RICHTLINIE 2014/26/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Februar 2014
über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 1, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die bestehenden Unionsrichtlinien zu den Urheber- und verwandten Schutzrechten gewähren Rechtsinhabern schon jetzt ein hohes Maß an Schutz und bieten einen Regelungsrahmen, in dem die Verwertung von durch diese Rechte geschützten Inhalten stattfinden kann. Diese Richtlinien tragen zur Förderung und Bewahrung der Kreativität bei. In einem Binnenmarkt, in dem es keine Wettbewerbsverzerrungen gibt, stößt der Schutz von Innovationen und geistiger Schöpfung auch Investitionen in innovative Dienstleistungen und Produkte an.
(2)
Die Verbreitung von urheberrechtlich oder durch verwandte Rechte geschützten Inhalten wie Büchern, audiovisuellen Produktionen oder Tonträgern und die Erbringung von damit zusammenhängenden Leistungen erfordern die Einräumung der Nutzungsrechte durch die Inhaber der Urheber- oder verwandten Schutzrechte, d. h. der Schöpfer der Werke, der ausübenden Künstler, der Produzenten oder der Verleger. Im Regelfall kann der Rechtsinhaber zwischen individueller und kollektiver Rechtewahrnehmung wählen, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben - unter Einhaltung des Unionsrechts und der internationalen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten - etwas anderes bestimmt. Die Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten beinhaltet die Vergabe von Lizenzen an Nutzer, die Prüfung der Rechnungen der Nutzer, die Überwachung der Nutzung der Rechte, die Durchsetzung von Urheber- und verwandten Schutzrechten, die Einziehung der Einnahmen aus der Rechteverwertung und die Verteilung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge. Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung ermöglichen es Rechtsinhabern, Vergütungen für die Nutzung ihrer Rechte - auch auf ausländischen Märkten - zu erhalten, die sie selbst sonst nicht überwachen oder durchsetzen könnten.
(3)
Gemäß Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist die Union verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit der kulturellen Vielfalt Rechnung zu tragen und einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt und der gleichzeitigen Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes zu leisten. Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung spielen als Förderer der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen eine wichtige Rolle, und sollten dies auch weiterhin tun, da sie kleinsten und weniger populären Repertoires Zugang zum Markt verschaffen und im Interesse der Rechtsinhaber und der Öffentlichkeit soziale, kulturelle oder Bildungsleistungen erbringen.
(4)
In der Union ansässige Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten bei der Vertretung für in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaften oder ansässigen Rechtsinhabern oder bei der Vergabe von Lizenzen an in anderen Mitgliedstaaten wohnhafte oder ansässige Nutzer in den Genuss der in den Verträgen verankerten Freiheiten kommen.
(5)
Die nationalen Regelungen über die Funktionsweise von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung weichen stark voneinander ab, insbesondere was deren Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber Mitgliedern und Rechtsinhabern betrifft. Dies hat in mehreren Fällen zu Schwierigkeiten - vor allem für ausländische Rechtsinhaber, wenn diese versuchen, ihre Rechte auszuüben - und zu einer mangelhaften Verwaltung des Aufkommens geführt. Mängel in der Funktionsweise von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung führen zu einer ineffizienten Verwertung von Urheber- und verwandten Schutzrechten im gesamten Binnenmarkt mit nachteiligen Folgen für die Mitglieder von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, Rechtsinhaber und Nutzer.
(6)
Die Verbesserungswürdigkeit der Funktionsweise von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung wurde schon in der Empfehlung 2005/737/EG der Kommission (3) erkannt. In dieser Empfehlung werden eine Reihe von Grundsätzen formuliert, wie die Möglichkeit der freien Wahl der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung durch die Rechtsinhaber, die Gleichbehandlung gleicher Kategorien von Rechtsinhabern und die gerechte Verteilung der Lizenzeinnahmen. Außerdem werden die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung aufgefordert, die Nutzer vor den Verhandlungen zwischen ihnen hinreichend über Tarife und Repertoire zu informieren. Ferner werden Empfehlungen zur Rechenschaftspflicht von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, zur Vertretung des Rechtsinhabers in den Entscheidungsgremien von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und zur Streitbeilegung abgegeben. Die Empfehlung wurde jedoch nicht von Allen in demselben Maße befolgt.
(7)
Zum Schutz der Interessen der Mitglieder von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, Rechtsinhabern und Dritten sollten die gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten zu Urheber- und verwandten Schutzrechten und zur Erteilung länderübergreifender Lizenzen zur Nutzung von Online-Rechten an Musikwerken koordiniert werden, damit überall in der Union dieselben Schutzbestimmungen gelten. Die vorliegende Richtlinie sollte daher Artikel 50 Absatz 1 AEUV als Rechtsgrundlage haben.
(8)
Das Ziel dieser Richtlinie ist die Koordinierung nationaler Vorschriften, die sich auf die Aufnahme der Tätigkeit einer Organisation zur kollektiven Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten, die Modalitäten ihrer internen Funktionsweise und auf ihre Beaufsichtigung beziehen, und sollte daher auch Artikel 53 Absatz 1 AEUV als Rechtsgrundlage haben. Da es hierbei außerdem um Dienstleistungen geht, die in der gesamten Union angeboten werden, sollte die Richtlinie des Weiteren Artikel 62 AEUV als Rechtsgrundlage haben.
(9)
Das Ziel dieser Richtlinie ist es, Anforderungen an Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung festzulegen, um hohe Standards für die Leitungsstrukturen, das Finanzmanagement, die Transparenz und das Berichtswesen zu gewährleisten. Dies sollte die Mitgliedstaaten gleichwohl nicht daran hindern, für die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung strengere Vorschriften als die in Titel II dieser Richtlinie beizubehalten oder festzulegen, sofern diese mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
(10)
Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, dieselben oder vergleichbare Bestimmungen auf Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung anzuwenden, die ihren Sitz außerhalb der Union haben, aber in dem betreffenden Mitgliedstaat tätig sind.
(11)
Diese Richtlinie sollte Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung in keiner Weise daran hindern, unter Einhaltung der in den Artikeln 101 und 102 des AEUV enthaltenen Wettbewerbsvorschriften mit anderen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung Repräsentationsvereinbarungen im Bereich der Rechtewahrnehmung abzuschließen, um die Verfahren zur Lizenzvergabe an die Nutzer zu gleichen, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen zu erleichtern, auch im Hinblick auf die gemeinsame Fakturierung, zu verbessern und zu vereinfachen und um Mehrgebietslizenzen auch für Bereiche zu erteilen, die nicht zu den in Titel III dieser Richtlinie genannten Bereichen zählen.
(12)
Diese Richtlinie gilt zwar für alle Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, mit Ausnahme von Titel III, der nur für Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung gilt, die Urheberrechte an Musikwerken für die länderübergreifende Online-Nutzung wahrnehmen, lässt jedoch die Regelungen für die Wahrnehmung von Rechten in den Mitgliedstaaten, wie die individuelle Rechtewahrnehmung, die erweiterte Geltung eines Vertrags zwischen einer repräsentativen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung und einem Nutzer, das heißt erweiterte kollektive Lizenzen, die verpflichtende kollektive Wahrnehmung und die gesetzlichen Vermutungen in Bezug auf die Vertretung und Übertragung von Rechten an Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, unberührt.
(13)
Diese Richtlinie lässt die Möglichkeit unberührt, dass die Mitgliedstaaten durch Gesetz, Verordnung oder sonstige spezielle Regelung einen angemessenen Ausgleich zugunsten der Rechtsinhaber bei Ausnahmen oder Beschränkungen des Vervielfältigungsrechts nach der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und die Vergütung zugunsten der Rechtsinhaber für Ausnahmen vom ausschließlichen öffentlichen Verleihrecht nach der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) mit Wirkung in ihrem Hoheitsgebiet sowie die Bedingungen für deren Einziehung festlegen.
(14)
Die Richtlinie schreibt keine bestimmte Rechtsform für Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung vor. In der Praxis werden solche Organisationen in verschiedenen Rechtsformen geführt, beispielsweise als Vereine, Genossenschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die von den Inhabern der Urheber- und verwandten Schutzrechte oder von Einrichtungen, die diese Rechtsinhaber vertreten, kontrolliert werden oder in deren Eigentum stehen. Jedoch existieren in einigen Ausnahmefällen aufgrund der Rechtsform der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung keine solchen Kontroll- oder Eigentumsrechte. Das ist beispielsweise der Fall bei Stiftungen, die keine Mitglieder haben. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten dennoch für solche Organisationen gelten. Die Mitgliedstaaten sollten gleichermaßen geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die Pflichten nach dieser Richtlinie durch die Wahl der Rechtsform umgangen werden. Es ist anzumerken, dass es sich bei Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten und die Mitglied einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung sind, um andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, Vereinigungen von Rechtsinhabern, Gewerkschaften oder andere Organisationen handeln kann.
(15)
Die Rechtsinhaber sollten unabhängige Verwertungseinrichtungen mit der Wahrnehmung ihrer Rechte betrauen können. Bei diesen unabhängigen Verwertungseinrichtungen handelt es sich um kommerzielle Einrichtungen, die sich von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung unter anderem dadurch unterscheiden, dass sie nicht im Eigentum der Rechtsinhaber stehen oder von diesen kontrolliert werden. Diese unabhängigen Verwertungseinrichtungen sollten allerdings insoweit, als sie die gleichen Tätigkeiten wie die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung ausüben, verpflichtet sein, den von ihnen vertretenen Rechtsinhabern sowie Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, Nutzern und der Öffentlichkeit bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen.
(16)
Produzenten von audiovisuellen Werken und Tonträgern sowie Sendeunternehmen vergeben Lizenzen an ihren eigenen Rechten, in manchen Fällen parallel zu Rechten, die ihnen beispielsweise von ausübenden Künstlern in individuellen Verträgen übertragen wurden, und handeln im eigenen Interesse. Verleger von Büchern, Musikwerken oder Zeitungen lizenzieren Rechte, die ihnen auf der Grundlage individueller Verträge übertragen wurden, und handeln im eigenen Interesse. Deshalb sollten die Produzenten von audiovisuellen Werken und Tonträgern, Sendeunternehmen sowie Verleger nicht zu den unabhängigen Verwertungseinrichtungen gezählt werden. Darüber hinaus sollten die Manager und Agenten von Urhebern und ausübenden Künstlern, die als Vermittler tätig sind und die Rechtsinhaber in ihren Beziehungen zu Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung vertreten, nicht zu den unabhängigen Verwertungseinrichtungen gezählt werden, da sie nicht mit der Wahrnehmung von Rechten im Sinne der Festlegung von Tarifen, der Vergabe von Lizenzen oder der Einziehung von Vergütungen bei Nutzern befasst sind.
(17)
Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten Tochtergesellschaften oder andere, von ihnen kontrollierte Einrichtungen mit bestimmten Tätigkeiten, wie der Fakturierung oder der Verteilung der Einnahmen aus den Rechten an die Rechtsinhaber, beauftragen können. In diesen Fällen sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie, die anwendbar wären, wenn die betreffende Tätigkeit direkt von einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung ausgeführt würde, auf die Tätigkeiten der Tochtergesellschaften oder anderen Einrichtungen anwendbar sein.
(18)
Um sicherzustellen, dass die Inhaber von Urheber- und verwandten Schutzrechten die Vorteile des Binnenmarkts auch bei kollektiver Rechtewahrnehmung uneingeschränkt nutzen können und dass die freie Ausübung ihrer Rechte nicht in unzulässiger Weise beeinträchtigt wird, müssen in den Statuten von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung entsprechende Schutzklauseln aufgenommen werden. Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten außerdem Rechtsinhaber, deren Rechte sie wahrnehmen, nicht direkt oder indirekt aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder des Ortes ihrer Niederlassung diskriminieren.
(19)
In Anbetracht der im AEUV verankerten Grundfreiheiten sollte die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten dazu führen, dass es einem Rechtsinhaber möglich ist, eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung frei zu wählen, die seine Rechte - seien es Wiedergabe- oder Vervielfältigungsrechte - oder Kategorien von Rechten für bestimmte Nutzungsformen, beispielsweise die Sendung, Filmvorführung oder Vervielfältigung zur Verbreitung im Internet, wahrnimmt, sofern derartige Rechte oder Rechtekategorien von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die der Rechtsinhaber wählen möchte, bereits wahrgenommen werden.
Die Mitgliederhauptversammlung einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung sollte festlegen, welche Rechte oder Rechtekategorien bzw. Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenstände die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung wahrnehmen soll, sofern dies nicht in ihren Statuten oder gesetzlich festgelegt ist. Bei der Festlegung der Rechte oder Rechtekategorien sollte das Gleichgewicht zwischen der Freiheit der Rechtsinhaber, über ihre Werke oder sonstigen Schutzgegenstände zu verfügen, und der Fähigkeit der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die Rechte wirksam wahrzunehmen, gewahrt bleiben und insbesondere berücksichtigt werden, welche Kategorien von Rechten die Organisation wahrnimmt und in welchem Zweig der Kreativwirtschaft sie tätig ist. Unter Beachtung dieses Gleichgewichts sollten es den Rechtsinhabern leicht möglich sein, der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung diese Rechte oder Rechtekategorien zu entziehen und sie selbst wahrzunehmen oder sie ganz oder teilweise einer anderen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung oder anderen Einrichtungen anzuvertrauen oder zu übertragen, und zwar ungeachtet der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, der anderen Einrichtung oder des Rechtsinhabers. Schreibt ein Mitgliedstaat im Einklang mit dem Unionsrecht und den internationalen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten die kollektive Rechtewahrnehmung zwingend vor, so beschränkt sich das Wahlrecht der Rechtsinhaber auf andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung.
Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die die Rechte an unterschiedlichen Arten von Werken (literarische, musikalische, fotografische Werke) und sonstigen Schutzgegenständen wahrnehmen, sollten den Inhabern von Rechten an unterschiedlichen Arten von Werken und Schutzgegenständen ebenfalls Flexibilität in Bezug auf die Wahrnehmung dieser Rechte zugestehen. In Bezug auf nicht kommerzielle Nutzungen sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung geeignete Maßnahmen ergreifen, damit ihre Rechtsinhaber ihr Recht wahrnehmen können, solche Nutzungen zu lizenzieren. Zu diesen Maßnahmen zählt unter anderem, dass die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung einen Beschluss über die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts fasst und ihren Mitgliedern diese Bedingungen mitteilt. Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten die Rechtsinhaber über ihre Wahlmöglichkeiten aufklären und es so einrichten, dass sie möglichst leicht davon Gebrauch machen können. Rechtsinhaber, die die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung bereits beauftragt haben, können über die Internetseite der Organisation darüber aufgeklärt werden. Das in dem Auftrag enthaltene Erfordernis der Zustimmung der Rechtsinhaber zur Wahrnehmung eines jeden Rechts, einer jeden Rechtekategorie bzw. in Bezug auf Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen bei Erteilung des Wahrnehmungsauftrags sollte die Rechtsinhaber nicht daran hindern, spätere Vorschläge zur Änderung des Auftrags stillschweigend nach geltendem nationalem Recht anzunehmen. Diese Richtlinie schließt weder vertragliche Vereinbarungen, denen zufolge eine Beendigung des Wahrnehmungsauftrags oder eine Entziehung der Rechte durch die Rechtsinhaber eine unmittelbare Wirkung auf die zuvor vergebenen Lizenzen hat, noch vertragliche Vereinbarungen, denen zufolge Lizenzen für einen bestimmten Zeitraum nach einer solchen Beendigung oder Entziehung davon unberührt bleiben, aus. Solche Vereinbarungen sollten jedoch der uneingeschränkten Anwendung dieser Richtlinie nicht entgegenstehen. Diese Richtlinie sollte die Möglichkeit der Rechtsinhaber, ihre Rechte selbst wahrzunehmen, unter anderem für nicht kommerzielle Zwecke, unberührt lassen.
(20)
Die Mitgliedschaft in einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung sollte auf objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien beruhen, auch in Bezug auf Verleger, die aufgrund eines Rechteverwertungsvertrags Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen aus den von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung wahrgenommenen Rechten haben und diese von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung einziehen dürfen. Diese Kriterien sollten Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung nicht dazu verpflichten, Mitglieder aufzunehmen, deren Rechte, Rechtekategorien, Arten von Werken oder anderen Schutzgegenstände nicht in ihren Tätigkeitsbereich fallen. Die von einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung geführten Aufzeichnungen sollten es ermöglichen, die Mitglieder und Rechtsinhaber, deren Rechte die Organisation auf der Basis der von den Rechtsinhabern erteilten Vollmachten repräsentiert, zu ermitteln und ausfindig zu machen.
(21)
Um Rechtsinhaber zu schützen, deren Rechte von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung unmittelbar repräsentiert werden, die jedoch nicht die Voraussetzungen der Organisation für eine Mitgliedschaft erfüllen, sollte geregelt werden, dass bestimmte für die Mitglieder geltenden Vorschriften dieser Richtlinie ebenfalls für diese Rechtsinhaber gelten. Die Mitgliedstaaten sollten diesen Rechtsinhabern zudem das Recht einräumen können, an dem Entscheidungsfindungsprozess der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung mitzuwirken.
(22)
Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten im besten kollektiven Interesse der Rechtsinhaber handeln, die sie vertreten. Deshalb ist es wichtig, Mechanismen vorzusehen, die es den Mitgliedern von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung gestatten, an den Entscheidungsprozessen der Organisation mitzuwirken und so ihre Mitgliedsrechte auszuüben. Manche Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung vertreten verschiedene Kategorien von Mitgliedern, die aus unterschiedlichen Arten von Rechtsinhabern bestehen, wie etwa Produzenten und ausübende Künstler. Diese verschiedenen Kategorien von Mitgliedern sollten bei dem Entscheidungsfindungsprozess ausgewogen und fair vertreten sein. Die Bestimmungen zur Mitgliederhauptversammlung von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung wären weniger wirkungsvoll, wenn nicht auch geregelt würde, wie die Mitgliederhauptversammlung arbeiten soll. Es muss daher sichergestellt sein, dass die Mitgliederhauptversammlung in regelmäßigen Abständen, wenigstens aber einmal jährlich, einberufen wird und dass die wichtigsten Entscheidungen in der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung von der Mitgliederhauptversammlung getroffen werden.
(23)
Alle Mitglieder einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten an der Mitgliederhauptversammlung teilnehmen dürfen und stimmberechtigt sein. Jede Beschränkung dieser Rechte sollte fair und verhältnismäßig sein. Einige Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung stellen insofern Ausnahmen dar, als sie in der Rechtsform einer Stiftung geführt werden und daher keine Mitglieder haben. In derlei Fällen sollte das Gremium, das die Aufsichtsfunktion wahrnimmt, über die Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung verfügen. Haben Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten, als Mitglieder, beispielsweise im Fall einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Mitglieder ihrerseits Vereinigungen von Rechtsinhabern sind, sollten die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass einige oder alle Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung einer Versammlung dieser Rechtsinhaber übertragen werden. Die Mitgliederhauptversammlung sollte mindestens befugt sein, den Rahmen für die Rechtewahrnehmung festzulegen, und zwar insbesondere, was die Verwendung der Einnahmen aus den Rechten durch die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung betrifft. Dies gilt unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, strengere Vorschriften, beispielsweise für Anlagen, Zusammenschlüsse oder die Kreditaufnahme, bis hin zu einem Verbot solcher Geschäfte zu erlassen. Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten die aktive Teilnahme ihrer Mitglieder an der Mitgliederhauptversammlung unterstützen. Die Ausübung des Stimmrechts sollte den Mitgliedern erleichtert werden, ob sie an der Mitgliederhauptversammlung teilnehmen oder nicht. Es sollte den Mitgliedern offenstehen, ihre Rechte nicht nur auf elektronischem Wege auszuüben, sondern auch einen Vertreter an der Mitgliederhauptversammlung teilnehmen und für sie abzustimmen zu lassen. Die Möglichkeit von Vertretungen sollte nur bei Interessenkonflikten eingeschränkt werden. Dabei sollten die Mitgliedstaaten nur eine Einschränkung von Vertretungen vorsehen, wenn dadurch die angemessene und wirksame Mitwirkung der Mitglieder an dem Entscheidungsfindungsprozess nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere trägt die Möglichkeit der Bestellung von Vertretern dazu bei, dass die Mitglieder angemessen und wirksam an dem Entscheidungsfindungsprozess mitwirken, und bietet den Rechtsinhabern eine echte Gelegenheit, sich unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung ansässig ist, frei für eine Organisation zu entscheiden.
(24)
Die Mitglieder sollten die Möglichkeit erhalten, sich an der fortlaufenden Überwachung der Geschäftsführung von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung zu beteiligen. Zu diesem Zweck sollten diese Organisationen über eine ihrer Organisationsstruktur angepasste Aufsichtsfunktion verfügen und es den Mitgliedern ermöglichen, in dem Gremium vertreten zu sein, das in der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung diese Funktion ausübt. Je nach der Organisationsstruktur der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung kann die Aufsicht von einem gesonderten Gremium ausgeübt werden, beispielsweise von einem Aufsichtsrat oder von den Direktoren des Verwaltungsorgans, die nicht mit der Geschäftsführung der Organisation betraut sind. Die Anforderung einer fairen und ausgewogenen Vertretung der Mitglieder sollte die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung nicht daran hindern, Dritte mit der Aufsicht zu betrauen, etwa Personen, die die einschlägige Fachkompetenz haben, und Rechtsinhaber, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nicht erfüllen oder die nicht unmittelbar von der Organisation, sondern von einer Einrichtung vertreten werden, die der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung als Mitglied angehört.
(25)
Für eine solide Geschäftsführung ist es wichtig, dass die Geschäftsführung einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung unabhängig ist. Mitglieder der Leitungsorgane sollten unabhängig davon, ob sie zum Direktor gewählt oder aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung für die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung tätig sind, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit und anschließend jährlich erklären müssen, ob ihre eigenen Interessen mit denen der Rechtsinhaber, die von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung vertreten werden, kollidieren. Auch die Personen, die die Aufsichtsfunktion ausüben, sollten solche jährlichen Erklärungen abgeben. Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung zu verlangen, dass sie derlei Erklärungen veröffentlichen oder staatlichen Stellen übermitteln.
(26)
Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung ziehen die Einnahmen aus der Verwertung der ihnen von den Rechtsinhabern anvertrauten Rechte ein, verwalten sie und verteilen sie. Diese Einnahmen stehen letztlich den Rechtsinhabern zu, die in einem direkten Rechtsverhältnis zu der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung stehen oder über eine Einrichtung, die Mitglied der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung ist, oder aufgrund einer Repräsentationsvereinbarung vertreten sein können. Es ist daher wichtig, dass eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung bei der Einziehung, Verwaltung und Verteilung dieser Einnahmen äußerste Sorgfalt walten lässt. Eine korrekte Verteilung ist nur möglich, wenn die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung über Mitglieder, Lizenzen und die Nutzung der Werke und sonstigen Schutzgegenstände genau Buch führt. Auch Rechtsinhaber und Nutzer sollten sachdienliche, zur wirksamen Wahrnehmung der Rechte erforderliche Angaben machen, die von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung überprüft werden.
(27)
Die den Rechtsinhabern zustehenden eingezogenen Beträge sollten in den Büchern getrennt von etwaigem Vermögen geführt werden, über das die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung verfügt. Eine etwaige Anlage dieser Beträge sollte unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, strengere Vorschriften für die Anlage der Einnahmen aus den Rechten bis hin zu einem Verbot einer solchen Anlage zu erlassen, im Einklang mit der allgemeinen Anlagepolitik und den Grundsätzen für das Risikomanagement der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung erfolgen dürfen. Um die Rechte der Rechtsinhaber bestmöglich zu schützen und sicherzustellen, dass das Aufkommen aus der Verwertung solcher Rechte den Rechtsinhabern zufließt, sollten etwaige Anlagegeschäfte und etwaiges Anlagevermögen von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung nach Grundsätzen getätigt beziehungsweise verwaltet werden, die die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung zu umsichtigem Handeln verpflichten und es ihr ermöglichen, sich für die sicherste und zugleich rentabelste Anlagepolitik zu entscheiden. Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung sollte Anlageformen wählen können, die in Bezug auf die genaue Art und Dauer der Risikoexposition der angelegten Einnahmen angemessen ist und durch die die den Rechtsinhabern geschuldeten Einnahmen nicht übermäßig gefährdet werden.
(28)
Da Rechtsinhaber für die Verwertung ihrer Rechte Anspruch auf eine Vergütung haben, ist es wichtig, dass die Verwaltungskosten die gerechtfertigten Kosten der Rechtewahrnehmung nicht übersteigen und dass die Entscheidung über den Abzug anderer Kosten als Verwaltungskosten, beispielsweise den Abzug für soziale, kulturelle oder Bildungszwecke, von den Mitgliedern der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung getroffen werden sollte. Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung sollte die Regeln, nach denen solche Abzüge erfolgen, gegenüber den Rechtsinhabern offenlegen. Dieselben Anforderungen sollten für alle Entscheidungen über die Verwendung der Einnahmen aus den Rechten für eine kollektive Verteilung, wie etwa in Stipendien, gelten. Rechtsinhaber sollten diskriminierungsfrei Zugang zu den damit finanzierten sozialen, kulturellen oder Bildungsleistungen erhalten. Diese Richtlinie sollte Abzüge nach nationalem Recht unberührt lassen, beispielsweise für die Bereitstellung sozialer Leistungen durch Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung für Rechtsinhaber, soweit diese Aspekte nicht durch diese Richtlinie geregelt sind und sofern diese Abzüge mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
(29)
Die Verteilung und Ausschüttung der Beträge, die einzelnen Rechtsinhabern oder gegebenenfalls Kategorien von Rechtsinhabern zustehen, sollte rechtzeitig und gemäß den allgemeinen Grundsätzen der betreffenden Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung für die Verteilung erfolgen, auch wenn sie von einer anderen Einrichtung vorgenommen werden, die die Rechtsinhaber vertritt. Nur objektive Gründe außerhalb des Einflussbereichs einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung können eine Verzögerung bei der Verteilung und Ausschüttung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge rechtfertigen. Daher sollten Umstände wie die Tatsache, dass die Einnahmen aus den Rechten mit einer festen Laufzeit angelegt wurden, kein berechtigter Grund für eine solche Verzögerung sein. Es sollte den Mitgliedstaaten überlassen werden zu entscheiden, wie die rechtzeitige Verteilung und die wirksame Suche und Ermittlung von Rechtsinhabern zu regeln ist, wenn solche objektiven Gründe auftreten. Damit die den Rechtsinhabern zustehenden Beträge angemessen und wirksam verteilt werden, müssen die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung dem Sorgfaltsgebot und dem Grundsatz von Treu und Glauben entsprechende, angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsinhaber zu ermitteln und ausfindig zu machen, unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, strengere Vorschriften zu erlassen. In dem Umfang, in dem das nationale Recht es gestattet, sollten Mitglieder einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung über die Verwendung von Beträgen, die nicht ausgeschüttet werden können, weil die Rechtsinhaber nicht ermittelt oder ausfindig gemacht werden konnten, entscheiden.
(30)
Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten in der Lage sein, im Rahmen von Repräsentationsvereinbarungen mit anderen Organisationen Rechte wahrzunehmen und die Einnahmen aus deren Verwertung einzuziehen. Um die Rechte der Mitglieder anderer Organisationen zu schützen, sollte eine Organisation keinen Unterschied machen zwischen den von ihr im Rahmen von Repräsentationsvereinbarungen wahrgenommenen Rechten und den Rechten, die sie unmittelbar für ihre eigenen Rechtsinhaber wahrnimmt. Ebenso wenig sollte die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung von den im Auftrag einer anderen Organisation eingezogenen Einnahmen aus den Rechten ohne die ausdrückliche Zustimmung der anderen Organisation Beträge über die Verwaltungskosten hinaus einbehalten dürfen. Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten außerdem für die Verteilung und Ausschüttung von Beträgen an andere Organisationen auf der Grundlage solcher Repräsentationsvereinbarungen spätestens zu demselben Zeitpunkt sorgen, an dem sie Ausschüttung an ihre eigenen Mitglieder und sonstigen Rechtsinhaber, die sie vertreten, vornehmen. Darüber hinaus sollte die Empfängerorganisation ihrerseits unverzüglich die Beträge, die den von ihr vertretenen Rechtsinhabern zustehen, ausschütten.
(31)
Faire, diskriminierungsfreie Lizenzbedingungen sind besonders wichtig, um sicherzustellen, dass die Nutzer Lizenzen für Werke und andere Schutzgegenständen erwerben können, in Bezug auf die eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung Rechte repräsentiert, und um die angemessene Vergütung der Rechtsinhaber sicherzustellen. Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Nutzer sollten daher die Lizenzverhandlungen nach Treu und Glauben führen und Tarife anwenden, die anhand objektiver und diskriminierungsfreier Kriterien festgelegt werden sollten. Die von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung festgelegten Lizenzgebühren oder Vergütungen sollten unter anderem in einem vernünftigen Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert stehen, den die Nutzung der Rechte in einem bestimmten Zusammenhang hat. Schließlich sollten Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung unverzüglich auf Lizenzanfragen von Nutzern reagieren.
(32)
Im digitalen Zeitalter sind Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung immer wieder gefordert, ihr Repertoire zur Nutzung für völlig neue Formen der Verwertung und neue Geschäftsmodelle zu lizenzieren. In solchen Fällen sollten Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung unbeschadet der Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften über den nötigen Spielraum verfügen, um möglichst schnell auf den Einzelfall zugeschnittene Lizenzen für innovative Online-Dienste bereitstellen zu können, ohne Gefahr zu laufen, dass diese Lizenzbedingungen als Präzedenzfall für weitere Lizenzen verwendet werden könnten, auch im Hinblick auf die Förderung eines Umfelds für die Entwicklung solcher Lizenzen.
(33)
Damit die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung die Bestimmungen dieser Richtlinie befolgen können, sollten die Nutzer ihnen entsprechende Angaben zur Nutzung der von den Organisationen repräsentierten Rechte machen. Diese Pflicht sollte nicht für natürliche Personen gelten, die nicht für Handels-, geschäftliche, handwerkliche oder sonstige berufliche Zwecke handeln und die somit nicht als Nutzer im Sinne dieser Richtlinie gelten. Darüber hinaus sollten die von den Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung angeforderten Angaben auf sinnvolle, notwendige und den Nutzern zur Verfügung stehende Auskünfte beschränkt sein, die die Organisationen benötigen, um ihre Funktion erfüllen zu können, wobei die besondere Lage kleiner und mittlerer Unternehmen zu berücksichtigen ist. Diese Pflicht könnte in einem Vertrag zwischen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung und Nutzer festgelegt werden; nationale Rechtsvorschriften über Auskunftsansprüche werden davon nicht berührt. Die für die Einreichung der Angaben durch die Nutzer anwendbare Frist sollte so bemessen sein, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung die Termine für die Verteilung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge halten können. Diese Richtlinie sollte unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten gelten, in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung zu verpflichten, Sammelrechnungen auszustellen.
(34)
Um das Vertrauen von Rechtsinhabern, Nutzern und anderen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung in die von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung erbrachte kollektive Rechtewahrnehmung zu stärken, sollte von jeder Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung verlangt werden, dass sie besondere Anforderungen an die Transparenz erfüllt. Jede Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung bzw. jedes ihrer Mitglieder, das eine für die Zuteilung oder Ausschüttung von den Rechtsinhabern zustehenden Beträgen zuständige Einrichtung ist, sollte daher mindestens einmal im Jahr den einzelnen Rechtsinhabern bestimmte Informationen zur Verfügung stellen, etwa über die ihnen zugeteilten oder ausgeschütteten Beträge und einbehaltenen Abzüge. Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten ferner verpflichtet werden, andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, für die sie auf der Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen Rechte wahrnehmen, hinreichend zu informieren, wozu auch die Weitergabe von Finanzdaten gehört.
(35)
Damit Rechtsinhaber, andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Nutzer Zugang zu Informationen über den Tätigkeitsbereich der Organisation und die Werke oder sonstigen Gegenstände, die sie repräsentiert, erhalten, sollten Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung auf hinreichend begründete Anfragen hin dazu Angaben machen. Ob und in welcher Höhe für solche Leistungen angemessene Gebühren verlangt werden dürfen und, sollte im nationalen Recht geregelt werden. Jede Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung sollte darüber hinaus Informationen darüber veröffentlichen, wie sie organisiert ist und wie sie ihre Tätigkeit ausübt, insbesondere ihre Statuten und allgemeinen Grundsätze in Bezug auf Verwaltungskosten, Abzüge und Tarife.
(36)
Um Rechtsinhaber in die Lage zu versetzen, die Leistungen von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung zu überwachen und miteinander zu vergleichen, sollten Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung bezogen auf ihre spezifische Tätigkeit einen jährlichen Transparenzbericht mit vergleichbaren geprüften Finanzdaten veröffentlichen. Ferner sollten sie in einem gesonderten Jahresbericht, der Teil des jährlichen Transparenzberichts ist, öffentlich darlegen, wofür die für soziale, kulturelle oder Bildungsleistungen einbehaltenen Beträge verwendet wurden. Diese Richtlinie sollte es den Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung überlassen, ob sie die für den jährlichen Transparenzbericht erforderlichen Angaben in einem Dokument mit anderen Berichten zusammenfassen, beispielsweise im Rahmen des Jahresabschlusses, oder in Form eines getrennten Berichts veröffentlichen.
(37)
Die Anbieter von Online-Diensten, die Musikwerke verwerten, z. B. von Online-Musikdiensten, über die Verbraucher Musik herunterladen oder ihr im Streaming-Modus zuhören können, oder von sonstigen Diensten, die Filme und Computerspiele zugänglich machen, bei denen Musik eine große Rolle spielt, müssen erst das Nutzungsrecht an diesen Werken erwerben. Die Richtlinie 2001/29/EG verlangt, dass für jedes der Rechte, die bei der Online-Verwertung von Musikwerken zum Tragen kommen, eine Lizenz erforderlich ist. Zu den Rechten des Urhebers gehört das ausschließliche Recht auf Vervielfältigung und das ausschließliche Recht auf öffentliche Wiedergabe von Musikwerken, das das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung miteinschließt. Diese Rechte können von den Rechtsinhabern selbst, wie etwa den Urhebern oder Musikverlegern, oder von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung wahrgenommen werden, die Leistungen im Bereich der kollektiven Rechtewahrnehmung erbringen. Das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe des Urhebers kann von verschiedenen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung wahrgenommen werden. Außerdem gibt es den Fall, dass mehrere Rechtsinhaber Rechte an demselben Werk besitzen und unter Umständen verschiedene Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung mit der Vergabe von Lizenzen für ihre Anteile an dem Werk beauftragt haben. Jeder Online-Musikanbieter, der dem Endverbraucher eine große Auswahl an Musikwerken bieten möchte, muss sich somit die kombinierten Rechte an Werken von verschiedenen Rechtsinhabern und Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung beschaffen.
(38)
Trotz der Grenzenlosigkeit des Internets ist der Online-Markt für Musikdienste in der Union immer noch fragmentiert und der digitale Binnenmarkt auf diesem Gebiet noch unvollendet. Die Vielschichtigkeit und das Ausmaß der Probleme im Zusammenhang mit der kollektiven Rechtewahrnehmung in Europa hat die Fragmentierung des europäischen digitalen Marktes für Online-Musikdienste in bestimmten Fällen noch befördert. Die Situation steht in krassem Widerspruch zu der schnell wachsenden Nachfrage seitens der Verbraucher nach digitalen Inhalten und den dazugehörigen innovativen Dienstleistungen auch über Ländergrenzen hinweg.
(39)
In der Empfehlung 2005/737/EG befürwortete die Kommission neue rechtliche Rahmenbedingungen, die eine optimale Wahrnehmung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten auf Unionsebene im Hinblick auf die Erbringung legaler Online-Musikdienste ermöglichen. Im Zeitalter der Online-Verwertung von Musikwerken bräuchten kommerzielle Nutzer ein multiterritorial ausgelegtes Lizenzierungssystem, das der Allgegenwärtigkeit der Onlinewelt gerecht wird. Die Empfehlung hat jedoch nicht genügt, um der Einräumung von Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken zum Durchbruch zu verhelfen und die damit zusammenhängenden spezifischen Probleme anzugehen.
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Im Online-Musiksektor, wo die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten auf Länderbasis nach wie vor die Norm ist, kommt es darauf an, die Voraussetzungen für möglichst effektive Lizenzierungsmethoden der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung in einem zunehmend länderübergreifenden Kontext zu schaffen. Es sollten daher einheitliche Grundregeln für die kollektive länderübergreifende Lizenzierung Urheberrechten an Musikwerken für die Online-Nutzung einschließlich der Liedtexte durch Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung aufgestellt werden. Dieselben Regeln sollten für die Lizenzierung aller Musikwerke gelten und damit auch für solche, die Bestandteil audiovisuelle Werke sind. Onlinedienste, die den Zugang zu Musikwerken nur in Form von Notenblättern anbieten, sollten jedoch nicht davon erfasst werden. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten Mindestanforderungen an die Qualität der von den Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung erbrachten länderübergreifenden Leistungen enthalten, insbesondere was die Transparenz des von ihnen repräsentierten Repertoires und die Korrektheit der ein- und ausgehenden Geldbeträge in Verbindung mit der Nutzung der Rechte betrifft. Ferner sollte ein Regelungsrahmen geschaffen werden, der die freiwillige Bündelung von Musikrepertoires und Rechten erleichtert und die Zahl der von den Nutzern für einen gebietsübergreifenden Multirepertoiredienst benötigten Lizenzen verringert. Die Bestimmungen sollten es einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung ermöglichen, einer anderen Organisation die gebietsübergreifende Repräsentation ihres Repertoires anzutragen, wenn sie selbst dazu nicht gewillt oder in der Lage ist. Die Organisation, die einen solchen Antrag erhält, sollte verpflichtet werden, den Auftrag der anderen Organisation anzunehmen, vorausgesetzt, sie führt bereits Repertoires zusammen und erteilt Mehrgebietslizenzen oder bietet eine solche Dienstleistung an. Mit der Entwicklung legaler Online-Musikdienste in der Union dürfte auch ein Beitrag zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet geleistet werden.
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Die Verfügbarkeit von korrekten und vollständigen Informationen über Musikwerke, Rechtsinhaber und Rechte, zu deren Repräsentation eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung in einem bestimmten Gebiet berechtigt ist, sind für eine effektive und transparente Lizenzvergabe sowie für die anschließende Verarbeitung der Meldungen von Nutzern, für die Ausstellung der entsprechenden Rechnungen an die Diensteanbieter und für die Verteilung der geschuldeten Beträge von großer Bedeutung. Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die Mehrgebietslizenzen für Musikwerke erteilen, sollten daher in der Lage sein, solche Informationen schnell und korrekt zu verarbeiten. Hierzu sind Rechte-Datenbanken erforderlich, die Auskunft darüber geben, wer Inhaber der Rechte ist, die länderübergreifend lizenziert wurden, welche Werke, Rechte und Rechtsinhaber eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung repräsentieren darf und welche Gebiete vom Auftrag erfasst sind. Änderungen dieser Angaben sollten unverzüglich erfasst werden, und die Datenbanken sollten laufend auf aktuellem Stand gehalten werden. Die Datenbanken sollten auch dabei helfen, Informationen zu Werken mit Informationen zu Tonträgern oder anderen Fixierungen zu bündeln. Dabei muss auch sichergestellt werden, dass potenzielle Nutzer und Rechtsinhaber sowie die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung auf die Informationen zugreifen können, die sie benötigen, um herauszufinden, welches Repertoire die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung repräsentieren. Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten Maßnahmen ergreifen können, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten zu gewährleisten, deren Weiterverwendung zu kontrollieren und sensible Geschäftsdaten zu schützen.
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Damit die von ihnen verarbeiteten Daten über das Musikrepertoire so exakt wie möglich sind, sollten Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die Mehrgebietslizenzen für Musikwerke vergeben, ihre Datenbanken kontinuierlich und bei Bedarf ohne Verzögerung auf den neuesten Stand bringen. Sie sollten leicht handhabbare Verfahren einführen, mit deren Hilfe Online-Diensteanbieter sowie Rechtsinhaber und andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung etwaige Fehler in den Datenbanken in Bezug auf Werke, deren Inhaber sie sind oder die sie kontrollieren, einschließlich der dazu gehörigen Rechte - ganz oder teilweise - sowie in Bezug auf die Gebiete, für die sie der betreffenden Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung einen Wahrnehmungsauftrag erteilt haben, melden können, ohne dass jedoch die Richtigkeit und Integrität der von den Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung gespeicherten Daten beeinträchtigt wird. Da die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) jeder betroffenen Person das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung unvollständiger oder unrichtiger Daten einräumt, sollte diese Richtlinie außerdem sicherstellen, dass unrichtige Informationen zu Rechtsinhabern oder anderen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung im Zusammenhang mit Mehrgebietslizenzen umgehend berichtigt werden. Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten außerdem die Möglichkeit haben, die Registrierung von Werken und Rechtewahrnehmungsaufträgen elektronisch zu verarbeiten. Wegen der Bedeutung automatisierter Informationssysteme für die rasche und effiziente Verarbeitung der Daten sollten Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung für die strukturierte Übermittlung dieser Informationen durch die Rechtsinhaber den Einsatz elektronischer Datenverarbeitungssysteme vorsehen. Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten so weit wie möglich sicherstellen, dass dabei freiwillige internationale oder auf EU-Ebene entwickelte branchenübliche Standards oder Verfahren beachtet werden.
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Branchenstandards für Musiknutzung, Meldungen über die Inanspruchnahme der Dienste durch den Endverbraucher und die Ausstellung von Rechnungen sind wichtig, um den Datenaustausch zwischen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Nutzern effizienter zu machen. Bei der Überwachung der Nutzung von Lizenzen müssen die Grundrechte einschließlich des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten gewahrt bleiben. Damit die Effizienzgewinne zu einer rascheren Abwicklung der finanziellen Vorgänge und damit letztlich zu früheren Ausschüttungen an die Rechtsinhaber führen, sollten Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung Diensteanbietern umgehend Rechnungen ausstellen und die den Rechtsinhabern zustehenden Beträge sofort verteilen müssen. Dies setzt voraus, dass die Nutzer die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung genau und zeitnah über die Nutzung der Werke informieren. Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten nicht gezwungen werden, Meldungen in nutzereigenen Formaten zu akzeptieren, wenn weithin anerkannte branchenübliche Standards existieren. Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erteilung von Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken auslagern dürfen. Die Zusammenlegung oder gemeinsame Nutzung von „Back-Office“-Kapazitäten sollte es den Organisationen ermöglichen, die Qualität ihrer Leistungen und die Wirtschaftlichkeit ihrer Investitionen in Datenverwaltungssysteme steigern.
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Die Bündelung verschiedener Musikrepertoires für die Vergabe von Mehrgebietslizenzen erleichtert den Lizenzierungsprozess und trägt durch die Erschließung sämtlicher Repertoires für den Zugang zum Markt für Mehrgebietslizenzen dazu bei, die kulturelle Vielfalt zu fördern und die Zahl der Geschäftsvorgänge, die ein Online-Anbieter vornehmen muss, um Dienstleistungen anzubieten, zu reduzieren. Die Bündelung von Repertoires sollte die Entstehung neuer Online-Dienste erleichtern und außerdem die Transaktionskosten, die auf den Endverbraucher umgelegt werden, senken. Deshalb sollten Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die nicht willens oder in der Lage sind, selbst Mehrgebietslizenzen für ihr eigenes Musikrepertoire zu erteilen, dazu ermuntert werden, auf freiwilliger Basis andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung mit der diskriminierungsfreien Verwaltung ihres Repertoires zu beauftragen. Exklusivabreden in Vereinbarungen über die Vergabe von Mehrgebietslizenzen würden die Wahlmöglichkeiten sowohl von Nutzern, die sich eine Mehrgebietslizenz beschaffen wollen, als auch von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die länderübergreifende Verwaltungsleistungen für ihr Repertoire suchen, einschränken. Deshalb sollten alle Repräsentationsvereinbarungen zwischen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung über die Vergabe von Mehrgebietslizenzen auf nicht-exklusiver Basis geschlossen werden.
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Für die Mitglieder der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung ist es besonders wichtig, dass die Bedingungen, unter denen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung Online-Rechte wahrnehmen, transparent sind. Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten daher ihren Mitgliedern ausreichende Informationen über die zentralen Bedingungen von Vereinbarungen zur Verfügung stellen, mit dem eine andere Organisation mit der Repräsentation ihrer Online-Musikrechte zum Zwecke der Erteilung von Mehrgebietslizenzen beauftragt wird.
(46)
Ebenso wichtig ist es, Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die Mehrgebietslizenzen anbieten oder erteilen, dazu zu verpflichten, der Repräsentation des Repertoires anderer Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die dies selbst nicht tun wollen, zuzustimmen. Damit hieraus keine unverhältnismäßige, über das erforderliche Maß hinausgehende Verpflichtung erwächst, sollte die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, der die Repräsentation angetragen wird, diese nur dann annehmen müssen, wenn sich die Anfrage auf Online-Rechte beschränkt, die sie selbst repräsentiert. Außerdem sollte die Verpflichtung ausschließlich für Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung gelten, die Repertoires bündeln, und sich nicht auf Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung erstrecken, die Mehrgebietslizenzen nur für ihr eigenes Repertoire erteilen. Ebenso wenig sollte sie für Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung gelten, die bloß Rechte an denselben Werken bündeln, um das Recht zur Vervielfältigung und das Recht zur öffentlichen Wiedergabe dieser Werke zusammen vergeben zu können. Um die Interessen der Rechtsinhaber der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die den Auftrag erteilt hat, zu schützen und kleinen und weniger bekannten Repertoires in den Mitgliedstaaten den Zugang zum Binnenmarkt zu denselben Bedingungen zu ermöglichen, muss das Repertoire der Auftraggeberin zu denselben Bedingungen verwaltet werden wie das Repertoire der beauftragten Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung und in Angeboten, die Letztere an die Anbieter von Online-Diensten richtet, enthalten sein. Die von der beauftragten Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung berechneten Verwaltungskosten sollten ihr ermöglichen, die erforderlichen und angemessenen Investitionen wieder einzubringen. Beauftragt eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung eine oder mehrere andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung vertraglich mit der Erteilung von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung ihres Musikrepertoires, sollte sie dies nicht daran hindern, für das Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig ist, weiterhin Nutzungsrechte an ihrem eigenen Repertoire und an jedem anderen Repertoire, das sie für dieses Gebiet repräsentiert, zu erteilen.
(47)
Die Vorschriften zur Vergabe von Mehrgebietslizenzen durch Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung könnten ihren Zweck verfehlen oder ins Leere laufen, wenn die Rechtsinhaber nicht selbst diese Rechte im Hinblick auf Mehrgebietslizenzen ausüben könnten für den Fall, dass die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, der sie ihre Rechte übertragen haben, keine Mehrgebietslizenzen erteilt oder angeboten hat und zudem keine andere Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung damit beauftragen will. In einem solchen Fall wäre es daher wichtig, dass die Rechtsinhaber das Recht zur Vergabe von Mehrgebietslizenzen, die Online-Diensteanbieter benötigen, selbst oder über einen oder mehrere Dritte ausüben und der ursprünglichen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung die ihr übertragenen Rechte soweit entziehen können, wie es für die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung erforderlich ist, während diese Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung die für die Vergabe von Eingebietslizenzen erforderlichen Rechte behält.
(48)
Sendeunternehmen beschaffen sich für ihre Hörfunk- und Fernsehprogramme, die Musik beinhalten, im Allgemeinen eine Lizenz von einer inländischen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung. Diese Lizenz ist häufig auf reine Sendetätigkeiten beschränkt. Um die Fernseh- oder Rundfunkprogramme ins Netz stellen zu können, müssten die Online-Nutzungsrechte an den Musikwerken erworben werden. Um die Lizenzierung von Online-Rechten an Musikwerken für die gleichzeitige oder zeitversetzte Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen im Internet zu erleichtern, muss eine Ausnahmeregelung von den Vorschriften vorgesehen werden, die normalerweise für die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken gelten. Eine solche Ausnahmeregelung sollte nur so weit gehen wie unbedingt nötig, um den Online-Zugang zu Hörfunk- und Fernsehprogrammen sowie zu Material zu ermöglichen, das in einem klaren und untergeordneten Verhältnis zu der ursprünglichen Sendung steht und die Funktion einer Ergänzung, einer Vorschau oder einer Wiederholung hat. Die Ausnahmeregelung darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis zu anderen Diensten, die Verbrauchern einen Online-Zugriff auf einzelne Musik- oder audiovisuelle Werke verschaffen, oder Absprachen über die Aufteilung von Markt- oder Kundensegmenten führen, die einen Verstoß gegen die Artikel 101 und 102 des AEUV darstellen würden.
(49)
Es muss sichergestellt werden, dass die nach dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften auch tatsächlich durchgesetzt werden. Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten ihren Mitgliedern besondere Beschwerdeverfahren an die Hand geben. Diese Verfahren sollten auch den anderen von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung unmittelbar vertretenen Rechtsinhabern sowie anderen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, für die sie auf Grundlage einer Repräsentationsvereinbarung Rechte wahrnehmen, zur Verfügung stehen. Schließlich sollten es die Mitgliedstaaten einrichten können, dass Streitigkeiten zwischen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, ihren Mitgliedern, Rechtsinhabern oder Nutzern über die Anwendung dieser Richtlinie in einem schnellen, unabhängigen und unparteiischen alternativen Streitbeilegungsverfahren geregelt werden können. Insbesondere könnte die Wirksamkeit der Vorschriften über Mehrgebietslizenzen für Online-Musikrechte darunter leiden, wenn Streitigkeiten zwischen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und anderen Beteiligten nicht schnell und effizient gelöst würden. Unbeschadet des Rechts auf Anrufung eines Gerichts sollte daher die Möglichkeit eines leicht zugänglichen, effizienten und unparteiischen außergerichtlichen Verfahrens, etwa einer Mediation oder eines Schiedsgerichtsverfahrens, zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die Mehrgebietslizenzen vergeben, auf der einen und Online-Diensteanbietern, Rechtsinhabern oder anderen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung auf der anderen Seite eingerichtet werden. Diese Richtlinie schreibt nicht vor, in welcher Form die alternative Streitbeilegung stattfinden und welche Stelle dafür zuständig sein soll, sondern nur, dass die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Effizienz der zuständigen Stelle gewährleistet sein muss. Schließlich sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, unabhängige, unparteiische und wirksame Streitbeilegungsverfahren vorzusehen, die vor Stellen mit einschlägigen Kenntnissen des Rechts des geistigen Eigentums oder vor den Gerichten zu geführt werden und die geeignet sind, geschäftliche Streitigkeiten zwischen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Nutzern über bestehende oder vorgeschlagene Lizenzbedingungen oder über Vertragsverletzungen beizulegen.
(50)
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Verfahren vorsehen, mit deren Hilfe überwacht werden kann, ob die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung diese Richtlinie befolgen. Diese Richtlinie sollte die Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der der zuständigen Behörden oder bei der Entscheidung zwischen Ex-ante- und Ex-post-Verfahren für die Kontrolle der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung nicht einschränken, es sollte jedoch sichergestellt sein, dass diese Behörden imstande sind, alle Belange im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie wirksam und zügig zu bearbeiten. Die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet sein, neue zuständige Behörden dafür einzurichten. Darüber hinaus sollten die Mitglieder von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, Rechtsinhaber, Nutzer, Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und sonstige Beteiligte die Möglichkeit haben, eine zuständige Behörde von Tätigkeiten oder Umständen in Kenntnis zu setzen, die ihrer Ansicht nach einen Rechtsverstoß durch Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und gegebenenfalls durch Nutzer darstellen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden Sanktionen verhängen oder Maßnahmen ergreifen können, wenn gegen nationale Rechtsvorschriften, die der Umsetzung dieser Richtlinie dienen, verstoßen wird. Die Richtlinie schreibt keine besonderen Arten von Sanktionen oder Maßnahmen vor, sondern nur, dass diese wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. Dazu können Anweisungen zur Entlassung nachlässiger Direktoren, Überprüfungen von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung vor Ort oder, sollte eine Zulassung für die Tätigkeit einer Organisation erteilt worden sein, der Entzug dieser Zulassung zählen. Die vorliegende Richtlinie sollte in Bezug auf die Bedingungen der vorherigen Zulassung und Maßnahmen für die Aufsicht in den Mitgliedstaaten, einschließlich der Anforderungen hinsichtlich des Repräsentationsgrads der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, neutral bleiben, sofern diese mit dem Unionsrecht vereinbar sind und der uneingeschränkten Anwendung der Richtlinie nicht entgegenstehen.
(51)
Um sicherzugehen, dass die Vorschriften über die Erteilung von Mehrgebietslizenzen eingehalten werden, sollten besondere Vorgaben für die Überwachung festgelegt werden. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission sollten zu diesem Zweck zusammenarbeiten. Die Mitgliedstaaten sollten sich gegenseitig durch einen Informationsaustausch zwischen ihren zuständigen Behörden unterstützen, um die Überwachung der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung zu erleichtern.
(52)
Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung müssen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und auf Schutz der personenbezogenen Daten von Rechtsinhabern, Mitgliedern, Nutzern und sonstigen Personen, deren personenbezogene Daten sie verarbeiten, wahren. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit vorliegender Richtlinie und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere der von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen öffentlichen Stellen erfolgt, unterliegt der Richtlinie 95/46/EG. Die Rechtsinhaber sollten in Übereinstimmung mit der Richtlinie 95/46/EG angemessen über die Verarbeitung ihrer Daten, deren Empfänger, die Speicherfristen und die Art und Weise, wie sie ihr Auskunftsrecht oder ihr Recht auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden Daten wahrnehmen können, informiert werden. Vor allem eindeutige Kennungen, die die indirekte Identifizierung einer Person ermöglichen, sollten als personenbezogene Daten im Sinne jener Richtlinie angesehen werden.
(53)
Etwaige Vorschriften über Durchsetzungsmaßnahmen sollten die Zuständigkeiten der von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 95/46/EG eingerichteten nationalen unabhängigen öffentlichen Stellen im Zusammenhang mit der Überwachung der Einhaltung der im Zuge der Umsetzung dieser Richtlinie angenommenen nationalen Bestimmungen unberührt lassen.
(54)
Die vorliegende Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) verankert sind. Die Bestimmungen der Richtlinie zur Streitbeilegung sollten die Parteien nicht daran hindern, von ihrem in der Charta garantierten Recht auf Zugang zu den Gerichten Gebrauch zu machen.
(55)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich eine verbesserte Kontrolle der Tätigkeiten von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung durch deren Mitglieder, die Gewähr eines hinreichenden Maßes an Transparenz und verbesserte länderübergreifende Lizenzierungsmöglichkeiten von Urheberrechten an Musikwerken für die Online-Nutzung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(56)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen die Anwendung des Wettbewerbsrechts und sonstiger einschlägiger Rechtsvorschriften, beispielsweise der Vorschriften zur Vertraulichkeit, zu Geschäftsgeheimnissen, zur Privatsphäre und zum Zugang zu Dokumenten, des Vertragsrechts, der Kollisionsnormen und der Vorschriften zur gerichtlichen Zuständigkeit im Rahmen des internationalen Privatrechts sowie die Vereinigungsfreiheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern unberührt.
(57)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission (7) zu erläuternden Dokumenten haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. Im Zusammenhang mit der vorliegenden Richtlinie ist der Gesetzgeber der Auffassung, dass die Übermittlung solcher Unterlagen gerechtfertigt ist.
(58)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) angehört und gab am 9. Oktober 2012 eine Stellungnahme ab -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie legt die Anforderungen fest, die erforderlich sind, um eine ordnungsgemäße Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten durch Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sicherzustellen. Sie regelt darüber hinaus die Anforderungen an die Vergabe von Mehrgebietslizenzen durch Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung für Urheberrechte an Musikwerken für die Online-Nutzung.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Die Titel I, II, IV und V mit Ausnahme der Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 38 gelten für alle Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung mit Sitz in der Union.
(2) Titel III und Artikel 34 Absatz 2 sowie Artikel 38 gelten für Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung mit Sitz in der Union, die Urheberrechte an Musikwerken für die gebietsübergreifende Online-Nutzung wahrnehmen.
(3) Die einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für Einrichtungen, die sich direkt oder indirekt, vollständig oder teilweise, im Eigentum einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung befinden oder direkt oder indirekt, vollständig oder teilweise, von einer solchen beherrscht werden, sofern diese Einrichtungen eine Tätigkeit ausüben, die, würde sie von einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung ausgeführt, den Bestimmungen dieser Richtlinie unterläge.
(4) Artikel 16 Absatz 1, Artikel 18, Artikel 20, Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, e, f und g, Artikel 36 und Artikel 42 gelten für alle unabhängigen Verwertungseinrichtungen mit Sitz in der Union.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung “ jede Organisation, die gesetzlich oder auf der Grundlage einer Abtretungs-, Lizenz- oder sonstigen vertraglichen Vereinbarung berechtigt ist und deren ausschließlicher oder hauptsächlicher Zweck es ist, Urheber- oder verwandte Schutzrechte im Namen mehrerer Rechtsinhaber zu deren kollektivem Nutzen wahrzunehmen und eine oder beide der folgenden Voraussetzungen erfüllt:
i)
sie steht im Eigentum ihrer Mitglieder oder wird von ihren Mitgliedern beherrscht;
ii)
sie ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet;
b)
„unabhängige Verwertungseinrichtung“ jede Organisation, die gesetzlich oder auf der Grundlage einer Abtretungs-, Lizenz- oder sonstigen vertraglichen Vereinbarung berechtigt ist und deren ausschließlicher oder hauptsächlicher Zweck es ist, Urheber- oder verwandte Schutzrechte im Namen mehrerer Rechtsinhaber zu deren kollektivem Nutzen wahrzunehmen und die
i)
weder direkt noch indirekt, vollständig oder teilweise im Eigentum der Rechtsinhaber steht noch direkt oder indirekt, vollständig oder teilweise von den Rechtsinhabern beherrscht wird; und
ii)
auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist;
c)
„Rechtsinhaber“ jede natürliche oder juristische Person mit Ausnahme von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die Inhaber eines Urheber- oder eines verwandten Schutzrechts ist oder die aufgrund eines Rechteverwertungsvertrags oder gesetzlich Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen aus den Rechten hat;
d)
„Mitglied“ einen Rechtsinhaber oder eine Einrichtung, die Rechtsinhaber vertritt, einschließlich anderer Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Vereinigungen von Rechtsinhabern, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung erfüllen und von dieser aufgenommen wurden;
e)
„Statut“ die Satzung, die Gründungsbestimmungen oder die Gründungsurkunden einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung;
f)
„Mitgliederhauptversammlung“ das Gremium der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, in dem die Mitglieder mitwirken und ihr Stimmrecht ausüben, unabhängig von der Rechtsform der Organisation;
g)
„Direktor“
i)
ein Mitglied des Verwaltungsorgans, wenn das nationale Recht oder die Satzung der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung eine monistische Struktur vorsieht,
ii)
ein Mitglied des Leitungs- oder des Aufsichtsorgans, wenn das nationale Recht oder die Satzung der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung eine dualistische Struktur vorsieht;
h)
„Einnahmen aus den Rechten“ die von einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung für die Rechtsinhaber eingezogenen Beträge aus einem ausschließlichen Recht oder einem Vergütungs- oder Ausgleichsanspruch;
i)
„Verwaltungskosten“ den von einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung zur Deckung ihrer Kosten für die Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten von den Einnahmen aus den Rechten oder den Erträgen aus der Anlage dieser Einnahmen erhobenen, abgezogenen oder verrechneten Betrag;
j)
„Repräsentationsvereinbarung“ jede Vereinbarung zwischen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, mit der eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung eine andere Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung beauftragt, die von ihr vertretenen Rechte wahrzunehmen, einschließlich Verträge gemäß Artikel 29 und 30;
k)
„Nutzer“ jede natürliche oder juristische Person, die nicht als Verbraucher handelt und Handlungen vornimmt, die der Erlaubnis der Rechtsinhaber bedürfen und die die Zahlung einer Vergütung oder eines Ausgleichs an die Rechtsinhaber bedingen;
l)
„Repertoire“ die Werke, in Bezug auf welche eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung die Rechte verwaltet;
m)
„Mehrgebietslizenz“ eine Lizenz, die sich auf das Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat erstreckt;
n)
„Online-Rechte an Musikwerken“ die dem Urheber zustehenden Rechte an einem Musikwerk im Sinne der Artikel 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG, die für die Bereitstellung eines Online-Dienstes erforderlich sind;
TITEL II
ORGANISATIONEN FÜR DIE KOLLEKTIVE RECHTEWAHRNEHMUNG
KAPITEL 1
Vertretung der Rechtsinhaber und Mitgliedschaft und Organisation von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung
Artikel 4
Allgemeine Grundsätze
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung im besten Interesse der Rechtsinhaber handeln, deren Rechte sie repräsentieren, und diesen keine Pflichten auferlegen, die objektiv für den Schutz ihrer Rechte und Interessen oder für die wirksame Wahrnehmung dieser Rechte nicht notwendig sind.
Artikel 5
Rechte der Rechtsinhaber
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber die in den Absätzen 2 bis 8 niedergelegten Rechte haben und dass diese Rechte in dem Statut oder den Mitgliedschaftsbedingungen der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung aufgeführt sind.
(2) Die Rechtsinhaber haben das Recht, eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung ihrer Wahl mit der Wahrnehmung von Rechten, von Kategorien von Rechten oder von Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen ihrer Wahl in den Gebieten ihrer Wahl ungeachtet des Mitgliedstaats der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder der Niederlassung der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung beziehungsweise des Rechtsinhabers zu beauftragen. Sofern die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung die Rechtewahrnehmung nicht aus objektiv nachvollziehbaren Gründen ablehnen kann, ist sie verpflichtet, Rechte, Kategorien von Rechten oder Arten von Werken und sonstige Schutzgegenstände, die in ihren Tätigkeitsbereich fallen, wahrzunehmen.
(3) Die Rechtsinhaber haben das Recht, Lizenzen für die nicht-kommerzielle Nutzung von Rechten, von Kategorien von Rechten oder von Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen ihrer Wahl zu vergeben.
(4) Die Rechtsinhaber haben das Recht, unter Einhaltung einer angemessenen Frist von höchstens sechs Monaten für die Gebiete ihrer Wahl den einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung gemäß Absatz 2 erteilten Auftrag zur Wahrnehmung von Rechten zu beenden oder der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung Rechte, Kategorien von Rechten oder Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen ihrer Wahl gemäß Absatz 2 zu entziehen. Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung kann beschließen, dass eine solche Beendigung des Wahrnehmungsauftrags oder ein solcher Rechtsentzug nur zum Ende des Geschäftsjahres wirksam wird.
(5) Stehen einem Rechtsinhaber Beträge aus Verwertungshandlungen zu, die erfolgt sind, bevor die Beendigung des Auftrags zur Wahrnehmung von Rechten oder der Rechtsentzug wirksam wurde, oder aus einer zuvor erteilten Lizenz, behält der Rechtsinhaber seine Rechte nach den Artikeln 12, 13, 18, 20, 28 und 33.
(6) Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung dürfen die Ausübung von Rechten gemäß den Absätzen 4 und 5 nicht dadurch beschränken, dass sie als Bedingung für die Ausübung dieser Rechte verlangen, eine andere Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung mit der Wahrnehmung derjenigen Rechte oder Kategorien von Rechten oder Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zu betrauen, die entzogen wurden oder in Bezug auf die der Wahrnehmungsauftrag beendet wurde.
(7) Beauftragt ein Rechtsinhaber eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung mit der Wahrnehmung seiner Rechte, so erteilt er ausdrücklich für jedes Recht oder jede Kategorie von Rechten oder jede Art von Werken und jeden sonstigen Schutzgegenstand seine Zustimmung zur Wahrnehmung dieser Rechte. Diese Zustimmung ist zu dokumentieren.
(8) Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung informiert die Rechtsinhaber über die ihnen nach den Absätzen 1 bis 7 zustehenden Rechte sowie über die an das Recht nach Absatz 3 geknüpften Bedingungen, bevor sie die Zustimmung der Rechtsinhaber zur Wahrnehmung von Rechten, von Kategorien von Rechten oder Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen einholt.
Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung informiert diejenigen Rechtsinhaber, von denen sie bereits beauftragt wurden, bis zum 10. Oktober 2016 über die ihnen nach den Absätzen 1 bis 7 zustehenden Rechte und die an das Recht nach Absatz 3 geknüpften Bedingungen.
Artikel 6
Mitgliedschaftsbedingungen von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung die Vorschriften der Absätze 2 bis 5 einhalten.
(2) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung nehmen Rechtsinhaber und Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten, einschließlich andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Vereinigungen von Rechtsinhabern, als Mitglieder auf, wenn diese die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllen, die auf objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen. Die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft werden in das Statut oder die Mitgliedschaftsbedingungen der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung aufgenommen und veröffentlicht. Lehnt eine Verwertungsgesellschaft einen Antrag auf Mitgliedschaft ab, sind dem Rechtsinhaber die Gründe für diese Entscheidung verständlich zu erläutern.
(3) In den Statuten der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sind angemessene, wirksame Verfahren für die Mitwirkung aller Mitglieder am Entscheidungsfindungsprozess der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung vorzusehen. Die verschiedenen Kategorien von Mitgliedern müssen beim Entscheidungsfindungsprozess fair und ausgewogen vertreten sein.
(4) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung erlauben ihren Mitgliedern, unter Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel mit ihnen zu kommunizieren, auch zwecks Ausübung von Mitgliedschaftsrechten.
(5) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung führen Mitgliederverzeichnisse, die regelmäßig aktualisiert werden.
Artikel 7
Rechte von Rechtsinhabern, die nicht Mitglied der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung sind
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung die Vorschriften der Artikel 6 Absatz 4, Artikel 20, Artikel 29 Absatz 2 und Artikel 33 in Bezug auf Rechtsinhaber befolgen, die gesetzlich oder auf der Grundlage einer Abtretungs-, Lizenz- oder sonstigen vertraglichen Vereinbarung in einem unmittelbaren Rechtsverhältnis zu ihnen stehen, jedoch nicht ihre Mitglieder sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können auf die in Absatz 1 genannten Rechtsinhaber weitere Bestimmungen dieser Richtlinie anwenden.
Artikel 8
Mitgliederhauptversammlung der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Mitgliederhauptversammlung im Einklang mit den Vorschriften der Absätze 2 bis 10 abgehalten wird.
(2) Mindestens einmal jährlich wird eine Mitgliederhauptversammlung einberufen.
(3) Die Mitgliederhauptversammlung beschließt über Änderungen an der Satzung und den Mitgliedschaftsbedingungen, soweit diese nicht in der Satzung geregelt sind.
(4) Die Mitgliederhauptversammlung beschließt über die Ernennung und Entlassung der Direktoren, überwacht deren allgemeine Aufgabenerfüllung und genehmigt deren Vergütung und sonstige Leistungen, darunter Geld- und geldwerte Leistungen, Versorgungsansprüche, Ansprüche auf sonstige Zuwendungen und Abfindungen.
In einer dualistisch strukturierten Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung beschließt die Mitgliederhauptversammlung nicht über die Ernennung oder Entlassung von Mitgliedern des Leitungsorgans oder über die Genehmigung ihrer Vergütung und sonstigen Leistungen, wenn die Befugnisse zu solchen Entscheidungen dem Aufsichtsorgan übertragen wurden.
(5) Die Mitgliederhauptversammlung beschließt im Einklang mit den Vorschriften des Titel II Kapitel 2 mindestens über:
a)
die allgemeinen Grundsätze für die Verteilung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge;
b)
die allgemeinen Grundsätze für die Verwendung der nicht verteilbaren Beträge;
c)
die allgemeine Anlagepolitik in Bezug auf die Einnahmen aus den Rechten und etwaige Erträge aus der Anlage von Einnahmen aus den Rechten;
d)
die allgemeinen Grundsätze für die Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten und von den Erträgen aus der Anlage von Einnahmen aus den Rechten;
e)
die Verwendung der nicht verteilbaren Beträge;
f)
die Grundsätze für das Risikomanagement;
g)
die Genehmigung des Erwerbs, des Verkaufs oder der Beleihung von unbeweglichen Sachen;
h)
die Genehmigung von Zusammenschlüssen und Bündnissen, die Gründung von Tochtergesellschaften und die Übernahme anderer Organisationen und den Erwerb von Anteilen oder Rechten an anderen Organisationen;
i)
die Genehmigung der Aufnahme und Vergabe von Darlehen sowie der Stellung von Darlehenssicherheiten oder -bürgschaften.
(6) Die Mitgliederhauptversammlung kann die Befugnisse gemäß Absatz 5 Buchstaben f, g, h und i per Beschluss oder in dem Statut dem Gremium übertragen, das die Aufsicht ausübt.
(7) Für die Zwecke von Absatz 5 Buchstaben a bis d können die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Mitgliederhauptversammlung detailliertere Bedingungen für die Verwendung der Einnahmen aus den Rechten und den Erträgen der Anlage dieser Einnahmen festlegen muss.
(8) Die Mitgliederhauptversammlung kontrolliert die Tätigkeit der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, indem sie mindestens die Bestellung und Entlassung des Abschlussprüfers beschließt und den jährlichen Transparenzbericht gemäß Artikel 22 genehmigt.
Die Mitgliedstaaten können alternative Systeme oder Modalitäten für die Bestellung und Entlassung des Abschlussprüfers zulassen, sofern die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers von den Personen sichergestellt ist, die die Geschäfte der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung führen.
(9) Alle Mitglieder einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung sind zur Teilnahme an der Mitgliederhauptversammlung berechtigt und stimmberechtigt. Gleichwohl können die Mitgliedstaaten Einschränkungen des Rechts der Mitglieder der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und dort ihr Stimmrecht auszuüben, aufgrund mindestens eines der folgenden Kriterien zulassen:
a)
Dauer der Mitgliedschaft,
b)
Beträge, die ein Mitglied erhalten hat oder die ihm zustehen,
vorausgesetzt, diese Kriterien werden in einer fairen und verhältnismäßigen Weise festgelegt und angewendet.
Die Kriterien in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b sind in das Statut oder die Mitgliedschaftsbedingungen der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung aufzunehmen und gemäß den Artikeln 19 und 21 zu veröffentlichen.
(10) Jedes Mitglied einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung hat das Recht, eine andere natürliche oder juristische Person zum Vertreter zu bestellen, der in seinem Namen an der Mitgliederhauptversammlung teilnimmt und sein Stimmrecht ausübt, sofern diese Bestellung nicht zu einem Interessenkonflikt führt, was beispielsweise der Fall sein kann, wenn das Mitglied und sein Vertreter zu verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern innerhalb der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung gehören.
Gleichwohl können die Mitgliedstaaten die Bestellung von Vertretern und die Ausübung der Stimmrechte der Mitglieder, die sie vertreten, einschränken, wenn dadurch die angemessene und wirksame Mitwirkung der Mitglieder an dem Entscheidungsfindungsprozess der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung nicht beeinträchtigt wird.
Ein Vertreter wird jeweils für eine einzige Mitgliederhauptversammlung bestellt. Der Vertreter genießt bei der Mitgliederhauptversammlung dieselben Rechte wie das Mitglied, das ihn bestellt hat. Der Vertreter ist verpflichtet, entsprechend den Anweisungen des Mitglieds, das ihn bestellt hat, abzustimmen.
(11) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung von einer Versammlung von Delegierten ausgeübt werden können, die mindestens alle vier Jahre von den Mitgliedern der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung gewählt werden, sofern
a)
eine angemessene und wirksame Mitwirkung der Mitglieder an dem Entscheidungsfindungsprozess der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung gewährleistet ist; und
b)
die verschiedenen Kategorien von Mitgliedern in der Delegiertenversammlung fair und ausgewogen vertreten sind.
Die Absätze 2 bis 10 gelten entsprechend für die Delegiertenversammlung.
(12) Die Mitgliedstaaten können für den Fall, dass eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung aufgrund ihrer Rechtsform keine Hauptversammlung von Mitgliedern ausrichten kann, vorsehen, dass die Befugnisse dieser Versammlung dem Gremium, das die Aufsichtsfunktion wahrnimmt, übertragen werden. Die Absätze 2 bis 5, 7 und 8 gelten entsprechend für das Gremium, das die Aufsichtsfunktion wahrnimmt.
(13) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass in Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, zu deren Mitgliedern Einrichtungen zählen, die Rechtsinhaber vertreten, einige oder alle Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung von einer Versammlung dieser Rechtsinhaber auszuüben sind. Die Absätze 2 bis 10 gelten entsprechend für die Versammlung der Rechtsinhaber.
Artikel 9
Aufsichtsfunktion
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung über eine Aufsichtsfunktion für die kontinuierliche Überwachung der Tätigkeit und der Aufgabenerfüllung der Personen verfügen, die die Geschäfte der Organisation führen.
(2) In dem Gremium, das die Aufsichtsfunktion wahrnimmt, ist eine faire und ausgewogene Vertretung der verschiedenen Mitgliederkategorien der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung sicherzustellen.
(3) Jede Person, die die Aufsichtsfunktion wahrnimmt, gibt der Mitgliederhauptversammlung gegenüber jährlich eine individuelle Erklärung über Interessenkonflikte ab, in der die Angaben nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 enthalten sind.
(4) Das Gremium, das die Aufsichtsfunktion wahrnimmt, tritt regelmäßig zusammen und verfügt mindestens über folgende Befugnisse:
a)
die Befugnisse, einschließlich derer gemäß Artikel 8 Absatz 4 und 6, die ihm von der Mitgliederhauptversammlung übertragen werden;
b)
Überwachung der Tätigkeit und der Aufgabenerfüllung der in Artikel 10 genannten Personen, einschließlich der Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederhauptversammlung und insbesondere der in Artikel 8 Absatz 5 Buchstaben a bis d aufgelisteten allgemeinen Grundsätze.
(5) Das Gremium, das die Aufsichtsfunktion wahrnimmt, berichtet der Mitgliederhauptversammlung mindestens einmal im Jahr über die Ausübung seiner Befugnisse.
Artikel 10
Pflichten der die Geschäfte der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung führenden Personen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung alle notwendigen Vorkehrungen dafür trifft, dass die Personen, die die Geschäfte dieser Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung führen, diese Aufgabe solide, umsichtig und angemessen unter Verwendung solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren und interner Kontrollmechanismen erfüllen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung Verfahren festlegen und anwenden, um Interessenkonflikte zu vermeiden und für den Fall, dass Interessenkonflikte nicht vermieden werden können, tatsächliche oder mögliche Interessenkonflikte erkennen, ausräumen, überwachen und offenlegen zu können, um zu verhindern, dass sich diese Interessenkonflikte nachteilig auf die kollektiven Interessen der von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung vertretenen Rechtsinhaber auswirken.
Zu den Verfahren nach Unterabsatz 1 gehört die jährliche Abgabe einer individuellen Erklärung der in Absatz 1 genannten Personen gegenüber der Mitgliederhauptversammlung, die folgende Angaben enthält:
a)
Beteiligungen an der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung,
b)
von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung im abgelaufenen Geschäftsjahr bezogene Vergütungen einschließlich Versorgungszahlungen, Sachleistungen und sonstige Leistungen,
c)
in der Eigenschaft als Rechtsinhaber von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung im abgelaufenen Geschäftsjahr erhaltene Beträge,
d)
eine Erklärung zu einem etwaigen tatsächlichen oder möglichen Konflikt zwischen persönlichen Interessen und den Interessen der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung oder zwischen Pflichten gegenüber der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung und Pflichten gegenüber einer anderen natürlichen oder juristischen Person.
KAPITEL 2
Verwaltung der Einnahmen aus den Rechten
Artikel 11
Einziehung und Verwendung der Einnahmen aus den Rechten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Vorschriften der Absätze 2 bis 5 von den Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung eingehalten werden.
(2) Bei der Einziehung und der Verwaltung der Einnahmen aus den Rechten gehen die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung mit der gebotenen Sorgfalt vor.
(3) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung führen getrennt Buch über
a)
die Einnahmen aus den Rechten und die Erträge aus der Anlage dieser Einnahmen und
b)
ihr eigenes Vermögen, die Erträge aus diesem Vermögen, aus den Verwaltungskosten und aus sonstiger Tätigkeit.
(4) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung dürfen die Einnahmen aus den Rechten und die Erträge aus den Anlagen dieser Einnahmen nicht für andere Zwecke als zur Verteilung an die Rechtsinhaber verwenden, außer in Fällen, in denen sie gemäß einem nach Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe d gefassten Beschluss die Verwaltungskosten einbehalten oder verrechnen oder die Einnahmen aus den Rechten und die Erträge aus den Anlagen dieser Einnahmen gemäß einem nach Artikel 8 Absatz 5 gefassten Beschluss verwenden dürfen.
(5) Legt eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung die Einnahmen aus den Rechten oder die Erträge aus den Anlagen dieser Einnahmen an, so geschieht dies im besten Interesse der Rechtsinhaber, deren Rechte sie repräsentiert, im Einklang mit der allgemeinen Anlagepolitik und den Grundsätzen für das Risikomanagement im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 Buchstaben c und f und im Einklang mit den nachstehenden Bestimmungen:
a)
Im Falle eines möglichen Interessenkonflikts sorgt die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung dafür, dass die Anlage einzig und allein im Interesse dieser Rechtsinhaber erfolgt.
b)
Die Vermögenswerte sind so anzulegen, dass die Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität des Portfolios insgesamt gewährleistet ist.
c)
Die Anlagen sind in angemessener Weise so zu streuen, dass eine übermäßige Abhängigkeit von einem bestimmten Vermögenswert und eine Risikokonzentration im Portfolio insgesamt vermieden werden.
Artikel 12
Abzüge
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die von einem Rechtsinhaber mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt wird, diesen über Verwaltungskosten und andere Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten und über Abzüge von Erträgen aus den Anlagen der Einnahmen aus den Rechten aufklären muss, bevor sie die Zustimmung des Rechtsinhabers zur Rechtewahrnehmung einholt.
(2) Die Abzüge müssen im Verhältnis zu den Leistungen, die die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung gegenüber den Rechtsinhabern erbringt, gegebenenfalls einschließlich der in Absatz 4 genannten Leistungen, angemessen sein und anhand von objektiven Kriterien festgelegt werden.
(3) Die Verwaltungskosten dürfen die gerechtfertigten und belegten Kosten, die der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung durch die Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten entstehen, nicht übersteigen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die Verwendung und die Transparenz bei der Verwendung der abgezogenen oder verrechneten Verwaltungskosten geltenden Bestimmungen auch für alle andere Abzüge gelten, die zur Deckung der durch die Wahrnehmung der Urheber- oder verwandten Schutzrechte entstehenden Kosten angesetzt werden.
(4) Erbringt eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung soziale, kulturelle oder Bildungsleistungen, die durch Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten oder den Erträgen aus deren Anlage finanziert werden, werden solche Leistungen auf der Grundlage fairer Kriterien, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu solchen Leistungen und deren Umfang, bereitgestellt.
Artikel 13
Verteilung an die Rechtsinhaber
(1) Unbeschadet des Artikels 15 Absatz 3 und des Artikels 28 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung die den Rechtsinhabern zustehenden Beträge gemäß den in Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe a genannten allgemeinen Grundsätzen für die Verteilung regelmäßig, sorgfältig und korrekt verteilen und ausschütten.
Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, dass Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung oder ihre Mitglieder, wenn es sich dabei um Einrichtungen zur Vertretung von Rechtsinhabern handelt, diese Beträge so schnell wie möglich, jedoch spätestens neun Monate nach Ablauf des Geschäftsjahrs, in dem die Einnahmen aus den Rechten eingezogen wurden, verteilt und an die Rechtsinhaber ausschüttet, es sei denn, die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, oder gegebenenfalls das Mitglied, ist aus objektiven Gründen insbesondere im Zusammenhang mit Meldungen von Nutzern, der Feststellung der Rechte, Rechtsinhabern oder der Zuordnung von Angaben über Werke und andere Schutzgegenstände zu dem jeweiligen Rechtsinhaber außerstande, die Frist zu wahren.
(2) Können die den Rechtsinhabern zustehenden Beträge nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 verteilt werden, da die betreffenden Rechtsinhaber nicht ermittelt oder ausfindig gemacht werden können und ist die in Absatz 1 genannte Ausnahme zu dieser Frist nicht anwendbar, werden diese Beträge in der Buchführung der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung getrennt erfasst.
(3) Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung unternimmt alle notwendigen Schritte im Einklang mit Absatz 1, um die Rechtsinhaber zu ermitteln und ausfindig zu machen. Insbesondere stellt die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung folgenden Adressaten spätestens drei Monate nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 Angaben über Werke und sonstige Schutzgegenstände zur Verfügung, deren Rechtsinhaber nicht ermittelt oder ausfindig gemacht werden konnten:
a)
den von ihr vertretenen Rechtsinhabern oder den Einrichtungen zur Vertretung von Rechtsinhabern, wenn solche Einrichtungen Mitglieder der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung sind; und
b)
allen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, mit denen sie Repräsentationsvereinbarungen geschlossen hat.
Die Angaben nach Absatz 1 umfassen, sofern verfügbar, folgendes:
a)
den Titel des Werks oder anderen Schutzgegenstands,
b)
den Namen des Rechtsinhabers,
c)
den Namen des betreffenden Verlegers oder Produzenten und
d)
alle sonstigen relevanten verfügbaren Informationen, die zur Ermittlung des Rechtsinhabers hilfreich sein könnten.
Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung überprüft zudem das in Artikel 6 Absatz 5 genannte Mitgliederverzeichnis und andere leicht verfügbare Aufzeichnungen. Bleiben die zuvor genannten Schritte ohne Erfolg, veröffentlicht die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung diese Angaben spätestens ein Jahr nach Ablauf der Dreimonatsfrist.
(4) Können die den Rechtsinhabern zustehenden Beträge nicht nach Ablauf von drei Jahren nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Einnahmen aus den Rechten eingezogen wurden, verteilt werden und hat die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung alle notwendigen Maßnahmen nach Absatz 3 ergriffen, um die Rechtsinhaber zu ermitteln und ausfindig zu machen, so gelten diese Beträge als nicht verteilbar.
(5) Die Mitgliederhauptversammlung einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung beschließt über die Verwendung der nicht verteilbaren Beträge, im Einklang mit Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe b, unbeschadet des Rechts der Rechtsinhaber, diese Beträge von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten über die Verjährung von Ansprüchen geltend zu machen.
(6) Die Mitgliedstaaten können die zulässigen Verwendungen von nicht verteilbaren Beträgen einschränken oder festlegen, unter anderem durch Regelungen, denen zufolge diese Beträge gesondert und unabhängig zur Finanzierung von sozialen, kulturellen oder Bildungsleistungen zugunsten von Rechtsinhabern verwendet werden müssen.
KAPITEL 3
Rechtewahrnehmung für andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung
Artikel 14
Auf der Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen wahrgenommene Rechte
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung keinen Rechtsinhaber, dessen Rechte sie auf der Grundlage einer Repräsentationsvereinbarung wahrnimmt, diskriminiert, insbesondere hinsichtlich der anwendbaren Tarife, Verwaltungskosten und der Bedingungen für die Einziehung der Einnahmen und die Verteilung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge.
Artikel 15
Abzüge und Zahlungen bei Repräsentationsvereinbarungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung von den Einnahmen aus den Rechten, die ihnen aus einer Repräsentationsvereinbarung zufließen, oder von Erträgen aus den Anlagen dieser Einnahmen keine anderen Beträge als die Verwaltungskosten abziehen, es sei denn, die andere Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, mit der die Repräsentationsvereinbarung geschlossen wurde, hat einem solchen Abzug ausdrücklich zugestimmt.
(2) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung verteilen regelmäßig, sorgfältig und korrekt an die anderen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung die diesen zustehenden Beträge und schütten sie an diese aus.
(3) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung nehmen die Verteilung und Ausschüttung an andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung so schnell wie möglich, spätestens jedoch neun Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres vor, in dem die Einnahmen aus den Rechten eingezogen wurden, es sei denn, es ist ihnen aus objektiven Gründen insbesondere im Zusammenhang mit Meldungen von Nutzern, der Feststellung der Rechte, Rechtsinhabern oder der Zuordnung von Angaben über Werke und andere Schutzgegenstände zu dem jeweiligen Rechtsinhaber nicht möglich, diese Frist zu wahren.
Die anderen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung oder ihre Mitglieder, wenn es sich dabei um Einrichtungen zur Vertretung von Rechtsinhabern handelt, verteilen und schütten diese Beträge so schnell wie möglich aus, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt an die Rechtsinhaber, es sei denn, es ist ihnen aus objektiven Gründen insbesondere im Zusammenhang mit Meldungen von Nutzern, der Feststellung der Rechte, Rechtsinhabern oder der Zuordnung von Angaben über Werke und andere Schutzgegenstände zu dem jeweiligen Rechtsinhaber nicht möglich, diese Frist zu wahren.
KAPITEL 4
Verhältnis zu den Nutzern
Artikel 16
Lizenzvergabe
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Nutzer nach Treu und Glauben über die Lizenzierung von Nutzungsrechten verhandeln. Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Nutzer stellen sich gegenseitig alle notwendigen Informationen zur Verfügung.
(2) Die Lizenzbedingungen sind auf objektive und diskriminierungsfreie Kriterien zu stützen. Bei der Lizenzierung sind Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung nicht verpflichtet, zwischen ihnen und einem Nutzer, der neuartige Online-Dienste anbietet, die seit weniger als drei Jahren der Öffentlichkeit in der Union zur Verfügung stehen, vereinbarte Lizenzbedingungen als Präzedenzfall für andere Online-Dienste heranzuziehen
Die Rechtsinhaber erhalten eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Rechte. Tarife für ausschließliche Rechte und Vergütungsansprüche stehen in einem angemessenen Verhältnis unter anderem zu dem wirtschaftlichen Wert der Nutzung der Rechte unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs der Nutzung des Werks und sonstiger Schutzgegenstände sowie zu dem wirtschaftlichen Wert der von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung erbrachten Leistungen. Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung informieren die betroffenen Nutzer über die der Tarifaufstellung zugrunde liegenden Kriterien.
(3) Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung antworten unverzüglich auf Anfragen von Nutzern und teilen ihnen unter anderem mit, welche Angaben sie für ein Lizenzangebot benötigen.
Nach Eingang aller erforderlichen Angaben unterbreitet die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung dem Nutzer unverzüglich entweder ein Lizenzangebot oder gibt ihm gegenüber eine begründete Erklärung ab, warum sie keine Lizenz für eine bestimmte Dienstleistung vergeben gedenkt.
(4) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung erlauben den Nutzern für die Kommunikation mit ihnen die Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel, gegebenenfalls auch für Meldungen über den Gebrauch der Lizenz.
Artikel 17
Pflichten der Nutzer
Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften um sicherzustellen, dass die Nutzer einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung innerhalb von vereinbarten oder bereits festgelegten Fristen und in vereinbarten oder bereits festgelegten Formaten die ihnen verfügbaren einschlägigen Informationen über die Nutzung der von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung repräsentierten Rechte zur Verfügung stellen, die für die Einziehung der Einnahmen aus den Rechten und für die Verteilung und Ausschüttung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge benötigt werden. Bei der Wahl der Form für die Informationsübermittlung berücksichtigen die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und die Nutzer nach Möglichkeit unverbindliche branchenübliche Standards.
KAPITEL 5
Transparenz und Berichtspflichten
Artikel 18
Informationen an Rechtsinhaber über die Wahrnehmung ihrer Rechte
(1) Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels sowie in Artikel 19 und in Artikel 28 Absatz 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung jedem Rechtsinhaber, dem sie im Berichtszeitraum Einnahmen aus den Rechten zugewiesen oder an den sie in diesem Zeitraum solche Einnahmen ausgeschüttet hat, mindestens einmal jährlich mindestens die folgenden Informationen zur Verfügung stellt:
a)
alle Kontaktdaten, die von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung mit Genehmigung des Rechtsinhabers dazu verwendet werden können, den Rechtsinhaber zu ermitteln und ausfindig zu machen,
b)
die dem Rechtsinhaber zugewiesenen Einnahmen aus den Rechten,
c)
die an den Rechtsinhaber von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung ausgeschütteten Beträge nach Kategorien der wahrgenommenen Rechte und Nutzungsarten,
d)
den Zeitraum, in dem die Nutzungen, für die dem Rechtsinhaber Vergütungen zugewiesen und an ihn ausgeschüttet wurden, stattgefunden haben, sofern nicht objektive Gründe im Zusammenhang mit Meldungen von Nutzern die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung daran hindern, diese Angaben zur Verfügung zu stellen,
e)
die für Verwaltungskosten vorgenommenen Abzüge,
f)
die für andere Zwecke als Verwaltungskosten vorgenommenen Abzüge einschließlich der durch das nationale Recht vorgeschriebenen Abzüge für die Bereitstellung von sozialen, kulturellen oder Bildungsleistungen,
g)
dem Rechtsinhaber zugewiesene noch ausstehende Einnahmen aus den Rechten, für jedweden Zeitraum,
(2) Weist eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung Einnahmen aus Rechten zu und zählen zu ihren Mitgliedern Einrichtungen, die für die Verteilung von Einnahmen aus Rechten an Rechtsinhaber verantwortlich sind, so stellt sie diesen Einrichtungen die in Absatz 1 genannten Informationen zur Verfügung, sofern sie nicht selbst darüber verfügen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einrichtungen mindestens einmal im Jahr jedem Rechtsinhaber, dem sie in dem Zeitraum, auf den sich die Informationen beziehen, Einnahmen aus Rechten zugewiesen oder ausgeschüttet haben, mindestens die in Absatz 1 genannten Informationen zur Verfügung stellen.
Artikel 19
Informationen an andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung über die Wahrnehmung von Rechten auf der Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung den Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, für die sie auf der Grundlage einer Repräsentationsvereinbarung für den Zeitraum Rechte wahrnehmen, auf den sich die Informationen beziehen, mindestens einmal jährlich elektronisch mindestens die folgenden Informationen zur Verfügung stellen:
a)
die zugewiesenen Einnahmen aus Rechten, die Beträge, die die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung für jede Kategorie der wahrgenommenen Rechte und jede Art der Nutzung der Rechte, die sie auf der Grundlage der Repräsentationsvereinbarung wahrnimmt, ausgeschüttet hat, sowie sonstige zugewiesene, noch ausstehende Einnahmen aus Rechten für jedweden Zeitraum,
b)
die für Verwaltungskosten vorgenommenen Abzüge,
c)
für andere Zwecke als Verwaltungskosten vorgenommene Abzüge gemäß Artikel 15,
d)
die vergebenen und verweigerten Lizenzen in Bezug auf Werke und andere Schutzgegenstände, die von der Repräsentationsvereinbarung umfasst sind,
e)
Beschlüsse der Mitgliederhauptversammlung, sofern sie für die Wahrnehmung der unter die Repräsentationsvereinbarung fallenden Rechte maßgeblich sind.
Artikel 20
Informationen an Rechtsinhaber, andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Nutzer auf Anfrage
(1) Unbeschadet Artikel 25 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass jede Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung unverzüglich den Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, für die sie auf der Grundlage einer Repräsentationsvereinbarung Rechte wahrnimmt, den Rechtsinhabern und Nutzern auf deren hinreichend begründete Anfrage mindestens folgende Informationen elektronisch zur Verfügung stellt:
a)
die Werke oder sonstigen Schutzgegenstände, die sie repräsentiert, die Rechte, die sie unmittelbar oder auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen wahrnimmt, und die umfassten Lizenzgebiete oder,
b)
wenn aufgrund des Tätigkeitsbereichs der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung derartige Werke und sonstige Schutzgegenstände nicht bestimmt werden können, die Arten von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen, die sie repräsentiert, die wahrgenommenen Rechte und umfassten Lizenzgebiete;
Artikel 21
Informationen für die Öffentlichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung mindestens folgende Informationen veröffentlicht:
a)
ihr Statut,
b)
ihre Mitgliedschaftsbedingungen und die Bedingungen für die Beendigung des Wahrnehmungsauftrags, sofern diese nicht in dem Statut enthalten sind,
c)
Standardlizenzverträge und anwendbare Standardtarife einschließlich Ermäßigungen,
d)
die Liste der in Artikel 10 genannten Personen,
e)
die allgemeinen Grundsätze für die Verteilung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge,
f)
die allgemeinen Grundsätze für die Verwaltungskosten,
g)
die allgemeinen Grundsätze für Abzüge, die nicht Verwaltungskosten betreffen, Verwaltungskosten von den Einnahmen aus den Rechten und den Erträgen aus der Anlage der Einnahmen, einschließlich Abzügen für soziale, kulturelle und Bildungsleistungen,
h)
eine Aufstellung der von ihr geschlossenen Repräsentationsvereinbarungen und die Namen der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, mit denen die Verträge geschlossen wurden,
i)
die allgemeinen Grundsätze für die Verwendung der nicht verteilbaren Beträge,
j)
die verfügbaren Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren gemäß den Artikeln 33, 34 und 35.
(2) Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung veröffentlicht die Informationen nach Absatz 1 auf ihrer öffentlichen Website und hält diese Informationen auf dem aktuellen Stand.
Artikel 22
Jährlicher Transparenzbericht
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung ungeachtet ihrer Rechtsform nach nationalem Recht für jedes Geschäftsjahr spätestens acht Monate nach dessen Ablauf einen jährlichen Transparenzbericht einschließlich des gesonderten Berichts nach Absatz 3 erstellen und veröffentlichen.
Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung veröffentlicht auf ihrer Website den jährlichen Transparenzbericht, der dort mindestens fünf Jahre lang öffentlich zugänglich bleibt.
(2) Der jährliche Transparenzbericht enthält mindestens die im Anhang aufgeführten Angaben.
(3) Ein gesonderter Bericht gibt Aufschluss über die Beträge, die für soziale, kulturelle und Bildungsleistungen einbehalten wurden, und enthält mindestens die im Anhang unter Nummer 3 aufgeführten Angaben.
(4) Die im Transparenzbericht enthaltenen Rechnungslegungsinformationen werden von einer oder mehreren Personen geprüft, die im Einklang mit der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) gesetzlich zur Abschlussprüfung zugelassen sind.
Der Bestätigungsvermerk und etwaige Beanstandungen sind im jährlichen Transparenzbericht vollständig wiederzugeben.
Im Sinne dieses Absatzes umfassen die Rechnungslegungsinformationen die Jahresabschlüsse gemäß Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs sowie sonstige Finanzinformationen gemäß Nummer 1 Buchstaben g und h und Nummer 2 des Anhangs.
TITEL III
VERGABE VON MEHRGEBIETSLIZENZEN FÜR ONLINE-RECHTE AN MUSIKWERKEN DURCH ORGANISATIONEN FÜR DIE KOLLEKTIVE RECHTEWAHRNEHMUNG
Artikel 23
Vergabe von Mehrgebietslizenzen im Binnenmarkt
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung bei der Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken die Bestimmungen dieses Titels beachten.
Artikel 24
Kapazitäten zur Abwicklung von Mehrgebietslizenzen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken vergeben, über ausreichende Kapazitäten zur effizienten und transparenten elektronischen Verarbeitung der für die Verwaltung dieser Lizenzen erforderlichen Daten verfügen, darunter zur Bestimmung des Repertoires und Überwachung von dessen Nutzung, zur Ausstellung von Rechnungen, zur Einziehung von Einnahmen aus der Rechtenutzung und zur Verteilung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 müssen die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung mindestens folgende Voraussetzungen erfüllen:
a)
sie müssen über die Fähigkeit zur korrekten Bestimmung der einzelnen Musikwerke - vollständig oder teilweise -, die die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung repräsentieren dürfen, verfügen;
b)
sie müssen hinsichtlich eines jeden Musikwerks oder Teils eines Musikwerks, das die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung repräsentieren darf, über die Fähigkeit verfügen, die Rechte - vollständig oder teilweise und in Bezug auf jedes Gebiet - sowie den zugehörigen Rechtsinhaber zu bestimmen;
c)
sie müssen eindeutige Kennungen verwenden, um Rechtsinhaber und Musikwerke zu bestimmen, unter möglichst weitgehender Berücksichtigung freiwilliger branchenüblicher Standards und Praktiken, die auf internationaler oder Unionsebene entwickelt wurden;
d)
sie müssen geeignete Mittel verwenden, um Unstimmigkeiten bei den Daten im Besitz anderer Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken vergeben, rasch und wirksam zu erkennen und zu beheben.
Artikel 25
Transparenz von Informationen über gebietsübergreifende Repertoires
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken vergeben, den Anbietern von Online-Diensten, den Rechtsinhabern, deren Rechte sie repräsentieren, und anderen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung auf deren hinreichend begründete Anfrage auf elektronischem Wege aktuelle Informationen übermitteln, anhand deren das Online-Musikrepertoire, das sie repräsentieren, bestimmt werden kann. Die Informationen umfassen:
a)
die repräsentierten Musikwerke,
b)
die vollständig oder teilweise repräsentierten Rechte und
c)
die umfassten Lizenzgebiete.
(2) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung können erforderlichenfalls angemessene Maßnahmen zum Schutz der Korrektheit und Integrität der Daten, zur Kontrolle ihrer Weiterverwendung und zum Schutz wirtschaftlich sensibler Informationen ergreifen.
Artikel 26
Korrektheit der Informationen über gebietsübergreifende Repertoires
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken vergeben, über Regelungen verfügen, die es den Rechtsinhabern, anderen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Anbietern von Online-Diensten ermöglichen, die Korrektur der Daten, auf die in der Liste der Voraussetzungen in Artikel 24 Absatz 2 Bezug genommen wird, oder der gemäß Artikel 25 vorgelegten Informationen zu beantragen, wenn diese Rechtsinhaber, Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Anbieter von Online-Diensten Grund zu der Annahme haben, dass die Daten oder Informationen zu ihren Online-Nutzungsrechten an Musikwerken nicht korrekt sind. Ist die Beanstandung hinreichend begründet, sorgt die betreffende Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung dafür, dass die Daten oder Informationen unverzüglich berichtigt werden.
(2) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung stellen sicher, dass die Rechtsinhaber, deren Musikwerke zu ihren Musikrepertoires gehören, und Rechtsinhaber, die ihnen die Wahrnehmung ihrer Online-Rechte an Musikwerken gemäß Artikel 31 übertragen haben, auf elektronischem Wege Informationen zu ihren Musikwerken oder zu ihren Rechten an diesen Werken und zu den Gebieten, für die die Rechtsinhaber die Organisation mit der Rechtewahrnehmung betrauen, übermitteln können. Dabei berücksichtigen die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und die Rechtsinhaber so weit wie möglich freiwillige branchenübliche Standards und Praktiken für den Datenaustausch, die auf internationaler oder Unionsebene entwickelt wurden und die es den Rechtsinhabern ermöglichen, das Musikwerk oder Teile davon, die Online-Rechte - vollständig oder teilweise - und die Gebiete, für die die Rechtsinhaber der jeweiligen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung einen Wahrnehmungsauftrag erteilt haben, anzugeben.
(3) Beauftragt eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung eine andere Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung gemäß Artikel 29 und 30 mit der Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Rechte an Musikwerken, gilt Absatz 2 dieses Artikels ebenso für die beauftragte Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung in Bezug auf die Rechtsinhaber, deren Musikwerke zu dem Repertoire der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die den Auftrag erteilt hat, zählen, soweit die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung keine anderslautenden Vereinbarungen treffen.
Artikel 27
Korrekte und zügige Meldung und Rechnungsstellung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung die Nutzung der Online-Rechte an Musikwerken, die sie vollständig oder teilweise repräsentieren, durch Anbieter von Online-Diensten, denen sie eine Mehrgebietslizenz erteilt haben, überwachen.
(2) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung bieten Anbietern von Online-Diensten die Möglichkeit, die Online-Nutzung von Musikwerken auf elektronischem Wege zu melden, und die Anbieter von Online-Diensten melden korrekt die Nutzung dieser Werke. Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung bieten mindestens eine Meldemethode an, die auf freiwilligen, auf internationaler oder Unionsebene entwickelten, branchenüblichen Standards oder Praktiken für den elektronischen Datenaustausch beruht. Sie können eine Meldung im Format des Anbieters von Online-Diensten ablehnen, wenn sie die Meldung nach einem branchenüblichen Standard für den elektronischen Datenaustausch zulassen.
(3) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung rechnen gegenüber den Anbietern von Online-Diensten elektronisch ab. Sie bieten mindestens ein Format an, das auf freiwilligen, auf internationaler oder Unionsebene entwickelten, branchenüblichen Standards oder Praktiken beruht. Auf der Rechnung werden die Werke und Rechte, die vollständig oder teilweise Gegenstand der Lizenz sind, auf der Grundlage der Daten, auf die in der Liste der Bedingungen in Artikel 24 Absatz 2 Bezug genommen wird, sowie deren tatsächliche Nutzung angegeben, soweit dies auf der Grundlage der Angaben der Anbieter von Online-Diensten und des Formats dieser Angaben möglich ist. Die Anbieter von Online-Diensten können die Annahme einer Rechnung aufgrund ihres Formats nicht verweigern, wenn die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung einen branchenüblichen Standard verwendet.
(4) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung rechnen gegenüber den Anbietern von Online-Diensten nach Meldung der tatsächlichen Nutzung von Online-Rechten an Musikwerken unverzüglich ab, es sei denn, dies ist aus Gründen, die der Anbieter des Online-Dienstes zu verantworten hat, nicht möglich.
(5) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung verfügen zugunsten von Anbietern von Online-Diensten über geeignete Regelungen für Rechnungsbeanstandungen vonseiten der Anbieter von Online-Diensten, darunter auch für Fälle, in denen ein Anbieter von einer oder mehreren Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung Rechnungen für dieselben Online-Nutzungsrechte an ein- und demselben Musikwerk erhält.
Artikel 28
Ordnungsgemäße und unverzügliche Ausschüttung an die Rechtsinhaber
(1) Unbeschadet des Absatzes 3 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken vergeben, die den Rechtsinhabern aus solchen Lizenzen zustehenden Beträge korrekt und unverzüglich nach Meldung der tatsächlichen Nutzung des Werkes verteilen, es sei denn, dies ist aus Gründen, die der Anbieter eines Online-Dienstes zu verantworten hat, nicht möglich.
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 übermitteln die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung den Rechtsinhabern mit jeder Zahlung nach Absatz 1 mindestens folgende Angaben:
a)
Zeitraum der Nutzung, für die den Rechtsinhabern eine Vergütung zusteht, sowie Gebiete, in denen die Rechte genutzt wurden;
b)
für jedes Online-Recht an einem Musikwerk, mit dessen vollständiger oder teilweiser Repräsentation der Rechtsinhaber die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung beauftragt hat, die eingezogenen Beträge, die Abzüge sowie die von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung verteilten Beträge;
c)
die für die Rechtsinhaber eingezogenen Beträge, die Abzüge sowie die von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung verteilten Beträge in Bezug auf jeden Anbieter eines Online-Dienstes.
(3) Beauftragt eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung eine andere Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung gemäß den Artikeln 29 und 30, Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken zu vergeben, so verteilt die beauftragte Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung korrekt und unverzüglich die in Absatz 1 genannten Beträge und übermittelt der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die den Auftrag erteilt hat die in Absatz 2 genannten Informationen. Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die den Auftrag erteilt hat, ist für die nachfolgende Verteilung der Beträge und die Weiterleitung der Informationen an die Rechtsinhaber verantwortlich, soweit die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung keine anderslautenden Vereinbarungen treffen.
Artikel 29
Verträge zwischen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung zur Vergabe von Mehrgebietslizenzen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Repräsentationsvereinbarungen zwischen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, mit denen eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung eine andere Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung mit der Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken ihres eigenen Repertoires beauftragt, nicht-exklusiver Natur sind. Die beauftragte Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung nimmt diese Online-Rechte diskriminierungsfrei wahr.
(2) Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die den Auftrag erteilt hat, informiert ihre Mitglieder über die zentralen Bedingungen dieser Vereinbarung, darunter die Laufzeit der Vereinbarung und die Kosten für die von der beauftragten Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung erbrachten Leistungen.
(3) Die beauftragte Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung informiert die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die den Auftrag erteilt hat, über die zentralen Bedingungen für die Vergabe von Lizenzen für die Online-Rechte der Letzteren, darunter über die Art der Verwertung, über sämtliche Bestimmungen, die die Vergütung betreffen oder sich darauf auswirken, die Geltungsdauer der Lizenz, die Rechnungsperioden und die Lizenzgebiete, für die sie gilt.
Artikel 30
Pflicht zur Repräsentation anderer Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung bei der Mehrgebietslizenzierung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, an die eine andere Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die keine Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken ihres eigenen Repertoires vergibt oder anbietet, den Antrag richtet, mit ihr eine Repräsentationsvereinbarung über die Repräsentation dieser Rechte zu schließen, diesen Antrag annehmen muss, wenn sie bereits Mehrgebietslizenzen für dieselbe Kategorie von Online-Rechten an Musikwerken aus dem Repertoire einer oder mehrerer anderer Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung vergibt oder anbietet.
(2) Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, an die der Antrag gerichtet wurde, antwortet der anderen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung schriftlich und unverzüglich.
(3) Unbeschadet der Absätze 5 und 6 nimmt die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, an die der Antrag gerichtet wurde, das von der anderen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung repräsentierte Repertoire zu denselben Bedingungen wahr wie ihr eigenes Repertoire.
(4) Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, an die der Antrag gerichtet wurde, nimmt das von der anderen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung repräsentierte Repertoire in alle Angebote auf, die sie an Anbieter von Online-Diensten richtet.
(5) Die Verwaltungskosten, die die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, an die der Antrag gerichtet wurde, von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die den Antrag gestellt hat, für die erbrachten Leistungen verlangt, dürfen die Kosten nicht übersteigen, die ersterer vernünftigerweise entstanden sind.
(6) Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die den Antrag gestellt hat, stellt der anderen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung die für die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken erforderlichen Informationen über ihr eigenes Musikrepertoire zur Verfügung. Wenn die Informationen unzureichend sind oder in einer solchen Form vorgelegt wurden, dass die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, an die der Antrag gerichtet wurde, die Anforderungen dieses Titels nicht erfüllen kann, ist diese berechtigt, die vernünftigerweise für die Erfüllung der Anforderungen anfallenden Kosten in Rechnung zu stellen oder diejenigen Werke auszuschließen, zu denen keine ausreichenden oder verwendbaren Informationen vorgelegt wurden.
Artikel 31
Zugang zur Mehrgebietslizenzierung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber, die eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung mit der Repräsentation ihrer Online-Rechte an Musikwerken betraut haben, dieser die Online-Rechte an Musikwerken für Zwecke der Vergabe von Mehrgebietslizenzen für alle Gebiete wieder entziehen können, ohne ihr auch die Online-Rechte an Musikwerken für die Vergabe von Eingebietslizenzen zu entziehen, um selbst, über einen bevollmächtigten Dritten oder über eine andere Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die die Anforderungen dieses Titels erfüllt, entsprechende Mehrgebietslizenzen erteilen zu können, wenn bis zum 10. April 2017 die beauftragte Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung keine solche Mehrgebietslizenz vergibt oder anbietet und keiner anderen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung erlaubt, diese Rechte zu repräsentieren.
Artikel 32
Ausnahme für Online-Rechte an Musikwerken für Hörfunk- und Fernsehprogramme
Dieser Titel findet auf Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung keine Anwendung, die auf der Grundlage einer freiwilligen Bündelung der notwendigen Rechte unter Beachtung der Wettbewerbsregeln gemäß Artikel 101 und 102 AEUV eine Mehrgebietslizenz für Online-Rechte an Musikwerken erteilen, die Sendeunternehmen benötigen, um ihre Hörfunk- oder Fernsehprogramme begleitend zur ersten Sendung oder danach sowie sonstige Online-Inhalte, einschließlich Vorschauen, die ergänzend zur ersten Sendung von dem oder für das Sendeunternehmen produziert wurden, öffentlich wiedergeben oder zugänglich machen zu können.
TITEL IV
DURCHSETZUNGSMASSNAHMEN
Artikel 33
Beschwerdeverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung für ihre Mitglieder und Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, in deren Auftrag sie im Rahmen einer Repräsentationsvereinbarung Rechte wahrnehmen, wirksame und zügige Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden zur Verfügung stellen, insbesondere in Bezug auf den Abschluss und Beendigung des Wahrnehmungsauftrags oder die Entziehung von Rechten, die Mitgliedschaftsbedingungen, die Einziehung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge, die Abzüge und die Verteilung.
(2) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung reagieren schriftlich auf Beschwerden von Mitgliedern oder Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, in deren Auftrag sie im Rahmen einer Repräsentationsvereinbarung Rechte wahrnehmen. Weisen sie eine Beschwerde zurück, so begründen sie dies.
Artikel 34
Alternative Streitbeilegungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass bei Streitigkeiten zwischen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, Mitgliedern der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, Rechtsinhabern oder Nutzern über die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften ein rasches, unabhängiges und unparteiisches alternatives Streitbeilegungsverfahren durchgeführt werden kann.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen für die Zwecke des Titels III sicher, dass bei folgenden Streitigkeiten einer in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken vergibt oder anbietet, ein unabhängiges, unparteiisches alternatives Streitbeilegungsverfahren durchgeführt werden kann:
a)
Streitigkeiten mit einem tatsächlichen oder potenziellen Anbieter eines Online-Dienstes über die Anwendung der Artikel 16, 25, 26 und 27;
b)
Streitigkeiten mit einem oder mehreren Rechtsinhabern über die Anwendung der Artikel 25, 26, 27, 28, 29, 30 und 31;
c)
Streitigkeiten mit einer anderen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung über die Anwendung der Artikel 25, 26, 27, 28, 29 und 30.
Artikel 35
Streitbeilegung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Streitigkeiten zwischen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Nutzern, insbesondere über bestehende und angebotene Lizenzbedingungen oder Vertragsverletzungen vor Gericht oder gegebenenfalls vor eine andere unabhängige, unparteiische Streitbeilegungsstelle mit einschlägigen Kenntnissen des Rechts des geistigen Eigentums gebracht werden können.
(2) Die Artikel 33 und 34 sowie Absatz 1 dieses Artikels berühren nicht das Recht der Streitparteien, ihre Rechte gerichtlich geltend zu machen und durchzusetzen.
Artikel 36
Einhaltung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einhaltung der nach dieser Richtlinie erlassenen nationalen Bestimmungen durch die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung durch die zu diesem Zweck benannten zuständigen Behörden überwacht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Mitgliedern einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, den Rechtsinhabern, Nutzern, Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und sonstigen Beteiligten Verfahren zur Verfügung stehen, mit denen sie die zu diesem Zweck benannten zuständigen Behörden von Tätigkeiten oder Umständen in Kenntnis setzen können, die ihrer Ansicht nach einen Verstoß gegen nach dieser Richtlinie erlassene nationale Rechtsvorschriften darstellen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zu diesem Zweck benannten zuständigen Behörden befugt sind, bei Verstößen gegen nationales Recht, welches zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen wurde, geeignete Sanktionen zu verhängen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Diese Sanktionen und Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten geben der Kommission bis zum 10. April 2016 die in diesem Artikel und in den Artikeln 37 und 38 genannten zuständigen Behörden bekannt. Die Kommission veröffentlicht die diesbezüglichen Angaben.
Artikel 37
Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden
(1) Um die Überwachung der Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern, stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass ein Auskunftsersuchen einer zu diesem Zweck benannten zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere bezüglich der Tätigkeiten von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, an den das Ersuchen gerichtet wurde, ansässig sind, unverzüglich von der zu diesem Zweck benannten zuständigen Behörde beantwortet wird, wenn diese Anfrage hinreichend begründet ist.
(2) Ist eine zuständige Behörde der Auffassung, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige, jedoch in ihrem Hoheitsgebiet tätige Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung möglicherweise gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats verstößt, in dem die Organisation ansässig ist, so kann die Behörde alle einschlägigen Informationen an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats übermitteln, in dem die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung ansässig ist, und gegebenenfalls diese Behörde ersuchen, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die ersuchte Behörde reagiert binnen drei Monaten auf dieses Ersuchen mit einer begründeten Antwort.
(3) Die zuständige Behörde, die das Ersuchen an die andere Behörde richtet, kann sich in den Angelegenheiten nach Absatz 2 auch an die gemäß Artikel 41 eingerichtete Sachverständigengruppe wenden.
Artikel 38
Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Mehrgebietslizenzen
(1) Die Kommission fördert den regelmäßigen Austausch von Informationen zwischen den zu diesem Zweck benannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und zwischen diesen Behörden und der Kommission über Stand und Entwicklung der Vergabe von Mehrgebietslizenzen.
(2) Die Kommission befragt Vertreter der Rechtsinhaber, der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, der Nutzer, der Verbraucher und anderer interessierter Parteien regelmäßig zu ihren Erfahrungen mit der Anwendung der Bestimmungen des Titels III. Die Kommission übermittelt im Rahmen des Informationsaustausches gemäß Absatz 1 den zuständigen Behörden sämtliche relevanten Informationen aus diesen Befragungen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden der Kommission bis zum 10. Oktober 2017 einen Bericht über Stand und Entwicklung der Vergabe von Mehrgebietslizenzen in ihrem Hoheitsgebiet vorlegen. Der Bericht enthält insbesondere Angaben zur Verfügbarkeit von Mehrgebietslizenzen im jeweiligen Mitgliedstaat, zur Einhaltung der in Umsetzung von Titel III erlassenen nationalen Rechtsvorschriften durch die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und eine Bewertung der Entwicklungen in Bezug auf Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken durch die Nutzer, Verbraucher, Rechtsinhaber und andere interessierte Parteien.
(4) Die Kommission bewertet die Anwendung von Titel III auf der Grundlage der Berichte nach Absatz 3 und der nach den Absätzen 1 und 2 gesammelten Informationen. Erforderlichenfalls und gegebenenfalls auf der Grundlage eines besonderen Berichts zieht sie Maßnahmen zur Behebung etwaiger Probleme in Erwägung. Bei der Bewertung wird insbesondere Folgendes berücksichtigt:
a)
die Anzahl der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die die Anforderungen des Titels III erfüllen;
b)
die Anwendung der Artikel 29 und 30, einschließlich der Anzahl der von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung nach diesen Artikeln geschlossenen Repräsentationsvereinbarungen;
c)
der Anteil des Repertoires in den Mitgliedstaaten, für den Mehrgebietslizenzen erhältlich sind.
TITEL V
BERICHTERSTATTUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 39
Meldung der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung
Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission bis zum 10. April 2016 auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Angaben eine Aufstellung der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ansässigen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung zur Verfügung.
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission unverzüglich jegliche Änderungen dieser Aufstellung.
Die Kommission veröffentlicht diese Angaben und hält sie auf dem aktuellen Stand.
Artikel 40
Bericht
Bis zum 10. April 2021 bewertet die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Europäischen Parlament sowie dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie. Dieser Bericht enthält eine Bewertung der Auswirkungen dieser Richtlinie, was länderübergreifende Dienste, die kulturelle Vielfalt, die Beziehungen zwischen den Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und den Nutzern und die Tätigkeiten außerhalb der Union ansässiger Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung innerhalb der Union anbelangt, sowie erforderlichenfalls über die Notwendigkeit einer Überarbeitung vor. Gegebenenfalls fügt die Kommission ihrem Bericht einen Legislativvorschlag bei.
Artikel 41
Sachverständigengruppe
Hiermit wird eine Sachverständigengruppe gegründet. Sie setzt sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen. Die Sachverständigengruppe wird von einem Vertreter der Kommission geleitet und tritt entweder auf Initiative des Vorsitzes oder auf Antrag der Delegation eines Mitgliedstaats zusammen. Die Gruppe hat folgende Aufgaben:
a)
Prüfung der Auswirkungen der Umsetzung dieser Richtlinie auf die Arbeitsweise von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und unabhängigen Verwertungseinrichtungen im Binnenmarkt und Aufzeigen von Schwierigkeiten,
b)
Durchführung von Konsultationen zu allen mit der Anwendung dieser Richtlinie zusammenhängenden Fragen,
c)
Erleichterung des Informationsaustauschs über relevante Entwicklungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie über relevante wirtschaftliche, soziale, kulturelle und technische Entwicklungen, vor allem auf dem digitalen Markt für Werke und andere Schutzgegenstände.
Artikel 42
Schutz personenbezogener Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie unterliegt der Richtlinie 95/46/EG.
Artikel 43
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 10. April 2016 nachzukommen. Sie teilen der Kommission umgehend den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 44
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 45
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 26. Februar 2014.
DIRETTIVA 2014/26/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 26 febbraio 2014
sulla gestione collettiva dei diritti d’autore e dei diritti connessi e sulla concessione di licenze multiterritoriali per i diritti su opere musicali per l’uso online nel mercato interno
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 50, paragrafo 1, l’articolo 53, paragrafo 1, e l’articolo 62,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Le direttive dell’Unione finora adottate nel settore dei diritti d’autore e dei diritti connessi garantiscono già un elevato livello di protezione ai titolari dei diritti e con esso un quadro che disciplina lo sfruttamento dei contenuti protetti da tali diritti. Tali direttive contribuiscono a sviluppare e a mantenere la creatività. In un mercato interno nel quale la concorrenza non è falsata, la protezione dell’innovazione e della creazione intellettuale stimola anche gli investimenti in prodotti e servizi innovativi.
(2)
La diffusione di contenuti protetti da diritti d’autore e diritti connessi, compresi i libri, le produzioni audiovisive e la musica incisa, e servizi a essi correlati, è subordinata alla concessione di licenze da parte dei vari titolari dei diritti e dei diritti connessi, come autori, interpreti o esecutori, produttori ed editori. Solitamente è il titolare dei diritti a scegliere se gestire i propri diritti in prima persona o optare per una gestione collettiva, a meno che gli Stati membri non dispongano diversamente, in conformità del diritto unionale e degli obblighi internazionali assunti dall’Unione e dai suoi Stati membri. La gestione dei diritti d’autore e dei diritti connessi comprende la concessione di licenze agli utilizzatori, l’audit degli utilizzatori, il monitoraggio dell’utilizzazione dei diritti, l’esecuzione dei diritti d’autore e dei diritti connessi, la riscossione dei proventi relativi allo sfruttamento dei diritti e la distribuzione degli importi dovuti ai titolari dei diritti. Gli organismi di gestione collettiva consentono ai titolari dei diritti di essere remunerati per gli usi che non sarebbero in condizione di controllare o fare rispettare, inclusi gli usi effettuati nei mercati esteri.
(3)
A norma dell’articolo 167 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE), l’Unione deve tenere conto della diversità culturale nell’azione che svolge e contribuire al pieno sviluppo delle culture degli Stati membri nel rispetto delle loro diversità nazionali e regionali, evidenziando nel contempo il retaggio culturale comune. Gli organismi di gestione collettiva svolgono e dovrebbero continuare a svolgere un ruolo importante in quanto promotori della diversità delle espressioni culturali, sia consentendo l’accesso al mercato dei repertori più piccoli e meno conosciuti sia fornendo servizi sociali, culturali ed educativi a beneficio dei loro titolari di diritti e del pubblico.
(4)
È opportuno che gli organismi di gestione collettiva stabiliti nell’Unione possano beneficiare delle libertà sancite dai trattati nel rappresentare titolari dei diritti residenti o stabiliti in altri Stati membri o nel concedere licenze a utilizzatori residenti o stabiliti in altri Stati membri.
(5)
Esistono notevoli differenze tra le normative nazionali che disciplinano il funzionamento degli organismi di gestione collettiva, in particolare per quanto riguarda la trasparenza e la responsabilità nei confronti dei loro membri e dei titolari dei diritti. In alcuni casi tale situazione ha creato difficoltà, in particolare per i titolari di diritti di altri paesi, quando cercano di esercitare i loro diritti e ha comportato una gestione finanziaria carente dei proventi riscossi. I problemi nel funzionamento degli organismi di gestione collettiva comportano inefficienze nello sfruttamento dei diritti d’autore e dei diritti connessi nell’ambito del mercato interno, a scapito dei membri degli organismi di gestione collettiva, dei titolari e degli utenti.
(6)
La necessità di migliorare il funzionamento degli organismi di gestione collettiva è già stata individuata nella raccomandazione 2005/737/CE della Commissione (3). Tale raccomandazione stabilisce una serie di principi, come la possibilità per i titolari dei diritti di scegliere liberamente il loro organismo di gestione collettiva, la parità di trattamento delle categorie di titolari dei diritti e l’equa distribuzione delle royalty. Nella raccomandazione si invitano inoltre gli organismi di gestione collettiva a fornire agli utenti informazioni sufficienti sulle tariffe e il repertorio prima di avviare trattative tra loro. Il testo contiene inoltre delle raccomandazioni in materia di responsabilità, rappresentanza dei titolari dei diritti negli organi decisionali degli organismi di gestione collettiva e risoluzione delle controversie. Tuttavia, il seguito dato alle disposizioni della raccomandazione è stato disomogeneo.
(7)
Al fine di proteggere gli interessi dei membri degli organismi di gestione collettiva, dei titolari dei diritti e di terzi, è opportuno che la normativa degli Stati membri in materia di diritti d’autore e di concessione di licenze multiterritoriali per i diritti su opere musicali online sia coordinata in modo tale da garantire che vi siano garanzie equivalenti in tutta l’Unione. Pertanto, la presente direttiva dovrebbe avere quale base giuridica l’articolo 50, paragrafo 1, TFUE.
(8)
La presente direttiva mira a coordinare le normative nazionali sull’accesso all’attività di gestione dei diritti d’autore e dei diritti connessi da parte degli organismi di gestione collettiva, le modalità di governance e il quadro di sorveglianza, pertanto la direttiva dovrebbe avere quale base giuridica l’articolo 53, paragrafo 1, TFUE. Inoltre, trattandosi di un settore che offre servizi in tutta l’Unione, la presente direttiva dovrebbe avere quale base giuridica l’articolo 62 TFUE.
(9)
La presente direttiva é volta a stabilire i requisiti applicabili agli organismi di gestione collettiva, al fine di garantire standard elevati in materia di governance, gestione finanziaria, trasparenza e comunicazioni. Gli Stati membri dovrebbero tuttavia restare liberi di mantenere o imporre standard più rigorosi rispetto a quelli previsti al titolo II della presente direttiva, a condizione che tali standard più rigorosi siano compatibili con il diritto dell’Unione.
(10)
Nessuna disposizione della presente direttiva dovrebbe impedire a uno Stato membro di applicare disposizioni simili o uguali agli organismi di gestione collettiva stabiliti al di fuori dell’Unione ma che operano all’interno di quello Stato membro.
(11)
Nessuna disposizione della presente direttiva dovrebbe impedire agli organismi di gestione collettiva di concludere accordi di rappresentanza con altri organismi di gestione collettiva, conformemente alle regole di concorrenza stabilite agli articoli 101 e 102 TFUE, nell’ambito della gestione dei diritti nell’ottica di facilitare, migliorare e semplificare le procedure di rilascio delle licenze per gli utilizzatori, anche ai fini di una fatturazione unica, in condizioni di parità, non discriminazione e trasparenza, nonché per offrire licenze multiterritoriali anche in ambiti diversi da quelli di cui al titolo III della presente direttiva.
(12)
Sebbene la presente direttiva sia applicabile a tutti gli organismi di gestione collettiva, fatta eccezione per il titolo III le disposizioni che si applica solamente agli organismi di gestione collettiva che gestiscono diritti d’autore su opere musicali per l’uso online su base multiterritoriale, essa non interferisce con le modalità di gestione dei diritti in vigore negli Stati membri quali la gestione individuale, l’estensione degli effetti di un accordo tra un organismo di gestione collettiva rappresentativo e un utilizzatore, vale a dire l’estensione della concessione collettiva di licenze, la gestione collettiva obbligatoria, le presunzioni legali di rappresentanza e la cessione dei diritti agli organismi di gestione collettiva.
(13)
La presente direttiva non pregiudica la possibilità degli Stati membri di determinare con disposizioni legislative, regolamentari o con qualsiasi altro meccanismo specifico previsto a tal fine un compenso equo per i titolari dei diritti per le eccezioni o le limitazioni al diritto di riproduzione previste dalla direttiva 2001/29/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4), come pure il compenso per i titolari dei diritti per le deroghe al diritto esclusivo di prestito da parte di istituzioni pubbliche di cui alla direttiva 2006/115/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5) applicabili sul loro territorio, nonché le condizioni per la loro riscossione.
(14)
La presente direttiva non impone agli organismi di gestione collettiva di adottare una forma giuridica specifica. Nella pratica, tali organismi assumono diverse forme giuridiche, quali associazioni, cooperative o società a responsabilità limitata, che sono controllate o detenute da titolari di diritti d’autore e diritti connessi o da entità che rappresentano i titolari dei diritti. In taluni casi eccezionali, tuttavia, in ragione della forma giuridica assunta da un organismo di gestione collettiva, l’elemento della proprietà o del controllo non è presente. Questo è ad esempio il caso delle fondazioni, che non hanno membri. Tuttavia, le disposizioni della presente direttiva dovrebbero ugualmente applicarsi a tali organismi. Analogamente, gli Stati membri dovrebbero adottare le misure appropriate per evitare che la scelta della forma giuridica permetta di aggirare gli obblighi previsti dalla presente direttiva. È opportuno precisare che le entità che rappresentano i titolari dei diritti e che sono membri di organismi di gestione collettiva possono essere altri organismi di gestione collettiva, associazioni di titolari dei diritti, sindacati o altre organizzazioni.
(15)
I titolari dei diritti dovrebbero essere liberi di poter affidare la gestione dei propri diritti a entità di gestione indipendenti. Tali entità di gestione indipendenti che differiscono dagli organismi di gestione collettiva, tra le altre cose perché non sono detenute o controllate dai titolari dei diritti. Tuttavia, nella misura in cui tali entità di gestione indipendenti svolgono le stesse attività degli organismi di gestione collettiva, esse dovrebbero essere tenute a fornire determinate informazioni ai titolari dei diritti che rappresentano, agli organismi di gestione collettiva, agli utilizzatori e al pubblico.
(16)
I produttori audiovisivi, i produttori discografici e le emittenti concedono in licenza i propri diritti, in alcuni casi insieme ai diritti che sono stati ceduti loro ad esempio da interpreti o esecutori, sulla base di accordi negoziati singolarmente, e agiscono nel proprio interesse. Gli editori di libri, musica o giornali concedono in licenza i diritti che sono stati ceduti loro sulla base di accordi negoziati singolarmente, e agiscono nel proprio interesse. Pertanto i produttori audiovisivi, i produttori discografici, le emittenti e gli editori non dovrebbero essere considerati «entità di gestione indipendenti». Inoltre i gestori e gli agenti di autori e interpreti o esecutori che agiscono in qualità di intermediari e rappresentano i titolari dei diritti nei loro rapporti con gli organismi di gestione collettiva non dovrebbero essere considerati «entità di gestione indipendenti» in quanto non gestiscono diritti in termini di determinazione delle tariffe, concessione di licenze o riscossione di denaro dagli utilizzatori.
(17)
Gli organismi di gestione collettiva dovrebbero essere liberi di poter decidere di affidare alcune delle proprie attività, come la fatturazione degli utilizzatori o la distribuzione degli importi dovuti ai titolari dei diritti, alle controllate o ad altre entità soggette al loro controllo. In tal caso dovrebbero essere applicabili alle attività di tali controllate o altre entità le disposizioni di cui alla presente direttiva che sarebbero applicabili laddove l’attività corrispondente fosse eseguita direttamente da un organismo di gestione collettiva.
(18)
Per far sì che i titolari dei diritti d’autore e dei diritti connessi possano beneficiare appieno del mercato interno quando i loro diritti sono gestiti su base collettiva e che non siano indebitamente limitati nell’esercizio dei loro diritti, è necessario stabilire adeguate garanzie nello statuto degli organismi di gestione collettiva. Inoltre è opportuno che, quando prestano i loro servizi, gli organismi di gestione collettiva non discriminino, né direttamente né indirettamente, i titolari dei diritti in base alla nazionalità oppure al luogo di residenza o di stabilimento.
(19)
Viste le libertà sancite dal TFUE, i servizi di gestione collettiva di diritti d’autore e di diritti connessi dovrebbero consentire a un titolare dei diritti di poter scegliere liberamente l’organismo di gestione collettiva cui affidare la gestione dei suoi diritti, sia che si tratti di diritti di comunicazione al pubblico o di riproduzione, o di categorie di diritti legati a forme di sfruttamento quali la trasmissione radiotelevisiva, la riproduzione in sala o la riproduzione destinata alla distribuzione online, a condizione che l’organismo di gestione collettiva che il titolare dei diritti desidera scegliere già gestisca tali diritti o categorie di diritti.
I diritti, le categorie di diritti o i tipi di opere e gli altri materiali gestiti dall’organismo di gestione collettiva dovrebbero essere determinati dall’assemblea generale dei membri di tale organismo qualora non siano già stabiliti dal loro statuto o prescritti per legge. È importante che i diritti e le categorie di diritti siano determinati in modo da mantenere un equilibrio tra la libertà dei titolari dei diritti di disporre delle proprie opere e altri materiali protetti e la possibilità per l’organismo di gestire efficacemente i diritti tenendo conto, in particolare, della categoria di diritti gestiti dall’organismo e del settore creativo in cui quest’ultimo opera. Tenendo debitamente conto di tale equilibrio, i titolari dei diritti dovrebbero avere la facoltà di revocare facilmente tali diritti o categorie di diritti a un organismo di gestione collettiva e di gestirli individualmente o di affidarne o trasferirne interamente o in parte la gestione a un altro organismo di gestione collettiva o a un’altra entità, indipendentemente dallo Stato membro di nazionalità, residenza o stabilimento dell’organismo di gestione collettiva, dell’altra entità o del titolare dei diritti. Qualora uno Stato membro, conformemente al diritto dell’Unione e agli obblighi internazionali assunti dall’Unione e dai suoi Stati membri, preveda la gestione collettiva obbligatoria dei diritti, la scelta dei titolari dei diritti sarà limitata ad altri organismi di gestione collettiva.
Occorre che gli organismi di gestione collettiva che gestiscono diversi tipi di opere e altri materiali protetti, come opere letterarie, musicali o fotografiche, permettano ai titolari dei diritti di gestire in maniera altrettanto flessibile i diversi tipi di opere e altri materiali protetti. Per quanto concerne gli utilizzi non commerciali, gli Stati membri dovrebbero provvedere affinché gli organismi di gestione collettiva prendano i provvedimenti necessari per assicurare che i titolari dei diritti possano esercitare il diritto di concedere licenze in relazione a tali utilizzi. Tali provvedimenti dovrebbero includere, tra l’altro, una decisione dell’organismo di gestione collettiva in merito alle condizioni relative all’esercizio di tale diritto nonché la fornitura di informazioni ai membri su tali condizioni. È opportuno che gli organismi di gestione collettiva informino i titolari dei diritti della possibilità di scelta e che consentano loro di esercitare i diritti connessi a tale scelta nella maniera più semplice possibile. I titolari dei diritti che hanno già autorizzato l’organismo di gestione collettiva possono essere informati attraverso il sito web dell’organismo. L’obbligo di ottenere il consenso dei titolari dei diritti nell’autorizzazione per la gestione di ciascun diritto, categoria di diritti o tipo di opere e altri materiali protetti, non dovrebbe impedire ai titolari dei diritti di accettare successive proposte di modifica di tale autorizzazione per tacito consenso, in conformità delle condizioni previste dalla normativa nazionale. La presente direttiva non dovrebbe escludere in quanto tali né le disposizioni contrattuali in base alle quali il ritiro o la revoca da parte dei titolari dei diritti esercita un effetto immediato sulle licenze concesse prima di tale ritiro o revoca, né le disposizioni contrattuali in base alle quali tale ritiro o revoca non produce effetti sulle licenze per un certo periodo di tempo. Le suddette disposizioni non dovrebbero tuttavia ostacolare la piena applicazione della presente direttiva. La presente direttiva non pregiudica la possibilità dei titolari dei diritti di gestire i loro diritti individualmente, anche per fini non commerciali.
(20)
È opportuno che l’adesione agli organismi di gestione collettiva sia basata su criteri obiettivi, trasparenti e non discriminatori. Tali criteri si applicano anche agli editori ai quali in virtù di un accordo sullo sfruttamento dei diritti spetta una quota delle entrate gestite dagli organismi di gestione collettiva e che hanno diritto alla riscossione di tali entrate dagli organismi di gestione collettiva. Tali criteri non dovrebbero obbligare gli organismi di gestione collettiva ad accettare dei membri se la gestione dei diritti, delle categorie di diritti o dei tipi di opere e altri materiali protetti degli stessi non rientra nel loro ambito di attività. I registri tenuti da un organismo di gestione collettiva dovrebbero consentire l’identificazione e la localizzazione dei suoi membri e dei titolari dei diritti rappresentati dall’organismo sulla base di autorizzazioni concesse da tali titolari.
(21)
Al fine di tutelare i titolari di diritti i cui diritti sono rappresentati direttamente dall’organismo di gestione collettiva ma che non soddisfano i suoi requisiti di adesione, è opportuno stabilire che talune disposizioni della presente direttiva relative ai membri si applichino anche a tali titolari dei diritti. Gli Stati membri dovrebbero altresì poter accordare a detti titolari dei diritti il diritto di partecipare al processo decisionale dell’organismo di gestione collettiva.
(22)
È opportuno che gli organismi di gestione collettiva agiscano nel migliore interesse collettivo dei titolari dei diritti che rappresentano. È pertanto importante istituire sistemi che consentano ai membri di un organismo di gestione collettiva di esercitare i loro diritti di membri partecipando al processo decisionale dell’organismo. Alcuni organismi di gestione collettiva hanno diverse categorie di membri, che possono rappresentare tipi di titolari dei diritti differenti, ad esempio produttori e interpreti o esecutori. Occorre che la rappresentanza di quelle diverse categorie di membri nel processo decisionale sia equa ed equilibrata. L’efficacia delle norme sull’assemblea generale dei membri degli organismi di gestione collettiva risulterebbe compromessa in assenza di disposizioni sulle relative modalità di svolgimento. È pertanto necessario garantire che l’assemblea generale sia convocata a cadenza regolare, almeno annua, e che le principali decisioni dell’organismo di gestione collettiva siano adottate in sede di assemblea generale.
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Tutti i membri degli organismi di gestione collettiva dovrebbero avere il diritto di partecipazione e di voto in seno all’assemblea generale dei membri. L’esercizio di tali diritti dovrebbe essere soggetto a restrizioni eque e proporzionate. In casi eccezionali, gli organismi di gestione collettiva sono costituiti nella forma giuridica di fondazione e pertanto non hanno membri. In tali casi i poteri dell’assemblea generale dei membri dovrebbero essere esercitati dall’organismo incaricato della funzione di sorveglianza. Qualora tra i membri degli organismi di gestione collettiva figurino entità che rappresentano titolari dei diritti, ad esempio nel caso in cui l’organismo di gestione collettiva sia una società a responsabilità limitata e i suoi membri siano associazioni di titolari dei diritti, gli Stati membri dovrebbero poter disporre che i poteri dell’assemblea generale dei membri debbano essere esercitati integralmente o in parte da un’assemblea generale di tali titolari dei diritti. L’assemblea generale dei membri dovrebbe avere quantomeno il potere di definire il quadro delle attività di gestione, in particolare per quanto riguarda l’utilizzo dei proventi dei diritti da parte dell’organismo di gestione collettiva. Ciò non dovrebbe tuttavia pregiudicare la possibilità degli Stati membri di stabilire norme più rigorose in materia, ad esempio, di investimenti, fusioni, assunzione di prestiti, ivi incluso un divieto di condurre tali transazioni. Gli organismi di gestione collettiva dovrebbero promuovere la partecipazione attiva dei membri alle assemblee generali. L’esercizio del diritto di voto dovrebbe essere agevolato tanto per i membri che partecipano all’assemblea generale quanto per quelli che non vi partecipano. Oltre a poter esercitare i loro diritti per via elettronica, è opportuno consentire la partecipazione e il voto dei membri mediante delega in seno all’assemblea generale dei membri. Il voto per delega dovrebbe essere limitato solo in caso di conflitti di interesse. Al contempo, gli Stati membri dovrebbero prevedere restrizioni per quanto concerne le deleghe unicamente se ciò non pregiudica l’adeguata ed effettiva partecipazione dei membri al processo decisionale. In particolare, la designazione dei rappresentanti autorizzati contribuisce all’adeguata ed effettiva partecipazione dei membri al processo decisionale e offre ai titolari dei diritti la reale possibilità di optare per un organismo di gestione collettiva di loro scelta indipendentemente dallo Stato membro di stabilimento dello stesso.
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Occorre che i membri abbiano il diritto di partecipare al controllo continuo della gestione degli organismi di gestione collettiva. A tal fine, è opportuno che tali organismi siano dotati di una funzione di sorveglianza in linea con la loro struttura organizzativa e che consentano ai membri di essere rappresentati nell’organo che esercita tale funzione. A seconda della struttura organizzativa dell’organismo di gestione collettiva, la funzione di sorveglianza può essere esercitata da un organo distinto, ad esempio un consiglio di sorveglianza, o da tutti o alcuni direttori del consiglio di amministrazione che non esercitano compiti esecutivi nelle attività dell’organismo di gestione collettiva. È opportuno che il requisito della rappresentanza equa ed equilibrata dei membri non impedisca all’organismo di gestione collettiva di designare terzi affinché svolgano la funzione di sorveglianza, tra cui persone aventi la pertinente esperienza professionale e titolari di diritti che non soddisfano i requisiti di adesione o che sono rappresentati dall’organismo non direttamente bensì tramite un’entità che è membro dell’organismo di gestione collettiva.
(25)
Ai fini di una sana gestione, la dirigenza degli organismi di gestione collettiva deve essere indipendente. É opportuno che i dirigenti, siano essi eletti in quanto amministratori oppure assunti o impiegati dall’organismo sulla base di un contratto, siano tenuti a dichiarare, prima di assumere le proprie funzioni e successivamente con cadenza annuale, se vi sono conflitti tra i loro interessi e quelli dei titolari dei diritti rappresentati dall’organismo di gestione collettiva. Tali dichiarazioni annuali dovrebbero altresì essere presentate dalle persone che esercitano la funzione di sorveglianza. Gli Stati membri dovrebbero avere la facoltà di imporre agli organismi di gestione collettiva di rendere pubbliche tali dichiarazioni o di presentarle alle pubbliche autorità.
(26)
Gli organismi di gestione collettiva riscuotono, gestiscono e distribuiscono i proventi relativi allo sfruttamento dei diritti affidati loro dai titolari dei diritti. In ultima istanza tali proventi spettano ai titolari dei diritti, che possono avere un rapporto giuridico diretto con l’organismo o essere rappresentati tramite un’entità che è membro dell’organismo di gestione collettiva oppure mediante un accordo di rappresentanza. È pertanto importante che l’organismo di gestione collettiva proceda con la massima diligenza nella riscossione, gestione e distribuzione di tali proventi. Una corretta distribuzione è possibile soltanto se l’organismo di gestione collettiva registra debitamente le informazioni sui membri, le licenze nonché l’uso delle opere e di altri materiali. I pertinenti dati necessari per un’efficace gestione collettiva dei diritti dovrebbero essere trasmessi anche dai titolari dei diritti e dagli utilizzatori e verificati dall’organismo di gestione collettiva.
(27)
È opportuno che gli importi riscossi dovuti ai titolari dei diritti siano mantenuti separati nella contabilità dalle eventuali attività dell’organismo. Fatta salva la possibilità degli Stati membri di stabilire norme più rigorose in materia di investimenti, tra cui il divieto di investire i proventi dei diritti, nel caso in cui tali importi siano investiti occorre che l’investimento sia effettuato in linea con la politica generale di investimento e gestione dei rischi dell’organismo di gestione collettiva. Al fine di mantenere un elevato livello di protezione dei diritti dei titolari e di garantire che qualsiasi entrata che possa derivare dallo sfruttamento di diritti vada a loro beneficio, occorre che gli investimenti effettuati e detenuti dall’organismo di gestione collettiva siano gestiti secondo criteri dettati dalla prudenza, ferma restando la possibilità dell’organismo di gestione collettiva di decidere in merito alla politica di investimento più sicura ed efficiente. Ciò dovrebbe consentire all’organismo di gestione collettiva di scegliere un’allocazione delle attività che corrisponda alla natura specifica e alla durata delle esposizioni ai rischi di tutti i proventi dei diritti investiti e non pregiudichi inutilmente i proventi dei diritti che spettano ai titolari dei diritti.
(28)
Poiché ai titolari dei diritti spetta un compenso per lo sfruttamento dei loro diritti, è importante che le spese di gestione non superino i costi giustificati sostenuti nella gestione dei diritti e che qualsiasi detrazione che non sia effettuata a titolo di spese di gestione, ad esempio detrazioni a fini sociali, culturali o educativi, dovrebbe essere decisa dai membri dell’organismo di gestione collettiva. Gli organismi di gestione collettiva dovrebbero essere trasparenti nei confronti dei titolari dei diritti per quanto riguarda le norme che disciplinano tali detrazioni. È opportuno che gli stessi requisiti si applichino anche alle decisioni di usare i proventi dei diritti per la distribuzione collettiva, come nel caso delle borse di studio. È opportuno che ai titolari dei diritti sia garantito un accesso, su base non discriminatoria, a qualsiasi servizio sociale, culturale o educativo finanziato mediante tali detrazioni. Occorre che la presente direttiva non incida sulle detrazioni previste dalla normativa nazionale, tra cui le detrazioni per la fornitura di servizi sociali da parte degli organismi di gestione collettiva ai titolari dei diritti, in merito ad aspetti non coperti dalla direttiva stessa, a condizione che tali detrazioni siano conformi al diritto unionale.
(29)
La distribuzione e il pagamento degli importi dovuti ai singoli titolari dei diritti o, se del caso, a categorie di titolari dei diritti, dovrebbero essere effettuati in tempo utile e nel rispetto della politica generale di distribuzione dell’organismo di gestione collettiva in questione, anche nei casi in cui siano effettuati per mezzo di un’altra entità che rappresenta i titolari dei diritti. Il ritardo nella distribuzione e nel pagamento degli importi dovuti ai titolari dei diritti può essere giustificato solo sulla base di ragioni obiettive che sfuggono al controllo dell’organismo di gestione collettiva. Pertanto, circostanze quali l’investimento a termine dei proventi dei diritti non dovrebbero costituire una ragione valida per giustificare tale ritardo. È opportuno lasciare agli Stati membri la facoltà di decidere in merito alle norme volte a garantire la distribuzione rapida e la ricerca efficace, nonché l’identificazione, dei titolari dei diritti nei casi in cui si presentino dette ragioni obiettive. Al fine di assicurare una distribuzione appropriata ed efficace degli importi dovuti ai titolari dei diritti, è necessario imporre agli organismi di gestione collettiva di adottare misure ragionevoli e improntate alla diligenza, sulla base della buona fede, per identificare e localizzare i pertinenti titolari dei diritti, ferma restando la possibilità per gli Stati membri di stabilire norme più rigorose. È inoltre opportuno che i membri di un organismo di gestione collettiva decidano, nella misura consentita dal diritto nazionale, in merito all’utilizzo di eventuali importi che non possono essere distribuiti qualora i titolari dei diritti cui tali importi sono dovuti non possano essere identificati o localizzati.
(30)
È opportuno che gli organismi di gestione collettiva possano gestire diritti e riscuotere proventi derivanti dal loro sfruttamento in virtù di accordi di rappresentanza con altri organismi. Al fine di tutelare i diritti dei membri degli altri organismi di gestione collettiva, occorre che un organismo di gestione collettiva non distingua tra i diritti gestiti nel quadro di un accordo di rappresentanza e quelli gestiti direttamente per conto dei suoi titolari dei diritti. Occorre inoltre che agli organismi di gestione collettiva non sia consentito di applicare detrazioni ai proventi dei diritti riscossi per conto di un altro organismo di gestione collettiva, ad eccezione delle deduzioni per le spese di gestione, senza il consenso esplicito dell’altro organismo. È inoltre opportuno che gli organismi di gestione collettiva siano tenuti a distribuire e a pagare gli importi agli altri organismi, sulla base di detti accordi di rappresentanza, al più tardi nello stesso momento in cui distribuiscono e pagano gli importi ai propri membri e ai titolari dei diritti non membri che rappresentano. Inoltre, l’organismo beneficiario dovrebbe a sua volta essere tenuto a distribuire senza indugio gli importi dovuti ai titolari dei diritti che rappresenta.
(31)
Al fine di garantire che gli utilizzatori possano ottenere licenze sulle opere e su altri materiali protetti per cui un organismo di gestione collettiva g rappresenta i diritti, e al fine di garantire un compenso appropriato ai titolari dei diritti, è particolarmente importante che la concessione delle licenze avvenga a condizioni commerciali eque e non discriminatorie. Pertanto è opportuno che gli organismi di gestione collettiva e gli utilizzatori negozino le licenze in buona fede e che le tariffe applicate siano determinate in base a criteri oggettivi e non discriminatori. È opportuno imporre che i diritti di licenza o i compensi determinati dagli organismi di gestione collettiva siano ragionevoli in relazione, tra l’altro, al valore economico dell’utilizzo dei diritti in un particolare contesto. Infine, gli organismi di gestione collettiva dovrebbero rispondere senza indebito ritardo alle domande di licenza degli utilizzatori.
(32)
Nell’ambiente digitale, agli organismi di gestione collettiva è regolarmente richiesto di concedere in licenza il loro repertorio per forme di sfruttamento e modelli aziendali totalmente inediti. In tali casi, e al fine di promuovere un contesto favorevole allo sviluppo di tali licenze, ferma restando l’applicazione del diritto in materia di concorrenza, occorre che gli organismi di gestione collettiva abbiano la flessibilità necessaria per concedere, il più rapidamente possibile, licenze personalizzate per servizi online innovativi, senza il rischio che i termini di tali licenze possano costituire un precedente ai fini della determinazione dei termini di altre licenze.
(33)
Al fine di garantire che gli organismi di gestione collettiva siano in grado di ottemperare agli obblighi di cui alla presente direttiva, gli utilizzatori dovrebbero fornire loro le informazioni pertinenti sull’utilizzo dei diritti rappresentati da detti organismi di gestione collettiva. Tale obbligo non si dovrebbe applicare alle persone fisiche che agiscono a fini che esulano dalle loro attività commerciali, imprenditoriali, artigianali o professionali, che pertanto non rientrano nella definizione di utilizzatori contenuta nella presente direttiva. Inoltre, le informazioni richieste dagli organismi di gestione collettiva dovrebbero essere limitate a quanto ragionevole, necessario e a disposizione degli utilizzatori, per consentire a tali organismi di esercitare le proprie funzioni, tenendo conto della situazione specifica delle piccole e medie imprese. Tale obbligo potrebbe essere incluso in un accordo tra un organismo di gestione collettiva e un utilizzatore; tale inclusione non pregiudica i diritti di informazione previsti dalla legislazione nazionale. I termini applicabili alla fornitura di informazioni da parte degli utilizzatori dovrebbero essere tali da consentire agli organismi di gestione collettiva di rispettare il calendario stabilito per la distribuzione degli importi dovuti ai titolari dei diritti. La presente direttiva non dovrebbe pregiudicare la facoltà degli Stati membri di richiedere agli organismi di gestione collettiva stabiliti nel loro territorio di emettere fatture comuni.
(34)
Al fine di rafforzare la fiducia dei titolari dei diritti, degli utilizzatori e di altri organismi di gestione collettiva nella gestione dei diritti da parte degli organismi di gestione collettiva, occorre che questi ultimi siano tenuti a rispettare specifici requisiti di trasparenza. È pertanto opportuno che ciascun organismo di gestione collettiva o uno dei suoi membri che costituisca un’entità responsabile dell’attribuzione o del pagamento degli importi dovuti ai titolari dei diritti siano tenuti a fornire talune informazioni a singoli titolari dei diritti, come minimo con cadenza annuale, tra cui gli importi attribuiti o pagati loro e le detrazioni effettuate. Occorre altresì che gli organismi di gestione collettiva siano tenuti a fornire informazioni sufficienti, anche di carattere finanziario, agli altri organismi di gestione collettiva di cui gestiscono i diritti in virtù di accordi di rappresentanza.
(35)
Al fine di garantire che i titolari dei diritti, altri organismi di gestione collettiva e gli utilizzatori abbiano accesso alle informazioni sull’ambito di attività dell’organismo e sulle opere o altri materiali che questo rappresenta, occorre che un organismo di gestione collettiva fornisca informazioni in merito a tali aspetti, a seguito di una richiesta debitamente giustificata. Dovrebbe spettare al diritto nazionale stabilire se e in quale misura possano essere addebitate spese ragionevoli per la fornitura di tale servizio. Ciascun organismo di gestione collettiva dovrebbe inoltre rendere pubbliche le informazioni relative alla sua struttura e alle modalità di conduzione delle sue attività, in particolare per quanto concerne gli statuti e le politiche generali in materia di spese di gestione, detrazioni e tariffe.
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Al fine di garantire che i titolari dei diritti siano in condizione di controllare e confrontare le rispettive performance degli organismi di gestione collettiva, occorre che tali organismi pubblichino una relazione di trasparenza annuale che riporti informazioni finanziarie confrontabili e sottoposte a revisione sulle proprie attività specifiche. Occorre inoltre che gli organismi di gestione collettiva rendano pubblica una relazione speciale annuale sull’uso degli importi destinati ai servizi sociali, culturali ed educativi, la quale forma parte integrante della relazione di trasparenza annuale. La presente direttiva non dovrebbe pregiudicare la possibilità di un organismo di gestione collettiva di pubblicare le informazioni richieste ai fini della relazione di trasparenza annuale in un documento unico, ad esempio nell’ambito del bilancio annuale, o in relazioni distinte.
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È opportuno che la fornitura di servizi online che utilizzano opere musicali, quali i servizi musicali che consentono ai consumatori di scaricare musica o ascoltarla in streaming, oppure altri servizi che consentono di accedere a film o giochi in cui la musica è un elemento importante, sia subordinata al possesso della relativa licenza. La direttiva 2001/29/CE stabilisce l’obbligo di ottenere una licenza per tutti i diritti in relazione allo sfruttamento online di opere musicali. Per quanto concerne gli autori, tali diritti sono costituiti dal diritto esclusivo di riproduzione e dal diritto esclusivo di comunicazione al pubblico di opere musicali, che comprende il diritto di messa a disposizione. Tali diritti possono essere gestiti direttamente dai singoli titolari dei diritti, come autori o editori musicali, oppure da organismi di gestione collettiva che offrono servizi di gestione collettiva ai titolari dei diritti. Organismi di gestione collettiva diversi possono gestire i diritti degli autori relativi alla riproduzione e alla comunicazione al pubblico.. Inoltre, esistono casi in cui più titolari dei diritti detengono diritti sulla stessa opera e possono aver autorizzato diversi organismi di gestione collettiva a concedere licenze per le rispettive quote dei diritti sull’opera. Ogni utilizzatore che intende fornire ai consumatori un servizio online con un’ampia scelta di opere musicali dovrebbe aggregare i diritti sulle opere detenuti da diversi titolari dei diritti e da diversi organismi di gestione collettiva.
(38)
Se da un lato Internet non conosce frontiere, è altrettanto vero che il mercato per i servizi di musica online nell’Unione è ancora frammentario e il mercato unico digitale non è ancora pienamente funzionante. In diversi casi la complessità e le difficoltà relative alla gestione collettiva di diritti in Europa non hanno fatto che accentuare la frammentazione del mercato digitale europeo per i servizi musicali online. Tale situazione è in netto contrasto con la crescente domanda dei consumatori, che chiedono di accedere ai contenuti digitali e ai relativi servizi innovativi anche al di là delle frontiere nazionali.
(39)
La raccomandazione 2005/737/CE ha promosso un nuovo quadro di regolamentazione che risponde meglio alle esigenze di gestione, a livello dell’Unione, dei diritti d’autore e dei diritti connessi per la prestazione di servizi musicali online autorizzati. Nella raccomandazione si riconosce che nell’era dell’uso online delle opere musicali, gli utilizzatori commerciali hanno bisogno di una politica di concessione delle licenze che si adatti all’ubiquità del mondo online e sia multiterritoriale. Tuttavia, la raccomandazione non è stata sufficiente a favorire un’ampia diffusione delle licenze multiterritoriali per i diritti su opere musicali online o a rispondere alle specifiche richieste di licenze multiterritoriali.
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Nel settore della musica online, in cui la gestione collettiva dei diritti d’autore su base territoriale resta la norma, è di fondamentale importanza creare condizioni atte a favorire prassi più efficaci di concessione delle licenze da parte di organismi di gestione collettiva in un contesto sempre più transfrontaliero. È pertanto opportuno stabilire una serie di norme che sanciscano le principali condizioni di concessione di licenze multiterritoriali per i diritti d’autore su opere musicali per l’uso online, inclusi i relativi testi, da parte di organismi di gestione collettiva. Le stesse norme dovrebbero applicarsi alla concessione di tali licenze per tutte le opere musicali, incluse quelle presenti nelle opere audiovisive. Tuttavia, i servizi online che si limitano a fornire accesso a opere musicali sotto forma di spartiti non dovrebbero essere soggetti a tali disposizioni. Occorre che le disposizioni della presente direttiva garantiscano la necessaria qualità minima dei servizi transfrontalieri prestati dagli organismi di gestione collettiva, in particolare in termini di trasparenza sul repertorio rappresentato e correttezza dei flussi finanziari correlati all’uso dei diritti. È inoltre necessario che le disposizioni in oggetto istituiscano un quadro per agevolare l’aggregazione su base volontaria di repertori e diritti musicali, riducendo così il numero di licenze necessarie ad un utilizzatore per prestare un servizio a livello multiterritoriale e multirepertorio. Occorre che le disposizioni consentano a un organismo di gestione collettiva che non può o non desidera soddisfare i requisiti di richiedere a un altro organismo di rappresentare il suo repertorio su base multiterritoriale. È opportuno che l’organismo interpellato sia obbligato ad accettare il mandato dell’organismo richiedente, a patto che aggreghi già il repertorio e offra o conceda licenze multiterritoriali. È inoltre auspicabile che lo sviluppo di servizi musicali online forniti legalmente in tutta l’Unione contribuisca alla lotta contro le violazioni online del diritto d’autore.
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La disponibilità di informazioni accurate e complete sulle opere musicali, sui titolari dei diritti e sui diritti che ciascun organismo di gestione collettiva è autorizzato a rappresentare in un dato territorio è di particolare importanza per un processo di concessione delle licenze efficace e trasparente, per la successiva elaborazione delle relazioni concernenti gli utilizzatori, e per la relativa fatturazione ai fornitori di servizi, così come per la distribuzione degli importi dovuti. Per tale motivo è opportuno che gli organismi di gestione collettiva che concedono licenze multiterritoriali per opere musicali siano grado di elaborare i relativi dati dettagliati in maniera rapida e accurata. Ciò richiede l’impiego di banche dati in merito alla proprietà dei diritti concessi in licenza su base multiterritoriale che contengano dati che consentano l’identificazione di opere, diritti e titolari dei diritti che un organismo di gestione collettiva è autorizzato a rappresentare, nonché dei territori cui si applica l’autorizzazione. Occorre prendere prontamente in considerazione le eventuali modifiche a tali informazioni e aggiornare costantemente le banche dati. Occorre che tali banche dati agevolino la combinazione delle informazioni sulle opere con le informazioni sui fonogrammi o qualsiasi altro supporto fisso nel quale l’opera possa essere stata incorporata. È inoltre importante garantire che i potenziali utilizzatori e i titolari dei diritti, come pure gli organismi di gestione collettiva, abbiano accesso alle informazioni necessarie per identificare il repertorio che tali organismi di gestione collettiva rappresentano. Occorre che gli organismi di gestione collettiva possano adottare misure volte a garantire la correttezza e l’integrità dei dati, a controllarne il riutilizzo o a proteggere le informazioni commercialmente sensibili.
(42)
Al fine di garantire che i dati relativi al repertorio musicale da essi trattati siano quanto più precisi possibile, è opportuno che gli organismi di gestione collettiva che concedono licenze multiterritoriali a opere musicali siano tenuti ad aggiornare le loro banche dati costantemente e tempestivamente, a seconda delle necessità. Occorre che tali organismi mettano in atto procedure facilmente accessibili per consentire ai fornitori di servizi online come pure ai titolari dei diritti e ad altri organismi di gestione collettiva di informarli di ogni eventuale imprecisione nelle banche dati degli organismi di gestione collettiva in relazione a opere in loro possesso o da loro controllate, inclusi i diritti, detenuti interamente o in parte, e i territori per cui hanno conferito un mandato di rappresentanza al relativo organismo di gestione collettiva, senza tuttavia pregiudicare la veridicità e l’integrità dei dati in possesso dell’organismo di gestione collettiva. Poiché la direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6), conferisce a qualsiasi persona interessata il diritto di ottenere la rettifica, la cancellazione o il congelamento di dati inesatti o incompleti, la presente direttiva dovrebbe garantire inoltre che le informazioni inesatte sui titolari dei diritti o altri organismi di gestione collettiva in relazione alle licenze multiterritoriali siano corrette senza indebito ritardo. Occorre inoltre che tali organismi abbiano le capacità di elaborare elettronicamente la registrazione di opere e autorizzazioni a gestire diritti. Data l’importanza dell’elaborazione elettronica delle informazioni per un trattamento rapido ed efficace dei dati, occorre che gli organismi di gestione collettiva prevedano l’impiego di mezzi elettronici per la comunicazione strutturata di tali informazioni da parte dei titolari dei diritti. È opportuno che gli organismi di gestione collettiva garantiscano, per quanto possibile, che tali mezzi elettronici tengano conto degli standard o delle prassi settoriali volontari sviluppati a livello internazionale o unionale.
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Gli standard settoriali sull’uso della musica, la rendicontazione delle vendite e la fatturazione sono essenziali per migliorare l’efficienza dello scambio di dati tra organismi di gestione collettiva e utilizzatori. Occorre che il controllo dell’uso delle licenze avvenga nel rispetto dei diritti fondamentali, compreso il diritto al rispetto della vita privata e familiare e il diritto alla protezione dei dati personali. Per garantire che una maggiore efficienza determini un trattamento finanziario più rapido e, in ultima analisi, una riduzione dei tempi di pagamento nei confronti dei titolari dei diritti, è opportuno che gli organismi di gestione collettiva siano tenuti a fatturare senza indugio ai fornitori di servizi e a distribuire tempestivamente gli importi dovuti ai titolari dei diritti. Per rendere effettivo questo obbligo è necessario che gli utilizzatori comunichino agli organismi di gestione collettiva le informazioni sull’uso delle opere con precisione e tempestività. Occorre che gli organismi di gestione collettiva abbiano la facoltà di rifiutare le comunicazioni degli utilizzatori in un formato proprietario se sono disponibili standard ampiamente usati nel settore. È opportuno che agli organismi di gestione collettiva non sia impedita l’esternalizzazione dei servizi relativi alla concessione di licenze multiterritoriali per i diritti su opere musicali online. La condivisione o il consolidamento delle capacità di back office dovrebbe aiutare gli organismi di gestione collettiva a migliorare i servizi di gestione e a razionalizzare gli investimenti in strumenti di gestione dei dati.
(44)
L’aggregazione di diversi repertori musicali per le licenze multiterritoriali ne agevola il processo di concessione e, mettendo tutti i repertori a disposizione del mercato tramite licenze multiterritoriali, sostiene la diversità culturale e contribuisce a ridurre il numero di operazioni necessarie a un fornitore di servizi online per la fornitura di servizi. È opportuno che tale aggregazione dei repertori faciliti lo sviluppo di nuovi servizi online e che consenta di ridurre i costi delle operazioni che vengono trasferiti sui consumatori. Pertanto, occorre che gli organismi di gestione collettiva che non intendono concedere o non sono in grado di concedere licenze multiterritoriali direttamente nel proprio repertorio musicale siano incoraggiati a conferire, su base volontaria, un mandato ad altri organismi di gestione collettiva affinché gestiscano il loro repertorio a condizioni non discriminatorie. L’esclusività nel quadro degli accordi sulle licenze multiterritoriali potrebbe limitare il margine di scelta degli utilizzatori interessati alle licenze multiterritoriali e ridurre anche le possibilità di scelta degli organismi di gestione collettiva interessati a servizi di gestione del loro repertorio su base multiterritoriale. Pertanto, occorre che tutti gli accordi di rappresentanza tra organismi di gestione collettiva per la concessione di licenze multiterritoriali siano conclusi su base non esclusiva.
(45)
Per i membri degli organismi di gestione collettiva è particolarmente importante che le condizioni alle quali gli organismi di gestione collettiva gestiscono i diritti online siano trasparenti. Occorre pertanto che gli organismi di gestione collettiva forniscano informazioni sufficienti ai propri membri in merito alle principali condizioni di tutti gli accordi con cui danno mandato a qualsiasi altro organismo di gestione collettiva di rappresentare i diritti musicali online dei membri in questione ai fini della concessione di licenze multiterritoriali.
(46)
È inoltre importante che gli organismi di gestione collettiva che offrono o concedono licenze multiterritoriali accettino di rappresentare il repertorio di ogni organismo di gestione collettiva che decide di non farlo direttamente. Al fine di garantire che questo obbligo non sia sproporzionato e non vada al di là di quanto è necessario, è opportuno che l’organismo di gestione collettiva interpellato sia tenuto ad accettare il mandato di rappresentanza solo se la richiesta è limitata a diritti online o a categorie di diritti online che già rappresenta. Inoltre, occorre che tale obbligo si applichi soltanto agli organismi di gestione collettiva che aggregano repertori, ma non si estenda a organismi di gestione collettiva che si limitano a fornire licenze multiterritoriali per il loro repertorio. È altresì opportuno che tale obbligo non si applichi nemmeno a organismi di gestione collettiva che aggregano diritti sulle stesse opere solamente per essere in grado di concedere licenze sia per il diritto di riproduzione, sia per il diritto di comunicazione al pubblico su tali opere. Per tutelare gli interessi dei titolari dei diritti dell’organismo di gestione collettiva mandante e per garantire che i repertori più piccoli o meno conosciuti negli Stati membri abbiano accesso al mercato interno a condizioni eque, è importante che il repertorio dell’organismo di gestione collettiva mandante sia gestito alle stesse condizioni di quello dell’organismo di gestione collettiva mandatario e che sia incluso nelle offerte che l’organismo di gestione collettiva mandatario rivolge ai fornitori di servizi online. Le spese di gestione addebitate dall’organismo di gestione collettiva mandatario dovrebbero consentirgli di recuperare gli investimenti necessari e ragionevoli effettuati. Occorre che qualsiasi accordo in base al quale un organismo di gestione collettiva dà mandato ad un altro organismo o ad altri organismi di gestione collettiva di concedere licenze multiterritoriali sul loro repertorio musicale per l’uso online non impedisca al primo organismo di gestione collettiva di continuare a concedere licenze limitatamente al territorio dello Stato membro in cui è stabilito, per il proprio repertorio e per qualsiasi altro repertorio possa essere autorizzato a rappresentare in tale territorio.
(47)
Gli obiettivi e l’efficacia delle norme sulla concessione di licenze multiterritoriali da parte di organismi di gestione collettiva sarebbero seriamente a rischio se i titolari dei diritti non fossero in condizione di esercitare tali diritti in materia di licenze multiterritoriali qualora l’organismo di gestione collettiva cui hanno affidato la gestione dei loro diritti non concedesse o offrisse licenze multiterritoriali e non intendesse inoltre conferire un mandato in tal senso a un altro organismo di gestione collettiva. Per questo motivo sarebbe importante che in tali circostanze i titolari dei diritti avessero la facoltà di esercitare il loro diritto di concedere licenze multiterritoriali richieste da fornitori di servizi online direttamente o tramite uno o più terzi, revocando i loro diritti all’organismo di gestione collettiva originario nella misura necessaria alla concessione di licenze multiterritoriali per l’uso online, e di lasciare gli stessi diritti all’organismo originario per la concessione di licenze monoterritoriali.
(48)
Gli organismi di diffusione radiotelevisiva di norma operano in base a una licenza concessa da un organismo di gestione collettiva per le loro trasmissioni radiofoniche e televisive in cui si usano opere musicali. Tale licenza è spesso limitata alle attività di diffusione radiotelevisiva. Per fare in modo che tale diffusione televisiva o radiofonica sia disponibile anche online sarebbe necessaria una licenza per i diritti su opere musicali online. Al fine di agevolare la concessione di licenze per i diritti su opere musicali online ai fini di trasmissioni radiotelevisive online, in diretta e in differita, è necessario prevedere una deroga alle norme che si applicano alla concessione multiterritoriale di una licenza per i diritti su opere musicali online. È opportuno che tale deroga si limiti a quanto necessario per consentire l’accesso online a programmi televisivi o radiofonici e a materiale che presenta una relazione chiaramente subordinata alla trasmissione originale, ad esempio in quanto integra, anticipa o ripete la visione o l’ascolto di tale programma televisivo o radiofonico. Occorre che tale deroga non dia adito né a distorsioni della concorrenza con altri servizi che danno ai consumatori la possibilità di accedere online a singole opere musicali o audiovisive, né a pratiche restrittive, come la ripartizione dei mercati o dei clienti, in violazione degli articoli 101 e 102 TFUE.
(49)
È necessario assicurare l’effettiva osservanza delle disposizioni di diritto nazionale adottate in attuazione della presente direttiva. Occorre che gli organismi di gestione collettiva mettano a disposizione dei loro membri procedure specifiche per il trattamento dei reclami. È opportuno che tali procedure siano rese disponibili anche ad altri titolari dei diritti rappresentati direttamente dall’organismo di gestione collettiva nonché ad altri organismi di gestione collettiva per conto dei quali esso gestisce i diritti in virtù di un accordo di rappresentanza. Occorre inoltre che gli Stati membri abbiano la facoltà di provvedere affinché eventuali controversie tra gli organismi di gestione collettiva, i loro membri, i titolari dei diritti e gli utilizzatori in merito all’applicazione della presente direttiva possano essere soggette a una procedura alternativa di risoluzione delle controversie rapida, indipendente e imparziale. In particolare, l’efficacia delle norme in materia di licenze multiterritoriali per i diritti su opere musicali online potrebbe risultare compromessa se le controversie tra organismi di gestione collettiva e altre parti non fossero risolte in modo rapido ed efficiente. Di conseguenza, è opportuno prevedere, fatto salvo il diritto di adire un tribunale, la possibilità di ricorrere a una procedura facilmente accessibile, efficiente ed imparziale per la risoluzione stragiudiziale delle controversie, come la mediazione o l’arbitrato, per comporre le controversie tra organismi di gestione collettiva che concedono licenze multiterritoriali, da un lato, e fornitori di servizi musicali online, titolari dei diritti o altri organismi di gestione collettiva, dall’altro. La presente direttiva non impone modalità specifiche per l’organizzazione di tale risoluzione alternativa delle controversie e non stabilisce quale organo se ne debba occupare purché siano garantite l’indipendenza, l’imparzialità e l’efficienza dello stesso. Infine, è altresì opportuno esigere che gli Stati membri dispongano di procedure di risoluzione delle controversie indipendenti, imparziali ed efficaci, per mezzo di organi aventi competenze nell’ambito del diritto di proprietà intellettuale o per il tramite delle autorità giudiziarie, che consentano di risolvere eventuali controversie di natura commerciale tra gli organismi di gestione collettiva e gli utilizzatori in merito alle condizioni di concessione delle licenze esistenti o proposte o a un’inadempienza contrattuale.
(50)
Gli Stati membri dovrebbero inoltre istituire procedure appropriate tramite le quali sarà possibile monitorare il rispetto della presente direttiva da parte degli organismi di gestione collettiva. Sebbene non sia opportuno che la presente direttiva limiti la possibilità di scelta degli Stati membri per quanto concerne le autorità competenti e la natura ex ante o ex post del controllo degli organismi di gestione collettiva, occorre garantire che dette autorità siano in grado di affrontare eventuali problemi legati all’applicazione della presente direttiva in modo efficace e tempestivo. Gli Stati membri non dovrebbero essere tenuti a istituire nuove autorità competenti. Inoltre, i membri di un organismo di gestione collettiva, i titolari dei diritti, gli utilizzatori, gli organismi di gestione collettiva e altre parti interessate dovrebbero avere la possibilità di segnalare a un’autorità competente le attività o le circostanze che, a loro avviso, costituiscono una violazione della legge da parte degli organismi di gestione collettiva e, laddove applicabile, degli utilizzatori. Gli Stati membri dovrebbero garantire che le autorità competenti abbiano il potere di imporre sanzioni o misure in caso di inosservanza delle disposizioni del diritto nazionale che attuano la presente direttiva. La presente direttiva non prevede tipi specifici di sanzioni o misure, purché esse siano efficaci, proporzionate e dissuasive. Tali sanzioni o misure possono includere ordini di revoca dell’incarico ad amministratori che hanno agito con negligenza, ispezioni presso i locali di un organismo di gestione collettiva o, nel caso in cui un organismo svolga le proprie funzioni sulla base di un’autorizzazione, la revoca di tale autorizzazione. La presente direttiva dovrebbe restare neutrale in merito ai regimi di autorizzazione preventiva e sorveglianza negli Stati membri, anche per quanto concerne il requisito di rappresentatività dell’organismo di gestione collettiva, purché tali regimi siano compatibili con la legislazione dell’Unione e non costituiscano un ostacolo alla piena applicazione della presente direttiva.
(51)
Al fine di garantire che siano soddisfatti gli obblighi in materia di concessione di licenze multiterritoriali, occorre stabilire disposizioni specifiche per il controllo della loro attuazione. È opportuno che le autorità competenti degli Stati membri e la Commissione collaborino a tal fine. Gli Stati membri dovrebbero prestarsi assistenza reciproca assicurando lo scambio di informazioni tra le proprie autorità competenti, al fine di agevolare il monitoraggio degli organismi di gestione collettiva.
(52)
È importante che gli organismi di gestione collettiva rispettino il diritto alla vita privata e alla protezione dei dati personali di qualsiasi titolare dei diritti, membro, utilizzatore o altra persona i cui dati personali essi trattano. La direttiva 95/46/CE disciplina il trattamento dei dati personali effettuato dagli Stati membri nel contesto di tale direttiva e sotto la vigilanza delle autorità competenti degli Stati membri, in particolare delle pubbliche autorità indipendenti designate dagli Stati membri. Occorre che i titolari dei diritti ricevano informazioni adeguate circa il trattamento dei loro dati, i destinatari di tali dati, i tempi di conservazione di tali dati in qualsiasi banca dati e il modo in cui i titolari dei diritti possono esercitare il diritto di accesso, correzione o cancellazione dei dati personali che li riguardano, conformemente alla direttiva 95/46/CE. In particolare, occorre che gli identificatori univoci che consentono l’identificazione indiretta di una persona siano considerati come dati personali ai sensi di tale direttiva.
(53)
È opportuno che le disposizioni relative alle misure di esecuzione non pregiudichino le competenze delle autorità pubbliche nazionali indipendenti stabilite dagli Stati membri a norma della direttiva 95/46/CE per controllare il rispetto delle disposizioni di attuazione di tale direttiva.
(54)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi sanciti dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea (la «Carta»). Occorre che le disposizioni della direttiva in materia di risoluzione delle controversie non impediscano alle parti di esercitare il loro diritto di adire un tribunale sancito dalla Carta.
(55)
Poiché gli obiettivi della presente direttiva, in particolare migliorare la capacità dei membri degli organismi di gestione collettiva di esercitare un controllo sulle attività degli stessi organismi, garantire una sufficiente trasparenza da parte degli organismi di gestione collettiva e migliorare la concessione delle licenze multiterritoriali dei diritti d’autore opere musicali per l’uso online, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo delle loro dimensioni e dei loro effetti, possono essere conseguiti meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(56)
Le disposizioni della presente direttiva non pregiudicano l’applicazione del diritto in materia di concorrenza e di ogni altra normativa pertinente in altri ambiti, tra l’altro in relazione alla confidenzialità, ai segreti commerciali, alla tutela della vita privata, all’accesso ai documenti, al diritto contrattuale e al diritto internazionale privato sui conflitti tra leggi e la competenza dei giudici, e alla libertà di associazione di lavoratori e datori di lavoro e ai loro diritti sindacali.
(57)
Conformemente alla dichiarazione politica comune del 28 settembre 2011 degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi (7), gli Stati membri si sono impegnati ad accompagnare, ove ciò sia giustificato, la notifica delle loro misure di attuazione con uno o più documenti intesi a chiarire il rapporto tra gli elementi di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di attuazione. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata.
(58)
Il garante europeo della protezione dei dati è stato consultato a norma dell’articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (8) e ha espresso un parere il 9 ottobre 2012,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
TITOLO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
La presente direttiva stabilisce i requisiti necessari per garantire il buon funzionamento della gestione dei diritti d’autore e dei diritti connessi da parte degli organismi di gestione collettiva. Essa stabilisce inoltre i requisiti per la concessione di licenze multiterritoriali da parte di organismi di gestione collettiva dei diritti d’autore per l’uso online di opere musicali.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. I titoli I, II, IV e V, ad eccezione dell’articolo 34, paragrafo 2, e dell’articolo 38, si applicano a tutti gli organismi di gestione collettiva stabiliti nell’Unione.
2. Il titolo III, l’articolo 34, paragrafo 2, e l’articolo 38 si applicano agli organismi di gestione collettiva stabiliti nell’Unione che gestiscono diritti d’autore su opere musicali per l’uso online su base multiterritoriale.
3. Le disposizioni pertinenti della presente direttiva si applicano alle entità direttamente o indirettamente detenute o controllate, integralmente o in parte, da un organismo di gestione collettiva purché tali entità svolgano un’attività, che, se condotta da un organismo di gestione collettiva, sarebbe soggetta alle disposizioni della presente direttiva.
4. L’articolo 16, paragrafo 1, gli articoli 18 e 20, l’articolo 21, paragrafo 1, lettere a), b), c), e), f) e g), e gli articoli 36 e 42 si applicano a tutte le entità di gestione indipendenti stabilite nell’Unione.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini della presente direttiva si intende per:
a) «organismo di gestione collettiva»: un organismo autorizzato, per legge o in base a una cessione dei diritti, una licenza o qualsiasi altro accordo contrattuale, a gestire i diritti d’autore o i diritti connessi ai diritti d’autore per conto di più di un titolare dei diritti, a vantaggio collettivo di tali titolari come finalità unica o principale e che soddisfa uno o entrambi i seguenti criteri:
i)
è detenuto o controllato dai propri membri;
ii)
è organizzato senza fini di lucro;
b) «entità di gestione indipendente»: un organismo autorizzato, per legge o in base a una cessione dei diritti, una licenza o qualsiasi altro accordo contrattuale, a gestire i diritti d’autore o i diritti connessi ai diritti d’autore per conto di più di un titolare dei diritti, a vantaggio collettivo di tali titolari, come finalità unica o principale, il quale:
i)
non è né detenuto né controllato, direttamente o indirettamente, integralmente o in parte, dai titolari dei diritti; e
ii)
è organizzato con fini di lucro;
c) «titolare dei diritti»: qualsiasi persona o entità, diversa da un organismo di gestione collettiva, che detiene diritti d’autore o diritti connessi ai diritti d’autore o a cui, in base a un accordo per lo sfruttamento dei diritti o alla legge, spetta una parte dei proventi;
d) «membro»: un titolare dei diritti o un’entità che rappresenta i titolari dei diritti, compresi altri organismi di gestione collettiva e associazioni di titolari di diritti, e che soddisfa i requisiti di adesione dell’organismo di gestione collettiva ed è stato ammesso da questo;
e) «statuto»: lo statuto, il regolamento o l’atto costitutivo di un organismo di gestione collettiva;
f) «assemblea generale dei membri»: l’organo dell’organismo di gestione collettiva in cui i membri partecipano ed esercitano il proprio diritto di voto, a prescindere dalla forma giuridica dell’organismo;
g) «amministratore»:
i)
qualora il diritto nazionale o lo statuto dell’organismo di gestione collettiva preveda una struttura monistica, qualsiasi membro del consiglio di amministrazione;
ii)
qualora il diritto nazionale o lo statuto dell’organismo di gestione collettiva preveda una struttura dualistica, qualsiasi membro del consiglio di gestione o del consiglio di sorveglianza;
h) «proventi dei diritti»: le entrate riscosse da un organismo di gestione collettiva per conto dei suoi titolari dei diritti, in virtù sia di un diritto esclusivo, sia di un diritto al compenso, sia di un diritto all’indennizzo;
i) «spese di gestione»: l’importo addebitato, detratto o compensato da un organismo di gestione collettiva sui proventi dei diritti o sulle entrate derivanti dall’investimento dei proventi dei diritti al fine di coprire i costi di gestione dei diritti d’autore o dei diritti connessi ai diritti d’autore;
j) «accordo di rappresentanza»: qualsiasi accordo tra organismi di gestione collettiva in cui un organismo di gestione collettiva conferisce a un altro il mandato di gestire i diritti che esso rappresenta, incluso un accordo concluso a norma degli articoli 29 e 30;
k) «utilizzatore»: qualsiasi persona o entità le cui azioni sono subordinate all’autorizzazione dei titolari dei diritti, al compenso dei titolari dei diritti o al pagamento di un indennizzo ai titolari dei diritti e che non agisce in qualità di consumatore;
l) «repertorio»: le opere in relazione alle quali un organismo di gestione collettiva gestisce i diritti;
m) «licenza multiterritoriale»: una licenza che copre il territorio di più di uno Stato membro;
n) «diritti su opere musicali online»: uno qualsiasi dei diritti di un autore su un’opera musicale concessi a norma degli articoli 2 e 3 della direttiva 2001/29/CE che sono necessari per la fornitura di un servizio online.
TITOLO II
ORGANISMI DI GESTIONE COLLETTIVA
CAPO 1
Rappresentanza dei titolari dei diritti e adesione agli organismi di gestione collettiva e loro organizzazione
Articolo 4
Principi generali
Gli Stati membri fanno sì che gli organismi di gestione collettiva agiscano nell’interesse dei titolari dei diritti di cui rappresentano i diritti e non impongano loro nessun obbligo che non sia oggettivamente necessario per la protezione dei loro diritti e interessi o per la gestione efficace dei loro diritti.
Articolo 5
Diritti dei titolari dei diritti
1. Gli Stati membri garantiscono che i titolari dei diritti abbiano i diritti di cui ai paragrafi da 2 a 8 e che tali diritti siano indicati nello statuto o nelle condizioni di adesione dell’organismo di gestione collettiva.
2. I titolari dei diritti hanno il diritto di autorizzare un organismo di gestione collettiva di loro scelta a gestire i diritti, le categorie di diritti o i tipi di opere e altri materiali protetti di loro scelta, per i territori di loro scelta, indipendentemente dallo Stato membro di nazionalità, di residenza o di stabilimento dell’organismo di gestione collettiva o del titolare dei diritti. A meno che non abbia ragioni oggettivamente giustificate per rifiutare la gestione, l’organismo di gestione collettiva è obbligato a gestire tali diritti, categorie di diritti o tipi di opere e altri materiali protetti, purché la gestione degli stessi rientri nel suo ambito di attività.
3. I titolari dei diritti hanno il diritto di concedere licenze per l’uso non commerciale di diritti, categorie di diritti o tipi di opere e altri materiali protetti di loro scelta.
4. I titolari dei diritti hanno il diritto di ritirare l’autorizzazione di gestire diritti, categorie di diritti o tipi di opere e altri materiali protetti da loro concessa a un organismo di gestione collettiva o di revocare a un organismo di gestione collettiva diritti, categorie di diritti o tipi di opere e altri materiali protetti di loro scelta, conformemente al paragrafo 2, per i territori di loro scelta, con un ragionevole preavviso non superiore a sei mesi. L’organismo di gestione collettiva può decidere che tale ritiro o revoca produca effetti soltanto alla fine dell’esercizio finanziario.
5. In caso di somme dovute a un titolare dei diritti per atti di sfruttamento che si sono verificati prima del ritiro dell’autorizzazione o della revoca dei diritti, o in base a una licenza concessa prima dell’eventuale ritiro o revoca, il titolare conserva i diritti di cui agli articoli 12, 13, 18, 20, 28 e 33.
6. Un organismo di gestione collettiva non restringe l’esercizio dei diritti di cui ai paragrafi 4 e 5 esigendo, quale condizione per l’esercizio di tali diritti, che la gestione dei diritti o delle categorie di diritti o del tipo di opere e altri materiali protetti oggetto del ritiro o della revoca sia affidata ad altri organismi di gestione collettiva.
7. Qualora un titolare dei diritti autorizzi un organismo di gestione collettiva a gestire i suoi diritti, egli dà il suo consenso specifico per ogni diritto o categoria di diritti o tipo di opere e altri materiali protetti che l’organismo di gestione collettiva è autorizzato a gestire. Qualsiasi consenso di questo tipo è espresso in forma scritta.
8. L’organismo di gestione collettiva informa i titolari dei diritti dei loro diritti a norma dei paragrafi da 1 a 7, nonché di qualsiasi condizione applicabile al diritto di cui al paragrafo 3, prima di ottenere il consenso per gestire qualsiasi diritto o categoria di diritti o tipo di opere e altri materiali protetti.
Un organismo di gestione collettiva informa i titolari dei diritti che lo hanno già autorizzato a gestirei loro diritti a norma dei paragrafi da 1 a 7, nonché delle condizioni applicabili al diritto di cui al paragrafo 3, entro il 10 ottobre 2016.
Articolo 6
Norme di adesione agli organismi di gestione collettiva
1. Gli Stati membri provvedono affinché gli organismi di gestione collettiva si attengano alle norme stabilite ai paragrafi da 2 a 5.
2. Un organismo di gestione collettiva accetta come membri i titolari dei diritti e le entità che rappresentano i titolari dei diritti, compresi altri organismi di gestione collettiva e associazioni di titolari dei diritti, che soddisfano i requisiti di adesione, i quali si basano su criteri oggettivi, trasparenti e non discriminatori. Tali requisiti di adesione sono stabiliti nello statuto o nelle condizioni di adesione dell’organismo di gestione collettiva e sono pubblicamente accessibili. Qualora un organismo di gestione collettiva respinga la richiesta di adesione, esso fornisce al titolare dei diritti una spiegazione chiara dei motivi della sua decisione.
3. Lo statuto di un organismo di gestione collettiva prevede adeguati ed efficaci meccanismi di partecipazione dei suoi membri al processo decisionale dell’organismo. La rappresentanza delle diverse categorie di membri nel processo decisionale è equa ed equilibrata.
4. Un organismo di gestione collettiva consente ai suoi membri di comunicare con esso per via elettronica, anche ai fini dell’esercizio dei diritti che spettano loro in quanto membri.
5. Un organismo di gestione collettiva tiene un registro dei propri membri e lo aggiorna regolarmente.
Articolo 7
Diritti dei titolari dei diritti che non sono membri dell’organismo di gestione collettiva
1. Gli Stati membri garantiscono che gli organismi di gestione collettiva rispettino le disposizioni di cui all’articolo 6, paragrafo 4, all’articolo 20, all’articolo 29, paragrafo 2, e all’articolo 33 per quanto concerne i titolari dei diritti che hanno con essi un rapporto giuridico diretto, in forza della legge o in base a una cessione dei diritti, una licenza o qualsiasi altro accordo contrattuale, ma che non sono loro membri.
2. Gli Stati membri possono applicare altre disposizioni della presente direttiva ai titolari dei diritti di cui al paragrafo 1.
Articolo 8
Assemblea generale dei membri dell’organismo di gestione collettiva
1. Gli Stati membri provvedono affinché l’assemblea generale dei membri sia organizzata in conformità con le norme di cui ai paragrafi da 2 a 10.
2. L’assemblea generale dei membri è convocata almeno una volta l’anno.
3. L’assemblea generale dei membri decide circa eventuali modifiche allo statuto e circa le condizioni di adesione dell’organismo di gestione collettiva, se tali condizioni non sono disciplinate nello statuto.
4. L’assemblea generale dei membri decide in merito alla nomina e alla revoca dell’incarico degli amministratori, esamina la loro performance generale e approva il loro compenso nonché altri benefit come le prestazioni monetarie e non monetarie, le prestazioni e i diritti previdenziali, nonché il diritto ad altri compensi e alla liquidazione.
In un organismo di gestione collettiva a struttura dualistica, l’assemblea generale dei membri non decide in merito alla nomina o alla revoca dell’incarico dei membri del consiglio di amministrazione e non approva il relativo compenso e altri benefit laddove il potere di adottare tali decisioni sia delegato al consiglio di sorveglianza.
5. Conformemente alle disposizioni di cui al titolo II, capo 2, l’assemblea generale dei membri decide almeno in merito a quanto segue:
a)
la politica generale di distribuzione degli importi dovuti ai titolari dei diritti;
b)
la politica generale sull’uso di importi non distribuibili;
c)
la politica generale di investimento per quanto riguarda i proventi dei diritti e le eventuali entrate derivanti dall’investimento dei proventi dei diritti;
d)
la politica generale in materia di detrazioni dai proventi dei diritti e dalle eventuali entrate derivanti dall’investimento dei proventi dei diritti;
e)
l’uso degli importi non distribuibili;
f)
la politica di gestione dei rischi;
g)
l’approvazione di qualsiasi acquisto, vendita o ipoteca di beni immobili;
h)
l’approvazione di fusioni e alleanze, la costituzione di controllate, e l’acquisizione di altre entità o di partecipazioni o diritti in altre entità;
i)
l’approvazione dell’assunzione e della concessione di prestiti o della fornitura di garanzie per prestiti.
6. L’assemblea generale dei membri può delegare all’organo che svolge la funzione di sorveglianza i poteri di cui al paragrafo 5, lettere f), g), h) e i) per mezzo di una risoluzione o sulla base di una disposizione dello statuto.
7. Ai fini del paragrafo 5, lettere da a) a d), gli Stati membri possono richiedere che l’assemblea generale dei membri definisca condizioni più dettagliate per l’utilizzo dei proventi dei diritti e delle entrate derivanti dall’investimento dei proventi dei diritti.
8. L’assemblea generale dei membri esercita una funzione di controllo sulle attività dell’organismo di gestione collettiva, deliberando almeno sulla nomina e sulla revoca del mandato del revisore dei conti e approvando la relazione di trasparenza annuale di cui all’articolo 22.
Gli Stati membri possono autorizzare modalità o sistemi alternativi per la nomina e la revoca del mandato del revisore dei conti, purché tali modalità o sistemi siano finalizzati a garantire l’indipendenza del revisore dei conti dalle persone che gestiscono l’attività dell’organismo di gestione collettiva.
9. Tutti i membri dell’organismo di gestione collettiva hanno il diritto di partecipare e di esercitare il diritto di voto in seno all’assemblea generale dei membri. Gli Stati membri possono tuttavia autorizzare restrizioni al diritto dei membri dell’organismo di gestione collettiva di partecipare e di esercitare i diritti di voto in seno all’assemblea generale dei membri, sulla base di uno dei seguenti criteri o di entrambi:
a)
durata dell’adesione;
b)
importi che un membro ha ricevuto o che gli competono;
purché tali criteri siano stabiliti e applicati in modo equo e proporzionato.
I criteri stabiliti al primo comma, lettere a) e b), sono inseriti nello statuto o nelle condizioni di adesione dell’organismo di gestione collettiva e sono pubblicamente accessibili in conformità con le disposizioni degli articoli 19 e 21.
10. Ciascun membro di un organismo di gestione collettiva ha il diritto di designare qualsiasi persona o entità come rappresentante autorizzato a partecipare e votare a suo nome in seno all’assemblea generale dei membri, purché tale designazione non comporti un conflitto di interessi che potrebbe ad esempio insorgere qualora il membro che effettua la designazione e il rappresentante autorizzato appartengano a categorie diverse di titolari dei diritti all’interno dell’organismo di gestione collettiva.
Gli Stati membri possono tuttavia stabilire restrizioni in merito alla designazione dei rappresentanti autorizzati e all’esercizio dei diritti di voto dei membri che rappresentano, purché tali restrizioni non pregiudichino l’adeguata ed effettiva partecipazione dei membri al processo decisionale dell’organismo di gestione collettiva.
La delega è valida per un’unica assemblea generale dei membri. All’interno dell’assemblea generale dei membri il rappresentante autorizzato gode degli stessi diritti che spetterebbero al membro che esso rappresenta. Il rappresentante autorizzato esprime il voto conformemente alle istruzioni di voto impartite dal membro che esso rappresenta.
11. Gli Stati membri possono decidere che i poteri dell’assemblea generale dei membri possono essere esercitati da un’assemblea di delegati eletti almeno ogni quattro anni dai membri dell’organismo di gestione collettiva, a condizione che:
a)
sia garantita un’effettiva e adeguata partecipazione dei membri al processo decisionale dell’organismo di gestione collettiva; e
b)
la rappresentanza delle diverse categorie di membri in seno all’assemblea dei delegati sia equa ed equilibrata.
Le norme di cui ai paragrafi da 2 a 10 si applicano mutatis mutandis all’assemblea dei delegati.
12. Gli Stati membri possono decidere che, qualora l’organismo di gestione collettiva, in ragione della sua forma giuridica, non disponga di un’assemblea generale dei membri, i poteri di tale assemblea generale siano esercitati dall’organo che svolge la funzione di sorveglianza. Le norme di cui ai paragrafi da 2 a 5, 7 e 8 si applicano mutatis mutandis a detto organo che svolge la funzione di sorveglianza.
13. Gli Stati membri possono decidere che, qualora tra i membri di un organismo di gestione collettiva figurino entità che rappresentano i titolari dei diritti, i poteri dell’assemblea generale dei membri debbano essere esercitati integralmente o in parte da un’assemblea generale di detti titolari dei diritti. Le norme di cui ai paragrafi da 2 a 10 si applicano mutatis mutandis all’assemblea dei titolari dei diritti.
Articolo 9
Funzione di sorveglianza
1. Gli Stati membri assicurano che ogni organismo di gestione collettiva disponga di una funzione di sorveglianza che si occupi di monitorare in modo continuo le attività e l’esercizio delle funzioni delle persone che gestiscono le attività dell’organismo.
2. Nell’organismo che svolge la funzione di sorveglianza vi è una rappresentanza equa ed equilibrata delle diverse categorie di membri dell’organismo di gestione collettiva.
3. Ogni persona che svolge la funzione di sorveglianza deve presentare annualmente una dichiarazione individuale sui conflitti di interesse contenente le informazioni di cui all’articolo 10, paragrafo 2, secondo comma, all’assemblea generale dei membri.
4. L’organismo che esercita la funzione di sorveglianza si riunisce regolarmente e ha almeno i seguenti poteri:
a)
esercitare i poteri che gli sono delegati dall’assemblea generale dei membri, anche ai sensi dell’articolo 8, paragrafi 4 e 6;
b)
monitorare le attività e l’esercizio delle funzioni delle persone di cui all’articolo 10, tra cui l’attuazione delle decisioni dell’assemblea generale dei membri e, in particolare, le politiche generali di cui all’articolo 8, paragrafo 5, lettere da a) a d).
5. L’organismo che svolge la funzione di sorveglianza riferisce in merito all’esercizio dei suoi poteri all’assemblea generale dei membri almeno una volta l’anno.
Articolo 10
Obblighi delle persone che gestiscono l’attività dell’organismo di gestione collettiva
1. Gli Stati membri provvedono affinché ciascun organismo di gestione collettiva prenda le misure necessarie affinché le persone che gestiscono le sue attività lo facciano in maniera sana, prudente e appropriata, applicando solide procedure amministrative e contabili nonché meccanismi di controllo interno.
2. Gli Stati membri provvedono affinché gli organismi di gestione collettiva istituiscano ed applichino procedure tali da evitare conflitti di interesse e, qualora non sia possibile evitare tali conflitti, procedure volte a individuare, gestire, controllare e rendere pubblici i conflitti di interesse effettivi o potenziali in modo da evitare che incidano negativamente sugli interessi collettivi dei titolari dei diritti che l’organismo rappresenta.
Le procedure di cui al primo comma prevedono altresì che ciascuna delle persone in oggetto di cui al paragrafo 1 trasmetta annualmente una dichiarazione individuale all’assemblea generale dei membri, che contenga le seguenti informazioni:
a)
eventuali interessi detenuti nell’organismo di gestione collettiva;
b)
eventuali compensi ricevuti nell’esercizio precedente dall’organismo di gestione collettiva, incluso sotto forma di regimi pensionistici, le prestazioni in natura e altri tipi di benefici;
c)
eventuali importi ricevuti nell’esercizio precedente dall’organismo di gestione collettiva in qualità di titolare dei diritti;
d)
una dichiarazione su qualsiasi conflitto effettivo o potenziale tra gli interessi personali e quelli dell’organismo di gestione collettiva o tra gli obblighi verso l’organismo di gestione collettiva e i doveri nei confronti di qualsiasi altra persona fisica o giuridica.
CAPO 2
Gestione dei proventi dei diritti
Articolo 11
Riscossione e uso dei proventi dei diritti
1. Gli Stati membri provvedono affinché gli organismi di gestione collettiva si attengano alle norme stabilite ai paragrafi da 2 a 5.
2. Gli organismi di gestione collettiva riscuotono e gestiscono i proventi dei diritti in maniera diligente.
3. Gli organismi di gestione collettiva tengono separati dal punto di vista contabile:
a)
i proventi dei diritti e le entrate derivanti dall’investimento dei proventi dei diritti; e
b)
le eventuali attività proprie ed i proventi derivanti da tali attività, dalle spese di gestione o da altre attività.
4. Gli organismi di gestione collettiva non sono autorizzati a usare i proventi dei diritti o le entrate derivanti dall’investimento di tali proventi per fini diversi dalla distribuzione ai titolari dei diritti, salvo qualora sia consentito detrarre o compensare le proprie spese di gestione in conformità con una decisione adottata a norma dell’articolo 8, paragrafo 5, lettera d), o utilizzare i proventi dei diritti o altre entrate derivanti dall’investimento di tali proventi in conformità con una decisione adottata a norma dell’articolo 8, paragrafo 5.
5. Nei casi in cui gli organismi di gestione collettiva investono i proventi dei diritti o le entrate derivanti dall’investimento di tali proventi, essi agiscono nel migliore interesse dei titolari dei diritti di cui rappresentano i diritti, in conformità con la politica generale di investimento e gestione dei rischi di cui all’articolo 8, paragrafo 5, lettere c) e f) e tenendo conto delle seguenti norme:
a)
in presenza di un potenziale conflitto di interessi, l’organismo di gestione collettiva garantisce che l’investimento sia effettuato nell’esclusivo interesse di tali titolari;
b)
le attività sono investite in modo da garantire la sicurezza, la qualità, la liquidità e la redditività del portafoglio nel suo insieme;
c)
le attività sono adeguatamente diversificate, in modo da evitare un’eccessiva dipendenza da una particolare attività e l’accumulazione di rischi nel portafoglio nel suo insieme.
Articolo 12
Detrazioni
1. Gli Stati membri provvedono affinché, se un titolare dei diritti autorizza un organismo di gestione collettiva a gestire i suoi diritti, l’organismo di gestione collettiva fornisca al titolare dei diritti informazioni sulle spese di gestione e sulle altre detrazioni dai proventi dei diritti e da eventuali introiti provenienti dall’investimento dei proventi dei diritti, prima di ottenere il suo consenso per gestire i suoi diritti.
2. Le detrazioni devono essere ragionevoli, in rapporto alle prestazioni fornite dall’organismo di gestione collettiva ai titolari dei diritti, compresi, se del caso, i servizi di cui al paragrafo 4, ed essere stabilite secondo criteri oggettivi.
3. Le spese di gestione non devono superare i costi giustificati e documentati sostenuti dall’organismo di gestione collettiva per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti connessi.
Gli Stati membri garantiscono che gli obblighi applicabili all’uso e alla trasparenza dell’uso degli importi detratti o compensati per le spese di gestione si applichino a qualsiasi altra detrazione effettuata al fine di coprire i costi di gestione dei diritti d’autore e diritti connessi.
4. Nel caso in cui gli organismi di gestione collettiva offrano servizi sociali, culturali o educativi finanziati mediante detrazioni dai proventi dei diritti o da eventuali introiti provenienti dall’investimento dei proventi dei diritti, tali servizi siano prestati sulla base di criteri equi, soprattutto in relazione all’accesso e alla portata di tali servizi.
Articolo 13
Distribuzione di importi dovuti ai titolari dei diritti
1. Fatti salvi l’articolo 15, paragrafo 3, e l’articolo 28, gli Stati membri assicurano che ciascun organismo di gestione collettiva distribuisca regolarmente e con la necessaria diligenza e precisione gli importi dovuti ai titolari dei diritti in linea con la politica generale in materia di distribuzione di cui all’articolo 8, paragrafo 5, lettera a).
Gli Stati membri garantiscono altresì che gli organismi di gestione collettiva o i loro membri che sono entità che rappresentano titolari dei diritti procedano alla distribuzione e ai pagamenti di tali importi ai titolari dei diritti quanto prima e non oltre nove mesi a decorrere dalla fine dell’esercizio finanziario nel corso del quale sono stati riscossi i proventi dei diritti, a meno che ragioni oggettive correlate, in particolare, agli obblighi di comunicazione da parte degli utenti, all’identificazione dei diritti, dei titolari dei diritti o al collegamento di informazioni sulle opere e altri materiali protetti con i corrispondenti titolari dei diritti impediscano agli organismi di gestione collettiva o, se del caso, ai loro membri, di rispettare tale termine.
2. Se gli importi dovuti ai titolari dei diritti non possono essere distribuiti entro il termine stabilito al paragrafo 1, perché i titolari in questione non possono essere identificati o localizzati e non si applica la deroga a detto termine, tali importi sono tenuti separati nei conti degli organismi di gestione collettiva.
3. Gli organismi di gestione collettiva adottano tutte le misure necessarie, in linea con il paragrafo 1, per identificare e localizzare i titolari dei diritti. In particolare, al più tardi tre mesi dopo la scadenza del termine di cui al paragrafo 1, gli organismi di gestione collettiva mettono a disposizione le informazioni sulle opere o altri materiali protetti per i quali uno o più titolari dei diritti non sono stati identificati o localizzati:
a)
ai titolari dei diritti che rappresentano o alle entità che rappresentano titolari dei diritti, qualora tali entità siano membri di un organismo di gestione collettiva; e
b)
a tutti gli organismi di gestione collettiva con cui hanno concluso accordi di rappresentanza.
Le informazioni di cui al primo comma includono, qualora disponibili:
a)
il titolo dell’opera o altro materiale protetto;
b)
il nome del titolare dei diritti;
c)
il nome dell’editore o produttore pertinente; e
d)
qualsiasi altra informazione rilevante disponibile che potrebbe contribuire all’identificazione del titolare dei diritti.
L’organismo di gestione collettiva verifica altresì i registri di cui all’articolo 6, paragrafo 5, e altri registri facilmente reperibili. Se le misure di cui sopra non producono i risultati attesi, gli organismi di gestione collettiva mettono tali informazioni a disposizione del pubblico al più tardi un anno dopo la scadenza del periodo di tre mesi.
4. Se gli importi dovuti ai titolari dei diritti non possono essere distribuiti, dopo tre anni a decorrere dalla fine dell’esercizio finanziario nel corso del quale sono stati riscossi i proventi dei diritti, e a condizione che gli organismi di gestione collettiva abbiano adottato tutte le misure necessarie per identificare e localizzare i titolari dei diritti come indicato al paragrafo 3, tali importi sono considerati non distribuibili.
5. L’assemblea generale dei membri degli organismi di gestione collettiva decide in merito all’utilizzo degli importi non distribuibili a norma dell’articolo 8, paragrafo 5, lettera b), fatto salvo il diritto dei titolari dei diritti di reclamare tali importi presso gli organismi di gestione collettiva in conformità delle legislazioni degli Stati membri sullo statuto dei diritti di limitazione.
6. Gli Stati membri possono limitare o determinare gli usi consentiti degli importi non distribuibili tra l’altro garantendo che detti importi siano utilizzati in modo separato e indipendente al fine di finanziare attività sociali, culturali ed educative a beneficio dei titolari dei diritti.
CAPO 3
Gestione dei diritti per conto di altri organismi di gestione collettiva
Articolo 14
Diritti gestiti nel quadro di accordi di rappresentanza
Gli Stati membri assicurano che un organismo di gestione collettiva non faccia nessuna discriminazione nei confronti di alcun titolare dei diritti di cui gestisce i diritti nel quadro di un accordo di rappresentanza, in particolare per quanto concerne le tariffe applicabili, le spese di gestione nonché le condizioni per la riscossione dei proventi dei diritti e per la distribuzione degli importi dovuti ai titolari dei diritti.
Articolo 15
Detrazioni e pagamenti nel quadro degli accordi di rappresentanza
1. Gli Stati membri garantiscono che un organismo di gestione collettiva, fatte salve le spese di gestione, non proceda a detrazioni dai proventi dei diritti che gestisce in base a un accordo di rappresentanza o da eventuali introiti provenienti dall’investimento dei proventi di quei diritti, a meno che un altro organismo di gestione collettiva che è parte dell’accordo di rappresentanza non acconsenta espressamente a tali detrazioni.
2. Gli organismi di gestione collettiva distribuiscono e pagano regolarmente, diligentemente e accuratamente gli importi dovuti ad altri organismi di gestione collettiva.
3. L’organismo di gestione collettiva procede alla distribuzione e ai pagamenti all’altro organismo di gestione collettiva quanto prima e non oltre nove mesi a decorrere dalla fine dell’esercizio finanziario nel corso del quale sono stati riscossi i proventi dei diritti, a meno che ragioni oggettive correlate in particolare agli obblighi di dichiarazione da parte degli utenti, all’identificazione dei diritti, dei titolari dei diritti o al collegamento di informazioni sulle opere e altri materiali protetti con i titolari dei diritti non gli impediscano di rispettare tale termine.
L’altro organismo di gestione collettiva o, se ha membri che sono entità che rappresentano titolari dei diritti, tali membri procedono alla distribuzione e ai pagamenti degli importi dovuti ai titolari dei diritti quanto prima e non oltre 6 mesi a decorrere dal ricevimento di tali importi, a meno che ragioni oggettive correlate in particolare agli obblighi di comunicazione da parte degli utenti, all’identificazione dei diritti, dei titolari dei diritti o al collegamento di informazioni sulle opere e altri materiali protetti con i corrispondenti titolari dei diritti impediscano all’organismo di gestione collettiva o, se del caso, ai suoi membri, di rispettare tale termine.
CAPO 4
Relazioni con gli utilizzatori
Articolo 16
Concessione delle licenze
1. Gli Stati membri garantiscono che gli organismi di gestione collettiva e gli utilizzatori conducano in buona fede le negoziazioni per la concessione di licenze sui diritti. Gli organismi di gestione collettiva si scambiamo tutte le informazioni necessarie.
2. Le condizioni di concessione delle licenze sono basate su criteri oggettivi e non discriminatori. Gli organismi di gestione collettiva che concedono licenze su diritti non sono tenuti a basarsi, per altri tipi di servizi online, sulle condizioni di concessione concordate con un utilizzatore quando quest’ultimo fornisce un nuovo tipo di servizio online proposto al pubblico dell’Unione da meno di tre anni.
I titolari dei diritti ricevono una remunerazione adeguata per l’uso dei diritti. Le tariffe relative a diritti esclusivi e a diritti al compenso sono ragionevoli in rapporto, tra l’altro, al valore economico dell’utilizzo dei diritti negoziati e tengono conto della natura e della portata dell’uso delle opere e di altri materiali protetti, nonché del valore economico del servizio fornito dall’organismo di gestione collettiva. Gli organismi di gestione collettiva informano gli utenti interessati in merito ai criteri utilizzati per stabilire tali tariffe.
3. Gli organismi di gestione collettiva rispondono senza indebito ritardo alle richieste degli utenti specificando, fra l’altro, le informazioni necessarie all’organismo di gestione collettiva per offrire una licenza.
Una volta ricevute tutte le informazioni pertinenti, l’organismo di gestione collettiva, senza indebito ritardo, offre una licenza o fornisce all’utente una dichiarazione motivata in cui spiega i motivi per cui non intende sottoporre a licenza un determinato servizio.
4. Un organismo di gestione collettiva consente agli utilizzatori di comunicare per via elettronica, compreso, se opportuno, a fini di informazione sull’uso della licenza.
Articolo 17
Obblighi degli utilizzatori
Gli Stati membri adottano disposizioni volte a garantire che gli utilizzatori facciano pervenire, entro un termine concordato o prestabilito e in un formato concordato o prestabilito, all’organismo di gestione collettiva le informazioni pertinenti a loro disposizione sull’utilizzo dei diritti rappresentati dall’organismo stesso che sono necessarie per la riscossione dei proventi dei diritti e per la distribuzione e il pagamento degli importi dovuti ai titolari dei diritti. Nel decidere in merito al formato per la fornitura di tali informazioni, gli organismi di gestione collettiva e gli utilizzatori tengono conto, per quanto possibile, degli standard adottati su base volontaria nel settore.
CAPO 5
Trasparenza e comunicazioni
Articolo 18
Informazioni ai titolari dei diritti sulla gestione dei loro diritti
1. Fatto salvo il paragrafo 2 del presente articolo, l’articolo 19 e l’articolo 28, paragrafo 2, gli Stati membri assicurano che un organismo di gestione collettiva metta a disposizione non meno di una volta l’anno, a ciascun titolare dei diritti cui abbia attribuito proventi o effettuato pagamenti nel periodo di riferimento delle informazioni, almeno le seguenti informazioni:
a)
le informazioni di contatto che il titolare ha autorizzato l’organismo di gestione collettiva ad utilizzare, per identificare e localizzare il titolare dei diritti;
b)
i proventi dei diritti attribuiti al titolare dei diritti;
c)
gli importi pagati dall’organismo di gestione collettiva al titolare dei diritti per ciascuna categoria di diritti gestiti e per tipo di utilizzo;
d)
il periodo nel quale ha avuto luogo l’utilizzo per il quale sono stati attribuiti e pagati gli importi al titolare del diritto, a meno che, per motivi obiettivi legati alla comunicazione da parte degli utilizzatori, non sia stato possibile per l’organismo di gestione collettiva fornire questa informazione;
e)
le detrazioni applicate a titolo di spese di gestione;
f)
le detrazioni applicate a titolo diverso dalle spese di gestione, incluse le detrazioni eventualmente previste dalla legislazione nazionale per la prestazione di servizi sociali, culturali o educativi;
g)
i proventi di diritti attribuiti e non ancora pagati al titolare dei diritti per qualsiasi periodo.
2. Se un organismo di gestione collettiva attribuisce proventi di diritti ed ha come membri entità incaricate della distribuzione dei proventi di diritti ai titolari di diritti, l’organismo di gestione collettiva fornisce le informazioni elencate al paragrafo 1 a tali entità a condizione che queste ultime non siano in possesso di tali informazioni. Gli Stati membri garantiscono che le entità mettano a disposizione almeno le informazioni di cui al paragrafo 1, almeno una volta l’anno, di ciascun titolare dei diritti a cui attribuiscono proventi dei diritti o per il quale eseguono pagamenti nel periodo cui si riferiscono le informazioni.
Articolo 19
Informazioni sulla gestione di diritti fornite ad altri organismi di gestione collettiva nel quadro di accordi di rappresentanza
Gli Stati membri assicurano che gli organismi di gestione collettiva mettano a disposizione almeno una volta l’anno e per via elettronica almeno le seguenti informazioni agli organismi di gestione collettiva per conto di cui gestiscono diritti nel quadro di un accordo di rappresentanza per il periodo cui si riferiscono le informazioni:
a)
i proventi dei diritti attribuiti, gli importi pagati dagli organismi di gestione collettiva per ciascuna categoria di diritti gestiti e per tipo di utilizzo per i diritti che gestiscono nel quadro dell’accordo di rappresentanza, ed eventuali proventi dei diritti attribuiti non ancora pagati per qualsiasi periodo;
b)
detrazioni applicate a titolo di spese di gestione;
c)
le detrazioni applicate a titolo diverso dalle spese di gestione a norma dell’articolo 15;
d)
le informazioni sulle licenze concesse o rifiutate in relazione alle opere e agli altri materiali protetti oggetto dell’accordo di rappresentanza;
e)
le decisioni adottate dall’assemblea generale dei membri nella misura in cui tali decisioni sono pertinenti in relazione alla gestione dei diritti nel quadro dell’accordo di rappresentanza.
Articolo 20
Informazioni fornite su richiesta ai titolari dei diritti, ad altri organismi di gestione collettiva e agli utilizzatori
Fatto salvo l’articolo 25, gli Stati membri assicurano che, sulla base di una richiesta debitamente giustificata, gli organismi di gestione collettiva mettano a disposizione, per via elettronica e senza indebito ritardo, almeno le seguenti informazioni agli organismi di gestione collettiva per conto di cui gestiscono diritti nel quadro di un accordo di rappresentanza o a qualsiasi titolare di diritti o utente:
a)
le opere o gli altri materiali che gestiscono, i diritti che rappresentano, direttamente o sulla base di accordi di rappresentanza, e i territori coperti; o
b)
qualora non sia possibile determinare tali opere o altri materiali protetti a causa dell’ambito di attività dell’organismo di gestione collettiva, le tipologie di opere o di altri materiali protetti che rappresentano, i diritti che gestiscono e i territori coperti.
Articolo 21
Divulgazione delle informazioni
1. Gli Stati membri assicurano che un organismo di gestione collettiva renda pubbliche almeno le seguenti informazioni:
a)
il proprio statuto;
b)
le proprie condizioni di adesione e le condizioni di ritiro dell’autorizzazione a gestire i diritti, se non specificate nello statuto;
c)
i contratti standard per la concessione di licenze e le tariffe standard applicabili, incluse le riduzioni;
d)
l’elenco delle persone di cui all’articolo 10;
e)
la propria politica generale di distribuzione degli importi dovuti ai titolari dei diritti;
f)
la propria politica generale relativa alle spese di gestione;
g)
la propria politica generale in materia di detrazioni, diversa rispetto a quella relativa alle spese di gestione, ai proventi dei diritti e a qualsiasi reddito derivante dalle spese di gestione, comprese quelle finalizzate alla prestazione di servizi sociali, culturali ed educativi;
h)
un elenco degli accordi di rappresentanza sottoscritti e i nomi degli organismi di gestione collettiva con cui tali accordi di rappresentanza sono stati conclusi;
i)
la politica generale sull’utilizzo di importi non distribuibili;
j)
le procedure di trattamento dei reclami e di risoluzione delle controversie disponibili a norma degli articoli 33, 34 e 35.
2. L’organismo di gestione collettiva pubblica e tiene aggiornate, sul suo sito Internet pubblico, le informazioni di cui al paragrafo 1.
Articolo 22
Relazione di trasparenza annuale
1. Gli Stati membri assicurano che un organismo di gestione collettiva, a prescindere dalla forma giuridica prevista dal diritto nazionale, elabori e pubblichi una relazione di trasparenza annuale, comprensiva della relazione speciale di cui al paragrafo 3, per ciascun esercizio finanziario, entro otto mesi dalla fine di tale esercizio.
L’organismo di gestione collettiva pubblica sul suo sito Internet la relazione di trasparenza annuale, la quale rimane pubblicamente disponibile su tale sito per almeno cinque anni.
2. La relazione di trasparenza annuale contiene almeno le informazioni di cui all’allegato.
3. Una relazione speciale riguarda l’utilizzo degli importi detratti ai fini della prestazione di servizi sociali, culturali ed educativi e comprende almeno le informazioni precisate al punto 3 dell’allegato.
4. I dati contabili inclusi nella relazione di trasparenza annuale sono controllati da una o più persone abilitate per legge alla revisione dei conti conformemente alla direttiva 2006/43/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (9).
La relazione di revisione e gli eventuali rilievi sono riprodotti integralmente nella relazione di trasparenza annuale.
Ai fini del presente paragrafo, i dati contabili comprendono i documenti di bilancio di cui al punto 1, lettera a), dell’allegato e le informazioni finanziarie di cui al punto 1, lettere g) e h) e al punto 1 e al punto 2 dell’allegato.
TITOLO III
CONCESSIONE DI LICENZE MULTITERRITORIALI PER I DIRITTI SU OPERE MUSICALI ONLINE DA PARTE DI ORGANISMI DI GESTIONE COLLETTIVA
Articolo 23
Licenze multiterritoriali nel mercato interno
1. Gli Stati membri assicurano che gli organismi di gestione collettiva operanti nel loro territorio soddisfino i requisiti del presente titolo quando concedono licenze multiterritoriali per i diritti su opere musicali online.
Articolo 24
Capacità di trattare licenze multiterritoriali
1. Gli Stati membri assicurano che gli organismi di gestione collettiva che concedono licenze multiterritoriali per i diritti su opere musicali online abbiano capacità sufficienti per trattare per via elettronica, in modo efficiente e trasparente, i dati necessari per la gestione di tali licenze, anche ai fini di identificare il repertorio e controllarne l’uso, per fatturare agli utilizzatori, per riscuotere i proventi dei diritti e per distribuire gli importi dovuti ai titolari dei diritti.
2. Ai fini del paragrafo 1, gli organismi di gestione collettiva si conformano almeno alle seguenti condizioni:
a)
devono essere in grado di identificare con precisione le opere musicali, integralmente o in parte, che gli organismi di gestione collettiva sono autorizzati a rappresentare;
b)
devono essere in grado di identificare con precisione, integralmente o in parte, con riferimento a ciascun territorio pertinente, i diritti e i titolari dei diritti corrispondenti per ciascuna opera musicale, o parte di essa, che gli organismi di gestione collettiva sono autorizzati a rappresentare;
c)
devono utilizzare identificatori univoci al fine di identificare i titolari dei diritti e le opere musicali, tenendo conto, nel limite del possibile, degli standard e delle pratiche adottati su base facoltativa nel settore e sviluppati a livello internazionale o unionale;
d)
devono utilizzare strumenti adeguati al fine di identificare e risolvere tempestivamente ed efficacemente eventuali discrepanze rispetto ai dati in possesso di altri organismi di gestione collettiva che concedono licenze multiterritoriali per i diritti su opere musicali online.
Articolo 25
Trasparenza delle informazioni sui repertori multiterritoriali
1. Gli Stati membri si assicurano che gli organismi di gestione collettiva che concedono licenze multiterritoriali per i diritti su opere musicali online offrano, per via elettronica, ai fornitori di servizi musicali online, ai titolari dei diritti di cui rappresentano i diritti e ad altri organismi di gestione collettiva, a seguito di una richiesta debitamente motivata, informazioni aggiornate che consentano di identificare il repertorio musicale online rappresentato. Ciò comprende:
a)
le opere musicali rappresentate;
b)
i diritti, rappresentati integralmente o in parte; e
c)
i territori interessati.
2. Gli organismi di gestione collettiva possono adottare misure ragionevoli, ove necessario, per garantire la correttezza e l’integrità dei dati, per controllarne il riutilizzo e per proteggere le informazioni commercialmente sensibili.
Articolo 26
Correttezza delle informazioni sui repertori multiterritoriali
1. Gli Stati membri si assicurano che gli organismi di gestione collettiva che concedono licenze multiterritoriali per i diritti su opere musicali online dispongano di procedure che consentano ai titolari dei diritti, ad altri organismi di gestione collettiva e ai fornitori di servizi online di chiedere la correzione dei dati di cui all’elenco delle condizioni dell’articolo 24, paragrafo 2, o delle informazioni fornite a norma dell’articolo 25, laddove tali titolari dei diritti, organismi di gestione collettiva e fornitori di servizi online, sulla base di validi elementi di prova, ritengano che i dati o le informazioni non siano corretti rispetto ai loro diritti su opere musicali online. Nel caso in cui le richieste avanzate siano sufficientemente documentate, gli organismi di gestione collettiva fanno sì che i dati o le informazioni siano rettificati senza indugio.
2. Gli organismi di gestione collettiva forniscono ai titolari dei diritti le cui opere musicali sono incluse nel repertorio musicale gestito dai medesimi ed ai titolari dei diritti i quali hanno affidato loro la gestione dei propri diritti su opere musicali online a norma dell’articolo 31, i mezzi per trasmettere loro per via elettronica informazioni sulle loro opere musicali, sui loro diritti su tali opere e sui territori riguardo ai quali i titolari dei diritti autorizzano gli organismi. A tale riguardo, gli organismi di gestione collettiva e i titolari dei diritti tengono conto, nel limite del possibile, degli standard o delle prassi settoriali volontari relativi allo scambio di dati sviluppati a livello internazionale o unionale, per consentire ai titolari dei diritti di specificare l’opera musicale, integralmente o in parte, i diritti online, integralmente o in parte, e i territori riguardo ai quali concedono la propria autorizzazione all’organismo di gestione collettiva.
3. Se un organismo di gestione collettiva conferisce a un altro organismo di gestione collettiva un mandato per la concessione di licenze multiterritoriali per i diritti su opere musicali online a norma delle disposizioni degli articoli 29 e 30, l’organismo di gestione collettiva applica altresì il paragrafo 2 del presente articolo in relazione ai titolari dei diritti le cui opere musicali sono incluse nel repertorio dell’organismo di gestione collettiva mandatario, a meno che gli organismi di gestione collettiva non si accordino diversamente.
Articolo 27
Correttezza e puntualità nelle dichiarazioni sull’uso e nella fatturazione
1. Gli Stati membri garantiscono che gli organismi di gestione collettiva controllino l’utilizzo dei diritti su opere musicali online che rappresentano, integralmente o in parte, da parte di fornitori di servizi musicali online cui hanno concesso una licenza multiterritoriale per tali diritti.
2. Gli organismi di gestione collettiva offrono ai fornitori di servizi online la possibilità di dichiarare per via elettronica l’uso effettivo dei diritti su opere musicali online ed i fornitori di servizi online riferiscono con precisione in merito all’uso effettivo di tali opere. Per lo scambio elettronico di tali dati, gli organismi di gestione collettiva consentono l’utilizzo di almeno una modalità di dichiarazione che tenga conto di eventuali standard o prassi adottati su base volontaria nel settore e sviluppati a livello internazionale o unionale. Gli organismi di gestione collettiva possono rifiutare le dichiarazioni dei fornitori di servizi online in un formato proprietario se gli organismi accettano dichiarazioni trasmesse per mezzo di uno standard adottato nel settore per lo scambio elettronico dei dati.
3. Gli organismi di gestione collettiva trasmettono le fatture ai fornitori di servizi online per via elettronica. L’organismo di gestione collettiva offre l’uso di almeno un formato che tenga conto di standard o prassi adottati su base volontaria nel settore e sviluppati a livello internazionale o unionale. La fattura riporta le opere e i diritti oggetto, integralmente o in parte, della licenza in base ai dati di cui all’elenco di condizioni ai sensi dell’articolo 24, paragrafo 2, e i rispettivi usi effettivi, nella misura in cui ciò è possibile sulla base delle informazioni fornite dal fornitore di servizi online e del formato utilizzato per fornirle. Il fornitore di servizi online non può rifiutare di accettare la fattura a causa del suo formato se l’organismo di gestione collettiva utilizza uno standard del settore.
4. Gli organismi di gestione collettiva trasmettono una fattura corretta ai fornitori di servizi online immediatamente dopo la comunicazione dell’utilizzo effettivo dei diritti sulla relativa opera musicale online, tranne nei casi in cui ciò non sia possibile per motivi imputabili al fornitore di servizi online.
5. Gli organismi di gestione collettiva dispongono di disposizioni adeguate per consentire ai fornitori di servizi online di contestare la correttezza della fatturazione, anche nel caso in cui lo stesso fornitore riceva fatture da uno o più organismi di gestione collettiva per i medesimi diritti sulla stessa opera musicale online.
Articolo 28
Correttezza e puntualità nel pagamento dei titolari dei diritti
1. Fatto salvo il paragrafo 3, gli Stati membri assicurano che gli organismi di gestione collettiva che concedono licenze multiterritoriali per i diritti su opere musicali online distribuiscano gli importi dovuti ai titolari dei diritti in virtù di tali licenze in modo corretto e immediatamente dopo la dichiarazione dell’uso effettivo delle opere, tranne nei casi in cui ciò non sia possibile per motivi imputabili al fornitore di servizi online.
2. Fatto salvo il paragrafo 3, gli organismi di gestione collettiva forniscono almeno le seguenti informazioni ai titolari dei diritti insieme ad ogni pagamento eseguito a norma del paragrafo 1:
a)
il periodo in cui si sono verificati gli usi per i quali sono dovuti gli importi ai titolari dei diritti e i territori in cui hanno avuto luogo tali usi;
b)
gli importi raccolti, le detrazioni effettuate e gli importi distribuiti dall’organismo di gestione collettiva per ciascun diritto su qualsiasi opera musicale online per i quali i titolari dei diritti hanno autorizzato gli organismi di gestione collettiva a rappresentarli, integralmente o in parte;
c)
gli importi riscossi per i titolari dei diritti, le detrazioni applicate e gli importi distribuiti dall’organismo di gestione collettiva in relazione a ciascun fornitore di servizi online.
3. Se un organismo di gestione collettiva conferisce a un altro organismo di gestione collettiva un mandato per la concessione di licenze multiterritoriali per i diritti su opere musicali online a norma delle disposizioni degli articoli 29 e 30, l’organismo di gestione collettiva mandatario distribuisce gli importi di cui al paragrafo 1 accuratamente e senza indebito ritardo e fornisce le informazioni di cui al paragrafo 2 all’organismo di gestione collettiva mandante. L’organismo di gestione collettiva che conferisce mandato è responsabile per la successiva distribuzione di tali importi e la fornitura di tali informazioni ai titolari dei diritti, salvo se diversamente concordato dagli organismi di gestione collettiva.
Articolo 29
Accordi tra organismi di gestione collettiva per la concessione di licenze multiterritoriali
1. Gli Stati membri garantiscono che eventuali accordi di rappresentanza tra diversi organismi di gestione collettiva in virtù dei quali un organismo di gestione collettiva incarica un altro organismo di gestione collettiva di concedere licenze multiterritoriali per i diritti su opere musicali online del proprio repertorio musicale sono di natura non esclusiva. L’organismo di gestione collettiva mandatario gestisce tali diritti in base a condizioni non discriminatorie.
2. L’organismo di gestione collettiva mandante informa i propri membri delle principali condizioni dell’accordo, inclusi la durata e i costi dei servizi forniti dall’organismo di gestione collettiva mandatario.
3. L’organismo di gestione collettiva mandatario informa l’organismo di gestione collettiva mandante delle principali condizioni a cui devono essere concesse le licenze sui diritti su opere musicali online di quest’ultimo, inclusa la natura dello sfruttamento, tutte le disposizioni che riguardano o influenzano i diritti di licenza, la durata della licenza, i periodi contabili e i territori coperti.
Articolo 30
Obbligo di rappresentanza di un altro organismo di gestione collettiva per la concessione di licenze multiterritoriali
1. Gli Stati membri garantiscono che, qualora un organismo di gestione collettiva che non concede o offre la concessione di licenze multiterritoriali per i diritti su opere musicali online del proprio repertorio chieda a un altro organismo di gestione collettiva di stipulare un accordo di rappresentanza relativo a tali diritti, l’organismo di gestione collettiva interpellato sia tenuto ad accettare tale richiesta se già concede o offre la concessione di licenze multiterritoriali per la stessa categoria di diritti su opere musicali online del repertorio di uno o più altri organismi di gestione collettiva.
2. L’organismo di gestione collettiva interpellato risponde all’organismo di gestione collettiva richiedente per iscritto e senza indebito ritardo.
3. Fatti salvi i paragrafi 5 e 6, l’organismo di gestione collettiva interpellato gestisce il repertorio rappresentato dell’organismo di gestione collettiva richiedente alle stesse condizioni a cui gestisce il proprio repertorio.
4. L’organismo di gestione collettiva interpellato include il repertorio rappresentato dell’organismo di gestione collettiva richiedente in tutte le offerte che trasmette ai fornitori di servizi online.
5. Le spese di gestione per il servizio fornito dall’organismo di gestione collettiva all’organismo richiedente non eccedono le spese ragionevolmente sostenute dall’organismo di gestione collettiva interpellato.
6. L’organismo di gestione collettiva richiedente mette a disposizione dell’organismo di gestione collettiva interpellato le informazioni relative al proprio repertorio musicale necessarie per la concessione di licenze multiterritoriali per i diritti su opere musicali online. Se le informazioni sono insufficienti o fornite in una forma tale da non consentire all’organismo di gestione collettiva interpellato di rispettare i requisiti stabiliti al presente titolo, l’organismo interpellato ha il diritto di addebitare alla controparte le spese ragionevolmente sostenute per rispettare tali prescrizioni o di escludere le opere per cui le informazioni sono insufficienti o inutilizzabili.
Articolo 31
Accesso alle licenze multiterritoriali
Gli Stati membri assicurano che se entro il 10 aprile 2017 un organismo di gestione collettiva non concede o offre la concessione di licenze multiterritoriali per i diritti su opere musicali online e non consente a un altro organismo di gestione collettiva di rappresentare tali diritti a questo fine, i titolari dei diritti che hanno autorizzato tale organismo di gestione collettiva a rappresentare i loro diritti su opere musicali online possono ritirare da tale organismo di gestione collettiva i diritti su opere musicali online ai fini della concessione di licenze multiterritoriali per tutti i territori senza dover ritirare i diritti su opere musicali online ai fini della concessione di licenze monoterritoriali, in modo da concedere licenze multiterritoriali per i loro diritti su opere musicali online direttamente o tramite qualsiasi terzo da loro autorizzato o qualsiasi altro organismo di gestione collettiva che si attenga alle disposizioni del presente titolo.
Articolo 32
Deroga per i diritti musicali online richiesti per programmi radiofonici e televisivi
I requisiti di cui al presente titolo non si applicano agli organismi di gestione collettiva che concedono, sulla base dell’aggregazione volontaria dei diritti richiesti e nel rispetto delle norme sulla concorrenza stabilite agli articoli 101 e 102 TFUE, una licenza multiterritoriale per i diritti su opere musicali online richiesta da un’emittente per comunicare o mettere a disposizione del pubblico i propri programmi radiofonici o televisivi contemporaneamente o dopo la prima trasmissione, così come ogni altro materiale online prodotto o commissionato dall’emittente, anche come visione anticipata, che sia accessorio alla prima trasmissione del suo programma radiofonico o televisivo.
TITOLO IV
MISURE DI ESECUZIONE
Articolo 33
Procedure di reclamo
1. Gli Stati membri assicurano che gli organismi di gestione collettiva mettano a disposizione dei propri membri e degli organismi di gestione collettiva per conto dei quali gestiscono diritti in virtù di un accordo di rappresentanza, procedure efficaci e tempestive per il trattamento dei reclami, in particolare per quanto riguarda l’autorizzazione a gestire diritti e il relativo ritiro o la revoca di diritti, le condizioni di adesione, la riscossione degli importi dovuti ai titolari dei diritti, le detrazioni e le distribuzioni.
2. Gli organismi di gestione collettiva rispondono per iscritto ai reclami trasmessi dai membri o dagli organismi di gestione collettiva per conto dei quali gestiscono diritti in virtù di un contratto di rappresentanza. Se gli organismi di gestione collettiva non accolgono un reclamo, motivano la propria decisione.
Articolo 34
Procedure di risoluzione alternativa delle controversie
1. Gli Stati membri possono prevedere che le controversie fra gli organismi di gestione collettiva, i membri di organismi di gestione collettiva, i titolari dei diritti o gli utilizzatori relative alle disposizioni della legislazione nazionale adottata in conformità dei requisiti della presente direttiva possano essere trattate secondo una procedura rapida, indipendente e imparziale di risoluzione alternativa delle controversie.
2. Gli Stati membri provvedono affinché, ai fini dell’applicazione del titolo III, le seguenti controversie relative a un organismo di gestione collettiva con sede nel loro territorio che concede o offre la concessione di licenze multiterritoriali per i diritti su opere musicali online possano essere sottoposte a una procedura di risoluzione alternativa delle controversie indipendente e imparziale:
a)
controversie con un fornitore, effettivo o potenziale, di servizi online in relazione all’applicazione degli articoli 16, 25, 26 e 27;
b)
controversie con uno o più titolari dei diritti in relazione all’applicazione degli articoli 25, 26, 27, 28, 29, 30 e 31;
c)
controversie con un altro organismo di gestione collettiva in relazione all’applicazione degli articoli 25, 26, 27, 28, 29 e 30.
Articolo 35
Risoluzione di controversie
1. Gli Stati membri garantiscono che le controversie tra gli organismi di gestione collettiva e gli utilizzatori relative in particolare alle condizioni per la concessione di licenze vigenti e proposte o un’inadempienza contrattuale possano essere presentate dinanzi a un tribunale o, se del caso, a un altro organismo indipendente e imparziale di risoluzione delle controversie con competenze in materia di legislazione sulla proprietà intellettuale.
2. Gli articoli 33 e 34, nonché il paragrafo 1 del presente articolo, non incidono sul diritto delle parti di affermare e difendere i loro diritti presentando ricorso dinanzi a un tribunale.
Articolo 36
Rispetto della presente direttiva
1. Gli Stati membri garantiscono che il rispetto delle disposizioni di diritto interno adottate e attuate conformemente agli obblighi stabiliti nella presente direttiva da parte degli organismi di gestione collettiva stabiliti nel loro territorio sia controllato dalle autorità competenti designate e tale scopo.
2. Gli Stati membri assicurano che vi siano procedure che consentano ai membri di un organismo di gestione collettiva, ai titolari dei diritti, agli utilizzatori, a organismi di gestione collettiva e ad altre parti interessate di notificare alle autorità competenti designate a tal fine attività o circostanze che, a loro avviso, costituiscono una violazione delle disposizioni del diritto nazionale adottate ai sensi dei requisiti di cui alla presente direttiva.
3. Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti designate a tal fine abbiano il potere di imporre sanzioni adeguate e di adottare misure appropriate in caso di inosservanza delle disposizioni del diritto nazionale di attuazione della presente direttiva. Tali sanzioni e misure sono effettive, proporzionate e dissuasive.
Gli Stati membri notificano alla Commissione le autorità competenti di cui al presente articolo e agli articoli 37 e 38 entro il 10 aprile 2016. La Commissione procede alla pubblicazione.
Articolo 37
Scambio di informazioni tra autorità competenti
1. Al fine di facilitare il monitoraggio dell’applicazione della presente direttiva, ogni Stato membro garantisce che una richiesta di informazioni da parte di un’autorità competente di un altro Stato membro designata a tal fine, su questioni concernenti l’attuazione della presente direttiva, in particolare per quanto riguarda le attività degli organismi di gestione collettiva con sede nel territorio dello Stato membro a cui è rivolta la richiesta, sia trattata senza indebito ritardo da parte dell’autorità competente designata a tal fine, a condizione che la richiesta sia debitamente giustificata.
2. Qualora un’autorità competente ritenga che un organismo di gestione collettiva con sede in un altro Stato membro ma operante nel suo territorio potrebbe non rispettare le disposizioni del diritto nazionale dello Stato membro in cui ha sede tale organismo di gestione collettiva, le quali sono state adottate in linea con i requisiti di cui alla presente direttiva, può trasmettere tutte le pertinenti informazioni all’autorità competente dello Stato membro in cui ha sede l’organismo di gestione collettiva, corredate se del caso di una richiesta a tale autorità affinché essa adotti le misure adeguate nell’ambito delle sue competenze. L’autorità competente adita fornisce una risposta motivata entro tre mesi.
3. La questione di cui al paragrafo 2 può altresì essere deferita dall’autorità che presenta tale richiesta al gruppo di esperti istituito ai sensi dell’articolo 41.
Articolo 38
Cooperazione per lo sviluppo di licenze multiterritoriali
1. La Commissione favorisce lo scambio regolare di informazioni tra le autorità competenti designate a tal fine negli Stati membri e tra tali autorità e la Commissione in relazione alla situazione e allo sviluppo delle licenze multiterritoriali.
2. La Commissione procede a regolari consultazioni con i rappresentanti dei titolari dei diritti, degli organismi di gestione collettiva, degli utilizzatori, dei consumatori e di altre parti interessate in merito all’esperienza acquisita con l’applicazione delle disposizioni di cui al titolo III della presente direttiva. La Commissione fornisce alle autorità competenti tutte le informazioni pertinenti che emergono da tali consultazioni nel contesto dello scambio di informazioni indicato al paragrafo 1.
3. Gli Stati membri provvedono affinché entro il 10 ottobre 2017 le rispettive autorità competenti trasmettano alla Commissione una relazione sulla situazione e sullo sviluppo delle licenze multiterritoriali sul loro territorio. In particolare, la relazione contiene informazioni sulla disponibilità di licenze multiterritoriali nello Stato membro interessato e sull’osservanza da parte dell’organismo di gestione collettiva delle disposizioni del diritto nazionale adottate nell’attuazione del titolo III della presente direttiva, insieme con una valutazione dello sviluppo di licenze multiterritoriali per i diritti su opere musicali online da parte di utilizzatori, consumatori, titolari dei diritti e altre parti interessate.
4. Sulla base delle relazioni di cui al paragrafo 3 e delle informazioni raccolte a norma dei paragrafi 1 e 2, la Commissione elabora una valutazione sull’applicazione delle disposizioni del titolo III della presente direttiva. Se necessario, e se del caso sulla base di un’opportuna relazione specifica, la Commissione valuterà altre iniziative volte a risolvere gli eventuali problemi individuati. In particolare, tale valutazione comprende:
a)
il numero degli organismi di gestione collettiva che rispettano i requisiti di cui al titolo III;
b)
l’applicazione degli articoli 29 e 30, incluso il numero di accordi di rappresentanza conclusi da organismi di gestione collettiva a norma di tali articoli;
c)
la quota del repertorio nei singoli Stati membri che è disponibile per la concessione di licenze su base multiterritoriale.
TITOLO V
RELAZIONI E DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 39
Notifica degli organismi di gestione collettiva
Gli Stati membri, sulla base delle informazioni a loro disposizione, forniscono alla Commissione un elenco degli organismi di gestione collettiva con sede sul proprio territorio entro il 10 aprile 2016.
Gli Stati membri comunicano qualsiasi modifica a tale elenco alla Commissione senza indebito ritardo.
La Commissione pubblica tali informazioni e le tiene aggiornate.
Articolo 40
Relazione
Entro il 10 aprile 2021, la Commissione valuta l’applicazione della presente direttiva e trasmette al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’applicazione della presente direttiva. Tale relazione deve includere una valutazione degli effetti della presente direttiva sullo sviluppo dei servizi transfrontalieri, sulla diversità culturale, sulle relazioni tra organismi di gestione collettiva e utilizzatori e sul funzionamento nell’Unione degli organismi di gestione collettiva con sede al di fuori dell’Unione e, se del caso, sulla necessità di una revisione. La Commissione presenta tale relazione corredandola, se necessario, di una proposta legislativa.
Articolo 41
Gruppo di esperti
È istituito un gruppo di esperti. Esso è composto di rappresentanti delle competenti autorità degli Stati membri. Il gruppo di esperti è presieduto da un rappresentante della Commissione e si riunisce su iniziativa del presidente, o su richiesta della delegazione di uno Stato membro. I compiti del gruppo sono i seguenti:
a)
esaminare l’impatto della trasposizione della presente direttiva sul funzionamento degli organismi di gestione collettiva e sulle entità di gestione indipendenti nel mercato interno e sottolineare eventuali difficoltà;
b)
organizzare consultazioni su tutti i quesiti che sorgono dall’applicazione della presente direttiva;
c)
facilitare lo scambio di informazioni sugli sviluppi pertinenti della legislazione e della giurisprudenza, nonché su tutti i pertinenti sviluppi economici, sociali, culturali e tecnologici specie nell’ambito del mercato digitale per quanto riguarda le opere e altri materiali protetti.
Articolo 42
Protezione dei dati di carattere personale
Il trattamento dei dati personali effettuato nel quadro della presente direttiva è disciplinato dalla direttiva 95/46/CE.
Articolo 43
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 10 aprile 2016. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Le disposizioni adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto nazionale adottate nella materia disciplinata dalla presente direttiva.
Articolo 44
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 45
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 26 febbraio 2014