BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 7. September 2012
zur Änderung des Beschlusses 2008/899/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2012/501/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8 und 9,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1)
Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“) in die Union ein.
(2)
Mit dem Beschluss 2008/899/EG (3) („Beschluss“) nahm die Kommission eine Preisverpflichtung („Verpflichtung“) an, die unter anderem das Unternehmen Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd. („Laiwu Taihe“) zusammen mit der China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters („CCCMC“) angeboten hatte.
(3)
In der von der Kommission angenommenen Verpflichtung von Laiwu Taihe, dem als einzigem Unternehmen eine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) gewährt wurde, wurde der Mindesteinfuhrpreis („MEP“) für die unter die Verpflichtung fallende Ware anhand des in der Untersuchung ermittelten Normalwertes festgesetzt. Außerdem sah die Verpflichtung eine Indexierung des MEP vor, die sich an internationalen öffentlichen Notierungen von Mais, dem vom ausführenden Hersteller hauptsächlich verwendeten Rohstoff, orientieren sollte.
(4)
Ferner verpflichtete sich das Unternehmen, alle Nicht-EU-Verkäufe an Abnehmer, deren Organisation oder Struktur über die Union hinausgeht, zu melden, falls Laiwu Taihe Verkäufe an diese Abnehmer in der Union tätigen sollte, und zusätzlich eine bestimmte Preisregelung für diese Nicht-EU-Verkäufe zu beachten.
(5)
Darüber hinaus erklärte sich Laiwu Taihe bereit, regelmäßig ausführliche Informationen über seine Ausfuhren in die Union an die Kommission zu übermitteln, damit diese die Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwachen kann.
(6)
Zum Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtung stufte die Kommission das Risiko von Ausgleichsgeschäften als gering ein.
B. GEÄNDERTE UMSTÄNDE
(7)
Im Herbst 2011 teilte Laiwu Taihe der Kommission mit, es beabsichtige, mit der Herstellung zusätzlicher Typen der betroffenen Ware zu beginnen, die nicht unter die Verpflichtung fielen, und diese unter Entrichtung von Antidumpingzöllen auf dem Unionsmarkt zu verkaufen.
(8)
Die Kommission analysierte die Auswirkungen dieses neuen Handelsgefüges und gelangte zu der Auffassung, dass ein hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften besteht, wenn die unter die Verpflichtung fallende Ware und die zusätzlichen, nicht unter die Verpflichtung fallenden Typen der betroffenen Ware an ein und dieselben Abnehmer verkauft werden.
(9)
Zudem erfuhr die Kommission, dass möglicherweise eine nicht unter die Meldepflicht fallende Handelsgesellschaft in denselben Räumlichkeiten wie Laiwu Taihe niedergelassen ist, was nach ihrer Ansicht die wirksame Überwachung der Verpflichtung zusätzlich erschweren könnte. Die Kommission unterrichtete Laiwu Taihe über diese Einschätzung und teilte dem Unternehmen mit, dass sie dazu neige, die Verpflichtung zu widerrufen.
(10)
Daraufhin bot Laiwu Taihe an, beim Verkauf der zusätzlichen Typen den MEP des unter die Verpflichtung fallenden Warentyps einzuhalten. Das Unternehmen bot zudem an, diese Warentypen direkt auf dem Unionsmarkt zu verkaufen und seine Meldepflichten auf diese Verkäufe auszudehnen.
(11)
Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Verpflichtungen aus den folgenden Gründen nichts an ihrer ursprünglichen Einschätzung ändern. Erstens würde die Festsetzung einer Preisverpflichtung für diejenigen Typen der betroffenen Ware, die das Unternehmen im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung nicht herstellte, eine Änderung der Warendefinition der unter die Verpflichtung fallenden Ware bedeuten, was Gegenstand einer Interimsüberprüfung zur Neufestsetzung des MEP sein müsste. Andernfalls würde das hohe Risiko von Ausgleichsgeschäften im Zusammenhang mit dem unter die Verpflichtung fallenden Warentyp und den anderen Typen der betroffenen Ware beim Verkauf an dieselben Abnehmer bestehen bleiben. Zweitens würden die Verkäufe an andere Händler und die größere Menge von Informationen, die aufgrund der erweiterten Meldepflichten bei Verkäufen der zusätzlichen Typen der betroffenen Ware anfallen würden, die Überwachung der Verpflichtung sehr aufwendig machen.
(12)
Aufgrund dieser Erwägungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Verpflichtung von Laiwu Taihe infolge der größeren Produktvielfalt nicht mehr praktikabel ist und widerrufen werden sollte.
(13)
Laiwu Taihe wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.
(14)
Laiwu Taihe wurde gehört und legte außerdem eine schriftliche Stellungnahme vor; darin bekräftigte Laiwu Taihe seine Zusagen, es werde bei allen Verkäufen der zusätzlichen Warentypen den MEP des unter die Verpflichtung fallenden Warentyps einhalten, es werde nur direkt an die EU-Abnehmer verkaufen, ohne inländische Handelsunternehmen in der Volksrepublik China zwischenzuschalten, und es werde alle Unterlagen zu den Ausfuhrverkäufen der beiden zusätzlichen Warentypen vorlegen. Ferner brachte das Unternehmen vor, die Verpflichtung, die neuen Warentypen zum MEP der unter die Verpflichtung fallenden Ware oder über diesem Preis zu verkaufen, mache keine Überarbeitung der Warendefinition der unter die Verpflichtung fallenden Ware erforderlich, die nur im Wege einer Interimsüberprüfung möglich wäre. Laiwu Taihe schlug den Kommissionsdienststellen des Weiteren vor, einen Kontrollbesuch in seinen Betriebsstätten durchzuführen, damit sie unter anderem die Angaben zu seinen Produktionskosten überprüfen könne.
(15)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Stellungnahme ihr keine neuen Bewertungsaspekte geliefert hat. Insbesondere vertritt sie den Standpunkt, dass die Gefahr der Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte durch eine Preisfestsetzung für Warentypen, die nicht Gegenstand der Ausgangsuntersuchung waren, nicht beseitigt werden kann, da ein solcher Preis nicht ermittelt und erst recht nicht überprüft wurde, weil diese Warentypen seinerzeit überhaupt nicht hergestellt wurden. Die vorgeschlagene Kontrolle unter anderem der Produktionskostenstruktur von Laiwu Taihe sollte nach Auffassung der Kommission gegebenenfalls einer Interimsüberprüfung vorbehalten bleiben, falls eine solche beantragt wird.
C. ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 2008/899/EG
(16)
Aus den genannten Gründen kam die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verpflichtung, wonach sie die Verpflichtung einseitig widerrufen kann, zu dem Schluss, dass die Annahme der Verpflichtung, die von dem Unternehmen Laiwu Taihe zusammen mit CCCMC angeboten worden war, widerrufen und der Beschluss 2008/899/EG geändert werden sollte. Dementsprechend sollten für die Einfuhren der von Laiwu Taihe (TARIC-Zusatzcode A880) hergestellten betroffenen Ware die mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle gelten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Annahme der Verpflichtung, die von Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd. zusammen mit der China Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemicals Importers and Exporters (TARIC-Zusatzcode A880) angeboten wurde, wird widerrufen.
Artikel 2
Die Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses 2008/899/EG erhält folgende Fassung:
„Land
Unternehmen
TARIC-Zusatzcode
Volksrepublik China
COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd - No 73 Daquing Road, Bengbu 233010, Provinz Anhui
A874
Hergestellt von RZBC Co., Ltd - No 9 Xinghai West Road, Rizhao, Provinz Shandong, und verkauft von dem verbundenen Handelsunternehmen RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd - No 66, Lvzhou South Road, Rizhao (Liangyou Grand View Hotel, 22nd Floor, Building A), Provinz Shandong
A926
Hergestellt von RZBC (Juxian) Co., Ltd - West Wing, Chengyang North Road, Bezirk Ju, Rizhao, Provinz Shandong, und verkauft von dem verbundenen Handelsunternehmen RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd - No 66, Lvzhou South Road, Rizhao (Liangyou Grand View Hotel, 22nd Floor, Building A), Provinz Shandong
A927
TTCA Co., Ltd. - West, Wenhe Bridge North, Anqui, Provinz Shandong
A878
Yixing Union Biochemincal Co., Ltd. - Economic Development Zone Yixing 214203, Provinz Jiangsu
A879
Weifang Ensign Industry Co. Ltd, Changsheng Street No 1567, Changle, Weifang, Provinz Shandong
A882“
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 7. September 2012
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 7 settembre 2012
che modifica la decisione 2008/899/CE che accetta gli impegni offerti in relazione al procedimento antidumping riguardante importazioni di acido citrico originario della Repubblica popolare cinese
(2012/501/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare gli articoli 8 e 9,
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. MISURE IN VIGORE
(1)
Con il regolamento (CE) n. 1193/2008 (2) il Consiglio ha istituito dazi antidumping definitivi sulle importazioni nell’Unione di acido citrico originario della Repubblica popolare cinese («il prodotto in esame»).
(2)
Con la decisione 2008/899/CE (3) («la decisione») la Commissione ha accettato un impegno sui prezzi («l’impegno») da parte, tra l’altro, della Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd. («Laiwu Taihe») e della Camera di commercio cinese degli importatori e degli esportatori di metalli, minerali e prodotti chimici («CCCMC»).
(3)
L’impegno accettato dalla Laiwu Taihe, l’unica società che ha ottenuto il trattamento di economia di mercato («TEM»), ha fissato il prezzo minimo all’importazione («PMI») per il prodotto in esame sulla base del valore normale stabilito nel corso dell’inchiesta. Inoltre, l’impegno prevedeva l’indicizzazione del PMI sulla base delle quotazioni pubbliche internazionali del granturco, principale materia prima impiegata dal produttore esportatore.
(4)
La società si è impegnata inoltre a riferire in merito a tutte le vendite all’esterno dell’UE a clienti la cui organizzazione o struttura si estenda al di là dell’UE e a rispettare un regime di prezzi specifico in relazione a tali vendite nel caso in cui essa effettui vendite a tali clienti all’interno dell’UE.
(5)
Inoltre, per consentire alla Commissione di controllare efficacemente il rispetto dell’impegno, la Laiwu Taihe si è dichiarata disposta a fornirle regolarmente informazioni particolareggiate in merito alle sue esportazioni nell’Unione.
(6)
Nell’accettare l’impegno, la Commissione ha ritenuto che il rischio di compensazione incrociata fosse contenuto.
B. MUTAMENTO DI CIRCOSTANZE
(7)
Nell’autunno 2011 la Laiwu Taihe ha informato la Commissione della sua intenzione di avviare la produzione di altri tipi del prodotto in esame non oggetto dell’impegno e di venderli sul mercato dell’Unione gravati da dazi antidumping.
(8)
La Commissione ha analizzato le conseguenze di questa nuova configurazione degli scambi e ha ritenuto che un’eventuale vendita agli stessi acquirenti del prodotto in esame e degli altri tipi del prodotto in esame non coperti dall’impegno comporterebbe un elevato rischio di compensazione incrociata.
(9)
Inoltre, la Commissione ha saputo della presenza nella stessa sede della Laiwu Taihe di un altro operatore commerciale non vincolato all’obbligo di notifica e ha ritenuto che ciò complicasse ulteriormente il controllo efficace del rispetto dell’impegno. La Commissione ne ha informato la Laiwu Taihe e ha annunciato di essere intenzionata a revocare l’impegno.
(10)
Successivamente, la Laiwu Taihe si è offerta di vendere questi altri tipi del prodotto in esame rispettando il PMI del tipo di prodotto oggetto dell’impegno. Essa ha inoltre proposto di vendere questi tipi di prodotto direttamente nell’Unione e di estendere l’obbligo di notifica a queste vendite.
(11)
La Commissione ritiene che tali impegni non possano modificare la sua valutazione iniziale per i seguenti motivi: in primo luogo, la fissazione di un impegno sui prezzi per i tipi del prodotto in esame che la società non ha prodotto durante il periodo dell’inchiesta iniziale significherebbe una modifica della definizione del prodotto oggetto dell’impegno, che dovrebbe essere sottoposto a un riesame intermedio per determinare nuovamente il PMI. In caso contrario persisterà il rischio notevole di compensazione incrociata in relazione alle vendite agli stessi clienti del tipo di prodotto oggetto dell’impegno e degli altri tipi del prodotto in esame. In secondo luogo, le vendite ad altri operatori commerciali e il maggiore afflusso di informazioni a seguito dell’estensione dell’obbligo di notifica per effetto delle vendite di altri tipi del prodotto in esame renderebbero il controllo del rispetto dell’impegno estremamente oneroso.
(12)
In base alle considerazioni di cui sopra, la Commissione ha concluso che, viste le modifiche intervenute nella varietà del prodotto, l’impegno accettato con la Laiwu Taihe è inattuabile e va pertanto revocato.
(13)
La Laiwu Taihe è stata informata delle conclusioni della Commissione ed è stata invitata a presentare osservazioni.
(14)
La Laiwu Taihe ha ottenuto di essere sentita e ha presentato osservazioni scritte nelle quali ha confermato i suoi impegni, vale a dire: realizzare tutte le vendite degli altri tipi di prodotto rispettando il PMI fissato per il tipo di prodotto oggetto dell’impegno, effettuare esclusivamente vendite dirette ad acquirenti dell’UE senza l’intermediazione di operatori commerciali con sede nella Repubblica popolare cinese e fornire tutti i documenti relativi alle vendite per l’esportazione concernenti gli altri due tipi di prodotto. Inoltre, la società ha dichiarato che l’impegno di vendere i nuovi tipi di prodotto al PMI o a un prezzo superiore non avrebbe comportato una modifica della definizione del prodotto oggetto dell’impegno, possibile unicamente nel quadro di un riesame intermedio. Inoltre, la Laiwu Taihe ha proposto che i servizi della Commissione effettuino un sopralluogo nella sua sede allo scopo, tra l’altro, di verificare i dati relativi ai suoi costi di produzione.
(15)
La Commissione ritiene che tali osservazioni non apportino nuovi elementi ai fini della sua valutazione. In particolare, è del parere che la fissazione di un prezzo per i tipi di prodotto non contemplati dall’inchiesta iniziale in quanto non prodotti all’epoca non basta a eliminare il rischio di compensazione incrociata, non essendo stato tale prezzo né stabilito, né tantomeno verificato. Per quanto riguarda la proposta di verifica, tra le altre cose, della struttura dei costi di produzione della Laiwu Taihe, la Commissione ritiene che essa andrebbe effettuata unicamente nel quadro di un eventuale riesame intermedio, in caso di specifica richiesta.
C. MODIFICA DELLA DECISIONE 2008/899/CE
(16)
Pertanto, in conformità dell’articolo 8, paragrafo 9, del regolamento di base e delle pertinenti clausole dell’impegno che autorizzano la Commissione a revocarlo unilateralmente, la Commissione ha concluso che occorre revocare l’accettazione dell’impegno offerto dalla società Laiwu Taihe insieme alla CCCMC e modificare la decisione 2008/899/CE. Di conseguenza, occorre applicare il dazio antidumping definitivo istituito dall’articolo 1 del regolamento (CE) n. 1193/2008 sulle importazioni del prodotto in esame fabbricato dalla Laiwu Taihe (codice addizionale TARIC A880),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
È revocata l’accettazione dell’impegno offerto dalla Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd. insieme alla Camera di commercio cinese degli importatori e degli esportatori di metalli, minerali e prodotti chimici (codice addizionale TARIC A880).
Articolo 2
La tabella di cui all’articolo 1 della decisione 2008/899/CE è sostituita dalla tabella seguente:
«Paese
Società
Codice addizionale TARIC
Repubblica popolare cinese
COFCO Biochemical (Anhui) Co. Ltd - N. 73 Daquing Road, Bengbu City 233010, Anhui Province.
A874
Prodotto da RZBC Co., Ltd - No 9 Xinghai West Road, Rizhao, Shandong Province e venduto dalla società di vendita collegata RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd - No 66, Lvzhou South Road, Rizhao (Liangyou Grand View Hotel, 22nd Floor, Building A), Shandong Province
A926
Prodotto da RZBC (Juxian) Co., Ltd - West Wing, Chengyang North Road, Ju County, Rizhao, Shandong Province e venduto dalla società di vendita collegata RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd - No 66, Lvzhou South Road, Rizhao (Liangyou Grand View Hotel, 22nd Floor, Building A), Shandong Province
A927
TTCA Co., Ltd. - West, Wenhe Bridge North, Anqiu City, Shandong Province
A878
Yixing Union Biochemical Co., Ltd - Economic Development Zone Yixing City 214203, Jiangsu Province
A879
Weifang Ensign Industry Co. Ltd, Changsheng Street n. 1567, Changle, Weifang, Shandong Province
A882»
Articolo 3
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 7 settembre 2012