BESCHLUSS 2014/912/GASP DES RATES
vom 15. Dezember 2014
zur Unterstützung von Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen, um die Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und der dazugehörigen Munition in der Sahel-Region zu verringern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 15. und 16. Dezember 2005 die Strategie der EU zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit angenommen. In dieser Strategie stellt der Europäische Rat fest, dass es die Menge an Waffen- und Munitionsbeständen Zivilpersonen ebenso wie Kriminellen, Terroristen und Kämpfern erleichtert, in den Besitz von Kleinwaffen und leichten Waffen zu gelangen und es wird hervorgehoben, dass weiterhin vorbeugende Maßnahmen gegen das illegale Anbieten konventioneller Waffen sowie die illegale Nachfrage nach ihnen ergriffen werden müssen. Ferner wird Afrika in der genannten Strategie als der Kontinent herausgestellt, der am stärksten unter internen Konflikten leidet, die durch die destabilisierende Wirkung des Zulaufs von SALW noch verschärft werden.
(2)
Der Rat hat am 21. März 2011 die Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone gebilligt, mit der ein integrierter Rahmen für das Engagement der Union in der Sahel-Region geschaffen wird. Mit einem der vier Handlungsbereiche der Strategie wird die Stärkung der Kapazitäten in den Bereichen Sicherheit, Strafverfolgung und Rechtsstaatlichkeit in der Region angestrebt, um so Bedrohungen abzuwehren, Terrorismus und organisierte Kriminalität wirksamer und gezielter anzugehen und eine Verknüpfung mit Maßnahmen zur verantwortungsvollen Staatsführung herzustellen.
(3)
Die Mitgliedstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (im Folgenden „ECOWAS“) haben am 14. Juni 2006 in Abuja, Nigeria das ECOWAS Übereinkommen über Kleinwaffen und leichte Waffen, ihre Munition und ähnliches Material angenommen, das am 29. September 2009 in Kraft getreten ist. Die Mitgliedstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (im Folgenden „ECCAS“) und die Republik Ruanda haben am 30. April 2010 in Kinshasa, Demokratische Republik Kongo, ein Zentralafrikanisches Übereinkommen zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen, deren Munition und aller Teile und Komponenten, die zur Herstellung, Instandsetzung und Montage dieser Waffen verwendet werden können, angenommen. In beiden Übereinkommen verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten unter anderem dazu, die Maßnahmen zu ergreifen, die zur sicheren und wirksamen Verwaltung, Lagerung und Sicherung ihrer nationalen Bestände an SALW in Einklang mit den geeigneten Standards und Verfahren erforderlich sind.
(4)
Burkina Faso, Mali und Nigeria haben den Vertrag über den Waffenhandel ratifiziert, ebenso wie 23 Mitgliedstaaten, während Mauretanien, Niger und Tschad ihn unterzeichnet haben. Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über den Waffenhandel sieht vor, dass bei der Durchführung dieses Vertrags sich jeder Vertragsstaat um Unterstützung, einschließlich rechtlicher Unterstützung oder Hilfe bei der Gesetzgebung, Hilfe beim Aufbau institutioneller Kapazitäten sowie technischer, materieller oder finanzieller Hilfe, bemühen kann. Zu dieser Unterstützung kann Folgendes gehören: Lagerhaltung, Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramme, Mustergesetze und wirksame Durchführungsverfahren. Jeder Vertragsstaat, der dazu in der Lage ist, leistet diese Unterstützung auf Ersuchen.
(5)
Burkina Faso, Mali, Mauretanien und Nigeria sind Vertragsstaaten des Zusatzprotokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (im Folgenden „Feuerwaffen-Protokoll“).
(6)
Alle VN-Mitgliedstaaten setzen sich für die wirksame Umsetzung des VN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (im Folgenden „VN-Aktionsprogramm“) und des Internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten ein.
(7)
Auf der fünften zweijährlichen Tagung der Staaten zur Überprüfung der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms (New York, 16.-20. Juni 2014) bekräftigten alle VN-Mitgliedstaaten, dass die ordnungsgemäße Verwaltung von SALW-Beständen, insbesondere während und nach Konflikten, von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, Unfälle zu vermeiden und das Risiko zu verringern, dass Waffen in den unerlaubten Handel oder zu illegalen bewaffneten Gruppen, Terroristen und anderen unbefugten Empfängern umgelenkt werden. Die VN-Mitgliedstaaten forderten einen Ausbau der internationalen und regionalen Zusammenarbeit sowie der Hilfe bei Fragen der Verwaltung von Lagerbeständen und der physischen Sicherung und verpflichteten sich, soweit möglich, technische Fortschritte zur Verbesserung der Verwaltung von Lagerbeständen, einschließlich Maßnahmen bezüglich der physischen Sicherung, zu nutzen.
(8)
Der Volksaufstand in Libyen im Februar 2011 und der anschließende bewaffnete Konflikt sowie die politische und die sicherheitspolitische Krise in Mali 2012 haben gezeigt, wie nichtstaatliche Akteure, einschließlich Terroristen, die nicht ordnungsgemäße Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen im Eigentum des Staates zur Umlenkung von SALW und Munition - zu Lasten von Frieden und Sicherhei - ausnutzen können. Vor dem Hintergrund verstärkter Aktivitäten nichtstaatlicher Akteure in der Sahel-Region, einschließlich Nordnigeria, ist eine bessere Sicherung von Waffen und Munition in den Staaten der Sahelzone vorrangig geworden.
(9)
Das Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden und Abrüstung in Afrika (im Folgenden „UNREC“), das zum Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (im Folgenden „UNODA“) gehört, verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich der Unterstützung der Staaten und der Zivilgesellschaft in der Sahel-Region bei der Umsetzung von internationalen und regionalen Instrumenten zur SALW-Kontrolle im Einklang mit dem ihm von der VN-Generalversammlung erteilten Mandat (Resolution 40/151 G, 16. Dezember 1985).
(10)
Die Mehrdimensionale integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (im Folgenden „MINUSMA“) hat die malischen Behörden über den Dienst für Antiminenprogramme der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNMAS“) in Einklang mit den Resolutionen 2100(2013) und 2164(2014) des VN-Sicherheitsrates bei der Minenräumung und der Verwaltung der Bestände an Waffen und Munition unterstützt.
(11)
Die Nichtregierungsorganisation Mine Advisory Group (im Folgenden „MAG“) hat unlängst ein regionales Projekt ins Leben gerufen, das sich mit dringenden Fragen der Sicherung und Verwaltung konventioneller Waffen und Munition in den Zielländern in der Region Sahelzone-Maghreb befasst.
(12)
Im Rahmen des Beschlusses 2011/428/GASP des Rates (1) hat die Union unter anderem die Bereitstellung von Kennzeichnungsausrüstung für die Strafverfolgungsbehörden mehrerer westafrikanischer Staaten sowie Schulungen in Bezug auf das Internationale Rückverfolgungsinstrument und die Internationalen technischen Leitlinien für Munition finanziert.
(13)
Im Rahmen des Beschlusses 2013/320/GASP des Rates (2) unterstützt die Union Maßnahmen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen physischen Sicherung und Verwaltung der libyschen Lagerbestände an Waffen, um so die Gefahren zu verringern, die von der unerlaubten Verbreitung von SALW und Munition für die Sicherheit Libyens und seiner Nachbarländer, einschließlich der Sahelzone, ausgehen.
(14)
Im Rahmen des Beschlusses 2013/698/GASP des Rates (3) fördert die Union die Einrichtung eines globalen Berichterstattungsmechanismus für illegale SALW und andere konventionelle Waffen und Munition (im Folgenden „iTrace“), der sich insbesondere auf Untersuchungen vor Ort über die Verschiebung von SALW und Munition in Konfliktgebieten, einschließlich in Afrika, stützt.
(15)
Die Union hat im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik drei Maßnahmen in der Sahel-Region eingeleitet: erstens die am 8. August 2012 angelaufene EUCAP Sahel Niger zur Unterstützung der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus in Niger; zweitens die am 18. Februar 2013 angelaufene Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali als Beitrag zur Umstrukturierung und Neuorganisation der malischen Streitkräfte durch Ausbildung und Beratung und drittens die am 15. April 2014 eingeleitete EUCAP Sahel Mali zur strategischen Beratung und zur Ausbildung der internen Sicherheitskräfte in Mali.
(16)
Die Union unterstützt im Rahmen des Stabilitäts- und Friedensinstruments seit 2011 das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung bei seinen Bemühungen zur Förderung der Ratifizierung und Umsetzung des Feuerwaffen-Protokolls, insbesondere in Westafrika. Im Rahmen dieses Instruments stellt die Union seit 2010 finanzielle Unterstützung für das Regionalzentrum für Kleinwaffen (im Folgenden „RECSA“) in der Region der Großen Seen, am Horn von Afrika und in den angrenzenden Staaten mit Sitz in Nairobi bereit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union leistet einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in der Sahel-Region, indem sie den Staaten dieser Region hilft, durch eine bessere physische Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen die Umlenkung von SALW und Munition im Eigentum des Staates sowie den unerlaubten Handel damit zu verhüten.
(2) Mit den von der Union geförderten Maßnahmen werden die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:
a)
Herbeiführen der erforderlichen politischen Unterstützung für die Verbesserung der Verfahren zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen sowie Förderung der regionalen Zusammenarbeit und des regionalen Wissensaustauschs;
b)
Unterstützung der Zielländer bei der Ausarbeitung von aktuellen Rechtsvorschriften, Verwaltungsverfahren und praktischen Standardverfahren (im Folgenden „SOPs“) als Grundlage für eine verbesserte physische Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen in Einklang mit internationalen bewährten Verfahren;
c)
direkte Unterstützung der Durchführung von Maßnahmen zur Verwaltung von Lagerbeständen und zu deren Sicherung, auch durch Sanierung von Lagerungseinrichtungen, Vernichtung von überschüssigen, veralteten oder illegalen SALW sowie Erprobung von neuen Technologien.
Eine ausführliche Beschreibung dieser Maßnahmen ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen erfolgt durch das UNODA über das UNREC. Das UNODA nimmt diese Aufgaben unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem UNODA.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen beträgt 3 561 257,06 EUR. Die geschätzten Gesamtmittel des Gesamtprojekts belaufen sich auf 4 129 393,06 EUR, die durch Kofinanzierung bereitgestellt werden sollen.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Unionsverfahren und -vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Ausführung des in Absatz 1 genannten Beitrags der Union. Hierzu schließt sie eine Finanzierungsvereinbarung mit dem UNODA. In der Vereinbarung wird festgehalten, dass das UNODA dafür Sorge trägt, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission bemüht sich, die in Absatz 3 genannte Finanzierungsvereinbarung so bald wie möglich nach dem 15. Dezember 2014 zu schließen. Sie unterrichtet innerhalb von zwei Wochen nach der Unterzeichnung den Rat und den Hohen Vertreter über eventuell dabei auftretende Schwierigkeiten sowie über den Zeitpunkt, zu dem die Finanzierungsvereinbarung geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte, die vom UNODA zu erstellen sind, über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
(2) Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen zur Verfügung.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 42 Monate nach Abschluss der entsprechenden Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 3 Absatz 3 oder sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses, wenn innerhalb dieses Zeitraums keine Finanzierungsvereinbarung geschlossen wurde.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2014.
DECISIONE DEL CONSIGLIO 2014/912/PESC
del 15 dicembre 2014
a sostegno delle attività connesse alla sicurezza fisica e alla gestione delle scorte per la riduzione del rischio di traffico illegale di armi leggere e di piccolo calibro (SALW) e relative munizioni nella regione del Sahel
Il CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 26, paragrafo 2, e l'articolo 31, paragrafo 1,
vista la proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza, considerando quando segue:
considerando quanto segue:
(1)
Il 15 e 16 dicembre 2005 il Consiglio europeo ha adottato la strategia dell'UE volta a combattere l'accumulazione e il traffico illeciti di SALW e relative munizioni. In tale strategia, il Consiglio europeo prende atto che l'abbondanza delle scorte di SALW e munizioni rende queste armi facilmente accessibili a civili, criminali, terroristi e combattenti allo stesso modo e sottolinea la necessità di proseguire l'azione preventiva per contrastare l'offerta illecita di armi convenzionali e la loro domanda. Inoltre, individua nell'Africa il continente più colpito dalle conseguenze dei conflitti interni aggravati dall'afflusso destabilizzante delle SALW.
(2)
Il 21 marzo 2011 il Consiglio ha approvato la strategia dell'Unione europea per la sicurezza e lo sviluppo nel Sahel, che fornisce un quadro integrato per l'impegno dell'Unione nella regione del Sahel. Una delle quattro linee d'azione della strategia è intesa a rafforzare le capacità in materia di sicurezza, applicazione della legge e Stato di diritto nella regione per combattere le minacce del terrorismo e della criminalità organizzata in modo più efficiente e specializzato e collegarle con misure di buona governanza.
(3)
Il 14 giugno 2006, ad Abuja, Nigeria, gli Stati membri della Comunità economica degli Stati dell'Africa occidentale (ECOWAS) hanno adottato la convenzione ECOWAS sulle armi leggere e di piccolo calibro, loro munizioni e altri materiali affini, che è entrata in vigore il 29 settembre 2009. Il 30 aprile 2010, a Kinshasa, Repubblica democratica del Congo, gli Stati membri della Comunità economica degli Stati dell'Africa centrale (CEEAC) e la Repubblica del Ruanda hanno adottato una convenzione dell'Africa centrale per il controllo delle armi leggere e di piccolo calibro e relative munizioni, parti e componenti che possono essere utilizzati per la loro fabbricazione, riparazione o montaggio. In entrambe le convenzioni gli Stati firmatari si sono impegnati, tra l'altro, ad adottare le misure necessarie per garantire la protezione e l'efficace gestione, il deposito e la sicurezza delle scorte nazionali di SALW, conformemente alle norme e procedure pertinenti.
(4)
Il Burkina Faso, il Mali e la Nigeria hanno ratificato il trattato sul commercio delle armi, come pure 23 Stati membri; il Ciad, la Mauritania e il Niger lo hanno firmato. L'articolo 16, paragrafo 1, del trattato sul commercio delle armi stabilisce che, nell'attuazione del trattato stesso, ogni Stato Parte può chiedere assistenza, ivi compreso di natura giuridica o legislativa, in materia di rafforzamento delle capacità istituzionali, e di natura tecnica, materiale o finanziaria. Questo tipo di assistenza può includere la gestione delle scorte, programmi di disarmo, smobilitazione e reinserimento, modelli di atti legislativi e pratiche di attuazione efficaci. Ogni Stato Parte in grado di farlo fornisce tale assistenza, su richiesta.
(5)
Il Burkina Faso, il Mali, la Mauritania e la Nigeria sono Stati Parti del protocollo contro la fabbricazione e il traffico illeciti di armi da fuoco, loro parti e componenti e munizioni, addizionale alla convenzione delle Nazioni Unite contro la criminalità organizzata transnazionale («protocollo sulle armi da fuoco»).
(6)
Tutti gli Stati membri delle Nazioni Unite sono impegnati per l'efficace attuazione del programma di azione delle Nazioni Unite per prevenire, combattere e sradicare il commercio illegale di armi leggere e di piccolo calibro in tutti i suoi aspetti («programma di azione delle Nazioni Unite»), nonché dello strumento internazionale volto a consentire agli Stati di identificare e rintracciare, in modo tempestivo e affidabile, armi leggere e di piccolo calibro illegali.
(7)
In occasione della quinta riunione biennale degli Stati per valutare l'attuazione del programma di azione delle Nazioni Unite (New York, 16-20 giugno 2014), tutti gli Stati membri delle Nazioni Unite hanno ribadito che una corretta gestione delle scorte di SALW, in particolare nelle situazioni di conflitto e di post-conflitto, è essenziale per prevenire gli incidenti e ridurre il rischio di dirottamento verso il commercio illecito, gruppi armati illegali, terroristi e altri destinatari non autorizzati. Gli Stati membri delle Nazioni Unite hanno sollecitato un rafforzamento della cooperazione internazionale e regionale e dell'assistenza per quanto riguarda la gestione delle scorte e la sicurezza fisica e si sono impegnati ad avvalersi, ove possibile, degli sviluppi tecnologici per rafforzare la gestione delle scorte, comprese le misure di sicurezza fisica.
(8)
La rivolta popolare in Libia del febbraio 2011 e il conseguente conflitto armato e la crisi politica e della sicurezza nel Mali del 2012 hanno illustrato il modo in cui gli attori non statali, compresi i terroristi, possono approfittare di scorte di proprietà statale protette e gestite in modo non sicuro al fine di dirottare SALW e munizioni, a scapito della pace e della sicurezza. In un contesto di maggiore attività degli attori non statali nella regione del Sahel, compresa la Nigeria settentrionale, migliorare la sicurezza di armi e munizioni nei Stati del Sahel è diventata una priorità.
(9)
Il Centro regionale delle Nazioni Unite per la pace e il disarmo in Africa (UNREC), che fa parte dell'Ufficio delle Nazioni Unite per gli affari del disarmo (UNODA), ha una lunga esperienza nel prestare sostegno agli Stati e alla società civile del Sahel nell'attuazione degli strumenti internazionali e regionali relativi al controllo delle SALW, in linea con il mandato ricevuto dall'Assemblea generale delle Nazioni Unite (risoluzione 40/151 G del 16 dicembre 1985).
(10)
Dal 2013 la missione multidimensionale integrata di stabilizzazione delle Nazioni Unite in Mali (MINUSMA), tramite il Servizio delle Nazioni Unite per l'azione contro le mine (UNMAS), aiuta le autorità maliane nell'azione antimine e nella gestione di armi e munizioni, in linea con le risoluzioni del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite 2100 (2013) e 2164 (2014).
(11)
L'organizzazione non governativa Mine Advisory Group (MAG) ha recentemente avviato un progetto regionale per affrontare le questioni urgenti in materia di sicurezza delle armi e munizioni convenzionali nei paesi destinatari in seno alla regione del Sahel-Maghreb.
(12)
A norma della decisione 2011/428/PESC del Consiglio (1), l'Unione ha finanziato, tra l'altro, la fornitura di attrezzature per la marchiatura alle autorità di contrasto in vari Stati dell'Africa occidentale e ha impartito formazione sullo strumento internazionale per il rintracciamento, nonché sugli orientamenti tecnici internazionali sulle munizioni.
(13)
A norma della decisione 2013/320/PESC del Consiglio (2), l'Unione sta sostenendo misure intese a garantire la sicurezza fisica e la gestione delle scorte degli arsenali libici, al fine di ridurre i rischi derivanti dalla diffusione illegale di SALW e munizioni, per la sicurezza della Libia e dei paesi vicini, compreso il Sahel.
(14)
A norma della decisione 2013/698/PESC del Consiglio (3), l'Unione sostiene la creazione di un meccanismo mondiale di segnalazione sulle SALW e su altre armi e munizioni convenzionali illegali («iTrace»), basato in particolare su una ricerca sul campo relativamente alle SALW e alle munizioni in circolazione nelle zone colpite da conflitti, compresa l'Africa.
(15)
Nell'ambito della sua politica di sicurezza e di difesa comune, l'Unione ha avviato tre azioni nella regione del Sahel, vale a dire, in primo luogo, EUCAP Sahel Niger, che è stata avviata l'8 agosto 2012, a sostegno della lotta contro la criminalità organizzata e il terrorismo in Niger; in secondo luogo, la missione di formazione dell'Unione europea in Mali, che è stata avviata il 18 febbraio 2013, per sostenere la ristrutturazione e la riorganizzazione delle forze armate maliane attraverso attività di formazione e consulenza; e, in terzo luogo, EUCAP Sahel Mali, che è stata avviata il 15 aprile 2014, per fornire consulenza strategica e formazione alle forze di sicurezza interne del Mali.
(16)
Nell'ambito dello strumento inteso a contribuire alla stabilità e alla pace, dal 2011 l'Unione sostiene l'Ufficio delle Nazioni Unite contro la droga e il crimine nei suoi sforzi intesi a promuovere la ratifica e l'attuazione del protocollo sulle armi da fuoco, in particolare in Africa occidentale. Nel quadro di tale strumento, dal 2010 l'Unione fornisce sostegno finanziario al Centro regionale sulle armi di piccolo calibro (RECSA) nella regione dei Grandi Laghi, nel Corno d'Africa e negli Stati confinanti, che ha sede a Nairobi,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. L'Unione contribuisce alla sicurezza e stabilità nella regione del Sahel assistendo gli Stati della regione a prevenire la diversione e il traffico illegale di SALW e relative munizioni di proprietà statale migliorandone la sicurezza fisica e la gestione delle scorte.
2. Le attività che saranno sostenute dall'Unione si prefiggono i seguenti obiettivi specifici:
a)
ottenere la necessaria adesione politica al miglioramento delle procedure di sicurezza fisica e gestione delle scorte e promuovere la cooperazione regionale e la condivisione delle conoscenze;
b)
sostenere i paesi destinatari nell'operare un aggiornamento della legislazione, delle procedure amministrative e delle procedure operative standard (POS) pratiche, a fondamento di una maggiore sicurezza fisica e una migliore gestione delle scorte, in linea con gli standard internazionali in materia di migliori prassi;
c)
prestare sostegno diretto alla realizzazione delle attività relative alla gestione e alla sicurezza delle scorte, anche tramite il ripristino dei depositi, la distruzione delle SALW eccedenti, obsolete o illegali e la sperimentazione di nuove tecnologie.
Una descrizione particolareggiata delle attività figura nell'allegato.
Articolo 2
1. L'alto rappresentante dell'Unione per la politica estera e di sicurezza comune («alto rappresentante») è responsabile dell'attuazione della presente decisione.
2. L'attuazione tecnica delle attività di cui all'articolo 1, paragrafo 2, è affidata all'UNODA attraverso l'UNREC. L'UNODA svolge tali compiti sotto la responsabilità dell'alto rappresentante. A tal fine, l'alto rappresentante definisce le necessarie modalità con l'UNODA.
Articolo 3
1. L'importo di riferimento finanziario per l'attuazione delle attività di cui all'articolo 1, paragrafo 2, è pari a 3 561 257,06 EUR. Il bilancio totale stimato per l'intero progetto è pari a 4 129 393,06 EUR, messi a disposizione attraverso il cofinanziamento.
2. Le spese finanziate con l'importo di cui al paragrafo 1 sono gestite secondo le procedure e le norme dell'Unione applicabili al bilancio generale dell'Unione.
3. La Commissione vigila sul corretto impiego del contributo dell'Unione di cui al paragrafo 1. A tal fine, essa conclude un accordo di finanziamento con l'UNODA. L'accordo prevede che l'UNODA deve assicurare che la visibilità del contributo dell'Unione sia adeguata alla sua entità.
4. La Commissione si adopera per concludere l'accordo di finanziamento di cui al paragrafo 3 il più presto possibile dopo il 15 dicembre 2014. Essa informa il Consiglio e l'alto rappresentante delle eventuali difficoltà incontrate in detto processo e della data di conclusione dell'accordo di finanziamento entro due settimane dalla firma.
Articolo 4
1. L'alto rappresentante riferisce al Consiglio in merito all'attuazione della presente decisione sulla scorta di relazioni periodiche elaborate dall'UNODA. Tali relazioni formano la base per la valutazione del Consiglio.
2. La Commissione fornisce informazioni sugli aspetti finanziari dell'attuazione delle attività di cui all'articolo 1, paragrafo 2.
Articolo 5
1. La presente decisione entra in vigore il giorno della sua adozione.
2. La presente decisione cessa di produrre effetti 42 mesi dopo la conclusione del pertinente accordo di finanziamento di cui all'articolo 3, paragrafo 3, o di ogni successiva proroga, o sei mesi dopo la data di adozione qualora non sia stato concluso un accordo di finanziamento entro tale termine.
Fatto a Bruxelles, il 15 dicembre 2014