DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 12. Mai 2014
über die Standardberichtsanforderungen für von der Union kofinanzierte nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/940/EG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2976)
(2014/288/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Entscheidung 2009/470/EG sind die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt.
(2)
Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG wird eine Finanzierungsmaßnahme der Union eingeführt, um den Mitgliedstaaten die Ausgaben zu erstatten, die sie bei der Finanzierung nationaler Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen tätigen.
(3)
Gemäß Artikel 27 Absatz 7 der Entscheidung 2009/470/EG übermitteln die Mitgliedstaaten für jedes genehmigte Programm technische und finanzielle Zwischenberichte und - bis spätestens 30. April jedes Jahres - einen ausführlichen technischen Jahresbericht, einschließlich der Auswertung der erzielten Ergebnisse und einer detaillierten Aufstellung der im Vorjahr getätigten Ausgaben.
(4)
In der Entscheidung 2008/940/EG der Kommission (2) ist im Detail festgelegt, welche Informationen die technischen und finanziellen Zwischen- und Schlussberichte enthalten müssen, die die Mitgliedstaaten, die für eine Kofinanzierung durch die Union genehmigte Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen durchführen, übermitteln.
(5)
Seit Annahme der Entscheidung 2008/940/EG wurden im Rahmen der Vereinfachung und Verbesserung der Anforderungen und Verfahren im Zusammenhang mit den Programmen Änderungen vorgenommen, die die Maßnahmen, die für eine Unionsförderung in Betracht kommen, sowie die Methode zur Berechnung der Erstattungssumme gemäß den Finanzierungsbeschlüssen zur Genehmigung der Programme für das jeweilige Jahr betreffen.
(6)
Um das Verfahren zur Vorlage der Berichte, ihre Bearbeitung und Bewertung sowie die Weiterverfolgung der Fortschritte im Laufe der Jahre weiter zu verbessern, sollten ferner die Zwischen- und Schlussberichte über die Durchführung der Programme ab dem 1. Juli 2015 von den Mitgliedstaaten online unter Verwendung der von der Kommission entwickelten elektronischen Standardvorlagen übermittelt werden. Die Struktur der entsprechenden Berichte sollte folglich so angepasst werden, dass eine elektronische Übermittlung und Verarbeitung der Daten möglich ist.
(7)
Die Standardanforderungen für die Anträge der Mitgliedstaaten auf Finanzhilfe der Union für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sollten daher dahingehend geändert werden, dass sie mit den Änderungen der einschlägigen Unionsvorschriften in Einklang stehen und mit dem System für die Online-Übermittlung kompatibel sind.
(8)
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten in der zweiten Hälfte jedes Jahres auf, aktualisierte Informationen zur Verwendung der Mittel für förderfähige Maßnahmen im Rahmen ihrer Programme seit Beginn des Jahres zu übermitteln, sowie Schätzungen bezüglich des Finanzbedarfs für das gesamte Jahr. Im Interesse einer besseren Nutzung der verfügbaren Mittel entwirft die Kommission auf der Grundlage dieser Informationen jedes Jahr einen Beschluss zur Änderung des Finanzierungsbeschlusses für das laufende Jahr, um Gelder von Programmen abzuziehen, die die ihnen zugewiesenen Mittel voraussichtlich nicht ausschöpfen werden, und denjenigen Programmen zuzuweisen, die zusätzliche Mittel benötigen.
(9)
Um die Neuzuweisung der Mittel auf die Programme zu optimieren, sollten die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den Daten über die Kosten pro Einheit auch quantitative Angaben zu den bereits durchgeführten Tätigkeiten und zum erwarteten Umfang derselben vorlegen. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten die für die Neuzuweisung der Mittel benötigten Informationen in die Zwischenberichte aufgenommen werden.
(10)
Die Entscheidung 2008/940/EG sollte daher aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten übermitteln die Zwischenberichte und Schlussberichte gemäß Artikel 27 der Entscheidung 2009/470/EG für genehmigte Programme im Einklang mit diesem Beschluss.
Artikel 2
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff
a)
„Zwischenberichte“ technische (3) und finanzielle Zwischenberichte über die Durchführung der laufenden Programme, die der Kommission gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe a der Entscheidung 2009/470/EG zu übermitteln sind;
b)
„Schlussberichte“ ausführliche technische und finanzielle Berichte, die der Kommission gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe b der Entscheidung 2009/470/EG bis spätestens 30. April jedes Jahres für das gesamte vorhergehende Jahr der Durchführung jedes genehmigten Programms zu übermitteln sind;
c)
„Erstattungsanträge“ Anträge auf Erstattung der von einem Mitgliedstaat getätigten Ausgaben, die gemäß Artikel 27 Absatz 8 der Entscheidung 2009/470/EG bei der Kommission einzureichen sind.
Artikel 3
(1) Für laufende Programme, für die gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Entscheidung 2009/470/EG eine Finanzhilfe der Union genehmigt wurde, wird der Kommission bis spätestens 31. August jedes Jahres ein Zwischenbericht übermittelt.
(2) Die Zwischenberichte enthalten alle einschlägigen Informationen gemäß Anhang I.
Artikel 4
Die Schlussberichte und die Erstattungsanträge enthalten alle einschlägigen Informationen gemäß Anhang II sowie
a)
technische Angaben gemäß
i)
Anhang III in Bezug auf Rindertuberkulose, Rinderbrucellose, Schaf- und Ziegenbrucellose, Blauzungenkrankheit in endemischen oder stark gefährdeten Gebieten, Milzbrand, infektiöse Pleuropneumonie der Rinder, Echinokokkose, Trichinellose und verotoxigene Escherichia coli;
ii)
Anhang IV in Bezug auf (zoonotische) Salmonellose;
iii)
Anhang V in Bezug auf die afrikanische Schweinepest, die vesikuläre Schweinekrankheit und die klassische Schweinepest;
iv)
Anhang VI in Bezug auf Tollwut;
v)
Anhang VII in Bezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE);
vi)
Anhang VIII in Bezug auf Aviäre Influenza;
vii)
Anhang IX in Bezug auf infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN), infektiöse Anämie der Lachse (ISA), virale hämorrhagische Septikämia (VHS), Koi-Herpes-Virusinfektion (KHV), Bonamiose (Bonamia ostreae), Marteiliose (Marteilia refringens) und Weißpünktchenkrankheit der Krebstiere.
b)
Angaben zu den Tätigkeiten und Kosten gemäß Anhang X Teil I sowie für jedes Programm eine unterzeichnete Erklärung gemäß Anhang X Teil II.
Artikel 5
(1) Ab dem 1. Juli 2015 übermitteln die Mitgliedstaaten die Zwischenberichte gemäß Artikel 3 sowie die Schlussberichte und die Erstattungsanträge gemäß Artikel 4 online unter Verwendung der entsprechenden von der Kommission zur Verfügung gestellten elektronischen Standardvorlagen, außer für Programme, die sich auf die in Artikel 4 Buchstabe a Ziffer vii genannten Seuchen beziehen.
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Anforderungen wird der Kommission eine unterzeichnete Fassung des Teils des Schlussberichts und der Erstattungsanträge gemäß Artikel 4 Buchstabe b übermittelt.
Artikel 6
Die Entscheidung 2008/940/EG wird aufgehoben.
Artikel 7
Unbeschadet des Artikels 5 gilt dieser Beschluss für Seuchentilgungs-, -bekämpfungs- und -überwachungsprogramme, die ab dem 1. Januar 2015 durchgeführt werden.
Artikel 8
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. Mai 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 12 maggio 2014
concernente i requisiti uniformi per la notifica dei programmi nazionali di eradicazione, di lotta e di sorveglianza relativi ad alcune malattie degli animali e zoonosi cofinanziati dall'Unione e che abroga la decisione 2008/940/CE
[notificata con il numero C(2014) 2976]
(2014/288/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la decisione 2009/470/CE del Consiglio, del 25 maggio 2009, relativa a talune spese nel settore veterinario (1), in particolare l'articolo 27, paragrafo 10,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2009/470/CE stabilisce le modalità della partecipazione finanziaria dell'Unione ai programmi di eradicazione, di lotta e di sorveglianza relativi alle malattie degli animali e alle zoonosi.
(2)
Secondo il disposto dell'articolo 27, paragrafo 1, della decisione 2009/470/CE ai fini del rimborso delle spese sostenute dagli Stati membri per finanziare i programmi nazionali di eradicazione, di lotta e di sorveglianza relativi alle malattie degli animali e alle zoonosi figuranti nell'allegato di tale decisione è introdotta un'azione finanziaria dell'Unione.
(3)
L'articolo 27, paragrafo 7, della decisione 2009/470/CE prevede che gli Stati membri presentino, per ciascun programma approvato, relazioni tecniche e finanziarie intermedie e, entro il 30 aprile di ogni anno, una relazione tecnica annuale particolareggiata, contenente la valutazione dei risultati conseguiti e una distinta dettagliata delle spese sostenute nell'esercizio precedente.
(4)
La decisione 2008/940/CE della Commissione, (2), precisa le informazioni da fornire nell'ambito delle relazioni tecniche e finanziarie intermedie e finali a cura degli Stati membri che dispongono di programmi di eradicazione, di lotta e di sorveglianza relativi ad alcune malattie degli animali, approvati in vista di un cofinanziamento dell'Unione.
(5)
Dall'adozione della decisione 2008/940/CE e nel quadro della semplificazione e del miglioramento dei requisiti e delle procedure in relazione ai programmi, sono state introdotte modifiche per quanto riguarda le azioni considerate ammissibili alla partecipazione finanziaria dell'Unione e il metodo di calcolo del rimborso come stabilito nelle decisioni di finanziamento che approvano i programmi per ogni anno di calendario.
(6)
Inoltre, al fine di migliorare ulteriormente il processo di presentazione delle relazioni, la loro analisi e valutazione nonché il seguito dato ai progressi compiuti nel corso degli anni, a partire dal 1o luglio 2015 le relazioni intermedie e finali di attuazione dei programmi dovrebbero essere trasmesse dagli Stati membri on line utilizzando modelli elettronici appositamente elaborati dalla Commissione. La struttura delle pertinenti relazioni dovrebbe pertanto essere adattata ai fini della trasmissione e del trattamento dei dati per via elettronica.
(7)
I requisiti uniformi per la presentazione da parte degli Stati membri delle domande di finanziamento dell'Unione per i programmi nazionali di eradicazione, di lotta e di sorveglianza relativi ad alcune malattie degli animali e zoonosi dovrebbero pertanto essere modificati e allineati alle modifiche apportate alla pertinente normativa dell'Unione nonché resi compatibili con il sistema di trasmissione on line.
(8)
Nel secondo semestre di ogni anno la Commissione chiede agli Stati membri di fornire informazioni aggiornate sull'utilizzo dei fondi per le azioni ammissibili nel quadro dei loro programmi dall'inizio dell'anno e stime per il bilancio totale necessario per l'intero anno. Sulla base di tali informazioni e per migliorare l'utilizzo dei fondi disponibili la Commissione elabora ogni anno una decisione che modifica la decisione di finanziamento per tale anno, nell'intento di riassegnare fondi tra programmi che prevedibilmente non utilizzeranno la loro dotazione finanziaria iniziale e programmi che risultano necessitare di fondi supplementari.
(9)
Al fine di ottimizzare l'efficienza della riassegnazione di fondi tra programmi è opportuno che gli Stati membri forniscano altresì informazioni quantitative sulle attività già svolte e che prevedono di svolgere nonché dati sui costi unitari. Per ridurre gli oneri amministrativi, inoltre, la presentazione delle informazioni per la riassegnazione di fondi dovrebbe essere integrata nella presentazione delle relazioni intermedie.
(10)
È pertanto opportuno che la decisione 2008/940/CE sia abrogata e sostituita dalla presente decisione.
(11)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del Comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
In conformità della presente decisione gli Stati membri presentano relazioni intermedie e finali relative ai programmi approvati in forza dell'articolo 27 della decisione 2009/470/CE.
Articolo 2
Ai fini della presente decisione si intende per
a)
«relazioni intermedie»: le relazioni tecniche (3) e finanziarie intermedie relative all'attuazione dei programmi in corso, da presentare alla Commissione come previsto all'articolo 27, paragrafo 7, lettera a), della decisione 2009/470/CE;
b)
«relazioni finali»: le relazioni tecniche e finanziarie particolareggiate da presentare alla Commissione entro il 30 aprile di ogni anno per l'intero esercizio precedente di applicazione di ciascun programma approvato, come previsto all'articolo 27, paragrafo 7, lettera b), della decisione 2009/470/CE;
c)
«domande di rimborso»: le domande di rimborso relative alle spese sostenute da uno Stato membro, da presentare alla Commissione come previsto all'articolo 27, paragrafo 8, della decisione 2009/470/CE.
Articolo 3
1. Per quanto riguarda i programmi in corso, approvati in vista di un cofinanziamento dell'Unione conformemente all'articolo 27, paragrafo 5, della decisione 2009/470/CE, una relazione intermedia viene presentata alla Commissione entro il 31 agosto di ogni anno.
2. Le relazioni intermedie forniscono tutte le informazioni pertinenti conformemente all'allegato I.
Articolo 4
Le relazioni finali e le domande di rimborso forniscono tutte le informazioni pertinenti conformemente all'allegato II nonché:
a)
informazioni tecniche conformemente ai seguenti allegati:
i)
allegato III, per quanto concerne la tubercolosi bovina, la brucellosi bovina, la brucellosi ovina e caprina, la febbre catarrale degli ovini in zone endemiche o a rischio elevato, il carbonchio, la pleuropolmonite essudativa contagiosa dei bovini, l'echinococcosi, la trichinosi e l'E. coli produttori di verocitotossine;
ii)
allegato IV, per quanto concerne la salmonellosi (Salmonella zoonotica);
iii)
allegato V, per quanto concerne la peste suina africana, la malattia vescicolare dei suini, la peste suina classica;
iv)
allegato VI, per quanto concerne la rabbia;
v)
allegato VII, per quanto concerne le encefalopatie spongiformi trasmissibili (EST);
vi)
allegato VIII, per quanto concerne l'influenza aviaria;
vii)
allegato IX, per quanto concerne la necrosi ematopoietica infettiva (IHN), l'anemia infettiva del salmone (ISA), la setticemia emorragica virale (VHS), il virus erpetico delle carpe koi (KHV), l'infezione da Bonamia ostreae, l'infezione da Marteilia refringens e la malattia dei punti bianchi nei crostacei;
b)
informazioni sulle attività e sui costi conformemente all'allegato X, parte I, e una dichiarazione firmata per ciascun programma conformemente all'allegato X, parte II.
Articolo 5
1. A decorrere dal 1o luglio 2015 le relazioni intermedie di cui all'articolo 3 e le relazioni finali e le domande di rimborso di cui all'articolo 4 sono trasmesse dagli Stati membri on line utilizzando gli appositi modelli elettronici standard forniti dalla Commissione, fatta eccezione per i programmi relativi alle malattie di cui all'articolo 4, lettera a), punto vii).
2. In aggiunta alle prescrizioni di cui al paragrafo 1, viene presentata alla Commissione una versione firmata della parte delle relazioni finali e delle domande di rimborso di cui all'articolo 4, lettera b).
Articolo 6
La decisione 2008/940/CE è abrogata.
Articolo 7
Fatto salvo l'articolo 5, la presente decisione si applica ai programmi di eradicazione, di lotta e di sorveglianza relativi alle malattie degli animali da attuare a decorrere dal 1o gennaio 2015.
Articolo 8
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 12 maggio 2014