BESCHLUSS (EU) 2015/601 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. April 2015
über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und der Östlichen Partnerschaft. Im Zeitraum von 2007 bis 2011 wurde das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) ausgehandelt. Es wurde im Jahr 2012 paraphiert und am 21. März 2014 von der Ukraine und am 27. Juni 2014 von der Union unterzeichnet. Seit dem 1. November 2014 wurden wichtige Teile des Assoziierungsabkommens betreffend die Bereiche Achtung der Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit, politischer Dialog und Reform, Justiz, Freiheit und Sicherheit sowie wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit vorläufig angewandt.
(2)
Nach der Wiederinkraftsetzung der ukrainischen Verfassung von 2004 wurden am 25. Mai 2014 und am 26. Oktober 2014 erfolgreich Präsidentschafts- bzw. Parlamentswahlen durchgeführt. Nach der die Ergebnisse der Parlamentswahlen widerspiegelnden Bildung einer neuen Regierung am 2. Dezember 2014 hat die Ukraine ihren Willen zu politischen und wirtschaftlichen Reformen entsprechend dem Assoziierungsabkommen bekräftigt und einen Aktionsplan vorgelegt, in dem die geplanten Reformen angeführt werden.
(3)
Die Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und der anschließende militärische Konflikt haben die ohnehin geringe wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine belastet. Die Ukraine befindet sich in einer schwierigen Zahlungsbilanz- und Liquiditätslage, was mit dem schwindenden Vertrauen und der damit einhergehenden Kapitalflucht, der Verschlechterung der Haushaltslage aufgrund der Kosten des Konflikts, einer stärker als erwartet ausfallenden Rezession und dem Verlust der Haushaltseinnahmen aus den von den Separatisten kontrollierten Gebieten zusammenhängt. Aber auch bereits zuvor bestehende strukturelle Schwächen und die finanzielle Anfälligkeit von Haushalt und Außenwirtschaft haben zur Verschlechterung der Wirtschaftslage beigetragen.
(4)
Vor diesem Hintergrund liegt der Außenfinanzierungsbedarf der Ukraine erheblich über der ursprünglich angesetzten Höhe, weshalb die Finanzhilfe der internationalen Gläubiger und Geber aufgestockt werden muss. In seiner jüngsten Programmüberprüfung hat der Internationale Währungsfonds (IWF) einen erheblichen Finanzierungsbedarf über den bisher von der internationalen Gemeinschaft bereitgestellten Betrag, in dem die Makrofinanzhilfen der Union gemäß Beschluss 2002/639/EG des Rates (3), Beschluss Nr. 646/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sowie Beschluss 2014/215/EU des Rates (5) enthalten sind, hinaus festgestellt.
(5)
Die Union hat bei verschiedenen Anlässen erklärt, dass sie die neue ukrainische Regierung bei ihren Bemühungen um eine Stabilisierung der Lage und die Fortsetzung der Reformen unterstützen wird. Außerdem hat die Union ihre Bereitschaft erklärt, die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der internationalen Finanzinstitutionen, vor allem des IWF, im Hinblick auf ein internationales Finanzhilfepaket zur Deckung des dringenden Bedarfs der Ukraine unter der Bedingung einer eindeutigen Fortsetzung des Reformkurses in vollem Umfang zu unterstützen. Die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die Union steht mit der Strategie der Union im Rahmen der ENP und der Östlichen Partnerschaft im Einklang. Der Europäische Rat betonte in seinen Schlussfolgerungen vom 18. Dezember 2014 die Bereitschaft der Union und ihrer Mitgliedstaaten, zusammen mit anderen Gebern und im Einklang mit den Auflagen des IWF den Reformprozess in der Ukraine weiter zu erleichtern und zu unterstützen, nachdem die Kommission im Dezember eine zweite Tranche in Höhe von 500 Mio. EUR im Rahmen der Makrofinanzhilfe ausgezahlt hat.
(6)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe sein, das zur Deckung des unmittelbaren Außenfinanzierungsbedarfs des Empfängers beitragen und die Umsetzung eines politischen Programms unterstützen soll, das tiefgreifende unmittelbare Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation umfasst.
(7)
Am 30. April 2014 vereinbarten die ukrainische Regierung und der IWF eine auf zwei Jahre angelegte Bereitschaftskreditvereinbarung in Höhe von 10,976 Mrd. Sonderziehungsrechten (rund 17,01 Mrd. USD, 800 % der Quotensumme) zur Unterstützung des wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformprogramms der Ukraine.
(8)
Am 5. März 2014 kündigte die Europäische Kommission angesichts der drastischen Verschlechterung der ukrainischen Zahlungsbilanz ein Hilfspaket an, das vom Europäischen Rat auf seiner Sondersitzung am 6. März 2014 bestätigt wurde. Dieses Hilfspaket umfasst Finanzhilfen von 11 Mrd. EUR für den Zeitraum von 2014 bis 2020 einschließlich eines Gesamtbetrags von bis zu 1,565 Mrd. EUR an Zuschüssen für denselben Zeitraum, die aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument, der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität, dem Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, und den Mitteln für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bereitgestellt werden, sowie die Makrofinanzhilfe der Union bis zu einer Höhe von 1,61 Mrd. EUR für den Zeitraum von 2014 bis 2015.
(9)
Am 9. September 2014 erbat die Ukraine angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage und -aussichten weitere Makrofinanzhilfe von der Union. Diese Bitte wurde in einem weiteren Schreiben vom 15. Dezember 2014 wiederholt.
(10)
Da die Ukraine ein Land ist, für das die ENP gilt, sollte es als Land betrachtet werden, das Makrofinanzhilfe der Union erhalten kann.
(11)
Da in der Zahlungsbilanz der Ukraine noch eine erhebliche, die vom IWF und anderen multilateralen Einrichtungen zur Verfügung gestellten Mittel übersteigende Lücke in der Außenfinanzierung verbleibt, wird die der Ukraine zu gewährende Makrofinanzhilfe der Union (im Folgenden „die Makrofinanzhilfe der Union“) unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen als angemessene Antwort auf das Ersuchen der Ukraine um Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung in Verbindung mit dem IWF-Programm angesehen. Die Makrofinanzhilfe der Union würde die wirtschaftliche Stabilisierung und die Strukturreformagenda der Ukraine in Ergänzung der im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mittel unterstützen.
(12)
Mit der Makrofinanzhilfe der Union sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Außenfinanzierungssituation der Ukraine und somit ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung entsprechend dem Assoziierungsabkommen unterstützt werden.
(13)
Die Höhe der Makrofinanzhilfe der Union wird auf Grundlage einer umfassenden quantitativen Bewertung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs der Ukraine festgesetzt, wobei ihre Möglichkeiten, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren, sowie insbesondere die ihr zur Verfügung stehenden Währungsreserven berücksichtigt werden. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die vom IWF und der Weltbank bereitgestellten Programme und Mittel ergänzen. Bei der Festsetzung der Höhe der Makrofinanzhilfe wird außerdem der zu erwartende Finanzbeitrag multilateraler Geber berücksichtigt und darauf geachtet, dass eine faire Lastenteilung zwischen der Union und den übrigen Gebern bestehen muss, dass bereits zuvor andere Außenfinanzierungsinstrumente der Union in der Ukraine eingesetzt wurden und dass das Engagement der Union insgesamt einen zusätzlichen Nutzen bringt.
(14)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den wichtigsten Grundsätzen, Zielsetzungen und Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union im Einklang steht.
(15)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Außenpolitik der Union gegenüber der Ukraine stützen. Die Dienststellen der Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten im Verlauf der Makrofinanzhilfetransaktion eng zusammenarbeiten, um die Außenpolitik der Union zu koordinieren und um sicherzustellen, dass diese in sich kohärent ist.
(16)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Ukraine bei ihrem Eintreten für die Werte, die sie mit der Union teilt, unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie das Eintreten der Ukraine für die Grundsätze eines offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels unterstützen.
(17)
Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass die Ukraine effektive demokratische Mechanismen - einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems - und die Rechtsstaatlichkeit respektiert und dass sie die Achtung der Menschenrechte garantiert. Die spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten zudem die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in der Ukraine stärken und Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Haushaltskonsolidierung fördern. Sowohl die Erfüllung der Vorbedingung als auch die Erreichung dieser Ziele sollten von der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst regelmäßig überprüft werden.
(18)
Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit dieser Makrofinanzhilfe zu gewährleisten, sollte die Ukraine geeignete Maßnahmen treffen, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Kontrollen und der Rechnungshof Prüfungen durchführt.
(19)
Eine Freigabe von Makrofinanzhilfe der Union lässt die Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates (als Haushaltsbehörde) unberührt.
(20)
Die Beträge der für die Makrofinanzhilfe der Union benötigten Rückstellungen müssen mit den im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Haushaltsmitteln vereinbar sein.
(21)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.
(22)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.
(23)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft sein, die in einer Vereinbarung festzulegen sind. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den ukrainischen Behörden auszuhandeln. Das Beratungsverfahren nach jener Verordnung sollte grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 Mio. EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei ihnen das Prüfverfahren angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für die Ukraine sollte bei der Verabschiedung der Vereinbarung und bei jeglicher Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Prüfverfahren angewandt werden -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union stellt der Ukraine eine Makrofinanzhilfe (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) in Höhe von höchstens 1,8 Mrd. EUR zur Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes und zur Durchführung eines umfassenden Reformprogramms zur Verfügung. Mit der Finanzhilfe wird ein Beitrag zur Deckung des im IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarfs der Ukraine geleistet.
(2) Der volle Betrag der Makrofinanzhilfe der Union wird der Ukraine in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt. Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufzunehmen und an die Ukraine weiterzugeben. Die Laufzeit der Darlehen beträgt höchstens 15 Jahre.
(3) Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und der Ukraine getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreformen, die im Assoziierungsabkommen sowie in der im Rahmen der ENP vereinbarten Assoziierungsagenda EU-Ukraine festgelegt sind.
Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über Entwicklungen bezüglich der Makrofinanzhilfe der Union, so unter anderem auch über deren Auszahlung, und stellt diesen Organen zu gegebener Zeit die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.
(4) Die Makrofinanzhilfe der Union wird für die Dauer von zweieinhalb Jahren ab dem Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vereinbarung bereitgestellt.
(5) Geht der Finanzierungsbedarf der Ukraine während des Auszahlungszeitraums der Makrofinanzhilfe der Union gegenüber den ursprünglichen Prognosen wesentlich zurück, so wird die Finanzhilfe von der Kommission nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren verringert, ausgesetzt oder aufgehoben.
Artikel 2
(1) Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union besteht darin, dass die Ukraine effektive demokratische Mechanismen - einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems - und die Rechtsstaatlichkeit respektiert und dass sie die Achtung der Menschenrechte garantiert.
(2) Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst überprüfen die Erfüllung dieser Vorbedingung während der gesamten Laufzeit der Makrofinanzhilfe der Union.
(3) Die Absätze 1 und 2 werden gemäß dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (7) angewendet.
Artikel 3
(1) Die Kommission vereinbart gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren mit den ukrainischen Behörden klar definierte wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen für die Makrofinanzhilfe der Union, in deren Mittelpunkt Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen stehen und die in einer Vereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“) festzulegen sind, die auch einen Zeitrahmen für die Erfüllung dieser Auflagen enthält.
Die in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen stehen im Einklang mit den Vereinbarungen oder Absprachen, auf die in Artikel 1 Absatz 3 Bezug genommen wird; hierzu zählen auch die seitens der Ukraine mit Unterstützung des IWF durchgeführten makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogramme.
(2) Mit den Auflagen nach Absatz 1 wird insbesondere bezweckt, die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in der Ukraine, auch im Hinblick auf die Verwendung der Makrofinanzhilfe der Union, zu stärken. Bei der Gestaltung der politischen Maßnahmen werden auch die Fortschritte bei der gegenseitigen Marktöffnung, der Entwicklung eines auf Regeln beruhenden, fairen Handels sowie bei den weiteren außenpolitische Prioritäten der Union angemessen berücksichtigt. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überprüft.
(3) Die finanziellen Bedingungen der Makrofinanzhilfe der Union werden in einer zwischen der Kommission und den ukrainischen Behörden zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt.
(4) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Auflagen weiterhin erfüllt sind und insbesondere auch, ob die Wirtschaftspolitik der Ukraine den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union entspricht. Dabei stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ab.
Artikel 4
(1) Die Makrofinanzhilfe der Union wird unter den in Absatz 3 festgelegten Bedingungen von der Kommission in drei Darlehenstranchen zur Verfügung gestellt. Die Höhe der einzelnen Darlehenstranchen wird in der Vereinbarung festgelegt.
(2) Für die Beträge der Makrofinanzhilfe der Union werden erforderlichenfalls gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (8) Rückstellungen gebildet.
(3) Die Kommission beschließt die Freigabe der Darlehenstranchen unter dem Vorbehalt, dass sämtliche nachstehende Auflagen erfüllt sind:
a)
die in Artikel 2 genannte Vorbedingung;
b)
kontinuierliche zufriedenstellende Erfolge bei der Durchführung eines politischen Programms durch die Ukraine, das energische Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen vorsieht und durch eine nicht der Vorsorge dienende IWF-Kreditvereinbarung unterstützt wird, und
c)
Erfüllung der in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen in einem bestimmten Zeitrahmen.
(4) Die Auszahlung der zweiten Darlehenstranche erfolgt frühestens drei Monate nach dem Tag der Freigabe der ersten Darlehenstranche.
Die Auszahlung der dritten Darlehenstranche erfolgt frühestens drei Monate nach dem Tag der Freigabe der zweiten Darlehenstranche.
(5) Sind die in Absatz 3 festgelegten Auflagen nicht erfüllt, so setzt die Kommission die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union vorübergehend aus oder stellt sie ganz ein. In solchen Fällen teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Gründe für die Aussetzung oder Einstellung mit.
(6) Die Makrofinanzhilfe der Union wird an die Nationalbank der Ukraine ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs der Ukraine, können die Mittel der Union an das ukrainische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden.
Artikel 5
(1) Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe der Union werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Union weder Fristenänderungen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.
(2) Sofern die Umstände dies zulassen und die Ukraine einen entsprechenden Antrag stellt, kann die Kommission die notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass eine Klausel über eine vorzeitige Rückzahlung in die allgemeinen Darlehensbedingungen aufgenommen wird und dass dieser Klausel eine entsprechende Klausel in den Bedingungen für die Anleihetransaktionen gegenübersteht.
(3) Sofern die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes zulassen und die Ukraine einen entsprechenden Antrag stellt, kann die Kommission beschließen, ihre ursprüngliche Anleihe ganz oder teilweise zu refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festzusetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der Absätze 1 und 4 und dürfen weder zur Verlängerung der Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung ausstehenden Kapitalbetrags führen.
(4) Alle Kosten, die der Union durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zulasten der Ukraine.
(5) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über alle Entwicklungen in Bezug auf die in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen.
Artikel 6
(1) Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (10) durchgeführt.
(2) Die Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt im Wege der direkten Mittelverwaltung.
(3) Die Vereinbarung und die Darlehensvereinbarung, enthalten Bestimmungen,
a)
die sicherstellen, dass die Ukraine regelmäßig kontrolliert, ob die aus dem Gesamthaushalt der Union bereitgestellten Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden, und dass die Ukraine angemessene Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug trifft und bei Bedarf rechtliche Schritte einleitet, um aufgrund dieses Beschlusses bereitgestellte Mittel, die zweckentfremdet wurden, wieder einzuziehen;
b)
die im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (11), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (12) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherstellen, wobei insbesondere geeignete Maßnahmen vorgesehen werden, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu bekämpfen, die sich auf die Makrofinanzhilfe der Union auswirken;
c)
mit denen die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, und ihre Vertreter ausdrücklich ermächtigt werden, Kontrollen - auch Kontrollen und Überprüfungen vor Ort - durchzuführen;
d)
mit denen die Kommission und der Rechnungshof ausdrücklich ermächtigt werden, während und nach dem Zeitraum, in dem die Makrofinanzhilfe der Union bereitgestellt wird, Rechnungsprüfungen durchzuführen, darunter Dokumentenprüfungen und Rechnungsprüfungen vor Ort, wie etwa operative Bewertungen, und
e)
die sicherstellen, dass die Union Anspruch auf eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens hat, wenn festgestellt wird, dass die Ukraine bezüglich der Verwaltung der Makrofinanzhilfe der Union Betrugs- oder Korruptionsdelikte oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen hat.
(4) Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union prüft die Kommission mithilfe operativer Bewertungen die Zuverlässigkeit der für eine solche Finanzhilfe maßgeblichen Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren und Mechanismen der internen und externen Kontrolle in der Ukraine.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 8
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni jeden Jahres einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr mit einer Bewertung der Durchführung. Darin
a)
prüft sie den bei der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union erzielten Fortschritt;
b)
bewertet sie die wirtschaftliche Lage und die wirtschaftlichen Aussichten der Ukraine sowie die bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten politischen Maßnahmen erzielten Fortschritte;
c)
erläutert sie den Zusammenhang zwischen den in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage der Ukraine und den Beschlüssen der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Makrofinanzhilfe der Union.
(2) Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor, in dem sie die Ergebnisse und die Wirksamkeit der abgeschlossenen Makrofinanzhilfe der Union bewertet und beurteilt, inwieweit diese zur Verwirklichung der angestrebten Ziele beigetragen hat.
Artikel 9
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 15. April 2015.
DECISIONE (UE) 2015/601 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 aprile 2015
relativa alla concessione di assistenza macrofinanziaria a favore dell'Ucraina
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 212,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (1),
considerando quanto segue:
(1)
Le relazioni tra l'Unione europea e l'Ucraina si sviluppano nel quadro della politica europea di vicinato (PEV) e del partenariato orientale. Nel periodo 2007-2011 è stato negoziato l'accordo di associazione tra l'Unione europea e la Comunità europea dell'energia atomica e i loro Stati membri, da una parte, e l'Ucraina, dall'altra (2) («accordo di associazione»), comprendente una zona di libero scambio globale e approfondito (DCFTA). L'accordo di associazione è stato siglato nel 2012, firmato dall'Ucraina il 21 marzo 2014 e dall'Unione il 27 giugno 2014. Dal 1o novembre 2014 sono applicate provvisoriamente parti importanti dell'accordo di associazione che riguardano il rispetto dei diritti umani, delle libertà fondamentali e dello Stato di diritto, il dialogo politico e le riforme, la giustizia, la libertà e la sicurezza e la cooperazione economica e finanziaria.
(2)
Una volta ripristinata la costituzione ucraina del 2004, si sono svolte con successo elezioni presidenziali e politiche, rispettivamente il 25 maggio 2014 e il 26 ottobre 2014. In seguito all'insediamento, il 2 dicembre 2014, di un nuovo governo che rispecchia l'esito delle elezioni politiche, l'Ucraina ha ribadito l'impegno ad attuare riforme politiche ed economiche in linea con il quadro fornito dall'accordo di associazione e ha presentato un piano d'azione che illustra le riforme programmate.
(3)
La violazione della sovranità e dell'integrità territoriale dell'Ucraina e il conflitto militare che ne è conseguito hanno avuto effetti devastanti sulla già precaria stabilità economica e finanziaria del paese. L'Ucraina si trova in una posizione difficile per quanto riguarda la bilancia dei pagamenti e la liquidità a causa della perdita di fiducia e della concomitante fuga di capitali, del peggioramento della situazione fiscale dovuto all'incidenza finanziaria diretta del conflitto, di una recessione più grave del previsto e della perdita degli introiti fiscali provenienti dalle aree geografiche controllate dai separatisti. Nel contempo, la situazione economica è stata ulteriormente aggravata dalle carenze strutturali già esistenti e dalle vulnerabilità di bilancio e finanziarie esterne.
(4)
In tale contesto, il fabbisogno di finanziamenti esterni dell'Ucraina è pertanto nettamente superiore alle previsioni iniziali e richiede un'assistenza finanziaria supplementare da parte dei creditori e dei donatori internazionali. Durante l'ultima missione di valutazione del programma, il Fondo monetario internazionale (FMI) ha individuato un notevole fabbisogno di finanziamenti oltre a quelli impegnati finora dalla comunità internazionale, che comprendono l'assistenza macrofinanziaria concessa dall'Unione a norma della decisione 2002/639/CE del Consiglio (3), della decisione n. 646/2010/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (4) e della decisione 2014/215/UE del Consiglio (5).
(5)
L'Unione ha espresso in più occasioni il proprio impegno ad aiutare le nuove autorità ucraine a conseguire gli obiettivi di stabilizzare la situazione e di proseguire sulla via delle riforme. L'Unione si è inoltre dichiarata pronta a sostenere pienamente gli sforzi della comunità internazionale e delle istituzioni finanziarie internazionali, specialmente l'FMI, relativamente a un pacchetto di assistenza internazionale per far fronte alle esigenze urgenti dell'Ucraina, a fronte di un chiaro impegno del paese a realizzare riforme. Il sostegno finanziario fornito dall'Unione all'Ucraina è coerente con la strategia dell'Unione definita nella PEV e nel partenariato orientale. Nelle conclusioni del 18 dicembre 2014 il Consiglio europeo ha dichiarato che, a seguito del secondo esborso della Commissione pari a 500 milioni di EUR di assistenza macrofinanziaria, erogato nel dicembre 2014, l'Unione e i suoi Stati membri sono pronti ad agevolare e a sostenere ulteriormente il processo di riforme in Ucraina, insieme con altri donatori e in linea con la condizionalità dell'FMI.
(6)
L'assistenza macrofinanziaria dell'Unione dovrebbe essere uno strumento finanziario eccezionale di sostegno non vincolato e non specifico alla bilancia dei pagamenti, destinato a coprire il fabbisogno immediato di finanziamenti esterni del beneficiario e che dovrebbe sostenere l'attuazione di un programma di politica che preveda energiche misure di risanamento e di riforma strutturale immediate volte a migliorare a breve termine la situazione della bilancia dei pagamenti.
(7)
Il 30 aprile 2014 le autorità ucraine e l'FMI hanno stipulato un accordo stand-by biennale per 10,976 miliardi di diritti speciali di prelievo (DSP) (equivalenti a circa 17,01 miliardi di USD e all'800 % della quota) per sostenere il programma di aggiustamento economico e di riforme dell'Ucraina.
(8)
Il 5 marzo 2014, in considerazione del forte deterioramento della bilancia dei pagamenti dell'Ucraina, la Commissione ha annunciato un pacchetto di sostegno che è stato approvato dal Consiglio europeo straordinario del 6 marzo 2014. Il pacchetto prevede un'assistenza finanziaria pari a 11 miliardi di EUR nel periodo 2014-2020, di cui fino a 1,565 miliardi di EUR sotto forma di sovvenzioni mobilitati nello stesso periodo nell'ambito dello strumento europeo di vicinato, del Fondo d'investimento per la politica di vicinato, dello strumento inteso a contribuire alla stabilità e alla pace e del bilancio per la politica estera e di sicurezza comune, nonché un'assistenza macrofinanziaria dell'Unione di un importo massimo di 1,61 miliardi di EUR nel periodo 2014-2015.
(9)
Visto l'aggravarsi della situazione e delle prospettive economiche, il 9 settembre 2014 l'Ucraina ha chiesto un'ulteriore assistenza macrofinanziaria dell'Unione. La richiesta è stata ribadita in un'altra lettera del 15 dicembre 2014.
(10)
In quanto paese interessato dalla PEV, l'Ucraina dovrebbe essere considerata ammissibile a ricevere l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione.
(11)
Dato che la bilancia dei pagamenti ucraina presenta ancora un ingente fabbisogno residuo di finanziamenti esterni, che supera le risorse fornite dall'FMI e da altre istituzioni multilaterali, l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione da fornire all'Ucraina («assistenza macrofinanziaria dell'Unione») è considerata, nelle attuali circostanze eccezionali, una risposta adeguata alla richiesta del paese di sostenere la stabilizzazione economica congiuntamente al programma dell'FMI. L'assistenza macrofinanziaria dell'Unione andrebbe a sostenere la stabilizzazione economica e il programma di riforme strutturali del paese, integrando le risorse messe a disposizione nel quadro dell'accordo finanziario con l'FMI.
(12)
L'assistenza macrofinanziaria dell'Unione dovrebbe mirare a sostenere il ripristino della sostenibilità della situazione finanziaria esterna dell'Ucraina, in modo da favorire lo sviluppo economico e sociale del paese in linea con l'accordo di associazione.
(13)
La determinazione dell'importo dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione si basa su una valutazione quantitativa completa del fabbisogno residuo di finanziamenti esterni dell'Ucraina e tiene conto della capacità del paese di autofinanziarsi con le proprie risorse, in particolare le riserve internazionali di cui dispone. L'assistenza macrofinanziaria dell'Unione dovrebbe integrare i programmi e le risorse fornite dall'FMI e dalla Banca mondiale. La determinazione dell'importo dell'assistenza tiene anche conto dei previsti contributi finanziari dei donatori multilaterali e della necessità di garantire un'equa ripartizione degli oneri tra l'Unione e gli altri donatori, nonché della preesistente mobilitazione degli altri strumenti finanziari esterni dell'Unione in Ucraina e del valore aggiunto dell'intervento complessivo dell'Unione.
(14)
La Commissione dovrebbe garantire che l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione sia coerente, sotto il profilo giuridico e sostanziale, con i principi fondamentali, gli obiettivi e le misure adottate nei vari settori dell'azione esterna e con le altre politiche pertinenti dell'Unione.
(15)
L'assistenza macrofinanziaria dell'Unione dovrebbe sostenere la politica esterna dell'Unione nei confronti dell'Ucraina. I servizi della Commissione e il servizio europeo per l'azione esterna dovrebbero lavorare a stretto contatto durante l'intera operazione di assistenza macrofinanziaria al fine di coordinare la politica esterna dell'Unione e garantirne la coerenza.
(16)
È opportuno che l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione sostenga l'impegno dell'Ucraina nei confronti dei valori condivisi con l'Unione, tra cui la democrazia, lo Stato di diritto, il buon governo, il rispetto dei diritti umani, lo sviluppo sostenibile e la riduzione della povertà, nonché l'impegno dell'Ucraina nei confronti dei principi di un commercio aperto, disciplinato da regole ed equo.
(17)
È opportuno subordinare la concessione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione al rispetto, da parte dell'Ucraina, di meccanismi democratici effettivi, compreso il pluralismo parlamentare, e dello Stato di diritto, nonché alla garanzia del rispetto dei diritti umani. Inoltre, è opportuno che gli obiettivi specifici dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione rafforzino l'efficienza, la trasparenza e la rendicontabilità nei sistemi di gestione delle finanze pubbliche in Ucraina e promuovano le riforme strutturali volte a favorire una crescita sostenibile e inclusiva, la creazione di posti di lavoro e il risanamento del bilancio. Il rispetto di tale prerequisito e il conseguimento di tali obiettivi dovrebbero essere oggetto di un monitoraggio regolare da parte della Commissione e del servizio europeo per l'azione esterna.
(18)
Per assicurare una tutela efficace degli interessi finanziari dell'Unione connessi all'assistenza macrofinanziaria da questa fornita, l'Ucraina dovrebbe adottare misure appropriate in materia di prevenzione e di lotta contro la frode, la corruzione e ogni altra irregolarità relativa all'assistenza. Inoltre, è opportuno prevedere controlli da parte della Commissione e verifiche contabili da parte della Corte dei conti.
(19)
L'erogazione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione lascia impregiudicati i poteri del Parlamento europeo e del Consiglio (in quanto autorità di bilancio).
(20)
Gli importi delle prestazioni richieste per l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione dovrebbero essere in linea con gli stanziamenti di bilancio definiti nel quadro finanziario pluriennale.
(21)
È opportuno che l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione sia gestita dalla Commissione. Al fine di garantire che il Parlamento europeo e il Consiglio possano seguire l'attuazione della presente decisione, la Commissione dovrebbe informarli periodicamente in merito agli sviluppi relativi all'assistenza e fornire loro i documenti pertinenti.
(22)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione della presente decisione, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
(23)
L'assistenza macrofinanziaria dell'Unione dovrebbe essere soggetta a condizioni di politica economica, da stabilire in un protocollo d'intesa. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione e per ragioni di efficienza, la Commissione dovrebbe essere autorizzata a negoziare tali condizioni con le autorità ucraine sotto la supervisione del comitato dei rappresentanti degli Stati membri conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011. A norma di tale regolamento, si dovrebbe fare ricorso alla procedura consultiva, come regola generale, in tutti i casi diversi da quelli previsti da detto regolamento. Considerato l'impatto potenzialmente rilevante di un'assistenza di oltre 90 milioni di EUR, si dovrebbe ricorrere alla procedura d'esame per le operazioni al di sopra di tale soglia. In considerazione dell'importo dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione all'Ucraina, si dovrebbe fare ricorso alla procedura d'esame per l'adozione del protocollo d'intesa e per qualsiasi riduzione, sospensione o annullamento dell'assistenza,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. L'Unione mette a disposizione dell'Ucraina un'assistenza macrofinanziaria («assistenza macrofinanziaria dell'Unione») per un importo massimo di 1,8 miliardi di EUR, al fine di sostenere la stabilizzazione economica e un programma di riforme sostanziali nel paese. L'assistenza contribuisce a coprire il fabbisogno della bilancia dei pagamenti ucraina rilevato dal programma dell'FMI.
2. L'intero importo dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione è erogato all'Ucraina sotto forma di prestiti. La Commissione è autorizzata a prendere in prestito per conto dell'Unione i fondi necessari sui mercati dei capitali o presso gli istituti finanziari e a prestarli all'Ucraina. La durata massima dei prestiti è di 15 anni.
3. L'erogazione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione è gestita dalla Commissione conformemente agli accordi o alle intese conclusi tra l'FMI e l'Ucraina e ai principi e agli obiettivi fondamentali delle riforme economiche stabiliti nell'accordo di associazione e nell'agenda di associazione UE-Ucraina concordata nell'ambito della PEV.
La Commissione informa periodicamente il Parlamento europeo e il Consiglio in merito all'evoluzione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione, compresi i relativi esborsi, e fornisce a tempo debito i documenti pertinenti a dette istituzioni.
4. L'assistenza macrofinanziaria dell'Unione è messa a disposizione per un periodo di due anni e mezzo a decorrere dal giorno successivo all'entrata in vigore del protocollo d'intesa di cui all'articolo 3, paragrafo 1.
5. Qualora, nel corso del periodo di erogazione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione, il fabbisogno di finanziamento dell'Ucraina diminuisca radicalmente rispetto alle previsioni iniziali, la Commissione, deliberando secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 7, paragrafo 2, riduce l'importo dell'assistenza, la sospende o la annulla.
Articolo 2
1. La concessione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione è subordinata al rispetto, da parte dell'Ucraina, di meccanismi democratici efficaci, compreso il pluralismo parlamentare, dello Stato di diritto e alla garanzia del rispetto dei diritti umani.
2. La Commissione e il servizio europeo per l'azione esterna monitorano il rispetto di tale prerequisito durante l'intero ciclo dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione.
3. I paragrafi 1 e 2 si applicano conformemente alla decisione 2010/427/UE del Consiglio (7).
Articolo 3
1. La Commissione concorda con le autorità ucraine, secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 7, paragrafo 2, condizioni di politica economica e condizioni finanziarie chiaramente definite, incentrate sulle riforme strutturali e sulla solidità delle finanze pubbliche, alle quali deve essere subordinata l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione, da stabilire in un protocollo d'intesa («protocollo d'intesa») comprensivo di un calendario per il loro soddisfacimento.
Le condizioni di politica economica e le condizioni finanziarie stabilite nel protocollo d'intesa devono essere coerenti con gli accordi o con le intese di cui all'articolo 1, paragrafo 3, compresi i programmi di aggiustamento macroeconomico e di riforma strutturale attuati dall'Ucraina con il sostegno dell'FMI.
2. Le condizioni di cui al paragrafo 1 mirano, in particolare, a rafforzare l'efficienza, la trasparenza e la rendicontabilità nei sistemi di gestione delle finanze pubbliche in Ucraina, anche ai fini del ricorso all'assistenza macrofinanziaria dell'Unione. Nella definizione delle misure di politica si tengono inoltre in debita considerazione i progressi conseguiti sul piano dell'apertura reciproca dei mercati, dello sviluppo di un commercio disciplinato da regole ed equo, nonché di altre priorità della politica esterna dell'Unione. I progressi compiuti nel conseguimento di tali obiettivi sono oggetto di un controllo regolare da parte della Commissione.
3. Le condizioni finanziarie dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione sono stabilite in dettaglio in un accordo di prestito da concludere tra la Commissione e le autorità ucraine.
4. La Commissione verifica a intervalli regolari che le condizioni previste all'articolo 4, paragrafo 3, continuino a essere soddisfatte e che le politiche economiche dell'Ucraina siano in linea con gli obiettivi dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione. A tal fine, la Commissione opera in stretto coordinamento con l'FMI e con la Banca mondiale e, ove necessario, con il Parlamento europeo e il Consiglio.
Articolo 4
1. Alle condizioni previste al paragrafo 3, la Commissione mette a disposizione l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione in tre rate. L'importo di ciascuna rata è fissato nel protocollo d'intesa.
2. Per gli importi dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione è prevista una dotazione, ove richiesto, ai sensi del regolamento (CE, Euratom) n. 480/2009 del Consiglio (8).
3. La Commissione decide di versare le rate a condizione che siano rispettate tutte le condizioni seguenti:
a)
il prerequisito di cui all'articolo 2;
b)
un bilancio costantemente soddisfacente dell'attuazione, da parte dell'Ucraina, di un programma di politiche che preveda energiche misure di aggiustamento e di riforma strutturale, sostenuto da un accordo di credito non cautelare con l'FMI; e
c)
l'attuazione delle condizioni di politica economica e delle condizioni finanziarie stabilite nel protocollo d'intesa, secondo un calendario specifico.
4. Il versamento della seconda rata non è effettuato prima di tre mesi a decorrere dal versamento della prima rata.
Il versamento della terza rata non è effettuato prima di tre mesi a decorrere dal versamento della seconda rata.
5. Qualora le condizioni previste al paragrafo 3 non siano soddisfatte, la Commissione sospende temporaneamente o annulla l'erogazione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione. In tali casi, comunica al Parlamento europeo e al Consiglio le ragioni di tale sospensione o annullamento.
6. L'assistenza macrofinanziaria dell'Unione è erogata alla Banca nazionale dell'Ucraina. Alle condizioni che saranno concordate nel protocollo d'intesa, fra cui una conferma del fabbisogno residuo di finanziamento di bilancio dell'Ucraina, i fondi dell'Unione possono essere trasferiti al ministero delle finanze dell'Ucraina quale beneficiario finale.
Articolo 5
1. Le operazioni di assunzione ed erogazione di prestiti relative all'assistenza macrofinanziaria dell'Unione sono effettuate in euro utilizzando una data di valuta identica e non comportano a carico dell'Unione cambiamenti di scadenza, né la espongono a rischi di cambio o di tasso d'interesse o ad altri rischi commerciali.
2. Se le circostanze lo consentono e qualora l'Ucraina ne faccia richiesta, la Commissione può adottare le disposizioni necessarie affinché nelle condizioni del prestito sia inserita una clausola di rimborso anticipato, accompagnata da una clausola corrispondente nelle condizioni per le operazioni di assunzione di prestiti.
3. Qualora le circostanze consentano un miglioramento del tasso d'interesse sul prestito e l'Ucraina ne faccia richiesta, la Commissione può decidere di procedere ad un rifinanziamento della totalità o di parte dei suoi prestiti iniziali o a una ristrutturazione delle relative condizioni finanziarie. Le operazioni di rifinanziamento o di ristrutturazione sono effettuate alle condizioni di cui ai paragrafi 1 e 4 e non comportano una proroga della durata dei prestiti in questione, né un aumento dell'ammontare del capitale non ancora rimborsato alla data delle suddette operazioni.
4. Tutte le spese sostenute dall'Unione in relazione all'assunzione e all'erogazione di prestiti di cui alla presente decisione sono a carico dell'Ucraina.
5. La Commissione informa il Parlamento europeo e il Consiglio sull'andamento delle operazioni di cui ai paragrafi 2 e 3.
Articolo 6
1. L'assistenza macrofinanziaria dell'Unione è attuata conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (9) e al regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (10).
2. L'attuazione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione è soggetta a gestione diretta.
3. Il protocollo d'intesa e l'accordo di prestito contengono disposizioni:
a)
che assicurano che l'Ucraina verifichi a cadenza regolare che i finanziamenti provenienti dal bilancio generale dell'Unione siano stati utilizzati correttamente, adotti misure atte a prevenire irregolarità e frodi e, se necessario, intraprenda azioni legali per il recupero dei fondi concessi ai sensi della presente decisione che sono stati oggetto di appropriazione indebita;
b)
che assicurano la tutela degli interessi finanziari dell'Unione, in particolare prevedendo misure specifiche di prevenzione e di lotta contro la frode, la corruzione e ogni altra irregolarità che riguardi l'assistenza macrofinanziaria dell'Unione, conformemente al regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95 del Consiglio (11), al regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (12) e al regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (13);
c)
che autorizzano espressamente la Commissione, compreso l'Ufficio europeo per la lotta antifrode, o i suoi rappresentanti a effettuare controlli, ivi inclusi accertamenti e verifiche in loco;
d)
che autorizzano espressamente la Commissione e la Corte dei conti a procedere a verifiche contabili durante e dopo il periodo di disponibilità dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione, comprese le verifiche contabili documentali e in loco, come le valutazioni operative; e
e)
che garantiscono che l'Unione abbia diritto al rimborso anticipato del prestito qualora si riscontri che, in relazione alla gestione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione, l'Ucraina è stata coinvolta in atti di frode o di corruzione o in altre attività illegali che ledono gli interessi finanziari dell'Unione.
4. Nel corso dell'attuazione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione, la Commissione monitora, per mezzo di valutazioni operative, la solidità dei meccanismi finanziari, delle procedure amministrative e dei meccanismi di controllo interni ed esterni dell'Ucraina che sono pertinenti ai fini dell'assistenza.
Articolo 7
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 8
1. Entro il 30 giugno di ogni anno la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull'attuazione della presente decisione nel corso dell'anno precedente, comprensiva della valutazione di tale attuazione. Tale relazione:
a)
esamina i progressi ottenuti nell'attuazione dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione;
b)
valuta la situazione economica e le prospettive dell'Ucraina, nonché i progressi registrati nell'attuazione delle misure di politica di cui all'articolo 3, paragrafo 1;
c)
indica il legame tra le condizioni di politica economica definite nel protocollo d'intesa, i risultati economici e di bilancio dell'Ucraina e le decisioni della Commissione di versare le rate dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione.
2. Entro due anni dalla scadenza del periodo di disponibilità di cui all'articolo 1, paragrafo 4, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione di valutazione ex post, che analizza i risultati e l'efficienza dell'assistenza macrofinanziaria dell'Unione completata e in quale misura essa abbia contribuito agli obiettivi dell'assistenza.
Articolo 9
La presente decisione entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 15 aprile 2015