BESCHLUSS 2013/320/GASP DES RATES
vom 24. Juni 2013
zur Unterstützung von Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen, um die Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition in Libyen und in der Region zu verringern
DER RAT DER EUROPAEISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach dem Volksaufstand in Libyen im Februar 2011 und dem darauf folgenden bewaffneten Konflikt ist Libyen mit enormen Beständen an konventionellen Waffen und dazugehöriger Munition, einschließlich großer Mengen unbrauchbarer und gefährlicher Waffen und Munition, konfrontiert. Die unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition hat die Unsicherheit in Libyen, in den Nachbarländern und in der Region geschürt; sie verschärft den Konflikt, untergräbt die Friedenskonsolidierung nach dem Konflikt und stellt somit eine ernsthafte Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar.
(2)
Anknüpfend an ihre Unterstützung für das libysche Volk während des Konflikts und danach, setzt sich die Union dafür ein, in einem breiten Spektrum an Angelegenheiten, darunter Sicherheitsfragen, weiter mit Libyen zusammenzuarbeiten und den Prozess des Übergangs zur Demokratie, zu dauerhaftem Frieden und nachhaltiger Sicherheit zu fördern.
(3)
Der Europäische Rat hat am 15. und 16. Dezember 2005 die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit angenommen. In dieser Strategie wird festgestellt, dass es die Menge an Waffen- und Munitionsbeständen Zivilpersonen ebenso wie Kriminellen, Terroristen und Kämpfern erleichtert, in den Besitz von Kleinwaffen und leichten Waffen zu gelangen; es wird hervorgehoben, dass weiterhin vorbeugende Maßnahmen gegen das illegale Anbieten konventioneller Waffen sowie die illegale Nachfrage nach ihnen ergriffen werden müssen. Ferner wird Afrika in der genannten Strategie als der Kontinent herausgestellt, der am stärksten unter internen Konflikten leidet, die durch die destabilisierende Wirkung des Zulaufs von Kleinwaffen und leichten Waffen noch verschärft werden.
(4)
Am 23. Mai 2012 haben Libyen, Sudan, die Zentralafrikanische Republik, Tschad und die Demokratische Republik Kongo die Erklärung von Khartum zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen in den an Westsudan angrenzenden Ländern unterzeichnet. In dieser Erklärung verpflichteten sich Libyen und die übrigen Unterzeichnerstaaten unter anderem dazu, die nationalen Kapazitäten und Institutionen zu stärken, um im Einklang mit internationalen Standards Strategien zur umfassenden Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen, nationale Aktionspläne und Interventionen zu entwickeln und umzusetzen, die auch die physische Sicherung und Verwaltung der Lagerbestände an Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition, die sich im staatlichen Besitz befinden, einschließen.
(5)
In der Erklärung von Khartum werden regionale und internationale Organisationen aufgerufen, in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft technische und finanzielle Hilfe bereitzustellen, damit die Ergebnisse der Konferenz von Khartum vom 22. und 23. Mai 2012 umgesetzt und alle Folgemaßnahmen und -initiativen durchgeführt werden können, um das Problem der Kleinwaffen und leichten Waffen in den einzelnen Ländern anzugehen.
(6)
Am 18. Juni 2004 hat Libyen das Zusatzprotokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ratifiziert.
(7)
Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH (im Folgenden "GIZ") erstellt derzeit ein Projekt für die Kontrolle konventioneller Waffen in Libyen. Am 2. Mai 2012 haben die GIZ und das dem Verteidigungsministerium unterstellte libysche Zentrum für Antiminenprogramme (Libyan Mine Action Centre - LMAC) ein Rahmenprogramm über Minenräumung und die Kontrolle konventioneller Waffen vereinbart. Das Gesamtprogramm "Kontrolle konventioneller Waffen in Libyen" (im Folgenden "Programm") besteht aus zwei spezifischen Modulen und wird von der Union und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland kofinanziert.
(8)
Es ist erforderlich, die libysche Eigenverantwortung bei der Durchführung von Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen gemäß den zentralen Grundsätzen der nationalen Eigenverantwortung und der wirksamen Teilhabe lokaler Partner möglichst weitgehend zu gewährleisten. Dementsprechend stellt das Programm darauf ab, dass die relevanten libyschen Akteure, gegebenenfalls einschließlich des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums, der Streitkräfte und anderer relevanter Akteure, in die Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen eingebunden werden. Die GIZ wird operative Unterstützung und technische Beratung für die wichtigsten Partner des Programms bereitstellen.
(9)
In dem Programm wird sowohl die gegenwärtige Dynamik in Libyen als auch die Notwendigkeit, alle Akteure und potenziellen nationalen Partner von Anfang an einzubeziehen, anerkannt. Das Programm hat es zum Ziel, Partnerschaften mit in den Bereichen Minenräumung sowie physische Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen tätigen internationalen Nichtregierungsorganisationen zu entwickeln, die ihre operativen Fähigkeiten in Libyen bereits unter Beweis gestellt haben. Ferner legt es einen Schwerpunkt auf die Förderung der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Die Union ist der Auffassung, dass eine finanzielle Unterstützung der GIZ dazu beitragen würde, die Risiken in Verbindung mit der möglichen unerlaubten Verbreitung von konventionellen Waffen und Munition innerhalb und ausgehend von Libyen und der Region zu verringern -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die Union fördert Frieden und Sicherheit in Libyen und in der Region, indem sie Maßnahmen zur Gewährleistung einer soliden physischen Sicherung und Verwaltung der libyschen Waffenarsenale durch die staatlichen Institutionen Libyens unterstützt, um die Risiken für Frieden und Sicherheit zu verringern, die sich aus der unerlaubten Verbreitung und übermäßigen Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition ergeben; diese Maßnahmen schließen die Förderung eines wirksamen Multilateralismus auf regionaler Ebene in diesem Zusammenhang ein.
2. Mit den von der Union geförderten Tätigkeiten werden die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:
-
Unterstützung der staatlichen Institutionen Libyens bei der Ausarbeitung einer nationalen Strategie und einer Standardverfahrensregelung für die physische Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen;
-
Unterstützung der staatlichen Institutionen Libyens bei der Erarbeitung eines Rahmenprogramms für Schulungen im Bereich der physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen;
-
Unterstützung der Rehabilitation und des Sicherheitsmanagements von Munitionslagerbereichen nach nationalen Standards;
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Bereitstellung von Zwischenlagern für Bestände an konventionellen Waffen und Munition;
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Unterstützung der Verlagerung von Munitionslagerbereichen aus bewohnten Gebieten;
-
Erarbeitung einer Durchführbarkeitsstudie zu Optionen für die Verringerung der verfügbaren Munitionsbestände durch Recycling;
-
Förderung der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in Fragen der physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen;
-
Errichtung eines widerstandsfähigen Risikomanagementsystems, um die erfolgreiche Durchführung des Programms in einem sich rasch ändernden Umfeld zu gewährleisten;
3. Um das in Absatz 1 genannte Ziel zu erreichen, ist die Union bestrebt, die staatlichen Institutionen Libyens bei der Rehabilitation ungesicherter Munitionslagereinrichtungen, die während des Konflikts beschädigt wurden, sowie bei der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen physischen Sicherung und Verwaltung der Lagerbestände zu unterstützen. Das Projekt wird nach dem Grundsatz der nationalen Eigenverantwortung mit dem Ziel langfristiger Nachhaltigkeit durchgeführt. Dementsprechend werden alle Tätigkeiten mit den jeweiligen staatlichen Institutionen Libyens und anderen relevanten Akteuren koordiniert. Außerdem folgt das Projekt hinsichtlich der Konfliktsensibilität dem Grundsatz, keinen Schaden anzurichten.
Eine ausführliche Beschreibung des Projekts ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
1. Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") zuständig.
2. Mit der technischen Umsetzung des in Artikel 1 Absatz 3 genannten Projekts wird die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH (im Folgenden "GIZ") betraut.
3. Die GIZ nimmt ihre Aufgaben unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit der GIZ.
Artikel 3
1. Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 genannten Projekts beträgt 5 000 000 EUR. Die geschätzten Gesamtmittel des mit dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland kofinanzierten Gesamtprojekts belaufen sich auf 6 600 000 EUR.
2. Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Haushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
3. Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie die erforderliche Vereinbarung mit der GIZ. In dieser Vereinbarung wird festgehalten, dass die GIZ zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
4. Die Kommission bemüht sich, die in Absatz 3 genannte Vereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem die Vereinbarung geschlossen wird.
Artikel 4
1. Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte der GIZ über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
2. Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte des in Artikel 1 genannten Projekts.
Artikel 5
1. Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er wird spätestens 24 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Vereinbarung vor dem Hintergrund der politischen Lage in Libyen überprüft und überarbeitet.
2. Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 60 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Vereinbarung, sofern als Ergebnis der Überprüfung nach Absatz 2 nicht etwas anderes beschlossen wird. Dessen ungeachtet endet die Geltungsdauer dieses Beschlusses sechs Monate nach seinem Inkrafttreten, falls innerhalb dieses Zeitraums keine Vereinbarung geschlossen worden ist.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2013.
DECISIONE 2013/320/PESC DEL CONSIGLIO
del 24 giugno 2013
a sostegno delle attività connesse alla sicurezza fisica e alla gestione delle scorte per la riduzione del rischio di traffico illegale di armi leggere e di piccolo calibro (SALW) e relative munizioni in Libia e nella sua regione
Il CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l'articolo 26, paragrafo 2, e l'articolo 31, paragrafo 1,
vista la proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quando segue:
(1)
Dopo la rivolta popolare in Libia nel febbraio 2011 e il conseguente conflitto armato, la Libia deve affrontare il grosso problema di un ingente volume di scorte di armi e munizioni convenzionali, incluso un gran numero di prodotti inutilizzabili e pericolosi. La diffusione incontrollata di armi leggere e di piccolo calibro (SALW) e di munizioni ha alimentato l'insicurezza in Libia, nei paesi limitrofi e nell'intera regione esacerbando il conflitto e minacciando la rappacificazione post bellica, generando in tal modo una grave minaccia per la pace e la sicurezza.
(2)
Dando seguito al suo sostegno alla popolazione libica durante e dopo il conflitto, l'Unione si impegna a cooperare ulteriormente con la Libia su tutta una serie di questioni, anche in materia di sicurezza, e a sostenere il processo di transizione verso la democrazia, una pace e una sicurezza durature.
(3)
Il 15 e 16 dicembre 2005 il Consiglio europeo ha adottato la strategia dell'UE volta a combattere l'accumulazione e il traffico illeciti di SALW e relative munizioni. Detta strategia prende atto che l'abbondanza delle scorte di SALW e munizioni rende queste armi facilmente accessibili a civili, criminali, terroristi e combattenti allo stesso modo e sottolinea la necessità di proseguire l'azione preventiva per contrastare l'offerta illecita di armi convenzionali e la loro domanda. Inoltre, individua nell'Africa il continente più colpito dalle conseguenze dei conflitti interni aggravati dall'afflusso destabilizzante delle SALW.
(4)
Il 23 maggio 2012 la Libia, il Sudan, la Repubblica Centrafricana, il Ciad e la Repubblica democratica del Congo hanno firmato la dichiarazione di Khartoum sul controllo delle armi leggere e di piccolo calibro in tutti i paesi limitrofi del Sudan occidentale. In essa la Libia e gli altri firmatari si sono impegnati, tra l'altro, a rafforzare le capacità e le istituzioni nazionali per elaborare e attuare strategie globali di controllo delle SALW, piani d'azione e interventi nazionali, che prevedano la sicurezza fisica e la gestione delle scorte di SALW e relative munizioni di proprietà statale, conformemente alle norme internazionali.
(5)
La dichiarazione di Khartoum esorta le organizzazioni regionali e internazionali a fornire assistenza tecnica e finanziaria, di concerto con la comunità internazionale, per dare applicazione ai risultati della conferenza tenutasi a Khartoum il 22 e 23 maggio 2012 e di tutte le successive attività e iniziative intese ad affrontare la questione delle SALW in ciascun paese.
(6)
Il 18 giugno 2004 la Libia ha ratificato il protocollo contro la fabbricazione e il traffico illeciti di armi da fuoco, loro parti e componenti e munizioni, che integra la convenzione delle Nazioni Unite contro la criminalità organizzata transnazionale.
(7)
L'agenzia tedesca per la cooperazione internazionale, la Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ("GIZ"), sta elaborando un progetto sul controllo delle armi convenzionali in Libia. Il 2 maggio 2012 la GIZ e il Centro libico di azione antimine, facente parte del ministero della difesa, hanno concordato una bozza di programma sull'azione antimine e il controllo degli armamenti convenzionali. Il programma complessivo sul controllo delle armi convenzionali in Libia ("programma") consiste di due moduli specifici ed è cofinanziato dall'Unione e dal ministero federale tedesco degli affari esteri.
(8)
È necessario garantire il più possibile la titolarità da parte libica della realizzazione delle attività connesse alla sicurezza fisica e alla gestione delle scorte, conformemente ai principi fondamentali della titolarità nazionale e dell'effettiva partecipazione dei partner locali alle decisioni. Di conseguenza, il programma cerca di coinvolgere i soggetti libici interessati, inclusi eventualmente il ministero dell'interno, quello della difesa, le forze armate e altri attori competenti, nelle attività connesse alla sicurezza fisica e alla gestione delle scorte. La GIZ fornirà ai partner principali del programma supporto operativo e consulenza tecnica.
(9)
Il programma prende atto delle attuali dinamiche in Libia e della necessità di coinvolgere sin dall'inizio tutti i soggetti interessati e i potenziali partner nazionali. Esso mira a promuovere partenariati con le organizzazioni non governative internazionali specializzate in attività di sminamento e in materia di sicurezza fisica e gestione delle scorte che hanno già dato prova delle loro capacità operative in Libia. Il programma, inoltre, pone l'accento sulla promozione della cooperazione regionale con i paesi limitrofi. Secondo l'Unione, un'assistenza finanziaria alla GIZ contribuirebbe a ridurre i rischi connessi alla potenziale diffusione illecita di armi e munizioni convenzionali all'interno e in provenienza dalla Libia e dall'intera regione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. L'Unione persegue l'obiettivo di promuovere la pace e la sicurezza in Libia e nell'intera regione sostenendo le misure intese a garantire efficacemente la sicurezza fisica e la gestione delle scorte degli arsenali libici da parte delle istituzioni libiche per ridurre i rischi per la pace e la sicurezza costituiti dalla diffusione illecita e dall'eccessiva accumulazione di SALW e relative munizioni, nonché l'obiettivo di promuovere un multilateralismo efficace a livello regionale in tale contesto.
2. Le attività che saranno sostenute dall'Unione si prefiggono i seguenti obiettivi specifici:
-
assistere le istituzioni statali libiche nell'elaborazione di una strategia nazionale e delle procedure operative standard per la sicurezza fisica e la gestione delle scorte;
-
sostenere le istituzioni libiche nella definizione di un quadro di formazione in materia di sicurezza fisica e gestione delle scorte;
-
sostenere il ripristino e la gestione della sicurezza dei siti di deposito delle munizioni secondo le norme nazionali;
-
offrire unità di deposito temporaneo per le scorte di armi e munizioni convenzionali;
-
prestare sostegno per il trasferimento dei siti di deposito delle munizioni situati in zone abitate;
-
compiere uno studio di fattibilità sulle opzioni per ridurre le scorte esistenti di munizioni attraverso il riciclaggio;
-
favorire la cooperazione regionale con i paesi limitrofi in materia di sicurezza fisica e gestione delle scorte;
-
creare un sistema resiliente di gestione dei rischi per garantire l'attuazione dei programmi in un contesto attuativo in rapida evoluzione.
3. Per raggiungere l'obiettivo di cui al paragrafo 1, l'Unione mira a sostenere le istituzioni libiche nel ripristinare depositi di munizioni non più in sicurezza perché danneggiati durante il conflitto e garantire efficacemente la sicurezza fisica e la gestione delle scorte degli arsenali. Il progetto è realizzato seguendo il principio della titolarità nazionale e con l'obiettivo della sostenibilità a lungo termine. Tutte le attività sono di conseguenza coordinate con le rispettive istituzioni statali libiche e gli altri soggetti interessati. Il progetto segue inoltre l'approccio del "non nuocere" nell'ambito dell'attenzione alle situazioni di conflitto.
Una descrizione particolareggiata del progetto figura nell'allegato.
Articolo 2
1. L'alto rappresentante dell'Unione per la politica estera e di sicurezza comune ("AR") è responsabile dell'attuazione della presente decisione.
2. L'esecuzione tecnica del progetto di cui all'articolo 1, paragrafo 3, è svolta dalla Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ("GIZ").
3. La GIZ svolge i suoi compiti sotto la responsabilità dell'AR. A tal fine l'AR stabilisce le necessarie modalità con la società stessa.
Articolo 3
1. L'importo di riferimento finanziario per l'esecuzione del progetto di cui all'articolo 1 è pari a 5 000 000 EUR. Il bilancio totale stimato per l'intero progetto è pari a 6 600 000 EUR, messi a disposizione attraverso il co-finanziamento del ministero federale tedesco degli affari esteri.
2. Le spese finanziate con l'importo di cui al paragrafo 1 sono gestite secondo le procedure e le norme applicabili al bilancio dell'Unione.
3. La Commissione vigila sulla corretta gestione delle spese di cui al paragrafo 1. A tal fine, conclude il necessario accordo con la GIZ. L'accordo stabilisce che la GIZ deve assicurare la visibilità del contributo dell'Unione in funzione della sua entità.
4. La Commissione si adopera per concludere l'accordo di cui al paragrafo 3 il più presto possibile dopo l'entrata in vigore della presente decisione. Essa informa il Consiglio sulle eventuali difficoltà incontrate in detto processo e sulla data di conclusione dell'accordo.
Articolo 4
1. L'AR riferisce al Consiglio in merito all'attuazione della presente decisione sulla base delle relazioni periodiche a cura della GIZ. Tali relazioni costituiscono la base della valutazione effettuata dal Consiglio.
2. La Commissione riferisce sugli aspetti finanziari del progetto di cui all'articolo 1.
Articolo 5
1. La presente decisione entra in vigore alla data dell’adozione.
Essa è sottoposta a riesame e revisione alla luce della situazione politica in Libia entro 24 mesi al massimo dalla data di conclusione dell'accordo di cui all'articolo 3, paragrafo 3.
2. La presente decisione cessa di produrre effetti 60 mesi dopo la data di conclusione dell'accordo di cui all'articolo 3, paragrafo 3, salvo diversa decisione a seguito della revisione condotta ai sensi del paragrafo 2. Ciò nonostante, essa cessa di produrre effetti sei mesi dopo la data di entrata in vigore se non è stato concluso alcun accordo entro tale termine.
Fatto a Lussemburgo, il 24 giugno 2013