DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1371/2014 DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 2014
zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 mit weiteren befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 219 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 7. August verhängte die russische Regierung ein Verbot der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus der Union nach Russland, das auch für Obst und Gemüse gilt.
(2)
Damit sich die daraus folgende Marktstörung im Sektor Obst und Gemüse, wo große Mengen verderblicher Erzeugnisse betroffen sind, nicht zu einer ernsteren oder längeren Marktstörung entwickelt, wurde die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 932/2014 der Kommission (2) erlassen. Diese Verordnung sah Höchstbeträge zur Unterstützung von Marktrücknahmen sowie von Maßnahmen des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung vor. Der mit der Verordnung eingeführte Mechanismus wurde anschließend durch Maßnahmen im Rahmen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 der Kommission (3) in Form einer zusätzlichen gezielten Unterstützung für anhand der traditionellen Ausfuhren nach Russland berechnete Erzeugnismengen ergänzt.
(3)
Durch das Einfuhrverbot Russlands besteht weiterhin ein ernsthaftes Risiko von Marktstörungen aufgrund erheblicher Preiseinbrüche, da ein wichtiger Exportmarkt plötzlich nicht mehr zur Verfügung steht. Für eine solche Marktlage sind die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verfügbaren normalen Maßnahmen offenbar weiterhin nicht ausreichend. Die Stützungsmaßnahmen für bestimmte Mengen von Erzeugnissen im Rahmen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 müssen daher verlängert werden.
(4)
Die finanzielle Unterstützung der Union sollte unter Berücksichtigung der von dem Embargo betroffenen geschätzten Mengen nach Maßgabe der betreffenden Erzeugnismengen verlängert werden. Diese Mengen sollten für jeden Mitgliedstaat anhand des durchschnittlichen Umfangs seiner Ausfuhren der betreffenden Erzeugnisse nach Russland in den vergangenen drei Jahren berechnet werden, und zwar für die folgenden Monate: April und Mai für Obst sowie Januar bis Mai für Gemüse. In Anbetracht der saisonalen Ausfuhren sollten außerdem Zitronen des KN-Codes 0805 50 10 in die Liste der Erzeugnisse aufgenommen werden, die für die Unterstützung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 in Betracht kommen.
(5)
Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.
(6)
Damit sich diese Verordnung unmittelbar auf den Markt auswirkt und zur Stabilisierung der Preise beiträgt, sollte sie am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014
Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 wird wie folgt geändert:
(1)
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 wird folgender Buchstabe r angefügt:
„r)
Zitronen des KN-Codes 0805 50 10.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Unterstützung gemäß Absatz 1 wird für Tätigkeiten gewährt, die in dem wie folgt unterteilten Zeitraum durchgeführt werden:
a)
30. September 2014 bis zu dem Zeitpunkt, an dem die in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten Mengen in den einzelnen Mitgliedstaaten erschöpft sind, bzw. bis zum 31. Dezember 2014, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt;
b)
1. Januar 2015 bis zu dem Zeitpunkt, an dem die in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten Mengen in den einzelnen Mitgliedstaaten erschöpft sind, bzw. bis zum 30. Juni 2015, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.“
(2)
Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Unterstützung gemäß Artikel 1 Absatz 1 wird den Mitgliedstaaten für die folgenden Erzeugnismengen zur Verfügung gestellt:
a)
für die in Anhang I festgesetzten Mengen für den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a;
b)
für die in Anhang Ia festgesetzten Mengen für den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b.
Für den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a steht diese Unterstützung in allen Mitgliedstaaten auch für Marktrücknahmen sowie für Maßnahmen der Ernte vor der Reifung oder des Nichterntens in Bezug auf eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse, die von den Mitgliedstaaten bestimmt werden, zur Verfügung, sofern die betreffende zusätzliche Menge 3 000 Tonnen je Mitgliedstaat nicht überschreitet.“
(3)
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die Erzeugerorganisationen beantragen die Zahlung der finanziellen Unterstützung der Union gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 bis zum 31. Januar 2015 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a durchgeführt werden, und bis zum 31. Juli 2015 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b durchgeführt werden.
(2) Die Erzeugerorganisationen beantragen die Zahlung der gesamten finanziellen Unterstützung der Union gemäß den Artikeln 4 und 6 im Wege des Verfahrens des Artikels 72 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 bis zum 31. Januar 2015 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden, und bis zum 31. Juli 2015 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden.“
b)
In Absatz 3 werden die Worte „bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt“ ersetzt durch die Worte „bis zu den in Absatz 1 genannten Terminen“.
(4)
In Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 30. September 2014, 15. Oktober 2014, 31. Oktober 2014, 15. November 2014, 30. November 2014, 15. Dezember 2014, 31. Dezember 2014, 15. Januar 2015, 31. Januar 2015 und 15. Februar 2015 in Bezug auf den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a sowie bis zum 30. September 2015 jeweils bis zum 15. und bis zum letzten Tag eines jeden Monats in Bezug auf den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b für jedes Erzeugnis Folgendes mit:“
.
(5)
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Zahlung der finanziellen Unterstützung der Union
Die Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund von Zahlungen im Rahmen dieser Verordnung kommen nur dann für die finanzielle Unterstützung der Union in Betracht, wenn sie vor den folgenden Terminen getätigt werden:
a)
30. Juni 2015 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a durchgeführt werden;
b)
30. September 2015 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b durchgeführt werden.“
(6)
In Anhang I erhält die Überschrift folgende Fassung:
„Den Mitgliedstaaten zugewiesene Höchstmengen von Erzeugnissen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a“
;
(7)
Anhang Ia mit dem Wortlaut gemäß Anhang I dieser Verordnung wird eingefügt;
(8)
die Anhänge III und IV werden erhalten die Fassung von Anhang II dieser Verordnung.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Dezember 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 1371/2014 DELLA COMMISSIONE
del 19 dicembre 2014
recante modifica del regolamento delegato (UE) n. 1031/2014 della Commissione che istituisce ulteriori misure di sostegno eccezionali a carattere temporaneo per i produttori di alcuni ortofrutticoli
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante organizzazione comune dei mercati dei prodotti agricoli e che abroga i regolamenti (CEE) n. 922/72, (CEE) n. 234/79, (CE) n. 1037/2001 e (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (1), in particolare l'articolo 219, paragrafo 1, in combinato disposto con l'articolo 228,
considerando quanto segue:
(1)
Il 7 agosto 2014 il governo russo ha introdotto un divieto sulle importazioni di taluni prodotti dell'Unione in Russia, inclusi gli ortofrutticoli.
(2)
Al fine di impedire che le conseguenti turbative del mercato degli ortofrutticoli, nell'ambito del quale sono presenti grandi quantitativi di prodotti deperibili, si trasformino in turbative più gravi o prolungate, è stato adottato il regolamento delegato (UE) n. 932/2014 della Commissione (2). Esso prevede massimali di sostegno per le operazioni di ritiro, mancata raccolta e raccolta prima della maturazione. Il meccanismo previsto dal suddetto regolamento è stato successivamente completato da misure a norma del regolamento delegato (UE) n. 1031/2014 della Commissione (3) sotto forma di un sostegno supplementare mirato per determinati quantitativi di prodotti, calcolati sulla base delle esportazioni tradizionali verso la Russia.
(3)
Il divieto di importazione imposto dalla Russia continua a costituire una grave minaccia di turbative del mercato a causa del significativo crollo dei prezzi dovuto al fatto che un mercato di esportazione importante è improvvisamente venuto a mancare. In una simile situazione di mercato, le normali misure disponibili a norma del regolamento (UE) n. 1308/2013 risultano ancora insufficienti. Il meccanismo basato sul sostegno per determinati quantitativi di prodotti a norma del regolamento (UE) n. 1031/2014 deve essere pertanto prorogato.
(4)
Tenendo conto delle stime dei quantitativi colpiti dal divieto, l'aiuto finanziario dell'Unione dovrebbe essere prorogato in funzione dei quantitativi di prodotti interessati. Tali quantitativi andrebbero calcolati per ogni Stato membro in funzione del livello medio di esportazione verso la Russia dei prodotti interessati nei seguenti mesi dei tre anni precedenti: aprile e maggio per la frutta e da gennaio a maggio per gli ortaggi. Inoltre, dato il carattere stagionale delle esportazioni, i limoni del codice NC 0805 50 10 dovrebbero essere aggiunti all'elenco dei prodotti ammissibili al sostegno a norma del regolamento delegato (UE) n. 1031/2014.
(5)
Occorre quindi modificare di conseguenza il regolamento delegato (UE) n. 1031/2014.
(6)
Al fine di ottenere un impatto immediato sul mercato e contribuire alla stabilizzazione dei prezzi, il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore il giorno della sua pubblicazione,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifica del regolamento delegato (UE) n. 1031/2014
Il regolamento delegato (UE) n. 1031/2014 è così modificato:
(1)
l'articolo 1 è modificato come segue:
a)
al paragrafo 2 è aggiunto il seguente punto r):
«r)
limoni del codice NC 0805 50 10.»
;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Il sostegno di cui al paragrafo 1 riguarda le attività svolte in un periodo che viene suddiviso come segue:
a)
il periodo compreso tra il 30 settembre 2014 e la data di esaurimento dei quantitativi di cui all'articolo 2, paragrafo 1, in ciascuno Stato membro interessato, o il 31 dicembre 2014, se quest'ultima data è anteriore;
b)
il periodo compreso tra il 1o gennaio 2015 e la data di esaurimento dei quantitativi di cui all'articolo 2, paragrafo 1, in ciascuno Stato membro interessato, o il 30 giugno 2015, se quest'ultima data è anteriore.»
;
(2)
all'articolo 2, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Il sostegno di cui all'articolo 1, paragrafo 1, è messo a disposizione degli Stati membri per i seguenti quantitativi di prodotti:
a)
per il periodo di cui all'articolo 1, paragrafo 3, lettera a), i quantitativi di cui all'allegato I;
b)
per il periodo di cui all'articolo 1, paragrafo 3, lettera b), i quantitativi di cui all'allegato I bis.
Per il periodo di cui all'articolo 1, paragrafo 3, lettera a), detto sostegno è altresì disponibile per le operazioni di ritiro, raccolta prima della maturazione e mancata raccolta in tutti gli Stati membri, con riguardo ad uno o più prodotti di cui all'articolo 1, paragrafo 2, come stabilito dallo Stato membro interessato, a condizione che il quantitativo ulteriore non superi le 3 000 tonnellate per Stato membro.»
;
(3)
l'articolo 9 è così modificato:
a)
i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Le organizzazioni di produttori presentano domanda di pagamento del sostegno finanziario dell'Unione di cui agli articoli 4, 5 e 6 entro il 31 gennaio 2015 per le operazioni realizzate durante il periodo di cui all'articolo 1, paragrafo 3, lettera a), ed entro il 31 luglio 2015 per le operazioni realizzate durante il periodo di cui all'articolo 1, paragrafo 3, lettera b).
2. Le organizzazioni di produttori presentano domanda di pagamento del sostegno finanziario totale dell'Unione di cui agli articoli 4 e 6 del presente regolamento in conformità della procedura di cui all'articolo 72 del regolamento di esecuzione (UE) n. 543/2011 entro il 31 gennaio 2015 per le operazioni realizzate durante il periodo di cui all'articolo 1, paragrafo 3, lettera a), del presente regolamento ed entro il 31 luglio 2015 per le operazioni realizzate durante il periodo di cui all'articolo 1, paragrafo 3, lettera b), del presente regolamento.»
;
b)
al paragrafo 3, i termini «Entro la data di cui al paragrafo 1» sono sostituiti dai termini «Entro le date di cui al paragrafo 1»;
(4)
all'articolo 10, paragrafo 1, la parte introduttiva del primo comma è sostituita dalla seguente:
«Entro il 30 settembre 2014, il 15 ottobre 2014, il 31 ottobre 2014, il 15 novembre 2014, il 30 novembre 2014, il 15 dicembre 2014, il 31 dicembre 2014, il 15 gennaio 2015, il 31 gennaio 2015 e il 15 febbraio 2015, con riguardo al periodo di cui all'articolo 1, paragrafo 3, lettera a), e, fino al 30 settembre 2015, entro il quindicesimo e l'ultimo giorno di ogni mese con riguardo al periodo di cui all'articolo 1, paragrafo 3, lettera b), gli Stati membri notificano alla Commissione, per ciascun prodotto, le seguenti informazioni:»
.
(5)
L'articolo 11 è sostituito dal seguente:
«Articolo 11
Pagamento dell'aiuto finanziario dell'Unione
Le spese sostenute dagli Stati membri in relazione ai pagamenti a norma del presente regolamento sono ammissibili all'aiuto finanziario dell'Unione solo se sono state effettuate entro le date seguenti:
a)
30 giugno 2015, per le operazioni realizzate durante il periodo di cui all'articolo 1, paragrafo 3, lettera a);
b)
30 settembre 2015, per le operazioni realizzate durante il periodo di cui all'articolo 1, paragrafo 3, lettera b).»
.
(6)
Il titolo dell'allegato I è sostituito dal seguente:
«Quantitativi massimi di prodotti attribuiti per Stato membro di cui all'articolo 2, paragrafo 1, lettera a)»
.
(7)
È inserito un nuovo allegato I bis, il cui testo figura nell'allegato I del presente regolamento.
(8)
Gli allegati III e IV sono sostituiti dal testo di cui all'allegato II del presente regolamento.
Articolo 2
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 19 dicembre 2014