DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 18. April 2013
betreffend die Jahresberichte über nichtdiskriminierende Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2098)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/188/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Verordnung (EG) Nr. 1/2005 regelt den Transport lebender Wirbeltiere innerhalb der Union, einschließlich der spezifischen Kontrollen, denen Tiersendungen bei der Ankunft im Zollgebiet der Union oder bei dessen Verlassen von Beamten unterzogen werden. Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 muss die zuständige Behörde durch nichtdiskriminierende Kontrollen von Tieren, Transportmitteln und Begleitpapieren („nichtdiskriminierende Kontrollen“) überprüfen, ob die Vorschriften der genannten Verordnung eingehalten wurden.
(2)
Darüber hinaus ist in Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 30. Juni jedes Jahres einen Bericht über die im Vorjahr durchgeführten nichtdiskriminierenden Kontrollen („Jahresberichte“) übermitteln. Zusammen mit den Jahresberichten sind eine Analyse der wichtigsten festgestellten Mängel und ein Aktionsplan für ihre Behebung vorzulegen.
(3)
In dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Auswirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport (2) wurde die Auffassung vertreten, dass Durchführungsmaßnahmen zu den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 durchzuführenden Kontrollen erlassen werden sollten.
(4)
Ferner wird in dem Bericht der Schluss gezogen, dass die Struktur der Berichterstattung weiter harmonisiert werden sollte, da so bessere und vergleichbarere Daten erhoben werden könnten.
(5)
Dementsprechend sollte mit dem vorliegenden Beschluss ein harmonisiertes Muster für die Jahresberichte festgelegt werden; um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern, sollte außerdem vorgesehen werden, dass die Jahresberichte auf elektronischem Weg an die Kommission übermittelt werden.
(6)
Nichtdiskriminierende Kontrollen werden von der zuständigen Behörde während verschiedener Phasen der Verbringung durchgeführt. Sie werden vor dem Abtransport, während der Beförderung, bei der Ankunft am Bestimmungsort und nach Ende der Beförderung durchgeführt. Im Rahmen einer nichtdiskriminierenden Kontrolle kann die zuständige Behörde eine Reihe von Untersuchungen zur Überprüfung der Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union vornehmen. Dabei kann u. a. überprüft werden, ob die Tiere transportfähig sind, ob das Transportmittel den Anforderungen der EU-Rechtsvorschriften entspricht oder ob der Transportunternehmer über die erforderlichen Genehmigungen verfügt. Der Transportunternehmer kann, muss aber nicht vorab unterrichtet werden.
(7)
Die Transportunternehmer erwarten oft, dass nichtdiskriminierende Kontrollen bei langen Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten und von und nach Drittländern vor dem Abtransport sowie nach Ankunft am Bestimmungsort durchgeführt werden, wenn es sich dabei um einen Schlachthof handelt, und dass diese nichtdiskriminierenden Kontrollen die Überprüfung einer großen Zahl von Tieren umfassen. Dementsprechend sollten solche nichtdiskriminierenden Kontrollen in den Jahresberichten gesondert von Zufallskontrollen und risikobasierten nichtdiskriminierenden Kontrollen aufgeführt werden, die üblicherweise nicht erwartet werden und mitunter nur eine geringe Zahl von Tieren betreffen.
(8)
Nichtdiskriminierende Kontrollen vor oder während der Beförderung umfassen auch die Kontrolle aller Begleitpapiere, die zur Verfügung gestellt werden müssen, durch die zuständige Behörde. Diese nichtdiskriminierenden Kontrollen sollten gesondert von den nach Ende der Beförderung vorgenommenen nichtdiskriminierenden Kontrollen aufgeführt werden, zu denen auch Kontrollen der Fahrtenbücher oder Ausdrucke aus Navigationssystemen gehören, anhand deren die Einhaltung der Vorschriften des Anhangs I Kapitel V Absatz 1 Nummern 1.4, 1.5, 1.7 und 1.8 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über die Beförderungsdauer und die Ruhezeiten überprüft wird.
(9)
Im Interesse eines ordnungsgemäßen Vergleichs der im Rahmen der nichtdiskriminierenden Kontrollen erhobenen Daten sollte dieser Beschluss daher vorschreiben, dass in den Jahresberichten drei verschiedene Arten nichtdiskriminierender Kontrollen gesondert aufzuführen sind. Die drei Arten nichtdiskriminierender Kontrollen sollten jeweils betreffen: a) nichtdiskriminierende Kontrollen bei langen Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten und von und nach Drittländern am Ort des Abtransports vor dem Abtransport der Tiere und nach dem Ausladen der Tiere aus dem Transportmittel am Bestimmungsort, sofern es sich um einen Schlachthof handelt, b) nichtdiskriminierende Kontrollen während des Transports und c) nichtdiskriminierende Kontrollen nach Ende des Transports zur Überprüfung der Einhaltung der Beförderungsdauer und der Ruhezeiten.
(10)
Im Rahmen einer nichtdiskriminierenden Kontrolle kann die zuständige Behörde ein oder mehrere Tier(e), die Transportmittel und die Begleitpapiere überprüfen. Als Ergebnis der nichtdiskriminierenden Kontrollen kann die zuständige Behörde Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 feststellen und entsprechende Abhilfemaßnahmen ergreifen. Ein ordnungsgemäßer Vergleich der Ergebnisse solcher nichtdiskriminierenden Kontrollen in den Mitgliedstaaten setzt voraus, dass alle Kontrollen erfasst und in einem einheitlichen Format gemeldet werden.
(11)
Der vorliegende Beschluss sollte ab dem 1. Januar 2015 gelten, damit den Mitgliedstaaten genügend Zeit für die Anpassung ihrer nationalen Datenerfassungssysteme zur Erhebung der gemäß diesem Beschluss in den Jahresberichten anzugebenden Daten bleibt.
(12)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Dieser Beschluss enthält Vorschriften für die Jahresberichte über nichtdiskriminierende Kontrollen, die der Kommission von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 bis zum 30. Juni jedes Jahres vorgelegt werden müssen (die „Jahresberichte“).
Diese Vorschriften betreffen die Informationen, die von den Mitgliedstaaten in den Jahresberichten über nichtdiskriminierende Kontrollen von Tieren, Transportmitteln und Begleitpapieren durch die zuständige Behörde gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (die „nichtdiskriminierenden Kontrollen“) vorzulegen sind und die Art und Weise, in der sie der Kommission zu übermitteln sind.
Artikel 2
In den Jahresberichten enthaltene Informationen und Musterformular
(1) Die Jahresberichte enthalten folgende Angaben über die nichtdiskriminierenden Kontrollen, aufgeschlüsselt nach Tierarten und Art der nichtdiskriminierenden Kontrolle und gemäß Anhang I und den Erläuterungen in Anhang II dieses Beschlusses:
a)
Gesamtzahl der verschiedenen Arten der nichtdiskriminierenden Kontrollen durch die zuständige Behörde, in deren Rahmen Tiere, Transportmitteln oder Begleitpapiere geprüft wurden, gemäß Anhang I Teil 2 Tabelle 1 Abschnitt A und Anhang II Teil 1;
b)
Anzahl der Tiere, Transportmittel oder Begleitpapiere, die tatsächlich von der zuständigen Behörde im Rahmen der nichtdiskriminierenden Kontrollen überprüft wurden, gemäß Anhang I Teil 2 Tabelle 1 Abschnitt B; dabei wird nur Folgendes erfasst:
i)
Anzahl der Tiere, die tatsächlich überprüft wurden;
ii)
Anzahl der Transportmittel, die tatsächlich überprüft wurden; dazu gehören jedoch nicht die Kontrollen, die im Rahmen des Zulassungsverfahrens gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 vorgenommen werden;
iii)
Anzahl der Begleitpapiere gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 6 Absätze 1, 5, 8 und 9 sowie Anhang II Absätze 5 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, die der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt und von dieser geprüft wurden.
Wurden im Rahmen einer Kontrolle mehrere Begleitpapiere überprüft, kann dies als Überprüfung eines Dokuments angegeben werden.
c)
Kategorien und Anzahl der Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005, die von der zuständigen Behörde im Rahmen der nichtdiskriminierenden Kontrollen festgestellt wurden, gemäß Anhang I Teil 2 Tabelle 2 und Anhang II Teil 2 des vorliegenden Beschlusses;
d)
Kategorie und Anzahl der von der zuständigen Behörde infolge der Aufdeckung von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 ergriffenen Maßnahmen gemäß Anhang I Teil 2 Tabelle 3 und Anhang II Teil 3 des vorliegenden Beschlusses;
e)
eine Analyse der wichtigsten bei den nichtdiskriminierenden Kontrollen festgestellten Mängel und einen Aktionsplan für ihre Behebung gemäß Anhang I Teil 3.
(2) Der Jahresbericht wird gemäß den Erläuterungen in Anhang II ausgefüllt und der Kommission in elektronischer Form gemäß dem Muster in Anhang I übermittelt.
Artikel 3
Geltungsbeginn
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2015.
Artikel 4
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 18. April 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 18 aprile 2013
relativa alle relazioni annuali sulle ispezioni non discriminatorie effettuate a norma del regolamento (CE) n. 1/2005 del Consiglio sulla protezione degli animali durante il trasporto e le operazioni correlate, che modifica le direttive 64/432/CEE e 93/119/CE e il regolamento (CE) n. 1255/97
[notificata con il numero C(2013) 2098]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2013/188/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1/2005 del Consiglio, del 22 dicembre 2004, sulla protezione degli animali durante il trasporto e le operazioni correlate, che modifica le direttive 64/432/CEE e 93/119/CE e il regolamento (CE) n. 1255/97 (1), in particolare l’articolo 30, paragrafo 2:
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1/2005 stabilisce norme per il trasporto di animali vertebrati vivi all’interno dell’Unione, compresi i controlli specifici che i funzionari competenti devono effettuare sulle partite che entrano nel territorio doganale dell’Unione o che ne escono. L’articolo 27, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1/2005 stabilisce che l’autorità competente controlla che le disposizioni di tale regolamento siano rispettate effettuando ispezioni non discriminatorie sugli animali, sui mezzi di trasporto e sui documenti di accompagnamento («ispezioni non discriminatorie»).
(2)
L’articolo 27, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1/2005 stabilisce inoltre che gli Stati membri presentano annualmente alla Commissione, entro il 30 giugno, una relazione annuale sulle ispezioni non discriminatorie effettuate nell’anno precedente («relazioni annuali»). Le relazioni annuali sono corredate di un’analisi delle principali irregolarità riscontrate e di un piano d’azione per ovviarvi.
(3)
Secondo la relazione della Commissione al Parlamento europeo e al Consiglio sull’impatto del regolamento (CE) n. 1/2005 del Consiglio sulla protezione degli animali durante il trasporto (2), è opportuno adottare misure di applicazione riguardanti i controlli da effettuare dalle autorità competenti degli Stati membri, conformemente all’articolo 27, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1/2005.
(4)
Tale relazione ha inoltre concluso che occorre armonizzare maggiormente la struttura del sistema di dichiarazione, in modo che possano essere forniti dati migliori e più comparabili.
(5)
Di conseguenza, la presente decisione intende istituire un modello armonizzato per le relazioni annuali e, al fine di ridurre gli oneri amministrativi a carico degli Stati membri, prevede anche che le relazioni annuali siano trasmesse elettronicamente alla Commissione.
(6)
L’autorità competente effettua le ispezioni non discriminatorie in diverse fasi del viaggio: prima della partenza, durante il viaggio, all’arrivo nel luogo di destinazione e dopo il completamento del viaggio. Durante un’ispezione non discriminatoria l’autorità competente può eseguire una serie di controlli per verificare la conformità alla normativa dell’Unione. Può controllare che gli animali siano idonei per il trasporto, che i mezzi di trasporto siano conformi alle prescrizioni della normativa dell’Unione o che il trasportatore disponga delle necessarie autorizzazioni. Il trasportatore può essere o non essere informato preventivamente.
(7)
I trasportatori prevedono spesso l’effettuazione di ispezioni non discriminatorie prima della partenza per lunghi viaggi tra Stati membri e paesi terzi e dopo l’arrivo nel luogo di destinazione, se questo è un macello, e queste ispezioni non discriminatorie comprendono spesso controlli di un gran numero di animali. Di conseguenza, nelle relazioni annuali tali ispezioni non discriminatorie dovranno essere registrate separatamente dalle ispezioni non discriminatorie casuali e basate sul rischio, che generalmente non sono previste e possono comprendere un numero minore di animali.
(8)
Le ispezioni non discriminatorie effettuate prima o durante i viaggi comprendono controlli eseguiti dall’autorità competente su tutti i documenti di accompagnamento che devono essere messi a sua disposizione. Queste ispezioni non discriminatorie vanno registrate separatamente dalle ispezioni non discriminatorie eseguite dopo il completamento del viaggio, comprendenti controlli dei giornali di viaggio o dei dati registrati dai sistemi di navigazione, con l’unico scopo di verificare la conformità alle disposizioni dell’allegato I, capo V, sezione 1, punti 1.4, 1.5, 1.7 e 1.8, del regolamento (CE) n. 1/2005, relative ai periodi di viaggio e di riposo.
(9)
Pertanto, al fine di garantire un confronto appropriato delle informazioni raccolte durante le ispezioni non discriminatorie, la presente decisione distingue tre diversi tipi di ispezioni non discriminatorie, da registrare separatamente ai fini delle relazioni annuali. Questi tre tipi di ispezioni non discriminatorie consistono in: a) ispezioni non discriminatorie effettuate nel luogo di partenza prima del trasporto degli animali per lunghi viaggi tra Stati membri e paesi terzi e dopo lo scaricamento gli animali dai mezzi di trasporto nel luogo di destinazione, se questo è un macello; b) ispezioni non discriminatorie effettuate durante il trasporto; c) ispezioni non discriminatorie effettuate dopo il completamento del trasporto per verificare il rispetto dei periodi di viaggio e di riposo.
(10)
Durante l’ispezione non discriminatoria, l’autorità competente può controllare uno o più animali, i mezzi di trasporto e i documenti di accompagnamento. I risultati dell’ispezione non discriminatoria permettono all’autorità competente di individuare casi di non conformità alle prescrizioni del regolamento (CE) n. 1/2005 e di intraprendere azioni al riguardo. Per consentire un confronto appropriato dei risultati di queste ispezioni non discriminatorie negli Stati membri è necessario che essi siano registrati e trasmessi in modo armonizzato.
(11)
La presente decisione si applica a partire dal 1o gennaio 2015 per dare gli Stati membri il tempo sufficiente per adattare i propri sistemi nazionali di raccolta di dati alle informazioni che devono essere incluse nelle relazioni annuali a norma della presente decisione.
(12)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del Comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto e campo di applicazione
La presente decisione stabilisce le norme relative alle relazioni annuali sulle ispezioni non discriminatorie che gli Stati membri devono presentare annualmente alla Commissione entro il 30 giugno, in conformità all’articolo 27, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1/2005 («le relazioni annuali»).
Tali norme riguardano le informazioni che gli Stati membri devono includere nelle relazioni annuali relative alle ispezioni non discriminatorie sugli animali, sui mezzi di trasporto e sui documenti di accompagnamento, effettuate dall’autorità competente a norma dell’articolo 27, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1/2005 («ispezioni non discriminatorie») e le modalità della loro presentazione alla Commissione.
Articolo 2
Informazioni da inserire nelle relazioni annuali e modello
1. Le relazioni annuali contengono le seguenti informazioni sulle ispezioni non discriminatorie, divise per specie di animali e per tipo di ispezione non discriminatoria, come specificato all’allegato I e nelle note esplicative dell’allegato II della presente decisione:
a)
il numero totale dei diversi tipi di ispezioni non discriminatorie effettuate dall’autorità competente, in cui sono stati controllati gli animali, i mezzi di trasporto o i documenti di accompagnamento, come specificato all’allegato I, parte 2, tabella 1, sezione A e all’allegato II, parte 1;
b)
il numero di animali, mezzi di trasporto o documenti di accompagnamento effettivamente controllati dall’autorità competente durante le ispezioni non discriminatorie, come specificato all’allegato I, parte 2, tabella 1, sezione B, comprendente solo:
i)
il numero di animali controllati fisicamente;
ii)
il numero di mezzi di trasporto controllati fisicamente; non comprende tuttavia i controlli che fanno parte di una procedura di approvazione, in conformità all’articolo 7 del regolamento (CE) n. 1/2005;
iii)
il numero di documenti di accompagnamento di cui all’articolo 4, paragrafo 2, e all’articolo 6, paragrafi 1, 5, 8 e 9, del regolamento (CE) n. 1/2005 e all’allegato II, punti 5 e 8, messi a disposizione dell’autorità competente e da essa controllati.
Se durante un’ispezione è stato effettuato un controllo di vari documenti di accompagnamento, è possibile dichiararlo come controllo di un unico documento;
c)
la categoria e il numero di casi di non conformità alle prescrizioni del regolamento (CE) n. 1/2005 individuati dall’autorità competente durante le ispezioni non discriminatorie, come specificato all’allegato I, parte 2, tabella 2 e all’allegato II, parte 2, della presente decisione;
d)
la categoria e il numero di azioni intraprese dall’autorità competente in seguito all’individuazione di casi di non conformità alle prescrizioni del regolamento (CE) n. 1/2005, come specificato all’allegato I, parte 2, tabella 3 e all’allegato II, parte 3, della presente decisione;
e)
un’analisi delle principali irregolarità riscontrate durante le ispezioni non discriminatorie e un piano di azione per affrontarle, come specificato all’allegato I, parte 3.
2. La relazione annuale va presentata alla Commissione in formato elettronico, in conformità al modello della relazione annuale figurante nell’allegato I, e completata conformemente alle note esplicative dell’allegato II.
Articolo 3
Applicazione
La presente decisione si applica a decorrere dal 1o gennaio 2015.
Articolo 4
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 18 aprile 2013