DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1335/2013 DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 2013
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 29/2012 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 der Kommission (2) sind die spezifischen Vermarktungsvorschriften auf Ebene des Einzelhandels für Olivenöle und Oliventresteröle festgelegt.
(2)
Den Erzeugern, Händlern und Verbrauchern sollten Vermarktungsvorschriften für Olivenöl an die Hand gegeben werden, die die Qualität der Erzeugnisse gewährleisten und eine wirksame Betrugsbekämpfung ermöglichen. Zu diesem Zweck sollten besondere Vorschriften zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgesehen und die effektive Kontrolle der Vermarktungsvorschriften verbessert werden.
(3)
Zahlreiche wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass Licht und Wärme negative Auswirkungen auf die Qualität von Olivenölen haben. Die besonderen Lagerungsbedingungen sollten daher deutlich auf dem Etikett vermerkt sein, um den Verbraucher über die optimalen Aufbewahrungsbedingungen in Kenntnis zu setzen.
(4)
Um den Verbraucher bei der Auswahl von Erzeugnissen zu unterstützen, sollte eine gute Lesbarkeit der verpflichtenden Angaben auf dem Etikett gewährleistet sein. Daher sollten Regeln im Hinblick auf die Lesbarkeit sowie auf die Konzentration der verpflichtenden Angaben im gleichen Hauptsichtfeld festgelegt werden.
(5)
Um es dem Verbraucher zu ermöglichen, sich von der Frische des Erzeugnisses zu überzeugen, ist die fakultative Angabe des Erntejahres auf dem Etikett nur zulässig, wenn 100 % des Inhalts der Verpackung aus dieser Ernte stammen.
(6)
Aus Gründen der Vereinfachung sollte auf Etiketten von ausschließlich in Olivenöl haltbar gemachten Lebensmitteln nicht länger der Prozentanteil des hinzugefügten Öls am Gesamtgewicht des Lebensmittels angegeben werden.
(7)
Um die Kohärenz zwischen der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (4) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 insbesondere in Bezug auf die Toleranz beim Kontrollergebnis zu gewährleisten, sollte die betreffende Bestimmung der Durchführungsverordnung angepasst werden.
(8)
Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen durch, um die Richtigkeit der Angaben auf den Etiketten und die Einhaltung der vorliegenden Verordnung zu überprüfen. Zu diesem Zweck sollten die Kontrollen bezüglich der Übereinstimmung der Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses mit dem Inhalt des Behälters auf der Grundlage einer Risikoanalyse sowie die Sanktionen weiter verstärkt und vereinheitlicht werden. Ein solches Vorgehen sollte auch die Betrugsbekämpfung ermöglichen, indem für alle Mitgliedstaaten Mindestkontrollanforderungen eingeführt und die der Kommission vorzulegenden Berichte vereinheitlicht werden.
(9)
Die Mitgliedstaaten müssen auf nationaler Ebene Sanktionen festlegen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(10)
Für vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 in der EU hergestellte und etikettierte bzw. in die EU eingeführte Erzeugnisse sollte eine Übergangszeit festgelegt werden, damit die Marktteilnehmer den vorhandenen Bestand an Verpackungen aufbrauchen und die bereits aufgemachten Erzeugnisse absetzen können.
(11)
Die Kommission hat ein Informationssystem für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und elektronische Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die Gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Stellen entwickelt. Es wird davon ausgegangen, dass die in Verordnung (EU) Nr. 29/2012 vorgesehenen Mitteilungspflichten im Rahmen dieses Systems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (5) erfüllt werden können.
(12)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 ist daher entsprechend zu ändern.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 wird wie folgt geändert:
1.
Folgende Artikel 4a und 4b werden eingefügt:
„Artikel 4a
Die Öle gemäß Artikel 1 Absatz 1 müssen auf der Verpackung oder einem damit verbundenen Etikett Angaben über die besonderen Aufbewahrungsbedingungen der Öle tragen, die vor Licht und Wärme geschützt werden sollten.
Artikel 4b
Die verpflichtenden Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 und gegebenenfalls die Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 sind im gleichen Hauptsichtfeld gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe l der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zusammengefasst, entweder auf demselben Etikett oder auf mehreren Etiketten auf demselben Behälter, oder direkt auf demselben Behälter. Diese verpflichtenden Angaben müssen jeweils vollständig in einem homogenen Textblock erscheinen.
2.
In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Buchstabe e angefügt:
„e)
Für Öle gemäß Anhang XVI Nummer 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist die Angabe des Erntejahres nur zulässig, wenn 100 % des Inhalts der Verpackung aus dem betreffenden Erntejahr stammt.“
3.
Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Wenn auf das Vorhandensein von Ölen gemäß Artikel 1 Absatz 1 in anderen Lebensmitteln als nach Absatz 1 dieses Artikels durch Text, Bild oder grafische Darstellungen in der Etikettierung außerhalb der Zutatenliste hingewiesen wird, so muss unmittelbar nach der Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels der Anteil des hinzugefügten Olivenöls gemäß Artikel 1 Absatz 1 als Prozentsatz des Nettogesamtgewichts angegeben sein; ausgenommen sind ausschließlich in Olivenöl haltbar gemachte feste Lebensmittel, insbesondere die Erzeugnisse gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1536/92 (7) und (EWG) Nr. 2136/89 (8) des Rates.
4.
Artikel 7 Absatz 2 wird gestrichen.
5.
Folgender Artikel 8a wird eingefügt:
„Artikel 8a
Jeder Mitgliedstaat überprüft auf der Grundlage von Risikoanalysen gemäß Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 die Richtigkeit der Angaben der Etikettierung, insbesondere die Übereinstimmung der Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses mit dem Inhalt des Behälters. Bei festgestellten Verstößen und für den Fall, dass der in der Etikettierung angegebene Hersteller, Verpacker oder Anbieter sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, fordert die Kontrollstelle des betroffenen Mitgliedstaats eine Überprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 2.“
6.
Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 vorgesehenen Sanktionen legen die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Maßnahmen fest, um die Einhaltung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten.“
7.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis spätestens 31. Mai einen Bericht mit folgenden Informationen zum jeweils vorhergehenden Jahr:
a)
eingegangene Anfragen auf Überprüfung nach Artikel 8 Absatz 2;
b)
neu eingeleitete und noch laufende Überprüfungen aus früheren Wirtschaftsjahren;
c)
gemäß Artikel 8a eingeleitete Überprüfungen nach dem Muster in Anhang XXI der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91;
d)
aufgrund der durchgeführten Überprüfungen getroffene Maßnahmen und verhängte Sanktionen.
Die Informationen werden jeweils nach Kalenderjahr der Einleitung der Überprüfungen und nach Art der Verstöße dargestellt. Gegebenenfalls werden etwa aufgetretene besondere Schwierigkeiten sowie Empfehlungen zur Verbesserung der Kontrollen aufgeführt.“
8.
Folgender Artikel 10a wird eingefügt:
„Artikel 10a
Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (9).
Artikel 2
Erzeugnisse gemäß den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012, die vor dem 13. Dezember 2014 in der Europäischen Union hergestellt und etikettiert oder in die Europäische Union eingeführt und zum freien Verkehr abgefertigt wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 13. Dezember 2014. Artikel 1 Nummer 7 dieser Verordnung gilt jedoch in Bezug auf Artikel 10 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 ab dem 1. Januar 2016.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Dezember 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1335/2013 DELLA COMMISSIONE
del 13 dicembre 2013
che modifica il regolamento di esecuzione (UE) n. 29/2012 relativo alle norme di commercializzazione dell’olio d’oliva
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 113, paragrafo 1, lettera a), e l’articolo 121, primo comma, lettera a), in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento di esecuzione (UE) n. 29/2012 della Commissione (2) stabilisce le norme di commercializzazione specifiche per gli oli d’oliva e gli oli di sansa di oliva per il commercio al dettaglio.
(2)
Occorre assicurare ai produttori, ai commercianti e ai consumatori norme di commercializzazione dell’olio d’oliva che garantiscano la qualità dei prodotti e che permettano una lotta efficace contro le frodi. A tal fine, occorre prevedere disposizioni particolari al fine di integrare il regolamento (UE) n. 1169/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) e di migliorare il controllo effettivo delle norme di commercializzazione.
(3)
Numerosi studi scientifici hanno dimostrato che la luce e il calore hanno effetti negativi sull’evoluzione della qualità degli oli d’oliva. Pertanto, è necessario che le condizioni specifiche di conservazione siano indicate chiaramente sull’etichetta per permettere una buona informazione del consumatore sulle condizioni ottimali di conservazione.
(4)
Per aiutare il consumatore nella scelta dei prodotti, è essenziale una buona leggibilità delle indicazioni obbligatorie che figurano sull’etichetta. Di conseguenza, occorre stabilire norme concernenti la leggibilità e la concentrazione delle informazioni obbligatorie nel campo visivo principale.
(5)
Per permettere al consumatore di assicurarsi della freschezza del prodotto, occorre prevedere che l’indicazione facoltativa della campagna di raccolta possa figurare sull’etichetta soltanto nel caso in cui il 100 % del contenuto dell’imballaggio provenga da tale raccolta.
(6)
A fini di semplificazione, occorre prevedere che l’etichettatura dei prodotti alimentari conservati esclusivamente nell’olio d’oliva non debba più indicare la percentuale d’olio aggiunta in relazione al peso netto totale del prodotto alimentare.
(7)
Ai fini della coerenza tra il regolamento (CEE) n. 2568/91 della Commissione (4) e il regolamento di esecuzione (UE) n. 29/2012, in particolare per quanto riguarda la tolleranza sul risultato dei controlli, è pertanto necessario adeguare la disposizione interessata del suddetto regolamento di esecuzione.
(8)
Gli Stati membri devono effettuare controlli per assicurarsi della veridicità delle indicazioni presenti sull’etichettatura e del rispetto del presente regolamento. In tal senso, occorre rafforzare e armonizzare maggiormente i controlli di conformità della denominazione di vendita del prodotto con il contenuto del recipiente, in base a un’analisi dei rischi nonché le sanzioni. Tale approccio deve altresì permettere di combattere la frode stabilendo requisiti minimi di controllo per tutti gli Stati membri e la standardizzazione delle relazioni da presentare alla Commissione.
(9)
Gli Stati membri devono definire le sanzioni su scala nazionale. Esse devono essere effettive, proporzionate e dissuasive.
(10)
I prodotti fabbricati ed etichettati nell’Unione o importati nell’Unione prima dell’applicazione del presente regolamento, ma conformemente al regolamento di esecuzione (UE) n. 29/2012, devono beneficiare di un periodo transitorio per permettere agli operatori di utilizzare la scorta d’imballaggi esistente e di smaltire i prodotti già confezionati.
(11)
Nell’ambito delle sue procedure interne di lavoro e delle sue relazioni con le autorità interessate dalla politica agricola comune, la Commissione ha elaborato un sistema informatico che consente la gestione elettronica di documenti e procedure. Si ritiene che detto sistema permetta di soddisfare gli obblighi di comunicazione del regolamento di esecuzione (UE) n. 29/2012 conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (5).
(12)
Occorre pertanto modificare in tal senso il regolamento di esecuzione (UE) n. 29/2012.
(13)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento di esecuzione (UE) n. 29/2012 è modificato come segue:
1)
Sono inseriti i seguenti articoli 4 bis e 4 ter:
«Articolo 4 bis
Per gli oli di cui all’articolo 1, paragrafo 1, le informazioni sulle condizioni particolari di conservazione degli oli, al riparo della luce e del calore, devono figurare sull’imballaggio o su un’etichetta ad esso apposta.
Articolo 4 ter
Le indicazioni obbligatorie di cui all’articolo 3, primo comma e, nel caso in cui sia applicabile, quella di cui all’articolo 4, paragrafo 1, primo comma, sono raggruppate nel campo visivo principale, come definito all’articolo 2, paragrafo 2, punto l) del regolamento (UE) n. 1169/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) sia sulla stessa etichetta o su diverse etichette apposte sullo stesso recipiente, sia direttamente sul medesimo recipiente. Ognuna di queste indicazioni obbligatorie deve apparire integralmente e in un corpo di testo omogeneo.
2)
All’articolo 5, primo comma, è aggiunta la seguente lettera e):
«e)
Per gli oli di cui all’allegato XVI, punto 1, lettere a) e b), del regolamento (CE) n. 1234/2007, l’indicazione della campagna di raccolta può figurare soltanto quando il 100 % del contenuto dell’imballaggio proviene da tale raccolta.»;
3)
All’articolo 6, paragrafo 2, il primo comma è sostituito dal seguente:
«2. Ad eccezione dei prodotti alimentari solidi conservati esclusivamente nell’olio d’oliva, in particolare i prodotti di cui ai regolamenti del Consiglio (CEE) n. 1536/92 (7) e (CEE) n. 2136/89 (8), se la presenza di oli di cui all’articolo 1, paragrafo 1, del presente regolamento in un prodotto alimentare diverso da quelli indicati al paragrafo 1 del presente articolo è evidenziata sull’etichetta, al di fuori della lista degli ingredienti, attraverso termini, immagini o simboli grafici, la denominazione di vendita del prodotto alimentare è seguita direttamente dall’indicazione della percentuale di oli di cui all’articolo 1, paragrafo 1, del presente regolamento rispetto al peso netto totale del prodotto alimentare.
4)
All’articolo 7, il secondo comma è soppresso;
5)
È inserito il seguente articolo 8 bis:
«Articolo 8 bis
Ogni Stato membro verifica la veridicità delle indicazioni dell’etichetta, in particolare la conformità della denominazione di vendita del prodotto con il contenuto del recipiente, sulla base dell’analisi dei rischi di cui all’articolo 2 bis del regolamento (CEE) n. 2568/91. Per qualsiasi irregolarità accertata e nel caso in cui il produttore, confezionatore o venditore che figura sull’etichetta si trovi in un altro Stato membro, l’organismo di controllo dello Stato membro interessato chiede una verifica conformemente all’articolo 8, paragrafo 2.»;
6)
All’articolo 9, paragrafo 1, il primo comma è sostituito dal seguente:
«1. Fatte salve le sanzioni previste nel regolamento (CE) n. 1234/2007 e all’articolo 3 del regolamento (CEE) n. 2568/91, gli Stati membri prevedono l’applicazione di sanzioni efficaci, proporzionate e dissuasive, al livello nazionale, in caso di violazioni del presente regolamento.»;
7)
L’articolo 10 è sostituito dal seguente:
«Articolo 10
Entro il 31 maggio di ogni anno gli Stati membri interessati trasmettono alla Commissione, per l’anno precedente, una relazione relativa alle seguenti informazioni:
a)
le domande di verifica ricevute in conformità dell’articolo 8, paragrafo 2;
b)
le verifiche effettuate e quelle che sono state avviate nel corso di campagne precedenti e sono ancora in corso;
c)
le verifiche avviate conformemente all’articolo 8 bis, presentate in base al modello di cui all’allegato XXI del regolamento (CEE) n. 2568/91;
d)
il seguito dato alle verifiche effettuate e le sanzioni applicate.
La relazione presenta tali informazioni per anno di svolgimento delle verifiche e per categoria d’infrazione. Se del caso, indica le difficoltà particolari incontrate e i miglioramenti suggeriti per i controlli.»;
8)
È inserito il seguente articolo 10 bis:
«Articolo 10 bis
Le notifiche di cui al presente regolamento sono effettuate conformemente al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (9).
Articolo 2
I prodotti conformi alle disposizioni del regolamento di esecuzione (UE) n. 29/2012 che sono stati fabbricati ed etichettati nell’Unione o importati nell’Unione e immessi in libera circolazione prima del 13 dicembre 2014 possono essere commercializzati fino ad esaurimento delle scorte.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 13 dicembre 2014. Tuttavia, l’articolo 1, punto 7, del presente regolamento per quanto riguarda l’articolo 10, lettera c), del regolamento di esecuzione (UE) n. 29/2012 si applica a partire dal 1o gennaio 2016.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 13 dicembre 2013