BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Juni 2014
zur Aufhebung des Beschlusses 2010/283/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Belgien
(2014/393/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 2. Dezember 2009 stellte der Rat, auf Empfehlung der Kommission, in dem Beschluss 2010/283/EU (1) ein übermäßiges Defizit in Belgien fest. Der Rat hielt fest, dass für das Jahr 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 5,9 % des BIP geplant war und der im Vertrag festgelegte Referenzwert von 3 % des BIP damit überschritten würde; der öffentliche Bruttoschuldenstand sollte den Planungen zufolge im Jahr 2009 97,6 % des BIP erreichen und somit ebenfalls den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP überschreiten. Das gesamtstaatliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand 2009 wurden später auf 5,6 % des BIP bzw. 95,7 % des BIP korrigiert.
(2)
Gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission am 2. Dezember 2009 eine Empfehlung an Belgien mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2012 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht.
(3)
Auf Empfehlung der Kommission stellte der Rat am 21. Juni 2013 gemäß Artikel 126 Absatz 8 des Vertrags fest, dass Belgien keine wirksamen Maßnahmen in Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 zur Korrektur seines übermäßigen Defizits bis 2012 ergriffen hat, und beschloss nach Artikel 126 Absatz 9 des Vertrags, Belgien mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, das bestehende übermäßige Defizit bis 2013 zu beenden. Belgien wurde eine Frist bis zum 15. September eingeräumt, um einen Bericht vorzulegen, in dem die zur Befolgung des Beschlusses im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 getroffenen Maßnahmen dargelegt werden. Am 15. November 2013 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Belgien wirksame Maßnahmen ergriffen hat und dass keine weiteren Schritte im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit notwendig sind.
(4)
Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. In Anwendung dieses Protokolls übermitteln die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (3) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, Angaben zu ihren öffentlichen Defiziten und ihrem öffentlichen Schuldenstand sowie andere damit verbundene Variablen.
(5)
Der Rat hat die Entscheidung, ob ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits aufzuheben ist, auf der Grundlage der gemeldeten Daten zu treffen. Zudem sollte ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird (4).
(6)
Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 infolge der zum 1. April 2014 erfolgten Datenmeldung Belgiens zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2014 und die Frühjahrsprognose 2014 der Kommissiondienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
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Nach einem Höchststand von 5,6 % des BIP im Jahr 2009, von denen etwa 0,7 % auf einmalige Maßnahmen zurückzuführen sind, hat Belgien das gesamtstaatliche Defizit wie im Beschluss 2013/370/EU des Rates (5) gefordert im Jahr 2013 auf 2,6 % des BIP zurückgeführt. Diese Verbesserung wurde durch eine deutliche Haushaltskonsolidierung in Verbindung mit verbesserten konjunkturellen Bedingungen erreicht.
-
Gemäß dem Stabilitätsprogramm für 2014-2017, das die belgische Regierung am 30. April 2014 vorgelegt hat, soll sich das Defizit 2014 auf 2,15 % des BIP verringern und 2015 auf 1,4 % des BIP. In ihrer Frühjahrsprognose 2014 erwarten die Kommissiondienststellen - unter der Annahme einer unveränderten Politik - für 2014 ein Defizit von 2,6 % des BIP und für 2015 ein Defizit von 2,8 % des BIP. Das Defizit wird demnach im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP bleiben.
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Nachdem 2013 eine Verbesserung von 0,7 BIP-Prozentpunkten festzustellen war, dürfte der strukturelle Saldo, d. h. der gesamtstaatliche Saldo, konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, unter der Annahme einer unveränderten Politik 2014 stabil bleiben und sich im Jahr 2015 geringfügig verschlechtern. Gegenüber der erforderlichen Anpassung des strukturellen Saldos in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2014 bildet sich also gegenwärtig eine Lücke von 0,5 % des BIP heraus, was nahelegt, dass die haushaltspolitischen Maßnahmen verstärkt werden müssen, damit die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts angesichts der sich abzeichnenden Gefahr einer erheblichen Abweichung von dem geforderten Anpassungspfad sowie einer Nichteinhaltung des Richtwerts für den Schuldenstand vollständig erfüllt werden kann.
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Der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP stieg zwischen 2009 und 2013 um circa 5 Prozentpunkte auf 101,5 % an, was unter anderem auf Belgiens Beitrag zur finanziellen Unterstützung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsraums zurückzuführen ist. Der öffentliche Bruttoschuldenstand dürfte auch in den Jahren 2014 und 2015 in etwa auf diesem Niveau bleiben.
(7)
Ab dem Jahr 2014, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegt Belgien der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und sollte daher in einem angemessenem Tempo Fortschritte in Richtung auf sein mittelfristiges Ziel, einschließlich der Einhaltung des Ausgabenrichtwertes, und gemäß Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ausreichende Fortschritte bezüglich der Erfüllung des Schuldenstandskriteriums machen.
(8)
Nach Artikel 126 Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
(9)
Belgien hat sein übermäßiges Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert, weshalb der Beschluss 2010/283/EU aufgehoben werden sollte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Belgien sein übermäßiges Defizit korrigiert hat.
Artikel 2
Der Beschluss 2010/283/EU wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 2014.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 20 giugno 2014
che abroga la decisione 2010/283/UE sull'esistenza di un disavanzo eccessivo in Belgio
(2014/393/UE)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 126, paragrafo 12,
vista la raccomandazione della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il 2 dicembre 2009, su raccomandazione della Commissione, il Consiglio ha deciso, nella decisione 2010/283/UE (1), che in Belgio esisteva un disavanzo eccessivo. Il Consiglio aveva rilevato che il disavanzo pubblico programmato per il 2009 era pari al 5,9 % del PIL e, pertanto, superava il valore di riferimento del 3 % del PIL stabilito dal trattato, mentre, sempre per il 2009, era previsto un debito pubblico lordo pari al 97,6 % del PIL, al di sopra del valore di riferimento del 60 % del PIL stabilito dal trattato. Il disavanzo pubblico e il debito pubblico del 2009 sono stati successivamente rivisti, rispettivamente al 5,6 % del PIL e al 95,7 % del PIL.
(2)
Il 2 dicembre 2009, su raccomandazione della Commissione, il Consiglio aveva indirizzato al Belgio una raccomandazione ai sensi dell'articolo 126, paragrafo 7, del trattato, e dell'articolo 3, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1467/97 del Consiglio (2), al fine di porre termine alla situazione di disavanzo eccessivo entro il 2012. Tale raccomandazione del Consiglio è stata resa pubblica.
(3)
Il 21 giugno 2013, sulla base di una raccomandazione della Commissione, il Consiglio ha deciso, a norma dell'articolo 126, paragrafo 8, del trattato, che il Belgio non ha dato seguito effettivo alla raccomandazione del Consiglio del 2 dicembre 2009 di correggere il proprio disavanzo eccessivo entro il 2012 e ha deciso, ai sensi dell'articolo 126, paragrafo 9, del trattato, di intimare al Belgio di porre fine alla situazione di disavanzo eccessivo entro il 2013. Al Belgio è stato intimato di presentare entro il 15 settembre una relazione sulle misure adottate per conformarsi a tale decisione, ai sensi dell'articolo 5, paragrafo 1 bis, del regolamento (CE) n. 1467/97. Il 15 novembre 2013 la Commissione ha concluso che il Belgio aveva dato seguito effettivo alla raccomandazione e che quindi non era necessario adottare ulteriori provvedimenti nell'ambito della procedura per i disavanzi eccessivi.
(4)
A norma dell'articolo 4 del protocollo sulla procedura per i disavanzi eccessivi allegato ai trattati, i dati per l'applicazione della procedura sono forniti dalla Commissione. Nell'ambito dell'applicazione di tale protocollo, gli Stati membri notificano due volte l'anno, la prima entro il 1o aprile e la seconda entro il 1o ottobre, i dati del disavanzo pubblico e del debito pubblico e le altre variabili connesse, a norma dell'articolo 3 del regolamento CE) n. 479/2009 del Consiglio (3).
(5)
Nel valutare se una decisione sull'esistenza di un disavanzo eccessivo debba essere abrogata, il Consiglio deve adottare una decisione sulla base dei dati notificati. Inoltre, è opportuno che una decisione sull'esistenza di un disavanzo eccessivo sia abrogata solamente se le previsioni della Commissione indicano che il disavanzo non supererà il valore di riferimento del 3 % del PIL stabilito dal trattato nel periodo oggetto delle previsioni (4).
(6)
I dati forniti dalla Commissione (Eurostat) a norma dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 479/2009, a seguito dei dati notificati dal Belgio prima del 1o aprile 2014, il programma di stabilità 2014 e le previsioni di primavera 2014 dei servizi della Commissione giustificano le seguenti conclusioni:
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Dopo un picco del 5,6 % del PIL nel 2009, di cui circa lo 0,7 % del PIL era dovuto a misure una tantum, il disavanzo pubblico del Belgio è stato ridotto al 2,6 % del PIL nel 2013, in linea con la decisione 2013/370/EU del Consiglio (5). Questo miglioramento è riconducibile al significativo risanamento di bilancio e a un miglioramento delle condizioni congiunturali.
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Il programma di stabilità per il periodo 2014-17, presentato dal governo belga il 30 aprile 2014, prevede un calo del disavanzo, che si attesterà al 2,15 % del PIL nel 2014, per poi scendere ulteriormente all'1,4 % del PIL nel 2015. Nell'ipotesi di politiche invariate, secondo le previsioni di primavera 2014 dei servizi della Commissione, il disavanzo dovrebbe attestarsi al 2,6 % del PIL nel 2014 e al 2,8 % nel 2015. Pertanto, nel periodo oggetto della previsione il disavanzo dovrebbe attestarsi a livelli inferiori al 3 % del PIL stabilito dal trattato.
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Dopo un miglioramento pari allo 0,7 % del PIL nel 2013, il saldo strutturale, che è il bilancio pubblico generale corretto per il ciclo economico e al netto delle misure una tantum e di altre misure temporanee, dovrebbe restare stabile nel 2014 e subire un leggero deterioramento nel 2015, nell'ipotesi di politiche invariate. In tale contesto, sembra emergere attualmente uno scostamento dello 0,5 % del PIL rispetto al richiesto aggiustamento del saldo strutturale verso l'obiettivo di bilancio a medio termine (OMT) nel 2014, il che lascia intendere che sia necessario rafforzare le misure di bilancio al fine di garantire la piena conformità con il braccio preventivo del patto di stabilità e crescita, in considerazione del rischio emergente di deviazione significativa dal percorso di aggiustamento richiesto e di violazione del parametro di riferimento del debito.
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Il rapporto debito-PIL è aumentato di circa 5 punti percentuali tra il 2009 e il 2013, raggiungendo il 101,5 %, anche a seguito del contributo del Belgio all'assistenza finanziaria a favore degli Stati membri della zona euro. Il debito pubblico lordo dovrebbe rimanere invariato nel 2014 e nel 2015.
(7)
A partire dal 2014, anno successivo alla correzione del disavanzo eccessivo, il Belgio è soggetto al braccio preventivo del patto di stabilità e crescita e dovrebbe realizzare progressi a un ritmo adeguato verso il proprio OMT, compreso il rispetto del parametro di riferimento per la spesa, e compiere sufficienti progressi verso il rispetto del criterio del debito a norma dell'articolo 2, paragrafo 1 bis, del regolamento (CE) n. 1467/97.
(8)
A norma dell'articolo 126, paragrafo 12, del trattato, una decisione del Consiglio sull'esistenza di un disavanzo eccessivo dev'essere abrogata quando il Consiglio ritiene che il disavanzo eccessivo nello Stato membro interessato sia stato corretto.
(9)
Il Consiglio ritiene che il disavanzo eccessivo del Belgio sia stato corretto e che la decisione 2010/283/UE debba pertanto essere abrogata,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Da una valutazione globale risulta che la situazione di disavanzo eccessivo in Belgio è stata corretta.
Articolo 2
La decisione 2010/283/UE è abrogata.
Articolo 3
Il Regno del Belgio è destinatario della presente decisione.
Fatto a Lussemburgo, il 20 giugno 2014