BESCHLUSS (EU) 2015/320 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 2015
über die Beihilferegelung SA.26547 (11/C) (ex-NN 49/10 und CP 241/2008) - Belgien - Stiftung für die nachhaltige Entwicklung der Fischerei - Missbräuchliche Anwendung der Beihilferegelung N 274/03
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 321)
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Belgien teilte der Europäischen Kommission am 26. Juni 2003 eine Beihilferegelung mit, die der Finanzierung und dem Aufbau der Stichting Duurzame Visserijontwikkeling (im Folgenden „SDVO“) dient, einer Einrichtung ohne Erwerbszweck für die nachhaltige Entwicklung der Fischerei in Belgien. Die mitgeteilten Bestimmungen betreffen die Finanzierung der SDVO und enthalten die Satzung der SDVO. Die Kommission genehmigte die Regelung dann am 16. Dezember 2003 (2).
(2)
Am 9. September 2008 erhielt die Kommission eine Beschwerde (registriert unter CP 241/2008), in der die missbräuchliche Verwendung eines Teils der Beihilfe durch die SDVO im Rahmen der Regelung angezeigt wurde.
(3)
Mit Schreiben vom 17. November 2008 bat die Kommission die belgischen Behörden um nähere Informationen. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2008 erbaten die belgischen Behörden eine Fristverlängerung um einen Monat; diese wurde gewährt. Mit Schreiben vom 16. Januar 2009 übermittelten die belgischen Behörden der Kommission die Informationen.
(4)
Mit Schreiben vom 10. September 2009 unterbreiteten die belgischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (3) („Verfahrensverordnung“) den Jahresbericht (2008) der SDVO.
(5)
Mit Schreiben vom 19. Januar 2010 erbat die Kommission weitere Angaben von den belgischen Behörden. Mit Schreiben vom 18. Februar 2010 erbaten die belgischen Behörden eine Fristverlängerung; diese wurde bis zum 9. April 2010 gewährt. Mit Schreiben vom 12. April 2010 übermittelten die belgischen Behörden der Kommission die Informationen.
(6)
Mit Schreiben vom 19. Januar 2010 fragte die Kommission den Beschwerdeführer, ob er angesichts der Tatsache, dass die Tochtergesellschaft der SDVO, cvba Schelpdier en vis, ihre Tätigkeit eingestellt hatte, seine Beschwerde aufrechterhalten wolle.
(7)
Der Beschwerdeführer erläuterte in seinem Schreiben vom 18. Februar 2010, warum er die Beschwerde aufrechterhalten wollte.
(8)
Die Akte wurde am 22. Oktober 2010 als NN-Akte registriert.
(9)
Mit Schreiben vom 23. März 2011 setzte die Kommission Belgien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der genannten Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten.
(10)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen.
(11)
Mit Schreiben vom 7. Juni 2011 erhielt die Kommission von den belgischen Behörden übermittelte Bemerkungen des Beihilfeempfängers zu dem Beschluss, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten. Die Kommission erhielt keine weiteren Bemerkungen des Beschwerdeführers oder anderer Beteiligter.
2. BESCHREIBUNG
(12)
Die ursprüngliche Regelung wurde mit Schreiben vom 26. Juni 2003 angemeldet und unter der Nummer N 274/03 registriert.
(13)
Die Beihilferegelung sah die jährliche Zahlung von rund 2 Mio. EUR aus staatlichen Mitteln an die SDVO vor, womit dieser ermöglicht werden sollte, durch verschiedene Maßnahmen oder Projekte im Einklang mit ihrer Satzung auf die nachhaltige Entwicklung der Fischerei hinzuarbeiten.
(14)
Die Regelung wird aus staatlichen Mitteln finanziert, die aus einem Anteil der Steuervorauszahlung (Lohnsteuer) von Arbeitgebern im Fischereisektor bestehen.
(15)
Die Regelung wurde auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV von der Europäischen Kommission vor allem deswegen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, weil aus den Angaben in der Anmeldung und aus der Satzung der SDVO hervorging, dass sich die SDVO an kurzfristigen Projekten von allgemeinem Interesse beteiligen würde, die den in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates (5) aufgeführten Maßnahmen entsprechen.
3. DIE BESCHWERDE
(16)
Dem Beschwerdeführer zufolge haben die SDVO und die cvba Schelpdier en vis staatliche Beihilfen, die ursprünglich zur Unterstützung des gesamten Fischereisektors gedacht waren, dafür verwendet, ein gewerbliches Aquakulturprojekt für Miesmuscheln einzuleiten, wodurch der Wettbewerb am Markt verfälscht wurde.
(17)
Der Beschwerdeführer fügte hinzu, dass die SDVO, indem sie am Markt gewerblich tätig war und später eine gewerblich ausgerichtete Tochtergesellschaft eingerichtet hat, im Widerspruch zu ihrer Satzung und im Widerspruch zu ihrer Rechtsstellung als Unternehmen ohne Erwerbsziel gehandelt habe.
(18)
Zur Untermauerung seines Vorwurfs wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass die SDVO eine Handelsmarke entwickelt, eine breit angelegte Werbekampagne eingeleitet und sich am Verkauf von Miesmuscheln beteiligt hatte. All diese Tätigkeiten und Maßnahmen werden als typische Bestandteile einer Gewerbetätigkeit angesehen.
(19)
Was die Wettbewerbsverfälschung anbelangt, so gab der Beschwerdeführer an, dass er seit 1994 mit der Miesmuschelkultur an der belgischen Küste experimentiert. Der Beschwerdeführer hat seine eigene Marke (Belgica-Muscheln) entwickelt. Die Ernte wurde erstmals im Jahr 2008 auf den Markt gebracht.
(20)
Der Beschwerdeführer fügt an, dass nicht angenommen werden kann, dass die SDVO im allgemeinen Interesse des Sektors Fischerei und Aquakultur handelt, da sie den Wettbewerb am Markt verfälscht.
(21)
Zur Auflösung der cvba Schelpdier en vis gab der Beschwerdeführer an, die Wettbewerbsverfälschung habe nach seiner Auffassung nicht mit der Auflösung der Tochtergesellschaft der SDVO geendet, da die SDVO auch nach der Auflösung der cvba Schelpdier en vis weiterhin im Muschelgeschäft aktiv tätig war.
4. BESCHREIBUNG DER GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(22)
In ihrem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens bezweifelt die Kommission, dass einige der von der SDVO durchgeführten Projekte mit der mitgeteilten und von der Kommission genehmigten Satzung vereinbar sind. Die Kommission vermutet, dass die SDVO Beihilfen im Rahmen der Regelung missbräuchlich verwendet hat.
(23)
Davon sind die folgenden Projekte betroffen:
-
Das Miesmuschelprojekt: Die SDVO lancierte eine breit angelegte Werbekampagne für ihre Miesmuscheln. Das Werbematerial wirbt nicht allgemein für Miesmuscheln, sondern stützt sich auf eine bestimmte Handelsmarke (Flanders Queen Mussel), zielt auf ein bestimmtes Unternehmen ab (SDVO) und enthält verschiedene Hinweise auf den geografischen Ursprung des Erzeugnisses (Flandern). Außerdem wurde das Miesmuschelprojekt durch den Ankauf und Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern zu einer langfristigen Investition ausgeweitet.
-
Suche nach neuen Schalentierbeständen: Die SDVO wurde offenbar als Träger einer Versuchsfischereikampagne tätig, mit der Vorkommen gewerblich nutzbarer Schalentierbestände auf dem belgischen Festlandsockel ermittelt werden sollten.
-
Werbekampagne Dagverse Vis : Die Kampagne zielt darauf ab, das Image der belgischen Fischerei zu stärken, indem bei der breiten Öffentlichkeit für beliebte und auch für weniger bekannte Fischarten geworben wird, die von Küstenfischern frisch gefangen werden. An dieser Maßnahme nehmen renommierte Köche teil, die in ihren Restaurants weniger bekannte Fischarten anbieten. Es wurde gehofft, dass die Küstenfischer für diese Fischarten einen tragbaren Preis erhalten, wenn renommierte Köche diese Fischarten in ihren Restaurants servieren, damit alle Teile des Fischereisektors einen fairen Preis für ihr Erzeugnis erhalten.
(24)
Nach Auffassung der Kommission hat die SDVO bei dem Miesmuschelprojekt gegen ihre Satzung (und damit gegen die Beihilferegelung) verstoßen. In der Satzung steht ausdrücklich, dass die SDVO das Image der Seefischerei stärkt, ohne auf ein bestimmtes Unternehmen oder auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse abzustellen. Werbemaßnahmen für eine Handelsmarke und/oder mit Bezug auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse sind satzungsgemäß verboten. Außerdem hat die Kommission Zweifel daran geäußert, dass die SDVO mit dem Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern im Einklang mit ihrer Satzung und dem Beschluss über die Beihilferegelung N 274/03 gehandelt hat, da dies kaum als kurzfristige Maßnahme, sondern eher als langfristige Investition zu betrachten ist, die nur schwer mit dem Konzept einer kurzfristigen Aktion zu vereinbaren ist.
(25)
Zu dem Projekt zur Suche neuer Schalentierbestände stellte die Kommission fest, dass dies in der Satzung der SDVO nicht als Aufgabe aufgeführt ist. Dies steht offenbar nicht mit den unter Buchstabe c „Verbesserung der Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen und der Fischereiaufsicht“ beschriebenen Aufgaben im Einklang. Die Suche nach gewerblich nutzbaren Schalentierbeständen ist in der Tat nicht mit der ständigen Überwachung der Qualität und der Menge der lebenden aquatischen Ressourcen noch mit der Überwachung der sozioökonomischen Lage im Fischereisektor oder mit der Beratung der Regierung in Bezug auf die Beschränkung des Fischereiaufwands zu vereinbaren. Die Suche nach gewerblich nutzbaren Schalentierbeständen auf dem belgischen Festlandsockel zielt nicht auf die Erhaltung dieser Bestände, sondern vielmehr auf ihre Nutzung ab.
(26)
Was schließlich die Werbekampagne
Dagverse vis anbelangt, so stellte die Kommission fest, dass die SDVO durch das Hervorheben des belgischen Ursprungs der Erzeugnisse (von der belgischen Küstenflotte gefangener Fisch) gegenüber Fisch, der von ausländischen Schiffen gefangen wird, auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse verweist und damit gegen ihre Satzung und gegen den Beschluss über die Beihilferegelung N 274/03 verstößt. Die Kommission nahm jedoch zur Kenntnis, dass die Kampagne Dagverse vis angepasst wurde und zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses über die Verfahrenseinleitung bereits nicht mehr auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse verwies.
5. STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER
(27)
Als Antwort auf den im Amtsblatt veröffentlichten Beschluss von 2011 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens leiteten die belgischen Behörden Bemerkungen des Beihilfeempfängers (Stichting Duurzame Visserijontwikkeling (SDVO)) an die Kommission weiter.
(28)
Vom Beschwerdeführer gingen keine weiteren Bemerkungen ein.
(29)
Die SDVO wiederholte ihren Standpunkt wie folgt:
5.1. Das Miesmuschelprojekt
(30)
Das Miesmuschelprojekt wurde in zwei Schritten durchgeführt. Beim ersten Schritt kamen 13 Prototyp-Miesmuschelbehälter zum Einsatz, die entsprechend den klimatischen und nautischen Erfordernissen an der belgischen Küste entwickelt worden waren. Beim zweiten Schritt wurden weitere 87 Miesmuschelbehälter eingesetzt.
(31)
Um zu beurteilen, ob das Projekt rentabel war, musste der gesamte Erzeugungs- und Vermarktungsprozess durchlaufen werden. Die einzelnen Prozessschritte mussten real abgewickelt werden, einschließlich der Werbemaßnahmen.
(32)
Die Werbekampagne lief 2007, 2008 und 2009. Sie hatte, anders als von der Kommission behauptet, eine befristete Laufzeit und einen begrenzten Umfang.
(33)
Diese Werbekampagne kann als von allgemeinem Interesse angesehen werden. Es wurde stets beabsichtigt, das Projekt nach der Forschungsphase an eine Genossenschaft zu übertragen, die allen, auch dem Beschwerdeführer, offenstand.
(34)
Die SDVO wollte die Handelsmarke Flanders Queen für die besonderen Zwecke des Projekts entwickeln. Die Handelsmarke sollte nur einmal verwendet werden. Nach Ablauf des Projekts sollte der Handelsname verschwinden. Bei der Übertragung des Projekts an die VSVC wurde aber offenbar beschlossen, die Miesmuscheln weiterhin unter diesem Namen auf den Markt zu bringen.
(35)
Die Entwicklung des Projekts und der Werbekampagne sollte nicht als Betriebskosten im Laufe eines normalen Produktionsprozesses betrachtet werden. Das Projekt ging weiter, als dies bei einem Privatunternehmen der Fall gewesen wäre, weil die damit verbundenen Kosten sehr hoch gewesen wären. Ein Privatunternehmen wäre schlichtweg nicht bereit gewesen, die Investitionen zu tätigen, die allein dafür erforderlich gewesen wären, das geeignetste Verfahren zu erproben oder die für die Miesmuschelzucht geeigneten Gebiete zu ermitteln.
5.2. Suche nach neuen Schalentierbeständen
(36)
Nach Auffassung der SDVO fällt die Suche nach neuen Schalentierbeständen durchaus unter ihre Satzung, da eine solche Tätigkeit als Überwachungs- und Erhaltungsmaßnahme gemäß Buchstabe c ihrer Satzung anzusehen ist.
(37)
Außerdem ist das Projekt Teil der Umstellung der Fischereiflotte, die unter anderem durch den Verlust von Fanggründen durch die Errichtung von Offshore-Windkraftanlagen erforderlich wurde.
5.3. Werbekampagne Dagverse Vis
(38)
Die SDVO wies darauf hin, dass sie die Werbekampagne geändert und den ursprünglich verwendeten Hinweis auf den geografischen Ursprung gestrichen hat.
6. WÜRDIGUNG
6.1. Das Miesmuschelprojekt: Entwicklung eines Handelsnamens und Werbung
(39)
Wie vorstehend beschrieben, lancierte die SDVO eine breit angelegte Werbekampagne für ihre Miesmuscheln. Das Werbematerial wirbt nicht allgemein für Miesmuscheln, sondern stützt sich auf eine bestimmte Handelsmarke (Flanders Queen Mussel), zielt auf ein bestimmtes Unternehmen ab (SDVO) und enthält verschiedene Hinweise auf den geografischen Ursprung des Erzeugnisses (Flandern).
(40)
Infolgedessen hat die SDVO nach Auffassung der Kommission gegen ihre Satzung (und damit gegen die Beihilferegelung) verstoßen. In der Satzung steht ausdrücklich, dass die SDVO das Image der Seefischerei stärkt, ohne auf ein bestimmtes Unternehmen oder auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse abzustellen. Werbemaßnahmen für eine Handelsmarke und/oder mit Bezug auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse sind satzungsgemäß verboten. Darüber hinaus verstieß die SDVO gegen den Beschluss über die Beihilfe N 274/03, in dem ausdrücklich festgehalten ist, dass geografische Angaben unzulässig sind.
(41)
Die belgischen Behörden führen an, dass die Handelsmarke nur für das Pilotprojekt geschaffen wurde. Sie sollte nur einmal verwendet und danach allmählich abgeschafft werden, um beim Abschluss des Projekts völlig verschwunden zu sein.
(42)
Die Kommission stellt jedoch fest, dass die Handelsmarke nach dem Abschluss des Pilotprojekts weiterverwendet wurde. Tatsächlich wurden die Miesmuscheln weiterhin unter dem Namen Flanders Queen Mussel vertrieben, nachdem das Muschelprojekt an die VSVC übertragen worden war. Außerdem informiert die Website der SDVO darüber, wo Miesmuscheln der Marke Flanders Queen Mussel erhältlich sind.
(43)
Die Kommission stellt ferner fest, dass die SDVO in den Jahren 2007, 2008 und 2009 mehrere Werbe- und Absatzförderungsveranstaltungen zugunsten von Flanders Queen Mussel durchführte. Die Tatsache, dass diese Tätigkeiten wiederholt über mehrere Jahre stattfanden, macht deutlich, dass es sich nicht um eine unbedeutende oder befristete Kampagne handelte, weswegen sie nicht als im Hinblick auf die Laufzeit und den Geltungsbereich begrenzte Werbung betrachtet werden kann. Darüber hinaus fand ein Teil der Werbemaßnahmen (2008 und 2009) de facto erst statt, nachdem die im Rahmen des Pilotprojekts in Auftrag gegebenen Studien bereits vorlagen. Tatsächlich wurde der Abschlussbericht über die Rentabilität des Miesmuschelprojekts am 22. November 2007 vorgelegt, und die Ergebnisse der Bewertung der Durchführung des Vermarktungsplans wurden am 21. Februar 2008 präsentiert.
(44)
Die Kommission stellt in jedem Fall fest, dass das Verbot der Werbung für bestimmte Marken und des Hinweises auf den geografischen Ursprung von Erzeugnissen bei Werbeaktionen für alle Maßnahmen gilt. Daher dürfen selbst (aus öffentlichen Mitteln finanzierte) kurzfristige Projekte nicht auf Werbung für bestimmte Marken abzielen oder auf geografische Gebiete verweisen. Die Regelung und der Beschluss über die Beihilfe N 274/03 sehen keine Ausnahme von diesem Verbot vor und konnten dies auch gar nicht, da dies gegen die Fischereileitlinien von 2001 verstoßen würde.
(45)
Darüber hinaus hält es die Kommission für unwahrscheinlich, dass eine derart breit angelegte Werbekampagne ernsthaft als eine Maßnahme von allgemeinem Interesse betrachtet werden kann, insbesondere angesichts der Tatsache, dass sie nicht allgemeinen Inhalts sondern auf eine bestimmte Handelsmarke zugeschnitten ist. Dies gilt umso mehr, als ein Konkurrenzunternehmen gleichzeitig seine eigene Marke entwickelte.
(46)
Schließlich fallen die Ausgaben für die Entwicklung eines Handelsnamens für ein Erzeugnis, das am Markt verkauft wird, und die Einleitung einer Werbekampagne im normalen Produktionsprozess an und sind daher im Rahmen dieser Regelung nicht beihilfefähig.
(47)
Aus diesen Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass die SDVO bei der Entwicklung des Handelsnamens und der Einleitung der Werbe- und Absatzförderungskampagne für die Marke Flanders Queen Mussel nicht im Rahmen ihrer Satzung und des Beschlusses über die Beihilfe N 274/03 handelte.
(48)
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die SDVO, was die Entwicklung eines Handelsnamens und die Werbung dafür anbelangt, die im Rahmen der Regelung genehmigte Beihilfe missbräuchlich verwendet hat.
6.2. Das Miesmuschelprojekt: Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern
(49)
Der Kommission ist bewusst, dass das Miesmuschelprojekt aus mehreren Teilen besteht. Der erste Teil des Projekts als solcher wird auch nicht in Frage gestellt; die nach Abschluss des Pilotprojekts getätigten Investitionen hingegen lassen Zweifel aufkommen. Nach Auffassung der Kommission hat die SDVO durch den Erwerb und Einsatz der 87 zusätzlichen Miesmuschelbehälter nicht im Einklang mit ihrer Satzung und dem Beschluss über die Beihilfe N 274/03 gehandelt.
(50)
Die belgischen Behörden vertreten die Ansicht, dass der Einsatz der 87 zusätzlichen Behälter eine kurzfristige Aktion war, bei der das allgemeine Interesse im Mittelpunkt stand. Darüber hinaus führen sie an, dass die Aufstockung der Behälter in größerem Umfang erfolgte, als Privatunternehmen dies in der Regel unternommen hätten, da Privatunternehmen einfach keine so umfangreichen Investitionen tätigen würden, ohne zu wissen, ob die Maßnahmen in größerem Umfang Gewinn abwerfen würde.
(51)
Die Kommission bezweifelt jedoch, dass der Erwerb und Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern als kurzfristige Maßnahme betrachtet werden kann.
(52)
Erstens entspricht der Erwerb von 87 zusätzlichen Behältern nach Auffassung der Kommission einer langfristigen Investition, die kaum mit dem Konzept einer kurzfristigen Maßnahme vereinbar ist.
(53)
Zweitens stellt die Kommission fest, dass die SDVO den Erwerb der 87 zusätzlichen Behälter offenbar nicht als kurzfristige Maßnahme konzipiert hat, die ausschließlich dem Zweck dienen würde, die Studie zu ermöglichen. Die SDVO hat den Erwerb der Behälter als Investition behandelt und Wege gesucht, eine Rendite aus der Investition zu erwirtschaften. Sie verfolgte bereits im Jahr 2008 Pläne, die Geschäftstätigkeit über eine neu geschaffene Tochtergesellschaft fortzusetzen. Auch 2009, als die SDVO offiziell den Verkauf von Miesmuscheln der Marke Flanders Queen Mussel einstellte, bewirtschaftete sie dennoch weiterhin die 87 zusätzlichen Behälter. Tatsächlich verpachtete und vermietete sie ihre Infrastruktur und Erntedienste an ein anderes Unternehmen und führte somit eine gewerbliche Tätigkeit aus. Die Tatsache, dass zur wirtschaftlichen Nutzung des Miesmuschelprojekts eine gewerblich orientierte Tochtergesellschaft gegründet wurde, bestätigt wohl, dass die SDVO nicht wirklich beabsichtigte, die Ergebnisse einfach dem Sektor zugutekommen zu lassen.
(54)
Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass die 2009 zwischen der SDVO und der VSVC geschlossenen Vereinbarungen Bestimmungen enthielten, die dazu dienten, die Geschäftsinteressen der VSVC zu schützen (z. B. Garantievereinbarung, Bestimmungen zur Vermeidung eines Interessenkonflikts zwischen der VSVC und anderen Erzeugern). Solche Vereinbarungen und Bestimmungen dürften bestätigen, dass es sich bei der Bewirtschaftung der zusätzlichen Behälter um eine gewerbliche Tätigkeit handelte, die nicht dem allgemeinen Interesse diente.
(55)
Nach Auffassung der Kommission entsprechen die Ausgaben für die 87 zusätzlichen Behälter normalen Produktionskosten. Die Kommission ist nämlich der Ansicht, dass es zur normalen Produktion und Entwicklung der Geschäftstätigkeiten eines Unternehmens gehört, Produktionsmittel zu erwerben und diese aufzustocken, sobald die wirtschaftliche und biologische Machbarkeit eines Erzeugnisses erprobt und bestätigt wurde.
(56)
Die Kommission teilt das Argument der belgischen Behörden nicht, denen zufolge kein Unternehmen in zusätzliche Produktionsmittel investieren würde, bevor es keine Gewähr dafür hat, dass die Produktion in größerem Umfang rentabel ist. Tatsächlich investieren Unternehmen auch denn in eine Produktionserweiterung, wenn noch kein anderes Unternehmen eine Produktion in dieser Größenordnung versucht hat. Sie verlassen sich auf Erfahrungen, die sie bereits mit der Produktion in kleinerem Maßstab erworben haben, und auf Zukunftsprognosen. Nach einem volkswirtschaftlichen Prinzip bewirken Größenvorteile, dass, was in kleinem Maßstab möglich und gewinnbringend ist, auch in größerem Maßstab möglich und sogar noch gewinnbringender ist, da die Festkosten auf mehr Erzeugnisse umgelegt werden.
(57)
Schließlich ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die Erweiterung der Produktionsmittel der SDVO dem Interesse des Sektors diente. Da in diesem Sektor bereits ein Marktbeteiligter tätig war, der in realem Maßstab ein Unternehmen betrieb, wirkten sich der Erwerb und Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern in der Tat direkt auf den Markt und den Wettbewerb aus. Dies wird auch dadurch untermauert, dass die SDVO als Konkurrent auftrat und nicht als Stelle, die experimentell tätig ist.
(58)
Aus den genannten Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die SDVO, was den Einsatz der 87 zusätzliche Behälter anbelangt, die im Rahmen der Regelung genehmigte Beihilfe missbräuchlich verwendet hat.
6.3. Werbekampagne Dagverse Vis
(59)
Schließlich stellt die Kommission fest, dass die SDVO durch das Hervorheben des belgischen Ursprungs der Erzeugnisse (von der belgischen Küstenflotte gefangener Fisch) gegenüber Fisch, der von ausländischen Schiffen gefangen wird, effektiv auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse verweist und damit gegen ihre Satzung und gegen den Beschluss über die Beihilferegelung N 274/03 verstößt.
(60)
Die Kommission nimmt jedoch zur Kenntnis dass die Kampagne Dagverse Vis angepasst wurde und der Hinweis auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse weggefallen ist.
(61)
Aus den genannten Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die SDVO, was die Werbekampagne mit dem Hinweis auf den geografischen Ursprung anbelangt, die im Rahmen der Regelung genehmigte Beihilfe missbräuchlich verwendet hat.
6.4. Suche nach neuen Schalentierbeständen
(62)
Die Kommission stellt fest, dass die Suche nach neuen Schalentierbeständen keine in der Satzung der SDVO genannte Aufgabe ist. Sie steht offenbar nicht mit den unter Buchstabe c „Verbesserung der Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen und der Fischereiaufsicht“ beschriebenen Aufgaben im Einklang. Die Suche nach gewerblich nutzbaren Schalentierbeständen ist in der Tat nicht mit der ständigen Überwachung der Qualität und der Menge der lebenden aquatischen Ressourcen noch mit der Überwachung der sozioökonomischen Lage im Fischereisektor oder mit der Beratung der Regierung in Bezug auf die Beschränkung des Fischereiaufwands zu vereinbaren.
(63)
Infolgedessen vertritt die Kommission die Auffassung, dass solche Maßnahmen nicht zu der Art Maßnahmen gehören, die die Kommission mit ihrem Beschluss über die Beihilfe N 274/03 genehmigt hat. Es handelt sich weder um eine Kontroll- noch um eine Erhaltungsmaßnahme. Die Maßnahme zielt vielmehr auf die gewerbliche Bewirtschaftung von noch aufzuspürenden Beständen ab und führt letztendlich zu einem höheren Fischereiaufwand.
(64)
Die Kommission stellt außerdem fest, dass die Suche nach neuen, gewerblich nutzbaren Schalentierbeständen nicht zu den Maßnahmen gehören konnte, die die Kommission mit ihrem Beschluss zur Beihilfe N 274/03 genehmigt hatte, weil gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999, auf die sich die Fischereileitlinien von 2001 beziehen, Versuchsfischereivorhaben nur dann aus dem FIAF (6) gefördert werden können, wenn sie Bestandserhaltungsziele verfolgen.
(65)
Wie bereits erwähnt, dürfte die Suche nach gewerblich nutzbaren Schalentierbeständen auf dem belgischen Festlandsockel nicht auf die Erhaltung dieser Bestände, sondern vielmehr auf ihre Nutzung abzielen.
(66)
Darüber hinaus ist die Suche nach neuen nutzbaren Beständen eine Tätigkeit, die in der Regel von Privatunternehmen durchgeführt wird, und die damit verbundenen Kosten entsprechen normalen Produktionskosten und dürfen daher nicht im Rahmen der Regelung finanziert werden.
(67)
Aus den vorstehenden Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die SDVO, was die Suche nach neuen Schalentierbeständen anbelangt, die im Rahmen der Regelung genehmigte Beihilfe missbräuchlich verwendet hat.
7. FAZIT
(68)
Nach Auffassung der Kommission verstieß die SDVO durch die Durchführung der in den Nummern 6.1 bis 6.4 genannten Projekte gegen die der Kommission übermittelte Satzung, die diese mit ihrem Beschluss vom 16. Dezember 2003 genehmigt hat. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die SDVO Beihilfen im Rahmen der Regelung missbräuchlich verwendet hat.
(69)
In diesem Zusammenhang möchte die Kommission betonen, dass gemäß Artikel 107 nach ständiger Praxis missbräuchlich verwendete Beihilfe vom Empfänger zurückverlangt wird. Dieses Vorgehen wird durch Artikel 14 der Verfahrensverordnung bestätigt.
(70)
Belgien hat daher alle Maßnahmen zu treffen, die zur Rückforderung der missbräuchlich verwendeten Beihilfe vom Empfänger erforderlich sind. Belgien sollte die Beträge, die für die Entwicklung der in den Nummern 6.1 bis 6.4 genannten Projekte aufgewendet wurden, vollständig zurückfordern. Zu diesem Zweck muss Belgien den Empfänger auffordern, die Beihilfe innerhalb von vier Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses zurückzuzahlen.
(71)
Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verfahrensverordnung umfasst die aufgrund eines Rückforderungsbeschlusses zurückzufordernde Beihilfe Zinsen, die nach einem von der Kommission festgelegten angemessenen Satz berechnet werden. Die Zinsen sind von dem Zeitpunkt, ab dem die missbräuchlich verwendete Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar.
(72)
Die Zinsen werden auf der Grundlage von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (7) berechnet. Die Kommission fordert Belgien auf, vom Empfänger zu verlangen, dass er die Beihilfe einschließlich Zinsen innerhalb von vier Monaten nach Erlass dieses Beschlusses wie nachstehend beschrieben zurückzahlt.
(73)
Die Kommission ersucht Belgien, die verlangten Angaben anhand der diesem Beschluss als Anhang I beigefügten Fragenliste zu übermitteln, wobei deutlich anzugeben ist, welche Maßnahmen geplant sind und welche bereits ergriffen wurden, um die Beihilfe unmittelbar und effektiv zurückzufordern. Die Kommission fordert Belgien ferner auf, innerhalb von zwei Monaten nach Erlass des Beschlusses sämtliche Unterlagen (Runderlasse, Rückzahlungsanordnungen usw.) vorzulegen, durch die nachgewiesen wird, dass gegenüber dem Empfänger der missbräuchlich verwendeten Beihilfe Verfahren zu deren Rückzahlung eingeleitet wurden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Durch die Durchführung der Projekte, die der Entwicklung eines Handelsnamens und der Werbung dafür, dem Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern, der Durchführung der Werbekampagne Dagverse Vis und der Suche nach neuen Schalentierbeständen dienten, hat die SDVO gegen den Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 2003 über die staatliche Beihilfe N 274/03 verstoßen. Die hierfür durch den Empfänger missbräuchlich verwendete Beihilfe ist nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
(1) Belgien fordert die von der SDVO missbräuchlich verwendete Beihilfe für die Projekte wieder ein, die der Entwicklung eines Handelsnamens und der Werbung dafür, dem Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern, der Durchführung der Werbekampagne Dagverse Vis und der Suche nach neuen Schalentierbeständen dienten.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (8) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Belgien stellt sicher, dass diesem Beschluss innerhalb von vier Monaten nach seiner Bekanntgabe nachgekommen wird.
Artikel 4
(1) Belgien übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Unterlagen zu der in Artikel 1 genannten Beihilfe, aus denen der insgesamt für die in Artikel 2 genannten Projekte aufgewendete Beihilfebetrag hervorgeht. Zu diesem Zweck wird der Fragebogen in Anhang I ausgefüllt;
b)
der insgesamt zurückzufordernde Betrag (Kapitalbetrag und Zinsen);
c)
eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. werden, um diesem Beschluss nachzukommen;
d)
Nachweise, dass der Empfänger zur Rückerstattung der Beihilfe aufgefordert wurde.
(2) Belgien unterrichtet die Kommission über den Fortgang der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Belgien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Belgien stellt außerdem ausführliche Angaben zum Betrag der Beihilfe und der Zinsen, der durch den Begünstigten bereits erstattet wurde, zur Verfügung.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 27. Januar 2015
DECISIONE (UE) 2015/320 DELLA COMMISSIONE
del 27 gennaio 2015
relativa all'aiuto di Stato SA.26547 (11/C) (ex NN 49/10 e CP 241/2008) - Belgio - Fondazione per lo sviluppo sostenibile della pesca - Attuazione abusiva dell'aiuto N 274/03
[notificata con il numero C(2015) 321]
(I testi in lingua francese e neerlandese sono i soli facenti fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l'accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l'articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente alle disposizioni succitate (1) e tenuto conto di tali osservazioni,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
Il 26 giugno 2003 il Belgio ha notificato alla Commissione europea un regime di aiuti di Stato volto a finanziare e a istituire la Stichting Duurzame Visserij Ontwikkeling (di seguito, «la SDVO»), un'organizzazione senza scopo di lucro finalizzata allo sviluppo sostenibile della pesca in Belgio. Le disposizioni notificate riguardano il finanziamento della SDVO e ne comprendono lo statuto. La Commissione ha pertanto approvato il regime il 16 dicembre 2003 (2).
(2)
Il 9 settembre 2008 la Commissione ha ricevuto una denuncia (registrata con il numero CP 241/2008) riguardante l'attuazione abusiva, ad opera della SDVO, di parte dell'aiuto versato nell'ambito del regime.
(3)
Con lettera del 17 novembre 2008 la Commissione ha rivolto una richiesta di chiarimenti alle autorità belghe. Con lettera del 18 dicembre 2008 le autorità belghe hanno chiesto, e successivamente ottenuto, una proroga di un mese del termine prescritto. Con lettera del 16 gennaio 2009 le autorità belghe hanno trasmesso informazioni alla Commissione.
(4)
Con lettera del 10 settembre 2009 le autorità belghe hanno trasmesso alla Commissione la relazione annuale (2008) della SDVO, conformemente all'articolo 21 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio (3) («il regolamento di procedura»).
(5)
Con lettera del 19 gennaio 2010 la Commissione ha rivolto un'ulteriore richiesta di chiarimenti alle autorità belghe. Con lettera del 18 febbraio 2010 le autorità belghe hanno chiesto una proroga del termine prescritto, che è stata concessa fino al 9 aprile 2010. Con lettera del 12 aprile 2010 le autorità belghe hanno trasmesso informazioni alla Commissione.
(6)
Con lettera del 19 gennaio 2010 la Commissione ha chiesto al denunciante se intendesse mantenere la denuncia, dal momento che la CVBA Schelpdier en vis, una controllata costituita dalla SDVO, aveva cessato l'attività.
(7)
Con lettera del 18 febbraio 2010 il denunciante ha indicato i motivi per i quali desiderava mantenere la denuncia.
(8)
Il 22 ottobre 2010 il fascicolo è stato registrato come fascicolo NN.
(9)
Con lettera del 23 marzo 2011 la Commissione ha informato il Belgio di aver deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea in relazione all'aiuto.
(10)
La decisione della Commissione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (4). La Commissione ha invitato le parti interessate a presentare osservazioni in merito all'aiuto.
(11)
Con lettera del 7 giugno 2011 la Commissione ha ricevuto dal beneficiario del regime osservazioni relative alla decisione di avviare il procedimento di indagine formale, trasmesse dalle autorità belghe. Alla Commissione non sono pervenute ulteriori osservazioni da parte del denunciante o di altre parti interessate.
2. DESCRIZIONE
(12)
Il regime originario, notificato con lettera del 26 giugno 2003, è stato registrato con il numero N 274/03.
(13)
Il regime prevede il versamento alla SDVO di un contributo annuale di circa 2 milioni di EUR provenienti da risorse statali, per consentire a tale organizzazione, in conformità del suo statuto, di attuare una serie di iniziative e progetti intesi a favorire lo sviluppo sostenibile della pesca.
(14)
Il regime è finanziato mediante risorse nazionali costituite da una quota degli acconti di imposta (imposta sui salari) versati dai datori di lavoro nel settore della pesca.
(15)
Il regime è stato ritenuto compatibile con il mercato interno dalla Commissione europea sulla base dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE, in particolare in considerazione del fatto che dalle informazioni riportate nella notifica e dallo statuto della SDVO risultava che tale associazione avrebbe promosso progetti di interesse collettivo di durata limitata corrispondenti alle misure enumerate all'articolo 15 del regolamento (CE) n. 2792/1999 del Consiglio (5).
3. LA DENUNCIA
(16)
Secondo il denunciante, la SDVO e la cvba Schelpdier en vis hanno utilizzato un aiuto di Stato, inizialmente destinato a sostenere il settore della pesca nel suo complesso, per lanciare un progetto commerciale nel comparto mitilicolo, con conseguenti distorsioni della concorrenza sul mercato.
(17)
Il denunciante ha inoltre specificato che, esercitando un'attività commerciale sul mercato e successivamente costituendo una controllata commerciale, la SDVO ha agito in contrasto con il suo statuto e con il suo status giuridico di associazione senza scopo di lucro.
(18)
A sostegno di tali affermazioni il denunciante ha sottolineato che la SDVO ha creato un marchio commerciale, ha lanciato una vasta campagna pubblicitaria e ha operato nella vendita di mitili. Tutte queste attività e misure sono state considerate tipiche componenti di un'attività commerciale.
(19)
Per quanto riguarda le distorsioni della concorrenza, il denunciante ha affermato di avere lui stesso tentato di avviare un'attività di mitilicoltura offshore lungo la costa belga nel 1994. Il denunciante ha creato il proprio marchio (Belgica mussels) e commercializzato per la prima volta la sua produzione nel 2008.
(20)
Il denunciante ha concluso che, dal momento che falsa la concorrenza sul mercato, non si può considerare che la SDVO agisca nell'interesse collettivo del settore della pesca e dell'acquacoltura.
(21)
Per quanto riguarda la liquidazione della cvba Schelpdier en vis, l'opinione del denunciante è che la distorsione della concorrenza non sia cessata con la liquidazione della controllata della SDVO, dal momento che quest'ultima ha continuato a operare nel settore mitilicolo dopo la liquidazione della cvba Schelpdier en vis.
4. RAGIONI DELL'AVVIO DEL PROCEDIMENTO D'INDAGINE FORMALE
(22)
Nella decisione di avviare il procedimento di indagine formale la Commissione formula dubbi quanto alla conformità di alcuni dei progetti attuati dalla SVDO allo statuto notificato alla Commissione e da essa approvato. La Commissione sospetta pertanto che la SDVO abbia attuato in maniera abusiva l'aiuto concesso nell'ambito del regime.
(23)
I progetti in questione sono i seguenti:
-
il «progetto mitili»: la SDVO ha avviato una vasta campagna pubblicitaria per i propri mitili. Anziché sulla promozione dei mitili in generale, il materiale pubblicitario è basato su uno specifico marchio commerciale (Flanders Queen Mussel), riguarda una determinata impresa (SDVO) e contiene diversi riferimenti all'origine geografica dei prodotti (Fiandre). La SDVO ha inoltre ampliato il «progetto mitili» attuando un investimento a lungo termine per l'acquisto e lo sfruttamento di 87 gabbie supplementari;
-
reperimento di nuovi stock di molluschi: la SDVO sembra essersi fatta promotrice di una campagna di pesca sperimentale volta a individuare la presenza di stock di molluschi sfruttabili commercialmente sulla piattaforma continentale belga;
-
campagna promozionale «Dagverse vis»: la campagna mira a rafforzare l'immagine della pesca belga promuovendo presso il grande pubblico specie più o meno note di pesci freschi di giornata catturati dai pescatori costieri. Questa azione prevede la partecipazione di grandi chef, che propongono nei loro ristoranti specie ittiche meno conosciute. L'idea è che, se utilizzate da grandi chef nei loro ristoranti, queste specie potranno essere vendute a un prezzo ragionevole dai pescatori costieri, consentendo così ad ogni anello della filiera ittica di ottenere un'equa remunerazione.
(24)
Per quanto riguarda il «progetto mitili», la Commissione ha ritenuto che la SDVO abbia agito in contrasto con il suo statuto (e quindi con il regime), il quale prevede espressamente che la SDVO promuoverà l'immagine della pesca marittima, senza puntare a una particolare impresa e senza fare riferimento all'origine geografica dei prodotti, e vieta le azioni di promozione basate su un marchio commerciale e/o facenti riferimento all'origine geografica dei prodotti. La Commissione ha inoltre formulato riserve con riguardo alla messa in funzione di 87 gabbie supplementari. Tale iniziativa, infatti, non sembra conforme allo statuto e alla decisione N 274/03, in quanto costituisce un investimento a lungo termine che mal si concilia con il principio di un'azione di durata limitata.
(25)
Con riguardo al progetto finalizzato al reperimento di nuovi stock di molluschi, la Commissione ha osservato che esso non figura tra i compiti della SDVO elencati nel suo statuto. In particolare, il progetto non sembra corrispondere ai compiti descritti alla voce (c) Migliorare la gestione delle risorse acquatiche viventi e il controllo della pesca. In effetti, il reperimento di nuovi stock di molluschi sfruttabili commercialmente non ha nulla a che vedere con il fatto di esercitare un controllo permanente della qualità e quantità delle risorse acquatiche viventi, di monitorare la situazione socioeconomica nel settore alieutico o di offrire consulenza all'amministrazione sul controllo dello sforzo di pesca. Il fatto di individuare la presenza di stock di molluschi sfruttabili commercialmente sulla piattaforma continentale belga sembra finalizzato allo sfruttamento, e non alla conservazione, di tali stock.
(26)
Infine, per quanto riguarda la campagna promozionale «Dagverse vis», la Commissione ha osservato che, mettendo in risalto l'origine belga dei prodotti (prodotti ittici catturati dalla flotta costiera belga, in contrapposizione a quelli catturati da pescherecci stranieri), la SDVO ha fatto riferimento all'origine geografica dei prodotti e ha agito in violazione del suo statuto e della decisione N 274/03. Tuttavia, la Commissione ha preso atto che la campagna «Dagverse vis» è stata successivamente modificata e che il riferimento all'origine geografica dei prodotti era stato già soppresso al momento dell'adozione della decisione di avvio del procedimento.
5. OSSERVAZIONI DELLE PARTI INTERESSATE
(27)
In risposta alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea della decisione del 2011 di avviare il procedimento di indagine formale, la Commissione ha ricevuto, per il tramite delle autorità nazionali, le osservazioni della Stichting Duurzame Visserij Ontwikkeling (SDVO), beneficiaria del regime.
(28)
Non sono pervenute ulteriori osservazioni da parte del denunciante.
(29)
La SDVO ha ribadito la sua posizione formulando le seguenti osservazioni.
5.1. Il «progetto mitili»
(30)
Il «progetto mitili» è stato attuato in due fasi. Nella prima sono state messe in funzione 13 gabbie prototipo, concepite per far fronte alle condizioni climatiche e nautiche delle coste belghe. Nella seconda sono state aggiunte altre 87 gabbie.
(31)
Per valutare la validità del progetto sotto il profilo economico è stato necessario attuare l'intero processo di produzione e commercializzazione in tutte le sue fasi, comprese le attività promozionali.
(32)
La campagna pubblicitaria, condotta nel 2007, 2008 e 2009, è stata di durata e portata limitata, contrariamente a quanto sostenuto dalla Commissione.
(33)
Tale campagna pubblicitaria può essere considerata di interesse generale. Sin dall'inizio era previsto che, una volta conclusa la fase di ricerca, il progetto sarebbe stato trasferito a una cooperativa aperta a tutti, compreso il denunciante.
(34)
La SDVO intendeva sviluppare il marchio commerciale Flanders Queen per le specifiche finalità del progetto. Il marchio commerciale doveva essere usato una sola volta e scomparire definitivamente alla conclusione del progetto. Tuttavia, all'atto del trasferimento del progetto alla VSVC, è stata presa la decisione di proseguire la commercializzazione dei mitili sotto questa denominazione.
(35)
Lo sviluppo del progetto e la campagna promozionale non sono assimilabili a spese effettuate nel corso di un normale processo di produzione. Il progetto è andato oltre quanto sarebbe stato realizzato da un'impresa privata, per la quale i costi ad esso associati risulterebbero molto elevati. Un'impresa privata non sarebbe semplicemente stata disposta a realizzare gli investimenti necessari soltanto per sperimentare il metodo migliore da applicare o per individuare altre zone adatte alla mitilicoltura.
5.2. Reperimento di nuovi stock di molluschi
(36)
La SDVO è del parere che il reperimento di nuovi stock di molluschi rientri nel campo di applicazione del proprio statuto, in quanto tale attività farebbe parte delle misure di controllo e di conservazione di cui alla lettera c) dello statuto stesso.
(37)
Inoltre, il progetto è destinato a favorire la riconversione della flotta peschereccia, resa necessaria, in particolare, dalla perdita di zone di pesca a seguito della creazione di parchi eolici offshore.
5.3. Campagna promozionale «Dagverse vis»
(38)
La SDVO ha sottolineato che la campagna promozionale è stata riveduta e che l'iniziale riferimento all'origine geografica è stato abolito.
6. VALUTAZIONE
6.1. Il «progetto mitili»: creazione di una denominazione commerciale e relativa pubblicità
(39)
Come descritto sopra, la SDVO ha lanciato una vasta campagna pubblicitaria per i propri mitili. Anziché sulla promozione dei mitili in generale, il materiale pubblicitario è basato su uno specifico marchio commerciale (Flanders Queen Mussel), riguarda una determinata impresa (SDVO) e contiene diversi riferimenti all'origine geografica dei prodotti (Fiandre).
(40)
Di conseguenza, la SDVO ha agito in contrasto con il suo statuto (e quindi con il regime), il quale prevede espressamente che la SDVO promuoverà l'immagine della pesca marittima, senza puntare a una particolare impresa e senza fare riferimento all'origine geografica dei prodotti, e vieta le azioni di promozione basate su un marchio commerciale e/o facenti riferimento all'origine geografica dei prodotti. Inoltre, la SDVO ha agito in contrasto con la decisione N 274/03, che indica espressamente che non sono ammessi riferimenti geografici.
(41)
Le autorità belghe hanno dichiarato che il marchio commerciale è stato sviluppato unicamente per il progetto pilota. Esso avrebbe dovuto essere utilizzato soltanto una volta ed essere abbandonato alla conclusione del progetto.
(42)
Tuttavia la Commissione osserva che il marchio commerciale ha continuato a essere utilizzato dopo la fine del progetto pilota. In effetti, dopo che il progetto è passato alla VSVC, la commercializzazione dei mitili è proseguita sotto la denominazione Flanders Queen Mussel. Inoltre, sul sito web della SDVO figuravano informazioni su dove era possibile reperire i prodotti Flanders Queen Mussel.
(43)
La Commissione osserva inoltre che nel 2007, 2008 e 2009 la SDVO ha organizzato una serie di eventi promozionali e pubblicitari a favore del marchio Flanders Queen Mussel. Il fatto che tali attività abbiano avuto luogo più volte nell'arco di diversi anni indica che non si trattava di una campagna temporanea o di modesta entità; pertanto, non si può considerare che si sia trattato di una campagna promozionale limitata nel tempo e nella portata. Inoltre, parte delle attività pubblicitarie (2008 e 2009) è stata realizzata dopo l'esecuzione degli studi commissionati nel quadro del progetto pilota. In effetti, la relazione finale concernente la fattibilità economica del progetto mitili è stata consegnata il 22 novembre 2007 e i risultati della valutazione dell'attuazione del piano di commercializzazione sono stati presentati il 21 febbraio 2008.
(44)
In ogni caso, la Commissione fa osservare che il divieto di promuovere determinati marchi e di fare riferimento all'origine geografica dei prodotti nell'ambito di azioni pubblicitarie si applica a tutte le operazioni. Pertanto, anche i progetti di breve durata (finanziati con fondi pubblici) non possono mirare a promuovere particolari marchi o fare riferimento a zone geografiche. Il regime e la decisione N 274/03 non prevedono, né avrebbero potuto prevedere, eccezioni a tale regola, in quanto ciò sarebbe stato in contrasto con le linee direttrici per la pesca del 2001.
(45)
Inoltre la Commissione ritiene improbabile che una campagna pubblicitaria così vasta possa essere ragionevolmente considerata un'azione di interesse collettivo, tanto più che non ha carattere generale, ma è incentrata su uno specifico marchio commerciale. L'esistenza di un'impresa concorrente, impegnata nello sviluppo del proprio marchio, non fa che avvalorare tale osservazione.
(46)
Infine, lo sviluppo di una denominazione commerciale per un prodotto destinato ad essere venduto sul mercato e il lancio di una campagna pubblicitaria costituiscono voci di spesa connesse a un normale processo di produzione; tali operazioni non erano pertanto autorizzate nell'ambito del regime.
(47)
Per questi motivi la Commissione ritiene che, creando la denominazione commerciale e realizzando la campagna pubblicitaria e promozionale a favore della Flanders Queen Mussel, la SDVO abbia agito oltre i limiti definiti dal suo statuto e dalla decisione N 274/03.
(48)
Per i motivi di cui sopra, la Commissione ritiene che, con riguardo alla creazione di una denominazione commerciale e alla relativa pubblicità, la SDVO abbia attuato in maniera abusiva l'aiuto autorizzato nell'ambito del regime.
6.2. Il«progetto mitili»: sfruttamento di 87 gabbie supplementari
(49)
La Commissione è consapevole del fatto che il «progetto mitili» si compone di diverse parti, la prima delle quali non viene messa in questione. Destano invece preoccupazione gli investimenti effettuati dopo il completamento del progetto pilota. La Commissione ritiene che, con l'acquisto e lo sfruttamento di 87 gabbie da mitili supplementari, la SDVO non abbia agito in conformità al suo statuto e alla decisione N 274/03.
(50)
Secondo le autorità belghe, lo sfruttamento di 87 gabbie supplementari costituiva un'operazione di durata limitata e di interesse collettivo. Tali autorità hanno inoltre affermato che tale intervento andava al di là di quanto sarebbe stato normalmente realizzato da imprese private, le quali non effettuerebbero un investimento così ingente senza essere certe della redditività dell'intervento su larga scala.
(51)
Tuttavia la Commissione dubita che l'acquisto e lo sfruttamento di 87 gabbie supplementari possano essere considerati un'azione di durata limitata.
(52)
In primo luogo, essa ritiene che l'acquisto di 87 gabbie supplementari costituisca un investimento a lungo termine che mal si concilia con concetto di azione di durata limitata.
(53)
In secondo luogo, la Commissione osserva che l'acquisto delle 87 gabbie non sembra essere stato concepito dalla SDVO come un'azione di durata limitata esclusivamente finalizzata all'esecuzione di uno studio. La SDVO ha trattato tale acquisto come un investimento, adoperandosi per ricavarne un rendimento. Sin dal 2008, infatti, essa aveva progettato di proseguire l'attività per il tramite di una nuova controllata. Anche una volta ufficialmente cessata la commercializzazione dei prodotti Flanders Queen Mussel, nel 2009, la SDVO ha di fatto continuato a sfruttare le 87 gabbie supplementari. In effetti, essa ha ceduto in locazione a un'altra società la propria infrastruttura e i propri servizi di raccolta, effettuando in questo modo un'attività commerciale. Il fatto che sia stata istituita una controllata commerciale per gestire il «progetto mitili» sembra confermare che di fatto la SDVO non intendeva semplicemente produrre risultati a beneficio del settore.
(54)
In tale contesto, la Commissione osserva che gli accordi conclusi nel 2009 tra la SDVO e la VSVC contenevano disposizioni intese a tutelare gli interessi commerciali della VSVC (quali disposizioni di garanzia o disposizioni per la prevenzione di conflitti di interesse tra la VSVC e altri produttori), le quali sembrano confermare che lo sfruttamento delle gabbie supplementari costituiva un'attività commerciale non finalizzata a un interesse collettivo.
(55)
La Commissione ritiene che le 87 gabbie supplementari costituiscano una voce di spesa connessa al normale processo di produzione. Essa reputa infatti che, una volta verificata e confermata la fattibilità economica e biologica di un prodotto, l'acquisto e il potenziamento dei mezzi di produzione di un'impresa facciano parte del suo normale processo di produzione e sviluppo.
(56)
La Commissione non condivide l'argomentazione delle autorità belghe, secondo cui nessuna impresa investirebbe in mezzi di produzione supplementari senza disporre di garanzie circa la redditività della produzione su più ampia scala. Accade infatti che le imprese investano in aumenti di scala anche in situazioni in cui nessun'altra impresa ha già cercato di produrre sulla stessa scala. In tal caso esse si basano sull'esperienza maturata producendo su scala minore e su previsioni future. Secondo un principio di economia generale, grazie alle economie di scala ciò che è possibile e redditizio su piccola scala è possibile e ancora più redditizio su scala più ampia, dal momento che i costi fissi saranno spalmati su un maggiore quantitativo di prodotti.
(57)
Infine la Commissione non ritiene che, potenziando i propri mezzi di produzione, la SDVO abbia agito nell'interesse del settore. Poiché in questo settore un altro operatore stava già sviluppando un'attività su scala reale, l'acquisto e lo sfruttamento di 87 gabbie supplementari ha di fatto esercitato un impatto diretto sul mercato e sulla concorrenza. Ciò trova ulteriore conferma nel fatto che la SDVO è apparsa come una concorrente e non come un'entità impegnata in un'attività sperimentale.
(58)
Per i motivi di cui sopra, la Commissione ritiene che, con riguardo allo sfruttamento di 87 gabbie supplementari, la SDVO abbia attuato in modo abusivo l'aiuto autorizzato nell'ambito del regime.
6.3. Campagna promozionale «Dagverse vis»
(59)
La Commissione rileva che, mettendo in risalto l'origine belga dei prodotti (prodotti ittici catturati dalla flotta costiera belga, in contrapposizione a quelli catturati da pescherecci stranieri), la SDVO ha effettivamente fatto riferimento all'origine geografica dei prodotti e ha agito pertanto in violazione del suo statuto e della decisione N 274/03.
(60)
La Commissione riconosce tuttavia che la campagna «Dagverse vis» è stata successivamente modificata e che il riferimento all'origine geografica dei prodotti è stato soppresso.
(61)
Per i motivi di cui sopra, la Commissione ritiene che, con riguardo alla campagna promozionale facente riferimento all'origine geografica, la SDVO abbia attuato in maniera abusiva l'aiuto autorizzato nell'ambito del regime.
6.4. Reperimento di nuovi stock di molluschi
(62)
La Commissione rileva che il reperimento di nuovi stock di molluschi non figura tra i compiti della SDVO elencati nel suo statuto. In particolare, il progetto non sembra corrispondere ai compiti descritti alla voce (c) Migliorare la gestione delle risorse acquatiche viventi e il controllo della pesca. In effetti, il reperimento di nuovi stock di molluschi sfruttabili commercialmente non ha nulla a che vedere con il fatto di esercitare un controllo permanente della qualità e quantità delle risorse acquatiche viventi, di monitorare la situazione socioeconomica nel settore alieutico o di offrire consulenza all'amministrazione sul controllo dello sforzo di pesca.
(63)
Di conseguenza, la Commissione ritiene che tali misure non rientrino tra quelle da essa approvate con la decisione N 274/03. Non si tratta infatti di una misura di controllo né di una misura di conservazione. Al contrario, la misura è finalizzata allo sfruttamento commerciale di nuovi stock e si tradurrà quindi in un aumento dello sforzo di pesca.
(64)
La Commissione osserva inoltre che il reperimento di nuovi stock di molluschi sfruttabili commercialmente non poteva rientrare nelle misure approvate dalla Commissione nella sua decisione N 274/03, in quanto, a norma dell'articolo 17 del regolamento (CE) n. 2792/1999 cui fanno riferimento le linee direttrici del 2001 (6), la pesca sperimentale può beneficiare del sostegno dello SFOP solo se finalizzata alla conservazione delle risorse della pesca.
(65)
Come è già stato precisato, il fatto di individuare la presenza di stock di molluschi sfruttabili commercialmente sulla piattaforma continentale belga sembra finalizzato allo sfruttamento, e non alla conservazione, di tali stock.
(66)
Inoltre, la ricerca di nuovi stock sfruttabili costituisce un'attività normalmente condotta da imprese private e le spese ad essa connesse costituiscono normali costi di produzione e, in quanto tali, non possono essere finanziate nell'ambito del regime.
(67)
Per i motivi di cui sopra la Commissione ritiene che, con riguardo al reperimento di nuovi stock di molluschi, la SDVO abbia attuato in modo abusivo l'aiuto autorizzato nell'ambito del regime.
7. CONCLUSIONI
(68)
La Commissione ritiene che, attuando i progetti di cui ai punti da 6.1 a 6.4, la SDVO non abbia agito in conformità con lo statuto notificato alla Commissione e da essa approvato con decisione del 16 dicembre 2003. La Commissione ritiene pertanto che la SDVO abbia attuato in maniera abusiva parte dell'aiuto concesso nell'ambito del regime.
(69)
In questo contesto la Commissione desidera sottolineare che è prassi consolidata, a norma dell'articolo 107, chiedere al beneficiario il recupero dell'aiuto attuato in modo abusivo. Tale prassi è confermata dall'articolo 14 del regolamento di procedura.
(70)
Il Belgio deve dunque adottare tutte le misure necessarie per recuperare presso il beneficiario l'aiuto attuato in modo abusivo. Il Belgio dovrebbe integralmente recuperare gli importi spesi per attuare i progetti di cui ai punti da 6.1 a 6.4. A tal fine il Belgio deve chiedere al beneficiario di rimborsare l'aiuto entro quattro mesi dalla notifica della presente decisione.
(71)
A norma dell'articolo 14, paragrafo 2, del regolamento di procedura, all'aiuto da recuperare ai sensi di una decisione di recupero si aggiungono gli interessi calcolati in base a un tasso adeguato stabilito dalla Commissione. Gli interessi decorrono dalla data in cui l'aiuto attuato in modo abusivo è stato messo a disposizione del beneficiario, fino alla data del recupero.
(72)
Gli interessi sono calcolati in conformità alle disposizioni di cui al capo V del regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione (7). La Commissione chiede al Belgio di imporre al beneficiario la restituzione dell'aiuto, compresi gli interessi, entro quattro mesi dalla data della presente decisione, come di seguito specificato.
(73)
La Commissione invita il Belgio a fornire i dati richiesti avvalendosi del questionario di cui all'allegato I della presente decisione, indicando chiaramente le misure previste e quelle già adottate per un immediato ed effettivo recupero dell'aiuto attuato in modo abusivo. La Commissione invita il Belgio a presentare, entro due mesi dalla decisione, tutti i documenti comprovanti l'avvenuto avvio della procedura di recupero nei confronti del beneficiario dell'aiuto attuato in maniera abusiva (circolari, ordini di recupero ecc.),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Attuando i progetti finalizzati allo sviluppo di una denominazione commerciale e alla relativa pubblicità, allo sfruttamento di 87 gabbie supplementari, alla campagna promozionale «Dagverse vis» e al reperimento di nuovi stock di molluschi, la SDVO non ha agito in conformità alla decisione della Commissione del 16 dicembre 2003 relativa all'aiuto di Stato N 274/03. Tale aiuto, attuato in maniera abusiva dal beneficiario, è incompatibile con il mercato interno.
Articolo 2
1. Il Belgio recupera presso la SDVO l'aiuto attuato in maniera abusiva relativo ai progetti finalizzati allo sviluppo di una denominazione commerciale e alla relativa pubblicità, allo sfruttamento di 87 gabbie supplementari, alla campagna promozionale «Dagverse vis» e al reperimento di nuovi stock di molluschi.
2. Gli importi da recuperare comprendono gli interessi che decorrono dalla data in cui detti importi sono stati messi a disposizione dei beneficiari fino a quella del loro effettivo recupero.
3. Gli interessi sono calcolati secondo il regime dell'interesse composto, a norma del capo V del regolamento (CE) n. 794/2004 e del regolamento (CE) n. 271/2008 della Commissione (8) che modifica il regolamento (CE) n. 794/2004.
Articolo 3
1. Il recupero dell'aiuto concesso, di cui all'articolo 1, è immediato ed effettivo.
2. Il Belgio provvede affinché la presente decisione sia attuata entro quattro mesi dalla data della notifica.
Articolo 4
1. Entro due mesi dalla notifica della presente decisione, il Belgio trasmette alla Commissione le seguenti informazioni:
a)
documentazione relativa all'aiuto di cui all'articolo 1, in cui figuri l'importo complessivo degli aiuti relativi ai progetti di cui all'articolo 2. Tali informazioni sono comunicate mediante il questionario di cui all'allegato I della presente decisione;
b)
l'importo complessivo da recuperare (capitale e interessi);
c)
una descrizione dettagliata delle misure già adottate e delle misure previste per conformarsi alla presente decisione;
d)
documenti comprovanti che al beneficiario è stata ingiunta la restituzione degli aiuti.
2. Il Belgio informa la Commissione dei progressi delle misure nazionali adottate per l'attuazione della presente decisione fino al completo recupero dell'aiuto concesso di cui all'articolo 1. Il Belgio trasmette immediatamente, dietro semplice richiesta della Commissione, le informazioni relative alle misure già adottate e previste per conformarsi alla presente decisione. Fornisce inoltre informazioni dettagliate sull'importo dell'aiuto e degli interessi già restituiti dal beneficiario.
Articolo 5
Il Regno del Belgio è destinatario della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 27 gennaio 2015