DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 727/2014 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 2014
zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China („Neuausführerüberprüfung“), zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der von einem Ausführer in diesem Land stammenden Ware und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. ANTRAG
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer („Neuausführerüberprüfung“) nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung.
(2)
Der Antrag wurde am 4. Januar 2014 von Juancheng Kangtai Chemical Co. Ltd. („Antragsteller“) eingereicht, einem ausführenden Hersteller von Trichlorisocyanursäure in der Volksrepublik China („VR China“).
2. WARE
(3)
Die Überprüfung betrifft Trichlorisocyanursäure und Zubereitungen daraus („TCCA“), auch unter dem Internationalen Freinamen (INN) „Symclosen“ bekannt, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 2933 69 80 und ex 3808 94 20 (TARIC-Codes 2933698070 und 3808942020) eingereiht werden („zu überprüfende Ware“).
3. GELTENDE MASSNAHMEN
(4)
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 des Rates (2) eingeführt wurde; dementsprechend gilt für die Einfuhren der zu überprüfenden Ware mit Ursprung in der VR China in die Union, darunter auch die vom Antragsteller hergestellte Ware, ein endgültiger Antidumpingzoll von 42,6 %, von dem mehrere namentlich in Artikel 1 Absatz 2 jener Verordnung genannte Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten.
4. BEGRÜNDUNG
(5)
Der Antragsteller machte geltend, er habe die zu überprüfende Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 („Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“) nicht in die Union ausgeführt.
(6)
Er führte ferner an, dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der zu überprüfenden Ware, die den genannten Antidumpingmaßnahmen unterlägen, verbunden sei.
(7)
Vielmehr habe er erst nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung mit der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware in die Union begonnen.
5. VERFAHREN
(8)
Die bekanntermaßen betroffenen Unionshersteller wurden über den Überprüfungsantrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(9)
Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Neuausführerüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen; bei dieser Überprüfung soll die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers ermittelt und, falls Dumping vorliegt, der Zollsatz für seine Einfuhren der zu überprüfenden Ware in die Union festgesetzt werden.
(10)
Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für einen unternehmensspezifischen Zoll erfüllt, muss möglicherweise auch der bislang geltende Zollsatz für Einfuhren der zu überprüfenden Ware, die von nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 namentlich genannten Unternehmen stammen, geändert werden.
a) Fragebogen
(11)
Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(12)
Alle interessierten Parteien werden gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen.
(13)
Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Wahl des Marktwirtschaftslandes
(14)
Da der Antragsteller ausdrücklich auf das Recht verzichtete, Marktwirtschaftsbehandlung zu beantragen, wird der Normalwert auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ermittelt. Zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China wird daher ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft verwendet. Wie bereits im Rahmen der Untersuchung, die zu der Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus der VR China führte, beabsichtigt die Kommission erneut, zu diesem Zweck Japan heranzuziehen. Interessierte Parteien können innerhalb der in Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung nehmen. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge befinden sich möglicherweise andere Marktwirtschaftslieferanten der Union u. a. in der Schweiz, Malaysia und Indonesien. Die Kommission wird prüfen, ob die zu untersuchende Ware in den Marktwirtschaftsdrittländern hergestellt und verkauft wird, bei denen es Hinweise darauf gibt, dass die zu untersuchende Ware dort derzeit hergestellt wird.
6. AUSSERKRAFTSETZUNG DES GELTENDEN ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(15)
Nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll für die Einfuhren der zu überprüfenden Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig ist nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung eine zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren zu veranlassen, damit Antidumpingzölle rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung erhoben werden können, falls bei diesem Antragsteller im Rahmen der Überprüfung Dumping festgestellt wird. Die Höhe der möglichen künftigen Zollschuld des Antragstellers kann in diesem Verfahrensstadium nicht geschätzt werden.
7. FRISTEN
(16)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien sich bei der Kommission melden, schriftlich Stellung nehmen und etwaige sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können,
-
interessierte Parteien dazu Stellung nehmen können, ob Japan als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwerts geeignet ist.
-
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 4 gesetzten Fristen meldet.
8. KOMMUNIKATION MIT INTERESSIERTEN PARTEIEN
(17)
Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten, die auf CD-ROM oder DVD persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln sind. Mit der Verwendung von E-Mail stimmen die interessierten Parteien der Kommunikation per E-Mail zu und akzeptieren die in den Kommunikationsanweisungen für interessierte Parteien enthaltenen Regeln, die auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht sind: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine funktionierende offizielle Mailbox des Unternehmens handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können den genannten Kommunikationsanweisungen für interessierte Parteien entnommen werden.
(18)
Alle schriftlichen Beiträge, darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 8/21
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
E-Mail: trade-tcca-review-bis@ec.europa.eu
9. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(19)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(20)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
(21)
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
(22)
Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.
10. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(23)
Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Einleitung dieser Überprüfung abzuschließen.
11. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(24)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet.
12. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(25)
Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierte Partei ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen kann. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.
(26)
Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.
(27)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/degucht/contact/hearing-officer -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob und inwieweit die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure und Zubereitungen daraus, auch unter dem Internationalen Freinamen (INN) „Symclosen“ bekannt, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 2933 69 80 und ex 3808 94 20 (TARIC-Codes 2933698070 und 3808942020) eingereiht und von Juancheng Kangtai Chemical Co. Ltd. (TARIC-Zusatzcode A101) hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft werden, dem mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollten.
Artikel 2
Für die in Artikel 1 genannten Einfuhren wird der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 eingeführte Antidumpingzoll außer Kraft gesetzt.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den in Erwägungsgrund 11 genannten Fragebogen sowie etwaige sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
(2) Interessierte Parteien können eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.
(3) Von der Untersuchung betroffene Parteien, die dazu Stellung nehmen möchten, ob Japan als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China geeignet ist, müssen ihre Anmerkungen innerhalb von 10 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermitteln.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juni 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 727/2014 DELLA COMMISSIONE
del 30 giugno 2014
che avvia un riesame relativo a un «nuovo esportatore» del regolamento di esecuzione (UE) n. 1389/2011 del Consiglio che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di acido tricloroisocianurico originario della Repubblica popolare cinese, abroga il dazio sulle importazioni provenienti da un esportatore di questo paese e stabilisce che tali importazioni siano soggette a registrazione
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del 30 novembre 2009 relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l'articolo 11, paragrafo 4,
dopo aver informato gli Stati membri,
considerando quanto segue:
1. DOMANDA
(1)
La Commissione europea («la Commissione») ha ricevuto una domanda di riesame relativo a un «nuovo esportatore» a norma dell'articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base.
(2)
La domanda è stata presentata il 4 gennaio 2014 da Juancheng Kangtai Chemical Co. Ltd. («il richiedente»), un produttore esportatore di acido tricloroisocianurico della Repubblica popolare cinese («RPC»).
2. PRODOTTO
(3)
Il prodotto oggetto del riesame è costituito dall'acido tricloroisocianurico e suoi preparati (TCCA), chiamato anche «simclosene» nella denominazione comune internazionale (DCI), attualmente classificato con i codici NC ex 2933 69 80 ed ex 3808 94 20 (codici TARIC 2933698070 e 3808942020) e originario della Repubblica popolare cinese.
3. MISURE IN VIGORE
(4)
Le misure attualmente in vigore consistono in un dazio antidumping definitivo istituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 1389/2011 del Consiglio (2), a norma del quale le importazioni nell'Unione del prodotto oggetto del riesame originario della RPC, compreso quello fabbricato dal richiedente, sono soggette a un dazio antidumping definitivo del 42,6 %, fatta eccezione per varie società espressamente indicate all'articolo 1, paragrafo 2, di tale regolamento, che sono soggette ad aliquote individuali del dazio.
4. MOTIVAZIONE
(5)
Il richiedente afferma di non aver esportato nell'Unione il prodotto oggetto del riesame durante il periodo dell'inchiesta su cui si basano le misure antidumping, vale a dire nel periodo compreso tra il 1o aprile 2003 e il 31 marzo 2004 («il periodo dell'inchiesta iniziale»).
(6)
Il richiedente sostiene altresì di non essere collegato ad alcun produttore esportatore del prodotto oggetto del riesame, che sia soggetto alle summenzionate misure antidumping.
(7)
Il richiedente afferma inoltre di avere iniziato a esportare nell'Unione il prodotto oggetto del riesame dopo la fine del periodo dell'inchiesta iniziale.
5. PROCEDURA
(8)
I produttori dell'Unione notoriamente interessati sono stati informati in merito alla domanda di riesame e hanno avuto la possibilità di presentare osservazioni.
(9)
Dopo aver esaminato gli elementi di prova disponibili, la Commissione è giunta alla conclusione che esistono elementi di prova sufficienti a giustificare l'avvio di un riesame relativo a un «nuovo esportatore» a norma dell'articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base al fine di determinare il margine di dumping individuale del richiedente e, qualora venissero accertate pratiche di dumping, il livello del dazio da applicare alle importazioni nell'Unione del prodotto oggetto del riesame effettuate dal richiedente.
(10)
Qualora si accerti che il richiedente soddisfa le condizioni necessarie per usufruire di un dazio individuale, potrebbe rivelarsi necessario modificare l'aliquota del dazio attualmente applicata alle importazioni del prodotto oggetto del riesame, effettuate da società non singolarmente menzionate all'articolo 1, paragrafo 2, del regolamento di esecuzione (UE) n. 1389/2011.
a) Questionari
(11)
Per raccogliere le informazioni ritenute necessarie ai fini dell'inchiesta la Commissione invierà al richiedente un questionario.
b) Raccolta di informazioni e audizioni
(12)
Si invitano le parti interessate a presentare le loro osservazioni per iscritto e a fornire elementi di prova.
(13)
La Commissione può inoltre sentire le parti interessate, purché esse ne facciano richiesta per iscritto e dimostrino di avere particolari motivi per essere sentite.
c) Selezione del paese a economia di mercato
(14)
Poiché il richiedente ha espressamente rinunciato al diritto di far valere nel suo caso condizioni di economia di mercato, il valore normale è determinato a norma dell'articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base. Ai fini della determinazione del valore normale per la RPC verrà pertanto utilizzato un idoneo paese ad economia di mercato. La Commissione intende utilizzare nuovamente il Giappone a tale scopo, come per l'inchiesta conclusasi con l'istituzione di misure sulle importazioni del prodotto oggetto di riesame in provenienza dalla RPC. Le parti interessate sono invitate a presentare le loro osservazioni in merito all'adeguatezza di tale scelta entro il termine specifico indicato all'articolo 4, paragrafo 3, del presente regolamento. In base alle informazioni a disposizione della Commissione, altri fornitori a economia di mercato dell'Unione possono aver sede, tra l'altro, in Svizzera, Malesia e Indonesia. La Commissione esaminerà se il prodotto oggetto dell'inchiesta venga prodotto e venduto in tali paesi terzi a economia di mercato, per i quali vi sono indicazioni riguardo alla produzione del prodotto oggetto dell'inchiesta.
6. ABROGAZIONE DEL DAZIO IN VIGORE E REGISTRAZIONE DELLE IMPORTAZIONI
(15)
A norma dell'articolo 11, paragrafo 4, del regolamento di base il dazio antidumping in vigore sulle importazioni del prodotto oggetto del riesame, fabbricato ed esportato nell'Unione dal richiedente, dovrebbe essere abrogato. Tali importazioni dovrebbero al contempo essere soggette a registrazione conformemente all'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base al fine di garantire che, qualora il presente riesame si concluda con l'accertamento dell'esistenza di pratiche di dumping per quanto riguarda il richiedente, i dazi antidumping possano essere riscossi retroattivamente a decorrere dalla data di apertura del riesame. In questa fase della procedura non è possibile stimare l'ammontare dei dazi che il richiedente dovrà eventualmente corrispondere.
7. TERMINI
(16)
Ai fini di una buona amministrazione dovrebbero essere precisati i termini entro i quali:
-
le parti interessate possono manifestarsi alla Commissione, presentare per iscritto le loro osservazioni e fornire le informazioni di cui occorre tener conto nell'inchiesta,
-
le parti interessate possono chiedere per iscritto di essere sentite dalla Commissione,
-
le parti interessate possono presentare osservazioni in merito all'adeguatezza della scelta del Giappone come paese ad economia di mercato ai fini della determinazione del valore normale,
-
è importante notare che al rispetto dei termini indicati all'articolo 4 del presente regolamento è subordinato l'esercizio della maggior parte dei diritti procedurali stabiliti dal regolamento di base.
8. COMUNICAZIONE CON LE PARTI INTERESSATE
(17)
Si invitano le parti interessate a presentare via posta elettronica tutte le comunicazioni e le richieste, comprese le scansioni di procure e di certificazioni, ad eccezione delle risposte voluminose che dovranno pervenire su CD-ROM o su DVD consegnato a mano o per posta raccomandata. L'uso della posta elettronica sarà soggetto ad un accordo per la comunicazione via posta elettronica e all'accettazione delle condizioni specificate nelle istruzioni di comunicazione con le parti interessate, pubblicate sul sito Internet della direzione generale del Commercio al seguente indirizzo: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf. Le parti interessate devono indicare il proprio nome, indirizzo postale, numero di telefono e un indirizzo di posta elettronica valido nonché garantire che l'indirizzo di posta elettronica fornito sia un indirizzo ufficiale di lavoro controllato quotidianamente. Ricevuti i recapiti, la Commissione comunicherà con le parti interessate solo via posta elettronica, a meno che esse richiedano espressamente di ricevere tutti i documenti della Commissione mediante un altro mezzo di comunicazione o a meno che la natura del documento da inviare imponga l'uso della posta raccomandata. Per ulteriori norme e informazioni concernenti la corrispondenza con la Commissione, compresi i principi che si applicano alle comunicazioni via posta elettronica, è opportuno che le parti interessate consultino le summenzionate istruzioni di comunicazione con le parti interessate.
(18)
Tutte le comunicazioni scritte, comprese le informazioni richieste nel presente regolamento, i questionari debitamente compilati e la corrispondenza, inviate dalle parti interessate in forma riservata, devono essere contrassegnate dalla dicitura «Limited» («Diffusione limitata») e, a norma dell'articolo 19, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1225/2009, corredate di una versione non riservata delle stesse, contrassegnata dalla dicitura «For inspection by interested parties» («Consultabile da tutte le parti interessate»).
Indirizzo della Commissione per l'invio della corrispondenza:
Commissione europea
Direzione generale del Commercio
Direzione H
Ufficio: N105 8/21
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIO
E-mail: trade-tcca-review-bis@ec.europa.eu
9. OMESSA COLLABORAZIONE
(19)
Qualora una parte interessata neghi l'accesso alle informazioni necessarie, non le comunichi entro i termini stabiliti oppure ostacoli gravemente l'inchiesta, possono essere stabilite conclusioni, positive o negative, in base ai dati disponibili, in conformità all'articolo 18 del regolamento di base.
(20)
Se si accerta che una parte interessata ha fornito informazioni false o fuorvianti, tali informazioni vengono ignorate ed è possibile avvalersi dei dati disponibili.
(21)
Se una parte interessata non collabora o collabora soltanto parzialmente e le conclusioni si basano quindi sui dati disponibili in conformità all'articolo 18 del regolamento di base, l'esito dell'inchiesta può essere per tale parte meno favorevole di quanto lo sarebbe stato se avesse collaborato.
(22)
La mancata risposta su supporto informatico non è considerata una forma di omessa collaborazione, purché la parte interessata dimostri che la presentazione della risposta nella forma richiesta comporterebbe oneri supplementari o costi aggiuntivi eccessivi. La parte interessata dovrebbe contattare immediatamente la Commissione.
10. CALENDARIO DELL'INCHIESTA
(23)
A norma dell'articolo 11, paragrafo 5, del regolamento di base l'inchiesta sarà conclusa entro nove mesi dalla data di apertura del presente riesame.
11. TRATTAMENTO DEI DATI PERSONALI
(24)
I dati personali raccolti nel corso della presente inchiesta saranno trattati in conformità al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (3).
12. CONSIGLIERE-AUDITORE
(25)
Le parti interessate possono chiedere l'intervento del consigliere-auditore della direzione generale del Commercio, che funge da tramite tra le parti interessate e i servizi della Commissione incaricati dell'inchiesta. Il consigliere-auditore esamina le richieste di accesso al fascicolo, le controversie sulla riservatezza dei documenti, le richieste di proroga dei termini e le domande di audizione di terzi. Può organizzare un'audizione con una singola parte interessata e mediare in modo da garantire il pieno esercizio dei diritti di difesa della parte interessata. Il consigliere-auditore darà inoltre la possibilità di organizzare un'audizione delle parti che consenta di esporre le diverse posizioni e le controargomentazioni.
(26)
Le domande di audizione presso il consigliere-auditore devono essere motivate e presentate per iscritto. Per le audizioni su questioni relative alla fase iniziale dell'inchiesta, la domanda va presentata entro 15 giorni dalla data di entrata in vigore del presente regolamento. Le successive domande di audizione vanno presentate entro i termini specifici indicati dalla Commissione nelle comunicazioni con le parti.
(27)
Per ulteriori informazioni e per le modalità di contatto, le parti interessate possono consultare le pagine dedicate al consigliere-auditore sul sito web della direzione generale del Commercio: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/degucht/contact/hearing-officer,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
È avviato un riesame del regolamento di esecuzione (UE) n. 1389/2011 a norma dell'articolo 11, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1225/2009, onde stabilire se e in quale misura le importazioni di acido tricloroisocianurico e suoi preparati, chiamato anche «simclosene» nella denominazione comune internazionale (DCI), attualmente classificato con i codici NC ex 2933 69 80 ed ex 3808 94 20 (codici TARIC 2933698070 e 3808942020), originario della Repubblica popolare cinese, prodotto e venduto per l'esportazione nell'Unione da Juancheng Kangtai Chemical Co. Ltd. (codice addizionale TARIC A101), debbano essere soggette al dazio antidumping istituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 1389/2011.
Articolo 2
È abrogato il dazio antidumping istituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 1389/2011 in relazione alle importazioni di cui all'articolo 1 del presente regolamento.
Articolo 3
A norma dell'articolo 11, paragrafo 4, e dell'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009 le autorità doganali sono invitate ad adottare le opportune disposizioni per registrare le importazioni nell'Unione di cui all'articolo 1 del presente regolamento.
La registrazione scade nove mesi a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 4
1. Affinché le loro osservazioni possano essere prese in considerazione durante l'inchiesta, le parti interessate devono manifestarsi contattando la Commissione, presentare per iscritto le loro osservazioni e fornire le risposte al questionario di cui al considerando (11) del presente regolamento o qualsiasi informazione di cui occorre tener conto entro 37 giorni dalla data di entrata in vigore del presente regolamento, salvo diversa indicazione.
2. Le parti interessate possono chiedere di essere sentite dai servizi della Commissione incaricati dell'inchiesta. La relativa domanda va presentata per iscritto specificandone i motivi. Per le audizioni su questioni relative alla fase iniziale dell'inchiesta la domanda deve essere presentata entro 15 giorni dalla data di entrata in vigore del presente regolamento. Le successive domande di audizione vanno presentate entro i termini specifici indicati dalla Commissione nelle comunicazioni con le parti.
3. Le parti interessate che desiderino formulare osservazioni in merito all'adeguatezza della scelta del Giappone come paese a economia di mercato ai fini della determinazione del valore normale relativo alla Repubblica popolare cinese devono presentarle entro 10 giorni dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
Articolo 5
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 30 giugno 2014