DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/462 DER KOMMISSION
vom 19. März 2015
zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Verfahren für die aufsichtliche Genehmigung für die Errichtung von Zweckgesellschaften, für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden im Hinblick auf Zweckgesellschaften sowie zur Festlegung der Formate und Muster für die von Zweckgesellschaften gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorzulegenden Angaben
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), insbesondere auf Artikel 211 Absatz 2 Buchstaben a und b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Errichtung einer Zweckgesellschaft, auf die Risiken von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übertragen werden, bedarf einer aufsichtlichen Genehmigung. Die für die Erteilung bzw. Widerrufung einer solchen Genehmigung einzuhaltenden Bestimmungen und Verfahren, einschließlich der Dokumentationsanforderungen, sind in der Richtlinie 2009/138/EG geregelt und sollten durch die vorliegende Verordnung ergänzt werden.
(2)
Übernimmt eine Zweckgesellschaft Risiken von mehr als einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, sollte sie über Vermögenswerte verfügen, deren Betrag mindestens der Höhe ihrer aggregierten maximalen Risikoposition entspricht, wobei jede einzelne vertragliche Verpflichtung zu berücksichtigen ist. Bei der Erteilung der aufsichtlichen Genehmigung sollte die Aufsichtsbehörde bewerten, ob diese Vorgabe eingehalten wird, und dabei jeder einzelnen vertraglichen Vereinbarung und jedem einzelnen Risikotransfer Rechnung tragen.
(3)
Für den Fall, dass die Zweckgesellschaft in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, der nicht der Niederlassungsmitgliedstaat des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist, von dem das Risiko übernommen wird, müssen Verfahren für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden festgelegt werden. Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen diesen Aufsichtsbehörden sind insbesondere während des Prozesses der aufsichtlichen Genehmigung der Zweckgesellschaft von Bedeutung. Auch bei wesentlichen Änderungen, die sich auf die Einhaltung der in Artikel 211 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Anforderungen durch die Zweckgesellschaft auswirken können, und bei Widerruf oder Erlöschen der Zulassung sind Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen diesen Aufsichtsbehörden zur Gewährleistung einer effektiven und effiziente Beaufsichtigung erforderlich.
(4)
Durch die Anforderungen an die aufsichtliche Berichterstattung, die in Artikel 325 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission (2) festgelegt sind, sollten die für die Zweckgesellschaften zuständigen Aufsichtsbehörden bewerten können, ob die relevanten Anforderungen stets eingehalten werden. Diese Anforderungen sollten durch die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Formate und Muster ergänzt werden.
(5)
Um eine genauere Vorstellung von den festzulegenden technischen Vorschriften zu erhalten, muss der Begriff der für mehrere Vereinbarungen aufgelegten Zweckgesellschaft definiert werden.
(6)
Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) vorgelegt wurde.
(7)
Die EIOPA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt.
(8)
Um die Rechtssicherheit im Hinblick darauf zu erhöhen, welche Aufsichtsregelung während der in Artikel 308a der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen, am 1. April 2015 beginnenden Phase der schrittweisen Einführung gilt, sollte gewährleistet werden, dass diese Verordnung so schnell wie möglich, d. h. am Tag nach ihrer Veröffentlichung, im Amtsblatt der Europäischen Union, in Kraft tritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung ist Folgendes festgelegt:
a)
die Verfahren zur Erteilung und Widerrufung einer aufsichtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Zweckgesellschaft;
b)
die Verfahren für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Zweckgesellschaft niedergelassen ist, und der Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, von dem das Risiko übernommen wird, niedergelassen ist;
c)
die Formate und Muster, die von der Zweckgesellschaft zur jährlichen Übermittlung von Angaben zu verwenden sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmung
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „für mehrere Vereinbarungen aufgelegte Zweckgesellschaft“ eine Zweckgesellschaft, die im Rahmen von mehr als einer vertraglichen Vereinbarung Risiken von einem oder mehreren Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übernimmt.
Artikel 3
Aufsichtliche Genehmigung für die Errichtung einer Zweckgesellschaft
Die Zweckgesellschaft beantragt ihre Zulassung bei der Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren Hauptsitz errichten will.
Artikel 4
Entscheidung der Aufsichtsbehörde
(1) Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Zweckgesellschaft niedergelassen ist oder sich niederlassen möchte, entscheidet binnen sechs Monaten nach Eingang des Antrags über die Zulassung.
(2) In ihrer Entscheidung über die Erteilung einer aufsichtlichen Genehmigung nennt die Aufsichtsbehörde die Tätigkeiten, für die die Zweckgesellschaft ihre Zulassung erhält, und gegebenenfalls alle etwaigen Bedingungen für diese Tätigkeiten.
(3) Jede ablehnende Entscheidung wird umfassend begründet und dem Antragsteller von der Aufsichtsbehörde mitgeteilt.
Artikel 5
Nachweis- und Dokumentationspflichten
Wenn die Zweckgesellschaft eine aufsichtliche Genehmigung für ihre Errichtung beantragt, weist sie durch Beifügung entsprechender Unterlagen nach, dass die Anforderungen der Artikel 318 bis 324, 326 und 327 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 erfüllt sind und sie die Anforderungen des Artikels 325 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 erfüllen kann. Bei der Beantragung einer Zulassung reicht der Antragsteller zumindest die in Anhang I aufgeführte unterstützende Dokumentation ein. Die Dokumentation erstreckt sich auf die Struktur der Zweckgesellschaft, das zu übernehmende Risiko und die Finanzierung der Zweckgesellschaft.
Artikel 6
Widerruf der Zulassung
(1) Die Aufsichtsbehörde, die die aufsichtliche Genehmigung für die Errichtung der Zweckgesellschaft erteilt hat, kann die Zulassung dieser Zweckgesellschaft widerrufen, wenn
a)
die Zweckgesellschaft die ursprünglichen Bedingungen, unter denen die Genehmigung für ihre Errichtung erteilt wurde, nicht mehr erfüllt;
b)
die Zweckgesellschaft in schwerwiegender Weise die Pflichten verletzt, die ihr nach dem für die Gesellschaft geltenden Recht obliegen.
(2) In dem unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Fall geht die Aufsichtsbehörde davon aus, dass die Zweckgesellschaft ihre Pflichten in schwerwiegender Weise verletzt hat, wenn die allzeit verlangte vollständige Kapitaldeckung nicht gegeben und die Aufsichtsbehörde der Ansicht ist, dass die Zweckgesellschaft die vollständige Deckung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums wiederherstellen kann.
(3) Jede Entscheidung, die Zulassung zu widerrufen, wird umfassend begründet und der Zweckgesellschaft umgehend mitgeteilt.
Artikel 7
Für mehrere Vereinbarungen aufgelegte Zweckgesellschaft
(1) Wenn der Antragsteller eine aufsichtliche Genehmigung für die Errichtung einer solchen Zweckgesellschaft beantragt, weist er darüber hinaus zur Zufriedenheit der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde nach, dass Liquidationsverfahren bei einem der risikoübertragenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die Solvabilität der Zweckgesellschaft nicht beeinträchtigen können und dass die für mehrere Vereinbarungen aufgelegte Zweckgesellschaft die Solvabilitätsanforderung jederzeit erfüllen kann.
(2) Wenn die für mehrere Vereinbarungen aufgelegte Zweckgesellschaft nachweist, dass ihre Solvabilität nicht durch Liquidationsverfahren bei einem der risikoübertragenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen beeinträchtigt werden kann, legt sie ausreichende Nachweise vor, die es der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde ermöglichen, die aggregierte maximale Risikoposition der Zweckgesellschaft insgesamt sowie die aggregierte maximale Risikoposition jeder einzelnen vertraglichen Vereinbarung zur Übernahme von Risiken eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens zu bewerten.
(3) Wenn der Antragsteller eine aufsichtliche Genehmigung für die Errichtung einer für mehrere Vereinbarungen aufzulegenden Zweckgesellschaft beantragt, legt er ausreichende Nachweise dafür vor, dass diese Zweckgesellschaft die in den Artikeln 319 bis 321 und in Artikel 326 der Durchführungsmaßnahmen festgelegten Bedingungen erfüllt, wobei jede einzelne vertragliche Vereinbarung berücksichtigt wird, um festzustellen, ob die für mehrere Vereinbarungen aufzulegende Zweckgesellschaft den Solvabilitätsanforderungen genügt.
(4) Kann der Antragsteller keine ausreichenden Nachweise im Sinne der Absätze 1 bis 3 vorlegen, lehnt die Aufsichtsbehörde den Antrag auf Errichtung der für mehrere Vereinbarungen aufzulegenden Zweckgesellschaft ab.
Artikel 8
Laufende Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden
(1) Ist die Zweckgesellschaft, die ein Risiko von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übernimmt, nicht in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zugelassen ist, arbeiten die betreffenden Aufsichtsbehörden laufend zusammen.
(2) Die Aufsichtsbehörden tauschen die für die Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben relevanten Informationen aus, einschließlich Informationen zu geplanten Aufsichtsmaßnahmen, die die Zweckgesellschaft oder die risikoübertragenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen betreffen, sofern dies sich auf die Beaufsichtigung der Zweckgesellschaft oder der risikoübertragenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen auswirken kann. In einem solchen Fall kommunizieren die Aufsichtsbehörden umgehend miteinander.
Artikel 9
Konsultation vor Erteilung einer Zulassung
Bevor eine Zulassung erteilt wird, konsultiert die Aufsichtsbehörde, bei der die aufsichtliche Genehmigung für die Errichtung einer Zweckgesellschaft beantragt wird, die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, von dem das Risiko übernommen wird, niedergelassen ist.
Artikel 10
Mitteilung von Veränderungen
Die für die Zweckgesellschaft zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet die Aufsichtsbehörde des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, das ein Risiko auf diese Zweckgesellschaft überträgt, umgehend über alle gemäß Artikel 325 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 von der Zweckgesellschaft erhaltenen relevanten Informationen über jede Veränderung, die sich nachteilig auf die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 318 bis 324, 326 und 327 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 durch die Zweckgesellschaft auswirken kann. Die Aufsichtsbehörde kommuniziert umgehend jeden Verstoß der Zweckgesellschaft gegen die Solvabilitätsanforderungen.
Artikel 11
Mitteilung des Widerrufs der Zulassung
Wird die Zulassung einer Zweckgesellschaft widerrufen, unterrichtet die für die Zweckgesellschaft zuständige Aufsichtsbehörde umgehend die Aufsichtsbehörde des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, das Risiken auf die Zweckgesellschaft überträgt.
Artikel 12
Übermittlung des jährlichen Berichts
Die für die Zweckgesellschaft zuständige Aufsichtsbehörde übermittelt den jährlichen Bericht der Zweckgesellschaft, der ihr gemäß Artikel 325 Absätze 3 und 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 vorgelegt wurde, umgehend der Aufsichtsbehörde, die für das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das Risiken auf die Zweckgesellschaft überträgt, zuständig ist. Bei einer für mehrere Vereinbarungen aufgelegten Zweckgesellschaft kann die für diese zuständige Aufsichtsbehörde den anderen Aufsichtsbehörden nur die Teile des Berichts übermitteln, die sich auf das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen beziehen, das im Mitgliedstaat der jeweiligen Aufsichtsbehörden niedergelassen ist.
Artikel 13
Quantitativer Inhalt des jährlichen Berichts
In Einklang mit Artikel 325 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 übermittelt die Zweckgesellschaft der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde unter Verwendung der Formate und Muster in Anhang II und unter Beachtung der Hinweise in Anhang III jedes Jahr quantitative Angaben, die Folgendes beinhalten:
a)
den Inhalt der Übermittlung, wie im Muster SPV.01.01 in Anhang II angegeben, gemäß den Hinweisen in Anhang III unter der Referenz SPV.01.01;
b)
Basisangaben zur Zweckgesellschaft, wie in Muster SPV.01.02 in Anhang II angegeben, gemäß den Hinweisen in Anhang III unter der Referenz SPV.01.02;
c)
Bilanzdaten der Zweckgesellschaft, wobei zwischen den wesentlichen Klassen von Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Eigenkapitalposten zu unterscheiden ist, einschließlich emittierter Schuldtitel oder anderer Finanzierungsmechanismen, wie in Muster SPV.02.01 in Anhang II angegeben, gemäß den Hinweisen aus Anhang III unter der Referenz SPV.02.01;
d)
außerbilanzielle Daten der Zweckgesellschaft, wie in Muster SPV.02.02 in Anhang II angegeben, gemäß den Hinweisen in Anhang III unter der Referenz SPV.02.02;
e)
übernommene Risiken aus jeder einzelnen vertraglichen Vereinbarung über den Risikotransfer von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, wie in Muster SPV.03.01 in Anhang II angegeben, gemäß den Hinweisen in Anhang III unter der Referenz SPV.03.01;
f)
ein Verzeichnis der emittierten Schuldtitel oder anderen Finanzierungsmechanismen aus jeder einzelnen vertraglichen Vereinbarung über den Risikotransfer von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, wie in Muster SPV.03.02 in Anhang II angegeben, gemäß den Hinweisen in Anhang III unter der Referenz SPV.03.02.
Artikel 14
Qualitativer Inhalt des jährlichen Berichts
In Einklang mit Artikel 325 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 übermittelt die Zweckgesellschaft der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde jedes Jahr qualitative Angaben, die Folgendes beinhalten:
a)
eine angemessene Beschreibung der bei der Bewertung der Vermögenswerte verwendeten Grundlagen, Methoden und Annahmen;
b)
eine angemessene Beschreibung der bei der Bestimmung der aggregierten maximalen Risikoposition verwendeten Grundlagen, Methoden und Annahmen;
c)
detaillierte Angaben zu allen etwaigen Interessenkonflikten zwischen der Zweckgesellschaft, dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und den Kapitalgebern für Schuldtitel oder andere Finanzierungsmechanismen;
d)
detaillierte Angaben zu allen signifikanten Transaktionen der Zweckgesellschaft im letzten Berichtszeitraum;
e)
Nachweise dafür, dass die Zweckgesellschaft stets über eine vollständige Kapitaldeckung verfügt, einschließlich:
i)
einer Beschreibung der von der Zweckgesellschaft übernommenen Risiken, einschließlich Liquiditätsrisiken und quantifizierbarer Risiken;
ii)
Angaben zu den emittierten Schuldtiteln oder anderen Finanzierungsmechanismen;
f)
hat die Zweckgesellschaft die Vorgabe der vollständigen Kapitaldeckung während des Berichtszeitraums nicht kontinuierlich erfüllt, übermittelt sie alle relevanten Informationen über diese Nichteinhaltung und ergriffene Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel 326 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 während des Berichtszeitraums;
g)
qualitative Angaben zu jeder Veränderung, die sich nachteilig auf die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 318 bis 324, 326 und 327 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 durch die Zweckgesellschaft auswirken kann.
Artikel 15
Beschreibung der von der Zweckgesellschaft übernommenen Risiken
In der in Artikel 14 verlangten Beschreibung der übernommenen Risiken informiert die Zweckgesellschaft in ihrem jährlichen Bericht darüber,
a)
ob es sich bei den übernommenen Risiken hauptsächlich um solche in Verbindung mit Lebens- oder um solche in Verbindung mit Nichtlebensversicherungen handelt;
b)
welche Arten von Auslöseereignissen für diese Risiken gelten;
c)
ob im Berichtszeitraum ein Auslöseereignis eingetreten ist, das einen Anspruch gegenüber den Vermögenswerten der Zweckgesellschaft ausgelöst hat;
d)
ob aus einem Anspruch entstehende Beträge im Berichtszeitraum ausgezahlt wurden, und falls ja, welche Summe bislang ausgezahlt wurde und ob sich das Auslöseereignis nachteilig auf die Liquidität der Zweckgesellschaft ausgewirkt hat;
e)
ob sich das Risikoprofil der Zweckgesellschaft seit dem vorangegangenen Berichtszeitraum wesentlich geändert hat oder wesentlich von den ursprünglichen Bedingungen abweicht, die der Aufsichtsbehörde vor der Zulassung mitgeteilt wurden.
Artikel 16
Angaben zu den emittierten Schuldtiteln oder anderen Finanzierungsmechanismen
Wenn die Zweckgesellschaft gemäß Artikel 14 Angaben zu den emittierten Schuldtiteln oder anderen Finanzierungsmechanismen vorlegt, erstattet sie über Folgendes Bericht:
a)
die Erlöse aus der Emission von Schuldtiteln oder anderen Finanzierungsmechanismen und ob diese voll eingezahlt wurden, bezogen auf jede einzelne vertragliche Vereinbarung über den Transfer von Risiken eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens;
b)
die Arten von Klassen („Tiers“) des Finanzierungsmechanismus, wobei die Tranchen oder Klassen („Tiers“) genau anzugeben sind, einschließlich Angaben zu erhaltenen externen Ratings oder zu internen Ratings, die für emittierte Schuldtitel verwendet werden, und gegebenenfalls Angaben zur herangezogenen Ratingagentur;
c)
die Gründe, aus denen die finanziellen Vereinbarungen als ausreichend robust betrachtet werden, um den anhaltenden Schutz potenzieller Ansprüche des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, von dem das Risiko auf die Zweckgesellschaft übertragen wird, zu gewährleisten, um die Deckung von Zahlungsverpflichtungen bei Fälligkeit sicherzustellen und um die Auszahlungsstruktur von Schuldtiteln oder Finanzierungsmechanismen zu sichern;
d)
gesondert für den aktuellen Berichtszeitraum alle etwaigen Schuldtitel, die seit ihrer Emission ganz oder teilweise annulliert, zurückgekauft oder getilgt wurden.
Artikel 17
Mittel der Berichterstattung
Die Zweckgesellschaft legt der Aufsichtsbehörde die in Artikel 13 genannten quantitativen Angaben elektronisch und die in Artikel 15 genannten qualitativen Angaben in einem elektronisch lesbaren Format vor.
Artikel 18
Währung und Einheiten
(1) Die Zweckgesellschaft legt alle in Artikel 13 genannten monetären Angaben aus dem Bericht in ihrer Berichtswährung vor. Zu diesem Zweck werden andere Währungen mithilfe des zum Ende des Berichtszeitraums geltenden Wechselkurses umgerechnet.
(2) Die Zweckgesellschaft übermittelt numerische Werte als Fakten gemäß folgenden Formaten:
a)
Datenpunkte vom Datentyp „monetär“ werden mit einer Mindestpräzision, die Einheiten entspricht, gemeldet;
b)
Datenpunkte vom Datentyp „integer“ werden ohne Dezimalstellen mit einer Präzision, die Einheiten entspricht, gemeldet.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. März 2015
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) 2015/462 DELLA COMMISSIONE
del 19 marzo 2015
che stabilisce norme tecniche di attuazione per quanto riguarda le procedure per il rilascio dell'autorizzazione a fondare una società veicolo da parte delle autorità di vigilanza, per la cooperazione e lo scambio di informazioni tra autorità di vigilanza sulle società veicolo nonché la definizione dei formati e dei modelli per la segnalazione di informazioni da parte delle società veicolo conformemente alla direttiva 2009/138/CE del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2009/138/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 novembre 2009, in materia di accesso ed esercizio delle attività di assicurazione e di riassicurazione (solvibilità II) (1), in particolare l'articolo 211, paragrafo 2, lettere a) e b),
considerando quanto segue:
(1)
Le società veicolo necessitano dell'autorizzazione preventiva delle autorità di vigilanza prima di poter assumere rischi da imprese di assicurazione o di riassicurazione. Le condizioni e le procedure da seguire per il rilascio e la revoca di detta autorizzazione, compresi i requisiti per la documentazione, sono disciplinate dalla direttiva 2009/138/CE e dovrebbero essere integrate dal presente regolamento.
(2)
Se una società veicolo assume rischi da più di un'impresa di assicurazione o di riassicurazione, dovrebbe conservare attività in misura pari o superiore alla propria esposizione massima al rischio aggregata, tenendo conto di ciascuna obbligazione contrattuale individuale. Nel rilasciare l'autorizzazione, l'autorità di vigilanza dovrebbe valutare se tale obbligo è soddisfatto e considerare ciascun accordo contrattuale individuale e ciascun trasferimento di rischio.
(3)
È importante stabilire le procedure per la cooperazione e lo scambio di informazioni tra le autorità di vigilanza nei casi in cui la società veicolo sia stabilita in uno Stato membro diverso da quello in cui è stabilita l'impresa di assicurazione o di riassicurazione dalla quale la società veicolo assume il rischio. La cooperazione e lo scambio di informazioni tra queste autorità di vigilanza è particolarmente importante durante la procedura di autorizzazione della società veicolo da parte dell'autorità di vigilanza. Inoltre, in caso di modifiche sostanziali tali da influire potenzialmente sulla conformità della società veicolo ai requisiti dell'articolo 211 della direttiva 2009/138/CE, nonché in caso di revoca o decadenza dell'autorizzazione, la cooperazione e lo scambio di informazioni tra le autorità di vigilanza citate sono necessari per garantire l'efficacia e l'efficienza della vigilanza.
(4)
I requisiti per le informazioni da fornire alle autorità di vigilanza, previsti dall'articolo 325 del regolamento delegato (UE) 2015/35 della Commissione (2), dovrebbero consentire alle autorità di vigilanza delle società veicolo di valutare la costante conformità ai requisiti rilevanti. Detti requisiti dovrebbero essere integrati dai modelli e dai formati indicati nel presente regolamento.
(5)
Per una migliore comprensione delle norme tecniche appropriate da stabilire è necessario definire il concetto di società veicolo con accordi multipli.
(6)
Il presente regolamento si basa sui progetti di norme tecniche di attuazione che l'Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali (EIOPA) ha presentato alla Commissione.
(7)
L'EIOPA ha condotto consultazioni pubbliche aperte sui progetti di norme tecniche di attuazione sui quali è basato il presente regolamento, ha analizzato i potenziali costi e benefici collegati e ha chiesto il parere del gruppo delle parti interessate nel settore dell'assicurazione e della riassicurazione istituito in conformità dell'articolo 37 del regolamento (UE) n. 1094/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (3).
(8)
Per rafforzare la certezza giuridica in merito al regime di vigilanza durante il periodo transitorio previsto all'articolo 308 bis della direttiva 2009/138/CE, che inizierà il 1o aprile 2015, è importante garantire che il presente regolamento entri in vigore quanto prima, precisamente il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce:
a)
le procedure da seguire per il rilascio e la revoca da parte delle autorità di vigilanza dell'autorizzazione a fondare società veicolo;
b)
le procedure da seguire per la cooperazione e lo scambio di informazioni tra l'autorità di vigilanza dello Stato membro in cui è stabilita la società veicolo e l'autorità di vigilanza dello Stato membro in cui è stabilita l'impresa di assicurazione o di riassicurazione che trasferisce il rischio;
c)
i formati e i modelli da utilizzare per la segnalazione annuale di informazioni da parte della società veicolo.
Articolo 2
Definizione
Ai fini del presente regolamento, per «società veicolo con accordi multipli» s'intende una società veicolo che assume rischi da una o più imprese di assicurazione o di riassicurazione nell'ambito di più accordi contrattuali separati.
Articolo 3
Autorizzazione a fondare società veicolo da parte delle autorità di vigilanza
La società veicolo chiede l'autorizzazione dell'autorità di vigilanza dello Stato membro per stabilire la propria sede nel territorio di detto Stato membro.
Articolo 4
Decisione dell'autorità di vigilanza
1. L'autorità di vigilanza dello Stato membro in cui la società veicolo è o sarà stabilita decide in merito alla domanda di autorizzazione entro sei mesi dalla data di ricevimento della stessa.
2. Nella decisione di rilasciare l'autorizzazione, l'autorità di vigilanza indica le attività che la società veicolo è autorizzata a svolgere e, se del caso, eventuali termini e condizioni relativi a tali attività.
3. Qualsiasi decisione di negare l'autorizzazione specifica tutte le motivazioni ed è comunicata al richiedente da parte dell'autorità di vigilanza.
Articolo 5
Requisiti di dimostrazione e documentazione
Nella domanda di autorizzazione a fondare una società veicolo inviata all'autorità di vigilanza, la società veicolo in questione dimostra che sono soddisfatti i requisiti di cui agli articoli da 318 a 324, 326 e 327 del regolamento delegato (UE) 2015/35 e che essa è in grado di soddisfare i requisiti di cui all'articolo 325 del regolamento citato fornendo nella propria domanda prove documentali al riguardo. All'atto della presentazione della domanda di autorizzazione, il richiedente produce almeno la documentazione di supporto di cui all'allegato I. Tale documentazione riguarda la struttura della società veicolo, il rischio da assumere e il finanziamento della società veicolo in questione.
Articolo 6
Revoca dell'autorizzazione
1. L'autorità di vigilanza che rilascia l'autorizzazione a fondare la società veicolo può revocare l'autorizzazione di detta società veicolo se:
a)
la società veicolo non soddisfa più le condizioni originarie alle quali era stata rilasciata l'autorizzazione a fondare la società veicolo in questione;
b)
la società veicolo è gravemente inadempiente per quanto riguarda gli obblighi che le sono imposti dai regolamenti ad essa applicabili.
2. Nel caso citato al precedente paragrafo, lettera b), l'autorità di vigilanza considera che la società veicolo è gravemente inadempiente se non soddisfa il requisito di restare integralmente finanziata e se l'autorità di vigilanza ritiene che la società veicolo non sia in grado di ripristinare la conformità a tale requisito entro un periodo di tempo ragionevole.
3. Qualsiasi decisione di revoca dell'autorizzazione specifica tutte le motivazioni ed è comunicata senza indugio alla società veicolo.
Articolo 7
Società veicolo con accordi multipli
1. Nella domanda di autorizzazione a fondare una società veicolo con accordi multipli inviata all'autorità di vigilanza, il richiedente dimostra inoltre, a beneficio della propria autorità di vigilanza, che la sua solvibilità non può essere compromessa da procedure di liquidazione di una qualsiasi delle imprese di assicurazione o di riassicurazione che trasferiscono i rischi, e che la società veicolo con accordi multipli è in grado di soddisfare il requisito di solvibilità costantemente.
2. Nel dimostrare che la sua solvibilità non può essere compromessa da procedure di liquidazione di una qualsiasi delle imprese di assicurazione o di riassicurazione che trasferiscono il rischio, la società veicolo con accordi multipli fornisce sufficienti elementi di prova per consentire alla propria autorità di vigilanza di valutare l'esposizione complessiva massima al rischio aggregata della società veicolo con accordi multipli e l'esposizione massima al rischio aggregata di ciascun accordo contrattuale individuale riguardante il trasferimento del rischio da un'impresa di assicurazione o di riassicurazione.
3. Nella domanda di autorizzazione a fondare una società veicolo con accordi multipli inviata all'autorità di vigilanza, il richiedente fornisce sufficienti elementi di prova per dimostrare che soddisfa le condizioni di cui agli articoli da 319 a 321 e all'articolo 326 delle misure di attuazione, tenendo conto di ciascun accordo contrattuale individuale, al fine di determinare se la società veicolo con accordi multipli soddisfa i requisiti di solvibilità.
4. Se il richiedente non è in grado di fornire sufficienti elementi di prova conformemente alle disposizioni dei paragrafi da 1 a 3, l'autorità di vigilanza respinge la domanda di autorizzazione a fondare la società veicolo con accordi multipli.
Articolo 8
Cooperazione costante tra le autorità di vigilanza
1. Se la società veicolo che assume il rischio da un'impresa di assicurazione o di riassicurazione è stabilita in uno Stato membro diverso da quello in cui è autorizzata l'impresa di assicurazione o di riassicurazione, le autorità di vigilanza interessate collaborano costantemente.
2. Le autorità di vigilanza scambiano informazioni pertinenti per l'esercizio dei compiti di vigilanza, comprese informazioni su qualsiasi azione di vigilanza prevista nei confronti della società veicolo o delle imprese di assicurazione o di riassicurazione che trasferiscono il rischio, qualora ciò possa influire sulla vigilanza della società veicolo in questione o dell'impresa di assicurazione o di riassicurazione che trasferiscono il rischio. In tali circostanze le autorità di vigilanza comunicano tra loro senza indugio.
Articolo 9
Consultazione preventiva prima del rilascio di un'autorizzazione
Prima di rilasciare l'autorizzazione, l'autorità di vigilanza cui viene chiesta l'autorizzazione a fondare una società veicolo si consulta con l'autorità di vigilanza dello Stato membro in cui è stabilita l'impresa di assicurazione o di riassicurazione che trasferisce il rischio.
Articolo 10
Comunicazione di cambiamenti
L'autorità di vigilanza di una società veicolo comunica immediatamente all'autorità di vigilanza dell'impresa di assicurazione o di riassicurazione che trasferisce il rischio alla società veicolo in questione qualsiasi informazione rilevante ricevuta da una società veicolo conformemente all'articolo 325, paragrafo 5, del regolamento delegato (UE) 2015/35 riguardante eventuali cambiamenti che possono influire sulla conformità della società veicolo ai requisiti di cui agli articoli da 318 a 324, 326 e 327 del citato regolamento. L'autorità di vigilanza comunica immediatamente la violazione dei requisiti di solvibilità da parte della società veicolo.
Articolo 11
Comunicazione della revoca dell'autorizzazione
In caso di revoca dell'autorizzazione rilasciata a una società veicolo, l'autorità di vigilanza della società veicolo in questione informa senza indugio l'autorità di vigilanza dell'impresa di assicurazione o di riassicurazione che trasferisce il rischio a detta società veicolo.
Articolo 12
Comunicazione della segnalazione annuale
L'autorità di vigilanza della società veicolo condivide immediatamente la segnalazione annuale della società veicolo, presentata conformemente all'articolo 325, paragrafi 3 e 4, del regolamento delegato (UE) 2015/35, con l'autorità di vigilanza dell'impresa di assicurazione o di riassicurazione che trasferisce il rischio alla società veicolo in questione. Nel caso di una società veicolo con accordi multipli, l'autorità di vigilanza di detta società può condividere con le autorità di vigilanza soltanto le parti della segnalazione che riguardano l'impresa di assicurazione o di riassicurazione stabilita nello Stato membro di tali autorità di vigilanza.
Articolo 13
Contenuto quantitativo della segnalazione annuale
Ai sensi dell'articolo 325 del regolamento delegato (UE) 2015/35 la società veicolo segnala annualmente alla propria autorità di vigilanza, conformemente ai formati e ai modelli di cui all'allegato II e alle istruzioni di cui all'allegato III, informazioni quantitative comprendenti:
a)
il contenuto della segnalazione presentata, come specificato nel modello SPV.01.01 dell'allegato II, conformemente alle istruzioni di cui all'allegato III con il riferimento SPV.01.01;
b)
informazioni di base sulla società veicolo, come specificato nel modello SPV.01.02 dell'allegato II, conformemente alle istruzioni di cui all'allegato III con il riferimento SPV.01.02;
c)
elementi di bilancio della società veicolo, distinguendo le classi sostanziali di attività, passività ed elementi del patrimonio netto, compresi titoli o altri strumenti finanziari emessi, come specificato nel modello SPV.02.01 dell'allegato II, conformemente alle istruzioni di cui all'allegato III con il riferimento SPV.02.01;
d)
elementi fuori bilancio della società veicolo, come specificato nel modello SPV.02.02 dell'allegato II, conformemente alle istruzioni di cui all'allegato III con il riferimento SPV.02.02;
e)
i rischi assunti in relazione a ciascun accordo contrattuale individuale riguardante il trasferimento del rischio da un'impresa di assicurazione o di riassicurazione, come specificato nel modello SPV.03.01 dell'allegato II, conformemente alle istruzioni di cui all'allegato III con il riferimento SPV.03.01;
f)
un elenco dei titoli di debito o di altri strumenti finanziari emessi in relazione a ciascun accordo contrattuale individuale riguardante il trasferimento del rischio da un'impresa di assicurazione o di riassicurazione, come specificato nel modello SPV.03.02 dell'allegato II, conformemente alle istruzioni di cui all'allegato III con il riferimento SPV.03.02.
Articolo 14
Contenuto qualitativo della segnalazione annuale
Ai sensi dell'articolo 325 del regolamento delegato (UE) 2015/35, la società veicolo segnala annualmente alla propria autorità di vigilanza informazioni qualitative comprendenti:
a)
una descrizione adeguata della base, dei metodi e delle ipotesi utilizzati per la valutazione delle attività;
b)
una descrizione adeguata della base, dei metodi e delle ipotesi utilizzati per la determinazione dell'esposizione massima al rischio aggregata;
c)
informazioni dettagliate su eventuali conflitti di interessi tra la società veicolo, le imprese di assicurazione o di riassicurazione e i detentori del debito o i fornitori di finanziamento;
d)
informazioni dettagliate su qualsiasi operazione rilevante conclusa dalla società veicolo nell'ultimo periodo di riferimento;
e)
informazioni per dimostrare che la società veicolo continua a essere integralmente finanziata, comprese:
i)
una descrizione dei rischi, inclusi i rischi di liquidità e i rischi quantificabili, assunti dalla società veicolo;
ii)
informazioni sui titoli di debito emessi o altri strumenti finanziari sottoscritti;
f)
se la società veicolo non ha soddisfatto costantemente il requisito di essere integralmente finanziata durante il periodo di riferimento, essa fornisce qualsiasi informazione rilevante relativa al mancato soddisfacimento di tale requisito e alle correzioni apportate conformemente all'articolo 326 del regolamento delegato (UE) 2015/35 durante il periodo di riferimento;
g)
informazioni qualitative riguardanti qualsiasi cambiamento che potrebbe influire sulla conformità della società veicolo ai requisiti di cui agli articoli da 318 a 324, 326 e 327 del regolamento delegato (UE) 2015/35.
Articolo 15
Descrizione dei rischi assunti dalla società veicolo
Per descrivere i rischi assunti, come previsto dall'articolo 14, nella segnalazione annuale la società veicolo fornisce le seguenti informazioni:
a)
se i rischi assunti sono principalmente rischi del tipo vita o non vita;
b)
quali tipi di evento attivatore si applicano a tali rischi;
c)
se nel periodo di riferimento si è verificato un evento attivatore che ha causato un sinistro a carico delle attività della società veicolo;
d)
se nel periodo di riferimento sono stati pagati eventuali importi relativi a un sinistro e, in caso affermativo, quanto è già stato pagato e se l'evento attivatore ha influito negativamente sulla liquidità della società veicolo;
e)
se il profilo di rischio della società veicolo è cambiato sostanzialmente rispetto al periodo di riferimento precedente o ai termini e alle condizioni originari quali segnalati all'autorità di vigilanza al momento dell'autorizzazione.
Articolo 16
Informazioni sui titoli di debito emessi o altri strumenti finanziari sottoscritti
Quando fornisce informazioni sui titoli di debito emessi o su altri strumenti finanziari sottoscritti, come previsto dall'articolo 14, la società veicolo segnala quanto segue:
a)
i proventi dell'emissione di titoli o altri strumenti finanziari e se essi siano stati totalmente versati in relazione a ciascun accordo contrattuale individuale riguardante il trasferimento del rischio da un'impresa di assicurazione o di riassicurazione;
b)
i tipi di livello degli strumenti finanziari, specificando i segmenti o i livelli, comprese informazioni sui rating esterni ricevuti o sui rating interni utilizzati per i titoli di debito emessi nonché, se del caso, le agenzie di rating del credito utilizzate;
c)
i motivi per cui gli accordi finanziari sono considerati sufficientemente solidi per garantire una copertura costante di potenziali sinistri dell'impresa di assicurazione o di riassicurazione che trasferisce il rischio alla società veicolo, per conservare la sua capacità di pagare gli importi di cui è responsabile alla loro scadenza e per garantire la struttura di pagamento dei titoli o degli strumenti finanziari;
d)
qualsiasi titolo di debito cancellato, riacquistato o riscattato, del tutto o in parte, successivamente alla sua emissione e separatamente per il periodo di riferimento corrente.
Articolo 17
Mezzi di segnalazione
Le società veicolo trasmettono all'autorità di vigilanza il contenuto quantitativo della segnalazione di cui all'articolo 13 in formato elettronico e il contenuto qualitativo della segnalazione di cui all'articolo 15 in un formato leggibile elettronicamente.
Articolo 18
Valuta e unità
1. Le società veicolo trasmettono tutti i dati monetari contenuti nella segnalazione di cui all'articolo 13 nella valuta da loro utilizzata per le segnalazioni. A tal fine, gli importi in altre valute sono convertiti nella valuta di segnalazione utilizzando il tasso di cambio applicabile alla fine del periodo di riferimento.
2. Le società veicolo trasmettono valori numerici come fatti nei seguenti formati:
a)
i punti di dati del tipo «monetario» sono segnalati con una precisione minima equivalente alle unità;
b)
i punti di dati del tipo «numeri interi» sono segnalati senza decimali e con una precisione equivalente alle unità.
Articolo 19
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 19 marzo 2015