BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. Juli 2014
über die Maßnahme SA.35668 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/CP) durchgeführt von Dänemark und Schweden zugunsten von Scandinavian Airlines
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4532)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/938/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf den Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf die Beihilfe SA.35668 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/CP) (1),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Ende Oktober 2012 wandten sich Dänemark, Schweden und Norwegen (im Folgenden zusammen die „Staaten“) informell an die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde bezüglich ihrer Absicht, sich an einer neuen revolvierenden Kreditfazilität (Revolving Credit Facility, im Folgenden die „neue RCF“) zugunsten von Scandinavian Airlines (im Folgenden „SAS“, die „SAS-Gruppe“ oder das „Unternehmen“) zu beteiligen. Am 12. November 2012 beschlossen die Staaten, sich an der neuen RCF zu beteiligen, ohne dass sie diese Maßnahme jedoch förmlich bei der Kommission anmeldeten.
(2)
Am 14. November 2012 leitete die Kommission von Amts wegen eine Untersuchung zu der neuen RCF ein. Die Kommission übermittelte Dänemark und Schweden am 29. November 2012, 18. Dezember 2012, 28. Januar 2013 und 18. Februar 2013 Auskunftsersuchen, auf die Dänemark und Schweden am 6. Dezember 2012, 8. Januar 2013, 5. und 13. Februar 2013 beziehungsweise am 22. März 2013 antworteten. Ferner übermittelten Dänemark und Schweden mit Schreiben vom 3. Juni 2013 ergänzende Informationen.
(3)
Am 20. November 2012 erhielt die Kommission eine Beschwerde von Ryanair und am 4. Februar 2013 eine Beschwerde der European Low Fares Airline Association (im Folgenden „ELFAA“), zu denen Dänemark und Schweden am 22. März 2013 Stellung nahmen.
(4)
Die Kommission teilte Dänemark und Schweden mit Schreiben vom 19. Juni 2013 ihre Entscheidung mit, in Bezug auf die fragliche Beihilfe das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) zu eröffnen (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“). Dänemark und Schweden übermittelten ihre Stellungnahme jeweils mit Schreiben vom 19. August 2013.
(5)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) vom 28. September 2013 veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu den Maßnahmen Stellung zu nehmen.
(6)
Die Kommission erhielt am 28. Oktober 2013 Stellungnahmen von der SAS-Gruppe und der Foundation Asset Management Sweden AB (im Folgenden „FAM“) (3). Am 5. November 2013 leitete die Kommission die Stellungnahmen an Dänemark und Schweden weiter und gab ihnen die Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Mit Schreiben vom 4. bzw. 5. Dezember 2013 teilten Dänemark und Schweden mit, keine Anmerkungen zu den Stellungnahmen der SAS-Gruppe und der FAM machen zu wollen.
(7)
Die Kommission forderte mit Schreiben vom 25. Februar 2014 zusätzliche Informationen von Dänemark und Schweden an, worauf beide Mitgliedstaaten am 25. März 2014 antworteten. Ferner teilten Dänemark und Schweden der Kommission mit Schreiben vom 5. bzw. 7. März 2014 mit, dass SAS beschlossen hatte, die neue RCF aufzuheben und alternative Möglichkeiten zur Stärkung der Kapitalausstattung zu prüfen. Die RCF wurde mit Wirkung vom 4. März 2014 aufgehoben.
(8)
Mit Schreiben vom 4. bzw. 7. Juli 2014 erklärten sich Schweden und Dänemark damit einverstanden, auf ihre Rechte nach Artikel 342 AEUV in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/1958 zu verzichten, sodass der vorliegende Beschluss in englischer Sprache angenommen und bekannt gegeben werden kann.
(9)
Im Rahmen dieses Verfahrens ist die Kommission nur dafür zuständig zu prüfen, ob die Bestimmungen des AEUV von Dänemark und Schweden eingehalten wurden. Die EFTA-Überwachungsbehörde ihrerseits ist nach Artikel 109 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) in Verbindung mit Artikel 24 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs dafür zuständig zu prüfen, ob die Bestimmungen des EWR-Abkommens von Dänemark und Schweden eingehalten wurden. Um eine einheitliche Anwendung im gesamten EWR zu gewährleisten, arbeiten die EFTA-Überwachungsbehörde und die Kommission auf der Grundlage von Artikel 109 Absatz 2 und Protokoll 27 des EWR-Abkommens zusammen, tauschen Informationen aus und konsultieren einander in Fragen der Überwachungspolitik sowie in einzelnen Fällen.
(10)
Vor diesem Hintergrund und angesichts der parallelen Zuständigkeit der beiden Organe im vorliegenden Fall hat die Kommission vor Erlass des vorliegenden Beschlusses mit der EFTA-Überwachungsbehörde zusammengearbeitet und sie konsultiert.
2. DER SKANDINAVISCHE LUFTVERKEHRSMARKT
(11)
Zwischen 2001 und 2011 ist der skandinavische Luftverkehrsmarkt (der Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen umfasst) gemessen in angebotenen Sitzkilometern (4) Berichten zufolge um 126 % gewachsen. Fast das gesamte Wachstum im skandinavischen Kurzstreckensegment entfällt auf Billigfluggesellschaften, so insbesondere auf Norwegian Air Shuttle und Ryanair. Schätzungen zufolge beläuft sich der auf Billigfluggesellschaften entfallende Anteil des Wachstums in diesem Zeitraum auf 90 % (5).
(12)
Trotz der zunehmenden Bedeutung von Billigfluggesellschaften bleibt SAS mit einem für 2011 auf 35,6 % geschätzten Marktanteil der größte Anbieter auf dem skandinavischen Markt, wenn auch die vor einem Jahrzehnt erreichten Marktanteile von über 50 % längst der Vergangenheit angehören. Die Marktanteile von Norwegian Air Shuttle und Ryanair beliefen sich 2011 auf 18,7 % bzw. 6,8 %.
3. DER BEIHILFEEMPFÄNGER
(13)
SAS ist die nationale Fluggesellschaft der Staaten, die größte Fluggesellschaft Skandinaviens und die achtgrößte Fluggesellschaft in Europa. SAS gehört ferner zu den Gründungsmitgliedern der Star Alliance. Der Luftfahrtkonzern, dem Scandinavian Airlines, Widerøe (6) und Blue1 angehören, hat seinen Sitz in Stockholm und verwendet als europäisches und internationales Drehkreuz in erster Linie den Flughafen Kopenhagen. 2013 beförderte SAS rund 28 Mio. Fluggäste und erzielte damit Einnahmen von etwa 42 Mrd. SEK.
(14)
SAS steht derzeit zu 50 % im Eigentum der Staaten: Schweden hält 21,4 %, Dänemark 14,3 % und Norwegen 14,3 % der Unternehmensanteile. Größter privater Aktionär ist die Stiftung Knut und Alice Wallenberg (KAW) (7,6 %), während die anderen Aktionäre Anteile von höchstens 1,5 % halten.
Tabelle 1
Hauptaktionäre der SAS AB zum 31. März 2012 (7)
Aktionär
Gesamt (in %)
Schwedische Regierung
21,4
Dänische Regierung
14,3
Norwegische Regierung
14,3
Stiftung Knut und Alice Wallenberg
7,6
Försäkringsaktiebolaget, Avanza Pension
1,5
A.H Värdepapper AB
1,4
Unionen
1,4
Dänische Nationalbank
1,4
Robur Försäkring
0,9
Ponderus Försäkring
0,8
Andra AP-fonden
0,5
Tredje AP-fonden
0,5
SSB+TC Ledning Omnibus FD No OM79
0,5
Nordnet Pensionsförsäkring AB
0,4
Swedbank Robur Sverigefond
0,4
Swedbank Robur Sverigefond Mega
0,3
JPM Chase NA
0,3
AMF Aktiefond Småbolag
0,3
JP Morgan Bank
0,3
KPA Pensionsförsäkring AB
0,2
Nomura International
0,2
(15)
Die finanzielle Lage von SAS gestaltet sich seit mehreren Jahren schwierig, und im Zeitraum 2008-2013 verzeichnete das Unternehmen wiederholt Verluste. Im November 2012 senkte Standard & Poor's (im Folgenden „S&P“) das Rating für SAS von B- auf CCC+ (8). Das von hohen Treibstoffkosten und einer unsicheren Nachfrage geprägte Marktumfeld verschärfte die Schwierigkeiten des Unternehmens weiter.
(16)
Aus den Jahresberichten des Unternehmens geht insbesondere hervor, dass SAS zwischen 2008 und 2012 in jedem Jahr hohe Verluste und erhebliche finanzielle Nettoverbindlichkeiten zu verzeichnen hatte.
Tabelle 2
Finanzielle Eckdaten von SAS 2007-2012 (Mio. SEK) (9)
2007
2008
2009
2010
2011
2012
(Jan.-Okt.)
Einnahmen
50 958
52 870
44 918
41 070
41 412
35 986
Finanzielle Nettoverbindlichkeiten
1 231
8 912
6 504
2 862
7 017
6 549
Gewinn vor Steuern
1 044
- 969
- 3 423
- 3 069
- 1 629
- 1 245
Nettoergebnis
636
- 6 360
- 2 947
- 2 218
- 1 687
- 985
Cashflow für das Jahr
- 1 839
- 3 084
- 1 741
868
- 1 243
- 1 018
Kapitalrendite (ROCE) (in %)
6,7
- 19,6
- 11,7
- 7,6
- 2,2
- 8,1
Eigenkapitalrendite nach Steuern (in %)
3,8
- 47,6
- 26,8
- 17,0
- 12,0
- 24,8
Zinsaufwendungen (in %)
1,8
- 5,3
- 4,4
- 1,9
- 0,6
- 1,6
(17)
Aufgrund der sich verschlechternden Finanzlage verfolgte SAS 2009/2010 ein umfassendes Kostensenkungsprogramm („Core SAS“). Im Rahmen der Umsetzung dieses Programms musste SAS zweimal durch Ausgabe von Bezugsrechten Kapital von den Aktionären beschaffen, so im April 2009 (6 Mrd. SEK) und dann im Mai 2010 (5 Mrd. SEK) (10).
(18)
Die finanziellen Schwierigkeiten von SAS gipfelten 2012 mit der Vorstellung des Geschäftsplans „4 Excellence Next Generation“ (im Folgenden „4XNG“-Plan), der von der Geschäftsführung der Fluggesellschaft als „final call“ (also „letzte Chance“) für SAS wahrgenommen wurde (11). Darüber hinaus hieß es im November 2012 in der Presse, SAS werde möglicherweise Insolvenz beantragen (12).
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: DIE NEUE RCF AUS DEM JAHR 2012
(19)
Wie andere Fluggesellschaften weltweit hat sich SAS auf Kreditfazilitäten von außen gestützt, um ein Mindestmaß an Liquidität zu gewährleisten. Ab dem 20. Dezember 2006 handelte es sich dabei um eine RCF, die bis Juni 2013 laufen sollte (im Folgenden „alte RCF“). Diese alte RCF belief sich auf 366 Mio. EUR und wurde in vollem Umfang ausschließlich von einer Reihe von mehreren Banken gestellt ([…] (13)). Sie enthielt zudem eine Reihe von Finanzierungsklauseln, wie z. B. […].
(20)
Im Dezember 2011 beschloss die Geschäftsführung von SAS infolge der Verschlechterung der Geschäftsergebnisse des Unternehmens, die alte RCF in voller Höhe in Anspruch zu nehmen. Im Anschluss an einen im Januar 2012 gestellten Insolvenzantrag einer Tochtergesellschaft von SAS (Spanair) nahm SAS Verhandlungen mit den Banken auf, die am 15. März 2012 zur Vereinbarung geänderter Finanzierungsklauseln führten. So wurden die Kosten für die Inanspruchnahme der alten RCF erhöht, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme verschärft und SAS verpflichtet, den gezogenen Betrag unverzüglich in voller Höhe zurückzuzahlen. Darüber hinaus war SAS verpflichtet, den Kreditgebern einen vom Board und den Hauptaktionären, also den Staaten und der KAW, gebilligten Rekapitalisierungsplan zu unterbreiten.
(21)
Der Rekapitalisierungsplan wurde durch den sogenannten 4XNG-Plan gestützt, der sich bereits Anfang 2012 in Ausarbeitung befand. Der 4XNG-Plan war erforderlich geworden, da von […] im Mai 2012 Bedenken bezüglich des bestehenden Geschäftsplans von SAS mit dem Titel „4 Excellence“ („4X plan“) geäußert worden waren. Nach Angaben von SAS würde es der 4XNG-Plan dem Unternehmen ermöglichen, sich als finanziell eigenständige Fluggesellschaft zu positionieren. In dem Plan wurde eine Reihe finanzieller Ziele für SAS für das Geschäftsjahr 2014/2015 vorgegeben, so unter anderem eine EBIT-Marge von mehr als 8 %, eine Finanzvorsorgequote von mehr als 20 % und eine Eigenkapitalquote (Eigenkapital/Vermögenswerte) von mehr als 35 %. Der 4XNG-Plan sollte es SAS ermöglichen, sein Ergebnis vor Steuern (EBT) jährlich um etwa 3 Mrd. SEK zu verbessern. Dem würden Umstrukturierungskosten und einmalige Kosten in Höhe von rund 1,5 Mrd. SEK gegenüberstehen.
(22)
Ein weiteres Ziel des 4XNG-Plans bestand in der Vorbereitung des Unternehmens auf die Einführung neuer Rechnungslegungsvorschriften für Ruhegehälter im November 2013, von denen negative Auswirkungen auf die Eigenkapitalausstattung der SAS-Gruppe erwartet wurden. Der Plan umfasste außerdem eine Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung eines Plans zur Finanzierung und Veräußerung von Vermögenswerten, der Nettobarerlöse in Höhe von rund 3 Mrd. SEK einbringen sollte. Vorgesehen war unter anderem (14): i) die Veräußerung der Tochtergesellschaft Widerøe, einer regionalen Fluggesellschaft in Norwegen, (15) ii) die Veräußerung einer Minderheitsbeteiligung an […], iii) die Veräußerung von flughafenbezogenem Immobilienbesitz, iv) das Outsourcing der Bodenabfertigung (16), v) die Veräußerung von Flugzeugmotoren (17), vi) eine Sale-and-lease-back- oder anderweitige Finanztransaktion in Bezug auf […], vii) die Auslagerung von Managementsystemen und Callcentern (18) sowie viii) die Veräußerung oder gesicherte Finanzierung von drei Flugzeugen des Typs Q400.
(23)
Die Staaten beharren darauf, dass sich der 4XNG-Plan finanziell selbst trage, d. h., dass SAS aus dem Geschäftsbetrieb und Verkäufen von nicht zum Kerngeschäft gehörenden Vermögenswerten genügend Einnahmen erzielen würde, um die im Voraus entstehenden Kosten der Durchführung des Plans zu decken. SAS hatte jedoch Bedenken, wie Anleger die mit den erheblichen vorab entstehenden Kosten für die Planumsetzung verbundene schlechte Liquiditätslage bewerten würden. Daher beantragte SAS zugleich mit der Einführung der neuen, von den Staaten und der KAW eingerichteten RCF auch die Verlängerung der alten RCF. SAS machte geltend, weder die alte RCF (in der verlängerten Form) noch die neue RCF würden in Anspruch genommen werden.
(24)
Die Beratungen über die neue RCF wurden am 4. Juni 2012 aufgenommen (19). Im Einklang mit dem ursprünglichen Rekapitalisierungsplan (siehe Erwägungsgrund 20) forderten die Banken, die die alte RCF gewährt hatten, ursprünglich, dass die Staaten über eine Bezugsrechtsemission weiteres Eigenkapital stellen sollten, da die Banken eine neue RCF nicht allein zu tragen gewillt waren. Die Staaten lehnten dies jedoch ab.
(25)
Nach einigen Verhandlungen erklärten sich die Banken mit einer neuen RCF einverstanden, die gemeinsam mit den Staaten und der KAW eingerichtet werden und genau dieselben Voraussetzungen vorsehen sollte, ohne Nachrangigkeitsregelungen und ohne unverhältnismäßige Ansprüche auf Sicherheiten. Es ist darauf hinzuweisen, dass die ursprünglich angestrebte neue RCF einen Umfang von [3-6] Mrd. SEK haben sollte, während lediglich [1-4] Mrd. SEK an Sicherheiten verfügbar waren. Am 22. Oktober 2012 wurde der Umfang der neuen RCF schließlich auf 3,5 Mrd. SEK (rund 400 Mio. EUR) verringert.
(26)
Die neue RCF wurde (mit einer Ausnahme (20)) von denselben Banken wie die alte RCF sowie den Staaten und der KAW bereitgestellt. Proportional zur Höhe ihrer Beteiligung an SAS stellten die Staaten 50 % der neuen RCF, und die übrigen 50 % wurden von den Banken und der KAW übernommen. Die Staaten und die KAW beteiligten sich zu gleichen Bedingungen (Gebühren, Zinssätze, Finanzierungsklauseln) an der neuen RCF wie die Banken.
(27)
Die neue RCF kann im Wesentlichen wie folgt beschrieben werden:
-
Sie gliederte sich in zwei Unterfazilitäten im Umfang von 2 Mrd. SEK (Fazilität A) bzw. 1,5 Mrd. SEK (Fazilität B), mit Beitrag der Staaten in Höhe von jeweils 50 %. Die Konditionen für beide Fazilitäten sahen ein im Voraus zu zahlendes Entgelt, eine Zusagegebühr, eine Ziehungsgebühr, Zinsen und eine Beendigungsgebühr vor.
-
Um die RCF in Anspruch nehmen zu können, musste SAS bestimmte Bedingungen erfüllen, die für die Fazilität B strenger gestaltet waren als für die Fazilität A (21).
-
Die für die alte RCF gewährten Sicherheiten wurden auf die neue RCF übertragen und ergänzt, indem den Kreditgebern mit Wirkung vom Dezember 2012 alle Anteile an Widerøe und alle anderen unbelasteten Sachanlagen der SAS-Gruppe als weitere Sicherheiten gestellt wurden. Die neue RCF war somit durch eine Reihe von Vermögenswerten von SAS - darunter 100 % der Anteile an den Tochtergesellschaften Widerøe und SAS Spare Engine, 18 Flugzeuge und eine Reihe von Immobilien - vorrangig besichert. Der Buchwert dieser anteilig der Fazilität A und der Fazilität B zugeordneten Sicherheiten wurde mit rund 2,7 Mrd. SEK (rund 75 % der neuen RCF) angesetzt.
-
Die Fazilität B konnte erst nach vollständiger Inanspruchnahme der Fazilität A in Anspruch gezogen werden. Ab dem 1. Januar 2014 hätte SAS sie nur mehr unter der Voraussetzung in Anspruch nehmen können, dass der Verkauf der Aktiva oder Anteile von Widerøe abgeschlossen wurde.
-
Die neue RCF war auf den 31. März 2015 befristet.
(28)
Die Konditionen für die neue RCF wurden am 25. Oktober 2012 vereinbart. Voraussetzung für das Inkrafttreten war jedoch unter anderem, dass die Parlamente der Staaten die Fazilität genehmigen und Tarifverträge mit den Piloten und dem Kabinenpersonal unterzeichnet werden.
(29)
Die Staaten legten einen Bericht von CITI vom 7. November 2012 (im Folgenden der „CITI-Bericht“) vor, in dem untersucht wurde, ob sich ein privater Kapitalgeber unter möglichst ähnlichen Umständen zu vergleichbaren Bedingungen an der neuen RCF beteiligt hätte. Der CITI-Bericht kam zu dem Ergebnis, dass die Beteiligung der Staaten an der neuen RCF bei erfolgreicher Umsetzung des 4XNG-Plans im Basisszenario eine Kapitalrendite („IRR“) von [90-140] %, ein Cash-on-cash-Vielfaches von etwa [4-9] und eine Kapitalwertsteigerung von knapp [700-1 200] % (von November 2012 bis März 2015) erbringen würde. Dem Bericht zufolge läge die Rendite für den Staat folglich mindestens so hoch wie die Rendite, die ein privater Investor unter vergleichbaren Umständen fordern würde. In dem Bericht wurde allerdings weder geprüft, wie wahrscheinlich es ist, dass SAS das Basisszenario des 4XNG-Plans erfolgreich umsetzen kann, noch welche Auswirkungen Abweichungen vom Basisszenario, wie z. B. ausbleibende Einnahmen aus dem Verkauf von nicht zum Kerngeschäft gehörenden Vermögenswerten, hätten.
(30)
SAS gab am 19. Dezember 2012 bekannt, dass alle Voraussetzungen für die Einführung der neuen RCF (siehe Erwägungsgrund 28) einschließlich der parlamentarischen Genehmigung in den Staaten erfüllt seien. Die neue RCF galt ab diesem Tag bis zum 3. März 2014 und ersetzte die alte RCF (22).
(31)
Mit Schreiben vom 3. Juni 2013 erklärten Dänemark und Schweden, die Staaten und die kreditgebenden Banken hätten mit SAS infolge des Verkaufs von 80 % der Anteile an Widerøe (Erwägungsgrund 22) eine Änderung der Konditionen für die neue RCF vereinbart, wenngleich die förmliche Unterzeichnung der Änderungsvereinbarung noch ausstehe. Dänemark und Schweden teilten der Kommission in ihren Stellungnahmen im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens mit, die Änderungen an der neuen RCF seien von allen Parteien unterzeichnet worden und würden in Kraft treten, wenn das Widerøe-Geschäft abgeschlossen sei, d. h. am 30. September 2013. Folgende Änderungen wurden vereinbart:
-
Die Fazilität A sollte von 1,173 Mrd. SEK auf 0,8 Mrd. SEK verringert und ihre Laufzeit um fünf Monate bis zum 1. Juni 2014 verlängert werden.
-
SAS sollte Barmittel in Höhe von [0,5-0,8] Mrd. SEK als Sicherheit für die Fazilität A stellen. Die verbleibenden [0,1-0,4] Mrd. SEK sollten durch die bereits in der Vereinbarung über die neue RCF aufgeführten Sicherheiten besichert werden.
-
Die Fazilität A sollte um 0,2 Mrd. SKE verringert werden, sobald die Bodenabfertigungsdienste teilweise verkauft wären. Zum Zeitpunkt der Aufhebung der neuen RCF am 4. März 2014 hatte SAS eine Absichtserklärung mit einem Kaufinteressenten unterzeichnet (23).
-
Die Fazilität B sollte von 1,5 Mrd. SEK auf 1,2 Mrd. SEK verringert werden.
5. DER ERÖFFNUNGSBESCHLUSS
(32)
Die Kommission brachte in ihrem Eröffnungsbeschluss Zweifel daran zum Ausdruck, dass sich die Staaten, die KAW und die Banken zu gleichen Bedingungen (pari passu) an der neuen RCF beteiligen, und zwar vor allem aus folgenden Gründen:
-
Vorherige Exponierung der Banken gegenüber SAS durch ihre Beteiligung an der alten RCF: Der Beitrag der Banken zu der neuen RCF ist etwa halb so hoch wie im Rahmen der alten RCF, sodass das Risiko der Banken aus der Exponierung gegenüber SAS um rund 50 % gesunken ist, während sich das Risiko der Staaten - die aufgrund der dauerhaft negativen Ergebnisse von SAS aus den Bezugsrechtsemissionen 2009 und 2010 keine Erträge erzielt hatten - erhöht hat.
-
Vollständige Inanspruchnahme der alten RCF im Januar 2012 durch SAS: Dieser Sachverhalt könnte sich auf die Entscheidung der kreditgebenden Banken, sich an der neuen RCF zu beteiligen, insofern ausgewirkt haben, als sie sich davon versprachen, im weiteren Verlauf solch hohe Kreditbeträge vermeiden und angesichts der Schwierigkeiten des Unternehmens den vollständigen Verlust ihrer Beiträge zur RCF ausschließen zu können.
-
Für die Kommission war nicht erkennbar, ob sich die stetige finanzielle Unterstützung der Staaten für SAS in vorangegangenen Jahren auf die Entscheidung der Banken, sich an der neuen RCF zu beteiligen, ausgewirkt hat. Die Kommission stellte ferner fest, dass die Einbindung der Staaten für die privaten Marktteilnehmer eine zwingende Voraussetzung war, um sich an der neuen RCF zu beteiligten.
-
Angesichts der Tatsache, dass die KAW nicht nur durch die gehaltenen Aktien, sondern auch über die Bank SEB einer etwaigen negativen Entwicklung der SAS ausgesetzt war, warf die Kommission die Frage auf, ob die Beteiligung der KAW an der neuen RCF mit der Beteiligung eines privaten Kapitalgebers vergleichbar sei.
(33)
Des Weiteren bezweifelte die Kommission, ob die Beteiligung der Staaten an der neuen RCF aus Sicht eines Anteilseigners als vernünftig angesehen werden könnte und ob sie, ganz abgesehen von der Frage nach der gleichrangigen Beteiligung, nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vertretbar wäre. In diesem Zusammenhang prüfte die Kommission, ob die dem 4XNG-Plan zugrunde liegende Annahmen zuverlässig genug waren, um eine privaten Kapitalgeber zu einer Beteiligung an der neuen RCF zu bewegen, und ob die Sensitivitätsanalysen in dem Plan zu optimistisch waren.
(34)
Die Kommission wies z. B. auf die optimistischen Zahlen zum Wachstum des Marktes in Bezug auf die angebotenen Sitzkilometer und das BIP sowie auf die für den Zeitraum 2015-2017 angesetzte Inflationsrate von 0 % hin. Auch bezweifelte die Kommission, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der neuen RCF von der erfolgreichen Umsetzung aller Maßnahmen zur Kosteneinsparung und Veräußerung von Vermögenswerten ausgegangen werden konnte.
(35)
Hinsichtlich der Konditionen für die neue RCF und der von CITI vorgenommenen Bewertung des erwarteten Ertrags aus der Beteiligung der Staaten an der neuen RCF betonte die Kommission, dass der 4XNG-Plan im CITI-Bericht nicht bewertet wurde und auch eine Sensitivitätsanalyse für das Finanzierungsmodell fehlt. CITI habe sich stattdessen ausschließlich auf die zur Verfügung gestellten Angaben gestützt. Ferner sei die neue Sicherheit für die RCF im CITI-Bericht nicht aus der Sicht eines privaten Kapitalgebers bewertet worden und fehle eine Betrachtung der Auswirkungen, die mögliche Alternativszenarios mit ungünstigeren Annahmen (z. B. Ausfall) auf die Ertragsanalyse hätten. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass der CITI-Bericht die Wahrscheinlichkeit, dass SAS in den nächsten drei Jahren zahlungsunfähig werden könnte, mit null beziffert und das Risiko damit unterzubewerten scheint.
(36)
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen konnte die Kommission nicht ausschließen, dass die Beteiligung der Staaten an der neuen RCF einen Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV für SAS bedeuten könnte.
(37)
Für den Fall, dass die neue RCF eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV beinhaltet, äußerte die Kommission Zweifel, ob die neue Fazilität als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden könnte. In diesem Zusammenhang prüfte die Kommission, ob und auf welcher Grundlage die Maßnahme nach dem AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sein kann. Angesichts des Charakters der Maßnahme und der Schwierigkeiten, in denen sich SAS befand, dürften als Grundlage für eine solche Vereinbarkeitsprüfung ausschließlich die auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV beruhenden Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (24) infrage kommen. Jedoch gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass die in diesen Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen genannten Voraussetzungen nicht erfüllt zu sein schienen.
6. STELLUNGNAHMEN ZUM ERÖFFNUNGSBESCHLUSS
6.1. Stellungnahmen von Dänemark und Schweden
(38)
Dänemark und Schweden vertreten die Auffassung, dass sie sich zu Marktbedingungen an der neuen RCF beteiligt hätten, da eine staatliche Beihilfe aufgrund des Umstands ausgeschlossen werden könne, dass für die Staaten, die Banken und die KAW die gleichen Konditionen gelten.
(39)
Dänemark und Schweden argumentieren, SAS habe die alte RCF während der Verhandlungen über die neue RCF zu keinem Zeitpunkt in Anspruch genommen. Sie weisen auf die im März 2012 vereinbarten Änderungen an der alten RCF hin, durch die sich die Bedingungen für eine Inanspruchnahme weiter verschärften, und führen an, dass die Banken somit ab Ende Juni 2012 in der Lage gewesen seien, Anträge von SAS auf eine Inanspruchnahme abzulehnen. Der in Anspruch genommene Betrag wurde von SAS im März 2012 in voller Höhe zurückgezahlt, und weitere Ziehungen von SAS seien im Rahmen der alten Fazilität nicht mehr erfolgt. Daher könnten diese Banken nach vernünftigem Ermessen als „externe“ Kapitalgeber betrachtet werden, die sich zu gleichen Konditionen wie die Staaten an der neuen RCF beteiligt hätten (25), ohne dass eine wesentliche unbesicherte Exponierung gegenüber SAS bestanden hätte (26).
(40)
In Bezug auf die Beteiligung der KAW an der neuen RCF gemeinsam mit den Banken vertreten Dänemark und Schweden die Auffassung, die wirtschaftliche Exponierung der KAW gegenüber der SEB sei begrenzt gewesen und habe keine Auswirkungen auf die Entscheidung der Stiftung, sich an der neuen RCF zu beteiligen, haben können.
(41)
Ferner argumentieren Dänemark und Schweden, der 4XNG-Plan sei realistisch gewesen und die erfolgreiche Umsetzung möglich. Sie geben an, alle Aspekte und Annahmen, auch zu den Einnahmeprognosen („RASK“) (27), den Maßnahmen zur Kosteneinsparung und den geplanten Veräußerungen, seien in Bezug auf die Finanzziele im 4XNG-Plan für 2014-2015 gründlich geprüft worden. Außerdem sei der 4XNG-Plan mit allen ihm zugrunde liegenden Annahmen von den externen Finanzberatern sowohl der Staaten (Goldman Sachs) als auch der Banken ([…]) genau geprüft und infolge ihrer Anmerkungen und Empfehlungen überarbeitet worden. Ferner betonen Dänemark und Schweden, die mit der Beteiligung verbundene Erwartung, dass der Plan erfolgreich umgesetzt werden würde, habe sich auch daraus ergeben, dass der Abschluss neuer Tarifverträge Voraussetzung für die neue RCF gewesen sei. Dänemark und Schweden zufolge zeigten ferner die Entwicklungen zwischen Dezember 2012 und der Aufhebung der neuen RCF am 4. März 2014, dass die Umsetzung des Plans erwartungsgemäß voranschritt und die Ziele erreicht werden würden (28).
(42)
Dänemark und Schweden führen an, die Konditionen für die neue RCF seien marktüblich gewesen, da sie mit den Konditionen im Rahmen anderer ähnlicher Geschäfte vergleichbar waren und die neue RCF mit höheren im Voraus zu zahlenden Gebühren und strengeren Bedingungen für Inanspruchnahmen als bei den meisten anderen geprüften Geschäften verbunden gewesen sei. Was die Sicherheiten angeht, waren die tatsächlichen finanziellen Risiken für die kreditgebenden Banken nach Angaben Dänemarks und Schwedens vernachlässigbar gering, da der geschätzte Wert der Sicherheiten eindeutig höher war als die Fazilität A. Im Falle einer Abwicklung würden somit alle Forderungen der kreditgebenden Banken aus den Sicherheiten oder durch andere Vermögenswerte von SAS, die veräußert werden könnten, wie beispielsweise […], die Beteiligung an […] usw., bedient. Dies wird bestätigt durch die im ersten Halbjahr 2013 tatsächlich erfolgte Streichung eines wesentlichen Teils der Zusagen im Rahmen der Fazilität A. Nach Auffassung Dänemarks und Schwedens belegt dies, dass die Banken gewinnorientiert und umsichtig handelten, als sie beschlossen, sich gemeinsam mit den Staaten und der KAW an der neuen RCF zu beteiligen.
(43)
Schließlich berichten Dänemark und Schweden, die Beteiligung an der neuen RCF habe zu erheblichen Erträgen für die Kapitalgeber geführt, ohne dass SAS die Fazilität habe in Anspruch nehmen müssen. Dies stütze die Auffassung, dass die Beteiligung der Staaten an der neuen RCF gemeinsam mit der KAW und den Banken in vollem Umfang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar gewesen sei.
6.2. Stellungnahme der SAS-Gruppe
(44)
Die SAS-Gruppe macht geltend, dass die Staaten sich an der neuen RCF in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner und nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligten. Aus dieser Perspektive sei die Beteiligung an einem solchen Instrument einer Kapitalbeteiligung vorzuziehen gewesen, da die Anteilseigner/Kreditgeber so Aussicht auf erhebliche Einnahmen in Form von Gebühren sowie auf eine potenzielle Erhöhung des Werts ihrer Anteile gehabt hätten.
(45)
Die Voraussetzung der Gleichrangigkeit (pari passu) sei dabei nach Ansicht der SAS-Gruppe erfüllt gewesen, da die Banken keine Exponierung gegenüber SAS aufgewiesen hätten, so dass sie wie „externe“ Investoren einzustufen seien. Zudem habe die Beteiligung der Staaten an der neuen RCF keinen Einfluss auf das Verhalten der Banken gehabt, da es die SAS-Gruppe gewesen sei - und nicht die Banken -, die die Anteilseigner zur Beteiligung an der neuen RCF aufgerufen habe. Ferner vertritt die SAS-Gruppe die Auffassung, dass die Banken angesichts der überaus positiven Ergebnisse der Risiko-Ertrags-Analyse entschieden hätten, sich zu denselben Bedingungen wie die Staaten und die KAW an der neuen RCF zu beteiligen.
(46)
Die SAS-Gruppe bekräftigt ferner die Aussage von Dänemark und Schweden, dass die dem 4XNG-Plan zugrunde liegenden Annahmen solide waren und auf sehr realistischen Prognosen beruhten in Bezug auf die drei wichtigsten Faktoren: Wachstum des Marktes in Bezug auf die angebotenen Sitzkilometer, BIP-Wachstum im Zeitraum 2015-2017 und Zugrundelegung einer Inflationsrate von 0 %. Zudem seien die Risiken in Bezug auf die Umsetzung des Plans von allen kreditgebenden Banken eingehend geprüft worden, mit besonderem Augenmerk auf dem RASK-Wert als Schlüsselindikator für die Rentabilität des Unternehmens.
(47)
Ferner macht die SAS-Gruppe geltend, dass die Sicherheiten ausreichend geprüft worden seien und diese die Gefahr, dass SAS bei der Umsetzung des 4XNG-Plans scheitert, ausglichen. Dies werde durch die Tatsache untermauert, dass die Vorlage von Kosteneinsparungen eine Voraussetzung dafür darstellte, dass die Kreditgeber sich an der neuen RCF beteiligen, und dass der Abschluss neuer Tarifverträge im November 2012 von entscheidender Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung des Plans war.
(48)
Außerdem kritisiert die SAS-Gruppe, dass die Kommission weder die Alternative einer Insolvenz noch den Umstand berücksichtigt habe, dass die Staaten den Wert ihrer Anteile verloren hätten, wenn die neue RCF nicht zur Verfügung gestellt worden wäre. Diesbezüglich macht die SAS-Gruppe geltend, dass die Staaten sich an der neuen RCF in ihrer Eigenschaft als Hauptanteilseigner von SAS beteiligten, um eine angemessene Vergütung für ihre Investition zu erzielen.
(49)
Und schließlich erklärt die SAS-Gruppe, durch die Umsetzung des 4XNG-Plans sei ein Vorsteuergewinn von 3 Mrd. SEK erzielt worden, wodurch SAS im Zeitraum November 2012 bis Juli 2013 ein positives Ergebnis erzielt habe.
6.3. Stellungnahme der FAM
(50)
Nach Angaben der FAM, die die Vermögenswerte der KAW verwaltet, traf die KAW ihre Entscheidung, sich an der neuen RCF zu beteiligen, unabhängig von ihrer Beteiligung an SEB und der Exponierung von SEB gegenüber SAS. Die FAM macht geltend, dass die KAW weder über eine Mehrheitsbeteiligung an SEB verfügte noch die Ansicht vertreten werden könne, dass sie SEB kontrolliere.
(51)
Die FAM gibt an, den 4XNG-Plan, die damit verbundenen finanziellen Risiken und die Sicherheiten geprüft zu haben und zu dem Ergebnis gekommen zu sein, dass es im Interesse der KAW gewesen sei, sich an der neuen Fazilität zu beteiligen. In diesem Zusammenhang habe die FAM einen Vergleich angestellt zwischen dem Schutz der langfristigen Investitionen der KAW in SAS, der möglichen künftigen Erträge daraus sowie der hohen Gebühren, die SAS im Rahmen der neuen RCF zu zahlen hätte, einerseits und der Abwicklung von SAS andererseits, die sie nicht als wirtschaftlich interessante Alternative eingestuft habe.
(52)
Die FAM teilt ferner die Auffassung Dänemarks, Schwedens und der SAS-Gruppe, dass alle Beteiligten sich zu denselben Bedingungen an der neuen RCF beteiligten, ohne dass dabei Nachrangigkeitsregelungen, unverhältnismäßige Ansprüche auf Sicherheiten oder anderweitige asymmetrische Bedingungen vereinbart worden wären. Die Entscheidung zur Beteiligung an der neuen RCF sei auf der Grundlage einer eingehenden Analyse der Rentabilitätsaussichten getroffen worden, wobei FAM zufolge von einer künftig starken und wettbewerbsfähigen SAS-Gruppe ausgegangen werden konnte.
(53)
Und schließlich teilt die FAM die Auffassung Dänemarks und Schwedens, dass die Entscheidung der kreditgebenden Banken, sich an der neuen RCF zu beteiligen, auf der Grundlage wirtschaftlicher Erwägungen getroffen worden sei, da deren bestehende Exponierung im Rahmen der alten RCF rein theoretischer Natur gewesen sei. Sie weist darauf hin, dass die Banken noch weniger Anreiz gehabt hätten, sich an der neuen RCF zu beteiligen, als die Staaten und die KAW, da Letztere mit einem Anstieg des Wertes ihrer Anteile rechnen konnten. Daher vertritt die FAM die Auffassung, dass die Voraussetzungen des Gleichrangigkeitstests als erfüllt anzusehen seien.
7. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
7.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(54)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(55)
Als staatliche Beihilfe gilt somit jeder direkte oder indirekte Vorteil, der aus staatlichen Mitteln finanziert und unmittelbar vom Staat oder von zwischengeschalteten Stellen gewährt wird, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handeln.
(56)
Eine Maßnahme kann nur dann eine staatliche Beihilfe darstellen, wenn sie aus staatlichen Mitteln finanziert wird und dem Staat zuzurechnen ist. In der Regel sind „staatliche Mittel“ Mittel eines Mitgliedstaats und seiner Behörden sowie Mittel öffentlicher Unternehmen, die der direkten oder indirekten Kontrolle durch die Behörden unterliegen.
(57)
Es kann nicht bestritten werden, dass für die in Rede stehende Maßnahme staatliche Mittel verwendet wurden, da sie aus Haushaltsmitteln der Staaten finanziert wurde und dem Staat zuzurechnen ist. Insbesondere ist festzustellen, dass die Parlamente von Dänemark und Schweden die Beteiligung ihrer jeweiligen Regierung an der neuen RCF genehmigt haben (siehe Erwägungsgrund 30).
(58)
Zudem muss eine Maßnahme, um als staatliche Beihilfe eingestuft werden zu können, den Wettbewerb verfälschen bzw. zu verfälschen drohen und geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(59)
Nach ständiger Rechtsprechung liegen, wenn eine von einem Mitgliedstaat gewährte Finanzhilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel verstärkt, zumindest potenziell Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrungen vor (29). In diesem Zusammenhang vertritt die Kommission die Auffassung, dass ein etwaiger dem Unternehmen SAS aus staatlichen Mitteln gewährter wirtschaftlicher Vorteil diese Voraussetzung erfüllen würde. SAS steht mit anderen Fluggesellschaften in der Europäischen Union und im EWR im Wettbewerb, insbesondere seit der dritten Stufe der Liberalisierung des Luftverkehrs (im Folgenden „drittes Liberalisierungspaket“), die am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist (30). Bei Reisen über kürzere Distanzen innerhalb der EU steht der Luftverkehr zudem mit dem Straßen- und dem Schienenverkehr im Wettbewerb, sodass auch Beförderungsunternehmen dieser Bereiche betroffen sein könnten.
(60)
Das einzige Kriterium für die Einstufung als staatliche Beihilfe, dessen Erfüllung in dieser Sache in Frage steht, ist somit, ob die Maßnahme dem Unternehmen SAS einen ungerechtfertigten selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschaffte.
(61)
Da die neue RCF am 4. März 2014 aufgehoben wurde, hat die Kommission geprüft, ob die neue RCF dem Unternehmen SAS zwischen dem Zeitpunkt ihrer Einführung im Jahr 2012 und dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung im Jahr 2014 einen ungerechtfertigten selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschaffte.
7.2. Wirtschaftlicher Vorteil für SAS
(62)
Um zu ermitteln, ob SAS eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV gewährt wurde, wird die Kommission prüfen, ob die Fluggesellschaft einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten hat, den sie unter den üblichen Marktbedingungen nicht erhalten hätte. Zur Prüfung dieser Frage wendet die Kommission den Test des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers an, wonach keine staatliche Beihilfe vorliegt, wenn auch ein privater Kapitalgeber vergleichbarer Größe wie die betreffenden öffentlichen Einrichtungen in einer Marktwirtschaft unter ähnlichen Umständen und bei den üblichen Marktbedingungen bereit gewesen wäre, dem begünstigten Unternehmen die in Rede stehende Maßnahme zu gewähren.
(63)
Nach diesem Test muss die Kommission daher prüfen, ob ein privater Kapitalgeber bereit gewesen wäre, die zu prüfende Maßnahme zu den gleichen Bedingungen zu gewähren. Es wird davon ausgegangen, dass der hypothetische private Kapitalgeber umsichtig handelt und größtmögliche Gewinne anstrebt, ohne jedoch im Verhältnis zur Rendite zu große Risiken einzugehen (31).
(64)
Eine Zuwendung aus staatlichen Mitteln stellt grundsätzlich keine staatliche Beihilfe dar, wenn sie mit einer bedeutenden Kapitalzufuhr eines privaten Kapitalgebers einhergeht, die unter vergleichbaren Umständen und zu vergleichbaren Konditionen (pari passu - gleichrangig) erfolgt (32).
7.2.1. Gleichrangigkeit der Beteiligung der Staaten, der KAW und der Banken an der neuen RCF
(65)
Die Kommission stellt fest, dass die an der neuen RCF beteiligten kreditgebenden Banken bereits an der alten RCF beteiligt waren. Bei der neuen RCF erhöhten die Mitgliedstaaten jedoch ihre Exponierung gegenüber SAS, während die Banken ihre Beteiligung nahezu halbierten (von 366 Mio. EUR auf knapp 200 Mio. EUR), sodass ihre RCF-Gesamtexponierung gegenüber SAS um nahezu 50 % zurückging. In Anbetracht dessen äußerte die Kommission im Eröffnungsbeschluss Zweifel daran, dass die Voraussetzung der Gleichrangigkeit erfüllt ist, da sich die Staaten und die Banken nicht in einer vergleichbaren Lage zu befinden schienen.
(66)
Dänemark, Schweden und die SAS-Gruppe machen geltend, dass die kreditgebenden Banken keine Exponierung im Rahmen der alten RCF aufwiesen, als sie über ihre Beteiligung an der neuen RCF verhandelten. Daher sollten die Banken als „externe“ Kapitalgeber angesehen werden, die sich in einer vergleichbaren Lage wie die Staaten und die KAW befanden.
(67)
Die Kommission stellt fest, dass SAS die alte RCF im Januar 2012 vollständig in Anspruch nahm (siehe Erwägungsgrund 20). Im Rahmen der im März 2012 vereinbarten Änderungen in Bezug auf die alte RCF wurde unter anderem festgelegt, dass SAS den in Anspruch genommenen Betrag unverzüglich in voller Höhe zurückzahlen musste. Die Beträge wurden im März 2012 vollständig zurückgezahlt und die Änderungen an der alten RCF, die im selben Monat in Kraft traten, erschwerten es SAS außerordentlich, die Fazilität anschließend erneut in Anspruch zu nehmen (33). Außerdem wurde SAS verpflichtet, bis Juni 2012 einen Rekapitalisierungsplan vorzulegen, der vom Board sowie von den Staaten und der KAW als größten Anteilseignern genehmigt werden musste. Der zunächst vorgelegte Rekapitalisierungsplan wurde von den Banken abgelehnt. Erst im November 2012 beschlossen die Mitgliedstaaten nach sorgfältiger Prüfung des überarbeiteten 4XNG-Plans, sich an der neuen RCF zu beteiligen, gefolgt von den Banken.
(68)
Vor diesem Hintergrund machen Dänemark und Schweden geltend, SAS sei de facto daran gehindert worden, die alte RCF in Anspruch zu nehmen. Die Banken, die sich dieser Situation bewusst waren, mussten entscheiden, ob sie die alte RCF bis zu ihrem Auslaufen im Juni 2013 fortsetzen oder sich zu denselben Konditionen wie die Staaten und die KAW an der neuen RCF beteiligen wollten, wobei jedoch die Staaten und die KAW als Anteilseigner größere Anreize zur Beteiligung hatten, da sie bei Umsetzung des 4XNG-Plans mit einem Anstieg des Werts ihrer Anteile rechnen konnten.
(69)
Wenngleich die Kommission es für wahrscheinlich erachtet, dass die Banken - zumindest diejenigen, die keine anderen unbesicherten bilateralen Exponierungen gegenüber SAS aufwiesen - zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Beteiligung an der neuen RCF keine wesentliche Exponierung im Rahmen der alten RCF aufwiesen, vertritt sie zugleich die Auffassung, dass nach wie vor die Gefahr bestand, dass SAS die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der alten RCF erfüllen könnte, bevor die neue RCF eingerichtet war. Dass dies nicht geschah und die alte RCF nach der vollständigen Rückzahlung im März 2012 nicht in Anspruch genommen wurde, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Somit hatten die Banken im Rahmen der alten RCF einen bestimmten Grad an Exponierung gegenüber SAS - im Gegensatz zu den Staaten (und der KAW). Daher muss die Kommission das Vorbringen Dänemarks und Schwedens zurückweisen, dass die Banken sich trotz ihrer Exponierung im Rahmen der alten RCF als „externe“ Kapitalgeber an der neuen RCF beteiligten.
(70)
Zudem widerspricht die Kommission der von Dänemark und Schweden vertretenen Ansicht, dass die Exponierung einiger Banken in Form bilateraler Fazilitäten im Zusammenhang mit der alten RCF (34) während des Zeitraums der Verhandlungen über die neue Fazilität für die Banken mit keinem finanziellen Risiko verbunden gewesen sei, da diese Fazilitäten nur nach vollständiger Inanspruchnahme der alten RCF genutzt werden könnte. Wie vorstehend erwähnt, bestand eine, wenn auch geringfügige, Gefahr, dass SAS die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme erfüllt, wenngleich die Wahrscheinlichkeit, dass SAS die alte RCF in Anspruch nimmt, infolge der mit den Änderungen vom März 2012 eingeführten strikten Bedingungen überaus gering war.
(71)
Außerdem wiesen einige Banken offenbar noch andere Exponierungen gegenüber SAS auf. Beispielsweise hatte […] zusätzlich zu seiner Beteiligung an der alten RCF - mit Wirkung vom 30. September 2012 - eine unbesicherte (und nicht in Anspruch genommene) bilaterale Exponierung gegenüber SAS in Höhe von [200-600] Mio. SEK sowie eine unbesicherte Kreditkarten-Exponierung in Höhe von [500-900] Mio. SEK. Folglich hätte […] verpflichtet sein können, alle Kosten für die Entschädigung von Kunden bei Streichung der entsprechenden Flüge durch SAS zu übernehmen. Wenngleich sich die unbesicherte Kreditkarten-Exponierung von […] auf lediglich [0-2] % seines gesamten Kreditportfolios von rund [1-3] Bio. EUR belief, stellte sie dennoch ein finanzielles Risiko dar; daher trifft es nicht zu, dass sich […] bei der Entscheidung über die Beteiligung an der neuen RCF in einer vergleichbaren Lage befand wie die Staaten.
(72)
Zudem wiesen drei andere Banken Exponierungen in Form laufender Flugzeugfinanzierungs-Fazilitäten auf (z. B. […]). Wenngleich die Mitgliedstaaten geltend machen, dass die Finanzierungen jeweils durch das Flugzeug besichert waren und somit für die Banken mit keinem finanziellen Risiko verbunden gewesen seien, da die Banken das Flugzeug einfach am Markt hätten verkaufen können, legten sie dafür keine faktischen Beweise vor. Es ist unklar, ob im Falle eines Notverkaufs des Flugzeugs tatsächlich der vollständige Betrag zurückerlangt worden wäre.
(73)
Außerdem warf die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss die Frage auf, ob das Verhalten der Banken angesichts der fortwährenden finanziellen Unterstützung, die die Staaten der Fluggesellschaft in den vorangegangenen Jahren (z. B. bei den Bezugsrechtsemissionen 2009 und 2010) gewährt hatten, möglicherweise durch das Verhalten der Staaten beeinflusst wurde. Ferner waren die Banken nur unter der Voraussetzung einer Beteiligung der Staaten bereit, sich ebenfalls an der neuen RCF zu beteiligen (siehe die Erwägungsgründe 23 und 24).
(74)
Die Kommission vertritt grundsätzlich die Ansicht, dass keine Gleichrangigkeit vorliegt, wenn private Wirtschaftsteilnehmer ihre Beteiligung an einem Rechtsgeschäft strikt von der Beteiligung von Staaten abhängig machen.
(75)
Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens machten Dänemark, Schweden und die SAS-Gruppe geltend, dass sich die Banken zu keinem Zeitpunkt während der Verhandlungen über die neue RCF durch das bisherige Verhalten der Staaten und deren fortwährende Bereitschaft zur Unterstützung von SAS beeinflusst gefühlt hätten, obwohl sich die Einnahmenprognosen der Staaten in Bezug auf die Bezugsrechtsemissionen von 2009 und 2010 nicht erfüllten.
(76)
Die Kommission kann nicht ausschließen, dass private Wirtschaftsteilnehmer nicht bereit gewesen wären, in ein Unternehmen mit einer derartigen bisherigen Entwicklung und unvorhersehbaren Zukunftsperspektiven zu investieren, außer im Falle einer Beteiligung der Staaten. Zudem kann sie nicht ausschließen, dass die Staaten, die es abgelehnt hatten, SAS neues Eigenkapital bereitzustellen und eine nachrangige RCF einzurichten, SAS keine zusätzlichen Mittel mehr zur Verfügung stellen wollten. Ungeachtet dieser Erwägungen ist die Kommission nach wie vor nicht davon überzeugt, dass die Beteiligung der Staaten an der neuen RCF gleichrangig mit den kreditgebenden Banken erfolgte, zumal die Banken ihre RCF-Gesamtexponierung gegenüber SAS infolge der Beteiligung der Staaten um nahezu 50 % verringerten, während die Mitgliedstaaten ihre Exponierung gegenüber SAS zugleich erhöhten.
(77)
Hinsichtlich der Frage, ob das Verhalten der KAW als Beispiel für das Verhalten eines privaten Kapitalgebers angesehen werden könnte, ergab das förmliche Prüfverfahren, dass die aufgrund der KAW-Beteiligung an SEB bestehende Exponierung gegenüber SAS geringer war als im Eröffnungsbeschluss angegeben. Angesichts der Tatsache, dass die KAW lediglich eine Minderheitsbeteiligung an SEB hält und die Exponierung von SEB gegenüber SAS begrenzt war, könnte geltend gemacht werden, dass die Beteiligung der KAW an der neuen RCF aufgrund der Rentabilitätsaussichten der Investition erfolgte.
(78)
Diesbezüglich konnte die Kommission im Rahmen der förmlichen Untersuchung nicht mit Sicherheit feststellen, dass das in Rede stehende Rechtsgeschäft unter Wahrung der Gleichrangigkeit erfolgte.
(79)
Unabhängig von der Prüfung der Einhaltung des Gleichrangigkeitsgrundsatzes hat die Kommission auch untersucht, ob die Beteiligung der Staaten an der neuen RCF aus Sicht eines Anteilseigners als vernünftig angesehen werden könnte und ob sie, abgesehen von der Frage der Gleichrangigkeit der Beteiligung, dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers genügt.
7.2.2. Würdigung der Beteiligung der Staaten an der neuen RCF nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers
(80)
Die maßgebliche Frage ist, ob ein privater Kapitalgeber, der sich in derselben Lage befunden hätte wie die Staaten, d. h. ein Kapitalgeber, der zugleich Anteilseigner von SAS und im Jahr 2012 mit denselben Umständen konfrontiert gewesen wäre wie die Staaten, bereit gewesen wäre, die neue RCF zu vergleichbaren Konditionen zu gewähren (35).
(81)
Diesbezüglich geben die unabhängigen Analysen Aufschluss, die externe Finanzberater (Goldman Sachs International und CITI als Berater der Staaten und […] als Berater der Kreditgeber) vor dem Abschluss der neuen RCF durchgeführt haben. Nach Angaben Dänemarks und Schwedens erklärten sich die Staaten erst zur Beteiligung an der neuen RCF bereit, nachdem die hinzugezogenen externen Berater den 4XNG-Plan eingehend geprüft hatten und die Konditionen für die neue RCF angepasst worden waren.
(82)
Zwar äußerte die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss gewisse Vorbehalte gegen den Inhalt des Berichts von CITI, jedoch gaben Dänemark und Schweden an, dass ihre Entscheidung zur Beteiligung an der neuen RCF auf der Grundlage aller von ihren Finanzberatern erstellten Analysen erfolgt sei und der Bericht von CITI folglich nicht isoliert betrachtet werden dürfe.
(83)
Die Finanzberater wurden unter anderem damit beauftragt, den 4XNG-Plan und die neue RCF sowie die einschlägigen Sensitivitäten und Schwachstellen kritisch zu analysieren. Diese Analyse bezog sich auf aufeinander folgende Berichte und erfolgte unter Heranziehung der bisherigen Entwicklung von SAS sowie einschlägige Branchen-Benchmarks. Die Berater sprachen eine Reihe von Empfehlungen für Strategien zur Risikoverringerung sowohl in Bezug auf den 4XNG-Plan als auch in Bezug auf die neue RCF aus. Entsprechend diesen Empfehlungen forderten die Staaten eine Reihe von Anpassungen am 4XNG-Plan (Beschleunigung von Sparmaßnahmen sowie zusätzliche Initiativen) sowie an den Konditionen für die neue RCF, um die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme zu verringern.
(84)
Im Rahmen der Analyse des 4XNG-Plans ermittelten und beleuchteten die externen Berater die wichtigsten Risikobereiche, etwa Kosteneinsparungsziele, Veräußerungen und RASK-Druck. Diese Risikobewertung führte u. a. zu folgenden Feststellungen:
-
Kosteneinsparungsziele
Infolge der externen Beratung wurde der 4XNG-Plan geändert und durch Maßnahmen zur Kosteneinsparung in Höhe von rund [1-4] Mrd. SEK (Erhöhung gegenüber dem ursprünglichen Ziel von [1-4] Mrd. SEK pro Jahr) gestärkt. Da das Nichterreichen der Kosteneinsparungsziele als eines der Risiken ermittelt wurde, bestand ein wichtiger Schritt zur Verringerung des Risikos des 4XNG-Plans vor der Verabschiedung der neuen RCF im Abschluss neuer Tarifverträge, die Kürzungen der Arbeitnehmerentgelte und -zulagen sowie Änderungen des Rentensystems ab November 2012 vorsahen. Dies führte zu direkten Kosteneinsparungen in Höhe von knapp [0-3] Mrd. SEK pro Jahr […], was auf Ersuchen der Staaten erfolgreich umgesetzt werden musste, bevor die neue RCF in Kraft treten konnte.
-
Veräußerungen
Da der externe Berater die ursprünglichen Annahmen in Bezug auf die Veräußerung von Vermögenswerten hinterfragte und sich im Laufe des Verfahrens neue Informationen ergaben, wich die endgültige Liste der im Rahmen des 4XNG-Plans vorgesehenen Veräußerungen von der ursprünglich von SAS vorgelegten Liste ab (36). Der Finanzberater der Staaten gelangte zu dem Schluss, dass die im Rahmen des endgültigen 4XNG-Plans vorgesehenen Veräußerungen (deren Veräußerungswert mit 3,0 Mrd. SEK veranschlagt wurde) innerhalb des geplanten Zeitrahmens durchführbar waren. Zudem enthielt die neue RCF Bestimmungen, die den zeitlichen Ablauf der Veräußerung von Widerøe festlegten und vorschrieben, dass die Verkaufserlöse uneingeschränkt zur Rückzahlung der neuen RCF verwendet werden müssen.
-
RASK-Druck
Die zugrunde liegenden Annahmen in Bezug auf Rendite und RASK-Druck wurden bewertet und unter Berücksichtigung der einschlägigen Daten über bisherige Entwicklungen, Prognosen Dritter sowie zu diesem Zeitpunkt bekannte Veränderungen des Wettbewerbsumfelds für angemessen befunden. Daher wurde davon ausgegangen, dass diese Annahmen keine erhebliche Gefahr für die Umsetzung des 4XNG-Plans darstellen.
(85)
Was die von der Kommission im Eröffnungsbeschluss geäußerten Zweifel hinsichtlich bestimmter optimistischer Annahmen im 4XNG-Plan (z. B. Wachstum des Marktes in Bezug auf die angebotenen Sitzkilometer, BIP-Prognosen sowie Annahme einer Inflationsrate von 0 % für den Zeitraum 2015-2017) betrifft, so deuten die von Dänemark, Schweden und der SAS-Gruppe im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens übermittelten Angaben darauf hin, dass sich diese Schätzungen insbesondere auf die wichtigsten Märkte stützen, auf denen SAS tätig ist. Dazu gehörte die stärkere Präsenz des Unternehmens in Nord- als in Südeuropa sowie dessen Präsenz in den USA und in Asien. Aus den Vorbringen geht ferner hervor, dass die veranschlagte Kosteninflation von 0 % pro Jahr im Zeitraum 2015-2017 der Nettoeffekt ist, der sich aus einer zugrunde liegenden Inflationsrate von 2 % pro Jahr (entsprechend der geschätzten Inflationsrate der EU) sowie der Annahme ergibt, dass es möglich sein dürfte, diesen Kostenanstieg durch neue Kosteneinsparungsmaßnahmen zu kompensieren.
(86)
Was die mangelnde Sensitivitätsprüfung zur IRR-Analyse im Bericht von CITI (siehe Erwägungsgrund 35) sowie die ursprünglichen Bedenken der Kommission hinsichtlich der möglichen Auswirkungen weniger optimistischer Szenarios betrifft, so übermittelten Dänemark und Schweden der Kommission in ihren Stellungnahmen zum Eröffnungsbeschluss zusätzliche Informationen zum Umfang der durchgeführten Sensitivitätsanalysen. Diesbezüglich legte Goldman Sachs während der Ausarbeitung des 4XNG-Plans im Zeitraum Juni bis September 2012 eine Reihe von Sensitivitätstests vor. Eine überarbeitete Analyse vom September 2012 ergab, dass SAS selbst bei Eintreten der vorgestellten pessimistischen Szenarios die Barmittel nicht ausgehen würden, d. h., dass bei allen analysierten Fällen die Liquidität von SAS oberhalb der Untergrenze des RCF-Korridors verbleiben würde. Es wurde die Auffassung vertreten, dass zur Aufrechterhaltung des Marktvertrauens eine Liquiditätsreserve erforderlich sei und dass dafür die RCF die realistischste Option darstelle.
(87)
Die Kommission nimmt die aufeinander folgenden finanziellen Überprüfungen des 4XNG-Plans (einschließlich der umfassenden Analysen und Überprüfungen der verschiedenen Fassungen des Plans) zur Kenntnis. Die Kommission stellt ferner fest, dass die Staaten infolgedessen Forderungen zur Senkung der Umsetzungsrisiken und zur Erreichung eines konsolidierten Umstrukturierungsplans vor Abschluss der neuen RCF stellten. Diese Maßnahmen dürften mit dem Vorgehen eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers im Einklang stehen. Trotzdem ist noch zu prüfen, ob die Konditionen für die neue RCF auch von einem marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgeber, der sich in derselben Lage befunden hätte wie die Staaten als bestehende Anteilseigner des Unternehmens, akzeptiert worden wären.
(88)
Nach Angaben Dänemarks, Schwedens und der SAS-Gruppe weist die Luftfahrtbranche die Besonderheit auf, dass ein hohes Maß an finanzieller Vorsorge getroffen werden muss, um das Vertrauen der Kunden sowie der Wirtschaftsbeteiligten in die Fähigkeit des Unternehmens zur Fortführung des Betriebs zu wahren. Angesichts der finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich SAS im Jahr 2012 befand, sowie der damaligen Liquiditätslage des Unternehmens bestand vermutlich eine Ursache für die Beteiligung der Staaten als SAS-Anteilseigner an der neuen RCF darin, für den Fall von Liquiditätsengpässen von SAS höhere Verluste bzw. die Insolvenz des Unternehmens zu vermeiden.
(89)
Diesbezüglich haben sich die Staaten bei der Anpassung der Konditionen für die neue RCF offenbar in erheblichem Maße auf die Empfehlungen der unabhängigen Finanzberater gestützt. In der Tat sind die Konditionen für die neue RCF in ihrer Gesamtheit darauf ausgerichtet, die wesentlichen wirtschaftlichen Risiken, die ermittelt worden waren, zu mindern. Wie in Erwägungsgrund 84 dargelegt, bestand eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung der neuen RCF beispielsweise darin, dass mit dem Flugpersonal neue Tarifverträge abgeschlossen werden. Ferner machten es die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Fazilität B sehr unwahrscheinlich, dass sie vor März 2015 genutzt würde (37). Die Finanzierungsklauseln im Zusammenhang mit der neuen RCF wurden ebenfalls so strukturiert, dass die SAS-Gruppe nur dann Zugang zu der neuen RCF hätte, wenn sie in der Lage wäre, die wichtigsten finanziellen Projektionen aus dem 4XNG-Plan umzusetzen; andernfalls hätte sie etwa in Anspruch genommene Beträge aus der RCF zu dem Zeitpunkt zurückzahlen müssen (38).
(90)
Zusätzlich zu den vorstehenden Bemerkungen gingen bei der Kommission weitere Informationen in Bezug auf die Angemessenheit der zugrunde liegenden Sicherheiten für die neue RCF ein. In einem Bericht vom Mai 2012 legte […] eine unabhängige Bewertung von Widerøe und bestimmten materiellen Vermögenswerten (darunter Ersatztriebwerke, relevante Flugzeuge, einige kleinere Immobilien sowie Ausrüstung) vor, die später als Sicherheit für die neue RCF herangezogen wurden. Wenngleich der Schwerpunkt auf Widerøe als wichtigstem Vermögenswert der gestellten Sicherheiten lag und die Bewertung der übrigen Vermögenswerte auf der Grundlage weniger umfangreicher Informationen erfolgte, ergab die Bewertung insgesamt, dass der Gesamtwert der Vermögenswerte etwa [1-4]-[3-6] Mrd. SEK betrug. Der geschätzte Gesamtwert der die Sicherheiten bildenden Vermögenswerte überstieg somit den Umfang der Fazilität A. Nach Angaben Dänemarks und Schwedens wurde dies als ausreichende Sicherheit für die neuen Kreditgeber angesehen, zumal die Wahrscheinlichkeit, dass SAS die Fazilität B je in Anspruch nehmen würde, wie bereits erwähnt als vernachlässigbar gering eingestuft wurde.
(91)
Die tatsächlichen mit der neuen RCF verbundenen finanziellen Risiken wurden zudem dadurch gesenkt, dass im Falle einer Veräußerung bestimmter Vermögenswerte oder der Inanspruchnahme anderweitiger Finanzierungsmöglichkeiten durch die SAS-Gruppe Bestimmungen über die obligatorische vorzeitige Rückzahlung und/oder die Aufhebung der Finanzierungszusage im Rahmen der neuen RCF greifen. Diese Bestimmungen in Bezug auf die vorzeitige Rückzahlung und die Aufhebung von Finanzierungszusagen führten zu einem allmählichen Rückgang des potenziellen Verlusts im Laufe der Zeit. So verringerte sich der Gesamtumfang der neuen RCF infolge der Veräußerung von Widerøe sowie einer diesbezüglichen Vereinbarung, die im September 2013 mit der Veräußerung in Kraft trat (siehe Erwägungsgrund 31), von 3,5 Mrd. SEK auf 2 Mrd. SEK.
(92)
Somit wurden offenbar umfassende und kohärente Maßnahmen ergriffen, die speziell darauf ausgerichtet waren, die Rentabilität von SAS im Zeitraum 2012-2015 aufrechtzuerhalten und die wichtigsten finanziellen Risiken im Zusammenhang mit der neuen RCF zu begrenzen.
(93)
Ferner erkennt die Kommission an, dass geprüft werden muss, ob ein vergleichbarer privater Kapitalgeber, der mit ähnlichen Marktbedingungen konfrontiert gewesen wäre wie die Staaten (d. h. der Anteilseigner von SAS wäre), möglicherweise bereit gewesen wäre, dem Empfänger die in Rede stehende Maßnahme zu gewähren. Dabei sollte auch berücksichtigt werden, welche Situationen möglicherweise im Falle der Nichtgewährung der Maßnahme eingetreten wären (kontrafaktische Situationen).
(94)
Diesbezüglich machen Dänemark, Schweden und die SAS-Gruppe in ihren Stellungnahmen zum Eröffnungsbeschluss geltend, dass es wahrscheinlich zur Insolvenz gekommen wäre, wenn 2012 nicht die neue RCF zur Verfügung gestellt worden wäre. Nach Ansicht Dänemarks und Schwedens hätte dies für die Staaten zu einem Gesamtverlust von 1,044 Mrd. SEK geführt, was dem Wert ihres eingebrachten Beteiligungskapitals entsprach. Eine weitere Überlegung bezog sich auf den möglichen Verzicht auf etwaige künftige Kapitalerträge im Falle einer erfolgreichen Durchführung des 4XNG-Plans. Im Vergleich dazu veranschlagen Dänemark und Schweden in ihren Stellungnahmen, dass der aus dem Beteiligungskapital der Staaten sowie ihren RCF-Engagements resultierende mögliche Gesamtverlust im Falle eines Ausfalls von SAS mit der neuen RCF im allerschlimmsten Szenario rund [1-3] Mrd. SEK betragen hätte (39).
(95)
Im Falle einer Insolvenz von SAS wären die möglichen zusätzlichen Verluste, die sich aus der Beteiligung der Staaten an der neuen RCF ergeben hätten (auf der Grundlage des von Dänemark und Schweden angeführten Beispiels rund 447,5 Mio. SEK), somit relativ gering ausgefallen im Vergleich zu den Verlusten, die die Staaten aufgrund ihrer Kapitalbeteiligung andernfalls ohnehin erlitten hätten. Auch ein Vergleich dieser relativ geringfügigen Verschlechterung des negativen (Insolvenz-)Szenarios der Staaten mit den möglichen Vorteilen, die den Staaten bei einer erfolgreichen Umsetzung des 4XNG-Plans erwachsen würden, bestätigt die Stichhaltigkeit der Entscheidung der Staaten, sich an der neuen RCF zu beteiligen. Bei dem optimistischsten Basisszenario belaufen sich laut dem Bericht von CITI die geschätzten potenziellen Kapitalgewinne für die Staaten auf insgesamt [7-12] Mrd. SEK. Wenngleich die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss gewisse Vorbehalte in Bezug auf die optimistischen Annahmen dieser Wachstumsprognosen äußerte, räumt sie ein, dass die möglichen Kapitalgewinne im Erfolgsfall selbst bei konservativeren Szenarios die potenziellen Verluste im Misserfolgsfall deutlich übersteigen konnten.
(96)
Folglich berücksichtigt die Kommission die obige Risiko-Nutzen-Bewertung, die umfassende Prüfung und Untersuchung des 4XNG-Plans, die zusätzliche Überprüfung der zugrunde liegenden Sicherheiten (40), die Bestimmungen in Bezug auf die Aufhebung der Finanzierungszusagen und die vorzeitige Rückzahlung, die zu einem allmählichen Rückgang des potenziellen Verlusts führten (41), und die verschiedenen anderen risikomindernde Maßnahmen, die in die Konditionen für die neue RCF aufgenommen wurden (42). In Anbetracht dieser Umstände steht die Entscheidung der Staaten, sich an der neuen RCF zu beteiligen, unter Berücksichtigung der besonderen Lage des Unternehmens zu dem betreffenden Zeitpunkt offenkundig im Einklang mit dem Verhalten eines privaten Wirtschaftsteilnehmers, der eine marktübliche Vergütung anstrebt.
(97)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Staaten in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner von SAS im Zeitraum Dezember 2012 bis März 2014 bei ihrer Entscheidung, sich zusammen mit der KAW und den kreditgebenden Banken an der neuen RCF zu beteiligen, von angemessenen und realistischen Rentabilitätsaussichten geleitet wurden. Diese Beteiligung brachte daher keinen Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV für SAS mit sich.
7.3. Schlussfolgerung zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(98)
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stellt die Kommission fest, dass die Beteiligung von Dänemark und Schweden an der neuen RCF keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(99)
Die Kommission stellt ferner fest, dass sich Dänemark und Schweden damit einverstanden erklärt haben, dass der vorliegende Beschluss in englischer Sprache angenommen und bekannt gegeben wird -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Finanzierung von Scandinavian Airlines über die neue revolvierende Kreditfazilität, die das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden im Dezember 2012 einführten, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark und an das Königreich Schweden gerichtet.
Brüssel, den 9. Juli 2014
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 9 luglio 2014
relativa alla misura SA.35668 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/CP) alla quale la Danimarca e la Svezia hanno dato esecuzione in favore di Scandinavian Airlines
[notificata con il numero C(2014) 4532]
(Il testo in lingua inglese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/938/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l'accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l'articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
vista la decisione con cui la Commissione ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del TFUE riguardo all'aiuto SA.35668 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/CP) (1),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente a tali disposizioni e viste le osservazioni trasmesse,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
Alla fine di ottobre 2012 la Danimarca, la Svezia e la Norvegia (congiuntamente «gli Stati») hanno contattato in modo informale la Commissione e l'Autorità di vigilanza EFTA («ESA») per comunicare loro l'intenzione di partecipare a una nuova linea di credito rinnovabile (Revolving Credit Facility, «la nuova RCF») in favore di Scandinavian Airlines («SAS», «il gruppo SAS» o «la società»). Il 12 novembre 2012 gli Stati hanno deciso di partecipare alla nuova RCF senza notificare ufficialmente la misura alla Commissione.
(2)
Il 14 novembre 2012 la Commissione ha avviato un procedimento d'ufficio sulla nuova RCF. La Commissione ha inviato alla Danimarca e alla Svezia richieste d'informazioni il 29 novembre 2012, il 18 dicembre 2012, il 28 gennaio 2013 e il 18 febbraio 2013, cui è stata data risposta rispettivamente il 6 dicembre 2012, l'8 gennaio 2013, il 5 e il 13 febbraio 2013 e il 22 marzo 2013. La Danimarca e la Svezia hanno fornito complementi d'informazione con lettera del 3 giugno 2013.
(3)
Il 20 novembre 2012 inoltre la Commissione ha ricevuto una denuncia da parte di Ryanair, cui ha fatto seguito, il 4 febbraio 2013, una denuncia della European Low Fares Airline Association («ELFAA»), in merito alle quali la Danimarca e la Svezia hanno presentato osservazioni con lettera del 22 marzo 2013.
(4)
Con lettera del 19 giugno 2013 la Commissione ha comunicato alla Danimarca e alla Svezia la propria decisione di avviare il procedimento di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea («TFUE») in relazione agli aiuti (in appresso «la decisione di avvio del procedimento»). La Danimarca e la Svezia hanno presentato osservazioni sulla decisione di avvio del procedimento con lettere del 19 agosto 2013.
(5)
La decisione della Commissione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (2) il 28 settembre 2013. La Commissione ha invitato gli interessati a presentare osservazioni sulle misure.
(6)
La Commissione ha ricevuto osservazioni dal gruppo SAS e da Foundation Asset Management Sweden AB («FAM») (3) il 28 ottobre 2013. Il 5 novembre 2013 la Commissione ha trasmesso tali osservazioni alla Danimarca e alla Svezia, che hanno avuto così la possibilità di rispondere. Con lettere del 4 e del 5 dicembre 2013 le autorità danesi e svedesi hanno comunicato di non avere alcun commento da fare in merito alle osservazioni del gruppo SAS e di FAM.
(7)
La Commissione ha chiesto complementi d'informazione a Danimarca e Svezia con lettera del 25 febbraio 2014, cui è stata data risposta il 25 marzo 2014 da entrambi gli Stati membri. Inoltre, con lettere del 5 e del 7 marzo 2014, le autorità danesi e svedesi hanno informato la Commissione che SAS aveva deciso di cancellare la nuova RCF e di esaminare possibilità alternative per rafforzare la propria base di capitale. La cancellazione è entrata in vigore a partire dal 4 marzo 2014.
(8)
Con lettere del 4 e del 7 luglio 2014 la Svezia e la Danimarca hanno rispettivamente concordato di rinunciare ai diritti conferiti ai sensi dell'articolo 342 del TFUE e dell'articolo 3 del regolamento (CE) n. 1 e di acconsentire all'adozione e alla notifica in inglese della presente decisione.
(9)
Per questo procedimento la Commissione è l'unica competente a valutare se le disposizioni del TFUE siano state rispettate dalla Danimarca e dalla Svezia. D'altro canto l'ESA, ai sensi dell'articolo 109, paragrafo 1, dell'Accordo sullo Spazio economico europeo («Accordo SEE») e dell'articolo 24 dell'Accordo fra gli Stati EFTA sull'istituzione di un'Autorità di vigilanza e di una Corte di giustizia, è competente a valutare se le disposizioni dell'Accordo SEE siano state rispettate dalla Norvegia. Inoltre, ai sensi dell'articolo 109, paragrafo 2, e del protocollo 27 dell'Accordo SEE, per garantire un'applicazione uniforme in tutto lo Spazio economico europeo, l'ESA e la Commissione cooperano, procedono a scambi di informazioni e si consultano a vicenda su questioni di politica di vigilanza e su casi specifici.
(10)
In considerazione di quanto sopra e della competenza parallela di entrambe le istituzioni nel caso specifico, la Commissione ha cooperato e si è consultata con l'ESA prima di adottare la presente decisione.
2. IL MERCATO DEL TRASPORTO AEREO SCANDINAVO
(11)
Tra il 2001 e il 2011 il mercato del trasporto aereo scandinavo (che comprende la Danimarca, la Svezia, la Finlandia e la Norvegia) sarebbe cresciuto del 126 % in termini di ASK (4). La crescita del mercato scandinavo a corto raggio è stata dovuta quasi interamente ai vettori a basso costo, in particolare Norwegian Air Shuttle e Ryanair: si stima che in quel periodo i vettori a basso costo abbiano generato il 90 % della crescita (5).
(12)
Nonostante l'accresciuta importanza dei vettori a basso costo, l'attore principale nel mercato scandinavo rimane SAS, con una quota di mercato stimata nel 2011 pari al 35,6 %, ben lontana dal picco del 50 % raggiunto dieci anni fa. Nello stesso anno le quote di mercato di Norwegian Air Shuttle e Ryanair hanno raggiunto rispettivamente il 18,7 % e il 6,8 %.
3. IL BENEFICIARIO
(13)
SAS è la compagnia di bandiera degli Stati, la maggiore compagnia aerea in Scandinavia e l'ottava compagnia aerea in Europa. È anche uno dei membri fondatori di Star Alliance. Il gruppo aereo, che comprende Scandinavian Airlines, Widerøe (6) e Blue1, ha sede a Stoccolma mentre il suo hub europeo e intercontinentale è l'aeroporto di Copenaghen. Nel 2013 SAS ha trasportato circa 28 milioni di passeggeri, ottenendo ricavi pari a circa 42 miliardi di SEK.
(14)
Attualmente SAS è detenuta per il 50 % dagli Stati: per il 21,4 % dalla Svezia, per il 14,3 % dalla Danimarca e per il 14,3 % dalla Norvegia. Il principale azionista privato è la Knut and Alice Wallenberg's foundation («KAW») (7,6 %), mentre gli altri azionisti detengono partecipazioni nell'ordine dell'1,5 % o meno.
Tabella 1
Principali azionisti di SAS AB al 31 marzo 2012 (7)
Azionista
Totale (%)
Governo svedese
21,4
Governo danese
14,3
Governo norvegese
14,3
Knut and Alice Wallenberg's foundation
7,6
Försäkringsaktiebolaget, Avanza Pension
1,5
A.H Värdepapper AB
1,4
Unionen
1,4
Banca nazionale danese
1,4
Robur Försäkring
0,9
Ponderus Försäkring
0,8
Andra AP-fonden
0,5
Tredje AP-fonden
0,5
SSB+TC Ledning Omnibus FD No OM79
0,5
Nordnet Pensionsförsäkring AB
0,4
Swedbank Robur Sverigefond
0,4
Swedbank Robur Sverigefond Mega
0,3
JPM Chase NA
0,3
AMF Aktiefond Småbolag
0,3
JP Morgan Bank
0,3
KPA Pensionsförsäkring AB
0,2
Nomura International
0,2
(15)
SAS è in una situazione finanziaria precaria da diversi anni e tra il 2008 e il 2013 ha registrato perdite ricorrenti. Nel novembre 2012 Standard and Poor's («S&P») ha declassato il rating del credito della società, che è passato da B- a CCC+ (8). Queste difficoltà sono state aggravate dal contesto del mercato, caratterizzato da alti costi del carburante e da una domanda incerta.
(16)
In particolare dalle relazioni annuali della società risulta che, tra il 2008 e il 2012, SAS ha subito ogni anno cospicue perdite, registrando un consistente debito finanziario netto.
Tabella 2
Principali dati finanziari di SAS 2007-2012 (milioni di SEK) (9)
2007
2008
2009
2010
2011
2012
(Gen-Ott)
Ricavi
50 958
52 870
44 918
41 070
41 412
35 986
Debito finanziario netto
1 231
8 912
6 504
2 862
7 017
6 549
EBT (utile al lordo delle imposte)
1 044
- 969
- 3 423
- 3 069
- 1 629
- 1 245
Reddito netto
636
- 6 360
- 2 947
- 2 218
- 1 687
- 985
Flusso di cassa dell'esercizio
- 1 839
- 3 084
- 1 741
868
- 1 243
- 1 018
Rendimento del capitale investito (ROCE) - %
6,7
- 19,6
- 11,7
- 7,6
- 2,2
- 8,1
Rendimento del patrimonio netto contabile al netto delle imposte - %
3,8
- 47,6
- 26,8
- 17,0
- 12,0
- 24,8
Rapporto di copertura degli interessi - %
1,8
- 5,3
- 4,4
- 1,9
- 0,6
- 1,6
(17)
In seguito al deterioramento della sua posizione finanziaria, nel 2009/2010 SAS ha adottato un consistente programma di riduzione dei costi («Core SAS»). Nell'attuazione di questo programma, SAS ha dovuto raccogliere capitale proprio dai suoi azionisti mediante due emissioni di diritti: (i) 6 miliardi di SEK nell'aprile 2009; e (ii) 5 miliardi di SEK nel maggio 2010 (10).
(18)
Le difficoltà finanziarie di SAS hanno raggiunto l'apice nel 2012, quando la società ha presentato il piano aziendale 4 Excellence Next Generation («piano 4XNG»), percepito dalla dirigenza della compagnia aerea come l'«ultima chiamata» per SAS (11). Inoltre nel novembre 2012 la stampa ha annunciato la possibilità che SAS facesse bancarotta (12).
4. DESCRIZIONE DELLA MISURA: LA NUOVA RCF NEL 2012
(19)
Come altre compagnie aeree che operano a livello globale, SAS ha fatto ricorso frequentemente a linee di credito esterne per mantenere un livello minimo di liquidità. A partire dal 20 dicembre 2006 SAS ha avuto a disposizione una linea di credito rinnovabile con scadenza a giugno del 2013 («la vecchia linea di credito rinnovabile»). La vecchia linea di credito rinnovabile ammontava a 366 milioni di EUR ed era alimentata esclusivamente da alcune banche ([…] (13)). Comprendeva anche un certo numero di condizioni o clausole finanziarie, come […].
(20)
Nel dicembre 2011, in seguito al deteriorarsi dei risultati finanziari della società, la dirigenza SAS ha deciso di esaurire completamente la vecchia RCF. Dopo che una società controllata di SAS (Spanair) aveva chiesto l'avvio della procedura fallimentare nel gennaio 2012, SAS ha avviato i negoziati con le banche raggiungendo un accordo per la correzione delle clausole il 15 marzo 2012. In base a questo accordo, il costo di utilizzo della vecchia RCF aumentava, le condizioni di prelievo venivano inasprite e SAS doveva rimborsare per intero e immediatamente l'importo prelevato. Inoltre SAS doveva fornire ai finanziatori un piano di ricapitalizzazione che doveva essere approvato dal consiglio di amministrazione e dai principali azionisti, ossia gli Stati e KAW.
(21)
Il piano di ricapitalizzazione è stato sostenuto dal cosiddetto piano 4XNG, che era già in corso di sviluppo all'inizio del 2012. Il piano 4XNG rispondeva anche alle preoccupazioni espresse nel maggio 2012 da […] in merito al piano aziendale di SAS già esistente noto come 4 Excellence («piano 4X»). Secondo SAS, il piano 4XNG le avrebbe consentito di collocarsi come una compagnia aerea finanziariamente autosufficiente. Esso fissava una serie di obiettivi finanziari che SAS avrebbe dovuto raggiungere nell'esercizio finanziario 2014/2015. Tra questi un margine EBIT superiore all'8 %, un indice di preparazione finanziaria superiore al 20 % e una quota di fondi propri (ossia il rapporto tra attività e capitale proprio) superiore al 35 %. Il piano 4XNG avrebbe dovuto consentire a SAS di migliorare il proprio EBT di circa 3 miliardi di SEK su base annua, mentre la sua attuazione avrebbe comportato costi di ristrutturazione e costi una tantum pari a circa 1,5 miliardi di SEK.
(22)
Un altro obiettivo del piano 4XNG consisteva nel preparare la società all'introduzione, a partire dal novembre 2013, di nuove norme contabili per le pensioni che, secondo le previsioni, avrebbero avuto un impatto negativo sul capitale proprio del gruppo SAS. Il piano inoltre prevedeva l'impegno a completare un programma di cessione di attività e di finanziamento, che ammontava a circa 3 miliardi di SEK di potenziale reddito netto. La cessione di attività comprendeva (14): (i) la vendita di Widerøe, una compagnia aerea regionale controllata in Norvegia (15), (ii) la vendita di una partecipazione di minoranza in […], (iii) la vendita di patrimoni immobiliari connessi all'aeroporto, (iv) l'esternalizzazione dell'assistenza a terra (16), (v) la vendita di motori aeronautici (17), (vi) la vendita e la retrolocazione o altre transazioni finanziarie in relazione a […], (vii) l'esternalizzazione dei sistemi di gestione e dei call centre (18), e (viii) la vendita o il finanziamento garantito di tre velivoli Q400.
(23)
Gli Stati insistono sul fatto che il piano 4XNG era un autofinanziamento; ciò significa che SAS avrebbe generato una quantità sufficiente di contante dalle operazioni e dalle cessioni non strategiche per finanziare il costo iniziale di attuazione del piano 4XNG. A preoccupare SAS era però la percezione da parte degli investitori di una posizione di liquidità precaria della compagnia aerea causata dagli ingenti costi iniziali di attuazione del piano 4XNG. SAS pertanto ha richiesto l'ampliamento della vecchia RCF contestualmente all'introduzione della nuova RCF sostenuta dagli Stati e da KAW. SAS tuttavia ha affermato che né la vecchia RCF (nella modalità ampliata) né la nuova RCF sarebbero state esaurite.
(24)
Le discussioni sulla nuova RCF hanno avuto inizio il 4 giugno 2012 (19). Inizialmente, in linea con il piano di ricapitalizzazione (cfr. il punto (20) più sopra), le banche finanziatrici della vecchia RCF avevano richiesto che gli Stati provvedessero a una nuova raccolta di capitale proprio, per esempio con un'emissione di diritti, dal momento che non erano disposte a sostenere autonomamente una nuova RCF. Gli Stati tuttavia hanno respinto quest'idea.
(25)
Dopo alcuni negoziati, le banche hanno accettato una nuova RCF da costituire insieme agli Stati e a KAW e da strutturare in condizioni di parità, evitando un rapporto subordinato ed eccessivi diritti di garanzia. Occorre notare che inizialmente la nuova RCF avrebbe dovuto ammontare a [3-6] miliardi di SEK, mentre erano disponibili soltanto [1-4] miliardi di SEK di garanzia. Il 22 ottobre 2012 la nuova RCF è stata ridotta infine a 3,5 miliardi di SEK(circa 400 milioni di EUR).
(26)
La nuova RCF è stata erogata dalle stesse banche che avevano fornito la vecchia RCF (tranne una (20)) insieme agli Stati e a KAW. A tale proposito, il 50 % della nuova RCF è stato erogato dagli Stati in proporzione alla loro partecipazione azionaria a SAS, e il rimanente 50 % è stato erogato dalle banche e da KAW. Gli Stati e KAW hanno partecipato alla nuova RCF alle stesse condizioni (commissioni, tassi d'interesse, clausole) delle banche.
(27)
Le caratteristiche principali della nuova RCF erano le seguenti:
-
è stata divisa in due ulteriori linee, rispettivamente di 2 miliardi (linea A) di SEK e 1,5 miliardi (linea B) di SEK, per le quali gli Stati hanno contribuito con il 50 % del valore. Le condizioni relative alla fissazione del prezzo per entrambe le linee prevedevano una commissione iniziale, una commissione di impegno, una commissione di utilizzo, una commissione sul margine e un diritto di uscita.
-
Per poter attingere alla RCF, SAS doveva soddisfare determinate condizioni, più rigorose per la linea B che per la linea A (21).
-
La nuova RCF ha portato avanti il pacchetto di garanzia della vecchia RCF; i finanziatori inoltre hanno ottenuto una garanzia per tutte le azioni di Widerøe e per tutte le altre attività fisse non gravate da ipoteca del gruppo SAS a partire da dicembre 2012. La nuova RCF quindi disponeva di una garanzia di prim'ordine su varie attività di SAS, tra cui il 100 % delle azioni delle sue controllate Widerøe e SAS Spare Engine, 18 velivoli e alcune proprietà. Queste garanzie avevano un valore contabile di circa 2,7 miliardi di SEK(ossia approssimativamente il 75 % della nuova RCF) ed erano suddivise pro rata tra la linea A e la linea B.
-
La linea B poteva essere utilizzata soltanto dopo che la linea A fosse stata interamente esaurita. Dopo il 1o gennaio 2014 SAS sarebbe stata in grado di attingervi solo se la vendita delle attività o delle azioni di Widerøe fosse stata conclusa.
-
La scadenza della nuova RCF era il 31 marzo 2015.
(28)
I termini della nuova RCF sono stati concordati il 25 ottobre 2012. Essa era comunque soggetta, tra l'altro, all'approvazione del parlamento di ciascuno Stato e alla firma di accordi sindacali con i piloti e gli assistenti di volo.
(29)
Gli Stati hanno presentato un rapporto redatto da CITI, del 7 novembre 2012 («il rapporto CITI»), che si proponeva di valutare se un investitore privato che si trovasse in una situazione il più simile possibile a quella degli Stati avrebbe potuto sottoscrivere la nuova RCF a condizioni e termini simili. Assumendo come ipotesi di base il buon esito del piano aziendale 4XNG, il rapporto CITI ha concluso che la partecipazione degli Stati alla nuova linea di credito rinnovabile avrebbe generato un tasso di rendimento interno («IRR») del [90-140] %, un multiplo cash-on-cash di circa [4-9]x, e un aumento nel valore del capitale proprio vicino al [700-1 200] % (dal novembre 2012 al marzo 2015). Il rapporto CITI ha concluso che il rendimento richiesto dagli Stati sarebbe stato perciò almeno pari a quello richiesto da investitori privati che si trovassero in una posizione simile. Il rapporto CITI tuttavia non ha valutato la probabilità che SAS realizzasse con successo l'«ipotesi di base» del piano 4XNG, né ha valutato l'impatto delle deviazioni dall'«ipotesi di base» come, per esempio, la mancata monetizzazione delle attività non strategiche.
(30)
SAS ha annunciato il 19 dicembre 2012 che erano presenti tutte le condizioni necessarie all'entrata in vigore della nuova RCF [cfr. il punto (28) più sopra], tra cui l'approvazione del parlamento di ciascuno Stato. A tale data, e fino al 3 marzo 2014, la nuova RCF era in vigore, in sostituzione della vecchia RCF (22).
(31)
Con lettera del 3 giugno 2013 la Danimarca e la Svezia hanno spiegato che, in seguito alla vendita dell'80 % delle azioni di Widerøe (cfr. il punto (22) più sopra), gli Stati e le banche finanziatrici avevano concordato con SAS una modifica delle condizioni e dei termini della nuova RCF, benché tale accordo di modifica non fosse ancora stato firmato ufficialmente. Nelle osservazioni presentate durante l'indagine formale, le autorità danesi e svedesi hanno informato la Commissione che la modifica della nuova RCF era stata firmata da tutte le parti e sarebbe entrata in vigore al completamento della transazione Widerøe, ossia il 30 settembre 2013. Tali modifiche comprendevano i seguenti elementi:
-
la linea A sarebbe stata ridotta da 1,173 miliardi di SEK a 0,8 miliardi di SEK e la scadenza sarebbe stata prorogata di cinque mesi, fino al 1o giugno 2014;
-
SAS avrebbe impegnato [0,5-0,8] miliardi di SEK in contante come garanzia per la linea A. I rimanenti [0,1-0,4] miliardi di SEK sarebbero stati garantiti dai titoli già elencati nel nuovo accordo RCF;
-
0,2 miliardi di SEK della linea A sarebbero stati cancellati una volta che la sezione dell'assistenza a terra fosse stata ceduta in parte. Allorché la nuova RCF è stata cancellata il 4 marzo 2014, SAS ha sottoscritto una lettera di intenti con un potenziale acquirente (23);
-
la linea B sarebbe stata ridotta da 1,5 miliardi di SEK a 1,2 miliardi di SEK.
5. LA DECISIONE DI AVVIO DEL PROCEDIMENTO
(32)
Nella decisione di avvio del procedimento, la Commissione esprimeva dubbi sul fatto che la partecipazione degli Stati, di KAW e delle banche alla nuova linea di credito rinnovabile sia avvenuta in condizioni pari passu, soprattutto a causa dei seguenti elementi:
-
la precedente esposizione delle banche nei confronti di SAS mediante la loro partecipazione alla vecchia RCF. In effetti, le banche avevano praticamente dimezzato il proprio contributo alla nuova RCF, riducendo così la propria esposizione complessiva nei confronti di SAS del 50 % circa in termini di RCF, mentre gli Stati, che non avevano ottenuto alcun rendimento dalle emissioni di diritti del 2009 e del 2010 a causa dei persistenti risultati negativi di SAS, avevano accresciuto la propria esposizione nei confronti di SAS;
-
il fatto che SAS aveva esaurito del tutto la vecchia RCF nel gennaio 2012, evento che avrebbe potuto influenzare la decisione delle banche finanziatrici di partecipare alla nuova RCF, per evitare ulteriori prelievi e garantire che i propri contributi alla RCF non andassero completamente perduti in vista delle difficoltà che la società doveva affrontare;
-
alla Commissione non era chiaro se la decisione delle banche di partecipare alla nuova RCF fosse influenzata dal continuo sostegno finanziario degli Stati a SAS negli anni precedenti. La Commissione inoltre ha osservato che la partecipazione degli Stati era un requisito fondamentale per consentire agli operatori privati di partecipare alla nuova RCF;
-
la Commissione ha messo in dubbio che la partecipazione di KAW alla nuova RCF potesse essere paragonata a quella di un investitore privato, in considerazione dell'esposizione di KAW nei confronti di SAS, non soltanto attraverso la sua partecipazione azionaria ma anche mediante la banca SEB.
(33)
La Commissione ha altresì messo in dubbio che la partecipazione degli Stati alla nuova RCF potesse essere considerata razionale dal punto di vista di un azionista, e che avrebbe superato la prova dell'investitore operante in un'economia di mercato (market economy investor - «MEI») fuori da una logica di condizioni pari passu. Da questo punto di vista, la Commissione ha valutato se il piano aziendale 4XNG poggiasse o meno su presupposti sufficientemente validi, tanto da indurre un investitore privato a partecipare alla nuova RCF, e se le analisi di sensibilità svolte nell'ambito del piano fossero eccessivamente ottimistiche.
(34)
Per esempio la Commissione ha fatto notare tra l'altro le cifre ottimistiche del piano in materia di crescita del mercato in termini di ASK e PIL, nonché il tasso di inflazione pari allo 0 % per il periodo 2015-2017. Allo stesso modo, essa ha messo in dubbio la possibilità di prevedere, al momento della firma della nuova RCF, il buon esito di tutte le iniziative concernenti la riduzione dei costi e la cessione di attività.
(35)
Per quanto riguarda le condizioni e i termini della nuova RCF e la valutazione CITI del rendimento previsto per la partecipazione degli Stati alla nuova RCF, la Commissione ha sottolineato che il rapporto CITI non ha valutato il piano 4XNG, né ha svolto un'analisi di sensibilità del modello finanziario, ma si è semplicemente basato sulle informazioni ricevute. La Commissione ha messo in evidenza anche che il rapporto CITI non ha valutato la garanzia della nuova RCF nella prospettiva di un investitore privato operante in un'economia di mercato, né ha considerato l'impatto di possibili scenari alternativi, caratterizzati da ipotesi meno favorevoli (tra cui quella dell'inadempimento), sull'analisi del rendimento. A tal riguardo, la Commissione ha osservato che il rapporto CITI ha assegnato una probabilità zero alla possibilità che SAS sarebbe stata inadempiente nei successivi tre anni - una probabile sottovalutazione del rischio.
(36)
Alla luce di quanto precede, la Commissione non ha potuto escludere che la partecipazione degli Stati alla nuova RCF potesse comportare un vantaggio a favore di SAS ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
(37)
Infine, se la nuova RCF costituiva un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, la Commissione ha messo in dubbio che la nuova RCF potesse essere considerata compatibile con il mercato interno. Da questo punto di vista, la Commissione ha valutato se fosse possibile applicare uno dei potenziali motivi di compatibilità previsti dal TFUE. In considerazione del tipo di misura e delle difficoltà di SAS, la Commissione ha osservato che, apparentemente, gli unici criteri applicabili erano quelli relativi agli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà a norma dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera c), del TFUE, sulla base degli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (24) («gli orientamenti R&R»). La Commissione tuttavia è giunta alla conclusione preliminare che le condizioni per gli aiuti per il salvataggio e la ristrutturazione di cui agli orientamenti R&R non sembrano soddisfatte.
6. OSSERVAZIONI SULLA DECISIONE DI AVVIO DEL PROCEDIMENTO
6.1. Osservazioni della Danimarca e della Svezia
(38)
La Danimarca e la Svezia ritengono che la propria partecipazione alla nuova RCF si svolgesse in condizioni di mercato, dal momento che avveniva pari passu con le banche e con KAW, escludendo quindi l'esistenza di aiuti di Stato.
(39)
Secondo la Danimarca e la Svezia, SAS non avrebbe attinto alla vecchia RCF in nessun momento nel periodo in cui si sono svolti i negoziati sulla nuova RCF. I due paesi fanno notare le modifiche apportate alla vecchia RCF nel marzo 2012, con l'inasprimento delle condizioni di prelievo, e affermano che, a partire dalla fine di giugno 2012, le banche erano quindi in grado di respingere qualsiasi richiesta di prelievo proveniente da SAS. L'importo prelevato dalla RCF è stato interamente rimborsato da SAS nel marzo 2012 e da quel momento SAS non ha più attinto alla vecchia RCF. Di conseguenza, le banche in questione potevano ragionevolmente essere considerate investitori «esterni» che partecipavano alla nuova RCF in condizioni di parità con gli Stati (25), senza alcuna considerevole esposizione non garantita nei confronti di SAS (26).
(40)
Per quanto riguarda la partecipazione di KAW alla nuova RCF insieme alle banche, le autorità danesi e svedesi ritengono che l'esposizione economica di KAW nei confronti di SEB fosse limitata e che questo non avrebbe potuto influire sulla sua decisione di partecipare alla nuova RCF.
(41)
Inoltre la Danimarca e la Svezia ritengono che il piano 4XNG fosse realistico e potesse essere attuato con successo. A loro avviso tutti gli aspetti e le ipotesi, anche quelle concernenti le previsioni sulle entrate («RASK») (27), sulle misure di riduzione dei costi e le previste cessioni, erano state esaminate attentamente per rispettare gli obiettivi finanziari del piano 4XNG per il periodo 2014-2015. Il piano 4XNG inoltre - insieme a tutte le ipotesi su cui si fondava - era stato attentamente analizzato dagli esperti finanziari esterni di entrambi gli Stati (Goldman Sachs) e delle banche ([…]) ed era stato adattato alla luce dei loro commenti e delle loro raccomandazioni. Esse sottolineano inoltre che l'aspettativa del buon esito del piano, al momento di decidere se partecipare alla nuova RCF, era sostenuta dal fatto che la conclusione di nuovi accordi sindacali era un prerequisito per la nuova RCF. Inoltre, secondo la Danimarca e la Svezia, gli sviluppi verificatisi tra il dicembre 2012 e la cancellazione della nuova RCF avvenuta il 4 marzo 2014 avrebbero dimostrato che il piano era in grado di fornire i risultati previsti (28).
(42)
In relazione alle condizioni e ai termini della nuova RCF, la Danimarca e la Svezia ritengono che essi fossero conformi alle normali condizioni di mercato, giacché erano simili a quelli di accordi comparabili; inoltre le commissioni iniziali della nuova RCF erano più alte e le condizioni di prelievo più rigorose di quelle di gran parte degli accordi considerati. Quanto al pacchetto di garanzia, la Danimarca e la Svezia affermano che gli effettivi rischi finanziari delle banche finanziatrici erano trascurabili poiché il valore stimato delle garanzie superava palesemente l'entità della linea A. Di conseguenza, in uno scenario di liquidazione, tutti i crediti delle banche finanziatrici sarebbero risultati soddisfatti dal pacchetto di garanzia o da altre attività SAS che avrebbero potuto essere vendute, come […], dalla sua partecipazione azionaria in […], eccetera. Quanto detto è sostenuto anche dall'effettiva cancellazione di una parte considerevole di impegni nell'ambito della linea A durante la prima metà del 2013. Secondo la Danimarca e la Svezia ciò dimostra che le banche hanno agito ispirandosi a principi commerciali e in maniera prudente al momento di decidere di partecipare, insieme agli Stati e a KAW, alla nuova RCF.
(43)
Infine la Danimarca e la Svezia hanno dichiarato che la partecipazione alla nuova RCF ha generato un cospicuo rendimento per i finanziatori di RCF senza che SAS dovesse attingere alla linea di credito. Ciò dimostra che la partecipazione degli Stati alla nuova RCF insieme a KAW e alle banche è stata del tutto conforme al principio MEI.
6.2. Osservazioni del gruppo SAS
(44)
Il gruppo SAS ritiene che gli Stati abbiano partecipato alla nuova RCF in veste di azionisti, e non come autorità pubbliche. In tale prospettiva, la partecipazione a questo strumento era preferibile al conferimento di capitale proprio, in considerazione della cospicua generazione di reddito per gli azionisti/i finanziatori in termini di commissioni, nonché del potenziale aumento del valore azionario.
(45)
Per quanto concerne il test delle condizioni pari passu, secondo il gruppo SAS tali condizioni sarebbero state soddisfatte dal momento che le banche non avevano alcuna esposizione nei confronti di SAS e, di conseguenza, avrebbero dovuto essere trattate come investitori «esterni». Inoltre, la partecipazione degli Stati alla nuova RCF non ha influenzato il comportamento delle banche, poiché è stata SAS - e non le banche - a richiedere che gli azionisti aderissero alla nuova RCF. Peraltro, secondo il gruppo SAS, le banche avrebbero deciso di partecipare alla nuova RCF in condizioni di parità con gli Stati e KAW sulla base dei risultati molto positivi dell'analisi rischi/ricavi.
(46)
Il gruppo SAS condivide poi l'opinione della Danimarca e della Svezia, secondo le quali le ipotesi su cui si fondava il piano 4XNG erano valide e associate a previsioni molto realistiche per quanto riguarda i tre fattori principali, ossia la crescita del mercato in termini di ASK, la crescita del PIL per il periodo 2015-2017 e un'inflazione prevista dello 0 %. Inoltre, i rischi associati all'attuazione del piano sono stati attentamente esaminati da tutte le banche finanziatrici con particolare attenzione al RASK come indicatore chiave della redditività della società.
(47)
Nel contempo il gruppo SAS ritiene che il pacchetto di garanzia sia stato sufficientemente valutato e che il rischio che SAS fosse inadempiente per l'attuazione del piano 4XNG si sia attenuato. Ciò è dimostrato dal fatto che un'effettiva riduzione dei costi era un prerequisito per i finanziatori che aderivano alla nuova RCF e che la conclusione di nuovi accordi collettivi nel novembre 2012 era strumentale per il buon esito dell'attuazione del piano.
(48)
Il gruppo SAS critica peraltro la Commissione per non aver tenuto conto dell'alternativa della bancarotta e del fatto che gli Stati avrebbero perso il valore della loro partecipazione azionaria combinata se la nuova RCF non fosse stata disponibile. In questo contesto il gruppo SAS fa notare che gli Stati hanno partecipato alla nuova RCF nella loro veste di azionisti di riferimento di SAS, per ottenere un adeguato rendimento del proprio investimento.
(49)
Infine il gruppo SAS riferisce che l'attuazione del piano 4XNG ha generato un reddito al lordo delle imposte pari a 3 miliardi di SEK, consentendo a SAS di ottenere un esito positivo nel periodo novembre 2012 - luglio 2013.
6.3. Osservazioni di FAM
(50)
Secondo FAM, la società responsabile della gestione delle attività di KAW, la decisione di quest'ultima di partecipare alla nuova RCF sarebbe stata adottata indipendentemente dalla sua partecipazione a SEB e dall'esposizione di SEB nei confronti di SAS. FAM sostiene inoltre che KAW non deteneva una partecipazione di maggioranza in SEB, né si può dire che controlli SEB.
(51)
FAM ha esaminato il piano 4XNG, i rischi finanziari a esso associati e il pacchetto di garanzia, e ha ritenuto che fosse nell'interesse di KAW partecipare alla nuova RCF. A questo proposito, ha proceduto ad un confronto tra la prospettiva di proteggere l'investimento di lungo periodo di KAW in SAS e i potenziali rendimenti futuri di tale investimento, nonché le alte commissioni che SAS avrebbe pagato con la nuova RCF, e la messa in liquidazione di SAS, che non riteneva un'opzione economicamente interessante.
(52)
FAM inoltre concorda con la Danimarca, la Svezia e il gruppo SAS sul fatto che tutte le parti interessate hanno partecipato alla nuova RCF in condizioni di parità, evitando un rapporto subordinato ed eccessivi diritti di garanzia, o comunque condizioni asimmetriche. La decisione di partecipare alla nuova RCF si basava su un'analisi approfondita delle prospettive di redditività risultanti da una futura SAS forte e competitiva.
(53)
Infine, FAM condivide l'opinione della Danimarca e della Svezia secondo cui la decisione delle banche finanziatrici di partecipare alla nuova RCF si fondava su principi commerciali, giacché la loro esposizione esistente nell'ambito della vecchia RCF era soltanto teorica. Essa ritiene che le banche avessero un incentivo addirittura inferiore a partecipare alla nuova RCF rispetto agli Stati e a KAW, giacché questi potevano contare sull'aumento dei prezzi delle azioni. Essa afferma quindi che le condizioni del test pari passu devono ritenersi soddisfatte.
7. VALUTAZIONE DELLA MISURA
7.1. Esistenza di aiuti di Stato
(54)
Ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE «sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza».
(55)
Il concetto di aiuto di Stato si applica pertanto anche a qualsiasi vantaggio concesso direttamente o indirettamente, finanziato da risorse statali, dallo Stato stesso o da organismi intermediari che agiscano in virtù dei poteri loro conferiti.
(56)
Per costituire aiuto di Stato, una misura deve avere origine da risorse statali e dev'essere imputabile allo Stato. In linea di principio, le risorse statali sono le risorse di uno Stato membro e delle sue autorità pubbliche, nonché le risorse di imprese pubbliche su cui le autorità pubbliche possano esercitare, direttamente o indirettamente, un potere di controllo.
(57)
La misura in questione comportava indubbiamente risorse statali, poiché è stata finanziata da risorse provenienti dai bilanci degli Stati, ed era imputabile allo Stato. In particolare si può osservare che i parlamenti della Danimarca e della Svezia hanno approvato la partecipazione di entrambi i governi nella nuova RCF (confronta il punto (30) più sopra).
(58)
La misura in questione necessariamente falsa o minaccia di falsare la concorrenza ed è atta a incidere sugli scambi tra Stati membri.
(59)
Secondo una giurisprudenza consolidata, allorché un aiuto finanziario concesso da uno Stato membro rafforza la posizione di un'impresa nei confronti di altre imprese concorrenti negli scambi intraunionali, esso è perlomeno atto a incidere sugli scambi tra Stati membri e sulla concorrenza (29). A tale proposito, la Commissione ritiene che qualsiasi potenziale vantaggio economico concesso a SAS mediante risorse statali potrebbe soddisfare tale condizione. SAS è in concorrenza con altre compagnie aeree dell'Unione europea e del SEE, in particolare da quando, il 1o gennaio 1993, è entrata in vigore la terza fase della liberalizzazione del trasporto aereo («il terzo pacchetto») (30). Inoltre, per viaggi su distanze relativamente più brevi nell'Unione europea, il trasporto aereo compete con quello su gomma e su rotaia, e pertanto potrebbe incidere anche sui vettori stradali e ferroviari.
(60)
L'unico criterio del concetto di aiuto di Stato che è perciò in dubbio è se la misura abbia conferito un indebito vantaggio economico selettivo a SAS.
(61)
In considerazione della cancellazione della nuova RCF a partire dal 4 marzo 2014, la Commissione ha valutato se la nuova RCF abbia conferito un indebito vantaggio economico selettivo a SAS dal momento della sua istituzione nel 2012 fino alla sua cancellazione nel 2014.
7.2. Vantaggio economico in favore di SAS
(62)
Per decidere se sia stato concesso o meno a SAS un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE, la Commissione valuterà se la compagnia aerea abbia ricevuto un vantaggio economico che non avrebbe ottenuto in normali condizioni di mercato. Per esaminare la questione, la Commissione ha applicato la prova MEI, secondo cui non sarebbe implicato alcun aiuto di Stato laddove, in circostanze simili, un investitore privato di dimensioni comparabili a quelle degli organismi che gestiscono il settore pubblico e operano in normali condizioni di mercato in un'economia di mercato, avrebbe potuto essere indotto a erogare la misura in questione al beneficiario.
(63)
Secondo la prova MEI, la Commissione deve perciò valutare se un investitore privato avrebbe potuto sottoscrivere l'operazione in oggetto alle stesse condizioni. L'atteggiamento dell'ipotetico investitore privato è quello di un investitore prudente il cui obiettivo di massimizzazione dei profitti è moderato da una certa cautela in merito al livello di rischio accettabile per un determinato tasso di rendimento (31).
(64)
In linea di principio, un apporto di capitali su fondi pubblici non implica un aiuto statale nel caso in cui tale apporto avvenga in concomitanza con un significativo apporto di capitale da parte di un investitore privato effettuato in condizioni e in circostanze comparabili (pari passu) (32).
7.2.1. Partecipazione pari passu degli Stati, di KAW e delle banche alla nuova RCF
(65)
La Commissione osserva che le banche finanziatrici coinvolte nella nuova RCF partecipavano anche alla vecchia RCF. Nella nuova RCF tuttavia gli Stati hanno accresciuto la propria esposizione nei confronti di SAS, mentre le banche hanno approssimativamente dimezzato il proprio contributo (che è passato da 366 milioni di EUR a circa 200 milioni di EUR), riducendo così l'esposizione esistente complessiva di RCF nei confronti di SAS del 50 % circa. In considerazione di tutto ciò, la Commissione ha espresso dubbi, nella decisione di avvio del procedimento, sulla possibilità che il principio pari passu fosse soddisfatto giacché gli Stati e le banche non sembravano trovarsi in posizioni comparabili.
(66)
La Danimarca, la Svezia e il gruppo SAS affermano che le banche finanziatrici non avevano alcuna esposizione nell'ambito della vecchia RCF, al momento di negoziare la propria partecipazione alla nuova RCF. Le banche quindi avrebbero dovuto essere considerate investitori «esterni» in una posizione comparabile a quelle degli Stati e di KAW.
(67)
La Commissione osserva che SAS aveva esaurito completamente la vecchia RCF nel gennaio 2012 (cfr. il punto (20) più sopra). In effetti le modifiche apportate alla vecchia RCF nel marzo 2012 comprendevano, tra l'altro, la condizione di rimborso integrale e immediato dell'importo prelevato. Gli importi sono stati interamente rimborsati nel marzo 2012 e le modifiche alla vecchia RCF apportate nel corso dello stesso mese hanno reso estremamente difficile per SAS attingere alla linea di credito successivamente (33). Inoltre a SAS è stato richiesto di presentare un piano di ricapitalizzazione entro giugno 2012, che doveva essere approvato dal consiglio di amministrazione, come pure dagli Stati e da KAW quali principali azionisti. Il piano è stato inizialmente respinto dalle banche. Soltanto nel novembre 2012 gli Stati, dopo aver attentamente esaminato il piano 4XNG modificato, hanno deciso di partecipare alla nuova RCF, seguiti dalle banche.
(68)
Di conseguenza le autorità danesi e svedesi e il gruppo SAS hanno dichiarato che al gruppo SAS è stato effettivamente impedito di richiedere un prelievo dalla vecchia RCF. Giunte a conoscenza di tale situazione, le banche hanno dovuto decidere se continuare con la vecchia RCF fino alla sua scadenza nel giugno 2013, o partecipare alla nuova RCF in condizioni di parità con gli Stati e KAW, benché gli Stati e KAW, in qualità di azionisti, fossero più incentivati a partecipare per poter aumentare il valore delle proprie azioni in seguito all'attuazione del piano 4XNG.
(69)
Anche se la Commissione ritiene probabile che le banche, almeno quelle che non avevano altre esposizioni bilaterali non garantite nei confronti di SAS, non fossero considerevolmente esposte nei confronti della vecchia RCF al momento di decidere se partecipare alla nuova RCF, essa sostiene altresì che vi fosse comunque il rischio che SAS potesse soddisfare le condizioni di prelievo prima dell'introduzione nella nuova RCF. Il fatto che ciò non sia successo e che la vecchia RCF non sia stata utilizzata dopo essere stata rimborsata integralmente nel marzo 2012 è irrilevante a tale proposito. Su questa base sembra che le banche avessero una certa esposizione nei confronti di SAS, nell'ambito della vecchia RCF, che gli Stati (e KAW) non avevano. La Commissione quindi non può accettare l'argomentazione avanzata dalle autorità danesi e svedesi secondo cui le banche avrebbero partecipato alla nuova RCF come investitori «esterni» nonostante la loro esposizione nell'ambito della vecchia RCF.
(70)
La Commissione inoltre non può concordare con la Danimarca e la Svezia sul fatto che l'esposizione di alcune delle banche sotto forma di linee di credito bilaterali collegate alla vecchia RCF (34) non comportasse alcun rischio finanziario per le banche durante il periodo dei negoziati sulla nuova RCF, dal momento che non era possibile utilizzare tali linee di credito a meno che la vecchia RCF fosse completamente esaurita. Come indicato in precedenza, sussisteva il rischio, benché assai ridotto, che le condizioni di prelievo potessero essere soddisfatte benché, in seguito alle modifiche apportate nel marzo 2012 e all'inasprimento delle condizioni, la probabilità che SAS attingesse alla vecchia RCF fosse molto bassa.
(71)
Inoltre sembra che alcune banche avessero altre esposizioni nei confronti di SAS. Per esempio, oltre a partecipare alla vecchia RCF, […] aveva - al 30 settembre 2012 - un'esposizione bilaterale non garantita (e non utilizzata) nei confronti di SAS pari a [200-600] milioni di SEK, nonché un'esposizione non garantita a carte di credito pari a [500-900] milioni di SEK. Poteva quindi essere chiamata a coprire qualsiasi costo legato al rimborso di clienti, qualora SAS avesse cancellato i voli corrispondenti. Mentre questa esposizione non garantita a carte di credito rappresentava lo [0-2] % del portafoglio creditizio totale di […] pari a circa [1 000-3 000] milioni di SEK, essa costituiva comunque un rischio finanziario e non è perciò sostenibile che […] fosse in una situazione comparabile a quella degli Stati al momento di decidere di partecipare alla nuova RCF.
(72)
Inoltre altre tre banche avevano esposizioni in termini di strumenti di finanziamento in essere per i velivoli (per esempio […]). Benché gli Stati ritengano che i finanziamenti fossero garantiti dai velivoli e non rappresentassero un rischio finanziario per le banche poiché i velivoli potevano essere venduti facilmente sul mercato, ciò non è stato dimostrato nei fatti. Rimane da chiarire se, nel caso di una vendita di emergenza dei velivoli, l'importo totale sarebbe stato recuperato.
(73)
Inoltre, nella decisione di avvio del procedimento, la Commissione ha espresso il dubbio che il comportamento delle banche potesse essere influenzato dalla condotta degli Stati, in considerazione del continuo sostegno finanziario concesso dagli Stati alla compagnia aerea negli anni precedenti (per esempio con le emissioni di diritti del 2009 e del 2010). Le banche tra l'altro erano disposte a partecipare alla nuova RCF soltanto a condizione che vi partecipassero gli Stati, come risulta ai precedenti punti (23) e (24) più sopra.
(74)
In linea di principio la Commissione ritiene che la condizione pari passu non sia applicabile qualora la partecipazione degli Stati costituisca un rigoroso prerequisito affinché gli operatori privati possano partecipare all'operazione.
(75)
Durante l'indagine formale, la Danimarca, la Svezia e il gruppo SAS hanno dichiarato che in nessun momento dei negoziati per la nuova RCF le banche si sono sentite «contaminate» dalla precedente condotta degli Stati e dalla loro costante disponibilità a sostenere SAS, benché le entrate degli Stati sulle emissioni di diritti del 2009 e del 2010 si siano rivelate inferiori alle previsioni.
(76)
La Commissione non può escludere la possibilità che gli operatori privati non sarebbero stati disposti a investire in una società con simili precedenti e previsioni inaffidabili, senza la partecipazione degli Stati. Nel contempo non si può neanche escludere che gli Stati che si erano rifiutati di fornire nuovo capitale proprio e di sottoscrivere una RCF subordinata, non fossero più disposti a investire altri fondi in SAS. Nonostante queste considerazioni, la Commissione non è convinta che la partecipazione degli Stati alla nuova RCF abbia avuto luogo in condizioni pari passu con le banche finanziatrici, tenendo conto del fatto che la partecipazione degli Stati ha indotto le banche a ridurre la propria esposizione complessiva di RCF nei confronti di SAS del 50 % circa, mentre allo stesso tempo gli Stati hanno aumentato la propria esposizione nei confronti di SAS.
(77)
In relazione al fatto che il comportamento di KAW potesse essere considerato un punto di riferimento per stabilire la condotta di un investitore privato, l'indagine formale ha dimostrato che l'esposizione di KAW nei confronti di SAS attraverso la sua partecipazione azionaria a SEB era inferiore a quella indicata nella decisione di avvio del procedimento. Tenendo conto del fatto che KAW non è altro che un azionista di minoranza di SEB e che l'esposizione di SEB nei confronti di SAS era limitata, si potrebbe affermare che la partecipazione di KAW alla nuova RCF era motivata dalle prospettive di redditività dell'investimento.
(78)
Oltre a quanto detto in precedenza, l'indagine formale non ha consentito alla Commissione di concludere con certezza che l'operazione in questione abbia avuto luogo in condizioni pari passu.
(79)
Indipendentemente dalla valutazione delle condizioni pari passu, la Commissione si è anche chiesta se la partecipazione degli Stati alla nuova RCF potesse essere considerata razionale dal punto di vista di un azionista e se avrebbe superato la prova MEI fuori da una logica di condizioni pari passu.
7.2.2. Valutazione della partecipazione degli Stati alla nuova RCF nell'ambito della prova MEI
(80)
Si tratta di decidere se un investitore privato che si trovasse nella stessa situazione degli Stati, cioè quella di azionisti di SAS, e che affrontasse una serie di circostanze simili a quelle degli Stati nel 2012, avrebbe sottoscritto la nuova RCF a condizioni e termini simili (35).
(81)
Le analisi indipendenti condotte da esperti finanziari esterni (Goldman Sachs International e CITI come esperti per gli Stati e […] come esperto per i finanziatori) prima della conclusione della nuova RCF sono istruttive al riguardo. Secondo la Danimarca e la Svezia, gli Stati hanno deciso di partecipare alla nuova RCF soltanto dopo che i propri esperti esterni avevano esaminato attentamente il piano 4XNG e in seguito alle modifiche apportate alle condizioni e ai termini della nuova RCF.
(82)
Mentre la Commissione ha espresso alcune riserve nella decisione di avvio del procedimento sulla portata del rapporto preparato da CITI, la Danimarca e la Svezia hanno chiarito che la loro decisione di partecipare alla nuova RCF si basava su tutte le analisi preparate dai loro esperti finanziari e che il rapporto CITI non doveva quindi essere valutato separatamente.
(83)
Agli esperti finanziari tra l'altro è stato assegnato il compito di elaborare un'analisi critica del piano 4XNG e della nuova RCF nonché dei punti più sensibili dal punto di vista della vulnerabilità. Quest'analisi è stata realizzata sulla base di relazioni successive che facevano riferimento ai dati storici di rendimento di SAS e ad altri parametri del settore. Gli esperti hanno emesso una serie di raccomandazioni concernenti le strategie di attenuazione del rischio sia per il piano 4XNG, sia per la nuova RCF. In linea con tali raccomandazioni, gli Stati hanno chiesto una serie di aggiustamenti del piano 4XNG (per accelerare le misure di riduzione dei costi e integrare ulteriori iniziative), nonché aggiustamenti dei termini della nuova RCF per ridurre la probabilità di un prelievo.
(84)
Nell'analisi del piano 4XNG gli esperti esterni hanno individuato e esaminato con particolare attenzione i principali settori a rischio, tra cui gli obiettivi di riduzione dei costi e le cessioni e la pressione sul RASK. Questa valutazione dei rischi ha generato tra l'altro le seguenti considerazioni.
-
Obiettivi di riduzione dei costi
In seguito alla consulenza esterna ricevuta il piano 4XNG è stato modificato e rafforzato per includere iniziative di riduzione dei costi pari a circa [1-4] miliardi di SEK p.a. (con un aumento rispetto all'obiettivo originale di [1-4] miliardi di SEK p.a.). Mentre il mancato raggiungimento degli obiettivi di riduzione dei costi ha destato preoccupazioni, un passo fondamentale per ridurre i rischi del piano 4XNG prima di completare la nuova RCF è stato la conclusione di nuovi accordi sindacali con tagli alle retribuzioni e alle indennità dei dipendenti, nonché variazioni nei piani pensionistici nel novembre 2012. Tutto ciò ha portato a riduzioni dei costi diretti di poco inferiori a [0-3] miliardi di SEK p.a. […] che, su richiesta degli Stati, dovevano essere realizzate con successo prima che la nuova RCF potesse entrare in vigore.
-
Cessioni
Dopo che le ipotesi iniziali sulle cessioni delle attività erano state messe in discussione dall'esperto finanziario esterno, e anche sulla base delle nuove informazioni rese disponibili durante la procedura, l'elenco definitivo delle cessioni previste nel piano 4XNG è mutato rispetto a quello inizialmente presentato da SAS (36). L'esperto finanziario degli Stati ha concluso in ultima analisi che le cessioni (per un valore di cessione stimato pari a circa 3,0 miliardi di SEK) previste dal piano 4XNG definitivo erano realizzabili entro il periodo di tempo stimato. Inoltre, la nuova RCF conteneva disposizioni relative ai tempi di vendita di Widerøe e alla rigorosa applicazione dei proventi della cessione per rimborsare la nuova RCF.
-
Pressione sul RASK
Le ipotesi di base concernenti il rendimento e la pressione sul RASK sono state valutate e ritenute ragionevoli tenendo conto dei dati più significativi sulle tendenze storiche, delle previsioni di terzi e dei cambiamenti noti nel contesto concorrenziale di quel periodo. Non si è ritenuto che tali ipotesi costituissero un sensibile rischio di rallentamento per l'attuazione del piano 4XNG.
(85)
In relazione ai dubbi espressi dalla Commissione nella decisione di avvio del procedimento in merito alla natura ottimistica degli specifici fattori del piano 4XNG (per esempio la crescita del mercato in termini di ASK, le previsioni relative al PIL e l'inflazione pari allo 0 % per il periodo 2015-2017), le informazioni fornite dalla Danimarca, dalla Svezia e dal gruppo SAS durante l'indagine formale indicano che tali stime hanno tenuto conto in modo particolare dei principali mercati in cui SAS è attiva. Si sottolinea per esempio la più marcata esposizione della società verso l'Europa settentrionale rispetto a quella meridionale, nonché la sua esposizione ai mercati statunitensi e asiatici. Le argomentazioni indicano altresì che l'inflazione da costi, stimata allo 0 % p.a. per il periodo 2015-2017, è l'effetto netto di un tasso tendenziale di inflazione del 2 % p.a. (in linea con il livello d'inflazione stimato per l'UE) e dell'ipotesi che questo sia neutralizzabile mediante nuove misure di riduzione dei costi.
(86)
Per quanto concerne la mancanza di prove di sensibilità nell'analisi dell'IRR presentata nel rapporto CITI (cfr. il punto (35)] e le iniziali preoccupazioni della Commissione sul potenziale impatto di scenari meno ottimistici, la Commissione ha ricevuto ulteriori informazioni dalla Danimarca e dalla Svezia nelle loro argomentazioni sulla decisione di avvio del procedimento, in merito all'entità dell'analisi di sensibilità svolta. In proposito Goldman Sachs ha presentato una serie di prove di sensibilità durante la redazione del piano 4XNG nel periodo giugno-settembre 2012. Un'analisi riveduta nel settembre 2012 indicava che SAS non avrebbe esaurito la liquidità neanche secondo le ipotesi pessimistiche presentate, nel senso che in tutti i casi analizzati la posizione di liquidità di SAS sarebbe rimasta al di sopra del segmento inferiore del corridoio RCF. Tuttavia, per mantenere la fiducia del mercato si è ritenuto che fosse necessario un meccanismo di sostegno alla liquidità e che la RCF rimanesse l'opzione più realistica per tale meccanismo.
(87)
La Commissione quindi tiene conto delle successive revisioni finanziarie del piano 4XNG (tra cui ampie analisi e prove delle varie versioni del piano). La Commissione inoltre prende atto delle conseguenti richieste degli Stati volte a ridurre i rischi di attuazione e a ottenere un piano di ristrutturazione consolidato prima di aderire alla nuova RCF. Queste azioni sembrerebbero coerenti con quelle di un investitore privato prudente operante in un'economia di mercato. Ciononostante è ancora necessario considerare se le condizioni e i termini della nuova RCF fossero in linea o meno con le condizioni e i termini che un operatore privato operante in un'economia di mercato, che si trovasse nella stessa situazione degli Stati, ossia quella di azionisti della società, avrebbe accettato.
(88)
La Danimarca, la Svezia e il gruppo SAS hanno spiegato che una specifica caratteristica del settore aereo è la necessità di mantenere un alto livello di preparazione finanziaria per conservare la fiducia dei clienti e delle parti interessate nella capacità della società di continuare a operare. In considerazione delle difficoltà finanziarie di SAS nel 2012 e della prevalente situazione di liquidità in quel momento, una probabile giustificazione della partecipazione degli Stati alla nuova RCF, in qualità di azionisti di SAS, è stata quella di evitare maggiori perdite o la bancarotta nel caso di pressanti richieste di liquidità nei confronti della società.
(89)
A questo riguardo sembra che gli Stati si siano basati soprattutto sulle raccomandazioni degli esperti finanziari esterni al momento di definire le condizioni e i termini della nuova RCF. Le condizioni e i termini della nuova RCF miravano in effetti ad attenuare congiuntamente i principali rischi commerciali individuati. Per esempio, come si osserva al punto (84) più sopra, un prerequisito per l'attuazione della nuova RCF era il buon esito dell'attuazione dei nuovi accordi collettivi del personale di volo. Inoltre, le condizioni di prelievo applicabili alla linea B erano tali per cui sembrava molto improbabile che questa potesse essere utilizzata prima del marzo 2015 (37). Le clausole finanziarie annesse alla nuova RCF erano anche strutturate in modo tale che, a meno che fosse in grado di realizzare le principali previsioni finanziarie contenute nel piano 4XNG, SAS non avrebbe avuto accesso alla RCF o avrebbe dovuto rimborsare qualsiasi importo prelevato dalla RCF in quel momento (38).
(90)
Oltre alle suddette osservazioni, la Commissione ha ricevuto ulteriori informazioni sull'adeguatezza della garanzia sottostante per la nuova RCF. In una relazione del maggio 2012 […] ha fornito una valutazione indipendente di Widerøe e di alcune immobilizzazioni materiali (tra cui motori di ricambio, relativi velivoli, alcune proprietà più piccole e alcune attrezzature) che successivamente sono state usate come garanzia per la nuova RCF. Mentre si concentrava l'attenzione su Widerøe, come l'attività più importante del pacchetto di garanzia, e la valutazione delle altre attività si basava su informazioni più limitate, la valutazione generale implicava un valore complessivo delle attività di circa [1-4]-[3-6] miliardi di SEK. Il valore stimato complessivo delle attività soggette alla garanzia superava quindi l'entità della linea A. Secondo la Danimarca e la Svezia, ciò rappresentava una sufficiente sicurezza per i finanziatori della nuova RCF dal momento che, come rilevato in precedenza, la probabilità che SAS attingesse alla linea B era ritenuta trascurabile.
(91)
Gli effettivi rischi finanziari associati alla nuova RCF sono stati ulteriormente attenuati dalle disposizioni sull'obbligo di pagamento anticipato e/o sulla cancellazione degli impegni nell'ambito della nuova RCF, se SAS avesse ceduto alcune attività o avesse assunto impegni per altre opzioni di finanziamento. Le disposizioni sul pagamento anticipato e sulla cancellazione hanno avuto l'effetto di ridurre le potenziali perdite nel corso del tempo. In effetti, in seguito alla vendita di Widerøe, e conformemente all'accordo entrato in vigore dopo la vendita nel settembre 2013 (cfr. il punto (31) più sopra), l'entità complessiva della nuova RCF è stata ridotta, passando da 3,5 miliardi di SEK a 2 miliardi di SEK.
(92)
Sembra perciò che siano state adottate misure ampie e coerenti, volte soprattutto a garantire la continuità operativa di SAS nel periodo 2012-2015 e a limitare i principali rischi finanziari connessi alla nuova RCF.
(93)
La Commissione inoltre riconosce la necessità di considerare se un investitore privato comparabile, che si trovasse in una situazione di mercato simile a quella degli Stati (vale a dire quella di azionisti di SAS), avrebbe potuto essere indotto a erogare la misura in questione al beneficiario. A tal fine è altresì utile considerare le possibili situazioni alternative che si sarebbero verificate in assenza della misura erogata.
(94)
A questo riguardo, nelle argomentazioni sulla decisione di avvio del procedimento, la Danimarca, la Svezia e il gruppo SAS hanno dichiarato che la bancarotta sarebbe stata probabile se la nuova RCF non fosse stata messa a disposizione nel 2012. Secondo la Danimarca e la Svezia ciò sarebbe stato equivalente alla perdita combinata di 1 044 milioni di SEK per gli Stati, ossia il valore della loro partecipazione azionaria aggregata. Un'ulteriore considerazione riguardava la prospettiva di rinunciare alle future plusvalenze se il piano 4XNG fosse stato attuato con successo. A livello comparativo, la Danimarca e la Svezia stimano, nelle proprie argomentazioni, che se SAS fosse risultata inadempiente nella nuova RCF, le possibili perdite combinate derivanti dalla partecipazione azionaria collettiva degli Stati e dai loro contributi RCF, nell'ipotesi più estrema, sarebbero state dell'ordine di [1 000-3 000] milioni di SEK (39).
(95)
Di conseguenza, nel caso di bancarotta di SAS, le altre perdite potenziali associate alla partecipazione degli Stati alla nuova RCF (circa 447,5 milioni di SEK secondo l'esempio ipotetico addotto dalla Danimarca e dalla Svezia) sembrano relativamente contenute rispetto alle perdite che si sarebbero comunque accumulate in relazione alla partecipazione azionaria degli Stati. Il confronto di questa variazione incrementale relativamente limitata dell'ipotesi pessimistica concernente gli Stati (bancarotta) con una potenziale ipotesi ottimistica per gli Stati connessa al buon esito del piano 4XNG sembra corroborare ulteriormente la decisione degli Stati di partecipare alla nuova RCF. Secondo l'ipotesi di base più ottimistica, il rapporto CITI stima potenziali plusvalenze per gli Stati per un totale di [7 000-12 000] milioni di SEK. Tuttavia, benché la Commissione abbia espresso alcune riserve, nella sua decisione di avvio del procedimento, sulla natura ottimistica di tali previsioni di crescita, essa riconosce la possibilità che, anche negli scenari più conservatori, le potenziali plusvalenze previste da ipotesi ottimistiche potrebbero comunque superare le perdite potenziali previste dalle ipotesi pessimistiche.
(96)
La Commissione prende pertanto atto della suddetta valutazione rischio-rendimento, nonché delle ampie analisi e prove del piano 4XNG, delle ulteriori verifiche effettuate sulla garanzia sottostante (40), delle disposizioni sulla cancellazione e sul pagamento anticipato che hanno ridotto le potenziali perdite nel corso del tempo (41) e delle diverse altre misure di attenuazione del rischio inserite tra i termini della nuova RCF (42). Alla luce di quanto precede, la decisione degli Stati di partecipare alla nuova RCF sembrerebbe coerente con le azioni di un operatore privato che agisce per ottenere un normale rendimento di mercato, in considerazione della specifica situazione della società in quel momento.
(97)
A seguito di quanto precede la Commissione conclude che gli Stati, nel ruolo di azionisti esistenti in SAS, sono stati guidati da prospettive ragionevoli e realistiche di redditività quando hanno deciso di partecipare alla nuova RCF insieme a KAW e alle banche finanziatrici nel periodo dicembre 2012 - marzo 2014. Questa partecipazione non ha comportato alcun vantaggio per SAS ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
7.3. Conclusioni sulla presenza di aiuto di Stato
(98)
Tenuto conto di quanto precede, la Commissione conclude che la partecipazione della Danimarca e della Svezia alla nuova RCF non costituisce aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del TFUE.
(99)
Infine la Commissione osserva che la Danimarca e la Svezia acconsentono a che la presente decisione sia adottata e notificata in inglese.
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il finanziamento di Scandinavian Airlines mediante la nuova linea di credito rinnovabile che il Regno di Danimarca e il Regno di Svezia hanno attuato nel dicembre 2012 non costituisce aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea.
Articolo 2
Il Regno di Danimarca e il Regno di Svezia sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 9 luglio 2014