RICHTLINIE 2014/66/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben a und b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Für den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sieht der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Annahme von Maßnahmen im Bereich der Einwanderung vor, die Drittstaatsangehörigen gegenüber angemessen sind.
(2)
Nach dem AEUV muss die Union eine gemeinsame Einwanderungspolitik entwickeln, die in allen Phasen eine wirksame Steuerung der Migrationsströme und eine angemessene Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, gewährleistet. Zu diesem Zweck sollen das Europäische Parlament und der Rat Maßnahmen in Bezug auf die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen sowie Normen für die Erteilung seitens der Mitgliedstaaten von Visa und Aufenthaltstiteln für einen langfristigen Aufenthalt festlegen; des Weiteren sind sie aufgefordert, die Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, festzulegen, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie sich in den anderen Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten dürfen.
(3)
Die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ zielt auf die Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft, die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und eine bessere Anpassung des Arbeitskräfteangebots an den Bedarf ab. Die Maßnahmen, die Führungskräften, Spezialisten sowie Trainees aus Drittstaaten die Einreise in die Union im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers erleichtern sollen, sind in diesem breiteren Kontext zu sehen.
(4)
Im Stockholmer Programm, das der Europäische Rat am 11. Dezember 2009 angenommen hat, wird festgestellt, dass eine Zuwanderung von Arbeitskräften zu größerer Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Dynamik beitragen kann und dass flexible zuwanderungspolitische Maßnahmen vor dem Hintergrund der großen demografischen Herausforderungen, die sich der Union in der Zukunft stellen und die in der Folge mit einer steigenden Nachfrage nach Arbeitskräften einhergehen werden, längerfristig einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftsleistung darstellen werden. Die Kommission und der Rat werden im Stockholmer Programm aufgefordert, die Umsetzung des Strategischen Plans zur legalen Zuwanderung, der in der Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2005 festgelegt ist, fortzusetzen.
(5)
Infolge der Globalisierung der Wirtschaftstätigkeiten, der zunehmenden Handelsströme, des Wachstums und der Zunahme der Standorte multinationaler Unternehmensgruppen hat die Bedeutung der Entsendung von Führungskräften, Spezialisten sowie Trainees, die in Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften multinationaler Konzerne tätig sind und vorübergehend in andere Unternehmensteile verlegt werden, um dort während eines befristeten Zeitraums bestimmte Aufgaben zu übernehmen, in den letzten Jahren zugenommen.
(6)
Unternehmensinterne Transfers von in Schlüsselpositionen beschäftigten Mitarbeitern erschließen den aufnehmenden Unternehmen neue Fertigkeiten und Fachkenntnisse, Innovationen und größere ökonomische Möglichkeiten, wodurch die wissensbasierte Wirtschaft in der Union vorangebracht und Investitionsströme innerhalb der Union gefördert werden. Unternehmensinterne Transfers aus Drittstaaten können auch unternehmensinterne Transfers aus der Union in Unternehmen in Drittstaaten erleichtern und die Position der Union im Verhältnis zu ihren internationalen Partnern stärken. Die Erleichterung unternehmensinterner Transfers ermöglicht multinationalen Konzernen die optimale Nutzung ihrer Humanressourcen.
(7)
Die mit dieser Richtlinie eingeführte Regelung kann auch für die Herkunftsländer der Migranten nutzbringend sein, da die befristete Migration im Rahmen der bewährten Regelung die Vermittlung von Fähigkeiten und den Transfer von Erkenntnissen, Technologie und Know-how fördern kann.
(8)
Die Richtlinie sollte unbeschadet des Grundsatzes des Vorrangs der Unionsbürger in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten angewandt werden, wie dies in den einschlägigen Bestimmungen der einschlägigen Beitrittsakten vorgesehen ist.
(9)
Diese Richtlinie sollte nicht das Recht der Mitgliedstaaten berühren, für Beschäftigungszwecke andere Erlaubnisse auszustellen als Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer, falls ein Drittstaatsangehöriger nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.
(10)
Die Richtlinie sollte ein transparentes und vereinfachtes Zulassungsverfahren für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer vorsehen, das sich auf einheitliche Begriffsbestimmungen und harmonisierte Kriterien stützt.
(11)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass geeignete Überprüfungen und wirksame Inspektionen durchgeführt werden, damit die ordnungsgemäße Durchsetzung dieser Richtlinie gewährleistet wird. Der Umstand, dass ein Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ausgestellt wurde, sollte die Mitgliedstaaten nicht darin beeinträchtigen oder daran hindern, während des unternehmensinternen Transfers ihre arbeitsrechtlichen Vorschriften anzuwenden, die im Einklang mit dem Unionsrecht darauf abzielen, die Einhaltung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen nach Artikel 18 Absatz 1 dieser Richtlinie zu überprüfen.
(12)
Die Möglichkeit eines Mitgliedstaats, auf der Grundlage nationalen Rechts gegen einen in einem Drittland niedergelassenen Arbeitgeber eines unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers Sanktionen zu verhängen, sollte unberührt bleiben.
(13)
Im Sinne dieser Richtlinie sollten unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer Führungskräfte, Spezialisten und Trainees umfassen. Ihre Definition fußt auf den spezifischen Verpflichtungen der Union im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und bilateraler Handelsabkommen. Da die Verpflichtungen im Rahmen des GATS die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen nicht umfassen, sollte diese Richtlinie die Anwendung dieser Verpflichtungen ergänzen und erleichtern. Allerdings sollte der Anwendungsbereich der von dieser Richtlinie erfassten unternehmensinternen Transfers breiter sein als der Anwendungsbereich der Handelsverpflichtungen, da die Transfers nicht zwangsläufig im Dienstleistungssektor erfolgen und ihren Ursprung in einem Drittstaat haben können, der nicht Unterzeichnerstaat eines Handelsabkommens ist.
(14)
Zur Beurteilung der Qualifikationen von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern sollten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls den Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) für lebenslanges Lernen heranziehen, damit die Qualifikationen auf vergleichbare und transparente Art und Weise bewertet werden. Die nationalen EQR-Koordinierungsstellen können bei der Einordnung der nationalen Qualifikationsebenen in den Europäischen Qualifikationsrahmen Information und Orientierung bieten.
(15)
Für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer sollten mindestens dieselben Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gelten wie für entsandte Arbeitskräfte, deren Arbeitgeber gemäß der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ihren Sitz im Gebiet der Union haben. Die Mitgliedstaaten sollten vorschreiben, dass unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer in Bezug auf das während des gesamten Transfers vorgesehene Arbeitsentgelt mit Inländern in einer vergleichbaren Position gleichgestellt sind. Jeder Mitgliedstaat sollte für die Kontrolle der Arbeitsentgelte, die den unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern während ihres Aufenthalts in seinem Hoheitsgebiet gezahlt werden, verantwortlich sein. Dadurch sollen Arbeitnehmer geschützt sowie ein fairer Wettbewerb zwischen Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat und Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat garantiert werden, da damit gewährleistet ist, dass letztere keinen Wettbewerbsvorteil aus niedrigeren Arbeitsstandards ziehen können.
(16)
Um zu gewährleisten, dass die Fähigkeiten des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers auf die aufnehmende Niederlassung abgestimmt sind, sollte der transferierte Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Transfer mindestens drei bis zwölf Monate - im Fall von Führungskräften und Spezialisten - sowie mindestens drei bis sechs Monate - im Fall von Trainees - ununterbrochen bei der gleichen Unternehmensgruppe beschäftigt gewesen sein.
(17)
Da unternehmensinterne Transfers eine befristete Migration darstellen, sollte die Höchstdauer eines Transfers in die Union, einschließlich der Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten, für Führungskräfte und Spezialisten nicht mehr als drei Jahre und für Trainees nicht mehr als ein Jahr betragen; danach sollten die Betreffenden in ein Drittland zurückkehren, sofern sie nicht auf anderer Grundlage einen Aufenthaltstitel nach nationalem oder Unionsrecht erhalten. Die Höchstdauer des Transfers sollte der kumulierten Dauer der aufeinanderfolgend ausgestellten Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer entsprechen. Nachdem der Drittstaatsangehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat, kann ein anschließender Transfer in die Union erfolgen.
(18)
Um den befristeten Charakter des unternehmensinternen Transfers zu gewährleisten und Missbrauch vorzubeugen, sollten die Mitgliedstaaten verlangen können, dass zwischen dem Ende der Höchstdauer eines Transfers und einem erneuten Antrag in Bezug auf denselben Drittstaatsangehörigen für die Zwecke dieser Richtlinie in demselben Mitgliedstaat eine bestimmte Frist verstreichen muss.
(19)
Da unternehmensinterne Transfers eine befristete Abordnung darstellen, sollte der Antragsteller im Rahmen des Arbeitsvertrags oder des Abordnungsschreibens nachweisen, dass er nach Beendigung der Abordnung in eine Niederlassung zurückkehren kann, die der gleichen Unternehmensgruppe angehört und sich in einem Drittstaat befindet. Ferner sollte der Antragsteller nachweisen, dass die aus einem Drittstaat stammende Führungskraft bzw. der Spezialist über die berufliche Qualifikation und angemessene Berufserfahrung verfügt, die in der aufnehmenden Niederlassung benötigt wird, in die sie transferiert wurde.
(20)
Drittstaatsangehörige, die eine Zulassung als Trainee beantragen, sollten den Nachweis für einen Hochschulabschluss erbringen. Sie sollten außerdem, sofern dies verlangt wird, einen Traineevertrag vorlegen, der eine Beschreibung des Traineeprogramms umfasst sowie Angaben zu dessen Dauer und zu den Bedingungen, unter denen die Trainees im Rahmen des Programms ausgebildet werden, enthält. Auf diese Weise soll nachgewiesen werden, dass sie eine echte Ausbildung erhalten und nicht als normale Mitarbeiter eingesetzt werden.
(21)
Solange dies nicht den in den einschlägigen Bestimmungen der einschlägigen Beitrittsakten festgelegten Grundsatz des Vorrangs der Unionsbürger verletzt, ist keine Arbeitsmarktprüfung erforderlich.
(22)
Ein Mitgliedstaat sollte Berufsqualifikationen, die ein Drittstaatsangehöriger in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, in gleicher Weise wie die von Unionsbürgern anerkennen und sollte in einem Drittstaat erworbene Qualifikationen im Einklang mit der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) berücksichtigen. Diese Anerkennung sollte nicht etwaige Einschränkungen beim Zugang zu reglementierten Berufen berühren, die sich aus Vorbehalten zu bestehenden Verpflichtungen ergeben, die von der Union oder von der Union und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen von Handelsübereinkünften eingegangen wurden und reglementierte Berufe betreffen. Auf jeden Fall sollten unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer nach der vorliegenden Richtlinie beim Zugang zu reglementierten Berufen in einem Mitgliedstaat im Vergleich zu Unionsbürgern oder Bürgern des Europäischen Wirtschaftsraums keine günstigere Behandlung erfahren.
(23)
Diese Richtlinie sollte nicht das Recht der Mitgliedstaaten berühren, im Einklang mit Artikel 79 Absatz 5 des AEUV festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen.
(24)
Zur Bekämpfung des etwaigen Missbrauchs dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten den Aufenthaltstitel eines unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers ablehnen, ihn entziehen oder nicht verlängern können, wenn die aufnehmende Niederlassung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet wurde, die Einreise von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern zu erleichtern, und/oder wenn diese keiner echten Tätigkeit nachgeht.
(25)
Es ist Ziel dieser Richtlinie, die Mobilität unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer innerhalb der Union zu erleichtern und den mit der Abordnung von Arbeitnehmern in mehreren Mitgliedstaaten einhergehenden Verwaltungsaufwand zu verringern. Zu diesem Zweck wird mit dieser Richtlinie eine spezifische Regelung für die Mobilität innerhalb der Union eingeführt, nach der der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer im Einklang mit den Bestimmungen über die kurzfristige und langfristige Mobilität gemäß dieser Richtlinie in einen oder mehrere Mitgliedstaaten einreisen, sich dort aufhalten und dort arbeiten darf. Die kurzfristige Mobilität im Sinne dieser Richtlinie sollte Aufenthalte in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ausgestellt hat, mit einer Dauer von bis zu 90 Tagen je Mitgliedstaat erfassen. Die langfristige Mobilität im Sinne dieser Richtlinie sollte Aufenthalte in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ausgestellt hat, mit einer Dauer von mehr als 90 Tagen je Mitgliedstaat erfassen. Um einer Umgehung der Unterscheidung zwischen kurz- und langfristiger Mobilität vorzubeugen, sollte die kurzfristige Mobilität, bezogen auf einen bestimmten Mitgliedstaat, auf höchstens 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen beschränkt werden und es sollte nicht möglich sein, dass gleichzeitig mit der Mitteilung über eine kurzfristige Mobilität ein Antrag auf langfristige Mobilität gestellt wird. Stellt sich nach Beginn der kurzfristigen Mobilität eines unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers heraus, dass eine langfristige Mobilität erforderlich ist, so kann der zweite Mitgliedstaat verlangen, dass der Antrag mindestens 20 Tage vor Ablauf der Dauer der kurzfristigen Mobilität gestellt wird.
(26)
Zwar sollten mit der spezifischen Mobilitätsregelung im Rahmen dieser Richtlinie eigenständige Regeln für die Einreise und den Aufenthalt von Arbeitnehmern festgelegt werden, die unternehmensintern zu Arbeitszwecken in andere Mitgliedstaaten als den Mitgliedstaat transferiert werden, der den Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ausgestellt hat, jedoch gelten weiterhin alle anderen in den einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands festgelegten Regeln für das Überschreiten von Grenzen durch Personen.
(27)
Erfolgt der Transfer in mehrere Standorte in unterschiedlichen Mitgliedstaaten, so sollte der Antragsteller den zuständigen Behörden der zweiten Mitgliedstaaten gegebenenfalls die relevanten Angaben vorlegen, um Überprüfungen zu erleichtern.
(28)
Üben unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ihr Recht auf Mobilität aus, so sollte der zweite Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen imstande sein, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Tätigkeiten des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers nicht gegen die einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie verstoßen.
(29)
Im Falle der Nichteinhaltung der in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen sollten die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen, z. B. Geldbußen, vorsehen. Diese Sanktionen könnten unter anderem Maßnahmen nach Artikel 7 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sein. Die Sanktionen könnten gegen die aufnehmende Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat verhängt werden.
(30)
Ein einheitliches Antragsverfahren, das zur Erteilung einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis („kombinierte Erlaubnis“) führt, sollte dazu beitragen, die derzeit in den Mitgliedstaaten geltenden Regeln zu vereinfachen.
(31)
Es sollte möglich sein, ein vereinfachtes Verfahren für diesen Zweck anerkannte Niederlassungen oder Unternehmensgruppen einzurichten. Die Anerkennung sollte regelmäßig bewertet werden.
(32)
Hat ein Mitgliedstaat die Zulassung eines Drittstaatsangehörigen, der die Kriterien dieser Richtlinie erfüllt, beschlossen, so ist diesem ein Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer zu erteilen, der ihn berechtigt, seine Abordnung unter bestimmten Bedingungen in mehrere, zum gleichen transnationalen Unternehmen gehörende Niederlassungen, die ihren Sitz auch in anderen Mitgliedstaaten haben können, zu erfüllen.
(33)
Ist ein Visum erforderlich und erfüllt der Drittstaatsangehörige die Bedingungen für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer, so sollte der Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen jede denkbare Erleichterung zur Erlangung des benötigten Visums gewähren und eine wirksame Zusammenarbeit der zuständigen Behörden zu diesem Zweck sicherstellen.
(34)
Wird ein Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer von einem Mitgliedstaat ausgestellt, der den Schengen-Besitzstand nicht uneingeschränkt anwendet, und überschreitet der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer im Rahmen der Mobilität innerhalb der Union eine Außengrenze im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), so sollte ein Mitgliedstaat berechtigt sein, einen Nachweis darüber zu verlangen, dass der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer für den Zweck eines unternehmensinternen Transfers in sein Hoheitsgebiet einreist. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand uneingeschränkt anwenden, beim Überschreiten einer Außengrenze im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 das Schengener Informationssystem konsultieren und die Einreise verweigern oder die Mobilität ablehnen, wenn es sich um eine Person handelt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) in diesem System zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben ist.
(35)
Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, zusätzliche Angaben in Papierform zu machen oder solche Informationen in elektronischer Form gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates (9) und deren Anhang Buchstabe a Nummer 16 zu speichern, damit sie genauere Informationen über die Beschäftigung während des unternehmensinternen Transfers vorlegen können. Die Bereitstellung dieser zusätzlichen Angaben sollte für die Mitgliedstaaten fakultativ sein und keine zusätzliche Anforderung darstellen, die das Verfahren für eine kombinierte Erlaubnis und das einheitliche Antragsverfahren aushöhlen.
(36)
Diese Richtlinie sollte unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer nicht daran hindern, an Standorten von Kunden innerhalb des Mitgliedstaats, in dem die aufnehmende Niederlassung ihren Sitz hat, eine spezifische Tätigkeit auszuüben, sofern sie im Einklang mit den in diesem Mitgliedstaat für derartige Beschäftigungen geltenden Bestimmungen steht.
(37)
Diese Richtlinie lässt die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des Artikels 56 AEUV unberührt. Insbesondere berührt diese Richtlinie nicht die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die gemäß der Richtlinie 96/71/EG für Arbeitnehmer gelten, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat zum Zweck der Erbringung einer Dienstleistung in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandt werden. Diese Richtlinie sollte nicht für Drittstaatsangehörige gelten, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen nach Maßgabe der Richtlinie 96/71/EG entsandt werden. Drittstaatsangehörige, die im Besitz eines Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer sind, können sich nicht auf Richtlinie 96/71/EG berufen. Diese Richtlinie sollte im Einklang mit Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 96/71/EG Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat keine günstigere Behandlung zuteilwerden lassen als Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat.
(38)
Ein angemessener Sozialversicherungsschutz für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer, der gegebenenfalls Leistungen für deren Familienangehörige einschließt, ist für die Gewährleistung menschenwürdiger Arbeits- und Lebensbedingungen während des Aufenthalts in der Union von großer Bedeutung. In Bezug auf die Zweige der sozialen Sicherheit, die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) aufgeführt sind, sollte daher Gleichbehandlung nach nationalem Recht gewährt werden. Diese Richtlinie bewirkt keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die soziale Sicherheit. Diese Richtlinie ist auf die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit auf Personen, die in ihren Geltungsbereich fallen, beschränkt. Das Recht auf Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit gilt für Drittstaatsangehörige, die die objektiven und nicht diskriminierenden Bedingungen erfüllen, die im Recht des Mitgliedstaats, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird, im Hinblick auf Zugehörigkeit und Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit festgelegt sind.
In vielen Mitgliedstaaten wird das Recht auf Familienleistungen von einer gewissen Verbindung zu dem Mitgliedstaat abhängig gemacht, da mit den Leistungen eine positive demografische Entwicklung gefördert werden soll, um sicherzustellen, dass es in diesem Mitgliedstaat auch künftig genug Arbeitskräfte gibt. Diese Richtlinie sollte daher nicht das Recht eines Mitgliedstaats berühren, die Gleichbehandlung in Bezug auf Familienleistungen unter bestimmten Bedingungen einzuschränken, da sich der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer und die ihn begleitende Familie vorübergehend in jenem Mitgliedstaat aufhalten. Die Gewährung von Sozialleistungsansprüchen sollte unbeschadet der Bestimmungen des nationalen Rechts und/oder bilateraler Abkommen zur Anwendung der Rechtsvorschriften des Herkunftslands über die soziale Sicherheit erfolgen. Jedoch sollten bilaterale Abkommen oder nationales Recht über Sozialleistungen von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern, die nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie angenommen werden, keine ungünstigere Behandlung vorsehen als sie den Staatsangehörigen des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, zusteht. Unter Berücksichtigung nationalen Rechts oder derartiger Abkommen könnte es beispielsweise im Interesse des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers liegen, weiterhin dem Sozialversicherungssystem seines Herkunftslandes anzugehören, wenn eine Unterbrechung seiner Mitgliedschaft sich negativ auf seine Ansprüche auswirken oder er mit seiner Mitgliedschaft die Kosten für einen doppelten Versicherungsschutz tragen würde. Den Mitgliedstaaten sollte immer die Möglichkeit offen stehen, einem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer günstigere Sozialversicherungsbedingungen zu gewähren. Die Rechte von Hinterbliebenen, die einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung von einem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer ableiten, wenn sie in einem Drittland wohnhaft sind, sollten von dieser Richtlinie unberührt bleiben.
(39)
Im Falle der Mobilität zwischen Mitgliedstaaten sollte die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) entsprechend Anwendung finden. Diese Richtlinie sollte Drittstaatsangehörigen mit grenzüberschreitenden Belangen in mehreren Mitgliedstaaten nicht mehr Ansprüche der sozialen Sicherheit gewähren als die, die im bestehenden Unionsrecht bereits vorgesehen sind.
(40)
Um die mit dieser Richtlinie geschaffenen besonderen Vorschriften attraktiver zu machen und die Entfaltung aller erwarteten Vorteile für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Union zu ermöglichen, sollten unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern aus Drittstaaten in dem Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ausgestellt hat und in den Mitgliedstaaten, die dem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer nach den Vorschriften dieser Richtlinie über die langfristige Mobilität erlauben, sich in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten und dort zu arbeiten, günstige Bedingungen für die Familienzusammenführung gewährt werden. Mit diesem Anspruch würde für potenzielle unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ein wesentliches Hindernis für die Annahme einer Abordnung wegfallen. Zur Wahrung der Einheit der Familie sollten Familienangehörige gemeinsam mit dem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer in einen anderen Mitgliedstaat einreisen können und ihr Zugang zum Arbeitsmarkt sollte erleichtert werden.
(41)
Um die rasche Bearbeitung von Anträgen zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten dem elektronischen Informationsaustausch und der elektronischen Übermittlung relevanter Dokumente den Vorzug geben, sofern nicht technische Schwierigkeiten auftreten oder wesentliche Interessen dem entgegenstehen.
(42)
Bei der Entgegennahme und Übermittlung von Unterlagen und Daten sind die einschlägigen Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften zu beachten.
(43)
Die Richtlinie gilt nicht für Drittstaatsangehörige, die zur Durchführung eines Forschungsprojekts einen Forschungsaufenthalt in einem Mitgliedstaat beantragen, da für sie die Richtlinie 2005/71/EG des Rates (12) maßgebend ist.
(44)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Einführung eines besonderen Zulassungs-verfahrens und die Festlegung von Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von unternehmensintern transferierten Drittstaatsangehörigen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(45)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, wie sie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, die ihrerseits auf den Rechten fußt, die sich aus den von der Union und dem Europarat beschlossenen Sozialchartas ableiten.
(46)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 (13) zu erläuternden Dokumenten haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(47)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(48)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie legt Folgendes fest:
a)
die Bedingungen für die Einreise von Drittstaatsangehörigen und ihren Familienangehörigen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und für den Aufenthalt von mehr als 90 Tagen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers sowie deren Rechte;
b)
die Bedingungen für die Einreise der unter Buchstabe a genannten Drittstaatsangehörigen in andere Mitgliedstaaten als dem ersten Mitgliedstaat, der den Drittstaatsangehörigen auf der Grundlage dieser Richtlinie einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer erteilt hat, und für ihren Aufenthalt sowie deren Rechte.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Drittstaatsangehörige, die zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren Aufenthalt außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten haben und im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers als Führungskraft, Spezialist oder Trainee gemäß dieser Richtlinie einen Antrag auf Zulassung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stellen oder die Zulassung erhalten haben.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Drittstaatsangehörige,
a)
die beantragen, sich als Forscher in einem Mitgliedstaat im Sinne der Richtlinie 2005/71/EG aufzuhalten, um ein Forschungsprojekt durchzuführen;
b)
denen aufgrund von Abkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittstaaten andererseits Freizügigkeitsrechte gewährt werden, die denen der Unionsbürger entsprechen, oder die in einem Unternehmen mit Sitz in einem dieser Drittstaaten beschäftigt sind;
c)
die im Rahmen der Richtlinie 96/71/EG entsandt werden;
d)
die selbständig erwerbstätig sind;
e)
die von Arbeitsvermittlern, Leiharbeitsunternehmen oder sonstigen Unternehmen abgeordnet werden, die Arbeitnehmer zur Arbeit unter der Aufsicht und Leitung eines anderen Unternehmens zur Verfügung stellen;
f)
die als Vollzeitstudenten zugelassen werden oder die im Rahmen ihres Studiums eine kurze praktische Ausbildung unter Aufsicht erhalten.
(3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, andere Aufenthaltstitel als den von dieser Richtlinie erfassten Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer für die Zwecke der Beschäftigung für Drittstaatsangehörige auszustellen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 AEUV ist;
b)
„unternehmensinterner Transfer“ die vorübergehende Abstellung - für die Zwecke der beruflichen Tätigkeit oder für Schulungszwecke - eines zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten aufhältigen Drittstaatsangehörigen durch ein außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten ansässiges Unternehmen, mit dem der Arbeitnehmer vor dem Transfer und für dessen Dauer einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, in eine Niederlassung, die zum gleichen Unternehmen oder zur gleichen Unternehmensgruppe gehört und ihren Sitz im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats hat, und gegebenenfalls die Mobilität in die aufnehmenden Niederlassungen, die in einem oder mehreren zweiten Mitgliedstaaten ansässig sind;
c)
„unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer“ einen Drittstaatsangehörigen, der zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten aufhältig ist und der innerhalb einer Unternehmensgruppe transferiert wird;
d)
„aufnehmende Niederlassung“ die Niederlassung, in die der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer transferiert wird - ungeachtet ihrer Rechtsform - und die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach nationalem Recht ansässig ist;
e)
„Führungskraft“ eine in einer Schlüsselposition beschäftigte Person, die in erster Linie die aufnehmende Niederlassung leitet und hauptsächlich unter der allgemeinen Aufsicht des Leitungsorgans oder der Anteilseigner oder gleichwertiger Personen steht oder von ihnen allgemeine Weisungen erhält; diese Position schließt Folgendes mit ein: Leitung der aufnehmenden Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der aufnehmenden Niederlassung, Überwachung und Kontrolle der Arbeit des sonstigen Aufsicht führenden Personals und der Fach- und Führungskräfte, Befugnis zur Empfehlung einer Anstellung, Entlassung oder sonstigen personellen Maßnahme;
f)
„Spezialist“ eine innerhalb der Unternehmensgruppe tätige Person, die über für die Tätigkeitsbereiche, die Verfahren oder die Verwaltung der aufnehmenden Niederlassung unerlässliche Spezialkenntnisse verfügt. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse werden nicht nur die auf die aufnehmende Niederlassung abgestimmten Kenntnisse berücksichtigt, sondern es wird auch berücksichtigt, ob die Person über ein hohes Qualifikationsniveau, einschließlich einer angemessenen Berufserfahrung, für bestimmte Arbeiten oder Tätigkeiten verfügt, die spezifische technische Kenntnisse - einschließlich der etwaigen Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf - erfordern;
g)
„Trainee“ eine Person mit einem Hochschulabschluss, die in eine aufnehmende Niederlassung transferiert wird, um ihre berufliche Entwicklung zu fördern oder sich branchenspezifisch, technisch oder methodisch fortzubilden, und die während des Transfers entlohnt wird;
h)
„Familienangehörige“ die in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates (14) genannten Drittstaatsangehörigen;
i)
„Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer“ eine Genehmigung mit dem Eintrag der Abkürzung „ICT“ (für „intra-corporate transferee“), die ihren Inhaber berechtigt, gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats, und gegebenenfalls in zweiten Mitgliedstaaten, seinen Wohnsitz zu nehmen und dort zu arbeiten;
j)
„Aufenthaltstitel für langfristige Mobilität“ eine Genehmigung mit dem Eintrag des Begriffs „mobiler ICT“, die den Inhaber eines Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer berechtigt, gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats seinen Wohnsitz zu nehmen und dort zu arbeiten;
k)
„einheitliches Antragsverfahren“ das Verfahren, das auf der Grundlage eines Antrags auf Aufenthalt und Arbeit eines Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu einer Entscheidung bezüglich dieses Zulassungsantrags führt;
l)
„Unternehmensgruppe“ zwei oder mehr Unternehmen, die nach nationalem Recht insofern als miteinander verbunden gelten, als ein Unternehmen in Bezug auf ein anderes Unternehmen direkt oder indirekt die Mehrheit des gezeichneten Kapitals dieses Unternehmens besitzt oder über die Mehrheit der mit den Anteilen am anderen Unternehmen verbundenen Stimmrechte verfügt oder befugt ist, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des anderen Unternehmens zu bestellen, oder die Unternehmen unter einheitlicher Leitung des Mutterunternehmens stehen;
m)
„erster Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, der einem Drittstaatsangehörigen als erster einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ausstellt;
n)
„zweiter Mitgliedstaat“ jeden Mitgliedstaat, in dem der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer sein Recht auf Mobilität im Sinne dieser Richtlinie auszuüben gedenkt oder ausübt und der nicht der erste Mitgliedstaat ist;
o)
„reglementierter Beruf“ einen reglementierten Beruf im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG.
Artikel 4
Günstigere Bestimmungen
(1) Von dieser Richtlinie unberührt bleiben günstigere Bestimmungen
a)
des Unionsrechts, einschließlich bilateraler und multilateraler Abkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren Drittstaaten andererseits;
b)
bilateraler oder multilateraler Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittstaaten.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für Drittstaatsangehörige, auf die die Richtlinie Anwendung findet, in Bezug auf Artikel 3 Buchstabe h und die Artikel 15, 18 und 19 günstigere Bestimmungen einzuführen oder beizubehalten.
KAPITEL II
ZULASSUNGSBEDINGUNGEN
Artikel 5
Zulassungskriterien
(1) Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 1 muss ein Drittstaatsangehöriger, der die Zulassung gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie beantragt, oder die aufnehmende Niederlassung folgende Bedingungen erfüllen:
a)
den Nachweis erbringen, dass die aufnehmende Niederlassung und das Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zum gleichen Unternehmen oder zur gleichen Unternehmensgruppe gehören;
b)
den Nachweis erbringen, dass der Drittstaatsangehörige unmittelbar vor dem Zeitpunkt des unternehmensinternen Transfers mindestens drei bis zwölf Monate ohne Unterbrechung (Führungskräfte und Spezialisten) bzw. mindestens drei bis sechs Monate ohne Unterbrechung (Trainees) in dem gleichen Unternehmen oder der gleichen Unternehmensgruppe beschäftigt war.
c)
einen Arbeitsvertrag und erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben des Arbeitgebers mit Angaben zu folgenden Aspekten vorlegen:
i)
Einzelheiten zur Dauer des Transfers und zum Standort der aufnehmenden Niederlassung bzw. Niederlassungen;
ii)
Nachweis, dass der Drittstaatsangehörige eine Position als Führungskraft, Spezialist oder Trainee in der bzw. den aufnehmenden Niederlassung(en) in dem betreffenden Mitgliedstaat innehat;
iii)
Höhe des Arbeitsentgelts und sonstige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für die Dauer des unternehmensinternen Transfers;
iv)
Nachweis, dass der Drittstaatsangehörige nach Beendigung seines unternehmensinternen Transfers in eine Niederlassung zurückkehren kann, die dem gleichen Unternehmen oder der gleichen Unternehmensgruppe angehört und in einem Drittstaat ansässig ist;
d)
den Nachweis erbringen, dass der Drittstaatsangehörige als Führungskraft oder Spezialist über die berufliche Qualifikation und Erfahrung und als Trainee über einen Hochschulabschluss verfügt, die bzw. der in der aufnehmenden Niederlassung, in die er transferiert werden soll, erforderlich ist;
e)
gegebenenfalls anhand von Dokumenten nachweisen, dass der Drittstaatsangehörige die nach nationalem Recht des betreffenden Mitgliedstaats für Unionsbürger geltenden Voraussetzungen für die Ausübung des reglementierten Berufs, auf die sich der Antrag bezieht, erfüllt;
f)
ein nach nationalem Recht gültiges Reisedokument des Drittstaatsangehörigen und - sofern verlangt - einen Visumantrag oder ein Visum vorlegen; die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Gültigkeitsdauer des Reisedokuments mindestens der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer entsprechen muss;
g)
unbeschadet bilateraler Abkommen nachweisen, dass für die Zeiten, in denen kein solcher Versicherungsschutz und kein damit verbundener Leistungsanspruch in Verbindung mit oder aufgrund der in dem betreffenden Mitgliedstaat ausgeübten Beschäftigung besteht, eine Krankenversicherung besteht oder, wenn dies im nationalen Recht vorgesehen ist, dass eine derartige Krankenversicherung beantragt wurde; der Versicherungsschutz muss sich auf alle Risiken erstrecken, die normalerweise für Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats abgedeckt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können von dem Antragsteller verlangen, dass er die in Absatz 1 Buchstaben a, c, d, e und g genannten Unterlagen in einer Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats vorlegt.
(3) Die Mitgliedstaaten können von dem Antragsteller verlangen, dass er spätestens zum Zeitpunkt der Ausstellung des Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer die Anschrift des betreffenden Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats angibt.
(4) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass
a)
alle Bedingungen gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und/oder den allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, die für entsandte Arbeitnehmer in vergleichbaren Situationen in den entsprechenden Beschäftigungsbranchen gelten, während des unternehmensinternen Transfers hinsichtlich der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen mit Ausnahme des Arbeitsentgelts erfüllt sein müssen.
In Ermangelung eines Systems der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen können die Mitgliedstaaten Tarifverträge zugrunde legen, die allgemein für alle vergleichbaren Unternehmen im geografischen Gebiet und die betreffende Berufsgruppe oder den betreffenden Industriezweig gelten, und/oder Tarifverträge, die auf nationaler Ebene von den repräsentativsten Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften geschlossen wurden und in ihrem gesamten nationalen Hoheitsgebiet Anwendung finden;
b)
das während des gesamten unternehmensinternen Transfers dem Drittstaatsangehörigen gewährte Arbeitsentgelt nicht ungünstiger als das Arbeitsentgelt sein darf, das den Staatsangehörigen des betreffenden aufnehmenden Mitgliedstaats in vergleichbaren Positionen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten in dem Mitgliedstaat, in dem die aufnehmende Niederlassung ihren Sitz hat, gewährt wird.
(5) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 1 vorgelegten Unterlagen können die Mitgliedstaaten verlangen, dass der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer während seines Aufenthalts über Finanzmittel verfügen muss, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme der Mitgliedstaaten für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausreichen.
(6) Zusätzlich zu den Nachweisen gemäß Absatz 1 kann von Drittstaatsangehörigen, die eine Zulassung als Trainee beantragen, verlangt werden, dass sie einen Traineevertrag im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf ihre künftige Position in dem Unternehmen oder der Unternehmensgruppe vorlegen, der unter anderem eine Beschreibung des Traineeprogramms umfasst, die zeigt, dass der Zweck des Aufenthalts darin besteht, den Trainee zum Zweck seiner beruflichen Entwicklung oder mit Blick auf Geschäftstechniken oder -methoden fortzubilden, sowie Angaben zu dessen Dauer und zu den Bedingungen, unter denen der Trainee im Rahmen des Programms ausgebildet wird, enthält.
(7) Jede während des Antragsverfahrens eingetretene Änderung, die Auswirkungen auf die in diesem Artikel festgelegten Zulassungskriterien hat, ist den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats vom Antragsteller mitzuteilen.
(8) Drittstaatsangehörigen, die als Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit angesehen werden, ist die Zulassung für die Zwecke dieser Richtlinie zu verweigern.
Artikel 6
Anzahl der Zulassungen
Die Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, im Einklang mit Artikel 79 Absatz 5 AEUV festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen. Auf dieser Grundlage kann ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer entweder als unzulässig angesehen oder abgelehnt werden.
Artikel 7
Ablehnungsgründe
(1) Die Mitgliedstaaten lehnen einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer in den folgenden Fällen ab:
a)
Artikel 5 wurde nicht eingehalten;
b)
die vorgelegten Dokumente wurden in betrügerischer Weise erworben oder gefälscht oder manipuliert;
c)
die aufnehmende Niederlassung wurde hauptsächlich zu dem Zweck gegründet, die Einreise von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern zu erleichtern, oder
d)
die Höchstdauer des Aufenthalts gemäß Artikel 12 Absatz 1 wurde erreicht.
(2) Die Mitgliedstaaten lehnen gegebenenfalls einen Antrag ab, wenn gegen den Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung nach nationalem Recht Sanktionen wegen nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und/oder illegaler Beschäftigung verhängt wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer in den folgenden Fällen ablehnen,
a)
wenn der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung seinen bzw. ihren rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Sozialversicherung, die Steuern, die Arbeitnehmerrechte oder die Arbeits- oder Beschäftigungsbedingungen nicht nachgekommen ist;
b)
wenn das Unternehmen des Arbeitgebers oder der aufnehmenden Niederlassung sich gemäß den nationalen Insolvenzgesetzen in Abwicklung befindet oder abgewickelt worden ist oder wenn keine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird oder
c)
wenn durch die vorübergehende Präsenz des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.
(4) Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer aus den in Artikel 12 Absatz 2 genannten Gründen ablehnen.
(5) Unbeschadet des Absatzes 1 muss jede Entscheidung, einen Antrag abzulehnen, die konkreten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten.
Artikel 8
Entzug oder Nichtverlängerung des Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
(1) Die Mitgliedstaaten entziehen einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer in den folgenden Fällen:
a)
wenn dieser in betrügerischer Weise erworben oder gefälscht oder manipuliert wurde;
b)
wenn der Aufenthalt des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers in dem betreffenden Mitgliedstaat anderen Zwecken dient als denen, für die ihm ursprünglich ein Aufenthaltstitel erteilt wurde, oder
c)
wenn die aufnehmende Niederlassung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet wurde, die Einreise von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern zu erleichtern.
(2) Die Mitgliedstaaten entziehen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer, wenn gegen den Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung nach nationalem Recht Sanktionen wegen nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und/oder illegaler Beschäftigung verhängt wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten verweigern die Verlängerung eines Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer in den folgenden Fällen:
a)
wenn er in betrügerischer Weise erworben oder gefälscht oder manipuliert wurde;
b)
wenn der Aufenthalt des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers anderen Zwecken dient als denen, für die ihm ursprünglich ein Aufenthaltstitel erteilt wurde;
c)
wenn die aufnehmende Niederlassung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet wurde, die Einreise von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern zu erleichtern, oder
d)
wenn die Höchstdauer des Aufenthalts gemäß Artikel 12 Absatz 1erreicht wurde.
(4) Die Mitgliedstaaten verweigern gegebenenfalls die Verlängerung eines Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer, wenn gegen den Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung nach nationalem Recht Sanktionen wegen nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und/oder illegaler Beschäftigung verhängt wurden.
(5) Die Mitgliedstaaten dürfen einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer in den folgenden Fällen entziehen oder nicht verlängern:
a)
wenn Artikel 5 nicht erfüllt oder nicht mehr erfüllt ist;
b)
wenn der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung seinen bzw. ihren rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Sozialversicherung, die Steuern, die Arbeitnehmerrechte oder die Arbeits- oder Beschäftigungsbedingungen nicht nachgekommen ist;
c)
wenn das Unternehmen des Arbeitgebers oder der aufnehmenden Niederlassung sich gemäß den nationalen Insolvenzgesetzen in Abwicklung befindet oder abgewickelt worden ist, oder wenn keine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird, oder
d)
wenn der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer die Regeln für die Mobilität gemäß den Artikeln 21 und 22 nicht eingehalten hat.
(6) Unbeschadet der Absätze 1 und 3 muss jede Entscheidung, einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer zu entziehen oder seine Verlängerung zu verweigern, die konkreten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten.
Artikel 9
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten können die aufnehmende Niederlassung zur Verantwortung ziehen, wenn die in dieser Richtlinie festgelegten Zulassungs-, Aufenthalts- und Mobilitätsbedingungen nicht eingehalten werden.
(2) Wird die aufnehmende Niederlassung gemäß Absatz 1 zur Verantwortung gezogen, so legt der betreffende Mitgliedstaat Sanktionen fest. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen Maßnahmen zur Vermeidung möglichen Missbrauchs und zur Ahndung von Verstößen gegen diese Richtlinie vor. Dazu gehören Kontrolle, Bewertung und gegebenenfalls Inspektionen im Einklang mit dem nationalen Recht oder den nationalen Verwaltungsgepflogenheiten.
KAPITEL III
VERFAHREN UND AUFENTHALTSTITEL
Artikel 10
Zugang zu Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen den Antragstellern die Informationen zu allen im Rahmen der Antragstellung beizubringenden Nachweisen sowie Informationen zu Einreise und Aufenthalt, einschließlich der damit verbundenen Rechte, Pflichten und Verfahrensgarantien des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers und seiner Familienangehörigen in leicht zugänglicher Weise zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten stellen zudem in leicht zugänglicher Weise Informationen zu den Verfahren zur Verfügung, die für die kurzfristige Mobilität nach Artikel 21 Absatz 2 und die langfristige Mobilität nach Artikel 22 Absatz 1 anzuwenden sind.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen der aufnehmenden Niederlassung Informationen über das Recht der Mitgliedstaaten, Sanktionen gemäß Artikel 9 und Artikel 23 zu verhängen, zur Verfügung.
Artikel 11
Anträge auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer oder einen Aufenthaltstitel für langfristige Mobilität
(1) Die Mitgliedstaaten legen fest, ob ein Antrag vom Drittstaatsangehörigen oder von der aufnehmenden Niederlassung zu stellen ist. Die Mitgliedstaaten können auch entscheiden, einen Antrag von jedem der beiden zuzulassen.
(2) Der Antrag auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer wird gestellt, solange der Drittstaatsangehörige seinen Aufenthalt außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats hat, für den eine Zulassung beantragt wird.
(3) Der Antrag auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ist an die Behörden des Mitgliedstaats zu stellen, in dem sich der transferierte Arbeitnehmer zuerst aufhalten wird. Im Falle von Mobilität innerhalb der Union ist der Antrag an die Behörden des Mitgliedstaats zu stellen, in dem der insgesamt längste Aufenthalt während des Transfers stattfinden soll.
(4) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die für die Entgegennahme der Anträge und die Erteilung der Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer oder der Aufenthaltstitel für langfristige Mobilität zuständig sind.
(5) Der Antragsteller hat das Recht, einen Antrag in einem einheitlichen Antragsverfahren zu stellen.
(6) Vereinfachte Verfahren in Bezug auf die Ausstellung von Aufenthaltstiteln für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer, die Erteilung einer Erlaubnis für Langzeitmobilität, die Ausstellung der Aufenthaltstitel von Familienangehörigen eines unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers sowie von Visa können für Niederlassungen oder für Unternehmen oder Unternehmensgruppen vorgesehen werden, die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrem nationalen Recht oder ihren nationalen Verwaltungspraktiken für diesen Zweck anerkannt wurden.
Die Anerkennung wird regelmäßig überprüft.
(7) Die vereinfachten Verfahren nach Absatz 6 umfassen mindestens:
a)
die Entbindung des Antragstellers von der Anforderung, einige der in Artikel 5 oder Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a genannten Nachweise vorzulegen;
b)
ein beschleunigtes Zulassungsverfahren mit Erteilung der Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer und der Erlaubnis für Langzeitmobilität innerhalb kürzerer Zeit, als in Artikel 15 Absatz 1 oder in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b vorgesehen, und/oder
c)
vereinfachte und/oder beschleunigte Verfahren in Bezug auf die Erteilung der erforderlichen Visa.
(8) Niederlassungen oder Unternehmensgruppen, die im Einklang mit Absatz 6 anerkannt wurden, melden der zuständigen Behörde unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 30 Tagen jede Änderung, die sich auf die Bedingungen für die Anerkennung auswirkt.
(9) Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Sanktionen - einschließlich des Entzugs der Anerkennung - vor, falls eine Meldung an die zuständigen Behörde nicht erfolgt.
Artikel 12
Dauer eines unternehmensinternen Transfers
(1) Die Höchstdauer des unternehmensinternen Transfers beträgt für Führungskräfte und Spezialisten drei Jahre und für Trainees ein Jahr; danach müssen sie das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen, es sei denn, sie erhalten einen Aufenthaltstitel auf einer anderen Grundlage im Einklang mit Unionsrecht oder nationalem Recht.
(2) Unbeschadet ihrer Verpflichtungen aus internationalen Abkommen können die Mitgliedstaaten verlangen, dass zwischen dem Ende der in Absatz 1 genannten Höchstdauer eines Transfers und der Einreichung eines neuen Antrags für denselben Drittstaatsangehörigen für die Zwecke dieser Richtlinie in demselben Mitgliedstaat ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten liegen muss.
Artikel 13
Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
(1) Unternehmensintern transferierte Arbeitnehmern, die die Zulassungskriterien nach Artikel 5 erfüllen und deren Antrag von den zuständigen Behörden positiv beschieden wurde, wird ein Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer erteilt.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer beträgt - je nachdem, welche Zeitspanne kürzer ist - mindestens ein Jahr oder die Dauer des Transfers in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats und kann auf höchstens drei Jahre bei Führungskräften und Spezialisten oder auf höchstens ein Jahr bei Trainees verlängert werden.
(3) Der Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats unter Verwendung des Einheitsformats gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 ausgestellt.
(4) Im Feld „Art des Titels“ gemäß Buchstabe a Nummer 6.4 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 tragen die Mitgliedstaaten „ICT“ ein.
Die Mitgliedstaaten können auch eine Angabe in ihrer bzw. ihren Amtssprache(n) hinzufügen.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen keine zusätzlichen Titel aus, insbesondere keine weitere Arbeitserlaubnis.
(6) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben zur Beschäftigung während des unternehmensinternen Transfers des Drittstaatsangehörigen in Papierform machen und/oder solche Daten in elektronischer Form gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 und deren Anhang Buchstabe a Nummer 16 speichern.
(7) Der betreffende Mitgliedstaat gewährt den Drittstaatsangehörigen, deren Antrag auf Zulassung angenommen wurde, jede Erleichterung zur Erlangung der vorgeschriebenen Visa.
Artikel 14
Änderungen mit Auswirkungen auf die Zulassungsbedingungen während des Aufenthalts
Jede während des Aufenthalts eingetretene Änderung, die Auswirkungen auf die in Artikel 5 festgelegten Zulassungsbedingungen hat, ist den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats vom Antragsteller mitzuteilen.
Artikel 15
Verfahrensgarantien
(1) Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats entscheiden über den Antrag auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer oder auf Verlängerung dieses Titels und unterrichten den Antragsteller gemäß den im nationalen Recht festgelegten Mitteilungsverfahren so rasch wie möglich, jedoch spätestens 90 Tage nach Einreichung des vollständigen Antrags schriftlich über die Entscheidung.
(2) Sind die Angaben oder die Unterlagen zur Begründung des Antrags unvollständig, so teilen die zuständigen Behörden dem Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist mit, welche zusätzlichen Informationen erforderlich sind, und legen eine angemessene Frist für deren Vorlage fest. Die in Absatz 1 genannte Frist wird ausgesetzt, bis die zuständigen Behörden die verlangten zusätzlichen Informationen erhalten haben.
(3) Die Gründe für eine Entscheidung, einen Antrag oder dessen Verlängerung nicht zuzulassen oder abzulehnen, werden dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. Die Gründe für eine Entscheidung, einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer zu entziehen, werden sowohl dem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer als auch der aufnehmenden Niederlassung schriftlich mitgeteilt.
(4) Jede Entscheidung, mit der ein Antrag für unzulässig erklärt oder abgelehnt wird, eine Verlängerung verweigert oder ein Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer entzogen wird, kann in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß dem nationalen Recht mit einem Rechtsbehelf angefochten werden. In der schriftlichen Mitteilung werden das Gericht oder die Verwaltungsbehörde, bei denen ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann, und die Fristen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs genannt.
(5) Innerhalb des in Artikel 12 Absatz 1 genannten Zeitraums kann ein Antragsteller einen Antrag auf Verlängerung stellen, bevor der Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer abgelaufen ist. Die Mitgliedstaaten können für die Einreichung eines Antrags auf Verlängerung eine Frist von maximal 90 Tagen vor Ablauf des Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer festsetzen.
(6) Wenn die Gültigkeit des Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer während des Verlängerungsverfahrens abläuft, gestatten die Mitgliedstaaten dem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer, sich so lange weiter rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten, bis die zuständigen Behörden den Antrag beschieden haben. In derartigen Fällen können sie nationale befristete Aufenthaltstitel oder gleichwertige Genehmigungen ausstellen, wenn dies nach nationalem Recht erforderlich ist.
Artikel 16
Gebühren
Die Mitgliedstaaten können für die Bearbeitung von Anträgen gemäß dieser Richtlinie Gebühren erheben. Diese Gebühren dürfen nicht unverhältnismäßig oder übermäßig hoch sein.
KAPITEL IV
RECHTE
Artikel 17
Rechte auf der Grundlage des Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
Während der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer hat der Inhaber zumindest die folgenden Rechte:
a)
das Recht auf Einreise in das Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats und auf Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat;
b)
freier Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats gemäß seinem nationalen Recht;
c)
das Recht auf Ausübung der mit dem Aufenthaltstitel genehmigten konkreten Arbeitstätigkeit - im Einklang mit dem nationalen Recht - in jeder aufnehmenden Niederlassung, die zu dem Unternehmen oder der Unternehmensgruppe im ersten Mitgliedstaat gehört.
Die in Absatz 1 Buchstaben a bis c dieses Artikels genannten Rechte bestehen gemäß Artikel 20 in zweiten Mitgliedstaaten.
Artikel 18
Recht auf Gleichbehandlung
(1) Ungeachtet der für das Beschäftigungsverhältnis geltenden Rechtsvorschriften werden unbeschadet des Artikels 5 Absatz 4 Buchstabe b nach dieser Richtlinie zugelassene, unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer in Bezug auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG in dem Mitgliedstaat, in dem die Arbeit ausgeführt wird, mindestens wie Personen behandelt, die unter die Richtlinie 96/71/EG fallen.
(2) Unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer werden Staatsangehörigen des Mitgliedstaats, in dem die Arbeit ausgeführt wird, in Bezug auf folgende Aspekte gleichgestellt:
a)
Vereinigungsfreiheit sowie Zugehörigkeit zu und Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, einem Arbeitgeberverband oder einer sonstigen Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, sowie Inanspruchnahme der von solchen Organisationen angebotenen Rechte und Leistungen, unbeschadet der nationalen Bestimmungen über die öffentliche Ordnung und Sicherheit;
b)
Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen beruflichen Befähigungsnachweisen gemäß den einschlägigen nationalen Verfahren;
c)
die nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Zweige der sozialen Sicherheit, es sei denn, dass nach Maßgabe bilateraler Abkommen oder nach Maßgabe des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, das Recht des Herkunftslandes gilt, damit sichergestellt ist, dass der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer unter die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit eines dieser Länder fällt. Im Falle der Mobilität innerhalb der Union findet unbeschadet bilateraler Abkommen, die sicherstellen, dass der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer unter das nationale Recht des Herkunftslandes fällt, die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 entsprechend Anwendung;
d)
unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 und bilateraler Abkommen besteht Anspruch auf Zahlung einer gesetzlichen Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenrente, die in dem früheren Beschäftigungsverhältnis des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers begründet sind und von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern, die in einen Drittstaat umgezogen sind, oder von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern in einem Drittstaat ansässigen Hinterbliebenen, die ihre Ansprüche von den unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern herleiten, erworben wurden, gemäß den in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Rechtsvorschriften zu denselben Bedingungen und in derselben Höhe wie für die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats bei einem Umzug in einen Drittstaat;
e)
Zugang zu Waren und Dienstleistungen sowie zur Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit, ausgenommen Verfahren zur Bereitstellung von Wohnunterkünften nach nationalem Recht, unbeschadet der Vertragsfreiheit gemäß Unionsrecht und nationalem Recht, und zu Dienstleistungen der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen.
Die in diesem Absatz genannten bilateralen Abkommen bzw. das dort genannte nationale Recht stellen internationale Abkommen oder Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 4 dar.
(3) Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass Absatz 2 Buchstabe c in Bezug auf Familienleistungen nicht für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer gilt, denen für höchstens neun Monate eine Erlaubnis, zu wohnen und zu arbeiten, für das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erteilt wurde.
(4) Dieser Artikel berührt nicht das Recht des Mitgliedstaats, den Aufenthaltstitel gemäß Artikel 8 zu entziehen oder nicht zu verlängern.
Artikel 19
Familienangehörige
(1) Die Richtlinie 2003/86/EG findet vorbehaltlich der in diesem Artikel festgelegten Ausnahmen im ersten Mitgliedstaat und in den zweiten Mitgliedstaaten Anwendung, die dem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer nach Artikel 22 dieser Richtlinie eine Erlaubnis, sich aufzuhalten und zu arbeiten, ausgestellt haben.
(2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 8 der Richtlinie 2003/86/EG wird die Familienzusammenführung in den Mitgliedstaaten nicht von dem Erfordernis abhängig gemacht, dass der Inhaber des von diesen Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieser Richtlinie erteilten Aufenthaltstitels begründete Aussicht darauf hat, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen, und dass er eine Mindestaufenthaltsdauer nachweisen kann.
(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/86/EG können die darin genannten Integrationsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten erst angewandt werden, nachdem den betroffenen Personen die Familienzusammenführung gewährt wurde.
(4) Abweichend von Artikel 5 Absatz 4 erster Unterabsatz der Richtlinie 2003/86/EG stellt ein Mitgliedstaat Aufenthaltstitel für Familienangehörige aus, wenn die Bedingungen für die Familienzusammenführung erfüllt sind; die Ausstellung des Aufenthaltstitels erfolgt innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des vollständigen Antrags. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bearbeiten den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für die Familienangehörigen des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer oder eines Aufenthaltstitels für langfristige Mobilität, wenn der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für die Familienangehörigen des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers gleichzeitig gestellt wurde. Die Verfahrensgarantien gemäß Artikel 15 gelten entsprechend.
(5) Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2003/86/EG endet die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltstitel von Familienangehörigen in einem Mitgliedstaat generell zum Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des von diesem Mitgliedstaat erteilten Aufenthaltstitels des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers oder des Aufenthaltstitels für langfristige Mobilität.
(6) Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2003/86/EG und unbeschadet des in den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakten niedergelegten Grundsatzes der Präferenz für Unionsbürger haben die Familienangehörigen des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers, denen eine Familienzusammenführung gewährt wurde, Anspruch auf Zugang zu einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der den Aufenthaltstitel der Familienangehörigen ausgestellt hat.
KAPITEL V
MOBILITÄT INNERHALB DER UNION
Artikel 20
Mobilität
Drittstaatsangehörige, die über einen gültigen von dem ersten Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer verfügen, können auf der Grundlage dieses Titels und eines gültigen Reisedokuments unter den in den Artikeln 21 und 22 vorgesehenen Bedingungen vorbehaltlich des Artikels 23 in einen oder mehrere zweite Mitgliedstaaten einreisen, sich dort aufhalten und dort arbeiten.
Artikel 21
Kurzfristige Mobilität
(1) Drittstaatsangehörige, die über einen gültigen von dem ersten Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer verfügen, sind berechtigt, sich in einem zweiten Mitgliedstaat aufzuhalten und in einer anderen Niederlassung, die im letztgenannten Mitgliedstaat ansässig ist und dem gleichen Unternehmen oder der gleichen Unternehmensgruppe angehört, zu arbeiten, und dies für eine Dauer von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen je Mitgliedstaat vorbehaltlich der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen.
(2) Der zweite Mitgliedstaat kann von der aufnehmenden Niederlassung im ersten Mitgliedstaat verlangen, dem ersten und dem zweiten Mitgliedstaat die Absicht des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers, in einer im zweiten Mitgliedstaat ansässigen Niederlassung zu arbeiten, mitzuteilen.
In diesen Fällen sieht der zweite Mitgliedstaat vor, dass die Mitteilung zu einem der nachstehenden Zeitpunkte erfolgt:
a)
zum Zeitpunkt der Antragstellung im ersten Mitgliedstaat, wenn die Mobilität in Bezug auf den zweiten Mitgliedstaat in diesem Stadium bereits geplant ist, oder
b)
sobald - nach Zulassung des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers in den ersten Mitgliedstaat - die beabsichtigte Mobilität in Bezug auf den zweiten Mitgliedstaat bekannt wird.
(3) Der zweite Mitgliedstaat kann verlangen, dass zusammen mit der Mitteilung folgende Unterlagen und Informationen übermittelt werden:
a)
ein Nachweis, dass die aufnehmende Niederlassung im zweiten Mitgliedstaat und das Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zum gleichen Unternehmen oder zur gleichen Unternehmensgruppe gehören;
b)
der Arbeitsvertrag und gegebenenfalls das Abordnungsschreiben, die dem ersten Mitgliedstaat nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c übermittelt wurden;
c)
gegebenenfalls Unterlagen, die belegen, dass der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer die nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats für Unionsbürger geltenden Voraussetzungen für die Ausübung des reglementierten Berufs, auf den sich der Antrag bezieht, erfüllt;
d)
ein gültiges Reisedokument nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f und
e)
die geplante Dauer und die Daten der Inanspruchnahme der Mobilität, sofern dies nicht in den genannten Unterlagen angegeben ist.
Der zweite Mitgliedstaat kann verlangen, dass diese Unterlagen und Informationen in einer Amtssprache dieses Mitgliedstaats vorgelegt werden.
(4) Ist die Mitteilung gemäß Absatz 2 Buchstabe a erfolgt und hat der zweite Mitgliedstaat beim ersten Mitgliedstaat nach Absatz 6 keine Einwände erhoben, so kann die Mobilität des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers in Bezug auf den zweiten Mitgliedstaat jederzeit innerhalb der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers erfolgen.
(5) Ist die Mitteilung gemäß Absatz 2 Buchstabe b erfolgt, so kann die Mobilität nach der Mitteilung an den zweiten Mitgliedstaat unverzüglich oder jederzeit danach innerhalb der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers eingeleitet werden.
(6) Auf der Grundlage der Mitteilung nach Absatz 2 kann der zweite Mitgliedstaat gegen die Mobilität des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers in Bezug auf sein Hoheitsgebiet innerhalb von 20 Tagen nach Eingang der Meldung ablehnen, wenn
a)
die in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b oder in Absatz 3 Buchstabe a, c oder d dieses Artikels genannten Bedingungen nicht erfüllt sind;
b)
die vorgelegten Unterlagen in betrügerischer Weise erworben oder gefälscht oder manipuliert wurden;
c)
die Höchstdauer des Aufenthalts im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 oder Absatz 1 dieses Artikels erreicht wurde.
Die zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden des ersten Mitgliedstaats und die aufnehmende Niederlassung im ersten Mitgliedstaat unverzüglich über ihre Ablehnung der Mobilität.
(7) Lehnt der zweite Mitgliedstaat nach Absatz 6 dieses Artikels die Mobilität ab und hat die Mobilität noch nicht stattgefunden, so darf der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer im zweiten Mitgliedstaat im Rahmen des unternehmensinternen Transfers nicht arbeiten. Hat die Mobilität bereits stattgefunden, so gilt Artikel 23 Absätze 4 und 5.
(8) Wird der Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer innerhalb der Höchstdauer gemäß Artikel 12 Absatz 1 vom ersten Mitgliedstaat verlängert, so ist der Inhaber des verlängerten Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer weiterhin befugt, in dem zweiten Mitgliedstaat, dem dies mitgeteilt wurde, vorbehaltlich der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Höchstdauer zu arbeiten.
(9) Unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer, die als Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit betrachtet werden, dürfen nicht in das Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats einreisen oder sich dort aufhalten.
Artikel 22
Langfristige Mobilität
(1) In Bezug auf Drittstaatsangehörige, die über einen vom ersten Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer verfügen und beabsichtigen, sich - für mehr als 90 Tage je Mitgliedstaat - in einem zweiten Mitgliedstaat aufzuhalten und in einer anderen Niederlassung, die im letztgenannten Mitgliedstaat ansässig ist und dem gleichen Unternehmen oder der gleichen Unternehmensgruppe angehört, zu arbeiten, kann der zweite Mitgliedstaat beschließen,
a)
Artikel 21 anzuwenden und dem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer zu gestatten, sich auf der Grundlage des vom ersten Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer während der Gültigkeitsdauer dieses Titels in seinem Hoheitsgebiet aufzuhalten und dort zu arbeiten; oder
b)
das in den Absätzen 2 bis 7 vorgesehene Verfahren anzuwenden.
(2) Wird ein Antrag auf langfristige Mobilität gestellt, so gilt Folgendes:
a)
Der zweite Mitgliedstaat kann verlangen, dass der Antragsteller einige oder alle der folgenden Unterlagen übermittelt, sofern sie vom zweiten Mitgliedstaat für einen Erstantrag verlangt werden:
i)
ein Nachweis, dass die aufnehmende Niederlassung im zweiten Mitgliedstaat und das Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat zum gleichen Unternehmen oder zur gleichen Unternehmensgruppe gehören;
ii)
einen Arbeitsvertrag und erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben des Arbeitgebers nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c;
iii)
gegebenenfalls Unterlagen, die belegen, dass der Drittstaatsangehörige die nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats für Unionsbürger geltenden Voraussetzungen für die Ausübung des reglementierten Berufs, auf den sich der Antrag bezieht, erfüllt;
iv)
ein gültiges Reisedokument nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f;
v)
ein Nachweis gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g, dass der Antragsteller eine Krankenversicherung hat oder, wenn dies im nationalen Recht vorgesehen ist, dass er eine derartige Krankenversicherung beantragt hat.
Der zweite Mitgliedstaat kann von dem Antragsteller verlangen, dass er spätestens zum Zeitpunkt der Ausstellung des Aufenthaltstitels für langfristige Mobilität die Anschrift des betreffenden unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers im Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats angibt.
Der zweite Mitgliedstaat kann verlangen, dass diese Unterlagen und Informationen in einer Amtssprache dieses Mitgliedstaats vorgelegt werden.
b)
Der zweite Mitgliedstaat trifft eine Entscheidung über den Antrag auf langfristige Mobilität und teilt die Entscheidung dem Antragsteller so bald wie möglich, spätestens aber 90 Tage nach dem Tag, an dem der Antrag und die in Buchstabe a vorgesehenen Unterlagen den zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats vorgelegt wurden, schriftlich mit.
c)
Der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, für die Abgabe des Antrags das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen, und unterliegt nicht der Visumpflicht.
d)
Dem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer wird gestattet, im zweiten Mitgliedstaat zu arbeiten, bis die zuständigen Behörden über seinen Antrag auf langfristige Mobilität entschieden haben, sofern
i)
der in Artikel 21 Absatz 1 genannte Zeitraum und die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer nicht abgelaufen ist, und
ii)
falls der zweite Mitgliedstaat dies verlangt, der vollständige Antrag diesem Mitgliedstaat mindestens 20 Tage vor Beginn der langfristigen Mobilität des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers übermittelt worden ist.
e)
Ein Antrag auf langfristige Mobilität kann nicht zur gleichen Zeit wie eine Mitteilung im Hinblick auf kurzfristige Mobilität übermittelt werden. Falls sich nach dem Beginn der kurzfristigen Mobilität des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers das Erfordernis einer langfristigen Mobilität ergibt, kann der zweite Mitgliedstaat verlangen, dass der Antrag auf langfristige Mobilität mindestens 20 Tage vor Ablauf der kurzfristigen Mobilität übermittelt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf langfristige Mobilität ablehnen, wenn
a)
die in Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels festgelegten Bedingungen oder die in Artikel 5 Absätze 4, 5 oder 8 genannten Kriterien nicht erfüllt sind,
b)
einer der unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b oder d oder unter Artikel 7 Absätze 2, 3 oder 4 fallenden Gründe vorliegt, oder
c)
der Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer während des Verfahrens abläuft.
(4) Trifft der zweite Mitgliedstaat eine zustimmende Entscheidung über den Antrag auf langfristige Mobilität im Sinne des Absatzes 2, so wird dem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer ein Aufenthaltstitel für langfristige Mobilität ausgestellt, der es dem unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer gestattet, sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufzuhalten und dort zu arbeiten. Dieser Aufenthaltstitel wird unter Verwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 festgelegten einheitlichen Gestaltung ausgestellt. Im Feld „Art des Titels“ gemäß Nummer 6.4 Buchstabe a des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 tragen die Mitgliedstaaten „mobile ICT“ ein. Die Mitgliedstaaten können auch eine Angabe in ihrer Amtssprache bzw. ihren Amtssprachen hinzufügen.
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben zur Beschäftigung während der langfristigen Mobilität des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers in Papierform machen und/oder diese Daten in elektronischer Form gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 und Nummer 16 Buchstabe a des Anhangs jener Verordnung speichern.
(5) Die Verlängerung eines Aufenthaltstitels für langfristige Mobilität erfolgt unbeschadet des Artikels 11Absatz 3.
(6) Der zweite Mitgliedstaat unterrichtet die zuständigen Behörden des ersten Mitgliedstaats im Fall der Ausstellung eines Aufenthaltstitels für langfristige Mobilität.
(7) Trifft ein Mitgliedstaat eine Entscheidung über einen Antrag auf langfristige Mobilität, so gelten die Artikel 8, Artikel 15 Absätze 2 bis 6 sowie Artikel 16 entsprechend.
Artikel 23
Schutzmaßnahmen und Sanktionen
(1) Wird der Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer von einem Mitgliedstaat ausgestellt, der den Schengen-Besitzstand nicht uneingeschränkt anwendet, und überschreitet der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer eine Außengrenze, so ist der zweite Mitgliedstaat berechtigt, als Beleg dafür, dass der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer zum Zweck eines unternehmensinternen Transfers in den zweiten Mitgliedstaat einreist, folgende Nachweise zu verlangen:
a)
eine Kopie der von der aufnehmenden Niederlassung im ersten Mitgliedstaat gemäß Artikel 21 Absatz 2 übermittelten Mitteilung, oder
b)
ein Schreiben der aufnehmenden Niederlassung im zweiten Mitgliedstaat, worin mindestens die Einzelheiten der Dauer der Mobilität innerhalb der Union und des Standorts bzw. der Standorte der aufnehmenden Niederlassung(en) im zweiten Mitgliedstaat angegeben werden.
(2) Entzieht der erste Mitgliedstaat den Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer, so unterrichtet er hierüber unverzüglich die Behörden des zweiten Mitgliedstaats.
(3) Die aufnehmende Niederlassung im zweiten Mitgliedstaat unterrichtet die zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats über jedwede Änderung, die sich auf die Bedingungen auswirkt, auf deren Grundlage die Mobilität bewilligt wurde.
(4) Der zweite Mitgliedstaat kann verlangen, dass der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer unverzüglich jedwede Beschäftigungstätigkeit einstellt und sein Hoheitsgebiet verlässt, wenn
a)
dies dem zweiten Mitgliedstaat nicht gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 mitgeteilt wurde, er eine derartige Mitteilung aber vorschreibt;
b)
er gemäß Artikel 21 Absatz 6 abgelehnt hat;
c)
er einen Antrag auf langfristige Mobilität gemäß Artikel 22 Absatz 3 abgelehnt hat;
d)
der Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer oder der Aufenthaltstitel für langfristige Mobilität für andere Zwecke verwendet wird als die, für die er ausgestellt wurde,
e)
die Bedingungen, auf deren Grundlage die Mobilität bewilligt wurde, nicht mehr erfüllt sind.
(5) In den in Absatz 4 genannten Fällen gestattet der erste Mitgliedstaat auf Ersuchen des zweiten Mitgliedstaats die Wiedereinreise des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers und gegebenenfalls seiner Familienangehörigen ohne Formalitäten und unverzüglich. Dies gilt auch, wenn der vom ersten Mitgliedstaat ausgestellte Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer abgelaufen oder während des Zeitraums der Ausübung der Mobilität im zweiten Mitgliedstaat entzogen worden ist.
(6) Überschreitet der Inhaber eines Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer die Außengrenze eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand uneingeschränkt anwendet, so konsultiert dieser Mitgliedstaat das Schengener Informationssystem. Dieser Mitgliedstaat verweigert die Einreise bzw. lehnt die Mobilität von Personen, die im Schengener Informationssystem zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben sind, ab.
(7) Die Mitgliedstaaten können gegen die in ihrem Hoheitsgebiet ansässige aufnehmende Niederlassung Sanktionen nach Artikel 9 verhängen, wenn
a)
die aufnehmende Niederlassung es versäumt hat, die Mobilitätsausübung des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 mitzuteilen,;
b)
der Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer oder der Aufenthaltstitel für langfristige Mobilität für andere Zwecke verwendet wird als die, für die er ausgestellt wurde;
c)
der Antrag auf einen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer nicht bei dem Mitgliedstaat eingereicht wurde, in dem der insgesamt längste Aufenthalt erfolgt,,
d)
der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer die Kriterien und Bedingungen, auf deren Grundlage die Mobilität bewilligt wurde, nicht mehr erfüllt und die aufnehmende Niederlassung es versäumt, diese Änderung den zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats mitzuteilen;
e)
der unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer im zweiten Mitgliedstaat seine Beschäftigung aufgenommen hat, obwohl die Bedingungen für die Mobilität in Fällen nicht erfüllt waren, in denen Artikel 21 Absatz 5 oder Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d gilt.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24
Statistische Angaben
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission statistische Angaben zur Anzahl der zum ersten Mal ausgestellten Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer und Aufenthaltstitel für langfristige Mobilität und gegebenenfalls der gemäß Artikel 21 Absatz 2 eingegangenen Meldungen und, soweit möglich, zur Anzahl der unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer, deren Aufenthaltstitel verlängert oder entzogen wurde. Diese statistischen Angaben werden nach Staatsangehörigkeit und Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels und, soweit möglich, nach Wirtschaftszweig und Stellung der unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer untergliedert.
(2) Die statistischen Angaben beziehen sich auf Berichtszeiträume von einem Kalenderjahr und werden der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Berichtsjahres übermittelt. Das erste Bezugsjahr ist 2017.
(3) Die statistischen Angaben werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) übermittelt.
Artikel 25
Berichte
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre, erstmals bis zum 29. November 2019 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten vor und schlägt eventuell notwendige Änderungen vor. In diesem Bericht wird der Schwerpunkt insbesondere auf die Beurteilung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Regelung für die Mobilität innerhalb der Union und auf eine mögliche missbräuchliche Anwendung dieser Regelung sowie ihre Interaktion mit dem Schengen-Besitzstand gelegt. Die Kommission beurteilt vor allem die praktische Anwendung der Artikel 20, 21, 22, 23 und 26.
Artikel 26
Zusammenarbeit zwischen den Kontaktstellen
(1) Die Mitgliedstaaten richten Kontaktstellen ein, die effektiv zusammenarbeiten und für Empfang und Übermittlung der zur Durchführung der Artikel 21, 22 und 23 erforderlichen Informationen zuständig sind. Die Mitgliedstaaten führen den Informationsaustausch vorzugsweise auf elektronischem Wege durch.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten über die in Absatz 1 genannten nationalen Kontaktstellen die benannten Behörden gemäß Artikel 11 Absatz 4 und das für die Mobilität gemäß den Artikeln 21 und 22 geltende Verfahren mit.
Artikel 27
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 29. November 2016 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Beim Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 28
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 29
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
DIRETTIVA 2014/66/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
sulle condizioni di ingresso e soggiorno di cittadini di paesi terzi nell'ambito di trasferimenti intra-societari
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 79, paragrafo 2, lettere a) e b),
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Allo scopo di istituire progressivamente uno spazio di libertà, sicurezza e giustizia, il trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) prevede l'adozione di misure nel settore dell'immigrazione che siano eque nei confronti dei cittadini dei paesi terzi.
(2)
Il TFUE prevede che l'Unione deve sviluppare una politica comune dell'immigrazione intesa ad assicurare, in ogni fase, la gestione efficace dei flussi migratori e l'equo trattamento dei cittadini di paesi terzi regolarmente soggiornanti negli Stati membri. A tal fine, il Parlamento europeo e il Consiglio devono adottare le misure riguardanti le condizioni di ingresso e soggiorno e norme sul rilascio da parte degli Stati membri di visti e di titoli di soggiorno di lunga durata, e la definizione dei diritti dei cittadini di paesi terzi regolarmente soggiornanti in uno Stato membro, comprese le condizioni che disciplinano la libertà di circolazione e di soggiorno negli altri Stati membri.
(3)
La comunicazione della Commissione del 3 marzo 2010 dal titolo «Europa 2020: Una strategia per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva» fissa l'obiettivo per l'Unione di diventare un'economia basata sulla conoscenza e sull'innovazione tramite la riduzione degli oneri amministrativi per le imprese e una migliore corrispondenza tra offerta e domanda di lavoro. Le misure volte a facilitare l'ingresso nell'Unione di dirigenti, personale specializzato e dipendenti in tirocinio provenienti da paesi terzi nell'ambito di trasferimenti intra-societari devono collocarsi in tale contesto più ampio.
(4)
Il programma di Stoccolma, adottato dal Consiglio europeo l'11 dicembre 2009, riconosce che l'immigrazione per motivi di lavoro può contribuire ad aumentare la competitività e la vitalità dell'economia e che, a fronte delle sfide demografiche importanti che l'Unione dovrà affrontare in futuro e, di conseguenza, di una domanda di manodopera in aumento, politiche di migrazione flessibili daranno un contributo importante allo sviluppo e ai risultati economici dell'Unione a lungo termine. Il programma di Stoccolma invita pertanto la Commissione e il Consiglio a portare avanti l'attuazione del Piano d'azione sull'immigrazione legale di cui alla comunicazione della Commissione del 21 dicembre 2005.
(5)
La globalizzazione delle imprese, l'aumento degli scambi, la crescita e l'espansione dei gruppi multinazionali hanno intensificato negli ultimi anni gli spostamenti di dirigenti, personale specializzato e dipendenti in tirocinio di succursali o filiali di società multinazionali, trasferiti temporaneamente per brevi incarichi in altre unità della società.
(6)
Tali trasferimenti intra-societari di personale di punta apportano alle entità ospitanti nuove competenze e conoscenze, innovazione e opportunità economiche maggiori, facendo in tal modo progredire l'economia basata sulla conoscenza nell'Unione, incoraggiando nel contempo i flussi di investimenti nella stessa. I trasferimenti intra-societari da paesi terzi possono anche facilitare i trasferimenti intra-societari da società dell'Unione verso società di paesi terzi e rafforzare la posizione dell'Unione nelle relazioni con i suoi partner internazionali. L'agevolazione dei trasferimenti intra-societari consente ai gruppi multinazionali di ottimizzare l'assegnazione delle loro risorse umane.
(7)
Il complesso di norme stabilite dalla presente direttiva può anche beneficiare i paesi di origine dei migranti quanto la migrazione temporanea, a condizioni ben definite, può favorire il trasferimento di competenze, conoscenze, tecnologie e know-how.
(8)
La presente direttiva non dovrebbe pregiudicare il principio della preferenza per i cittadini dell'Unione per quanto riguarda l'accesso al mercato del lavoro degli Stati membri, enunciato nelle pertinenti disposizioni dei relativi atti di adesione.
(9)
La presente direttiva non dovrebbe pregiudicare il diritto degli Stati membri di rilasciare permessi diversi dai permessi di trasferimento intra-societari a fini occupazionali ai cittadini di paesi terzi che non rientrano nell'ambito di applicazione della presente direttiva.
(10)
La presente direttiva dovrebbe stabilire una procedura trasparente e semplificata per l'ammissione di lavoratori nell'ambito di trasferimenti intra-societari, sulla base di definizioni comuni e di criteri armonizzati.
(11)
Gli Stati membri dovrebbero provvedere a che siano effettuati controlli appropriati e ispezioni efficaci onde garantire la corretta applicazione della presente direttiva. Il rilascio del permesso per trasferimento intra-societario non dovrebbe pregiudicare o impedire da parte degli Stati membri, durante il trasferimento intra-societario, l'applicazione delle disposizioni di diritto del lavoro nazionali miranti, conformemente al diritto dell'Unione, a controllare il rispetto delle condizioni di lavoro di cui all'articolo 18, paragrafo 1.
(12)
Dovrebbe rimanere impregiudicata la facoltà di uno Stato membro di imporre, sulla base del diritto nazionale, sanzioni nei confronti di un datore di lavoro di un lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario stabilito in un paese terzo.
(13)
Ai fini della presente direttiva, dovrebbero essere considerati lavoratori soggetti a trasferimento intra-societario i dirigenti, il personale specializzato e i dipendenti in tirocinio. La loro definizione dovrebbe tener conto degli specifici impegni assunti dall'Unione nell'ambito dell'accordo generale sugli scambi di servizi (GATS) e degli accordi commerciali bilaterali. Poiché tali impegni assunti nell'ambito del GATS non riguardano le condizioni di ingresso, soggiorno e lavoro, la presente direttiva dovrebbe integrarli e facilitarne l'applicazione. Tuttavia, l'ambito dei trasferimenti intra-societari cui si applica la presente direttiva dovrebbe essere più ampio di quello risultante dagli impegni commerciali, in quanto tali trasferimenti non hanno luogo necessariamente nel settore dei servizi e possono avere origine in un paese terzo che non è parte di un accordo commerciale.
(14)
Al fine di valutare le qualifiche dei lavoratori soggetti a trasferimento intra-societario, gli Stati membri dovrebbero avvalersi del quadro europeo delle qualifiche (European Qualifications Framework - EQF) per l'apprendimento permanente, a seconda dei casi, per effettuare una valutazione delle qualifiche in modo comparabile e trasparente. I punti di coordinamento nazionali previsti dall'EQF possono fornire informazioni e orientamenti circa la relazione tra i livelli delle qualifiche nazionali e l'EQF.
(15)
I lavoratori soggetti a trasferimento intra-societario dovrebbero beneficiare almeno delle stesse condizioni di occupazione dei lavoratori distaccati il cui datore di lavoro è stabilito nel territorio dell'Unione, quali definite dalla direttiva 96/71/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4). Gli Stati membri dovrebbero esigere che i lavoratori soggetti a trasferimento intra-societario beneficino di un trattamento uguale a quello riservato ai cittadini che occupano posizioni comparabili per quanto riguarda la retribuzione che sarà loro corrisposta durante il trasferimento. Ogni Stato membro dovrebbe essere responsabile del controllo della retribuzione corrisposta ai lavoratori soggetti a trasferimento intra-societario durante il soggiorno di questi ultimi nel suo territorio. Ciò ha lo scopo di tutelare i lavoratori e assicurare la concorrenza leale tra le imprese stabilite in uno Stato membro e quelle stabilite in un paese terzo, in quanto garantisce che queste ultime non possano beneficiare di norme meno restrittive in materia di occupazione per ottenere vantaggi concorrenziali.
(16)
Per garantire che le competenze del lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario siano specifiche all'entità ospitante, l'interessato dovrebbe aver lavorato nello stesso gruppo di imprese almeno da 3 a 12 mesi ininterrotti immediatamente prima del trasferimento nel caso di dirigenti e personale specializzato e almeno da 3 a 6 mesi ininterrotti nel caso di dipendenti in tirocinio.
(17)
Poiché i trasferimenti intra-societari sono migrazioni temporanee, la durata massima di un trasferimento nell'Unione, compresa la mobilità tra Stati membri, non dovrebbe essere superiore a tre anni per i dirigenti e il personale specializzato e a un anno per i dipendenti in tirocinio, al termine dei quali gli interessati dovrebbero partire per un paese terzo a meno che non ottengano un permesso di soggiorno ad altro titolo conformemente al diritto dell'Unione o nazionale. La durata massima del trasferimento dovrebbe comprendere il cumulo delle durate dei permessi per trasferimento intra-societario rilasciati consecutivamente. Un successivo trasferimento verso l'Unione potrebbe aver luogo dopo che il cittadino del paese terzo ha lasciato il territorio degli Stati membri.
(18)
Per garantire il carattere temporaneo del trasferimento intra-societario ed evitare abusi, gli Stati membri dovrebbero avere la facoltà di prescrivere che trascorra un certo lasso di tempo tra la fine della durata massima di un trasferimento e una successiva domanda riguardante il medesimo cittadino di un paese terzo ai fini della presente direttiva, nello stesso Stato membro.
(19)
Poiché i trasferimenti intra-societari sono distacchi temporanei, il richiedente dovrebbe dimostrare, nell'ambito del contratto di lavoro o della lettera di incarico, che alla fine dell'incarico il cittadino di un paese terzo potrà fare ritorno in un'entità appartenente allo stesso gruppo e stabilita in un paese terzo. Il richiedente dovrebbe inoltre fornire la prova che il dirigente o il personale specializzato di un paese terzo possiede le qualifiche professionali e l'adeguata esperienza professionale richieste dall'entità ospitante in cui deve essere trasferito.
(20)
I cittadini di paesi terzi che chiedono di essere ammessi in qualità di dipendenti in tirocinio dovrebbero dimostrare di essere in possesso di un diploma universitario. Inoltre essi dovrebbero, se richiesto, presentare una convenzione di tirocinio, contenente una descrizione del programma di tirocinio, la sua durata e le condizioni di supervisione dei dipendenti in tirocinio, da cui risulti che svolgeranno un vero e proprio tirocinio e non saranno impiegati come normali lavoratori.
(21)
Salvo che sia in contrasto con il principio della preferenza per i cittadini dell'Unione enunciato nelle disposizioni pertinenti dei relativi atti di adesione, non dovrebbe essere richiesta un'analisi del mercato del lavoro.
(22)
Uno Stato membro dovrebbe riconoscere le qualifiche professionali acquisite da un cittadino di un paese terzo in un altro Stato membro nello stesso modo di quelle dei cittadini dell'Unione e dovrebbe prendere in considerazione le qualifiche acquisite in un paese terzo conformemente alla direttiva 2005/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5). Tale riconoscimento non dovrebbe pregiudicare alcuna restrizione all'accesso a una professione regolamentata derivante da riserve rispetto agli impegni esistenti in materia di professioni regolamentate assunti dall'Unione o dall'Unione e dai suoi Stati membri nell'ambito di accordi commerciali. La presente direttiva non dovrebbe prevedere comunque un trattamento più favorevole per i lavoratori trasferiti all'interno della società, rispetto ai cittadini dell'Unione o dello Spazio economico europeo, per quanto riguarda l'accesso a una professione regolamentata in uno Stato membro.
(23)
La presente direttiva non dovrebbe pregiudicare il diritto di uno Stato membro di determinare il volume d'ingresso conformemente all'articolo 79, paragrafo 5, TFUE.
(24)
Al fine di combattere eventuali abusi della presente direttiva, gli Stati membri dovrebbero avere la facoltà di rifiutare, revocare o non rinnovare il permesso per trasferimento intra-societario qualora l'entità ospitante sia stata istituita principalmente allo scopo di agevolare l'ingresso dei lavoratori soggetti a trasferimento intra-societario e/o non svolga un'attività effettiva.
(25)
La presente direttiva mira ad agevolare la mobilità dei lavoratori soggetti a trasferimento intra-societario all'interno dell'Unione («mobilità intra-unionale») e a ridurre gli oneri amministrativi associati alle missioni di lavoro in diversi Stati membri. A tal fine, la presente direttiva stabilisce un programma specifico di mobilità intra-unionale in base al quale il titolare di un permesso di trasferimento intra-societario valido rilasciato da uno Stato membro è autorizzato a entrare, soggiornare e lavorare in uno o più Stati membri conformemente alle disposizioni relative alla mobilità di breve e lunga durata previste dalla presente direttiva. La mobilità di breve durata ai fini della presente direttiva dovrebbe contemplare i soggiorni negli Stati membri diversi da quello che ha rilasciato il permesso per trasferimento intra-societario per un periodo massimo di 90 giorni per Stato membro. La mobilità di lunga durata ai fini della presente direttiva dovrebbe contemplare i soggiorni negli Stati membri diversi da quello che ha rilasciato il permesso per trasferimento intra-societario per più di 90 giorni per Stato membro. Per evitare che sia elusa la distinzione tra mobilità di breve e di lunga durata, la mobilità di breve durata in relazione a un dato Stato membro dovrebbe essere limitata a un massimo di 90 giorni per ciascun periodo di 180 giorni e non dovrebbe essere possibile presentare una notifica di mobilità di breve durata contemporaneamente a una domanda di mobilità di lunga durata. Ove si ravvisi la necessità della mobilità di lunga durata dopo l'inizio della mobilità di breve durata del lavoratore trasferito all'interno della società, il secondo Stato membro può chiedere che la domanda sia presentata almeno 20 giorni prima del termine del periodo di mobilità di breve durata.
(26)
Mentre il programma specifico di mobilità istituito dalla presente direttiva dovrebbe fissare norme autonome relative all'ingresso e al soggiorno a fini lavorativi di un lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario in Stati membri diversi da quello che ha rilasciato il permesso per trasferimento intra-societario, continuano invece ad applicarsi tutte le altre norme che disciplinano l'attraversamento delle frontiere da parte delle persone stabilite alle disposizioni pertinenti dell'acquis di Schengen.
(27)
Qualora il trasferimento riguardi più destinazioni in Stati membri diversi, è opportuno, al fine di agevolare i controlli, comunicare, se del caso, le informazioni pertinenti alle autorità competenti del secondo Stato membro.
(28)
Quando un lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario ha esercitato il suo diritto alla mobilità, il secondo Stato membro dovrebbe avere la facoltà, a determinate condizioni, di adottare provvedimenti in modo che le attività di detto lavoratore non violino le pertinenti disposizioni della presente direttiva.
(29)
Gli Stati membri dovrebbero prevedere sanzioni effettive, proporzionate e dissuasive, ad esempio di tipo finanziario, da irrogare in caso di inosservanza della presente direttiva. Tali sanzioni potrebbero consistere, tra l'altro, nelle misure previste all'articolo 7 della direttiva 2009/52/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6). Tali sanzioni potrebbero essere comminate all'entità ospitante stabilita nello Stato membro interessato.
(30)
L'istituzione di una procedura unica volta al rilascio di un solo titolo combinato che comprenda il permesso di soggiorno e il permesso di lavoro («permesso unico») dovrebbe concorrere alla semplificazione delle norme che vigono attualmente negli Stati membri.
(31)
Dovrebbe essere possibile istituire una procedura semplificata per le entità o i gruppi di imprese riconosciuti a tal fine. Il riconoscimento dovrebbe essere valutato periodicamente.
(32)
Non appena uno Stato membro abbia deciso di ammettere un cittadino di un paese terzo che soddisfa i criteri previsti dalla presente direttiva, quest'ultimo dovrebbe ricevere un permesso per trasferimento intra-societario che lo autorizzi a svolgere l'incarico, a determinate condizioni, in diverse entità appartenenti alla stessa società transnazionale, comprese le entità situate in altri Stati membri.
(33)
Ove sia richiesto un visto e il cittadino del paese terzo soddisfi i criteri per ottenere il rilascio di un permesso per trasferimento intra-societario, lo Stato membro dovrebbe agevolare in ogni modo il cittadino del paese terzo nell'ottenimento del visto necessario e dovrebbe provvedere affinché le autorità competenti cooperino efficacemente a tal fine.
(34)
Qualora il permesso per trasferimento intra-societario sia rilasciato da uno Stato membro che non applica integralmente l'acquis di Schengen e il lavoratore trasferito all'interno della società, nell'ambito della mobilità intra-unionale, attraversi una frontiera esterna ai sensi del regolamento (CE) n. 562/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (7), uno Stato membro dovrebbe avere la facoltà di chiedere una prova del fatto che il lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario si trasferisce nel suo territorio ai fini di un trasferimento intra-societario. Inoltre, in caso di attraversamento di una frontiera esterna ai sensi del regolamento (CE) n. 526/2006, gli Stati membri che applicano integralmente l'acquis di Schengen dovrebbero consultare il sistema d'informazione Schengen e rifiutare l'ingresso o opporsi alla mobilità delle persone per le quali in tale sistema sia stata effettuata una segnalazione ai fini del rifiuto di ingresso o di soggiorno, come previsto dal regolamento (CE) n. 1987/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (8).
(35)
Gli Stati membri dovrebbero avere la possibilità di indicare informazioni supplementari in formato cartaceo o di archiviare tali informazioni in formato elettronico di cui all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1030/2002 del Consiglio (9) e al punto 16, lettera a), del relativo allegato, per dare informazioni più precise sull'attività lavorativa durante il trasferimento intra-societario. L'indicazione di tali informazioni supplementari dovrebbe essere facoltativa per gli Stati membri e non dovrebbe costituire un requisito aggiuntivo che comprometta il permesso unico e la procedura unica di domanda.
(36)
La presente direttiva non dovrebbe impedire ai lavoratori soggetti a trasferimento intra-societario di esercitare attività specifiche nelle sedi dei clienti all'interno dello Stato membro in cui è stabilita l'entità ospitante conformemente alle disposizioni che si applicano in detto Stato membro in relazione a tali attività.
(37)
La presente direttiva non incide sulle condizioni relative alla prestazione di servizi nell'ambito dell'articolo 56 TFUE. In particolare, essa non incide sulle condizioni di occupazione che, conformemente alla direttiva 96/71/CE, si applicano ai lavoratori distaccati da un'impresa stabilita in uno Stato membro per prestare un servizio nel territorio di un altro Stato membro. La presente direttiva non dovrebbe applicarsi ai cittadini di paesi terzi distaccati da imprese stabilite in uno Stato membro nell'ambito di una prestazione di servizi conformemente alla direttiva 96/71/CE. I cittadini di paesi terzi titolari di un permesso per trasferimento intra-societario non possono avvalersi delle disposizioni della direttiva 96/71/CE. La presente direttiva non dovrebbe concedere alle imprese stabilite in un paese terzo un trattamento più favorevole di quello riservato alle imprese stabilite in uno Stato membro, conformemente all'articolo 1, paragrafo 4, della direttiva 96/71/CE.
(38)
Per garantire condizioni di vita e di lavoro dignitose durante il soggiorno nell'Unione è importante assicurare un'adeguata copertura di sicurezza sociale ai lavoratori soggetti a trasferimento intra-societario e, se del caso, ai loro familiari. Dovrebbe pertanto essere assicurata la parità di trattamento, conformemente al diritto nazionale, nei settori di sicurezza sociale elencati all'articolo 3 del regolamento (CE) n. 883/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (10). La presente direttiva non armonizza la legislazione in materia di sicurezza sociale degli Stati membri. Essa si limita ad applicare il principio della parità di trattamento nel settore della sicurezza sociale alle persone che rientrano nel suo ambito d'applicazione. Il diritto alla parità di trattamento nel settore della sicurezza sociale si applica ai cittadini di paesi terzi che soddisfano le condizioni oggettive e non discriminatorie previste dal diritto dello Stato membro in cui è prestata l'attività lavorativa con riguardo al trattamento e al diritto alle prestazioni di sicurezza sociale.
In vari Stati membri il diritto alle prestazioni familiari è subordinato alla sussistenza di un certo collegamento con lo Stato membro in questione poiché le prestazioni sono destinate a sostenerne uno sviluppo demografico positivo al fine di garantirne in futuro la forza lavoro. La presente direttiva non dovrebbe pertanto incidere sul diritto di uno Stato membro di limitare, a determinate condizioni, la parità di trattamento con riguardo alle prestazioni familiari, dato che il lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario e i familiari che lo accompagnano soggiornano temporaneamente in tale Stato membro. I diritti di sicurezza sociale dovrebbero essere concessi fatte salve le disposizioni del diritto nazionale e/o di accordi bilaterali relative all'applicazione della legislazione in materia di sicurezza sociale del paese di origine. Tuttavia, gli accordi bilaterali o il diritto nazionale in materia di diritti di sicurezza sociale dei lavoratori soggetti a trasferimento intra-societario adottati dopo l'entrata in vigore della presente direttiva non dovrebbero prevedere un trattamento meno favorevole di quello riservato ai cittadini dello Stato membro in cui è fornita la prestazione di lavoro. In virtù del diritto nazionale o degli accordi summenzionati potrebbe essere, ad esempio, nell'interesse dei lavoratori soggetti a trasferimento intra-societario rimanere sottoposti al sistema di sicurezza sociale del loro paese di origine qualora l'interruzione di tale legame rechi pregiudizio ai loro diritti o comporti l'assunzione dell'onere della doppia copertura. Gli Stati membri dovrebbero sempre conservare la facoltà di concedere diritti di sicurezza sociale più favorevoli ai lavoratori soggetti a trasferimento intra-societario. La presente direttiva non dovrebbe pregiudicare il diritto dei superstiti aventi diritto del lavoratore soggetti a trasferimento intra-societario, a beneficiare della pensione di reversibilità, qualora soggiornino in un paese terzo.
(39)
Nel caso di mobilità tra gli Stati membri, si dovrebbe applicare di conseguenza il regolamento (UE) n. 1231/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (11). La presente direttiva non dovrebbe conferire maggiori diritti rispetto a quelli che il diritto vigente dell'Unione già prevede in materia di sicurezza sociale per i cittadini di paesi terzi che svolgono attività di interesse transfrontaliero tra Stati membri.
(40)
Per accrescere l'attrattività delle norme specifiche istituite dalla presente direttiva e generare il complesso dei vantaggi attesi relativamente alla competitività delle imprese nell'Unione, è opportuno concedere ai lavoratori cittadini di paesi terzi soggetti a trasferimento intra-societario condizioni favorevoli per il ricongiungimento familiare nello Stato membro che ha rilasciato il permesso per trasferimento intra-societario e negli Stati membri che autorizzano il lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario a soggiornare e lavorare nel loro territorio ai sensi delle disposizioni della presente direttiva sulla mobilità a lungo termine. Tale diritto rimuoverebbe infatti un importante ostacolo all'accettazione dell'incarico da parte del potenziale lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario. A salvaguardia dell'unità familiare, i familiari dovrebbero poter raggiungere il lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario in un altro Stato membro e dovrebbe esserne agevolato l'accesso al mercato del lavoro.
(41)
Per agevolare la rapida trattazione delle domande, gli Stati membri dovrebbero dare la preferenza allo scambio di informazioni e alla trasmissione di documenti pertinenti per via elettronica, a meno che non sopravvengano difficoltà tecniche ovvero interessi essenziali non richiedano di procedere diversamente.
(42)
La raccolta e la trasmissione di pratiche e dati dovrebbero effettuarsi conformemente alle pertinenti norme in materia di protezione dei dati e sicurezza.
(43)
La presente direttiva non dovrebbe applicarsi ai cittadini di paesi terzi che chiedono di soggiornare in uno Stato membro in qualità di ricercatori ai fini di un progetto di ricerca, in quanto rientrano nell'ambito di applicazione della direttiva 2005/71/CE del Consiglio (12).
(44)
Poiché gli obiettivi della presente direttiva, vale a dire una speciale procedura di ammissione e di adozione di condizioni di ingresso e soggiorno da applicare ai cittadini di paesi terzi nell'ambito di trasferimenti intra-societari, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della portata e degli effetti dell'azione, essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea (TUE). La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(45)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti nella Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea, che a sua volta si basa sui diritti derivanti dalle carte sociali adottate dall'Unione e dal Consiglio d'Europa.
(46)
Conformemente alla dichiarazione politica comune del 28 settembre 2011degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi (13), gli Stati membri si sono impegnati ad accompagnare, in casi giustificati, la notifica delle loro misure di recepimento con uno o più documenti che chiariscano il rapporto tra gli elementi costitutivi di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata.
(47)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 21 sulla posizione del Regno Unito e dell'Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia, allegato al TUE e al TFUE, e fatto salvo l'articolo 4 di tale protocollo, detti Stati membri non partecipano all'adozione della presente direttiva, non sono da essa vincolati, né sono soggetti alla sua applicazione.
(48)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca, allegato al TUE e al TFUE, la Danimarca non partecipa all'adozione della presente decisione, non è da essa vincolata, né è soggetta alla sua applicazione,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
La presente direttiva stabilisce:
a)
le condizioni di ingresso e di soggiorno per periodi superiori a 90 giorni nel territorio degli Stati membri e i diritti di cittadini di paesi terzi e loro familiari nell'ambito di trasferimenti intra-societari;
b)
le condizioni di ingresso e di soggiorno e i diritti dei cittadini di paesi terzi di cui alla lettera a), in Stati membri diversi dallo Stato membro che per primo ha rilasciato al cittadino di un paese terzo un permesso per trasferimento intra-societario ai sensi della presente direttiva.
Articolo 2
Ambito d'applicazione
1. La presente direttiva si applica ai cittadini di paesi terzi che soggiornano al di fuori del territorio degli Stati membri al momento della domanda di ammissione e chiedono di essere ammessi o che sono stati ammessi nel territorio di uno Stato membro, ai sensi della presente direttiva, nell'ambito di trasferimenti intra-societari in qualità di dirigenti, personale specializzato o dipendenti in tirocinio.
2. La presente direttiva non si applica ai cittadini di paesi terzi che:
a)
chiedono di soggiornare in uno Stato membro in qualità di ricercatori ai sensi della direttiva 2005/71/CE, ai fini di un progetto di ricerca;
b)
in virtù di accordi conclusi tra l'Unione e i suoi Stati membri e paesi terzi, godono di diritti di libera circolazione equivalenti a quelli dei cittadini dell'Unione o lavorano presso un'impresa stabilita in tali paesi terzi;
c)
sono distaccati nell'ambito della direttiva 96/71/CE;
d)
svolgono attività di lavoro autonomo;
e)
ricevono l'incarico da agenzie di collocamento, agenzie di lavoro interinale o qualsiasi altra impresa che si occupa di mettere a disposizione lavoratori destinati a lavorare sotto la supervisione e la direzione di un'altra impresa;
f)
sono ammessi come studenti a tempo pieno o che, nell'ambito dei loro studi, effettuano un tirocinio di breve durata e sotto supervisione.
3. La presente direttiva non pregiudica il diritto degli Stati membri di rilasciare permessi di soggiorno diversi dal permesso per trasferimento intra-societario disciplinato dalla presente direttiva per motivi di lavoro a cittadini di paesi terzi che non rientrano nell'ambito di applicazione della presente direttiva.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini della presente direttiva, si intende per:
a)
«cittadino di un paese terzo», chiunque non sia cittadino dell'Unione ai sensi dell'articolo 20, paragrafo 1, TFUE;
b)
«trasferimento intra-societario», il distacco temporaneo a fini professionali o di formazione di un cittadino di un paese terzo che al momento della domanda di un permesso per trasferimento intra-societario soggiorna al di fuori del territorio degli Stati membri, da un'impresa stabilita al di fuori del territorio di uno Stato membro e a cui il cittadino di un paese terzo è vincolato da un contratto di lavoro prima e durante il trasferimento, a un'entità appartenente all'impresa o allo stesso gruppo di imprese stabilita in quello Stato membro e, se del caso, la mobilità tra entità ospitanti stabilite in uno o diversi secondi Stati membri;
c)
«lavoratore trasferito all'interno della società», il cittadino di un paese terzo che soggiorna al di fuori del territorio degli Stati membri al momento della domanda di permesso per trasferimento intra-societario e che è oggetto di un trasferimento intra-societario;
d)
«entità ospitante», l'entità presso la quale è trasferito il lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario, qualunque sia la sua forma giuridica, stabilita, conformemente al diritto nazionale, nel territorio di uno Stato membro;
e)
«dirigente», la persona che ricopre una carica elevata preposta essenzialmente alla gestione dell'entità ospitante, principalmente sotto la supervisione generale o la guida del consiglio d'amministrazione o degli azionisti della società o dei loro equivalenti; tale carica include: la direzione dell'entità ospitante oppure di un dipartimento o di una sottodivisione della stessa; la supervisione e il controllo dell'attività degli altri dipendenti con mansioni ispettive, professionali o dirigenziali; l'autorità di proporre assunzioni, licenziamenti o altre iniziative inerenti al personale;
f)
«personale specializzato», una persona che lavora all'interno del gruppo di imprese ed è in possesso di conoscenze specialistiche indispensabili per il settore di attività, le tecniche o la gestione dell'entità ospitante. Nella valutazione di tali conoscenze si tiene conto non solo delle conoscenze specifiche relative all'entità ospitante, ma anche dell'eventuale possesso di una qualifica elevata, inclusa un'adeguata esperienza professionale, per un tipo di lavoro o di attività che richiede conoscenze tecniche specifiche, compresa l'eventuale appartenenza a un albo professionale;
g)
«dipendente in tirocinio», il titolare di un diploma universitario trasferito a un'entità ospitante ai fini dello sviluppo della carriera o dell'acquisizione di tecniche o metodi d'impresa e retribuito durante il trasferimento;
h)
«familiari», i cittadini di paesi terzi di cui all'articolo 4, paragrafo 1, della direttiva 2003/86/CE del Consiglio (14);
i)
«permesso per trasferimento intra-societario», l'autorizzazione recante l'acronimo «ICT» che consente al titolare di soggiornare e lavorare nel territorio del primo Stato membro e, se del caso, del secondo Stato membro ai sensi della presente direttiva;
j)
«permesso di mobilità di lunga durata», l'autorizzazione recante l'acronimo «mobile ICT» che consente al titolare di un permesso per trasferimento intra-societario di soggiornare e lavorare nel territorio del secondo Stato membro ai sensi della presente direttiva;
k)
«procedura unica di domanda», la procedura che conduce alla decisione in merito a una domanda di autorizzazione di un cittadino di un paese terzo a soggiornare e lavorare nel territorio di uno Stato membro;
l)
«gruppo di imprese», due o più imprese che sono riconosciute collegate ai sensi del diritto nazionale nei seguenti modi: un'impresa, nei confronti di un'altra impresa, direttamente o indirettamente detiene la maggioranza del capitale sottoscritto dell'impresa; controlla la maggioranza dei voti connessi alle partecipazioni al capitale dell'impresa; ha diritto di designare più della metà dei membri dell'organo di amministrazione, di direzione o di vigilanza dell'impresa; ovvero le imprese sono gestite su base unificata dall'impresa madre;
m)
«primo Stato membro», lo Stato membro che per primo rilascia al cittadino di un paese terzo un permesso per trasferimento intra-societario;
n)
«secondo Stato membro», lo Stato membro in cui il lavoratore trasferito all'interno della società intende esercitare o esercita il diritto alla mobilità ai sensi della presente direttiva, diverso dal primo Stato membro;
o)
«professione regolamentata», una professione regolamentata quale definita nell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2005/36/CE.
Articolo 4
Disposizioni più favorevoli
1. La presente direttiva si applica fatte salve le disposizioni più favorevoli:
a)
del diritto dell'Unione, inclusi gli accordi bilaterali e multilaterali tra l'Unione e i suoi Stati membri, da una parte, e uno o più paesi terzi, dall'altra;
b)
di accordi bilaterali o multilaterali tra uno o più Stati membri e uno o più paesi terzi.
2. La presente direttiva fa salva la facoltà degli Stati membri di introdurre o mantenere, per i cittadini di paesi terzi ai quali si applica, disposizioni più favorevoli rispetto all'articolo 3, lettera h), e agli articoli 15, 18 e 19.
CAPO II
CONDIZIONI DI AMMISSIONE
Articolo 5
Criteri di ammissione
1. Fatto salvo l'articolo 11, paragrafo 1, un cittadino di un paese terzo che chiede di essere ammesso a norma della presente direttiva o l'entità ospitante:
a)
dimostra che l'entità ospitante e l'impresa stabilita in un paese terzo appartengono alla stessa impresa o allo stesso gruppo di imprese;
b)
dimostra di aver lavorato nella stessa impresa o nello stesso gruppo di imprese per un periodo minimo da tre a dodici mesi ininterrotti immediatamente precedente la data del trasferimento intra-societario nel caso dei dirigenti e degli specialisti del personale specializzato, e per un periodo minimo da tre a sei mesi ininterrotti nel caso dei dipendenti in tirocinio;
c)
presenta un contratto di lavoro e, se necessario, una lettera di incarico del datore di lavoro che contengano quanto segue:
i)
la durata del trasferimento e l'ubicazione dell'entità ospitante o delle entità ospitanti;
ii)
la prova che il cittadino di un paese terzo ricoprirà un posto di dirigente, personale specializzato o dipendente in tirocinio nell'entità ospitante o nelle entità ospitanti dello Stato membro interessato;
iii)
la retribuzione nonché le altre condizioni di occupazione durante il trasferimento intra-societario;
iv)
la prova che, alla fine del trasferimento intra-societario, il cittadino di un paese terzo potrà fare ritorno in un'entità appartenente a tale impresa o gruppo di imprese e stabilita in un paese terzo;
d)
fornisce la prova che il cittadino di un paese terzo possiede le qualifiche e l'esperienza professionali richieste dall'entità ospitante in cui deve essere trasferito in qualità di dirigente o specialista o, nel caso di un dipendente in tirocinio, il diploma universitario richiesto;
e)
se del caso, presenta la documentazione attestante il rispetto, da parte del cittadino di un paese terzo, dei requisiti prescritti dal diritto nazionale dello Stato membro interessato ai cittadini dell'Unione per l'esercizio della professione regolamentata a cui si riferisce la domanda;
f)
esibisce un documento di viaggio valido del cittadino di un paese terzo, secondo quanto previsto dal diritto nazionale, e, se richiesto, la domanda di visto o il visto; gli Stati membri possono richiedere che la validità del documento di viaggio copra almeno il periodo di validità del permesso per trasferimento intra-societario;
g)
fatti salvi gli accordi bilaterali esistenti, fornisce la prova che il richiedente dispone o, se previsto dal diritto nazionale, ha fatto richiesta di un'assicurazione per tutti i rischi contro i quali sono normalmente coperti i cittadini dello Stato membro interessato durante i periodi in cui non dispone di una copertura assicurativa di questo tipo né di prestazioni corrispondenti connesse al lavoro svolto in tale Stato membro o in virtù di esso.
2. Gli Stati membri possono chiedere al richiedente di presentare la documentazione di cui al paragrafo 1, lettere a), c), d), e) e g), in una lingua ufficiale dello Stato membro interessato.
3. Gli Stati membri possono chiedere al richiedente di fornire, al più tardi al momento del rilascio del permesso per trasferimento intra-societario, l'indirizzo del cittadino di un paese terzo interessato nel territorio dello Stato membro.
4. Gli Stati membri dispongono che:
a)
durante il trasferimento intra-societario siano soddisfatte tutte le condizioni fissate per i lavoratori distaccati in una situazione simile dalle disposizioni legislative, regolamentari o amministrative e/o dai contratti collettivi di applicazione generale nei pertinenti settori occupazionali per quanto riguarda le condizioni di occupazione diverse dalla retribuzione.
In mancanza di un sistema di dichiarazione dell'applicabilità generale dei contratti collettivi, gli Stati membri possono avvalersi dei contratti collettivi che sono in genere applicabili a tutte le imprese simili nell'ambito di applicazione territoriale e nella categoria professionale o industriale interessate e/o dei contratti collettivi conclusi dalle organizzazioni delle parti sociali più rappresentative sul piano nazionale e che sono applicati in tutto il loro territorio nazionale;
b)
la retribuzione corrisposta al cittadino di un paese terzo durante l'intera durata del trasferimento intra-societario non sia meno favorevole della retribuzione corrisposta a cittadini dello Stato membro in cui è prestata l'attività lavorativa che occupano posizioni equiparabili conformemente al diritto applicabile, ai contratti collettivi o alle pratiche in vigore nello Stato membro in cui è stabilita l'entità ospitante.
5. Sulla base della documentazione fornita ai sensi del paragrafo 1, gli Stati membri possono esigere che il lavoratore trasferito all'interno della società disponga di risorse sufficienti durante il suo soggiorno per mantenere se stesso e i suoi familiari senza ricorrere ai sistemi di assistenza sociale degli Stati membri.
6. Oltre alla prova richiesta ai sensi del paragrafo 1, al cittadino di un paese terzo che chiede di essere ammesso in qualità di dipendente in tirocinio può essere fatto obbligo di presentare una convenzione di tirocinio relativa alla preparazione per la sua futura posizione all'interno dell'impresa o del gruppo di imprese, contenente una descrizione del programma di tirocinio, che dimostri che lo scopo del soggiorno è di formare il dipendente in tirocinio ai fini dello sviluppo della carriera o dell'acquisizione di tecniche o metodi d'impresa, la sua durata e le condizioni di supervisione del dipendente in tirocinio durante il programma.
7. Qualunque modifica durante la procedura di richiesta che incida sui criteri di ammissione di cui al presente articolo è notificata dal richiedente alle autorità competenti dello Stato membro interessato.
8. Ai fini della presente direttiva non sono ammessi cittadini di paesi terzi che sono considerati una minaccia per l'ordine e la sicurezza pubblica o la sanità pubblica.
Articolo 6
Volumi di ingresso
La presente direttiva non incide sul diritto di uno Stato membro di determinare i volumi d'ingresso di cittadini di paesi terzi conformemente all'articolo 79, paragrafo 5, TFUE. Su tale base, una domanda di permesso per trasferimento intra-societario può essere considerata inammissibile o essere respinta.
Articolo 7
Motivi del rifiuto
1. Gli Stati membri rifiutano una domanda di permesso di trasferimento intra-societario in uno dei seguenti casi:
a)
mancato rispetto dell'articolo 5;
b)
ove i documenti presentati siano stati ottenuti in maniera fraudolenta, ovvero siano stati falsificati o alterati;
c)
qualora l'entità ospitante sia stata istituita principalmente allo scopo di agevolare l'ingresso dei lavoratori soggetti a trasferimento intra-societario;
d)
ove sia stata raggiunta la durata massima del soggiorno definita nell'articolo 12, paragrafo 1.
2. Gli Stati membri, se del caso, rifiutano una domanda se il datore di lavoro oppure l'entità ospitante sono stati oggetto di sanzioni conformemente al diritto nazionale, per lavoro non dichiarato e/o occupazione illegale.
3. Gli Stati membri possono rifiutare una domanda di permesso di trasferimento intra-societario in uno dei seguenti casi:
a)
se il datore di lavoro oppure l'entità ospitante non ha rispettato i propri obblighi giuridici in materia di sicurezza sociale, fiscalità, diritti dei lavoratori o condizioni di lavoro;
b)
se l'impresa del datore di lavoro o dell'entità ospitante è in corso di liquidazione o è stata liquidata conformemente al diritto nazionale in materia di insolvenza o se non viene svolta alcuna attività economica;
c)
se la finalità o l'effetto della presenza temporanea del lavoratore trasferito all'interno della società sia quello di interferire in vertenze o negoziati sindacali o comunque condizionarli.
4. Gli Stati membri possono rifiutare una domanda di permesso per trasferimento intra-societario per i motivi di cui all'articolo 12, paragrafo 2.
5. Fatto salvo il paragrafo 1, qualsiasi decisione di rifiutare una domanda tiene conto delle circostanze specifiche del caso e rispetta il principio di proporzionalità.
Articolo 8
Revoca o mancato rinnovo del permesso per trasferimento intra-societario
1. Gli Stati membri revocano il permesso per trasferimento intra-societario in uno dei seguenti casi:
a)
se è stato ottenuto in maniera fraudolenta, ovvero falsificato o alterato;
b)
se il lavoratore trasferito all'interno della società soggiorna nello Stato membro interessato per fini diversi da quelli per i quali ha ottenuto l'autorizzazione a soggiornare;
c)
se l'entità ospitante è stata istituita principalmente allo scopo di agevolare l'ingresso dei lavoratori soggetti a trasferimento intra-societario.
2. Gli Stati membri, se del caso, revocano il permesso per trasferimento intra-societario se il datore di lavoro oppure l'entità ospitante sono stati oggetto di sanzioni conformemente al diritto nazionale, per lavoro non dichiarato e/o occupazione illegale.
3. Gli Stati membri rifiutano di rinnovare il permesso per trasferimento intra-societario in uno dei seguenti casi:
a)
se è stato ottenuto in maniera fraudolenta, ovvero falsificato o alterato;
b)
se il lavoratore trasferito all'interno della società soggiorna nello Stato membro interessato per fini diversi da quelli per i quali ha ottenuto l'autorizzazione a soggiornare;
c)
se l'entità ospitante è stata istituita principalmente allo scopo di agevolare l'ingresso dei lavoratori soggetti a trasferimento intra-societario;
d)
al raggiungimento della durata massima del soggiorno ai sensi dell'articolo 12, paragrafo 1.
4. Gli Stati membri, se del caso, rifiutano di rinnovare il permesso per trasferimento intra-societario se il datore di lavoro oppure l'entità ospitante sono stati oggetto di sanzioni conformemente al diritto nazionale, per lavoro non dichiarato e/o occupazione illegale.
5. Gli Stati membri possono revocare o rifiutare di rinnovare il permesso per trasferimento intra-societario in uno dei seguenti casi:
a)
se non è o non è più rispettato l'articolo 5,
b)
se il datore di lavoro oppure l'entità ospitante non ha rispettato i propri obblighi giuridici in materia di sicurezza sociale, fiscalità, diritti dei lavoratori o condizioni di lavoro;
c)
se l'impresa del datore di lavoro o dell'entità ospitante è in corso di liquidazione o è stata liquidata conformemente al diritto nazionale in materia di insolvenza o se non viene svolta alcuna attività economica;
d)
se il lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario non ha rispettato le norme in materia di mobilità di cui agli articoli 21 e 22.
6. Fatti salvi i paragrafi 1 e 3, qualsiasi decisione di revocare o rifiutare di rinnovare un permesso per trasferimento intra-societario tiene conto delle circostanze specifiche del caso e rispetta il principio di proporzionalità.
Articolo 9
Sanzioni
1. Gli Stati membri possono considerare responsabile l'entità ospitante per inosservanza delle condizioni di ingresso, di soggiorno e di mobilità previste dalla presente direttiva.
2. Lo Stato membro interessato prevede sanzioni se l'entità ospitante è ritenuta responsabile ai sensi del paragrafo 1. Le sanzioni sono effettive, proporzionate e dissuasive.
3. Gli Stati membri adottano misure per prevenire eventuali abusi e per sanzionare le violazioni della presente direttiva. Le misure comprendono il monitoraggio, la valutazione e, ove opportuno, l'ispezione conformemente al diritto o alle prassi amministrative nazionali.
CAPO III
PROCEDURA E PERMESSO
Articolo 10
Accesso alle informazioni
1. Gli Stati membri provvedono affinché siano facilmente accessibili ai richiedenti le informazioni su tutti i documenti giustificativi richiesti per una domanda e le informazioni sull'ingresso e sul soggiorno, compresi i diritti, gli obblighi e le garanzie procedurali del lavoratore trasferito all'interno della società e dei suoi familiari. Gli Stati membri provvedono inoltre affinché siano facilmente accessibili le informazioni sulle procedure applicabili alla mobilità di breve durata di cui all'articolo 21, paragrafo 2, e alla mobilità di lunga durata di cui all'articolo 22, paragrafo 1.
2. Gli Stati membri interessati rendono disponibili all'entità ospitante le informazioni sul diritto degli Stati membri di imporre sanzioni a norma degli articoli 9 e 23.
Articolo 11
Domande di permesso per trasferimento intra-societario o di permesso di mobilità di lunga durata
1. Gli Stati membri stabiliscono se una domanda debba essere presentata dal cittadino di un paese terzo o dall'entità ospitante. Gli Stati membri possono anche decidere di consentire che la domanda sia presentata indifferentemente dall'una o dall'altra parte.
2. La domanda di permesso per trasferimento intra-societario è presentata quando il cittadino di un paese terzo soggiorna al di fuori del territorio dello Stato membro in cui è chiesta l'ammissione.
3. La domanda di permesso per trasferimento intra-societario è presentata alle autorità dello Stato membro in cui ha luogo il primo soggiorno. Qualora il primo soggiorno non sia il più lungo, la domanda è presentata alle autorità dello Stato membro in cui si deve soggiornare per un periodo complessivamente più lungo durante il trasferimento.
4. Gli Stati membri designano le autorità competenti a ricevere la domanda e a rilasciare il permesso per trasferimento intra-societario o il permesso di mobilità di lunga durata.
5. Il richiedente ha il diritto di presentare una domanda nell'ambito di una procedura unica.
6. Possono essere introdotte procedure semplificate ai fini del rilascio di permessi per trasferimento intra-societario, permessi di mobilità di lunga durata e permessi accordati ai familiari di un lavoratore trasferito all'interno della società, nonché di visti per le entità o le imprese o i gruppi di imprese riconosciuti a tal fine dagli Stati membri ai sensi del diritto o delle prassi amministrative nazionali.
Il riconoscimento è valutato periodicamente.
7. Le procedure semplificate di cui al paragrafo 6 comprendono almeno:
a)
l'esenzione del richiedente dalla presentazione di alcune delle prove di cui all'articolo 5 o all'articolo 22, paragrafo 2, lettera a);
b)
una procedura di ammissione accelerata che permette il rilascio di permessi per trasferimento intra-societario e permessi di mobilità di lunga durata in tempi più brevi rispetto a quelli di cui all'articolo 15, paragrafo 1, o all'articolo 22, paragrafo 2, lettera b); e/o
c)
procedure agevolate e/o accelerate relative al rilascio dei visti necessari.
8. Le entità o le imprese o i gruppi di imprese riconosciuti ai sensi del paragrafo 6 notificano all'autorità competente qualunque modifica che incida sulle condizioni del riconoscimento senza indugio e, in ogni caso, entro 30 giorni.
9. Gli Stati membri prevedono sanzioni appropriate, compresa la revoca del riconoscimento, in caso di mancata notifica all'autorità competente.
Articolo 12
Durata del trasferimento intra-societario
1. La durata massima del trasferimento intra-societario è di tre anni per i dirigenti e il personale specializzato e di un anno per i dipendenti in tirocinio, al termine dei quali essi lasciano il territorio degli Stati membri, a meno che non ottengano un permesso di soggiorno ad altro titolo conformemente al diritto dell'Unione o nazionale.
2. Fatti salvi i loro obblighi derivanti da accordi internazionali, gli Stati membri possono stabilire che intercorra un periodo fino a sei mesi tra la fine della durata massima del trasferimento di cui al paragrafo 1 e la presentazione di un'altra domanda riguardante il medesimo cittadino di un paese terzo, ai fini della presente direttiva, nello stesso Stato membro.
Articolo 13
Permesso per trasferimento intra-societario
1. Al lavoratore trasferito all'interno della società che rispetta i criteri di ammissione di cui all'articolo 5 e per il quale l'autorità competente ha preso una decisione favorevole è rilasciato un permesso per trasferimento intra-societario.
2. Il periodo di validità del permesso per trasferimento intra-societario è almeno di un anno ovvero è pari alla durata del trasferimento nel territorio dello Stato membro interessato se inferiore, e può essere prorogato fino a un massimo di tre anni per i dirigenti e il personale specializzato e fino a un massimo di un anno per i dipendenti in tirocinio.
3. Il permesso per trasferimento intra-societario è rilasciato dalle autorità competenti degli Stati membri secondo il modello uniforme stabilito dal regolamento (CE) n. 1030/2002.
4. Nel campo «tipo di permesso», conformemente alla lettera a), punto 6.4, dell'allegato del regolamento (CE) n. 1030/2002, gli Stati membri inseriscono: «ICT».
Gli Stati membri possono aggiungere anche un'indicazione nella propria o nelle proprie lingue ufficiali.
5. Gli Stati membri non rilasciano permessi aggiuntivi, in particolare permessi di lavoro di qualunque tipo.
6. Gli Stati membri possono indicare informazioni supplementari concernenti l'attività lavorativa durante il trasferimento intra-societario del cittadino di un paese terzo in formato cartaceo e/o memorizzare tali dati in formato elettronico ai sensi dell'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1030/2002 e del punto 16, lettera a), del relativo allegato.
7. Lo Stato membro interessato agevola in ogni modo il cittadino di un paese terzo la cui domanda di ammissione è stata accettata, nell'ottenimento del visto necessario.
Articolo 14
Modifiche che incidono sulle condizioni di ammissione durante il soggiorno
Qualunque modifica durante il soggiorno che incida sulle condizioni di ammissione di cui all'articolo 5 è notificata dal richiedente alle autorità competenti dello Stato membro interessato.
Articolo 15
Garanzie procedurali
1. Le autorità competenti dello Stato membro interessato adottano una decisione sulla domanda per un permesso per trasferimento intra-societario o per il relativo rinnovo e notificano tale decisione per iscritto al richiedente, secondo le procedure di notifica conformemente al diritto nazionale, quanto prima ma non oltre 90 giorni dalla data in cui è presentata la domanda completa.
2. Laddove le informazioni o la documentazione fornite a sostegno della domanda siano incomplete, le autorità competenti comunicano al richiedente, entro un termine ragionevole, quali informazioni supplementari siano richieste e fissano un termine ragionevole per provvedervi. Il termine di cui al paragrafo 1 è sospeso fino a quando le autorità competenti abbiano ricevuto le informazioni supplementari richieste.
3. I motivi di una decisione che dichiari inammissibile o che respinga una domanda o che ne rifiuti il rinnovo, sono forniti al richiedente per iscritto. I motivi di una decisione che revochi un permesso per trasferimento intra-societario sono forniti per iscritto al lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario e all'entità ospitante.
4. Qualsiasi decisione che dichiari inammissibile o respinga una domanda, o che rifiuti il rinnovo o revochi un permesso per trasferimento intra-societario è impugnabile nello Stato membro interessato, conformemente al diritto nazionale. Nella notifica scritta sono indicati il tribunale o l'autorità amministrativa presso cui un ricorso può essere presentato nonché i termini entro cui presentarlo.
5. Entro il termine di cui all'articolo 12, paragrafo 1, il richiedente può presentare domanda di rinnovo prima della scadenza del permesso per trasferimento intra-societario. Gli Stati membri possono fissare un termine massimo di 90 giorni prima della scadenza del permesso per trasferimento intra-societario per la presentazione di una domanda di rinnovo.
6. Ove la validità del permesso per trasferimento intra-societario scada durante la procedura di rinnovo, gli Stati membri consentono al lavoratore trasferito all'interno della società di restare nel loro territorio fino alla decisione delle autorità competenti in merito alla domanda. In tal caso, queste ultime possono rilasciare, ove richiesto dal diritto nazionale, un permesso di soggiorno provvisorio nazionale o un'autorizzazione equivalente.
Articolo 16
Tasse
Gli Stati membri possono imporre il pagamento di tasse per il trattamento delle domande ai sensi della presente direttiva. L'importo di tali tasse non deve essere sproporzionato o eccessivo.
CAPO IV
DIRITTI
Articolo 17
Diritti derivanti dal permesso per trasferimento intra-societario
Durante il periodo di validità del permesso per trasferimento intra-societario, il titolare gode almeno dei seguenti diritti:
a)
il diritto di ingresso e di soggiorno nel territorio del primo Stato membro;
b)
il libero accesso a tutto il territorio del primo Stato membro, conformemente al suo diritto nazionale.
c)
il diritto di esercitare la specifica attività lavorativa autorizzata dal permesso conformemente al diritto nazionale in qualsiasi entità ospitante appartenente all'impresa o al gruppo di imprese nel primo Stato membro.
I diritti di cui alle lettere da a) a c) del primo comma del presente articolo sono goduti nel secondo Stato membro a norma dell'articolo 20.
Articolo 18
Diritto alla parità di trattamento
1. Qualunque sia il diritto applicabile al rapporto di lavoro, e fatto salvo l'articolo 5, paragrafo 4, lettera b), i lavoratori soggetti a trasferimento intra-societario ammessi a norma della presente direttiva beneficiano almeno di un trattamento uguale a quello riservato alle persone cui si applica la direttiva 96/71/CE con riguardo alle condizioni di occupazione a norma dell'articolo 3 della direttiva 96/71/CE, nello Stato membro in cui è fornita la prestazione di lavoro.
2. I lavoratori soggetti a trasferimento intra-societario beneficiano di un trattamento uguale a quello riservato ai cittadini dello Stato membro in cui è fornita la prestazione di lavoro, per quanto concerne:
a)
la libertà di associazione, adesione e partecipazione a organizzazioni rappresentative di lavoratori o di datori di lavoro o a qualunque organizzazione professionale di categoria, compresi i diritti e i vantaggi che ne derivano, fatte salve le disposizioni nazionali in materia di ordine pubblico e pubblica sicurezza;
b)
il riconoscimento di diplomi, certificati e altre qualifiche professionali secondo le procedure nazionali applicabili;
c)
le disposizioni del diritto nazionale relative ai settori di sicurezza sociale elencati nell'articolo 3 del regolamento (CE) n. 883/2004, a meno che non si applichi il diritto del paese di origine in forza di accordi bilaterali o del diritto nazionale dello Stato membro in cui è fornita la prestazione di lavoro, per assicurare che il lavoratore trasferito all'interno della società sia coperto dalla legislazione in materia di sicurezza sociale in uno di questi paesi. In caso di mobilità intra-unionale e fatti salvi gli accordi bilaterali che garantiscono che il lavoratore trasferito all'interno della società sia coperto dal diritto nazionale del paese di origine, si applica di conseguenza il regolamento (CE) n. 1231/2010;
d)
fatti salvi il regolamento (CE) n. 1231/2010 e gli accordi bilaterali, il pagamento delle pensioni legali, di vecchiaia, invalidità e reversibilità, basate sull'impiego precedente del lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario e acquisite dal lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario che si trasferisce in un paese terzo, o dai suoi superstiti aventi diritto che soggiornano in un paese terzo del lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario conformemente alla legislazione di cui all'articolo 3 del regolamento (CE) n. 883/2004, alle stesse condizioni e secondo gli stessi parametri applicabili ai cittadini dello Stato membro interessato che si trasferiscono in un paese terzo;
e)
l'accesso a beni e servizi a disposizione del pubblico e l'erogazione degli stessi, a esclusione delle procedure per l'ottenimento di un alloggio previste dal diritto nazionale, ferma restando la libertà di contratto conformemente al diritto dell'Unione e nazionale, e dei servizi forniti dagli uffici pubblici per l'impiego.
Gli accordi bilaterali o il diritto nazionale di cui al presente paragrafo costituiscono accordi internazionali o disposizioni degli Stati membri nel senso di cui all'articolo 4.
3. Fatto salvo il regolamento (UE) n. 1231/2010, gli Stati membri possono decidere che il paragrafo 2, lettera c), con riferimento alle prestazioni familiari, non si applichi ai lavoratori soggetti a trasferimento intra-societario che sono stati autorizzati a risiedere e lavorare nel territorio di uno Stato membro per un periodo non superiore a nove mesi.
4. Il presente articolo fa salvo il diritto dello Stato membro di revocare o rifiutare di rinnovare il permesso a norma dell'articolo 8.
Articolo 19
Familiari
1. La direttiva 2003/86/CE si applica nel primo Stato membro e nel secondo Stato membro che autorizzano il lavoratore trasferito all'interno della società a soggiornare e lavorare nel loro territorio ai sensi dell'articolo 22 della presente direttiva, fatte salve le deroghe previste nel presente articolo.
2. In deroga all'articolo 3, paragrafo 1, e all'articolo 8 della direttiva 2003/86/CE, il ricongiungimento familiare negli Stati membri non è subordinato alla condizione che il titolare del permesso rilasciato da tali Stati membri ai sensi della presente direttiva abbia una fondata prospettiva di ottenere il diritto di soggiornare in modo stabile, e che abbia un periodo minimo di soggiorno.
3. In deroga all'articolo 4, paragrafo 1, terzo comma, e all'articolo 7, paragrafo 2, della direttiva 2003/86/CE, le misure di integrazione di cui agli stessi articoli possono essere applicate dagli Stati membri solo dopo che sia stato concesso il ricongiungimento familiare alle persone interessate.
4. In deroga all'articolo 5, paragrafo 4, primo comma, della direttiva 2003/86/CE, i permessi di soggiorno per i familiari sono concessi da uno Stato membro, laddove siano soddisfatte le condizioni per il ricongiungimento familiare, entro 90 giorni dalla data della presentazione della domanda completa. L'autorità competente dello Stato membro tratta la domanda di permesso di soggiorno dei familiari del lavoratore trasferito all'interno della società contemporaneamente alla domanda di permesso per trasferimento intra-societario o di permesso di mobilità di lunga durata, nei casi in cui la domanda di permesso di soggiorno dei familiari del lavoratore trasferito all'interno della società viene presentata nello stesso momento. Si applicano le garanzie procedurali di cui all'articolo 15.
5. In deroga all'articolo 13, paragrafo 2, della direttiva 2003/86/CE, la durata di validità del permesso di soggiorno di familiari in uno Stato membro termina, in linea di massima, alla data di scadenza del permesso per trasferimento intra-societario o del permesso di mobilità di lunga durata rilasciato da tale Stato membro.
6. In deroga all'articolo 14, paragrafo 2, della direttiva 2003/86/CE e fatto salvo il principio di preferenza per i cittadini dell'Unione enunciato nelle pertinenti disposizioni dei pertinenti atti di adesione, i familiari del lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario cui sia stato accordato il ricongiungimento familiare hanno diritto all'accesso a un'attività lavorativa dipendente o autonoma nel territorio dello Stato membro che ha rilasciato il permesso di soggiorno dei familiari.
CAPO V
MOBILITÀ INTRA-UNIONALE
Articolo 20
Mobilità
I cittadini di paesi terzi titolari di un permesso per trasferimento intra-societario valido rilasciato dal primo Stato membro possono, in virtù di tale permesso e di un documento di viaggio valido, alle condizioni stabilite agli articoli 21 e 22 e fatto salvo l'articolo 23, entrare, soggiornare e lavorare in uno o in diversi secondi Stati membri.
Articolo 21
Mobilità di breve durata
1. I cittadini di paesi terzi titolari di un permesso per trasferimento intra-societario valido rilasciato dal primo Stato membro sono autorizzati a soggiornare in qualsiasi secondo Stato membro e lavorare in un'altra entità stabilita in quest'ultimo e appartenente alla stessa impresa o allo stesso gruppo di imprese per un periodo massimo di 90 giorni per ciascun periodo di 180 giorni per Stato membro, alle condizioni previste dal presente articolo.
2. Il secondo Stato membro può fare obbligo all'entità ospitante nel primo Stato membro di notificare al primo Stato membro e al secondo Stato membro che il lavoratore trasferito all'interno della società intende lavorare in un'entità stabilita nel secondo Stato membro.
In tali casi, il secondo Stato membro consente di effettuare la notifica:
a)
al momento della domanda nel primo Stato membro, qualora in tale fase sia già prevista la mobilità verso il secondo Stato membro; oppure
b)
dopo che il lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario è stato ammesso nel primo Stato membro, non appena è nota l'intenzione di esercitare la mobilità verso il secondo Stato membro.
3. Il secondo Stato membro può esigere che la notifica comprenda la trasmissione dei seguenti documenti e informazioni:
a)
prove che l'entità ospitante nel secondo Stato membro e l'impresa stabilita in un paese terzo appartengono alla stessa impresa o allo stesso gruppo di imprese;
b)
il contratto di lavoro e, se necessario, la lettera d'incarico, già trasmessi al primo Stato membro a norma dell'articolo 5, paragrafo 1, lettera c);
c)
se del caso, la documentazione attestante il rispetto, da parte del lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario, dei requisiti prescritti dal diritto nazionale dello Stato membro interessato ai cittadini dell'Unione per l'esercizio della professione regolamentata a cui si riferisce la domanda;
d)
un documento di viaggio valido, a norma dell'articolo 5, paragrafo 1, lettera f); e
e)
qualora non sia specificata in nessuno dei documenti precedenti, la durata prevista e le date della mobilità.
Il secondo Stato membro può esigere che tali documenti e informazioni siano presentati in una lingua ufficiale di tale Stato membro.
4. Se la notifica è avvenuta ai sensi del paragrafo 2, lettera a), e il secondo Stato membro non ha sollevato obiezioni con il primo Stato membro ai sensi del paragrafo 6, la mobilità del lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario verso il secondo Stato membro può aver luogo in ogni momento nell'ambito del periodo di validità del permesso per trasferimento intra-societario.
5. Se la notifica è avvenuta ai sensi del paragrafo 2, lettera b), la mobilità può avere inizio immediatamente dopo la notifica al secondo Stato membro o successivamente in qualsiasi momento nell'ambito del periodo di validità del permesso per trasferimento intra-societario.
6. Sulla base della notifica di cui al paragrafo 2, il secondo Stato membro può opporsi alla mobilità del lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario verso il suo territorio entro 20 giorni dalla ricezione della notifica nei seguenti casi:
a)
non sono rispettate le condizioni di cui all'articolo 5, paragrafo 4, lettera b), o al paragrafo 3, lettera a), c) o d), del presente articolo;
b)
i documenti presentati sono stati ottenuti in maniera fraudolenta, ovvero sono stati falsificati o alterati;
c)
è stata raggiunta la durata massima del soggiorno a norma dell'articolo 12, paragrafo 1, o del paragrafo 1 del presente articolo.
Le autorità competenti del secondo Stato membro informano senza indugio le autorità competenti del primo Stato membro e l'entità ospitante nel primo Stato membro circa la loro opposizione alla mobilità.
7. Se il secondo Stato membro si oppone alla mobilità a norma del paragrafo 6 del presente articolo e la mobilità non ha ancora avuto luogo, il lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario non è autorizzato a lavorare nel secondo Stato membro quale parte del trasferimento intra-societario. Qualora la mobilità abbia già avuto luogo, si applica l'articolo 23, paragrafi 4 e 5.
8. Qualora il permesso per trasferimento intra-societario sia rinnovato dal primo Stato membro entro la durata massima di cui all'articolo 12, paragrafo 1, il permesso per trasferimento intra-societario rinnovato continua ad autorizzare il titolare a lavorare nel secondo Stato membro, fatta salva la durata massima di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
9. I lavoratori soggetti a trasferimento intra-societario considerati una minaccia per l'ordine e la sicurezza pubblica o la sanità pubblica non sono autorizzati a entrare o soggiornare nel territorio del secondo Stato membro.
Articolo 22
Mobilità di lunga durata
1. In relazione ai cittadini di paesi terzi titolari di un permesso per trasferimento intra-societario valido rilasciato dal primo Stato membro e che intendono soggiornare in qualsiasi secondo Stato membro e lavorare in qualsiasi altra entità stabilita in quest'ultimo e appartenenti alla stessa impresa o allo stesso gruppo di imprese, per più di 90 giorni per Stato membro, il secondo Stato membro può decidere:
a)
di applicare l'articolo 21 e autorizzare il lavoratore trasferito all'interno della società a soggiornare e lavorare nel suo territorio in virtù del permesso per trasferimento intra-societario rilasciato dal primo Stato membro e durante il periodo di validità del permesso; oppure
b)
di applicare la procedura di cui ai paragrafi da 2 a 7.
2. Quando è presentata una domanda di mobilità di lunga durata:
a)
il secondo Stato membro può esigere che il richiedente trasmetta tutti o una parte dei seguenti documenti, qualora siano richiesti dal secondo Stato membro per una domanda iniziale:
i)
prove che l'entità ospitante nel secondo Stato membro e l'impresa stabilita in un paese terzo appartengono alla stessa impresa o allo stesso gruppo di imprese;
ii)
un contratto di lavoro e, se necessario, una lettera di incarico, a norma dell'articolo 5, paragrafo 1, lettera c);
iii)
se del caso, la documentazione attestante il rispetto, da parte del cittadino di un paese terzo, dei requisiti prescritti dal diritto nazionale dello Stato membro interessato ai cittadini dell'Unione per l'esercizio della professione regolamentata cui si riferisce la domanda;
iv)
un documento di viaggio valido, a norma dell'articolo 5, paragrafo 1, lettera f);
v)
prove che il richiedente dispone o, se previsto dal diritto nazionale, ha fatto richiesta di assicurazione sanitaria, a norma dell'articolo 5, paragrafo 1, lettera g).
Il secondo Stato membro può chiedere al richiedente di fornire, al più tardi al momento del rilascio del permesso di mobilità di lunga durata, l'indirizzo del lavoratore trasferito all'interno della società interessato nel territorio del secondo Stato membro.
Il secondo Stato membro può esigere che tali documenti e informazioni siano presentati in una lingua ufficiale di tale Stato membro;
b)
il secondo Stato membro adotta una decisione in merito alla domanda di mobilità di lunga durata e notifica la decisione per iscritto al richiedente non appena possibile, ma non oltre 90 giorni dalla data in cui è stata presentata la domanda e i documenti di cui alla lettera a) alle autorità competenti del secondo Stato membro;
c)
il lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario non è tenuto a lasciare i territori degli Stati membri al fine di presentare la domanda e non è soggetto all'obbligo di visto;
d)
il lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario è autorizzato a lavorare nel secondo Stato membro sino a che le autorità competenti abbiano adottato una decisione in merito alla domanda di mobilità di lunga durata, purché:
i)
il periodo di cui all'articolo 21, paragrafo 1, e il periodo di validità del permesso per trasferimento intra-societario rilasciato dal primo Stato membro non siano scaduti; e
ii)
se così richiesto dal secondo Stato membro, la domanda completa sia stata presentata al secondo Stato membro almeno 20 giorni prima dell'inizio della mobilità di lunga durata del lavoratore trasferito all'interno della società;
e)
una domanda di mobilità di lunga durata non può essere presentata contemporaneamente a una notifica di mobilità di breve durata. Ove si ravvisi la necessità della mobilità di lunga durata dopo l'inizio della mobilità di breve durata del lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario, il secondo Stato membro può chiedere che la domanda di mobilità di lunga durata sia presentata almeno 20 giorni prima del termine della mobilità di breve durata.
3. Gli Stati membri possono rifiutare una domanda di mobilità di lunga durata nei seguenti casi:
a)
le condizioni di cui al paragrafo 2, lettera a), del presente articolo o i criteri di cui all'articolo 5, paragrafi 4, 5 o 8, non sono rispettati;
b)
si applica uno dei motivi di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettere b) o d), o all'articolo 7, paragrafi 2, 3 o 4; oppure
c)
il permesso per trasferimento intra-societario scade nel corso della procedura.
4. Se il secondo Stato membro adotta una decisione positiva in merito alla domanda di mobilità di lunga durata di cui al paragrafo 2, al lavoratore trasferito all'interno della società è rilasciato un permesso di mobilità di lunga durata che gli consente di soggiornare e lavorare nel territorio di detto Stato membro. Tale permesso è rilasciato secondo il modello uniforme stabilito dal regolamento (CE) n. 1030/2002. Nel campo «tipo di permesso», a norma della lettera a), punto 6.4, dell'allegato del regolamento (CE) n. 1030/2002, gli Stati membri inseriscono: «mobile ICT». Gli Stati membri possono aggiungere anche un'indicazione nella propria o nelle proprie lingue ufficiali.
Gli Stati membri possono indicare informazioni supplementari concernenti l'attività lavorativa durante la mobilità di lunga durata del lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario in formato cartaceo e/o memorizzare tali dati in formato elettronico come previsto dall'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1030/2002 e dalla lettera a), punto 16, del relativo allegato.
5. Il rinnovo di un permesso di mobilità di lunga durata lascia impregiudicato l'articolo 11, paragrafo 3.
6. In caso di rilascio di un permesso di mobilità di lunga durata, il secondo Stato membro ne informa le autorità competenti del primo Stato membro.
7. Quando uno Stato membro prende una decisione in merito a una domanda di mobilità di lunga durata, si applicano di conseguenza l'articolo 8, l'articolo 15, paragrafi da 2 a 6, e l'articolo 16.
Articolo 23
Garanzie e sanzioni
1. Qualora il permesso per trasferimento intra-societario sia rilasciato da uno Stato membro che non applica integralmente l'acquis di Schengen e il lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario attraversi una frontiera esterna, il secondo Stato membro ha la facoltà di chiedere come prova del fatto che il lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario si trasferisce nel secondo Stato membro ai fini di un trasferimento intra-societario:
a)
una copia della notifica inviata dall'entità ospitante nel primo Stato membro conformemente all'articolo 21, paragrafo 2; oppure
b)
una lettera dell'entità ospitante nel secondo Stato membro in cui siano specificati almeno la durata della mobilità intra-unionale e l'ubicazione dell'entità ospitante o delle entità ospitanti nel secondo Stato membro.
2. Qualora il primo Stato membro revochi il permesso per trasferimento intra-societario, ne informa immediatamente le autorità del secondo Stato membro.
3. L'entità ospitante del secondo Stato membro informa le autorità competenti del secondo Stato membro di qualsiasi modifica che incida sulle condizioni in base alle quali è stata autorizzata la mobilità.
4. Il secondo Stato membro può chiedere che il lavoratore trasferito all'interno della società cessi immediatamente ogni attività lavorativa sul suo territorio e lo lasci nel caso in cui:
a)
non abbia ricevuto la notifica di cui all'articolo 21, paragrafi 2 e 3, e la richieda;
b)
si sia opposto alla mobilità a norma dell'articolo 21, paragrafo 6;
c)
abbia rifiutato una domanda di mobilità di lunga durata a norma dell'articolo 22, paragrafo 3;
d)
il permesso per trasferimento intra-societario o il permesso di mobilità di lunga durata sia utilizzato per scopi diversi da quelli per i quali è stato rilasciato;
e)
non siano più soddisfatte le condizioni in base alle quali è stata autorizzata la mobilità.
5. Nei casi di cui al paragrafo 4 il primo Stato membro, su richiesta del secondo Stato membro, autorizza senza indugio e senza formalità il reingresso del lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario e, se del caso, dei suoi familiari. Ciò si applica anche se il permesso per trasferimento intra-societario rilasciato dal primo Stato membro è scaduto o è stato revocato durante il periodo di mobilità nel secondo Stato membro.
6. Qualora il titolare di un permesso per trasferimento intra-societario attraversi le frontiere esterne dello Stato membro che applica integralmente l'acquis di Schengen, quest'ultimo consulta il sistema d'informazione Schengen. Tale Stato membro rifiuta l'ingresso o si oppone alla mobilità delle persone per le quali nel sistema di informazione Schengen è stata effettuata una segnalazione ai fini del rifiuto di ingresso e di soggiorno.
7. Gli Stati membri possono imporre sanzioni nei confronti dell'entità ospitante stabilita nel loro territorio a norma dell'articolo 9, qualora:
a)
l'entità ospitante non abbia notificato la mobilità del lavoratore trasferito all'interno della società a norma dell'articolo 21, paragrafi 2 e 3;
b)
il permesso per trasferimento intra-societario o il permesso di mobilità di lunga durata è utilizzato per scopi diversi da quelli per i quali è stato rilasciato;
c)
la domanda di permesso di trasferimento intra-societario è stata presentata a uno Stato membro diverso da quello in cui ha luogo il soggiorno complessivamente più lungo;
d)
il lavoratore trasferito all'interno della società non soddisfa più i criteri e le condizioni in base ai quali è stata autorizzata la mobilità e l'entità ospitante non comunica tale modifica alle autorità competenti del secondo Stato membro;
e)
il lavoratore soggetto a trasferimento intra-societario ha cominciato a lavorare nel secondo Stato membro sebbene non fossero soddisfatte le condizioni per la mobilità, nel caso in cui si applichi l'articolo 21, paragrafo 5, o l'articolo 22, paragrafo 2, lettera d).
CAPO VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 24
Statistiche
1. Gli Stati membri comunicano alla Commissione le statistiche sul numero di permessi per trasferimento intra-societario e permessi di mobilità di lunga durata rilasciati per la prima volta e, se del caso, sulle notifiche ricevute a norma dell'articolo 21, paragrafo 2, nonché, per quanto possibile, sul numero di lavoratori soggetti a trasferimento intra-societario il cui permesso è stato rinnovato o revocato. Tali statistiche sono disaggregate per cittadinanza e per periodo di validità del permesso e, nella misura del possibile, per settore economico e posizione del lavoratore trasferito.
2. Le statistiche riguardano periodi di riferimento di un anno di calendario e sono comunicate alla Commissione entro sei mesi dalla fine dell'anno di riferimento. Il primo anno di riferimento è il 2017.
3. Le statistiche sono comunicate a norma del regolamento (CE) n. 862/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio (15).
Articolo 25
Relazioni
Ogni tre anni e, per la prima volta, entro il 29 novembre 2019, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull'applicazione della presente direttiva negli Stati membri e propone le modifiche eventualmente necessarie. La relazione verte in particolare sulla valutazione del corretto funzionamento del programma di mobilità all'interno intra-unionale e su eventuali usi impropri del programma stesso, nonché sulla sua interazione con l'acquis di Schengen. In particolare, la Commissione valuta l'applicazione pratica degli articoli 20, 21, 22, 23 e 26.
Articolo 26
Cooperazione tra punti di contatto
1. Gli Stati membri designano punti di contatto che cooperano efficacemente e sono responsabili di ricevere e trasmettere le informazioni necessarie per attuare gli articoli 21, 22 e 23. Gli Stati membri danno la preferenza allo scambio di informazioni per via elettronica.
2. Ciascuno Stato membro informa gli altri Stati membri, attraverso i punti di contatto nazionali di cui al paragrafo 1, circa le autorità designate di cui all'articolo 11, paragrafo 4, e circa la procedura applicata alla mobilità di cui agli articoli 21 e 22.
Articolo 27
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 29 novembre 2016. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Quando gli Stati membri adottano tali misure, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 28
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 29
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva conformemente ai trattati.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014