VERORDNUNG (EU) Nr. 1011/2012 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 17. Oktober 2012
über die Statistiken über Wertpapierbestände
(EZB/2012/24)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend das „ESVG 95“) (1), insbesondere auf Anhang A,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 958/2007 der Europäischen Zentralbank vom 27. Juli 2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (EZB/2007/8) (3),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 24/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Statistik über Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (EZB/2008/30) (4),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 25/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2008/32) (5),
gestützt auf die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (6),
gestützt auf die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (7),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und zur Überwachung der Finanzmärkte und der Finanzaktivitäten innerhalb des Euro-Währungsgebiets muss die Europäische Zentralbank (EZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) qualitativ hochwertige statistische Daten auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen über von institutionellen Sektoren des Euro-Währungsgebiets gehaltene Wertpapiere und von Gebietsansässigen des Euro-Währungsgebiets begebene und von institutionellen Sektoren außerhalb des Euro-Währungsgebiets gehaltene Wertpapiere einholen.
(2)
Um zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute, der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen beizutragen und für ihre Analyse des geldpolitischen Transmissionsmechanismus muss die EZB von Bankengruppen Daten über die Bestände dieser Gruppen mittels Einzelwertpapiermeldungen einholen.
(3)
Zweck der Datenerhebung ist die Bereitstellung umfassender statistischer Daten an die EZB über die Risiken von Wirtschaftssektoren und individuellen Bankengruppen in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets durch bestimmte Wertpapierklassen, über die Verbindungen zwischen den Wirtschaftssektoren von Wertpapierinhabern und -Emittenten und über den Markt für Wertpapiere, die von im Euro-Währungsgebiet Ansässigen begeben werden. Die Wichtigkeit, genaue Daten über die Risiken von Wirtschaftssektoren und individuellen Bankengruppen durch bestimmte Wertpapierklassen auf einer sehr aufgeschlüsselten Ebene zu besitzen, zeichnete sich während der Finanzkrise ab, da Gefahren für die Finanzstabilität aufgrund von Ansteckungsmechanismen auf der Ebene einzelner Finanzinstitute, die durch bestimmte Wertpapierklassen hervorgerufen wurden, anhand der aggregierten Daten nicht richtig erkannt werden konnten. Rechtzeitige Angaben über Wertpapierbestände auf der Ebene einzelner Wertpapieren erlauben der EZB auch die Überwachung der Risikoübertragung von den Finanzmärkten auf die Realwirtschaft.
(4)
Zusätzlich unterstützen diese statistischen Daten die EZB bei der Analyse von Finanzmarktentwicklungen und bei der Überwachung von Änderungen in den Wertpapierportfolien der Wirtschaftssektoren und den Verbindungen zwischen Finanzintermediären und nichtfinanziellen Anlegern.
(5)
Angesichts des Zusammenhangs zwischen der Geldpolitik und der Stabilität der Finanzsystems ist die Erhebung statistischer Daten auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen in Bezug auf Positionen von Wertpapierbeständen und Finanztransaktionen sowie für die Ableitung von Transaktionen von Positionen, auch für die Befriedigung von analytischen regulären und ad-hoc-Erfordernissen zur Unterstützung der EZB in der Durchführung der monetären und finanziellen Analyse und für den Beitrag des ESZB zur Stabilität der Finanzsystems notwendig. Diese statistischen Daten ermöglichen es, Informationen über von institutionellen Sektoren gehaltene Wertpapiere mit Informationen über die weltweiten individuellen Emittenten zu kombinieren und bieten so ein wichtiges Instrument zur Überwachung des Aufbaus und der Entwicklung finanzieller Ungleichgewichte.
(6)
Es ist auch notwendig, die EZB in die Lage zu versetzen, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (8) analytisch und statistisch unterstützen zu können.
(7)
Aus diesem Grund sollte der EZB-Rat meldepflichtige Bankengruppen zum Zweck der Datenerhebung gemäß dieser Verordnung unter Berücksichtigung des Umfangs der konsolidierten Bilanz jeder Gruppe im Vergleich zu den konsolidierten Bilanzaktiva aller Bankengruppen der Europäischen Union, der Bedeutung der Aktivitäten der Gruppe in einem bestimmten Segment des Bankengeschäfts und der Relevanz der Gruppe für die Stabilität und das Funktionieren des Finanzsystems im Euro-Währungsgebiet bzw. in den einzelnen Mitgliedsstaaten identifizieren.
(8)
Es gelten die Standards für den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten gemäß Artikel 8 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2533/98.
(9)
Die Meldepflichten und Ausnahmeregelungen dieser Verordnung gelten unbeschadet der Meldepflichten gemäß anderen EZB-Rechtsakten und Instrumenten, die zumindest teilweise, ebenfalls statistische Daten über Wertpapierbestände mittels Einzelwertpapiermeldungen abdecken können.
(10)
Es ist erforderlich, ein Verfahren zur effizienten Durchführung technischer Änderungen der Anhänge dieser Verordnung zu entwickeln. Diese dürfen jedoch weder den zugrunde liegenden konzeptionellen Rahmen ändern noch Auswirkungen auf die Berichtslast der Berichtspflichtigen in den Mitgliedstaaten haben. Dieses Verfahren muss die Berücksichtigung der Position des Ausschusses für Statistik des ESZB ermöglichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
1.
„auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen“ erfolgende Datenerhebung: die Erhebung von Daten, die nach einzelnen Wertpapieren gegliedert sind;
2.
„Position“: der Bestandswert der Wertpapiere, deren Typen unter Nummer 15 aufgelistet sind und die im Eigentum oder im Gewahrsam eines tatsächlichen Berichtspflichtigen am Ende des Referenzzeitraums gemäß Anhang II Teil 4 stehen;
3.
„Mutterkreditinstitut”, „Mutterfinanzholdinggesellschaft“, „Tochterunternehmen“ und „Zweigstelle“ haben die gleiche Bedeutung wie in Artikel 4 der Richtlinie 2006/48/EG;
4.
„Bankengruppe“: a) ein Mutterkreditinstitut und alle seine dem Finanzsektor angehörenden Tochterunternehmen und Zweigstellen mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen, die eine behördliche Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG (9) oder Artikel 4 der Richtlinie 2002/83/EG (10) erhalten haben; oder b) eine Mutterfinanzholdinggesellschaft und alle ihre dem Finanzsektor angehörenden Tochterunternehmen und Zweigstellen mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen, die eine behördliche Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 4 der Richtlinie 2002/83/EG erhalten haben, sofern in beiden Fällen die Muttergesellschaft der Bankengruppe vorsteht. Ein Unternehmen ohne Tochterunternehmen stellt eine eigene Gruppe dar, sofern das Unternehmen nicht selbst ein Tochterunternehmen ist;
5.
„gebietsansässig“ hat die gleiche Bedeutung wie in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;
6.
„monetäres Finanzinstitut“ (MFI), „Kreditinstitut“ (KI) und „Geldmarktfonds“ haben die gleiche Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32). Der MFI-Sektor besteht aus KI und Geldmarktfonds;
7.
„Investmentfonds“ hat die gleiche Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 (EZB/2007/8);
8.
„finanzielle Mantelkapitalgesellschaft“ (FMKG) hat die gleiche Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 24/2009 (EZB/2008/30);
9.
„Verwahrstelle“: ein dem „Sektor finanzielle Kapitalgesellschaften“ (S.12 (11)) angehörendes Unternehmen, das die Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden, einschließlich der Depotverwahrung und verbundener Dienstleistungen wie Cash-Management oder Sicherheitenverwaltung gemäß Abschnitt B, Punkt 1) des Anhangs I der Richtlinie 2004/39/EG vornimmt;
10.
„Spitzeninstitut der Bankengruppe“: das Mutterunternehmen einer Bankengruppe, sofern es entweder ein EU-Mutterkreditinstitut oder eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2006/48/EG ist und in den Mitgliedstaaten der Union umgesetzt wurde, außer dass „EU“ durch „Euro-Währungsgebiet“ und „Mitgliedstaat“ durch „Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets“ ersetzt wird;
11.
„Spitzeninstitut einer berichtenden Gruppe“: Spitzeninstitut einer Bankengruppe, die durch den EZB-Rat als eine berichtende Gruppe gemäß Artikel 2 Absatz 4 benannt wurde;
12.
„Anleger“: ein Unternehmen oder eine Person, das/die Eigentümer von Finanzinstrumenten ist;
13.
„depotverwahrte Wertpapiere“: Wertpapiere, die von Verwahrstellen für Rechnung von Anlegern gehalten und verwaltet werden;
14.
„betreffende NZB“: die NZB des Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebiets, in dem der Berichtspflichtige seinen Sitz hat;
15.
„Wertpapiere“: die folgenden Typen von Wertpapieren:
a)
„Schuldverschreibungen“ (F.3);
b)
„börsennotierte Aktien“ (F.511);
c)
„Anteile an Investmentfonds“ (F.52);
16.
„Wertpapierbestände“: das wirtschaftliche Eigentum an Wertpapieren, deren Typen in Nummer 15 aufgelistet sind;
17.
„ISIN-Code“: die Internationale Wertpapierkennnummer, mit der Wertpapiere gekennzeichnet werden, bestehend aus zwölf alphanumerischen Zeichen, zur eindeutigen Kennzeichnung einer Wertpapierausgabe (gemäß ISO 6166).
Artikel 2
Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen
1. Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus den gebietsansässigen MFIs, Investmentfonds, FMKGs, Verwahrstellen und den Spitzeninstituten der Bankengruppen, die vom EZB-Rat als berichtende Gruppen gemäß Absatz 4 benannt wurden und über ihre Berichtspflichten gemäß Absatz 5 in Kenntnis gesetzt wurden (nachfolgend zusammengefasst die „tatsächlichen Berichtspflichtigen“ und einzeln der „tatsächliche Berichtspflichtige“).
2. Wenn ein Geldmarktfonds, ein Investmentfonds oder eine FMKG nach seinem/ihrem nationalen Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzt, sind seine/ihre Vertreter, oder bei Fehlen einer formalisierten Vertretungsregelung Personen, die nach dem geltenden nationalen Recht für seine/ihre Handlungen haftbar sind, für die Berichterstattung über die nach dieser Verordnung erforderlichen Daten verantwortlich.
3. Die tatsächlichen Berichtspflichtigen unterliegen den Berichtspflichten in vollem Umfang, soweit keine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 4 gilt.
4. Der EZB-Rat kann entscheiden, dass eine Bankengruppe eine berichtende Gruppe ist, wenn die Bankengruppe konsolidierte Bilanzaktiva gemäß Titel V, Kapitel 4, Abschnitt 1 der Richtlinie 2006/48/EG hat,
a)
die größer als 0,5% der gesamten konsolidierten Bilanzaktiva der Bankengruppen der Union (nachfolgend der „Schwellenwert von 0,5%“) nach den aktuellsten Daten sind, die der EZB zur Verfügung stehen, d. h.;
i)
Daten unter Bezugnahme auf Ende Dezember des Kalenderjahrs, das der Benachrichtigung gemäß Absatz 5 vorausgeht; oder
ii)
wenn die Daten unter i) nicht verfügbar sind, Daten unter Bezugnahme auf Ende Dezember des Vorjahres; oder
b)
die gleich oder unter dem Schwellenwert von 0,5% sind, sofern die Bankengruppe bestimmte quantitative oder qualitative Kriterien erfüllt, die sie für die Stabilität und das Funktionieren des Finanzsystems im Euro-Währungsgebiet (betreffend z. B. die Verflechtung mit anderen Finanzinstituten des Euro-Währungsgebiets; die länderübergreifende Tätigkeit; die fehlende Substituierbarkeit; die Komplexität der Unternehmensstruktur) bzw. für den einzelnen Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets (betreffend z. B. die relative Bedeutung der Bankengruppe innerhalb eines bestimmten Segments des Marktes für Bankdienstleistungen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets) bedeutsam macht.
5. Die betreffende NZB benachrichtigt die Spitzeninstitute der berichtenden Gruppen über die Entscheidung des EZB-Rats gemäß Absatz 4 und über ihre Pflichten gemäß dieser Verordnung.
6. Unbeschadet von Artikel 10 fangen die Spitzeninstitute der berichtenden Gruppen, die gemäß Absatz 5 benachrichtigt wurden, nachdem die erstmalige Meldung gemäß dieser Verordnung begonnen hat, spätestens sechs Monate nach dem Tag der Benachrichtigung an, Daten zu melden.
7. Das gemäß Absatz 5 benachrichtigte Spitzeninstitut einer berichtenden Gruppe benachrichtigt die betreffende NZB über Änderungen seines Namens oder seiner Rechtsform, über Fusionen oder Umstrukturierungen und über alle sonstigen Ereignisse oder Umstände, die ihre Berichtspflichten beeinträchtigen, innerhalb von 14 Tagen nach Eintritt des Ereignisses oder der Umstände.
8. Ein gemäß Absatz 5 benachrichtigtes Spitzeninstitut einer berichtenden Gruppe unterliegt weiterhin den Pflichten aus dieser Verordnung bis er von der betreffenden NZB anderweitig in Kenntnis gesetzt wird.
Artikel 3
Statistische Berichtspflichten
1. Die MFIs, Investmentfonds, FMKGs und Verwahrstellen stellen ihrer betreffenden NZB einzelne Wertpapierdaten über Positionen zum Quartalsende oder zum Monatsende bereit und gemäß Absatz 5 Finanztransaktionen im Referenzmonat oder -quartal, oder die zur Ableitung solcher Transaktionen benötigten statistischen Daten, über eigene Wertpapierbestände mit einer Wertpapierkennnummer gemäß Anhang I Teil 2. Diese Daten werden vierteljährlich oder monatlich gemäß den Meldeanweisungen der betreffenden NZBen gemeldet.
2. Eine Verwahrstelle benachrichtigt die betreffende NZB über die Durchführung der Verwahrungstätigkeit innerhalb einer Woche ab dem Tag, an dem sie ihre Verwahrungstätigkeit aufgenommen hat, unabhängig davon, ob sie erwartet, den regelmäßigen Berichtspflichten gemäß dieser Verordnung zu unterliegen, es sei denn, eine Verwahrstelle hat andere zuständige Behörden darüber benachrichtigt.
Die Verwahrstellen stellen der betreffenden NZB vierteljährlich oder monatlich gemäß den Meldeanweisungen der betreffenden NZBen einzelne Wertpapierdaten über Positionen zum Quartals- oder Monatsende und gemäß Absatz 5 Finanztransaktionen im Referenzquartal oder -monat über die folgenden Wertpapiere mit einem ISIN-Code bereit:
a)
Wertpapiere, die sie für gebietsansässige Anleger aufbewahren, die nicht ihre eigenen Bestände nach Absatz 1 melden, im Einklang mit Anhang I Teil 3;
b)
Wertpapiere, die sie für nichtfinanzielle Anleger aufbewahren, die in anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ansässig sind, Im Einklang mit Anhang I Teil 4;
c)
von Unternehmen des Euro-Währungsgebiets begebene Wertpapiere, die sie für in Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässige und außerhalb der Union ansässige Anleger aufbewahren, im Einklang mit Anhang I Teil 5.
3. Die Spitzeninstitute der berichtenden Gruppen stellen der betreffenden NZB vierteljährlich einzelne Wertpapierdaten über Positionen von Wertpapieren mit einem ISIN-Code zum Quartalsende bereit, die von ihrer Gruppe gehalten werden, einschließlich der nicht gebietsansässigen Unternehmen. Solche Daten werden auf der Basis des Bruttoportfolios der Gruppe gemeldet, ohne die von den Unternehmen derselben Gruppe begebenen Wertpapiere aus den Gruppenbeständen zu verrechnen.
Gemäß den Anweisungen der betreffenden NZB melden die Spitzeninstitute der berichtenden Gruppen Daten über Wertpapierbestände auf der Basis einer der drei in Anhang I Teil 6 näher bestimmten Ansätze.
4. Die Berichtspflichten gemäß dieser Verordnung, einschließlich Ausnahmeregelungen davon, gelten unbeschadet der Berichtspflichten gemäß a) der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32); b) der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 (EZB/2007/8); und c) der Verordnung (EG) Nr. 24/2009 (EZB/2008/30).
5. Die tatsächlichen Berichtspflichtigen melden gemäß den Anweisungen der betreffenden NZB entweder a) einzelne Wertpapierdaten über monatliche oder vierteljährliche Finanztransaktionen und, sofern von der betreffenden NZB verlangt, sonstige Volumenänderungen oder b) die zur Ableitung der Finanztransaktionen benötigten statistischen Daten auf der Basis einer der in des Anhang I Teil 1 näher bestimmten Ansätze. Weitere Anforderungen und Leitlinien über die Erstellung von Transaktionen sind in Anhang II Teil 3 festgelegt.
6. Die tatsächlichen Berichtspflichtigen melden, wenn durch die betreffende NZB angewiesen, vierteljährlich oder monatlich Daten über Positionen zum Quartalsende oder zum Monatsende und gemäß Absatz 5 statistische Daten im Referenzquartal oder -monat, über Wertpapierbestände ohne ISIN-Code gemäß Anhang I Teil 7. Dieser Absatz gilt nicht für tatsächliche Berichtspflichtige, denen Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 4 gewährt wurden.
7. Einzelwertpapierdaten über Positionen zum Quartalsende oder Monatsende und statistische Daten im Referenzquartal oder -monat im Einklang mit Absatz 5 werden gemäß Anhang II Teil 1, 2 und 4 und den Rechnungslegungsvorschriften nach Artikel 5 gemeldet.
Artikel 4
Ausnahmeregelungen
1. Im Ermessen jeder betreffenden NZB können den tatsächlichen Berichtspflichtigen die folgenden Ausnahmeregelungen gewährt werden:
a)
in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit Gesamtwertpapierbeständen mit ISIN-Code der gebietsansässigen Anleger, deren Marktwert niedriger als 40 Milliarden EUR ist oder 40 Milliarden EUR entspricht:
i)
können die NZBen MFIs, Investmentfonds, FMKGs und Verwahrstellen Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 1 gewähren, sofern in Bezug auf Positionen der gemeinsame Beitrag der ausgenommenen MFIs, Investmentfonds, FMKGs und Verwahrstellen gegenüber den nationalen Beständen der MFIs, Investmentfonds, FMKGs bzw. Verwahrstellen 40% nicht überschreitet. FMKGs, die Einzelwertpapierdaten nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 24/2009 (EZB/2008/30) melden, haben das Recht, diesen Schwellenwert gemäß den Anweisungen ihrer betreffenden NZBen für die ersten zwei Jahre nach Beginn der Meldung gemäß dieser Verordnung zu überschreiten;
ii)
können die NZBen Verwahrstellen Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 2 a) gewähren, sofern in Bezug auf Positionen der gemeinsame Beitrag der ausgenommenen Verwahrstellen gegenüber dem nationalen Betrag der verwahrten Wertpapiere 40% nicht überschreitet;
b)
in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit Gesamtwertpapierbeständen mit ISIN-Code der gebietsansässigen Anleger, deren Marktwert höher als 40 Milliarden EUR ist:
i)
können die NZBen MFIs, Investmentfonds, FMKGs und Verwahrstellen Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 1 gewähren, sofern in Bezug auf Positionen der gemeinsame Beitrag der ausgenommenen MFIs, Investmentfonds, FMKGs und Verwahrstellen gegenüber den nationalen Beständen der MFIs, Investmentfonds, FMKGs bzw. Verwahrstellen 5% nicht überschreitet;
ii)
können die NZBen Verwahrstellen Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 2 a) gewähren, sofern in Bezug auf Positionen der gemeinsame Beitrag der ausgenommenen Verwahrstellen gegenüber dem nationalen Betrag der verwahrten Wertpapiere 5% nicht überschreitet;
c)
die NZBen konsultieren die EZB zu der Verwendung der Daten, um Gesamtwertpapierbestände zum Marktwert zu ermitteln, die für die Gewährung von Ausnahmeregelungen nach diesem Absatz erforderlich sind.
2. Die NZBen können Kreditinstituten Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 1 nach den folgenden Grundsätzen gewähren:
a)
die NZBen können Kreditinstitute vollständig oder teilweise von den Berichtspflichten ausnehmen, sofern der gemeinsame Beitrag gegenüber dem Gesamtbetrag der von Kreditinstituten in dem betreffenden Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets gehaltenen Wertpapiere in Bezug auf Positionen 5% nicht überschreitet;
b)
dieser Schwellenwert kann jedoch für die ersten zwei Jahre nach Beginn der Meldung gemäß dieser Verordnung auf 15% angehoben werden;
c)
die in den Punkten a) und b) genannten Schwellenwerte werden auf der Basis der Gesamtwertpapierbestände des betreffenden Mitgliedstaats nach Anwendung etwaiger Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 berechnet.
3. Die NZBen können allen Geldmarktfonds Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 1 gewähren, sofern ihre Gesamtwertpapierbestände mit ISIN-Code weniger als 2% der von Geldmarktfonds des Euro-Währungsgebiets gehaltenen Wertpapiere ausmachen. Dieser Schwellenwert von 2% wird auf der Basis der Gesamtwertpapierbestände der Geldmarktfonds im betreffenden Mitgliedstaat nach Anwendung etwaiger Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 berechnet.
4. Die NZBen können allen FMKGs Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 1 gewähren, sofern ihre Gesamtwertpapierbestände mit ISIN-Code weniger als 2% der von FMKGs des Euro-Währungsgebiets gehaltenen Wertpapiere ausmachen. Dieser Schwellenwert von 2% wird auf der Basis der Gesamtwertpapierbestände der FMKGs im betreffenden Mitgliedstaat nach Anwendung etwaiger Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 berechnet.
5. Die NZBen können Verwahrstellen folgende Ausnahmeregelungen gewähren:
a)
die NZBen können Verwahrstellen vollständig oder teilweise von den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 2 a) ausnehmen, sofern sich die in Artikel 3 Absatz 2 a) genannten Daten aus anderen statistischen oder aufsichtlichen Datenquellen gemäß den in Anhang III näher bestimmten statistischen Mindestanforderungen ableiten lassen. Zudem gilt Folgendes:
i)
in den Mitgliedstaaten, für die die Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 a) gelten, und in denen die in Artikel 3 Absatz 2 a) Bezug genommenen Daten direkt durch die Anleger gemeldet werden, decken diese Daten auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen mindestens 60% des in Artikel 3 Absatz 2 a) genannten Betrags der Wertpapiere;
ii)
in den Mitgliedstaaten für die die Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 b) gelten, und in denen die in Artikel 3 Absatz 2 a) Bezug genommenen Daten direkt durch die Anleger gemeldet werden, decken diese Daten mindestens auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen 75% des in Artikel 3 Absatz 2 a) genannten Betrags der Wertpapiere.
b)
Die NZBen können Verwahrstellen teilweise oder vollständig von den Berichtspflichten in Artikel 3 Absatz 2 b) und c) ausnehmen, die einen Gesamtbetrag an Wertpapieren für alle nicht gebietsansässigen Anleger von unter 10 Milliarden EUR halten.
6. Die NZBen können den Spitzeninstituten der berichtenden Gruppen Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten aus Artikel 3 Absatz 3 nach den folgenden Grundsätzen gewähren:
a)
Die NZBen können den Spitzeninstituten der berichtenden Gruppen erlauben, auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen statistische Daten, die 95% des Bestands der von ihrer Gruppe gehaltenen Wertpapiere mit ISIN-Code decken, gemäß den Anforderungen dieser Verordnung zu melden, sofern die verbleibenden 5% der von der Gruppe gehaltenen Wertpapiere nicht von einem einzelnen Emittenten begeben werden;
b)
Die NZBen können von den Spitzeninstituten der berichtenden Gruppen verlangen, weitere Daten über den Typ der von der Meldung gemäß Punkt a) ausgenommenen Wertpapiere bereitzustellen.
7. Die NZBen können Ausnahmeregelungen zu den Berichtspflichten gemäß dieser Verordnung gewähren, wenn die tatsächlichen Berichtspflichtigen die gleichen Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32), der Verordnung (EG) Nr. 958/2007 (EZB/2007/8) oder der Verordnung (EG) Nr. 24/2009 (EZB/2008/30) melden, oder wenn die NZBen die gleichen Daten gemäß den in Anhang III näher bestimmten statistischen Mindestanforderungen anderweitig ableiten können.
8. In Bezug auf die tatsächlichen Berichtspflichtigen, für die eine Ausnahmeregelung nach den Absätzen 1, 2, 3 oder 4 gilt, erheben die NZBen weiterhin jährlich Daten über den Bestand an gehaltenen oder verwahrten Wertpapieren gemäß den Anforderungen in Artikel 3 Absatz 1 auf aggregierter Basis oder auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen.
9. Die NZBen prüfen gegebenenfalls die Erfüllung der Bedingungen aus den Absätzen 1 bis 7 für die Gewährung, Erneuerung oder Rücknahme einer Ausnahmeregelung mit Wirkung vom Beginn eines jeden Kalenderjahrs, wen notwendig.
10. Die betreffende NZB nimmt alle den Verwahrstellen nach Absatz 5 a) gewährten Ausnahmeregelungen zurück, wenn Daten aus anderen statistischen oder aufsichtlichen Datenquellen, die die in Anhang III näher bestimmten statistischen Mindestanforderungen erfüllen, ihr nicht rechtzeitig für drei aufeinander folgende Berichtszeiträume bereitgestellt wurden, unabhängig davon, ob ein Verschulden seitens der Verwahrstellen vorliegt. Die Verwahrstellen beginnen mit der Meldung von Daten gemäß Artikel 3 Absatz 2 nicht später als drei Monate ab dem Tag, an dem die betreffende NZB sie von der Rücknahme der Ausnahmeregelung benachrichtigt.
11. Die NZBen können den tatsächlichen Berichtspflichtigen, denen Ausnahmeregelungen nach diesem Artikel gewährt wurden, ad-hoc Berichtspflichten in dem von ihnen als notwendig erachteten Detaillierungsgrad auferlegen. Die tatsächlichen Berichtspflichtigen melden die verlangten Informationen auf einer ad-hoc-Grundlage innerhalb von 15 Werktagen ab dem Ersuchen durch die betreffende NZB.
12. Die tatsächlichen Berichtspflichtigen können von den durch die NZBen gewährten Ausnahmeregelungen absehen und stattdessen die Berichtspflichten vollständig erfüllen. Ein tatsächlicher Berichtspflichtiger, der von den von der betreffenden NZB gewährten Ausnahmeregelungen absieht, holt die Zustimmung dieser NZB vor ihrer nachfolgenden Anwendung ein.
Artikel 5
Rechnungslegungsvorschriften
1. Sofern nichts anderes in dieser Verordnung bestimmt ist, sind die von tatsächlichen Berichtspflichtigen für die Meldungen gemäß dieser Verordnung angewandten Rechnungslegungsvorschriften die in der nationalen Umsetzung der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (12) oder, wenn diese keine Anwendung findet, in den sonstigen geltenden nationalen oder internationalen Standards festgelegten Rechnungslegungsvorschriften, die für die tatsächlichen Berichtspflichtigen gelten.
2. Unbeschadet der nationalen Rechnungslegungspraktiken werden Wertpapierbestände zum Nominalwert oder als Anzahl der Aktien gemeldet. Die Marktwerte können gemäß Anhang II Teil 4 ebenfalls gemeldet werden.
3. Unbeschadet der nationalen Rechnungslegungspraktiken und Verrechnungsmöglichkeiten werden Wertpapierbestände auf Bruttobasis für statistische Zwecke gemeldet.
4. Die Wertpapierbestände, die im Rahmen von Wertpapierleihgeschäften übertragen werden oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen verkauft werden, bleiben in den Beständen des ursprünglichen Kreditnehmers (und nicht in den Beständen des vorübergehenden Erwerbers) erfasst, wenn eine feste Verpflichtung zur umgekehrten Abwicklung des Geschäfts besteht (und nicht eine bloße Option hierauf). Verkauft der vorübergehende Erwerber die übernommenen Wertpapiere weiter, so wird dieser Verkauf als direktes Wertpapiergeschäft erfasst und in der Bilanz des vorübergehenden Erwerbers als negative Position im Wertpapierportfolio ausgewiesen.
Artikel 6
Vorlagefrist
1. Die NZBen entscheiden darüber, wann sie die Daten von den tatsächlichen Berichtspflichtigen benötigen, um die erforderlichen Qualitätskontrollverfahren durchzuführen und die Fristen des Absatzes 2 einzuhalten.
2. Die NZBen übermitteln der EZB für die tatsächlichen Berichtspflichtigen:
a)
vierteljährlich Einzelwertpapiermeldungen gemäß Artikel 3 Absätze 1, 2 und 5 bis zum Geschäftsschluss am 70. Kalendertag nach dem Ende des Quartals, auf das sich die Daten beziehen; oder
b)
monatlich Einzelwertpapiermeldungen gemäß Artikel 3 Absatz 5 und Teil 1 des Anhangs I gemäß einer der nachstehenden Optionen:
i)
vierteljährlich für die drei Monate des Referenzquartals bis zum Geschäftsschluss am 63. Kalendertag nach dem Ende des Quartals, auf das sich die Daten beziehen; oder
ii)
monatlich für jeden Monat des Referenzquartals bis zum Geschäftsschluss am 63. Kalendertag nach dem Ende des Monats, auf den sich die Daten beziehen; und
c)
vierteljährlich einzelne Wertpapierpositionen gemäß Artikel 3 Absatz 3 bis zum Geschäftsschluss:
i)
von 2013 bis 2015: am 70. Kalendertag nach dem Ende des Quartals, auf das sich die Daten beziehen; und
ii)
ab 2016: am 55. Kalendertag nach dem Ende des Quartals, auf das sich die Daten beziehen.
3. Fällt eine in Absatz 2 genannte Frist auf einen geschäftsfreien Tag des TARGET2-Systems, verlängert sie sich bis zum nächsten TARGET2-Geschäftstag gemäß der Ankündigung auf der Website der EZB.
Artikel 7
Mindestanforderungen und nationale Berichtsverfahren
1. Die tatsächlichen Berichtspflichtigen halten die Berichtspflichten, denen sie unterliegen, im Einklang mit den in Anhang III näher bestimmten Mindestanforderungen ein.
2. Die Berichtsverfahren, die von den tatsächlichen Berichtspflichtigen einzuhalten sind, werden von den NZBen in Übereinstimmung mit den nationalen Gegebenheiten festgelegt und durchgeführt. Die NZBen entscheiden, ob sie von Verwahrstellen die Meldung von Einzelwertpapiermeldungen auf Einzelanlegerbasis verlangen. Die NZBen stellen sicher, dass diese Berichtsverfahren die benötigten statistischen Daten liefern und eine Überprüfung der Einhaltung der in Anhang III festgelegten Mindeststandards für die Übermittlung, Exaktheit und Korrekturen ermöglichen.
Artikel 8
Überprüfung und Zwangserhebung
Die NZBen üben das Recht aus, gemäß dem durch die betreffende NZB als notwendig erachteten Detaillierungsgrad die von den tatsächlichen Berichtspflichtigen im Einklang mit dieser Verordnung zu liefernden Daten zu überprüfen oder zu erheben, unbeschadet des Rechts der EZB, diese Rechte selbst auszuüben. Diese Rechte werden insbesondere dann durch die NZBen ausgeübt, wenn die tatsächlichen Berichtspflichtigen die in Anhang III festgelegten Mindestanforderungen nicht erfüllen.
Artikel 9
Vereinfachtes Änderungsverfahren
Unter Berücksichtigung der Position des Ausschusses für Statistik des ESZB kann das Direktorium der EZB technische Änderungen der Anhänge dieser Verordnung vornehmen, falls diese Änderungen weder den zugrunde liegenden konzeptionellen Rahmen ändern noch Auswirkungen auf die Berichtslast der tatsächlichen Berichtspflichtigen haben. Das Direktorium unterrichtet den EZB-Rat über jede solche Änderung unverzüglich.
Artikel 10
Erstmalige Meldung
Die erstmalige Meldung gemäß dieser Verordnung beginnt mit den Daten, die sich auf den Referenzzeitraum Dezember 2013 beziehen. Wenn NZBen das erste Mal der EZB berichten, sind sie nur verpflichtet, Daten über Positionen zu übermitteln.
Artikel 11
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. Oktober 2012.
REGOLAMENTO (UE) N. 1011/2012 DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA
del 17 ottobre 2012
relativo alle statistiche sulle disponibilità in titoli
(BCE/2012/24)
IL CONSIGLIO DIRETTIVO DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA,
visto lo statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea, e in particolare l’articolo 5,
visto il Regolamento (CE) n. 2223/96 del Consiglio, del 25 giugno 1996, relativo al Sistema europeo dei conti nazionali e regionali nella Comunità (di seguito «SEC 95») (1), e in particolare l’allegato A,
visto il Regolamento (CE) n. 2533/98 del Consiglio del 23 novembre 1998 sulla raccolta di informazioni statistiche da parte della Banca centrale europea (2), e in particolare l’articolo 5, paragrafo 1, e l’articolo 6, paragrafo 4,
visto il Regolamento (CE) n. 958/2007 della Banca centrale europea, del 27 luglio 2007, relativo alle statistiche sulle attività e sulle passività dei fondi di investimento (BCE/2007/8) (3),
visto il Regolamento (CE) n. 24/2009 della Banca centrale europea, del 19 dicembre 2008, riguardante le statistiche sulle attività e passività delle società veicolo finanziarie coinvolte in operazioni di cartolarizzazione (BCE/2008/30) (4),
visto il Regolamento (CE) n. 25/2009 della Banca centrale europea, del 19 dicembre 2008, relativo al bilancio del settore delle istituzioni finanziarie monetarie (BCE/2008/32) (5),
vista la Direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, relativa ai mercati degli strumenti finanziari, che modifica le direttive 85/611/CEE e 93/6/CEE del Consiglio e la direttiva 2000/12/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e che abroga la direttiva 93/22/CEE del Consiglio (6),
vista la Direttiva 2006/48/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 giugno 2006, relativa all’accesso all’attività degli enti creditizi ed al suo esercizio (7),
considerando quanto segue:
(1)
Per assolvere ai compiti del Sistema europeo di banche centrali (SEBC) e per monitorare i mercati finanziari e le attività finanziarie all’interno dell’area dell’euro, è necessario che la Banca centrale europea (BCE), assistita dalle banche centrali nazionali (BCN), raccolga informazioni statistiche titolo per titolo di alta qualità, in merito ai titoli detenuti dai settori istituzionali dell’area dell’euro e ai titoli emessi da residenti nell’area dell’euro e detenuti da settori istituzionali non residenti nell’area dell’euro.
(2)
Al fine di contribuire alla buona conduzione delle politiche perseguite dalle autorità competenti in relazione alla vigilanza prudenziale sugli enti creditizi, alla stabilità del sistema finanziario e all’analisi del meccanismo di trasmissione della politica monetaria, la BCE necessita di raccogliere informazioni titolo per titolo dai gruppi bancari sulle relative disponibilità in titoli.
(3)
Lo scopo dei dati da raccogliere è quello di fornire alla BCE informazioni statistiche esaustive in merito all’esposizione di settori economici e di singoli gruppi bancari negli Stati membri dell’area dell’euro in relazione a specifiche classi di titoli e ai rapporti tra i settori economici dei detentori e degli emittenti di titoli, nonché al mercato dei titoli emessi dai residenti nell’area dell’euro. L’importanza di ottenere informazioni accurate sull’esposizione dei settori economici e dei gruppi bancari nei confronti di specifiche classi di titoli a livello fortemente disaggregato è diventata evidente durante la crisi finanziaria in quanto, sulla base dei dati aggregati, non potevano identificarsi propriamente i rischi per la stabilità finanziaria dovuti a meccanismi di contagio al livello di istituti finanziari individuali, generati da specifiche classi di titoli. Inoltre, informazioni tempestive sulle disponibilità a livello di singoli titoli permetteranno alla BCE di monitorare la trasmissione di rischi dai mercati finanziari all’economia reale.
(4)
Inoltre, tali informazioni statistiche sosterranno la BCE nell’analisi degli sviluppi dei mercati finanziari e nel monitoraggio delle modifiche nei portafogli di titoli dei settori economici e dei rapporti tra intermediari finanziari e investitori non finanziari.
(5)
Date le relazioni tra politica monetaria e stabilità del sistema finanziario, la raccolta di informazioni statistiche titolo per titolo, relative alle disponibilità in titoli e alle operazioni finanziarie, nonché per il calcolo delle operazioni dalle posizioni, è necessaria anche per soddisfare il fabbisogno analitico normale e ad hoc per sostenere la BCE nell’esercizio dell’analisi monetaria e finanziaria, e per il contributo del SEBC alla stabilità del sistema finanziario. Tali informazioni statistiche permetteranno l’associazione dei dati sui titoli detenuti dai settori istituzionali alle informazioni in merito alle emittenti individuali di tutto il mondo, così da fornire un importante mezzo per monitorare il sorgere e l’evoluzione degli squilibri finanziari.
(6)
E’ anche necessario permettere alla BCE di fornire un supporto analitico e statistico al Comitato europeo per il rischio sistemico in conformità al Regolamento (UE) n. 1096/2010 del Consiglio, del 17 novembre 2010, che conferisce alla Banca centrale europea compiti specifici riguardanti il funzionamento del Comitato europeo per il rischio sistemico (8).
(7)
Per questa ragione, il Consiglio direttivo della BCE deve identificare i gruppi bancari segnalanti ai fini della raccolta dei dati ai sensi del presente regolamento, tenendo presente la dimensione del bilancio consolidato di ogni gruppo in rapporto alle attività di bilancio consolidate di tutti i gruppi bancari nell’Unione europea, l’importanza delle attività del gruppo in un particolare segmento delle attività bancarie e la rilevanza del gruppo per la stabilità e il funzionamento del sistema finanziario dell’area dell’euro e/o di singoli Stati membri.
(8)
Dovrebbero applicarsi le norme per la protezione e l’utilizzo delle informazioni statistiche riservate stabilite nell’articolo 8 del Regolamento (CE) n. 2533/98 del Consiglio.
(9)
Gli obblighi di segnalazione di cui al presente regolamento, comprese le relative deroghe, fanno salvi gli obblighi stabiliti in altri atti e strumenti giuridici della BCE, che possono, almeno parzialmente, riguardare anche segnalazioni titolo per titolo di informazioni statistiche sulle disponibilità in titoli.
(10)
É necessario stabilire una procedura per apportare modifiche di natura tecnica agli allegati del presente regolamento in maniera efficace, purché la loro portata non sia tale da modificare il sottostante quadro di riferimento concettuale, né da incidere sull’onere segnaletico dei soggetti segnalanti negli Stati membri. Tale procedura deve permettere di tener conto del parere del Comitato per le statistiche del SEBC,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Definizioni
Ai fini del presente regolamento:
1.
per raccolta di dati «titolo per titolo» si intende la raccolta di informazioni disaggregate per singoli titoli;
2.
per «posizione» si intende l’ammontare di titoli, le cui tipologie sono elencate nel paragrafo 15, posseduti o tenuti in custodia da un soggetto dichiarante effettivo alla fine del periodo di riferimento, come ulteriormente definito nella parte 4 dell’allegato II;
3.
i termini «ente creditizio impresa madre», «società di partecipazione finanziaria madre», «filiazione» e «succursale» hanno il significato definito dall’articolo 4 della Direttiva 2006/48/CE;
4.
per «gruppo bancario» si intende a) un ente creditizio impresa madre e tutte le sue filiazioni e succursali finanziarie, diverse dalle imprese di assicurazione che sono state ufficialmente autorizzate in conformità dell’articolo 6 della Direttiva 73/239/CEE (9) o dell’articolo 4 della Direttiva 2002/83/CE (10); o b) una società di partecipazione finanziaria madre e tutte le sue filiazioni e succursali finanziarie, diverse dalle imprese di assicurazione che sono state ufficialmente autorizzate in conformità dell’articolo 6 della Direttiva 73/239/CEE o dell’articolo 4 della Direttiva 2002/83/CE, purché in entrambi i casi la capogruppo sia a capo del gruppo bancario. Un ente senza filiazioni costituisce un gruppo a sé stante, purché l’ente non sia esso stesso una filiazione;
5.
il termine «residente» ha il significato di cui all’articolo 1, paragrafo 4 del Regolamento (CE) n. 2533/98;
6.
i termini «istituzione finanziaria monetaria» (IFM), «ente creditizio» (EC) e «fondo comune monetario» (FCM) hanno il significato di cui all’articolo 1 del Regolamento (CE) n. 25/2009 (BCE/2008/32). Il settore delle IFM comprende gli EC e gli FCM;
7.
il termine «fondo di investimento» (FI) ha il significato di cui all’articolo 1 del Regolamento (CE) n. 958/2007 (BCE/2007/8);
8.
il termine «società veicolo finanziaria» (SV) ha il significato di cui all’articolo 1, paragrafo 1, del Regolamento (CE) n. 24/2009 (BCE/2008/30);
9.
per «custode» si intende un ente appartenente al settore delle «società finanziarie» (S.12 (11)) e che si occupa dell’affitto di cassette di sicurezza e dell’amministrazione di strumenti finanziari per conto dei clienti, compresi la custodia e i servizi connessi come la gestione di contante/garanzie collaterali, come specificato nella sezione b, punto 1), dell’allegato I della Direttiva 2004/39/CE;
10.
per «impresa a capo di un gruppo bancario» si intende la società madre di un gruppo bancario, a condizione che essa sia un ente creditizio impresa madre nell’UE o una società di partecipazione finanziaria madre nell’UE, secondo la definizione dell’articolo 4 della Direttiva 2006/48/CE e secondo l’attuazione negli Stati membri dell’Unione, eccetto che «nell’UE» è sostituito da «dell’area dell’euro» e «Stato membro» è sostituito da «Stato membro dell’area dell’euro»;
11.
per «impresa a capo di un gruppo soggetto agli obblighi di segnalazione» si intende l’impresa a capo di un gruppo bancario identificato dal Consiglio direttivo come un gruppo soggetto agli obblighi di segnalazione ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 4;
12.
per «investitore» si intende qualsiasi ente o persona che possieda strumenti finanziari;
13.
per «titoli tenuti in custodia» si intendono i titoli che sono detenuti e amministrati dai custodi per conto degli investitori;
14.
per «BCN competente» si intende la BCN dello Stato membro dell’area dell’euro in cui il soggetto dichiarante è residente;
15.
per «titoli» si intendono le seguenti tipologie di titoli:
a)
«titoli di credito» (F.3);
b)
«azioni quotate» (F.511);
c)
«quote e partecipazioni in fondi di investimento» (F.52);
16.
per «disponibilità in titoli» si intende la proprietà economica dei titoli, le cui tipologie sono elencate nel paragrafo 15;
17.
per «codice ISIN» si intende il numero internazionale di identificazione dei titoli assegnato ai titoli, composto da 12 caratteri alfanumerici, che identifica unicamente un’emissione di titoli (come definito dalla norma ISO 6166).
Articolo 2
Operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione
1. Gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione sono costituiti da IFM, FI, SV, custodi e imprese a capo di gruppi bancari residenti, identificati dal Consiglio direttivo come gruppi soggetti agli obblighi di segnalazione ai sensi del paragrafo 4 e a cui sono stati notificati i propri obblighi di segnalazione ai sensi del paragrafo 5 (di seguito collettivamente «soggetti dichiaranti effettivi» e individualmente «soggetto effettivamente dichiarante»).
2. Se un FCM, un FI o una SV non ha personalità giuridica ai sensi del proprio diritto nazionale, i legali rappresentanti, o in assenza di rappresentanza formale, le persone che ai sensi del diritto nazionale applicabile rispondono del loro agire, sono responsabili per la segnalazione delle informazioni richieste ai sensi del presente regolamento.
3. I soggetti dichiaranti effettivi sono soggetti agli obblighi di segnalazione integrale, salva l’applicazione di una deroga ai sensi dell’articolo 5.
4. Il Consiglio direttivo può decidere che un gruppo bancario sia soggetto agli obblighi di segnalazione, ove esso abbia attività di bilancio consolidato, in conformità al titolo V, capo 4, sezione 1, della Direttiva 2006/48/CE:
a)
maggiori dello 0,5% del totale delle attività dei bilanci consolidati dei gruppi bancari dell’Unione (di seguito la «soglia dello 0,5%»), in base ai dati più recenti disponibili alla BCE, ovvero:
i)
i dati con riferimento alla fine di dicembre dell’anno solare precedente la notifica di cui al paragrafo 5; o
ii)
se i dati di cui al punto i) non sono disponibili, i dati con riferimento alla fine di dicembre dell’anno precedente; o
b)
pari o sotto la soglia dello 0,5%, purché il gruppo bancario soddisfi determinati criteri quantitativi o qualitativi che lo rendono rilevante per la stabilità e il funzionamento del sistema finanziario dell’area dell’euro (in relazione, ad esempio, alle interconnessioni con gli altri enti finanziari dell’area dell’euro; alle attività inter-giurisdizionali; all’insostituibilità; alla complessità della struttura aziendale) e/o di singoli Stati membri dell’area dell’euro (in relazione, ad esempio, all’importanza relativa di un gruppo bancario all’interno di un particolare segmento del mercato dei servizi bancari in uno o più Stati membri dell’area dell’euro).
5. La BCN competente notifica alle imprese a capo dei gruppi soggetti agli obblighi di segnalazione la decisione del Consiglio direttivo ai sensi del paragrafo 4 e i loro obblighi ai sensi del presente regolamento.
6. Fatto salvo l’articolo 10, le imprese a capo dei gruppi soggetti agli obblighi di segnalazione che ricevono una notifica in conformità al paragrafo 5, dopo l’invio della prima segnalazione ai sensi del presente regolamento, cominciano a segnalare i dati entro sei mesi dalla data della notifica.
7. L’impresa a capo di un gruppo soggetto agli obblighi di segnalazione, che riceve una notifica ai sensi del paragrafo 5, informa la BCN competente delle modifiche relative alla propria denominazione o forma giuridica, di fusioni o ristrutturazioni e di qualsiasi altro evento o circostanza che incida sui suoi obblighi di segnalazione, entro 14 giorni dalla data di tale evento o circostanza.
8. L’impresa a capo di un gruppo soggetto agli obblighi di segnalazione che riceve una notifica ai sensi del paragrafo 5 resta soggetto agli obblighi stabiliti nel presente regolamento finché non riceve una notifica contraria dalla BCN competente.
Articolo 3
Obblighi di segnalazione statistica
1. IFM, FI, SV e custodi forniscono alla BCN competente i dati titolo per titolo sulle posizioni alla fine del trimestre o del mese e, in conformità al paragrafo 5, i dati sulle operazioni finanziarie relative al mese o al trimestre di riferimento o le informazioni statistiche necessarie per calcolare tali operazioni, in relazione alle proprie disponibilità in titoli con codice ISIN, ai sensi della parte 2 dell’allegato I. Tali dati sono segnalati con frequenza trimestrale o mensile in conformità alle istruzioni di segnalazione definite dalle BCN competenti.
2. Un custode informa la BCN competente circa l’esercizio delle attività di custodia entro una settimana dalla data d’inizio delle stesse, indipendentemente dal fatto che esso si aspetti di essere soggetto agli obblighi di segnalazione normali ai sensi del presente regolamento, salvo che il custode abbia informato altre autorità competenti.
I custodi forniscono alla BCN competente con frequenza trimestrale o mensile, ai sensi delle istruzioni di segnalazione definite dalle BCN competenti, i dati titolo per titolo sulle posizioni alla fine del trimestre o del mese e, ai sensi del paragrafo 5, alle operazioni finanziarie relative al trimestre o al mese di riferimento, in relazione ai seguenti titoli con codice ISIN:
a)
titoli che tengono in custodia per conto di investitori residenti che non segnalano le proprie disponibilità ai sensi del paragrafo 1, conformemente alla parte 3 dell’allegato I;
b)
titoli che tengono in custodia per conto di investitori non finanziari residenti in altri Stati membri dell’area dell’euro, conformemente alla parte 4 dell’allegato I;
c)
titoli emessi da enti dell’area dell’euro tenuti in custodia per conto di investitori residenti in Stati membri al di fuori dell’area dell’euro e di investitori residenti al di fuori dell’Unione, conformemente alla parte 5 dell’allegato I.
3. Le imprese a capo di gruppi soggetti agli obblighi di segnalazione forniscono alla BCN competente, con frequenza trimestrale, i dati titolo per titolo sulle posizioni alla fine del trimestre dei titoli con codice ISIN detenuti dal proprio gruppo, compresi gli organismi non residenti. Tali dati sono segnalati sulla base del portafoglio lordo del gruppo, senza escludere dalle disponibilità del gruppo i titoli emessi da enti dello stesso gruppo.
In conformità alle istruzioni della BCN competente, le imprese a capo dei gruppi soggetti agli obblighi di segnalazione segnalano i dati in merito alle disponibilità in titoli, sulla base di uno dei tre metodi specificati nella parte 6 dell’allegato I.
4. Gli obblighi di segnalazione ai sensi del presente regolamento, incluse le relative deroghe, fanno salvi gli obblighi di segnalazione stabiliti nel a) Regolamento (CE) n. 25/2009 (BCE/2008/32); nel b) Regolamento (CE) n. 958/2007 (BCE/2007/8); e nel c) Regolamento (CE) n. 24/2009 (BCE/2008/30).
5. I soggetti dichiaranti effettivi, in conformità alle istruzioni della BCN competente, segnalano a) i dati titolo per titolo in merito alle operazioni finanziarie mensili o trimestrali e, ove richiesti dalla BCN competente, le altre variazioni di volume; o b) le informazioni statistiche necessarie al calcolo delle operazioni finanziarie sulla base di uno dei metodi specificati nella parte 1 dell’allegato I. Ulteriori obblighi e indirizzi in merito alla compilazione delle operazioni sono stabiliti nella parte 3 dell’allegato II.
6. I soggetti dichiaranti effettivi, ove ciò sia indicato dalla BCN competente, segnalano con frequenza trimestrale o mensile i dati sulle posizioni alla fine del trimestre o del mese e, ai sensi del paragrafo 5, le informazioni statistiche relative al trimestre o al mese di riferimento, in merito alle disponibilità in titoli senza codice ISIN, in conformità alla parte 7 dell’allegato I. Il presente paragrafo non si applica ai soggetti dichiaranti effettivi cui è concessa la deroga di cui all’articolo 4.
7. I dati titolo per titolo sulle posizioni alla fine del trimestre o del mese e, ai sensi del paragrafo 5, le informazioni statistiche relative al trimestre o al mese di riferimento, sono segnalati in conformità alle parti 1, 2 e 4 dell’allegato II, nonché alle norme contabili di cui all’articolo 5.
Articolo 4
Deroghe
1. A discrezione di ciascuna BCN competente, possono concedersi le seguenti deroghe ai soggetti dichiaranti effettivi:
a)
negli Stati membri dell’area dell’euro in cui la totalità delle disponibilità in titoli con codice ISIN detenute da investitori residenti sia inferiore o pari al valore di mercato a 40 miliardi di EUR:
i)
le BCN hanno facoltà di concedere deroghe agli obblighi di segnalazione stabiliti all’articolo 3, paragrafo 1, a favore di IFM, FI, SV e custodi, a condizione che, in termini di posizioni, il contributo complessivo di IFM, FI, SV e custodi esentati alle disponibilità nazionali di IFM, FI, SV e custodi, rispettivamente, non ecceda il 40%. Le SV che non segnalano i dati titolo per titolo, in conformità al Regolamento (CE) n. 24/2009 (BCE/2008/30) hanno il diritto, in conformità alle istruzioni della BCN competente, di superare tale soglia per i primi due anni dall’inizio dell’attività di segnalazione ai sensi del presente regolamento;
ii)
le BCN hanno facoltà di concedere deroghe agli obblighi di segnalazione stabiliti all’articolo 3, paragrafo 2, lettera a), a favore dei custodi, a condizione che, in termini di posizioni, il contributo complessivo dei custodi esentati all’ammontare nazionale dei titoli tenuti in custodia non ecceda il 40%.
b)
Negli Stati membri dell’area dell’euro in cui la totalità delle disponibilità in titoli con codice ISIN detenute da investitori residenti sia superiore al valore di mercato a 40 miliardi di EUR:
i)
le BCN hanno facoltà di concedere deroghe agli obblighi di segnalazione stabiliti all’articolo 3, paragrafo 1, a favore di IFM, FI, SV e custodi, a condizione che, in termini di posizioni, il contributo complessivo di IFM, FI, SV e custodi esentati alle disponibilità nazionali di IFM, FI, SV e custodi, rispettivamente, non ecceda il 5%;
ii)
le BCN hanno facoltà di concedere deroghe agli obblighi di segnalazione stabiliti all’articolo 3, paragrafo 2, lettera a), a favore dei custodi, a condizione che, in termini di posizioni, il contributo complessivo dei custodi esentati all’ammontare nazionale dei titoli tenuti in custodia non ecceda il 5%.
c)
Le BCN consultano la BCE in merito all’utilizzo delle informazioni al fine di identificare il totale delle disponibilità in titoli al valore di mercato, necessario alla concessione delle deroghe ai sensi del presente paragrafo.
2. Le BCN possono decidere di concedere deroghe agli obblighi di segnalazione illustrati all’articolo 3, paragrafo 1, a favore degli EC nei seguenti casi:
a)
le BCN possono esentare, del tutto o parzialmente, gli EC dagli obblighi di segnalazione, a condizione che il contributo complessivo all’ammontare totale dei titoli detenuti dagli EC nello Stato membro dell’area dell’euro interessato, in termini di posizioni, non ecceda il 5%;
b)
tuttavia, tale soglia può essere innalzata al 15% per i primi due anni a seguito dell’inizio dell’attività di segnalazione ai sensi del presente regolamento;
c)
la soglia di cui alle lettere a) e b) è calcolata sulla base del totale delle disponibilità in titoli per lo Stato membro interessato, previa applicazione di eventuali deroghe ai sensi del paragrafo 1.
3. Le BCN possono decidere di concedere deroghe agli obblighi di segnalazione stabiliti all’articolo 3, paragrafo 1, a favore di tutti i FCM, a condizione che il totale delle loro disponibilità in titoli con codice ISIN costituisca meno del 2% dei titoli detenuti dai FCM dell’area dell’euro. Tale soglia del 2% è calcolata sulla base del totale delle disponibilità in titoli detenute dagli FCM nello Stato membro interessato, previa applicazione di eventuali deroghe ai sensi del paragrafo 1.
4. Le BCN possono decidere di concedere deroghe agli obblighi di segnalazione stabiliti all’articolo 3, paragrafo 1, a favore di tutti le SV, a condizione che il totale delle loro disponibilità in titoli con il codice ISIN costituisca meno del 2% dei titoli detenuti dalle SV dell’area dell’euro. Tale soglia del 2% è calcolata sulla base del totale delle disponibilità in titoli detenute dalle SV nello Stato membro interessato, previa applicazione di eventuali deroghe ai sensi del paragrafo 1.
5. Le BCN possono decidere di concedere le seguenti deroghe ai custodi:
a)
le BCN possono esentare, del tutto o parzialmente, dagli obblighi di segnalazione stabiliti all’articolo 3, paragrafo 2, lettera a), i custodi, a condizione che i dati di cui al suddetto articolo possano essere ricavati da altre fonti statistiche o di vigilanza, in conformità ai requisiti statistici minimi specificati nell’allegato III. Inoltre, trovano applicazione le seguenti norme:
i)
negli Stati membri per i quali operano le deroghe di cui al paragrafo 1, lettera a), e nei quali i dati di cui all’articolo 3, paragrafo 2, lettera a), sono segnalati direttamente dagli investitori, tali dati riguardano, titolo per titolo, almeno il 60% dell’ammontare dei titoli di cui all’articolo 3, paragrafo 2, lettera a);
ii)
negli Stati membri per i quali operano le deroghe di cui al paragrafo 1, lettera b), e nei quali i dati di cui all’articolo 3, paragrafo 2, lettera a), sono segnalati direttamente dagli investitori, tali dati riguardano, titolo per titolo, almeno il 75% dell’ammontare dei titoli di cui all’articolo 3, paragrafo 2, lettera a).
b)
Le BCN possono esentare, del tutto o parzialmente, dagli obblighi di segnalazione stabiliti all’articolo 3, paragrafo 2, lettere b) e c), i custodi che detengono un ammontare totale di titoli per conto di tutti gli investitori non residenti inferiore a 10 miliardi di EUR.
6. Le BCN possono decidere di concedere deroghe agli obblighi di segnalazione stabiliti all’articolo 3, paragrafo 3, a favore delle imprese a capo dei gruppi soggetti agli obblighi di segnalazione nei seguenti casi:
a)
le BCN possono permettere che le imprese a capo dei gruppi soggetti agli obblighi di segnalazione segnalino, titolo per titolo, le informazioni statistiche relative al 95% dell’ammontare dei titoli con codice ISIN detenuti dal proprio gruppo, in conformità agli obblighi statuiti dal presente regolamento, a condizione che il restante 5% dei titoli detenuti dal gruppo non sia emesso da un unico emittente;
b)
le BCN possono richiedere alle imprese a capo dei gruppi soggetti agli obblighi di segnalazione di fornire informazioni ulteriori in merito alla tipologia di titoli esclusa dagli obblighi di segnalazione ai sensi della lettera a).
7. Le BCN possono decidere di concedere deroghe agli obblighi di segnalazione ai sensi del presente regolamento, qualora i soggetti dichiaranti effettivi segnalino gli stessi dati ai sensi del Regolamento (CE) n. 25/2009 (BCE/2008/32), del Regolamento (CE) n. 958/2007 (BCE/2007/8) o del Regolamento (CE) n. 24/2009 (BCE/2008/30), ovvero qualora le BCN possano ottenere gli stessi data in altro modo, in conformità ai requisiti statistici minimi specificati nell’allegato III.
8. In relazione ai soggetti dichiaranti effettivi per i quali opera la deroga di cui ai paragrafi 1, 2, 3 o 4, le BCN continuano a raccogliere, su base annuale, i dati in merito all’ammontare di titoli che detengono o tengono in custodia in conformità ai requisiti stabiliti all’articolo 3, paragrafo 1, sia su base aggregata, sia titolo per titolo.
9. Le BCN verificano l’assolvimento delle condizioni stabilite nei paragrafi da 1 a 7, ove applicabili, ai fini della concessione, del rinnovo o del ritiro, se necessario, di eventuali deroghe, con effetto dall’inizio di ciascun anno solare.
10. La BCN competente ritira le eventuali deroghe concesse ai custodi ai sensi del paragrafo 5, lettera a), qualora i dati provenienti da altre fonti statistiche o di vigilanza, che soddisfano i requisiti statistici minimi specificati nell’allegato III, non le siano stati resi disponibili entro il termine, per tre periodi di segnalazione consecutivi, a prescindere dall’eventuale colpa dei custodi. I custodi iniziano a segnalare i dati, come stabilito dall’articolo 3, paragrafo 2, entro tre mesi dalla data in cui la BCN competente abbia notificato loro la revoca della deroga.
11. Le BCN possono decidere di indirizzare obblighi di segnalazione ad hoc ai soggetti dichiaranti effettivi cui siano state concesse deroghe ai sensi del presente articolo, in conformità al livello di dettaglio che ritengano necessario. I soggetti dichiaranti effettivi segnalano le informazioni richieste ad hoc entro 15 giorni lavorativi dalla richiesta della BCN competente.
12. I soggetti dichiaranti effettivi hanno la facoltà di non avvalersi delle deroghe concesse dalla BCN e di ottemperare invece agli obblighi di segnalazione integrale. Un soggetto effettivamente dichiarante che non si avvalga delle deroghe concesse dalla BCN competente ne può fare uso, previo ottenimento del consenso di tale BCN.
Articolo 5
Norme contabili
1. Salva diversa disposizione del presente regolamento, le norme contabili seguite dai soggetti dichiaranti effettivi ai fini delle segnalazioni ai sensi del presente regolamento, sono quelle stabilite nella legislazione nazionale di recepimento della Direttiva del Consiglio 86/635/CEE, dell’8 dicembre 1986, relativa ai conti annuali ed ai conti consolidati delle banche e degli altri istituti finanziari (12) o, ove essa non sia applicabile, in qualunque altro standard contabile nazionale o internazionale applicabile ai soggetti dichiaranti effettivi.
2. Fatte salve le prassi contabili nazionali, le disponibilità in titoli sono segnalate al valore nominale o come numero di azioni. Possono essere segnalati anche i valori di mercato, come indicato nella parte 4 dell’allegato II.
3. Fatte salve le prassi contabili nazionali, nonché gli accordi di compensazione nazionali, le disponibilità in titoli sono segnalate su base lorda a fini statistici.
4. Le disponibilità in titoli dati in prestito mediante operazioni di prestito titoli, o venduti mediante operazioni di pronti contro termine, rimangono registrate come disponibilità del proprietario originario (e non come disponibilità dell’acquirente temporaneo), laddove vi sia un impegno fermo a invertire l’operazione (e non una semplice opzione in tal senso). Nel caso in cui l’acquirente temporaneo venda i titoli ricevuti, tale vendita è registrata come un’operazione definitiva in titoli e segnalata dall’acquirente temporaneo come una posizione negativa nel portafoglio titoli.
Articolo 6
Tempestività
1. Le BCN decidono entro quale termine devono ricevere i dati dai soggetti dichiaranti effettivi al fine di essere in grado di svolgere le procedure di controllo della qualità necessarie e di rispettare le scadenze di cui al paragrafo 2.
2. Le BCN trasmettono alla BCE per i soggetti dichiaranti effettivi:
a)
i dati trimestrali titolo per titolo, in conformità all’articolo 3, paragrafi 1, 2 e 5, entro la fine del settantesimo giorno successivo alla fine del trimestre cui i dati si riferiscono; o
b)
i dati mensili titolo per titolo, in conformità all’articolo 3, paragrafo 5, e alla parte I dell’allegato I, secondo una delle opzioni seguenti:
i)
su base trimestrale per i tre mesi del trimestre di riferimento, entro la fine del sessantatreesimo giorno successivo alla fine del trimestre cui i dati si riferiscono; o
ii)
su base mensile per ciascun mese del trimestre di riferimento, entro la fine del sessantatreesimo giorno successivo alla fine del mese cui i dati si riferiscono; o
c)
le posizioni trimestrali titolo per titolo, in conformità all’articolo 3, paragrafo 3, entro la fine:
i)
dal 2013 al 2015: del settantesimo giorno successivo alla fine del trimestre cui i dati si riferiscono; e
ii)
dal 2016: del cinquantacinquesimo giorno successivo alla fine del trimestre cui i dati si riferiscono.
3. Qualora una scadenza di cui al paragrafo 2 cada in un giorno di chiusura di TARGET2, la scadenza è estesa al successivo giorno di operatività di TARGET2, come indicato sul sito Internet della BCE.
Articolo 7
Requisiti minimi e disposizioni nazionali in materia di segnalazione
1. I soggetti dichiaranti effettivi rispettano gli obblighi di segnalazione cui sono soggetti, in conformità ai requisiti minimi specificati nell’allegato III.
2. Le BCN definiscono e attuano le disposizioni in materia di segnalazione cui devono attenersi i soggetti dichiaranti effettivi, in conformità alle caratteristiche nazionali. Le BCN decidono se richiedere ai custodi la segnalazione dei dati titolo per titolo per ciascun investitore. Le BCN garantiscono che tali disposizioni forniscano le informazioni statistiche richieste e consentano di controllare la conformità ai requisiti minimi per la trasmissione, l’accuratezza e la revisione specificati nell’allegato III.
Articolo 8
Verifica e raccolta obbligatoria
Le BCN esercitano i diritti di verifica, in conformità al livello di dettaglio ritenuto necessario dalla BCN competente, o di raccolta delle informazioni che i soggetti dichiaranti effettivi devono fornire ai sensi del presente regolamento, fatto salvo il diritto della BCE di esercitare tali diritti. In particolare, tali diritti sono esercitati dalle BCN qualora i soggetti dichiaranti effettivi non soddisfino i requisiti minimi specificati nell’allegato III.
Articolo 9
Procedura di modifica semplificata
Tenuto conto del parere del Comitato per le statistiche del SEBC, il Comitato esecutivo della BCE ha la facoltà di apportare modifiche di natura tecnica agli allegati del presente indirizzo, purché la portata di tali modifiche non sia tale da alterarne il quadro di riferimento concettuale sottostante né da incidere sugli oneri di segnalazione dei soggetti dichiaranti effettivi. Il Comitato esecutivo informa il Consiglio direttivo di eventuali modifiche di tal genere, senza indebito ritardo.
Articolo 10
Prima segnalazione
La prima segnalazione ai sensi del presente regolamento inizia con i dati relativi al periodo di riferimento di dicembre 2013. La prima volta che le BCN segnalano i dati alla BCE, sono tenuti a presentare solo i dati in merito alle posizioni.
Articolo 11
Disposizione finale
Il presente regolamento entra in vigore il 20o giorno successivo alla sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Francoforte sul Meno, il 17 ottobre 2012