BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. November 2014
über die Veröffentlichung von Informationen über Treffen zwischen Kommissionsmitgliedern und Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen
(2014/839/EU, Euratom)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) müssen die Organe den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit geben, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen. Außerdem haben sie einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft zu pflegen. Darüber hinaus hat die Kommission gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und gemäß Artikel 11 Absatz 3 EUV umfangreiche Anhörungen durchzuführen, bevor sie einen Gesetzgebungsakt vorschlägt.
(2)
Zu diesem Zweck kommen die Kommissionsmitglieder und die Mitglieder ihrer Kabinette regelmäßig mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen zusammen, um sich über deren Schwierigkeiten zu informieren und Einblick in ihre Ansichten über die Politik und die Rechtsvorschriften der Union zu gewinnen.
(3)
Um im Einklang mit Artikel 10 Absatz 3 EUV den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme am demokratischen Leben der Union zu erleichtern und sicherzustellen, dass die Entscheidungen so offen wie möglich getroffen werden, ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Kontakte der Kommissionsmitglieder und der Mitglieder ihrer Kabinette mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen informiert werden.
(4)
Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) besitzen die Bürgerinnen und Bürger bereits das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe. Dieser Beschluss betrifft weder den Zugang zu Dokumenten noch die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(5)
Im Einklang mit den vom Präsidenten der Kommission festgelegten Politischen Leitlinien vom 15. Juli 2014 wird die Kommission auf mehr Transparenz bei Kontakten mit Interessenträgern und Lobbyisten hinwirken.
(6)
Während keine weiteren Maßnahmen in Bezug auf die Teilnahme von Kommissionsmitgliedern und Mitgliedern ihrer Kabinette an öffentlichen Veranstaltungen vonnöten sind, da diese Informationen bereits allgemein zugänglich sind, würde die Veröffentlichung von Informationen über Treffen mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen zu noch mehr Transparenz in Bezug auf das Handeln der Kommission führen.
(7)
Die Kommissionsmitglieder sollten daher Informationen über Treffen veröffentlichen, die von ihnen oder Mitgliedern ihrer Kabinette mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen zu Fragen der Beschlussfassung und Politikumsetzung in der Union veranstaltet werden.
(8)
Treffen mit Vertretern anderer Organe oder Einrichtungen der Union im üblichen Rahmen der interinstitutionellen Beziehungen fallen nicht unter diesen Beschluss. Treffen mit Vertretern von Behörden der Mitgliedstaaten fallen nicht unter diesen Beschluss, da diese Behörden öffentliche Interessen verfolgen und nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit einen Beitrag zur Arbeit der Kommission leisten. Zum Schutz der internationalen Beziehungen der Union fallen Treffen mit Vertretern von Behörden von Drittstaaten und von internationalen Organisationen nicht unter diesen Beschluss. Dieser Beschluss gilt nicht für die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission in Bezug auf die Treffen, die sie in ihrer Eigenschaft als Hohe Vertreterin veranstaltet.
(9)
Um dem besonderen Charakter des in Artikel 154 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehenen Dialogs mit den Sozialpartnern sowie dem besonderen Charakter des in Artikel 17 Absatz 3 AEUV vorgesehenen Dialogs mit Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften Rechnung zu tragen, sollten die in diesen Kontexten stattfindenden Treffen nicht unter diesen Beschluss fallen.
(10)
Angesichts der besonderen Aufgabe politischer Parteien, die in Artikel 10 Absatz 4 EUV anerkannt wird, und da die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission vom 16. April 2014 über das Transparenz-Register für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (2), vorsieht, dass das Register nicht für politische Parteien gilt, sollten Treffen mit Vertretern politischer Parteien ebenfalls nicht unter diesen Beschluss fallen.
(11)
Da die Veröffentlichung von Informationen über Treffen in bestimmten Fällen den Schutz des Lebens, der Unversehrtheit oder der Privatsphäre einer Einzelperson, der Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union, der Marktstabilität oder sensibler Geschäftsinformationen, die ordnungsgemäße Durchführung von Gerichtsverfahren oder Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten oder anderen Verwaltungsverfahren oder den Schutz sonstiger auf Unionsebene anerkannter wichtiger öffentlicher Interessen beeinträchtigen kann, sollte in diesen Fällen von der Veröffentlichung der betreffenden Informationen abgesehen werden.
(12)
Im Einklang mit Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) dürfen die Namen von Kommissionsmitgliedern sowie von Kabinettsmitgliedern, die an Treffen mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen teilnehmen, veröffentlicht werden; sonstige Einzelpersonen müssen der Veröffentlichung eindeutig zugestimmt haben.
(13)
Dieser Beschluss lässt weiter gehendere Transparenzanforderungen oder Verpflichtungen aus Rechtsvorschriften der Union oder von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünften unberührt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses veröffentlichen die Kommissionsmitglieder Informationen zu sämtlichen Treffen, die von ihnen und Mitgliedern ihres Kabinetts mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen zu Fragen der Politikgestaltung und -umsetzung in der Union veranstaltet werden.
(2) Folgende Informationen sind zu veröffentlichen: Datum und Ort des Treffens, Name des Kommissionsmitglieds und/oder Name des Kabinettsmitglieds, Name der Organisation oder der selbstständigen Einzelperson und Thema des Treffens.
Artikel 2
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a) „Treffen“: auf Initiative einer Organisation oder selbstständigen Einzelperson oder eines Kommissionsmitglieds und/oder eines Mitglieds seines Kabinetts veranstaltete bilaterale Zusammenkunft zur Erörterung von Fragen der Politikgestaltung und -umsetzung in der Union. Zusammenkünfte im Rahmen eines in den Verträgen oder in Rechtsakten der Union festgelegten Verwaltungsverfahrens, das unter die unmittelbare Verantwortung des Kommissionsmitglieds fällt, sowie Begegnungen rein privater oder gesellschaftlicher Natur oder spontane Begegnungen fallen nicht unter diesen Begriff;
b) „Organisation oder selbstständige Einzelperson“: Organisation oder Einzelperson - ungeachtet ihrer Rechtsstellung -, deren Tätigkeiten auf eine unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf die Politikgestaltung oder -umsetzung und die Beschlussfassungsprozesse der Organe der Union ausgerichtet sind, unabhängig von dem Ort, an dem diese Tätigkeiten ausgeführt werden, sowie vom verwendeten Kommunikationskanal oder -medium.
Unter diesen Begriff fallen nicht Vertreter anderer Organe oder Einrichtungen der Union, nationaler, regionaler oder lokaler Behörden der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten oder internationalen Organisationen. Erfasst werden mit dem Begriff allerdings Verbände oder Netzwerke, die zur kollektiven Vertretung von Regionen oder sonstigen subnationalen Gebietskörperschaften geschaffen wurden.
Artikel 3
(1) Dieser Beschluss gilt nicht für Treffen mit den Sozialpartnern auf Unionsebene im Rahmen des sozialen Dialogs oder für Treffen im Rahmen des Dialogs mit Kirchen, religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften sowie mit weltanschaulichen Gemeinschaften.
(2) Dieser Beschluss gilt nicht für Treffen mit Vertretern politischer Parteien.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Informationen werden innerhalb von zwei Wochen nach dem Treffen in standardisierter Form auf den Websites der Kommissionsmitglieder veröffentlicht.
(2) Von der Veröffentlichung der Informationen kann abgesehen werden, wenn die Veröffentlichung den Schutz eines der in Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannten Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere das Leben, die Unversehrtheit oder die Privatsphäre einer Einzelperson, die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union, die Marktstabilität oder sensible Geschäftsinformationen, die ordnungsgemäße Durchführung von Gerichtsverfahren oder Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten oder anderen Verwaltungsverfahren oder den Schutz sonstiger auf Unionsebene anerkannter wichtiger öffentlicher Interessen.
Artikel 5
Die Namen von an Treffen teilnehmenden Einzelpersonen (die im Namen von Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen handeln) oder Kommissionsbeamten (bei denen es sich nicht um Kabinettsmitglieder handelt) werden nur veröffentlicht, wenn diese der Veröffentlichung eindeutig zugestimmt haben.
Artikel 6
Die Organisationen und selbstständigen Einzelpersonen werden davon in Kenntnis gesetzt, dass die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Informationen veröffentlicht werden.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Dezember 2014.
Straßburg, den 25. November 2014
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 25 novembre 2014
relativa alla pubblicazione delle informazioni riguardanti le riunioni tra i membri della Commissione e le organizzazioni o i liberi professionisti
(2014/839/UE, Euratom)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 249,
visto il trattato che istituisce la Comunità europea dell'energia atomica, in particolare l'articolo 106 bis,
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi dell'articolo 11, paragrafi 1 e 2, del trattato sull'Unione europea (TUE), le istituzioni sono tenute a dare ai cittadini e alle associazioni rappresentative, attraverso gli opportuni canali, la possibilità di far conoscere e di scambiare pubblicamente le loro opinioni in tutti i settori di azione dell'Unione. Devono altresì mantenere un dialogo aperto, trasparente e regolare con le associazioni rappresentative e la società civile. Inoltre, a norma dell'articolo 2 del protocollo n. 2 sull'applicazione dei principi di sussidiarietà e di proporzionalità e dell'articolo 11, paragrafo 3, del TUE, la Commissione è tenuta ad effettuare ampie consultazioni prima di proporre un atto legislativo.
(2)
A tal fine, i membri della Commissione e i membri dei loro gabinetti incontrano periodicamente le organizzazioni o i liberi professionisti per conoscere le difficoltà cui sono confrontati e le loro opinioni sulle politiche e sulla legislazione dell'Unione.
(3)
A norma dell'articolo 10, paragrafo 3, del TUE, al fine di facilitare la partecipazione dei cittadini europei alla vita democratica dell'Unione e garantire che le decisioni siano prese nel modo più trasparente possibile, è importante che i cittadini possano conoscere i contatti che i membri della Commissione e i membri dei loro gabinetti hanno con le organizzazioni o i liberi professionisti.
(4)
I cittadini hanno già il diritto di accesso ai documenti delle istituzioni in forza del regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (1). La presente decisione non riguarda l'accesso ai documenti né l'applicazione del regolamento (CE) n. 1049/2001.
(5)
In linea con gli orientamenti politici del 15 luglio 2014 elaborati dal presidente della Commissione, quest'ultima si impegna a migliorare la trasparenza nei contatti con i portatori d'interessi e i lobbisti.
(6)
Mentre non sono necessarie ulteriori misure per quanto riguarda la partecipazione dei membri della Commissione e dei membri dei loro gabinetti ad eventi pubblici, essendo tali informazioni già di dominio pubblico, la pubblicazione delle informazioni relative alle riunioni con le organizzazioni o i liberi professionisti migliora la trasparenza dell'azione della Commissione.
(7)
È pertanto opportuno che membri della Commissione rendano pubbliche le informazioni sulle riunioni che essi stessi o i membri dei loro gabinetti tengono con le organizzazioni o i liberi professionisti riguardo a questioni relative al processo decisionale dell'Unione e all'attuazione delle sue politiche.
(8)
Le riunioni con i rappresentanti delle altre istituzioni od organi dell'Unione nell'ambito delle normali relazioni interistituzionali non rientrano nel campo di applicazione della presente decisione. Le riunioni con i rappresentanti delle autorità pubbliche degli Stati membri esulano dall'applicazione della presente decisione, giacché tali autorità perseguono l'interesse generale e contribuiscono ai lavori della Commissione conformemente al principio di leale cooperazione. Al fine di tutelare le relazioni internazionali dell'Unione, le riunioni con i rappresentanti delle autorità pubbliche di paesi terzi e delle organizzazioni internazionali non rientrano nel campo di applicazione della presente decisione. La presente decisione non si applica alle riunioni cui l'Alto rappresentante per gli affari esteri e la politica di sicurezza/vicepresidente della Commissione partecipa in veste di Alto rappresentante.
(9)
Al fine di rispettare la natura specifica del dialogo con le parti sociali previsto all'articolo 154 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) e del dialogo con le chiese e le organizzazioni filosofiche e non confessionali di cui all'articolo 17, paragrafo 3, del TFUE, è opportuno che le riunioni svolte in tali contesti siano escluse dal campo di applicazione della presente decisione.
(10)
In considerazione del ruolo specifico riconosciuto dall'articolo 10, paragrafo 4, del TUE ai partiti politici e tenuto conto che ai sensi dell'accordo interistituzionale tra il Parlamento europeo e la Commissione europea, del 16 aprile 2014, sul registro per la trasparenza delle organizzazioni e dei liberi professionisti che svolgono attività di concorso all'elaborazione e attuazione delle politiche dell'Unione europea (2) il registro non si applica ai partiti politici è opportuno che anche le riunioni con i rappresentanti dei partiti politici siano escluse dal campo di applicazione della presente decisione.
(11)
È opportuno omettere la pubblicazione delle informazioni sulle riunioni in determinati casi specifici, nei quali essa può arrecare pregiudizio alla tutela della vita, dell'integrità e della vita privata dell'individuo, della politica finanziaria, monetaria o economica dell'Unione, della stabilità del mercato, delle informazioni commerciali riservate, del corretto svolgimento di procedure giurisdizionali o di attività ispettive, di indagine e di revisione contabile o di altre procedure amministrative, o alla tutela di qualunque altro interesse pubblico importante riconosciuto a livello dell'Unione.
(12)
Ai sensi dell'articolo 5, lettera a), del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (3), i nomi dei membri della Commissione e dei membri dei gabinetti che partecipano alle riunioni con le organizzazioni o i liberi professionisti possono essere resi pubblici; gli altri individui devono aver manifestato il proprio consenso in maniera inequivocabile.
(13)
La presente decisione non pregiudica gli obblighi o impegni di maggior trasparenza derivanti dalla legislazione dell'Unione o da accordi internazionali conclusi dall'Unione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. I membri della Commissione rendono pubbliche le informazioni riguardanti tutte le riunioni che essi stessi e i membri dei loro gabinetti tengono con le organizzazioni o i liberi professionisti su questioni riguardanti l'elaborazione e l'attuazione delle politiche dell'Unione, conformemente alle disposizioni della presente decisione.
2. Le informazioni da rendere pubbliche sono: la data della riunione, la sua sede, il nome del membro della Commissione e/o del membro del gabinetto, il nome dell'organizzazione o del libero professionista e l'oggetto della riunione.
Articolo 2
Ai fini della presente decisione si intende per:
a) «riunione»: l'incontro bilaterale organizzato su iniziativa di un'organizzazione o di un libero professionista oppure di un membro della Commissione e/o un membro del suo gabinetto per discutere una questione riguardante l'elaborazione e l'attuazione delle politiche dell'Unione. Gli incontri che hanno luogo nel contesto di procedure amministrative istituite dai trattati o da atti dell'Unione, gli incontri di natura meramente privata o sociale e gli incontri casuali esulano da tale nozione;
b) «organizzazione o libero professionista»: qualunque organizzazione o persona fisica, indipendentemente dal suo stato giuridico, che svolga attività intese a influenzare direttamente o indirettamente la elaborazione o l'attuazione delle politiche e il processo decisionale delle istituzioni dell'Unione, indipendentemente dal luogo in cui tali attività sono effettuate e dal canale o mezzo di comunicazione utilizzato.
Tale nozione non comprende i rappresentanti delle altre istituzioni o organi dell'Unione, i rappresentanti delle autorità nazionali, regionali e locali degli Stati membri o dei paesi terzi e i rappresentanti delle organizzazioni internazionali. Essa tuttavia include qualunque associazione o rete istituita per rappresentare collettivamente regioni o altre autorità pubbliche subnazionali.
Articolo 3
1. La presente decisione non si applica alle riunioni che si tengono con le parti sociali a livello dell'Unione nell'ambito del dialogo politico né a quelle che si svolgono nell'ambito del dialogo con le chiese, le associazioni o comunità religiose e le organizzazioni filosofiche e non confessionali.
2. La presente decisione non si applica alle riunioni con i rappresentanti dei partiti politici.
Articolo 4
1. Le informazioni di cui all'articolo 1, paragrafo 2, sono pubblicate in formato standard sul sito Internet dei membri della Commissione entro due settimane dalla riunione.
2. La pubblicazione delle informazioni può essere omessa qualora rischi di arrecare pregiudizio alla tutela di uno degli interessi di cui all'articolo 4, paragrafi 1, 2 e 3, del regolamento (CE) n. 1049/2001, in particolare la vita, l'integrità e la vita privata di un individuo, la politica finanziaria, monetaria o economica dell'Unione, la stabilità del mercato, le informazioni commerciali riservate, il corretto svolgimento di procedure giurisdizionali o di attività ispettive, di indagine e di revisione contabile o di altre procedure amministrative, o alla tutela di qualunque altro interesse pubblico importante riconosciuto a livello dell'Unione.
Articolo 5
I nomi degli individui (che agiscono a nome di organizzazioni o liberi professionisti) o dei funzionari della Commissione (diversi dai membri del gabinetto) che partecipano alle riunioni non sono resi pubblici, a meno che tali presone abbiano manifestato il proprio consenso in maniera inequivocabile.
Articolo 6
Le organizzazioni e i liberi professionisti sono informati del fatto che le informazioni di cui all'articolo 1, paragrafo 2, saranno rese pubbliche.
Articolo 7
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Essa si applica a decorrere dal 1o dicembre 2014.
Fatto a Strasburgo, il 25 novembre 2014