VERORDNUNG (EU) Nr. 561/2014 DES RATES
vom 6. Mai 2014
zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 187 und Artikel 188 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Öffentlich-private Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen waren zum ersten Mal in dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorgesehen.
(2)
In der Entscheidung 2006/971/EG des Rates (3) wurden bestimmte öffentlich-private Partnerschaften genannt, die gefördert werden sollten, unter anderem öffentlich-private Partnerschaften in den technischen Bereichen der gemeinsamen Technologieinitiativen Nanoelektronik (ENIAC) und eingebettete Computersysteme (Artemis).
(3)
In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (im Folgenden „Strategie Europa 2020“), die vom Europäischen Parlament und vom Rat unterstützt wurde, wird die Notwendigkeit hervorgehoben, günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovation zu schaffen, um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Union zu erreichen.
(4)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) (im Folgenden „Horizont 2020“) eingerichtet. Mit Horizont 2020 wird eine größere Wirkung für Forschung und Innovation angestrebt, indem Mittel aus Horizont 2020 und Mittel des Privatsektors im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Schlüsselbereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen der Union beitragen, private Investitionen erschließen und bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen helfen können. Diese Partnerschaften sollten auf einem langfristigen Engagement, einschließlich ausgewogener Beiträge aller Partner, beruhen, hinsichtlich der Erreichung ihrer Ziele rechenschaftspflichtig sein und auf die strategischen Ziele der Union in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation ausgerichtet sein. Die Leitungsstruktur und Funktionsweise solcher Partnerschaften sollten offen, transparent, effektiv und effizient sein und einem möglichst breiten Spektrum von in ihren jeweiligen Fachbereichen tätigen Akteuren die Möglichkeit zur Teilnahme geben. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 kann die Union sich an diesen Partnerschaften in Form eines Finanzbeitrags an gemeinsame Unternehmen beteiligen, die auf der Grundlage von Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG gegründet werden.
(5)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und dem Beschluss 2013/743/EU des Rates (5) sollten gemeinsame Unternehmen, die auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG gegründet wurden, unter den Bedingungen des Beschlusses 2013/743/EU weiter unterstützt werden. Die Priorität „Führende Rolle der Industrie“ zielt auf zwei besondere Tätigkeitsbereiche innerhalb der Informations- und Kommunikationstechnologien ab: „Mikro- und Nanoelektronik“ und „eine neue Generation von Komponenten und Systemen, Entwicklung fortgeschrittener und intelligenter eingebetteter Komponenten und Systeme“. Artemis und ENIAC sollten zu einer einzigen Initiative zusammengefasst werden.
(6)
In der Mitteilung der Kommission vom 26. Juni 2012 mit dem Titel „Eine europäische Strategie für Schlüsseltechnologien - Eine Brücke zu Wachstum und Beschäftigung“ werden Schlüsseltechnologien definiert, unter anderem auch die Mikro- und Nanoelektronik, die als unverzichtbare Innovationsquellen eingestuft werden. Gegenwärtig besteht eine Kluft zwischen dem Aufbau von Grundlagenwissen und dessen anschließender Vermarktung in Form von Waren und Dienstleistungen. Dagegen muss etwas getan werden, unter anderem durch gezielte Anstrengungen in den Bereichen Pilot-Fertigungslinien und Innovationspilotprojekte, darunter auch solche von größerem Umfang, mit Blick auf eine Technologie- und Produktvalidierung unter industriellen Bedingungen sowie auf eine stärkere Integration und gegenseitige Befruchtung zwischen den verschiedenen Schlüsseltechnologien.
(7)
Laut der Mitteilung der Kommission vom 23. Mai 2013 mit dem Titel „Eine europäische Strategie für Mikro- und Nanoelektronikkomponenten und -systeme“ tragen Mikro- und Nanoelektronikkomponenten und -systeme zu Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in allen wichtigen Wirtschaftszweigen bei. Angesichts der Bedeutung dieses Gebiets und der Herausforderungen, die von den Interessenträgern in der Union zu bewältigen sind, muss dringend gehandelt werden, damit in der europäischen Innovations- und Wertschöpfungskette kein schwaches Glied verbleibt. Deshalb wird vorgeschlagen, einen Mechanismus auf Unionsebene einzurichten, mit dem die Förderung der Forschung und Innovation im Bereich der Elektronikkomponenten und -systeme durch die Mitgliedstaaten, die Union und den Privatsektor gebündelt und gezielter eingesetzt werden kann.
(8)
Um Europa wieder eine Führungsrolle im Ökosystem der Nanoelektronik zu verschaffen, haben Interessenträger aus Industrie und Forschung ein strategisches Forschungs- und Innovationsprogramm mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 100 Mrd. EUR für den Zeitraum bis zum Jahr 2020 vorgeschlagen, mit dem die weltweit durch Nanoelektronik erzielten Einkünfte Europas jährlich um mehr als 200 Mrd. EUR gesteigert und 250 000 zusätzliche direkte und indirekte Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden sollen.
(9)
Der Ausdruck „Elektronikkomponenten und -systeme“ sollte die Bereiche Mikro- und Nanoelektronik sowie eingebettete/cyber-physische und intelligente integrierte Systeme und Anwendungen umfassen.
(10)
Das durch die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates (6) gegründete Gemeinsame Unternehmen ENIAC hat erfolgreich eine Forschungsagenda zur Stärkung der einschlägigen Bereiche der Nanoelektronik durchgeführt, in denen Europa seine Wettbewerbsfähigkeit durch verstärkte Investitionen in Schwerpunktbereiche und durch Einbindung des gesamten wirtschaftlichen Ökosystems gesteigert hatte.
(11)
Das durch die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates (7) gegründete Gemeinsame Unternehmen Artemis hat erfolgreich seine strategische Stärke bewiesen, indem es eine Top-down-Führung mit einer Bottom-up-Festlegung der technischen Problembereiche kombiniert, bei denen Handlungsbedarf besteht, und Projekte ins Leben gerufen werden, die unmittelbar relevante Ergebnisse für die Industrie liefern.
(12)
Die Zwischenbewertungen der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis haben gezeigt, dass es sich hierbei um nützliche, sachgerechte Instrumente handelt, um Kräfte zu bündeln und durchschlagende Wirkung auf den jeweiligen Gebieten zu erzielen. Deshalb sollten die von den Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis abgedeckten Forschungsbereiche weiterhin gefördert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie für Elektronikkomponenten und -systeme weiter zu verbessern und die Anstrengungen auf eine Reihe strategischer Maßnahmen konzentrieren zu können, auf die sich die an den Initiativen beteiligten privaten und öffentlichen Interessenträger geeinigt haben.
(13)
Die Anschlussförderung für Forschungsprogramme in den Bereichen Nanoelektronik und eingebettete Computersysteme sollte auf den Erfahrungen der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis aufbauen, unter anderem auch auf den Ergebnissen ihrer Zwischenbewertungen, den Empfehlungen der Interessenträger und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer wirksamen Koordinierung und der Nutzung von Synergien im Bereich der Ressourcen.
(14)
Zwischen den Teilnehmern der europäischen Technologieplattformen Artemis und ENIAC und der europäischen Technologieplattform für die Integration intelligenter Systeme (EPoSS) besteht eine verstärkte Interaktion; dies geht auch aus ihrer 2012 veröffentlichten hochrangigen strategischen Forschungs- und Innovationsagenda des IKT-Sektors für Komponenten und Systeme hervor. Um die dabei entstehenden Synergien am besten zu nutzen und auf ihnen aufzubauen, sollte ein einziges gemeinsames Unternehmen für den Bereich Elektronikkomponenten und -systeme einschließlich der früheren Tätigkeitsbereiche von ENIAC und Artemis mit einer Struktur und Regeln, die besser dem angestrebten Zweck entsprechen, um die Effizienz zu erhöhen und Vereinfachungen vornehmen zu können, gegründet werden (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen ECSEL“). Im Hinblick darauf sollte das Gemeinsame Unternehmen ECSEL eine speziell auf seine Bedürfnisse abgestimmte Finanzregelung im Einklang mit Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festlegen.
(15)
Die Umsetzung der von den Interessenträgern der Industrie vorgestellten hochrangigen strategischen Forschungs- und Innovationsagenda stützt sich auf mehrere Arten der Unterstützung: nationale, regionale und zwischenstaatliche Programme, das Rahmenprogramm der Union und eine gemeinsame Technologieinitiative in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft.
(16)
Die öffentlich-private Partnerschaft für Elektronikkomponenten und -systeme sollte sowohl über die finanziellen als auch über die technischen Mittel verfügen, die erforderlich sind, um der Komplexität eines immer rascheren Innovationstempos auf diesem Gebiet gerecht zu werden. Deshalb sollte das Gemeinsame Unternehmen ECSEL als Mitglieder die Union, die Mitgliedstaaten und die mit Horizont 2020 assoziierten Länder (im Folgenden „assoziierte Länder“) auf freiwilliger Basis sowie - als Mitglieder aus dem Privatsektor - Vereinigungen, welche die ihnen angehörenden Unternehmen und andere im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme in Europa tätige Organisationen vertreten, umfassen. Dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL sollten auch neue Mitglieder beitreten können.
(17)
Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL sollte sich mit klar abgegrenzten Themen befassen, die es der europäischen Industrie insgesamt ermöglichen, die innovativsten Technologien im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme zu entwickeln, zu fertigen und einzusetzen. Um die Spitzenstellung der Forschungsteams und der europäischen Industrie in einem wettbewerbsintensiven internationalen Kontext zu erhalten, ist eine strukturierte, koordinierte finanzielle Förderung auf europäischer Ebene erforderlich, um eine rasche, weitreichende industrielle Verwertung der technischen Führung in ganz Europa sicherzustellen, so dass die Gesellschaft von bedeutenden Übertragungseffekten profitieren kann, um Risiken gemeinsam zu tragen und um Kräfte durch aufeinander abgestimmte Strategien und Investitionen im gemeinsamen europäischen Interesse zu bündeln. Nach entsprechender Mitteilung durch den/die betreffenden Mitgliedstaat/en kann die Kommission - sofern alle erforderlichen Kriterien erfüllt sind - in Betracht ziehen, Initiativen des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL als wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse einzustufen.
(18)
Die privaten Vereinigungen Aeneas, Artemisia und EPoSS haben schriftlich ihre Zustimmung dazu erklärt, dass die Forschungstätigkeiten im Gegenstandsbereich des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL innerhalb einer Struktur durchgeführt werden, die angemessen auf den Charakter einer öffentlich-privaten Partnerschaft zugeschnitten ist. Es ist angezeigt, dass die privaten Vereinigungen die im Anhang beigefügte Satzung mittels einer Einverständniserklärung billigen.
(19)
Um seine Ziele zu erreichen, sollte das Gemeinsame Unternehmen ECSEL Teilnehmern im Anschluss an offene, wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen finanzielle Unterstützung, vor allem in Form von Finanzhilfen, bereitstellen. Eine solche finanzielle Unterstützung sollte auf die Behebung von nachweislichem Marktversagen, das die Entwicklung des betreffenden Programms verhindert, abzielen und einen Anreizeffekt haben, indem beim Empfänger eine Verhaltensänderung bewirkt wird.
(20)
Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL sollte seine Geschäftstätigkeit in offener und transparenter Weise ausüben; daher sollte es alle relevanten Informationen fristgerecht an seine zuständigen Gremien weiterleiten und seine Tätigkeiten bekannt machen, unter anderem durch an die Öffentlichkeit gerichtete Informations- und Verbreitungsmaßnahmen. Die Geschäftsordnungen der Gremien des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL sollten öffentlich zugänglich gemacht werden.
(21)
Bei der Beurteilung der Gesamtwirkung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL sollten die Investitionen aller anderen Rechtspersonen als der Union und der an dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL teilnehmenden Staaten (im Folgenden „ECSEL-Teilnehmerstaaten“), die einen Beitrag zu den Zielen des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL leisten, berücksichtigt werden. Diese Gesamtinvestitionen dürften sich mindestens auf 2 340 000 000 EUR belaufen.
(22)
Um für alle innerhalb des Binnenmarkts tätigen Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sichern, sollte die Förderung auf der Grundlage des Rahmenprogramms der Union den Regeln für staatliche Beihilfen entsprechen, sodass die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben gewährleistet ist und Marktverzerrungen wie die Verdrängung privater Förderung, das Entstehen ineffektiver Marktstrukturen oder der Erhalt ineffizienter Unternehmen vermieden werden.
(23)
Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch das Gemeinsame Unternehmen ECSEL unterstützt werden, sollte der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) entsprechen. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL sollte darüber hinaus auf der Grundlage einschlägiger von der Kommission erlassener Maßnahmen für eine kohärente Anwendung dieser Regeln sorgen. Die einschlägigen Behörden können für einzelne Bewerber spezifische Förderkriterien festlegen, nach denen entschieden wird, ob ihnen Finanzmittel der ECSEL-Teilnehmerstaaten gewährt werden können. Ein ECSEL-Teilnehmerstaat kann spezifische Regeln hinsichtlich der Förderfähigkeit von Kosten festlegen, falls er das Gemeinsame Unternehmen ECSEL nicht mit der Durchführung seiner an die Teilnehmer indirekter Maßnahmen geleisteten Beiträge betraut.
(24)
Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL sollte zudem von der Kommission verwaltete elektronische Mittel nutzen, um Offenheit und Transparenz sicherzustellen und die Teilnahme zu erleichtern. Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die vom Gemeinsamen Unternehmen ECSEL veröffentlicht werden, sollten deshalb ebenfalls auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020 veröffentlicht werden. Außerdem sollte das Gemeinsame Unternehmen ECSEL relevante Daten unter anderem zu Vorschlägen, Bewerbern, Finanzhilfen und Teilnehmern in einem geeigneten Format und in Zeitabständen, die mit den Berichtspflichten der Kommission vereinbar sind, im Hinblick auf die Aufnahme in die von der Kommission verwalteten elektronischen Berichterstattungs- und Verbreitungssysteme von Horizont 2020 zur Verfügung stellen.
(25)
Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL sollte die Definitionen der OECD zum Technologie-Reifegrad bei der Einstufung der technologischen Forschung, Produktentwicklung und Demonstration berücksichtigen.
(26)
Der Finanzbeitrag der Union sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den einschlägigen Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (10) verwaltet werden.
(27)
Im Interesse der Vereinfachung sollte der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten verringert werden. Doppelte Rechnungsprüfungen sowie unverhältnismäßig umfangreiche Nachweis- und Berichtspflichten sollten vermieden werden. Rechnungsprüfungen bei den Empfängern von Unionsmitteln im Rahmen dieser Verordnung sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 durchgeführt werden.
(28)
Die finanziellen Interessen der Union und der anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht zweckgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(29)
Der interne Rechnungsprüfer der Kommission sollte gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL die gleichen Befugnisse ausüben wie gegenüber der Kommission.
(30)
In Anbetracht des besonderen Charakters und des derzeitigen Status der gemeinsamen Unternehmen und im Sinne der Wahrung der Kontinuität mit dem Siebten Rahmenprogramm sollte den gemeinsamen Unternehmen weiterhin jeweils gesondert Entlastung erteilt werden. Abweichend von Artikel 60 Absatz 7 und Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sollte deshalb die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Gemeinsame Unternehmen ECSEL auf Empfehlung des Rates vom Europäischen Parlament erteilt werden. Die Berichtsanforderungen nach Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sollten deshalb nicht auf den Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL angewendet werden, sie sollten jedoch so weit wie möglich an die gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 für Einrichtungen geltenden Anforderungen angepasst werden. Die Rechnungsprüfung und die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sollten durch den Rechnungshof erfolgen.
(31)
Horizont 2020 sollte dazu beitragen, die Forschungs- und Innovationskluft in der Union zu überbrücken, indem auf Synergien mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (im Folgenden „ESI-Fonds“) hingewirkt wird. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL sollte daher eine enge Interaktion mit den ESI-Fonds anstreben, die insbesondere dazu beitragen können, lokale, regionale und nationale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Tätigkeitsbereich des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zu stärken und die Bemühungen um eine intelligente Spezialisierung zu untermauern.
(32)
Die Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis wurden für einen bis zum 31. Dezember 2017 laufenden Zeitraum gegründet. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL sollte die Forschungsprogramme in den Bereichen Nanoelektronik und eingebettete Computersysteme weiter unterstützen, indem die verbleibenden Maßnahmen, die auf der Grundlage der Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und (EG) Nr. 74/2008 eingeleitet wurden, im Einklang mit den genannten Verordnungen durchgeführt werden. Der Übergang von den Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL sollte mit dem Übergang vom Siebten Rahmenprogramm zu Horizont 2020 koordiniert und synchronisiert werden, damit gewährleistet ist, dass die verfügbaren Forschungsmittel optimal eingesetzt werden. Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sollten daher die Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und (EG) Nr. 74/2008 aufgehoben werden, und es sollten Übergangsbestimmungen festgelegt werden.
(33)
Angesichts des Gesamtziels von Horizont 2020, für stärkere Vereinfachung und mehr Kohärenz zu sorgen, sollten alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL der Laufzeit von Horizont 2020 Rechnung tragen.
(34)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Stärkung der industriellen Forschung und Innovation in der gesamten Union mittels der Umsetzung - durch das Gemeinsame Unternehmen ECSEL - der gemeinsamen Technologieinitiative „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr zur Vermeidung unnötiger Überschneidungen, zum Bewahren einer kritischen Masse und zur Gewährleistung einer optimalen Nutzung öffentlicher Mittel auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gründung
(1) Zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 ein gemeinsames Unternehmen im Sinne des Artikels 187 AEUV (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen ECSEL“) gegründet. Um der Laufzeit von Horizont 2020 Rechnung zu tragen, sind Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL bis spätestens 31. Dezember 2020 zu veröffentlichen. In hinreichend begründeten Fällen können Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bis zum 31. Dezember 2021 veröffentlicht werden.
(2) Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL tritt an die Stelle der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis, die mit den Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und (EG) Nr. 74/2008 gegründet wurden und deren Rechtsnachfolger es ist.
(3) Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL ist eine Einrichtung, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft gemäß Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 betraut ist.
(4) Das gemeinsame Unternehmen ECSEL besitzt Rechtspersönlichkeit. Es verfügt in allen Mitgliedstaaten über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zuerkannt wird. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(5) Sitz des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL ist Brüssel, Belgien.
(6) Die Satzung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (im Folgenden „Satzung“) ist im Anhang niedergelegt.
Artikel 2
Ziele und Gegenstandsbereich
(1) Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL verfolgt folgende Ziele:
a)
einen Beitrag zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und insbesondere des Teils II des Beschlusses 2013/743/EU zu leisten;
b)
zur Entwicklung einer starken, weltweit wettbewerbsfähigen Industrie für Elektronikkomponenten und -systeme in der Union beizutragen;
c)
die Verfügbarkeit von Elektronikkomponenten und -systemen für die wichtigsten Märkte und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sicherzustellen mit dem Ziel, Europa an der Spitze der technischen Entwicklung zu halten, die Lücke zwischen Forschung und Verwertung zu schließen, Innovationskapazitäten zu stärken und wirtschaftliches Wachstum sowie mehr Arbeitsplätze in der Union zu schaffen;
d)
die Strategien mit den Mitgliedstaaten abzustimmen, um private Investitionen zu stimulieren, und durch Vermeidung von unnötiger Doppelarbeit und Fragmentierung sowie durch Erleichterung der Teilnahme von Akteuren, die in Forschung und Innovation tätig sind, zur Wirksamkeit öffentlicher Förderung beizutragen;
e)
die Fertigungskapazitäten für Halbleiter und intelligente Systeme in Europa aufrechtzuerhalten und zu steigern und unter anderem eine Führungsposition in den Bereichen Produktionsanlagen und Werkstoffverarbeitung zu behaupten;
f)
eine Spitzenposition in der Konstruktionstechnik und in der Systemtechnik einschließlich in eingebetteter Technik zu sichern und zu stärken;
g)
den Zugang zu einer Infrastruktur von Weltrang für den Entwurf und die Fertigung von Elektronikkomponenten und eingebetteten/cyber-physischen und intelligenten Systemen für alle Interessenträger zu eröffnen und
h)
ein dynamisches Ökosystem unter Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu schaffen, um dadurch bestehende Cluster zu stärken und die Entstehung neuer Cluster in zukunftsfähigen neuen Bereichen zu unterstützen.
(2) Die Arbeit des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL baut auf den von den Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis und der europäischen Technologieplattform EPoSS erzielten Ergebnissen sowie auf den durch andere nationale und europäische Programme finanzierten Arbeiten auf. Sie wird in geeigneter und ausgewogener Weise neue Entwicklungen in den folgenden Hauptbereichen und Synergien zwischen diesen Bereichen fördern:
a)
Entwurfstechnik, -verfahren und -integration, Ausrüstung, Materialien und Fertigung für Mikro- und Nanoelektronik mit dem Ziel der Miniaturisierung, Diversifizierung und Differenzierung, heterogene Integration;
b)
Verfahren, Methoden, Werkzeuge und Plattformen, Referenzentwürfe und -architekturen für Software und/oder steuerungsintensive eingebettete/cyber-physische Systeme, Lösungen für nahtlose Konnektivität und Interoperabilität, Funktionssicherheit, Hochverfügbarkeit und Sicherheit für professionelle und Verbraucheranwendungen sowie vernetzte Dienste und
c)
multidisziplinäre Ansätze für intelligente Systeme, unterstützt durch Entwicklungen in ganzheitlichem Entwurf und komplexer Fertigung bis hin zur Realisierung selbständiger, anpassungsfähiger intelligenter Systeme mit komplexen Schnittstellen und komplexen Funktionen, z. B. basierend auf einer nahtlosen Integration von Sensorik, Aktorik, Verarbeitung, Energieversorgung und Vernetzung.
Artikel 3
Finanzbeitrag der Union
(1) Der Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL, einschließlich der EFTA-Mittel, zur Deckung der Verwaltungskosten und der operativen Kosten beträgt bis zu 1 184 874 000 EUR. Der Finanzbeitrag der Union wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union geleistet, die für das Spezifische Programm zur Durchführung von Horizont 2020 (2014-2020), festgelegt im Beschluss 743/2013/EU, vorgesehen sind. Mit dem Haushaltsvollzug nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv und den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 hinsichtlich des Finanzbeitrags der Union wird das als Einrichtung im Sinne des Artikels 209 der genannten Verordnung handelnde Gemeinsame Unternehmen ECSEL betraut.
(2) Die Bestimmungen für den Finanzbeitrag der Union werden in einer Übertragungsvereinbarung und in jährlichen Vereinbarungen über Mittelübertragungen niedergelegt, die die Kommission im Namen der Union mit dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL schließt.
(3) In der Übertragungsvereinbarung nach Absatz 2 dieses Artikels sind die in Artikel 58 Absatz 3 und in den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sowie in Artikel 40 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 genannten Aspekte sowie unter anderem Folgendes zu regeln:
a)
die Anforderungen an den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL im Hinblick auf die einschlägigen Leistungsindikatoren gemäß Anhang II des Beschlusses 2013/743/EU;
b)
die Anforderungen an den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL im Hinblick auf die Überwachung gemäß Anhang III des Beschlusses 2013/743/EU;
c)
die spezifischen Leistungsindikatoren für die Funktionsweise des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL;
d)
die Vorkehrungen für die Bereitstellung der Daten, die die Kommission für die Erfüllung ihrer Verbreitungs- und Berichtspflichten nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 benötigt, auch auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020;
e)
Vorschriften für die Veröffentlichung von Aufforderungen des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zur Einreichung von Vorschlägen, auch auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020;
f)
Einsatz der Humanressourcen und diesbezügliche Veränderungen, insbesondere die Einstellungen nach Funktions-, Besoldungs- und Laufbahngruppe, das Neueinstufungsverfahren sowie jegliche Änderungen der Zahl der Mitarbeiter.
Artikel 4
Beiträge von anderen Mitgliedern als der Union
(1) Die ECSEL-Teilnehmerstaaten leisten einen Finanzbeitrag zu den operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dessen Höhe in einem angemessenen Verhältnis zum Finanzbeitrag der Union steht. Es wird ein Betrag in Höhe von mindestens 1 170 000 000 EUR für den in Artikel 1 genannten Zeitraum erwogen.
(2) Die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL aus dem Privatsektor leisten Beiträge zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL oder veranlassen die sie konstituierenden Rechtspersonen und die mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, diese zu leisten. Es wird ein Betrag in Höhe von mindestens 1 657 500 000 EUR für den in Artikel 1 genannten Zeitraum erwogen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Beiträge umfassen Beiträge zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL gemäß Artikel 16 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c der Satzung.
(4) Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL als die Union melden jährlich bis zum 31. Januar dem Verwaltungsrat den Wert der Beiträge nach den Absätzen 1 und 2, die in jedem der vorangegangenen Geschäftsjahre geleistet wurden.
(5) Für die Zwecke der Bestimmung des Werts der Beiträge gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c der Satzung werden die Kosten nach den üblichen Kostenrechnungsverfahren der betreffenden Rechtspersonen, den Rechnungslegungsgrundsätzen des Landes, in dem die betreffende Rechtsperson niedergelassen ist, und den relevanten internationalen Rechnungslegungsstandards (den „International Accounting Standards“ und den „International Financial Reporting Standards“) bestimmt. Die Kosten werden von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt, der von der jeweiligen Rechtsperson benannt wird. Die Bewertungsmethode kann vom Gemeinsamen Unternehmen ECSEL überprüft werden, falls hinsichtlich der Bestätigung Unklarheiten bestehen. Bei verbleibenden Unklarheiten kann das Gemeinsame Unternehmen ECSEL eine Prüfung vornehmen.
(6) Die Kommission kann Abhilfemaßnahmen ergreifen und gegebenenfalls den Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL beenden, anteilsmäßig kürzen oder aussetzen oder das Abwicklungsverfahren gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Satzung einleiten, wenn die anderen Mitglieder als die Union, einschließlich der sie konstituierenden Rechtspersonen und der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, ihre in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Beiträge nicht, nur teilweise oder verspätet leisten.
Artikel 5
Finanzregelung
Unbeschadet des Artikels 12 dieser Verordnung erlässt das Gemeinsame Unternehmen ECSEL eine eigene Finanzregelung gemäß Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (11).
Artikel 6
Personal
(1) Für das Personal des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL gelten das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (12) (im Folgenden „Statut der Beamten“ und „Beschäftigungsbedingungen“), sowie die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Regelungen zur Durchführung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen.
(2) Der Verwaltungsrat übt in Bezug auf das Personal des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten, und diejenigen, die der Stelle, die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen übertragen wurden (im Folgenden „Befugnisse der Anstellungsbehörde“).
Der Verwaltungsrat erlässt gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen, durch den dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.
Ist dies in außergewöhnlichen Fällen erforderlich, so kann der Verwaltungsrat die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie jegliche weitere Übertragung dieser Befugnisse durch Letzteren durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen. In solchen Fällen übt der Verwaltungsrat die Befugnisse selbst aus oder überträgt sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL als dem Exekutivdirektor.
(3) Der Verwaltungsrat erlässt im Einklang mit Artikel 110 des Statuts der Beamten geeignete Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten und zu den Beschäftigungsbedingungen.
(4) Die Personalstärke wird im Stellenplan des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL unter Angabe der Zahl der Planstellen auf Zeit nach Funktions- und Besoldungsgruppen und der Zahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten) in Übereinstimmung mit seinem jährlichen Haushaltsplan festgelegt.
(5) Das Personal des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL besteht aus Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten.
(6) Sämtliche Personalausgaben trägt das Gemeinsame Unternehmen ECSEL.
Artikel 7
Abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten
(1) Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL kann abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten einsetzen, die keine Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL sind. Die Zahl der abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten) ist den Angaben zum Personal nach Artikel 6 Absatz 4 hinzuzufügen; dabei ist der jährliche Haushaltsplan einzuhalten.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt einen Beschluss zur Festlegung der Regeln für die Abordnung nationaler Sachverständiger an das Gemeinsame Unternehmen ECSEL und den Einsatz von Praktikanten.
Artikel 8
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügt ist, findet auf das Gemeinsame Unternehmen ECSEL und sein Personal Anwendung.
Artikel 9
Haftung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL
(1) Für die vertragliche Haftung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL sind die einschlägigen Vertragsbestimmungen und das für die jeweilige Vereinbarung, den jeweiligen Beschluss oder den jeweiligen Vertrag geltende Recht maßgebend.
(2) Im Rahmen der außervertraglichen Haftung leistet das Gemeinsame Unternehmen ECSEL für alle Schäden, die sein Personal in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht, Schadenersatz gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(3) Etwaige Schadenersatzzahlungen des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL aufgrund der Haftung gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie die damit zusammenhängenden Kosten und Ausgaben gelten als Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL und werden aus dessen Mitteln bestritten.
(4) Für die Erfüllung seiner Verpflichtungen haftet ausschließlich das Gemeinsame Unternehmen ECSEL.
Artikel 10
Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union und anwendbares Recht
(1) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig
a)
aufgrund von Schiedsklauseln, die in Vereinbarungen und Verträgen, die das Gemeinsame Unternehmen ECSEL geschlossen hat, oder in seinen Beschlüssen enthalten sind;
b)
für Schadenersatzstreitigkeiten aufgrund eines durch das Personal des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL in Ausübung seiner Tätigkeit verursachten Schadens;
c)
für alle Streitsachen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL und seinem Personal innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen.
(2) In Angelegenheiten, die ein assoziiertes Land betreffen, gelten die spezifischen Bestimmungen des jeweiligen Abkommens.
(3) In Angelegenheiten, die nicht durch diese Verordnung oder sonstige Rechtsakte der Union geregelt sind, gilt das Recht des Staates, in dem das Gemeinsame Unternehmen ECSEL seinen Sitz hat.
Artikel 11
Bewertung
(1) Bis zum 30. Juni 2017 führt die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger eine Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL durch, bei der insbesondere der Umfang der Teilnahme sowohl der Mitglieder aus dem Privatsektor und der sie konstituierenden Rechtspersonen und der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen als auch anderer Rechtspersonen an indirekten Maßnahmen und der Umfang ihrer Beiträge zu diesen Maßnahmen geprüft wird. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch Schlussfolgerungen aus der Bewertung und Bemerkungen der Kommission enthält. Diesen Bericht leitet die Kommission bis zum 31. Dezember 2017 dem Europäischen Parlament und dem Rat zu. Die Ergebnisse der Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL werden im Rahmen der eingehenden Bewertung und der Zwischenbewertung gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 berücksichtigt.
(2) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Zwischenbewertung nach Absatz 1 dieses Artikels kann die Kommission Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 6 oder sonstige geeignete Maßnahmen ergreifen.
(3) Innerhalb von sechs Monaten nach Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, spätestens jedoch zwei Jahre nach Einleitung des Abwicklungsverfahrens gemäß Artikel 26 der Satzung, nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL vor. Die Ergebnisse dieser Abschlussbewertung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
Artikel 12
Entlastung
Abweichend von Artikel 60 Absatz 7 und Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 wird die Entlastung für den Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates im Einklang mit dem Verfahren gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL erteilt.
Artikel 13
Nachträgliche Prüfungen
(1) Nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden vom Gemeinsamen Unternehmen ECSEL gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 als Teil der indirekten Maßnahmen von Horizont 2020 durchgeführt.
(2) Die Kommission kann beschließen, die Prüfungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels selbst vorzunehmen. In diesen Fällen führt sie diese Prüfungen im Einklang mit den geltenden Vorschriften, insbesondere den Verordnungen (EU, Euratom) Nr. 966/2012, (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013, durch.
Artikel 14
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL gewährt Bediensteten der Kommission und anderen von dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL oder der Kommission ermächtigten Personen sowie dem Rechnungshof Zugang zu seinen Standorten und Räumlichkeiten sowie zu allen Informationen - auch in elektronischer Form -, die für die Rechnungsprüfungen erforderlich sind.
(2) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates (13) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit Vereinbarungen, Beschlüssen oder Verträgen, die im Rahmen dieser Verordnung finanziell unterstützt wurden, ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist in Vereinbarungen, Beschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, der Kommission, dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, entsprechend ihren Zuständigkeiten derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen durchzuführen.
(4) Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL stellt sicher, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt und hierzu geeignete interne und externe Kontrollen durchgeführt werden.
(5) Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die internen Untersuchungen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (15) bei. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL beschließt die notwendigen Maßnahmen, um die durch OLAF durchgeführten internen Untersuchungen zu erleichtern.
Artikel 15
Vertraulichkeit
Unbeschadet des Artikels 16 gewährleistet das Gemeinsame Unternehmen ECSEL den Schutz sensibler Informationen, deren Offenlegung die Interessen seiner Mitglieder oder der an den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL Beteiligten beeinträchtigen könnte.
Artikel 16
Transparenz
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) gilt für Dokumente im Besitz des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL.
(2) Der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fest.
(3) Unbeschadet des Artikels 10 der vorliegenden Verordnung kann gegen die Entscheidungen, die das Gemeinsame Unternehmen ECSEL gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, nach Maßgabe des Artikels 228 AEUV Beschwerde beim Bürgerbeauftragten eingelegt werden.
Artikel 17
Regeln für die Beteiligung und Verbreitung der Ergebnisse
(1) Die Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 gilt für die vom Gemeinsamen Unternehmen ECSEL finanzierten Maßnahmen. Laut jener Verordnung ist das Gemeinsame Unternehmen ECSEL eine Fördereinrichtung und stellt entsprechend Artikel 1 Buchstabe a der Satzung finanzielle Unterstützung für indirekte Maßnahmen bereit.
(2) Die einschlägigen Förderstellen können für einzelne Bewerber spezifische Förderkriterien festlegen, nach denen entschieden wird, ob ihnen Finanzmittel der ECSEL-Teilnehmerstaaten gewährt werden können. Derartige Kriterien könnten unter anderem die Art des Bewerbers, wie Rechtsstatus und Zweck, die Anforderungen bezüglich der Zuverlässigkeit und Tragfähigkeit, wie finanzielle Solidität, und die Erfüllung steuerlicher und sozialer Verpflichtungen betreffen.
(3) Betraut ein ECSEL-Teilnehmerstaat das Gemeinsame Unternehmen ECSEL nicht durch den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen zwischen Teilnehmern und dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL mit der Durchführung seiner an die Teilnehmer indirekter Maßnahmen geleisteten Beiträge, so kann er spezifische Regeln hinsichtlich der Förderfähigkeit von Kosten zur Finanzierung von Teilnehmern festlegen.
(4) Die spezifischen Kriterien und Regeln gemäß diesem Artikel werden in den Arbeitsplan aufgenommen.
Artikel 18
Unterstützung durch den Sitzstaat
Zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL und dem Staat, in dem es seinen Sitz hat, kann eine Verwaltungsvereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung dieses Staates für das Gemeinsame Unternehmen ECSEL geschlossen werden.
Artikel 19
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 und die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 werden aufgehoben.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 fallen Maßnahmen, die auf der Grundlage der Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und (EG) Nr. 74/2008 eingeleitet wurden, einschließlich der nach diesen Verordnungen angenommenen jährlichen Durchführungspläne, bis zu ihrem Abschluss weiterhin unter die genannten Verordnungen.
(3) Für den Abschluss der auf der Grundlage der Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und (EG) Nr. 74/2008 eingeleiteten Maßnahmen werden zusätzlich zu den in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Beiträgen die folgenden Beiträge zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL im Zeitraum 2014-2017 geleistet:
a)
2 050 000 EUR durch die Union,
b)
1 430 000 EUR durch die Vereinigung Aeneas,
c)
975 000 EUR durch die Vereinigung Artemisia.
Die Zwischenbewertung nach Artikel 11 Absatz 1 dieser Verordnung beinhaltet eine Abschlussbewertung der Tätigkeit der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und (EG) Nr. 74/2008.
(4) Dem auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 72/2008 ernannten Exekutivdirektor werden für die restliche Dauer seiner Amtszeit die Aufgaben des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL im Rahmen der vorliegenden Verordnung mit Wirkung vom 27. Juni 2014 übertragen. Die sonstigen Bedingungen des Vertrags des Exekutivdirektors bleiben unverändert.
(5) Befindet sich der nach Absatz 4 dieses Artikels ernannte Exekutivdirektor in seiner ersten Amtszeit, so wird er für die restliche Dauer dieser Amtszeit mit der Möglichkeit einer Amtszeitverlängerung um bis zu vier Jahre gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Satzung ernannt. Befindet sich der nach Absatz 4 ernannte Exekutivdirektor in seiner zweiten Amtszeit, so besteht keine Möglichkeit einer Amtszeitverlängerung. Ein Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf am Ende des Gesamtzeitraums seiner Amtszeit nicht an einem weiteren Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.
(6) Der Arbeitsvertrag des auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 74/2008 ernannten Exekutivdirektors endet vor dem 27. Juni 2014.
(7) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 berührt diese Verordnung nicht die Rechte und Pflichten des Personals, das gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und (EG) Nr. 74/2008 eingestellt wurde. Die Arbeitsverträge des Personals können im Rahmen dieser Verordnung im Einklang mit dem Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen und nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL verlängert werden.
(8) Die erste Sitzung des Verwaltungsrats und des Rates der öffentlichen Körperschaften wird jeweils vom Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL einberufen.
(9) Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung zwischen den Mitgliedern der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis nach den Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und (EG) Nr. 74/2008 werden alle Rechte und Pflichten einschließlich der Vermögenswerte, Schulden und Verbindlichkeiten der Mitglieder der gemeinsamen Unternehmen gemäß den genannten Verordnungen auf die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL nach der vorliegenden Verordnung übertragen.
(10) Nicht in Anspruch genommene Mittel im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 72/2008 und (EG) Nr. 74/2008 werden auf das Gemeinsame Unternehmen ECSEL übertragen. Alle Beträge, die die Vereinigung Aeneas und die Vereinigung Artemisia den Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis für Verwaltungsmittel im Zeitraum 2008-2013 schulden, werden gemäß einem mit der Kommission zu vereinbarenden Verfahren auf das Gemeinsame Unternehmen ECSEL übertragen.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 561/2014 DEL CONSIGLIO
del 6 maggio 2014
che istituisce l’impresa comune ECSEL
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 187 e l’articolo 188, primo comma,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
considerando quanto segue:
(1)
I partenariati pubblico-privato sotto forma di iniziative tecnologiche congiunte sono stati inizialmente previsti dalla decisione n. 1982/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (2).
(2)
La decisione 2006/971/CE del Consiglio (3) ha individuato specifici partenariati pubblico-privato che meritano di essere sostenuti, tra l’altro nei particolari campi d’azione delle iniziative tecnologiche congiunte per la nanoelettronica (ENIAC) e per i sistemi elettronici incorporati (ARTEMIS).
(3)
La comunicazione della Commissione dal titolo «Europa 2020: Una strategia per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva» («strategia Europa 2020»), approvata dal Parlamento europeo e dal Consiglio, sottolinea la necessità di sviluppare condizioni favorevoli agli investimenti nella conoscenza e nell’innovazione per realizzare una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva nell’Unione.
(4)
Il regolamento (UE) n. 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) ha istituito Orizzonte 2020 - il programma quadro di ricerca e innovazione (2014-2020) - Orizzonte 2020. Orizzonte 2020 intende conseguire un maggiore impatto con riguardo alla ricerca e all’innovazione associando i fiondi di Orizzonte 2020 a fondi privati nell’ambito di partenariati pubblico-privato in settori chiave nei quali la ricerca e l’innovazione possono contribuire a realizzare i più ampi obiettivi dell’Unione in materia di competitività, a mobilitare gli investimenti privati e ad affrontare le sfide per la società. Tali partenariati dovrebbero fondarsi su un impegno a lungo termine, compreso un contributo equilibrato di tutti i partner, dovrebbero essere considerati responsabili per il conseguimento dei loro obiettivi ed essere allineati agli obiettivi strategici dell’Unione in materia di ricerca, sviluppo e innovazione. La governance e il funzionamento di tali partenariati dovrebbero essere aperti, trasparenti, efficaci ed efficienti e offrire la possibilità di partecipare a un’ampia gamma di parti interessate attive nei rispettivi settori specifici. Conformemente al regolamento (UE) n. 1291/2013, la partecipazione dell’Unione a tali partenariati pubblico-privato può assumere la forma di contributi finanziari a imprese comuni istituite ai sensi dell’articolo 187 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) a norma della decisione n. 1982/2006/CE.
(5)
Conformemente al regolamento (UE) n. 1291/2013 e alla decisione 2013/743/UE del Consiglio (5), è opportuno fornire ulteriore sostegno alle imprese comuni istituite ai sensi della decisione n. 1982/2006/CE alle condizioni specificate nella decisione 2013/743/UE. La priorità «Leadership industriale» è incentrata su due linee di attività specifiche nel campo delle tecnologie dell’informazione e della comunicazione (TIC): «micro e nanoelettronica» e «una nuova generazione di componenti e sistemi, ingegneria di componenti e sistemi incorporati avanzati e intelligenti». ARTEMIS ed ENIAC dovrebbero essere abbinati in un’unica iniziativa.
(6)
La comunicazione della Commissione del 26 giugno 2012 dal titolo «Una strategia europea per le tecnologie abilitanti - Un ponte verso la crescita e l’occupazione» identifica le tecnologie chiave abilitanti (Key Enabling Technologies), comprendenti la microelettronica e la nanoelettronica, come indispensabili fonti di innovazione. Esiste attualmente un divario tra la produzione di conoscenze di base e la loro successiva commercializzazione in beni e servizi. Tale divario va colmato, tra l’altro, mediante uno sforzo mirato verso le linee di produzione pilota e i progetti pilota innovativi, compresi quelli su vasta scala, ai fini della convalida di tecnologie e prodotti in condizioni industriali, e attraverso una maggiore integrazione e arricchimento reciproco tra le varie tecnologie chiave abilitanti.
(7)
Secondo la comunicazione della Commissione del 23 maggio 2013 dal titolo «Una strategia europea per i componenti e i sistemi micro e nanoelettronici», i componenti e i sistemi micro e nanoelettronici sono alla base dell’innovazione e della competitività in tutti i principali settori economici. L’importanza del settore e le sfide che devono affrontare gli operatori interessati nell’Unione richiedono interventi urgenti per non lasciare alcun anello debole nelle catene di valore e di innovazione in Europa. Si propone pertanto di istituire a livello unionale un meccanismo di sostegno combinato e mirato alla ricerca e all’innovazione nel campo dei componenti e dei sistemi elettronici da parte degli Stati membri, dell’Unione e del settore privato.
(8)
Al fine di riconquistare una posizione di punta nell’ecosistema della nanoelettronica in Europa, i portatori d’interesse del mondo dell’industria e della ricerca hanno proposto un programma strategico di ricerca e innovazione con un investimento complessivo di 100 miliardi di EUR per il periodo fino al 2020, inteso a incrementare le entrate dell’Europa provenienti dalla nanoelettronica a livello mondiale di oltre 200 miliardi di EUR all’anno e a creare 250 000 nuovi posti di lavoro, tra diretti e indotti, in Europa.
(9)
Le denominazioni «componenti elettronici» e «sistemi» dovrebbero comprendere i settori della microelettronica, della nanoelettronica e dei sistemi e applicazioni integrati, incorporati/ciberfisici e intelligenti.
(10)
L’impresa comune ENIAC, istituita dal regolamento (CE) n. 72/2008 del Consiglio (6), ha attuato con successo un’agenda di ricerca, consolidando i settori interessati della nanoelettronica, nei quali l’Europa aveva migliorato la propria competitività grazie alla promozione di investimenti in tematiche prioritarie e mobilitando l’intero ecosistema.
(11)
L’impresa comune ARTEMIS, istituita dal regolamento (CE) n. 74/2008 del Consiglio (7), ha dimostrato con successo il proprio posizionamento strategico grazie alla sua duplice funzione di orientamento, dall’alto verso il basso, e di definizione delle questioni tecniche da trattare, dal basso verso l’alto, attraendo progetti di diretto interesse e di immediata applicazione per l’industria.
(12)
Le valutazioni intermedie delle due imprese comuni ENIAC e ARTEMIS hanno evidenziato la loro utilità e idoneità a creare sinergie e hanno un impatto considerevole sui rispettivi ambiti operativi. È quindi opportuno che i campi di ricerca interessati dalle imprese comuni ENIAC e ARTEMIS continuino a fruire di finanziamenti allo scopo di migliorare ulteriormente la competitività dell’industria europea dei componenti e dei sistemi elettronici, concentrando il sostegno su una serie di attività strategiche concordate tra i soggetti pubblici e privati partecipanti alle iniziative.
(13)
Il proseguimento del sostegno ai programmi di ricerca nei campi della nanoelettronica e dei sistemi informatici incorporati deve fare tesoro dell’esperienza acquisita nel corso delle attività delle imprese comuni ENIAC e ARTEMIS, tenendo conto dei risultati delle valutazioni intermedie, delle raccomandazioni delle parti interessate e dell’esigenza di un efficace coordinamento e sinergia delle risorse.
(14)
Esiste una crescente interazione tra i soggetti partecipanti alle piattaforme tecnologiche europee ARTEMIS, ENIAC e la piattaforma tecnologica europea sull’integrazione dei sistemi intelligenti (EPoSS), come descritto nell’agenda strategica di ricerca e innovazione ad alto livello delle industrie di componenti e sistemi per le TIC, da essi pubblicata nel 2012. Per meglio captare e sfruttare le sinergie derivanti da tali interazioni, è opportuno costituire un’unica impresa comune in materia di componenti e sistemi elettronici, che comprenda anche le precedenti attività delle imprese comuni ENIAC e ARTEMIS e sia dotata di una struttura e di regole più adatte al conseguimento di una maggiore efficienza e semplificazione («l’impresa comune ECSEL»). A questo scopo, l’impresa comune ECSEL dovrebbe adottare un regolamento finanziario specifico, confacente al proprio fabbisogno, a norma dell’articolo 209 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (8).
(15)
L’attuazione dell’agenda strategica di ricerca e innovazione ad alto livello elaborata dal settore dipende dal sostegno finanziario erogato da più fonti: programmi nazionali, regionali e intergovernativi, il programma quadro dell’Unione e un’iniziativa tecnologica congiunta sotto forma di partenariato pubblico-privato.
(16)
Il partenariato pubblico-privato per i componenti e i sistemi elettronici dovrebbe combinare i mezzi tecnici e finanziari indispensabili per padroneggiare la complessità dell’innovazione in questo settore, che progredisce a un ritmo sempre maggiore. Per questo, i membri dell’impresa comune ECSEL dovrebbero essere l’Unione, gli Stati membri e i paesi associati a Orizzonte 2020 («i paesi associati») su base volontaria, nonché, a titolo privato, associazioni rappresentative di imprese e altre organizzazioni attive nel campo dei componenti e dei sistemi elettronici in Europa. L’impresa comune ECSEL dovrebbe essere aperta all’adesione di nuovi membri.
(17)
L’impresa comune ECSEL dovrebbe trattare tematiche chiaramente definite, tali da consentire alle industrie europee in generale di progettare, fabbricare e utilizzare le tecnologie più innovative in materia di componenti e sistemi elettronici. Occorre un sostegno finanziario strutturato e coordinato a livello europeo per aiutare i gruppi di ricerca e le industrie europee a rimanere in posizione di punta in un contesto internazionale altamente competitivo, assicurare un rapido e ampio sfruttamento industriale della leadership tecnologica in ogni parte d’Europa, con cospicui effetti di ricaduta sull’insieme della società, condividere la presa di rischi e unire le forze armonizzando strategie e investimenti nella prospettiva di un comune interesse europeo. La Commissione può decidere, previa notifica da parte dello Stato membro o del gruppo di Stati membri interessati e purché sussistano tutte le condizioni del caso, che le iniziative dell’impresa comune ECSEL sono qualificabili come importanti progetti d’interesse comune europeo.
(18)
Le associazioni private AENEAS, ARTEMISIA ed EPoSS hanno espresso per iscritto il loro accordo affinché le attività di ricerca e innovazione nell’ambito dell’impresa comune ECSEL si svolgano all’interno di una struttura confacente alla natura del partenariato pubblico-privato. È opportuno che le associazioni private accettino lo statuto che figura in allegato al presente regolamento mediante una lettera di adesione.
(19)
Ai fini del conseguimento dei propri obiettivi, l’impresa comune ECSEL dovrebbe erogare aiuti finanziari, prevalentemente sotto forma di sovvenzioni, ai partecipanti selezionati in seguito a inviti aperti e concorrenziali a presentare proposte. Il sostegno finanziario dovrebbe avere come bersaglio comprovate disfunzioni del mercato che impediscono lo svolgimento del programma in questione e come effetto quello di incentivare cambiamenti di comportamento dei beneficiari.
(20)
L’impresa comune ECSEL dovrebbe operare in modo aperto e trasparente fornendo tempestivamente tutte le informazioni pertinenti ai suoi organi competenti e promuovendo le proprie attività, incluse le attività di informazione e diffusione destinate al pubblico. Il regolamento interno degli organi dell’impresa comune ECSEL dovrebbe essere reso pubblico.
(21)
Nel valutare l’impatto complessivo dell’impresa comune ECSEL, è opportuno tenere conto degli investimenti realizzati da tutti i soggetti giuridici diversi dall’Unione e dagli Stati partecipanti all’impresa comune ECSEL («stati partecipanti ECSEL») che contribuiscono al raggiungimento degli obiettivi dell’impresa comune ECSEL. Sono previsti investimenti complessivi pari ad almeno 2 340 000 000 EUR.
(22)
Al fine di mantenere la parità di condizioni per tutte le imprese attive nel mercato interno, è opportuno che i finanziamenti erogati dal programma quadro dell’Unione siano conformi alle norme sugli aiuti di Stato, in modo da garantire l’efficacia della spesa pubblica e prevenire distorsioni del mercato quali il soffocamento dei finanziamenti privati, la creazione di strutture di mercato inefficaci o la preservazione di aziende inefficienti.
(23)
La partecipazione ad azioni indirette finanziate dall’impresa comune ECSEL dovrebbe essere conforme al regolamento (UE) n. 1290/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (9). L’impresa comune ECSEL dovrebbe altresì assicurare un’applicazione coerente di tali norme sulla base delle misure pertinenti adottate dalla Commissione. I criteri di ammissibilità specifici applicabili ai singoli candidati per ottenere finanziamenti da parte degli Stati partecipanti a ECSEL possono essere stabiliti dalle competenti autorità. Le norme specifiche in merito all’ammissibilità dei costi possono essere stabilite dagli Stati partecipanti a ECSEL quando non incaricano l’impresa comune ECSEL di assegnare i loro contributi ai partecipanti alle azioni indirette.
(24)
L’impresa comune ECSEL dovrebbe inoltre utilizzare mezzi elettronici gestiti dalla Commissione per garantire l’apertura e la trasparenza e agevolare la partecipazione a essa. Pertanto, gli inviti a presentare proposte dell’impresa comune ECSEL dovrebbero altresì essere pubblicati sul portale unico dei partecipanti e tramite altri strumenti elettronici di diffusione di Orizzonte 2020 gestiti dalla Commissione. Dati pertinenti relativi fra l’altro alle proposte, ai richiedenti, alle sovvenzioni e ai partecipanti dovrebbero inoltre essere resi disponibili dall’impresa comune ECSEL a fini di inserimento nei sistemi elettronici di diffusione e comunicazione di Orizzonte 2020 gestiti dalla Commissione in un formato appropriato e con la frequenza corrispondente agli obblighi di comunicazione della Commissione.
(25)
Nella classificazione delle attività di ricerca tecnologica, sviluppo dei prodotti e dimostrazione, l’impresa comune ECSEL dovrebbe tenere conto delle definizioni OCSE relative al livello di maturità tecnologica (Technological Readiness Level).
(26)
Il contributo finanziario dell’Unione dovrebbe essere gestito secondo il principio della sana gestione finanziaria e conformemente alle pertinenti norme in materia di gestione indiretta stabilite dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e dal regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (10).
(27)
Ai fini della semplificazione, si dovrebbero ridurre gli oneri amministrativi per tutte le parti. È opportuno evitare la duplicazione degli audit e documentazione e relazioni sproporzionate. Gli audit sui beneficiari di fondi dell’Unione nell’ambito del presente regolamento dovrebbero essere effettuati a norma del regolamento (UE) n. 1291/2013.
(28)
Gli interessi finanziari dell’Unione e degli altri membri dell’impresa comune ECSEL dovrebbero essere tutelati attraverso misure proporzionate per l’intero ciclo di spesa, anche attraverso la prevenzione e l’individuazione di irregolarità, lo svolgimento di indagini sulle stesse, il recupero dei fondi perduti, indebitamente o non correttamente utilizzati e, se del caso, attraverso sanzioni amministrative e pecuniarie conformi al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
(29)
È opportuno che il revisore contabile interno della Commissione eserciti nei confronti dell’impresa comune ECSEL le stesse competenze che esercita nei confronti della Commissione.
(30)
In considerazione della natura specifica e dell’attuale status delle imprese comuni e al fine di assicurare continuità con il settimo programma quadro, le imprese comuni dovrebbero continuare a essere oggetto di una procedura di discarico distinta. In deroga all’articolo 60, paragrafo 7, e all’articolo 209 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, il discarico per l’esecuzione del bilancio dell’impresa comune ECSEL dovrebbe pertanto essere dato dal Parlamento europeo su raccomandazione del Consiglio. Di conseguenza, gli obblighi di comunicazione di cui all’articolo 60, paragrafo 5, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 non dovrebbero applicarsi al contributo finanziario dell’Unione per l’impresa comune ECSEL ma dovrebbero allinearsi per quanto possibile a quelli previsti per gli organismi di cui all’articolo 208 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. La verifica dei conti e della legittimità e regolarità delle operazioni sottostanti dovrebbe essere effettuata dalla Corte dei conti.
(31)
Orizzonte 2020 dovrebbe contribuire a colmare i divari in materia di ricerca e innovazione all’interno dell’Unione promuovendo sinergie con i fondi strutturali e d’investimento europei (fondi ESI). L’impresa comune ECSEL dovrebbe pertanto cercare di sviluppare strette interazioni con i fondi ESI che possono contribuire in modo specifico a rafforzare le capacità di ricerca e innovazione a livello locale, regionale e nazionale nell’ambito dell’impresa comune ECSEL e sostenere le iniziative di specializzazione intelligente.
(32)
Le imprese comuni ENIAC e ARTEMIS sono state costituite per un periodo che va fino al 31 dicembre 2017. L’impresa comune ECSEL dovrebbe continuare a sostenere i programmi di ricerca nei campi della nanoelettronica e dei sistemi informatici incorporati realizzando le restanti azioni intraprese nell’ambito dei regolamenti (CE) n. 72/2008 e (CE) n. 74/2008 conformemente a tali regolamenti. Per garantire l’uso ottimale dei finanziamenti destinati alla ricerca, la fase di transizione dalle imprese comuni ENIAC e ARTEMIS all’impresa comune ECSEL dovrebbe essere allineata e sincronizzata con la fase di transizione dal settimo programma quadro a Orizzonte 2020. Per motivi di chiarezza e certezza del diritto, è pertanto opportuno abrogare i regolamenti (CE) n. 72/2008 e (CE) n. 74/2008 e adottare disposizioni transitorie.
(33)
In considerazione dell’obiettivo di Orizzonte 2020 di conseguire una maggiore semplificazione e coerenza, tutti gli inviti a presentare proposte nell’ambito dell’impresa comune ECSEL dovrebbero tenere conto della durata del programma quadro Orizzonte 2020.
(34)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, vale a dire il rafforzamento della ricerca industriale e dell’innovazione in tutta l’Unione attraverso l’attuazione, da parte dell’impresa comune RCSEL, dell’iniziativa tecnologica congiunta «Componenti e sistemi elettronici per la leadership europea», non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri ma può, per evitare duplicazioni non necessarie, mantenere la massa critica e garantire che pubblico il finanziamento sia utilizzato in modo ottimale, essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Costituzione
1. Ai fini dell’attuazione dell’iniziativa tecnologica congiunta «Componenti e sistemi elettronici per la leadership europea», è costituita, per un periodo fino al 31 dicembre 2024, un’impresa comune ai sensi dell’articolo 187 TFUE («l’impresa comune ECSEL»). Per tenere conto della durata di Orizzonte 2020, gli inviti a presentare proposte nell’ambito dell’impresa comune ECSEL sono lanciati entro il 31 dicembre 2020. In casi debitamente giustificati gli inviti a presentare proposte possono essere lanciati entro il 31 dicembre 2021.
2. L’impresa comune ECSEL sostituisce le imprese comuni ENIAC e ARTEMIS, istituite rispettivamente dai regolamenti (CE) n. 72/2008 e (CE) n. 74/2008, alle quali subentra.
3. L’impresa comune ECSEL è un organismo incaricato dell’attuazione di un partenariato pubblico-privato di cui all’articolo 209 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
4. L’impresa comune ECSEL è dotata di personalità giuridica. In tutti gli Stati membri essa gode della più ampia capacità giuridica riconosciuta alle persone giuridiche dalle legislazioni di tali Stati membri. In particolare, essa può acquistare o alienare beni mobili e immobili e può stare in giudizio.
5. L’impresa comune ECSEL ha sede a Bruxelles, Belgio.
6. Lo statuto dell’impresa comune ECSEL («lo statuto») è riportato nell’allegato.
Articolo 2
Obiettivi e ambito di applicazione
1. L’impresa comune ECSEL persegue i seguenti obiettivi:
a)
contribuire all’attuazione del regolamento (UE) n. 1291/2013 e, in particolare, della parte II della decisione 2013/743/UE;
b)
contribuire allo sviluppo di un’industria forte e competitiva a livello mondiale nel settore dei componenti e dei sistemi elettronici nell’Unione;
c)
garantire la disponibilità di componenti e sistemi elettronici sui principali mercati, in risposta alle molteplici sfide per la società e nell’intento di mantenere l’Europa all’avanguardia dello sviluppo tecnologico, colmando il divario tra ricerca e sfruttamento, rafforzando le capacità di innovazione e stimolando la crescita economica e occupazionale nell’Unione;
d)
armonizzare le strategie degli Stati membri in modo da attrarre investimenti privati e contribuire all’efficacia dei finanziamenti pubblici evitando un’inutile duplicazione e frammentazione degli sforzi, nonché agevolando la partecipazione di quanti sono impegnati nella ricerca e nell’innovazione;
e)
mantenere e incrementare la capacità di fabbricazione di semiconduttori e sistemi intelligenti in Europa, assicurando la leadership anche in termini di mezzi di produzione e di lavorazione dei materiali;
f)
occupare e consolidare una posizione di punta nella progettazione e nell’ingegneria di sistemi, comprese le tecnologie incorporate;
g)
offrire a tutti gli operatori interessati l’accesso a un’infrastruttura di livello mondiale per la progettazione e la fabbricazione di componenti elettronici e di sistemi incorporati/ciberfisici e intelligenti; e
h)
creare un ecosistema dinamico comprendente piccole e medie imprese (PMI), così da consolidare i cluster esistenti e promuovere la creazione di nuovi cluster in nuovi settori promettenti.
2. L’ambito d’azione dell’impresa comune ECSEL si fonda sui risultati ottenuti dalle imprese comuni ENIAC e ARTEMIS, dalla piattaforma tecnologica europea EPoSS e dai lavori finanziati attraverso altri programmi nazionali ed europei. L’impresa comune ECSEL promuoverà in modo adeguato ed equilibrato nuovi sviluppi e sinergie, principalmente tra i seguenti comparti:
a)
tecnologie di progettazione, lavorazione e integrazione, apparecchiature, materiali e fabbricazione per micro e nanoelettronica, tendenti alla miniaturizzazione, diversificazione e differenziazione, integrazione eterogenea;
b)
processi, metodi, strumenti e piattaforme, progettazioni e architetture di riferimento per software e/o sistemi incorporati/ciberfisici ad alta intensità di controllo, imperniati su una connettività e un’interoperabilità senza soluzione di continuità, sicurezza funzionale, massima disponibilità e sicurezza per le applicazioni di tipo professionale e di largo consumo, nonché servizi connessi; e
c)
approcci multidisciplinari per sistemi intelligenti, supportati da sviluppi nella progettazione olistica e nella fabbricazione avanzata per la realizzazione di sistemi intelligenti autonomi e adattabili, dotati di interfacce sofisticate e capaci di offrire funzionalità complesse, basate ad esempio sull’integrazione senza soluzione di continuità di funzioni di rilevamento, attivazione, elaborazione, fornitura di energia e messa in rete.
Articolo 3
Contributo finanziario dell’Unione
1. Il contributo finanziario dell’Unione all’impresa comune ECSEL, compresi gli stanziamenti dell’EFTA, a copertura delle spese amministrative e dei costi operativi, ammonta fino a 1 184 874 000 EUR. Il contributo finanziario dell’Unione è a carico degli stanziamenti iscritti nel bilancio generale dell’Unione e destinati al programma specifico, recante attuazione di Orizzonte 2020 (2014-2020), istituito dalla decisione 2013/743/UE. L’esecuzione del bilancio riguardo al contributo finanziario dell’Unione è affidata all’impresa comune ECSEL in quanto organismo di cui all’articolo 209 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, conformemente all’articolo 58, paragrafo 1, lettera c), punto iv), e agli articoli 60 e 61 dello stesso regolamento.
2. Le modalità del contributo finanziario dell’Unione sono stabilite in un accordo di delega e in convenzioni annuali per il trasferimento di fondi che la Commissione deve concludere, per conto dell’Unione, con l’impresa comune ECSEL.
3. L’accordo di delega di cui al paragrafo 2 del presente articolo tiene conto degli elementi di cui all’articolo 58, paragrafo 3, e agli articoli 60 e 61 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, nonché all’articolo 40 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012, come pure dei seguenti elementi:
a)
i requisiti relativi al contributo dell’impresa comune ECSEL per quanto riguarda i pertinenti indicatori di prestazione di cui all’allegato II della decisione 2013/743/UE;
b)
i requisiti relativi al contributo dell’impresa comune ECSEL ai fini del controllo di cui all’allegato III della decisione 2013/743/UE;
c)
gli indicatori di prestazione specifici connessi al funzionamento dell’impresa comune ECSEL;
d)
le disposizioni concernenti la messa a disposizione di dati necessari per consentire alla Commissione di adempiere ai propri obblighi di diffusione e comunicazione di cui all’articolo 28 del regolamento (UE) n. 1291/2013, compreso sul portale unico dei partecipanti e tramite altri strumenti elettronici di diffusione di Orizzonte 2020 gestiti dalla Commissione;
e)
le disposizioni per la pubblicazione degli inviti a presentare proposte dell’impresa comune ECSEL anche sul portale unico dei partecipanti e tramite altri strumenti elettronici di diffusione di Orizzonte 2020 gestiti dalla Commissione;
f)
l’impiego di risorse umane e le relative modifiche, in particolare l’assunzione per gruppo di funzioni, grado e categoria, la riclassificazione e qualsiasi modifica dell’organico.
Articolo 4
Contributi di membri diversi dall’Unione
1. Gli Stati partecipanti a ECSEL apportano un contributo finanziario a copertura dei costi operativi dell’impresa comune ECSEL commisurato al contributo finanziario dell’Unione. Per il periodo di cui all’articolo 1 è previsto l’importo di almeno 1 170 000 000 EUR.
2. I membri privati dell’impresa comune ECSEL apportano - o provvedono affinché le loro entità costitutive ed entità affiliate apportino - un contributo all’impresa comune ECSEL. Per il periodo di cui all’articolo 1 è previsto l’importo di almeno 1 657 500 000 EUR.
3. I contributi di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo sono costituiti dai contributi versati all’impresa comune ECSEL di cui all’articolo 16, paragrafo 2, e paragrafo 3, lettere b) e c), dello statuto.
4. I membri dell’impresa comune ECSEL diversi dall’Unione riferiscono al consiglio di direzione della stessa, entro il 31 gennaio di ogni anno, il valore dei contributi di cui ai paragrafi 1 e 2 apportati in ciascuno dei precedenti esercizi finanziari.
5. Per la valutazione dei contributi di cui all’articolo 16, paragrafo 3, lettera c), dello statuto, i costi sono determinati secondo le consuete prassi contabili delle entità interessate, conformemente ai principi contabili vigenti nello Stato in cui ha sede l’entità e ai pertinenti principi contabili internazionali e ai principi internazionali d’informativa finanziaria. I costi sono certificati da un revisore dei conti esterno indipendente, nominato dall’entità interessata. Il metodo di valutazione può essere verificato dall’impresa comune ECSEL se vi è incertezza derivante dalla certificazione. Ove persistano incertezze, esso può essere sottoposto a revisione contabile dall’impresa comune ECSEL.
6. La Commissione può intraprendere azioni correttive ed eventualmente cessare, ridurre proporzionalmente o sospendere il contributo finanziario dell’Unione all’impresa comune ECSEL, oppure avviare la procedura di liquidazione di cui all’articolo 26, paragrafo 2, dello statuto, qualora i membri diversi dall’Unione, comprese le loro entità costitutive ed entità affiliate, non apportino, apportino solo parzialmente o apportino in ritardo i contributi di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo.
Articolo 5
Regolamento finanziario
Fatto salvo l’articolo 12 del presente regolamento, l’impresa comune ECSEL adotta il proprio regolamento finanziario specifico a norma dell’articolo 209 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e del regolamento delegato (UE) n. 110/2014 della Commissione (11).
Articolo 6
Personale
1. Al personale dell’impresa comune ECSEL si applicano lo statuto dei funzionari e il regime applicabile agli altri agenti dell’Unione europea, quale definito dal regolamento (CEE, Euratom, CECA) n. 259/68 del Consiglio (12) («Statuto dei funzionari» e «Regime applicabile agli altri agenti»), e le norme adottate di comune accordo dalle istituzioni dell’Unione per l’applicazione dello statuto dei funzionari e del regime applicabile agli altri agenti.
2. Il consiglio di direzione dell’impresa comune ECSEL esercita, nei confronti del personale, i poteri conferiti dallo statuto dei funzionari all’autorità che ha il potere di nomina e i poteri conferiti dal regime applicabile agli altri agenti all’autorità abilitata a stipulare contratti («i poteri dell’autorità che ha il potere di nomina»).
Il consiglio di direzione adotta, a norma dell’articolo 110 dello statuto dei funzionari, una decisione basata sull’articolo 2, paragrafo 1, dello statuto dei funzionari e sull’articolo 6 del regime applicabile agli altri agenti, con cui delega al direttore esecutivo i poteri pertinenti dell’autorità che ha il potere di nomina e definisce le condizioni di sospensione di tale delega. Il direttore esecutivo è autorizzato a subdelegare tali poteri.
Qualora circostanze eccezionali lo richiedano, il consiglio di direzione può decidere di sospendere la delega dei poteri dell’autorità che ha il potere di nomina al direttore esecutivo e qualsiasi successiva subdelega da parte di quest’ultimo. In tali casi il consiglio di direzione esercita i poteri dell’autorità che ha il potere di nomina o li delega a uno dei suoi membri o a un membro del personale dell’impresa comune ECSEL che non sia il direttore esecutivo.
3. Il consiglio di direzione adotta adeguate modalità di attuazione dello statuto dei funzionari e del regime applicabile agli altri agenti a norma dell’articolo 110 dello statuto dei funzionari.
4. Il numero degli effettivi è stabilito nella tabella dell’organico dell’impresa comune ECSEL che indica il numero di posti temporanei per gruppo di funzioni e per grado e il numero di agenti contrattuali espresso in equivalenti a tempo pieno, sulla base del bilancio annuale.
5. L’organico dell’impresa comune ECSEL comprende agenti temporanei e agenti contrattuali.
6. Tutte le spese per il personale sono a carico dell’impresa comune ECSEL.
Articolo 7
Esperti nazionali distaccati e tirocinanti
1. L’impresa comune ECSEL può avvalersi di esperti nazionali distaccati e tirocinanti, i quali non sono alle dipendenze dell’impresa comune ECSEL. Il numero degli esperti nazionali distaccati, espresso in equivalenti a tempo pieno, è sommato all’organico di cui all’articolo 6, paragrafo 4, sulla base del bilancio annuale.
2. Il consiglio di direzione adotta una decisione che stabilisce le regole per il distacco di esperti nazionali presso l’impresa comune ECSEL e per il ricorso a tirocinanti.
Articolo 8
Privilegi e immunità
All’impresa comune ECSEL e al suo personale si applica il protocollo n. 7 sui privilegi e sulle immunità dell’Unione europea, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
Articolo 9
Responsabilità dell’impresa comune ECSEL
1. La responsabilità contrattuale dell’impresa comune ECSEL è disciplinata dalle pertinenti disposizioni contrattuali e dalla legge applicabile alla convenzione, alla decisione o al contratto in questione.
2. In materia di responsabilità extracontrattuale, l’impresa comune ECSEL risarcisce, conformemente ai principi generali comuni ai diritti degli Stati membri, i danni cagionati dal personale nell’esercizio delle sue funzioni.
3. Qualsiasi pagamento dell’impresa comune ECSEL destinato a coprire la responsabilità di cui ai paragrafi 1 e 2, come pure i costi e le spese sostenuti in relazione a essa, è considerato una spesa dell’impresa comune ECSEL ed è coperto dalle sue risorse.
4. L’impresa comune ECSEL è la sola responsabile dell’adempimento dei propri obblighi.
Articolo 10
Competenza della Corte di giustizia e diritto applicabile
1. La Corte di giustizia è competente a pronunciarsi:
a)
in base a ogni clausola compromissoria contenuta in convenzioni o contratti conclusi dall’impresa comune ECSEL o in sue decisioni;
b)
sulle controversie relative al risarcimento dei danni causati dal personale dell’impresa comune ECSEL nell’esercizio delle sue funzioni;
c)
sulle controversie tra l’impresa comune ECSEL e il suo personale, nei limiti e alle condizioni fissati dallo statuto dei funzionari e dal regime applicabile agli altri agenti.
2. Nelle materie riguardanti i paesi associati, si applicano le disposizioni specifiche dei pertinenti accordi.
3. Per tutte le questioni non contemplate dal presente regolamento o da altri atti giuridici del diritto dell’Unione, si applica il diritto dello Stato in cui ha sede l’impresa comune ECSEL.
Articolo 11
Valutazione
1. Entro il 30 giugno 2017 la Commissione effettua, con l’assistenza di esperti indipendenti, una valutazione intermedia dell’impresa comune ECSEL, destinata a valutare, in particolare, il livello di partecipazione e l’entità dei contributi apportati alle azioni indirette dai membri privati e dalle loro entità costitutive ed entità affiliate, nonché da altri soggetti giuridici. La Commissione redige una relazione su tale valutazione che include conclusioni della valutazione al Parlamento europeo e al Consiglio, corredate delle sue osservazioni, entro il 31 dicembre 2017. I risultati della valutazione intermedia dell’impresa comune ECSEL sono tenuti in considerazione nella valutazione approfondita e nella valutazione intermedia di cui all’articolo 32 del regolamento (UE) n. 1291/2013.
2. Sulla base delle conclusioni della valutazione intermedia di cui al paragrafo 1 del presente articolo, la Commissione può procedere come previsto all’articolo 4, paragrafo 6, o adottare qualsiasi altro provvedimento appropriato.
3. Entro sei mesi dalla liquidazione dell’impresa comune ECSEL, ma non oltre due anni dopo l’avvio della procedura di liquidazione di cui all’articolo 26 dello statuto, la Commissione conduce una valutazione finale dell’impresa comune ECSEL. I risultati della valutazione finale sono presentati al Parlamento europeo e al Consiglio.
Articolo 12
Discarico
In deroga all’articolo 60, paragrafo 7, e all’articolo 209 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, il discarico per l’esecuzione del bilancio dell’impresa comune ECSEL è dato dal Parlamento europeo su raccomandazione del Consiglio, secondo la procedura di cui al regolamento finanziario dell’impresa comune ECSEL.
Articolo 13
Audit ex post
1. Gli audit ex post sulle spese relative alle azioni indirette sono realizzati dall’impresa comune ECSEL a norma dell’articolo 29 del regolamento (UE) n. 1291/2013 nell’ambito delle azioni indirette di Orizzonte 2020.
2. La Commissione può decidere di effettuare gli audit di cui al paragrafo 1. In tali casi, si attiene alle norme applicabili, in particolare le disposizioni dei regolamenti (UE, Euratom) n. 966/2012, (UE) n. 1290/2013 e (UE) n. 1291/2013.
Articolo 14
Tutela degli interessi finanziari dell’Unione
1. L’impresa comune ECSEL consente al personale della Commissione e ad altri soggetti autorizzati dall’impresa comune o dalla Commissione, come pure alla Corte dei conti, l’accesso ai propri locali e a tutte le informazioni, comprese le informazioni in formato elettronico, necessarie per lo svolgimento degli audit.
2. L’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può svolgere indagini, inclusi controlli e verifiche sul posto, nel rispetto delle disposizioni e delle procedure previste dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (13) e dal regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (14), al fine di accertare l’esistenza di frodi, corruzione o altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione in relazione a una convenzione, a una decisione o a un contratto finanziati a norma del presente regolamento.
3. Fatti salvi i paragrafi 1 e 2, le convenzioni, le decisioni e i contratti risultanti dall’applicazione del presente regolamento autorizzano espressamente la Commissione, l’impresa comune ECSEL, la Corte dei conti e l’OLAF a svolgere tali audit e indagini, nei limiti delle rispettive competenze.
4. L’impresa comune ECSEL garantisce che gli interessi finanziari dei suoi membri siano adeguatamente tutelati effettuando o facendo effettuare gli opportuni controlli interni ed esterni.
5. L’impresa comune ECSEL aderisce all’accordo interistituzionale del 25 maggio 1999 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione relativo alle indagini interne svolte dall’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) (15). L’impresa comune ECSEL adotta le misure necessarie per agevolare l’espletamento di indagini interne da parte dell’OLAF.
Articolo 15
Riservatezza
Fatto salvo l’articolo 16, l’impresa comune ECSEL protegge le informazioni sensibili la cui divulgazione potrebbe pregiudicare gli interessi dei suoi membri o dei partecipanti alle sue attività.
Articolo 16
Trasparenza
1. Il regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (16) si applica ai documenti in possesso dell’impresa comune ECSEL.
2. Il consiglio di direzione dell’impresa comune ECSEL può adottare le modalità pratiche per l’attuazione del regolamento (CE) n. 1049/2001.
3. Fatto salvo l’articolo 10 del presente regolamento, le decisioni adottate dall’impresa comune ECSEL ai sensi dell’articolo 8 del regolamento (CE) n. 1049/2001 possono essere oggetto di una denuncia al Mediatore europeo alle condizioni stabilite dall’articolo 228 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
Articolo 17
Norme in materia di partecipazione e diffusione
1. Il regolamento (UE) n. 1290/2013 si applica alle azioni finanziate dall’impresa comune ECSEL. A norma di detto regolamento, l’impresa comune ECSEL è considerata un organismo di finanziamento e sovvenziona azioni indirette di cui all’articolo 1, lettera a), dello statuto.
2. I criteri di ammissibilità specifici applicabili ai singoli candidati per ottenere finanziamenti da parte degli Stati partecipanti a ECSEL possono essere stabiliti dalle competenti autorità finanziatrici. Detti criteri potrebbero includere, fra l’altro, il tipo di candidato, compresi status giuridico e scopo, le condizioni di responsabilità e vitalità, fra cui la solidità finanziaria, e il rispetto degli obblighi fiscali e sociali.
3. Gli Stati partecipanti a ECSEL che non incaricano l’impresa comune ECSEL di assegnare i loro contributi ai partecipanti alle azioni indirette tramite convenzioni di sovvenzione stipulate dall’impresa comune ECSEL con i partecipanti possono stabilire norme specifiche in merito all’ammissibilità dei costi per il finanziamento dei partecipanti.
4. I criteri e le norme specifici sono inseriti nel piano di lavoro.
Articolo 18
Sostegno da parte dello Stato ospitante
Tra l’impresa comune ECSEL e lo Stato in cui essa ha sede può essere concluso un accordo amministrativo concernente i privilegi e le immunità e altre agevolazioni che tale Stato deve concedere all’impresa comune ECSEL.
Articolo 19
Abrogazione e disposizioni transitorie
1. I regolamenti (CE) n. 72/2008 e (CE) n. 74/2008 sono abrogati.
2. Fatto salvo il paragrafo 1, le azioni intraprese nell’ambito dei regolamenti (CE) n. 72/2008 e (CE) n. 74/2008, compresi i piani di attuazione annuali adottati a norma di detti regolamenti, continuano a essere disciplinate da tali regolamenti fino al loro completamento.
3. Oltre ai contributi menzionati all’articolo 3, paragrafo 1, e all’articolo 4, paragrafo 2, i seguenti contributi a copertura delle spese amministrative dell’impresa comune ECSEL sono erogati nell’arco del periodo 2014-2017 per il completamento delle azioni intraprese nel quadro dei regolamenti (CE) n. 72/2008 e (CE) n. 74/2008:
a)
2 050 000 EUR a carico dell’Unione,
b)
1 430 000 EUR a carico dell’associazione AENEAS e
c)
975 000 EUR a carico dell’associazione ARTEMISIA.
La valutazione intermedia di cui all’articolo 11, paragrafo 1, del presente regolamento comprende una valutazione finale delle imprese comuni ENIAC e ARTEMIS a norma dei regolamenti (CE) n. 72/2008 e (CE) n. 74/2008.
4. Il direttore esecutivo nominato ai sensi del regolamento (CE) n. 72/2008 passa a espletare, per il periodo restante del mandato, le funzioni di direttore esecutivo dell’impresa comune ECSEL previste dal presente regolamento a decorrere dal 27 giugno 2014. Le altre condizioni contrattuali concernenti il direttore esecutivo rimangono invariate.
5. Se il direttore esecutivo nominato ai sensi del paragrafo 4 del presente articolo era al suo primo mandato, egli è nominato per il periodo restante del mandato con la possibilità di prorogare il mandato stesso per un massimo di quattro anni, conformemente all’articolo 8, paragrafo 4, dello statuto. Se il direttore esecutivo nominato ai sensi del paragrafo 4 del presente articolo era al suo secondo mandato, non vi è possibilità di proroga. Il direttore esecutivo il cui mandato sia stato prorogato non può partecipare a un’altra procedura di selezione per lo stesso posto alla fine del periodo complessivo.
6. Il contratto di lavoro del direttore esecutivo nominato ai sensi del regolamento (CE) n. 74/2008 viene a cessare prima del 27 giugno 2014.
7. Fatti salvi i paragrafi 4 e 5, il presente regolamento lascia impregiudicati i diritti e gli obblighi del personale assunto nel quadro dei regolamenti (CE) n. 72/2008 e (CE) n. 74/2008. I relativi contratti di lavoro possono essere rinnovati a norma del presente regolamento, nel rispetto dello statuto dei funzionari e del regime applicabile agli altri agenti e compatibilmente con i vincoli di bilancio dell’impresa comune ECSEL.
8. Il direttore esecutivo dell’impresa comune ECSEL indice la prima riunione del consiglio di direzione e del comitato delle autorità pubbliche.
9. Salvo diverso accordo tra i membri dell’impresa comune ENIAC e dell’impresa comune ARTEMIS a norma dei regolamenti (CE) n. 72/2008 e (CE) n. 74/2008, tutti i diritti e gli obblighi, compresi le attività, i debiti o le passività, dei membri delle imprese comuni di cui ai predetti regolamenti sono trasferiti ai membri dell’impresa comune ECSEL ai sensi del presente regolamento.
10. Gli eventuali stanziamenti inutilizzati nell’ambito dei regolamenti (CE) n. 72/2008 e (CE) n. 74/2008 sono trasferiti all’impresa comune ECSEL. Ogni eventuale importo dovuto dalle associazioni AENEAS e ARTEMISIA per le spese amministrative delle imprese comuni ENIAC e ARTEMIS nel periodo 2008-2013 è trasferito all’impresa comune ECSEL secondo modalità stabilite di comune accordo con la Commissione.
Articolo 20
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 6 maggio 2014