte Schuldverschreibungen weiterhin unberührt bleiben, getrennt behandelt werden und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sind.
Unbeschadet der Vorschriften über Großkredite in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU und mit Blick auf die Abwicklungsfähigkeit von Unternehmen und Gruppen weist der Ausschuss die nationalen Abwicklungsbehörden an, im Einklang mit Artikel 10 Absatz 11 Buchstabe b dieser Verordnung den Umfang, in dem andere Institute Verbindlichkeiten halten, die als Bail-in-Instrument infrage kommen, zu beschränken; hiervon ausgenommen sind Verbindlichkeiten, die von Unternehmen gehalten werden, die derselben Gruppe angehören.
(5) In Ausnahmefällen können bei der Anwendung des Bail-in-Instruments bestimmte Verbindlichkeiten aus dem Anwendungsbereich der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse vollständig oder teilweise ausgeschlossen werden, sofern
a)
für diese Verbindlichkeiten trotz redlicher Bemühungen der betreffenden nationalen Abwicklungsbehörde ein Bail-in innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich ist,
b)
der Ausschluss zwingend erforderlich und angemessen ist, um die Kontinuität der kritischen Funktionen und Kerngeschäftsbereiche sicherzustellen, sodass die Fähigkeit des in Abwicklung befindlichen Instituts, die wichtigsten Geschäfte, Dienste und Transaktionen fortzusetzen, aufrechterhalten wird,
c)
der Ausschluss zwingend erforderlich und angemessen ist, um die Gefahr einer ausgedehnten Ansteckung - vor allem in Bezug auf erstattungsfähige Einlagen von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen - abzuwenden, die das Funktionieren der Finanzmärkte, einschließlich der Finanzmarktinfrastrukturen, derart stören würde, dass dies die Wirtschaft eines Mitgliedstaats oder der Union erheblich beeinträchtigen könnte, oder
d)
die Anwendung des Bail-in-Instruments auf diese Verbindlichkeiten zu einer Wertvernichtung führen würde, bei der die von anderen Gläubigern zu tragenden Verluste höher wären, als wenn diese Verbindlichkeiten vom Bail-in ausgeschlossen würden.
Wird eine berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit oder eine Kategorie berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß diesem Absatz ganz oder teilweise ausgeschlossen, kann der Umfang der auf andere berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten angewandten Herabschreibung oder Umwandlung erweitert werden, um solchen Ausschlüssen Rechnung zu tragen, sofern beim Umfang der auf die anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten angewandten Herabschreibung oder Umwandlung der Grundsatz gemäßArtikel 15 Absatz 1 Buchstabe g eingehalten wird.
(6) Wird eine berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit oder eine Kategorie berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß Absatz 5 ganz oder teilweise ausgeschlossen und sind die Verluste, die von diesen Verbindlichkeiten absorbiert worden wären, nicht vollständig an andere Gläubiger weitergegeben worden, kann aus dem Fonds ein Beitrag an das in Abwicklung befindliche Institut geleistet werden, um
a)
alle Verluste, die nicht von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten absorbiert wurden, abzudecken und den Nettovermögenswert des in Abwicklung befindlichen Instituts gemäß Absatz 13 Buchstabe a wieder auf null zu bringen und/oder
b)
Eigentumstitel oder Kapitalinstrumente des in Abwicklung befindlichen Instituts zu erwerben, um das Institut gemäß Absatz 13 Buchstabe b zu rekapitalisieren.
(7) Der Fonds kann den in Absatz 6 genannten Beitrag nur leisten, sofern
a)
von den Anteilseignern oder den Inhabern relevanter Kapitalinstrumente und anderer berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten durch Herabschreibung, Umwandlung oder auf andere Weise ein Beitrag zum Verlustausgleich und zur Rekapitalisierung in Höhe von mindestens 8 % der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmittel des in Abwicklung befindlichen Instituts - berechnet zum Zeitpunkt der Abwicklungsmaßnahme gemäß der in Artikel 20 Absätze 1 bis 15 vorgesehenen Bewertung - geleistet worden ist und
b)
der Beitrag des Fonds 5 % der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmittel des in Abwicklung befindlichen Instituts - berechnet zum Zeitpunkt der Abwicklungsmaßnahme gemäß der in Artikel 20 Absätze 1 bis 15 vorgesehenen Bewertung - nicht übersteigt.
(8) Der in Absatz 7 dieses Artikels genannte Beitrag des Fonds kann wie folgt finanziert werden:
a)
durch den dem Fonds zur Verfügung stehenden Betrag, der durch Beiträge von Unternehmen im Sinne des Artikels 2 dieser Verordnung gemäß der Richtlinie 2014/59/EU sowie gemäß Artikel 67 Absatz 4 und den Artikeln 70 und 71 dieser Verordnung aufgebracht wurde;
b)
wenn die Beträge gemäß Buchstabe a dieses Absatzes nicht ausreichen, durch Beträge, die durch alternative Finanzierungsmöglichkeiten gemäß den Artikeln 73 und 74 aufgebracht werden.
(9) Unter außergewöhnlichen Umständen kann eine weitere Finanzierung aus alternativen Finanzierungsquellen angestrebt werden, nachdem
a)
die in Absatz 7 Buchstabe b festgelegte Obergrenze von 5 % erreicht worden ist und
b)
alle nicht besicherten und nicht bevorrechtigten Verbindlichkeiten, die keine erstattungsfähigen Einlagen sind, vollständig herabgeschrieben oder umgewandelt worden sind.
(10) Alternativ oder zusätzlich kann - sofern die in Absatz 9 Buchstaben a und b festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind - ein Beitrag aus den Mitteln geleistet werden, die durch im Voraus erhobene Beiträge gemäß Artikel 70 aufgebracht wurden und noch nicht in Anspruch genommen worden sind.
(11) Für die Zwecke dieser Verordnung findet Artikel 44 Absatz 8 der Richtlinie 2014/59/EU keine Anwendung.
(12) Bei der Entscheidung nach Absatz 5 wird Folgendes gebührend berücksichtigt:
a)
der Grundsatz, dass Verluste in erster Linie von den Anteilseignern und dann grundsätzlich von den Gläubigern des in Abwicklung befindlichen Instituts entsprechend ihrer Rangfolge zu tragen sind;
b)
das Niveau der Verlustabsorptionskapazität, über die das in Abwicklung befindliche Institut noch verfügen würde, wenn die Verbindlichkeit oder Kategorie von Verbindlichkeiten ausgeschlossen würde; und
c)
die Erforderlichkeit der Beibehaltung ausreichender Mittel zur Abwicklungsfinanzierung.
(13) Der Ausschuss bewertet den Anforderungen des Artikels 20 Absätze 1 bis 15 entsprechend folgenden aggregierten Betrag:
a)
gegebenenfalls den Betrag, um den die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten herabzuschreiben sind, damit der Nettovermögenswert des in Abwicklung befindlichen Instituts gleich null ist, und
b)
gegebenenfalls den Betrag, in dessen Höhe die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten in Anteile oder andere Arten von Kapitalinstrumenten umzuwandeln sind, um die harte Kernkapitalquote eines der folgenden Institute wiederherzustellen:
i)
entweder des in Abwicklung befindlichen Instituts oder
ii)
des Brückeninstituts.
Bei der Bewertung nach Unterabsatz 1 wird der Betrag festgelegt, um den die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten herabgeschrieben oder umgewandelt werden müssen, um bei dem in Abwicklung befindlichen Institut die harte Kernkapitalquote wiederherzustellen oder gegebenenfalls die Quote für das Brückeninstitut festzulegen, wobei etwaige Kapitalzuführungen durch den Fonds nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe d zu berücksichtigen sind, und um ausreichendes Vertrauen des Markts in das in Abwicklung befindliche Institut oder das Brückeninstitut sicherzustellen und es in die Lage zu versetzen, während mindestens eines Jahres die Zulassungsvoraussetzungen weiterhin zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen.
Beabsichtigt der Ausschuss, das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten nach Artikel 26 anzuwenden, wird bei der Bestimmung des Betrags, um den die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gesenkt werden müssen, gegebenenfalls eine vorsichtige Schätzung des Kapitalbedarfs der für die Vermögensverwaltung gegründeten Zweckgesellschaft berücksichtigt.
(14) Die Ausschlüsse nach Absatz 5 können entweder vorgenommen werden, um eine Verbindlichkeit vollständig von der Herabschreibung auszuschließen oder um den Umfang der auf diese Verbindlichkeit angewandten Herabschreibung zu begrenzen.
(15) Bei den Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen werden die in Artikel 17 dieser Verordnung niedergelegten Anforderungen in Bezug auf die Rangfolge der Forderungen eingehalten.
(16) Die nationale Abwicklungsbehörde legt den Reorganisationsplan, den sie gemäß Artikel 52 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 2014/59/EU von dem Leitungsorgan oder der Person bzw. den Personen, die nach Artikel 72 Absatz 1 der genannten Richtlinie bestellt wurde bzw. wurden, erhalten hat, unverzüglich dem Ausschuss vor.
Innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage des Reorganisationsplans übermittelt die betreffende nationale Abwicklungsbehörde dem Ausschuss ihre Bewertung des Plans. Der Ausschuss bewertet innerhalb eines Monats nach Vorlage des Reorganisationsplans die Wahrscheinlichkeit, dass die langfristige Existenzfähigkeit eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 bei Durchführung des Plans wiederhergestellt wird. Die Bewertung wird im Einvernehmen mit der nationalen zuständigen Behörde oder, falls angezeigt, der EZB vorgenommen.
Ist der Ausschuss davon überzeugt, dass dieses Ziel mit dem Plan erreicht werden würde, gestattet er der nationalen Abwicklungsbehörde, den Plan gemäß Artikel 52 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU zu genehmigen. Ist der Ausschuss nicht davon überzeugt, dass dieses Ziel mit dem Plan erreicht werden würde, weist er die nationale Abwicklungsbehörde an, gemäß Artikel 52 Absatz 8 der genannten Richtlinie dem Leitungsorgan oder der Person bzw. den Personen, die nach Artikel 72 Absatz 1 der genannten Richtlinie bestellt wurde bzw. wurden, seine Bedenken mit der Aufforderung mitzuteilen, den Plan so zu ändern, dass seine Bedenken berücksichtigt werden. In beiden Fällen wird die Bewertung im Benehmen mit der nationalen zuständigen Behörde oder, falls angezeigt, der EZB vorgenommen.
Das Leitungsorgan oder die nach Artikel 72 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU bestellte Person bzw. bestellten Personen legt bzw. legen der nationalen Abwicklungsbehörde innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt einer solchen Mitteilung einen geänderten Plan zur Genehmigung vor. Die nationale Abwicklungsbehörde legt dem Ausschuss den geänderten Plan und ihre Bewertung dieses Plans vor. Der Ausschuss bewertet den geänderten Plan und weist die nationale Abwicklungsbehörde an, dem Leitungsorgan oder der Person bzw. den Personen, die nach Artikel 72 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU bestellt wurde bzw. wurden, innerhalb einer Woche mitzuteilen, ob der geänderte Plan seiner Überzeugung nach den geäußerten Bedenken Rechnung trägt oder ob er weiterer Änderungen bedarf.
Der Ausschuss teilt der EBA den Gruppenreorganisationsplan mit.
Artikel 28
Überwachung durch den Ausschuss
(1) Der Ausschuss überwacht die Umsetzung des Abwicklungskonzepts durch die nationalen Abwicklungsbehörden sorgfältig. Im Hinblick darauf sind die nationalen Abwicklungsbehörden verpflichtet,
a)
mit dem Ausschuss zusammenzuarbeiten und ihn bei der Erfüllung seiner Überwachungspflicht zu unterstützen;
b)
in regelmäßigen, vom Ausschuss festgelegten Abständen auf dessen Aufforderung genaue, verlässliche und vollständige Informationen zur Umsetzung des Abwicklungskonzepts, zur Anwendung der Abwicklungsinstrumente und zur Ausübung der Abwicklungsbefugnisse vorzulegen, unter anderem in Bezug auf
i)
den Betrieb und die Finanzlage des in Abwicklung befindlichen Instituts, des Brückeninstituts und der für die Vermögensverwaltung gegründeten Zweckgesellschaft;
ii)
die Behandlung, die die Anteilseigner und Gläubiger bei einer Liquidation des Instituts im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens erfahren hätten;
iii)
laufende Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Liquidation der Vermögenswerte des in Abwicklung befindlichen Instituts, Anfechtungen des Abwicklungsbeschlusses und der Bewertung oder im Zusammenhang mit Entschädigungsanträgen von Anteilseignern oder Gläubigern;
iv)
die Bestellung, Absetzung oder Ersetzung vonGutachtern, Verwaltern, Wirtschaftsprüfern, Anwälten und sonstigen Berufsträgern, die die nationale Abwicklungsbehörde gegebenenfalls unterstützen müssen, sowie in Bezug auf die Erfüllung ihrer Aufgaben;
v)
alle sonstigen Angelegenheiten, die für die Umsetzung des Abwicklungskonzepts, einschließlich möglicher Verstöße gegen die in der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Schutzbestimmungen, relevant sind und auf die der Ausschuss gegebenenfalls Bezug nimmt;
vi)
Umfang und Art der Ausübung der in den Artikeln 63 bis 72 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Befugnisse der nationalen Abwicklungsbehörden;
vii)
die wirtschaftliche Tragfähigkeit, Durchführbarkeit und Umsetzung des in Artikel 27 Absatz 16 vorgesehenen Reorganisationsplans.
Die nationalen Abwicklungsbehörden legen dem Ausschuss einen Abschlussbericht über die Umsetzung des Abwicklungskonzepts vor.
(2) Auf der Grundlage der bereitgestellten Informationen kann der Ausschuss den nationalen Abwicklungsbehörden Weisungen zu allen Aspekten der Umsetzung des Abwicklungskonzepts erteilen, insbesondere hinsichtlich der in Artikel 23 genannten Elemente und der Ausübung der Abwicklungsbefugnisse.
(3) Soweit es für die Erreichung der Abwicklungsziele erforderlich ist, kann das Abwicklungskonzept geändert werden. Das Verfahren nach Artikel 18 findet Anwendung.
Artikel 29
Durchführung von Beschlüssen gemäß dieser Verordnung
(1) Die nationalen Abwicklungsbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Beschlüsse gemäß dieser Verordnung umzusetzen, insbesondere indem sie Kontrolle über Unternehmen und Gruppen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 sowie über die Unternehmen und Gruppen im Sinne des Artikels 7 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 ausüben, sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Absätze erfüllt sind, die erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 35 oder Artikel 72 der Richtlinie 2014/59/EU treffen und sicherstellen, dass die in jener Richtlinie festgelegten Schutzbestimmungen eingehalten werden. Die nationalen Abwicklungsbehörden setzen alle an sie gerichteten Beschlüsse des Ausschusses um.
Dazu üben sie - im Rahmen dieser Verordnung - die Befugnisse, die ihnen im nationalen Recht zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU übertragen werden, im Einklang mit den in nationalem Recht vorgesehenen Bedingungen aus. Die nationalen Abwicklungsbehörden unterrichten den Ausschuss in vollem Umfang über die Ausübung dieser Befugnisse. Alle von ihnen getroffenen Maßnahmen müssen mit den gemäß dieser Verordnung gefassten Beschlüssen des Ausschusses im Einklang stehen.
Bei der Umsetzung dieser Beschlüsse sorgen die nationalen Abwicklungsbehörden dafür, dass die in der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Schutzbestimmungen eingehalten werden.
(2) Sollte eine nationale Abwicklungsbehörde einen gemäß dieser Verordnung gefassten Beschluss des Ausschusses nicht durchgeführt oder nicht eingehalten haben oder ihn so durchgeführt haben, dass die Abwicklungsziele gemäß Artikel 14 oder die effiziente Umsetzung des Abwicklungskonzepts gefährdet sind, darf der Ausschuss ein in Abwicklung befindliches Institut anweisen,
a)
im Fall einer Maßnahme nach Artikel 18 bestimmte Rechte, Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts auf eine andere Person zu übertragen,
b)
im Fall einer Maßnahme nach Artikel 18 die Umwandlung etwaiger Schuldtitel zu verlangen, deren vertragliche Bedingungen unter den in Artikel 21 genannten Umständen eine Umwandlung vorsehen,
c)
andere Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um die Einhaltung des jeweiligen Beschlusses zu erwirken.
Der Ausschuss fasst nur dann einen Beschluss im Sinne von Buchstabe c des Unterabsatzes 1, wenn mit der Maßnahme in erheblichem Umfang aufdie Gefährdung des jeweiligen Abwicklungsziels oder die effiziente Umsetzung des Abwicklungskonzepts eingegangenwird.
Vor einem Beschluss über die Auferlegung von Maßnahmen unterrichtet der Ausschuss die betroffenen nationalen Abwicklungsbehörden und die Kommission über die beabsichtigten Maßnahmen. Die entsprechende Mitteilung muss nähere Angaben zu den vorgesehenen Maßnahmen, die Gründe für diese Maßnahmen und nähere Angaben zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Maßnahmen enthalten.
Die Mitteilung muss mindestens 24 Stunden vor dem vorgesehenen Inkrafttreten der Maßnahmen erfolgen. Unter außergewöhnlichen Umständen, unter denen eine Unterrichtung mit mindestens 24 Stunden Vorlauf nicht möglich ist, darf die Mitteilung durch den Ausschuss weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahmen erfolgen.
(3) Das in Abwicklung befindliche Institut muss alle gemäß Absatz 2 gefassten Beschlüsse einhalten. Diese Beschlüsse haben Vorrang vor allen zuvor von den nationalen Abwicklungsbehörden in derselben Angelegenheit erlassenen Beschlüssen.
(4) Die nationalen Abwicklungsbehörden halten diesen Beschluss ein, wenn sie Maßnahmen in Bezug auf Angelegenheiten treffen, die Gegenstand eines Beschlusses gemäß Absatz 2 sind.
(5) Der Ausschuss veröffentlicht auf seiner Website eine Kopie des Abwicklungskonzepts oder eine Bekanntmachung, in der die Auswirkungen der Abwicklungsmaßnahme, insbesondere die Auswirkungen auf die Kleinanleger, zusammengefasst werden. Die nationalen Abwicklungsbehörden halten die geltenden Verfahrenspflichten gemäß Artikel 83 der Richtlinie 2014/59/EU ein.
KAPITEL 4
Zusammenarbeit
Artikel 30
Verpflichtung zur Zusammenarbeit und Informationsaustausch im einheitlichen Abwicklungsmechanismus
(1) Der Ausschuss unterrichtet die Kommission über alle von ihm zur Vorbereitung einer Abwicklung getroffenen Maßnahmen. Die Mitglieder des Rates, die Kommission sowie das Personal des Rates und der Kommission unterliegen hinsichtlich aller Informationen, die der Ausschuss ihnen bereitstellt, der in Artikel 88 festgelegten Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses.
(2) Bei der Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gemäß dieser Verordnung arbeiten der Ausschuss, der Rat, die Kommission, die EZB sowie die nationalen Abwicklungsbehörden und die nationalen zuständigen Behörden eng zusammen, insbesondere bei der Planung einer Abwicklung, bei frühzeitigem Eingreifen und in den einzelnen Phasen der Abwicklung gemäß den Artikeln 8 bis 29. Sie stellen einander alle Informationen bereit, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
(3) Die EZB oder die nationalen zuständigen Behörden übermitteln dem Ausschuss und den nationalen Abwicklungsbehörden die von ihnen genehmigten Vereinbarungen über gruppeninterne finanzielle Unterstützung und Änderungen daran.
(4) Für die Zwecke dieser Verordnung kann die EZB den Vorsitzenden des Ausschusses zur Teilnahme als Beobachter an dem nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 eingerichteten Aufsichtsgremium der EZB einladen. Der Ausschuss kann, wenn er es für zweckmäßig erachtet, zu diesem Zweck einen anderen Vertreter anstelle des Vorsitzenden benennen.
(5) Der Ausschuss benennt für die Zwecke dieser Verordnung einen Vertreter, der für ihn an dem nach Artikel 127 der Richtlinie 2014/59/EU eingerichteten Abwicklungsausschuss der EBA teilnimmt.
(6) Der Ausschuss bemüht sich darum, eng mit den Fazilitäten für eine öffentliche finanzielle Unterstützung, einschließlich der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), zusammenzuarbeiten, insbesondere unter den in Artikel 27 Absatz 9 genannten außergewöhnlichen Umständen und wenn eine solche Einrichtung in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen direkten oder indirekten finanziellen Beistand gewährt hat oder voraussichtlich gewähren wird.
(7) Der Ausschuss schließt erforderlichenfalls mit der EZB und den nationalen Abwicklungsbehörden und den nationalen zuständigen Behörden eine Vereinbarung, in der die allgemeinen Bestimmungen für ihre Zusammenarbeit gemäß den Absätzen 2 und 4 bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben nach dem Unionsrecht festgelegt werden. Die Vereinbarung wird regelmäßig überprüft und vorbehaltlich der Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses veröffentlicht.
Artikel 31
Zusammenarbeit im einheitlichen Abwicklungsmechanismus
(1) Der Ausschuss nimmt seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Abwicklungsbehörden wahr. In Zusammenarbeit mit den nationalen Abwicklungsbehörden billigt und veröffentlicht er für die Gestaltung der praktischen Vereinbarungen ein Rahmenwerk über die Umsetzung dieses Artikels.
Im Interesse einer wirksamen und einheitlichen Anwendung dieses Artikels verfährt der Ausschuss wie folgt:
a)
er gibt Leitlinien heraus und richtet allgemeine Anweisungen an die nationalen Abwicklungsbehörden, nach denen sie Aufgaben ausführen und Abwicklungsbeschlüsse fassen;
b)
er kann jederzeit die in den Artikeln 34 bis 37 genannten Befugnisse ausüben;
c)
er kann auf Ad-hoc-Basis oder auf kontinuierlicher Basis Informationen von den nationalen Abwicklungsbehörden über die Ausübung der von ihnen gemäß Artikel 7 Absatz 3 wahrgenommenen Aufgaben anfordern;
d)
er erhält von den nationalen Abwicklungsbehörden den Entwurf einer Entscheidung, zu dem er seine Ansichten darlegen und bei dem er insbesondere auf die Elemente hinweisen kann, die nicht mit dieser Verordnung oder seinen allgemeinen Anweisungen im Einklang stehen.
Unbeschadet des Kapitels 5 dieses Titels kann der Ausschuss die nationalen Abwicklungsbehörden auffordern, ihm zwecks Beurteilung von Abwicklungsplänen alle notwendigen Informationen, die sie sich gemäß Artikel 11 und Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU beschafft haben,vorzulegen.
(2) Artikel 13 Absätze 4 bis 10 und die Artikel 88 bis 92 der Richtlinie 2014/59/EU gelten nicht für die Beziehungen zwischen den nationalen Abwicklungsbehörden. Gemeinsame Entscheidungen und bei Fehlen einer gemeinsamen Entscheidung gemäß Artikel 45 Absätze 9 bis 13 der Richtlinie 2014/59/EU getroffene Entscheidungen finden keine Anwendung. Stattdessen finden die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung Anwendung.
Artikel 32
Anhörung von und Zusammenarbeit mit nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und Drittländern
(1) Umfasst eine Gruppe sowohl in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene als auch in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern niedergelassene Unternehmen, so vertritt der Ausschuss unbeschadet einer gemäß dieser Verordnung gegebenenfalls erforderlichen Zustimmung des Rates oder der Kommission die nationalen Abwicklungsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten bei der Anhörung von und der Zusammenarbeit mit nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern gemäß den Artikeln 7, 8, 12, 13, 16, 18, 55 und 88 bis 92 der Richtlinie 2014/59/EU.
Umfasst eine Gruppe in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen und in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Tochterunternehmen oderdort ansässige bedeutende Zweigstellen, so unterrichtet der Ausschuss die zuständigen Behörden und/oder die Abwicklungsbehörden des nicht teilnehmenden Mitgliedstaats über alle, gruppenrelevanten Pläne, Beschlüsse oder Maßnahmen gemäß den Artikeln 8, 10, 11, 12 und 13, soweit dies angezeigt ist.
(2) Der Ausschuss, die EZB und die Abwicklungsbehörden sowie die zuständigen Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten schließen Vereinbarungen, in denen sie die allgemeinen Bestimmungen für ihre Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach der Richtlinie 2014/59/EU festlegen.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 schließt der Ausschuss eine Vereinbarung mit der Abwicklungsbehörde jedes nicht teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem mindestens ein global systemrelevantes Institut angesiedelt ist, das als solches gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU anerkannt ist.
(3) Jede Vereinbarung wird regelmäßig überprüft und vorbehaltlich der Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses veröffentlicht.
(4) Der Ausschuss schließt im Namen der nationalen Abwicklungsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten rechtlich nicht bindende Kooperationsvereinbarungen gemäß der in Artikel 97 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Rahmenkooperationsvereinbarung der EBA. Er unterrichtet die EBA über diese Kooperationsvereinbarungen.
Artikel 33
Anerkennung und Durchsetzung der Abwicklungsverfahren von Drittländern
(1) Dieser Artikel gilt in Bezug auf Drittlandsabwicklungsverfahren, sofern und solange keine internationale Übereinkunft gemäß Artikel 93 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU mit dem betreffenden Drittland in Kraft tritt. Er gilt ferner nach dem Inkrafttreten einer internationalen Übereinkunft gemäß Artikel 93 Absatz 1 der genannten Richtlinie mit dem betreffenden Drittland, insofern die Anerkennung und Durchsetzung der Abwicklungsverfahren von Drittländern nicht durch diese Übereinkunft geregelt wird.
(2) Der Ausschuss richtet eine einschlägige Empfehlung an die nationalen Abwicklungsbehörden, nachdem er die Anerkennung und Durchsetzung von Abwicklungsverfahren bewertet hat, die von Abwicklungsbehörden von Drittländern in Bezug auf ein in Drittländern ansässiges Institut oder Mutterunternehmen durchgeführt werden, das
a)
ein oder mehrere Unionstochterunternehmen in einem oder mehreren teilnehmenden Mitgliedstaaten hat oder
b)
über Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten verfügt, die in einem oder mehreren teilnehmenden Mitgliedstaaten belegen sind oder dem Recht der teilnehmenden Mitgliedstaaten unterliegen.
Der Ausschuss führt seine Bewertung nach Anhörung der nationalen Abwicklungsbehörden bzw. - wenn ein europäisches Abwicklungskollegium gemäß Artikel 89 der Richtlinie 2014/59/EU eingerichtet wurde - der Abwicklungsbehörden nicht teilnehmender Mitgliedstaaten durch.
Bei der Bewertung wird den Interessen der einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen ein Drittlandinstitus oder Mutterunternehmen unterhalten wird, und vor allem den potenziellen Folgen der Anerkennung und Durchsetzung von Drittlandabwicklungsverfahren für die anderen Unternehmen der Gruppe und die Finanzstabilität in den jeweiligen Mitgliedstaaten gebührend Rechnung getragen.
(3) Der Ausschuss empfiehlt die Verweigerung der Anerkennung oder Durchsetzung des Abwicklungsverfahrens nach Absatz 1, wenn er der Auffassung ist, dass
a)
sich das jeweilige Abwicklungsverfahren des Drittlands negativ auf die Finanzstabilität in einem teilnehmenden Mitgliedstaat auswirken würde,
b)
Gläubiger, insbesondere Einleger, die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ansässig oder auszuzahlen sind, im Rahmen des inländischen Abwicklungsverfahrens des Drittlands nicht dieselbe Behandlung wie Drittlandgläubiger und Einleger mit vergleichbaren Rechten genießen würden,
c)
die Anerkennung oder Durchsetzung des Drittlandabwicklungsverfahrens erhebliche haushaltspolitische Auswirkungen auf den teilnehmenden Mitgliedstaat haben würde oder
d)
die Auswirkungen dieser Anerkennung oder Durchsetzung im Widerspruch zum nationalen Recht des teilnehmenden Mitgliedstaats stehen würden.
(4) Die nationalen Abwicklungsbehörden setzen die Empfehlung des Ausschusses um und ersuchen um die Anerkennung oder Durchsetzung der Abwicklungsverfahren in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten oder erläutern dem Ausschuss in einer begründeten Stellungnahme, warum sie die Empfehlung des Ausschusses nicht umsetzen können.
(5) Bei der Ausübung von Abwicklungsbefugnissen gegenüber Unternehmen in Drittländern üben die nationalen Abwicklungsbehörden gegebenenfalls die Befugnissen aus, die ihnen auf der Grundlage der Bestimmungen des Artikels 94 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU übertragen wurden.
KAPITEL 5
Untersuchungsbefugnisse
Artikel 34
Auskunftsersuchen
(1) Der Ausschuss kann unter voller Ausschöpfung aller bei der EZB oder den nationalen zuständigen Behörden verfügbaren Informationen zur Wahrnehmung seiner Aufgaben im Sinne dieser Verordnung von den folgenden juristischen oder natürlichen Personen über die nationalen Abwicklungsbehörden oder, nachdem diese Personen von ihm darüber informiert worden sind, direkt sämtliche Informationen anfordern, die für die Wahrnehmung der ihm durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlich sind:
a)
von Unternehmen im Sinne des Artikels 2,
b)
von Mitarbeitern der Unternehmen im Sinne des Artikels 2,
c)
von Dritten, an die Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Funktionen oder Tätigkeiten ausgelagert haben.
(2) Die in Absatz 1 genannten Unternehmen und Personen müssen die gemäß jenem Absatz angeforderten Informationen zur Verfügung stellen. Die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses führt nicht dazu, dass diese Unternehmen und Personen von der Pflicht freigestellt werden, diese Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung der angeforderten Informationen gilt nicht als Verstoß gegen die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses.
(3) Erhält der Ausschuss Informationen direkt von diesen Unternehmen oder Personen, übermittelt er sie den betroffenen nationalen Abwicklungsbehörden.
(4) Der Ausschuss kann hinsichtlich eines Instituts, das seinen Abwicklungsbefugnissen unterliegt, alle Informationen, die für die Ausübung seiner Funktionen im Sinne dieser Verordnung erforderlich sind, insbesondere über das Kapital, die Liquidität sowie die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, auch kontinuierlich einholen.
(5) Der Ausschuss, die EZB, die nationalen zuständigen Behörden und die nationalen Abwicklungsbehörden können Vereinbarungen mit Bestimmungen über das bei diesem Informationsaustausch anzuwendende Verfahren schließen. Der Informationsaustausch zwischen dem Ausschuss, der EZB, den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen Abwicklungsbehörden gilt nicht als Verstoß gegen die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses.
(6) Die nationalen zuständigen Behörden, gegebenenfalls die EZB und die nationalen Abwicklungsbehörden arbeiten mit dem Ausschuss zusammen, um nachzuprüfen, ob einige oder alle angeforderten Informationen bereits vorliegen. Ist dies der Fall, stellen die nationalen zuständigen Behörden, gegebenenfalls die EZB oder die nationalen Abwicklungsbehörden dem Ausschuss diese Informationen bereit.
Artikel 35
Allgemeine Untersuchungen
(1) Der Ausschuss kann zur Wahrnehmung seiner Aufgaben im Sinne dieser Verordnung und vorbehaltlich anderer im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Bedingungen hinsichtlich jeder in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen oder ansässigen juristischen oder natürlichen Person im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 alle erforderlichen Untersuchungen durchführen, und zwar über die nationalen Abwicklungsbehörden, oder er kann, nachdem diese Personen von ihm darüber informiert worden sind, direkt entsprechend tätig werden.
Zu diesem Zweck kann der Ausschuss
a)
Unterlagen anfordern,
b)
die Bücher und Aufzeichnungen jeder juristischen oder natürlichen Person im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 prüfen und Kopien oder Auszüge dieser Bücher und Aufzeichnungen anfertigen,
c)
von jeder juristischen oder natürlichen Person im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 oder deren Vertretern oder Mitarbeitern schriftliche oder mündliche Erklärungen einholen,
d)
jede andere natürliche oder juristische Person befragen, die dieser Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen über den Gegenstand einer Untersuchung zustimmt.
(2) Die natürlichen oder juristischen Personen im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 müssen sich den mit einem Beschluss des Ausschusses eingeleiteten Untersuchungen unterziehen.
Behindert eine Person die Durchführung einer Untersuchung, so leisten die nationalen Abwicklungsbehörden des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem sich die betroffenen Räumlichkeiten befinden, die erforderliche Amtshilfe im Einklang mit dem nationalen Recht; dazu leisten sie unter anderem Hilfe beim Zugang des Ausschusses zu den Geschäftsräumen natürlicher oder juristischer Personen im Sinne des Artikels 34 Absatz 1, damit diese Rechte ausgeübt werden können.
Artikel 36
Prüfungen vor Ort
(1) Der Ausschuss kann zur Wahrnehmung seiner Aufgaben im Sinne dieser Verordnung, vorbehaltlich anderer im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Bedingungen nach Maßgabe des Artikels 37 und nach vorheriger Unterrichtung der jeweiligen nationalen Abwicklungsbehörden sowie der jeweils betreffenden nationalen zuständigen Behörden und, falls angezeigt, in Zusammenarbeit mit diesen Behörden in den Geschäftsräumen natürlicher oder juristischer Personen im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 alle erforderlichen Prüfungen vor Ort durchführen. Der Ausschuss kann die Prüfung vor Ort durchführen, ohne diese juristischen Personen vorab darüber zu informieren, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung und die Effizienz der Prüfung erforderlich ist.
(2) Die Bediensteten des Ausschusses und sonstige von ihm zur Durchführung der Prüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen sind befugt, die Geschäftsräume und Grundstücke der juristischen Personen, die Gegenstand eines Beschlusses des Ausschusses über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 35 Absatz 2 sind, zu betreten, und verfügen über sämtliche in Artikel 35 Absatz 1 genannten Befugnisse.
(3) Juristische Personen im Sinne des Artikels 34 Absatz 1 müssen sich den mit einem Beschluss des Ausschusses eingeleiteten Prüfungen vor Ort unterziehen.
(4) Die Bediensteten der nationalen Abwicklungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vorgenommen werden soll, sowie andere von dieser Behörde entsprechend bevollmächtigte oder bestellte Begleitpersonen unterstützen unter Aufsicht und Koordinierung des Ausschusses die Bediensteten des Ausschusses und sonstige von ihm bevollmächtigte Personen aktiv. Sie verfügen hierzu über die in Absatz 2 genannten Befugnisse. Die Bediensteten der nationalen Abwicklungsbehörden der betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie andere von dieser Behörde entsprechend bevollmächtigte oder bestellte Begleitpersonen sind ebenfalls berechtigt, an den Prüfungen vor Ort teilzunehmen.
(5) Stellen die Bediensteten des Ausschusses und andere von ihm bevollmächtigte oder bestellte Begleitpersonen fest, dass sich eine Person einer gemäß Absatz 1 angeordneten Prüfung widersetzt, so leistet die nationale Abwicklungsbehörde des betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaats im Einklang mit ihrem nationalen Recht die erforderliche Amtshilfe. Soweit es für die Prüfung erforderlich ist, schließt diese Amtshilfe die Versiegelung jeglicher Geschäftsräume und Bücher oder Aufzeichnungen ein. Verfügt die betroffene nationale Abwicklungsbehörde nicht über die dafür erforderliche Befugnis, übt sie ihre Befugnisse aus, um die erforderliche Amtshilfe von anderen nationalen Behörden anzufordern.
Artikel 37
Gerichtliche Genehmigung
(1) Ist für eine Prüfung vor Ort gemäß Artikel 36 Absätze 1 und 2 oder für die Amtshilfe gemäß Artikel 36 Absatz 5 nach nationalem Recht eine gerichtliche Genehmigung erforderlich, wird diese beantragt.
(2) Wird die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Genehmigung beantragt, prüft das nationale Gericht, ob der Beschluss des Ausschusses echt ist und ob die beantragten Zwangsmaßnahmen in Anbetracht des Gegenstands der Prüfung nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen kann das nationale Gericht den Ausschuss um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, aus denen der Ausschuss annimmt, dass ein Verstoß gegen die in Artikel 29 genannten Entscheidungen erfolgt ist, die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der den Zwangsmaßnahmen unterworfenen Person. Das nationale Gericht prüft jedoch weder die Notwendigkeit der Prüfung noch verlangt es die Übermittlung der in den Akten des Ausschusses enthaltenen Informationen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Ausschusses unterliegt ausschließlich der Prüfung durch den Gerichtshof.
KAPITEL 6
Sanktionen
Artikel 38
Geldbußen
(1) Stellt der Ausschuss fest, dass ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 vorsätzlich oder fahrlässig einen der in Absatz 2 aufgeführten Verstöße begangen hat, so fasst er im Sinne des Absatzes 3 einen Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße.
Ein Verstoß eines dieser Unternehmen gilt als vorsätzlich begangen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Unternehmen oder sein Leitungsorgan oder seine Geschäftsleitung den Verstoß absichtlich begangen hat.
(2) Gegen Unternehmen im Sinne des Artikels 2 werden bei folgenden Verstößen Geldbußen verhängt:
a)
wenn sie die gemäß Artikel 34 angeforderten Informationen nicht vorlegen,
b)
wenn sie sich einer allgemeinen Untersuchung gemäß Artikel 24 oder einer Prüfung vor Ort gemäß Artikel 36 nicht unterziehen,
c)
wenn sie einen gemäß Artikel 29 an sie gerichteten Beschluss des Ausschusses nicht einhalten.
(3) Der Grundbetrag der Geldbußen nach Absatz 1 dieses Artikels wird als Prozentsatz des jährlichen Gesamtnettoumsatzes, einschließlich des Bruttoeinkommens aus Zinserträgen und ähnlichen Erträgen, Erträgen aus Aktien und anderen nicht festverzinslichen oder festverzinslichen Wertpapieren sowie Erträgen aus Provisionen und Gebühren im Sinne des Artikels 316 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, den das Unternehmen im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, bzw. in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, in entsprechender Höhe in Landeswährung am 19. August 2014 innerhalb folgender Grenzwerte veranschlagt:
a)
Bei Verstößen im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a und b beläuft sich der Grundbetrag auf mindestens 0,05 % und darf 0,15 % nicht übersteigen.
b)
Bei Verstößen im Sinne von Absatz 2 Buchstabe c beläuft sich der Grundbetrag auf mindestens 0,25 % und darf 0,5 % nicht übersteigen.
Wenn der Ausschuss festlegt, ob der Grundbetrag einer Geldbuße an den in Unterabsatz 1 genannten Untergrenzen, in der Mitte oder an den dort genannten Obergrenzen liegen sollte, berücksichtigt er den Jahresumsatz des betroffenen Unternehmens im vorangegangenen Geschäftsjahr. Der Grundbetrag liegt für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 1 000 000 000 EUR an den Untergrenzen, mit einem Jahresumsatz zwischen 1 000 000 000 und 5 000 000 000 EUR in der Mitte und mit einem Jahresumsatz von mehr als 5 000 000 000 EUR an den Obergrenzen.
(4) Die in Absatz 3 genannten Grundbeträge werden erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der erschwerenden Umstände gemäß Absatz 5 oder der mildernden Umstände gemäß Absatz 6 durch Anwendung der relevanten Koeffizienten gemäß Absatz 9 angepasst.
Jeder relevante mildernde Koeffizient wird einzeln auf den Grundbetrag angewendet. Ist mehr als ein mildernder Koeffizient anzuwenden, wird die Differenz zwischen dem Grundbetrag und dem Betrag, der sich aus der Anwendung jedes einzelnen mildernden Koeffizienten ergibt, vom Grundbetrag abgezogen.
Jeder relevante erschwerende Koeffizient wird einzeln auf den Grundbetrag angewendet. Ist mehr als ein erschwerender Koeffizient anzuwenden, wird die Differenz zwischen dem Grundbetrag und dem Betrag, der sich aus der Anwendung jedes einzelnen erschwerenden Koeffizienten ergibt, zum Grundbetrag hinzugerechnet.
(5) In Bezug auf die Geldbußen gemäß Absatz 1 gelten als erschwerende Umstände:
a)
Der Verstoß wurde vorsätzlich begangen.
b)
Der Verstoß wurde wiederholt begangen.
c)
Der Verstoß wurde während eines Zeitraums von mehr als drei Monaten begangen.
d)
Durch den Verstoß sind systemimmanente Schwachstellen in der Organisation des Unternehmens, insbesondere in seinen Verfahren, Verwaltungssystemen oder internen Kontrollen, erkennbar geworden.
e)
Seit der Feststellung des Verstoßes wurden keine Abhilfemaßnahmen getroffen.
f)
Die Geschäftsleitung des Unternehmens hat nicht mit dem Ausschuss bei der Durchführung von dessen Ermittlungen zusammengearbeitet.
(6) In Bezug auf die Geldbußen gemäß Absatz 1 gelten als mildernde Umstände:
a)
Der Verstoß wurde während eines Zeitraums von weniger als zehn Arbeitstagen begangen.
b)
Die Geschäftsleitung des Unternehmens kann nachweisen, dass sie alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung des Verstoßes ergriffen hat.
c)
Das Unternehmen hat den Ausschuss zügig, wirkungsvoll und umfassend von dem Verstoß in Kenntnis gesetzt.
d)
Das Unternehmen hat freiwillig Maßnahmen getroffen, damit ein ähnlicher Verstoß künftig nicht mehr begangen werden kann.
(7) Ungeachtet der Absätze 2 bis 6 dürfen die auferlegten Geldbußen 1 % des im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielten Jahresumsatzes des betroffenen Unternehmens im Sinne von Absatz 1 nicht übersteigen.
Abweichend von Unterabsatz 1 beläuft sich die Geldbuße in Fällen, in denen dem Unternehmen direkt oder indirekt ein finanzieller Vorteil aus dem Verstoß entstanden ist und in denen festgestellt werden kann, dass wegen des Verstoßes Gewinne erzielt oder Verluste abgewendet wurden, mindestens auf die Höhe dieses finanziellen Vorteils.
Hat ein Unternehmen im Sinne von Absatz 1 als Folge einer Handlung oder Unterlassung mehr als einen der in Absatz 2 aufgeführten Verstöße begangen, wird nur die höhere der gemäß diesem Artikel berechneten Geldbußen für einen der zugrunde liegenden Verstöße verhängt.
(8) In Fällen, die nicht unter Absatz 2 fallen, kann der Ausschuss den nationalen Abwicklungsbehörden empfehlen, mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass angemessene Sanktionen nach Maßgabe der Artikel 110 bis 114 der Richtlinie 2014/59/EU und den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften verhängt werden.
(9) Bei der Berechnung der Geldbußen wendet der Ausschuss folgende Berichtigungskoeffizienten auf erschwerende Umstände an:
a)
Wenn der Verstoß wiederholt begangen wurde, gilt für jede Wiederholung ein zusätzlicher Koeffizient von 1,1.
b)
Wenn der Verstoß während eines Zeitraums von mehr als drei Monaten begangen wurde, gilt ein Koeffizient von 1,5.
c)
Wenn durch den Verstoß systemimmanente Schwachstellen in der Organisation des Unternehmens, insbesondere in seinen Verfahren, Verwaltungssystemen oder internen Kontrollen, erkennbar geworden sind, gilt ein Koeffizient von 2,2.
d)
Wenn der Verstoß vorsätzlich begangen wurde, gilt ein Koeffizient von 2.
e)
Wenn seit der Feststellung des Verstoßes keine Abhilfemaßnahmen getroffen wurden, gilt ein Koeffizient von 1,7.
f)
Wenn die Geschäftsleitung des Unternehmens nicht mit dem Ausschuss bei der Durchführung von dessen Ermittlungen zusammengearbeitet hat, gilt ein Koeffizient von 1,5.
Bei der Berechnung der Geldbußen wendet der Ausschuss folgende Berichtigungskoeffizienten auf mildernde Umstände an:
a)
Wenn der Verstoß während eines Zeitraums von weniger als zehn Arbeitstagen begangen wurde, gilt ein Koeffizient von 0,9.
b)
Wenn die Geschäftsleitung des Unternehmens nachweisen kann, dass sie alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung des Verstoßes ergriffen hat, gilt ein Koeffizient von 0,7.
c)
Wenn das Unternehmen den Ausschuss zügig, wirkungsvoll und umfassend von dem Verstoß in Kenntnis gesetzt hat, gilt ein Koeffizient von 0,4.
d)
Wenn das Unternehmen freiwillig Maßnahmen getroffen hat, damit ein ähnlicher Verstoß künftig nicht mehr begangen werden kann, gilt ein Koeffizient von 0,6.
Artikel 39
Zwangsgelder
(1) Der Ausschuss verhängt durch Beschluss ein Zwangsgeld gegen ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2, um
a)
dieses Unternehmen zur Einhaltung eines gemäß Artikel 34 erlassenen Beschlusses zu verpflichten;
b)
eine in Artikel 34 Absatz 1 genannte Person zur Vorlage vollständiger Informationen zu verpflichten, die mit einem Beschluss gemäß dem genannten Artikel angefordert wurden;
c)
eine in Artikel 35 Absatz 1 genannte Person zur Duldung einer Untersuchung und insbesondere zur Vorlage vollständiger Unterlagen, Daten, Verfahren und sonstiger angeforderter Materialien sowie zur Vervollständigung und Korrektur sonstiger Informationen zu verpflichten, die im Rahmen einer mit einem Beschluss gemäß dem genannten Artikel eingeleiteten Untersuchung bereitgestellt wurden;
d)
eine in Artikel 36 Absatz 1 genannte Person zur Duldung einer Prüfung vor Ort zu verpflichten, die mit einem Beschluss gemäß dem genannten Artikel angeordnet wurde.
(2) Zwangsgelder müssen wirksam und verhältnismäßig sein. Ein Zwangsgeld wird für jeden Tag bis zu dem Zeitpunkt berechnet, zu dem das betroffene Unternehmen im Sinne des Artikels 2 oder die betroffene Person den jeweiligen Beschlüssen gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis d dieses Artikels nachkommt.
(3) Ungeachtet von Absatz 2 beläuft sich der Betrag der Zwangsgelder auf 0,1 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr. Ein Zwangsgeld wird ab dem Datum berechnet, das in dem Beschluss über die Verhängung des Zwangsgelds festgelegt ist.
(4) Ein Zwangsgeld kann für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab der Bekanntgabe des Beschlusses des Ausschusses verhängt werden.
Artikel 40
Anhörung der dem Verfahren unterworfenen Personen
(1) Vor einem Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße und/oder eines Zwangsgelds gemäß den Artikeln 38 und 39 gibt der Ausschuss den natürlichen oder juristischen Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, Gelegenheit, zu den im Rahmen des Verfahrens getroffenen Feststellungen angehört zu werden. Der Ausschuss stützt seine Beschlüsse nur auf Feststellungen, zu denen die natürlichen oder juristischen Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, sich äußern konnten.
(2) Die Verteidigungsrechte der natürlichen oder juristischen Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, müssen während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Die Personen haben vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse das Recht auf Einsicht in die Akten des Ausschusses. Vom Recht auf Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne vorbereitende Unterlagen des Ausschusses.
Artikel 41
Offenlegung, Art, Zwangsvollstreckung und Zuweisung der Geldbußen und Zwangsgelder
(1) Der Ausschuss macht Beschlüsse über die Verhängung von Zwangsgeldern im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 und Artikel 39 Absatz 1 öffentlich bekannt, es sei denn, die Abwicklung des betroffenen Unternehmens könnte dadurch gefährdet werden. In den folgenden Fällen erfolgt die öffentliche Bekanntmachung anonym:
a)
Die veröffentlichten Informationen enthalten personenbezogene Daten, und eine vorgeschriebene vorherige Bewertung ergibt, dass die öffentliche Bekanntmachung der personenbezogenen Daten unverhältnismäßig wäre.
b)
Die öffentliche Bekanntmachung würde die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende strafrechtliche Ermittlungen gefährden.
c)
Durch die öffentliche Bekanntmachung würde den beteiligten natürlichen oder juristischen Personen - sofern sich dieser ermitteln lässt - ein unverhältnismäßiger Schaden zugefügt.
Alternativ kann in diesen Fällen die Bekanntmachung der betreffenden Angaben um einen angemessenen Zeitraum aufgeschoben werden, wenn abzusehen ist, dass die Gründe für eine anonyme Bekanntmachung im Laufe dieses Zeitraums wegfallen werden.
Der Ausschuss unterrichtet die EBA über alle Geldbußen und Zwangsgelder, die er gemäß den Artikeln 38 und 39 verhängt hat, und stellt Informationen zum Stand der jeweiligen Beschwerden und deren Ergebnisse bereit.
(2) Gemäß den Artikeln 38 und 39 verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind administrativer Art.
(3) Gemäß den Artikeln 38 und 39 verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind vollstreckbar.
Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach dem geltenden Verfahrensrecht des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Der Vollstreckungstitel wird dem Vollstreckungsbeschluss nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Vollstreckungsbeschlusses erstrecken darf, von der Behörde ausgestellt, die die Regierung jedes teilnehmenden Mitgliedstaats zu diesem Zweck bestimmt und die sie dem Ausschuss und dem Gerichtshof benennt.
Sind diese Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann diese die Zwangsvollstreckung nach nationalem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft.
Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die Rechtsprechungsorgane des betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaats zuständig.
(4) Die Beträge der Geldbußen und Zwangsgelder werden dem Fonds zugewiesen.
TEIL III
INSTITUTIONELLER RAHMEN
TITEL I
DER AUSSCHUSS
Artikel 42
Rechtsform
(1) Hiermit wird der Ausschuss geschaffen. Der Ausschuss ist eine Agentur der Union mit einer seinen Aufgaben entsprechenden Struktur. Er besitzt eigene Rechtspersönlichkeit.
(2) Der Ausschuss genießt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach nationalem Recht zuerkannt ist. Er kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(3) Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden vertreten.
Artikel 43
Zusammensetzung
(1) Der Ausschuss setzt sich zusammen aus
a)
dem Vorsitzenden, der nach Maßgabe des Artikels 56 ernannt wird;
b)
vier weiteren Vollzeitmitgliedern, die nach Maßgabe des Artikels 56 ernannt werden;
c)
jeweils einem von jedem teilnehmenden Mitgliedstaat benannten Mitglied, die ihre nationalen Abwicklungsbehörden vertreten.
(2) Jedes Mitglied, einschließlich des Vorsitzenden, hat eine Stimme.
(3) Die Kommission und die EZB benennen je einen Vertreter, der als ständiger Beobachter zur Teilnahme an den Präsidiumssitzungen und Plenarsitzungen berechtigt ist.
Die Vertreter der Kommission und der EZB sind berechtigt, an den Aussprachen teilzunehmen, und haben Zugang zu allen Unterlagen.
(4) Gibt es in einem teilnehmenden Mitgliedstaat mehr als eine nationale Abwicklungsbehörde, so ist ein zweiter Vertreter zur Teilnahme als Beobachter ohne Stimmrecht berechtigt.
(5) Die Verwaltungs- und Managementstruktur des Ausschusses umfasst
a)
eine Plenarsitzung des Ausschusses, in der die in Artikel 50 genannten Aufgaben wahrgenommen werden,
b)
eine Präsidiumssitzung des Ausschusses, in der die in Artikel 54 genannten Aufgaben wahrgenommen werden,
c)
einen Vorsitzenden, der die in Artikel 56 genannten Aufgaben wahrnimmt;
d)
ein Sekretariat, das die für die Wahrnehmung aller dem Ausschuss zugewiesenen Aufgaben erforderliche administrative und technische Unterstützung leistet.
Artikel 44
Einhaltung des Unionsrechts
Der Ausschuss arbeitet im Einklang mit dem Unionsrecht, insbesondere mit nach dieser Verordnung erlassenen Beschlüssen des Rates und der Kommission.
Artikel 45
Rechenschaftspflicht
(1) Der Ausschuss ist dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission in Bezug auf die Anwendung dieser Verordnung gemäß den Absätzen 2 bis 8 rechenschaftspflichtig.
(2) Der Ausschuss unterbreitet dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten der teilnehmenden Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 46, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof einen jährlichen Bericht über die Wahrnehmung der ihm durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben. Dieser Bericht wird, vorbehaltlich der Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses, auf der Website des Ausschusses veröffentlicht.
(3) Der Vorsitzende legt diesen Bericht öffentlich dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
(4) Der Vorsitzende nimmt auf Verlangen des Europäischen Parlaments an Anhörungen des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments zur Wahrnehmung der Abwicklungsaufgaben durch den Ausschuss teil. Mindestens einmal jährlich findet eine Anhörung statt.
(5) Der Vorsitzende kann vom Rat auf dessen Verlangen zur Wahrnehmung der Abwicklungsaufgaben des Ausschusses gehört werden.
(6) Der Ausschuss antwortet gemäß seinen eigenen Verfahren und in jedem Fall innerhalb von fünf Wochen nach Eingang einer Frage mündlich oder schriftlich auf Fragen, die ihm vom Europäischen Parlament oder vom Rat gestellt werden.
(7) Auf Verlangen führt der Vorsitzende mit dem Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitzen des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments unter Ausschluss der Öffentlichkeit vertrauliche Gespräche, sofern solche Gespräche erforderlich sind, damit das Europäische Parlament seine Befugnisse gemäß dem AEUV ausüben kann. Das Europäische Parlament und der Ausschuss schließen eine Vereinbarung über die ausführlichen Modalitäten solcher Gespräche im Hinblick auf die Wahrung absoluter Vertraulichkeit im Einklang mit der Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgehimnisses, die dem Ausschuss durch diese Verordnung und wenn er als eine nationale Abwicklungsbehörde handelt, gemäß dem einschlägigen Unionsrecht auferlegt wurde.
(8) Bei Untersuchungen durch das Europäische Parlament arbeitet der Ausschuss nach Maßgabe des AEUV und insbesondere der in dessen Artikel 226 genannten Verordnungen mit dem Europäischen Parlament zusammen. Der Ausschuss und das Europäische Parlament schließen binnen sechs Monaten nach der Ernennung des Vorsitzenden angemessene Vereinbarungen über die praktischen Modalitäten für die Ausübung der demokratischen Rechenschaftspflicht und die Kontrolle über die Wahrnehmung der dem Ausschuss durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben. Vorbehaltlich der Befugnisse des Europäischen Parlaments nach Artikel 226 AEUV wird in diesen Vereinbarungen unter anderem der Zugang zu Informationen, einschließlich der Vorschriften über den Umgang mit und den Schutz von Verschlusssachen oder anderweitig als vertraulich eingestuften Informationen, die Zusammenarbeit bei Anhörungen im Sinne des Artikels 45 Absatz 4 dieser Verordnung, vertraulichen Gesprächen, Berichten, Antworten auf Anfragen und Untersuchungen sowie die Unterrichtung über das Verfahren zur Auswahl des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und der vier Mitglieder nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung geregelt.
Artikel 46
Nationale Parlamente
(1) Aufgrund der spezifischen Aufgaben, die dem Ausschuss durch diese Verordnung übertragen werden, können die nationalen Parlamente der teilnehmenden Mitgliedstaaten den Ausschuss im Rahmen ihrer eigenen Verfahren ersuchen, auf ihre an den Ausschuss gerichteten Bemerkungen oder Fragen zu den Aufgaben des Ausschusses nach dieser Verordnung zu antworten, und der Ausschuss ist verpflichtet, schriftlich auf alle Bemerkungen oder Fragen zu antworten.
(2) Gleichzeitig mit der Vorlage des Berichts nach Artikel 45 Absatz 2 legt der Ausschuss den nationalen Parlamenten der teilnehmenden Mitgliedstaaten diesen Bericht unmittelbar vor. Die nationalen Parlamente können dem Ausschuss begründete Stellungnahmen zu diesem Bericht übermitteln. Der Ausschuss antwortet gemäß seinen eigenen Verfahren mündlich oder schriftlich auf Bemerkungen oder Fragen, die von den nationalen Parlamenten der teilnehmenden Mitgliedstaaten an ihn gerichtet werden.
(3) Das nationale Parlament eines teilnehmenden Mitgliedstaats kann den Vorsitzenden einladen, gemeinsam mit einem Vertreter der nationalen Abwicklungsbehörde an einem Gedankenaustausch über die Abwicklung von Unternehmen im Sinne des Artikels 2 in diesem Mitgliedstaat teilzunehmen. Der Vorsitzende muss derartigen Einladungen Folge leisten.
(4) Diese Verordnung berührt nicht die Rechenschaftspflicht der nationalen Abwicklungsbehörden gegenüber ihren nationalen Parlamenten nach Maßgabe des nationalen Rechts in Bezug auf die Wahrnehmung von Aufgaben, die dem Ausschuss, dem Rat oder der Kommission durch diese Verordnung nicht übertragen werden, sowie auf Tätigkeiten, die sie gemäß Artikel 7 Absatz 3 ausüben.
Artikel 47
Unabhängigkeit
(1) Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben handeln der Ausschuss und die nationalen Abwicklungsbehörden unabhängig und im Allgemeininteresse.
(2) Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Mitglieder nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b nehmen ihre Aufgaben im Einklang mit den Beschlüssen des Ausschusses, des Rates und der Kommission wahr. Sie handeln unabhängig und objektiv im Interesse der Union als Ganzes und dürfen von den Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats oder von öffentlichen oder privaten Stellen weder Weisungen anfordern noch entgegennehmen.
Bei Beratungen und im Beschlussverfahren im Ausschuss äußern sie ihre eigenen Ansichten und stimmen unabhängig ab.
(3) Weder die Mitgliedstaaten, die Organe oder Einrichtungen der Union noch andere öffentliche oder private Stellen dürfen versuchen, den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden oder die Mitglieder des Ausschusses zu beeinflussen.
(4) Nach Maßgabe des in Artikel 87 Absatz 6 dieser Verordnung genannten Statuts der Beamten in der Fassung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (19) (im Folgenden „Statut“) sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Mitglieder nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
Artikel 48
Sitz
Der Ausschuss hat seinen Sitz in Brüssel, Belgien.
TITEL II
PLENARSITZUNG DES AUSSCHUSSES
Artikel 49
Teilnahme an Plenarsitzungen
An den Plenarsitzungen des in Artikel 43 Absatz 1 genannten Ausschusses nehmen alle Ausschussmitglieder teil.
Artikel 50
Aufgaben
(1) Aufgaben des Ausschusses im Rahmen der Plenarsitzung:
a)
jährlich zum 30. November Verabschiedung des Jahresarbeitsprogramms des Ausschusses für das Folgejahr auf der Grundlage eines Entwurfs des Vorsitzenden und Übermittlung des Programms zur Kenntnisnahme an das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und die EZB;
b)
Annahme und Kontrolle des jährlichen Haushalts des Ausschusses gemäß Artikel 61 Absatz 2; Genehmigung des endgültigen Jahresabschlusses des Ausschusses und Entlastung des Vorsitzenden gemäß Artikel 63 Absatz 4 bzw. 8;
c)
vorbehaltlich des Verfahrens nach Absatz 2 Fassung von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Fonds, wenn die Unterstützung des Fonds bei einer spezifischen Abwicklungsmaßnahme oberhalb des Schwellenwerts von 5 000 000 000 EUR, für die der Gewichtungsfaktor für die Liquiditätsunterstützung 0,5 beträgt, erforderlich ist;
d)
sobald die akkumulierte Nettoinanspruchnahme des Fonds in den vorangegangenen aufeinanderfolgenden zwölf Monaten den Schwellenwert von 5 000 000 000 EUR erreicht, Bewertung der Anwendung der Abwicklungsinstrumente, insbesondere der Inanspruchnahme des Fonds, und Bereitstellung von Leitlinien, an die sich die Präsidiumssitzung bei nachfolgenden Abwicklungsbeschlüssen halten muss, wobei insbesondere, falls angezeigt, zwischen Liquiditätsunterstützung und anderen Formen der Unterstützung zu unterscheiden ist;
e)
Fassung von Beschlüssen über die Notwendigkeit der Erhebung außerordentlicher nachträglicher Beiträge gemäß Artikel 71, über freiwillige Darlehen zwischen Finanzierungsmechanismen gemäß Artikel 72, über alternative Finanzierungsmöglichkeiten gemäß Artikel 73 und 74 und über die gegenseitige Unterstützung der nationalen Finanzierungsmechanismen gemäß Artikel 78 unter Einbeziehung der Unterstützung des Fonds oberhalb des Schwellenwerts gemäß Buchstabe c dieses Absatzes;
f)
Fassung von Beschlüssen über Anlagen gemäß Artikel 75;
g)
Verabschiedung des jährlichen Tätigkeitsberichts über die in Artikel 45 genannten Tätigkeiten des Ausschusses, wobei der Bericht detaillierte Angaben zur Ausführung des Haushalts enthalten muss;
h)
Annahme der Finanzvorschriften des Ausschusses gemäß Artikel 64;
i)
Annahme einer Betrugsbekämpfungsstrategie, die unter Berücksichtigung der Kosten und des Nutzens der durchzuführenden Maßnahmen den Betrugsrisiken angemessen ist;
j)
Annahme von Bestimmungen zur Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten bei Mitgliedern;
k)
Annahme der Geschäftsordnung und der Geschäftsordnung des Ausschusses in seiner Präsidiumssitzung;
l)
gemäß Absatz 2 dieses Artikels in Bezug auf das Personal des Ausschusses Ausübung der Befugnisse, die durch das Statut der Beamten der Europäischen Union der Anstellungsbehörde und durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union in der Fassung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (im Folgenden „Beschäftigungsbedingungen“) der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde übertragen werden (im Folgenden „Befugnisse der Anstellungsbehörde“);
m)
Erlass geeigneter Durchführungsbestimmungen zur Anwendung des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen gemäß Artikel 110 des Statuts;
n)
Ernennung eines Rechnungsführers gemäß dem Statut und den Beschäftigungsbedingungen, der seinen Aufgaben funktional unabhängig nachkommt;
o)
Durchführung angemessener Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen und Empfehlungen von Berichten über interne und externe Prüfungen und von internen und externen Evaluierungen sowie von Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF);
p)
Fassung sämtlicher Beschlüsse über die Schaffung sowie, falls notwendig, Änderung der internen Strukturen des Ausschusses;
q)
Billigung des in Artikel 31 Absatz 1 genannten Rahmens für die Gestaltung der praktischen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit den nationalen Abwicklungsbehörden.
(2) Bei der Beschlussfassung handelt die Plenarsitzung des Ausschusses im Einklang mit den in den Artikeln 6 und 14 festgelegten Zielen.
Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe c gilt das von der Präsidiumssitzung ausgearbeitete Abwicklungskonzept als angenommen, es sei denn, binnen drei Stunden nach Übermittlung des Entwurfs durch die Präsidiumssitzung an die Plenarsitzung hat mindestens ein Mitglied der Plenarsitzung eine Plenarsitzung einberufen. In diesem Fall wird der Beschluss über das Abwicklungskonzept von der Plenarsitzung gefasst.
(3) Der Ausschuss erlässt auf seiner Plenarsitzung gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen, mit dem dem Vorsitzenden die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Vorsitzende kann diese Befugnisse weiter übertragen.
In außergewöhnlichen Umständen kann der Ausschuss in seiner Plenarsitzung in einem Beschluss die Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde an den Vorsitzenden und alle von ihm weiter übertragenen Befugnisse vorübergehend aussetzen und sie selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Personalmitglied als dem Vorsitzenden übertragen.
Artikel 51
Plenarsitzung des Ausschusses
(1) Gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a beruft der Vorsitzende die Plenarsitzungen des Ausschusses ein und nimmt den Vorsitz dabei wahr.
(2) Der Ausschuss hält jährlich mindestens zwei ordentliche Plenarsitzungen ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung des Vorsitzenden oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen. Der Vertreter der Kommission kann den Vorsitzenden ersuchen, eine Plenarsitzung des Ausschusses einzuberufen. Beruft der Vorsitzende innerhalb einer angemessenen Frist keine Sitzung ein, begründet er dies schriftlich.
(3) Der Ausschuss kann, falls angezeigt, zusätzlich zu den in Artikel 43 Absatz 3 auf Ad-hoc-Basis Beobachter, einschließlich eines Vertreters der EBA, zur Teilnahme an seinen Plenarsitzungen einladen.
(4) Der Ausschuss übernimmt die Sekretariatsgeschäfte für seine Plenarsitzungen.
Artikel 52
Allgemeine Bestimmungen zum Beschlussverfahren
(1) Sofern in dieser Verordnung nicht anders bestimmt, fasst der Ausschuss seine Beschlüsse auf der Plenarsitzung mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden Beschlüsse nach Artikel 50 Absatz 1 Buchstaben c und d sowie Beschlüsse über die gegenseitige Unterstützung nationaler Finanzierungsmechanismen gemäß Artikel 78 - sofern sie auf die Inanspruchnahme der verfügbaren Finanzmittel des Fonds beschränkt sind - von einer einfachen Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses gefasst, die mindestens 30 % der Beiträge repräsentieren muss. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(3) Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels werden Beschlüsse nach Artikel 50 Absatz 1 im Zusammenhang mit der Erhebung von nachträglichen Beiträgen gemäß Artikel 71, über freiwillige Darlehen zwischen Finanzierungsmechanismen gemäß Artikel 72, über alternative Finanzierungsmöglichkeiten gemäß Artikel 73 und Artikel 74 sowie über die gegenseitige Unterstützung der nationalen Finanzierungsmechanismen gemäß Artikel 78, die über die Inanspruchnahme der verfügbaren Finanzmittel des Fonds hinausgehen, mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Ausschusses gefasst, die während des Übergangszeitraums von acht Jahren bis zur vollständigen Zusammenlegung des Fonds mindestens 50 % der Beiträge und danach mindestens 30 % der Beiträge repräsentieren muss. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht sie. In der Geschäftsordnung werden detaillierte Abstimmungsmodalitäten, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds handeln kann, und, soweit angebracht, die Bestimmungen für die Beschlussfähigkeit festgelegt.
TITEL III
PRÄSIDIUMSSITZUNG DES AUSSCHUSSES
Artikel 53
Teilnahme an den Präsidiumssitzungen
(1) An den Präsidiumssitzungen des Ausschusses nehmen der Vorsitzende und die vier Mitglieder gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b teil. Die Präsidiumssitzungen des Ausschusses finden nach Bedarf statt.
Präsidiumssitzungen des Ausschusses werden vom Vorsitzenden auf dessen eigene Veranlassung oder auf Antrag eines seiner Mitglieder einberufen und vom Vorsitzenden geleitet.
Falls angezeigt, kann der Ausschuss zu den Präsidiumssitzungen zusätzlich zu den ständigen Beobachtern gemäß Artikel 43 Absatz 3 weitere Beobachter einschließlich eines Vertreters der EBA einladen. Er lädt außerdem die nationalen Abwicklungsbehörden nicht teilnehmender Mitgliedstaaten zur Teilnahme an seinen Sitzungen ein, wenn über eine Gruppe beraten wird, die Tochterunternehmen oder bedeutende Zweigstellen in diesen nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten hat. Die Teilnahme erfolgt auf Ad-hoc-Basis.
(2) Im Einklang mit den Absätzen 3 und 4 nehmen die Ausschussmitglieder gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c an den Präsidiumssitzungen des Ausschusses teil.
(3) Bei Beratungen über Unternehmen im Sinne des Artikels 2 oder Unternehmensgruppen, die nur in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, nimmt an den Beratungen und am Beschlussverfahren auch das von dem betreffenden Mitgliedstaat benannte Mitglied teil, und die Bestimmungen des Artikels 55 Absatz 1 finden Anwendung.
(4) Bei Beratungen über grenzüberschreitende Gruppen nehmen am Beschlussverfahren auch das von dem Mitgliedstaat, in dem die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ansässig ist, benannte Mitglied und die von den Mitgliedstaaten, in denen ein Tochterunternehmen oder ein unter die konsolidierte Beaufsichtigung fallendes Unternehmen niedergelassen ist, benannten Mitglieder teil, und die Bestimmungen des Artikels 55 Absatz 2 finden Anwendung.
(5) Die Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben a und b stellen sicher, dass die Abwicklungsbeschlüsse und -maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Inanspruchnahme des Fonds, in den verschiedenen Zusammensetzungen der Präsidiumssitzungen des Ausschusses durchgehend kohärent, sachgerecht und verhältnismäßig sind.
Artikel 54
Aufgaben
(1) Aufgaben des Ausschusses im Rahmen der Präsidiumssitzung:
a)
Vorbereitung aller von der Plenarsitzung des Ausschusses zu verabschiedenden Beschlüsse,
b)
Annahme aller Beschlüsse zur Umsetzung dieser Verordnung, sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist.
(2) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels erfolgt durch den Ausschuss:
a)
die Vorbereitung, die Bewertung und die Genehmigung der Abwicklungspläne für Unternehmen und Gruppen gemäß Artikel 7 Absatz 2 sowie - sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen erfüllt sind - für Unternehmen und Gruppen gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 im Einklang mit den Artikeln 8, 10 und 11;
b)
die Anwendung vereinfachter Anforderungen bei Unternehmen und Gruppen gemäß Artikel 7 Absatz 2 sowie - sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen erfüllt sind - bei Unternehmen und Gruppen gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 im Einklang mit Artikel 11;
c)
die Festlegung der Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die Unternehmen und Gruppen gemäß Artikel 7 Absatz 2 sowie - sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen erfüllt sind - Unternehmen und Gruppen gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 im Einklang mit Artikel 12 jederzeit einhalten müssen;
d)
die frühestmögliche Übermittlung eines Abwicklungskonzepts gemäß Artikel 18 mit allen relevanten Informationen an die Kommission, damit sie innerhalb einer angemessenen Frist eine Bewertung vornehmen und gemäß Artikel 18 Absatz 7 einen Beschluss fassen oder gegebenenfalls dem Rat einen Beschluss vorschlagen kann;
e)
das Fassen von Beschlüsse über Teil II des Ausschusshaushalts (Fonds) gemäß Artikel 60.
(3) Bei dringlichem Bedarf kann der Ausschuss auf der Präsidiumssitzung bestimmte vorläufige Beschlüsse im Namen der Plenarsitzung des Ausschusses treffen; dies gilt insbesondere in Bezug auf Verwaltungs- und Haushaltsfragen.
(4) Die Präsidiumssitzung des Ausschusses unterrichtet die Plenarsitzung des Ausschusses über die hinsichtlich der Abwicklung gefassten Beschlüsse.
Artikel 55
Beschlussfassung
(1) Bei Beratungen über einzelne Unternehmen oder nur in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Gruppen fassen der Vorsitzende und die Mitglieder gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b einen Beschluss mit einfacher Mehrheit, sofern die Mitglieder gemäß Artikel 53 Absatz 1 und Absatz 3 nicht innerhalb einer vom Vorsitzenden festgelegten Frist im Konsens zu einer Einigung gelangen.
(2) Bei Beratungen über grenzüberschreitende Gruppen fassen der Vorsitzende und die Mitglieder gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b einen Beschluss mit einfacher Mehrheit, sofern die Mitglieder gemäß Artikel 53 Absatz 1 und Absatz 4 nicht innerhalb einer vom Vorsitzenden festgelegten Frist im Konsens zu einer Einigung gelangen.
(3) Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
TITEL IV
VORSITZENDER
Artikel 56
Ernennung und Aufgaben
(1) Der Vorsitz des Ausschusses wird von einem Vorsitzenden in Vollzeittätigkeit ausgeübt.
(2) Der Vorsitzende hat folgende Aufgaben:
a)
Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses für die Plenar- und Präsidiumssitzungen sowie Einberufung und Wahrnehmung des Vorsitzes der Sitzungen;
b)
Regelung aller Personalangelegenheiten;
c)
laufende Verwaltung;
d)
Erstellung des Entwurfs des Haushalts des Ausschusses gemäß Artikel 61 Absatz 1 und Ausführung des Haushalts des Ausschusses gemäß Artikel 63;
e)
Leitung des Ausschusses;
f)
Umsetzung des Jahresarbeitsprogramms des Ausschusses;
g)
jährliche Erstellung des Entwurfs eines Jahresberichts gemäß Artikel 45 mit einem Abschnitt über die Abwicklungstätigkeiten des Ausschusses und einem Abschnitt über finanzielle und administrative Angelegenheiten.
Bei der Wahrnehmung seiner in diesem Artikel genannten Aufgaben wird der Vorsitzende von eigens hierfür vorgesehenem Personal unterstützt.
(3) Der Vorsitzende wird von einem stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt.
Der stellvertretende Vorsitzende nimmt bei Abwesenheit oder begründeter Verhinderung des Vorsitzenden dessen Aufgaben im Einklang mit dieser Verordnung wahr.
(4) Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Mitglieder gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b werden auf der Grundlage ihrer Verdienste, Fähigkeiten, Kenntnisse in Banken- und Finanzfragen sowie ihrer Erfahrung im Bereich der Finanzaufsicht und -regulierung und der Bankenabwicklung ernannt. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Mitglieder gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b werden auf der Grundlage eines offenen Auswahlverfahrens ausgewählt, bei dem die Grundsätze der Ausgewogenheit der Geschlechter, der Erfahrung und der Qualifikation geachtet werden und über das das Europäische Parlament und der Rat in jeder Phase zeitnah gebührend unterrichtet werden.
(5) Die Amtszeit des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und der Mitglieder gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b beträgt fünf Jahre. Vorbehaltlich Absatz 7 ist eine Wiederernennung nicht zulässig.
Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Mitglieder gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b dürfen kein Amt auf nationaler, Unions- oder internationaler Ebene bekleiden.
(6) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament nach Anhörung der Plenarsitzung des Ausschusses eine Auswahlliste der Kandidaten für die Positionen des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden sowie für die Mitglieder gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b und unterrichtet den Rat über die Auswahlliste.
Abweichend von Unterabsatz 1 legt die Kommission die Auswahlliste der Kandidaten für die Ernennung der ersten Mitglieder des Ausschusses nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Anhörung des Ausschusses vor.
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für die Ernennung des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und der Mitglieder gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b und ersucht um dessen Annahme. Im Anschluss an die Annahme dieses Vorschlags erlässt der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Ernennung des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und der Mitglieder gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(7) Abweichend von Absatz 5 beträgt die Amtszeit des ersten Vorsitzenden, der nach Inkrafttreten dieser Verordnung ernannt wird, drei Jahre. Die Amtszeit kann einmalig um fünf Jahre verlängert werden. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Mitglieder gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b bleiben bis zur Ernennung ihrer Nachfolger im Amt.
(8) Ein Vorsitzender, dessen Amtszeit verlängert worden ist, darf bei Ende des Gesamtzeitraums nicht an einem weiteren Auswahlverfahren für die gleiche Stelle teilnehmen.
(9) Erfüllen der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende oder ein in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b genanntes Mitglied die für die Ausübung ihres Amtes erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr oder haben sie sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht, so kann der Rat auf einen vom Europäischen Parlament gebilligten Vorschlag der Kommission im Wege eines Durchführungsbeschlusses den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden oder das in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b genannte Mitglied seines Amtes entheben. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Für diese Zwecke können das Europäische Parlament oder der Rat der Kommission mitteilen, dass sie die Bedingungen für die Enthebung des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden oder der in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b genannten Mitglieder von ihrem Amt als erfüllt erachten, worauf die Kommission zu antworten hat.
TITEL V
FINANZVORSCHRIFTEN
KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 57
Ressourcen
(1) Der Ausschuss ist dafür verantwortlich, die für die Wahrnehmung der ihm durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel sowie das dafür erforderliche Personal einzusetzen.
(2) Für die Finanzierung des Haushalts des Ausschusses oder seiner im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Abwicklungsmaßnahmen dürfen unter keinen Umständen Haushaltsmittel der Mitgliedstaaten herangezogen werden.
Artikel 58
Haushalt
(1) Der Ausschuss verfügt über einen eigenen Haushalt, der nicht Teil des Haushalts der Union ist. Alle Einnahmen und Ausgaben des Ausschusses werden für jedes Haushaltsjahr geschätzt und im Haushaltsplan des Ausschusses ausgewiesen; das Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
(2) Der Haushalt des Ausschusses muss hinsichtlich der Einnahmen und der Ausgaben ausgeglichen sein.
(3) Der Haushalt umfasst zwei Teile: Teil I betrifft die Verwaltung des Ausschusses und Teil II den Fonds.
Artikel 59
Teil I des Haushalts: Verwaltung des Ausschusses
(1) Die Einnahmen von Teil I des Haushalts stammen aus den jährlichen Beiträgen zur Deckung der geschätzten jährlichen Verwaltungsausgaben.
(2) Die Ausgaben von Teil I des Haushalts umfassen zumindest Personalaufwendungen, Entgelte, Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben, Ausgaben für berufliche Fortbildung und laufende Kosten.
(3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der nationalen Abwicklungsbehörden, im Einklang mit dem nationalen Recht Gebühren zur Deckung ihrer Verwaltungsausgaben der in den Absätzen 1 und 2 genannten Arten zu erheben, was auch für die Ausgaben gilt, die bei der Zusammenarbeit mit dem Ausschuss und seiner Unterstützung entstehen.
Artikel 60
Teil II des Haushalts: der Fonds
(1) Die Einnahmen von Teil II des Haushalts stammen insbesondere aus
a)
Beiträgen von Instituten mit Sitz in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 67 Absatz 4 und den Artikeln 69, 70 und 71;
b)
Darlehen von anderen Abwicklungsfinanzierungsmechanismen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 72 Absatz 1;
c)
Darlehen von Finanzinstituten oder sonstigen Dritten gemäß den Artikeln 73 und 74;
d)
Erträgen aus der Anlage der vom Fonds gehaltenen Beträge gemäß Artikel 75;
e)
dem Teil der Ausgaben für die Zwecke von Artikel 76, der bei den Abwicklungsverfahren wiedererlangt wird.
(2) Die Ausgaben von Teil II des Haushalts umfassen
a)
Ausgaben für die Zwecke von Artikel 76;
b)
Anlagen gemäß Artikel 75;
c)
Zinsen für Darlehen von anderen Abwicklungsfinanzierungsmechanismen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 72 Absatz 1;
d)
Zinsen für Darlehen von Finanzinstituten oder sonstigen Dritten gemäß den Artikeln 73 und 74.
Artikel 61
Aufstellung und Ausführung des Haushalts
(1) Der Vorsitzende erstellt bis zum 15. Februar eines jeden Jahres einen Entwurf des Haushalts des Ausschusses einschließlich eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Ausschusses für das Folgejahr und des Stellenplans und legt ihn dem Ausschuss zur Annahme vor.
(2) Der Ausschuss ändert gegebenenfalls in seiner Plenarsitzung den vom Vorsitzenden vorgelegten Entwurf und nimmt den endgültigen Haushalt des Ausschusses zusammen mit dem Stellenplan spätestens am 31. März eines jeden Jahres an.
Artikel 62
Interne Rechnungsprüfung und Kontrolle
(1) Der Ausschuss schafft eine Stelle für die interne Rechnungsprüfung, die gemäß den einschlägigen internationalen Standards arbeitet. Der interne Prüfer wird vom Ausschuss ernannt und ist ihm gegenüber dafür verantwortlich zu überprüfen, ob die Systeme und Verfahren des Ausschusses für die Ausführung des Haushalts ordnungsgemäß funktionieren.
(2) Der interne Prüfer berät den Ausschuss in Fragen der Risikokontrolle durch unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und durch Abgabe von Empfehlungen zur Verbesserung der Voraussetzungen für die praktischen Tätigkeiten sowie Empfehlungen für eine wirtschaftliche Haushaltsführung.
(3) Der Ausschuss ist dafür zuständig, im Hinblick auf die Wahrnehmung der Aufgaben des internen Prüfers geeignete Systeme und Verfahren für die interne Kontrolle zu schaffen.
Artikel 63
Ausführung des Haushalts, Rechnungslegung und Entlastung
(1) Der Vorsitzende handelt als Weisungsbefugter und führt den Haushaltsplan des Ausschusses aus.
(2) Der Rechnungsführer des Ausschusses übermittelt dem Rechnungshof bis zum 1. März des folgenden Haushaltsjahres die vorläufigen Abschlüsse mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr und ersucht den Rechnungshof um Bemerkungen.
Der Rechnungsführer des Ausschusses legt den Mitgliedern des Ausschusses, dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahres vor.
(3) Der Vorsitzende übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission bis zum 31. März eines jeden Jahres die vorläufigen Abschlüsse des Ausschusses für das abgelaufene Haushaltsjahr.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Abschlüssen des Ausschusses erstellt der Vorsitzende in eigener Verantwortung den endgültigen Jahresabschluss des Ausschusses und legt diesen der Plenarsitzung des Ausschusses zur Genehmigung vor.
(5) Im Anschluss an die Genehmigung durch den Ausschuss übermittelt der Vorsitzende dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof bis zum 1. Juli jedes Jahres den endgültigen Jahresabschluss für das vorangegangene Haushaltsjahr.
(6) Gehen Bemerkungen des Rechnungshofs ein, so übermittelt der Vorsitzende ihm darauf bis zum 30. September eine Antwort.
(7) Der endgültige Jahresabschluss für das vorangegangene Haushaltsjahr wird bis zum 15. November jedes Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(8) Der Ausschuss erteilt dem Vorsitzenden auf seiner Plenarsitzung Entlastung für die Ausführung des Haushalts.
(9) Der Vorsitzende übermittelt auf Anfrage des Europäischen Parlaments oder des Rates dem ersuchenden Organ der Union alle Informationen, auf die in der Buchführung des Ausschusses verwiesen wird, wobei jedoch die in dieser Verordnung festgelegte Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses einzuhalten sind.
Artikel 64
Finanzvorschriften
Der Ausschuss legt nach Anhörung des Rechnungshofes und der Kommission interne Finanzvorschriften fest, die insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushalts gemäß den Artikeln 61 und 63 detailliert regeln.
Soweit mit dem besonderen Charakter des Ausschusses vereinbar, beruhen die Finanzvorschriften auf der Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen, die gemäß dem AEUV geschaffen wurden, nach Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (20).
Artikel 65
Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des Ausschusses
(1) Die Unternehmen im Sinne des Artikels 2 tragen zu Teil I des Haushalts des Ausschusses gemäß dieser Verordnung und den nach Absatz 5 erlassenen delegierten Rechtsakten über Beiträge bei.
(2) Die Höhe der Beiträge wird so festgelegt, dass die diesbezüglichen Einnahmen grundsätzlich ausreichen, Teil I des Haushalts des Ausschusses jedes Jahr auszugleichen.
(3) Der Ausschuss legt gemäß den in Absatz 5 dieses Artikels genannten delegierten Rechtsakten die Beiträge der Unternehmen im Sinne des Artikels 2 jeweils in einem an das betroffene Unternehmen gerichteten Beschluss fest und erhebt sie entsprechend. Der Ausschuss wendet Regeln über die anzuwendenden Verfahren und das Berichtswesen sowie weitere Vorschriften an, damit die Beiträge vollständig und pünktlich gezahlt werden.
(4) Die nach den Absätzen 1, 2 und 3 erhobenen Beträge werden ausschließlich für die Zwecke dieser Verordnung verwendet.
(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, im Einklang mit Artikel 93 delegierte Rechtsakte über Beiträge zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Art der Beiträge und die Angelegenheiten, für die Beiträge fällig werden, die Methode zur Berechnung der Höhe der Beiträge und die Art, wie sie zu zahlen sind;
b)
die in Absatz 3 genannten Registrierungs-, Rechnungslegungs- und Berichtspflichten sowie weitere Vorschriften zur Sicherstellung der vollständigen und pünktlichen Zahlung der Beiträge;
c)
die jährlichen Beiträge zur Deckung der Verwaltungsausgaben bis zur vollständigen Arbeitsaufnahme des Ausschusses.
Artikel 66
Betrugsbekämpfung
(1) Zum Zweck der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) tritt der Ausschuss innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Aufnahme seiner Tätigkeiten der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über interne Untersuchungen von OLAF bei und verabschiedet unverzüglich geeignete Bestimmungen nach dem Muster in der Anlage zu der Interinstitutionellen Vereinbarung, die für sämtliche Mitarbeiter des Ausschusses gelten.
(2) Der Rechnungshof ist befugt, bei Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die vom Ausschuss Gelder erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
(3) OLAF kann gemäß den Vorschriften und Verfahren, die in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (22) und in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 niedergelegt sind, Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einem vom Ausschuss finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung, die den finanziellen Interessen der Union schadet, vorliegt.
KAPITEL 2
Der einheitliche Abwicklungsfonds
Abschnitt 1
Bildung des Fonds
Artikel 67
Allgemeine Bestimmungen
(1) Hiermit wird der einheitliche Abwicklungsfonds (im Folgenden „Fonds“) errichtet. Der Fonds wird gemäß den im Übereinkommen verankerten Regelungen über die Übertragung der auf nationaler Ebene erhobenen Mittel auf den Fonds gefüllt.
(2) Der Ausschuss bedient sich des Fonds ausschließlich zu dem Zweck, die effiziente Anwendung der Abwicklungsinstrumente und die effiziente Ausübung der Abwicklungsbefugnisse, die in Teil II Titel I genannt sind,sicherzustellen, und gemäß den in den Artikeln 14 und 15 genannten Abwicklungszielen und -grundsätzen. Der Unionshaushalt oder die einzelstaatlichen Haushalte werden unter keinen Umständen für Aufwendungen oder Verluste des Fonds haftbar gemacht.
(3) Eigentümer des Fonds ist der Ausschuss.
(4) Die Beiträge nach Maßgabe der Artikel 69, 70 und 71 werden von den nationalen Abwicklungsbehörden bei den Unternehmen im Sinne des Artikels 2 erhoben und gemäß dem Übereinkommen auf den Fonds übertragen.
Artikel 68
Verpflichtung zur Einrichtung von Abwicklungsfinanzierungsmechanismen
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten richten Finanzierungsmechanismen gemäß Artikel 100 der Richtlinie 2014/59/EU und dieser Verordnung ein.
Artikel 69
Zielausstattung
(1) Bis zum Ende einer Aufbauphase von acht Jahren ab dem 1. Januar 2016 oder andernfalls ab dem Zeitpunkt, ab dem dieser Absatz gemäß Artikel 99 Absatz 6 gilt, erreichen die verfügbaren Mittel des Fonds mindestens 1 % der gedeckten Einlagen aller in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute.
(2) Während der in Absatz 1 genannten Aufbauphase werden die gemäß Artikel 70 berechneten und nach Artikel 67 Absatz 4 erhobenen Beiträge zum Fonds zeitlich so gleichmäßig wie möglich gestaffelt, bis die Zielausstattung erreicht ist, wobei jedoch die Konjunkturphase und die etwaigen Auswirkungen prozyklischer Beiträge auf die Finanzlage der beitragenden Institute zu berücksichtigen sind.
(3) Der Ausschuss verlängert die in Absatz 1 genannte Aufbauphase um maximal vier Jahre, wenn der Fonds insgesamt Auszahlungen in Höhe von über 0,5 % des in Absatz 1 genannten Gesamtbetrags der gedeckten Einlagen vorgenommen hat und wenn die Kriterien, die mit dem delegierten Rechtsakt gemäß Absatz 5 Buchstabe b festgelegt wurden, erfüllt sind.
(4) Liegt nach der in Absatz 1 genannten Aufbauphase der Betrag der verfügbaren Mittel unter der in dem genannten Absatz angegebenen Zielausstattung, werden die nach Artikel 70 berechneten regulären Beiträge erhoben, bis die Zielausstattung erreicht ist. Nachdem die Zielausstattung erstmals erreicht worden ist und nachdem die verfügbaren Finanzmittel auf weniger als zwei Drittel der Zielausstattung abgeschmolzen sind, werden die genannten Beiträge in einer Höhe festgelegt, mit der die Zielausstattung binnen sechs Jahren erreicht werden kann.
Bei der Festlegung der Jahresbeiträge im Rahmen dieses Absatzes wird der reguläre Beitrag unter gebührender Berücksichtigung der Konjunkturphase und der etwaigen Auswirkungen prozyklischer Beiträge festgelegt.
(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 93 zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
Kriterien für die zeitliche Staffelung der nach Absatz 2 berechneten Beiträge,
b)
Kriterien für die Festlegung der Anzahl der Jahre, um die die in Absatz 1 genannte Aufbauphase gemäß Absatz 3 verlängert werden kann,
c)
Kriterien für die Festlegung der jährlichen Beiträge gemäß Absatz 4.
Artikel 70
Im Voraus erhobene Beiträge
(1) Die jeweiligen Beiträge der einzelnen Institute werden mindestens jährlich erhoben und anteilig zur Gesamthöhe ihrer Verbindlichkeiten (ohne Eigenmittel) abzüglich gedeckter Einlagen im Verhältnis zu den aggregierten Verbindlichkeiten (ohne Eigenmittel) abzüglich gedeckter Einlagen aller im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Institute berechnet.
(2) Nach Anhörung der EZB oder der nationalen zuständigen Behörde und in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Abwicklungsbehörden errechnet der Ausschuss jährlich die einzelnen Beiträge, damit die Beiträge, die von allen im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Instituten zu entrichten sind, 12,5 % der Zielausstattung nicht übersteigen.
Die jährliche Berechnung der Beiträge der einzelnen Institute beruht auf:
a)
einem Pauschalbetrag, der sich anteilig aus dem Betrag der Verbindlichkeiten - ohne Eigenmittel und gedeckte Einlagen - eines Instituts im Verhältnis zur Gesamthöhe der Verbindlichkeiten - ohne Eigenmittel und gedeckte Einlagen - aller im Hoheitsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Institute ergibt, und
b)
einem risikoadjustierten Beitrag, der auf der Grundlage der in Artikel 103 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Kriterien errechnet wird, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss und keine Verzerrungen zwischen den Strukturen der Bankensektoren der Mitgliedstaaten ausgelöst werden dürfen.
Bei dem Verhältnis zwischen dem Pauschalbeitrag und den risikobereinigten Beiträgen ist auf eine ausgewogene Verteilung der Beiträge zwischen den verschiedenen Arten von Banken zu achten.
In jedem Fall darf der gemäß den Buchstaben a und b jährlich berechnete aggregierte Betrag der einzelnen Beiträge aller im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Institute 12,5 % der Zielausstattung nicht übersteigen.
(3) Die verfügbaren Finanzmittel, die mit Blick auf die Erreichung der Zielausstattung gemäß Artikel 69 zu berücksichtigen sind, können unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen umfassen, die in vollem Umfang durch Sicherheiten mit niedrigem Risiko abgesichert sind, die nicht durch Rechte Dritter belastet, frei verfügbar und ausschließlich der Verwendung durch den Ausschuss für die in Artikel 76 Absatz 1 genannten Zwecke vorbehalten sind. Der Anteil dieser unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen darf 30 % des Gesamtbetrags der gemäß diesem Artikel erhobenen Beiträge nicht übersteigen.
(4) Die ordnungsgemäß von Unternehmen im Sinne des Artikels 2 erhaltenen Beiträge werden diesen Unternehmen nicht rückerstattet.
(5) Haben teilnehmende Mitgliedstaaten bereits nationale Abwicklungsfinanzierungsmechanismen eingerichtet, können sie vorsehen, dass diese Mechanismen ihre verfügbaren Finanzmittel, die sie zwischen dem 17. Juni 2010 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 2014/59/EU von den Instituten erhoben haben, einsetzen, um den Instituten einen Ausgleich für die im Voraus erhobenen Beiträge zu gewähren, die sie gegebenenfalls an den Fonds abzuführen haben. Die den Mitgliedstaaten aus der Richtlinie 2014/49/EU erwachsenden Verpflichtungen bleiben von einer solchen Rückerstattung unberührt.
(6) Es gelten die von der Kommission gemäß Artikel 103 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU erlassenen delegierten Rechtsakte, in denen das Konzept der Beitragsanpassung entsprechend dem Risikoprofil der Institute festgelegt wird.
(7) Der Rat erlässt im Rahmen eines in Absatz 6 genannten delegierten Rechtsakts auf Vorschlag der Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1, 2 und 3 und insbesondere hinsichtlich
a)
der Anwendung der Methode zur Berechnung der einzelnen Beiträge;
b)
der praktischen Modalitäten bei der Zuordnung der Institute zu den in dem delegierten Rechtsakt festgelegten Risikofaktoren.
Artikel 71
Außerordentliche nachträglich erhobene Beiträge
(1) Reichen die verfügbaren Finanzmittel nicht aus, um Verluste, Kosten und sonstige Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Fonds für Abwicklungsmaßnahmen zu decken, werden von den im Hoheitsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Instituten außerordentliche nachträgliche Beiträge erhoben, um die zusätzlichen Aufwendungen zu decken. Die Berechnung der Höhe der außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträge und ihre Zuweisung zu den einzelnen Instituten erfolgen gemäß den in den Artikeln 69 und 70 festgelegten Regeln.
Der Gesamtbetrag der jährlichen außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträge darf das Dreifache der jährlichen Summe der gemäß Artikel 70 festgelegten Beiträge nicht übersteigen.
(2) Der Ausschuss schiebt auf eigenes Betreiben - nach Anhörung der nationalen Abwicklungsbehörde - oder auf Vorschlag einer nationalen Abwicklungsbehörde im Einklang mit den in Absatz 3 genannten delegierten Rechtsakten ganz oder teilweise die Zahlung außerordentlicher nachträglich erhobener Beiträge eines Instituts gemäß Absatz 1 auf, wenn dies für den Schutz der Finanzlage des Instituts erforderlich ist. Ein solcher Aufschub wird für höchstens sechs Monate gewährt, kann aber auf Antrag des Instituts erneuert werden. Die gemäß dieses Absatzes aufgeschobenen Beiträge werden zu einem späteren Zeitpunkt entrichtet, wenn die Finanzlage des Instituts durch die Entrichtung des Betrags nicht mehr gefährdet ist.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 93 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen sie die Umstände und Bedingungen festlegt, unter denen die Zahlung von nachträglich erhobenen Beiträgen durch ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 gemäß Absatz 2 dieses Artikels teilweise oder ganz aufgeschoben werden kann.
Artikel 72
Freiwillige Darlehen zwischen Abwicklungsfinanzierungsmechanismen
(1) Der Ausschuss beschließt, für den Fonds freiwillige Darlehen bei Abwicklungsfinanzierungsmechanismen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten zu beantragen, falls
a)
die nach Artikel 70 erhobenen Beträge nicht ausreichen, um die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Fonds für Abwicklungsmaßnahmen entstandenen Verluste, Kosten und sonstigen Aufwendungen zu decken;
b)
die in Artikel 71 vorgesehenen außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträge nicht unmittelbar verfügbar sind und
c)
die in Artikel 73 vorgesehenen alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu vertretbaren Bedingungen nicht unmittelbar verfügbar sind.
(2) Die genannten Abwicklungsfinanzierungsmechanismen entscheiden über einen solchen Antrag gemäß Artikel 106 der Richtlinie 2014/59/EU. Die Darlehensbedingungen unterliegen Artikel 106 Absätze 4, 5 und 6 der Richtlinie 2014/59/EU
(3) Der Ausschuss kann beschließen, anderen Abwicklungsfinanzierungsmechanismen nicht teilnehmender Mitgliedstaaten Darlehen zu gewähren, wenn ein entsprechender Antrag gemäß Artikel 106 der Richtlinie 2014/59/EU gestellt wird. Die Darlehensbedingungen unterliegen Artikel 106 Absätze 4, 5 und 6der Richtlinie 2014/59/EU.
Artikel 73
Alternative Finanzierungsmöglichkeiten
(1) Um die Kosten der Finanzierung so gering wie möglich zu halten und das Ansehen des Ausschusses zu wahren, kann der Ausschuss für den Fonds bei den Instituten, Finanzinstituten oder anderen Dritten, die zu dem am besten geeigneten Zeitpunkt die besseren Bedingungen bieten, Darlehen aufnehmen oder andere Formen der Unterstützung vertraglich vereinbaren, falls die nach den Artikeln 70 und 71 erhobenen Beträge nicht unmittelbar verfügbar sind oder die durch die Inanspruchnahme des Fonds für Abwicklungsmaßnahmen entstandenen Aufwendungen nicht decken.
(2) Die in Absatz 1 erwähnten Darlehen oder andere Formen der Unterstützung werden im Einklang mit den Artikeln 69, 70 und 71 innerhalb der Laufzeit der Ausleihung voll rückerstattet.
(3) Aufwendungen, die durch die Inanspruchnahme der in Absatz 1 genannten Darlehen entstehen, werden von Teil II des Haushalts des Ausschusses und nicht vom Haushalt der Union oder von den teilnehmenden Mitgliedstaaten getragen.
Artikel 74
Zugriff auf Finanzierungsfazilitäten
Reichen die gemäß den Artikeln 70 und 71 erhobenen oder zur Verfügung stehenden Beträge nicht aus, um die Verpflichtungen des Fonds zu erfüllen, trifft der Ausschuss für den Fonds vertragliche Vereinbarungen über Finanzierungskonstruktionen einschließlich - falls angezeigt - öffentlicher Finanzierungskonstruktionen, damit unmittelbar zusätzliche Finanzmittel für eine Verwendung gemäß Artikel 76 zur Verfügung stehen.
Abschnitt 2
Verwaltung des Fonds
Artikel 75
Anlagen
(1) Der Ausschuss verwaltet den Fonds im Einklang mit dieser Verordnung und mit den nach Absatz 4 erlassenen delegierten Rechtsakten.
(2) Die von einem in Abwicklung befindlichen Institut oder einem Brückeninstitut eingegangenen Beträge, Zinsen und sonstigen Erträge aus Anlagen und etwaigen weiteren Einnahmen werden ausschließlich dem Fonds zugeführt.
(3) Der Ausschuss verfolgt eine vorsichtige und auf Sicherheit bedachte Anlagestrategie, die in den nach Absatz 4 dieses Artikels erlassenen delegierten Rechtsakten vorgesehen ist, und legt die im Fonds gehaltenen Beträge in Schuldverschreibungen der Mitgliedstaaten oder zwischenstaatlicher Organisationen oder in hochliquiden Vermögenswerten hoher Bonität an, wobei er dem delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 460 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und anderen einschlägigen Bestimmungen der genannten Verordnung Rechnung trägt. Die Anlagen müssen branchenspezifisch, geografisch und anteilmäßig diversifiziert sein. Die Einkünfte aus diesen Anlagen werden dem Fonds zugeführt.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach dem in Artikel 93 festgelegten Verfahren delegierte Rechtsakte über die detaillierten Regeln zur Verwaltung des Fonds und über die allgemeinen Grundsätze und Kriterien für seine Anlagestrategie zu erlassen.
Abschnitt 3
Inanspruchnahme des Fonds
Artikel 76
Auftrag des Fonds
(1) Innerhalb des Abwicklungskonzepts kann der Ausschuss bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente auf Unternehmen im Sinne des Artikels 2 den Fonds nur insoweit heranziehen, als es für die wirksame Anwendung der Abwicklungsinstrumente zu folgenden Zwecken erforderlich ist:
a)
für die Besicherung der Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts, seiner Tochterunternehmen, eines Brückeninstituts oder einer für die Vermögensverwaltung gegründeten Zweckgesellschaft;
b)
für die Gewährung von Darlehen an das in Abwicklung befindliche Institut, seine Tochterunternehmen, ein Brückeninstitut oder eine für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaft;
c)
für den Erwerb von Vermögenswerten des in Abwicklung befindlichen Instituts;
d)
für die Bereitstellung von Kapital für ein Brückeninstitut und eine für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaft;
e)
für Entschädigungszahlungen an Anteilseigner oder Gläubiger, falls sie nach einer Bewertung gemäß Artikel 20 Absatz 5 größere Verluste erlitten haben als sie nach einer Bewertung gemäß Artikel 20 Absatz 16 bei einer Liquidation im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens erlitten hätten;
f)
für Beitragsleistungen an das in Abwicklung befindliche Institut anstelle der Herabschreibung oder Umwandlung der Verbindlichkeiten bestimmter Gläubiger, wenn das Bail-in-Instrument angewandt wird und die Entscheidung getroffen wird, bestimmte Gläubiger vom Anwendungsbereich des Bail-in gemäß Artikel 27 Absatz 5 auszuschließen;
g)
für eine beliebige Kombination der unter den Buchstaben a bis f genannten Maßnahmen.
(2) Der Fonds kann im Kontext des Instruments der Unternehmensveräußerung auch für unter Absatz 1 genannte Maßnahmen in Bezug auf den Erwerber in Anspruch genommen werden.
(3) Der Fonds wird nicht unmittelbar herangezogen, um die Verluste eines Unternehmens im Sinne des Artikels 2 auszugleichen oder solch ein Unternehmen zu rekapitalisieren. Führt die Inanspruchnahme des Fonds für die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zwecke indirekt dazu, dass ein Teil der Verluste eines Unternehmens im Sinne von Artikel 2 an den Fonds weitergegeben wird, gelten die in Artikel 27 für die Inanspruchnahme des Fonds genannten Grundsätze.
(4) Der Ausschuss darf das Kapital, das gemäß Absatz 1 Buchstabe f beigetragen wurde, höchstens für einen Zeitraum von fünf Jahren halten.
Artikel 77
Inanspruchnahme des Fonds
Die Inanspruchnahme des Fonds ist an das Übereinkommen gebunden, in dem die teilnehmenden Mitgliedstaaten vereinbaren, die von ihnen gemäß dieser Verordnung und der Richtlinie 2014/59/EU und auf nationaler Ebene erhobenen Beiträge auf den Fonds zu übertragen, und erfolgt unter Einhaltung der Grundsätze dieses Übereinkommens.
Demzufolge nimmt der Ausschuss gemäß dem Übereinkommen solange, bis die in Artikel 69 genannte Zielausstattung des Fonds erreicht ist, jedoch höchstens acht Jahre ab dem Geltungsbeginn dieses Artikels, den Fonds im Einklang mit den Grundsätzen in Anspruch, die auf einer Aufteilung des Fonds in nationale Kammern jedes teilnehmenden Mitgliedstaats und auf einer fortschreitenden Zusammenführung der einzelnen, auf nationaler Ebene erhobenen und den nationalen Kammern des Fonds zugewiesenen Mittel beruhen.
Artikel 78
Gegenseitige Unterstützung der nationalen Finanzierungsmechanismen bei Gruppenabwicklungen, bei denen Institute in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten involviert sind
Bei einer Gruppenabwicklung, bei der einerseits in einem oder mehreren teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Institute und andererseits in einem oder mehreren nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Institute involviert sind, trägt der Fonds gemäß Artikel 107 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 2014/59/EU zur Finanzierung der Gruppenabwicklung bei.
Artikel 79
Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung
(1) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten stellen sicher, dass - wenn der Ausschuss Abwicklungsmaßnahmen ergreift und vorausgesetzt, dass durch diese Maßnahmen Einleger weiterhin auf ihre Einlagen zugreifen können - das Einlagensicherungssystem, dem das Institut angehört, für die in Artikel 109 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Beträge haftet.
Das einschlägige Einlagensicherungssystem tritt bei Liquidationsverfahren mit einem der Höhe seiner Zahlung entsprechenden Betrag in die Rechte und Pflichten der gedeckten Einleger ein.
(2) Der Betrag, in dessen Höhe das Einlagensicherungssystem gemäß Absatz 1dieses Artikels haftet, bestimmt sich nach den in Artikel 20 genannten Bedingungen.
(3) Bevor der Ausschuss nach Absatz 2 dieses Artikels entscheidet, in welcher Höhe das Einlagensicherungssystem haftet, hört er die betroffene benannte Behörde im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2014/49/EU unter voller Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheit an.
(4) Werden erstattungsfähige Einlagen bei einem in Abwicklung befindlichen Institut anhand des Instruments für die Unternehmensveräußerung oder des Instruments des Brückeninstituts an ein anderes Unternehmen übertragen, haben die Einleger hinsichtlich der Teile ihrer Einlagen bei dem in Abwicklung befindlichen Institut, die nicht übertragen werden, keinen Anspruch gegenüber dem Einlagensicherungssystem im Rahmen der Richtlinie 2014/49/EU, vorausgesetzt, dass die Höhe der übertragenen Mittel der in Artikel 6 der genannten Richtlinie vorgesehenen Gesamtdeckungssumme entspricht oder sie übersteigt.
(5) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 wird der reguläre Beitrag zum Einlagensicherungssystem, wenn die verfügbaren Finanzmittel solcher Systeme nach den Absätzen 1 bis 4 eingesetzt werden und in der Folge auf weniger als zwei Drittel der Zielausstattung des Einlagensicherungssytems abgeschmolzen sind, in einer Höhe festgelegt, mit der die Zielausstattung binnen sechs Jahren erreicht werden kann.
Die Haftung eines Einlagensicherungssystems geht nicht über 50 % des Betrags hinaus, der gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/49/EU als seine Zielausstattung vorgeschrieben ist.
In jedem Fall geht die Beteiligung des Einlagensicherungssystems nach dieser Verordnung nicht über den Betrag der Verluste hinaus, die es im Fall einer Liquidation nach dem normalen Insolvenzverfahren hätte erleiden müssen.
TITEL VI
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 80
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union im Anhang zum EUV und zum AEUV gilt für den Ausschuss und dessen Personal.
Artikel 81
Sprachenregelung
(1) Für den Ausschuss gilt die Verordnung Nr. 1 (23) des Rates.
(2) Der Ausschuss entscheidet über die interne Sprachregelung des Ausschusses.
(3) Der Ausschuss kann darüber entscheiden, welche der Amtssprachen er bei der Übermittlung von Dokumenten an Organe oder Einrichtungen der Union benutzt.
(4) Der Ausschuss kann sich mit jeder nationalen Abwicklungsbehörde über die Sprache oder die Sprachen einigen, in der/denen die an die nationale Abwicklungsbehörde oder von ihr zu übermittelnden Dokumente abgefasst sein sollen.
(5) Die für die Arbeit des Ausschusses erforderlichen Übersetzungsaufgaben werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union angefertigt.
Artikel 82
Personal
(1) Das Statut, die Beschäftigungsbedingungen sowie die gemeinsam von den Organen der Union zum Zweck ihrer Anwendung erlassenen Vorschriften gelten für das Personal des Ausschusses.
Abweichend von Unterabsatz 1 sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die vier Mitglieder gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b hinsichtlich der Besoldung und des Alters für die Versetzung in den Ruhestand jeweils einem Vizepräsidenten, einem Richter und einem Kanzler des Gerichtshofs gemäß der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates (24) gleichgestellt; für sie gilt beim Alter für die Versetzung in den Ruhestand keine Höchstgrenze. Für Angelegenheiten, die nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung oder der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom fallen, gelten das Statut und die Beschäftigungsbedingungen entsprechend.
(2) Der Ausschuss erlässt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen gemäß den Festlegungen von Artikel 110 des Statuts.
(3) Der Ausschuss übt hinsichtlich seines Personals die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut und der vertragsschließenden Behörde durch die Beschäftigungsbedingungen übertragen wurden.
Artikel 83
Austausch von Personal
(1) Der Ausschuss kann entsandte nationale Sachverständige oder anderes nicht vom Ausschuss eingestelltes Personal heranziehen.
(2) Der Ausschuss verabschiedet auf seiner Plenarsitzung geeignete Beschlüsse zur Festlegung von Vorschriften über Austausch und Entsendung von Mitarbeitern sowohl zwischen den nationalen Abwicklungsbehörden als auch zwischen diesen Behörden und dem Ausschuss.
(3) Der Ausschuss kann interne Abwicklungsteams einrichten, die sich aus seinen Mitarbeitern und Mitarbeitern der nationalen Abwicklungsbehörden sowie, falls angezeigt, Beobachtern der nationalen Abwicklungsbehörden von nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten zusammensetzen.
(4) Richtet der Ausschuss interne Abwicklungsteams gemäß Absatz 3 dieses Artikels ein, ernennt er Koordinatoren derjenigen Teams, die sich aus eigenen Mitarbeitern zusammensetzen. Gemäß Artikel 51 Absatz 3 können die Koordinatoren als Beobachter zur Teilnahme an den Präsidiumssitzungen des Ausschusses eingeladen werden, an den die von den jeweiligen Mitgliedstaaten ernannten Mitglieder gemäß Artikel 53 Absätze 3 und 4 teilnehmen.
Artikel 84
Interne Ausschüsse
Der Ausschuss kann interne Ausschüsse einsetzen, die die Aufgabe haben, ihn bei der Wahrnehmung seiner Funktionen nach dieser Verordnung zu beraten und Anleitung zu geben.
Artikel 85
Beschwerdeausschuss
(1) Der Ausschuss richtet einen Beschwerdeausschuss ein, der über die gemäß Absatz 3 eingereichten Beschwerden beschließt.
(2) Der Beschwerdeausschuss besteht aus fünf Personen, die ein hohes Ansehen genießen, aus den Mitgliedstaaten stammen und nachweislich über weitreichende einschlägige Kenntnisse und Berufserfahrung - auch in der Abwicklung - im Bankensektor oder im Bereich anderer Finanzdienstleistungen verfügen und nicht zum aktuellen Personal des Ausschusses, der Abwicklungsbehörden oder anderer Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Mitgliedstaaten oder der Union gehören, das an der Wahrnehmung der Aufgaben, die dem Ausschuss durch diese Verordnung übertragen wurden, beteiligt ist. Der Beschwerdeausschuss ist mit den Mitteln und dem Fachwissen ausgestattet, die erforderlich sind, um den Ausschuss bei der Ausübung seiner Befugnisse sachkundig rechtlich zu beraten. Der Ausschuss ernennt die Mitglieder des Beschwerdeausschusses und zwei Stellvertreter für eine Amtszeit von fünf Jahren, die im Anschluss an eine im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte öffentliche Aufforderung zur Interessenbekundung einmal verlängert werden kann. Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses und die Stellvertreter sind an keinerlei Weisungen gebunden.
(3) Eine natürliche oder juristische Person einschließlich der Abwicklungsbehörden kann Beschwerde gegen einen Beschluss des Ausschusses gemäß den Artikel 10 Absatz 10, Artikel 11, Artikel 12 Absatz 1, den Artikeln 38 bis 41, Artikel 65 Absatz 3, Artikel 71 und Artikel 90 Absatz 3 einlegen, wenn dieser Beschluss an diese Person gerichtet ist oder diese Person unmittelbar und einzeln betrifft.
Die Beschwerde ist samt Begründung innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag der Bekanntgabe des Beschlusses an die betroffene Person oder, sofern eine Bekanntgabe nicht erfolgt ist, innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag, an dem die betroffene Person Kenntnis von dem Beschluss erlangt hat, schriftlich bei dem Beschwerdeausschuss einzureichen.
(4) Der Beschwerdeausschuss entscheidet innerhalb eines Monats nach der Einreichung über die Beschwerde.
Er entscheidet mit einer Mehrheit von mindestens drei seiner fünf Mitglieder.
(5) Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse. Zu diesem Zweck geben sie eine öffentliche Verpflichtungserklärung und eine öffentliche Interessenerklärung ab, in der angegeben wird, welche direkten oder indirekten Interessen vorhanden sind, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder aus der hervorgeht, dass keine solchen Interessen bestehen.
(6) Eine Beschwerde nach Absatz 3 hat keine aufschiebende Wirkung.
Der Beschwerdeausschuss kann jedoch den Vollzug des angefochtenen Beschlusses aussetzen, wenn die Umstände dies seiner Auffassung nach erfordern.
(7) Ist die Beschwerde zulässig, prüft der Beschwerdeausschuss, ob sie begründet ist. Er fordert die am Beschwerdeverfahren Beteiligten auf, innerhalb bestimmter Fristen eine Stellungnahme zu den von ihm selbst abgegebenen Mitteilungen oder zu den Schriftsätzen der anderen am Beschwerdeverfahren Beteiligten einzureichen. Die am Beschwerdeverfahren Beteiligten haben das Recht, mündliche Erklärungen abzugeben.
(8) Der Beschwerdeausschuss kann den Beschluss des Ausschusses bestätigen oder den Fall an den Ausschuss zurückverweisen. Der Ausschuss ist an die Entscheidung des Beschwerdeausschusses gebunden und erlässt in der betreffenden Angelegenheit einen geänderten Beschluss.
(9) Die Entscheidungen des Beschwerdeausschusses sind zu begründen und werden den Parteien übermittelt.
(10) Der Beschwerdeausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht sie.
Artikel 86
Klagen vor dem Gerichtshof
(1) Im Einklang mit Artikel 263 AEUV kann vor dem Gerichtshof Klage gegen eine Entscheidung des Beschwerdeausschusses oder - in Fällen, in denen keine Beschwerde beim Beschwerdeausschuss eingereicht werden kann - des Ausschusses erhoben werden.
(2) Im Einklang mit Artikel 263 AEUV können die Mitgliedstaaten und die Organe der Union sowie jede natürliche oder juristische Person Klage vor dem Gerichtshof gegen Beschlüsse des Ausschusses erheben.
(3) Fasst der Ausschuss trotz der Verpflichtung, tätig zu werden, keinen Beschluss, so kann vor dem Gerichtshof eine Untätigkeitsklage nach Artikel 265 AEUV erhoben werden.
(4) Der Ausschuss ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen.
Artikel 87
Haftung des Ausschusses
(1) Die vertragliche Haftung des Ausschusses bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2) Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem vom Ausschuss geschlossenen Vertrag zuständig.
(3) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt der Ausschuss den durch ihn oder seine Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit, insbesondere ihrer Abwicklungsfunktionen einschließlich Handlungen und Unterlassungen zugunsten ausländischer Abwicklungsverfahren, verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Haftung der öffentlichen Stellen für Schäden gemeinsam sind.
(4) Der Ausschuss entschädigt eine nationale Abwicklungsbehörde für Schadenersatz, dessen Entrichtung von einem nationalen Gericht angeordnet wurde oder zu dem sie sich in Absprache mit dem Ausschuss infolge einer gütlichen Regelung verpflichtet hat und der sich aus einer Handlung oder Unterlassung dieser nationalen Abwicklungsbehörde im Zuge einer Abwicklung nach dieser Verordnung von Unternehmen und Gruppen nach Artikel 7 Absatz 2 sowie von Unternehmen und Gruppen nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5, sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Absätze erfüllt sind, oder gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 ergab. Diese Verpflichtung gilt nicht, wenn mit dieser Handlung oder Unterlassung vorsätzlich oder im Rahmen eines offensichtlichen und schweren Beurteilungsfehlers gegen diese Verordnung, eine andere Rechtsvorschrift der Union, einen Beschluss des Ausschusses, des Rates oder der Kommission verstoßen wurde.
(5) Der Gerichtshof ist bei jeder Streitigkeit im Zusammenhang mit den Absätzen 3 und 4 zuständig. Die aus außervertraglicher Haftung hergeleiteten Ansprüche verjähren fünf Jahre nach Eintritt des Ereignisses, das ihnen zugrunde liegt.
(6) Die persönliche Haftung der Mitarbeiter gegenüber dem Ausschuss unterliegt dem Statut bzw. den für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.
Artikel 88
Berufsgeheimnis und Informationsaustausch
(1) Mitglieder des Ausschusses, der stellvertretende Vorsitzende, die Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b, das Personal des Ausschusses und Mitarbeiter, die im Rahmen eines Austauschs mit oder einer Entsendung von den teilnehmenden Mitgliedstaaten Abwicklungsaufgaben wahrnehmen, sind nach Artikel 339 AEUV und den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit das Berufsgeheimnis zu wahren. Insbesondere ist es ihnen untersagt, vertrauliche Informationen, die sie in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten oder von einer zuständigen Behörde oder einer Abwicklungsbehörde im Zusammenhang mit ihren Funktionen nach dieser Verordnung erhalten haben, an andere Personen oder Stellen weiterzugeben, es sei denn, dies geschieht im Rahmen ihrer Funktionen nach dieser Verordnung oder in zusammengefasster oder allgemeiner Form, die keine Rückschlüsse auf die Unternehmen im Sinne des Artikels 2 zulässt, oder die Behörde oder das Unternehmen, von der bzw. dem die Information stammt, hat im Voraus ausdrücklich ihre bzw. seine Zustimmung erteilt.
Die unter die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses fallenden Informationen werden keiner anderen öffentlichen oder privaten Stelle gegenüber offengelegt, es sei denn, die Offenlegung ist für ein Gerichtsverfahren erforderlich.
Diese Verpflichtung gilt auch für potenzielle Erwerber, an die gemäß Artikel 13 Absatz 3 herangetreten wurde, um die Abwicklung eines Unternehmens vorzubereiten.
(2) Der Ausschuss stellt sicher, dass Einzelpersonen, die direkt oder indirekt, ständig oder gelegentlich Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben erbringen, einschließlich Beamter und anderer Personen, die vom Ausschuss ermächtigt oder von den nationalen Abwicklungsbehörden ernannt wurden, um Prüfungen vor Ort vorzunehmen, der Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses entsprechend den in Absatz 1 festgelegten Pflichten unterliegen.
(3) Die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gemäß Absatz 1 gelten auch für die Beobachter, die an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen, und für die Beobachter aus nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 83 Absatz 3 an internen Abwicklungsteams beteiligt sind.
(4) Der Ausschuss ergreift die für den sicheren Umgang mit und die sichere Verarbeitung von vertraulichen Informationen erforderlichen Maßnahmen.
(5) Vor der Offenlegung von Informationen trägt der Ausschuss dafür Sorge, dass diese Informationen keine vertraulichen Angaben enthalten, indem er insbesondere die Folgen einer etwaigen Weitergabe dieser Informationen mit Blick auf öffentliche Interessen der Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik, Geschäftsinteressen natürlicher und juristischer Personen und die Zwecke von Inspektions-, Untersuchungs- und Prüftätigkeiten bewertet. Die Verfahren zur Überprüfung der Folgen einer Offenlegung von Informationen enthalten eine konkrete Bewertung der Folgen einer Weitergabe der Inhalte und Einzelheiten von Abwicklungsplänen im Sinne der Artikel 8 und 9, der Ergebnisse der nach Artikel 10 durchgeführten Bewertungen oder des Abwicklungskonzepts nach Artikel 18 stattfindet.
(6) Mit diesem Artikel wird es dem Ausschuss, dem Rat, der Kommission, der EZB, den nationalen Abwicklungsbehörden oder den nationalen zuständigen Behörden einschließlich ihrer Bediensteten und Sachverständigen nicht untersagt, zum Zweck der Planung oder Durchführung einer Abwicklungsmaßnahme Informationen untereinander und mit zuständigen Ministerien, Zentralbanken, Einlagensicherungssystemen, Anlegerentschädigungssystemen, den für das reguläre Insolvenzverfahren zuständigen Behörden, Abwicklungsbehörden und zuständigen Behörden nicht teilnehmender Mitgliedstaaten, der EBA oder vorbehaltlich Artikel 33 mit Drittlandsbehörden, die ähnliche Aufgaben wie Abwicklungsbehörden wahrnehmen, oder vorbehaltlich strenger Vertraulichkeitsanforderungen mit einem potenziellen Erwerber auszutauschen.
Artikel 89
Datenschutz
Diese Verordnung berührt weder die aus der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (25) erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten noch die aus der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (26) hervorgehenden Verpflichtungen des Ausschusses, des Rates und der Kommission hinsichtlich ihrer Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Artikel 90
Zugang zu Dokumenten
(1) Für Dokumente im Besitz des Ausschusses gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (27).
(2) Binnen sechs Monaten nach seiner ersten Sitzung verabschiedet der Ausschuss die konkreten Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen Beschlüsse des Ausschusses nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingelegt oder Klage vor dem Gerichtshof erhoben werden, nachdem gemäß den Artikeln 228 und 263 AEUV bei dem in Artikel 85 dieser Verordnung genannten Beschwerdeausschuss in geeigneter Weise ein Rechtsbehelf eingelegt worden ist.
(4) Die von den Beschlüssen des Ausschusses betroffenen Personen haben vorbehaltlich des legitimen Interesses anderer Personen an dem Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse das Recht auf Zugang zu den Akten des Ausschusses. Vom Recht auf Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne vorbereitende Unterlagen des Ausschusses.
Artikel 91
Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen
Der Ausschuss wendet die Sicherheitsgrundsätze gemäß den Sicherheitsvorschriften der Kommission für den Schutz von Verschlusssachen der Europäischen Union und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen an, die im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (28) festgelegt sind. Die Anwendung der Sicherheitsgrundsätze umfasst unter anderem Bestimmungen über den Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung solcher Informationen.
Artikel 92
Rechnungshof
(1) Der Rechnungshof erstellt für jeden Zwölfmonatszeitraum vom 1. April bis zum 31. März des Folgejahres einen Sonderbericht.
(2) In jedem dieser Berichte wird geprüft, ob
a)
bei der Inanspruchnahme des Fonds den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, der Wirksamkeit und der Effizienz und insbesondere dem Erfordernis, die Inanspruchnahme des Fonds möglichst gering zu halten, Rechnung getragen wurde;
b)
die durch den Fonds geleistete Unterstützung wirksam und konsequent bewertet wurde.
(3) Jeder Bericht gemäß Absatz 1 ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des Berichtszeitraums zu erstellen.
(4) Nach der Prüfung des vom Ausschuss gemäß Artikel 63 aufgestellten Jahresabschlusses erstellt der Rechnungshof bis zum 1. Dezember nach Ablauf des vorangegangenen Haushaltsjahres einen Bericht mit seinen Ergebnissen. Insbesondere berichtet der Rechnungshof über alle Eventualverbindlichkeiten (für den Ausschuss, den Rat, die Kommission oder sonstige), die daraus resultieren, dass der Ausschuss, der Rat und die Kommission ihre Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen.
(5) Das Europäische Parlament und der Rat können den Rechnungshof ersuchen, auch andere einschlägige Fragen innerhalb ihrer in Artikel 287 Absatz 4 AEUV festgelegten Zuständigkeit zu prüfen.
(6) Die Berichte gemäß den Absätzen 1 und 4 werden dem Ausschuss, dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt und unverzüglich veröffentlicht.
(7) Die Kommission legt innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung jedes Berichts gemäß Absatz 1 eine ausführliche Antwort in schriftlicher Form vor, die ebenfalls veröffentlicht wird.
Der Ausschuss, der Rat und die Kommission legen innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung jedes Berichts gemäß Absatz 4 eine ausführliche Antwort in schriftlicher Form vor, die ebenfalls veröffentlicht wird.
(8) Der Rechnungshof ist befugt, beim Ausschuss, beim Rat und bei der Kommission alle Informationen einzuholen, die er für die Wahrnehmung der ihm durch diesen Artikel übertragenen Aufgaben benötigt. Der Ausschuss, der Rat und die Kommission stellen innerhalb einer vom Rechnungshof festzulegenden Frist alle angeforderten einschlägigen Informationen bereit.
TEIL IV
DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 93
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 19 Absatz 8, Artikel 65 Absatz 5, Artikel 69 Absatz 5, Artikel 71 Absatz 3 und Artikel 75 Absatz 4 gilt ab den in Artikel 99 angegebenen Zeitpunkten auf unbestimmte Zeit.
(3) Die Kommission trägt für die Kohärenz zwischen den gemäß dieser Verordnung und den gemäß der Richtlinie 2014/59/EU erlassenen delegierten Rechtsakten Sorge.
(4) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 19 Absatz 8, Artikel 65 Absatz 5, Artikel 69 Absatz 5, Artikel 71 Absatz 3 und Artikel 75 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 19 Absatz 8, Artikel 65 Absatz 5, Artikel 69 Absatz 5, Artikel 71 Absatz 3 und Artikel 75 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(7) Wenn dem Europäischen Parlament aufgrund einer Parlamentspause weniger als fünf Monate einschließlich Verlängerung zur Prüfung bleiben, erlässt die Kommission keine delegierten Rechtsakte.
Artikel 94
Überprüfung
(1) Die Kommission veröffentlicht bis zum 31. Dezember 2018 und danach alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, wobei sie einen besonderen Schwerpunkt auf die Überwachung der möglichen Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts legt. In diesem Bericht wird Folgendes evaluiert:
a)
das Funktionieren des einheitlichen Abwicklungsmechanismus, seine Kosteneffizienz und die Auswirkungen seiner Abwicklungstätigkeiten auf die Interessen der Union als Ganzes und auf die Kohärenz und Integrität des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen - einschließlich der möglichen Auswirkungen auf die Strukturen der nationalen Bankensysteme innerhalb der Union gegenüber anderen Bankensystemen - und in Bezug auf die Wirksamkeit der Zusammenarbeit und der Informationsaustauschregelungen innerhalb des einheitlichen Abwicklungsmechanismus, zwischen dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus und dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus sowie zwischen dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus und den nationalen Abwicklungsbehörden sowie den nationalen zuständigen Behörden und den Abwicklungsbehörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, wobei insbesondere bewertet wird, ob
i)
die mit dieser Verordnung dem Ausschuss, dem Rat und der Kommission übertragenen Aufgaben ausschließlich von einem unabhängigen Organ der Union wahrgenommen werden müssen, und - wenn dies der Fall ist - ob eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen erforderlich ist, was auch das Primärrecht einschließt;
ii)
die Zusammenarbeit zwischen dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus, dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus, dem ESRB, der EBA, der ESMA und der EIOPA sowie den anderen Behörden, die dem ESFS angehören, sachgerecht ist;
iii)
das Anlageportfolio nach Artikel 75 aus sicheren und diversifizierten Vermögenswerten besteht;
iv)
die Verknüpfung von Staatsschulden und Bankrisiko beseitigt wurde;
v)
die Verwaltungsregelungen angemessen sind, was auch die Aufgabenteilung innerhalb des Ausschusses und die Abfassung der Abstimmungsmodalitäten sowohl in den Präsidiums- als auch in den Plenarsitzungen des Ausschusses und dessen Beziehungen zur Kommission und zum Rat umfasst;
vi)
der Referenzpunkt für die Festlegung der Zielausstattung des Fonds angemessen ist und insbesondere, ob gedeckte Einlagen oder Gesamtverbindlichkeiten eine besser geeignete Grundlage darstellen und ob ein absoluter Mindestbetrag für den Fonds festgelegt werden sollte, um Schwankungen beim Zufluss der Finanzmittel an den Fonds vorzubeugen und um für die langfristige Stabilität und Angemessenheit der Finanzierung des Fonds zu sorgen;
vii)
die Höhe der für den Fonds festgelegten Zielausstattung und die Höhe der Beiträge geändert werden müssen, damit innerhalb der Union gleiche Rahmenbedingungen gegeben sind;
b)
die Wirksamkeit der Regelungen bezüglich der Unabhängigkeit und der Rechenschaftspflicht;
c)
das Zusammenspiel zwischen dem Ausschuss und der EBA;
d)
das Zusammenspiel zwischen dem Ausschuss und den nationalen Abwicklungsbehörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Auswirkungen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus auf diese Mitgliedstaaten sowie das Zusammenspiel zwischen dem Ausschuss und zuständigen Behörden von Drittländern wie in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 90 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegt;
e)
die Notwendigkeit von Maßnahmen für die Harmonisierung von Insolvenzverfahren für ausgefallene Institute.
(2) Der Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Die Kommission macht gegebenenfalls begleitende Vorschläge.
(3) Die Kommission wird aufgefordert, anlässlich der Überprüfung der Richtlinie 2014/59/EU auch diese Verordnung zu überprüfen, soweit dies angemessen ist.
Artikel 95
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„(2)
‚zuständige Behörden‘
i)
zuständige Behörden im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 - einschließlich der Europäischen Zentralbank wenn es um Angelegenheiten geht, die die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben betreffen, zuständige Behörden im Sinne der Richtlinie 2007/64/EG sowie solche, die in der Richtlinie 2009/110/EG genannt sind;
ii)
in Bezug auf die Richtlinien 2002/65/EG und 2005/60/EG die Behörden, die dafür zuständig sind, die Einhaltung der Anforderungen der genannten Richtlinien durch die Kredit- und Finanzinstitute sicherzustellen;
iii)
in Bezug auf Einlagensicherungssysteme Einrichtungen, die Einlagensicherungssysteme nach der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (29) verwalten, oder in dem Fall, dass der Betrieb des Einlagensicherungssystems von einer privaten Gesellschaft verwaltet wird, die öffentliche Behörde, die solche Systeme gemäß der genannten Richtlinie beaufsichtigt; und
iv)
in Bezug auf die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (30) und die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) die in Artikel 3 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Abwicklungsbehörden und der mit der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 eingeführte Ausschuss für die einheitliche Abwicklung sowie der Rat und die Kommission, wenn sie Maßnahmen im Sinne des Artikels 16 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 ergreifen, sofern sie keine Ermessensspielräume wahrnehmen oder politische Entscheidungen treffen.
(29) Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149)." 						
(30) Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)." 						
(31) Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).“" 						
2.
In Artikel 25 wird folgender Absatz eingefügt:
„(1a) Die Behörde kann Peer Reviews bezüglich des Informationsaustauschs und der gemeinsamen Aktivitäten des in der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Ausschusses und der nationalen Abwicklungsbehörden der nicht am einheitlichen Abwicklungsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten bei der Abwicklung grenzüberschreitender Gruppen organisieren und durchführen, um die Wirksamkeit und Kohärenz der Ergebnisse zu verstärken. Zu diesem Zweck entwickelt die Behörde Methoden, die ihr eine objektive Bewertung und objektive Vergleiche gestatten.“
3.
In Artikel 40 Absatz 6 wird der folgende Unterabsatz angefügt:
„Für die Zwecke seines Handelns im Rahmen der Richtlinie 2014/59/EU übt der Vorsitzende des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung im Rat der Aufseher eine Beobachterrolle aus.“
Artikel 96
Ersetzung der nationalen Abwicklungsfinanzierungsmechanismen
Ab dem in Artikel 99 Absätze 2 und 6 dieser Verordnung genannten Geltungsbeginn wird der Fonds als der Abwicklungsfinanzierungsmechanismus der teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß der Artikel 99 bis 109 der Richtlinie 2014/59/EU betrachtet.
Artikel 97
Sitzabkommen und Bedingungen der Funktionsweise
(1) Die notwendigen Vorkehrungen im Hinblick auf die Unterbringung des Ausschusses in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Sitz hat, und die von diesem Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellenden Einrichtungen sowie die spezifischen Vorschriften, die in diesem Mitgliedstaat für den Vorsitzenden, die Mitglieder der Plenarsitzung des Ausschusses, das Personal des Ausschusses sowie deren Familienmitglieder gelten, werden in einem Sitzabkommen zwischen dem Ausschuss und diesem Mitgliedstaat festgelegt; dieses Abkommen wird geschlossen, nachdem der Ausschuss auf seiner Plenarsitzung seine Zustimmung erteilt hat, spätestens am 20. August 2016.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem der Ausschuss seinen Sitz hat, sorgt für die bestmöglichen Voraussetzungen für einen reibungslosen Arbeitsablauf des Ausschusses, einschließlich eines mehrsprachigen und europäisch ausgerichteten schulischen Angebots und geeigneter Verkehrsanbindungen.
Artikel 98
Aufnahme der Tätigkeit durch den Ausschuss
(1) Der Ausschuss nimmt bis zum 1. Januar 2015 seine volle Tätigkeit auf.
(2) Die Kommission ist für die Errichtung und den anfänglichen Betrieb des Ausschusses zuständig, bis der Ausschuss die operativen Kapazitäten zur Ausführung seines eigenen Haushalts erreicht hat. Zu diesem Zweck wird Folgendes bestimmt:
a)
Bis der Vorsitzende nach seiner Ernennung durch den Rat gemäß Artikel 56 sein Amt antritt, kann die Kommission einen Kommissionsbediensteten benennen, der als Interimsvorsitzender fungiert und die Aufgaben des Vorsitzenden wahrnimmt;
b)
abweichend von Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe l und bis zur Annahme eines Beschlusses, wie er in Artikel 50 Absatz 3 aufgeführt ist, übt der Interimsvorsitzende die Befugnisse der Anstellungsbehörde aus;
c)
die Kommission kann dem Ausschuss Unterstützung leisten, insbesondere durch die Entsendung von Kommissionsbeamten zur Ausübung der Tätigkeiten der Agentur unter der Verantwortung des Interimsvorsitzenden oder des Vorsitzenden;
(3) Der Interimsvorsitzende kann alle durch Mittel gedeckte Zahlungen, die in den Haushaltsplan des Ausschusses eingetragen wurden, genehmigen und kann Verträge - einschließlich Dienstverträgen - abschließen.
Artikel 99
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Vorbehaltlich der in den Absätzen 3 bis 5 genannten Einschränkungen gilt diese Verordnung ab dem 1. Januar 2016.
(3) Abweichend von Absatz 2 dieses Artikels gelten die Bestimmungen über die Befugnisse des Ausschusses hinsichtlich der Erhebung von Informationen und der Zusammenarbeit mit den nationalen Abwicklungsbehörden bei der Ausarbeitung von Abwicklungsplänen gemäß den Artikeln 8 und 9 sowie alle anderen damit verknüpften Bestimmungen ab dem 1. Januar 2015.
(4) Abweichend von Absatz 2 dieses Artikels gelten die Artikel 1 bis 4, 6, 30, 42 bis 48, 49, Artikel 50 Absatz 1 Buchstaben a, b and g bis p, Artikel 50 Absatz 3, Artikel 51, Artikel 52 Absätze 1 und 4, Artikel 53 Absätze 1 und 2, die Artikel 56 bis 59, 61 bis 66, 80 bis 84, 87 bis 95 und 97 und 98 ab dem 19. August 2014.
(5) Abweichend von Absatz 2 dieses Artikels gelten Artikel 69 Absatz 5, Artikel 70 Absätze 6 und 7 und Artikel 71 Absatz 3, mit denen dem Rat die Befugnis zum Erlass von Durchführungsrechtsakten und der Kommission die Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten übertragen wird, ab dem 1. November 2014.
(6) Ab dem 1. Januar 2015 übermittelt der Ausschuss dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission monatlich einen in seiner Plenarsitzung verabschiedeten Bericht, in dem er angibt, ob die Voraussetzungen für die Übertragung von Beiträgen auf den Fonds erfüllt sind.
Ab dem 1. Dezember 2015, sofern in diesen Berichten zutage tritt, dass die Voraussetzungen für die Übertragung von Beiträgen auf den Fonds nicht erfüllt sind, wird die Anwendung der Bestimmungen nach Absatz 2 jeweils um einen Monat verschoben. Der Ausschuss übermittelt jedes Mal am Ende dieses Monats einen weiteren Bericht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Juli 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 806/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 luglio 2014
che fissa norme e una procedura uniformi per la risoluzione degli enti creditizi e di talune imprese di investimento nel quadro del meccanismo di risoluzione unico e del Fondo di risoluzione unico e che modifica il regolamento (UE) n. 1093/2010
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Negli ultimi decenni l'Unione ha compiuto progressi nella creazione di un mercato interno dei servizi bancari. Per rilanciare la crescita economica nell'Unione e per un adeguato finanziamento dell'economia reale è essenziale un mercato interno dei servizi bancari meglio integrato. La crisi finanziaria ed economica ha tuttavia mostrato che il funzionamento del mercato interno in questo settore è minacciato e che sussiste un crescente rischio di frammentazione finanziaria. Si tratta di una reale fonte di preoccupazione in un mercato interno nel quale le banche dovrebbero essere in grado di condurre attività transfrontaliere significative. I mercati interbancari sono diventati meno liquidi e le attività bancarie transfrontaliere diminuiscono a causa dei timori di contagio e della mancanza di fiducia nei sistemi bancari nazionali degli altri paesi e nella capacità degli Stati membri di sostenere le banche.
(2)
La sfiducia negli altri sistemi bancari nazionali e l'instabilità dei mercati sono alimentate anche dalle divergenze tra le norme di risoluzione nei vari Stati membri e le relative prassi amministrative, e dalla mancanza nell'unione bancaria di un processo decisionale unificato sulla risoluzione, perché si tratta di elementi che non garantiscono la prevedibilità riguardo al possibile esito di un dissesto di una banca.
(3)
In particolare, la varietà degli incentivi e delle prassi degli Stati membri nel trattamento dei creditori delle banche soggette a risoluzione e nel salvataggio delle banche in dissesto con il denaro dei contribuenti influiscono sulla percezione del rischio di credito, sulla solidità finanziaria e sulla solvibilità delle banche di ciascuno Stato membro, creando condizioni di disparità. Ne risulta, da un lato, minata la fiducia dei cittadini nel settore bancario e, dall'altro, ostacolato l'esercizio della libertà di stabilimento e della libera prestazione dei servizi nel mercato interno perché, se le prassi degli Stati membri non divergessero, i costi di finanziamento sarebbero inferiori.
(4)
Le divergenze tra le norme nazionali di risoluzione nei vari Stati membri e le relative prassi amministrative possono determinare per le banche e la clientela un costo del denaro superiore esclusivamente a causa del luogo di stabilimento, a prescindere dall'effettiva affidabilità creditizia. In alcuni Stati membri, inoltre, la clientela delle banche deve pagare tassi di interesse passivi superiori a quelli applicati alla clientela delle banche in altri Stati membri, a prescindere dall'affidabilità creditizia del singolo cliente.
(5)
Il Consiglio europeo del 18 ottobre 2012 ha concluso che «alla luce delle sfide fondamentali che si trova ad affrontare, l'Unione economica e monetaria dev'essere rafforzata per assicurare il benessere economico e sociale, nonché la stabilità e una prosperità duratura»e che «il processo di approfondimento dell'unione economica e monetaria dovrebbe essere basato sul quadro istituzionale e giuridico dell'Unione e improntato all'apertura e alla trasparenza nei confronti degli Stati membri la cui moneta non è l'euro, nonché al rispetto dell'integrità del mercato interno». A tal fine è istituita un'unione bancaria, supportata da un codice unico sui servizi finanziari (Single Rulebook) completo e dettagliato per l'intero mercato interno. Il processo verso l'istituzione di un'unione bancaria è caratterizzato da apertura e trasparenza verso gli Stati membri non partecipanti e dal rispetto dell'integrità del mercato interno.
(6)
Nella risoluzione del 7 luglio 2010 recante raccomandazioni alla Commissione sulla gestione delle crisi transfrontaliere nel settore bancario, il Parlamento europeo aveva chiesto alla Commissione di presentargli, «sulla base degli articoli 50 e 114 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, una o più proposte legislative concernenti un quadro UE di gestione delle crisi, un fondo UE di stabilità finanziaria e un'unità di risoluzione» e nella risoluzione del 20 novembre 2012 recante raccomandazioni alla Commissione sulla relazione dei presidenti del Consiglio europeo, della Commissione europea, della Banca centrale europea e dell'Eurogruppo, dal titolo «Verso un'autentica unione economica e monetaria», affermava che «l'interruzione del circolo vizioso negativo tra emittenti sovrani, banche ed economia reale è fondamentale per il corretto funzionamento dell'UEM», sottolineando «l'urgente necessità di misure aggiuntive e di ampia portata per risolvere la crisi del settore bancario»e di «dar vita a un'unione bancaria europea pienamente operativa»assicurando al tempo stesso «il continuo corretto funzionamento del mercato interno dei servizi finanziari e la libera circolazione dei capitali».
(7)
Come primo passo verso un'unione bancaria, il meccanismo di vigilanza unico («SSM») istituito con regolamento (UE) n. 1024/2013 del Consiglio (4) deve assicurare che la politica dell'Unione in materia di vigilanza prudenziale sugli enti creditizi sia attuata con coerenza ed efficacia, che il Codice unico (Single Rulebook) sui servizi finanziari sia applicato in ugual modo agli enti creditizi degli Stati membri appartenenti alla zona euro e degli Stati membri non appartenenti alla zona euro che scelgono di partecipare all'SSM (gli «Stati membri partecipanti») e che tali enti creditizi siano sottoposti a una vigilanza della più elevata qualità.
(8)
La maggiore efficienza dei meccanismi di risoluzione è essenziale per evitare i danni provocati in passato dai dissesti delle banche.
(9)
La frammentazione del mercato interno è destinata a perdurare fintantoché le norme in materia di risoluzione, le prassi e gli approcci seguiti per la ripartizione degli oneri manterranno una dimensione nazionale e fintantoché i fondi necessari per finanziare la risoluzione saranno reperiti e spesi a livello nazionale. Inoltre, le autorità nazionali di vigilanza sono fortemente incentivate a minimizzare l'impatto potenziale delle crisi bancarie sull'economia del rispettivo paese mediante l'adozione unilaterale di interventi per circoscrivere le operazioni bancarie, ad esempio limitando i trasferimenti e i prestiti infragruppo oppure imponendo requisiti patrimoniali e in materia di liquidità più elevati alle filiazioni nella propria giurisdizione di imprese madri a rischio di dissesto. Sono così limitate le attività transfrontaliere delle banche e, quindi, eretti ostacoli all'esercizio delle libertà fondamentali e falsata la concorrenza nel mercato interno. Le controversie tra Stato d'origine e Stato ospitante, seppure in corso di esame nell'ambito dell'SSM e della direttiva 2014/59/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (5), possono ancora ridurre l'efficienza dei processi di risoluzione a livello transfrontaliero.
(10)
Al fine diaffrontare tali problematiche è stato necessario intensificare l'integrazione del quadro di risoluzione per gli enti creditizi e le imprese di investimento («enti»), al fine di rafforzare l'Unione, ripristinare la stabilità finanziaria e porre le basi per la ripresa economica. La direttiva 2014/59/UE rappresenta un passo significativo verso l'armonizzazione delle norme in materia di risoluzione delle banche in tutta l'Unione e prevede la cooperazione tra le autorità di risoluzione in caso di dissesto di banche transfrontaliere. Tuttavia, tale direttiva introduce regole di armonizzazione minime e non stabilisce la centralizzazione del processo decisionale in materia di risoluzione. Essa prevede essenzialmente strumenti e poteri comuni di risoluzione che sono messi a disposizione delle autorità nazionali di ciascuno Stato membro, alle quali lascia tuttavia una certa discrezionalità nell'applicazione degli strumenti e nel ricorso ai meccanismi di finanziamento nazionali a sostegno delle procedure di risoluzione. Le autorità potranno ora disporre degli strumenti per intervenire in misura sufficiente e in maniera tempestiva e rapida in una istituzione in crisi o in dissesto in modo da assicurare la continuità delle sue funzioni finanziarie ed economiche critiche limitando al massimo l'impatto del dissesto sull'economia e sul sistema finanziario.
Pur conferendo funzioni di regolamentazione e mediazione all'Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea - ABE) istituita dal regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (6), la direttiva 2014/59/UE non esclude completamente l'eventualità che gli Stati membri adottino, riguardo alla risoluzione dei gruppi transfrontalieri, decisioni distinte e potenzialmente incongruenti che possono incidere sui costi complessivi della procedura. Inoltre, prevedendo meccanismi di finanziamento nazionali, non affranca sufficientemente le banche dal sostegno dei bilanci nazionali né esclude la possibilità che i vari Stati membri seguano una linea diversa riguardo all'impiego di tali meccanismi.
(11)
Nel contesto del meccanismo di risoluzione unico (Single Resolution Mechanism - SRM), un potere di risoluzione centralizzato per gli Stati membri partecipanti è istituito e affidato al Comitato di risoluzione unico istituito ai sensi del presente regolamento («Comitato») e alle autorità nazionali di risoluzione. Tale istituzione costituisce parte integrante del processo di armonizzazione in materia di risoluzione realizzato dalla direttiva 2014/59/UE e dal complesso di disposizioni uniformi stabilite al riguardo dal presente regolamento. L'applicazione uniforme del regime di risoluzione negli Stati membri partecipanti risulterà rafforzata dal fatto di essere stata affidata a un'autorità centrale come l'SRM. Inoltre, l'SRM è interconnesso con il processo di armonizzazione nel campo della vigilanza prudenziale, introdotto dall'istituzione dell'ABE, il Codice unico sulla vigilanza prudenziale (regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (7) e direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (8)) e, negli Stati membri partecipanti, con l'introduzione di un SSM cui è affidata l'applicazione delle regole di vigilanza prudenziale dell'Unione. Vigilanza e risoluzione sono due aspetti complementari dell'instaurazione del mercato interno per i servizi finanziari, la cui applicazione allo stesso livello è considerata interdipendente.
(12)
Il completamento del mercato interno dei servizi finanziari presuppone necessariamente l'efficacia nell'Unione delle decisioni di risoluzione adottate per le banche in dissesto, anche relativamente all'impiego dei finanziamenti reperiti a livello di Unione. Nel mercato interno il dissesto di banche in uno Stato membro può compromettere la stabilità dei mercati finanziari nell'Unione nel suo complesso. Assicurare l'efficacia e l'uniformità delle norme in materia di risoluzione e la parità di condizioni nel finanziamento della risoluzione nei diversi Stati membri è nell'interesse superiore non soltanto dello Stato membro in cui le banche operano, ma anche, in generale, in quello di tutti gli Stati membri, perché costituiscono un mezzo per assicurare condizioni eque di concorrenza e migliorare il funzionamento del mercato interno. I sistemi bancari sono estremamente interconnessi nel mercato interno, i gruppi bancari hanno dimensione internazionale e le banche detengono attività estere in percentuali elevate. Senza l'SRM, le crisi bancarie che si verificassero negli Stati membri partecipanti all'SSM avrebbero un più forte impatto sistemico negativo anche negli Stati membri che non vi partecipano. L'istituzione dell'SRM garantirà un approccio neutro per il trattamento delle banche in dissesto e pertanto rafforzerà la stabilità delle banche degli Stati membri partecipanti e impedirà alle crisi di produrre ricadute negli Stati membri non partecipanti, agevolando così il funzionamento del mercato interno nel suo complesso. È opportuno che i meccanismi di cooperazione tra gli enti stabiliti negli Stati membri partecipanti e non partecipanti siano chiari e che nessuno Stato membro o gruppo di Stati membri sia direttamente o indirettamente discriminato come luogo di prestazione di servizi finanziari.
(13)
Al fine di ristabilire la fiducia e la credibilità nel settore bancario, la Banca centrale europea (BCE) sta effettuando attualmente una valutazione globale del bilancio di tutte le banche poste sotto la sua vigilanza diretta. Tale valutazione dovrebbe assicurare a tutti i soggetti interessati che le banche aderenti all'SSM e dunque rientranti nell'ambito di applicazione dell'SRM siano fondamentalmente sane e affidabili.
(14)
A seguito dell'istituzione dell'SSM con il regolamento (UE) n. 1024/2013, in virtù del quale le banche degli Stati membri partecipanti sono soggette alla vigilanza centrale della BCE o alla vigilanza dalle competenti autorità nazionali nell'ambito dell'SSM, si è venuta a creare un'incongruenza tra la vigilanza dell'Unione su tali banche e il trattamento nazionale cui le disposizioni della direttiva 2014/59/UE le assoggettano nelle procedure di risoluzione, che sarà sanata dall'introduzione dell'SRM.
(15)
Il presente regolamento si applica unicamente alle banche la cui autorità di vigilanza centrale è la BCE o l'autorità nazionale competente negli Stati membri la cui moneta è l'euro e negli Stati membri la cui moneta non è l'euro che abbiano instaurato una cooperazione stretta a norma dell'articolo 7 del regolamento (UE) n. 1024/2013. L'ambito di applicazione del presente regolamento è legato a quello del regolamento (UE) n. 1024/2013. Tenendo anzi presente il significativo livello di interconnessione fra i compiti di vigilanza attribuiti all'SSM e l'azione di risoluzione, l'introduzione di un sistema centrale di vigilanza attivato a norma dell'articolo 127, paragrafo 6, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) assume per gli Stati membri partecipanti un'importanza fondamentale nel processo di armonizzazione della risoluzione. Il fatto di essere soggette alla vigilanza dell'SSM è un elemento specifico che colloca le entità rientranti nell'ambito di applicazione del regolamento (UE) n. 1024/2013 in una posizione oggettivamente distinta e ben caratterizzata ai fini della risoluzione. È necessario adottare misure per l'istituzione di un SRM valido per tutti gli Stati membri che partecipano all'SSM, al fine di agevolare un funzionamento adeguato e stabile del mercato interno.
(16)
Laddove negli Stati membri che non partecipano all'SSM le banche sono soggette alle disposizioni in materia di vigilanza, risoluzione e meccanismi finanziari di ultima istanza (backstop) allineate a livello nazionale, negli Stati membri partecipanti all'SSM le banche sono soggette a un regime dell'Unione per la vigilanza e a un regime nazionale per la risoluzione e i meccanismi di backstop. Dato che negli Stati membri partecipanti all'SSM la vigilanza e la risoluzione si situano a due livelli diversi, l'intervento sulle banche e la risoluzione delle loro crisi vi possono risultare meno rapidi, coerenti ed efficaci degli interventi analoghi effettuati negli Stati membri che non vi partecipano. Ne consegue che un meccanismo centralizzato di risoluzione valido per tutte le banche che operano negli Stati membri partecipanti all'SSM è essenziale perché si possano garantire condizioni di concorrenza omogenee.
(17)
Finché in un dato Stato membro la vigilanza resta al di fuori dell'SSM, tale Stato membro dovrebbe mantenere anche la responsabilità delle conseguenze finanziarie del dissesto di una banca. È pertanto opportuno che l'SRM si applichi soltanto alle banche e alle istituzioni finanziarie stabilite negli Stati membri partecipanti all'SSM e sottoposte in tale quadro alla vigilanza della BCE e delle autorità nazionali. È opportuno escludere dall'SRM le banche stabilite negli Stati membri che non partecipano all'SSM. Applicando l'SRM a tali Stati membri si darebbero loro incentivi inopportuni: in particolare, le autorità di vigilanza potrebbero aumentare la tolleranza nei confronti delle banche presenti nella loro giurisdizione, perché non dovrebbero farsi carico dell'integralità del rischio finanziario legato ad un loro dissesto. Per assicurare il parallelismo con l'SSM, l'SRM dovrebbe quindi applicarsi agli Stati membri partecipanti all'SSM. Via via che aderiscono all'SSM gli Stati membri dovrebbero essere automaticamente inseriti anche nell'SRM. L'SRM potrebbe potenzialmente arrivare a coprire l'intero mercato interno.
(18)
Per garantire condizioni di parità nel mercato interno nel suo complesso, il presente regolamento è coerente con la direttiva 2014/59/UE. Esso pertanto adatta le norme e i principi di tale direttiva alle specificità dell'SRM e assicura che quest'ultimo disponga di adeguate risorse finanziarie. Quando il Comitato, il Consiglio e la Commissione esercitano i poteri loro conferiti dal presente regolamento, dovrebbero essere soggetti agli atti delegati e alle norme tecniche di regolamentazione e di esecuzione nonché alle linee guida e alle raccomandazioni adottate dall'ABE rispettivamente sulla base degli articoli da 10 a 15 e dell'articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010 nell'ambito della direttiva 2014/59/UE. È opportuno che il Comitato, il Consiglio e la Commissione, nelle rispettive capacità, cooperino anche con l'ABE conformemente agli articoli 25 e 30 del regolamento (UE) n. 1093/2010 e rispondano alle richieste di informazioni dall'ABE loro indirizzate ai sensi dell'articolo 35 dello stesso regolamento. Si rammenta che, come indicato al considerando 32, ultima frase di tale regolamento, «nei casi in cui la pertinente normativa dell'Unione attribuisca potere discrezionale […] alle autorità competenti, le decisioni adottate dall'Autorità non possono sostituire l'esercizio, conforme al diritto dell'Unione, di tale discrezionalità». È opportuno che lo stesso principio si applichi al presente regolamento, nel pieno rispetto dei principi sanciti dal diritto primario dell'Unione. Alla luce di queste importanti premesse, è opportuno che l'ABE sia in grado di assolvere i propri compiti in modo efficace e di garantire la parità di trattamento fra il Comitato, il Consiglio, la Commissione, e le autorità nazionali quando i compiti svolti sono simili.
(19)
Un fondo di risoluzione unico («Fondo») è un elemento essenziale senza il quale l'SRM non potrebbe funzionare adeguatamente. Se il finanziamento della risoluzione rimanesse nazionale per lungo tempo, il legame tra emittenti sovrani e settore bancario non si romperebbe del tutto e gli investitori continuerebbero a fissare le condizioni di prestito basandosi sul luogo di stabilimento delle banche piuttosto che sul loro merito di credito. Il Fondo dovrebbe concorrere ad assicurare una prassi amministrativa uniforme riguardo al finanziamento della risoluzione e a evitare che prassi nazionali divergenti ostacolino l'esercizio delle libertà fondamentali o falsino la concorrenza nel mercato interno. È opportuno che il Fondo sia finanziato mediante contributi versati dalle banche a livello nazionale e che le sue risorse siano messe in comune a livello dell'Unione, in conformità di un accordo intergovernativo sul trasferimento e la progressiva messa in comune dei contributi in questione («accordo»), aumentando in tal modo la stabilità finanziaria e attenuando il legame tra la posizione di bilancio percepita di un dato Stato membro e i costi di finanziamento delle banche e delle imprese che vi operano. Per allentare ulteriormente detto legame è opportuno che le decisioni adottate in ambito SRM non interferiscano direttamente con le competenze in materia di bilancio degli Stati membri. In tale ambito, dovrebbero essere considerati interferenze con la sovranità e le competenze di bilancio degli Stati membri solo gli aiuti finanziari pubblici a carattere eccezionale. In particolare, le decisioni che richiedono il ricorso al Fondo o al Sistema di garanzia depositi non dovrebbero essere considerati interferenze con la sovranità o le competenze di bilancio degli Stati membri.
(20)
Il presente regolamento, assieme alla direttiva 2014/59/UE, stabilisce le modalità di ricorso al Fondo e i criteri generali per fissare e calcolare i contributi ex ante ed ex post. Gli Stati membri partecipanti restano competenti per la riscossione dei contributi dalle entità situate nei rispettivi territori, in conformità delle disposizioni della direttiva 2014/59/UE e del presente regolamento. Mediante l'accordo gli Stati membri partecipanti si assumono l'obbligo di trasferire al Fondo i contributi raccolti a livello nazionale secondo le disposizioni della direttiva 2014/59/UE e del presente regolamento. Nel corso di un periodo transitorio i contributi saranno assegnati a comparti distinti corrispondenti ai vari Stati membri partecipanti (comparti nazionali). Tali comparti saranno progressivamente unificati fino a scomparire al termine del periodo transitorio. L'accordo detterà le condizioni alle quali le parti accettano di trasferire i contributi al Fondo raccolti a livello nazionale e di unificare progressivamente i comparti. L'entrata in vigore dell'accordo è necessaria affinché i contributi raccolti dalle parti possano essere trasferiti ai comparti nazionali del Fondo. Il presente regolamento stabilisce i poteri del Comitato relativi all'utilizzo e alla gestione del Fondo. L'accordo determinerà le modalità con cui il Comitato potrà disporre dei comparti nazionali che vengono progressivamente unificati.
(21)
Affinché un'autorità unica di risoluzione a livello dell'Unione possa assicurare l'applicazione centralizzata delle norme sulla risoluzione per gli enti stabilite dalla direttiva 2014/59/UE negli Stati membri partecipanti, occorre che le norme che disciplinano l'istituzione e il funzionamento dell'SRM siano direttamente applicabili negli Stati membri in modo da scongiurare divergenze interpretative. Il mercato interno nel suo complesso trarrebbe beneficio da tale diretta applicabilità, che contribuirà ad assicurare la libera concorrenza e a impedire che si erigano ostacoli al libero esercizio delle libertà fondamentali non soltanto negli Stati membri partecipanti, ma anche nel mercato interno nel suo complesso.
(22)
Rispecchiando l'ambito di applicazione del regolamento (UE) n. 1024/2013, l'SRM dovrebbe interessare tutti gli enti creditizi stabiliti negli Stati membri partecipanti. Per non inserire nel mercato interno asimmetrie di trattamento tra enti in dissesto e creditori nel corso della procedura di risoluzione, dovrebbe tuttavia essere possibile, nell'ambito dell'SRM, risolvere direttamente la crisi di qualsiasi ente degli Stati membri partecipanti. È opportuno includere nell'ambito d'applicazione dell'SRM le imprese madri, le imprese di investimento e gli enti finanziari su cui la BCE esercita la vigilanza su base consolidata. Sebbene non eserciti la vigilanza individuale su tali enti, la BCE sarà comunque l'unica autorità ad avere una percezione globale del rischio cui è esposto il gruppo e quindi, indirettamente, i suoi singoli membri. Escludendo dall'ambito d'applicazione dell'SRM entità che rientrano nella vigilanza su base consolidata della BCE s'impedirebbe di pianificare la risoluzione dei gruppi e di adottare una strategia di risoluzione di gruppo, e si sminuirebbe l'efficacia di qualsiasi decisione assunta in materia di risoluzione.
(23)
Nell'ambito dell'SRM le decisioni dovrebbero essere assunte al livello più appropriato. In sede di adozione di decisioni a norma del presente regolamento è opportuno che il Comitato e le autorità nazionali di risoluzione applichino le stesse norme sostanziali.
(24)
Dato che solo le istituzioni dell'Unione possono stabilire la politica di risoluzione dell'Unione e che l'adozione di ogni specifico programma di risoluzione lascia un margine di discrezionalità, è necessario prevedere un'adeguata partecipazione del Consiglio e della Commissione in quanto istituzioni che possono esercitare competenze di esecuzione a norma dell'articolo 291 TFUE. La valutazione degli aspetti discrezionali delle decisioni di risoluzione assunte dal Comitato dovrebbe essere operata dalla Commissione. Stante il notevole impatto delle decisioni di risoluzione sulla stabilità finanziaria degli Stati membri e sull'intera Unione nonché sulla sovranità di bilancio degli Stati membri, è importante che al Consiglio siano conferiti i poteri di esecuzione necessari all'adozione di determinate decisioni in materia di risoluzione. Dovrebbe pertanto essere il Consiglio, su proposta della Commissione, ad esercitare un controllo efficace sulla valutazione fatta dal Comitato della sussistenza di un interesse pubblico e a valutare eventuali modifiche non irrilevanti dell'ammontare delle risorse del Fondo da utilizzare per un dato intervento di risoluzione. Inoltre, alla Commissione dovrebbe essere conferito il potere di adottare atti delegati per determinare ulteriori criteri o condizioni di cui il Comitato dovrà tenere conto nell'esercizio delle sue varie prerogative. L'attribuzione di tali compiti di risoluzione non dovrebbe ostacolare in alcun modo il corretto funzionamento del mercato interno dei servizi finanziari. L'ABE dovrebbe pertanto mantenere il suo ruolo e conservare gli attuali poteri e compiti: sviluppare e contribuire all'applicazione coerente della legislazione dell'Unione applicabile a tutti gli Stati membri e rafforzare la convergenza delle prassi di risoluzione in tutta l'Unione.
(25)
Per conformità con i principi sanciti dall'articolo 3, paragrafo 3 della direttiva 2014/59/UE, nell'assolvimento dei compiti loro conferiti dal presente regolamento le istituzioni dell'Unione dovrebbero provvedere a che siano poste in essere adeguate previsioni organizzative.
(26)
La BCE, in quanto autorità di vigilanza nel quadro dell'SSM, e il Comitato dovrebbero poter valutare se un dato ente creditizio sia in dissesto o a rischio di dissesto e se non si possa ragionevolmente prospettare che un'alternativa sotto forma di intervento del settore privato o di azione di vigilanza permetta di evitarne il dissesto in tempi ragionevoli. Se ritiene che siano soddisfatti tutti i criteri per far scattare l'intervento di risoluzione, il Comitato dovrebbe adottare il programma di risoluzione. L'iter di adozione del programma di risoluzione, che coinvolge la Commissione e il Consiglio, rafforza la necessaria autonomia operativa del Comitato, nel rispetto del principio della delega di poteri alle agenzie così come interpretato dalla Corte di giustizia dell'Unione europea («Corte di giustizia»). Pertanto il presente regolamento prevede che il programma di risoluzione adottato dal Comitato entri in vigore solo se, nelle 24 ore successive alla sua adozione da parte del Comitato, non vi siano obiezioni da parte del Consiglio o della Commissione, o se il programma di risoluzione sia approvato dalla Commissione. I motivi per i quali al Consiglio è consentito di muovere obiezioni, su proposta della Commissione, al programma di risoluzione del Comitato dovrebbero essere strettamente limitati alla sussistenza di un pubblico interesse e a modifiche non irrilevanti apportate dalla Commissione all'ammontare delle risorse del Fondo che il Comitato propone di utilizzare.
Dovrebbe essere considerata non irrilevante una modifica dell'ammontare del 5 % o più rispetto alla proposta originaria del Comitato. Il Consiglio dovrebbe approvare o opporsi alla proposta della Commissione senza modificarla. In quanto osservatore alle riunioni del Comitato, la Commissione dovrebbe costantemente verificare che il programma di risoluzione adottato dal Comitato rispetti pienamente il presente regolamento, assicuri un opportuno equilibrio delle varie finalità e interessi in gioco, rispetti il pubblico interesse e che l'integrità del mercato interno sia preservata. Considerando che l'azione di risoluzione richiede un processo decisionale estremamente rapido, il Consiglio e la Commissione dovrebbero instaurare una stretta cooperazione reciproca; il Consiglio dal canto suo non dovrebbe duplicare lavori preparatori già intrapresi dalla Commissione. Il Comitato dovrebbe dare opportune istruzioni alle autorità nazionali di risoluzione, le quali dovrebbero adottare tutte le misure necessarie per l'attuazione del programma di risoluzione.
(27)
L'elaborazione di un programma di risoluzione dovrebbe agevolare una risoluzione coordinata, che ha più probabilità di produrre i migliori risultati per tutte le entità di un gruppo. Il Comitato o, se del caso, le autorità di risoluzione dovrebbero avere il potere di applicare lo strumento dell'ente-ponte a livello di gruppo (che può eventualmente comportare meccanismi di ripartizione degli oneri) per stabilizzare un gruppo nel suo insieme. La proprietà delle filiazioni potrebbe essere trasferita all'ente-ponte in vista di una vendita successiva delle filiazioni, nel loro insieme o singolarmente, quando le condizioni del mercato siano adeguate. Inoltre, il Comitato o, se del caso, le autorità nazionali di risoluzione, dovrebbero avere il potere di applicare lo strumento del bail-in a livello di impresa madre.
(28)
È opportuno, in particolare, abilitare il Comitato ad assumere decisioni relativamente a entità o gruppi di una certa importanza, a entità o gruppi posti sotto la diretta vigilanza della BCE o a gruppi transfrontalieri. È opportuno che le autorità nazionali di risoluzione assistano il Comitato nella pianificazione della risoluzione e nell'elaborazione delle decisioni di risoluzione. Per gli enti e i gruppi meno significativi e che non operano in ambito transfrontaliero, le autorità nazionali di risoluzione dovrebbero in particolare essere responsabili per la pianificazione della risoluzione, per la valutazione della sua fattibilità e la rimozione degli ostacoli che vi si frappongono, per le misure che le autorità di risoluzione sono abilitate ad adottare in occasione dell'intervento precoce e per le azioni di risoluzione. In determinate circostanze le autorità nazionali di risoluzione dovrebbero assolvere i propri compiti sulla base e in conformità del presente regolamento, esercitando i poteri loro conferiti dalla normativa nazionale di recepimento della direttiva 2014/59/UE e in conformità di tale normativa, se e in quanto non incompatibili con il presente regolamento.
(29)
Ai fini del buon funzionamento del mercato interno è essenziale che le stesse regole si applichino a tutte le azioni di risoluzione, siano esse adottate dalle autorità di risoluzione a norma della direttiva 2014/59/UE o nell'ambito dell'SRM. Le misure dovrebbero essere valutate dalla Commissione a norma dell'articolo 107 TFUE.
(30)
Quando l'azione di risoluzione comporta la concessione di un aiuto di Stato a norma dell'articolo 107, paragrafo 1, TFUE, o di un aiuto del Fondo, una decisione di risoluzione può essere adottata dopo che la Commissione abbia emanato una decisione positiva o condizionale riguardo alla compatibilità del ricorso a tale aiuto con il mercato interno. La decisione della Commissione sull'aiuto del Fondo può imporre condizioni, impegni o obbligazioni nei confronti del beneficiario. Le condizioni che la Commissione può imporre possono comprendere, tra le altre: obblighi di ripartizione degli oneri, incluso l'obbligo che le perdite siano ripianate ricorrendo innanzitutto al capitale; obblighi in merito ai contributi da parte di detentori di capitale ibrido, creditori subordinati e creditori di rango superiore, anche in base ai requisiti previsti dalla direttiva 2014/59/UE; vincoli al versamento di dividendi su azioni o di cedole su strumenti di capitale ibrido, al riacquisto di azioni proprie o di strumenti di capitale ibrido, a operazioni di gestione del capitale; vincoli all'acquisizione di partecipazioni in imprese mediante trasferimenti di azioni o altri attivi; divieto di prassi o strategie commerciali aggressive o di pubblicizzazione del sostegno da aiuti pubblici; obblighi relativi a quote di mercato, pricing, caratteristiche del prodotto o condotta professionale; obblighi in materia di piani di ristrutturazione; requisiti di governance; requisiti in materia di reporting e di informativa, nel rispetto delle condizioni eventualmente precisate dalla Commissione; obblighi relativi alla vendita del beneficiario o alla vendita anche parziale delle sue attività, diritti e passività; obblighi concernenti la liquidazione del beneficiario.
(31)
Ai fini della rapidità e dell'efficacia del processo decisionale nella risoluzione, è opportuno che il Comitato si configuri come agenzia specifica dell'Unione dotata di struttura propria, corrispondente alle specifiche funzioni attribuitele, e atipica rispetto al modello di tutte le altre agenzie dell'Unione. La sua composizione dovrebbe tener adeguatamente conto di tutti i pertinenti interessi che entrano in gioco nelle procedure di risoluzione. Tenendo conto delle funzioni del Comitato, un presidente, un vicepresidente e altri quattro membri a tempo pieno del Comitato dovrebbero essere nominati in base al merito, alle competenze, alle conoscenze in ambito bancario e finanziario nonché all'esperienza in materia di vigilanza/regolamentazione finanziaria e risoluzione di enti. Il presidente, il vicepresidente e gli altri quattro membri a tempo pieno del Comitato dovrebbero essere scelti mediante una procedura di selezione aperta sulla quale il Parlamento europeo e il Consiglio dovrebbero essere tenuti opportunamente informati e che dovrebbe basarsi sul principio dell'equilibrio di genere oltre che sull'esperienza e le qualifiche possedute. La Commissione dovrebbe fornire alla commissione competente del Parlamento europeo l'elenco dei candidati selezionati per le posizioni di presidente, di vicepresidente e degli altri quattro membri a tempo pieno del Comitato. La Commissione dovrebbe presentare al Parlamento europeo per approvazione una proposta relativa alla nomina del presidente, del vicepresidente e degli altri quattro membri del Comitato. A seguito dell'approvazione della proposta da parte del Parlamento, il Consiglio dovrebbe adottare una decisione di esecuzione per la nomina del presidente, vicepresidente e degli altri quattro membri a tempo pieno del Comitato.
(32)
Il Comitato dovrebbe lavorare in sessione esecutiva e sessione plenaria. Nella sessione esecutiva dovrebbe essere composto dal presidente e dagli altri quattro membri indipendenti a tempo pieno, che dovrebbero agire in modo autonomo e obiettivo nell'interesse dell'Unione tutta e da osservatori permanenti nominati dalla Commissione e dalla BCE. Quando delibera sulla risoluzione di un ente o di un gruppo stabilito in un unico Stato membro partecipante, il Comitato riunito in sessione esecutiva dovrebbe convocare e coinvolgere nel processo decisionale il membro che tale Stato ha nominato in rappresentanza dell'autorità nazionale di risoluzione. Quando il Comitato riunito in sessione esecutiva delibera su un gruppo transfrontaliero, dovrebbe convocare e coinvolgere nel processo decisionale i membri nominati, in rappresentanza delle rispettive autorità nazionali di risoluzione, dallo Stato membro d'origine e da tutti gli Stati ospitanti in questione.
(33)
Quando è riunito in sessione esecutiva il Comitato dovrebbe preparare e, per quanto possibile, adottare tutte le decisioni concernenti la procedura di risoluzione. Vista la specificità per l'ente delle informazioni contenute nei piani di risoluzione, le decisioni concernenti la predisposizione, valutazione e approvazione dei piani di risoluzione dovrebbero essere adottate dal Comitato in sessione esecutiva. In merito all'utilizzo del Fondo è importante che non vi sia il «vantaggio della prima mossa»e che gli esborsi del Fondo siano soggetti a monitoraggio. Al fine di assicurare la relativa presa di decisioni da parte del Comitato, quando si richiede un intervento di risoluzione oltre la soglia di 5 000 000 000 di EUR, ogni membro della plenaria dovrebbe poter richiedere, entro un termine perentorio, che la sessione plenaria si pronunzi. Quando il sostegno alla liquidità non comporta alcun rischio o il rischio è significativamente inferiore rispetto ad altre forme di sostegno, specie nel caso di proroghe di credito di breve periodo e una tantum a favore di enti solvibili contro adeguate garanzie collaterali di alta qualità, è giustificabile l'attribuzione a tale forma di sostegno di una ponderazione inferiore, ossia di appena lo 0,5. Non appena la somma cumulativamente erogata dal Fondo nei 12 mesi consecutivi precedenti raggiunga la soglia di 5 000 000 000 di EUR l'anno, la sessione plenaria dovrebbe valutare l'applicazione degli strumenti di risoluzione, fra cui il ricorso al Fondo, e dovrebbe fornire orientamenti cui la sessione esecutiva dovrebbe attenersi nelle successive decisioni di risoluzione. Gli orientamenti per la sessione esecutiva dovrebbero vertere in particolare sull'opportunità di assicurare un'applicazione non discriminatoria degli strumenti di risoluzione, di evitare l'esaurimento del fondo e di differenziare opportunamente fra liquidità a rischio nullo o a rischio basso e altre forme di sostegno.
(34)
Poiché i partecipanti al processo decisionale del Comitato in sessione esecutiva sono teoricamente diversi a seconda dello Stato membro in cui opera l'ente o il gruppo, i partecipanti permanenti dovrebbero garantire la coerenza, l'adeguatezza e la proporzionalità delle decisioni adottate dalle diverse formazioni delle sessioni esecutive del Comitato.
(35)
Il Comitato dovrebbe poter invitare osservatori alle sue riunioni. L'attribuzione di compiti di risoluzione al Comitato dovrebbe iscriversi coerentemente nell'ambito del Sistema europeo di vigilanza finanziaria («SEVIF») ed essere in linea con il suo obiettivo di fondo di definire un corpus unico di norme e di migliorare la convergenza delle prassi di vigilanza e risoluzione nel l'Unione nel suo complesso. In particolare l'ABE dovrebbe valutare e coordinare iniziative in conformità del regolamento (UE) n. 1093/2010 riguardanti i piani di risoluzione al fine di promuovere la convergenza in tale ambito. Pertanto, come regola generale, il Comitato dovrebbe sempre invitare l'ABE quando si discutono questioni per le quali, in conformità della direttiva 2014/59/UE, l'ABE è tenuto ad elaborare norme tecniche o emanare orientamenti. Ove opportuno il Comitato dovrebbe poter invitare alle sue riunioni altri osservatori, ad esempio un rappresentante del meccanismo europeo di stabilità (MES).
(36)
Gli osservatori dovrebbero essere vincolati agli stessi obblighi di segreto professionale che valgono per i membri e il personale del Comitato nonché per il personale addetto a compiti di risoluzione scambiato o distaccato dagli Stati membri partecipanti.
(37)
Il Comitato dovrebbe avere la facoltà di istituire gruppi interni per la risoluzione, composti da personale proprio e da personale delle autorità nazionali di risoluzione degli Stati membri partecipanti, se del caso con osservatori provenienti da Stati membri non partecipanti. Detti gruppi interni per la risoluzione dovrebbero essere guidate da coordinatori nominati dal personale direttivo del Comitato, che potrebbero essere invitati a presenziare alle sessioni esecutive del Comitato.
(38)
Il Comitato e le autorità di risoluzione e le autorità competenti degli Stati membri non partecipanti dovrebbero concludere memorandum d'intesa che descrivano i termini generali della loro cooperazione nello svolgimento dei compiti previsti dalla direttiva 2014/59/UE. I memorandum d'intesa potrebbero, tra l'altro, chiarire la consultazione attinente alle decisioni del Comitato che incidono su filiazioni stabilite o succursali situate negli Stati membri partecipanti in cui è stabilita l'impresa madre in uno Stato membro partecipante. I memorandum dovrebbero essere riesaminati periodicamente.
(39)
Il Comitato dovrebbe agire in modo indipendente. Dovrebbe avere la capacità di trattare con i grandi gruppi e di agire rapidamente e in modo imparziale. Il Comitato dovrebbe fare in modo che si tenga debito conto della stabilità finanziaria nazionale, della stabilità finanziaria dell'Unione e del mercato interno. I membri del Comitato dovrebbero disporre delle competenze necessarie in materia di ristrutturazioni e insolvenza in ambito bancario.
(40)
In sede di assunzione di decisioni o interventi nell'esercizio dei poteri conferiti dal presente regolamento si dovrebbe tener debitamente conto dell'importanza per il mercato interno dell'esercizio del diritto di stabilimento sancito dal TFUE e in particolare, laddove possibile, degli effetti sulla prosecuzione delle attività transfrontaliere.
(41)
In considerazione delle funzioni del Comitato e degli obiettivi della risoluzione, fra cui la tutela dei fondi pubblici, il funzionamento dell'SRM dovrebbe essere finanziato con contributi versati dagli enti stabiliti negli Stati membri partecipanti.
(42)
Il Comitato, il Consiglio e, se del caso, la Commissione dovrebbero subentrare alle autorità nazionali di risoluzione designate a norma della direttiva 2014/59/UE relativamente a tutti gli aspetti del processo decisionale di risoluzione. Le autorità nazionali di risoluzione designate a norma di tale direttiva dovrebbero continuare a provvedere all'attuazione dei programmi di risoluzione adottati dal Comitato. al fine di garantire trasparenza e controllo democratico, così come a tutela dei diritti delle istituzioni dell'Unione, è opportuno che il Comitato risponda al Parlamento europeo e al Consiglio di qualsiasi decisione assunta in base al presente regolamento. A fini di trasparenza e di controllo democratico, è opportuno conferire ai parlamenti nazionali determinati diritti ad essere informati delle attività del Comitato e a dialogare con il Comitato.
(43)
Il parlamento nazionale di uno Stato membro partecipante o la sua commissione competente dovrebbero poter invitare il presidente a partecipare a uno scambio di opinioni concernente la risoluzione di enti di detto Stato membro, insieme con un rappresentante dell'autorità nazionale di risoluzione. Tale ruolo dei parlamenti nazionali risulta opportuno alla luce del potenziale impatto delle azioni di risoluzione sulle finanze pubbliche, sugli enti e i rispettivi clienti e dipendenti, nonché sui mercati degli Stati membri partecipanti. Il presidente e le autorità nazionali di risoluzione dovrebbero rispondere positivamente a tali inviti onde permettere uno scambio di vedute con i parlamenti nazionali.
(44)
Per garantire che sia seguita una linea omogenea nei confronti degli enti e gruppi, è opportuno, previa consultazione delle autorità nazionali competenti e di risoluzione, abilitare il Comitato ad elaborare piani di risoluzione per detti enti e gruppi. Si dovrebbe applicare la norma generale secondo cui i piani di risoluzione di un gruppo sono elaborati per il gruppo nel suo complesso e individuano misure in relazione a un'impresa madre e a tutte le singole filiazioni appartenenti al gruppo. I piani di risoluzione di gruppo dovrebbero tenere conto della struttura finanziaria, tecnica e commerciale del gruppo interessato. Se sono elaborati piani di risoluzione individuali per entità appartenenti a un gruppo, è opportuno che il Comitato o, laddove pertinente, le autorità nazionali di risoluzione cerchino di conseguire, per quanto possibile, la coerenza di tali piani con i piani di risoluzione del resto del gruppo. Il Comitato o, laddove rilevante, le autorità nazionali di risoluzione, dovrebbero trasmettere i piani di risoluzione e ogni modifica agli stessi all'autorità competente al fine di tenerla costantemente informata. Il Comitato dovrebbe valutare la possibilità di risoluzione dell'ente o gruppo e adottare misure volte a eliminare gli eventuali impedimenti che la ostacolano. Per assicurare la coerenza e garantire la possibilità di procedere alla risoluzione dell'ente, il Comitato dovrebbe imporre alle autorità nazionali di risoluzione l'applicazione delle misure atte a eliminare tali impedimenti. Vista la delicatezza delle informazioni che contengono, i piani di risoluzione dovrebbero essere soggetti agli obblighi in materia di segreto professionale stabiliti nel presente regolamento.
(45)
Nell'applicare strumenti di risoluzione e nell'esercitare i relativi poteri è opportuno tenere conto del principio di proporzionalità e delle specificità della forma giuridica dell'ente.
(46)
La pianificazione è essenziale ai fini dell'efficacia della risoluzione. Il Comitato dovrebbe pertanto avere il potere di imporre modifiche alla struttura e all'organizzazione dell'ente o gruppo per prendere le misure che sono necessarie e proporzionate per ridurre o eliminare gli impedimenti materiali all'applicazione degli strumenti di risoluzione e garantire la possibilità di risoluzione delle entità interessate. Dato che, in potenza, tutti gli enti hanno natura sistemica, per preservare la stabilità finanziaria è essenziale che il Comitato o, ove opportuno, le autorità nazionali di risoluzione siano in grado di procedere alla risoluzione riguardo a qualsiasi ente. Nel rispetto della libertà d'impresa sancita dall'articolo 16 della Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea («Carta»), è opportuno limitare il margine di manovra del Comitato alle misure necessarie per semplificare la struttura e le operazioni dell'ente al solo fine di migliorare la possibilità di risoluzione. Le misure imposte a tale proposito dovrebbero inoltre essere conformi al diritto dell'Unione. È opportuno che le misure non comportino discriminazioni, dirette o indirette, per motivi di nazionalità e siano giustificate dalla ragione superiore di applicarle nell'interesse pubblico della stabilità finanziaria. Per stabilire se un'azione è intrapresa nell'interesse pubblico generale, il Comitato dovrebbe, agendo nell'interesse pubblico generale, poter realizzare gli obiettivi della risoluzione senza incontrare ostacoli all'applicazione degli strumenti di risoluzione o alla capacità di esercitare i poteri conferitigli dal presente regolamento. Inoltre, l'intervento dovrebbe limitarsi al minimo necessario per il conseguimento degli obiettivi prefissati. Nel determinare le misure da prendere il Comitato o, ove opportuno, le autorità nazionali di risoluzione dovrebbero prendere in considerazione gli avvisi e le raccomandazioni del Comitato europeo per il rischio sistemico («CERS») istituito dal regolamento (UE) n. 1092/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (9).
(47)
Data la natura potenzialmente sistemica di tutti gli enti è di importanza cruciale che il Comitato, eventualmente in cooperazione con le autorità nazionali di risoluzione, possa adottare piani di risoluzione, valutare la possibilità di risoluzione di ogni ente e gruppo e, se necessario, adottare misure per sormontare o rimuovere gli ostacoli alla possibilità di risoluzione degli enti nello Stato membro partecipante. Il dissesto di enti di rilevanza sistemica, compresi gli enti di cui all'articolo 131 della direttiva 2013/36/UE, potrebbe mettere gravemente a rischio il funzionamento dei mercati finanziari e produrre ripercussioni negative sulla stabilità finanziaria. Il Comitato dovrebbe prioritariamente e con opportuna diligenza definire piani di risoluzione degli enti di rilevanza sistemica, nonché valutarne la fattibilità, e adottare ogni iniziativa necessaria a sormontare o rimuovere tutti gli ostacoli che si frappongono alla possibilità di risoluzione, fermi restando la sua indipendenza e il suo obbligo di pianificare e di valutare la possibilità di risoluzione di tutti gli enti su cui esercita le sue prerogative.
(48)
Laddove opportuno, i piani di risoluzione dovrebbero includere procedure d'informazione e di consultazione dei rappresentanti dei dipendenti nel corso di tutto il processo di risoluzione. Se del caso, dovrebbero essere rispettati i contratti collettivi o altri accordi previsti tra le parti sociali, come pure le disposizioni di diritto dell'Unione e nazionale in materia di partecipazione dei sindacati e dei rappresentanti dei lavoratori ai processi di ristrutturazione aziendale.
(49)
In relazione all'obbligo di predisporre piani di risoluzione è opportuno che il Comitato o, laddove pertinente, le autorità nazionali di risoluzione nel contesto dei piani di risoluzione e in sede di ricorso ai vari poteri e strumenti a loro disposizione, tengano conto del tipo di attività di un'entità, della struttura azionaria, della forma giuridica, del profilo di rischio, delle dimensioni, dello status giuridico e delle interconnessioni con altri enti o con il sistema finanziario in generale, nonché dell'ambito e complessità delle sue attività, dell'eventuale appartenenza a un sistema di tutela istituzionale (IPS) o ad altri sistemi di solidarietà cooperativa, dell'eventuale esercizio da parte dell'ente di attività o servizi di investimento e della probabilità che il suo dissesto e la sua successiva liquidazione secondo la procedura ordinaria di insolvenza possano avere un effetto negativo significativo sui mercati finanziari, su altri enti, sulle condizioni di finanziamento o sull'economia in generale, assicurando che il regime sia applicato in modo appropriato e proporzionato e che gli oneri amministrativi inerenti agli obblighi di predisposizione del piano di risoluzione siano il più possibile ridotti. Considerato che il contenuto e le informazioni specificati nella sezione A dell'allegato della direttiva 2014/59/UE stabiliscono le norme minime per le entità di chiara rilevanza sistemica, è consentito porre in essere, in modo specifico per ente, piani di risoluzione diversi o sostanzialmente ridotti e obblighi di informativa, da aggiornare a intervalli inferiori a un anno. Il piano di risoluzione potrebbe essere ridotto per le entità di piccole dimensioni, poco interconnesse e poco complesse. Inoltre, è opportuno che il regime sia applicato in modo da non compromettere la stabilità dei mercati finanziari. In particolare, in situazioni caratterizzate da problemi più generali o anche da dubbi circa la resilienza di molte entità, è essenziale considerare il rischio di contagio derivante dalle azioni intraprese in relazione a ogni singola entità.
(50)
Nei casi in cui la direttiva 2014/59/UE offre alle autorità nazionali di risoluzione la possibilità di applicare obblighi semplificati o di accordare deroghe all'obbligo di elaborare piani di risoluzione, è opportuno predisporre una procedura in virtù della quale il Comitato - o se pertinente le autorità nazionali di risoluzione - può autorizzare l'applicazione di obblighi semplificati.
(51)
In linea con la struttura patrimoniale delle entità affiliate a un organismo centrale, ai fini del presente regolamento, il Comitato o, se del caso, le autorità nazionali di risoluzione non dovrebbero essere tenuti a redigere un piano di risoluzione distinto per il solo motivo che l'organismo centrale cui tali entità sono affiliate è soggetto a supervisione diretta della BCE. Nel caso di piani di risoluzione di gruppo, nella stesura dei piani si dovrebbe tenere conto specificamente del potenziale impatto delle azioni di risoluzione in tutti gli Stati membri nei quali il gruppo opera.
(52)
L'SRM si dovrebbe basare sui quadri giuridici delineati dal regolamento (UE) n. 1024/2013 e dalla direttiva 2014/59/UE. Il Comitato dovrebbe quindi essere abilitato a intervenire in una fase precoce in caso di deterioramento della situazione finanziaria o della solvibilità di un'entità. Le informazioni che il Comitato riceve in tale fase dalle autorità nazionali di risoluzione o dalla BCE gli servono per poter determinare le azioni da avviare per predisporre la risoluzione dell'entità.
(53)
Per assicurare la rapidità dell'azione di risoluzione allorquando ne emerge la necessità, è opportuno che il Comitato sorvegli attentamente, in cooperazione con la BCE o con la pertinente autorità nazionale competente, la situazione delle entità interessate e ne controlli la conformità alle misure di intervento precoce adottate nei loro confronti. Nel determinare se un intervento del settore privato è suscettibile di prevenire, in un lasso di tempo ragionevole, il dissesto di un'entità, l'autorità appropriata dovrebbe tener conto dell'efficacia delle misure d'intervento precoce intraprese durante un periodo fissato dall'autorità competente.
(54)
Il Comitato, le autorità nazionali di risoluzione e le autorità competenti, compresa la Banca centrale europea, dovrebbero all'occorrenza concludere un memorandum d'intesa che descriva i termini generali della reciproca cooperazione nello svolgimento dei rispettivi compiti previsti dalla legislazione dell'Unione. Il memorandum dovrebbe essere riesaminato periodicamente.
(55)
Nell'adottare decisioni o intraprendere azioni, in particolare in relazione ad entità stabilite sia negli Stati membri partecipanti sia negli Stati membri non partecipanti, è opportuno prendere in considerazione anche i possibili effetti avversi su tali Stati membri, come le minacce alla stabilità finanziaria dei loro mercati finanziari, e sulle entità in essi stabilite.
(56)
La procedura di risoluzione dovrebbe concludersi in tempi brevi per perturbare il meno possibile i mercati finanziari e l'economia. È opportuno che i depositanti abbiano garantita la possibilità di accedere almeno ai depositi garantiti quanto più rapidamente possibile, e comunque entro le scadenze previste dalla direttiva 2014/49/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (10). È opportuno che, in qualsiasi fase della procedura di risoluzione, la Commissione abbia accesso a tutte le informazioni che reputa necessarie per adottare una decisione con cognizione di causa nell'ambito di tale procedura.
(57)
È opportuno che la decisione di assoggettare un'entità alla risoluzione sia adottata prima che un'entità finanziaria divenga insolvente a termini di bilancio (balance-sheet insolvent) e quando abbia ancora del capitale. La risoluzione dovrebbe essere avviata dopo aver determinato che l'ente è in dissesto o a rischio di dissesto e che nessuna misura alternativa del settore privato eviterebbe tale dissesto in tempi ragionevoli. Il fatto che un'entità non soddisfi i requisiti per l'autorizzazione non dovrebbe giustificare di per sé l'avvio della procedura di risoluzione, soprattutto se essa è ancora economicamente sostenibile o se sussistono i presupposti perché lo rimanga. Un'entità dovrebbe essere considerata in dissesto o a rischio di dissesto in una delle situazioni seguenti: quando viola o è probabile che violi in un prossimo futuro i requisiti per il mantenimento dell'autorizzazione; quando le sue attività sono o è probabile che siano in un prossimo futuro inferiori alle passività; quando non è o è probabile che non sia in grado in un prossimo futuro di pagare i debiti in scadenza oppure quando necessita di un sostegno finanziario pubblico straordinario e non ricorrano le circostanze particolari stabilite nel presente regolamento. La mera circostanza che l'entità necessiti dello strumento di sostegno di emergenza alla liquidità fornito da una banca centrale non dovrebbe costituire di per sé prova sufficiente del fatto che essa non è, o in un prossimo futuro non è probabile che sia, in grado di pagare le obbligazioni in scadenza. Se tale strumento fosse garantito da uno Stato, un'entità che vi accede sarebbe soggetta alle norme che disciplinano gli aiuti di Stato. Per preservare la stabilità finanziaria, specialmente in caso di carenza sistemica di liquidità, è opportuno che la prestazione di garanzie statali su strumenti di liquidità forniti da banche centrali o di garanzie statali sulle passività di nuova emissione per rimediare a una grave perturbazione dell'economia di uno Stato membro non facciano scattare la procedura di risoluzione quando siano soddisfatte determinate condizioni. È opportuno, in particolare, che le misure di garanzia dello Stato ottengano l'approvazione a titolo di aiuti di Stato e non facciano parte di un pacchetto di aiuti più ampio, e che il ricorso alle misure di garanzia sia rigorosamente limitato nel tempo. È opportuno che le garanzie degli Stati membri sugli utili azionari siano vietate.
Quando fornisce una garanzia, uno Stato membro dovrebbe assicurare che essa sia sufficientemente remunerata dall'entità. Inoltre, la fornitura del sostegno finanziario pubblico straordinario non dovrebbe far scattare la procedura di risoluzione quando, a titolo di misura cautelare, uno Stato membro rileva una quota di partecipazione azionaria di un'entità, anche di proprietà pubblica, che soddisfa i suoi requisiti patrimoniali. Ciò può verificarsi, ad esempio, quando un'entità deve raccogliere nuovo capitale a causa dell'esito di prove di stress basate su determinati scenari o di un esercizio equivalente svolto da autorità macroprudenziali che comprenda il requisito di preservare la stabilità finanziaria in un contesto di crisi sistemica, ma l'entità non è in grado di raccogliere capitale sui mercati privati. Un'entità non dovrebbe essere considerata in dissesto o a rischio di dissesto per il semplice fatto di aver ricevuto sostegno finanziario pubblico straordinario prima dell'entrata in vigore del presente regolamento. Infine, l'accesso a strumenti di liquidità, compreso il sostegno di emergenza alla liquidità da parte di banche centrali, può costituire un aiuto di Stato ai sensi della disciplina degli aiuti di Stato dell'Unione.
(58)
La liquidazione di un'entità in dissesto con procedura ordinaria di insolvenza potrebbe compromettere la stabilità finanziaria, interrompere la prestazione di servizi essenziali e pregiudicare la tutela dei depositanti. In tal caso si configura un interesse pubblico ad applicare strumenti di risoluzione, il cui obiettivo dovrebbe essere quello di garantire la continuità dei servizi finanziari essenziali, mantenere la stabilità del sistema finanziario, limitare l'azzardo morale riducendo al minimo il ricorso al sostegno finanziario pubblico per le entità in dissesto e tutelare i depositanti.
(59)
Si dovrebbe comunque vagliare sempre l'ipotesi della liquidazione dell'entità insolvente con procedura ordinaria di insolvenza prima di prendere la decisione di mantenerla in attività. L'entità insolvente dovrebbe essere mantenuta in attività ai fini della stabilità finanziaria, ricorrendo, per quanto possibile, a fondi privati. Ciò potrebbe avvenire attraverso la vendita o la fusione con un acquirente del settore privato o previa svalutazione delle passività dell'entità ovvero previa conversione del suo debito in capitale a fini di ricapitalizzazione.
(60)
Nell'adottare o preparare decisioni concernenti i poteri di risoluzione, il Comitato, il Consiglio e la Commissione dovrebbero garantire che l'azione di risoluzione sia adottata nel rispetto di taluni principi, ad esempio che azionisti e creditori sostengano una quota adeguata delle perdite, che la direzione sia in linea di massima sostituita, che i costi della risoluzione dell'ente siano ridotti il più possibile e che i creditori di pari rango siano trattati in modo equo. In particolare, qualora creditori di pari rango siano trattati in maniera diversa nel contesto di un'azione di risoluzione, le differenze dovrebbero essere proporzionate e giustificate dal pubblico interesse e non dovrebbero comportare discriminazioni, dirette o indirette, per motivi di cittadinanza.
(61)
È opportuno che le limitazioni dei diritti di azionisti e creditori siano conformi all'articolo 52 della Carta. Gli strumenti di risoluzione dovrebbero pertanto essere applicati esclusivamente alle entità in dissesto o a rischio di dissesto e solo quando ciò risulta necessario per perseguire l'obiettivo della stabilità finanziaria nell'interesse generale. In particolare, dovrebbero essere applicati laddove l'entità non possa essere liquidata con procedura ordinaria di insolvenza senza destabilizzare il sistema finanziario e siano necessarie misure intese a garantire il rapido trasferimento e la prosecuzione di funzioni importanti a livello sistemico, e laddove non si possa ragionevolmente prospettare una soluzione alternativa che coinvolga il settore privato, neanche sotto forma di un aumento del capitale, da parte degli azionisti esistenti o di terzi, sufficiente a ripristinare la piena sostenibilità economica dell'entità.
(62)
L'interferenza nei diritti di proprietà non dovrebbe essere eccessiva. Di conseguenza, gli azionisti e creditori interessati non dovrebbero subire perdite superiori a quelle che avrebbero sostenuto se l'entità fosse stata liquidata nel momento in cui è stata decisa la risoluzione. Qualora le attività di un ente soggetto a risoluzione siano parzialmente cedute ad un acquirente privato o a un ente-ponte, è opportuno liquidare la parte residua di tale ente con procedura ordinaria di insolvenza. Per tutelare gli azionisti e creditori dell'entità nel corso della procedura di liquidazione, è opportuno sancirne il diritto a ricevere, in pagamento dei loro crediti, una somma non inferiore a quella che, secondo le stime, avrebbero recuperato se l'entità nella sua integralità fosse stata liquidata con procedura ordinaria di insolvenza.
(63)
Per tutelare i diritti di azionisti e creditori è opportuno stabilire obblighi chiari riguardo alla valutazione delle attività e delle passività dell'ente soggetto a risoluzione e, ove richiesto dal presente regolamento, alla valutazione del trattamento che tali azionisti e creditori avrebbero ricevuto se l'entità fosse stata liquidata con procedura ordinaria di insolvenza. Dovrebbe essere possibile avviare una valutazione fin dalla fase di intervento precoce. Prima di qualsiasi azione di risoluzione si dovrebbe effettuare una valutazione equa, prudente e realistica delle attività e delle passività dell'entità. Il diritto di ricorso avverso tale valutazione dovrebbe essere possibile soltanto se esso verte anche sulla decisione di risoluzione. Ove richiesto dal presente regolamento dovrebbe inoltre essere effettuato un raffronto a posteriori, dopo l'applicazione degli strumenti di risoluzione, fra il trattamento ricevuto da azionisti e creditori e quello che sarebbe stato riservato loro in una procedura ordinaria di insolvenza. Se risulta che, in pagamento dei loro crediti, azionisti e creditori hanno ricevuto una somma inferiore a quella che avrebbero recuperato in una procedura ordinaria di insolvenza, è opportuno sancire il loro diritto a incassare la differenza ove richiesto dal presente regolamento. L'eventuale differenza dovrebbe essere versata dal Fondo istituito a norma del presente regolamento.
(64)
È importante che le perdite siano rilevate al momento in cui si verifica il dissesto dell'entità. La valutazione delle attività e passività dell'entità in dissesto dovrebbe fondarsi su ipotesi prudenti e realistiche riferite al momento dell'applicazione degli strumenti di risoluzione. Nella valutazione, il valore delle passività non dovrebbe però essere influenzato dalla situazione finanziaria dell'entità. Il Comitato dovrebbe poter procedere, per motivi di urgenza, a una valutazione rapida delle attività e passività dell'entità in dissesto. Tale valutazione dovrebbe essere provvisoria e mantenersi valida fino al momento in cui sia condotta una valutazione indipendente.
(65)
A tutela dell'obiettività e certezza della procedura di risoluzione è opportuno stabilire l'ordine di svalutazione o conversione dei crediti non garantiti nei confronti dell'ente soggetto a risoluzione. Per limitare il rischio che i creditori subiscano perdite superiori a quelle che avrebbero subito se l'ente fosse stato liquidato con procedura ordinaria di insolvenza, tale ordine dovrebbe valere sia nella procedura ordinaria di insolvenza sia nella procedura di svalutazione o conversione nel quadro della risoluzione, anche per agevolare la quantificazione del debito.
(66)
Il Comitato dovrebbe stabilire il programma particolareggiato di risoluzione. I pertinenti strumenti di risoluzione dovrebbero comprendere la vendita dell'attività d'impresa, l'ente-ponte, il bail-in e la separazione delle attività, strumenti previsti anche nella direttiva 2014/59/UE. Il programma dovrebbe permettere altresì di valutare se sono soddisfatte le condizioni di svalutazione e di conversione degli strumenti di capitale.
(67)
Quando intraprende azioni di risoluzione, il Comitato dovrebbe tenere conto delle misure previste nel piano di risoluzione e applicarle, a meno che non ritenga, alla luce delle specifiche circostanze, che gli obiettivi della risoluzione sarebbero raggiunti più efficacemente attuando azioni non previste in detto piano.
(68)
Gli strumenti di risoluzione dovrebbero comprendere la vendita dell'attività d'impresa o delle azioni dell'ente soggetto a risoluzione, la costituzione di un'entità-ponte, la separazione delle attività non in sofferenza dell'entità in dissesto da quelle deteriorate o in sofferenza, e il bail-in degli azionisti e dei creditori dell'entità medesima.
(69)
Laddove gli strumenti di risoluzione siano stati utilizzati per trasferire i servizi d'importanza sistemica o l'attività economicamente sostenibile di un'entità a un'entità sana, quale un acquirente del settore privato o un'entità-ponte, la parte residua dell'entità dovrebbe essere liquidata.
(70)
Lo strumento per la vendita dell'attività d'impresa dovrebbe consentire la vendita dell'entità o di rami della sua attività a uno o più acquirenti senza il consenso degli azionisti.
(71)
Quando si applica lo strumento per la vendita dell'attività d'impresa, i proventi netti derivanti dalla cessione delle attività o passività dell'ente soggetto a liquidazione dovrebbero andare a beneficio dell'entità che resta interessata dalla procedura di liquidazione. Quando si applica lo strumento per la vendita dell'attività d'impresa, i proventi netti derivanti dalla cessione di titoli di proprietà emessi dall'ente soggetto a risoluzione dovrebbero andare a beneficio dei titolari di tali titoli di proprietà dell'entità che resta interessata dalla procedura di liquidazione. I proventi dovrebbero essere calcolati al netto dei costi generati dal dissesto dell'entità e dal processo di risoluzione.
(72)
Lo strumento di separazione delle attività dovrebbe consentire alle autorità di cedere attività, diritti o passività di un ente soggetto a risoluzione a una società veicolo distinta. Questo strumento dovrebbe essere utilizzato solo unitamente ad altri strumenti per impedire un indebito vantaggio competitivo a favore dell'entità in dissesto.
(73)
Un regime di risoluzione efficace dovrebbe ridurre al minimo i costi della risoluzione di un'entità in dissesto sostenuti dai contribuenti e assicurare che anche la risoluzione di entità di rilevanza sistemica sia possibile senza mettere a repentaglio la stabilità finanziaria. Con lo strumento del bail-in si consegue tale obiettivo garantendo che gli azionisti e creditori dell'entità in dissesto sostengano una congrua quota di perdite e si facciano carico di una quota adeguata dei costi derivanti dal dissesto dell'entità. Lo strumento del bail-in darà pertanto agli azionisti e ai creditori delle entità un maggiore incentivo a vigilare sul buon funzionamento dell'entità in circostanze normali. Ciò è conforme alla raccomandazione del Consiglio per la stabilità finanziaria (Financial Stability Board, FSB) che i poteri di svalutazione del debito e di conversione previsti per legge siano inclusi in un quadro di risoluzione come opzione aggiuntiva, unitamente ad altri strumenti di risoluzione.
(74)
Al fine di garantire la necessaria flessibilità nel ripartire le perdite tra i creditori in una serie di circostanze, è opportuno che lo strumento del bail-in possa applicarsi sia quando l'obiettivo è procedere alla risoluzione dell'entità in dissesto mantenendola attiva, purché se ne possa ragionevolmente prospettare il ripristino della sostenibilità economica, sia quando servizi importanti a livello sistemico sono trasferiti a un'entità-ponte e la parte residua dell'entità cessa di operare ed è liquidata.
(75)
Quando lo strumento del bail-in è applicato con l'obiettivo di ripristinare il capitale dell'entità in dissesto per consentirgli di continuare la propria attività, la risoluzione tramite bail-in dovrebbe essere accompagnata dalla sostituzione della direzione, salvo nei casi in cui il suo mantenimento sia opportuno e necessario per conseguire gli obiettivi della risoluzione, e dalla successiva ristrutturazione dell'entità e delle sue attività in modo da eliminare i motivi del dissesto. La ristrutturazione dovrebbe essere realizzata mediante l'attuazione di un piano di riorganizzazione aziendale. Laddove applicabile, tale piano dovrebbe essere compatibile con il piano di ristrutturazione che le entità sono tenute a presentare alla Commissione a titolo della disciplina degli aiuti di Stato dell'Unione. Il piano dovrebbe in particolare includere, oltre alle misure volte a ripristinare la sostenibilità economica a lungo termine dell'entità, misure che limitino l'aiuto alla ripartizione degli oneri minima e misure che arginino le distorsioni della concorrenza.
(76)
Non è opportuno applicare lo strumento del bail-in a crediti garantiti, siano essi assistiti da garanzia reale o da altri tipi di garanzie. Tuttavia, per assicurare che lo strumento sia efficace e raggiunga gli obiettivi è auspicabile che si possa applicare a una gamma quanto più ampia possibile di passività non garantite di un'entità in dissesto. È nondimeno opportuno escludere determinate categorie di passività non garantite dall'ambito di applicazione dello strumento del bail-in. Per tutelare i titolari di depositi protetti, lo strumento del bail-in non dovrebbe applicarsi ai depositi protetti ai sensi della direttiva 2014/49/UE. Per garantire la continuità delle funzioni essenziali lo strumento del bail-in non dovrebbe applicarsi a talune passività nei confronti dei dipendenti dell'entità in dissesto o ai crediti commerciali relativi a beni e servizi necessari per il funzionamento quotidiano dell'entità. Per soddisfare gli obblighi pensionistici e gli importi delle pensioni dovuti a fondi pensionistici e fiduciari di tali fondi, lo strumento del bail-in non dovrebbe applicarsi alle passività dell'entità in dissesto nei confronti di un regime pensionistico, salvo per le passività concernenti benefici pensionistici da attribuire alle componenti variabili della remunerazione non derivate da negoziati collettivi. Per limitare il rischio di contagio sistemico lo strumento del bail-in non dovrebbe applicarsi alle passività derivanti dalla partecipazione a sistemi di pagamento con scadenza residua inferiore a sette giorni, o alle passività nei confronti di entità, escluse quelle che fanno parte dello stesso gruppo, con scadenza originaria inferiore a sette giorni.
(77)
Dovrebbe essere possibile escludere, integralmente o parzialmente, le passività in talune circostanze, ad esempio quando non sia possibile applicare lo strumento del bail-in alle passività in tempi ragionevoli, quando l'esclusione sia strettamente necessaria e proporzionata al fine di assicurare la continuità delle funzioni essenziali e delle linee di business principali o, ancora, qualora l'applicazione del bail-in alle passività provocherebbe una distruzione di valore tale che le perdite subite da altri creditori sarebbero più elevate che se tali passività non fossero state escluse dal bail-in. Dovrebbe essere possibile anche escludere, integralmente o parzialmente, le passività qualora ciò sia necessario per evitare il diffondersi di contagio e instabilità finanziaria suscettibili di perturbare gravemente l'economia di uno Stato membro. Nell'effettuare le valutazioni, il Comitato o, laddove pertinente, le autorità nazionali di risoluzione dovrebbero considerare le conseguenze di un eventuale bail-in di passività derivanti da depositi ammissibili detenuti da persone fisiche, da micro, piccole e medie imprese superiore al livello di copertura previsto dalla direttiva 2014/49/UE.
(78)
Quando si applicano tali esclusioni, il livello di svalutazione o di conversione delle altre passività ammissibili può essere aumentato per tener conto delle esclusioni stesse, fatto salvo il rispetto del principio secondo cui nessun creditore può essere svantaggiato rispetto alle normali procedure di insolvenza. Se le perdite non possono essere trasferite ad altri creditori, il Fondo può effettuare conferimenti all'ente soggetto a risoluzione nel rispetto di una serie di rigorose condizioni, tra cui l'obbligo che siano già state assorbite perdite almeno pari all'8 % delle passività totali - fondi propri compresi - e che le risorse erogate dal Fondo si limitino al 5 % delle passività totali - fondi propri compresi - o, se inferiori, ai mezzi finanziari di cui dispone il Fondo e all'importo che può essere raccolto mediante conferimenti ex post nell'arco di tre anni.
(79)
In casi straordinari in cui le passività sono state escluse e il Fondo è stato usato per il bail-in al posto delle passività in questione a concorrenza del massimale ammesso, il Comitato dovrebbe poter tentare di reperire mezzi di finanziamento alternativi.
(80)
La percentuale minima del bail-in, pari all'8 % delle passività totali di cui al presente regolamento, dovrebbe essere basata sulla valutazione effettuata in conformità del presente regolamento. Le perdite storiche, già assorbite dagli azionisti riducendo i fondi propri prima di tale valutazione, non dovrebbero rientrare in tale percentuale.
(81)
Essendo la protezione dei titolari di depositi protetti uno degli obiettivi più importanti della risoluzione, lo strumento del bail-in non dovrebbe incidere sui depositi protetti, anche se il sistema di garanzia dei depositi contribuisce comunque a finanziare il processo di risoluzione assorbendo le perdite fino a concorrenza delle perdite nette che avrebbe dovuto sostenere dopo aver indennizzato i depositanti nella procedura ordinaria di insolvenza. L'esercizio dei poteri di bail-in permetterebbe ai depositanti di continuare ad accedere ai depositi, il che costituisce il principale motivo per cui sono stati istituiti i sistemi di garanzia dei depositi. Se non si prevedesse d'implicare questi sistemi in tali casi, si configurerebbe un vantaggio indebito rispetto al resto dei creditori nei confronti dei quali l'autorità di risoluzione eserciterebbe i suoi poteri.
(82)
Quando, nel contesto della risoluzione di un'entità, i depositi sono trasferiti a un'altra entità, i depositanti non dovrebbero essere assicurati per un importo superiore al livello di copertura previsto dalla direttiva 2014/49/UE. Di conseguenza, i crediti relativi ai depositi rimasti presso l'ente soggetto a risoluzione si dovrebbero limitare alla differenza tra i fondi trasferiti e il livello di copertura previsto nella direttiva 2014/49/UE. Se i depositi trasferiti sono superiori al livello di copertura, il depositante non dovrebbe avere un diritto di credito nei confronti del sistema di garanzia dei depositi per quanto concerne i depositi rimasti presso l'ente soggetto a risoluzione.
(83)
Per evitare che le entità strutturino le passività in modo da minare l'efficacia dello strumento del bail-in, è opportuno stabilire che esse siano sempre in regola con i requisiti minimi di fondi propri e passività ammissibili assoggettabili allo strumento del bail-in, espressi in percentuale delle passività totali dell'entità non rientranti nei fondi propri a norma della direttiva 2013/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e del regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio.
(84)
In sede di determinazione dei requisiti minimi di fondi propri e passività ammissibili all'interno di un gruppo è opportuno adottare un approccio dall'alto verso il basso. Tale approccio dovrebbe riconoscere che l'azione di risoluzione si applica a livello di singola entità giuridica e che la capacità di assorbimento delle perdite deve essere imperativamente situata nell'entità all'interno del gruppo nel quale si verificano le perdite, oppure essere a questa accessibile. A tal fine, è opportuno assicurare che la capacità di assorbimento delle perdite all'interno di un gruppo sia distribuita in tutto il gruppo, in funzione del livello di rischio che presentano le entità giuridiche che ne fanno parte. Il requisito minimo di fondi propri e passibilità ammissibili necessario per ogni singola filiazione dovrebbe essere valutato separatamente. È opportuno inoltre assicurare che tutti i capitali e tutte le passività computati ai fini del requisito minimo di fondi propri e passibilità ammissibili consolidato siano situati nelle entità in cui è probabile che si verifichino le perdite, o siano altrimenti disponibili per assorbire le perdite.
Il presente regolamento dovrebbe consentire una risoluzione «multiple-point-of-entry»(Mep) o «single-point-of-entry»(Spe). Il requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili dovrebbero riflettere la strategia di risoluzione idonea a un gruppo, conformemente al piano di risoluzione. In particolare, il requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili dovrebbero essere imposti al pertinente livello del gruppo per riflettere l'approccio Mep o Spe contenuto nel piano di risoluzione, senza dimenticare che possono esservi circostanze nelle quali si applica un approccio diverso da quello contenuto nel piano, ad esempio perché consente di raggiungere meglio gli obiettivi della risoluzione. Alla luce di quanto precede, e a prescindere dal fatto se un gruppo ha scelto l'approccio Mep o Spe, tutte le entità del gruppo dovrebbero sempre disporre di un solido requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili, per evitare il rischio di contagio o di assalto agli sportelli.
(85)
È opportuno scegliere il metodo di risoluzione che risulta migliore in funzione delle circostanze del caso e dell'obiettivo perseguito: dovrebbero quindi essere disponibili tutti gli strumenti di risoluzione previsti dalla direttiva 2014/59/UE. In sede di decisione sul programma di risoluzione il Comitato, il Consiglio e la Commissione dovrebbero per quanto possibile optare rispettivamente per il piano finanziariamente meno oneroso per il Fondo.
(86)
La direttiva 2014/59/UE attribuisce alle autorità nazionali di risoluzione il potere di svalutare e convertire gli strumenti di capitale, perché le condizioni che permettono tali operazioni possono coincidere con le condizioni della risoluzione; in tal caso, occorre valutare se tali operazioni siano sufficienti a ripristinare, da sole, la solidità finanziaria dell'entità oppure se sia necessaria anche un'azione di risoluzione. In via di principio, detto potere sarà usato nel contesto della risoluzione. È opportuno che il Comitato, sotto il controllo della Commissione o, se pertinente, del Consiglio subentrino alle autorità nazionali di risoluzione anche in tale funzione e siano quindi abilitati a valutare se sussistano le condizioni per la svalutazione e la conversione degli strumenti di capitale e a decidere se un'entità debba essere assoggettata a risoluzione se ne sono soddisfatte anche le condizioni.
(87)
È opportuno assicurare l'efficienza e l'uniformità dell'azione di risoluzione in tutti gli Stati membri partecipanti. A tal fine laddove l'autorità nazionale di risoluzione non abbia applicato o non si sia attenuta a una decisione del Comitato ai sensi del presente regolamento o l'abbia applicata in modo da recare pregiudizio a uno degli obiettivi della risoluzione o all'attuazione efficiente del programma di risoluzione, il Comitato dovrebbe avere il potere di cedere a un'altra persona determinati diritti, attività o passività dell'ente soggetto a risoluzione, a esigere, in talune circostanze, la conversione degli strumenti di debito che contengono una clausola contrattuale al riguardo oppure ad adottare ogni intervento utile ad evitare di pregiudicare l'obiettivo della risoluzione di cui trattasi. È opportuno precludere ad un'autorità nazionale di risoluzione qualsiasi iniziativa che limiti o intralci il Comitato nell'esercizio dei suoi poteri o funzioni.
(88)
Le entità, gli organi e le autorità coinvolte nell'applicazione del presente regolamento dovrebbero cooperare reciprocamente rispettando il dovere di leale cooperazione sancito dai trattati.
(89)
Per potenziare l'efficacia dell'SRM è opportuno che il Comitato cooperi strettamente, e in ogni circostanza, con l'ABE. Se del caso, il Comitato dovrebbe cooperare anche con il CERS, l'Autorità europea di vigilanza (European Insurance and Occupational Pensions Authority) ('EIOPÀ), istituita dal regolamento (UE) n. 1094/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (11), l'Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) ('ESMÀ), istituita dal regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (12), e le altre autorità che costituiscono l'ESFS. Dovrebbe altresì cooperare strettamente con la BCE e con le altre autorità abilitate ad esercitare la vigilanza sulle entità nell'ambito dell'SSM, in particolare riguardo ai gruppi soggetti alla vigilanza su base consolidata della BCE. Ai fini di una gestione efficace della procedura di risoluzione delle banche in dissesto, il Comitato dovrebbe cooperare con le autorità nazionali di risoluzione in tutte le fasi: questa cooperazione è infatti necessaria non soltanto nella fase di attuazione delle decisioni in materia di risoluzione assunte dal Comitato, ma anche prima che esse siano adottate, nella fase di pianificazione della risoluzione o nella fase di intervento precoce. Il Comitato dovrebbe poter cooperare con le pertinenti autorità di risoluzione e con i meccanismi che finanziano assistenza finanziaria pubblica diretta o indiretta.
(90)
In sede di applicazione di strumenti di risoluzione e di esercizio dei poteri in materia, il Comitato dovrebbe incaricare le autorità nazionali di risoluzione di assicurare l'informazione e, se del caso, la consultazione dei rappresentanti dei lavoratori delle entità interessate, così come previsto dalla direttiva 2014/59/UE.
(91)
Dato che subentra alle autorità nazionali di risoluzione degli Stati membri partecipanti per le decisioni in materia di risoluzione, il Comitato dovrebbe sostituirsi a esse anche nella cooperazione con gli Stati membri non partecipanti - ivi incluso in seno ai collegi di risoluzione di cui alla direttiva 2014/59/UE - per gli aspetti attinenti alle funzioni di risoluzione.
(92)
Poiché numerosi enti operano non soltanto all'interno dell'Unione bensì a dimensione internazionale, qualsiasi meccanismo di risoluzione deve, per essere efficace, stabilire principi di cooperazione con le pertinenti autorità dei paesi terzi. Il sostegno offerto alle autorità dei paesi terzi dovrebbe rispettare il quadro giuridico previsto all'articolo 88 della direttiva 2014/59/UE. Al fine di assicurare un approccio coerente nei confronti dei paesi terzi è opportuno evitare per quanto possibile che negli Stati membri partecipanti si prendano decisioni divergenti quanto al riconoscimento di procedure di risoluzione condotte nei paesi terzi nei confronti di enti o imprese madri che negli Stati membri partecipanti posseggono filiazioni o altre attività, diritti o passività. Il Comitato dovrebbe pertanto essere abilitato a emettere raccomandazioni in materia.
(93)
Per poter svolgere efficacemente i propri compiti, il Comitato dovrebbe disporre di poteri di indagine adeguati: il potere di esigere che gli siano comunicate tutte le informazioni necessarie per il tramite delle autorità nazionali di risoluzione o direttamente dopo aver informato dette autorità, e il potere di svolgere indagini e ispezioni in loco, se del caso in cooperazione con le autorità nazionali competenti, avvalendosi di tutte le informazioni a disposizione della BCE e delle autorità nazionali competenti. Le ispezioni in loco nell'ambito della risoluzione dovrebbero consentire al Comitato di assicurare che le decisioni siano adottate in base a informazioni totalmente attendibili e di monitorare efficacemente l'attuazione delle misure da parte delle autorità nazionali.
(94)
Affinché il Comitato abbia accesso a tutte le informazioni pertinenti, è opportuno precludere alle entità e al relativo personale oppure ai soggetti terzi cui le entità in questione hanno esternalizzato funzioni o attività, la possibilità di negargli informazioni adducendo gli obblighi di segreto professionale. Al tempo stesso la rivelazione di tali informazioni al Comitato non dovrebbe essere considerata una violazione degli obblighi di segreto professionale.
(95)
Per assicurare la conformità delle decisioni adottate nell'ambito dell'SRM, è opportuno irrogare sanzioni pecuniarie proporzionate e dissuasive in caso di violazione. È opportuno abilitare il Comitato a irrogare sanzioni pecuniarie o penalità di mora alle imprese che non si conformano alle decisioni del Comitato loro indirizzate.
(96)
Qualora un'autorità nazionale di risoluzione violi le regole dell'SRM non esercitando i poteri conferitile dalla normativa nazionale per attuare un'istruzione impartita dal Comitato, lo Stato membro in questione può essere responsabile, conformemente alla giurisprudenza in materia, della riparazione dei danni causati alle persone, compresi, ove applicabile, l'ente o il gruppo soggetti a risoluzione ovvero i creditori di qualsiasi ramo di tale entità o gruppo in qualsiasi Stato membro.
(97)
Per garantirne la completa autonomia e indipendenza, è opportuno che il Comitato sia dotato di un bilancio autonomo, con entrate provenienti da contributi obbligatori degli enti degli Stati membri partecipanti. Dovrebbero essere stabilite norme adeguate che disciplinino il bilancio del Comitato, la relativa elaborazione, l'adozione della regolamentazione interna che ne fissa la procedura di stabilimento e di esecuzione e l'audit interno ed esterno.
(98)
Il presente regolamento dovrebbe lasciare impregiudicata la capacità per gli Stati membri di applicare commissioni per coprire i costi amministrativi delle rispettive autorità nazionali di risoluzione.
(99)
Gli Stati membri partecipanti hanno deciso di comune accordo di provvedere a che agli Stati membri non partecipanti siano prontamente rimborsate con interessi le somme pagate da uno Stato membro non partecipante a titolo di risorse proprie per ogni intervento del bilancio dell'Unione volto a onorare le responsabilità extracontrattuali e costi connessi attinenti allo svolgimento dei compiti previsti dal presente regolamento. Gli Stati membri partecipanti hanno concluso un accordo per attuare tale impegno.
(100)
Vi sono casi in cui l'efficacia degli strumenti di risoluzione applicati può dipendere dalla disponibilità di finanziamenti a breve termine per l'entità o per un entità-ponte, dalla fornitura di garanzie a potenziali acquirenti o dalla reperibilità di capitali per l'entità-ponte. Al di là del ruolo delle banche centrali di fornire liquidità al sistema finanziario anche in momenti di crisi, è quindi importante istituire un fondo che non consenta che il denaro necessario a tali fini provenga dai bilanci nazionali. La stabilizzazione del sistema finanziario dovrebbe essere finanziata dal settore finanziario nel suo complesso.
(101)
Poiché è necessario che il Fondo sia pienamente disponibile per la risoluzione degli enti in dissesto, il Fondo non dovrebbe essere attivato per nessuno scopo che non sia l'attuazione efficiente degli strumenti e dei poteri di risoluzione. Dovrebbe inoltre essere usato solo nel rispetto degli obiettivi e principi di risoluzione applicabili. Di conseguenza, il Comitato dovrebbe provvedere a che le perdite, i costi o le altre spese sostenuti in relazione all'applicazione degli strumenti di risoluzione siano in primo luogo a carico degli azionisti e creditori dell'ente soggetto a risoluzione. Il Fondo dovrebbe farsi carico delle perdite, costi o altre spese sostenuti in relazione agli strumenti di risoluzione soltanto se le risorse degli azionisti e creditori sono esaurite.
(102)
In linea di principio, i contributi dovrebbero essere raccolti dal settore prima di qualsiasi operazione di risoluzione e indipendentemente da essa. Quando i finanziamenti preventivi non sono sufficienti a coprire le perdite o i costi sostenuti per l'attivazione del Fondo, è opportuno raccogliere contributi aggiuntivi per sostenere gli ulteriori costi o perdite. È opportuno che il Fondo abbia la possibilità di contrarre prestiti o di ottenere altre forme di sostegno dagli enti, dagli enti finanziari o da altri terzi qualora i contributi ex ante ed ex post non siano immediatamente accessibili o non coprano le spese sostenute mediante il ricorso al Fondo in relazione alle azioni di risoluzione.
(103)
Per evitare duplicazione di pagamenti gli Stati membri dovrebbero essere in grado di servirsi dei mezzi finanziari disponibili grazie ai prelievi, tasse o contributi bancari di risoluzione nazionali istituiti tra il 17 giugno 2010 e il 2 luglio 2014 a titolo di contributi ex ante.
(104)
Al fine di costituire una massa critica ed evitare gli effetti prociclici che si verificherebbero se, in una crisi sistemica, il Fondo dovesse basarsi solo sui contributi ex post, è indispensabile che le risorse finanziarie messe ex ante a disposizione del Fondo siano di importo almeno pari ad un determinato livello-obiettivo.
(105)
Il livello-obiettivo del Fondo dovrebbe essere definito in percentuale dell'importo dei depositi protetti di tutti gli enti creditizi autorizzati negli Stati membri partecipanti. Tuttavia, poiché l'ammontare delle passività totali degli enti stessi dovrebbe costituire, tenendo in considerazione le funzioni del Fondo, un parametro più adeguato, è opportuno che la Commissione valuti se i depositi protetti o le passività complessive costituiscano una base più adeguata e se in futuro debba essere introdotto per il Fondo un contributo minimo in termini assoluti mantenendo uniformità di condizioni con la direttiva 2014/59/UE.
(106)
È opportuno stabilire una tempistica adeguata per il raggiungimento del livello-obiettivo del Fondo. Il Comitato dovrebbe tuttavia poter adeguare i tempi per il pagamento dei contributi in funzione degli esborsi significativi effettuati dal Fondo.
(107)
La garanzia di un finanziamento efficace e adeguato del Fondo è di importanza capitale per la credibilità dell'SRM. La capacità del Comitato di reperire mezzi di finanziamento alternativi per il Fondo dovrebbe essere rafforzata in modo da ottimizzare i costi del finanziamento e di preservare la credibilità del Fondo. Immediatamente dopo l'entrata in vigore del presente regolamento, è opportuno che il Comitato, in cooperazione con gli Stati membri partecipanti, compia i passi necessari per sviluppare idonei metodi e modalità che permettano di potenziare la capacità di credito di cui il Fondo dovrebbe disporre alla data di applicazione del presente regolamento.
(108)
Gli Stati membri partecipanti che hanno già istituito meccanismi nazionali di finanziamento della risoluzione dovrebbero poter prevedere che questi usino i mezzi finanziari di cui dispongono, ricevuti in passato dalle entità a titolo di contributi ex ante, per compensare le entità relativamente ai contributi ex ante che tali entità dovrebbero versare al Fondo. È opportuno che questa restituzione lasci impregiudicati gli obblighi che incombono agli Stati membri a norma della direttiva 2014/49/UE.
(109)
Ai fini di un calcolo equo dei contributi e di un incentivo a operare secondo un modello che presenta meno rischi, è opportuno che i contributi al Fondo tengano conto del grado di rischio cui l'ente creditizio è esposto in base alla direttiva 2014/59/UE e agli atti delegati adottati a norma della stessa.
(110)
Ai fini di una ripartizione equa dei costi della risoluzione fra i sistemi di garanzia dei depositi e il Fondo, il sistema di garanzia dei depositi cui l'ente soggetto a risoluzione è affiliato dovrebbe essere tenuto a contribuire per una cifra non superiore all'ammontare delle perdite che avrebbe dovuto sostenere se l'entità fosse stata liquidata con procedura ordinaria di insolvenza.
(111)
Tali somme detenute dal Fondo dovrebbero essere investite in attività sufficientemente sicure, diversificate e liquide in modo da tutelarne il valore.
(112)
Qualora si ponga fine alla stretta cooperazione di uno Stato membro partecipante la cui moneta non è l'euro con la BCE ai sensi dell'articolo 7 del regolamento (UE) n. 1024/2013, si dovrebbe decidere in merito a una ripartizione equa dei contributi cumulati dello Stato membro partecipante in questione, tenuto conto degli interessi di tale Stato e del Fondo.
(113)
Dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 290 TFUE al fine di determinare le norme per il calcolo del tasso di interesse da applicare in caso di decisione sul recupero di importi oggetto di un uso improprio dal Fondo e di garantire il diritto alla buona amministrazione e al diritto all'accesso ai documenti dei beneficiari nelle procedure relative a tale recupero; la tipologia di contributi da versare al Fondo e la ragione per cui il contributo è dovuto e il modo in cui ne è calcolato l'ammontare e le modalità con cui deve essere pagato; le norme in materia di registrazione, contabilità, informativa e altro che sono necessarie per assicurare il pagamento integrale e tempestivo dei contributi; il sistema dei contributi per gli enti che sono stati autorizzati ad operare dopo che il Fondo ha raggiunto il suo livello-obiettivo; criteri di scaglionamento dei contributi; le situazioni in cui il pagamento dei contributi può essere anticipato; i criteri per stabilire il numero di anni per i quali il periodo iniziale per raggiungere il livello-obiettivo può essere prorogato; determinare i criteri per fissare i contributi annuali quando i mezzi finanziari a disposizione del Fondo scendono al di sotto del suo livello-obiettivo dopo il periodo iniziale; determinare le misure che indicano le circostanze e le condizioni in cui i contributi ex post possono essere temporaneamente differiti per singoli enti, e le norme dettagliate per l'amministrazione del Fondo e i principi e i criteri generali per la sua strategia di investimento.
(114)
Il Consiglio dovrebbe, nell'ambito degli atti delegati adottati a norma della direttiva 2014/59/UE, adottare atti di esecuzione che precisino l'applicazione delle metodologie di calcolo dei singoli contributi al Fondo unitamente alle modalità tecniche per il calcolo del contributo fisso e del contributo ponderato in funzione del rischio. Tale metodologia dovrebbe assicurare che nella formula di calcolo dei singoli contributi sia l'elemento fisso che quello ponderato per il rischio siano considerati in modo coerente con i principi di risoluzione e conformemente agli atti delegati adottati ai sensi dell'articolo 103, paragrafo 7 della direttiva 2014/59/UE. La metodologia dovrebbe tener conto del principio di proporzionalità, senza creare distorsioni fra i vari assetti del settore bancario vigenti negli Stati membri.
(115)
Come indicato nella dichiarazione n. 39 relativa all'articolo 290 TFUE, nell'elaborazione dei progetti di atti delegati previsti dal presente regolamento la Commissione dovrebbe continuare, secondo la sua prassi costante, a consultare gli esperti nominati dagli Stati membri. È altresì di particolare importanza in tale ambito che, ove opportuno, durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni con la BCE e con il Comitato nelle loro aree di competenza.
(116)
Le azioni di risoluzione dovrebbero essere debitamente notificate e, salvo le limitate eccezioni stabilite nel presente regolamento, essere rese pubbliche. Tuttavia, poiché è probabile che siano sensibili, le informazioni ottenute dal Comitato, dalle autorità nazionali di risoluzione e dai loro consulenti professionali durante la procedura di risoluzione dovrebbero essere soggette a obblighi in materia di segreto professionale. Occorre tenere conto del fatto che le informazioni sui contenuti e i particolari dei piani di risoluzione, nonché i risultati di qualsiasi valutazione di tali piani, possono avere conseguenze di ampia portata soprattutto per le imprese interessate. Tutte le informazioni fornite rispetto a una decisione prima che questa sia presa, che si tratti di accertare se le condizioni per la risoluzione siano soddisfatte, dell'uso di uno specifico strumento o di qualsiasi azione in corso di procedura, devono essere considerate come suscettibili di avere ripercussioni sugli interessi, pubblici e privati, implicati dall'azione. Tuttavia, potrebbe bastare l'informazione che il Comitato e le autorità nazionali di risoluzione stiano esaminando una data entità per avere effetti negativi su di essa; per cui è necessario assicurare che vi siano strumenti adeguati per mantenere riservate informazioni quali il contenuto e i particolari dei piani di risoluzione e il risultato di qualsiasi valutazione svolta in tale contesto.
(117)
A tutela della riservatezza dei lavori del Comitato, è opportuno vincolare all'obbligo di rispetto del segreto professionale, anche dopo la cessazione dalle funzioni, i suoi membri e il suo personale, comprese le persone che vi svolgono mansioni di risoluzione nell'ambito di un regime di scambio o di distacco da uno Stato membro partecipante. Si tratta di obblighi che dovrebbero altresì applicarsi alle altre persone autorizzate dal Comitato, alle persone autorizzate o incaricate dalle autorità nazionali di risoluzione degli Stati membri di effettuare ispezioni in loco, nonché agli osservatori invitati a partecipare alle riunioni delle sessioni plenarie ed esecutive del Comitato e agli osservatori di Stati membri non partecipanti che fanno parte di gruppi interni per la risoluzione. Per poter svolgere le funzioni attribuitegli dal presente regolamento, il Comitato dovrebbe essere autorizzato, a determinate condizioni, a scambiare informazioni con le autorità e gli organi degli Stati membri e dell'Unione.
(118)
Affinché il Comitato sia integrato nel SEVIF, è opportuno modificare il regolamento (UE) n. 1093/2010 per includere il Comitato nella nozione di autorità competenti di cui a tale regolamento. Tale assimilazione di Comitato e autorità competenti a norma del regolamento (UE) n. 1093/2010 è in linea con le funzioni che l'articolo 25 dello stesso attribuisce all'ABE, vale a dire contribuire e partecipare attivamente all'elaborazione e al coordinamento di piani di risanamento e di risoluzione e tendere a facilitare la risoluzione di entità, e in particolare di gruppi transfrontalieri, in dissesto.
(119)
Fino alla piena operatività del Comitato dovrebbe essere conferita alla Commissione la responsabilità delle operazioni iniziali, tra cui la designazione di un presidente ad interim che autorizzi, per conto del Comitato, tutti i pagamenti necessari.
(120)
L'SRM riunisce il Comitato, il Consiglio, la Commissione e le autorità di risoluzione degli Stati membri partecipanti. La Corte di giustizia ha competenza per esercitare il controllo di legittimità sulle decisioni adottate dal Comitato, dal Consiglio e dalla Commissione, in conformità dell'articolo 263 TFUE, e per determinare la loro responsabilità extra-contrattuale. Inoltre, in conformità dell'articolo 267 TFUE e previa richiesta delle autorità giudiziarie nazionali, la Corte di giustizia è competente a pronunciarsi in via pregiudiziale sulla validità e l'interpretazione degli atti delle istituzioni, organi o organismi dell'Unione. Le autorità giudiziarie nazionali dovrebbero essere competenti, conformemente alle rispettive legislazioni nazionali, a controllare la legittimità delle decisioni adottate dalle autorità di risoluzione degli Stati membri partecipanti nell'esercizio dei poteri loro conferiti dal presente regolamento, e a determinare la loro responsabilità extra-contrattuale.
(121)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i diritti, le libertà e i principi riconosciuti in particolare dalla Carta e segnatamente il diritto di proprietà, la protezione dei dati personali, la libertà di impresa, il diritto ad un ricorso effettivo e ad un giudice imparziale e il diritto alla difesa, e dovrebbe essere attuato conformemente a detti diritti e principi.
(122)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, vale a dire l'istituzione di un quadro europeo unico, efficiente ed efficace, per la risoluzione delle entità e l'applicazione coerente delle norme in materia di risoluzione, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri, ma possono essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea (TUE). Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(123)
La Commissione dovrebbe controllare l'applicazione del presente regolamento onde valutarne l'impatto sul mercato interno e determinare se siano necessarie modifiche o innovazioni per migliorare l'efficienza e l'efficacia dell'SRM, in particolare se l'Unione bancaria debba essere completata dall'armonizzazione, a livello dell'Unione, delle procedure di insolvenza per gli enti in stato di dissesto.
(124)
Il trasferimento dei contributi riscossi a livello nazionale a norma del presente regolamento dovrebbe permettere al Fondo di operare, di conseguenza, agli strumenti di risoluzione di essere applicati in modo efficace. Pertanto le disposizioni del presente regolamento relative agli strumenti di risoluzione e ai contributi dovrebbero applicarsi a partire dal 1o gennaio 2016. Dal dicembre 2015 dovrebbe essere possibile posticipare tale data per periodi di un mese ove le condizioni che permettono il trasferimento dei contributi riscossi a livello nazionali non siano ancora soddisfatte,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
PARTE I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce regole e una procedura uniformi per la risoluzione delle entità di cui all'articolo 2 stabilite negli Stati membri partecipanti di cui all'articolo 4.
Le regole e la procedura uniformi sono applicate dal Comitato di risoluzione unico istituito ai sensi dell'articolo 42 («Comitato»), insieme al Consiglio e alla Commissione e alle autorità nazionali di risoluzione nell'ambito del meccanismo di risoluzione unico («SRM») stabilito dal presente regolamento. L'SRM è sostenuto da un Fondo di risoluzione unico («Fondo»).
L'utilizzo del Fondo è subordinato all'entrata in vigore di un accordo fra gli Stati membri partecipanti («Accordo») sul trasferimento dei contributi raccolti a livello nazionale al Fondo e sulla progressiva fusione dei diversi contributi raccolti a livello nazionale che dovranno essere assegnati ai comparti nazionali del Fondo.
Articolo 2
Ambito di applicazione
Il presente regolamento si applica alle seguenti entità:
a)
gli enti creditizi stabiliti in uno Stato membro partecipante;
b)
le imprese madri, comprese le società di partecipazione finanziaria e le società di partecipazione finanziaria mista, stabilite in uno Stato membro partecipante, ove siano soggette alla vigilanza su base consolidata svolta dalla BCE conformemente all'articolo 4, paragrafo 1, lettera g), del regolamento (UE) n. 1024/2013;
c)
le imprese d'investimento e gli enti finanziari stabiliti in uno Stato membro partecipante ove rientrino nell'ambito della vigilanza su base consolidata dell'impresa madre svolta dalla BCE conformemente all'articolo 4, paragrafo 1, lettera g), del regolamento (UE) n. 1024/2013.
Articolo 3
Definizioni
1. Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
1) «autorità nazionale competente»: autorità nazionale competente come definita all'articolo 2, punto 2, del regolamento (UE) n. 1024/2013;
2) «autorità competente»: autorità competente come definita all'articolo 4, punto 2, punto i), del regolamento (UE) n. 1093/2010;
3) «autorità nazionale di risoluzione»: autorità designata da uno Stato membro partecipante a norma dell'articolo 3 della direttiva 2014/59/UE;
4) «autorità nazionale di risoluzione pertinente»: l'autorità nazionale di risoluzione dello Stato membro partecipante in cui sono stabiliti un'entità o un gruppo;
5) «condizioni per la risoluzione»: le condizioni di cui all'articolo 18, paragrafo 1;
6) «piano di risoluzione»: un piano elaborato conformemente all'articolo 8 o 9;
7) «piano di risoluzione di gruppo»: un piano di risoluzione di gruppo elaborato conformemente agli articoli 8 e 9;
8) «obiettivi della risoluzione»: gli obiettivi di cui all'articolo 14;
9) «strumento di risoluzione»: uno strumento di risoluzione di cui all'articolo 22, paragrafo 2;
10) «azione di risoluzione»: la decisione di assoggettare alla risoluzione di cui all'articolo 18 un'entità di cui all'articolo 2, l'applicazione di uno strumento di risoluzione o l'esercizio di uno o più poteri di risoluzione;
11) «depositi protetti»: i depositi definiti all'articolo 2, paragrafo 1, punto 5, della direttiva 2014/49/UE;
12) «depositi ammissibili»: depositi come definiti all'articolo 2, paragrafo 1, punto 4, della direttiva 2014/49/UE;
13) «ente»: ente creditizio o impresa di investimento che rientra nella vigilanza su base consolidata ai sensi dell'articolo 2, lettera c);
14) «ente soggetto a risoluzione»: entità ai sensi dell'articolo 2 per la quale è stata avviata un'azione di risoluzione;
15) «ente finanziario»: ente finanziario quale definito all'articolo 4, paragrafo 1, punto 26, del regolamento (UE) n. 575/2013;
16) «società di partecipazione finanziaria»: la società di partecipazione finanziaria definita all'articolo 4, paragrafo 1, punto 20, del regolamento (UE) n. 575/2013;
17) «società di partecipazione finanziaria mista»: la società di partecipazione finanziaria mista definita all'articolo 4, paragrafo 1, punto 21, del regolamento (UE) n. 575/2013;
18) «società di partecipazione finanziaria madre nell'Unione»: la società di partecipazione finanziaria madre nell'UE definita all'articolo 4, paragrafo 1, punto 31, del regolamento (UE) n. 575/2013;
19) «ente impresa madre nell'Unione»: l'ente impresa madre nell'UE definito all'articolo 4, paragrafo 1, punto 29, del regolamento (UE) n. 575/2013;
20) «impresa madre»: l'impresa madre definita all'articolo 4, paragrafo 1, punto 15, lettera a), del regolamento (UE) n. 575/2013;
21) «filiazione»: la filiazione definita all'articolo 4, paragrafo 1, punto 16, del regolamento (UE) n. 575/2013;
22) «succursale»: la succursale definita all'articolo 4, paragrafo 1, punto 17, del regolamento (UE) n. 575/2013;
23) «gruppo»: impresa madre e relative filiazioni che sono entità di cui all'articolo 2;
24) «gruppo transfrontaliero»: gruppo cui fanno capo entità di cui all'articolo 2, stabilito in più di uno Stato membro partecipante;
25) «base consolidata»: la base della situazione consolidata definita all'articolo 4, paragrafo 1, punto 47, del regolamento (UE) n. 575/2013;
26) «autorità di vigilanza su base consolidata»: l'autorità di vigilanza su base consolidata definita all'articolo 4, paragrafo 1, punto 41, del regolamento (UE) n. 575/2013;
27) «autorità di risoluzione a livello di gruppo»: l'autorità di risoluzione nello Stato membro partecipante in cui sono stabiliti l'ente o l'impresa madre soggetto a vigilanza su base consolidata al massimo livello di consolidamento all'interno degli Stati membri partecipanti in conformità dell'articolo 111 della direttiva 2013/36/UE;
28) «sistema di tutela istituzionale»o «IPS»: meccanismo che soddisfa i requisiti stabiliti all'articolo 113, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 575/2013;
29) «sostegno finanziario pubblico straordinario»: aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, TFUE o qualsiasi altro sostegno finanziario pubblico a livello sovranazionale che, se erogato a livello nazionale, configurerebbe un aiuto di stato, forniti per mantenere o ripristinare la sostenibilità economica, la liquidità o la solvibilità di un'entità di cui all'articolo 2 del presente regolamento o del gruppo di cui tale entità fa parte;
30) «strumento per la vendita dell'attività d'impresa»: il meccanismo per effettuare la cessione, ad opera di un'autorità di risoluzione di titoli di proprietà emessi da un ente soggetto a risoluzione, o di attività, diritti o passività di un ente soggetto a risoluzione a un acquirente diverso da un ente-ponte, secondo il disposto dell'articolo 24;
31) «strumento dell'ente-ponte»: il meccanismo che effettua la cessione di azioni o altri titoli di proprietà emessi da un ente soggetto a risoluzione o di attività, diritti o passività di un ente soggetto a risoluzione a un ente-ponte, secondo il disposto dell'articolo 25;
32) «strumento di separazione delle attività»: il meccanismo per effettuare la cessione di attività, diritti o passività di un ente soggetto a risoluzione a una società veicolo per la gestione delle attività, secondo il disposto dell'articolo 26;
33) «strumento del bail-in»: il meccanismo per l'esercizio dei poteri di svalutazione e di conversione in relazione alle passività di un ente soggetto a risoluzione, secondo il disposto dell'articolo 27;
34) «mezzi finanziari disponibili»: contante, depositi, attività e impegni di pagamento irrevocabili a disposizione del Fondo ai fini di cui all'articolo 76, paragrafo 1;
35) «livello-obiettivo»: importo dei mezzi finanziari disponibili che deve essere raggiunto a norma dell'articolo 69, paragrafo 1;
36) «Accordo»: accordo sul trasferimento e la messa in comune dei contributi versati al Fondo;
37) «periodo transitorio»: il periodo intercorrente fra la data di applicazione del presente regolamento come determinata in base all'articolo 99, paragrafi 2 e 6, e il momento in cui il Fondo raggiunge il livello-obiettivo o, se anteriore, il 1o gennaio 2024;
38) «strumento finanziario»: lo strumento finanziario definito all'articolo 4, paragrafo 1, punto 50, del regolamento (UE) n. 575/2013;
39) «titoli di debito»: obbligazioni o altre forme di debito trasferibile, titoli che creano o riconoscono un debito e titoli che conferiscono diritti ad acquisire titoli di debito;
40) «fondi propri»: i fondi propri definiti all'articolo 4, paragrafo 1, punto 118, del regolamento (UE) n. 575/2013;
41) «requisiti di fondi propri»: i requisiti stabiliti agli articoli da 92 a 98 del regolamento (UE) n. 575/2013;
42) «liquidazione»: la realizzazione di attività di un'entità di cui all'articolo 2;
43) «derivato»: derivato quale definito all'articolo 2, punto 5, del regolamento (UE) n. 648/2012;
44) «poteri di svalutazione e di conversione»: i poteri di cui all'articolo 21;
45) «strumenti del capitale primario di classe 1»: gli strumenti di capitale che soddisfano le condizioni stabilite all'articolo 28, paragrafi da 1 a 4, all'articolo 29, paragrafi da 1 a 5, o all'articolo 31, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 575/2013;
46) «strumenti aggiuntivi di classe 1»: gli strumenti di capitale che soddisfano le condizioni stabilite all'articolo 52, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 575/2013;
47) «strumenti di classe 2»: gli strumenti o i prestiti subordinati che soddisfano le condizioni stabilite all'articolo 63 del regolamento (UE) n. 575/2013;
48) «importo aggregato»: l'importo aggregato di cui l'autorità di risoluzione ha valutato che le passività ammissibili devono essere svalutate o convertite, conformemente all'articolo 27, paragrafo 13;
49) «passività ammissibili»: le passività e gli strumenti di capitale che non sono qualificabili come strumenti del capitale primario di classe 1, strumenti aggiuntivi di classe 1 o 2, strumenti di un'entità di cui all'articolo 2 che non sono esclusi dall'ambito di applicazione dello strumento del bail-in ai sensi dell'articolo 27, paragrafo 3;
50) «sistema di garanzia dei depositi»: il sistema di garanzia introdotto ed ufficialmente riconosciuto da uno Stato membro ai sensi dell'articolo 4 della direttiva 2014/49/UE;
51) «strumenti di capitale pertinenti»: gli strumenti aggiuntivi di classe 1 e 2;
52) «obbligazione garantita»: il titolo di cui all'articolo 52, paragrafo 4, della direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (13);
53) «depositante»: il depositante definito all'articolo 2, paragrafo 1, punto 6, della direttiva 2014/49/UE;
54) «investitore»: l'investitore ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 4, della direttiva 97/9/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (14).
2. In mancanza di una definizione pertinente al paragrafo 1 del presente articolo, si applicano le definizioni di cui all'articolo 2 della direttiva 2014/59/UE. In mancanza di una definizione pertinente al paragrafo 1 del presente articolo o dell'articolo 2 della direttiva 2014/59/UE, si applicano le definizioni di cui all'articolo 3 della direttiva 2013/36/UE.
Articolo 4
Stati membri partecipanti
1. Gli Stati membri partecipanti ai sensi dell'articolo 2 del regolamento (UE) n. 1024/2013 sono considerati Stati membri partecipanti ai fini del presente regolamento.
2. Qualora si sospenda o si ponga fine alla cooperazione stretta tra uno Stato membro e la BCE a norma dell'articolo 7 del regolamento (UE) n. 1024/2013, le entità stabilite in tale Stato membro cessano di essere disciplinate dal presente regolamento a decorrere dalla data di applicazione della decisione di sospendere o porre fine alla cooperazione stretta.
3. Qualora si ponga fine alla cooperazione stretta con la BCE di uno Stato membro la cui moneta non è l'euro in conformità dell'articolo 7 del regolamento (UE) n. 1024/2013, il Comitato decide, entro tre mesi dalla data di adozione della decisione di porre fine alla cooperazione stretta, in accordo con tale Stato membro, le modalità per il recupero dei contributi che lo Stato membro interessato ha trasferito al Fondo e ogni altra condizione applicabile.
I recuperi comprendono la parte del comparto corrispondente allo Stato membro interessato che non è oggetto di messa in comune. Se, durante il periodo di transizione, secondo quanto stabilito nell'Accordo, i recuperi della parte non messa in comune non sono sufficienti per consentire allo Stato membro interessato di finanziare la costituzione del proprio meccanismo di finanziamento nazionale, conformemente alla direttiva 2014/59/UE, i recuperi includono anche la totalità o una quota della parte del comparto corrispondente a tale Stato membro oggetto di messa in comune, in conformità dell'Accordo o altrimenti, dopo il periodo di transizione, la totalità o una parte dei contributi trasferiti dallo Stato membro durante la cooperazione stretta, in un importo sufficiente per permettere di finanziare tale meccanismo di finanziamento nazionale.
Nel valutare l'importo dei mezzi finanziari che saranno recuperati dalla parte messa in comune o altrimenti, dopo il periodo di transizione, dal Fondo, sono presi in considerazione i seguenti criteri aggiuntivi:
a)
la modalità di cessazione della cooperazione stretta con la BCE, se su base volontaria in conformità dell'articolo 7, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1024/2013, o meno;
b)
l'esistenza di azioni di risoluzione in corso alla data di cessazione;
c)
il ciclo economico dello Stato membro interessato dalla cessazione.
I recuperi sono distribuiti in un periodo limitato, proporzionale alla durata della cooperazione stretta. La quota delle risorse finanziarie dello Stato membro interessato erogate dal Fondo utilizzate per azioni di risoluzione durante il periodo di cooperazione stretta è dedotta da tali recuperi.
4. Il presente regolamento continua ad applicarsi alle procedure di risoluzione in corso alla data di applicazione di una decisione di cui al paragrafo 2.
Articolo 5
Relazione con la direttiva 2014/59/UE e la normativa nazionale applicabile
1. Qualora, ai sensi del presente regolamento, il Comitato svolga compiti ed eserciti poteri che, a norma della direttiva 2014/59/UE, devono essere svolti o esercitati dalle autorità nazionali di risoluzione, il Comitato è considerato, ai fini dell'applicazione del presente regolamento e della direttiva 2014/59/UE, l'autorità nazionale di risoluzione pertinente o, in caso di risoluzione di un gruppo transfrontaliero, la pertinente autorità di risoluzione a livello di gruppo.
2. Il Comitato, il Consiglio e la Commissione e, ove pertinente, le autorità nazionali di risoluzione, prendono decisioni in conformità della pertinente normativa dell'Unione e in particolare di qualsiasi atto legislativo e non legislativo, compresi quelli di cui agli articoli 290 e 291 TFUE.
Il Comitato, il Consiglio e la Commissione sono soggetti alle norme tecniche di regolamentazione e di attuazione vincolanti elaborate dall'ABE e adottate dalla Commissione, a norma degli articoli da 10 a 15 del regolamento (UE) n. 1093/2010 nonché agli orientamenti e alle raccomandazioni formulati dall'ABE a norma dell'articolo 16 di tale regolamento. Essi si adoperano per conformarsi agli orientamenti e alle raccomandazioni dell'ABE relativi al tipo di compiti che devono svolgere. Qualora essi non si conformino o non intendano conformarsi a tali orientamenti o raccomandazioni, l'ABE ne è informata a norma dell'articolo 16, paragrafo 3, di tale regolamento. Il Comitato, il Consiglio e la Commissione cooperano con l'ABE in relazione all'applicazione degli articoli 25 e 30 di tale regolamento. Il Comitato è altresì soggetto a qualsiasi decisione dell'ABE a norma dell'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010, laddove la direttiva 2014/59/UE preveda tali decisioni.
Articolo 6
Principi generali
1. Nessuna azione, proposta o politica del Comitato, del Consiglio, della Commissione o dell'autorità nazionale di risoluzione discrimina entità, depositanti, investitori o altri creditori stabiliti nell'Unione in ragione della cittadinanza o nazionalità oppure della sede di attività.
2. Ogni azione, proposta o politica del Comitato, del Consiglio, della Commissione o di un'autorità nazionale di risoluzione nell'ambito dell'SRM è avviata nel pieno rispetto dell'unità e dell'integrità del mercato interno nonché degli obblighi di diligenza al riguardo.
3. All'atto di adottare decisioni o intraprendere azioni che possano avere ripercussioni in più di uno Stato membro, in particolare in caso di decisioni riguardanti gruppi stabiliti in due o più Stati membri, occorre tenere nella debita considerazione gli obiettivi della risoluzione di cui all'articolo 14 e tutti i fattori seguenti:
a)
gli interessi degli Stati membri in cui un gruppo opera e soprattutto l'impatto di qualsiasi decisione o azione o inazione sulla stabilità finanziaria, le risorse fiscali, l'economia, i meccanismi di finanziamento, il sistema di garanzia dei depositi o il sistema di indennizzo degli investitori di uno qualsiasi di tali Stati membri e sul Fondo;
b)
l'obiettivo di trovare un equilibrio tra gli interessi dei vari Stati membri coinvolti e di evitare un'ingiusta penalizzazione o tutela degli interessi di uno Stato membro;
c)
la necessità di ridurre al minimo l'impatto negativo per qualsiasi parte del gruppo cui appartiene un'entità di cui all'articolo 2 soggetta a risoluzione.
4. Nell'adottare decisioni o intraprendere azioni, in particolare in relazione a entità o gruppi stabiliti sia in uno Stato membro partecipante sia in uno Stato membro non partecipante, si prendono in considerazione i possibili effetti negativi sugli Stati membri non partecipanti nonché sulle entità stabilite in tali Stati membri.
5. Il Comitato, il Consiglio e la Commissione assicurano un adeguato equilibrio tra i fattori di cui al paragrafo 3 e gli obiettivi della risoluzione di cui all'articolo 14 a seconda della natura e delle circostanze di ciascun caso e si conformano alle decisioni della Commissione a norma dell'articolo 107 TFUE e dell'articolo 19 del presente regolamento.
6. Le decisioni o azioni del Comitato, del Consiglio o della Commissione non impongono agli Stati membri di fornire un sostegno finanziario pubblico straordinario né interferiscono con la sovranità e le competenze degli Stati membri in materia di bilancio.
7. Se il Comitato adotta una decisione che è indirizzata ad un'autorità nazionale di risoluzione, quest'ultima ha il diritto di specificare ulteriormente le misure da adottare. Tali specificazioni sono conformi alla decisione del Comitato di cui sopra.
Articolo 7
Ripartizione dei compiti nell'ambito dell'SRM
1. Il Comitato è responsabile del funzionamento efficace e coerente dell'SRM.
2. Fatte salve le disposizioni di cui all'articolo 31, paragrafo 1, il Comitato è incaricato di elaborare i piani di risoluzione e di adottare tutte le decisioni relative alla risoluzione per:
a)
le entità di cui all'articolo 2 che non fanno parte di un gruppo e i gruppi:
i)
che sono considerati significativi a norma dell'articolo 6, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1024/2013; o
ii)
in relazione ai quali la BCE ha deciso, a norma dell'articolo 6, paragrafo 5, lettera b), del regolamento (UE) n. 1024/2013, di esercitare direttamente tutti i poteri pertinenti; e
b)
altri gruppi transfrontalieri.
3. Per quanto concerne le entità ed i gruppi diversi da quelli di cui al paragrafo 2, fatte salve le responsabilità del Comitato per i compiti conferitigli dal presente regolamento, le autorità nazionali di risoluzione eseguono e sono responsabili dei compiti seguenti:
a)
adottare piani di risoluzione ed eseguire una valutazione della possibilità di risoluzione a norma degli articoli 8 e 10 e della procedura stabilita nell'articolo 9;
b)
adottare misure durante l'intervento precoce a norma dell'articolo 13, paragrafo 3;
c)
applicare obblighi semplificati o derogare all'obbligo di elaborare piani di risoluzione, a norma dell'articolo 11;
d)
stabilire il livello di requisiti minimi di fondi propri e passività ammissibili, a norma dell'articolo 12;
e)
adottare decisioni di risoluzione ed applicare gli strumenti di risoluzione di cui al presente regolamento, in conformità delle procedure e salvaguardie applicabili, a condizione che l'azione di risoluzione non richieda l'utilizzo del Fondo e sia finanziata esclusivamente mediante gli strumenti di cui agli articoli 21 e da 24 a 27 e/o dal sistema di garanzia dei depositi, in conformità dell'articolo 79 e della procedura stabilita all'articolo 31;
f)
svalutare o convertire strumenti di capitale pertinenti a norma dell'articolo 21, in conformità della procedura stabilita all'articolo 31.
Se l'azione di risoluzione richiede l'utilizzo del Fondo, il Comitato adotta il programma di risoluzione.
Nell'adottare una decisione di risoluzione, le autorità nazionali di risoluzione tengono conto del piano di risoluzione di cui all'articolo 9 e lo applicano, a meno che non ritengano, alla luce delle circostanze del caso, che gli obiettivi della risoluzione sarebbero conseguiti più efficacemente intraprendendo azioni non previste nel piano di risoluzione.
Nell'eseguire i compiti di cui al presente paragrafo, le autorità nazionali di risoluzione applicano le disposizioni pertinenti del presente regolamento. Qualsiasi riferimento al Comitato di cui all'articolo 5, paragrafo 2, all'articolo 6, paragrafo 5, all'articolo 8, paragrafi 6, 8, 12 e 13, all'articolo 10, paragrafi da 1 a 10, agli articoli da 11 a 14, all'articolo 15, paragrafi 1, 2 e 3, all'articolo 16, all'articolo 18, paragrafo 1, primo comma, all'articolo 18, paragrafi 2 e 6, all'articolo 20, all'articolo 21, paragrafi da 1 a 7, all'articolo 21, paragrafo 8, secondo comma, all'articolo 21, paragrafi 9 e 10, all'articolo 22, paragrafi 1, 3 e 6, agli articoli 23 e 24, all'articolo 25, paragrafo 3, all'articolo 27, paragrafi da 1 a 15, all'articolo 27, paragrafo 16, secondo comma, seconda frase, all'articolo 27, paragrafo 16, terzo comma, all'articolo 27, paragrafo 16, quarto comma, prima, terza e quarta frase, e all'articolo 32, va letto come riferimento alle autorità nazionali di risoluzione in relazione a gruppi ed entità di cui al presente paragrafo, primo comma. A tal fine le autorità nazionali di risoluzione esercitano i poteri loro conferiti dalla normativa nazionale di recepimento della direttiva 2014/59/UE alle condizioni stabilite dalla normativa nazionale.
Le autorità nazionali di risoluzione informano il Comitato in merito alle misure di cui al presente paragrafo da adottare e si coordinano strettamente con il Comitato al momento dell'adozione di tali misure.
Le autorità nazionali di risoluzione presentano al Comitato i piani di risoluzione di cui all'articolo 9, nonché qualsiasi aggiornamento, corredandoli di una valutazione ragionata della possibilità di risoluzione dell'entità o gruppo interessato a norma dell'articolo 10.
4. Ove necessario, per garantire un'applicazione coerente di standard elevati di risoluzione a norma del presente regolamento, il Comitato può:
a)
in seguito alla notifica da parte di un'autorità nazionale di risoluzione di una misura ai sensi del paragrafo 3 del presente articolo, a norma dell'articolo 31, paragrafo 1, in tempi adeguati in considerazione dell'urgenza dettata dalle circostanze del caso, effettuare una segnalazione all'autorità nazionale di risoluzione pertinente, qualora il Comitato ritenga che il progetto di decisione, con riguardo a un'entità o un gruppo di cui al paragrafo 3 del presente articolo, non è conforme con il presente regolamento o con le sue istruzioni generali di cui all'articolo 31, paragrafo 1, lettera a);
b)
decidere in qualsiasi momento, in particolare se la propria segnalazione di cui alla lettera a) non è trattata in modo adeguato, di propria iniziativa e previa consultazione dell'autorità nazionale di risoluzione interessata o su richiesta di quest'ultima, di esercitare direttamente tutti i poteri pertinenti a norma del presente regolamento, anche in relazione a qualsiasi entità o gruppo di cui al paragrafo 3 del presente articolo.
5. Fermo restando il paragrafo 3 del presente articolo, gli Stati membri partecipanti possono decidere che il Comitato eserciti tutti i poteri e le responsabilità pertinenti conferitigli dal presente regolamento in relazione alle entità e ai gruppi, diversi da quelli di cui al paragrafo 2, stabiliti nel loro territorio. In tal caso non si applicano i paragrafi 3 e 4 del presente articolo, l'articolo 9, l'articolo 12, paragrafo 2, e l'articolo 31, paragrafo 1. Gli Stati membri che intendono avvalersi di tale opzione lo comunicano pertanto al Comitato e alla Commissione. Gli effetti della notifica decorrono dal giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
PARTE II
DISPOSIZIONI SPECIFICHE
TITOLO I
FUNZIONI NELL'AMBITO DELL'SRM E NORME PROCEDURALI
CAPO 1
Pianificazione della risoluzione
Articolo 8
Piani di risoluzione elaborati dal Comitato
1. Il Comitato elabora e adotta piani di risoluzione per le entità e i gruppi di cui all'articolo 7, paragrafo 2, e per le entità e i gruppi di cui all'articolo 7, paragrafo 4, lettera b), e all'articolo 7, paragrafo 5, ove siano soddisfatte le condizioni di applicazione di detti paragrafi.
2. Il Comitato elabora i piani di risoluzione previa consultazione della BCE o delle pertinenti autorità nazionali competenti e delle autorità nazionali di risoluzione, inclusa l'autorità di risoluzione a livello di gruppo, degli Stati membri partecipanti in cui le entità sono stabilite e le autorità di risoluzione degli Stati membri non partecipanti in cui sono situate succursali significative per quanto di pertinenza della succursale significativa in questione. A tal fine il Comitato può chiedere alle autorità nazionali di risoluzione di predisporre e di presentargli progetti di piani di risoluzione e all'autorità di risoluzione a livello di gruppo di predisporre e di presentargli un progetto di piano di risoluzione di gruppo.
3. Al fine di garantire un'applicazione efficace e coerente del presente articolo, il Comitato emette orientamenti e fornisce istruzioni alle autorità nazionali di risoluzione per la preparazione dei progetti di piani di risoluzione e progetti dei piani di risoluzione di gruppo concernenti entità o gruppi specifici.
4. Ai fini del paragrafo 1 del presente articolo, le autorità nazionali di risoluzione presentano al Comitato tutte le informazioni necessarie per la preparazione e l'attuazione dei piani di risoluzione da loro ottenute conformemente all'articolo 11 e all'articolo 13, paragrafo 1, della direttiva 2014/59/UE, fatto salvo il capo 5 del presente titolo.
5. I piani di risoluzione prevedono una serie di opzioni per l'applicazione degli strumenti e l'esercizio dei poteri di risoluzione di cui al presente regolamento alle entità e ai gruppi di cui al paragrafo 1.
6. I piani di risoluzione prevedono le azioni di risoluzione che il Comitato può adottare nel caso in cui un'entità o un gruppo di cui al paragrafo 1 soddisfino le condizioni per la risoluzione.
Le informazioni di cui al paragrafo 9 sono comunicate all'entità interessata.
Nell'elaborare e aggiornare il piano di risoluzione, il Comitato identifica eventuali ostacoli significativi alle possibilità di risoluzione e, se opportuno e conforme al principio di proporzionalità, delinea le modalità d'intervento atte ad affrontarli, ai sensi dell'articolo 10.
Il piano di risoluzione tiene conto degli scenari pertinenti, tra cui l'ipotesi che il dissesto sia specifico o si verifichi in un momento di instabilità finanziaria più ampia o di eventi a carattere sistemico.
Il piano di risoluzione non presuppone alcuno dei seguenti interventi:
a)
sostegno finanziario pubblico straordinario oltre all'impiego del Fondo istituito ai sensi dell'articolo 67;
b)
assistenza di liquidità di emergenza fornita da una banca centrale; o
c)
assistenza di liquidità da parte di una banca centrale fornita con costituzione di garanzie (collateralisation), durata e tasso di interesse non standard.
7. Il piano di risoluzione comprende un'analisi delle modalità e della tempistica con cui, nelle situazioni previste dal piano, l'ente può chiedere di ricorrere ai meccanismi della banca centrale, e identifica le attività che possono essere considerate idonee come garanzie.
8. Il Comitato può richiedere agli enti di prestargli assistenza nella preparazione e nell'aggiornamento dei piani.
9. Il piano di risoluzione per ciascuna entità include tutti gli elementi seguenti, laddove possibile e opportuno in forma quantificata:
a)
una sintesi degli elementi fondamentali del piano;
b)
una sintesi dei cambiamenti sostanziali intervenuti nell'ente dall'ultima predisposizione delle informazioni sulla risoluzione;
c)
la dimostrazione di come le funzioni essenziali e le linee di business principali possano essere separate dalle altre funzioni, sul piano giuridico ed economico, nella misura necessaria, in modo da garantire la continuità in caso di dissesto dell'ente;
d)
una stima dei tempi necessari per l'esecuzione di ciascun aspetto sostanziale del piano;
e)
una descrizione particolareggiata della valutazione della possibilità di risoluzione effettuata a norma dell'articolo 10;
f)
una descrizione delle misure necessarie, ai sensi dell'articolo 10, paragrafo 7, per affrontare o rimuovere gli impedimenti alla possibilità di risoluzione individuati a seguito della valutazione effettuata conformemente all'articolo 10;
g)
una descrizione delle procedure per determinare il valore e la commerciabilità delle funzioni essenziali, linee di business principali e attività dell'ente;
h)
una descrizione particolareggiata dei dispositivi atti a garantire che le informazioni richieste ai sensi dell'articolo 11 della direttiva 2014/59/2014 siano aggiornate e a disposizione delle autorità di risoluzione in qualsiasi momento;
i)
una spiegazione delle modalità che permettono il finanziamento delle opzioni di risoluzione senza presupporre alcuno dei seguenti interventi:
i)
sostegno finanziario pubblico straordinario oltre all'impiego del Fondo istituito ai sensi dell'articolo 67;
ii)
assistenza di liquidità di emergenza fornita da una banca centrale; o
iii)
assistenza di liquidità da parte di una banca centrale fornita con costituzione delle garanzie, durata e tasso di interesse non standard;
j)
una descrizione particolareggiata delle diverse strategie di risoluzione che si potrebbero applicare nei vari scenari possibili e le tempistiche applicabili;
k)
la descrizione delle interdipendenze critiche;
l)
una descrizione delle opzioni praticabili per mantenere l'accesso ai pagamenti, ai servizi di compensazione e ad altre infrastrutture e una valutazione della portabilità delle posizioni dei clienti;
m)
un'analisi dell'impatto del piano sui dipendenti dell'ente, compresa una stima dei costi associati e una descrizione delle procedure di consultazione del personale previste durante il processo di risoluzione, tenendo conto, se del caso, dei sistemi nazionali di dialogo con le parti sociali;
n)
un piano di comunicazione con i media e con il pubblico;
o)
il requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili ai sensi dell'articolo 12 e una scadenza per il raggiungimento di tale livello, ove d'applicazione;
p)
ove d'applicazione, il requisito minimo di fondi propri e di strumenti di bail-in contrattuale ai sensi dell'articolo 12, e una scadenza per il raggiungimento di tale livello;
q)
una descrizione delle operazioni e dei sistemi essenziali per assicurare la continuità del funzionamento dei processi operativi dell'ente;
r)
ove applicabile, qualsiasi parere espresso dall'ente in merito al piano di risoluzione.
10. I piani di risoluzione comprendono un piano di risoluzione dell'intero gruppo facente capo all'impresa madre nell'Unione stabilita in uno Stato membro partecipante, attraverso la risoluzione a livello dell'impresa madre nell'Unione ovvero lo scorporo e la risoluzione delle filiazioni. Il piano di risoluzione di gruppo individua misure per la risoluzione:
a)
dell'impresa madre nell'Unione;
b)
delle filiazioni appartenenti al gruppo e stabilite nell'Unione;
c)
delle entità di cui all'articolo 2, lettera b); nonché
d)
delle filiazioni appartenenti al gruppo e stabilite al di fuori dell'Unione, nel rispetto dell'articolo 33.
11. Il piano di risoluzione di:
a)
espone le azioni di risoluzione da avviare riguardo alle entità del gruppo, sia mediante azioni di risoluzione nei confronti delle entità di cui all'articolo 2, lettera b), e degli enti filiazioni, sia mediante azioni coordinate di risoluzione nei confronti degli enti filiazioni, negli scenari di cui al paragrafo 6;
b)
esamina in che misura gli strumenti e i poteri di risoluzione possano essere applicati ed esercitati in maniera coordinata nei confronti delle entità del gruppo stabilite nell'Unione, ivi comprese le misure volte ad agevolare l'acquisto, da parte di un terzo, del gruppo nel suo complesso o di linee di business separate o di attività svolte da una serie di entità del gruppo o da singole entità del gruppo, e individua i potenziali ostacoli a una risoluzione coordinata;
c)
include una descrizione particolareggiata della valutazione della possibilità di risoluzione eseguita a norma dell'articolo 10;
d)
nel caso di un gruppo che comprende entità significative costituite in paesi terzi, definisce opportune intese per la cooperazione e il coordinamento con le autorità pertinenti di tali paesi terzi e le implicazioni della risoluzione nell'Unione;
e)
indica le misure, tra cui la separazione giuridica ed economica di particolari funzioni o linee di business, necessarie per agevolare la risoluzione del gruppo qualora ne siano soddisfatte le condizioni;
f)
identifica le modalità di finanziamento delle azioni di risoluzione di gruppo e, ove il ricorso al Fondo e ai meccanismi di finanziamento da Stati membri non partecipanti stabiliti a norma dell'articolo 100 della direttiva 2014/59/UE sia richiesto, stabilisce i principi per la condivisione della responsabilità di tale finanziamento tra le fonti di finanziamento presenti nei diversi Stati membri partecipanti e non partecipanti. Il piano non presuppone alcuno dei seguenti interventi:
i)
sostegno finanziario pubblico straordinario oltre all'impiego del Fondo, stabilito in conformità dell'articolo 67 del presente regolamento, e dei meccanismi di finanziamento da Stati membri non partecipanti stabiliti a norma dell'articolo 100 della direttiva 2014/59/UE;
ii)
assistenza di liquidità di emergenza fornita da una banca centrale; o
iii)
assistenza di liquidità da parte di una banca centrale fornita con costituzione di garanzie, durata e tasso di interesse non standard.
Detti principi sono stabiliti in funzione di criteri equi ed equilibrati e tengono conto, in particolare, dell'articolo 107, paragrafo 5, della direttiva 2014/59/UE e dell'impatto sulla stabilità finanziaria in tutti gli Stati membri interessati.
Il piano di risoluzione di gruppo non ha un impatto sproporzionato su alcuno Stato membro.
12. Il Comitato stabilisce la data entro la quale devono essere elaborati i primi piani di risoluzione. I piani di risoluzione e i piani di risoluzione di gruppo sono rivisti, e se del caso aggiornati, almeno una volta all'anno e dopo qualsiasi cambiamento sostanziale nella struttura giuridica o organizzativa, nell'attività o nella situazione finanziaria dell'entità oppure, nel caso di piani di risoluzione di gruppo, del gruppo compresa ogni entità del gruppo, che possa influire in misura sostanziale sull'efficacia del piano o renderne altrimenti necessaria la revisione.
Ai fini della revisione o dell'aggiornamento dei piani di risoluzione di cui al comma precedente, gli enti, la BCE o le autorità nazionali competenti comunicano immediatamente al Comitato qualsiasi modifica che renda necessario tale revisione o aggiornamento.
13. Il Comitato trasmette i piani di risoluzione e ogni eventuale modifica degli stessi alla BCE o alle pertinenti autorità nazionali competenti.
Articolo 9
Piani di risoluzione elaborati da autorità nazionali di risoluzione
1. Le autorità nazionali di risoluzione elaborano e adottano piani di risoluzione per le entità e i gruppi diversi da quelli di cui all'articolo 7, paragrafi 2, all'articolo 7, paragrafo 4, lettera b), e all'articolo 7, paragrafo 5, a norma dell'articolo 8, paragrafi da 5 a 13.
2. Le autorità nazionali di risoluzione preparano i piani di risoluzione previa consultazione delle pertinenti autorità nazionali competenti e delle autorità nazionali di risoluzione degli Stati membri partecipanti e non partecipanti in cui sono situate succursali significative per quanto di pertinenza della succursale significativa in questione.
Articolo 10
Valutazione della possibilità di risoluzione
1. In sede di elaborazione e aggiornamento dei piani di risoluzione in conformità all'articolo 8, il Comitato, previa consultazione delle autorità competenti inclusa la BCE, e delle autorità di risoluzione degli Stati membri non partecipanti in cui sono situate succursali significative per quanto di pertinenza della succursale in questione, valuta in che misura è possibile la risoluzione di enti e gruppi senza presupporre alcuno dei seguenti elementi:
a)
sostegno finanziario pubblico straordinario oltre all'impiego del Fondo istituito ai sensi dell'articolo 67;
b)
assistenza di liquidità di emergenza fornita da una banca centrale; o
c)
assistenza di liquidità da parte di una banca centrale fornita con costituzione delle garanzie, durata e tasso di interesse non standard;
2. La BCE o la pertinente autorità nazionale competente fornisce al Comitato il piano di risanamento o il piano di risanamento di gruppo. Il Comitato lo esamina al fine di individuare eventuali azioni previste in tale piano di risanamento che potrebbero avere un impatto negativo sulla capacità di risoluzione dell'ente o gruppo e formula raccomandazioni al riguardo alla BCE o all'autorità nazionale competente.
3. Al momento di elaborare un piano di risoluzione, il Comitato valuta in quale misura sia possibile la risoluzione di tale entità in conformità del presente regolamento. La risoluzione di un'entità si intende possibile quando al Comitato risulta fattibile e credibile liquidare l'entità con procedura ordinaria di insolvenza, oppure procedere alla risoluzione applicando all'entità gli strumenti di risoluzione ed esercitando nei suoi confronti i poteri di risoluzione, evitando nel contempo quanto più possibile conseguenze negative significative, comprese situazioni di instabilità finanziaria più ampia o di eventi a livello sistemico, per i sistemi finanziari dello Stato membro in cui l'entità è situata o di altri Stati membri o dell'Unione e nella prospettiva di assicurare la continuità delle funzioni essenziali svolte dall'entità.
Il Comitato notifica con tempestività all'ABE quando la risoluzione di un ente non è ritenuta possibile.
4. La risoluzione di un gruppo s'intende possibile quando al Comitato risulta fattibile e credibile liquidare le entità del gruppo con procedura ordinaria di insolvenza oppure risolverle applicando strumenti di risoluzione ed esercitando poteri di risoluzione in relazione a entità del gruppo evitando quanto più possibile conseguenze negative significative, incluse situazioni di instabilità finanziaria più ampia o di eventi a livello sistemico, per il sistema finanziario degli Stati membri in cui le entità del gruppo sono stabilite, o di altri Stati membri o dell'Unione e nella prospettiva di assicurare la continuità delle funzioni essenziali svolte da tali entità del gruppo mediante la loro separazione, se praticabile facilmente e tempestivamente, oppure con altro mezzo.
Il Comitato notifica con tempestività all'ABE qualora la risoluzione di un gruppo non sia ritenuta possibile.
5. Ai fini dei paragrafi 3, 4 e 10, per conseguenze negative significative per il sistema finanziario o per minacce alla stabilità finanziaria si intende una situazione in cui il sistema finanziario è effettivamente o potenzialmente esposto ad una perturbazione che può dar luogo a stress finanziari che potrebbero pregiudicare il corretto funzionamento, l'efficienza e l'integrità del mercato interno o dell'economia o del sistema finanziario di uno o più Stati membri. Nello stabilire le conseguenze negative significative il Comitato tiene conto delle pertinenti segnalazioni e raccomandazioni del CERS e dei pertinenti criteri sviluppati dall'ABE nel valutare l'identificazione e la misurazione del rischio sistemico.
6. Ai fini della valutazione di cui al presente articolo, il Comitato esamina gli aspetti specificati nella sezione C dell'allegato della direttiva 2014/59/UE.
7. Se, in base a una valutazione della possibilità di risoluzione di un'entità o di un gruppo effettuata in conformità del paragrafo 3 o 4, il Comitato, previa consultazione delle autorità competenti, inclusa la BCE, determina che vi sono impedimenti rilevanti alla possibilità di risoluzione di tale entità o gruppo, il Comitato prepara una relazione, in cooperazione con le autorità competenti, indirizzata all'ente o all'impresa madre che analizza gli impedimenti rilevanti all'applicazione efficace degli strumenti di risoluzione e all'esercizio dei poteri di risoluzione. La relazione valuta l'impatto sul modello di business dell'ente e raccomanda altresì misure mirate e rispondenti al principio di proporzionalità che, secondo il Comitato, sono necessarie o appropriate per eliminare tali impedimenti conformemente al paragrafo 10.
8. La relazione è altresì notificata alle autorità competenti e alle autorità di risoluzione degli Stati membri non partecipanti in cui sono situate le succursali significative degli enti che non sono parte di un gruppo. Essa specifica le motivazioni della valutazione o della determinazione in questione e indica in che modo tale valutazione o determinazione soddisfa il requisito dell'applicazione proporzionata di cui all'articolo 6.
9. Entro quattro mesi dalla data di ricevimento della relazione, l'entità o l'impresa madre propone al Comitato eventuali misure per porre rimedio o rimuovere gli impedimenti rilevanti indicati nella relazione. Il Comitato comunica le misure proposte dall'entità o dall'impresa madre alle autorità competenti, all'ABE e, in caso di succursali significative di enti che non sono parte di un gruppo situate in Stati membri non partecipanti, alle autorità di risoluzione di tali Stati membri.
10. Il Comitato, previa consultazione delle autorità competenti, valuta se le misure di cui al paragrafo 9 sono in grado di affrontare con efficacia o di rimuovere i rilevanti impedimenti in questione. Se le misure proposte dall'entità o dall'impresa madre in questione non riducono effettivamente o rimuovono gli impedimenti alla possibilità di risoluzione, il Comitato adotta una decisione, previa consultazione delle autorità competenti e, ove opportuno, dell'autorità macroprudenziale designata, nella quale indica che le misure proposte non riducono efficacemente o rimuovono gli impedimenti alla possibilità di risoluzione e dà istruzione alle autorità nazionali di risoluzione di imporre all'ente, all'impresa madre o a filiazioni del gruppo interessato di adottare qualsiasi misura elencata al paragrafo 11.
Nell'identificare misure alternative, il Comitato rende conto dei motivi per cui le misure proposte dall'ente non siano idonee a rimuovere gli impedimenti alla possibilità di risoluzione e dimostra perché le misure alternative proposte rispondono al principio di proporzionalità. Il Comitato tiene conto della minaccia che tali impedimenti alla possibilità di risoluzione rappresentano per la stabilità finanziaria e dell'effetto delle misure sulle attività dell'ente, sulla sua stabilità e sulla sua capacità di contribuire all'economia, sul mercato interno per i servizi finanziari e sulla stabilità finanziaria in altri Stati membri e nell'Unione nel suo complesso.
Il Comitato tiene conto altresì della necessità di evitare qualsiasi impatto sull'ente o sul gruppo in questione che andrebbe al di là di quanto necessario per rimuovere l'impedimento alla possibilità di risoluzione o sarebbe sproporzionato.
11. Ai fini dell'applicazione del paragrafo 10, il Comitato dà istruzione, ove applicabile, alle autorità nazionali di risoluzione di adottare qualsiasi misura tra le seguenti:
a)
richiedere all'entità di riesaminare eventuali accordi di finanziamento intragruppo o valutarne l'assenza o di elaborare contratti di servizio (infragruppo o con terzi) per la prestazione di funzioni essenziali;
b)
richiedere all'entità di limitare le esposizioni massime, singole e aggregate;
c)
imporre obblighi di informativa specifici o periodici aggiuntivi, pertinenti ai fini della risoluzione;
d)
richiedere all'entità di disinvestire attività specifiche;
e)
richiedere all'entità di limitare o sospendere attività specifiche esistenti o proposte;
f)
limitare o impedire lo sviluppo di linee di business o la vendita di prodotti nuovi o esistenti;
g)
imporre modifiche alle strutture giuridiche o operative dell'entità o di entità del gruppo, direttamente o indirettamente sotto il loro controllo, in modo da ridurne la complessità, affinché le funzioni essenziali possano essere separate da altre funzioni, sul piano giuridico ed operativo, applicando gli strumenti di risoluzione;
h)
imporre all'entità di costituire una società di partecipazione finanziaria madre in uno Stato membro o una società di partecipazione finanziaria madre nell'Unione;
i)
imporre all'entità di emettere passività ammissibili per ottemperare ai requisiti di cui all'articolo 12;
j)
imporre all'entità di adottare altre misure per soddisfare i requisiti di cui all'articolo 12, in particolare di tentare di rinegoziare le passività ammissibili e gli strumenti aggiuntivi di classe 1 o strumenti di classe 2 emessi, nella prospettiva di assicurare che qualsiasi decisione del Comitato di svalutare o convertire dette passività o detti strumenti sia attuata in conformità dell'ordinamento giuridico che disciplina tali passività o strumenti.
Ove applicabile, le autorità nazionali di risoluzione adottano direttamente le misure di cui al primo comma, lettere da a) a j).
12. Le autorità nazionali di risoluzione eseguono le istruzioni del Comitato conformemente all'articolo 29.
13. Una decisione adottata ai sensi dei paragrafi 10 o 11 deve soddisfare i seguenti requisiti:
a)
è sostenuta dalle motivazioni della valutazione o accertamento in questione;
b)
indica in che modo tale valutazione o accertamento soddisfa il requisito dell'applicazione proporzionale stabilito al paragrafo 10.
Articolo 11
Obblighi semplificati e deroghe per taluni enti
1. Il Comitato, di propria iniziativa previa consultazione di un'autorità nazionale di risoluzione o su proposta di un'autorità nazionale di risoluzione, può applicare obblighi semplificati in relazione all'elaborazione dei piani di risoluzione di cui all'articolo 8 o può concedere deroghe all'obbligo di elaborare tali piani conformemente ai paragrafi da 3 a 9 del presente articolo.
2. Le autorità nazionali di risoluzione possono proporre al Comitato di applicare obblighi semplificati ad enti o gruppi a norma dei paragrafi 3 e 4 o di concedere deroghe all'obbligo di elaborare tali piani a norma del paragrafo 7. Detta proposta è motivata e accompagnata da tutta la documentazione pertinente.
3. Quando riceve una proposta relativa all'applicazione di obblighi semplificati ai sensi del paragrafo 2 del presente articolo o quando agisce di propria iniziativa, il Comitato procede ad una valutazione dell'ente o del gruppo in questione e applica obblighi semplificati, se è improbabile che il dissesto dell'ente o del gruppo abbia conseguenze negative significative sul sistema finanziario o minacci la stabilità finanziaria ai sensi dell'articolo 10, paragrafo 5.
A tal fine, il Comitato prende in considerazione:
a)
il tipo di attività dell'ente o del gruppo, struttura azionaria, forma giuridica, profilo di rischio, dimensioni e status giuridico, interconnessioni con altri enti o con il sistema finanziario in generale e ambito e complessità delle sue attività;
b)
la sua appartenenza a un sistema di tutela istituzionale (IPS) o ad altri sistemi di solidarietà mutualistica per i sistemi di credito cooperativo ai sensi dell'articolo 113, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 575/2013;
c)
l'esercizio di servizi o attività di investimento quali definiti all'articolo 4, paragrafo 1, punto 2, della direttiva 2014/65/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (15); e
d)
la probabilità che il suo dissesto e la sua successiva liquidazione secondo la procedura ordinaria di insolvenza abbiano un effetto negativo significativo sui mercati finanziari, su altri enti, sulle condizioni di finanziamento o sull'economia in generale.
Il Comitato esegue la valutazione di cui al primo comma previa consultazione, se opportuno, delle autorità macroprudenziali nazionali e, se opportuno, del CERS.
4. Nell'applicare gli obblighi semplificati, il Comitato stabilisce:
a)
il contenuto e i particolari dei piani di risoluzione di cui all'articolo 8;
b)
la data entro la quale devono essere predisposti i primi piani di risoluzione e la frequenza del loro aggiornamento, che può essere inferiore a quella prevista all'articolo 8, paragrafo 12;
c)
il contenuto e i particolari delle informazioni che gli enti devono fornire a norma dell'articolo 8, paragrafo 9, del presente regolamento e della sezione B dell'allegato della direttiva2014/59/UE;
d)
il livello di dettaglio per la valutazione della possibilità di risoluzione di cui all'articolo 10 del presente regolamento, e alla sezione C dell'allegato della direttiva 2014/59/UE.
5. L'applicazione degli obblighi semplificati non deve di per sé pregiudicare i poteri del Comitato di intraprendere eventuali azioni di risoluzione.
6. Laddove si applichino obblighi di semplificazione, il Comitato impone la riassunzione della pienezza degli obblighi qualora venga meno una qualsiasi delle circostanze che li giustificava.
7. Fatti salvi gli articoli 9 e 31, quando riceve una proposta di derogare all'obbligo di elaborare piani di risoluzione a norma del paragrafo 2 del presente articolo, o quando agisce di propria iniziativa, il Comitato, ai sensi del paragrafo 3 del presente articolo, prevede deroghe all'obbligo di elaborare piani di risoluzione per gli enti affiliati ad un organismo centrale e interamente o parzialmente esentati dai requisiti prudenziali nella legislazione nazionale conformemente all'articolo 10 del regolamento (UE) n. 575/2013.
Qualora sia concessa una deroga a norma del primo comma, l'obbligo di elaborare il piano di risoluzione si applica su base consolidata all'organismo centrale e agli enti ad esso affiliati ai sensi dell'articolo 10 del regolamento (UE) n. 575/2013. A tal fine, ogni riferimento fatto nel presente capo ad un gruppo include un organismo centrale e gli enti ad esso affiliati ai sensi dell'articolo 10 del regolamento (UE) n. 575/2013/CE e le loro filiazioni e ogni riferimento a imprese madri o ad enti soggetti a vigilanza su base consolidata a norma dell'articolo 111 della direttiva 2013/36/UE include l'organismo centrale.
8. Gli enti che sono soggetti a vigilanza diretta da parte della BCE a norma dell'articolo 6, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1024/2013 o che rappresentano una quota significativa nel sistema finanziario di uno Stato membro partecipante sono soggetti a piani individuali di risoluzione.
Ai fini del presente paragrafo, si considera che le operazioni di un ente rappresentino una quota significativa del sistema finanziario dello Stato membro partecipante qualora:
a)
le sue attività superino complessivamente il valore di EUR 30 000 000 000; o
b)
la quota totale delle sue attività rispetto al PIL dello Stato membro di stabilimento superi il 20 %, salvo che il valore totale delle sue attività sia inferiore a EUR 5 000 000 000.
9. Quando l'autorità nazionale di risoluzione che ha proposto l'applicazione di obblighi semplificati o la concessione della deroga conformemente al paragrafo 2 ritiene che la decisione di applicare gli obblighi semplificati o di concedere la deroga debba essere revocata, presenta una proposta in tal senso al Comitato. In tal caso, il Comitato adotta una decisione sulla proposta di revoca tenendo pienamente conto della motivazione addotta dall'autorità nazionale di risoluzione di cui ai fattori o circostanze di cui al paragrafo 3 o ai paragrafi 7 e 8.
10. Il Comitato informa l'ABE in merito all'applicazione del presente articolo.
Articolo 12
Requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili
1. Il Comitato, previa consultazione delle autorità competenti inclusa la BCE, determina il requisito minimo, ai sensi del paragrafo 4, di fondi propri e passività ammissibili, che possono essere soggetti a svalutazione e conversione, che le entità e i gruppi di cui all'articolo 7, paragrafo 2, e le entità ed i gruppi di cui all'articolo 7, paragrafo 4, lettera b), e all'articolo 7, paragrafo 5, sono tenuti a rispettare in qualsiasi momento quando le condizioni di applicazione di detti paragrafi sono soddisfatte.
2. Nell'elaborare i piani di risoluzione a norma dell'articolo 9, le autorità nazionali di risoluzione, previa consultazione delle autorità competenti, determinano il requisito minimo, ai sensi del paragrafo 4, di fondi propri e passività ammissibili che possono essere soggetti a svalutazione e conversione, che le entità di cui all'articolo 7, paragrafo 3, sono tenute a rispettare in ogni momento. A tale proposito si applica la procedura di cui all'articolo 31.
3. Al fine di garantire un'applicazione efficace e coerente del presente articolo, il Comitato emana orientamenti e trasmette istruzioni alle autorità nazionali di risoluzione in relazione a entità o gruppi specifici.
4. Il requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili è calcolato come l'importo dei fondi propri e delle passività ammissibili, espresso in percentuale delle passività e dei fondi propri totali dell'ente.
Ai fini del primo comma, le passività risultanti da un derivato sono incluse nelle passibilità totali purché siano pienamente riconosciuti i diritti di netting della controparte.
5. In deroga al paragrafo 1, il Comitato esenta gli istituti di credito ipotecario che si finanziano con obbligazioni garantite a cui, ai sensi del diritto nazionale, non è consentito raccogliere depositi dall'obbligo di soddisfare in qualsiasi momento il requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili, in quanto:
a)
tali istituti saranno liquidati attraverso procedure di insolvenza nazionali o altri tipi di procedure attuate conformemente all'articolo 38, 40 o 42 della direttiva2014/59/UE e appositamente previste per tali istituti; e
b)
tali procedure di insolvenza nazionali, o altri tipi di procedure, garantiranno che i creditori di tali istituti, compresi all'occorrenza i titolari di obbligazioni garantite, subiranno perdite secondo modalità conformi agli obiettivi della risoluzione.
6. Il requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili di cui al paragrafo 4 non supera l'importo dei fondi propri e delle passibilità ammissibili sufficienti per garantire che, in caso di applicazione dello strumento del bail-in, le perdite di un ente o di un'impresa madre di cui all'articolo 2, nonché dell'impresa madre apicale di tale ente o impresa madre e qualsiasi ente o ente finanziario incluso nei bilanci consolidati di tale impresa madre apicale, possano essere assorbite, e il coefficiente di capitale primario di classe 1 di tutti questi enti possa essere ripristinata ad un livello atto a permettere loro di continuare a rispettare le condizioni per l'autorizzazione e di continuare a svolgere le attività per le quali sono autorizzati a norma della direttiva 2013/36/UE o normativa equivalente e di generare nel mercato una fiducia sufficiente nell'ente o nell'impresa madre di cui all'articolo 2 e nell'impresa madre apicale di tale ente o impresa madre e qualsiasi ente o ente finanziario incluso nei bilanci consolidati di tale impresa madre apicale.
Qualora il piano di risoluzione preveda che certe classi di passività ammissibili possano essere escluse dal bail-in ai sensi dell'articolo 27, paragrafo 5, o che certe classi di passività ammissibili possano essere cedute interamente a un ricevente con una cessione parziale, il requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili di cui al paragrafo 4 non supera l'importo dei fondi propri e delle passività ammissibili necessario per garantire che l'ente o l'impresa madre di cui all'articolo 2 disponga di altre passività ammissibili sufficienti per garantire che le perdite dell'ente o dell'impresa madre di cui all'articolo 2, nonché dell'impresa madre apicale di tale ente o impresa madre e qualsiasi ente o ente finanziario incluso nei bilanci consolidati di tale impresa madre apicale possano essere assorbite e il coefficiente di capitale primario di classe 1 di tali entità possa essere ripristinato ad un livello atto a permettere loro di continuare a rispettare le condizioni per l'autorizzazione e svolgere le attività per le quali sono autorizzati a norma della direttiva 2013/36/UE o normativa equivalente e di generare nel mercato una fiducia sufficiente nell'ente o nell'impresa madre e nell'impresa madre apicale di tale ente o impresa madre e qualsiasi ente o ente finanziario incluso nei bilanci consolidati di tale impresa madre apicale.
Il requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili di cui al paragrafo 4 non è inferiore all'importo totale dei requisiti di fondi propri e dei requisiti relativi alle riserve di capitale a norma del regolamento (UE) n. 575/2013 e della direttiva 2013/36/UE.
7. Entro i limiti stabiliti al paragrafo 6 del presente articolo, al fine di garantire che un'entità di cui all'articolo 2 possa essere soggetta a risoluzione mediante l'applicazione degli strumenti per la risoluzione, incluso, se del caso, lo strumento del bail-in, in modo da conseguire gli obiettivi della risoluzione, l'accertamento di cui al paragrafo 1 del presente articolo è eseguito sulla base dei criteri seguenti:
a)
le dimensioni, il modello di business, il modello di finanziamento e il profilo di rischio dell'ente e dell'impresa madre di cui all'articolo 2;
b)
la misura in cui il sistema di garanzia dei depositi potrebbe concorrere al finanziamento della risoluzione conformemente all'articolo 79;
c)
la misura in cui il dissesto dell'ente e dell'impresa madre di cui all'articolo 2 avrebbe conseguenze negative significative per il sistema finanziario o minaccerebbe la stabilità finanziaria ai sensi dell'articolo 10, paragrafo 5, anche a causa del contagio di altri enti dovuto alle interconnessioni dell'ente in questione con altri enti o con il sistema finanziario in generale.
8. La determinazione specifica il requisito minimo di fondi propri e passibilità ammissibili che gli enti devono rispettare su base individuale e che le imprese madri devono rispettare su base consolidata. Il requisito dell'importo aggregato minimo di fondi propri e passività ammissibili a livello consolidato di un'impresa madre dell'Unione stabilita in uno Stato membro partecipante è determinato dal Comitato, previa consultazione dell'autorità di vigilanza su base consolidata, sulla base dei criteri stabiliti al paragrafo 3 e dell'eventualità o meno che le filiazioni di paesi terzi debbano essere soggette a risoluzione distinta ai sensi del piano di risoluzione.
9. Il Comitato stabilisce il requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili da applicare alle filiazioni del gruppo su base individuale. Tali requisiti minimi di fondi propri e passività ammissibili sono fissati ad un livello appropriato per la filiazione, tenendo conto:
a)
dei criteri elencati al paragrafo 7, in particolare le dimensioni, il modello di business e il profilo di rischio della filiazione, compresi i fondi propri; e
b)
del requisito consolidato stabilito per il gruppo.
10. Il Comitato può decidere di concedere una deroga all'applicazione del requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili su base individuale all'ente impresa madre purché siano soddisfatte le condizioni stabilite all'articolo 45, paragrafo 11, lettere a) e b), della direttiva2014/59/UE. Il Comitato può concedere una deroga all'applicazione del requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili su base individuale ad una filiazione purché siano soddisfatte le condizioni stabilite all'articolo 45, paragrafo 12, lettere a), b) e c), della direttiva 2014/59/UE.
11. Il Comitato, di propria iniziativa, previa consultazione dell'autorità nazionale di risoluzione o su proposta di un'autorità nazionale di risoluzione, può decidere che il requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili di cui al paragrafo 1 è parzialmente rispettato su base consolidata o individuale mediante strumenti di bail-in contrattuale, in piena conformità dei criteri di cui al paragrafo 5, primo e secondo comma, e al paragrafo 7.
12. Perché lo strumento sia considerato uno strumento di bail-in contrattuale ai sensi del paragrafo 11, il Comitato deve accertarsi che esso:
a)
contenga una clausola contrattuale che prevede che, se il Comitato decide che sia applicato lo strumento del bail-in a tale ente, lo strumento è svalutato o convertito nella misura richiesta prima che siano svalutate o convertite altre passività ammissibili; e
b)
sia soggetto a un contratto, impegno o disposizione di subordinazione vincolante ai sensi del quale, in caso di procedura ordinaria di insolvenza, è classificato al di sotto di altre passività ammissibili e non può essere rimborsato fin quando non siano state regolate altre passività ammissibili in essere.
13. Il Comitato determina quanto previsto al paragrafo 1del presente articoloe, se del caso, al paragrafo 11 del presente articolo, in parallelo con lo sviluppo e il mantenimento dei piani di risoluzione a norma dell'articolo 8.
14. Il Comitato trasmette quanto determinato alle autorità nazionali di risoluzione. Le autorità nazionali di risoluzione eseguono le istruzioni del Comitato conformemente all'articolo 29. Il Comitato impone alle autorità nazionali di risoluzione di verificare e garantire che gli enti e le imprese madri rispettino il requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili stabilito al paragrafo 1 del presente articolo.
15. Il Comitato comunica alla BCE e all'ABE il requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili che ha determinato per ciascun ente e impresa madre a norma del paragrafo 1 e, se del caso, i requisiti stabiliti al paragrafo 11.
16. Le passività ammissibili, compresi i titoli di debito subordinato e i prestiti subordinati che non rientrano negli strumenti aggiuntivi di classe 1 o negli strumenti di classe 2 sono computate nell'importo dei fondi propri e delle passività ammissibili di cui al paragrafo 1 soltanto se soddisfano le condizioni seguenti:
a)
lo strumento è emesso e interamente versato;
b)
la passività non è dovuta all'ente stesso e non è coperta da nessun tipo di garanzia fornita dall'ente stesso;
c)
l'acquisto dello strumento non è stato finanziato dall'ente, né direttamente né indirettamente;
d)
la passività ha una durata residua di almeno un anno;
e)
la passività non risulta da un derivato;
f)
la passività non risulta da un deposito che gode della preferenza nella gerarchia della procedura di insolvenza nazionale conformemente all'articolo 108 della direttiva 2014/59/UE.
Ai fini del primo comma, lettera d), se una passività conferisce al suo proprietario un diritto di rimborso anticipato, la scadenza di tale passività è la prima data in cui matura tale diritto.
17. Se una passività è disciplinata dal diritto di una giurisdizione esterna all'Unione, il Comitato può incaricare le autorità nazionali di risoluzione di richiedere all'ente di dimostrare che ogni eventuale decisione del Comitato di svalutare o convertire tale passività sarà attuata a norma del diritto di tale giurisdizione, tenendo conto delle clausole del contratto che disciplina la passività, degli accordi internazionali sul riconoscimento delle procedure di risoluzione e di altre questioni pertinenti. Se il Comitato non ha la certezza che ogni eventuale decisione sarà attuata a norma del diritto di tale giurisdizione, la passività non è computata ai fini del requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili.
18. Se la Commissione presenta una proposta legislativa a norma dell'articolo 45, paragrafo 18, della direttiva 2014/59/UE, presenta, se del caso, una proposta legislativa che modifica analogamente il presente regolamento.
CAPO 2
Intervento precoce
Articolo 13
Intervento precoce
1. La BCE o le autorità nazionali competenti informano il Comitato di qualsiasi misura che impongono ad un ente o gruppo di adottare o che adottano esse stesse a norma dell'articolo 16 del regolamento (UE) n. 1024/2013, dell'articolo 27, paragrafo 1, o dell'articolo 28 o 29 della direttiva 2014/59/UE o dell'articolo 104 della direttiva 2013/36/UE.
Il Comitato comunica alla Commissione le informazioni ricevute a norma del primo comma.
2. A partire dalla data di ricevimento delle informazioni di cui al paragrafo 1, e fatti salvi i poteri della BCE e delle autorità nazionali competenti in conformità ad altri atti normativi dell'Unione, il Comitato può preparare la risoluzione dell'ente o del gruppo in questione.
Ai fini del primo comma, la BCE o l'autorità nazionale competente interessata monitorano attentamente, in collaborazione con il Comitato, le condizioni dell'ente o dell'impresa madre e la loro conformità a qualsiasi misura di intervento precoce che sia stata loro richiesta.
La BCE o la pertinente autorità nazionale competente forniscono al Comitato tutte le informazioni necessarie al fine di aggiornare il piano di risoluzione e predisporre l'eventuale risoluzione dell'ente ed una valutazione delle sue attività e passività ai sensi dell'articolo 20, paragrafi da 1 a 15.
3. Il Comitato ha il potere di imporre all'ente, o all'impresa madre, di contattare potenziali acquirenti per preparare la risoluzione dell'ente, fatti salvi i criteri di cui all'articolo 39, paragrafo 2, della direttiva 2014/59/UE e i requisiti in materia di segreto professionale stabiliti dall'articolo 88 del presente regolamento.
Il Comitato ha altresì il potere di imporre alle pertinenti autorità nazionali di risoluzione di elaborare un programma preliminare di risoluzione per l'ente o il gruppo in questione.
Il Comitato informa la BCE, le pertinenti autorità nazionali competenti e le autorità nazionali di risoluzione interessate in merito alle eventuali azioni che intraprende a norma del presente paragrafo.
4. Se la BCE o le autorità nazionali competenti degli Stati membri partecipanti intendono imporre ad un ente o gruppo misure aggiuntive a norma dell'articolo 16 del regolamento (UE) n. 1024/2013, dell'articolo 27, paragrafo 1, dell'articolo 28 o dell'articolo 29 della direttiva 2014/59/UE o dell'articolo 104 della direttiva 2013/36/UE, prima che l'entità o il gruppo abbiano pienamente rispettato la prima misura notificata al Comitato, esse informano il Comitato prima di imporre tali misure aggiuntive all'ente o al gruppo in questione.
5. La BCE o l'autorità nazionale competente, il Comitato e le autorità nazionali di risoluzione interessate garantiscono che la misura aggiuntiva di cui al paragrafo 4 e le azioni del Comitato volte a preparare la risoluzione a norma del paragrafo 2 siano coerenti.
CAPO 3
Risoluzione
Articolo 14
Obiettivi della risoluzione
1. Quando agiscono nell'ambito della procedura di risoluzione di cui all'articolo 18, il Comitato, il Consiglio, la Commissione e, se del caso, le autorità nazionali di risoluzione, con riferimento alle rispettive responsabilità, tengono conto degli obiettivi della risoluzione e scelgono gli strumenti e i poteri di risoluzione che, a loro parere, sono più adatti a conseguire i pertinenti obiettivi della risoluzione nelle circostanze del caso.
2. Gli obiettivi della risoluzione di cui al paragrafo 1 sono i seguenti:
a)
garantire la continuità delle funzioni essenziali;
b)
evitare effetti negativi significativi sulla stabilità finanziaria, in particolare attraverso la prevenzione del contagio, anche delle infrastrutture di mercato, e con il mantenimento della disciplina di mercato;
c)
salvaguardare i fondi pubblici riducendo al minimo il ricorso al sostegno finanziario pubblico straordinario;
d)
tutelare i depositanti disciplinati dalla direttiva 2014/49/UE e gli investitori disciplinati dalla direttiva 97/9/CE;
e)
tutelare i fondi e le attività dei clienti.
Nel perseguire gli obiettivi di cui al primo comma, il Comitato, il Consiglio e la Commissione e, se del caso, le autorità di risoluzione nazionali, cercano di ridurre al minimo i costi della risoluzione e di evitare la distruzione del valore, a meno che essa non sia necessaria per conseguire gli obiettivi della risoluzione.
3. Fatte salve le disposizioni contrarie del presente regolamento, i diversi obiettivi della risoluzione rivestono pari importanza e sono ponderati come opportuno a seconda della natura e delle circostanze di ciascun caso.
Articolo 15
Principi generali che disciplinano la risoluzione
1. Quando agiscono nell'ambito della procedura di risoluzione di cui all'articolo 18, il Comitato, il Consiglio, la Commissione e, se del caso, le autorità nazionali di risoluzione prendono tutte le misure atte a garantire che l'azione di risoluzione sia avviata in conformità dei principi seguenti:
a)
gli azionisti dell'ente soggetto a risoluzione sostengono per primi le perdite;
b)
i creditori dell'ente soggetto a risoluzione sostengono le perdite dopo gli azionisti, secondo l'ordine di priorità dei loro crediti a norma dell'articolo 17, salvo espresse disposizioni contrarie del presente regolamento;
c)
l'organo di amministrazione e l'alta dirigenza dell'ente soggetto a risoluzione sono sostituiti, salvo casi in cui il mantenimento della totalità o di parte dell'organo di amministrazione e dell'alta dirigenza, a seconda dei casi, sia considerato necessario per conseguire gli obiettivi della risoluzione;
d)
l'organo di amministrazione e l'alta dirigenza dell'ente soggetto a risoluzione forniscono tutta l'assistenza necessaria per conseguire gli obiettivi della risoluzione;
e)
le persone fisiche e giuridiche sono tenute a rispondere, conformemente al diritto nazionale, a norma del diritto civile o penale, delle loro responsabilità per il dissesto dell'ente soggetto a risoluzione;
f)
salvo disposizione contraria del presente regolamento, i creditori di una stessa classe ricevono pari trattamento;
g)
nessun creditore sostiene perdite più ingenti di quelle che avrebbe sostenuto se l'entità di cui all'articolo 2 fosse stata liquidata con procedura ordinaria di insolvenza conformemente alle salvaguardie previste dall'articolo 29;
h)
i depositi protetti sono pienamente salvaguardati; e
i)
l'azione di risoluzione è adottata conformemente alle salvaguardie di cui al presente regolamento.
2. Nei casi in cui un ente è un'entità di gruppo, fatto salvo l'articolo 14, il Comitato, il Consiglio e la Commissione, allorché si pronunciano sull'applicazione degli strumenti di risoluzione e sull'esercizio dei poteri di risoluzione, deliberano in modo da ridurre al minimo sia l'impatto su altre entità del gruppo e sul gruppo nel suo complesso sia l'effetto negativo sulla stabilità finanziaria nell'Unione e nei suoi Stati membri, in particolare, nei paesi in cui il gruppo opera.
3. Qualora a un'entità di cui all'articolo 2 del presente regolamento sia applicato lo strumento per la vendita dell'attività d'impresa, lo strumento dell'ente-ponte o lo strumento di separazione delle attività, tale entità è considerata oggetto di una procedura fallimentare o di una procedura di insolvenza analoga ai fini dell'articolo 5, paragrafo 1, della direttiva 2001/23/CE del Consiglio (16).
4. Allorché si pronuncia sull'applicazione degli strumenti di risoluzione e sull'esercizio dei poteri di risoluzione, il Comitato incarica le autorità nazionali di risoluzione di informare e consultare, se del caso, i rappresentanti del personale.
Ciò non pregiudica le disposizioni relative alla rappresentanza dei lavoratori negli organi di amministrazione secondo le leggi o prassi nazionali.
Articolo 16
Risoluzione degli enti finanziari e delle imprese madri
1. Il Comitato decide in merito a un'azione di risoluzione in relazione ad un ente finanziario stabilito in uno Stato membro partecipante, quando le condizioni stabilite all'articolo 18, paragrafo 1, sono soddisfatte per quanto riguarda sia l'ente finanziario sia l'impresa madre soggetta a vigilanza su base consolidata.
2. Il Comitato avvia un'azione di risoluzione per un'impresa madre di cui all'articolo 2, lettera b), quando le condizioni stabilite all'articolo 18, paragrafo 1, sono soddisfatte per quanto riguarda sia l'impresa madre sia una o più filiazioni che siano enti o, se la filiazione non ha sede nell'Unione, l'autorità del paese terzo ha stabilito che soddisfa le condizioni per la risoluzione a norma del diritto di tale paese terzo.
3. In deroga al paragrafo 2 e nonostante il fatto che un'impresa madre non soddisfi le condizioni stabilite all'articolo 18, paragrafo 1, il Comitato può decidere in merito a un'azione di risoluzione in relazione a tale impresa madre se una o più delle sue filiazioni che sono enti soddisfano le condizioni stabilite all'articolo 18, paragrafi 1, 4 e 5, e le loro attività e passività sono tali che il loro dissesto minaccia un ente o il gruppo nel suo complesso e l'azione di risoluzione in relazione a tale impresa madre è necessaria per la risoluzione di tali filiazioni che sono enti o per la risoluzione del gruppo nel suo insieme. Qualora un'autorità di risoluzione nazionale informi il Comitato che il diritto fallimentare dello Stato membro prevede che i gruppi siano trattati nel loro complesso e l'azione di risoluzione in relazione all'impresa madre sia necessaria per la risoluzione di tali filiazioni che sono enti o per la risoluzione del gruppo nel suo complesso, il Comitato può altresì decidere in merito a un'azione di risoluzione riguardante l'impresa madre.
Ai fini del primo comma, allorché valuta se le condizioni di cui all'articolo 18, paragrafo 1, sono rispettate per una o più filiazioni che sono enti, il Comitato può non tener conto dei trasferimenti infragruppo di capitale o di perdite tra le entità, compreso l'esercizio dei poteri di svalutazione o di conversione.
Articolo 17
Ordine di priorità dei crediti
1. Nell'applicare lo strumento del bail-in a un'entità di cui all'articolo 2 del presente regolamento, e fatte salve le passività escluse dallo strumento del bail-in a norma dell'articolo 27, paragrafo 3, del presente regolamento, il Comitato, la Commissione o, se del caso, le autorità nazionali di risoluzione decidono in merito all'esercizio dei poteri di svalutazione e di conversione, compresa l'eventuale applicazione dell'articolo 27, paragrafo 5, del presente regolamento, e le autorità nazionali di risoluzione esercitano tali i poteri secondo gli articoli 47 e 48 della direttiva 2014/59/UE e secondo l'ordine di priorità inverso dei crediti stabilito dal loro diritto nazionale, comprese le disposizioni che recepiscono l'articolo 108 di tale direttiva.
2. Gli Stati membri partecipanti notificano alla Commissione e al Comitato l'ordine dei crediti nei confronti delle entità di cui all'articolo 2 nelle procedure nazionali di insolvenza il 1o luglio di ogni anno civile o immediatamente, qualora intervenga un cambiamento dell'ordine.
Se si applica lo strumento del bail-in, il pertinente sistema di garanzia dei depositi è responsabile secondo i termini previsti dall'articolo 79.
Articolo 18
Procedura di risoluzione
1. Il Comitato adotta un programma di risoluzione a norma del paragrafo 6 in relazione alle entità e ai gruppi di cui all'articolo 7, paragrafo 2, e alle entità e ai gruppi di cui all'articolo 7, paragrafo 4, lettera b), e all'articolo 7, paragrafo 5, qualora siano soddisfatte le condizioni di applicazione di tali paragrafi solo qualora valuti, nella sua sessione esecutiva, quando riceve una comunicazione ai sensi del quarto comma o di propria iniziativa, che siano soddisfatte le condizioni seguenti:
a)
l'entità è in dissesto o a rischio di dissesto;
b)
considerate la tempistica e altre circostanze pertinenti, non si può ragionevolmente prospettare che qualsiasi misura alternativa per l'entità in questione, incluse misure da parte di un IPS, sotto forma di intervento del settore privato o di azione di vigilanza, tra cui misure di intervento precoce o la svalutazione o la conversione dei pertinenti strumenti di capitale ai sensi dell'articolo 21 adottate nei confronti dell'entità, permetta di evitare il dissesto dell'entità in tempi ragionevoli;
c)
l'azione di risoluzione è necessaria nell'interesse pubblico a norma del paragrafo 5.
La valutazione della condizione di cui al primo comma, lettera a), è effettuata dalla BCE, previa consultazione del Comitato. Il Comitato, riunito in sessione esecutiva, può effettuare tale valutazione solo dopo aver informato la BCE della sua intenzione e solo se la BCE, entro tre giorni di calendario dal ricevimento di tale informazione, non effettua tale valutazione. La BCE fornisce senza indugio al Comitato tutte le informazioni pertinenti che quest'ultimo richiede al fine di elaborare la sua valutazione.
Laddove valuta che l'entità o il gruppo di cui al primo comma soddisfa la condizione di cui al primo comma, lettera a), la BCE comunica senza indugio la valutazione in questione alla Commissione e al Comitato.
La valutazione della condizione di cui al primo comma, lettera b), è effettuata dal Comitato, riunito in sessione esecutiva o, se del caso, dalle autorità nazionali di risoluzione in stretta cooperazione con la BCE. La BCE può inoltre comunicare al Comitato e alle autorità nazionali di risoluzione interessate che ritiene soddisfatta la condizione stabilita in tale lettera.
2. Fatti salvi i casi in cui la BCE abbia deciso di svolgere direttamente i compiti di vigilanza relativi agli enti creditizi a norma dell'articolo 6, paragrafo 5, lettera b), del regolamento (UE) n. 1024/2013, in caso di ricevimento di una comunicazione ai sensi del paragrafo 1 o qualora il Comitato intenda effettuare una valutazione a norma del paragrafo 1 di propria iniziativa in relazione a un'entità o a un gruppo di cui all'articolo 7, paragrafo 3, il Comitato comunica senza indugio la propria valutazione alla BCE.
3. L'adozione preliminare di una misura ai sensi dell'articolo 16 del regolamento (UE) n. 1024/2013, dell'articolo 27, paragrafo 1, o dell'articolo 28 o 29 della direttiva 2014/59/UE, o dell'articolo 104 della direttiva 2013/36/UE non è un prerequisito di un'azione di risoluzione.
4. Ai fini del paragrafo 1, lettera a), l'entità è considerata in dissesto o a rischio di dissesto in una o più delle situazioni seguenti:
a)
l'entità viola, o vi sono elementi oggettivi a sostegno della convinzione che nel prossimo futuro violerà, i requisiti per il prosieguo dell'autorizzazione in modo tale da giustificare la revoca dell'autorizzazione da parte della BCE, compreso il fatto - ma non solo - che ha subito o rischia di subire perdite tali da privarla dell'intero patrimonio o di un importo significativo dell'intero patrimonio;
b)
le attività dell'entità sono, o vi sono elementi oggettivi a sostegno della convinzione che nel prossimo futuro saranno, inferiori alle passività;
c)
l'entità non è, o vi sono elementi oggettivi a sostegno della convinzione che nel prossimo futuro non sarà, in grado di pagare i propri debiti o altre passività in scadenza;
d)
l'entità necessita di un sostegno finanziario pubblico straordinario, ad esclusione dei casi in cui, per rimediare a una grave perturbazione dell'economia di uno Stato membro e preservare la stabilità finanziaria, il sostegno finanziario pubblico straordinario si concretizza in una delle forme seguenti:
i)
una garanzia dello Stato a sostegno degli strumenti di liquidità forniti da banche centrali alle condizioni da esse applicate;
ii)
una garanzia dello Stato sulle passività di nuova emissione; o
iii)
un'iniezione di fondi propri o l'acquisto di strumenti di capitale a prezzi e condizioni che non conferiscono un vantaggio all'entità, qualora nel momento in cui viene concesso il sostegno pubblico non si verifichino né le circostanze di cui al presente paragrafo, lettere a), b) e c), né le circostanze di cui all'articolo 21, paragrafo 1.
In ciascuno dei casi di cui al primo comma, lettera d), punti i), ii) e iii), le misure di garanzia o misure equivalenti ivi contemplate sono limitate alle entità solventi e sono subordinate all'approvazione finale nell'ambito della disciplina degli aiuti di Stato dell'Unione. Dette misure hanno carattere cautelativo e temporaneo e sono proporzionate per rimediare alle conseguenze della grave perturbazione e non sono utilizzate per compensare le perdite che l'entità ha accusato o rischia di accusare nel prossimo futuro.
Le misure di sostegno di cui al primo comma, lettera d), punto iii), sono limitate alle iniezioni necessarie per far fronte alle carenze di capitale stabilite nelle prove di stress a livello nazionale, dell'Unione o di SSM, nelle verifiche della qualità delle attività o in esercizi analoghi condotti dalla BCE, dall'ABE o da autorità nazionali, se del caso, confermate dall'autorità competente.
Se presenta una proposta legislativa a norma dell'articolo 32, paragrafo 4, della direttiva 2014/59/UE, la Commissione presenta, se del caso, una proposta legislativa che modifica analogamente il presente regolamento.
5. Ai fini del paragrafo 1, lettera c), del presente articolo, l'azione di risoluzione è considerata nell'interesse pubblico se è necessaria al conseguimento di uno o più obiettivi della risoluzione di cui all'articolo 14 ed è ad essi proporzionata e se la liquidazione dell'ente con procedura ordinaria di insolvenza non consentirebbe di realizzare tali obiettivi nella stessa misura.
6. Se sono soddisfatte tutte le condizioni stabilite al paragrafo 1, il Comitato adotta un programma di risoluzione. Il programma di risoluzione:
a)
sottopone l'entità a risoluzione;
b)
determina l'applicazione degli strumenti di risoluzione all'ente soggetto a risoluzione di cui all'articolo 22, paragrafo 2, in particolare le eventuali esclusioni dall'applicazione del bail-in conformemente all'articolo 27, paragrafi 5 e 14;
c)
determina il ricorso al Fondo a sostegno dell'azione di risoluzione a norma dell'articolo 76 e conformemente a una decisione adottata dalla Commissione a norma dell'articolo 19.
7. Immediatamente dopo l'adozione del programma di risoluzione, il Comitato lo trasmette alla Commissione.
Entro 24 ore dalla trasmissione del programma di risoluzione da parte del Comitato, la Commissione lo approva o obietta ad esso per quanto riguarda gli aspetti discrezionali del programma di risoluzione nei casi non contemplati dal terzo comma del presente paragrafo.
Entro 12 ore dalla trasmissione del programma di risoluzione da parte del Comitato, la Commissione può proporre al Consiglio:
a)
di obiettare al programma di risoluzione a motivo del fatto che il programma di risoluzione adottato dal Comitato non soddisfa il criterio dell'interesse pubblico di cui al paragrafo 1, lettera c);
b)
di approvare o di obiettare a una modifica significativa dell'importo del Fondo previsto nel programma di risoluzione del Comitato.
Ai fini del terzo comma il Consiglio delibera a maggioranza semplice.
Il programma di risoluzione può entrare in vigore soltanto se il Consiglio o la Commissione non hanno espresso obiezioni entro un periodo di 24 ore dopo la trasmissione da parte del Comitato.
Il Consiglio o la Commissione, a seconda dei casi, adduce i motivi per cui esercita il suo potere di obiezione.
Qualora, entro 24 ore dalla trasmissione del programma di risoluzione da parte del Comitato, il Consiglio abbia approvato la proposta della Commissione per la modifica del programma di risoluzione per i motivi di cui al terzo comma, lettera b), o la Commissione abbia obiettato conformemente al secondo comma, il Comitato, entro otto ore, modifica il programma di risoluzione conformemente alle motivazioni espresse.
Quando il programma di risoluzione adottato dal Comitato prevede l'esclusione di talune passività nelle circostanze eccezionali di cui all'articolo 27, paragrafo 5, e qualora tale esclusione preveda un contributo da parte del Fondo o di una fonte di finanziamento alternativa per proteggere l'integrità del mercato interno, la Commissione può vietare o imporre modifiche all'esclusione proposta adducendo adeguate motivazioni sulla base della violazione degli obblighi stabiliti all'articolo 27 e nell'atto delegato adottato dalla Commissione sulla base dell'articolo 44, paragrafo 11, della direttiva 2014/59/UE.
8. Qualora il Consiglio si opponga a sottoporre un ente a risoluzione a motivo del fatto che il criterio di interesse pubblico di cui al paragrafo 1, lettera c), non è soddisfatto, l'entità interessata è liquidata in modo ordinato conformemente alla legislazione nazionale applicabile.
9. Il Comitato garantisce che l'azione di risoluzione necessaria per attuare tale piano sia avviata dalle autorità nazionali di risoluzione pertinenti. Il programma di risoluzione è indirizzato alle autorità nazionali di risoluzione pertinenti e dà istruzioni a tali autorità, le quali prendono tutte le misure necessarie per dare esecuzione alla decisione del Comitato a norma dell'articolo 29, esercitando i poteri di risoluzione. In caso di aiuti di Stato o aiuti a titolo del Fondo, il Comitato delibera in conformità della decisione adottata dalla Commissione in merito a tali aiuti pubblici.
10. La Commissione ha il potere di ottenere dal Comitato tutte le informazioni che ritiene pertinenti per svolgere i compiti che le sono attribuiti dal presente regolamento. Il Comitato ha il potere di ottenere da qualsiasi persona, conformemente al capo 5 del presente titolo, tutte le informazioni necessarie per decidere e preparare un'azione di risoluzione, compresi aggiornamenti ed integrazioni delle informazioni comunicate nei piani di risoluzione.
Articolo 19
Aiuti di Stato e aiuti del Fondo
1. Se l'azione di risoluzione prevede la concessione di aiuti di Stato a norma dell'articolo 107, paragrafo 1, TFUE, o di aiuti del Fondo conformemente al paragrafo 3 del presente articolo, non si procede all'adozione del programma di risoluzione ai sensi dell'articolo 18, paragrafo 6, del presente regolamento, finché la Commissione non abbia adottato una decisione favorevole o condizionata in merito alla compatibilità con il mercato interno del ricorso a tali aiuti pubblici.
Nello svolgimento dei compiti conferiti dall'articolo 18 del presente regolamento, le istituzioni dell'Unione agiscono conformemente ai principi stabiliti all'articolo 3, paragrafo 3, della direttiva 2014/59/UE e rendono pubbliche in modo adeguato tutte le informazioni pertinenti sulla loro organizzazione interna a tale proposito.
2. Al ricevimento di una comunicazione ai sensi dell'articolo 18, paragrafo 1, del presente regolamento, o di propria iniziativa, se ritiene che le azioni di risoluzione potrebbero costituire aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, TFUE, il Comitato invita lo Stato membro partecipante o gli Stati membri partecipanti interessati a comunicare immediatamente le misure previste alla Commissione a norma dell'articolo 108, paragrafo 3, TFUE. Il Comitato comunica alla Commissione tutti i casi in cui invita uno o più Stati membri a effettuare una notifica ai sensi dell'articolo 108, paragrafo 3, TFUE.
3. Nella misura in cui l'azione di risoluzione proposta dal Comitato comporta il ricorso al Fondo, il Comitato comunica alla Commissione il proposto ricorso al Fondo. La comunicazione del Comitato comprende tutte le informazioni necessarie a permettere alla Commissione di rendere le proprie valutazioni ai sensi del presente paragrafo.
La comunicazione di cui al presente paragrafo fa scattare un'indagine preliminare da parte della Commissione nel corso della quale la Commissione può chiedere al Comitato di fornire ulteriori informazioni. La Commissione valuta se il ricorso al Fondo comporta o rischia di comportare distorsioni della concorrenza, in quanto favorisce il beneficiario o qualsiasi altra impresa, in questo modo pregiudicando gli scambi tra Stati membri, in modo tale da risultare incompatibile con il mercato interno. La Commissione applica al ricorso al Fondo i criteri stabiliti per l'applicazione delle norme sugli aiuti di Stato sanciti dall'articolo 107 TFUE. Il Comitato fornisce alla Commissione le informazioni che quest'ultima ritiene necessarie per effettuare tale valutazione.
Se la Commissione nutre seri dubbi in merito alla compatibilità del proposto ricorso al Fondo con il mercato interno, o laddove il Comitato non abbia fornito le necessarie informazioni a seguito di una richiesta della Commissione ai sensi del secondo comma, la Commissione avvia un'indagine approfondita e ne dà comunicazione al Comitato. La Commissione pubblica la sua decisione di avviare un'indagine approfondita nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Il Comitato, qualsiasi Stato membro o qualsiasi persona, impresa o associazione i cui interessi potrebbero essere lesi dal ricorso al Fondo possono presentare commenti alla Commissione entro il termine indicato nella comunicazione. Il Comitato può presentare osservazioni sui commenti presentati dagli Stati membri e dai terzi interessati entro il termine indicato dalla Commissione. Al termine del periodo dell'indagine la Commissione valuta se il ricorso al Fondo è compatibile con il mercato interno.
Nell'effettuare le sue valutazioni e nel condurre le sue indagini conformemente al presente paragrafo, la Commissione tiene conto di tutti i pertinenti regolamenti adottati a norma dell'articolo 109 TFUE nonché di tutte le pertinenti comunicazioni, linee guida e misure adottate dalla Commissione in applicazione delle norme dei trattati in materia di aiuti di Stato in vigore al momento in cui è effettuata la valutazione. Tali misure sono applicate come se i riferimenti allo Stato membro responsabile della notifica dell'aiuto fossero riferimenti al Comitato, comprese tutte le altre modifiche necessarie.
La Commissione adotta una decisione sulla compatibilità del ricorso al Fondo con il mercato interno, da presentare al Comitato e alle autorità nazionali di risoluzione dello Stato membro o degli Stati membri interessati. Tale decisione può essere subordinata a condizioni, impegni o obbligazioni nei confronti del beneficiario.
La decisione può altresì stabilire obblighi per il Comitato, per le autorità nazionali di risoluzione dello Stato membro partecipante o degli Stati membri partecipanti interessati o per il beneficiario al fine di permettere la valutazione della conformità. Ciò può comprendere obblighi relativi alla nomina di un fiduciario o di un'altra persona indipendente intesi ad assistere nel monitoraggio. Un fiduciario o un'altra persona indipendente può svolgere le funzioni eventualmente indicate nella decisione della Commissione.
Ogni decisione di cui al presente paragrafo è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
La Commissione può adottare una decisione negativa, rivolta al Comitato, nella quale decide che il proposto ricorso al Fondo sarebbe incompatibile con il mercato interno e non può essere attuato nella forma proposta dal Comitato. Quando riceve una decisione in tal senso, il Comitato riesamina il suo programma di risoluzione e prepara un programma di risoluzione rivisto.
4. Se la Commissione nutre seri dubbi circa il rispetto della sua decisione a norma del paragrafo 3, procede a effettuare le necessarie indagini. A tale scopo, la Commissione può esercitare i poteri di cui dispone a norma dei regolamenti e di altre misure di cui al paragrafo 3, quarto comma, e si ispira ad essi.
5. Se, sulla base delle indagini svolte dalla Commissione, e dopo aver invitato le parti interessate a presentare le proprie osservazioni, la Commissione ritiene che la decisione di cui al paragrafo 3 non sia stata rispettata, emette una decisione rivolta all'autorità nazionale di risoluzione dello Stato membro partecipante interessato imponendole di recuperare gli importi cui si è fatto ricorso impropriamente entro un periodo stabilito dalla Commissione. Gli aiuti a titolo del Fondo da recuperare a norma della decisione relativa al recupero comprendono gli interessi a un tasso adeguato stabilito dalla Commissione e sono versati al Comitato.
Il Comitato versa nel Fondo gli eventuali importi ricevuti a norma del primo comma e ne tiene conto al momento di determinare i contributi ai sensi degli articoli 70 e 71.
La procedura di recupero di cui al primo comma rispetta il diritto dei beneficiari alla buona amministrazione e all'accesso ai documenti sanciti agli articoli 41 e 42 della Carta.
6. Fatti salvi gli obblighi di comunicazione che la Commissione può stabilire nella sua decisione ai sensi del paragrafo 3 del presente articolo, il Comitato presenta alla Commissione relazioni annuali che valutano la conformità del ricorso al Fondo con la decisione di cui a detto paragrafo, per la cui redazione il Comitato si avvale dei suoi poteri previsti dall'articolo 34.
7. Qualsiasi Stato membro o qualsiasi persona, impresa o associazione i cui interessi possono essere lesi dal ricorso al Fondo, in particolare le entità di cui all'articolo 2, hanno il diritto di informare la Commissione di qualsiasi sospetto di ricorso improprio al Fondo incompatibile con la decisione di cui al paragrafo 3 del presente articolo.
8. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 93 riguardo a norme procedurali dettagliate concernenti:
a)
il calcolo del tasso di interesse da applicare in caso di decisione relativa al recupero a norma del paragrafo 5;
b)
le garanzie del diritto alla buona amministrazione e del diritto all'accesso ai documenti di cui al paragrafo 5.
9. Quando la Commissione, a seguito di una raccomandazione del Comitato o di propria iniziativa, ritiene che l'applicazione degli strumenti e delle azioni di risoluzione non risponda ai criteri in base ai quali è stata presa la sua decisione iniziale di cui al paragrafo 3, può rivedere tale decisione e adottare le opportune modifiche.
10. In deroga al paragrafo 3, su domanda di uno Stato membro, il Consiglio può, deliberando all'unanimità, decidere che il ricorso al Fondo è da considerarsi compatibile con il mercato interno se tale decisione è giustificata da circostanze eccezionali. Tuttavia, se il Consiglio non si è pronunciato entro sette giorni dalla data della richiesta, la Commissione delibera sul caso.
11. Gli Stati membri partecipanti provvedono affinché le loro autorità nazionali di risoluzione dispongano dei poteri necessari a garantire il rispetto delle condizioni stabilite in una decisione della Commissione a norma del paragrafo 3 e a recuperare gli importi cui si è fatto ricorso impropriamente a norma di una decisione della Commissione ai sensi del paragrafo 5.
Articolo 20
Valutazione ai fini della risoluzione
1. Prima di decidere in merito a un'azione di risoluzione o all'esercizio del potere di svalutare o convertire gli strumenti di capitale pertinenti, il Comitato provvede a che una valutazione equa, prudente e realistica delle attività e passività di un'entità di cui all'articolo 2 venga effettuata da una persona indipendente da qualsiasi autorità pubblica, compreso il Comitato e l'autorità nazionale di risoluzione, e dall'entità interessata.
2. Fatto salvo il paragrafo 15, qualora siano soddisfatti tutti i requisiti di cui ai paragrafi 1 e da 4 a 9, la valutazione è considerata definitiva.
3. Qualora non sia possibile una valutazione indipendente ai sensi del paragrafo 1, una valutazione provvisoria delle attività e passività dell'entità di cui all'articolo 2 può essere effettuata dal Comitato conformemente al paragrafo 10 del presente articolo.
4. L'obiettivo della valutazione è di stimare il valore delle attività e delle passività dell'entità di cui all'articolo 2 che rispetta le condizioni per la risoluzione di cui agli articoli 16 e 18.
5. La valutazione è intesa:
a)
ad orientare l'accertamento del soddisfacimento delle condizioni per la risoluzione o per la svalutazione o conversione degli strumenti di capitale;
b)
laddove siano soddisfatte le condizioni per la risoluzione, a orientare la decisione sull'azione appropriata di risoluzione da adottare in relazione all'entità di cui all'articolo 2;
c)
laddove sia applicato il potere di svalutare o convertire gli strumenti di capitale pertinenti, a orientare la decisione sull'estensione della cancellazione o diluizione di titoli di proprietà e sull'estensione della svalutazione o conversione dei pertinenti strumenti di capitale;
d)
laddove sia applicato lo strumento del bail-in, a orientare la decisione sull'estensione della svalutazione o conversione delle passività ammissibili;
e)
laddove sia applicato lo strumento dell'ente-ponte o lo strumento di separazione delle attività, a orientare la decisione sulle attività, i diritti, le passività o titoli di proprietà da cedere e la decisione sul valore di eventuali corrispettivi da pagare all'ente soggetto a risoluzione o, a seconda dei casi, ai proprietari dei titoli di proprietà;
f)
laddove sia applicato lo strumento per la vendita dell'attività d'impresa, a orientare la decisione sulle attività, i diritti, le passività o titoli di proprietà da cedere nonché l'accertamento, da parte del Comitato, delle condizioni commerciali ai fini dell'articolo 24, paragrafo 2, lettera b);
g)
in tutti i casi, ad assicurare che eventuali perdite sulle attività di un 'entità di cui all'articolo 2 siano pienamente rilevate al momento dell'applicazione degli strumenti di risoluzione o dell'esercizio del potere di svalutazione o conversione dei pertinenti strumenti di capitale.
6. Fatta salva la disciplina degli aiuti di Stato dell'Unione, ove applicabile, la valutazione si fonda su ipotesi prudenti, anche per quanto concerne i tassi di default e la gravità delle perdite. La valutazione non presuppone la possibilità in futuro di offrire a un'entità di cui all'articolo 2 un sostegno finanziario pubblico straordinario o un'assistenza di liquidità di emergenza fornita da una banca centrale o un'assistenza di liquidità da parte di una banca centrale fornita con costituzione delle garanzie, durata e tasso di interesse non standard, dal momento in cui è adottata l'azione di risoluzione o esercitato il potere di svalutare o convertire gli strumenti di capitale pertinenti. Inoltre, la valutazione tiene conto del fatto che in caso di applicazione di uno strumento di risoluzione:
a)
il Comitato può recuperare dall'ente soggetto a risoluzione eventuali spese ragionevoli sostenute regolarmente, in conformità all'articolo 22, paragrafo 6;
b)
il Fondo può imputare interessi o commissioni per eventuali prestiti o garanzie forniti, conformemente all'articolo 76, all'ente soggetto a risoluzione.
7. La valutazione è integrata dalle seguenti informazioni ricavate dai libri e registri contabili dell'entità di cui all'articolo 2:
a)
lo stato patrimoniale aggiornato e la relazione sulla situazione finanziaria dell'entità di cui all'articolo 2;
b)
l'analisi e la stima del valore contabile delle attività;
c)
l'elenco delle passività in bilancio o fuori bilancio in essere risultante dai libri e registri contabili dell'entità di cui all'articolo 2, con indicazione dei rispettivi crediti e del relativo livello di priorità di cui all'articolo 17.
8. Ove opportuno, per orientare le decisioni di cui al paragrafo 5, lettere e) e f), del presente articolo, le informazioni di cui al paragrafo 7, lettera b), del presente articolo, possono essere integrate da un'analisi e una stima del valore delle attività e delle passività dell'entità di cui all'articolo 2 in base al valore di mercato.
9. La valutazione indica la suddivisione dei creditori in classi in funzione dell'ordine di priorità dei crediti di cui all'articolo 17 e una stima del trattamento che ciascuna classe di azionisti e creditori si sarebbe atteso se l' entità di cui all'articolo 2 fosse stata liquidata con procedura ordinaria di insolvenza. Tale valutazione non pregiudica l'applicazione del principio secondo il quale nessun creditore può essere più svantaggiato («no creditor worse off») di cui all'articolo 15, paragrafo 1, lettera g).
10. Qualora non sia possibile, a causa dell'urgenza dettata dalle circostanze del caso, rispettare i requisiti stabiliti ai paragrafi 7 e 9 o si applichi il paragrafo 3, è effettuata una valutazione provvisoria. La valutazione provvisoria rispetta i requisiti fissati al paragrafo 4 e, per quanto ragionevolmente possibile a seconda dei casi, i requisiti indicati ai paragrafi 1, 7 e 9.
La valutazione provvisoria di cui al primo comma include una riserva per perdite aggiuntive, con adeguata motivazione.
11. Ove non rispetti tutti i requisiti di cui ai paragrafi 1 e da 4 a 9, la valutazione è considerata provvisoria in attesa che una persona indipendente di cui al paragrafo 1 effettui una valutazione pienamente conforme a tutti i requisiti fissati in tali paragrafi. La valutazione definitiva ex post è effettuata non appena possibile e può essere eseguita separatamente rispetto alla valutazione di cui ai paragrafi da 16, 17 e 18 o contemporaneamente ad essa e dalla stessa persona indipendente, ma deve essere distinta.
La valutazione definitiva ex post mira:
a)
ad assicurare che eventuali perdite sulle attività di un'entità di cui all'articolo 2 siano pienamente rilevate nei libri contabili di tale entità;
b)
a orientare la decisione di ripristinare il valore dei crediti dei creditori o incrementare il valore del corrispettivo pagato, in conformità al paragrafo 12 del presente articolo.
12. Nel caso in cui la stima del valore patrimoniale netto dell'entità di cui all'articolo 2 figurante nella valutazione definitiva ex post sia superiore a quella contenuta nella valutazione provvisoria di tale entità, il Comitato può chiedere all'autorità nazionale di risoluzione:
a)
di esercitare il potere di aumentare il valore dei crediti dei creditori o dei titolari degli strumenti di capitale pertinenti, che sono stati svalutati con lo strumento del bail-in;
b)
di dare istruzione a un'ente-ponte o a una società veicolo per la gestione delle attività di versare un corrispettivo supplementare all'entità soggetta a risoluzione in relazione a attività, diritti o passività o, a seconda dei casi, ai proprietari di titoli di proprietà in relazione a tali titoli di proprietà.
13. In deroga al paragrafo 1, una valutazione provvisoria condotta conformemente ai paragrafi 10 e 11 costituisce un fondamento valido per consentire al Comitato di decidere in merito a azioni di risoluzione, anche incaricando le autorità nazionali di risoluzione di assumere il controllo di un'entità di cui all'articolo 2 in dissesto, o all'esercizio del potere di svalutare o convertire i pertinenti strumenti di capitale.
14. Il Comitato stabilisce e mantiene meccanismi atti a garantire che la valutazione per l'applicazione dello strumento del bail-in ai sensi dell'articolo 27 e la valutazione di cui ai paragrafi da 1 a 15 del presente articolo si basino su informazioni il più possibile aggiornate e complete relative alle attività e alle passività dell'ente soggetto a risoluzione.
15. La valutazione è parte integrante della decisione di applicare uno strumento di risoluzione o di esercitare un potere di risoluzione o della decisione di esercitare il potere di svalutazione o conversione degli strumenti di capitale. Non è ammesso un autonomo diritto di impugnazione avverso la valutazione stessa, ma soltanto unitamente alla decisione assunta dal Comitato.
16. Al fine di valutare se gli azionisti e i creditori avrebbero ricevuto un trattamento migliore se l'ente soggetto a risoluzione fosse stato sottoposto a procedura ordinaria di insolvenza, il Comitato provvede a che una persona indipendente di cui al paragrafo 1 effettui quanto prima una valutazione dopo l'avvenuta azione o le avvenute azioni di risoluzione. Detta valutazione è distinta da quella effettuata a norma dei paragrafi da 1 a 15.
17. La valutazione di cui al paragrafo 16 accerta:
a)
il trattamento che gli azionisti e i creditori o i pertinenti sistemi di garanzia dei depositi avrebbero ricevuto se un ente soggetto a risoluzione che è stato oggetto dell'azione o delle azioni di risoluzione fosse stato sottoposto a procedura ordinaria di insolvenza al momento in cui è stata presa la decisione sull'azione di risoluzione;
b)
il trattamento effettivo che azionisti e creditori hanno ricevuto nella risoluzione dell'ente soggetto a risoluzione; e
c)
le eventuali differenze fra il trattamento di cui alla lettera a) del presente paragrafo e quello di cui alla lettera b) del presente paragrafo.
18. La valutazione di cui al paragrafo 16:
a)
presuppone che un ente soggetto a risoluzione che è stato interessato dall'azione o dalle azioni di risoluzione, sarebbe stato sottoposto a procedura ordinaria di insolvenza al momento in cui è stata presa la decisione sull'azione di risoluzione;
b)
presuppone che l'azione o le azioni di risoluzione non siano state effettuate;
c)
prescinde dall'eventuale fornitura di sostegno finanziario pubblico straordinario all'ente soggetto a risoluzione.
Articolo 21
Svalutazione e conversione degli strumenti di capitale
1. Il Comitato esercita il potere di svalutare e convertire i pertinenti strumenti di capitale deliberando a norma della procedura stabilita all'articolo 18 in relazione alle entità e ai gruppi di cui all'articolo 7, paragrafo 2, e alle entità e ai gruppi di cui all'articolo 7, paragrafo 4, lettera b), e all'articolo 7, paragrafo 5, ove siano soddisfatte le condizioni per l'applicazione di tali paragrafi, solo qualora valuti, nella sua sessione esecutiva, quando riceve una comunicazione ai sensi del secondo comma o di propria iniziativa, che una o più delle condizioni seguenti sono soddisfatte:
a)
è stato accertato che le condizioni per la risoluzione di cui agli articoli 16 e 18 sono state rispettate, prima che sia adottata qualsiasi azione di risoluzione;
b)
l'entità non è più economicamente sostenibile se gli strumenti pertinenti di capitale non vengono svalutati o convertiti in azioni;
c)
nel caso di strumenti di capitale pertinenti emessi da una filiazione e qualora tali strumenti di capitale pertinenti siano riconosciuti ai fini del rispetto dei requisiti di fondi propri su base individuale e su base consolidata, a meno che il potere di svalutare o convertire non sia esercitato in relazione a tali strumenti, il gruppo non è più economicamente sostenibile;
d)
nel caso di strumenti di capitale pertinenti emessi a livello di impresa madre e qualora tali strumenti siano riconosciuti ai fini del rispetto dei requisiti di fondi propri su base individuale a livello dell'impresa madre o su base consolidata, a meno che il potere di svalutare o convertire non sia esercitato in relazione a tali strumenti, il gruppo non è più economicamente sostenibile;
e)
l'entità o il gruppo richiede un sostegno finanziario pubblico straordinario, fatta eccezione per una qualsiasi delle circostanze enunciate all'articolo 18, paragrafo 4, lettera d), punto iii).
La valutazione delle condizioni di cui al primo comma, lettere a), c) e d), è effettuata dalla BCE, previa consultazione del Comitato. Anche il Comitato, riunito in sessione esecutiva, può effettuare tale valutazione.
2. In merito alla valutazione volta a stabilire se l'entità o il gruppo è economicamente sostenibile, Il Comitato, riunito in sessione esecutiva, può effettuare tale valutazione solo dopo aver informato la BCE della sua intenzione e solo se la BCE, entro tre giorni di calendario dal ricevimento di tale informazione, non effettua tale valutazione. La BCE fornisce senza indugio al Comitato tutte le informazioni pertinenti che quest'ultimo richiede al fine di elaborare la sua valutazione.
3. Ai fini del paragrafo 1 del presente articolo, si considera che l'entità di cui all'articolo 2 o il gruppo non è più economicamente sostenibile unicamente se sono soddisfatte entrambe le condizioni seguenti:
a)
l'entità o il gruppo è in dissesto o a rischio di dissesto;
b)
tenuto conto della tempistica e di altre circostanze pertinenti, non si può ragionevolmente prospettare che qualsiasi azione, compresi interventi alternativi del settore privato o un'azione di vigilanza (incluse le misure di intervento precoce), singolarmente o in combinazione con un'azione di risoluzione, che siano diverse dalla svalutazione o conversione dei pertinenti strumenti di capitale permetta di evitare il dissesto dell'entità o del gruppo in tempi ragionevoli.
4. Ai fini del paragrafo 3, lettera a), del presente articolo, l'entità è considerata in dissesto o a rischio di dissesto qualora si verifichino una o più situazioni di cui all'articolo 18, paragrafo 4.
5. Ai fini del paragrafo 3, lettera a), un gruppo è considerato in dissesto o a rischio di dissesto qualora violi, o vi siano elementi oggettivi tali da far ritenere che nel prossimo futuro violerà, i requisiti prudenziali a livello consolidato in modo tale da giustificare un'azione da parte della BCE o dell'autorità nazionale competente compreso il fatto - ma non solo - che il gruppo ha subito o rischia di subire perdite tali da privarlo dell'intero patrimonio o di una parte significativa dello stesso.
6. Uno strumento di capitale pertinente emesso da una filiazione non è svalutato in misura superiore o convertito a condizioni meno favorevoli, a norma dell'articolo 59, paragrafo 3, lettera c), della direttiva 2014/59/UE rispetto alla misura in cui sono stati svalutati o alle condizioni alle quali sono stati convertiti strumenti di capitale dello stesso rango a livello di impresa madre.
7. Se sono soddisfatte una o più delle condizioni di cui al paragrafo 1, il Comitato deliberando secondo la procedura stabilita all'articolo 18, stabilisce se i poteri di svalutare o convertire gli strumenti di capitale pertinenti vadano esercitati indipendentemente o, secondo la procedura prevista all'articolo 18, in combinazione con un'azione di risoluzione.
8. Nel caso in cui il Comitato, deliberando secondo la procedura stabilita all'articolo 18 del presente regolamento, stabilisca che una o più delle condizioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo sono soddisfatte, ma che le condizioni per la risoluzione a norma dell'articolo 18, paragrafo 1, del presente regolamento, non sono soddisfatte, il Comitato dà istruzione, senza indugio, alle autorità nazionali di risoluzione di esercitare i poteri di riduzione o di conversione a norma degli articoli 59 e 60 della direttiva 2014/59/UE.
Il Comitato provvede affinché, prima che le autorità nazionali di risoluzione esercitino il potere di svalutare o convertire gli strumenti di capitale pertinenti, sia effettuata una valutazione delle attività e delle passività dell'entità di cui all'articolo 2 o del gruppo conformemente all'articolo 20, paragrafi da 1 a 15. Tale valutazione costituisce la base per il calcolo della svalutazione da applicare agli strumenti di capitale pertinenti al fine di assorbire le perdite, nonché del livello di conversione da applicare agli strumenti di capitale pertinenti al fine di ricapitalizzare l'entità di cui all'articolo 2 o il gruppo.
9. Se sono soddisfatte una o più delle condizioni di cui al paragrafo 1, e anche le condizioni di cui all'articolo 18, paragrafo 1, sono soddisfatte, si applica la procedura stabilita all'articolo 18, paragrafi 6, 7 e 8.
10. Il Comitato assicura che le autorità nazionali di risoluzione esercitino senza indugio i poteri di svalutazione o di conversione conformemente all'ordine di priorità dei crediti previsto dall'articolo 17 e in modo da ottenere i risultati seguenti:
a)
gli elementi di capitale primario di classe 1 sono ridotti per primi in proporzione alle perdite e nella misura della loro capacità.
b)
il valore nominale degli strumenti aggiuntivi di classe 1 è svalutato e/o convertito in strumenti di capitale primario di classe 1, nella misura necessaria a raggiungere gli obiettivi della risoluzione enunciati all'articolo 14 o, se rappresenta un importo inferiore, nella misura della capacità degli strumenti di capitale pertinenti;
c)
il valore nominale degli strumenti di classe 2 è svalutato o convertito in strumenti di capitale primario di classe 1, nella misura necessaria a raggiungere gli obiettivi della risoluzione enunciati all'articolo 14 o, se rappresenta un importo inferiore, nella misura della capacità degli strumenti di capitale pertinenti;
11. Le autorità nazionali di risoluzione eseguono le istruzioni del Comitato e procedono alla svalutazione o conversione degli strumenti di capitale pertinenti conformemente all'articolo 29.
Articolo 22
Principi generali riguardanti gli strumenti di risoluzione
1. Se il Comitato decide di applicare uno strumento di risoluzione a un'entità o a un gruppo di cui all'articolo 7, paragrafo 2, o a un'entità o a un gruppo di cui all'articolo 7, paragrafo 4, lettera b), e paragrafo 5, ove siano soddisfatte le condizioni di applicazione di tali paragrafi, e ove tale azione di risoluzione comporti perdite a carico dei creditori o la conversione dei loro crediti, il Comitato incarica le autorità nazionali di risoluzione di esercitare il potere di svalutare o convertire gli strumenti di capitale pertinenti conformemente all'articolo 21 immediatamente prima o al momento dell'applicazione dello strumento di risoluzione.
2. Gli strumenti di risoluzione di cui all'articolo 18, paragrafo 6, lettera b), sono i seguenti:
a)
strumento per la vendita dell'attività d'impresa;
b)
strumento dell'ente-ponte;
c)
strumento di separazione delle attività;
d)
strumento del bail-in.
3. In sede di adozione del programma di risoluzione di cui all'articolo 18, paragrafo 6, il Comitato prende in considerazione i fattori seguenti:
a)
le attività e le passività dell'ente soggetto a risoluzione sulla base della valutazione di cui all'articolo 20;
b)
la situazione di liquidità dell'ente soggetto a risoluzione;
c)
la commerciabilità del valore di avviamento (franchise value) dell'ente soggetto a risoluzione alla luce delle condizioni economiche e concorrenziali del mercato;
d)
il periodo di tempo disponibile.
4. Gli strumenti di risoluzione sono applicati per conseguire gli obiettivi della risoluzione specificati all'articolo 14, conformemente ai principi della risoluzione di cui all'articolo 15. Essi possono essere applicati singolarmente o in combinazione, eccetto per lo strumento di separazione delle attività che può essere applicato solo unitamente ad un altro strumento di risoluzione.
5. Quando gli strumenti di risoluzione di cui al paragrafo 2, lettera a) o b) del presente articolo sono utilizzati per cedere soltanto parte delle attività, dei diritti o delle passività dell'ente soggetto a risoluzione, l'ente residuo di cui all'articolo 2 da cui è avvenuta tale cessione è liquidato con procedura ordinaria di insolvenza.
6. Il Comitato può recuperare eventuali spese ragionevoli sostenute regolarmente in relazione all'applicazione di strumenti o poteri di risoluzione secondo una o più delle seguenti modalità:
a)
come detrazione da eventuali corrispettivi pagati da un ricevente ad un ente soggetto a risoluzione o, a seconda dei casi, ai proprietari di titoli di proprietà;
b)
dall'ente soggetto a risoluzione, come creditore privilegiato; o
c)
da eventuali proventi derivanti dal cessato funzionamento dell'ente-ponte o del veicolo di gestione delle attività, come creditore privilegiato.
Gli eventuali proventi ricevuti dalle autorità nazionali di risoluzione in relazione al ricorso al Fondo sono rimborsati al Comitato.
Articolo 23
Programma di risoluzione
Il programma di risoluzione adottato dal Comitato a norma dell'articolo 18 stabilisce, in conformità delle decisioni in materia di aiuti di Stato o di aiuto a titolo del Fondo, i dettagli relativi agli strumenti di risoluzione da applicare all'ente soggetto a risoluzione, almeno per quanto concerne le misure di cui all'articolo 24, paragrafo 2, all'articolo 25, paragrafo 2, all'articolo 26, paragrafo 2, e all'articolo 27, paragrafo 1, che le autorità nazionali di risoluzione sono tenute ad attuare conformemente alle disposizioni applicabili della direttiva 2014/59/UE quale recepita nel diritto nazionale; il piano determina altresì gli importi e scopi specifici per i quali è utilizzato il Fondo.
Il programma di risoluzione delinea le azioni di risoluzione che il Comitato deve adottare in relazione all'impresa madre dell'Unione o a particolari entità del gruppo stabilite negli Stati membri partecipanti al fine di poter rispettare gli obiettivi e i principi della risoluzione di cui agli articoli 14 e 15.
In sede di adozione di un programma di risoluzione il Comitato, il Consiglio e la Commissione tengono conto del piano di risoluzione di cui all'articolo 8, e vi si attengono, salvo che il Comitato ritenga, tenuto conto delle circostanze specifiche del caso, che il conseguimento degli obiettivi della risoluzione risulti più efficace se si adottano azioni non contemplate nel piano di risoluzione.
Nel corso del processo di risoluzione, il Comitato può, all'occorrenza, modificare e aggiornare il programma di risoluzione alla luce delle circostanze specifiche del caso. Per le modifiche e gli aggiornamenti si applica la procedura stabilita all'articolo 18.
Il programma di risoluzione prevede inoltre, ove opportuno, la nomina da parte delle autorità nazionali di risoluzione di un amministratore speciale per l'ente soggetto a risoluzione a norma dell'articolo 35 della direttiva 2011/59/UE. Il Comitato può stabilire che sia nominato lo stesso amministratore speciale per tutte le entità affiliate a un gruppo laddove ciò sia necessario per agevolare soluzioni intese a ripristinare la solidità finanziaria delle entità interessate.
Articolo 24
Strumento per la vendita dell'attività d'impresa
1. Nell'ambito del programma di risoluzione, lo strumento per la vendita dell'attività d'impresa consiste nella cessione di quanto segue a un acquirente diverso da un ente-ponte:
a)
titoli di proprietà emessi da un ente soggetto a risoluzione; o
b)
attività, diritti o passività, nella loro totalità o singolarmente, di un ente soggetto a risoluzione.
2. Relativamente allo strumento per la vendita dell'attività d'impresa, il programma di risoluzione stabilisce:
a)
gli strumenti, le attività, i diritti e le passività che l'autorità nazionale di risoluzione cede conformemente all'articolo 38, paragrafi 1 e da 7 a 11, della direttiva 2014/59/UE;
b)
le condizioni commerciali, tenuto conto delle circostanze nonché dei costi e delle spese sostenuti nel processo di risoluzione, alle quali l'autorità nazionale di risoluzione effettua la cessione conformemente all'articolo 38, paragrafi 2, 3 e 4, della direttiva 2014/59/UE;
c)
se i poteri di cessione possono essere esercitati più volte dall'autorità nazionale di risoluzione, conformemente all'articolo 38, paragrafi 5 e 6, della direttiva 2014/59/UE;
d)
le modalità per la commercializzazione, da parte dell'autorità nazionale di risoluzione, dell'entità o degli strumenti, delle attività, dei diritti e delle passività in questione conformemente all'articolo 39, paragrafi 1 e 2, della direttiva 2014/59/UE;
e)
se l'osservanza da parte dell'autorità nazionale di risoluzione dei requisiti in materia di commercializzazione rischia di compromettere gli obiettivi della risoluzione, secondo le modalità di cui al paragrafo 3 del presente articolo.
3. Il Comitato applica lo strumento per la vendita dell'attività d'impresa senza conformarsi ai requisiti in materia di commercializzazione stabiliti al paragrafo 2, lettera e), se accerta che la conformità a tali requisiti rischia di compromettere uno o più degli obiettivi della risoluzione e, in particolare, se sono soddisfatte le condizioni seguenti:
a)
ritiene che il dissesto o il probabile dissesto dell'ente soggetto a risoluzione costituisca una minaccia sostanziale per la stabilità finanziaria o la aggravi; e
b)
ritiene che la conformità ai citati requisiti rischia di compromettere l'efficacia dello strumento per la vendita dell'attività d'impresa nell'affrontare detta minaccia o nel raggiungere l'obiettivo della risoluzione di cui all'articolo 14, paragrafo 2, lettera b).
Articolo 25
Strumento dell'ente-ponte
1. Nell'ambito del programma di risoluzione, lo strumento dell'ente-ponte consiste nella cessione a un ente-ponte:
a)
di titoli di proprietà emessi da uno o più enti soggetti a risoluzione;
b)
delle attività, dei diritti o delle passività, nella loro totalità o singolarmente, di uno o più enti soggetti a risoluzione.
2. Relativamente allo strumento dell'ente-ponte, il programma di risoluzione stabilisce:
a)
gli strumenti, le attività, i diritti e le passività che l'autorità nazionale di risoluzione cede a un ente-ponte conformemente all'articolo 40, paragrafi da 1 a 12, della direttiva 2014/59/UE;
b)
le modalità per la costituzione, il funzionamento e la cessazione dell'ente-ponte da parte dell'autorità nazionale di risoluzione conformemente all'articolo 41, paragrafi 1, 2 e 3 e da 5 a 9, della direttiva 2014/59/UE;
c)
le modalità per la commercializzazione dell'ente-ponte o delle sue attività o passività da parte dell'autorità nazionale di risoluzione conformemente all'articolo 41, paragrafo 4, della direttiva 2014/59/UE.
3. Il Comitato garantisce che il valore complessivo delle passività cedute dall'autorità nazionale di risoluzione all'ente-ponte non superi il valore totale dei diritti e delle attività ceduti dall'ente soggetto a risoluzione o provenienti da altre fonti.
Articolo 26
Strumento di separazione delle attività
1. Nell'ambito del programma di risoluzione, lo strumento di separazione delle attività consiste nella cessione di attività, diritti o passività di un ente soggetto a risoluzione o di un ente-ponte a una o più società veicolo per la gestione delle attività.
2. Relativamente allo strumento di separazione delle attività, il programma di risoluzione stabilisce:
a)
le attività, i diritti e le passività che l'autorità nazionale di risoluzione cede alla società veicolo per la gestione delle attività conformemente all'articolo 42, paragrafi da 1 a 5 e da 8 a 13, della direttiva 2014/59/UE;
b)
il corrispettivo per la cessione delle attività, dei diritti e delle passività alla società veicolo per la gestione delle attività da parte dell'autorità nazionale di risoluzione, in conformità ai principi stabiliti dall'articolo 20 del presente regolamento, all'articolo 42, paragrafo 7, della direttiva 2014/59/UE e alla disciplina degli aiuti di Stato dell'Unione.
Il primo comma, lettera b) non osta a che il corrispettivo abbia un valore nominale o negativo.
Articolo 27
Strumento del bail-in
1. Lo strumento del bail-in può essere applicato per uno qualsiasi dei fini seguenti:
a)
ricapitalizzare un'entità di cui all'articolo 2 del presente regolamento che soddisfi le condizioni per la risoluzione in misura sufficiente a ripristinarne la capacità di rispettare le condizioni di autorizzazione (nella misura in cui tali condizioni si applicano all'entità) e di continuare a svolgere le attività per le quali è autorizzata ai sensi della direttiva 2013/36/UE o della direttiva 2014/65/UE, ove l'entità sia autorizzata in forza di tali direttive, nonché a promuovere nel mercato una fiducia sufficiente nell'ente o nell'entità;
b)
convertire in capitale o ridurre il valore nominale dei crediti o dei titoli di debito ceduti:
i)
a un ente-ponte al fine di fornirgli capitale; o
ii)
nell'ambito dello strumento per la vendita dell'attività d'impresa o dello strumento di separazione delle attività.
Nell'ambito del programma di risoluzione, per quanto riguarda lo strumento del bail-in viene stabilito quanto segue:
a)
l'importo aggregato di cui occorre ridurre o svalutare le passività ammissibili, conformemente al paragrafo 13;
b)
le passività che possono essere escluse in conformità ai paragrafi da 5 a 14;
c)
gli obiettivi e il contenuto minimo del piano di riorganizzazione aziendale da presentare in conformità al paragrafo 16.
2. Lo strumento del bail-in può essere applicato per il fine di cui al paragrafo 1, lettera a), solo se esiste una prospettiva ragionevole che la sua applicazione e il ricorso contemporaneo ad altre misure, incluse le misure attuate conformemente al piano di riorganizzazione aziendale previsto al paragrafo 16, consentano non solo di raggiungere i pertinenti obiettivi della risoluzione, ma anche di ripristinare la solidità finanziaria e la sostenibilità economica a lungo termine dell'entità.
Ove non siano soddisfatte le condizioni stabilite al primo comma, si applicano, a seconda dei casi, uno qualsiasi degli strumenti di risoluzione di cui all'articolo 22, paragrafo 2, lettere a), b) e c), e lo strumento del bail-in di cui alla lettera d) di tale paragrafo.
3. Le seguenti passività, a prescindere dal fatto che siano disciplinate dal diritto di uno Stato membro o di un paese terzo, non possono essere soggette a svalutazione o conversione:
a)
depositi protetti;
b)
passività garantite, incluse le obbligazioni garantite e le passività sotto forma di strumenti finanziari utilizzati a fini di copertura che costituiscono parte integrante del cover pool, e che in base al diritto nazionale beneficiano di garanzie analoghe a quelle delle obbligazioni garantite;
c)
qualsiasi passività derivante dal fatto che un ente di cui all'articolo 2 del presente regolamento detiene attività o liquidità dei clienti, incluse le attività o liquidità dei clienti detenute per conto di organismi di investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM) quali definiti all'articolo 1, paragrafo 2, della direttiva 2009/65/CE o di fondi di investimento alternativi (FIA) quali definiti all'articolo 4, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2011/61/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (17), a condizione che tali clienti siano protetti dal diritto fallimentare vigente;
d)
qualsiasi passività sorta in virtù di un rapporto fiduciario tra un'entità di cui all'articolo 2 (in quanto fiduciario) e un'altra persona (in quanto beneficiario), a condizione che il beneficiario sia protetto dal diritto fallimentare o dal diritto civile in vigore;
e)
passività nei confronti di enti, escluse le entità che fanno parte dello stesso gruppo, con una durata originaria inferiore a sette giorni;
f)
passività con durata residua inferiore a sette giorni, nei confronti dei sistemi o degli operatori dei sistemi designati conformemente alla direttiva 98/26/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (18) o relativi partecipanti, e derivanti dalla partecipazione a tali sistemi;
g)
passività nei confronti di uno dei soggetti seguenti:
i)
un dipendente, per quanto riguarda la retribuzione, i benefici pensionistici o altra remunerazione fissa dovuti, ad eccezione della componente variabile della remunerazione non disciplinata da un contratto collettivo;
ii)
un creditore, sia esso un fornitore o un'impresa commerciale, che abbia fornito all'ente o entità di cui all'articolo 2 beni o servizi essenziali per il funzionamento quotidiano delle sue operazioni, compresi i servizi informatici, le utenze e la locazione, la riparazione e la manutenzione dei locali;
iii)
autorità tributarie e previdenziali, a condizione che si tratti di passività privilegiate ai sensi del diritto applicabile;
iv)
sistemi di garanzia dei depositi alimentati da contributi dovuti a norma della direttiva 2014/49/UE.
Il primo comma, lettera g), punto i), non si applica alla componente variabile della remunerazione dei soggetti che assumono rischi significativi quali individuati all'articolo 92, paragrafo 2, della direttiva 2013/36/UE.
4. L'ambito di applicazione dello strumento del bail-in di cui al paragrafo 3 del presente articolo, non osta all'esercizio, ove opportuno, dei poteri di bail-in in relazione a qualsiasi parte di una passività garantita o di una passività per la quale è stata costituita una garanzia, che eccede il valore delle attività, dei pegni, delle ipoteche o altre garanzie che la garantiscono, oppure in relazione a qualsiasi importo di un deposito che supera il livello di copertura previsto dall'articolo 6 della direttiva 2014/49/UE.
Il Comitato assicura che tutte le attività relative al cover pool delle obbligazioni garantite restino immuni, siano tenute separate e dispongano di sufficienti risorse.
Fatte salve le norme sulle grandi esposizioni di cui al regolamento (UE) n. 575/2013 e alla direttiva 2013/36/UE, al fine di garantire possibilità di risoluzione a entità e gruppi, il Comitato dà opportune istruzioni alle autorità nazionali di risoluzione al fine di limitare, in conformità all'articolo 10, paragrafo 11, lettera b), del presente regolamento, la possibilità per altri enti di detenere passività ammissibili ai fini dello strumento del bail-in, fatta eccezione per le passività detenute presso entità che fanno parte dello stesso gruppo.
5. In circostanze eccezionali, ove si applichi lo strumento del bail-in, talune passività possono essere escluse, integralmente o parzialmente, dall'applicazione dei poteri di svalutazione e di conversione quando:
a)
non è possibile sottoporre a bail-in la passività in questione entro un tempo ragionevole nonostante gli sforzi in buona fede dell'autorità nazionale di risoluzione pertinente;
b)
l'esclusione è strettamente necessaria e proporzionata per conseguire la continuità delle funzioni essenziali e delle linee di business principali in modo tale da preservare la capacità dell'ente soggetto a risoluzione di proseguire le attività, i servizi e le operazioni chiave;
c)
l'esclusione è strettamente necessaria e proporzionata per evitare un ampio diffuso contagio, in particolare per quanto concerne i depositi ammissibili detenuti da persone fisiche e da micro, piccole e medie imprese, in grado di perturbare gravemente il funzionamento dei mercati finanziari, anche in riferimento alle relative infrastrutture, in un modo che potrebbe determinare una grave perturbazione dell'economia di uno Stato membro o dell'Unione; o
d)
l'applicazione dello strumento del bail-in a tali passività determinerebbe una distruzione di valore tale da causare ad altri creditori perdite superiori a quelle che si verificherebbero nel caso in cui tali passività fossero escluse dal bail-in.
Se una passività ammissibile o una classe di passività ammissibili è esclusa, integralmente o parzialmente, a norma del presente paragrafo, il livello di svalutazione o conversione applicato ad altre passività ammissibili può essere aumentato per tenere conto di tali esclusioni, purché detto livello rispetti il principio enunciato all'articolo 15, paragrafo 1, lettera g).
6. Se una passività ammissibile o una classe di passività ammissibili è esclusa, integralmente o parzialmente, ai sensi del paragrafo 5, e le perdite che tali passività avrebbero subito non sono state integralmente trasferite ad altri creditori, il Fondo può fornire un contributo all'ente soggetto a risoluzione per uno dei seguenti fini o entrambi:
a)
coprire le perdite non assorbite da passività ammissibili e riportare a zero il valore patrimoniale netto dell'ente soggetto a risoluzione in conformità al paragrafo 13, lettera a);
b)
acquisire titoli di proprietà o strumenti di capitale dell'ente soggetto a risoluzione, allo scopo di ricapitalizzare l'ente in conformità al paragrafo 13, lettera b).
7. Il Fondo può fornire un contributo di cui al paragrafo 6 solo se:
a)
gli azionisti, i detentori di pertinenti strumenti di capitale ed altre passività ammissibili dell'ente soggetto a risoluzione hanno fornito, tramite svalutazione, conversione o altrimenti, un contributo all'assorbimento delle perdite e alla ricapitalizzazione per un importo non inferiore all'8 % delle passività totali, fondi propri compresi, dell'ente soggetto a risoluzione calcolate al momento dell'azione di risoluzione in base alla valutazione di cui all'articolo 20, paragrafi da 1 a 15; e
b)
il contributo del Fondo non supera il 5 % delle passività totali, fondi propri compresi, dell'ente soggetto a risoluzione calcolate al momento dell'azione di risoluzione in base alla valutazione di cui all'articolo 20, paragrafi da 1 a 15.
8. Il contributo del Fondo di cui al paragrafo 7 del presente articolo, può essere finanziato nei modi seguenti:
a)
con l'importo di cui dispone il Fondo, costituito grazie ai contributi delle entità di cui all'articolo 2 del presente regolamento, conformemente alle norme stabilite nella direttiva 2014/59/UE nonché nell'articolo 67, paragrafo 4, e negli articoli 70 e 71 del presente regolamento;
b)
qualora gli importi di cui alla lettera a) del presente paragrafo, siano insufficienti, con l'importo costituito grazie ai mezzi di finanziamento alternativi di cui agli articoli 73 e 74.
9. In casi straordinari ulteriori finanziamenti possono essere reperiti grazie a fonti di finanziamento alternative dopo che:
a)
il limite del 5 % di cui al paragrafo 7, lettera b), è stato raggiunto e
b)
tutte le passività non garantite e non privilegiate diverse dai depositi ammissibili sono state svalutate o interamente convertite.
10. In alternativa o in aggiunta, qualora siano soddisfatte le condizioni stabilite al paragrafo 9, lettere a) e b), il contributo può provenire da risorse costituite grazie ai contributi ex ante di cui all'articolo 70 e non ancora utilizzate.
11. Ai fini del presente regolamento non si applica l'articolo 44, paragrafo 8, della direttiva 2014/59/UE.
12. In sede di adozione della decisione di cui al paragrafo 5, sono presi in debita considerazione:
a)
il principio che le perdite dovrebbero essere in primo luogo a carico degli azionisti e poi, in generale, dei creditori dell'ente soggetto a risoluzione, in ordine di priorità;
b)
il livello di capacità di assorbimento delle perdite che rimarrebbe nell'ente soggetto a risoluzione se la passività o la classe di passività fosse esclusa; e
c)
la necessità di mantenere risorse adeguate per il finanziamento della risoluzione.
13. Il Comitato valuta, in base a una valutazione conforme all'articolo 20, paragrafi da 1 a 15, l'aggregato composto:
a)
se del caso, dell'importo del quale devono essere svalutate le passività ammissibili al fine di assicurare che il valore netto delle attività dell'ente soggetto a risoluzione sia pari a zero; e
b)
se del caso, dell'importo per il quale le passività ammissibili devono essere convertite in azioni o altri tipi di strumenti di capitale al fine di ripristinare il coefficiente di capitale primario di classe 1:
i)
dell'ente soggetto a risoluzione; o
ii)
dell'ente-ponte.
La valutazione di cui al primo comma stabilisce l'importo di cui occorre svalutare le passività ammissibili o convertirle al fine di ripristinare il coefficiente di capitale primario di classe 1 dell'ente soggetto a risoluzione o, se del caso, stabilisce il coefficiente dell'ente-ponte, tenendo conto degli eventuali contributi di capitale da parte del Fondo ai sensi dell'articolo 76, paragrafo 1, lettera d), e per promuovere nel mercato una fiducia sufficiente nell'ente soggetto a risoluzione o nell'ente-ponte e per permettere a questi ultimi di continuare a soddisfare, per almeno un anno, le condizioni di autorizzazione e a esercitare le attività per le quali sono autorizzati ai sensi della direttiva 2013/36/UE o 2014/65/UE.
Se il Comitato intende utilizzare lo strumento di separazione delle attività di cui all'articolo 26, l'importo di cui occorre svalutare le passività ammissibili tiene conto, all'occorrenza, di una stima prudente del fabbisogno di capitale del veicolo per la gestione delle attività.
14. Le esclusioni di cui al paragrafo 5 possono essere applicate per escludere completamente una passività dalla svalutazione oppure per limitare la portata della svalutazione applicata a tale passività.
15. I poteri di svalutazione e di conversione sono conformi ai requisiti riguardanti l'ordine di priorità dei crediti stabiliti all'articolo 17 del presente regolamento.
16. L'autorità nazionale di risoluzione presenta immediatamente al Comitato il piano di riorganizzazione aziendale ricevuto conformemente all'articolo 52, paragrafi 1, 2 e 3, della direttiva 2014/59/UE dall'organo di amministrazione ovvero dalla persona o dalle persone nominate conformemente all'articolo 72, paragrafo 1, di tale direttiva.
Entro due settimane dalla data di presentazione del piano di riorganizzazione aziendale l'autorità nazionale di risoluzione competente fornisce al Comitato la propria valutazione del piano. Entro un mese dalla data di presentazione del piano di riorganizzazione aziendale il Comitato valuta la probabilità che il piano, se attuato, ripristini la sostenibilità economica a lungo termine dell'entità di cui all'articolo 2. La valutazione è completata d'intesa con l'autorità nazionale competente o, se del caso, con la BCE.
Se il Comitato è convinto che l'attuazione del piano possa conseguire tale obiettivo, esso consente all'autorità nazionale di risoluzione di approvare il piano conformemente all'articolo 52, paragrafo 7, della direttiva 2014/59/UE. Se il Comitato non è convinto che l'attuazione del piano possa conseguire tale obiettivo, dà istruzione all'autorità nazionale di risoluzione di comunicare le proprie perplessità all'organo di amministrazione ovvero alle persone o alle persone nominate conformemente all'articolo 72, paragrafo 1, di tale direttiva e di imporre agli stessi una modifica del piano che tenga conto di tali perplessità conformemente all'articolo 52, paragrafo 8, di tale direttiva. In entrambe le situazioni ciò avviene d'intesa con l'autorità nazionale competente o, se del caso, con la BCE.
Entro due settimane dalla ricezione di tale comunicazione, l'organo di amministrazione ovvero la persona o le persone nominate conformemente all'articolo 72, paragrafo 1, della direttiva 2014/59/UE, sottopongono un piano modificato all'approvazione dell'autorità nazionali di risoluzione. L'autorità nazionale di risoluzione presenta al Comitato il piano modificato unitamente alla sua valutazione dello stesso. Il Comitato valuta il piano modificato e dà istruzione all'autorità nazionale di risoluzione di far sapere entro una settimana all'organo di amministrazione ovvero alla persona o alle persone nominate conformemente all'articolo 72, paragrafo 1, della direttiva 2014/59/UE se ritiene che il piano modificato tenga adeguatamente conto delle perplessità espresse o se invece sono necessarie ulteriori modifiche.
Il Comitato trasmette il piano di riorganizzazione di gruppo all'ABE.
Articolo 28
Sorveglianza da parte del Comitato
1. Il Comitato sorveglia attentamente l'attuazione dei programmi di risoluzione da parte delle autorità nazionali di risoluzione. A tal fine, le autorità nazionali di risoluzione
a)
collaborano con il Comitato e lo assistono nello svolgimento della sua funzione di sorveglianza;
b)
forniscono, a intervalli regolari stabiliti dal Comitato, informazioni precise, affidabili e complete sull'esecuzione dei programmi di risoluzione, sull'applicazione degli strumenti di risoluzione e sull'esercizio dei poteri di risoluzione, che potrebbero essere richiesti dal Comitato, incluse informazioni:
i)
sul funzionamento e la situazione finanziaria dell'ente soggetto a risoluzione, dell'ente ponte e della società veicolo per la gestione delle attività;
ii)
sul trattamento che azionisti e creditori avrebbero ricevuto in caso di liquidazione dell'ente nell'ambito della procedura ordinaria di insolvenza;
iii)
sui procedimenti giudiziari in corso relativi alla liquidazione delle attività dell'ente soggetto a risoluzione, a impugnazioni della decisione di risoluzione e della valutazione o a domande di indennizzo presentate da azionisti o creditori;
iv)
sulla nomina, la revoca o la sostituzione di valutatori, amministratori, contabili, avvocati e altri professionisti eventualmente necessari per assistere l'autorità nazionale di risoluzione, nonché sull'esecuzione dei loro compiti;
v)
su ogni altra questione di rilievo per l'esecuzione del programma di risoluzione, ivi incluse tutte le potenziali violazioni delle salvaguardie previste dalla direttiva 2014/59/UE, che può essere sottoposta al Comitato;
vi)
sulla misura in cui e le modalità con le quali le autorità nazionali di risoluzione esercitano i poteri di cui agli articoli da 63 a 72 della direttiva 2014/59/UE;
vii)
sulla sostenibilità economica, la fattibilità, e l'attuazione del piano di riorganizzazione aziendale previsto all'articolo 27, paragrafo 16.
Le autorità nazionali di risoluzione presentano al Comitato una relazione finale sull'esecuzione del programma di risoluzione.
2. Sulla base delle informazioni fornite, il Comitato può dare istruzioni alle autorità nazionali di risoluzione su qualsiasi aspetto dell'esecuzione del programma di risoluzione, e, in particolare, sugli elementi di cui all'articolo 23 nonché sull'esercizio dei poteri di risoluzione.
3. Qualora ciò sia necessario per conseguire gli obiettivi della risoluzione, il programma di risoluzione può essere modificato. Si applica la procedura di cui all'articolo 18.
Articolo 29
Attuazione delle decisioni previste dal presente regolamento
1. Le autorità nazionali di risoluzione adottano le azioni necessarie per attuare le decisioni di cui al presente regolamento, in particolare esercitando un controllo sulle entità e i gruppi di cui all'articolo 7, paragrafo 2, nonché sulle entità e i gruppi di cui all'articolo 7, paragrafo 4, lettera b) e paragrafo 5, laddove sussistano le condizioni per l'applicazione di tali paragrafi, adottando le misure necessarie a norma dell'articolo 35 o dell'articolo 72 della direttiva 2014/59/UE e assicurando che le salvaguardie previste dalla predetta direttiva siano rispettate. Le autorità nazionali di risoluzione attuano tutte le decisioni del Comitato loro destinate.
A tal fine, nel rispetto del presente regolamento, esse esercitano i poteri loro conferiti dalla normativa nazionale di recepimento della direttiva 2014/59/UE alle condizioni fissate dalla stessa normativa. Le autorità nazionali di risoluzione informano il Comitato in modo esaustivo in merito all'esercizio di detti poteri. Qualsiasi azione intrapresa è conforme alle decisioni adottate dal Comitato ai sensi del presente regolamento.
In sede di attuazione di tali decisioni, le autorità nazionali di risoluzione si assicurano che siano rispettate le salvaguardie applicabili previste dalla direttiva 2014/59/UE.
2. Laddove un'autorità nazionale di risoluzione non abbia applicato o rispettato una decisione adottata dal Comitato ai sensi del presente regolamento o l'abbia applicata in modo tale da mettere a rischio uno qualsiasi degli obiettivi di risoluzione ai sensi dell'articolo 14 oppure l'attuazione efficiente del programma di risoluzione, il Comitato può ordinare a un ente soggetto a risoluzione:
a)
in caso di azione ai sensi dell'articolo 18, di cedere a un'altra persona determinati diritti, attività o passività di un ente soggetto a risoluzione;
b)
in caso di azione ai sensi dell'articolo 18, di esigere, nelle circostanze previste all'articolo 21, la conversione di tutti gli strumenti di debito che contengono una clausola contrattuale al riguardo.
c)
di adottare qualsiasi altra azione necessaria altro provvedimento necessario per conformarsi alla decisione in oggetto.
Il Comitato adotta una decisione ai sensi del primo comma, lettera c), solo se la misura riduce significativamente il rischio per l'obiettivo della risoluzione in questione o per l'attuazione efficiente del programma di risoluzione.
Prima di decidere l'imposizione di qualsiasi misura il Comitato comunica alle autorità nazionali di risoluzione interessate e alla Commissione la misura che intende adottare. Tale comunicazione comprende anche la descrizione dettagliata delle misure previste, le ragioni alla base delle stesse, nonché i dettagli della relativa data di entrata in vigore.
La comunicazione è trasmessa almeno 24 ore prima che le misure diventino effettive. In circostanze eccezionali, laddove non sia possibile dare un preavviso di 24 ore, il Comitato può effettuare la comunicazione a meno di 24 ore dalla prevista entrata in vigore delle misure.
3. L'ente soggetto a risoluzione si conforma a qualsiasi decisione adottata a norma del paragrafo 2. Tali decisioni prevalgono su ogni decisione precedentemente adottata dalle autorità nazionali di risoluzione sulla stessa materia.
4. Ogni azione intrapresa dalle autorità nazionali di risoluzione riguardo a questioni che sono oggetto di una decisione ai sensi del paragrafo 2 è conforme a detta decisione.
5. Il Comitato pubblica sul suo sito Internet ufficiale una copia del programma di risoluzione oppure un avviso che riassuma gli effetti dell'azione di risoluzione, in particolare sui clienti al dettaglio. Le autorità nazionali di risoluzione si conformano agli obblighi procedurali applicabili di cui all'articolo 83 della direttiva 2014/59/UE.
CAPO 4
Cooperazione
Articolo 30
Obbligo di cooperazione e scambio di informazioni nell'ambito dell'SRM
1. Il Comitato informa la Commissione di ogni azione intrapresa al fine di preparare la risoluzione di crisi. Per quanto riguarda le informazioni ricevute dal Comitato, i membri del Consiglio e della Commissione nonché il loro personale sono soggetti agli obblighi di segreto professionale di cui all'articolo 88.
2. Nell'esercizio delle rispettive competenze ai sensi del presente regolamento, il Comitato, il Consiglio, la Commissione, la BCE, le autorità nazionali di risoluzione e le autorità nazionali competenti cooperano strettamente, in particolare nelle fasi di pianificazione della risoluzione, intervento precoce e risoluzione, conformemente agli articoli da 8 a 29. Essi si forniscono reciprocamente tutte le informazioni necessarie per l'assolvimento delle loro funzioni.
3. La BCE o le autorità nazionali competenti trasmettono al Comitato e alle autorità nazionali di risoluzione gli accordi di sostegno finanziario di gruppo autorizzati e le eventuali modifiche apportate agli stessi.
4. Ai fini del presente regolamento, la BCE può invitare il presidente del Comitato a partecipare in qualità di osservatore al consiglio di vigilanza della BCE istituito in conformità dell'articolo 19 del regolamento (UE) n. 1024/2013. Ove ritenuto opportuno il Comitato può nominare un altro rappresentante per sostituire il presidente a tal fine.
5. Ai fini del presente regolamento, il Comitato nomina un rappresentante che partecipa al comitato per la risoluzione dell'ABE istituito in conformità dell'articolo 127 della direttiva 2014/59/UE.
6. Il Comitato si adopera per collaborare strettamente con qualsiasi strumento di assistenza finanziaria pubblica, inclusi lo Strumento europeo di stabilità finanziaria (EFSF) e il Meccanismo europeo di stabilità (MES), in particolare in presenza delle circostanze straordinarie di cui all'articolo 27, paragrafo 9, e nei casi in cui lo strumento in questione abbia concesso o probabilmente si appresti a concedere un'assistenza finanziaria diretta o indiretta a entità con sede in uno Stato membro partecipante.
7. Ove necessario il Comitato conclude con la BCE e le autorità nazionali di risoluzione nonché le autorità nazionali competenti un memorandum d'intesa che descriva in termini generali la loro cooperazione a norma dei paragrafi 2 e 4 nello svolgimento dei rispettivi compiti quali assegnati dalla legislazione dell'Unione. Il memorandum è riesaminato periodicamente e pubblicato, nel rispetto degli obblighi di segreto professionale.
Articolo 31
Cooperazione nell'ambito dell'SRM
1. Il Comitato svolge i propri compiti in stretta cooperazione con le autorità nazionali di risoluzione. Il Comitato, in cooperazione con le autorità nazionali di risoluzione, approva e pubblica un quadro per l'organizzazione delle modalità pratiche di attuazione del presente articolo.
Al fine di garantire un'applicazione efficace e coerente del presente articolo, il Comitato:
a)
emana orientamenti e istruzioni generali alle autorità nazionali di risoluzione, le quali assolvono i compiti e adottano le decisioni di risoluzione nel rispetto degli stessi;
b)
può esercitare in ogni momento i poteri di cui agli articoli da 34 a 37;
c)
può richiedere, in casi specifici o in via permanente, informazioni alle autorità nazionali competenti in merito all'assolvimento da parte loro dei compiti di cui all'articolo 7, paragrafo 3;
d)
riceve dalle autorità nazionali di risoluzione progetti di decisione sui quali può esprimere un parere e, in particolare, indicare gli elementi dei progetti stessi non conformi al presente regolamento o alle istruzioni generali del Comitato.
Fatto salvo il capo 5 del presente titolo, ai fini della valutazione dei piani di risoluzione il Comitato può chiedere alle autorità nazionali di risoluzione di trasmettergli tutte le informazioni necessarie da esse ottenute conformemente all'articolo 11 e all'articolo 13, paragrafo 1, della direttiva 2014/59/UE.
2. L'articolo 13, paragrafi da 4 a 10, e gli articoli da 88 a 92 della direttiva 2014/59/UE non si applicano alle relazioni tra le autorità nazionali di risoluzione. Non si applicano la decisione congiunta e le decisioni eventualmente adottate in assenza di una decisione congiunta ai sensi dell'articolo 45, paragrafi da 9 a 13, della direttiva 2014/59/UE. A tali relazioni si applicano invece le pertinenti disposizioni del presente regolamento.
Articolo 32
Consultazione e cooperazione con Stati membri non partecipanti e paesi terzi
1. Per i gruppi comprendenti entità con sedi sia in Stati membri partecipanti sia in Stati membri non partecipanti o paesi terzi, fatto salvo ogni obbligo di approvazione da parte del Consiglio o della Commissione previsto dal presente regolamento, il Comitato rappresenta le autorità nazionali di risoluzione degli Stati membri partecipanti ai fini della consultazione e della cooperazione con Stati membri non partecipanti o paesi terzi ai sensi degli articoli 7, 8, 12, 13, 18, 55 e da 88 a 92 della direttiva 2014/59/UE.
Per i gruppi comprendenti entità stabilite in Stati membri partecipanti e filiazioni stabilite o succursali significative situate in Stati membri non partecipanti, il Comitato comunica alle autorità competenti e/o, a seconda dei casi, alle autorità di risoluzione dello Stato membro non partecipante i piani, le decisioni o le misure di cui agli articoli 8, 10, 11, 12, e 13 pertinenti per il gruppo.
2. Il Comitato, la BCE, le autorità di risoluzione e le autorità competenti degli Stati membri non partecipanti concludono memorandum d'intesa che descrivano in termini generali la loro reciproca cooperazione nello svolgimento dei compiti previsti dalla direttiva 2014/59/UE.
Fatto salvo il primo comma, il Comitato conclude un memorandum d'intesa con l'autorità di risoluzione di ciascuno Stato membro non partecipante che sia quello d'origine di almeno un ente a rilevanza sistemica a livello globale individuato secondo le modalità di cui all'articolo 131 della direttiva 2013/36/UE.
3. Ogni memorandum è riesaminato periodicamente e pubblicato, nel rispetto degli obblighi in materia di segreto professionale.
4. Il Comitato conclude, per conto delle autorità nazionali di risoluzione degli Stati membri partecipanti, intese di cooperazione non vincolanti in linea con le intese quadro di cooperazione dell'ABE di cui all'articolo 97, paragrafo 2, della direttiva 2014/59/UE. Il Comitato comunica all'ABE la definizione di qualsiasi intesa di cooperazione.
Articolo 33
Riconoscimento e applicazione delle procedure di risoluzione dei paesi terzi
1. In relazione alle procedure di risoluzione dei paesi terzi si applica il presente articolo finché non entrerà in vigore un accordo internazionale di cui all'articolo 93, paragrafo 1, della direttiva 2014/59/UE con il paese terzo in questione. Il presente articolo si applica anche a seguito dell'entrata in vigore di un accordo internazionale di cui all'articolo 93, paragrafo 1, della citata direttiva con il paese terzo in questione nella misura in cui il riconoscimento e l'applicazione delle procedure di risoluzione del paese terzo non siano disciplinati da tale accordo.
2. Il Comitato valuta ed emana una raccomandazione per le autorità nazionali di risoluzione sul riconoscimento e l'applicazione delle procedure di risoluzione avviate dalle autorità di risoluzione di un paese terzo in relazione a un ente o un'impresa madre di un paese terzo che ha:
a)
una o più filiazioni nell'Unione con sede in uno o più Stati membri partecipanti; o
b)
attività, diritti o passività situati in uno o più Stati membri partecipanti ovvero soggetti al diritto degli Stati membri partecipanti.
Il Comitato effettua la propria valutazione previa consultazione delle autorità nazionali di risoluzione e, laddove sia istituito un collegio europeo di risoluzione ai sensi dell'articolo 89 della direttiva 2014/59/UE, con le autorità di risoluzione degli Stati membri non partecipanti.
La valutazione tiene debitamente conto degli interessi di ogni singolo Stato membro partecipante in cui opera l'ente o l'impresa madre del paese terzo, e, in particolare, dell'impatto che il riconoscimento e l'applicazione delle procedure di risoluzione del paese terzo potrebbero avere sulle altre parti del gruppo nonché sulla stabilità finanziaria degli Stati membri in questione.
3. Il Comitato raccomanda di rifiutare il riconoscimento o l'applicazione delle procedure di risoluzione di cui al paragrafo 1 se ritiene che:
a)
le procedure di risoluzione del paese terzo abbiano effetti negativi sulla stabilità finanziaria di uno Stato membro partecipante; o
b)
i creditori, inclusi in particolare i titolari di depositi ubicati o esigibili in uno Stato membro partecipante, in base alle procedure nazionali di risoluzione del paese terzo in questione non beneficino dello stesso trattamento dei creditori e depositanti del paese terzo aventi analoghi diritti giuridici;
c)
il riconoscimento o l'applicazione delle procedure di risoluzione del paese terzo abbia concrete implicazioni di bilancio per lo Stato membro partecipante; o infine
d)
gli effetti del riconoscimento o dell'applicazione in questione risultino in contrasto con il diritto nazionale dello Stato membro partecipante.
4. Le autorità nazionali di risoluzione attuano la raccomandazione del Comitato e chiedono il riconoscimento o l'applicazione delle procedure di risoluzione nei rispettivi territori ovvero spiegano al Comitato, in una dichiarazione motivata, le ragioni per cui non possono attuare la raccomandazione del Comitato.
5. Nell'esercizio dei poteri di risoluzione in relazione a entità di paesi terzi, le autorità nazionali di risoluzione esercitano, se del caso, i poteri loro conferiti in base al disposto dell'articolo 94, paragrafo 4, della direttiva 2014/59/UE.
CAPO 5
Poteri di indagine
Articolo 34
Richieste di informazioni
1. Ai fini dell'assolvimento dei propri compiti ai sensi del presente regolamento, il Comitato può esigere, direttamente o attraverso le autorità nazionali di risoluzione previa informazione delle stesse, nonché avvalendosi appieno di tutte le informazioni a disposizione della BCE o delle autorità nazionali competenti, la comunicazione di tutte le informazioni necessarie per l'assolvimento dei compiti attribuitigli dal presente regolamento da parte delle persone fisiche o giuridiche seguenti:
a)
le entità di cui all'articolo 2;
b)
i dipendenti delle entità di cui all'articolo 2;
c)
i terzi cui le entità di cui all'articolo 2 hanno esternalizzato funzioni o attività.
2. Le entità e le persone di cui al paragrafo 1 comunicano le informazioni richieste a norma di tale paragrafo. Gli obblighi di segreto professionale non esentano le predette entità e persone dall'obbligo di fornire le citate informazioni. La comunicazione delle informazioni richieste non è considerata violazione degli obblighi di segreto professionale.
3. Qualora ottenga informazioni direttamente dalle predette entità e persone, il Comitato mette tali informazioni a disposizione delle autorità nazionali di risoluzione interessate.
4. Il Comitato è in grado di ottenere, anche su base continuativa, tutte le informazioni necessarie per l'esercizio delle proprie funzioni ai sensi del presente regolamento, in particolare sul capitale, sulla liquidità, sulle attività e sulle passività relative a ogni ente soggetto ai suoi poteri di risoluzione.
5. Il Comitato, la BCE, le autorità nazionali competenti e le autorità nazionali di risoluzione possono redigere un memorandum d'intesa sulla procedura relativa allo scambio di informazioni. Lo scambio di informazioni tra il Comitato, la BCE, le autorità nazionali competenti e le autorità nazionali di risoluzione non è considerato una violazione degli obblighi di segreto professionale.
6. Le autorità nazionali competenti, la BCE se del caso, e le autorità nazionali di risoluzione cooperano con il Comitato al fine di verificare se una parte o la totalità delle informazioni richieste siano già disponibili. Ove tali informazioni siano disponibili, le autorità nazionali competenti, la BCE se del caso, o le autorità nazionali di risoluzione forniscono le informazioni al Comitato.
Articolo 35
Indagini generali
1. Ai fini dell'assolvimento dei propri compiti ai sensi del presente regolamento, e fatte salve le altre condizioni stabilite dal pertinente diritto dell'Unione, il Comitato può svolgere, direttamente o attraverso le autorità nazionali di risoluzione previa informazione delle stesse, tutte le indagini necessarie riguardo a tutte le persone giuridiche o fisiche di cui all'articolo 34, paragrafo 1, stabilite o situate in uno Stato membro partecipante.
A tal fine il Comitato può:
a)
esigere la presentazione di documenti;
b)
esaminare i libri e i registri contabili delle persone giuridiche o fisiche di cui all'articolo 34, paragrafo 1, e farne copie o estratti;
c)
ottenere spiegazioni, oralmente o per iscritto, dalle persone giuridiche o fisiche di cui all'articolo 34, paragrafo 1, ovvero da rappresentanti o dal personale delle stesse;
d)
sentire in audizione altre persone fisiche o giuridiche che abbiano dato il loro consenso a essere sentite in audizione al fine di raccogliere informazioni riguardanti l'oggetto dell'indagine.
2. Le persone fisiche o giuridiche di cui all'articolo 34, paragrafo 1, sono tenute a sottoporsi alle indagini avviate a seguito di una decisione del Comitato.
Quando una persona ostacola lo svolgimento dell'indagine, le autorità nazionali di risoluzione dello Stato membro partecipante in cui sono situati i locali interessati prestano, in base al diritto nazionale, l'assistenza necessaria anche per quanto concerne l'agevolazione dell'accesso del Comitato ai locali commerciali delle persone fisiche o giuridiche di cui all'articolo 34, paragrafo 1, in modo che tali diritti possano essere esercitati.
Articolo 36
Ispezioni in loco
1. Ai fini dell'assolvimento dei propri compiti ai sensi del presente regolamento, e fatte salve le altre condizioni stabilite dal pertinente diritto dell'Unione, il Comitato può svolgere, conformemente all'articolo 37 e previa notifica alle autorità nazionali di risoluzione nonché alle pertinenti autorità nazionali competenti interessate, cooperando con le stesse ove opportuno, tutte le ispezioni in loco necessarie presso i locali commerciali delle persone giuridiche di cui all'articolo 34, paragrafo 1. Se necessario ai fini di un'ispezione corretta ed efficace, il Comitato può svolgere l'ispezione in loco senza darne preavviso alle suddette persone giuridiche.
2. I funzionari del Comitato e le altre persone da esso autorizzate a svolgere ispezioni in loco possono accedere a tutti i locali commerciali e ai terreni delle persone giuridiche soggette alla decisione di indagine adottata dal Comitato conformemente all'articolo 35, paragrafo 2, e possono esercitare tutti i poteri loro di cui all'articolo 35, paragrafo 1.
3. Le persone giuridiche di cui all'articolo 34, paragrafo 1, sono tenute a sottoporsi alle ispezioni in loco decise dal Comitato.
4. I funzionari delle autorità nazionali di risoluzione degli Stati membri nel cui territorio deve essere effettuata l'ispezione e le altre persone che li accompagnano in quanto autorizzate o incaricate da tali autorità prestano attivamente assistenza, sotto la supervisione e il coordinamento del Comitato, ai funzionari del Comitato e alle altre persone autorizzate da quest'ultimo. Essi dispongono a tal fine dei poteri di cui al paragrafo 2. Anche i funzionari delle autorità nazionali di risoluzione degli Stati membri partecipanti interessati hanno il diritto di partecipare alle ispezioni in loco, così come altre persone che li accompagnano autorizzate o nominate da tali autorità.
5. Qualora i funzionari del Comitato e le altre persone da esso autorizzate o incaricate che li accompagnano constatino che una persona si oppone a un'ispezione ordinata a norma del paragrafo 1, le autorità nazionali di risoluzione degli Stati membri partecipanti interessati prestano loro l'assistenza necessaria conformemente al diritto nazionale. Nella misura necessaria all'espletamento dell'ispezione, tale assistenza include l'apposizione di sigilli su qualunque locale commerciale nonché libro e registro contabile. Qualora non dispongano di tale potere, le autorità nazionali di risoluzione interessate esercitano i poteri di cui dispongono per chiedere l'assistenza necessaria di altre autorità nazionali.
Articolo 37
Autorizzazione di un'autorità giudiziaria
1. Se un'ispezione in loco ai sensi dell'articolo 36, paragrafi 1 e 2, o l'assistenza prevista all'articolo 36, paragrafo 5, necessita, in base alle normative nazionali, di un'autorizzazione da parte di un'autorità giudiziaria, si procede alla richiesta di tale autorizzazione.
2. Qualora sia richiesta l'autorizzazione di cui al paragrafo 1 del presente articolo, l'autorità giudiziaria nazionale controlla l'autenticità della decisione del Comitato e verifica che le misure coercitive previste non siano né arbitrarie né eccessive, in considerazione dell'oggetto dell'ispezione. Nel verificare la proporzionalità delle misure coercitive, l'autorità giudiziaria nazionale può chiedere al Comitato di fornire spiegazioni dettagliate, in particolare sui motivi per i quali esso sospetta una violazione delle decisioni di cui all'articolo 29, sulla gravità della sospetta violazione e sulla natura del coinvolgimento della persona oggetto delle misure coercitive. Tuttavia, l'autorità giudiziaria nazionale non può mettere in discussione la necessità dell'ispezione né esigere che le siano fornite le informazioni contenute nel fascicolo del Comitato. Solo la Corte di giustizia esercita il controllo di legittimità sulla decisione del Comitato.
CAPO 6
Sanzioni
Articolo 38
Sanzioni pecuniarie
1. Ove ritenga che un'entità di cui all'articolo 2, per negligenza o intenzionalmente, abbia commesso una delle violazioni elencate al paragrafo 2, il Comitato adotta una decisione con cui irroga una sanzione pecuniaria conformemente al paragrafo 3.
Si considera che una violazione sia stata commessa intenzionalmente dall'entità in questione se vi sono elementi oggettivi a dimostrazione del fatto che essa, il suo organo di amministrazione o la sua alta dirigenza hanno agito deliberatamente per commettere la violazione.
2. Le sanzioni pecuniarie sono irrogate alle entità di cui all'articolo 2 per le violazioni seguenti:
a)
non aver fornito le informazioni richieste a norma dell'articolo 34;
b)
non essersi sottoposte a un'indagine generale conformemente all'articolo 35 o a ispezioni in loco a norma dell'articolo 36;
c)
non essersi conformate a una decisione rivolta loro dal Comitato a norma dell'articolo 29.
3. Le sanzioni pecuniarie di cui al paragrafo 1 del presente articolo, partono da un importo base pari a una percentuale del fatturato totale netto annuo dell'impresa nell'esercizio precedente, comprensivo del reddito lordo derivante da interessi e proventi assimilati, proventi su azioni, quote e altri titoli a rendimento fisso o variabile, proventi per commissioni o provvigioni ai sensi dell'articolo 316 del regolamento (UE) n. 575/2013, oppure, per gli Stati membri la cui moneta non è l'euro, il corrispondente valore nella valuta nazionale al 19 agosto 2014, nel rispetto dei limiti seguenti:
a)
per le violazioni di cui al paragrafo 2, lettere a) e b), l'importo base va da un minimo dello 0,05 % a un massimo dello 0,15 %;
b)
per le violazioni di cui al paragrafo 2, lettera c), l'importo base va da un minimo dello 0,25 % a un massimo dello 0,5 %.
Per decidere se l'importo base delle sanzioni pecuniarie debba collocarsi al livello più basso, oppure a quello intermedio o al più alto dei limiti di cui al primo comma, il Comitato tiene conto del fatturato annuo dell'entità interessata nell'esercizio precedente. L'importo base si colloca al livello più basso per le entità il cui fatturato annuo è inferiore a 1 000 000 000 di EUR, al livello intermedio per quelle il cui fatturato annuo è compreso tra 1 000 000 000 e 5 000 000 000 di EUR, e al livello più alto per quelle il cui fatturato annuo è superiore a 5 000 000 000 di EUR.
4. Gli importi base di cui al paragrafo 3 sono, se necessario, soggetti ad adeguamento in presenza dei fattori aggravanti e attenuanti di cui ai paragrafi 5 e 6, mediante applicazione dei corrispondenti coefficienti elencati al paragrafo 9.
Il coefficiente attenuante del caso è applicato singolarmente all'importo base. Se sono applicabili più coefficienti attenuanti, la differenza tra l'importo base e quello risultante dall'applicazione di ogni singolo coefficiente attenuante è sottratta dall'importo base.
Il coefficiente aggravante del caso è applicato singolarmente all'importo base. Se sono applicabili più coefficienti aggravanti, la differenza tra l'importo base e l'importo risultante dall'applicazione di ogni singolo coefficiente aggravante è aggiunta all'importo di base.
5. In riferimento alle sanzioni pecuniarie di cui al paragrafo 1 si applicano i seguenti fattori aggravanti:
a)
intenzionalità della violazione;
b)
carattere reiterato della violazione;
c)
durata della violazione superiore a tre mesi;
d)
evidenziazione, attraverso la violazione l'infrazione, di carenze sistemiche nell'organizzazione dell'entità, in particolare nelle procedure, nei sistemi di gestione o nei controlli interni della stessa;
e)
assenza di iniziative atte a porre rimedio alla violazione una volta individuata;
f)
mancanza di cooperazione con il Comitato da parte dell'alta dirigenza dell'entità nello svolgimento delle indagini.
6. In riferimento alle sanzioni pecuniarie di cui al paragrafo 1 si applicano i seguenti fattori attenuanti:
a)
durata della violazione inferiore a dieci giorni lavorativi;
b)
esistenza di prove che dimostrino l'adozione, da parte dell'alta dirigenza, di tutte le misure necessarie per prevenire la violazione;
c)
notifica rapida, efficace e completa della violazione da parte dell'entità al Comitato;
d)
adozione volontaria da parte dell'entità di misure volte a impedire il ripetersi di simili violazioni in futuro.
7. Fermi restando i paragrafi da 2 a 6, le sanzioni pecuniarie applicate non superano l'1 % del fatturato annuo dell'entità interessata di cui al paragrafo 1 nell'esercizio precedente.
In deroga al primo comma, nel caso in cui l'entità abbia ottenuto, direttamente o indirettamente, un beneficio economico dalla violazione, la sanzione pecuniaria, laddove i profitti realizzati o le perdite evitate grazie alla violazione siano quantificabili, è pari almeno a tale beneficio.
Se l'azione od omissione di un'entità di cui al paragrafo 1 dà adito a più di una delle violazioni di cui al paragrafo 2, si applica solo la sanzione pecuniaria maggiore calcolata conformemente al presente articolo in relazione a una sola delle violazioni stesse.
8. Nei casi non contemplati dal paragrafo 2, il Comitato può raccomandare alle autorità nazionali di risoluzione di intervenire per assicurare l'irrogazione di sanzioni pecuniarie conformemente agli articoli da 110 a 114 della direttiva 2014/59/UE e alla legislazione nazionale eventualmente applicabile.
9. Per il calcolo delle sanzioni pecuniarie il Comitato applica i seguenti coefficienti di adeguamento per fattori aggravanti:
a)
in caso di carattere reiterato della violazione, per ogni volta che essa è stata reiterata si applica un coefficiente aggiuntivo pari a 1,1;
b)
in caso di durata della violazione superiore a tre mesi si applica un coefficiente pari a 1,5;
c)
in caso di evidenziazione, attraverso la violazione, di carenze sistemiche nell'organizzazione dell'entità, in particolare nelle procedure, nei sistemi di gestione o nei controlli interni della stessa, si applica un coefficiente pari a 2,2;
d)
in caso di intenzionalità della violazione si applica un coefficiente di 2;
e)
in caso di assenza di iniziative atte a porre rimedio alla violazione una volta individuata, si applica un coefficiente pari a 1,7;
f)
in caso di mancanza di cooperazione con il Comitato da parte dell'alta dirigenza dell'entità nello svolgimento delle indagini, si applica un coefficiente pari a 1,5.
Per il calcolo delle sanzioni pecuniarie il Comitato applica i seguenti coefficienti di adeguamento per fattori attenuanti:
a)
in caso di durata della violazione inferiore a 10 giorni lavorativi, si applica un coefficiente pari a 0,9;
b)
in caso di esistenza di prove che dimostrino l'adozione, da parte dell'alta dirigenza dell'entità, di tutte le misure necessarie per prevenire la violazione, si applica un coefficiente pari a 0,7;
c)
in caso di notifica rapida, efficace e completa della violazione da parte dell'entità al Comitato, si applica un coefficiente pari a 0,4;
d)
in caso di adozione volontaria da parte dell'entità di misure volte a impedire il ripetersi di simili violazioni in futuro, si applica un coefficiente pari a 0,6.
Articolo 39
Penalità di mora
1. Il Comitato, mediante decisione, irroga una penalità di mora a un'entità di cui all'articolo 2 per obbligare:
a)
tale entità a conformarsi a una decisione adottata ai sensi dell'articolo 34;
b)
una persona di cui all'articolo 34, paragrafo 1, a fornire in maniera completa le informazioni richieste mediante decisione adottata a norma di tale articolo;
c)
una persona di cui all'articolo 35, paragrafo 1, a sottoporsi a indagine e, in particolare, a fornire in maniera completa documentazione, dati, procedure o altro materiale richiesti nonché a completare e correggere altre informazioni fornite in un'indagine avviata tramite decisione adottata a norma di tale articolo;
d)
una persona di cui all'articolo 36, paragrafo 1, a sottoporsi ad un'ispezione in loco ordinata mediante decisione adottata a norma di tale articolo.
2. Una penalità di mora è efficace e proporzionata. Essa è imposta per ogni giorno di ritardo fino a che l'entità di cui all'articolo 2 o la persona interessata non si conforma alle decisioni di cui al paragrafo 1, lettere da a) a d), del presente articolo.
3. Fermo restando il paragrafo 2, l'importo di una penalità di mora è pari allo 0,1 % del fatturato medio giornaliero nell'esercizio precedente. Una penalità di mora è calcolata dalla data stabilita nella decisione che irroga la penalità di mora.
4. Una penalità di mora può essere imposta per un periodo non superiore a sei mesi dalla notifica della decisione del Comitato.
Articolo 40
Audizione delle persone interessate dal procedimento
1. Prima di prendere la decisione di irrogare una sanzione pecuniaria e/o una penalità di mora ai sensi degli articoli 38 e 39, il Comitato dà alle persone fisiche o giuridiche interessate dal procedimento la possibilità di essere sentite sulle sue conclusioni. Il Comitato basa le sue decisioni solo sulle conclusioni in merito alle quali le persone fisiche o giuridiche interessate dal procedimento hanno avuto la possibilità di esprimere il proprio punto di vista.
2. Nel corso del procedimento sono pienamente garantiti i diritti di difesa delle persone fisiche o giuridiche interessate dal procedimento. Esse hanno diritto di accesso al fascicolo del Comitato, fermo restando il legittimo interesse di altre persone alla tutela dei propri segreti aziendali. Il diritto di accesso al fascicolo non si estende alle informazioni riservate né ai documenti interni preparatori del Comitato.
Articolo 41
Pubblicazione, natura, applicazione e allocazione delle sanzioni pecuniarie e penalità di mora
1. Il Comitato pubblica le decisioni che irrogano le sanzioni di cui all'articolo 38, paragrafo 1, e all'articolo 39, paragrafo 1, salvo il caso in cui tale pubblicazione possa pregiudicare la risoluzione dell'entità interessata. La pubblicazione avviene in forma anonima ove ricorra una delle seguenti circostanze:
a)
se le informazioni pubblicate contengono dati personali e, a seguito di una valutazione preventiva obbligatoria, si dimostra che la pubblicazione dei dati personali è sproporzionata;
b)
se la pubblicazione metta a rischio la stabilità dei mercati finanziari o un'indagine penale in corso;
c)
se la pubblicazione provochi, nella misura in cui ciò si possa determinare, danni sproporzionati alle persone fisiche o giuridiche coinvolte.
In alternativa, in tali casi, la pubblicazione dei dati in questione può essere rimandata per un periodo ragionevole se è prevedibile che i motivi per una pubblicazione anonima vengano meno nell'arco di tale periodo.
Il Comitato informa l'ABE in merito a tutte le sanzioni pecuniarie e penalità di mora irrogate ai sensi degli articoli 38 e 39 e fornisce informazioni in merito allo stato dei ricorsi e al relativo esito.
2. Le sanzioni pecuniarie e le penalità di mora irrogate ai sensi degli articoli 38 e 39 sono di natura amministrativa.
3. Le sanzioni pecuniarie e le penalità di mora irrogate ai sensi degli articoli 38 e 39 costituiscono titolo esecutivo.
L'esecuzione forzata è regolata dalle norme procedurali applicabili vigenti nello Stato membro partecipante sul cui territorio essa viene effettuata. La formula esecutiva è apposta, con la sola verifica dell'autenticità del titolo, dall'autorità che il governo di ciascuno degli Stati membri partecipanti designa a tal fine, informandone il Comitato e la Corte di giustizia.
Assolte tali formalità a richiesta dell'interessato, quest'ultimo può ottenere l'esecuzione forzata richiedendola direttamente all'organo competente, secondo la legislazione nazionale.
L'esecuzione forzata può essere sospesa soltanto in virtù di una decisione della Corte di giustizia. Tuttavia, il controllo della regolarità dei provvedimenti esecutivi è di competenza delle giurisdizioni degli Stati membri partecipanti.
4. Gli importi delle sanzioni pecuniarie e delle penalità di mora sono assegnati al Fondo.
PARTE III
QUADRO ISTITUZIONALE
TITOLO I
IL COMITATO
Articolo 42
Status giuridico
1. È istituito il Comitato. Il Comitato è un'agenzia dell'Unione con una struttura specifica corrispondente ai suoi compiti. Esso ha personalità giuridica.
2. In ciascuno Stato membro, il Comitato gode della più ampia capacità giuridica riconosciuta alle persone giuridiche dall'ordinamento giuridico nazionale. In particolare, può acquistare o alienare beni mobili e immobili e stare in giudizio.
3. Il Comitato è rappresentato dal suo presidente.
Articolo 43
Composizione
1. Il Comitato è composto da:
a)
il presidente nominato conformemente all'articolo 56;
b)
altri quattro membri a tempo pieno nominati conformemente all'articolo 56;
c)
un membro nominato da ciascuno Stato membro partecipante in rappresentanza delle loro autorità nazionali di risoluzione.
2. Ogni membro, incluso il presidente, dispone di un solo voto.
3. La Commissione e la BCE designano ciascuna un rappresentante che ha il diritto di partecipare alle riunioni delle sessioni esecutive e delle sessioni plenarie in qualità di osservatore permanente.
I rappresentanti della Commissione e della BCE hanno il diritto di partecipare alle discussioni e hanno accesso a tutti i documenti.
4. Nel caso in cui vi sia più di un'autorità nazionale di risoluzione in uno Stato membro partecipante, un secondo rappresentante è autorizzato a partecipare come osservatore senza diritto di voto.
5. La struttura amministrativa e di gestione del Comitato è composta da:
a)
la sessione plenaria del Comitato, che svolge i compiti di cui all'articolo 50;
b)
la sessione esecutiva del Comitato, che svolge i compiti di cui all'articolo 54;
c)
il presidente, che svolge i compiti di cui all'articolo 56;
d)
un segretariato, che fornisce il sostegno tecnico e amministrativo necessario allo svolgimento dei compiti assegnati al Comitato.
Articolo 44
Conformità con il diritto dell'Unione
Il Comitato agisce in conformità con il diritto dell'Unione, in particolare con le decisioni adottate dal Consiglio e dalla Commissione a norma del presente regolamento.
Articolo 45
Responsabilità
1. Il Comitato risponde al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione dell'attuazione del presente regolamento, in conformità ai paragrafi da 2 a 8.
2. Il Comitato trasmette al Parlamento europeo, ai parlamenti nazionali degli Stati membri partecipanti conformemente all'articolo 46, al Consiglio, alla Commissione e alla Corte dei conti europea una relazione annuale sullo svolgimento dei compiti ad esso attribuiti dal presente regolamento. Fatti salvi gli obblighi in materia di segreto professionale, tale relazione è pubblicata sul sito web del Comitato.
3. Il presidente presenta altresì pubblicamente la relazione annuale al Parlamento europeo e al Consiglio.
4. Su richiesta del Parlamento europeo, il presidente partecipa ad audizioni delle commissioni competenti del Parlamento europeo sullo svolgimento dei compiti di risoluzione del Comitato. Un'audizione ha luogo almeno una volta ogni anno.
5. Il presidente può essere ascoltato dal Consiglio, su richiesta di quest'ultimo, sullo svolgimento dei compiti di risoluzione del Comitato.
6. Il Comitato risponde oralmente o per iscritto alle interrogazioni o ai quesiti ad esso rivolti dal Parlamento europeo o dal Consiglio, conformemente alle proprie procedure e in ogni caso entro cinque settimane dal ricevimento.
7. Su richiesta, il presidente tiene discussioni orali riservate a porte chiuse con il presidente e i vicepresidenti della commissione competente del Parlamento europeo quando tali discussioni sono necessarie all'esercizio dei poteri del Parlamento europeo ai sensi del TFUE. Il Parlamento europeo e il Comitato concludono un accordo sulle modalità specifiche di organizzazione di tali discussioni al fine di garantire piena riservatezza conformemente agli obblighi in materia di segreto professionale imposti al Comitato dal presente regolamento e quando il Comitato agisce in qualità di autorità nazionale di risoluzione ai sensi del pertinente diritto dell'Unione.
8. Durante le indagini del Parlamento europeo, il Comitato collabora con il Parlamento europeo, nel rispetto del TFUE e dei regolamenti di cui all'articolo 226 TFUE. Entro sei mesi dalla nomina del presidente, il Comitato e il Parlamento europeo concludono opportuni accordi sulle modalità pratiche dell'esercizio della responsabilità democratica e della supervisione sullo svolgimento dei compiti attribuiti al Comitato dal presente regolamento. Fatti salvi i poteri del Parlamento europeo in virtù dell'articolo 226 TFUE, tali accordi riguardano, tra l'altro, l'accesso alle informazioni, incluse le norme sul trattamento e la protezione delle informazioni classificate o delle informazioni riservate di altra natura, la cooperazione nell'ambito delle audizioni di cui all'articolo 45, paragrafo 4, del presente regolamento, delle discussioni orali riservate, delle relazioni, delle risposte a interrogazioni e quesiti e delle indagini e le informazioni sulla procedura di selezione del presidente, del vicepresidente e dei quattro membri di cui all'articolo 43, paragrafo 1, lettera b), del presente regolamento.
Articolo 46
Parlamenti nazionali
1. A causa dei compiti specifici conferiti al Comitato dal presente regolamento, i parlamenti nazionali degli Stati membri partecipanti, tramite le proprie procedure, possono chiedere al Comitato di rispondere, e il Comitato è obbligato a rispondere per iscritto, a eventuali osservazioni o quesiti da essi sottoposti al Comitato con riferimento alle funzioni che gli sono attribuite ai sensi del presente regolamento e il Comitato è obbligato a rispondere per iscritto.
2. Nel momento stesso in cui presenta la relazione di cui all'articolo 45, paragrafo 2, il Comitato la trasmette direttamente anche ai parlamenti nazionali degli Stati membri partecipanti. I parlamenti nazionali possono rivolgere al Comitato le loro osservazioni motivate su tale relazione. Il Comitato risponde oralmente o per iscritto alle osservazioni o ai quesiti ad esso rivolti dai parlamenti nazionali degli Stati membri partecipanti, conformemente alle proprie procedure.
3. Il parlamento nazionale di uno Stato membro partecipante può invitare il presidente a partecipare a uno scambio di opinioni in relazione alla risoluzione delle entità di cui all'articolo 2 in detto Stato membro, insieme con un rappresentante dell'autorità nazionale di risoluzione. Il presidente è obbligato a seguire tale invito.
4. Il presente regolamento non pregiudica la responsabilità delle autorità nazionali di risoluzione nei confronti dei parlamenti nazionali conformemente al diritto nazionale per lo svolgimento dei compiti non attribuiti al Comitato, al Consiglio o alla Commissione dal presente regolamento e per lo svolgimento delle attività da essi eseguite conformemente all'articolo 7, paragrafo 3.
Articolo 47
Indipendenza
1. Nello svolgimento dei compiti ad esso attribuiti dal presente regolamento, il Comitato e le autorità nazionali di risoluzione agiscono in piena indipendenza e nell'interesse generale.
2. Il presidente, il vicepresidente e i membri di cui all'articolo 43, paragrafo 1, lettera b), svolgono i rispettivi compiti in conformità delle decisioni del Comitato del Consiglio e della Commissione. Essi agiscono in piena indipendenza e obiettività nell'interesse dell'Unione nel suo insieme, senza chiedere né ricevere istruzioni da parte di istituzioni od organismi dell'Unione, governi degli Stati membri o da altri soggetti pubblici o privati.
Nell'ambito delle deliberazioni e del processo decisionale in seno al Comitato, essi esprimono il proprio parere e votano in modo indipendente.
3. Né gli Stati membri, né le istituzioni o gli organismi dell'Unione, né altri soggetti pubblici o privati cercano di influenzare il presidente, il vicepresidente o i membri del Comitato.
4. Conformemente allo statuto dei funzionari stabilito dal regolamento (CEE, Euratom, CECA) n. 259/68 del Consiglio (19) («statuto»), di cui all'articolo 87, paragrafo 6, del presente regolamento, il presidente, il vicepresidente e i membri di cui all'articolo 43, paragrafo 1, lettera b), del presente regolamento, terminato l'incarico, continuano ad essere tenuti ad agire con integrità e discrezione nell'accettare determinati incarichi o benefici.
Articolo 48
Sede
Il Comitato ha sede a Bruxelles, in Belgio.
TITOLO II
COMITATO IN SESSIONE PLENARIA
Articolo 49
Partecipazione alle sessioni plenarie
Tutti i membri del Comitato di cui all'articolo 43, paragrafo 1, partecipano alle sessioni plenarie.
Articolo 50
Compiti
1. Il Comitato in sessione plenaria:
a)
adotta, ogni anno entro il 30 novembre, il programma di lavoro annuale del Comitato per l'anno successivo, sulla base di un progetto presentato dal presidente, e lo trasmette per informazione al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione e alla BCE;
b)
adotta e monitora il bilancio annuale del Comitato a norma dell'articolo 61, paragrafo 2, e approva i conti definitivi del Comitato e solleva il presidente dalla responsabilità a norma dell'articolo 63, paragrafi 4 e 8;
c)
fatta salva la procedura di cui al paragrafo 2, decide in merito al ricorso al Fondo, se il sostegno del Fondo, in un dato intervento di risoluzione, è richiesto al di sopra della soglia di 5 000 000 000 di EUR per la quale la ponderazione del sostegno alla liquidità è pari a 0,5;
d)
non appena la somma cumulativamente erogata dal Fondo nei 12 mesi consecutivi precedenti raggiunga la soglia di 5 000 000 000 di EUR, valuta l'applicazione degli strumenti di risoluzione, fra cui il ricorso al Fondo, e fornisce documenti di orientamento cui la sessione esecutiva dovrebbe attenersi nelle successive decisioni di risoluzione, in particolare, se del caso, differenziando tra liquidità e altre forme di sostegno;
e)
decide in merito alla necessità di raccogliere contributi straordinari ex post a norma dell'articolo 71, ai prestiti volontari fra meccanismi di finanziamento a norma dell'articolo 72, ai mezzi di finanziamento alternativi a norma degli articoli 73 e 74, e alla messa in comune dei meccanismi di finanziamento nazionali in conformità dell'articolo 78, compreso il sostegno del Fondo al di sopra della soglia di cui alla lettera c) del presente paragrafo;
f)
decide in merito agli investimenti a norma dell'articolo 75;
g)
adotta la relazione annuale sulle attività del Comitato di cui all'articolo 45, la quale dovrà contenere spiegazioni dettagliate sull'esecuzione del bilancio;
h)
adotta le disposizioni finanziarie applicabili al Comitato ai sensi dell'articolo 64;
i)
adotta una strategia antifrode, proporzionata ai rischi di frode, tenendo conto dei costi e dei benefici delle misure da attuare;
j)
adotta norme di prevenzione e gestione dei conflitti di interesse in relazione ai suoi membri;
k)
adotta il proprio regolamento interno e il regolamento del Comitato in sessione esecutiva;
l)
ai sensi del paragrafo 3 del presente articolo, esercita, in relazione al personale del Comitato, i poteri conferiti dallo statuto dei funzionari all'autorità che ha il potere di nomina e dal regime applicabile agli altri agenti dell'Unione europea di cui al regolamento (CEE, Euratom, CECA) n. 259/68 del Consiglio («regime applicabile») all'autorità abilitata a concludere i contratti di assunzione (di seguito «poteri dell'autorità di nomina»);
m)
adotta adeguate modalità per garantire l'attuazione dello statuto dei funzionari e del regime applicabile a norma dell'articolo 110 dello statuto;
n)
nomina un contabile soggetto allo statuto dei funzionari e al regime applicabile, che è funzionalmente indipendente nell'esercizio delle sue funzioni;
o)
assicura un seguito adeguato alle osservazioni e alle raccomandazioni risultanti dalle relazioni e valutazioni dell'audit interno o esterno e dalle indagini dell'Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF);
p)
prende ogni decisione relativa alla costituzione e, se necessario, alla modifica delle strutture interne del Comitato;
q)
approva il quadro di cui all'articolo 31, paragrafo 1, per la definizione delle modalità pratiche della cooperazione con le autorità nazionali di risoluzione.
2. In sede di decisione, la sessione plenaria del Comitato agisce in conformità degli obiettivi di cui agli articoli 6 e 14.
Ai fini del paragrafo 1, lettera c), il programma di risoluzione preparato dalla sessione esecutiva è considerato adottato a meno che, entro tre ore dalla presentazione del progetto da parte della sessione esecutiva alla sessione plenaria, almeno un membro della sessione plenaria abbia convocato una riunione del Comitato in sessione plenaria. In questo caso, la sessione plenaria decide in merito al programma di risoluzione.
3. Il Comitato in sessione plenaria adotta, in conformità all'articolo 110 dello statuto, una decisione basata sull'articolo 2, paragrafo 1, dello statuto e sull'articolo 6 del regime applicabile, con cui delega al presidente i poteri di autorità di nomina e stabilisce le condizioni per la sospensione della delega di tali poteri. Il presidente è autorizzato a subdelegare tali poteri.
In circostanze eccezionali il Comitato in sessione plenaria può, mediante decisione, sospendere temporaneamente la delega al presidente e la subdelega da parte di quest'ultimo dei poteri di autorità di nomina, ed esercitarli esso stesso o delegarli a uno dei suoi membri o a un membro del personale diverso dal presidente.
Articolo 51
Riunione del Comitato in sessione plenaria
1. Il presidente convoca e presiede le riunioni del Comitato in sessione plenaria conformemente all'articolo 56, paragrafo 2, lettera a).
2. Il Comitato in sessione plenaria tiene almeno due riunioni ordinarie all'anno. Si riunisce inoltre su iniziativa del presidente o su richiesta di almeno un terzo dei suoi membri. Il rappresentante della Commissione può chiedere al presidente di convocare una riunione del Comitato in sessione plenaria. Se il presidente non convoca una riunione entro i termini previsti, ne comunica per iscritto i motivi.
3. Se del caso, il Comitato può invitare osservatori, oltre a quelli di cui all'articolo 43, paragrafo 3, a partecipare alle sue riunioni in sessione plenaria su base ad hoc, compreso un rappresentante dell'ABE.
4. Il Comitato fornisce il servizio di segretariato per il Comitato in sessione plenaria.
Articolo 52
Disposizioni generali sul processo decisionale
1. Il Comitato in sessione plenaria adotta le decisioni a maggioranza semplice dei suoi membri, salvo disposizione contraria del presente regolamento. Ogni membro votante dispone di un solo voto. In caso di parità di voti, è decisivo il voto del presidente.
2. In deroga al paragrafo 1, le decisioni di cui all'articolo 50, paragrafo 1, lettere c) e d), nonché quelle relative alla messa in comune dei meccanismi di finanziamento nazionali a norma dell'articolo 78, nei limiti dei mezzi finanziari disponibili nel Fondo, sono prese a maggioranza semplice dei membri del Comitato pari almeno al 30 % dei contributi. Ogni membro votante dispone di un solo voto. In caso di parità di voti, è decisivo il voto del presidente.
3. In deroga al paragrafo 1, le decisioni di cui all'articolo 50, paragrafo 1, del presente articolo, riguardanti la raccolta di contributi ex post a norma dell'articolo 71, i prestiti volontari fra meccanismi di finanziamento a norma dell'articolo 72, i mezzi di finanziamento alternativi a norma degli articoli 73 e 74, nonché la messa in comune dei meccanismi di finanziamento nazionali a norma dell'articolo 78 al di sopra dei mezzi finanziari disponibili nel Fondo, sono prese a maggioranza dei due terzi dei membri del Comitato che rappresentino almeno il 50 % dei contributi durante il periodo transitorio di otto anni fino alla completa messa in comune del Fondo, e a maggioranza dei due terzi dei membri del Comitato che rappresentino almeno il 30 % dei contributi successivamente. Ciascun membro votante dispone di un solo voto. In caso di parità di voti, è decisivo il voto del presidente.
4. Il Comitato adotta e pubblica il proprio regolamento interno. Il regolamento interno stabilisce in modo più dettagliato le modalità di voto, in particolare le circostanze in cui un membro può agire per conto di un altro membro nonché, se del caso, le regole in materia di quorum.
TITOLO III
COMITATO IN SESSIONE ESECUTIVA
Articolo 53
Partecipazione alle sessioni esecutive
1. Il Comitato in sessione esecutiva è composto dal presidente e dai quattro membri di cui all'articolo 43, paragrafo 1, lettera b). Il Comitato in sessione esecutiva si riunisce ogniqualvolta è necessario.
Le riunioni del Comitato in sessione esecutiva sono convocate dal presidente, su sua iniziativa, o a richiesta di uno dei membri, e sono presiedute dal presidente.
Se del caso, il Comitato in sessione esecutiva può invitare osservatori aggiuntivi oltre a quelli di cui all'articolo 43, paragrafo 3, compreso un rappresentante dell'ABE, e invita le autorità nazionali di risoluzione degli Stati membri non partecipanti a partecipare alle sue riunioni in caso di deliberazioni su un gruppo che possiede filiazioni o succursali significative in tali Stati membri non partecipanti. La partecipazione è su base ad hoc.
2. Conformemente ai paragrafi 3 e 4, i membri del Comitato di cui all'articolo 43, paragrafo 1, lettera c), partecipano alle sessioni esecutive del Comitato.
3. In caso di deliberazioni su un'entità di cui all'articolo 2 o un gruppo di entità stabilite in un solo Stato membro partecipante, anche il membro nominato da tale Stato membro partecipa alle deliberazioni e al processo decisionale, e si applicano le norme stabilite dall'articolo 55, paragrafo 1.
4. In caso di deliberazioni su un gruppo transfrontaliero, il membro nominato dallo Stato membro in cui è situata l'autorità di risoluzione a livello di gruppo, nonché i membri nominati dagli Stati membri in cui è stabilita una filiazione o un'entità rientrante nel perimetro della vigilanza consolidata partecipano altresì al processo decisionale, e si applicano le norme stabilite dall'articolo 55, paragrafo 2.
5. I membri del Comitato di cui all'articolo 43, paragrafo 1, lettere a) e b), garantiscono la coerenza, l'adeguatezza e la proporzionalità delle decisioni e delle azioni di risoluzione adottati dalle diverse formazioni del Comitato in sessione esecutiva, in particolare per quanto concerne il ricorso al Fondo.
Articolo 54
Compiti
1. Il Comitato in sessione esecutiva:
a)
prepara tutte le decisioni che saranno adottate dal Comitato in sessione plenaria;
b)
prende tutte le decisioni ai fini dell'attuazione del presente regolamento, salvo disposizione contraria del presente regolamento;
2. Nell'esercizio delle sue funzioni ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo, il Comitato:
a)
prepara, valuta e approva i piani di risoluzione delle entità e dei gruppi di cui all'articolo 7, paragrafo 2, e delle entità e dei gruppi di cui all'articolo 7, paragrafo 4, lettera b), e all'articolo 7, paragrafo 5, ove siano soddisfatte le condizioni di applicazione dei suddetti paragrafi, conformemente agli articoli 8, 10 e 11;
b)
applica obblighi semplificati a determinate entità e gruppi di cui all'articolo 7, paragrafo 2, e a entità e gruppi di cui all'articolo 7, paragrafo 4, lettera b), e all'articolo 7, paragrafo 5, ove siano soddisfatte le condizioni di applicazione dei suddetti paragrafi, conformemente all'articolo 11;
c)
determina il requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili che le entità e i gruppi di cui all'articolo 7, paragrafo 2, e le entità e i gruppi di cui all'articolo 7, paragrafo 4, lettera b), e all'articolo 7, paragrafo 5, ove siano soddisfatte le condizioni di applicazione dei suddetti paragrafi, sono tenuti a rispettare in qualsiasi momento conformemente all'articolo 12;
d)
fornire alla Commissione, il prima possibile, un programma di risoluzione a norma dell'articolo 18, accompagnato da tutte le informazioni pertinenti che le permettano, a tempo debito, di valutare e prendere una decisione o, se del caso, di proporre una decisione al Consiglio, a norma dell'articolo 18, paragrafo 7;
e)
decidere in merito alla parte II del bilancio del Comitato, che riguarda il Fondo, in conformità dell'articolo 60.
3. Se necessario, per motivi di urgenza, il Comitato in sessione esecutiva può adottare determinate decisioni provvisorie a nome del Comitato in sessione plenaria, in particolare su questioni di gestione amministrativa, comprese le questioni di bilancio.
4. Il Comitato in sessione esecutiva tiene informato il Comitato in sessione plenaria delle decisioni che adotta in materia di risoluzione.
Articolo 55
Processo decisionale
1. In caso di deliberazioni su una singola entità o su un gruppo stabiliti in un solo Stato membro partecipante, se tutti i membri di cui all'articolo 53, paragrafi 1 e 3, non sono in grado di raggiungere un accordo comune per consenso entro un termine stabilito dal presidente, il presidente e i membri di cui all'articolo 43, paragrafo 1, lettera b), decidono a maggioranza semplice.
2. In caso di deliberazioni su un gruppo transfrontaliero, se tutti i membri di cui all'articolo 53, paragrafi 1 e 4, non sono in grado di raggiungere un accordo comune per consenso entro un termine stabilito dal presidente, il presidente e i membri di cui all'articolo 43, paragrafo 1, lettera b), decidono a maggioranza semplice.
3. In caso di parità di voti, è decisivo il voto del presidente.
TITOLO IV
PRESIDENTE
Articolo 56
Nomina e compiti
1. Il Comitato è presieduto da un presidente a tempo pieno.
2. Il presidente ha la responsabilità:
a)
di preparare i lavori delle sessioni plenarie ed esecutive del Comitato e di convocarne e presiederne le riunioni;
b)
di tutte le questioni riguardanti il personale;
c)
delle questioni riguardanti l'amministrazione corrente;
d)
della stesura del progetto di bilancio del Comitato a norma dell'articolo 61, paragrafo 1, e dell'esecuzione del bilancio del Comitato a norma dell'articolo 63;
e)
della gestione del Comitato;
f)
dell'esecuzione del programma di lavoro annuale del Comitato;
g)
della preparazione, ogni anno, del progetto di relazione annuale di cui all'articolo 45 comprendente una parte dedicata alle attività di risoluzione del Comitato e una parte dedicata alle questioni finanziarie e amministrative.
Nello svolgimento dei compiti di cui al presente articolo il presidente è affiancato da personale apposito.
3. Il presidente è affiancato da un vicepresidente.
Il vicepresidente svolge le funzioni del presidente in assenza o in caso di ragionevole impedimento di quest'ultimo, conformemente al presente regolamento.
4. Il presidente, il vicepresidente e i membri di cui all'articolo 43, paragrafo 1, lettera b), sono designati in base ai meriti, alle competenze, alla conoscenza delle questioni bancarie e finanziarie, nonché all'esperienza in materia di vigilanza e regolamentazione finanziaria e di risoluzione bancaria. Il presidente, il vicepresidente e i membri di cui all'articolo 43, paragrafo 1, lettera b), sono scelti sulla base di una procedura di selezione aperta, che rispetta i principi di equilibrio di genere, esperienza e qualifica. Il Parlamento europeo e il Consiglio sono debitamente e tempestivamente informati sulla procedura in ogni fase del suo svolgimento.
5. Il mandato del presidente, del vicepresidente e dei membri di cui all'articolo 43, paragrafo 1, lettera b), ha una durata di cinque anni. Fatto salvo il paragrafo 7 del presente articolo, tale mandato non è rinnovabile.
Il presidente, il vicepresidente e i membri di cui all'articolo 43, paragrafo 1, lettera b), non hanno incarichi a livello nazionale, dell'Unione o internazionale.
6. Previa consultazione del Comitato in sessione plenaria, la Commissione fornisce al Parlamento europeo l'elenco dei candidati selezionati per la nomina del presidente, del vicepresidente e dei membri di cui all'articolo 43, paragrafo 1, lettera b), e ne informa il Consiglio.
In deroga al primo comma, per la nomina dei primi membri del Comitato dopo l'entrata in vigore del presente regolamento, la Commissione fornisce l'elenco dei candidati selezionati senza consultare il Comitato.
La Commissione presenta una proposta per la nomina del presidente, del vicepresidente e dei membri di cui all'articolo 43, paragrafo 1, lettera b), al Parlamento europeo per approvazione. Dopo l'approvazione di tale proposta, il Consiglio adotta una decisione di esecuzione per nominare il presidente, il vicepresidente e i membri di cui all'articolo 43, paragrafo 1, lettera b). Il Consiglio delibera a maggioranza qualificata.
7. In deroga al paragrafo 5, il mandato del primo presidente nominato dopo l'entrata in vigore del presente regolamento è di tre anni; tale mandato può essere rinnovato una volta per un periodo di cinque anni. Il presidente, il vicepresidente e i membri di cui all'articolo 43, paragrafo 1, lettera b), rimangono in carica fino alla nomina dei loro successori.
8. Il presidente il cui mandato sia stato prorogato non può partecipare a un'altra procedura di selezione per lo stesso posto alla fine del periodo complessivo.
9. Se il presidente o il vicepresidente o un membro di cui all'articolo 43, paragrafo 1, lettera b), non soddisfa più le condizioni richieste per l'esercizio delle sue funzioni o ha commesso una colpa grave, il Consiglio può, su proposta della Commissione e previa approvazione del Parlamento europeo, adottare una decisione di esecuzione per rimuoverlo dall'incarico. Il Consiglio delibera a maggioranza qualificata.
A tal fine il Parlamento europeo o il Consiglio possono comunicare alla Commissione che essi ritengono soddisfatte le condizioni per la rimozione del presidente, del vicepresidente o dei membri di cui all'articolo 43, paragrafo 1, lettera b), dall'incarico; la Commissione risponde a tale comunicazione.
TITOLO V
DISPOSIZIONI FINANZIARIE
CAPO 1
Disposizioni generali
Articolo 57
Risorse
1. Il Comitato ha la responsabilità di assegnare le risorse finanziarie e umane necessarie all'assolvimento dei compiti ad esso attribuiti dal presente regolamento.
2. Il finanziamento del bilancio del Comitato o delle sue attività di risoluzione a norma del presente regolamento non può, in alcuna circostanza, comportare un impegno di bilancio per gli Stati membri.
Articolo 58
Bilancio
1. Il Comitato dispone di un bilancio autonomo che non fa parte del bilancio dell'Unione. Tutte le entrate e le spese del Comitato sono oggetto di previsioni per ciascun esercizio finanziario, che coincide con l'anno civile, e sono iscritte nel bilancio del Comitato.
2. Le entrate e le spese iscritte nel bilancio del Comitato devono essere in pareggio.
3. Il bilancio comprende due parti: la parte I riguarda l'amministrazione del Comitato e la parte II riguarda il Fondo.
Articolo 59
Parte I del bilancio riguardante l'amministrazione del Comitato
1. Le entrate della parte I del bilancio sono costituite dai contributi annui necessari per coprire le spese amministrative annuali stimate.
2. Le spese della parte I del bilancio comprendono almeno le spese amministrative, operative, per personale, remunerazione, di infrastruttura e per la formazione professionale.
3. Il presente articolo non pregiudica il diritto delle autorità nazionali di risoluzione di applicare commissioni conformemente alla legislazione nazionale, a copertura delle proprie spese amministrative del tipo di cui ai paragrafi 1 e 2, comprese le spese sostenute per collaborare con il Comitato e assisterlo.
Articolo 60
Parte II del bilancio riguardante il Fondo
1. Le entrate della parte II del bilancio sono costituite in particolare:
a)
dai contributi versati dagli enti stabiliti negli Stati membri partecipanti conformemente all'articolo 67, paragrafo 4, e agli articoli 69, 70 e 71;
b)
dai prestiti ricevuti da altri meccanismi di finanziamento della risoluzione di Stati membri non partecipanti conformemente all'articolo 72, paragrafo 1;
c)
dai prestiti ricevuti da enti finanziari o altri terzi conformemente agli articoli 73 e 74;
d)
dai rendimenti degli investimenti delle somme detenute nel Fondo conformemente all'articolo 75;
e)
qualsiasi parte delle spese sostenute ai fini indicati all'articolo 76 che sono recuperate nell'ambito della procedura di risoluzione.
2. Le spese della parte II del bilancio sono costituite:
a)
dalle spese per i fini indicati all'articolo 76;
b)
dagli investimenti a norma dell'articolo 75;
c)
dagli interessi versati a fronte dei prestiti ricevuti da altri meccanismi di finanziamento della risoluzione di Stati membri non partecipanti conformemente all'articolo 72, paragrafo 1;
d)
dagli interessi versati a fronte dei prestiti ricevuti da enti finanziari o altri terzi conformemente agli articoli 73 e 74.
Articolo 61
Elaborazione ed esecuzione del bilancio
1. Entro il 15 febbraio di ogni anno il presidente redige il progetto di bilancio del Comitato, compreso uno stato di previsione delle entrate e delle spese del Comitato per l'esercizio successivo, unitamente alla tabella dell'organico, e lo trasmette al Comitato per approvazione.
2. Entro il 31 marzo di ogni anno, il Comitato in seduta plenaria adegua, se del caso, il progetto trasmesso dal presidente e approva il bilancio finale del Comitato, unitamente alla tabella dell'organico.
Articolo 62
Audit interno e controlli
1. All'interno del Comitato è creata una funzione di audit che deve essere esercitata conformemente agli standard internazionali pertinenti. Il revisore interno, nominato dal Comitato, risponde a quest'ultimo della verifica che i sistemi di esecuzione del bilancio e le procedure di bilancio del Comitato funzionino correttamente.
2. Il revisore interno consiglia il Comitato riguardo al controllo dei rischi, esprimendo pareri indipendenti sulla qualità dei sistemi di gestione e di controllo e formulando raccomandazioni mirate a migliorare le condizioni di esecuzione delle operazioni e a promuovere una sana gestione finanziaria.
3. Il Comitato è responsabile dell'introduzione di sistemi e procedure di controllo interno adeguate allo svolgimento dei compiti del revisore interno.
Articolo 63
Esecuzione del bilancio, rendicontazione e scarico della responsabilità
1. Il presidente esercita la funzione di ordinatore e dà esecuzione al bilancio del Comitato.
2. Entro il 1o marzo successivo alla chiusura dell'esercizio finanziario, il contabile del Comitato trasmette i conti provvisori, accompagnati dalla relazione sulla gestione finanziaria e di bilancio dell'esercizio finanziario, alla Corte dei conti, per le sue osservazioni.
Entro il 31 marzo successivo alla chiusura dell'esercizio finanziario, il contabile del Comitato trasmette la relazione sulla gestione finanziaria e di bilancio ai membri del Comitato nonché al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione.
3. Entro il 31 marzo di ogni anno il presidente trasmette al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione i conti provvisori del Comitato per l'esercizio finanziario precedente.
4. Dopo aver ricevuto le osservazioni della Corte dei conti sui conti provvisori del Comitato, il presidente redige, sotto la propria responsabilità, i conti definitivi del Comitato e li trasmette per approvazione al Comitato in sessione plenaria.
5. Entro il 1o luglio di ogni anno, il presidente, previa approvazione del Comitato, trasmette i conti definitivi dell'esercizio finanziario precedente al Parlamento europeo, al Consiglio, alla Commissione e alla Corte dei conti.
6. Se la Corte dei conti invia osservazioni il presidente risponde entro il 30 settembre.
7. Ogni anno entro il 15 novembre i conti definitivi dell'esercizio finanziario precedente sono pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
8. Il Comitato in sessione plenaria solleva il presidente dalla responsabilità sull'esecuzione del bilancio.
9. Il presidente, su richiesta del Parlamento europeo o del Consiglio, invia all'istituzione dell'Unione che le richieda le informazioni cui fanno riferimento i conti del Comitato, fatti salvi gli obblighi di segreto professionale.
Articolo 64
Disposizioni finanziarie
Il Comitato, previa consultazione della Corte dei conti europea e della Commissione, adotta le disposizioni finanziarie interne che specificano in particolare la procedura dettagliata per l'elaborazione e l'esecuzione del suo bilancio, conformemente agli articoli 61 e 63.
Nella misura in cui ciò sia compatibile con la natura particolare del Comitato, le disposizioni finanziarie si basano sul regolamento finanziario quadro degli organismi istituiti a norma del TFUE conformemente all'articolo 208 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (20).
Articolo 65
Contributi alle spese amministrative del Comitato
1. Le entità di cui all'articolo 2 contribuiscono alla parte I del bilancio del Comitato conformemente al presente regolamento e agli atti delegati sui contributi adottati a norma del paragrafo 5 del presente articolo.
2. Gli importi dei contributi sono fissati a un livello tale da consentire che le entrate che ne derivano siano in linea di massima sufficienti a garantire ogni anno il pareggio della parte I del bilancio del Comitato.
3. Il Comitato stabilisce e raccoglie, a norma degli atti delegati di cui al paragrafo 5 del presente articolo, i contributi dovuti da ciascuna entità di cui all'articolo 2 in una decisione indirizzata all'entità interessata. Il Comitato applica regole procedurali, informative e di altro tipo intese a garantire che i contributi siano versati pienamente e tempestivamente.
4. Gli importi raccolti in conformità ai paragrafi 1, 2 e 3 sono utilizzati unicamente per gli scopi del presente regolamento.
5. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati sui contributi conformemente all'articolo 93 per:
a)
determinare il tipo di contributi e le questioni per le quali sono dovuti, il modo in cui è calcolato il loro importo e il modo in cui devono essere pagati;
b)
specificare le regole di registrazione, contabili, informative e di altro tipo di cui al paragrafo 3 necessarie per assicurare che i contributi siano versati pienamente e tempestivamente;
c)
determinare i contributi annuali necessari per coprire le spese amministrative del Comitato prima che diventi pienamente operativo.
Articolo 66
Misure antifrode
1. Ai fini della lotta contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita ai sensi del regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (21), il Comitato, entro sei mesi dalla data in cui diventa operativo, aderisce all'accordo interistituzionale, del 25 maggio 1999, relativo alle indagini svolte dall'OLAF e adotta immediatamente le opportune disposizioni applicabili a tutto il personale del Comitato utilizzando i modelli riportati nell'allegato di tale accordo interistituzionale.
2. La Corte dei conti ha la facoltà di sottoporre ad audit, sulla base di documenti e con verifiche sul posto, tutti i beneficiari di sovvenzioni, i contraenti e i subcontraenti che hanno ottenuto fondi dal Comitato.
3. L'OLAF può svolgere indagini, ivi inclusi accertamenti e verifiche in loco, al fine di determinare se vi sia stata frode, corruzione o altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell'Unione nell'ambito di un contratto finanziato dal Comitato conformemente alle disposizioni e alle procedure previste dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 (22) e dal regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013.
CAPO 2
Il Fondo di risoluzione unico
Sezione 1
Costituzione del fondo
Articolo 67
Disposizioni generali
1. È istituito il Fondo di risoluzione unico («Fondo»). Esso è alimentato conformemente alle norme relative al trasferimento dei fondi raccolti a livello nazionale verso il Fondo secondo le modalità stabilite dall'Accordo.
2. Il Comitato ricorre al Fondo solo al fine di garantire un'applicazione efficiente degli strumenti e poteri di risoluzione di cui alla parte II, titolo I, e in conformità degli obiettivi della risoluzione e ai principi che disciplinano la risoluzione di cui agli articoli 14 e 15. In nessun caso il bilancio dell'Unione o i bilanci nazionali rispondono per le spese o le perdite del Fondo.
3. Il proprietario del Fondo è il Comitato.
4. I contributi di cui agli articoli 69, 70 e 71 sono raccolti presso le entità di cui all'articolo 2 dalle autorità nazionali di risoluzione e sono trasferiti al Fondo conformemente all'Accordo.
Articolo 68
Obbligo di istituire meccanismi di finanziamento della risoluzione
Gli Stati membri partecipanti istituiscono meccanismi di finanziamento ai sensi dell'articolo 100 della direttiva 2014/59/UE e conformemente al presente regolamento.
Articolo 69
Livello-obiettivo
1. Al termine di un periodo iniziale di otto anni dal 1o gennaio 2016 o, altrimenti, a decorrere dalla data di applicazione del presente paragrafo in virtù dell'articolo 99, paragrafo 6, il Fondo dispone di mezzi finanziari pari ad almeno l'1 % dell'ammontare dei depositi protetti di tutti gli enti creditizi autorizzati in tutti gli Stati membri partecipanti.
2. Nel periodo iniziale di cui al paragrafo 1, i contributi al Fondo calcolati conformemente all'articolo 70 e raccolti a norma dell'articolo 67, paragrafo 4, sono scaglionati nel tempo nel modo più uniforme possibile fino al raggiungimento del livello-obiettivo, tenendo tuttavia debitamente conto della fase del ciclo economico e dell'impatto che possono avere i contributi prociclici sulla situazione finanziaria degli enti contribuenti.
3. Il Comitato proroga il periodo iniziale di cui al paragrafo 1 di un massimo di quattro anni se il Fondo ha effettuato esborsi cumulati per una percentuale che eccede lo 0,5 % dell'ammontare totale dei depositi protetti di cui al paragrafo 1 e quando i criteri dell'atto delegato di cui al paragrafo 5, lettera b), sono soddisfatti.
4. Se, dopo il periodo iniziale di cui al paragrafo 1, i mezzi finanziari disponibili scendono al di sotto del livello-obiettivo fissato in tale paragrafo, la raccolta dei contributi regolari calcolati a norma dell'articolo 70 riprende fino al ripristino di tale livello. Dopo il primo raggiungimento del livello-obiettivo e quando i mezzi finanziari disponibili sono stati successivamente ridotti a meno di due terzi del livello-obiettivo, tali contributi sono fissati a un livello che consenta di raggiungere il livello-obiettivo entro sei anni.
Quando si fissano i contributi annuali nel contesto del presente paragrafo la contribuzione regolare tiene debitamente conto della fase del ciclo economico e dell'impatto che possono avere i contributi prociclici.
5. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 93 per specificare quanto segue:
a)
i criteri in base ai quali scaglionare nel tempo i contributi al Fondo calcolati conformemente al paragrafo 2;
b)
i criteri per determinare il numero di anni per i quali il periodo iniziale di cui al paragrafo 1 può essere prorogato a norma del paragrafo 3;
c)
i criteri per stabilire i contributi annuali previsti al paragrafo 4.
Articolo 70
Contributi ex ante
1. Il singolo contributo dovuto da ciascun ente almeno su base annua è calcolato in percentuale dell'ammontare delle sue passività, esclusi i fondi propri e i depositi protetti, in relazione alle passività aggregate, esclusi i fondi propri e i depositi protetti, di tutti gli enti autorizzati nei territori di tutti gli Stati membri partecipanti.
2. Ogni anno il Comitato, previa consultazione della BCE o dell'autorità nazionale competente e in stretta cooperazione con le autorità nazionali di risoluzione, calcola i singoli contributi per assicurare che i contributi dovuti da tutti gli enti autorizzati sul territorio di tutti gli Stati membri partecipanti non superino il 12,5 % del livello-obiettivo.
Ogni anno il calcolo dei contributi dei singoli enti si basa su:
a)
un contributo fisso proporzionale basato sull'importo delle passività dell'ente, esclusi i fondi propri e i depositi protetti, in relazione alle passività totali, esclusi i fondi propri e i depositi protetti, di tutti gli enti autorizzati sul territorio degli Stati membri partecipanti; e
b)
un contributo ponderato in funzione del rischio sulla base dei criteri stabiliti dall'articolo 103, paragrafo 7, della direttiva 2014/59/UE, tenendo conto del principio di proporzionalità, senza creare distorsioni alla struttura dei settori bancari degli Stati membri.
La relazione tra il contributo fisso e il contributo ponderato in funzione del rischio tiene conto di una distribuzione equilibrata dei contributi tra le diverse tipologie di banche.
In ogni caso, l'importo aggregato dei singoli contributi di tutti gli enti autorizzati sul territorio di tutti gli Stati membri partecipanti, calcolato a norma delle lettere a) e b), non supera annualmente il 12,5 % del livello-obiettivo.
3. I mezzi finanziari disponibili che concorrono al raggiungimento del livello-obiettivo fissato all'articolo 69 possono comprendere impegni di pagamento irrevocabili di pagamento integralmente coperti dalla garanzia di attività a basso rischio non gravate da diritti di terzi, a libera disposizione e destinate all'uso esclusivo del Comitato per gli scopi specificati nell'articolo 76, paragrafo 1. La quota di tali impegni di pagamento irrevocabili non supera il 30 % dell'importo complessivo dei contributi raccolti in conformità del presente articolo.
4. I contributi da parte di ciascuna entità di cui all'articolo 2 che sono stati debitamente percepiti non sono rimborsati a tali entità.
5. Gli Stati membri partecipanti che hanno già istituito meccanismi nazionali di finanziamento della risoluzione possono prevedere che tali meccanismi utilizzino i mezzi finanziari di cui dispongono, ricevuti dagli enti tra il 17 giugno 2010 e la data di entrata in vigore della direttiva 2014/59/UE, per compensare gli enti per i contributi ex ante che a essi è stato chiesto di versare a beneficio del Fondo. Tale restituzione lascia impregiudicati gli obblighi degli Stati membri a norma della direttiva 2014/49/UE.
6. Si applicano gli atti delegati che precisano il concetto della correzione dei contributi in funzione del profilo di rischio dell'ente, adottati dalla Commissione a norma dell'articolo 103, paragrafo 7, della direttiva 2014/59/UE.
7. Il Consiglio, su proposta della Commissione, nell'ambito degli atti delegati di cui al paragrafo 6, adotta atti di esecuzione per determinare le condizioni di esecuzione dei paragrafi 1, 2 e 3, in particolare per quanto riguarda:
a)
l'applicazione della metodologia di calcolo dei singoli contributi;
b)
le modalità pratiche dell'attribuzione agli enti dei fattori di rischio specificati nell'atto delegato.
Articolo 71
Contributi straordinari ex post
1. Laddove i mezzi finanziari disponibili non siano sufficienti a coprire le perdite, i costi o altre spese sostenuti mediante il ricorso al Fondo nelle azioni di risoluzione, sono raccolti presso gli enti autorizzati negli Stati membri partecipanti contributi straordinari ex post a copertura degli importi aggiuntivi. L'importo totale di detti contributi straordinari è calcolato e ripartito fra gli enti a norma degli articoli 69 e 70.
L'importo totale annuo dei contributi straordinari ex post non supera il triplo dell'importo annuale dei contributi determinato in conformità dell'articolo 70.
2. Il Comitato, di propria iniziativa dopo aver consultato l'autorità nazionale di risoluzione o su proposta di un'autorità nazionale di risoluzione, differisce integralmente o parzialmente, in conformità degli atti delegati di cui al paragrafo 3, il pagamento dei contributi straordinari ex post di un ente ai sensi del paragrafo 1, se ciò è necessario a proteggere la sua posizione finanziaria. Tale differimento non può essere concesso per un periodo superiore a sei mesi, ma può essere rinnovato su richiesta dell'ente. I contributi differiti ai sensi del presente paragrafo sono versati successivamente nel momento in cui il pagamento degli stessi non mette più a rischio la posizione finanziaria dell'ente.
3. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 93 per specificare le circostanze e le modalità secondo le quali il pagamento di contributi ex post da parte di un'entità di cui all'articolo 2 può essere parzialmente o integralmente differito ai sensi del presente articolo, paragrafo 2.
Articolo 72
Prestiti volontari fra meccanismi di finanziamento della risoluzione
1. Il Comitato decide di chiedere prestiti volontari per il Fondo ai meccanismi di finanziamento della risoluzione degli Stati membri non partecipanti nel caso in cui:
a)
gli importi raccolti in base all'articolo 70 non sono sufficienti a coprire le perdite, i costi o le altre spese sostenuti mediante ricorso al Fondo in relazione alle azioni di risoluzione;
b)
i contributi straordinari ex post previsti dall'articolo 71 non sono accessibili immediatamente; e
c)
i mezzi di finanziamento alternativi previsti dall'articolo 73 non sono accessibili immediatamente a condizioni ragionevoli.
2. Tali meccanismi di finanziamento della risoluzione decidono in merito a detta richiesta a norma dell'articolo 106 della direttiva 2014/59/UE. Le condizioni del prestito sono soggette all'articolo 106, paragrafi 4, 5 e 6, della direttiva 2014/59/UE.
3. Il Comitato può decidere di concedere prestiti ad altri meccanismi di finanziamento della risoluzione degli Stati membri non partecipanti, se la richiesta è effettuata a norma dell'articolo 106 della direttiva 2014/59/UE. Le condizioni del prestito sono soggette all'articolo 106, paragrafi 4, 5 e 6, della direttiva 2014/59/UE.
Articolo 73
Mezzi di finanziamento alternativi
1. Il Comitato può contrarre per il Fondo prestiti o altre forme di sostegno presso gli enti, gli enti finanziari o altri terzi che offrono condizioni finanziarie migliori al momento più opportuno in modo da rendere ottimale il costo del finanziamento e mantenere la sua reputazione, quando le somme raccolte a norma degli articoli 70 e 71 non sono immediatamente accessibili o non sono sufficienti a coprire le spese sostenute mediante il ricorso al Fondo in relazione alle azioni di risoluzione.
2. I prestiti o le altre forme di sostegno di cui al paragrafo 1 sono pienamente rimborsati a norma degli articoli 69, 70 e 71 entro il periodo di durata del prestito.
3. Le spese sostenute mediante il ricorso ai prestiti di cui al paragrafo 1 sono a carico della parte II del bilancio del Comitato e non del bilancio dell'Unione o degli Stati membri partecipanti.
Articolo 74
Accesso a strumenti di finanziamento
Il Comitato stipula per il Fondo meccanismi di finanziamento, compresi, ove possibile, meccanismi pubblici, in relazione alla disponibilità immediata di mezzi finanziari aggiuntivi che possano essere impiegati conformemente all'articolo 76, qualora le somme raccolte o disponibili a norma degli articoli 70 e 71 non siano sufficienti ad adempiere agli obblighi del Fondo.
Sezione 2
Amministrazione del Fondo
Articolo 75
Investimenti
1. Il Comitato amministra il Fondo a norma del presente regolamento e degli atti delegati adottati in conformità del paragrafo 4.
2. Gli importi ottenuti dall'ente soggetto a risoluzione o dall'ente-ponte, gli interessi ed altri proventi degli investimenti e qualsiasi altro provento confluiscono esclusivamente nel Fondo.
3. Il Comitato possiede una strategia di investimento prudente e sicura, quale stabilita negli atti delegati adottati a norma del paragrafo 4 del presente articolo, e investe gli importi detenuti nel Fondo in obbligazioni degli Stati membri oppure di organizzazioni intergovernative, o in attività altamente liquide di elevato merito creditizio, tenendo conto degli atti delegati di cui all'articolo 460 del regolamento (UE) n. 575/2013 nonché delle altre pertinenti disposizioni del suddetto regolamento. Gli investimenti sono sufficientemente diversificati sotto il profilo settoriale, geografico e in modo proporzionale. Il rendimento degli investimenti confluisce nel Fondo.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente alla procedura stabilita all'articolo 93 riguardo alle regole dettagliate per l'amministrazione del Fondo e ai principi e criteri generali che governano la sua strategia di investimento.
Sezione 3
Ricorso al Fondo
Articolo 76
Missione del Fondo
1. Nell'ambito del programma di risoluzione, in sede di applicazione degli strumenti di risoluzione ad entità di cui all'articolo 2, il Comitato può utilizzare il Fondo solo nella misura necessaria ad assicurare l'efficace applicazione degli strumenti di risoluzione per conseguire i seguenti scopi:
a)
garantire le attività o passività dell'ente soggetto a risoluzione, delle sue filiazioni, dell'ente-ponte o della società veicolo per la gestione delle attività;
b)
erogare prestiti all'ente soggetto a risoluzione, alle sue filiazioni, all'ente-ponte o alla società veicolo per la gestione delle attività;
c)
acquistare attività dell'ente soggetto a risoluzione;
d)
versare contributi a un ente-ponte e a una società veicolo per la gestione delle attività;
e)
pagare gli indennizzi agli azionisti o creditori se, a seguito di una valutazione a norma dell'articolo 20, paragrafo 5, essi hanno sostenuto perdite maggiori rispetto a quelle che avrebbero sostenuto in una liquidazione con procedura ordinaria di insolvenza, secondo la valutazione a norma dell'articolo 20, paragrafo 16;
f)
fornire un contributo all'ente soggetto a risoluzione al posto della svalutazione o conversione delle passività di determinati creditori, ove sia applicato lo strumento del bail-in e si decida di escludere determinati creditori dall'ambito di applicazione del bail-in a norma dell'articolo 27, paragrafo 5;
g)
avviare una qualsiasi combinazione delle azioni di cui alle lettere da a) a f).
2. Il Fondo può essere utilizzato per avviare le azioni di cui al paragrafo 1 anche nei confronti dell'acquirente nel contesto dello strumento per la vendita dell'attività d'impresa.
3. Il Fondo non è utilizzato direttamente per assorbire le perdite di un'entità di cui all'articolo 2 o per ricapitalizzare tale entità. Qualora il ricorso al Fondo ai fini del paragrafo 1 del presente articolo determini indirettamente il trasferimento di parte delle perdite di un'entità di cui all'articolo 2 al Fondo, si applicano i principi che disciplinano il ricorso al Fondo enunciati all'articolo 27.
4. Il Comitato non può detenere i contributi di cui al paragrafo 1, lettera f), per un periodo superiore a cinque anni.
Articolo 77
Ricorso al Fondo
Il ricorso al Fondo è subordinato all'Accordo in base al quale gli Stati membri partecipanti concordano nel trasferire al Fondo i contributi raccolti a livello nazionale a norma del presente regolamento e della direttiva 2014/59/UE ed è conforme ai principi stabiliti nel suddetto accordo.
Di conseguenza, finché il Fondo non raggiunga il livello-obiettivo di cui all'articolo 69, ma non oltre otto anni dalla data di applicazione del presente articolo, il Comitato fa ricorso al Fondo conformemente ai principi basati su una divisione del Fondo in comparti nazionali che corrispondono a ciascuno Stato membro partecipante, come pure su una progressiva unificazione dei diversi fondi raccolti a livello nazionale assegnati ai comparti nazionali del Fondo, secondo quanto stabilito nell'accordo.
Articolo 78
Messa in comune dei meccanismi di finanziamento nazionali in caso di risoluzione di gruppo che interessano enti di Stati membri non partecipanti
Nel caso di una risoluzione di gruppo che interessa enti con sede in uno o più Stati membri partecipanti, da un lato, ed enti con sede in uno o più Stati membri non partecipanti dall'altro, il Fondo contribuisce al finanziamento della risoluzione di gruppo in conformità alle disposizioni di cui all'articolo 107, paragrafi da 2 a 5, della direttiva 2014/59/UE.
Articolo 79
Uso dei sistemi di garanzia dei depositi nel contesto della risoluzione
1. Gli Stati membri partecipanti assicurano che, quando il Comitato avvia un'azione di risoluzione e purché tale azione garantisca ai depositanti il mantenimento dell'accesso ai propri depositi, il sistema di garanzia dei depositi cui l'ente è affiliato sia responsabile per gli importi di cui all'articolo 109, paragrafi 1 e 4, della direttiva 2014/59/UE.
Il pertinente sistema di garanzia dei depositi si surroga nei diritti e negli obblighi dei depositanti garantiti nella procedura di liquidazione per un importo pari al loro pagamento.
2. La determinazione dell'importo di cui il sistema di garanzia dei depositi risponde conformemente al paragrafo 1 del presente articolo è conforme alle condizioni di cui all'articolo 20.
3. Prima di decidere, a norma del paragrafo 2 del presente articolo, l'importo di cui il sistema di garanzia dei depositi risponde, il Comitato consulta l'autorità designata interessata ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 1, punto 18, della direttiva 2014/49/UE, tenendo pienamente conto dell'urgenza della questione in esame.
4. Quando i depositi ammissibili presso un ente soggetto a risoluzione sono trasferiti ad un'altra entità tramite lo strumento per la vendita dell'attività d'impresa o lo strumento dell'ente-ponte, i depositanti non vantano alcun diritto a norma della direttiva 2014/49/UE nei confronti del sistema di garanzia dei depositi in relazione a qualsiasi parte dei loro depositi presso l'ente soggetto a risoluzione non trasferiti, purché l'importo dei fondi trasferiti sia pari o superiore al livello di copertura aggregato di cui all'articolo 6 di tale direttiva.
5. Fermi restando i paragrafi da 1a 4, qualora i mezzi finanziari disponibili del sistema di garanzia dei depositi siano utilizzati in maniera conforme e siano successivamente ridotti a meno dei due terzi del livello-obiettivo del sistema di garanzia dei depositi, l'ammontare dei contributi regolari al sistema di garanzia dei depositi è fissato al livello che consente di raggiungere il livello-obiettivo entro sei anni.
La passività di un sistema di garanzia dei depositi non supera l'ammontare pari al 50 % del suo livello-obiettivo ai sensi dell'articolo 10, paragrafo 2, della direttiva 2014/49/UE.
In ogni circostanza, la partecipazione del sistema di garanzia dei depositi a norma del presente regolamento non supera le perdite che esso avrebbe subito in caso di liquidazione secondo la procedura ordinaria di insolvenza.
TITOLO VI
ALTRE DISPOSIZIONI
Articolo 80
Privilegi e immunità
Al Comitato e al suo personale si applica il protocollo n. 7 sui privilegi e le immunità dell'Unione europea allegato al TUE e al TFUE.
Articolo 81
Regime linguistico
1. Al Comitato si applica il regolamento n. 1 del Consiglio (23).
2. Il Comitato decide riguardo al regime linguistico interno del Comitato.
3. Il Comitato può decidere quali lingue ufficiali utilizzare per l'invio dei documenti alle istituzioni o agli organi dell'Unione.
4. Il Comitato può concordare con ogni autorità nazionale di risoluzione la lingua o le lingue in cui devono essere redatti i documenti da inviare alle autorità nazionali di risoluzione o che queste ultime devono inviare.
5. I servizi di traduzione necessari per il funzionamento del Comitato sono forniti dal Centro di traduzione degli organismi dell'Unione europea.
Articolo 82
Personale
1. Al personale del Comitato si applicano lo statuto, il regime applicabile e le regole adottate congiuntamente dalle istituzioni dell'Unione per la loro applicazione.
In deroga al primo comma, il presidente, il vicepresidente e i quattro membri di cui all'articolo 43, paragrafo 1, lettera b), sono assimilabili, rispettivamente, al vicepresidente, al giudice e al cancelliere della Corte di giustizia per quanto concerne gli emolumenti e l'età pensionabile, come definiti nel regolamento n. 422/67/CEE, 5/67/Euratom del Consiglio (24). Essi non sono soggetti all'età massima di pensionamento. Per gli aspetti non disciplinati dal presente regolamento o dal regolamento n. 422/67/CEE, 5/67/Euratom, si applicano per analogia lo statuto dei funzionari e il regime applicabile.
2. Il Comitato, in accordo con la Commissione, adotta le misure di attuazione necessarie a norma delle disposizioni dell'articolo 110 dello statuto.
3. Il Comitato esercita, relativamente al suo personale, i poteri conferiti all'autorità investita del potere di nomina dallo statuto dei funzionari e all'autorità abilitata a stipulare contratti dal regime applicabile.
Articolo 83
Scambio di personale
1. Il Comitato può fare ricorso a esperti nazionali distaccati o ad altro personale non assunto dal Comitato.
2. Il Comitato in sessione plenaria adotta decisioni appropriate che stabiliscono le regole in materia di scambio e distacco di personale tra il Comitato e le autorità nazionali di risoluzione e tra tali autorità.
3. Il Comitato crea gruppi interni per la risoluzione composti da personale proprio e dal personale delle autorità nazionali di risoluzione, nonché osservatori provenienti dalle autorità di risoluzione degli Stati membri non partecipanti, ove del caso.
4. Qualora istituisca gruppi interni per la risoluzione di cui al paragrafo 3 del presente articolo, il Comitato nomina i coordinatori di tali gruppi tra il proprio personale. Conformemente all'articolo 51, paragrafo 3, i coordinatori possono essere invitati a partecipare, in qualità di osservatori, alle riunioni della sessione esecutiva del Comitato alle quali partecipano i membri nominati dai rispettivi Stati membri in conformità dell'articolo 53, paragrafi 3 e 4.
Articolo 84
Comitati interni
Il Comitato può istituire comitati interni che gli forniscano consulenza e documenti di orientamento per l'assolvimento delle funzioni a esso attribuite dal presente regolamento.
Articolo 85
Commissione per i ricorsi
1. Il Comitato istituisce una commissione per i ricorsi allo scopo di decidere in merito ai ricorsi presentati a norma del paragrafo 3.
2. La commissione per i ricorsi è composta da cinque persone di elevata reputazione, provenienti dagli Stati membri e in possesso di comprovate conoscenze pertinenti e di esperienza professionale, anche nell'ambito delle risoluzioni, di livello sufficientemente elevato nel settore dei servizi bancari o di altri servizi finanziari, escluso il personale in servizio del Comitato nonché quello in servizio delle autorità di risoluzione o di altri istituzioni, organi e organismi nazionali o dell'Unione coinvolti nell'assolvimento dei compiti attribuiti al Comitato dal presente regolamento. La commissione per i ricorsi possiede risorse e competenze sufficienti per fornire consulenza giuridica qualificata sulla legittimità dell'esercizio dei poteri da parte del Comitato. I membri della suddetta commissione e due supplenti sono nominati dal Comitato per un periodo di cinque anni, rinnovabile una sola volta, successivamente a un invito a manifestare interesse pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Le persone nominate non sono vincolate da alcuna istruzione.
3. Qualsiasi persona fisica o giuridica, incluse le autorità di risoluzione, può proporre ricorso contro una decisione del Comitato di cui all'articolo 10, paragrafo 10, all'articolo 11, all'articolo 12, paragrafo 1, agli articoli da 38 a 41, all'articolo 65, paragrafo 3, all'articolo 71 e all'articolo 90, paragrafo 3, avente come destinatario tale persona o che la riguarda direttamente e individualmente.
Il ricorso, assieme a una memoria che ne espone i motivi, è presentato per iscritto alla commissione per i ricorsi entro due mesi dalla data di notifica della decisione alla persona interessata o, in assenza di notifica, dal giorno in cui la persona interessata è venuta a conoscenza della decisione.
4. La commissione per i ricorsi decide in merito al ricorso entro un mese dalla data di presentazione dello stesso.
Essa decide sulla base della maggioranza di almeno tre dei suoi cinque membri.
5. I membri della commissione per i ricorsi agiscono in modo indipendente e nel pubblico interesse. A tal fine, essi rendono una dichiarazione pubblica di impegni e una dichiarazione pubblica di interessi con le quali indicano eventuali interessi diretti o indiretti che possano essere ritenuti in contrasto con la loro indipendenza o l'assenza di tali interessi.
6. La presentazione di un ricorso conformemente al paragrafo 3 non ha effetto sospensivo.
La commissione per i ricorsi può tuttavia sospendere l'esecuzione della decisione impugnata se ritiene che le circostanze lo richiedano.
7. Se il ricorso è ammissibile, la commissione per i ricorsi ne esamina la fondatezza. Essa invita le parti del procedimento di ricorso a presentare, entro un periodo di tempo determinato, le osservazioni sulle sue notifiche o sulle comunicazioni provenienti dalle altre parti del procedimento di ricorso. Le parti del procedimento di ricorso possono presentare osservazioni orali.
8. La commissione per i ricorsi può confermare la decisione presa dal Comitato o rinviare il caso a quest'ultimo. Il Comitato è vincolato dalla decisione della commissione per i ricorsi e adotta una decisione modificata sul caso.
9. Le decisioni della commissione per i ricorsi sono motivate e notificate alle parti.
10. La commissione per i ricorsi adotta e pubblica il suo regolamento interno.
Articolo 86
Azioni dinanzi alla Corte di giustizia
1. Le decisioni della commissione per i ricorsi o del Comitato, ove non vi sia la possibilità di ricorrere dinanzi alla suddetta commissione, possono essere impugnate dinanzi alla Corte di giustizia a norma dell'articolo 263 TFUE.
2. Stati membri, istituzioni dell'Unione o qualsiasi persona fisica o giuridica possono intentare un'azione giudiziaria dinanzi alla Corte di giustizia avverso le decisioni del Comitato a norma dell'articolo 263 TFUE.
3. Nel caso in cui il Comitato abbia l'obbligo di intervenire e ometta di adottare una decisione, è possibile avviare dinanzi alla Corte di giustizia un procedimento per carenza a norma dell'articolo 265 TFUE.
4. Il Comitato prende i provvedimenti necessari per conformarsi alla sentenza della Corte di giustizia.
Articolo 87
Responsabilità del Comitato
1. La responsabilità contrattuale del Comitato è regolata dal diritto applicabile al contratto in causa.
2. La Corte di giustizia è competente a giudicare in virtù di clausole compromissorie contenute in un contratto concluso dal Comitato.
3. In materia di responsabilità extracontrattuale, il Comitato risarcisce, conformemente ai principi generali comuni alle leggi in materia di responsabilità delle autorità pubbliche degli Stati membri, i danni cagionati dal Comitato stesso o dai membri del suo personale nell'esercizio delle loro funzioni, in particolare le loro funzioni di risoluzione, compresi gli atti e le omissioni a sostegno di una procedura di risoluzione estera.
4. Il Comitato risarcisce un'autorità nazionale di risoluzione per i danni che è stata condannata a risarcire da un tribunale nazionale o che essa, d'accordo con il Comitato, si è impegnata a risarcire in base ad una composizione amichevole, che siano le conseguenze di un atto o di un'omissione commessi da tale autorità nazionale di risoluzione nel corso della risoluzione - ai sensi del presente regolamento - di entità e gruppi di cui all'articolo 7, paragrafo 2, e di entità e gruppi di cui all'articolo 7, paragrafo 4, lettera b), e all'articolo 7, paragrafo 5, ove siano soddisfatte le condizioni di applicazione di tali paragrafi o conformemente all'articolo 7, paragrafo 3, secondo comma. Tale obbligo non si applica nel caso in cui tale atto od omissione abbia costituito una violazione del presente regolamento, di un'altra disposizione del diritto dell'Unione, di una decisione del Comitato, del Consiglio o della Commissione, commessa intenzionalmente o a seguito di un errore di valutazione grave e manifesto.
5. La Corte di giustizia è competente a conoscere delle controversie relative ai paragrafi 3 e 4. Le azioni in materia di responsabilità extracontrattuale si prescrivono in cinque anni a decorrere dal momento in cui avviene il fatto che dà loro origine.
6. La responsabilità personale dei dipendenti del Comitato verso il Comitato stesso è disciplinata dalle disposizioni dello statuto dei funzionari o dal regime ad essi applicabile.
Articolo 88
Segreto professionale e scambio di informazioni
1. I membri del Comitato, il vicepresidente, i membri del Comitato di cui all'articolo 43, paragrafo 1, lettera b), il personale del Comitato e il personale scambiato o distaccato dagli Stati membri partecipanti che svolgono funzioni di risoluzione sono soggetti all'obbligo del segreto professionale ai sensi dell'articolo 339 TFUE e delle disposizioni pertinenti della normativa dell'Unione, anche dopo aver cessato le proprie funzioni. In particolare ad essi è fatto divieto di comunicare a qualsiasi persona o autorità le informazioni riservate ricevute nel corso della loro attività professionale o ricevute da un'autorità competente o da un'autorità di risoluzione in relazione alle loro funzioni a norma del presente regolamento, a meno che ciò non avvenga nell'ambito dell'esercizio delle loro funzioni a norma del presente regolamento o in forma sommaria o aggregata, tale per cui le entità di cui all'articolo 2 non possano essere identificate, oppure previo consenso espresso dell'autorità o dell'entità che fornisce tali informazioni.
Le informazioni soggette agli obblighi in materia di segreto professionale non sono comunicate ad altra entità pubblica o privata, tranne quando tale comunicazione è necessaria ai fini di un'azione giudiziaria.
Tali obblighi si applicano altresì ai potenziali acquirenti contattati per preparare la risoluzione di un'entità ai sensi dell'articolo 13, paragrafo 3.
2. Il Comitato garantisce che le persone che forniscono direttamente o indirettamente, su base permanente o occasionale, servizi relativi all'assolvimento delle sue funzioni, compresi i funzionari del Comitato e altre persone autorizzate dallo stesso o incaricate dalle autorità nazionali di risoluzione di effettuare ispezioni in loco, siano vincolati a obblighi in materia di segreto professionale equivalenti a quelli che figurano al paragrafo 1.
3. Gli obblighi di segreto professionale di cui al paragrafo 1 si applicano anche agli osservatori che partecipano alle riunioni del Comitato e agli osservatori di Stati membri non partecipanti che fanno parte di gruppi interni per la risoluzione in conformità dell'articolo 83, paragrafo 3.
4. Il Comitato adotta le misure necessarie per assicurare la corretta gestione e il corretto trattamento delle informazioni riservate.
5. Prima che le informazioni siano divulgate il Comitato si assicura che non contengano alcuna informazione riservata valutando i possibili effetti di tale divulgazione sull'interesse pubblico per quanto concerne la politica finanziaria, monetaria o economica, sugli interessi commerciali delle persone fisiche e giuridiche, sulle finalità delle ispezioni, sulle indagini e sugli audit. La procedura di verifica degli effetti generati dal divulgare le informazioni comprende una specifica valutazione delle conseguenze di un'eventuale divulgazione del contenuto e dei dettagli relativi ai piani di risoluzione di cui agli articoli 8 e 9, all'esito di eventuali valutazioni effettuate a norma dell'articolo 10 o al programma di risoluzione di cui all'articolo 18.
6. Il presente articolo non impedisce al Comitato, al Consiglio, alla Commissione, alla BCE, alle autorità nazionali di risoluzione o alle autorità nazionali competenti, compresi i loro dipendenti ed esperti, di condividere, ai fini della pianificazione o attuazione di un'azione di risoluzione, informazioni tra di loro e con i ministeri competenti, le banche centrali, i sistemi di garanzia dei depositi, il sistema di indennizzo degli investitori, le autorità competenti della procedura ordinaria di insolvenza, le autorità di risoluzione e le autorità competenti di Stati membri non partecipanti, l'ABE, ovvero, alle condizioni di cui all'articolo 33, le autorità di paesi terzi omologhe delle autorità di risoluzione o, nel rispetto di rigorosi obblighi di riservatezza, con un potenziale acquirente.
Articolo 89
Protezione dei dati
Il presente regolamento fa salvi gli obblighi a carico degli Stati membri in relazione al trattamento dei dati personali di cui alla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (25) o gli obblighi a carico del Comitato, del Consiglio e della Commissione in relazione al trattamento dei dati personali di cui al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (26) nell'esercizio delle loro competenze.
Articolo 90
Accesso ai documenti
1. Ai documenti in possesso del Comitato si applica il regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (27).
2. Entro sei mesi dalla data della sua prima riunione, il Comitato adotta misure pratiche per l'applicazione del regolamento (CE) n. 1049/2001.
3. Le decisioni prese dal Comitato in applicazione dell'articolo 8 del regolamento (CE) n. 1049/2001 possono essere oggetto di una denuncia al Mediatore europeo o di un procedimento dinanzi alla Corte di giustizia, previo ricorso alla commissione per i ricorsi di cui all'articolo 85 del presente regolamento, se del caso, alle condizioni previste rispettivamente agli articoli 228 e 263 TFUE.
4. Le persone oggetto delle decisioni del Comitato hanno il diritto di accedere al fascicolo di quest'ultimo, fermo restando il legittimo interesse di altre persone alla tutela dei rispettivi segreti aziendali. Il diritto di accesso al fascicolo non si estende alle informazioni riservate né ai documenti interni preparatori del Comitato.
Articolo 91
Regime di sicurezza in materia di protezione delle informazioni classificate e delle informazioni sensibili non classificate
Il Comitato applica i principi di sicurezza contenuti nelle norme di sicurezza della Commissione per la protezione delle informazioni classificate dell'Unione europea (ICUE) e delle informazioni sensibili non classificate, enunciate nell'allegato della decisione 2001/844/CE, CECA, Euratom della Commissione (28). I principi di sicurezza comportano anche l'applicazione di disposizioni relative allo scambio, al trattamento e all'archiviazione di tali informazioni.
Articolo 92
Corte dei conti
1. La Corte dei conti elabora una relazione speciale per ciascun periodo di 12 mesi che decorre dal 1o aprile di ogni anno.
2. Ogni relazione prende in esame se:
a)
è stata prestata sufficiente attenzione all'economia, all'efficienza e all'efficacia con cui si è fatto ricorso al Fondo, in particolare per quanto riguarda la necessità di ridurre al minimo il ricorso al Fondo;
b)
la valutazione degli aiuti del Fondo è stata efficiente e rigorosa.
3. Ogni relazione di cui al paragrafo 1 è elaborata entro sei mesi dalla fine del periodo a cui si riferisce.
4. Dopo aver esaminato i conti definitivi predisposti dal Comitato a norma dell'articolo 63, la Corte dei conti elabora una relazione sull'esito dell'esame entro il 1o dicembre successivo alla chiusura di ogni esercizio finanziario. La Corte dei conti riferisce, in particolare, in merito a eventuali passività potenziali (per il Comitato, il Consiglio, la Commissione o altro) derivanti dallo svolgimento da parte del Comitato, del Consiglio e della Commissione dei compiti loro attribuiti dal presente regolamento.
5. Il Parlamento europeo e il Consiglio possono chiedere alla Corte dei conti di esaminare le eventuali altre questioni pertinenti che rientrano nelle competenze definite all'articolo 287, paragrafo 4, TFUE.
6. Le relazioni di cui ai paragrafi 1 e 4 sono trasmesse al Comitato, al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione e sono pubblicate senza indugio.
7. Entro due mesi dalla data in cui ciascuna relazione di cui al paragrafo 1 è pubblicata, la Commissione fornisce una risposta scritta dettagliata che viene resa pubblica.
Entro due mesi dalla data di pubblicazione delle relazioni di cui al paragrafo 4, il Comitato, il Consiglio e la Commissione forniscono ciascuno una risposta scritta dettagliata che viene resa pubblica.
8. La Corte dei conti ha la facoltà di ottenere dal Comitato, dal Consiglio e dalla Commissione qualsiasi informazione utile allo svolgimento dei suoi compiti a norma del presente articolo. Il Comitato, il Consiglio e la Commissione forniscono le informazioni pertinenti richieste entro il termine specificato dalla Corte dei conti.
PARTE IV
POTERI DI ESECUZIONE E DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 93
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. La delega di potere di cui all'articolo 19, paragrafo 8, all'articolo 65, paragrafo 5, all'articolo 69, paragrafo 5, all'articolo 71, paragrafo 3, e all'articolo 75, paragrafo 4, è conferita per un periodo di tempo indeterminato a decorrere dalle pertinenti date di cui all'articolo 99.
3. La Commissione garantisce la coerenza tra gli atti delegati adottati a norma del presente regolamento e quelli adottati a norma della direttiva 2014/59/UE.
4. La delega di potere di cui all'articolo 19, paragrafo 8, all'articolo 65, paragrafo 5, all'articolo 69, paragrafo 5, all'articolo 71, paragrafo 3, e all'articolo 75, paragrafo 4, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega del potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
5. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
6. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 19, paragrafo 8, dell'articolo 65, paragrafo 5, dell'articolo 69, paragrafo 5, dell'articolo 71, paragrafo 3, e dell'articolo 75, paragrafo 4, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di tre mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di tre mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
7. La Commissione non adotta atti delegati se il tempo di esame del Parlamento europeo è ridotto a meno di cinque mesi, incluse eventuali proroghe, per effetto della sospensione dei lavori.
Articolo 94
Clausola di revisione
1. Entro il 31 dicembre 2018 e, in seguito, ogni tre anni, la Commissione pubblica una relazione sull'applicazione del presente regolamento, ponendo un accento particolare sul monitoraggio dell'impatto potenziale sul corretto funzionamento del mercato interno. La relazione valuta:
a)
il funzionamento dell'SRM, la sua efficienza in termini di costi e l'impatto della sua attività di risoluzione sugli interessi dell'Unione nel suo insieme e sulla coerenza e l'integrità del mercato interno dei servizi finanziari, compreso il suo impatto potenziale sulle strutture dei sistemi bancari nazionali all'interno dell'Unione, rispetto agli altri sistemi bancari, e l'efficacia delle disposizioni di cooperazione e di condivisione delle informazioni all'interno dell'SRM, tra l'SRM e l'SSM, nonché tra l'SRM e le autorità nazionali di risoluzione, le autorità competenti e le autorità di risoluzione degli Stati membri non partecipanti, in particolare valutando se:
i)
è necessario che le funzioni attribuite dal presente regolamento al Comitato, al Consiglio e alla Commissione siano esercitate esclusivamente da un ente indipendente dell'Unione e, in tal caso, se sono necessarie eventuali modifiche alle disposizioni pertinenti anche a livello di diritto primario;
ii)
la cooperazione tra l'SRM, l'SSM, il CERS, l'ABE, l'ESMA e l'EIOPA e le altre autorità che fanno parte del SEVIF è idonea;
iii)
il portafoglio di investimenti a norma dell'articolo 75 è costituito da attività solide e diversificate;
iv)
il legame tra debito sovrano e rischio bancario è stato spezzato;
v)
le modalità di governance, comprese la ripartizione dei compiti all'interno del Comitato e la composizione dei meccanismi di voto sia nelle sessioni esecutive che in quelle plenarie del Comitato e i suoi rapporti con la Commissione e il Consiglio sono adeguati;
vi)
il parametro per fissare il livello-obiettivo del Fondo è idoneo e, in particolare, se i depositi garantiti o le passività totali non rappresentino una base più adeguata, come pure se non sia necessario stabilire per il Fondo un importo minimo in termini assoluti che permetta di evitare la volatilità del flusso dei mezzi finanziari al fondo e di assicurare la stabilità e l'adeguatezza del finanziamento del Fondo nel tempo;
vii)
è necessario modificare il livello-obiettivo fissato per il Fondo e il livello dei contributi per garantire condizioni uniformi all'interno dell'Unione;
b)
l'efficacia delle disposizioni sull'indipendenza e sulla responsabilità;
c)
l'interazione tra il Comitato e l'ABE;
d)
l'interazione tra il Comitato e le autorità nazionali di risoluzione degli Stati membri non partecipanti e gli effetti dell'SRM su tali Stati membri, nonché l'interazione tra il Comitato e le pertinenti autorità dei paesi terzi quali definite all'articolo 2, paragrafo 1, punto 90, della direttiva 2014/59/UE;
e)
la necessità di adottare misure tese ad armonizzare le procedure di insolvenza per gli enti in dissesto.
2. La relazione è trasmessa al Parlamento europeo e al Consiglio. Se del caso, la Commissione formula proposte di accompagnamento.
3. In fase di revisione della direttiva 2014/59/UE, la Commissione è invitata altresì a rivedere il presente regolamento, se del caso.
Articolo 95
Modifica al regolamento (UE) n. 1093/2010
Il regolamento (UE) n. 1093/2010 è modificato come segue:
1)
all'articolo 4, il punto 2 è sostituito dal seguente:
«2)
“autorità competenti”:
i)
le autorità competenti quali definite all'articolo 4, paragrafo 1, punto 40, del regolamento (UE) n. 575/2013, compresa la Banca centrale europea per quanto concerne le questioni relative ai compiti che le sono stati conferiti dal regolamento (UE) n. 1024/2013, nella direttiva 2007/64/CE, e di cui alla direttiva 2009/110/CE;
ii)
in relazione alle direttive 2002/65/CE e 2005/60/CE, le autorità competenti ad assicurare l'osservanza dei requisiti di dette direttive da parte degli enti creditizi e degli enti finanziari;
iii)
in relazione ai sistemi di garanzia dei depositi, gli organismi incaricati della gestione di tali sistemi conformemente alla direttiva 2014/49/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (29), o, qualora il funzionamento del sistema di garanzia dei depositi sia gestito da una società privata, l'autorità pubblica che vigila su tali sistemi, ai sensi di tale direttiva; e
iv)
in relazione alla direttiva 2014/59/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (30) e al regolamento (UE) n. 806/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (31), le autorità di risoluzione definite all'articolo 3 della direttiva 2014/59/UE, il Comitato di risoluzione unico istituito dal regolamento (UE) n. 806/2014, nonché il Consiglio e la Commissione quando adottano misure a norma dell'articolo 18 del regolamento (UE) n. 806/2014, tranne i casi in cui esercitano poteri discrezionali o compiono scelte attinenti a linee di azione.
(29) Direttiva 2014/49/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 aprile 2014, relativa ai sistemi di garanzia dei depositi (GU L 173 del 12.6.2014, pag. 149)." 						
(30) Direttiva 2014/59/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 maggio 2014, che istituisce un quadro di risanamento e risoluzione degli enti creditizi e delle imprese di investimento e che modifica la direttiva 82/891/CEE del Consiglio, e le direttive 2001/24/CE, 2002/47/CE, 2004/25/CE, 2005/56/CE, 2007/36/CE, 2011/35/UE, 2012/30/UE e 2013/36/UE e i regolamenti (UE) n. 1093/2010 e (UE) n. 648/2012, del Parlamento europeo e del Consiglio (GU L 173 del 12.6.2014, pag. 190)." 						
(31) Regolamento (UE) n. 806/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 luglio 2014, che fissa norme e una procedura uniformi per la risoluzione delle crisi degli enti creditizi e di talune imprese di investimento nel quadro del meccanismo unico di risoluzione delle crisi e del Fondo unico di risoluzione delle crisi bancarie e che modifica il regolamento (UE) n. 1093/2010 (GU L 225 del 30.7.2014, pag. 1).»;" 						
2)
all'articolo 25 è inserito il paragrafo seguente:
«1 bis. L'Autorità può organizzare ed effettuare verifiche inter pares dello scambio di informazioni e delle attività congiunte del Comitato di cui al regolamento (UE) n. 806/2014 e delle autorità nazionali di risoluzione degli Stati membri non partecipanti al meccanismo di risoluzione unico nella risoluzione dei gruppi transfrontalieri, per rafforzare l'efficacia e la coerenza dei risultati. A tale scopo l'Autorità elabora metodi che consentano una valutazione ed un raffronto oggettivi.»;
3)
all'articolo 40, paragrafo 6, è aggiunto il comma seguente:
«Ai fini dell'applicazione della direttiva 2014/59/UE, il presidente del Comitato di risoluzione unico ha lo status di osservatore nel consiglio delle autorità di vigilanza.».
Articolo 96
Sostituzione dei meccanismi nazionali di finanziamento della risoluzione
A decorrere dalla data di applicazione di cui all'articolo 99, paragrafi 2 e 6, del presente regolamento, il Fondo è considerato lo strumento di finanziamento della risoluzione degli Stati membri partecipanti a norma degli articoli da 99 a 109 della direttiva 2014/59/UE della direttiva.
Articolo 97
Accordo sulla sede e condizioni operative
1. Le necessarie disposizioni relative all'insediamento del Comitato nello Stato membro dove è situata la sua sede e alle strutture che tale Stato membro deve mettere a disposizione, nonché le norme specifiche applicabili in tale Stato membro al presidente, ai membri del Comitato in sessione plenaria, al personale del Comitato e ai relativi familiari sono fissate in un accordo di sede concluso, previa approvazione del Comitato in sessione plenaria ed entro il 20 agosto 2016, tra il Comitato e il suddetto Stato membro.
2. Lo Stato membro in cui ha sede il Comitato garantisce le migliori condizioni possibili per l'adeguato funzionamento del Comitato, offrendo anche una scolarizzazione multilingue e a orientamento europeo, e adeguati collegamenti di trasporto.
Articolo 98
Avvio delle attività del Comitato
1. Il Comitato è pienamente operativo entro il 1o gennaio 2015.
2. La Commissione è responsabile dell'istituzione e del funzionamento iniziale del Comitato finché questo non abbia la capacità operativa per provvedere all'esecuzione del proprio bilancio. A tal fine:
a)
fino a quando il presidente non assumerà le proprie funzioni dopo la nomina da parte del Consiglio ai sensi dell'articolo 56, un funzionario della Commissione designato dalla Commissione può farne le veci in qualità di presidente ad interim ed esercitare le funzioni assegnate al presidente;
b)
in deroga all'articolo 50, paragrafo 1, lettera l), e fino all'adozione di una decisione ai sensi dell'articolo 50, paragrafo 3, il presidente ad interim esercita il potere dell'autorità di nomina;
c)
la Commissione può offrire assistenza al Comitato, in particolare mediante il distacco di funzionari della Commissione incaricati di svolgere le attività dell'agenzia sotto la responsabilità del presidente ad interim o del presidente;
3. Il presidente ad interim può autorizzare tutti i pagamenti coperti dagli stanziamenti previsti nel bilancio del Comitato e può concludere contratti, anche relativi al personale.
Articolo 99
Entrata in vigore
1. Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
2. Il presente regolamento si applica a decorrere dal 1o gennaio 2016, fatte salve le deroghe di cui ai paragrafi da 3 a 5.
3. In deroga al paragrafo 2 del presente articolo, le disposizioni relative ai poteri del Comitato di raccogliere le informazioni e collaborare con le autorità nazionali di risoluzione per mettere a punto il piano di risoluzione a norma degli articoli 8 e 9 e tutte le altre disposizioni correlate si applicano a decorrere dal 1o gennaio 2015.
4. In deroga al paragrafo 2 del presente articolo, gli articoli da 1 a 4, gli articoli 6, 30, gli articoli da 42 a 48, l'articolo 49, l'articolo 50, paragrafo 1, lettere a), b) e da g) a p), l'articolo 50, paragrafo 3, l'articolo 51, l'articolo 52, paragrafi 1 e 4, l'articolo 53, paragrafi 1 e 2, e gli articoli da 56 a 59, da 61 a 66, da 80 a 84, da 87 a 95, e 97 e 98 si applicano a decorrere dal 19 agosto 2014.
5. In deroga al paragrafo 2 del presente articolo, l'articolo 69, paragrafo 5, l'articolo 70, paragrafi 6 e 7, e l'articolo 71, paragrafo 3, che conferiscono al Consiglio il potere di adottare atti di esecuzione e alla Commissione il potere di adottare atti delegati, si applicano a decorrere dal 1o novembre 2014.
6. A decorrere del 1o gennaio 2015 il Comitato trasmette al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione una relazione mensile, approvata durante la sua sessione plenaria, concernente l'eventuale soddisfacimento delle condizioni per il trasferimento dei contributi al Fondo.
A decorrere dal 1o dicembre 2015, se da tali relazioni emerge che non sono state soddisfatte le condizioni per il trasferimento dei contributi al Fondo, l'applicazione delle disposizioni di cui al paragrafo 2 è prorogata ogni volta di un mese. Il Comitato elabora ogni volta una nuova relazione alla fine di tale mese.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 15 luglio 2014