VERORDNUNG (EU) Nr. 347/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. April 2013
zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 billigte der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission, eine neue Strategie „Europa 2020“ anzustoßen. Eine der Prioritäten der Strategie Europa 2020 ist nachhaltiges Wachstum, das durch die Förderung einer ressourceneffizienteren, umweltverträglicheren, nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft erreicht werden soll. In der Strategie wurden die Energieinfrastrukturen als Teil der Leitinitiative „Ressourceneffizientes Europa“ in den Vordergrund gerückt, wobei auf den dringenden Modernisierungsbedarf der europäischen Netze hingewiesen wurde, die auf dem gesamten Kontinent miteinander verbunden werden sollen, um insbesondere erneuerbare Energiequellen einzubinden.
(2)
Das von allen Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rats vom März 2002 in Barcelona vereinbarte Ziel für den Stromverbundgrad, wonach Verbindungsleitungen für mindestens 10 % der vorhandenen Erzeugungskapazität herzustellen waren, wurde bislang nicht erreicht.
(3)
In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz“, auf die die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Februar 2011 und die Entschließung des Europäischen Parlaments (4) folgten, wurde eine neue Energieinfrastrukturpolitik gefordert, um die Netzentwicklung auf europäischer Ebene für den Zeitraum bis 2020 und danach zu optimieren, damit die Union ihre energiepolitischen Kernziele - Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit - erreichen kann.
(4)
Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Energieinfrastruktur Europas zu modernisieren und auszubauen und über die Grenzen hinweg einen Verbund der Netze zu schaffen, damit die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in der Praxis funktionieren kann, alternative Versorgungs- bzw. Transitrouten und Energiequellen erschlossen werden und sich erneuerbare Energiequellen entwickeln und mit herkömmlichen Quellen in Wettbewerb treten. Mit Nachdruck wurde verlangt, dass nach 2015 kein Mitgliedstaat mehr von den europäischen Gas- und Stromnetzen abgekoppelt oder mit dem Problem konfrontiert sein sollte, dass seine Energieversorgungssicherheit durch einen Mangel an angemessenen Verbindungen gefährdet ist.
(5)
In der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sind Leitlinien für transeuropäische Energienetze (TEN-E) festgelegt. Ziel dieser Leitlinien ist es, die Vollendung des Energiebinnenmarkts der Union zu unterstützen und gleichzeitig die rationelle Erzeugung, den Transport, die Verteilung und Nutzung von Energie zu fördern, die Isolation benachteiligter Gebiete und Inselregionen zu vermindern, die Energieversorgung, die Energiequellen und die Versorgungswege der Union u. a. durch die Zusammenarbeit mit Drittländern zu sichern und zu diversifizieren und einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zum Umweltschutz zu leisten.
(6)
Die Evaluierung des aktuellen TEN-E-Rahmens hat eindeutig gezeigt, dass dieser Rahmen zwar einen positiven Beitrag zu ausgewählten Vorhaben leistet, indem sie diese politisch sichtbar macht, dass es ihr jedoch an Vision, Fokussierung und Flexibilität fehlt, um die festgestellten Infrastrukturlücken zu schließen. Die Union sollte daher ihre Anstrengungen verstärken, um künftige Herausforderungen in diesem Bereich bewältigen zu können; besonders zu berücksichtigen ist hierbei, wie ermittelt werden kann, welche Lücken sich in Zukunft bei der Energienachfrage und -versorgung ergeben.
(7)
Eine schnellere Modernisierung der vorhandenen Energieinfrastruktur und eine schnellere Realisierung neuer Energieinfrastruktur sind entscheidend dafür, dass die Ziele der Energie- und Klimapolitik der Union erreicht werden, insbesondere die Vollendung des Energiebinnenmarkts, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, vor allem bei Gas und Erdöl, die Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 % (30 % unter den richtigen Voraussetzungen), die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf 20 % (6) und eine Verbesserung der Energieeffizienz um 20 % bis 2020, wobei Fortschritte bei der Energieeffizienz dazu beitragen können, dass weniger neue Infrastrukturen errichtet werden müssen. Gleichzeitig muss die Union ihre Infrastruktur längerfristig auf eine weitere Dekarbonisierung des Energiesystems der Union bis 2050 vorbereiten. Mit dieser Verordnung sollte daher auch künftigen Zielen der Energie- und Klimapolitik der Union Rechnung getragen werden.
(8)
Obwohl ein Energiebinnenmarkt in der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (7) und in der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (8) vorgesehen ist, ist der Markt weiterhin zersplittert, weil es keine ausreichenden Verbindungsleitungen zwischen den nationalen Energienetzen gibt und die bestehende Energieinfrastruktur nicht optimal genutzt wird. Unionsweit integrierte Netze und der Ausbau intelligenter Netze sind jedoch von entscheidender Bedeutung, um einen vom Wettbewerb geprägten und ordnungsgemäß funktionierenden integrierten Markt zu gewährleisten, eine optimale Nutzung der vorhandenen Energieinfrastruktur zu erreichen, die Energieeffizienz und die Integration dezentraler erneuerbarer Energieträger zu verbessern und Wachstum, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung zu fördern.
(9)
Die Energieinfrastruktur der Union sollte aufgerüstet werden, um technisch bedingten Ausfällen vorzubeugen und die Belastbarkeit der Infrastruktur gegenüber solchen Ausfällen, natürlichen oder von Menschen verursachte Katastrophen, negativen Auswirkungen des Klimawandels und Bedrohungen für ihre Sicherheit zu stärken, was vor allem europäische kritische Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (9), betrifft.
(10)
Fernleitungen, durch die Erdöl über Land anstatt über den Seeweg transportiert wird, können erheblich dazu beitragen, dass die mit dem Erdöltransport verbundenen Umweltrisiken gemindert werden.
(11)
Die Bedeutung intelligenter Netze für das Erreichen der energiepolitischen Ziele der Union wurde in der Mitteilung der Kommission „Intelligente Stromnetze: Von der Innovation zur Realisierung“ vom 12. April 2011 anerkannt.
(12)
Energiespeicher sowie Anlagen für die Übernahme, Speicherung und Rückvergasung oder Dekomprimierung von Flüssigerdgas (LNG) und von komprimiertem Erdgas (CNG) spielen im Zusammenhang mit der europäischen Energieinfrastruktur eine immer bedeutendere Rolle. Der Ausbau solcher Energieinfrastrukturanlagen ist ein wichtiger Bestandteil einer gut funktionierenden Netzinfrastruktur.
(13)
In der Mitteilung der Kommission „Die EU-Energiepolitik: Entwicklung der Beziehungen zu Partnern außerhalb der EU“ vom 7. September 2011 wurde deutlich gemacht, dass die Union die Förderung der Energieinfrastrukturenwicklung in ihre Außenbeziehungen einbeziehen muss, um die sozioökonomische Entwicklung außerhalb der Union zu unterstützen. Die Union sollte Infrastrukturvorhaben erleichtern, die die Energienetze der Union mit Drittlandsnetzen verbinden, insbesondere mit Nachbarländern und mit Ländern, mit denen die Union eine spezifische Zusammenarbeit im Energiebereich etabliert hat.
(14)
Um die Spannungs- und Frequenzstabilität sicherzustellen, sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass das europäische Stromnetz unter den sich ändernden Bedingungen stabil bleibt, die durch den stärkeren Umfang eingespeister Energie aus erneuerbaren Energiequellen, die variabel sind, verursacht werden.
(15)
Der Investitionsbedarf für die Stromübertragungs- und Gasfernleitungsinfrastruktur von europäischer Bedeutung bis 2020 wurde auf etwa 200 Mrd. EUR geschätzt. Die erhebliche Steigerung des Investitionsvolumens gegenüber vergangenen Trends und die Dringlichkeit der Umsetzung der Energieinfrastrukturprioritäten erfordern einen neuen Ansatz in Bezug auf die Art und Weise, in der vor allem grenzüberschreitende Energieinfrastrukturen reguliert und finanziert werden.
(16)
Im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen an den Rat mit dem Titel „Energieinfrastruktur: Investitionsbedarf und -lücken“ vom 10. Juni 2011 wurde hervorgehoben, dass bei ungefähr der Hälfte der für den Zeitraum bis 2020 benötigten gesamten Investitionen die Gefahr besteht, dass sie wegen Hindernissen im Zusammenhang mit der Genehmigungserteilung, Regulierung und Finanzierung überhaupt nicht oder nicht rechtzeitig getätigt werden.
(17)
In dieser Verordnung werden Regeln für die rechtzeitige Entwicklung und Interoperabilität der transeuropäischen Energienetze festgelegt, um die energiepolitischen Ziele des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu erreichen, damit das Funktionieren des Energiebinnenmarkts und die Versorgungssicherheit der Union gewährleistet und Energieeffizienz, Energieeinsparungen sowie die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energieformen und der Verbund der Energienetze gefördert werden. Mit dem Verfolgen dieser Ziele leistet diese Verordnung einen Beitrag zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum und bringt in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit sowie wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion Vorteile für die gesamte Union mit sich.
(18)
Für die Entwicklung der transeuropäischen Netze und ihre effektive Interoperabilität ist es von entscheidender Bedeutung, die operative Koordinierung der Übertragungsnetzbetreiber sicherzustellen. Um in diesem Zusammenhang einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (10) zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (11), ausgeübt werden. Das Prüfverfahren sollte für den Erlass von Leitlinien für die Umsetzung der operativen Koordinierung der Übertragungsnetzbetreiber auf Unionsebene angewandt werden, weil diese Leitlinien generell für alle Übertragungsnetzbetreiber gelten werden.
(19)
Der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“), die durch die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) gegründet wurde, werden wichtige zusätzliche Aufgaben zugewiesen, und ihr sollte das Recht eingeräumt werden, für einige dieser zusätzlichen Aufgaben Gebühren zu erheben.
(20)
Nach engen Konsultationen mit allen Mitgliedstaaten und den betroffenen Kreisen hat die Kommission 12 strategische transeuropäische Energieinfrastrukturprioritäten ermittelt, deren Umsetzung bis 2020 für das Erreichen der Energie- und Klimapolitikziele der Union unerlässlich ist. Diese Prioritäten umfassen verschiedene geografische Regionen oder thematische Gebiete im Bereich der Stromübertragungs-, Stromspeicher-, Gasfernleitungs-, Gasspeicher- und Flüssiggas- oder Druckgasinfrastruktur, intelligenter Netze, Stromautobahnen, der Kohlendioxidtransportinfrastruktur und der Erdölinfrastruktur.
(21)
Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten mit Blick auf deren Beitrag zu den energiepolitischen Zielen gemeinsame, transparente und objektive Kriterien erfüllen. Hinsichtlich Strom und Gas sollten Vorhaben Teil des letzten verfügbaren Zehnjahresnetzentwicklungsplans sein, damit sie in die zweite und die folgenden Unionslisten aufgenommen werden können. Dieser Plan sollte insbesondere die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 dahingehend berücksichtigen, dass periphere Energiemärkte integriert werden müssen.
(22)
Es sollten regionale Gruppen eingerichtet werden, die Vorhaben von gemeinsamem Interesse vorschlagen und überprüfen, sodass anschließend regionale Listen der Vorhaben von gemeinsamem Interesse erstellt werden können. Um einen breiten Konsens sicherzustellen, sollten diese regionalen Gruppen für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, nationalen Regulierungsbehörden, Vorhabenträgern und maßgeblichen betroffenen Kreisen sorgen. Die Zusammenarbeit sollte soweit wie möglich auf den vorhandenen Strukturen zur regionalen Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden und der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber sowie auf anderen von den Mitgliedstaaten und der Kommission geschaffenen Strukturen beruhen. Bei dieser Zusammenarbeit sollten die nationalen Regulierungsbehörden erforderlichenfalls die regionalen Gruppen beraten, unter anderem im Hinblick auf die Durchführbarkeit der regulatorischen Aspekte der vorgeschlagenen Vorhaben und die Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Zeitpläne für die Genehmigungen durch die Regulierungsbehörden.
(23)
Um sicherzustellen, dass die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (im Folgenden „Unionsliste“) auf Vorhaben beschränkt ist, die den größten Beitrag zur Realisierung der vorrangigen strategischen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete leisten, sollte die Befugnis zur Festlegung und Überprüfung der Unionsliste der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden, wobei das Recht der Mitgliedstaaten gewahrt wird, Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die ihr Hoheitsgebiet betreffen, zu genehmigen. Aus der Analyse der Folgenabschätzung, die dem Vorschlag, der zu dieser Verordnung geführt hat, beigefügt war, geht hervor, dass die Zahl solcher Vorhaben im Stromsektor auf etwa 100 und im Gassektor auf 50 geschätzt wird. Angesichts dieser Schätzung und der Notwendigkeit, das Erreichen der Ziele dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte die Gesamtzahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse überschaubar bleiben und zu bewältigen sein und nicht erheblich über 220 liegen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(24)
Alle zwei Jahre sollte eine neue Unionsliste festgelegt werden. Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die abgeschlossen sind oder nicht mehr die in dieser Liste vorgesehenen einschlägigen Kriterien und Anforderungen erfüllen, sollten in der nächsten Unionsliste nicht mehr aufgeführt werden. Daher sollten die bestehenden Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die in die nächste Unionsliste aufgenommen werden sollen, dem gleichen Auswahlverfahren für die Erstellung regionaler Listen und für die Erstellung der Unionsliste unterliegen wie vorgeschlagene Vorhaben; zu beachten ist jedoch, dass sich der dadurch bedingte Verwaltungsaufwand nach Möglichkeit auf ein Mindestmaß beschränkt, indem z. B. die bereits früher übermittelten Informationen soweit wie möglich ausgewertet und die Jahresberichte der Vorhabenträger herangezogen werden.
(25)
Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten so schnell wie möglich realisiert und sorgfältig überwacht und evaluiert werden, wobei der Verwaltungsaufwand für die Vorhabenträger auf ein Mindestmaß zu beschränken ist. Die Kommission sollte für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, bei denen es besondere Schwierigkeiten gibt, europäische Koordinatoren benennen.
(26)
Die Genehmigungsverfahren sollten weder zu Verwaltungsaufwand führen, der gemessen an der Größe oder der Komplexität eines Vorhabens unverhältnismäßig ist, noch Hindernisse für die Entwicklung der transeuropäischen Netze und den Marktzugang schaffen. In den Schlussfolgerungen der Tagung des Rates vom 19. Februar 2009 wurde hervorgehoben, dass Investitionshindernisse ermittelt und beseitigt werden müssen, auch durch die Straffung der Planungs- und Anhörungsverfahren. Diese Schlussfolgerungen erhielten zusätzliches Gewicht durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011, in denen erneut auf die Bedeutung der Straffung und der Verbesserung der Genehmigungsverfahren unter Beachtung der nationalen Zuständigkeiten hingewiesen wurde.
(27)
Die Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben der Union von gemeinsamem Interesse in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation sollte koordiniert werden, um dort Synergien zu erzeugen, wo dies insgesamt in wirtschaftlicher, technischer, umweltpolitischer und raumplanerischer Hinsicht sowie unter angemessener Berücksichtigung der relevanten Sicherheitsaspekte sinnvoll ist. Auf diese Weise könnte bei der Planung der verschiedenen europäischen Netze der Integration von Verkehrs-, Kommunikations- und Energienetzen Vorrang eingeräumt werden, damit ein möglichst geringer Flächenverbrauch sichergestellt und nach Möglichkeit stets auf die Wiederverwendung bereits bestehender und/oder stillgelegter Trassen zurückgegriffen wird, um sozioökonomische, ökologische und finanzielle Belastungen auf ein Mindestmaß zu beschränken.
(28)
Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten auf nationaler Ebene einen „Vorrangstatus“ erhalten, um eine rasche verwaltungstechnische Bearbeitung sicherzustellen. Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten von den zuständigen Behörden als Vorhaben betrachtet werden, die im öffentlichen Interesse sind. Für Vorhaben mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt sollte eine Genehmigung aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses erteilt werden, wenn alle Voraussetzungen gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (13) und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (14) erfüllt sind.
(29)
Die Schaffung einer oder mehrerer zuständiger Behörden, die alle Genehmigungsverfahren zusammenführen oder koordinieren (im Folgenden „einzige Anlaufstellen“), sollte die Komplexität mindern, die Effizienz und Transparenz verbessern und zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beitragen. Nach ihrer Benennung sollten die zuständigen Behörden so rasch wie möglich ihre Tätigkeit aufnehmen.
(30)
Obwohl es etablierte Standards für die Beteiligung der Öffentlichkeit an ökologischen Entscheidungsfindungsverfahren gibt, sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um für alle relevanten Angelegenheiten im Genehmigungsverfahren für Vorhaben von gemeinsamem Interesse die höchstmöglichen Standards in Bezug auf Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit sicherzustellen.
(31)
Für die Harmonisierung der wichtigsten Grundsätze für die Umweltverträglichkeitsprüfung, auch in einem grenzüberschreitenden Rahmen, sollte dadurch gesorgt werden, dass die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (15), gegebenenfalls die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (16), das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, unterzeichnet in Aarhus am 25. Juni 1998 (17) (im Folgenden „Übereinkommen von Aarhus“) und das Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (im Folgenden „Übereinkommen von Espoo“) korrekt und koordiniert durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse ihre Prüfungen abstimmen und, soweit möglich, gemeinsame Prüfungen vorsehen. Die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, sich über bewährte Verfahren und den Aufbau von Verwaltungskapazitäten im Bereich Genehmigungsverfahren auszutauschen.
(32)
Wichtig ist, dass die Genehmigungsverfahren gestrafft und verbessert werden, wobei die nationalen Zuständigkeiten und Verfahren im Zusammenhang mit dem Bau neuer Infrastrukturen so weit wie möglich berücksichtigt werden sollten, um dem Subsidiaritätsprinzip gebührend Rechnung zu tragen. Angesichts der Dringlichkeit, die hinsichtlich der Entwicklung der Energieinfrastrukturen geboten ist, sollte die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren mit einer eindeutigen Frist für die Entscheidung der jeweiligen Behörden über den Bau des Vorhabens einhergehen. Diese Frist sollte zu einer effizienteren Festlegung und Handhabung der Verfahren und in keinem Fall zu Abstrichen bei den hohen Standards für den Umweltschutz und die Beteiligung der Öffentlichkeit führen. Was die in dieser Verordnung festgelegten Höchstfristen anbelangt, können die Mitgliedstaaten gleichwohl eine weitere Verkürzung dieser Fristen anstreben, sofern dies durchführbar ist. Die zuständigen Behörden sollten die Einhaltung der Fristen sicherstellen, und die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Rechtsmittel gegen die materiellrechtliche oder verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit einer umfassenden Entscheidung so effizient wie möglich behandelt werden.
(33)
Soweit die Mitgliedstaaten es für angebracht halten, können sie Entscheidungen in die umfassende Entscheidung aufnehmen, die in den folgenden Fällen getroffen wurden: Verhandlungen mit Grundeigentümern über die Gewährung von Zugang zu Grundstücken, die eigentumsrechtliche Übertragung von Grundstücken und die Gewährung des Rechts auf Nutzung von Grundstücken; Raumplanung, in deren Rahmen die allgemeine Flächennutzung in einem bestimmten Gebiet festgelegt wird, die andere Vorhaben wie Autobahnen, Eisenbahnstrecken, Gebäude und Naturschutzgebiete umfasst und die nicht für die spezifischen Zwecke des geplanten Vorhabens durchgeführt wird; Erteilung von Betriebsgenehmigungen. Im Rahmen der Genehmigungsverfahren können bei einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse dazugehörige Infrastrukturen insoweit einbezogen werden, als sie für den Bau und das Funktionieren dieses Vorhabens wesentlich sind.
(34)
Diese Verordnung, insbesondere die Bestimmungen über die Genehmigungserteilung, die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, sollte unbeschadet des Völker- und Unionsrechts, einschließlich der Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit sowie der im Rahmen der Gemeinsamen Fischerei- und Meerespolitik erlassenen Bestimmungen, gelten.
(35)
Die Kosten für die Entwicklung, den Bau, den Betrieb oder die Instandhaltung eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse sollten generell vollständig von den Nutzern der Infrastruktur getragen werden. Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten für eine grenzüberschreitende Kostenaufteilung in Betracht kommen, wenn eine Bewertung der Marktnachfrage oder der erwarteten Auswirkungen auf die Tarife ergibt, dass die Kosten voraussichtlich nicht durch die von den Nutzern der Infrastruktur entrichteten Tarife gedeckt werden können.
(36)
Als Grundlage für die Erörterung der angemessenen Kostenaufteilung sollte die Kosten-Nutzen-Analyse eines Infrastrukturvorhabens herangezogen werden, und zwar auf der Basis einer harmonisierten Methode für eine energiesystemweite Analyse im Rahmen der Zehnjahresnetzentwicklungspläne, die vom Europäischen Verbund der Übertragungsnetzbetreiber und vom Europäischen Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber gemäß der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (18) erstellt und von der Agentur überprüft werden. Bei dieser Analyse könnten Indikatoren und entsprechende Referenzwerte für einen Vergleich der Investitionskosten pro Einheit berücksichtigt werden.
(37)
In einem zunehmend integrierten Energiebinnenmarkt sind klare und transparente Regeln für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung erforderlich, um die Investitionen in grenzüberschreitende Infrastrukturen zu beschleunigen. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 wurde erneut daran erinnert, dass ein Regulierungsrahmen gefördert werden muss, der Investitionen in die Netze attraktiv macht, wobei die Tarife entsprechend dem Finanzierungsbedarf und der angemessenen Kostenaufteilung bei grenzüberschreitenden Investitionen festgelegt und gleichzeitig der Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden und den Auswirkungen auf die Verbraucher Rechnung getragen wird. Bei den Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung sollten die nationalen Regulierungsbehörden dafür sorgen, dass die Verbraucher durch deren Auswirkungen auf die nationalen Tarife nicht unverhältnismäßig belastet werden. Zudem sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Gefahr der doppelten Förderung von Vorhaben vermeiden, indem sie die tatsächlichen oder die veranschlagten Entgelte und Erlöse berücksichtigen. Diese Entgelte und Erlöse sollten nur insoweit berücksichtigt werden, als sie der Deckung der betreffenden Kosten dienen, und so weit wie möglich mit den Vorhaben in Verbindung stehen. Werden bei einem Investitionsantrag die Vorteile, die außerhalb der Grenzen der betreffenden Mitgliedstaaten eintreten, berücksichtigt, sollten die nationalen Regulierungsbehörden die betreffenden Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber zu den Ergebnissen der vorhabensspezifischen Kosten-Nutzen-Analyse anhören.
(38)
Das bestehende Recht für den Energiebinnenmarkt schreibt vor, dass Tarife für den Zugang zu Gas- und Stromnetzen angemessene Investitionsanreize bieten. Bei der Anwendung des Rechts für den Energiebinnenmarkt sollten die nationalen Regulierungsbehörden für einen stabilen und berechenbaren Regulierungsrahmen mit Anreizen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse sorgen, einschließlich langfristiger Anreize, die dem besonderen Risikograd des jeweiligen Vorhabens entsprechen. Dies gilt insbesondere für innovative Stromübertragungstechnologien, die eine in großem Maßstab erfolgende Integration erneuerbarer Energien, dezentraler Energieressourcen oder der Laststeuerung in miteinander verbundenen Netzen ermöglichen, und im Gassektor für die Gasfernleitungsinfrastruktur, die dem Markt eine größere Kapazität oder zusätzliche Flexibilität für den kurzfristigen Handel oder die Reserveversorgung bei Versorgungsunterbrechungen zur Verfügung stellt.
(39)
Diese Verordnung gilt nur für die Erteilung von Genehmigungen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne dieser Verordnung, die Beteiligung der Öffentlichkeit an diesen Vorhaben und deren Regulierung. Die Mitgliedstaaten können unbeschadet dessen im Rahmen des Geltungsbereichs dieser Verordnung in ihrem nationalen Recht gleiche oder ähnliche Regelungen für Vorhaben vorsehen, die keine Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind. Im Zusammenhang mit den Regulierungsanreizen können Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht gleiche oder ähnliche Regelungen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse vorsehen, die unter die Kategorie Stromspeicheranlagen fallen.
(40)
Mitgliedstaaten, die im Rahmen von Genehmigungsverfahren zurzeit keinen national höchstmöglichen Status für Energieinfrastrukturvorhaben vorsehen, sollten die Einführung eines solchen Status in Betracht ziehen und dabei insbesondere prüfen, ob hierdurch eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren bewirkt würde.
(41)
Das durch die Verordnung (EG) Nr. 663/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) geschaffene Europäische Programm zur Konjunkturbelebung (EEPR) hat gezeigt, dass die Mobilisierung privater Mittel durch eine erhebliche finanzielle Unterstützung der Union zu einem Mehrwert führt und die Durchführung von Vorhaben von europäischer Bedeutung ermöglicht. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 wurde anerkannt, dass für einige Energieinfrastrukturvorhaben in beschränktem Ausmaß eine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln erforderlich sein kann, damit auch private Mittel mobilisiert werden. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise und der Haushaltszwänge sollte im Wege des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens eine gezielte Unterstützung durch Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumente konzipiert werden, die neue Investoren für Investitionen in die vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete anzieht und gleichzeitig den Haushaltsbeitrag der Union auf ein Minimum beschränkt. Bei den einschlägigen Maßnahmen sollte auf Erfahrungen aus der Pilotphase der Projektbonds zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben zurückgegriffen werden.
(42)
Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Bereichen Strom, Gas und Kohlendioxid sollten für eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen oder in Form von innovativen Finanzierungsinstrumenten gemäß der einschlägigen Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ für Studien und unter bestimmten Voraussetzungen für Arbeiten zur Auswahl stehen, sobald die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen. Dadurch wird sichergestellt, dass eine maßgeschneiderte Unterstützung für jene Vorhaben von gemeinsamem Interesse bereitgestellt werden kann, die mit dem bestehenden Regulierungsrahmen und unter den gegebenen Marktbedingungen nicht tragfähig sind. Es ist wichtig, jede Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, insbesondere zwischen Vorhaben, die der Verwirklichung ein und desselben vorrangigen Korridors der Union dienen. Durch eine solche finanzielle Unterstützung sollten die erforderlichen Synergien mit den Strukturfonds sichergestellt werden, mit denen intelligente Energieverteilernetze von lokaler oder regionaler Bedeutung finanziert werden. Für Investitionen in Vorhaben von gemeinsamem Interesse gilt ein dreistufiger Ansatz. Erstens: Marktinvestitionen sollten Vorrang haben. Zweitens: Werden die Investitionen nicht über den Markt getätigt, sollten Regulierungsmaßnahmen geprüft werden, erforderlichenfalls sollte der einschlägige Regulierungsrahmen angepasst und die ordnungsgemäße Anwendung des einschlägigen Regulierungsrahmens sichergestellt werden. Drittens: Reichen die ersten beiden Schritte nicht aus, um die erforderlichen Investitionen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse bereitzustellen, kann finanzielle Unterstützung der Union gewährt werden, wenn das Vorhaben von gemeinsamem Interesse die anzuwendenden Auswahlkriterien erfüllt.
(43)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Entwicklung und die Interoperabilität transeuropäischer Energienetze und die Anbindung an solche Netze, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(44)
Die Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 sollten daher entsprechend geändert werden.
(45)
Die Entscheidung Nr. 1364/2006/EG ist daher aufzuheben -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden Leitlinien für die rechtzeitige Entwicklung und Interoperabilität vorrangiger transeuropäischer Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete, die in Anhang I aufgeführt sind, festgelegt (im Folgenden „vorrangige Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete“).
(2) Diese Verordnung:
a)
behandelt die Identifizierung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die für die Realisierung von vorrangigen Korridoren und Gebieten erforderlich sind und unter die in Anhang II aufgeführten Energieinfrastrukturkategorien für Strom, Gas, Erdöl und Kohlendioxid fallen (im Folgenden „Energieinfrastrukturkategorien“);
b)
erleichtert die rechtzeitige Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse durch die Straffung, engere Koordinierung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und durch eine größere Beteiligung der Öffentlichkeit;
c)
sieht Regeln und Leitfäden für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung und für risikobezogene Anreize für Vorhaben von gemeinsamem Interesse vor;
d)
legt die Bedingungen dafür, dass Vorhaben von gemeinsamem Interesse für eine finanzielle Unterstützung durch die Union in Betracht kommen, fest.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in den Richtlinien 2009/28/EG, 2009/72/EG und 2009/73/EG, den Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Energieinfrastruktur“ bezeichnet jede materielle Ausrüstung oder Anlage, die unter die Energieinfrastrukturkategorien fällt und sich in der Union befindet oder die Union mit einem oder mehr als einem Drittland verbindet;
2.
„umfassende Entscheidung“ bezeichnet die von einer Behörde oder mehreren Behörden eines Mitgliedstaats - außer Gerichten - getroffene Entscheidung oder Reihe von Entscheidungen darüber, ob einem Vorhabenträger die Genehmigung für den Bau der Energieinfrastruktur für ein Vorhaben erteilt wird, unbeschadet etwaiger Entscheidungen, die in einem Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden getroffen werden;
3.
„Vorhaben“ bezeichnet eine oder mehrere Leitungen, Rohrleitungen, Einrichtungen, Ausrüstungen oder Anlagen, die unter die Infrastrukturkategorien fallen;
4.
„Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ bezeichnet ein Vorhaben, das für die Realisierung der in Anhang I aufgeführten vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete erforderlich ist und das Bestandteil der in Artikel 3 genannten Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse ist;
5.
„Energieinfrastrukturengpass“ bezeichnet die Beeinträchtigung der Lastflüsse in einem Energiesystem aufgrund unzureichender Übertragungskapazitäten, die unter anderem auf nicht vorhandene Infrastrukturen zurückzuführen sind;
6.
„Vorhabenträger“ bezeichnet
a)
einen Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber oder Verteilernetzbetreiber oder sonstigen Betreiber oder Investor, der ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse entwickelt oder
b)
im Falle mehrerer Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber, Verteilernetzbetreiber, sonstiger Betreiber, Investoren oder einer Gruppe dieser Akteure, diejenige Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit nach dem geltendem nationalen Recht, die durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen ihnen benannt wurde und die befugt ist, im Namen der Parteien der vertraglichen Vereinbarung rechtliche Verpflichtungen einzugehen und für sie die finanzielle Haftung zu übernehmen;
7.
„intelligentes Stromnetz“ bezeichnet ein Stromnetz, das auf kosteneffiziente Weise das Verhalten und die Handlungen aller daran angeschlossenen Nutzer - einschließlich Erzeuger, Verbraucher und Akteure, die sowohl Erzeuger als auch Verbraucher sind - integrieren kann, damit ein wirtschaftlich effizientes und nachhaltiges Stromnetz mit geringen Verlusten, hoher Qualität, großer Versorgungssicherheit und hoher technischer Sicherheit gewährleistet wird;
8.
„Arbeiten“ bezeichnet den Erwerb, die Lieferung und den Einsatz von Komponenten, Systemen und Dienstleistungen, einschließlich Software, die Durchführung der ein Vorhaben betreffenden Entwicklungs-, Bau- und Herstellungstätigkeiten, die Bauabnahme und die Inbetriebnahme eines Vorhabens;
9.
„Studien“ bezeichnen die zur Vorbereitung der Durchführung eines Vorhabens erforderlichen Tätigkeiten, wie Vorstudien, Durchführbarkeits-, Evaluierungs-, Prüf- und Validierungsstudien, einschließlich Software, und jede andere technische Unterstützungsmaßnahme, einschließlich der Vorarbeiten zur Festlegung und Entwicklung eines Vorhabens und für die Entscheidungen über die Finanzierung, wie etwa Erkundung der betreffenden Standorte und Vorbereitung des Finanzierungspakets;
10.
„nationale Regulierungsbehörde“ bezeichnet eine nationale Regulierungsbehörde, die gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2009/72/EG oder gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 2009/73/EG benannt wird;
11.
„Inbetriebnahme“ bezeichnet den Vorgang, bei dem ein Vorhaben nach seiner Fertigstellung in Betrieb genommen wird.
KAPITEL II
VORHABEN VON GEMEINSAMEM INTERESSE
Artikel 3
Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse
(1) In dieser Verordnung werden zwölf regionale Gruppen (im Folgenden „Gruppen“) im Sinne von Anhang III Nummer 1 festgelegt. Die Mitgliedschaft in jeder Gruppe beruht auf dem jeweiligen vorrangigen Korridor, dem jeweiligen vorrangigen Gebiet und dem jeweils dazugehörigen geografischen Gebiet gemäß Anhang I. In den Gruppen verfügen nur die Mitgliedstaaten und die Kommission über Entscheidungsbefugnisse und werden als Entscheidungsgremium der Gruppen bezeichnet.
(2) Jede Gruppe erlässt unter Beachtung der in Anhang III festgelegten Bedingungen ihre eigene Geschäftsordnung.
(3) Das Entscheidungsgremium jeder Gruppe beschließt eine regionale Liste der vorgeschlagenen Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die gemäß dem in Anhang III Nummer 2 beschriebenen Verfahren anhand des Beitrags eines jeden Vorhabens zur Realisierung der vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete und anhand deren Einhaltung der in Artikel 4 festgelegten Kriterien erstellt wird.
Wenn eine Gruppe ihre regionale Liste erstellt,
a)
bedarf jeder einzelne Vorschlag für ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse der Genehmigung durch die Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet das Vorhaben betrifft; beschließt ein Mitgliedstaat, diese Genehmigung nicht zu erteilen, legt er der betreffenden Gruppe eine angemessene Begründung hierfür vor;
b)
berücksichtigt sie die Empfehlungen der Kommission, die darauf abzielen, dass die Gesamtzahl an Vorhaben von gemeinsamem Interesse überschaubar bleibt und bewältigt werden kann.
(4) Vorbehaltlich des Artikels 172 Absatz 2 AEUV wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16 in Bezug auf die Erstellung einer Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (im Folgenden „Unionsliste“), delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die Unionsliste wird dieser Verordnung in Form eines Anhangs beigefügt.
Bei der Ausübung ihrer Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass die Unionsliste alle zwei Jahre auf der Grundlage der von den Entscheidungsgremien der Gruppen gemäß Anhang III Nummer 1 Absatz 2 beschlossenen regionalen Listen und nach dem in Absatz 3 dieses Artikels festgelegten Verfahrens erstellt wird.
Die erste Unionsliste wird bis zum 30. September 2013 verabschiedet.
(5) Bei der Annahme der Unionsliste auf der Grundlage der regionalen Listen
a)
stellt die Kommission sicher, dass nur solche Vorhaben aufgenommen werden, die die Kriterien gemäß Artikel 4 erfüllen;
b)
stellt die Kommission die überregionale Kohärenz sicher und berücksichtigt dabei die Stellungnahme der Agentur gemäß Anhang III Nummer 2 Absatz 12;
c)
berücksichtigt die Kommission die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten gemäß Anhang III Nummer 2 Absatz 9 und
d)
ist die Kommission bestrebt, dass die Gesamtzahl an Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf der Unionsliste überschaubar bleibt und bewältigt werden kann.
(6) Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die in die Unionsliste gemäß Absatz 4 dieses Artikels aufgenommen sind, werden zu einem festen Bestandteil der entsprechenden regionalen Investitionspläne nach Artikel 12 der Verordnungen (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 sowie der entsprechenden nationalen Zehnjahresnetzentwicklungspläne nach Artikel 22 der Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG und gegebenenfalls anderer betroffener nationaler Infrastrukturpläne. Diese Vorhaben erhalten innerhalb dieser Pläne die höchstmögliche Priorität.
Artikel 4
Kriterien für Vorhaben von gemeinsamem Interesse
(1) Vorhaben von gemeinsamem Interesse erfüllen die folgenden allgemeinen Kriterien:
a)
Das Vorhaben ist für mindestens einen bzw. eines der vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete erforderlich;
b)
der potenzielle Gesamtnutzen des anhand der in Absatz 2 aufgeführten jeweiligen spezifischen Kriterien bewerteten Vorhabens übersteigt, auch langfristig, seine Kosten und
c)
das Vorhaben erfüllt eines der nachfolgenden Kriterien:
i)
es sind mindestens zwei Mitgliedstaaten dadurch beteiligt, dass es die Grenze zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten direkt quert,
ii)
es befindet sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und hat erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen im Sinne von Anhang IV Nummer 1,
iii)
es quert die Grenze von mindestens einem Mitgliedstaat und einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums.
(2) Für Vorhaben von gemeinsamem Interesse innerhalb von spezifischen Energieinfrastrukturkategorien gelten die folgenden spezifischen Kriterien:
a)
bei Stromübertragungs- und -speichervorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a bis d genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, trägt das Vorhaben erheblich zu mindestens einem der folgenden spezifischen Kriterien bei:
i)
Marktintegration, unter anderem durch die Beseitigung der Isolation mindestens eines Mitgliedstaats und die Verringerung der Energieinfrastrukturengpässe; Wettbewerb und Systemflexibilität,
ii)
Nachhaltigkeit, unter anderem durch die Einspeisung erneuerbarer Energie in das Netz und die Übertragung von erneuerbar erzeugtem Strom zu großen Verbrauchszentren und Speicheranlagen,
iii)
Versorgungssicherheit, unter anderem durch Interoperabilität, angemessene Verbindungen und einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb;
b)
bei Gasvorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 2 genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, trägt das Vorhaben erheblich zu mindestens einem der folgenden spezifischen Kriterien bei:
i)
Marktintegration, unter anderem durch die Beseitigung der Isolation mindestens eines Mitgliedstaats und die Verringerung der Energieinfrastrukturengpässe, Interoperabilität und Systemflexibilität,
ii)
Versorgungssicherheit, unter anderem durch angemessene Verbindungen und die Diversifizierung der Versorgungsquellen, Lieferanten und Versorgungswege,
iii)
Wettbewerb, unter anderem durch die Diversifizierung der Versorgungsquellen, Lieferanten und Versorgungswege,
iv)
Nachhaltigkeit, unter anderem durch die Reduzierung von Emissionen, die Förderung der Erzeugung ungleichmäßig zur Verfügung stehender Energie aus erneuerbaren Quellen und die verstärkte Nutzung von Gas aus erneuerbaren Quellen;
c)
bei Vorhaben für intelligente Stromnetze, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe e genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, trägt das Vorhaben erheblich zu allen der folgenden spezifischen Kriterien bei:
i)
Einbeziehung und Beteiligung von Netznutzern mit neuen technischen Anforderungen an ihre Stromversorgung und Stromnachfrage,
ii)
Effizienz und Interoperabilität der Stromübertragung und -verteilung im täglichen Netzbetrieb,
iii)
Netzsicherheit, Systemsteuerung und Qualität der Versorgung,
iv)
optimierte Planung künftiger kosteneffizienter Netzinvestitionen,
v)
Funktionieren des Markts und Kundenbetreuung,
vi)
Beteiligung der Nutzer an der Steuerung ihrer Energienutzung;
d)
bei Erdöltransportvorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 3 genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, trägt das Vorhaben erheblich zu allen der folgenden spezifischen Kriterien bei:
i)
Versorgungssicherheit zur Verringerung der Abhängigkeit von einer einzigen Versorgungsquelle oder Versorgungsroute,
ii)
effiziente und nachhaltige Nutzung von Ressourcen durch die Verminderung von Umweltrisiken,
iii)
Interoperabilität;
e)
bei Kohlendioxidtransportvorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 4 genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, trägt das Vorhaben erheblich zu allen der folgenden spezifischen Kriterien bei:
i)
Vermeidung von Kohlendioxidemissionen unter Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit,
ii)
Stärkung der Belastbarkeit und der Sicherheit des Kohlendioxidtransports,
iii)
effiziente Ressourcennutzung dadurch, dass die Verbindung vieler Kohlendioxidquellen und -speicheranlagen über eine gemeinsame Infrastruktur ermöglicht wird sowie die Umweltbelastung und Umweltrisiken minimiert werden.
(3) Bei Vorhaben, die unter die in Anhang II Nummern 1 bis 3 genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, werden die in diesem Artikel aufgeführten Kriterien nach den Indikatoren in Anhang IV Nummern 2 bis 5 bewertet.
(4) Um die Prüfung aller Vorhaben zu ermöglichen, die als Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Betracht kommen und in eine regionale Liste aufgenommen werden könnten, bewertet jede Gruppe den Beitrag des Vorhabens zur Umsetzung desselben vorrangigen Korridors oder Gebiets in transparenter und objektiver Weise. Jede Gruppe bestimmt ihre Bewertungsmethode auf der Grundlage des aggregierten Beitrags zu den Kriterien gemäß Absatz 2; bei dieser Bewertung werden die Vorhaben für den internen Gebrauch der Gruppe in eine Rangfolge gebracht. Weder enthalten die regionale Liste noch die Unionsliste eine Rangfolge noch darf die Rangfolge anschließend für andere Zwecke verwendet werden, außer in den in Anhang III Nummer 2 Absatz 14 beschriebenen Fällen.
Bei der Bewertung von Vorhaben berücksichtigt jede Gruppe außerdem gebührend folgende Aspekte:
a)
die Dringlichkeit eines jeden vorgeschlagenen Vorhabens im Hinblick auf die Erfüllung der energiepolitischen Unionsziele der Marktintegration, unter anderem durch die Beseitigung der Isolation mindestens eines Mitgliedstaats, und des Wettbewerbs, der Nachhaltigkeit und der Versorgungssicherheit;
b)
die Zahl der von jedem Vorhaben betroffenen Mitgliedstaaten, wobei gleiche Chancen für Vorhaben, die Mitgliedstaaten in Randlage betreffen, sicherzustellen sind:
c)
den Beitrag jedes Vorhabens zur territorialen Kohäsion und
d)
die Frage, inwieweit das Vorhaben andere vorgeschlagene Vorhaben ergänzt.
Bei Vorhaben im Bereich der intelligenten Netze, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe e genannte Energieinfrastrukturkategorie fallen, wird jeweils eine Rangfolge für die Vorhaben vorgenommen, die dieselben beiden Mitgliedstaaten betreffen; außerdem sind die Zahl der vom Vorhaben betroffenen Nutzer, der jährliche Energieverbrauch und der Anteil der Erzeugung aus nichtregelbaren Energiequellen in dem von diesen Nutzern erfassten Gebiet angemessen zu berücksichtigen.
Artikel 5
Durchführung und Überwachung
(1) Vorhabenträger erstellen einen Durchführungsplan für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, der einen Zeitplan für jeden der folgenden Punkte enthält:
a)
Machbarkeits- und Auslegungsstudien,
b)
die Genehmigung durch die nationale Regulierungsbehörde oder jede andere betroffene Behörde,
c)
den Bau und die Inbetriebnahme,
d)
den Genehmigungsplan gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b.
(2) Übertragungsnetzbetreiber, Fernleitungsnetzbetreiber, Verteilernetzbetreiber und sonstige Betreiber arbeiten zusammen, um die Entwicklung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse in ihrem Gebiet zu ermöglichen.
(3) Die Agentur und die betreffenden Gruppen überwachen die bei der Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse erzielten Fortschritte und geben erforderlichenfalls Empfehlungen ab, um die Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu erleichtern. Die Gruppen können die Bereitstellung zusätzlicher Informationen gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 anfordern, Sitzungen mit den relevanten Parteien einberufen und die Kommission ersuchen, die bereitgestellten Informationen vor Ort zu überprüfen.
(4) Bis zum 31. März jedes Jahres, das dem Jahr, in dem ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 3 in die Unionsliste aufgenommen wurde, folgt, legen die Vorhabenträger für jedes Vorhaben, das unter die in Anhang II Nummern 1 und 2 genannten Kategorien fällt, der in Artikel 8 genannten zuständigen Behörde und entweder der Agentur, oder für Vorhaben, die unter die in Anhang II Nummern 3 bis 4 genannten Kategorien fallen, der jeweiligen Gruppe einen Jahresbericht vor. Anzugeben sind in diesem Bericht
a)
die Fortschritte, die bei der Entwicklung, dem Bau und der Inbetriebnahme des Vorhabens erzielt wurden, insbesondere hinsichtlich der Genehmigungs- und Anhörungsverfahren;
b)
gegebenenfalls Verzögerungen gegenüber dem Durchführungsplan, deren Gründe und die Einzelheiten der sonstigen aufgetretenen Schwierigkeiten;
c)
gegebenenfalls ein überarbeiteter Plan, der die Bewältigung der Verzögerungen zum Ziel hat.
(5) Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der in Absatz 4 dieses Artikels genannten Jahresberichte übermittelt die Agentur den Gruppen einen konsolidierten Bericht für die Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummern 1 und 2 genannten Kategorien fallen, in dem die erzielten Fortschritte bewertet und gegebenenfalls Empfehlungen für die Bewältigung der aufgetretenen Verzögerungen und Schwierigkeiten gegeben werden. In diesem konsolidierten Bericht wird gemäß Artikel 6 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 auch die konsequente Umsetzung der unionsweiten Netzentwicklungspläne im Hinblick auf die vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete bewertet.
(6) Die betroffenen zuständigen Behörden gemäß Artikel 8 erstatten jedes Jahr der jeweiligen Gruppe Bericht über Fortschritte und gegebenenfalls über Verzögerungen bei der Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet in Bezug auf die Genehmigungsverfahren und über die Gründe für diese Verzögerungen.
(7) Tritt bei der Inbetriebnahme eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse eine Verzögerung gegenüber dem Durchführungsplan auf, die nicht auf zwingenden Gründen außerhalb des Einflusses des Vorhabenträgers beruht,
a)
stellen die nationalen Regulierungsbehörden sicher, dass die Investition durchgeführt wird, falls die Maßnahmen nach Artikel 22 Absatz 7 Buchstabe a, b oder c der Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG gemäß dem jeweiligen einschlägigen nationalen Recht anwendbar sind;
b)
wählt der Vorhabenträger des betreffenden Vorhabens eine dritte Partei aus, die das Vorhaben gänzlich oder teilweise finanziert oder baut, falls die Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden gemäß Buchstabe a nicht anwendbar sind; der Vorhabenträger trifft diese Wahl, bevor die Verzögerung, gemessen an dem im Durchführungsplan festgelegten Datum der Inbetriebnahme, zwei Jahre überschreitet;
c)
kann der Mitgliedstaat oder - sofern er das so vorgesehen hat - die nationale Regulierungsbehörde innerhalb von zwei Monaten nach dem Auslaufen der in Buchstabe b genannten Frist zur Finanzierung oder zum Bau des Vorhabens eine dritte Partei, die der Vorhabenträger akzeptieren muss, benennen, falls keine dritte Partei gemäß Buchstabe b gewählt wird;
d)
kann die Kommission vorbehaltlich der Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten und im vollständigen Einvernehmen mit diesen eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen, die jedem Dritten, der in der Lage ist, als Vorhabenträger tätig zu werden, offensteht, um das Vorhaben nach einem vereinbarten Zeitplan zu bauen, falls die Verzögerung, gemessen an dem im Umsetzungsplan festgelegten Datum der Inbetriebnahme, zwei Jahre und zwei Monate überschreitet;
e)
stellt der Netzbetreiber, in dessen Gebiet die Investition angesiedelt ist, falls Buchstabe c oder d zur Anwendung kommen, den realisierenden Betreibern oder Investoren oder der dritten Partei alle für die Realisierung der Investition erforderlichen Informationen zur Verfügung, verbindet neue Anlagen mit dem Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetz und bemüht sich nach besten Kräften, die Durchführung der Investition zu unterstützen sowie für Sicherheit, Zuverlässigkeit und Effizienz beim Betrieb und bei der Instandhaltung des Vorhabens von gemeinsamem Interesse zu sorgen.
(8) Ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse kann von der Unionsliste nach dem in Artikel 3 Absatz 4 festgelegten Verfahren entfernt werden, wenn seine Aufnahme in diese Liste auf fehlerhaften Informationen beruhte, die ein ausschlaggebender Faktor für diese Aufnahme waren, oder das Vorhaben nicht mit dem Unionsrecht in Einklang steht.
(9) Vorhaben, die sich nicht mehr auf der Unionsliste befinden, verlieren alle Rechte und Pflichten, die mit dem Status als Vorhaben von gemeinsamem Interesse verbunden sind und sich aus dieser Verordnung ergeben.
Allerdings bleiben bei einem Vorhaben, das zwar nicht mehr länger in der Unionsliste aufgeführt ist, für das aber ein Genehmigungsantrag von der zuständigen Behörde zur Prüfung angenommen wurde, die Rechte und Pflichten nach Kapitel III bestehen, es sei denn, das Vorhaben befindet sich aus den in Absatz 8 genannten Gründen nicht mehr auf der Liste.
(10) Dieser Artikel berührt nicht etwaige finanzielle Unterstützung der Union, die einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse vor der Entscheidung über seine Entfernung von der Unionsliste gewährt wurde.
Artikel 6
Europäische Koordinatoren
(1) Treten bei einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse erhebliche Durchführungsschwierigkeiten auf, kann die Kommission im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr, der zweimal verlängerbar ist, einen europäischen Koordinator benennen.
(2) Der europäische Koordinator
a)
fördert die Vorhaben, für die er zum europäischen Koordinator bestellt wurde, sowie den grenzüberschreitenden Dialog zwischen den Vorhabenträgern und allen betroffenen Kreisen;
b)
unterstützt soweit erforderlich alle Parteien bei der Anhörung der betroffenen Kreise und beim Erhalt der für die Vorhaben erforderlichen Genehmigungen;
c)
berät gegebenenfalls die Vorhabenträger bei der Finanzierung des Vorhabens;
d)
stellt eine angemessene Unterstützung und strategische Leitung durch die betroffenen Mitgliedstaaten für die Vorbereitung und Durchführung der Vorhaben sicher;
e)
legt jährlich und gegebenenfalls nach Ablauf seiner Amtszeit einen Bericht an die Kommission über die Fortschritte bei den Vorhaben und über etwaige Schwierigkeiten und Hindernisse, die voraussichtlich zu einer erheblichen Verzögerung bei der Inbetriebnahme des Vorhabens bzw. der Vorhaben führen, vor. Die Kommission leitet den Bericht an das Europäische Parlament und an die betroffenen Gruppen weiter.
(3) Der europäische Koordinator wird aufgrund seiner Erfahrung mit den spezifischen Aufgaben, mit denen er im Zusammenhang mit den jeweiligen Vorhaben betraut wird, ausgewählt.
(4) In dem Beschluss zur Benennung des europäischen Koordinators werden das Mandat mit Angabe der Mandatsdauer, die spezifischen Aufgaben und die entsprechenden Fristen sowie die einzuhaltende Methode festgelegt. Der Koordinierungsaufwand entspricht der Komplexität und den geschätzten Kosten des Vorhabens bzw. der Vorhaben.
(5) Die betroffenen Mitgliedstaaten arbeiten in vollem Umfang mit dem europäischen Koordinator bei der Wahrnehmung der in den Absätzen 2 und 4 genannten Aufgaben zusammen.
KAPITEL III
ERTEILUNG VON GENEHMIGUNGEN UND BETEILIGUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
Artikel 7
„Vorrangstatus“ von Vorhaben von gemeinsamem Interesse
(1) Die Annahme der Unionsliste begründet für Entscheidungen im Rahmen der Genehmigungsverfahren die Erforderlichkeit dieser Vorhaben in energiepolitischer Hinsicht, unbeschadet des genauen Standorts, der Trassenführung oder der Technologie des Vorhabens.
(2) Um eine effiziente Bearbeitung der mit den Vorhaben von gemeinsamem Interesse verbundenen Antragsunterlagen durch die Verwaltung zu gewährleisten, stellen die Vorhabenträger und alle betroffenen Behörden sicher, dass diese Unterlagen so zügig bearbeitet werden, wie es rechtlich möglich ist.
(3) Ist ein solcher Status im nationalen Recht vorgesehen, erhalten Vorhaben von gemeinsamem Interesse den national höchstmöglichen Status und werden in den Genehmigungsverfahren und - falls dies im nationalen Recht so vorgesehen ist - in Raumordnungsverfahren, einschließlich der Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit, entsprechend behandelt, sofern und soweit eine solche Behandlung in dem für die jeweilige Energieinfrastrukturkategorie geltenden nationalen Recht vorgesehen ist.
(4) Bis zum 16. August 2013 veröffentlicht die Kommission unverbindliche Leitlinien, um die Mitgliedstaaten bei der Festlegung angemessener legislativer und nichtlegislativer Maßnahmen zur Straffung der Umweltverträglichkeitsprüfungen zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die nach Unionsrecht über Vorhaben von gemeinsamem Interesse vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfungen kohärent durchgeführt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten überprüfen unter gebührender Berücksichtigung der in Absatz 4 genannten Leitlinien, welche Maßnahmen möglich sind, um die Umweltverträglichkeitsprüfungen zu straffen und ihre kohärente Durchführung sicherzustellen, und unterrichten die Kommission über die entsprechenden Ergebnisse.
(6) Neun Monate nach Veröffentlichung der in Absatz 4 genannten Leitlinien ergreifen die Mitgliedstaaten die nichtlegislativen Maßnahmen, die sie gemäß Absatz 5 ermittelt haben.
(7) 24 Monate nach Veröffentlichung der in Absatz 4 genannten Leitlinien nehmen die Mitgliedstaaten die Änderungen der gesetzgeberischen Maßnahmen vor, die sie gemäß Absatz 5 ermittelt haben. Diese Maßnahmen berühren nicht die aus dem Unionsrecht resultierenden Verpflichtungen.
(8) Hinsichtlich der in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG und in Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 2000/60/EG angesprochenen Umweltauswirkungen gelten Vorhaben von gemeinsamem Interesse als Vorhaben, die in energiepolitischer Hinsicht von öffentlichem Interesse sind; diese Vorhaben können als Vorhaben von überwiegendem öffentlichen Interesse betrachtet werden, sofern alle in diesen Richtlinien vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.
Falls die Stellungnahme der Kommission gemäß der Richtlinie 92/43/EWG erforderlich ist, tragen die Kommission und die in Artikel 9 dieser Verordnung genannte zuständige Behörde dafür Sorge, dass die Entscheidung hinsichtlich des „überwiegenden öffentlichen Interesses“ eines Vorhabens innerhalb der Frist gemäß Artikel 10 Absatz 1 dieser Verordnung getroffen wird.
Artikel 8
Organisation des Genehmigungsverfahrens
(1) Bis zum 16. November 2013 benennt jeder Mitgliedstaat eine zuständige nationale Behörde, die für die Erleichterung und Koordinierung des Genehmigungsverfahrens für Vorhaben von gemeinsamem Interesse verantwortlich ist.
(2) Die Verantwortung der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörde und/oder die damit zusammenhängenden Aufgaben können - für ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse oder für eine bestimmte Kategorie von Vorhaben von gemeinsamem Interesse - einer anderen Behörde übertragen bzw. von einer anderen Behörde wahrgenommen werden, sofern:
a)
die zuständige Behörde die Kommission über diese Übertragung in Kenntnis setzt und die darin enthaltenen Informationen entweder von der zuständigen Behörde oder von dem Vorhabenträger auf der in Artikel 9 Absatz 7 genannten Website veröffentlicht werden;
b)
je Vorhaben von gemeinsamem Interesse jeweils nur eine Behörde zuständig ist, in dem Verfahren zur Annahme einer umfassenden Entscheidung zu dem betreffenden Vorhaben als einziger Ansprechpartner des Vorhabenträgers fungiert und die Einreichung der einschlägigen Unterlagen und Angaben koordiniert.
Die zuständige Behörde kann weiter für die Festlegung der Fristen zuständig bleiben; die nach Artikel 10 festgelegten Fristen bleiben davon jedoch unberührt.
(3) Unbeschadet einschlägiger Anforderungen des Völkerrechts sowie des Unionsrechts trifft die zuständige Behörde Maßnahmen, damit die umfassende Entscheidung getroffen werden kann. Die umfassende Entscheidung wird innerhalb der in Artikel 10 Absätze 1 und 2 genannten Frist nach einem der nachfolgenden Schemata getroffen:
a) Integriertes Schema: Die umfassende Entscheidung wird von der zuständigen Behörde erlassen und ist die einzige rechtsverbindliche Entscheidung, die aus dem formalen Genehmigungsabschnitt resultiert. Sind andere Behörden von dem Vorhaben betroffen, so können diese im Einklang mit dem nationalen Recht ihre Stellungnahme in das Verfahren einbringen; die Stellungnahme wird von der zuständigen Behörde berücksichtigt.
b) Koordiniertes Schema: Die umfassende Entscheidung umfasst mehrere rechtsverbindliche Einzelentscheidungen anderer betroffener Behörden, die von der zuständigen Behörde koordiniert werden. Die zuständige Behörde kann zur Erstellung eines Genehmigungsplans nach Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b und zur Überwachung und Koordinierung der Umsetzung dieses Plans eine Arbeitsgruppe einsetzen, in der alle betroffenen Behörden vertreten sind. Die zuständige Behörde kann - sofern einschlägig im Einklang mit dem nationalen Recht und unbeschadet der nach Artikel 10 festgelegten Fristen - in Absprache mit den anderen betroffenen Behörden von Fall zu Fall eine angemessene Frist für die einzelnen Entscheidungen festlegen. Die zuständige Behörde kann eine Einzelentscheidung für eine andere betroffene nationale Behörde treffen, wenn die Entscheidung dieser Behörde nicht fristgerecht getroffen wird und die Verzögerung nicht angemessen begründet werden kann, oder die zuständige nationale Behörde kann, sofern dies im nationalen Recht so vorgesehen ist, in dem Maße, in dem dies mit dem Unionsrecht vereinbar ist, davon ausgehen, dass das Vorhaben durch eine andere betroffene nationale Behörde genehmigt oder abgelehnt wurde, wenn die Entscheidung dieser Behörde nicht fristgerecht erlassen wird. Sofern dies im nationalen Recht so vorgesehen ist, kann die zuständige Behörde die Einzelentscheidung einer anderen betroffenen nationalen Behörde außer Acht lassen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Entscheidung hinsichtlich der von der betroffenen nationalen Behörde vorgelegten zugrunde gelegten Erkenntnisse nicht hinreichend begründet ist; dabei trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass die relevanten Anforderungen des Völker- und Unionsrechts eingehalten werden, und begründet ihre Entscheidung ordnungsgemäß.
c) Kooperationsschema: Die umfassende Entscheidung wird von der zuständigen Behörde koordiniert. Die zuständige Behörde kann - gegebenenfalls im Einklang mit dem nationalen Recht und unbeschadet der nach Artikel 10 festgelegten Fristen - in Absprache mit den anderen betroffenen Behörden im Einzelfall eine angemessene Frist für die einzelnen Entscheidungen festlegen. Sie überwacht die Einhaltung der Fristen durch die betroffenen Behörden.
Wenn zu erwarten ist, dass eine Einzelentscheidung einer betroffenen Behörde nicht fristgerecht erlassen wird, teilt diese Behörde dies der zuständigen Behörde einschließlich einer Begründung für die Verzögerung unverzüglich mit. Anschließend legt die zuständige Behörde die Frist, binnen derer die betreffende Einzelentscheidung zu erlassen ist, neu fest, wobei den gemäß Artikel 10 festgelegten Gesamtfristen Rechnung getragen wird.
Damit die nationalen Besonderheiten bei den Planungsverfahren und Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden können, können die Mitgliedstaaten eines der drei in Buchstabe a, b und c des ersten Unterabsatzes genannten Schemata zur Erleichterung und Koordinierung der Verfahren wählen und sorgen dann für die Umsetzung des ausgewählten wirksamsten Schemas. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für das Kooperationsschema, setzt er die Kommission von den Gründen hierfür in Kenntnis. Die Wirksamkeit der Schematas wird von der Kommission in dem Bericht nach Artikel 17 bewertet.
(4) Bei Onshore- und Offshore-Vorhaben von gemeinsamem Interesse können die Mitgliedstaaten unterschiedliche Schemata gemäß Absatz 3 anwenden.
(5) Sind für ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse Entscheidungen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten erforderlich, ergreifen die zuständigen Behörden alle für eine effiziente und effektive Zusammenarbeit und Koordinierung untereinander erforderlichen Schritte, auch in Bezug auf die Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 4. Die Mitgliedstaaten bemühen sich, gemeinsame Verfahren vorzusehen, vor allem für die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Artikel 9
Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit
(1) Bis zum 16. Mai 2014 veröffentlicht der Mitgliedstaat oder die zuständige Behörde, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Behörden, ein Verfahrenshandbuch für das für Vorhaben von gemeinsamem Interesse geltende Genehmigungsverfahren. Das Handbuch wird nach Bedarf aktualisiert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Das Handbuch enthält mindestens die in Anhang VI Nummer 1 angegebenen Informationen. Das Handbuch ist nicht rechtsverbindlich, in ihm wird jedoch gegebenenfalls auf die einschlägigen Rechtsvorschriften Bezug genommen oder daraus zitiert.
(2) Unbeschadet etwaiger Anforderungen der Übereinkommen von Aarhus und Espoo und des einschlägigen Unionsrechts befolgen alle am Genehmigungsverfahren beteiligten Parteien die in Anhang VI Nummer 3 aufgeführten Grundsätze für die Beteiligung der Öffentlichkeit.
(3) Innerhalb einer indikativen Frist von drei Monaten nach dem Beginn des Genehmigungsverfahrens nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a erstellt der Vorhabenträger ein Konzept für die Beteiligung der Öffentlichkeit, das dem im Handbuch gemäß Absatz 1 vorgegebenen Verfahren und den in Anhang VI festgelegten Leitlinien entspricht, und übermittelt es der zuständigen Behörde. Innerhalb von drei Monaten verlangt die zuständige Behörde Änderungen oder genehmigt das Konzept für die Beteiligung der Öffentlichkeit; dabei berücksichtigt die zuständige Behörde jegliche Art der Beteiligung und Anhörung der Öffentlichkeit, die vor Beginn des Genehmigungsverfahrens stattgefunden hat, sofern die betreffende Beteiligung und Anhörung der Öffentlichkeit den Bestimmungen dieses Artikels entspricht.
Wenn der Vorhabenträger wesentliche Änderungen an einem genehmigten Konzept plant, setzt er die zuständige Behörde davon in Kenntnis. In diesem Fall kann die zuständige Behörde Änderungen verlangen.
(4) Vor der Einreichung der endgültigen und vollständigen Antragsunterlagen bei der zuständigen Behörde nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a wird mindestens eine Anhörung der Öffentlichkeit durch den Vorhabenträger oder, falls dies im nationalen Recht so festgelegt ist, von der zuständigen Behörde durchgeführt. Anhörungen der Öffentlichkeit, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2011/92/EU nach Einreichung des Genehmigungsantrags stattfinden müssen, werden davon nicht berührt. Im Zuge der Anhörung der Öffentlichkeit werden die in Anhang VI Nummer 3 Buchstabe a genannten betroffenen Kreise frühzeitig über das Vorhaben informiert, und die Anhörungen tragen dazu bei, den am besten geeigneten Standort oder die am besten geeignete Trasse und die in den Antragsunterlagen zu behandelnden relevanten Themen festzustellen. Die Mindestanforderungen, die auf diese Anhörung der Öffentlichkeit anwendbar sind, sind in Anhang VI Nummer 5 angegeben.
Der Vorhabenträger erstellt einen Bericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse der Aktivitäten, die die Beteiligung der Öffentlichkeit vor der Einreichung der Antragsunterlagen betreffen, einschließlich der vor Beginn des Genehmigungsverfahrens erfolgten Aktivitäten. Der Vorhabenträger übermittelt diesen Bericht zusammen mit den Antragsunterlagen der zuständigen Behörde. Die betreffenden Ergebnisse werden bei der umfassenden Entscheidung gebührend berücksichtigt.
(5) Bei Vorhaben, die die Grenze von zwei oder mehr Mitgliedstaaten queren, finden die Anhörungen der Öffentlichkeit gemäß Absatz 4 in jedem der betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von maximal zwei Monaten nach dem Beginn der ersten Anhörung der Öffentlichkeit statt.
(6) Bei Vorhaben, die voraussichtlich erhebliche negative grenzüberschreitende Auswirkungen in einem oder in mehreren Nachbarmitgliedstaaten haben, in denen Artikel 7 der Richtlinie 2011/92/EU und das Übereinkommen von Espoo gelten, werden die relevanten Informationen der zuständigen Behörde der Nachbarmitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Die zuständige Behörde der Nachbarmitgliedstaaten teilt gegebenenfalls im Rahmen des Mitteilungsverfahrens mit, ob sie oder eine andere betroffene Behörde sich an den relevanten öffentlichen Anhörungsverfahren beteiligen will.
(7) Der Vorhabenträger oder, falls dies im nationalen Recht so festgelegt ist, die nationale Behörde richtet eine Website mit relevanten Informationen über das Vorhaben von allgemeinem Interesse ein und aktualisiert diese regelmäßig, um relevante Informationen über das Vorhaben zu veröffentlichen; die Website wird mit der Website der Kommission verlinkt und erfüllt die in Anhang VI Nummer 6 genannten Anforderungen. Die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen wird gewahrt.
Die Vorhabenträger veröffentlichen auch relevante Informationen über andere geeignete Informationskanäle, die der Öffentlichkeit offenstehen.
Artikel 10
Dauer und Durchführung des Genehmigungsverfahrens
(1) Das Genehmigungsverfahren umfasst zwei Abschnitte:
a)
Der Vorantragsabschnitt, der sich auf den Zeitraum zwischen dem Beginn des Genehmigungsverfahrens und der Annahme der eingereichten Antragsunterlagen durch die zuständige Behörde erstreckt, findet binnen einer indikativen Frist von zwei Jahren statt.
Dieser Abschnitt umfasst die Ausarbeitung etwaiger Umweltberichte durch die Vorhabenträger.
Zur Festlegung des Beginns des Genehmigungsverfahrens teilen die Vorhabenträger den jeweils zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten das Vorhaben zusammen mit einer ausführlichen Vorhabenbeschreibung schriftlich mit. Spätestens drei Monate nach Erhalt der Mitteilung wird diese von der zuständigen Behörde, auch im Namen anderer betroffener Behörden, in schriftlicher Form bestätigt oder, wenn sie der Ansicht ist, dass das Vorhaben noch nicht reif für den Beginn des Genehmigungsverfahrens ist, abgelehnt. Im Fall einer Ablehnung begründet die zuständige Behörde ihre Entscheidung auch im Namen anderer betroffener Behörden. Das Datum der Unterschrift der Bestätigung der Mitteilung durch die zuständige Behörde markiert den Beginn des Genehmigungsverfahrens. Sind zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen, markiert das Datum der Annahme der letzten Mitteilung durch die betroffene zuständige Behörde den Beginn des Genehmigungsverfahrens.
b)
Der formale Genehmigungsabschnitt, der sich auf den Zeitraum ab dem Datum der Annahme der eingereichten Antragsunterlagen bis zum Erlass einer umfassenden Entscheidung erstreckt, dauert maximal ein Jahr und sechs Monate. Die Mitgliedstaaten können eine kürzere Frist festsetzen, wenn sie dies für zweckmäßig erachten.
(2) Die Gesamtdauer der beiden in Absatz 1 genannten Abschnitte beträgt maximal drei Jahre und sechs Monate. Wenn die zuständige Behörde jedoch zu dem Schluss gelangt, dass einer der beiden oder beide Abschnitte des Genehmigungsverfahrens nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Fristen abgeschlossen sein werden, kann sie die Frist einer oder beider Abschnitte im Einzelfall und vor Fristablauf um höchstens neun Monate für beide Abschnitte insgesamt verlängern.
In diesem Fall setzt die zuständige Behörde die betroffene Gruppe davon in Kenntnis und legt ihr die Maßnahmen vor, die getroffen wurden oder zu treffen sind, damit das Genehmigungsverfahren mit möglichst geringer Verzögerung abgeschlossen werden kann. Die Gruppe kann die zuständige Behörde ersuchen, regelmäßig über die diesbezüglich erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten.
(3) In Mitgliedstaaten, in denen die Festlegung des Verlaufs einer Trasse oder eines Standorts, die ausschließlich durch das geplante Vorhaben - einschließlich der Planung bestimmter Korridore für die Netzinfrastruktur - bedingt sind, nicht im Rahmen des Verfahrens zum Erlass einer umfassenden Entscheidung berücksichtigt werden kann, wird die betreffende Entscheidung innerhalb einer gesonderten Frist von sechs Monaten getroffen, die am Datum der Einreichung der endgültigen und vollständigen Antragsunterlagen durch den Vorhabenträger beginnt.
Die in Absatz 2 genannte Fristverlängerung verringert sich in diesem Fall auf sechs Monate - einschließlich in Bezug auf das im vorliegenden Absatz genannte Verfahren.
(4) Der Vorantragsabschnitt umfasst die folgenden Stufen:
a)
Bei Bestätigung der Mitteilung nach Absatz 1 Buchstabe a legt die zuständige Behörde in enger Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Behörden sowie gegebenenfalls auf der Grundlage eines Vorschlags des Vorhabenträgers den Umfang des Materials und den Detailgrad der Informationen fest, die vom Vorhabenträger als Teil der Antragsunterlagen für die Beantragung der umfassenden Entscheidung einzureichen sind. Die in Anhang VI Nummer 1 Buchstabe e angegebene Checkliste dient als Grundlage für diese Festlegung.
b)
Die zuständige Behörde erstellt in enger Zusammenarbeit mit dem Vorhabenträger und mit anderen betroffenen Behörden unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Tätigkeiten gemäß Buchstabe a und im Einklang mit den Leitlinien nach Anhang VI Nummer 2 einen detaillierten Plan für das Genehmigungsverfahren.
Bei Vorhaben, die die Grenze von zwei oder mehr Mitgliedstaaten queren, arbeiten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Plan aus, wobei sie bestrebt sind, ihre Zeitpläne zu harmonisieren.
c)
Bei Erhalt der Antragsunterlagen stellt die zuständige Behörde bei Bedarf, auch im Namen anderer betroffener Behörden, weitere Auskunftsersuchen zu fehlenden, vom Vorhabenträger vorzulegenden Informationen, in denen nur die in Buchstabe a angegebenen Themen behandelt werden dürfen. Innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung der fehlenden Informationen wird der Antrag von der zuständigen Behörde schriftlich zur Prüfung akzeptiert. Ersuchen um zusätzliche Informationen können nur gestellt werden, wenn sie aufgrund neuer Gegebenheiten gerechtfertigt sind.
(5) Der Vorhabenträger trägt für die Vollständigkeit und angemessene Qualität der Antragsunterlagen Sorge und holt hierzu so früh wie möglich während des Vorantragsabschnitts die Stellungnahme der zuständigen Behörde ein. Der Vorhabenträger arbeitet in jeder Hinsicht mit der zuständigen Behörde zusammen, um die Fristen und den detaillierten Plan gemäß Absatz 4 Buchstabe b einzuhalten.
(6) Die in diesem Artikel vorgesehenen Fristen berühren weder die aus Völker- und Unionsrecht resultierenden Verpflichtungen noch die Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden und die für ein Verfahren vor einem Gericht vorgesehenen Rechtsbehelfe.
KAPITEL IV
REGULIERUNG
Artikel 11
Energiesystemweite Kosten-Nutzen-Analyse
(1) Bis zum 16. November 2013 veröffentlichen der Europäische Verbund der Übertragungsnetzbetreiber für Strom (ENTSO-Strom) und der Europäische Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (ENTSO-Gas) für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a bis d und Anhang II Nummer 2 genannten Kategorien fallen, ihre jeweilige Methode, einschließlich für die Netz- und Marktmodellierung, für eine harmonisierte energiesystemweite Kosten-Nutzen-Analyse auf Unionsebene und übermitteln sie den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur. Diese Methoden kommen bei der Ausarbeitung aller späteren Zehnjahresnetzentwicklungspläne für Strom oder für Gas zur Anwendung, die vom ENTSO-Strom bzw. dem ENTSO-Gas nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 erstellt werden. Die Methoden werden gemäß den in Anhang V festgelegten Grundsätzen entwickelt und stehen mit den in Anhang IV festgelegten Regeln und Indikatoren im Einklang.
Bevor der ENTSO-Strom und der ENTSO-Gas ihre jeweiligen Methoden übermitteln, führen sie einen umfassenden Konsultationsprozess durch, an dem sich zumindest die Organisationen, die alle relevanten betroffenen Kreise vertreten - und, falls dies als zweckdienlich erachtet wird, die betroffenen Kreise selbst -, die nationalen Regulierungsbehörden und andere nationale Behörden beteiligen.
(2) Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Methoden übermittelt die Agentur den Mitgliedstaaten und der Kommission eine Stellungnahme zu den Methoden und veröffentlicht diese Stellungnahme.
(3) Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme der Agentur nimmt die Kommission zu den Methoden Stellung; die Mitgliedstaaten können zu den Methoden Stellung nehmen. Die Stellungnahmen werden dem ENTSO-Strom bzw. dem ENTSO-Gas übermittelt.
(4) Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der letzten gemäß Absatz 3 eingegangenen Stellungnahme passen der ENTSO-Strom und der ENTSO-Gas ihre Methoden unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahmen der Mitgliedstaaten, der Stellungnahme der Kommission und der Stellungnahme der Agentur und der Stellungnahmen, die sie erhalten haben, an und übermitteln sie der Kommission zur Genehmigung.
(5) Innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung durch die Kommission veröffentlichen der ENTSO-Strom und der ENTSO-Gas ihre jeweiligen Methoden auf ihrer Website. Sie übermitteln der Kommission und der Agentur auf Anforderung die entsprechenden in Anhang V Nummer 1 festgelegten Input-Datensätze und andere relevante Netz-, Lastfluss- und Marktdaten in ausreichend genauer Form nach Maßgabe des nationalen Rechts und relevanten Vertraulichkeitsvereinbarungen. Die Daten sind zum Zeitpunkt der Anforderung aktuell. Die Kommission und die Agentur gewährleisten, dass sie und jedwede Partei, die für sie auf der Grundlage dieser Daten analytische Arbeiten durchführt, die übermittelten Daten vertraulich behandeln.
(6) Die Methoden werden nach dem in den Absätzen 1 bis 5 festgelegten Verfahren regelmäßig aktualisiert und verbessert. Die Agentur kann auf eigene Initiative oder aufgrund eines entsprechenden begründeten Antrags nationaler Regulierungsbehörden oder betroffener Kreise und nach einer förmlichen Anhörung der Organisationen, die alle relevanten betroffenen Kreise vertreten, sowie der Kommission solche Aktualisierungen und Verbesserungen mit einer angemessenen Begründung und mit angemessenen Zeitplänen anfordern. Die Agentur veröffentlicht die Anträge nationaler Regulierungsbehörden oder betroffener Kreise und alle einschlägigen wirtschaftlich nicht sensiblen Unterlagen im Zusammenhang mit einer von der Agentur angeforderten Aktualisierung oder Verbesserung.
(7) Bis zum 16. Mai 2015 legen die im Rahmen der Agentur zusammenarbeitenden nationalen Regulierungsbehörden eine Reihe von Indikatoren und entsprechende Referenzwerte für einen Vergleich der Investitionskosten pro Einheit bei vergleichbaren, unter die Infrastrukturkategorien in Anhang II Nummern 1 und 2 fallenden Vorhaben fest und veröffentlichen diese. Die Referenzwerte können von dem ENTSO-Strom und dem ENTSO-Gas für die für spätere Zehnjahresnetzentwicklungspläne durchgeführten Kosten-Nutzen-Analysen verwendet werden.
(8) Der ENTSO-Strom und der ENTSO-Gas übermitteln der Kommission und der Agentur gemeinsam bis zum 31. Dezember 2016 ein schlüssiges Strom- und Gasmarkt- sowie -verbundnetzmodell, das sowohl die Stromübertragungs- und Gasfernleitungsinfrastruktur als auch Speicher- und LNG-Anlagen einschließt, die vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete abdeckt und nach den in Anhang V festgelegten Grundsätzen erstellt wurde. Nach der Genehmigung dieses Modells durch die Kommission nach dem in den Absätzen 2 bis 4 dargelegten Verfahren wird es in die Methoden aufgenommen.
Artikel 12
Ermöglichung von Investitionen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen
(1) Die auf effiziente Weise angefallenen Investitionskosten ohne Berücksichtigung von Instandhaltungskosten im Zusammenhang mit einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse, das unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b und d und Anhang II Nummer 2 genannten Kategorien fällt, werden von den betreffenden Übertragungs- oder Fernleitungsnetzbetreibern oder den Vorhabenträgern der Übertragungs- oder Fernleitungsinfrastruktur der Mitgliedstaaten getragen, für die das Vorhaben eine positive Nettoauswirkung hat, und werden in dem Umfang, der nicht von Engpasserlösen oder anderen Entgelten gedeckt wird, durch die Netzzugangsentgelte in diesen Mitgliedstaaten von den Netznutzern gezahlt.
(2) Für ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse, das unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b und d und Anhang II Nummer 2 genannten Kategorien fällt, gilt Absatz 1 nur, wenn mindestens ein Vorhabenträger bei den zuständigen nationalen Behörden die Anwendung dieses Artikels auf alle oder einen Teil der Kosten des Vorhabens beantragt. Absatz 1 gilt für ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse, das unter die in Anhang II Nummer 2 genannten Kategorien fällt nur, wenn bereits eine Bewertung der Nachfrage am Markt durchgeführt wurde, die ergeben hat, dass die auf effiziente Weise angefallenen Investitionskosten voraussichtlich nicht von den Entgelten getragen werden.
Im Fall mehrerer Vorhabenträger fordern die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden unverzüglich alle Vorhabenträger auf, den Investitionsantrag gemäß Absatz 3 gemeinsam zu stellen.
(3) Wenn ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse unter Absatz 1 fällt, halten der bzw. die Vorhabenträger alle betroffenen nationalen Regulierungsbehörden regelmäßig, mindestens einmal im Jahr, über die Fortschritte dieses Vorhabens sowie über die mit ihm verbundenen ermittelten Kosten und Auswirkungen auf dem Laufenden bis das Vorhaben in Betrieb geht.
Sobald ein solches Vorhaben ausreichend ausgereift ist und nach Anhörung der Übertragungs- oder Fernleitungsnetzbetreiber der Mitgliedstaaten, für den bzw. die das Vorhaben eine positive Nettoauswirkung hat, übermittelt bzw. übermitteln der bzw. die Vorhabenträger den relevanten nationalen Regulierungsbehörden einen Investitionsantrag. Der Investitionsantrag umfasst einen Antrag auf grenzüberschreitende Kostenaufteilung und wird allen betroffenen nationalen Regulierungsbehörden zusammen mit Folgendem übermittelt:
a)
einer vorhabenspezifischen Kosten-Nutzen-Analyse gemäß der nach Artikel 11 entwickelten Methode und unter Berücksichtigung der grenzüberschreitenden Vorteile der betroffenen Mitgliedstaaten,
b)
einem Geschäftsplan, in dem die finanzielle Tragfähigkeit des Vorhabens, einschließlich der gewählten Finanzierungslösung, und bei einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse, das unter die in Anhang II Nummer 2 genannte Kategorie fällt, die Ergebnisse der Marktprüfung bewertet werden und
c)
einem stichhaltigen Vorschlag für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung, falls die Vorhabenträger diesbezüglich zu einer Einigung gelangen.
Wird ein Vorhaben von mehreren Vorhabenträgern oder Investoren entwickelt, so reichen sie ihren Investitionsantrag gemeinsam ein.
Bei Vorhaben, die in die erste Unionsliste aufgenommen sind, reichen die Vorhabenträger den Investitionsantrag bis zum 31. Oktober 2013 ein.
Eine Kopie eines jeden Investitionsantrags wird der Agentur von den nationalen Regulierungsbehörden unverzüglich nach Erhalt des Antrags zur Information übermittelt.
Die nationalen Regulierungsbehörden und die Agentur behandeln wirtschaftlich sensible Informationen vertraulich.
(4) Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des letzten Antrags bei den betroffenen nationalen Regulierungsbehörden treffen die nationalen Regulierungsbehörden nach Anhörung der betroffenen Vorhabenträger koordinierte Entscheidungen über die Aufteilung der von jedem Netzbetreiber für das jeweilige Vorhaben zu tragenden Investitionskosten sowie über ihre Einbeziehung in die Nutzungsentgelte. Die nationalen Regulierungsbehörden können beschließen, nur einen Teil der Kosten aufzuteilen oder die Kosten auf ein Paket mehrerer Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufzuteilen.
Bei der Kostenaufteilung berücksichtigen die nationalen Regulierungsbehörden die tatsächlichen oder die veranschlagten
-
Engpasserlöse oder sonstigen Entgelte,
-
Einnahmen im Rahmen des nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 eingeführten Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern.
Bei der Entscheidung über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung werden die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Kosten und Nutzeffekte des Vorhabens bzw. der Vorhaben in den betroffenen Mitgliedstaaten und die möglicherweise erforderliche finanzielle Unterstützung berücksichtigt.
Bei Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung bemühen sich die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden nach Anhörung der betroffenen Übertragungsnetzbetreiber um eine einvernehmliche Vereinbarung, die, ohne darauf beschränkt zu sein, auf den in Absatz 3 Buchstaben a und b angegebenen Informationen beruht.
Wenn durch ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse negative externe Effekte wie Ringflüsse begrenzt werden und das betreffende Vorhaben von gemeinsamem Interesse in dem Mitgliedstaat verwirklicht wird, auf den die negativen externen Effekte zurückzuführen sind, wird die Begrenzung der negativen Auswirkungen nicht als grenzübergreifender Nutzen gewertet und zieht demnach keine Kostenzuteilung an den Übertragungs- oder Fernleitungsnetzbetreiber der von den negativen externen Effekten betroffenen Mitgliedstaaten nach sich.
(5) Die nationalen Regulierungsbehörden berücksichtigen ausgehend von der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung im Sinne des Absatzes 4 dieses Artikels bei der Festlegung oder der Genehmigung von Tarifen gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/72/EG und nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/73/EG die Kosten, die einem Übertragungs- oder Fernleitungsnetzbetreiber oder sonstigem Vorhabenträger infolge der Investitionen tatsächlich angefallen sind, sofern diese Kosten denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Betreibers entsprechen.
Die nationalen Regulierungsbehörden übermitteln der Agentur die Kostenaufteilungsentscheidung unverzüglich zusammen mit allen für die Entscheidung relevanten Informationen. Die Informationen enthalten insbesondere detaillierte Gründe für die Basis, auf der die Kosten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wurden, wie die folgenden:
a)
eine Bewertung der ermittelten Auswirkungen, auch hinsichtlich der Netztarife, auf jeden der betroffenen Mitgliedstaaten,
b)
eine Bewertung des in Absatz 3 Buchstabe b genannten Geschäftsplans,
c)
regionale oder unionsweite positive externe Effekte, die das Vorhaben hervorbringen würde,
d)
das Ergebnis der Anhörung der betroffenen Vorhabenträger.
Die Kostenaufteilungsentscheidung wird veröffentlicht.
(6) Erzielen die betroffenen nationalen Regulierungsbehörden innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags bei der letzten betroffenen nationalen Regulierungsbehörde keine Einigung hinsichtlich des Investitionsantrags, so setzen sie die Agentur hiervon unverzüglich in Kenntnis.
In diesem Fall oder nach einer gemeinsamen Aufforderung der betroffenen nationalen Regulierungsbehörden entscheidet die Agentur innerhalb von drei Monaten nach ihrer Befassung über den Investitionsantrag einschließlich der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung gemäß Absatz 3 sowie darüber, in welcher Weise sich die Investitionskosten in den Netzzugangsentgelten widerspiegeln.
Vor einer solchen Entscheidung hört die Agentur die betroffenen nationalen Regulierungsbehörden und die Vorhabenträger an. Die in Unterabsatz 2 genannte Frist von drei Monaten kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn die Agentur zusätzliche Informationen anfordert. Diese zusätzliche Frist beginnt am Tag nach dem Eingang der vollständigen Informationen.
Die Kostenaufteilungsentscheidung wird veröffentlicht. Es gelten Artikel 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009.
(7) Die Agentur übermittelt der Kommission unverzüglich eine Kopie aller Kostenaufteilungsentscheidungen zusammen mit allen relevanten Informationen zu jeder Entscheidung. Diese Informationen können in zusammengefasster Form übermittelt werden. Die Kommission behandelt wirtschaftlich sensible Informationen vertraulich.
(8) Von dieser Kostenaufteilungsentscheidung wird weder das Recht der Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber auf die Anwendung von Netzzugangsentgelten gemäß Artikel 32 der Richtlinie 2009/72/EG und der Richtlinie 2009/73/EG sowie gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 noch das Recht der nationalen Regulierungsbehörden auf die Genehmigung von Netzzugangsentgelten nach den genannten Bestimmungen berührt.
(9) Dieser Artikel gilt nicht für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, für die eine der folgenden Ausnahmen gilt:
a)
eine Ausnahme von Artikel 32, 33, 34 und Artikel 41 Absätze 6, 8 und 10 der Richtlinie 2009/73/EG gemäß Artikel 36 der Richtlinie 2009/73/EG;
b)
eine Ausnahme von Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder eine Ausnahme von Artikel 32 und Artikel 37 Absätze 6 und 10 der Richtlinie 2009/72/EG gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009;
c)
eine Ausnahme gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2003/55/EG (20) oder
d)
eine Ausnahme gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (21).
Artikel 13
Anreize
(1) Geht ein Vorhabenträger im Vergleich zu den normalerweise mit einem vergleichbaren Infrastrukturvorhaben verbundenen Risiken mit der Entwicklung, dem Bau, dem Betrieb oder der Instandhaltung eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse, das unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b und d und Anhang II Nummer 2 genannten Kategorien fällt, höhere Risiken ein, sorgen die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden dafür, dass für das Vorhaben gemäß Artikel 37 Absatz 8 der Richtlinie 2009/72/EG, gemäß Artikel 41 Absatz 8 der Richtlinie 2009/73/EG, gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 angemessene Anreize gewährt werden.
Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn für das Vorhaben von gemeinsamem Interesse eine der folgenden Ausnahmen gilt:
a)
eine Ausnahme von Artikel 32, 33, 34 und Artikel 41 Absätze 6, 8 und 10 der Richtlinie 2009/73/EG gemäß Artikel 36 der Richtlinie 2009/73/EG,
b)
eine Ausnahme von Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder eine Ausnahme von Artikel 32 und Artikel 37 Absätze 6 und 10 der Richtlinie 2009/72/EG gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009,
c)
eine Ausnahme gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2003/55/EG oder
d)
eine Ausnahme gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003.
(2) Bei der Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörden, die Anreize gemäß Absatz 1 zu gewähren, werden die Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse auf der Grundlage der nach Artikel 11 entwickelten Methode und insbesondere die regionalen oder unionsweiten positiven externen Effekte, die das Vorhaben hervorbringt, berücksichtigt. Die nationalen Regulierungsbehörden analysieren außerdem die von den Vorhabenträgern eingegangenen spezifischen Risiken, die getroffenen Maßnahmen zur Risikobegrenzung und die Begründung dieses Risikoprofils im Hinblick auf die positive Nettoauswirkung des Vorhabens im Vergleich zu einer risikoärmeren Alternative. Zu den zulässigen Risiken gehören insbesondere Risiken im Zusammenhang mit neuen Übertragungs- bzw. Fernleitungstechnologien sowohl an Land als auch im Meer, Risiken im Zusammenhang mit der Kostenunterdeckung und Entwicklungsrisiken.
(3) Der durch die Entscheidung gewährte Anreiz berücksichtigt den speziellen Charakter des eingegangen Risikos und kann unter anderem Folgendes umfassen:
a)
die Regeln für vorgezogene Investitionen oder
b)
die Regeln für die Anerkennung von auf effiziente Weise vor der Inbetriebnahme des Vorhabens angefallenen Kosten oder
c)
die Regeln für eine zusätzliche Rendite für das in das Vorhaben investierte Kapital oder
d)
jede sonstige für erforderlich und zweckmäßig erachtete Maßnahme.
(4) Bis zum 31. Juli 2013 übermittelt jede nationale Regulierungsbehörde der Agentur sofern verfügbar ihre Methode und die Kriterien, die für die Bewertung von Investitionen in Strom- und Gasinfrastrukturvorhaben und der bei ihnen eingegangenen höheren Risiken verwendet werden.
(5) Bis zum 31. Dezember 2013 schafft die Agentur unter gebührender Berücksichtigung der nach Absatz 4 dieses Artikels bereitgestellten Informationen die Voraussetzungen dafür, dass gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 bewährte Verfahren und Empfehlungen zu den folgenden Sachverhalten weitergegeben werden können:
a)
zu den Anreizen gemäß Absatz 1 ausgehend von einem von den nationalen Regulierungsbehörden vorgenommenen Benchmarking der bewährten Verfahren;
b)
zu einer gemeinsamen Methode für die Bewertung der bei Investitionen in Strom- und Gasinfrastrukturvorhaben eingegangenen höheren Risiken.
(6) Bis zum 31. März 2014 veröffentlicht jede nationale Regulierungsbehörde ihre Methode und die Kriterien, die für die Bewertung von Investitionen in Strom- und Gasinfrastrukturvorhaben und der bei ihnen eingegangenen höheren Risiken verwendet werden.
(7) Wenn die in den Absätzen 5 und 6 genannten Maßnahmen nicht ausreichen, um eine rechtzeitige Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sicherzustellen, kann die Kommission Leitlinien für die in diesem Artikel festgelegten Anreize erlassen.
KAPITEL V
FINANZIERUNG
Artikel 14
Für eine finanzielle Unterstützung der Union in Betracht kommende Vorhaben
(1) Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummern 1, 2 und 4 genannten Kategorien fallen, kommen für eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen für Studien und von Finanzierungsinstrumenten in Betracht.
(2) Mit Ausnahme von Pumpspeicherkraftwerksvorhaben kommen Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a bis d und Nummer 2 genannten Kategorien fallen, auch für eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen für Arbeiten in Betracht, wenn sie sämtliche der folgenden Kriterien erfüllen:
a)
die vorhabenspezifische Kosten-Nutzen-Analyse nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a liefert Erkenntnisse dafür, dass erhebliche positive externe Effekte wie Versorgungssicherheit, Solidarität oder Innovation gegeben sind;
b)
für das Vorhaben gibt es eine Entscheidung über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung gemäß Artikel 12 oder sofern es sich um ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse handelt, das unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe c genannte Kategorie fällt und folglich nicht für eine Entscheidung über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung in Frage kommt, muss das Vorhaben auf die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen, technologische Innovation und die Gewährleistung eines sicheren grenzüberschreitenden Netzbetriebs ausgerichtet sein;
c)
das Vorhaben ist nach dem Geschäftsplan und anderen, insbesondere von potenziellen Investoren oder Gläubigern oder von der nationalen Regulierungsbehörde durchgeführten Bewertungen kommerziell nicht tragfähig. Die Entscheidung über Anreize und ihre Begründung gemäß Artikel 13 Absatz 2 werden bei der Bewertung der kommerziellen Tragfähigkeit des Vorhabens berücksichtigt.
(3) Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die nach dem Verfahren in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe d durchgeführt werden, kommen ebenfalls für eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen für Arbeiten in Betracht, wenn sie die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Kriterien erfüllen.
(4) Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe e und Nummer 4 genannten Kategorien fallen, kommen auch für eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen für Arbeiten in Betracht, wenn die betroffenen Vorhabenträger anhand des Geschäftsplans und anderer Bewertungen - insbesondere von Bewertungen, die von potenziellen Investoren oder Gläubigern oder gegebenenfalls von einer nationalen Regulierungsbehörde durchgeführt wurden - die von den Vorhaben hervorgebrachten erheblichen positiven externen Effekte und ihre mangelnde kommerzielle Tragfähigkeit klar belegen können.
Artikel 15
Anleitung bezüglich der Kriterien für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung der Union
Die in Artikel 4 Absatz 2 genannten konkreten Kriterien und die in Artikel 4 Absatz 4 genannten Parameter dienen auch als Richtwerte bei der Festlegung von Kriterien für die Gewährung der finanziellen Unterstützung der Union, die in der einschlägigen Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehen ist.
Artikel 16
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 15. Mai 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Diese Frist wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Berichterstattung und Bewertung
Die Kommission veröffentlicht spätestens 2017 einen Bericht über die Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat. Dieser Bericht enthält eine Bewertung
a)
der Fortschritte, die bei Planung, Entwicklung, Bau und Inbetriebnahme der nach Artikel 3 ausgewählten Vorhaben von gemeinsamem Interesse erzielt wurden, und, sofern relevant, der Verzögerungen bei der Durchführung sowie sonstiger aufgetretener Schwierigkeiten;
b)
der von der Union für Vorhaben von gemeinsamem Interesse gebundenen und aufgewandten Mittel im Vergleich zum Gesamtwert der finanzierten Vorhaben von gemeinsamem Interesse;
c)
für den Strom- und Gassektor: der Entwicklung des Verbundgrads zwischen den Mitgliedstaaten, der entsprechenden Entwicklung der Energiepreise sowie der Zahl der Netzausfälle, ihrer Ursachen und der damit verbundenen wirtschaftlichen Kosten;
d)
der Genehmigungserteilung und der Beteiligung der Öffentlichkeit, insbesondere:
i)
der durchschnittlichen und maximalen Gesamtdauer der Genehmigungsverfahren für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Dauer der einzelnen Stufen des Vorantragsabschnitts im Vergleich zu dem in den ursprünglichen wichtigsten Meilensteinen gemäß Artikel 10 Absatz 4 vorgesehenen Zeitplan,
ii)
des Ausmaßes des Widerstands gegen Vorhaben von gemeinsamem Interesse (insbesondere Zahl der schriftlichen Einwände während der Anhörung der Öffentlichkeit, Zahl der Rechtsmittelverfahren),
iii)
einer Übersicht bewährter und innovativer Verfahren bezüglich der Beteiligung von betroffenen Kreisen und der Begrenzung der Umweltauswirkungen im Zuge der Genehmigungsverfahren und der Durchführung der Vorhaben,
iv)
der Wirksamkeit der nach Artikel 8 Absatz 3 vorgesehenen Schemata in Bezug auf die Einhaltung der in Artikel 10 festgelegten Fristen;
e)
der Regulierung, insbesondere:
i)
der Zahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, für die eine Entscheidung über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung gemäß Artikel 12 vorliegt und
ii)
der Zahl und Art von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, für die spezifische Anreize gemäß Artikel 13 gewährt wurden;
f)
der Wirksamkeit des Beitrags dieser Verordnung zu den für 2014 und 2015 angestrebten Zielsetzungen bezüglich der Marktintegration, zu den für 2020 angestrebten klima- und energiepolitischen Zielen sowie - langfristig - zum Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft bis 2050.
Artikel 18
Informationen und Publizität
Die Kommission richtet spätestens sechs Monate nach Annahme der ersten Unionsliste eine für die Öffentlichkeit auch über das Internet leicht zugängliche Infrastruktur-Transparenzplattform ein. Diese Plattform enthält die folgenden Informationen:
a)
allgemeine, aktualisierte Informationen, darunter geografische Informationen, über jedes Vorhaben von gemeinsamem Interesse;
b)
den Durchführungsplan gemäß Artikel 5 Absatz 1 für jedes Vorhaben von gemeinsamem Interesse;
c)
die Hauptergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse auf der Grundlage der für die betroffenen Vorhaben von gemeinsamem Interesse nach Artikel 11 entwickelten Methode mit Ausnahme aller wirtschaftlich sensiblen Informationen;
d)
die Unionsliste;
e)
die von der Union für die einzelnen Vorhaben von gemeinsamem Interesse gebundenen und aufgewandten Mittel.
Artikel 19
Übergangsbestimmungen
Diese Verordnung berührt nicht die Gewährung, Fortführung oder Änderung einer finanziellen Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze (22) für in den Anhängen I und III der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG aufgeführte Vorhaben oder im Hinblick auf die Zielvorgaben gewährt wurde, die auf den in der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (23) festgelegten, für TEN-E relevanten Ausgabenkategorien beruhen.
Die Bestimmungen nach Kapitel III gelten nicht für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Genehmigungsverfahren, für die ein Vorhabenträger vor dem 16. November 2013 Antragsunterlagen eingereicht hat.
Artikel 20
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 713/2009
Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 erhält folgende Fassung:
„(1) Für die Beantragung einer Ausnahmeentscheidung nach Artikel 9 Absatz 1 und für Entscheidungen zur grenzüberschreitenden Kostenaufteilung, die die Agentur nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (24) trifft, sind an die Agentur Gebühren zu entrichten.
Artikel 21
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 714/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
gemeinsame Instrumente zum Netzbetrieb zur Koordinierung des Netzbetriebs im Normalbetrieb und in Notfällen - einschließlich eines gemeinsamen Systems zur Einstufung von Störfällen - sowie Forschungspläne; im Zusammenhang mit diesen Instrumenten wird unter anderem Folgendes angegeben bzw. festgelegt:
i)
Informationen, die für die Verbesserung der operativen Koordinierung hilfreich sind, einschließlich entsprechender Informationen, die für den Folgetag, am selben Tag und in Echtzeit eingehen, sowie die optimale Häufigkeit der Erfassung und Weitergabe dieser Informationen;
ii)
welche Technologieplattform für den Informationsaustausch in Echtzeit zu verwenden ist und, falls erforderlich, welche Technologieplattformen für die Erfassung, Verarbeitung und Übermittlung der sonstigen Informationen gemäß Ziffer i sowie für die Umsetzung der Verfahren zu verwenden sind, mit denen die operative Koordinierung der Übertragungsnetzbetreiber im Hinblick auf die Möglichkeit ausgeweitet werden kann, dass diese Koordinierung unionsweit erfolgt;
iii)
wie Übertragungsnetzbetreiber anderen Übertragungsnetzbetreibern oder anderen Einrichtungen, die formell beauftragt wurden, sie bei der operativen Koordinierung zu unterstützen, und der Agentur betriebsbezogene Informationen zur Verfügung stellen und
iv)
dass die Übertragungsnetzbetreiber eine Kontaktstelle bestimmen, die Anfragen anderer Übertragungsnetzbetreiber oder anderer gemäß Ziffer iii formell beauftragter Einrichtungen oder der Agentur nach solchen Informationen zu beantworten hat.
Der ENTSO-Strom übermittelt der Agentur und der Kommission bis zum 16. Mai 2015 die verabschiedeten Angaben bzw. Festlegungen in Bezug auf die Ziffern i bis iv.
Binnen 12 Monaten nach Verabschiedung der Angaben bzw. Festlegungen gibt die Agentur eine Stellungnahme ab, in der sie prüft, ob sie in ausreichendem Maße dazu beitragen, den grenzüberschreitenden Handel zu fördern und für die optimale Verwaltung, den koordinierten Betrieb, die effiziente Nutzung und die sachgerechte technische Weiterentwicklung des europäischen Stromübertragungsnetzes zu sorgen.“
b)
Absatz 10 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Er beruht auf den nationalen Investitionsplänen - unter Berücksichtigung der in Artikel 12 Absatz 1 genannten regionalen Investitionspläne - und gegebenenfalls auf den unionsbezogenen Aspekten der Netzplanung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (25); er ist Gegenstand einer Kosten-Nutzen-Analyse nach der Methode gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung.
2.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Kosten
Die Kosten im Zusammenhang mit den in den Artikeln 4 bis 12 dieser Verordnung und in Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 genannten Tätigkeiten des ENTSO (Strom) werden von den Übertragungsnetzbetreibern getragen und bei der Entgeltberechnung berücksichtigt. Die Regulierungsbehörden genehmigen diese Kosten nur dann, wenn sie angemessen und sachbezogen sind.“
3.
In Artikel 18 wird folgender Absatz angefügt:
„(4a) Die Kommission kann Leitlinien für die Umsetzung der operativen Koordinierung der Übertragungsnetzbetreiber auf Unionsebene erlassen. Diese Leitlinien sind mit den Netzkodizes gemäß Artikel 6 dieser Verordnung vereinbar und beruhen auf diesen Netzkodizes und den angenommenen Spezifikationen und der Stellungnahme der Agentur gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a dieser Verordnung. Beim Erlass dieser Leitlinien trägt die Kommission den regional und national unterschiedlichen operativen Anforderungen Rechnung.
Diese Leitlinien werden nach dem in Artikel 23 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.“
4.
In Artikel 23 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (26).
Artikel 22
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 8 Absatz 10 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
auf den nationalen Investitionsplänen unter Berücksichtigung der in Artikel 12 Absatz 1 genannten regionalen Investitionspläne und gegebenenfalls der unionsbezogenen Aspekte der Netzplanung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (27) aufbauen; er ist Gegenstand einer Kosten-Nutzen-Analyse nach der Methode gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung.
2.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Kosten
Die Kosten im Zusammenhang mit den in den Artikeln 4 bis 12 dieser Verordnung und in Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 genannten Tätigkeiten des ENTSO (Gas) werden von den Fernleitungsnetzbetreibern getragen und bei der Tarifberechnung berücksichtigt. Die Regulierungsbehörden genehmigen diese Kosten nur dann, wenn sie angemessen und sachbezogen sind.“
Artikel 23
Aufhebung
Die Entscheidung Nr. 1364/2006/EG wird zum 1. Januar 2014 aufgehoben. Für in den Anhängen I und III der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG aufgeführte Vorhaben entstehen aus dieser Verordnung keine Rechte.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juni 2013, mit Ausnahme der Artikel 14 und 15, die ab dem Geltungsbeginn der einschlägigen Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 17. April 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 347/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 17 aprile 2013
sugli orientamenti per le infrastrutture energetiche transeuropee e che abroga la decisione n. 1364/2006/CE e che modifica i regolamenti (CE) n. 713/2009, (CE) n. 714/2009 e (CE) n. 715/2009
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 172,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Il 26 marzo 2010 il Consiglio europeo ha espresso il proprio accordo in merito alla proposta della Commissione di varare una nuova strategia «Europa 2020». Una delle priorità della strategia di Europa 2020 è il raggiungimento di una crescita sostenibile mediante la promozione di un'economia più efficiente dal punto di vista delle risorse, più rispettosa dell'ambiente, più sostenibile e più competitiva. La strategia pone le infrastrutture energetiche in primo piano come parte integrante dell'iniziativa faro «Un'Europa efficiente sotto il profilo delle risorse», sottolineando la necessità di ammodernare rapidamente le reti europee, creando interconnessioni a livello continentale, in particolare per integrare le fonti di energia rinnovabile.
(2)
L'obiettivo, concordato nelle conclusioni del Consiglio europeo di Barcellona del marzo 2002, che prevede il raggiungimento negli Stati membri di un livello di interconnessioni elettriche pari ad almeno il 10 % della capacità di produzione installata, non è ancora stato conseguito.
(3)
La comunicazione della Commissione dal titolo «Priorità per le infrastrutture energetiche per il 2020 e oltre - Piano per una rete energetica europea integrata», seguita dalle conclusioni del Consiglio del 28 febbraio 2011 e dalla risoluzione del Parlamento europeo (4), ha auspicato una nuova politica in materia di infrastrutture energetiche per ottimizzare lo sviluppo della rete a livello europeo, per il periodo fino al 2020 e oltre, al fine di consentire all'Unione di conseguire i suoi principali obiettivi di politica energetica in termini di competitività, sostenibilità e sicurezza dell'approvvigionamento.
(4)
Il Consiglio europeo del 4 febbraio 2011 ha sottolineato la necessità di modernizzare e ampliare le infrastrutture energetiche europee e di interconnettere le reti attraverso le frontiere, al fine di rendere operativa la solidarietà tra gli Stati membri, garantire rotte di approvvigionamento o di transito e fonti di energia alternative e sviluppare fonti energetiche rinnovabili in competizione con le fonti tradizionali. Il Consiglio ha ribadito che dopo il 2015 nessuno Stato membro dovrebbe rimanere isolato dalle reti elettriche e di gas europee o vedere minacciata la sua sicurezza energetica per mancanza di connessioni adeguate.
(5)
La decisione n. 1364/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5) stabilisce orientamenti per le reti transeuropee nel settore dell'energia (RTE-E). Tali orientamenti mirano a sostenere l'effettiva realizzazione del mercato interno dell'energia dell'Unione incoraggiando nel contempo la produzione, il trasporto, la distribuzione e l'uso razionali delle risorse energetiche, a ridurre l'isolamento delle regioni meno favorite e insulari, a rendere sicuro e diversificare l'approvvigionamento energetico, le fonti e le rotte dell'Unione, anche tramite la cooperazione con paesi terzi e a contribuire allo sviluppo sostenibile e alla protezione dell'ambiente.
(6)
Dalla valutazione del quadro attuale delle RTE-E è emerso chiaramente che tale quadro, pur apportando un contributo positivo ai progetti selezionati dando loro visibilità politica, risente della mancanza di visione generale, approfondimento e flessibilità per colmare i divari infrastrutturali individuati. È pertanto opportuno che l'Unione intensifichi i suoi sforzi volti a far fronte alle sfide future in tale settore e presti la dovuta attenzione all'identificazione di eventuali carenze future nella domanda e nell'offerta di energia.
(7)
Accelerare la ristrutturazione delle infrastrutture energetiche esistenti e metterne a punto delle nuove è d'importanza vitale per raggiungere gli obiettivi politici dell'Unione in materia di energia e di clima, che consistono nel completare il mercato interno dell'energia, garantire la sicurezza dell'approvvigionamento, in particolare per il gas e il petrolio, ridurre le emissioni di gas a effetto serra del 20 % (del 30 % nelle giuste condizioni), portare al 20 % la quota delle fonti di energia rinnovabile nel consumo finale (6) e migliorare del 20 % l'efficienza energetica entro il 2020, poiché una maggiore efficienza energetica può contribuire a ridurre la necessità di costruire nuove infrastrutture. Allo stesso tempo, l'Unione deve preparare la propria infrastruttura per l'ulteriore decarbonizzazione del suo sistema energetico nella prospettiva più a lungo termine all'orizzonte 2050. Di conseguenza, è opportuno che il presente regolamento consenta anche l'integrazione di eventuali obiettivi futuri della politica energetica e climatica dell'Unione.
(8)
Benché la direttiva 2009/72/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativa a norme comuni per il mercato interno dell'energia elettrica (7), e la direttiva 2009/73/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativa a norme comuni per il mercato interno del gas naturale (8), prevedano un mercato interno dell'energia, esso rimane frammentato a causa delle interconnessioni insufficienti tra le reti energetiche nazionali e dell'utilizzo non ottimale delle infrastrutture energetiche esistenti. Disporre di reti integrate a livello di Unione e sviluppare reti intelligenti è tuttavia d'importanza cruciale per assicurare un mercato integrato competitivo e ben funzionante, per garantire l'utilizzo ottimale delle infrastrutture energetiche, una maggiore efficienza energetica e l'integrazione delle risorse distribuite di energie rinnovabili, nonché per promuovere la crescita, l'occupazione e lo sviluppo sostenibile.
(9)
È opportuno aggiornare le infrastrutture energetiche dell'Unione al fine di evitare disfunzioni tecniche e aumentare la resilienza contro tali disfunzioni, disastri naturali o provocati dall'uomo, effetti negativi dei cambiamenti climatici e minacce alla sicurezza delle infrastrutture, in particolare per quanto riguarda le infrastrutture europee d'importanza fondamentale come enunciato nella direttiva 2008/114/CE del Consiglio, dell'8 dicembre 2008, relativa all'individuazione e alla designazione delle infrastrutture critiche europee e alla valutazione della necessità di migliorarne la protezione (9).
(10)
Il trasporto di petrolio mediante oleodotti terrestri invece che via mare può contribuire sensibilmente a ridurre il rischio ambientale associato al trasporto di petrolio.
(11)
L'importanza delle reti intelligenti per il raggiungimento degli obiettivi di politica energetica dell'Unione è stata riconosciuta nella comunicazione della Commissione del 12 aprile 2011 intitolata «Reti intelligenti: dall'innovazione all'introduzione».
(12)
I dispositivi di accumulo dell'energia nonché gli impianti di ricevimento, stoccaggio e rigassificazione o decompressione per il gas naturale liquefatto (GNL) e il gas naturale compresso (GNC) assumono un ruolo di crescente importanza nell'ambito dell'infrastruttura energetica europea. Lo sviluppo di tali infrastrutture energetiche rappresenta una componente importante di un'infrastruttura di rete ben funzionante.
(13)
La comunicazione della Commissione del 7 settembre 2011 intitolata «La politica energetica dell'UE: un impegno con i partner al di là delle nostre frontiere» ha sottolineato l'esigenza dell'Unione di includere la promozione dello sviluppo delle infrastrutture energetiche nelle sue relazioni esterne per sostenere lo sviluppo socioeconomico oltre le frontiere dell'Unione. Quest'ultima dovrebbe agevolare i progetti infrastrutturali che collegano le reti energetiche dell'Unione con le reti dei paesi terzi, in particolare con i paesi vicini e con i paesi con cui l'Unione ha istituito una cooperazione energetica specifica.
(14)
Onde garantire la stabilità della tensione e della frequenza, è opportuno prestare particolare attenzione alla stabilità delle reti elettriche europee nel contesto delle mutevoli condizioni causate dalla crescente alimentazione con energia derivante da fonti rinnovabili variabili in natura.
(15)
Le esigenze di investimento fino al 2020 in infrastrutture di rilevanza europea per la trasmissione dell'elettricità e del gas sono state stimate a circa 200 miliardi di EUR. L'aumento significativo dei volumi di investimento rispetto alle tendenze passate e l'urgenza di attuare le priorità per le infrastrutture energetiche richiede un nuovo approccio nella modalità di regolamentazione e finanziamento delle infrastrutture energetiche e, in particolare, quelle di tipo transfrontaliero.
(16)
Il documento di lavoro della Commissione per il Consiglio del 10 giugno 2011 intitolato «Esigenze di investimento in strutture energetiche e requisiti finanziari» ha sottolineato che circa la metà degli investimenti totali necessari per il decennio fino al 2020 corre il rischio di non arrivare a destinazione o di non giungere in tempo a causa degli ostacoli correlati al rilascio delle autorizzazioni, alle questioni normative e al finanziamento.
(17)
Il presente regolamento stabilisce le norme per lo sviluppo e l'interoperabilità tempestivi delle reti di energia transeuropee al fine di conseguire gli obiettivi di politica energetica del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) per assicurare il funzionamento del mercato interno dell'energia e la sicurezza dell'approvvigionamento nell'Unione, di promuovere l'efficienza energetica e il risparmio di energia e lo sviluppo di forme nuove e rinnovabili di energia nonché di promuovere l'interconnessione delle reti di energia. Perseguendo tali obiettivi, il presente regolamento contribuisce alla crescita intelligente, sostenibile e inclusiva e apporta benefici all'insieme dell'Unione in termini di competitività e coesione economica, sociale e territoriale.
(18)
Per lo sviluppo delle reti transeuropee e la loro efficace interoperabilità è essenziale garantire il coordinamento operativo tra i gestori dei sistemi di trasmissione di energia elettrica (GST). Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione delle disposizioni pertinenti del regolamento (CE) n. 714/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativo alle condizioni di accesso alla rete per gli scambi transfrontalieri di energia elettrica (10), a tale riguardo, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell'esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (11). Per l'adozione degli orientamenti sull'attuazione del coordinamento operativo tra i GST di energia elettrica a livello dell'Unione si dovrebbe far ricorso alla procedura d'esame, poiché tali orientamenti si applicheranno in modo generale a tutti i GST.
(19)
Il presente regolamento assegna importanti compiti supplementari all'Agenzia per la cooperazione fra i regolatori nazionali dell'energia («Agenzia»), istituita dal regolamento (CE) n. 713/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (12), ed è opportuno garantire a tale Agenzia il diritto di prelevare tasse per coprire una parte di detti compiti supplementari.
(20)
A seguito di intense consultazioni con tutti gli Stati membri e con le parti interessate, la Commissione ha individuato dodici priorità strategiche relative alle infrastrutture energetiche transeuropee, la cui attuazione entro il 2020 è essenziale per il raggiungimento degli obiettivi politici energetici e climatici dell'Unione. Queste priorità riguardano diverse regioni geografiche o aree tematiche nel campo della trasmissione e dello stoccaggio dell'elettricità, della trasmissione del gas, dello stoccaggio e delle infrastrutture del gas naturale liquefatto o compresso, delle reti intelligenti, delle autostrade elettriche, del trasporto di anidride carbonica e delle infrastrutture per il petrolio.
(21)
È opportuno che i progetti di interesse comune rispettino criteri comuni, trasparenti e obiettivi visto il loro contributo agli obiettivi di politica energetica. Per l'elettricità e il gas, è opportuno che i progetti proposti facciano parte dell'ultimo piano decennale di sviluppo della rete disponibile al fine di poter essere inclusi nel secondo elenco dell'Unione e negli elenchi successivi. Tale piano dovrebbe tenere conto in particolare delle conclusioni del Consiglio europeo del 4 febbraio 2011 in relazione alla necessità di integrare i mercati dell'energia periferici.
(22)
È opportuno istituire gruppi regionali incaricati di proporre e riesaminare progetti di interesse comune, al fine di istituire elenchi regionali di progetti di interesse comune. Per assicurare un ampio consenso, questi gruppi regionali dovrebbero assicurare una stretta cooperazione tra gli Stati membri, le autorità di regolamentazione nazionali, i promotori di progetto e le parti interessate. La cooperazione dovrebbe basarsi il più possibile sulle strutture di cooperazione regionale esistenti delle autorità nazionali di regolamentazione e dei GST e su altre strutture istituite dagli Stati membri e dalla Commissione. Nel quadro di tale cooperazione, è opportuno che le autorità di regolamentazione nazionali forniscano, ove necessario, consulenza ai gruppi regionali, anche in merito alla realizzabilità degli aspetti regolamentari dei progetti proposti e del calendario proposto per l'approvazione regolamentare.
(23)
Al fine di garantire che l'elenco dei progetti di interesse comune a livello di Unione («elenco dell'Unione») sia limitato ai progetti che contribuiscono in misura maggiore all'attuazione delle aree e dei corridoi prioritari per le infrastrutture energetiche strategiche, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare e riesaminare l'elenco dell'Unione conformemente all'articolo 290 TFUE, pur rispettando il diritto degli Stati membri di approvare i progetti di interesse comune concernenti il loro territorio. Secondo l'analisi condotta nella valutazione d'impatto allegata alla proposta che ha portato al presente regolamento, il numero di tali progetti è stimato a circa 100 nel settore dell'elettricità e 50 nel settore del gas. Tenendo conto di tale valutazione e della necessità di garantire il raggiungimento degli obiettivi del presente regolamento, è opportuno che il numero totale dei progetti di interesse comune rimanga gestibile e non superi pertanto in modo significativo i 220 progetti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(24)
È opportuno che sia redatto un nuovo elenco dell'Unione ogni due anni. Progetti di interesse comune che sono completati o che non soddisfano più i criteri e i requisiti di cui al presente regolamento non dovrebbero figurare nel successivo elenco dell'Unione. Per tale ragione, i progetti di interesse comune esistenti che saranno inclusi nel successivo elenco dell'Unione dovrebbero essere soggetti alla stessa procedura di selezione dei progetti proposti, finalizzato a istituire gli elenchi regionali e l'elenco dell'Unione; è opportuno tuttavia cercare di limitare il più possibile l'onere amministrativo risultante, a esempio utilizzando per quanto possibile le informazioni trasmesse precedentemente o tenendo conto delle relazioni annuali dei promotori di progetto.
(25)
I progetti di interesse comune dovrebbero essere attuati il più rapidamente possibile ed essere monitorati e valutati attentamente, pur mantenendo al minimo gli oneri amministrativi per i promotori di progetto. È opportuno che la Commissione nomini dei coordinatori europei per i progetti che incontrano difficoltà particolari.
(26)
I procedimenti di rilascio delle autorizzazioni non dovrebbero comportare oneri amministrativi sproporzionati rispetto alle dimensioni o alla complessità di un progetto, né creare barriere allo sviluppo delle reti transeuropee e all'accesso al mercato. Le conclusioni del Consiglio del 19 febbraio 2009 hanno evidenziato la necessità di individuare e rimuovere gli ostacoli all'investimento, anche semplificando le procedure di pianificazione e consultazione. Queste conclusioni sono state confermate dalle conclusioni del Consiglio europeo del 4 febbraio 2011, che hanno nuovamente sottolineato l'importanza di snellire e perfezionare i procedimenti di rilascio delle autorizzazioni rispettando al contempo le competenze nazionali.
(27)
È opportuno coordinare la pianificazione e l'attuazione dei progetti di interesse comune dell'Unione in materia di infrastrutture energetiche, dei trasporti e delle telecomunicazioni in modo da creare sinergie ove ciò risulti vantaggioso dal punto di vista generale economico, tecnico, ambientale o della pianificazione territoriale e tenendo debitamente conto dei pertinenti aspetti di sicurezza. Nella pianificazione delle diverse reti europee si potrebbe pertanto prediligere l'integrazione tra reti di trasporto, reti di comunicazione e reti energetiche onde garantire un impegno minimo del territorio e garantendo sempre, ove possibile, il riutilizzo dei tracciati esistenti o dismessi, onde ridurre al minimo gli impatti negativi socio-economico-ambientali e finanziari.
(28)
Ai progetti di interesse comune dovrebbe essere assegnato uno «status di priorità» a livello nazionale al fine di assicurare il loro trattamento amministrativo rapido. I progetti di interesse comune dovrebbero essere considerati dalle autorità competenti di interesse pubblico. L'autorizzazione dovrebbe essere rilasciata a progetti che hanno un effetto negativo sull'ambiente, per motivi di rilevante interesse pubblico, quando sono rispettate tutte le condizioni di cui alla direttiva 92/43/CEE del Consiglio, del 21 maggio 1992, relativa alla conservazione degli habitat naturali e seminaturali e della flora e della fauna selvatiche (13) e della direttiva 2000/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 ottobre 2000, che istituisce un quadro per l'azione comunitaria in materia di acque (14).
(29)
L'istituzione di una o più autorità competenti che integrano o coordinano tutti i procedimenti di rilascio delle autorizzazioni («sportello unico») dovrebbe ridurre la complessità, aumentare l'efficienza e la trasparenza e contribuire a migliorare la cooperazione tra gli Stati membri. Dopo la loro designazione, le autorità competenti dovrebbero essere operative il prima possibile.
(30)
Nonostante l'esistenza di regole consolidate per la partecipazione del pubblico ai processi decisionali in campo ambientale sono necessarie ulteriori misure per assicurare i livelli più elevati possibile di trasparenza e di partecipazione del pubblico per tutte le questioni importanti nel procedimento di rilascio delle autorizzazioni per i progetti di interesse comune.
(31)
L'attuazione corretta e coordinata della direttiva 2011/92/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 dicembre 2011, concernente la valutazione dell'impatto ambientale di determinati progetti pubblici e privati (15), della direttiva 2001/42/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 27 giugno 2001, concernente la valutazione degli effetti di determinati piani e programmi sull'ambiente (16), ove applicabile, della convenzione sull'accesso alle informazioni, la partecipazione del pubblico ai processi decisionali e l'accesso alla giustizia in materia ambientale, firmata a Aarhus il 25 giugno 1998 (17) (la «convenzione di Aarhus») e della convenzione di Espoo sulla valutazione dell'impatto ambientale in un contesto transfrontaliero (la «convenzione di Espoo»)dovrebbe assicurare l'armonizzazione dei principi di base per la valutazione degli effetti ambientali, anche in un contesto transfrontaliero. Gli Stati membri sono tenuti a coordinare le loro valutazioni per i progetti di interesse comune e a predisporre, se possibile, valutazioni congiunte. È opportuno incoraggiare gli Stati membri a scambiare le migliori prassi e a sviluppare la loro capacità amministrativa ai fini dei procedimenti di rilascio dell'autorizzazione.
(32)
È importante snellire e perfezionare i procedimenti di rilascio delle autorizzazioni, rispettando nel contempo - per quanto possibile tenendo debitamente conto del principio di sussidiarietà - le competenze nazionali e le procedure per la costruzione di nuove infrastrutture. Data l'urgenza di sviluppare infrastrutture energetiche, la semplificazione dei procedimenti di rilascio delle autorizzazioni dovrebbe essere accompagnata da un chiaro limite temporale per l'adozione della decisione da parte delle rispettive autorità in merito all'esecuzione del progetto. Tale limite temporale dovrebbe favorire una definizione e una gestione delle procedure più efficienti e non dovrebbe mai mettere a repentaglio gli standard elevati per la protezione dell'ambiente e la partecipazione del pubblico. Per quanto concerne i limiti temporali massimi di cui al presente regolamento, gli Stati membri potrebbero comunque sforzarsi, per quanto possibile, di ridurli ulteriormente. È opportuno che le autorità competenti garantiscano il rispetto dei limiti temporali e che gli Stati membri si impegnino ad assicurare che i ricorsi che mettono in discussione la legalità sostanziale o procedurale di una decisione globale siano trattati nella maniera più efficace possibile.
(33)
Qualora gli Stati membri lo considerino opportuno, possono includere nella decisione globale eventuali decisioni adottate nei seguenti contesti: negoziazioni con singoli proprietari terrieri per la concessione dell'accesso alla proprietà, l'acquisizione della proprietà o un diritto a occupare la proprietà; la pianificazione territoriale che determina la destinazione generale del terreno di una determinata regione, che comprende altri sviluppi quali autostrade, ferrovie, immobili e zone naturali protette, e che non è realizzata ai fini specifici del progetto previsto; la concessione di permessi operativi. Nel quadro dei procedimenti di rilascio delle autorizzazioni, un progetto di interesse comune può comprendere infrastrutture collegate nella misura in cui sono essenziali per la costruzione o il funzionamento del progetto.
(34)
Il presente regolamento, in particolare le disposizioni sul rilascio delle autorizzazioni, sulla partecipazione del pubblico e sull'attuazione di progetti di interesse comune, dovrebbe essere applicato fatto salvo il diritto internazionale e dell'Unione, comprese le disposizioni a tutela dell'ambiente e della salute umana e le disposizioni adottate ai sensi della politica comune della pesca e della politica marittima.
(35)
I costi per lo sviluppo, l'esecuzione, il funzionamento e la manutenzione di un progetto di interesse comune dovrebbero essere pienamente sostenuti in generale dagli utilizzatori dell'infrastruttura. I progetti di interesse comune dovrebbero poter beneficiare di una ripartizione transfrontaliera dei costi qualora una valutazione della domanda di mercato o degli effetti previsti sulle tariffe indichi che i costi non possono essere coperti dalle tariffe pagate dagli utenti dell'infrastruttura.
(36)
La discussione sull'adeguata ripartizione dei costi si dovrebbe fondare sull'analisi dei costi e dei benefici di un progetto infrastrutturale, effettuata sulla base di una metodologia armonizzata di analisi energetica dell'intero sistema, nel quadro dei piani decennali di sviluppo della rete elaborati dalla Rete europea dei gestori dei sistemi di trasmissione ai sensi del regolamento (CE) n. 714/2009 e del regolamento (CE) n. 715/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativo alle condizioni di accesso alle reti di trasporto del gas naturale (18), e rivista dall'Agenzia. Tale analisi potrebbe tenere conto degli indicatori e dei valori di riferimento corrispondenti per confrontare i costi unitari di investimento.
(37)
In un mercato interno dell'energia sempre più integrato sono necessarie regole chiare e trasparenti per la ripartizione dei costi tra paesi transfrontalieri al fine di accelerare l'investimento nell'infrastruttura transfrontaliera. Il Consiglio europeo del 4 febbraio 2011 ha ribadito l'importanza di promuovere un quadro normativo in grado di attrarre gli investimenti nelle reti, con tariffe fissate a livelli coerenti con le esigenze di finanziamento e una ripartizione dei costi adeguata per gli investimenti transfrontalieri, rafforzando al contempo la concorrenza e la competitività e tenendo conto dell'impatto sui consumatori. Nelle decisioni di ripartizione transfrontaliera dei costi, è opportuno che le autorità nazionali di regolamentazione garantiscano che l'impatto sulle tariffe nazionali non rappresenti un onere sproporzionato per i consumatori. È altresì opportuno che le autorità nazionali di regolamentazione evitino il rischio di doppio sostegno ai progetti, tenendo conto delle spese e delle entrate reali o stimate. Tali spese ed entrate dovrebbero essere prese in considerazione unicamente nella misura in cui sono destinate a coprire i costi in questione e sono il più possibile collegate ai progetti. Qualora una richiesta di finanziamento prenda in considerazione i benefici oltre le frontiere dello Stato membro interessato, è opportuno che le autorità nazionali di regolamentazione consultino i GST interessati in merito all'analisi dei costi-benefici specifica per progetti.
(38)
La normativa esistente in materia di mercato interno dell'energia prevede che le tariffe per l'accesso alle reti del gas e dell'elettricità forniscano incentivi adeguati per gli investimenti. Le autorità di regolamentazione nazionali dovrebbero assicurare, quando applicano il diritto in materia di mercato interno dell'energia, un quadro normativo stabile e prevedibile con incentivi per i progetti di interesse comune, ivi compresi quelli a lungo termine, commisurati al livello di rischio specifico del progetto. Ciò vale in particolare per le tecnologie di trasmissione innovative nel settore dell'energia elettrica, per consentire l'integrazione su vasta scala dell'energia rinnovabile, delle risorse energetiche distribuite o della reazione alla domanda nelle reti interconnesse e per l'infrastruttura di trasmissione del gas, che offre una capacità avanzata o una flessibilità aggiuntiva al mercato per consentire le transazioni a breve termine o l'approvvigionamento complementare in caso di interruzioni.
(39)
Il presente regolamento si applica unicamente al rilascio delle autorizzazioni di progetti di interesse comune ai sensi del presente regolamento, alla partecipazione del pubblico a tali progetti e al loro trattamento normativo. Gli Stati membri possono tuttavia, in virtù del loro diritto nazionale, applicare norme identiche o simili ad altri progetti che non godono dello status di progetto di interesse comune ai sensi del presente regolamento. Per quanto concerne gli incentivi normativi, gli Stati membri possono, in virtù del loro diritto nazionale, applicare norme identiche o simili a progetti di interesse comune che rientrano nella categoria di stoccaggio dell'elettricità.
(40)
È opportuno che gli Stati membri il cui diritto non prevede attualmente la possibilità di attribuire lo stato di massima importanza possibile a livello nazionale ai progetti di infrastrutture energetiche, nel quadro dei procedimenti di rilascio delle autorizzazioni, prevedano l'introduzione di tale stato, in particolare valutando se ciò consentirebbe di accelerare il procedimento di rilascio delle autorizzazioni.
(41)
Il programma energetico europeo per la ripresa (EEPR), istituito dal regolamento (CE) n. 663/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (19), ha dimostrato il valore aggiunto che deriva dall'incentivazione di finanziamenti privati tramite un'assistenza finanziaria significativa da parte dell'Unione per consentire l'attuazione di progetti di portata europea. Il Consiglio europeo del 4 febbraio 2011 ha riconosciuto che alcuni progetti di infrastruttura energetica possono richiedere finanziamenti pubblici limitati per mobilitare i finanziamenti privati. Alla luce della crisi economica e finanziaria e dei vincoli di bilancio, è opportuno predisporre un sostegno mirato, tramite l'uso sia di sovvenzioni sia di strumenti finanziari, nell'ambito del prossimo quadro finanziario pluriennale che attirerà nuovi investitori nei corridoi e nelle aree prioritari dell'infrastruttura energetica, mantenendo al contempo al minimo il contributo del bilancio dell'Unione europea. È opportuno che le pertinenti misure si basino sulle esperienze acquisite nella fase pilota successiva all'introduzione delle obbligazioni di progetto per il finanziamento di progetti nel settore delle infrastrutture.
(42)
I progetti di interesse comune nei settori dell'elettricità, del gas e dell'anidride carbonica dovrebbero essere ammissibili per beneficiare dell'assistenza finanziaria dell'Unione per gli studi e, in determinate condizioni, per i lavori non appena tale finanziamento è disponibile nell'ambito del regolamento pertinente concernente un meccanismo per collegare l'Europa, sotto forma di sovvenzioni o sotto forma di strumenti finanziari innovativi. Ciò assicurerà l'erogazione di un sostegno personalizzato ai progetti di interesse comune, non ammissibili nell'ambito del quadro normativo vigente e delle condizioni di mercato esistenti. È importante evitare qualsiasi distorsione della concorrenza, in particolare fra progetti che contribuiscono alla realizzazione dello stesso corridoio prioritario dell'Unione. Tale assistenza finanziaria dovrebbe garantire le sinergie necessarie con i fondi strutturali che finanzieranno le reti intelligenti di distribuzione dell'energia di importanza locale o regionale. Agli investimenti in progetti di interesse comune si applica una logica in tre fasi. In primo luogo, è opportuno che il mercato abbia la priorità nell'effettuare gli investimenti. In secondo luogo, se gli investimenti non sono realizzati dal mercato, è opportuno prevedere soluzioni regolamentari, ove necessario adeguando il quadro regolamentare in vigore e garantendone una corretta applicazione. In terzo luogo, se i due primi requisiti non sono sufficienti a garantire gli investimenti necessari nei progetti di interesse comune, potrebbe essere concessa l'assistenza finanziaria dell'Unione qualora il progetto di interesse comune soddisfi i criteri di ammissibilità applicabili.
(43)
Poiché l'obiettivo del presente regolamento, vale a dire lo sviluppo e l'interoperabilità delle reti energetiche a livello transeuropeo e la connessione a tali reti, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque essere conseguito meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito all'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(44)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza i regolamenti (CE) n. 713/2009, (CE) n. 714/2009 e (CE) n. 715/2009.
(45)
È opportuno pertanto abrogare la decisione n. 1364/2006/CE,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto e ambito d'applicazione
1. Il presente regolamento stabilisce gli orientamenti per lo sviluppo tempestivo e l'interoperabilità delle aree e dei corridoi prioritari dell'infrastruttura energetica transeuropea stabiliti nell'allegato I («corridoi e aree prioritari dell'infrastruttura energetica»).
2. In particolare, il presente regolamento:
a)
riguarda l'individuazione di progetti di interesse comune necessari per la realizzazione di corridoi e aree prioritari, rientranti nelle categorie delle infrastrutture energetiche nei settori dell'elettricità, del gas, del petrolio e dell'anidride carbonica definiti nell'allegato II («categorie di infrastrutture energetiche»);
b)
facilita l'attuazione tempestiva di progetti di interesse comune ottimizzando, coordinando più da vicino e accelerando i procedimenti di rilascio delle autorizzazioni e migliorando la partecipazione del pubblico;
c)
fornisce norme e orientamenti per la ripartizione dei costi a livello transfrontaliero e incentivi correlati al rischio per progetti di interesse comune;
d)
determina le condizioni per l'ammissibilità di progetti di interesse comune all'assistenza finanziaria dell'Unione.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, oltre alle definizioni di cui alle direttive 2009/28/CE, 2009/72/CE e 2009/73/CE, e ai regolamenti (CE) n. 713/2009, (CE) n. 714/2009 e (CE) n. 715/2009, si applicano le definizioni seguenti:
1) «infrastruttura energetica»: qualsiasi attrezzatura fisica o impianto rientranti nelle categorie di infrastrutture energetiche, ubicati all'interno dell'Unione o che collegano l'Unione e uno o più paesi terzi;
2) «decisione globale»: la decisione o l'insieme delle decisioni adottate da una o più autorità di uno Stato membro, esclusi i tribunali e le corti, che stabiliscono se a un promotore di progetto debba essere concessa l'autorizzazione per la costruzione dell'infrastruttura energetica che consente di realizzare un progetto, senza pregiudicare alcuna decisione adottata nell'ambito di una procedura di appello amministrativo;
3) «progetto»: una o più linee, condotte, impianti, attrezzature o installazioni rientranti nelle categorie di infrastrutture energetiche;
4) «progetto di interesse comune»: un progetto necessario per l'attuazione dei corridoi e delle aree prioritari delle infrastrutture energetiche di cui all'allegato I e che figura nell'elenco di progetti di interesse comune dell'Unione di cui all'articolo 3;
5) «strozzature nelle infrastrutture energetiche»: la limitazione dei flussi fisici di un sistema energetico dovuta a una capacità di trasmissione insufficiente, che comprende tra l'altro l'assenza di infrastruttura;
6) «promotore del progetto»:
a)
un GST, un operatore del sistema di distribuzione o un altro operatore o investitore che sviluppi un progetto di interesse comune;
b)
se sono presenti più GST, gestori di sistemi di distribuzione, altri gestori, investitori o qualsiasi gruppo degli stessi, l'organismo dotato di personalità giuridica ai sensi della legge nazionale applicabile, che è stato designato per accordo contrattuale concluso tra loro e che ha la capacità di assumere obblighi legali e la responsabilità finanziaria per conto delle parti dell'accordo contrattuale;
7) «rete intelligente»: una rete elettrica capace di integrare in maniera efficace sotto il profilo dei costi il comportamento e le azioni di tutti gli utenti a essa collegati, inclusi produttori, consumatori e coloro che insieme producono e consumano, al fine di garantire un sistema elettrico efficiente dal lato economico e sostenibile, con scarse perdite e un elevato livello di qualità, di sicurezza dell'approvvigionamento e della protezione;
8) «lavori»: l'acquisto, la fornitura e l'introduzione di componenti, sistemi e servizi, compresi i software, la realizzazione delle attività di sviluppo, costruzione e installazione relative a un progetto, il collaudo degli impianti e la messa in servizio di un progetto;
9) «studi»: le attività necessarie per preparare la realizzazione di un progetto, quali studi preparatori, di fattibilità, di valutazione, di prova e di convalida, compresi i software, e ogni altra misura di sostegno tecnico, comprese le azioni preliminari ai lavori effettuate per definire e sviluppare completamente un progetto e per decidere in merito al suo finanziamento, quali le azioni di ricognizione sui siti interessati e la preparazione del pacchetto finanziario;
10) «autorità nazionale di regolamentazione»: un'autorità nazionale di regolamentazione designata ai sensi dell'articolo 35, paragrafo 1, della direttiva 2009/72/CE oppure ai sensi dell'articolo 39, paragrafo 1, della direttiva 2009/73/CE;
11) «messa in servizio»: la procedura di messa in funzionamento di un progetto, una volta costruito.
CAPO II
PROGETTI DI INTERESSE COMUNE
Articolo 3
Elenco dell'Unione dei progetti di interesse comune
1. Il presente regolamento istituisce dodici gruppi regionali («gruppi») secondo la definizione di cui all'allegato III, parte 1. L'adesione a ciascun gruppo è basata su ogni corridoio e area prioritari e sulla loro rispettiva copertura geografica, come stabilito nell'allegato I. I poteri decisionali all'interno dei gruppi sono riservati unicamente agli Stati membri e alla Commissione, che a tali fini sono designati come organo decisionale dei gruppi.
2. Ciascun gruppo adotta il proprio regolamento interno tenendo conto delle disposizioni di cui all'allegato III.
3. L'organo decisionale di ogni gruppo adotta un elenco regionale di progetti di interesse comune proposti, redatto secondo la procedura di cui all'allegato III, parte 2, in base al contributo di ciascun progetto all'attuazione dei corridoi e delle aree prioritari dell'infrastruttura energetica e in base al loro soddisfacimento dei criteri di cui all'articolo 4.
Quando un gruppo redige il suo elenco regionale:
a)
ogni singola proposta per un progetto di interesse comune richiede l'approvazione degli Stati membri interessati dal progetto; se uno Stato membro non concede la sua approvazione, presenta i suoi motivi fondati al gruppo interessato;
b)
tiene conto della consulenza della Commissione volta a disporre di un numero totale gestibile di progetti di interesse comune.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 16 che istituisce un elenco di progetti di interesse comune dell'Unione («elenco dell'Unione»), conformemente all'articolo 172, secondo comma, TFUE. L'elenco dell'Unione prende la forma di un allegato del presente regolamento.
Nell'esercizio delle sue competenze, la Commissione garantisce che l'elenco dell'Unione sia istituito ogni due anni, sulla base degli elenchi regionali adottati dagli organi decisionali dei gruppi di cui all'allegato III, parte 1, punto 2, secondo la procedura di cui al paragrafo 3 del presente articolo.
Il primo elenco dell'Unione deve essere adottato entro il 30 settembre 2013.
5. Nell'adottare l'elenco dell'Unione sulla base degli elenchi regionali, la Commissione:
a)
garantisce che siano inclusi solo i progetti che soddisfano i criteri di cui all'articolo 4;
b)
garantisce una coerenza transregionale, tenendo conto del parere dell'Agenzia di cui all'allegato III, parte 2, punto 12;
c)
tiene conto di eventuali pareri degli Stati membri di cui all'allegato III, parte 2, punto 9; nonché
d)
garantisce che il numero totale di progetti di interesse comune sull'elenco dell'Unione sia gestibile.
6. I progetti di interesse comune inclusi nell'elenco dell'Unione a norma del paragrafo 4 del presente articolo diventano parte integrante dei piani regionali di investimento ai sensi dell'articolo 12 dei regolamenti (CE) n. 714/2009 e (CE) n. 715/2009 e dei piani decennali nazionali per lo sviluppo delle reti pertinenti a norma dell'articolo 22 delle direttive 2009/72/CE e 2009/73/CE e, se opportuno, di altri piani nazionali infrastrutturali interessati. A tali progetti deve essere accordata la massima priorità possibile nell'ambito di ciascuno di questi piani.
Articolo 4
Criteri applicabili ai progetti di interesse comune
1. I progetti di interesse comune soddisfano i seguenti criteri generali:
a)
il progetto è necessario per l'attuazione di almeno un'area e un corridoio prioritari per le infrastrutture energetiche;
b)
i potenziali vantaggi globali del progetto, valutati conformemente ai rispettivi criteri specifici di cui al paragrafo 2, sono superiori ai suoi costi, anche in una prospettiva più a lungo termine; e
c)
il progetto soddisfa uno dei seguenti criteri:
i)
coinvolge almeno due Stati membri, perché attraversa direttamente la frontiera di due o più Stati membri;
ii)
è ubicato sul territorio di uno Stato membro e ha un impatto significativo a livello transfrontaliero come enunciato all'allegato IV, punto 1;
iii)
attraversa la frontiera di almeno uno Stato membro e di un paese dello Spazio economico europeo.
2. I seguenti criteri specifici si applicano ai progetti di interesse comune che rientrano in categorie di infrastrutture energetiche specifiche:
a)
per quanto riguarda i progetti di trasmissione e stoccaggio di elettricità che rientrano nelle categorie di infrastrutture energetiche stabilite all'allegato II, punto 1, lettere da a) a d), il progetto deve contribuire in misura significativa ad almeno uno dei seguenti criteri specifici:
i)
integrazione del mercato, facendo uscire tra l'altro dall'isolamento almeno uno Stato membro e riducendo le strozzature nelle infrastrutture energetiche; concorrenza e flessibilità del sistema;
ii)
sostenibilità, inter alia tramite l'integrazione dell'energia rinnovabile nella rete e la trasmissione di energia rinnovabile ai principali centri di consumo e siti di stoccaggio;
iii)
sicurezza dell'approvvigionamento,inter alia tramite l'interoperabilità, connessioni adeguate e il funzionamento sicuro e affidabile del sistema;
b)
per i progetti nel settore del gas che rientrano nelle categorie di infrastrutture energetiche di cui all'allegato II, punto 2, il progetto deve contribuire in modo significativo ad almeno uno dei seguenti criteri specifici:
i)
integrazione del mercato, inter alia facendo uscire dall'isolamento almeno uno Stato membro e riducendo le strozzature nelle infrastrutture energetiche; interoperabilità e flessibilità del sistema;
ii)
sicurezza dell'approvvigionamento, inter alia tramite connessioni adeguate e la diversificazione delle fonti di approvvigionamento, controparti di fornitura e rotte;
iii)
concorrenza, inter alia tramite la diversificazione delle fonti di approvvigionamento, controparti e rotte di fornitura;
iv)
sostenibilità, inter alia riducendo le emissioni, promuovendo la produzione intermittente di energia a partire da fonti rinnovabili e aumentando la diffusione di gas rinnovabile;
c)
per i progetti delle reti elettriche intelligenti che rientrano nella categoria di infrastrutture energetiche di cui all'allegato II, punto 1, lettera e), il progetto deve contribuire in modo significativo a tutti i seguenti criteri specifici:
i)
integrazione e coinvolgimento degli utenti delle reti con nuovi requisiti tecnici per quanto riguarda la loro offerta e domanda di elettricità;
ii)
efficienza e interoperabilità della trasmissione e della distribuzione dell'elettricità nella gestione giornaliera delle reti;
iii)
sicurezza della rete, controllo del sistema e qualità dell'approvvigionamento;
iv)
pianificazione ottimizzata dei futuri investimenti in reti efficienti dal punto di vista dei costi;
v)
funzionamento del mercato e servizi ai clienti;
vi)
coinvolgimento degli utenti nella gestione del loro uso dell'energia;
d)
per i progetti sul trasporto di petrolio che rientrano nelle categorie di infrastrutture energetiche di cui all'allegato II, punto 3, il progetto deve contribuire in misura significativa a tutti i seguenti criteri specifici:
i)
sicurezza dell'approvvigionamento riducendo la dipendenza da un'unica fonte o rotta di approvvigionamento;
ii)
uso efficiente e sostenibile delle risorse tramite l'attenuazione dei rischi ambientali;
iii)
interoperabilità;
e)
per i progetti sul trasporto di anidride carbonica che rientrano nelle categorie di infrastrutture energetiche di cui all'allegato II, punto 4, il progetto deve contribuire in misura significativa a tutti i seguenti criteri specifici:
i)
prevenzione delle emissioni di anidride carbonica garantendo nel contempo la sicurezza dell'approvvigionamento energetico;
ii)
aumento della resilienza e della sicurezza del trasporto di anidride carbonica;
iii)
uso efficiente delle risorse, consentendo la connessione di più fonti e siti di stoccaggio di anidride carbonica tramite un'infrastruttura comune e minimizzando l'onere e i rischi ambientali.
3. Per i progetti che rientrano nelle categorie di infrastrutture energetiche di cui all'allegato II, punti da 1 a 3, i criteri elencati nel presente articolo devono essere valutati conformemente agli indicatori di cui ai all'allegato IV, punti da 2 a 5.
4. Al fine di agevolare la valutazione di tutti i progetti che potrebbero essere ammissibili quali progetti di interesse comune e che potrebbero essere inclusi in un elenco regionale, ogni gruppo valuta, in modo trasparente e obiettivo, il contributo di ciascun progetto all'attuazione dello stesso corridoio o area prioritari. Ogni gruppo determina il proprio metodo di valutazione sulla base del contributo aggregato ai criteri di cui al paragrafo 2; tale valutazione porta a una classificazione dei progetti destinata a un uso interno al gruppo. Né l'elenco regionale né l'elenco dell'Unione contiene una classificazione e la classificazione non può essere utilizzata per nessun altro scopo oltre a quello descritto all'allegato III, parte 2, punto 14.
Nella valutazione dei progetti, ogni gruppo accorda la dovuta considerazione:
a)
all'urgenza di ciascun progetto proposto al fine di raggiungere gli obiettivi di politica energetica dell'Unione in materia di integrazione del mercato, fra l'altro facendo uscire dall'isolamento almeno uno Stato membro, nonché in materia di concorrenza, sostenibilità e sicurezza dell'approvvigionamento;
b)
al numero di Stati membri interessati da ciascun progetto, garantendo nel contempo pari opportunità ai progetti che coinvolgono Stati membri periferici;
c)
al contributo di ciascun progetto alla coesione territoriale; e
d)
alla sua complementarità riguardo ad altri progetti proposti.
Per i progetti relativi alle reti intelligenti che rientrano nella categoria di infrastrutture energetiche di cui all'allegato II, punto 1, lettera e), la classificazione è effettuata per i progetti che interessano gli stessi due Stati membri ed è accordata la dovuta considerazione al numero di utenti interessati dal progetto, al consumo di energia annuale e alla quota di generazione di energia da risorse di energia detta «non programmabile» nella zona di interesse di tali utenti.
Articolo 5
Attuazione e monitoraggio
1. I promotori di progetto elaborano un piano di attuazione per i progetti di interesse comune, che include un calendario per:
a)
studi di fattibilità e progettazione;
b)
approvazione da parte dell'autorità nazionale di regolamentazione o di qualsiasi altra autorità interessata;
c)
esecuzione e messa in servizio;
d)
programma di rilascio delle autorizzazioni di cui all'articolo 10, paragrafo 4, lettera b).
2. I GST, i gestori del sistema di distribuzione e altri gestori cooperano tra loro al fine di agevolare lo sviluppo di progetti di interesse comune in questo settore.
3. L'Agenzia e i gruppi interessati eseguono il monitoraggio dei progressi registrati nell'attuazione dei progetti di interesse comune e, se del caso, formulano raccomandazioni per agevolare l'attuazione dei progetti di interesse comune. I gruppi possono richiedere che siano fornite informazioni aggiuntive conformemente ai paragrafi 4, 5 e 6, convocare riunioni con le parti interessate e invitare la Commissione a verificare le informazioni fornite in loco.
4. Entro il 31 marzo di ogni anno successivo all'anno di inclusione di un progetto di interesse comune nell'elenco dell'Unione conformemente all'articolo 3, i promotori del progetto presentano una relazione annuale, per ogni progetto che rientra nelle categorie di cui all'allegato II, punti 1 e 2, all'autorità competente di cui all'articolo 8, e all'Agenzia o, per i progetti che rientrano nelle categorie di cui all'allegato II, punti 3 e 4, al rispettivo gruppo. Tale relazione fornisce informazioni dettagliate:
a)
sui progressi realizzati nello sviluppo, la costruzione e la messa in servizio del progetto, in particolare per quanto riguarda il rilascio delle autorizzazioni e le procedure di consultazione;
b)
se del caso, sui ritardi rispetto al piano di attuazione, sui motivi di tali ritardi e sulle altre difficoltà riscontrate;
c)
se del caso, su un piano riveduto volto a superare i ritardi.
5. Entro tre mesi dalla ricezione delle relazioni annuali di cui al paragrafo 4 del presente articolo, l'Agenzia presenta ai gruppi una relazione consolidata per i progetti di interesse comune che rientrano nelle categorie di cui all'allegato II, punti 1 e 2, valutando i progressi compiuti, e formula, ove opportuno, raccomandazioni sulle modalità per superare i ritardi e le difficoltà incontrate. La relazione consolidata deve anche valutare, conformemente all'articolo 6, paragrafi 8 e 9, del regolamento (CE) n. 713/2009, l'attuazione uniforme dei piani di sviluppo della rete a livello di Unione in relazione alle aree e ai corridoi prioritari delle infrastrutture energetiche.
6. Ogni anno, le autorità competenti di cui all'articolo 8 riferiscono al rispettivo gruppo sui progressi e, eventualmente, sui ritardi dell'attuazione dei progetti di interesse comune ubicati nel loro territorio per quanto riguarda i procedimenti di rilascio delle autorizzazioni, nonché sui motivi di tali ritardi.
7. Se la messa in servizio di un progetto di interesse comune viene ritardata rispetto al piano di attuazione, per motivi che non siano motivi prioritari che sfuggono al controllo del promotore di progetto:
a)
le autorità nazionali di regolamentazione garantiscono la realizzazione dell'investimento, nella misura in cui i provvedimenti di cui all'articolo 22, paragrafo 7, lettera a), b) o c), delle direttive 2009/72/CE e 2009/73/CE siano applicabili ai sensi delle rispettive norme nazionali;
b)
il promotore di tale progetto seleziona un terzo per finanziare o realizzare l'intero progetto o parte di esso, qualora i provvedimenti delle autorità nazionali di regolamentazione di cui alla lettera a) non siano applicabili. Il promotore di progetto procede in tal senso prima che il ritardo rispetto alla data di messa in servizio nel piano di attuazione sia superiore ai due anni;
c)
lo Stato membro o, qualora questi abbia così disposto, l'autorità nazionale di regolamentazione può designare entro due mesi dallo scadere del periodo di cui alla lettera b), un terzo per finanziare o realizzare il progetto, che il promotore è tenuto ad accettare, qualora non venga selezionato un terzo ai sensi della lettera b);
d)
la Commissione, previo accordo degli Stati membri interessati e con la loro piena collaborazione, può lanciare un invito a presentare proposte aperto a qualsiasi soggetto terzo idoneo a divenire un promotore di progetto per realizzare il progetto nei tempi concordati, qualora il ritardo rispetto alla data di messa in servizio indicata nel piano di attuazione superi i due anni e due mesi;
e)
quando si applicano le lettere c) o d), il gestore del sistema nella cui area è ubicato l'investimento fornisce ai gestori di attuazione, agli investitori o al terzo tutte le informazioni necessarie per realizzare l'investimento, collega nuovi capitali alla rete di trasmissione e, in genere, fa tutto il possibile per agevolare l'attuazione dell'investimento e il funzionamento sicuro, affidabile ed efficiente del progetto di interesse comune come pure la sua manutenzione.
8. Un progetto di interesse comune può essere rimosso dall'elenco dell'Unione secondo la procedura di cui all'articolo 3, paragrafo 4, se la sua inclusione in detto elenco è stata basata su un'informazione errata che ha rappresentato un fattore determinante per l'inclusione o se il progetto non è conforme al diritto dell'Unione.
9. I progetti che non figurano più nell'elenco dell'Unione perdono tutti di diritti e gli obblighi connessi con lo status di progetto di interesse comune derivanti dal presente regolamento.
Tuttavia, un progetto che non figura più nell'elenco dell'Unione, ma il cui fascicolo di domanda è stato ammesso all'esame dall'autorità competente, mantiene i diritti e gli obblighi derivanti dal capo III, salvo nel caso in cui il progetto non figuri più nell'elenco per i motivi di cui al paragrafo 8.
10. Il presente articolo non pregiudica l'eventuale assistenza finanziaria dell'Unione concessa al progetto di interesse comune prima della rimozione dello stesso dall'elenco dell'Unione.
Articolo 6
Coordinatori europei
1. Qualora un progetto di interesse comune incontri notevoli difficoltà di attuazione, la Commissione può nominare, d'intesa con gli Stati membri interessati, un coordinatore europeo per un periodo massimo di un anno, rinnovabile due volte.
2. Il coordinatore europeo:
a)
promuove i progetti, per i quali è stato nominato coordinatore europeo, e il dialogo transfrontaliero tra i promotori del progetto e tutte le parti interessate coinvolte;
b)
assiste tutte le parti, in funzione delle esigenze, nella consultazione delle parti interessate e nell'ottenimento delle autorizzazioni necessarie per i progetti;
c)
se del caso, fornisce consulenza ai promotori del progetto sul finanziamento dello stesso;
d)
assicura che vengano forniti un sostegno adeguato e una direzione strategica da parte degli Stati membri interessati per la preparazione e l'attuazione dei progetti;
e)
presenta ogni anno, e se del caso al termine del suo mandato, una relazione alla Commissione sui progressi dei progetti e sugli ostacoli e le difficoltà eventuali che potrebbero ritardarne in maniera considerevole la data di messa in servizio. La Commissione trasmette la relazione al Parlamento europeo e ai gruppi interessati.
3. Il coordinatore europeo viene scelto sulla base della sua esperienza in relazione ai compiti specifici assegnatigli per i progetti interessati.
4. La decisione di nomina del coordinatore europeo stabilisce il mandato, in cui vengono riportati la durata, i compiti specifici, nonché le relative scadenze e la metodologia da seguire. L'attività di coordinamento è proporzionata alla complessità e ai costi stimati dei progetti.
5. Gli Stati membri interessati cooperano pienamente con il coordinatore europeo nell'esecuzione dei compiti di cui ai paragrafi 2 e 4.
CAPO III
RILASCIO DELLE AUTORIZZAZIONI E PARTECIPAZIONE DEL PUBBLICO
Articolo 7
«Status prioritario» dei progetti di interesse comune
1. L'adozione dell'elenco dell'Unione determina, ai fini di una qualsiasi decisione emessa nel procedimento di rilascio delle autorizzazioni, la necessità di questi progetti dal punto di vista della politica energetica, senza arrecare pregiudizio all'ubicazione esatta, al percorso o alla tecnologia del progetto.
2. Al fine di assicurare un trattamento amministrativo efficiente dei fascicoli di domanda correlati ai progetti di interesse comune, i promotori del progetto e tutte le autorità interessate assicurano che venga attribuito il più rapido trattamento giuridicamente possibile a tali fascicoli.
3. Ai progetti di interesse comune è assegnato lo status di massima importanza possibile a livello nazionale, se detto status è previsto dal diritto nazionale, e sono trattati come tali nei procedimenti di rilascio delle autorizzazioni - nonché nell'assetto territoriale, qualora previsto dalla legislazione nazionale, comprese quelle relative alle valutazioni ambientali, nella misura in cui tale trattamento venga disposto nel diritto nazionale applicabile al tipo di infrastruttura energetica corrispondente.
4. Entro il 16 agosto 2013 la Commissione pubblica orientamenti non vincolanti per sostenere gli Stati membri nella definizione di misure legislative e non legislative adeguate volte a snellire le procedure di valutazione ambientale e garantirne la coerente applicazione prevista dal diritto dell'Unione per i progetti di interesse comune.
5. Tenuto debito conto degli orientamenti di cui al paragrafo 4, gli Stati membri valutano quali misure volte a snellire le procedure di valutazione ambientale e a garantirne una coerente applicazione sono possibili e ne informano la Commissione.
6. Entro nove mesi dalla data di pubblicazione degli orientamenti di cui al paragrafo 4, gli Stati membri adottano le misure non legislative, individuate ai sensi del paragrafo 5.
7. Entro 24 mesi dalla data di pubblicazione degli orientamenti di cui al paragrafo 4, gli Stati membri adottano i provvedimenti legislativi individuati ai sensi del paragrafo 5. Tali misure si applicano fatti salvi gli obblighi derivanti dal diritto dell'Unione.
8. In relazione agli impatti ambientali di cui all'articolo 6, paragrafo 4, della direttiva 92/43/CEE e all'articolo 4, paragrafo 7, della direttiva 2000/60/CE, i progetti di interesse comune sono ritenuti di interesse pubblico dal punto di vista della politica energetica e possono essere considerati di rilevante interesse pubblico, a condizione che siano soddisfatte tutte le condizioni di cui a tali direttive.
Qualora sia chiesto il parere della Commissione conformemente alla direttiva 92/43/CEE, la Commissione e l'autorità competente di cui all'articolo 9 del presente regolamento assicurano che la decisione relativa al rilevante interesse pubblico di un progetto sia adottata entro il termine di cui all'articolo 10, paragrafo 1, del presente regolamento.
Articolo 8
Organizzazione del procedimento di rilascio delle autorizzazioni
1. Entro il 16 novembre 2013 ogni Stato membro nomina un'autorità nazionale competente che sarà responsabile dell'agevolazione e del coordinamento del procedimento di rilascio delle autorizzazioni per i progetti di interesse comune.
2. La responsabilità dell'autorità competente di cui al paragrafo 1 e/o i compiti che ne derivano possono essere delegati a un'altra autorità o essere da questa realizzati, per progetto di interesse comune o per categoria specifica di progetti di interesse comune, a condizione che:
a)
l'autorità competente notifichi tale delega alla Commissione e le relative informazioni siano pubblicate dall'autorità competente stessa o dal promotore del progetto sul sito internet di cui all'articolo 9, paragrafo 7;
b)
una sola autorità sia responsabile del progetto di interesse comune, costituisca l'unico punto di contatto per il promotore del progetto nel procedimento che porta all'emissione della decisione globale per un dato progetto di interesse comune e coordini la presentazione di tutta la documentazione e le informazioni pertinenti.
L'autorità competente può mantenere la responsabilità di stabilire i termini, fatti salvi quelli di cui all'articolo 10.
3. Fatte salve le prescrizioni rilevanti ai sensi del diritto internazionale e dell'Unione, l'autorità competente adotta provvedimenti per facilitare l'emissione della decisione globale. La decisione globale è emessa entro il termine di cui all'articolo 10, paragrafi 1 e 2, e in base a uno dei sistemi seguenti:
a) sistema integrato: la decisione globale è emessa dall'autorità competente ed è l'unica decisione legalmente vincolante derivante dalla procedura legale di rilascio dell'autorizzazione. Qualora il progetto coinvolga altre autorità, esse possono, conformemente al diritto nazionale, esprimere il loro parere quale contributo alla procedura, parere che deve essere preso in considerazione dall'autorità competente;
b) sistema coordinato: la decisione globale comprende più decisioni singole legalmente vincolanti emesse dalle varie autorità interessate, che devono essere coordinate dall'autorità competente. L'autorità competente può istituire un gruppo di lavoro in cui siano rappresentate tutte le autorità interessate per elaborare un sistema di rilascio delle autorizzazioni ai sensi dell'articolo 10, paragrafo 4, lettera b), e per monitorarne e coordinarne l'attuazione. Previa consultazione delle altre autorità interessate, l'autorità competente stabilisce, caso per caso, un termine ragionevole entro il quale sono emesse le singole decisioni, qualora applicabile conformemente al diritto nazionale e fatti salvi i termini fissati a norma dell'articolo 10. L'autorità competente può adottare una decisione singola per conto di un'altra autorità interessata, se la decisione di quest'ultima non viene emessa entro il termine stabilito e se il ritardo non può essere giustificato adeguatamente; oppure, ove disposto dal diritto nazionale e nella misura in cui è garantita la compatibilità con il diritto dell'Unione, l'autorità competente può considerare che un'altra autorità nazionale interessata abbia già espresso la sua approvazione o il suo rifiuto per il progetto, qualora la decisione della suddetta autorità non sia emessa entro il termine previsto. Ove disposto dal diritto nazionale, l'autorità competente può ignorare una decisione singola di un'altra autorità nazionale interessata se ritiene che tale decisione non sia sufficientemente suffragata da elementi probatori presentati dall'autorità nazionale interessata. Nel farlo l'autorità competente assicura che siano rispettati i requisiti pertinenti ai sensi del diritto internazionale e dell'Unione e motiva debitamente la propria decisione;
c) sistema collaborativo: la decisione globale è coordinata dall'autorità competente. Previa consultazione delle altre autorità interessate, l'autorità competente stabilisce, caso per caso, un termine ragionevole entro il quale sono emesse le singole decisioni, qualora applicabile conformemente al diritto nazionale e fatti salvi i termini fissati a norma dell'articolo 10. Essa controlla il rispetto dei termini da parte delle autorità interessate.
Se si prevede che una decisione individuale da parte di un'autorità interessata non sarà emessa entro il termine stabilito, detta autorità ne informa immediatamente l'autorità competente allegando una motivazione per il ritardo. Successivamente l'autorità competente stabilisce un nuovo termine entro il quale la decisione singola deve essere emessa, nel rispetto dei termini generali stabiliti a norma dell'articolo 10.
Date le specificità nazionali nelle procedure di pianificazione e nei procedimenti di rilascio delle autorizzazioni, gli Stati membri possono scegliere tra i tre sistemi di cui alle lettere a), b) e c) del primo comma, per facilitare e coordinare i loro procedimenti e decidono di attuare quello più efficace. Qualora uno Stato membro scelga il sistema collaborativo, ne comunica alla Commissione i motivi. La Commissione procede a una valutazione dell'efficacia dei sistemi nella relazione di cui all'articolo 17.
4. Gli Stati membri possono applicare sistemi diversi da quelli di cui al paragrafo 3 ai progetti onshore e offshore di interesse comune.
5. Se un progetto di interesse comune richiede che le decisioni siano adottate in due o più Stati membri, le rispettive autorità competenti assumono tutte le iniziative necessarie per una cooperazione e coordinazione efficienti ed efficaci tra loro, anche per quanto riguarda le disposizioni di cui all'articolo 10, paragrafo 4. Gli Stati membri si adoperano per disporre procedure comuni, in particolare rispetto alla valutazione degli impatti ambientali.
Articolo 9
Trasparenza e partecipazione del pubblico
1. Entro il 16 maggio 2014 lo Stato membro o l'autorità competente, se del caso in collaborazione con le altre autorità interessate, pubblica un manuale delle procedure per il procedimento di rilascio delle autorizzazioni applicabili ai progetti di interesse comune. Il manuale è aggiornato in funzione delle esigenze e messo a disposizione del pubblico. Il manuale comprende almeno le informazioni specificate al punto 1 dell'allegato VI. Il manuale non è giuridicamente vincolante, ma può fare riferimento o citare le pertinenti disposizioni giuridiche.
2. Fatti salvi i requisiti delle convenzioni di Aarhus ed Espoo e il diritto dell'Unione applicabile, tutte le parti coinvolte nel procedimento di rilascio delle autorizzazioni si attengono ai principi per la partecipazione pubblica stabiliti all'allegato VI, punto 3.
3. Il promotore del progetto, entro un periodo indicativo di tre mesi dall'inizio del procedimento di rilascio dell'autorizzazione ai sensi dell'articolo 10, paragrafo 1, lettera a), elabora e presenta un concetto di partecipazione del pubblico all'autorità competente, sulla scia del procedimento presentato nel manuale di cui al paragrafo 1 e in linea con gli orientamenti di cui all'allegato VI. L'autorità competente richiede delle modifiche o approva il concetto di partecipazione del pubblico entro tre mesi; nel farlo, l'autorità competente prende in considerazione qualsiasi forma di partecipazione e consultazione pubbliche avvenute prima dell'inizio del procedimento di rilascio delle autorizzazioni, nella misura in cui la partecipazione e la consultazione pubbliche abbiano soddisfatto i requisiti del presente articolo.
Qualora intenda introdurre modifiche significative a un concetto approvato, il promotore del progetto ne informa l'autorità competente che, a sua volta, può richiedere che siano apportate modifiche.
4. Il promotore del progetto o, qualora stabilito dal diritto nazionale, l'autorità competente svolge almeno una consultazione pubblica prima della presentazione del fascicolo di domanda definitivo e completo all'autorità competente, ai sensi dell'articolo 10, paragrafo 1, lettera a). Quanto sopra disposto lascia impregiudicata ogni eventuale consultazione pubblica da effettuare dopo la presentazione della domanda di autorizzazione a norma dell'articolo 6, paragrafo 2, della direttiva 2011/92/UE. La consultazione pubblica informa le parti interessate indicate all'allegato VI, punto 3, lettera a), in merito al progetto nella fase iniziale e contribuisce a individuare i siti e le vie più adatti e le questioni rilevanti da trattare nel fascicolo di domanda. I requisiti minimi applicabili a questa consultazione pubblica sono specificati all'allegato VI, punto 5.
Il promotore del progetto redige una relazione che sintetizza i risultati delle attività relative alla partecipazione del pubblico prima della presentazione del fascicolo di domanda, comprese le attività avvenute prima dell'inizio del procedimento di rilascio delle autorizzazioni. Il promotore del progetto presenta tale relazione insieme al fascicolo di domanda all'autorità competente. Questi risultati sono debitamente presi in considerazione nella decisione globale.
5. Per i progetti che interessano due o più Stati membri, le consultazioni pubbliche a norma del paragrafo 4 condotte in ciascuno degli Stati membri interessati sono svolte entro un periodo di due mesi dalla data di inizio della prima consultazione pubblica.
6. Per i progetti che potrebbero avere impatti transfrontalieri negativi rilevanti in uno o più Stati membri confinanti, qualora siano applicabili l'articolo 7 della direttiva 2011/92/UE e la convenzione di Espoo, le informazioni pertinenti sono messe a disposizione dell'autorità competente degli Stati membri confinanti. L'autorità competente degli Stati membri confinanti dichiara, nel procedimento di notifica se del caso, se desidera partecipare alle procedure della consultazione pubblica in questione o se un'altra autorità interessata desideri farlo.
7. Il promotore del progetto o, qualora disposto dal diritto nazionale, l'autorità competente crea e aggiorna regolarmente un sito Internet con le informazioni importanti sul progetto di interesse comune; il sito conterrà dei link al sito Internet della Commissione e soddisferà le prescrizioni di cui all'allegato VI, punto 6. Si tutela la riservatezza dei dati sensibili a livello commerciale.
I promotori di progetto, inoltre, pubblicano le informazioni importanti attraverso altri mezzi di informazione adeguati cui il pubblico ha libero accesso.
Articolo 10
Durata e attuazione del procedimento di rilascio delle autorizzazioni
1. Il procedimento di rilascio delle autorizzazioni prevede due procedure:
a)
la procedura che precede la domanda, che copre il periodo compreso tra l'inizio del procedimento di rilascio delle autorizzazioni e l'accettazione da parte dell'autorità competente del fascicolo di domanda presentato, avviene entro un periodo indicativo di due anni.
La procedura in questione comprende la preparazione di eventuali relazioni ambientali che i promotori del progetto sono tenuti a elaborare.
Allo scopo di stabilire l'inizio del procedimento di rilascio delle autorizzazioni, i promotori del progetto notificano per iscritto il progetto all'autorità competente degli Stati membri interessati, trasmettendo anche una descrizione ragionevolmente dettagliata del progetto. Entro al massimo tre mesi dalla ricezione della notifica, l'autorità competente, anche a nome delle altre autorità interessate, riconosce o, se ritiene che il progetto non sia abbastanza maturo per avviare il procedimento di rilascio delle autorizzazioni, respinge in forma scritta la notifica. In caso di diniego, l'autorità competente motiva la propria decisione, anche a nome delle altre autorità interessate. La data della firma del riconoscimento della notifica da parte dell'autorità competente segna l'inizio del procedimento di rilascio delle autorizzazioni. Qualora siano coinvolti due o più Stati membri, la data di accettazione dell'ultima notifica da parte dell'autorità competente interessata è considerata come la data di inizio del procedimento di rilascio delle autorizzazioni;
b)
la procedura legale di rilascio delle autorizzazioni, che copre il periodo a decorrere dalla data di accettazione del fascicolo di domanda presentato fino all'adozione di una decisione globale, non supera un anno e sei mesi. Gli Stati membri possono stabilire una data anteriore per il termine, se lo ritengono opportuno.
2. La durata complessiva delle due procedure di cui al paragrafo 1 non supera un periodo di tre anni e sei mesi. Se, tuttavia, considera che una delle due procedure del procedimento di rilascio delle autorizzazioni o entrambe non saranno completate entro i termini previsti al paragrafo 1, l'autorità competente può decidere caso per caso, prima della scadenza dei termini, di estenderne uno o entrambi per un massimo di nove mesi per entrambe le procedure complessivamente.
In tal caso, l'autorità competente informa il gruppo interessato e gli presenta le misure adottate o da adottare per concludere quanto prima il procedimento di rilascio dell'autorizzazione. Il gruppo può invitare l'autorità competente a riferire regolarmente in merito ai progressi realizzati a questo riguardo.
3. Negli Stati membri in cui la determinazione di una rotta o ubicazione, effettuata esclusivamente ai fini specifici di un progetto previsto, tra cui anche la pianificazione di specifici corridoi per le infrastrutture della rete, non possa essere inclusa nel procedimento che porta all'emissione della decisione globale, la decisione corrispondente è adottata entro un periodo distinto di sei mesi a decorrere dalla data di presentazione da parte del promotore dei documenti definitivi e completi relativi alla domanda.
In tal caso, il periodo di proroga di cui al paragrafo 2 è ridotto a sei mesi, anche per la procedura di cui al presente paragrafo.
4. La procedura che precede la domanda comprende i seguenti stadi:
a)
in sede di riconoscimento della notifica ai sensi del paragrafo 1, lettera a), l'autorità competente individua, in stretta collaborazione con le altre autorità interessate, e ove opportuno sulla base di una proposta del promotore di progetto, l'ambito di applicazione del materiale e il livello di dettaglio delle informazioni che devono essere presentate dal promotore del progetto, nell'ambito del fascicolo di domanda, per richiedere la decisione globale. La lista di controllo di cui all'allegato VI, punto 1, lettera e), funge da base per questa individuazione;
b)
tenuti in considerazione gli esiti delle attività svolte ai sensi della lettera a), l'autorità competente elabora, in stretta cooperazione con il promotore del progetto e le altre autorità interessate, un calendario dettagliato per il procedimento di rilascio delle autorizzazioni, ai sensi degli orientamenti di cui all'allegato VI, punto 2.
Per i progetti transfrontalieri che coinvolgono due o più Stati membri, le autorità competenti degli Stati membri interessati elaborano un programma comune in cui si adoperano per adattare i loro calendari;
c)
alla ricezione del progetto di fascicolo di domanda, l'autorità competente, se necessario, presenta, anche a nome delle altre autorità interessate, ulteriori richieste relative alle informazioni mancanti, che devono essere presentate dal promotore del progetto e possono riguardare unicamente i temi individuati nella lettera a). Entro tre mesi dalla presentazione delle informazioni mancanti, l'autorità competente ammette la domanda all'esame in forma scritta. È possibile presentare richieste di informazioni aggiuntive soltanto se giustificate da nuove circostanze.
5. Il promotore del progetto verifica la completezza e la qualità adeguata del fascicolo di domanda e richiede il parere dell'autorità competente al riguardo il più presto possibile durante la procedura pre-domanda. Il promotore del progetto collabora pienamente con l'autorità competente per rispettare i termini e il calendario dettagliato, secondo quanto definito al paragrafo 4, lettera b).
6. I termini fissati nel presente articolo non pregiudicano gli obblighi derivanti dal diritto internazionale e dal diritto dell'Unione e le procedure di appello amministrativo o giudiziale dinanzi a un organo giurisdizionale.
CAPO IV
TRATTAMENTO NORMATIVO
Articolo 11
Analisi dei costi-benefici a livello di sistema energetico
1. Entro il 16 novembre 2013 la Rete europea dei gestori dei sistemi di trasmissione (REGST) per l'elettricità e la REGST per il gas pubblicano le rispettive metodologie e le presentano agli Stati membri, alla Commissione e all'Agenzia, anche per quanto riguarda la modellizzazione della rete e del mercato, per un'analisi armonizzata dei costi-benefici dell'energia a livello di Unione per i progetti d'interesse comune che rientrano nelle categorie di cui all'allegato II, punto 1, lettere da a) a d), e all'allegato II, punto 2. Tali metodologie sono applicate nella preparazione di ciascun piano decennale successivo di sviluppo della rete elaborato dalla REGST per l'elettricità o per il gas ai sensi dell'articolo 8 del regolamento (CE) n. 714/2009 e dell'articolo 8 del regolamento (CE) n. 715/2009. Le metodologie sono elaborate conformemente ai principi stabiliti nell'allegato V e sono coerenti alle norme e agli indicatori definiti nell'allegato IV.
Prima di presentare le rispettive metodologie, la REGST per l'elettricità e la RGST per il gas conducono un approfondito procedimento di consultazione almeno con la partecipazione delle organizzazioni che rappresentano tutte le parti interessate - e, se opportuno, le parti interessate -, le autorità nazionali di regolamentazione e altre autorità nazionali.
2. Entro tre mesi dalla data di ricezione delle metodologie, l'Agenzia fornisce un parere agli Stati membri e alla Commissione in merito alle metodologie e lo pubblica.
3. Entro tre mesi dalla ricezione del parere dell'Agenzia, la Commissione esprime un parere sulle metodologie e gli Stati membri possono fare altrettanto. I pareri sono presentanti alla RGST per l'elettricità e alla RGST per il gas.
4. Entro tre mesi dalla data di ricezione dell'ultimo parere ricevuto a norma del paragrafo 3, la REGST per l'elettricità e la REGST per il gas adattano le rispettive metodologie tenendo debitamente in considerazione i pareri che sono loro pervenuti da parte degli Stati membri, della Commissione e dell'Agenzia e le presentano alla Commissione per approvazione.
5. Entro due settimane dall'approvazione da parte della Commissione, la REGST per l'elettricità e la REGST per il gas pubblicano le loro metodologie sui rispettivi siti Internet. Su richiesta trasmettono alla Commissione e all'Agenzia le serie di dati inseriti corrispondenti, come definito nell'allegato V, punto 1, e altri dati rilevanti sulle reti, sui flussi di carico e sul mercato in una forma sufficientemente precisa ai sensi delle legislazioni nazionali e degli accordi di riservatezza pertinenti. I dati sono validi alla data della richiesta. La Commissione e l'Agenzia garantiscono il trattamento riservato dei dati ricevuti da parte loro e da chiunque svolga un lavoro di analisi per loro conto sulla base di tali dati.
6. Le metodologie sono aggiornate e migliorate periodicamente ai sensi dei paragrafi da 1 a 5. Di sua iniziativa o su richiesta debitamente motivata da parte delle autorità nazionali di regolamentazione o delle parti interessate, dopo aver consultato formalmente le organizzazioni che rappresentano tutte le parti interessate e la Commissione, l'Agenzia può chiedere tali aggiornamenti e miglioramenti con debite motivazione e scadenze. L'Agenzia pubblica le richieste delle autorità nazionali di regolamentazione o delle parti interessate e tutti i pertinenti documenti sensibili a livello commerciale che hanno portato alla richiesta di aggiornamento o miglioramento da parte dell'Agenzia.
7. Entro il 16 maggio 2015 le autorità nazionali di regolamentazione che cooperano nel quadro dell'Agenzia definiscono e pubblicano un insieme di indicatori e i corrispondenti valori di riferimento ai fini del confronto dei costi unitari di investimento tra progetti confrontabili appartenenti alle categorie di infrastrutture di cui all'allegato II, punti 1 e 2. Tali valori di riferimento possono essere utilizzati dalla REGTS per l'elettricità e dalla REGST per il gas ai fini dell'analisi dei costi-benefici effettuata per i successivi piani decennali di sviluppo della rete.
8. Entro il 31 dicembre 2016 la REGTS per l'elettricità e la REGST per il gas trasmettono congiuntamente alla Commissione e all'Agenzia un modello coerente e interconnesso di mercato e di rete dell'elettricità e del gas, riguardante le infrastrutture di trasmissione e gli impianti di stoccaggio e di GNL dell'elettricità e del gas e riguardante i corridoi e le aree prioritarie dell'infrastruttura energetica, elaborato conformemente ai principi stabiliti nell'allegato V. In seguito all'approvazione di tale modello da parte della Commissione, secondo la procedura ai paragrafi da 2 a 4, il modello è incluso nelle metodologie.
Articolo 12
Realizzazione di investimenti con impatti transfrontalieri
1. I costi di investimento sostenuti efficientemente, non comprensivi dei costi di manutenzione, relativi a un progetto di interesse comune che rientra nelle categorie di cui all'allegato II, punto 1, lettere a), b) e d), e all'allegato II, punto 2, sono presi in carico dai pertinenti GST o dai promotori di progetto dell'infrastruttura di trasmissione degli Stati membri su cui il progetto esercita un impatto positivo netto e, limitatamente alla quota non coperta dai proventi della congestione o da altri oneri, sono pagati dagli utenti di rete tramite tariffe per l'accesso alla rete.
2. Per un progetto di interesse comune rientrante nelle categorie di cui all'allegato II, punto 1, lettere a), b) e d), e all'allegato II, punto 2, il paragrafo 1 si applica soltanto se almeno un promotore del progetto chiede alle autorità nazionali pertinenti di applicare il presente articolo per il totale dei costi del progetto o parte di essi. Per i progetti di interesse comune rientranti nelle categorie di cui all'allegato II, punto 2, il paragrafo 1 si applica soltanto se è già stata effettuata una valutazione della domanda di mercato secondo la quale i costi di investimento sostenuti efficientemente non possono essere coperti dalle tariffe.
Se un progetto ha più promotori del progetto, le competenti autorità nazionali di regolamentazione chiedono immediatamente a tutti i promotori del progetto di presentare congiuntamente la richiesta di investimento, a norma del paragrafo 3.
3. Per un progetto di interesse comune cui si applica il paragrafo 1, i promotori del progetto tengono tutte le autorità nazionali di regolamentazione interessate regolarmente informate, almeno a cadenza annuale e fino alla messa in servizio del progetto, dei progressi di quel progetto e dell'individuazione dei costi e degli impatti a esso associati.
Non appena un tale progetto raggiunge un grado di maturità sufficiente, i promotori del progetto, previa consultazione dei GST degli Stati membri sui quali il progetto esercita un considerevole impatto netto positivo, presentano una richiesta di investimento. Tale richiesta comprende una richiesta di ripartizione transfrontaliera dei costi ed è presentata a tutte le autorità nazionali di regolamentazione interessate, corredata di:
a)
un'analisi dei costi-benefici specifica per progetto e coerente con la metodologia elaborata ai sensi dell'articolo 11 che prenda in considerazione i benefici oltre le frontiere dello Stato membro interessato; e
b)
un piano aziendale di valutazione della sostenibilità finanziaria del progetto, compresa la soluzione di finanziamento scelta e, per un progetto di interesse comune che rientra nella categoria di cui all'allegato II, punto 2, i risultati della verifica di mercato;
c)
in caso di accordo tra i promotori del progetto, una proposta dettagliata di ripartizione dei costi su base transfrontaliera.
Se un progetto è promosso da diversi promotori del progetto, questi presentano la loro richiesta di finanziamento insieme.
Per i progetti inclusi nel primo elenco dell'Unione i promotori del progetto presentano la loro richiesta di investimento entro il 31 ottobre 2013.
Una copia di ogni richiesta di investimento è trasmessa per informazione immediatamente dalle autorità nazionali di regolamentazione all'Agenzia.
Le autorità nazionali di regolamentazione e l'Agenzia mantengono la riservatezza delle informazioni sensibili a livello commerciale.
4. Entro sei mesi dalla data in cui l'ultima richiesta di finanziamento è pervenuta alle autorità nazionali di regolamentazione interessate, le autorità nazionali di regolamentazione, dopo aver consultato i promotori del progetto interessati, adottano decisioni coordinate sulla ripartizione dei costi di investimento che ogni gestore di sistemi di trasmissione deve sostenere per il progetto, nonché sulla loro inclusione nelle tariffe. Le autorità nazionali di regolamentazione possono decidere di ripartire soltanto parte dei costi o possono decidere di ripartire i costi tra più progetti di interesse comune appartenenti a un «pacchetto».
In sede di ripartizione dei costi, le autorità nazionali di regolamentazione tengono conto degli importi effettivi o stimati:
-
dei proventi della congestione o altri oneri,
-
delle entrate derivanti dal meccanismo di compensazione tra gestori del sistema di trasmissione istituito a norma dell'articolo 13 del regolamento (CE) n. 714/2009.
Nella decisione di ripartizione dei costi su scala transfrontaliera, è necessario prendere in considerazione i costi e i benefici economici, sociali e ambientali dei progetti negli Stati membri interessati e la possibile necessità di un sostegno finanziario.
Nella decisione di ripartizione dei costi su scala transfrontaliera, le autorità nazionali di regolamentazione pertinenti, in consultazione con i GST interessati, si adoperano per conseguire un accordo comune sulla base delle informazioni di cui al paragrafo 3, lettere a) e b), ma non limitatamente a esse.
Se un progetto di interesse comune attenua le esternalità negative, come i flussi di riciclo, ed è attuato nello Stato membro che ha generato l'esternalità negativa, l'attenuazione non è considerata un beneficio transfrontaliero e, pertanto, non costituisce la base per la ripartizione dei costi ai GST degli Stati membri interessati dalle esternalità negative in parola.
5. Sulla base della ripartizione transfrontaliera dei costi di cui al paragrafo 4 del presente articolo, le autorità nazionali di regolamentazione tengono conto dei costi effettivi sostenuti da un GST o da un altro promotore di progetto a seguito degli investimenti al momento dello stabilimento o dell'approvazione delle tariffe a norma dell'articolo 37, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2009/72/CE e dell'articolo 41, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2009/73/CE, nella misura in cui questi costi corrispondono a quelli di un gestore efficiente dotato di una struttura paragonabile.
La decisione di ripartizione dei costi è notificata tempestivamente dalle autorità nazionali di regolamentazione all'Agenzia, insieme a tutte le informazioni pertinenti relative alla decisione. In particolare, le informazioni contengono i motivi dettagliati in base ai quali i costi sono stati ripartiti fra gli Stati membri, come per esempio:
a)
una valutazione degli effetti individuati, compreso in merito alle tariffe di rete, su ciascuno degli Stati membri interessati;
b)
una valutazione del piano aziendale di cui al paragrafo 3, lettera b);
c)
esternalità positive regionali o a livello di Unione generate dal progetto;
d)
il risultato della consultazione dei promotori del progetto interessati.
La decisione di ripartizione dei costi è pubblicata.
6. Qualora le autorità nazionali di regolamentazione interessate non abbiano raggiunto un accordo sulla richiesta di investimento entro sei mesi dalla data di ricezione della richiesta da parte dell'ultima delle autorità nazionali di regolamentazione interessate, esse ne informano immediatamente l'Agenzia.
In tal caso o su richiesta congiunta delle autorità nazionali di regolamentazione interessate, la decisione sulla richiesta di investimento comprensiva della ripartizione transfrontaliera dei costi di cui al paragrafo 3, nonché del modo in cui il costo degli investimenti si ripercuote sulle tariffe, è adottata dall'Agenzia entro tre mesi della data del rinvio alla stessa.
Prima di adottare una decisione di questo tipo, l'Agenzia consulta le autorità nazionali di regolamentazione interessate e i promotori del progetto. Il periodo di tre mesi indicato nel secondo comma può essere prorogato di un periodo supplementare di due mesi qualora l'Agenzia richieda ulteriori informazioni. Tale periodo supplementare inizia il giorno successivo alla ricezione delle informazioni complete.
La decisione di ripartizione dei costi è pubblicata. Si applicano gli articoli 19 e 20 del regolamento (CE) n. 713/2009.
7. Una copia di tutte le decisioni di ripartizione dei costi, insieme a tutte le informazioni attinenti a ciascuna decisione, è trasmessa immediatamente dall'Agenzia alla Commissione. Tali informazioni possono essere presentate in forma aggregata. La Commissione tutela la riservatezza dei dati sensibili a livello commerciale.
8. Questa decisione di ripartizione dei costi non influisce sul diritto dei GST di presentare domanda e delle autorità nazionali di regolamentazione di approvare le spese per l'accesso alle reti a norma dell'articolo 32 della direttiva 2009/72/CE e della direttiva 2009/73/CE, dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 714/2009 e dell'articolo 13 del regolamento (CE) n. 715/2009.
9. Il presente articolo non si applica ai progetti di interesse comune che hanno beneficiato di:
a)
una deroga agli articoli 32, 33, 34 e all'articolo 41, paragrafi 6, 8 e 10, della direttiva 2009/73/CE ai sensi dell'articolo 36 della direttiva 2009/73/CE;
b)
una deroga all'articolo 16, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 714/2009 o una deroga all'articolo 32 e all'articolo 37, paragrafi 6 e 10, della direttiva 2009/72/CE ai sensi dell'articolo 17 del regolamento (CE) n. 714/2009;
c)
una deroga ai sensi dell'articolo 22 della direttiva 2003/55/CE (20); oppure
d)
una deroga ai sensi dell'articolo 7 del regolamento (CE) n. 1228/2003 (21).
Articolo 13
Incentivi
1. Qualora il promotore di un progetto affronti rischi più elevati per lo sviluppo, l'esecuzione, il funzionamento o la manutenzione di un progetto di interesse comune rientrante nelle categorie di cui all'allegato II, punto 1, lettere a), b) e d), e all'allegato II, punto 2, rispetto ai rischi connessi di norma a un progetto infrastrutturale, gli Stati membri e le autorità nazionali di regolamentazione assicurano che siano concessi incentivi adeguati a tale progetto, conformemente all'articolo 37, paragrafo 8, della direttiva 2009/72/CE, all'articolo 41, paragrafo 8, della direttiva 2009/73/CE, all'articolo 14 del regolamento (CE) n. 714/2009 e all'articolo 13 del regolamento (CE) n. 715/2009.
Il primo comma non si applica se il progetto di interesse comune ha ottenuto:
a)
una deroga agli articoli 32, 33, 34 e all'articolo 41, paragrafi 6, 8 e 10, della direttiva 2009/73/CE ai sensi dell'articolo 36 della direttiva 2009/73/CE;
b)
una deroga all'articolo 16, paragrafo 6, del regolamento (CE) n. 714/2009 o una deroga all'articolo 32 e all'articolo 37, paragrafi 6 e 10, della direttiva 2009/72/CE ai sensi dell'articolo 17 del regolamento (CE) n. 714/2009;
c)
una deroga ai sensi dell'articolo 22 della direttiva 2003/55/CE; oppure
d)
una deroga ai sensi dell'articolo 7 del regolamento (CE) n. 1228/2003.
2. Le autorità nazionali di regolamentazione decidono di concedere gli incentivi di cui al paragrafo 1 tenendo conto dei risultati dell'analisi dei costi-benefici in base alla metodologia elaborata ai sensi dell'articolo 11 e, in particolare, delle esternalità positive regionali o a livello di Unione generate dal progetto. Le autorità nazionali di regolamentazione analizzano più approfonditamente i rischi specifici sostenuti dai promotori del progetto, le misure di attenuazione dei rischi adottate e la giustificazione di questo profilo di rischio in considerazione dell'impatto positivo netto del progetto rispetto a un'alternativa meno rischiosa. I rischi ammissibili comprendono in particolare i rischi relativi alle nuove tecnologie di trasmissione, sia onshore che offshore, i rischi relativi al recupero parziale dei costi e i rischi dello sviluppo.
3. L'incentivo concesso dalla decisione tiene conto della natura specifica del rischio corso e può riguardare, tra l'altro:
a)
le norme per investimenti a fronte della previsione di necessità future (anticipatory investment);
b)
le norme per il riconoscimento dei costi sostenuti efficientemente prima della messa in servizio del progetto;
c)
le norme per ottenere una remunerazione aggiuntiva del capitale investito per il progetto; o
d)
qualunque altra misura ritenuta necessaria e adeguata.
4. Entro il 31 luglio 2013, ogni autorità nazionale di regolamentazione presenta all'Agenzia la propria metodologia e i criteri utilizzati per valutare gli investimenti in progetti infrastrutturali per l'elettricità e il gas e i rischi più elevati affrontati, se del caso.
5. Entro il 31 dicembre 2013, tenendo debitamente conto delle informazioni ricevute a norma del paragrafo 4 del presente articolo, l'Agenzia facilita la condivisione delle buone prassi e formula raccomandazioni a norma dell'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 713/2009 riguardanti:
a)
gli incentivi di cui al paragrafo 1, sulla base di una valutazione comparativa delle migliori prassi da parte delle autorità nazionali di regolamentazione;
b)
una metodologia comune per valutare i maggiori rischi connessi agli investimenti nei progetti infrastrutturali per l'elettricità e il gas.
6. Entro il 31 marzo 2014 ogni autorità nazionale di regolamentazione pubblica la propria metodologia e i criteri utilizzati per valutare gli investimenti in progetti infrastrutturali per l'elettricità e il gas e i rischi più elevati affrontati.
7. Qualora le misure di cui ai paragrafi 5 e 6 non siano sufficienti a garantire l'attuazione tempestiva di progetti di interesse comune, la Commissione può pubblicare orientamenti relativi agli incentivi stabiliti in questo articolo.
CAPO V
FINANZIAMENTO
Articolo 14
Ammissibilità dei progetti all'assistenza finanziaria dell'Unione
1. I progetti di interesse comune che rientrano nelle categorie di cui all'allegato II, punti 1, 2 e 4, sono ammissibili all'assistenza finanziaria dell'Unione sotto forma di sovvenzioni per studi e strumenti finanziari.
2. I progetti di interesse comune che rientrano nelle categorie di cui all'allegato II, punto 1, lettere da a) a d), e all'allegato II, punto 2, a eccezione dei progetti di stoccaggio dell'elettricità mediante pompaggio, sono ammissibili anche per l'assistenza finanziaria dell'Unione sotto forma di sovvenzioni per lavori se soddisfano tutti i seguenti criteri:
a)
l'analisi dei costi-benefici specifici del progetto ai sensi dell'articolo 12, paragrafo 3, lettera a), apporta elementi che comprovano l'esistenza di esternalità positive rilevanti, quali la sicurezza dell'approvvigionamento, la solidarietà o l'innovazione;
b)
il progetto è stato oggetto di una decisione sulla ripartizione transfrontaliera dei costi ai sensi dell'articolo 12, o, per i progetti di interesse comune che rientrano nella categoria di cui all'allegato II, punto 1, lettera c), e che pertanto non sono oggetto di una decisione sulla ripartizione transfrontaliera dei costi, il progetto mira a fornire servizi su scala transfrontaliera, introdurre innovazioni tecnologiche e garantire la sicurezza del funzionamento della rete a livello transfrontaliero;
c)
il progetto non è commercialmente sostenibile secondo il piano aziendale e altre valutazioni svolte, in particolare da parte di potenziali investitori o creditori o dell'autorità nazionale di regolamentazione. Nella valutazione della sostenibilità del progetto viene presa in considerazione la decisione sugli incentivi e sulla loro giustificazione, di cui all'articolo 13, paragrafo 2.
3. I progetti di interesse comune realizzati secondo la procedura di cui all'articolo 5, paragrafo 7, lettera d) sono ammissibili anche all'assistenza finanziaria dell'Unione sotto forma di sovvenzioni per lavori se soddisfano i criteri di cui al paragrafo 2 del presente articolo.
4. I progetti di interesse comune che rientrano nelle categorie di cui all'allegato II, punto 1, lettera e), e all'allegato II, punto 4, sono ammissibili anche all'assistenza finanziaria dell'Unione sotto forma di sovvenzioni per lavori se i promotori del progetto interessati possono dimostrare chiaramente le esternalità positive notevoli generate dai progetti e la loro insufficiente sostenibilità commerciale, conformemente al piano aziendale e ad altre valutazioni svolte in particolare da potenziali investitori o creditori o, ove applicabile, da un'autorità nazionale di regolamentazione.
Articolo 15
Orientamenti per i criteri di concessione dell'assistenza finanziaria dell'Unione
I criteri specifici di cui all'articolo 4, paragrafo 2, e i parametri di cui all'articolo 4, paragrafo 4, fungono anche da obiettivi allo scopo di definire i criteri per la concessione dell'assistenza finanziaria dell'Unione nel pertinente regolamento concernente un meccanismo per collegare l'Europa.
Articolo 16
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare gli atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 3 è conferito alla Commissione per un periodo di quattro anni a decorrere dal 15 maggio 2013. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza di tale periodo. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all'articolo 3 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 3 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
CAPO VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 17
Relazioni e valutazione
Entro il 2017 la Commissione pubblica una relazione sull'attuazione dei progetti di interesse comune e la trasmette al Parlamento europeo e al Consiglio. Questa relazione fornisce una valutazione in merito a:
a)
i progressi realizzati per la pianificazione, lo sviluppo, l'esecuzione e la messa in servizio di progetti di interesse comune selezionati ai sensi dell'articolo 3 e, se opportuno, i ritardi nell'attuazione e altre difficoltà riscontrate;
b)
i fondi impegnati ed erogati dall'Unione per progetti di interesse comune rispetto al valore totale dei progetti di interesse comune finanziati;
c)
per i settori dell'elettricità e del gas, l'evoluzione del livello di interconnessione tra gli Stati membri, l'evoluzione corrispondente dei prezzi dell'energia e il numero di disfunzioni sistemiche delle reti, le loro cause e il costo economico correlato;
d)
per il rilascio delle autorizzazioni e la partecipazione del pubblico, in particolare:
i)
la durata totale media e massima dei procedimenti di rilascio delle autorizzazioni per i progetti di interesse comune, compresa la durata di ogni fase della procedura che precede la domanda, rispetto ai tempi previsti per gli aspetti principali iniziali di cui all'articolo 10, paragrafo 4;
ii)
il livello di opposizione incontrato dai progetti di interesse comune (in particolare il numero delle obiezioni scritte durante il procedimento di consultazione pubblica, il numero delle azioni legali di ricorso);
iii)
una panoramica delle prassi migliori e innovative per quanto concerne il coinvolgimento delle parti interessate e l'attenuazione dell'impatto ambientale durante il procedimento di rilascio delle autorizzazioni e nel corso dell'attuazione dei progetti;
iv)
l'efficacia dei sistemi di cui all'articolo 8, paragrafo 3, in relazione al rispetto delle scadenze stabilite a norma dell'articolo 10;
e)
per il trattamento normativo, in particolare:
i)
il numero dei progetti di interesse comune oggetto di una decisione di ripartizione dei costi transfrontaliera ai sensi dell'articolo 12;
ii)
il numero e il tipo di progetti di interesse comune che hanno ricevuto incentivi specifici ai sensi dell'articolo 13;
f)
l'efficacia del presente regolamento nel contribuire al conseguimento degli obiettivi in materia di integrazione del mercato entro il 2014 e il 2015 e degli obiettivi energetici e climatici entro il 2020, nonché, più a lungo termine, all'avanzamento verso un'economia a basse emissioni di carbonio entro il 2050.
Articolo 18
Informazione e pubblicità
La Commissione istituisce, entro sei mesi dalla data di adozione del primo elenco dell'Unione, una piattaforma per la trasparenza delle infrastrutture facilmente accessibile al grande pubblico, anche su internet. Questa piattaforma contiene le seguenti informazioni:
a)
informazioni generali, aggiornate, comprensive di informazioni geografiche, per ogni progetto di interesse comune;
b)
il piano di attuazione, quale definito all'articolo 5, paragrafo 1, per ogni progetto di interesse comune;
c)
i risultati principali dell'analisi dei costi-benefici in base alla metodologia elaborata ai sensi dell'articolo 11 per i progetti di interesse comune coinvolti, a eccezione delle informazioni sensibili a livello commerciale;
d)
l'elenco dell'Unione;
e)
i fondi assegnati ed erogati dall'Unione per ciascun progetto di interesse comune.
Articolo 19
Disposizioni transitorie
Il presente regolamento non influisce sulla concessione, sulla continuazione o sulla modifica dell'assistenza finanziaria concessa dalla Commissione, in base a inviti a presentare proposte indetti ai sensi del regolamento (CE) n. 680/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 giugno 2007, che stabilisce i principi generali per la concessione di un contributo finanziario della Comunità nel settore delle reti transeuropee dei trasporti e dell'energia (22), ai progetti elencati negli allegati I e III della decisione n. 1364/2006/CE o in vista degli obiettivi, in base alle categorie di spesa pertinenti per le RTE-E, come indicato nel regolamento (CE) n. 1083/2006 del Consiglio, dell' 11 luglio 2006, recante disposizioni generali sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo e sul Fondo di coesione (23).
Le disposizioni del capo III non si applicano ai i progetti di interesse comune nel procedimento di rilascio delle autorizzazioni per cui un promotore di progetto abbia presentato un fascicolo di domanda prima del 16 novembre 2013.
Articolo 20
Modifiche del regolamento (CE) n. 713/2009
Nel regolamento (CE) n. 713/2009 l'articolo 22, paragrafo 1, è sostituito dal seguente:
«1. Le tasse sono dovute all'Agenzia per la richiesta di una decisione di esenzione ai sensi dell'articolo 9, paragrafo 1, e per le decisioni sulla ripartizione transfrontaliera dei costi adottate dall'Agenzia a norma dell'articolo 12 del regolamento (UE) n. 347/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 aprile 2013, sugli orientamenti per le infrastrutture energetiche transeuropee (24).
Articolo 21
Modifiche del regolamento (CE) n. 714/2009
Il regolamento (CE) n. 714/2009 è così modificato:
1)
l'articolo 8 è così modificato:
a)
al paragrafo 3, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
strumenti comuni di gestione della rete per garantire il coordinamento del funzionamento della rete in condizioni normali e di emergenza, compresa una classificazione comune degli incidenti, e piani di ricerca. Gli strumenti indicano, tra l'altro:
i)
le informazioni, comprese le opportune informazioni relative al giorno successivo, infragiornaliere e in tempo reale, che servono per migliorare il coordinamento operativo, nonché la frequenza ottimale per la raccolta e lo scambio di tali informazioni;
ii)
la piattaforma tecnologica per lo scambio di informazioni in tempo reale e, ove opportuno, le piattaforme tecnologiche per la raccolta, il trattamento e la trasmissione delle altre informazioni di cui al punto i), nonché per l'attuazione delle procedure atte a migliorare il coordinamento operativo tra i gestori dei sistemi di trasmissione, affinché tale trasmissione si diffonda a livello di Unione;
iii)
il modo in cui i gestori dei sistemi di trasmissione mettono i dati operativi a disposizione degli altri gestori dei sistemi di trasmissione o di qualsiasi organismo debitamente autorizzato a sostenerli al fine di conseguire il coordinamento operativo, nonché dell'Agenzia; e
iv)
il fatto che i gestori dei sistemi di trasmissione designano un punto di contatto incaricato di rispondere ai quesiti degli altri gestori dei sistemi di trasmissione o di qualsiasi organismo debitamente autorizzato come indicato al punto iii), oppure dell'Agenzia, in merito a tali informazioni.
La REGST dell'energia elettrica trasmette le specifiche adottate di cui ai punti da i) a iv) all'Agenzia e alla Commissione entro il 16 maggio 2015.
Entro dodici mesi dall'adozione delle specifiche, l'Agenzia esprime un parere in cui valuta se esse contribuiscano in misura sufficiente alla promozione degli scambi transfrontalieri e alla garanzia di una gestione ottimale, di un esercizio coordinato, di un uso efficiente e di un'evoluzione tecnica adeguata della rete europea di trasmissione di energia elettrica.»;
b)
al paragrafo 10, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
si basa sui piani di investimento nazionali, tenendo conto dei piani di investimento regionali di cui all'articolo 12, paragrafo 1 e, se del caso, degli aspetti a livello di Unione della pianificazione di rete di cui al regolamento (UE) n. 347/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 aprile 2013, sugli orientamenti per le infrastrutture energetiche transeuropee (25); esso è sottoposto all'analisi dei costi-benefici utilizzando la metodologia definita all'articolo 11 di detto regolamento;
2)
l'articolo 11 è sostituito dal seguente:
«Articolo 11
Costi
I costi relativi alle attività della REGST dell'energia elettrica di cui agli articoli da 4 a 12 del presente regolamento, nonché all'articolo 11 del regolamento (UE) n. 347/2013, sono a carico dei gestori dei sistemi di trasmissione e sono presi in considerazione ai fini del calcolo delle tariffe. Le autorità di regolamentazione approvano i costi solo se ragionevoli e adeguati.»;
3)
all'articolo 18 è inserito il paragrafo seguente:
«4 bis. La Commissione può adottare orientamenti sull'attuazione del coordinamento operativo tra i gestori dei sistemi di trasmissione a livello di Unione. Tali orientamenti sono coerenti con i codici di rete di cui all'articolo 6 del presente regolamento e si basano su di essi e si basano sulle specifiche adottate e sul parere dell'Agenzia di cui all'articolo 8, paragrafo 3, lettera a), del presente regolamento. Nell'adottare tali orientamenti la Commissione tiene conto dei diversi requisiti operativi regionali e nazionali.
Tali orientamenti sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 23, paragrafo 3.»;
4)
all'articolo 23, è inserito il paragrafo seguente:
«3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell'esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (26).
Articolo 22
Modifiche del regolamento (CE) n. 715/2009
Il regolamento (CE) n. 715/2009 è così modificato:
1)
all'articolo 8, paragrafo 10, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
si basa sui piani di investimento nazionali, tenendo conto dei piani di investimento regionali di cui all'articolo 12, paragrafo 1, e, se del caso, degli aspetti a livello di Unione della pianificazione di rete di cui al regolamento (UE) n. 347/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 aprile 2013, sugli orientamenti per le infrastrutture energetiche transeuropee (27); esso è sottoposto all'analisi dei costi-benefici utilizzando la metodologia definita all'articolo 11 di detto regolamento;
2)
l'articolo 11 è sostituito dal seguente:
«Articolo 11
Costi
I costi relativi alle attività della REGST del gas di cui agli articoli da 4 a 12 del presente regolamento, nonché all'articolo 11 del regolamento (UE) n. 347/2013, sono a carico dei gestori dei sistemi di trasporto e sono presi in considerazione ai fini del calcolo delle tariffe. Le autorità di regolamentazione approvano tali costi solo se ragionevoli e adeguati.»
Articolo 23
Abrogazione
La decisione n. 1364/2006/CE è abrogata con effetto dal 1o gennaio 2014. Ai sensi del presente regolamento non sussiste alcun diritto per i progetti elencati negli allegati I e III della decisione n. 1364/2006/CE.
Articolo 24
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a partire dal 1o giugno 2013 a eccezione degli articoli 14 e 15, che si applicano a decorrere dalla data di applicazione del pertinente regolamento concernente un meccanismo per collegare l'Europa.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 17 aprile 2013