RICHTLINIE 2014/50/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 46,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Freizügigkeit ist eine der von der Union garantierten Grundfreiheiten. Artikel 46 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses durch Richtlinien alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß Artikel 45 AEUV herzustellen. Nach Artikel 45 AEUV gibt die Freizügigkeit der Arbeitnehmer den Arbeitnehmern das Recht, sich um angebotene Stellen zu bewerben und sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen. Diese Richtlinie zielt auf die Förderung der Mobilität von Arbeitnehmern ab, indem sie Mobilitätshindernisse abbaut, die durch einige Vorschriften bezüglich der an ein Beschäftigungsverhältnis gekoppelten Zusatzrentensysteme entstanden sind.
(2)
Die Alterssicherung der Arbeitnehmer wird durch die gesetzliche Rentenversicherung gewährleistet, ergänzt durch die an das Beschäftigungsverhältnis gekoppelten Zusatzrentensysteme, die in den Mitgliedstaaten immer mehr an Bedeutung gewinnen.
(3)
Das Europäische Parlament und der Rat verfügen über einen großen Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 46 AEUV. Das Koordinierungssystem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (3) und der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und insbesondere die Bestimmungen zur Zusammenrechnung der Versicherungszeiten gelten nicht für die Zusatzrentensysteme, ausgenommen die Systeme, die in diesen Verordnungen als Rechtsvorschriften definiert werden oder die auf der Grundlage dieser Verordnungen Gegenstand einer entsprechenden Erklärung eines Mitgliedstaats sind.
(4)
Die Richtlinie 98/49/EG des Rates (5) ist eine erste spezifische Maßnahme, die darauf abzielt, die Ausübung des Rechts der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit im Bereich der Zusatzrentensysteme zu erleichtern.
(5)
Ziel dieser Richtlinie ist es, die Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten weiter zu erleichtern, indem die Möglichkeiten für Anwärter auf Zusatzrentenansprüche zum Erwerb und zur Wahrung solcher Zusatzrentenansprüchen verbessert werden.
(6)
Diese Richtlinie gilt nicht für den Erwerb und die Wahrung von Zusatzrentenansprüchen von Arbeitnehmern, die innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats zu- und abwandern. Die Mitgliedstaaten können es in Betracht ziehen, von ihren nationalen Befugnissen Gebrauch zu machen, um die gemäß dieser Richtlinie anwendbaren Regelungen auf Versorgungsanwärter auszudehnen, die innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats den Arbeitgeber wechseln.
(7)
Ein Mitgliedstaat kann verlangen, dass ausscheidende Arbeitnehmer, die in einen anderen Mitgliedstaat abwandern, dies ihren Zusatzrentensystemen entsprechend mitteilen.
(8)
Der Beschaffenheit und dem besonderen Charakter der Zusatzrentensysteme und den diesbezüglichen Unterschieden innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen ihnen sollte Rechnung getragen werden. Die Einführung neuer Systeme, die Tragfähigkeit bestehender Systeme sowie die Erwartungen und Rechte der derzeitigen Versorgungsanwärter sollten angemessen geschützt werden. Insbesondere sollte diese Richtlinie der Rolle der Sozialpartner bei der Gestaltung und Anwendung der Zusatzrentensysteme Rechnung tragen.
(9)
Durch diese Richtlinie wird das Recht der Mitgliedstaaten, ihre Altersversorgungssysteme selbst zu gestalten, nicht in Frage gestellt. Die Mitgliedstaaten bleiben uneingeschränkt für die Organisation dieser Systeme zuständig und sind im Zuge der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht nicht verpflichtet, Rechtsvorschriften zur Einführung von Zusatzrentensystemen zu erlassen.
(10)
Diese Richtlinie begrenzt nicht die Autonomie der Sozialpartner in Fällen, in denen sie für die Einrichtung und Verwaltung von Altersversorgungssystemen zuständig sind, sofern sie die durch die Richtlinie festgelegten Ergebnisse sicherstellen können.
(11)
Diese Richtlinie sollte für alle nach nationalem Recht und Gepflogenheiten eingerichteten Zusatzrentensysteme gelten, die Zusatzrentenleistungen für Arbeitnehmer bieten, beispielsweise Gruppenversicherungsverträge oder branchenweit oder sektoral vereinbarte, nach dem Umlageverfahren finanzierte Systeme, kapitalgedeckte Systeme oder Rentenversprechen auf der Grundlage von Pensionsrückstellungen der Unternehmen oder tarifliche oder sonstige vergleichbare Regelungen.
(12)
Diese Richtlinie sollte nicht für Zusatzrentensysteme bzw. gegebenenfalls für Teilbereiche solcher Systeme gelten, die verschlossen wurden, so dass keine neuen Anwärter mehr aufgenommen werden, weil die Einführung neuer Regelungen für solche Systeme eine ungerechtfertigte Belastung bedeuten würde.
(13)
Diese Richtlinie sollte keine Insolvenzschutz- oder Ausgleichsregelungen berühren, die nicht zu den an ein Beschäftigungsverhältnis gekoppelten Zusatzrentensystemen zählen und deren Ziel es ist, die Rentenansprüche von Arbeitnehmern bei Insolvenz des Unternehmens oder des Rentensystems zu schützen. Desgleichen sollte diese Richtlinie nationale Pensionsreservefonds unberührt lassen.
(14)
Diese Richtlinie sollte nur auf die Zusatzrentensysteme Anwendung finden, für die Ansprüche bestehen, die sich aus einem Beschäftigungsverhältnis ergeben und die - je nach Vorschrift im jeweiligen Rentensystem oder im nationalen Recht - mit dem Erreichen des Rentenalters oder der Erfüllung anderer Voraussetzungen verbunden sind. Diese Richtlinie gilt nur für individuelle Versorgungsregelungen, die im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses vereinbart wurden. Sind Leistungen der Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung mit Zusatzrentensystemen verbunden, so kann der Anspruch auf solche Leistungen Sonderregelungen unterliegen. Diese Richtlinie berührt nicht das geltende nationale Recht und die Regeln der Zusatzrentensysteme in Bezug auf diese Sonderregelungen.
(15)
Eine einmalige Zahlung, die nicht mit den zum Zwecke der zusätzlichen Altersversorgung geleisteten Beiträgen in Zusammenhang steht, die unmittelbar oder mittelbar am Ende eines Beschäftigungsverhältnisses gezahlt und die ausschließlich vom Arbeitgeber finanziert wird, sollte nicht als Zusatzrente im Sinne dieser Richtlinie gelten.
(16)
Da die zusätzliche Altersversorgung in vielen Mitgliedstaaten immer mehr an Bedeutung als Mittel zur Sicherung des Lebensstandards im Alter gewinnt, sollten die Bedingungen für den Erwerb und die Wahrung von Rentenansprüchen im Interesse des Abbaus von Hindernissen, die der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen den Mitgliedstaaten entgegenstehen, verbessert werden.
(17)
Die Tatsache, dass in einigen Zusatzrentensystemen Rentenansprüche verfallen können, wenn das Beschäftigungsverhältnis eines Arbeitnehmers endet, bevor dieser den Mindestzeitraum der Zugehörigkeit zu dem betreffenden System (im Folgenden „Unverfallbarkeitsfrist“) oder ein bestimmtes Mindestalter (im Folgenden „Unverfallbarkeitsalter“) erreicht hat, kann Arbeitnehmern, die zwischen Mitgliedstaaten zu- und abwandern, den Erwerb angemessener Rentenansprüche unmöglich machen. Die Voraussetzung einer langen Wartezeit, bevor der Arbeitnehmer Anwärter eines Rentensystems werden kann, kann eine vergleichbare Wirkung haben. Derartige Bedingungen stellen deshalb Hemmnisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar. Wird die Zugehörigkeit zu einem Rentensystem hingegen an das Erreichen eines Mindestalters geknüpft, so stellt diese Voraussetzung kein Hindernis für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit dar und wird daher nicht durch diese Richtlinie geregelt.
(18)
Die Unverfallbarkeitsbedingungen sollten nicht anderen Bedingungen für den Erwerb eines Anspruchs auf Zahlung einer Rente gleichgestellt werden, die nach nationalem Recht oder nach den Regeln bestimmter Zusatzrentensysteme, insbesondere beitragsorientierter Systeme, in Bezug auf die Auszahlungsphase festgelegt sind. Beispielsweise stellt der Zeitraum der aktiven Zugehörigkeit zu einem System, den ein Anwärter nach dem Erwerb des Anspruchs auf eine Zusatzrente erreichen muss, um die Rente in Form einer Leibrente oder einer Kapitalauszahlung beantragen zu können, keine Unverfallbarkeitsfrist dar.
(19)
Hat ein ausscheidender Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses noch keine unverfallbaren Rentenanwartschaften erworben und trägt das Rentensystem oder der Arbeitgeber das Anlagerisiko, insbesondere bei leistungsorientierten Systemen, so sollte das System die vom ausscheidenden Arbeitnehmer eingezahlten Rentenbeiträge stets erstatten. Hat ein ausscheidender Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses noch keine unverfallbaren Rentenanwartschaften erworben und trägt der ausscheidende Arbeitnehmer das Anlagerisiko, insbesondere bei beitragsorientierten Systemen, so kann das System den aus diesen Beiträgen erwachsenden Anlagewert erstatten. Der Anlagewert kann höher oder niedriger sein als die vom ausscheidenden Arbeitnehmer gezahlten Beiträge. Alternativ dazu kann das System die Summe der Beiträge erstatten.
(20)
Ausscheidende Arbeitnehmer sollten das Recht haben, ihre unverfallbaren Rentenanwartschaften als ruhende Rentenanwartschaften in dem Zusatzrentensystem, in dem die Anwartschaft begründet wurde, zu belassen. Was die Wahrung ruhender Rentenanwartschaften anbelangt, so kann der Schutz als gleichwertig gelten, wenn insbesondere im Kontext eines beitragsorientierten Systems den ausscheidenden Arbeitnehmern die Möglichkeit einer Übertragung des Wertes ihrer unverfallbaren Rentenanwartschaften auf ein Zusatzrentensystem geboten wird, das die Bedingungen dieser Richtlinie erfüllt.
(21)
Im Einklang mit nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Wahrung der ruhenden Rentenanwartschaften oder ihres Wertes sicherzustellen. Der Wert der Anwartschaften zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Anwärters aus dem System sollte nach dem nationalen Recht und nationalen Gepflogenheiten ermittelt werden. Wird der Wert der ruhenden Rentenanwartschaften angepasst, so sollte den Besonderheiten des Systems, den Interessen der ausgeschiedenen Versorgungsanwärter, den Interessen der im System verbleibenden aktiven Versorgungsanwärter sowie den Interessen der im Ruhestand befindlichen Leistungsempfänger Rechnung getragen werden.
(22)
Diese Richtlinie begründet keine Verpflichtung, für ruhende Rentenanwartschaften günstigere Bedingungen festzulegen als für die Anwartschaften aktiver Versorgungsanwärter.
(23)
Wenn die unverfallbaren Rentenanwartschaften oder der Wert der unverfallbaren Rentenanwartschaften eines ausscheidenden Arbeitnehmers einen vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten anwendbaren Schwellenbetrag nicht überschreiten, so kann den Rentensystemen die Möglichkeit eingeräumt werden, diese unverfallbaren Rentenanwartschaften nicht zu erhalten, sondern diese stattdessen in Höhe ihres Kapitalwertes an den ausscheidenden Arbeitnehmer auszuzahlen, damit durch die Verwaltung einer großen Zahl von ruhenden Rentenanwartschaften von geringem Wert keine übermäßigen Verwaltungskosten entstehen. Gegebenenfalls wird der Übertragungswert oder die Kapitalauszahlung gemäß nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten festgelegt. Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls einen Schwellenwert für solche Zahlungen festlegen, wobei sie der Angemessenheit des künftigen Renteneinkommens des Arbeitnehmers Rechnung tragen.
(24)
Diese Richtlinie enthält keine Bestimmungen über die Übertragung unverfallbarer Rentenanwartschaften. Zur Förderung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten sollten die Mitgliedstaaten jedoch bestrebt sein, im Rahmen des Möglichen und insbesondere bei Einführung neuer Zusatzrentensysteme die Übertragbarkeit unverfallbarer Rentenanwartschaften zu verbessern.
(25)
Unbeschadet der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sollten aktive Versorgungsanwärter und ausgeschiedene Versorgungsanwärter, die das Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen oder wahrnehmen wollen, auf Verlangen angemessen über ihre Zusatzrentenansprüche aufgeklärt werden. Umfassen Rentensysteme auch Leistungen der Hinterbliebenenversorgung, so sollten begünstigte Hinterbliebene über dasselbe Recht auf Auskunft verfügen wie ausgeschiedene Versorgungsanwärter. Die Mitgliedstaaten sollten vorschreiben können, dass diese Auskünfte nicht häufiger als einmal pro Jahr erteilt werden müssen.
(26)
In Anbetracht der Vielfalt der Zusatzrentensysteme sollte sich die Union darauf beschränken, innerhalb eines allgemeinen Rahmens Ziele vorzugeben. Eine Richtlinie ist daher das angemessene Rechtsinstrument.
(27)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Erleichterung der Wahrnehmung des Rechts der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen der Tragweite der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(28)
Diese Richtlinie legt Mindestanforderungen fest, was den Mitgliedstaaten die Freiheit lässt, vorteilhaftere Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten. Die Umsetzung dieser Richtlinie kann keinen Rückschritt gegenüber der in einem Mitgliedstaat bestehenden Situation rechtfertigen.
(29)
Die Kommission sollte spätestens sechs Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie einen Bericht über deren Anwendung erstellen.
(30)
Im Einklang mit den nationalen Bestimmungen zur Verwaltung der Zusatzrentensysteme können die Mitgliedstaaten die Sozialpartner auf deren gemeinsames Verlangen mit der Durchführung der in den Anwendungsbereich von Tarifverträgen fallenden Bestimmungen der Richtlinie betrauen, vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu garantieren, dass die Verwirklichung der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele zu jedem Zeitpunkt gewährleistet ist -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie legt Regelungen fest, die darauf abzielen, den Arbeitnehmern die Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten dadurch zu erleichtern, dass die Hindernisse, die durch einige Vorschriften für die an ein Beschäftigungsverhältnis gekoppelten Zusatzrentensysteme entstanden sind, abgebaut werden.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Zusatzrentensysteme mit Ausnahme der unter die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fallenden Systeme.
(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf:
a)
Zusatzrentensysteme, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie keine neuen aktiven Versorgungsanwärter mehr aufnehmen und ihnen verschlossen bleiben;
b)
Zusatzrentensysteme, die Maßnahmen unterliegen, die das Tätigwerden einer nach nationalem Recht eingesetzten Behörde oder eines Gerichts mit dem Ziel, ihre finanzielle Lage zu sichern oder wiederherzustellen, beinhalten, einschließlich Liquidationsverfahren. Dieser Ausschluss gilt nur, solange diese Maßnahmen andauern;
c)
Insolvenzschutzsysteme, Ausgleichssysteme und nationale Pensionsreservefonds und
d)
einmalige Zahlungen, die am Ende des Beschäftigungsverhältnisses des Arbeitnehmers von Arbeitgebern an Arbeitnehmer geleistet werden und nicht mit der Altersversorgung in Zusammenhang stehen.
(3) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Leistungen der Invaliditäts- und/oder Hinterbliebenenversorgung im Rahmen von Zusatzrentensystemen, mit Ausnahme der Sonderregelungen nach den Artikeln 5 und 6 in Bezug auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung.
(4) Diese Richtlinie gilt nur für Beschäftigungszeiten, die in den Zeitraum nach ihrer Umsetzung gemäß Artikel 8 fallen.
(5) Diese Richtlinie gilt nicht für den Erwerb und die Wahrung von Zusatzrentenansprüchen der Arbeitnehmer, die innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats zu- und abwandern.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Zusatzrente“ eine nach den Bestimmungen eines nach nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten eingerichteten Zusatzrentensystems vorgesehene Altersversorgung;
b)
„Zusatzrentensystem“ ein nach nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten eingerichtetes, an ein Beschäftigungsverhältnis gekoppeltes betriebliches Rentensystem für die Altersversorgung, das Zusatzrenten für Arbeitnehmer bieten soll;
c)
„aktive Versorgungsanwärter“ Arbeitnehmer, die aufgrund ihres derzeitigen Beschäftigungsverhältnisses nach den Bestimmungen eines Zusatzrentensystems Anspruch auf eine Zusatzrentenleistung haben oder nach Erfüllung der Anwartschaftsbedingungen voraussichtlich haben werden;
d)
„Wartezeit“ die Beschäftigungsdauer, die nach nationalem Recht oder den Regeln eines Zusatzrentensystems oder vom Arbeitgeber getroffenen Festlegungen erforderlich ist, bevor ein Arbeitnehmer als Anwärter zu einem System zugelassen werden kann;
e)
„Unverfallbarkeitsfrist“ die Dauer der aktiven Zugehörigkeit zu einem System, die nach nationalem Recht oder den Regeln eines Zusatzrentensystems erforderlich ist, um erworbene Zusatzrentenansprüche zu begründen;
f)
„unverfallbare Rentenanwartschaften“ alle Zusatzrentenansprüche, die nach Erfüllung etwaiger Anwartschaftsbedingungen gemäß den Regeln eines Zusatzrentensystems und gegebenenfalls nach nationalem Recht erworben wurden;
g)
„ausscheidender Arbeitnehmer“ einen aktiven Versorgungsanwärter, dessen derzeitiges Beschäftigungsverhältnis aus anderen Gründen als dem Erwerb einer Anwartschaft auf eine Zusatzrente endet und der zwischen Mitgliedstaaten zu- und abwandert;
h)
„ausgeschiedener Versorgungsanwärter“ einen ehemaligen aktiven Versorgungsanwärter, der unverfallbare Rentenanwartschaften in einem Zusatzrentensystem besitzt und noch keine Zusatzrente aus diesem System erhält;
i)
„ruhende Rentenanwartschaften“ unverfallbare Rentenanwartschaften, die in dem System, in dem sie von einem ausgeschiedenen Versorgungsanwärter erworben wurden, aufrechterhalten werden;
j)
„Wert der ruhenden Rentenanwartschaften“ den Kapitalwert der Anwartschaften, der im Einklang mit nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten berechnet wird.
Artikel 4
Bedingungen für den Erwerb von Ansprüchen im Rahmen eines Zusatzrentensystems
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Folgendes sicherzustellen:
a)
Gilt eine Unverfallbarkeitsfrist oder eine Wartezeit oder beides, so überschreitet deren Gesamtdauer für ausscheidende Arbeitnehmer unter keinen Umständen drei Jahre;
b)
wird für den Erwerb unverfallbarer Rentenanwartschaften ein Mindestalter vorgeschrieben, so beträgt dieses Alter für ausscheidende Arbeitnehmer höchstens 21 Jahre;
c)
hat ein ausscheidender Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses noch keine unverfallbaren Rentenanwartschaften erworben, so erstattet das Zusatzrentensystem die Beiträge, die vom ausscheidenden Arbeitnehmer oder in seinem Namen gemäß nationalem Recht oder Kollektivverträgen eingezahlt wurden, oder, falls der ausscheidende Arbeitnehmer das Anlagerisiko trägt, entweder die Summe der geleisteten Beiträge oder den aus diesen Beiträgen erwachsenden Anlagewert.
(2) Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern die Möglichkeit einräumen, abweichende Regelungen in Tarifverträge aufzunehmen, sofern diese Regelungen keinen weniger günstigen Schutz bieten und keine Hemmnisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schaffen.
Artikel 5
Wahrung ruhender Rentenanwartschaften
(1) Vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ausscheidende Arbeitnehmer ihre unverfallbaren Rentenanwartschaften in dem Zusatzrentensystem, in dem sie erworben wurden, belassen können. Bei der Berechnung des ursprünglichen Wertes dieser Anwartschaften für die Zwecke des Absatzes 2 wird der Zeitpunkt zugrunde gelegt, zu dem das derzeitige Beschäftigungsverhältnis des ausscheidenden Arbeitnehmers endet.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen unter Berücksichtigung der Art der Regelung und der Gepflogenheiten des jeweiligen Rentensystems die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Behandlung der ruhenden Rentenanwartschaften ausscheidender Arbeitnehmer und ihrer Hinterbliebenen oder des Wertes solcher Anwartschaften der Behandlung des Wertes der Ansprüche aktiver Versorgungsanwärter oder der Entwicklung der derzeit ausgezahlten Renten entspricht, oder dass diese Anwartschaften oder ihr Wert in einer anderen Weise behandelt werden, die als gerecht betrachtet wird, wie etwa folgende Maßnahmen:
a)
wenn die Rentenanwartschaften im Zusatzrentensystem als nominale Anrechte erworben werden, indem der Nominalwert der ruhenden Rentenanwartschaften gesichert wird,
b)
wenn sich der Wert der erworbenen Rentenanwartschaften im Laufe der Zeit ändert, indem eine Anpassung des Wertes der ruhenden Rentenanwartschaften durch die Anwendung folgender Elemente erfolgt:
i)
eine in das Zusatzrentensystem integrierte Verzinsung oder
ii)
eine vom Zusatzrentensystem erzielte Kapitalrendite,
oder
c)
wenn der Wert der erworbenen Rentenanwartschaften beispielsweise entsprechend der Inflationsrate oder des Lohnniveaus angepasst wird, indem eine entsprechende Anpassung des Wertes der ruhenden Rentenanwartschaften nach Maßgabe einer angemessenen Höchstgrenze erfolgt, die im nationalen Recht festgesetzt oder von den Sozialpartnern vereinbart wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können den Zusatzrentensystemen die Möglichkeit einräumen, unverfallbare Rentenanwartschaften eines ausscheidenden Arbeitnehmers nicht zu erhalten, sondern diese mit der in Kenntnis der Sachlage erteilten Einwilligung des Arbeitnehmers - auch in Bezug auf die zu erhebenden Gebühren - in Höhe ihres Kapitalwertes an den ausscheidenden Arbeitnehmer auszuzahlen, soweit der Wert der unverfallbaren Rentenanwartschaften einen vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Schwellenwert nicht überschreitet. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den angewendeten Schwellenwert mit.
(4) Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern die Möglichkeit einräumen, abweichende Regelungen in Tarifverträge aufzunehmen, sofern diese Regelungen keinen weniger günstigen Schutz bieten und keine Hemmnisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer bewirken.
Artikel 6
Auskünfte
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass aktive Versorgungsanwärter auf Verlangen Auskünfte über die Folgen einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses für ihre Zusatzrentenansprüche erhalten können.
Insbesondere sind zu Folgendem Auskünfte zu erteilen:
a)
den Bedingungen für den Erwerb von Zusatzrentenanwartschaften und den Folgen der Anwendung dieser Bedingungen bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses;
b)
dem Wert ihrer unverfallbaren Rentenanwartschaften oder einer höchstens 12 Monate vor dem Zeitpunkt ihres Ersuchens durchgeführten Schätzung der unverfallbaren Rentenanwartschaften und
c)
den Bedingungen für die künftige Behandlung ruhender Rentenanwartschaften.
Sofern das System die Möglichkeit des frühzeitigen Zugriffs auf unverfallbare Rentenanwartschaften in Form von Kapitalauszahlungen vorsieht, sollten die erteilten Auskünfte auch eine schriftliche Erklärung enthalten, wonach der Anwärter in Betracht ziehen sollte, sich im Hinblick auf die Anlage dieses Kapitals zum Zwecke der Altersversorgung beraten zu lassen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ausgeschiedene Versorgungsanwärter auf Verlangen Auskünfte über Folgendes erhalten:
a)
den Wert ihrer ruhenden Rentenanwartschaften oder eine höchstens 12 Monate vor dem Zeitpunkt ihres Ersuchens durchgeführte Schätzung der ruhenden Rentenanwartschaften und
b)
die Bedingungen für die Behandlung ruhender Rentenanwartschaften.
(3) Im Falle von Leistungen der Hinterbliebenenversorgung im Rahmen von Zusatzrentensystemen gilt Absatz 2 auch für begünstigte Hinterbliebene in Bezug auf die Zahlung von Leistungen an Hinterbliebene.
(4) Die Auskünfte sind schriftlich, in verständlicher Form und in angemessener Frist zu erteilen. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass solche Auskünfte nicht häufiger als einmal pro Jahr erteilt werden müssen.
(5) Die Verpflichtungen gemäß diesem Artikel gelten unbeschadet und zusätzlich zu der Auskunftspflicht der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/41/EG.
Artikel 7
Mindestvorschriften und Rückschrittsklausel
(1) In Bezug auf den Erwerb von Zusatzrentenanwartschaften von Arbeitnehmern, auf die Wahrung von Zusatzrentenansprüchen ausscheidender Arbeitnehmer sowie auf das Recht aktiver und ausgeschiedener Versorgungsanwärter auf die Erteilung von Auskünften können die Mitgliedstaaten Bestimmungen erlassen oder beibehalten, die vorteilhafter sind als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen.
(2) Die Umsetzung dieser Richtlinie darf in keinem Fall zum Anlass genommen werden, die in den Mitgliedstaaten bestehenden Rechte auf Erwerb und Wahrung von Zusatzrenten oder das Recht von Versorgungsanwärtern oder Leistungsempfängern auf die Erteilung von Auskünften einzuschränken.
Artikel 8
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 21. Mai 2018 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie sorgen dafür, dass die Sozialpartner die notwendigen Bestimmungen bis zu diesem Zeitpunkt durch Vereinbarung einführen. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 9
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 21. Mai 2019 sämtliche verfügbaren Informationen über die Anwendung dieser Richtlinie.
(2) Bis zum 21. Mai 2020 erstellt die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, den sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vorlegt.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 11
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
DIRETTIVA 2014/50/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 aprile 2014
relativa ai requisiti minimi per accrescere la mobilità dei lavoratori tra Stati membri migliorando l'acquisizione e la salvaguardia di diritti pensionistici complementari
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 46,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La libera circolazione delle persone è una delle libertà fondamentali dell'Unione. L'articolo 46 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) stabilisce che il Parlamento europeo e il Consiglio, deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria e previa consultazione del Comitato economico e sociale europeo, stabiliscono, mediante direttive, le misure necessarie per attuare la libera circolazione dei lavoratori, quale è stabilita dall'articolo 45 TFUE. L'articolo 45 TFUE stabilisce che la libera circolazione dei lavoratori comporta, tra gli altri, il diritto di rispondere a offerte di lavoro e di spostarsi liberamente a tal fine nel territorio degli Stati membri. La presente direttiva mira a promuovere la mobilità dei lavoratori riducendo gli ostacoli a tale mobilità creati da alcune regole relative ai regimi pensionistici complementari collegati a un rapporto di lavoro.
(2)
La protezione sociale dei lavoratori relativamente alle pensioni è garantita dai regimi obbligatori di sicurezza sociale, integrati dai regimi pensionistici complementari connessi a un contratto di lavoro, che negli Stati membri assumono un peso sempre più rilevante.
(3)
Il Parlamento europeo e il Consiglio godono di ampi poteri discrezionali per quanto riguarda la scelta delle misure più adeguate quando si tratta di raggiungere l'obiettivo dell'articolo 46 TFUE. Il sistema di coordinamento previsto dal regolamento (CEE) n. 1408/71 del Consiglio (3) e dal regolamento (CE) n. 883/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) e, in particolare, le regole in materia di totalizzazione non si applicano ai regimi pensionistici complementari, ad eccezione dei regimi definiti quali legislazione in detti regolamenti, o che sono stati oggetto di una dichiarazione fatta a tal fine da uno Stato membro a norma di tali regolamenti.
(4)
La direttiva 98/49/CE del Consiglio (5) costituisce una prima misura specifica intesa a migliorare l'esercizio del diritto alla libera circolazione dei lavoratori per quanto attiene ai regimi pensionistici complementari.
(5)
La presente direttiva si prefigge di agevolare ulteriormente la mobilità dei lavoratori tra Stati membri migliorando l'acquisizione e la salvaguardia dei diritti pensionistici complementari degli iscritti a tali regimi di pensione complementare.
(6)
La presente direttiva non si applica all'acquisizione e alla salvaguardia dei diritti pensionistici complementari per i lavoratori che si spostano all'interno di un solo Stato membro. Gli Stati membri possono valutare la possibilità di esercitare le loro competenze nazionali al fine di estendere le norme applicabili ai sensi della presente direttiva agli iscritti che cambiano lavoro all'interno di un solo Stato membro.
(7)
Uno Stato membro può richiedere che i lavoratori in uscita che si spostano in un altro Stato membro ne informino i loro regimi pensionistici complementari.
(8)
Occorre prendere in considerazione le caratteristiche e la natura particolare dei regimi pensionistici complementari e le differenze che essi presentano all'interno di uno Stato membro e fra i vari Stati membri. Occorre tutelare in maniera adeguata l'introduzione di nuovi regimi, la sostenibilità di quelli esistenti e le aspettative e i diritti degli attuali iscritti ai regimi pensionistici. La presente direttiva dovrebbe inoltre prendere in considerazione in maniera particolare il ruolo delle parti sociali nella progettazione e nell'attuazione dei regimi pensionistici complementari.
(9)
La presente direttiva non rimette in discussione il diritto degli Stati membri a organizzare i propri regimi pensionistici. Gli Stati membri conservano la piena responsabilità dell'organizzazione dei regimi in questione e, nel recepire la direttiva nella normativa nazionale, non sono tenuti a introdurre una legislazione che disponga l'istituzione di regimi pensionistici complementari.
(10)
La presente direttiva non limita l'autonomia delle parti sociali ove esse siano responsabili dell'istituzione e della gestione di regimi pensionistici, purché siano in grado di garantire i risultati previsti dalla direttiva medesima.
(11)
La presente direttiva dovrebbe applicarsi a tutti i regimi pensionistici complementari istituiti in base al diritto e alle prassi nazionali, che offrono prestazioni pensionistiche complementari ai lavoratori, ad esempio i contratti di assicurazione di gruppo o i regimi a ripartizione convenuti da uno o più rami o settori, i regimi a capitalizzazione o le promesse di pensione garantite da riserve contabili delle imprese, o qualsiasi altro accordo collettivo o analogo.
(12)
Occorre che la presente direttiva non si applichi ai regimi pensionistici complementari o, se del caso, a sottosezioni di questi chiusi alle adesioni di nuovi membri, dal momento che l'introduzione di una nuova normativa potrebbe rappresentare un onere eccessivo per detti regimi.
(13)
La direttiva non dovrebbe riguardare i sistemi di garanzia dall'insolvenza o di compensazione che non fanno parte dei regimi pensionistici complementari connessi a un rapporto di lavoro e che mirano a salvaguardare i diritti pensionistici dei lavoratori in caso di insolvenza dell'impresa o del regime pensionistico. Analogamente occorre che la direttiva non si applichi a fondi di riserva pensionistici nazionali.
(14)
La presente direttiva dovrebbe applicarsi solo ai regimi pensionistici in cui il diritto esiste a motivo di un rapporto di lavoro ed è collegato al compimento dell'età pensionabile o al conseguimento di altri requisiti, come stabilito dai regimi stessi o dalla legislazione nazionale. La presente direttiva non si applica ai piani pensionistici individuali diversi da quelli basati su un rapporto di lavoro. Qualora le prestazioni di invalidità o ai superstiti siano collegate ai regimi pensionistici complementari, regole speciali possono disciplinare il diritto a tali prestazioni. La presente direttiva non pregiudica la normativa e le regole nazionali vigenti relative a tali regole speciali dei regimi pensionistici complementari.
(15)
Il pagamento una tantum che non è connesso ai contributi versati ai fini dell'ottenimento di una pensione complementare, è corrisposto direttamente o indirettamente alla fine di un rapporto di lavoro ed è a carico esclusivamente del datore di lavoro, non dovrebbe essere assimilato a una pensione complementare ai sensi della presente direttiva.
(16)
Dal momento che la disponibilità di una pensione complementare assume sempre maggiore importanza in molti Stati membri quale mezzo per garantire il tenore di vita delle persone anziane, le condizioni di acquisizione e salvaguardia dei diritti a pensione devono essere migliorate in modo da ridurre gli ostacoli alla libera circolazione dei lavoratori tra Stati membri.
(17)
La possibilità di decadenza dei diritti pensionistici complementari, presente in alcuni regimi pensionistici qualora il rapporto di lavoro termini prima che il lavoratore abbia completato un periodo minimo di iscrizione nel regime («periodo di acquisizione»), o prima che abbia raggiunto l'età minima («età minima») può precludere ai lavoratori che si spostano fra gli Stati membri l'acquisizione di diritti pensionistici adeguati. La necessità di un lungo periodo di attesa prima che un lavoratore possa iscriversi a un regime pensionistico può avere un effetto analogo. Tali condizioni rappresentano pertanto un ostacolo alla libera circolazione dei lavoratori. Per contro, i requisiti relativi a un'età minima per l'iscrizione a un regime non costituiscono un ostacolo alla libertà di circolazione e non sono quindi oggetto della presente direttiva.
(18)
I requisiti di acquisizione non dovrebbero essere equiparati ad altre condizioni per l'acquisizione del diritto a una rendita vitalizia stabilite con riguardo alla fase di pagamento in conformità della legislazione nazionale o delle regole di determinati regimi pensionistici complementari, in particolare nei regimi a contribuzione definita. Per esempio, non costituisce un periodo di acquisizione il periodo di iscrizione attiva che l'iscritto è tenuto a completare dopo aver acquisito il diritto a una pensione complementare al fine di poter vantare un credito sotto forma di rendita o di capitale.
(19)
Qualora il rapporto di lavoro cessi prima che un lavoratore in uscita abbia maturato diritti pensionistici e il regime o il datore di lavoro sostenga il rischio di investimento (in particolare nei regimi a prestazioni definite), il regime dovrebbe sempre restituire i contributi pensionistici del lavoratore in uscita. Qualora il rapporto di lavoro cessi prima che un lavoratore in uscita abbia maturato diritti pensionistici e il lavoratore in uscita sostenga il rischio di investimento, in particolare nei regimi a contribuzione definita, il regime dovrebbe restituire il valore degli investimenti derivanti da tali contributi. Il valore può essere superiore o inferiore ai contributi versati dal lavoratore in uscita. In alternativa, il regime può rimborsare l'importo dei contributi.
(20)
I lavoratori in uscita dovrebbero avere la possibilità di lasciare i diritti pensionistici maturati quali diritti in sospeso nel regime pensionistico complementare in cui gli stessi sono stati maturati. Per quanto attiene alla salvaguardia dei diritti pensionistici in sospeso, il livello di protezione può considerarsi equivalente se, specie nell'ambito di un regime a contribuzione definita, ai lavoratori in uscita sia offerta la possibilità di trasferire il valore dei diritti pensionistici maturati verso un regime pensionistico complementare che soddisfi le condizioni di cui alla presente direttiva.
(21)
Conformemente al diritto e alla prassi nazionali, dovrebbero essere intraprese iniziative per garantire la salvaguardia dei diritti pensionistici in sospeso o del relativo valore. Il valore di tali diritti nel momento in cui il lavoratore abbandona il regime dovrebbe essere stabilito conformemente al diritto e alla prassi nazionali. Qualora il valore di tali diritti sia adeguato, si dovrebbe tener conto della particolare natura del regime, degli interessi dei beneficiari differiti, degli interessi dei rimanenti iscritti attivi al regime pensionistico e di quelli dei beneficiari pensionati.
(22)
La presente direttiva non crea l'obbligo di definire condizioni più favorevoli per i diritti pensionistici in sospeso rispetto ai diritti degli iscritti attivi.
(23)
Quando i diritti pensionistici maturati di un lavoratore in uscita o il valore degli stessi non superano una soglia applicabile definita dallo Stato membro interessato, e al fine di evitare spese amministrative eccessive risultanti dalla gestione di un gran numero di diritti pensionistici in sospeso di modesto valore, i regimi pensionistici possono scegliere di non salvaguardare questi diritti maturati, ma di versare al lavoratore in uscita un capitale di valore equivalente ai diritti pensionistici maturati. Se del caso, l'importo del trasferimento o del versamento di capitale dovrebbe essere definito conformemente alla normativa e alla prassi nazionali. Gli Stati membri dovrebbero fissare, se del caso, un limite per tali versamenti, tenendo conto dell'adeguatezza del futuro reddito pensionistico dei lavoratori.
(24)
La presente direttiva non prevede il trasferimento dei diritti pensionistici maturati. Tuttavia, per facilitare la mobilità dei lavoratori tra Stati membri, gli Stati membri dovrebbero adoperarsi al massimo per migliorare la trasferibilità dei diritti pensionistici maturati, in particolare nel momento in cui vengono istituiti nuovi regimi pensionistici complementari.
(25)
Fatta salva la direttiva 2003/41/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6), gli iscritti attivi e i beneficiari differiti che esercitano o intendono esercitare il diritto alla libera circolazione dovrebbero essere adeguatamente informati, su loro richiesta, sui loro diritti pensionistici complementari. Qualora le prestazioni ai superstiti siano collegate ai regimi, anche i beneficiari superstiti dovrebbero avere lo stesso diritto all'informazione di cui godono i beneficiari differiti. Gli Stati membri dovrebbero poter stabilire che non occorre fornire questo tipo di informazioni più di una volta all'anno.
(26)
A causa della diversità dei regimi pensionistici complementari, l'Unione dovrebbe limitarsi a definire gli obiettivi da raggiungere entro un quadro generale: una direttiva è pertanto lo strumento giuridico adeguato.
(27)
Poiché l'obiettivo della presente direttiva, vale a dire facilitare l'esercizio del diritto dei lavoratori alla libera circolazione tra Stati membri, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della sua portata e dei suoi effetti, può essere conseguito meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(28)
La presente direttiva fissa requisiti minimi, lasciando gli Stati membri liberi di adottare o mantenere disposizioni più favorevoli. L'attuazione della presente direttiva non può giustificare un regresso rispetto alla situazione preesistente in ciascun Stato membro.
(29)
La Commissione dovrebbe redigere una relazione sull'applicazione della presente direttiva entro sei anni dall'entrata in vigore della stessa.
(30)
Conformemente alle disposizioni nazionali che disciplinano l'organizzazione dei regimi pensionistici complementari, gli Stati membri possono affidare alle parti sociali, a loro richiesta congiunta, il compito di mettere in atto la presente direttiva per quanto riguarda le disposizioni che rientrano nella sfera dei contratti collettivi, a condizione che gli Stati membri adottino tutte le disposizioni necessarie per poter garantire in qualsiasi momento i risultati previsti dalla presente direttiva,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Oggetto
La presente direttiva stabilisce norme volte a facilitare l'esercizio del diritto alla libera circolazione dei lavoratori tra Stati membri, riducendo gli ostacoli creati da alcune regole relative ai regimi pensionistici complementari collegati a un rapporto di lavoro.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. La presente direttiva si applica ai regimi pensionistici complementari, ad eccezione dei regimi disciplinati dal regolamento (CE) n. 883/2004.
2. La presente direttiva non si applica nei seguenti casi:
a)
regimi pensionistici complementari che, alla data di entrata in vigore della presente direttiva, non accettano più nuovi iscritti attivi e restano chiusi ai nuovi iscritti;
b)
regimi pensionistici complementari che sono oggetto di misure che comportano l'intervento di organi amministrativi istituiti dalla legislazione nazionale o di organi giurisdizionali, volte a mantenere o a ripristinare la loro situazione finanziaria, ivi comprese le procedure di liquidazione. Tale deroga non si protrae oltre il termine di tale intervento;
c)
fondi di garanzia in caso di insolvenza, fondi di compensazione e fondi di riserva pensionistici nazionali; e
d)
il pagamento una tantum versato da un datore di lavoro a un dipendente al termine del rapporto di lavoro che non è connesso a un ente pensionistico.
3. La presente direttiva non si applica alle prestazioni di invalidità e/o ai superstiti collegate ai regimi pensionistici complementari, ad eccezione delle disposizioni specifiche degli articoli 5 e 6, relativi alla prestazioni ai superstiti.
4. La presente direttiva si applica unicamente ai periodi di occupazione successivi al suo recepimento, in conformità all'articolo 8.
5. La presente direttiva non si applica all'acquisizione e alla salvaguardia dei diritti pensionistici complementari per i lavoratori che si spostano all'interno di un solo Stato membro.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini della presente direttiva, si intende per:
a)
«pensione complementare», la prestazione per pensionamento prevista dalle norme di un regime pensionistico complementare istituito in conformità del diritto e delle prassi nazionali;
b)
«regime pensionistico complementare», qualsiasi regime pensionistico aziendale o professionale istituito conformemente al diritto e alle prassi nazionali e collegato a un rapporto di lavoro, inteso a corrispondere una pensione complementare ai lavoratori dipendenti;
c)
«iscritti attivi», lavoratori che, a motivo del loro attuale rapporto di lavoro hanno o possono avere diritto, una volta soddisfatte le condizioni di acquisizione, a una pensione complementare conformemente alle disposizioni di un regime pensionistico complementare;
d)
«periodo di attesa», il periodo di occupazione, richiesto dalla legislazione nazionale o dalle norme di un regime pensionistico complementare o dal datore di lavoro, prima che il lavoratore maturi il diritto di iscriversi a un regime;
e)
«periodo di acquisizione», il periodo di iscrizione attiva a un regime, necessario conformemente al diritto nazionale o alle norme di un regime pensionistico complementare per acquisire il diritto alla pensione complementare accumulata;
f)
«diritti pensionistici maturati», qualsiasi diritto alla pensione complementare accumulata ottenuto dopo aver soddisfatto le condizioni di acquisizione conformemente alle norme di un regime pensionistico complementare e, se del caso, al diritto nazionale;
g)
«lavoratore in uscita», un iscritto attivo il cui rapporto di lavoro in corso cessa per motivi indipendenti dal fatto che lo stesso acquisisca il diritto a una pensione complementare e il quale si sposta tra Stati membri;
h)
«beneficiario differito», un ex iscritto attivo che abbia maturato diritti pensionistici nell'ambito di un regime pensionistico complementare e che non percepisca ancora una pensione complementare da tale regime;
i)
«diritti a pensione in sospeso», diritti pensionistici maturati e mantenuti nel regime in cui sono stati maturati da un beneficiario differito;
j)
«valore dei diritti pensionistici in sospeso», il valore in capitale dei diritti pensionistici calcolato conformemente alla normativa e alle prassi nazionali.
Articolo 4
Condizioni di acquisizione dei diritti in virtù di regimi pensionistici complementari
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie affinché:
a)
se è applicato un periodo di acquisizione o un periodo di attesa, o entrambi, il periodo totale combinato non superi in alcun caso i tre anni per i lavoratori in uscita;
b)
se è prevista un'età minima per l'acquisizione dei diritti a pensione, questa non sia superiore a 21 anni per i lavoratori in uscita; e
c)
se un lavoratore in uscita non ha ancora maturato diritti pensionistici nel momento in cui cessa il rapporto di lavoro, il regime pensionistico complementare rimborsi i contributi versati dal lavoratore in uscita o versati per conto del lavoratore in uscita conformemente alle disposizioni normative nazionali o agli accordi o ai contratti collettivi o, nel caso in cui il rischio d'investimento sia sostenuto dal lavoratore in uscita, la somma dei contributi versati o il valore degli investimenti risultanti dal versamento di tali contributi.
2. Gli Stati membri hanno la facoltà di autorizzare le parti sociali a stabilire, mediante contratti collettivi, disposizioni diverse, nella misura in cui dette disposizioni non forniscano una protezione meno favorevole e non creino ostacoli alla libera circolazione dei lavoratori.
Articolo 5
Salvaguardia dei diritti pensionistici in sospeso
1. Fatti salvi i paragrafi 3 e 4, gli Stati membri adottano le misure necessarie al fine di garantire che i diritti pensionistici maturati dai lavoratori in uscita possano rimanere nel regime pensionistico complementare in cui gli stessi sono stati maturati. Il valore iniziale dei diritti in questione ai fini del paragrafo 2 viene calcolato nel momento in cui cessa il rapporto di lavoro del lavoratore in uscita.
2. Gli Stati membri, considerata la natura delle norme e della prassi del regime pensionistico, adottano le misure necessarie al fine di garantire che i diritti pensionistici in sospeso dei lavoratori in uscita e dei loro superstiti o il valore corrispondente siano in linea con il valore dei diritti degli iscritti attivi, o con l'evoluzione delle prestazioni pensionistiche in corso di pagamento, o siano trattati in altri modi ritenuti equi, quali:
a)
se i diritti pensionistici maturati nel regime pensionistico complementare danno titolo alla liquidazione di un importo nominale, mediante il mantenimento del valore nominale dei diritti pensionistici in sospeso;
b)
se il valore dei diritti pensionistici maturati varia nel tempo, mediante l'adeguamento del valore dei diritti a pensione in sospeso mediante l'applicazione:
i)
di un tasso d'interesse integrato nel regime pensionistico complementare; o
ii)
di un utile sul capitale investito derivato dal regime pensionistico complementare;
o
c)
se il valore dei diritti pensionistici maturati in sospeso è adattato, per esempio in funzione del tasso di inflazione o del livello salariale, mediante il conseguente adeguamento del valore dei diritti pensionistici in sospeso, fatto salvo un limite proporzionale definito dal diritto nazionale o convenuto dalle parti sociali.
3. Gli Stati membri possono consentire ai regimi pensionistici complementari di non mantenere i diritti pensionistici maturati di un lavoratore in uscita, ma di procedere al pagamento, con il consenso informato del lavoratore, compresi gli oneri applicabili, di un capitale equivalente al valore dei diritti pensionistici maturati dal lavoratore in uscita, purché il valore dei diritti a pensione maturati non superi il limite stabilito dallo Stato membro interessato. Lo Stato membro informa la Commissione del limite applicato.
4. Gli Stati membri hanno la facoltà di autorizzare le parti sociali a stabilire, mediante contratti collettivi, disposizioni diverse, nella misura in cui dette disposizioni non forniscano una protezione meno favorevole e non creino ostacoli alla libera circolazione dei lavoratori.
Articolo 6
Informazioni
1. Gli Stati membri assicurano che gli iscritti attivi a regimi pensionistici possano ottenere su richiesta informazioni in merito alle conseguenze della cessazione del rapporto di lavoro sui loro diritti pensionistici complementari.
In particolare, sono fornite informazioni relative a:
a)
le condizioni che disciplinano l'acquisizione di diritti pensionistici complementari e le conseguenze della loro applicazione in caso di cessazione del rapporto di lavoro;
b)
il valore dei loro diritti pensionistici maturati o una valutazione dei diritti pensionistici maturati effettuata al massimo nei dodici mesi precedenti la data della richiesta;
c)
le condizioni che disciplinano il trattamento futuro dei diritti pensionistici in sospeso.
Qualora il regime consenta un accesso anticipato ai diritti pensionistici maturati tramite il pagamento di un capitale, le informazioni fornite includono altresì una dichiarazione scritta secondo la quale l'iscritto dovrebbe valutare la possibilità di ottenere un parere riguardo all'investimento di tale capitale per finalità pensionistiche.
2. Gli Stati membri garantiscono che i beneficiari differiti ottengano su richiesta le informazioni relative a:
a)
il valore dei loro diritti pensionistici in sospeso o una valutazione dei diritti pensionistici in sospeso effettuata al massimo nei dodici mesi precedenti la data della richiesta;
b)
le condizioni che disciplinano il trattamento dei diritti pensionistici in sospeso.
3. Per quanto riguarda il pagamento delle prestazioni ai superstiti collegate ai regimi pensionistici complementari, il paragrafo 2 si applica ai beneficiari superstiti.
4. Le informazioni sono fornite in modo chiaro, per iscritto, ed entro un termine ragionevole. Gli Stati membri possono stabilire che non occorre fornire tali informazioni più di una volta all'anno.
5. Gli obblighi ai sensi del presente articolo lasciano impregiudicati gli obblighi degli enti pensionistici aziendali o professionali di cui all'articolo 11 della direttiva 2003/41/CE, ai quali si aggiungono.
Articolo 7
Requisiti minimi e non-regressione
1. Gli Stati membri possono adottare o mantenere disposizioni più favorevoli rispetto a quelle fissate nella presente direttiva in materia di acquisizione di diritti pensionistici complementari per i lavoratori, di salvaguardia dei diritti pensionistici complementari dei lavoratori in uscita nonché del diritto all'informazione per gli iscritti attivi e i beneficiari differiti.
2. Il recepimento della presente direttiva non deve in alcun caso costituire motivo di riduzione dei diritti esistenti per l'acquisizione e la salvaguardia di diritti pensionistici complementari o del diritto all'informazione degli iscritti attivi o dei beneficiari negli Stati membri.
Articolo 8
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 21 maggio 2018, ovvero garantiscono che entro tale data le parti sociali introducano le disposizioni richieste mediante accordo. Gli Stati membri devono prendere tutte le misure necessarie che permettano loro di garantire i risultati imposti dalla presente direttiva. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
2. Le disposizioni di cui al paragrafo 1 adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
Articolo 9
Relazione
1. Gli Stati membri comunicano alla Commissione tutte le informazioni disponibili in merito all'applicazione della presente direttiva entro il 21 maggio 2019.
2. Entro il 21 maggio 2020, la Commissione redige una relazione sull'applicazione della presente direttiva da presentare al Parlamento europeo, al Consiglio e al Comitato economico e sociale europeo.
Articolo 10
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 11
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 16 aprile 2014