BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Oktober 2014
zur Erstellung jährlicher Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2015
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/713/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (1) („Stromverordnung“), insbesondere auf deren Artikel 6 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (2) („Gasverordnung“), insbesondere auf deren Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entwicklung und Umsetzung von Netzkodizes und Leitlinien ist eine wichtige Maßnahme, die für die vollständige Integration des Energiebinnenmarkts erforderlich ist. Das dritte Energiepaket hat einen institutionellen Rahmen für die Entwicklung von Netzkodizes für die gegebenenfalls notwendige Harmonisierung der technischen, betrieblichen und marktbezogenen Regeln für die Strom- und Gasnetze geschaffen. Innerhalb dieses Rahmens kommen der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („ACER“), dem Europäischen Verbund der Übertragungsnetzbetreiber und dem Europäischen Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber (im Folgenden „ENTSOs“) sowie der Europäischen Kommission eine zentrale Rolle bei der Entwicklung der Netzkodizes in enger Zusammenarbeit mit allen relevanten Interessenträgern zu. Die Bereiche, in denen Netzkodizes entwickelt werden können, sind in Artikel 8 Absatz 6 der Stromverordnung bzw. der Gasverordnung festgelegt.
(2)
Unabhängig von der Möglichkeit, Netzkodizes nach dem Verfahren gemäß Artikel 6 der Stromverordnung und gemäß Artikel 8 der Erdgasverordnung auszuarbeiten, kann die Kommission von sich aus Leitlinien entwickeln und anschließend das Annahmeverfahren einleiten, um sie rechtsverbindlich zu machen. Die Bereiche, in denen Netzkodizes entwickelt werden können, sind in Artikel 18 Absätze 1, 2 und 3 der Stromverordnung und in Artikel 23 Absatz 1 der Gasverordnung festgelegt.
(3)
Als ersten Schritt zu verbindlichen europäischen Netzkodizes hat die Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 der Stromverordnung und der Gasverordnung eine jährliche Prioritätenliste mit Angabe der Bereiche aufzustellen, die in die Ausarbeitung von Netzkodizes einzubeziehen sind. Vor der Festlegung der jährlichen Prioritäten muss die Europäische Kommission die ACER, die ENTSOs und andere relevante Interessenträger konsultieren. Im vorliegenden Beschluss werden die Prioritäten festgelegt, die die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation beschlossen hat.
(4)
Harmonisierte Vorschriften für das Engpassmanagement, die Kapazitätsvergabe und die Bilanzierung im Gasbereich sind bereits 2012 und 2013 erlassen worden.
(5)
Die nach Artikel 6 Absatz 1 der Stromverordnung und der Erdgasverordnung vorgeschriebene öffentliche Konsultation fand vom 26. Februar bis zum 9. Mai 2014 statt. Die Kommission erhielt 20 Antworten (3), darunter Antworten vom Verband ENTSO-E. Die ACER und der Verband ENTSO-G übermittelten im Rahmen der öffentlichen Konsultation keine Beiträge. Die meisten Interessenträger befürworteten im Rahmen der öffentlichen Konsultation die Festlegung von Prioritäten für die bereits begonnenen Arbeiten und hoben die Bedeutung der ordnungsgemäßen und gut abgestimmten Umsetzung der verabschiedeten Netzkodizes und Leitlinien hervor. Darüber hinaus informierte die ACER die Kommission am 3. Juni 2014 darüber, dass laut ihrer Untersuchung (4) zur Notwendigkeit harmonisierter Vorschriften für den Gashandel, die technische und betriebliche Regelungen für Netzzugangsdienste und den Netzausgleich betreffen (Rules for Trading, RfT) (im Folgenden „RfT“), solche Vorschriften derzeit nicht erforderlich sind.
(6)
Angesichts der Antworten der Interessenträger und unter Berücksichtigung der verschiedenen Maßnahmen, die für die vollständige Integration des Energiebinnenmarkts notwendig sind, sowie der Tatsache, dass die Umsetzung der Netzkodizes und Leitlinien erhebliche Ressourcen von allen relevanten Beteiligten, einschließlich der Kommission, der ACER und der ENTSOs, erfordern wird, hat die Kommission beschlossen, keine neuen Bereiche in die jährliche Prioritätenliste 2015 im Gasbereich aufzunehmen, sondern die vorgeschlagenen RfT zu streichen.
(7)
Des Weiteren hat die Kommission beschlossen, harmonisierte Vorschriften für die Interoperabilität und den Datenaustausch in die jährliche Prioritätenliste 2015 für den Gasbereich aufzunehmen, da die endgültige Annahme dieses Netzkodex erst Anfang 2015 erfolgen wird, statt wie ursprünglich vorgesehen Ende 2014. Hinsichtlich der jährlichen Prioritätenliste 2015 für den Strombereich hat die Kommission die Wiederaufnahme harmonisierter Regeln für i) die Betriebssicherheit, ii) die betriebliche Planung und Fahrpläne, iii) die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement einschließlich Governance für den Day-Ahead-Markt und den Intraday-Markt mit Kapazitätsberechnung, iv) Anforderungen für den Netzanschluss von Erzeugern und v) den Anschluss von Verbrauchern beschlossen. Ursprünglich war geplant worden, ihre Verabschiedung im Jahr 2014 abzuschließen, aber die Notwendigkeit weiterer Änderungen, die bei Analysen der Kommission deutlich wurde und auch in den im Rahmen der öffentlichen Konsultation erhaltenen Antworten hervorgehoben wurde, bedeutet, dass sie auch der Liste für 2015 hinzugefügt werden sollten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission legt für die Ausarbeitung harmonisierter Regeln im Strombereich diese jährliche Prioritätenliste für 2015 fest:
-
Regeln für den Netzanschluss:
-
Regeln für den Netzanschluss von Erzeugern (Annahme durch die Kommission),
-
Regeln für den Anschluss von Verbrauchern (Annahme durch die Kommission),
-
Regeln für den Anschluss von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetzen (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung der Annahme durch die Kommission);
-
Regeln für den Netzbetrieb:
-
Regel zur Last-Frequenz-Steuerung und zu Reserven (Annahme durch die Kommission),
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Regeln zu Anforderungen und Verfahren in Notfällen (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung der Annahme durch die Kommission),
-
Regeln zur Betriebssicherheit (Annahme durch die Kommission),
-
Regeln zur betrieblichen Planung und zu Fahrplänen (Annahme durch die Kommission);
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Regeln für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement für den Day-Ahead-Markt und den Intraday-Markt, einschließlich Kapazitätsberechnung (Annahme durch die Kommission);
-
Regeln für Regel- und Ausgleichsenergie, einschließlich netzbezogener Regeln für die Reserveleistung (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung der Annahme durch die Kommission);
-
Regeln für die längerfristige Kapazitätsvergabe (Annahme durch die Kommission);
-
Regeln für harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen (Festlegung des Anwendungsbereichs durch die ACER zur Ausarbeitung einer Rahmenleitlinie (5)).
Artikel 2
Die Kommission legt für die Ausarbeitung harmonisierter Regeln im Gasbereich diese jährliche Prioritätenliste für 2015 fest:
-
Regeln für die Interoperabilität und den Datenaustausch (Annahme durch die Kommission),
-
Regeln für harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung der Annahme durch die Kommission),
-
Regeln für eine EU-weite marktbasierte Vorgehensweise bei der Vergabe „neu gebauter“ Gasfernleitungskapazität (Fertigstellung des Vorschlags zur Änderung des Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung und Einleitung der Annahme durch die Kommission).
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 13. Oktober 2014
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 13 ottobre 2014
sull'istituzione degli elenchi di priorità annuali per la definizione dei codici di rete e degli orientamenti per il 2015
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/713/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 714/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativo alle condizioni di accesso alla rete per gli scambi transfrontalieri di energia elettrica e che abroga il regolamento (CE) n. 1228/2003 (1) («regolamento sull'energia elettrica»), in particolare l'articolo 6, paragrafo 1,
visto il regolamento (CE) n. 715/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativo alle condizioni di accesso alle reti di trasporto del gas naturale e che abroga il regolamento (CE) n. 1775/2005 (2) («regolamento sul gas»), in particolare l'articolo 6, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
La definizione e l'attuazione di codici di rete e orientamenti sono importanti azioni da intraprendere ai fini di una completa integrazione del mercato interno dell'energia. Il terzo pacchetto energia ha creato un assetto istituzionale per la definizione di codici di rete intesi ad armonizzare, se necessario, le norme tecniche e operative e le regole del mercato applicabili alle reti elettriche e del gas. In tale assetto istituzionale rivestono un ruolo centrale l'Agenzia per la cooperazione fra i regolatori nazionali dell'energia («ACER»), la rete europea dei gestori dei sistemi di trasmissione («ENTSO») e la Commissione europea, chiamati a lavorare in stretta collaborazione con tutte le parti interessate per la definizione dei codici di rete. I settori nei quali è possibile sviluppare codici di rete sono elencati all'articolo 8, paragrafo 6, del regolamento sull'energia elettrica e del regolamento sul gas.
(2)
Nonostante la possibilità di definire codici di rete secondo la procedura di cui agli articoli 6 e 8 del regolamento sull'energia elettrica e del regolamento sul gas, la Commissione può elaborare orientamenti autonomamente e in seguito avviare la procedura di adozione per renderli giuridicamente vincolanti. I settori nei quali è possibile elaborare orientamenti sono elencati all'articolo 18, paragrafi 1, 2 e 3, del regolamento sull'energia elettrica e all'articolo 23, paragrafo 1, del regolamento sul gas.
(3)
Come primo passo verso la definizione di codici di rete europei vincolanti, è necessario che la Commissione stabilisca, in conformità all'articolo 6, paragrafo 1, del regolamento sull'energia elettrica e del regolamento sul gas, un elenco di priorità annuali in cui siano individuati i settori da includere nell'elaborazione dei codici di rete. Prima di fissare le priorità annuali, la Commissione europea è tenuta a consultare l'ACER, l'ENTSO e le altre parti interessate. La presente decisione stabilisce le priorità secondo quanto deciso dalla Commissione sulla base dell'esito della consultazione pubblica.
(4)
Nel 2012 e nel 2013 sono già state adottate norme armonizzate sul gas in materia di procedure di gestione della congestione, allocazione della capacità e bilanciamento.
(5)
Dal 26 febbraio al 9 maggio 2014 si è svolta una consultazione pubblica, a norma dell'articolo 6, paragrafo 1, del regolamento sull'energia elettrica e del regolamento sul gas. Alla Commissione sono pervenute 20 risposte (3), tra cui quella dell'ENTSO-E. L'ACER e l'ENTSOG non hanno risposto alla consultazione pubblica. La maggioranza delle parti interessate consultate si è dichiarata favorevole a dare la priorità al lavoro già avviato e ha sottolineato l'importanza di un'attuazione corretta e ben coordinata dei codici di rete e degli orientamenti adottati. Inoltre, il 3 giugno 2014 l'ACER, a seguito delle conclusioni tratte dal suo studio esplorativo (4) volto a stabilire se occorrono norme armonizzate per gli scambi commerciali di gas connesse alla fornitura tecnica e operativa di servizi di accesso alla rete e al bilanciamento del sistema (di seguito «norme per gli scambi commerciali»), ha informato la Commissione che tali norme non sono attualmente necessarie.
(6)
Tenuto conto delle risposte delle parti interessate e dei vari interventi necessari per garantire la piena integrazione del mercato interno dell'energia, nonché del fatto che l'attuazione dei codici di rete e degli orientamenti richiederà un massiccio dispiegamento di risorse da parte di tutti i soggetti coinvolti, compresi la Commissione, l'ACER e l'ENTSO, la Commissione ha deciso non solo di non aggiungere nuovi settori all'elenco di priorità annuali per il gas per il 2015, bensì di rimuovere le norme proposte per gli scambi commerciali.
(7)
Infine, la Commissione ha deciso di reintrodurre nell'elenco di priorità annuali per il gas per il 2015 norme armonizzate in materia di interoperabilità e scambio dei dati, dal momento che l'adozione finale di questo codice di rete avrà luogo solo all'inizio del 2015, anziché alla fine del 2014 come previsto inizialmente. Per quanto riguarda l'elenco di priorità annuali per l'energia elettrica per il 2015, la Commissione ha deciso di reintrodurre norme armonizzate in materia di i) sicurezza operativa; ii) pianificazione e programmazione operative; iii) allocazione della capacità e gestione della congestione, inclusa la governance per i mercati del giorno prima e infragiornaliero, compreso il calcolo della capacità; iv) requisiti per la connessione alla rete applicabili ai generatori; e v) connessione della domanda. Sebbene il completamento della loro adozione fosse inizialmente previsto per il 2014, la necessità di ulteriori modifiche riscontrata dall'analisi della Commissione e messa in luce peraltro dalle risposte alla consultazione pubblica rende opportuna l'aggiunta di tali norme all'elenco per il 2015,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Ai fini dell'elaborazione di norme armonizzate per l' energia elettrica , la Commissione stabilisce il seguente elenco di priorità annuali per il 2015:
-
norme di connessione alla rete:
-
norme sui requisiti per la connessione alla rete applicabili ai generatori (fase di adozione da parte della Commissione),
-
norme sulla connessione della domanda (fase di adozione da parte della Commissione),
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norme sulla connessione al sistema di trasmissione della corrente continua ad alta tensione (finalizzazione del codice di rete e avvio della fase di adozione da parte della Commissione),
-
norme di funzionamento del sistema:
-
norme per la regolazione frequenza/potenza e le riserve (fase di adozione da parte della Commissione),
-
norme in materia di requisiti e procedure in caso di emergenza (finalizzazione del codice di rete e avvio della fase di adozione da parte della Commissione),
-
norme sulla sicurezza operativa (fase di adozione da parte della Commissione),
-
norme in materia di pianificazione e programmazione operative (fase di adozione da parte della Commissione),
-
norme sull'allocazione della capacità e sulla gestione della congestione per i mercati del giorno prima e infragiornaliero, compreso il calcolo della capacità (fase di adozione da parte della Commissione),
-
norme di bilanciamento, comprese le norme relative all'energia di riserva legata alla rete (finalizzazione del codice di rete e avvio della fase di adozione da parte della Commissione),
-
norme per l'allocazione (a termine) della capacità a più lungo termine (fase di adozione da parte della Commissione),
-
norme riguardanti strutture tariffarie armonizzate per la trasmissione (studio esplorativo dell'ACER al fine di elaborare gli orientamenti quadro (5)).
Articolo 2
Ai fini dell'elaborazione di norme armonizzate per il gas , la Commissione stabilisce il seguente elenco di priorità annuali per il 2015:
-
norme in materia di scambio dei dati e interoperabilità (fase di adozione da parte della Commissione),
-
norme riguardanti strutture tariffarie armonizzate per il trasporto (finalizzazione del codice di rete e avvio della fase di adozione da parte della Commissione),
-
norme relative a un approccio basato sul mercato a livello dell'UE per l'allocazione della capacità di trasporto del gas di nuova realizzazione (finalizzazione della proposta di modifica del codice di rete sui meccanismi di allocazione della capacità e avvio della fase di adozione da parte della Commissione).
Articolo 3
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 13 ottobre 2014