DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 2014
über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Hong Kongs für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
(2014/754/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das in Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 dargelegte Verfahren für die Anerkennung zentraler Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) aus Drittstaaten, deren Regulierungsstandards den Regulierungsstandards dieser Verordnung gleichwertig sind, soll es den in solchen Drittstaaten ansässigen und zugelassenen CCPs gestatten, für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder Handelsplätze Clearingdienste zu erbringen. Dieses Anerkennungsverfahren und der in diesem Rahmen vorgesehene Gleichwertigkeitsbeschluss tragen somit zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bei, das Systemrisiko dadurch zu verringern, dass auch bei der Abwicklung außerbörslich gehandelter (im Folgenden „OTC“) Derivatkontrakte auf sichere und solide CCPs zurückgegriffen wird, einschließlich solcher, die in einem Drittstaat ansässig und zugelassen sind.
(2)
Damit die rechtlichen Bestimmungen eines Drittstaats als gleichwertig mit den EU-Bestimmungen für CCPs betrachtet werden können, sollten die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zu einem gemessen an den verfolgten Regulierungszielen gleichwertigen wesentlichen Ergebnis führen wie die Anforderungen der Union. Diese Gleichwertigkeitsprüfung soll deshalb die Gewissheit verschaffen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Hong Kongs gewährleisten, dass dort ansässige und zugelassene CCPs für in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze nicht mit einem höheren Risiko einhergehen als in der Union ansässige CCPs und somit in der Union kein inakzeptabel hohes Systemrisiko darstellen.
(3)
Am 1. September 2013 erhielt die Kommission die fachlichen Empfehlungen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) zu den Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Hongkong zugelassene CCPs. Darin wurde auf eine Reihe von Unterschieden zwischen den rechtsverbindlichen Anforderungen für CCPs in Hongkong und den rechtsverbindlichen Anforderungen für CCPs nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hingewiesen. Der vorliegende Beschluss stützt sich jedoch nicht nur auf eine vergleichende Analyse der rechtsverbindlichen Anforderungen für CCPs, sondern darüber hinaus auch auf eine Bewertung im Hinblick darauf, ob die Anforderungen Hong Kongs zu gleichwertigen Ergebnissen führen wie die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und sie angemessen sind, um die Risiken, denen in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein könnten, zu mindern. Besonders berücksichtigt werden sollte dabei, dass Clearingtätigkeiten an kleineren Finanzmärkten als dem der Union mit erheblich geringeren Risiken verbunden sind.
(4)
Nach Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für die dort zugelassenen CCPs gelten, mit den in der Verordnung festgelegten Mechanismen als gleichwertig betrachtet werden können.
(5)
Der ersten Bedingung zufolge müssen die in einem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 entsprechen.
(6)
Die rechtsverbindlichen Anforderungen, die in Hongkong von den dort zugelassenen CCPs erfüllt werden müssen, sind die Clearing and Settlement Systems Ordinance (im Folgenden „CSSO“) und die Securities and Futures Ordinance (im Folgenden „SFO“). Nach der CSSO zugelassene Unternehmen werden von der Währungsbehörde Hong Kongs (Hongkong Monetary Authority, im Folgenden „HKMA“), nach der SFO zugelassene Unternehmen von einer Aufsichts- und Regulierungskommission (Hongkong Securities and Futures Commission, im Folgenden „SFC“) reguliert. CCP werden in Hongkong ausschließlich nach der SFO zugelassen. Dieser Beschluss sollte sich deshalb auf die in der SFO festgelegte Regelung beschränken.
(7)
Laut Teil III der SFO ist die SFC befugt, eine CCP als Clearinghaus anzuerkennen und als solches (Recognised Clearing House, im Folgenden „RCH“) zuzulassen. Vor einer solchen Zulassung hat die SFC den Interessen der Anlegerschaft („interest of the investing public“) und der ordnungsgemäßen Regulierung der Märkte („proper regulation of markets“) Rechnung zu tragen. Bevor sie eine CCP als RCH zulässt, kann die SFC diese Zulassung an Bedingungen knüpfen, sofern sie dies für angemessen hält („such conditions as it considers appropriate“) und diese Bedingungen ändern, wenn sie auch dies für angemessen hält („satisfied that it is appropriate“). Die Bestimmung der Angemessenheit hat in diesem Zusammenhang mit Rücksicht auf den gesetzlichen Auftrag der SFC zu erfolgen, der in der Wahrung der Finanzstabilität und der Verringerung des Systemrisikos besteht
(8)
Die SFO legt die Pflichten und Anforderungen fest, die ein RCH zu erfüllen hat. Die SFC hat gemäß Abschnitt 399 Absatz 1 SFO Leitlinien ausgegeben (im Folgenden „Leitlinien“), mit denen die im April 2012 vom Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems, im Folgenden „CPSS“) (2) und von der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commission, im Folgenden „IOSCO“) herausgegebenen Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (Principles for Financial Market Infrastructures, im Folgenden „PFMI“) und die darin enthaltenen internationalen Standards umgesetzt werden. Diesen Leitlinien trägt die SFC Rechnung, wenn sie bewertet, ob RCHs ihren Pflichten aus der SFO nachkommen. Kommt ein RCH seinen Pflichten aus der durch die Leitlinien ergänzten SFO nicht nach, kann die SFC Maßnahmen treffen, um dieser Situation abzuhelfen.
(9)
Die SFO verpflichtet ein RCH ferner zur Festlegung interner Vorschriften und Verfahren, die für eine ordnungsgemäße Regulierung seiner Clearing- und Abwicklungssysteme und für eine ordnungsgemäße Regulierung seiner Clearingmitglieder erforderlich sind. Somit werden die Anforderungen der SFO und der Leitlinien in den internen Vorschriften und Verfahren der RCHs umgesetzt. Der SFO zufolge müssen alle von einem RCH festgelegten internen Vorschriften und Verfahren samt aller dazugehörigen Änderungen von der SFC genehmigt werden.
(10)
Damit bestehen die rechtsverbindlichen Anforderungen Hong Kongs aus zwei Ebenen. Die in der SFO enthaltenen zentralen Grundsätze für RCHs (im Folgenden „Primärvorschriften“) umfassen die strengen Standards, die RCHs erfüllen müssen, um in Hongkong eine Genehmigung zur Erbringung von Clearingdiensten zu erhalten. Diese Primärvorschriften sind die erste Ebene der rechtsverbindlichen Anforderungen in Hongkong. Um zu beweisen, dass sie die Primärvorschriften einhalten, müssen RCHs der SFC ihre internen Vorschriften und Verfahren zur Genehmigung vorlegen. Diese internen Vorschriften und Verfahren stellen die zweite Ebene der rechtsverbindlichen Anforderungen in Hongkong dar und müssen den Leitlinien zufolge detailliert Auskunft darüber geben, wie das RCH diese strengen Standards erfüllt. Unmittelbar nach Genehmigung der internen Vorschriften und Verfahren durch die SFC sind diese von dem RCH verbindlich einzuhalten.
(11)
Bei der Bewertung der Gleichwertigkeit der für RCHs geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen sollte ebenfalls berücksichtigt werden, inwieweit diese das Risiko, dem in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze aufgrund ihrer Teilnahme an RCHs ausgesetzt sind, mindern. Inwieweit das Risiko gemindert wird, hängt sowohl von der Höhe des Risikos ab, das mit den Clearingtätigkeiten der betreffenden CCP verbunden ist und wiederum durch die Größe des jeweiligen Finanzmarkts bestimmt wird, als auch davon, inwieweit sich die für CCPs geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zur Minderung dieses Risikos eignen. Um das gleiche Maß an Risikominderung zu erreichen, müssen an CCPs, die an größeren Finanzmärkten mit höheren Risiken tätig sind, strengere Anforderungen an die Risikominderung gestellt werden als an CCPs, die an kleineren Finanzmärkten mit geringeren Risiken tätig sind.
(12)
RCHs gehen ihrer Clearingtätigkeit auf einem deutlich kleineren Finanzmarkt nach als die in der Union ansässigen CCPs. So lag der Nominalwert der in Hongkong gehandelten börsennotierten Derivatkontrakte in den vergangenen drei Jahren jährlich bei weniger als einem Prozent des jährlichen Nominalwerts der im gleichen Zeitraum in der Union gehandelten börsennotierten Derivatkontrakte. Die Marktkapitalisierung der in Hongkong börsengehandelten Wertpapiere lag im gleichen Zeitraum im Schnitt bei weniger als 25 % der Marktkapitalisierung in der EU. Auch stecken die RCHs beim Clearing komplexerer Produkte wie OTC-Derivaten noch in den Kinderschuhen, da OTC-Derivate erst seit dem 25. November 2013 gecleart werden. Daher ist eine Teilnahme an RCHs für in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze mit erheblich geringeren Risiken verbunden als ihre Teilnahme an in der Union zugelassenen CCPs.
(13)
Die Rechts- und Aufsichtsmechanismen für RCHs können folglich insoweit als gleichwertig betrachtet werden, als sie sich zur Minderung dieses geringeren Risikos eignen. Die Primärvorschriften für ACHs samt der ergänzenden internen Vorschriften und Verfahren, mit denen die PFMIs umgesetzt werden, mindern das geringere Risiko in Hongkong und erzielen ein Maß an Risikominderung, das dem mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angestrebten gleichwertig ist.
(14)
Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Hong Kongs sicherstellen, dass die dort zugelassenen RCHs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind.
(15)
Der zweiten in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingung zufolge müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in Hongkong für dort zugelassene CCPs gelten, dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der betreffenden CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.
(16)
Durch Überwachungs- und risikogestützte Prüfverfahren, in deren Rahmen auch Aufsichtsanforderungen getestet werden, verfolgt die SFC kontinuierlich, ob die RCHs die Anforderungen an das Risikomanagement einhalten. Darüber hinaus verfügt die SFC aber noch über weitere Mittel zur Rechtsdurchsetzung. So darf sie insbesondere die RCHs anweisen, die Bereitstellung oder den Betrieb von Clearing- oder Abwicklungssystemen einzustellen, oder ihnen die Zulassung entziehen. Zusätzlich dazu kann die SFC von RCHs bestimmte für notwendig befundene Änderungen an ihren Vorschriften verlangen, und solche Änderungen auch einseitig vornehmen, wenn die betreffende RCH ihrer Aufforderung nicht nachkommt. Die SFC kann verlangen, dass RCHs Bücher und Aufzeichnungen vorlegen, die sie im Zusammenhang mit ihrem Geschäft, für dessen Zwecke oder in Bezug auf etwaige Clearing- und Abwicklungsvereinbarungen für etwaige Transaktionen mit Wertpapieren oder Termingeschäften führen, und andere Informationen liefern, die ihr Geschäft oder Clearing- und Abwicklungsvereinbarungen für etwaige Transaktionen mit Wertpapieren oder Termingeschäften betreffen und die die SFC für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben billigerweise verlangen kann. Bleiben diese Informationen oder Unterlagen ohne angemessene Begründung aus, kann dies die Verhängung von Geldbußen nach sich ziehen.
(17)
Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Hong Kongs für die dort zugelassenen CCPs auf Dauer eine wirksame Beaufsichtigung und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.
(18)
Der dritten in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingung zufolge müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Hong Kongs ein wirksames gleichwertiges System für die Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassen CCPs (im Folgenden „Drittstaat-CCPs“) vorsehen.
(19)
Um in Hongkong als CCP tätig zu sein, muss ein Unternehmen der SFO zufolge entweder als RCH oder als Anbieter vollautomatisierter Handelsdienste (Automated Trading Services, im Folgenden „ATS“) anerkannt sein. ATS sind definiert als Unternehmen, die über elektronische Systeme Handel oder Clearing von Wertpapieren oder Terminkontrakten anbieten. Im März 2014 verabschiedete der Hongkong Legislative Council ein Änderungsgesetz, mit dem auch OTC-Derivate in die Definition von ATS aufgenommen wurden.
(20)
Die ATS-Regelung eignet sich für Drittstaat-CCPs, die für Teilnehmer in Hongkong tätig werden möchten. Drittstaat-CCPs können in Hongkong die Anerkennung als ATS beantragen, was ihnen die Möglichkeit gibt, in Hongkong die Dienste zu erbringen, für die sie auch in diesem Drittstaat zugelassen sind.
(21)
Bei der Bearbeitung des Antrags einer Drittstaat-CCP auf Anerkennung als ATS bewertet die SFC die Übereinstimmung der Drittstaat-CCP mit den PFMIs und zieht diesen Wert als Benchmark heran. Eine weitere Voraussetzung für die Anerkennung als ATS ist der Abschluss einer Vereinbarung zwischen der SFC und der zuständigen Aufsichtsbehörde des Drittstaats, in dem die antragstellende CCP ihren Sitz hat.
(22)
Auch wenn das in den Rechtsvorschriften Hong Kongs vorgesehene Verfahren zur Anerkennung von Drittstaat-CCPs anders strukturiert ist als das Verfahren der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, sollte dennoch davon ausgegangen werden, dass es ein wirksames gleichwertiges System für die Anerkennung von Drittstaat-CCPs gewährleistet.
(23)
Aus dem gleichen Grund ist davon auszugehen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Hong Kongs für RCHs die Bedingungen von Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllen, weswegen diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet werden sollten. Die Kommission sollte die Entwicklung des Rechts- und Aufsichtsrahmens Hong Kongs für CCPs gestützt auf Informationen der ESMA weiterhin verfolgen und darüber hinaus überwachen, ob die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, weiterhin erfüllt sind.
(24)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke des Artikels 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Hong Kongs, die aus der „Securities and Futures Ordinance“ (SFO) und den ergänzenden, nach Abschnitt 399 Absatz 1 SFO erlassenen Leitlinien bestehen und für die dort zugelassenen anerkannten Clearinghäuser (RCHs) gelten, als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 30. Oktober 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 30 ottobre 2014
che stabilisce l'equivalenza dei quadri normativi di Hong Kong in materia di controparti centrali ai requisiti del regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio sugli strumenti derivati OTC, le controparti centrali e i repertori di dati sulle negoziazioni
(2014/754/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 luglio 2012, sugli strumenti derivati OTC, le controparti centrali e i repertori di dati sulle negoziazioni (1), in particolare l'articolo 25, paragrafo 6,
considerando quanto segue:
(1)
La procedura di riconoscimento delle controparti centrali stabilite nei paesi terzi di cui all'articolo 25 del regolamento (UE) n. 648/2012 mira a consentire alle controparti centrali stabilite e autorizzate nei paesi terzi le cui norme sono equivalenti a quelle stabilite dallo stesso regolamento di prestare servizi di compensazione ai partecipanti diretti o alle sedi di negoziazione stabiliti nell'Unione. Pertanto la procedura di riconoscimento e la decisione di equivalenza ivi previste contribuiscono alla realizzazione dell'obiettivo generale del regolamento (UE) n. 648/2012 di ridurre il rischio sistemico estendendo il ricorso a controparti centrali sicure e solide per la compensazione dei contratti derivati OTC, anche se le controparti centrali sono stabilite e autorizzate in un paese terzo.
(2)
Affinché il quadro giuridico di un paese terzo in materia di controparti centrali possa essere considerato equivalente al quadro giuridico dell'Unione, il risultato sostanziale del quadro giuridico e di vigilanza applicabile dovrebbe essere equivalente agli obiettivi regolamentari conseguiti dalle disposizioni dell'Unione. Lo scopo della valutazione dell'equivalenza è pertanto quello di verificare che le disposizioni legislative e di vigilanza di Hong Kong assicurino che le controparti centrali ivi stabilite e autorizzate non espongano i partecipanti diretti o le sedi di negoziazione stabiliti nell'Unione ad un livello di rischio maggiore rispetto al rischio cui sarebbero esposti con controparti centrali autorizzate nell'Unione e, di conseguenza, non pongano un livello inaccettabile di rischio sistemico nell'Unione.
(3)
Il 1o settembre 2013 la Commissione ha ricevuto il parere tecnico dell'Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (AESFEM) sulle disposizioni legislative e di vigilanza applicabili alle controparti centrali autorizzate a Hong Kong. Il parere tecnico ha rilevato una serie di differenze tra i requisiti giuridicamente vincolanti applicabili, a livello giurisdizionale, alle controparti centrali a Hong Kong e i requisiti giuridicamente vincolanti applicabili alle controparti centrali ai sensi del regolamento (UE) n. 648/2012. Tuttavia la presente decisione si basa non solo sull'analisi comparativa dei requisiti giuridicamente vincolanti applicabili alle controparti centrali a Hong Kong, ma anche sulla valutazione del risultato dei requisiti e della loro idoneità ad attenuare i rischi, a cui i partecipanti diretti e le sedi di negoziazione stabiliti nell'Unione possono essere esposti, in maniera ritenuta equivalente ai requisiti fissati dal regolamento (UE) n. 648/2012. A tal fine, dovrebbe essere preso in considerazione in particolare il livello sensibilmente inferiore dei rischi inerenti alle attività di compensazione svolte in mercati finanziari di dimensioni minori rispetto al mercato finanziario dell'Unione.
(4)
A norma dell'articolo 25, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 648/2012, tre sono le condizioni che devono essere soddisfatte per stabilire che le disposizioni legislative e di vigilanza di un paese terzo in materia di controparti centrali ivi autorizzate sono equivalenti a quelle previste dallo stesso regolamento.
(5)
In base alla prima condizione, le controparti centrali autorizzate nel paese terzo devono soddisfare requisiti giuridicamente vincolanti equivalenti ai requisiti fissati al titolo IV del regolamento (UE) n. 648/2012.
(6)
I requisiti giuridicamente vincolanti di Hong Kong per le controparti centrali ivi autorizzate sono stabiliti dalla Clearing and Settlement Systems Ordinance (ordinanza sui sistemi di compensazione e regolamento, di seguito «CSSO») e dalla Securities and Futures Ordinance (ordinanza sugli strumenti finanziari e i future, di seguito «SFO»). I soggetti autorizzati ai sensi della CSSO sono soggetti alla Hong Kong Monetary Authority (autorità monetaria di Hong Kong - HKMA) e i soggetti autorizzati ai sensi della SFO sono soggetti alla Hong Kong Securities and Futures Commission (commissione per gli strumenti finanziari e i future di Hong Kong, di seguito «SFC»). A Hong Kong le controparti centrali sono state autorizzate solo ai sensi della SFO. La presente decisione dovrebbe pertanto riguardare unicamente il regime stabilito ai sensi della SFO.
(7)
Ai sensi della parte III della SFO, la SFC ha il potere di autorizzare le controparti centrali come Recognised Clearing House (stanza di compensazione riconosciuta, di seguito «RCH»). Nell'esame della domanda di autorizzazione di una controparte centrale come RCH la SFC deve tener conto «degli interessi del pubblico degli investitori» e del «corretto funzionamento dei mercati». Prima di autorizzare una controparte centrale come RCH la SFC può altresì specificare «le condizioni che giudica appropriate», condizioni che può modificare mediante notifica «se ne accerta l'opportunità». Per accertare l'opportunità, la SFC è tenuta a riferirsi al suo mandato statutario di mantenere la stabilità finanziaria e ridurre il rischio sistemico.
(8)
La SFO definisce gli obblighi e i requisiti che la RCH deve rispettare. La SFC ha pubblicato orientamenti ai sensi della sezione 399(1) della SFO (di seguito «gli orientamenti»), che danno attuazione alle norme internazionali definite dai Principi per le infrastrutture dei mercati finanziari (Principles for Financial Market Infrastructures, di seguito «i PFMI») pubblicati nell'aprile 2012 dal Committee on Payment and Settlement Systems (il comitato sui sistemi di pagamento e di regolamento - CPSS) (2) e dall'International Organization of Securities Commission (l'organizzazione internazionale delle commissioni sui valori mobiliari - IOSCO). Per valutare se le RCH rispettano gli obblighi loro imposti dalla SFO, la SFC si attiene agli orientamenti. Quando la RCH non adempie gli obblighi cui è tenuta ai sensi della SFO, quale integrata dagli orientamenti, la SFC può adottare misure per porre rimedio a tale situazione.
(9)
La SFO impone inoltre alle RCH di adottare regole e procedure interne necessarie per il corretto funzionamento dei suoi sistemi di compensazione e di regolamento e per la corretta disciplina dei suoi partecipanti diretti. Le disposizioni della SFO e degli orientamenti trovano pertanto attuazione nelle regole e procedure interne delle RCH. Ai sensi della SFO, le regole e procedure interne adottate dalla RCH e le relative modifiche devono essere approvate dalla SFC.
(10)
Pertanto, i requisiti giuridicamente vincolanti di Hong Kong presentano una struttura a due livelli. I principi fondamentali per le RCH di cui alla SFO (di seguito «le norme primarie») fissano le norme di alto livello che le RCH devono rispettare per ottenere l'autorizzazione alla prestazione dei servizi di compensazione a Hong Kong. Le norme primarie costituiscono il primo livello dei requisiti giuridicamente vincolanti a Hong Kong. Per dimostrare la conformità alle norme primarie, le RCH devono sottoporre le regole e procedure interne all'approvazione della SFC. Le regole e procedure interne, che rappresentano il secondo livello dei requisiti giuridicamente vincolanti a Hong Kong, devono prevedere disposizioni prescrittive in merito alle modalità secondo le quali la RCH soddisferà le predette norme conformemente agli orientamenti. Una volta approvate dalla SFC, le regole e procedure interne diventano giuridicamente vincolanti per la RCH.
(11)
La valutazione dell'equivalenza delle disposizioni legislative e di vigilanza applicabili alle RCH dovrebbe anche tenere conto dei risultati che le disposizioni permettono di conseguire in termini di attenuazione del livello di rischio al quale i partecipanti diretti o le sedi di negoziazione stabiliti nell'Unione sono esposti in ragione della loro partecipazione alle RCH. I risultati in termini di attenuazione dei rischi sono determinati sia dal livello del rischio insito nelle attività di compensazione svolte dalla controparte centrale interessata, che dipende dalle dimensioni del mercato finanziario in cui opera, sia dall'adeguatezza delle disposizioni legislative e di vigilanza applicabili alle controparti centrali ai fini dell'attenuazione del livello del rischio. Per conseguire gli stessi risultati in termini di attenuazione dei rischi, per le controparti centrali che svolgono le loro attività in mercati finanziari di maggiori dimensioni con un livello di rischio intrinseco più elevato sono necessari requisiti più rigorosi in materia di attenuazione dei rischi che per le controparti centrali che svolgono le loro attività in mercati finanziari di minori dimensioni il cui livello intrinseco di rischio è inferiore.
(12)
Le dimensioni del mercato finanziario in cui le RCH svolgono le loro attività di compensazione sono nettamente inferiori a quelle del mercato nel quale le controparti centrali stabilite nell'Unione svolgono la loro attività. In particolare, negli ultimi tre anni il valore nozionale annuo dei contratti derivati quotati negoziati a Hong Kong ha rappresentato meno dell'uno per cento del valore nozionale annuo dei contratti derivati quotati negoziati nell'Unione. Nello stesso periodo la capitalizzazione di mercato degli strumenti finanziari negoziati alla borsa di Hong Kong ha rappresentato in media meno del venticinque per cento della capitalizzazione di mercato nell'Unione. Inoltre, la compensazione da parte delle RCH di prodotti più complessi, quali i derivati OTC, è agli inizi, dato che i servizi di compensazione per i contratti derivati OTC sono stati avviati solo il 25 novembre 2013. Pertanto, la partecipazione alle RCH espone i partecipanti diretti e le sedi di negoziazione stabiliti nell'Unione a rischi considerevolmente inferiori rispetto alla loro partecipazione a controparti centrali autorizzate nell'Unione.
(13)
Le disposizioni legislative e di vigilanza applicabili alle RCH possono quindi essere considerate equivalenti in quanto appropriate ad attenuare il minore livello di rischio. Le norme primarie applicabili alle RCH, integrate dalle regole e procedure interne che attuano i PFMI, attenuano il minore livello di rischio esistente a Hong Kong e consentono di conseguire risultati equivalenti in termini di attenuazione dei rischi rispetto a quelli perseguiti dal regolamento (UE) n. 648/2012.
(14)
La Commissione conclude pertanto che le disposizioni legislative e di vigilanza di Hong Kong assicurano che le RCH ivi autorizzate soddisfino requisiti giuridicamente vincolanti equivalenti ai requisiti di cui al titolo IV del regolamento (UE) n. 648/2012.
(15)
In base alla seconda condizione di cui all'articolo 25, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 648/2012, le disposizioni legislative e di vigilanza di Hong Kong in materia di controparti centrali ivi autorizzate devono consentire che le predette controparti centrali siano soggette su base continuativa a una vigilanza e a misure effettive miranti a far rispettare le norme.
(16)
La SFC effettua il monitoraggio continuo dell'osservanza da parte delle RCH dei requisiti in materia di gestione dei rischi mediante procedure di sorveglianza e di esame basato sul rischio, compreso il test dei requisiti prudenziali. La SFC dispone di ulteriori mezzi per far rispettare la normativa, tra cui il potere di ordinare alla RCH di cessare la prestazione o la gestione di sistemi di compensazione o regolamento o il potere di revocarne l'autorizzazione. Inoltre, la SFC può anche chiedere alla RCH di introdurre determinate modifiche alle regole interne ritenute necessarie, oltre ad avere il potere di apportare unilateralmente determinate modifiche se la RCH non si conforma alla sua richiesta. La SFC ha il potere di chiedere alla RCH di fornire i dati e i registri da essa tenuti in relazione a o ai fini delle sue attività o relativi ai meccanismi di compensazione e regolamento di operazioni in strumenti finanziari e future, nonché altre informazioni relative alle stesse attività e agli stessi meccanismi che la SFC può ragionevolmente richiedere per l'adempimento delle sue funzioni. La mancata comunicazione delle informazioni o della documentazione, senza ragionevole giustificazione, può comportare l'imposizione di ammende.
(17)
La Commissione conclude pertanto che le disposizioni legislative e di vigilanza di Hong Kong in materia di controparti centrali ivi autorizzate prevedono su base continuativa una vigilanza e misure effettive miranti a far rispettare le norme.
(18)
In base alla terza condizione di cui all'articolo 25, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 648/2012, le disposizioni legislative e di vigilanza di Hong Kong devono prevedere un sistema effettivo ed equivalente per il riconoscimento delle controparti centrali autorizzate a norma dei regimi giuridici dei paesi terzi (di seguito «controparti centrali dei paesi terzi»).
(19)
Per operare come controparte centrale a Hong Kong, il soggetto deve essere designato come RCH o essere riconosciuto come fornitore di Automated Trading Services (servizi di negoziazione automatizzati, di seguito «ATS») ai sensi della SFO. Gli ATS sono definiti come soggetti che forniscono, mediante mezzi elettronici, servizi di negoziazione o compensazione di strumenti finanziari o future. Nel marzo 2014 il Consiglio legislativo di Hong Kong ha adottato un'ordinanza di modifica intesa ad ampliare la definizione di ATS al fine di includervi anche i derivati OTC.
(20)
Il regime ATS è adatto alle controparti centrali dei paesi terzi che intendono offrire servizi a partecipanti di Hong Kong. A Hong Kong le controparti centrali dei paesi terzi possono presentare domanda di autorizzazione come ATS, grazie alla quale possono prestare a Hong Kong gli stessi servizi che sono autorizzate a prestare nel paese terzo.
(21)
Nell'esame della domanda di autorizzazione come ATS presentata da una controparte centrale di un paese terzo, la SFC valuta la conformità della controparte centrale agli PFMI, che costituiscono il parametro di riferimento. La conclusione di un protocollo d'intesa tra la SFC e le competenti autorità di vigilanza della controparte centrale del paese terzo che ha presentato domanda è altresì richiesta per l'approvazione della domanda di autorizzazione come ATS, dato che la SFC si affida all'autorità di regolamentazione nazionale per la vigilanza quotidiana della controparte centrale del paese terzo.
(22)
Pur divergendo dalla procedura di cui al regolamento (UE) n. 648/2012, si può tuttavia considerare che la struttura della procedura di riconoscimento prevista dal regime normativo di Hong Kong applicabile alle controparti centrali dei paesi terzi prevede un sistema effettivo ed equivalente per il riconoscimento delle controparti centrali dei paesi terzi.
(23)
Le condizioni di cui all'articolo 25, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 648/2012 possono pertanto essere considerate soddisfatte dalle disposizioni legislative e di vigilanza di Hong Kong in materia di RCH, le quali dovrebbero essere considerate equivalenti ai requisiti stabiliti dal regolamento (UE) n. 648/2012. La Commissione, informata dall'AESFEM, dovrebbe continuare a sorvegliare l'evoluzione del quadro legislativo e di vigilanza di Hong Kong in materia di controparti centrali e il rispetto delle condizioni alla base della presente decisione.
(24)
Le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del comitato europeo dei valori mobiliari,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Ai fini dell'articolo 25, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 648/2012, le disposizioni legislative e di vigilanza di Hong Kong, previste dalla Securities and Futures Ordinance (ordinanza sugli strumenti finanziari e i future - SFO), integrata dagli orientamenti adottati ai sensi della sezione 399(1) della SFO, applicabili alle Recognised Clearing Houses (stanze di compensazione riconosciute - RCH) ivi autorizzate sono considerate equivalenti ai requisiti stabiliti dal regolamento (UE) n. 648/2012.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 30 ottobre 2014