VERORDNUNG (EU) Nr. 516/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, zur Änderung der Entscheidung 2008/381/EG des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 und Artikel 79 Absätze 2 und 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Ziel der Union, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, soll unter anderem durch eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl und Einwanderung verwirklicht werden, die sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten gründet und gegenüber Drittländern und deren Staatsangehörigen angemessen ist. Am 2. Dezember 2009 hat der Europäische Rat anerkannt, dass mehr Flexibilität und Kohärenz bei den Finanzmitteln in der Union sowohl hinsichtlich des Anwendungsbereichs als auch der Anwendbarkeit erforderlich ist, damit die Politikentwicklung in den Bereichen Asyl und Migration gefördert wird.
(2)
Als Beitrag zur Entwicklung der gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik der Union und zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unter Berücksichtigung der Grundsätze der Solidarität und der Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Zusammenarbeit mit Drittländern sollte mit dieser Verordnung der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (im Folgenden „Fonds“) eingerichtet werden.
(3)
Der Fonds sollte dem Bedürfnis nach mehr Flexibilität und Vereinfachung Rechnung tragen und dabei den Anforderungen an die Berechenbarkeit genügen und eine gerechte und transparente Mittelverteilung sicherstellen, damit die in dieser Verordnung dargelegten allgemeinen und spezifischen Ziele erreicht werden können.
(4)
Die Effizienz der Maßnahmen und die Qualität der Mittelverwendung sind Leitprinzipien bei der Durchführung des Fonds. Außerdem sollte der Fonds so wirkungsvoll und nutzerfreundlich wie möglich durchgeführt werden.
(5)
Die neue Zwei-Säulen-Struktur der Finanzierung im Bereich Inneres sollte zur Vereinfachung, Rationalisierung, Konsolidierung und Transparenz der Finanzierung in diesem Bereich beitragen. Bei den verschiedenen Fonds und Programmen sollte auf Synergien, Kohärenz und Komplementarität geachtet werden, auch im Hinblick auf die Zuweisung von Mitteln für gemeinsame Ziele. Allerdings sollte jegliche Überschneidungen zwischen den Finanzierungsinstrumenten vermieden werden.
(6)
Mit dem Fonds sollte ein flexibler Rahmen geschaffen werden, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten Finanzmittel im Rahmen ihrer nationalen Programme erhalten können, um entsprechend ihrer besonderen Situation und ihren besonderen Bedürfnissen unter Berücksichtigung der allgemeinen und besonderen Ziele des Fonds die unter diesen Fonds fallenden Politikbereiche zu unterstützen, für die die finanzielle Unterstützung am wirksamsten und am besten geeignet ist.
(7)
Der Fonds sollte der Solidarität durch finanzielle Unterstützung für die Mitgliedstaaten Ausdruck verleihen. Er sollte die wirksame Steuerung der Migrationsströme in die Union in jenen Bereichen verbessern, in denen die Union unter anderem durch die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern sowie durch die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Drittländern den größten zusätzlichen Nutzen erbringen kann.
(8)
Um einen Beitrag zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels des Fonds zu leisten, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre nationalen Programme Maßnahmen vorsehen, die den spezifischen Zielen dieser Verordnung entsprechen, und dass die Mittel so zwischen den einzelnen Zielen aufgeteilt werden, dass die Ziele erreicht werden können. Falls ein Mitgliedstaat ausnahmsweise von den in dieser Verordnung festgesetzten Mindestprozentsätzen abweichen will, sollte er dies in seinem nationalen Programm ausführlich begründen.
(9)
Um eine einheitliche Asylpolitik von hoher Qualität zu gewährleisten und höhere Standards beim internationalen Schutz anzuwenden, sollte der Fonds zu einem wirksamen Funktionieren des gemeinsamen europäischen Asylsystems beitragen, das Maßnahmen bezüglich Politik, Gesetzgebung und Kapazitätsaufbau umfasst, und dabei mit anderen Mitgliedstaaten, Unionseinrichtungen und Drittländern zusammenarbeiten.
(10)
Die Bemühungen der Mitgliedstaaten, den Besitzstand der Union im Asylbereich vollständig und ordnungsgemäß umzusetzen und insbesondere Vertriebenen und Antragstellern auf internationalen Schutz sowie Personen, die internationalen Schutz genießen, geeignete Aufnahmebedingungen zu gewähren und eine korrekte Feststellung ihres Status im Einklang mit der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zu ermöglichen, gerechte und wirksame Asylverfahren anzuwenden und bewährte Praktiken im Asylbereich zu fördern, sollten unterstützt und intensiviert werden, damit die Rechte der Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, gewahrt werden und die Asylsysteme der Mitgliedstaaten effizient funktionieren können.
(11)
Um den Entscheidungsprozess im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems qualitativ zu verbessern, sollte der Fonds auch gemeinsame Anstrengungen von Mitgliedstaaten zur Ermittlung, Weitergabe und Förderung bewährter Praktiken und zur Schaffung von Strukturen für eine wirksame Zusammenarbeit angemessen unterstützen.
(12)
Der Fonds sollte die Tätigkeiten des mit der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichteten Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (im Folgenden „EASO“) zur Koordinierung der praktischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Asylfragen, zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, deren Asylsystem besonders stark beansprucht wird, und zur Mitwirkung bei der Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems ergänzen und verstärken. Die Kommission kann die Möglichkeit, die die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) bietet, nutzen und dem EASO spezifische außerplanmäßige Aufgaben übertragen, beispielsweise die Koordinierung der Neuansiedlungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 439/2010.
(13)
Der Fonds sollte die Bemühungen der Union und der Mitgliedstaaten unterstützen, die darauf gerichtet sind, die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Fortentwicklung, zum Monitoring und zur Evaluierung ihrer Asylpolitik nach Maßgabe ihrer Pflichten im Rahmen von bestehendem Unionsrecht zu verbessern.
(14)
Der Fonds sollte die Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützen, den Flüchtlingen und Vertriebenen, die dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge für eine Neuansiedlung in Frage kommen, in ihrem Hoheitsgebiet internationalen Schutz und dauerhafte Lösungen zu bieten, wie beispielsweise die Einschätzung des Neuansiedlungsbedarfs und die Überstellung der betreffenden Personen in ihr Hoheitsgebiet, um ihnen dort eine sichere Rechtsstellung zu gewähren und ihre wirksame Integration zu fördern.
(15)
Aus dem Fonds sollten neue Konzepte für einen sichereren Zugang zu Asylverfahren gefördert werden, die insbesondere auf die wichtigsten Transitländer ausgerichtet sind, wie etwa Schutzprogramme für besondere Gruppen oder bestimmte Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen.
(16)
Entsprechend der Natur des Fonds sollten daraus zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarte freiwillige Lastenteilungsmaßnahmen, in deren Rahmen Personen, die internationalen Schutz genießen, und Personen, die internationalen Schutz beantragen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden, gefördert werden können.
(17)
Partnerschaften und die Zusammenarbeit mit Drittländern zur Gewährleistung einer angemessenen Steuerung des Zustroms von Personen, die Asyl oder eine andere Form des internationalen Schutzes beantragen, sind ein wesentlicher Bestandteil der Asylpolitik der Union. Um zum frühestmöglichen Zeitpunkt Zugang zu internationalem Schutz und dauerhafte Lösungen zu bieten, auch im Rahmen regionaler Schutzprogramme, sollte der Fonds eine starke Neuansiedlungskomponente umfassen.
(18)
Um die Integration in die europäischen Gesellschaften zu verbessern und zu verstärken, sollte der Fonds die legale Zuwanderung in die Union entsprechend dem wirtschaftlichen und sozialen Bedarf der Mitgliedstaaten erleichtern und die Vorbereitung auf den Integrationsprozess bereits im Herkunftsland der zuziehenden Drittstaatsangehörigen in die Wege leiten.
(19)
Der Fonds sollte um der Effizienz und des größtmöglichen zusätzlichen Nutzens willen gezielter zur Unterstützung kohärenter Strategien eingesetzt werden, die gegebenenfalls speziell auf die Förderung der Integration von Drittstaatsangehörigen auf nationaler, lokaler und/oder regionaler Ebene zugeschnitten sind. Diese Strategien sollten vor allem durch lokale oder regionale Behörden oder nichtstaatliche Akteure umgesetzt werden, ohne die nationalen Behörden auszuschließen, insbesondere falls die administrative Struktur eines Mitgliedstaats dies erforderlich macht oder wenn Integrationsmaßnahmen in einem Mitgliedstaat eine gemeinsame Zuständigkeit des Zentralstaates und der dezentralisierten Verwaltungsebene darstellen. Die durchführenden Einrichtungen sollten aus der Bandbreite verfügbarer Maßnahmen jene auswählen, die auf ihre besondere Situation am besten passen.
(20)
Die Mittel des Fonds sollten im Einklang mit den in der gemeinsamen Integrationsagenda genannten gemeinsamen Grundprinzipien der Union für die Integration eingesetzt werden.
(21)
Die Integrationsmaßnahmen sollten sich im Interesse eines umfassenden Integrationskonzepts auch auf Personen erstrecken, die internationalen Schutz genießen, und dabei die Besonderheiten dieser Zielgruppen berücksichtigen. Sind mit Aufnahmemaßnahmen Integrationsmaßnahmen verbunden, so sollte gegebenenfalls auch die Einbeziehung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, möglich sein.
(22)
Im Interesse einer kohärenten Politik der Union für die Integration von Drittstaatsangehörigen sollten mit dem Fonds nur spezifische Maßnahmen gefördert werden, die die durch den Europäischen Sozialfonds geförderten Maßnahmen ergänzen. Die für die Umsetzung des Fonds zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten deswegen verpflichtet werden, Mechanismen für die Kooperation und Koordinierung mit den Behörden, die von den Mitgliedstaaten mit der Verwaltung des Europäischen Sozialfonds betraut wurden, einzurichten.
(23)
Aus praktischen Gründen können einige Maßnahmen eine Gruppe von Menschen betreffen, für die besser eine gemeinsame Lösung gefunden wird, ohne zwischen ihren einzelnen Mitgliedern zu unterscheiden. Daher sollte den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit eingeräumt werden, in ihren nationalen Programmen vorzusehen, dass sich Integrationsmaßnahmen auch auf die nächsten Verwandten des betreffenden Drittstaatsangehörigen erstrecken können, sofern dies für ihre wirksame Durchführung erforderlich ist. Unter „nächsten Verwandten“ wären die Ehegatten, Partner sowie alle direkten Verwandten des betreffenden Drittstaatsangehörigen in absteigender oder aufsteigender Linie, die sonst vom Fonds nicht erfasst würden, zu verstehen.
(24)
Der Fonds sollte die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Strategien zur Organisation der legalen Migration unterstützen und ihre Fähigkeit zur Entwicklung, zur Durchführung, zum Monitoring und zur generellen Evaluierung aller Zuwanderungs- und Integrationsstrategien, -konzepte und -maßnahmen für Drittstaatsangehörige einschließlich der Rechtsinstrumente der Union stärken. Ferner sollte er den Austausch von Informationen und bewährten Vorgehensweisen und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Verwaltungen sowie mit anderen Mitgliedstaaten fördern.
(25)
Die Union sollte das Instrument der Mobilitätspartnerschaft als wichtigsten strategischen, umfassenden und langfristigen Kooperationsrahmen mit Drittländern für die Migrationssteuerung weiter und umfassender nutzen. Der Fonds sollte ferner Maßnahmen im Rahmen der Mobilitätspartnerschaften unterstützen, die entweder in der Union oder in Drittländern durchgeführt werden und in erster Linie auf den Bedarf und die Prioritäten der Union abgestellt sind, insbesondere um eine kontinuierliche Finanzierung einer Maßnahme sowohl innerhalb der Union als auch in Drittländern zu gewährleisten.
(26)
Die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Managements der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen in all seinen Aspekten mit dem Ziel einer steten, gerechten und wirksamen Umsetzung der gemeinsamen Rückkehrnormen, wie sie insbesondere in der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegt wurden, sollten weiter unterstützt und gefördert werden. Der Fonds sollte die Ausarbeitung von Rückkehrstrategien auf nationaler Ebene im Rahmen des Ansatzes eines integrierten Rückkehrmanagements sowie Maßnahmen zu ihrer wirksamen Umsetzung in Drittländern fördern.
(27)
Zur freiwilligen Rückkehr von Personen, einschließlich Personen, die zurückgeführt werden wollen, obwohl sie nicht zum Verlassen des Hoheitsgebiets verpflichtet sind, sollten Anreize für die betreffenden Rückkehrer, zum Beispiel eine Vorzugsbehandlung in Form einer verstärkten Rückkehrhilfe, vorgesehen werden. Diese Form der freiwilligen Rückkehr liegt im Interesse sowohl der Rückkehrer als auch der Behörden, was das Kosten-/Nutzen-Verhältnis anbelangt. Den Mitgliedstaaten sollte nahegelegt werden, der freiwilligen Rückkehr den Vorzug zu geben.
(28)
Politisch gesehen sind jedoch die freiwillige und die erzwungene Rückkehr miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig, und die Mitgliedstaaten sollten daher im Rahmen ihres Rückkehrmanagements dazu angehalten werden, verstärkt darauf zu achten, dass sich diese beiden Formen der Rückkehr ergänzen. Abschiebungen sind erforderlich, um die Integrität der Einwanderungs- und Asylpolitik der Union sowie der Einwanderungs- und Asylsysteme der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Möglichkeit der Abschiebung ist also eine grundlegende Bedingung dafür, dass diese Politik nicht unterminiert und dass der Rechtsstaatlichkeit Geltung verschafft wird, was wiederum eine wesentliche Voraussetzung für den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts darstellt. Aus dem Fonds sollten daher auch gegebenenfalls Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erleichterung von Abschiebungen im Einklang mit den im Unionsrecht festgelegten Standards und unter vollständiger Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde der Rückkehrer unterstützt werden.
(29)
Wesentlich ist, dass der Fonds spezifische Maßnahmen zugunsten von Rückkehrern im Rückkehrland fördert, um für ihre tatsächliche Rückkehr in ihre Herkunftsstadt oder -region unter guten Bedingungen zu sorgen und ihre dauerhafte Reintegration in ihre Gemeinschaft zu erleichtern.
(30)
Die Rückübernahmeabkommen der Union sind ein wichtiger Bestandteil ihrer Rückkehrstrategie und ein zentrales Instrument für die wirksame Steuerung der Migrationsströme, da sie die rasche Rückkehr irregulärer Migranten erleichtern. Diese Abkommen sind ein wichtiges Element im Rahmen des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- oder den Transitländern irregulärer Migranten; ihre Anwendung in Drittländern sollte gefördert werden, damit die Rückkehrstrategien auf nationaler und auf Unionsebene greifen.
(31)
Der Fonds sollte die Tätigkeiten der durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (8) errichteten Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergänzen und verstärken, deren Aufgabe unter anderem darin besteht, den Mitgliedstaaten bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen die erforderliche Unterstützung zu leisten sowie die besten Vorgehensweisen für die Beschaffung von Reisedokumenten und die Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die sich unrechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, zu ermitteln sowie den Mitgliedstaaten in Situationen, in denen sie verstärkte technische und operative Hilfe an den Außengrenzen benötigen, beizustehen, wobei dies auch bei humanitären Notfällen und Seenotrettungsaktionen der Fall sein kann.
(32)
Der Fonds sollte nicht nur, wie in dieser Verordnung vorgesehen, die Rückkehr von Personen unterstützen, sondern auch andere Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung oder der Umgehung geltender Zuwanderungsvorschriften unterstützen und auf diese Weise die Integrität der Zuwanderungssysteme der Mitgliedstaaten gewährleisten.
(33)
Bei der Handhabung des Fonds sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Grundsätze und die in den einschlägigen internationalen Übereinkommen, einschließlich der diesbezüglichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, verankerten Grundrechte uneingeschränkt beachtet werden. Bei in Frage kommenden Maßnahmen sollte der auf den Menschenrechten basierende Ansatz für den Schutz von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden berücksichtigt und vor allem sichergestellt werden, dass der speziellen Situation von schutzbedürftigen Personen, insbesondere von Frauen, unbegleiteten Minderjährigen und anderen gefährdeten Minderjährigen besondere Aufmerksamkeit geschenkt und eine auf sie zugeschnittene Lösung gefunden wird.
(34)
Die Begriffe „schutzbedürftige Personen“ und „Familienangehörige“ werden in den verschiedenen Rechtsakten, die für diese Verordnung von Belang sind, unterschiedlich definiert. Sie sollten daher jeweils im Sinne des Rechtsakts verstanden werden, der für den Kontext, in dem sie gerade verwandt werden, relevant ist. Was die Neuansiedlung anbelangt, so sollten sich die Mitgliedstaaten, die Neuansiedlungen vornehmen, in Bezug auf die Auslegung des Begriffs „Familienangehörige“ in ihrer Neuansiedlungspraxis und bei der konkreten Neuansiedlung eng mit dem UNHCR abstimmen.
(35)
Aus diesem Fonds geförderte Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern sollten in Synergie und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union, die durch die geografischen und thematischen Außenhilfeinstrumente der Union unterstützt werden, erlassen werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen des auswärtigen Handelns der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region angestrebt werden. Aus den Mitteln des Fonds sollten keine Maßnahmen gefördert werden, die unmittelbar der Entwicklung dienen; gegebenenfalls sollte die durch die Außenhilfeinstrumente der Union geleistete finanzielle Unterstützung ergänzt werden. Der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, wie er unter Nummer 35 des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik niedergelegt ist, sollte respektiert werden. Auch sollten bei der Durchführung von Sofortmaßnahmen Kohärenz und gegebenenfalls Komplementarität mit der humanitären Politik der Union gewährleistet und die humanitären Grundsätze, wie sie im Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe niedergelegt sind, beachtet werden.
(36)
Ein Großteil der Fondsmittel sollte anhand objektiver Kriterien entsprechend der Verantwortung, die jeder Mitgliedstaat bei der Steuerung der Migrationsströme trägt, zugewiesen werden. Dazu sollten die neuesten von Eurostat und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) gesammelten statistischen Daten über die Migrationsströme herangezogen werden, wie beispielsweise die Zahl der Erstanträge auf Asyl, die Zahl der positiven Entscheidungen über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Gewährung subsidiären Schutzes, die Zahl der neu angesiedelten Flüchtlinge, die Zahl der Drittstaatsangehörigen mit legalem Wohnsitz, die Zahl der Drittstaatsangehörigen mit einem von einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel, die Zahl der von nationalen Behörden getroffenen Rückführungsentscheidungen und die Zahl der Rückkehrer.
(37)
In dieser Verordnung ist die Zuweisung von Grundbeträgen an die Mitgliedstaaten geregelt. Der Grundbetrag setzt sich aus einem Mindestbetrag und einem Betrag zusammen, der auf Grundlage der den einzelnen Mitgliedstaaten 2011, 2012 und 2013 aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds, eingerichtet durch die Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10), dem Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen, eingerichtet durch die Entscheidung 2007/435/EG des Rates (11) und dem Europäischen Rückkehrfonds, eingerichtet durch die Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12), zugewiesenen Durchschnittsbeträge errechnet wurde. Die Berechnung wurde gemäß den Verteilungskriterien nach der Entscheidung Nr. 573/2007/EG, der Entscheidung 2007/435/EG und der Entscheidung Nr. 575/2007/EG zur Einrichtung der jeweiligen Fonds vorgenommen. In Anbetracht der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013, wonach Inselgesellschaften, die mit unverhältnismäßig starken Migrationsproblemen konfrontiert sind, besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, sollten die Mindestbeträge für Zypern und Malta angehoben werden.
(38)
Obgleich es angemessen ist, jedem Mitgliedstaat einen Betrag auf der Grundlage der neuesten verfügbaren statistischen Daten zuzuweisen, sollte ein Teil der Fondsmittel auch für die Durchführung spezifischer Maßnahmen, die eine Kooperation von Mitgliedstaaten voraussetzen und für die Union von erheblichem Zusatznutzen sind, und für die Durchführung eines Neuansiedlungsprogramms der Union sowie für Maßnahmen, in deren Rahmen Personen, die internationalen Schutz genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden, vergeben werden.
(39)
Zu diesem Zwecke sollten in der Verordnung die spezifischen Maßnahmen aufgelistet werden, die aus Mitteln des Fonds gefördert werden können. Mitgliedstaaten, die sich zur Durchführung dieser Maßnahmen verpflichten, sollten zusätzliche Mittel erhalten.
(40)
Im Lichte der schrittweisen Einrichtung eines Neuansiedlungsprogramms der Union sollte aus dem Fonds gezielte Unterstützung in Form finanzieller Anreize (Pauschalbeträge) für jede neu angesiedelte Person gewährt werden. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit dem EASO und entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten die wirksame Umsetzung der Neuansiedlungsmaßnahmen, die im Rahmen des Fonds unterstützt werden, überwachen.
(41)
Um die Neuansiedlungsbemühungen der Union zum Schutz von Personen, die internationalen Schutz benötigen, wirksamer zu gestalten und die strategische Wirkung der Neuansiedlung durch die gezieltere Berücksichtigung von Personen, für die eine Neuansiedlung am dringendsten nötig ist, zu maximieren, sollten auf Unionsebene gemeinsame Prioritäten für die Neuansiedlung festgelegt werden. Diese gemeinsamen Prioritäten sollten nur in eindeutig begründeten Fällen oder auf Empfehlung des UNHCR hin auf Grundlage der in dieser Verordnung genannten allgemeinen Kategorien geändert werden.
(42)
Einige Kategorien von Personen, die internationalen Schutz benötigen, sollten wegen ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit immer zu den gemeinsamen Prioritäten der Union für die Neuansiedlung gehören.
(43)
Unter Berücksichtigung des Neuansiedlungsbedarfs nach Maßgabe der gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union müssen auch zusätzliche finanzielle Anreize für die Neuansiedlung von Personen aus bestimmten geografischen Regionen oder mit bestimmten Staatsangehörigkeiten sowie für bestimmte Kategorien neu anzusiedelnder Personen geboten werden, bei denen die Neuansiedlung als probatestes Mittel zur Deckung ihrer speziellen Bedürfnisse angesehen wird.
(44)
Im Sinne einer größeren Solidarität und einer besseren Aufteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten - insbesondere gegenüber den von den Asylströmen am meisten betroffenen Mitgliedstaaten - sollte ein ähnlicher auf finanzielle Anreize gegründeter Mechanismus auch für die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat eingerichtet werden. Solch ein Mechanismus sollte Mitgliedstaaten mit einem absolut oder proportional höheren Aufkommen an Asylsuchenden und Personen, die internationalen Schutz genießen, entlasten.
(45)
Die Unterstützung aus diesem Fonds wird besser wirken und größeren Zusatznutzen entfalten, wenn für die Programme, die die einzelnen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der eigenen Lage und Bedürfnisse erstellen, in dieser Verordnung eine begrenzte Zahl von verbindlichen Zielen vorgegeben wird.
(46)
Für eine verstärkte Solidarität ist es auch wichtig, dass der Fonds in Notlagen bei einem hohen Migrationsdruck in Mitgliedstaaten oder Drittländern oder im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG des Rates (13), zusätzliche Unterstützung in Form von Soforthilfe leistet, die gegebenenfalls mit der von der Kommission verwalteten humanitären Hilfe abgestimmt werden und mit ihr zusammenwirken sollte. Die Soforthilfe sollte auch die Unterstützung von außerplanmäßigen humanitären Aufnahmeprogrammen umfassen, mit denen im Fall einer akuten humanitären Krise in einem Drittland ein befristeter Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ermöglicht werden soll. Allerdings sollte das Neuansiedlungsprogramm der Union, das von Anfang an ausdrücklich dazu dient, Personen, die internationalen Schutz benötigen und die aus Drittländern in die Union überstellt wurden, eine dauerhafte Lösung zu bieten, von diesen anderen humanitären Aufnahmeprogrammen nicht berührt oder beeinträchtigt werden. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten nicht berechtigt sein, für Personen, denen sie im Rahmen solcher anderen humanitären Aufnahmeprogramme befristet gestatten, sich in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten, zusätzliche Pauschalbeträge zu erhalten.
(47)
Diese Verordnung sollte finanzielle Unterstützung für die Tätigkeiten des Europäischen Migrationsnetzwerks, das mit der Entscheidung 2008/381/EG des Rates (14) ins Leben gerufen wurde, bereitstellen, und zwar entsprechend den Zielen und Aufgaben dieses Netzwerkes.
(48)
Die Entscheidung 2008/381/EG sollte daher geändert werden, um die Verfahren anzupassen und eine angemessene und rasche finanzielle Unterstützung der in jener Entscheidung genannten nationalen Kontaktstellen zu erleichtern.
(49)
In Anbetracht des Zwecks der finanziellen Anreize, die den Mitgliedstaaten für Neuansiedlungsmaßnahmen und/oder die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat in Form von Pauschalbeträgen zur Verfügung gestellt werden, und ihrer geringen Höhe gemessen an den tatsächlichen Kosten sollten in dieser Verordnung einige Ausnahmen von den Regeln über die Förderfähigkeit von Ausgaben vorgesehen werden.
(50)
Zur Ergänzung oder Änderung der Bestimmungen dieser Verordnung über die Pauschalbeträge für Neuansiedlungsmaßnahmen und die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, und über die Definition spezifischer Maßnahmen und über die Festlegung der gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(51)
Die Kommission sollte bei der Anwendung der Verordnung, einschließlich der Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten, Sachverständige aus allen Mitgliedstaaten konsultieren.
(52)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) ausgeübt werden.
(53)
Die Mittel aus dem Haushalt der Union sollten in erster Linie in Maßnahmen fließen, bei denen ein Tätigwerden der Union im Vergleich zu einseitigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Nutzen bewirkt. Besser als einzelne Mitgliedstaaten kann die Union für einen Rahmen sorgen, der die Solidarität der EU bei der Steuerung der Migrationsströme zum Ausdruck bringt; die aufgrund dieser Verordnung geleistete finanzielle Unterstützung sollte insbesondere zur Stärkung der nationalen und europäischen Kapazität in diesen Bereichen beitragen.
(54)
Es besteht die Notwendigkeit, die Auswirkungen der Unionsfinanzierung durch die Mobilisierung, das Poolen und die Entfaltung einer Hebelwirkung zur Erschließung von öffentlichen und privaten Finanzmitteln für Infrastrukturen und große Vorhaben von europäischem Interesse zu optimieren.
(55)
Die Kommission sollte die Durchführung des Fonds gemäß der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) anhand von gemeinsamen Indikatoren für die Evaluierung der Ergebnisse und der Wirkung überwachen. Diese Indikatoren sollten zusammen mit der jeweiligen Ausgangslage die Mindestbasis für die Evaluierung des Umfangs, in dem die Programmziele verwirklicht wurden, bilden.
(56)
Um die Leistungen des Fonds zu messen, sollten gemeinsame Indikatoren in Bezug auf seine jeweiligen spezifischen Ziele festgelegt werden. Die optionale oder zwingend erforderliche Durchführung der damit zusammenhängenden Maßnahmen gemäß dieser Verordnung sollte durch die gemeinsamen Indikatoren nicht berührt werden.
(57)
Was seine Verwaltung und Handhabung anbelangt, so sollte der Fonds Bestandteil eines kohärenten Rahmens sein, der durch diese Verordnung und die Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) gebildet wird. Für die Zwecke dieses Fonds sollte die Partnerschaft im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 auch einschlägige internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und die Sozialpartner einschließen. Jeder Mitgliedstaat sollte eigenverantwortlich festlegen, wie sich die Partnerschaft zusammensetzt und wie sie konkret umgesetzt wird.
(58)
Da das Ziel der vorliegenden Verordnung, nämlich ein Beitrag zur effizienten Steuerung der Migrationsströme und zur Durchführung, Konsolidierung und Weiterentwicklung der gemeinsamen Asylpolitik, der Politik subsidiären und vorübergehenden Schutzes und der gemeinsamen Einwanderungspolitik zu leisten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(59)
Der Fonds sollte gemäß den Artikeln 8 und 10 AEUV der Gleichstellung von Männern und Frauen und den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung Rechnung tragen.
(60)
Die Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG und 2007/435/EG sollten vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen dieser Verordnung aufgehoben werden.
(61)
Gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.
(62)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(63)
Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer dieser Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (18) anzugleichen. Daher sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2014 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zweck und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (im Folgenden „Fonds“) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 eingerichtet.
(2) In dieser Verordnung werden festgelegt:
a)
die Ziele der finanziellen Unterstützung und die förderfähigen Maßnahmen,
b)
der allgemeine Rahmen für die Durchführung förderfähiger Maßnahmen,
c)
die bereitgestellten finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung,
d)
die Grundsätze und Verfahren zur Festlegung der gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union und
e)
die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeiten des Europäischen Migrationsnetzwerks.
(3) Diese Verordnung sieht vor, dass unbeschadet des Artikels 4 der vorliegenden Verordnung die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 Anwendung finden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Neuansiedlung“ den Prozess, bei dem Drittstaatsangehörige auf ein Ersuchen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNHCR“) hin, das aufgrund ihres Bedürfnisses an internationalem Schutz ergangen ist, aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem sie sich aufhalten dürfen
i)
als „Flüchtling“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e der Richtlinie 2011/95/EU,
ii)
mit „subsidiärem Schutzstatus“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Richtlinie 2011/95/EU oder
iii)
mit jedem anderen Status, der nach dem nationalen und dem Unionsrecht dieselben Rechte und Vergünstigungen gewährt wie unter den Ziffern i und ii genannten;
b)
„andere humanitäre Aufnahmeprogramme“ einen Ad-hoc-Prozess, durch den ein Mitgliedstaat für einen befristeten Zeitraum einer Anzahl von Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet gestattet, um sie vor akuten humanitären Krisen infolge von Ereignissen wie politischen Entwicklungen oder Konflikten zu schützen;
c)
„internationaler Schutz“ den Flüchtlingsstatus oder den subsidiären Schutzstatus im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU;
d)
„Rückkehr“ die Rückreise von Drittstaatsangehörigen - in freiwilliger Erfüllung einer Rückkehrverpflichtung oder erzwungener Rückführung - wie in Artikel 3 der Richtlinie 2008/115/EG definiert;
e)
„Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 AEUV ist. Der Begriff des Drittstaatsangehörigen ist so auszulegen, dass er auch Staatenlose und Personen mit unbestimmter Staatsangehörigkeit einschließt;
f)
„Abschiebung“ die Vollstreckung der Rückkehrverpflichtung, d. h. die tatsächliche Verbringung aus dem Mitgliedstaat - wie in Artikel 3 der Richtlinie 2008/115/EG definiert;
g)
„freiwillige Ausreise“ die Erfüllung der Rückkehrverpflichtung innerhalb der dafür in der Rückkehrentscheidung festgesetzten Frist - wie in Artikel 3 der Richtlinie 2008/115/EG definiert;
h)
„unbegleiteter Minderjähriger“ einen Drittstaatsangehörigen unter 18 Jahren, der ohne Begleitung eines für ihn nach dem Recht oder der üblichen Praxis des betroffenen Mitgliedstaats als sorgepflichtig geltenden Erwachsenen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eintrifft oder eingetroffen ist, solange er nicht in die tatsächliche Obhut eines Sorgepflichtigen übernommen wurde; dazu zählen auch Minderjährige, die nach dem Eintreffen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ohne Begleitung zurückgelassen wurden;
i)
„schutzbedürftige Person“ jeden Drittstaatsangehörigen, der die Definition nach dem einschlägigen Unionsrecht für den aus dem Fonds unterstützten Politikbereich erfüllt;
j)
„Familienangehöriger“ jeden Drittstaatsangehörigen, der die Definition nach dem einschlägigen Unionsrecht für den aus dem Fonds unterstützten Politikbereich erfüllt;
k)
„Notlage“ eine Lage, die entsteht durch
i)
starken Migrationsdruck in einem oder mehreren Mitgliedstaaten aufgrund eines massiven und übermäßigen Zustroms von Drittstaatsangehörigen, bei dem die Einrichtungen für die Aufnahme und Ingewahrsamnahme sowie die Asylsysteme und -verfahren der Mitgliedstaaten kurzfristig stark beansprucht werden,
ii)
die Gewährung vorübergehenden Schutzes nach der Richtlinie 2001/55/EG oder
iii)
starken Migrationsdruck in Drittländern, in denen Flüchtlinge wegen Ereignissen, wie beispielsweise politischer Entwicklungen oder Konflikte, gestrandet sind.
Artikel 3
Ziele
(1) Allgemeines Ziel des Fonds ist es, einen Beitrag zur effizienten Steuerung der Migrationsströme und zur Durchführung, Konsolidierung und Weiterentwicklung der gemeinsamen Asylpolitik, der Politik subsidiären und vorübergehenden Schutzes und der gemeinsamen Einwanderungspolitik zu leisten, wobei die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte und Grundsätze in vollem Umfang gewahrt werden.
(2) Im Rahmen seines allgemeinen Ziels trägt der Fonds dazu bei, folgende gemeinsame spezifische Ziele zu verwirklichen:
a)
Stärkung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, einschließlich seiner externen Dimension;
b)
Erleichterung der legalen Zuwanderung in die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem wirtschaftlichen und sozialen Bedarf wie beispielsweise dem Arbeitsmarktbedarf, wobei die Einwanderungssysteme der Mitgliedstaaten erhalten bleiben, und Förderung der tatsächlichen Integration Drittstaatsangehöriger;
c)
Förderung gerechter und wirksamer Rückkehrstrategien in den Mitgliedstaaten als Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, mit besonderem Schwerpunkt auf einer dauerhaften Rückkehr und wirksamen Rückübernahme in den Herkunfts- und den Transitländern;
d)
Stärkung der Solidarität und der Aufteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten, insbesondere gegenüber den von den Migrations- und Asylströmen am meisten betroffenen Mitgliedstaaten, unter anderem durch praktische Zusammenarbeit.
Die Verwirklichung der spezifischen Ziele dieses Fonds wird gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 anhand der in Anhang IV dieser Verordnung wiedergegebenen gemeinsamen Indikatoren und anhand der spezifischen Programmindikatoren im Rahmen der nationalen Programme evaluiert.
(3) Die Maßnahmen zur Verwirklichung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele müssen mit den Maßnahmen, die durch die externen Finanzierungsinstrumente der Union gefördert werden, und mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen des auswärtigen Handelns der Union voll und ganz im Einklang stehen.
(4) Bei der Verwirklichung der Ziele nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels sind die Ziele und Grundsätze der Politik der Union im humanitären Bereich zu achten. Die Kohärenz mit den Maßnahmen, die über externe Finanzierungsinstrumente der Union finanziert werden, wird gemäß Artikel 24 sichergestellt.
Artikel 4
Partnerschaft
Für die Zwecke dieses Fonds schließt die Partnerschaft nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 einschlägige internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartner mit ein.
KAPITEL II
GEMEINSAMES EUROPÄISCHES ASYLSYSTEM
Artikel 5
Aufnahme- und Asylsysteme
(1) Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung, angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme nach Artikel 19 dieser Verordnung werden aus dem Fonds Maßnahmen gefördert, die sich auf eine oder mehrere der folgenden Kategorien von Drittstaatsangehörigen konzentrieren:
a)
Personen mit Flüchtlingsstatus oder subsidiärem Schutzstatus im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU;
b)
Personen, die eine der Formen des internationalen Schutzes nach Buchstabe a beantragt und noch keine endgültige Entscheidung erhalten haben;
c)
Personen, die vorübergehenden Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG genießen;
d)
Personen, die in einem Mitgliedstaat neu angesiedelt oder aus einen Mitgliedstaat überstellt werden oder wurden.
In Bezug auf die Aufnahmebedingungen und Asylverfahren werden dabei aus dem Fonds insbesondere folgende Maßnahmen gefördert, die sich auf die Personenkategorien nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes konzentrieren:
a)
materielle Hilfe, einschließlich Hilfe an der Grenze, Bildung, Ausbildung, Unterstützungsleistungen, gesundheitliche und psychologische Betreuung;
b)
Unterstützungsleistungen wie Übersetzung und Dolmetschen, Bildung, Ausbildung, einschließlich Sprachausbildung, und andere Initiativen, die dem Status des Betreffenden entsprechen;
c)
Einrichtung und Verbesserung von Verwaltungsstrukturen, Systemen und Schulungen für die Mitarbeiter und die zuständigen Verwaltungs- und Justizbehörden, um Asylsuchenden einen effektiven und einfachen Zugang zu Asylverfahren zu gewährleisten und effiziente Asylverfahren von hoher Qualität sicherzustellen und erforderlichenfalls insbesondere Weiterentwicklungen des Besitzstands der Union zu fördern;
d)
sozialer Beistand, Bereitstellung von Informationen oder Unterstützung bei den administrativen und/oder gerichtlichen Formalitäten und Bereitstellung von Informationen oder Beratung zum möglichen Ausgang des Asylverfahrens, einschließlich zu Aspekten wie Rückkehrverfahren;
e)
Rechtsbeistand und -vertretung;
f)
Ermittlung schutzbedürftiger Gruppen und spezielle Unterstützung schutzbedürftiger Personen, insbesondere im Einklang mit den Buchstaben a bis e;
g)
Schaffung, Weiterentwicklung und Verbesserung alternativer Maßnahmen zur Ingewahrsamnahme.
Wenn dies als angemessen erachtet und in den nationalen Programmen eines Mitgliedstaats vorgesehen ist, können aus dem Fonds auch integrationsbezogene Maßnahmen wie die Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 in Bezug auf die Aufnahme der Personen in Unterabsatz 1 dieses Absatzes gefördert werden.
(2) Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 werden hinsichtlich der Unterbringungsinfrastruktur und der Aufnahmesysteme insbesondere folgende Maßnahmen aus dem Fonds gefördert:
a)
Verbesserung und Erhaltung der bestehenden Unterbringungsinfrastrukturen und -dienste;
b)
Ausbau und Verbesserung der Verwaltungsstrukturen und -systeme;
c)
Information der ortsansässigen Bevölkerung;
d)
Schulung des Personals der Behörden, einschließlich der lokalen Behörden, die mit den in Absatz 1 genannten Personen bei deren Aufnahme in Kontakt kommen;
e)
Aufbau, Betrieb und Ausbau neuer Unterbringungsinfrastrukturen und -dienste und Verwaltungsstrukturen und -systeme, insbesondere um erforderlichenfalls dem strukturellen Bedarf der Mitgliedstaaten gerecht zu werden.
(3) Im Rahmen der spezifischen Ziele gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a und d und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 werden aus dem Fonds auch ähnliche Maßnahmen wie in Absatz 1 dieses Artikels genannt gefördert, sofern sich diese Maßnahmen auf Personen beziehen, die sich vorübergehend an einem der folgenden Orte aufhalten:
-
in Zentren für den Transit und die Erfassung von Flüchtlingen, insbesondere um Neuansiedlungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem UNHCR zu fördern, oder
-
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats im Rahmen anderer humanitärer Aufnahmeprogramme.
Artikel 6
Kapazität der Mitgliedstaaten zu Gestaltung, Monitoring und Evaluierung ihrer Asylpolitik und -verfahren
Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung und angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 dieser Verordnung werden hinsichtlich des Ausbaus der Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Gestaltung, Monitoring und Evaluierung ihrer Asylpolitik und -verfahren insbesondere folgende Maßnahmen aus dem Fonds gefördert:
a)
Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten - auch in Bezug auf den in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) niedergelegten Mechanismus für Frühwarnung, Vorsorge und Krisenbewältigung - zur Sammlung, Auswertung und Verbreitung qualitativer und quantitativer statistischer Daten über Asylverfahren, Aufnahmekapazitäten, Neuansiedlungsmaßnahmen und die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben und/oder genießen, aus einem Mitgliedstaat in einen anderen;
b)
Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Informationen über die Herkunftsländer;
c)
Maßnahmen, die unmittelbar zur Evaluierung der Asylpolitik, wie nationale Folgenabschätzungen, Umfragen bei Zielgruppen und anderen einschlägigen Interessenträgern, und zur Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarking beitragen.
Artikel 7
Neuansiedlung, Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen, und sonstige Ad-hoc-Aufnahme aus humanitären Gründen
(1) Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a und d dieser Verordnung und angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 dieser Verordnung werden insbesondere folgende Maßnahmen in Bezug auf die Neuansiedlung von Drittstaatsangehörigen, die in einem Mitgliedstaat neu angesiedelt werden oder wurden, und andere humanitäre Aufnahmeprogramme aus dem Fonds gefördert:
a)
die Einführung und der Ausbau nationaler Neuansiedlungsprogramme und -strategien und anderer humanitärer Aufnahmeprogramme, einschließlich der Bedarfsanalyse, der Verbesserung der Indikatoren und der Evaluierung;
b)
die Einrichtung geeigneter Infrastrukturen und Dienste, mit denen die reibungslose und erfolgreiche Durchführung von Neuansiedlungsmaßnahmen und Maßnahmen in Bezug auf andere humanitäre Aufnahmeprogramme, einschließlich sprachlicher Unterstützung, gewährleistet werden soll;
c)
die Einführung von Strukturen, Systemen und Schulungen von Mitarbeitern, um in Drittländern und/oder anderen Mitgliedstaaten Befragungen durchzuführen, sowie die Vornahme von Gesundheitschecks und Sicherheitsüberprüfungen;
d)
die Beurteilung von potenziellen Neuansiedlungsfällen und/oder Fällen einer anderen Aufnahme aus humanitären Gründen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, beispielsweise durch Dienstreisen in die betreffenden Drittländer, Durchführung von Befragungen und Vornahme von Gesundheitschecks und Sicherheitsüberprüfungen;
e)
Gesundheitscheck und medizinische Behandlung vor der Ausreise, Bereitstellung von materieller Hilfe vor der Ausreise, Bereitstellung von Informationen und Integrationsmaßnahmen und Reisevorkehrungen vor der Ausreise, einschließlich der Bereitstellung einer medizinischen Begleitung;
f)
Information und Unterstützung bei der Ankunft oder kurz danach, einschließlich der Bereitstellung eines Dolmetschers;
g)
Maßnahmen zum Zwecke der Familienzusammenführung für Personen, die in einem Mitgliedstaat neu angesiedelt werden;
h)
der Ausbau von migrations- und asylrelevanten Infrastrukturen und Diensten in den Ländern, in denen regionale Schutzprogramme durchgeführt werden sollen;
i)
Schaffung von Bedingungen, die der langfristigen Integration, Autonomie und Selbstversorgung neu angesiedelter Flüchtlinge zuträglich sind.
(2) Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung und angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 dieser Verordnung werden in Bezug auf die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben und/oder genießen, aus dem Fonds ähnliche Maßnahmen wie die in Absatz 1 dieses Artikels genannten gefördert, sofern sie in Anbetracht der politischen Entwicklungen innerhalb des Durchführungszeitraums des Fonds als angebracht erachtet werden oder dies im nationalen Programm eines Mitgliedstaats vorgesehen ist. Diese Überstellung erfolgt mit ihrer Einwilligung aus dem Mitgliedstaat, der ihnen internationalen Schutz gewährt hat oder für die Prüfung ihres Antrags zuständig ist, in einen anderen beteiligten Mitgliedstaat, wo ihnen ein gleichwertiger Schutz gewährt oder ihr Antrag auf internationalen Schutz geprüft wird.
KAPITEL III
INTEGRATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN UND LEGALE MIGRATION
Artikel 8
Maßnahmen zur Einwanderung und Ausreisevorbereitung
Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung, auf angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 dieser Verordnung werden aus dem Fonds Maßnahmen in einem Drittland gefördert, die sich auf Drittstaatsangehörige konzentrieren, die den spezifischen Maßnahmen vor der Ausreise entsprechen und/oder die Bedingungen erfüllen, die nach nationalem Recht und gegebenenfalls im Einklang mit dem Unionsrecht festgelegt sind, einschließlich von Maßnahmen in Bezug auf die Fähigkeit zur Integration in die Gesellschaft eines Mitgliedstaats. Dabei werden aus dem Fonds insbesondere folgende Maßnahmen gefördert:
a)
Informationspakete und Sensibilisierungskampagnen sowie Kampagnen zur Förderung des interkulturellen Dialogs, auch mittels benutzerfreundlicher Kommunikations- und Informationstechnologie und Webseiten;
b)
die Bewertung von Fähigkeiten und Qualifikationen sowie Verbesserung der Transparenz und Vereinbarkeit von Fähigkeiten und Qualifikationen in einem Drittland mit denen eines Mitgliedstaats;
c)
Ausbildung zur Erhöhung der Vermittelbarkeit in einem Mitgliedstaat;
d)
umfassende Kurse in Staatsbürgerkunde und Sprachunterricht;
e)
Unterstützung bei Anträgen auf Familienzusammenführung im Sinne der Richtlinie 2003/86/EG des Rates (20).
Artikel 9
Integrationsmaßnahmen
(1) Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung, angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 dieser Verordnung werden aus dem Fonds Maßnahmen gefördert, die unter Berücksichtigung der Integrationsbedürfnisse Drittstaatsangehöriger auf lokaler und/oder regionaler Ebene im Rahmen kohärenter Integrationsstrategien stattfinden. Dabei werden aus dem Fonds insbesondere folgende Maßnahmen gefördert, die auf Drittstaatsangehörige ausgerichtet sind, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten oder gegebenenfalls im Begriff sind, einen rechtmäßigen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat zu erlangen:
a)
Entwicklung und Weiterentwicklung derartiger Integrationsstrategien gegebenenfalls mit Beteiligung der lokalen oder regionalen Akteure, einschließlich Bedarfsanalyse, Verbesserung von Integrationsindikatoren sowie Evaluierung, einschließlich partizipative Bewertungen, um bewährte Verfahren zu ermitteln;
b)
Beratung und Unterstützung in Bereichen wie Unterbringung, Mittel zum Lebensunterhalt, administrative und rechtliche Orientierungshilfen, medizinische, psychologische und soziale Betreuung, Kinderbetreuung und Familienzusammenführung;
c)
Maßnahmen zur Heranführung von Drittstaatsangehörigen an die Aufnahmegesellschaft und zur Erleichterung der Anpassung an diese, zur Aufklärung von Drittstaatsangehörigen über ihre Rechte und Pflichten, zu deren Einbindung in das bürgerliche und kulturelle Leben und zur Vermittlung der in der Grundrechtecharta der Europäischen Union verankerten Werte;
d)
Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen, auch Sprachschulung und vorbereitende Maßnahmen zur Erleichterung des Eintritts in den Arbeitsmarkt;
e)
Maßnahmen zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit und der Fähigkeit von Drittstaatsangehörigen, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen;
f)
Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Kontakte und des konstruktiven Dialogs zwischen Drittstaatsangehörigen und der Aufnahmegesellschaft und zur Förderung der Akzeptanz in der Aufnahmegesellschaft auch über die Medien;
g)
Maßnahmen zur Förderung der Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen im Umgang mit öffentlichen und privaten Dienstleistern, einschließlich Anpassung dieser Dienstleister an den Umgang mit Drittstaatsangehörigen;
h)
Kapazitätsaufbau bei den Empfängern gemäß Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 514/2014, unter anderem durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen sowie Vernetzung.
(2) Bei den Maßnahmen gemäß Absatz 1 sind in allen Fällen, in denen dies erforderlich ist, die spezifischen Bedürfnisse der verschiedenen Kategorien von Drittstaatsangehörigen einschließlich der unter internationalem Schutz stehenden Personen, neu angesiedelter oder überstellter Personen und insbesondere schutzbedürftiger Personen zu berücksichtigen.
(3) In den nationalen Programmen kann vorgesehen werden, dass direkte Verwandte von Personen, die der in Absatz 1 genannten Zielgruppe angehören, in die Maßnahmen nach jenem Absatz aufgenommen werden, sofern dies für die effektive Durchführung dieser Maßnahmen erforderlich ist.
(4) Für die Zwecke der Planung und Durchführung der Maßnahmen gemäß Absatz 1 dieses Artikels schließt die Partnerschaft im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 auch die von den Mitgliedstaaten zur Verwaltung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds benannten Behörden ein.
Artikel 10
Praktische Zusammenarbeit und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau
Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung, angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 dieser Verordnung werden aus dem Fonds Maßnahmen gefördert, die sich auf eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten konzentrieren:
a)
Ausarbeitung von Strategien zur Förderung der legalen Migration, wobei flexible Zulassungsverfahren leichter eingerichtet und angewandt werden sollen;
b)
Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Drittländern und den Personalagenturen, den Arbeitsverwaltungen und den Einwanderungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Migrationsrechts der Union, Konsultationsverfahren mit Beteiligten, Beratung durch Sachverständige, Informationsaustausch über den Umgang mit zielspezifischen Nationalitäten oder Kategorien von Drittstaatsangehörigen im Hinblick auf den Bedarf des Arbeitsmarkts;
c)
Stärkung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, ihre Einwanderungsstrategien, -politik und -maßnahmen über verschiedene Ebenen und Bereiche der Verwaltung hinweg zu entwickeln, durchzuführen, Monitoring durchzuführen und zu evaluieren, insbesondere Stärkung ihrer Fähigkeit zur Erhebung, Analyse und Verbreitung von detaillierten und systematischen Daten und Statistiken über Migrationsverfahren und -ströme und Aufenthaltstitel sowie Entwicklung von Monitoring-Instrumenten, Evaluierungskonzepten, Indikatoren und Vorgaben zur Messung des Erfolgs der Strategien;
d)
Schulung der Empfänger gemäß Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und des Personals, das öffentliche und private Dienstleistungen erbringt, einschließlich von Bildungseinrichtungen, Förderung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen, der Zusammenarbeit, der Vernetzung und der interkulturellen Kapazitäten sowie Verbesserung der Qualität der geleisteten Dienste;
e)
Aufbau nachhaltiger Organisationsstrukturen für das Integrations- und Diversitätsmanagement, insbesondere durch die Zusammenarbeit verschiedener Beteiligter, durch die Beamte aus den verschiedenen Ebenen der nationalen Verwaltungen rasch Informationen über andernorts gesammelte Erfahrungen und bewährte Vorgehensweisen erhalten können und nach Möglichkeit Ressourcen zwischen den jeweiligen Behörden sowie zwischen Regierungs- und Nichtregierungsstellen gebündelt werden, um Drittstaatsangehörigen unter anderem durch jeweils eine einzige Anlaufstelle (d.h. Zentren zur koordinierten Integrationsförderung) auf wirksamere Weise Dienstleistungen zu erbringen;
f)
Beitrag zu einem dynamischen Interaktionsprozess für Integrationsstrategien auf lokaler und regionaler Ebene, durch den Aufbau von Plattformen zur Konsultation von Drittstaatsangehörigen, den Austausch von Informationen unter den Beteiligten und Plattformen für den interkulturellen und interreligiösen Dialog zwischen Gemeinschaften von Drittstaatsangehörigen und/oder zwischen diesen und der Aufnahmegesellschaft und/oder zwischen ihnen und staatlichen Entscheidungsträgern;
g)
Maßnahmen zur Förderung und Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Behörden der Mitgliedstaaten, wobei der Schwerpunkt unter anderem auf dem Austausch von Informationen, bewährten Vorgehensweisen und Strategien und der Ausarbeitung und Durchführung gemeinsamer Maßnahmen liegt, auch im Hinblick auf die Wahrung der Integrität der Einwanderungssysteme der Mitgliedstaaten.
KAPITEL IV
RÜCKKEHR
Artikel 11
Maßnahmen zur Begleitung von Rückkehrverfahren
Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung, angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 dieser Verordnung werden hinsichtlich der Begleitung von Rückkehrverfahren Maßnahmen aus dem Fonds gefördert, die sich auf eine oder mehrere der folgenden Kategorien von Drittstaatsangehörigen konzentrieren:
a)
Drittstaatsangehörige, die noch keinen endgültigen ablehnenden Bescheid auf ihren Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung, ihren rechtmäßigen Wohnsitz und/oder internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat erhalten haben und die sich für die freiwillige Rückkehr entscheiden könnten;
b)
Drittstaatsangehörige, denen in einem Mitgliedstaat ein Aufenthaltsrecht, ein rechtmäßiger Wohnsitz oder internationaler Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU oder vorübergehender Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG gewährt wurde und die sich für die freiwillige Rückkehr entschieden haben;
c)
Drittstaatsangehörige, die sich in einem Mitgliedstaat aufhalten und die Voraussetzungen für eine Einreise in einen Mitgliedstaat und/oder einen dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, einschließlich der Drittstaatsangehörigen, für die die Vollstreckung der Abschiebung gemäß Artikel 9 und gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2008/115/EG aufgeschoben worden ist.
Dabei werden aus dem Fonds insbesondere folgende Maßnahmen gefördert, die sich auf die in Unterabsatz 1 genannten Personenkategorien konzentrieren:
a)
Einführung, Weiterentwicklung und Verbesserung alternativer Maßnahmen zur Ingewahrsamnahme;
b)
sozialer Beistand, Bereitstellung von Informationen oder Unterstützung bei den administrativen und/oder gerichtlichen Formalitäten und Bereitstellung von Informationen oder Beratung;
c)
Rechtsbeistand und sprachliche Unterstützung;
d)
spezielle Unterstützung von schutzbedürftigen Personen;
e)
Einrichtung und Verbesserung unabhängiger und wirksamer Systeme für das Monitoring von Rückführungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG;
f)
Schaffung, Erhaltung und Verbesserung der Infrastrukturen für die Unterbringung, Aufnahme und Ingewahrsamnahme sowie der diesbezüglichen Dienste und Bedingungen;
g)
Errichtung von Verwaltungsstrukturen und -systemen einschließlich IT-Instrumenten;
h)
Schulung des Personals zur Gewährleistung reibungsloser und wirksamer Rückkehrverfahren einschließlich deren Handhabung und Durchführung.
Artikel 12
Rückkehrmaßnahmen
Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung, angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 dieser Verordnung werden hinsichtlich der Rückkehr Maßnahmen aus dem Fonds gefördert, die sich auf die in Artikel 11 dieser Verordnung genannten Personen konzentrieren. Dabei werden aus dem Fonds insbesondere folgende Maßnahmen gefördert:
a)
die zur Vorbereitung von Rückführungsaktionen erforderlichen Maßnahmen wie beispielsweise Maßnahmen, die zur Identifizierung der Drittstaatsangehörigen, zur Ausstellung von Reisedokumenten und zum Auffinden von Familienangehörigen führen;
b)
Zusammenarbeit mit den Konsularstellen und Einwanderungsbehörden von Drittstaaten im Hinblick auf die Erlangung von Reisedokumenten, die Erleichterung der Rückführung und die Gewährleistung der Rückübernahme;
c)
Hilfen bei freiwilliger Rückkehr, einschließlich Gesundheitschecks und medizinischer Hilfe, Reisevorbereitungen, Hilfszahlungen und Beratung und Hilfe vor und nach der Rückkehr;
d)
Abschiebungen, einschließlich diesbezüglicher Maßnahmen, im Einklang mit den im Unionsrecht festgelegten Standards, ausgenommen technische Zwangsmittel (Ausrüstung);
e)
Maßnahmen zur Einleitung der Reintegration im Hinblick auf die persönliche Weiterentwicklung des Rückkehrers, wie finanzielle Anreize, Ausbildung und Hilfe bei der Arbeitssuche oder der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit;
f)
Einrichtungen und Leistungen in Drittländern, mit denen eine angemessene vorübergehende Unterbringung und Aufnahme bei der Ankunft gewährleistet werden sollen;
g)
spezielle Unterstützung von schutzbedürftigen Personen.
Artikel 13
Praktische Zusammenarbeit und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau
Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung, angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 dieser Verordnung werden hinsichtlich der praktischen Zusammenarbeit und des Kapazitätsaufbaus folgende Maßnahmen aus dem Fonds gefördert:
a)
Maßnahmen zur Förderung, Entwicklung und Intensivierung der operativen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den für Rückkehrmaßnahmen zuständigen Dienststellen und anderen Behörden der Mitgliedstaaten, die an der Rückführung beteiligt sind, auch mit Blick auf die Kooperation mit den Konsularbehörden und für Einwanderung zuständigen Dienststellen von Drittländern sowie gemeinsame Rückführungsaktionen;
b)
Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Drittländern und den für Rückführungsmaßnahmen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, einschließlich Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten der Drittländer für die Durchführung von Rückübernahme- und Reintegrationsmaßnahmen, insbesondere im Rahmen von Rückübernahmeabkommen;
c)
Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit, eine wirksame und nachhaltige Rückkehrpolitik zu betreiben, insbesondere durch Informationsaustausch über die Lage in den Rückkehrländern und über bewährte Vorgehensweisen, Erfahrungsaustausch und Bündelung von Ressourcen zwischen den Mitgliedstaaten;
d)
Verbesserung der Fähigkeit zur Erhebung, Analyse und Verbreitung von detaillierten und systematischen Daten sowie detaillierten und aufgeschlüsselten Statistiken über Rückkehrverfahren und -maßnahmen, Aufnahme- und Haftkapazitäten, Abschiebungen und freiwillige Rückkehr, Monitoring und Reintegration;
e)
Maßnahmen, die unmittelbar zur Evaluierung der Rückkehrpolitik beitragen, wie nationale Folgenabschätzungen, Umfragen bei Zielgruppen, Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarking;
f)
Informationsmaßnahmen und -kampagnen in Drittländern zur Stärkung des Bewusstseins für geeignete legale Migrationskanäle und für die Risiken der illegalen Einwanderung.
KAPITEL V
FINANZ- UND DURCHFÜHRUNGSRAHMEN
Artikel 14
Gesamtmittel und Durchführung
(1) Die Gesamtmittel für die Durchführung dieser Verordnung belaufen sich auf 3 137 Mio. EUR in jeweiligen Preisen.
(2) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(3) Die Ausführung der Gesamtmittel erfolgt durch
a)
nationale Programme gemäß Artikel 19,
b)
Maßnahmen der Union gemäß Artikel 20,
c)
Soforthilfe gemäß Artikel 21,
d)
das Europäische Migrationsnetzwerk gemäß Artikel 22,
e)
technische Hilfe gemäß Artikel 23.
(4) Die im Rahmen dieser Verordnung zugewiesenen Haushaltsmittel für Unionsmaßnahmen nach Artikel 20 dieser Verordnung, für Soforthilfe nach Artikel 21 dieser Verordnung, für das Europäische Migrationsnetzwerk nach Artikel 22 dieser Verordnung und für technische Hilfe nach Artikel 23 dieser Verordnung werden im Weg der direkten Mittelverwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und, wenn dies angemessen ist, in indirekter Mittelverwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ausgeführt. Die Haushaltsmittel für nationale Programme nach Artikel 19 dieser Verordnung werden im Wege der geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ausgeführt.
(5) Die Kommission ist weiterhin nach Artikel 317 AEUV zuständig für die Ausführung des Haushaltsplans der Union und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die von anderen Einrichtungen als Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen.
(6) Unbeschadet der Vorrechte des Europäischen Parlaments und des Rates wird der vorrangige finanzielle Bezugsrahmen (Richtbeträge) wie folgt verwendet:
a)
2 752 Mio. EUR für die nationalen Programme der Mitgliedstaaten,
b)
385 Mio. EUR für Unionsmaßnahmen, Soforthilfe, das Europäische Migrationsnetzwerk und technische Hilfe der Kommission, wovon mindestens 30 % für Unionsmaßnahmen und das Europäische Migrationsnetz verwendet werden.
Artikel 15
Mittel für förderfähige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten
(1) Der Betrag von 2 752 Mio. EUR wird den Mitgliedstaaten wie folgt vorläufig zugewiesen:
a)
2 392 Mio. EUR werden gemäß Anhang I zugewiesen. Die Mitgliedstaaten weisen mindestens 20 % dieser Mittel dem spezifischen Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und mindestens 20 % dieser Mittel dem spezifischen Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b zu. Die Mitgliedstaaten können nur dann von diesen Mindestprozentsätzen abweichen, wenn sie in ihrem nationalen Programm eingehend darlegen, weshalb eine unter dieser Schwelle liegende Mittelzuweisung die Verwirklichung des Ziels nicht gefährdet. Was das spezifische Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a betrifft, so darf der in dieser Verordnung festgelegte Mindestprozentsatz von Mitgliedstaaten mit Strukturdefiziten bei Unterbringungsinfrastrukturen und -diensten nicht unterschritten werden.
b)
360 Mio. EUR werden gemäß dem Verfahren zur Zuweisung der Mittel für spezifische Maßnahmen nach Artikel 16, für das Neuansiedlungsprogramm der Union nach Artikel 17 und für die Überstellung von internationalen Schutz genießenden Personen von einem Mitgliedstaat zu einem anderen Mitgliedstaat nach Artikel 18 zugewiesen.
(2) Mit dem Betrag nach Absatz 1 Buchstabe b werden gefördert:
a)
spezifische Maßnahmen nach Anhang II,
b)
das Neuansiedlungsprogramm der Union nach Artikel 17 und/oder die Überstellung von internationalen Schutz genießenden Personen von einem Mitgliedstaat zu einem anderen Mitgliedstaat im Einklang mit Artikel 18.
(3) Mittel nach Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels, die weiterhin verfügbar sind, sowie weitere verfügbare Mittel werden im Rahmen der Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel 15 Verordnung (EU) Nr. 514/2014 anteilmäßig den Grundbeträgen für nationale Programme nach Anhang I dieser Verordnung zugewiesen.
Artikel 16
Mittel für spezifische Maßnahmen
(1) Gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a kann den Mitgliedstaaten ein zusätzlicher Betrag zugewiesen werden, sofern er im Programm ausgewiesen ist und er zur Durchführung der spezifischen Maßnahmen nach Anhang II verwendet wird.
(2) Damit neuen politischen Entwicklungen Rechnung getragen werden kann, erhält die Kommission die Befugnis, im Zusammenhang mit der in Artikel 15 Verordnung (EU) Nr. 514/2014 genannten Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel 26 dieser Verordnung delegierte Rechtsakte für die Änderung von Anhang II zu erlassen. Auf der Grundlage der geänderten Liste der spezifischen Maßnahmen können Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln einen Zusatzbetrag gemäß Absatz 1 dieses Artikels erhalten.
(3) Die zusätzlichen Mittel nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels werden den Mitgliedstaaten durch Finanzierungsbeschlüsse zur Genehmigung oder Änderung ihrer nationalen Programme im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung gemäß dem Verfahren nach den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 zugewiesen. Diese Mittel dürfen nur für die Durchführung der spezifischen Maßnahmen nach Anhang II dieser Verordnung verwendet werden.
Artikel 17
Mittel für das Neuansiedlungsprogramm der Union
(1) Alle zwei Jahre erhalten die Mitgliedstaaten neben der gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a berechneten Mittelzuweisung zusätzliche Mittel nach Maßgabe von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b in Form eines Pauschalbetrags von 6 000 EUR je neu angesiedelter Person.
(2) Der Pauschalbetrag nach Absatz 1 erhöht sich auf 10 000 EUR für jede Person, die gemäß den nach Absatz 3 festgelegten und in Anhang III aufgeführten gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union neu angesiedelt wird, und für jede schutzbedürftige Person nach Absatz 5.
(3) Die gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union stützen sich auf folgende allgemeine Personenkategorien:
a)
Personen aus einem Land oder einer Region, das/die für die Teilnahme an einem regionalen Schutzprogramm benannt wurde;
b)
Personen aus einem Land oder einer Region, das/die im vom UNHCR prognostizierten Neuansiedlungsbedarf aufgeführt wird und wo das gemeinsame Handeln der Union einen erheblichen Beitrag zur Deckung des Schutzbedarfs leisten würde;
c)
Personen, die unter eine der in den Neuansiedlungskriterien des UNHCR aufgeführten Kategorien fallen.
(4) Die Kommission erhält die Befugnis, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang III zu erlassen, die sich auf die in Absatz 3 dieses Artikels genannten allgemeinen Kategorien stützen, wenn eindeutige Gründe dafür vorliegen oder das UNHCR entsprechende Empfehlungen ausgesprochen hat.
(5) Die nachstehenden schutzbedürftigen Personengruppen kommen ebenfalls für den Pauschalbetrag nach Absatz 2 in Betracht:
a)
gefährdete Frauen und Kinder,
b)
unbegleitete Minderjährige,
c)
Personen, die medizinische Betreuung benötigen, die nur durch eine Neuansiedlung gewährleistet werden kann,
d)
Personen, die zu ihrem unmittelbaren rechtlichen oder physischen Schutz dringend neu angesiedelt werden müssen, einschließlich der Opfer von Gewalt und Folter.
(6) Siedelt ein Mitgliedstaat eine Person neu an, die unter mehrere der in den Absätzen 1 und 2 genannten Kategorien fällt, so erhält er den Pauschalbetrag für die betreffende Person nur einmal.
(7) Mitgliedstaaten können gegebenenfalls für Pauschalbeträge für Familienangehörige der in den Absätzen 1, 3 und 5 genannten Personen in Frage kommen, sofern diese Familienangehörigen gemäß dieser Verordnung neu angesiedelt worden sind.
(8) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten den Zeitplan und die anderen Durchführungsbedingungen für die Zuweisung der Mittel für das Neuansiedlungsprogramm der Union fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 27 Absatz 2 erlassen.
(9) Die zusätzlichen Mittel nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels werden den Mitgliedstaaten alle zwei Jahre, erstmals in den gesonderten Finanzierungsbeschlüssen zur Genehmigung ihrer nationalen Programme gemäß dem Verfahren nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und anschließend in Finanzierungsbeschlüssen, die den Beschlüssen zur Genehmigung ihrer nationalen Programme beigefügt werden, zugewiesen. Diese Mittel sind nicht auf andere Maßnahmen des nationalen Programms übertragbar.
(10) Zwecks Verwirklichung der Ziele des Neuansiedlungsprogramms der Union erhält die Kommission die Befugnis, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Pauschalbeträge nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels im Rahmen der verfügbaren Mittel gegebenenfalls angepasst werden, wobei sie insbesondere den jeweiligen Inflationsraten, einschlägigen Entwicklungen im Bereich der Neuansiedlung sowie Faktoren Rechnung trägt, die den Einsatz des mit dem Pauschalbetrag verbundenen finanziellen Anreizes optimieren können.
Artikel 18
Mittel für die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen
(1) Im Hinblick auf die Anwendung des Grundsatzes der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten und im Lichte der Entwicklungen der Politik der Union im Durchführungszeitraum des Fonds erhalten die Mitgliedstaaten neben der gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a berechneten Mittelzuweisung zusätzliche Mittel nach Maßgabe des Artikels 15 Absatz 2 Buchstabe b in Form eines Pauschalbetrags von 6 000 EUR je aus einem anderen Mitgliedstaat überstellte Person, die internationalen Schutz genießt.
(2) Mitgliedstaaten können gegebenenfalls für Pauschalbeträge für Familienangehörige der in Absatz 1 genannten Personen in Frage kommen, sofern diese Familienmitglieder gemäß dieser Verordnung überstellt worden sind.
(3) Die zusätzlichen Mittel nach Absatz 1 dieses Artikels werden den Mitgliedstaaten erstmals in den gesonderten Finanzierungsbeschlüssen zur Genehmigung ihrer nationalen Programme gemäß dem Verfahren nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und anschließend in Finanzierungsbeschlüssen, die den Beschlüssen zur Genehmigung ihrer nationalen Programme beigefügt werden, zugewiesen. Diese Mittel sind nicht auf andere Maßnahmen des nationalen Programms übertragbar.
(4) Zwecks Verwirklichung der Ziele der Solidarität und der Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 80 AEUV erhält die Kommission die Befugnis, gemäß Artikel 26 dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen der Pauschalbetrag nach Absatz 1 dieses Artikels im Rahmen der verfügbaren Mittel gegebenenfalls angepasst wird, wobei sie insbesondere den jeweiligen Inflationsraten, einschlägigen Entwicklungen im Bereich der Überstellung von internationalen Schutz genießenden Personen zwischen Mitgliedstaaten sowie Faktoren Rechnung trägt, die den Einsatz des mit dem Pauschalbetrag verbundenen finanziellen Anreizes optimieren können.
Artikel 19
Nationale Programme
(1) Im Rahmen der nationalen Programme, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 geprüft und genehmigt werden müssen, verfolgen die Mitgliedstaaten gemäß den in Artikel 3 dieser Verordnung festgelegten Zielen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Dialogs nach Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 insbesondere die nachstehenden Ziele:
a)
Konsolidierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch Gewährleistung einer wirksamen und einheitlichen Anwendung des Besitzstands der Union im Asylbereich und des reibungslosen Funktionierens der Verordnung (EU) Nr. 604/2013. Solche Maßnahmen können auch die Einrichtung und Weiterentwicklung des Neuansiedlungsprogramms der Union umfassen;
b)
Ausarbeitung und Weiterentwicklung von Integrationsstrategien, in die sämtliche Aspekte des dynamischen Interaktionsprozesses einbezogen werden und die gegebenenfalls auf nationaler/lokaler/regionaler Ebene umgesetzt werden müssen, Berücksichtigung der Integrationsbedürfnisse Drittstaatsangehöriger auf nationaler/lokaler/regionaler Ebene, Eingehen auf die spezifischen Bedürfnisse unterschiedlicher Migrantenkategorien und Schaffung funktionierender Partnerschaften zwischen einschlägigen Beteiligten;
c)
Entwicklung eines Rückkehrprogramms, das eine Komponente in Bezug auf freiwillige Rückkehr mit entsprechenden Hilfen und gegebenenfalls eine Reintegration einbezieht.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei der Durchführung aller aus diesem Fonds unterstützten Maßnahmen die Menschenrechte und die Menschenwürde uneingeschränkt gewahrt werden. Insbesondere werden im Rahmen derartiger Maßnahmen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte und Grundsätze uneingeschränkt beachtet.
(3) Vorbehaltlich der Anforderung, die obengenannten Ziele zu verfolgen, und unter Berücksichtigung der einzelnen Gegebenheiten streben die Mitgliedstaaten eine gerechte und transparente Verteilung der Mittel auf die spezifischen Ziele nach Artikel 3 Absatz 2 an.
Artikel 20
Unionsmaßnahmen
(1) Auf Initiative der Kommission kann der Fonds verwendet werden, um länderübergreifende Maßnahmen oder Maßnahmen zu finanzieren, die für die Union von besonderem Interesse sind (im Folgenden „Unionsmaßnahmen“) und die allgemeinen und spezifischen Ziele gemäß Artikel 3 betreffen.
(2) Förderfähig sind Unionsmaßnahmen, die insbesondere auf Folgendes abzielen:
a)
Förderung der Zusammenarbeit in der Union bei der Umsetzung des Unionsrechts und beim Austausch bewährter Vorgehensweisen im Asylbereich, insbesondere im Bereich der Neuansiedlung und der Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben und/oder genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, einschließlich durch Vernetzung und Informationsaustausch, der legalen Migration, der Integration von Drittstaatsangehörigen einschließlich Unterstützung bei der Ankunft und Koordinierungsmaßnahmen zur Förderung der Umsiedlung bei Gemeinschaften, die umgesiedelte Flüchtlinge aufnehmen sollen, und der Rückkehr;
b)
Einrichtung von länderübergreifenden Kooperationsnetzen und von Pilotprojekten, einschließlich innovativer Projekte, auf der Grundlage von länderübergreifenden Partnerschaften zwischen Einrichtungen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten, die zur Stimulierung der Innovation sowie zur Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen gebildet werden;
c)
Untersuchungen und Forschungsarbeiten zu möglichen neuen Formen der Zusammenarbeit in der Union im Bereich Asyl, Einwanderung, Integration und Rückkehr und einschlägigem Unionsrecht, sowie die Verbreitung und der Austausch von Informationen über bewährte Verfahren und sämtliche übrigen Aspekte der Asyl-, Einwanderungs-, Integrations- und Rückkehrpolitik einschließlich der Vermittlung der politischen Prioritäten der Europäischen Union nach außen;
d)
Entwicklung und Anwendung von gemeinsamen Statistikinstrumenten, -methoden und -indikatoren zur Messung politischer Entwicklungen im Bereich Asyl, legale Migration und Integration und Rückkehr durch die Mitgliedstaaten;
e)
Vorbereitungs-, Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur administrativen und technischen Hilfe, die für die Durchführung der Asyl- und Zuwanderungspolitik erforderlich sind;
f)
Zusammenarbeit mit Drittländern auf der Grundlage des Gesamtansatzes der Union für Migration und Mobilität, insbesondere im Rahmen der Durchführung von Rückübernahmeabkommen, Mobilitätspartnerschaften und regionalen Schutzprogrammen;
g)
Informationsmaßnahmen und -kampagnen in Drittländern zur Stärkung des Bewusstseins für geeignete legale Migrationskanäle und für die Risiken der illegalen Einwanderung.
(3) Die Unionsmaßnahmen werden gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 durchgeführt.
(4) Die Kommission gewährleistet eine gerechte und transparente Verteilung der Mittel auf die Ziele nach Artikel 3 Absatz 2.
Artikel 21
Soforthilfe
(1) Aus dem Fonds wird finanzielle Unterstützung gewährt, um in einer Notlage im Sinne von Artikel 2 Buchstabe k dringenden spezifischen Erfordernissen gerecht werden zu können. Die gemäß diesem Artikel in Drittländern durchgeführten Maßnahmen stehen mit der humanitären Politik der Union im Einklang und ergänzen sie gegebenenfalls; dabei werden die im Konsens über die humanitäre Hilfe niedergelegten humanitären Grundsätze beachtet.
(2) Soforthilfemaßnahmen werden gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 durchgeführt.
Artikel 22
Europäisches Migrationsnetzwerk
(1) Aus dem Fonds wird das Europäische Migrationsnetzwerk unterstützt, wobei die für seine Tätigkeiten und seine künftige Entwicklung erforderlichen Mittel bereitgestellt werden.
(2) Die Mittel, die dem Europäischen Migrationsnetzwerk auf der Grundlage der jährlichen Mittelzuweisungen an den Fonds zur Verfügung stehen, und das Arbeitsprogramm, in dem die Prioritäten seiner Tätigkeit festgelegt sind, werden von der Kommission nach Zustimmung des Lenkungsausschusses nach dem Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a der Entscheidung 2008/381/EG festgelegt. Der Beschluss der Kommission ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(3) Die finanzielle Unterstützung der Arbeit des Europäischen Migrationsnetzwerks erfolgt in Form von Finanzhilfen an die nationalen Kontaktstellen nach Artikel 3 der Entscheidung 2008/381/EG und gegebenenfalls nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 mittels öffentlicher Aufträge. Mit ihr wird sichergestellt, dass diese nationalen Kontaktstellen eine angemessene und rasche finanzielle Hilfe erhalten. Die Kosten für die Durchführung von Maßnahmen der nationalen Kontaktstellen, für die 2014 Finanzhilfen gewährt werden, können ab dem 1. Januar 2014 bezuschusst werden.
(4) Die Entscheidung 2008/381/EG wird wie folgt geändert:
a)
Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Er erstellt - auf der Grundlage eines Entwurfs des Vorsitzes - den Entwurf des Tätigkeitsprogramms, insbesondere was die Ziele, Themenschwerpunkte und Richtbeträge für das Budget jeder nationalen Kontaktstelle anbelangt, um das reibungslose Funktionieren des EMN sicherzustellen, und billigt diesen Entwurf;“.
b)
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
i)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission überwacht die Durchführung des Tätigkeitsprogramms und erstattet dem Lenkungsausschuss regelmäßig über die Durchführung sowie über die Entwicklung des EMN Bericht.“
ii)
Die Absätze 5 bis 8 werden gestrichen;
c)
Artikel 11 wird gestrichen;
d)
Artikel 12 wird gestrichen.
Artikel 23
Technische Hilfe
(1) Auf Initiative der Kommission und/oder im Namen der Kommission können aus diesem Fonds jährlich bis zu 2,5 Mio. EUR für technische Hilfe gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 verwendet werden.
(2) Auf Initiative eines Mitgliedstaats können aus dem Fonds gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 technische Hilfsmaßnahmen finanziert werden. Der für technische Hilfe bestimmte Betrag darf im Zeitraum 2014-2020 5,5 % des dem Mitgliedstaat insgesamt zugewiesenen Betrags zuzüglich 1 000 000 EUR nicht übersteigen.
Artikel 24
Koordinierung
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen gegebenenfalls zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst dafür, dass bei Maßnahmen in und mit Bezug zu Drittländern Synergien und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union, die durch Unionsinstrumente unterstützt werden, angestrebt werden. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass diese Maßnahmen
a)
im Einklang mit der Außenpolitik der Union stehen, den Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung wahren und mit den strategischen Programmplanungsdokumenten für die betreffende Region oder das betreffende Land vereinbar sind;
b)
sich auf nicht entwicklungspolitisch ausgerichtete Maßnahmen konzentrieren;
c)
den Interessen der internen Politiken der Union dienen und mit den Tätigkeiten innerhalb der Union vereinbar sind.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 25
Spezifische Bestimmungen betreffend die Pauschalbeträge für Neuansiedlungsmaßnahmen und die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat
Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 insbesondere zu Pauschalbeträgen und -sätzen werden die den Mitgliedstaaten für Neuansiedlungsmaßnahmen und/oder die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung zugewiesenen Pauschalbeträge
a)
nicht an die Verpflichtung geknüpft, statistische oder historische Angaben zugrunde zu legen, und
b)
unter der Voraussetzung gewährt, dass die Person, für die der Pauschalbetrag zugewiesen wurde, tatsächlich gemäß dieser Verordnung neu angesiedelt und/oder überstellt wurde.
Artikel 26
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission gemäß den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absätze 4 und 10 und Artikel 18 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 21. Mai 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um einen Zeitraum von drei Jahren, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absätze 4 und 10 und Artikel 18 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absätze 4 und 10 und Artikel 18 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 27
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss „Ausschuss des Fonds für Asyl/Migration und Integration und für innere Sicherheit“, der durch Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 eingesetzt wurde, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 28
Überprüfung
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen auf Vorschlag der Kommission diese Verordnung bis zum 30. Juni 2020.
Artikel 29
Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 514/2014
Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 finden unbeschadet des Artikels 4 der vorliegenden Verordnung auf den Fonds Anwendung.
Artikel 30
Aufhebung
Die Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG und 2007/435/EG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Artikel 31
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt weder die Fortsetzung oder Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Einstellung, der betreffenden Projekte und Jahresprogramme bis zu deren Abschluss noch eine finanzielle Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG und 2007/435/EG oder einer sonstigen für diese Unterstützung am 31. Dezember 2013 geltenden Rechtsvorschrift genehmigt wurde. Diese Verordnung berührt weder die Fortsetzung noch die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aufhebung, einer finanziellen Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Entscheidung 2008/381/EG des Rates oder einer sonstigen für diese Unterstützung am 31. Dezember 2013 geltenden Rechtsvorschrift genehmigt wurde.
(2) Bei dem Erlass von Beschlüssen über die Kofinanzierung durch diese Verordnung berücksichtigt die Kommission die Maßnahmen, die auf der Grundlage der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG, 2007/435/EG und 2008/381/EG vor dem 20. Mai 2014 beschlossen wurden und sich im Kofinanzierungszeitraum finanziell auswirken.
(3) Mittelbindungen für die Kofinanzierung, die sie zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2014 genehmigt hat und für die ihr bei Ablauf der Frist für die Vorlage des Schlussberichts die für den Abschluss der Maßnahmen benötigten Unterlagen nicht vorgelegt waren, hebt die Kommission automatisch bis zum 31. Dezember 2017 auf, wobei die rechtsgrundlos gezahlten Beträge zurückzuzahlen sind.
(4) Beträge, die Maßnahmen betreffen, die aufgrund von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt wurden, werden bei der Berechnung des Betrags der automatisch aufzuhebenden Mittelbindungen nicht berücksichtigt.
(5) Bis zum 30. Juni 2015 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission Evaluierungsberichte über die Ergebnisse und Auswirkungen der im Rahmen der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG und 2007/435/EG kofinanzierten Maßnahmen für den Zeitraum 2011-2013.
(6) Bis zum 31. Dezember 2015 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen Ex-post-Evaluierungsberichte im Rahmen der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG und 2007/435/EG für den Zeitraum 2011-2013.
Artikel 32
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 516/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 aprile 2014
che istituisce il Fondo Asilo, migrazione e integrazione, che modifica la decisione 2008/381/CE del Consiglio e che abroga le decisioni n. 573/2007/CE e n. 575/2007/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e la decisione 2007/435/CE del Consiglio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 78, paragrafo 2, e l’articolo 79, paragrafi 2 e 4,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
È opportuno che l’obiettivo dell’Unione di realizzare uno spazio di libertà, sicurezza e giustizia sia raggiunto anche attraverso misure comuni, espressione di una politica di asilo e immigrazione basata sulla solidarietà fra gli Stati membri che sia equa nei confronti dei paesi terzi e dei loro cittadini. Il Consiglio europeo del 2 dicembre 2009 ha riconosciuto che le risorse finanziarie all’interno dell’Unione dovrebbero diventare sempre più flessibili e coerenti, sia in termini di portata che di applicabilità, per sostenere l’evoluzione della politica in materia di asilo e migrazione.
(2)
Onde contribuire allo sviluppo di una politica comune dell’Unione in materia di asilo e immigrazione e al rafforzamento dello spazio di libertà, sicurezza e giustizia alla luce dell’applicazione dei principi di solidarietà e ripartizione delle responsabilità tra gli Stati membri e della cooperazione con i paesi terzi, il presente regolamento dovrebbe istituire il Fondo Asilo, migrazione e integrazione (il «Fondo»).
(3)
Il Fondo dovrebbe rispecchiare la necessità di una maggiore flessibilità e semplificazione maggiori, rispettando nel contempo i requisiti in termini di prevedibilità e garantendo una distribuzione equa e trasparente delle risorse per realizzare gli obiettivi generali e specifici stabiliti dal presente regolamento.
(4)
L’efficienza delle misure e la qualità della spesa costituisce principi guida nell’attuazione del Fondo. Inoltre il Fondo dovrebbe essere attuato altresì nel modo più efficace e semplice possibile.
(5)
La nuova struttura a due pilastri del finanziamento nel settore degli affari interni dovrebbe contribuire alla semplificazione, alla razionalizzazione, al consolidamento e alla trasparenza dei finanziamenti in tale settore. È opportuno ricercare sinergie, coerenza e complementarità con altri fondi e programmi, anche in vista dell’attribuzione di finanziamenti a obiettivi comuni. È opportuno, tuttavia, evitare qualsiasi sovrapposizione tra i diversi strumenti di finanziamento.
(6)
Il Fondo dovrebbe creare un quadro flessibile che consenta agli Stati membri di ricevere risorse finanziarie a titolo dei rispettivi programmi nazionali a sostegno dei settori di intervento che rientrano nel Fondo a seconda delle loro situazioni ed esigenze specifiche e alla luce degli obiettivi generali e specifici del Fondo, per cui il sostegno finanziario risulti quanto più efficace e idoneo.
(7)
È opportuno che il Fondo esprima solidarietà offrendo assistenza finanziaria agli Stati membri e migliori l’efficacia della gestione dei flussi migratori verso l’Unione nei settori in cui questa apporta il massimo valore, specie ripartendo la responsabilità tra gli Stati membri e condividendo la responsabilità e rafforzando la cooperazione con i paesi terzi.
(8)
Al fine di contribuire al raggiungimento dell’obiettivo generale del Fondo, gli Stati membri dovrebbero assicurare che i loro programmi nazionali comprendano azioni che perseguono gli obiettivi specifici del presente regolamento e che la ripartizione delle risorse tra gli obiettivi garantisca il conseguimento degli stessi. Nel raro caso in cui uno Stato membro desideri discostarsi dalle percentuali minime stabilite nel presente regolamento, detto Stato membro dovrebbe fornire una motivazione dettagliata nell’ambito del relativo programma nazionale.
(9)
Ai fini di una politica di asilo uniforme e di alta qualità e onde applicare standard di protezione internazionale più elevati, il Fondo dovrebbe contribuire al funzionamento efficace del sistema europeo comune di asilo, che include misure relative alla politica, alla legislazione e al consolidamento delle capacità, operando in cooperazione con altri Stati membri, le agenzie dell’Unione e i paesi terzi.
(10)
È opportuno sostenere e migliorare gli sforzi compiuti dagli Stati membri per attuare pienamente e correttamente l’acquis dell’Unione in materia di asilo, in particolare per concedere condizioni di accoglienza adeguate agli sfollati, ai richiedenti e ai beneficiari di protezione internazionale, assicurare la corretta determinazione dello status a norma della direttiva 2011/95/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (4), applicare procedure di asilo eque ed efficaci e promuovere buone prassi nel settore dell’asilo allo scopo di tutelare i diritti di quanti necessitano di protezione internazionale e di consentire ai sistemi di asilo degli Stati membri di operare efficientemente.
(11)
Il Fondo dovrebbe apportare un sostegno adeguato agli sforzi comuni degli Stati membri diretti a individuare, condividere e promuovere le migliori prassi e a creare strutture di cooperazione efficaci per migliorare la qualità del processo decisionale nel quadro del sistema europeo comune di asilo.
(12)
È opportuno che il Fondo vada ad integrare e rafforzare le attività dell’Ufficio europeo di sostegno per l’asilo («EASO»), istituito dal regolamento (UE) n. 439/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), in modo da coordinare la cooperazione pratica in materia di asilo fra gli Stati membri, fornire sostegno agli Stati membri i cui sistemi di asilo sono sottoposti a una pressione particolare e contribuire all’attuazione del sistema europeo comune di asilo. La Commissione può avvalersi della possibilità offerta dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) per affidare all’EASO l’esecuzione di compiti specifici e ad hoc, quale il coordinamento delle azioni relativamente al reinsediamento intraprese dagli Stati membri a norma del regolamento (UE) n. 439/2010.
(13)
Il Fondo dovrebbe sostenere gli sforzi dell’Unione e degli Stati membri volti a rafforzare le capacità di questi ultimi di sviluppare, monitorare e valutare le rispettive politiche di asilo nel rispetto degli obblighi loro imposti dal vigente diritto dell’Unione.
(14)
Il Fondo dovrebbe sostenere gli sforzi degli Stati membri tesi ad assicurare protezione internazionale e soluzioni durature nei loro territori ai rifugiati e agli sfollati ritenuti ammissibili al reinsediamento dall’Alto Commissariato delle Nazioni Unite per i rifugiati («UNHCR»), come la valutazione dei bisogni di reinsediamento e il trasferimento degli interessati nei loro territori, per accordare loro uno status giuridico sicuro e promuoverne l’effettiva integrazione.
(15)
Il Fondo dovrebbe sostenere nuovi approcci concernenti un accesso più sicuro alle procedure di asilo, focalizzandosi in particolare sui principali paesi di transito, quali programmi di protezione per gruppi particolari o determinate procedure di esame delle domande di asilo.
(16)
Per sua natura il Fondo dovrebbe poter sostenere le operazioni su base volontaria di ripartizione degli oneri accordate tra gli Stati membri e consistenti nel trasferire i beneficiari di protezione internazionale e i richiedenti protezione internazionale da uno Stato membro a un altro.
(17)
Una componente essenziale della politica di asilo dell’Unione risiede nei partenariati e nella cooperazione con i paesi terzi per una gestione adeguata degli afflussi di richiedenti asilo o altre forme di protezione internazionale. Nell’intento di dare accesso alla protezione internazionale e a soluzioni durature in una fase quanto più possibile precoce, anche nel quadro dei programmi di protezione regionale, il Fondo dovrebbe comprendere una forte componente di reinsediamento dell’Unione.
(18)
Per migliorare e consolidare il processo di integrazione nelle società europee, il Fondo dovrebbe agevolare la migrazione legale nell’Unione in conformità del fabbisogno economico e sociale degli Stati membri e anticipare il processo di integrazione già nel paese di origine del cittadino di paese terzo che giungerà nell’Unione.
(19)
Per essere efficiente e apportare il massimo valore aggiunto, il Fondo dovrebbe informarsi a un approccio più mirato, a sostegno di strategie coerenti specificamente concepite per promuovere l’integrazione di cittadini di paesi terzi a livello nazionale, locale e/o regionale, se del caso. È opportuno che ad attuare tali strategie siano prevalentemente le autorità locali o regionali e gli attori non statali, senza per questo escludere le autorità nazionali, in particolare ove la specifica struttura amministrativa di uno Stato membro lo imponga oppure in uno Stato membro ove le azioni di integrazione sono di competenza concorrente fra lo Stato e l’amministrazione periferica. Le organizzazioni incaricate dell’attuazione dovrebbero scegliere fra le misure disponibili quelle più adeguate alla loro situazione particolare.
(20)
Il Fondo dovrebbe essere attuato coerentemente con i principi di base comuni dell’Unione sull’integrazione, specificati nell’agenda comune per l’integrazione.
(21)
Le misure di integrazione dovrebbero estendersi anche ai beneficiari di protezione internazionale, in modo da garantire un approccio globale all’integrazione che tenga conto delle specificità di questi gruppi di riferimento. Qualora le misure di integrazione siano combinate con misure di accoglienza le azioni, se del caso, dovrebbero anche consentire l’inclusione dei richiedenti protezione internazionale.
(22)
Per assicurare che la risposta dell’Unione in materia di integrazione dei cittadini di paesi terzi sia coerente, è opportuno che le azioni finanziate nell’ambito del Fondo siano specifiche e complementari a quelle finanziate nell’ambito del Fondo sociale europeo. In tale contesto, è opportuno invitare le autorità degli Stati membri incaricate dell’attuazione del Fondo a stabilire meccanismi di cooperazione e di coordinamento con le autorità designate dagli Stati membri per gestire gli interventi del Fondo sociale europeo.
(23)
Per motivi pratici, alcune azioni possono riguardare un gruppo di persone che può essere considerato più efficacemente nel suo insieme senza fare distinzioni fra i suoi componenti. Sarebbe pertanto opportuno consentire agli Stati membri che lo desiderino di prevedere nei rispettivi programmi nazionali azioni di integrazione che contemplino anche i parenti stretti dei cittadini di paesi terzi nella misura necessaria all’efficace esecuzione di tali azioni. Per «parente stretto» si intenderebbero i coniugi, i partner e qualsiasi discendente o ascendente in linea diretta del cittadino di paese terzo oggetto delle azioni di integrazione che altrimenti non sarebbero contemplati dal Fondo.
(24)
È opportuno che il Fondo sostenga gli Stati membri nello stabilire strategie per l’organizzazione della migrazione legale che migliorino le loro capacità di sviluppare, attuare, monitorare e valutare in generale tutte le strategie, le politiche e le misure in materia di immigrazione e integrazione dei cittadini di paesi terzi, compresi gli strumenti giuridici dell’Unione. Il Fondo dovrebbe anche sostenere lo scambio di informazioni, le migliori prassi e la cooperazione tra i vari servizi amministrativi e con altri Stati membri.
(25)
L’Unione dovrebbe prevedere un ricorso continuo ed esteso allo strumento del partenariato per la mobilità quale principale quadro di cooperazione strategico, completo e a lungo termine per la gestione della migrazione con i paesi terzi. È opportuno che il Fondo sostenga le attività nel quadro dei partenariati per la mobilità che si svolgono nell’Unione o nei paesi terzi e rispondono alle necessità e priorità dell’Unione, in particolare le azioni che assicurano la continuità dei finanziamenti a beneficio sia dell’Unione che dei paesi terzi.
(26)
È opportuno continuare a sostenere e incoraggiare gli sforzi compiuti dagli Stati membri per migliorare la gestione del rimpatrio dei cittadini di paesi terzi in tutte le sue dimensioni, ai fini di un’applicazione continua, equa ed efficace delle norme comuni in materia di rimpatrio stabilite, in particolare, dalla direttiva 2008/115/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7). Il Fondo dovrebbe promuovere lo sviluppo di strategie di rimpatrio a livello nazionale nel quadro del principio della gestione integrata dei rimpatri ed anche di misure a sostegno della loro effettiva attuazione nei paesi terzi.
(27)
Per quanto riguarda il rimpatrio volontario, anche di persone che chiedono di essere rimpatriate nonostante non abbiano l’obbligo di lasciare il territorio, è opportuno prevedere incentivi, come un trattamento preferenziale sotto forma di una maggiore assistenza al rimpatrio. Questo tipo di rimpatrio volontario è nell’interesse sia dei rimpatriati sia delle autorità sotto il profilo del rapporto costi-efficacia. Gli Stati membri dovrebbero essere incoraggiati a dare la preferenza al rimpatrio volontario.
(28)
Da un punto di vista politico, tuttavia, i rimpatri volontari e quelli forzati sono interconnessi e si rafforzano reciprocamente e, pertanto, nella gestione dei rimpatri, gli Stati membri dovrebbero essere incoraggiati a rafforzare la complementarità delle due forme. Sussiste la necessità di procedere ad allontanamenti per preservare l’integrità della politica dell’Unione in materia di immigrazione e di asilo e i sistemi previsti per l’immigrazione e l’asilo dagli Stati membri. Pertanto, la possibilità di procedere ad allontanamenti costituisce una condizione preliminare per evitare l’indebolimento di tale politica e garantire il rispetto dello stato di diritto, che è fondamentale per la creazione di uno spazio di libertà, sicurezza e giustizia. Il Fondo dovrebbe pertanto promuovere le azioni degli Stati membri che agevolano gli allontanamenti in conformità delle norme previste dal diritto dell’Unione, ove applicabile, e nel pieno rispetto dei diritti fondamentali e della dignità dei rimpatriati.
(29)
È essenziale che il Fondo sostenga misure specifiche a beneficio dei rimpatriati nel paese di rimpatrio, al fine di assicurarne il rimpatrio effettivo e in buone condizioni verso la città o regione d’origine e favorirne il reinserimento duraturo nella loro comunità.
(30)
Gli accordi di riammissione conclusi dall’Unione sono parte integrante della politica di rimpatrio dell’Unione e uno strumento cardine per una gestione efficace dei flussi migratori in quanto favoriscono il pronto rimpatrio dei migranti irregolari. Tali accordi sono un elemento importante nell’ambito del dialogo e della cooperazione con i paesi terzi di origine e transito dei migranti irregolari, e ne andrebbe sostenuta l’attuazione nei paesi terzi negli interessi di strategie di rimpatrio efficaci a livello nazionale e dell’Unione.
(31)
Il Fondo dovrebbe integrare e rafforzare le attività dell’Agenzia europea per la gestione della cooperazione operativa alle frontiere esterne degli Stati membri dell’Unione europea, istituita dal regolamento (CE) n. 2007/2004 del Consiglio (8), una parte dei cui compiti è offrire agli Stati membri il supporto necessario per l’organizzazione di operazioni di rimpatrio congiunte e individuare le migliori prassi in materia di acquisizione dei documenti di viaggio e di allontanamento dei cittadini di paesi terzi soggiornanti illegalmente nel territorio degli Stati membri, nonché aiutare gli Stati membri in circostanze che richiedono una maggiore assistenza tecnica e operativa alle frontiere esterne, tenendo conto che alcune situazioni possono comportare emergenze umanitarie e il soccorso in mare.
(32)
Oltre al rimpatrio delle persone previsto dal presente regolamento, il Fondo dovrebbe sostenere anche altre misure volte a combattere l’immigrazione illegale o l’elusione delle norme vigenti in materia di migrazione legale, così da preservare l’integrità dei sistemi di immigrazione degli Stati membri.
(33)
Il Fondo dovrebbe essere attuato nel pieno rispetto dei diritti e dei principi riconosciuti dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea e dei diritti fondamentali sanciti dai pertinenti strumenti internazionali, fra cui la pertinente giurisprudenza della Corte europea dei diritti dell’uomo. Le azioni ammissibili dovrebbero tener conto dell’approccio alla protezione dei migranti, dei rifugiati e dei richiedenti asilo basato sui diritti umani e dovrebbero assicurare segnatamente che sia prestata un’attenzione particolare e sia fornita una risposta ad hoc alla situazione specifica delle persone vulnerabili, specialmente delle donne, dei minori non accompagnati e degli altri minori a rischio.
(34)
I termini «persone vulnerabili» e «familiari» sono definiti in modo diverso nei vari atti pertinenti per il presente regolamento. Dovrebbero pertanto essere intesi nel senso previsto dall’atto pertinente tenendo presente il contesto nel quale sono usati. Quanto al reinsediamento, gli Stati membri che vi procedono dovrebbero mantenere strette consultazioni con l’UNHCR relativamente al termine «familiari» nelle rispettive pratiche di reinsediamento e nell’ambito dello stesso reinsediamento.
(35)
È opportuno che le azioni nei paesi terzi e in relazione a tali paesi sostenute dal Fondo siano decise in sinergia e coerentemente con altre azioni esterne all’Unione sostenute dagli strumenti di assistenza esterna dell’Unione, sia geografici che tematici. In particolare, l’esecuzione di tali azioni dovrebbe improntarsi alla piena coerenza con i principi e gli obiettivi generali fissati per l’azione esterna e la politica estera dell’Unione nei confronti del paese o della regione in questione. Tali misure non dovrebbero essere intese a sostenere interventi direttamente orientati allo sviluppo e dovrebbero integrare, ove opportuno, l’aiuto finanziario prestato tramite gli strumenti di assistenza esterna. È opportuno rispettare il principio della coerenza delle politiche per lo sviluppo stabilito al paragrafo 35 del consenso europeo in materia di sviluppo. È altresì importante far sì che l’attuazione dell’assistenza emergenziale sia coerente e, se del caso, complementare con la politica umanitaria dell’Unione e rispetti i principi umanitari stabiliti dal consenso europeo sull’aiuto umanitario.
(36)
È opportuno assegnare un’ampia parte delle risorse disponibili nell’ambito del Fondo in proporzione alla responsabilità assunta da ciascuno Stato membro in funzione dei suoi sforzi nel gestire i flussi migratori, sulla base di criteri obiettivi. A tal fine, dovrebbero essere usati i dati statistici più recenti raccolti da Eurostat ai sensi del regolamento (CE) n. 862/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio (9) relativi ai flussi migratori, ad esempio il numero delle prime domande d’asilo, di decisioni che accordano lo status di rifugiato o lo status di protezione sussidiaria, di rifugiati reinsediati, di cittadini di paesi terzi in posizione regolare di soggiorno, di cittadini di paesi terzi che hanno ottenuto da uno Stato membro l’autorizzazione a soggiornare, di decisioni di rimpatrio emesse dalle autorità nazionali e di rimpatri effettuati.
(37)
L’assegnazione degli importi di base destinati agli Stati membri è stabilita nel presente regolamento. L’importo di base è composto da un importo minimo e da un importo calcolato sulla scorta della media degli importi assegnati nel 2011, 2012 e 2013 per ciascuno Stato membro a titolo del Fondo europeo per i rifugiati, istituito dalla decisione n. 573/2007/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (10), del Fondo europeo per l’integrazione di cittadini di paesi terzi istituito dalla decisione 2007/435/CE del Consiglio (11) e del Fondo europeo per i rimpatri, istituito dalla decisone n. 575/2007/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (12). Il calcolo degli importi è stato eseguito in conformità dei criteri di ripartizione di cui alla decisione n. 573/2007/CE, alla decisione 2007/435/CE e alla decisione n. 575/2007/CE. Alla luce delle conclusioni del Consiglio europeo del 7-8 febbraio 2013, in cui si rileva la necessità di dare particolare rilievo alle società insulari che affrontano problemi migratori sproporzionati, è appropriato aumentare gli importi minimi per Cipro e Malta.
(38)
Per quanto sia opportuno assegnare a ciascuno Stato membro un importo basato sui dati statistici più recenti, è altresì auspicabile che parte delle risorse disponibili nell’ambito del Fondo siano distribuite per la realizzazione di azioni specifiche che presuppongono uno sforzo di cooperazione fra gli Stati membri e generano un notevole valore aggiunto per l’Unione, come pure per l’attuazione di un programma di reinsediamento dell’Unione e del trasferimento dei beneficiari di protezione internazionale da uno Stato membro a un altro.
(39)
A tal fine è opportuno che il presente regolamento stabilisca un elenco delle azioni specifiche ammissibili al finanziamento del Fondo e che siano attribuiti importi aggiuntivi agli Stati membri che si impegnano a attuarle.
(40)
Nella prospettiva della progressiva istituzione di un programma di reinsediamento dell’Unione, il Fondo dovrebbe prestare un’assistenza mirata sotto forma di incentivi finanziari (somme forfettarie) per ciascun reinsediato. La Commissione, in cooperazione con l’EASO e in conformità delle rispettive competenze, dovrebbe monitorare l’attuazione effettiva delle operazioni di reinsediamento sostenute dal Fondo.
(41)
Per aumentare l’impatto degli sforzi di reinsediamento dell’Unione nell’accordare protezione alle persone che necessitano di protezione internazionale e massimizzare l’impatto strategico del reinsediamento attraverso una migliore individuazione delle persone le cui esigenze di reinsediamento sono più pressanti, si dovrebbero formulare priorità comuni in questo settore a livello dell’Unione. Tali priorità comuni dovrebbero essere modificate soltanto laddove ciò sia palesemente giustificato o alla luce di eventuali raccomandazioni dell’UNHCR sulla base delle categorie generali specificate nel presente regolamento.
(42)
Data la loro particolare vulnerabilità, alcune categorie di persone che necessitano di protezione internazionale dovrebbero essere puntualmente incluse nelle priorità comuni di reinsediamento dell’Unione.
(43)
In considerazione delle esigenze di reinsediamento fissate nelle priorità comuni di reinsediamento dell’Unione, è altresì necessario prevedere incentivi finanziari aggiuntivi per il reinsediamento di persone in relazione a regioni geografiche e cittadinanze specifiche e alle categorie specifiche di persone da reinsediare, qualora il reinsediamento sia considerato lo strumento più adatto a soddisfarne le esigenze particolari.
(44)
Per migliorare la solidarietà e ripartire meglio le responsabilità tra gli Stati membri, in particolare quelli più toccati dai flussi di richiedenti asilo, è altresì opportuno istituire un meccanismo analogo basato sugli incentivi finanziari per il trasferimento dei beneficiari di protezione internazionale da uno Stato membro a un altro. Tale meccanismo dovrebbe ridurre la pressione sugli Stati membri che accolgono, in termini assoluti o relativi, un numero più elevato di richiedenti asilo e beneficiari di protezione internazionale.
(45)
Il supporto del Fondo sarà più efficace e apporterà maggiore valore aggiunto nel caso in cui il presente regolamento individui un numero limitato di obiettivi obbligatori da conseguire nell’ambito dei programmi elaborati da ogni Stato membro in base alla propria situazione e alle proprie esigenze specifiche.
(46)
Per rafforzare la solidarietà è importante che il Fondo preveda, in coordinamento e sinergia, se del caso con l’assistenza umanitaria gestita dalla Commissione europea, un sostegno supplementare nella forma di assistenza emergenziale in situazioni di emergenza di grande pressione migratoria sugli Stati membri o su paesi terzi o in caso di afflusso massiccio di sfollati a norma della direttiva 2001/55/CE del Consiglio (13). L’assistenza emergenziale dovrebbe inoltre includere il sostegno a programmi di ammissione umanitaria ad hoc volti a consentire il soggiorno temporaneo nel territorio di uno Stato membro in caso di crisi umanitarie urgenti nei paesi terzi. Tuttavia, tali altri programmi di ammissione umanitaria lasciano impregiudicato e non dovrebbero compromettere il programma di reinsediamento dell’Unione che mira espressamente, fin dall’inizio, ad offrire una soluzione duratura alle persone che necessitano di protezione internazionale trasferite nell’Unione da paesi terzi. A tal fine, gli Stati membri non dovrebbero poter ricevere somme forfettarie supplementari in relazione alle persone cui è stato concesso di soggiornare temporaneamente nel territorio di uno Stato membro nell’ambito di tali altri programmi di ammissione umanitaria.
(47)
Il presente regolamento dovrebbe prevedere le risorse finanziarie per le attività della rete europea sulle migrazioni, istituita dalla decisione 2008/381/CE del Consiglio (14), in conformità dei suoi obiettivi e compiti.
(48)
È opportuno pertanto modificare la decisione 2008/381/CE per allineare le procedure e facilitare la concessione di un sostegno finanziario idoneo e tempestivo ai punti di contatto nazionali contemplati nella suddetta decisione.
(49)
Alla luce della finalità degli incentivi finanziari assegnati agli Stati membri nella forma di somme forfettarie per il reinsediamento e/o il trasferimento dei beneficiari di protezione internazionale da uno Stato membro a un altro e poiché essi rappresentano una frazione esigua dei costi reali, il presente regolamento dovrebbe prevedere talune deroghe alle regole sull’ammissibilità delle spese.
(50)
Al fine di integrare o modificare le disposizioni del presente regolamento sulle somme forfettarie per il reinsediamento e sul trasferimento dei beneficiari di protezione internazionale da uno Stato membro a un altro, nonché sulla definizione delle azioni specifiche e delle priorità comuni di reinsediamento dell’Unione, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE). È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(51)
In sede di applicazione del presente regolamento, nonché di preparazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe consultare esperti di tutti gli Stati membri.
(52)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (15).
(53)
È opportuno che i finanziamenti a carico del bilancio dell’Unione siano concentrati su attività in cui l’intervento dell’Unione può apportare valore aggiunto rispetto all’azione isolata degli Stati membri. Poiché l’Unione è in posizione avvantaggiata rispetto agli Stati membri nel predisporre un quadro che esprima la solidarietà dell’Unione nella gestione dei flussi migratori, il sostegno finanziario previsto a norma del presente regolamento dovrebbe contribuire, in particolare, a consolidare le capacità nazionali e le capacità dell’Unione in questo ambito.
(54)
È necessario ottimizzare l’impatto dei finanziamenti dell’Unione attraverso la mobilitazione, la messa in comune e lo sfruttamento di risorse finanziarie pubbliche e private.
(55)
La Commissione dovrebbe monitorare l’attuazione del Fondo, in conformità del regolamento (UE) n. 514/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (16), con l’ausilio di indicatori comuni per valutare i risultati e gli impatti. Tali indicatori, compresi i pertinenti valori di riferimento, dovrebbero costituire la base minima per valutare in quale misura gli obiettivi del Fondo sono stati conseguiti.
(56)
Per misurare i risultati raggiunti dal Fondo, è opportuno istituire indicatori comuni in relazione a ciascuno dei suoi obiettivi specifici. Gli indicatori comuni non dovrebbero incidere sulla natura facoltativa o obbligatoria dell’attuazione delle relative azioni secondo quanto previsto nel presente regolamento.
(57)
Ai fini della sua gestione e attuazione, è opportuno che il Fondo costituisca parte integrante di un quadro coerente comprendente il presente regolamento e il regolamento (UE) n. 513/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (17). Ai fini del Fondo, il partenariato di cui al regolamento (UE) n. 514/2014 dovrebbe comprendere pertinenti organizzazioni internazionali, organizzazioni non governative e parti sociali. Ciascuno Stato membro dovrebbe essere responsabile di stabilire la composizione del partenariato e le modalità pratiche riguardanti la sua attuazione.
(58)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, vale a dire contribuire a una gestione efficace dei flussi migratori, nonché all’attuazione, al rafforzamento e allo sviluppo della politica comune di asilo, della protezione sussidiaria e della protezione temporanea e della politica comune dell’immigrazione, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della sua portata e dei suoi effetti, può dunque essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea (TUE). Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(59)
In conformità degli articoli 8 e 10 TFUE, il Fondo dovrebbe tener conto dell’integrazione dei principi di parità tra donne e uomini e di non discriminazione.
(60)
Le decisioni n. 573/2007/CE, n. 575/2007/CE e 2007/435/CE dovrebbero essere abrogate, nel rispetto delle disposizioni transitorie stabilite dal presente regolamento.
(61)
A norma dell’articolo 3 del protocollo n. 21 sulla posizione del Regno Unito e dell’Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia allegato al TUE e al TFUE, e fatto salvo l’articolo 4 di detto protocollo, tali Stati membri hanno notificato che desiderano partecipare all’adozione e all’applicazione del presente regolamento.
(62)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca, allegato al TUE e al TFUE, la Danimarca non partecipa all’adozione del presente regolamento e non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione.
(63)
È opportuno allineare il periodo di applicazione del presente regolamento a quello del regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio (18). Pertanto, il presente regolamento dovrebbe applicarsi a decorrere dal 1o gennaio 2014,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. Il presente regolamento istituisce il Fondo Asilo, migrazione e integrazione (il «Fondo») per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020.
2. Il presente regolamento stabilisce:
a)
gli obiettivi del sostegno finanziario e le azioni ammissibili;
b)
il quadro generale di attuazione delle azioni ammissibili;
c)
le risorse finanziarie disponibili e la loro ripartizione;
d)
i principi e il meccanismo per stabilire le priorità comuni di reinsediamento dell’Unione; e
e)
l’assistenza finanziaria prevista per le attività della rete europea sulle migrazioni.
3. Il presente regolamento prevede l’applicazione delle norme del regolamento (UE) n. 514/2014, fatto salvo l’articolo 4 del presente regolamento.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a)
«reinsediamento»: il processo mediante il quale, su richiesta dell’Alto Commissariato delle Nazioni Unite per i rifugiati («UNHCR») motivata da bisogno di protezione internazionale, cittadini di paesi terzi sono trasferiti da un paese terzo a uno Stato membro in cui sono autorizzati a soggiornare in virtù di uno dei seguenti status:
i)
«status di rifugiato» ai sensi dell’articolo 2, lettera e), della direttiva 2011/95/UE;
ii)
«status di protezione sussidiaria» ai sensi dell’articolo 2, lettera g), della direttiva 2011/95/UE; oppure
iii)
qualsiasi altro status che offre, ai sensi del diritto nazionale e dell’Unione, diritti e vantaggi analoghi a quelli offerti dagli status di cui ai punti i) e ii);
b)
«altri programmi di ammissione umanitaria»: un processo ad hoc mediante il quale uno Stato membro ammette cittadini di paesi terzi a soggiornare temporaneamente nel suo territorio al fine di proteggerli da crisi umanitarie urgenti a seguito di eventi come capovolgimenti politici o conflitti;
c)
«protezione internazionale»: status di rifugiato e status di protezione sussidiaria ai sensi della direttiva 2011/95/UE;
d)
«rimpatrio»: il processo di ritorno di un cittadino di paese terzo, sia in adempimento volontario di un obbligo di rimpatrio sia forzatamente, quale definito all’articolo 3 della direttiva 2008/115/CE;
e)
«cittadino di paese terzo»: una persona che non sia cittadino dell’Unione ai sensi dell’articolo 20, paragrafo 1, TFUE. È inteso che il riferimento a cittadini di paesi terzi include gli apolidi e le persone di cittadinanza indeterminata;
f)
«allontanamento»: l’esecuzione dell’obbligo di rimpatrio, vale a dire il trasporto fisico fuori dallo Stato membro, quale definito all’articolo 3 della direttiva 2008/115/CE;
g)
«partenza volontaria»: l’adempimento dell’obbligo di rimpatrio entro il termine fissato a tale scopo nella decisione di rimpatrio, quale definito all’articolo 3 della direttiva 2008/115/CE;
h)
«minore non accompagnato»: un cittadino di paese terzo d’età inferiore ai 18 anni che entri o sia entrato nel territorio di uno Stato membro senza essere accompagnato da un adulto che ne sia responsabile per legge o per prassi nazionale dello Stato membro interessato, fino a quando non sia effettivamente affidato a una tale persona; il termine include il minore che viene abbandonato dopo essere entrato nel territorio di uno Stato membro;
i)
«persona vulnerabile»: cittadino di paese terzo che risponde alla definizione ai sensi del diritto dell’Unione pertinente al settore di azione sostenuto dal Fondo;
j)
«familiare»: cittadino di paese terzo che risponde alla definizione ai sensi del diritto dell’Unione pertinente al settore di azione sostenuto dal Fondo;
k)
«situazione di emergenza»: la situazione risultante:
i)
da forti pressioni migratorie su uno o più Stati membri, caratterizzate da un afflusso massiccio e sproporzionato di cittadini di paesi terzi che ne sottopone le capacità di accoglienza e trattenimento e i sistemi e le procedure di asilo a considerevoli e urgenti sollecitazioni,
ii)
dall’attuazione di meccanismi di protezione temporanea come definita dalla direttiva 2001/55/CE, oppure
iii)
da forti pressioni migratorie su paesi terzi in cui i rifugiati rimangono bloccati a seguito di eventi come capovolgimenti politici o conflitti.
Articolo 3
Obiettivi
1. Obiettivo generale del Fondo è contribuire alla gestione efficace dei flussi migratori e all’attuazione, al rafforzamento e allo sviluppo della politica comune di asilo, protezione sussidiaria e protezione temporanea e della politica comune dell’immigrazione, nel pieno rispetto dei diritti e dei principi riconosciuti dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea.
2. Nell’ambito di questo obiettivo generale, il Fondo contribuisce ai seguenti obiettivi specifici comuni:
a)
rafforzare e sviluppare tutti gli aspetti del sistema europeo comune di asilo, compresa la sua dimensione esterna;
b)
sostenere la migrazione legale verso gli Stati membri in funzione del loro fabbisogno economico e sociale, come il fabbisogno del mercato del lavoro, preservando al contempo l’integrità dei sistemi di immigrazione degli Stati membri, e promuovere l’effettiva integrazione dei cittadini di paesi terzi;
c)
promuovere strategie di rimpatrio eque ed efficaci negli Stati membri, che contribuiscano a contrastare l’immigrazione illegale, con particolare attenzione al carattere durevole del rimpatrio e alla riammissione effettiva nei paesi di origine e di transito;
d)
migliorare la solidarietà e la ripartizione delle responsabilità fra gli Stati membri, specie quelli più esposti ai flussi migratori e di richiedenti asilo, anche attraverso la cooperazione pratica.
Il raggiungimento degli obiettivi specifici del Fondo è valutato a norma dell’articolo 55, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 514/2014 attraverso gli indicatori comuni di cui all’allegato IV del presente regolamento e gli indicatori specifici per programma inclusi nei programmi nazionali.
3. Le misure adottate per raggiungere gli obiettivi di cui ai paragrafi 1 e 2 sono pienamente coerenti con le misure sostenute attraverso gli strumenti di finanziamento esterno dell’Unione e con i principi e gli obiettivi generali dell’azione esterna dell’Unione.
4. Gli obiettivi di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo sono conseguiti nel rispetto dei principi e degli obiettivi della politica umanitaria dell’Unione. È assicurata la coerenza con le misure finanziate dagli strumenti di finanziamento esterni dell’Unione ai sensi dell’articolo 24.
Articolo 4
Partenariato
Ai fini del Fondo, il partenariato di cui all’articolo 12 del regolamento (UE) n. 514/2014 comprende pertinenti organizzazioni internazionali, organizzazioni non governative e parti sociali.
CAPO II
SISTEMA EUROPEO COMUNE DI ASILO
Articolo 5
Sistemi di accoglienza e asilo
1. Nell’ambito dell’obiettivo specifico stabilito all’articolo 3, paragrafo 2, primo comma, lettera a), del presente regolamento e alla luce dell’esito del dialogo strategico di cui all’articolo 13 del regolamento (UE) n. 514/2014 e in conformità degli obiettivi dei programmi nazionali fissati all’articolo 19 del presente regolamento, il Fondo sostiene le azioni incentrate su una o più delle seguenti categorie di cittadini di paesi terzi:
a)
coloro che beneficiano dello status di rifugiato o dello status di protezione sussidiaria ai sensi della direttiva 2011/95/UE;
b)
coloro che hanno richiesto una delle due forme di protezione internazionale di cui alla lettera a) e non hanno ancora ricevuto una risposta definitiva;
c)
coloro che beneficiano di un regime di protezione temporanea ai sensi della direttiva 2001/55/CE;
d)
coloro che vengono o sono stati reinsediati in uno Stato membro o trasferiti da uno Stato membro.
Per quanto concerne le condizioni di accoglienza e le procedure di asilo, il Fondo sostiene, in particolare, le seguenti azioni incentrate sulle categorie di persone di cui al primo comma del presente paragrafo:
a)
la fornitura di aiuti materiali, compresa l’assistenza alle frontiere, istruzione, formazione, servizi di sostegno, cure mediche e psicologiche;
b)
la fornitura di servizi di sostegno, come la traduzione e l’interpretazione, l’istruzione, la formazione, compresa la formazione linguistica, ed altre iniziative coerenti con lo status della persona interessata;
c)
la creazione e miglioramento di strutture amministrative, sistemi e attività di formazione del personale e delle autorità competenti onde garantire ai richiedenti asilo un effettivo e agevole accesso alle procedure di asilo e procedure di asilo efficienti e di qualità, in particolare per promuovere, ove necessario, sviluppi nell’acquis dell’Unione;
d)
la fornitura di assistenza sociale, informazioni o assistenza nel disbrigo delle pratiche amministrative e/o giudiziarie e di informazioni o consulenza sui possibili esiti della procedura d’asilo, compresi aspetti quali le procedure di rimpatrio;
e)
la fornitura di assistenza e rappresentanza legali;
f)
l’individuazione dei gruppi vulnerabili e l’assistenza specifica alle persone vulnerabili, in particolare in conformità delle lettere da a) a c);
g)
l’introduzione, lo sviluppo e il miglioramento di misure alternative al trattenimento.
Ove lo si ritenga opportuno e qualora il programma nazionale di uno Stato membro lo preveda, il Fondo può anche sostenere misure relative all’integrazione, come quelle di cui all’articolo 9, paragrafo 1, relative all’accoglienza delle persone di cui al primo comma del presente paragrafo.
2. Nell’ambito dell’obiettivo specifico di cui all’articolo 3, paragrafo 2, primo comma, lettera a), e in linea con gli obiettivi dei programmi nazionali definiti all’articolo 19, per quanto riguarda le infrastrutture di alloggio e i sistemi di accoglienza il Fondo sostiene, in particolare, le azioni seguenti:
a)
il miglioramento e la manutenzione delle infrastrutture e dei servizi di alloggio esistenti;
b)
il potenziamento e il miglioramento delle strutture e dei sistemi amministrativi;
c)
informazioni per le comunità locali;
d)
la formazione del personale delle autorità, incluse quelle locali, che interagiranno con le persone di cui al paragrafo 1 nel contesto della loro accoglienza;
e)
la creazione, la gestione e lo sviluppo di nuove infrastrutture e servizi di alloggio, nonché di strutture e sistemi amministrativi, in particolare per affrontare, ove necessario, le esigenze strutturali degli Stati membri.
3. Nell’ambito degli obiettivi specifici stabiliti all’articolo 3, paragrafo 2, primo comma lettere a) e d), e in conformità degli obiettivi dei programmi nazionali definiti all’articolo 19, il Fondo sostiene anche azioni analoghe a quelle elencate al paragrafo 1 del presente articolo, qualora tali azioni siano in rapporto a persone temporaneamente soggiornanti:
-
in centri di transito e trattamento per rifugiati, in particolare per sostenere le operazioni di reinsediamento in cooperazione con l’UNHCR, oppure
-
nel territorio di uno Stato membro nel contesto di altri programmi di ammissione umanitaria.
Articolo 6
Capacità degli Stati membri di sviluppare, monitorare e valutare le rispettive politiche e procedure di asilo
Nell’ambito dell’obiettivo specifico stabilito all’articolo 3, paragrafo 2, primo comma, lettera a), del presente regolamento e alla luce dell’esito del dialogo strategico di cui all’articolo 13 del regolamento (UE) n. 514/2014 e in conformità degli obiettivi dei programmi nazionali definiti all’articolo 19 del presente regolamento, per quanto riguarda il rafforzamento delle capacità degli Stati membri di sviluppare, monitorare e valutare le rispettive politiche e procedure di asilo il Fondo sostiene, in particolare, le seguenti azioni:
a)
rafforzare la capacità degli Stati membri, anche in relazione al meccanismo di allerta rapido, di preparazione e di gestione delle crisi istituito dal regolamento (UE) n. 604/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (19) di raccolta, analisi e diffusione delle statistiche e dei dati qualitativi e quantitativi sulle procedure di asilo, sulle capacità di accoglienza e sulle misure di reinsediamento e trasferimento dei richiedenti protezione internazionale e/o dei beneficiari di tale protezione da uno Stato membro a un altro;
b)
rafforzare le capacità degli Stati membri di raccolta, analisi e diffusione di informazioni relative al paese d’origine;
c)
contribuire direttamente alla valutazione delle politiche di asilo, ad esempio con valutazioni d’impatto nazionali, indagini tra i gruppi di riferimento e altre parti interessate pertinenti, nonché all’elaborazione di indicatori e indici di riferimento.
Articolo 7
Reinsediamento, trasferimento dei richiedenti protezione internazionale e dei beneficiari di tale protezione e altre ammissioni umanitarie ad hoc
1. Nell’ambito dell’obiettivo specifico comune di cui all’articolo 3, paragrafo 2, primo comma, lettere a) e d), del presente regolamento e alla luce dell’esito del dialogo strategico di cui all’articolo 13 del regolamento (UE) n. 514/2014, e in conformità degli obiettivi dei programmi nazionali definiti all’articolo 19 del presente regolamento, il Fondo sostiene in particolare le seguenti azioni connesse con il reinsediamento dei cittadini di paesi terzi che vengono reinsediati o che sono stati reinsediati in uno Stato membro e altri programmi di ammissione umanitaria:
a)
l’istituzione e lo sviluppo di programmi e strategie nazionali di reinsediamento e altri programmi di ammissione umanitaria, compresa l’analisi delle necessità, il miglioramento degli indicatori e la valutazione;
b)
la creazione di infrastrutture e servizi appropriati per garantire un’attuazione omogenea e effettiva delle azioni di reinsediamento e delle azioni relative ad altri programmi di ammissione umanitaria, compresa l’assistenza linguistica;
c)
la creazione di strutture, sistemi e formazione del personale per svolgere missioni nei paesi terzi e/o in altri Stati membri, effettuare colloqui, nonché svolgere controlli medici e indagini di sicurezza;
d)
la valutazione da parte delle autorità competenti degli Stati membri di possibili casi di reinsediamento e/o dei casi di altre ammissioni umanitarie, per esempio attraverso missioni nel paese terzo, effettuare colloqui, nonché svolgere controlli medici e indagini di sicurezza;
e)
la valutazione dello stato di salute e trattamento medico prima della partenza, la fornitura di materiale prima della partenza, la predisposizione di informazioni e misure di integrazione e delle modalità di viaggio prima della partenza, inclusi i servizi di assistenza medica;
f)
le informazioni e l’assistenza all’arrivo o dopo breve tempo, inclusi i servizi di interpretazione;
g)
le azioni intese al ricongiungimento familiare delle persone che sono reinsediate in uno Stato membro;
h)
il potenziamento delle infrastrutture e dei servizi per la migrazione e l’asilo nei paesi designati per l’attuazione dei programmi di protezione regionale;
i)
la creazione di condizioni che favoriscano l’integrazione, l’autonomia e l’autosufficienza dei rifugiati reinsediati sul lungo periodo.
2. Nell’ambito dell’obiettivo specifico di cui all’articolo 3, paragrafo 2, primo comma, lettera d), del presente regolamento e alla luce dell’esito del dialogo strategico di cui all’articolo 13 del regolamento (UE) n. 514/2014 e in conformità degli obiettivi dei programmi nazionali definiti all’articolo 19 del presente regolamento, il Fondo sostiene anche azioni analoghe a quelle elencate al paragrafo 1 del presente articolo, ove lo si ritenga opportuno alla luce degli sviluppi strategici nell’arco del periodo di attuazione del Fondo o qualora il programma nazionale di uno Stato membro lo preveda, in relazione al trasferimento di richiedenti protezione internazionale e/o dei beneficiari di tale protezione. Tali operazioni sono effettuate con il loro consenso a partire dallo Stato membro che ha concesso loro protezione internazionale o che è competente per l’esame della loro domanda verso un altro Stato membro interessato nel quale sarà loro concessa una protezione equivalente o nel quale sarà esaminata la loro domanda di protezione internazionale.
CAPO III
INTEGRAZIONE DEI CITTADINI DI PAESI TERZI E MIGRAZIONE LEGALE
Articolo 8
Immigrazione e misure prima della partenza
Nell’ambito dell’obiettivo specifico fissato all’articolo 3, paragrafo 2, primo comma, lettera b), del presente regolamento e alla luce dell’esito del dialogo strategico di cui all’articolo 13 del regolamento (UE) n. 514/2014 e in conformità degli obiettivi dei programmi nazionali definiti all’articolo 19 del presente regolamento, il Fondo sostiene azioni condotte in un paese terzo e incentrate sui cittadini di paesi terzi che soddisfano le specifiche misure e/o le condizioni antecedenti alla partenza previste dal diritto nazionale e in conformità del diritto dell’Unione, ove applicabile, comprese quelle relative alla capacità di integrarsi nella società di uno Stato membro. In questo contesto, il Fondo sostiene, in particolare, le azioni seguenti:
a)
pacchetti informativi e campagne di sensibilizzazione e di promozione del dialogo interculturale, anche tramite tecnologie dell’informazione e della comunicazione e siti web di facile impiego;
b)
la valutazione delle competenze e qualifiche, nonché maggiore trasparenza e compatibilità delle competenze e qualifiche di un paese terzo con quelle di uno Stato membro;
c)
formazioni atte a migliorare l’occupabilità in uno Stato membro;
d)
l’organizzazione di corsi generali di educazione civica e di lingua;
e)
l’assistenza nel contesto di domande di ricongiungimento familiare ai sensi della direttiva 2003/86/CE del Consiglio (20).
Articolo 9
Misure di integrazione
1. Nell’ambito dell’obiettivo specifico stabilito all’articolo 3, paragrafo 2, primo comma, lettera b), del presente regolamento e alla luce dell’esito del dialogo strategico di cui all’articolo 13 del regolamento (UE) n. 514/2014 e in conformità degli obiettivi dei programmi nazionali definiti all’articolo 19 del presente regolamento, il Fondo sostiene le azioni che si svolgono nel quadro di strategie coerenti, tenendo conto delle necessità di integrazione dei cittadini di paesi terzi a livello locale e/o regionale. In tale contesto, il Fondo sostiene, in particolare, le seguenti azioni incentrate sui cittadini di paesi terzi che soggiornano legalmente in uno Stato membro o, se del caso, che sono in procinto di ottenere il permesso di soggiorno in uno Stato membro:
a)
azioni che stabiliscono e sviluppano tali strategie di integrazione con la partecipazione degli attori locali o regionali, se del caso, compresa l’analisi delle necessità, il miglioramento degli indicatori di integrazione e la valutazione, incluse le valutazioni partecipative, allo scopo di individuare le migliori prassi;
b)
azioni riguardanti la consulenza e l’assistenza in settori quali l’alloggio, i mezzi di sussistenza, l’orientamento giuridico e amministrativo, le cure mediche e psicologiche, l’assistenza sociale, l’assistenza all’infanzia e il ricongiungimento familiare;
c)
azioni che inseriscono i cittadini di paesi terzi nella società di accoglienza e consentono loro di adattarvisi, informarsi sui propri diritti e obblighi, partecipare alla vita civile e culturale e condividere i valori sanciti dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea;
d)
misure incentrate sull’istruzione e la formazione, comprese la formazione linguistica e le azioni preparatorie volte ad agevolare l’accesso al mercato del lavoro;
e)
azioni intese a promuovere l’emancipazione e a consentire ai cittadini di paesi terzi di provvedere ai propri bisogni;
f)
azioni che promuovono un contatto significativo e un dialogo costruttivo tra i cittadini di paesi terzi e la società di accoglienza e azioni che promuovono l’accettazione nella società di accoglienza, anche avvalendosi dei mezzi di comunicazione;
g)
azioni che promuovono la parità di accesso e la parità di risultati nei rapporti dei cittadini di paesi terzi con i servizi pubblici e privati, anche adattando tali servizi in vista dei contatti con i cittadini di paesi terzi;
h)
azioni che sviluppano le capacità dei beneficiari, quali definiti all’articolo 2, lettera g), del regolamento (UE) n. 514/2014, anche mediante lo scambio di esperienze e migliori prassi e il lavoro di rete.
2. Le azioni di cui al paragrafo 1 tengono conto, in tutti i casi in cui sia necessario, delle esigenze specifiche delle diverse categorie di cittadini di paesi terzi, compresi i beneficiari di protezione internazionale, le persone reinsediate o trasferite e, in particolare, le persone vulnerabili.
3. I programmi nazionali possono consentire l’inclusione nelle azioni di cui al paragrafo 1 di parenti stretti delle persone appartenenti al gruppo di riferimento di cui a tale paragrafo nella misura necessaria all’efficace esecuzione di tali azioni.
4. Ai fini della programmazione e attuazione delle azioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo, il partenariato previsto all’articolo 12 del regolamento (UE) n. 514/2014 include le autorità designate dagli Stati membri per gestire gli interventi del Fondo sociale europeo.
Articolo 10
Cooperazione pratica e misure di sviluppo delle capacità
Nell’ambito dell’obiettivo specifico fissato all’articolo 3, paragrafo 2, primo comma, lettera b), del presente regolamento e alla luce dell’esito del dialogo strategico di cui all’articolo 13 del regolamento (UE) n. 514/2014 e in conformità degli obiettivi dei programmi nazionali definiti all’articolo 19 del presente regolamento, il Fondo sostiene le azioni incentrate su una o più delle seguenti categorie:
a)
l’istituzione di strategie di promozione della migrazione legale volte a facilitare lo sviluppo e l’attuazione di procedure di ammissione flessibili;
b)
il sostegno alla cooperazione tra le agenzie di collocamento e i paesi terzi, i servizi dell’occupazione e i servizi dell’immigrazione degli Stati membri, come pure il sostegno agli Stati membri nell’attuare il diritto dell’Unione in materia di migrazione, l’avvio di processi di consultazione con le parti coinvolte e consulenze di esperti o lo scambi di informazioni su iniziative destinate a determinate cittadinanze o categorie specifiche di cittadini di paesi terzi in funzione del fabbisogno dei mercati del lavoro;
c)
il consolidamento delle capacità degli Stati membri di sviluppare, attuare, monitorare e valutare le rispettive strategie, politiche e misure in materia di immigrazione ai vari livelli e nei vari servizi delle amministrazioni, in particolare rafforzandone le capacità di raccolta, analisi e diffusione di statistiche e dati dettagliati e sistematici sulle procedure ed i flussi migratori e sui permessi di soggiorno e sviluppando strumenti di monitoraggio, meccanismi di valutazione, indicatori e indici di riferimento per misurare i risultati di queste strategie;
d)
la formazione dei beneficiari, quali definiti all’articolo 2, lettera g), del regolamento (UE) n. 514/2014 e del personale che fornisce servizi pubblici e privati, compresi gli istituti di istruzione, e promozione dello scambio di esperienze e migliori prassi, della cooperazione, del lavoro di rete e delle capacità interculturali, migliorando altresì la qualità dei servizi forniti;
e)
la costituzione di strutture organizzative sostenibili per l’integrazione e la gestione della diversità, in particolare tramite la cooperazione tra i diversi interessati per consentire ai funzionari ai vari livelli delle amministrazioni nazionali di informarsi rapidamente sulle esperienze e sulle migliori prassi in atto altrove e, ove possibile, di mettere in comune le risorse tra autorità competenti, nonché tra organismi governativi e non governativi in modo da fornire più efficacemente servizi ai cittadini di paesi terzi, tra l’altro tramite sportelli unici (centri di assistenza all’integrazione coordinata);
f)
il contributo a un processo dinamico bilaterale di interazione reciproca che sta alla base delle strategie di integrazione a livello locale e regionale, sviluppando piattaforme per la consultazione dei cittadini di paesi terzi, lo scambio di informazioni tra le parti interessate e piattaforme di dialogo interculturale e religioso tra comunità di cittadini di paesi terzi e/o tra queste comunità e la società di accoglienza, tra queste comunità e le autorità di polizia e le autorità investite del potere decisionale;
g)
la promozione e l’intensificazione della cooperazione pratica tra le competenti autorità degli Stati membri, ponendo l’accento, tra l’altro, sullo scambio di informazioni, migliori prassi e strategie e sullo sviluppo e l’attuazione di azioni comuni, anche al fine di preservare l’integrità dei sistemi di immigrazione degli Stati membri.
CAPO IV
RIMPATRIO
Articolo 11
Misure di accompagnamento delle procedure di rimpatrio
Nell’ambito dell’obiettivo specifico fissato all’articolo 3, paragrafo 2, primo comma, lettera c), del presente regolamento e alla luce dell’esito del dialogo strategico di cui all’articolo 13 del regolamento (UE) n. 514/2014 e in conformità degli obiettivi dei programmi nazionali definiti all’articolo 19 del presente regolamento, per quanto riguarda le misure di accompagnamento delle procedure di rimpatrio il Fondo sostiene le azioni incentrate su una o più delle seguenti categorie di cittadini di paesi terzi:
a)
cittadini di paesi terzi che non hanno ancora ricevuto una risposta negativa definitiva alla loro domanda di soggiorno o di soggiorno di lungo periodo e/o di protezione internazionale riconosciuta loro in uno Stato membro, e possono scegliere di avvalersi del rimpatrio volontario;
b)
cittadini di paesi terzi che godono del diritto di soggiorno, di soggiorno di lungo periodo e/o di protezione internazionale ai sensi della direttiva 2011/95/UE o di protezione temporanea ai sensi della direttiva 2001/55/CE in uno Stato membro e che scelgono di avvalersi del rimpatrio volontario;
c)
cittadini di paesi terzi che sono presenti in uno Stato membro e non soddisfano o non soddisfano più le condizioni di ingresso e/o soggiorno in uno Stato membro, compresi i cittadini di paesi terzi il cui allontanamento è stato differito conformemente all’articolo 9 e all’articolo 14, paragrafo 1, della direttiva 2008/115/CE.
In tale contesto, il Fondo sostiene, in particolare, le seguenti azioni incentrate sulle categorie di persone di cui al primo comma:
a)
introdurre, sviluppare e migliorare misure alternative al trattenimento;
b)
prestare assistenza sociale, garantire l’informazione o l’assistenza nelle pratiche amministrative e/o giudiziarie e l’informazione o la consulenza;
c)
assicurare l’assistenza legale e linguistica;
d)
fornire assistenza specifica alle persone vulnerabili;
e)
introdurre e perfezionare sistemi indipendenti ed efficaci per il monitoraggio del rimpatrio forzato di cui all’articolo 8, paragrafo 6, della direttiva 2008/115/CE;
f)
creare, mantenere e migliorare le infrastrutture, i servizi e le condizioni di alloggio, accoglienza o trattenimento;
g)
creare strutture e sistemi amministrativi, compresi strumenti informatici;
h)
formare il personale onde garantire agevoli ed efficaci procedure di rimpatrio, nonché la loro gestione ed attuazione.
Articolo 12
Misure di rimpatrio
Nell’ambito dell’obiettivo specifico fissato all’articolo 3, paragrafo 2, primo comma, lettera c), del presente regolamento e alla luce dell’esito del dialogo strategico di cui all’articolo 13 del regolamento (UE) n. 514/2014 e in conformità degli obiettivi dei programmi nazionali definiti all’articolo 19 del presente regolamento, per quanto riguarda le misure di rimpatrio, il Fondo sostiene le azioni incentrate sulle persone di cui all’articolo 11 del presente regolamento. In questo contesto, il Fondo sostiene in particolare le azioni seguenti:
a)
misure necessarie alla preparazione di operazioni di rimpatrio, quali quelle che conducono all’identificazione dei cittadini di paesi terzi, al rilascio di documenti di viaggio e alla ricerca di familiari;
b)
la cooperazione con le autorità consolari e i servizi di immigrazione dei paesi terzi al fine di ottenere i documenti di viaggio, agevolare il rimpatrio e assicurare la riammissione;
c)
le misure di rimpatrio volontario assistito, comprendenti gli esami medici e l’assistenza medica, le modalità di viaggio, i contributi finanziari, la consulenza e l’assistenza prima e dopo il rimpatrio;
d)
le operazioni di allontanamento, comprese le misure pertinenti, conformemente alle norme stabilite dal diritto dell’Unione, ad eccezione dell’uso di attrezzature coercitive;
e)
misure per avviare il processo di reinserimento dei rimpatriati, sotto il profilo dello sviluppo personale, come incentivi in contanti, la formazione, il collocamento e l’aiuto all’occupazione, il sostegno alla creazione di attività economiche;
f)
le strutture e servizi nei paesi terzi che garantiscano adeguate condizioni di accoglienza e alloggio temporanei all’arrivo;
g)
l’assistenza specifica alle persone vulnerabili.
Articolo 13
Cooperazione pratica e misure di sviluppo delle capacità
Nell’ambito dell’obiettivo specifico fissato all’articolo 3, paragrafo 2, primo comma, lettera c), del presente regolamento e alla luce dell’esito del dialogo strategico di cui all’articolo 13 del regolamento (UE) n. 514/2014 e in conformità degli obiettivi dei programmi nazionali definiti all’articolo 19 del presente regolamento, per quanto riguarda la cooperazione pratica e le misure di sviluppo delle capacità, il Fondo sostiene, in particolare, le azioni seguenti volte a:
a)
promuovere, sviluppare e rafforzare la cooperazione operativa e lo scambio di informazioni tra i servizi di rimpatrio ed altre autorità degli Stati membri coinvolti nella procedura di rimpatrio, anche sul fronte della cooperazione con le autorità consolari e i servizi di immigrazione dei paesi terzi e delle operazioni di rimpatrio congiunte;
b)
promuovere la cooperazione fra i paesi terzi e i servizi di rimpatrio degli Stati membri, anche con misure dirette a consolidare le capacità dei paesi terzi di svolgere attività di riammissione e reinserimento, in particolare nel quadro degli accordi di riammissione;
c)
rafforzare la capacità di sviluppare politiche di rimpatrio efficaci e sostenibili, specie mediante lo scambio di informazioni sulla situazione nei paesi di rimpatrio e le migliori pratiche, la condivisione delle esperienze e la messa in comune delle risorse tra gli Stati membri;
d)
rafforzare le capacità di raccolta, analisi e diffusione di dati e statistiche dettagliati e sistematici sulle procedure e misure di rimpatrio, sulle capacità di accoglienza e trattenimento, sui rimpatri forzati o volontari, sulle misure di monitoraggio e reinserimento;
e)
contribuire direttamente alla valutazione delle politiche di rimpatrio, ad esempio con valutazioni d’impatto nazionali, indagini tra i gruppi di riferimento, l’elaborazione di indicatori e indici di riferimento;
f)
realizzare misure e campagne d’informazione nei paesi terzi per sensibilizzare in merito ai canali legali adeguati per l’immigrazione e ai rischi dell’immigrazione illegale.
CAPO V
QUADRO FINANZIARIO E DI ATTUAZIONE
Articolo 14
Risorse globali e attuazione
1. Le risorse globali per l’attuazione del presente regolamento ammontano a 3 137 milioni di EUR a prezzi correnti.
2. Il Parlamento europeo e il Consiglio autorizzano gli stanziamenti annuali per il Fondo nei limiti del quadro finanziario pluriennale.
3. Le risorse globali sono impiegate nell’ambito:
a)
dei programmi nazionali, di cui all’articolo 19;
b)
delle azioni dell’Unione, di cui all’articolo 20;
c)
dell’assistenza emergenziale, di cui all’articolo 21;
d)
della rete europea sulle migrazioni, di cui all’articolo 22;
e)
dell’assistenza tecnica, di cui all’articolo 23.
4. La dotazione di bilancio assegnata a norma del presente regolamento alle azioni dell’Unione di cui all’articolo 20 del presente regolamento, all’assistenza emergenziale di cui all’articolo 21 del presente regolamento, alla rete europea sulle migrazioni di cui all’articolo 22 del presente regolamento, e all’assistenza tecnica di cui all’articolo 23 del presente regolamento, è attuata in gestione diretta a norma dell’articolo 58, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e, se del caso, in gestione indiretta, a norma dell’articolo 58, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. La dotazione di bilancio assegnata ai programmi nazionali di cui all’articolo 19 del presente regolamento è attuata in gestione concorrente a norma dell’articolo 58, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
5. La Commissione rimane responsabile dell’esecuzione del bilancio dell’Unione conformemente all’articolo 317 TFUE e informa il Parlamento europeo e il Consiglio in merito alle operazioni effettuate da entità diverse dagli Stati membri.
6. A titolo indicativo, fatte salve le prerogative del Parlamento europeo e del Consiglio, la dotazione finanziaria che costituisce il riferimento privilegiato è così utilizzata:
a)
2 752 milioni di EUR per i programmi nazionali degli Stati membri;
b)
385 milioni di EUR per le azioni dell’Unione, l’assistenza emergenziale, la rete europea sulle migrazioni e l’assistenza tecnica della Commissione, di cui almeno il 30 % è utilizzato per le azioni dell’Unione e la rete europea sulle migrazioni.
Articolo 15
Risorse per le azioni ammissibili negli Stati membri
1. A titolo indicativo agli Stati membri è assegnato un importo pari a 2 752 milioni di EUR, così ripartito:
a)
2 392 milioni di EUR sono assegnati come indicato nell’allegato I. Gli Stati membri assegnano almeno il 20 % di tali risorse all’obiettivo specifico di cui all’articolo 3, paragrafo 2, primo comma, lettera a), e almeno il 20 % all’obiettivo specifico di cui all’articolo 3, paragrafo 2, primo comma, lettera b). Gli Stati membri possono discostarsi da tali percentuali minime unicamente qualora motivino in maniera dettagliata la loro scelta nel programma nazionale spiegando perché l’assegnazione di risorse inferiori alla soglia non pregiudica il conseguimento dell’obiettivo. Per quanto riguarda l’obiettivo specifico di cui all’articolo 3, paragrafo 2, primo comma, lettera a), gli Stati membri con carenze strutturali a livello di alloggi, infrastrutture e servizi non scendono al di sotto della percentuale minima stabilita nel presente regolamento;
b)
360 milioni di EUR sono assegnati in base al meccanismo di distribuzione per le azioni specifiche di cui all’articolo 16, per il programma di reinsediamento dell’Unione di cui all’articolo 17 e per il trasferimento dei beneficiari di protezione internazionale da uno Stato membro a un altro di cui all’articolo 18.
2. L’importo di cui al paragrafo 1, lettera b), finanzia:
a)
le azioni specifiche elencate nell’allegato II;
b)
il programma di reinsediamento dell’Unione conformemente all’articolo 17 e/o il trasferimento dei beneficiari di protezione internazionale da uno Stato membro a un altro conformemente all’articolo 18.
3. Qualora un importo rimanga a disposizione a norma del paragrafo 1, lettera b), del presente articolo ovvero sia disponibile un altro importo, questo sarà assegnato nell’ambito della revisione intermedia di cui all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 514/2014, proporzionalmente agli importi di base per i programmi nazionali stabiliti nell’allegato I del presente regolamento.
Articolo 16
Risorse per azioni specifiche
1. Agli Stati membri può essere assegnato l’importo aggiuntivo di cui all’articolo 15, paragrafo 2, lettera a), purché sia stanziato come tale nel programma e sia utilizzato per attuare le azioni specifiche elencate nell’allegato II.
2. Per tenere conto degli ultimi sviluppi politici, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 26 del presente regolamento per modificare l’allegato II nel quadro della revisione intermedia di cui all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 514/2014. Sulla base dell’elenco rivisto delle azioni specifiche, gli Stati membri possono ricevere un importo aggiuntivo come previsto al paragrafo 1 del presente articolo, compatibilmente con la disponibilità delle risorse.
3. Gli importi aggiuntivi di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo sono assegnati agli Stati membri con decisioni individuali di finanziamento che ne approvano o rivedono il rispettivo programma nazionale nel quadro della revisione intermedia, secondo la procedura di cui agli articoli 14 e 15 del regolamento (UE) n. 514/2014. Tali importi sono utilizzati unicamente per l’attuazione delle azioni specifiche elencate nell’allegato II del presente regolamento.
Articolo 17
Risorse per il programma di reinsediamento dell’Unione
1. In aggiunta alla dotazione calcolata secondo l’articolo 15, paragrafo 1, lettera a), gli Stati membri ricevono ogni due anni l’importo aggiuntivo previsto all’articolo 15, paragrafo 2, lettera b), sulla base di una somma forfettaria di 6 000 EUR per persona reinsediata.
2. La somma forfettaria di cui al paragrafo 1 è aumentata a 10 000 EUR per persona reinsediata secondo le priorità comuni di reinsediamento dell’Unione stabilite a norma del paragrafo 3 ed elencate nell’allegato III, nonché per persona vulnerabile come stabilito al paragrafo 5.
3. Le priorità comuni di reinsediamento dell’Unione si basano sulle seguenti categorie generali di persone:
a)
persone provenienti da regioni o paesi designati per l’attuazione di un programma di protezione regionale;
b)
persone provenienti da regioni o paesi indicati nelle previsioni di reinsediamento dell’UNHCR, in cui l’azione comune dell’Unione può contribuire in misura significativa a rispondere alle esigenze di protezione;
c)
persone appartenenti a una specifica categoria rientrante nei criteri di reinsediamento dell’UNHCR.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 26 al fine di modificare l’allegato III sulla base delle categorie generali stabilite al paragrafo 3del presente articolo ove ciò sia palesemente giustificato o alla luce di eventuali raccomandazioni dell’UNHCR.
5. I seguenti gruppi vulnerabili di persone sono altresì idonei a ricevere la somma forfettaria di cui al paragrafo 2:
a)
donne e minori a rischio;
b)
minori non accompagnati;
c)
persone che necessitano di cure mediche che possono essere garantite solo con il reinsediamento;
d)
persone bisognose di un reinsediamento di emergenza o urgente per ragioni di protezione giuridica o fisica, comprese le vittime di violenza o tortura.
6. Lo Stato membro che procede al reinsediamento di una persona appartenente a più d’una delle categorie di cui ai paragrafi 1 e 2 riceve la somma forfettaria per tale persona una volta sola.
7. Se del caso, gli Stati membri possono essere ammessi all’assegnazione di somme forfetarie anche ai familiari delle persone di cui ai paragrafi 1, 3 e 5, purché tali familiari siano stati reinsediati in conformità del presente regolamento.
8. La Commissione stabilisce, mediante atti di esecuzione, il calendario e le altre condizioni di attuazione relative al meccanismo di assegnazione delle risorse per il programma di reinsediamento dell’Unione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 27, paragrafo 2.
9. Gli importi aggiuntivi di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo sono assegnati agli Stati membri ogni due anni, la prima volta con decisioni individuali di finanziamento che approvano il rispettivo programma nazionale secondo la procedura di cui all’articolo 14 del regolamento (UE) n. 514/2014, e in seguito con decisione di finanziamento da allegarsi alla decisione di approvazione del programma nazionale. Detti importi non sono trasferibili ad altre azioni previste dal programma nazionale.
10. Per perseguire con efficacia gli obiettivi del programma di reinsediamento dell’Unione e nei limiti delle risorse disponibili, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 26 per adattare, se giudicato opportuno, le somme forfettarie di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo, tenendo conto in particolare degli attuali tassi di inflazione, dei pertinenti sviluppi in materia di reinsediamento, nonché di fattori che possono ottimizzare l’utilizzo dell’incentivo finanziario arrecato dalle somme forfetarie.
Articolo 18
Risorse per il trasferimento di beneficiari di protezione internazionale
1. Al fine di dare attuazione al principio di solidarietà ed equa ripartizione delle responsabilità e alla luce degli sviluppi della politica dell’Unione nell’arco del periodo di attuazione del Fondo, in aggiunta alla dotazione calcolata secondo l’articolo 15, paragrafo 1, lettera a), gli Stati membri ricevono l’importo aggiuntivo previsto all’articolo 15, paragrafo 2, lettera b), sulla base di una somma forfettaria di 6 000 EUR per ciascun beneficiario di protezione internazionale trasferito da un altro Stato membro.
2. Se del caso, gli Stati membri possono essere ammessi all’assegnazione di somme forfetarie anche ai familiari delle persone di cui al paragrafo 1, purché tali familiari siano stati reinsediati in conformità del presente regolamento.
3. Gli importi aggiuntivi di cui al paragrafo 1 del presente articolo sono assegnati agli Stati membri la prima volta con decisioni individuali di finanziamento che approvano il rispettivo programma nazionale secondo la procedura di cui all’articolo 14 del regolamento (UE) n. 514/2014, e in seguito con decisione di finanziamento da allegarsi alla decisione di approvazione del programma nazionale. Detti importi non sono trasferibili ad altre azioni previste dal programma nazionale.
4. Per perseguire con efficacia gli obiettivi di solidarietà e di ripartizione delle responsabilità fra gli Stati membri di cui all’articolo 80 TFUE e nei limiti delle risorse disponibili, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 26 del presente regolamento per adattare la somma forfettaria di cui al paragrafo 1 del presente articolo, tenendo conto in particolare degli attuali tassi di inflazione, dei pertinenti sviluppi in materia di trasferimento dei beneficiari di protezione internazionale da uno Stato membro a un altro, nonché di fattori che possono ottimizzare l’utilizzo dell’incentivo finanziario arrecato dalla somma forfettaria.
Articolo 19
Programmi nazionali
1. Nell’ambito dei programmi nazionali, da sottoporre a esame e approvazione a norma dell’articolo 14 del regolamento (UE) n. 514/2014, gli Stati membri, nel quadro degli obiettivi stabiliti dall’articolo 3 del presente regolamento e tenendo conto dei risultati del dialogo politico di cui all’articolo 13 del regolamento (UE) n. 514/2014, perseguono in particolare i seguenti obiettivi:
a)
rafforzare la creazione del sistema europeo comune di asilo provvedendo a un’applicazione efficace e uniforme dell’acquis dell’Unione in materia di asilo e al corretto funzionamento del regolamento(UE) n. 604/2013. Tali azioni possono altresì includere l’istituzione e lo sviluppo del programma di reinsediamento dell’Unione;
b)
stabilire e sviluppare strategie di integrazione, che ricomprendano diversi aspetti di tale processo dinamico bilaterale, da attuare, a seconda dei casi, a livello nazionale/locale/regionale tenendo conto delle necessità di integrazione dei cittadini di paesi terzi a livello locale/regionale, andando incontro alle esigenze specifiche delle diverse categorie di migranti e sviluppando partenariati efficaci tra gli interessati;
c)
mettere a punto un programma di rimpatrio, comprensivo di una componente sul rimpatrio volontario assistito e, se del caso, sul reinserimento.
2. Gli Stati membri si adoperano affinché tutte le azioni sostenute nell’ambito del Fondo siano attuate nella piena osservanza dei diritti fondamentali e nel rispetto della dignità umana. In particolare tali azioni rispettano appieno i diritti e i principi riconosciuti dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea.
3. Fatto salvo il requisito di perseguire gli obiettivi di cui sopra e tenendo conto dei singoli casi, gli Stati membri mirano al raggiungimento di una distribuzione equa e trasparente delle risorse tra gli obiettivi specifici di cui all’articolo 3, paragrafo 2.
Articolo 20
Azioni dell’Unione
1. Su iniziativa della Commissione, il Fondo può essere usato per finanziare azioni transnazionali o azioni di particolare interesse per l’Unione («azioni dell’Unione») riguardanti gli obiettivi generali e specifici di cui all’articolo 3.
2. Per essere ammissibili al finanziamento, le azioni dell’Unione sostengono in particolare:
a)
una più intensa cooperazione a livello dell’Unione nell’attuazione del diritto dell’Unione e nella condivisione delle migliori prassi in materia di asilo, in particolare per quanto riguarda il reinsediamento e il trasferimento dei richiedenti e/o dei beneficiari di protezione internazionale da uno Stato membro a un altro, anche tramite il lavoro di rete e lo scambio di informazioni, la migrazione legale, l’integrazione di cittadini di paesi terzi, comprese le attività di sostegno e coordinamento all’arrivo al fine di promuovere il reinsediamento con le comunità locali che devono accogliere i rifugiati reinsediati, e il rimpatrio;
b)
la realizzazione di reti di cooperazione transnazionali e di progetti pilota, anche innovativi, basati su partenariati transnazionali tra organismi situati in due o più Stati membri concepiti per incoraggiare l’innovazione e agevolare lo scambio di esperienze e di migliori prassi;
c)
gli studi e le ricerche concernenti nuove forme eventuali di cooperazione a livello dell’Unione in materia di asilo, immigrazione, integrazione e rimpatrio e il pertinente diritto dell’Unione, la diffusione e lo scambio di informazioni sulle migliori prassie su tutti gli altri aspetti delle politiche di asilo, immigrazione, integrazione e rimpatrio, compresa la comunicazione istituzionale delle priorità politiche dell’Unione;
d)
lo sviluppo e l’applicazione negli Stati membri di strumenti statistici, metodi e indicatori comuni per misurare gli sviluppi in materia di asilo, migrazione legale, integrazione e rimpatrio;
e)
le misure preparatorie, di monitoraggio, di supporto amministrativo e tecnico e lo sviluppo di un meccanismo di valutazione necessari per attuare le politiche di asilo e immigrazione;
f)
la cooperazione con i paesi terzi sulla base dell’approccio globale dell’Unione in materia di migrazione e mobilità, in particolare ai fini dell’applicazione degli accordi di riammissione, dei partenariati per la mobilità e dei programmi di protezione regionale;
g)
le misure e campagne d’informazione nei paesi terzi per sensibilizzare in merito ai canali legali adeguati per l’immigrazione e ai rischi dell’immigrazione illegale.
3. Le azioni sono attuate in conformità dell’articolo 6 del regolamento (UE) n. 514/2014.
4. La Commissione garantisce una distribuzione equa e trasparente delle risorse tra gli obiettivi di cui all’articolo 3, paragrafo 2.
Articolo 21
Assistenza emergenziale
1. Il Fondo fornisce sostegno finanziario per far fronte a necessità urgenti e specifiche, nell’eventualità di una situazione d’emergenza, quale definita all’articolo 2, lettera k). Le azioni attuate nei paesi terzi conformemente al presente articolo sono coerenti e se del caso complementari con la politica umanitaria dell’Unione e rispettano i principi umanitari stabiliti nel consenso sull’aiuto umanitario.
2. L’assistenza emergenziale è attuata in conformità degli articoli 6 e 7 del regolamento (UE) n. 514/2014.
Articolo 22
Rete europea sulle migrazioni
1. Il Fondo sostiene la rete europea sulle migrazioni e fornisce il sostegno finanziario necessario per le sue attività e il suo sviluppo futuro.
2. L’importo messo a disposizione della rete europea sulle migrazioni nell’ambito degli stanziamenti annuali del Fondo e il programma di lavoro che ne fissa le priorità sono adottati dalla Commissione, previa approvazione da parte del comitato direttivo, secondo la procedura di cui all’articolo 4, paragrafo 5, lettera a), della decisione 2008/381/CE. La decisione della Commissione costituisce una decisione di finanziamento a norma dell’articolo 84 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
3. L’assistenza finanziaria prevista per le attività della rete europea sulle migrazioni assume la forma di sovvenzioni a favore dei punti di contatto nazionali, di cui all’articolo 3 della decisione 2008/381/CE, e di appalti pubblici a seconda dei casi, in conformità del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. L’assistenza garantisce un corretto e tempestivo sostegno finanziario a tali punti di contatto nazionali. Le spese sostenute per l’attuazione delle azioni dei detti punti di contatto nazionali finanziate attraverso sovvenzioni assegnate nel 2014 possono essere ammissibili a partire dal 1o gennaio 2014.
4. La decisione 2008/381/CE è così modificata:
a)
all’articolo 4, paragrafo 5, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
prepara e approva, sulla base di un progetto del presidente, il progetto di programma di lavoro riguardante le attività, segnatamente in relazione agli obiettivi, alle priorità tematiche e agli importi indicativi per il bilancio di ciascun punto di contatto nazionale in modo da garantire il corretto funzionamento della REM.»;
b)
l’articolo 6 è così modificato:
i)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. La Commissione controlla l’esecuzione del programma di lavoro riguardante le attività e riferisce periodicamente al comitato direttivo circa l’esecuzione e lo sviluppo della REM.»;
ii)
i paragrafi da 5 a 8 sono soppressi;
c)
l’articolo 11 è soppresso;
d)
l’articolo 12 è soppresso.
Articolo 23
Assistenza tecnica
1. Su iniziativa della Commissione e/o per suo conto, il Fondo contribuisce annualmente, nel limite di 2,5 milioni di EUR, all’assistenza tecnica prevista in conformità dell’articolo 9 del regolamento (UE) n. 514/2014.
2. Su iniziativa di uno Stato membro, il Fondo può finanziare attività di assistenza tecnica, in conformità dell’articolo 20 del regolamento (UE) n. 514/2014. L’importo stanziato per l’assistenza tecnica non supera, per il periodo 2014-2020, il 5,5 % dell’importo totale assegnato a uno Stato membro maggiorato di 1 000 000 di EUR.
Articolo 24
Coordinamento
La Commissione e gli Stati membri, se del caso insieme al servizio europeo per l’azione esterna, provvedono affinché le azioni nei paesi terzi o relative ai paesi terzi siano adottate in sinergia e coerentemente con altre azioni al di fuori dell’Unione sostenute tramite strumenti dell’Unione. In particolare provvedono affinché le azioni:
a)
siano coerenti con la politica esterna dell’Unione, rispettino il principio della coerenza delle politiche per lo sviluppo e siano coerenti con i documenti di programmazione strategica per la regione o il paese in questione;
b)
siano calibrate a misure non orientate allo sviluppo;
c)
servano gli interessi delle politiche interne dell’Unione e siano coerenti con le attività intraprese nell’Unione.
CAPO VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 25
Disposizioni specifiche relative alle somme forfettarie per il reinsediamento e il trasferimento dei beneficiari di protezione internazionale da uno Stato membro a un altro
In deroga alle regole sull’ammissibilità delle spese di cui all’articolo 18 del regolamento (UE) n. 514/2014, specie per quanto riguarda le somme forfettarie e i tassi forfettari, le somme forfettarie assegnate agli Stati membri per il reinsediamento e/o il trasferimento dei beneficiari di protezione internazionale da uno Stato membro a un altro a norma del presente regolamento sono:
a)
esenti dall’obbligo di basarsi su dati statistici o storici;
b)
concesse purché la persona per cui è assegnata la somma forfettaria sia stata effettivamente reinsediata e/o trasferita in conformità del presente regolamento.
Articolo 26
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 16, paragrafo 2, all’articolo 17, paragrafi 4 e 10, e all’articolo 18, paragrafo 4, è conferito alla Commissione per un periodo di sette anni a decorrere dal 21 maggio 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di sette anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per un periodo di tre anni, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza del periodo di sette anni.
3. La delega di potere di cui all’articolo 16, paragrafo 2, all’articolo 17, paragrafi 4 e 10, e all’articolo 18, paragrafo 4, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 16, paragrafo 2, dell’articolo 17, paragrafi 4 e 10, e dell’articolo 18, paragrafo 4, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 27
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato ‘Fondi Asilo, migrazione e integrazione e Sicurezza internà istituito a norma dell’articolo 59, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. .514/2014.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 28
Revisione
Su proposta della Commissione, il Parlamento europeo ed il Consiglio riesaminano il presente regolamento entro il 30 giugno 2020.
Articolo 29
Applicabilità del regolamento (UE) n. 514/2014
Al Fondo si applicano le disposizioni del regolamento (UE) n. 514/2014, fatto salvo l’articolo 4 del presente regolamento.
Articolo 30
Abrogazione
Le decisioni n. 573/2007/CE, n. 575/2007/CE e 2007/435/CE sono abrogate a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Articolo 31
Disposizioni transitorie
1. Il presente regolamento non pregiudica il proseguimento o la modifica, compresa la soppressione totale o parziale, dei progetti e dei programmi annuali interessati, fino alla loro chiusura, o del sostegno finanziario approvato dalla Commissione sulla base delle decisioni 573/2007/CE, 575/2007/CE e 2007/435/CE o di qualsivoglia altra norma applicabile a tali interventi alla data del 31 dicembre 2013. Il presente regolamento non pregiudica il proseguimento o la modifica, compresa la soppressione totale o parziale, del sostegno finanziario approvato dalla Commissione sulla base della decisione 2008/381/CE o di qualsivoglia altra norma applicabile a tali interventi alla data del 31 dicembre 2013.
2. Nell’adottare decisioni di cofinanziamento ai sensi del presente regolamento, la Commissione tiene conto delle misure adottate sulla base delle decisioni 573/2007/CE, 575/2007/CE, 2007/435/CE e 2008/381/CE prima del 20 maggio 2014 aventi un’incidenza finanziaria nel periodo di riferimento del cofinanziamento.
3. Gli importi impegnati per il cofinanziamento, approvati dalla Commissione tra il 1o gennaio 2011 e il 31 dicembre 2014 e per i quali non le sono stati trasmessi i documenti richiesti per la chiusura delle azioni entro il termine previsto per la presentazione della relazione finale, sono disimpegnati automaticamente dalla Commissione entro il 31 dicembre 2017 e danno luogo al rimborso degli importi indebitamente versati.
4. Sono esclusi dal calcolo dell’importo da disimpegnare automaticamente gli importi corrispondenti ad azioni sospese a causa di procedimenti giudiziari o ricorsi amministrativi con effetto sospensivo.
5. Entro il 30 giugno 2015, gli Stati membri presentano alla Commissione relazioni di valutazione dei risultati e dell’impatto delle azioni cofinanziate ai sensi delle decisioni 573/2007/CE, 575/2007/CE e 2007/435/CE relativamente al periodo 2011-2013.
6. Entro il 31 dicembre 2015, la Commissione presenta al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni relazioni valutazione ex post ai sensi delle decisioni 573/2007/CE, 575/2007/CE e 2007/435/CE relativamente al periodo 2011-2013.
Articolo 32
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri in conformità dei trattati.
Fatto a Strasburgo, il 16 aprile 2014