DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1331/2014 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 2014
zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden: „Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) (im Folgenden: „Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5,
nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. Juni 2014 veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden: „Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (3) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden: „China“) und Taiwan; das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 13. Mai 2014 von EUROFER (im Folgenden: „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl entfallen.
(2)
Am 14. August 2014 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (4) über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in China; das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 1. Juli 2014 von EUROFER im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl entfallen.
A. BETROFFENE WARE
(3)
Bei der zollamtlich zu erfassenden Ware handelt es sich um flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, nur kaltgewalzt, mit Ursprung in China und Taiwan, die derzeit unter den KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81 und 7220 20 89 eingereiht werden („betroffene Ware“).
B. ANTRAG
(4)
Der Antrag auf zollamtliche Erfassung nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung sowie nach Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung wurde vom Antragsteller am 25. bzw. 29. September 2014 gestellt. Der Antragsteller beantragte, dass die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, sodass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können.
C. GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(5)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung kann die Kommission die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren zu unternehmen, sodass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen werden, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält.
(6)
Der Antragsteller brachte vor, die zollamtliche Erfassung sei gerechtfertigt, da die betroffene Ware gedumpt sei und subventioniert werde. Dem Wirtschaftszweig der Union entstehe durch die Niedrigpreiseinfuhren ein erheblicher, schwer wieder auszugleichender Schaden.
(7)
Hinsichtlich des Dumpings liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware gedumpt sind. Betreffend China übermittelte der Antragsteller Belege zum Normalwert, der auf der Grundlage der Gesamtproduktionskosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie einer Gewinnspanne ermittelt wurde, wobei als Basis die als Vergleichsland USA gewählten herangezogen wurden. Betreffend Taiwan übermittelte der Antragsteller Belege zum Normalwert auf der Grundlage eines rechnerisch ermittelten Normalwerts (Herstellkosten, Verkaufs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und Gewinn).
(8)
Die Beweise für das Vorliegen von Dumping stützen sich auf einen Vergleich der so ermittelten Normalwerte mit dem Preis der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk). Insgesamt und angesichts der Höhe der mutmaßlichen Dumpingspannen wird durch diese Beweise in diesem Stadium hinreichend belegt, dass die fraglichen Ausführer sowohl in China als auch in Taiwan Dumping praktizieren.
(9)
Hinsichtlich der Subventionierung liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus China subventioniert werden. Bei den mutmaßlichen Subventionen handelt es sich unter anderem um Folgendes:
-
direkter Transfer von Geldern und potenzieller direkter Transfer von Geldern oder Verbindlichkeiten, z. B. Policy Loans für den Wirtschaftszweig der kaltgewalzten Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl;
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Eigenkapitalprogramme, z. B. Debt-Equity-Swaps, Kapitalzufuhren und nicht an staatseigene Unternehmen ausgezahlte Dividenden;
-
Zuschussprogramme, z. B. „China World Top Brand“-Programm, „Famous Brands“-Programme/staatliche Programme auf subzentraler Ebene zur Förderung bekannter Ausfuhrmarken (beispielsweise von Chongqing, Hubei, Ma'anshan und von Wuhan sowie das Programm „Top Brands“ der Provinz Shandong), Programme für einen Rechtskostennachlass bei Antidumpingverfahren, staatlicher Projektfonds für Schlüsseltechnologien, Ausfuhrzuschüsse;
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Regionalprogramme, z. B. das Revitalisierungsprogramm für den Nordosten, Zinssubventionen für den Export, Exportkredite, Zuschüsse im Rahmen des Forschungs- und Technologieprogramms der Provinz Jiangsu, Zuschüsse der Provinz Liaoning - Programm „Five Point One Line“, Subventionen in der Tianjin Binhai New Area (TBNA) und der Tianjin Economic and Technological Development Area: Fonds für Wissenschaft und Technologie;
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Verzicht der Regierung auf normalerweise zu entrichtende Abgaben oder Nichterhebung dieser Abgaben, z. B. Darlehens- und Zinserlässe für staatseigene Unternehmen;
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Programme für Körperschaftssteuern und andere direkte Steuern, z. B.
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Körperschaftsteuervergünstigungen für den Erwerb von im Inland hergestellten Produktionsanlagen,
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Steuervergünstigungsmaßnahmen für Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien,
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Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von FuE-Ausgaben,
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Körperschaftssteuerermäßigungen für in umfassender Ressourcennutzung engagierte Unternehmen („besondere Rohstoffe“),
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Steuergutschriften für den Erwerb von Sonderausrüstung,
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Körperschaftssteuervergünstigungsregelungen für Unternehmen in der nordöstlichen Region,
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verschiedene von lokalen Gebietskörperschaften gewährte Steuernachlässe, z. B. die der Provinz Shandong, der Stadt Chongqing, der Region Guangxi Zhuang und die Steuerprivilegien zur Entwicklung der zentralen und westlichen Regionen,
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Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen,
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Programme zur Befreiung von indirekten Steuern und von Zöllen, z. B. Befreiungen von Einfuhrabgaben und von der Umsatzsteuer für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Foreign Invested Enterprises, FIE) sowie für bestimmte inländische Unternehmen, die eingeführte Anlagen in geförderten Wirtschaftszweigen verwenden,
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Umsatzsteuererstattungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen,
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Steuerermäßigungen für zentrale und westliche Regionen,
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Abzug der Umsatzsteuer auf Anlagevermögen in der zentralen Region;
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Regionalprogramme, z. B. Subventionen in der Tianjin Binhai New Area (TBNA) und der Tianjin Economic and Technological Development Area;
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Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt, z. B. die Bereitstellung von Rohstoffen für kaltgewalzte Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl (z. B. Ferrochrom, Nickel und Nickel-Roheisen, Molybdän und Schrott aus nicht rostendem Stahl) zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt;
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Bereitstellung von Vorleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt, z. B. warmgewalzter nicht rostender Stahl und Stangen, Landnutzungsrechte, Wasser und Strom, Bereitstellung von Strom und Wasser in der Provinz Jiangsu.
(10)
Es wurde vorgebracht, bei den genannten Regelungen handele es sich um Subventionen, da sie eine finanzielle Beihilfe der Regierung Chinas oder anderer, regionaler Regierungen (einschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts) beinhalteten und den Empfängern daraus ein Vorteil erwachse. Die Subventionen seien von der Ausfuhrleistung und/oder der bevorzugten Verwendung inländischer statt eingeführter Waren abhängig und/oder seien auf bestimmte Branchen und/oder Unternehmenstypen und/oder Standorte beschränkt; sie seien daher spezifisch und anfechtbar.
(11)
In Anbetracht des dargelegten Sachverhalts wird durch die Beweise in diesem Stadium hinreichend belegt, dass die Ausfuhren der betroffenen Ware von anfechtbaren Subventionen profitieren.
(12)
Was die Schädigung betrifft, enthält der Antrag hinreichende Beweise für das Vorliegen kritischer Umstände, unter denen eine schwer wieder auszugleichende Schädigung durch massive, in einem relativ kurzen Zeitraum getätigte Einfuhren einer Ware verursacht wird, der anfechtbare Subventionen zugutekommen. Zu den Beweisen für das Vorliegen solcher Umstände zählt der deutliche Anstieg der Einfuhren in Höhe von ca. 90 % für die beiden Länder zusammen innerhalb kurzer Zeit (Januar-Juli 2014).
(13)
Ferner liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Dumping- und Subventionspraktiken der Ausführer dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung zufügen. Die in den Anträgen und in den anschließend eingereichten Unterlagen im Zusammenhang mit dem Antrag auf zollamtliche Erfassung enthaltenen Belege zu Preis und Menge der Einfuhren weisen für den Zeitraum von 2010 bis 2013 einen massiven Anstieg der Einfuhren sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil aus, sowie eine weitere Zunahme um etwa 115 % für China und 66 % für Taiwan für das Jahr 2014. Die Menge und die Preise der betroffenen Ware wirkten sich negativ auf die Verkaufsmengen, die auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellten Preise und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union aus. Dies beeinflusst die Gesamtergebnisse und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union sehr nachteilig. Bei den Beweisen hinsichtlich der Schadensfaktoren gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 8 Absatz 4 der Antisubventionsgrundverordnung handelt es sich um Daten, die in den Anträgen und den anschließend eingereichten Unterlagen zur zollamtlichen Erfassung enthalten sind und die von öffentlich zugänglichen Daten von Eurostat untermauert werden.
(14)
Der Kommission liegen ferner aus dem Antidumpingantrag und dem nachfolgenden Schriftverkehr hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einführer wussten oder hätten wissen müssen, dass durch die Dumpingpraktiken der Ausführer dem Wirtschaftszweig der Union eine Schädigung entsteht oder entstehen dürfte. Chinesische und taiwanische Einfuhren waren in der Union bereits im Zeitraum 2008-2009 Gegenstand einer Antidumpinguntersuchung. In dem Beschluss der Kommission zur Einstellung der Untersuchung (5) wurde festgestellt, dass die chinesischen und taiwanischen Preise die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten und das Auftreten von schädigendem Dumping nicht ausgeschlossen werden konnte. Ferner wurden die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union einer Überwachung unterzogen, unter anderem für die Zwecke der Einleitung eines neuen Verfahrens. Darüber hinaus haben Brasilien, Taiwan, Thailand und Vietnam später Antidumpingzölle auf chinesische Ausfuhren der zu untersuchenden Ware eingeführt. Zudem ist angesichts der Höhe des möglichen Dumpings der Schluss naheliegend, dass den Einführern die Situation bewusst sein dürfte oder bewusst sein müsste.
(15)
Hinsichtlich des Dumpings liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass eine solche Schädigung durch einen weiteren erheblichen Anstieg dieser Einfuhren verursacht wird oder werden dürfte. In Anbetracht des Zeitaspekts und der Menge der gedumpten Einfuhren und sonstiger Umstände (z. B. Zunahme der Lagerbestände oder Verringerung der Kapazitätsauslastung) würde die Abhilfewirkung endgültiger Zölle wahrscheinlich ernsthaft untergraben, es sei denn, solche Zölle würden rückwirkend angewandt. Darüber hinaus ist in Anbetracht der Einleitung des jetzigen Verfahrens davon auszugehen, dass die Einfuhren der betroffenen Ware möglicherweise weiter zunehmen, bevor gegebenenfalls vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, und dass die Einführer ihre Lagerbestände rasch aufstocken könnten.
D. VERFAHREN
(16)
Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung rechtfertigen.
(17)
Alle interessierten Parteien sind gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(18)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Antidumping- und/oder Ausgleichszöllen führen, diese Zölle, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, rückwirkend nach Artikel 10 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 16 Absatz 4 der Antisubventionsgrundverordnung auf die zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben werden können.
(19)
Die Höhe einer etwaigen zukünftigen Zollschuld ergäbe sich aus den kombinierten Feststellungen der Antidumping- bzw. der Antisubventionsuntersuchung.
(20)
Nach Schätzungen des Antragstellers, der die Einleitung einer Antidumpinguntersuchung beantragt hat, beträgt die durchschnittliche Dumpingspanne für die betroffene Ware etwa 10 %-25 % bei China und bei Taiwan und betragen die Zielpreisunterbietungsspannen 40 %-50 % bei China sowie 20 %-40 % bei Taiwan. Der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld wird auf die Höhe der Dumpingspanne festgesetzt, wie sie anhand der Angaben im genannten Antrag auf Einleitung des Antidumpingverfahrens geschätzt wurde, d. h. auf 10 %-25 % ad valorem des CIF-Einfuhrwertes der betroffenen Ware.
(21)
Der Antragsteller, der die Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung beantragt hat, geht von einem erheblichen Subventionsumfang aus, ohne die Subventionsspanne genau anzugeben. Er schätzt die durchschnittliche Zielpreisunterbietungsspanne für die betroffene Ware für China auf 40 %-50 %. Der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld wird auf die Höhe der Subventionsspanne festgesetzt, wie sie anhand der Angaben im genannten Antrag auf Einleitung des Antisubventionsverfahrens geschätzt wurde, d. h. auf 40 %-50 % ad valorem des CIF-Einfuhrwertes der betroffenen Ware.
F. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(22)
Alle im Rahmen dieser zollamtlichen Erfassung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in die Union getätigten Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl (nur kaltgewalzt) mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan, die derzeit unter den KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81 und 7220 20 89 eingereiht werden, zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(2) Alle interessierten Parteien sind gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen oder innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung eine Anhörung zu beantragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Dezember 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1331/2014 DELLA COMMISSIONE
del 15 dicembre 2014
che dispone la registrazione delle importazioni di prodotti piatti di acciaio inossidabile laminati a freddo originari della Repubblica popolare cinese e di Taiwan
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base antidumping»), in particolare l'articolo 14, paragrafo 5,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell'11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (2) («il regolamento di base antisovvenzioni»), in particolare l'articolo 24, paragrafo 5,
previa informazione degli Stati membri,
considerando quanto segue:
(1)
Il 26 giugno 2014 la Commissione europea («la Commissione») ha annunciato, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (3), l'apertura di un procedimento antidumping relativo alle importazioni di prodotti piatti di acciaio inossidabile laminati a freddo originari della Repubblica popolare cinese («Cina») e di Taiwan, in seguito a una denuncia presentata il 13 maggio 2014 dalla EUROFER («il denunziante») per conto di produttori che rappresentano oltre il 25 % della produzione totale dell'Unione di prodotti piatti di acciaio inossidabile laminati a freddo.
(2)
Il 14 agosto 2014 la Commissione ha annunciato, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (4), l'apertura di un procedimento antisovvenzioni relativo alle importazioni di prodotti piatti di acciaio inossidabile laminati a freddo originari della Cina, in seguito a una denuncia presentata il 1o luglio 2014 dalla EUROFER per conto di produttori che rappresentano oltre il 25 % della produzione totale dell'Unione di prodotti piatti di acciaio inossidabile laminati a freddo.
A. PRODOTTO IN ESAME
(3)
Il prodotto oggetto della registrazione è costituito da prodotti laminati piatti di acciaio inossidabile, semplicemente laminati a freddo, attualmente classificati ai codici NC 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81 e 7220 20 89, originari della Cina e di Taiwan («il prodotto in esame»).
B. RICHIESTA
(4)
Le richieste di registrazione a norma dell'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base antidumping e dell'articolo 24, paragrafo 5, del regolamento di base antisovvenzioni sono state presentate dal denunziante, rispettivamente il 25 e il 29 settembre 2014. Il denunziante che chiesto che le importazioni del prodotto in esame siano soggette a registrazione, ai fini della successiva applicazione di misure nei confronti di tali importazioni a decorrere dalla data di registrazione.
C. MOTIVAZIONE DELLA REGISTRAZIONE
(5)
In conformità all'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base antidumping e all'articolo 24, paragrafo 5, del regolamento di base antisovvenzioni, la Commissione può chiedere alle autorità doganali di prendere opportune disposizioni per registrare le importazioni, ai fini della successiva applicazione di misure nei confronti di tali importazioni. Le importazioni possono essere sottoposte a registrazione in seguito a una richiesta dell'industria dell'Unione che contenga sufficienti elementi di prova sufficienti a tal fine.
(6)
Il denunciante ha sostenuto che la registrazione è giustificata perché il prodotto in esame è stato oggetto di dumping e di sovvenzioni. Le importazioni a basso prezzo hanno causato un pregiudizio notevole, difficilmente rimediabile, all'industria dell'Unione.
(7)
Per quanto concerne il dumping, la Commissione dispone di elementi di prova sufficienti del fatto che le importazioni del prodotto in esame siano oggetto di dumping. Per la Cina, il denunziante ha fornito prove del valore normale basato sul costo di produzione totale maggiorato di un importo ragionevole per le spese generali, amministrative e di vendita e per i profitti, scegliendo gli USA come paese di riferimento. Per Taiwan, il denunziante ha fornito prove del valore normale basato su un valore normale costruito (costi di fabbricazione, spese generali, amministrative e di vendita e profitti).
(8)
Le prove del dumping sono basate su un confronto tra il valore normale così stabilito e il prezzo all'esportazione (franco fabbrica) del prodotto in esame venduto all'esportazione nell'Unione. Nell'insieme, e data l'entità dei margini di dumping denunciati, tali prove sono sufficienti in questa fase a dimostrare che gli esportatori della Cina e di Taiwan esercitano pratiche di dumping.
(9)
Per quanto concerne le sovvenzioni, la Commissione dispone di elementi di prova sufficienti del fatto che le importazioni del prodotto in esame dalla Cina sono oggetto di sovvenzioni. Le sovvenzioni denunciate consistono, tra l'altro, in:
-
un trasferimento diretto di fondi e un potenziale trasferimento diretto di fondi o di obbligazioni, ad esempio prestiti all'industria di prodotti piatti di acciaio inossidabile laminati a freddo;
-
programmi d'intervento sui titoli, ad esempio la conversione del debito in azioni, iniezioni di capitale, l'esenzione dal versamento di dividendi per le imprese pubbliche;
-
programmi di sovvenzione, ad esempio il programma China World Top Brand, i programmi Famous Brands/programmi di amministrazioni sub-centrali per la promozione di marchi d'esportazione famosi (per esempio Chongqing, Hubei, Màanshan, i programmi Wuhan Famous Brands e Shandong Province Top Brands), programmi per il rimborso delle spese legali antidumping, il fondo statale per progetti tecnologici State Key Technology Project Fund, i sussidi all'esportazione;
-
programmi regionali, ad esempio il programma di rilancio della regione nordorientale Northeast Revitalization Programme, i sussidi all'esportazione, i crediti all'esportazione, le sovvenzioni del programma Science and Technology della provincia di Jiangsu, le sovvenzioni della provincia di Liaoning, il programma Five Point One Line, le sovvenzioni concesse nella zona di Tianjin Binhai New Area (TBNA) e nella zona di sviluppo economico e tecnologico di Tianjin: il fondo Science and Technology Fund;
-
esenzione o non riscossione di imposte statali (per esempio crediti e cancellazione di interessi per le imprese statali);
-
programmi per l'imposta sul reddito e altre imposte dirette, ad esempio:
-
un credito sull'imposta sul reddito per l'acquisto di apparecchiature di produzione fabbricate sul mercato nazionale;
-
politiche fiscali preferenziali per le società riconosciute come imprese del settore delle alte e nuove tecnologie;
-
politiche fiscali per la detrazione delle spese di ricerca e di sviluppo;
-
agevolazioni per l'imposta sul reddito a imprese impegnate nell'utilizzo integrato delle risorse («materie prime speciali»);
-
credito d'imposta per l'acquisto di apparecchiature speciali;
-
una politica preferenziale in materia di imposta sul reddito per le imprese della regione nordorientale;
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sconti fiscali locali di vario tipo, come quelli concessi nella provincia di Shandong, nella città di Chongqing e nella regione Guangxi Zhuang, nonché agevolazioni fiscali per lo sviluppo delle regioni centrali e occidentali;
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esenzione dei dividendi tra imprese residenti qualificate;
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programmi di esenzione dall'imposta indiretta e dai dazi, ad esempio esenzioni dall'IVA e dai dazi sull'importazione per le imprese a partecipazione estera (FIE - Foreign Invested Enterprises) e per alcune imprese nazionali che utilizzano apparecchiature importate in industrie agevolate;
-
rimborsi dell'IVA per le FIE che acquistano apparecchiature di fabbricazione nazionale;
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agevolazioni fiscali per le regioni centrali e occidentali;
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detrazione dell'IVA sulle attività fisse nella regione centrale;
-
programmi regionali, ad esempio le sovvenzioni concesse nella zona di Tianjin Binhai New Area (TBNA) e nella zona di sviluppo economico e tecnologico di Tianjin;
-
la fornitura di beni o servizi per un corrispettivo inferiore all'importo adeguato, ad esempio la fornitura di prodotti piatti di acciaio inossidabile laminati a freddo (per esempio ferrocromo, nichel e ghisa al nichel, molibdeno e rottami di acciaio inossidabile) a un prezzo inferiore a quello adeguato;
-
la fornitura di fattori di produzione a un prezzo inferiore a quello adeguato, ad esempio l'acciaio inossidabile, laminato a caldo e a barre, i diritti di utilizzo dei terreni, l'acqua e l'energia elettrica, la fornitura elettrica ed idrica nella provincia di Jiangsu.
(10)
Secondo la denuncia, i suddetti regimi costituiscono sovvenzioni perché comportano un contributo finanziario del governo cinese o di altre amministrazioni regionali (compresi gli enti pubblici) e conferiscono un vantaggio ai beneficiari. Secondo la denuncia, tali regimi sono condizionati ai risultati delle esportazioni e/o subordinati all'uso di prodotti nazionali rispetto a quelli d'importazione e/o limitati a determinati settori e/o tipi di imprese e/o luoghi e, di conseguenza, sono specifici e compensabili.
(11)
Considerato quanto precede, gli elementi di prova dimostrano in modo sufficiente nella fase attuale che le esportazioni del prodotto in esame beneficiano di sovvenzioni compensabili.
(12)
Per quanto riguarda le sovvenzioni, la richiesta fornisce elementi di prova sufficienti dell'esistenza di circostanze critiche in cui, per il prodotto in esame, un pregiudizio difficilmente rimediabile è causato da importazioni massicce che beneficiano di sovvenzioni compensabili in un periodo di tempo relativamente breve. Tali circostanze sono comprovate anche dal notevole aumento delle importazioni in un breve periodo di tempo (dal gennaio al luglio 2014), corrispondente complessivamente a circa il 90 % per i due paesi.
(13)
Inoltre, la Commissione dispone di elementi di prova sufficienti del fatto che le pratiche di dumping e di sovvenzione degli esportatori arrecano un grave pregiudizio all'industria dell'Unione. Nelle denunce e nelle successive comunicazioni riguardanti le richieste di registrazione, le prove relative al prezzo e al volume delle importazioni indicano un forte aumento delle importazioni in termini assoluti e in termini di quota di mercato nel periodo tra il 2010 e il 2013 e un ulteriore aumento di circa il 115 % per la Cina e del 66 % per Taiwan nel 2014. Il volume e i prezzi del prodotto in esame hanno avuto ripercussioni negative sui quantitativi venduti, sul livello dei prezzi praticati sul mercato dell'Unione e sulla quota di mercato detenuta dall'industria dell'Unione. Ciò compromette gravemente i risultati complessivi e la situazione finanziaria dell'industria dell'Unione. Gli elementi di prova relativi ai fattori di pregiudizio di cui all'articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base antidumping e dell'articolo 8, paragrafo 4, del regolamento di base antisovvenzioni consistono in dati contenuti nelle denunce e nelle successive comunicazioni riguardanti la registrazione, sostenuti da dati di Eurostat disponibili al pubblico.
(14)
La Commissione dispone inoltre di elementi di prova sufficienti, contenuti nella denuncia antidumping e nella successiva corrispondenza, del fatto che gli importatori sapessero o dovessero sapere che le pratiche di dumping esercitate dagli esportatori arrecavano o potevano arrecare un pregiudizio all'industria dell'Unione. Le importazioni dalla Cina e da Taiwan sono state già oggetto di un'inchiesta antidumping nell'Unione nel periodo 2008-2009. La decisione della Commissione che chiude l'inchiesta (5) ha stabilito che i prezzi cinesi e taiwanesi erano inferiori ai prezzi dell'industria dell'Unione e che non poteva essere escluso il ricorso a pratiche di dumping pregiudizievoli. Le importazioni nell'Unione del prodotto in esame sono state sottoposte anche a un monitoraggio, tra l'altro ai fini dell'apertura di un nuovo procedimento. Inoltre, il Brasile, Taiwan, la Thailandia e il Vietnam hanno successivamente istituito dazi antidumping nei confronti delle esportazioni cinesi del prodotto oggetto dell'inchiesta. Infine, data l'entità del dumping praticato, è ragionevole supporre che gli importatori conoscessero o dovessero conoscere la situazione.
(15)
Per quanto riguarda il dumping, la Commissione dispone di elementi di prova sufficienti a dimostrare che tale pregiudizio è causato o sarebbe causato da un ulteriore aumento sostanziale di queste importazioni. Dati i tempi, il volume delle importazioni in dumping e altre circostanze (come il crescente livello delle scorte o l'utilizzo ridotto delle capacità) potrebbero compromettere gravemente l'effetto riparatore dei dazi definitivi, a meno che tali dazi vengano applicati con effetto retroattivo. La prospettiva dell'apertura degli attuali procedimenti rende inoltre probabile un ulteriore aumento delle importazioni del prodotto in esame prima dell'adozione di eventuali misure provvisorie e un rapido accumulo delle scorte da parte degli importatori.
D. PROCEDURA
(16)
In considerazione di quanto precede, la Commissione ha concluso che il denunziante ha fornito elementi di prova sufficienti a giustificare la registrazione delle importazioni del prodotto in esame, in conformità all'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base antidumping e all'articolo 24, paragrafo 5, del regolamento di base antisovvenzioni.
(17)
Tutte le parti interessate sono invitate a comunicare le proprie osservazioni per iscritto e a fornire elementi di prova a sostegno. La Commissione può inoltre sentire le parti interessate, a condizione che ne facciano richiesta per iscritto e dimostrino di avere particolari motivi per chiedere un'audizione.
E. REGISTRAZIONE
(18)
In conformità all'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base antidumping e all'articolo 24, paragrafo 5, del regolamento di base antisovvenzioni, le importazioni del prodotto in esame dovrebbero essere soggette a registrazione al fine di garantire che, se dalle inchieste dovesse risultare la necessità di istituire dazi antidumping e/o antisovvenzioni, tali dazi possano essere riscossi a titolo retroattivo, se sono soddisfatte le condizioni necessarie, conformemente all'articolo 10, paragrafo 4, del regolamento di base antidumping e all'articolo 16, paragrafo 4, del regolamento di base antisovvenzioni.
(19)
L'importo degli eventuali dazi futuri dipenderà dai risultati combinati delle inchieste antidumping e antisovvenzioni.
(20)
Secondo le stime del denunziante che ha chiesto l'apertura di un'inchiesta antidumping, il margine di dumping medio è di circa il 10-25 % per la Cina e Taiwan e i margini di sottoquotazione sono del 40-50 % per la Cina e del 20-40 % per Taiwan per il prodotto in esame. L'importo stimato dei dazi che potrebbero essere riscossi in futuro è fissato al livello di dumping stimato in base alla denuncia antidumping, vale a dire il 10-25 % ad valorem sul valore all'importazione cif del prodotto in esame.
(21)
Il denunziante che ha chiesto l'apertura di un'inchiesta antisovvenzioni ritiene che il livello di sovvenzione sia significativo senza fornire una quantificazione precisa del margine di sovvenzione. In base alle stime, il margine di sottoquotazione medio è del 40-50 % per il prodotto in esame per la Cina. L'importo stimato dei dazi che potrebbero essere riscossi in futuro è fissato al livello di sovvenzione stimato in base alla denuncia antisovvenzioni, vale a dire il 40-50 % ad valorem sul valore all'importazione cif del prodotto in esame.
F. TRATTAMENTO DEI DATI PERSONALI
(22)
I dati personali raccolti nell'ambito della presente registrazione saranno trattati in conformità al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (6),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. Le autorità doganali sono invitate, a norma dell'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009 e dell'articolo 24, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 597/2009, ad adottare misure appropriate per registrare le importazioni nell'Unione di prodotti laminati piatti di acciaio inossidabile, semplicemente laminati a freddo, attualmente classificati ai codici NC 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81 e 7220 20 89, originari della Repubblica popolare cinese e di Taiwan.
Le importazioni sono soggette a registrazione per un periodo di nove mesi a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
2. Tutte le parti interessate sono invitate a comunicare le proprie osservazioni per iscritto, a fornire elementi di prova o a chiedere di essere sentite entro 20 giorni dalla data di pubblicazione del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 dicembre 2014