BESCHLUSS 2013/726/GASP DES RATES
vom 9. Dezember 2013
zur Unterstützung der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und des Beschlusses EC-M-33/Dec 1 des Exekutivrats der OVCW im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 27. September 2013 hat der Exekutivrat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) auf seiner 33. Tagung (EC-M-33) einen Beschluss über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen angenommen.
(2)
Am 27. September 2013 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2118 (2013) angenommen, in der er sich dem Beschluss des OVCW-Exekutivrats anschließt und seiner tiefen Empörung darüber Ausdruck verleiht, dass nach den Schlussfolgerungen im Bericht der VN-Mission am 21. August 2013 im Umland von Damaskus chemische Waffen eingesetzt wurden, in der er ferner verurteilt, dass als Folge davon Zivilpersonen getötet wurden, bekräftigt, dass der Einsatz von chemischen Waffen einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, und betont, dass die für einen Einsatz von chemischen Waffen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen müssen; zudem betont er darin, dass die Lösung der derzeitigen Krise in der Arabischen Republik Syrien einzig über einen alle Seiten einschließenden und unter syrischer Führung stehenden politischen Prozess auf der Grundlage des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012 erfolgen kann, und hebt er hervor, dass die internationale Syrien-Konferenz so bald wie möglich einberufen werden muss.
(3)
Die Regierung der Arabischen Republik Syrien hat durch eine Erklärung das Bestehen eines groß angelegten Chemiewaffen-Programms und das Vorhandensein erheblicher Mengen von chemischen Waffen, einschließlich gefährlicher toxischer chemischer Komponenten solcher Waffen, bestätigt, die ernste Probleme hinsichtlich der Nichtverbreitung und der Abrüstung sowie der Sicherheit hervorrufen.
(4)
Nach dem Beitritt der Arabischen Republik Syrien zum Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (im Folgenden „Chemiewaffenübereinkommen“ oder „CWÜ“), der mit Wirkung ab dem 14. Oktober 2013 in Kraft trat, ist die OVCW für die Überprüfung der Einhaltung des CWÜ und der einschlägigen Beschlüsse des OVCW-Exekutivrats durch Syrien und - als Teil der gemeinsamen Mission - für die Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zuständig.
(5)
Der Generaldirektor der OVCW hat den Vertragsstaaten des CWÜ am 16. Oktober 2013 (durch den Vermerk S/1132/2013) in Erinnerung gerufen, dass der OVCW-Exekutivrat in seinem Beschluss über die Vernichtung der syrischen chemischen Waffen (EC-M-33/Dec 1) unter anderem beschlossen hatte, dringend die Finanzierungsmechanismen für die vom Technischen Sekretariat in Bezug auf die Arabische Republik Syrien durchgeführten Tätigkeiten zu prüfen und alle Vertragsstaaten, die dazu in der Lage sind, aufzufordern, freiwillige Beiträge zu den Tätigkeiten zu leisten, die in Durchführung dieses Beschlusses unternommen werden. In demselben Vermerk wurden alle Vertragsstaaten dazu aufgerufen, einen eigenen freiwilligen Beitrag - gleich welcher Höhe - zum Treuhandfonds für Syrien zu leisten, um dabei zu helfen, eine der schwierigsten Herausforderungen in der Geschichte der Organisation zu bewältigen. Der Treuhandfonds kann auch Beiträge aus anderen Quellen, zu denen unter anderem Nichtregierungsorganisationen, Institutionen oder private Geber zählen können, annehmen.
(6)
Der Rat der Europäischen Union hat in seinen Schlussfolgerungen vom 21. Oktober 2013 den Beschluss des Exekutivrats der OVCW und die Resolution 2118 (2013) des VN-Sicherheitsrats begrüßt und die Bereitschaft der Union bekräftigt, eine weitergehende Unterstützung zu prüfen.
(7)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „Strategie“) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der Union wie auch in Drittstaaten zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen getroffen werden müssen.
(8)
In der Strategie wird die maßgebliche Rolle hervorgehoben, die dem CWÜ und der OVCW bei der Schaffung einer Welt ohne Chemiewaffen zukommt.
(9)
Die Union setzt die Strategie zielstrebig um und führt die in ihrem Kapitel III aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte multilateraler Einrichtungen wie etwa der OVCW zu unterstützen. Dementsprechend hat der Rat am 23. März 2012 den Beschluss 2012/166/GASP (1) zur Unterstützung von Maßnahmen der OVCW angenommen.
(10)
Der Generaldirektor der OVCW hat der Union am 21. November 2013 ein Ersuchen um einen Beitrag zum Treuhandfonds für Syrien übermittelt.
(11)
Mit der fachlich-technischen Durchführung dieses Beschlusses sollte die OVCW betraut werden. Die von der Union unterstützten Projekte können nur durch freiwillige Beiträge zum OVCW-Treuhandfonds finanziert werden. Diese von der Union bereitzustellenden Beiträge werden entschieden dazu beitragen, dass die OVCW die Aufgaben gemäß den einschlägigen Beschlüssen des OVCW-Exekutivrats vom 27. September und vom 15. November 2013 und der Resolution 2118 des VN-Sicherheitsrats vom 27. September 2013 erfüllen kann.
(12)
Mit der Aufsicht über die ordnungsgemäße Verwendung des finanziellen Beitrags der Europäischen Union sollte die Kommission beauftragt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union unterstützt die Tätigkeiten der OVCW durch Beiträge zu den Kosten, die mit der Inspektion und Überprüfung der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen verbunden sind, sowie durch Beiträge zu den Kosten, die mit Tätigkeiten verbunden sind, die ergänzend zu den Kernaufgaben zur Unterstützung der Resolution 2118 (2013) des VN-Sicherheitsrats und des Beschlusses des OVCW-Exekutivrats vom 27. September 2013 über die Vernichtung der syrischen chemischen Waffen sowie sich daran anschließender und damit zusammenhängender Resolutionen und Beschlüsse durchgeführt werden.
(2) Das mit diesem Beschluss des Rates unterstützte Projekt besteht in der Bereitstellung von Lageerfassungsprodukten im Zusammenhang mit der Sicherheit der gemeinsamen OVCW-VN-Mission, auch hinsichtlich des Zustands des Straßennetzes; dies erfolgt dadurch, dass an die OVCW Satellitenbilder und damit in Zusammenhang stehende Informationsprodukte des Satellitenzentrums der Europäischen Union (EU SATCEN) geliefert werden.
Eine ausführliche Beschreibung des Projekts ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten obliegt der OVCW. Sie nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Dazu trifft der Hohe Vertreter die erforderlichen Vereinbarungen mit der OVCW.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts beträgt 2 311 842 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Haushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierzu schließt sie eine Finanzierungsvereinbarung mit der OVCW. In der Finanzierungsvereinbarung ist festzuhalten, dass die OVCW zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission bemüht sich darum, die in Absatz 3 genannte Finanzierungsvereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige dabei auftretende Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem die Finanzierungsvereinbarung geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf Grundlage regelmäßiger, von der OVCW erstellter Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
(2) Die Kommission stellt dem Rat Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts bereit.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Seine Geltungsdauer endet 12 Monate nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsvereinbarung zwischen der Kommission und der OVCW oder am 10. Juni 2014, falls vor diesem Zeitpunkt keine Finanzierungsvereinbarung geschlossen wurde.
Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2013.
DECISIONE 2013/726/PESC DEL CONSIGLIO
del 9 dicembre 2013
a sostegno dell'UNSCR 2218 (2013) e della decisione EC-M-33/Dec. 1 del consiglio esecutivo dell'OPCW, nell'ambito dell'attuazione della strategia dell'UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 26, paragrafo 2 e l'articolo 31, paragrafo 1,
vista la proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 27 settembre 2013 il consiglio esecutivo dell'Organizzazione per la proibizione delle armi chimiche (OPCW) ha adottato, durante la sessione EC-M-33, una «decisione relativa alla distruzione delle armi chimiche siriane».
(2)
Il 27 settembre 2013 il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha adottato la risoluzione (2013) 2118 che supporta la decisione del consiglio esecutivo dell'OPCW e si è detto profondamente indignato per l'uso delle armi chimiche nel Rif di Damasco il 21 agosto 2013, come riferito nella relazione della missione delle Nazioni Unite, in cui si condanna l'uccisione di civili che ne è seguita, si afferma che l'uso delle armi chimiche costituisce una grave violazione del diritto internazionale, e si sottolinea che gli autori di ogni uso di armi chimiche devono essere ritenuti responsabili; si sottolinea inoltre che l'unica soluzione all'attuale crisi nella Repubblica araba siriana passa attraverso un processo politico inclusivo sotto la guida siriana basato sul comunicato di Ginevra del 30 giugno 2012 ed ha evidenziato la necessità di convocare quanto prima una conferenza internazionale sulla Siria.
(3)
Mediante dichiarazione, il governo della Repubblica araba siriana ha ammesso l'esistenza di un programma su vasta scala relativo alle armi chimiche e di considerevoli quantità di armi chimiche, comprese le componenti chimiche tossiche pericolose di tali armi, che costituiscono una seria preoccupazione in materia di non proliferazione, disarmo e sicurezza.
(4)
A seguito dell'adesione della Repubblica araba siriana alla Convenzione sulla proibizione dello sviluppo, produzione, immagazzinaggio ed uso di armi chimiche e sulla loro distruzione («Convenzione sulle armi chimiche» o «CWC»), in vigore a decorrere dal 14 ottobre 2013, all'OPCW è stato assegnato il compito di verificare il rispetto da parte della Siria della CWC e dei termini di tutte le pertinenti decisioni del consiglio esecutivo dell'OPCW, nonché, nel quadro della missione comune, di verificare il rispetto dei termini di eventuali pertinenti risoluzioni del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite.
(5)
Il 16 ottobre 2013, il direttore generale dell'OPCW ha ricordato agli Stati parte della CWC (nota S/1132/2013) che nella sua decisione relativa alla «distruzione delle armi chimiche siriane» (EC-M-33/DEC.1), il consiglio esecutivo ha stabilito, tra l'altro, di «valutare, prima possibile, i meccanismi di finanziamento delle attività espletate dal segretariato in relazione alla Repubblica araba siriana e invita tutti gli Stati parte in grado di farlo a fornire contributi volontari per attività svolte per l'attuazione della presente decisione». Nella stessa nota, è stato rivolto un appello «a tutti gli Stati parte a considerare di devolvere il proprio contributo volontario, di qualsiasi somma, al fondo fiduciario per la Siria al fine di contribuire ad affrontare quella che forse rappresenta una delle sfide più difficili nella storia dell'Organizzazione». Il fondo fiduciario può anche accettare contributi da altre fonti, incluse organizzazioni non governative, istituzioni o donatori privati.
(6)
Nelle sue conclusioni del 21 ottobre 2013, il Consiglio dell'Unione europea ha accolto con favore la decisione del consiglio esecutivo dell'Organizzazione per la proibizione delle armi chimiche e la risoluzione 2118 del Consiglio di sicurezza della Nazioni Unite e ha ribadito l'impegno dell'Unione a fornire assistenza.
(7)
Il 12 dicembre 2003 il Consiglio europeo ha adottato la strategia dell'UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa (la «strategia»), il cui capitolo III contiene un elenco di misure che devono essere attuate sia nell'Unione sia nei paesi terzi per combattere tale proliferazione.
(8)
La strategia sottolinea il ruolo cruciale della CWC e della OPCW per liberare il mondo dalle armi chimiche.
(9)
L'Unione sta attivamente attuando la strategia nonché le misure elencate nel capitolo III, in particolare liberando risorse finanziarie a sostegno di specifici progetti condotti da istituzioni multilaterali, quali l'Organizzazione per la proibizione delle armi chimiche. Pertanto, il 23 marzo 2012 il Consiglio ha adottato la decisione 2012/166/PESC (1) a sostegno delle attività dell'OPCW.
(10)
Il 21 novembre 2013 il direttore generale dell'OPCW ha presentato all'Unione una richiesta di contributo al fondo fiduciario per la Siria.
(11)
L'attuazione tecnica della presente decisione dovrebbe essere affidata all'OPCW. I progetti sostenuti dall'Unione possono essere finanziati esclusivamente tramite contributi volontari al fondo fiduciario dell'OPCW. Tali contributi che dovranno essere forniti dall'Unione saranno determinanti per consentire all'OPCW di espletare i compiti indicati nelle decisioni del consiglio esecutivo dell'OPCW del 27 settembre e del 15 novembre 2013, nonché nell'UNSCR 2118 del 27 settembre 2013.
(12)
La sorveglianza della corretta attuazione del contributo finanziario dell'Unione dovrebbe essere affidata alla Commissione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. L'Unione sostiene le attività dell'OPCW, contribuendo ai costi connessi all'ispezione e alla verifica della distruzione delle armi chimiche siriane, come pure ai costi connessi alle attività complementari dei compiti fondamentali assegnati a sostegno dell'UNSCR 2118 (2013) e della decisione del consiglio esecutivo dell'OPCW, del 27 settembre 2013, sulla distruzione delle armi chimiche siriane, nonché delle successive e correlate risoluzioni e decisioni.
2. Il progetto sostenuto tramite la presente decisione del Consiglio è volto a fornire prodotti di sensibilizzazione alla situazione relativi alla sicurezza della missione congiunta OPCW-ONU, compreso lo stato della rete stradale, mediante la fornitura all'OPCW di immagini satellitari e altre informazioni utili prodotte dal Centro satellitare dell'Unione (CSUE);
Una descrizione particolareggiata del progetto figura nell'allegato.
Articolo 2
1. L'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (l'«AR») è responsabile dell'attuazione della presente decisione.
2. L'esecuzione tecnica delle attività di cui all'articolo 1, paragrafo 2, è affidata all'OPCW. Essa svolge tale compito sotto la responsabilità dell'AR. A tal fine l'AR stabilisce le necessarie modalità con l'OPCW.
Articolo 3
1. L'importo di riferimento finanziario per l'attuazione dei progetti di cui all'articolo 1, paragrafo 2, è pari a 2 311 842 EUR.
2. Le spese finanziate con l'importo di cui al paragrafo 1 sono gestite secondo le procedure e le norme applicabili al bilancio dell'Unione.
3. La Commissione vigila sulla corretta gestione delle spese di cui al paragrafo 1. A tal fine, conclude un accordo di finanziamento con l'OPCW. L'accordo di finanziamento dispone che l'OPCW assicuri la visibilità del contributo dell'Unione in funzione della sua entità.
4. La Commissione si adopera per concludere l'accordo di finanziamento di cui al paragrafo 3 non appena possibile dopo l'entrata in vigore della presente decisione. Essa informa il Consiglio di tutte le eventuali difficoltà in tale processo e della data di conclusione dell'accordo di finanziamento.
Articolo 4
1. L'AR riferisce al Consiglio in merito all'attuazione della presente decisione sulla scorta di relazioni periodiche stilate dall'OPCW. Tali relazioni formano la base della valutazione del Consiglio.
2. La Commissione trasmette al Consiglio informazioni sugli aspetti finanziari dell'attuazione del progetto di cui all'articolo 1, paragrafo 2.
Articolo 5
1. La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
2. Essa cessa di produrre effetti decorsi dodici mesi dalla data di conclusione dell'accordo di finanziamento tra la Commissione e l'OPCW di cui all'articolo 3, paragrafo 3, ovvero essa cessa di produrre effetti il 10 giugno 2014 qualora entro tale data non sia stato concluso alcun accordo di finanziamento.
Fatto a Bruxelles, il 9 dicembre 2013