BESCHLUSS Nr. 472/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
über das Europäische Jahr für Entwicklung (2015)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 und Artikel 210 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. Dezember 2013 (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Hauptziel der Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit ist die Verringerung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut im Sinne von Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Bekämpfung der weltweiten Armut trägt auch dazu bei, eine stabilere, friedlichere, wohlhabendere und gerechtere Welt zu schaffen, in der die wechselseitige Abhängigkeit der reicheren und der ärmeren Länder zur Geltung kommt.
(2)
Laut Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine Agenda für den Wandel: Die Zukunft der EU-Entwicklungspolitik“ ist es ferner Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit, die menschliche Entwicklung und die Entfaltung des Menschen in allen seinen Dimensionen zu fördern, auch in seiner kulturellen Dimension.
(3)
Die Union leistet seit 1957 Entwicklungshilfe und ist nunmehr weltweit der größte Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe.
(4)
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Entwicklungspolitik der Union fest im auswärtigen Handeln der Union verankert und so den auf Stabilität und Wohlstand in der Welt ausgerichteten Interessen der Union Nachdruck verliehen. Die Entwicklungspolitik begegnet zudem auch anderen globalen Herausforderungen und trägt zur Strategie „Europa 2020“ bei, die in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ dargelegt ist.
(5)
Die Union hat eine Führungsrolle bei der Gestaltung und Umsetzung des Konzepts für die Politikkohärenz im Bereich der Entwicklung, das auf die Stärkung der Synergien zwischen Maßnahmen außerhalb der Entwicklungspolitik und den Entwicklungszielen ausgerichtet ist, damit die Politik der Union die Entwicklungsbedürfnisse der Entwicklungsländer unterstützt oder dem Ziel der Armutsbeseitigung zumindest nicht zuwiderläuft.
(6)
Im Jahr 2000 verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft mit der Annahme der Millenniumsentwicklungsziele, denen die Union und die Mitgliedstaaten zugestimmt haben, bis 2015 zur Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.
(7)
In der gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „der Europäische Konsens“ (3), der weiterhin die umfassendste Grundlage für die Entwicklungszusammenarbeit der Union ist, wird die Union aufgefordert, einen Beitrag zur Stärkung der Rolle der neuen Mitgliedstaaten als neue Geber zu leisten.
(8)
Die Welt hat in den letzten Jahren tiefgreifende Veränderungen erfahren, u. a. große Verschiebungen des weltweiten wirtschaftlichen und politischen Gleichgewichts. Neue Akteure, darunter private und sonstige nichtstaatliche Akteure, haben die internationale Bühne betreten. Während der Großteil des weltweiten Bruttoinlandsprodukts auf die entwickelten und die aufstrebenden Volkswirtschaften entfällt, sind Letztere inzwischen zu den wichtigsten Motoren des weltweiten Wachstums geworden und prägen die Weltwirtschaft bereits maßgeblich.
(9)
In dieser sich rasch ändernden Welt ist eine kontinuierliche Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit unentbehrlich. Rund 1,3 Mrd. Menschen leben nach wie vor in extremer Einkommensarmut, und bei noch mehr Menschen sind die Grundbedürfnisse der menschlichen Entwicklung noch immer nicht erfüllt. Die Ungleichheit innerhalb einzelner Länder hat fast überall auf der Welt zugenommen. Die natürliche Umwelt ist zunehmendem Druck ausgesetzt, und die Entwicklungsländer leiden besonders stark unter den Auswirkungen des Klimawandels. Diese weltweiten Herausforderungen stehen in Wechselbeziehung zueinander und müssen von allen Ländern gemeinsam angegangen werden.
(10)
Es wurden Gespräche über den Handlungsrahmen für die Zeit nach 2015 aufgenommen: aufbauend auf der Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2011 mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ und den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2012 zur Agenda für den Wandel, die bereits zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Entwicklungspolitik der Union geführt haben, hat die Kommission ihre Sichtweise in ihrer Mitteilung vom 27. Februar 2013 mit dem Titel „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt“ dargelegt und der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 25. Juni 2013 die „Übergeordnete Agenda für den Zeitraum nach 2015“ angenommen, mit dem Ziel, gegen die Schwachstellen des derzeitigen Entwicklungsrahmens vorzugehen und ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, das die Aspekte Armutsbeseitigung und Nachhaltigkeit in einem übergreifenden internationalen Rahmen zusammenführt.
(11)
Das Jahr 2015 sollte richtungsweisend und von entscheidender Bedeutung sein, da es das letzte Jahr für das Erreichen der gemeinsam vereinbarten Millenniumsentwicklungsziele ist und daher. eine einmalige Gelegenheit bietet, eine Bilanz der internationalen Verpflichtungen zu ziehen. Das Jahr 2015 wird auch das Jahr sein, in dem bedeutende internationale Entscheidungen über den Handlungsrahmen für die Entwicklungszusammenarbeit getroffen werden müssen, der den Handlungsrahmen der Millenniumsentwicklungsziele in den kommenden Jahrzehnten ersetzen soll.
(12)
Das Jahr 2015 ist auch das geeignete Jahr zur Präsentation der Ergebnisse der Entwicklungspolitik der Union, die auf der Grundlage der in der Mitteilung der Kommission zur Agenda für den Wandel dargelegten Prinzipien erzielt wurden.
(13)
Das Jahr 2015 wird außerdem das Jahr wichtiger internationaler Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten sein, wie der Weltausstellung „Feeding the Planet: Energy for Life“ in Mailand, die eine besondere Gelegenheit bieten wird, globale Entwicklungskonzepte zu diskutieren und eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit zur nachhaltigen Entwicklung und damit verbundenen Themen zu leisten.
(14)
Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung zur „Agenda für den Wandel“ aufgefordert, das Jahr 2015 zum Europäischen Jahr für Entwicklung auszurufen, und damit die Hoffnung verknüpft, dass dies dazu beiträgt, das Profil der Entwicklungszusammenarbeit zu schärfen.
(15)
Das Jahr 2015 sollte daher zum „Europäischen Jahr für Entwicklung“ (im Folgenden das „Europäische Jahr“) ausgerufen werden, um eine zeitnahe Gelegenheit zu bieten, die aktuelle Ausrichtung der Entwicklungspolitik der Union in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Es muss darüber informiert werden, wie eine weltoffene Union zur Herbeiführung globaler Nachhaltigkeit beitragen kann. Dies schließt ein, dass die weltweiten wechselseitigen Abhängigkeiten und die Tatsache, dass Entwicklungszusammenarbeit über reine Hilfeleistungen hinausgeht, stärker ins Bewusstsein gerückt werden.
(16)
Wichtige Faktoren für den Erfolg der Maßnahmen der Union im Entwicklungsbereich sind das Ausmaß von deren Akzeptanz in der Öffentlichkeit und in der Politik und der Nachweis über den wirksamen und effizienten Einsatz öffentlicher Mittel für die Erreichung der Entwicklungsziele. Das Europäische Jahr sollte daher als Katalysator bei der Sensibilisierung, auch durch öffentliche politische Debatten und Bildungsarbeit im Entwicklungsbereich, der Dynamisierung und dem Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Zivilgesellschaft, dem privaten Sektor, den Sozialpartnern sowie den im Entwicklungsbereich tätigen internationalen Einrichtungen und Organisationen wirken. Es sollte die politische Aufmerksamkeit bündeln helfen und alle Betroffenen mobilisieren, um in Zusammenarbeit mit den Empfängern der Entwicklungshilfe und ihren Vertretern weitere Maßnahmen und Initiativen auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten voranzubringen und zu fördern.
(17)
Im Rahmen des Europäischen Jahres sollte für sämtliche Formen der geschlechtsspezifischen Diskriminierung, mit der sich Frauen und Mädchen in verschiedenen Weltregionen konfrontiert sehen, sensibilisiert werden, insbesondere was den Zugang zu Bildung, Arbeitsplätzen und Gesundheitssystemen sowie was Zwangsehen, sexuelle Ausbeutung, Genitalverstümmelung und sonstige Missstände betrifft.
(18)
Die im Oktober 2012 veröffentlichte Eurobarometer-Sonderumfrage 392 mit dem Titel „Solidarität weltweit: Die Europäer und Entwicklungshilfe“ zeigte, dass 85 % der Unionsbürger Hilfsmaßnahmen für Menschen in Partnerländern unterstützten. Nach Aussage jenes Berichts sind trotz der schwierigen Wirtschaftslage mehr als sechs von zehn Unionsbürgern sogar der Ansicht, dass für Menschen in Partnerländern mehr Hilfe geleistet werden sollte. Allerdings zeigte jener Bericht auch deutlich, dass die Kenntnisse über die Entwicklungszusammenarbeit der Union unzureichend sind, so dass eine bessere Kommunikation angezeigt ist.
(19)
Eine effiziente Koordinierung zwischen allen beteiligten Partnern auf der Ebene der Union und auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ist eine wesentliche Voraussetzung für ein erfolgreiches Europäisches Jahr. Lokalen und regionalen Partnern kommt in diesem Fall bei der Förderung der Entwicklungspolitik der Union eine besondere Rolle zu.
(20)
Im Einklang mit Artikel 58 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sollte aufgrund des länderspezifischen sozioökonomischen und kulturellen Kontexts und der unterschiedlichen Sensibilitäten ein Teil der Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Jahres auf die nationale Ebene verlagert werden. Allerdings sollte die nationale entwicklungspolitische Schwerpunktsetzung mit der Kommission koordiniert werden, um die Kohärenz mit den strategischen Zielen des Europäischen Jahres zu gewährleisten. Eine enge Abstimmung zwischen den Maßnahmen der Kommission und denen der Mitgliedstaaten ist im Hinblick auf die Schaffung von Synergien und den Erfolg des Europäischen Jahres von größter Bedeutung.
(21)
Zusätzlich zu den Mitgliedstaaten sollte die Teilnahme an den im Rahmen des Europäischen Jahres finanzierten Maßnahmen den Bewerberländern offenstehen, die im Rahmen der Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrates festgelegten allgemeinen Grundsätzen und allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union. Die Abstimmung mit nationalen Maßnahmen, insbesondere den nationalen Programmen für entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit (DEAR für „Development Education and Awareness Raising“), sollte gefördert werden. Der Umfang und die Form der Einbindung in das Europäische Jahr sollten im Ermessen jedes einzelnen Mitgliedstaats liegen.
(22)
Es gilt für Komplementarität und Kohärenz mit sonstigem Unionsrecht und anderen Maßnahmen zu sorgen, insbesondere mit dem durch die Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichteten Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit einschließlich des DEAR-Programms, mit dem Europäischen Entwicklungsfonds, dem durch Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Europäischen Nachbarschaftsinstrument und anderen Instrumenten der Union zur Finanzierung des außenpolitischen Handelns, sofern sie für die Entwicklungszusammenarbeit relevant sind.
(23)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Wiedereinziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht zweckgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(24)
Zur Optimierung von Wirksamkeit und Effizienz der für das Europäische Jahr geplanten Aktionen müssen im Jahr 2014 eine Reihe vorbereitender Maßnahmen durchgeführt werden.
(25)
Die Kommission hat bereits verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Entwicklungspolitik und zur Information der Unionsbürger über die Entwicklungszusammenarbeit der Kommission ergriffen. Diese bestehenden Maßnahmen sollten für das Europäische Jahr möglichst umfassend genutzt werden.
(26)
Die Hauptverantwortung für die Information der Unionsbürger über Entwicklungsangelegenheiten tragen die Mitgliedstaaten. Die nationalen, regionalen und lokalen Maßnahmen werden jedoch durch Maßnahmen auf Unionsebene vervollständigt und ergänzt, was auch in der politischen Erklärung hervorgehoben wird, die das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission am 22. Oktober 2008 unter dem Titel „Europa partnerschaftlich kommunizieren“ unterzeichnet haben.
(27)
Da die Ziele dieses Beschlusses aufgrund der Notwendigkeit multilateraler Partnerschaften, eines transnationalen Informationsaustausches und unionsweiter Aktionen zur Sensibilisierung und zur Verbreitung bewährter Verfahren von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen der Bedeutung des Europäischen Jahres auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Das Jahr 2015 wird zum „Europäischen Jahr für Entwicklung“ (im Folgenden „Europäisches Jahr“) ausgerufen.
Das Motto des Europäischen Jahres lautet „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“.
Artikel 2
Ziele
Die Ziele des Europäischen Jahres bestehen darin,
a)
die Unionsbürger über die Entwicklungszusammenarbeit der Union und der Mitgliedstaaten zu informieren, wobei die Ergebnisse, die die Union zusammen mit den Mitgliedstaaten als globaler Akteur im Einklang mit den jüngsten Gesprächen über den übergeordneten Handlungsrahmen für die Zeit nach 2015 erzielt hat und noch erzielen wird, besonders hervorgehoben werden;
b)
die unmittelbare Einbindung, das kritische Denken und das aktive Interesse der Unionsbürger und der Interessenträger an der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern, einschließlich der Politikgestaltung und -umsetzung; sowie
c)
das Bewusstsein für den Nutzen der Entwicklungszusammenarbeit der Union nicht nur für die Empfänger der Entwicklungshilfe der Union, sondern auch für die Unionsbürger zu schärfen, ein breiteres Verständnis der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu erreichen und in einer von Wandel und immer engeren Verflechtungen geprägten Welt ein Gefühl für gemeinsame Verantwortung, Solidarität und Chancen bei Bürgern in Europa und in Entwicklungsländern zu fördern.
Artikel 3
Maßnahmen
(1) Die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Europäischen Jahres umfassen unter anderem die folgenden Maßnahmen, die, wie im Anhang dargelegt, auf Unionsebene bzw. auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene und nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 5 in den Partnerländern organisiert werden können:
a)
an die Allgemeinheit und an spezifische Zielgruppen - insbesondere junge Menschen und sonstige entscheidende Zielgruppen - gerichtete Informationskampagnen, um zentrale Botschaften zu vermitteln, auch über soziale Medien;
b)
die Organisation von Konferenzen, Veranstaltungen und Initiativen unter Einbeziehung aller einschlägigen Interessenträger, um eine aktive Teilnahme und Diskussionen zu fördern und die Sensibilisierung auf allen Ebenen zu stärken;
c)
konkrete Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, die auf die Förderung der Ziele des Europäischen Jahres ausgerichtet sind, insbesondere durch Bildungsarbeit im Entwicklungsbereich, den Austausch von Informationen und die Weitergabe von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und anderen Einrichtungen; sowie
d)
die Durchführung von Studien und Erhebungen und die Verbreitung ihrer Ergebnisse.
(2) Die Kommission kann weitere Maßnahmen ermitteln, die den Zielen des Europäischen Jahres förderlich sind, und sie kann die Bezugnahme auf das Europäische Jahr und das Motto bei der Werbung für diese Maßnahmen zulassen, sofern sie zur Erreichung jener Ziele beitragen.
Artikel 4
Koordinierung mit Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, jeweils einen nationalen Koordinator zu ernennen, der für die Organisation der Beteiligung jenes Mitgliedstaats am Europäischen Jahr verantwortlich ist. Die Mitgliedstaaten setzten die Kommission von der Ernennung in Kenntnis.
(2) Die nationalen Koordinatoren konsultieren in enger Abstimmung mit der Kommission ein breites Spektrum einschlägiger Interessenträger, darunter die Zivilgesellschaft und der private Sektor, nationale Parlamente, Sozialpartner und gegebenenfalls die nationalen zuständigen Stellen, der Zentralstaat oder die nachgeordneten staatlichen Ebenen einschließlich der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und, falls zutreffend, die assoziierten überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) oder Kontaktstellen einschlägiger Programme der Union, und arbeiten mit ihnen zusammen.
(3) Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ihr bis zum 1. September 2014 ihre Arbeitsprogramme vorzulegen, in denen die Einzelheiten der für das Europäische Jahr geplanten nationalen Maßnahmen im Einklang mit den Zielen des Europäischen Jahres sowie den Einzelheiten der im Anhang aufgeführten Maßnahmen dargelegt sind.
(4) Die Kommission genehmigt die Arbeitsprogramme, nachdem sie nachprüft hat, dass diese Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (7) mit den Zielen des Europäischen Jahres im Einklang stehen.
Artikel 5
Teilnahme
Die Teilnahme an den im Rahmen des Europäischen Jahres von der Union finanzierten Maßnahmen steht den Mitgliedstaaten sowie den Bewerberländern, die im Rahmen der Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrates festgelegten allgemeinen Grundsätzen und allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union offen.
Artikel 6
Koordinierung auf Unionsebene und Durchführung
(1) Die Kommission setzt diesen Beschluss auf Unionsebene um, insbesondere durch die Annahme der notwendigen Finanzierungsbeschlüsse im Einklang mit den Verordnungen zur Einrichtung der Instrumente für die Finanzierung des auswärtigen Handelns, die für die betroffenen Maßnahmen relevant sind, nämlich das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit, das durch die Verordnung (EU) Nr. 235/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Finanzierungsinstrument für weltweite Demokratie und Menschenrechte (8), das Europäische Nachbarschaftsinstrument, das durch die Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (9), das durch die Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) (10), und das durch die Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Partnerschaftsinstrument für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (11) (im Folgenden „Instrumente für die Finanzierung des außenpolitischen Handelns“).
(2) Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) arbeiten eng mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen sowie den Einrichtungen und Verbänden zusammen, die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit auf Unionsebene tätig sind.
(3) Die Kommission beruft Sitzungen der nationalen Koordinatoren ein; diese Sitzungen dienen der Koordination der Durchführung des Europäischen Jahres und dem Informationsaustausch über die Durchführung auf der Ebene der Union und auf nationaler Ebene. Die Kommission kann Vertreter der Zivilgesellschaft und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments als Beobachter zu diesen Sitzungen einladen.
(4) Zu ihrer Unterstützung bei der Durchführung des Europäischen Jahres auf Unionsebene beruft die Kommission Sitzungen mit allen einschlägigen Interessenträgern ein, die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit der Union tätig sind. Die nationalen Koordinatoren werden zu diesen Sitzungen eingeladen.
(5) Die Kommission veranlasst, dass das Europäische Jahr im Rahmen der Kommunikationstätigkeiten ihrer Vertretungen in den Mitgliedstaaten und der EU-Delegationen in den Partnerländern als Priorität behandelt wird. Im Hinblick auf ihre Beteiligung an Maßnahmen, die sich auf das Europäische Jahr beziehen, werden die Entwicklungspartner in Drittstaaten über die EU-Delegationen unterstützt, gleichgültig, ob diese Maßnahmen in der Union oder in Drittstaaten ausgeführt werden, während die ÜLG über geeignete institutionelle Kanäle unterstützt werden.
(6) Der EAD und die EU-Delegationen veranlassen, dass das Europäische Jahr integraler Bestandteil ihrer laufenden Informations- und Kommunikationstätigkeiten wird.
Artikel 7
Kohärenz und Komplementarität
Gemäß den Verordnungen zur Einrichtung der Instrumente für die Finanzierung des auswärtigen Handelns, die für die betroffenen Maßnahmen relevant sind, gewährleistet die Kommission, dass die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen mit anderen Maßnahmen auf Unionsebene bzw. auf nationaler und regionaler Ebene, die zur Erreichung der Ziele des Europäischen Jahres beitragen, in Einklang stehen und eine lückenlose Ergänzung weiterer auf Unionsebene bzw. auf nationaler und regionaler Ebene bestehender Maßnahmen bieten.
Artikel 8
Besondere Bestimmungen über finanzielle und nichtfinanzielle Unterstützung
(1) Für die in Abschnitt A des Anhangs aufgeführten unionsweiten Maßnahmen werden nach den Titeln V und VI der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 Aufträge im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen oder von der Union finanzierte Zuschüsse vergeben.
(2) Die in Abschnitt B des Anhangs aufgeführten unionsweiten Maßnahmen können von der Union kofinanziert werden.
(3) Die Kommission kann jedem nationalen Koordinator nach dem in Abschnitt C des Anhangs festgelegten Verfahren einen Kofinanzierungsbeitrag gewähren.
(4) Soweit angemessen und ungeachtet ihrer Ziele und Mittelausstattung können bestehende Programme, die zur Förderung der Entwicklung beitragen, das Europäische Jahr unterstützen. Darüber hinaus kann in den nationalen Arbeitsprogrammen auch außergewöhnlichen Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Organisation von internationalen entwicklungsrelevanten Veranstaltungen oder internationalen Arbeitsprogrammen im Bereich Entwicklung Rechnung getragen werden.
(5) Die Kommission kann nicht-finanzielle Unterstützung für Maßnahmen gewähren, die von öffentlichen und privaten Organisationen durchgeführt werden und die mit Artikel 3 Absatz 2 im Einklang stehen.
(6) Damit Maßnahmen für eine Finanzierung aufgrund dieses Beschlusses in Betracht kommen können, müssen sie mit einem wirkungsvollen Einsatz öffentlicher Mittel einhergehen, einen Mehrwert erbringen und ergebnisorientiert sein.
Artikel 9
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission unternimmt geeignete Schritte, damit bei der Durchführung der aufgrund dieses Beschlusses finanzierten Maßnahmen die finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und Überprüfungen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen geschützt werden.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Zuschussempfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aufgrund dieses Beschlusses erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und anhand von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann auf der Grundlage der Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (12) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Zuschussvereinbarung, einem Beschluss über die Zuschussvergabe oder einem aufgrund dieses Beschlusses finanzierten Vertrags ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
Artikel 10
Berichterstattung und Bewertung
Bis zum 31. Dezember 2016 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen vor, damit geeignete Folgemaßnahmen in Betracht gezogen werden können.
Artikel 11
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
DECISIONE (UE) N. 472/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 aprile 2014
relativa all'Anno europeo per lo sviluppo (2015)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 209 e l'articolo 210, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo del 10 dicembre 2013 (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
L'obiettivo principale della politica di cooperazione allo sviluppo è la riduzione e, a lungo termine, l'eliminazione della povertà, come previsto dall'articolo 21 del trattato sull'Unione europea (TUE) e dall'articolo 208 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE). La lotta alla povertà nel mondo contribuisce a creare un mondo più stabile, più pacifico, più prospero e più equo, che rispecchi l'interdipendenza tra i paesi più ricchi e quelli più poveri.
(2)
Come affermato nella risoluzione del Parlamento europeo del 23 ottobre 2012 dal titolo «Un programma per il cambiamento: il futuro della politica di sviluppo dell'UE», la cooperazione allo sviluppo consiste inoltre nel promuovere lo sviluppo umano e la valorizzazione dell'uomo in tutte le sue dimensioni, compresa quella culturale.
(3)
L'Unione fornisce assistenza per la cooperazione allo sviluppo dal 1957 ed è attualmente il principale donatore di aiuti pubblici allo sviluppo a livello mondiale.
(4)
Il trattato di Lisbona ha iscritto la politica di sviluppo nell'azione esterna dell'Unione a sostegno dell'interesse dell'Unione in un mondo stabile e prospero. La politica di sviluppo contribuisce inoltre ad affrontare altre sfide globali e ad attuare la Strategia Europa 2020 definita nella Comunicazione della Commissione del 3 marzo 2010 dal titolo «Europa 2020, una strategia per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva».
(5)
L'Unione svolge un ruolo di primo piano nel formulare e attuare il concetto di coerenza delle politiche per lo sviluppo, che mira a rafforzare le sinergie tra le politiche diverse da quelle di aiuto e gli obiettivi di sviluppo, in modo da garantire che le politiche dell'Unione rispondano alle esigenze di sviluppo dei paesi in via di sviluppo o, per lo meno, non siano contrarie all'obiettivo di eliminazione della povertà.
(6)
Nel 2000 la comunità internazionale si è impegnata a prendere misure concrete per combattere la povertà entro il 2015, con l'adozione degli obiettivi di sviluppo del millennio (OSM), che sono stati accettati dall'Unione e dagli Stati membri.
(7)
La dichiarazione comune del Consiglio e dei rappresentanti dei governi degli Stati membri riuniti in sede di Consiglio, del Parlamento europeo e della Commissione sulla politica di sviluppo dell'Unione europea dal titolo «Il consenso europeo» (3), che rimane la base più completa per la cooperazione allo sviluppo dell'Unione, contiene l'invito all'Unione a contribuire al rafforzamento del ruolo dei nuovi Stati membri quali nuovi donatori.
(8)
Il mondo ha subito enormi cambiamenti negli ultimi anni, tra cui spostamenti rilevanti nell'equilibrio politico ed economico mondiale. Sulla scena mondiale sono andati affermandosi nuovi attori, tra cui soggetti privati e non governativi. Sebbene buona parte del prodotto interno lordo mondiale sia generata nelle economie sviluppate e in quelle emergenti, la crescita mondiale è già fortemente trainata da queste ultime, le quali incidono in misura notevole sull'economia internazionale.
(9)
Un sostegno costante alla cooperazione allo sviluppo è indispensabile in un mondo in rapido cambiamento. Ancora oggi la povertà di reddito estrema colpisce circa un miliardo e trecento milioni di persone e per un numero ancora maggiore i bisogni di sviluppo umano rimangono insoddisfatti e le disparità tra paesi sono aumentate nella maggior parte del mondo. L'ambiente naturale subisce una crescente pressione e i paesi in via di sviluppo sono particolarmente colpiti dagli effetti dei cambiamenti climatici. Tali sfide, universali e interconnesse, vanno affrontate con un'azione comune a tutti i paesi.
(10)
Le discussioni sul quadro post-2015 sono state avviate: sulla base della comunicazione della Commissione del 13 ottobre 2011 dal titolo «Potenziare l'impatto della politica di sviluppo dell'UE: un programma di cambiamento» e delle conclusioni del Consiglio del 14 maggio 2012 sul Programma di cambiamento, che hanno già determinato un importante riposizionamento delle politiche di sviluppo dell'Unione, la Commissione ha definito la propria posizione nella comunicazione, del 27 febbraio 2013 dal titolo «Un'esistenza dignitosa per tutti: sconfiggere la povertà e offrire al mondo un futuro sostenibile» e nelle conclusioni del 25 giugno 2013 il Consiglio ha adottato l'«Agenda globale post 2015», al fine di colmare le lacune del quadro di sviluppo attuale e di definire un'impostazione comune per riunire i temi dell'eliminazione della povertà e della sostenibilità in un contesto internazionale più vasto.
(11)
L'anno 2015 dovrebbe essere un anno emblematico e cruciale, l'ultimo anno per conseguire gli OSM concordati in comune, offrendo in tal modo un'opportunità unica per fare il punto degli impegni internazionali. L'anno 2015 sarà anche l'anno in cui devono essere prese importanti decisioni internazionali sul quadro di sviluppo che sostituirà gli obiettivi di sviluppo del millennio nei prossimi decenni.
(12)
L'anno 2015 è anche l'anno in cui presentare i risultati della politica di sviluppo dell'Unione a seguito dell'applicazione dei principi enunciati nella comunicazione della Commissione sul programma di cambiamento.
(13)
L'anno 2015 sarà altresì l'anno in cui si svolgeranno importanti eventi internazionali in alcuni Stati membri, come l'Esposizione universale «Nutrire il pianeta, energia per la vita», che si terrà a Milano e fornirà un'opportunità particolare per discutere le politiche di sviluppo a livello globale e svolgere attività di sensibilizzazione del pubblico sullo sviluppo sostenibile e sulle questioni correlate.
(14)
Nella risoluzione sul programma di cambiamento il Parlamento europeo ha invitato la Commissione a proclamare il 2015 Anno europeo per lo sviluppo, esprimendo l'auspicio di innalzare in questo modo il profilo della cooperazione allo sviluppo.
(15)
L'anno 2015 dovrebbe essere pertanto designato come l'Anno europeo per lo sviluppo («Anno europeo») al fine di fornire la giusta opportunità per sensibilizzare l'opinione pubblica sull'orientamento attuale della politica di sviluppo dell'Unione. Occorre fornire informazioni su come un'Unione che guarda all'esterno possa contribuire a garantire la sostenibilità su scala mondiale. Occorre quindi accrescere anche la consapevolezza dell'interdipendenza globale e chiarire che lo sviluppo è qualcosa di più del semplice aiuto.
(16)
La chiave del successo dell'azione dell'Unione per lo sviluppo è l'ampiezza del sostegno da parte dei responsabili politici e dei cittadini e la sua capacità di dimostrare l'utilizzo efficace ed efficiente dei fondi pubblici per il conseguimento di risultati in materia di sviluppo. L'Anno europeo dovrebbe pertanto fungere da catalizzatore per sensibilizzare i cittadini, anche attraverso i dibattiti politici pubblici e l'educazione allo sviluppo, dare impulso all'iniziativa e favorire lo scambio di migliori prassi tra gli Stati membri, le autorità regionali e locali, la società civile, il settore privato, le parti sociali e gli enti internazionali e le organizzazioni che operano nel settore dello sviluppo. Dovrebbe contribuire ad attirare l'attenzione politica e a mobilitare tutti gli interessati per promuovere e sostenere ulteriori azioni e iniziative a livello dell'Unione e degli Stati membri, in associazione con i beneficiari dell'assistenza allo sviluppo e i loro rappresentanti.
(17)
L'Anno europeo dovrebbe contribuire alla sensibilizzazione su tutte le forme di discriminazione di genere cui sono confrontate le donne e le ragazze in diverse regioni, in particolare in termini di accesso all'istruzione, al lavoro e ai sistemi sanitari, nonché in relazione al matrimonio forzato, allo sfruttamento sessuale, alla mutilazione genitale e ad altre pratiche irregolari.
(18)
Il sondaggio speciale Eurobarometro 392, dal titolo «Solidarity that spans the globe: Europeans and development aid», pubblicato nell'ottobre 2012, ha indicato che l'85 % dei cittadini dell'Unione erano a favore di aiutare le popolazioni nei paesi partner. Come affermato in tale sondaggio, malgrado l'attuale contesto economico, più di sei cittadini su dieci ritengono che gli aiuti umanitari a favore della popolazione nei paesi partner debbano essere aumentati. Allo stesso tempo, dal sondaggio è emerso chiaramente che vi è una scarsa conoscenza della cooperazione allo sviluppo dell'Unione, il che richiede una migliore comunicazione.
(19)
Un coordinamento efficiente tra tutte le parti coinvolte a livello unionale, nazionale, regionale e locale è un requisito fondamentale per l'efficacia dell'Anno europeo. I partner regionali e locali hanno, in questo caso, un ruolo particolare da svolgere nel promuovere la politica di sviluppo dell'Unione.
(20)
I diversi contesti culturali e socioeconomici nazionali e le diverse sensibilità richiedono un decentramento di alcune delle attività dell'Anno europeo a livello nazionale, conformemente all'articolo 58 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (4). Tuttavia, la definizione delle priorità politiche su scala nazionale dovrebbe essere coordinata con la Commissione in modo da garantire la coerenza con gli obiettivi strategici dell'Anno europeo. Per creare sinergie e assicurare il successo dell'Anno europeo per lo sviluppo, è di primaria importanza lo stretto coordinamento tra le attività della Commissione e quelle degli Stati membri.
(21)
È opportuno che, oltre agli Stati membri, la partecipazione alle attività da finanziare nell'ambito dell'Anno europeo sia aperta ai paesi candidati che beneficiano di una strategia di preadesione, conformemente ai principi generali e alle condizioni generali per la partecipazione di tali paesi ai programmi dell'Unione stabiliti nei rispettivi accordi quadro e nelle decisioni dei consigli di associazione. Si dovrebbe incoraggiare il coordinamento con le misure nazionali, in particolare con i programmi nazionali di educazione e sensibilizzazione allo sviluppo (DEAR). Il livello e la forma di partecipazione all'Anno europeo dovrebbero restare a discrezione di ciascuno Stato membro.
(22)
Si dovrebbero assicurare la coerenza e la complementarità con la legislazione e azioni dell'Unione, in particolare con lo strumento di cooperazione allo sviluppo istituito dal regolamento (UE) n. 233/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), compreso il programma DEAR e il Fondo europeo di sviluppo, lo strumento europeo di vicinato istituito dal regolamento (UE) n. 232/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) e altri strumenti di finanziamento dell'Unione per l'azione esterna, se attinenti alla politica di sviluppo.
(23)
Gli interessi finanziari dell'Unione dovrebbero essere tutelati attraverso misure proporzionate in tutto il ciclo di spesa, compresa la prevenzione, l'individuazione e l'investigazione degli illeciti, il recupero dei fondi perduti, indebitamente versati o non correttamente utilizzati e, se del caso, sanzioni amministrative e finanziarie a norma del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
(24)
Al fine di ottimizzare l'efficienza e l'efficacia delle attività previste per l'Anno europeo, è importante svolgere una serie di azioni preparatorie nel 2014.
(25)
La Commissione ha già adottato varie misure per promuovere le politiche di sviluppo e informare i cittadini circa la sua cooperazione allo sviluppo. Tali misure in corso dovrebbero essere per quanto possibile utilizzate per l'Anno europeo.
(26)
La responsabilità primaria di aumentare la consapevolezza dei cittadini sulle questioni relative allo sviluppo è di competenza degli Stati membri. L'azione a livello dell'Unione integra e completa le iniziative intraprese a livello nazionale, regionale e locale a questo riguardo, come sottolineato nella dichiarazione politica firmata il 22 ottobre 2008 dal Parlamento europeo, dal Consiglio e dalla Commissione dal titolo «Insieme per comunicare l'Europa».
(27)
Poiché gli obiettivi della presente decisione non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri, data la necessità di partenariati multilaterali, di scambi transnazionali d'informazioni e di iniziative di sensibilizzazione e di diffusione di buone prassi a livello dell'Unione, ma, a motivo della portata dell'Anno europeo, possono essere conseguiti meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 TUE. La presente decisione si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto
Il 2015 è proclamato «Anno europeo per lo sviluppo» («Anno europeo»).
Il motto dell'Anno europeo è «Il nostro mondo, la nostra dignità, il nostro futuro».
Articolo 2
Obiettivi
Gli obiettivi dell'Anno europeo sono i seguenti:
a)
informare i cittadini dell'Unione circa la cooperazione allo sviluppo dell'Unione e degli Stati membri, sottolineando i risultati che l'Unione, di concerto con gli Stati membri, ha conseguito come attore mondiale e che continuerà a conseguire in linea con le ultime discussioni sul quadro globale post-2015;
b)
promuovere la partecipazione diretta, il pensiero critico e l'interesse attivo dei cittadini dell'Unione e delle parti interessate in materia di cooperazione allo sviluppo, anche per quanto riguarda la formulazione e attuazione delle politiche; nonché
c)
aumentare la consapevolezza dei benefici della cooperazione allo sviluppo dell'Unione, non solo per i beneficiari dell'assistenza allo sviluppo ma anche per i cittadini dell'Unione, e giungere a una più vasta comprensione della coerenza delle politiche per lo sviluppo nonché promuovere un senso di responsabilità, solidarietà e opportunità tra i cittadini dell'Europa e dei paesi in via di sviluppo in un mondo sempre più mutevole e interdipendente.
Articolo 3
Misure
1. Le misure adottate per conseguire gli obiettivi dell'Anno europeo comprendono le seguenti misure, che possono essere organizzate a livello unionale, nazionale, regionale o locale, come specificato nell'allegato, e nei paesi partner, a norma dell'articolo 6, paragrafo 5:
a)
campagne di comunicazione per diffondere messaggi chiave indirizzati al grande pubblico e a gruppi più specifici, in particolare i giovani e altri gruppi destinatari chiave, anche attraverso i media sociali;
b)
l'organizzazione di conferenze, eventi e iniziative con tutte le parti interessate, per promuovere la partecipazione attiva e il dibattito, e per sensibilizzare l'opinione pubblica a tutti i livelli;
c)
misure concrete negli Stati membri volte a promuovere gli obiettivi dell'Anno europeo, in particolare mediante l'educazione allo sviluppo, lo scambio di informazioni e la condivisione di esperienze e di buone prassi tra amministrazioni nazionali, regionali o locali e altre organizzazioni; e
d)
lo svolgimento di studi e indagini e la diffusione dei loro risultati.
2. La Commissione può individuare altre misure che contribuiscano agli obiettivi dell'Anno europeo e può consentire l'uso di riferimenti all'Anno europeo e al motto per promuovere tali misure, purché contribuiscano al raggiungimento di tali obiettivi.
Articolo 4
Coordinamento con gli Stati membri
1. La Commissione invita gli Stati membri a nominare, ciascuno, un coordinatore nazionale incaricato di organizzare la partecipazione di tale Stato membro all'Anno europeo. Gli Stati membri informano la Commissione di tale nomina.
2. I coordinatori nazionali, in stretto coordinamento con la Commissione, si consultano e collaborano con un'ampia gamma di parti interessate, compresa la società civile e il settore privato, i parlamenti nazionali, le parti sociali e, se del caso, le agenzie nazionali, lo Stato federale o il livello di governo subnazionale, incluse le autorità regionali e locali e, all'occorrenza, i paesi e territori d'oltremare (PTOM) o i punti di contatto per i pertinenti programmi dell'Unione.
3. La Commissione invita gli Stati membri a trasmetterle, entro il 1o settembre 2014, il programma di lavoro che specifica in dettaglio le attività nazionali previste per l'Anno europeo, in base agli obiettivi dell'Anno europeo e i dettagli delle misure indicati nell'allegato.
4. Prima di approvare i programmi di lavoro, la Commissione verifica che tali attività siano conformi, a norma del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e del regolamento delegato della Commissione (UE) n. 1268/2012 (7), agli obiettivi dell'Anno europeo.
Articolo 5
Partecipazione
La partecipazione alle attività dell'Anno europeo da finanziare tramite il bilancio dell'Unione è aperta agli Stati membri e ai paesi candidati che beneficiano di una strategia di preadesione, conformemente ai principi generali e alle condizioni generali per la partecipazione di tali paesi ai programmi istituiti nei rispettivi accordi quadro e nelle decisioni dei consigli di associazione.
Articolo 6
Coordinamento a livello dell'Unione e attuazione
1. La Commissione applica la presente decisione a livello dell'Unione, in particolare adottando le necessarie decisioni di finanziamento conformemente ai regolamenti che istituiscono gli strumenti per il finanziamento dell'azione esterna relativi alle azioni in questione, ossia lo strumento di cooperazione allo sviluppo, lo strumento europeo per la democrazia e i diritti umani, istituito dal regolamento (UE) n. 235/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (8), lo strumento europeo di vicinato, lo strumento inteso a contribuire alla stabilità e alla pace, istituito dal regolamento (UE) n. 230/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (9), lo strumento di assistenza preadesione, istituito dal regolamento (UE) n. 31/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (10), e lo strumento di partenariato per la cooperazione con i paesi terzi, istituito dal regolamento (UE) n. 234/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (11) («strumenti per finanziare l'azione esterna»).
2. La Commissione, unitamente al Servizio europeo per l'azione esterna (SEAE), collabora strettamente con il Parlamento europeo, il Consiglio e gli Stati membri, il Comitato economico e sociale europeo, il Comitato delle regioni e con gli organismi e le associazioni attive nel settore dello sviluppo a livello dell'Unione.
3. La Commissione convoca riunioni dei coordinatori nazionali per coordinare l'attuazione dell'Anno europeo e per scambiare informazioni sulla sua realizzazione concreta a livello nazionale e unionale. La Commissione può invitare a tali riunioni in qualità di osservatori rappresentanti della società civile e delle autorità regionali e locali nonché deputati del Parlamento europeo.
4. La Commissione convoca riunioni di tutte le parti interessate coinvolte nella cooperazione allo sviluppo dell'Unione perché la assistano in sede di attuazione dell'Anno europeo a livello dell'Unione. I coordinatori nazionali sono invitati a tali riunioni.
5. La Commissione dà precedenza all'Anno europeo nelle attività di comunicazione delle sue rappresentanze negli Stati membri e delle delegazioni dell'UE nei paesi partner. I partner di sviluppo dei paesi terzi sono sostenuti dalle delegazioni dell'UE, mentre i PTOM sono sostenuti mediante adeguati canali istituzionali affinché partecipino alle attività connesse all'Anno europeo, indipendentemente dal fatto che tali attività si svolgano nell'Unione o nei paesi terzi.
6. Il SEAE e le delegazioni dell'UE integrano appieno l'Anno europeo nelle rispettive attività di informazione e comunicazione in corso.
Articolo 7
Coerenza e complementarità
Conformemente ai regolamenti che istituiscono gli strumenti dell'Unione per il finanziamento dell'azione esterna pertinenti alle azioni interessate, la Commissione si accerta che le misure previste dalla presente decisione siano coerenti con altre eventuali misure nazionali e regionali o dell'Unione che contribuiscono al conseguimento degli obiettivi dell'Anno europeo e che integrino pienamente le attuali misure unionali, nazionali e regionali.
Articolo 8
Disposizioni specifiche in materia di sostegno finanziario e non finanziario
1. Le misure a livello di Unione menzionate nella parte A dell'allegato danno luogo a una procedura di appalto o alla concessione di sovvenzioni finanziate dall'Unione conformemente ai titoli V e VI del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
2. Le misure a livello dell'Unione, di cui alla parte B dell'allegato, possono essere cofinanziate dall'Unione.
3. La Commissione può concedere il cofinanziamento a ciascun coordinatore nazionale secondo la procedura di cui alla parte C dell'allegato.
4. Se del caso, e fatti salvi i rispettivi obiettivi e bilanci, i programmi esistenti che contribuiscono alla promozione dello sviluppo possono sostenere l'Anno europeo. Inoltre, nei programmi di lavoro nazionali è possibile tenere conto degli sforzi eccezionali degli Stati membri nella gestione di eventi internazionali legati allo sviluppo o di filoni operativi internazionali sullo sviluppo.
5. La Commissione può concedere un sostegno non finanziario alle attività che sono intraprese da organizzazioni pubbliche e private e che sono conformi all'articolo 3, paragrafo 2.
6. Per essere considerate ammissibili al finanziamento nell'ambito della presente decisione, le misure devono obbligatoriamente fare un uso efficiente della spesa pubblica, apportare un valore aggiunto ed essere orientate ai risultati.
Articolo 9
Tutela degli interessi finanziari dell'Unione
1. La Commissione adotta provvedimenti opportuni volti a garantire che, nella realizzazione delle azioni finanziate ai sensi della presente decisione, gli interessi finanziari dell'Unione siano tutelati mediante l'applicazione di misure preventive contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita, mediante controlli e ispezioni efficaci e, ove fossero rilevate irregolarità, mediante il recupero delle somme indebitamente versate e, se del caso, sanzioni amministrative efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno potere di revisione contabile, esercitabile sulla base di documenti e di controlli e ispezioni in loco, su tutti i beneficiari di sovvenzioni, contraenti e subcontraenti che hanno ottenuto finanziamenti dell'Unione nell'ambito della presente decisione.
3. L'Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può svolgere indagini, inclusi controlli e ispezioni in loco, nel rispetto delle disposizioni e delle modalità previste dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (12), e dal regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (13), al fine di stabilire se vi sia stata frode, corruzione o qualsiasi altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell'Unione in relazione a una convenzione o decisione di sovvenzione o a un contratto finanziati a norma della presente decisione.
Articolo 10
Relazioni e valutazione
Entro il 31 dicembre 2016 la Commissione trasmette al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni una relazione sull'attuazione, sui risultati e sulla valutazione generale delle misure previste dalla presente decisione al fine di valutare un'adeguata azione di verifica.
Articolo 11
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Strasburgo, il 16 aprile 2014