BESCHLUSS DES RATES
vom 13. Dezember 2013
zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür
(2013/791/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absätze 3 und 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates (1) wurde das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (im Folgenden „gemeinsames Unternehmen“) errichtet, damit dieses den Beitrag der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom“) zur Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation und zu den Tätigkeiten mit Japan im Rahmen des breiter angelegten Konzepts leistet sowie ein Maßnahmenprogramm in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen vorbereitet und koordiniert.
(2)
Die Entscheidung 2007/198/Euratom enthält den für das gemeinsame Unternehmen als erforderlich erachteten Finanzrahmen und ferner den vorläufigen Gesamtbeitrag von Euratom zu diesem Betrag, der durch die im Einklang mit Artikel 7 des Euratom-Vertrags verabschiedeten Euratom-Forschungs- und Ausbildungsprogramme geleistet werden sollte.
(3)
Die in der Bauphase des ITER (2007-2020) für das gemeinsame Unternehmen als erforderlich erachteten Mittel beliefen sich im März 2010 auf 7 200 000 000 EUR (in Preisen des Jahres 2008). Im Juli 2010 setzte der Rat als Höchstbeitrag die Summe von 6 600 000 000 EUR (in Preisen des Jahres 2008) fest.
(4)
Das Europäische Parlament und der Rat legten im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 im Zusammenhang mit den Euratom-Verpflichtungen für den ITER den Höchstbetrag von 2 707 000 000 EUR (in Preisen des Jahres 2011) fest.
(5)
Die Entscheidung 2007/198/Euratom ist zu ändern, damit die Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Zeitraum 2014-2020 aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert werden können und nicht über Euratom-Forschungs- und Ausbildungsprogramme finanziert werden müssen.
(6)
Drittländer, die mit Euratom ein Abkommen über die Forschungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie, einschließlich der kontrollierten Kernfusion, geschlossen haben, durch das ihre jeweiligen Forschungsprogramme mit den Euratom-Programmen assoziiert sind, haben zur Finanzierung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens beizutragen. Ihr Beitrag sollte in den jeweiligen Kooperationsabkommen mit Euratom festgelegt werden.
(7)
Mit dem 2012 von den nationalen Fusionsforschungsstätten entwickelten Fahrplan für die Kernfusion wird letztendlich das Ziel verfolgt, die Auslegung und den Bau des ITER zu unterstützen und um die Jahrhundertmitte den Nachweis für die Gewinnung von Strom durch Kernfusion zu erbringen. Deshalb sollte das gemeinsame Unternehmen zur Erfüllung seiner Aufgaben weiterhin eng mit den europäischen Einrichtungen, die diesen Fahrplan umsetzen, zusammenarbeiten.
(8)
Die Entscheidung 2007/198/Euratom sollte ferner bezüglich der Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union aktualisiert werden.
(9)
Das Europäische Parlament und der Rat sollten über die Umsetzung der Entscheidung 2007/198/Euratom auf der Grundlage der vom gemeinsamen Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen unterrichtet werden.
(10)
Die Entscheidung 2007/198/Euratom sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2007/198/Euratom wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
Mittel für die Aufgaben gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c dieser Entscheidung im Einklang mit den nach Artikel 7 des Euratom-Vertrags beschlossenen Forschungs- und Ausbildungsprogrammen oder durch einen anderen Beschluss des Rates.“
b)
In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Der Beitrag von Drittländern, die mit Euratom ein Abkommen über die Forschungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie, einschließlich der kontrollierten Kernfusion, geschlossen haben, durch das ihre jeweiligen Forschungsprogramme mit den Euratom-Programmen assoziiert sind, wird in den jeweiligen Kooperationsabkommen mit Euratom festgelegt.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Euratom-Beitrag zum gemeinsamen Unternehmen im Zeitraum 2014-2020 beträgt 2 915 015 000 EUR (in jeweiligen Preisen).“
d)
Absatz 4 wird gestrichen.
2.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 5a
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission ergreift geeignete Maßnahmen, um bei der Durchführung der nach dieser Entscheidung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu gewährleisten.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern, Unterauftragnehmern und sonstigen Dritten, die Euratom-Mittel aus dieser Entscheidung erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen sowie durch Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (3) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Vereinbarung, oder einem Beschluss oder einem im Rahmen dieser Entscheidung finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
Unbeschadet des Absatzes 2 und des Unterabsatzes 1 des vorliegenden Absatzes ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen sowie in Verträgen, Vereinbarungen und Beschlüssen, die sich aus der Durchführung dieser Entscheidung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.
Artikel 5b
Halbzeitüberprüfung
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zum 31. Dezember 2017 einen Zwischenbericht über die Umsetzung dieser Entscheidung auf der Grundlage der vom gemeinsamen Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen. In dem Bericht sind die Ergebnisse der Verwendung des in Artikel 4 Absatz 3 genannten Euratom-Beitrags für Mittelbindungen und Ausgaben darzulegen.
(2) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1)." 						
(3) Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).“" 						
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2014.
Artikel 3
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 13 dicembre 2013
che modifica la decisione 2007/198/Euratom che istituisce l'Impresa comune europea per ITER e lo sviluppo dell'energia da fusione e le conferisce dei vantaggi
(2013/791/Euratom)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato che istituisce la Comunità europea dell'energia atomica, in particolare l'articolo 47, terzo e quarto comma,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2007/198/Euratom del Consiglio (1) ha istituito l'impresa comune europea per ITER e lo sviluppo dell'energia da fusione («impresa comune») per apportare il contributo della Comunità europea dell'energia atomica («Euratom») all'organizzazione internazionale dell'energia da fusione ITER e alle attività che rientrano nell'approccio allargato con il Giappone, nonché preparare e coordinare un programma di attività in vista della costruzione di un reattore sperimentale di dimostrazione e degli impianti associati.
(2)
La decisione 2007/198/Euratom stabilisce un importo di riferimento ritenuto necessario per l'impresa comune, unitamente al contributo totale indicativo di Euratom a detto importo, che dovrebbe essere messo a disposizione attraverso i programmi Euratom di ricerca e formazione adottati ai sensi dell'articolo 7 del trattato Euratom.
(3)
Le risorse ritenute necessarie per l'impresa comune nel corso della fase di costruzione di ITER, per il periodo 2007-2020, ammontavano a 7 200 000 000 EUR (valore del 2008) nel marzo 2010. Nel luglio 2010, il Consiglio ha limitato questo importo a 6 600 000 000 EUR (valore del 2008).
(4)
Nell'ambito del quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020, il Parlamento europeo e il Consiglio hanno stabilito il livello massimo degli impegni Euratom a favore di ITER pari a 2 707 000 000 EUR (valore del 2011).
(5)
È necessario modificare la decisione 2007/198/Euratom per consentire il finanziamento delle attività dell'impresa comune per il periodo 2014-2020 attingendo dal bilancio generale dell'Unione europea e non dai programmi Euratom di ricerca e formazione.
(6)
Sono tenuti a contribuire al finanziamento dell'impresa comune i paesi terzi che hanno concluso un accordo di cooperazione con Euratom nel settore della ricerca sull'energia nucleare, compresa la fusione nucleare controllata, che associa i loro rispettivi programmi di ricerca a quelli dell'Euratom. È opportuno che il loro contributo sia stabilito nel rispettivo accordo di cooperazione con Euratom.
(7)
La tabella di marcia 2012 per la fusione, sviluppata dai laboratori nazionali che operano nel campo della fusione, ha come obiettivo finale di sostenere la progettazione e la costruzione di ITER e di dar prova della produzione di elettricità da fusione attorno alla metà del secolo. Pertanto, l'impresa comune dovrebbe mantenere uno stretto rapporto di lavoro con gli organismi europei che attuano tale tabella di marcia.
(8)
È opportuno inoltre aggiornare la decisione 2007/198/Euratom per quanto riguarda le disposizioni concernenti la protezione degli interessi finanziari dell'Unione.
(9)
È opportuno informare il Parlamento europeo e il Consiglio in merito all'attuazione della decisione 2007/198/Euratom sulla base delle informazioni fornite dall'impresa comune.
(10)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza la decisione 2007/198/Euratom,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2007/198/Euratom è così modificata:
1)
l'articolo 4 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, la lettera c) è sostituita dal testo seguente:
«c)
per quanto riguarda i compiti di cui all'articolo 1, paragrafo 2, lettera c), secondo i programmi di ricerca e formazione adottati a norma dell'articolo 7 del trattato o attraverso ogni altra decisione adottata dal Consiglio.»;
b)
al paragrafo 2, è aggiunto il comma seguente:
«Il contributo di paesi terzi che hanno concluso un accordo di cooperazione con Euratom nel settore della ricerca sull'energia nucleare, compresa la fusione nucleare controllata, che associa i loro rispettivi programmi di ricerca a quelli dell'Euratom, è stabilito nel rispettivo accordo di cooperazione con Euratom.»;
c)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Il contributo di Euratom all'impresa comune per il periodo 2014-2020 è pari a 2 915 015 000 EUR (valori correnti).»
d)
il paragrafo 4 è soppresso.
2)
sono inseriti i seguenti articoli:
«Articolo 5 bis
Tutela degli interessi finanziari dell'Unione
1. In sede di attuazione delle azioni finanziate ai sensi della presente decisione, la Commissione adotta misure adeguate per assicurare la tutela degli interessi finanziari dell'Unione mediante l'applicazione di misure di prevenzione contro le frodi, la corruzione e qualsiasi altra attività illecita, attraverso controlli effettivi e, nel caso in cui siano riscontrate irregolarità, il recupero delle somme indebitamente corrisposte nonché, se del caso, mediante l'applicazione di sanzioni effettive, proporzionate e dissuasive.
2. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno potere di revisione contabile, esercitabile sulla base di documenti e di controlli e ispezioni sul posto, su tutti i beneficiari di sovvenzioni, i contraenti, i subappaltatori e altre terze parti che hanno ottenuto finanziamenti di Euratom ai sensi della presente decisione.
3. L'Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può effettuare indagini, inclusi controlli e verifiche in loco, conformemente alle disposizioni e alle procedure stabilite dal regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (2) e dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 (3) del Consiglio al fine di determinare se vi sia stata frode, corruzione o qualsiasi altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell'Unione in relazione a una convenzione o decisione o all'aggiudicazione di un appalto finanziato a norma della presente decisione.
Fatti salvi il paragrafo 2 e il primo comma del presente paragrafo, gli accordi di cooperazione con i paesi terzi e le organizzazioni internazionali, i contratti, le convenzioni e le decisioni risultanti dall'applicazione della presente decisione autorizzano espressamente la Commissione, la Corte dei conti e l'OLAF a effettuare audit, controlli e ispezioni sul posto.
Articolo 5 ter
Esame intermedio
La Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio, entro il 31 dicembre 2017, al più tardi, una relazione sui progressi compiuti in merito all'attuazione della presente decisione sulla base delle informazioni fornite dall'impresa comune. La relazione illustra i risultati dell'utilizzazione del contributo Euratom di cui all'articolo 4, paragrafo 3, per quanto riguarda gli impegni e le spese.
(2) Regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 settembre 2013, relativo alle indagini svolte dall’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) e che abroga il regolamento (CE) n. 1073/1999 del Parlamento europeo e del Consiglio e il regolamento (Euratom) n. 1074/1999 del Consiglio (GU L 248 del 18. 9. 2013, pag. 1)." 						
(3) Regolamento (CE, Euratom) n. 2185/96 del Consiglio dell'11 novembre 1996 relativo ai controlli e alle verifiche sul posto effettuati dalla Commissione ai fini della tutela degli interessi finanziari delle Comunità europee contro le frodi e altre irregolarità (GU L 292 del 15. 11. 1996, pag. 2).»." 						
Articolo 2
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Articolo 3
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 13 dicembre 2013