VERORDNUNG (EU) Nr. 230/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2014
zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 1 und Artikel 212 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Diese Verordnung ist eines der Instrumente, mit denen die auswärtige Politik der Union direkt unterstützt wird. Sie folgt der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) nach, die am 31. Dezember 2013 außer Kraft getreten ist.
(2)
Zu den wichtigsten der unter anderem in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) dargelegten Zielen des auswärtigen Handelns der Union gehört es, den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten, die internationale Sicherheit zu stärken und den Völkern, Ländern und Regionen, die von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind, zu helfen. Krisen und Konflikte, die Länder und Regionen betreffen, und andere Faktoren wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, geschlechtsbezogene Gewalt, Klimawandel, Herausforderungen im Bereich der Computer- und Netzsicherheit und Sicherheitsbedrohungen infolge von Naturkatastrophen stellen eine Gefahr für Stabilität und Sicherheit dar. Zur wirksamen und rechtzeitigen Bewältigung dieser Probleme sind spezifische Finanzmittel und Finanzierungsinstrumente erforderlich, die die humanitäre Hilfe und die Instrumente der langfristigen Zusammenarbeit ergänzen.
(3)
Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 15. und 16. Juni 2001 das Programm der Union zur Verhütung gewaltsamer Konflikte gebilligt; damit wird der politische Wille der Union unterstrichen, die Konfliktverhütung auch weiterhin zu einem der Hauptziele ihrer Außenbeziehungen zu machen, und anerkannt, dass die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zur Erreichung dieses Ziels beitragen können. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2011 zur Konfliktverhütung wurde bekräftigt, dass dieses Programm eine gültige politische Grundlage für das weitere Handeln der Union auf dem Gebiet der Konfliktverhütung darstellt. In seinen Schlussfolgerungen vom 17. November 2009 hat der Rat das „Konzept zur Stärkung der Vermittlungs- und Dialogfähigkeiten der EU“ gebilligt.
(4)
In den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2007 über eine Reaktion der EU auf Situationen der Fragilität und den Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ebenfalls vom 19. November 2007 zu Sicherheit und Entwicklung wurde betont, dass der enge Zusammenhang von Entwicklung und Sicherheit in die Strategien und politischen Maßnahmen der Union einfließen sollte, um zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung im Sinne des Artikels 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und allgemein zur Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union beizutragen. Insbesondere kam der Rat zu dem Schluss, dass die künftige Arbeit in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung auch die für Sicherheit und Entwicklung relevanten Auswirkungen des Klimawandels, Fragen der Umwelt und der Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen sowie Migration umfassen sollte.
(5)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Europäische Sicherheitsstrategie und am 11. Dezember 2008 die gemeinsame Analyse des Berichts über ihre Umsetzung gebilligt. In ihrer Mitteilung mit dem Titel „EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“ hat die Kommission auch festgestellt, wie wichtig die Zusammenarbeit mit Drittländern und regionalen Organisationen insbesondere zur Bekämpfung vielfacher Bedrohungen wie Menschenhandel, Drogenhandel und Terrorismus ist.
(6)
In ihrer Mitteilung mit dem Titel „Überlegungen zur Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität - Engagement für nachhaltige Entwicklung, Stabilität und Frieden in schwierigen Kontexten“ stellte die Kommission fest, dass die Union wesentlich dazu beigetragen hat, Frieden und Stabilität zu fördern, indem Gewaltäußerungen und die Grundursachen von Unsicherheit und gewaltsamen Konflikten angegangen wurden. Diese Verordnung sollte zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen.
(7)
Am 8. Dezember 2008 hat der Rat einen Gesamtansatz zur Umsetzung der Resolutionen 1325 (2000) und 1820 (2008) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit durch die Union gebilligt, der die engen Beziehungen zwischen den Themen Frieden, Sicherheit, Entwicklung und Geschlechtergleichstellung anerkennt. Die Union hat immer wieder zur vollständigen Umsetzung der in den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorgegebenen Agenda zu Frauen, Frieden und Sicherheit, insbesondere zur notwendigen Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Konfliktsituationen und zur Förderung der Beteiligung von Frauen an der Friedenskonsolidierung aufgerufen.
(8)
Im Strategischen Rahmen und im Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie, die der Rat am 25. Juni 2012 angenommen hat, wird gefordert, dass operative Leitlinien ausgearbeitet werden, mit denen gewährleistet wird, dass die Menschenrechte bei der Ausgestaltung und Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung der Terrorismusbekämpfung berücksichtigt werden, und es wird darin betont, dass die Abschaffung der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und die Achtung eines ordnungsgemäßen Gerichtsverfahrens (einschließlich der Unschuldsvermutung, dem Recht auf ein faires Verfahren und der Verteidigungsrechte) eine Priorität der Union bei der Umsetzung der Menschenrechte darstellen.
(9)
Demokratie und Menschenrechte stehen in den Beziehungen der Union zu Drittländern an vorderster Stelle und sollten daher als Grundsätze im Rahmen dieser Verordnung betrachtet werden.
(10)
In seiner Erklärung vom 25. März 2004 zum Kampf gegen den Terrorismus hat der Europäische Rat dazu aufgerufen, die Ziele der Terrorismusbekämpfung in die Außenhilfeprogramme aufzunehmen. In seiner am 30. November 2005 angenommenen Strategie der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung hat der Rat zu einer intensiveren Zusammenarbeit mit Drittländern und den Vereinten Nationen bei der Terrorismusbekämpfung aufgerufen. In seinen Schlussfolgerungen vom 23. Mai 2011 zur Stärkung der Verknüpfungen zwischen den internen und externen Aspekten der Terrorismusbekämpfung hat der Rat gefordert, den Ausbau der Kapazitäten der zuständigen Behörden, die am Kampf gegen den Terrorismus in Drittländern beteiligt sind, bei der strategischen Programmierung des Instruments für Stabilität, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 geschaffen wurde, zu stärken.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 wurde mit dem Ziel erlassen, es der Union zu ermöglichen, in kohärenter und integrierter Weise auf Krisensituationen und sich abzeichnende Krisen zu reagieren, spezifische globale und transregionale Bedrohungen der Sicherheit zu bewältigen und die Krisenvorsorge zu verbessern. Mit der vorliegenden Verordnung soll ein überarbeitetes Instrument eingeführt werden, das auf den Erfahrungen aus der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 aufbaut, um die Maßnahmen der Union in den Bereichen Krisenreaktion, Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Krisenvorsorge und bei der Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen und -herausforderungen kohärenter und effizienter zu gestalten.
(12)
Die nach dieser Verordnung angenommenen Maßnahmen sollten der Verfolgung der Ziele des Artikels 21 EUV und der Artikel 208 und 212 AEUV dienen. Sie können die von der Union zur Verfolgung der Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Titels V des EUV angenommenen Maßnahmen sowie die im Rahmen des Fünften Teils des AEUV angenommenen Maßnahmen ergänzen und sollten kohärent mit diesen sein. Der Rat und die Kommission sollten entsprechend ihren jeweiligen Befugnissen zusammenarbeiten, um diese Kohärenz zu gewährleisten.
(13)
Diese Verordnung sollte mit den in dem Beschluss 2010/427/EU (3) des Rates festgelegten Bestimmungen für die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vereinbar sein. Die Erklärung der Hohen Vertreterin von 2010 über die politische Rechenschaftspflicht bekräftigt die Grundsätze des Dialogs mit dem Europäischen Parlament und seiner Konsultation sowie der Bereitstellung von Informationen für und der Berichterstattung an das Europäische Parlament.
(14)
Die Kommission und gegebenenfalls der EAD sollten mit dem Europäischen Parlament regelmäßig und häufig einen Meinungs- und Informationsaustausch führen. Entsprechend den diesbezüglichen Interinstitutionellen Vereinbarungen erhält das Europäische Parlament außerdem Zugang zu Dokumenten, damit das Recht auf Prüfung nach der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in voller Kenntnis der Sachlage ausgeübt werden kann.
(15)
Gemeinsame Vorschriften und Verfahren für die Durchführung der Instrumente der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns sind in der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegt.
(16)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Programmierung und den Durchführungsmaßnahmen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
(17)
Angesichts der Art dieser Durchführungsrechtsakte, insbesondere da sie der politischen Ausrichtung dienen und Auswirkungen auf den Haushalt haben, sollten sie grundsätzlich nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt sich um Maßnahmen von geringem finanziellen Umfang.
(18)
Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen, in denen eine rasche Reaktion der Union erforderlich ist, aus Gründen äußerster Dringlichkeit geboten ist.
(19)
Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen, um ihrem auswärtigen Handeln die größtmögliche Wirkung zu verleihen. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass für Kohärenz und Komplementarität zwischen den Instrumenten der Union für das auswärtige Handeln gesorgt wird und Synergien zwischen dem vorliegenden Instrument, anderen Instrumenten der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns und den sonstigen Politikbereichen der Union geschaffen werden. Dies sollte auch für eine wechselseitige Verstärkung der Programme sorgen, die im Rahmen der Instrumente zur Finanzierung des auswärtigen Handelns konzipiert werden.
(20)
Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(21)
In dieser Verordnung wird für ihre Gesamtlaufzeit eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) bildet.
(22)
Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (7) anzupassen. Daher sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Ziele
(1) Durch diese Verordnung wird ein Instrument geschaffen, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (im Folgenden „Stabilitäts- und Friedensinstrument“) und mit dem die auswärtige Politik der Union im Zeitraum von 2014 bis 2020 direkt unterstützt wird, indem die Maßnahmen der Union in den Bereichen Krisenreaktion, Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Krisenvorsorge sowie bei der Bewältigung globaler und transregionaler Bedrohungen effizienter und kohärenter gestaltet werden.
(2) Die Union führt Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit sowie Maßnahmen auf dem Gebiet der finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern, regionalen und internationalen Organisationen sowie sonstigen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen durch.
(3) Für die Zwecke dieser Verordnung zählen zu den Akteuren der Zivilgesellschaft insbesondere nichtstaatliche Organisationen, Organisationen der indigenen Völker, lokale Bürgergruppen und Händlervereinigungen, Kooperativen, Gewerkschaften, Organisationen, die wirtschaftliche und soziale Interessen vertreten, lokale Organisationen (einschließlich Netzwerke), die im Bereich der regionalen dezentralen Zusammenarbeit und Integration tätig sind, Verbraucherverbände, Frauen- und Jugendorganisationen, Ausbildungs-, Kultur-, Forschungs- und wissenschaftliche Organisationen, Hochschulen, Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften, die Medien sowie alle nichtstaatlichen Vereinigungen und privaten oder öffentlichen Stiftungen, die einen Beitrag zur Entwicklung oder zur externen Dimension der internen Politikbereiche leisten können. Auch andere als die in diesem Absatz genannten Einrichtungen und Akteure kommen für eine Finanzierung in Betracht, wenn dies für die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich ist.
(4) Die Einzelziele dieser Verordnung bestehen darin,
a)
in einem Krisenfall oder bei einer sich abzeichnenden Krise durch eine wirksame Reaktion rasch zu Stabilität beizutragen, mit dem Ziel, zur Erhaltung, Schaffung oder Wiederherstellung der Bedingungen beizutragen, die für die ordnungsgemäße Umsetzung der auswärtigen Strategien und Maßnahmen der Union gemäß Artikel 21 EUV von wesentlicher Bedeutung sind,
b)
zur Konfliktverhütung und zur Gewährleistung der Kapazitäten und der Vorsorge für die Bewältigung von Situationen vor und nach einer Krise beizutragen und den Frieden zu konsolidieren und
c)
spezifische globale und transregionale Bedrohungen des Friedens, der internationalen Sicherheit und der Stabilität zu bewältigen.
Artikel 2
Kohärenz und Komplementarität der Hilfe der Union
(1) Die Kommission stellt sicher, dass die aufgrund dieser Verordnung angenommenen Maßnahmen mit den strategischen Grundzügen der Unionspolitik für die Partnerländer und insbesondere mit den Zielen der in Absatz 2 genannten Maßnahmen sowie mit anderen relevanten Maßnahmen der Union im Einklang stehen.
(2) Die aufgrund dieser Verordnung angenommenen Maßnahmen können die nach Titel V EUV und nach dem Fünften Teil des AEUV angenommenen Maßnahmen ergänzen und müssen kohärent mit diesen sein. Bei den aufgrund dieser Verordnung angenommenen Maßnahmen werden die Ansichten des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigt.
(3) Die Unionshilfe im Rahmen dieser Verordnung ergänzt die Hilfe, die im Rahmen der Unionsinstrumente für Außenhilfe vorgesehen ist; sie wird nur geleistet, soweit im Rahmen dieser Instrumente keine angemessene und wirksame Reaktion möglich ist, und wird gegebenenfalls so programmiert und durchgeführt, dass die Kontinuität der im Rahmen dieser Instrumente geleisteten Maßnahmen gewährleistet ist.
(4) Soweit möglich, werden auch die folgenden übergreifenden Fragen berücksichtigt, einschließlich bei der Programmplanung:
a)
Förderung von Demokratie und guter Staatsführung;
b)
Menschenrechte sowie humanitäres Recht, einschließlich der Rechte des Kindes und der Rechte indigener Völker;
c)
Nichtdiskriminierung;
d)
Gleichstellung der Geschlechter und Teilhabe der Frauen;
e)
Konfliktverhütung und
f)
Klimawandel.
(5) Maßnahmen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates (8) und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) fallen und die auf der Grundlage dieser Rechtsakte förderfähig sind, werden nicht im Rahmen dieser Verordnung finanziert.
(6) Um die Wirksamkeit und Komplementarität der Hilfemaßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten zu verbessern und Doppelfinanzierung zu vermeiden, sorgt die Kommission sowohl bei der Entscheidungsfindung als auch vor Ort für eine enge Koordinierung zwischen den Tätigkeiten der Union und denen der Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck unterhalten die Mitgliedstaaten und die Kommission ein System für den Informationsaustausch. Die Kommission kann Initiativen ergreifen, um eine solche Koordinierung zu fördern. Außerdem sorgt die Kommission für die Koordinierung und Zusammenarbeit mit multilateralen, regionalen und subregionalen Organisationen und anderen Gebern.
TITEL II
ARTEN DER UNIONSHILFE
Artikel 3
Hilfe als Reaktion auf Krisensituationen oder sich abzeichnende Krisen zur Verhütung von Konflikten
(1) Zur Verfolgung der in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a genannten Einzelziele leistet die Union technische und finanzielle Hilfe in folgenden außergewöhnlichen und unvorhergesehenen Situationen:
a)
in einer Notsituation, einer Krisensituation oder einer sich abzeichnenden Krise,
b)
in einer Situation, die eine Bedrohung der Demokratie, von Recht und Ordnung, des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder der Sicherheit und des Schutzes von Einzelpersonen, insbesondere jener, die in instabilen Situationen geschlechtsbezogener Gewalt ausgesetzt sind, darstellt, oder
c)
in einer Situation, die in einen bewaffneten Konflikt zu eskalieren droht oder das betreffende Drittland bzw. die betreffenden Drittländer erheblich destabilisieren könnte.
Diese Hilfe kann auch der Bewältigung von Situationen dienen, in denen die Union sich auf Klauseln über wesentliche Bestandteile internationaler Übereinkünfte berufen hat, um die Zusammenarbeit mit Drittländern teilweise oder völlig auszusetzen.
(2) Die in Absatz 1 genannte technische und finanzielle Hilfe kann Folgendes betreffen:
a)
Unterstützung der Bemühungen internationaler und regionaler Organisationen sowie staatlicher Akteure und von Akteuren der Zivilgesellschaft bei der Förderung vertrauensbildender Maßnahmen und von Maßnahmen in den Bereichen Schlichtung, Dialog und Versöhnung durch Bereitstellung technischer und logistischer Hilfe;
b)
Unterstützung der Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit, insbesondere in fragilen Ländern, Konfliktländern und Postkonfliktländern;
c)
Unterstützung der Einrichtung und des Funktionierens von Interimsverwaltungen mit einem völkerrechtlichen Mandat;
d)
Unterstützung der Entwicklung demokratischer, pluralistischer Staatsorgane, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Rolle der Frauen in diesen Organen, einer wirksamen Zivilverwaltung und zivilen Aufsicht über das Sicherheitssystem sowie Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten der Vollzugs- und Justizbehörden, die am Kampf gegen den Terrorismus, die organisierte Kriminalität und alle Formen illegalen Handels beteiligt sind;
e)
Unterstützung von im Einklang mit internationalen Standards auf den Gebieten der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit eingesetzten internationalen Strafgerichten und nationalen Ad-hoc-Gerichten, Wahrheits- und Versöhnungskommissionen sowie von Mechanismen zur gerichtlichen Schlichtung von Menschenrechtsfällen und zur Geltendmachung und gerichtlichen Zuerkennung von Eigentumsrechten;
f)
Unterstützung von Maßnahmen, die zur Einleitung von Sanierung und Wiederaufbau von wichtigen Infrastrukturen, Unterkünften, öffentlichen Gebäuden und wirtschaftlichen Vermögenswerten sowie von wesentlichen Produktionskapazitäten erforderlich sind, und von anderen Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit, der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Festlegung der für eine nachhaltige soziale Entwicklung erforderlichen Mindestvoraussetzungen;
g)
Unterstützung ziviler Maßnahmen im Zusammenhang mit der Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten und ihrer Familien in die Zivilgesellschaft und gegebenenfalls ihrer Rückführung sowie Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung der Situation von Kindersoldaten und von Soldatinnen;
h)
Unterstützung von Maßnahmen zur Milderung der sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung der Streitkräfte;
i)
Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen von Antipersonenminen, nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln oder explosiven Kampfmittelrückständen auf die Zivilbevölkerung im Rahmen der Politik der Zusammenarbeit der Union und ihrer Ziele. Zu den im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten können unter anderem die Aufklärung über Risiken, das Aufspüren und die Räumung von Minen und im Zusammenhang damit die Vernichtung von Minenbeständen gehören;
j)
Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Verwendung von und des illegalen Zugangs zu Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichten Waffen im Rahmen der Politik der Zusammenarbeit der Union und ihrer Ziele;
k)
Unterstützung von Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass den besonderen Bedürfnissen von Frauen und Kindern in Krisen- und Konfliktsituationen, einschließlich ihrer Gefährdung durch geschlechtsbezogene Gewalt, angemessen Rechnung getragen wird;
l)
Unterstützung der Rehabilitation und Wiedereingliederung von Opfern bewaffneter Konflikte, einschließlich Maßnahmen zur Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern;
m)
Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der damit zusammenhängenden völkerrechtlichen Instrumente;
n)
Unterstützung sozioökonomischer Maßnahmen zur Förderung eines gerechten Zugangs zu und eines transparenten Umgangs mit natürlichen Ressourcen in Krisensituationen oder bei sich abzeichnenden Krisen, einschließlich Friedenskonsolidierung;
o)
Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung der potenziellen Auswirkungen von plötzlichen Bevölkerungsbewegungen mit Belang für die politische und sicherheitspolitische Situation, einschließlich Maßnahmen, um den Bedürfnissen von Aufnahmegemeinschaften in Krisensituationen oder bei sich abzeichnenden Krisen, einschließlich Friedenskonsolidierung, gerecht zu werden;
p)
Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und Organisation der Zivilgesellschaft und ihrer Mitwirkung am politischen Prozess, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Rolle der Frauen bei solchen Prozessen und Maßnahmen zur Förderung unabhängiger, pluralistischer und professioneller Medien;
q)
Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen, die die Stabilität gefährden, und von Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit Pandemien, in Ermangelung bzw. zur Ergänzung der humanitären und der Katastrophenhilfe der Union.
(3) In den in Absatz 1 genannten Situationen kann die Union auch technische und finanzielle Hilfe leisten, die nicht eindeutig unter Absatz 2 fällt. Diese Hilfe beschränkt sich auf außerordentliche Hilfsmaßnahmen nach Artikel 7 Absatz 2, die alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
Sie fallen sowohl in den allgemeinen Geltungsbereich dieser Verordnung als auch unter die in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a genannten Einzelziele;
b)
sie sind zeitlich auf den in Artikel 7 Absatz 2 festgelegten Zeitraum begrenzt;
c)
sie wären normalerweise im Rahmen anderer Instrumente der Union für Außenhilfe oder der anderen Teile dieser Verordnung förderfähig, sollten aber wegen der Notwendigkeit einer raschen Reaktion auf die Situation als Maßnahmen für Krisensituationen oder sich abzeichnende Krisen getroffen werden.
Artikel 4
Hilfe für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Krisenvorsorge
(1) Zur Verfolgung der in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b genannten Einzelziele leistet die Union technische und finanzielle Hilfe. Diese Hilfe umfasst die Unterstützung von Maßnahmen zum Aufbau und zur Stärkung der Kapazitäten der Union und ihrer Partner für die Verhütung von Konflikten, die Konsolidierung des Friedens und die Deckung des Bedarfs in Vor- und Nachkrisensituationen in enger Koordinierung mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen sowie staatlichen Akteuren und Akteuren der Zivilgesellschaft bei ihren Anstrengungen in folgenden Bereichen:
a)
die Frühwarnung und die konfliktsensible Risikoanalyse bei der politischen Gestaltung und bei der Umsetzung von Politiken zu fördern;
b)
Vertrauensbildung, Schlichtung, Dialog und Versöhnung unter besonderer Berücksichtigung entstehender Spannungen zwischen Gemeinschaften zu erleichtern und entsprechende Kapazitäten aufzubauen;
c)
die Kapazitäten für die Teilnahme an zivilen Stabilisierungsmissionen und die Entsendung solcher Missionen zu stärken;
d)
den Wiederaufbau nach Konflikten sowie den Wiederaufbau nach Katastrophen mit Belang für die politische und sicherheitspolitische Lage zu verbessern;
e)
die Nutzung natürlicher Ressourcen für die Konfliktfinanzierung einzudämmen und die Einhaltung von Initiativen wie des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses durch die Beteiligten, insbesondere hinsichtlich der Durchführung einer wirksamen inländischen Kontrolle der Produktion von natürlichen Ressourcen und des Handels damit, zu unterstützen.
(2) Für die Maßnahmen nach diesem Artikel gilt Folgendes:
a)
Sie umfassen Know-how-Transfer, Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, Risiko- oder Bedrohungsbewertung, -forschung und -analyse, Frühwarnsysteme, Schulung und Erbringung von Dienstleistungen;
b)
sie tragen dazu bei, den strukturierten Dialog über Fragen der Friedenskonsolidierung weiter auszubauen;
c)
sie können technische und finanzielle Hilfe für die Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung von Friedenskonsolidierung und Staatsbildung umfassen.
Artikel 5
Hilfe für die Bewältigung globaler und transregionaler Bedrohungen und sich abzeichnender Bedrohungen
(1) Zur Verfolgung der in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c genannten Einzelziele leistet die Union technische und finanzielle Hilfe in den folgenden Bereichen:
a)
Bedrohung von Recht und Ordnung, der Sicherheit von Personen, von kritischer Infrastruktur und der öffentlichen Gesundheit;
b)
Verringerung von und Vorbereitung auf Gefahren, die chemische, biologische, radiologische und nukleare Materialien oder Stoffe betreffen, unabhängig davon, ob sie absichtlich herbeigeführt werden, auf Unfälle zurückgehen oder natürliche Ursachen haben;
(2) Die in Hilfe in den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Bereichen umfasst die Unterstützung von Maßnahmen mit folgendem Ziel:
a)
Stärkung der Kapazitäten der Vollzugs-, Justiz- und Zivilbehörden, die am Kampf gegen den Terrorismus, die organisierte Kriminalität einschließlich Computerkriminalität und alle Formen des illegalen Handels und an der wirksamen Kontrolle des illegalen Handels und Transits beteiligt sind.
b)
Umgang mit einer Bedrohung kritischer Infrastruktur, zu der der internationale Verkehr, einschließlich des Personen- und des Güterverkehrs, die Energieerzeugung und -verteilung und die elektronischen Informations- und Kommunikationsnetze gehören können. Bei diesen Maßnahmen wird der Schwerpunkt besonders auf transregionale Zusammenarbeit und die Umsetzung internationaler Standards in den Bereichen Sensibilisierung für Gefahren, Gefährdungsanalyse, Vorbereitung auf Notfallsituationen, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung gelegt;
c)
Sicherstellung einer angemessenen Reaktion auf größere Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit, einschließlich plötzlich auftretender Epidemien mit potenziell länderübergreifenden Auswirkungen;
d)
Bewältigung globaler und transregionaler Folgen des Klimawandels mit potenziell destabilisierender Wirkung auf Frieden und Sicherheit;
(3) Für die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Maßnahmen gilt Folgendes:
a)
Der transregionalen Zusammenarbeit unter Einbeziehung von zwei oder mehr Drittländern, die einen eindeutigen politischen Willen zur Lösung der auftauchenden Probleme gezeigt haben, wird Vorrang eingeräumt. Die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus kann auch mit einzelnen Ländern, Regionen oder internationalen, regionalen oder subregionalen Organisationen durchgeführt werden;
b)
der verantwortungsvollen Regierungsführung ist besondere Bedeutung beizumessen, und die Maßnahmen müssen im Einklang mit dem Völkerrecht stehen.
c)
bei der Hilfe für Behörden, die am Kampf gegen den Terrorismus beteiligt sind, wird unterstützenden Maßnahmen, die Folgendes betreffen, Vorrang eingeräumt: die Entwicklung und Stärkung von Rechtsvorschriften zur Terrorismusbekämpfung, die Umsetzung und Durchsetzung von Finanzrecht, Zollvorschriften und Einwanderungsrecht, die Entwicklung von Verfahren zum Rechtsvollzug, die höchsten internationalen Standards entsprechen und die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, die Stärkung der Mechanismen für demokratische Kontrolle und institutionelle Aufsicht sowie die Verhütung gewalttätiger Radikalisierung;
d)
bei der Hilfe im Zusammenhang mit der Drogenproblematik ist der internationalen Zusammenarbeit gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, durch die bewährte Verfahren bei der Verringerung der Nachfrage, der Produktion und des Schadens gefördert werden sollen.
(4) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Hilfe umfasst die Unterstützung von Maßnahmen mit folgendem Ziel:
a)
Förderung ziviler Forschung als Alternative zu verteidigungsbezogener Forschung;
b)
Verbesserung der Sicherheitspraxis in zivilen Einrichtungen, in denen sensible chemische, biologische, radiologische oder nukleare Materialien oder Stoffe im Rahmen ziviler Forschungsprogramme gelagert werden oder mit ihnen gearbeitet wird;
c)
Unterstützung - im Rahmen der Politik der Zusammenarbeit der Union und ihrer Ziele - des Aufbaus ziviler Infrastruktur und Durchführung entsprechender ziviler Studien, die für die Demontage, Sanierung oder Konversion von Anlagen und -standorten, die mit Waffen im Zusammenhang stehen, erforderlich sind, wenn erklärt wird, dass diese nicht mehr Teil eines Verteidigungsprogramms sind;
d)
Stärkung der Kapazitäten der mit der Entwicklung und Durchsetzung einer wirksamen Kontrolle des illegalen Handels mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Materialien oder Stoffen (einschließlich der Ausrüstung für deren Produktion oder Lieferung) befassten zuständigen Zivilbehörden;
e)
Entwicklung des Rechtsrahmens und der institutionellen Kapazitäten für die Einrichtung und Durchsetzung wirksamer Ausfuhrkontrollen bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit;
f)
Entwicklung einer wirksamen zivilen Katastrophenvorsorge, Notfallplanung und Krisenreaktion und von Fähigkeiten für Sanierungsmaßnahmen.
TITEL III
PROGRAMMIERUNG UND DURCHFÜHRUNG
Artikel 6
Allgemeiner Rahmen
Die Hilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 umgesetzt durch:
a)
außerordentliche Hilfsmaßnahmen und Interimsprogramme gemäß Artikel 7;
b)
thematische Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme gemäß Artikel 8;
c)
Jahresaktionsprogramme, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen;
d)
Unterstützungsmaßnahmen.
Artikel 7
Außerordentliche Hilfsmaßnahmen und Interimsprogramme
(1) Die Hilfe der Union nach Artikel 3 wird in Form von außerordentlichen Hilfsmaßnahmen und Interimsprogrammen bereitgestellt.
(2) Die Kommission kann in den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Situationen außerordentliche Hilfsmaßnahmen beschließen, welche die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 3 erfüllen. Eine solche außerordentliche Hilfsmaßnahme kann eine Laufzeit von bis zu 18 Monaten haben, die im Fall von objektiven, unvorhergesehenen Hindernissen für ihre Durchführung zweimal um einen Zeitraum von jeweils bis zu sechs Monaten - bis zu einer Gesamtlaufzeit von höchstens 30 Monaten - verlängert werden kann, vorausgesetzt, der für die Maßnahme vorgesehene finanzielle Betrag erhöht sich nicht.
Bei einer lang andauernden Krise oder einem lang andauernden Konflikt kann die Kommission eine zweite außerordentliche Hilfsmaßnahme mit einer Laufzeit von bis zu 18 Monaten beschließen.
Die Dauer der außerordentlichen Hilfsmaßnahme nach Unterabsatz 1 und die Dauer der Maßnahme nach Unterabsatz 2 dürfen zusammengenommen höchstens 36 Monate betragen.
(3) Belaufen sich die Kosten für die außerordentliche Hilfsmaßnahme auf mehr als 20 000 000 EUR, so wird diese Maßnahme nach dem in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Prüfverfahren angenommen.
(4) Vor der Annahme oder Verlängerung einer außerordentlichen Hilfsmaßnahme, deren Kosten bis zu 20 000 000 EUR betragen, unterrichtet die Kommission den Rat über Art und Ziele der außerordentlichen Hilfsmaßnahme und über die vorgesehenen Finanzmittel. Die Kommission unterrichtet den Rat auch, bevor sie wichtige materielle Änderungen an bereits beschlossenen außerordentlichen Hilfsmaßnahmen vornimmt. Im Interesse der Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union trägt die Kommission dem einschlägigen politischen Konzept des Rates sowohl bei der Planung als auch bei der anschließenden Durchführung dieser Maßnahmen Rechnung.
(5) So bald wie möglich, spätestens aber drei Monate nach Annahme einer außerordentlichen Hilfsmaßnahme erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht und gibt dabei einen Überblick über die Art, den Kontext sowie Sinn und Zweck der angenommenen Maßnahme, einschließlich der Komplementarität der Maßnahme mit der laufenden oder geplanten Reaktion der Union.
(6) Nach dem in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Prüfverfahren kann die Kommission auch Interimsprogramme zur Schaffung oder Wiederherstellung der wesentlichen Voraussetzungen für die wirksame Umsetzung der auswärtigen Politik der Zusammenarbeit der Union verabschieden.
Interimsprogramme bauen auf außerordentlichen Hilfsmaßnahmen auf.
(7) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament ordnungsgemäß und rechtzeitig über die Planung und Durchführung der Hilfe der Union nach Artikel 3, einschließlich der in Betracht gezogenen finanziellen Beträge, und sie unterrichtet das Europäische Parlament auch über wesentliche Änderungen oder Verlängerungen dieser Hilfe.
Artikel 8
Thematische Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme
(1) Die thematischen Strategiepapiere bilden die allgemeine Grundlage für die Durchführung der Hilfe nach den Artikeln 4 und 5. Die thematischen Strategiepapiere bilden einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Union und den betreffenden Partnerländern oder -regionen.
(2) Die Ausarbeitung und Umsetzung der thematischen Strategiepapiere muss den Grundsätzen für die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit wie etwa Partnerschaft, Koordinierung und gegebenenfalls Harmonisierung entsprechen. Zu diesem Zweck müssen die thematischen Strategiepapiere mit den Programmierungsdokumenten, die im Rahmen anderer Instrumente der Union für Außenhilfe genehmigt oder angenommen wurden, im Einklang stehen und müssen eine Doppelung der Programme vermeiden.
Die thematischen Strategiepapiere müssen grundsätzlich auf einem Dialog der Union oder gegebenenfalls der zuständigen Mitgliedstaaten mit den betreffenden Partnerländern oder -regionen beruhen, an dem auch die Zivilgesellschaft sowie regionale und lokale Behörden beteiligt werden, um sicherzustellen, dass die Länder bzw. die Regionen in hinreichendem Maße eigenverantwortlich an diesem Programmierungsprozess mitwirken.
Die Union und die Mitgliedstaaten setzen sich in einer frühen Phase des Programmierungsprozesses miteinander ins Benehmen, um die Kohärenz und Komplementarität ihrer Kooperationsmaßnahmen zu fördern.
(3) Jedem thematischen Strategiepapier wird ein Mehrjahresrichtprogramm beigefügt, in dem die für die Finanzierung durch die Union ausgewählten prioritären Bereiche, die Einzelziele, die erwarteten Ergebnisse, die Leistungsindikatoren und der Zeitrahmen für die Hilfe durch die Union zusammengefasst werden.
In dem Mehrjahresrichtprogramm werden unter Berücksichtigung des Bedarfs und der besonderen Schwierigkeiten der betreffenden Partnerländer oder -regionen die Richtbeträge der Mittelzuweisungen für jedes darin enthaltene Programm festgelegt. Die Mittelzuweisungen können erforderlichenfalls in Form einer Spanne angegeben werden.
(4) Die Kommission billigt die thematischen Strategiepapiere und erlässt die Mehrjahresrichtprogramme nach dem in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Prüfverfahren. Dieses Verfahren wird auch bei grundlegenden Überarbeitungen angewandt, die zu einer erheblichen Änderung der thematischen Strategiepapiere oder der Mehrjahresrichtprogramme führen.
(5) Das in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannte Prüfverfahren wird nicht bei nicht substanziellen Änderungen oder technischen Anpassungen an thematischen Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen angewandt, nach denen Mittel innerhalb der vorläufigen Mittelzuweisungen für die einzelnen prioritären Bereiche umgeschichtet werden oder die ursprüngliche vorläufige Mittelzuweisung um einen Betrag von nicht mehr als 20 %, höchstens aber um einen Betrag in Höhe von 10 000 000 EUR aufgestockt oder gekürzt wird, vorausgesetzt, derartige Änderungen oder technische Anpassungen wirken sich nicht auf die in diesen Dokumenten festgelegten prioritären Bereiche und Ziele aus.
In diesen Fällen werden die Änderungen oder technischen Anpassungen unverzüglich dem Europäischen Parlament und den Vertretern der Mitgliedstaaten in dem Ausschuss nach Artikel 11 mitgeteilt.
(6) Ist dies im Falle der Notwendigkeit einer raschen Reaktion der Union aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so kann die Kommission die thematischen Strategiepapiere und die Mehrjahresrichtprogramme gemäß dem in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Verfahren ändern.
(7) Bei jeder Programmplanung oder Überprüfung von Programmen, die nach der Veröffentlichung des Halbzeitüberprüfungsberichts nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 erfolgt, wird den Ergebnissen, Erkenntnissen und Schlussfolgerungen dieses Berichts Rechnung getragen.
Artikel 9
Zivilgesellschaft
Die Vorbereitungs-, Programmplanungs-, Umsetzungs- und Überwachungsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden, soweit möglich und angemessen, in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft durchgeführt.
Artikel 10
Menschenrechte
(1) Die Kommission stellt sicher, dass die im Rahmen dieser Verordnung in Bezug auf die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität erlassenen Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, durchgeführt werden.
(2) Im Einklang mit dem Strategischen Rahmen und Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie arbeitet die Kommission operative Leitlinien aus, um zu gewährleisten, dass die Menschenrechte bei der Ausgestaltung und Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen berücksichtigt werden, insbesondere was die Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und die Achtung des ordnungsgemäßen Gerichtsverfahrens - einschließlich der Unschuldsvermutung, des Rechts auf ein faires Verfahren, der Rechte der Verteidigung - anbelangt. Auch bei Maßnahmen zur Computer- und Netzsicherheit und zur Bekämpfung der Cyberkriminalität müssen Menschenrechtsaspekte eindeutig berücksichtigt werden.
(3) Die Kommission überwacht sorgfältig die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen, um die Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen zu gewährleisten. Die Kommission nimmt diesbezügliche Informationen in ihre regelmäßigen Berichte auf.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Ausschuss
Die Kommission wird von einem Ausschuss („Ausschuss für das Stabilitäts- und Friedensinstrument“) unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 12
Europäischer Auswärtiger Dienst
Diese Verordnung wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU, insbesondere Artikel 9, angewandt.
Artikel 13
Finanzausstattung
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 2 338 719 000 EUR festgelegt.
(2) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat innerhalb der Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(3) Im Zeitraum von 2014 bis 2020 gilt Folgendes:
a)
mindestens 70 Prozentpunkte der Finanzausstattung werden für Maßnahmen nach Artikel 3 zur Verfügung gestellt; und
b)
neun Prozentpunkte der Finanzausstattung werden für Maßnahmen nach Artikel 4 zur Verfügung gestellt.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. März 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 230/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell'11 marzo 2014
che istituisce uno strumento inteso a contribuire alla stabilità e alla pace
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 209, paragrafo 1, e l'articolo 212, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Il presente regolamento costituisce uno degli strumenti di sostegno diretto alla politica estera dell'Unione e subentra al regolamento (CE) n. 1717/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (2), che ha cessato di produrre effetti il 31 dicembre 2013.
(2)
Preservare la pace, prevenire i conflitti, rafforzare la sicurezza internazionale e aiutare le popolazioni, i paesi e le regioni colpiti da calamità naturali o provocate dall'uomo sono tra i principali obiettivi dell'azione esterna dell'Unione enunciati, tra l'altro, nell'articolo 21 del trattato sull'Unione europea (TUE). Le crisi e i conflitti che si verificano in paesi e regioni e altri fattori, quali il terrorismo, la criminalità organizzata, la violenza di genere, i cambiamenti climatici, le sfide alla sicurezza informatica e le minacce per la sicurezza derivanti da catastrofi naturali costituiscono un rischio per la stabilità e la sicurezza. Per affrontare questi problemi in maniera efficace e tempestiva sono necessari specifici strumenti e risorse finanziarie che siano complementari con gli aiuti umanitari e gli strumenti di cooperazione di lungo termine.
(3)
Nelle conclusioni del 15 e 16 giugno 2001, il Consiglio europeo ha approvato il programma dell'Unione per la prevenzione dei conflitti violenti, che evidenziava l'impegno politico dell'Unione a porre la prevenzione dei conflitti fra i principali obiettivi delle relazioni esterne dell'Unione stessa e riconosceva che gli strumenti di cooperazione allo sviluppo possono contribuire alla realizzazione di questo obiettivo. Le conclusioni del Consiglio del 20 giugno 2011 sulla prevenzione dei conflitti hanno ribadito la validità di tale programma quale valida base politica per l'ulteriore azione dell'Unione nel settore della prevenzione dei conflitti. Nelle conclusioni del 17 novembre 2009, il Consiglio ha approvato il «concetto di potenziamento delle capacità di dialogo e di mediazione dell'Unione europea».
(4)
Le conclusioni del Consiglio, del 19 novembre 2007, sulla risposta dell'Unione alle situazioni di fragilità e le conclusioni del Consiglio e dei rappresentanti dei governi degli Stati membri riuniti in sede di Consiglio, anch'esse del 19 novembre 2007, sulla sicurezza e lo sviluppo hanno sottolineato che il nesso tra sviluppo e sicurezza dovrebbe informare le strategie e le politiche dell'Unione per contribuire alla coerenza delle politiche per lo sviluppo a norma dell'articolo 208 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) e alla coerenza dell'azione esterna dell'Unione in generale. Più specificamente, il Consiglio ha concluso che i lavori futuri in materia di sicurezza e sviluppo debbano includere le implicazioni di sicurezza e sviluppo dei cambiamenti climatici, delle questioni ambientali e relative alla gestione delle risorse naturali nonché della migrazione.
(5)
Il Consiglio europeo ha approvato la strategia europea in materia di sicurezza il 12 dicembre 2003 e l'analisi condivisa della relazione sulla sua attuazione l'11 dicembre 2008. Nella comunicazione intitolata «La strategia di sicurezza interna dell'UE in azione: cinque tappe verso un'Europa più sicura», la Commissione ha messo inoltre in luce l'importanza della cooperazione con i paesi terzi e le organizzazioni regionali, in particolare al fine di contrastare minacce molteplici come la tratta degli esseri umani, il traffico di stupefacenti e il terrorismo.
(6)
Nella comunicazione intitolata «Verso una risposta dell'Unione alle situazioni di fragilità: l'intervento in circostanze difficili per lo sviluppo sostenibile, la stabilità e la pace», la Commissione ha riconosciuto il contributo essenziale dell'Unione alla promozione della pace e della stabilità affrontando manifestazioni di violenza e risalendo alle cause dell'insicurezza e dei conflitti violenti. È opportuno che il presente regolamento contribuisca alla realizzazione di tali obiettivi.
(7)
L'8 dicembre 2008 il Consiglio ha approvato un approccio globale relativo all'attuazione da parte dell'Unione delle risoluzioni 1325 (2000) e 1820 (2008) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite sulle donne, la pace e la sicurezza, riconoscendo gli stretti legami esistenti tra le questioni della pace, della sicurezza, dello sviluppo e della parità di genere. L'Unione ha chiesto ripetutamente la piena attuazione dell'agenda riguardante le donne, la pace e la sicurezza quale figura nelle pertinenti risoluzioni del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite, in particolare la necessità di combattere la violenza contro le donne nelle situazioni di conflitto e di promuovere la partecipazione delle donne alla costruzione della pace.
(8)
Il quadro strategico e il piano d'azione dell'UE per i diritti umani e la democrazia, adottati dal Consiglio il 25 giugno 2012, sollecitano l'elaborazione di orientamenti operativi per garantire che i diritti umani siano presi in considerazione nella concezione e attuazione delle misure di assistenza per la lotta al terrorismo e sottolinea che l'eliminazione della tortura e di altri trattamenti crudeli, inumani e degradanti e il rispetto del giusto processo (in particolare la presunzione di innocenza, il diritto a un processo equo e i diritti della difesa) sono una priorità dell'Unione nell'attuazione dei diritti umani.
(9)
La democrazia e i diritti umani sono in primo piano nelle relazioni dell'Unione con i paesi terzi e dovrebbero pertanto essere considerati come principi del presente regolamento.
(10)
La dichiarazione del Consiglio europeo del 25 marzo 2004 sulla lotta al terrorismo esortava a integrare gli obiettivi di lotta al terrorismo nei programmi di assistenza esterna. La strategia antiterrorismo dell'Unione europea, adottata dal Consiglio il 30 novembre 2005, esortava a una maggiore cooperazione con i paesi terzi e le Nazioni Unite in materia di antiterrorismo. Le conclusioni del Consiglio del 23 maggio 2011 sul rafforzamento dei legami tra la dimensione interna ed esterna dell'antiterrorismo esortavano a rafforzare la capacità delle autorità competenti coinvolte nella lotta al terrorismo nei paesi terzi al momento della programmazione strategica dello strumento per la stabilità istituito dal regolamento (CE) n. 1717/2006.
(11)
Il regolamento (CE) n. 1717/2006 è stato adottato per permettere all'Unione di fornire una risposta coerente e integrata alle situazioni di crisi o al delinearsi di una crisi, per far fronte a specifiche minacce alla sicurezza di portata mondiale e transregionale e potenziare la preparazione alle crisi. Il presente regolamento mira a introdurre uno strumento riveduto che, giovandosi dell'esperienza maturata con il regolamento (CE) n. 1717/2006, garantisca maggiore efficacia e coerenza alle azioni dell'Unione nei settori della risposta alle crisi, della prevenzione dei conflitti, della costruzione della pace e della preparazione alle crisi e nel far fronte alle minacce e alle sfide alla sicurezza.
(12)
Le misure adottate a norma del presente regolamento dovrebbero perseguire gli obiettivi dell'articolo 21 TUE e degli articoli 208 e 212 TFUE. Dette misure possono essere complementari e dovrebbero essere coerenti con le misure adottate dall'Unione ai fini degli obiettivi della politica estera e di sicurezza comune nel quadro del titolo V del TUE e con quelle adottate nel quadro della parte quinta del TFUE. Il Consiglio e la Commissione dovrebbero collaborare per garantire una tale coerenza, ciascuno secondo le rispettive competenze.
(13)
Il presente regolamento dovrebbe essere coerente con le disposizioni sull'organizzazione e il funzionamento del servizio europeo per l'azione esterna («SEAE») fissate nella decisione 2010/427/UE del Consiglio (3). La dichiarazione del 2010 dell'Alto rappresentante sulla responsabilità politica ha ribadito i principi di dialogo con, consultazione di, e fornitura di informazioni e relazioni al Parlamento europeo.
(14)
La Commissione e il SEAE, a seconda dei casi, dovrebbero intrattenere uno scambio regolare di opinioni e informazioni con il Parlamento europeo. Inoltre, ai sensi dei pertinenti accordi interistituzionali in materia, il Parlamento europeo deve avere accesso ai documenti per potere esercitare con cognizione di causa il diritto di controllo di cui al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
(15)
Le norme e le procedure comuni per l'attuazione degli strumenti per il finanziamento dell'azione esterna dell'Unione sono stabilite dal regolamento (UE) n. 231/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (5).
(16)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze di esecuzione dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011.
(17)
Data la natura di tali atti di esecuzione, soprattutto del loro orientamento politico e della loro incidenza sul bilancio, detti atti di esecuzione dovrebbero in linea di principio essere adottati secondo la procedura d'esame, tranne nel caso di misure aventi una portata finanziaria limitata.
(18)
Ove sussistano, in casi debitamente giustificati connessi all'esigenza di una risposta rapida da parte dell'Unione, imperativi motivi d'urgenza, la Commissione dovrebbe adottare atti di esecuzione immediatamente applicabili.
(19)
È opportuno che l'Unione si adoperi per utilizzare le risorse disponibili con la massima efficienza, al fine di ottimizzare l'efficacia della sua azione esterna. Questa dovrebbe essere realizzata attraverso la coerenza e la complementarità tra gli strumenti dell'azione esterna dell'Unione, nonché la creazione di sinergie tra il presente strumento, gli altri strumenti per il finanziamento dell'azione esterna dell'Unione e le altre politiche dell'Unione. Ciò dovrebbe inoltre tradursi in un potenziamento reciproco dei programmi previsti dagli strumenti per il finanziamento dell'azione esterna.
(20)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma possono, a motivo della portata e degli effetti dell'azione, essere conseguiti meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 TUE. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(21)
Il presente regolamento stabilisce una dotazione finanziaria per il suo periodo di applicazione che deve costituire, per il Parlamento europeo e il Consiglio nel corso della procedura di bilancio annuale, l'importo di riferimento principale ai sensi del punto 17 dell'accordo interistituzionale, del 2 dicembre 2013, tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione, sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria (6).
(22)
È opportuno allineare il periodo di applicazione del presente regolamento a quello del regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio (7). Il presente regolamento dovrebbe pertanto applicarsi a decorrere dal 1o gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2020,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto e obiettivi
1. Il presente regolamento istituisce uno strumento (lo «strumento inteso a contribuire alla stabilità e alla pace») che fornisce, per il periodo dal 2014 al 2020, sostegno diretto alle politiche esterne dell'Unione incrementando l'efficacia e la coerenza delle azioni dell'Unione nei settori della risposta alle crisi, della prevenzione dei conflitti, della costruzione della pace e della preparazione alle crisi e nel far fronte a minacce globali e transregionali.
2. L'Unione avvia misure di cooperazione allo sviluppo e di cooperazione finanziaria, economica e tecnica con i paesi terzi, con organizzazioni regionali e internazionali e con altri attori statali e della società civile secondo le disposizioni del presente regolamento.
3. Ai fini del presente regolamento, la definizione «attori della società civile» include le organizzazioni non governative, le organizzazioni rappresentative di popolazioni autoctone, i gruppi di cittadini e le associazioni professionali locali, le cooperative, i sindacati, le organizzazioni rappresentative degli interessi economici e sociali, le organizzazioni locali (comprese le reti) che operano nel settore della cooperazione e dell'integrazione regionali decentralizzate, le associazioni di consumatori, le associazioni di donne e giovani, le organizzazioni che operano nel campo dell'insegnamento, della cultura, della ricerca e della scienza, le università, le chiese e le associazioni e comunità religiose, i mass media, nonché tutte le associazioni non governative e fondazioni private e pubbliche che possono contribuire allo sviluppo o alla dimensione esterna delle politiche interne. Qualora necessario per la realizzazione degli obiettivi di cui al presente regolamento, possono beneficiare del finanziamento altri organismi o attori non elencati nel presente paragrafo.
4. Gli obiettivi specifici del presente regolamento sono:
a)
in una situazione di crisi o al delinearsi di una crisi, contribuire rapidamente alla stabilità attraverso una risposta efficace che concorra a preservare, stabilire o ripristinare le condizioni essenziali per una corretta attuazione delle politiche e delle azioni esterne dell'Unione a norma dell'articolo 21 TUE;
b)
contribuire a prevenire i conflitti e ad assicurare la capacità e la preparazione per far fronte a situazioni di pre- e post-crisi e costruire la pace; e
c)
far fronte a specifiche minacce globali e transregionali alla pace, alla sicurezza internazionale e alla stabilità.
Articolo 2
Coerenza e complementarità dell'assistenza dell'Unione
1. La Commissione garantisce che le misure adottate ai sensi del presente regolamento siano coerenti con il quadro strategico globale definito dall'Unione per i paesi partner e, in particolare, con gli obiettivi delle misure di cui al paragrafo 2, nonché con altre pertinenti misure dell'Unione.
2. Le misure adottate a norma del presente regolamento possono essere complementari e coerenti con le misure adottate a norma del titolo V TUE e della parte quinta TFUE. Le misure adottate ai sensi del presente regolamento tengono debitamente conto dei pareri del Parlamento europeo.
3. L'assistenza dell'Unione prevista dal presente regolamento è complementare a quella fornita nell'ambito degli strumenti di assistenza esterna dell'Unione, è dispensata solo nella misura in cui una risposta efficace e adeguata non possa essere data con tali strumenti ed è pianificata e attuata in modo tale da mantenere, se applicabile, la continuità delle azioni previste nell'ambito di detti strumenti.
4. Se possibile, sono incluse, anche nella programmazione, le seguenti problematiche trasversali:
a)
la promozione della democrazia e del buon governo;
b)
i diritti umani e il diritto umanitario, compresi i diritti del bambino e i diritti delle popolazioni autoctone;
c)
la non discriminazione;
d)
la parità di genere e l'emancipazione femminile;
e)
la prevenzione dei conflitti; e
f)
i cambiamenti climatici.
5. Le attività rientranti nell'ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 1257/96 del Consiglio (8) e della decisione n. 1313/2013/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (9) che sono ammesse a beneficiare dei finanziamenti a norma di detti atti non sono finanziate dal presente regolamento.
6. Per migliorare l'efficacia e la complementarità delle misure di assistenza adottate dall'Unione e a livello nazionale e per prevenire il doppio finanziamento, la Commissione promuove uno stretto coordinamento tra le attività dell'Unione e quelle degli Stati membri tanto a livello decisionale quanto a livello operativo. A tal fine, gli Stati membri e la Commissione fanno ricorso a un sistema di scambio di informazioni. La Commissione può intraprendere iniziative intese a promuovere tale coordinamento. Inoltre, la Commissione garantisce il coordinamento e la cooperazione con le organizzazioni multilaterali, regionali e subregionali e con altri donatori.
TITOLO II
TIPOLOGIE DI ASSISTENZA DELL'UNIONE
Articolo 3
Assistenza in risposta a situazioni di crisi o al delinearsi di situazioni di crisi finalizzata a prevenire i conflitti
1. L'Unione fornisce assistenza tecnica e finanziaria per perseguire gli obiettivi specifici di cui all'articolo 1, paragrafo 4, lettera a), in risposta alle seguenti situazioni straordinarie e impreviste:
a)
a situazioni di urgenza, crisi o al delinearsi di una crisi;
b)
a situazioni che minacciano la democrazia, l'ordine pubblico, la protezione dei diritti umani e delle libertà fondamentali o la sicurezza e l'incolumità degli individui, in particolare quelli esposti a violenze di genere in situazioni di instabilità; oppure
c)
a situazioni che rischiano di aggravarsi e sfociare in un conflitto armato o di destabilizzare gravemente il paese terzo o i paesi terzi interessati.
Tale assistenza può anche essere una risposta a situazioni in cui l'Unione ha invocato le clausole sugli elementi essenziali di accordi internazionali per sospendere, in parte o totalmente, la cooperazione con i paesi terzi.
2. L'assistenza tecnica e finanziaria di cui al paragrafo 1 può riguardare quanto segue:
a)
il sostegno, sotto forma di assistenza tecnica e logistica, agli sforzi intrapresi dalle organizzazioni internazionali e regionali e dagli attori statali e della società civile per promuovere un clima di fiducia, la mediazione, il dialogo e la riconciliazione;
b)
il sostegno all'attuazione delle risoluzioni del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite sulle donne, la pace e la sicurezza, in particolare in paesi in situazioni di fragilità, conflitto o post-conflitto;
c)
il sostegno alla creazione e al funzionamento di amministrazioni transitorie dotate di un mandato conformemente al diritto internazionale;
d)
il sostegno allo sviluppo di istituzioni statali democratiche e pluralistiche, comprese le misure volte a rafforzare il ruolo delle donne in queste istituzioni, di un'amministrazione civile efficiente e del controllo civile sul sistema di sicurezza, nonché le misure volte a potenziare la capacità delle autorità giudiziarie e di contrasto attive nella lotta contro il terrorismo, la criminalità organizzata e tutte le forme di traffico illecito;
e)
il sostegno ai tribunali penali internazionali e ai tribunali speciali nazionali, alle commissioni per l'accertamento dei fatti e la riconciliazione, ai meccanismi giuridici per la composizione delle vertenze riguardanti i diritti umani e ai meccanismi di rivendicazione e attribuzione dei diritti di proprietà, stabiliti secondo le disposizioni internazionali in materia di diritti umani e dello stato di diritto;
f)
il sostegno a misure necessarie per avviare il ripristino e la ricostruzione delle infrastrutture principali, degli alloggi, degli edifici pubblici, delle attività economiche e della capacità produttiva di base, e ad altre misure volte a rilanciare l'economia, a creare occupazione e garantire le condizioni minime necessarie per uno sviluppo sociale sostenibile;
g)
il sostegno agli aspetti civili della smobilitazione e della reinserimento degli ex combattenti e delle loro famiglie nella società civile e del loro eventuale rimpatrio, e a misure volte ad affrontare il problema dei bambini e delle donne soldato;
h)
il sostegno a misure intese a attenuare le conseguenze sociali della ristrutturazione delle forze armate;
i)
il sostegno a misure volte ad affrontare, nel quadro delle politiche di cooperazione dell'Unione e relativi obiettivi, l'impatto socioeconomico delle mine terrestri antiuomo, degli ordigni inesplosi e degli altri esplosivi e residuati bellici sulla popolazione civile. Le attività finanziate nel quadro del presente regolamento possono coprire, fra l'altro, l'educazione ai rischi, l'individuazione e la rimozione delle mine, nonché, parallelamente, la distruzione delle scorte;
j)
il sostegno a misure per combattere, nel quadro delle politiche di cooperazione dell'Unione e relativi obiettivi, l'uso illecito di armi da fuoco e armi leggere e di piccolo calibro e relativo accesso;
k)
il sostegno a misure volte ad assicurare che, in situazioni di crisi e di conflitto, compresa la loro esposizione a violenze di genere, siano adeguatamente soddisfatte le esigenze specifiche di donne e bambini;
l)
il sostegno alla riabilitazione e al reinserimento delle vittime di conflitti armati, comprese misure per affrontare le esigenze specifiche di donne e bambini;
m)
il sostegno a misure volte a promuovere e difendere il rispetto dei diritti umani e delle libertà fondamentali, della democrazia e dello stato di diritto, e dei relativi strumenti internazionali;
n)
il sostegno a misure socioeconomiche volte a promuovere un accesso equo alle risorse naturali e una loro gestione trasparente, in una situazione di crisi o al delinearsi di una crisi, compresa la costruzione della pace;
o)
il sostegno a misure per far fronte alle potenziali conseguenze di spostamenti improvvisi di popolazione con un impatto sulla situazione politica e di sicurezza, comprese le misure volte ad affrontare le esigenze delle comunità ospitanti in una situazione di crisi o al delinearsi di una crisi, comprese le iniziative di pacificazione;
p)
il sostegno a misure volte a promuovere lo sviluppo e l'organizzazione della società civile e la sua partecipazione al processo politico, comprese le misure atte a promuovere il ruolo delle donne in tali processi e l'indipendenza, il pluralismo e la professionalità dei media;
q)
il sostegno a misure in risposta a catastrofi naturali o provocate dall'uomo che rappresentano una minaccia per la stabilità, e a minacce alla salute pubblica connesse a pandemie, in mancanza dell'assistenza dell'Unione nel settore umanitario e della protezione civile o in aggiunta a essa.
3. Nelle situazioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo, l'Unione può anche fornire assistenza tecnica e finanziaria non espressamente contemplata al paragrafo 2 del presente articolo. Tale assistenza è limitata alle misure di assistenza straordinaria di cui all'articolo 7, paragrafo 2, che soddisfano tutte le seguenti condizioni:
a)
rientrano nel campo di applicazione generale del presente regolamento e negli obiettivi specifici di cui all'articolo 1, paragrafo 4, lettera a);
b)
la loro durata è limitata al periodo stabilito all'articolo 7, paragrafo 2;
c)
sarebbero di norma ammissibili al finanziamento nell'ambito di altri strumenti di assistenza esterna dell'Unione o delle altre componenti del presente regolamento ma, a causa della necessità di rispondere rapidamente a una determinata situazione, devono essere adottate come misure rivolte a situazioni di crisi o al delinearsi di una crisi.
Articolo 4
Assistenza per la prevenzione dei conflitti, costruzione della pace e preparazione alle crisi
1. L'Unione fornisce assistenza tecnica e finanziaria per perseguire gli obiettivi specifici di cui all'articolo 1, paragrafo 4, lettera b). Tale assistenza comprende il sostegno a misure volte a costruire e a potenziare la capacità dell'Unione e dei suoi partner di prevenire i conflitti, costruire la pace e rispondere a esigenze pre- e post-conflitto, in stretto coordinamento con le Nazioni Unite e altre organizzazioni internazionali, regionali e subregionali e con attori statali e della società civile relativamente al loro impegno per:
a)
promuovere l'allarme rapido e un'analisi dei rischi sensibile ai conflitti nell'ambito del processo decisionale e dell'attuazione delle politiche;
b)
favorire e sviluppare capacità per la creazione di un clima di fiducia, la mediazione, il dialogo e la riconciliazione, con particolare riferimento alle tensioni intracomunitarie emergenti;
c)
rafforzare le capacità di partecipazione e schieramento nelle missioni civili di stabilizzazione;
d)
migliorare la ripresa post-conflitto e la ripresa post-catastrofe con effetti sulla situazione politica e di sicurezza;
e)
frenare l'uso di risorse naturali per finanziare conflitti e sostenere il rispetto, da parte degli interessati, di iniziative quali il sistema di certificazione del processo di Kimberley, in particolare per quanto concerne l'attuazione di controlli interni efficienti sulla produzione e lo scambio di risorse naturali.
2. Le misure di cui al presente articolo:
a)
comprendono il trasferimento di know-how, lo scambio di informazioni e di migliori prassi, la valutazione dei rischi o delle minacce, la ricerca e l'analisi, i sistemi di allarme rapido, la formazione e la fornitura di servizi;
b)
contribuiscono all'ulteriore sviluppo di un dialogo strutturale su questioni attinenti alla costruzione delle pace;
c)
possono comprendere l'assistenza tecnica e finanziaria per la realizzazione di azioni di sostegno alla costruzione della pace e al consolidamento dello Stato.
Articolo 5
Assistenza per far fronte a minacce globali e transregionali e al loro delinearsi
1. L'Unione fornisce assistenza tecnica e finanziaria per perseguire gli obiettivi specifici di cui all'articolo 1, paragrafo 4, lettera c) nei seguenti settori:
a)
minacce all'ordine pubblico, alla sicurezza e all'incolumità dei cittadini, alle infrastrutture critiche e alla salute pubblica;
b)
attenuazione dei rischi, di origine intenzionale, accidentale o naturale, legati ai materiali o agli agenti chimici, biologici, radiologici e nucleari, e preparazione a essi.
2. L'assistenza nei settori di cui al paragrafo 1, lettera a), comprende il sostegno a misure volte:
a)
a rafforzare la capacità delle autorità giudiziarie, civili e di contrasto attive nella lotta al terrorismo, alla criminalità organizzata, inclusa la cibercriminalità, e a tutte le forme di traffici illeciti e nel controllo effettivo di traffici e transiti illeciti;
b)
a fornire una risposta alle minacce nei confronti delle infrastrutture critiche, ad esempio nel settore dei trasporti internazionali, compresi il traffico passeggeri e il traffico merci, della gestione e distribuzione dell'energia e delle reti di informazioni e comunicazioni elettroniche. Tali misure pongono l'accento in particolare sulla cooperazione transregionale e sull'attuazione di standard internazionali in materia di sensibilizzazione ai rischi, analisi della vulnerabilità, preparazione alle emergenze, allerta e gestione delle conseguenze;
c)
a garantire una risposta adeguata alle principali minacce per la salute pubblica, come le epidemie improvvise aventi un potenziale impatto transnazionale;
d)
a far fronte agli effetti dei cambiamenti climatici di portata globale e transregionale che possono avere effetti destabilizzanti sulla pace e la sicurezza.
3. Per quanto riguarda le misure di cui al paragrafo 2, lettera a):
a)
è data priorità alla cooperazione transregionale che coinvolge due o più paesi terzi che hanno mostrato una chiara volontà politica di risolvere i problemi emergenti. La cooperazione in materia di lotta al terrorismo può anche essere condotta con singoli paesi, regioni o organizzazioni internazionali, regionali o subregionali;
b)
esse pongono in particolare l'accento sul buon governo e sono conformi al diritto internazionale;
c)
per quanto riguarda l'assistenza alle autorità impegnate nella lotta al terrorismo, è data priorità alle misure di sostegno per lo sviluppo e il potenziamento della legislazione antiterrorismo, l'attuazione e l'applicazione del diritto finanziario, del diritto doganale e del diritto dell'immigrazione, lo sviluppo di procedure per l'applicazione della legge che siano in linea con i più alti standard internazionali e che siano conformi al diritto internazionale, il rafforzamento dei meccanismi per il controllo democratico e di vigilanza istituzionale e la prevenzione del radicalismo violento;
d)
per quanto riguarda l'assistenza relativa al problema degli stupefacenti, è data debita attenzione alla cooperazione internazionale volta a promuovere le migliori pratiche relative alla riduzione della domanda, della produzione e del danno.
4. L'assistenza nei settori di cui al paragrafo 1, lettera b):
a)
alla promozione di attività di ricerca civile in alternativa alla ricerca del settore della difesa;
b)
al potenziamento delle prassi di sicurezza relative alle strutture civili dove sono immagazzinati materiali o agenti chimici, biologici, radiologici e nucleari sensibili o dove questi sono manipolati nel contesto di programmi di ricerca civili;
c)
a favorire, nel quadro delle politiche di cooperazione dell'Unione e relativi obiettivi, la creazione di infrastrutture civili e i pertinenti studi civili necessari per lo smantellamento, la bonifica o la riconversione di strutture o siti bellici, ove venga dichiarato che essi non rientrano più in un programma di difesa;
d)
al rafforzamento della capacità delle competenti autorità civili partecipanti allo sviluppo e all'applicazione di controlli efficaci dei traffici illeciti di materiali o agenti chimici, biologici, radiologici e nucleari (comprese le attrezzature per la loro produzione o consegna);
e)
allo sviluppo del quadro giuridico e delle capacità istituzionali per introdurre e attuare efficaci controlli sulle esportazioni di beni a duplice uso, comprese misure di cooperazione regionale;
f)
allo sviluppo di efficaci misure civili in materia di preparazione alle catastrofi, pianificazione di emergenza, risposta alle crisi e capacità di interventi di bonifica.
TITOLO III
PROGRAMMAZIONE E ATTUAZIONE
Articolo 6
Quadro generale
L'assistenza dell'Unione è attuata conformemente al regolamento (UE) n. 236/2014 tramite:
a)
misure di assistenza straordinaria e programmi di intervento transitori di cui all'articolo 7;
b)
documenti di strategia tematici e programmi indicativi pluriennali di cui all'articolo 8;
c)
programmi d'azione annuali, singole misure e misure speciali;
d)
misure di sostegno.
Articolo 7
Misure di assistenza straordinaria e programmi di intervento transitori
1. L'assistenza dell'Unione di cui all'articolo 3 è fornita mediante misure di assistenza straordinaria e programmi di intervento transitori.
2. Nelle situazioni di cui all'articolo 3, paragrafo 1, la Commissione può adottare misure di assistenza straordinaria che soddisfino le condizioni di cui all'articolo 3, paragrafo 3. Una siffatta misura di assistenza straordinaria può avere una durata massima di diciotto mesi e può essere prorogata di un ulteriore periodo fino a sei mesi per due volte, fino a una durata totale massima di trenta mesi, nel caso di intralci obiettivi e imprevisti alla sua esecuzione, purché ciò non comporti un aumento del costo della misura.
Nel caso di crisi e conflitti protratti, la Commissione può adottare una seconda misura di assistenza straordinaria, la cui durata non può superare diciotto mesi.
La durata della misura di assistenza straordinaria di cui al primo comma e della misura di assistenza straordinaria di cui al secondo comma non supera trentasei mesi.
3. Se il costo di una misura di assistenza straordinaria è superiore a 20 000 000 EUR essa è adottata secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 16, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 236/2014.
4. Prima di adottare o prorogare misure di assistenza straordinaria di costo non superiore a 20 000 000 EUR, la Commissione informa il Consiglio della natura, degli obiettivi e degli importi finanziari previsti delle medesime. La Commissione informa ugualmente il Consiglio prima di apportare sostanziali modifiche alle misure di assistenza straordinaria già adottate. Ai fini della coerenza dell'azione esterna dell'Unione, sia nella programmazione che nella successiva attuazione di tali misure la Commissione tiene conto dell'orientamento politico del Consiglio al riguardo.
5. Quanto prima possibile dopo l'adozione di una misura di assistenza straordinaria e, in ogni caso, entro tre mesi dalla sua adozione, la Commissione trasmette una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio fornendo una descrizione generale della natura, del contesto e della motivazione della misura adottata, compresa la complementarità di tale misura alla risposta dell'Unione, sia in corso che programmata.
6. La Commissione può adottare programmi di intervento transitori secondo la procedura di esame di cui all'articolo 16, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 236/2014 per creare o ripristinare le condizioni essenziali necessarie per l'efficace attuazione delle politiche di cooperazione esterna dell'Unione.
I programmi di intervento transitori si basano su misure di assistenza straordinaria.
7. La Commissione informa debitamente e tempestivamente il Parlamento europeo in merito alla programmazione e all'attuazione dell'assistenza dell'Unione ai sensi dell'articolo 3, anche per quanto concerne gli importi finanziari previsti, e informa il Parlamento europeo anche di modifiche o proroghe sostanziali di detta assistenza.
Articolo 8
Documenti di strategia tematici e programmi indicativi pluriennali
1. I documenti di strategia tematici costituiscono la base generale per l'attuazione dell'assistenza a norma degli articoli 4 e 5. I documenti di strategia tematici forniscono un quadro per la cooperazione tra l'Unione e i paesi o le regioni partner interessati.
2. La preparazione e l'attuazione dei documenti di strategia tematici sono conformi ai principi di efficacia degli aiuti, quali partenariato, coordinamento e, ove applicabile, armonizzazione. A tal fine i documenti di strategia tematici sono coerenti e evitano le duplicazioni con i documenti di programmazione approvati o adottati nell'ambito di altri strumenti di assistenza esterna dell'Unione.
In linea di principio, i documenti di strategia tematici si basano su un dialogo tra l'Unione o, eventualmente, gli Stati membri coinvolti e i paesi o le regioni partner interessati con la partecipazione della società civile e delle autorità regionali e locali, onde garantire che i paesi o le regioni interessati acquisiscano una sufficiente titolarità sul processo di programmazione.
In una prima fase del processo di programmazione, l'Unione e gli Stati membri si consultano vicendevolmente al fine di favorire la coerenza e la complementarità tra le rispettive attività di cooperazione.
3. Ogni documento di strategia tematico è accompagnato da un programma indicativo pluriennale che riassume i settori prioritari selezionati per il finanziamento dell'Unione, gli obiettivi specifici, i risultati previsti, gli indicatori di risultato e il calendario dell'assistenza dell'Unione.
Il programma indicativo pluriennale fissa le assegnazioni finanziarie indicative per ciascun programma tenendo conto delle esigenze e delle difficoltà specifiche dei paesi o delle regioni partner interessati. Se necessario, le assegnazioni finanziarie possono essere indicate sotto forma di forbice di valori.
4. La Commissione approva i documenti di strategia tematici e adotta i programmi indicativi pluriennali secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 16, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 236/2014. Tale procedura si applica anche a revisioni sostanziali che modificano in modo significativo i documenti di strategia tematici o i programmi indicativi pluriennali.
5. La procedura d'esame di cui all'articolo 16, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 236/2014 non si applica a modifiche non sostanziali o adeguamenti tecnici dei documenti di strategia tematici e dei programmi indicativi pluriennali conformemente ai quali i fondi sono riassegnati all'interno delle assegnazioni finanziarie indicative per settore prioritario, o l'entità dell'assegnazione finanziaria indicativa iniziale è aumentata o diminuita ma non in misura superiore al 20 % fino a un importo massimo di 10 000 000 di EUR, purché tali modifiche o adeguamenti tecnici non incidano sui settori e gli obiettivi prioritari definiti in tali documenti.
In tali casi, le modifiche o gli adeguamenti tecnici sono comunicati con la massima rapidità al Parlamento europeo e ai rappresentanti degli Stati membri all'interno del comitato di cui all'articolo 11.
6. Per motivi imperativi d'urgenza debitamente giustificati concernenti la necessità di una pronta risposta da parte dell'Unione, la Commissione può modificare i documenti di strategia tematici e i programmi indicativi pluriennali secondo la procedura di cui all'articolo 16, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 236/2014.
7. La programmazione o la revisione di programmi che hanno luogo dopo la pubblicazione della relazione di revisione intermedia di cui all'articolo 17 del regolamento (UE) n. 236/2014 tengono conto dei risultati, delle risultanze e delle conclusioni contenute di detta relazione.
Articolo 9
Società civile
In sede di preparazione, programmazione, attuazione e monitoraggio delle misure ai sensi del presente regolamento, si agisce, ove possibile e opportuno, in consultazione con la società civile.
Articolo 10
Diritti umani
1. La Commissione garantisce che le misure adottate ai sensi del presente regolamento in relazione alla lotta contro il terrorismo e la criminalità organizzata siano attuate conformemente al diritto internazionale, compreso il diritto internazionale umanitario.
2. Conformemente al quadro strategico e al piano d'azione dell'UE sui diritti umani e la democrazia, la Commissione elabora orientamenti operativi per garantire che i diritti umani siano presi in considerazione nella concezione e nell'attuazione delle misure di cui al paragrafo 1, in particolare per quanto concerne la prevenzione della tortura e di altri trattamenti crudeli, inumani e degradanti, e il rispetto del giusto processo, in particolare la presunzione di innocenza, il diritto a un processo equo e i diritti della difesa. Una chiara dimensione «diritti umani» è presente anche nelle misure in materia di sicurezza informatica e di lotta alla cibercriminalità.
3. La Commissione sorveglia attentamente l'attuazione delle misure di cui al paragrafo 1 al fine di garantire il rispetto degli obblighi in materia di diritti umani. La Commissione integra le informazioni al riguardo nelle sue relazioni periodiche.
TITOLO IV
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 11
Comitato
La Commissione è assistita da un comitato (il «comitato dello strumento inteso a contribuire alla stabilità e alla pace»). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 12
Servizio europeo per l'azione esterna
Il presente regolamento si applica conformemente alla decisione 2010/427/UE, in particolare l'articolo 9.
Articolo 13
Dotazione finanziaria
1. La dotazione finanziaria per l'attuazione del presente regolamento per il periodo dal 2014 al 2020 è fissata a 2 338 719 000 EUR.
2. Gli stanziamenti annuali sono autorizzati dal Parlamento europeo e dal Consiglio entro i limiti del quadro finanziario pluriennale.
3. Nel periodo dal 2014 al 2020:
a)
almeno 70 punti percentuali della dotazione finanziaria sono assegnati per le misure che rientrano nell'ambito dell'articolo 3; e
b)
nove punti percentuali della dotazione finanziaria per le misure che rientrano nell'ambito dell'articolo 4.
Articolo 14
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, l'11 marzo 2014