VERORDNUNG (EU) Nr. 1370/2013 DES RATES
vom 16. Dezember 2013
mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen“ sind die potenziellen Herausforderungen, Ziele und Ausrichtungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (im Folgenden „GAP“) nach 2013 aufgeführt. Vor dem Hintergrund der Debatte über diese Mitteilung sollte die GAP ab dem 1. Januar 2014 reformiert werden. Diese Reform sollte sich auf alle Hauptinstrumente der GAP erstrecken, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1). Im Zusammenhang mit dem reformierten Rechtsrahmen sollten Maßnahmen zur Festsetzung der Preise, der Abschöpfungen, der Beihilfen und der mengenmäßigen Beschränkungen getroffen werden.
(2)
In dem Bemühen um Klarheit und Transparenz sollte für die Vorschriften über die öffentliche Intervention eine gemeinsame Struktur vorgesehen werden, wobei die in jedem Sektor verfolgte Politik beizubehalten ist. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, zwischen Referenzwerten, die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgesetzt werden einerseits, und Interventionspreisen andererseits zu unterscheiden und Letztere zu definieren. Nur Interventionspreise für die öffentliche Intervention entsprechen den angewendeten amtlich geregelten Preisen gemäß Anhang 3 Nummer 8 erster Satz des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft (d. h. Marktpreisstützung). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Marktintervention die Form einer öffentlichen Intervention und andere Interventionsformen annehmen kann, die sich nicht auf im Voraus ermittelte Preisangaben stützen.
(3)
Es sollte die Höhe des Preises der öffentlichen Intervention festgelegt werden, zu dem Ankäufe zu einem festen Preis oder im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens erfolgen, einschließlich der Fälle, in denen eine Anpassung der Preise der öffentlichen Intervention erforderlich sein kann. Desgleichen müssen Maßnahmen zur mengenmäßigen Beschränkung bei Ankäufen zu einem festen Preis ergriffen werden. In beiden Fällen sollten die Preise und die quantitativen Beschränkungen die gängige Praxis und die Erfahrungen, die im Rahmen vorheriger gemeinsamer Marktorganisationen gewonnen wurden, widerspiegeln.
(4)
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sieht die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung als Marktinterventionsmaßnahme vor. Es ist notwendig, Maßnahmen zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe vorzusehen. Angesichts der gängigen Praxis und der Erfahrungen, die im Rahmen der vorherigen gemeinsamen Marktorganisationen gewonnen wurden, ist es angezeigt vorzusehen, dass die Beihilfebeträge vorab und im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzt werden sowie dass bei der Vorabfestsetzung der Beihilfe bestimmten Faktoren Rechnung getragen wird.
(5)
Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Mittelverwaltung beim Schulobst- und -gemüseprogramm sollten eine Obergrenze für die Unionsbeihilfe sowie Höchstraten für die Ko-Finanzierung festsetzt werden. Um allen Mitgliedstaaten die Durchführung eines kosteneffizienten Schulobst- und -gemüseprogrammszu ermöglichen, sollte für die Unionsbeihilfe ein bestimmter Mindestbetrag festgesetzt werden.
(6)
Damit das reibungslose Funktionieren der Beihilfe für die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen an Kinder in Schulen und die flexible Verwaltung des Programms gewährleistet ist, sollten eine Höchstmenge für die Abgabe von Milch, die für eine Beihilfe in Betracht kommt, festgelegt sowie der Betrag der Unionsbeihilfe festgesetzt werden
(7)
Nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 werden verschiedene Maßnahmen auf dem Zuckersektor am Ende des Zuckerwirtschaftsjahres 2016/2017 auslaufen, wenn das Quotensystem abgeschafft wird.
(8)
Im Einklang mit der Verlängerung des Quotensystems bis zum 30. September 2017 sollten in der vorliegenden Verordnung Maßnahmen für die Festsetzung der für den Zuckersektor vorgesehenen, auf die Zucker-, die Isoglucose- und die Inulinsirupquote zu erhebenden Produktionsabgabe vorgesehen werden.
(9)
Im Interesse einer wirksamen Produktionserstattungsregelung für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors sollten geeignete Vorschriften für die Festsetzung der Höhe der Produktionserstattung festgelegt werden.
(10)
Für Quotenzuckerrüben, die einer zu definierenden Standardqualität entsprechen, sollte ein Mindestpreis festgesetzt werden, um den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern der Union eine angemessene Lebenshaltung zu sichern.
(11)
Um eine Gefährdung der Lage auf dem Zuckermarkt aufgrund der Anhäufung großer Mengen von Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup, bei denen die geltenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind, zu vermeiden, sollte eine Überschussabgabe vorgesehen werden.
(12)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wurde ein Mechanismus eingeführt, mit dem eine ausreichende und ausgewogene Versorgung der Unionsmärkte mit Zucker sichergestellt werden soll, der es der Kommission erlaubt, zur Erreichung dieses Zweck geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Da es sich bei den Marktsteuerungsinstrumenten, mit denen dieser Mechanismus praktisch umgesetzt werden soll, um vorübergehende Anpassungen des Einfuhrzolls auf Rohzuckereinfuhren sowie um die vorübergehende Anwendung einer Abgabe auf außerhalb der Quote erzeugte und zum Zweck der Anpassung des Angebots an die Nachfrage auf dem Binnenmarkt freigegebene Mengen handelt, sollte die vorliegende Verordnung eine spezielle Bestimmung enthalten, die es der Kommission ermöglicht, eine solche Abgabe zu erheben und deren Höhe festzusetzen.
(13)
Damit das reibungslose Funktionieren der Ausfuhrerstattungsregelung gewährleistet ist, sollten geeignete Vorschriften über die Festsetzung der Höhe der Erstattungen festgelegt werden. Des Weiteren sollten für die Getreide- und Reissektoren geeignete Maßnahmen zur Festsetzung der Höhe der Berichtigungsbeträge und zur Anpassung der Erstattungshöhe in Abhängigkeit von möglichen Änderungen der Höhe des Interventionspreises, festgelegt werden.
(14)
Im Interesse einer effizienten laufenden Verwaltung der GAP sollten die Maßnahmen der vorliegenden Verordnung zur Festsetzung von Beihilfen, Erstattungen und Preisen allgemein gehalten werden und die Festsetzung der konkreten Beträge entsprechend den spezifischen Umständen des Einzelfalls erlauben. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festsetzung dieser Beträge übertragen werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten mit der Unterstützung des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ausgeübt werden. Damit die Kommission rasch auf die sich schnell verändernde Marktlage reagieren kann, sollte sie außerdem die Befugnis erhalten, auch ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 neue Erstattungssätze festzusetzen und die Berichtigungsbeträge für Getreide und Reis anzupassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält Maßnahmen zur Festsetzung von Preisen, Abgaben, Beihilfen und mengenmäßigen Beschränkungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingeführt wurde.
Artikel 2
Preise der öffentlichen Intervention
(1) Die Höhe des Preises der öffentlichen Intervention
a)
für Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Mais, Rohreis und Magermilchpulver entspricht im Fall des Ankaufs zu einem festen Preis dem in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten jeweiligen Referenzschwellenwert und darf im Fall des Ankaufs im Wege der Ausschreibung den jeweiligen Referenzschwellenwert nicht überschreiten;
b)
für Butter entspricht im Fall des Ankaufs zu einem festen Preis 90 % des in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Referenzschwellenwerts und darf im Fall des Ankaufs im Wege der Ausschreibung 90 % dieses Referenzschwellenwerts nicht überschreiten;
c)
für Rindfleisch darf das in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 angegebene Niveau nicht überschreiten.
(2) Die Preise der öffentlichen Intervention für Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Mais und Rohreis gemäß Absatz 1 werden durch Zu- oder Abschläge auf der Grundlage der wichtigsten Qualitätskriterien für diese Erzeugnisse angepasst.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Zu- und Abschläge bei den Preisen der öffentlichen Intervention für die in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten Erzeugnisse unter den dort genannten Bedingungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 3
Ankaufspreise und geltende mengenmäßige Beschränkungen
(1) Wird eine öffentlichen Intervention gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eröffnet, so erfolgt der Ankauf zu dem festen Preis gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung und darf die folgenden mengenmäßigen Beschränkungen für jeden in Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Zeitraum nicht überschreiten:
a)
3 Millionen Tonnen Weichweizen,
b)
50 000 Tonnen Butter,
c)
109 000 Tonnen Magermilchpulver.
(2) Wird die öffentliche Intervention gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eröffnet, so gilt Folgendes:
a)
Für Weichweizen, Butter und Magermilchpulver über die in Absatz 1 dieses Artikels genannten mengenmäßigen Beschränkungen hinaus und
b)
für Hartweizen, Gerste, Mais, Rohreis und Rindfleisch
erfolgt der Ankauf im Wege eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung des Höchstankaufspreises.
Der Höchstankaufspreis darf das in Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung angegebene Niveau nicht überschreiten; er wird mittels Durchführungsrechtsakten festgesetzt.
(3) Unter besonderen und hinreichend begründeten Umständen kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen,
a)
um die Ausschreibungen auf bestimmte Mitgliedstaaten oder auf eine Region eines Mitgliedstaats zu begrenzen oder
b)
um vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 die Ankaufspreise der öffentlichen Intervention auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen nach Mitgliedstaaten oder nach Region eines Mitgliedstaats festzusetzen.
(4) Der Ankaufspreis für Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Mais und Rohreis gemäß den Absätzen 2 und 3 wird durch Zu- oder Abschläge auf der Grundlage der wichtigsten Qualitätskriterien für diese Erzeugnisse angepasst.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung dieser Zu- bzw. Abschläge.
(5) Die in den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(6) Die Kommission erlässt ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 15 Absatz 2 Durchführungsrechtsakte, die erforderlich sind, um
a)
die in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Interventionsbeschränkungen einzuhalten und
b)
das in Absatz 2 dieses Artikels genannte Ausschreibungsverfahren für die Mengen Weichweizen, Butter und Magermilchpulver anzuwenden, die die in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen überschreiten.
Artikel 4
Beihilfe für die private Lagerhaltung
(1) Zur Festsetzung des Betrags der Beihilfe für die private Lagerhaltung der in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse wird, bei Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 18 Absatz 2 jener Verordnung, entweder für begrenzte Zeit ein Ausschreibungsverfahren eröffnet, oder die Beihilfe wird im Voraus festgesetzt. Die Festsetzung der Beihilfe kann nach Mitgliedstaaten oder je Region eines Mitgliedstaats erfolgen.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen
a)
im Falle eines Ausschreibungsverfahrens der Höchstbetrag der Beihilfe für die private Lagerhaltung festgesetzt wird;
b)
im Falle der Festsetzung der Beihilfe vorab deren Betrag auf der Grundlage der Lagerhaltungskosten und/oder anderer relevanter Marktfaktoren festgesetzt wird.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 5
Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse an Kinder
(1) Die Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie Bananenerzeugnissen an Kinder gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 darf
a)
keine der folgenden Schwellen überschreiten:
i)
150 Millionen EUR je Schuljahr,
ii)
75 % der Kosten der Abgabe und der damit zusammenhängenden Kosten gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bzw. 90 % dieser Kosten in weniger entwickelten Regionen und in Gebieten in äußerster Randlage nach Artikel 349 des Vertrags und
b)
keine anderen Kosten als die Kosten für die Abgabe und damit zusammenhängende Kosten gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 umfassen.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe a Ziffer ii bezeichnet der Ausdruck „ weniger entwickelte Regionen“ die Regionen im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).
(2) Mitgliedstaaten, die sich an dem Schulobst- und gemüseprogramm beteiligen, erhalten jeweils eine Unionsbeihilfe in Höhe von mindestens 290 000 EUR.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die vorläufige Aufteilung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Beihilfe auf die einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegt wird.
Die Kommission überprüft mindestens alle drei Jahre, ob die vorläufige Aufteilung noch mit den Kriterien gemäß Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Einklang steht. Erforderlichenfalls erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung einer neuen vorläufigen Aufteilung.
Anhand der Anträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlässt die Kommission jedes Jahr Durchführungsrechtsakte, in denen die endgültige Aufteilung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Beihilfe auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Einklang mit den in diesem Absatz aufgeführten Bedingungen festgelegt wird.
Die in diesem Absatz genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 6
Beihilfe für die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen an Kinder
(1) Die Unionsbeihilfe für die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen an Kinder gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird für eine Höchstmenge von 0,25 Liter Milchäquivalent je Schüler und je Schultag gewährt.
(2) Die Unionsbeihilfe beträgt 18,15 EUR/100 kg für alle Arten von Milch.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Höhe der Beihilfe für beihilfefähige Milcherzeugnisse außer Milch insbesondere anhand der Milchbestandteile des betreffenden Erzeugnisses festgesetzt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 7
Produktionsabgabe für den Zuckersektor
(1) Die gemäß Artikel 128 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 auf die Zucker-, die Isoglucose- und die Inulinsirupquote erhobene Produktionsabgabe wird auf 12,00 EUR pro Tonne Quotenzucker bzw. Quoteninulinsirup festgesetzt. Für Isoglucose wird die Produktionsabgabe auf 50 % der Abgabe für Zucker festgesetzt.
(2) Die gesamte gemäß Absatz 1 gezahlte Produktionsabgabe wird von dem betreffenden Mitgliedstaat bei in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen auf der Grundlage der im betreffenden Wirtschaftsjahr besessenen Quote erhoben.
Die Zahlungen durch diese Unternehmen müssen spätestens Ende Februar des jeweiligen Wirtschaftsjahres erfolgen.
(3) Die Zucker- und Inulinsirupunternehmen der Union können die Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeuger oder Zichorienlieferanten auffordern, bis zu 50 % der betreffenden Produktionsabgabe zu übernehmen.
Artikel 8
Produktionserstattung für den Zuckersektor
Die in Artikel 129 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgesehene Produktionserstattung für die Erzeugnisse des Zuckersektors wird von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten auf der Grundlage folgender Faktoren festgesetzt:
a)
der Kosten aus der Verwendung von eingeführtem Zucker, die die Industrie bei der Versorgung auf dem Weltmarkt tragen müsste, und
b)
des Preises für Überschusszucker auf dem Unionsmarkt oder, sollte auf diesem Markt kein Überschusszucker verfügbar sein, des in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgesetzten Referenzschwellenwerts für Zucker.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 9
Mindestpreis für Zuckerrüben
(1) Der Mindestpreis für Quotenzuckerrüben gemäß Artikel 135 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beträgt bis zum Ende des Zuckerwirtschaftsjahres 2016/2017 26,29 EUR pro Tonne.
(2) Der in Absatz 1 genannte Mindestpreis gilt für Zuckerrüben der Standardqualität gemäß Anhang III Teil B der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.
(3) Zuckerunternehmen, die Quotenzuckerrüben kaufen, die zur Verarbeitung zu Zucker geeignet und zur Verarbeitung zu Quotenzucker bestimmt sind, müssen mindestens den Mindestpreis zahlen, der durch Erhöhungen oder Kürzungenentsprechend den Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität angepasst wird. Diese Erhöhungen oder Kürzungen werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgesetzt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Für die Zuckerrübenmengen, die den Mengen Industriezucker oder Überschusszucker entsprechen, die der Überschussabgabe gemäß Artikel 11 unterliegen, passt das betreffende Zuckerunternehmen den Ankaufspreis so an, dass er mindestens dem Mindestpreis für Quotenzuckerrüben entspricht.
Artikel 10
Anpassung der nationalen Zuckerquote
Infolge von Beschlüssen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 138 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fassen, kann der Rat im Einklang mit Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags auf Vorschlag der Kommission die in Anhang XII der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführten Quoten anpassen.
Artikel 11
Überschussabgabe auf dem Zuckersektor
(1) Eine Überschussabgabe - auch solche, die in Artikel 142 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgesehen ist - wird in ausreichender Höhe festgesetzt, um die Anhäufung der in jenem Artikel genannten Mengen zu vermeiden. Diese Abgabe wird von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgesetzt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Die Überschussabgabe gemäß Absatz 1 wird vom Mitgliedstaat bei den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen auf der Grundlage der in jenem Absatz genannten erzeugten Mengen erhoben, die für die Unternehmen für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzt worden sind.
Artikel 12
Mechanismus für die vorübergehende Marktverwaltung im Zuckersektor
Um eine ausreichende und ausgewogene Versorgung des Unionsmarkts mit Zucker sicherzustellen, kann die Kommission bis zum Ende des Zuckerwirtschaftsjahres 2016/2017 am 30. September 2017 ungeachtet des Artikels 142 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die erforderliche Menge und Dauer im Wege von Durchführungsrechtsakten vorübergehend eine Überschussabgabe auf die Nichtquotenerzeugung gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe e jener Verordnung anwenden.
Die Kommission legt die Höhe dieser Abgabe im Wege von Durchführungsrechtsakten fest.
Die im vorliegenden Artikel genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 13
Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
(1) Die Kommission kann unter den in Artikel 196 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Bedingungen und nach den Vorgaben des Artikels 198 jener Verordnung Durchführungsrechtsakte zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen erlassen, und zwar
a)
für in der Liste des Artikels 196 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführte Erzeugnisse in regelmäßigen Zeitabständen;
b)
für Getreide, Reis und Zucker sowie Milch und Milcherzeugnisse im Wege von Ausschreibungen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Die Ausfuhrerstattungen für ein Erzeugnis werden unter Berücksichtigung eines oder mehrerer der Folgenden festgesetzt:
a)
Lage und voraussichtliche Entwicklung;
i)
der Preise und der verfügbaren Mengen des betreffenden Erzeugnisses auf dem Unionsmarkt;
ii)
der Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt;
b)
Ziele der gemeinsamen Marktorganisation, die auf diesem Markt die Ausgewogenheit und natürliche Entwicklung von Preisen und Handel gewährleisten sollen;
c)
Notwendigkeit, Störungen zu vermeiden, die zu einem länger anhaltenden Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Unionsmarkt führen können;
d)
wirtschaftlicher Aspekt der geplanten Ausfuhren;
e)
Beschränkungen aufgrund der im Einklang mit dem Vertrag geschlossenen internationalen Übereinkünfte;
f)
Notwendigkeit eines Gleichgewichts zwischen der Verwendung von Grunderzeugnissen aus der Union bei der Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen für die Ausfuhr in Drittländer und der Verwendung von Erzeugnissen dieser Länder im Rahmen des Veredelungsverkehrs;
g)
günstigste Vermarktungskosten und Kosten für den Transport von Unionsmärkten zu Ausfuhrhäfen der Union oder anderen Ausfuhrorten sowie Heranführungskosten zum Bestimmungsland;
h)
Nachfrage auf dem Unionsmarkt;
i)
für Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch: Unterschied zwischen den Unions- und den Weltmarktpreisen für die benötigte Menge Futtergetreide für die Produktion der Erzeugnisse dieser Sektoren in der Union.
(3) Um erforderlichenfalls rasch auf die sich schnell verändernde Marktlage reagieren zu können, kann die Kommission die Höhe der Erstattung im Wege von Durchführungsrechtsakten auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus anpassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 15 Absatz 2 erlassen.
Artikel 14
Spezifische Maßnahmen für Ausfuhrerstattungen für Getreide und Reis
(1) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festsetzung von Berichtigungsbeträgen für die Ausfuhrerstattungen für Getreide und Reis erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 15 Absatz 2 erlassen.
Um erforderlichenfalls rasch auf die sich schnell verändernde Marktlage reagieren zu können, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Änderung dieser Berichtigungsbeträge ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 15 Absatz 2 erlassen.
Die Kommission kann diesen Absatz auf Erzeugnisse der Sektoren Getreide und Reis anwenden, die in Form von Verarbeitungserzeugnissen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates (5) ausgeführt werden.
(2) In den ersten drei Monaten des Wirtschaftsjahres entspricht die Erstattung für Ausfuhren von Malz, das am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres eingelagert war oder das aus Gerste hergestellt wurde, die am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres eingelagert war, der Erstattung, die im Rahmen der betreffenden Ausfuhrlizenz auf die Ausfuhren während des letzten Monats des vorangegangenen Wirtschaftsjahres anwendbar war.
(3) Die Erstattung für die in Anhang I Teil I Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse gemäß Artikel 199 Absatz 2 jener Verordnung kann von der Kommission nach Maßgabe möglicher Änderungen der Höhe des Interventionspreises im Wege von Durchführungsrechtsakten angepasst werden.
Unterabsatz 1 kann ganz oder teilweise auf die in Anhang I Teil I Buchstaben c und d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse wie auch auf die in Teil I desselben Anhangs genannten Erzeugnisse, die in Form von Verarbeitungserzeugnissen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 ausgeführt werden, angewandt werden. In diesem Fall berichtigt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die Anpassung nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes durch Anwendung eines Koeffizienten, der das Verhältnis zwischen der ursprünglichen Menge des Grunderzeugnisses und der Menge des Grunderzeugnisses, die in dem ausgeführten Verarbeitungserzeugnis enthalten ist oder in den ausgeführten Waren verwendet wurde, ausdrückt.
Die Durchführungsrechtsakte gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 15
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 229 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingesetzten Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte unterstützt. Es handelt sich dabei um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 16
Entsprechungstabelle
Verweise auf die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nach deren Aufhebung durch Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle im Anhang.
Artikel 17
Inkrafttreten und Gültigkeit
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Die Artikel 7 bis 12 gelten bis zum Ende des Zuckerwirtschaftsjahres 2016/2017 am 30. September 2017.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1370/2013 DEL CONSIGLIO
del 16 dicembre 2013
recante misure per la fissazione di determinati aiuti e restituzioni connessi all'organizzazione comune dei mercati dei prodotti agricoli
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 43, paragrafo 3,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
La comunicazione della Commissione al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle Regioni, intitolata «La PAC verso il 2020: rispondere alle future sfide dell'alimentazione, delle risorse naturali e del territorio» espone le future sfide, gli obiettivi e gli orientamenti della politica agricola comune (di seguito «PAC») dopo il 2013. Alla luce del dibattito su tale comunicazione, la PAC dovrebbe essere riformata a partire dal 1o gennaio 2014. La riforma dovrà riguardare tutti i principali strumenti della PAC, compreso il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (1). Nell'ambito del quadro normativo riformato, occorre adottare misure sulla fissazione dei prezzi, dei prelievi, degli aiuti e delle limitazioni quantitative.
(2)
A fini di chiarezza e trasparenza, è opportuno conferire una struttura comune alle disposizioni in materia di intervento pubblico mantenendo peraltro invariata la politica intrinseca a ciascun settore. A tal fine è appropriato operare una distinzione tra le soglie di riferimento stabilite nel regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (2) da un lato, e i prezzi di intervento dall'altro, e definire questi ultimi. Solo i prezzi di intervento per l'intervento pubblico corrispondono ai prezzi amministrati applicati di cui all'allegato 3, punto 8, prima frase dell'Accordo sull'agricoltura dell'OMC (ossia il sostegno dei prezzi di mercato). In questo contesto si intende che l'intervento sul mercato può assumere la forma di un intervento pubblico, ma anche altre forme di intervento che non fanno uso di indicazioni di prezzo stabilite ex ante.
(3)
È opportuno prevedere il livello del prezzo di intervento pubblico a cui l'acquisto all'intervento è effettuato a prezzo fisso o mediante procedura di gara, compresi i casi per i quali può essere necessario un adeguamento dei prezzi di intervento pubblico. Allo stesso modo è necessario adottare misure sulle limitazioni quantitative per effettuare l'acquisto all'intervento a prezzo fisso. In entrambi i casi, i prezzi e i limiti quantitativi dovrebbero rispecchiare la prassi e l'esperienza maturata nell'ambito delle previgenti organizzazioni comuni di mercato.
(4)
Il regolamento (UE) n. 1308/2013 prevede la concessione di aiuti per l'ammasso privato come misura d'intervento sul mercato. Occorre prevedere le misure relative alla fissazione degli importi dell'aiuto. Tenuto conto della prassi e dell'esperienza maturata nell'ambito delle previgenti organizzazioni comuni di mercato, è opportuno prevedere la fissazione degli importi dell'aiuto sia in anticipo sia mediante procedura di gara e taluni elementi da tener conto quando l'aiuto è prefissato.
(5)
Per garantire una corretta gestione finanziaria del programma a favore del consumo di frutta e verdura nelle scuole è opportuno fissare un massimale per l’aiuto concesso dall’Unione e tassi massimi di cofinanziamento. Per consentire a tutti gli Stati membri di attuare un programma per la frutta e verdura nelle scuole efficace sotto il profilo dei costi, è opportuno fissare un importo minimo determinato dell'aiuto dell'Unione.
(6)
Al fine di garantire il buon funzionamento dell'aiuto per la distribuzione di latte e di prodotti lattiero-caseari ai bambini nelle scuole e di assicurare la flessibilità della gestione del regime, occorre fissare un quantitativo massimo dell'aiuto per la fornitura del latte e dei prodotti lattiero-caseari, nonché gli importi dell'aiuto dell'Unione.
(7)
A norma del Il regolamento (UE) n. 1308/2013 molte misure relative al settore dello zucchero scadranno alla fine della campagna di commercializzazione 2016/17 dello zucchero quando il sistema delle quote sarà abolito.
(8)
Nel presente regolamento occorre prevedere misure relative alla fissazione della tassa sulla produzione da prelevare per le quote di zucchero, di isoglucosio e di sciroppo di inulina di cui nel settore dello zucchero in linea con la proroga del sistema delle quote fino al 30 settembre 2017.
(9)
Al fine di garantire un sistema efficiente di restituzione alla produzione per determinati prodotti del settore dello zucchero, occorre stabilire condizioni appropriate per fissare l'importo della restituzione alla produzione.
(10)
Al fine di garantire un tenore di vita equo ai produttori di barbabietole e di canna da zucchero dell’Unione, è opportuno fissare un prezzo minimo delle barbabietole di quota corrispondenti a una qualità tipo da definire.
(11)
Al fine di evitare una minaccia alla situazione del mercato dello zucchero dovuta all'accumulo dei quantitativi di zucchero, di isoglucosio e di sciroppo di inulina per cui non sono soddisfatte le condizioni applicabili, dovrebbe essere prevista una disposizione per il prelievo sulle eccedenze.
(12)
Nel regolamento (UE) n. 1308/2013 è stato creato un meccanismo per consentire una fornitura di zucchero sufficiente ed equilibrata ai mercati dell'Unione, disponendo che la Commissione prenda le misure opportune per raggiungere tal fine. Poiché gli strumenti di gestione dei mercati per mettere in atto questo meccanismo sono gli adeguamenti temporanei del dazio all'importazione pagabile sullo zucchero greggio importato nonché l'applicazione temporanea di un prelievo su una produzione fuori quota introdotto sul mercato interno al fine di adeguare l'offerta alla domanda, è opportuno inserire nel presente regolamento una disposizione specifica che permetta alla Commissione di applicare tale prelievo e di fissare il suo importo.
(13)
Al fine di garantire il buon funzionamento del sistema di restituzione all'esportazione, occorre stabilire misure appropriate per fissare l'importo delle restituzioni. Inoltre, nel settore dei cereali e del riso occorre adottare misure appropriate per fissare gli importi correttivi e per provvedere all'adeguamento dell'importo delle restituzioni in linea con gli eventuali cambiamenti del livello del prezzo di intervento.
(14)
Al fine di garantire una gestione quotidiana efficiente della PAC, le misure sulla fissazione degli aiuti, delle restituzioni e dei prezzi di cui al presente regolamento devono essere limitate alle condizioni quadro che consentano di fissare importi concreti caso per caso e a seconda delle circostanze. Al fine di garantire condizioni uniformi per l'attuazione del presente regolamento, occorre conferire alla Commissione competenze di esecuzione per la fissazione di detti importi. Tali competenze di esecuzione dovrebbero essere esercitate con l'assistenza del comitato per l’organizzazione comune dei mercati agricoli e conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (3). Inoltre, al fine di garantire una risposta rapida alle mutevoli situazioni di mercato, la Commissione deve essere autorizzata a fissare nuovi livelli di restituzione e, nel settore dei cereali e del riso, ad adeguare l'importo correttivo senza applicare il regolamento (UE) n. 182/2011,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Ambito di applicazione
Il presente regolamento reca misure per la fissazione dei prezzi, dei prelievi, degli aiuti e delle limitazioni quantitative nell'ambito dell'organizzazione comune unica dei mercati agricoli istituita dal regolamento (UE) n. 1308/2013
Articolo 2
Prezzi di intervento pubblico
1. Il livello del prezzo di intervento pubblico:
a)
per il frumento tenero, il frumento duro, l'orzo, il granturco, il risone e il latte scremato in polvere è pari alla rispettiva soglia di riferimento di cui all'articolo 7 del regolamento (UE) n. 1308/2013 in caso di acquisto all'intervento a prezzo fisso e non supera la rispettiva soglia di riferimento in caso di acquisto all'intervento mediante gara;
b)
per il burro, è pari al 90 % della soglia di riferimento di cui all'articolo 7 del regolamento (UE) n. 1308/2013 in caso di acquisto all'intervento a prezzo fisso e non supera il 90 % di tale soglia di riferimento in caso di acquisto all'intervento mediante gara;
c)
per le carni bovine non supera il livello di cui all'articolo 13, paragrafo 1, lettera c) del regolamento (UE) n. 1308/2013.
2. I prezzi di intervento pubblico per il frumento tenero, il frumento duro, l'orzo, il granturco e il risone di cui al paragrafo 1 sono adattati applicando le maggiorazioni o le riduzioni a tali prezzi in base ai principali criteri di qualità dei prodotti.
3. La Commissione adotta atti di esecuzione che determinano le maggiorazioni o le riduzioni del prezzo di intervento pubblico dei prodotti di cui al paragrafo 2 del presente articolo alle condizioni ivi stabilite. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 15, paragrafo 2.
Articolo 3
Prezzi di acquisto all'intervento e limitazioni quantitative applicabili
1. In caso di apertura dell'intervento pubblico ai sensi dell'articolo 13, paragrafo 1, lettera a) del regolamento (UE) n. 1308/2013, l'acquisto all'intervento è effettuato a prezzo fisso di cui all'articolo 2 del presente regolamento e non eccede le limitazioni quantitative seguenti rispettivamente per ciascun periodo di cui all'articolo 12 del regolamento (UE) n. 1308/2013:
a)
3 milioni di tonnellate di frumento tenero;
b)
50 000 tonnellate di burro;
c)
109 000 tonnellate di latte scremato in polvere.
2. In caso di apertura dell'intervento pubblico a norma dell'articolo 12, paragrafo 1 del regolamento (UE) n. 1308/2013:
a)
per il frumento tenero, il burro e il latte scremato in polvere oltre le limitazioni quantitative fissate al paragrafo 1 del presente articolo e
b)
per il frumento duro, il sorgo, l'orzo, il granturco, il risone e le carni bovine
l'acquisto all'intervento è effettuato mediante gara per determinare il prezzo massimo di acquisto all'intervento.
Il prezzo massimo di acquisto all'intervento non supera il livello di cui all'articolo 2, paragrafo 1 del presente regolamento ed è fissato mediante atti di esecuzione.
3. In particolari circostanze debitamente giustificate la Commissione può adottare atti di esecuzione:
a)
che limitano le procedure di gara a uno Stato membro o a una regione di uno Stato membro oppure
b)
fatto salvo l'articolo 2, paragrafo 1, che fissano i prezzi di acquisto all'intervento per l'intervento pubblico per Stato membro o regione di Stato membro in funzione dei prezzi medi di mercato rilevati.
4. I prezzi all'acquisto di cui ai paragrafi 2 e 3 per il frumento tenero, il frumento duro, l'orzo, il granturco e il risone è adattato applicando le maggiorazioni o le riduzioni a tali prezzi in base ai principali criteri di qualità dei prodotti.
La Commissione adotta atti di esecuzione che fissano tali maggiorazioni o tali riduzioni.
5. Gli atti di esecuzione di cui ai paragrafi 2, 3 e 4 del presente articolo sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 15, paragrafo 2.
6. La Commissione adotta, senza applicare la procedura di cui all'articolo 15, paragrafo 2, gli atti di esecuzione necessari per:
a)
rispettare le limitazioni di intervento di cui al paragrafo 1 del presente articolo; e
b)
applicare la procedura di gara di cui al paragrafo 2 del presente articolo per il frumento tenero, il burro e il latte scremato in polvere oltre le limitazioni quantitative di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
Articolo 4
Aiuto all’ammasso privato
1. Per stabilire l'importo dell'aiuto all'ammasso privato dei prodotti di cui all'articolo 17 del regolamento (UE) n. 1308/2013 è avviata una procedura di gara per un periodo limitato oppure l'aiuto è fissato in anticipo, qualora l'aiuto sia concesso conformemente all'articolo 18, paragrafo 2, di tale regolamento. L'aiuto può essere fissato per Stato membro o regione di uno Stato membro.
2. La Commissione adotta atti di esecuzione:
a)
nei casi in cui si applica la procedura di gara, che stabiliscono l'importo massimo dell'aiuto all'ammasso privato:
b)
qualora l'aiuto sia fissato in anticipo, che fissano l'importo dell'aiuto in base alle spese di ammasso e/o ad altri elementi di mercato pertinenti.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 15, paragrafo 2.
Articolo 5
Aiuti per la distribuzione ai bambini di ortofrutticoli
1. L'aiuto dell'Unione per la distribuzione ai bambini di ortofrutticoli freschi, di ortofrutticoli trasformati, di banane e prodotti derivati di cui all'articolo 23 del regolamento (UE) n. 1308/2013:
a)
non supera:
i)
l’importo di 150 milioni di EUR per anno scolastico;
ii)
il 75 % dei costi di fornitura e dei costi correlati di cui all'articolo 23, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1308/2013, oppure il 90 % di tali costi nelle regioni meno sviluppate e nelle regioni ultraperiferiche di cui all'articolo 349 del trattato; né
b)
copre costi diversi da quelli della fornitura e dai costi correlati di cui all'articolo 23, paragrafo 1 del regolamento (UE) n. 1308/2013.
Per le finalità di cui al primo comma, lettera a), punto ii), il significato di «regioni meno sviluppate» è il medesimo di cui all'articolo 90, paragrafo 2, primo comma, lettera a) del Regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (4)
2. Gli Stati membri che partecipano al programma frutta e verdura nelle scuole ricevono ciascuno almeno 290 000 EUR di aiuti dell’Unione.
La Commissione adotta atti di esecuzione che fissano la ripartizione indicativa dell'aiuto di cui al paragrafo 1 del presente articolo tra ciascun Stato membro in base ai criteri di cui all'articolo 23, paragrafo 5 del regolamento (UE) n. 1308/2013.
La Commissione valuta almeno ogni tre anni se la ripartizione indicativa continui ad essere conforme ai criteri di cui all'articolo 23, paragrafo 5 del regolamento (UE) n. 1308/2013. Qualora necessario, la Commissione adotta atti di esecuzione che fissano una nuova ripartizione indicativa.
Su richiesta degli Stati membri conformemente all'articolo 23, paragrafo 5, secondo comma del regolamento (UE) n. 1308/2013, ogni anno la Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono la ripartizione definitiva degli aiuti di cui al paragrafo 1 del presente articolo tra gli Stati membri partecipanti secondo le condizioni stabilite in tale paragrafo.
Gli atti di esecuzione di cui al presente paragrafo sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 15, paragrafo 2, del presente regolamento.
Articolo 6
Aiuto per la distribuzione di latte e di prodotti lattiero-caseari ai bambini
1. L'aiuto dell'Unione per la distribuzione di latte e di prodotti lattiero-caseari ai bambini di cui all'articolo 26 del regolamento (UE) n. 1308/2013 è concesso per un quantitativo massimo di 0,25 litri di equivalente latte per allievo e per giorno di scuola.
2. L'aiuto dell'Unione è pari a 18,15 EUR/100 kg per tutti i tipi di latte.
3. La Commissione adotta atti di esecuzione che fissano gli importi dell'aiuto per i prodotti lattiero-caseari ammissibili diversi dal latte, in base, in particolare, ai componenti del latte nel prodotto in questione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 15, paragrafo 2.
Articolo 7
Tassa sulla produzione nel settore dello zucchero
1. La tassa sulla produzione delle quote di zucchero, di isoglucosio e di sciroppo di inulina di cui all'articolo 128 del regolamento (UE) n. 1308/2013 è pari a 12 EUR/t per lo zucchero di quota e lo sciroppo di inulina di quota. Per l’isoglucosio la tassa sulla produzione è pari al 50 % della tassa applicabile allo zucchero.
2. Lo Stato membro addebita l’intero importo della tassa sulla produzione, versato a norma del paragrafo 1, alle imprese stabilite nel suo territorio in base alla quota da esse detenuta nel corso della rispettiva campagna di commercializzazione.
Le imprese effettuano i pagamenti entro la fine di febbraio della relativa campagna di commercializzazione.
3. Le imprese dell'Unione produttrici di zucchero e di sciroppo di inulina hanno la facoltà di addebitare il 50 % della relativa tassa sulla produzione ai produttori di barbabietole da zucchero o di canna da zucchero o ai fornitori di cicoria.
Articolo 8
Restituzione alla produzione nel settore dello zucchero
La restituzione alla produzione dei prodotti del settore dello zucchero di cui all'articolo 129 del regolamento (UE) n. 1308/2013 è fissata dalla Commissione mediante atti di esecuzione in base:
a)
ai costi derivanti dall'utilizzo di zucchero importato che l'industria avrebbe dovuto sostenere in caso di approvvigionamento sul mercato mondiale e
b)
al prezzo dello zucchero eccedente disponibile nel mercato dell'Unione oppure, in assenza di zucchero eccedente su questo mercato, alla soglia di riferimento dello zucchero fissato all'articolo 7, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1308/2013.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 15, paragrafo 2, del presente regolamento.
Articolo 9
Prezzo minimo della barbabietola
1. Il prezzo minimo della barbabietola di quota di cui all'articolo 135 del regolamento (UE) n. 1308/2013 è pari a 26,29 EUR/t fino al termine della campagna di commercializzazione dello zucchero 2016/17 il 30 settembre 2017.
2. Il prezzo minimo di cui al paragrafo 1 si applica alla barbabietola da zucchero di qualità tipo definita nell'allegato III, parte B del regolamento (UE) n. 1308/2013.
3. Le imprese produttrici di zucchero che acquistano barbabietole di quota atte ad essere trasformate in zucchero e destinate alla produzione di zucchero di quota sono tenute a pagare almeno il prezzo minimo, adattato applicando le maggiorazioni o le riduzioni corrispondenti alle differenze di qualità rispetto alla qualità tipo. Tali maggiorazioni o riduzioni sono stabilite dalla Commissione mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 15, paragrafo 2.
4. Per i quantitativi di barbabietole da zucchero corrispondenti ai quantitativi di zucchero industriale o di zucchero eccedente soggetti al prelievo sulle eccedenze di cui all’articolo 11, le imprese produttrici di zucchero interessate adeguano il prezzo di acquisto in modo da farlo corrispondere almeno al prezzo minimo delle barbabietole di quota.
Articolo 10
Adeguamento delle quote nazionali di zucchero
A norma dell'articolo 43, paragrafo 3 del trattato, il Consiglio può, su proposta della Commissione, adeguare le quote di cui all'allegato XII del regolamento (UE) n. 1308/2013 risultanti da eventuali decisioni degli Stati membri adottate conformemente all'articolo 138 del suddetto regolamento.
Articolo 11
Prelievo sulle eccedenze nel settore dello zucchero
1. Un prelievo sulle eccedenze, comprese le disposizioni di cui all'articolo 142 del regolamento (UE) n. 1308/2013, è fissato ad un livello sufficientemente elevato per evitare l'accumulo dei quantitativi di cui a tale articolo. Tale prelievo è fissato dalla Commissione mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 15, paragrafo 2, del presente regolamento.
2. Lo Stato membro addebita il prelievo sulle eccedenze di cui al paragrafo 1 alle imprese stabilite nel suo territorio in base ai quantitativi di cui a tale paragrafo da esse prodotti, determinati per dette imprese per la relativa campagna di commercializzazione.
Articolo 12
Meccanismo temporaneo di gestione del mercato nel settore dello zucchero
Per garantire un approvvigionamento sufficiente ed equilibrato di zucchero al mercato dell'Unione, fino al termine della campagna di commercializzazione dello zucchero 2016/17 il 30 settembre 2017, nonostante l'articolo 142 del regolamento (UE) n. 1308/2013, la Commissione può, per i quantitativi e il tempo necessari, applicare temporaneamente mediante atti di esecuzione un prelievo sulle eccedenze per la produzione fuori quota di cui all'articolo 139, paragrafo 1, lettera e), di tale regolamento.
La Commissione fissa l'importo di tale prelievo mediante atti di esecuzione.
Gli atti di esecuzione di cui al presente articolo sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 15, paragrafo 2, del presente regolamento.
Articolo 13
Fissazione delle restituzioni all'esportazione
1. Alle condizioni stabilite all'articolo 196 del regolamento (UE) n. 1308/2013 e come previsto all'articolo 198 di tale regolamento, la Commissione può adottare atti di esecuzione che fissano le restituzioni all'esportazione:
a)
a intervalli regolari, per i prodotti di cui alla lista dell'articolo 196, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1308/2013;
b)
mediante gara per i cereali, il riso, lo zucchero, il latte e i prodotti lattiero-caseari.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 15, paragrafo 2 del presente regolamento.
2. Le restituzioni all'esportazione per un prodotto sono fissate tenendo conto di uno o più dei seguenti aspetti:
a)
la situazione e le prospettive di evoluzione:
i)
dei prezzi del prodotto in questione e della sua disponibilità sul mercato dell'Unione,
ii)
dei prezzi di tale prodotto sul mercato mondiale;
b)
gli obiettivi dell'organizzazione comune del mercato, che sono quelli di garantire l'equilibrio e lo sviluppo naturale dei prezzi e degli scambi su tale mercato;
c)
la necessità di evitare perturbazioni tali da provocare uno squilibrio prolungato tra la domanda e l'offerta sul mercato dell'Unione;
d)
l'aspetto economico delle esportazioni previste;
e)
i limiti che derivano dagli accordi internazionali conclusi a norma del trattato;
f)
la necessità di stabilire un equilibrio tra l'utilizzazione dei prodotti di base dell'Unione nella produzione di merci trasformate destinate all'esportazione verso i paesi terzi e l'utilizzazione di prodotti di tali paesi importati in regime di perfezionamento;
g)
le spese di commercializzazione e le spese di trasporto più favorevoli dai mercati dell'Unione fino ai porti o altri luoghi di esportazione dell'Unione, nonché le spese di resa ai paesi di destinazione;
h)
la domanda sul mercato dell'Unione;
i)
con riguardo ai settori delle carni suine, delle uova e delle carni di pollame, la differenza tra i prezzi nell'Unione e i prezzi sul mercato mondiale del quantitativo di cereali da foraggio necessario per produrre nell'Unione i prodotti di tali settori.
3. Se necessario al fine di garantire una risposta rapida alle mutevoli situazioni di mercato, l'importo della restituzione può essere adeguato dalla Commissione mediante atti di esecuzione, su richiesta di uno Stato membro o di propria iniziativa. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di cui all’articolo 15, paragrafo 2.
Articolo 14
Misure specifiche per le restituzioni all'esportazione per cereali e riso
1. La Commissione può adottare atti di esecuzione che fissano un importo correttivo applicabile alle restituzioni all'esportazione fissate per i settori dei cereali e del riso. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di cui 15, paragrafo 2.
Se necessario al fine di garantire una risposta rapida alle mutevoli situazioni di mercato, la Commissione può adottare atti di esecuzione, senza applicare la procedura di cui all'articolo 15, paragrafo 2, che modificano tali importi correttivi.
La Commissione può applicare le disposizioni del presente paragrafo ai prodotti dei settori dei cereali e del riso esportati sotto forma di merci trasformate in conformità al regolamento (CE) n. 1216/2009 (5).
2. Durante i primi tre mesi della campagna di commercializzazione, in caso di esportazione di malto immagazzinato alla fine della campagna precedente o fabbricato a partire da orzo immagazzinato in tale periodo, si applica la restituzione all'esportazione che sarebbe stata applicata, per il titolo di esportazione in questione, nel caso di un'esportazione effettuata nell'ultimo mese della campagna precedente.
3. La restituzione per prodotti elencati nell'allegato I, parte I, lettere a) e b), del regolamento (UE) n. 1308/2013, stabilita in conformità all'articolo 199, paragrafo 2, di tale regolamento, può essere adeguata dalla Commissione, mediante atti di esecuzione, in funzione di eventuali cambiamenti nel livello del prezzo d'intervento.
Il primo comma può essere applicato, in tutto o in parte, ai prodotti elencati nell'allegato I, parte I, lettere c) e d), del regolamento (UE) n. 1308/2013, nonché ai prodotti di cui a tale allegato, parte I, esportati sotto forma di merci trasformate in conformità al regolamento (CE) n. 1216/2009. In tal caso, mediante atti di esecuzione la Commissione corregge l'adeguamento di cui al primo comma del presente paragrafo applicando un coefficiente che esprime il rapporto fra la quantità del prodotto di base e la quantità di quest'ultimo contenuta nel prodotto trasformato esportato o utilizzato per fabbricare le merci esportate.
Gli atti di esecuzione di cui al presente paragrafo sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 15, paragrafo 2, del presente regolamento.
Articolo 15
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato per l’organizzazione comune dei mercati agricoli, istituito dall'articolo 229 del regolamento (UE) n. 1308/2013. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 16
Tavola di concordanza
I riferimenti alle pertinenti disposizioni del regolamento (CE) n.o1234/2007 a seguito della sua abrogazione da parte del regolamento (UE) n. 1308/2013 s'intendono fatti al presente regolamento e vanno letti secondo la tavola di concordanza che figura in allegato al presente regolamento.
Articolo 17
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Gli articoli da 7 a 12 si applicano fino al termine della campagna di commercializzazione dello zucchero 2016/17 il 30 settembre 2017.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 16 dicembre 2013