DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 5. November 2012
zur Harmonisierung der Frequenzbänder 1 920-1 980 MHz und 2 110-2 170 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7697)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/688/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 14. Dezember 1998 erließen das Europäische Parlament und der Rat die Entscheidung Nr. 128/1999/EG über die koordinierte Einführung eines Drahtlos- und Mobilkommunikationssystems (UMTS) der dritten Generation in der Gemeinschaft (2) (UMTS-Entscheidung), die sich auf die Frequenzbänder 1 900-1 980 MHz, 2 010-2 025 MHz und 2 110-2 170 MHz (das „terrestrische 2-GHz-Band“) bezog. Nach dieser Entscheidung mussten die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die schrittweise, koordinierte Einführung der UMTS-Dienste in ihrem Gebiet spätestens zum 1. Januar 2002 zu ermöglichen; insbesondere mussten sie spätestens zum 1. Januar 2000 ein entsprechendes UMTS-Genehmigungsverfahren einrichten. Obwohl diese Entscheidung am 22. Januar 2003 auslief, blieb die erfolgte Frequenzharmonisierung bestehen.
(2)
Die Kommission hat in der Folge stets eine flexiblere Frequenznutzung befürwortet, so in ihrer Mitteilung „Zügiger Zugang zu Frequenzen für drahtlose elektronische Kommunikationsdienste durch mehr Flexibilität“ (3), in der sie u. a. auch das terrestrische 2-GHz-Band in Erwägung zog, um Marktstörungen zu vermeiden. Die Grundsätze der Technologieneutralität und Dienstneutralität sind in der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (4) bekräftigt worden.
(3)
Die Zuweisung der gepaarten Teilbänder 1 920-1 980 MHz und 2 110-2 170 MHz (das „gepaarte terrestrische 2-GHz-Band“) für Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Konvergenz des Mobilfunk-, Festnetz- und Rundfunksektors, der auch der technischen Innovation gerecht wird. Systeme, die im gepaarten terrestrischen 2-GHz-Band eingerichtet werden, sollten hauptsächlich den Zugang der Endnutzer zu Breitbanddiensten ermöglichen.
(4)
Benutzer drahtloser Breitbanddienste, die bereits heute in einigen Mitgliedstaaten im gepaarten terrestrischen 2-GHz-Band betrieben werden, können auch Zugang zu gleichwertigen Diensten in jedem anderen Mitgliedstaat erhalten. Dennoch bleibt das ungepaarte Teilband 1 900-1 920 MHz bislang weitgehend ungenutzt, obwohl in vielen Mitgliedstaaten Lizenzen an Betreiber vergeben wurden, während das ungepaarte Teilband 2 010-2 025 MHz nur in wenigen Mitgliedstaaten an Betreiber lizenziert wurde und nicht genutzt wird.
(5)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG erteilte die Kommission am 15. Juni 2009 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation („CEPT“) ein Mandat zur Entwicklung möglichst wenig einschränkender technischer Bedingungen für die im Rahmen der Politik für den Drahtloszugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten (WAPECS) zu regelnden Frequenzbänder.
(6)
Aufgrund dieses Mandats legte die CEPT einen Bericht (CEPT-Bericht 39) vor, der die am wenigsten einschränkenden technischen Bedingungen sowie Vorgaben für deren Anwendung auf im terrestrischen 2-GHz-Band betriebene Basisstationen und Endstellen enthält. Im gepaarten terrestrischen 2-GHz-Band erlauben diese technischen Bedingungen ein innerstaatliches und grenzübergreifendes Management des Risikos funktechnischer Störungen zwischen benachbarten Netzen anhand optimaler Parameter für die wahrscheinlichsten Arten der Nutzung dieses Frequenzbands und ohne den Einsatz einer bestimmten Technik zu erfordern. In den ungepaarten Teilbändern 1 900-1 920 MHz und 2 010-2 025 MHz (das „ungepaarte terrestrische 2-GHz-Band“) sind die im CEPT-Bericht 39 enthaltenen technischen Bedingungen jedoch für den Betrieb von Mobilfunknetzen viel einschränkender als in den derzeit geltenden nationalen Nutzungsrechten festgelegt.
(7)
In Übereinstimmung mit dem CEPT-Bericht 39 wäre das Konzept der Frequenzblock-Entkopplungsmasken (Block Edge Masks, BEM) geeignet; hierbei handelt es sich um technische Parameter, die für den gesamten Frequenzblock eines bestimmten Frequenznutzers gelten, und zwar unabhängig von der Anzahl der Kanäle, welche die von ihm gewählte Technik belegt. Diese Masken sollen Bestandteil der Genehmigungsbedingungen für die Frequenznutzung sein. Sie gelten sowohl für Aussendungen innerhalb eines Frequenzblocks (blockinterne Sendeleistung) als auch die Aussendungen außerhalb des Blocks (Außerblockaussendungen). Sie stellen regulatorische Anforderungen dar, die dem Management des Risikos funktechnischer Störungen zwischen benachbarten Netzen dienen und unbeschadet der Grenzwerte gelten, die in den gemäß der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (5) (FuTEE-Richtlinie) aufgestellten Gerätenormen festgelegt sind.
(8)
Die technischen Bedingungen, die infolge des der CEPT erteilten Mandats festgelegt wurden, dienen auch dem Schutz bestehender Anwendungen in benachbarten Frequenzbändern vor funktechnischen Störungen. Zu diesem Zweck sollte die Einhaltung der bestehenden Spektrumsmaske (Spectrum Emission Mask, SEM) für UMTS unterhalb von 1 900 MHz, zwischen 1 980 und 2 010 MHz, zwischen 2 025 und 2 110 MHz und über 2 170 MHz sichergestellt werden. Soweit im CEPT-Bericht 39 und Bericht 65 des Ausschusses für elektronische Kommunikation (ECC), auf dem der CEPT-Bericht 39 beruht, nicht auf die Koexistenz mit einer bestimmten Funkanwendung eingegangen wird, sollten geeignete Kriterien für eine gemeinsame Frequenznutzung auch aufgrund nationaler Erwägungen festgelegt werden.
(9)
Die Ergebnisse des CEPT-Berichts 39 sollten unter Berücksichtigung der im terrestrischen 2-GHz-Band bestehenden Nutzungsrechte für UMTS und einer effektiven Frequenznutzung in der Union Anwendung finden und von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
(10)
Die einschränkenden technischen Bedingungen bezüglich der Sendeleistung im ungepaarten terrestrischen 2-GHz-Band, die im CEPT-Bericht 39 zum Schutz des Betriebs im gepaarten terrestrischen 2-GHz-Band und zur Gewährleistung der Koexistenz mehrerer TDD-Netze festgelegt sind, sowie die begrenzte Gesamtbandbreite des ungepaarten terrestrischen 2-GHz-Bands stehen jedoch einer Einführung drahtloser Breitbanddienste unter den derzeitigen Lizenzbedingungen entgegen. Angesichts dieser Sachlage müssen alternative Harmonisierungsmaßnahmen für das ungepaarte terrestrische 2-GHz-Band untersucht und dann möglicherweise bestehende Lizenzen geändert werden. Um die frühzeitige Einführung einer flexiblen Frequenznutzung im gepaarten terrestrischen 2-GHz-Band nicht zu verhindern, ist es notwendig, die Harmonisierungsmaßnahmen für das gepaarte und das ungepaarte terrestrische 2-GHz-Band voneinander zu trennen.
(11)
Technische Harmonisierungsmaßnahmen sollten nur für das gepaarte terrestrische 2-GHz-Band eingeführt werden, und zwar unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, die Genehmigung der Nutzung des terrestrischen 2-GHz-Bands zu organisieren und unter Berücksichtigung der gemäß ihren Rechtsvorschriften bestehenden Nutzungsrechte sowie im Einklang mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (6) und den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2002/21/EG.
(12)
Durch die Harmonisierung entsprechend diesem Beschluss sollte nicht ausgeschlossen werden, dass ein Mitgliedstaat - sofern dies gerechtfertigt ist und unter Berücksichtigung bestehender Nutzungsrechte erfolgt - Übergangszeiträume anwendet, die auch Regelungen über eine gemeinsame Nutzung von Frequenzen gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG einschließen können.
(13)
Um eine effektive Nutzung des gepaarten terrestrischen 2-GHz-Bands auch langfristig sicherzustellen, sollten die Behörden weiterhin Studien zur Steigerung der Effizienz und zu innovativen Nutzungsarten durchführen. Solche Studien sollten bei Überlegungen zur Überprüfung dieses Beschlusses berücksichtigt werden.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Dieser Beschluss dient der Harmonisierung der Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung der Frequenzbänder 1 920-1 980 MHz und 2 110-2 170 MHz (nachstehend das „gepaarte terrestrische 2-GHz-Band“) für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können.
Artikel 2
(1) Spätestens zum 30. Juni 2014 oder bei Anwendung des Artikels 9a der Richtlinie 2002/21/EG an einem früheren Tag auf ein bestehendes Recht oder bei Gewährung neuer Rechte zur Nutzung des gesamten gepaarten terrestrischen 2-GHz-Bands oder eines Teils davon sorgen die Mitgliedstaaten für die nicht ausschließliche Zuweisung und Bereitstellung des gepaarten terrestrischen 2-GHz-Bands für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, in Übereinstimmung mit den Parametern im Anhang.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG die Genehmigung von Übergangszeiträumen beantragen, die auch Regelungen über die gemeinsame Nutzung von Frequenzen einschließen können und spätestens am 24. Mai 2016 auslaufen müssen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Systeme einen ausreichenden Schutz der Systeme in benachbarten Frequenzbändern gewährleisten.
(4) Die Mitgliedstaaten erleichtern grenzübergreifende Koordinierungsvereinbarungen mit dem Ziel, unter Berücksichtigung bestehender Regulierungsverfahren und Rechte den Betrieb der in Absatz 1 genannten Systeme zu ermöglichen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten beobachten die Nutzung des gepaarten terrestrischen 2-GHz-Bands und teilen der Kommission ihre Erkenntnisse mit, um eine regelmäßige und rechtzeitige Überprüfung dieses Beschlusses zu ermöglichen.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. November 2012
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 5 novembre 2012
relativa all’armonizzazione delle bande di frequenze 1 920-1 980 MHz e 2 110-2 170 MHz per i sistemi terrestri in grado di fornire servizi di comunicazione elettronica nell’Unione
[notificata con il numero C(2012) 7697]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2012/688/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la decisione n. 676/2002/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 marzo 2002, relativa ad un quadro normativo per la politica in materia di spettro radio nella Comunità europea (Decisione spettro radio) (1), in particolare l’articolo 4, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
Il 14 dicembre 1998 il Parlamento europeo e il Consiglio hanno adottato la decisione n. 128/1999/CE sull’introduzione coordinata di un sistema di comunicazioni mobili e senza fili (UMTS) della terza generazione nella Comunità (2) (decisione UMTS), che riguarda le bande di frequenze 1 900-1 980 MHz, 2 010-2 025 MHz e 2 110-2 170 MHz («banda terrestre 2 GHz») e in cui era previsto che gli Stati membri adottassero le misure necessarie per consentire l’introduzione coordinata e progressiva dei servizi UMTS sul proprio territorio entro il 1o gennaio 2002 al più tardi e, in particolare, mettessero a punto un sistema di autorizzazione per l’UMTS entro il 1o gennaio 2000. La decisione è giunta a scadenza il 22 gennaio 2003, ma l’armonizzazione dello spettro radio è rimasta.
(2)
Dalla suddetta data la Commissione ha sostenuto un uso più flessibile dello spettro radio nella comunicazione «Maggiore flessibilità per un accesso rapido allo spettro radio riservato alle comunicazioni elettroniche senza fili» (3) che, tra l’altro, riguarda la banda terrestre 2 GHz e mira a evitare perturbazioni del mercato. I principi di neutralità tecnologica e di neutralità dei servizi sono stati confermati dalla direttiva 2002/21/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 marzo 2002, che istituisce un quadro normativo comune per le reti ed i servizi di comunicazione elettronica (direttiva quadro) (4).
(3)
La designazione delle sottobande accoppiate 1 920-1 980 MHz e 2 110-2 170 MHz («banda terrestre 2 GHz accoppiata») per i sistemi in grado di fornire servizi di comunicazione elettronica costituisce un elemento importante nell’ambito della convergenza dei settori delle comunicazioni mobili e fisse e del settore radiotelevisivo e rispecchia le innovazioni tecniche realizzate. I sistemi operanti nella banda terrestre 2 GHz accoppiata dovrebbero essere destinati principalmente all’accesso degli utilizzatori finali ai servizi a banda larga.
(4)
Gli utilizzatori dei servizi a banda larga senza fili per i quali la banda terrestre 2 GHz accoppiata è già usata attualmente in uno Stato membro possono ottenere l’accesso ai servizi analoghi in qualsiasi altro Stato membro. Tuttavia, la sottobanda 1 900-1 920 MHz non accoppiata, benché concessa in licenza agli operatori in vari Stati membri, resta abbondantemente inutilizzata, mentre del tutto inutilizzata è la sottobanda 2 010-2 025 MHz non accoppiata, concessa in licenza agli operatori soltanto in pochi Stati membri.
(5)
A norma dell’articolo 4, paragrafo 2, della decisione n. 676/2002/CE, in data 15 giugno 2009 la Commissione ha conferito alla Conferenza europea delle amministrazioni delle poste e delle telecomunicazioni (CEPT) il mandato di elaborare condizioni tecniche meno restrittive per le bande di frequenze in cui è prevista l’applicazione del concetto WAPECS (politica di accesso senza fili per i servizi di comunicazione elettronica).
(6)
In risposta a tale mandato la CEPT ha pubblicato un rapporto (rapporto CEPT 39) recante condizioni tecniche meno restrittive e orientamenti per la relativa applicazione alle stazioni di base e terminali che operano nella banda terrestre 2 GHz. Nella banda terrestre 2 GHz accoppiata tali condizioni tecniche sono adeguate per gestire il rischio di interferenze pregiudizievoli tra reti vicine a livello sia nazionale sia transfrontaliero, senza richiedere l’uso di alcun tipo particolare di tecnologia, e sono basate su parametri ottimizzati per l’uso più probabile della banda. Nelle sottobande non accoppiate 1 900-1 920 MHz e 2 010-2 025 MHz («banda terrestre 2 GHz non accoppiata») le condizioni tecniche del rapporto CEPT 39 sono tuttavia più restrittive di quelle previste nei diritti d’uso attualmente vigenti a livello nazionale per le reti mobili.
(7)
Conformemente al rapporto CEPT 39, sarebbe opportuno applicare il concetto di Block Edge Mask (BEM), ovvero parametri tecnici che si applicano all’intero blocco di frequenze di un determinato utilizzatore, indipendentemente dal numero di canali occupati dalla tecnologia prescelta dall’utilizzatore in questione. Queste maschere, che devono far parte delle condizioni di autorizzazione per l’uso dello spettro, riguardano sia le emissioni all’interno del blocco di spettro (ossia la potenza in banda) sia le emissioni all’esterno del blocco (ossia l’emissione fuori banda). Si tratta di prescrizioni di regolamentazione, destinate a gestire il rischio di interferenze pregiudizievoli tra reti vicine, che non incidono sui limiti stabiliti nelle norme sulle apparecchiature previste dalla direttiva 1999/5/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 9 marzo 1999, riguardante le apparecchiature radio e le apparecchiature terminali di telecomunicazione e il reciproco riconoscimento della loro conformità (5) (direttiva RTTE).
(8)
Le condizioni tecniche scaturite dal mandato conferito alla CEPT sono altresì volte a proteggere dalle interferenze pregiudizievoli le esistenti applicazioni in bande adiacenti. A tal fine occorre assicurare la conformità alla maschera di emissione spettrale esistente per l’UMTS al di sotto di 1 900 MHz, tra 1 980 e 2 010 MHz, tra 2 025 e 2 110 MHz e al di sopra di 2 170 MHz. Criteri adeguati di ripartizione ai fini della coesistenza potrebbero essere stabiliti anche in base a considerazioni nazionali qualora la coesistenza con un’altra applicazione radio non sia trattata né nel rapporto CEPT 39 né nel rapporto ERC n. 65 che ne costituisce la base.
(9)
I risultati del rapporto CEPT 39 dovrebbero essere applicabili nell’Unione e implementati dagli Stati membri tenendo conto dei diritti d’uso esistenti per l’UMTS nella banda terrestre 2 GHz e dell’uso efficace dello spettro.
(10)
Tuttavia, nell’attuale regime di licenze lo sviluppo dei servizi a banda larga senza fili risulta ostacolato sia dalle condizioni tecniche restrittive relative ai livelli di potenza trasmissiva per la banda terrestre 2 GHz non accoppiata, stabilite dal rapporto CEPT 39 al fine di proteggere l’operatività nella banda terrestre 2 GHz accoppiata e di permettere la coesistenza di reti multiple TDD, sia dalla limitata larghezza complessiva della banda terrestre 2 GHz non accoppiata. La situazione induce a studiare misure di armonizzazione alternative riguardo alla banda terrestre 2 GHz non accoppiata e potrà comportare una modifica delle licenze esistenti. Per non ostacolare una rapida introduzione della flessibilità d’uso nella banda terrestre 2 GHz accoppiata, risulta necessario separare le misure di armonizzazione per la banda terrestre 2 GHz accoppiata da quelle per la banda non accoppiata.
(11)
È opportuno introdurre condizioni di armonizzazione tecnica soltanto per la banda terrestre 2 GHz accoppiata fatto salvo il diritto degli Stati membri di stabilire un sistema di rilascio delle autorizzazioni all’uso della banda terrestre 2 GHz in base ai diritti d’uso vigenti nella loro giurisdizione e in conformità alla normativa dell’Unione, in particolare la direttiva 2002/20/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 marzo 2002, relativa alle autorizzazioni per le reti e i servizi di comunicazione elettronica (direttiva autorizzazioni) (6) e gli articoli 9 e 9 bis della direttiva 2002/21/CE.
(12)
L’armonizzazione in base alla presente decisione non dovrebbe escludere la possibilità per uno Stato membro di applicare, ove giustificato e tenuto conto dei diritti d’uso esistenti, periodi di transizione che possono includere meccanismi di ripartizione dello spettro radio a norma dell’articolo 4, paragrafo 5, della decisione n. 676/2002/CE.
(13)
Per garantire un uso efficace della banda terrestre 2 GHz accoppiata anche a lungo termine, è opportuno che le amministrazioni proseguano gli studi atti a migliorarne l’efficienza e a promuoverne un utilizzo innovativo. Nell’ipotizzare un riesame della presente decisione è opportuno tenere conto di tali studi.
(14)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato dello spettro radio (RSC),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La presente decisione ha lo scopo di armonizzare le condizioni di disponibilità e di efficienza d’uso delle bande di frequenze 1 920-1 980 MHz e 2 110-2 170 MHz (in seguito «banda terrestre 2 GHz accoppiata») per i sistemi terrestri in grado di fornire servizi di comunicazione elettronica nell’Unione.
Articolo 2
1. Gli Stati membri designano e mettono a disposizione, su base non esclusiva, la banda terrestre 2 GHz accoppiata per i sistemi terrestri in grado di fornire servizi di comunicazione elettronica nell’Unione, nel rispetto dei parametri fissati in allegato, entro il 30 giugno 2014, ovvero ogniqualvolta, in data precedente, l’articolo 9 bis della direttiva 2002/21/CE è applicato a un diritto esistente o alla concessione di nuovi diritti ad utilizzare in tutto o in parte la banda terrestre 2 GHz accoppiata.
2. In deroga al paragrafo 1 e a norma dell’articolo 4, paragrafo 5, della decisione n. 676/2002/CE, gli Stati membri possono richiedere periodi di transizione che possono includere meccanismi di ripartizione dello spettro radio e che scadono entro il 24 maggio 2016.
3. Gli Stati membri si accertano che i sistemi di cui al paragrafo 1 diano una protezione adeguata ai sistemi nelle bande adiacenti.
4. Gli Stati membri agevolano la conclusione di accordi di coordinamento transfrontaliero allo scopo di permettere il funzionamento dei sistemi di cui al paragrafo 1 tenendo conto dei diritti e delle procedure regolamentari esistenti.
Articolo 3
Gli Stati membri verificano l’uso della banda terrestre 2 GHz accoppiata e riferiscono gli esiti alla Commissione, in modo da permettere il riesame periodico e tempestivo della presente decisione.
Articolo 4
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 5 novembre 2012