VERORDNUNG (EU) Nr. 1299/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 178,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 176 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union beizutragen. Gemäß diesem Artikel und gemäß Artikel 174 Absatz 2 und 3 AEUV soll der EFRE dazu beitragen, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Regionen zu verringern, wobei besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Regionen mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen gilt, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen.
(2)
In der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind gemeinsame Bestimmungen für den EFRE, den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) festgelegt. Die Verordnung (EU) Nr. 1301 /2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) legt besondere Bestimmungen hinsichtlich der Art von Maßnahmen fest, die aus dem EFRE finanziert werden können und definiert die Ziele dieser Maßnahmen. Diese Verordnungen sind nicht umfassend an die spezifischen Erfordernisse des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" angepasst, bei dem mindestens zwei Mitgliedstaaten oder ein Mitgliedstaat und ein Drittland zusammenarbeiten. Daher müssen besondere Bestimmungen für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" in Bezug auf den Interventionsbereich, den geografischen Geltungsbereich, die Finanzmittel, den thematischen Fokus und die Investitionsprioritäten, Programmplanung, Begleitung und Bewertung, technische Hilfe, Förderfähigkeit, Verwaltung, Kontrolle und Benennung, Teilnahme von Drittländern sowie Finanzverwaltung festgelegt werden.
(3)
Um den Mehrwert der Kohäsionspolitik der Union zu erhöhen, sollten besondere Bestimmungen darauf abzielen, eine erhebliche Vereinfachung für alle Beteiligten - Begünstigte, Programmbehörden, Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten auf, je nach Sachlage, lokaler, regionaler oder nationaler Ebene und Drittländer sowie die Kommission - zu erreichen.
(4)
Um die harmonische Entwicklung des Unionsgebietes auf verschiedenen Ebenen zu fördern, sollte der EFRE die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" unterstützen.
(5)
Die grenzübergreifende Zusammenarbeit sollte auf die Bewältigung von gemeinsamen Herausforderungen abzielen, die gemeinsam in den Grenzregionen ermittelt wurden, unter anderem schlechte Anbindung, besonders im Zusammenhang mit dem Anschluss an Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und Verkehrsinfrastrukturen, rückläufige Entwicklung lokaler Industriezweige, ungünstigen Rahmenbedingungen für Unternehmen, fehlende Netze zwischen lokalen und regionalen Verwaltungen, Forschungs- und Innovationsdefizite und Defizite bei der Einführung von IKT, Umweltverschmutzung, Risikoprävention, der negativen Einstellung zu Bürgern der Nachbarländer, und darauf abzielen, das ungenutzte Wachstumspotenzial in Grenzgebieten auszuschöpfen (Entwicklung grenzübergreifender Forschungs- und Innovationseinrichtungen und entsprechender Cluster, grenzübergreifende Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Zusammenarbeit von Bildungsträgern, einschließlich Hochschulen, oder zwischen Gesundheitszentren) und gleichzeitig die Zusammenarbeit im Hinblick auf eine harmonische Gesamtentwicklung der Union zu verbessern.
(6)
Die transnationale Zusammenarbeit sollte darauf abzielen, die Zusammenarbeit durch Maßnahmen zu stärken, die zu einer integrierten Raumentwicklung gemäß den Prioritäten der Kohäsionspolitik der Union beitragen, und sollte auch die grenzübergreifende Zusammenarbeit an den Seegrenzen, sofern diese nicht durch Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit erfolgt, umfassen.
(7)
Die interregionale Zusammenarbeit sollte darauf abzielen, die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik zu verstärken, indem der Erfahrungsaustausch zwischen den Regionen über thematische Ziele und die städtische Entwicklung einschließlich der Stadt-Land-Verbindungen gefördert wird, um die Durchführung der Programme und Maßnahmen der territorialen Zusammenarbeit zu verbessern und die Analyse von Entwicklungstendenzen im Hinblick auf den territorialen Zusammenhalt im Rahmen von Studien, Datenerhebungen und sonstigen Maßnahmen zu fördern. Der Erfahrungsaustausch über thematische Ziele sollte hauptsächlich die Konzeption und Umsetzung von operationellen Programmen im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung", aber gegebenenfalls auch von Programmen im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" verbessern, einschließlich der Förderung der für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit von innovativen forschungsintensiven Clustern und des Austauschs zwischen Forschern und Forschungseinrichtungen sowohl in entwickelten als auch in weniger stark entwickelten Gebieten, und zwar unter Rückgriff auf die Erfahrungen aus den Maßnahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms mit den Titeln "Wissensorientierte Regionen" und "Forschungspotenzial in Konvergenzregionen und in Regionen in äußerster Randlage".
(8)
Es sollten objektive Kriterien für die Bestimmung der förderfähigen Regionen und Gebiete festgelegt werden. Hierzu sollten die förderfähigen Regionen und Gebiete auf Unionsebene auf der Grundlage des gemeinsamen Systems zur Klassifizierung der Regionen ausgewiesen werden, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geschaffen wurde.
(9)
Die grenzübergreifende Zusammenarbeit sollte Regionen an Land- und Seegrenzen unterstützen. Auf der Grundlage der Erfahrungen aus vorangegangenen Programmplanungszeiträumen sollte die Kommission eine Liste der Grenzgebiete nach Kooperationsprogramm festlegen, die leichter Hilfe aus den Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit erhalten. Bei der Erstellung dieser Liste sollte die Kommission Anpassungen berücksichtigen, die notwendig sind, um - insbesondere im Hinblick auf Land- und Seegrenzen - die Kohärenz und Kontinuität der Programmgebiete zu sichern, wie sie für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 festgelegt wurden. Solche Anpassungen könnten in der Verkleinerung oder Vergrößerung bestehender Programmgebiete oder der Erhöhung oder Verringerung der Anzahl der Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit bestehen und die Möglichkeit geografischer Überschneidungen vorsehen.
(10)
Die Kommission sollte Gebiete für die transnationale Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Maßnahmen definieren, die zur Förderung der integrierten Raumentwicklung erforderlich sind. Hierbei sollte die Kommission den Erfahrungen aus vorangegangenen Programmen Rechnung tragen und gegebenenfalls makroregionale Strategien und Strategien für die Meeresbecken einbeziehen.
(11)
Um sicherzustellen, dass alle Regionen in der Union vom Erfahrungsaustausch und Austausch bewährter Verfahren profitieren können, sollten Programme für die interregionale Zusammenarbeit die gesamte Union abdecken.
(12)
Die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit mit den benachbarten Drittländern der Union muss weiterhin unterstützt oder gegebenenfalls aufgebaut werden, da diese Zusammenarbeit ein wichtiges politisches Instrument zur Förderung der regionalen Entwicklung ist und den Regionen der Mitgliedstaaten zugutekommen sollte, die an Drittländer angrenzen. Daher sollte der EFRE die grenzübergreifenden und die Meeresbecken betreffenden Programme unterstützen, die im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) gemäß eines zukünftigen Gesetzgebungsakts der Union über das Europäische Nachbarschaftsinstrument 2014-2020 (im Folgenden "ENI-Gesetzgebungsakt") und des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) gemäß eines zukünftigen Gesetzgebungsakts der Union über die Heranführungshilfe 2014-2020 (im Folgenden "IPA II-Gesetzgebungsakt") durchgeführt werden.
(13)
Neben Interventionen an der Außengrenze, die über externe Instrumente der Union unterstützt werden und die für Grenzregionen innerhalb und außerhalb der Union bestimmt sind, sollte die Möglichkeit bestehen, dass aus dem EFRE unterstützte Kooperationsprogramme in Regionen innerhalb und ausnahmsweise auch außerhalb der Union durchgeführt werden können, sofern die Regionen außerhalb der Union nicht über externe Instrumente abgedeckt sind, weil sie entweder nicht Empfängerland bestimmt sind oder weil keine solchen externen Kooperationsprogramme eingerichtet werden können. Allerdings ist es notwendig, sicherzustellen, dass die Unterstützung aus dem EFRE für im Hoheitsgebiet von Drittländern durchgeführte Vorhaben in erster Linie den Regionen der Union zugutekommt. Im Rahmen dieser Einschränkung sollte die Kommission daher bei der Erstellung der Liste der für grenzübergreifende und transnationale Programme in Frage kommenden Gebiete auch Regionen in Drittländern berücksichtigen.
(14)
Es sind die Mittel festzulegen, die den einzelnen Bestandteilen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" zugewiesen werden, wobei weiterhin ein signifikanter Teil der Mittel auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit, einschließlich des Anteils jedes Mitgliedstaats an den Gesamtbeträgen für die grenzübergreifende und transnationale Zusammenarbeit, und auf das Potential der Mitgliedstaaten für Flexibilität zwischen diesen Bestandteilen konzentriert wird und hinreichende Finanzmittel für die Zusammenarbeit der Regionen in äußerster Randlage bereitgestellt werden.
(15)
Zum Nutzen der Regionen der Union sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, über den die Unterstützung externer Instrumente wie ENI oder IPA II aus dem EFRE organisiert wird, auch für den Fall, dass Programme zur Zusammenarbeit mit Drittländern nicht verabschiedet werden können oder eingestellt werden müssen. Durch diesen Mechanismus sollte das optimale Funktionieren und eine möglichst umfassende Koordinierung zwischen diesen Instrumenten angestrebt werden.
(16)
Der Großteil der Mittel aus dem EFRE für Programme der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit sollte auf eine begrenzte Anzahl an thematischen Zielen konzentriert sein, um die Wirkung der Kohäsionspolitik in der Union zu vergrößern. Die Konzentration im Rahmen des Programms für interregionale Zusammenarbeit auf thematische Ziele sollte sich jedoch eher im Ziel jedes einzelnen Vorhabens als in der Begrenzung der Anzahl thematischer Ziele niederschlagen, damit die interregionale Zusammenarbeit bestmöglich zur Stärkung der Wirksamkeit der Kohäsionspolitik, hauptsächlich im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und gegebenenfalls auch des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit", beitragen kann. Im Falle anderer Programme für interregionale Zusammenarbeit sollte sich die thematische Konzentration aus ihrem jeweiligen Anwendungsbereich ergeben.
(17)
Um die Aufgaben und Ziele der Unionsstrategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu verwirklichen, sollte der EFRE im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" zu folgenden thematischen Zielen beitragen: Entwicklung einer Wirtschaft, die sich auf Wissen, Forschung und Innovation stützt, unter anderem durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, besonders zwischen KMU, und durch die Förderung der Errichtung von Systemen zum grenzübergreifenden Informationsaustausch im Bereich der IKT; Unterstützung einer umweltfreundlicheren, ressourceneffizienteren und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, unter anderem durch die Förderung einer nachhaltigen grenzübergreifenden Mobilität; Förderung einer hohen Beschäftigungsquote, die zu sozialem und territorialem Zusammenhalt führt, unter anderem durch Aktivitäten zur Förderung von nachhaltigem Tourismus, Kultur- und Naturerbe als Bestandteil einer territorialen Strategie, die auf ein beschäftigungsfreundliches Wachstum abzielt; sowie Ausbau der Verwaltungskapazitäten. Die Liste der für die einzelnen thematischen Ziele festgelegten Investitionsprioritäten sollte jedoch an die spezifischen Erfordernisse des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" angepasst werden; indem zusätzliche Investitionsprioritäten festgelegt werden, die es insbesondere ermöglichen, im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit die Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und Verwaltungsbehörden, der Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Institutionen sowie der Zusammenarbeit mit grenzübergreifender Perspektive im Bereich Beschäftigung, Fortbildung, Eingliederung aller Bevölkerungsgruppen und soziale Inklusion fortzusetzen; sowie durch die Entwicklung und Koordinierung makroregionaler und auf bestimmte Meeresgebiete bezogener Strategien im Rahmen der transnationalen Zusammenarbeit. Weiterhin sollten für bestimmte Programme für interregionale Zusammenarbeit spezifische oder zusätzliche Investitionsprioritäten festgelegt werden, um ihre jeweiligen Aktivitäten widerzuspiegeln.
(18)
Angesichts der praktischen Bedeutung des thematischen Ziels "Förderung der Inklusion Eingliederung und Bekämpfung der Armut" muss im Rahmen dieses Ziels sichergestellt werden, dass der EFRE beim grenzübergreifenden PEACE-Programm zwischen Nordirland und den Grenzbezirken Irlands zur Förderung von Frieden und Versöhnung ebenfalls zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Stabilität in den betreffenden Regionen beiträgt, indem er insbesondere Maßnahmen zur Verstärkung des Zusammenhalts zwischen den Gemeinden unterstützt. In Anbetracht der Besonderheiten dieses grenzübergreifenden Programms sollten einige Bestimmungen dieser Verordnung über die Auswahl der Vorhaben für dieses grenzübergreifende Programm nicht gelten.
(19)
Die inhaltlichen Anforderungen der Kooperationsprogramme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" sind an deren spezifische Bedürfnisse anzupassen. Diese Anforderungen sollten daher auch die Aspekte abdecken, die für eine wirkungsvolle Umsetzung auf dem Gebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten erforderlich sind; hierzu gehören Prüfungs- und Kontrollinstanzen, Verfahren zur Einrichtung eines gemeinsamen Sekretariats und die Verteilung der Haftung bei Finanzkorrekturen. Wenn sich Mitgliedstaaten und Regionen an makroregionalen Strategien und Strategien für die Meeresbecken beteiligen, sollte durch die betreffenden Kooperationsprogramme dargelegt werden, welchen Beitrag Interventionen im Rahmen solcher Strategien leisten können. Aufgrund des horizontalen Charakters der Programme für interregionale Zusammenarbeit sollte darüber hinaus der Inhalt dieser Kooperationsprogramme angepasst werden, insbesondere im Hinblick auf die Definition des bzw. der Begünstigten im Rahmen der aktuellen Programme INTERACT und ESPON.
(20)
Um bei den im Rahmen dieser Verordnung genehmigten Kooperationsprogrammen, die die Regionen in äußerster Randlage betreffen, die Koordinierung zwischen der EFRE-Finanzierung und einer etwaigen zusätzlichen Finanzierung über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), das ENI oder das IPA II sowie die Europäische Investitionsbank (EIB) zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten und die Drittländer oder überseeischen Länder oder Hoheitsgebiete (die letzteren beiden im Folgenden "Gebiete"), die an diesen Kooperationsprogrammen teilnehmen, Bestimmungen für Koordinierungsverfahren im Rahmen dieser Programme festlegen.
(21)
Drittländer oder Gebiete, die der Einladung, sich an Kooperationsprogrammen zu beteiligen, gefolgt sind und mit der Vorbereitung solcher Programme begonnen haben, sollten einbezogen werden. In der vorliegenden Verordnung sollten besondere Verfahren für eine solche Einbeziehung festgelegt werden. Abweichend vom Standardverfahren sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten bei Kooperationsprogrammen, an denen Regionen in äußerster Randlage und Drittländer oder Gebiete beteiligt sind, die betreffenden Drittländer oder Gebiete konsultieren, bevor sie die Programme der Kommission übermitteln. Im Interesse einer wirksameren und pragmatischeren Einbeziehung der Drittländer oder Gebiete in die Kooperationsprogramme sollte es auch möglich sein, die Vereinbarungen über den Inhalt dieser Kooperationsprogramme und einen etwaigen Beitrag der Drittländer oder Gebiete in einer förmlich angenommenen Niederschrift über die Konsultierungssitzungen mit diesen Drittländern oder Gebieten oder über die Beratungen der Organisationen der regionalen Zusammenarbeit festzuhalten. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der geteilten Verwaltung und der Vereinfachung sollte das Verfahren für die Genehmigung der operativen Programme dergestalt sein, dass die Kommission nur die wesentlichen Elemente der Kooperationsprogramme genehmigt, während die übrigen Elemente von dem bzw. den teilnehmenden Mitgliedstaaten genehmigt werden. Im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz ist es notwendig, sicherzustellen, dass in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat bzw. in denen Mitgliedstaaten ein Element eines Kooperationsprogramms, das nicht der Genehmigung der Kommission unterliegt, ändert bzw. ändern, die Verwaltungsbehörde für dieses Programm die Kommission innerhalb eines Monats nach Erlass dieses Änderungsbeschlusses von der Änderung in Kenntnis setzt.
(22)
Gemäß der Unionsstrategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sollten die europäischen Struktur- und Investitionsfonds einen integrierteren und umfassenderen Ansatz zur Bewältigung lokaler Probleme bieten. Zur Stärkung eines solchen Ansatzes sollte die Unterstützung aus dem EFRE in Grenzregionen mit der Unterstützung aus dem ELER und aus dem EMFF koordiniert werden; gegebenenfalls sollten - wenn die lokale Entwicklung zu den Zielen gehört - Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) einbezogen werden, die mit der Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) gegründet wurden.
(23)
Ausgehend von den Erfahrungen des Programmplanungszeitraums 2007-2013 sollten die Bedingungen für die Auswahl der Vorhaben präzisiert und verschärft werden, um sicherzustellen, dass nur wirklich gemeinsame Vorhaben ausgewählt werden. Aufgrund des spezifischen Kontexts und der Besonderheiten von Kooperationsprogrammen zwischen Regionen in äußerster Randlage und Drittländern oder Gebieten sollten erleichterte Bedingungen für die Zusammenarbeit hinsichtlich der Durchführung von Vorhaben im Rahmen dieser Programme aufgestellt und angepasst werden. Der Begriff "Alleinbegünstigter" sollte definiert werden, und solche Begünstigte sollten selbst Vorhaben im Rahmen der Zusammenarbeit durchführen dürfen.
(24)
Festgelegt werden sollten die Aufgaben und Pflichten der federführenden Begünstigten, die die Gesamtverantwortung für die Durchführung von Vorhaben tragen.
(25)
Die Anforderungen an die Durchführungsberichte sollten an den Kontext der Zusammenarbeit angepasst werden und dem Zyklus der Programmdurchführung gerecht werden. Im Interesse einer wirtschaftlichen Verwaltung sollte es möglich sein, dass die jährliche Prüfung in schriftlicher Form erfolgt.
(26)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sollte die Verwaltungsbehörde dafür sorgen, dass die Evaluierungen von Kooperationsprogrammen auf der Grundlage des Bewertungsplans durchgeführt werden und die Bewertung der Wirksamkeit, der Effizienz und der Auswirkungen dieser Programme mit einschließen. Mindestens einmal im Laufe des Programmplanungszeitraums sollte in einer Bewertung untersucht werden, wie die geleistete Unterstützung zum Erreichen der Ziele des Programms beigetragen hat. Solche Bewertungen sollten Informationen über etwaige vorgeschlagene Anpassungen während des Programmplanungszeitraums umfassen.
(27)
Gemeinsame Outputindikatoren sollten in einem Anhang zu dieser Verordnung festgelegt werden, die die Bewertung der Fortschritte der Programmdurchführung erleichtern und auf den spezifischen Charakter der Kooperationsprogramme abgestimmt sind. Diese Indikatoren sollten durch programmspezifische Ergebnisindikatoren und gegebenenfalls durch programmspezifische Outputindikatoren ergänzt werden.
(28)
Aufgrund der Beteiligung von mehr als einem Mitgliedstaat und der sich daraus ergebenden höheren Verwaltungskosten - insbesondere für Kontrollen und Übersetzungen - sollte die Ausgabenobergrenze für technische Hilfe höher als bei dem Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" sein. Um die höheren Verwaltungskosten auszugleichen, sollten die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, den Verwaltungsaufwand für die Durchführung gemeinsamer Projekte zu reduzieren, wo immer dies möglich ist. Weiterhin sollten Kooperationsprogramme mit einer begrenzten Unterstützung aus dem EFRE einen bestimmten Mindestbetrag für technische Hilfe erhalten, der 6 % überschreiten kann, um sicherzustellen, dass hinreichende Mittel für eine wirksame technische Hilfe vorhanden sind.
(29)
Aufgrund der Beteiligung von mehr als einem Mitgliedstaat ist die allgemeine Regelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, wonach jeder Mitgliedstaat nationale Regelungen zur Förderfähigkeit von Ausgaben festlegt, für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" nicht geeignet. Die Erfahrungen im Programmplanungszeitraum 2007-2013 haben gezeigt, dass eine klare Rangfolge von Regelungen zur Förderfähigkeit von Ausgaben festgelegt werden sollte, wobei es eine eindeutige Tendenz zu auf Unionsebene festgesetzten Regelungen zur Förderfähigkeit von Ausgaben oder zu Regelungen für ein Kooperationsprogramm als Ganzes geben sollte, um eventuelle Widersprüche oder Unstimmigkeiten zwischen verschiedenen Verordnungen oder zwischen Verordnungen und nationalen Regelungen zu vermeiden. Insbesondere sollte die Kommission vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Programmplanungszeitraum 2007-2013 Regelungen zur Förderfähigkeit von Ausgaben in Bezug auf die in dieser Verordnung festgelegten Kostenstellen einführen.
(30)
Da häufig Mitarbeiter aus mehr als einem Mitgliedstaat an der Durchführung der Vorhaben beteiligt sind und angesichts der Anzahl von Vorhaben, bei denen die Personalkosten ein wesentliches Element darstellen, sollte eine Pauschale für Personalkosten auf der Grundlage der sonstigen direkten Kosten der Kooperationsvorhaben angewendet werden, um eine individuelle Zurechnung zur Verwaltung dieser Vorhaben zu vermeiden.
(31)
Die Flexibilitätsregeln im Hinblick auf die Standorte von Vorhaben außerhalb des Programmgebiets sollten vereinfacht werden. Darüber hinaus muss eine wirksame grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit mit an die Union angrenzenden Drittländern oder Gebieten mithilfe spezifischer Modalitäten unterstützt und vereinfacht werden, wenn dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass Regionen der Mitgliedstaaten wirksam in ihrer Entwicklung unterstützt werden. Daher sollte ausnahmsweise und unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden, dass Vorhaben, die außerhalb des der Union zuzurechnenden Teils des Programmgebiets und auf dem Gebiet von benachbarten Drittländern angesiedelt sind, aus dem EFRE unterstützt werden, wenn diese Vorhaben den Regionen der Union zugutekommen.
(32)
Die Mitgliedstaaten sollten ermuntert werden, die Aufgaben der Verwaltungsbehörde auf einen EVTZ zu übertragen oder einen solchen Verbund mit der Verwaltung des Teils des Kooperationsprogramms zu beauftragen, der das durch diesen EVTZ abgedeckte Gebiet betrifft.
(33)
Die Verwaltungsbehörde sollte ein gemeinsames Sekretariat einrichten, das unter anderem die Antragsteller mit Informationen unterstützt, Projektanträge bearbeitet und den Begünstigten bei der Durchführung ihrer Vorhaben hilft.
(34)
Die Verwaltungsbehörden sollten für die Ausübung der Aufgaben zuständig sein, die in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufgeführt werden, unter anderem für Verwaltungsprüfungen, damit einheitliche Standards für das gesamte Programmgebiet gewährleistet werden. Wird jedoch ein EVTZ als Verwaltungsbehörde bestimmt, sollten solche Überprüfungen von oder unter der Verantwortung der Verwaltungsbehörde zumindest für die Mitgliedstaaten und Drittländer oder Gebiete durchgeführt werden, aus denen Mitglieder am EVTZ teilnehmen, wohingegen Kontrollinstanzen nur in den übrigen Mitgliedstaaten und Drittländern oder Gebieten in Anspruch genommen werden sollten. Auch wenn kein EVTZ benannt wurde, sollte die Verwaltungsbehörde von den teilnehmenden Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Überprüfungen auf dem gesamten Programmgebiet durchzuführen.
(35)
Bescheinigungsbehörden sollten für die Ausübung der Aufgaben der Bescheinigungsbehörde zuständig sein, die in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufgeführt sind. Die Mitgliedstaaten sollten bestimmen können, dass die Verwaltungsbehörde auch die Aufgaben der Bescheinigungsbehörde wahrnimmt.
(36)
Eine einzige Prüfbehörde sollte für die Ausübung der Funktionen der Prüfbehörde gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zuständig sein, damit im gesamten Programmgebiet einheitliche Standards gewährleistet werden. Wo dies nicht möglich ist, sollte eine Gruppe von Prüfern die für das Programm zuständige Prüfbehörde unterstützen.
(37)
Um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu stärken und die Wirksamkeit ihrer Kohäsionspolitik zu steigern, sollte es Drittländern gestattet sein, mit Hilfe von IPA II- und ENI-Mitteln an Programmen für transnationale und interregionale Zusammenarbeit teilzunehmen. Vorhaben, die im Rahmen dieser Programme kofinanziert werden, sollten allerdings weiterhin kohäsionspolitische Ziele verfolgen, auch wenn sie teilweise oder vollständig außerhalb des Hoheitsgebiets der Union durchgeführt werden. Dabei ist ihr Beitrag zur Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der Union nebensächlich, denn der Schwerpunkt der Kooperationsprogramme sollte sich nach den thematischen Zielen und den Investitionsprioritäten der Kohäsionspolitik richten. Damit sich die Drittländer an den Kooperationsprogrammen, die nach dem Grundsatz der geteilten Verwaltung verwaltet werden, wirksam beteiligen, sollten die Bedingungen für die Programmdurchführung in diesen Kooperationsprogrammen selbst festgelegt werden und erforderlichenfalls auch in den Finanzierungsvereinbarungen, die zwischen der Kommission, den Regierungen jedes der Drittländer und dem Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsbehörde des betreffenden Kooperationsprogramms angesiedelt ist, geschlossen werden. Die Bedingungen für die Programmdurchführung sollten mit dem geltenden Unionsrecht und ggf. mit den auf dessen Anwendung bezogenen Bestimmungen der nationalen Vorschriften der teilnehmenden Mitgliedstaaten vereinbar sein.
(38)
Es sollte eine klare Kette der finanziellen Haftung im Falle einer Wiedereinziehung von Beträgen aufgrund von Unregelmäßigkeiten erstellt werden, die von den Begünstigten über den federführenden Begünstigten und die Verwaltungsbehörde bis zur Kommission reicht. Es sollten Bestimmungen für eine Haftung der Mitgliedstaaten getroffen werden, für den Fall, dass keine Wiedereinziehung möglich ist.
(39)
Ausgehend von den Erfahrungen des Programmplanungszeitraums 2007-2013 sollte eine explizite Ausnahmeregelung für die Umrechnung der getätigten Ausgaben in eine andere Währung als den Euro festgelegt werden, bei der der monatliche Umrechnungskurs des Tages, der dem Zeitpunkt der Ausgabe so nah wie möglich kommt, oder des Monats, in dem die Ausgaben zur Überprüfung vorgelegt wurden, oder des Monats, in dem die Ausgaben dem federführenden Begünstigten gemeldet wurden, zu verwenden ist. Finanzierungspläne, Berichte und Rechnungsabschlüsse zu gemeinsamen Kooperationsvorhaben sollten nur in Euro an das gemeinsame Sekretariat, die Programmbehörden und den Begleitausschuss übermittelt werden. Die Richtigkeit der Umrechnung sollte überprüft werden.
(40)
Um spezifische Regelungen für die für die Änderung von gemeinsamen Outputindikatoren und für die Zuschussfähigkeit von Ausgaben festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Änderung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Liste gemeinsamer Outputindikatoren sowie hinsichtlich spezifischer Regelungen für die Zuschussfähigkeit von Ausgaben für Kooperationsprogramme zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(41)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Liste grenzübergreifender und transnationaler Gebiete, eine Liste aller Kooperationsprogramme und des Gesamtbetrags der EFRE-Unterstützung für jedes Kooperationsprogramm, die Nomenklatur zu Interventionskategorien und die Muster für Kooperationsprogramme sowie Durchführungsberichte übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ausgeübt werden.
(42)
Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse für den Erlass von Beschlüssen zur Genehmigung bestimmter Elemente der Kooperationsprogramme sowie zur späteren Änderung dieser Elemente übertragen werden.
(43)
Diese Verordnung sollte weder die weitere Durchführung noch die Änderung einer Unterstützung berühren, die die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) oder auf der Grundlage anderer am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung geltender Rechtsvorschriften genehmigt hat. Jene Verordnung sowie derartige sonstige geltende Rechtsvorschriften sollten daher nach dem 31. Dezember 2013 auf diese Unterstützung oder die betreffenden Vorhaben bis zu deren Beendigung weiterhin Anwendung finden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 gestellte bzw. genehmigte Anträge auf Unterstützung sollten ihre Gültigkeit behalten.
(44)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts durch Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr angesichts des Ausmaßes der Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete sowie der begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten und Regionen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(45)
Um die umgehende Anwendung der beabsichtigten Maßnahmen zu ermöglichen, sollte diese Verordnung am Tag des auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Tages in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand und Interventionsbereich
(1) Die Verordnung legt den Interventionsbereich des EFRE im Hinblick auf das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" sowie besondere Bestimmungen für dieses Ziel fest.
(2) Die Verordnung definiert für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" die prioritären Ziele und die Organisation des EFRE, die Kriterien, nach denen die Mitgliedstaaten und Regionen für eine Förderung aus dem EFRE in Betracht kommen, die für Unterstützung aus dem EFRE verfügbaren Finanzmittel und die Kriterien für deren Zuweisung.
Darüber hinaus legt sie die für die effiziente Umsetzung, Begleitung, Finanzverwaltung und Kontrolle der operationellen Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (im Folgenden "Kooperationsprogramme") notwendigen Bestimmungen fest, auch soweit Drittländer an diesen Kooperationsprogrammen teilnehmen.
(3) Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 gelten für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" und für die in diesem Rahmen durchgeführten Kooperationsprogramme, außer in den in dieser Verordnung genannten Fällen oder wenn diese Bestimmungen nur für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" gelten können.
Artikel 2
Bestandteile des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit"
Im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" unterstützt der EFRE folgende Bestandteile:
1.
die grenzübergreifende Zusammenarbeit angrenzender Regionen zur Förderung der integrierten Regionalentwicklung von Regionen mit gemeinsamen Land- und Seegrenzen in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten oder von benachbarten Grenzregionen mindestens eines Mitgliedstaats und eines Drittlands an einer Außengrenze der Union, die nicht von den Programmen im Rahmen der externen Finanzinstrumente der Union abgedeckt wird;
2.
die transnationale Zusammenarbeit in größeren transnationalen Gebieten, an der nationale, regionale und lokale Partner beteiligt sind und die auch die grenzübergreifende maritime Zusammenarbeit in Fällen umfasst, die nicht von der grenzübergreifenden Zusammenarbeit abgedeckt wird, mit dem Ziel, die territoriale Integration dieser Gebiete zu erhöhen;
3.
die interregionale Zusammenarbeit zur Stärkung der Wirkung der Kohäsionspolitik durch Förderung
a)
des Erfahrungsaustausches insbesondere über thematische Ziele zwischen Partnern in der gesamten Union, darunter in Bezug auf die in Artikel 174 AEUV angesprochene Entwicklung der Regionen, im Hinblick auf die Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren und deren Transfer vornehmlich auf operationelle Programme im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung", aber auch gegebenenfalls auf Programme der Zusammenarbeit;
b)
des Erfahrungsaustausches im Hinblick auf Ermittlung, Transfer und Verbreitung bewährter Verfahren in Bezug auf die nachhaltige städtische Entwicklung, einschließlich der Stadt-Land-Verbindungen;
c)
des Erfahrungsaustausches im Hinblick auf Ermittlung, Transfer und Verbreitung bewährter Verfahren und innovativer Ansätze für die Umsetzung von Programmen und Maßnahmen zur Zusammenarbeit sowie die Nutzung von EVTZ;
d)
der Analyse von Entwicklungstrends im Hinblick auf die Ziele des territorialen Zusammenhalts, einschließlich territorialer Aspekte des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, und der harmonischen Entwicklung des Gebiets der Union durch Studien, Datenerhebungen und sonstige Maßnahmen.
Artikel 3
Geografischer Geltungsbereich
(1) Im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden folgende Regionen unterstützt: Regionen der Union der NUTS-3-Ebene an allen Landbinnengrenzen und Landaußengrenzen mit Ausnahme der Regionen, die von Programmen im Rahmen der externen Finanzinstrumente der Union abgedeckt werden, sowie alle Regionen der Union der NUTS-3-Ebene an Seegrenzen, die nicht mehr als 150 km voneinander entfernt sind, unbeschadet etwaiger Anpassungen zur Sicherstellung der Kohärenz und Kontinuität der Kooperationsprogrammgebiete des Programmplanungszeitraums 2007-2013.
Die Kommission nimmt mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss zur Festlegung der nach Kooperationsprogrammen aufgeschlüsselten Liste der zu unterstützenden grenzübergreifenden Gebiete an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 150 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erlassen.
Diese Liste enthält auch die Regionen der Union der NUTS-3-Ebene, die bei EFRE-Mittelzuweisungen für grenzübergreifende Zusammenarbeit an allen Binnengrenzen und denjenigen Außengrenzen berücksichtigt werden, die unter die externen Finanzinstrumente der Union wie ENI gemäß dem ENI-Gesetzgebungsakt und IPA II gemäß dem IPA II-Gesetzgebungsakt fallen.
Bei der Übermittlung der Entwürfe der Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit können die Mitgliedstaaten in gebührend begründeten Fällen zur Sicherstellung der Kohärenz der Grenzgebiete beantragen, dass neben den in dem Beschluss im zweiten Unterabsatz genannten Gebieten zusätzliche Regionen der NUTS-3-Ebene zu einem bestimmten Gebiet der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hinzugefügt werden.
Um die grenzübergreifende Zusammenarbeit an Seegrenzen für Regionen in äußerster Randlage zu erleichtern, kann die Kommission unbeschadet der Bestimmungen des ersten Unterabsatzes auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats oder der betroffenen Mitgliedstaaten in dem im zweiten Unterabsatz genannten Beschluss Regionen der NUTS-3-Ebene in äußerster Randlage, die an Seegrenzen liegen und mehr als 150 Kilometer voneinander entfernt sind, als grenzübergreifende Regionen hinzufügen, die Unterstützung aus den jeweiligen Mitteln dieser Mitgliedstaaten erhalten können.
(2) Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 2 und 3 können die Programme für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit Regionen in Norwegen und der Schweiz sowie auch Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino sowie Drittländer oder Gebiete umfassen, die an die Regionen in äußerster Randlage angrenzen; diese Regionen entsprechen Regionen der NUTS-3-Ebene.
(3) Im Rahmen der transnationalen Zusammenarbeit nimmt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss zur Festlegung der nach Kooperationsprogrammen aufgeschlüsselten Liste der zu unterstützenden transnationalen Gebiete an, die Regionen der NUTS-2-Ebene abdeckt; die Kontinuität einer solchen Zusammenarbeit in größeren zusammenhängenden Gebieten wird auf der Grundlage vorangegangener Programme sichergestellt, gegebenenfalls unter Berücksichtigung makroregionaler und meeresbezogener Strategien. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 150 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erlassen.
Bei der Übermittlung der Entwürfe von Programmen für eine transnationale Zusammenarbeit können die Mitgliedstaaten beantragen, dass zusätzliche Regionen der NUTS-2-Ebene, die an die Regionen angrenzen, die in dem im ersten Unterabsatz genannten Beschluss genannt sind, einem bestimmten Gebiet der transnationalen Zusammenarbeit hinzugefügt werden; ein solcher Antrag ist von den Mitgliedstaaten zu begründen.
(4) Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 2 und 3 können die Programme für eine transnationale Zusammenarbeit Regionen in folgenden Drittländern und Gebieten abdecken:
a)
Drittländer oder Gebiete, die in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführt sind, und
b)
die Färöer und Grönland.
Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 2 und 3 können die Programme für transnationale Zusammenarbeit auch Regionen in Drittländern abdecken, die unter die externen Finanzinstrumente der Union wie ENI gemäß dem ENI-Gesetzgebungsakt, einschließlich der entsprechenden Regionen der Russischen Föderation, und IPA II gemäß dem IPA II-Gesetzgebungsakt fallen. Für diese Programme werden jährliche Mittel zur Verfügung gestellt, die der ENI- und IPA II-Unterstützung entsprechen, sofern die Programme die entsprechenden Ziele der externen Zusammenarbeit angemessen berücksichtigen.
Bei diesen Regionen handelt es sich um der NUTS-2-Ebene entsprechende Regionen.
(5) Im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit betrifft die Unterstützung aus dem EFRE das gesamte Gebiet der Union.
Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 2 und 3 können die Programme für interregionale Zusammenarbeit das gesamte Gebiet oder Teile des Gebiets von in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels genannten Drittländern bzw. Gebieten umfassen.
(6) Zur Information sind die Regionen der in den Absätzen 2 und 4 genannten Drittländer oder Gebiete in den in den Absätzen 1 und 3 genannten Listen aufzuführen.
(7) Um die Effizienz der Programmdurchführung zu steigern, können Regionen in äußerster Randlage in hinreichend begründeten Fällen die aus dem EFRE für die grenzübergreifende und transnationale Zusammenarbeit bereitgestellten Beträge einschließlich der zusätzlichen Zuweisung gemäß Artikel 4 Absatz 2 unter Einhaltung der geltenden Regelungen für jede dieser Zuweisungen in einem einzelnen Programm zur territorialen Zusammenarbeit zusammenfassen.
Artikel 4
Mittel für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit"
(1) Die Mittel für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" belaufen sich auf 2,75 % der aus dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds für den Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 für Verpflichtungen zugewiesenen und in Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 verfügbaren Gesamtmittel (d. h. insgesamt 8 948 259 330); sie werden wie folgt aufgeteilt:
a)
74,05 % (d. h insgesamt 6 626 631 760 EUR) für die grenzübergreifende Zusammenarbeit;
b)
20,36 % (d. h insgesamt 1 821 627 570 EUR) für die transnationale Zusammenarbeit;
c)
5,59 % (d. h insgesamt 500 000 000 EUR) für die interregionale Zusammenarbeit.
(2) Die Regionen in äußerster Randlage erhalten für Programme gemäß dem Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" nicht weniger als 150 % der EFRE-Unterstützung, die sie im Programmplanungszeitraum 2007-2013 für Kooperationsprogramme erhalten haben. Darüber hinaus wird ein Betrag von 50 000 000 EUR der Zuweisung für interregionale Zusammenarbeit für die Zusammenarbeit der Regionen in äußerster Randlage reserviert. Im Hinblick auf die thematische Konzentration gilt für diese zusätzliche Mittelzuweisung Artikel 6 Absatz 1.
(3) Die Kommission teilt jedem Mitgliedstaat seinen nach Jahren aufgeschlüsselten Anteil an den gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b aufgeführten Gesamtbeträgen für die grenzübergreifende und transnationale Zusammenarbeit mit. Kriterium für die Aufschlüsselung nach Mitgliedstaat ist die Bevölkerungszahl der in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Gebiete.
Auf der Grundlage der nach Unterabsatz 1 mitgeteilten Beträge teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission mit, ob und wie er die Übertragungsmöglichkeit nach Artikel 5 genutzt hat; ferner teilt er die sich daraus ergebende Aufteilung der Mittel auf die grenzübergreifenden und transnationalen Programme, an denen der betreffende Mitgliedstaat teilnimmt, mit. Die Kommission nimmt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erteilten Informationen mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss an, in dem eine Liste aller Kooperationsprogramme und der Gesamtbetrag der gesamten Unterstützung aus dem EFRE für jedes Programm enthalten sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 150 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erlassen.
(4) Der Beitrag aus dem EFRE für grenzübergreifende und die Meeresbecken betreffende Programme im Rahmen des ENI und für grenzübergreifende Programme im Rahmen des IPA II wird von der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt. Der für die einzelnen Mitgliedstaaten festgelegte Beitrag aus dem EFRE darf anschließend nicht zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten neu aufgeteilt werden.
(5) Die Unterstützung aus dem EFRE für einzelne grenzübergreifende und die Meeresbecken betreffende Programme im Rahmen des ENI und für die grenzübergreifenden Programme des IPA II wird gewährt, wenn mindestens der gleiche Betrag über das ENI und das IPA II bereitgestellt werden. Für diese Entsprechung gilt ein Höchstbetrag, der im ENI-Gesetzgebungsakt bzw. im IPA II-Gesetzgebungsakt festgelegt wird.
(6) Die jährlichen Mittel der EFRE-Unterstützung für grenzübergreifende und die Meeresbecken betreffende Programme im Rahmen des ENI und für grenzübergreifende Programme im Rahmen des IPA II werden für das Haushaltjahr 2014 in die entsprechenden Haushaltslinien dieser Instrumente eingestellt.
(7) In den Jahren 2015 und 2016 wird der jährliche EFRE-Beitrag zu den ENI- und IPA II-Programmen, für den der Kommission bis zum 30. Juni kein Programm im Rahmen der grenzübergreifenden und die Meeresbecken betreffenden ENI-Programme und der grenzübergreifenden IPA II-Programme übermittelt wurde und der nicht einem anderen, in derselben Kategorie von Programmen zur Zusammenarbeit mit Drittländern eingereichten Programm neu zugeordnet wurde, den internen Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a zugeordnet, an denen der betreffende Mitgliedstaat teilnimmt bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten teilnehmen.
Wenn es am 30. Juni 2017 immer noch grenzübergreifende und die Meeresbecken betreffende ENI- und grenzübergreifende IPA II-Programme gibt, die der Kommission nicht übermittelt wurden, wird der gesamte in Absatz 4 genannte Beitrag aus dem EFRE zu diesen Programmen für die verbleibenden Jahre bis 2020, die nicht einem anderen, in derselben Kategorie von Programmen zur Zusammenarbeit mit Drittländern angenommenen Programm zugeordnet wurde, den internen Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a zugeordnet, an denen der betreffende Mitgliedstaat teilnimmt bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten teilnehmen.
(8) Sämtliche in Absatz 4 genannten grenzübergreifenden und die Meeresbecken betreffenden, von der Kommission gebilligten Programme werden eingestellt, oder die Zuordnung zu dem Programm wird gemäß den geltenden Vorschriften und Verfahren verringert, wenn insbesondere
a)
keines der unter das Programm fallenden Partnerländer die entsprechende Finanzierungsvereinbarung bis zu der im Einklang mit dem ENI-Gesetzgebungsakt bzw. dem IPA II-Gesetzgebungsakt festgelegten Frist unterzeichnet hat oder
b)
das Programm aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den teilnehmenden Ländern nicht wie geplant durchgeführt werden kann.
In diesen Fällen wird der in Absatz 4 genannte, den noch nicht gebundenen Jahrestranchen oder den gebundenen Jahrestranchen, deren Bindung während desselben Haushaltsjahres ganz oder teilweise aufgehoben wurde, entsprechende Beitrag aus dem EFRE, die nicht einem anderen Programm derselben Kategorie von Programmen zur Zusammenarbeit mit Drittländern neu zugeordnet wurde, dem internen Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a, an dem der betreffende Mitgliedstaat teilnimmt bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten teilnehmen, auf dessen bzw. deren Antrag zugewiesen.
(9) Die Kommission stellt dem gemäß Artikel 150 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingesetzten Ausschuss eine jährliche Zusammenfassung der finanziellen Ausführung von grenzübergreifenden und die Meeresbecken betreffenden Programmen im Rahmen des ENI und von grenzübergreifenden Programmen im Rahmen des IPA II, zu denen der EFRE gemäß diesem Artikel einen Beitrag leistet, zur Verfügung.
Artikel 5
Übertragungsmöglichkeit
Jeder Mitgliedstaat kann bis zu 15 % seiner Mittelzuweisung für jeden der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Bestandteile von einem dieser Bestandteile auf die andere Bestandteile übertragen.
KAPITEL II
Thematische Konzentration und Investitionsprioritäten
Artikel 6
Thematische Konzentration
(1) Mindestens 80 % der für jede grenzüberschreitende Zusammenarbeit und für jedes transnationale Programm zugewiesenen EFRE-Mittel werden auf bis zu maximal vier der thematischen Ziele, die unter Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufgeführt sind, konzentriert.
(2) Für die interregionale Zusammenarbeit gemäß Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a dieser Verordnung können alle in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten thematischen Ziele ausgewählt werden.
Artikel 7
Investitionsprioritäten
(1) Der EFRE leistet innerhalb seines in Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1301 /2013 festgelegten Interventionsbereichs mittels gemeinsamer Maßnahmen im Rahmen grenzübergreifender, transnationaler und interregionaler Kooperationsprogramme einen Beitrag zu den in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303 /2013 festgelegten thematischen Zielen. Neben den in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 festgelegten Investitionsprioritäten kann der EFRE auch die folgenden Investitionsprioritäten innerhalb der thematischen Ziele in Verbindung mit den folgenden Bestandteilen der Europäische territoriale Zusammenarbeit unterstützen:
a)
grenzübergreifende Zusammenarbeit:
i)
Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte durch Integration grenzübergreifender Arbeitsmärkte, einschließlich grenzübergreifender Mobilität, gemeinsame lokale Beschäftigungsinitiativen, Informations- und Beratungsdienste und gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen;
ii)
Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung durch Förderung der grenzübergreifenden Gleichstellung und Chancengleichheit von Männern und Frauen sowie der grenzübergreifenden Integration von Gemeinschaften;
iii)
Investitionen in Bildung, Ausbildung, und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Programme für die allgemeine und berufliche Bildung und die Berufsausbildung;
iv)
Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung durch Förderung der Zusammenarbeit in Rechts- und Verwaltungsfragen und der Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Institutionen.
b)
transnationale Zusammenarbeit: Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung durch Entwicklung und Koordinierung von makroregionalen Strategien und Strategien für die Meeresbecken;
c)
interregionale Zusammenarbeit: Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung durch:
i)
Verbreitung bewährter Verfahren und Fachkenntnisse und Nutzung der Ergebnisse des Erfahrungsaustauschs in Bezug auf die nachhaltige städtische Entwicklung, einschließlich Verbindungen zwischen Stadt und Land gemäß Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe b;
ii)
Förderung des Erfahrungsaustauschs zur Stärkung der Effektivität der territorialen Kooperationsprogramme und -maßnahmen und des Einsatzes von EVTZ gemäß Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe c;
iii)
Ausbau der Informationsgrundlage zur Stärkung der Effektivität der Kohäsionspolitik und der Verwirklichung der thematischen Ziele durch die Analyse der Entwicklungstendenzen gemäß Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe d.
(2) Im Falle des grenzübergreifenden PEACE-Programms und im Rahmen des thematischen Ziels der Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung leistet der EFRE vor allem durch die Förderung des Zusammenhalts zwischen den Gemeinschaften auch einen Beitrag zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Stabilität in den betroffenen Regionen.
KAPITEL III
Programmplanung
Artikel 8
Inhalt, Annahme und Änderung der Kooperationsprogramme
(1) Ein Kooperationsprogramm besteht aus Prioritätsachsen. Unbeschadet des Artikels 59 der Verordnung Nr. 1303/2013 entspricht eine Prioritätsachse einem thematischen Ziel und umfasst eine oder mehrere Investitionsprioritäten dieses thematischen Ziels gemäß den Artikeln 6 und 7 der vorliegenden Verordnung. Gegebenenfalls können in einer Prioritätsachse unter ordnungsgemäß begründeten Umständen eine oder mehrere ergänzende Investitionsprioritäten aus verschiedenen thematischen Zielen kombiniert werden, um den Höchstbeitrag zu dieser Prioritätsachse zu erreichen, damit ihre Wirksamkeit und Effektivität durch eine thematisch kohärente, integrierte Herangehensweise zur Erreichung der Ziele der Unionsstrategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum gesteigert werden.
(2) Mit einem Kooperationsprogramm wird ein Beitrag zur Unionsstrategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und zur Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion geleistet und Folgendes festgelegt:
a)
eine Begründung der Wahl der thematischen Ziele, der entsprechenden Investitionsprioritäten und der finanziellen Ausstattung, basierend auf dem in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthaltenen Gemeinsamen Strategischen Rahmen, auf der Grundlage einer Analyse der Bedürfnisse innerhalb des Programmgebiets als Ganzes und die als Reaktion auf diese Bedürfnisse gewählte Strategie, bei der gegebenenfalls fehlende Verbindungen in der grenzübergreifenden Infrastruktur aufgegriffen und die Ergebnisse der Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berücksichtigt werden;
b)
für jede Prioritätsachse außer der technischen Hilfe:
i)
die Investitionsprioritäten und entsprechenden spezifischen Ziele;
ii)
im Hinblick auf eine stärker ergebnisorientierte Programmplanung die erwarteten Ergebnisse für jedes spezifische Ziel und die entsprechenden Ergebnisindikatoren, mit einem Basiswert und einem Zielwert, gegebenenfalls quantifiziert im Einklang mit Artikel 16;
iii)
eine Beschreibung der Art der der im Rahmen jeder Investitionspriorität zu unterstützenden Maßnahmen, und die Angabe von entsprechenden Beispielen, eine Beschreibung ihres erwarteten Beitrags zu den unter Ziffer i genannten spezifischen Zielen, einschließlich der Leitgrundsätze für die Auswahl der Vorhaben, und gegebenenfalls die Benennung der wichtigsten Zielgruppen, spezifischer, gezielt zu unterstützender Gebiete, der Arten von Begünstigten, der geplanten Nutzung der Finanzinstrumente und Großprojekte;
iv)
für jede Investitionspriorität die gemeinsamen und die spezifischen Outputindikatoren einschließlich des quantifizierten Zielwerts, die voraussichtlich zu den Ergebnissen beitragen, im Einklang mit Artikel 16;
v)
die Benennung der Durchführungsschritte und der Finanz- und Outputindikatoren sowie gegebenenfalls der Ergebnisindikatoren, die als Etappenziele und Zielsetzungen für den Leistungsrahmen nach Artikel 21 Absatz 1 und dem Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dienen sollen;
vi)
gegebenenfalls eine Zusammenfassung der geplanten Inanspruchnahme von technischer Hilfe, gegebenenfalls einschließlich Maßnahmen zur Stärkung der administrativen Leistungsfähigkeit der an der Verwaltung und der Kontrolle der Programme beteiligten Behörden und der Begünstigten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Erhöhung der administrativen Leistungsfähigkeit der entsprechenden Partner, damit sich diese an der Umsetzung der Programme beteiligen können;
vii)
die entsprechenden Interventionskategorien, auf der Grundlage einer von der Kommission angenommenen Nomenklatur und eine ungefähre Aufschlüsselung der zugewiesenen Mittel;
c)
für jede Prioritätsachse betreffend die technische Hilfe:
i)
spezifische Ziele;
ii)
für jedes spezifische Ziel die erwarteten Ergebnisse und - falls dies in Anbetracht des Inhalts der Maßnahmen objektiv gerechtfertigt ist - die entsprechenden Ergebnisindikatoren mit einem Basiswert und einem Zielwert, im Einklang mit Artikel 16;
iii)
eine Beschreibung der zu unterstützenden Maßnahmen und ihres erwarteten Beitrags zu den unter Ziffer i genannten spezifischen Zielen;
iv)
die Outputindikatoren, die voraussichtlich zu den Ergebnissen beitragen;
v)
entsprechenden Interventionskategorien, auf der Grundlage einer von der Kommission angenommenen Nomenklatur und eine ungefähre Aufschlüsselung der zugewiesenen Mittel;
Ziffer ii gilt nicht, wenn der Beitrag der Union zu der Prioritätsachse oder den Prioritätsachsen betreffend technische Hilfe in einem Kooperationsprogramm 15 000 000 EUR nicht übersteigt;
d)
einen Finanzierungsplan mit folgenden Tabellen (ohne Unterteilung nach teilnehmenden Mitgliedstaaten):
i)
eine Tabelle, in der für jedes Jahr, gemäß den Bestimmungen über die Ko-Finanzierungsraten nach den Artikeln 60, 120 und 121 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, der für die Unterstützung aus dem EFRE vorgesehene Gesamtbetrag der Mittelausstattung angegeben ist;
ii)
eine Tabelle, in der für den gesamten Programmplanungszeitraum, für das Kooperationsprogramm und für jede Prioritätsachse der Gesamtbetrag der Mittelausstattung für die Unterstützung aus dem EFRE und die nationale Kofinanzierung angegeben ist. Bei Prioritätsachsen, die Investitionsprioritäten aus verschiedenen thematischen Zielen miteinander verbinden, werden in der Tabelle für jedes der entsprechenden thematischen Ziele der Betrag der Mittelausstattung insgesamt und die nationale Kofinanzierung angegeben. Besteht die nationale Kofinanzierung aus öffentlichen und privaten Mitteln, so wird in der Tabelle die vorläufige Aufschlüsselung nach öffentlichen und privaten Bestandteilen angegeben. Zu Informationszwecken sind auch der etwaige Beitrag der am Programm teilnehmenden Drittländer sowie die vorgesehene Beteiligung der EIB aufzuführen.
e)
ein Verzeichnis der Großprojekte, die im Programmzeitraum durchgeführt werden sollen;
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die Nomenklatur nach Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer vii und Buchstabe c Ziffer v. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 150 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Unter Berücksichtigung seines Inhalts und seiner Ziele wird in einem Kooperationsprogramm der integrierte Ansatz für die territoriale Entwicklung, einschließlich in Bezug auf die in Artikel 174 Absatz 3 AEUV bezeichneten Regionen und Gebiete, unter Beachtung der Partnerschaftsvereinbarungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten dargelegt; ferner wird dargelegt, wie dieses Kooperationsprogramm zur Verwirklichung seiner Ziele und der erwarteten Ergebnisse beiträgt, wobei gegebenenfalls Folgendes angegeben wird:
a)
der Ansatz für die Nutzung der Instrumente für lokale Entwicklung unter Federführung der Gemeinden und die Grundsätze für die Ermittlung der Gebiete, in denen es durchgeführt wird;
b)
die Grundsätze für die Bestimmung der städtischen Gebiete, in denen integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung durchgeführt werden sollen, und die vorläufige Zuweisung von EFRE-Mitteln für solche Maßnahmen;
c)
der Ansatz für die Inanspruchnahme des in Artikel 11 genannten Instruments für integrierte territoriale Investitionen in nicht von Buchstabe b erfassten Fällen und ihre als Richtwert dienende Mittelzuweisung im Rahmen jeder Prioritätsachse;
d)
wenn sich die Mitgliedstaaten und Regionen an makroregionalen Strategien und Strategien für Meeresbecken beteiligen, der Beitrag der geplanten Interventionen im Rahmen des Kooperationsprogramms zu diesen Strategien entsprechend den Bedürfnissen des Programmgebiets, die von den betreffenden Mitgliedstaaten ermittelt wurden, und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der in diesen Strategien ermittelten strategisch wichtigen Projekte.
(4) Im Kooperationsprogramm wird ferner Folgendes benannt:
a)
die Durchführungsbestimmungen mit folgenden Angaben:
i)
Benennung der Verwaltungsbehörde, gegebenenfalls der Bescheinigungsbehörde und der Prüfbehörde;
ii)
die Stelle(n), die mit Kontrollaufgaben betraut wurde(n);
iii)
die Stelle(n), die mit der Durchführung von Prüfungsaufgaben betraut wurde(n);
iv)
das Verfahren zur Einrichtung eines gemeinsamen Sekretariats;
v)
eine Zusammenfassung der Verwaltungs- und Kontrollregelungen;
vi)
die Aufteilung der Haftung auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten für den Fall, dass die Verwaltungsbehörde oder die Kommission Finanzkorrekturen verhängen.
b)
die Stelle, an die die Zahlungen der Kommission erfolgen sollen;
c)
die Maßnahmen zur Einbindung der in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Partner in die Erstellung der Kooperationsprogramme und die Rolle dieser Partner bei der Vorbereitung und Durchführung der Kooperationsprogramme, einschließlich ihrer Mitwirkung im Begleitausschuss.
(5) Im Kooperationsprogramm wird ferner unter Berücksichtigung der Partnerschaftsvereinbarungen und unter Beachtung des institutionellen und rechtlichen Rahmens der Mitgliedstaaten Folgendes angegeben:
a)
Mechanismen, die eine wirksame Koordinierung zwischen dem EFRE, dem ESF, dem Kohäsionsfonds, dem ELER und dem EMFF sowie anderen nationalen und Unions-Finanzierungsinstrumenten, einschließlich der Koordinierung und möglichen Kombination mit der Fazilität "Connecting Europe" gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), dem ENI, dem EEF und dem IPA II sowie der EIB sicherstellen, unter Berücksichtigung der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegten Bestimmungen, wenn Mitgliedstaaten und Drittländer oder Gebiete an Kooperationsprogrammen teilnehmen, die die Inanspruchnahme von EFRE-Mitteln für Regionen in äußerster Randlage und Mittel des EEF einschließen, ferner Koordinierungsmechanismen auf geeigneter Ebene, um eine wirksame Koordinierung bei der Nutzung dieser Mittel zu erleichtern;
b)
eine Zusammenfassung der Bewertung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten sowie gegebenenfalls die geplanten Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands, einschließlich eines vorläufigen Zeitrahmens für diese Maßnahmen.
(6) Die Angaben zu Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a, zu Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffern i bis vii, zu Absatz 3 und zu Absatz 5 Buchstabe a sind an den spezifischen Charakter der Kooperationsprogramme nach Artikel 2 Nummer 3 Buchstaben b, c und d anzupassen.
Die Angaben zu Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe e und Absatz 5 Buchstabe b sind nicht in die Kooperationsprogramme nach Artikel 2 Nummer 3 Buchstaben c und d aufzunehmen.
(7) Jedes Kooperationsprogramm umfasst, soweit geboten und abhängig von der entsprechend begründeten Bewertung seiner Relevanz für den Inhalt und die Ziele des Programms durch die betreffenden Mitgliedstaaten eine Beschreibung:
a)
der besonderen Maßnahmen, mit denen Anforderungen an Umweltschutz, Ressourceneffizienz, Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Katastrophenresistenz, Risikoprävention und Risikomanagement bei der Auswahl der Vorhaben Rechnung getragen wird;
b)
der besonderen Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit und zur Vermeidung jeglicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung während der Konzeption, Ausarbeitung und Durchführung des Kooperationsprogramms, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu Finanzmitteln unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der verschiedenen von derartiger Diskriminierung bedrohten Zielgruppen und insbesondere der Notwendigkeit, den Zugang für Personen mit Behinderungen sicherzustellen;
c)
des Beitrags des Kooperationsprogramms zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie gegebenenfalls der Vorkehrungen zur Gewährleistung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspektes auf Ebene der Programme und der Vorhaben.
Unterabsatz 1 Buchstabe a und b gilt nicht für Kooperationsprogramme nach Artikel 2 Nummer 3 Buchstaben b, c und d.
(8) In den Kooperationsprogrammen nach Artikel 2 Nummer 3 Buchstaben c und d werden der oder die Begünstigten im Rahmen des Kooperationsprogramms definiert; außerdem kann das Vergabeverfahren angegeben werden.
(9) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die gegebenenfalls teilnehmenden Drittländer oder Gebiete, sofern sie der Einladung zur Teilnahme am Kooperationsprogramm gefolgt sind, erklären sich vor der Übermittlung an die Kommission schriftlich mit den Inhalten eines Kooperationsprogramms einverstanden. Diese Zustimmung beinhaltet auch die Verpflichtung aller teilnehmenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Drittstaaten oder Gebiete, die für die Durchführung des Kooperationsprogramms erforderlichen Kofinanzierungsmittel bereitzustellen und, falls zutreffend, die Verpflichtung zur finanziellen Beteiligung der Drittländer oder Gebiete.
Abweichend von Unterabsatz 1 konsultieren bei Kooperationsprogrammen, an denen Regionen in äußerster Randlage und Drittländer oder Gebiete beteiligt sind, die betroffenen Mitgliedstaaten die jeweiligen Drittländer oder Gebiete, bevor sie die Kooperationsprogramme der Kommission übermitteln. In diesem Fall können die Zustimmungen zu den Inhalten der Kooperationsprogramme und der etwaige Beitrag der Drittländer oder Gebiete stattdessen in dem förmlich angenommenen Protokoll der Konsultierungssitzungen mit den Drittländern oder Gebieten oder der Beratungen der Organisationen der regionalen Zusammenarbeit festgehalten werden.
(10) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die teilnehmenden Drittländer oder Gebiete, sofern sie der Einladung zur Teilnahme am Kooperationsprogramm gefolgt sind, erstellen einen Entwurf des Kooperationsprogramms gemäß dem von der Kommission angenommenen Muster.
(11) Die Kommission erlässt das in Absatz 10 genannte Muster mithilfe von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 150 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(12) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten einen Beschluss zur Genehmigung aller unter diesen Artikel fallenden Elemente (einschließlich künftiger Änderungen derselben), mit Ausnahme derjenigen, die unter Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vii, Absatz 2 Buchstabe c Ziffer v, Absatz 2 Buchstabe e, Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i, Absatz 4 Buchstabe c sowie Absätze 5 und 7 fallen, wofür nach wie vor die teilnehmenden Mitgliedstaaten zuständig sind.
(13) Die Verwaltungsbehörde teilt der Kommission jeden Beschluss zur Änderung der nicht vom in Absatz 12 genannten Beschluss der Kommission erfassten Elemente des Kooperationsprogramms innerhalb eines Monats nach dem Datum des Änderungsbeschlusses mit. In dem Änderungsbeschluss wird der Zeitpunkt seines Inkrafttretens angegeben, der nicht vor dem Zeitpunkt des Erlasses liegen darf.
Artikel 9
Gemeinsamer Aktionsplan
Wenn ein gemeinsamer Aktionsplan nach Artikel 104 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 unter der Verantwortung eines EVTZ als Begünstigtem ausgeführt wird, können die Mitarbeiter des gemeinsames Sekretariats des Kooperationsprogramms und die Mitglieder der EVTZ-Versammlung Mitglieder des Lenkungsausschusses nach Artikel 108 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 werden. Die Mitglieder der EVTZ-Versammlung bilden in diesem Lenkungsausschuss keine Mehrheit.
Artikel 10
Maßnahmen zur lokalen Entwicklung unter Federführung der Gemeinden
Maßnahmen zur lokalen Entwicklung unter Federführung der Gemeinden gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 können in Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit umgesetzt werden, wenn die Gruppe, die sich mit der lokalen Entwicklung befasst, Vertreter aus mindestens zwei Ländern umfasst, von denen mindestens ein Land ein Mitgliedstaat ist.
Artikel 11
Integrierte territoriale Investitionen
Bei Kooperationsprogrammen ist die zwischengeschaltete Stelle, die für die Verwaltung und Umsetzung integrierter territorialer Investitionen gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zuständig ist, entweder ein Rechtsträger, der dem Recht eines der Teilnehmerländer unterliegt, vorausgesetzt, er wurde von den Behörden oder Einrichtungen von mindestens zwei Teilnehmerländern gegründet, oder ein EVTZ.
Artikel 12
Auswahl der Vorhaben
(1) Die Vorhaben für die Kooperationsprogramme werden von einem Begleitausschuss gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ausgewählt. Dieser Begleitausschuss kann für die Auswahl der Vorhaben einen unter seiner Verantwortung handelnde Lenkungsausschuss einsetzen.
(2) Vorhaben, die im Rahmen der grenzübergreifenden und der transnationalen Zusammenarbeit ausgewählt werden, umfassen Begünstigte aus mindestens zwei Teilnehmerländern, von denen mindestens einer aus einem Mitgliedstaat stammt. Ein Vorhaben kann in einem einzigen Land ausgeführt werden, wenn grenzüberschreitende oder transnationale Auswirkungen und Vorteile ausgewiesen sind.
Vorhaben im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit nach Artikel 2 Nummer 3 Buchstaben a und b umfassen Begünstigten aus mindestens drei Ländern, von denen mindestens zwei Mitgliedstaaten sind.
Die in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen gelten nicht für Vorhaben im Rahmen des grenzübergreifenden -PEACE-Programms zwischen Nordirland und den Grenzbezirken Irlands zur Förderung von Frieden und Versöhnung gemäß Artikel 7 Absatz 2.
(3) Ungeachtet Absatz 2 kann ein EVTZ oder ein anderer Rechtsträger, der dem Recht eines der Teilnehmerländer unterliegt, Alleinbegünstigter für ein Vorhaben sein; Voraussetzung ist dabei, dass sie von Behörden oder Einrichtungen aus mindestens zwei Teilnehmerländern im Falle der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit und aus mindestens drei Teilnehmerländern im Falle der interregionalen Zusammenarbeit eingerichtet wurden.
Ein Rechtsträger, der ein Finanzinstrument oder einen Dachfonds einsetzt, kann gegebenenfalls Alleinbegünstigter in einem Vorhaben sein, ohne dass die in Unterabsatz 1 erwähnten Anforderungen an seine Zusammensetzung Anwendung finden.
(4) Die Begünstigten arbeiten bei der Entwicklung und Umsetzung der Vorhaben zusammen. Ferner arbeiten sie bei der personellen Ausstattung und/oder der Finanzierung der Vorhaben zusammen.
Bei Vorhaben im Rahmen von Programmen zwischen Regionen in äußerster Randlage und Drittländern oder Gebieten sind die Begünstigten verpflichtet, nur in zwei der im ersten Unterabsatz genannten Bereiche zusammenzuarbeiten.
(5) Für jedes Vorhaben liefert die Verwaltungsbehörde dem federführenden Begünstigten bzw. dem Alleinbegünstigter ein Dokument, in dem die Bedingungen für die Unterstützung des Vorhabens aufgeführt sind; dazu gehören besondere Anforderungen an die im Rahmen des Vorhabens zu erstellenden Produkte bzw. zu liefernden Leistungen, der Finanzierungsplan und die Durchführungsfrist.
Artikel 13
Begünstigte
(1) Wenn es in einem Kooperationsprogramm für ein Vorhaben zwei oder mehr Begünstigte gibt, benennen die Begünstigten zusammen einen federführenden Begünstigten.
(2) Der federführende Begünstigte
a)
erstellt, zusammen mit den anderen Begünstigten, eine Vereinbarung, die Bestimmungen enthält, die unter anderem die wirtschaftliche Verwaltung der für das Vorhaben bereitgestellten Mittel gewährleisten, sowie Vorkehrungen für die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge,
b)
trägt die Verantwortung für die Durchführung des gesamten Vorhabens,
c)
stellt sicher, dass die von den Begünstigten gemeldeten Ausgaben bei der Durchführung des Vorhabens angefallen sind und den Maßnahmen, die von allen Begünstigten vereinbart wurden, und dem Dokument entsprechen, das die Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 5 ausgestellt hat,
d)
stellt sicher, dass von anderen Begünstigten gemeldete Ausgaben von einem Kontrolleur bzw. mehreren Kontrolleuren nachgeprüft wurden, wenn diese Prüfung nicht von der in Artikel 23 Absatz 3 genannten Verwaltungsbehörde durchgeführt wurde.
(3) Sofern in den Vereinbarungen gemäß Absatz 2 Buchstabe a nichts anderes festgelegt wurde, stellen die federführenden Begünstigten sicher, dass die anderen Begünstigten den Gesamtbetrag der Beiträge aus den Fonds so schnell wie möglich und in vollem Umfang erhalten. Der den anderen Begünstigten zu zahlende Betrag wird durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, später erhobene spezifische Abgaben oder sonstige Abgaben gleicher Wirkung verringert.
(4) Die federführenden Begünstigten müssen ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, der an dem Kooperationsprogramm teilnimmt. Die Mitgliedstaaten und Drittländer oder Gebiete, die an einem Kooperationsprogramm teilnehmen, können jedoch vereinbaren, dass der federführende Begünstigte seinen Sitz in einem an dem betreffenden Kooperationsprogramm teilnehmenden Drittland oder -gebiet haben darf, sofern die Verwaltungsbehörde davon überzeugt ist, dass der federführende Begünstigten die Aufgaben gemäß den Absätzen 2 und 3 ausführen kann und dass die Anforderungen in Bezug auf die Verwaltung, Überprüfung und Prüfung erfüllt sind.
(5) Alleinbegünstigte haben ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, der an dem Kooperationsprogramm teilnimmt. Sie dürfen jedoch ihren Sitz in einem nicht an dem Kooperationsprogramm teilnehmenden Mitgliedstaat haben, sofern die Bedingungen nach Artikel 12 Absatz 3 erfüllt sind.
KAPITEL IV
Begleitung und Bewertung
Artikel 14
Durchführungsberichte
(1) Bis zum 31. Mai 2016 und bis zum gleichen Tag jedes Folgejahrs bis einschließlich 2023 übermittelt die Verwaltungsbehörde der Kommission einen jährlichen Durchführungsbericht gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Der 2016 eingereichte Durchführungsbericht deckt die Haushaltsjahre 2014 und 2015 sowie den Zeitraum zwischen dem Anfangsdatum für die Förderfähigkeit der Ausgaben und dem 31. Dezember 2013 ab.
(2) Für die 2017 und 2019 eingereichten Berichte endet die in Absatz 1 genannte Frist am 30. Juni.
(3) Die jährlichen Durchführungsberichte enthalten folgende Informationen:
a)
Durchführung des Kooperationsprogramms im Einklang mit Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;
b)
gegebenenfalls Fortschritte bei der Vorbereitung und Durchführung von Großprojekten und gemeinsamen Aktionsplänen.
(4) Die 2017 und 2019 zu übermittelnden jährlichen Durchführungsberichte enthalten und bewerten die gemäß Artikel 50 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 verlangten Informationen und die Informationen gemäß Absatz 2 dieses Artikels sowie die folgenden Informationen:
a)
Fortschritte bei der Umsetzung des Bewertungsplans und der Folgemaßnahmen zu den bei der Bewertung gemachten Feststellungen;
b)
Ergebnisse der im Rahmen der Kommunikationsstrategie durchgeführten Informations- und Öffentlichkeitsmaßnahmen;
c)
Einbindung von Partnern in Durchführung, Begleitung und Bewertung des Kooperationsprogramms.
Die 2017 und 2019 zu übermittelnden jährlichen Durchführungsberichte können vorbehaltlich des Inhalts und der Ziele eines jeden Kooperationsprogramms zu Folgendem Informationen enthalten und Bewertungen vornehmen:
a)
Fortschritte bei der Durchführung des integrierten Ansatzes zur territorialen Entwicklung, einschließlich nachhaltiger Stadtentwicklung, und der lokalen Entwicklung unter Federführung der Gemeinden im Rahmen des Kooperationsprogramms;
b)
Fortschritte bei der Durchführung von Maßnahmen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Behörden und Begünstigten bei der Verwaltung und Nutzung des EFRE;
c)
gegebenenfalls den Beitrag zu den makroregionalen Strategien und den Strategien für die Meeresgebiete;
d)
besondere Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und zur Bekämpfung von Diskriminierung, insbesondere Verbesserung der Zugänglichkeit für Personen mit einer Behinderung, und Vorkehrungen zur Gewährleistung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspektes im Kooperationsprogramm und in Vorhaben;
e)
Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung;
f)
Fortschritte bei der Durchführung von Maßnahmen im Bereich soziale Innovation.
(5) Die jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte werden nach den von der Kommission mittels Durchführungsrechtsakten gebilligten Modellen erstellt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 150 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 15
Jährliche Prüfung
Die jährliche Überprüfungssitzung wird gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1303 /2013 organisiert.
Wenn keine jährliche Überprüfungssitzung gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 organisiert wird, kann die jährliche Überprüfung schriftlich durchgeführt werden.
Artikel 16
Indikatoren für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit"
(1) Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten gemeinsamen Outputindikatoren, die programmspezifischen Ergebnisindikatoren und gegebenenfalls die programmspezifischen Outputindikatoren finden gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303 /2013 und Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffern ii und iv und Buchstabe c Ziffern ii und iv der vorliegenden Verordnung Anwendung.
(2) Für gemeinsame und programmspezifische Outputindikatoren wird der Ausgangswert auf null gesetzt. Für 2023 werden kumulative quantifizierte Zielwerte für diese Indikatoren festgelegt.
(3) Für programmspezifische Ergebnisindikatoren mit Bezug auf die Investitionsprioritäten stützt sich der Ausgangswert auf die neuesten verfügbaren Daten und werden Ziele für 2023 festgelegt. Die Zielvorgaben können qualitativ oder quantitativ ausgedrückt werden.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 in Bezug auf Änderung der Liste der gemeinsamen Outputindikatoren im Anhang zu dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um in begründeten Fällen Anpassungen vorzunehmen und dadurch die Fortschritte bei der Programmumsetzung wirksam bewerten zu können.
Artikel 17
Technische Hilfe
Der für technische Hilfe aus dem EFRE bereitgestellte Betrag ist auf 6 % des Gesamtbetrags beschränkt, der für ein Kooperationsprogramm zur Verfügung gestellt wird. Für Programme, für die die Gesamtmittelzuweisung 5 000 000 EUR nicht übersteigt, ist der für technische Hilfe aus dem EFRE bereitgestellte Betrag auf 7 % des Gesamtbetrags beschränkt, beläuft sich aber mindestens auf 1 500 000 EUR und höchstens auf 3 000 000 EUR.
KAPITEL V
Förderfähigkeit
Artikel 18
Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um besondere Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben für die Kooperationsprogramme in Bezug auf Personalkosten, Büro- und Verwaltungsausgaben, Reise- und Unterbringungskosten, Kosten für externe Expertise und Dienstleistungen sowie Ausrüstungskosten festzulegen. Die Kommission übermittelt nach Artikel 29 erlassene delegierte Rechtsakte am 22. April 2014. dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(2) Unbeschadet der Regeln für die Förderfähigkeit, die in oder auf der Grundlage der Artikel 65 bis 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013, dieser Verordnung oder des in Absatz 1 dieses Artikels genannten delegierten Rechtsaktes festgelegt werden, legen die im Begleitausschuss vertretenen Mitgliedstaaten für das Kooperationsprogramm als Ganzes die zusätzlichen Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben fest.
(3) In Fragen, die nicht von den Regeln für die Förderfähigkeit abgedeckt werden, die in oder auf der Grundlage der Artikel 65 bis 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013, in dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten delegierten Rechtsakt oder in den von den teilnehmenden Mitgliedstaaten nach Absatz 2 dieses Artikels gemeinsam festgelegten Regeln festgelegt wurden, gelten die nationalen Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Ausgaben getätigt wurden.
Artikel 19
Personalkosten
Die Personalkosten eines Vorhabens können in Form eines Pauschalbetrags von bis zu 20 % der direkten Kosten dieses Vorhabens (ohne Personalkosten) berechnet werden.
Artikel 20
Förderfähigkeit von Vorhaben im Rahmen von Kooperationsprogrammen je nach Standort
(1) Vorhaben im Rahmen von Kooperationsprogrammen, für die die Ausnahmen von Absatz 2 und 3 gelten, werden in dem Teil des Programmgebiets durchgeführt, der das Gebiet der Union umfasst ("Unionsteil des Programmgebiets").
(2) Die Verwaltungsbehörde kann zustimmen, dass das gesamte Vorhaben oder Teile davon außerhalb des Unionsteils des Programmgebiets durchgeführt wird; dafür müssen alle folgenden Bedingungen erfüllt sein:
a)
Das Vorhaben bedeutet Vorteile für das Programmgebiet;
b)
Der Gesamtbetrag, der im Rahmen des Kooperationsprogramms Vorhaben außerhalb des Unionsteils des Programmgebiets zugewiesen wurde, übersteigt nicht 20 % der Unterstützung aus dem EFRE auf Programmebene, oder 30 % im Falle von Kooperationsprogrammen, bei denen es sich beim Unionsteil des Programmgebiets um Regionen in äußerster Randlage handelt;
c)
die Verpflichtungen der Verwaltungs- und Kontrollbehörden im Zusammenhang mit der Verwaltung, Kontrolle und Prüfung des Vorhabens werden von den Behörden des Kooperationsprogramms wahrgenommen, oder sie treffen mit den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder -gebiets, in dem das Vorhaben durchgeführt wird, entsprechende Vereinbarungen.
(3) Für Vorhaben, die technische Unterstützung oder Marketingmaßnahmen und den Aufbau von Kapazitäten betreffen, können Ausgaben außerhalb des Unionsteils des Programmgebiets getätigt werden, sofern die Bedingungen von Absatz 2 Buchstaben a und c erfüllt sind.
KAPITEL VI
Verwaltung, Kontrolle und Benennung
Artikel 21
Benennung der Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten, die an einem Kooperationsprogramm teilnehmen, benennen für die Zwecke des Artikels 123 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eine einzige Verwaltungsbehörde, für die Zwecke des Artikels 123 Absatz 2 jener Verordnung eine einzige Bescheinigungsbehörde und für die Zwecke des Artikels 123 Absatz 4 jener Verordnung eine einzige Prüfbehörde. Die Verwaltungsbehörde und die Prüfbehörde haben ihren Sitz im selben Mitgliedstaat.
Die an einem Kooperationsprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten können eine Verwaltungsbehörde benennen, die gleichzeitig für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bescheinigungsbehörde zuständig ist. Die Aufteilung der Haftung auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Anwendung von Finanzkorrekturen gemäß den im Kooperationsprogramm getroffenen Festlegungen bleibt von diesen Benennungen unberührt.
(2) Die Bescheinigungsbehörde erhält die Zahlungen der Kommission und tätigt in der Regel Zahlungen an den federführenden Begünstigten gemäß Artikel 132 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
(3) Das in Artikel 124 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegte Verfahren zur Benennung der Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls der Bescheinigungsbehörde wird von dem Mitgliedstaat durchgeführt, in dem die Behörde ihren Sitz hat.
Artikel 22
Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten, die an einem Kooperationsprogramm teilnehmen, können einen EVTZ nutzen, um diesen Verbund mit der Verwaltung dieses Kooperationsprogramms oder Teilen davon zu beauftragen, in dem sie ihm insbesondere die Aufgaben einer Verwaltungsbehörde übertragen.
Artikel 23
Aufgaben der Verwaltungsbehörde
(1) Unbeschadet des Absatzes 4 dieses Artikels führt die Verwaltungsbehörde eines Kooperationsprogramms die in Artikel 125 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegten Aufgaben aus.
(2) Die Verwaltungsbehörde richtet nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten und jeglichen an einem Kooperationsprogramm teilnehmenden Drittländern ein gemeinsames Sekretariat ein.
Das gemeinsame Sekretariat unterstützt die Verwaltungsbehörde und den Begleitausschuss bei der Durchführung ihrer jeweiligen Aufgaben. Das gemeinsame Sekretariat informiert potenzielle Begünstigte über Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Kooperationsprogramme und unterstützt die Begünstigte bei der Durchführung der Vorhaben.
(3) Wenn es sich bei der Verwaltungsbehörde um einen EVTZ handelt, werden Überprüfungen gemäß Artikel 125 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 von oder unter der Verantwortung der Verwaltungsbehörde zumindest für die Mitgliedstaaten und Drittländer oder Gebiete ausgeführt, aus denen Mitglieder am EVTZ beteiligt sind.
(4) Wenn die Verwaltungsbehörde keine Überprüfungen gemäß Artikel 125 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für das gesamte Programmgebiet ausführt oder wenn die Überprüfungen nicht von oder unter der Verantwortung der Verwaltungsbehörde für die Mitgliedstaaten und Drittländer oder Gebiete ausgeführt werden, aus denen Mitglieder gemäß Absatz 3 am EVTZ beteiligt sind, benennt jeder Mitgliedstaat bzw. jedes Drittland oder -gebiet, das der Einladung zur Teilnahme am Kooperationsprogramm gefolgt ist, die Stelle oder Person, die für diese Überprüfungen von Begünstigten auf seinem Gebiet zuständig ist (im Folgenden "Kontrollinstanz(en)").
Bei den Kontrollinstanzen gemäß Unterabsatz 1 kann es sich um dieselben Stellen handeln, die für die Durchführung solcher Überprüfungen im Rahmen von operationellen Programmen unter dem Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" zuständig sind, oder, im Fall von Drittländern, um diejenigen, die für vergleichbare Überprüfungen im Rahmen der externen Instrumente der Union zuständig sind.
In diesem Zusammenhang vergewissert sich die Verwaltungsbehörde, dass die Ausgaben aller an einem Vorhaben beteiligten Begünstigten von einer benannten Kontrollinstanz überprüft wurden.
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die Ausgaben eines Begünstigten innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Belege durch den betreffenden Begünstigten überprüft werden können.
Jeder Mitgliedstaaten oder jedes Drittland, das der Einladung zur Teilnahme an dem betreffenden Kooperationsprogramm gefolgt ist, ist jeweils für die Überprüfungen verantwortlich, die auf seinem Gebiet durchgeführt werden.
(5) Ist eine Überprüfung der Erbringung von kofinanzierten Produkten und Dienstleistungen nur für das gesamte Vorhaben möglich, so obliegt diese Überprüfung der Verwaltungsbehörde oder dem Kontrolleur des Mitgliedstaats, in dem der federführende Begünstigte angesiedelt ist.
Artikel 24
Aufgaben der Bescheinigungsbehörde
Die Bescheinigungsbehörde eines Kooperationsprogramms führt die in Artikel 126 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegten Aufgaben aus.
Artikel 25
Aufgaben der Prüfbehörde
(1) Die Mitgliedstaaten und Drittländer, die an einem Kooperationsprogramm teilnehmen, können die Prüfbehörde dazu ermächtigen, die Aufgaben gemäß Artikel 127 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für das gesamte Gebiet des Kooperationsprogramms direkt auszuführen. Sie geben an, wann ein Prüfer eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands die Prüfbehörde begleiten soll.
(2) Wenn die Prüfbehörde nicht über die unter Absatz 1 genannte Ermächtigung verfügt, wird sie von einer Gruppe von Prüfern unterstützt, die jeweils einen Vertreter der am Kooperationsprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten bzw. Drittländer umfasst und die Aufgaben von Artikel 127 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ausführt. Jeder Mitgliedstaat bzw. jedes Drittland, das der Einladung zur Teilnahme an dem betreffenden Kooperationsprogramm gefolgt ist, ist jeweils für die Überprüfungen verantwortlich, die auf seinem Gebiet durchgeführt werden.
Jeder Vertreter von jedem an dem Kooperationsprogramm teilnehmenden Mitgliedstaat oder Drittland ist dafür zuständig, die Unterlagen zu den Ausgaben auf seinem Gebiet zu liefern, die die Prüfbehörde für die Durchführung ihrer Bewertung benötigt.
Die Prüfergruppe wird drei Monate nach dem Beschluss zur Genehmigung des Kooperationsprogramms eingesetzt. Sie erstellt eigene Verfahrensregeln; den Vorsitz führt die Prüfbehörde des Kooperationsprogramms.
(3) Die Prüfer sind von den Kontrolleuren funktional unabhängig, die die Überprüfungen nach Artikel 23 durchführen.
KAPITEL VII
Teilnahme von Drittländern an transnationalen und interregionalen Kooperationsprogrammen
Artikel 26
Durchführungsbedingungen für die Teilnahme von Drittländern
Die geltenden Bedingungen für die Durchführung des Programms in Bezug auf Finanzverwaltung, Programmplanung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle der Beteiligung von Drittländern durch einen Beitrag von IPA II- oder ENI-Mitteln an Kooperationsprogrammen für transnationale und interregionale Zusammenarbeit werden im entsprechenden Kooperationsprogramm und erforderlichenfalls auch in der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Kommission, den Regierungen der betreffenden Drittländer und dem Mitgliedstaat festgelegt, in dem die Verwaltungsbehörde des entsprechenden Kooperationsprogramms angesiedelt ist. Die Bedingungen für die Durchführung des Programms stehen im Einklang mit den Regeln der Union für die Kohäsionspolitik.
KAPITEL VIII
Finanzverwaltung
Artikel 27
Mittelbindungen, Zahlungen und Wiedereinziehungen
(1) Die Unterstützung aus dem EFRE für Kooperationsprogramme wird auf ein einziges Konto ohne nationale Unterkonten eingezahlt.
(2) Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass alle aufgrund von Unregelmäßigkeiten gezahlten Beträge bei dem federführenden Begünstigten bzw. dem Alleinbegünstigten wiedereingezogen werden. Die Begünstigten erstatten dem federführenden Begünstigten die rechtsgrundlos gezahlten Beträge.
(3) Ist es dem federführenden Begünstigten nicht möglich, die Beträge von einem Begünstigten einzuziehen oder ist es der Verwaltungsbehörde nicht möglich, die Beträge von einem federführenden Begünstigten bzw. Alleinbegünstigten einzuziehen, so erstattet der Mitgliedstaat oder das Drittland, auf dessen Hoheitsgebiet der betreffende Begünstigte angesiedelt oder - im Fall eines EVTZ - registriert ist, der Verwaltungsbehörde die Beträge, die diesem Begünstigten rechtsgrundlos gezahlt wurden. Die Verwaltungsbehörde ist dafür zuständig, die betreffenden Beträge an den Gesamthaushalt der Union zu erstatten, und zwar in Übereinstimmung mit der Aufteilung der Haftung der teilnehmenden Mitgliedstaaten, wie sie im Kooperationsprogramm festgelegt wurde.
Artikel 28
Verwendung des Euro
Abweichend von Artikel 133 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind die Ausgaben, die in einer anderen Währung als dem Euro getätigt wurden, von den Begünstigten in Euro umzurechnen, und zwar anhand des monatlichen Buchungskurses der Kommission, der in dem Monat gilt, in dem die Ausgaben entweder:
a)
getätigt wurden,
b)
der Verwaltungsbehörde oder dem Kontrolleur gemäß Artikel 23 dieser Verordnung zur Überprüfung vorgelegt wurden, oder
c)
dem federführenden Begünstigten gemeldet wurden.
Die gewählte Methode wird im Kooperationsprogramm niedergelegt und gilt für alle Begünstigten.
Die Umrechnung wird von der Verwaltungsbehörde oder durch den Kontrolleur des Mitgliedstaats oder Drittlands überprüft, in dem der Begünstigte angesiedelt ist.
KAPITEL IX
Schlussbestimmungen
Artikel 29
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 1 wird der Kommission vom 21. Dezember 2013 bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 30
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt nicht die weitere Durchführung oder die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Einstellung, der Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 oder einer anderen Rechtsvorschrift, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung galt, genehmigt wurde. Jene Verordnung bzw. derartige andere Rechtsvorschriften finden daher bis zur Beendigung der Unterstützung oder der betreffenden Vorhaben nach dem 31. Dezember 2013 auf diese Unterstützung oder die betreffenden Vorhaben weiterhin Anwendung. Im Sinne dieses Absatzes umfasst "Unterstützung" operationelle Programme und Großprojekte.
(2) Anträge auf Unterstützung, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 vor dem 1. Januar 2014 gestellt oder genehmigt wurden, behalten ihre Gültigkeit.
Artikel 31
Überprüfung
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen diese Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 gemäß Artikel 178 AEUV.
Artikel 32
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Artikel 4, 27 und 28 gelten ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1299/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 17 dicembre 2013
recante disposizioni specifiche per il sostegno del Fondo europeo di sviluppo regionale all'obiettivo di cooperazione territoriale europea
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 178,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria,
considerando quanto segue:
(1)
A norma dell'articolo 176 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) il Fondo europeo di sviluppo regionale (FESR) è destinato a contribuire alla correzione dei principali squilibri regionali esistenti nell'Unione. A norma di tale articolo e dell'articolo 174, secondo e terzo comma, TFUE, il FESR contribuisce a ridurre il divario tra i livelli di sviluppo delle varie regioni e il ritardo delle regioni meno favorite, nell'ambito delle quali un'attenzione particolare è rivolta alle aree rurali, a quelle interessate da transizione industriale e alle regioni che presentano gravi e permanenti svantaggi naturali o demografici, quali le regioni più settentrionali con bassissima densità demografica e le regioni insulari, transfrontaliere e di montagna.
(2)
Il regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) stabilisce disposizioni comuni al FESR, al Fondo sociale europeo (FSE), al Fondo di coesione e al Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca (FEAMP). Il regolamento (UE) n. 1301/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) stabilisce disposizioni specifiche relative al tipo di attività che possono essere sostenute dal FESR e definisce gli obiettivi di tali attività. I suddetti regolamenti non sono pienamente adeguati alle esigenze specifiche dell'obiettivo "Cooperazione territoriale europea", nel quale cooperano almeno due Stati membri o uno Stato membro e un paese terzo. È pertanto necessario stabilire disposizioni specifiche relativamente all'obiettivo "Cooperazione territoriale europea" per quanto concerne l'ambito di applicazione, la copertura geografica, le risorse finanziarie, la concentrazione tematica e le priorità di investimento, la programmazione, la sorveglianza e la valutazione, l'assistenza tecnica, l'ammissibilità, la gestione, il controllo e la designazione, la partecipazione di paesi terzi nonché la gestione finanziaria.
(3)
Al fine di conferire maggior valore aggiunto alla politica di coesione dell'Unione, disposizioni specifiche dovrebbero essere volte a conseguire una notevole semplificazione per tutti i soggetti coinvolti: beneficiari, autorità di programma, autorità degli Stati membri partecipanti a livello locale, regionale o nazionale, a seconda dei casi, e dei paesi terzi, nonché la Commissione.
(4)
Al fine di sostenere lo sviluppo armonioso del territorio dell'Unione a diversi livelli, nell'ambito dell'obiettivo "Cooperazione territoriale europea", il FESR dovrebbe fornire sostegno alla cooperazione transfrontaliera, transnazionale e interregionale.
(5)
La cooperazione transfrontaliera dovrebbe avere lo scopo di affrontare le sfide comuni individuate di concerto nelle regioni frontaliere, come la ridotta accessibilità, soprattutto per quanto concerne il grado di connessione con le tecnologie dell'informazione e della comunicazione (TIC) e l'infrastruttura di trasporto, le industrie locali in declino, un contesto imprenditoriale inadeguato, la mancanza di reti fra le amministrazioni locali e regionali, gli scarsi livelli di ricerca e di innovazione e di adozione delle TIC, l'inquinamento ambientale, la prevenzione dei rischi, un'attitudine negativa nei confronti dei cittadini dei paesi confinanti e essere finalizzata allo sfruttamento del potenziale di crescita ancora inesplorato in aree frontaliere (sviluppo delle infrastrutture e dei cluster di ricerca e innovazione transfrontalieri, integrazione dei mercati del lavoro transfrontalieri, collaborazione tra formatori, incluse le università, o tra centri sanitari), migliorando al contempo il processo di cooperazione nell'intento di conseguire uno sviluppo generale armonioso dell'Unione.
(6)
Si dovrebbe puntare a rafforzare la cooperazione tramite azioni che producano uno sviluppo territoriale integrato in relazione alle priorità della politica di coesione dell'Unione e dovrebbe comprendere altresì la cooperazione transfrontaliera marittima non coperta da programmi di cooperazione transfrontaliera.
(7)
La cooperazione interregionale dovrebbe mirare al rafforzamento dell'efficacia della politica di coesione, promuovendo lo scambio di esperienze fra le regioni sugli obiettivi tematici e sullo sviluppo urbano, inclusi i collegamenti tra aree urbane e rurali, allo scopo di migliorare l'attuazione di programmi e azioni di cooperazione territoriale, nonché incoraggiando l'analisi delle tendenze di sviluppo nell'ambito della coesione territoriale attraverso studi, raccolta di dati e altre misure. Lo scambio di esperienze sugli obiettivi tematici dovrebbe migliorare l'elaborazione e l'attuazione innanzitutto dei programmi operativi nell'ambito dell'obiettivo "Investire per la crescita e l'occupazione", ma anche, se del caso, dei programmi nell'ambito dell'obiettivo "Cooperazione territoriale europea", compresi la promozione di una cooperazione reciprocamente vantaggiosa fra i cluster ad alta intensità di ricerca innovativa e gli scambi fra i ricercatori e gli istituti di ricerca sia nelle regioni sviluppate sia in quelle meno sviluppate, tenendo conto dell'esperienza delle "Regioni della conoscenza" e del "Potenziale di ricerca nelle regioni che rientrano nell'obiettivo convergenza e nelle regioni ultraperiferiche", nell'ambito del Settimo programma quadro per la ricerca.
(8)
È opportuno stabilire criteri oggettivi per la designazione delle regioni e delle aree ammissibili. A tal fine, l'individuazione delle regioni e delle aree ammissibili a livello dell'Unione dovrebbe basarsi sul sistema comune di classificazione delle regioni di cui al regolamento (CE) n. 1059/2003 del Parlamento europeo e del Consiglio (5).
(9)
La cooperazione transfrontaliera dovrebbe sostenere le regioni che hanno confini terrestri o marittimi. Sulla base dell'esperienza maturata nei precedenti periodi di programmazione, la Commissione dovrebbe definire l'elenco delle aree transfrontaliere che devono ricevere il sostegno nell'ambito dei programmi di cooperazione transfrontaliera con modalità semplificata, per programma di cooperazione. Nella redazione di tale elenco la Commissione dovrebbe considerare gli adeguamenti necessari per garantire la coerenza, in particolare relativamente ai confini terrestri e marittimi, e la continuità delle aree rientranti nell'ambito di applicazione del programma definite per il periodo di programmazione 2007-2013. Tali adeguamenti potrebbero comportare la riduzione o l'ampliamento delle aree di programma già in essere ovvero del numero di programmi di cooperazione transfrontaliera, consentendo al contempo la possibilità della sovrapposizione geografica.
(10)
La Commissione dovrebbe definire le aree di cooperazione transnazionale tenendo conto delle azioni necessarie per la promozione dello sviluppo territoriale integrato. Nella definizione di tali aree la Commissione dovrebbe prendere in considerazione l'esperienza maturata nei precedenti programmi e, ove opportuno, le strategie macroregionali e concernenti i bacini marittimi.
(11)
Al fine di assicurare che tutte le regioni nell'Unione beneficino degli scambi di esperienze e di buone prassi, ogni programma di cooperazione interregionale dovrebbe riguardare l'Unione nel suo complesso.
(12)
È necessario continuare a sostenere, o, se del caso, stabilire, una cooperazione transfrontaliera, transnazionale e interregionale con i paesi terzi confinanti dell'Unione, in quanto tale cooperazione rappresenta un importante strumento di politica di sviluppo regionale e dovrebbe andare a beneficio delle regioni degli Stati membri che confinano con paesi terzi. A tal fine, il FESR dovrebbe contribuire ai programmi transfrontalieri e concernenti i bacini marittimi definiti nel quadro dello strumento europeo di vicinato (ENI) conformemente a un futuri atto legislativo dell'Unione relativo allo strumento europeo di vicinato per il periodo 2014-2020 ("atto legislativo ENI") e allo strumento di assistenza preadesione (IPA II) conformemente a un futuro atto legislativo dell'Unione relativo allo strumento di assistenza preadesione per il periodo 2014-2020 ("atto legislativo IPA II").
(13)
Al di là degli interventi sulle frontiere esterne sostenuti dagli strumenti di politica esterna dell'Unione concernenti le regioni frontaliere all'interno e all'esterno dei confini dell'Unione, dovrebbe essere possibile per programmi di cooperazione sostenuti dal FESR riguardare regioni ubicate all'interno e, in determinati casi, all'esterno dell'Unione, qualora le regioni esterne all'Unione non siano comprese nelle iniziative degli strumenti di politica esterna, o perché non sono definite come paese beneficiario o perché tali programmi di cooperazione esterna non possono essere avviati. È tuttavia necessario garantire che il sostegno a titolo del FESR per operazioni attuate sul territorio di paesi terzi vada in primo luogo a beneficio delle regioni dell'Unione. Tenendo conto di tale vincolo la Commissione dovrebbe, in sede di redazione dell'elenco delle aree rientranti nell'ambito di applicazione del programma transnazionali e transfrontaliere, includere anche le regioni nei paesi terzi.
(14)
È necessario stabilire le risorse stanziate per ciascuna delle diverse componenti dell'obiettivo "Cooperazione territoriale europea", mantenendo allo stesso tempo una concentrazione significativa sulla cooperazione transfrontaliera, anche per quanto concerne la quota di ciascuno Stato membro rispetto agli importi globali destinati alla cooperazione transfrontaliera e transnazionale, e il potenziale a disposizione degli Stati membri in relazione alla flessibilità fra tali componenti, garantendo altresì livelli di finanziamento sufficienti per la cooperazione con le regioni ultraperiferiche.
(15)
A beneficio delle regioni dell'Unione, dovrebbe essere istituito un meccanismo per organizzare il sostegno del FESR agli strumenti di politica esterna, quali l'ENI e l'IPA II, che comprenda quei casi in cui i programmi di cooperazione esterna non possano essere adottati o debbano essere sospesi. Tale meccanismo dovrebbe cercare di ottenere un funzionamento ottimale e il massimo coordinamento possibile tra detti strumenti.
(16)
La maggior parte dei finanziamenti del FESR destinati ai programmi di cooperazione transfrontaliera e transnazionale dovrebbe concentrarsi su un numero limitato di obiettivi tematici al fine di ottimizzare l'impatto prodotto dalla politica di coesione in tutta l'Unione. Tuttavia, la concentrazione sugli obiettivi tematici nell'ambito del programma di cooperazione interregionale dovrebbe essere riflessa maggiormente nell'obiettivo di ciascuna operazione più che in una limitazione del numero di obiettivi tematici, al fine di sfruttare al meglio la cooperazione interregionale per il rafforzamento dell'efficacia della politica di coesione principalmente nell'ambito dell'obiettivo "Investire per la crescita e l'occupazione" nonché, se del caso, dell'obiettivo "Cooperazione territoriale europea". Per quanto concerne i programmi di cooperazione interregionale, la concentrazione dovrebbe derivare dal loro specifico ambito di applicazione.
(17)
Al fine di realizzare i risultati e gli obiettivi definiti nella strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, il FESR dovrebbe contribuire, nell'ambito dell'obiettivo "Cooperazione territoriale europea", agli obiettivi tematici di sviluppo di un'economia basata sulla conoscenza, la ricerca e l'innovazione, anche attraverso la promozione della cooperazione tra imprese, soprattutto le PMI, e la promozione dell'istituzione di sistemi per lo scambio transfrontaliero di informazioni nel settore delle TIC, di promozione di un'economia più verde, più efficiente dal punto di vista delle risorse e più competitiva, anche attraverso la promozione della mobilità transfrontaliera sostenibile, di promozione di un elevato tasso di occupazione da cui derivi coesione sociale e territoriale, anche attraverso attività a sostegno del turismo sostenibile, della cultura e del patrimonio naturale quali parti integranti di una strategia territoriale intesa a garantire una crescita favorevole all'occupazione, nonché di sviluppo della capacità amministrativa. Tuttavia, l'elenco delle priorità d'investimento nell'ambito dei vari obiettivi tematici dovrebbe essere adattato alle esigenze specifiche dell'obiettivo "Cooperazione territoriale europea", fornendo priorità di investimento aggiuntive che consentano in particolare, nel quadro della cooperazione transfrontaliera, il proseguimento della cooperazione in ambito giuridico e amministrativo, della cooperazione fra i cittadini e le istituzioni, nonché della cooperazione nel campo dell'occupazione, della formazione e dell'integrazione delle comunità e dell'inclusione sociale in una prospettiva transfrontaliera, e lo sviluppo e il coordinamento delle strategie macroregionali e concernenti i bacini marittimi nell'ambito della cooperazione transfrontaliera. È inoltre opportuno definire priorità d'investimento specifiche o supplementari per alcuni programmi di cooperazione interregionale al fine di rifletterne le attività specifiche.
(18)
Nell'ambito dell'obiettivo tematico di promozione dell'inclusione sociale e di lotta alla povertà e tenuto conto della sua importanza pratica, è necessario garantire che nel caso di programmi transfrontalieri PEACE tra l'Irlanda del Nord e le contee confinanti dell'Irlanda a sostegno della pace e della riconciliazione il FESR contribuisca anche a promuovere la stabilità sociale ed economica nelle regioni interessate, in particolare attraverso azioni volte a favorire la coesione tra le comunità. In ragione della specificità del suddetto programma transfrontaliero, è opportuno che determinate regole in materia di selezione delle operazioni previste dal presente regolamento non trovino applicazione nei suoi confronti.
(19)
È necessario adeguare i requisiti relativi al contenuto dei programmi di cooperazione nell'ambito dell'obiettivo "Cooperazione territoriale europea" alle loro esigenze specifiche. Tali requisiti dovrebbero pertanto comprendere anche gli aspetti necessari alla loro attuazione efficace nel territorio degli Stati membri partecipanti, come quelli riguardanti gli organismi di audit e controllo, la procedura di istituzione di un segretariato congiunto e l'attribuzione delle responsabilità in caso di rettifiche finanziarie. Qualora gli Stati membri e le regioni partecipino a strategie macroregionali e concernenti i bacini marittimi, i programmi di cooperazione interessati dovrebbero stabilire il modo in cui gli interventi potrebbero contribuire a tali strategie. Inoltre, visto il carattere orizzontale dei programmi di cooperazione interregionale, il contenuto di tali programmi di cooperazione dovrebbe essere adeguato, in particolare per quanto concerne la definizione del beneficiario o dei beneficiari nel quadro degli attuali programmi INTERACT e ESPON.
(20)
Al fine di migliorare il coordinamento del sostegno accordato dal FESR ai programmi di cooperazione concernenti le regioni ultraperiferiche adottati a norma del presente regolamento con un eventuale finanziamento complementare del Fondo europeo di sviluppo (FES), dell'ENI, dell'IPA II e della Banca europea per gli investimenti (BEI), gli Stati membri e i paesi terzi o paesi o territori d'oltremare (questi ultimi, in prosieguo, "territori") partecipanti a tali programmi di cooperazione dovrebbero definire norme per meccanismi di coordinamento in tali programmi.
(21)
È opportuno coinvolgere i paesi o territori terzi in fase di preparazione dei programmi di cooperazione, qualora abbiano accettato l'invito a partecipare a tali programmi. Per tale coinvolgimento dovrebbero essere previste speciali procedure nel presente regolamento. In deroga alla procedura standard, qualora i programmi di cooperazione coinvolgano regioni ultraperiferiche e paesi o territori terzi, gli Stati membri partecipanti dovrebbero consultare tali paesi o territori terzi prima di presentare i programmi alla Commissione. Per rendere la partecipazione dei paesi o territori terzi ai programmi di cooperazione più efficace e pragmatica, dovrebbe altresì essere possibile avere gli accordi in merito al contenuto dei programmi di cooperazione e all'eventuale contributo dei paesi o territori terzi espressi nel verbale formalmente approvato delle riunioni di consultazione con tali paesi o territori terzi o delle deliberazioni delle organizzazioni di cooperazione regionale. Tenuto conto dei principi di gestione concorrente e di semplificazione, la procedura di approvazione dei programmi operativi dovrebbe essere strutturata facendo sì che la Commissione approvi solo gli elementi principali dei programmi di cooperazione, mentre gli altri elementi dovrebbero essere approvati dallo Stato o dagli Stati membri partecipanti. Ai fini della certezza del diritto e della trasparenza, è necessario assicurare che, qualora lo Stato o gli Stati membri partecipanti modifichino un elemento di un programma di cooperazione non subordinato all'approvazione della Commissione, l'autorità di gestione del programma in questione notifichi tale decisione di modifica alla Commissione entro un mese dalla data di tale decisione.
(22)
Conformemente alla strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, i Fondi strutturali europei e il Fondo europeo per gli investimenti dovrebbero adottare un approccio maggiormente integrato e inclusivo nell'affrontare i problemi a livello locale. Per rafforzare tale impostazione, il sostegno del FESR alle regioni frontaliere dovrebbe essere coordinato con il sostegno del FEASR e del FEAMP e, se del caso, coinvolgere i gruppi europei di cooperazione territoriale (GECT) di cui al regolamento (UE) n. 1302/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) ove lo sviluppo locale sia uno dei loro obiettivi.
(23)
Sulla base dell'esperienza maturata nel periodo di programmazione 2007-2013, le condizioni di selezione delle operazioni dovrebbero essere chiarite e rafforzate per garantire la selezione delle sole operazioni effettivamente congiunte. Date la particolarità del contesto e le specificità dei programmi di cooperazione tra le regioni ultraperiferiche e i paesi o territori terzi, è opportuno stabilire e adattare condizioni di cooperazione mitigate in termini di trattamento delle operazioni nell'ambito di tali programmi. È opportuno definire la nozione di beneficiari unici e consentire a tali beneficiari di condurre operazioni di cooperazione da soli.
(24)
È opportuno specificare le responsabilità dei beneficiari capofila, che conservano la responsabilità generale dell'attuazione di un'operazione.
(25)
I requisiti delle relazioni di attuazione dovrebbero essere adeguati al contesto della cooperazione e dovrebbero riflettere il ciclo di attuazione del programma. Nell'interesse di una sana gestione, il riesame annuale dovrebbe poter aver luogo in forma scritta.
(26)
Conformemente al regolamento (UE) n. 1303/2013 l'autorità di gestione dovrebbe garantire che l'esecuzione delle valutazioni dei programmi di cooperazione avvenga sulla base del piano di valutazione e comprenda le valutazioni finalizzate a verificare l'efficacia, l'efficienza e l'impatto, di tali programmi. Almeno una volta nel corso del periodo di programmazione si dovrebbe valutare in che modo il sostegno fornito abbia contribuito al conseguimento degli obiettivi del programma. Tali valutazioni dovrebbero comprendere informazioni in merito a eventuali proposte di adeguamento nel corso del periodo di programmazione.
(27)
È opportuno stabilire, nell'allegato al presente regolamento, una serie comune di indicatori di output che agevolino la valutazione dei progressi nell'attuazione del programma, adeguati al carattere specifico dei programmi di cooperazione. A tali indicatori si dovrebbero essere aggiunti indicatori di risultato specifici per programma e, se del caso, indicatori di output specifici per programma.
(28)
Considerati il coinvolgimento di più di uno Stato membro e i maggiori costi amministrativi che ne derivano, in particolare rispetto ai controlli e alla traduzione, il massimale per le spese legate all'assistenza tecnica dovrebbe essere maggiore di quello a titolo dell'obiettivo "Investire per la crescita e l'occupazione". Al fine di compensare tali maggiori costi amministrativi, è opportuno incoraggiare gli Stati membri, laddove possibile, a ridurre gli oneri amministrativi per quanto attiene all'attuazione dei progetti congiunti. Inoltre, i programmi di cooperazione che ricevono un sostegno limitato a titolo del FESR dovrebbero ricevere un dato importo minimo per l'assistenza tecnica, che potrebbe essere superiore al 6 %, onde assicurare un finanziamento sufficiente allo svolgimento effettivo delle attività di assistenza tecnica
(29)
In ragione del coinvolgimento di più di uno Stato membro, non è appropriata per l'obiettivo "Cooperazione territoriale europea" la norma generale di cui al regolamento (UE) n. 1303/2013 che dispone l'adozione da parte di ciascuno Stato delle proprie norme nazionali in materia di ammissibilità della spesa. Sulla base dell'esperienza maturata nel periodo di programmazione 2007-2013, si dovrebbe definire una chiara gerarchia delle norme in materia di ammissibilità con una virata decisa verso regole in materia di ammissibilità delle spese stabilite a livello di Unione o complessivamente per un programma di cooperazione al fine di evitare possibili contraddizioni o incongruenze tra diversi regolamenti e tra regolamenti e norme nazionali. In particolare la Commissione, sulla base dell'esperienza maturata nel periodo di programmazione 2007-2013, dovrebbe adottare regole in materia di ammissibilità della spesa per le categorie di costo di cui al presente regolamento.
(30)
In ragione del frequente coinvolgimento di personale proveniente da più di uno Stato membro nell'esecuzione delle operazioni e tenuto conto del numero di operazioni in cui i costi del personale rappresentano un elemento significativo, a copertura dei costi del personale dovrebbe essere applicato un importo forfettario basato sugli altri costi diretti delle operazioni di cooperazione, evitando così la contabilità singola per la gestione di tali operazioni.
(31)
È opportuno semplificare le norme in materia di flessibilità relative all'ubicazione delle operazioni al di fuori dell'area rientrante nell'ambito di applicazione del programma. Inoltre, è necessario sostenere e agevolare, mediante modalità specifiche, l'effettiva cooperazione transfrontaliera, transnazionale e interregionale con i paesi o territori terzi confinanti dell'Unione, laddove ciò sia necessario per garantire che le regioni degli Stati membri ricevano un'effettiva assistenza nel loro sviluppo. Di conseguenza, è opportuno autorizzare in via straordinaria e a determinate condizioni il sostegno da parte del FESR alle operazioni ubicate al di fuori dell'Unione rientranti nell'ambito di applicazione del programma e nei territori di paesi terzi confinanti qualora tali operazioni apportino un beneficio alle regioni dell'Unione.
(32)
È opportuno che gli Stati membri siano incoraggiati ad assegnare le funzioni dell'autorità di gestione a un GECT ovvero a rendere tale gruppo responsabile della gestione della parte del programma di cooperazione che interessa il territorio interessato da tale GECT.
(33)
L'autorità di gestione dovrebbe istituire un segretariato congiunto che, tra l'altro, possa fornire le informazioni ai candidati che richiedono sostegno, che si occupi delle proposte dei progetti e assista i beneficiari nell'attuazione delle rispettive operazioni.
(34)
Le autorità di gestione dovrebbero essere responsabili delle funzioni di cui al regolamento (UE) n. 1303/2013, incluse le verifiche di gestione, al fine di garantire standard uniformi in tutta l'area rientrante nell'ambito di applicazione del programma. Tuttavia, laddove l'incarico di autorità di gestione sia affidato a un GECT, tali verifiche dovrebbero essere condotte dall'autorità di gestione o sotto la sua responsabilità almeno per gli Stati membri e i paesi o territori terzi da cui provengono i membri partecipanti al GECT, mentre i controllori dovrebbero essere impiegati unicamente nei rimanenti Stati membri e paesi o territori terzi. Anche se non è stato designato un GECT, l'autorità di gestione dovrebbe poter essere autorizzata dagli Stati membri partecipanti a effettuare le verifiche su tutta l'area rientrante nell'ambito di applicazione del programma.
(35)
Le autorità di certificazione dovrebbero essere responsabili delle funzioni dell'autorità di certificazione stabilite nel regolamento (UE) n. 1303/2013. Gli Stati membri dovrebbero poter incaricare l'autorità di gestione di svolgere anche le funzioni dell'autorità di certificazione.
(36)
Un'autorità unica di audit dovrebbe essere responsabile dell'espletamento delle funzioni di un'autorità di audit come previsto nel regolamento (UE) n. 1303/2013 al fine di garantire standard uniformi in tutta l'area rientrante nell'ambito di applicazione del programma. Ove ciò non fosse possibile, un gruppo di revisori dovrebbe poter assistere l'autorità di audit del programma.
(37)
Per rafforzare la coesione economica, sociale e territoriale dell'Unione e potenziare l'efficacia della sua politica di coesione, i paesi terzi dovrebbero essere autorizzati a partecipare con il contributo di risorse dell'IPA II e dell'ENI ai programmi di cooperazione transnazionale e interregionale. Le operazioni cofinanziate da tali programmi dovrebbero, tuttavia, continuare a perseguire gli obiettivi della politica di coesione, anche se realizzati, parzialmente o integralmente, al di fuori del territorio dell'Unione. In tale contesto, il contributo agli obiettivi dell'azione esterna dell'Unione resta puramente accessorio, in quanto il centro di gravità dei programmi di cooperazione dovrebbe essere determinato dagli obiettivi tematici e dalle priorità di investimento della politica di coesione. Al fine di garantire l'efficace partecipazione dei paesi terzi ai programmi di cooperazione, gestiti secondo il principio della gestione concorrente, le condizioni di attuazione dei programmi dovrebbero essere stabilite nei programmi di cooperazione stessi così come, ove necessario, negli accordi di finanziamento conclusi tra la Commissione, il governo di ciascun paese terzo e lo Stato membro che ospita l'autorità di gestione del pertinente programma di cooperazione. Le condizioni di attuazione del programma dovrebbero essere coerenti con la normativa applicabile dell'Unione e, se del caso, con le disposizioni di diritto nazionale degli Stati membri partecipanti relative alla sua applicazione.
(38)
Per quanto riguarda il recupero in caso di irregolarità, dovrebbe essere stabilita una chiara catena di responsabilità finanziaria, che vada dai beneficiari, al beneficiario capofila, all'autorità di gestione, e infine alla Commissione. È opportuno adottare disposizioni specifiche in materia di responsabilità degli Stati membri per i casi in cui ottenere il recupero non sia possibile.
(39)
Sulla base dell'esperienza maturata nel periodo di programmazione 2007-2013, si dovrebbe stabilire una deroga esplicita per la conversione delle spese sostenute in una valuta diversa dall'euro, applicando il tasso mensile di conversione del giorno più vicino a quello in cui è stata sostenuta la spesa o del mese in cui la spesa è stata presentata per verifica o nel mese durante il quale la spesa è stata riportata al beneficiario capofila. La presentazione al segretariato congiunto, alle autorità di programma e al comitato di sorveglianza dei piani di finanziamento, della rendicontazione e della contabilità relativa alle attività di cooperazione congiunta dovrebbe avvenire esclusivamente in euro. È opportuno verificare a correttezza della conversione.
(40)
Al fine di definire norme specifiche con riguardo alla modifica degli indicatori comuni di output e all'ammissibilità delle spese, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE relativamente alla modifica delle liste di indicatori comuni di output di cui all'allegato del presente regolamento e alle norme specifiche in materia di ammissibilità delle spese per i programmi di cooperazione. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(41)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione relativamente all'elenco delle aree transfrontaliere e transnazionali, all'elenco di tutti i programmi di cooperazione e all'importo totale del sostegno del FESR per ogni programma di cooperazione, alla nomenclatura riguardante le categorie d'intervento e ai modelli per i programmi di cooperazione e alle relazioni di attuazione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
(42)
Al fine di adottare decisioni di approvazione di taluni elementi dei programmi di cooperazione e ogni successiva modifica di tali elementi, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione.
(43)
Il presente regolamento dovrebbe lasciare impregiudicato il proseguimento o la modifica dell'intervento approvato dalla Commissione in base al regolamento (CE) n. 1080/2006 del Parlamento europeo o del Consiglio (8) o ad altri atti legislativi applicabili a tale intervento al 31 dicembre 2013. Tale regolamento o tali altri atti legislativi applicabili dovrebbero quindi continuare ad applicarsi dopo il 31 dicembre 2013 a tale intervento o alle operazioni interessate fino alla loro chiusura. Le domande di intervento presentate o approvate a norma del regolamento (CE) n. 1080/2006 dovrebbero restare valide.
(44)
Poiché l'obiettivo del presente regolamento, vale a dire rafforzare la coesione economica, sociale e territoriale correggendo i principali squilibri regionali all'interno dell'Unione, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri, ma, a motivo delle rilevanti disparità tra i livelli di sviluppo delle varie regioni, il ritardo delle regioni meno favorite e le limitate risorse finanziarie degli Stati membri e delle regioni, può essere conseguito meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(45)
Al fine di consentire la tempestiva applicazione delle misure previste nel presente regolamento, quest'ultimo dovrebbe entrare in vigore il giorno successivo alla sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
Disposizioni generali
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. Il presente regolamento stabilisce l'ambito d'applicazione del FESR in merito all'obiettivo "Cooperazione territoriale europea" e reca disposizioni specifiche relative a tale obiettivo.
2. Il presente regolamento definisce, per l'obiettivo "Cooperazione territoriale europea", gli obiettivi prioritari e l'organizzazione del FESR, i criteri di ammissibilità degli Stati membri e delle regioni al sostegno del FESR, le risorse finanziarie disponibili per il sostegno a titolo del FESR e i criteri di assegnazione delle stesse.
Il regolamento reca inoltre le disposizioni necessarie a garantire l'efficacia dell'attuazione, della sorveglianza, della gestione finanziaria e del controllo dei programmi operativi a norma dell'obiettivo "Cooperazione territoriale europea" ("i programmi di cooperazione"), anche qualora paesi terzi prendano parte a detti programmi di cooperazione.
3. Il regolamento (UE) n. 1303/2013 e il capo I del regolamento (UE) n. 1301/2013 si applicano all'obiettivo "Cooperazione territoriale europea" e ai relativi programmi di cooperazione, fatto salvo quanto disposto specificamente a norma del presente regolamento o qualora tali disposizioni possano applicarsi unicamente all'obiettivo "Investire per la crescita e l'occupazione".
Articolo 2
Componenti dell'obiettivo "Cooperazione territoriale europea"
Nell'ambito dell'obiettivo "Cooperazione territoriale europea", il FESR sostiene le seguenti componenti:
1)
la cooperazione transfrontaliera fra regioni limitrofe per promuovere lo sviluppo regionale integrato fra regioni confinanti aventi frontiere marittime e terrestri in due o più Stati membri o fra regioni confinanti in almeno uno Stato membro e un paese terzo sui confini esterni dell'Unione diversi da quelli interessati dai programmi nell'ambito degli strumenti di finanziamento esterno dell'Unione;
2)
la cooperazione transnazionale su territori transnazionali più estesi, che coinvolge partner nazionali, regionali e locali e comprendente anche la cooperazione marittima transfrontaliera nei casi che non rientrano nella cooperazione transfrontaliera, in vista del conseguimento di un livello più elevato di integrazione territoriale di tali territori;
3)
la cooperazione interregionale per rafforzare l'efficacia della politica di coesione, promuovendo:
a)
lo scambio di esperienze incentrato sugli obiettivi tematici fra i partner in tutta l'Unione, anche in relazione allo sviluppo delle regioni di cui all'articolo 174 TFUE, sull'individuazione e la diffusione di buone prassi, in vista del loro trasferimento principalmente a programmi operativi nell'ambito dell'obiettivo "Investire per la crescita e l'occupazione" nonché, se del caso, a programmi di cooperazione;
b)
lo scambio di esperienze in merito all'individuazione, al trasferimento e alla diffusione di buone prassi in relazione allo sviluppo urbano sostenibile, inclusi i collegamenti tra aree urbane e rurali;
c)
lo scambio di esperienze in merito all'individuazione, al trasferimento e alla diffusione di buone prassi e di un approccio innovativo in relazione all'attuazione dei programmi e delle azioni di cooperazione nonché all'uso dei GECT;
d)
l'analisi delle tendenze di sviluppo in relazione agli obiettivi della coesione territoriale, inclusi gli aspetti territoriali della coesione economica e sociale, e uno sviluppo armonioso del territorio dell'Unione tramite gli studi, la raccolta dei dati e altre misure.
Articolo 3
Copertura geografica
1. Per quanto concerne la cooperazione transfrontaliera, le regioni dell'Unione ammesse al sostegno sono quelle del livello NUTS 3, che si trovano lungo i confini terrestri interni ed esterni diversi da quelli interessati dai programmi nell'ambito degli strumenti di finanziamento esterno dell'Unione, nonché tutte le regioni dell'Unione del livello NUTS 3, che si trovano lungo i confini marittimi separati da una distanza massima di 150 km, fermi restando gli eventuali aggiustamenti necessari per garantire la coerenza e la continuità delle aree rientranti nell'ambito di applicazione del programma di cooperazione stabilite per il periodo di programmazione 2007-2013.
La Commissione adotta una decisione, tramite atti di esecuzione, che stabilisce l'elenco, ripartito per programma di cooperazione, delle aree transfrontaliere che ricevono il sostegno. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 150, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Tale elenco specifica anche le regioni di livello NUTS 3 dell'Unione prese in considerazione per la dotazione del FESR a favore della cooperazione transfrontaliera su tutti i confini interni e sui confini esterni che sono oggetto degli strumenti finanziari esterni dell'Unione, come l'ENI, conformemente all'atto legislativo ENI, e l'IPA II,. conformemente all'atto legislativo IPA II.
Nel presentare le proposte di programma nel quadro della cooperazione transfrontaliera, gli Stati membri, in casi debitamente giustificati e al fine di assicurare la coerenza delle aree transfrontaliere, possono chiedere che regioni di livello NUTS 3 diverse da quelle elencate nella decisione di cui al secondo comma siano inserite in una determinata area di cooperazione transfrontaliera.
Su richiesta dello Stato o degli Stati membri interessati, al fine di agevolare la cooperazione transfrontaliera sui confini marittimi per le regioni ultraperiferiche, e fatte salve le disposizioni del primo comma, nella decisione di cui al secondo comma la Commissione può includere le regioni di livello NUTS 3 delle aree ultraperiferiche che si trovano lungo confini marittimi separati da una distanza superiore ai 150 km quali aree transfrontaliere che possono ricevere sostegno dagli stanziamenti corrispondenti di tali Stati membri.
2. Fermo restando quanto disposto dall'articolo 19, paragrafi 2 e 3, i programmi di cooperazione transfrontaliera possono concernere regioni nella Norvegia e nella Svizzera e riguarda inoltre il Liechtenstein, Andorra, Monaco e San Marino e i paesi terzi o i territori confinanti con le regioni ultraperiferiche, che devono essere tutti equivalenti a regioni di livello NUTS 3.
3. Per quanto concerne la cooperazione transnazionale, la Commissione adotta una decisione, tramite atti di esecuzione, che stabilisce l'elenco, ripartito per programma di cooperazione e concernente le regioni di livello NUTS 2, delle aree transnazionali che ricevono il sostegno, garantendo al contempo la continuità di tale cooperazione in aree coerenti più vaste sulla base dei programmi precedenti, tenendo conto, ove opportuno, delle strategie macroregionali e di quelle concernenti i bacini marittimi. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 150, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
In sede di presentazione delle proposte di programmi di cooperazione transnazionale, gli Stati membri possono chiedere che siano aggiunte regioni di livello NUTS 2 adiacenti a quelle elencate nella decisione di cui al primo comma a una determinata area di cooperazione transnazionale motivando la richiesta.
4. Fatte salvo l'articolo 20, paragrafi 2 e 3, i programmi di cooperazione transnazionale possono concernere le regioni in entrambi i seguenti territori o paesi terzi:
a)
paesi terzi o territori elencati o menzionati al paragrafo 2 del presente articolo; e
b)
isole Faroe e la Groenlandia.
Fatte salve le disposizioni dell'articolo 20, paragrafi 2 e 3, i programmi di cooperazione transnazionale possono anche riguardare regioni in paesi terzi interessate dagli strumenti finanziari esterni dell'Unione, come l'ENI, conformemente all'atto legislativo ENI, comprese le regioni pertinenti della Federazione russa, e l'IPA II conformemente all'atto legislativo IPA II. Gli stanziamenti annui corrispondenti al sostegno dell'ENI e dell'IPA II a tali programmi saranno resi disponibili, purché i programmi affrontino adeguatamente gli obiettivi di cooperazione esterna pertinenti.
Tali regioni devono essere equivalenti a regioni di livello NUTS 2.
5. Per quanto concerne la cooperazione interregionale, il sostegno da parte del FESR riguarda la totalità del territorio dell'Unione.
Fatte salve le disposizioni di cui all'articolo 20, paragrafi 2 e 3, i programmi di cooperazione interregionale possono riguardare la totalità o parte dei paesi terzi o dei territori indicati al paragrafo 4, primo comma, lettere a) e b), del presente articolo.
6. A scopo informativo, le regioni dei paesi o territori terzi di cui ai paragrafi 2 e 4 sono indicate nell'elenco di cui ai paragrafi 1 e 3.
7. In casi debitamente giustificati, al fine di incrementare l'efficienza nell'attuazione del programma, le regioni ultraperiferiche possono combinare nell'ambito di un unico programma di cooperazione territoriale gli importi del FESR stanziati per la cooperazione transfrontaliera e transnazionale, compreso lo stanziamento supplementare previsto ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2, nel rispetto delle norme applicabili a ciascuno stanziamento.
Articolo 4
Risorse per la "Cooperazione territoriale europea"
1. Le risorse per l'obiettivo "Cooperazione territoriale europea" ammontano al 2,75 % delle risorse totali disponibili per gli impegni di bilancio del FESR, del FSE e del Fondo di coesione per il periodo di programmazione che va dal 2014 al 2020 e stabilite all'articolo 91, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013 (vale a dire, un totale di 8 948 259 330 EUR) e sono ripartite come segue:
a)
74,05 % (vale a dire, un totale di 6 626 631 760 EUR) per la cooperazione transfrontaliera;
b)
20,36 % (vale a dire, un totale di 1 821 627 570 EUR) per la cooperazione transnazionale;
c)
5,59 % (vale a dire, un totale di 500 000 000 EUR) per la cooperazione interregionale.
2. Per i programmi nell'ambito dell'obiettivo "Cooperazione territoriale europea", alle regioni ultraperiferiche è assegnato non meno del 150 % del sostegno a titolo del FESR ricevuto per il periodo di programmazione 2007-2013 per i programmi di cooperazione. Inoltre, è accantonato a favore della cooperazione con le regioni ultraperiferiche un importo di 50 000 000 EUR dallo stanziamento per la cooperazione interregionale. Per quanto concerne la concentrazione tematica, l'articolo 6, paragrafo 1, si applica a tale stanziamento supplementare.
3. La Commissione comunica a ciascuno Stato membro la rispettiva quota degli importi globali destinati alla cooperazione transfrontaliera e transnazionale di cui al paragrafo 1, lettere a) e b), ripartita per anno. Il criterio utilizzato per la ripartizione per Stato membro è quello della popolazione delle aree di cui all'articolo 3, paragrafo 1, secondo comma, e all'articolo 3, paragrafo 3, primo comma.
Sulla base degli importi comunicati ai sensi del primo comma, ciascuno Stato membro notifica alla Commissione se e secondo quali modalità si è avvalso della possibilità di trasferimento di cui all'articolo 5 e della conseguente ripartizione dei fondi tra i programmi transfrontalieri e transnazionali cui esso partecipa. Sulla base delle informazioni fornite dagli Stati membri, la Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, una decisione che definisce un elenco di tutti i programmi di cooperazione e indica l'importo globale del sostegno complessivo del FESR per ciascun programma. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 150, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
4. Il contributo del FESR ai programmi transfrontalieri e concernenti i bacini marittimi nell'ambito dell'ENI e ai programmi transfrontalieri nell'ambito dell'IPA II è definito dalla Commissione e dagli Stati membri interessati. Il contributo del FESR stabilito per ciascuno Stato membro non è successivamente ridistribuito tra gli Stati membri interessati.
5. È concesso il sostegno del FESR a singoli programmi transfrontalieri e concernenti i bacini marittimi nell'ambito dello strumento ENI e a programmi transfrontalieri nell'ambito dello strumento IPA II, a condizione che importi almeno equivalenti siano forniti dall'ENI e dall'IPA II. Tale equivalenza è soggetta all'importo massimo stabilito dall'atto legislativo ENI o dall'atto legislativo IPA II.
6. Gli stanziamenti annui corrispondenti al sostegno del FESR ai programmi transfrontalieri e concernenti i bacini marittimi nell'ambito dello strumento ENI e ai programmi transfrontalieri nell'ambito dello strumento IPA II sono imputati alle linee di bilancio pertinenti di tali strumenti nell'ambito dell'esercizio finanziario 2014.
7. Per gli esercizi 2015 e 2016, qualora non sia stato presentato alcun programma alla Commissione entro il 30 giugno, per quanto riguarda l'ENI, nell'ambito dei programmi transfrontalieri e concernenti i bacini marittimi e, per quanto riguarda l'IPA II, nell'ambito dei programmi transfrontalieri, e non sia stata effettuata una riassegnazione a un altro programma presentato nell'ambito della medesima categoria di programmi di cooperazione esterna, il contributo annuo del FESR a detti programmi è assegnato ai programmi di cooperazione transfrontaliera interna, di cui al paragrafo 1, lettera a), ai quali partecipano lo Stato o gli Stati membri interessati.
Se entro il 30 giugno 2017 non fossero stati ancora presentati alla Commissione programmi transfrontalieri e concernenti i bacini marittimi rientranti nell'ambito di applicazione dell'ENI e programmi transfrontalieri rientranti nell'ambito di applicazione dell'IPA II, la totalità della contribuzione del FESR a tali programmi per gli anni rimanenti fino al 2020, di cui al paragrafo 4, che non è stata riassegnata a un altro programma adottato nell'ambito della medesima categoria di programmi di cooperazione esterna, è assegnata ai programmi di cooperazione transfrontaliera interna di cui al paragrafo 1, lettera a), ai quali partecipano lo Stato membro o gli Stati membri interessati.
8. I programmi transfrontalieri e concernenti i bacini marittimi di cui al paragrafo 4 adottati dalla Commissione sono sospesi o la dotazione dei programmi è ridotta, conformemente alle norme e secondo le procedure applicabili, in particolare, se:
a)
nessuno dei paesi partner interessati dal programma ha firmato l'accordo finanziario pertinente entro la scadenza di cui all'atto legislativo ENI o all'atto legislativo IPA II, oppure
b)
il programma non può essere attuato secondo quanto previsto a causa di problemi nelle relazioni fra i paesi partecipanti.
In tali casi, il contributo del FERS di cui al paragrafo 4 corrispondente alle rate annuali non ancora impegnate, o alle rate annuali impegnate e disimpegnate in tutto o in parte durante lo stesso esercizio che non siano state riassegnate a un altro programma nell'ambito della medesima categoria di programmi di cooperazione esterna, è stanziato a favore dei programmi di cooperazione transfrontaliera interna di cui al paragrafo 1, lettera a), ai quali partecipano lo Stato o gli Stati membri interessato, su sua o loro richiesta.
9. La Commissione presenta al comitato istituito a norma dell'articolo 150, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013 una sintesi annuale dell'esecuzione finanziaria dei programmi transfrontalieri e concernenti i bacini marittimi nell'ambito dell'ENI e dei programmi transfrontalieri nell'ambito dell'IPA II cui il FESR contribuisce ai sensi del presente articolo.
Articolo 5
Possibilità di trasferimento
Ciascuno Stato membro può trasferire fino al 15 % della sua dotazione finanziaria per ciascuna delle componenti di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettere a) e b), da una di tali componenti a un'altra.
CAPO II
Concentrazione tematica e priorità d'investimento
Articolo 6
Concentrazione tematica
1. Almeno l'80 % della dotazione del FESR destinata a ciascun programma di cooperazione transfrontaliera e transnazionale si concentra su un massimo di quattro degli obiettivi tematici tra quelli indicati all'articolo 9, primo comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
2. Per la cooperazione interregionale di cui all'articolo 2, punto 3, lettera a), del presente regolamento, possono essere selezionati tutti gli obiettivi tematici di cui all'articolo 9, primo comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Articolo 7
Priorità d'investimento
1. Il FESR contribuisce, nei limiti del suo ambito di applicazione quale definito all'articolo 3 del regolamento (UE) n. 1301/2013, agli obiettivi tematici di cui all'articolo 9, primo comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013 mediante azioni congiunte nel quadro dei programmi di cooperazione transfrontaliera, transnazionale e interregionale. In aggiunta alle priorità di investimento di cui all'articolo 5 del regolamento (UE) n. 1301/2013, il FESR può altresì sostenere le seguenti priorità di investimento tra gli obiettivi tematici indicati per ciascun componente dell'obiettivo "Cooperazione territoriale europea":
a)
per quanto concerne la cooperazione transfrontaliera:
i)
promuovere un'occupazione sostenibile e di qualità e sostenere la mobilità dei lavoratori mediante l'integrazione dei mercati del lavoro transfrontalieri, inclusa la mobilità transfrontaliera, le iniziative locali congiunte a favore dell'occupazione, i servizi di informazione e di consulenza e la formazione congiunta;
ii)
promuovere l'inclusione sociale e combattere la povertà e la discriminazione mediante la promozione dell'uguaglianza di genere, delle pari opportunità e dell'integrazione delle comunità attraverso le frontiere;
iii)
investire nell'istruzione, nella formazione e nella formazione professionale finalizzata alle competenze e all'apprendimento permanente mediante lo sviluppo e la realizzazione di programmi d'istruzione, formazione professionale e formazione congiunti;
iv)
rafforzare la capacità istituzionale delle autorità pubbliche e delle parti interessate e un'amministrazione pubblica efficiente mediante la promozione della cooperazione giuridica e amministrativa e la cooperazione fra i cittadini e le istituzioni.
b)
per quanto concerne la cooperazione transnazionale: rafforzare la capacità istituzionale delle autorità pubbliche e delle parti interessate e un'amministrazione pubblica efficiente mediante lo sviluppo e il coordinamento di strategie macroregionali e concernenti i bacini marittimi;
c)
per quanto concerne la cooperazione interregionale: rafforzare la capacità istituzionale delle autorità pubbliche e delle parti interessate e un'amministrazione pubblica efficiente mediante:
i)
diffondere buone prassi e competenze nonché mettere a frutto i risultati dello scambio di esperienze relative allo sviluppo urbano sostenibile, anche per quanto concerne i collegamenti tra aree urbane e rurali a norma dell'articolo 2, punto 3, lettera b);
ii)
promuovere lo scambio di esperienze al fine di rafforzare l'efficacia dei programmi e delle azioni di cooperazione territoriale nonché l'uso dei GECT (a norma dell'articolo 2, punto 3, lettera c);
iii)
rafforzare la base di conoscenze al fine di consolidare l'efficacia della politica di coesione e conseguire gli obiettivi tematici attraverso l'analisi delle tendenze di sviluppo (a norma dell'articolo 2, punto 3, lettera d);
2. Nel caso del programma transfrontaliero PEACE, e nell'ambito dell'obiettivo tematico di promozione dell'inclusione sociale, della lotta alla povertà e alla discriminazione, il FESR contribuisce altresì a promuovere la stabilità sociale ed economica nelle regioni interessate, in particolare mediante azioni volte a favorire la coesione tra comunità.
CAPO III
Programmazione
Articolo 8
Contenuto, adozione e modifica dei programmi di cooperazione
1. Un programma di cooperazione consta di assi prioritari. Fatto salvo l'articolo 59 del regolamento (UE) n. 1303/2013, un asse prioritario corrisponde a un obiettivo tematico e include una o più priorità di investimento di quell'obiettivo tematico, conformemente agli articoli 6 e 7 del presente regolamento. Ove opportuno e al fine di ottenere un impatto e un'efficacia maggiori attraverso un approccio integrato e coerente dal punto di vista tematico alla realizzazione degli obiettivi della strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, un asse prioritario può, in casi debitamente giustificati, combinare una o più priorità di investimento complementari di diversi obiettivi tematici allo scopo di ricavare il massimo contributo a detto asse prioritario.
2. Un programma di cooperazione contribuisce alla strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva nonché al conseguimento della coesione economica, sociale e territoriale definendo altresì:
a)
la motivazione per la scelta degli obiettivi tematici e delle corrispondenti priorità d'investimento e dotazioni finanziarie, tenuto conto del Quadro strategico comune di cui all'allegato I al regolamento (UE) n. 1303/2013, sulla base di un'analisi delle esigenze dell'area rientrante nell'ambito di applicazione del programma nel suo complesso, nonché della strategia scelta di conseguenza, facendo fronte, ove opportuno, al problema dei collegamenti mancanti nelle infrastrutture transfrontaliere e tenendo conto dei risultati della valutazione ex ante eseguita a norma dell'articolo 55 del regolamento (UE) n. 1303/2013;
b)
per ciascun asse prioritario diverso dall'assistenza tecnica:
i)
le priorità d'investimento e gli obiettivi specifici corrispondenti;
ii)
per rafforzare l'orientamento ai risultati della programmazione, i risultati previsti per gli obiettivi specifici e i corrispondenti indicatori di risultato con un valore di base e un valore target, se del caso, quantificati conformemente all'articolo 16;
iii)
una descrizione del tipo ed esempi di azioni da sostenere nel quadro di ciascuna priorità d'investimento e la previsione del loro contributo agli obiettivi specifici di cui al punto i), inclusi i principi guida per la selezione delle operazioni e, se del caso, l'individuazione dei principali gruppi destinatari, dei territori specifici target dell'intervento, dei tipi di beneficiari nonché dell'uso programmato degli strumenti finanziari e dei grandi progetti;
iv)
gli indicatori di output comuni e specifici, compreso il valore obiettivo quantificato, che si prevede contribuiranno ai risultati, conformemente all'articolo 16, per ciascuna priorità di investimento;
v)
l'individuazione delle fasi di attuazione e degli indicatori finanziari e di output e, se del caso, degli indicatori di risultato, da usare quali target intermedi e target finali per il quadro di riferimento dell'efficacia dell'attuazione conformemente all'articolo 21, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013 e all'allegato II del medesimo regolamento;
vi)
se del caso, una sintesi dell'uso pianificato dell'assistenza tecnica comprendente, ove necessario, le azioni volte a rafforzare la capacità amministrativa delle autorità coinvolte nella gestione e nel controllo dei programmi e dei beneficiari e, ove necessario, le azioni volte a rafforzare la capacità amministrativa delle pertinenti parti interessate di partecipare all'attuazione dei programmi;
vii)
le corrispondenti categorie di intervento, basate su una nomenclatura adottata dalla Commissione e una ripartizione indicativa delle risorse programmate;
c)
per ciascun asse prioritario concernente l'assistenza tecnica:
i)
gli obiettivi specifici;
ii)
i risultati attesi per ciascun obiettivo specifico e, se obiettivamente giustificato alla luce del contenuto delle azioni, i corrispondenti indicatori di risultato con un valore di riferimento e un valore obiettivo, conformemente all'articolo 16;
iii)
una descrizione delle azioni da sostenere e la previsione del loro contributo agli obiettivi specifici di cui al punto i);
iv)
gli indicatori di output che si prevede contribuiranno al conseguimento dei risultati;
v)
le corrispondenti categorie di intervento, basate su una nomenclatura adottata dalla Commissione e una ripartizione indicativa delle risorse programmate;
Il punto ii) non si applica qualora il contributo dell'Unione all'asse o agli assi prioritari concernenti l'assistenza tecnica in un programma di cooperazione non superi i 15 000 000 EUR;
d)
un piano finanziario contenente le seguenti tabelle (senza alcuna divisione per Stato membro partecipante):
i)
una tabella che specifica, a norma delle disposizioni in materia di tassi di cofinanziamento di cui agli articoli 60, 120 e 121 del regolamento (UE) n. 1303/2013, per ciascun anno l'importo della dotazione finanziaria totale prevista per il sostegno da parte del FESR;
ii)
una tabella che specifica, per l'intero periodo di programmazione, per il programma di cooperazione e per ciascun asse prioritario, l'importo della dotazione finanziaria totale del sostegno da parte del FESR e il cofinanziamento nazionale. Per gli assi prioritari che combinano le priorità di investimento di diversi obiettivi tematici, la tabella specifica l'importo della dotazione finanziaria complessiva e quello del cofinanziamento nazionale per ciascuno degli obiettivi tematici corrispondenti. Qualora il cofinanziamento nazionale sia composto da cofinanziamenti pubblici e privati, la tabella indica la ripartizione indicativa fra le componenti pubblica e privata. A fini informativi, essa indica inoltre eventuali contributi dei paesi terzi partecipanti al programma nonché la partecipazione prevista da parte della BEI;
e)
un elenco dei grandi progetti la cui attuazione è prevista durante il periodo di programmazione.
La Commissione adotta atti di esecuzione riguardanti la nomenclatura di cui al primo comma, lettera b), punto vii), e lettera c), punto v). Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 150, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1303 / 2013.
3. Tenuto conto del suo contenuto e dei suoi obiettivi, un programma di cooperazione descrive l'approccio integrato allo sviluppo territoriale, anche in relazione alle aree di cui all'articolo 174, paragrafo 3, TFUE, con riguardo agli accordi di partenariato degli Stati membri partecipanti e indicando in che modo tale programma di cooperazione contribuisce al conseguimento degli obiettivi del suo programma e dei risultati attesi, specificando, ove opportuno, quanto segue:
a)
l'approccio all'uso di strumenti per lo sviluppo locale di tipo partecipativo e i principi per l'individuazione delle aree in cui sarà attuato;
b)
i principi per l'individuazione delle aree urbane in cui dovranno attuarsi le azioni integrate per lo sviluppo urbano sostenibile e gli stanziamenti indicativi per il sostegno del FESR a tali azioni;
c)
l'approccio all'uso dello strumento per l'investimento territoriale integrato di cui all'articolo 11 nei casi che non rientrano tra quelli contemplati alla lettera b) e la dotazione finanziaria indicativa di ciascun asse prioritario;
d)
se gli Stati membri e le regioni partecipano a strategie macroregionali e a strategie concernenti i bacini marittimi, il contributo degli interventi pianificati nell'ambito del programma di cooperazione a tali strategie, nel rispetto delle esigenze dell'area rientrante nell'ambito di applicazione del programma individuate dai pertinenti Stati membri e tenuto conto, se del caso, dei progetti di importanza strategica individuati in tali strategie.
4. Il programma di cooperazione individua altresì:
a)
le disposizioni di attuazione che:
i)
identificano l'autorità di gestione, l'autorità di certificazione e, se del caso, l'autorità di audit;
ii)
identificano l'organismo o gli organismi designati per svolgere i compiti di controllo;
iii)
identificano l'organismo o gli organismi designati per svolgere i compiti di audit;
iv)
fissano la procedura di costituzione del segretariato congiunto;
v)
stabiliscono una descrizione sommaria delle modalità di gestione e controllo;
vi)
stabiliscono la ripartizione delle responsabilità fra gli Stati membri partecipanti in caso di rettifica finanziaria imposta dall'autorità di gestione o dalla Commissione;
b)
l'organismo al quale la Commissione deve effettuare i pagamenti;
c)
le azioni adottate per coinvolgere i partner di cui all'articolo 5 del regolamento (UE) n. 1303/2013 nella preparazione del programma di cooperazione, e il ruolo di tali partner nella preparazione e nell'attuazione del programma di cooperazione, inclusa la loro partecipazione al comitato di sorveglianza.
5. Il programma di cooperazione stabilisce inoltre quanto segue, tenuto conto del contenuto degli accordi di partenariato e del quadro istituzionale e giuridico degli Stati membri:
a)
il meccanismo per garantire un efficace coordinamento fra il FESR, il FSE e il Fondo di coesione, il FEASR, il FEAMP e altri strumenti di finanziamento dell'Unione e nazionali, compresi il coordinamento e la possibile associazione con il meccanismo per collegare l'Europa ai sensi del regolamento (UE) n. 1316/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (9), l'ENI, il FES e l'IPA II, e la BEI, tenendo conto delle disposizioni di cui all'allegato I del regolamento (UE) n. 1303/2013, qualora gli Stati membri e i paesi o territori terzi partecipino a programmi di cooperazione che prevedono l'utilizzo degli stanziamenti del FESR per le regioni ultraperiferiche e delle risorse del FES, meccanismi di coordinamento al livello appropriato per agevolare un coordinamento efficace nell'utilizzo di tali stanziamenti e risorse;
b)
una sintesi della valutazione dell'onere amministrativo a carico dei beneficiari e, ove necessario, le azioni pianificate, accompagnate da un calendario indicativo al fine di ridurre tale onere amministrativo.
6. Le informazioni richieste a norma del paragrafo 2, primo comma, lettera a), paragrafo 2, primo comma, lettera b), punti da i) a vii), paragrafo 3 e paragrafo 5, lettera a), sono adeguate al carattere specifico dei programmi di cooperazione di cui all'articolo 2, punto 3, lettere b), c) e d).
Le informazioni richieste ai sensi del paragrafo 2, primo comma, lettera e), e del paragrafo 5, lettera b), non devono essere incluse nei programmi di cooperazione di cui all'articolo 2, punto 3, lettere c) e d).
7. Ogni programma di cooperazione comprende, ove opportuno e previa valutazione debitamente giustificata da parte degli Stati membri interessati della loro pertinenza al contenuto e agli obiettivi del programma, una descrizione:
a)
delle azioni specifiche volte a considerare i requisiti in materia di tutela ambientale, di efficienza delle risorse, di mitigazione dei cambiamenti climatici e di adattamento, di capacità di reagire alle catastrofi, di prevenzione e di gestione dei rischi nella selezione delle operazioni;
b)
delle azioni specifiche per la promozione delle pari opportunità e la prevenzione delle discriminazioni di genere, razza o origine etnica, religione o credo, disabilità, età o orientamento sessuale durante la preparazione, la progettazione e la realizzazione del programma di cooperazione e in particolare in relazione all'accesso ai finanziamenti, tenendo conto delle esigenze dei vari gruppi destinatari a rischio di tali discriminazioni e in particolare il requisito di garantire l'accessibilità alle persone con disabilità;
c)
il contributo del programma di cooperazione alla promozione della parità di genere e, se del caso, le modalità per garantire l'integrazione della prospettiva di genere a livello di programma e operativo.
Le lettere a) e b) del primo comma non si applicano ai programmi di cooperazione di cui all'articolo 2, punto 3, lettere b), c) e d).
8. I programmi di cooperazione a norma dell'articolo 2, punto 3, lettere c) e d), definiscono il beneficiario o i beneficiari e possono specificare la procedura di assegnazione.
9. Lo Stato membro partecipante e, una volta accettato l'invito a partecipare al programma di cooperazione, i paesi o territori terzi, se del caso, confermano per iscritto il loro accordo in merito ai contenuti di un programma di cooperazione prima della presentazione alla Commissione. Tale accordo prevede inoltre che tutti gli Stati membri e, se del caso, i paesi o territori terzi partecipanti si impegnino a fornire il cofinanziamento necessario per l'attuazione del programma di cooperazione e, ove applicabile, che i paesi o territori terzi si impegnino a fornire un contributo finanziario.
In deroga al primo comma, per i programmi di cooperazione che coinvolgano regioni ultraperiferiche e paesi o territori terzi, gli Stati membri interessati consultano tali paesi o territori terzi prima di presentare i programmi alla Commissione. In tal caso, gli accordi in merito al contenuto dei programmi di cooperazione e all'eventuale contributo dei paesi o territori terzi possono in alternativa essere espressi nel verbale formalmente approvato delle riunioni di consultazione con i paesi o territori terzi o delle deliberazioni delle organizzazioni di cooperazione regionale.
10. Gli Stati membri e, una volta accettato l'invito a partecipare al programma di cooperazione, i paesi o territori terzi partecipanti redigono i programmi di cooperazione conformemente al modello adottato dalla Commissione.
11. La Commissione adotta detto modello di cui al paragrafo 10 mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 150, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
12. La Commissione adotta una decisione, mediante atti di esecuzione, che approva tutti gli elementi, comprese future modifiche, contemplati dal presente articolo, a eccezione di quelli che rientrano nell'ambito di applicazione del paragrafo 2, lettera b), punto vii), del paragrafo 2, lettera c), punto v), del paragrafo 2, lettera e), del paragrafo 4, lettera a), punto i), e lettera c) e dei paragrafi 5 e 7 del presente articolo, che restano di responsabilità degli Stati membri partecipanti.
13. L'autorità di gestione notifica alla Commissione qualsiasi decisione che modifica gli elementi del programma di cooperazione non contemplata dalla decisione della Commissione di cui al paragrafo 12 entro un mese dalla data di detta decisione di modifica. Tale decisione di modifica indica la data della sua entrata in vigore, che non può essere anteriore alla data di adozione.
Articolo 9
Piano d'azione congiunto
Qualora un GECT, nella sua qualità di beneficiario, sia responsabile dell'attuazione di un piano d'azione congiunto a norma dell'articolo 104, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013, il personale del segretariato congiunto del programma di cooperazione e i membri dell'assemblea del GECT possono entrare a far parte del comitato direttivo di cui all'articolo 108, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013. I membri dell'assemblea del GECT non costituiscono la maggioranza del comitato direttivo.
Articolo 10
Sviluppo locale guidato dalla comunità
Lo sviluppo locale guidato dalla comunità a norma dell'articolo 32 del regolamento (UE) n. 1303/2013 può essere realizzato nell'ambito di programmi di cooperazione transfrontaliera, purché il gruppo di sviluppo locale sia composto da rappresentanti di almeno due paesi, dei quali uno è uno Stato membro.
Articolo 11
Investimento territoriale integrato
Per i programmi di cooperazione, l'organismo intermedio incaricato della gestione e dell'attuazione di un investimento territoriale integrato di cui all'articolo 36, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1303/2013 è un'entità giuridica istituita secondo il diritto di uno dei paesi partecipanti, a condizione che sia costituita dalle autorità pubbliche o dagli organismi di almeno due paesi partecipanti, oppure un GECT.
Articolo 12
Selezione delle operazioni
1. Le operazioni nel quadro dei programmi di cooperazione sono selezionate da un comitato di sorveglianza di cui all'articolo 47 del regolamento (UE) n. 1303/2013. Tale comitato di sorveglianza può istituire un comitato direttivo che agisca sotto la sua responsabilità per la selezione delle operazioni.
2. Le operazioni selezionate nel quadro della cooperazione transfrontaliera e transnazionale coinvolgono beneficiari di almeno due paesi partecipanti, dei quali almeno uno è uno Stato membro. Un'operazione può essere realizzata in un singolo paese, purché ne siano individuati ripercussioni e benefici a livello transfrontaliero o transnazionale.
Le operazioni nell'ambito della cooperazione interregionale di cui all'articolo 2, punto 3, lettere a) e b), comportano la partecipazione dei beneficiari di almeno tre paesi, dei quali almeno due sono Stati membri.
Le condizioni stabilite dal primo comma non si applicano alle operazioni nell'ambito dei programmi transfrontalieri PEACE a sostegno della pace e della riconciliazione tra l'Irlanda del Nord e le contee limitrofe dell'Irlanda, come indicato all'articolo 7, paragrafo 2.
3. In deroga al paragrafo 2, un GECT o un'altra entità giuridica secondo il diritto di uno dei paesi partecipanti può essere l'unico beneficiario di un'operazione, a condizione che sia costituito da autorità o enti pubblici di almeno due paesi partecipanti, in caso di cooperazione transfrontaliera e transnazionale, e di almeno tre paesi partecipanti in caso di cooperazione interregionale.
Un'entità giuridica che attua uno strumento finanziario o, se del caso, un fondo di fondi può essere l'unico beneficiario di un'operazione anche se non sono soddisfatti i requisiti di cui al primo comma per quanto concerne la relativa composizione.
4. I beneficiari cooperano per sviluppare e attuare le operazioni. Inoltre, cooperano per dotare di organico sufficiente e/o per finanziare le operazioni.
Per quanto concerne le operazioni nel quadro di programmi posti in essere tra regioni ultraperiferiche e paesi o territori terzi, i beneficiari sono tenuti a cooperare soltanto nei due ambiti di cui al primo comma.
5. Per ciascuna operazione, l'autorità di gestione fornisce al beneficiario capofila o al beneficiario unico un documento che definisce le condizioni del sostegno all'operazione, ivi inclusi i requisiti specifici relativi ai prodotti o ai servizi da realizzare nell'ambito dell'operazione, il piano finanziario e il termine di esecuzione.
Articolo 13
Beneficiari
1. Qualora vi siano due o più beneficiari di un'operazione nell'ambito di un programma di cooperazione, uno di essi è designato da tutti i beneficiari come beneficiario capofila.
2. Il beneficiario capofila:
a)
definisce con gli altri beneficiari un accordo comprendente disposizioni che garantiscano, fra l'altro, una sana gestione finanziaria dei fondi stanziati per l'operazione, anche per quanto concerne le modalità di recupero degli importi indebitamente versati;
b)
si assume la responsabilità di garantire la realizzazione dell'intera operazione;
c)
garantisce che le spese dichiarate da tutti i beneficiari siano state sostenute per l'attuazione dell'operazione e corrispondano alle attività concordate tra tutti i beneficiari, anche nel rispetto del documento fornito dall'autorità di gestione ai sensi dell'articolo 12, paragrafo 5;
d)
assicura che le spese dichiarate dagli altri beneficiari siano state oggetto di verifica da parte di uno o più controllori, qualora tale verifica non sia effettuata dall'autorità di gestione a norma dell'articolo 23, paragrafo 3.
3. Salvo altrimenti specificato nelle modalità definite a norma del paragrafo 2, lettera a), il beneficiario capofila garantisce che gli altri beneficiari ricevano il più rapidamente possibile e in toto l'importo complessivo del contributo dei fondi. Nessun importo è dedotto o trattenuto né sono addebitati oneri specifici o di altro genere aventi l'effetto equivalente di ridurre le somme così erogate a favore degli altri beneficiari.
4. I beneficiari capofila hanno sede in uno Stato membro partecipante al programma di cooperazione. Tuttavia, gli Stati membri e i paesi o territori terzi partecipanti a un programma di cooperazione possono convenire che il beneficiario capofila stabilisca la propria sede in un paese o territorio terzo partecipante a tale programma di cooperazione, purché l'autorità di gestione abbia accertato che il beneficiario capofila è in grado di svolgere i compiti indicati ai paragrafi 2 e 3 e che sono soddisfatti i requisiti in materia di gestione, verifica e audit.
5. I beneficiari unici sono registrati in uno Stato membro partecipante al programma di cooperazione. Tuttavia, possono essere registrati in uno Stato membro non partecipante al programma, purché siano soddisfatte le condizioni stabilite all'articolo 12, paragrafo 3.
CAPO IV
Sorveglianza e valutazione
Articolo 14
Relazioni di attuazione
1. Entro il 31 maggio 2016 e, successivamente, entro la stessa data di ogni anno fino al 2023 compreso, l'autorità di gestione presenta alla Commissione una relazione di attuazione annuale a norma dell'articolo 50, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013. La relazione di attuazione presentata nel 2016 concerne gli esercizi 2014 e 2015, nonché il periodo compreso fra la data di avvio per l'ammissibilità delle spese e il 31 dicembre 2013.
2. Per le relazioni presentate nel 2017 e nel 2019 la scadenza di cui al paragrafo 1 è il 30 giugno.
3. Le relazioni di attuazione annuali forniscono informazioni in merito a:
a)
l'attuazione del programma di cooperazione a norma dell'articolo 50, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1303/2013;
b)
ove opportuno, i progressi compiuti nella preparazione e nell'attuazione di grandi progetti e piani d'azione congiunti.
4. Le relazioni di attuazione annuali presentate nel 2017 e nel 2019 stabiliscono e valutano le informazioni richieste rispettivamente a norma dell'articolo 50, paragrafi 4 e 5, del regolamento (UE) n. 1303/2013 nonché le informazioni di cui al paragrafo 2 del presente articolo, insieme alle seguenti informazioni:
a)
i progressi nell'attuazione del piano di valutazione e il seguito dato ai risultati delle valutazioni;
b)
i risultati delle attività di informazione e pubblicità condotte nell'ambito della strategia di comunicazione;
c)
il coinvolgimento dei partner nell'attuazione, nella sorveglianza e nella valutazione del programma di cooperazione.
Le relazioni di attuazione annuali presentate nel 2017 e nel 2019 possono, fermi restando contenuto e obiettivi di ogni programma di cooperazione, stabilire informazioni e valutare gli altri elementi indicati di seguito:
a)
i progressi nell'attuazione dell'approccio integrato allo sviluppo territoriale, incluso lo sviluppo urbano sostenibile e lo sviluppo locale guidato dalle comunità nell'ambito di applicazione del programma di cooperazione;
b)
i progressi nell'attuazione di azioni volte a rafforzare la capacità delle autorità e dei beneficiari di amministrare e utilizzare il FESR;
c)
se del caso, il contributo alle strategie macroregionali e a quelle relative ai bacini marittimi;
d)
le azioni specifiche intraprese per promuovere la parità tra uomini e donne nonché la non discriminazione, con particolare riferimento all'accessibilità per le persone con disabilità, e i dispositivi attuati per garantire l'integrazione della prospettiva di genere nei programmi di cooperazione e nelle operazioni;
e)
le azioni adottate per promuovere lo sviluppo sostenibile;
f)
i progressi nella realizzazione di azioni nel campo dell'innovazione sociale.
5. Le relazioni annuali e quelle finali di attuazione sono redatte sulla base di modelli adottati dalla Commissione mediante atti di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 150, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Articolo 15
Riesame annuale
La riunione di riesame annuale è organizzata conformemente all'articolo 51 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Se una riunione di riesame annuale non è organizzata conformemente all'articolo 51, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1303/2013, il riesame annuale può essere effettuato per iscritto.
Articolo 16
Indicatori per l'obiettivo "Cooperazione territoriale europea"
1. Sono utilizzati indicatori comuni di output, quali definiti nell'allegato del presente regolamento, indicatori di risultato specifici per programma e, se del caso, indicatori di output specifici per programma conformemente all'articolo 27, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1303/2013 e all'articolo 8, paragrafo 2, primo comma, lettera b), punti ii) e iv), e lettera c), punti ii) e iv), del presente regolamento.
2. Per quanto concerne gli indicatori di output comuni e specifici per programma, si considerano valori di partenza pari a zero. Sono fissati per il 2023 i valori obiettivo quantificati cumulativi per tali indicatori.
3. Per quanto concerne gli indicatori di risultato specifici per programma che si riferiscono a priorità di investimento, il valore di partenza è determinato sulla base degli ultimi dati disponibili e gli obiettivi sono fissati per il 2023. Gli obiettivi possono essere espressi in termini quantitativi o qualitativi.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 29 per modificare l'elenco degli indicatori comuni di output di cui all'allegato, al fine di effettuare adeguamenti, ove ciò sia giustificato in un'ottica di efficace valutazione dei progressi realizzati nell'attuazione dei programmi.
Articolo 17
Assistenza tecnica
L'importo del FESR stanziato per l'assistenza tecnica è limitato al 6 % dell'importo totale stanziato per un programma di cooperazione. Nel caso dei programmi che hanno uno stanziamento complessivo non superiore a 50 000 000 EUR, l'importo del FESR stanziato per l'assistenza tecnica è limitato al 7 % dell'importo totale stanziato, ma non è inferiore a 1 500 000 EUR, né superiore a 3 000 000 EUR.
CAPO V
Ammissibilità
Articolo 18
Norme in materia di ammissibilità delle spese
1. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 29 per stabilire norme specifiche in materia di ammissibilità delle spese per i programmi di cooperazione in relazione ai costi del personale, alle spese d'ufficio e amministrative, alle spese di viaggio e soggiorno, ai costi per consulenze e servizi esterni nonché alle spese per attrezzature. La Commissione dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio degli atti delegati adottati conformemente all'articolo 29 entro 22 avril 2014
2. Fatte salve le norme in materia di ammissibilità stabilite dagli articoli da 65 a 71 del regolamento (UE) n. 1303/2013, dal regolamento (UE) n. 1301/2013, dal presente regolamento o dall'atto delegato di cui al paragrafo 1 del presente articolo, ovvero sulla base degli stessi, lo Stato membro che partecipa al comitato di sorveglianza definisce norme aggiuntive sull'ammissibilità delle spese per il programma di cooperazione nel suo complesso.
3. Per le questioni non disciplinate dalle norme in materia di ammissibilità stabilite dagli articoli da 65 a 71 del regolamento (UE) n. 1303/2013, dal regolamento (UE) n. 1301/2013, dall'atto delegato di cui al paragrafo 1 del presente articolo o dalle norme definite congiuntamente dagli Stati membri partecipanti a norma del paragrafo 2 del presente articolo, ovvero sulla base degli stessi, trovano applicazione le norme nazionali dello Stato membro in cui sono sostenute le spese.
Articolo 19
Costi del personale
I costi del personale di un'operazione possono essere calcolati su base forfetaria fino al 20 % dei costi diretti diversi dai costi del personale di detta operazione.
Articolo 20
Ammissibilità delle operazioni dei programmi di cooperazione a seconda dell'ubicazione
1. Le operazioni nell'ambito dei programmi di cooperazione soggetti alle deroghe di cui ai paragrafi 2 e 3 sono ubicate nella parte dell'area di programma che comprende il territorio dell'Unione (la "parte dell'Unione nell'area di programma").
2. L'autorità di gestione può accettare che un'operazione sia attuata, in maniera totale o parziale, al di fuori della parte dell'Unione nell'area di programma, a condizione che siano soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
a)
l'operazione è a beneficio dell'area di programma;
b)
l'importo totale stanziato nell'ambito del programma di cooperazione per le operazioni ubicate al di fuori della parte dell'Unione nell'area di programma non supera il 20 % del sostegno del FESR a livello di programma, oppure il 30 % nel caso dei programmi di cooperazione in cui la parte dell'Unione nell'area di programma è formata da regioni ultraperiferiche;
c)
gli obblighi delle autorità di gestione e di audit relativamente alla gestione, al controllo e all'audit dell'operazione sono assolti dalle autorità del programma di cooperazione o, in alternativa, queste ultime stipulano accordi con le autorità dello Stato membro ovvero del paese o territorio terzo in cui è attuata l'operazione.
3. Le spese relative alle operazioni concernenti assistenza tecnica o attività promozionali e di sviluppo delle capacità possono essere sostenute al di fuori della parte dell'Unione nella area di programma, purché siano soddisfatte le condizioni di cui al paragrafo 2, lettere a) e c).
CAPO VI
Gestione, controllo e designazione
Articolo 21
Designazione delle autorità
1. Gli Stati membri che partecipano a un programma di cooperazione designano, ai fini dell'articolo 123, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013, un'autorità di gestione unica, e, ai fini dell'articolo 123, paragrafo 2, di tale regolamento, un'autorità di certificazione unica e, ai fini dell'articolo 123, paragrafo 4, di tale regolamento, un'autorità di audit unica. L'autorità di gestione e l'autorità di audit hanno sede nello stesso Stato membro.
Gli Stati membri che partecipano a un programma di cooperazione possono assegnare all'autorità di gestione anche la responsabilità di esercitare le funzioni di autorità di certificazione. Tale assegnazione lascia impregiudicata la ripartizione delle responsabilità in materia di applicazione di rettifiche finanziarie fra gli Stati membri partecipanti prevista nel programma di cooperazione.
2. L'autorità di certificazione riceve i pagamenti effettuati dalla Commissione e, di norma, effettua i pagamenti al beneficiario capofila conformemente all'articolo 132 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
3. La procedura per la designazione dell'autorità di gestione e, se del caso, dell'autorità di certificazione di cui all'articolo 124 del regolamento UE n. 1303/2013, è effettuata dallo Stato membro in cui ha sede l'autorità.
Articolo 22
Gruppo europeo di cooperazione territoriale
Gli Stati membri che partecipano a un programma di cooperazione possono ricorrere a un GECT al fine di affidargli la responsabilità della gestione di tale programma di cooperazione o di parte di esso e in particolare conferendogli le responsabilità di un'autorità di gestione.
Articolo 23
Funzioni dell'autorità di gestione
1. Fatto salvo il paragrafo 4 del presente articolo, l'autorità di gestione di un programma di cooperazione svolge le funzioni di cui all'articolo 125 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
2. L'autorità di gestione istituisce un segretariato congiunto previa consultazione degli Stati membri e degli eventuali paesi terzi partecipanti al programma di cooperazione.
Il segretariato congiunto assiste l'autorità di gestione e il comitato di sorveglianza nello svolgimento delle rispettive funzioni. Inoltre, il segretariato congiunto fornisce ai potenziali beneficiari le informazioni concernenti le possibilità di finanziamento nell'ambito dei programmi di cooperazione, assistendo altresì i beneficiari nell'attuazione delle operazioni.
3. Qualora l'autorità di gestione sia un GECT, le verifiche previste dall'articolo 125, paragrafo 4, lettera a), del regolamento (UE) n. 1303/2013 sono condotte dall'autorità di gestione, o sotto la sua responsabilità, almeno per gli Stati membri e nei paesi o territori terzi da cui provengono i membri partecipanti al GECT.
4. Qualora l'autorità di gestione non conduca le verifiche a norma dell'articolo 125, paragrafo 4, lettera a), del regolamento (UE) n. 1303/2013 nella totalità dell'area di programma, ovvero nel caso in cui le verifiche non siano condotte dall'autorità di gestione o sotto la sua responsabilità, per gli Stati membri e i paesi o territori terzi da cui provengono i membri partecipanti al GECT conformemente al paragrafo 3, ciascuno Stato membro o, qualora abbia accettato l'invito a partecipare al programma di cooperazione, ciascun paese o territorio terzo designa l'organo o la persona responsabile della conduzione di tali verifiche in relazione ai beneficiari sul proprio territorio (il/i "controllore/i").
I controllori di cui al primo comma possono essere gli stessi organi responsabili della conduzione delle verifiche effettuate per i programmi operativi nell'ambito dell'obiettivo "Investire per la crescita e l'occupazione" oppure, nel caso dei paesi terzi, della conduzione di verifiche analoghe nell'ambito degli strumenti di politica esterna dell'Unione.
L'autorità di gestione si accerta che le spese di ciascun beneficiario partecipante a un'operazione siano state verificate da un controllore designato.
Ciascuno Stato membro assicura che le spese di un beneficiario possano essere verificate entro tre mesi dalla presentazione dei documenti da parte del beneficiario interessato.
Ciascuno Stato membro o ciascun paese terzo, qualora abbia accettato l'invito a partecipare al programma di cooperazione, è responsabile delle verifiche condotte nel proprio territorio.
5. Qualora la realizzazione di prodotti o servizi cofinanziati possa essere verificata solo rispetto a un'intera operazione, la verifica è effettuata dall'autorità di gestione o dal controllore dello Stato membro in cui ha sede il capofila.
Articolo 24
Funzioni dell'autorità di certificazione
L'autorità di certificazione di un programma di cooperazione svolge le funzioni di cui all'articolo 126 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Articolo 25
Funzioni dell' autorità di audit
1. Gli Stati membri e i paesi terzi partecipanti a un programma di cooperazione possono autorizzare l'autorità di audit a esercitare direttamente le funzioni di cui all'articolo 127 del regolamento (UE) n. 1303/2013 nell'insieme del territorio interessato dal programma di cooperazione. Essi specificano quali sono i casi in cui l'autorità di audit è affiancata da un revisore di uno stato Membro o di un paese terzo.
2. In assenza dell'autorizzazione di cui al paragrafo 1 l'autorità di audit è assistita da un gruppo di revisori composto da un rappresentante di ciascuno Stato membro o paese terzo che partecipa al programma di cooperazione e svolge le funzioni di cui all'articolo 127 del regolamento (UE) n. 1303/2013. Ciascuno Stato membro o paese terzo, qualora abbia accettato l'invito a partecipare a un programma di cooperazione, è responsabile degli audit effettuati nel proprio territorio.
Ogni rappresentante di ciascuno Stato membro e paese terzo partecipante al programma di cooperazione è responsabile della produzione degli elementi di fatto relativi alle spese sostenute nel proprio territorio richiesti dall'autorità di audit ai fini della sua valutazione.
Il gruppo di revisori è istituito entro tre mesi dalla decisione di approvazione del programma di cooperazione. Esso redige il proprio regolamento ed è presieduto dall'autorità di audit del programma di cooperazione.
3. I revisori svolgono una funzione indipendente dai controllori, i quali effettuano le verifiche conformemente all'articolo 23.
CAPO VII
Partecipazione dei paesi terzi ai programmi di cooperazione transnazionale e interregionale
Articolo 26
Condizioni di attuazione per la partecipazione di paesi terzi
Le condizioni di attuazione del programma applicabili, che disciplinano la gestione finanziaria nonché la programmazione, la sorveglianza, la valutazione e il controllo della partecipazione dei paesi terzi attraverso un contributo di risorse dell'IPA II o dell'ENI a programmi di cooperazione transnazionale e interregionale, sono definite nel pertinente programma di cooperazione e, se necessario, anche nell'accordo finanziario fra la Commissione, i governi dei paesi terzi interessati e lo Stato membro che ospita l'autorità di gestione del programma di cooperazione pertinente. Le condizioni di attuazione del programma sono coerenti con le norme della politica di coesione dell'Unione.
CAPO VIII
Gestione finanziaria
Articolo 27
Impegni di bilancio, pagamenti e recuperi
1. Il sostegno del FESR ai programmi di cooperazione è versato in un unico conto privo di sottoconti nazionali.
2. L'autorità di gestione garantisce il recupero da parte del beneficiario capofila o del beneficiario unico di tutti gli importi versati in virtù di irregolarità. I beneficiari rimborsano al beneficiario capofila tutti gli importi indebitamente versati.
3. Se il beneficiario capofila non ottiene il rimborso da parte degli altri beneficiari, oppure se l'autorità di gestione non ottiene il rimborso da parte del beneficiario capofila o del beneficiario unico, lo Stato membro o il paese terzo nel cui territorio ha sede il beneficiario, ovvero è registrato il GECT, rimborsa all'autorità di gestione ogni importo indebitamente versato a tale beneficiario. L'autorità di gestione è responsabile del rimborso degli importi in esame al bilancio generale dell'Unione, in base alla ripartizione delle responsabilità fra gli Stati membri partecipanti stabilita dal programma di cooperazione.
Articolo 28
Uso dell'euro
In deroga all'articolo 133 del regolamento (UE) n. 1303/2013, l'importo delle spese sostenute in una valuta diversa dall'euro è convertito in euro dai beneficiari al tasso di cambio contabile mensile della Commissione nel mese in cui tali spese sono state:
a)
sostenute;
b)
presentate all'autorità di gestione o al controllore per la verifica conformemente all'articolo 23 del presente regolamento; o
c)
rendicontate al beneficiario capofila.
Il metodo prescelto è indicato nel programma di cooperazione e si applica a tutti i beneficiari.
La conversione è verificata dall'autorità di gestione o dal controllore nello Stato membro o paese terzo in cui ha sede il beneficiario.
CAPO IX
Disposizioni finali
Articolo 29
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui agli articoli 16, paragrafo 4, e 18, paragrafo 1, è conferito alla Commissione a decorrere dal 21 dicembre 2013 fino al 31 dicembre 2020.
3. La delega di potere di cui agli articoli 16, paragrafo 4, e 18, paragrafo 1, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. Una decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi degli articoli 16, paragrafo 4, e 18, paragrafo 1, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 30
Disposizioni transitorie
1. Il presente regolamento non pregiudica il proseguimento o la modifica, compresa la soppressione totale o parziale, dell'intervento approvato dalla Commissione a norma del regolamento (CE) n. 1080/2006 o di qualsivoglia altro atto legislativo applicabile a tale intervento al 31 dicembre 2013 che continuano pertanto ad applicarsi successivamente all'intervento o alle operazioni interessate fino alla relativa chiusura. Ai fini del presente paragrafo, l'intervento copre i programmi operativi e i grandi progetti.
2. Le domande di intervento presentate o approvate a norma del regolamento (CE) n. 1080/2006 prima del 1o gennaio 2014 restano valide.
Articolo 31
Riesame
Il Parlamento europeo e il Consiglio riesaminano il presente regolamento entro il 31 dicembre 2020 conformemente all'articolo 178 TFUE.
Articolo 32
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
L'articolo 4 e gli articoli 27 e 28 del presente regolamento si applicano a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2013