DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 91/2013 DER KOMMISSION
vom 31. Januar 2013
zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Erdnüssen aus Ghana und Indien, Okra und Curryblättern aus Indien sowie Wassermelonenkernen aus Nigeria und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 669/2009 und (EG) Nr. 1152/2009 der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht die Möglichkeit vor, angemessene Sofortmaßnahmen der Union in Bezug auf aus einem Drittland eingeführte Lebensmittel und Futtermittel zu erlassen, um die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (3) wurden verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs festgelegt.
(3)
Vorgesehen wurden unter anderem verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr von Erdnüssen aus Indien in Bezug auf Aflatoxine, von Curryblättern aus Indien in Bezug auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, von Erdnüssen aus Ghana in Bezug auf Aflatoxine und von Wassermelonenkernen aus Nigeria in Bezug auf Aflatoxine, jeweils über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren, sowie von Okra aus Indien in Bezug auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln über einen Zeitraum von annähernd zwei Jahren.
(4)
Die Ergebnisse dieser verstärkten Kontrollen zeigen ein kontinuierlich hohes Maß an Nichteinhaltung der nach den Unionsvorschriften zulässigen Aflatoxinhöchstgehalte und Rückstandshöchstgehalte an Pflanzenschutzmitteln, und mehrmals wurden extrem hohe Werte festgestellt. Diese Ergebnisse belegen, dass die Einfuhr solcher Futtermittel und Lebensmittel ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellt. Nach Ablauf dieses Zeitraums verstärkter Kontrollen an den Grenzen der Union war keine Verbesserung der Situation zu verzeichnen. Des Weiteren wurde von den Behörden Indiens, Nigerias und Ghanas trotz ausdrücklichen Ersuchens durch die Europäische Kommission kein konkreter, zufriedenstellender Aktionsplan zur Behebung der Mängel und Fehler in den Produktions- und Kontrollsystemen vorgelegt.
(5)
Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Union bedarf es zusätzlicher Garantien hinsichtlich dieser Lebensmittel und Futtermittel aus Indien, Ghana und Nigeria. Allen Sendungen mit Erdnüssen aus Indien und Ghana, Wassermelonenkernen aus Nigeria sowie Curryblättern und Okra aus Indien sollte daher eine Bescheinigung beigelegt sein, aus der hervorgeht, dass von den Erzeugnissen Proben genommen und - je nach Erzeugnis - auf Aflatoxine oder Rückstände von Pflanzenschutzmitteln mit dem Ergebnis analysiert wurden, dass sie den Unionsvorschriften entsprachen.
(6)
Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sollten Mischfuttermittel und zusammengesetzte Lebensmittel, die einen erheblichen Anteil der unter die vorliegende Verordnung fallenden Lebensmittel oder Futtermittel enthalten, ebenfalls in den Geltungsbereich der Verordnung aufgenommen werden.
(7)
Die Beprobung und Analyse der Sendungen sollte gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften erfolgen. Die Aflatoxinhöchstgehalte sind für Lebensmittel in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (4) und für Futtermittel in der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (5) festgelegt. Die Höchstgehalte an Pflanzenschutzmittelrückständen sind in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (6) festgelegt. Die Vorschriften zu den Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle des Aflatoxingehalts sind für Lebensmittel in der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln (7) und für Futtermittel in der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (8) festgelegt. Die Vorschriften zu den Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle von Pflanzenschutzmittelrückständen sind in der Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG (9) festgelegt.
(8)
Um für die Kontrollen bei der Einfuhr eine effiziente Organisation und ein gewisses Maß an Einheitlichkeit auf EU-Ebene zu gewährleisten, sollten in der vorliegenden Verordnung Maßnahmen festgelegt werden, die den Maßnahmen gleichwertig sind, welche gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission für die Warenuntersuchungen in Bezug auf Pflanzenschutzmittelrückstände bei Curryblättern und Okra aus Indien und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit Sondervorschriften für die Einfuhr bestimmter Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/504/EG (10) für die Kontrollen des Aflatoxingehalts von Erdnüssen aus Indien und Ghana sowie Wassermelonenkernen aus Nigeria gelten.
(9)
Um eine effiziente Organisation der amtlichen Kontrollen zu gewährleisten, sollte außerdem der in der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 verwendete Begriff „Ort der ersten Einführung“ durch den Begriff „benannter Eingangsort“ gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 ersetzt werden.
(10)
Um die negativen Auswirkungen auf den Handel möglichst gering zu halten und den zuständigen Behörden Indiens, Ghanas und Nigerias die Einrichtung eines geeigneten Kontrollsystems zu ermöglichen, sollte vorgesehen werden, dass die Anforderung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nur für Sendungen mit Erzeugnissen aus dem Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung gilt, die das Ursprungsland nach einem bestimmten Datum verlassen haben. Im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier ist es wichtig, diese Frist so kurz wie möglich festzusetzen.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
1. Diese Verordnung gilt für Sendungen mit den nachstehenden Lebensmitteln und Futtermitteln, die unter die KN-Codes und TARIC-Codes gemäß Anhang I fallen:
a)
Erdnüsse, in der Schale und geschält, und Erdnussbutter (Futter- und Lebensmittel) mit Ursprung in oder versandt aus Ghana;
b)
Okra (Lebensmittel - frisch) mit Ursprung in oder versandt aus Indien;
c)
Curryblätter (Lebensmittel - Kräuter) mit Ursprung in oder versandt aus Indien;
d)
Erdnüsse, in der Schale und geschält, Erdnussbutter, Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (Futter- und Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus Indien;
e)
Wassermelonenkerne und daraus hergestellte Erzeugnisse (Lebensmittel) mit Ursprung in oder versandt aus Nigeria.
2. Diese Verordnung gilt auch für zusammengesetzte Lebensmittel und Mischfuttermittel, bei denen der Anteil eines der in Absatz 1 genannten Lebens- oder Futtermittel mehr als 20 % beträgt.
3. Diese Verordnung gilt nicht für Sendungen mit Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne der Absätze 1 und 2, die für eine Privatperson ausschließlich zu deren persönlichem Ge- oder Verbrauch bestimmt sind. Im Zweifelsfall liegt die Beweislast beim Empfänger der Sendung.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Definitionen in Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009.
Für die Zwecke dieser Verordnung entspricht eine Sendung einer Partie im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 401/2006 und (EG) Nr. 152/2009 sowie der Richtlinie 2002/63/EG.
Artikel 3
Einfuhr in die Union
Sendungen mit Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 dürfen nur gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren in die Union eingeführt werden.
Artikel 4
Ergebnisse der Probenahme und der Analyse
1. Den Sendungen mit Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 müssen die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse beigefügt sein, die von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes oder - falls Ursprungsland und Land der Versendung nicht identisch sind - des Landes, aus dem die Sendung versandt wird, vorgenommen wurden, damit überprüft werden kann, ob folgende Bestimmungen eingehalten wurden:
a)
die Unionsvorschriften über Höchstgehalte an Aflatoxinen in Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a, d und e, einschließlich zusammengesetzter Lebensmittel und Mischfuttermittel, bei denen der Anteil solcher Lebens- oder Futtermittel mehr als 20 % beträgt;
b)
die Unionsvorschriften über Rückstandshöchstgehalte an Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b und c, einschließlich zusammengesetzter Lebensmittel, bei denen der Anteil solcher Lebensmittel mehr als 20 % beträgt.
2. Die Probenahme und die Analyse nach Absatz 1 ist bezüglich Aflatoxinen in Lebensmitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 401/2006, bezüglich Aflatoxinen in Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 und bezüglich Pflanzenschutzmittelrückständen gemäß der Richtlinie 2002/63/EG durchzuführen.
Artikel 5
Unbedenklichkeitsbescheinigung
1. Den Sendungen muss außerdem eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II beigefügt sein.
2. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen Behörde des Ursprungslandes oder - falls Ursprungsland und Land der Versendung nicht identisch sind - der zuständigen Behörde des Landes, aus dem die Sendung versandt wird, auszufüllen, zu unterzeichnen und zu überprüfen.
3. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist in einer Amtssprache des Ankunftsmitgliedstaats oder in einer anderen Sprache auszustellen, die von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats akzeptiert wird.
4. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung gilt nur vier Monate ab dem Tag ihrer Ausstellung.
Artikel 6
Identifikation
Jede Sendung mit Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 ist mit einem Identifikationscode zu versehen, der mit dem Identifikationscode der Ergebnisse der Probennahme und der Analyse nach Artikel 4 und dem Identifikationscode der Unbedenklichkeitsbescheinigung nach Artikel 5 übereinstimmt. Jeder einzelne Sack bzw. jede sonstige Verpackungseinheit der Sendung muss diesen Identifikationscode aufweisen.
Artikel 7
Vorabinformation über Sendungen
1. Der Lebensmittel- bzw. Futtermittelunternehmer oder sein Vertreter informiert die zuständigen Behörden am benannten Eingangsort rechtzeitig vorab über das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens der Sendung mit Lebensmitteln oder Futtermitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 sowie über die Art der Sendung.
2. Zum Zweck der Vorabinformation füllt er Teil I des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) aus und übermittelt dieses mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung an die zuständige Behörde am benannten Eingangsort.
3. Beim Ausfüllen des GDE gemäß der vorliegenden Verordnung berücksichtigt der Lebensmittel- bzw. Futtermittelunternehmer Folgendes:
a)
für Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b und c dieser Verordnung, einschließlich zusammengesetzter Lebensmittel, bei denen der Anteil solcher Lebensmittel mehr als 20 % beträgt, die Erläuterungen zum GDE in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 669/2009;
b)
für Lebensmittel und Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a, d und e dieser Verordnung, einschließlich zusammengesetzter Lebensmittel und Mischfuttermittel, bei denen der Anteil solcher Lebens- oder Futtermittel mehr als 20 % beträgt, die Erläuterungen zum GDE in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009.
Artikel 8
Amtliche Kontrollen
1. Die zuständige Behörde am benannten Eingangsort führt bei allen Sendungen mit Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 Dokumentenprüfungen durch, um die Einhaltung der Anforderungen gemäß den Artikeln 4 und 5 zu überprüfen.
2. Die Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen der Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a, d und e sowie der zusammengesetzten Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 dieser Verordnung werden gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 mit der in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Häufigkeit durchgeführt. Die Bestimmungen des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 gelten für die Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen der Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a, d und e sowie der Mischfuttermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 dieser Verordnung, wobei die Probenahme für die Analyse bezüglich Aflatoxin B1 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 mit der in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Häufigkeit durchzuführen ist.
3. Die Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen der Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie der zusammengesetzten Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 dieser Verordnung werden gemäß den Artikeln 8, 9 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 mit der in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Häufigkeit durchgeführt.
4. Nach Abschluss der Prüfungen unternehmen die zuständigen Behörden folgende Schritte:
a)
sie füllen die betreffenden Felder in Teil II des GDE aus;
b)
sie fügen die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels bei;
c)
sie vergeben die GDE-Nummer und tragen diese im GDE ein;
d)
sie versehen das Original des GDE mit Stempel und Unterschrift;
e)
sie fertigen eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten GDE an und bewahren diese auf.
5. Das Original des GDE und das Original der Unbedenklichkeitsbescheinigung sowie die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse müssen der Sendung während der Beförderung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beigefügt sein. Für Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b und c wird im Fall einer Genehmigung der Weiterbeförderung der Sendung vorbehaltlich der Ergebnisse der Warenuntersuchungen zu diesem Zweck eine beglaubigte Kopie des GDE ausgestellt.
Artikel 9
Aufteilung einer Sendung
1. Sendungen dürfen erst dann aufgeteilt werden, wenn alle amtlichen Kontrollen abgeschlossen sind und das GDE von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 8 vollständig ausgefüllt wurde.
2. Bei anschließender Aufteilung der Sendung muss jeder Teilsendung während der Beförderung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine beglaubigte Kopie des GDE beigefügt sein.
Artikel 10
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Bedingung für die Überführung von Sendungen in den zollrechtlich freien Verkehr ist, dass der Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer oder sein Vertreter den Zollbehörden ein GDE vorlegt, das die zuständige Behörde ordnungsgemäß ausgefüllt hat, nachdem alle amtlichen Kontrollen durchgeführt wurden und die Warenuntersuchung, sofern erforderlich, ein zufriedenstellendes Ergebnis erbracht hat.
Artikel 11
Nichteinhaltung von Vorschriften
Wird bei den amtlichen Kontrollen festgestellt, dass die einschlägigen Unionsvorschriften nicht eingehalten werden, so füllt die zuständige Behörde Teil III des GDE aus, und es werden Maßnahmen gemäß den Artikeln 19, 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ergriffen.
Artikel 12
Berichterstattung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Monate einen Bericht über sämtliche Analyseergebnisse der amtlichen Kontrollen bei Sendungen mit Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne dieser Verordnung. Diese Berichte werden im Lauf des ersten Monats des folgenden Quartals vorgelegt.
Der Bericht umfasst folgende Informationen:
-
die Anzahl der eingeführten Sendungen;
-
die Anzahl der Sendungen, die einer Probenahme für die Analyse unterzogen wurden;
-
die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 3.
Artikel 13
Kosten
Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen, einschließlich Probenahme, Analyse, Lagerung und Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Vorschriften, trägt der Lebensmittel- bzw. Futtermittelunternehmer.
Artikel 14
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 15
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 wird folgender Buchstabe b gestrichen:
„b)
„Ort der ersten Einführung“ den Ort, an dem eine Sendung erstmals in die Gemeinschaft gelangt.“
und ersetzt durch:
„b)
„benannter Eingangsort“ den Eingangsort gemäß der Definition in Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 669/2009.“
2.
In Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absätze 2 und 3 sowie in Anhang II, Abschnitt „Allgemein“, Felder I.4, I.9, II.5, II.6, II.8, II.9 und III.1, wird der Begriff „Ort der ersten Einführung“ durch den Begriff „benannter Eingangsort“ ersetzt.
Artikel 16
Übergangsmaßnahmen
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2, die das Ursprungsland vor dem 18. Februar 2013 verlassen haben, ohne dass diesen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung und die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse beigefügt sein müssen.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 18. Februar 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Januar 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 91/2013 DELLA COMMISSIONE
del 31 gennaio 2013
che stabilisce condizioni specifiche applicabili alle importazioni di arachidi dal Ghana e dall’India, di gombo e di foglie di curry dall’India e di semi di melone dalla Nigeria e che modifica dei regolamenti (CE) n. 669/2009 e n. 1152/2009 della Commissione
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2002, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l’Autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare (1), in particolare l’articolo 53, paragrafo 1, lettera b), punto ii),
visto il regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativo ai controlli ufficiali intesi a verificare la conformità alla normativa in materia di mangimi e di alimenti e alle norme sulla salute e sul benessere degli animali (2), in particolare l’articolo 15, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
(1)
Per tutelare la salute umana, la salute degli animali e l’ambiente, l’articolo 53 del regolamento (CE) n. 178/2002 contempla la possibilità di adottare a livello di Unione le misure urgenti del caso per alimenti e mangimi importati da un paese terzo qualora il rischio non possa essere adeguatamente affrontato mediante misure adottate dai singoli Stati membri.
(2)
Il regolamento (CE) n. 669/2009 della Commissione, del 24 luglio 2009, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo al livello accresciuto di controlli ufficiali sulle importazioni di alcuni mangimi e alimenti di origine non animale e che modifica la decisione 2006/504/CE della Commissione (3), stabilisce un livello accresciuto di controlli ufficiali sulle importazioni di alcuni mangimi e alimenti di origine non animale.
(3)
Tra l’altro, da oltre due anni sono in vigore controlli ufficiali più frequenti sulle importazioni di arachidi provenienti dall’India, per quanto riguarda le aflatossine, di foglie di curry dall’India, riguardo ai residui di antiparassitari, di arachidi dal Ghana, per quanto riguarda le aflatossine, di semi di melone dalla Nigeria, per quanto riguarda le aflatossine, e da quasi due anni sulle importazioni di gombo dall’India, per quanto riguarda i residui di antiparassitari.
(4)
I risultati di tali controlli più frequenti indicano il persistere di numerosi casi di non conformità ai livelli massimi di aflatossine e ai livelli massimi di residui di antiparassitari stabiliti nella legislazione dell’Unione e in alcuni casi si sono registrati livelli molto elevati. Questi risultati dimostrano che l’importazione di tali alimenti e mangimi costituisce un rischio per la salute umana e degli animali. Dopo tale periodo di controlli più frequenti alle frontiere dell’Unione non si sono osservati miglioramenti. Inoltre, dalle autorità di India, Nigeria e Ghana non è pervenuto alcun piano d’azione concreto e soddisfacente volto a porre rimedio alle carenze e alle mancanze nei sistemi di produzione e controllo, nonostante la richiesta esplicita della Commissione europea.
(5)
Per tutelare la salute umana e degli animali nell’Unione, è necessario prevedere garanzie supplementari in relazione a tali alimenti e mangimi originari di India, Ghana e Nigeria. Tutte le partite di arachidi provenienti da India e Ghana, di semi di melone dalla Nigeria e di foglie di curry e gombo provenienti dall’India devono pertanto essere corredate di un certificato attestante che i prodotti sono stati campionati e analizzati per rilevare la presenza di, a seconda dei casi, aflatossine o residui di antiparassitari, e sono risultati conformi alla legislazione dell’Unione.
(6)
Per assicurare la tutela della salute pubblica e della salute degli animali, è opportuno includere nel campo di applicazione del presente regolamento anche i mangimi e gli alimenti composti in quantità significativa che contengono i mangimi e gli alimenti oggetto del regolamento.
(7)
Il campionamento e l’analisi delle partite devono essere effettuati in conformità alla pertinente legislazione dell’Unione. I livelli massimi di aflatossine negli alimenti sono stabiliti nel regolamento (CE) n. 1881/2006 della Commissione, del 19 dicembre 2006, che definisce i tenori massimi di alcuni contaminanti nei prodotti alimentari (4), e nei mangimi dalla direttiva 2002/32/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 maggio 2002, relativa alle sostanze indesiderabili nell’alimentazione degli animali (5). I livelli massimi di residui di antiparassitari sono stabiliti dal regolamento (CE) n. 396/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 febbraio 2005, concernente i livelli massimi di residui di antiparassitari nei o sui prodotti alimentari e mangimi di origine vegetale e animale e che modifica la direttiva 91/414/CEE (6). Le disposizioni relative al campionamento e all’analisi per il controllo delle aflatossine nei prodotti alimentari sono stabilite dal regolamento (CE) n. 401/2006 della Commissione, del 23 febbraio 2006, relativo ai metodi di campionamento e di analisi per il controllo ufficiale dei tenori di micotossine nei prodotti alimentari (7), e nei mangimi dal regolamento (CE) n. 152/2009 della Commissione, del 27 gennaio 2009, che fissa i metodi di campionamento e d’analisi per i controlli ufficiali degli alimenti per gli animali (8). Le disposizioni in materia di campionamento per il controllo ufficiale dei residui di antiparassitari sono stabilite dalla direttiva 2002/63/CE della Commissione, dell’11 luglio 2002, che stabilisce metodi comunitari di campionamento ai fini del controllo ufficiale dei residui di antiparassitari sui e nei prodotti alimentari di origine vegetale e animale e che abroga la direttiva 79/700/CEE (9).
(8)
Al fine di garantire un’organizzazione efficiente nonché un grado di uniformità dei controlli all’importazione a livello di Unione, nel presente regolamento è opportuno prevedere misure equivalenti alle misure in vigore di cui al regolamento (CE) No. 669/2009 della Commissione, per il controllo fisico sui residui di antiparassitari sulle foglie di curry e sui gombi dall’India e al regolamento (CE) n. 1152/2009 della Commissione, del 27 novembre 2009, che stabilisce condizioni particolari per l’importazione di determinati prodotti alimentari da alcuni paesi terzi a causa del rischio di contaminazione da aflatossine e che abroga la decisione 2006/504/CE (10), per il controllo delle aflatossine nelle arachidi provenienti da India e Ghana e nei semi di melone provenienti dalla Nigeria.
(9)
Al fine di garantire un’organizzazione efficiente dei controlli ufficiali, è inoltre opportuno che il «primo punto di ingresso» di cui al regolamento (CE) n. 1152/2009 sia sostituito dal «punto di entrata designato» così come definito nel regolamento (CE) n. 669/2009.
(10)
Al fine di ridurre al minimo gli effetti negativi sugli scambi e per consentire alle autorità competenti di India, Ghana e Nigeria di istituire un sistema di controllo adeguato, è opportuno disporre l’applicazione del requisito del certificato sanitario unicamente alle partite di prodotti di cui al presente regolamento che hanno lasciato il paese di origine dopo una certa data. È importante per la tutela della salute umana e degli animali prevedere un periodo che sia il più breve possibile.
(11)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Campo di applicazione
1. Il presente regolamento si applica alle partite dei seguenti alimenti e mangimi, di cui ai codici NC e alle classificazioni TARIC riportati all’allegato I:
a)
arachidi con guscio e sgusciate e burro di arachidi (mangimi e alimenti) originari o provenienti dal Ghana;
b)
gombo (alimenti, freschi) originario o proveniente dall’India;
c)
foglie di curry (alimenti, erbe aromatiche) originarie o provenienti dall’India;
d)
arachidi con guscio o sgusciate, burro di arachidi e arachidi altrimenti preparate o conservate (mangimi e alimenti) originarie o provenienti dall’India;
e)
semi di melone e prodotti derivati (alimenti) originari o provenienti dalla Nigeria.
2. Il presente regolamento si applica anche agli alimenti e ai mangimi composti, contenenti uno qualsiasi degli alimenti o dei mangimi di cui al paragrafo 1 in quantità superiore al 20 %.
3. Il presente regolamento non si applica alle partite di alimenti e di mangimi di cui ai paragrafi 1 e 2 destinati ad un privato per consumo o uso personali. In caso di dubbi l’onere della prova incombe al destinatario della partita.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, si applicano le definizioni di cui agli articoli 2 e 3 del regolamento (CE) n. 178/2002, all’articolo 2 del regolamento (CE) n. 882/2004, all’articolo 2 del regolamento (CE) n. 1152/2009 e all’articolo 3 del regolamento (CE) n. 669/2009.
Ai fini del presente regolamento, una partita corrisponde a una partita di cui ai regolamenti (CE) n. 401/2006 e n. 152/2009 e alla direttiva 2002/63/CE.
Articolo 3
Importazione nell’Unione
Le partite di alimenti e di mangimi di cui all’articolo 1, paragrafi 1 e 2, possono essere importate nell’Unione unicamente conformemente alle procedure di cui al presente regolamento.
Articolo 4
Risultati del campionamento e delle analisi
1. Le partite di alimenti e di mangimi di cui all’articolo 1, paragrafi 1 e 2, sono accompagnate dai risultati del campionamento e delle analisi effettuati dalle autorità competenti del paese di origine o del paese da cui proviene la partita, se diverso dal paese di origine, per verificarne la conformità:
a)
alla legislazione dell’Unione in materia di livelli massimi di aflatossine, per gli alimenti e i mangimi di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere a), d) ed e), compresi i composti contenenti tali alimenti o mangimi in quantità superiori al 20 %;
b)
alla legislazione dell’Unione in materia di livelli massimi di residui antiparassitari, per gli alimenti di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere b) e c), compresi gli alimenti composti contenenti tali alimenti in quantità superiore al 20 %.
2. Il campionamento e le analisi di cui al paragrafo 1 sono effettuati conformemente al regolamento (CE) n. 401/2006 per le aflatossine negli alimenti, al regolamento (CE) n. 152/2009 per le aflatossine nei mangimi, e alla direttiva 2002/63/CE per i residui di antiparassitari.
Articolo 5
Certificato sanitario
1. Le partite sono inoltre accompagnate da un certificato sanitario conforme al modello di cui all’allegato II.
2. Il certificato sanitario è compilato, firmato e verificato da un rappresentante autorizzato dell’autorità competente del paese di origine o dell’autorità competente del paese da cui proviene la partita, se diverso dal paese di origine.
3. Il certificato sanitario è redatto in una lingua ufficiale dello Stato membro di destinazione o in un’altra lingua che le autorità competenti di detto Stato membro hanno deciso di accettare.
4. Il certificato sanitario è valido esclusivamente per quattro mesi dalla data di rilascio.
Articolo 6
Identificazione
Ad ogni partita di alimenti e di mangimi di cui all’articolo 1, paragrafi 1 e 2, è attribuito un codice di identificazione che corrisponde al codice di identificazione riportato sui risultati del campionamento e delle analisi di cui all’articolo 4 e sul certificato sanitario di cui all’articolo 5. Ciascun singolo sacchetto (o altro tipo di confezione) della partita è contrassegnato da tale codice di identificazione.
Articolo 7
Notifica preventiva delle partite
1. Gli operatori del settore dei mangimi e degli alimenti o i loro rappresentanti notificano preventivamente la data e l’ora previste dell’arrivo fisico delle partite di alimenti e di mangimi di cui all’articolo 1, paragrafi 1 e 2, alle autorità competenti al punto di entrata designato, nonché la natura delle partite.
2. Ai fini della notifica preventiva, essi compilano la parte I del documento comune di entrata (DCE) e trasmettono quest’ultimo all’autorità competente al punto di entrata designato, almeno un giorno lavorativo prima dell’arrivo fisico della partita.
3. Nel compilare il DCE a norma del presente regolamento, gli operatori del settore degli alimenti e dei mangimi tengono conto:
a)
per il prodotto alimentare di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere b) e c), del presente regolamento, compresi gli alimenti composti contenenti tali alimenti in quantità superiore al 20 %, delle note orientative per la compilazione del DCE di cui all’allegato II del regolamento (CE) n. 669/2009;
b)
per gli alimenti e i mangimi di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere a), d) ed e), del presente regolamento, compresi i composti contenenti tali alimenti o mangimi in quantità superiore al 20 %, delle note esplicative per la compilazione del DCE di cui all’allegato II del regolamento (CE) n. 1152/2009.
Articolo 8
Controlli ufficiali
1. L’autorità competente al punto di entrata designato (PED) può effettuare controlli documentali su ogni partita di alimenti e di mangimi di cui all’articolo 1, paragrafi 1 e 2, per verificarne la conformità ai requisiti stabiliti agli articoli 4 e 5.
2. I controlli materiali e di identità degli alimenti di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere a), d) ed e), nonché dei relativi alimenti composti di cui all’articolo 1, paragrafo 2, del presente regolamento, sono realizzati in conformità all’articolo 7 del regolamento (CE) n. 1152/2009, secondo la frequenza indicata nell’allegato I del presente regolamento. Le disposizioni di cui all’articolo 7 del regolamento (CE) n. 1152/2009 si applicano ai controlli materiali e di identità sui mangimi di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere a), d) ed e), nonché sui relativi mangimi composti di cui all’articolo 1, paragrafo 2, del presente regolamento, in base al quale il campione per l’analisi volta a determinare il tenore di aflatossina B1 è prelevato a norma del regolamento (CE) n. 152/2009, secondo la frequenza indicata nell’allegato I del presente regolamento.
3. I controlli materiali e di identità degli alimenti di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere b) e c), nonché dei relativi alimenti composti di cui all’articolo 1, paragrafo 2, del presente regolamento, sono realizzati in conformità agli articoli 8, 9 e 19 del regolamento (CE) n. 669/2009, secondo la frequenza indicata nell’allegato I del presente regolamento.
4. Dopo il completamento dei controlli, le autorità competenti:
a)
compilano le sezioni pertinenti della parte II del DCE;
b)
allegano i risultati del campionamento e dell’analisi effettuati conformemente ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo;
c)
forniscono e inseriscono nel DCE il numero di riferimento dello stesso;
d)
timbrano e firmano l’originale del DCE;
e)
effettuano e conservano una copia del DCE firmato e timbrato.
5. Durante il trasferimento e fino all’immissione in libera pratica la partita è accompagnata dalla copia originale del DCE e del certificato sanitario corredato dei risultati del campionamento e delle analisi. Per gli alimenti di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere b) e c), nel caso di autorizzazione al trasporto successivo delle partite in attesa dei risultati dei controlli materiali, viene rilasciata a tal fine una copia certificata del DCE originale.
Articolo 9
Frazionamento delle partite
1. Non è ammesso il frazionamento delle partite fino a quando non siano stati espletati tutti i controlli ufficiali e le autorità competenti non abbiano integralmente compilato il DCE, secondo quanto disposto all’articolo 8.
2. In caso di successivo frazionamento della partita, ciascuna frazione della partita è accompagnata da una copia autenticata del documento comune di entrata durante il trasferimento e fino all’immissione in libera pratica.
Articolo 10
Immissione in libera pratica
L’immissione in libera pratica delle partite è subordinata alla presentazione alle autorità doganali, da parte dell’operatore del settore dei mangimi e degli alimenti o del suo rappresentante, di un DCE debitamente compilato dall’autorità competente una volta che siano stati espletati tutti i controlli ufficiali e siano noti i risultati favorevoli dei controlli materiali, ove richiesti.
Articolo 11
Non conformità
Se i controlli ufficiali accertano una non conformità alla pertinente legislazione dell’Unione, l’autorità competente completa la parte III del DCE e vengono presi provvedimenti a norma degli articoli 19, 20 e 21 del regolamento (CE) n. 882/2004.
Articolo 12
Relazioni
Ogni tre mesi gli Stati membri presentano alla Commissione una relazione contenente tutti i risultati analitici dei controlli ufficiali effettuati sulle partite di mangimi e alimenti a norma del presente regolamento. La relazione è presentata nel corso del mese successivo a ciascun trimestre.
La relazione contiene le seguenti informazioni:
-
il numero di partite importate;
-
il numero di partite da cui sono stati prelevati e analizzati campioni;
-
i risultati dei controlli di cui all’articolo 8, paragrafi 2 e 3.
Articolo 13
Spese
Tutte le spese connesse ai controlli ufficiali, nonché al campionamento, all’analisi, all’immagazzinamento e a eventuali provvedimenti adottati in seguito a non conformità, sono a carico degli operatori del settore dei mangimi e degli alimenti.
Articolo 14
Modifica del regolamento (CE) n. 669/2009
Il regolamento (CE) n. 669/2009 è modificato conformemente all’allegato III del presente regolamento.
Articolo 15
Modifica del regolamento (CE) n. 1152/2009
Il regolamento (CE) n. 1152/2009 è modificato come segue.
1.
All’articolo 2, la lettera b) è soppressa:
«b)
per «primo punto di ingresso» si intende il punto del primo ingresso fisico di una partita nella Comunità»
e sostituita da:
«b) Punto di entrata designato (PED): il punto di entrata quale definito all’articolo 3, lettera b), del regolamento (CE) n. 669/2009 della Commissione».
2.
All’articolo 5, primo e secondo comma, all’articolo 7, paragrafi 2 e 3, e all’allegato II, nella sezione «In generale», Casella I.4, Casella I.9, Casella II.5, Casella II.6, Casella II.8, Casella II.9 e Casella III.1, la dicitura «primo punto di ingresso» è sostituita da «PED».
Articolo 16
Misure transitorie
In deroga all’articolo 4, paragrafo 1, e all’articolo 5, paragrafo 1, gli Stati membri autorizzano le importazioni di partite di mangimi e alimenti di cui all’articolo 1, paragrafi 1 e 2, che abbiano lasciato il paese di origine anteriormente al 18 febbraio 2013 senza essere accompagnate da un certificato sanitario e dai risultati del campionamento e delle analisi.
Articolo 17
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 18 febbraio 2013.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 31 gennaio 2013