VERORDNUNG (EU) Nr. 1181/2013 DES RATES
vom 19. November 2013
zur Festsetzung des Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2013 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2013 der Kommission
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hatte am 25. März 2013 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (1) für das Kalenderjahr 2013 angenommen. Da das Europäische Parlament und der Rat diese Anpassung jedoch nicht - wie in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehen - bis zum 30. Juni festgesetzt haben, hat die Kommission diese Anpassung gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (2) mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/20139 der Kommission (3) selbst festgesetzt.
(2)
Die Prognosen für die Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben im Berichtigungsschreiben Nr. 2 der Kommission zum Entwurf des Haushaltsplans 2014 lassen die Notwendigkeit erkennen, den im Entwurf des Haushaltsplans 2014 in Anwendung der Haushaltsdisziplin berücksichtigten Kürzungsbetrag zu ändern. In diesem Berichtigungsschreiben wurde in Anwendung der Haushaltsdisziplin ein Kürzungsbetrag von 902,9 Mio. EUR einschließlich eines Betrags zur Bildung der Reserve für Krisen im Agrarsektor berücksichtigt.
(3)
Die Kommission hat am 16. Oktober 2013 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung eines neuen Anpassungssatzes für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2013 angenommen, der sich auf Artikel 18 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 stützt.
(4)
Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ermächtigt die Kommission zur Festlegung dieser Anpassungen; die Kommission hat diese Bestimmung als Grundlage für die oben genannte Durchführungsverordnung (EG) Nr. 964/2013 herangezogen.
(5)
Nach Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 kann der Rat den Anpassungssatz für Direktzahlungen aufgrund ihm vorliegender neuer Erkenntnisse bis zum 1. Dezember anpassen. Angesichts des Urteils des Gerichtshofs vom 6. Mai 2008 in der Rechtssache C-133/06 (4) ist es nicht mehr rechtmäßig, diese abgeleitete Rechtsgrundlage heranzuziehen.
(6)
Nach Artikel 43 Absatz 3 AEUV kann der Rat Maßnahmen zur Festsetzung der Beihilfen erlassen. Daher sollte die Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen, die dem Betriebsinhaber aufgrund eines Beihilfeantrags zu gewähren sind, im Rahmen der Haushaltsdisziplin auf diese Rechtsgrundlage gestützt werden.
(7)
Als Grundregel gilt, dass Betriebsinhaber, die ihren Beihilfeantrag auf Direktzahlungen in einem bestimmten Kalenderjahr N einreichen, ihre Beihilfezahlung innerhalb einer festgelegten Zahlungsfrist erhalten, die in das Haushaltsjahr N + 1 fällt. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, an die Betriebsinhaber über die vorgesehene Zahlungsfrist hinaus unter gewissen Beschränkungen auch noch verspätete Zahlungen ohne zeitliche Befristung zu leisten. Solche verspäteten Zahlungen können in ein späteres Haushaltsjahr fallen. Wird die Haushaltsdisziplin auf ein bestimmtes Kalenderjahr angewendet, so sollte der Anpassungssatz keine Anwendung auf Zahlungen finden, für die die Beihilfeanträge in anderen Kalenderjahren als dem eingereicht wurden, auf das die Haushaltsdisziplin angewendet wird. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber ist deshalb vorzusehen, dass der Anpassungssatz nur auf Zahlungen Anwendung findet, für die die Beihilfeanträge in dem Kalenderjahr, das der Haushaltsdisziplin unterliegt, eingereicht wurden, unabhängig davon, wann die Zahlungen an die Betriebsinhaber geleistet werden.
(8)
Im Rahmen der am 26. Juni 2013 erzielten politischen Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde beschlossen, dass die Haushaltsdisziplin auf Direktzahlungsbeträge von über 2 000 EUR angewandt wird. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass (etwaige) am Ende eines Haushaltsjahres nicht verwendete Mittel den von der Anwendung der Haushaltsdisziplin im folgenden Jahr betroffenen Betriebsinhabern erstattet werden. Zur Gewährleistung der Kohärenz sollte über die Jahre hinweg derselbe Schwellenwert gelten. Um die Einheitlichkeit mit dem, was für die Zukunft vereinbart wurde, zu gewährleisten, sollte die Haushaltsdisziplin für das Kalenderjahr 2013 in vergleichbarer Weise angewendet werden; daher ist es angezeigt, auch hier die Anwendung des Anpassungssatzes nur für Beträge von über 2 000 EUR vorzusehen.
(9)
In Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist festgelegt, dass - im Rahmen der Anwendung des in Artikel 121 derselben Verordnung vorgesehenen Steigerungsstufenschemas auf alle in den neuen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 2 Buchstabe g jener Verordnung geleisteten Direktzahlungen - der Mechanismus der Haushaltsdisziplin für die neuen Mitgliedstaaten erst ab dem Beginn des Kalenderjahres gilt, in dem das in den neuen Mitgliedstaaten geltende Niveau der Direktzahlungen mindestens dem dann geltenden Niveau dieser Zahlungen in den anderen Mitgliedstaaten entspricht. Da im Kalenderjahr 2013 in Bulgarien und Rumänien die Direktzahlungen weiterhin der Anwendung des Steigerungsstufenschemas unterliegen, sollte der mit der vorliegenden Verordnung festgesetzte Anpassungssatz nicht für Zahlungen an Betriebsinhaber in diesen Mitgliedstaaten gelten.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wurde mit der Akte über den Beitritt Kroatiens geändert. Da auf Kroatien im Kalenderjahr 2013 das in Artikel 121 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehene Steigerungsstufenschema Anwendung findet, sollte der mit der vorliegenden Verordnung festgesetzte Anpassungssatz ebenfalls nicht für Zahlungen an Betriebsinhaber in Kroatien gelten.
(11)
Um zu gewährleisten, dass der geänderte Satz ab dem in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Zeitpunkt für den Beginn der Zahlungen an die Betriebsinhaber Anwendung findet, sollte diese Verordnung ab dem 1. Dezember 2013 gelten.
(12)
Der neue Anpassungssatz sollte für die Berechnung der gesamten Zahlungen herangezogen werden, die dem Betriebsinhaber aufgrund eines für das Kalenderjahr 2013 eingereichten Beihilfeantrags zu gewähren sind. Im Interesse der Klarheit sollte die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2013 daher aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Beträge der Direktzahlungen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, die dem Betriebsinhaber aufgrund eines für das Kalenderjahr 2013 eingereichten Beihilfeantrags zu gewähren sind und 2 000 EUR übersteigen, werden um 2,453658 % gekürzt.
(2) Die Kürzung nach Absatz 1 findet keine Anwendung in Bulgarien, Rumänien und Kroatien.
Artikel 2
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2013 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Dezember 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. November 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1181/2013 DEL CONSIGLIO
del 19 novembre 2013
recante fissazione del tasso di adeguamento dei pagamenti diretti di cui al regolamento (CE) n. 73/2009 per l’anno civile 2013 e abrogazione del regolamento di esecuzione (UE) n. 964/2013 della Commissione
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 43, paragrafo 3,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il 25 marzo 2013 la Commissione ha adottato una proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio recante fissazione del tasso di adeguamento dei pagamenti diretti di cui al regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio (1), per l’anno civile 2013. Poiché il Parlamento europeo e il Consiglio non hanno stabilito tale adeguamento entro il 30 giugno, come previsto dall’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 73/2009, la Commissione, conformemente all’articolo 18, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio (2), ha fissato essa stessa tale adeguamento nel regolamento di esecuzione (UE) n. 964/2013 della Commissione (3).
(2)
Le previsioni per i pagamenti diretti e le spese di mercato, contenute nella lettera rettificativa della Commissione n. 2 al progetto di bilancio 2014, indicano che è necessario adeguare l’importo previsto di disciplina finanziaria che era stato preso in considerazione nel progetto di bilancio 2014. La lettera rettificativa è stata elaborata tenendo conto di un importo di disciplina finanziaria di 902,9 milioni di EUR, di cui una parte destinata alla riserva per le crisi nel settore agricolo.
(3)
Il 16 ottobre 2013 la Commissione ha adottato una proposta di regolamento del Consiglio inteso a fissare un altro tasso di adeguamento dei pagamenti diretti, in relazione all’anno civile 2013, basato sull’articolo 18, paragrafi 4 e 5, del regolamento (CE) n. 1290/2005.
(4)
L’articolo 18, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1290/2005 autorizza la Commissione a fissare tali adeguamenti ed è stato usato da tale istituzione quale base per il regolamento di esecuzione (UE) n. 964/2013.
(5)
L’articolo 18, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1290/2005 prevede che entro il 1o dicembre il Consiglio possa, in base ai nuovi elementi in suo possesso, adattare il tasso di adeguamento dei pagamenti diretti. Tuttavia, tenendo conto della sentenza della Corte di giustizia del 6 maggio 2008 nella causa C-133/06 (4), tale fondamento normativo derivato non può più essere legittimamente usato.
(6)
L’articolo 43, paragrafo 3, TFUE autorizza il Consiglio ad adottare le misure relative alla fissazione degli aiuti. Pertanto, nel quadro della disciplina finanziaria, il tasso di adeguamento dei pagamenti diretti da concedere a un agricoltore per una domanda di aiuto dovrebbe essere fissato su tale fondamento normativo.
(7)
Di norma, gli agricoltori che presentano domanda di pagamenti diretti per un dato anno civile (N) ricevono i pagamenti entro un determinato termine compreso nell’esercizio finanziario (N + 1). Gli Stati membri tuttavia, entro certi limiti, hanno facoltà di effettuare pagamenti tardivi agli agricoltori oltre il termine previsto, senza restrizioni di tempo. Tali pagamenti tardivi possono rientrare in un esercizio finanziario successivo. Quando la disciplina finanziaria viene applicata per un dato anno civile, il tasso di adeguamento non dovrebbe applicarsi ai pagamenti per i quali le domande di aiuto sono state presentate in anni civili diversi da quello a cui si applica la disciplina finanziaria. Al fine di garantire parità di trattamento a tutti gli agricoltori, è quindi opportuno disporre che il tasso di adeguamento sia applicato solo ai pagamenti per i quali le domande di aiuto sono state presentate nell’anno civile a cui si applica la disciplina finanziaria, a prescindere dal momento in cui i pagamenti saranno corrisposti agli agricoltori.
(8)
Nell’accordo politico sulla riforma della politica agricola comune del 26 giugno 2013 è stato deciso che la disciplina finanziaria debba applicarsi ai pagamenti diretti di importo superiore a 2 000 EUR. Si è concordato inoltre che il rimborso di (eventuali) stanziamenti non utilizzati al termine dell’esercizio finanziario sarà versato agli agricoltori l’anno successivo in base alla disciplina finanziaria. A fini di coerenza è opportuno fissare la stessa soglia per tutti gli anni. La disciplina finanziaria dovrebbe essere applicata secondo modalità analoghe per l’anno civile 2013, per congruenza con quanto è stato convenuto di applicare in futuro; pertanto, è opportuno disporre che il tasso di adeguamento si applichi solo agli importi superiori a 2 000 EUR.
(9)
Ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 73/2009, nell’ambito dell’applicazione dello schema degli incrementi di cui all’articolo 121 di detto regolamento, a tutti i pagamenti diretti concessi nei nuovi Stati membri ai sensi dell’articolo 2, lettera g), del regolamento, la disciplina finanziaria non si applica ai nuovi Stati membri fino all’inizio dell’anno civile in cui il livello dei pagamenti diretti ivi applicabile è almeno uguale al livello di tali pagamenti applicabile in quel momento negli altri Stati membri. Poiché in Bulgaria e in Romania i pagamenti diretti sono ancora soggetti, nell’anno civile 2013, all’applicazione dello schema degli incrementi, il tasso di adeguamento da fissare nel presente regolamento non dovrebbe applicarsi ai pagamenti da erogare agli agricoltori in questi due Stati membri.
(10)
Il regolamento (CE) n. 73/2009 è stato modificato dall’atto di adesione della Croazia. Poiché nell’anno civile 2013 la Croazia è soggetta all’applicazione dello schema degli incrementi di cui all’articolo 121 del regolamento (CE) n. 73/2009, il tasso di adeguamento da fissare nel presente regolamento non dovrebbe applicarsi ai pagamenti da erogare agli agricoltori della Croazia.
(11)
Al fine di garantire che il tasso adattato sia applicabile a decorrere dalla data prevista dal regolamento (CE) n. 73/2009, quando devono iniziare i pagamenti agli agricoltori, il presente regolamento dovrebbe applicarsi a decorrere dal 1o dicembre 2013.
(12)
Il nuovo tasso di adeguamento dovrebbe essere preso in considerazione ai fini del calcolo di tutti i pagamenti da concedere a un agricoltore per una domanda di aiuto presentata per l’anno civile 2013. Per motivi di chiarezza, è pertanto opportuno abrogare il regolamento di esecuzione (UE) n. 964/2013,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. Gli importi dei pagamenti diretti ai sensi dell’articolo 2, lettera d), del regolamento (CE) n. 73/2009, superiori a 2 000 EUR, da erogare agli agricoltori per le domande di aiuto presentate relativamente all’anno civile 2013, sono ridotti del 2,453658 %.
2. La riduzione di cui al paragrafo 1 non si applica in Bulgaria, Romania e Croazia.
Articolo 2
Il regolamento di esecuzione (UE) n. 964/2013 è abrogato.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o dicembre 2013.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 19 novembre 2013