BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 11. März 2014
über die staatliche Beihilfe SA.34445 (12/C) Dänemarks für die Übertragung von Immobilienkrediten von der FIH auf die FSC
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1280)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/884/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter zur Stellungnahme nach den oben genannten Bestimmungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. DAS VERFAHREN
(1)
Am 30. Juni 2009 führte Dänemark der FIH Erhvervsbank A/S und deren Tochtergesellschaften („FIH“) nach dem dänischen Gesetz über staatlich finanzierte Kapitalzuführungen 1,9 Mrd. DKK als hybrides Kernkapital zu (2).
(2)
Am 6. März 2012 meldete Dänemark ein Maßnahmenpaket zugunsten der FIH an. Mit Beschluss vom 29. Juni 2012 („der Rettungs- und Eröffnungsbeschluss“) (3) billigte die Kommission diese Maßnahmen (4) vorläufig und befand sie als mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(3)
Gleichzeitig leitete die Kommission das in Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegte Verfahren ein, weil hinsichtlich der Angemessenheit des Maßnahme, der Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum und des Eigenbeitrags der Bank, insbesondere im Hinblick auf die möglicherweise niedrige Vergütung für die zugunsten der FIH gewährten Entlastungsmaßnahmen, Zweifel bestanden.
(4)
Am 2. Juli 2012 zahlte die FIH das Kapital in Höhe von 1,9 Mrd. DKK zurück, das sie 2009 nach dem dänischen Gesetz über staatlich finanzierte Kapitalzuführungen erhalten hatte (5).
(5)
Im Einklang mit dem Rettungs- und Eröffnungsbeschluss legte Dänemark am 4. Januar 2013 (6) einen Umstrukturierungsplan vor, der später geändert wurde. Am 24. Juni 2013 legten die dänischen Behörden die endgültige Aktualisierung dieses Plans vor („der Umstrukturierungsplan“).
(6)
Am 3. Februar 2014 übermittelten die dänischen Behörden eine Vereinbarung über die Bedingungen für die Umstrukturierung der FIH, zu deren Umsetzung sich Dänemark verpflichtete (die Verpflichtungszusagen).
(7)
In der Zeit zwischen dem 30. Juni 2012 und dem 3. Februar 2014 übermittelten die dänischen Behörden weitere Informationen.
(8)
Dänemark akzeptiert aus Dringlichkeitsgründen, dass der vorliegende Beschluss ausnahmsweise in englischer Sprache erlassen wird (7).
2. BESCHREIBUNG DES PROBLEMS
2.1. DIE EMPFÄNGERIN
(9)
Die FIH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die unter die dänischen Rechtsvorschriften für das Bankwesen fällt und von der dänischen Finanzaufsichtsbehörde (FSA) beaufsichtigt wird. Die Bank wurde 1958 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Kopenhagen, Dänemark. Sie steht im alleinigen Eigentum der FIH Holding A/S (FIH Holding).
(10)
Die FIH-Gruppe setzt sich aus der FIH Holding und der FIH Erhvervsbank sowie den hundertprozentigen Tochtergesellschaften letzterer zusammen. Diese Tochtergesellschaften sind die FIH Partners A/S, die das Geschäftsfeld der Unternehmensfinanzierung abdeckt, die FIH Kapital Bank A/S (FIH Kapital Bank) (8), die FIH Realkredit A/S, die ein Hypothekenkreditinstitut ist, und die FIH Leasing und Finans A/S. Die Aktivitäten der FIH bestehen aus den drei Segmenten Bankwesen (9), Märkte (10) und Unternehmensfinanzierung (11).
(11)
Zum 31. Dezember 2012 befand sich die FIH Holding im Eigentum des Zusatzversorgungsfonds des dänischen Arbeitsmarkts, der 48,8 % der Aktien an der FIH Holding hielt, der PF I A/S (12) mit einem Anteil von 48,8 % der Aktien, und des Vorstands sowie leitender Angestellter, die 2,3 % der Anteile besaßen. Die FIH Holding selbst hielt 0,1 % der Aktien.
(12)
Ende 2011 wies die FIH-Gruppe eine Bilanzsumme von 84,16 Mrd. DKK (11,28 Mrd. EUR) aus. Ihre Gesamtkapitalquote (13) betrug 17,8 %, stieg aber zum 31. Dezember 2012 auf 21,2 %. Am 31. Dezember 2012 betrug die Bilanzsumme der FIH 60,76 Mrd. DKK (8,1 Mrd. EUR) (14) und die risikogewichteten Aktiva (RWA) beliefen sich auf 29,84 Mrd. DKK (3,98 Mrd. EUR).
(13)
Die FIH ist eine auf bestimmte Marktnischen ausgerichtete Bank mit den Spezialgebieten mittelfristige Finanzierungen, Risikomanagement und Unternehmensfinanzierungsdienste für dänische Unternehmen mit einer Bilanzsumme von über 10 Mio. DKK (1,34 Mio. EUR). Ursprünglich deckten die Banktätigkeiten der FIH die drei Segmente der Immobilienfinanzierung, der Übernahmefinanzierung und des Firmenkundengeschäfts ab.
(14)
Zum Zeitpunkt des Rettungs- und Eröffnungsbeschlusses stellte die FIH, legt man das Nettoumlaufvermögen (15) zugrunde, Dänemarks sechstgrößte Bank dar, die auf Konzernebene über 2 000 Bankkunden bediente. Der geschätzte Marktanteil der FIH am Bank- und Immobilienkreditgeschäft betrug zu der Zeit 1,7 %. Bei den Krediten an KMU und Großunternehmen hatte sie einen Marktanteil von 2,5 %. Im Juni 2012 hielt die FIH im gesamten Markt für Firmenkredite (sowohl Banken als auch Hypothekenbanken) einen Marktanteil von 2,1 %.
(15)
In den letzten Jahren zeigte die FIH-Gruppe eine schwache Leistung. Am 25. Juni 2009 stellte sie einen Antrag an den dänischen Rekapitalisierungsplan (16) und am 30. Juni 2009 erhielt sie eine Kapitalzuführung von 1,9 Mrd. DKK an hybridem Kernkapital in Form eines Schuldscheins. Der Anleihezinssatz dieses Schuldscheins betrug 11,46 % pro Jahr. Für das Gesamtjahr 2009 meldete die FIH-Gruppe einen Verlust vor Steuern in Höhe von 148 Mio. DKK (19,9 Mio. EUR).
(16)
Die FIH-Gruppe verzeichnete 2010 zwar einen Gewinn vor Steuern von 316 Mio. DKK (42,5 Mio. EUR), diesem Gewinn lagen aber vor allem einmalige positive Marktwertanpassungen zugrunde, darunter auch nicht realisierte Gewinne aus einer indirekten Beteiligung. Im Jahr 2011 meldete die FIH-Gruppe einen Verlust vor Steuern von 1,27 Mrd. DKK (170 Mio. EUR), der auf Wertminderungsaufwendungen für Darlehen und negative Marktwertanpassungen zurückzuführen war. Am 31. Dezember 2012 wies sie einen Verlust vor Steuern von 47 Mio. DKK (6,4 Mio. EUR) aus. Für Ende 2013 wurde ein Gewinn vor Steuern von 95 Mio. DKK (12,8 Mio. EUR) veranschlagt. Im dritten Quartal 2013 betrug der Vorsteuer-Nettogewinn für das fortlaufende operative Geschäft 23,2 Mio. DKK (3,09 Mio. EUR). Für das gesamte operative Geschäft nach Steuern verzeichnete die FIH 2012 einen Verlust von 20,1 Mio. DKK (2,71 Mio. EUR).
(17)
In den Jahren 2009 und 2010 senkte Moody’s das Rating der FIH von A2 auf Baa3. 2010 kamen die Eigentümer der FIH (die isländische Finanzaufsichtsbehörde und die Zentralbank von Island) (17) überein, ihre Anteile an der FIH an die derzeitigen Eigentümer zu verkaufen. Von diesem neuen Eigentumsverhältnis erwartete man wesentliche Verbesserungen für die Bonitätseinstufung der FIH, denn die Tatsache, dass die Kaupthing Bank hf vormals Eigentümerin war, gehörte zu den Hauptbedenken Moody’s im Hinblick auf die FIH. Allerdings stufte Moody’s überwiegend aufgrund von Umständen, die auf Besonderheiten der FIH zurückzuführen waren und beispielsweise die Refinanzierung staatlich besicherter Anleiheemissionen, die Kreditqualität und die Risikopositionen gegenüber dem Immobiliensektor betrafen, die FIH noch weiter auf B1 mit negativen Aussichten herab.
(18)
Die Herabstufung des Ratings 2011 stand im Einklang mit den damaligen Marktpreisen für Anleihen der FIH, die aus der staatlichen Garantie keinen Nutzen ziehen konnte. Schuldverschreibungen der FIH mit Laufzeiten von zwei bis vier Jahren wurden mit Margen von 600-700 Basispunkten (Bps) über dem Satz für an den EURIBOR geknüpfte Swaps verzinst.
2.2. DIE BEIHILFEMASSNAHMEN AUSLÖSENDEN EREIGNISSE
(19)
In den Jahren 2011 und 2012 sah die FIH im Hinblick auf 2012 und 2013 fällig werdende Schulden Schwierigkeiten auf sich zukommen. Die Hauptursachen für die daraus entstehenden Refinanzierungsschwierigkeiten waren die Verschlechterung der Bonitätseinstufung der FIH und Veränderungen in den Kapitalmarktbedingungen (18). Im Juli 2009 hatte die FIH bereits Liquiditätshilfe in Form einer Staatsgarantie über insgesamt 50 Mrd. DKK (6,31 Mrd. EUR) erhalten, die sie vollständig in Anspruch nahm. Außerdem hatte sich im Rahmen der dänischen Garantieregelung beim Staat eine Kapitalzuführung von 1,9 Mrd. DKK (255 Mio. EUR) an hybridem Kernkapital bezogen. Zum 31. Dezember 2011 besaß die FIH staatsgarantierte Anleihen in Höhe von 41,7 Mrd. DKK (5,56 Mrd. EUR). Dies entsprach 49,94 % der Bilanzsumme der Bank.
(20)
Da diese staatsgarantierten Anleihen 2012 und 2013 fällig wurden, hatte die FIH in Kürze ein Finanzierungsproblem zu erwarten. In der zweiten Hälfte des Jahres 2011 ging die FSA von dem Bestehen eines vergleichsweise hohen Risikos aus, dass die FIH in den nächsten 12-18 Monaten die Liquiditätsanforderungen nicht erfüllen können werde, da ihr voraussichtlich die Beschaffung von Mitteln auf den offenen Märkten nicht mehr möglich sein werde.
(21)
Um diesen sich abzeichnenden Liquiditätsproblemen entgegen zu treten, sollte die FIH ihre Bilanzsumme erheblich reduzieren.
2.3. DIE BEIHILFEMASSNAHMEN
(22)
Zur Lösung der Liquiditätsprobleme, mit denen man damals bei der FIH rechnete, schlug Dänemark im Juli 2012 eine komplexe Entlastungsmaßnahme zur Übertragung problematischer Immobilienfinanzierungswerte der FIH auf eine neue Tochtergesellschaft der FIH Holding (Newco) vor. Zugleich verpflichtet sich Dänemark, der Newco jederzeit bei Bedarf Finanz- und Rekapitalisierungsmittel bereitzustellen.
(23)
Die „Maßnahmen“ (19) bestanden aus zwei Phasen eines Aktienkaufvertrags (20) und mehreren Nebenvereinbarungen, in deren Rahmen Vermögenswerte der FIH-Gruppe in Höhe von etwa 17,1 Mrd. DKK (2,3 Mrd. EUR oder 28 % der gesamten Vermögenswerte der FIH zum Zeitpunkt der Übertragung) an die Newco übertragen wurden. Anschließend wurde die Newco (21) von der Danish Financial Stability Company (FSC) (22) gekauft. Danach sollte sie nach der gebilligten dänischen Regelung für Abwicklungen (23) den Grundsätzen dieser Regelung entsprechend in einem geordneten Verfahren aufgelöst werden (24). Das Abwicklungsverfahren wird voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2016 dauern, könnte sich aber auch bis zum 31. Dezember 2019 hinziehen. Die FSC konnte fast den gesamten, für den Erwerb der Newco benötigten Kapitalbetrag von 2 Mrd. DKK über eine vorzeitige Rückzahlung des Schuldscheins für die 1,9 Mrd. DKK an hybridem Kernkapital, die der Staat 2009 der FIH (25) gewährt hatte, finanzieren. Die FSA genehmigte auf der Grundlage einer Solvabilitäts- und Liquiditätsanalyse, in die auch die Maßnahme zur Übertragung von Vermögenswerten einbezogen worden war, die Rückzahlung der staatlichen Kapitalzuführung durch die FIH am 2. Juli 2012 (26).
(24)
In der ersten Phase erfolgte eine Ausgliederung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der FIH Erhvervsbank und der FIH Kapital Bank in die Newco, der neuen, im Eigentum der FIH Holding stehenden Tochtergesellschaft. Bei den an die Newco übertragenen Vermögenswerten handelte es sich um Immobilienkredite und Grundpfänder in Höhe von 15,2 Mrd. DKK (2,1 Mrd. EUR) sowie Derivate in Höhe von 1,6 Mrd. DKK (215 Mio. EUR). Die Anfangsverbindlichkeiten der Newco bestanden aus zwei Darlehen (1. Darlehen und 2. Darlehen) mit einem verbleibenden Eigenkapitalteil von 2 Mrd. DKK.
(25)
Das 1. Darlehen war ein Darlehen zum Auffangen von Verlusten über 1,65 Mrd. DKK (221 Mio. EUR), das die FIH der Newco gewährte. Die Newco wird dieses Darlehen nur dann an die FIH zurückzahlen, wenn das Abwicklungsverfahren für die an die Newco übertragenen Vermögenswerte Einnahmen erwirtschaftet, die den Kaufpreis der FSC von 2 Mrd. DKK (268 Mio. EUR) übersteigen. Was die Vergütung für das 1. Darlehen betrifft, so hat die Newco den Zinssatz für dänische Staatsanleihen mit fünfjähriger Laufzeit plus 1,15 % zu zahlen (27).
(26)
Das 2. Darlehen war ein Darlehen der FIH Erhvervsbank an die Newco in Höhe von etwa 13,45 Mrd. DKK (1,8 Mrd. EUR). Als Vergütung für das 2. Darlehen hat die Newco der FIH den Dreimonats-DKK-CIBOR-Satz zuzüglich 1,12 % zu zahlen. Die Laufzeit des 2. Darlehens entspricht der Laufzeit von Darlehen, die von der FIH zuvor im Rahmen der Staatsgarantie vergeben worden waren. Das 2. Darlehen und die genannten kongruenten Darlehen wurden folglich Mitte 2013 in voller Höhe fällig und man traf eine vertragliche Vereinbarung, dass die FIH, sobald die Newco Darlehen an sie zurückzahlt, ihrerseits ausstehende staatsgarantierte Darlehen zurückzahlt. Da der Nominalwert des 2. Darlehens von der Newco an die FIH zurückgezahlt wurde, stellte die FSC der Newco Finanzmittel in Höhe des zur Refinanzierung der Vermögenswerte der Newco erforderlichen Betrages zur Verfügung.
(27)
In der Phase 2, die unmittelbar auf den Abschluss der Phase 1 folgte, erwarb die FSC von der FIH Holding sämtliche Newco-Aktien. Der ursprünglich von der FSC an die FIH Holding für die Newco gezahlte Preis (28) war das Eigenkapital (Reinvermögen) zum 1. Januar 2012. Es betrug 2 Mrd. DKK.
(28)
Anschließend konnte die FIH Holding die Barerlöse als sofort verfügbare Liquidität zur Rückzahlung eines Teils der staatlich besicherten Schulden nutzen. Gleichzeitig führte die Übertragung der Vermögenswerte zu einem Austausch der Immobilienkredite gegen Kredite an ein staatlich gefördertes Unternehmen, sodass sich die risikogewichteten Aktiva der FIH um etwa 10 Mrd. DKK (29) reduzierten.
(29)
Die Maßnahmen beinhalten zusätzlich zu dem Aktienkaufvertrag mehrere Nebenvereinbarungen zwischen der FIH Holding und der FSC.
a)
Am 1. Juli 2012 (30) gab die FIH Holding der FSC eine unbegrenzte Garantie für Verluste, mit der sie der FSC für den Fall der Auflösung der Newco garantierte, das die FSC die gesamten Mittel und das Kapital, das sie der Newco zur Verfügung gestellt hatte, zurückerhalten würde. Die Vergütung für diese Garantie ist in dem im Aktienkaufvertrag vorgesehenen variablen Kaufpreis inbegriffen.
b)
Am 1. Juli 2012 verpflichtete sich die FSC, der Newco Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, sobald das 2. Darlehen fällig würde (Mitte 2013). Die FSC erhält von der Newco Zinsen in Höhe des EU-Basissatzes zuzüglich 100 Bps. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung hat die FSC der Newco eine Kreditfazilität über 13 Mrd. DKK (1,64 Mrd. EUR) zur Verfügung gestellt, für die sie keine Bereitstellungsprovision erhalten wird.
c)
Die FSC verpflichtete sich, die Newco mit Finanzmitteln zu versorgen und zu rekapitalisieren, falls dies vor dem endgültigen Abwicklungsverfahren erforderlich werden sollte.
(30)
Die FSC hat einen vertraglichen Anspruch darauf, bei der Auflösung der Newco zumindest ihre anfängliche Investition von 2 Mrd. DKK abzüglich der FIH und FSC während der Transaktion entstandenen Kosten zurückzuerhalten. Erbringt das Abwicklungsverfahren geringere Erlöse als den Kaufpreis von 2 Mrd. DKK, wird die FIH die Differenz aus dem 1. Darlehen bzw. aus dem Darlehen zum Auffangen von Verlusten und der Sicherheitsleistung decken. Übersteigen die Erlöse aus dem Abwicklungsverfahren 1,5 Mrd. DKK, werden der FSC zusätzlich zu dem ihr zustehenden Mindestbetrag von 2 Mrd. DKK weitere 25 % eventueller Überschussbeträge gezahlt. Eventuelle weitere Überschussbeträge gehen an die FIH Holding. Praktisch wird die FSC 2 Mrd. DKK erhalten, wenn die endgültigen Erlöse unter 1,5 Mrd. DKK liegen. Erreichen die Erlöse aber beispielsweise 1,9 Mrd. DKK, erhält die FSC 2,1 Mrd. DKK.
2.4. DAS FÖRMLICHE PRÜFVERFAHREN
(31)
Im Rettungs- und Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission Zweifel hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, ihrer Beschränkung auf das erforderliche Minimum, des Bestehens eines angemessenen Eigenbeitrags der FIH-Gruppe und einer ausreichenden Begrenzung der Wettbewerbsverzerrung.
(32)
Diese Bedenken hatten ihren Ursprung in der hohen Komplexität der Maßnahmen, die zur Ausräumung zukünftiger Liquiditätsschwierigkeiten der FIH unnötig kompliziert zu sein schienen. Insbesondere war nicht klar, inwieweit die verschiedenen Nebenvereinbarungen und die wechselseitigen Abhängigkeiten in der Vergütungsformel erforderlich, angemessen und für die Zwecke der Bankenmitteilung von 2008 zielführend waren (31).
(33)
Zu der Zeit, als der Rettungs- und Eröffnungsbeschluss gefasst wurde, beabsichtigte die FIH ferner, mittels Verfolgung einer Rolle als Preisführer aggressiv in den Internetmarkt für Kleinkundeneinlagen einzusteigen. Dieser Eintritt in den Internetmarkt für Kleinkundeneinlagen gehörte zu den Kernkomponenten der Strategie der FIH zur Behebung ihrer Finanzierungsprobleme.
(34)
Darüber hinaus erschien es sehr unwahrscheinlich, dass die von der FSC für die übertragenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zu zahlende Vergütung der in Randnummer 21 der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte (32) genannten Höhe der Vergütung entsprach. Laut dieser Mitteilung sollen die Banken die mit den wertgeminderten Aktiva verbundenen Verluste so weit wie möglich selbst tragen. In Randnummer 21 wird eine angemessene Vergütung des Staates für gewährte Entlastungsmaßnahmen verlangt, damit ungeachtet des gewählten Modells eine gleichwertige Verantwortung und Kostenbeteiligung der Anteilseigner sichergestellt ist.
3. UMSTRUKTURIERUNG
3.1. DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(35)
Am 24. Juni 2013 legte Dänemark eine endgültige, aktualisierte Fassung des Umstrukturierungsplans für die FIH-Gruppe für den Zeitraum von 2012 bis 2016 vor. Der Plan enthält ein Bestfall- und ein Schlimmstfallszenario (33) und dient dem Ziel, die Fähigkeit der FIH zur Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität, eine ausreichende Lastenverteilung und angemessene Maßnahmen zur Behebung von Wettbewerbsverzerrungen nachzuweisen.
(36)
Der Umstrukturierungsplan stützt sich auf Annahmen über die Wachstumsentwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gemäß den Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die Entwicklung der Veränderungen bei den kurz- und mittelfristigen Zinssätzen. Den diesbezüglichen Annahmen liegt die Schätzung des dänischen Ministeriums für Unternehmen und Wachstum zu den Entwicklungen bei den kurzfristigen Zinssätzen bis 2014 zugrunde. Der Plan geht von einer moderaten Erholung des BIP-Wachstums im Jahr 2013 und danach aus.
(37)
Für den Bestfall (34) erwartet man für die FIH eine kontinuierliche Verbesserung ihrer Ergebnisse bis 2016. Die normalisierte Eigenkapitalrendite vor Steuern (35) auf Gruppenebene wird für den 31. Dezember 2013 auf 10,3 % und für den 31. Dezember 2016 auf 11,2 % (36) veranschlagt.
(38)
Das Schlimmstfallszenario (37) beruht auf weniger günstigen Annahmen für den Markt. Zu diesen Annahmen zählen unter anderem sowohl nach Umfang als auch nach Preis ungünstigere Marktbedingungen für Bankenfinanzierungen, eine geringere Nachfrage nach Krediten und Beratungsdiensten, ungünstige Bewegungen bei den Wechselkursen, Zinssätzen usw., wobei die Wertminderungsaufwendungen über den gesamten Konjunkturzyklus unverändert über historischem Niveau liegen werden. Nach den Schätzungen der FIH würden diese Entwicklungen in ihrer Gesamtheit zu einer normalisierten Eigenkapitalrendite vor Steuern auf Gruppenebene von 0,9 % zum 31. Dezember 2013 und von 2,0 % zum 31. Dezember 2016 führen.
(39)
In beiden Fällen ist das Niveau der Eigenkapitalrendite vergleichsweise niedrig. Dies ist hauptsächlich auf das Dividendenverbot und das Verbot von Kuponzahlungen zurückzuführen, das in den im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren für die staatliche Beihilfe abgegebenen Verpflichtungszusagen Dänemarks vorgesehen ist. Infolge dieser Verpflichtungszusagen würde die FIH-Gruppe die Gewinne bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums und dem Abschluss der Maßnahmen einbehalten.
(40)
Ursprünglich deckten die Banktätigkeiten der FIH drei Segmente ab: die Immobilienfinanzierung, die Übernahmefinanzierung und das Firmenkundengeschäft. Das Geschäftsfeld der Immobilienfinanzierung wurde im Rahmen der Umstrukturierung der FIH eingestellt, da die im Segment Immobilienfinanzierung enthaltenen Kredite 2012 an die FSC veräußert worden waren. Darüber hinaus wird man die im Geschäftsbereich Übernahmefinanzierung geführten Kredite schrittweise auslaufen lassen. Das Firmenkundengeschäft wird also der einzige Geschäftsbereich sein, der weitergeführt wird. Im März 2013 war die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten auf 214 gesunken.
(41)
Laut Umstrukturierungsplan sollte die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2013 auf 27,68 Mrd. DKK (3,74 Mrd. EUR) zurückgehen. Für den 31. Dezember 2016 prognostiziert die FIH eine Gesamtkapitalquote von 19,6 %.
(42)
Die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsquote (38), die am 31. Dezember 2012 214 % betrug, wird am 31. Dezember 2013 voraussichtlich 239,7 % betragen.
(43)
Man erwartet, dass im Verlauf des Umstrukturierungszeitraums die Gesamtkapitalquote und die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsquote 19,6 % bzw. 175 % betragen und somit die gesetzlichen Anforderungen erheblich übertreffen werden.
(44)
Die nach dem im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Bestfallszenario (39) zu erwartende Vorsteuerrendite auf das sogenannte normalisierte Eigenkapital (40) wird auf 9 % zum 31. Dezember 2013 und 10,1 % zum 31. Dezember 2016 veranschlagt. Im Schlimmstfallszenario betragen diese Zahlen 0,9 % bzw., 4,7 % (41).
(45)
Seit Mitte 2011 hat sich die Lage der Bank erheblich gebessert. Damals war die FSA davon ausgegangen, dass der FIH ein erheblicher Liquiditätsbedarf entstehen würde, den sie nicht werde decken können. Die FIH zahlte die restlichen offenen staatsgarantierten Anleihen zurück und somit war das Refinanzierungsproblem am 13. Juni 2013 gelöst. Darüber hinaus tilgte die FIH am 2. Juli 2013 das staatlich finanzierte hybride Kernkapital.
(46)
Derzeit hat die FIH weder mit der Erfüllung ihrer gesetzlichen Solvabilitätsanforderungen noch mit der Erfüllung ihrer Liquiditätsanforderungen Probleme.
3.2. VON DÄNEMARK ZUR AUSRÄUMUNG DER VON DER KOMMISSION ERHOBENEN BEDENKEN GETROFFENE MASSNAHMEN
(47)
Die dänischen Behörden und die FIH-Gruppe trafen eine Reihe von Maßnahmen zur Ausräumung der von der Kommission im Zusammenhang mit dem Rettungs- und Eröffnungsbeschluss erhobenen Bedenken.
(48)
Die FIH leistete eine „einmalige“ Zahlung in Höhe von 310,25 Mio. DKK (39,12 Mio. EUR) mit dem Wertstellungsdatum 4. Dezember 2013 an die FSC (42).
(49)
Mit dem Wertstellungsdatum 18. Dezember 2013 zahlte die FIH der Newco einen Betrag von 61,7 Mio. DKK als teilweise Rückzahlung von im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung für 2012 empfangenen Gebühren und senkte rückwirkend die der Newco belasteten Verwaltungs- und Hedging-Gebühren für das Jahr 2013 auf 0,05 % des Portfolios ausstehender Kredite.
(50)
Die FIH verringerte ihre Vermögenswerte von insgesamt 109,3 Mrd. DKK (14,67 Mrd. EUR) am 31. Dezember 2010 auf 60,80 Mrd. DKK (8,16 Mrd. EUR) am 31. Dezember 2012. Dies entspricht einer Abnahme um 44 %.
(51)
Die FIH reduzierte ihren Darlehensbestand von 58,0 Mrd. DKK (7,79 Mrd. EUR) am 31. Dezember 2010 auf 16,2 Mrd. DKK (2,17 Mrd. EUR) am 31. Dezember 2012, also um insgesamt 41,8 Mrd. DKK. Dies entspricht einem Rückgang um 72 %.
(52)
Zusätzlich reduzierte die FIH ihre Risikolinien im Segment Märkte erheblich (43).
(53)
Die FIH senkte die Anzahl ihrer Vollzeitbeschäftigten von 356 am 31. Dezember 2010 auf 214 zum 31. März 2013. Dies entspricht einer Verringerung um 41 %.
(54)
Zusätzlich reduzierte die FIH ihre geografische Präsenz, da zwei ihrer vier Regionalbüros geschlossen wurden.
3.3. VERPFLICHTUNGSZUSAGEN DÄNEMARKS
(55)
In Anbetracht der von der Kommission im Rettungs-. und Eröffnungsbeschluss geäußerten Bedenken und zur Gewährleistung der Vereinbarkeit mit der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte und insbesondere im Hinblick auf die ordnungsgemäße Vergütung der Maßnahmen zur Übertragung von Vermögenswerten sah Dänemark zusätzliche Verpflichtungen vor, die in den Erwägungsgründen 55 bis 62 dargelegt werden.
(56)
Die FIH wird der FSC ab 30. September 2014 bis zur endgültigen Abgeltung der Transaktion eine jährliche Zahlung von 12,1 Mio. DKK (1,61 Mio. EUR) leisten, wobei sie am Erfüllungstag (der bis zum 31. Dezember 2019 eintreten kann) für den letzten Zeitraum eine anteilige Zahlung nach der Act./Act.-Methode (44) leisten wird.
(57)
Die FIH wird die Verwaltungsgebühren an die FSC senken oder der FSC eine Pauschale zahlen, wobei der Barwert der Senkung oder Zahlung 143,2 Mio. DKK (19,09 Mio. EUR) entspricht.
(58)
Um dieses Ergebnis zu erreichen, zahlte die FIH der Newco einen Betrag in Höhe von 61,7 Mio. DKK als teilweise Erstattung der Gebühren, die die FIH im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung für 2012 von der Newco erhielt. Die FIH senkte außerdem die der Newco in Rechnung gestellten Gebühren für Verwaltung und Hedging auf 0,05 % des Portfolios ausstehender Kredite für das Jahr 2013.
(59)
Darüber hinaus wird die FIH ab 1. Januar 2014 die der Newco in Rechnung gestellten Gebühren für Verwaltung und Hedging auf 0,05 % des Portfolios ausstehender Kredite senken.
(60)
Die FIH wird der FSC eine zusätzliche Jahresgebühr von 47,2 Mio. DKK (6,29 Mio. EUR) für den Fall zahlen, dass die FSA ihren aufsichtsrechtlichen Standpunkt hinsichtlich der Kapitalanforderungen auf Ebene der Holding ändert. Auf diese Weise würde die aufsichtsrechtliche Kreditvergabefähigkeit der FIH auch weiterhin nicht durch die Eigenkapitalposition der FIH Holding eingeschränkt.
(61)
In den Verpflichtungszusagen ist auch der Rückzug der FIH aus bestimmten Geschäftsfeldern (Immobilienfinanzierung, privates Beteiligungskapital, Verwaltung großer Privatvermögen) sowie eine Reihe von Verhaltensmaßregeln vorgesehen. Diese einschränkenden Verhaltensmaßregeln umfassen ein Verbot der Preisführerschaft bei Einlagen, ein Verbot aggressiver Handelspraktiken und ein Verbot von Übernahmen. Auch die Liquidation der FIH Realkredit A/S, der früheren Hypothekenbank der FIH-Gruppe, ist vorgesehen. Die FIH Realkredit A/S wurde 2013 liquidiert.
(62)
Eine vollständiges Verzeichnis der Verpflichtungszusagen (45) ist dem Anhang zu entnehmen.
4. DER STANDPUNKT DER DÄNISCHEN BEHÖRDEN
(63)
Als Dänemark die Maßnahmen bei der Kommission anmeldete, lautete der anfängliche Standpunkt (46) der dänischen Behörden, dass die Übertragung von Eigenkapital an die Newco staatliche Beihilfe an die Newco beinhalte, dass aber eine solche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sei.
(64)
In diesem Schriftsatz machten die dänischen Behörden auch geltend, dass die FIH-Gruppe keine staatliche Beihilfe erhalten hätte, weil die FSC den Markpreis für die Newco zahlen würde. Die dänischen Behörden liefern für diese Behauptung zwar weder durch Verweise auf einschlägige Marktdaten noch durch eine Erläuterung der Gründe für die Kosten der Transaktion quantitative Beweise, betonen aber,
a)
dass Verfahren zur Feststellung des Marktpreises für die Übertragung bestanden;
b)
dass die FIH-Gruppe eine Anschubfinanzierung und Garantien bereitstellte;
c)
dass die FIH-Gruppe sämtliche Transaktions- und Abwicklungskosten zu tragen hat und
d)
dass die FIH-Gruppe in Verbindung mit der Übertragung zusätzliche Verpflichtungszusagen machte, insbesondere die Verpflichtung zur Vorlage eines Wirtschaftsplans.
(65)
In Anbetracht dieser Umstände zogen die dänischen Behörden den Schluss, dass die FIH keinen Vorteil erhielte. Für den Fall, dass die Kommission in dieser Angelegenheit einen anderen Standpunkt beziehen sollte, machten die dänischen Behörden geltend, dass Beihilfen an die FIH als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden würden, da die betreffende Regelung auf eine Umstrukturierung der FIH im Einklang mit der Umstrukturierungsmitteilung (47) hinausliefe.
(66)
Die dänischen Behörden ließen auf ihren anfänglichen Schriftsatz am 20. März 2012 (48) eine weiterführende Präsentation folgen, in der sie darauf hinwiesen, dass die FIH die Maßnahmen nicht beantragt hätte und dass der FIH zu der Zeit, als sie die Vereinbarung über diese Maßnahmen schloss, Alternativen zur Verringerung des Fremdkapitalanteils offen gestanden hätten. Dies stütze das Vorbringen, dass die Transaktion zu Marktbedingungen ausgehandelt wurde. Sie trugen auch vor, dass die anfängliche Abschreibung auf den Buchwert der Vermögenswerte in Höhe von 1,4 Mrd. DKK und der zur Risikopanpassung vorgenommene, weitere Abschlag von 1,3 Mrd. DKK einem Marktpreis entspreche. Darüber hinaus würden Verluste aus erfolgsabhängigen Kaufpreiskomponenten (earn-out) durch die Formel für den variablen Aktienkaufvertrag berichtigt, sodass eine den Marktbedingungen entsprechende Preisbildung durch einen wirkungsvollen Ex-post-Anpassungsmechanismus sichergestellt wäre. Die dänischen Behörden machten keine näheren Ausführungen zur Höhe des vorgeschlagenen Abschlags und der Höhe der Risikoanpassung oder den Gründen, aus denen sich daraus ein Marktpreis ergeben würde.
(67)
In einem anschießenden Schriftwechsel mit der Kommission (49) machten die dänischen Behörden geltend, dass der der FSC maximal drohende Verlust 1,05 Mrd. DKK betrage. Dies sei die Differenz zwischen einerseits dem 1,65 Mrd. DKK betragenden Darlehen zum Auffangen von Verlusten und andererseits der Summe der Abschreibungen auf den Buchwert sowie wie dem Betrag der vorläufigen Risikoanpassung der FSC, die sich auf insgesamt 2,7 Mrd. DKK beläuft. Sie trugen auch vor, dass dem Staat im Zusammenhang mit den staatsgarantierten Darlehen an die FIH und einer von der FIH vorgenommenen Rückzahlung einer vorherigen Kapitalzuführung von 1,9 Mrd. DKK eine erhebliche Minderung seines Risikos zugute käme.
(68)
In einem am 23. April 2012 (50) übermittelten Memorandum setzten die dänischen Behörden die Kommission davon in Kenntnis, dass sie „der Kommission derzeit keine weiteren Argumente bezüglich der Anwendung des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers liefern“ würden. Gleichzeitig legten sie Erläuterungen zu den vom Rechtsberater der FSC angewendeten Bewertungsmethoden vor.
(69)
Anschließend, am 16. Mai 2012, machten die dänischen Behörden geltend, dass die FIH Holding und die FSC die Bedingungen für die Transaktion auf der Grundlage üblicher wirtschaftlicher Überlegungen zur Teilung von Risiko und Gewinn ausgehandelt hätten. Sie trugen ferner vor, dass die Transaktion zu Marktkonditionen erfolgt sei. Diese Erklärung war von der Buchführungsfirma der FSC, der KPMG, beglaubigt worden (51).
(70)
Am 7. Juni 2012 übermittelten die dänischen Behörden einen Bericht der KPMG zur Beurteilung der Maßnahmen, der mittels gleichzeitiger Berücksichtigung sämtlicher beitragender Elemente erstellt worden war. Die KPMG sah „keinen Grund für die Schlussfolgerung, dass die Vertragsbestimmungen den für die FSC bestehenden Risiken nicht entsprächen“. Hierbei zitiert sie das hohe Niveau an Sicherheiten, die mögliche Nutzung gedeckter Schuldverschreibungen, das Darlehen zum Auffangen von Verlusten und die erfolgsabhängige Kaufpreiskomponente (earn-out) von 25 % für FSC.
(71)
Am 11. September 2012 fochten die dänischen Behörden in ihrer Antwort auf die Verfahrenseröffnung die Auffassung der Kommission, dass die Maßnahmen staatliche Beihilfe darstellten, nicht direkt an, verwiesen aber auf ihre Argumentation vom 29. März 2012 (52), in der sie vorgetragen hatten, dass eventuelle, den Marktwert übersteigende Übertragungen durch das Darlehen zum Auffangen von Verlusten und die von der FIH Holding gewährte Preisanpassungsgarantie ausgeglichen würden. Die dänischen Behörden führten die Margenerhöhungen bei Verlängerungen und eine höher als erwartete Tilgungsrate als Beispiele zur Unterstützung ihrer Auffassung an, wiederholten aber nicht ausdrücklich, dass das Prinzip des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) (53) gelten solle.
(72)
Stattdessen führten die dänischen Behörden die Begründung an, dass die Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar seien, und nannten Argumente für ihre Vereinbarkeit, ihre Beschränkung auf das erforderliche Minimum und dafür, dass die Wettbewerbsverzerrung begrenzt sei (54).
(73)
Die dänischen Behörden erinnerten auch an ihren in der Mitteilung vom 23. April 2012 geäußerten Standpunkt, dass die Maßnahmen das Ergebnis der Verhandlungen zwischen FIH und FSC (55) seien. Sie argumentierten, dass einige der in der Bankenmitteilung (56) gegebenen Leitlinien einen gewissen Grad an Komplexität der Maßnahmen (57) notwendig gemacht hätten, und bestritten, dass diese Komplexität sie unangemessen werden ließe.
(74)
Als die Kommission die dänischen Behörden über das Sachverständigengutachten zum Marktwert und zum realen wirtschaftlichen Wert der Maßnahmen unterrichtete, bestritten sie die Ergebnisse und übermittelten in der Zeit zwischen dem 7. Februar und dem 11. September 2013 eine Reihe von Fragen und Klarstellungen.
(75)
Die dänischen Behörden merkten an, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt sei (58), da sie davon ausgingen, dass der Übernahmewert den realen wirtschaftlichen Wert nicht übersteige. Sie fügten aber hinzu, dass diese Tatsache nur durch eine endgültige Bewertung durch die Kommission festgestellt werden könne.
(76)
Von den Bewertungsgesichtspunkten abgesehen wiesen die dänischen Behörden auf die positiven Auswirkungen der Übertragung auf die aufsichtsrechtliche Lage der FIH hin, die dem im Umstrukturierungsplan enthaltenen Ziel der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität entspreche.
(77)
Die dänischen Behörden führten auch an, dass die Strategie der FIH zur Anwerbung von Einlagen von der staatlichen Beihilfemaßnahme unabhängig sei und nicht die Absicht einer „Preisführerschaft“ vermittle, sondern ein wesentlicher Teil ihrer Finanzierungsstrategie sei. Um den Bedenken der Kommission zu begegnen, übermittelten die dänischen Behörden nichtsdestotrotz eine Verpflichtungszusage, dass die FIH ein Preisführerschaftsverbot einhalten werde.
5. WÜRDIGUNG
5.1. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE
(78)
Laut Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist staatliche Beihilfe jede durch einen Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
(79)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die in Abschnitt 2.3 beschriebenen Maßnahmen zugunsten der FIH gemeinsam als Paket zu betrachten sind. Die Maßnahmen sind Teil einer einzigen Transaktion, da ihre Komponenten (sowohl chronologisch als auch strukturell) voneinander abhängig sind und in ihrer Gesamtheit zur Behebung des Finanzierungsproblems der FIH gestaltet wurden.
5.1.1. Staatliche Mittel
(80)
Die in Abschnitt 2.3 beschriebenen Maßnahmen beinhalten staatliche Mittel, weil sie unmittelbar von der FSC, einem über das dänischen Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten im Staatseigentum befindlichen Unternehmen, finanziert werden. Die FSC ist dafür zuständig, dänischen Banken im Kontext der Finanzkrise verschiedene Arten von Maßnahmen zur Verfügung zu stellen (59). Erstens stellt die FSC 2 Mrd. DKK an Barmitteln für den Aktienkaufvertrag der Newco bereit. Zweitens hat sich die FSC zur Finanzierung der Vermögenswerte der Newco verpflichtet, während die FIH ihre staatsgarantierten Darlehen zurückzahlt. Diese Verpflichtungszusagen können 13 Mrd. DKK übersteigen. Drittens verzichtet die FSC auf einen Zinsbetrag, damit eine Garantie von der FIH Holding bezahlt werden kann.
5.1.2. Bestehen eines Vorteils
(81)
Die in Abschnitt 2.3 beschriebenen Maßnahmen verschaffen einen Vorteil, da sie für die FIH eine Entlastung der Vermögenswerte zur Folge haben und somit die Kapitalquoten der Gruppe verbessern, zugleich aber die Bank in die Lage versetzen, ihr Finanzierungsproblem zu beheben.
(82)
Die dänischen Behörden führten das Argument an, dass die Maßnahmen das Prinzip des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) einhielten und somit keine staatliche Beihilfe für die FIH Gruppe darstellten.
(83)
Die Kommission wird daher prüfen, ob die die FIH begünstigenden Maßnahmen den „MEOP-Test“ bestehen. Mit diesem Test wird geprüft, ob sich ein Marktteilnehmer zu der Zeit, als die Entscheidung zur Bereitstellung öffentlicher Mittel getroffen wurde, zu den gleichen Bedingungen wie der öffentliche Kapitalgeber an einem bestimmten Vorhaben beteiligt hätte. Staatliche Beihilfe liegt nicht vor, wenn öffentliche Mittel unter Umständen und zu Bedingungen gewährt werden, die Marktkonditionen entsprechen.
(84)
Im besonderen Fall der FIH-Gruppe ist die Kommission hinsichtlich dieses Aspektes der Auffassung, dass die Prüfung folgender Punkte relevant ist: (i) ob es anfänglich einen privaten Kapitalgeber gab, der zur Finanzierung der Maßnahmen zu den gleichen Bedingungen wie der Mitgliedstaat bereit war, und (ii) wenn ja, welche Kapitalrendite er im Vergleich zu der Rendite für den Staat verlangte. Falls (iii) kein privates Interesse bestand, wie hoch die erwartete Rendite (60) für den Staat sein würde und wie die potenziellen Erträge aus den Maßnahmen verteilt würden, und zwar im Vergleich zu den Erträgen, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber erwarten würde, wenn er die Maßnahmen unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen ausführen sollte. Akzeptiert der Staat diese oder bessere Bedingungen, können die Maßnahmen als zu Marktkonditionen durchgeführt betrachtet werden. Besonders wichtig ist die Prüfung, ob die Transaktion in ihrer Gesamtheit einen positiven Cashflow erzeugt, denn kein privater, die Maximierung seines Gewinns anstrebender Wirtschaftsbeteiligter würde in ein verlustbringendes Vorhaben einsteigen.
(85)
Der einfachste, direkteste Beweis dafür, dass eine Transaktion dem Prinzip des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) entspricht, besteht darin, dass die Konditionen des Geschäfts nicht nur für einen hypothetischen marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmer akzeptabel wären, sondern dass es tatsächlich einen solchen Wirtschaftsbeteiligten gibt, der sich zu den gleichen Bedingungen wie der Staat an der betreffenden Investition beteiligt. Für die Kommission bildet die Anwesenheit anderer Kapitalgeber eine Referenzgröße, anhand der sie ihre Würdigung der Anwendbarkeit des Prinzips des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) vornehmen kann.
(86)
Zu der Zeit, als Dänemark die Maßnahmen gewährte, gab es keinen Marktteilnehmer, der bereit war, die FIH mit ähnlichen Maßnahmen wie den von staatlich kontrollierten Unternehmen gewährten Maßnahmen zu unterstützen. Insbesondere brachten weder das Eigentümerkonsortium noch irgendein Dritter ein Interesse zum Ausdruck, in die FIH zu investieren. Die Kommission hat keinen Anlass, hier den Schluss zu ziehen, dass ein marktwirtschaftlicher Wirtschaftsteilnehmer unter diesen Umständen zur Beteiligung an den Maßnahmen bereit wäre. Das Fehlen eines privatwirtschaftlichen Interesses ist ein Anzeichen für die finanziellen Schwierigkeiten und die schwache Stellung der Bank.
(87)
Auch wenn kein zu den gleichen Konditionen wie der Staat investierender Wirtschaftsbeteiligter vorhanden ist, kann eine Maßnahme immer noch frei von Beihilfe sein, wenn ein privater Wirtschaftsbeteiligter unter ähnlichen Umständen die gleiche Finanzierung gewährt und eine Rendite verlangt hätte, die mindestens genauso hoch ist wie die Rendite, die der Staat erhielt. Diese Würdigung sollte sich grundsätzlich auf einen Wirtschaftsplan stützen, der Informationen und vorhersehbare Entwicklungen berücksichtigt, wie sie zur Zeit der Gewährung der öffentlichen Finanzierung verfügbar sind, nicht aber auf eine Analyse, der eine später eingetretene Lage zugrunde liegt.
(88)
Darüber hinaus gehört eine Situation, in der ein Unternehmen bereits staatliche Beihilfe empfängt, zu den Situationen, in denen die Anwendung des Prinzips des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) am schwierigsten ist. Im vorliegenden Fall hatte die FIH am 30. Juni 2009 bereits eine Rekapitalisierung erhalten, die sie am 2. Juli 2012 zurückzahlte. Die für die Rekapitalisierung eingesetzten hybriden Kapitalinstrumente wurden mit […] (61) %vergütet. Die FIH nahm auch an der dänischen Garantieregelung teil. Diese Sachverhalte schließen zwar die Anwendbarkeit des Prinzips des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers auf diesen Fall nicht per se aus, weisen aber auf die Schwierigkeiten hin, denen die FIH gegenüberstand. Zudem würden sie die Bereitschaft privater Kapitalgeber zu Investitionen in die Maßnahmen beeinträchtigen. Die bereits erhaltene Beihilfe verfälscht zudem die wirtschaftlichen Umstände und erzeugt die Vorstellung fortgesetzter staatlicher Unterstützung. Die Kommission berücksichtigte in ihrer Bewertung den Ersatz dieser Vorteile durch neue.
(89)
Die FSA war der Ansicht, dass sich die FIH in einer prekären Lage befand, da ein erhebliches Risiko bestand, dass die FIH beim Auslaufen ihrer staatsgarantierten Schulden nicht in der Lage sein würde, die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsanforderung zu erfüllen. Diese Situation hätte dementsprechend zum Entzug der Bankzulassung der FIH führen können (62). Die Haltung der FSA stützt folglich die Bewertung der Kommission, dass ein Marktteilnehmer wahrscheinlich nicht in die FIH investiert hätte. Man kann zwar argumentieren, dass der Bericht der FSA nicht öffentlich zugänglich war, aber ein Marktteilnehmer hätte Zugang zum Fälligkeitsprofil der staatsgarantierten Schulden der FIH gehabt und wäre folglich in der Lage gewesen, den gleichen Schluss zu ziehen.
(90)
In Ermangelung eines tatsächlichen privaten Kapitalgebers muss die Kommission zur weiteren Prüfung der Anwendbarkeit des Prinzips des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers beurteilen, ob der Gesamtertrag der die FIH begünstigenden Maßnahmen gleich oder höher als der Ertrag ist, den ein hypothetischer privater Kapitalgeber für die Durchführung der betreffenden Investition verlangen würde. Der erwartete Ertrag der Maßnahmen hängt vom künftigen Einnahmenstrom aus Cashflows ab, der zur Errechnung des Netto-Kapitalwerts bis auf den heutigen Tag mit einem angemessenen Diskontsatz abgezinst werden muss.
(91)
Gestützt auf den Rat von Sachverständigen schätzte die Kommission den Marktwert der Vermögenswerte der Newco und erstellte für die gesamte Verteilung der Liquidationswerte aus Newcos Eigenkapital ein Modell des für die FSC erwarteten Ertrags. Dabei berücksichtigte sie sämtliche Elemente des Aktienkaufvertrags, u. a. den Nettoliquidationswert, die Einnahmen und Kosten für die FSC und die FIH-Gruppe sowie die Kaufpreisanpassung, die auch das Darlehen zum Auffangen von Verlusten einschloss. Der Verwendung eines Verteilungsmodells ist erforderlich, damit sowohl der Netto-Kapitalwert, der aus einer potenziell positiven 25 %igen Kapitalbeteiligung entsteht, als auch der Netto-Kapitalwert, der sich aus den negativen Auswirkungen einer Kombination großer Vermögenswertverluste in der Newco mit einem Ausfall der FIH Holding ergibt - falls ein solches Szenario Realität werden sollte (63) - berechnet werden kann.
Diagramm 1
Netto-Kapitalwert der Maßnahmen für die FSC
(92)
In Diagramm 1 wird für unterschiedliche Liquidationswerte der Newco-Vermögenswerte (von 5,1 Mrd. DKK bis 28,3 Mrd. DKK) der Netto-Kapitalwert des Aktienkaufvertrags dargestellt. Jedes Szenario tritt mit einer Wahrscheinlichkeit ein, die mit der gestrichelten Linie anhand der Skala auf der rechten Seite dargestellt wird (0,1 % bis 7,5 %). In den wahrscheinlichsten Szenarien ist der Ertrag leicht negativ.
(93)
An Diagramm 1 lässt sich ablesen, dass auch der wahrscheinlichkeitsgewichtete durchschnittliche Netto-Kapitalwert des auf dem Aktienkaufvertrag basierenden Vorhabens negativ ist. Die Berechnung der Sachverständigen weist ihn mit 726 Mio. DKK aus. Demzufolge erzeugt der Aktienkaufvertrag einen Verlust anstatt eines Gewinns. Ein marktwirtschaftlicher Wirtschaftsteilnehmer hätte bei einer ähnlichen Investition von 2 Mrd. DKK eine Eigenkapitalvergütung von mindestens 10 % (64) pro Jahr verlangt, die in den sieben Jahren des Bestehens der Newco etwa 1,33 Mrd. DKK erbracht hätte. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass kein marktwirtschaftlicher Wirtschaftsteilnehmer bereit gewesen wäre, zu mit den Bedingungen des Aktienkaufvertrags gleichwertigen Konditionen zu investieren. Demzufolge entsprechen die Maßnahmen nicht dem Prinzip des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) (65).
(94)
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in der in den Erwägungsgründen 91-93 dargelegten Berechnung den dänischen Schriftwechsel vom 7. Februar und 11. März 2013 sowie spätere Schriftwechsel (66) berücksichtigte, in denen die dänischen Behörden zuvor nicht offengelegte Elemente wie besondere Interpretationen der einzelnen Bestandteile des variablen Kaufpreises, den Stichtag der übermittelten Bänder mit den zur Übertragung von der FIH an die Newco vorgesehenen Darlehensexponierungen, die Entwicklung der Kreditqualität des Bestandes von Dezember 2011 bis September 2012 sowie eine stärker granularisierte Analyse der im Bestand enthaltenen „nicht zweckgebundenen Kreditlinien“ übermittelten.
(95)
Die in den Argumenten der dänischen Behörden enthaltenen, quantitativen Angaben (67) halten darüber hinaus einer genauen Prüfung nicht stand. Erstens werden die Beträge der Ex-ante-Abschreibung und der Risikovorsorge nicht durch einen unabhängigen Bewertungsbericht (68) belegt. Berücksichtigt man darüber hinaus die Möglichkeit, dass die FIH-Gruppe ihre Ex-post-Garantien nicht bedienen könnte, besteht kein Grund, warum die Verluste der Newco nicht 2,7 Mrd. DKK übersteigen könnten. In diesem Fall wäre die FSC (und folglich die dänische Regierung) vertraglich verpflichtet, der Newco vor ihrer endgültigen Liquidation frisches Kapital zuzuführen. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass die Behauptung, dass Anlageverluste auf 1,05 Mrd. DKK begrenzt wären, nicht belegt ist.
(96)
Der Umstand, dass die Bedingungen der Maßnahmen zwischen der FSC und der FIH Holding ausgehandelt wurden, bedeutet nicht notwendigerweise, dass die Maßnahmen zu Marktkonditionen durchgeführt wurden. Wenn Dänemark beabsichtigte, einer schwerwiegenden Liquiditätsschwierigkeiten ausgesetzten Bank einen erheblichen Betrag zusätzlicher Beihilfe zu gewähren, so würde diese Tatsache allein nicht ausschließen, dass zwischen den Behörden und der betreffenden Bank Verhandlungen über bestimmte Punkte der Transaktion stattfinden. Aufgrund des bilateralen Aspekts der stattgefundenen Verhandlung mangelte es ihr an Merkmalen wie einem offenen, nichtdiskriminierendem Ausschreibungsverfahren oder einem Vergleich mit ähnlichen Markttransaktionen. Folglich ergibt sich die Konformität der Maßnahmen mit Marktkonditionen nicht automatisch aus der Tatsache, dass Verhandlungen stattfanden.
(97)
Was den Bericht der KPMG vom 7. Juni 2012 betrifft, so stimmt die Kommission zu, dass die Bedingungen der Maßnahmen aufgrund ihrer Komplexität in ihrer Gesamtheit beurteilt werden sollten, weil es keine einzelnen Bestimmungen gibt, die sich jeweils der Vergütung für der einzelnen Elemente zuordnen lassen.. Allerdings wurde in der in dem genannten KPMG-Bericht enthaltenen Analyse die Möglichkeit noch extremer negativ ausgerichteter Szenarien, nach denen die FIH Holding nicht mehr zur Einhaltung ihrer Verpflichtungszusagen in der Lage sein könnte, außer Acht gelassen. Darüber hinaus setzte sich die Analyse nicht mit einer Vergütung für die 2,0 Mrd. DKK an investierten Kapital auseinander. Wie in Erwägungsgrund 95 bereits erwähnt, kann in Anbetracht dessen, dass es keine Jahresvergütung auf das Kapital gibt, und in Anbetracht einer potenziell positiven Kapitalbeteiligung von nur 25 % über einen Anlagezeitraum von sieben Jahren sowohl bei alleiniger Betrachtung als auch bei Betrachtung als Parameter im gesamten Vergütungsmodell von Konformität mit Marktverhalten keine Rede sein (69).
(98)
In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass die FIH im Rahmen einer früheren Rekapitalisierung mit hybridem Kernkapital (70) einen Anleihezinssatz von […] % pro Jahr zahlen musste. Anfang März 2012 wurden darüber hinaus vorrangige Schuldtitel der FIH am Markt mit einer impliziten Rendite von über 10 % notiert. Daher ist die Argumentation der Kommission, dass eine Kapitalvergütung mindestens 10 % betragen sollte, begründet. Ein Marktteilnehmer würde in Anbetracht der besonderen Risiken im Zusammenhang mit der Konzentration und minderwertigen Qualität (71) des Immobilienportfolios der Newco, die zu der Nachrangigkeit einer Kapitalbeteiligung noch hinzukommen, wahrscheinlich eine Vergütung über diesem Niveau verlangen. Eine Vergütung von 6,5 %, wie sie von Dänemark vorgeschlagen wurde (72), ist daher eindeutig unzureichend. Man sollte sich auch vor Augen führen, dass die Transaktion eine voraussichtliche Rendite im negativen Bereich erbringt.
(99)
Die Kommission zieht den Schluss, dass die Maßnahmen zugunsten der FIH dem Prinzip des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) nicht entsprechen.
5.1.3. Selektivität
(100)
Der Einsatz der Maßnahmen betrifft nur die FIH-Gruppe und die Newco. Die Maßnahme ist folglich selektiv.
5.1.4. Wettbewerbsverzerrung und Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten
(101)
Die Maßnahmen verhalfen der FIH zu einer Stärkung ihrer Kapital- und Liquiditätsposition im Vergleich zu der ihrer Wettbewerber, die nicht in den Genuss ähnlicher Maßnahmen kommen werden. Die Maßnahme ermöglichte der FIH folglich eine Verbesserung ihrer Stellung im Markt. Daher kann die Maßnahme zu einer Wettbewerbsverzerrung führen.
(102)
Angesichts der Integration der Bankenmärkte auf europäischer Ebene wird der der FIH gewährte Vorteil für die Wettbewerber sowohl in Dänemark (wo Banken aus anderen Mitgliedstaaten tätig sind) als auch in anderen Mitgliedstaaten spürbar. Die Maßnahmen müssen daher als potenzielle Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten betrachtet werden.
5.2. HÖHE DER BEIHILFE
(103)
Als Gesamtbetrag der Beihilfemaßnahmen (73) werden etwa 2,25 Mrd. DKK (etwa 300 Mio. EUR) errechnet. Zur Quantifizierung der Höhe der Beihilfe berücksichtigte die Kommission Folgendes:
a)
einen Vorteil im Zusammenhang mit der im Aktienkaufvertrag vorgesehenen Formel (0,73 Mrd. DKK) (74);
b)
eine entgangene Vergütung für die Kapitalbeteiligung (1,33 Mrd. DKK) (75);
c)
Überschusszinszahlungen der Newco auf das 1. Darlehen, das Darlehen zum Auffangen von Verlusten und die Anschubfinanzierung (0,33 Mrd. DKK) und
d)
Überschussverwaltungsgebühren (0,14 Mrd. DKK).
(104)
Als mildernder Faktor wurde von der Kommission die frühzeitige Kündigung der Staatsgarantien berücksichtigt, die in Höhe von 0,28 Mrd. DKK vom Gesamtbetrag der Beihilfe abzuziehen sind.
(105)
Wie in Abschnitt 5.1 bereits zum Ausdruck gebracht wurde, ging die Kommission bei der Bewertung aller Zins- und sonstigen Zahlungsströme, der Gebühren und der abgegebenen Garantien nach einem ganzheitlichen Ansatz vor und berücksichtigte:
a)
die Bedenken der dänischen Behörden, dass die Kommission die wirtschaftliche Realität sämtlicher Aspekte der Maßnahme, beispielsweise des Darlehens zum Auffangen von Verlusten, nicht hinreichend beachten würde, und
b)
die Tatsache, dass nicht alle Elemente der Transkation mit einem bestimmten Punkt in der Vergütungsformel verknüpft werden konnten.
(106)
Im Einklang mit der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte holte die Kommission bei externen Sachverständigen Ratschläge für die Bewertung ein (76).
5.3. VEREINBARKEIT
5.3.1. Rechtsgrundlage für die Vereinbarkeit der Beihilfe
(107)
In Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV ist vorgesehen, dass staatliche Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann, wenn sie „der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dienen soll. Angesichts der derzeitigen Umstände und auch der Umstände, die zur Zeit des Rettungs- und Eröffnungsbeschlusses auf den Finanzmärkten herrschten, ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahmen nach dieser Bestimmung geprüft werden können.
(108)
Die Kommission akzeptiert, dass die Finanzkrise außergewöhnliche Umstände schuf, in denen der Konkurs einer Bank sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt untergraben könnte. Dies kann sogar bei einer kleinen Bank wie der FIH, die sich nicht in unmittelbaren Schwierigkeiten befindet, aber unter verstärkter Aufsicht der Finanzaufsichtsbehörde steht, der Fall sein. Schuldverschreibungen dieser Bank mit Laufzeiten von zwei bis vier Jahren wurden zur Zeit des Rettungs- und Eröffnungsbeschlusses mit Margen von 600-700 Basispunkten (Bps) über dem EURIBOR verzinst. Dieses Zinsniveau ist ein eindeutiger Hinweis auf eine drohende Insolvenzgefahr. In derartigen Fällen kann ein frühzeitiges Eingreifen zur Abwendung einer möglichen Instabilität des betreffenden Instituts notwendig sein, um Bedrohungen für die finanzielle Stabilität abzuwenden. Dies trifft insbesondere auf kleine Volkswirtschaften wie Dänemark zu, in denen Vertragspartner dazu tendieren könnten, keine Unterschiede zwischen einzelnen Banken zu machen und somit den durch den Zusammenbruch einer Bank hervorgerufenen Mangel an Vertrauen auf den gesamten Sektor auszuweiten. Aus diesem Grund ist die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Vereinbarkeit sämtlicher, im vorliegenden Beschluss erfasster Maßnahmen Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV.
(109)
Was speziell die Vereinbarkeit der Übertragung von Vermögenswerten auf die FSC betrifft, wird die Kommission die Maßnahmen im Hinblick auf die Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte bewerten.
(110)
Anschließend wird die Kommission die Vereinbarkeit der Umstrukturierungsmaßnahmen im Hinblick auf die Umstrukturierungsmitteilung beurteilen.
5.3.2. Vereinbarkeit der Maßnahmen mit der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte
(111)
In der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte werden die Grundsätze für die Bewertung und Übertragung wertgeminderter Vermögenswerte und die Vereinbarkeit von Maßnahmen mit dem AEUV festgelegt. Es ist zu beurteilen, ob die Beihilfe auf das Minimum beschränkt wurde und ob von der Bank und ihren Anteilseignern ein ausreichender Eigenbeitrag geleistet wurde.
(112)
Laut Randnummer 21 der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte sollten die Banken die mit den wertgeminderten Aktiva verbundenen Verluste so weit wie möglich selbst tragen. In Randnummer 21 wird eine angemessene Vergütung des Staates für die - in welcher Form auch immer - gewährte Entlastung verlangt, damit ungeachtet des gewählten Modells eine gleichwertige Verantwortung und Kostenbeteiligung der Anteileigner sichergestellt ist.
(113)
In ihrer ursprünglichen Form sahen die Maßnahmen eine Vergütung in Höhe der Finanzierungskosten der dänischen Regierung, mit einem Aufschlag von nur 100 Bps für die Liquidität, vor. Abgesehen von einer teilweisen (25 %) potenziell positiven Beteiligung für den Fall, dass die Auflösung netto durch den Preisanpassungsmechanismus einen Überschuss erbringt, war keine Vergütung für die Kapitalbeteiligung vorgesehen. Darüber hinaus würde in einem negativen Szenario, in dem der Anlagenbestand der Newco erheblich an Wert verlöre, die Vergütung der FSC von der FIH Holding bereitgestellt, die unter derartigen Umständen wahrscheinlich keine Kapazitäten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hätte. Wie in den Erwägungsgründen 66 bis 73 des Rettungs- und Eröffnungsbeschlusses dargelegt, schien es daher unwahrscheinlich zu sein, dass Vergütung und Eigenbeitrag ausreichen würden, um die Beihilfe nach den Leitlinien der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte mit dem Binnenmarkt vereinbar werden zu lassen.
(114)
Im Einklang mit Randnummer 39 der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte unterzog die Kommission den Marktwert der Maßnahmen einer gründlichen Analyse. Mit Unterstützung durch einen externen Sachverständigen nahm sie eine Schätzung der probalistischen Verteilung der Ergebnisse für den Anlagenbestand der Newco vor und berechnete die vom Aktienkaufvertrag ausgehende Auswirkung auf die wahrscheinlichen Aktivwerte bei der abschließenden Liquidation.
(115)
In ihrer Würdigung ermittelte die Kommission Vorteile aufgrund des Verzichts auf eine Vergütung für das Kapital und potenzielle, mit der Bonität der FIH Holding zusammenhängende Verluste, Überschusszinsen für das Darlehen zum Auffangen von Verlusten, Zinsüberschüsse bei der Finanzierung, die der Newco von der FIH bereitgestellt wurde, sowie zusätzliche Gebühren für die Verwaltung und das Hedging mittels Derivaten. Die Kommission stellte auch mildernde Faktoren wie die frühzeitige Kündigung der Staatsgarantien fest. Insgesamt beinhalteten die Maßnahmen ein Element staatlicher Beihilfe von etwa 2,25 Mrd. DKK.
(116)
Unter Berücksichtigung der Randnummern 40 und 41 der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte wurde die Differenz zwischen dem Übernahmewert und dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert unter Zuhilfenahme der gleichen Berechnung wie bei der Bewertung des Marktwerts berechnet, wobei allerdings zwei Anpassungen vorgenommen wurden. Erstens basierte die Verteilung der Endpunkte (Ergebnisse) auf dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert des Anlagenbestandes und nicht den Marktwerten. Zweitens wurde der erforderlichen Kapitalvergütung die effektive Netto-Kapitalentlastung der Maßnahmen zugrunde gelegt. Nach einer Erklärung der FSA setzte die Kommission den Brutto-Kapitalentlastungseffekt der Maßnahmen mit 375 Mio. DKK (77) und den äquivalenten Übernahmewert mit 254 Mio. DKK über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert (78) an, der zu vergüten und zurückzufordern war. Ferner mussten 143,2 Mio. DKK an Überschussgebühren eingezogen werden.
(117)
Eine Vorabzahlung in Höhe von 254 Mio. DKK (Wertstellungsdatum 1. März 2012) senkte den Netto-Kapitalentlastungseffekt von 375 Mio. DKK auf 121 Mio. DKK. Daher würde eine einmalige Prämie von 310,25 Mio. DKK (79) mit dem 30. September 2013 als Wertstellungsdatum zuzüglich einer jährlichen Zahlung von 12,1 Mio. DKK (was einer jährlichen Vergütung der Kapitalentlastung mit 10 % entspräche) zusätzlich zur Einziehung der überschüssigen Verwaltungsgebühren (80) die Maßnahmen mit der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte in Einklang bringen.
(118)
Die dänischen Behörden stellten sicher, dass die FIH diese Beträge bezahlte (81) und darüber hinaus sämtliche Vereinbarungen aus den Abschlussdokumenten für die Maßnahmen einhielt.
(119)
Dänemark sichert zu, dass die FIH bis zur endgültigen Abrechnung der Newco-Konten im Rahmen des Aktienkaufvertrags keine Dividenden zahlen wird, um das Kreditrisiko, dem die FIH Holding bezüglich der FSC gegenübersteht, zu verringern.
(120)
Abschließend lässt sich sagen, dass die Maßnahmen in ihrer Gesamtheit die Verhältnismäßigkeit wahren, dass sie auf das Minimum beschränkt sind und einen ausreichenden Eigenbeitrag der FIH vorsehen. Darüber hinaus stellen die Maßnahmen aufgrund der Zahlung von 310,25 Mio. DKK zuzüglich Zinsen (82) an die FSC sowie aufgrund der zusätzlichen Verpflichtungszusagen bezüglich der Vergütung und der Gebühren (83) eine angemessene Vergütung im Einklang mit der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte sicher.
5.3.3. Vereinbarkeit der Beihilfe mit der Umstrukturierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung von 2011 (84)
(121)
Gemäß Umstrukturierungsmitteilung muss die Umstrukturierung eines Finanzinstituts im Zusammenhang mit der derzeitigen Finanzkrise folgende Voraussetzungen erfüllen, um nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar zu sein: sie muss (i) zur Wiederherstellung der Rentabilität der Bank oder deren ordnungsgemäßer Liquidation führen; (ii) sicherstellen, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt wird und einen ausreichenden Eigenbeitrag des Empfängers (Lastenverteilung) beinhaltet, und (iii) ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen umfassen.
i) Rentabilität
(122)
Gemäß Umstrukturierungsmitteilung muss ein Mitgliedstaat einen umfassenden Umstrukturierungsplan vorlegen, aus dem hervorgeht, wie die langfristige Rentabilität des Begünstigten ohne staatliche Beihilfe innerhalb einer angemessenen Frist, höchstens aber innerhalb von fünf Jahren, hergestellt werden wird. Langfristige Rentabilität ist dann erreicht, wenn eine Bank in der Lage ist, aus eigener Kraft und im Einklang mit den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Anforderungen im Wettbewerb auf dem Markt zu bestehen. Damit einer Bank dies gelingt, muss sie alle Kosten decken können und eine angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaften, und zwar unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils. Die Wiederherstellung der Rentabilität sollte sich überwiegend aus internen Maßnahmen ergeben und auf einem glaubwürdigen Umstrukturierungsplan beruhen.
(123)
Der von den dänischen Behörden übermittelte Umstrukturierungsplan für die FIH für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2016 weist eine Wiederherstellung der Rentabilität am Ende des Umstrukturierungszeitraums aus. Es wird erwartet, dass die Bank weiterhin Gewinne erwirtschaften und ihre Jahresergebnisse insbesondere im Zeitraum von 2013 bis 2016 mit einer angemessenen Eigenkapitalrendite auf das erzielte Neugeschäft verbessern wird. In einem Schlimmstfallszenario würde die Bank immer noch Gewinne erwirtschaften, wobei der Nettogewinn von 51 Mio. DKK (6,8 Mio. EUR) im Jahr 2013 auf 122 Mio. DKK (16,27 Mio. EUR) im Jahr 2016 steigen würde.
(124)
Ausweislich des Umstrukturierungsplans wird die Gesamtkapitalquote der FIH zum 31. Dezember 2016 eine Höhe von 19,6 % erreichen und für die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsquote wird für diesen Zeitpunkt von 160 % ausgegangen. Diese Quoten übersteigen die aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen bei weitem. Die Gruppe scheint folglich gutkapitalisiert und mit einer komfortablen Liquiditätsposition versehen zu sein.
(125)
Im Anschluss an die Maßnahmen, insbesondere die Übertragung von Darlehen, war die FIH in der Lage, im Jahr 2013 nicht nur die staatsgarantierten Anleihen fristgerecht zu tilgen, sondern sie konnte am 2. Juli 2013 auch das Hybridkapital, das sie von der Regierung erhalten hatte, zurückzahlen.
(126)
Die Maßnahmen verbesserten das Liquiditätsprofil der FIH, die in der Lage war, die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsquote von 214 % zum 31. Dezember 2012 zu erreichen. Zum 31. Dezember 2013 wird sie voraussichtlich eine Quote von 239,7 % erzielen (85) und somit die aufsichtsrechtlichen Liquiditätsanforderungen erheblich übertreffen.
(127)
Insbesondere wurde die Finanzierungslücke, von der die FIH zuvor bedroht war, durch die Ausgliederung von Vermögenswerten mithilfe der von der FSC für Newco bereitgestellten Finanzierungsfazilität von 13 Mrd. EUR geschlossen. Zusätzlich verpflichtete sich die FSC, die Newco während der Laufzeit der Maßnahmen bei Bedarf zu rekapitalisieren (86). Infolgedessen kam man allen unmittelbar anstehenden Rekapitalisierungsproblemen der FIH zuvor.
(128)
Da sowohl die Rentabilität als auch die Liquidität gesichert sind und eine ausreichende Eigenkapitalausstattung vorhanden ist, scheint die FIH insgesamt gut aufgestellt zu sein, ihre Existenzfähigkeit eigenständig auf lange Sicht zu sichern.
(129)
Obgleich im Schlimmstfallszenario die normalisierte Eigenkapitalrendite vor Steuern auf nur 0,9 % zum 31. Dezember 2013 und auf 2,0 % (87) zum 31. Dezember 2016 veranschlagt wird, geht die Prognose für den Bestfall von einer normalisierten Eigenkapitalrendite von 10,3 % und 11,2 % für 2013 bzw. 2016 aus.
(130)
Die Kommission arbeitet gewöhnlich nicht mit dem Konzept des „normalisierten Eigenkapitals“, weil dies in den Berechnungen regelmäßig zu seiner höheren Eigenkapitalrendite führt als bei der Zugrundelegung des tatsächlichen Eigenkapitals. Im vorliegenden Fall gaben die dänischen Behörden jedoch die Verpflichtungszusage ab, dass die FIH Holding und die FIH zur besseren Gewährleistung einer angemessenen Zahlung an die FSC auflaufende Gewinne in einem hohen Umfang einbehalten werden. Insbesondere in dem Fall, dass die Newco wesentlich geringere Erträge erwirtschaftet als von der FIH geplant, werden die FIH (durch das Darlehen zum Auffangen von Verlusten) und die FIH Holding (durch die der FSC gewährte Garantie) die Kosten für die Sicherstellung der Vergütung der FIH auf einem mit den Vorschriften für staatbliche Beihilfe entsprechenden Niveau tragen. Durch die Kumulierung einbehaltener Gewinne steigt das Eigenkapital trotzdem auf ein vergleichsweise hohes Niveau (8,4 Mrd. DKK im besten, 7,3 Mrd. DKK im schlimmsten Fall). Dadurch nimmt die Quote der Eigenkapitalrendite ab. Die FIH kann diesem Vorgang nicht entgegenwirken, außer wenn sie Verluste erwirtschaftet (was weder vorgesehen noch wünschenswert ist). Das Konzept des „normalisierten Eigenkapitals“ ist daher im aktuellen Fall vorzuziehen. So wird der Kommission eine ordnungsgemäße Würdigung der Rentabilität der Bank unter Außerachtlassung der Ergebnisse der Kumulierung einbehaltener Gewinne ermöglicht.
(131)
Die FIH wird ferner das vergleichsweise riskante Geschäftsfeld der Übernahmefinanzierung verlassen. Die bringt eine Risikoreduzierung ihrer Geschäftstätigkeit mit sich und stellt ihr Geschäftsmodell auf eine solidere Grundlage. Betrachtet man ihr Geschäftsmodell, so scheint die FIH darüber hinaus bei einer Gesamtkapitalquote von 20,8 % (88) am Ende des Umstrukturierungszeitraums überkapitalisiert (89) zu sein. Folglich wird sie weit weniger als zuvor Marktrisiken ausgesetzt sein, die ihre Existenz als fortzuführendes Unternehmen gefährden könnten.
(132)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass der Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der FIH geeignet ist.
ii) Lastenverteilung
(133)
Die FIH hat sich verpflichtet, während der Umstrukturierungsphase keine Dividenden zu zahlen und eine frühere staatliche Rekapitalisierungsmaßnahme in Höhe von 1,9 Mrd. DKK zurückzuzahlen. Die FIH wird ferner keine Kuponzahlungen an Investoren in hybriden Kapitalinstrumenten oder sonstigen Instrumenten leisten, bei denen es ungeachtet der aufsichtsrechtlichen Einreihung der Instrumente, unter die auch nachrangige Schuldtitel fallen können, im Ermessen der Finanzinstitute liegt, Anleihezinsen zu zahlen oder eine Kaufoption auszuüben, sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Zahlungen besteht.
(134)
Zusätzlich wird, wie in Abschnitt 5.4.1 erläutert, die Vergütung der Maßnahmen im Zusammenhang mit den wertgeminderten Vermögenswerten auf eine angemessene Höhe festgesetzt.
(135)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Anforderung der Lastenverteilung im Umstrukturierungsplan hinreichend abgedeckt wird.
iii) Wettbewerbsverzerrung
(136)
Im Umstrukturierungsplan ist der Rückzug der FIH aus bestimmten Geschäftsfeldern (Immobilienfinanzierung, privates Beteiligungskapital, Verwaltung großer Privatvermögen) vorgesehen. Insbesondere wurden 15,4 Mrd. DKK an Vermögenswerten in der Immobilienfinanzierung (25 % der Bilanzsumme 2012) in die Newco ausgegliedert.
(137)
In der geänderten Vereinbarung über die Bedingungen für die Umstrukturierung ist für den Fall, dass der Marktanteil der FIH 5 % übersteigt, auch ein Verbot der Preisführerschaft bei Einlagen vorgesehen. Diese Verpflichtung erlaubt der FIH eine weitere Verbesserung ihrer Finanzierungsposition mittels Erhöhung der Kundeneinlagen auf dem Markt, während zugleich ein Schwellenwert festgelegt wird, mit dem unangemessene Praktiken verhindert werden. Darüber hinaus werden zum Schutz der Wettbewerber vor unangemessenem Marktverhalten aggressive Handelspraktiken verboten. Hier ist darauf hinzuweisen, dass kein Marktteilnehmer zur Preispolitik der FIH bei Einlagen Stellung nahm, nachdem die Kommission das Verfahren zu dieser Frage eröffnet hatte.
(138)
Die FIH wird ferner ihre Anlagen in Fonds für privates Beteiligungskapital und sonstigen Kapitalbeteiligungen veräußern. Nach dem 31. Dezember 2014 wird es in ihrer Unternehmensstruktur auch kein Hypothekeninstitut mehr geben. Diese Geschäftsfelder werden also ebenfalls den Wettbewerbern überlassen und die Markpräsenz der FIH wird entsprechend verringert.
(139)
Darüber hinaus wird die FIH Realkredit (90) liquidiert und auch sämtliche Tätigkeiten im Geschäftsfeld der Übernamefinanzierung werden eingestellt. Ausweislich der Zahlen vom Jahresende 2012 hielt die FIH Realkredit damals noch Vermögenswerte in Höhe von 300 Mio. DKK (40,3 Mio. EUR), war also für die FIH-Gruppe insgesamt von begrenzter Bedeutung.
(140)
Die FIH hat darüber hinaus ihre Vermögenswerte bereits von insgesamt 109,3 Mrd. DKK (14,67 Mrd. EUR) am 31. Dezember 2010 auf 60,80 Mrd. DKK (8,16 Mrd. EUR) am 31. Dezember 2012 verringert. Dies entspricht einer Abnahme um 44 %.
(141)
In ihrer Gesamtheit erbringen diese Verpflichtungszusagen eine ausreichende Minderung der Wettbewerbsverzerrung, weil für die FIH potenziell gewinnbringende Geschäftsmöglichkeiten aufgegeben und den Wettbewerbern überlassen werden.
5.4. SCHLUSSFOLGERUNG UND ABSCHLUSS DER ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(142)
Die Kommission äußerte in ihrem Rettungs- und Eröffnungsbeschluss Zweifel, ob die betroffenen Maßnahmen den Anforderungen der Bankenmitteilung von 2008 (91) entsprechend zielführend sind. In dieser Phase war insbesondere unklar, ob Investoren die FIH als vollständig von ihren schlechtesten Vermögenswerten entlastet ansehen und bereit sein würden, zu tragbaren Bedingungen Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Umstrukturierungsplan der FIH zeigt auf, dass die Bank auch in einem Stressszenario über einen ausreichenden Kapitalpuffer verfügt und bei ungünstigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen ihre Existenzfähigkeit voraussichtlich nicht verlieren wird.
(143)
Im Rettungs- und Eröffnungsbeschluss erhob die Kommission auch Zweifel, ob die Maßnahmen, insbesondere in Anbetracht ihrer Komplexität, auf das Minimum beschränkt waren und einen ausreichenden Eigenbeitrag (92) vorsahen.
(144)
Nach einer detaillierten Bewertung der einzelnen Elemente der Maßnahmen und ihrer Verknüpfungen gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die von der FIH für die Maßnahmen gezahlte Vergütung als ausreichender Eigenbeitrag dient und der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte entspricht. Die Kommission begrüßt die „Einmalzahlung“ (von 310,25 Mio. DKK) an die FSC und die diesbezüglichen Verpflichtungszusagen. Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Maßnahmen das Liquiditätsprofil der Bank verbessert haben, die nun in allen Szenarien laut Umstrukturierungsplan liquide und existenzfähig bleibt.
(145)
Im Rettungs- und Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission ferner Zweifel, ob die erforderliche Begrenzung der Wettbewerbsverzerrung gegeben sei. Die FIH unterliegt nunmehr einem Verbot von Kuponzahlungen, einem Dividendenverbot, einem Verbot der Preisführerschaft (auch für Einlagen) und einem Verbot aggressiver Handelspraktiken. Zudem hat sie Ausgliederungsverpflichtungen zu erfüllen.
(146)
Die Kommission stellt insgesamt fest, dass der von Dänemark vorgelegte Umstrukturierungsplan den Problemstellungen der Rentabilität, der Lastenverteilung und der Wettbewerbsverzerrung angemessen begegnet und folglich den Anforderungen der Umstrukturierungsmitteilung und der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte entspricht.
(147)
Gestützt auf die vorstehend dargelegte Würdigung stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen zielführend und auf das Minimum beschränkt sind und eine Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen gewährleisten. Aus diesen Gründen sind die anfänglich im Rettungs- und Eröffnungsbeschluss bezüglich der Vereinbarkeit der Maßnahmen geäußerten Zweifel der Kommission ausgeräumt worden.
Schlussfolgerung
(148)
Unter Zugrundelegung der Anmeldung und in Anbetracht der von Dänemark vorgelegten Verpflichtungszusagen wird der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Die Angemessenheit der Maßnahmen sowie die Rentabilität der Bank scheinen gegeben zu sein und die Eigenbeiträge der Bank sowie die Maßnahmen zur Minderung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen erscheinen ausreichend zu sein. Demzufolge sind die Maßnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV zu billigen und das eröffnete Verfahren ist abzuschließen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Übertragung der Vermögenswerte von der FIH-Gruppe an die Danish Financial Stability Company stellt zusammen mit den Nebenvereinbarungen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
In Anbetracht des Umstrukturierungsplans und der im Anhang aufgeführten Verpflichtungszusagen ist diese staatliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Brüssel, den 11. März 2014
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
dell’11 marzo 2014
relativa all’aiuto di Stato SA.34445 (12/C) al quale la Danimarca ha dato esecuzione per il trasferimento di attività patrimoniali da FIH a FSC
[notificata con il numero C(2014) 1280]
(Il testo in lingua inglese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/884/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli Stati membri e altri interessati a presentare osservazioni a norma dei suddetti articoli (1),
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
Il 30 giugno 2009 la Danimarca ha fornito un importo di 1,9 miliardi di DKK sotto forma di capitale ibrido di classe 1 a FIH Erhvervsbank A/S, comprese le sue controllate, («FIH») in base alla legge danese sugli aumenti di capitale finanziati dallo Stato (2).
(2)
Il 6 marzo 2012 la Danimarca ha notificato un pacchetto di misure a favore di FIH. Con decisione del 29 giugno 2012 («la decisione sul salvataggio e di avvio del procedimento») (3), la Commissione ha approvato tali misure (4) in via temporanea ritenendole compatibili con il mercato interno.
(3)
Al contempo, la Commissione ha avviato il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea («il trattato») in seguito ai dubbi nutriti riguardo all’adeguatezza delle misure, alla limitazione dell’aiuto al minimo necessario e al contributo proprio della banca, in particolare tenuto conto della remunerazione potenzialmente bassa delle misure di sostegno a fronte di attività deteriorate concesse a favore di FIH.
(4)
Il 2 luglio 2012 FIH ha rimborsato il capitale di 1,9 miliardi di DKK che aveva ricevuto nel 2009 ai sensi della legge danese sugli apporti di capitale finanziati dallo Stato (5).
(5)
In linea con la decisione sul salvataggio e di avvio del procedimento, il 4 gennaio 2013 la Danimarca ha presentato un piano di ristrutturazione (6), che successivamente ha modificato. Il 24 giugno 2013 la Danimarca ha presentato l’aggiornamento finale del piano («il piano di ristrutturazione»).
(6)
Il 3 febbraio 2014 la Danimarca ha presentato un prospetto schematico dei termini della ristrutturazione di FIH, che la Danimarca si è impegnata ad attuare (gli «impegni»).
(7)
Nel periodo compreso tra il 30 giugno 2012 e il 3 febbraio 2014, le autorità danesi hanno fornito ulteriori informazioni.
(8)
Per motivi d’urgenza, la Danimarca accetta in via eccezionale che la presente decisione sia adottata in lingua inglese (7).
2. DESCRIZIONE
2.1. IL BENEFICIARIO
(9)
FIH è una società a responsabilità limitata disciplinata dalla legislazione danese in materia bancaria e sottoposta al controllo dell’autorità di vigilanza finanziaria danese. Fondata nel 1958, ha sede a Copenaghen (Danimarca) ed è controllata al 100 % da FIH Holding A/S («FIH Holding»).
(10)
Il gruppo FIH è costituito da FIH Holding e FIH Erhvervsbank e dalle società controllate al 100 % da quest’ultima, ossia FIH Partners A/S (che opera nel segmento di attività dei servizi di finanza aziendale), FIH Kapital Bank A/S («FIH Kapital Bank») (8), FIH Realkredit A/S, che è un istituto di credito ipotecario, e FIH Leasing e Finans A/S. Le attività di FIH si suddividono in tre segmenti: attività bancarie (9), mercati (10) e servizi di finanza aziendale (11).
(11)
Al 31 dicembre 2012 FIH Holding era di proprietà del fondo pensionistico integrativo per il mercato del lavoro danese, che deteneva il 48,8 % delle azioni di FIH Holding, di PF I A/S (12), che deteneva il 48,8 % delle azioni, del comitato esecutivo e del personale direttivo, che detenevano il 2,3 % delle azioni, e della stessa FIH Holding, che deteneva lo 0,1 % delle azioni.
(12)
Alla fine del 2011 il gruppo FIH aveva un bilancio di 84,16 miliardi di DKK (11,28 miliardi di EUR) e un coefficiente patrimoniale complessivo (13) del 17,8 %, aumentato al 21,2 % al 31 dicembre 2012. In tale data FIH aveva un bilancio di 60,76 miliardi di DKK (8,1 miliardi di EUR) (14) e attività ponderate per il rischio (in appresso «RWA») pari a 29,84 miliardi di DKK (3,98 miliardi di EUR).
(13)
FIH è una banca di nicchia mirata specializzata in finanziamenti a medio termine, servizi di consulenza per la gestione dei rischi e servizi di finanza aziendale per le imprese danesi con un bilancio superiore a 10 milioni di DKK (1,34 milioni di EUR). Inizialmente, le attività bancarie di FIH si suddividevano in tre segmenti: finanziamenti immobiliari, finanziamenti per operazioni di acquisizioni aziendali e servizi bancari alle imprese.
(14)
All’epoca della decisione sul salvataggio e di avvio del procedimento, FIH era la sesta banca danese per capitale circolante (15), fornendo i propri servizi a più di 2 000 clienti bancari a livello di gruppo. La quota di mercato di FIH nel settore dei prestiti bancari e ipotecari all’epoca era stimata all’1,7 %. FIH aveva una quota di mercato nel settore dei prestiti alle PMI/imprese del 2,5 %. Nel giugno 2012 FIH aveva una quota del 2,1 % del mercato totale dei prestiti alle imprese (banche e banche di credito ipotecario).
(15)
Negli ultimi anni il gruppo FIH ha registrato risultati mediocri. Il 25 giugno 2009 ha chiesto di poter usufruire del regime di ricapitalizzazione danese (16) e il 30 giugno 2009 ha ricevuto un apporto di capitale ibrido di classe 1 finanziato dallo Stato per un importo di 1,9 miliardi di DKK sotto forma di titolo di prestito. La cedola di tale titolo era dell’11,46 % all’anno. Per tutto il 2009 il gruppo FIH ha comunicato una perdita al lordo delle imposte di 148 milioni di DKK (19,9 milioni di EUR).
(16)
Sebbene nel 2010 il gruppo FIH abbia registrato un utile al lordo delle imposte di 316 milioni di DKK (42,5 milioni di EUR), tale utile è stato determinato principalmente da adeguamenti al valore di mercato positivi straordinari, comprese plusvalenze non realizzate su una partecipazione indiretta. Nel 2011 il gruppo FIH ha comunicato una perdita al lordo delle imposte di 1,27 miliardi di DKK (170 milioni di EUR) dovuta agli oneri di riduzione di valore dell’attività per prestiti e ad adeguamenti negativi al valore del mercato. Al 31 dicembre 2012 il gruppo presentava una perdita al lordo delle imposte di 47 milioni di DKK (6,4 milioni di EUR). Per la fine del 2013 è stato iscritto in bilancio un utile al lordo delle imposte di 95 milioni di DKK (12,8 milioni di EUR). Nel 2013 l’utile netto del terzo trimestre per le attività operative in esercizio al lordo delle imposte è stato di 23,2 milioni di DKK (3,09 milioni di EUR). Per le attività complessive al netto delle imposte, nel 2012 FIH ha registrato una perdita di 20,1 milioni di DKK (2,71 milioni di EUR).
(17)
Nel 2009 e nel 2010 Moody’s ha abbassato il rating di FIH da A2 a Baa3. Nel 2010 i proprietari di FIH (l’autorità di vigilanza finanziaria islandese e la Banca centrale d’Islanda) (17) hanno deciso di vendere le quote di FIH da essi detenute ai proprietari attuali. La nuova proprietà avrebbe dovuto favorire un netto miglioramento del rating di credito di FIH, in quanto la proprietà precedente di Kaupthing Bank hf era stata una delle principali preoccupazioni per Moody’s riguardo a FIH. Tuttavia, tenuto conto principalmente di circostanze specifiche di FIH, come il rifinanziamento di emissioni di titoli garantiti dallo Stato, la qualità del credito e l’esposizione nei confronti del settore immobiliare; nel 2011 Moody’s ha ulteriormente declassato FIH a B1 con prospettive negative.
(18)
L’abbassamento del rating nel 2011 era in linea con i prezzi di mercato vigenti all’epoca per i titoli di FIH che non beneficiavano di una garanzia del governo: il prezzo del debito a 2-4 anni di FIH era stato fissato a spread di 600-700 punti base al di sopra dell’equivalente tasso swap EURIBOR a scadenza.
2.2. GLI EVENTI CHE HANNO DETERMINATO LE MISURE DI AIUTO
(19)
Nel 2011 e nel 2012 FIH ha previsto che avrebbe avuto difficoltà a onorare il debito in scadenza nel 2012 e nel 2013. I conseguenti problemi di finanziamento erano dovuti principalmente a una riduzione del rating di credito di FIH e alle mutate condizioni del mercato finanziario (18). Nel luglio 2009 FIH aveva già ottenuto sostegno alla liquidità sotto forma di una garanzia del governo di importo totale pari a 50 miliardi di DKK (6,31 miliardi di EUR), che aveva interamente utilizzato. In base al regime di garanzia danese, FIH aveva anche ottenuto dallo Stato un apporto di capitale ibrido di classe 1 di 1,9 miliardi di DKK (255 milioni di EUR). Al 31 dicembre 2011 FIH deteneva titoli garantiti dal governo per un importo di 41,7 miliardi di DKK (5,56 miliardi di EUR), che costituivano il 49,94 % del bilancio della banca.
(20)
Tenuto conto che i titoli garantiti dallo Stato scadevano nel 2012 e nel 2013, FIH avrebbe dovuto far fronte a un problema di finanziamento. Secondo le stime dell’autorità di vigilanza finanziaria, nella seconda metà del 2011 esisteva un rischio relativamente alto che FIH non avrebbe potuto rispettare i requisiti di liquidità nei successivi 12-18 mesi in seguito alla sua prevista impossibilità di ottenere finanziamenti dai mercati aperti.
(21)
Per affrontare i problemi di liquidità emergenti, FIH avrebbe dovuto procedere a una sostanziale riduzione del bilancio.
2.3. LE MISURE DI AIUTO
(22)
Per risolvere i problemi di liquidità che FIH avrebbe dovuto affrontare, nel luglio 2012 la Danimarca ha proposto una complessa misura di sostegno a fronte di attività deteriorate per trasferire le attività di finanziamento immobiliare problematiche di FIH a una nuova controllata di FIH Holding («NewCo»). Al contempo, la Danimarca si è impegnata a concedere finanziamenti e una ricapitalizzazione a NewCo quando fosse stato necessario.
(23)
Le «misure» (19) erano costituite dalle due fasi di un accordo di acquisto di quote (20) e da vari accordi accessori in base ai quali le attività del gruppo FIH per un importo di circa 17,1 miliardi di DKK (2,3 miliardi di EUR o il 28 % delle attività totali di FIH al momento del trasferimento) sono state trasferite a NewCo. Successivamente, NewCo (21) è stata acquistata dalla Financial Stability Company danese (la società per la stabilità finanziaria, in appresso «FSC») (22), per poi essere liquidata in maniera controllata in base al regime danese di aiuti alla liquidazione (23), conformemente ai principi del regime (24). Il processo di liquidazione dovrebbe durare fino al 31 dicembre 2016, tuttavia il termine per il suo completamento potrebbe arrivare fino al 31 dicembre 2019. FSC ha potuto finanziare quasi tutto l’importo in conto capitale di 2 miliardi di DKK necessario per l’acquisto di NewCo attraverso il rimborso anticipato del prestito di capitale ibrido di classe 1 di 1,9 miliardi di DKK che era stato concesso a FIH (25) dallo Stato nel 2009. Il 2 luglio 2012 l’autorità di vigilanza finanziaria ha approvato il rimborso da parte di FIH dell’apporto di capitale dello Stato, sulla base di un’analisi di solvibilità e di liquidità che includeva la misura di trasferimento delle attività (26).
(24)
Nella fase 1, le attività e le passività di FIH Erhvervsbank e FIH Kapital Bank sono state scisse mediante costituzione di NewCo, la nuova controllata di proprietà di FIH Holding. Le attività trasferite a NewCo consistevano in prestiti e titoli immobiliari per un importo di 15,2 miliardi di DKK (2,1 miliardi di EUR) e derivati per un importo di 1,6 miliardi di DKK (215 milioni di EUR). Le passività iniziali di NewCo erano costituite da due prestiti (prestito 1 e prestito 2) con una parte restante di capitale proprio di 2 miliardi di DKK.
(25)
Il prestito 1 era un prestito di 1,65 miliardi di DKK (221 milioni di EUR) per l’assorbimento delle perdite concesso da FIH a NewCo. Il prestito sarà rimborsato da NewCo a FIH solo se i proventi derivanti dalla procedura di liquidazione delle attività trasferite a NewCo saranno superiori al prezzo di acquisto di FSC di 2 miliardi di DKK (268 milioni di EUR). Come remunerazione per il prestito 1, NewCo dovrà pagare il tasso dei titoli di Stato danesi a cinque anni maggiorato dell’1,15 % (27).
(26)
Il prestito 2 era un prestito di circa 13,45 miliardi di DKK (1,8 miliardi di EUR) concesso da FIH Erhvervsbank a NewCo. Come remunerazione per il prestito 2, NewCo dovrà pagare a FIH il tasso trimestrale DKK-CIBOR maggiorato dell’1,12 %. La scadenza del prestito 2 coincide con la scadenza dei prestiti emessi in precedenza da FIH nell’ambito della garanzia dello Stato. Il prestito 2 e quelli coincidenti sono quindi giunti a scadenza a metà del 2013 ed è stato convenuto per contratto che, siccome NewCo aveva rimborsato i prestiti a FIH, quest’ultima avrebbe rimborsato i prestiti in essere garantiti dal governo. Poiché l’importo nozionale del prestito 2 è stato rimborsato da NewCo a FIH, FSC ha fornito a NewCo finanziamenti per gli importi necessari per il rifinanziamento delle attività di NewCo.
(27)
Nella fase 2, eseguita subito dopo il completamento della fase 1, FSC ha acquistato tutte le quote di FIH Holding in NewCo. Il prezzo inizialmente pagato (28) da FSC a FIH Holding per NewCo corrispondeva al capitale azionario (valore netto) risultante al 1o gennaio 2012, che era pari a 2 miliardi di DKK.
(28)
FIH Holding ha potuto quindi utilizzare i proventi in contanti come liquidità immediata per rimborsare parte del debito garantito dal governo. Al contempo, il trasferimento di attività ha comportato la sostituzione dei prestiti immobiliari con prestiti a un ente che beneficiava di sostegno statale, riducendo quindi l’RWA di FIH di circa 10 miliardi di DKK (29).
(29)
Oltre all’accordo di acquisto di quote, le misure includono vari accordi accessori tra FIH Holding e FSC:
a)
il 1o luglio 2012 (30) FIH Holding ha fornito una garanzia illimitata sulle perdite a FSC per assicurare che, in caso di scioglimento di NewCo, FSC avrebbe recuperato tutti i finanziamenti e il capitale che aveva fornito a NewCo. La remunerazione per tale garanzia è inclusa nel prezzo di acquisto variabile dell’accordo di acquisto di quote;
b)
il 1o luglio 2012 FSC si è impegnata a fornire finanziamenti a NewCo dopo la scadenza del prestito 2 (a metà del 2013). FSC riceve da NewCo un interesse equivalente al tasso di base dell’UE maggiorato di 100 punti base. Per attuare tale impegno, FSC ha fornito a NewCo una linea di credito di 13 miliardi di DKK (1,64 miliardi di EUR) per la quale non riceverà alcuna commissione;
c)
FSC si è impegnata a finanziare e ricapitalizzare NewCo se sarà necessario prima del processo di liquidazione finale.
(30)
Allo scioglimento di NewCo, FSC ha diritto per contratto di recuperare almeno il suo investimento iniziale di 2 miliardi di DKK al netto dei costi sostenuti da FIH e da FSC nell’operazione. Se i proventi della procedura di liquidazione saranno inferiori al prezzo di acquisto di 2 miliardi di DKK, FIH coprirà la differenza con il prestito 1, ossia il prestito per l’assorbimento delle perdite, e con la garanzia rispettivamente. Se i proventi della procedura di liquidazione saranno superiori a 1,5 miliardi di DKK, a FSC sarà pagato un ulteriore 25 % di eventuali importi eccedenti oltre all’importo minimo di 2 miliardi di DKK che deve ricevere. Eventuali importi eccedenti aggiuntivi saranno pagati a FIH Holding. In pratica, se i proventi finali saranno inferiori a 1,5 miliardi di DKK, FSC otterrà 2 miliardi di DKK. Se, ad esempio, i proventi finali saranno pari a 1,9 miliardi di DKK, FSC riceverà 2,1 miliardi di DKK.
2.4. IL PROCEDIMENTO D’INDAGINE FORMALE
(31)
Nella decisione sul salvataggio e di avvio del procedimento, la Commissione ha sollevato dubbi riguardo alla proporzionalità delle misure, alla loro limitazione al minimo necessario, all’esistenza di un contributo proprio adeguato del gruppo FIH Group e alla sufficiente limitazione della distorsione della concorrenza.
(32)
Tali preoccupazioni derivavano dall’estrema tortuosità delle misure che sembravano essere inutilmente complicate per rispondere ai futuri problemi di liquidità di FIH. In particolare, non era chiaro in quale misura i vari accordi accessori e le varie formule correlate per il calcolo della remunerazione fossero necessari, opportuni e adeguatamente mirati ai fini della comunicazione sulle banche del 2008 (31).
(33)
Inoltre, all’epoca della decisione sul salvataggio e di avvio del procedimento FIH intendeva entrare aggressivamente nel mercato dei depositi al dettaglio su Internet esercitando un’influenza predominante sui prezzi. L’ingresso in tale mercato era un elemento fondamentale della strategia di FIH per la risoluzione dei problemi di finanziamento.
(34)
Inoltre, sembrava molto improbabile che la remunerazione che avrebbe dovuto essere pagata a FSC per le attività e passività trasferite fosse in linea con il livello di remunerazione di cui al punto 21 della comunicazione sulle attività che hanno subito una riduzione di valore (32), secondo cui le banche dovrebbero sostenere per quanto possibile le perdite associate alle attività deteriorate. Il punto 21 richiede una corretta remunerazione dello Stato per le misure di sostegno a fronte di attività deteriorate, onde garantire una responsabilità equivalente degli azionisti e una condivisione degli oneri a prescindere dal modello specifico scelto.
3. RISTRUTTURAZIONE
3.1 IL PIANO DI RISTRUTTURAZIONE
(35)
Il 24 giugno 2013 la Danimarca ha presentato una versione aggiornata finale del piano di ristrutturazione per il gruppo FIH per il periodo dal 2012 al 2016. Il piano comprende uno scenario ottimistico e uno scenario pessimistico (33) allo scopo di dimostrare la capacità di FIH di ripristinare la sua redditività a lungo termine, una sufficiente condivisione degli oneri e misure adeguate per affrontare il problema della distorsione della concorrenza.
(36)
Il piano di ristrutturazione è basato su ipotesi riguardo all’andamento della crescita del prodotto interno lordo («PIL») previsto dal Fondo monetario internazionale («FMI») e all’andamento delle variazioni dei tassi di interesse a breve e medio termine basato sulla stima del ministero danese delle Attività produttive e della Crescita degli sviluppi dei tassi di interesse a breve termine fino al 2014. Il piano presume una ripresa moderata della crescita del PIL nel 2013 e negli anni successivi.
(37)
Nello scenario ottimistico (34), FIH dovrebbe migliorare continuamente i suoi risultati fino al 2016. Il rendimento del capitale normalizzato al lordo delle imposte (35) a livello di gruppo dovrebbe essere pari al 10,3 % al 31 dicembre 2013 e all’11,2 % (36) al 31 dicembre 2016.
(38)
Lo scenario pessimistico (37) è basato su ipotesi di mercato meno favorevoli, che includono, tra l’altro, il peggioramento delle condizioni di mercato per i finanziamenti alle banche in termini di volume e di prezzo, una riduzione della domanda di prestiti e di servizi di consulenza, una fluttuazione sfavorevole dei tassi di cambio ecc., e gli oneri di svalutazione che restano al di sopra dei livelli storici in tutto il ciclo economico. Secondo le stime di FIH, tali sviluppi nel complesso comporterebbero un rendimento del capitale normalizzato al lordo delle imposte a livello di gruppo dello 0,9 % al 31 dicembre 2013 e del 2,0 % al 31 dicembre 2016.
(39)
In entrambi i casi, emerge un livello relativamente basso del rendimento del capitale netto dovuto principalmente al divieto di pagamento dei dividendi e al divieto di pagamento delle cedole previsti dagli impegni assunti dalla Danimarca nel contesto dell’indagine sugli aiuti di Stato. In seguito a tali impegni, il gruppo FIH tratterrebbe gli utili fino alla fine del periodo di ristrutturazione e alla definizione delle misure.
(40)
Inizialmente le attività bancarie di FIH erano suddivise in tre segmenti: finanziamenti immobiliari, finanziamenti per operazioni di acquisizioni aziendali e servizi bancari alle imprese. L’attività nel segmento dei finanziamenti immobiliari è stata abbandonata nell’ambito della ristrutturazione di FIH, in quanto i prestiti in tale segmento sono stati venduti a FSC nel 2012. Inoltre, i prestiti dell’unità operativa dei finanziamenti per operazioni di acquisizioni aziendali saranno gradualmente eliminati. Pertanto, l’unica unità operativa che sarà mantenuta è quella dei servizi bancari alle imprese. A marzo 2013 il numero di dipendenti a tempo pieno era ridotto a 214.
(41)
Secondo il piano di ristrutturazione, entro il 31 dicembre 2013 il bilancio avrebbe dovuto ridursi a 27,68 miliardi di DKK (3,74 miliardi di EUR). Al 31 dicembre 2016 FIH prevede un coefficiente patrimoniale complessivo del 19,6 %.
(42)
Il coefficiente di liquidità obbligatoria (38), che al 31 dicembre 2012 era pari al 214 %, dovrebbe essere pari al 239,7 % al 31 dicembre 2013.
(43)
Nel periodo di ristrutturazione, il coefficiente patrimoniale complessivo dovrebbe essere pari al 19,6 % e il coefficiente di liquidità obbligatoria al 175 % e quindi dovrebbero essere superiori in misura significativa ai requisiti regolamentari.
(44)
Secondo lo scenario ottimistico (39) del piano di ristrutturazione, il rendimento al lordo delle imposte del cosiddetto capitale normalizzato (40) dovrebbe essere pari al 9 % al 31 dicembre 2013 e al 10,1 % al 31 dicembre 2016. I dati corrispondenti nello scenario pessimistico sono rispettivamente 0,9 % e 4,7 % (41).
(45)
La situazione della banca è migliorata in modo significativo dalla metà del 2011 quando l’autorità di vigilanza finanziaria ha previsto che FIH avrebbe dovuto far fronte a un considerevole fabbisogno di liquidità che non sarebbe riuscita a soddisfare. FIH ha rimborsato i restanti titoli garantiti dal governo in essere e quindi entro il 13 giugno 2013 è stato risolto il problema del rifinanziamento. Inoltre, il 2 luglio 2013 FIH ha rimborsato il capitale ibrido di classe 1 del governo.
(46)
Attualmente FIH non ha problemi a rispettare i requisiti normativi di solvibilità e di liquidità.
3.2 AZIONI INTRAPRESE DALLA DANIMARCA PER RISPONDERE ALLE PREOCCUPAZIONI SOLLEVATE DALLA COMMISSIONE
(47)
In risposta alle preoccupazioni sollevate dalla Commissione nel contesto della decisione sul salvataggio e di avvio del procedimento, la Danimarca e il gruppo FIH hanno intrapreso una serie di azioni.
(48)
FIH ha versato a FSC un importo «una tantum» di 310,25 milioni di DKK (39,12 milioni di EUR) con data di valuta 4 dicembre 2013 (42).
(49)
FIH ha versato a NewCo, con data di valuta 18 dicembre 2013, un importo di 61,7 milioni di DKK come rimborso parziale delle commissioni ricevute in base all’accordo di amministrazione per il 2012, e ha ridotto retroattivamente gli oneri amministrativi per le attività di gestione e di copertura per il 2013 addebitati a NewCo allo 0,05 % del portafoglio dei prestiti in essere.
(50)
FIH ha ridotto le proprie attività totali da 109,3 miliardi di DKK (14,67 miliardi di EUR) al 31 dicembre 2010 a 60,80 miliardi di DKK (8,16 miliardi di EUR) al 31 dicembre 2012, che corrisponde a una diminuzione del 44 %.
(51)
FIH ha ridotto anche il proprio portafoglio di prestiti da 58,0 miliardi di DKK (7,79 miliardi di EUR) al 31 dicembre 2010 a 16,2 miliardi di DKK (2,17 miliardi di EUR) al 31 dicembre 2012, vale a dire, di 41,8 miliardi di DKK in totale che corrisponde a una diminuzione del 72 %.
(52)
FIH ha inoltre ridotto in misura significativa le linee di rischio nel settore dei mercati (43).
(53)
FIH ha ridotto il numero dei dipendenti a tempo pieno da 356 al 31 dicembre 2010 a 214 al 31 marzo 2013, il che corrisponde a una riduzione del 41 %.
(54)
Inoltre FIH ha ridotto la sua presenza geografica in quanto sono stati chiusi due dei suoi quattro uffici regionali.
3.3 IMPEGNI PROPOSTI DALLA DANIMARCA
(55)
Tenuto conto delle preoccupazioni sollevate dalla Commissione nella decisione sul salvataggio e di avvio del procedimento e al fine di garantire la compatibilità con la comunicazione sulle attività che hanno subito una riduzione di valore, con particolare riguardo per la corretta remunerazione delle misure di trasferimento di attività, la Danimarca ha assunto ulteriori impegni, che sono illustrati nei punti da (55) a (62).
(56)
FIH effettuerà un pagamento annuale di 12,1 milioni di DKK (1,61 milioni di EUR) a FSC dal 30 settembre 2014 fino alla data di regolamento finale dell’operazione con un pagamento pro rata temporis ACT/ACT (44) per l’ultimo periodo alla data di regolamento (che può arrivare fino al 31 dicembre 2019).
(57)
FIH ridurrà gli oneri amministrativi versati a FSC o pagherà un importo forfettario a FSC, con un valore attuale della riduzione o del pagamento equivalente a 143,2 milioni di DKK (19,09 milioni di EUR).
(58)
Al fine di conseguire tale risultato, FIH ha versato un importo di 61,7 milioni di DKK a NewCo come parziale rimborso di oneri ricevuti da FIH da NewCo in base all’accordo di amministrazione per il 2012. FIH ha anche ridotto gli oneri amministrativi per le attività di amministrazione e di copertura addebitati a NewCo allo 0,05 % del portafoglio di prestiti in essere per il 2013.
(59)
Dal 1o gennaio 2014 FIH ridurrà inoltre gli oneri amministrativi per le attività di amministrazione e di copertura addebitati a NewCo allo 0,05 % all’anno del portafoglio di prestiti in essere.
(60)
FIH pagherà a FSC una commissione annua aggiuntiva di 47,2 milioni di DKK (6,29 milioni di EUR) qualora l’autorità di vigilanza finanziaria cambi il suo sistema di regolamentazione riguardo ai requisiti patrimoniali a livello di holding in modo tale che la capacità di credito regolamentare di FIH non sia limitata dalla posizione patrimoniale di FIH Holding.
(61)
Gli impegni prevedono anche l’abbandono da parte di FIH di alcune aree di attività (finanziamenti immobiliari, gestione di private equity e di patrimoni privati) e una serie di vincoli comportamentali, fra cui il divieto di esercitare un’influenza predominante sui prezzi per i depositi, il divieto di pratiche commercialmente aggressive e il divieto di acquisizione e la liquidazione di FIH Realkredit A/S, che era la banca di credito ipotecario del gruppo FIH. FIH Realkredit A/S è stata liquidata nel 2013.
(62)
Nell’allegato è riportato un elenco completo degli impegni (45).
4. POSIZIONE DELLE AUTORITÀ DANESI
(63)
Quando sono state notificate le misure alla Commissione, la posizione iniziale della Danimarca (46) era che il trasferimento di capitale a NewCo comportava la concessione di aiuti di Stato a NewCo, ma che tali aiuti sarebbero stati compatibili con il mercato interno ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato.
(64)
Nella stessa comunicazione, la Danimarca ha sostenuto che il gruppo FIH non aveva ricevuto aiuti di Stato in quanto FSC avrebbe pagato il prezzo di mercato per NewCo. Pur non avendo avvalorato tale affermazione in termini quantitativi, facendo riferimento ai dati di mercato pertinenti o spiegando i motivi dei costi dell’operazione, la Danimarca ha sottolineato che:
a)
esistevano le procedure per stabilire il prezzo di mercato del trasferimento;
b)
i finanziamenti e le garanzie iniziali erano stati forniti dal gruppo FIH;
c)
il gruppo FIH deve pagare tutti i costi dell’operazione e i costi di liquidazione;
d)
il gruppo FIH ha assunto ulteriori impegni in relazione al trasferimento, in particolare l’obbligo di presentare un piano aziendale.
(65)
In questo contesto, la Danimarca ha concluso che FIH non avrebbe ricevuto un vantaggio. Nell’ipotesi che la Commissione non condividesse tale parere su questo punto, la Danimarca ha affermato che l’aiuto a FIH poteva essere dichiarato compatibile con il mercato interno in quanto l’accordo consisteva in una ristrutturazione di FIH conforme alla comunicazione relativa alla ristrutturazione (47).
(66)
Dopo la sua comunicazione iniziale la Danimarca ha presentato un documento, datato 20 marzo 2012 (48), nel quale precisava che FIH non aveva chiesto l’adozione delle misure e che, all’epoca in cui le aveva accettate, FIH disponeva di altre opzioni per ridurre l’indebitamento, il che avvalora l’affermazione secondo cui l’operazione era stata negoziata alle condizioni di mercato. La Danimarca ha anche sostenuto che una riduzione iniziale del valore contabile delle attività di 1,4 miliardi di DKK e un’ulteriore attualizzazione di 1,3 miliardi di DKK ottenuta applicando un tasso corretto per il rischio corrispondevano al prezzo di mercato. Inoltre, eventuali perdite dovute al meccanismo di recupero (earn-out) sarebbero state rettificate attraverso la formula dell’accordo di acquisto di quote variabili, in modo che un efficace meccanismo di adeguamento a posteriori avrebbe garantito una fissazione dei prezzi in linea con le condizioni di mercato. La Danimarca non ha fornito informazioni più specifiche sull’importo dell’attualizzazione proposta e sull’adeguamento ai rischi o sui motivi per cui tali elementi avrebbero consentito di ottenere un prezzo di mercato.
(67)
Nella successiva corrispondenza con la Commissione (49), la Danimarca ha sostenuto che la perdita massima a cui FSC era esposta era di 1,05 miliardi di DKK, ossia la differenza tra, da un lato, il prestito per l’assorbimento delle perdite di 1,65 miliardi di DKK e, dall’altro lato, l’importo della riduzione del valore contabile e l’importo di adeguamento ai rischi preliminare di FSC pari a un totale di 2,7 miliardi di DKK. La Danimarca ha anche affermato che lo Stato usufruisce di una considerevole riduzione del rischio legato ai prestiti garantiti dallo Stato concessi a FIH e di un rimborso da parte di FIH di un precedente apporto di capitale di 1,9 miliardi di DKK.
(68)
Con un memorandum presentato il 23 aprile 2012 (50), la Danimarca ha informato la Commissione che «per il momento non avrebbe fornito alla Commissione altri argomenti riguardo all’uso del principio dell’investitore che opera in un’economia di mercato». Al contempo, la Danimarca ha fornito alcune spiegazioni riguardo ai metodi di valutazione utilizzati dal consulente giuridico di FSC.
(69)
Successivamente, il 16 maggio 2012, la Danimarca ha asserito che FIH Holding e FSC avevano negoziato i termini dell’operazione sulla base di normali considerazioni commerciali riguardo alla condivisione del rischio e degli utili, sostenendo che l’operazione era stata effettuata alle condizioni di mercato. Tale dichiarazione è stata certificata dalla società di revisione contabile di FSC, ossia KPMG (51).
(70)
Il 7 giugno 2012 la Danimarca ha presentato una relazione di KPMG in cui le misure sono state valutate considerando contemporaneamente tutti gli elementi che vi hanno contribuito. KPMG ha ritenuto che non vi fosse alcun motivo per concludere che i termini dell’accordo non corrispondessero ai rischi per FSC, menzionando l’elevato livello della garanzia, il possibile uso di titoli garantiti, il prestito per l’assorbimento delle perdite e un meccanismo di recupero (earn-out) del 25 % per FSC.
(71)
L’11 settembre 2012, nella sua risposta all’avvio del procedimento, la Danimarca non ha contestato direttamente il parere della Commissione secondo cui le misure costituivano un aiuto di Stato, ma ha fatto riferimento alla sua argomentazione del 29 marzo 2012 (52), sostenendo che un eventuale trasferimento superiore al valore di mercato sarebbe stato compensato dal prestito per l’assorbimento delle perdite e dalla garanzia di adeguamento del prezzo fornita da FIH Holding. Inoltre, la Danimarca ha citato gli aumenti dei margini sui rinnovi e un tasso di rimborso più elevato di quello previsto come esempi a sostegno della sua tesi, senza tuttavia ribadire esplicitamente che dovrebbe essere applicato il principio dell’operatore in un’economia di mercato (53).
(72)
Per contro, la Danimarca ha sostenuto che le misure sono compatibili, adducendo vari argomenti per dimostrare che sono adeguate, che l’aiuto è limitato al minimo necessario e che la distorsione della concorrenza è limitata (54).
(73)
Le autorità danesi hanno inoltre rammentato la posizione espressa nella nota del 23 aprile 2012 secondo cui le misure erano il risultato di negoziati tra FIH e FSC (55) e hanno sostenuto che alcuni degli orientamenti contenuti nella comunicazione relativa alle banche (56) avevano reso necessaria una certa complessità delle misure (57), contestando il fatto che la complessità potesse renderle inadeguate.
(74)
Quando la Commissione ha informato la Danimarca della valutazione degli esperti riguardante il valore di mercato e il valore economico reale delle misure, la Danimarca ha contestato i risultati e ha presentato alcune domande e chiarimenti tra il 7 febbraio e l’11 settembre 2013.
(75)
La Danimarca ha commentato che l’aiuto era limitato al minimo necessario (58) partendo dal presupposto che il valore del trasferimento non sarebbe stato superiore al valore economico reale, tuttavia ha aggiunto che solo una valutazione finale della Commissione poteva stabilire tale fatto.
(76)
A parte gli aspetti relativi alla valutazione, la Danimarca ha sottolineato gli effetti positivi del trasferimento sulla posizione di FIH sotto il profilo normativo, in linea con l’obiettivo di ripristinare la redditività a lungo termine contenuto nel piano di ristrutturazione.
(77)
La Danimarca ha anche sostenuto che la strategia di acquisizione di depositi è indipendente dalla misura di aiuto di Stato e non esprime l’intenzione di esercitare un’influenza predominante sui prezzi, ma costituisce una parte essenziale della sua strategia di finanziamento. Tuttavia, per dissipare le preoccupazioni della Commissione, la Danimarca si è impegnata a far sì che FIH aderisca al divieto di esercitare un’influenza predominante sui prezzi.
5. VALUTAZIONE
5.1. ESISTENZA DI UN AIUTO DI STATO
(78)
In base all’articolo 107, paragrafo 1, del trattato, un aiuto di Stato è qualsiasi aiuto concesso da uno Stato, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsi o minacci di falsare la concorrenza, nella misura in cui incida sugli scambi tra Stati membri.
(79)
La Commissione ritiene che le misure a favore di FIH descritte nella sezione 2.3 debbano essere considerate nell’insieme un pacchetto. Le misure fanno parte di un’unica operazione in quanto i loro elementi sono interdipendenti (sotto il profilo cronologico e in termini di struttura) e sono state concepite per far fronte al problema di finanziamento di FIH.
5.1.1 Risorse statali
(80)
Le misure descritte nella sezione 2.3 coinvolgono risorse statali in quanto sono finanziate direttamente da FSC, che è una società di proprietà dello Stato (attraverso il ministero danese delle Attività produttive) il cui compito è fornire vari tipi di misure alle banche danesi nel contesto della crisi finanziaria (59). In primo luogo, FSC fornisce 2 miliardi di DKK in contanti per l’accordo di acquisto di quote di NewCo. In secondo luogo, FSC si è impegnata a finanziare le attività di NewCo, mentre FIH rimborsa i suoi prestiti garantiti dallo Stato. Tale impegno può superare i 13 miliardi di DKK. In terzo luogo, FSC rinuncia a un importo di interessi al fine di pagare una garanzia di FIH Holding.
5.1.2 Esistenza di un vantaggio
(81)
Le misure descritte nella sezione 2.3 conferiscono un vantaggio in quanto comportano un sostegno a fronte di attività deteriorate a favore di FIH, migliorando quindi i coefficienti patrimoniali del gruppo, consentendo al contempo alla banca di affrontare in maniera più adeguata i suoi problemi di finanziamento.
(82)
Le autorità danesi hanno sostenuto che le misure rispettano il principio dell’operatore in un’economia di mercato e pertanto non costituiscono un aiuto di Stato a favore del gruppo FIH.
(83)
La Commissione valuterà quindi se le misure a favore del gruppo FIH soddisfano il principio dell’operatore in un’economia di mercato. Con tale principio si esamina se un operatore di mercato avrebbe partecipato a una determinata operazione alle stesse condizioni e negli stessi termini dell’investitore pubblico nel momento in cui è stata adottata la decisione di rendere disponibili risorse statali. Non sussiste aiuto di Stato quando i fondi pubblici sono concessi in circostanze e a condizioni che corrispondono alle condizioni di mercato.
(84)
A questo proposito, nel caso particolare del gruppo FIH la Commissione ritiene che sia rilevante esaminare i) se inizialmente vi sia stato un investitore privato disposto a finanziare le misure negli stessi termini e alle stesse condizioni dello Stato membro, ii) in caso affermativo, quale fosse il rendimento dell’investimento da esso richiesto rispetto al rendimento per lo Stato, e iii) in assenza di un interesse privato, quali sarebbero il rendimento atteso (60) e la distribuzione dei possibili rendimenti delle misure per lo Stato, rispetto a quanto atteso da un investitore nel mercato se dovesse adottare le misure nelle normali condizioni dell’economia di mercato. Se lo Stato accetta tali condizioni o condizioni migliori, si può ritenere che le misure siano attuate alle condizioni di mercato. In particolare, è importante verificare se l’operazione nella sua interezza determini un flusso di cassa positivo, in quanto nessun operatore privato, il cui obiettivo è massimizzare i suoi profitti, parteciperebbe a un’operazione in perdita.
(85)
La prova più ovvia del fatto che un’operazione è in linea con il principio dell’operatore in un’economia di mercato è che non solo i termini di tale operazione sarebbero accettabili per un ipotetico operatore in un’economia di mercato, ma che esiste effettivamente un tale operatore che partecipa allo stesso investimento alle stesse condizioni dello Stato. La presenza di altri investitori costituisce un parametro di riferimento per la Commissione per la sua valutazione dell’applicabilità del principio menzionato.
(86)
Nel momento in cui la Danimarca ha concesso le misure, nessun partecipante al mercato era disposto a offrire a FIH misure simili a quelle concesse da entità sotto il controllo dello Stato. In particolare, né il consorzio di proprietari né terzi hanno espresso l’intenzione di investire in FIH. La Commissione non ha motivo di concludere che in tali circostanze un operatore in un’economica di mercato sarebbe disposto a partecipare alle misure. L’assenza di un interesse privato è indice delle difficoltà finanziarie e della posizione di debolezza della banca.
(87)
In mancanza di un operatore che investa alle stesse condizioni dello Stato, una misura può comunque non contenere elementi di aiuto se in circostanze simili un operatore privato avrebbe concesso lo stesso finanziamento, chiedendo un rendimento almeno pari al rendimento ricevuto dallo Stato. Tale valutazione dovrebbe, in linea di principio, essere basata su un piano aziendale che tenga conto delle informazioni disponibili e degli sviluppi prevedibili nel momento in cui è stato concesso il finanziamento pubblico e non dovrebbe avvalersi di analisi basate su una situazione successiva.
(88)
Inoltre, una delle situazioni in cui è più difficile applicare il principio dell’operatore in un’economia di mercato è quella di una società che è già beneficiaria di aiuti di Stato. Nel caso in oggetto, FIH aveva già ricevuto una ricapitalizzazione il 30 giugno 2009, che aveva rimborsato il 2 luglio 2012. Gli strumenti ibridi utilizzati per la ricapitalizzazione sono stati remunerati al […] (61) %. FIH ha anche partecipato al regime di garanzia danese. Sebbene non escludano di per sé l’applicazione nella fattispecie del principio dell’operatore in un’economia di mercato, tali fatti sono indicativi delle difficoltà cui FIH ha dovuto far fronte e condizionerebbero la volontà di investitori privati di investire nelle misure. L’aiuto precedente falsa già le circostanze economiche, creando la percezione di un sostegno costante da parte dello Stato. Nella sua valutazione, la Commissione ha preso in considerazione la sostituzione di tali vantaggi con altri nuovi.
(89)
L’autorità di vigilanza finanziaria era del parere che FIH fosse in una posizione precaria in quanto esisteva un considerevole rischio che FIH non riuscisse a soddisfare i requisiti imposti dalla legge in materia di liquidità alla scadenza del debito garantito dal governo. Di conseguenza, tale situazione avrebbe potuto determinare il ritiro della licenza bancaria di FIH (62). La posizione dell’autorità di vigilanza finanziaria avvalora pertanto la valutazione della Commissione secondo cui è improbabile che un operatore di mercato avrebbe investito in FIH. Sebbene si possa sostenere che la relazione dell’autorità di vigilanza finanziaria non era di dominio pubblico, un operatore di mercato avrebbe avuto accesso al profilo di scadenza del debito garantito dal governo di FIH e quindi avrebbe potuto trarre la stessa conclusione.
(90)
In assenza di un investitore privato effettivo, per verificare ulteriormente l’applicabilità del principio dell’operatore in un’economia di mercato la Commissione deve valutare se il rendimento complessivo delle misure a favore di FIH sia pari o superiore al rendimento atteso che un ipotetico investitore privato avrebbe richiesto per effettuare tale investimento. Il rendimento atteso delle misure dipende dalle entrate future derivanti dai flussi di cassa, che devono essere attualizzate per stabilire il loro valore attuale netto («VAN») utilizzando un tasso di attualizzazione adeguato.
(91)
Basandosi sulla consulenza di esperti, la Commissione ha stimato il valore di mercato delle attività di NewCo e ha modellizzato il rendimento atteso per FSC per tutta la distribuzione dei valori di liquidazione del patrimonio di NewCo. In questo modo, la Commissione ha tenuto conto di tutti gli elementi dell’accordo di acquisto di quote, come il valore di liquidazione netto, i ricavi e i costi sostenuti da FSC e dal gruppo FIH e l’adeguamento del prezzo di acquisto, che includeva il prestito per l’assorbimento delle perdite. L’uso di un modello di distribuzione è necessario per calcolare il VAN di entrambi i benefici derivanti da una partecipazione all’aumento di capitale del 25 % e gli effetti negativi dovuti alla combinazione di ingenti perdite su attivi in NewCo e dell’inadempimento di FIH Holding se si dovesse verificare tale scenario (63).
Grafico 1
Valore attuale netto della misura per FSC
(92)
Il grafico 1 indica, per i vari valori di liquidazione delle attività di NewCo (da 5,1 miliardi di DKK a 28,3 miliardi di DKK), il VAN relativo all’accordo di acquisto di quote. Ciascuno degli scenari si verifica con una probabilità indicata dalla linea tratteggiata sulla scala destra (da 0,1 % a 7,5 %). Negli scenari più probabili, il rendimento è lievemente negativo.
(93)
Come si può vedere dal grafico 1, è negativo anche il VAN medio ponderato per la probabilità complessivo dell’operazione basata sull’accordo di acquisto di quote. Dal calcolo degli esperti, il VAN risulta essere pari a 726 milioni di DKK. Pertanto, l’accordo di acquisto di quote determina una perdita anziché un profitto. Un operatore in un’economia di mercato avrebbe richiesto una remunerazione del capitale proprio pari almeno al 10 % (64) all’anno su un investimento simile di 2 miliardi di DKK, che avrebbe consentito di ottenere circa 1,33 miliardi di DKK nel periodo di esistenza di sette anni di NewCo. La Commissione conclude quindi che nessun operatore in un’economia di mercato sarebbe stato disposto a investire secondo termini e condizioni equivalenti a quelli dell’accordo di acquisto di quote. Di conseguenza, le misure non sono in linea con il principio dell’operatore in un’economia di mercato (65).
(94)
Va sottolineato che nel calcolo di cui ai punti 91-93, la Commissione ha tenuto conto della corrispondenza della Danimarca del 7 febbraio e dell’11 marzo 2013, e della successiva corrispondenza (66) in cui la Danimarca ha presentato elementi non comunicati in precedenza come specifiche interpretazioni delle componenti del prezzo di acquisto variabile, la data di riferimento dei dati trasmessi sull’esposizione creditizia di cui era previsto il trasferimento da FIH a NewCo, l’evoluzione della qualità del credito del portafoglio tra dicembre 2011 e settembre 2012 e un’analisi più dettagliata delle «linee di credito non impegnate» del portafoglio.
(95)
Inoltre, le quantificazioni contenute nelle argomentazioni della Danimarca (67) non hanno trovato conferma nei risultati di un’analisi più approfondita. In primo luogo, gli importi della svalutazione ex ante e gli accantonamenti per i rischi non sono avvalorati da una relazione di valutazione indipendente (68). Inoltre, quando si considera la possibilità che il gruppo FIH non sia in grado di onorare le garanzie ex post, non vi è motivo di ritenere che le perdite di NewCo non possano superare l’importo di 2,7 miliardi di DKK, nel cui caso FSC (e quindi il governo danese) sarebbero tenuti per contratto a ricapitalizzare NewCo prima della sua liquidazione finale. La Commissione conclude pertanto che l’affermazione secondo cui le eventuali perdite derivanti dall’investimento sarebbero limitate a 1,05 miliardi di DKK non ha alcun fondamento.
(96)
Il fatto che i termini delle misure siano stati rinegoziati tra FSC e FIH Holding non significa necessariamente che le misure siano state eseguite alle condizioni del mercato. Se la Danimarca intendeva concedere un importo consistente di aiuto aggiuntivo a una banca con gravi problemi di solvibilità, tale fatto da solo non escluderebbe lo svolgimento di negoziati tra le autorità e la banca su punti specifici dell’operazione. Tenuto conto del suo carattere bilaterale, il negoziato che ha avuto luogo era privo di elementi come quelli di una procedura di appalto aperta non discriminatoria o di un confronto con operazioni di mercato simili. Pertanto, la conformità delle misure alle condizioni di mercato non deriva automaticamente dal fatto che si sono svolti i negoziati.
(97)
Riguardo alla relazione di KPMG del 7 giugno 2012, la Commissione concorda che a causa della complessità delle misure, i relativi termini e condizioni dovrebbero essere valutati nella loro interezza, in quanto non esistono singole riserve che possano essere assegnate alla remunerazione di ogni singolo elemento. Tuttavia, l’analisi contenuta nella relazione di KPMG non tiene conto della possibilità di scenari molto più pessimistici in cui FIH Holding potrebbe non essere in grado di onorare i propri impegni. Inoltre, l’analisi non ha affrontato la questione della remunerazione sui 2,0 miliardi di DKK di capitale investiti. Come indicato al punto 95, non può esservi conformità con il comportamento di mercato tenuto conto dell’assenza di una remunerazione annuale per l’apporto di capitale e di una partecipazione a concorrenza di solo il 25 % all’aumento di capitale su un periodo di investimento di sette anni, a prescindere dal fatto che si considerino tali elementi a sé stanti o come parametro in tutto il modello di remunerazione (69).
(98)
In questo contesto, la Commissione sottolinea che in una precedente ricapitalizzazione ibrida di classe 1 (70) FIH ha dovuto versare una cedola del […]% all’anno. Inoltre, all’inizio di marzo 2012 il debito privilegiato di FIH è stato quotato sul mercato con un rendimento implicito superiore al 10 %. Risulta pertanto giustificato il ragionamento della Commissione secondo cui una remunerazione per l’apporto di capitale dovrebbe essere pari almeno al 10 %. Con ogni probabilità, un operatore del mercato richiederebbe una remunerazione superiore a tale livello, tenuto conto dei rischi particolari legati alla concentrazione e alla qualità inferiore (71) del portafoglio immobiliare di NewCo oltre che del carattere subordinato del credito di un investimento in azioni. Pertanto, una remunerazione del 6,5 %, come indicato dalla Danimarca (72), è chiaramente insufficiente. Va anche sottolineato che l’operazione determina un rendimento atteso negativo.
(99)
La Commissione conclude che le misure a favore di FIH non sono in linea con il principio dell’operatore in un’economia di mercato.
5.1.3 Selettività
(100)
L’uso delle misure riguarda unicamente il gruppo FIH e NewCo. La misura è pertanto selettiva.
5.1.4 Distorsione della concorrenza e incidenza sugli scambi commerciali tra Stati membri
(101)
Le misure hanno aiutato FIH a rafforzare la sua posizione in materia di fondi propri e liquidità rispetto a quelle dei suoi concorrenti che non beneficeranno di misure simili. La misura ha pertanto consentito a FIH di migliorare la sua posizione di mercato. Di conseguenza, la misura può determinare una distorsione della concorrenza.
(102)
Tenuto conto dell’integrazione del mercato bancario a livello europeo, i concorrenti in Danimarca (dove operano banche di altri Stati membri) e in altri Stati membri risentono del vantaggio conferito a FIH. Si deve pertanto ritenere che le misure potrebbero incidere sugli scambi tra Stati membri.
5.2. IMPORTO DELL’AIUTO
(103)
Si calcola che l’importo totale dell’aiuto delle misure (73) sia pari a circa 2,25 miliardi di DKK (circa 300 milioni di EUR). Per quantificare l’importo dell’aiuto, la Commissione ha considerato:
a)
un beneficio legato alla formula dell’accordo di acquisto di quote (0,73 miliardi di DKK) (74);
b)
una remunerazione prevista per l’investimento in azioni (1,33 miliardi di DKK) (75);
c)
il pagamento di un interesse eccessivo da parte di NewCo sul prestito 1, ossia il prestito per l’assorbimento delle perdite, e il finanziamento iniziale (0,33 miliardi di DKK); e
d)
le spese amministrative eccessive (0,14 miliardi di DKK).
(104)
Come fattore attenuante, la Commissione ha ritenuto che l’annullamento anticipato delle garanzie del governo pari a un importo di 0,28 miliardi di DKK avrebbe dovuto essere dedotto dall’importo totale dell’aiuto.
(105)
Come indicato nella sezione 5.1, la Commissione ha adottato un approccio olistico per valutare tutti gli interessi e gli altri flussi di cassa, gli oneri e le garanzie fornite, tenendo conto di quanto segue:
a)
la preoccupazione della Danimarca che la Commissione prestasse poca attenzione alla realtà economica di tutti gli aspetti delle misure, come il prestito per l’assorbimento delle perdite;
b)
il fatto che non tutti gli elementi dell’operazione possano essere legati a un elemento specifico della formula di calcolo della remunerazione.
(106)
In linea con la comunicazione sulle attività che hanno subito una riduzione di valore, la Commissione si è avvalsa di esperti esterni per una consulenza di valutazione (76).
5.3. COMPATIBILITÀ
5.3.1. Base giuridica per la compatibilità dell’aiuto
(107)
L’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato prevede che possono considerarsi compatibili con il mercato interno gli aiuti di Stato destinati a «porre rimedio a un grave turbamento dell’economia di uno Stato membro». Tenuto conto delle attuali circostanze e di quelle dei mercati finanziari all’epoca della decisione sul salvataggio e di avvio del procedimento, la Commissione ritiene che le misure possano essere esaminate in base a tale disposizione.
(108)
La Commissione riconosce che la crisi finanziaria ha creato circostanze eccezionali in cui il fallimento di una banca può minare la fiducia nel sistema finanziario nel complesso, a livello nazionale e internazionale. Può trattarsi anche di una piccola banca che non ha difficoltà immediate, ma viene sottoposta a una vigilanza più rigorosa da parte dell’autorità di regolamentazione finanziaria, come nel caso di FIH. Il prezzo del debito a 2-4 anni di tale banca è stato fissato a spread di 600-700 punti base al di sopra dell’EURIBOR all’epoca della decisione sul salvataggio e di avvio del procedimento. Tale livello di prezzo è una chiara indicazione di imminenti difficoltà. In tali casi, può essere necessario un intervento tempestivo per evitare che l’ente interessato diventi instabile e che si creino rischi per la stabilità finanziaria. Ciò vale in particolare nel caso di una piccola economica come la Danimarca in cui le controparti possono tendere a non distinguere le singole banche, estendendo in tal modo la mancanza di fiducia determinata dal fallimento di una banca all’intero settore. Pertanto, la base giuridica per la valutazione della compatibilità delle misure oggetto della presente decisione è l’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato.
(109)
Per quanto riguarda in modo specifico la compatibilità del trasferimento di attività a FSC, la Commissione valuterà le misure sulla base della comunicazione sulle attività che hanno subito una riduzione di valore.
(110)
La Commissione valuterà quindi la compatibilità del piano di ristrutturazione sulla base della comunicazione sulla ristrutturazione.
5.3.2. Compatibilità delle misure con la comunicazione sulle attività che hanno subito una riduzione di valore
(111)
La comunicazione sulle attività che hanno subito una riduzione di valore stabilisce i principi relativi alla valutazione e al trasferimento di attività deteriorate e alla compatibilità delle misure con il trattato. Si deve valutare se l’aiuto sia stato limitato al minimo e se il contributo proprio della banca e delle parti interessate sia sufficiente.
(112)
In base al punto 21 della comunicazione sulle attività che hanno subito una riduzione di valore, le banche dovrebbero sostenere per quanto possibile le perdite associate alle attività deteriorate. Il punto 21 richiede una corretta remunerazione dello Stato per la misura di sostegno, indipendentemente dalla sua forma, onde garantire una responsabilità equivalente degli azionisti e una condivisione degli oneri a prescindere dal modello specifico scelto.
(113)
Le misure prevedevano nella loro forma iniziale una remunerazione pari al costo di finanziamento delle autorità danesi maggiorato di appena 100 punti base per la liquidità. Non era prevista alcuna remunerazione per l’investimento in capitale proprio, a parte una partecipazione parziale potenzialmente positiva (fino al 25 %) nel caso in cui la scissione netta determini un’eccedenza attraverso il meccanismo di adeguamento del prezzo. Inoltre, in uno scenario negativo in cui il portafoglio di attività di NewCo si deteriorasse in maniera significativa, la compensazione a FSC sarebbe fornita da FIH Holding che, in tali circostanze, non sarebbe probabilmente in grado di onorare i suoi obblighi. Come indicato nei punti da 66 a 73 della decisione sul salvataggio e di avvio del procedimento, sembrava quindi improbabile che la remunerazione e il contributo proprio sarebbero stati sufficienti per rendere l’aiuto compatibile con il mercato interno in base agli orientamenti contenuti nella comunicazione sulle attività che hanno subito una riduzione di valore.
(114)
In linea con il punto 39 della comunicazione sulle attività che hanno subito una riduzione di valore, la Commissione ha pertanto effettuato un’analisi approfondita del valore di mercato delle misure. Con l’aiuto di un esperto esterno, la Commissione ha stimato una distribuzione probabilistica dei risultati per il portafoglio di attività di NewCo e ha calcolato l’effetto sui probabili valori finali dell’attivo di liquidazione attraverso l’accordo di acquisto di quote.
(115)
Nella sua valutazione, la Commissione ha riscontrato il conferimento di vantaggi attraverso la prevista remunerazione del capitale proprio e le possibili perdite legate alla qualità del credito di FIH Holding, gli interessi eccessivi applicati per il prestito per l’assorbimento delle perdite, i differenziali eccessivi sul finanziamento a favore di NewCo da parte di FIH e gli oneri eccessivi per l’amministrazione e gli strumenti derivati di copertura. La Commissione ha anche rilevato la presenza di fattori attenuanti come l’annullamento anticipato delle garanzie del governo. Nel complesso, le misure contenevano un elemento di aiuto di Stato di circa 2,25 miliardi di DKK.
(116)
Tenendo in considerazione i punti 40 e 41 della comunicazione sulle attività che hanno subito una riduzione di valore, la differenza tra il valore di trasferimento e il valore economico reale è stata valutata eseguendo lo stesso calcolo effettuato per la valutazione del valore di mercato con due adattamenti. In primo luogo, la distribuzione dei risultati era basata su valori economici reali del portafoglio di attività, anziché su valori di mercato. In secondo luogo, la remunerazione richiesta per il capitale netto era basata sull’effetto netto di alleggerimento dei requisiti patrimoniali delle misure. In seguito a una dichiarazione dell’autorità di vigilanza finanziaria, la Commissione ha valutato che l’effetto lordo di alleggerimento dei requisiti patrimoniali delle misure fosse pari a 375 milioni di DKK (77) e che il valore di trasferimento equivalente superasse di 254 milioni di DKK il valore economico reale (78), che doveva essere remunerato e recuperato. Inoltre, dovevano essere recuperati 143,2 milioni di DKK di commissioni eccedenti.
(117)
Un pagamento anticipato di 254 milioni di DKK (con data di valuta 1o marzo 2012) ha ridotto l’effetto netto di alleggerimento dei requisiti patrimoniali da 375 milioni di DKK a 121 milioni di DKK. Pertanto, un premio una tantum di 310,25 milioni di DKK (79) con data di valuta 30 settembre 2013 cui si aggiunga un pagamento annuale di 12,1 milioni di DKK (corrispondente a una remunerazione annuale del 10 % dell’alleggerimento dei requisiti patrimoniali), oltre al recupero degli oneri amministrativi eccedenti (80), renderebbe le misure in linea con la comunicazione sulle attività che hanno subito una riduzione di valore.
(118)
La Danimarca ha assicurato che FIH ha versato tali importi (81) oltre a onorare tutti gli accordi in base ai documenti conclusivi delle misure.
(119)
La Danimarca si impegna a garantire che FIH non paghi alcun dividendo fino alla liquidazione finale dei conti di NewCo nell’ambito dell’accordo di acquisto di quote, in modo tale da attenuare il rischio di credito di FIH Holding per FSC.
(120)
In conclusione, le misure sono nel complesso proporzionate, limitate al minimo necessario e comprendono un contributo proprio sufficiente da parte di FIH. Inoltre, in seguito al pagamento di 310,25 milioni di DKK oltre agli interessi (82) a FSC e agli impegni aggiuntivi riguardo alla remunerazione e alle commissioni (83), le misure offrono una remunerazione adeguata conformemente alla comunicazione sulle attività che hanno subito una riduzione di valore.
5.3.3. Compatibilità dell’aiuto con la comunicazione sulla ristrutturazione e la comunicazione di proroga del 2011 (84)
(121)
In base alla comunicazione sulla ristrutturazione, per essere compatibile con l’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato, la ristrutturazione di un istituto finanziario nel contesto dell’attuale crisi finanziaria deve i) consentire il ripristino della redditività o la liquidazione a condizioni normali della banca, ii) garantire che l’aiuto sia limitato al minimo necessario e che includa un contributo proprio sufficiente da parte del beneficiario (condivisione degli oneri) e iii) prevedere misure sufficienti che limitino le distorsioni della concorrenza.
i) Redditività
(122)
In base alla comunicazione relativa alla ristrutturazione, uno Stato membro deve prevedere un piano di ristrutturazione completo da cui risulti in quale modo può essere ripristinata la redditività a lungo termine del beneficiario senza un aiuto di Stato e entro un periodo di tempo ragionevole ed entro un massimo di cinque anni. La redditività a lungo termine viene raggiunta quando una banca è in grado di competere sul mercato dei capitali in base ai propri meriti in conformità a quanto richiesto dalle relative norme. A tale scopo, una banca deve essere in grado di coprire tutti i suoi costi e di fornire un adeguato rendimento del capitale, tenendo conto del profilo di rischio della banca. Il ripristino della redditività dovrebbe essere soprattutto il frutto di misure interne ed essere basato su un piano di ristrutturazione credibile.
(123)
Dal piano di ristrutturazione presentato dalla Danimarca riguardo a FIH per il periodo fino al 31 dicembre 2016 risulta un ritorno alla redditività alla fine del periodo di ristrutturazione. La banca dovrebbe restare redditizia e migliorare i suoi risultati annuali, in particolare nel periodo 2013-2016, con un adeguato rendimento del capitale per le nuove attività. In uno scenario pessimistico, la banca sarebbe comunque in grado di realizzare profitti, con un miglioramento dell’utile netto da 51 milioni di DKK (6,8 milioni di EUR) nel 2013 a 122 milioni di DKK (16,27 milioni di EUR) nel 2016.
(124)
Secondo il piano di ristrutturazione, entro il 31 dicembre 2016 il coefficiente patrimoniale complessivo di FIH sarà pari al 19,6 % e il coefficiente di liquidità imposto dalla legge dovrebbe essere quindi pari al 160 %. Tutti questi coefficienti superano in misura significativa i coefficienti minimi obbligatori. Sembra quindi che il gruppo sia adeguatamene capitalizzato e disponga di una posizione di liquidità sicura.
(125)
In seguito alle misure, in particolare il trasferimento di prestiti, FIH è stata in grado non solo di rimborsare i titoli garantiti dal governo nel 2013 entro i termini prescritti, ma anche di rimborsare il 2 luglio 2013 il capitale ibrido che aveva ricevuto dal governo.
(126)
Le misure hanno migliorato il profilo di liquidità di FIH che ha potuto ottenere un coefficiente di liquidità imposto dalla legge del 214 % a partire dal 31 dicembre 2012 e che avrebbe dovuto ottenere un coefficiente del 239,7 % a partire dal 31 dicembre 2013 (85), superando quindi in misura considerevole i coefficienti di liquidità obbligatori.
(127)
In particolare, il deficit di finanziamento che in precedenza aveva minacciato FIH è stato colmato attraverso lo scorporo delle attività, con l’aiuto della linea di credito di 13 miliardi di DKK fornita da FSC a NewCo. Inoltre, FSC si è impegnata a ricapitalizzare NewCo nel corso della durata delle misure, se necessario (86). Di conseguenza, sono stati evitati nell’immediato problemi di ricapitalizzazione per FIH.
(128)
In sintesi, grazie a una garanzia di redditività e di liquidità, e con un base di capitale sufficiente, sembra che FIH sia in grado di conseguire una redditività a lungo termine in maniera indipendente.
(129)
Sebbene nello scenario pessimistico il rendimento del capitale netto normalizzato dovrebbe essere pari solo allo 0,9 % al 31 dicembre 2013 e al 2,0 % (87) al 31 dicembre 2016, lo scenario ottimistico prevede un rendimento del capitale netto normalizzato del 10,3 % e dell’11,2 % per il 2013 e il 2016 rispettivamente.
(130)
Di norma la Commissione non utilizza il concetto di «capitale netto normalizzato» in quanto comporta regolarmente un rendimento del capitale netto più elevato rispetto a quello calcolato sulla base del capitale netto effettivo. Nel caso in esame la Danimarca si è tuttavia impegnata a far sì che FIH Holding e FIH mantengano a un livello elevato le riserve da utili, in modo tale da garantire in maniera più adeguata un pagamento appropriato a FSC. In particolare, se NewCo realizza proventi molto più bassi di quelli previsti da FIH, FIH (attraverso il prestito per l’assorbimento delle perdite) e FIH Holding (attraverso la garanzia fornita a FSC) sosterranno i costi necessari per garantire che il livello della remunerazione di FIH sia commisurato a quanto previsto dalle norme in materia di aiuti di Stato. L’accumulo degli utili trattenuti aumenta tuttavia il capitale a un livello relativamente elevato (8,4 miliardi di DKK nello scenario ottimistico e 7,3 miliardi di DKK nello scenario pessimistico), riducendo il rendimento del capitale netto. FIH non è in grado di contrastare tale processo, a meno che non ne derivino delle perdite (che non sono previste né auspicabili). Il concetto di «capitale netto normalizzato» è pertanto preferibile nel caso in esame per consentire alla Commissione di valutare correttamente la redditività della banca, escludendo i risultati dell’accumulo degli utili trattenuti.
(131)
Inoltre, FIH uscirà dal settore di attività relativamente rischioso dei finanziamenti per operazioni di acquisizioni aziendali, consentendo di ridurre il rischio delle sue attività commerciali e di porre il suo modello aziendale su basi più solide. Inoltre, con un coefficiente patrimoniale complessivo del 20,8 % (88) alla fine del periodo di ristrutturazione, FIH sembra essere sovracapitalizzata (89) tenuto conto del suo modello aziendale e quindi molto meno esposta di prima ai rischi del mercato che potrebbero metterne a repentaglio l’esistenza.
(132)
La Commissione ritiene pertanto che il piano di ristrutturazione possa consentire di ripristinare la redditività a lungo termine di FIH.
ii) Condivisione degli oneri
(133)
FIH si è impegnata a non pagare dividendi durante la fase di ristrutturazione e di rimborsare la precedente ricapitalizzazione da parte dello Stato di 1,9 miliardi di DKK. Inoltre, FIH non pagherà alcuna cedola agli investitori in strumenti ibridi o in strumenti per i quali gli istituti finanziari hanno il potere discrezionale di pagare cedole o di effettuare un rimborso anticipato, a prescindere dalla loro classificazione normativa, compresi gli strumenti di debito subordinato, se non esiste alcun obbligo di effettuare pagamenti.
(134)
Inoltre, come spiegato nella sezione 5.4.1, la remunerazione delle misure di sostegno a fronte di attività deteriorate è fissata a un livello adeguato.
(135)
La Commissione ritiene pertanto che il piano di ristrutturazione soddisfi in misura sufficiente il requisito di condivisione degli oneri.
iii) Distorsione della concorrenza
(136)
Il piano di ristrutturazione prevede che FIH abbandoni alcune aree di attività (finanziamenti immobiliari, gestione di private equity e di patrimoni privati). In particolare, sono stati trasferiti a NewCo 15,4 miliardi di DKK di attività di finanziamenti immobiliari (25 % del bilancio 2012).
(137)
Il prospetto schematico dei termini della ristrutturazione prevede anche un divieto di esercizio di un’influenza dominante sui prezzi per i depositi se la quota di mercato di FIH supera il 5 %. Tale impegno consente a FIH di migliorare ulteriormente la sua posizione finanziaria acquisendo depositi sul mercato e stabilendo al contempo una soglia per prevenire pratiche eccessive. Inoltre, è previsto un divieto di pratiche commerciali aggressive per salvaguardare i concorrenti da comportamenti eccessivi sul mercato. Va sottolineato che nessun operatore di mercato si è espresso sulla politica di FIH riguardo ai prezzi dei depositi dopo l’avvio di un procedimento in materia da parte della Commissione.
(138)
In più, FIH dismetterà i suoi investimenti in fondi di private equity e altri investimenti in azioni e non disporrà più di un istituto di credito ipotecario nella sua struttura societaria dopo il 31 dicembre 2014. Pertanto, tali aree di attività saranno lasciate ai concorrenti e la presenza di FIH sul mercato si ridurrà di conseguenza.
(139)
Inoltre, FIH Realkredit (90) sarà liquidata e saranno interrotte tutte le attività commerciali nel settore dei finanziamenti per operazioni di acquisizioni aziendali. In base ai dati di fine esercizio 2012, FIH Realkredit detiene ancora attivi per un importo di circa 300 milioni di DKK (40,3 milioni di EUR) per cui la sua rilevanza per il gruppo FIH nel complesso era limitata.
(140)
In aggiunta, FIH ha già ridotto le sue attività complessive da 109,3 miliardi di DKK (14,67 miliardi di EUR) al 31 dicembre 2010 a 60,80 miliardi di DKK (8,16 miliardi di EUR) entro il 31 dicembre 2012, che corrisponde a una diminuzione del 44 %.
(141)
Nel complesso, gli impegni menzionati consentono di attenuare in misura sufficiente la distorsione della concorrenza in quanto le opportunità commerciali che potrebbero essere redditizie per FIH saranno abbandonate e lasciate ai suoi concorrenti.
5.4. CONCLUSIONE E CHIUSURA DEL PROCEDIMENTO D’INDAGINE FORMALE
(142)
Nella sua decisione sul salvataggio e di avvio del procedimento, la Commissione ha espresso dubbi riguardo al fatto che le misure in questione siano adeguatamente mirate come previsto dalla comunicazione sulle banche del 2008 (91). In particolare, in tale fase non era chiaro se gli investitori avrebbero considerato FIH pienamente liberata dai suoi attivi peggiori e se sarebbero stati disposti a fornire finanziamenti a condizioni accettabili. Il piano di ristrutturazione di FIH dimostra che la banca dispone di una riserva di capitale sufficiente anche in uno scenario di stress e che potrebbe restare redditizia in caso di sviluppi macroeconomici sfavorevoli.
(143)
Nella decisione sul salvataggio e di avvio del procedimento, la Commissione ha anche sollevato dubbi riguardo al fatto che le misure fossero limitate al minimo e che il contributo proprio previsto fosse sufficiente (92), in particolare tenuto conto della complessità delle misure.
(144)
In seguito a un’approfondita valutazione degli elementi e dei loro legami, la Commissione ritiene che la remunerazione che FIH pagherà per le misure sia un contributo proprio sufficiente e sia in linea con la comunicazione sulle attività che hanno subito una riduzione di valore. La Commissione accoglie con favore il pagamento di un importo «una tantum» (di 310,25 milioni di DKK) a FSC e gli impegni assunti al riguardo. La Commissione sottolinea inoltre che le misure hanno migliorato il profilo di liquidità della banca che, secondo il piano di ristrutturazione, resta solvibile e redditizia in tutti gli scenari.
(145)
Nella decisione sul salvataggio e di avvio del procedimento, la Commissione ha espresso ulteriori dubbi in relazione al fatto che fosse stato soddisfatto il requisito di limitare la distorsione della concorrenza. FIH è attualmente soggetta a un divieto di pagamento di cedole, un divieto di pagamento di dividendi, un divieto di esercizio di un’influenza predominante sui prezzi (compreso per i depositi), un divieto di pratiche commerciali aggressive nonché a impegni di dismissione.
(146)
Nel complesso, la Commissione sottolinea che il piano di ristrutturazione presentato dalla Danimarca affronta le questioni della redditività, della condivisione degli oneri e della distorsione della concorrenza, e quindi è in linea con la comunicazione relativa alla ristrutturazione e alla comunicazione sulle attività che hanno subito una riduzione di valore.
(147)
Sulla base della valutazione che precede, la Commissione ritiene che le misure siano adeguatamente mirate, limitate al minimo e comportino una limitata distorsione della concorrenza. Pertanto, sono stati dissipati i dubbi della Commissione riguardo alla compatibilità delle misure inizialmente sollevati nella decisione sul salvataggio e di avvio del procedimento.
Conclusione
(148)
Sulla base della notifica e tenuto conto degli impegni presentati dalla Danimarca, si conclude che le misure di aiuto sono compatibili con il mercato interno. L’adeguatezza delle misure, la redditività della banca e i contributi propri nonché le misure intese ad attenuare la distorsione della concorrenza sembrano essere sufficienti. Di conseguenza, è opportuno approvare le misure ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato e chiudere il procedimento avviato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il trasferimento di attività dal gruppo FIH alla Financial Stability Company danese, e gli accordi accessori, costituiscono un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
Tale aiuto di Stato è compatibile con il mercato interno, tenuto conto del piano di ristrutturazione e degli impegni illustrati nell’allegato.
Articolo 2
Il Regno di Danimarca è destinatario della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 11 marzo 2014