DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. Dezember 2013
zur Bestätigung der Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen
(2013/707/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („Vertrag“),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 13 und 15,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 (3) führte die Europäische Kommission („Kommission“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (VR China) in die Union ein.
(2)
Mit dem Beschluss 2013/423/EU (4) nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot einer Gruppe ausführender Hersteller und der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen („CCCME“) bezüglich der vorläufigen Zölle an. Mit der Verordnung (EU) Nr. 748/2013 (5) führte die Kommission technische Änderungen in die Verordnung (EU) Nr. 513/2013, ein, die aufgrund der Annahme der Verpflichtung erforderlich geworden waren.
(3)
Am 8. November 2012 leitete die Kommission ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union (6) ein.
2. Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Annahme der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen setzte die Kommission die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Unionsinteresse sowie das parallel durchgeführte Antisubventionsverfahren fort. Wafer wurden von beiden Untersuchungen und somit auch von den endgültigen Maßnahmen ausgenommen.
(5)
In der Antidumpinguntersuchung wurden die vorläufigen Feststellungen zum schädigenden Dumping bestätigt. Die endgültigen Feststellungen der Untersuchung werden in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 des Rates (7) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der VR China in die Union dargelegt.
(6)
Mit seiner Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 (8) führte der Rat auch einen endgültigen Ausgleichszoll auf Fotovoltaik-Module aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der VR China ein.
B. VERPFLICHTUNG IN DER GEÄNDERTEN FASSUNG
1. Geändertes Verpflichtungsangebot
(7)
Nach der endgültigen Unterrichtung über die Feststellungen des Antidumping- und des Antisubventionsverfahrens notifizierten die ausführenden Hersteller zusammen mit der CCCME ihre Absicht, ihr ursprüngliches Verpflichtungsangebot zu ändern.
(8)
Die ausführenden Hersteller ersuchten zusammen mit der CCCME innerhalb der in Artikel 13 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung festgelegten Frist die Kommission, die Bedingungen der Verpflichtung anzunehmen, damit auch die schädigenden Auswirkungen der subventionierten Einfuhren beseitigt würden.
(9)
Außerdem ersuchten mehrere weitere ausführende Hersteller innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 13 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung festgelegten Frist darum, sich der Verpflichtung anzuschließen zu können.
(10)
Ferner beantragten die CCCME und die ausführenden Hersteller, die Verpflichtung zu überarbeiten, um den Ausschluss der Wafer von der Untersuchung zu berücksichtigen.
2. Stellungnahmen interessierter Parteien
(11)
Das Verpflichtungsangebot in der geänderten Fassung wurde den interessierten Parteien zugänglich gemacht. Im Folgenden geht die Kommission auf die wichtigsten Stellungnahmen ein, welche die interessierten Parteien nach Eingang des Verpflichtungsangebots vorlegt hatten.
2.1. Zugang zu vertraulichen Informationen
(12)
Zahlreiche Parteien beantragten Zugang zu Informationen über Mindesteinfuhrpreise („MEP“), das jährliche Niveau oder allgemein über verschiedene Bedingungen der Verpflichtung. Eine Partei wandte ein, sie sei nicht rechtzeitig über das ursprüngliche Verpflichtungsangebot informiert worden. Die Kommission weist darauf hin, dass die nichtvertrauliche Fassung des ursprünglichen Verpflichtungsangebots unmittelbar nach deren Eingang wie in Artikel 8 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung vorgesehen in das Dossier aufgenommen wurde, das interessierten Parteien zur Einsichtnahme offen steht.
(13)
Nach Artikel 339 des Vertrags unterliegen die MEP und das jährliche Niveau dem Berufsgeheimnis und werden im Sinne der Artikel 19 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 29 der Antisubventionsgrundverordnung vertraulich behandelt. Daher werden sie im Einklang mit der üblichen Praxis der Kommission Dritten nicht offengelegt. Im vorliegenden Fall wandte sich die Kommission auf die Anfragen der Parteien hin an die CCCME mit der Frage, ob weitere Informationen bezüglich der MEP und des jährlichen Niveaus offengelegt werden könnten. Die CCCME stimmte der Offenlegung eines Näherungswerts der MEP (der als „unterhalb“ eines bestimmten Wertes festgelegt wurde) zu. Interessierte Parteien konnten diese Informationen im nichtvertraulichen Dossier einsehen. Die Kommission ist der Auffassung, dass mit diesen Angaben in diesem konkreten Fall ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Vertraulichkeitsvorschriften und Verteidigungsrechten gewahrt wird.
(14)
Ferner hat die Kommission die Anfragen zu verschiedenen Bedingungen der Verpflichtung erwogen. Sie kam zu dem Schluss, dass sich durch die Offenlegung der erbetenen Informationen das Risiko von Preismanipulationen und Wetten am Markt für Solarpaneele erhöhen würde. Die Kommission ist der Auffassung, dass die angeforderten Informationen Abnehmern und Konkurrenten der Unternehmen, welche die Verpflichtung angeboten haben, nicht zur Verfügung stehen sollten, damit der Markt für Solarpaneele nicht unnötig verzerrt wird, Diese Erwägungen gelten sowohl für die MEP als auch für das jährliche Niveau, über die keine weiteren Einzelheiten offengelegt werden sollten.
2.2. Übergangszeitraum
(15)
Eine interessierte Partei ersuchte die Kommission um einen Übergangszeitraum (und eine Befreiung von den Antidumpingzöllen) für den Fall, dass Waren vor dem Inkrafttreten der Verpflichtung bestellt, aber erst danach ohne Verpflichtungsrechnung zur Zollabfertigung gestellt werden. Zwecks Befreiung von Antidumpingzöllen müssen zur Zollabfertigung gestellte Waren die in der Verordnung (EU) Nr. 748/2013 aufgeführten Bedingungen erfüllen. Das Vorbringen muss daher zurückgewiesen werden.
3. Bewertung des Verpflichtungsangebots in der geänderten Fassung
(16)
Die Kommission bewertete das Verpflichtungsangebot in der geänderten Fassung. Zunächst wies sie darauf hin, dass eine technische Überarbeitung der Verpflichtung erforderlich ist, damit die endgültigen Feststellungen der Antidumping- und der Antisubventionsuntersuchung (d. h. der Ausschluss der Wafer von der Untersuchung) widergespiegelt werden.
(17)
Zweitens kam die Kommission zu dem Schluss, dass - gestützt auf die Daten des Untersuchungszeitraums - das Handelsvolumen der zusätzlichen Unternehmen gemessen an den gesamten chinesischen Ausfuhren in die EU sehr begrenzt ist und sich deshalb die vorläufige Bewertung der Kommission, die Verpflichtung beseitige die schädigenden Auswirkungen des Dumpings im Rahmen der MEP und des jährlichen Niveaus wie ursprünglich angeboten, nicht ändert.
(18)
Die Kommission bewertete auch, ob die Einbeziehung der weiteren ausführenden Hersteller die effektive Überwachung der Verpflichtung voraussichtlich gefährden würde oder ob sich dadurch das Umgehungsrisiko erhöhen würde. In diesem Zusammenhang wies die Kommission darauf hin, dass die CCCME erwiesenermaßen eine aktive Rolle in der praktischen Durchführung der Verpflichtung spielte. Außerdem wird die Einbeziehung der weiteren ausführenden Hersteller die Bedingungen der Verpflichtung nicht ändern. Daher zog die Kommission den Schluss, dass die Einbeziehung der weiteren ausführenden Hersteller ihre ursprünglichen Feststellungen zur effektiven Überwachung der Verpflichtung und zum begrenzten Risiko einer Umgehung nicht ändert.
(19)
Drittens wurden im vorliegenden Fall die Antidumping- und die Antisubventionsuntersuchung parallel durchgeführt. Aufgrund der Regel des niedrigeren Zolls wurde der Satz für den endgültigen Ausgleichszoll auf die Höhe der Subventionsspanne und die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls auf die Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt. Somit werden die kombinierten Sätze des Antidumping- und des Ausgleichszolls der Schadensbeseitigungsschwelle entsprechen (Ausgleichszoll zuzüglich Antidumpingzoll bis zur Schadensbeseitigungsschwelle). Deshalb kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Verpflichtung nach wie vor die schädigenden Auswirkungen sowohl des Dumpings als auch der Subventionierung beseitigt und somit keine Änderung des MEP erforderlich ist.
(20)
Viertens beanstandete eine Partei, dass sich die Kommission in ihrem Beschluss 2013/423/EU auf Daten aus der Zeit nach dem UZ gestützt habe, um zu bewerten, ob die Verpflichtung die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigte; diese Partei berief sich dabei auf Artikel 6 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 11 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung. In Artikel 6 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung heißt es: „Informationen, die für einen Zeitraum nach diesem Untersuchungszeitraum vorgelegt werden, werden normalerweise [Hervorhebung hinzugefügt] nicht berücksichtigt.“ Ähnlich ist der Wortlaut des letzten Satzes in Artikel 11 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung. In Erwägungsgrund 3 des Beschlusses 2013/423/EU werden die Umstände dargelegt, welche die Kommission veranlassten, sich im vorliegenden Fall auf Daten aus der Zeit nach dem UZ zu beziehen. Die Partei hat die sachliche Richtigkeit dieser Umstände nicht in Zweifel gezogen. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(21)
Fünftens wird durch die Verpflichtung die Versorgungsstabilität für die Union auf einem nachhaltigen Preisniveau gewährleistet. Daher sprechen keine Erwägungen grundsätzlicher Art gegen die Annahme des Verpflichtungsangebots.
(22)
Eine Partei wandte ein, die MEP seien zu hoch festgelegt, eine andere hielt sie für zu niedrig. Wie in Erwägungsgrund 7 des Beschlusses 2013/423/EU dargelegt, analysierte die Kommission unter anderem die derzeitigen Ausfuhrpreise und die Höhe des vorläufigen Zollsatzes, um zu bewerten, ob diese Preisverpflichtung zu einer Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings führt. Nach Untersuchung der zusätzlichen von Parteien vorgelegten Informationen, der verfügbaren Informationen über die derzeitige und die erwartete Entwicklung der Produktionskosten und der Preisentwicklung seit der Annahme des Beschlusses 2013/423/EU bekräftigt die Kommission die Feststellung in Erwägungsgrund 7 des genannten Beschlusses.
(23)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 3 bis 9 des Beschlusses 2013/423/EU, ergänzt um die dargelegten Feststellungen in den Erwägungsgründen 16 bis 22, bestätigt.
4. Umfirmierungen und Änderungen an der Liste der verbundenen Unternehmen in der EU
(24)
Die Einbeziehung neuer Unternehmen in die Verpflichtung führt zu Änderungen an der Liste der verbundenen Unternehmen in der EU, die mit dem ursprünglichen Verpflichtungsangebot vorgelegt wurde. Außerdem beantragte ein ausführender Hersteller die Einbeziehung eines neuen verbundenen Unternehmens in der EU anstelle eines anderen Unternehmens.
(25)
Schließlich hat ein Unternehmen seinen Namen geändert.
C. ANNAHME DER VERPFLICHTUNG IN DER GEÄNDERTEN FASSUNG
(26)
Aus den genannten Gründen ist das Verpflichtungsangebot in der geänderten Fassung annehmbar. Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten, Erwägungen und Pflichten informiert, auf deren Grundlage die Verpflichtung angenommen wurde. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen ein -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verpflichtungsangebot, das von den im Anhang aufgeführten ausführenden Herstellern gemeinsam mit der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) in Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China vorgelegt wurde, wird angenommen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2013 in Kraft.
Brüssel, den 4. Dezember 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 4 dicembre 2013
relativa alla conferma dell'accettazione di un impegno offerto in relazione ai procedimenti antidumping e antisovvenzioni relativi alle importazioni di moduli fotovoltaici in silicio cristallino e delle relative componenti essenziali (celle) originari o provenienti dalla Repubblica popolare cinese per il periodo di applicazione di misure definitive
(2013/707/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea («il trattato»),
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento antidumping di base»), in particolare gli articoli 8 e 9,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell'11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (2) («il regolamento antisovvenzioni di base»), in particolare gli articoli 13 e 15,
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDIMENTO
1. Misure provvisorie
(1)
Con il regolamento (UE) n. 513/2013 (3) la Commissione europea («la Commissione») ha istituito un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni nell'Unione di moduli fotovoltaici in silicio cristallino e delle relative componenti essenziali (celle e wafer) originari o provenienti dalla Repubblica popolare cinese («RPC»).
(2)
Con la decisione 2013/423/UE (4) la Commissione ha accettato l'offerta di impegno («l'impegno») sui prezzi di un gruppo di produttori esportatori, in collaborazione con la Camera di commercio cinese per l'importazione e l'esportazione di macchinari e prodotti elettronici («CCCME»). Con il regolamento (UE) n. 748/2013 (5) la Commissione ha modificato il regolamento (UE) n. 513/2013 al fine di apportare le modifiche tecniche necessarie conseguenti all'accettazione dell'impegno.
(3)
L'8 novembre 2012 la Commissione ha aperto un procedimento antisovvenzioni relativo alle importazioni nell'Unione di moduli fotovoltaici in silicio cristallino e delle relative componenti chiave (celle e wafer) originari della Repubblica popolare cinese (6).
2. Fase successiva del procedimento
(4)
In seguito all'adozione delle misure antidumping provvisorie la Commissione ha proseguito l'inchiesta sul dumping, sul pregiudizio e sull'interesse dell'Unione, nonché il parallelo procedimento antisovvenzioni. I wafer sono stati esclusi dal campo di applicazione di entrambe le inchieste e, conseguentemente, dal campo di applicazione delle misure definitive.
(5)
L'inchiesta antidumping ha confermato le conclusioni provvisorie di dumping pregiudizievole. Le conclusioni definitive dell'inchiesta sono riportate nel regolamento di esecuzione (UE) n. 1238/2013 (7) del Consiglio, che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni nell'Unione di moduli fotovoltaici in silicio cristallino e delle relative componenti chiave (celle) originari o provenienti dalla RPC.
(6)
Con il regolamento di esecuzione (UE) n. 1239/2013 del Consiglio (8), quest'ultimo ha istituito un dazio compensativo definitivo sui moduli fotovoltaici in silicio cristallino e sulla relative componenti chiave (celle) originari o provenienti dalla RPC.
B. IMPEGNO MODIFICATO
1. Offerta di impegno modificato
(7)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni definitive delle inchieste antidumping e antisovvenzioni i produttori esportatori, in collaborazione con la CCCME, hanno presentato una notifica di modifica della loro iniziale offerta di impegno.
(8)
I produttori esportatori, in collaborazione con la CCCME, hanno chiesto che le condizioni dell'impegno fossero accettate dalla Commissione, per eliminare eventuali effetti pregiudizievoli causati altresì dalle importazioni oggetto di sovvenzioni. Tale richiesta è stata presentata entro il termine di cui all'articolo 13, paragrafo 2, del regolamento antisovvenzioni di base.
(9)
In aggiunta, diversi altri produttori esportatori hanno chiesto di partecipare all'impegno. Tale richiesta è stata presentata entro il termine di cui all'articolo 8, paragrafo 2, del regolamento antidumping di base, e dell'articolo 13, paragrafo 2, del regolamento antisovvenzioni di base.
(10)
La CCCME e i produttori esportatori hanno inoltre chiesto di rivedere l'impegno per tener conto dell'esclusione dei wafer dal campo di applicazione dell'inchiesta.
2. Osservazioni delle parti interessate
(11)
L'offerta di impegno modificato è stata messa a disposizione delle parti interessate. La Commissione esamina nel seguito le principali osservazioni presentate dalle parti interessate successivamente al ricevimento di tale offerta di impegno.
2.1. Accesso alle informazioni riservate
(12)
Molte parti hanno chiesto accesso alle informazioni sui prezzi minimi all'importazione, sul livello annuale o, in generale, su diverse condizioni dell'impegno. Una parte ha lamentato il fatto di non essere stata tempestivamente informata dell'offerta iniziale di impegno. La Commissione fa osservare che la versione non riservata dell'offerta iniziale di impegno è stata inserita nel fascicolo consultabile dalle parti interessate direttamente al momento del ricevimento, come previsto dall'articolo 8, paragrafo 4, del regolamento antidumping di base.
(13)
I prezzi minimi all'importazione e il livello annuale sono soggetti al segreto professionale a norma dell'articolo 339 del trattato e sono di natura riservata a norma dell'articolo 19 del regolamento antidumping di base e dell'articolo 29 del regolamento antisovvenzioni di base. In linea con la prassi della Commissione tali informazioni non vengono pertanto comunicate a terzi. Nel caso in esame, su richiesta delle parti, la Commissione ha chiesto alla CCCME se alcune informazioni supplementari relative al prezzo minimo all'importazione e al livello annuale potessero essere comunicate. La CCCME ha accettato di comunicare un'approssimazione del prezzo minimo all'importazione (definito come «inferiore» a un valore specifico). Le parti interessate hanno potuto consultare tali informazioni nel fascicolo non riservato. La Commissione ritiene che tali informazioni, in questo caso specifico, rappresentino un giusto equilibrio tra le esigenze di riservatezza e il diritto di difesa.
(14)
La Commissione ha altresì valutato le richieste riguardanti diverse condizioni dell'impegno ed è giunta alla conclusione che, rivelando le informazioni richieste, avrebbe aumentato il rischio di una manipolazione dei prezzi e di speculazione sul mercato dei pannelli solari. Al fine di evitare distorsioni indebite del funzionamento del mercato dei pannelli solari, la Commissione ritiene che le informazioni richieste non vadano messe a disposizione degli acquirenti e dei concorrenti delle società che hanno offerto l'impegno. Tali considerazioni si applicano altresì al prezzo minimo all'importazione e al livello annuale, i quali non vanno comunicati in modo più dettagliato.
2.2. Periodo di transizione
(15)
Una parte interessata ha chiesto alla Commissione di concedere un periodo transitorio (e l'esenzione dai dazi antidumping) qualora le merci siano state ordinate precedentemente all'entrata in vigore dell'impegno ma siano state presentate allo sdoganamento dopo tale data senza una fattura corrispondente all'impegno. Ai fini dell'esenzione dai dazi antidumping le merci presentate allo sdoganamento devono soddisfare le condizioni di cui al regolamento (UE) n. 748/2013. L'argomentazione deve essere pertanto respinta.
3. Valutazione dell'offerta di impegno modificato
(16)
La Commissione ha valutato l'offerta di impegno modificato. In primo luogo ha osservato che la revisione tecnica dell'impegno si rende necessaria alla luce delle conclusioni definitive delle inchieste antidumping e antisovvenzioni (ossia l'esclusione dei wafer dal campo di applicazione dell'inchiesta).
(17)
In secondo luogo la Commissione ha concluso che, in base ai dati raccolti nel periodo dell'inchiesta, il volume degli scambi commerciali delle ulteriori società nel quadro delle esportazioni cinesi totali nell'UE è molto modesto e non modifica pertanto la valutazione provvisoria della Commissione, secondo la quale l'impegno elimina l'effetto pregiudizievole del dumping, con il prezzo minimo all'esportazione e nell'ambito del livello annuale inizialmente offerti.
(18)
La Commissione ha inoltre valutato se l'inclusione degli ulteriori produttori esportatori sarebbe stata tale da compromettere l'efficace monitoraggio dell'impegno o da aumentare il rischio di elusione. In tale contesto la Commissione ha osservato che la CCCME ha dimostrato il suo ruolo attivo nell'attuazione pratica dell'impegno. L'inclusione degli ulteriori produttori esportatori non modificherà inoltre le condizioni dell'impegno. La Commissione ha pertanto concluso che l'inclusione degli ulteriori produttori non modifica le sue conclusioni iniziali relative all'efficace monitoraggio dell'impegno e al rischio modesto di elusione.
(19)
In terzo luogo nel caso in esame le inchieste antisovvenzioni e antidumping sono state svolte in parallelo. In base alla regola del dazio inferiore, è stata fissata un'aliquota del dazio compensativo definitivo al livello del margine di sovvenzione ed è stato fissato un dazio antidumping definitivo al livello di eliminazione del pregiudizio. Ne consegue che l'aliquota combinata del dazio antidumping e del dazio compensativo sarà pari al livello di eliminazione del pregiudizio (dazio compensativo integrato dall'aliquota del dazio antidumping fino al livello di eliminazione del pregiudizio). La Commissione ha pertanto concluso che l'impegno sia ancora tale da eliminare gli effetti pregiudizievoli del dumping e delle sovvenzioni e non è quindi necessario modificare il prezzo minimo all'importazione.
(20)
In quarto luogo, una parte ha contestato il fatto che la Commissione, nella decisione 2013/423/UE, per valutare se l'impegno avesse eliminato l'effetto pregiudizievole del dumping si sia basata su dati presentati successivamente al periodo dell'inchiesta, riferendosi all'articolo 6, paragrafo 1, del regolamento antidumping di base, e all'articolo 11, paragrafo 1, del regolamento antisovvenzioni di base. L'articolo 6, paragrafo 1, del regolamento antidumping di base recita che «le informazioni relative a un periodo successivo al periodo dell'inchiesta non sono di norma [sottolineatura aggiunta per motivi enfatici] prese in considerazione.» Una formulazione simile si ritrova all'articolo 11, paragrafo 1, ultima frase, del regolamento antisovvenzioni di base. Il considerando 3 della decisione 2013/423/UE illustra le circostanze che, nel caso in esame, hanno indotto la Commissione a basarsi su dati presentati successivamente al periodo dell'inchiesta. La parte non ha contestato l'accuratezza fattuale di tali circostanze. L'argomentazione è pertanto respinta.
(21)
In ultimo luogo la società garantisce la stabilità della fornitura per l'Unione a un livello di prezzi sostenibile. Non esistono pertanto motivi di ordine generale per non accettare l'impegno.
(22)
Una parte ha ritenuto che il prezzo minimo all'importazione sia stato fissato a un livello troppo elevato, mentre un'altra parte lo ha considerato troppo basso. Come stabilito al considerando 7 della decisione 2013/423/UE, al fine di verificare se tale impegno elimina l'effetto pregiudizievole del dumping, la Commissione ha analizzato, tra l'altro, i prezzi all'esportazione attuali e il livello del dazio provvisorio. Dopo aver analizzato le informazioni supplementari fornite dalle parti, le informazioni disponibili sull'attuale evoluzione dei costi di produzione e su quella prevista, nonché l'andamento dei prezzi registrato successivamente all'adozione della decisione 2013/423/UE, la Commissione conferma le conclusioni di cui al considerando 7 della decisione 2013/423/UE.
(23)
In assenza di altre osservazioni si confermano le conclusioni di cui ai considerando da 3 a 9 della decisione 2013/423/UE, integrate dalle conclusioni di cui ai precedenti considerando da 16 a 22.
4. Modifiche delle ragioni sociali e dell'elenco delle società collegate nell'UE
(24)
L'inclusione di nuove società nell'impegno comporta alcune modifiche dell'elenco di società collegate nell'UE quale presentato nell'offerta iniziale di impegno. Un produttore esportatore ha inoltre chiesto di includere una nuova società collegata nell'UE in sostituzione di un'altra società.
(25)
Infine un'altra società ha cambiato la propria ragione sociale.
C. ACCETTAZIONE DELL'IMPEGNO MODIFICATO
(26)
Tenuto conto di quanto precede, l'impegno modificato è ritenuto accettabile. Le parti interessate sono state informate dei fatti, delle considerazioni e degli obblighi essenziali su cui si basa l'accettazione dell'impegno. La Commissione non ha ricevuto osservazioni.
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L'impegno offerto dai produttori esportatori di cui all'allegato della presente decisione e dalla Camera di commercio cinese per l'importazione e l'esportazione di macchinari e prodotti elettronici (CCCME), in relazione ai procedimenti antidumping e antisovvenzioni relativi alle importazioni di moduli fotovoltaici in silicio cristallino e delle relative componenti essenziali (celle) originari o provenienti dalla Repubblica popolare cinese, è accettato.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il 6 dicembre 2013.
Fatto a Bruxelles, il 4 dicembre 2013.