VERORDNUNG (EU) Nr. 911/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Juli 2014
über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe und durch Öl- und -Gasanlagen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs („die Agentur“) errichtet, deren Ziel die Sicherstellung eines hohen, einheitlichen und wirksamen Niveaus der Sicherheit im Seeverkehr und der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe ist.
(2)
Nach verschiedenen Unfällen in den Gewässern der Union, insbesondere den Havarien der Öltankschiffe „Erika“ und „Prestige“, wurden der Agentur mit der Verordnung (EG) Nr. 724/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 neue Aufgaben im Bereich der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe übertragen.
(3)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 100/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 wurden der Agentur Aufgaben in Bezug auf das Eingreifen bei Meeresverschmutzung durch Öl- und Gasanlagen übertragen und die von der Agentur erbrachten Leistungen auf die Staaten ausgeweitet, die sich um einen Beitritt zur Union bewerben sowie die Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik.
(4)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2038/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wurde die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Agentur im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe festgelegt, die bis zum 31. Dezember 2013 galt.
(5)
Angesichts der potenziell katastrophalen Auswirkungen auf die Umwelt und der sehr hohen wirtschaftlichen Kosten von Verschmutzungsereignissen sowie angesichts der möglichen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen derartiger Ereignisse auf andere Wirtschaftsbereiche wie etwa Fremdenverkehr und Fischerei sollte die Agentur über ausreichende Mittel verfügen, um die ihr übertragenen Aufgaben in Bezug auf das Eingreifen bei Meeresverschmutzung durch Schiffe und durch Öl- und -Gasanlagen erfüllen zu können. Dies ist von Bedeutung, damit weiteren Schäden finanzieller oder anderer Art vorgebeugt wird.
(6)
Zur Durchführung der Aufgaben im Bereich der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe nahm der Verwaltungsrat der Agentur am 22. Oktober 2004 einen Aktionsplan zur Vorsorge gegen und zum Eingreifen bei Ölverschmutzung an, in dem die Maßnahmen der Agentur hinsichtlich des Eingreifens bei Ölverschmutzung festgelegt werden und mit dem die Voraussetzung für die optimale Nutzung der der Agentur zur Verfügung stehenden Finanzmittel geschaffen werden soll. Am 12. Juni 2007 nahm der Verwaltungsrat einen Aktionsplan für die Vorsorge gegen und das Eingreifen bei Verschmutzungen durch gefährliche und schädliche Stoffe an. Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 werden beide Aktionspläne durch das Jahresarbeitsprogramm der Agentur jährlich aktualisiert.
(7)
Bestehenden Übereinkünften über unfallbedingte Verschmutzungen, die die gegenseitige Unterstützung und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich erleichtern, sowie einschlägigen internationalen Übereinkommen und Übereinkünften zum Schutz europäischer Meeresgebiete vor Verschmutzungsereignissen, denen zufolge die Vertragsparteien alle geeigneten Maßnahmen zur Vorbereitung und Reaktion auf unfallbedingte Ölverschmutzungsereignisse treffen müssen, sollte Rechnung getragen werden.
(8)
Das in ihren Aktionsplänen festgelegte Eingreifen der Agentur bei Ölverschmutzung umfasst Maßnahmen in den Bereichen Information, Zusammenarbeit und Koordinierung, auch in Bezug auf Meeresverschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe. Dieses Eingreifen besteht vor allem in der operativen Unterstützung für die betroffenen Mitgliedstaaten und Drittländer, die ein Regionalmeer mit der Union teilen, (im Folgenden „betroffene Staaten“) indem auf Antrag zusätzliche Spezialschiffe zur Bekämpfung von Ölverschmutzung durch Schiffe sowie von Meeresverschmutzung durch Erdöl- und Erdgasanlagen bereitgestellt werden. Die Agentur sollte Gebieten, die als besonders gefährdet eingestuft wurden, besondere Beachtung schenken, ohne dass die Hilfe für andere Gebiete in Notlage dadurch beeinträchtigt wird.
(9)
Die Tätigkeiten der Agentur im Bereich der Verschmutzungsbekämpfung sollten mit bestehenden Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit, in denen die gegenseitige Unterstützung bei Meeresverschmutzungsereignissen vorgesehen ist, in Einklang stehen. Die Union ist bereits mehreren regionalen Organisationen beigetreten und bereitet zurzeit weitere Beitritte vor.
(10)
Die Maßnahmen der Agentur sollten mit den Aktivitäten im Rahmen der bilateralen und regionalen Übereinkünfte, bei denen die Union Vertragspartei ist koordiniert werden. Im Fall eines Meeresverschmutzungsereignis sollte die Agentur die betroffenen Staaten unterstützen, unter deren Leitung die Einsätze zur Beseitigung der Verschmutzung durchgeführt werden.
(11)
Die Agentur sollte eine aktive Rolle bei der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Europäischen Satellitenüberwachungsdienstes für Ölverschmutzungen (CleanSeaNet) für die Überwachung, die Früherkennung von Verschmutzungen und die Identifizierung der verantwortlichen Schiffe oder Öl- und Gasanlagen spielen, etwa im Fall von Öleinleitungen durch Schiffe oder von betrieblichen und unfallbedingten Einleitungen von Offshore-Plattformen. Mit diesem Dienst sollten die Verfügbarkeit von Daten und die Wirksamkeit und Rechtzeitigkeit des Eingreifens bei Meeresverschmutzung verbessert werden.
(12)
Die zusätzliche Unterstützung der Agentur für die betroffenen Staaten sollte über das Unionsverfahren für den Katastrophenschutz bereitgestellt werden, das mit dem Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegt wurde.
(13)
Informationen über staatliche und private Verschmutzungsbekämpfungsmechanismen und damit verbundene Eingreifkapazitäten in den einzelnen Regionen der Union sollten von den Mitgliedstaaten über das mit der Entscheidung 2007/779/EG, Euratom des Rates (8) eingerichtete Gemeinsame Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle (CECIS) bereitgestellt werden, sofern das System für diesen Zweck zur Verfügung steht.
(14)
Damit die operative Unterstützung durch die Agentur im Hinblick auf die Ausweitung des Mandats der Agentur für das Eingreifen bei Verschmutzungsereignissen auf Drittländer, die ein Regionalmeer mit der Union teilen, effizienter wird, sollte die Agentur alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um die genannten Drittländer dazu zu veranlassen, Informationen untereinander auszutauschen und bei der Führung einer Liste von Verschmutzungsbekämpfungsmechanismen und damit verbundenen Eingreifkapazitäten durch die Agentur zusammenzuarbeiten.
(15)
Um die Wirksamkeit der Maßnahmen der Agentur hinsichtlich des Eingreifens bei Verschmutzungsereignissen zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten die Agentur über eventuell von ihnen durchgeführten wissenschaftliche Studien zu den Auswirkungen von als Dispersionsmittel verwendeten Chemikalien, die für diese Maßnahmen von Bedeutung sein könnten, in Kenntnis setzen.
(16)
Damit die umfassende Durchführung der Aktionspläne der Agentur sichergestellt ist, sollte die Agentur über ein wirtschaftlich tragbares und kosteneffizientes System für die Finanzierung, vor allem der Durchführung ihrer operativen Unterstützung für betroffene Staaten verfügen.
(17)
Deshalb sollte die Finanzierung der Aufgaben, die der Agentur im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung übertragen wurden, und anderer damit zusammenhängender Maßnahmen durch eine mehrjährige Mittelbindung abgesichert werden. Der Umfang dieser mehrjährigen Mittelbindung sollte die Ausdehnung des Aufgaben- und Tätigkeitsbereichs der Agentur hinsichtlich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung und auch die angesichts von Haushaltszwängen erforderliche Steigerung der Effizienz bei der Verwendung der der Agentur zugewiesenen Mittel widerspiegeln. Die Höhe des jährlichen Beitrags der Union sollte vom Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission eine Halbzeitbewertung der Fähigkeit der Agentur durchführt, ihre Aufgaben im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe und Öl- und Gasanlagen wirkungsvoll und kostengünstig zu erfüllen.
(18)
Die zur Finanzierung des Eingreifens bei Meeresverschmutzung erforderlichen Beträge sollten entsprechend dem in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (9) festgelegten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum von 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gebunden werden. Daher sollte die Finanzausstattung für den gleichen Zeitraum vorgesehen werden.
(19)
Die Unterstützung der Agentur für Staaten, die sich um einen Beitritt zur Union bewerben, sowie für Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik sollte aus Mitteln bestehender Programme der Union für diese Staaten und Länder finanziert werden und daher nicht Teil der mehrjährigen Finanzierung der Agentur sein.
(20)
Damit die Mittelzuweisung optimiert wird und möglichen Änderungen der Tätigkeiten im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe Rechnung getragen werden kann, muss dafür gesorgt sein, dass der entsprechende Handlungsbedarf laufend ermittelt wird, um die jährlichen Mittelzuweisungen anpassen zu können.
(21)
Entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 sollte die Agentur jeweils in ihrem Jahresbericht über die finanzielle Abwicklung der mehrjährigen Finanzierung berichten.
(22)
Die Kontinuität der Förderung im Rahmen der Maßnahmen der Agentur im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe und durch Öl- und Gasanlagen sollte sichergestellt werden, und der Geltungszeitraum dieser Verordnung sollte dem der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 angepasst werden. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab dem 1. Januar 2014 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Verordnung enthält die Regelung für den Finanzbeitrag der Union zum Haushalt der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden „Agentur“) für die Durchführung der Aufgaben, die der Agentur nach Artikel 1 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe oder Öl- und Gasanlagen übertragen wurden.
(2) Die Tätigkeiten der Agentur im Bereich des Eingreifens bei Verschmutzung sollten die Küstenstaaten nicht von ihrer Verantwortung entbinden, angemessene Mechanismen zum Eingreifen bei Verschmutzungen zu schaffen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Öl“ ist Erdöl in jeder Form einschließlich Rohöl, Heizöl, Ölschlamm, Ölrückstände und Raffinerieerzeugnisse gemäß dem Internationalen Übereinkommen von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO);
b)
„gefährliche und schädliche Stoffe“ sind alle Stoffe außer Öl, die bei Einbringung in die Meeresumwelt möglicherweise die menschliche Gesundheit gefährden, die biotischen Ressourcen und die Meeresflora und -fauna schädigen, den Reiz der Landschaft beeinträchtigen oder andere legitime Nutzungen des Meeres stören können, gemäß dem Protokoll der IMO von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe;
c)
„Öl- und Gasanlage“ ist eine fest installierte oder mobile Anlage oder eine Kombination von dauerhaft durch Brücken oder andere Konstruktionen untereinander verbundenen Anlagen, die für Offshore-Erdöl- oder -Erdgasaktivitäten oder im Zusammenhang mit ihnen verwendet wird; „Öl- und Gasanlagen“ können auch bewegliche Offshore-Bohreinheiten sein, sofern sie zum Zweck der Bohrung, der Gewinnung oder anderer Aktivitäten in Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten installiert wurden, sowie Infrastrukturen und Einrichtungen, deren Zweck es ist, das auf See geförderte Öl und Gas an Land oder zu den Umschlaganlagen an Land zu transportieren.
Artikel 3
Geltungsbereich
Der Finanzbeitrag der Union nach Artikel 1 wird der Agentur für die Finanzierung von Maßnahmen im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe oder Öl- und Gasanlagen nach dem detaillierten Plan zugewiesen, der gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe k der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 festgelegt wird, insbesondere in Bezug auf
a)
die operative Unterstützung und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel wie abrufbereite Spezialschiffe, Satellitenbilder und Ausrüstung zur Bekämpfung der Verschmutzung auf Ersuchen der betroffenen Staaten gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d und Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002, bei unfallbedingter oder vorsätzlicher Meeresverschmutzung durch Schiffe oder Öl- und Gasanlagen;
b)
die Zusammenarbeit und Koordination sowie die technische und wissenschaftliche Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission bei entsprechenden Maßnahmen im Rahmen des EU-Verfahrens für den Katastrophenschutz, der IMO und der einschlägigen regionalen Organisationen;
c)
Informationen, insbesondere die Erhebung, Analyse und Verbreitung von bewährten Verfahren, Fachkenntnissen, Techniken und Innovationen im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe sowie Öl- und Gasanlagen.
Artikel 4
Finanzmittel der Union
(1) Innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens erhält die Agentur die Mittelbeträge, die sie benötigt, um ihre Aufgaben im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe und Öl- und Gasanlagen wirkungsvoll und kostengünstig zu erfüllen.
(2) Die Finanzausstattung für die Durchführung der Aufgaben gemäß Artikel 3 wird für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 auf 160 500 000 EUR zu derzeitigen Preisen festgesetzt.
(3) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt. Hierbei ist die notwendige Finanzierung der operativen Unterstützung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Buchstabe a zu gewährleisten.
Artikel 5
Kontrolle bestehender Kapazitäten
(1) Zur Ermittlung des Bedarfs für die Bereitstellung operativer Unterstützung durch die Agentur und um deren Effizienz zu verbessern, beispielsweise durch zusätzliche Spezialschiffe zur Bekämpfung von Verschmutzung neben den in den Mitgliedstaaten vorhandenen Kapazitäten, führt die Agentur eine Liste der staatlichen und, sofern vorhanden, privaten Verschmutzungsbekämpfungsmechanismen und damit verbundenen Eingreifkapazitäten in den einzelnen Regionen der Union.
(2) Die Agentur führt diese Liste auf der Grundlage der Informationen, die die Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen. Bei der Führung dieser Liste bemüht sich die Agentur, Angaben zu privaten Verschmutzungsbekämpfungsmechanismen und damit verbundenen Eingreifkapazitäten von Drittländern, die ein Regionalmeer mit der Union teilen, zu erhalten.
(3) Der Verwaltungsrat der Agentur trägt dieser Liste und weiteren für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 genannten Ziele im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung relevanten Informationen, wie die in Risikobewertungen und wissenschaftlichen Studien zu den Auswirkungen von als Dispersionsmittel verwendeten Chemikalien enthaltenen Angaben, Rechnung, bevor er über die Aktivitäten der Agentur hinsichtlich des Eingreifens bei Ölverschmutzung im Rahmen der Jahresarbeitsprogramme der Agentur entscheidet. In diesem Zusammenhang wird die Agentur Gebiete, die als besonders gefährdet eingestuft wurden, besonders beachten, ohne dass die Hilfe für andere Gebiete in Notlage dadurch beeinträchtigt wird.
Artikel 6
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission und die Agentur sorgen bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen für den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, und zwar mit Hilfe wirksamer Kontrollen und Überprüfungen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - der Einziehung aller unrechtmäßig gezahlten Beträge sowie durch die Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (10), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (11) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12).
(2) Für die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen der Union bedeutet der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 verwendete Begriff der Unregelmäßigkeit jede Verletzung einer Bestimmung des Unionsrechts oder jede Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushalt der Union oder von ihr verwaltete Haushalte bewirkt oder bewirken würde.
(3) Die Kommission und die Agentur stellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich sicher, dass bei der Finanzierung der Maßnahmen der Union im Rahmen dieser Verordnung ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht wird.
Artikel 7
Halbzeitbewertung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der von der Agentur vorgelegten Informationen bis zum 31. Dezember 2017 einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. In diesem Bericht, der unbeschadet der Rolle des Verwaltungsrats der Agentur erstellt wird, sind die Ergebnisse der Verwendung des Unionsbeitrags gemäß Artikel 4 in Form von Mittelbindungen und Ausgaben für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2016 zu belegen.
(2) In diesem Bericht legt die Kommission eine Bewertung der Fähigkeit der Agentur vor, ihre Aufgaben wirkungsvoll und kostengünstig zu erfüllen. Für den Zeitraum 2018-2020 schlägt die Kommission auf der Grundlage der Bewertung und unter Berücksichtigung der durch die Agentur zu erfüllenden Aufgaben gegebenenfalls eine angemessene Anpassung bis zu höchstens 8 % der der Agentur für die Durchführung der Aufgaben gemäß Artikel 3 zugewiesenen Mittelausstattung für mehrere Jahre vor. Die mögliche Anpassung muss innerhalb der durch den mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Höchstbeträge bleiben und gilt unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens und der kommenden Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens.
(3) Dieser Bericht enthält Angaben zu den sozialen und wirtschaftlichen, umweltbezogenen und finanziellen Folgen der Vorsorge der Agentur für das Eingreifen bei Meeresverschmutzung durch Schiffe und durch Öl- und Gasanlagen, sofern diese Angaben verfügbar sind.
(4) Auf der Grundlage dieses Berichts kann die Kommission zudem gegebenenfalls Änderungen dieser Verordnung vorschlagen, um insbesondere dem wissenschaftlichen Fortschritt im Bereich der Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und durch Öl- und Gasanlagen, wie etwa der Verschmutzung durch Öl oder gefährliche und schädliche Stoffe, und einschlägiger Änderungen der Instrumente, durch die regionale Organisationen eingerichtet wurden, deren Aufgaben unter die Maßnahmen der Agentur hinsichtlich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung fallen und denen die Union beigetreten ist, Rechnung zu tragen.
Artikel 8
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 911/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 23 luglio 2014
sul finanziamento pluriennale dell’azione dell’Agenzia europea per la sicurezza marittima in materia di intervento contro l’inquinamento marino causato dalle navi e dagli impianti per l’estrazione di gas e idrocarburi
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 100, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1406/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) ha istituito un’Agenzia europea per la sicurezza marittima («l’Agenzia»), al fine di assicurare un livello elevato, uniforme ed efficace di sicurezza marittima e di prevenzione dell’inquinamento provocato dalle navi.
(2)
Il regolamento (CE) n. 724/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (4), che ha modificato il regolamento (CE) n. 1406/2002, ha assegnato all’Agenzia compiti in materia di prevenzione e intervento contro l’inquinamento causato dalle navi, a seguito degli incidenti avvenuti nelle acque dell’Unione, in particolare quelli riguardanti le petroliere «Erika» e «Prestige».
(3)
Il regolamento (UE) n. 100/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), che modifica il regolamento (CE) n. 1406/2002, ha assegnato all’Agenzia compiti in materia di intervento contro l’inquinamento marino causato dagli impianti per l’estrazione di idrocarburi e di gas e ha esteso i servizi dell’Agenzia agli Stati candidati all’adesione all’Unione e ai paesi destinatari della politica europea di vicinato.
(4)
Il regolamento (CE) n. 2038/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) ha istituito un finanziamento pluriennale per l’azione dell’Agenzia in materia di intervento contro l’inquinamento causato dalle navi che è scaduto il 31 dicembre 2013.
(5)
Dato il rischio di devastanti conseguenze ecologiche e di costi economici estremamente elevati associati agli incidenti inquinanti e visto il possibile impatto socioeconomico di tali incidenti su altri settori, quali il turismo e la pesca, l’Agenzia dovrebbe disporre di risorse sufficienti che le consentano di eseguire i compiti ad essa affidati in materia di intervento contro l’inquinamento marino causato dalle navi e dagli impianti per l’estrazione di idrocarburi e di gas. Tali compiti sono importanti per la prevenzione di ulteriori danni di natura sia monetaria che non monetaria.
(6)
Ai fini dell’esecuzione dei compiti di prevenzione e di intervento antinquinamento, il 22 ottobre 2004 il consiglio di amministrazione dell’Agenzia ha adottato un piano d’azione in materia di preparazione e intervento contro l’inquinamento da idrocarburi, che definisce le attività di intervento da essa attuate e mira all’impiego ottimale delle risorse finanziarie a sua disposizione. Il 12 giugno 2007, il consiglio di amministrazione ha adottato un piano d’azione in materia di preparazione e intervento contro l’inquinamento provocato da sostanze pericolose e nocive. In conformità dell’articolo 15 del regolamento (CE) n. 1406/2002, entrambi i piani d’azione sono aggiornati annualmente attraverso il programma di lavoro annuale dell’Agenzia.
(7)
È opportuno tener conto degli accordi esistenti in materia di inquinamento accidentale, che facilitano l’assistenza reciproca e la cooperazione tra Stati membri in questo settore, nonché delle convenzioni e degli accordi internazionali pertinenti in materia di protezione delle zone marittime europee dagli incidenti inquinanti, che obbligano le parti ad adottare tutte le necessarie misure preparatorie e di intervento relativamente ad incidenti di inquinamento da idrocarburi.
(8)
L’azione di intervento antinquinamento dell’Agenzia, come precisato nei suoi piani d’azione, riguarda attività di informazione, cooperazione e coordinamento, anche per quanto concerne l’inquinamento marino provocato da sostanze pericolose e nocive. Tale azione di intervento si riferisce soprattutto alla fornitura di assistenza operativa agli Stati membri o ai paesi terzi colpiti che condividono un bacino marittimo regionale con l’Unione («Stati colpiti»), ed è realizzata mettendo a disposizione, su richiesta, navi supplementari per la lotta contro l’inquinamento allo scopo di combattere l’inquinamento da idrocarburi provocato dalle navi, nonché l’inquinamento marino causato dagli impianti per l’estrazione di idrocarburi e di gas. L’Agenzia dovrebbe prestare una particolare attenzione ai settori identificati come i più vulnerabili senza pregiudicare altri settori in stato di necessità.
(9)
È opportuno che le attività dell’Agenzia nel settore dell’intervento antinquinamento rispettino gli accordi di cooperazione esistenti che prevedono un’assistenza reciproca in caso di incidenti che provochino un inquinamento marittimo. L’Unione ha aderito a diverse organizzazioni regionali e sta preparando l’adesione anche ad altre organizzazioni di questo tipo.
(10)
L’azione dell’Agenzia dovrebbe essere coordinata con le attività ai sensi degli accordi bilaterali e regionali di cui l’Unione è parte. Nel caso di inquinamento marino provocato da un incidente, è opportuno che l’Agenzia aiuti lo Stato o gli Stati colpiti sotto la cui autorità si svolgono le operazioni di disinquinamento.
(11)
L’Agenzia dovrebbe svolgere un ruolo attivo nel mantenere e sviluppare ulteriormente il servizio europeo di sorveglianza satellitare che permette di rilevare chiazze di idrocarburi (CleanSeaNet) a fini di sorveglianza, il quale consente di individuare rapidamente l’evento inquinante e di identificare le navi o gli impianti per l’estrazione di idrocarburi e di gas che ne sono responsabili, ad esempio in caso di scarico di idrocarburi dalle navi o di scarichi operativi e fuoruscite accidentali dalle piattaforme offshore. Tale servizio dovrebbe migliorare la disponibilità dei dati, nonché l’efficienza e la tempestività degli interventi antinquinamento.
(12)
È opportuno che gli strumenti supplementari che l’Agenzia deve fornire agli Stati colpiti siano messi a disposizione attraverso il meccanismo unionale di protezione civile istituito dalla decisione n. 1313/2013/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
(13)
Gli Stati membri dovrebbero mettere a disposizione le informazioni relative ai meccanismi antinquinamento pubblici e privati e alle relative capacità di intervento nelle varie regioni dell’Unione mediante il sistema comune di comunicazione e di informazione in caso di emergenza (CECIS) istituito dalla decisione 2007/779/CE, Euratom del Consiglio (8), ove disponibile a tal fine.
(14)
Per rendere l’assistenza operativa dell’Agenzia più efficiente in vista dell’estensione del suo mandato in materia di intervento antinquinamento ai paesi terzi che condividono un bacino marittimo regionale con l’Unione, l’Agenzia dovrebbe adoperarsi al massimo per incoraggiare tali paesi terzi a condividere informazioni e a cooperare nella gestione da parte dell’Agenzia dell’elenco dei meccanismi antinquinamento e delle relative capacità di intervento.
(15)
Al fine di migliorare l’efficacia delle attività di intervento antinquinamento dell’Agenzia, gli Stati membri dovrebbero condividere con l’Agenzia stessa eventuali studi scientifici da essi svolti sugli effetti delle sostanze chimiche utilizzate quali disperdenti, che potrebbero essere rilevanti per le suddette attività.
(16)
Al fine di garantire un’attuazione completa dei piani d’azione dell’Agenzia, quest’ultima dovrebbe essere dotata di un sistema efficace ed economicamente efficiente per finanziare, in particolare, la prestazione di assistenza operativa agli Stati colpiti.
(17)
È quindi opportuno assicurare la sicurezza finanziaria per il finanziamento dei compiti assegnati all’Agenzia in materia di interventi contro l’inquinamento e delle azioni associate sulla base di un impegno pluriennale. L’entità di tale impegno pluriennale dovrebbe riflettere l’ampliamento delle competenze dell’Agenzia in materia di intervento contro l’inquinamento e anche della necessità dell’Agenzia di utilizzare in maniera più efficace i fondi ad essa assegnati, in un contesto di restrizioni di bilancio. È opportuno che gli importi annuali siano stabiliti dal Parlamento europeo e dal Consiglio in conformità della procedura di bilancio annuale. È di particolare importanza che la Commissione proceda a una valutazione intermedia della capacità dell’Agenzia di assolvere in maniera efficace ed efficiente sotto il profilo dei costi alle proprie responsabilità in materia di intervento contro l’inquinamento marino causato dalle navi e dagli impianti per l’estrazione idrocarburi di gas.
(18)
È opportuno che gli importi da impegnare per il finanziamento degli interventi antinquinamento coprano il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020, coerentemente con il quadro finanziario pluriennale stabilito dal regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio (9) («quadro finanziario pluriennale»). È pertanto opportuno prevedere una dotazione finanziaria che copra lo stesso periodo.
(19)
È opportuno che l’aiuto dell’Agenzia agli Stati candidati all’adesione all’Unione e ai paesi destinatari della politica europea di vicinato sia finanziato attraverso i programmi dell’Unione esistenti per tali Stati e paesi e non sia quindi parte del suddetto finanziamento pluriennale dell’Agenzia.
(20)
Al fine di ottimizzare la ripartizione dei fondi e tener conto di eventuali cambiamenti nelle attività di intervento contro l’inquinamento causato dalle navi occorre attuare un monitoraggio continuo delle azioni particolari che possano rendersi necessarie, in modo da poter consentire aggiustamenti degli stanziamenti finanziari annuali.
(21)
In conformità del regolamento (CE) n. 1406/2002, l’Agenzia dovrebbe riferire in merito all’esecuzione finanziaria del proprio finanziamento pluriennale nella sua relazione annuale.
(22)
È opportuno garantire la continuità del sostegno finanziario fornito nell’ambito dell’azione dell’Agenzia nel settore dell’intervento contro l’inquinamento causato dalle navi e dagli impianti per l’estrazione di idrocarburi e di gas, nonché allineare il periodo di applicazione del presente regolamento a quello del regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013. Il presente regolamento dovrebbe pertanto applicarsi a decorrere dal 1o gennaio 2014,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
1. Il presente regolamento stabilisce le modalità di applicazione relative al contributo finanziario dell’Unione al bilancio dell’Agenzia europea per la sicurezza marittima («Agenzia») per lo svolgimento dei compiti ad essa affidati in materia di interventi contro l’inquinamento marino causato dalle navi e dagli impianti per l’estrazione di idrocarburi e di gas, ai sensi degli articoli 1 e 2 del regolamento (CE) n. 1406/2002.
2. Le attività dell’Agenzia nel settore dell’intervento antinquinamento non sollevano gli Stati costieri dalla loro responsabilità di disporre di meccanismi di intervento antinquinamento appropriati.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a) «idrocarburi»: combustibili fossili in ogni forma inclusi petrolio greggio, olio combustibile, fanghi, residui di idrocarburi e prodotti raffinati come stabilito dalla Convenzione internazionale sui preparativi, la reazione e la cooperazione in materia di inquinamento da idrocarburi del 1990 dell’Organizzazione marittima internazionale (IMO);
b) «sostanze pericolose e nocive»: qualsiasi sostanza diversa dagli idrocarburi che, se introdotta nell’ambiente marino, può essere pericolosa per la salute umana, danneggiare le risorse e la vita marina, guastare le attrattive e interferire con altri usi legittimi del mare, come previsto dal Protocollo sulla preparazione, reazione e cooperazione in materia di incidenti inquinanti mediante sostanze pericolose e nocive, del 2000, dell’IMO;
c) «impianto per l’estrazione di idrocarburi e di gas»: una struttura fissa o mobile o una combinazione di strutture permanentemente collegate tramite passerelle o altre strutture, utilizzata per operazioni offshore nel settore degli idrocarburi o dei gas o in connessione con tali operazioni; gli impianti per l’estrazione di idrocarburi e di gas comprendono le piattaforme di trivellazione mobili offshore solo se sono stazionate in mare aperto per attività di trivellazione, produzione o di altro genere connesse ad operazioni offshore nel settore dei gas o degli idrocarburi, nonché le infrastrutture e le attrezzature destinate al trasporto di idrocarburi e di gas dal mare alla terraferma o ai terminali a terra.
Articolo 3
Ambito d’applicazione
Il contributo finanziario dell’Unione di cui all’articolo 1 è assegnato all’Agenzia allo scopo di finanziare le azioni nel settore degli interventi contro l’inquinamento marino causato dalle navi e dagli impianti per l’estrazione di idrocarburi e di gas di cui al piano dettagliato stabilito a norma dell’articolo 10, paragrafo 2, lettera k) del regolamento (CE) n. 1406/2002, in particolare le iniziative relative a:
a)
assistenza operativa e sostegno tramite strumenti addizionali, come navi di pronto intervento antinquinamento, di immagini satellitari e attrezzature, azioni di intervento antinquinamento, su richiesta degli Stati colpiti, conformemente all’articolo 2, paragrafo 3, lettera d), e all’articolo 2, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1406/2002, in caso di inquinamento marino accidentale o deliberato causato dalle navi o da impianti per l’estrazione di idrocarburi e di gas;
b)
la cooperazione, il coordinamento e la messa a disposizione degli Stati membri e della Commissione di assistenza tecnica e scientifica nel quadro delle pertinenti attività del meccanismo unionale di protezione civile, dell’IMO e delle relative organizzazioni regionali;
c)
informazioni, in particolare la raccolta, l’analisi e la diffusione delle migliori prassi, competenze, tecniche e innovazioni in materia di intervento contro l’inquinamento marino causato dalle navi e dagli impianti per l’estrazione di idrocarburi e di gas.
Articolo 4
Finanziamento dell’Unione
1. Entro i limiti del quadro finanziario pluriennale, l’Agenzia riceve gli stanziamenti necessari per assolvere, in maniera efficace ed efficiente sul piano dei costi, alle sue responsabilità in materia di intervento contro l’inquinamento marino provocato dalle navi e dagli impianti per l’estrazione di gas e di idrocarburi.
2. La dotazione finanziaria per l’esecuzione dei compiti di cui all’articolo 3, per quanto riguarda il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020, ammonta a 160 500 000 EUR espressi a prezzi correnti.
3. Gli stanziamenti annuali sono stabiliti dal Parlamento europeo e dal Consiglio entro i limiti del quadro finanziario pluriennale. A tale riguardo verrà garantito il necessario finanziamento per l’assistenza operativa agli Stati membri ai sensi dell’articolo 3, lettera a).
Articolo 5
Capacità di monitoraggio esistenti
1. Al fine di definire i requisiti per la messa a disposizione di assistenza operativa da parte dell’Agenzia e migliorarne l’efficacia, ad esempio sotto forma di navi antinquinamento supplementari alle capacità degli Stati membri, l’Agenzia tiene un elenco dei meccanismi antinquinamento pubblici e, dove esistono, privati e delle relative capacità di intervento nelle varie regioni dell’Unione.
2. L’Agenzia compila tale elenco sulla base delle informazioni fornite dagli Stati membri. Nella gestione di tale elenco, l’Agenzia mira a ottenere informazioni concernenti i meccanismi antinquinamento e le relative capacità di intervento da parte di paesi terzi che condividono un bacino marittimo regionale con l’Unione.
3. Il consiglio d’amministrazione dell’Agenzia tiene conto di tale elenco e di altre informazioni appropriate relative agli obiettivi di intervento contro l’inquinamento di cui all’articolo 1 del regolamento (CE) n. 1406/2002, come quelle contenute nelle valutazioni di impatto e negli studi scientifici sugli effetti delle sostanze chimiche utilizzate come disperdenti, prima di decidere in merito alle attività antinquinamento dell’Agenzia nel quadro dei programmi di lavoro annuali. In tale contesto, l’Agenzia presta particolare attenzione ai settori identificati come i più vulnerabili, senza pregiudicare altri settori in stato di necessità.
Articolo 6
Protezione degli interessi finanziari dell’Unione
1. In sede di attuazione delle azioni finanziate in virtù del presente regolamento, la Commissione e l’Agenzia assicurano la tutela degli interessi finanziari dell’Unione mediante l’applicazione di misure per prevenire le frodi, la corruzione e qualsiasi altra attività illecita, attraverso controlli effettivi ed ispezioni e, nel caso in cui siano riscontrate irregolarità, il recupero delle somme indebitamente corrisposte mediante l’irrogazione di sanzioni effettive, proporzionate e dissuasive, in conformità dei regolamenti (CE, Euratom) n. 2988/95 (10) e (Euratom, CE) n. 2185/96 (11) del Consiglio e al regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (12).
2. Per le azioni dell’Unione finanziate a norma del presente regolamento, il concetto di irregolarità, di cui all’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95, è da intendersi come qualsiasi violazione di una disposizione di diritto dell’Unione o qualsiasi inadempimento di un obbligo contrattuale derivante da un’azione o da un’omissione di un operatore economico che ha, o potrebbe avere, l’effetto di arrecare pregiudizio al bilancio generale dell’Unione o ai bilanci da questa gestiti, a causa di una spesa ingiustificata.
3. La Commissione e l’Agenzia, nell’ambito delle rispettive sfere di competenza, assicurano che i fondi destinati al finanziamento delle azioni dell’Unione a norma del presente regolamento siano spesi nel migliore dei modi.
Articolo 7
Valutazione intermedia
1. Entro il 31 dicembre 2017 la Commissione trasmette al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’attuazione del presente regolamento, sulla base delle informazioni fornite dall’Agenzia. Tale relazione, redatta senza pregiudicare il ruolo del consiglio di amministrazione dell’Agenzia, espone i risultati dell’impiego del contributo dell’Unione, di cui all’articolo 4, per quanto riguarda gli impegni e le spese relativi al periodo compreso tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2016.
2. In tale relazione, la Commissione presenta una valutazione della capacità dell’Agenzia di assolvere alle proprie responsabilità in modo efficace ed efficiente sul piano dei costi. Per il periodo 2018-2020, sulla base di detta valutazione e tenendo conto della necessità dell’Agenzia di svolgere i compiti ad essa affidati, la Commissione propone, se necessario, un opportuno adeguamento della dotazione finanziaria pluriennale attribuita all’Agenzia per l’esecuzione dei compiti di cui all’articolo 3, pari a un massimo dell’8 %. L’eventuale adeguamento rimane entro i limiti del quadro finanziario pluriennale e la presente disposizione non pregiudica le procedure di bilancio annuali o il prossimo riesame del quadro finanziario pluriennale.
3. Tale relazione contiene, se disponibili, informazioni sulle implicazioni socioeconomiche, ecologiche e finanziarie della preparazione dell’intervento dell’Agenzia contro l’inquinamento marino causato dalle navi o dagli impianti per l’estrazione di gas e idrocarburi.
4. Inoltre, sulla base di tale relazione, la Commissione può, se opportuno, proporre emendamenti al presente regolamento, in particolare al fine di tener conto del progresso scientifico nel settore dell’intervento contro l’inquinamento marino causato dalle navi e dagli impianti per l’estrazione di idrocarburi e di gas, anche per quanto riguarda l’inquinamento provocato da sostanze pericolose e nocive, nonché per tener conto delle modifiche rilevanti apportate agli strumenti, che istituiscono organizzazioni regionali, le cui attività rientrano tra quelle svolte dall’Agenzia per quanto riguarda l’intervento contro l’inquinamento e a cui l’Unione ha aderito.
Articolo 8
Entrata in vigore e data di applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2020.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 23 luglio 2014