VERORDNUNG (EU) Nr. 662/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 in Bezug auf die technische Umsetzung des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen („UNFCCC“ für „United Nations Framework Convention on Climate Change“), hat auf ihrer achten Sitzung am 8. Dezember 2012 die Doha-Änderung angenommen, mit der ein zweiter Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls, der am 1. Januar 2013 begann und am 31. Dezember 2020 endet, festgelegt wurde („Doha-Änderung“).
(2)
In Artikel 4 des Kyoto-Protokolls ist die Möglichkeit vorgesehen, dass Vertragsparteien ihre Verpflichtungen nach Artikel 3 des Kyoto-Protokolls gemeinsam erfüllen können. Zum Zeitpunkt der Annahme der Doha-Änderung haben die Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam mit Kroatien und Island erklärt, dass die quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen für die Union, ihre Mitgliedstaaten sowie Kroatien und Island für den zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls auf die Annahme gestützt sind, dass diese gemäß Artikel 4 des Kyoto-Protokolls gemeinsam erfüllt werden. Diese Erklärung spiegelt sich in dem Bericht der Konferenz wider und wurde vom Rat am 17. Dezember 2012 gebilligt.
(3)
Nach dem Kyoto-Protokoll müssen Vertragsparteien, die eine Vereinbarung getroffen haben, ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 3 des Kyoto-Protokolls gemeinsam zu erfüllen, in dieser Vereinbarung das jeder Partei der Vereinbarung zugeteilte Emissionsniveau festlegen. Nach dem Kyoto-Protokoll sind die Parteien einer Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung auch verpflichtet, dem Sekretariat des UNFCCC die Bestimmungen der Vereinbarung am Tag der Hinterlegung ihrer Annahmeurkunde zu notifizieren.
(4)
Der Abschluss der Doha-Änderung, die Umsetzung der begleitenden Beschlüsse der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC und eine Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung machen es erforderlich, Vorschriften für die technische Umsetzung des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls in der Union, einschließlich des Übergangs vom ersten zum zweiten Verpflichtungszeitraum, zu erlassen, um die wirksame Umsetzung einer Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung und die Übereinstimmung mit dem Emissionshandelssystem der EU (dem „EU-EHS“) zu gewährleisten, das mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichtet wurde.
(5)
Im ersten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls wurde den international vereinbarten Anforderungen für die Verbuchung und Verwaltung von Emissionen und Einheiten und die gemeinsame Erfüllung durch die Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Verordnung (EG) Nr. 2216/2014 der Kommission (6) und der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 der Kommission (7) nachgekommen. Die Verordnungen (EG) Nr. 2216/2004 und (EU) Nr. 920/2010 wurden durch die Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission (8) ersetzt, die nun Bestimmungen für die Verwaltung von Einheiten im Kontext der Durchführung und des Funktionierens des EU-EHS und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG enthält. Die kürzlich erlassene Verordnung (EG) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), mit der die Entscheidung Nr. 280/2004/EG aufgehoben und ersetzt wurde, enthält nicht die Rechtsgrundlage, die es der Kommission ermöglichen würde, die erforderlichen technischen Durchführungsvorschriften für den zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls gemäß den Bestimmungen der Doha-Änderung, den Beschlüssen der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC und einer Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung zu erlassen.
(6)
Wird ein Mitgliedstaat durch eine spezifische und außergewöhnliche Situation, einschließlich Unstimmigkeiten bei der Verbuchung im Zusammenspiel zwischen der Durchführung der Rechtsvorschriften der Union und der im Rahmen des Kyoto-Protokolls vereinbarten Vorschriften, unbeschadet der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Entscheidung Nr. 406/2009/EG erheblich benachteiligt, so sollte die Kommission - vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Einheiten am Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls - Maßnahmen zur Behebung dieser Situation durch Übertragung von zertifizierten Emissionsreduktionen (im Folgenden „CER“ für „certified emission reductions“), Emissionsreduktionseinheiten (im Folgenden „ERU“ für „emission reduction units“) und zugeteilten Emissionsrechten (im Folgenden „AAU“ für „assigned amount units“) aus dem Unionsregister in das Register dieses Mitgliedstaats erlassen.
(7)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung des Artikels 10 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) ausgeübt werden.
(8)
Mit dem Beschluss 1/CMP.8 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC (im Folgenden „Beschluss 1/CMP.8“) werden die Vorschriften für die Feststellung der Teilnahmeberechtigung für die flexiblen Mechanismen während des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls geändert. Außerdem werden Grenzen für den Übertrag von Einheiten vom ersten auf den zweiten Verpflichtungszeitraum gesetzt, und ferner wird von jeder Vertragspartei verlangt, ein Konto für die Reserve für Überschüsse aus dem vorigen Verpflichtungszeitraum einzurichten. Darüber hinaus sieht der Beschluss vor, dass auf die Erlöse aus den ersten internationalen Übertragungen von AAU und aus der Vergabe von ERU für Projekte der gemeinsamen Durchführung, sobald AAU oder Gutschriften aus Senken (im Folgenden „RMU“ für „removal units“), die sich bereits vorher im Besitz von Vertragsparteien befanden, in ERU umgewandelt werden, eine Abgabe von 2 % erhoben wird. Über weitere Vorschriften für die Umsetzung des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls wird derzeit verhandelt.
(9)
In den gemäß dieser Verordnung zu erlassenden delegierten Rechtsakten sollte die Kommission am Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls einen Verrechnungsvorgang vorsehen, bei dem im Anschluss an Nettoübertragungen von jährlichen Emissionszuweisungen gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG und Nettoübertragungen von Zertifikaten unter Beteiligung von Drittländern, die am EU-EHS teilnehmen und keine Vertragspartei einer mit der Union und ihren Mitgliedstaaten geschlossenen Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung sind, eine Übertragung einer entsprechenden Anzahl von AAU erfolgt.
(10)
Die einschlägigen internationalen Vorschriften über die Verbuchung von Emissionen und die Fortschritte hinsichtlich der Verwirklichung der Verpflichtungen werden voraussichtlich auf der nächsten Klimakonferenz angenommen, die in Lima im Dezember 2014 stattfinden wird. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten mit Drittländern zusammenarbeiten, um einen Beitrag hierzu zu leisten.
(11)
Entsprechend dem Beschluss 1/CMP.8, der vorsieht, dass die Vertragsparteien ihre Verpflichtungen für den zweiten Verpflichtungszeitraum spätestens bis 2014 überprüfen müssen, könnte in Betracht gezogen werden, eine Reihe von AAU, CER und ERU zu löschen, um die Verpflichtungen der Vertragsparteien ambitionierter zu gestalten.
(12)
Um zwecks Sicherstellung der technischen Umsetzung des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls in der Union, einschließlich des Übergangs vom ersten zum zweiten Verpflichtungszeitraum, ein kohärentes Regelwerk einzuführen, die wirksame gemeinsame Erfüllung der Verpflichtungen der Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands für den zweiten Verpflichtungszeitraum zu gewährleisten und die Übereinstimmung mit dem EU-EHS und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte zu erlassen, und zwar ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Doha-Änderung durch die Union bis zum Ende des zusätzlichen Zeitraums für die Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Die Kommission sollte bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte gewährleisten, dass die relevanten Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden und dass die delegierten Rechtsakte mit international vereinbarten Verbuchungsvorschriften, einer Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung, die die Union, ihre Mitgliedstaaten und Drittländer nach den Artikeln 3 und 4 des Kyoto-Protokolls geschlossen haben, und den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union vereinbar sind.
(13)
In den Schlussfolgerungen des Rates vom 9. März 2012 heißt es, dass die quantifizierte Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtung der Union im zweiten Verpflichtungszeitraum auf der Grundlage der im Rahmen ihres Gesetzgebungspakets „Klima und Energie“ im Zeitraum 2013-2020 zulässigen gesamten Treibhausgasemissionen der Union festgelegt wird und damit die einseitige Verpflichtung der Union zu einer Reduzierung um 20 % bis zum Jahr 2020 widerspiegelt; in diesem Zusammenhang wird darin ferner bekräftigt, dass die Emissionsreduktionsverpflichtungen der einzelnen Mitgliedstaaten ihre in den Rechtsvorschriften der Union festgelegten Verpflichtungen nicht übersteigen sollten.
(14)
Es sollte sichergestellt werden, dass die durch die relevanten Beschlüsse der Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls festgelegten Obergrenzen für den Übertrag von ERU und CER vom ersten auf den zweiten Verpflichtungszeitraum eingehalten werden.
(15)
Die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 werden die folgenden Nummern eingefügt:
„(13a)
’Reserve für den Verpflichtungszeitraum (CPR)‘ eine Reserve, die gemäß dem Anhang zum Beschluss 11/CMP.1 oder anderer relevanter Beschlüsse der Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls eingerichtet wird;
(13b)
’Reserve für Überschüsse aus dem vorigen Verpflichtungszeitraum (PPSR)‘ das Konto, das gemäß dem Beschluss 1/CMP.8 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC (im Folgenden „Beschluss 1/CMP.8“) oder anderer relevanter Beschlüsse der Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls eingerichtet wird;
(13c)
’Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung‘ die Bestimmungen einer Vereinbarung gemäß Artikel 4 des Kyoto-Protokolls zwischen der Union, ihren Mitgliedstaaten und Drittländern, um ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 3 des Kyoto-Protokolls für den zweiten Verpflichtungszeitraum gemeinsam zu erfüllen;“.
2.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Union und ihre Mitgliedstaaten verbuchen in ihren jeweiligen, gemäß Unterabsatz 1 eingerichteten Registern ihre jeweils zugeteilten Mengen im zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls und führen die Transaktionen nach Unterabsatz 1 gemäß dem Beschluss 1/CMP.8 oder anderen relevanten Beschlüssen der Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls und einer Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung aus. Hierzu verfahren die Union und die einzelnen Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Registern wie folgt:
-
Sie errichten und verwalten Besitzkonten der Vertragsparteien, einschließlich eines Depot-Kontos, und vergeben eine Menge an AAU, die ihren jeweils zugeteilten Mengen für den zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls entspricht, und registrieren diese in den betreffenden Besitzkonten der Vertragsparteien;
-
sie verbuchen die Vergabe, den Besitz, die Übertragung, den Erwerb, die Löschung, die Ausbuchung, die Ersetzung bzw. die Änderung der Gültigkeitsfrist von AAU, RMU, ERU, CER, tCER und lCER, die in ihren jeweiligen Registern für den zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls geführt werden;
-
sie richten eine Reserve für den Verpflichtungszeitraum ein und unterhalten diese;
-
sie übertragen AAU, CER und ERU, die in ihren jeweiligen Registern geführt werden, vom ersten auf den zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls und richten eine Reserve für Überschüsse aus dem vorigen Verpflichtungszeitraum ein und verwalten die darin geführten AAU;
-
sie verbuchen die Übertragung von AAU oder ERU in Form eines Anteils an den Erlösen aus der Vergabe von ERU und der ersten internationalen Übertragung von AAU.“
b)
Die folgenden Absätze werden angefügt:
„(5) Der Kommission wird außerdem die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um mittels der Register der Union und der Mitgliedstaaten die notwendige technische Umsetzung des Kyoto-Protokolls gemäß dem Beschluss 1/CMP.8 oder anderen relevanten Beschlüssen der Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls und einer Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung gemäß Absatz 1 sicherzustellen.
(6) Der Kommission wird ferner die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um sicherzustellen, dass
-
im Anschluss an Nettoübertragungen von jährlichen Emissionszuweisungen gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG und Nettoübertragungen von Zertifikaten unter Beteiligung von Drittländern, die an dem mit der Richtlinie 2003/87/EG eingeführten System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union teilnehmen und keine Vertragspartei einer Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung sind, eine Übertragung einer entsprechenden Anzahl von AAU durch einen Verrechnungsvorgang am Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls erfolgt;
-
diejenigen Transaktionen durchgeführt werden, die erforderlich sind, um die Anwendung der durch die Beschlüsse von Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls festgesetzten Grenzen für den Übertrag von ERU und CER vom ersten auf den zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls mit der Durchführung von Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG in Einklang zu bringen; diese Transaktionen berühren nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, weitere ERU und CER zu anderen Zwecken vom ersten auf den zweiten Verpflichtungszeitraum zu übertragen, sofern die Grenzen für den Übertrag von ERU und CER vom ersten auf den zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls nicht überschritten werden.
(7) Wenn ein Mitgliedstaat durch eine spezifische und außergewöhnliche Situation, einschließlich Unstimmigkeiten bei der Verbuchung im Zusammenspiel zwischen der Durchführung der Rechtsvorschriften der Union und der im Rahmen des Kyoto-Protokolls vereinbarten Vorschriften, erheblich benachteiligt ist, kann die Kommission - vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Einheiten am Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls - Maßnahmen zur Behebung dieser Situation erlassen. Zu diesem Zweck wird der Kommission die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um CER, ERU oder AAU aus dem Unionsregister in das Register dieses Mitgliedstaats zu übertragen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Befugnis zum Erlass dieser Durchführungsrechtsakte wird der Kommission ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Doha-Änderung zum Kyoto-Protokoll durch die Union übertragen.
(8) Beim Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß den Absätzen 5 und 6 sorgt die Kommission für Kohärenz mit der Richtlinie 2003/87/EG und der Entscheidung 406/2009/EG sowie für eine einheitliche Anwendung der international vereinbarten Verbuchungsvorschriften, für optimale Transparenz und für die genaue Verbuchung von AAU, RMU, ERU, CER, tCER und lCER durch die Union und die Mitgliedstaaten und stellt dabei gleichzeitig sicher, dass möglichst keine Verwaltungslasten und -kosten, auch nicht solche im Zusammenhang mit dem Erlösanteil und der IT-Entwicklung und -Instandhaltung, entstehen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission ihrer üblichen Praxis folgt und vor dem Erlass dieser delegierten Rechtsakte Konsultationen mit Sachverständigen, auch mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, durchführt.“
3.
In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Die Union und die Mitgliedstaaten buchen am Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls gemäß dem Beschluss 1/CMP.8 oder anderen relevanten Beschlüssen der Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls und einer Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung AAU, RMU, ERU, CER, tCER oder lCER in einer Menge, die den Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau dieser Gase durch Senken im Rahmen ihrer jeweils zugeteilten Mengen entspricht, aus ihren jeweiligen Registern aus.“
4.
Artikel 25 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:
„Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 6 und 7 sowie Artikel 10 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 8. Juli 2013 übertragen“.
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(2a) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absätze 5 und 6 wird der Kommission ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Doha-Änderung des Kyoto-Protokolls durch die Union bis zum Ende des zusätzlichen Zeitraums für die Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls übertragen.“
5.
In Artikel 26 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Im Falle des Artikels 10 Absatz 7 gilt Folgendes: Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 662/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
che modifica il regolamento (UE) n. 525/2013 per quanto riguarda l’attuazione tecnica del protocollo di Kyoto alla convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 192, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
L’8 dicembre 2012, alla sua ottava sessione, la conferenza delle parti della convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici (UNFCCC), che funge da riunione delle parti del protocollo di Kyoto, ha adottato l’emendamento di Doha, che istituisce un secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto, che inizia il 1o gennaio 2013 e termina il 31 dicembre 2020 («emendamento di Doha»).
(2)
L’articolo 4 del protocollo di Kyoto prevede la possibilità per le parti di adempiere congiuntamente gli obblighi assunti a norma dell’articolo 3 del protocollo di Kyoto. Alla data dell’adozione dell’emendamento di Doha, l’Unione e i suoi Stati membri, insieme alla Croazia e all’Islanda, hanno dichiarato che gli impegni quantificati di limitazione e di riduzione delle emissioni per l’Unione, i suoi Stati membri, la Croazia e l’Islanda per il secondo periodo di impegno nel quadro del protocollo di Kyoto si basano sul presupposto che saranno adempiuti congiuntamente a norma dell’articolo 4 del protocollo di Kyoto. Tale dichiarazione si riflette nella relazione della conferenza ed è stata approvata dal Consiglio il 17 dicembre 2012.
(3)
Il protocollo di Kyoto stabilisce che le parti che hanno raggiunto un accordo adempiono congiuntamente ai loro impegni, a norma dell’articolo 3 del protocollo di Kyoto, di definire in tale accordo il livello rispettivo di emissione assegnato a ciascuna delle parti. Il protocollo di Kyoto impone alle parti di un accordo sull’adempimento congiunto di notificare al segretariato dell’UNFCCC i termini di tale accordo alla data di deposito dei loro strumenti di accettazione.
(4)
La conclusione dell’emendamento di Doha, l’attuazione delle decisioni connesse della conferenza delle parti della convenzione UNFCCC, che funge da riunione delle parti al protocollo di Kyoto e un accordo sull’adempimento congiunto richiederanno la definizione di norme volte a garantire l’attuazione tecnica del secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto nell’Unione, compreso il passaggio dal primo al secondo periodo di impegno, a consentire il funzionamento efficace di un accordo sull’adempimento congiunto, e a garantire il suo allineamento con il funzionamento del sistema di scambio delle quote di emissione («sistema ETS dell’Unione»), istituito dalla direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3) e dalla decisione 406/2009/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
(5)
Durante il primo periodo di impegno del protocollo di Kyoto, le prescrizioni concordate a livello internazionale per la contabilizzazione e la gestione delle emissioni e delle unità e l’adempimento congiunto da parte dell’Unione e dei suoi Stati membri sono stati attuati a norma della decisione n. 280/2004/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5), dal regolamento (CE) n. 2216/2004 della Commissione (6) e dal regolamento (UE) n. 920/2010 della Commissione (7). I regolamenti (CE) n. 2216/2004 e (UE) n. 920/2010 sono stati sostituiti dal regolamento (UE) n 389/2013 della Commissione (8), che contiene disposizioni sulla gestione delle unità in relazione alla realizzazione e al funzionamento del sistema ETS dell’Unione e dalla decisione n. 406/2009/CE. Il regolamento (UE) n. 525/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (9) di recente adozione, che ha abrogato e sostituito la decisione n. 280/2004/CE, non contiene le basi giuridiche che consentirebbero alla Commissione di adottare le norme necessarie all’attuazione tecnica per il secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto, in conformità dei termini dell’emendamento di Doha, delle decisioni della conferenza delle parti della convenzione UNFCCC, che funge da riunione delle parti del protocollo di Kyoto e di un accordo sull’adempimento congiunto.
(6)
Se uno Stato membro è gravemente sfavorito da una situazione specifica ed eccezionale, tra cui incoerenze contabili nella corrispondenza tra la legislazione dell’Unione e le norme convenute nell’ambito del protocollo di Kyoto, fermo restando l’adempimento degli obblighi dello Stato membro in forza della decisione n. 406/2009/CE, la Commissione, fatta salva la disponibilità di unità al termine del secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto, dovrebbe adottare misure per far fronte a tale situazione, mediante un trasferimento di riduzioni di emissioni certificate (CER), di unità di riduzione delle emissioni (ERU) o di unità di quantità assegnate (AAU) detenute nel registro dell’Unione al registro dello Stato membro in questione.
(7)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione dell’articolo 10, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 525/2013 dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (10).
(8)
La decisione 1/CMP.8 della conferenza delle parti della convenzione UNFCCC che funge da riunione delle parti del protocollo di Kyoto (decisione 1/CMP.8) modifica le regole relative all’ammissibilità a partecipare ai meccanismi di flessibilità durante il secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto. Essa definisce anche limiti relativi al riporto di unità dal primo al secondo periodo di impegno, e include un obbligo per ciascuna delle parti di stabilire un conto di riserva di unità eccedentarie del periodo precedente. Inoltre, tale decisione stabilisce un prelievo del 2 % dai fondi dei primi trasferimenti internazionali di AAU e dal rilascio di ERU per progetti di attuazione congiunta immediatamente dopo la conversione in ERU di AAU o di unità di assorbimento (RMU), precedentemente detenute dalle parti. Ulteriori regole per l’attuazione del secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto sono attualmente oggetto di negoziazione.
(9)
Negli atti delegati che saranno adottati ai sensi del presente regolamento, la Commissione dovrebbe prevedere una procedura di compensazione al termine del secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto, affinché qualsiasi trasferimento netto di assegnazioni annuali di emissioni a norma della decisione n. 406/2009/CE e qualsiasi trasferimento netto di assegnazioni annuali di emissioni con i paesi terzi che partecipano al sistema ETS dell’Unione e che non sono parte di un accordo sull’adempimento congiunto con l’Unione e i suoi Stati membri, siano seguiti dal trasferimento di un corrispondente numero di AAU.
(10)
Le pertinenti norme internazionali che disciplinano la contabilizzazione delle emissioni e i progressi compiuti verso l’adempimento degli impegni dovrebbero essere adottate in occasione della prossima conferenza sul clima che si terrà a Lima a dicembre 2014. L’Unione e i suoi Stati membri dovrebbero collaborare con paesi terzi per contribuire a conseguire tale obiettivo.
(11)
A norma della decisione 1/CMP.8 che impone alle parti di rivedere entro il 2014 i rispettivi impegni per il secondo periodo di impegno, si potrebbe prevedere di cancellare varie AAU, CER e ERU per rendere i loro impegni più ambiziosi.
(12)
Al fine di stabilire norme coerenti per garantire l’attuazione tecnica del secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto nell’Unione, compreso il passaggio dal primo al secondo periodo di impegno, consentire il funzionamento efficace dell’adempimento congiunto degli impegni dell’Unione, dei suoi Stati membri e dell’Islanda per il secondo periodo di impegno, e garantirne l’allineamento con il funzionamento del sistema ETS dell’Unione e con la decisione n. 406/2009/CE, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, a partire dalla data di conclusione dell’emendamento di Doha da parte dell’Unione fino al termine del periodo supplementare per l’adempimento degli impegni previsti dal secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio, nonché la loro coerenza con i requisiti contabili concordati a livello internazionale, un accordo sull’adempimento congiunto concluso fra l’Unione i suoi Stati membri e i paesi terzi in conformità degli articoli 3 e 4 del protocollo di Kyoto e la legislazione pertinente dell’Unione.
(13)
Nelle conclusioni del 9 marzo 2012 il Consiglio indica che l’obiettivo quantificato dell’Unione di limitazione o riduzione delle emissioni durante il secondo periodo di adempimento è determinato in base alle emissioni complessive di gas ad effetto serra dell’Unione consentite nel periodo 2013-2020 dal suo pacchetto legislativo in materia di clima ed energia, riflettendo così l’impegno unilaterale dell’Unione per una riduzione del 20 % entro il 2020 e in questo ambito conferma che con questo approccio gli obblighi di riduzione di emissioni nei singoli Stati membri non dovrebbero superare i loro obblighi convenuti nella legislazione dell’Unione.
(14)
È opportuno assicurare l’osservanza dei limiti fissati dalle pertinenti decisioni degli organi della convenzione UNFCCC o del protocollo di Kyoto sul riporto di ERU e CER dal primo al secondo periodo di impegno.
(15)
È opportuno, pertanto, modificare di conseguenza il regolamento (UE) n. 525/2013,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 525/2013 è così modificato:
1)
all’articolo 3, sono inseriti i punti seguenti:
«13 bis) “riserva per il periodo di impegno” o “CPR”: la riserva costituita ai sensi dell’allegato della decisione n. 11/CMP.1 o di altre pertinenti decisioni degli organi della convenzione UNFCCC o del protocollo di Kyoto;
13 ter) “riserva di eccedenza del periodo precedente” o “PPSR”: il conto istituito ai sensi della decisione 1/CMP.8 della conferenza delle parti della convenzione UNFCCC, che funge da riunione delle parti del protocollo di Kyoto (“decisione 1/CMP.8”) o di altre pertinenti decisioni degli organi della convenzione UNFCCC o del protocollo di Kyoto;
13 quater) “accordo sull’adempimento congiunto”: i termini di un accordo a norma dell’articolo 4 del protocollo di Kyoto fra l’Unione, i suoi Stati membri e qualsiasi paese terzo per adempiere congiuntamente i loro impegni di cui all’articolo 3 del protocollo di Kyoto per il secondo periodo d’impegno;»
2)
l’articolo 10 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, sono aggiunti i commi seguenti:
«L’Unione e gli Stati membri, ciascuno nei rispettivi registri, istituiscono a norma del primo comma conti per le rispettive quantità assegnate nel secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto ed eseguono le operazioni di cui al primo comma, in conformità della decisione 1/CMP.8 o di altre pertinenti decisioni degli organi della convenzione UNFCCC o del protocollo di Kyoto e di un accordo sull’adempimento congiunto. A tale scopo, l’Unione e ciascuno Stato membro, ciascuno nei rispettivi registri:
-
istituiscono e gestiscono conti di deposito della parte, compreso un conto di deposito, e rilasciano una quantità di AAU corrispondente alle rispettive quantità assegnate per il secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto in tali conti di deposito della parte,
-
contabilizzano il rilascio, la detenzione, il trasferimento, l’acquisizione, la cancellazione, il ritiro, la sostituzione o la modifica della data di scadenza di AAU, RMU, ERU, CER, tCER e lCER, a seconda del caso, detenute nei rispettivi registri per il secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto,
-
istituiscono e mantengono una riserva per il periodo di impegno,
-
riportano AAU, CER e ERU detenute nei rispettivi registri dal primo al secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto, e istituiscono una riserva di eccedenza per il periodo precedente e gestiscono le AAU ivi detenute,
-
contabilizzano il trasferimento delle AAU o delle ERU come prelievo applicato a seguito del rilascio delle ERU e del primo trasferimento internazionale di AAU.»;
b)
sono aggiunti i paragrafi seguenti:
«5. Alla Commissione è altresì conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 25 in modo da dare effetto, mediante i registri dell’Unione e degli Stati membri, all’attuazione tecnica necessaria del protocollo di Kyoto a norma della decisione 1/CMP.8 o di altre pertinenti decisioni degli organi della convenzione UNFCCC o del protocollo di Kyoto, e un accordo sull’adempimento congiunto, in conformità del paragrafo 1.
6. Alla Commissione è conferito anche il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 25 per garantire che:
-
qualsiasi trasferimento netto di assegnazioni annuali di emissioni a norma della decisione n. 406/2009/CE e qualsiasi trasferimento netto di assegnazioni annuali di emissioni con i paesi terzi che partecipano al sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra istituito nell’Unione dalla direttiva 2003/87/CE che non sono parte di un accordo sull’adempimento congiunto siano seguiti dal trasferimento di un corrispondente numero di AAU tramite una procedura di compensazione al termine del secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto,
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siano effettuate le operazioni necessarie per allineare l’applicazione dei limiti fissati dalle decisioni degli organi della convenzione UNFCCC o del protocollo di Kyoto sul riporto di ERU e CER dal primo al secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto all’applicazione dell’articolo 11 bis della direttiva 2003/87/CE; tali operazioni lasciano impregiudicata la facoltà degli Stati membri di riportare ulteriori ERU e CER dal primo al secondo periodo di impegno per altri fini, a condizione che non vengano superati i limiti per il riporto di ERU e CER dal primo al secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto.
7. Qualora uno Stato membro sia gravemente sfavorito da una situazione specifica ed eccezionale, tra cui incoerenze contabili nella corrispondenza tra l’attuazione della legislazione dell’Unione e le norme convenute nell’ambito del protocollo di Kyoto, la Commissione può, a seconda della disponibilità di unità al termine del secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto, adottare misure per far fronte a tale situazione. A tal fine, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti di esecuzione per trasferire CER, ERU e AAU detenute nel registro dell’Unione al registro dello Stato membro in questione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 26, paragrafo 2. Il potere di adottare tale atti di esecuzione è conferito alla Commissione dalla data di conclusione dell’emendamento di Doha al protocollo di Kyoto da parte dell’Unione.
8. Nell’adottare gli atti delegati ai sensi dei paragrafi 5 e 6, la Commissione assicura la coerenza con la direttiva 2003/87/CE e la decisione n. 406/2009/CE nonché un’attuazione coerente dei requisiti concordati a livello internazionale in materia di contabilizzazione, ottimizza la trasparenza e garantisce l’accuratezza della contabilizzazione di AAU, RMU, ERU, CER, tCER e lCER da parte dell’Unione e degli Stati membri, evitando, per quanto possibile, gli oneri amministrativi e i costi, compresi quelli relativi al prelievo e allo sviluppo e alla manutenzione dei sistemi informatici. È di particolare importanza che la Commissione segua la sua prassi abituale e consulti esperti, compresi quelli degli Stati membri, prima di adottare tali atti delegati.»;
3)
all’articolo 11 è aggiunto il paragrafo seguente:
«3. Al termine del secondo periodo di impegno di cui al protocollo di Kyoto e in conformità della decisione 1/CMP.8 o di altre pertinenti decisioni degli organi della convenzione UNFCCC o del protocollo di Kyoto, nonché di un accordo sull’adempimento congiunto, l’Unione e gli Stati membri ritirano ciascuno dai rispettivi registri AAU, RMU, ERU, CER, tCER o lCER equivalenti alle emissioni di gas a effetto serra dalle fonti e dall’assorbimento dei pozzi coperte dalle rispettive quantità assegnate.»;
4)
l’articolo 25 è così modificato:
a)
al paragrafo 2, la prima frase è sostituita dalla seguente:
«Il potere di adottare atti delegati di cui agli articoli 6 e 7 e all’articolo 10, paragrafo 4 è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dall’8 luglio 2013.»;
b)
è inserito il paragrafo seguente:
«2 bis. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 10, paragrafi 5 e 6, è conferito alla Commissione a decorrere dalla data di conclusione dell’emendamento di Doha al protocollo di Kyoto da parte dell’Unione fino al termine del periodo supplementare per l’adempimento degli impegni previsti nell’ambito del secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto.»;
5)
all’articolo 26 è aggiunto il paragrafo seguente:
«3. Nel caso dell’articolo 10, paragrafo 7, qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l’articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014