DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. März 2014
über eine finanzielle Beteiligung der Union an einem koordinierten Kontrollplan zur Feststellung der Verbreitung betrügerischer Praktiken bei der Vermarktung bestimmter Lebensmittel
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1912)
(2014/176/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 66,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Empfehlung 2014/180/EU der Kommission (2) sieht eine zweite Reihe koordinierter Kontrollen vor, die zur Feststellung weiterhin auftretender betrügerischer Praktiken bei der Vermarktung bestimmter Lebensmittel von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind.
(2)
Um die reibungslose und rasche Umsetzung des Plans zu erleichtern, sollte die Union die Mitgliedstaaten, die die amtlichen Kontrollen gemäß der Empfehlung der Kommission durchführen, finanziell unterstützen.
(3)
Auf der Grundlage von nach der ersten Testreihe erstellten Berechnungen werden die Kosten für die Durchführung von DNA-Tests zum Nachweis von Pferdefleisch in Lebensmitteln, die als Rindfleisch enthaltend vermarktet werden und/oder gekennzeichnet sind, auf 120 EUR pro Test geschätzt. Der übliche Kofinanzierungssatz der Union für koordinierte Kontrollpläne beträgt 50 %.
(4)
EU-Referenzlaboratorium für die Tests, die für den koordinierten Kontrollplan am relevantesten sind, ist derzeit das Centre Wallon de Recherches agronomiques (CRA-W) in Gembloux, Belgien. Die Kommission hat diese Einrichtung um Unterstützung bei der Harmonisierung der im Rahmen des koordinierten Kontrollplans verwendeten Testmethode ersucht. Diese Aufgabe ist eine zusätzliche Aufgabe, die nicht im bestehenden Arbeitsprogramm vorgesehen ist, das diese Einrichtung als EU-Referenzlaboratorium durchführt. Die Kosten für diese zusätzliche Aufgabe werden auf maximal 20 000 EUR geschätzt und sollten von der Kommission zu 100 % erstattet werden.
(5)
Gemäß Artikel 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (Haushaltsordnung) und Artikel 94 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (4) geht jeder Mittelbindung zulasten des Haushalts der Union ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden voran, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat; der Finanzierungsbeschluss präzisiert die wesentlichen Aspekte der Maßnahme, die eine Ausgabe zulasten des Haushalts bewirkt. Es sollten Förderkriterien festgelegt werden.
(6)
Die finanzielle Beteiligung der Union sollte unter der Bedingung gewährt werden, dass die Tests und Analysen durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der in diesem Beschluss vorgesehenen Frist übermitteln. Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine finanzielle Beteiligung der Union vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Für Ausgaben, die in einer anderen Währung als in Euro getätigt wurden, sollte der Wechselkurs festgelegt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Die Union leistet einen Beitrag zur Deckung der Kosten, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Kontrollplans gemäß der Empfehlung 2014/180/EU (nachstehend „Empfehlung der Kommission“) entstehen, bis zu einem Gesamtbetrag von 145 440 EUR.
(2) Die Union leistet einen Beitrag zu den Kosten, die dem Centre Wallon de Recherches agronomiques (CRA-W) in Gembloux, Belgien, bei der Kalibrierung und Koordinierung der Testmethode zum Nachweis nichtdeklarierter Tierarten in Fleisch und Fleischerzeugnissen entstehen, bis zu einem Gesamtbetrag von 20 000 EUR.
(3) Die Kosten gemäß den Absätzen 1 und 2 werden aus der Haushaltslinie 17 04 03 finanziert.
Artikel 2
Förderfähige Kosten der Mitgliedstaaten
(1) Der Beitrag der Union gemäß Artikel 1 Absatz 1 wird als Erstattung in Höhe von 50 % der Kosten für Tests geleistet, die die zuständigen Behörden in Durchführung des Kontrollplans gemäß Nummer 1 der Empfehlung der Kommission durchführen.
(2) Der Beitrag der Union darf nicht übersteigen:
a)
durchschnittlich 60 EUR je Test;
b)
die in Anhang I genannten Beträge.
(3) Nur die in Anhang II aufgeführten Kosten kommen für einen Beitrag in Frage.
Artikel 3
Förderfähige Kosten des Centre Wallon de Recherches agronomiques (CRA-W) in Gembloux, Belgien
(1) Der Beitrag der Union gemäß Artikel 1 Absatz 2 wird als Erstattung in Höhe von 100 % der Kosten geleistet, die bei den Aufgaben im Zusammenhang mit der Kalibrierung und Koordinierung der Testmethode entstehen, die bei der Durchführung des koordinierten Kontrollplans gemäß der Empfehlung der Kommission verwendet wird.
(2) Förderfähig sind folgende Kosten:
a)
Kosten für Personal, das ganz oder teilweise speziell für die Durchführung der Aufgaben auf dem Laborgelände abgestellt wird; die Kosten sind auf die für solches Personal zu zahlenden tatsächlichen Gehälter zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und sonstiger gesetzlicher Leistungen im Rahmen der Gehälter beschränkt;
b)
Kosten für Betriebsmittel im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Standardproben;
c)
Versandkosten;
d)
Gemeinkosten in Höhe von 7 % der Summe der unter den Buchstaben a, b und c genannten Kosten.
(3) Die Kosten sind bis zum 31. August 2014 im Einklang mit dem Muster in Anhang IV dieses Beschlusses zu übermitteln.
Artikel 4
Bestimmungen für die Förderfähigkeit
(1) Der Beitrag der Union gemäß Artikel 1 Absatz 1 wird unter folgenden Bedingungen gewährt:
a)
die Tests wurden gemäß den Bestimmungen der Empfehlung der Kommission durchgeführt.
b)
die Mitgliedstaaten haben der Kommission den Bericht gemäß der Empfehlung der Kommission innerhalb der darin genannten Frist zukommen lassen.
c)
die Mitgliedstaaten haben der Kommission bis zum 31. August 2014 einen Finanzbericht gemäß dem in Anhang III des vorliegenden Beschlusses festgelegten Format in elektronischer Form übermittelt.
(2) Die Kommission kann die Höhe des Beitrags nach Artikel 1 reduzieren, wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1 nicht erfüllt sind, unter Berücksichtigung von Art und Ausmaß der Nichterfüllung und des potenziellen finanziellen Schadens für die Union.
(3) Auf Ersuchen der Kommission legen die Mitgliedstaaten Unterlagen zum Beleg der der Kosten vor, für die gemäß Artikel 2 eine Förderung beantragt wird.
Artikel 5
Währung und Wechselkurs
(1) Die Ausgaben im Antrag der Mitgliedstaaten auf eine finanzielle Beteiligung der Union sind in Euro ohne Mehrwertsteuer und sonstige Steuern anzugeben.
(2) Tätigt ein Mitgliedstaat Ausgaben in einer anderen Währung als Euro, so rechnet er den Betrag in Euro um, wobei er den letzten Wechselkurs zugrunde legt, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 84 der Haushaltsordnung.
Artikel 7
Dieser Beschluss gilt ab dem Datum der Veröffentlichung der Empfehlung der Kommission.
Artikel 8
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. März 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 27 marzo 2014
concernente un contributo finanziario dell’Unione a favore di un piano coordinato di controllo volto a stabilire la prevalenza di pratiche fraudolente nella commercializzazione di determinati prodotti alimentari
[notificata con il numero C(2014) 1912]
(2014/176/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativo ai controlli ufficiali intesi a verificare la conformità alla normativa in materia di mangimi e di alimenti e alle norme sulla salute e sul benessere degli animali (1), in particolare l’articolo 66,
considerando quanto segue:
(1)
La raccomandazione 2014/180/UE della Commissione (2) prevede un secondo ciclo di controlli coordinati che gli Stati membri devono effettuare al fine di stabilire il persistente verificarsi di pratiche fraudolente nella commercializzazione di determinati prodotti alimentari.
(2)
Al fine di agevolare l’attuazione rapida e senza intoppi del piano, l’Unione dovrebbe sostenere finanziariamente gli Stati membri che effettuano i controlli ufficiali stabiliti dalla raccomandazione della Commissione.
(3)
In base ai calcoli successivi al primo ciclo di controlli, il costo stimato dell’esecuzione di test del DNA per determinare la presenza di carni equine nei prodotti alimentari commercializzati e/o etichettati come contenenti carni bovine è di 120 EUR per test. Il tasso standard di cofinanziamento dell’Unione per i piani coordinati di controllo è fissato al 50 %.
(4)
Il Centre Wallon de Recherches agronomiques (CRA-W) di Gembloux (Belgio) ha attualmente lo status di laboratorio di riferimento dell’Unione europea (EURL) per le prove più rilevanti ai fini del presente piano coordinato di controllo. Allo scopo di armonizzare il metodo di prova nel corso del piano coordinato di controllo, la Commissione ha richiesto l’assistenza di tale centro. Questo compito supplementare non figura nell’attuale programma di lavoro che il centro esegue in qualità di EURL. Il costo stimato di tale compito supplementare ammonta ad un massimo di 20 000 EUR e dovrebbe essere integralmente compensato dalla Commissione.
(5)
A norma dell’articolo 84 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) (il regolamento finanziario) e dell’articolo 94 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (4), l’impegno di spesa a carico del bilancio dell’Unione europea è preceduto da una decisione di finanziamento che determina gli elementi essenziali dell’azione comportante la spesa a carico del bilancio ed è adottata dall’istituzione o dalle autorità da questa delegate. È opportuno stabilire criteri di ammissibilità.
(6)
La concessione del contributo finanziario dell’Unione dovrebbe essere subordinata alla condizione che i test e le analisi siano stati effettuati e che le autorità competenti forniscano tutte le informazioni necessarie entro i termini stabiliti dalla presente decisione. Per ragioni di efficienza amministrativa tutte le spese dichiarate ai fini del contributo finanziario dell’UE vanno espresse in euro. È opportuno fissare il tasso di conversione delle spese in valute diverse dall’euro,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto
1. L’Unione contribuisce ai costi sostenuti dagli Stati membri per l’attuazione del piano coordinato di controllo di cui alla raccomandazione 2014/180/UE (di seguito la «raccomandazione della Commissione»), per un importo massimo complessivo di 145 440 EUR.
2. L’Unione contribuisce ai costi sostenuti dal Centre Wallon de Recherches agronomiques (CRA-W), Gembloux, Belgio, per la messa a punto e il coordinamento del metodo di prova relativo a specie animali non dichiarate nella carne e nei prodotti a base di carne, per un importo massimo complessivo di 20 000 EUR.
3. I costi di cui ai paragrafi 1 e 2 saranno finanziati dalla linea di bilancio 17.0403.
Articolo 2
Costi ammissibili per gli Stati membri
1. Il contributo dell’Unione di cui all’articolo 1, paragrafo 1, assume la forma di un rimborso del 50 % dei costi dei test effettuati dalle autorità competenti per attuare il piano di controllo di cui al punto 1 della raccomandazione della Commissione.
2. Il contributo dell’Unione non supera:
a)
in media 60 EUR per test;
b)
gli importi indicati nell’allegato I.
3. Solo i costi indicati nell’allegato II sono ammissibili al contributo.
Articolo 3
Costi ammissibili per il Centre Wallon de Recherches agronomiques (CRA-W), Gembloux, Belgio
1. Il contributo dell’Unione di cui all’articolo 1, paragrafo 2, assume la forma di un rimborso del 100 % dei costi relativi alla messa a punto e al coordinamento del metodo di prova utilizzato nel piano di controllo al quale si riferisce la raccomandazione della Commissione.
2. Sono ammissibili i seguenti costi:
a)
il personale specificamente assegnato, a tempo pieno o parziale, all’esecuzione dei test presso il laboratorio; i costi si limitano ai salari effettivi più i contributi sociali e gli altri costi stabiliti dalla legge come facenti parte della remunerazione;
b)
i materiali di consumo connessi alla preparazione dei campioni di riferimento;
c)
le spese di spedizione;
d)
le spese generali, pari al 7 % dell’ammontare dei costi di cui alle lettere a), b) e c).
3. I costi sono comunicati entro il 31 agosto 2014 secondo il modello di cui all’allegato IV della presente decisione.
Articolo 4
Regole di ammissibilità
1. Il contributo dell’Unione di cui all’articolo 1, paragrafo 1, è erogato alle seguenti condizioni:
a)
i test sono stati eseguiti secondo i termini della raccomandazione della Commissione;
b)
gli Stati membri hanno trasmesso alla Commissione la relazione di cui alla raccomandazione della Commissione entro il termine ivi stabilito;
c)
entro il 31 agosto 2014 gli Stati membri hanno trasmesso alla Commissione, in formato elettronico, una relazione finanziaria secondo il modello di cui all’allegato III della presente decisione.
2. La Commissione può ridurre l’importo del contributo di cui all’articolo 1 nei casi in cui le condizioni di cui al paragrafo 1 non sono soddisfatte, tenendo conto della natura e della gravità della non conformità e della perdita finanziaria potenziale per l’Unione.
3. Su richiesta della Commissione, gli Stati membri forniscono i documenti atti a dimostrare i costi sostenuti per i quali è chiesto il rimborso a norma dell’articolo 2.
Articolo 5
Valuta e tasso di cambio
1. Le spese presentate dagli Stati membri ai fini di un contributo finanziario dell’Unione sono espresse in euro al netto dell’imposta sul valore aggiunto e di qualsiasi altro tributo.
2. Se le spese di uno Stato membro sono state pagate in una valuta diversa dall’euro, tale Stato membro le converte in euro applicando l’ultimo tasso di cambio fissato dalla Banca centrale europea anteriormente al primo giorno del mese in cui lo Stato membro interessato ha presentato la domanda.
Articolo 6
La presente decisione costituisce una decisione di finanziamento a norma dell’articolo 84 del regolamento finanziario.
Articolo 7
La presente decisione si applica dalla data di pubblicazione della raccomandazione della Commissione.
Articolo 8
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 27 marzo 2014