DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/171 DER KOMMISSION
vom 4. Februar 2015
über bestimmte Aspekte des Verfahrens der Genehmigung von Eisenbahnunternehmen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Empfehlung der Kommission vom 7. April 2004 über die Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Genehmigungsdokumente gemäß der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2) wird die Verwendung eines Standardformats für die von den nationalen Genehmigungsbehörden erteilten Genehmigungen empfohlen.
(2)
Gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2012/34/EU sind von den nationalen Genehmigungsbehörden erteilte Genehmigungen im gesamten Gebiet der Union gültig. Die nationalen Genehmigungsbehörden sollten die Europäische Eisenbahnagentur darüber unterrichten, wenn Genehmigungen erteilt, ausgesetzt, widerrufen oder geändert werden, und die Europäische Eisenbahnagentur sollte wiederum die anderen Mitgliedstaaten darüber unterrichten. Ein gemeinsames Muster für die Genehmigung würde die Arbeit der nationalen Genehmigungsbehörden und der Europäischen Eisenbahnagentur sowie den Zugang aller interessierten Parteien, insbesondere der Genehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten und der Infrastrukturbetreiber, zu Informationen über die Genehmigungen erleichtern.
(3)
Alle erforderlichen Angaben, die bestätigen, dass ein bestimmtes Eisenbahnunternehmen regelmäßig eine Genehmigung für eine bestimmte Art des Schienenverkehrs erhalten hat, können in einem Standarddokument aufgeführt werden. Das Standardmuster für das Genehmigungsdokument würde die Veröffentlichung aller einschlägigen Informationen über die Genehmigung auf der Website der Europäischen Eisenbahnagentur erleichtern. Das Standardformat könnte künftig unter Berücksichtigung der bei seiner Verwendung gesammelten Erfahrungen und des künftigen Bedarfs an zusätzlichen Informationen verändert werden.
(4)
Die Voraussetzungen, unter denen die Anforderungen an die Deckung für zivilrechtliche Haftung nach Artikel 22 der Richtlinie 2012/34/EU als erfüllt gelten, können entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sein. Der Nachweis, dass ein Eisenbahnunternehmen die entsprechenden nationalen Vorschriften erfüllt, sollte der Genehmigung als Anhang beigefügt werden. Das Standardmuster für diesen Anhang sollte zu diesem Zweck verwendet werden. Will ein Eisenbahnunternehmen seine Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausüben, sollte die Deckung für zivilrechtliche Haftung für jeden dieser Mitgliedstaaten in einem zusätzlichen Anhang aufgeführt werden, der von der Genehmigungsbehörde des zusätzlichen Mitgliedstaats, in dem das Eisenbahnunternehmen tätig werden möchte, bereitgestellt wird.
(5)
Die Genehmigungsbehörden können ihre Verwaltungskosten und die Höhe der Genehmigungsgebühren senken sowie die für die Entscheidung über die Genehmigungsanträge benötigte Zeit verkürzen, wenn sie die erforderlichen Daten rasch mit anderen Behörden und anderen öffentlichen oder privaten Stellen austauschen.
(6)
Da am Markt nur wenig Bewegung herrscht, werden in einigen Mitgliedstaaten für ein oder mehrere aufeinander folgende Jahre keine Genehmigungen erteilt. Gleichzeitig können hohe Gebühren ein Hindernis für den Marktzugang von Eisenbahnunternehmen darstellen.
(7)
Für Eisenbahnunternehmen, die eine neue Genehmigung beantragen, sollten keine weniger günstigen Bedingungen gelten als für die bereits am Markt tätigen Unternehmen.
(8)
Unnötiger Verwaltungsaufwand für Genehmigungsbehörden und Unternehmen sollte verringert werden, indem die Anforderungen streng auf die in der Richtlinie 2012/34/EU genannten Voraussetzungen beschränkt werden.
(9)
Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, von einem Eisenbahnunternehmen eine Gebühr für die Genehmigung zu erheben. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, eine Gebühr für die von den Genehmigungsbehörden bei der Prüfung des Antrags geleistete Arbeit zu erheben. In diesem Fall sollte die Gebühr für die Erteilung der Genehmigung nicht diskriminierend sein, von allen Unternehmen, die eine Genehmigung beantragen, erhoben werden und sich am tatsächlichen Arbeitsaufwand der Genehmigungsbehörde orientieren. Übersteigt die Gebühr für die Erteilung der Genehmigung 5 000 EUR, so gibt die Genehmigungsbehörde im Zahlungsvermerk für die Gebühr die Anzahl der aufgewendeten Personenstunden und die Ausgaben an.
(10)
Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Eisenbahnunternehmen zu schaffen, wurden durch die Richtlinie 2012/34/EU bestimmte, nicht mit der Verbesserung der marktüblichen Konditionen in Einklang stehende Vereinbarungen aufgehoben, wonach die Eisenbahnunternehmen versichert sein oder über angemessene Bürgschaften zu marktüblichen Konditionen verfügen müssen. Die Genehmigungsbehörden sollten aufgefordert werden, die Umsetzung der überarbeiteten Bedingungen in Zusammenarbeit mit anderen Behörden der Mitgliedstaaten zu überprüfen.
(11)
Die Erteilung einer Genehmigung sollte nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Eisenbahnunternehmen über eine Sicherheitsbescheinigung gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verfügt.
(12)
Neue Eisenbahnunternehmen sind für den Wettbewerb unverzichtbar, es kann für sie aber in der Praxis schwierig sein, einen Nachweis ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu erbringen, der es ihnen ermöglicht, ihre künftigen Verpflichtungen unter realistischen Annahmen über einen Zeitraum von 12 Monaten gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2012/34/EU zu erfüllen. Da der Europäische Gesetzgeber die Möglichkeit eines vereinfachten Nachweises für bestimmte kleinere Luftfahrtunternehmen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geschaffen hat, kann das Verfahren für den Erhalt einer Genehmigung diesen praktischen Schwierigkeiten Rechnung tragen, indem das Verfahren zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit für Eisenbahnunternehmen, die eine Genehmigung beantragen, erleichtert wird.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 62 Absatz 1 der Richtlinie 2012/34/EU eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die Einzelheiten für die Verwendung eines gemeinsamen Musters für das Genehmigungsdokument fest. Sie regelt ferner bestimmte Aspekte des Verfahrens für die Erteilung von Genehmigungen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bedeutet „Genehmigungsdokument“ das der Europäischen Eisenbahnagentur vorzulegende vollständige und ordnungsgemäß unterzeichnete gemeinsame Muster gemäß den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Verwendung des gemeinsamen Musters für das Genehmigungsdokument
(1) Für gemäß Kapitel III der Richtlinie 2012/34/EU erteilte Genehmigungen wird das Standardformat nach den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung verwendet.
Bei Erteilung einer neuen Genehmigung vergibt die Genehmigungsbehörde die Notifizierungsnummer der EG-Genehmigung nach dem harmonisierten Nummernsystem (Europäische Identifikationsnummer, EIN) gemäß Anlage 2 der Entscheidung 2007/756/EG der Kommission (5).
Wird eine Genehmigung erteilt, in einer Weise geändert, die für das Genehmigungsdokument von Belang ist, ausgesetzt, widerrufen oder durch eine befristete Genehmigung ersetzt, so erstellt die Genehmigungsbehörde ein diesem Format entsprechendes Genehmigungsdokument.
(2) Die Genehmigungsbehörden unterrichten die Europäische Eisenbahnagentur gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Richtlinie 2012/34/EU und legen gemäß dem zwischen ihnen vereinbarten Kommunikationsprotokoll eine Kopie des Genehmigungsdokuments vor.
(3) Die Angaben zur finanziellen Deckung für zivilrechtliche Haftung gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2012/34/EU werden im Anhang zur Genehmigung gemacht, wobei das Standarddokument in Anhang II der vorliegenden Verordnung zu verwenden ist. Die Behörde, die die Genehmigung erteilt, fügt der Genehmigung einen Anhang bei. Dieser Anhang erhält die Nummer eins (1).
(4) Anhand der Angaben in den Anhängen zur Haftung gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung kann die Genehmigungsbehörde in einem bestimmten Mitgliedstaat oder ein Infrastrukturbetreiber überprüfen, ob die durch das Eisenbahnunternehmen gebotene und von anderen Genehmigungsbehörden gebilligte Deckung für zivilrechtliche Haftung in diesem Mitgliedstaat ausreichend ist. Stellt die Genehmigungsbehörde fest, dass die Deckung nicht ausreicht, so kann sie das Eisenbahnunternehmen auffordern, für eine zusätzliche Deckung zu sorgen. Das Eisenbahnunternehmen legt der Genehmigungsbehörde die geforderten Angaben zur Deckung seiner Haftpflicht vor.
(5) Bewertet die Genehmigungsbehörde die Deckung als zufriedenstellend, unterrichtet sie die Europäische Eisenbahnagentur, indem sie einen bestehenden Anhang, der von einer Genehmigungsbehörde desselben Mitgliedstaats übermittelt wurde, aktualisiert oder der Genehmigung einen weiteren Anhang beifügt, wobei sie das Muster in Anhang II verwendet und diesem Anhang die nächste Nummer (2, 3, 4 usw.) zuweist.
(6) In jedem Anhang zur Haftung werden Deckungssumme, Umfang, beispielsweise geografischer Geltungsbereich oder Art der Dienste, sowie Beginn und gegebenenfalls Auslaufen der Deckung genannt. Die Notifizierungsnummer der Genehmigung wird in jedem Anhang genannt, um eine deutliche Verbindung zu dem genehmigten Eisenbahnunternehmen herzustellen. Die Genehmigungsbehörde erstellt einen aktualisierten Anhang, wenn ihr eine Änderung der Deckung für zivilrechtliche Haftung mitgeteilt wird und übermittelt den Anhang der Europäischen Eisenbahnagentur.
Artikel 4
Gebühren für die Erteilung der Genehmigung
Die Mitgliedstaaten können für die Prüfung jedes Antrags auf Erteilung einer Genehmigung eine Gebühr verlangen. Gebühren für die Erteilung der Genehmigung werden in nicht diskriminierender Weise angewandt.
Artikel 5
Bestimmte Aspekte der Anforderungen an die Deckung für zivilrechtliche Haftung und angemessene Bürgschaften
(1) Die Genehmigungsbehörde veröffentlicht das vorgeschriebene Mindestniveau der Deckung, einschließlich der Fälle, in denen der Betrag dieser Deckung im nationalen Recht niedergelegt ist.
(2) Die Genehmigungsbehörde kann nicht verlangen, dass die Deckung wirksam wird, bevor das Eisenbahnunternehmen seinen Zugbetrieb aufnimmt.
(3) Bis spätestens 25. August 2015 fordert die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, von allen zugelassenen Eisenbahnunternehmen den Nachweis von Höhe und Umfang ihrer bestehenden Deckung für die Unfallhaftpflicht, es sei denn, sie haben eine Versicherung abgeschlossen oder die Behörde verfügt bereits über diese Angaben. Die Genehmigungsbehörde kann darüber hinaus von den Eisenbahnunternehmen entsprechende Nachweise verlangen, wenn sie Zweifel hat, ob ihre Deckung den Anforderungen nach Artikel 22 der Richtlinie 2012/34/EU genügt.
(4) Kann das Unternehmen ausreichenden Versicherungsschutz nicht nachweisen, verfügt jedoch über angemessene Bürgschaften für die Deckung, so prüft die Genehmigungsbehörde, gegebenenfalls nach Konsultation der Regulierungsstelle, ob die Bedingungen, unter denen das Unternehmen die Bürgschaften erhalten hat, den marktüblichen Konditionen entsprechen, die für jedes andere Unternehmen mit derselben finanziellen Leistungsfähigkeit und demselben Risiko gegolten hätten.
(5) Setzt die Genehmigungsbehörde die Genehmigung gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 2012/34/EU aus oder erteilt sie eine befristete Genehmigung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der genannten Richtlinie, so setzt sie alle sonstigen zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), mit denen das Eisenbahnunternehmen ihres Wissens Dienstleistungsverträge geschlossen hat, hiervon in Kenntnis. Hat die Genehmigungsbehörde Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Bürgschaften zur Deckung der Haftung mit den Vorschriften der Union über staatliche Beihilfen, so kann sie die notwendigen Informationen den für die Kontrolle der Vorschriften über staatliche Beihilfen zuständigen Behörden übermitteln.
Artikel 6
Bezug zu Sicherheitsbescheinigungen
(1) Die Erteilung einer Genehmigung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Unternehmen im Besitz einer Sicherheitsbescheinigung gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG ist.
(2) Verfügt ein Unternehmen über eine Sicherheitsbescheinigung, so prüft die Genehmigungsbehörde bei Erteilung der Genehmigung nicht die Anforderungen an Sicherheitsbescheinigungen.
Artikel 7
Bestimmte Aspekte des Verfahrens zur Erteilung einer Genehmigung
(1) Binnen eines Monats nach Eingang des Antrags teilt die Genehmigungsbehörde dem Unternehmen mit, dass das Dossier vollständig ist oder bittet um ergänzende Angaben. Diese Frist kann unter außergewöhnlichen Umständen um höchstens zwei Wochen verlängert werden; das Unternehmen wird hiervon unterrichtet. Sobald die ergänzenden Angaben eingegangen sind, teilt die Genehmigungsbehörde dem Unternehmen binnen eines Monats mit, ob das Dossier vollständig ist.
(2) Die Genehmigungsbehörde kann nur Unterlagen anfordern, die in Kapitel III der Richtlinie 2012/34/EU aufgeführt oder nach den nationalen Rechtsvorschriften erforderlich sind. Die Genehmigungsbehörde veröffentlicht eine Liste aller Unterlagen und ihres Inhalts und verlangt keine weiteren Unterlagen von den Unternehmen. Wird die Liste aktualisiert und veröffentlicht, können die Unternehmen sich in Bezug auf Anträge, die sie vor der Aktualisierung eingereicht haben, weiterhin auf die frühere Liste stützen.
(3) Bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 5 Mio. EUR mit Schienenverkehrsleistungen kann die Genehmigungsbehörde die Fähigkeit zur Erfüllung tatsächlicher und möglicher Verpflichtungen über einen Zeitraum von 12 Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2012/34/EU als gegeben ansehen, wenn das Unternehmen nachweisen kann, dass sein Nettokapital sich auf mindestens 100 000 EUR oder einen mit der Genehmigungsbehörde vereinbarten Betrag beläuft. Die Genehmigungsbehörde veröffentlicht diesen Betrag.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 16. Juni 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Februar 2015
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) 2015/171 DELLA COMMISSIONE
del 4 febbraio 2015
su taluni aspetti della procedura per il rilascio di licenze alle imprese ferroviarie
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2012/34/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 novembre 2012, che istituisce uno spazio ferroviario europeo unico (1), in particolare l'articolo 17, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
(1)
La raccomandazione della Commissione, del 7 aprile 2004, sull'uso di un formato comune europeo per le licenze rilasciate in conformità alla direttiva 95/18/CE del Consiglio relativa alle licenze delle imprese ferroviarie (2) raccomandava l'uso di un formato normalizzato per le licenze rilasciate dalle autorità nazionali preposte al rilascio delle licenze.
(2)
A norma dell'articolo 23 della direttiva 2012/34/UE le licenze rilasciate dalle autorità nazionali preposte al rilascio delle licenze sono valide in tutto il territorio dell'Unione. Le autorità nazionali preposte al rilascio delle licenze dovrebbero informare l'Agenzia ferroviaria europea delle licenze rilasciate, sospese, revocate o modificate e quest'ultima dovrebbe informarne gli altri Stati membri. Un modello comune di licenza agevolerebbe il lavoro delle autorità nazionali preposte al rilascio delle licenze e dell'Agenzia ferroviaria europea e faciliterebbe l'accesso di tutte le parti interessate alle informazioni sulle licenze, in particolare le autorità preposte al rilascio delle licenze degli altri Stati membri e i gestori dell'infrastruttura.
(3)
Tutte le informazioni necessarie che confermano che a una determinata impresa ferroviaria è stata rilasciata regolare licenza per una specifica tipologia di servizi di trasporto ferroviario possono essere contenute in un documento normalizzato. Il modello normalizzato di licenza agevolerebbe la pubblicazione di tutte le informazioni sulle licenze sul sito web dell'Agenzia ferroviaria europea. Il formato normalizzato potrebbe essere modificato in futuro, in base all'esperienza acquisita con il suo utilizzo e all'evolversi delle richieste di ulteriori informazioni sulle licenze.
(4)
Le condizioni alle quali è possibile soddisfare i requisiti di cui all'articolo 22 della direttiva 2012/34/UE in materia di copertura per la responsabilità civile possono variare da uno Stato membro all'altro in base alle legislazioni nazionali. La prova del fatto che l'impresa ferroviaria soddisfa i requisiti nazionali dovrebbe essere indicata in un allegato alla licenza. A questo scopo dovrebbe essere utilizzato il modello normalizzato per detto allegato. Nel caso in cui l'impresa ferroviaria intenda esercitare le proprie attività in due o più Stati membri, la copertura della responsabilità civile, per ciascuno di questi Stati membri dovrebbe essere indicata in un altro allegato fornito dall'autorità preposta al rilascio delle licenze nell'ulteriore Stato membro in cui l'impresa ferroviaria intende operare.
(5)
Se scambiano rapidamente le informazioni necessarie con altre autorità e altri enti pubblici o privati, le autorità preposte al rilascio delle licenze possono ridurre i propri costi amministrativi, il livello dei diritti di licenza e i tempi necessari a decidere in merito a una richiesta di licenza.
(6)
A causa delle scarse variazioni nel mercato, in alcuni Stati membri non sono state prese decisioni relative alle licenze per uno o più anni consecutivi. Al contempo, i diritti elevati possono rappresentare un ostacolo all'ingresso sul mercato delle imprese ferroviarie.
(7)
Le imprese ferroviarie che chiedono il rilascio di una nuova licenza non dovrebbero incontrare condizioni meno favorevoli rispetto alle imprese ferroviarie già presenti sul mercato.
(8)
È opportuno ridurre gli oneri amministrativi inutili imposti alle autorità preposte al rilascio delle licenze e alle imprese, limitando rigorosamente i requisiti alle condizioni previste dalla direttiva 2012/34/UE.
(9)
Le autorità preposte al rilascio delle licenze non hanno alcun obbligo di richiedere diritti di licenza a un'impresa ferroviaria. Tuttavia gli Stati membri possono decidere di imporre detti diritti per il lavoro svolto dalle autorità preposte al rilascio delle licenze per l'esame della domanda. In tal caso il diritto di licenza dovrebbe essere non discriminatorio, effettivamente applicato a tutte le imprese che richiedono il rilascio di una licenza e fissato sulla base dell'effettivo carico di lavoro dell'autorità preposta al rilascio delle licenze. Se i diritti di licenza superano i 5 000 EUR, l'autorità preposta al rilascio delle licenze stabilisce il numero di ore di lavoro impiegate e le spese nella nota di pagamento relativa ai diritti.
(10)
Nel tentativo di creare eque condizioni di concorrenza tra le imprese ferroviarie, la direttiva 2012/34/UE ha abrogato alcune disposizioni che non sono compatibili con un miglioramento delle condizioni di mercato, secondo le quali le imprese ferroviarie sono tenute a essere assicurate o a disporre di adeguate garanzie a condizioni di mercato. Le autorità preposte alla concessione delle licenze dovrebbero essere invitate a verificare l'attuazione delle condizioni modificate in cooperazione con le altre autorità degli Stati membri.
(11)
Il rilascio di una licenza a un'impresa ferroviaria non dovrebbe essere condizionato al possesso da parte di quest'ultima del certificato di sicurezza di cui all'articolo 10 della direttiva 2004/49/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3).
(12)
Le nuove imprese ferroviarie sono essenziali per la concorrenza, ma possono incontrare difficoltà di ordine pratico nel documentare la propria capacità finanziaria che consente loro di stabilire presupposti realistici per un periodo di 12 mesi in futuro a norma dell'articolo 20, paragrafi 1 e 2, della direttiva 2012/34/UE. Dato che i legislatori dell'UE hanno previsto la possibilità di una dimostrazione semplificata per determinati vettori aerei di piccole dimensioni a norma dell'articolo 5, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1008/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (4), la procedura per il rilascio di una licenza può tenere conto di tali difficoltà pratiche, semplificando la dimostrazione della capacità finanziaria delle imprese ferroviarie che richiedono una licenza.
(13)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito in conformità all'articolo 62, paragrafo 1, della direttiva 2012/34/CE,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce i dettagli in merito all'utilizzo di un modello comune di licenza. Esso stabilisce anche alcuni aspetti della procedura per il rilascio di una licenza.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, per «licenza» si intende il modello comune completato e debitamente firmato, quale stabilito negli allegati I e II del presente regolamento, da presentare all'Agenzia ferroviaria europea.
Articolo 3
Uso del modello comune di licenza
1. Le licenze rilasciate in conformità alle disposizioni del capo III della direttiva 2012/34/UE utilizzano il formato normalizzato di cui agli allegati I e II del presente regolamento.
Nel caso in cui sia rilasciata una nuova licenza, l'autorità preposta al rilascio delle licenze attribuisce il numero CE di notifica della licenza in conformità al sistema armonizzato di numerazione, denominato numero di identificazione europeo (NIE), come stabilito nell'appendice 2 della decisione 2007/756/CE della Commissione (5).
Ogni volta che una licenza è rilasciata, modificata in modo rilevante, sospesa, revocata o sostituita da una licenza temporanea, l'autorità preposta al rilascio delle licenze stabilisce una licenza sulla base di questo formato
2. Ai sensi dell'articolo 24, paragrafo 8, della direttiva 2012/34/UE le autorità preposte al rilascio delle licenze informano l'Agenzia ferroviaria europea, fornendo una copia della licenza, come stabilito nel protocollo di comunicazione tra loro concordato.
3. Le informazioni concernenti la copertura finanziaria per responsabilità civile di cui all'articolo 22 della direttiva 2012/34/UE devono essere indicate nell'allegato della licenza, utilizzando il formato normalizzato di cui all'allegato II del presente regolamento. L'autorità preposta al rilascio delle licenze acclude un allegato alla licenza. All'allegato viene attribuito il numero uno (1).
4. Tramite le informazioni fornite negli allegati relativi alla responsabilità, come stabilito nell'allegato II del presente regolamento l'autorità preposta al rilascio delle licenze in un determinato Stato membro o un gestore dell'infrastruttura possono controllare se la copertura della responsabilità civile adottata dall'impresa ferroviaria e approvata dalle altre autorità preposte al rilascio delle licenze è sufficiente in quello specifico Stato membro. Qualora ritenga che il livello di copertura sia insufficiente, l'autorità preposta al rilascio delle licenze può chiedere all'impresa ferroviaria di sottoscrivere una copertura supplementare. L'impresa ferroviaria fornisce all'autorità preposta al rilascio delle licenze le informazioni richieste in merito alla propria copertura.
5. Quando ritiene consona la copertura, l'autorità preposta al rilascio delle licenze ne informa l'Agenzia ferroviaria europea mediante l'aggiornamento di un allegato esistente trasmesso da un'autorità preposta al rilascio delle licenze del medesimo Stato membro o l'aggiunta di un altro allegato alla licenza, utilizzando il formato normalizzato del presente allegato II e attribuendo un numero progressivo (2, 3, 4 ecc.) a tale allegato.
6. Ciascun allegato relativo alla responsabilità indica l'importo, l'ambito di applicazione, ossia l'ambito di applicazione geografico o il tipo di servizi, nonché la data d'inizio e, se del caso, di scadenza della copertura. Il numero di notifica della licenza è indicato in ciascun allegato per stabilire un nesso chiaro con l'impresa ferroviaria titolare di licenza. L'autorità preposta al rilascio delle licenze prevede un aggiornamento dell'allegato, nel momento in cui è informata di una modifica alla copertura della responsabilità civile, e trasmette l'allegato dell'Agenzia ferroviaria europea.
Articolo 4
Diritti di licenza
Gli Stati membri possono prevedere diritti di licenza per l'esame di ciascuna domanda. I diritti di licenza si applicano senza discriminazioni.
Articolo 5
Determinati aspetti relativi ai requisiti in materia di copertura per la responsabilità civile
1. L'autorità preposta al rilascio delle licenze pubblica i livelli minimi obbligatori di copertura, anche se l'importo di tale copertura è previsto dalla normativa nazionale.
2. L'autorità preposta al rilascio delle licenze non può chiedere che una copertura prenda effetto prima che l'impresa ferroviaria inizi le proprie operazioni ferroviarie.
3. Entro il 25 agosto 2015, l'autorità preposta che ha rilasciato la licenza chiede a tutte le imprese ferroviarie titolari di licenza di dimostrare il livello e la portata della loro copertura relativa alla responsabilità civile in caso di incidenti, a meno che queste ultime abbiano stipulato una polizza assicurativa o l'autorità disponga già di tale informazione. L'autorità può anche chiedere tale dimostrazione alle imprese ferroviarie qualora dubiti che la loro copertura soddisfi i requisiti di cui all'articolo 22 della direttiva 2012/34/UE.
4. Se l'impresa non dimostra di essere adeguatamente assicurata, ma di godere delle debite garanzie di copertura, l'autorità preposta al rilascio delle licenze, se necessario previa consultazione dell'organismo di regolamentazione, verifica se le condizioni alle quali l'impresa ha ottenuto tali garanzie corrispondono alle condizioni di mercato che sarebbero state ottenute da qualsiasi altra impresa con lo stesso livello di idoneità finanziaria ed esposizione al rischio.
5. Se l'autorità preposta al rilascio delle licenze sospende la licenza a norma dell'articolo 24, paragrafo 1, della direttiva 2012/34/UE o concede una licenza temporanea a norma dell'articolo 24, paragrafo 3, di detta direttiva, ne informa le altre autorità competenti di cui al regolamento (CE) n. 1370/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio (6), a cui è risaputo che l'impresa ferroviaria ha appaltato dei servizi. Se dubita della compatibilità delle garanzie a copertura delle responsabilità con le norme dell'Unione in materia di aiuti di Stato, l'autorità preposta al rilascio delle licenze può trasmettere le informazioni necessarie alle autorità competenti per il controllo di tali norme in materia di aiuti di Stato.
Articolo 6
Relazione con i certificati di sicurezza
1. La concessione di una licenza non può dipendere dall'impresa che detiene un certificato di sicurezza di cui all'articolo 10 della direttiva 2004/49/CE.
2. Se un'impresa detiene un certificato di sicurezza, l'autorità preposta al rilascio delle licenze non verifica i requisiti di tale certificato al momento del rilascio della licenza.
Articolo 7
Determinati aspetti della procedura per il rilascio di una licenza
1. Entro un mese dal ricevimento della domanda, l'autorità preposta al rilascio delle licenze comunica all'impresa che il fascicolo è completo o chiede informazioni supplementari. Tale termine può essere prorogato di due settimane in circostanze eccezionali e l'impresa deve esserne informata. Una volta ricevute le informazioni supplementari, l'autorità preposta al rilascio delle licenze comunica entro un mese all'impresa se il fascicolo è completo.
2. L'autorità preposta al rilascio delle licenze può richiedere solo i documenti di cui al capo III della direttiva 2012/34/UE o previsti dalla legislazione nazionale. L'autorità preposta al rilascio delle licenze pubblica un elenco di tutti i documenti e del loro contenuto e non richiede ulteriori documenti alle imprese. In caso di aggiornamento e pubblicazione dell'elenco, le imprese possono ancora far riferimento al precedente elenco per le domande da essi presentate prima dell'aggiornamento.
3. Nel caso di imprese con entrate annue derivanti da attività di trasporto ferroviario inferiori a 5 milioni di EUR, l'autorità preposta al rilascio delle licenze può prendere in considerazione il requisito relativo alla sua capacità di rispettare gli impegni effettivi e potenziali per un periodo di 12 mesi a decorrere dall'inizio delle operazioni in conformità all'articolo 20, paragrafo 1, della direttiva 2012/34/UE, se l'impresa può dimostrare che il suo capitale netto è pari ad almeno 100 000 EUR o a un importo concordato con l'organismo di regolamentazione. L'autorità preposta al rilascio delle licenze pubblica tale importo.
Articolo 8
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento si applica a decorrere da 16 giugno 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 4 febbraio 2015