VERORDNUNG (EU) Nr. 322/2013 DER KOMMISSION
vom 9. April 2013
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Indien und Indonesien versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der aus Indien und Indonesien versandten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht.
(2)
Der Antrag wurde am 25. Februar 2013 von Saint-Gobain Adfors CZ spol. s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozo, Valmieras „stikla šķiedra“ AS und Vitrulan Technical Textiles GmbH, vier Unionsherstellern bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, eingereicht.
B. WARE
(3)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um offenmaschige Gewebe aus Glasfasern, mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 and ex 7019 59 00 („betroffene Ware“) eingereiht werden.
(4)
Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in Erwägungsgrund 3, aber mit Versand aus Indien oder Indonesien, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht, die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht wird wie die betroffene Ware („zu untersuchende Ware“).
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(5)
Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates (2) eingeführten Antidumpingmaßnahmen.
D. GRÜNDE
(6)
Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Versand über Indien und Indonesien umgangen werden.
(7)
Folgende Anscheinsbeweise wurden vorgelegt:
(8)
Dem Antrag zufolge hat sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China, Indien und Indonesien in die Union nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Erklärung oder wirtschaftliche Rechtfertigung.
(9)
Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf den Versand bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China über Indien und Indonesien zurückzugehen.
(10)
Außerdem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl quantitativ als auch preislich unterlaufen wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware eingeführt. Des Weiteren liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
(11)
Zudem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind.
(12)
Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über Indien und Indonesien noch weitere über diese Länder abgewickelte Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
E. VERFAHREN
(13)
Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht, nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
(14)
Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in Indien und Indonesien, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China, Indiens und Indonesiens Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.
(15)
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend, auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist, die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
(16)
Die Behörden der Volksrepublik China, Indiens und Indonesiens werden entsprechend über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(17)
Alle interessierten Parteien werden hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen
(18)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(19)
Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, in Indien und Indonesien, die nachweisen können, dass sie mit keinem Hersteller verbunden (3) sind, der den Maßnahmen unterliegt (4), und die festgestelltermaßen nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(20)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich erfasst werden, damit auf die aus Indien und Indonesien versandten Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
G. FRISTEN
(21)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und ihre beantworteten Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
-
Hersteller in Indien und Indonesien eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können;
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(22)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(23)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(24)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
(25)
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(26)
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
J. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(27)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.
K. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(28)
Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.
(29)
Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.
(30)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob durch die aus Indien und Indonesien in die Union versandten Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 (TARIC-Codes 7019510014, 7019510015, 7019590014 und 7019590015) eingereiht werden, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden unternehmen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 geeignete Schritte, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, welche von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und die Bedingungen für die Befreiung festgestelltermaßen erfüllen.
Artikel 3
(1) Die Fragebogen sind innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission anzufordern.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie ihre Antworten auf den Fragebogen und etwaige sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
(3) Hersteller in Indien und Indonesien, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, müssen innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
(4) Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien ferner einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(5) Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch gegebenenfalls ihre aktualisierten Fassungen, sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge aus den in Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Gründen nicht elektronisch übermitteln, so muss sie die Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence
Alle schriftlichen Beiträge - darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen, beantwortete Fragebogen und sonstige Schreiben -, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (6) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 08/20
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax + 32 22993704
E-Mail: Trade-R571-AC-mesh@ec.europa.eu
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. April 2013
REGOLAMENTO (UE) N. 322/2013 DELLA COMMISSIONE
del 9 aprile 2013
che apre un’inchiesta sulla possibile elusione delle misure antidumping istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 791/2011 del Consiglio sulle importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della Repubblica popolare cinese mediante le importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta spediti dall’India e dall’Indonesia, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati o no originari di tali paesi, e che dispone la registrazione di dette importazioni
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base») e in particolare l’articolo 13, paragrafo 3, e l’articolo 14, paragrafo 5,
sentito il comitato consultivo conformemente all’articolo 13, paragrafo 3, e all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base,
considerando quanto segue:
A. DOMANDA
(1)
La Commissione europea («la Commissione») ha ricevuto, a norma dell’articolo 13, paragrafo 3, e dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, una domanda con la quale le viene chiesto di avviare un’inchiesta sulla possibile elusione delle misure antidumping istituite sulle importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della Repubblica popolare cinese e di sottoporre a registrazione le importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta spediti dall’India e dall’Indonesia, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati o no originari di tali paesi.
(2)
La domanda è stata presentata il 25 febbraio 2013 da Saint-Gobain Adfors CZ spol. s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozó, Valmieras stikla šķiedra AS e Vitrulan Technical Textiles GmbH, quattro produttori dell’Unione di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta.
B. PRODOTTO
(3)
Il prodotto in esame oggetto della possibile elusione è costituito da tessuti in fibra di vetro a maglia aperta, con maglie di larghezza e lunghezza superiori a 1,8 mm e di peso superiore a 35 g/m2, esclusi i dischi in fibra di vetro, originari della Repubblica popolare cinese, attualmente classificati ai codici NC ex 7019 51 00 ed ex 7019 59 00 («il prodotto in esame»).
(4)
Il prodotto oggetto dell’inchiesta è lo stesso definito nel precedente considerando, ma spedito dall’India e dall’Indonesia, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato o no originario di tali paesi, ed è attualmente classificato agli stessi codici NC del prodotto in esame («prodotto oggetto dell’inchiesta»).
C. MISURE IN VIGORE
(5)
Le misure attualmente in vigore che potrebbero essere oggetto di elusione sono le misure antidumping istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 791/2011 del Consiglio (2).
D. MOTIVAZIONE
(6)
La domanda contiene elementi di prova a prima vista sufficienti a dimostrare che le misure anti-dumping istituite nei confronti delle importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della Repubblica popolare cinese sono eluse mediante il trasbordo attraverso l’India e l’Indonesia.
(7)
Sono stati presentati i seguenti elementi di prova a prima vista sufficienti.
(8)
Dalla domanda risulta che, successivamente all’istituzione delle misure sul prodotto in esame, si è verificata una significativa modificazione nella configurazione degli scambi riguardanti le esportazioni dalla Repubblica popolare cinese, dall’India e dall’Indonesia verso l’Unione, senza motivazioni o giustificazioni economiche sufficienti a parte l’istituzione del dazio.
(9)
Questa modificazione sembra dovuta al trasbordo attraverso l’India e l’Indonesia di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della Repubblica popolare cinese ed esportati nell’Unione.
(10)
La domanda contiene inoltre elementi di prova a prima vista sufficienti a dimostrare che gli effetti riparatori delle misure antidumping in vigore sulle importazioni del prodotto in esame risultano indeboliti in termini quantitativi e di prezzo. Volumi significativi di importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta sembrano aver sostituito le importazioni del prodotto in esame. Vi sono inoltre sufficienti elementi di prova a sostegno del fatto che le importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta avvengono a prezzi inferiori al prezzo non pregiudizievole stabilito nell’inchiesta che ha determinato l’istituzione delle misure in vigore.
(11)
Infine la domanda contiene elementi di prova a prima vista sufficienti a dimostrare che i prezzi del prodotto oggetto dell’inchiesta sono oggetto di dumping rispetto al valore normale precedentemente stabilito per il prodotto in esame.
(12)
Qualora nel corso dell’inchiesta siano accertate pratiche di elusione attraverso l’India e l’Indonesia previste all’articolo 13 del regolamento di base, diverse dal trasbordo, l’inchiesta può riguardare anche tali pratiche.
E. PROCEDIMENTO
(13)
Alla luce di quanto precede, la Commissione ha concluso che esistono elementi di prova sufficienti a giustificare l’apertura di un’inchiesta a norma dell’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento di base, e per sottoporre a registrazione le importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato o no originario dell’India e dell’Indonesia, conformemente all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base.
a) Questionari
(14)
Per ottenere le informazioni ritenute necessarie ai fini dell’inchiesta, la Commissione invierà questionari ai produttori esportatori noti e alle associazioni di produttori esportatori note dell’India e dell’Indonesia, ai produttori esportatori noti e alle associazioni di produttori esportatori note della Repubblica popolare cinese, agli importatori noti e alle associazioni di importatori note dell’Unione, nonché alle autorità della Repubblica popolare cinese, dell’India e dell’Indonesia. Potranno eventualmente essere chieste informazioni anche all’industria dell’Unione.
(15)
In ogni caso, tutte le parti interessate sono invitate a contattare immediatamente la Commissione entro il termine indicato all’articolo 3 del presente regolamento e a richiedere un questionario entro il termine indicato all’articolo 3, paragrafo 1, del presente regolamento, dato che il termine indicato all’articolo 3, paragrafo 2, del presente regolamento si applica a tutte le parti interessate.
(16)
Le autorità della Repubblica popolare cinese, dell’India e dell’Indonesia saranno informate dell’apertura dell’inchiesta.
b) Raccolta di informazioni e audizioni
(17)
Tutte le parti interessate sono invitate a comunicare le loro osservazioni per iscritto e a fornire elementi di prova. La Commissione può inoltre sentire le parti interessate che ne facciano richiesta per iscritto e dimostrino di avere particolari motivi per chiedere un’audizione.
c) Esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure
(18)
Conformemente all’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, le importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta possono essere esentate dalla registrazione o dalle misure se l’importazione non costituisce una forma di elusione.
(19)
Poiché la possibile elusione avviene al di fuori dell’Unione, possono essere concesse esenzioni, a norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, ai produttori dell’India e dell’Indonesia di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta, con maglie di larghezza e lunghezza superiori a 1,8 mm e di peso superiore a 35 g/m2, esclusi i dischi in fibra di vetro, che dimostrino di non essere legati (3) ad alcun produttore soggetto alle misure in vigore (4) e che non risultino coinvolti nelle pratiche di elusione definite all’articolo 13, paragrafi 1 e 2, del regolamento di base. I produttori che desiderino beneficiare dell’esenzione devono presentare una domanda sostenuta dagli opportuni elementi di prova entro il termine di cui all’articolo 3, paragrafo 3, del presente regolamento.
F. REGISTRAZIONE
(20)
A norma dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, occorre sottoporre a registrazione le importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta per consentire, qualora le conclusioni dell’inchiesta confermino l’elusione, la riscossione retroattiva dell’appropriato ammontare di dazi antidumping a decorrere dalla data di registrazione di tali importazioni spedite dall’India e dall’Indonesia.
G. TERMINI
(21)
Ai fini di una buona amministrazione, devono essere precisati i termini entro i quali:
-
le parti interessate possono manifestarsi alla Commissione, presentare le loro osservazioni per iscritto e inviare le risposte al questionario o eventuali altre informazioni di cui si debba tener conto nel corso dell’inchiesta,
-
i produttori attivi in India e in Indonesia possono richiedere l’esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure,
-
le parti interessate possono chiedere per iscritto di essere sentite dalla Commissione.
(22)
Si noti che l’esercizio della maggior parte dei diritti procedurali stabiliti dal regolamento di base è subordinato al fatto che la parte si manifesti entro i termini fissati all’articolo 3 del presente regolamento.
H. OMESSA COLLABORAZIONE
(23)
Qualora una parte interessata neghi l’accesso alle necessarie informazioni oppure non le comunichi entro i termini stabiliti oppure ostacoli gravemente l’inchiesta, possono essere elaborate conclusioni, positive o negative, in base ai dati disponibili, a norma dell’articolo 18 del regolamento di base.
(24)
Se si accerta che una parte interessata ha fornito informazioni false o fuorvianti, non si tiene conto di tali informazioni e possono essere utilizzati i dati disponibili.
(25)
Se una parte interessata non collabora o collabora solo parzialmente e le conclusioni sono quindi stabilite sulla base dei dati disponibili conformemente all’articolo 18 del regolamento di base, l’esito per tale parte può essere meno favorevole rispetto a quello che sarebbe stato raggiunto se avesse collaborato.
I. CALENDARIO DELL’INCHIESTA
(26)
A norma dell’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento di base, l’inchiesta verrà conclusa entro nove mesi dalla data di pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
J. TRATTAMENTO DEI DATI PERSONALI
(27)
Si fa presente che i dati personali raccolti nel corso della presente inchiesta saranno trattati conformemente al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (5).
K. CONSIGLIERE-AUDITORE
(28)
Le parti interessate possono chiedere l’intervento del consigliere-auditore della direzione generale del Commercio che funge da tramite tra le parti interessate e i servizi della Commissione incaricati dell’inchiesta. Il consigliere-auditore esamina le richieste di accesso al fascicolo, le controversie sulla riservatezza dei documenti, le richieste di proroga dei termini e le domande di audizione di terzi. Può organizzare un’audizione con una singola parte interessata e mediare al fine di garantire il pieno esercizio dei diritti di difesa delle parti interessate.
(29)
Le domande di audizione con il consigliere-auditore devono essere motivate e presentate per iscritto. Il consigliere-auditore si attiva anche per l’organizzazione di un’audizione delle parti che consenta la presentazione delle diverse posizioni e delle relative controdeduzioni.
(30)
Per ulteriori informazioni, e le modalità di contatto, visitare le pagine dedicate al consigliere-auditore all’interno del sito web della DG Commercio: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
È aperta un’inchiesta a norma dell’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1225/2009, per stabilire se le importazioni nell’Unione di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta, con maglie di larghezza e lunghezza superiori a 1,8 mm e di peso superiore a 35 g/m2, esclusi i dischi in fibra di vetro, spediti dall’India e dall’Indonesia, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati o no originari di tali paesi, attualmente classificati ai codici NC ex 7019 51 00 ed ex 7019 59 00 (codici TARIC 7019510014, 7019510015, 7019590014 e 7019590015), eludano le misure istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 791/2011.
Articolo 2
In conformità all’articolo 13, paragrafo 3, e all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009, le autorità doganali sono invitate a prendere gli opportuni provvedimenti per registrare le importazioni nell’Unione di cui all’articolo 1 del presente regolamento.
Le importazioni sono soggette a registrazione per un periodo di nove mesi a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
La Commissione può, mediante regolamento, ordinare alle autorità doganali di cessare la registrazione delle importazioni nell’Unione dei prodotti fabbricati dai produttori che hanno presentato una domanda di esenzione dalla registrazione e la cui situazione risulta conforme alle condizioni previste per la concessione di un’esenzione.
Articolo 3
1. I questionari devono essere richiesti alla Commissione entro quindici giorni dalla pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
2. Salvo altrimenti disposto, le parti interessate devono manifestarsi e contattare la Commissione, comunicare per iscritto le loro osservazioni, rispondere al questionario e fornire qualsiasi altra informazione entro trentasette giorni dalla data di pubblicazione del presente regolamento nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, perché le loro osservazioni e informazioni possano essere prese in considerazione ai fini dell’inchiesta.
3. I produttori di India e Indonesia che chiedono l’esenzione dalla registrazione delle importazioni o dalle misure devono presentare una richiesta sostenuta da sufficienti elementi di prova entro lo stesso termine di trentasette giorni.
4. Le parti interessate possono inoltre chiedere di essere sentite dalla Commissione entro lo stesso termine di trentasette giorni.
5. Le parti interessate sono tenute a presentare tutte le comunicazioni e le richieste in formato elettronico (le comunicazioni non riservate per e-mail e quelle riservate su CD-R/DVD), indicando il proprio nome, indirizzo postale, indirizzo di posta elettronica, numero di telefono e di fax. Le deleghe, le certificazioni firmate e i relativi aggiornamenti che accompagnano le risposte al questionario devono però essere presentati in formato cartaceo, vale a dire inviati per posta o consegnati a mano, all’indirizzo sottoindicato. A norma dell’articolo 18, paragrafo 2, del regolamento di base, se una parte interessata non è in grado di trasmettere le comunicazioni e le richieste in formato elettronico, deve informarne immediatamente la Commissione. Per ulteriori informazioni riguardanti la corrispondenza con la Commissione, le parti interessate possono consultare la relativa pagina Internet della direzione generale del Commercio: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Tutte le comunicazioni scritte, comprese le informazioni richieste nel presente regolamento, le risposte al questionario e la corrispondenza inviate dalle parti interessate su base riservata devono essere contrassegnate dalla dicitura «Limited» (6) (a diffusione limitata) e, conformemente all’articolo 19, paragrafo 2, del regolamento di base, essere corredate di una versione non riservata, contrassegnata dalla dicitura «For inspection by interested parties» (consultabile da tutte le parti interessate).
Indirizzo della Commissione per la corrispondenza:
Commissione europea
Direzione generale del Commercio
Direzione H
Ufficio: N105 08/20
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax + 32 22993704
E-mail: Trade-R571-AC-mesh@ec.europa.eu
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 9 aprile 2013