VERORDNUNG (EU) Nr. 1306/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Rechnungshofes,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel: "Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen" wurden die potenziellen Herausforderungen, Ziele und Ausrichtungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 untersucht. Unter Berücksichtigung der im Anschluss an diese Mitteilung geführten Diskussion sollte die GAP mit Wirkung ab dem 1. Januar 2014 reformiert werden. Diese Reform sollte sich auf alle Hauptinstrumente der GAP erstrecken, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (2). Die Erfahrung bei der Anwendung der genannten Verordnung hat gezeigt, dass bestimmte Elemente des Finanzierungs- und Überwachungsmechanismus angepasst werden müssen. Aufgrund des Umfangs einer solchen Reform ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 aufzuheben und durch einen neuen Text zu ersetzen. Mit der Reform sollten auch die Bestimmungen soweit wie möglich harmonisiert, rationalisiert und vereinfacht werden.
(2)
Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung ergänzen oder ändern zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu erlassen, die die Zulassung der Zahlstellen und Koordinierungsstellen, die Pflichten der Zahlstellen in Bezug auf die öffentliche Intervention sowie den Inhalt der Verwaltungs- und Kontrollaufgaben dieser Stellen, die aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union (Haushalt der Union) im Rahmen der öffentlichen Intervention zu finanzierenden Maßnahmen und die Bewertung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Intervention betreffen. Diese Befugnis sollte auch die Ausnahmen von der Nicht-Förderfähigkeit durch die Union von Zahlungen, die die Zahlstellen vor dem frühestmöglichen oder nach dem spätestmöglichen Zahlungszeitpunkt an die Begünstigten geleistet haben und den Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen im Rahmen des Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) umfassen. Zudem sollte diese Befugnis sich auf die Modalitäten für die Mittelbindungen und die Zahlung der Beträge erstrecken, falls der Haushalt der Union zu Beginn eines Haushaltsjahrs noch nicht endgültig festgestellt ist oder der Gesamtbetrag der im Vorgriff bewilligten Mittel den in Artikel 170 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).
festgesetzten Betrag übersteigt. Des Weiteren sollte die Befugnis sich auf den Aufschub der monatlichen Zahlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten für Ausgaben im Rahmen des EGFL und die Bedingungen für die Kürzung oder Aussetzung der an die Mitgliedstaaten zu leistenden Zwischenzahlungen durch die Kommission im Rahmen des ELER erstrecken. Zusätzlich sollte diese Befugnis die Aussetzung der monatlichen Zahlungen bzw. der Zwischenzahlungen, für die die entsprechenden statistischen Angaben nicht rechtzeitig übermittelt wurden, die spezifischen Pflichten, die von den Mitgliedstaaten nach diesem Kapitel in Bezug auf Kontrollen zu erfüllen sind, die Kriterien und die Methodik für die Anwendung von Korrekturen im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens und die Einziehung von Forderungen umfassen. Des Weiteren sollte die Befugnis Anforderungen für die Zollverfahren, die Streichungen von Beihilfen und die Sanktionen bei Verstoß gegen die Fördervoraussetzungen und die Auflagen oder anderen Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung von sektorbezogenen Agrarvorschriften ergeben, umfassen. Ebenso sollte die Befugnis marktbezogenen Maßnahmen, für welche die Kommission die monatlichen Zahlungen aussetzen kann, die Vorschriften über Sicherheiten, die Funktionsweise des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sowie die von der Prüfung ausgenommenen Maßnahmen abdecken. In ähnlicher Weise sollte die Befugnis die Änderung der Höhe der Summe der Einnahmen oder Zahlungen, unterhalb deren die Geschäftsunterlagen der Unternehmen nach dieser Verordnung normalerweise nicht geprüft werden sollten, die Sanktionen im Rahmen der Cross-Compliance-Vorschriften, die Kontrollanforderungen im Weinsektor und die Bestimmungen über die Erhaltung von Dauergrünland umfassen. Schließlich sollte die Befugnis auch die Bestimmungen über den maßgeblichen Tatbestand und den von den Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, anzuwendenden Wechselkurs, Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Anwendung des Unionsrechts, falls diese durch außergewöhnliche Währungspraktiken hinsichtlich einer Landeswährung gefährdet ist, den Inhalt des gemeinsamen Rahmens für das Monitoring und die Bewertung der im Rahmen der GAP getroffenen Maßnahmen und die Übergangsmaßnahmen betreffen.
Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(3)
Die GAP umfasst verschiedenste Maßnahmen, darunter auch Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Für diese Maßnahmen sollten ausreichende Mittel bereitgestellt werden, damit sie zur Erreichung der Ziele der GAP beitragen können. Da diese Maßnahmen viele Gemeinsamkeiten aufweisen, sich aber auch in einigen Aspekten unterscheiden, sollte ihre Finanzierung durch dieselben Bestimmungen geregelt werden. Erforderlichenfalls sollten diese Bestimmungen unterschiedliche Behandlungen zulassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 wurden zwei europäische Agrarfonds eingerichtet, der EGFL und der ELER (im Folgenden "Fonds"). Diese Fonds sollten beibehalten werden.
(4)
Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und die auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen sollten für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten. Diese Verordnung enthält insbesondere Vorschriften über die geteilte Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung sowie Vorschriften über die Arbeitsweise der zugelassenen Einrichtungen, die Haushaltsgrundsätze, Vorschriften, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung einzuhalten sind.
(5)
Um für Kohärenz zwischen den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten und der harmonisierten Anwendung der Bestimmung über höhere Gewalt durch die Mitgliedstaaten zu sorgen, sollte diese Verordnung gegebenenfalls Ausnahmen für Fälle höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände sowie eine nicht erschöpfende Liste möglicher Fälle höherer Gewalt und möglicher außergewöhnlicher Umstände vorsehen, die von den nationalen zuständigen Behörden anzuerkennen sind. Diese Behörden sollten das Vorliegen von Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände auf Einzelfallbasis auf der Grundlage einschlägiger Nachweise feststellen und sollten dabei den Begriff der höheren Gewalt im Lichte des Landwirtschaftsrechts der Union einschließlich der Rechtsprechung des Gerichtshofs auslegen.
(6)
Die GAP-Ausgaben einschließlich der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums sollten über diese Fonds aus dem Haushalt der Union entweder zentral oder im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanziert werden. Es sollte genau festgelegt werden, welche Arten von Maßnahmen aus den Fonds finanziert werden können.
(7)
Daher sollten Bestimmungen über die Zulassung der Zahlstellen durch die Mitgliedstaaten und über die Einrichtung von Verfahren zur Erteilung der Verwaltungserklärungen und zum Erhalt der Bescheinigung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie der Jahresrechnungen durch die unabhängigen Stellen vorgesehen werden. Außerdem ist es im Sinne der Transparenz der einzelstaatlichen Prüfungen insbesondere in Bezug auf die Verfahren für die Bewilligung, Validierung und Auszahlung und zur Reduzierung des Verwaltungs- und Prüfaufwands für die Kommissionsdienststellen sowie für die Mitgliedstaaten, in denen für jede einzelne Zahlstelle eine Zulassung vorgeschrieben ist, erforderlich, die Anzahl der Dienststellen und Einrichtungen, denen diese Zuständigkeiten übertragen werden, unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu beschränken. Um unnötige Kosten für eine Umorganisierung zu vermeiden, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Zahl der Zahlstellen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung zugelassen wurden, beizubehalten.
(8)
Lässt ein Mitgliedstaat mehrere Zahlstellen zu, so muss er eine öffentliche Koordinierungsstelle benennen, die für ein einheitliches Vorgehen bei der Verwaltung der Mittel sorgt, die Verbindung zwischen der Kommission und den zugelassenen Zahlstellen hält und gewährleistet, dass die von der Kommission angeforderten Auskünfte über die Tätigkeiten der verschiedenen Zahlstellen dieser umgehend zugehen. Ferner sollte die öffentliche Koordinierungsstelle Maßnahmen veranlassen und koordinieren, um für Mängel allgemeiner Art Abhilfe zu schaffen, und die Kommission über Folgemaßnahmen auf dem Laufenden halten. Zudem sollte diese Stelle eine einheitliche Anwendung der gemeinsamen Vorschriften und Standards fördern und wenn möglich gewährleisten.
(9)
Nur die Nutzung von von den Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellen bietet ausreichende Gewähr, dass die notwendigen Kontrollen durchgeführt wurden, bevor die Begünstigten die Beihilfen der Union erhalten. Daher sollte ausdrücklich in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden, dass nur die Ausgaben, die von zugelassenen Zahlstellen vorgenommen wurden, für eine Erstattung aus dem Haushalt der Union in Betracht kommen.
(10)
Um den Begünstigten den Zusammenhang zwischen Landbewirtschaftungsmethoden und landwirtschaftlicher Betriebsführung einerseits und den Anforderungen in Bezug auf Umwelt, Klimawandel, guten landwirtschaftlichen Zustand der Flächen, Lebensmittelsicherheit, öffentliche Gesundheit, Tier- und Pflanzengesundheit sowie Tierschutz andererseits bewusster zu machen, ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten ein umfassendes System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung einführen, das den Begünstigten Beratung anbietet. Dieses System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung sollte in keiner Weise die Verpflichtung und Verantwortung der Begünstigten, diese Anforderungen zu erfüllen, beeinflussen. Auch sollten die Mitgliedstaaten eine eindeutige Trennung zwischen Beratung und Kontrolle sicherstellen.
(11)
Die landwirtschaftliche Betriebsberatung sollte mindestens die Verpflichtungen auf betrieblicher Ebene, die sich aus den Anforderungen und Standards im Rahmen der Cross-Compliance ergeben, umfassen. Die Beratung sollte sich auch auf die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für Direktzahlungen einzuhaltenden Anforderungen an Landbewirtschaftungsmethoden, die dem Klima- und Umweltschutz förderlich sind, und auf die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen erstrecken sowie auf die in den Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Maßnahmen auf betrieblicher Ebene, die auf die Modernisierung der Betriebe, das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit, die Integration des Sektors, Innovation, die Ausrichtung auf den Markt und die Förderung des Unternehmertums ausgerichtet sind.
Schließlich sollte die Beratung auch die Anforderungen abdecken, die den Begünstigten von den Mitgliedstaaten auferlegt wurden, um spezifische Bestimmungen der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) durchzuführen, insbesondere Anforderungen bezüglich der Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7).
(12)
Die Inanspruchnahme der landwirtschaftlichen Betriebsberatung durch die Begünstigten sollte auf freiwilliger Basis erfolgen. Alle Begünstigten, auch Betriebsinhaber, die keine Unterstützung im Rahmen der GAP erhalten, sollten Zugang zum Beratungssystem haben. Es sollte den Mitgliedstaaten jedoch offenstehen, Prioritätskriterien festzulegen. Aufgrund des Wesens der Beratungstätigkeit ist es angebracht, die dabei gewonnenen Informationen als vertraulich zu behandeln, außer in Fällen schwerer Verstöße gegen Unions- oder einzelstaatliches Recht. Im Hinblick auf die Wirksamkeit des Systems sollten die Berater angemessen qualifiziert sein und regelmäßig Weiterbildungen besuchen.
(13)
Im Hinblick auf den EGFL sollten die Finanzmittel zur Deckung der von den zugelassenen Zahlstellen getätigten Ausgaben den Mitgliedstaaten von der Kommission in Form von Erstattungen auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung dieser Ausgaben zur Verfügung gestellt werden. Bis diese Erstattungen in Form von monatlichen Zahlungen überwiesen werden, stellen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Mittel nach Maßgabe des Bedarfs ihrer zugelassenen Zahlstellen bereit. Die Mitgliedstaaten und die an der Durchführung der GAP beteiligten Begünstigten sollten ihre Verwaltungs- und Personalkosten jeweils selbst tragen.
(14)
Der Einsatz des agrarmeteorologischen Systems sowie der Erwerb von Satellitenaufnahmen und deren Bearbeitung sollten der Kommission insbesondere zur Verwaltung von Agrarmärkten, zur Erleichterung der Überwachung der Agrarausgaben und zur Beobachtung der Agrarresourcen auf mittlere und lange Sicht dienen. Angesichts der mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 165/94 des Rates (8) gewonnenen Erfahrungen sollten einige ihrer Bestimmungen in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden und die Verordnung (EG) Nr. 165/94 sollte daher aufgehoben werden.
(15)
Im Rahmen der Haushaltsdisziplin muss für die vom EGFL finanzierten Ausgaben eine jährliche Obergrenze festgesetzt werden, wobei die im mehrjährigen Finanzrahmen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (9) für diesen Fonds eingesetzten Höchstbeträge zu berücksichtigen sind.
(16)
Die Haushaltsdisziplin erfordert auch, dass die jährliche Obergrenze für die aus dem EGFL finanzierten Ausgaben unter allen Umständen und in allen Phasen des Haushaltsverfahrens und des Haushaltsvollzugs eingehalten wird. Daher ist es notwendig, die nationale Obergrenze für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 als finanzielle Obergrenze des betreffenden Mitgliedstaats für diese Direktzahlungen anzusehen, und die Erstattungen dieser Zahlungen müssen innerhalb dieser finanziellen Obergrenze bleiben. Die Haushaltsdisziplin erfordert überdies, dass alle von der Kommission vorgeschlagene oder von der Union oder der Kommission beschlossene und vom EGFL finanzierte Unionsrechtsakte im Rahmen der GAP die jährliche Obergrenze für die von diesem Fonds finanzierten Ausgaben einhalten.
(17)
Um sicherzustellen, dass die Beträge zur Finanzierung der GAP die festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht überschreiten, sollte der mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (10) festgelegte Finanzmechanismus, mit dem die Höhe der Direktzahlungen angepasst wird, beibehalten werden. Die Kommission sollte ermächtigt werden, diese Anpassungen festzusetzen, wenn das Europäische Parlament und der Rat dies nicht bis zum 30. Juni des Kalenderjahres tun, für das sie gelten.
(18)
Damit dem Agrarsektor bei größeren Krisen, die sich auf Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse auswirken, eine Unterstützung gewährt werden kann, sollte eine Krisenreserve gebildet werden, indem die Direktzahlungen zu Beginn jedes Jahres nach dem Verfahren der Haushaltsdisziplin gekürzt werden.
(19)
Gemäß Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 können nicht gebundene Mittel für Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung ausschließlich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden und dürfen die übertragenen Mittel nur für zusätzliche Zahlungen an Endempfänger verwendet werden, die im vorausgehenden Haushaltsjahr von der Anpassung der Direktzahlungen gemäß Artikel 25 der vorliegenden Verordnung betroffen waren. Werden Mittel somit auf das folgende Haushaltsjahr übertragen, so müssten die nationalen Behörden an zwei Gruppen von Begünstigten von Direktzahlungen in ein und demselben Haushaltsjahr Zahlungen leisten: zum einen Erstattungen aus dem nicht ausgeschöpften Betrag an Betriebsinhaber, die im vorangegangenen Haushaltsjahr der Haushaltsdisziplin unterworfen waren, und zum anderen Direktzahlungen im Haushaltsjahr N an die Betriebsinhaber, die sie beantragt haben. Zur Vermeidung eines übermäßigen Aufwands für die nationalen Verwaltungsbehörden sollte eine Ausnahme von Artikel 169 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 966/2012 vorgesehen werden, die es den nationalen Verwaltungsbehörden gestattet, den auf das Haushaltsjahr N übertragenen Betrag nicht den Betriebsinhabern, die im Haushaltsjahr N-1 der Haushaltsdisziplin unterworfen waren, sondern den Betriebsinhabern, die der Haushaltsdisziplin im Haushaltsjahr N unterworfen sind, zu erstatten.
(20)
Die Maßnahmen zur Berechnung der finanziellen Obergrenzen für die Beteiligung der Fonds berühren nicht die im AEUV festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde. Sie sollte sich daher auf die Referenzbeträge stützen, die nach der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 19. November 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 festgesetzt wurden.
(21)
Die Haushaltsdisziplin erfordert ferner eine kontinuierliche Überprüfung der mittelfristigen Haushaltslage. Die Kommission sollte daher bei der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs für ein bestimmtes Jahr dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Prognosen und Analysen übermitteln und dem Gesetzgeber erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen vorschlagen. Des Weiteren sollte die Kommission ihre Verwaltungsbefugnisse jederzeit voll ausschöpfen, um die Einhaltung der jährlichen Obergrenze zu gewährleisten, und sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat bzw. dem Rat erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen vorschlagen, um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Falls am Ende eines Haushaltsjahres die jährliche Obergrenze angesichts der von den Mitgliedstaaten beantragten Erstattungen nicht eingehalten werden kann, sollte die Kommission Maßnahmen treffen können, um eine vorläufige Aufteilung der vorhandenen Mittel auf die Mitgliedstaaten anteilig entsprechend ihren noch nicht ausgezahlten Erstattungsanträgen vornehmen zu können sowie Maßnahmen, um die für das betreffende Jahr festgesetzte Obergrenze einhalten zu können. Zahlungen für dieses Jahr sollten dem nachfolgenden Haushaltsjahr angelastet werden und der Gesamtbetrag der Unionsfinanzierung für die einzelnen Mitgliedstaaten sollte, ebenso wie der Ausgleich zwischen den Mitgliedstaaten zur Sicherstellung, dass der festgesetzte Betrag eingehalten wurde, endgültig festgelegt werden.
(22)
Für den Haushaltsvollzug sollte die Kommission über ein monatliches Frühwarn- und Überwachungssystem für die Agrarausgaben verfügen, damit sie bei einer drohenden Überschreitung der jährlichen Obergrenze im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnisse so früh wie möglich geeignete Maßnahmen treffen und, sollten sich diese als unzureichend erweisen, andere Maßnahmen vorschlagen kann. In einem regelmäßigen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat sollte die Kommission die Entwicklung der bisherig getätigten Ausgaben mit den Profilen vergleichen und die voraussichtliche Ausführung in den noch verbleibenden Monaten des Haushaltsjahres beurteilen.
(23)
Der Wechselkurs, der von der Kommission für die Erstellung der Haushaltsdokumente verwendet wird, sollte auf möglichst aktuellen Angaben beruhen, wobei die zwischen Erstellung und Vorlage dieser Dokumente erforderliche Zeit zu berücksichtigen ist.
(24)
Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) enthält Bestimmungen über die finanzielle Unterstützung aus den unter die Verordnung fallenden Mitteln, den ELER eingeschlossen. Diese Bestimmungen umfassen auch die Erstattungsfähigkeit von Ausgaben, die Finanzverwaltung und die Verwaltungs- und Kontrollsysteme. Im Hinblick auf die Finanzverwaltung des ELER sollte im Interesse größerer Klarheit und Kohärenz zwischen den Fonds, die unter die vorliegende Verordnung fallen, auf die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 über Mittelbindungen, Zahlungsfristen und die Aufhebung von Mittelbindungen Bezug genommen werden.
(25)
Die Finanzierung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums erfolgt über den Haushalt der Union, wobei die Mittelbindungen in Jahrestranchen getätigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bereits bei Beginn der Durchführung dieser Programme über die vorgesehenen Unionsmittel verfügen können. Daher ist eine hinreichend begrenzte Vorschussregelung vorzusehen, die einen regelmäßigen Mittelfluss gewährleistet, so dass die Zahlungen an die Begünstigten im Rahmen der Programme zu einem geeigneten Zeitpunkt erfolgen.
(26)
Abgesehen von der Vorschussregelung ist es erforderlich, bei den Zahlungen der Kommission an die zugelassenen Zahlstellen die Zwischenzahlungen von der Restzahlung zu unterscheiden und die Modalitäten für die Überweisung dieser Beträge festzulegen. Die Regel der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen sollte zu einer Beschleunigung der Durchführung der Programme und zu einer wirtschaftlichen Haushaltsführung beitragen. Die Vorschriften über die nationalen Rahmen der Mitgliedstaaten mit Regionalprogrammen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) sehen auch ein Instrument für die Mitgliedstaaten vor, um den Vollzug und die wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten.
(27)
Damit die Unionsbeihilfen effizient eingesetzt werden können, muss ihre Auszahlung an die Begünstigten rechtzeitig erfolgen. Die Nichteinhaltung der im Unionsrecht festgesetzten Zahlungsfristen durch die Mitgliedstaaten kann die Begünstigten in große Schwierigkeiten bringen und die Jährlichkeit des Haushalts der Union in Frage stellen. Daher sollten nicht fristgerecht vorgenommene Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden. Der in der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 festgelegte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte beibehalten werden und sollte für die Fonds gelten. Zur Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollte die Kommission Ausnahmen von dieser allgemeinen Vorschrift vorsehen können.
(28)
In der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind für die Fonds Kürzungen und Aussetzungen der monatlichen bzw. der Zwischenzahlungen vorgesehen. Obwohl diese Bestimmungen recht weit gefasst sind, werden sie in der Praxis im Wesentlichen herangezogen, um Zahlungen bei Nichteinhaltung von Zahlungsfristen, Obergrenzen und ähnlichen "Buchführungsproblemen", die sich bereits in den Ausgabenerklärungen feststellen lassen, zu kürzen. Diese Bestimmungen bieten auch die Möglichkeit, bei schwerwiegenden und anhaltenden Mängeln der nationalen Kontrollsysteme Kürzungen oder Aussetzungen vorzunehmen. Für das Auferlegen solcher Kürzungen oder Aussetzungen gelten jedoch sehr restriktive inhaltliche Voraussetzungen und es ist ein besonderes zweistufiges Verfahren vorgesehen. Das Europäische Parlament und der Rat haben die Kommission wiederholt aufgefordert, Zahlungen an die Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen nicht einhalten, einzustellen. Es ist daher notwendig, das in der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 für Kürzungen oder Aussetzungen vorgesehene System klarer zu gestalten und die für die Fonds geltenden Vorschriften für Kürzungen und Aussetzungen in einem einzigen Artikel zusammenzufassen. Das System der Kürzungen bei "Buchführungsproblemen" sollte entsprechend der bestehenden Verwaltungspraxis beibehalten werden. Die Möglichkeit, Zahlungen bei schwerwiegenden und anhaltenden Mängeln der nationalen Kontrollsysteme zu kürzen oder auszusetzen, sollte verbessert werden, damit die Kommission die Möglichkeit erhält, Zahlungen rasch auszusetzen, wenn schwerwiegende Mängel entdeckt werden. Diese Möglichkeit sollte zudem auf Versäumnisse beim System für die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beträgen ausgedehnt werden.
(29)
Nach den sektorbezogenen Agrarvorschriften müssen die Mitgliedstaaten innerhalb bestimmter Fristen Angaben über die Zahl der durchgeführten Kontrollen und deren Ergebnisse übermitteln. Diese Kontrollstatistiken werden verwendet, um die Fehlerquote auf Ebene des Mitgliedstaats zu ermitteln und ganz allgemein die Verwaltung der Fonds zu kontrollieren. Die Kontrollstatistiken sind für die Kommission eine wichtige Informationsquelle, damit sie sich vergewissern kann, dass die Fonds ordnungsgemäß verwaltet werden, und spielen für die jährliche Verwaltungserklärung eine wichtige Rolle. Angesichts der essentiellen Bedeutung dieser Kontrollstatistiken und um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, diese fristgerecht zu übermitteln, ist ein abschreckendes Mittel vorzusehen, das in einer dem Umfang der fehlenden Angaben angemessenen Art und Weise von einer verspäteten Übermittlung der vorgeschriebenen Angaben abhält. Es sind daher Bestimmungen festzulegen, wonach die Kommission den Teil der monatlichen oder Zwischenzahlungen aussetzen kann, für den die entsprechenden statistischen Informationen nicht rechtzeitig übermittelt wurden.
(30)
Damit die Mittel aus den Fonds wiederverwendet werden können, sollte festgelegt werden, wie bestimmte Beträge zugewiesen werden sollen. Was die Ausgaben im Rahmen des EGFL betrifft, so sollte die in der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 enthaltene Aufstellung durch die Beträge im Zusammenhang mit verspäteten Zahlungen und dem Rechnungsabschluss ergänzt werden. Ferner enthält die Verordnung (EWG) Nr. 352/78 des Rates (13) Vorschriften über die Bestimmung von Beträgen aus verfallenen Sicherheiten Diese Vorschriften sollten vereinheitlicht und mit den bestehenden Vorschriften über zweckgebundene Einnahmen zusammengefasst werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 352/78 sollte daher aufgehoben werden.
(31)
Die GAP-Informationsmaßnahmen, die gemäß Artikel 5 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 finanziert werden können, sind in der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates (14) und ihren Durchführungsbestimmungen festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 814/2000 enthält ein Verzeichnis dieser Maßnahmen und deren Zielsetzungen sowie Vorschriften über deren Finanzierung und die Durchführung der entsprechenden Vorhaben. Seit dem Erlass der genannten Verordnung wurden mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 Vorschriften über Finanzhilfen und die Auftragsvergabe erlassen. Diese Vorschriften sollten auch für Informationsmaßnahmen im Bereich der GAP gelten. Aus Gründen der Vereinfachung und der Kohärenz sollte die Verordnung (EG) Nr. 814/2000 aufgehoben werden, wobei die Bestimmungen über die Ziele und die Art der zu finanzierenden Maßnahmen beibehalten werden sollten. Bei diesen Maßnahmen ist auch zu berücksichtigen, dass für eine effizientere, auf die breite Öffentlichkeit ausgerichtete Kommunikation und stärkere Synergien zwischen den auf Initiative der Kommission unternommenen Kommunikationstätigkeiten gesorgt werden muss, sowie dafür, dass eine wirksame Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union erfolgt. Sie sollten daher auch Informationsmaßnahmen zur GAP im Rahmen der Kommunikation durch die Organe umfassen, die in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Ein Haushalt für 'Europa 2020' " (im Folgenden "Kommissionsmitteilung über einen Haushalt für Europa 2020") - Teil II: Politikbereiche im Überblick vorgesehen ist.
(32)
Die Finanzierung der im Zusammenhang mit der GAP erforderlichen Maßnahmen und Aktionen erfolgt teilweise in geteilter Mittelverwaltung. Um eine wirtschaftliche Haushaltführung sicherzustellen, sollte die Kommission kontrollieren, ob die Behörden der Mitgliedstaaten, die die Zahlungen leisten, die Mittel nach den entsprechenden Grundsätzen verwalten. Daher ist es angezeigt festzulegen, welcher Art die von der Kommission vorzunehmenden Kontrollen sein sollen und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit die Kommission ihre Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans wahrnehmen kann; desgleichen sind die Pflichten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Kommission klarzustellen.
(33)
Damit sich die Kommission, wie es ihre Pflicht ist, davon überzeugen kann, dass die Mitgliedstaaten über Systeme für die Verwaltung und Kontrolle der Unionsausgaben verfügen und diese ordnungsgemäß funktionieren, ist unbeschadet der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen vorzusehen, dass Personen, die von der Kommission ermächtigt wurden, in ihrem Namen zu handeln, Prüfungen vornehmen und hierbei die Hilfe der Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen können.
(34)
Für die Erstellung der für die Kommission bestimmten Informationen ist so umfassend wie möglich auf Informationstechnologie zurückzugreifen. Die Kommission muss bei ihren Prüfungen uneingeschränkten und unmittelbaren Zugang zu den ausgabenrelevanten Daten haben, und zwar sowohl zu den entsprechenden Unterlagen auf Papier als auch zu den elektronisch gespeicherten Daten.
(35)
Um die finanziellen Beziehungen zwischen den zugelassenen Zahlstellen und dem Haushalt der Union zu etablieren, sollte die Kommission jährlich über den Rechnungsabschluss dieser Zahlstellen entscheiden (finanzieller Rechnungsabschluss). Der Beschluss über den Rechnungsabschluss sollte sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungen beziehen, nicht aber auf die Übereinstimmung der Ausgaben mit dem Unionsrecht.
(36)
Die Kommission ist nach Artikel 317 des AEUV dafür verantwortlich ist, den Haushaltsplan der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten auszuführen. Um einheitliche Bedingungen für die Ausführung dieses Haushaltsplans sicherzustellen, werden der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen, wonach sie im Wege von Durchführungsrechtsakten darüber entscheiden kann, ob die getätigten Ausgaben der Mitgliedstaaten mit dem Unionsrecht in Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, ihre Zahlungsentscheidungen zu rechtfertigen und eine Schlichtung zu verlangen, wenn zwischen ihnen und der Kommission keine Einigkeit besteht. Um den Mitgliedstaaten für die in der Vergangenheit getätigten Ausgaben die erforderliche rechtliche und finanzielle Gewähr zu geben, sollte der Zeitraum, in dem die Kommission über die finanziellen Folgen einer Nichtbeachtung der Vorschriften befinden kann, begrenzt werden. Für den ELER sollte das Verfahren für den Konformitätsabschluss im Einklang mit den Bestimmungen für Finanzkorrekturen der Kommission aufgestellt werden, wie sie in Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegt sind.
(37)
Was den EGFL betrifft, so sollten wieder eingezogene Beträge an diesen Fonds zurückfließen, wenn die Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt wurden und kein Anspruch bestand. Damit genügend Zeit für alle erforderlichen Verwaltungsverfahren, einschließlich interner Kontrollen, eingeräumt wird, sollten die Mitgliedstaaten innerhalb von 18 Monaten, nachdem ein Kontrollbericht oder ein ähnliches Dokument, in dem festgestellt wird, dass eine Unregelmäßigkeit stattgefunden hat, angenommen wurde und gegebenenfalls der Zahlstelle oder der für die Wiedereinziehung zuständigen Stelle zugegangen ist, die Beträge vom Begünstigten wieder einziehen. Es sollte geregelt werden, wer die finanzielle Verantwortung trägt, wenn Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind und wenn die betreffenden Beträge nicht vollständig wieder eingezogen wurden. In diesem Zusammenhang sollte ein Verfahren vorgesehen werden, nach dem die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen des Haushalts der Union beschließen kann, aufgrund von Unregelmäßigkeiten abgeflossene Beträge, die nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums wieder eingezogen werden, teilweise dem betreffenden Mitgliedstaat anzulasten. Bei Versäumnissen des betreffenden Mitgliedstaats sollte diesem in bestimmten Fällen der gesamte Betrag angelastet werden können. Jedoch sind, vorbehaltlich der Pflichten, die den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer innerstaatlichen Verfahren obliegen, die finanziellen Lasten angemessen zwischen der Union und dem Mitgliedstaat zu verteilen. Dieselben Vorschriften sollten für den ELER gelten, jedoch unter dem Vorbehalt des Erfordernisses, dass die aufgrund von Unregelmäßigkeiten wieder eingezogenen oder annullierten Beträge weiterhin für die genehmigten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung stehen, da diese Beträge dem Mitgliedstaat zugewiesen wurden. Es sollten auch Bestimmungen über die Berichterstattungspflicht der Mitgliedstaaten festgelegt werden.
(38)
Die Verfahren zur Wiedereinziehung in den Mitgliedstaaten können zur Folge haben, dass sich die Wiedereinziehung um mehrere Jahre verzögert, ohne dass ihre Realisierung gesichert ist. Die Kosten dieser Verfahren können, gemessen an den letztlich getätigten oder möglicherweise realisierbaren Wiedereinziehungen, unverhältnismäßig hoch sein. Daher ist den Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen zu gestatten, die Wiedereinziehungsverfahren einzustellen.
(39)
Zum Schutz der finanziellen Interessen des Haushalts der Union sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um sich davon zu überzeugen, dass die aus den Fonds finanzierten Maßnahmen tatsächlich und korrekt durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem Unregelmäßigkeiten oder den Verstoß gegen Verpflichtungen seitens der Begünstigten verhindern, aufdecken bzw. wirksam bekämpfen. Zu diesem Zweck sollte die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (15) Anwendung finden. Bei Verstößen gegen sektorbezogene Agrarvorschriften, für die im Unionsrechtsakten keine ausführlichen Bestimmungen zu Verwaltungssanktionen festgelegt sind, sollten die Mitgliedstaaten nationale Sanktionen verhängen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein sollten.
(40)
Die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der GAP, die zusätzliche Kosten für andere Politikbereiche im Gesamthaushaltsplan der Union, vor allem die Umwelt und die öffentliche Gesundheit generieren, sollte vermieden werden. Außerdem sollte die Einführung neuer zusätzliche Zahlungssysteme und damit zusammenhängender Überwachungs- und Sanktionssysteme im Ergebnis nicht zu unnötigen zusätzlichen komplizierten Abläufen für die Verwaltungen und zu mehr Bürokratie führen.
(41)
Diverse sektorbezogene Agrarverordnungen enthalten Vorschriften über allgemeine Kontrollgrundsätze, die Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und die Anwendung von Sanktionen. Diese Vorschriften sollten in einem horizontalen Rechtsrahmen zusammengefasst werden. Sie sollten die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen, die dazu dienen, die Einhaltung der Bestimmungen der Maßnahmen im Rahmen der GAP sowie der Vorschriften für die Wiedereinziehung, die Kürzung oder den Ausschluss von Beihilfen zu überprüfen, umfassen. Außerdem sind Vorschriften für die Überprüfung der Einhaltung von Verpflichtungen festzulegen, die nicht unbedingt mit der Zahlung von Beihilfen zusammenhängen.
(42)
Verschiedene Bestimmungen der sektorbezogenen Agrarvorschriften verlangen die Leistung einer Sicherheit, um bei Nichterfüllung einer Verpflichtung die Zahlung eines bestimmten Betrages zu gewährleisten. Um den Regelungsrahmen für Sicherheiten zu stärken, sollte eine einzige horizontale Regel für all diese Bestimmungen gelten.
(43)
Die Mitgliedstaaten sollten ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Zahlungen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vorgesehen sind, einrichten und unterhalten (im Folgenden "integriertes System"). Um die Wirksamkeit und Kontrolle der Förderung durch die Union zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, das integrierte System auch für andere Stützungsregelungen der Union anzuwenden.
(44)
Die Hauptbestandteile des integrierten Systems, insbesondere die Bestimmungen über die elektronische Datenbank, das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, die Beihilfe- oder Zahlungsanträge und das System zur Bestimmung und Erfassung der Zahlungsansprüche sollten beibehalten werden, wobei der Entwicklung der Politik insbesondere durch die Einführung der Zahlung von für den Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden und für ökologische Leistungen von Landschaftselementen Rechnung zu tragen ist. Die Mitgliedstaaten sollten beim Aufbau dieser Systeme angemessenen Gebrauch von Technologien machen, mit dem Ziel, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und sicherzustellen, dass die Kontrollen auf effiziente und wirksame Art und Weise durchgeführt werden.
(45)
Zum Zwecke der Schaffung einer Referenzschicht im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, das auf von im Umweltinteresse genutzte Flächen zugeschnitten ist, sollten die Mitgliedstaaten spezifische Informationen berücksichtigen können, die von Betriebsinhabern im Zusammenhang mit ihren Anträgen für die Antragsjahre 2015 bis 2017 möglicherweise gefordert werden, wie beispielsweise die Angabe derjenigen Landschaftselemente oder sonstigen Flächen, die möglicherweise als im Umweltinteresse genutzte Flächen eingestuft werden können, und erforderlichenfalls die Angabe der Größe dieser Elemente und sonstiger Flächen.
(46)
Die zuständigen nationalen Behörden sollten die Zahlungen, die in vom integrierten System erfassten Stützungsregelungen der Union vorgesehen sind, in voller Höhe innerhalb verbindlicher Fristen an die Begünstigten auszahlen, vorbehaltlich etwaiger Kürzungen, die in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen sind. Um die Verwaltung der Direktzahlungen flexibler zu gestalten, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, die unter das integrierte System fallenden Zahlungen in bis zu zwei Tranchen pro Jahr zu tätigen.
(47)
Die Prüfung der Geschäftsunterlagen der begünstigten oder zahlungspflichtigen Unternehmen kann ein sehr wirksames Mittel zur Kontrolle der Maßnahmen darstellen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des EGFL sind. Die Bestimmungen über die Prüfung der Geschäftsunterlagen sind in der Verordnung (EG) Nr. 485/2008 des Rates (16) festgelegt. Durch diese Prüfung werden die von den Mitgliedstaaten bereits durchgeführten sonstigen Kontrollen ergänzt. Überdies werden die einzelstaatlichen Vorschriften über die Kontrolle, die umfassender sind als die in jener Verordnung vorgesehenen Bestimmungen, von dieser nicht berührt.
(48)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 485/2008 sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen des Haushalts der Union zu gewährleisten und insbesondere sicherzustellen, dass die durch den EGFL finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit sollten die einschlägigen Bestimmungen in einem Rechtsakt zusammengefasst werden. Die Verordnung (EG) Nr. 485/2008 ist daher aufzuheben.
(49)
Die Unterlagen, anhand deren diese Prüfung durchgeführt wird, sollten derart bestimmt werden, dass sie eine vollständige Kontrolle gestatten. Die zu kontrollierenden Unternehmen sollten insbesondere nach der Art der unter ihrer Verantwortung durchgeführten Maßnahmen und die Sektorverteilung der begünstigten oder zahlungspflichtigen Unternehmen nach ihrer finanziellen Bedeutung im Rahmen des Finanzierungssystems des EGFL ausgewählt werden.
(50)
Es sollten die Befugnisse der mit diesen Prüfungen beauftragten Bediensteten sowie die Verpflichtung der Unternehmen, die Geschäftsunterlagen während eines bestimmten Zeitraums zu ihrer Verfügung zu halten und die von ihnen erbetenen Auskünfte zu erteilen, festgelegt werden. Geschäftsunterlagen sollten in bestimmten Fällen beschlagnahmt werden können.
(51)
Angesichts der internationalen Struktur des Agrarhandels und im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarktes sollte eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten eingerichtet werden. Ferner ist es notwendig, auf Unionsebene eine zentralisierte Dokumentation über begünstigte oder zahlungspflichtige Unternehmen zu schaffen, die in Drittländern ansässig sind.
(52)
Auch wenn die Festlegung der Kontrollprogramme den Mitgliedstaaten obliegt, ist es doch erforderlich, dass die Programme der Kommission mitgeteilt werden, damit diese ihre Überwachungs- und Koordinierungsrolle wahrnehmen kann und so gewährleistet ist, dass die Programme nach geeigneten Kriterien festgelegt und die Kontrollen auf Sektoren oder Unternehmen mit hohem Betrugsrisiko konzentriert werden. Es ist notwendig, dass jeder Mitgliedstaat über einen Sonderdienst verfügt, der für die Überwachung der Prüfung der Geschäftsunterlagen gemäß jener Verordnung oder für die Koordinierung dieser Prüfung zuständig ist. Diese Sonderdienste sollten von den Dienststellen, die die Kontrollen vor der Zahlung vornehmen, organisatorisch unabhängig sein. Die Kenntnisse, die im Rahmen der Prüfung erlangt werden, sollten der beruflichen Vertraulichkeit unterliegen.
(53)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rate (17), die durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ersetzt wurde, wurde der Grundsatz festgelegt, dass die volle Zahlung einiger GAP-Fördermittel an die Begünstigten an die Einhaltung verbindlicher Vorschriften in Bezug auf Landnutzung, landwirtschaftliche Erzeugung und landwirtschaftliche Tätigkeit gebunden sein sollte. Dieser Grundsatz spiegelte sich anschließend in den Verordnungen (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (18) und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (19) wider.
Im Rahmen der sich hieraus ergebenden "Cross-Compliance"-Regelung müssen die Mitgliedstaaten Sanktionen verhängen, indem sie die im Rahmen der GAP gewährten Fördermittel ganz oder teilweise kürzen oder ausschließen.
(54)
Durch die Cross-Compliance-Regelung werden grundlegende Anforderungen in Bezug auf Umweltschutz, Klimawandel, Erhaltung des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands der Flächen, öffentliche Gesundheit, Tier- und Pflanzengesundheit und Tierschutz in die GAP einbezogen. Die Cross-Compliance-Regelung soll zur Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft beitragen, indem die Begünstigten für die notwendige Einhaltung dieser grundlegenden Anforderungen sensibilisiert werden. Ziel ist es auch, die GAP mit den von der Gesellschaft gestellten Erwartungen besser in Einklang zu bringen, indem ihre Kohärenz mit der Politik in den Bereichen Umwelt, Gesundheit von Mensch und Tier, Pflanzengesundheit und Tierschutz verstärkt wird. Die Cross-Compliance-Regelung ist ein wesentlicher Bestandteil der GAP und sollte daher beibehalten werden. Der Geltungsbereich der Regelung, der bisher aus zwei getrennten Listen von Grundanforderungen an die Betriebsführung und Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand besteht, sollte jedoch gestrafft werden, um die Kohärenz der Cross-Compliance-Regelung zu gewährleisten und sichtbarer zu machen. Zu diesem Zweck sollten die Anforderungen und Standards in einer Liste zusammengefasst und nach Bereichen und Gegenständen aufgeschlüsselt werden. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass sich eine Reihe von Anforderungen im Rahmen der Cross-Compliance nicht ausreichend auf die landwirtschaftliche Tätigkeit bzw. Betriebsfläche bezieht oder eher die einzelstaatlichen Behörden als die Begünstigten betrifft. Daher sollte dieser Rahmen genauer festgelegt werden. Außerdem sollte die Erhaltung von Dauergrünland in den Jahren 2015 und 2016 geregelt werden.
(55)
Die Mitgliedstaaten müssen die Regelung über die Grundanforderungen an die Betriebsführung vollständig umsetzen, so dass sie auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe konkret angewendet wird, und die notwendige Gleichbehandlung der Landwirte gewährleisten.
(56)
Gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2000/60/EG soll die Richtlinie 80/68/EWG des Rates (20) am 23. Dezember 2013 aufgehoben werden. Um die gleichen Vorgaben über den Schutz des Grundwassers im Rahmen der Cross-Compliance beizubehalten, wie sie in Richtlinie 80/68/EWG am letzten Tag ihrer Geltungsdauer festgelegt sind, empfiehlt es sich, den Geltungsbereich der Cross-Compliance anzupassen und einen Standard für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand festzulegen, der die Anforderungen der Artikel 4 und 5 der genannten Richtlinie einschließt.
(57)
Die Cross-Compliance-Regelung ist sowohl für die Begünstigten als auch für die nationalen Verwaltungen mit einem gewissen Verwaltungsaufwand verbunden, da Aufzeichnungen und Kontrollen vorgenommen und gegebenenfalls Sanktionen verhängt werden müssen. Diese Sanktionen sollten angemessen, wirksam und abschreckend sein. Sie sollten sonstige Sanktionen unberührt lassen, die im Rahmen sonstigen Unions- oder nationalen Rechts vorgesehen sind. Aus Gründen der Kohärenz ist es angebracht, die einschlägigen Unionsvorschriften in einem einzigen Rechtsinstrument zusammenzufassen. Was die Kleinlandwirte betrifft, die an der Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 teilnehmen, so könnte davon ausgegangen werden, dass die Anstrengungen, die im Rahmen der Cross-Compliance-Regelung erforderlich sind, wenn diese Betriebsinhaber in diese Regelung einbezogen bleiben, die Vorteile ihrer Einbeziehung nicht aufwiegen. Aus Gründen der Vereinfachung sollten diese Landwirte daher von der Anwendung der Cross-Compliance-Regelung und insbesondere der Kontrollregelung und den möglichen Sanktionen im Rahmen dieser Regelung freigestellt werden. Diese Freistellung sollte jedoch unbeschadet der Verpflichtung, die geltenden Bestimmungen des sektorbezogenen Rechts einzuhalten, oder möglicher Kontrollen und Sanktionen im Rahmen dieses Rechts gelten.
(58)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurde eine Rahmenregelung mit Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand geschaffen, wonach die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, nationale Standards festzulegen, die den besonderen Merkmalen der betreffenden Flächen Rechnung tragen, einschließlich der Boden- und Witterungsbedingungen, der bestehenden Bewirtschaftungssysteme (Bodennutzung, Fruchtfolge, Landbewirtschaftungsmethoden) und der Betriebsstrukturen. Diese Standards für die Erhaltung in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand sollen dazu beitragen, die Bodenerosion zu verhindern, die organische Substanz im Boden und die Bodenstruktur zu erhalten, ein Mindestmaß an landschaftspflegerischen Instandhaltungsmaßnahmen zu gewährleisten, die Zerstörung von Lebensräumen zu vermeiden und die Wasserressourcen zu schützen und zu bewirtschaften. Der in der vorliegenden Verordnung vorgesehene erweiterte Geltungsbereich der Cross-Compliance-Regelung sollte daher einen Rahmen vorgeben, in dem die Mitgliedstaaten nationale Standards für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand festzulegen haben. Die Unionsrahmenregelung sollte auch Vorschriften umfassen, um die Problematik in den Bereichen Gewässer, Boden, Kohlenstoffbestand, Biodiversität und Landschaft besser anzugehen, und ein Mindestmaß an landschaftspflegerischen Instandhaltungsmaßnahmen vorsehen.
(59)
Die Begünstigten müssen die Vorschriften, die sie im Rahmen der Cross-Compliance einzuhalten haben, genau kennen. Daher müssen alle unter diese Vorschriften fallenden Anforderungen und Standards von den Mitgliedstaaten auf umfassende und verständliche Weise mit erläuternden Angaben, soweit möglich auch auf elektronischem Wege, mitgeteilt werden.
(60)
Ein wirksame Durchführung der Cross-Compliance erfordert die Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen auf Ebene der Begünstigten. Beschließt ein Mitgliedstaat, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, keine Kürzung bzw. keinen Ausschluss vorzunehmen, wenn es sich um einen Betrag von weniger als 100 EUR handelt, so sollte die zuständige Kontrollbehörde im darauffolgenden Jahr für eine Stichprobe von Begünstigten überprüfen, ob dem Verstoß abgeholfen wurde.
(61)
Damit die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Finanzierung der Ausgaben der GAP harmonisch verläuft und die Kommission insbesondere die Haushaltsführung seitens der Mitgliedstaaten überwachen und die Rechnungen der zugelassenen Zahlstellen abschließen kann, ist es notwendig, dass die Mitgliedstaaten der Kommission bestimmte Informationen übermitteln oder zu ihrer Verfügung halten.
(62)
Für die Erstellung der für die Kommission bestimmten Informationen sollten, um zu gewährleisten, dass die Kommission uneingeschränkten und unmittelbaren Zugang zu den ausgabenrelevanten Angaben hat, und zwar sowohl zu den entsprechenden Unterlagen auf Papier als auch zu den elektronisch gespeicherten Daten, die Bedingungen für die Meldung der Angaben, ihre Übermittlung und die Art der Übermittlung sowie die entsprechenden Fristen festgelegt werden.
(63)
Da bei der Anwendung der einzelstaatlichen Kontrollsysteme und beim Konformitätsabschluss gegebenenfalls auch personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse mitgeteilt werden, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission die Vertraulichkeit der in diesem Zusammenhang erhaltenen Informationen gewährleisten.
(64)
Im Interesse der wirtschaftlichen Haushaltsführung sind unter Wahrung des Billigkeitsgrundsatzes sowohl in Bezug auf die Mitgliedstaaten als auch in Bezug auf die Begünstigten die Vorschriften über die Verwendung des Euro zu präzisieren.
(65)
Der Euro-Wechselkurs für die Umrechnung in Landeswährung kann sich im Verlauf des Zeitraums ändern, in dem ein Geschäft ausgeführt wird. Daher ist festzulegen, welcher Kurs auf die betreffenden Beträge anzuwenden ist, wobei hierfür der Tatbestand maßgeblich ist, durch den das wirtschaftliche Ziel des betreffenden Geschäfts erreicht wird. Daher ist der Wechselkurs des Tages zu verwenden, an dem dieser maßgebliche Tatbestand eintritt. Dieser Tatbestand ist anzugeben, oder es ist unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien, insbesondere der Schnelligkeit, mit der die Kursänderungen weitergegeben werden, davon abzuweichen. Diese Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates (21) festgelegt; sie ergänzen ähnliche Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005. Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit sollten die einschlägigen Bestimmungen in einem Rechtsakt zusammengefasst werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 ist daher aufzuheben.
(66)
Es sind besondere Regeln vorzusehen, mit denen außergewöhnlichen Währungssituationen begegnet wird, die sich sowohl innerhalb der Union als auch auf dem Weltmarkt ergeben können und unverzügliches Handeln erfordern, um das reibungslose Funktionieren der GAP-Regelungen zu gewährleisten.
(67)
Die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, sollten die Möglichkeit haben, die Ausgaben, die sich aus den GAP-Rechtsvorschriften ergeben, in Euro anstatt in Landeswährung zu tätigen. Es sind daher besondere Vorschriften notwendig, um sicherzustellen, dass diese Möglichkeit den Empfängern bzw. Schuldnern keinen ungerechtfertigten Vorteil verschafft.
(68)
Jede GAP-Maßnahme sollte überwacht und bewertet werden, um ihre Qualität zu verbessern und ihre Wirksamkeit aufzuzeigen. In diesem Zusammenhang sollte eine Liste von Indikatoren festgelegt und die Leistung der GAP von der Kommission anhand der politischen Zielsetzungen einer rentablen Nahrungsmittelerzeugung, einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und von Klimaschutzmaßnahmen sowie einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung bewertet werden. Bei der Bewertung insbesondere der Leistung der GAP in Bezug auf das Ziel einer rentablen Nahrungsmittelerzeugung sollten alle einschlägigen Faktoren, einschließlich der Entwicklung der Input-Preise, berücksichtigt werden. Die Kommission sollte ein gemeinsames Monitoring- und Evaluierungssystem aufstellen, das unter anderem gewährleistet, dass die einschlägigen Daten, einschließlich Informationen von den Mitgliedstaaten, fristgerecht zur Verfügung stehen. Dabei sollte sie dem Datenbedarf und den Synergien zwischen potenziellen Datenquellen Rechnung tragen. Außerdem heißt es in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Ein Haushalt für 'Europa 2020' - Teil II", dass die Ausgaben mit klimapolitischer Komponente auf mindestens 20 % des Unionshaushalts angehoben werden sollen, auch durch Beiträge aus anderen Politikbereichen. Die Kommission sollte daher in der Lage sein einzuschätzen, ob und wie sich die Unionsförderung im Rahmen der GAP auf die klimapolitischen Ziele auswirkt.
(69)
Es gilt das Unionsrecht zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (23).
(70)
Das Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 2010 in den verbundenen Rechtssachen C-92/09 und 93/09 (24) Volker und Markus Schecke GbR, Hartmut Eifert gegen Land Hessen erklärte Artikel 42 Nummer 8b und Artikel 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sowie die Verordnung (EG) Nr. 259/2008 (25) der Kommission für ungültig, soweit diese Vorschriften - in Bezug auf natürliche Personen, die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Agrarfonds sind - die Veröffentlichung personenbezogener Daten hinsichtlich aller Empfänger vorschrieben, ohne nach einschlägigen Kriterien wie den Zeiträumen, während deren sie solche Beihilfen erhalten haben, der Häufigkeit oder auch Art und Umfang dieser Beihilfen zu unterscheiden.
(71)
Aufgrund dieses Urteils und in Erwartung der Verabschiedung einer neuen Regelung, die den vom Gerichtshof erhobenen Einwänden Rechnung trägt, wurde die Verordnung (EG) Nr. 259/2008 durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 410/2011 der Kommission (26) geändert, um ausdrücklich festzulegen, dass die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen nicht für natürliche Personen gilt.
(72)
Im September 2011 organisierte die Kommission eine Konsultation von Interessenträgern, an der Vertreter von Agrar- und Handelsverbänden, der Nahrungsmittelindustrie und der Arbeitnehmer sowie der Zivilgesellschaft und der Unionsorgane teilnahmen. Im Rahmen der Konsultation wurden verschiedene mögliche Optionen für die Veröffentlichung der Daten von natürlichen Personen, die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Agrarfonds sind, und die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, wenn die betreffenden Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, vorgeschlagen. Auf dieser Konferenz wurde erörtert, dass es erforderlich sein kann, den Namen von natürlichen Personen zu veröffentlichen, um so die finanziellen Interessen der Union besser zu schützen, die Transparenz zu erhöhen und die Leistungen der Begünstigten bei der Bereitstellung von öffentlichen Gütern hervorzuheben, ohne dass diese Veröffentlichung jedoch über das für die Erreichung dieser legitimen Ziele erforderliche Maß hinausgeht.
(73)
In seinem Urteil in Volker und Markus Schecke GbR, Hartmut Eifert gegen Land Hessen hat der Gerichtshof die Legitimität des angestrebten Ziels einer verstärkten öffentlichen Kontrolle der Verwendung der Mittel der Fonds nicht bestritten. Der Gerichtshof hat jedoch die Notwendigkeit hervorgehoben, Modalitäten der Veröffentlichung von Informationen über die betroffenen Empfänger in Erwägung zu ziehen, die mit dem Zweck einer solchen Veröffentlichung im Einklang stehen, zugleich aber auch in das Recht dieser Empfänger auf Achtung ihres Privatlebens im Allgemeinen und auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten im Besonderen weniger stark eingreifen
(74)
Das Ziel einer verstärkten öffentlichen Kontrolle einzelner Empfänger muss vor dem Hintergrund des neuen Finanzverwaltungs- und Kontrollsystems, das ab 1. Januar 2014 anzuwenden ist, und unter Berücksichtigung der in den Mitgliedstaaten gewonnenen Erfahrungen analysiert werden. Innerhalb dieses neuen Rahmens können die Kontrollen der nationalen Behörden nicht erschöpfend sein, insbesondere da bei fast allen Regelungen lediglich ein begrenzter Teil der Grundgesamtheit vor Ort kontrolliert werden kann. Darüber hinaus ist in dem neuen System vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Anzahl der Vor-Ort-Kontrollen unter bestimmten Bedingungen verringern können.
Eine hinreichende Anhebung der Mindestkontrollsätze über die derzeit geltenden Sätze würde im vorliegenden Zusammenhang eine derartige finanzielle und verwaltungstechnische Belastung für die nationalen Behörden bedeuten, dass diese Behörden damit überfordert wären.
(75)
Demnach bietet die Veröffentlichung der Namen der Begünstigten der Fonds eine Möglichkeit, die öffentliche Kontrolle der Verwendung dieser Mittel zu verstärken, und stellt somit eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsystems dar, die erforderlich ist, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten. Dies wird teilweise durch die vorbeugende und abschreckende Wirkung erreicht, die eine solche Veröffentlichung hat, teilweise dadurch, dass sie die einzelnen Begünstigten davon abhält, Unregelmäßigkeiten zu begehen, und teilweise auch dadurch, dass gleichzeitig die persönliche Verantwortlichkeit der Betriebsinhaber für die Verwendung der öffentlichen Gelder verstärkt wird.
(76)
In diesem Zusammenhang sollte die Rolle der Zivilgesellschaft, einschließlich der Rolle der Medien und Nichtregierungsorganisationen und ihres Beitrags zur Verstärkung des Kontrollsystems der Behörden gegen Betrug und jeglichen Missbrauch öffentlicher Gelder, als solche anerkannt werden.
(77)
Die Veröffentlichung der einschlägigen Informationen steht auch im Einklang mit dem Ansatz, der in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 festgelegt ist.
(78)
Alternativ dazu könnte dem Ziel einer verstärkten öffentlichen Kontrolle einzelner Empfänger gedient werden, indem eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten vorgesehen würde, für den Zugang der Öffentlichkeit zu den einschlägigen Informationen auf Ersuchen zu sorgen, ohne dass eine Veröffentlichung erfolgen würde. Dies wäre jedoch weniger effizient und könnte bei der Umsetzung zu unerwünschten Unterschieden führen. Folglich sollten die nationalen Behörden sich auf die öffentliche Kontrolle einzelner Empfänger durch die Veröffentlichung von deren Namen und anderen sachdienlichen Angaben stützen können.
(79)
Wenn das Ziel der öffentlichen Kontrolle der Verwendung der Mittel der Fonds erreicht werden soll, muss der Öffentlichkeit ein bestimmter Grad an Informationen über Begünstigte bekannt gemacht werden. Zu diesen Informationen sollten Angaben über die Identität des Begünstigten, den zugeteilten Betrag und den Fonds, aus dem dieser gewährt wird, sowie über den Zweck und die Art der betreffenden Maßnahme gehören. Diese Informationen sollten so veröffentlicht werden, dass dabei so wenig wie möglich in die in den Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte der Begünstigten auf Achtung ihres Privatlebens im Allgemeinen und auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten im Besonderen eingegriffen wird.
(80)
Um zu gewährleisten, dass diese Verordnung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang steht, hat der Gesetzgeber alle alternativen Möglichkeiten sondiert, mit denen sich das Ziel einer öffentlichen Kontrolle der Verwendung der Mittel der Fonds erreichen ließe, wie dies in einem im Anhang zu Ratsdokument 6370/13 aufgeführten Memorandum dargelegt ist, und hat sich für die Möglichkeit entschieden, mit der am wenigsten in die betreffenden Rechte des Einzelnen eingegriffen wird.
(81)
Durch die Veröffentlichung von Einzelheiten über die Maßnahme, die den Betriebsinhaber zum Empfang einer Beihilfe oder Förderung berechtigt, sowie über Art und Zweck der Beihilfe oder Förderung, erlangt die Öffentlichkeit konkrete Kenntnis über die geförderte Tätigkeit und den Zweck, für den die Beihilfe oder Förderung gewährt wurde. Dies würde auch zur vorbeugenden und abschreckenden Wirkung der öffentlichen Kontrolle beim Schutz der finanziellen Interessen beitragen.
(82)
Um ein Gleichgewicht zwischen dem angestrebten Ziel einer öffentlichen Kontrolle der Verwendung der Mittel der Fonds einerseits und dem Recht der Begünstigten auf Achtung ihres Privatlebens im Allgemeinen und insbesondere auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten andererseits zu bewahren, muss dem Umfang der Beihilfe Rechnung getragen werden. Nach eingehender Analyse und der Konsultation der Interessenträger zeigt sich, dass es im Hinblick auf eine größere Wirksamkeit einer solchen Veröffentlichung und zur Begrenzung des Eingriffs in die Rechte der Begünstigten notwendig ist, einen Schwellenwert, ausgerückt in Höhe des erhaltenen Beihilfebetrags, festzusetzen, unterhalb dessen der Name des Begünstigten nicht veröffentlicht werden sollte.
(83)
Dieser Schwellenwert sollte ein De-minimis-Schwellenwert sein und sollte das Förderniveau der Stützungsregelungen, die im Rahmen der GAP bestehen, widerspiegeln und auf diesen basieren. Da die Strukturen der Agrarwirtschaften der Mitgliedstaaten jedoch beträchtliche Unterschiede aufweisen und erheblich vom Unionsdurchschnitt abweichen können, sollte erlaubt werden, unterschiedliche Mindestschwellen anzuwenden, die der besonderen Situation der Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 enthält eine einfache auf Kleinlandwirte abgestellte Regelung. In Artikel 63 der genannten Verordnung sind die Kriterien für die Berechnung des Beihilfebetrags festgelegt. Aus Gründen der Kohärenz sollte im Fall der Anwendung der Regelung durch die Mitgliedstaaten der zu berücksichtigende Schwellenwert in gleicher Höhe festgesetzt werden wie die von den Mitgliedstaaten festgesetzten Beträge nach Artikel 63 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung (EU) Nr. 1307/2013. Falls Mitgliedstaaten beschließen, die oben genannte Regelung nicht anzuwenden, sollte der zu berücksichtigende Schwellenwert in gleicher Höhe festgesetzt werden wie der Höchstbetrag der Beihilfe im Rahmen der Regelung, wie dies in Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vorgesehen ist. Unterhalb dieses spezifischen Schwellenwertes muss die Veröffentlichung mit Ausnahme des Namens alle maßgeblichen Informationen enthalten, die dem Steuerzahler ein wirklichkeitsgetreues Bild der GAP vermitteln.
(84)
Diese Informationen der Öffentlichkeit zusammen mit den in dieser Verordnung vorgesehenen allgemeinen Informationen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, erhöht die Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Unionsmittel im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und verbessert somit die Öffentlichkeitswirkung und Akzeptanz dieser Politik. Dies ermöglicht eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger. Auch werden dem Bürger konkrete Beispiele für die öffentlichen Güter, die die Landwirtschaft liefert, zur Kenntnis gebracht, wodurch die staatliche Förderung des Agrarsektors an Legitimität gewinnt.
(85)
Es muss bedacht werden, dass die allgemeine Veröffentlichung der einschlägigen Informationen nicht über das hinausgeht, was in einer demokratischen Gesellschaft und im Hinblick auf die Notwendigkeit des Schutzes der finanziellen Interessen der Union und der überragenden Bedeutung des Ziels einer öffentlichen Kontrolle der Verwendung der Mittel aus den Fonds notwendig ist.
(86)
Um den Datenschutzerfordernissen zu entsprechen, sollten die Empfänger von Fondsmitteln über die Veröffentlichung ihrer Daten informiert werden, bevor diese Veröffentlichung stattfindet. Sie sollten auch darauf hingewiesen werden, dass ihre Daten zum Zweck des Schutzes der finanziellen Interessen der Union von Rechnungsprüfungs- und Untersuchungseinrichtungen der Union und der Mitgliedstaaten verarbeitet werden können. Darüber hinaus sollten die Begünstigten auf ihre Rechte gemäß der Richtlinie 95/46/EG und auf die Verfahren für die Ausübung dieser Rechte hingewiesen werden.
(87)
Folglich sollten nach einer eingehenden Analyse und Bewertung, wie sich das Recht der Begünstigten auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten am besten wahren lässt, auch gestützt auf die während der Verhandlungen über diese Verordnung von der Kommission vorgelegten Informationen, in dieser Verordnung neue Bestimmungen über die Veröffentlichung von Informationen über alle Begünstigten von Mitteln aus den Fonds festgelegt werden.
(88)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden.
(89)
Um einheitliche Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Folgendes übertragen werden: die Verfahren zur Erteilung, zum Entzug und zur Überprüfung der Zulassung der Zahlstellen und Koordinierungsstellen sowie für die Überwachung der Zulassung der Zahlstellen; die Vorschriften über die Arbeiten und Kontrollen, die der Verwaltungserklärung der Zahlstellen zugrunde liegen müssen, die Arbeitsweise der Koordinierungsstelle und die Übermittlung von Informationen an die Kommission durch diese Koordinierungsstelle; die Vorschriften über die Aufgaben der Bescheinigenden Stellen, einschließlich der Kontrollen, sowie über die von ihnen zu erstellenden Bescheinigungen und Berichte, zusammen mit den dazugehörigen Unterlagen. Diese Durchführungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) ausgeübt werden.
(90)
Die Durchführungsbefugnisse der Kommission sollten sich auch auf Folgendes erstrecken: die Grundsätze für die Prüfungen, auf die sich die Stellungnahmen der Bescheinigenden Stellen stützen, einschließlich einer Risikobewertung, interner Kontrollen und des erforderlichen Umfangs der Prüfnachweise, die Prüfverfahren, die die Bescheinigenden Stellen unter Berücksichtigung internationaler Prüfungsstandards für die Abgabe ihrer Stellungnahmen heranziehen, gegebenenfalls einschließlich der Verwendung einer einzigen Stichprobe für jede Grundgesamtheit sowie gegebenenfalls der Möglichkeit, die Vor-Ort-Kontrollen der Zahlstellen zu begleiten.
(91)
Die Durchführungsbefugnisse sollten weiterhin Folgendes abdecken:; Vorschriften für die einheitliche Durchführung des Systems der landwirtschaftlichen Betriebsberatung; die Festlegung der monatlichen Zahlungen durch den EGFL an die Mitgliedstaaten; die Festsetzung der Beträge für die Finanzierung der Maßnahmen der öffentlichen Intervention; Vorschriften über die Finanzierung des Erwerbs der für die Kontrollen erforderlichen Satellitenaufnahmen durch die Kommission und die Maßnahmen der Kommission zum Einsatz der Fernerkundung für Zwecke der Beobachtung der Agrarressourcen; das Verfahren für die Durchführung des Erwerbs der für die Kontrollen erforderlichen Satellitenaufnahmen durch die Kommission und die Beobachtung der Agrarressourcen, die Rahmenbedingungen für den Erwerb, die Bearbeitung und die Verwendung der Satellitenaufnahmen und der meteorologischen Daten sowie die anzuwendenden Fristen.
(92)
Sie sollten ebenfalls Folgendes umfassen: im Rahmen des Verfahrens der Haushaltsdisziplin den Anpassungssatz für die Direktzahlungen und dessen Anpassung sowie die Bedingungen und Modalitäten, die für die gemäß Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 übertragenen Mittel zur Finanzierung der Direktzahlungen gelten; im Rahmen des Verfahrens der Haushaltsdisziplin die vorläufige Festsetzung des Betrags der Zahlungen und die vorläufige Aufteilung der verfügbaren Haushaltsmittel zwischen den Mitgliedstaaten.
(93)
Weiterhin sollten die Durchführungsbefugnisse der Kommission Folgendes abdecken: die Festlegung des Zeitraums, innerhalb dessen die zugelassenen Zahlstellen die Ausgabenerklärungen für Zwischenzahlungen für Entwicklungsprogramme des ländlichen Raums erstellen und der Kommission übermitteln; die Kürzung oder Aussetzung der monatlichen Zahlungen bzw. der Zwischenzahlungen an die Mitgliedstaaten; Einzelheiten der von den Zahlstellen zu unterhaltenden getrennten Buchführung; die besonderen Bedingungen, die für die Informationen gelten, die in den Büchern der Zahlstellen zu verbuchen sind. Vorschriften über die Finanzierung und buchmäßige Erfassung der Interventionen in Form der öffentlichen Lagerhaltung sowie anderer aus den Fonds finanzierter Ausgaben; die Modalitäten der Verfahren zur automatischen Aufhebung, das Verfahren und andere praktische Vorkehrungen, die für das reibungslose Funktionieren der Aussetzung von Zahlungen an die Mitgliedstaaten durch die Kommission im Falle der verspäteten Übermittlung von Informationen durch die Mitgliedstaaten gelten.
(94)
Überdies sollten diese Durchführungsbefugnisse der Kommission Folgendes umfassen: die Verfahren hinsichtlich der besonderen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Kontrollen; die Verfahren für die von den Mitgliedstaaten zu erfüllenden Kooperationspflichten in Bezug auf die Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission und den Zugang zu Informationen; das Verfahren und andere praktische Vorkehrungen, die für die Pflicht zur Meldung von Unregelmäßigkeiten und Betrug gelten, die Bedingungen, unter denen die nach dem Unionsrecht erforderlichen Belege über die geleisteten Zahlungen und die Unterlagen über die Durchführung der nach dem Unionsrecht erforderlichen Verwaltungs- und körperlichen Kontrollen aufzubewahren sind; den Rechnungsabschluss und den Konformitätsabschluss, der Ausschluss von zu Lasten des Haushaltsplans der Union verbuchten Beträgen von der Unionsfinanzierung, die Verfahren für die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und Zinsen und die Form der Meldungen und Mitteilungen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten übermitteln müssen.
(95)
Zusätzlich sollten diese Durchführungsbefugnisse der Kommission Folgendes abdecken: die Vorschriften, mit denen eine einheitliche Anwendung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union erreicht werden soll, die notwendigen Vorschriften, mit denen eine einheitliche Anwendung der Kontrollen in der Union erreicht werden soll, die Anwendung und Berechnung der ganzen oder teilweisen Einstellung von Zahlungen bzw. die Rücknahme von Zahlungsansprüchen; die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und die Sanktionen sowie die zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche und die Anwendung von Zinsen. Sie sollten auch Folgendes umfassen: die Anwendung und Berechnung von Verwaltungssanktionen; die genauen Vorschriften über die Bestimmung des geringfügigen Charakters eines Verstoßes, die Vorschriften über die Bestimmung der Fälle, in denen die Mitgliedstaaten aufgrund der Art der Geldbußen die wiedereingezogenen Beträge einbehalten dürfen, sowie die Aussetzung der monatlichen Zahlungen in besonderen in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfassten Fällen.
(96)
Ebenso sollten sich die Durchführungsbefugnisse der Kommission auf Folgendes erstrecken: die Form der zu leistenden Sicherheit und das Verfahren für die Sicherheitsleistung, ihre Annahme und für die Ersetzung der ursprünglichen Sicherheit; die Verfahren für die Freigabe einer Sicherheit und die Meldung, die im Zusammenhang mit Sicherheiten von den Mitgliedstaaten oder von der Kommission zu erstatten ist. Sie sollten auch Folgendes umfassen: die Vorschriften, die in dringenden Fällen zur Lösung spezifischer Probleme im Zusammenhang mit Zahlungsfristen und der Zahlung von Vorschüssen erforderlich und gerechtfertigt sind; die Vorschriften für die Beihilfe- und Zahlungsanträge, die Anträge auf Zahlungsansprüche einschließlich des letztmöglichen Termins für die Einreichung der Anträge, Anforderungen hinsichtlich der Mindestangaben in den Anträgen, Bestimmungen über Änderungen oder die Rücknahme von Beihilfeanträgen, Ausnahmen von der Beihilfeantragspflicht und Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten erlauben, vereinfachte Verfahren anzuwenden oder offensichtliche Irrtümer zu berichtigen;
(97)
Ebenso sollten diese Durchführungsbefugnisse der Kommission Folgendes umfassen: Vorschriften für die Durchführung von Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Beihilfe- oder Zahlungsantrag gemachten Angaben, einschließlich Vorschriften über Messtoleranzen für Vor-Ort-Kontrollen; die erforderlichen technische Spezifikationen für die einheitliche Umsetzung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems; Vorschriften über Situationen bei der Übertragung eines Betriebs, wenn dabei eine noch zu erfüllende Verpflichtung im Zusammenhang mit der Förderfähigkeit im Hinblick auf die betreffende Beihilfe übertragen wird; sowie Vorschriften für die Zahlung von Vorschüssen. Sie sollten auch Folgendes abdecken: Vorschriften, mit denen eine einheitliche Anwendung der Vorschriften über die Prüfung von Geschäftsunterlagen sichergestellt werden soll, die Verfahren für die nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten und für die Datenbank für Analysewerte von Isotopendaten, die zur Aufdeckung von Betrugsfällen beitragen wird; die Verfahren für die Zusammenarbeit und Amtshilfe zwischen Kontrollbehörden und -einrichtungen; Vorschriften für die Durchführung der Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vermarktungsnormen, Vorschriften über die zuständigen Behörden für die Durchführung der Kontrollen, über deren Inhalt, Häufigkeit sowie die kontrollierte Vermarktungsstufe.
(98)
Diese Durchführungsbefugnisse der Kommission sollten sich auch auf Folgendes erstrecken: die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Zusammenhang mit den Kontrollen zu Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben und geschützten traditionellen Fachbegriffen; die Vorschriften über die Behörde, die für die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation zuständig ist, einschließlich wenn das geografische Gebiet in einem Drittland liegt; die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten zu ergreifend sind, um die unehrliche Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen, geschützter geografischer Angaben und geschützter traditioneller Begriffe zu unterbinden; die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und Prüfungen einschließlich Tests.
Sie sollten zudem Folgendes abdecken: Vorschriften für die Durchführung von Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Cross-Compliance- Verpflichtungen; detaillierte Verfahrensvorschriften und technische Vorschriften in Bezug auf die Berechnung und Anwendung der Verwaltungssanktionen bei Verstoß gegen die Cross-Compliance-Vorschriften; Vorschriften über die Mitteilung von Informationen durch die Mitgliedstaaten an die Kommission gemäß Artikel 104; Schutzmaßnahmen bei Gefährdung der Anwendung des Unionsrechts durch außergewöhnliche Währungspraktiken hinsichtlich einer Landeswährung.
(99)
Des weiteren sollten diese Durchführungsbefugnisse der Kommission Folgendes umfassen: die besonderen Indikatoren für das Monitoring und die Evaluierung der GAP; Vorschriften über die Informationen, die die Mitgliedstaaten für die Zwecke des Monitoring und der Evaluierung der GAP der Kommission übermitteln müssen; Vorschriften für die Form und den Zeitplan der Veröffentlichung der Begünstigten von Mitteln aus den Fonds; die einheitliche Umsetzung der Verpflichtung zur Unterrichtung der Begünstigten über die Veröffentlichung ihrer Daten und die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Veröffentlichung der Begünstigten der Fonds.
(100)
Für den Erlass bestimmter Durchführungsrechtsakte sollte das Beratungsverfahren angewandt werden. Bei Durchführungsrechtsakten im Zusammenhang mit den von der Kommission zu berechnenden Beträgen ermöglicht das Beratungsverfahren es der Kommission, ihrer Verantwortung für die Verwaltung der Haushaltsmittel voll und ganz gerecht zu werden, da es darauf ausgelegt ist, unter Berücksichtigung der Fristen und Haushaltsverfahren die Effizienz, Vorhersehbarkeit und Schnelligkeit zu steigern. Bei Durchführungsrechtsakten im Zusammenhang mit den an die Mitgliedstaaten zu leistenden Zahlungen und der Abwicklung des Rechnungsabschlussverfahrens ermöglicht das Beratungsverfahren es der Kommission, der Verantwortung voll und ganz gerecht zu werden, die sie für die Verwaltung der Haushaltsmittel und die Überprüfung der Jahresrechnungen der nationalen Zahlstellen im Hinblick auf die Genehmigung dieser Rechnungen oder bei entgegen den Unionsvorschriften getätigten Ausgaben im Hinblick auf den Ausschluss dieser Ausgaben von der Unionsfinanzierung trägt. In anderen Fällen sollte für den Erlass von Durchführungsrechtsakten das Prüfverfahren angewandt werden.
(101)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Durchführungsrechtsakte ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zu erlassen, die die Festsetzung der für EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobeträge und zusätzliche Zahlungen oder Abzüge im Rahmen der Überweisung der monatlichen Zahlungen betreffen.
(102)
Da der Übergang vom System gemäß den aufgehobenen Verordnungen zum System dieser Verordnung praktische und spezielle Probleme aufwerfen könnte, sollte vorgesehen werden, dass die Kommission die zur Lösung derartiger Probleme erforderlichen, entsprechend begründeten Maßnahmen treffen kann.
(103)
Angesichts der Dringlichkeit der Vorbereitung einer reibungslosen Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(104)
Da der Programmplanungszeitraum der auf der Grundlage dieser Verordnung finanzierten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums am 1. Januar 2014 beginnt, sollte diese Verordnung ab diesem Zeitpunkt gelten. Da jedoch das Agrar-Haushaltsjahr die getätigten Ausgaben und eingegangenen Einnahmen der Zahlstellen, die diese für den Haushalt der Fonds für das Haushaltsjahr "n" verbuchen, das am 16. Oktober des Jahres "n-1" beginnt und am 15. Oktober des Jahres "n" endet, abdeckt, sollten die Vorschriften über die Zulassung und den Entzug der Zulassung der Zahlstellen und der Koordinierungsstellen sowie die hierfür relevanten Befugnisse der Kommission und die Vorschriften, die die finanzielle Verwaltung der Fonds betreffen, wie zum Beispiel die finanzielle Obergrenze, die Reserve für Krisen im Agrarsektor, die Haushaltsdisziplin und die Zweckbestimmung der Einnahmen ab einem früheren Zeitpunkt gelten, der dem Beginn des Haushaltsjahres 2014, also dem 16. Oktober 2013, entspricht. Aus demselben Grund sollten die Vorschriften über das Verfahren für die monatlichen Zahlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten und über die Einhaltung der Zahlungsfristen durch die Zahlstellen auf die Ausgaben anwendbar sein, die ab dem Beginn des Haushaltsjahres 2014, d. h. ab dem 16. Oktober 2013 getätigt wurden.
(105)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört und hat eine Stellungnahme abgegeben (28).
(106)
Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten angesichts der engen Verbindung zwischen dieser Verordnung und den übrigen Instrumenten der GAP sowie angesichts der begrenzten finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten in einer erweiterten Union nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr durch die mehrjährige Garantie der Unionsfinanzierung und der Konzentration auf ihre Prioritäten auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält die Vorschriften über
a)
die Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), einschließlich der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums;
b)
das System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung;
c)
die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme;
d)
die Cross-Compliance-Regelung;
e)
den Rechnungsabschluss.
Artikel 2
In dieser Verordnung verwendete Begriffe
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
"Betriebsinhaber" ist ein Betriebsinhaber im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;
b)
"landwirtschaftliche Tätigkeit" ist eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
c)
"landwirtschaftliche Fläche" ist eine landwirtschaftliche Fläche im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;
d)
"Betrieb" ist ein Betrieb im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 unbeschadet des Artikels 91 Absatz 3 für die Zwecke des Titels VI dieser Verordnung;
e)
"Direktzahlungen" sind Direktzahlungen im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;
f)
"sektorbezogene Agrarvorschriften" sind alle anwendbaren Rechtsakte, die auf der Grundlage des Artikels 43 AEUV im Rahmen der GAP erlassen wurden, sowie gegebenenfalls alle delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte, die auf der Grundlage solcher Rechtakte erlassen wurden, und Teil II der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, soweit er für den ELER gilt;
g)
"Unregelmäßigkeit" ist jede Unregelmäßigkeit im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates.
(2) Für die Zwecke der Finanzierung, der Verwaltung und Überwachung der GAP, werden als Fälle "höherer Gewalt" und "außergewöhnliche Umstände" insbesondere folgende Fälle bzw. Umstände anerkannt:
a)
Tod des Begünstigten;
b)
länger andauernde Berufsunfähigkeit des Begünstigten;
c)
eine schwere Naturkatastrophe, die den Betrieb erheblich in Mitleidenschaft zieht;
d)
unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs;
e)
eine Seuche oder Pflanzenkrankheit, die den ganzen Tier- bzw. Pflanzenbestand des Begünstigten oder einen Teil davon befällt;
f)
Enteignung des gesamten Betriebes oder eines wesentlichen Teils davon, soweit diese Enteignung am Tag des Eingangs der Verpflichtung nicht vorherzusehen war.
TITEL II
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AGRARFONDS
KAPITEL I
Agrarfonds
Artikel 3
Fonds für die Finanzierung der Agrarausgaben
(1) Um die im AEUV niedergelegten Ziele der GAP zu erreichen, werden die verschiedenen Maßnahmen, die unter diese Politik fallen, einschließlich der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums durch folgende Fonds finanziert:
a)
den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL);
b)
den Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER).
(2) EGFL und ELER (im Folgenden die "Fonds") sind Teil des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (im Folgenden "Haushalt der Union").
Artikel 4
Ausgaben des EGFL
(1) Der EGFL wird in geteilter Mittelverwaltung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union umgesetzt. Er finanziert folgende Ausgaben, die gemäß dem Unionsrecht getätigt werden:
a)
Maßnahmen zur Regulierung oder Stützung der Agrarmärkte;
b)
die im Rahmen der GAP vorgesehenen Direktzahlungen an die Betriebsinhaber;
c)
die finanzielle Beteiligung der Union an den Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt der Union und in Drittländern, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage anderer als der in Artikel 5 genannten, von der Kommission ausgewählten Programme durchgeführt werden;
d)
den finanziellen Beitrag der Union zum Schulobst- und -gemüseprogramm der Union gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und zu Maßnahmen betreffend Tierseuchen und den Vertrauensverlust der Verbraucher gemäß Artikel 155 der genannten Verordnung.
(2) Aus dem EGFL werden gemäß den Unionsvorschriften in folgenden Bereichen getätigte Ausgaben direkt finanziert:
a)
Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die entweder direkt von der Kommission oder durch internationale Organisationen durchgeführt werden;
b)
nach dem Unionsrecht getroffene Maßnahmen zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft;
c)
Aufbau und Pflege von Informationsnetzen landwirtschaftlicher Buchführungen;
d)
Systeme für landwirtschaftliche Erhebungen, einschließlich Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe.
Artikel 5
Ausgaben des ELER
Der ELER wird in geteilter Mittelverwaltung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union umgesetzt. Er finanziert die finanzielle Beteiligung der Union an den nach den Unionsvorschriften über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführten Entwicklungsprogrammen.
Artikel 6
Sonstige Ausgaben, einschließlich der technischen Hilfe
Die Fonds können, soweit sie betroffen sind, auf Initiative und/oder im Auftrag der Kommission die für die Durchführung der GAP erforderlichen Aktivitäten zur Vorbereitung, Begleitung und verwaltungstechnischen Unterstützung sowie zur Bewertung, Kontrolle und Prüfung direkt finanzieren. Dazu gehören insbesondere
a)
die für die Analyse, die Verwaltung, die Begleitung, den Informationsaustausch und die Durchführung der GAP erforderlichen Maßnahmen sowie die Maßnahmen zum Aufbau der Kontrollsysteme und zur technischen und administrativen Hilfe;
b)
der Erwerb der für die Kontrollen erforderlichen Satellitenaufnahmen durch die Kommission gemäß Artikel 21;
c)
die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen durch Anwendungen zur Fernerkundung für Zwecke der Beobachtung der Agrarressourcen gemäß Artikel 22;
d)
die Maßnahmen, die für die Pflege und Weiterentwicklung der Verfahren und technischen Mittel für die Information, die Zusammenschaltung, die Begleitung und die Kontrolle der Finanzverwaltung der für die Finanzierung der GAP eingesetzten Fonds erforderlich sind;
e)
die Information über die GAP gemäß Artikel 45;
f)
Untersuchungen der GAP und die Bewertung der aus den Fonds finanzierten Maßnahmen, einschließlich der Verbesserung der Bewertungsmethoden und des Austauschs von Informationen über die Methoden im Rahmen der GAP in diesem Bereich;
g)
gegebenenfalls die Einrichtung von Exekutivagenturen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (29) errichtet wurden, die mit Aufgaben im Bereich der GAP beauftragt werden;
h)
Informationsverbreitungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches auf Unionsebene, die im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt werden, einschließlich der Vernetzung der betreffenden Akteure;
i)
die Maßnahmen, die für die Entwicklung, die Registrierung und den Schutz von Logos im Rahmen der Qualitätspolitik der Union und für den damit zusammenhängenden Schutz der Rechte an geistigem Eigentum erforderlich sind, sowie die notwendigen Entwicklungen der Informationstechnologie (IT).
KAPITEL II
Zahlstellen und sonstige Einrichtungen
Artikel 7
Zulassung und Entzug der Zulassung der Zahlstellen und der Koordinierungsstellen
(1) Zahlstellen sind Dienststellen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die für die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 zuständig sind.
Außer für Zahlungen kann die Durchführung dieser Aufgaben delegiert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten lassen als Zahlstellen die Dienststellen oder Einrichtungen zu, die über eine Verwaltungsstruktur und ein internes Kontrollsystem verfügen, die ausreichende Garantien dafür bieten, dass die Zahlungen rechtmäßig und ordnungsgemäß erfolgen und ordnungsgemäß verbucht werden. Zu diesem Zweck erfüllen die Zahlstellen die für die Zulassung erforderlichen Mindestanforderungen in Bezug auf das interne Umfeld, Kontrollen, Information und Kommunikation sowie Überwachung, die von der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a festzulegen sind.
Unter Berücksichtigung ihrer verfassungsrechtlichen Bestimmungen beschränken die Mitgliedstaaten die Zahl ihrer zugelassenen Zahlstellen auf höchstens eine auf nationaler Ebene oder gegebenenfalls auf höchstens eine auf regionaler Ebene. Werden Zahlstellen auf regionaler Ebene eingerichtet, lässt der betreffende Mitgliedstaat jedoch entweder zusätzlich eine Zahlstelle auf nationaler Ebene für die Beihilferegelungen zu, die naturgemäß auf nationaler Ebene verwaltet werden müssen, oder aber er überträgt die Verwaltung dieser Regelungen seinen regionalen Zahlstellen.
Abweichend von Unterabsatz 2 ist es den Mitgliedstaaten gestattet, die Zahl der Zahlstellen, die vor dem 20 Dezember 2013 zugelassen wurden, beizubehalten.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende 2016 einen Bericht über die Funktionsweise des Systems der Zahlstellen in der Union vor und fügt diesem Vorschlag gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge bei.
(3) Die für die zugelassene Zahlstelle zuständige Person legt bis zum 15. Februar des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, Folgendes vor:
a)
die Jahresrechnungen für die Ausgaben ihrer zugelassenen Zahlstellen, die diese im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben getätigt haben, zusammen mit den notwendigen Informationen für den Rechnungsabschluss gemäß Artikel 51;
b)
eine Verwaltungserklärung hinsichtlich der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Rechnungslegung und der ordnungsgemäßen Funktionsweise der Systeme der internen Kontrolle, die auf objektiven Kriterien beruht, sowie hinsichtlich der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Geschäftsvorgänge;
c)
eine jährliche Übersicht über die abschließenden Prüfungsberichte und durchgeführten Kontrollen, einschließlich einer Analyse der Art und des Ausmaßes der ermittelten Mängel und Schwachstellen der Systeme, sowie der zu ergreifenden oder ins Auge zu fassenden Abhilfemaßnahmen.
Die Kommission kann die Frist des 15. Februar auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats ausnahmsweise und höchstens bis zum 1. März verlängern.
(4) Werden mehrere Zahlstellen zugelassen, so bezeichnet der Mitgliedstaat eine öffentliche Koordinierungseinrichtung (im Folgenden die "Koordinierungsstelle"), die er mit folgenden Aufgaben beauftragt:
a)
Sammlung der für die Kommission bestimmten Informationen und ihre Weiterleitung an die Kommission;
b)
je nach Sachlage Veranlassen oder Koordinieren von Maßnahmen, um für Mängel allgemeiner Art Abhilfe zu schaffen und die Kommission über jegliche Folgemaßnahmen zu informieren;
c)
Förderung und wenn möglich Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Unionsvorschriften.
Was die Verarbeitung der Finanzinformationen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a anbelangt, so wird die Koordinierungsstelle von den Mitgliedstaaten gesondert zugelassen.
(5) Erfüllt eine zugelassene Zahlstelle ein oder mehrere der Zulassungskriterien gemäß Absatz 2 nicht oder nicht mehr, so entzieht der Mitgliedstaat ihr von sich aus oder nach Aufforderung durch die Kommission die Zulassung, sofern sie nicht innerhalb einer entsprechend der Schwere des Problems festzusetzenden Frist die erforderlichen Anpassungen vornimmt.
(6) Die Zahlstellen nehmen die Verwaltung und Gewährleistung der Kontrolle der in ihre Zuständigkeit fallenden Maßnahmen der öffentlichen Intervention vor und tragen die Gesamtverantwortung in diesem Bereich.
Artikel 8
Befugnisse der Kommission
(1) Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Systems gemäß Artikel 7 zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 111 zu Folgendem zu erlassen:
a)
zu den Mindestanforderungen für die Zulassung der Zahlstellen und Koordinierungsstellen gemäß Artikel 7 Absatz 2 bzw. Absatz 4;
b)
zu den Pflichten der Zahlstellen in Bezug auf die öffentliche Intervention sowie zur Regelung des Inhalts ihrer Verwaltungs- und Kontrollaufgaben.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Folgendem:
a)
die Verfahren zur Erteilung, zum Entzug und zur Überprüfung der Zulassung der Zahlstellen und Koordinierungsstellen sowie der Verfahren für die Überwachung der Zulassung der Zahlstellen;
b)
die Arbeiten und Kontrollen, die der Verwaltungserklärung der Zahlstellen zugrunde liegen müssen;
c)
die Arbeitsweise der Koordinierungsstelle und die Übermittlung von Informationen an die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 4.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 9
Bescheinigende Stellen
(1) Die Bescheinigende Stelle ist eine von dem Mitgliedstaat bezeichnete öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Prüfeinrichtung. Handelt es sich um eine privatrechtliche Prüfeinrichtung, so wird sie vom Mitgliedstaat im Wege einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt, sofern das Unions- oder das nationale Recht dies vorschreibt. Sie gibt eine im Einklang mit den international anerkannten Prüfungsstandards erstellte Stellungnahme ab zur Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Rechnungslegung der Zahlstelle und zur ordnungsgemäßen Funktionsweise ihrer internen Kontrollsysteme sowie zur Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, für die bei der Kommission eine Rückerstattung beantragt wurde. Diese Stellungnahme soll unter anderem eine Aussage darüber machen, ob die Prüfung Zweifel hinsichtlich der Aussagen der Verwaltungserklärung aufkommen lässt.
Die Bescheinigende Stelle verfügt über das erforderliche Fachwissen. Sie ist in ihrer Funktion von der betreffenden Zahlstelle und der Koordinierungsstelle sowie von der Behörde, die die Zahlstelle zugelassen hat, unabhängig.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Vorschriften über die Aufgaben der Bescheinigenden Stellen, einschließlich der Kontrollen, sowie über die von ihnen zu erstellenden Bescheinigungen und Berichte, zusammen mit den dazugehörigen Unterlagen. Angesichts der Notwendigkeit, im Rahmen eines integrierten Ansatzes bei der Prüfung der Vorgänge und der fachlichen Beurteilung größtmögliche Effizienz zu gewährleisten, wird in den Durchführungsrechtsakten auch Folgendes festgelegt:
a)
die Grundsätze für die Prüfungen, auf die sich die Stellungnahmen der bescheinigenden Stellen stützen, einschließlich einer Risikobewertung, interner Kontrollen und des erforderlichen Umfangs der Prüfnachweise;
b)
die Prüfverfahren, die die Bescheinigenden Stellen unter Berücksichtigung international anerkannter Prüfungsstandards für das Erstellen ihrer Stellungnahmen heranziehen, gegebenenfalls einschließlich der Verwendung einer einzigen Stichprobe für jede Grundgesamtheit sowie gegebenenfalls der Möglichkeit, die Vor-Ort-Kontrollen der Zahlstellen zu begleiten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 10
Zulässigkeit der von den Zahlstellen getätigten Zahlungen
Die Ausgaben nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 können von der Union nur finanziert werden, wenn sie von zugelassenen Zahlstellen getätigt wurden.
Artikel 11
Vollständige Auszahlung an die Begünstigten
Sofern im Unionsrecht nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, erfolgen die Zahlungen im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Finanzierungen in voller Höhe an die Begünstigten.
TITEL III
SYSTEM DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBSBERATUNG
Artikel 12
Grundsatz und Geltungsbereich
(1) Die Mitgliedstaaten richten ein System für die Beratung der Begünstigten in Fragen der Bodenbewirtschaftung und Betriebsführung (im Folgenden "System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung") ein. Dieses System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung wird von benannten öffentlich-rechtlichen und/oder ausgewählten privatrechtlichen Einrichtungen durchgeführt.
(2) Das System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung umfasst mindestens
a)
die Verpflichtungen auf betrieblicher Ebene, die sich aus den Grundanforderungen an die Betriebsführung und den Standards für die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Titel VI Kapitel I ergeben;
b)
die dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;
c)
die in den Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Maßnahmen auf betrieblicher Ebene, die auf die Modernisierung der Betriebe, das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit, die Integration des Sektors, Innovation, die Ausrichtung auf den Markt und die Förderung des Unternehmertums ausgerichtet sind;
d)
die von den Mitgliedstaaten festgelegten Anforderungen auf Ebene der Begünstigten für die Umsetzung von Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60/EG;
e)
die von den Mitgliedstaaten festgelegten Anforderungen auf Ebene der Begünstigten für die Umsetzung von Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, insbesondere die Anforderung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2009/128/EG.
(3) Das System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung kann zudem insbesondere Folgendes umfassen:
a)
die Förderung der Umstellung von landwirtschaftlichen Betrieben und der Diversifizierung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit;
b)
Risikomanagement und die Einführung von geeigneten Vorbeugungsmaßnahmen gegen Natur- und andere Katastrophen sowie Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten;
c)
die Mindestanforderungen im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;
d)
die in Anhang I dieser Verordnung genannten Informationen betreffend die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Auswirkungen, die Biodiversität und den Gewässerschutz.
Artikel 13
Besondere Anforderungen im Rahmen des Systems der landwirtschaftlichen Betriebsberatung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Berater, die im Rahmen des Systems der landwirtschaftlichen Betriebsberatung tätig sind, angemessen qualifiziert sind und regelmäßig Weiterbildungen besuchen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass eine eindeutige Unterscheidung zwischen Beratung und Kontrollen gegeben ist. In diesem Zusammenhang sorgen die Mitgliedstaaten unbeschadet nationalen Rechts über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten dafür, dass die ausgewählten und benannten Einrichtungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 keine persönlichen oder betrieblichen Informationen oder Daten, die sie im Laufe der Beratungstätigkeit erhalten, an andere Personen als den begünstigten Leiter des betreffenden Betriebs weitergeben, ausgenommen im Fall von im Laufe der Beratungstätigkeit festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Verstößen, die einer behördlichen Meldepflicht nach Unions- oder nationalem Recht unterliegen, insbesondere bei strafrechtlichen Vergehen.
(3) Die betreffende Behörde übermittelt dem potenziellen Begünstigten - vorzugsweise auf elektronischem Wege - die entsprechende Liste der ausgewählten und benannten Einrichtungen nach Artikel 12 Absatz 1.
Artikel 14
Zugang zum System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung
Die Begünstigten und Betriebsinhaber, die keine Unterstützung im Rahmen der GAP erhalten, können das System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung auf freiwilliger Basis nutzen.
Unbeschadet des Artikels 99 Absatz 2 Unterabsatz 4 können die Mitgliedstaaten jedoch nach objektiven Kriterien die Kategorien von Begünstigten festlegen, die vorrangig Zugang zum System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung haben, wozu auch Netze gehören, die im Sinne der Artikel 53, 55 und 56 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 mit begrenzten Mitteln auskommen müssen.
Die Mitgliedstaaten sorgen in solchen Fällen dafür, dass Landwirte, die am wenigsten Zugang zu anderen Beratungsdiensten als denen im Rahmen des Systems der landwirtschaftlichen Betriebsberatung haben, Vorrang erhalten.
Die landwirtschaftliche Betriebsberatung gewährleistet, dass die Beratung der Begünstigten auf die besondere Situation ihres Betriebs abgestimmt ist.
Artikel 15
Befugnisse der Kommission
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Vorschriften für die einheitliche Durchführung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung erlassen, um die Regelung voll funktionsfähig zu machen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach gemäß dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
TITEL IV
FINANZIELLE VERWALTUNG DER FONDS
KAPITEL I
EGFL
Abschnitt 1
Ausgabenfinanzierung
Artikel 16
Finanzielle Obergrenze
(1) Die jährliche Obergrenze für die Ausgaben des EGFL entspricht den Höchstbeträgen, die für diesen Fonds in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 festgesetzt sind.
(2) Sind gemäß dem Unionsrecht von den Beträgen gemäß Absatz 1 Beträge abzuziehen bzw. zu diesen hinzuzuaddieren, so erlässt die Kommission ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 116 Durchführungsrechtsakte zur Festsetzung des Nettobetrags, der für die Ausgaben des EGFL aufgrund der im Unionsrecht genannten Daten zur Verfügung steht.
Artikel 17
Monatliche Zahlungen
(1) Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten die zur Bestreitung der Ausgaben nach Artikel 4 Absatz 1 erforderlichen Finanzmittel in Form von monatlichen Zahlungen auf der Grundlage der von den zugelassenen Zahlstellen in einem Referenzzeitraum getätigten Ausgaben zur Verfügung.
(2) Bis zur Überweisung der monatlichen Zahlungen durch die Kommission werden den zugelassenen Zahlstellen die zur Vornahme der Ausgaben erforderlichen Mittel nach ihrem Bedarf von den Mitgliedstaaten bereitgestellt.
Artikel 18
Überweisung der monatlichen Zahlungen
(1) Unbeschadet der Anwendung der Artikel 51 und 52 leistet die Kommission die monatlichen Zahlungen für die Ausgaben, die die zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten im Laufe des Referenzmonats getätigt haben.
(2) Die monatlichen Zahlungen werden dem Mitgliedstaat spätestens am dritten Arbeitstag des zweiten Monats überwiesen, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgaben getätigt wurden. Die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 1. und dem 15. Oktober getätigten Ausgaben werden dem Monat Oktober zugerechnet. Die zwischen dem 16. und dem 31. Oktober getätigten Ausgaben werden dem Monat November zugerechnet.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Bestimmung der monatlichen Zahlungen, die sie auf der Grundlage einer Ausgabenerklärung der Mitgliedstaaten und der nach Artikel 102 Absatz 1 übermittelten Auskünfte, sowie unter Berücksichtigung der Notwendigkeit von Kürzungen oder Aussetzungen gemäß Artikel 41 oder sonstiger Berichtigungen tätigt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(4) Die Kommission kann ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 116 Durchführungsrechtsakte zur Festlegung, zusätzlicher Zahlungen oder Abzüge erlassen. Der Ausschuss gemäß Artikel 116 Absatz 1 wird davon in seiner nächsten Sitzung unterrichtet.
Artikel 19
Verwaltungs- und Personalkosten
Die von den Mitgliedstaaten und Begünstigten der Unterstützung aus dem EGFL getätigten Verwaltungs- und Personalausgaben werden vom EGFL nicht getragen.
Artikel 20
Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention
(1) Ist im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für eine Maßnahme der öffentlichen Intervention kein Betrag je Einheit festgelegt, so finanziert der EGFL die betreffende Maßnahme mit Hilfe von Unionsweit einheitlichen Pauschbeträgen; dies gilt insbesondere für Mittel der Mitgliedstaaten, die für den Ankauf der Erzeugnisse sowie für Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der Lagerung und gegebenenfalls der Verarbeitung von Interventionserzeugnissen verwendet werden.
(2) Um die Finanzierung der Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention durch den EGFL sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte zu erlassen betreffend
a)
die Art der Maßnahmen, die für eine Finanzierung durch die Union in Betracht kommen, und die Rückzahlungsmodalitäten;
b)
die Bedingungen für die Förderfähigkeit sowie die Berechnungsmodalitäten auf der Grundlage der von den Zahlstellen tatsächlich festgestellten Elemente oder auf der Grundlage der von der Kommission festgesetzten Pauschalbeträge oder auf der Grundlage von pauschalen oder nicht pauschalen Beträgen, die in den sektorbezogenen Agrarvorschriften vorgesehen sind.
(3) Um die ordnungsgemäße Verwaltung der für den EGFL im Haushalt der Union bewilligten Mittel sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften über die Bewertung der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung, die im Falle von Verlust oder Qualitätsminderung der Interventionserzeugnisse in öffentlicher Lagerhaltung zu treffenden Maßnahmen und die Festsetzung der zu finanzierenden Beträge zu erlassen.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festsetzung der Beträge gemäß Absatz 1. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 21
Erwerb von Satellitenaufnahmen
Das Verzeichnis der für die Kontrollen erforderlichen Satellitenaufnahmen wird zwischen der Kommission und jedem Mitgliedstaat gemäß einem von diesem erstellten Lastenheft vereinbart.
Die Kommission stellt diese Satellitenaufnahmen den Kontrollstellen oder den von diesen beauftragten Dienstleistern unentgeltlich zur Verfügung.
Die Kommission bleibt Eigentümer der Satellitenaufnahmen, die nach Abschluss der Arbeiten an sie zurückgehen. Sie kann auch Arbeiten zur Verbesserung der Technik und der Arbeitsmethoden auf dem Gebiet der Kontrolle landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Fernerkundung vorsehen.
Artikel 22
Beobachtung der Agrarressourcen
Die gemäß Artikel 6 Buchstabe c finanzierten Maßnahmen zielen darauf ab, der Kommission die Mittel für Folgendes an die Hand zu geben:
a)
Verwaltung der Agrarmärkte der Union in einem globalen Kontext,
b)
agroökonomische und agroökologische Beobachtung der landwirtschaftlichen Flächen, einschließlich der agroforstwirtschaftlichen Flächen, und Überwachung des Zustands der Kulturen zur Erstellung von Prognosen insbesondere über die Ernteerträge und die Agrarerzeugung,
c)
Öffnung des Zugangs zu diesen Prognosen in einem internationalen Rahmen wie den von UN-Organisationen oder sonstigen internationalen Gremien koordinierten Initiativen,
d)
Beitrag zur Transparenz der Weltmärkte, sowie
e)
technische Begleitung des agrarmeteorologischen Systems.
Die gemäß Artikel 6 Buchstabe c finanzierten Maßnahmen betreffen die Erfassung oder den Erwerb der für die Durchführung und Begleitung der GAP erforderlichen Informationen, einschließlich satellitengestützter und meteorologischer Daten, der Einrichtung einer Raumdateninfrastruktur und einer Website, der Durchführung besonderer Studien in Bezug auf die Klimaverhältnisse, der Überwachung der Bodengesundheit mit Hilfe der Fernerkundung und der Aktualisierung der agrarmeteorologischen und ökonometrischen Modelle. Diese Maßnahmen werden erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den nationalen Laboratorien und Einrichtungen durchgeführt.
Artikel 23
Durchführungsbefugnisse
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen zur Festlegung:
a)
der Vorschriften für die Finanzierungen gemäß Artikel 6 Buchstaben b und c,
b)
des Verfahrens für die Durchführung der in den Artikeln 21 und 22 genannten Maßnahmen im Hinblick auf das Erreichen der vorgegebenen Ziele,
c)
der Rahmenbedingungen für den Erwerb, die Bearbeitung und die Verwendung der Satellitenaufnahmen und der meteorologischen Daten sowie für die anzuwendenden Fristen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt 2
Haushaltsdisziplin
Artikel 24
Einhaltung der Obergrenze
(1) Die Mittel für die Ausgaben des EGFL dürfen zu keinem Zeitpunkt des Haushaltsverfahrens und des Haushaltsvollzugs den Betrag nach Artikel 16 überschreiten.
Bei allen von der Kommission vorgeschlagenen und vom Europäischen Parlament und dem Rat, vom Rat oder von der Kommission beschlossenen Rechtsakten, die den Haushalt des EGFL berühren, ist der Betrag gemäß Artikel 16 einzuhalten.
(2) Wurde für einen Mitgliedstaat im Unionsrecht für die Agrarausgaben eine Obergrenze in Euro festgesetzt, so werden die betreffenden Ausgaben bis zu dieser in Euro festgesetzten Obergrenze erstattet, die, wenn Artikel 41 Anwendung findet, gegebenenfalls angepasst wurde,.
(3) Die in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen, berichtigt um die in Artikel 26 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Anpassungen, gelten als finanzielle Obergrenzen in Euro.
Artikel 25
Reserve für Krisen im Agrarsektor
Um dem Agrarsektor bei größeren Krisen, die sich auf Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse auswirken, zusätzliche Unterstützung zu gewähren, wird eine Reserve gebildet (im Folgenden "Reserve für Krisen im Agrarsektor"), indem die Direktzahlungen zu Beginn jedes Jahres nach dem Verfahren der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 26 gekürzt werden.
Der Gesamtbetrag der Reserve beläuft sich auf 2 800 Millionen EUR, bestehend aus gleichen Jahrestranchen in Höhe von jeweils 400 Millionen EUR (zu Preisen von 2011) für den Zeitraum 2014-2020, und wird in Rubrik 2 des Mehrjährigen Finanzrahmens gemäß dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 eingestellt.
Artikel 26
Haushaltsdisziplin
(1) Damit die Beträge zur Finanzierung der marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht übersteigen, wird ein Anpassungssatz für die Direktzahlungen (im Folgenden "Anpassungssatz") festgesetzt, wenn die Prognosen für die Finanzierung der im Rahmen der genannten Teilobergrenze finanzierten Maßnahmen für ein bestimmtes Haushaltsjahr erkennen lassen, dass die anwendbaren jährlichen Obergrenzen überschritten werden.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bezüglich des Anpassungssatzes spätestens am 31. März des Kalenderjahres, für das diese Anpassung gilt, einen Vorschlag vor.
(3) Wurde der Anpassungssatz bis zum 30. Juni eines Jahres vom Europäischen Parlament und vom Rat nicht festgelegt, so erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Anpassungssatzes und unterrichtet unverzüglich das Europäische Parlament und den Rat hiervon. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(4) Spätestens am 1. Dezember kann die Kommission, wenn ihr neue Erkenntnisse vorliegen, Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die gemäß den Absätzen 2 und 3 festgelegten Anpassungssätze angepasst werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(5) Abweichend von Artikel 169 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 erstatten die Mitgliedstaaten die gemäß Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 übertragenen Mittel den Endempfängern, die in dem Haushaltsjahr, auf das die Mittel übertragen werden, von dem Anpassungssatz betroffen sind.
Die Erstattung nach Unterabsatz 1 findet nur auf Begünstigte in den Mitgliedstaaten Anwendung, in denen im vorangegangenen Haushaltsjahr die Haushaltsdisziplin angewandt wurde.
(6) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die Bedingungen und Modalitäten festgelegt werden, die für gemäß Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 übertragene Mittel zur Finanzierung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung genannten Ausgaben gelten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(7) Bei Anwendung dieses Artikels wird die Reserve für Krisen im Agrarsektor gemäß Artikel 25 bei der Festsetzung des Anpassungssatzes berücksichtigt. Alle Beträge, die bis Ende des Haushaltsjahres nicht für Krisenmaßnahmen bereitgestellt worden sind, werden gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels ausgezahlt.
Artikel 27
Verfahren der Haushaltsdisziplin
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr n ihre Mittelansätze für die Haushaltsjahre n - 1, n und n + 1.
(2) Wird bei der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr n erkennbar, dass der Betrag gemäß Artikel 16 für das Haushaltsjahr n möglicherweise überschritten wird, so schlägt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat oder dem Rat die zur Einhaltung des genannten Betrags erforderlichen Maßnahmen vor.
(3) Ist die Kommission zu irgendeinem Zeitpunkt der Auffassung, dass der Betrag nach Artikel 16 möglicherweise überschritten wird und sie im Rahmen ihrer Befugnisse keine ausreichenden Abhilfemaßnahmen treffen kann, so schlägt sie andere Maßnahmen vor, um die Einhaltung dieses Betrags sicherzustellen. Diese Maßnahmen werden - wenn die Rechtsgrundlage der betreffenden Maßnahme Artikel 43 Absatz 3 AEUV ist - vom Rat oder - wenn die Rechtsgrundlage der betreffenden Maßnahme Artikel 43 Absatz 2 AEUV ist - vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen.
(4) Überschreiten am Ende des Haushaltsjahres n die Anträge der Mitgliedstaaten auf Erstattungen den Betrag nach Artikel 16 oder droht dieser Fall einzutreten, so gilt Folgendes:
a)
Die Kommission berücksichtigt die Anträge anteilig entsprechend den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Anträgen und im Rahmen der verfügbaren Mittel und erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festsetzung des vorläufigen Betrags der Zahlungen für den betreffenden Monat;
b)
sie stellt spätestens am 28. Februar des Haushaltsjahres n + 1 die Situation aller Mitgliedstaaten in Bezug auf die Unionsfinanzierung für das Haushaltsjahr n fest;
c)
sie erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festsetzung des Gesamtbetrags der Unionsfinanzierung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, auf der Grundlage eines einheitlichen Unionsfinanzierungssatzes und bis zur Höhe des Betrags, der für die monatlichen Zahlungen zur Verfügung stand;
d)
sie nimmt gegebenenfalls spätestens bei den monatlichen Zahlungen für den Monat März des Jahres n + 1 die erforderlichen Verrechnungen für die Mitgliedstaaten vor.
Die Durchführungsrechtsakte gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und c werden nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 28
Frühwarn- und Überwachungssystem
Um sicherzustellen, dass die finanzielle Obergrenze gemäß Artikel 16 nicht überschritten wird, wendet die Kommission ein monatliches Frühwarn- und Überwachungssystem zur Überwachung der Ausgaben des EGFL an.
Zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres legt die Kommission zu diesem Zweck monatliche Ausgabenprofile fest, die nach Möglichkeit auf den durchschnittlichen monatlichen Ausgaben der drei vorausgegangenen Jahre beruhen.
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig einen Bericht, in dem sie die Entwicklung der getätigten Ausgaben bezogen auf die Profile prüft und eine Bewertung der voraussichtlichen Ausführung im laufenden Haushaltsjahr vornimmt.
Artikel 29
Referenzwechselkurs
(1) Bei der Annahme des Entwurfs des Haushaltsplans oder eines die Agrarausgaben betreffenden Berichtigungsschreibens zum Entwurf des Haushaltsplans legt die Kommission für die Veranschlagung des Haushalts des EGFL den durchschnittlichen Euro/US-Dollar-Kurs zugrunde, der der Marktparität des letzten Quartals entspricht, das mindestens 20 Tage vor der Annahme des Haushaltsdokuments durch die Kommission endet.
(2) Bei der Annahme eines Entwurfs eines Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans oder eines diesbezüglichen Berichtigungsschreibens legt die Kommission, soweit diese Dokumente die Mittel für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a genannten Maßnahmen betreffen, Folgendes zugrunde:
a)
den effektiven durchschnittlichen Euro/US-Dollar-Kurs, der auf dem Markt ab 1. August des vorangegangenen Haushaltsjahres bis Ende des letzten Quartals festgestellt wurde, das mindestens 20 Tage vor der Annahme des betreffenden Haushaltsdokuments durch die Kommission, spätestens aber am 31. Juli des laufenden Haushaltsjahres endet;
b)
den effektiven durchschnittlichen Euro/US-Dollar-Kurs des letzten Quartals, das mindestens 20 Tage vor der Annahme des betreffenden Haushaltsdokuments durch die Kommission endet, als Prognose für das restliche Haushaltsjahr.
KAPITEL II
Eler
Abschnitt 1
Allgemeine bestimmungen für den eler
Artikel 30
Keine Doppelförderung
Aus dem ELER finanzierte Ausgaben dürfen nicht Gegenstand einer anderen Finanzierung aus dem Haushalt der Union sein.
Artikel 31
Gemeinsame Bestimmungen für die Zahlungen
(1) Gemäß Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dürfen die Zahlungen der Beteiligung des ELER durch die Kommission gemäß Artikel 5 dieser Verordnung die Mittelbindungen nicht überschreiten.
Diese Zahlungen werden der ältesten offenen Mittelbindung zugeordnet.
(2) Artikel 84 der Verordnung (EU) Nr. 966/2012 findet Anwendung.
Abschnitt 2
Finanzierung von programmen zur entwicklung des ländlichen raums
Artikel 32
Finanzielle Beteiligung des ELER
Die finanzielle Beteiligung des ELER an den Ausgaben der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums wird für jedes Programm im Rahmen der Höchstbeträge nach den Unionsvorschriften über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER bestimmt.
Artikel 33
Mittelbindungen
Für die Bindung der Haushaltsmittel der Union für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums findet Artikel 76 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 Anwendung.
Abschnitt 3
Finanzielle beteiligung an programmen zur entwicklung des ländlichen raums
Artikel 34
Zahlungen für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
(1) Die zur Finanzierung der Ausgaben gemäß Artikel 5 erforderlichen Finanzmittel werden den Mitgliedstaaten gemäß diesem Abschnitt in Form von Vorschüssen, Zwischenzahlungen und Restzahlungen zur Verfügung gestellt.
(2) Der kumulierte Betrag des Vorschusses und der Zwischenzahlungen darf 95 % der Beteiligung des ELER an jedem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums nicht überschreiten.
Wenn die Obergrenze von 95 % erreicht wird, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auch weiterhin Zahlungsanträge.
Artikel 35
Zahlung des Vorschusses
(1) Nach dem Beschluss der Kommission zur Genehmigung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums zahlt die Kommission dem Mitgliedstaat einen ersten Vorschuss für den gesamten Programmplanungszeitraum. Dieser Vorschuss wird in folgenden Tranchen gezahlt:
a)
in 2014: 1 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum an Förderung aus dem ELER vorgesehen ist, und 1,5 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum an Förderung aus dem ELER vorgesehen ist, wenn ein Mitgliedstaat seit 2010 Finanzhilfen entweder gemäß den Artikeln 122 und 143 AEUV oder aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) erhalten hat oder am 31. Dezember 2013 Finanzhilfen gemäß den Artikeln 136 und 143 AEUV erhält;
b)
in 2015: 1 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum an Förderung aus dem ELER vorgesehen ist, und 1,5 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum an Förderung aus dem ELER vorgesehen ist, wenn ein Mitgliedstaat seit 2010 Finanzhilfen gemäß den Artikeln 122 und 143 AEUV oder aus der EFSF erhalten hat oder am 31. Dezember 2014 Finanzhilfen gemäß den Artikeln 136 und 143 AEUV erhält;
c)
in 2016: 1 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum an Förderung aus dem ELER vorgesehen ist.
Wird ein Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums im Jahr 2015 oder später angenommen, so werden die Tranchen der Vorjahre im Jahr der Annahme gezahlt.
(2) Der Vorschuss wird der Kommission vollständig zurückgezahlt, wenn binnen 24 Monaten ab Zahlung des ersten Teils des Vorschusses keine Ausgaben getätigt worden sind und keine Ausgabenerklärung für das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums bei der Kommission eingereicht worden ist.
(3) Die Zinserträge des Vorschusses werden dem betreffenden Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums gutgeschrieben und vom Betrag der öffentlichen Ausgaben in der abschließenden Ausgabenerklärung abgezogen.
(4) Der als Vorschuss insgesamt gezahlte Betrag wird vor Abschluss des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums nach dem Verfahren des Artikels 51 der vorliegenden Verordnung bereinigt.
Artikel 36
Zwischenzahlungen
(1) Die Zwischenzahlungen erfolgen auf Ebene der einzelnen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums. Sie werden durch Anwendung des Kofinanzierungssatzes der betreffenden Maßnahme auf die getätigten öffentlichen Ausgaben für diese Maßnahme gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 berechnet.
(2) Die Kommission leistet die Zwischenzahlungen vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel und unter Berücksichtigung der Verringerungen bzw. Erhöhungen, die aufgrund des Artikels 41 dieser Verordnung angewendet werden, um die von den zugelassenen Zahlstellen für die Durchführung der Maßnahmen getätigten Ausgaben zu erstatten.
(3) Die Kommission leistet die Zwischenzahlungen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Übermittlung einer von der zugelassenen Zahlstelle nach Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c unterzeichneten Ausgabenerklärung an die Kommission;
b)
Einhaltung des Gesamtbetrags der Beteiligung des ELER, die für die einzelnen Maßnahmen für die gesamte Laufzeit des betreffenden Programms gewährt wurde;
c)
Übermittlung des neuesten fälligen jährlichen Zwischenberichts über die Umsetzung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums an die Kommission.
(4) Die zugelassene Zahlstelle oder die Koordinierungsstelle, sofern eine solche benannt wurde, werden unverzüglich von der Kommission in Kenntnis gesetzt, wenn eine der Anforderungen gemäß Absatz 3 nicht erfüllt ist. Ist eine Anforderung gemäß Absatz 3 Buchstabe a oder c nicht erfüllt, so ist die Ausgabenerklärung nicht zulässig.
(5) Unbeschadet der Anwendung der Artikel 51 und 52 leistet die Kommission die Zwischenzahlung innerhalb einer Frist von höchstens 45 Tagen ab Registrierung einer Ausgabenerklärung, die die Bedingungen von Absatz 3 des vorliegenden Artikels erfüllt.
(6) Die zugelassenen Zahlstellen erstellen die Ausgabenerklärungen für Zwischenzahlungen für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und übermitteln sie der Kommission direkt oder über die Koordinierungsstelle, sofern eine benannt wurde, in Zeitabständen, die von der Kommission festgelegt werden.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Zeitabstände, in denen die zugelassenen Zahlstellen diese Ausgabenerklärungen für Zwischenzahlungen übermitteln. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Diese Ausgabenerklärungen beziehen sich auf die von der zugelassenen Zahlstelle im Laufe des betreffenden Zeitraums getätigten Ausgaben. Können die Erklärungen für Ausgaben gemäß Artikel 65 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 der Kommission jedoch nicht in dem betreffenden Zeitraum übermittelt werden, weil die Genehmigung der Programmänderung durch die Kommission noch aussteht, so kann die Ausgabenerklärung in einem nachfolgenden Zeitraum erfolgen.
Die Ausgabenerklärungen für Zwischenzahlungen, die sich auf ab dem 16. Oktober geleistete Zahlungen beziehen, gehen zu Lasten des Haushalts des folgenden Jahres.
(7) Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 findet Anwendung.
Artikel 37
Zahlung des Restbetrags und Abschluss des Programms
(1) Der Restbetrag wird von der Kommission vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel nach Eingang des letzten jährlichen Durchführungsberichts über die Umsetzung eines Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums auf der Grundlage des geltenden Finanzierungsplans, der Jahresrechnungen des letzten Durchführungsjahres des betreffenden Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums und des entsprechenden Rechnungsabschlussbeschlusses gezahlt. Diese Rechnungen werden der Kommission spätestens sechs Monate nach dem Endtermin für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorgelegt und beziehen sich auf die von der Zahlstelle bis zum Endtermin für die Förderfähigkeit der getätigten Ausgaben.
(2) Die Zahlung des Restbetrags erfolgt spätestens sechs Monate, nachdem die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen und Unterlagen von der Kommission als zulässig eingestuft wurden und die letzte Jahresrechnung abgeschlossen wurde. Unbeschadet des Artikels 38 Absatz 5 werden die nach Zahlung des Restbetrags noch bestehenden Mittelbindungen von der Kommission spätestens nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten aufgehoben.
(3) Sind der letzte jährliche Durchführungsbericht und die für den Rechnungsabschluss des letzten Jahres der Durchführung des Programms erforderlichen Unterlagen nicht spätestens bis zu dem Zeitpunkt gemäß Absatz 1 dieses Artikels bei der Kommission eingegangen, so führt dies zur automatischen Aufhebung der Mittelbindung für den Restbetrag nach Artikel 38.
Artikel 38
Automatische Aufhebung von Mittelbindungen für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
(1) Der Teil einer Mittelbindung für ein Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums, der nicht zur Zahlung des Vorschusses oder für Zwischenzahlungen verwendet worden ist oder für den der Kommission bis zum 31. Dezember des dritten auf das Jahr der Mittelbindung folgenden Jahres keine Erklärung der getätigten Ausgaben vorgelegt worden ist, die die Bedingungen von Artikel 36 Absatz 3 erfüllt, wird von der Kommission automatisch aufgehoben.
(2) Der Teil der am Endtermin für die Förderfähigkeit der Ausgaben gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 noch offenen Mittelbindungen, für den nicht spätestens sechs Monate nach diesem Zeitpunkt eine Ausgabenerklärung vorgelegt wurde, wird automatisch aufgehoben.
(3) Im Falle eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung wird die Frist nach Absatz 1 oder 2, nach deren Ablauf die automatische Aufhebung der Mittelbindungen von Amts wegen erfolgt, für den den jeweiligen Vorgänge entsprechenden Betrag während der Dauer des entsprechenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens unterbrochen, sofern die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat spätestens am 31. Dezember des Jahres n + 3 eine mit Gründen versehene Stellungnahme erhält.
(4) Bei der Berechnung der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen werden nicht berücksichtigt:
a)
der Teil der Mittelbindungen, für den eine Ausgabenerklärung vorgelegt wurde, dessen Erstattung aber am 31. Dezember des Jahres n + 3 durch die Kommission gekürzt oder ausgesetzt wurde;
b)
der Teil der Mittelbindungen, für den aus Gründen höherer Gewalt mit erheblichen Auswirkungen auf die Durchführung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums keine Zahlung einer Zahlstelle erfolgen konnte. Die nationalen Behörden, die sich auf höhere Gewalt berufen, müssen deren direkte Auswirkungen auf die Durchführung der Gesamtheit oder eines Teils des operationellen Programms nachweisen.
Bis zum 31. Januar übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission die Informationen zu den Ausnahmen gemäß Unterabsatz 1 für Beträge, die bis zum Ende des Vorjahres geltend gemacht wurden,.
(5) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat rechtzeitig, wenn die Gefahr besteht, dass die automatische Aufhebung von Mittelbindungen vorgenommen wird. Sie unterrichtet den Mitgliedstaat über den Betrag der automatisch aufgehobenen Mittelbindungen, der sich aus den ihr vorliegenden Angaben ergibt. Der Mitgliedstaat verfügt über eine Frist von zwei Monaten ab Eingang dieser Information, um sich mit dem betreffenden Betrag einverstanden zu erklären oder seine Bemerkungen vorzubringen. Die Kommission nimmt die automatische Aufhebung spätestens neun Monate nach den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Terminen vor.
(6) Im Falle einer automatischen Aufhebung von Mittelbindungen wird die Beteiligung des ELER an dem betreffenden Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums für das betreffende Jahr um den Betrag der automatisch aufgehobenen Mittelbindungen gekürzt. Der Mitgliedstaat legt der Kommission einen revidierten Finanzierungsplan, mit dem die Mittelkürzung auf die Programmmaßnahmen aufgeteilt wird, zur Genehmigung vor. Andernfalls kürzt die Kommission die den einzelnen Maßnahmen zugewiesenen Beträge anteilig.
KAPITEL III
Gemeinsame bestimmungen
Artikel 39
Agrar-Haushaltsjahr
Unbeschadet der von der Kommission gemäß Artikel 46 Absatz 6 Buchstabe a festgelegten besonderen Bestimmungen über die Ausgaben- und Einnahmenerklärungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerhaltung deckt das Agrar-Haushaltsjahr die getätigten Ausgaben und eingegangenen Einnahmen der Zahlstellen ab, die diese für den Haushalt der Fonds für ein Haushaltsjahr "n" verbuchen, das am 16. Oktober des Jahres "n-1" beginnt und am 15. Oktober des Jahres "n" endet.
Artikel 40
Einhaltung der Zahlungsfristen
Sind im Unionsrecht Zahlungsfristen vorgesehen, so können Zahlungen, die die Zahlstellen an die Begünstigten vor dem frühestmöglichen bzw. nach dem letztmöglichen Zahlungszeitpunkt geleistet haben, nicht mehr von der Union übernommen werden, außer in den Fällen, unter den Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit festzulegen sind.
Damit Ausgaben, die vor dem frühestmöglichen oder nach dem spätestmöglichen Zahlungszeitpunkt getätigt werden, für eine Finanzierung durch die Union in Betracht kommen und gleichzeitig die entsprechenden finanziellen Auswirkungen in Grenzen gehalten werden, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 115 mit Ausnahmen von der Regelung des ersten Absatzes zu erlassen.
Artikel 41
Kürzung und Aussetzung der monatlichen Zwischenzahlungen
(1) Kann die Kommission anhand der Ausgabenerklärungen oder der Auskünfte nach Artikel 102 feststellen, dass die Ausgaben von anderen Einrichtungen als zugelassenen Zahlstellen getätigt wurden, dass die im Unionsrecht festgelegten Zahlungsfristen oder finanziellen Obergrenzen nicht eingehalten oder dass bei den Ausgaben sonstiges Unionsrecht missachtet wurde, so kann sie die monatlichen oder Zwischenzahlungen an den betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Durchführungsrechtsakte betreffend die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 18 Absatz 3 bzw. im Rahmen der Zwischenzahlungen gemäß Artikel 36 kürzen oder aussetzen, nachdem sie dem Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, kürzen oder aussetzen.
Kann die Kommission anhand der Ausgabenerklärungen oder der Auskünfte nach Artikel 102 nicht feststellen, ob die Ausgaben dem Unionsrecht entsprechen, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, innerhalb einer Frist, die nicht weniger als 30 Tage betragen darf, zusätzliche Auskünfte zu übermitteln und seinen Standpunkt darzulegen. Kommt der Mitgliedstaat der Aufforderung der Kommission nicht innerhalb der festgelegten Frist nach oder wird seine Antwort als unzureichend angesehen oder lässt sie erkennen, dass die Ausgaben nicht gemäß dem Unionsrecht getätigt wurden, so kann die Kommission die monatlichen oder Zwischenzahlungen an den betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Durchführungsrechtsakte betreffend die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 18 Absatz 3 bzw. im Rahmen der Zwischenzahlungen gemäß Artikel 36 kürzen oder aussetzen.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Kürzung oder Aussetzung monatlicher Zahlungen oder Zwischenzahlungen an einen Mitgliedstaat erlassen, wenn ein oder mehrere Schlüsselelemente des betreffenden einzelstaatlichen Kontrollsystems nicht vorhanden oder aufgrund der Schwere oder Dauer der festgestellten Mängel nicht wirksam sind oder das System für die Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Beträge ähnliche gravierende Mängel aufweist und wenn eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a)
die in Unterabsatz 1 genannten Mängel liegen dauerhaft vor und waren der Grund für mindestens zwei Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 52, wonach die entsprechenden Ausgaben des betreffenden Mitgliedstaats von der Unionsfinanzierung auszuschließen sind, oder
b)
die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der betreffende Mitgliedstaat nicht in der Lage ist, in nächster Zukunft die erforderlichen Abhilfemaßnahmen gemäß einem in Abstimmung mit der Kommission aufzustellenden Maßnahmenplan mit klaren Fortschrittsindikatoren durchzuführen.
Die entsprechenden von der Zahlstelle getätigten Ausgaben, die von den Mängeln betroffen ist, werden für einen in den Durchführungsrechtsakten gemäß dem vorliegenden Absatz festzulegenden Zeitraum gekürzt oder ausgesetzt; dieser Zeitraum darf höchstens 12 Monate betragen. Sofern die Voraussetzungen für die Kürzung oder Aussetzung noch erfüllt sind kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Verlängerung dieses Zeitraums um weitere Zeiträume von insgesamt bis zu 12 Monaten erlassen. Sind diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, so wird die Kürzung oder Aussetzung nicht fortgeführt.
Die Durchführungsrechtsakte gemäß dem vorliegenden Absatz werden nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Vor Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß dem vorliegenden Absatz unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat von ihrer Absicht und fordert ihn auf, innerhalb einer Frist, die nicht weniger als 30 Tage betragen darf, seinen Standpunkt darzulegen.
In den Durchführungsrechtsakten zu den monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 18 Absatz 3 bzw. zu den Zwischenzahlungen gemäß Artikel 36 wird den gemäß dem vorliegenden Absatz erlassenen Durchführungsrechtsakten Rechnung getragen.
(3) Die Kürzungen und Aussetzungen gemäß diesem Artikel werden unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unbeschadet der Anwendung der Artikel 51 und 52 vorgenommen.
(4) Die Kürzungen und Aussetzungen gemäß diesem Artikel werden unbeschadet der Artikel 19, 22 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorgenommen.
Die Aussetzungen gemäß Artikel 19 und Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 werden nach dem Verfahren in Absatz 2 des vorliegenden Artikels vorgenommen.
Artikel 42
Aussetzung der Zahlungen bei verspäteter Übermittlung von Informationen
Sind die Mitgliedstaaten aufgrund von sektorbezogenen Agrarvorschriften verpflichtet, innerhalb eines bestimmten Zeitraums Informationen über die Zahl der gemäß Artikel 59 durchgeführten Kontrollen und deren Ergebnisse zu übermitteln, und haben sie diesen Zeitraum überschritten, so kann die Kommission die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 18 bzw. die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 36 aussetzen, sofern sie den Mitgliedsstaaten alle für die Ermittlung der statistischen Angaben erforderlichen Informationen, Formulare und Erläuterungen rechtzeitig vor Beginn des Erhebungszeitraums zur Verfügung gestellt hat. Der auszusetzende Betrag darf 1,5 % der Ausgaben, für die die entsprechenden statistischen Angaben nicht rechtzeitig übermittelt wurden, nicht überschreiten. Bei der Aussetzung handelt die Kommission nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und berücksichtigt das Ausmaß der Verspätung. Insbesondere wird berücksichtigt, ob die verspätete Vorlage von Informationen das jährliche Haushaltsentlastungsverfahren gefährdet. Vor Aussetzung der monatlichen Zahlungen setzt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat hiervon schriftlich in Kenntnis. Die Kommission erstattet die ausgesetzten Beträge nach Erhalt der statistischen Angaben des Mitgliedstaats, vorausgesetzt diese Angaben gehen spätestens am 31. Januar des darauffolgenden Jahres ein.
Artikel 43
Zweckbestimmung der Einnahmen
(1) Als "zweckgebundene Einnahmen" im Sinne des Artikels 21 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 gelten
a)
die Beträge, die nach den Artikeln 40 und 51 in Bezug auf die Ausgaben des EGFL, sowie nach den Artikeln 52 und 54 dem Haushalt der Union zuzuführen sind, einschließlich Zinsen;
b)
die nach Teil II Titel I Kapitel III Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erhobenen oder wieder eingezogenen Beträge;
c)
die aufgrund von Sanktionen gemäß den spezifischen Vorschriften in den sektorbezogenen Agrarvorschriften der Union erhoben Beträge, sofern in den genannten Vorschriften nicht ausdrücklich vorgesehen ist, dass diese Beträge von den Mitgliedstaaten einbehalten werden können;
d)
in Bezug auf die Ausgaben des EGFL die Beträge, die den gemäß den Cross-Compliance-Vorschriften in Titel VI Kapitel II vorgenommenen Sanktionen entsprechen;
e)
Kautionen, Sicherheiten oder Garantien, die aufgrund von im Rahmen der GAP erlassenem Unionsrecht, mit Ausnahme der ländlichen Entwicklung, geleistet werden und später verfallen. Verfallene Sicherheiten, die bei der Ausstellung von Ausfuhr- oder Einfuhrlizenzen oder im Rahmen von Ausschreibungen geleistet wurden, um zu gewährleisten, dass nur ernstgemeinte Angebote von Bietern unterbreitet werden, werden jedoch von den Mitgliedstaaten einbehalten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Beträge werden dem Haushalt der Union zugeführt und im Falle der Wiederverwendung ausschließlich zur Finanzierung der Ausgaben des EGFL bzw. des ELER verwendet.
(3) Diese Verordnung gilt sinngemäß für die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Absatz 1.
(4) Für den EGFL gelten für die Verbuchung der zweckgebundenen Einnahmen gemäß der vorliegenden Verordnung die Artikel 170 und 171] der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 entsprechend.
Artikel 44
Getrennte Buchführung
Jede Zahlstelle unterhält für die den Fonds im Haushalt der Union ausgewiesenen Mittel eine getrennte Buchführung.
Artikel 45
Informationsmaßnahmen
(1) Die gemäß Artikel 6 Buchstabe e finanzierten Informationsmaßnahmen haben insbesondere folgende Ziele: Beitrag zur Erläuterung, Durchführung und Entwicklung der GAP, Sensibilisierung der Öffentlichkeit für ihren Inhalt und ihre Ziele, Wiederherstellung des durch Krisen beeinträchtigten Vertrauens der Verbraucher durch Informationskampagnen, Information der Betriebsinhaber und der anderen Akteure des ländlichen Raums und Förderung des europäischen Landwirtschaftsmodells und des Verständnisses seiner Funktionsweise seitens der Bürger.
Sie dienen der Vermittlung - innerhalb wie auch außerhalb der Union - von kohärenten, objektiven und umfassenden Informationen mit dem Ziel, einen wahrheitsgetreuen Überblick über die GAP zu bieten.
(2) Als Maßnahmen gemäß Absatz 1 kommen in Betracht:
a)
jährliche Arbeitsprogramme oder sonstige spezifische Maßnahmen, die von Dritten vorgelegt werden;
b)
Tätigkeiten, die auf Initiative der Kommission durchgeführt werden.
Maßnahmen, die auf eine rechtliche Verpflichtung zurückgehen, oder Maßnahmen, die im Rahmen einer anderen Maßnahme der Union finanziert werden, sind ausgeschlossen.
Für die Durchführung der Tätigkeiten gemäß Buchstabe b kann die Kommission externe Sachverständige hinzuziehen.
Die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen tragen auch zur Information über die politischen Prioritäten der Union bei, soweit diese Prioritäten mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung im Zusammenhang stehen.
(3) Bis zum 31. Oktober jeden Jahres veröffentlicht die Kommission unter Einhaltung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen.
(4) Der Ausschuss gemäß Artikel 116 Absatz 1 wird über die aufgrund des vorliegenden Artikels beabsichtigten und getroffenen Maßnahmen unterrichtet.
(5) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels vor.
Artikel 46
Befugnisse der Kommission
(1) Zur Berücksichtigung der von den Zahlstellen auf der Grundlage der Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten für Rechnung des Haushalts der Union eingenommenen Beträge wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um festzulegen, wie im Rahmen der Fonds bestimmte Ausgaben und Einnahmen miteinander zu verrechnen sind.
(2) Ist der Haushalt der Union zu Beginn eines Haushaltsjahrs noch nicht endgültig festgestellt oder übersteigt der Gesamtbetrag der im Vorgriff bewilligten Mittel den in Artikel 170 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 festgesetzten Betrag, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, zur gerechten Aufteilung der verfügbaren Mittel zwischen den Mitgliedstaaten in delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 115 der vorliegenden Verordnung die Modalitäten für die Mittelbindungen und die Zahlung der Beträge festzulegen.
(3) Damit sie überprüfen kann, ob die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Daten mit den Ausgaben und anderen in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Informationen übereinstimmen, wird die Kommission im Fall der Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Benachrichtigung der Kommission gemäß Artikel 102 ermächtigt, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte über den in Artikel 42 genannten Aufschub der monatlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten für Ausgaben im Rahmen des EGFL und über die Bedingungen zu erlassen, zu denen sie die in jenem Artikel genannten, an die Mitgliedstaaten zu leistenden Zwischenzahlungen im Rahmen des ELER kürzt oder aussetzt.
(4) Um zu gewährleisten, dass bei Anwendung von Artikel 42 das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
das Verzeichnis der Maßnahmen gemäß Artikel 42;
b)
den Prozentsatz der Zahlungsaussetzung gemäß dem genannten Artikel.
(5) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur weiteren Festlegung der Einzelheiten zu der Verpflichtung gemäß Artikel 44 sowie zu den besonderen Bedingungen erlassen, die für die Informationen gelten, die in den Büchern der Zahlstellen zu verbuchen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(6) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Folgendem erlassen:
a)
die Finanzierung und buchmäßige Erfassung der Interventionen in Form der öffentlichen Lagerhaltung sowie anderer aus den Fonds finanzierter Ausgaben;
b)
die Verfahren zur automatischen Aufhebung;
c)
das Verfahren und andere praktische Einzelheiten für die ordnungsgemäße Funktionsweise des Mechanismus nach Artikel 42.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL IV
Rechnungsabschluss
Abschnitt I
Allgemeine bestimmungen
Artikel 47
Vor-Ort-Kontrollen der Kommission
(1) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder der nach Artikel 287 AEUV durchgeführten Kontrollen oder aller aufgrund von Artikel 322 AEUV oder der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (30) durchgeführten Kontrollen, kann die Kommission in den Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort durchführen, um insbesondere zu prüfen,
a)
ob die Verwaltungspraxis mit dem Unionsrecht im Einklang steht;
b)
ob die erforderlichen Belege vorhanden sind und mit den vom EGFL oder vom ELER finanzierten Maßnahmen übereinstimmen;
c)
unter welchen Bedingungen die vom EGFL oder vom ELER finanzierten Maßnahmen durchgeführt und geprüft werden;
d)
ob eine Zahlstelle die Zulassungskriterien nach Artikel 7 Absatz 2 erfüllt und ob der Mitgliedstaat die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 5 korrekt anwendet.
Die von der Kommission zur Vornahme von Kontrollen vor Ort in ihrem Namen ermächtigten Personen oder die Bediensteten der Kommission, die im Rahmen der ihnen übertragenen Durchführungsbefugnisse handeln, können die Bücher und alle sonstigen Unterlagen, einschließlich der auf elektronischen Datenträgern erstellten oder empfangenen und gespeicherten Dokumente, die sich auf die vom EGFL oder vom ELER finanzierten Ausgaben beziehen, und der entsprechenden Metadaten einsehen.
Die Befugnisse zur Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen berühren nicht die Anwendung nationalen Rechts, die bestimmte Handlungen Bediensteten vorbehalten, die nach nationalem Recht hierzu eigens benannt sind. Unbeschadet der Sonderbestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 nehmen die von der Kommission zum Tätigwerden in ihrem Namen ermächtigten Personen insbesondere nicht an Hausdurchsuchungen oder förmlichen Verhören von Personen im Rahmen des nationalen Rechts des Mitgliedstaats teil. Sie haben jedoch Zugang zu den auf diese Weise erhaltenen Informationen.
(2) Die Kommission benachrichtigt den betreffenden Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Vor-Ort-Kontrolle vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor der Kontrolle und berücksichtigt bei der Organisation von Kontrollen die verwaltungstechnische Belastung für die Zahlstellen. Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können sich an der Kontrolle beteiligen.
Auf Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat führen die zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats ergänzende Kontrollen oder Nachforschungen in Bezug auf die unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen durch. Bedienstete der Kommission oder die von ihr zum Tätigwerden in ihrem Namen ermächtigten Personen können sich an diesen Kontrollen beteiligen.
Zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten kann die Kommission im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten Verwaltungsbehörden dieser Mitgliedstaaten an bestimmten Kontrollen oder Nachforschungen beteiligen.
Artikel 48
Zugang zu Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten halten alle für das ordnungsgemäße Funktionieren der Fonds erforderlichen Informationen zur Verfügung der Kommission und treffen alle Maßnahmen, die geeignet sind, etwaige Kontrollen - einschließlich Vor-Ort-Kontrollen - zu erleichtern, deren Durchführung die Kommission im Rahmen der Abwicklung der Unionsfinanzierung für zweckmäßig erachtet.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Durchführung der mit der GAP zusammenhängenden Rechtsakte der Union erlassen haben, der Kommission auf Verlangen mit, sofern diese Rechtsakte finanzielle Auswirkungen für den EGFL oder den ELER haben.
(3) Die Mitgliedstaaten halten Informationen über die festgestellten Unregelmäßigkeiten und mutmaßlichen Betrugsfälle sowie über Maßnahmen gemäß Abschnitt III dieses Kapitels zur Rückforderung der aufgrund der Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle zu Unrecht gezahlten Beträge zur Verfügung der Kommission.
Artikel 49
Zugang zu Dokumenten
Die zugelassenen Zahlstellen bewahren die nach dem Unionsrecht erforderlichen Belege über die geleisteten Zahlungen und die Unterlagen über die Durchführung der nach Unionsrecht erforderlichen Verwaltungs- und körperlichen Kontrollen auf und halten diese Belege und Informationen zur Verfügung der Kommission. Diese Unterlagen können unter den von der Kommission aufgrund von Artikel 50 Absatz 2 festgelegten Bedingungen in elektronischer Form aufbewahrt werden.
Werden diese Unterlagen bei einer Behörde aufbewahrt, die im Namen einer Zahlstelle handelt und Ausgaben bewilligt, so muss diese der Zahlstelle Berichte über die Zahl der durchgeführten Prüfungen, deren Inhalt und die angesichts der Ergebnisse getroffenen Maßnahmen übermitteln.
Artikel 50
Befugnisse der Kommission
(1) Um eine ordnungsgemäße und wirksame Anwendung der in diesem Kapitel enthaltenen Bestimmungen über die Vor-Ort-Kontrollen und den Zugang zu Dokumenten und Informationen zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die spezifischen Pflichten, die die Mitgliedstaaten nach diesem Kapitel erfüllen müssen, zu ergänzen.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Vorschriften über Folgendes erlassen:
a)
die Verfahren hinsichtlich der besonderen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen;
b)
die Verfahren hinsichtlich der Kooperationspflichten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Durchführung der Artikel 47 und 48;
c)
die Verfahren und sonstige praktische Vorkehrungen bezüglich der Berichterstattungspflicht gemäß Artikel 48 Absatz 3.
d)
die Bedingungen, nach denen die Belege gemäß Artikel 49 aufbewahrt werden müssen, einschließlich der Form und Dauer ihrer Speicherung.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt II
Rechnungsabschluss
Artikel 51
Rechnungsabschluss
Vor dem 31. Mai des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, erlässt die Kommission auf der Grundlage der nach Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c mitgeteilten Angaben Durchführungsrechtsakte mit ihrem Beschluss zum Rechnungsabschluss der zugelassenen Zahlstellen. Diese Durchführungsrechtsakte beziehen sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresabschlüsse und erfolgen unbeschadet des Inhalts der später nach Artikel 52 getroffenen Beschlüsse.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 52
Konformitätsabschluss
(1) Wenn sie feststellt, dass Ausgaben nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 nicht in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht oder, für den ELER, nicht in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Unions- und nationalen Recht gemäß Artikel 85 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 getätigt worden sind, so erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung, welche Beträge von der Unionsfinanzierung auszuschließen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(2) Die Kommission bemisst die auszuschließenden Beträge insbesondere unter Berücksichtigung des Umfangs der festgestellten Nichtübereinstimmung. Sie trägt dabei der Art des Verstoßes sowie dem der Union entstandenen finanziellen Schaden Rechnung. Bei dem Ausschluss stützt sie sich auf die Ermittlung der zu Unrecht gezahlten Beträge oder, wenn die Beträge nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand ermittelt werden können, auf eine Extrapolation oder pauschale Korrekturen. Pauschale Korrekturen werden nur vorgenommen, wenn sich der finanzielle Schaden, der der Union entstanden ist, aufgrund der Natur des Falls oder weil der Mitgliedstaat der Kommission nicht die erforderlichen Informationen übermittelt hat, nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand genauer ermitteln lässt.
(3) Vor jedem Beschluss über eine Ablehnung der Finanzierung werden die Ergebnisse der Überprüfungen der Kommission sowie die Antworten des betreffenden Mitgliedstaats jeweils schriftlich übermittelt; danach bemühen sich beide Parteien um eine Einigung über das weitere Vorgehen. In diesem Stadium des Verfahrens erhält der Mitgliedstaat Gelegenheit nachzuweisen, dass der tatsächliche Umfang des Verstoßes geringer ist als von der Kommission angenommen.
Gelingt dies nicht, so kann der Mitgliedstaat die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens beantragen, in dem versucht wird, innerhalb von vier Monaten eine Einigung herbeizuführen. Die Ergebnisse dieses Verfahrens werden der Kommission in einem Bericht übermittelt. Die Kommission berücksichtigt die Empfehlungen des Berichts, bevor sie beschließt, ob sie die Finanzierung ablehnt und sie liefert eine Begründung, wenn sie beschließt, diesen Empfehlungen nicht zu folgen.
(4) Die Finanzierung kann für folgende Ausgaben nicht abgelehnt werden:
a)
Ausgaben nach Artikel 4 Absatz 1, die über 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat;
b)
Ausgaben, die mehrjährige Maßnahmen betreffen und Teil der Ausgaben nach Artikel 4 Absatz 1 oder der Ausgaben im Rahmen der Programme nach Artikel 5 sind, für die die letzte Verpflichtung des Empfängers über 24 Monate vor dem Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat;
c)
nicht unter Buchstabe b des vorliegenden Absatzes fallende Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen der Programme nach Artikel 5, für die die Zahlung oder gegebenenfalls die Abschlusszahlung von der Zahlstelle über 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurde, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat.
(5) Absatz 4 gilt jedoch nicht für
a)
die in Abschnitt III dieses Kapitels genannten Unregelmäßigkeiten;
b)
nationale Beihilfen, für die die Kommission das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV eingeleitet hat, oder Verstöße, für die die Kommission gemäß Artikel 258 AEUV ein förmliches Aufforderungsschreiben an den betroffenen Mitgliedstaat gerichtet hat;
c)
Verstöße der Mitgliedstaaten gegen ihre Pflichten gemäß Titel V Kapitel III dieser Verordnung, unter der Voraussetzung, dass die Kommission den Mitgliedstaat innerhalb von 12 Monaten nach Eingang des Berichts des Mitgliedstaats über die Ergebnisse seiner Kontrollen der betreffenden Ausgaben schriftlich über die Ergebnisse ihrer Kontrollen unterrichtet.
Artikel 53
Befugnisse der Kommission
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften zu Folgendem:
a)
dem Rechnungsabschluss gemäß Artikel 51 betreffend die im Hinblick auf die Annahme und Durchführung des Rechnungsabschlussbeschlusses zu treffenden Maßnahmen, einschließlich des Informationsaustausches zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und der einzuhaltenden Fristen;
b)
dem Konformitätsabschluss gemäß Artikel 52 betreffend die im Hinblick auf die Annahme und Durchführung des Beschlusses über den Konformitätsabschluss zu treffenden Maßnahmen, einschließlich des Informationsaustauschs zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und der einzuhaltenden Fristen sowie des in dem genannten Artikel vorgesehenen Schlichtungsverfahrens mit Bestimmungen über Einsetzung, Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsmodalitäten der Schlichtungsstelle.
(2) Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Um die Kommission in die Lage zu versetzen, die finanziellen Interessen der Union zu schützen und um eine wirksame Anwendung der in Artikel 52 enthaltenen Bestimmungen über den Konformitätsabschluss zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte über die Kriterien und die Methode für die Anwendung der Korrekturen zu erlassen.
Abschnitt III
Unregelmässigkeiten
Artikel 54
Gemeinsame Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten fordern Beträge, die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen zu Unrecht gezahlt wurden, von dem Begünstigten innerhalb von 18 Monaten nach dem Zeitpunkt zurück, zu dem ein Kontrollbericht oder ähnliches Dokument, in dem festgestellt wird, dass eine Unregelmäßigkeit stattgefunden hat, gebilligt wurde und gegebenenfalls der Zahlstelle oder der für die Wiedereinziehung zuständigen Stelle zugegangen ist. Die betreffenden Beträge werden zeitgleich mit dem Wiedereinziehungsbescheid im Debitorenbuch der Zahlstelle verzeichnet.
(2) Ist die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsaufforderung beziehungsweise, wenn sie Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, innerhalb einer Frist von acht Jahren erfolgt, so gehen 50 % der finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu Lasten des betreffenden Mitgliedstaats und 50 % zu Lasten des Haushalts der Union, unbeschadet der Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, die Wiedereinziehungsverfahren nach Artikel 58 fortzusetzen.
Wird im Rahmen des Wiedereinziehungsverfahrens amtlich oder gerichtlich endgültig festgestellt, dass keine Unregelmäßigkeit vorliegt, so meldet der betreffende Mitgliedstaat die nach Unterabsatz 1 von ihm zu tragende finanzielle Belastung den Fonds als Ausgabe.
Konnte die Wiedereinziehung jedoch aus Gründen, die dem betreffenden Mitgliedstaat nicht zuzurechnen sind, nicht innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist erfolgen, so kann die Kommission, wenn der wieder einzuziehende Betrag 1 Mio. Euro überschreitet, auf Antrag des Mitgliedstaats die Frist um höchstens die Hälfte der ursprünglichen Frist verlängern.
(3) In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen. Dieser Beschluss kann nur in folgenden Fällen getroffen werden:
a)
wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wieder einzuziehenden Betrag überschreiten, wobei diese Bedingung als erfüllt gilt, wenn
i)
der von dem Begünstigten im Rahmen einer Einzelzahlung unter einer Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme einzuziehende Betrag, ohne Zinsen, 100 EUR nicht übersteigt, oder
ii)
der von dem Begünstigten im Rahmen einer Einzelzahlung unter einer Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme einzuziehende Betrag, ohne Zinsen, zwischen 100 EUR und 150 EUR liegt und der betreffende Mitgliedstaat nach nationalem Recht für die Nichteintreibung öffentlicher Schulden eine Schwelle anwendet, die höher oder gleich dem wieder einzuziehenden Betrag liegt;
b)
wenn die Wiedereinziehung wegen nach nationalem Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist.
Wird der Beschluss gemäß Unterabsatz 1 getroffen, bevor Absatz 2 auf die ausstehenden Beträge angewendet wurde, so gehen die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu Lasten des Haushalts der Union.
(4) Die finanziellen Folgen zu Lasten des Mitgliedstaats, die sich aus der Anwendung von Absatz 2 des vorliegenden Artikels ergeben, werden von dem betreffenden Mitgliedstaat in den Jahresrechnungen vermerkt, die der Kommission nach Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv zu übermitteln sind. Die Kommission überprüft die ordnungsgemäße Anwendung und nimmt beim Erlass des Durchführungsrechtsakts nach Artikel 51 Absatz 1 gegebenenfalls die erforderlichen Anpassungen vor.
(5) Die Kommission kann unter der Voraussetzung, dass das Verfahren gemäß Artikel 52 Absatz 3 angewendet wurde, Durchführungsrechtsakte zum Ausschluss der zu Lasten des Haushalts der Union verbuchten Beträge von der Finanzierung durch die Union in folgenden Fällen erlassen:
a)
wenn der Mitgliedstaat die Fristen gemäß Absatz 1 nicht eingehalten hat;
b)
wenn sie der Auffassung ist, dass der gemäß Absatz 3 getroffene Beschluss des Mitgliedstaats, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, nicht gerechtfertigt ist;
c)
wenn sie der Auffassung ist, dass die Unregelmäßigkeit oder die nicht erfolgte Wiedereinziehung auf Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse zurückzuführen ist, die den Verwaltungen oder anderen Dienststellen des betreffenden Mitgliedstaats zuzurechnen sind.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 55
Besondere Bestimmungen für den EGFL
Die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen wieder eingezogenen Beträge einschließlich der Zinsen darauf werden den Zahlstellen gutgeschrieben und von diesen als Einnahme verbucht, die dem EGFL im Monat ihrer tatsächlichen Einziehung zugewiesen wird.
Bei der Überweisung an den Haushalt der Union kann der Mitgliedstaat 20 % der entsprechenden Beträge als Pauschalerstattung der Wiedereinziehungskosten einbehalten, außer bei Beträgen, die sich auf Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse beziehen, die den Verwaltungen oder anderen Dienststellen des betreffenden Mitgliedstaats anzulasten sind.
Artikel 56
Besondere Bestimmungen für den ELER
Werden Unregelmäßigkeiten und Versäumnisse bei den Vorhaben oder den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgedeckt, so nehmen die Mitgliedstaaten die finanziellen Berichtigungen vor, indem sie die betreffende finanzielle Beteiligung der Union ganz oder teilweise streichen. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Art und Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie die Höhe des finanziellen Verlustes für den ELER.
Die gestrichenen Beträge der Unionsfinanzierung und die wieder eingezogenen Beträge einschließlich Zinsen werden wieder dem betreffenden Programm zugewiesen. Die gestrichenen oder wieder eingezogenen Unionsmittel können jedoch von dem Mitgliedstaat nur für ein Vorhaben im Rahmen desselben Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums und unter der Bedingung wieder verwendet werden, dass diese Mittel nicht zu Vorhaben zurückgeleitet werden, bei denen eine finanzielle Berichtigung vorgenommen wurde. Der Mitgliedstaat führt die wieder eingezogenen Beträge nach Abschluss des betreffenden Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums wieder dem Haushalt der Union zu.
Artikel 57
Befugnisse der Kommission
(1) Um eine ordnungsgemäße und wirksame Anwendung der Bestimmungen über die Bedingungen für die Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge einschließlich Zinsen zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte über die spezifischen Pflichten, die von den Mitgliedstaaten zu erfüllen sind, zu erlassen.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Folgendem:
a)
der Verfahren für die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge gemäß diesem Abschnitt und für die laufende Unterrichtung der Kommission über ausstehende Wiedereinziehungen;
b)
der Form der Meldungen und Mitteilungen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Zusammenhang mit ihren Verpflichtungen nach diesem Abschnitt übermitteln müssen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
TITEL V
KONTROLLSYSTEME UND SANKTIONEN
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 58
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen im Rahmen der GAP alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie alle sonstigen Maßnahmen, um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten, insbesondere um
a)
sich zu vergewissern, dass die durch die Fonds finanzierten Maßnahmen rechtmäßig und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind;
b)
einen wirksamen Schutz vor Betrug insbesondere in Bereichen mit einem höheren Betrugsrisiko sicherzustellen, der für eine abschreckende Wirkung sorgt und bei dem den Kosten und dem Nutzen sowie der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen Rechnung getragen wird;
c)
Unregelmäßigkeiten und Betrug vorzubeugen, aufzudecken und entsprechende Korrekturmaßnahmen zu treffen;
d)
gemäß dem Unionsrecht oder in Ermangelung solcher Vorschriften gemäß dem nationalen Recht wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen zu verhängen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten;
e)
zu Unrecht gezahlte Beträge zuzüglich Zinsen wiedereinzuziehen und wenn notwendig entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.
(2) Die Mitgliedstaaten richten wirksame Verwaltungs- und Kontrollsysteme ein, um die Einhaltung der Vorschriften im Rahmen der Stützungsregelungen der Union, die das Risiko eines finanziellen Schadens für die Union so weit wie möglich reduzieren sollen, sicherzustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß den Absätzen 1 und 2 erlassenen Vorschriften und getroffenen Maßnahmen mit.
Bei etwaigen Bedingungen, die die Mitgliedstaaten in Ergänzung zu den im Unionsrecht festgelegten Bedingungen für die Gewährung der Unterstützung aus dem EGFL oder dem ELER festlegen, muss überprüfbar sein, dass diese eingehalten werden.
(4) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Vorschriften, die für eine einheitliche Anwendung dieses Artikels erforderlich sind, erlassen, die sich auf Folgendes beziehen:
a)
die Verfahren, die Fristen und den Informationsaustausch im Zusammenhang mit den Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2;
b)
die Meldungen und Mitteilungen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Zusammenhang mit ihren Verpflichtungen nach Absatz 3 übermitteln müssen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 59
Allgemeine Kontrollgrundsätze
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen umfasst das von den Mitgliedstaaten eingerichtete System gemäß Artikel 58 Absatz 2 systematische Verwaltungskontrollen sämtlicher Beihilfe- und Zahlungsanträge. Dieses System wird durch Vor-Ort-Kontrollen ergänzt.
(2) Für die Vor-Ort-Kontrollen zieht die zuständige Behörde aus der Grundgesamtheit der Antragsteller eine Kontrollstichprobe; diese umfasst gegebenenfalls einen Zufallsanteil, um eine repräsentative Fehlerquote zu erhalten, und einen risikobasierten Anteil, der auf die Bereiche mit dem höchsten Fehlerrisiko gerichtet ist.
(3) Die zuständige Behörde erstellt über jede Vor-Ort-Kontrolle einen Bericht.
(4) Alle im Unionsrecht für Agrarbeihilfen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Vor-Ort-Kontrollen werden, wenn sich dies anbietet, gleichzeitig durchgeführt.
(5) Die Mitgliedstaaten gewährleisten einen Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen, die für ein wirksames Risikomanagement erforderlich sind, und erhöhen erforderlichenfalls diesen Mindestsatz. Die Mitgliedstaaten können diesen Mindestsatz auch reduzieren, wenn die Verwaltungs- und Kontrollsysteme ordnungsgemäß funktionieren und die Fehlerquoten auf einem akzeptablen Niveau bleiben.
(6) In von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe h vorzusehenden Fällen können Beihilfe- und Zahlungsanträge oder andere Mitteilungen, Anträge oder Ersuchen nach Einreichung bei Vorliegen offensichtlicher Irrtümer, die von der zuständigen Behörde anerkannt werden, berichtigt und angepasst werden.
(7) Ein Beihilfe- oder Zahlungsantrag wird abgelehnt, wenn der Begünstigte oder sein Vertreter die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle verhindert, ausgenommen im Falle höherer Gewalt oder bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände.
Artikel 60
Umgehungsklausel
Unbeschadet besonderer Bestimmungen wird natürlichen oder juristischen Personen im Rahmen der sektorbezogenen Agrarvorschriften kein Vorteil gewährt, wenn festgestellt wurde, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt solcher Vorteile künstlich, den Zielen dieser Verordnung zuwiderlaufend geschaffen haben.
Artikel 61
Kompatibilität von Stützungsregelungen mit den Kontrollen im Weinsektor
Bei der Anwendung der Stützungsregelungen im Weinsektor gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Verwaltungs- und Kontrollverfahren, die sich auf diese Regelungen beziehen, mit dem integrierten System gemäß Kapitel II dieses Titels kompatibel sind im Hinblick auf
a)
die elektronische Datenbank;
b)
das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen;
c)
die Verwaltungskontrollen.
Die Verfahren müssen eine gemeinsame Anwendung oder den Austausch von Daten mit dem integrierten System ermöglichen.
Artikel 62
Kontrollbefugnisse der Kommission
(1) Um zu gewährleisten, dass die Kontrollen ordnungsgemäß und wirksam angewendet werden und die Überprüfung der Fördervoraussetzungen auf wirksame, kohärente und nichtdiskriminierende Weise durchgeführt wird, mit der die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 115 zu erlassen, die - wenn die ordnungsgemäße Verwaltung der Regelung dies erfordert - ergänzende Anforderungen für die Zollverfahren betreffen, insbesondere für diejenigen, die in der Verordnung (EG) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) festgelegt sind.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Vorschriften, um eine einheitliche Anwendung dieses Kapitels in der Union zu erzielen, insbesondere:
a)
Vorschriften über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen, Auflagen und Förderkriterien, die sich aus der Anwendung des Unionsrechts ergeben;
b)
Vorschriften über den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen und über die Verpflichtung, diesen Satz zu erhöhen bzw. die Möglichkeit, ihn zu senken, wie in Artikel 59 Absatz 5 dargelegt;
c)
Vorschriften und Verfahren für die Berichterstattung über die durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen und deren Ergebnisse;
d)
Vorschriften über die zuständigen Behörden für die Durchführung der Konformitätskontrollen, über deren Inhalt und Häufigkeit sowie die Vermarktungsstufe, auf der die Kontrollen zu erfolgen haben;
e)
für Hanf gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Vorschriften zu den besonderen Kontrollmaßnahmen und die Verfahren zur Bestimmung des Tetrahydrocannabinolgehalts;
f)
für Baumwolle gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 eine Regelung zur Kontrolle der anerkannten Branchenverbände;
g)
für Wein gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Vorschriften für die Messung der Flächen sowie Kontrollen und Vorschriften über die spezifischen finanziellen Verfahren zur Verbesserung der Kontrollen;
h)
die Fälle, in denen Beihilfe- und Zahlungsanträge oder andere Mitteilungen, Anträge oder Ersuchen nach deren Einreichung gemäß Artikel 59 Absatz 6 berichtigt und angepasst werden können;
i)
Untersuchungen und Methoden, die zur Feststellung der Förderfähigkeit der Erzeugnisse im Rahmen der öffentlichen Intervention und der privaten Lagerhaltung anzuwenden sind, sowie Rückgriff auf Ausschreibungsverfahren sowohl für die öffentliche Intervention als auch für die private Lagerhaltung.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 116 Absatz 3 erlassen.
Artikel 63
Zu Unrecht gezahlte Beträge und Verwaltungssanktionen
(1) Stellt sich heraus, dass ein Begünstigter die Förderkriterien, die mit der Gewährung der Beihilfe oder Stützung verbundenen Auflagen oder anderen Verpflichtungen gemäß den sektorbezogenen Agrarvorschriften nicht erfüllt, so wird die Beihilfe nicht gezahlt oder ganz oder teilweise zurückgenommen und werden gegebenenfalls die entsprechenden Zahlungsansprüche nach Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nicht zugewiesen oder zurückgenommen.
(2) Soweit sektorbezogene Agrarvorschriften dies vorsehen, verhängen die Mitgliedstaaten gemäß den in den Artikeln 64 und 77 festgelegten Vorschriften überdies auch Verwaltungssanktionen. Dies gilt unbeschadet der des Titels VI Artikel 91 bis 101.
(3) Unbeschadet Artikel 54 Absatz 3 werden die von der Rücknahme gemäß Absatz 1 und den Sanktionen gemäß Absatz 2 betroffenen Beträge, einschließlich Zinsen, und die Zahlungsansprüche zurückgefordert.
(4) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Voraussetzungen für die teilweise oder vollständige Rücknahme gemäß Absatz 1.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung detaillierter Verfahrensvorschriften und technischer Vorschriften in Bezug auf Folgendes:
a)
die Anwendung und Berechnung der teilweisen oder vollständigen Rücknahme gemäß Absatz 1;
b)
die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und die Sanktionen sowie die zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche und die Anwendung von Zinsen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 116 Absatz 3 erlassen.
Artikel 64
Anwendung von Verwaltungssanktionen
(1) Hinsichtlich der Verwaltungssanktionen nach Artikel 63 Absatz 2 gilt dieser Artikel im Falle des Verstoßes gegen Förderkriterien, Auflagen oder anderen Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung von sektorbezogenen Agrarvorschriften ergeben, mit Ausnahme der Vorschriften, die in diesem Titel in Kapitel II, Artikel 67 bis 78 und in Titel VI, Artikel 91 bis 101, genannt sind, und der Vorschriften, die den Sanktionen gemäß Artikel 89 Absätze 3 und 4 unterliegen.
(2) Verwaltungssanktionen werden nicht verhängt,
a)
wenn der Verstoß auf höhere Gewalt zurückzuführen ist;
b)
wenn der Verstoß auf offensichtliche Irrtümer gemäß Artikel 59 Absatz 6 zurückzuführen ist;
c)
wenn der Verstoß auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist und wenn der Irrtum für die von der Verwaltungssanktion betroffene Person nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennbar war;
d)
wenn die betroffene Person die zuständige Behörde davon überzeugen kann, dass sie nicht die Schuld für den Verstoß gegen die Verpflichtungen nach Absatz 1 trägt, oder wenn die zuständige Behörde auf andere Weise zu der Überzeugung gelangt, dass die betroffene Person keine Schuld trägt;
e)
wenn der Verstoß geringfügigen Charakter hat, einschließlich des Falles, dass der Verstoß in Form eines Schwellenwerts ausgedrückt wird, der von der Kommission gemäß Absatz 7 Buchstabe b festzusetzen ist;
f)
wenn in anderen, von der Kommission gemäß Absatz 6 Buchstabe b zu bestimmenden Fällen die Verhängung einer Sanktion nicht angebracht ist.
(3) Verwaltungssanktionen können gegen den Begünstigten der Beihilfe oder Stützung und andere natürliche oder juristische Personen, einschließlich von Gruppen oder Vereinigungen von Begünstigten, natürlichen oder juristischen Personen, die durch die Vorschriften nach Absatz 1 gebunden sind, verhängt werden.
(4) Verwaltungsrechtliche Sanktionen können in einer der folgenden Formen vorgesehen werden:
a)
Kürzung des Betrags der Beihilfe oder Stützung, der im Zusammenhang mit dem von dem Verstoß betroffenen Beihilfe- oder Zahlungsantrag oder weiteren Anträgen zu zahlen ist; in Bezug auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gilt dies jedoch unbeschadet der Möglichkeit der Aussetzung der Förderung, wenn zu erwarten ist, dass der Verstoß voraussichtlich innerhalb eines vertretbaren Zeitraums vom Begünstigten behoben wird;
b)
Zahlung eines Betrags, der auf Grundlage der Menge und/oder des Zeitraums berechnet wird, die/der von dem Verstoß betroffen ist/sind;
c)
Aussetzung oder Entzug einer Zulassung, Anerkennung oder Genehmigung;
d)
Ausschluss von dem Recht auf Teilnahme an der betreffenden Beihilferegelung, Stützungsmaßnahme oder sonstigen Maßnahme, oder Ausschluss von dem Recht auf Inanspruchnahme dieser Regelung oder dieser Maßnahmen.
(5) Die Verwaltungssanktionen müssen verhältnismäßig und je nach Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes abgestuft sein und folgende Obergrenzen einhalten:
a)
der Betrag der Verwaltungssanktion nach Absatz 4 Buchstabe a darf 200 % des Betrags des Beihilfe- oder Zahlungsantrags nicht überschreiten;
b)
ungeachtet des Buchstaben a darf hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raums der Betrag der Verwaltungssanktion nach Absatz 4 Buchstabe a 100 % des in Betracht kommenden Betrags nicht überschreiten;
c)
der Betrag der Verwaltungssanktion nach Absatz 4 Buchstabe b darf einen dem in Buchstabe a genannten Prozentsatz vergleichbaren Betrag nicht überschreiten;
d)
die Aussetzung, der Entzug oder der Ausschluss nach Absatz 4 Buchstaben c und d können für einen Zeitraum von höchstens drei aufeinander folgenden Jahren festgelegt werden, der im Falle des erneuten Verstoßes verlängert werden kann.
(6) Um der abschreckenden Wirkung der Gebühren und Sanktionen einerseits und der besonderen Merkmale jeder Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme, die unter die sektorbezogenen Agrarvorschriften fallen, andererseits Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
a)
die Ermittlung der jeweiligen Verwaltungssanktion für jede Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme und jede betroffene Person gemäß Absatz 3, aus der Liste der in Absatz 4 aufgeführten Verwaltungssanktionen und unter Beachtung der in Absatz 5 festgesetzten Obergrenzen sowie Ermittlung des spezifischen Satzes, der von den Mitgliedstaaten zu verhängen ist, einschließlich in Fällen eines nichtquantifizierbaren Verstoßes;
b)
die Ermittlung der Fälle, in denen gemäß Absatz 2 Buchstabe f keine Verwaltungssanktionen zu verhängen sind.
(7) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit detaillierten Verfahrensvorschriften und technischen Vorschriften zur Harmonisierung der Durchführung dieses Artikels, insbesondere in Bezug auf Folgendes:
a)
die Anwendung und Berechnung der Verwaltungssanktionen;
b)
ausführliche Vorschriften für die Bestimmung eines Verstoßes als geringfügig, einschließlich der Festsetzung eines Schwellenwerts als Nennwert oder als Prozentsatz des in Betracht kommenden Beihilfe- oder Stützungsbetrags, der hinsichtlich der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums mindestens 3 % und hinsichtlich aller sonstigen Beihilfen oder Förderung mindestens 1 % betragen muss,
c)
die Vorschriften über die Bestimmung der Fälle, in denen die Mitgliedstaaten aufgrund der Art der Sanktionen die wiedereingezogenen Beträge einbehalten dürfen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 116 Absatz 3 erlassen.
Artikel 65
Aussetzung von Zahlungen an die Mitgliedstaaten in unter die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fallenden besonderen Fällen
(1) Soweit die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, innerhalb eines bestimmten Zeitraums bestimmte Informationen vorzulegen, und übermitteln die Mitgliedstaaten diese Informationen nicht oder nicht fristgerecht nach oder übermitteln sie falsche Informationen, so kann die Kommission die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 18 aussetzen, sofern sie den Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen, Formulare und Erläuterungen rechtzeitig zur Verfügung gestellt hat. Der auszusetzende Betrag muss sich auf die Ausgaben für die marktbezogenen Maßnahmen beziehen, für welche die verlangten Informationen nicht oder nicht fristgerecht übermittelt wurden bzw. falsch sind.
(2) Um zu gewährleisten, dass bei Anwendung von Absatz 1 das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte bezüglich der unter die Aussetzung fallenden marktbezogenen Maßnahmen und des Prozentsatzes und der Dauer der Zahlungsaussetzung nach Absatz 1 zu erlassen.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Einzelheiten in Bezug auf das Verfahren und weiterer praktischer Vorkehrungen für das ordnungsgemäße Funktionieren der in Absatz 1 genannten Aussetzung monatlicher Zahlungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 116 Absatz 3 erlassen.
Artikel 66
Sicherheiten
(1) Soweit dies in den sektorbezogenen Agrarvorschriften vorgesehen ist, verlangen die Mitgliedstaaten, dass eine Sicherheit geleistet wird, die die Gewähr dafür bietet, dass im Falle der Nichterfüllung einer bestimmten, im Rahmen dieser Vorschriften vorgesehenen Verpflichtung ein Geldbetrag an eine zuständige Stelle gezahlt oder von dieser einbehalten wird.
(2) Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn einer besonderen Verpflichtung nicht oder nur teilweise nachgekommen wird.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zu erlassen, die bei der Leistung von Sicherheiten jegliche Diskriminierung ausschließen und die Gleichbehandlung und Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gewährleisten und die Folgendes betreffen:
a)
die Bestimmung der Zuständigkeiten im Falle der Nichteinhaltung einer Verpflichtung;
b)
die Festlegung der besonderen Situationen, in denen die zuständige Behörde von der Leistung einer Sicherheit absehen kann;
c)
die Festlegung der Bedingungen, die für die zu leistende Sicherheit und den Bürgen gelten, und die Bedingungen für die Leistung und Freigabe der Sicherheit;
d)
die Festlegung der besonderen Bedingungen, die für die im Zusammenhang mit Vorschusszahlungen geleisteten Sicherheiten gelten;
e)
die Folgen der Nichterfüllung der Verpflichtungen, für die eine Sicherheit gemäß Absatz 1 geleistet wurde, einschließlich des Verfalls von Sicherheiten, den anzuwendenden Kürzungssatz bei der Freigabe von Sicherheiten für Erstattungen, Lizenzen, Angebote, Ausschreibungen oder besondere Anwendungen, wenn einer Verpflichtung, für die die Sicherheit geleistet wurde, ganz oder teilweise nicht nachgekommen wurde, wobei der Art der Verpflichtung, der Menge, für die gegen die Verpflichtung verstoßen wurde, dem Zeitraum, um den der Termin überschritten wurde, bis zu dem die Verpflichtung erfüllt werden sollte und dem Zeitpunkt, zu dem der Nachweis für die Erfüllung der Verpflichtung erbracht wird, Rechnung getragen wird.
(4) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften für Folgendes erlassen:
a)
die Form der zu leistenden Sicherheit und das Verfahren für die Leistung der Sicherheit, ihre Annahme und für die Ersetzung der ursprünglichen Sicherheit;
b)
die Verfahren für die Freigabe einer Sicherheit;
c)
die von den Mitgliedstaaten und der Kommission vorzunehmenden Mitteilungen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 116 Absatz 3 erlassen.
KAPITEL II
Integriertes Verwaltungs- Und Kontrollsystem
Artikel 67
Geltungsbereich und verwendete Begriffe
(1) Jeder Mitgliedstaat richtet ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem ("integriertes System") ein.
(2) Das integrierte System gilt für die Stützungsregelungen nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und die gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b, den Artikeln 28 bis 31 sowie den Artikeln 33, 34 und 40 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und gegebenenfalls nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gewährte Unterstützung.
Dieses Kapitel gilt jedoch weder für die in Artikel 28 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 festgelegten Maßnahmen noch hinsichtlich der Einrichtungskosten für Maßnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b derselben Verordnung.
(3) Das integrierte System gilt, soweit notwendig, auch für die Kontrolle der Einhaltung der Cross-Compliance gemäß Titel VI.
(4) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
"landwirtschaftliche Parzelle" ist eine zusammenhängende Fläche, die von einem bestimmten Betriebsinhaber angemeldet ist und nur eine bestimmte Kulturgruppe aufweist; wenn jedoch im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die Nutzung einer Fläche innerhalb einer Kulturgruppe getrennt angemeldet werden muss, so wird die landwirtschaftliche Parzelle durch diese besondere Nutzung erforderlichenfalls weiter eingegrenzt; die Mitgliedstaaten können zusätzliche Kriterien für eine weitere Abgrenzung einer landwirtschaftlichen Parzelle festlegen;
b)
"flächenbezogene Direktzahlung" ist die Basisprämienregelung, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und die Umverteilungsprämie gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, die Zahlung für die dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, die Zahlung an Junglandwirte gemäß Titel III Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, die fakultative gekoppelte Stützung nach Titel IV Kapitel 1, wenn die Stützung je Hektar gezahlt wird, die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Titel IV Kapitel 2, die Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, die Sondermaßnahme im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (33), wenn die Stützung je Hektar gezahlt wird und die Sondermaßnahme im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (34), wenn die Stützung je Hektar gezahlt wird.
Artikel 68
Bestandteile des integrierten Systems
(1) Das integrierte System umfasst
a)
eine elektronische Datenbank;
b)
ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen;
c)
ein System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen;
d)
Beihilfe- und Zahlungsanträge;
e)
ein integriertes Kontrollsystem;
f)
ein einheitliches System zur Erfassung jedes Begünstigten der Unterstützung gemäß Artikel 67 Absatz 2, der einen Beihilfe- oder Zahlungsantrag stellt.
(2) Gegebenenfalls umfasst das integrierte System ein gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (35) und (EG) Nr. 21/2004 des Rates (36) eingerichtetes System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren.
(3) Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Einrichtung und Anwendung des integrierten Systems kann die Kommission spezialisierte Stellen oder Fachleute heranziehen, um die Einführung, Überwachung und Verwendung des integrierten Systems zu erleichtern und insbesondere den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf deren Wunsch fachlichen Rat zu erteilen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen alle zur ordnungsgemäßen Anwendung des integrierten Systems erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und leisten sich gegenseitige Amtshilfe bei der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen.
Artikel 69
Elektronische Datenbank
(1) In die elektronische Datenbank (im Folgenden "elektronische Datenbank") werden für jeden Begünstigten der Unterstützung gemäß Artikel 67 Absatz 2 die Daten aus den Beihilfe- und Zahlungsanträgen eingespeichert.
Diese Datenbank ermöglicht über die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats insbesondere den Abruf der Daten des laufenden Kalender- und/oder Wirtschaftsjahres und der vorangegangenen zehn Kalender- bzw. Wirtschaftsjahre. Wird die Höhe der Stützung für Betriebsinhaber durch Daten früherer Kalender- und/oder Wirtschaftsjahre ab dem Jahr 2000 beeinflusst, so ermöglicht die Datenbank auch den Abruf der Daten dieser Jahre. Die Datenbank ermöglicht auch den direkten und sofortigen Abruf der Daten mindestens der letzten vier aufeinanderfolgenden Kalenderjahre und, in Bezug auf Daten über "Dauergrünland" gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission (37) (ursprüngliche Fassung) und - für Zeiträume ab Beginn ihrer Anwendung - in Bezug auf "Dauerweideland und Dauergrünland" gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, mindestens der letzten fünf aufeinanderfolgenden Kalenderjahre.
Abweichend von Unterabsatz 2 müssen die Mitgliedstaaten, die der Union 2004 oder später beigetreten sind, den Abruf der Daten erst ab dem Jahr ihres Beitritts sicherstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten können dezentrale Datenbanken einrichten, sofern diese sowie die Verwaltungsverfahren für die Datenerfassung und -speicherung im ganzen Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats einheitlich und im Hinblick auf einen Kontrollabgleich untereinander kompatibel sind.
Artikel 70
System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen
(1) Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen stützt sich auf Karten, Katasterunterlagen oder andere kartografische Unterlagen. Die verwendeten Techniken stützen sich auf computergestützte geografische Informationssysteme, einschließlich Luft- oder Satellitenorthobildern mit homogenem Standard, der mindestens eine dem Maßstab 1:10 000 und ab 2016 dem Maßstab 1:5 000 entsprechende Genauigkeit bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Umrisses und des Zustands der Parzelle gewährleistet. Die entsprechenden Festlegungen erfolgen gemäß den geltenden Unionsnormen.
Ungeachtet Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten von solchen Techniken - einschließlich von Luft- und Satellitenorthobildern mit homogenem Standard, der mindestens eine dem Maßstab 1:10 000 entsprechende Genauigkeit gewährleistet -, die auf der Grundlage von langfristigen, vor November 2012 vereinbarten Verträgen erworben wurden, ab 2016 weiterhin Gebrauch machen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen eine Referenzschicht zur Berücksichtigung von im Umweltinteresse genutzten Flächen beinhaltet. Diese Referenzschicht umfasst insbesondere die relevanten spezifischen Verpflichtungen und/oder Umweltzertifizierungssysteme nach Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 entsprechend den Methoden nach Artikel 46 derselben Verordnung, spätestens bevor die Antragsformulare nach Artikel 72 dieser Verordnung für Zahlungen für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden nach den Artikeln 43 bis 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das Antragsjahr 2018 bereitgestellt werden.
Artikel 71
System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen
(1) Das System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen ermöglicht die Überprüfung der Ansprüche und einen Kontrollabgleich mit den Beihilfeanträgen und dem Identifizierungssystem für landwirtschaftliche Parzellen.
(2) Das System nach Absatz 1 ermöglicht über die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den direkten und sofortigen Abruf der Daten mindestens der letzten vier aufeinanderfolgenden Kalenderjahre.
Artikel 72
Beihilfe- und Zahlungsanträge
(1) Jeder Begünstigte der Förderung gemäß Artikel 67 Absatz 2 muss jedes Jahr einen Antrag auf Direktzahlung bzw. einen Zahlungsantrag für die betreffenden flächen- und tierbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums einreichen, der gegebenenfalls folgende Angaben enthält:
a)
alle landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs sowie die nichtlandwirtschaftlichen Flächen, für die die Förderung gemäß Artikel 67 Absatz 2 beantragt wird;
b)
die für die Aktivierung gemeldeten Zahlungsansprüche;
c)
alle sonstigen Angaben, die in dieser Verordnung vorgesehen oder zur Umsetzung der einschlägigen sektorbezogenen Agrarvorschriften oder von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind.
Für die flächenbezogenen Direktzahlungen setzen die Mitgliedstaaten die Mindestgröße der landwirtschaftlichen Parzellen fest, für die ein Antrag gestellt werden kann. Die Mindestgröße darf jedoch nicht über 0,3 ha liegen.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a können die Mitgliedstaaten beschließen, dass landwirtschaftliche Parzellen mit einer Fläche von bis zu 0,1 ha, für die kein Zahlungsantrag gestellt wurde, nicht angegeben werden müssen, sofern die Flächensumme dieser Parzellen 1 ha nicht überschreitet, und/oder sie können beschließen, dass ein Betriebsinhaber, der keine flächenbezogene Direktzahlung beantragt, seine landwirtschaftlichen Parzellen nicht angeben muss, wenn die Gesamtfläche dieser Parzellen 1 ha nicht überschreitet. In allen Fällen muss der Betriebsinhaber in seinem Antrag jedoch angeben, dass er über landwirtschaftliche Parzellen verfügt, und auf Aufforderung der zuständigen Behörden die Lage der betreffenden Parzellen angeben.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen - unter anderem auf elektronischem Wege - vordefinierte Formulare auf der Grundlage der im vorangegangenen Kalenderjahr ermittelten Flächen und kartografische Unterlagen mit der Lage dieser Flächen zur Verfügung.
Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass der Beihilfe- und der Zahlungsantrag
a)
gültig sind, wenn der Begünstigte bestätigt, dass an dem für das Vorjahr eingereichten Beihilfe- und Zahlungsantrag keine Änderungen vorgenommen werden,
b)
lediglich die Änderungen gegenüber dem für das Vorjahr eingereichten Beihilfe- und Zahlungsantrag aufweisen müssen.
In Bezug auf die Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gilt diese Möglichkeit jedoch für alle betroffenen Landwirte.
(4) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass ein einziger Beihilfeantrag mehrere oder alle in Artikel 67 aufgeführten oder sonstigen Stützungsregelungen und Maßnahmen umfasst.
(5) Abweichend von der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (38) wird die Berechnung des Termins für die Einreichung oder Änderung eines Beihilfeantrags, Zahlungsantrags oder jeglicher Belege, Verträge oder Erklärungen gemäß diesem Kapitel an die besonderen Anforderungen des integrierten Systems angepasst. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Regeln für die Fristen, Daten und Termine zu erlassen, wenn der Termin für die Einreichung von Anträgen oder Änderungen auf einen Feiertag, Samstag oder Sonntag fällt.
Artikel 73
System zur Identifizierung der Begünstigten
Das einheitliche System zur Erfassung jedes Begünstigten der Unterstützung gemäß Artikel 67 Absatz 2 gewährleistet, dass sämtliche Beihilfe- und Zahlungsanträge ein und desselben Begünstigten als solche erkennbar sind.
Artikel 74
Prüfung der Fördervoraussetzungen und Kürzungen
(1) Gemäß Artikel 59 prüfen die Mitgliedstaaten über die Zahlstellen oder andere von ihnen zum Tätigwerden in ihrem Namen ermächtigte Einrichtungen im Wege von Verwaltungskontrollen die Beihilfeanträge daraufhin, ob die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Diese Kontrollen werden durch Vor-Ort-Kontrollen ergänzt.
(2) Für die Zwecke der Vor-Ort-Kontrollen stellen die Mitgliedstaaten einen Stichprobenplan für die landwirtschaftlichen Betriebe und/oder Begünstigten auf.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Vor-Ort-Kontrollen der landwirtschaftlichen Parzellen mittels Fernerkundung und globalem Satellitennavigationssystem (GNSS) durchführen.
(4) Sind die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt, so findet Artikel 63 Anwendung.
Artikel 75
Zahlungen an die Begünstigten
(1) Die Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen und Maßnahmen gemäß Artikel 67 Absatz 2 werden zwischen dem 1. Dezember und dem 30. Juni des jeweils folgenden Kalenderjahres getätigt.
Die Zahlungen erfolgen in bis zu zwei Tranchen innerhalb dieses Zeitraums.
Ungeachtet der Unterabsätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten vor dem 1. Dezember und frühestens ab dem 16. Oktober Vorschüsse in Höhe von bis zu 50 % für Direktzahlungen und bis zu 75 % bei der im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums gewährten Förderung gemäß Artikel 67 Absatz 2 zahlen.
Bei der im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums gewährten Förderung gemäß Artikel 67 Absatz 2 gilt dieser Absatz für die Beihilfe- oder Zahlungsanträge, die ab dem Antragsjahr 2018 eingereicht werden, jedoch mit Ausnahme der in Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatzes vorgesehenen Zahlung von Vorschüssen von bis zu 75 %.
(2) Zahlungen gemäß Absatz 1 erfolgen erst, nachdem die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Fördervoraussetzungen gemäß Artikel 74 abgeschlossen worden ist.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Vorschüsse bei der im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums gewährten Förderung gemäß Artikel 67 Absatz 2 gezahlt werden, nachdem die Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 59 Absatz 1 abgeschlossen worden sind.
(3) In dringenden Fällen erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Lösung spezifischer Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Artikels, vorausgesetzt, diese Rechtsakte sind erforderlich und gerechtfertigt. Diese Durchführungsrechtsakte können von den Absätzen 1 und 2 abweichen, jedoch nur so weit und so lange, wie dies unbedingt notwendig ist.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 116 Absatz 3 erlassen.
Artikel 76
Delegierte Befugnisse
(1) Um dafür zu sorgen, dass das in diesem Kapitel vorgesehene integrierte System auf wirksame, kohärente und nichtdiskriminierende Weise angewendet wird, mit der die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 115 in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
a)
spezifische Definitionen, die erforderlich sind, um eine harmonisierte Durchführung des integrierten Systems zu gewährleisten, zusätzlich zu denjenigen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vorgesehen sind;
b)
hinsichtlich der Artikel 67 bis 75 Vorschriften über sonstige Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Einhaltung der in dieser Verordnung oder in sektorbezogenen Agrarvorschriften festgelegten Kontrollerfordernisse notwendig und von den Mitgliedstaaten gegenüber Erzeugern, Dienststellen, Einrichtungen, Organisationen oder anderen Marktteilnehmern zu treffen sind, wie etwa Schlachthäusern oder am Verfahren für die Beihilfegewährung beteiligten Vereinigungen, wenn diese Verordnung keine einschlägigen Verwaltungssanktionen vorsieht; diese Maßnahmen entsprechen so weit wie möglich sinngemäß den in Artikel 77 Absätze 1 bis 5 enthaltenen Bestimmungen zu Sanktionen.
(2) Um eine ordnungsgemäße Aufteilung der Mittel auf die beihilfeberechtigten Begünstigten auf der Grundlage der Beihilfeanträge gemäß Artikel 72 zu gewährleisten und die Überprüfung der Einhaltung der diesbezüglichen Verpflichtungen durch die Begünstigten zu ermöglichen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 115 in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
a)
die grundlegenden Merkmale, die technischen Vorschriften, einschließlich derjenigen zur Aktualisierung der Referenzparzellen, zu angemessenen Toleranzmargen, die dem Umriss und dem Zustand der Parzelle Rechnung tragen, und einschließlich Vorschriften über die Einbeziehung von an eine Parzelle angrenzenden Landschaftselementen sowie die Qualitätsanforderungen für das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 70 und zur Identifizierung der Begünstigten gemäß Artikel 73;
b)
die grundlegenden Merkmale, die technischen Vorschriften und die Qualitätsanforderungen des Systems zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 71;
c)
die Vorschriften für die Festlegung der Definition der Grundlage für die Berechnung der Beihilfe, einschließlich der Vorschriften darüber, wie in bestimmten Fällen zu verfahren ist, in denen beihilfefähige Flächen Landschaftselemente oder Bäume umfassen; diese Vorschriften erlauben es den Mitgliedstaaten, bei Flächen mit Dauergrünland verstreute Landschaftselemente und einzeln stehende Bäume, deren Gesamtfläche einen bestimmten prozentuellen Anteil an der Referenzparzelle nicht übersteigt, automatisch als Bestandteil der beihilfefähigen Flächen zu betrachten, ohne dass diesbezüglich eine Kartierung erforderlich wäre.
Artikel 77
Anwendung von Verwaltungssanktionen
(1) Hinsichtlich der Verwaltungssanktionen nach Artikel 63 Absatz 2 gilt dieser Artikel im Falle der Nichteinhaltung in Bezug auf Förderkriterien, Auflagen oder andere Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung der in Artikel 67 Absatz 2 genannten Stützungsregelungen ergeben.
(2) Verwaltungssanktionen werden nicht verhängt,
a)
wenn der Verstoß auf höhere Gewalt zurückzuführen ist;
b)
wenn der Verstoß auf offensichtliche Irrtümer gemäß Artikel 59 Absatz 6 zurückzuführen ist;
c)
wenn der Verstoß auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist und wenn der Irrtum für die von der Verwaltungssanktion betroffene Person nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennbar war;
d)
wenn die betroffene Person die zuständige Behörde davon überzeugen kann, dass sie nicht die Schuld für den Verstoß gegen die Verpflichtungen nach Absatz 1 trägt, oder wenn die zuständige Behörde auf andere Weise zu der Überzeugung gelangt, dass die betroffene Person keine Schuld trägt;
e)
wenn der Verstoß geringfügigen Charakter hat, einschließlich des Falles, dass der Verstoß in Form eines Schwellenwerts ausgedrückt wird, der von der Kommission gemäß Absatz 7 Buchstabe b zu bestimmen ist;
f)
wenn in anderen, von der Kommission gemäß Absatz 7 Buchstabe b zu bestimmenden Fällen die Verhängung einer Sanktion nicht angebracht ist.
(3) Verwaltungssanktionen können gegen Begünstigte der Beihilfe oder Stützung, einschließlich Gruppen oder Vereinigungen dieser Gruppen, die durch die Vorschriften nach Absatz 1 gebunden sind, verhängt werden.
(4) Verwaltungsrechtliche Sanktionen können in einer der folgenden Formen vorgesehen werden:
a)
Kürzung des Betrags der Beihilfe oder Stützung, der im Zusammenhang mit den Beihilfe- oder Zahlungsanträgen, die von der Nichteinhaltung betroffen sind, und/oder im Zusammenhang mit Beihilfe- oder Zahlungsanträgen für vorangegangene oder nachfolgende Jahre gezahlt wurde oder zu zahlen ist;
b)
Zahlung eines Betrags, der auf Grundlage der Menge und/oder des Zeitraums berechnet wird, die/der von dem Verstoß betroffen ist/sind;
c)
Ausschluss von dem Recht auf Teilnahme an der betreffenden Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme.
(5) Die Verwaltungssanktionen müssen verhältnismäßig und je nach Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes abgestuft sein und folgende Obergrenzen einhalten:
a)
der Betrag der Verwaltungssanktion für ein bestimmtes Jahr nach Absatz 4 Buchstabe a darf 100 % des Betrags des Beihilfe- oder des Zahlungsantrags nicht überschreiten;
b)
der Betrag der für ein bestimmtes Jahr verhängten Verwaltungssanktion nach Absatz 4 Buchstabe b darf 100 % des Betrags der Beihilfe- oder Zahlungsanträge, auf die die Sanktion angewandt wird, nicht überschreiten;
c)
der Ausschluss nach Absatz 4 Buchstabe c kann auf einen Zeitraum von höchstens drei aufeinanderfolgenden Jahren festgelegt werden, der im Falle des erneuten Verstoßes erneut angewandt werden kann.
(6) Ungeachtet der Absätze 4 und 5 werden hinsichtlich der in Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Zahlung die Verwaltungssanktionen im Wege einer Kürzung des Betrags der nach jener Verordnung geleisteten oder zu leistenden Zahlungen verhängt.
Die Verwaltungssanktionen gemäß diesem Absatz sind angemessen und werden je nach Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit des betreffenden Verstoßes abgestuft.
Der Betrag dieser Verwaltungssanktionen für ein bestimmtes Jahr darf in den ersten beiden Jahren der Anwendung von Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (Antragsjahre 2015 und 2016) 0 %, im dritten Jahr der Anwendung (Antragsjahr 2017) 20 % und ab dem vierten Jahr der Anwendung (Antragsjahr 2018) 25 % des Betrags der in Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Zahlung, auf die der betreffende Betriebsinhaber Anspruch hätte, wenn der Betriebsinhaber die Voraussetzungen für diese Zahlung erfüllen würde, nicht überschreiten.
(7) Um der abschreckenden Wirkung der Sanktionen und Geldbußen einerseits und den besonderen Merkmalen jeder Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme nach Artikel 67 Absatz 2 andererseits Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
a)
die Ermittlung der jeweiligen Verwaltungssanktion für jede Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme und jede betroffene Person gemäß Absatz 3, aus der Liste der in Absatz 4 aufgeführten Verwaltungssanktionen und unter Beachtung der in den Absätzen 5 und 6 festgesetzten Obergrenzen sowie Ermittlung des spezifischen Satzes, der von den Mitgliedstaaten zu verhängen ist, einschließlich in Fällen eines nicht quantifizierbaren Verstoßes;
b)
die Fälle, in denen gemäß Absatz 2 Buchstabe f keine Verwaltungssanktionen zu verhängen sind.
(8) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung detaillierter Verfahrens- und technischer Vorschriften zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels in Bezug auf Folgendes:
a)
Vorschriften zur Anwendung und Berechnung der Verwaltungssanktionen;
b)
ausführliche Vorschriften für die Bestimmung eines Verstoßes als geringfügig, einschließlich der Festsetzung eines quantitativen Schwellenwerts als Nennwert oder als Prozentsatz des in Betracht kommenden Beihilfe- oder Stützungsbetrags, der mindestens 0,5 % betragen muss.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 116 Absatz 3 erlassen.
Artikel 78
Durchführungsbefugnisse
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Folgendem fest:
a)
die grundlegenden Merkmale, die technischen Vorschriften und die Qualitätsanforderungen für die elektronische Datenbank gemäß Artikel 69;
b)
Vorschriften für die Beihilfe- und Zahlungsanträge gemäß Artikel 72 und die Anträge auf Zahlungsansprüche einschließlich des Termins für die Einreichung der Anträge, Anforderungen hinsichtlich der Mindestangaben in den Anträgen, Bestimmungen über Änderungen oder die Rücknahme von Beihilfeanträgen, Ausnahmen von der Beihilfeantragspflicht und Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten erlauben, vereinfachte Verfahren anzuwenden oder offensichtliche Irrtümer zu berichtigen;
c)
Vorschriften für die Durchführung von Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Beihilfe- oder Zahlungsantrag gemachten Angaben, einschließlich Vorschriften über Messtoleranzen für Vor-Ort-Kontrollen;
d)
technische Spezifikationen, die für die einheitliche Durchführung dieses Kapitels erforderlich sind;
e)
Bestimmungen über Situationen bei der Übertragung eines Betriebs, wenn auch eine noch zu erfüllende Verpflichtung im Zusammenhang mit der betreffenden Förderfähigkeit übertragen wird;
f)
Vorschriften für die Zahlung der Vorschüsse gemäß Artikel 75.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL III
Prüfung von Maßnahmen
Artikel 79
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Dieses Kapitel enthält besondere Vorschriften für die Prüfung der tatsächlichen und ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen, die direkt oder indirekt Bestandteil des Finanzierungssystems des EGFL sind, anhand der Geschäftsunterlagen der Begünstigten oder Zahlungspflichtigen oder ihrer Vertreter (im Folgenden "Unternehmen").
(2) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf die Maßnahmen, die in das integrierte System gemäß Kapitel II dieses Titels einbezogen wurden. Um Änderungen in sektorbezogenen Agrarvorschriften Rechnung zu tragen und die Wirksamkeit des durch dieses Kapitel eingeführten Systems der Ex-post-Kontrollen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um ein Verzeichnis der Maßnahmen zu erstellen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit und ihrer Kontrollanforderungen nicht für zusätzliche Ex-post-Kontrollen in Form einer Prüfung der Geschäftsunterlagen geeignet sind und daher einer Prüfung im Sinne dieses Kapitels nicht unterliegen.
(3) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Geschäftsunterlagen": sämtliche Bücher, Register, Aufzeichnungen und Belege, die Buchhaltung, die Fertigungs- und Qualitätsunterlagen, die die gewerbliche Tätigkeit des Unternehmens betreffende Korrespondenz sowie Geschäftsdaten jedweder Form, einschließlich elektronisch gespeicherter Daten, soweit diese Unterlagen bzw. Daten in direkter oder indirekter Beziehung zu den in Absatz 1 genannten Maßnahmen stehen;
b) "Dritter": jede natürliche oder juristische Person, die zu den vom EGFL im Rahmen des Finanzierungssystems durchgeführten Maßnahmen in direkter oder indirekter Beziehung steht.
Artikel 80
Prüfung durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen regelmäßig Prüfungen der Geschäftsunterlagen der Unternehmen nach Maßgabe der Art der zu prüfenden Maßnahmen vor. Sie achten dabei darauf, dass die Auswahl der zu kontrollierenden Unternehmen eine größtmögliche Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verhütung und Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten gewährleistet. Bei dieser Auswahl werden unter anderem die finanzielle Bedeutung der Unternehmen in diesem Bereich und andere Risikofaktoren berücksichtigt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Prüfungen werden gegebenenfalls auf natürliche und juristische Personen, die an den Unternehmen eine finanzielle Beteiligung besitzen, sowie auf diejenigen sonstigen natürlichen oder juristischen Personen ausgedehnt, die für die Verwirklichung der Ziele im Sinne von Artikel 81 relevant sein könnten.
(3) Die gemäß diesem Kapitel durchgeführten Prüfungen lassen die nach den Artikeln 47 und 48 durchgeführten Kontrollen unberührt.
Artikel 81
Ziele der Prüfung
(1) Die Genauigkeit der geprüften Primärdaten wird durch eine dem Ausmaß des Risikos entsprechende Anzahl von Gegenkontrollen - bei Bedarf auch unter Hinzuziehung von Geschäftsunterlagen Dritter - überprüft, einschließlich durch:
a)
Vergleiche mit den Geschäftsunterlagen von Lieferanten, Kunden, Spediteuren oder anderen Dritten,
b)
gegebenenfalls Warenkontrollen der Menge und Art der Lagerbestände,
c)
Vergleiche mit der Buchführung über Kapitalströme, die Maßnahmen im Rahmen des Finanzierungssystems des EGFL zur Folge haben oder daraus resultieren, und
d)
Kontrollen der Buchhaltung oder der Buchführung über Finanzbewegungen, die zum Zeitpunkt der Prüfung zeigen, dass die Unterlagen, die die zahlende Stelle als Beleg für die Auszahlung von Beihilfen an Berechtigte vorhält, korrekt sind.
(2) Insbesondere in den Fällen, in denen die Unternehmen gemäß den Unionsbestimmungen oder einzelstaatlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine besondere Bestandsbuchführung zu halten, umfasst deren Prüfung in geeigneten Fällen einen Vergleich dieser Buchführung mit den Geschäftsunterlagen und gegebenenfalls den Lagerbeständen des Unternehmens.
(3) Bei der Auswahl der zu prüfenden Maßnahmen wird in vollem Umfang das jeweilige Risikopotenzial berücksichtigt.
Artikel 82
Zugang zu den Geschäftsunterlagen
(1) Die Verantwortlichen für die Unternehmen bzw. Dritte haben zu gewährleisten, dass den mit der Prüfung beauftragten Bediensteten oder den hierzu befugten Personen sämtliche Geschäftsunterlagen zur Verfügung gestellt und alle ergänzenden Auskünfte erteilt werden. Elektronisch gespeicherte Daten sind auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung zu halten.
(2) Die mit der Prüfung beauftragten Bediensteten oder die hierzu befugten Personen können sich Auszüge oder Kopien von den in Absatz 1 genannten Unterlagen anfertigen lassen.
(3) Werden bei der gemäß diesem Kapitel durchgeführten Prüfung die von den Unternehmen aufbewahrten Geschäftsunterlagen als für Prüfungszwecke nicht ausreichend erachtet, so wird das Unternehmen unbeschadet der durch andere sektorbezogene Verordnungen begründeten Verpflichtungen angewiesen, künftig die Unterlagen zu erstellen, die der mit der Prüfung beauftragte Mitgliedstaat für erforderlich hält.
Die Mitgliedstaaten legen den Zeitpunkt fest, ab dem diese Unterlagen erstellt werden müssen.
Befinden sich die für die Prüfung gemäß diesem Kapitel erforderlichen Geschäftsunterlagen ganz oder teilweise bei einem Unternehmen derselben Unternehmensgruppe, Gesellschaft oder Unternehmensvereinigung unter einheitlicher Leitung, der auch das geprüfte Unternehmen angehört, unabhängig davon, ob es seinen Sitz innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Europäischen Union hat, so muss das geprüfte Unternehmen diese Geschäftsunterlagen den mit der Prüfung beauftragten Bediensteten an einem Ort und zu einem Zeitpunkt zugänglich machen, die von dem für die Durchführung der Prüfung verantwortlichen Mitgliedstaat bezeichnet werden.
(4) Die Mitgliedstaaten haben zu gewährleisten, dass die mit den Prüfungen beauftragten Bediensteten das Recht haben, die Geschäftsunterlagen zu beschlagnahmen oder beschlagnahmen zu lassen. Hierfür gelten die einschlägigen innerstaatlichen Bestimmungen; die Strafprozessvorschriften über die Beschlagnahme von Unterlagen bleiben unberührt.
Artikel 83
Gegenseitige Amtshilfe
(1) Die Mitgliedstaaten leisten einander die erforderliche Amtshilfe, um die in diesem Kapitel vorgesehenen Prüfungen in Fällen durchzuführen,
a)
in denen Unternehmen oder Dritte in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind als dem Mitgliedstaat, in dem die Zahlung und/oder die Erhebung des betreffenden Betrags erfolgt ist oder hätte erfolgen müssen;
b)
in denen Unternehmen oder Dritte in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind als dem, in dem sich die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen und Daten befinden.
Die Kommission kann gemeinsame Maßnahmen, die gegenseitige Amtshilfe zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten erfordern, koordinieren.
(2) Während der ersten drei Monate, die auf das EGFL-Haushaltsjahr der Zahlung folgen, übersenden die Mitgliedstaaten der Kommission eine Liste der in einem Drittland ansässigen Unternehmen, bei denen die Zahlung und/oder die Erhebung des betreffenden Betrags in dem Mitgliedstaat erfolgt ist oder hätte erfolgen müssen.
(3) Werden für die Prüfung eines Unternehmens nach Artikel 80 in einem anderen Mitgliedstaat, insbesondere für die Gegenkontrollen nach Artikel 81, zusätzliche Informationen benötigt, so können unter Angabe von Gründen spezifische Prüfungsersuchen erstellt werden. Eine Übersicht über diese spezifischen Prüfungsaufforderungen wird der Kommission vierteljährlich innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Vierteljahres übersandt. Die Kommission kann Kopien der einzelnen Prüfungsaufforderungen verlangen.
Der Prüfungsaufforderung ist innerhalb von sechs Monaten nach Zugang derselben nachzukommen; die Ergebnisse der Prüfung werden unverzüglich dem auffordernden Mitgliedstaat und der Kommission mitgeteilt. Die Mitteilung an die Kommission erfolgt vierteljährlich innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Vierteljahres.
Artikel 84
Programmplanung
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen Prüfungsprogramme für die Prüfungen, die gemäß Artikel 80 im folgenden Prüfungszeitraum durchzuführen sind.
(2) Jedes Jahr vor dem 15. April übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ihr Prüfungsprogramm nach Absatz 1 und machen dabei folgende Angaben:
a)
die Zahl der zu kontrollierenden Unternehmen und ihre sektorale Verteilung auf der Grundlage der in Frage stehenden Beträge;
b)
die bei der Erstellung des Prüfungsprogramms zugrunde gelegten Kriterien.
(3) Die Mitgliedstaaten führen die von ihnen erstellten und der Kommission übermittelten Prüfungsprogramme durch, wenn die Kommission nicht binnen acht Wochen Änderungswünsche mitteilt.
(4) Absatz 3 findet entsprechend Anwendung auf Änderungen der Programme durch die Mitgliedstaaten.
(5) Die Kommission kann in jeder Phase darum ersuchen, eine bestimmte Art von Unternehmen in das Programm eines Mitgliedstaats einzubeziehen.
(6) Unternehmen, bei denen die Summe der Einnahmen oder Zahlungen unter 40 000 EUR gelegen hat, werden aufgrund dieses Kapitels nur kontrolliert, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen, die von den Mitgliedstaaten in ihrem jährlichen Prüfungsprogramm gemäß Absatz 1 oder von der Kommission in etwaigen Änderungsanträgen zu diesem Programm aufzuführen sind. Um den wirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Obergrenze von 40 000 EUR zu ändern.
Artikel 85
Sonderdienste
(1) In jedem Mitgliedstaat wird ein Sonderdienst benannt, der zuständig ist für die Überwachung der Anwendung dieses Kapitels. Diese Dienste sind insbesondere zuständig für
a)
die Durchführung der in diesem Kapitel vorgesehenen Prüfungen durch Bedienstete, die unmittelbar zu dem Sonderdienst gehören, oder
b)
die Koordinierung und allgemeine Überwachung der Prüfungen, die durch Bedienstete anderer Dienststellen durchgeführt werden.
Die Mitgliedstaaten können gleichfalls eine Aufteilung der aufgrund dieses Kapitels durchzuführenden Prüfung zwischen dem Sonderdienst und anderen einzelstaatlichen Dienststellen vorsehen, sofern dem Sonderdienst die Koordinierung übertragen ist.
(2) Die in Anwendung dieser Verordnung tätige(n) Dienststelle(n) muss (müssen) organisatorisch unabhängig sein von den Dienststellen oder Dienststellenteilen, die mit den Zahlungen und den ihnen vorausgehenden Kontrollen beauftragt sind.
(3) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Kapitels zu gewährleisten, ergreift der in Absatz 1 genannte Sonderdienst alle erforderlichen Maßnahmen, wobei er von dem betreffenden Mitgliedstaat mit allen erforderlichen Befugnissen ausgestattet wird, um den in diesem Kapitel genannten Aufgaben gerecht zu werden.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Sanktionsmaßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen, die ihre Verpflichtungen aus diesem Kapitel nicht einhalten.
Artikel 86
Berichte
(1) Vor dem 1. Januar, der dem Prüfungszeitraum folgt, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen detaillierten Bericht über die Anwendung dieses Kapitels.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission nehmen regelmäßig einen Gedankenaustausch über die Anwendung dieses Kapitels vor.
Artikel 87
Zugang zu Informationen und Prüfungen durch die Kommission
(1) Die Bediensteten der Kommission haben nach Maßgabe des einschlägigen nationalen Rechts Zugang zu sämtlichen Unterlagen, die im Hinblick auf oder im Anschluss an die aufgrund dieses Kapitels durchgeführten Prüfungen erstellt werden, sowie zu den erlangten Daten, auch soweit sie in den informatisierten Systemen enthalten sind. Diese Daten werden auf Verlangen auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung gestellt.
(2) Die in Artikel 80 genannten Prüfungen werden von den Bediensteten des Mitgliedstaats durchgeführt. Bedienstete der Kommission können an diesen Prüfungen teilnehmen. Sie können nicht selbst die den nationalen Bediensteten zugestandenen Kontrollbefugnisse ausüben. Sie haben jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten und denselben Unterlagen wie die Bediensteten des Mitgliedstaats.
(3) Werden die Prüfungen gemäß Artikel 83 durchgeführt, so können Bedienstete des auffordernden Mitgliedstaats mit Zustimmung des aufgeforderten Mitgliedstaats bei der Prüfung in dem aufgeforderten Mitgliedstaat anwesend sein und Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Bediensteten dieses Mitgliedstaats erhalten.
Bedienstete des auffordernden Mitgliedstaats, die bei den Prüfungen in dem aufgeforderten Mitgliedstaat anwesend sind, müssen jederzeit nachweisen können, dass sie in amtlichem Auftrag handeln. Die Prüfungen werden jedoch in allen Fällen von Bediensteten des aufgeforderten Mitgliedstaats durchgeführt.
(4) Unbeschadet der Verordnungen (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und (Euratom, EG) Nr. 2185/96 nehmen, soweit die innerstaatlichen Bestimmungen des Strafprozessrechts bestimmte Rechtshandlungen den nach innerstaatlichem Recht dazu besonders befugten Bediensteten vorbehalten, weder die Bediensteten der Kommission noch die in Absatz 3 genannten Bediensteten des Mitgliedstaats an diesen Rechtshandlungen teil. Auf jeden Fall nehmen sie insbesondere nicht an Hausdurchsuchungen oder an der im Rahmen des Strafrechts des betreffenden Mitgliedstaats erfolgenden förmlichen Vernehmung von Personen teil. Sie haben jedoch zu den dadurch erlangten Informationen Zugang.
Artikel 88
Befugnisse der Kommission
Die Kommission erlässt erforderlichenfalls Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für eine einheitliche Anwendung dieses Kapitels, insbesondere in folgenden Punkten:
a)
Durchführung der Prüfungen gemäß Artikel 80 in Bezug auf die Auswahl der Unternehmen, Häufigkeit und Zeitplan der Prüfungen;
b)
Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen und Art der aufzubewahrenden Dokumente und zu registrierenden Daten;
c)
Durchführung und Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen gemäß Artikel 83 Absatz 1;
d)
Einzelheiten und Spezifikationen zu Inhalt, Form und Einreichungsweise der Aufforderungen, Inhalt, Form und Art der Unterrichtung sowie Bereitstellung und Austausch von Informationen im Rahmen des vorliegenden Kapitels;
e)
Bedingungen und Modalitäten für die Veröffentlichung der im Rahmen dieser Verordnung erforderlichen Informationen oder Sondervorschriften und Sonderbedingungen, nach denen diese von der Kommission verbreitet oder den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden;
f)
Zuständigkeiten des Sonderdienstes gemäß Artikel 85;
g)
Inhalt der Berichte gemäß Artikel 86.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 116 Absatz 3 erlassen.
KAPITEL IV
Sonstige Bestimmungen zu Kontrollen und Sanktionen
Artikel 89
Sonstige Kontrollen und Sanktionen im Zusammenhang mit Vermarktungsvorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass in Artikel 119 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführte Erzeugnisse, die nicht gemäß der genannten Verordnung gekennzeichnet sind, nicht auf den Markt gelangen bzw. aus dem Markt genommen werden.
(2) Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen, die die Kommission erlassen kann, wird jegliche Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 189 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in die Union daraufhin überprüft, ob die Anforderungen von Absatz 1 des genannten Artikels erfüllt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten führen auf der Grundlage einer Risikoanalyse Kontrollen durch, um zu überprüfen, ob die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführten Erzeugnisse den Vorschriften von Teil II Titel II Kapitel I Abschnitt I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entsprechen, und verhängen gegebenenfalls Verwaltungssanktionen.
(4) Unbeschadet der aufgrund von Artikel 64 erlassenen Rechtsakte für den Weinsektor verhängen die Mitgliedstaaten im Falle eines Verstoßes gegen die Vorschriften der Union im Weinsektor verhältnismäßige, wirksame und abschreckende Verwaltungssanktionen. Diese Sanktionen gelten nicht in den in Artikel 64 Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Fällen und wenn der Verstoß geringfügigen Charakter hat.
(5) Um die Unionsmittel sowie die Identität, Herkunft und Qualität des Weins der Union zu schützen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
a)
die Schaffung einer Datenbank für Analysewerte von Isotopendaten, die zur Aufdeckung von Betrugsfällen beitragen wird und sich auf Analyseproben der Mitgliedstaaten gründet;
b)
Vorschriften über Kontrolleinrichtungen und deren gegenseitige Amtshilfe;
c)
Vorschriften über die gemeinsame Nutzung der Ergebnisse der Mitgliedstaaten.
(6) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung aller erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf Folgendes erlassen:
a)
die Verfahren für die nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten und für die Datenbank für Analysewerte von Isotopendaten, die zur Aufdeckung von Betrugsfällen beitragen wird;
b)
die Verfahren für die Zusammenarbeit und Amtshilfe zwischen Kontrollbehörden und -einrichtungen;
c)
was die in Absatz 3 genannte Verpflichtung betrifft, Vorschriften für die Durchführung der Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vermarktungsnormen, Vorschriften über die zuständigen Behörden für die Durchführung der Kontrollen, über deren Inhalt und Häufigkeit sowie die zu kontrollierende Vermarktungsstufe.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 90
Kontrollen zu Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben und geschützten traditionellen Fachbegriffen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die widerrechtliche Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen, geschützter geografischer Angaben und geschützter traditioneller Fachbegriffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu unterbinden.
(2) Die Mitgliedstaaten benennen die jeweils zuständige Behörde, die für die Durchführung der Kontrollen in Bezug auf die in Teil 2 Titel II Kapitel I Abschnitt II der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten Verpflichtungen in Übereinstimmung mit den Kriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (39) zuständig ist, und stellen sicher, dass jeder Marktteilnehmer, der diese Vorschriften erfüllt, einen Anspruch darauf hat, in ein Kontrollsystem aufgenommen zu werden.
(3) In der Union wird die jährliche Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation während der Erzeugung und während oder nach der Abfüllung des Weins durch die zuständige Behörde gemäß Absatz 2 oder eine oder mehrere Kontrollstellen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die in Übereinstimmung mit den Kriterien gemäß Artikel 5 jener Verordnung als Produktzertifizierungsstelle tätig werden, gewährleistet.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zu Folgendem:
a)
Vorschriften über Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission;
b)
Vorschriften über die Behörde, die für die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation zuständig ist, einschließlich wenn das geografische Gebiet in einem Drittland liegt;
c)
die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten zu ergreifen sind, um die widerrechtliche Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen, geschützter geografischer Angaben und geschützter traditioneller Begriffe zu unterbinden;
d)
die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und Prüfungen einschließlich Überprüfung.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 116 Absatz 3 erlassen.
TITEL VI
CROSS-COMPLIANCE
KAPITEL I
Geltungsbereich
Artikel 91
Allgemeiner Grundsatz
(1) Erfüllt ein in Artikel 92 genannter Begünstigter die Cross-Compliance-Vorschriften gemäß Artikel 93 nicht, so wird gegen ihn eine Verwaltungssanktion verhängt.
(2) Die Verwaltungssanktion gemäß Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn der Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung ist, die unmittelbar dem betreffenden Begünstigten anzulasten ist, und mindestens eine der beiden folgenden zusätzlichen Bedingungen erfüllt ist:
a)
Der Verstoß betrifft die landwirtschaftliche Tätigkeit des Begünstigten;
b)
die Fläche des Betriebs des Begünstigten ist betroffen.
In Bezug auf Waldflächen findet diese Sanktion jedoch keine Anwendung, sofern für diese Fläche keine Förderung gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a und den Artikeln 30 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 beantragt wird.
(3) Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck:
a)
"Betrieb" die Gesamtheit der von dem Begünstigten gemäß Artikel 92 verwalteten Produktionseinheiten und Flächen, die sich im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats befinden;
b)
"Anforderung" jede einzelne Grundanforderung an die Betriebsführung, die sich aus dem in Anhang II genannten Unionsrecht innerhalb eines Rechtsakts ergibt und inhaltlich von den anderen Anforderungen desselben Rechtsakts abweicht.
Artikel 92
Betroffene Begünstigte
Artikel 91 gilt für Begünstigte, die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, Zahlungen gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und die jährlichen Prämien gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie den Artikeln 28 bis 31, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erhalten.
Artikel 91 gilt jedoch nicht für Begünstigte, die an der Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 teilnehmen. Die in jenem Artikel vorgesehene Sanktion gilt auch nicht für die Unterstützung gemäß Artikel 28 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.
Artikel 93
Cross-Compliance-Vorschriften
(1) Die in Anhang II aufgeführten Cross-Compliance-Vorschriften umfassen die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Unionsrecht und die auf nationaler Ebene aufgestellten Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand und betreffen die folgenden Bereiche:
a)
Umweltschutz, Klimawandel und guter landwirtschaftlicher Zustand der Flächen,
b)
Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen,
c)
Tierschutz.
(2) Die in Anhang II genannten Rechtsakte über die Grundanforderungen an die Betriebsführung gelten in der zuletzt in Kraft getretenen Fassung und im Falle von Richtlinien so, wie sie von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden.
(3) Außerdem schließen die Cross-Compliance-Vorschriften für die Jahre 2015 und 2016 die Erhaltung von Dauergrünland ein. Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 2004 Mitglied der Europäischen Union waren, stellen sicher, dass Flächen, die zu dem für die Flächenbeihilfeanträge für 2003 vorgesehenen Zeitpunkt Dauergrünland waren, im Rahmen festgelegter Grenzen als Dauergrünland erhalten bleiben. Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union 2004 beigetreten sind, stellen sicher, dass Flächen, die am 1. Mai 2004 Dauergrünland waren, im Rahmen festgelegter Grenzen Dauergrünland bleiben. Bulgarien und Rumänien stellen sicher, dass Flächen, die am 1. Januar 2007 Dauergrünland waren, im Rahmen festgelegter Grenzen Dauergrünland bleiben. Kroatien stellt sicher, dass Flächen, die am 1. Juli 2013 Dauergrünland waren, im Rahmen festgelegter Grenzen Dauergrünland bleiben.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Dauergrünland, das aufgeforstet werden soll, sofern diese Aufforstung umweltverträglich ist; ausgenommen sind Anlagen von Weihnachtsbäumen und schnell wachsenden Arten, die kurzfristig angebaut werden.
(4) Der Kommission wird im Hinblick auf Absatz 3 die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften über die Erhaltung von Dauergrünland zu erlassen, um insbesondere sicherzustellen, dass auf Ebene des einzelnen Betriebsinhabers Maßnahmen zur Erhaltung von Dauergrünland ergriffen werden, einschließlich individueller Auflagen wie der Auflage, Flächen in Dauergrünland umzuwandeln, wenn der Dauergrünlandanteil nachgewiesenermaßen zurückgeht.
Damit die ordnungsgemäße Anwendung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten einerseits und der einzelnen Betriebsinhaber andererseits sichergestellt wird, was die Erhaltung von Dauergrünland betrifft, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bedingungen und Methoden festzulegen, nach denen der zu erhaltende Anteil von Dauergrünland an der landwirtschaftlichen Fläche festgestellt wird.
(5) Im Sinne der Absätze 3 und 4 bezeichnet der Ausdruck "Dauergrünland" Dauergrünland gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 in deren ursprünglicher Fassung.
Artikel 94
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand der Flächen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle landwirtschaftlichen Flächen einschließlich derjenigen, die nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden, in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten bleiben. Die Mitgliedstaaten legen auf nationaler oder regionaler Ebene auf der Grundlage von Anhang II für die Begünstigten Mindeststandards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand der Flächen fest; sie berücksichtigen dabei die besonderen Merkmale der betreffenden Flächen, einschließlich Boden- und Klimaverhältnisse, bestehende Bewirtschaftungssysteme, Flächennutzung, Fruchtwechsel, Landbewirtschaftungsmethoden und Betriebsstrukturen.
Die Mitgliedstaaten legen keine Mindestanforderungen fest, die nicht in Anhang II vorgesehen sind.
Artikel 95
Unterrichtung der Begünstigten
Die Mitgliedstaaten übermitteln den betreffenden Begünstigten - gegebenenfalls unter Verwendung elektronischer Mittel - die Liste der Anforderungen und Standards, die in den Betrieben einzuhalten sind, sowie klare und genaue Informationen hierzu.
KAPITEL II
Kontrollsystem und Verwaltungssanktionen im Rahmen der Cross-Compliance
Artikel 96
Kontrolle der Cross-Compliance
(1) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls das integrierte System gemäß Titel V Kapitel II und insbesondere die Bestandteile des Systems gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben a, b, d, e und f anwenden.
Die Mitgliedstaaten können ihre vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme heranziehen, um die Einhaltung der Regeln der Cross-Compliance sicherzustellen.
Diese Systeme, insbesondere das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren nach der Richtlinie 2008/71/EG des Rates (40) und den Verordnungen (EG) Nr. 1760/2000 und (EG) Nr. 21/2004 müssen mit dem integrierten System im Sinne von Titel V Kapitel II der vorliegenden Verordnung kompatibel sein.
(2) Je nach den betreffenden Anforderungen, Normen, Rechtsakten oder Bereichen der Cross-Compliance können die Mitgliedstaaten die Durchführung von Verwaltungskontrollen beschließen, insbesondere solche, die in den auf die jeweiligen Anforderungen, Normen, Rechtsakte oder Bereiche der Cross-Compliance anwendbaren Kontrollsystemen bereits vorgesehen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten prüfen durch Vor-Ort-Kontrollen, ob die Begünstigten ihren Verpflichtungen nach diesem Titel nachkommen.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für die Durchführung von Kontrollen, um die Einhaltung der in diesem Titel genannten Verpflichtungen zu überprüfen; dazu gehören auch Vorschriften, die es erlauben, dass die Risikoanalysen den folgenden Faktoren Rechnung tragen:
a)
Beteiligung der Betriebsinhaber an der landwirtschaftlichen Betriebsberatung gemäß Titel III der vorliegenden Verordnung;
b)
Beteiligung der Betriebsinhaber an einem Zertifizierungssystem, sofern dieses System die betreffenden Anforderungen und Normen abdeckt.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 97
Anwendung von Verwaltungssanktionen
(1) Werden die Cross-Compliance-Vorschriften in einem bestimmten Kalenderjahr (im Folgenden "betreffendes Kalenderjahr") zu irgendeinem Zeitpunkt nicht erfüllt und ist dieser Verstoß dem Begünstigten, der den Beihilfe- oder den Zahlungsantrag in dem betreffenden Kalenderjahr gestellt hat, unmittelbar anzulasten, so wird die Verwaltungssanktion gemäß Artikel 91 verhängt.
Unterabsatz 1 findet entsprechend Anwendung auf Begünstigte, bei denen festgestellt wurde, dass sie zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb von drei Jahren ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die erste Zahlung im Rahmen der Stützungsprogramme für die Umstrukturierung und Umstellung gewährt wurde, oder zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb eines Jahres ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Zahlung im Rahmen der Stützungsprogramme für die grüne Weinlese gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (im Folgenden "betreffende Kalenderjahre") gewährt wurde, gegen die Cross-Compliance-Vorschriften verstoßen haben.
(2) In Fällen, in denen die landwirtschaftliche Fläche im Laufe des betreffenden Kalenderjahres bzw. der betreffenden Kalenderjahre übertragen wurde, findet Absatz 1 auch dann Anwendung, wenn der betreffende Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung ist, die unmittelbar der Person anzulasten ist, an die oder von der die landwirtschaftlichen Flächen übertragen wurden. Hat die Person, der die Handlung oder Unterlassung unmittelbar anzulasten ist, für das betreffende Kalenderjahr bzw. die betreffenden Kalenderjahre einen Antrag auf Beihilfe gestellt, so wird die Verwaltungssanktion dessen ungeachtet auf der Grundlage des Gesamtbetrags der dieser Person gewährten oder zu gewährenden Zahlungen gemäß Artikel 92 verhängt.
Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet "Übertragung" jeden Vorgang, bei dem die landwirtschaftlichen Flächen aufhören, dem Übertragenden zur Verfügung zu stehen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 und vorbehaltlich der gemäß Artikel 101 zu erlassenden Vorschriften können die Mitgliedstaaten beschließen, eine Verwaltungssanktion, die sich auf bis zu 100 EUR je Begünstigtem und Kalenderjahr beläuft, nicht zu verhängen.
Beschließt ein Mitgliedstaat, von der Möglichkeit nach Unterabsatz 1 Gebrauch zu machen, so ergreift die zuständige Behörde im folgenden Jahr für eine Stichprobe von Begünstigten die erforderlichen Maßnahmen, um sich zu vergewissern, dass der Begünstigte Abhilfemaßnahmen für die festgestellten Verstöße getroffen hat. Der festgestellte Verstoß und die Verpflichtung zur Einleitung von Abhilfemaßnahmen werden dem Begünstigten mitgeteilt.
(4) Die Verhängung einer Verwaltungssanktion berührt nicht die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen, die von ihr betroffen sind.
Artikel 98
Anwendung der Verwaltungssanktion in Bulgarien, Kroatien und Rumänien
Für Bulgarien und Rumänien sind die Verwaltungssanktionen gemäß Artikel 91 spätestens ab dem 1. Januar 2016 anzuwenden, soweit sich diese auf die Grundanforderungen an die Betriebsführung im Bereich Tierschutz gemäß Anhang II beziehen.
Für Kroatien sind die Sanktionen gemäß Artikel 91 nach folgendem Zeitplan anzuwenden, soweit sich diese auf die Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB) gemäß Anhang II beziehen:
a)
ab dem 1. Januar 2014 für GAB 1 bis GAB 3 und für GAB 6 bis GAB 8;
b)
ab dem 1. Januar 2016 für GAB 4, GAB 5, GAB 9 und GAB 10;
c)
ab dem 1. Januar 2018 für GAB 11 bis GAB 13.
Artikel 99
Berechnung der Verwaltungssanktion
(1) Zur Anwendung der Verwaltungssanktion gemäß Artikel 91 wird der Gesamtbetrag der in Artikel 92 genannten Zahlungen, der dem betroffenen Begünstigten gewährt wurde bzw. zu gewähren ist, für die Beihilfeanträge, die er in dem Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, eingereicht hat oder einreichen wird, gekürzt oder gestrichen.
Bei der Berechnung dieser Kürzungen und Ausschlüsse werden Schwere, Ausmaß, Dauer und wiederholtes Auftreten der Verstöße sowie die Kriterien nach den Absätzen 2, 3 und 4 berücksichtigt.
(2) Bei einem Verstoß aufgrund von Fahrlässigkeit beträgt die Kürzung höchstens 5 %, im Wiederholungsfall höchstens 15 %.
Die Mitgliedstaaten können ein Frühwarnsystem einrichten, das auf Verstöße Anwendung findet, die angesichts ihrer geringen Schwere, ihres begrenzten Ausmaßes und ihrer geringen Dauer in hinreichend begründeten Fällen nicht mit einer Kürzung oder einem Ausschluss geahndet werden. Nutzt ein Mitgliedstaat diese Option, sendet die zuständige Behörde dem Begünstigten eine Frühwarnung, in der dem Begünstigten die Feststellungen mitgeteilt werden und auf die Verpflichtung zu Abhilfemaßnahmen verwiesen wird. Wird bei einer späteren Kontrolle festgestellt, dass der Verstoß nicht behoben wurde, wird die Kürzung gemäß Unterabsatz 1 rückwirkend vorgenommen.
Verstöße, die eine direkte Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier bedeuten, werden jedoch immer mit einer Kürzung oder einem Ausschluss geahndet.
Die Mitgliedstaaten können den Begünstigten, die zum ersten Mal eine Frühwarnung erhalten haben, vorrangig Zugang zum System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung gewähren.
(3) Bei vorsätzlichen Verstößen beträgt die Kürzung grundsätzlich nicht weniger als 20 % und kann bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen gehen und für ein oder mehrere Kalenderjahre gelten.
(4) In keinem Fall übersteigt die Gesamthöhe der Kürzungen und Ausschlüsse in einem Kalenderjahr den Gesamtbetrag im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1.
Artikel 100
Beträge, die sich aus der Anwendung der Cross-Compliance ergeben
Die Mitgliedstaaten können 25 % der Beträge einbehalten, die sich aus der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 99 ergeben.
Artikel 101
Befugnisse der Kommission im Zusammenhang mit der Berechnung und Verhängung von Verwaltungssanktionen
(1) Damit gewährleistet ist, dass die Mittel ordnungsgemäß auf die berechtigten Begünstigten aufgeteilt werden und dass die Cross-Compliance auf wirksame, kohärente und nichtdiskriminierende Weise durchgeführt wird, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 115 in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
a)
die Schaffung einer harmonisierten Grundlage für die Berechnung der Verwaltungssanktionen im Rahmen der Cross-Compliance gemäß Artikel 99 unter Berücksichtigung von Kürzungen infolge der Haushaltsdisziplin;
b)
die Festlegung der Bedingungen für die Anwendung und Berechnung der Verwaltungssanktionen im Rahmen der Cross-Compliance, einschließlich der Fälle, in denen der Verstoß unmittelbar dem betreffenden Begünstigten anzulasten ist.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit detaillierten Verfahrensvorschriften und technischen Vorschriften in Bezug auf die Berechnung und Anwendung der Verwaltungssanktionen gemäß den Artikeln 97 bis 99 fest, einschließlich in Bezug auf Begünstigte, bei denen es sich um eine Gruppe von Personen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 handelt.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 116 Absatz 3 erlassen.
TITEL VII
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Informationsaustausch
Artikel 102
Übermittlung von Informationen
(1) Über die Bestimmungen der Sektorverordnungen hinaus übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Informationen, Erklärungen und Unterlagen:
a)
für die zugelassenen Zahlstellen und die zugelassenen Koordinierungsstellen:
i)
die Zulassungsurkunde;
ii)
die Funktion (zugelassene Zahlstelle oder zugelassene Koordinierungsstelle);
iii)
gegebenenfalls den Entzug der Zulassung;
b)
für die Bescheinigenden Stellen:
i)
die Bezeichnung dieser Stellen;
ii)
deren Anschrift;
c)
für die Maßnahmen im Zusammenhang mit den aus den Fonds finanzierten Vorhaben:
i)
die von der zugelassenen Zahlstelle oder der zugelassenen Koordinierungsstelle unterzeichneten Ausgabenerklärungen, die auch als Zahlungsanträge gelten, zusammen mit den erforderlichen Auskünften;
ii)
für den EGFL die Voranschläge für den Finanzbedarf und für den ELER die Aktualisierung der Vorausschätzungen der Ausgabenerklärungen für das laufende Jahr sowie die Vorausschätzungen der Ausgabenerklärungen für das folgende Haushaltsjahr;
iii)
die Verwaltungserklärung und die Jahresrechnungen der zugelassenen Zahlstellen;
iv)
eine jährliche Übersicht über die verfügbaren Ergebnisse sämtlicher Prüfungen und Kontrollen, die nach dem Zeitplan und den Durchführungsmodalitäten gemäß den sektorspezifischen Vorschriften durchgeführt worden sind.
Die Jahresrechnungen der zugelassenen Zahlstellen für die Ausgaben des ELER werden für die einzelnen Programme getrennt übermittelt.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission im Einzelnen über die getroffenen Maßnahmen zur Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 94 und über das System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung gemäß Titel III.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig über die Anwendung des integrierten Systems gemäß Titel V Kapitel II. Die Kommission sorgt für den diesbezüglichen Meinungsaustausch mit den Mitgliedstaaten.
Artikel 103
Vertraulichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um die vertrauliche Behandlung der im Rahmen der Kontroll- und Rechnungsabschlussmaßnahmen nach dieser Verordnung übermittelten oder eingeholten Informationen zu gewährleisten.
Es gelten die Vorschriften des Artikels 8 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96.
(2) Unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften über Gerichtsverfahren unterliegen die Kenntnisse, die im Rahmen der in Titel V Kapitel III vorgesehenen Prüfungen erlangt werden, dem Berufsgeheimnis. Sie dürfen nicht an andere als diejenigen Personen weitergegeben werden, die aufgrund ihrer Tätigkeit in den Mitgliedstaaten oder bei den Organen der Union davon im Hinblick auf die Durchführung dieser Tätigkeit Kenntnis erhalten müssen.
Artikel 104
Befugnisse der Kommission
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakten zur Festlegung von Folgendem erlassen:
a)
Form, Inhalt, zeitliche Abstände und Fristen folgender Unterlagen sowie Einzelheiten dazu, wie diese der Kommission zu übermitteln oder zur Verfügung zu stellen sind:
i)
die Ausgabenerklärungen und Ausgabenvorausschätzungen sowie deren Aktualisierung, auch in Bezug auf die zweckgebundenen Einnahmen;
ii)
eine Verwaltungserklärung und die Jahresrechnungen der Zahlstellen sowie die Ergebnisse sämtlicher durchgeführten Prüfungen und Kontrollen;
iii)
die Berichte über die Bescheinigung der Jahresabschlüsse;
iv)
die Daten zur Identifizierung der zugelassenen Zahlstellen, der zugelassenen Koordinierungsstellen und der Bescheinigenden Stellen;
v)
die Einzelheiten der Berücksichtigung und Zahlung der aus den Fonds zu finanzierenden Ausgaben;
vi)
die Mitteilungen über die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Vorhaben oder Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgenommenen finanziellen Berichtigungen und die zusammenfassende Übersicht über die von den Mitgliedstaaten infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren;
vii)
die Informationen über die in Anwendung von Artikel 58 getroffenen Maßnahmen;
b)
die Modalitäten des Austauschs von Informationen und Unterlagen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie der Einrichtung von Informationssystemen in Bezug auf Art, Form und Inhalt der von diesen Systemen zu verarbeitenden Daten sowie die Vorschriften für ihre Aufbewahrung;
c)
die Übermittlung durch die Mitgliedstaaten an die Kommission von Angaben, Unterlagen, Statistiken und Berichten sowie die Fristen und Verfahren für ihre Übermittlung.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL II
Verwendung des Euro
Artikel 105
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Beschlüsse der Kommission zur Genehmigung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, die Mittelbindungen und Zahlungen der Kommission sowie die ausgewiesenen oder bescheinigten Ausgaben und die Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten sind in Euro ausgedrückt und werden in Euro ausgeführt.
(2) Die Preise und Beträge in den sektorbezogenen Agrarvorschriften lauten auf Euro.
Sie sind in den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, in Euro und in den übrigen Mitgliedstaaten in Landeswährung zu gewähren bzw. zu erheben.
Artikel 106
Wechselkurs und maßgeblicher Tatbestand
(1) Die Preise und Beträge gemäß Artikel 105 Absatz 2 werden in den Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, zum Wechselkurs in deren Landeswährung umgerechnet.
(2) Als maßgeblicher Tatbestand für den Wechselkurs gilt
a)
für die im Handelsverkehr mit Drittländern erhobenen oder gewährten Beträge: die Erfüllung der Einfuhr- bzw. der Ausfuhrzollförmlichkeiten;
b)
in allen anderen Fällen: der Tatbestand, durch den das wirtschaftliche Ziel des betreffenden Geschäfts erreicht wird.
(3) Wird eine Direktzahlung nach der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 an einen Begünstigten in einer anderen Währung als in Euro vorgenommen, so rechnen die Mitgliedstaaten den in Euro ausgedrückten Betrag des Zuschusses zu dem letzten Umrechnungskurs, den die Europäische Zentralbank vor dem 1. Oktober des Jahres festgelegt hat, für das der Zuschuss gewährt wird, in die nationale Währung um.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten in hinreichend begründeten Fällen beschließen, die Umrechnung auf Grundlage des Durchschnitts der Umrechnungskurse vorzunehmen, die die Europäische Zentralbank während des Monats vor dem 1. Oktober des Jahres festgelegt hat, für das der Zuschuss gewährt wird. Die Mitgliedstaaten, die sich für diese Möglichkeit entscheiden, legen diesen Durchschnittskurs fest und veröffentlichen ihn vor dem 1. Dezember des betreffenden Jahres.
(4) Für den EGFL wenden die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, für die Erstellung ihrer Ausgabenerklärungen denselben Wechselkurs an wie für die Zahlungen an die Begünstigten bzw. wie für die Erhebung der Einnahmen gemäß dem vorliegenden Kapitel.
(5) Um den maßgeblichen Tatbestand gemäß Absatz 2 zu präzisieren oder aus besonderen, mit der Marktorganisation oder dem betreffenden Betrag zusammenhängenden Gründen einen spezifischen maßgeblichen Tatbestand zu bestimmen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften über diese maßgeblichen Tatbestände und den anzuwendenden Wechselkurs zu erlassen. Der spezifische maßgebliche Tatbestand wird unter Beachtung folgender Kriterien bestimmt:
a)
tatsächliche und möglichst baldige Anwendbarkeit der Wechselkursänderungen;
b)
ähnliche maßgebliche Tatbestände für ähnliche Geschäfte im Rahmen anderer Marktorganisationen;
c)
Kohärenz der maßgeblichen Tatbestände für die verschiedenen Preise und Beträge innerhalb einer Marktorganisation;
d)
praktische und effiziente Überprüfbarkeit der Anwendung der korrekten Wechselkurse.
(6) Damit die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, bei der Verbuchung der in einer anderen Währung als dem Euro von den Begünstigten erhaltenen Einnahmen oder den an die Begünstigten ausgezahlten Beihilfen einerseits und in den Ausgabenerklärungen der Zahlstellen andererseits keine unterschiedlichen Wechselkurse zugrunde legen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften betreffend den Wechselkurs zu erlassen, der bei der Erstellung der Ausgabenerklärungen und bei der Erfassung von Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung in der Buchführung der Zahlstelle anzuwenden ist.
Artikel 107
Schutzmaßnahmen und Abweichungen
(1) Ist die Anwendung des Unionsrechts durch außergewöhnliche Währungspraktiken hinsichtlich einer Landeswährung gefährdet, so kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zum Schutz dieser Vorschriften erlassen. Diese Durchführungsmaßnahmen können nur so lange, wie dies unbedingt erforderlich ist, von den bestehenden Vorschriften abweichen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 werden unverzüglich dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
(2) Ist die Anwendung des Unionsrechts durch außergewöhnliche Währungspraktiken hinsichtlich einer Landeswährung gefährdet, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die von diesem Abschnitt abweichen; dies gilt insbesondere in folgenden Fällen:
a)
wenn ein Land ungewöhnliche Kurspraktiken wie multiple Wechselkurse oder Tauschhandelsabkommen anwendet;
b)
wenn die Währung eines Landes nicht auf den amtlichen Devisenmärkten gehandelt wird oder ihre Entwicklung zu Handelsverzerrungen führen könnte.
Artikel 108
Verwendung des Euro durch nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten
(1) Beschließt ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht als Währung eingeführt hat, die Ausgaben, die sich aus den sektorbezogenen Agrarvorschriften ergeben, in Euro und nicht in seiner Landeswährung zu tätigen, so trifft der Mitgliedstaat Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Rückgriff auf den Euro im Vergleich zu einem Rückgriff auf die Landeswährung nicht zu einem systematischen Vorteil führt.
(2) Der Mitgliedstaat teilt der Kommission die geplanten Maßnahmen mit, bevor sie in Kraft treten. Er kann diese Maßnahmen erst einführen, wenn die Kommission ihre Zustimmung erteilt hat.
KAPITEL III
Berichterstattung und Bewertung
Artikel 109
Jährlicher Finanzbericht
Die Kommission erstellt jährlich vor Ende September einen Finanzbericht über die Verwaltung der Fonds im vorangegangenen Haushaltsjahr und übermittelt ihn an das Europäische Parlament und den Rat.
Artikel 110
Überwachung und Bewertung der GAP
(1) Es wird ein gemeinsamer Überwachungs- und Bewertungsrahmen erstellt, um die Leistung der GAP zu messen, und zwar insbesondere
a)
der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013,
b)
der Marktstützungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013,
c)
der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der
d)
der Vorschriften der vorliegenden Verordnung.
Die Kommission überwacht diese politischen Maßnahmen anhand der Berichterstattung der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Vorschriften der in Unterabsatz 1 genannten Verordnungen. Sie erstellt einen mehrjährigen Bewertungsplan, einschließlich regelmäßiger Bewertungen spezieller Instrumente, die von ihr durchzuführen sind.
Um eine wirksame Leistungsmessung zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 115 über Inhalt und Struktur dieses Rahmens zu erlassen.
(2) Die Leistung der GAP-Maßnahmen gemäß Absatz 1 wird anhand folgender Ziele gemessen:
a)
rentable Nahrungsmittelerzeugung mit Schwerpunkt auf den landwirtschaftlichen Einkommen, der Produktivität in der Landwirtschaft und der Preisstabilität;
b)
nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie Klimaschutzmaßnahmen mit Schwerpunkt auf den Treibhausgasemissionen, der biologischen Vielfalt sowie Boden und Wasser;
c)
ausgewogene räumliche Entwicklung mit Schwerpunkt auf Beschäftigung, Wachstum und Armutsbekämpfung im ländlichen Raum.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Reihe von Indikatoren für die in Unterabsatz 1 genannten Ziele. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 116 Absatz 3 erlassen.
Die Indikatoren müssen im Zusammenhang mit der Struktur und den Zielen der Politik stehen und eine Bewertung des Fortschritts, der Wirksamkeit und Effizienz der Politik im Vergleich zu den Zielen erlauben.
(3) Der Überwachungs- und Bewertungsrahmen gibt die Struktur der GAP wie folgt wieder:
a)
Was die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, die marktbezogenen Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und die Vorschriften der vorliegenden Verordnung anbelangt, so überwacht die Kommission diese Instrumente anhand der Berichterstattung der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Vorschriften dieser Verordnungen. Die Kommission erstellt einen mehrjährigen Bewertungsplan, der regelmäßige Bewertungen spezieller Instrumente vorsieht, die unter der Verantwortung der Kommission durchzuführen sind. Die Bewertungen werden rechtzeitig und von unabhängigen Bewertern durchgeführt;
b)
die Überwachung und Bewertung politischer Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden nach Maßgabe der Artikel 67 bis 79 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 durchgeführt.
Die Kommission sorgt dafür, dass die kombinierte Wirkung aller GAP-Instrumente gemäß Absatz 1 im Vergleich zu den gemeinsamen Zielen gemäß Absatz 2 gemessen und bewerten wird. Die Leistung der GAP im Hinblick auf die Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele wird anhand gemeinsamer Wirkungsindikatoren und die zugrunde liegenden Einzelziele werden anhand von Ergebnisindikatoren gemessen und bewertet. Auf der Grundlage der Erkenntnisse, die aus Bewertungen der GAP, einschließlich Bewertungen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, und aus anderen einschlägigen Informationsquellen gewonnen wurden, erstellt die Kommission Berichte zur Messung und Bewertung der Gesamtleistung sämtlicher GAP-Instrumente.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle für die Überwachung und Bewertung der betreffenden Maßnahmen erforderlichen Angaben. Soweit wie möglich basieren diese Angaben auf etablierten Datenquellen wie dem Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen und Eurostat.
Die Kommission trägt dem Datenbedarf und den Synergien zwischen potenziellen Datenquellen Rechnung und insbesondere, soweit angezeigt, deren Nutzung für statistische Zwecke.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben - wobei sie berücksichtig, dass unangemessener Verwaltungsaufwand zu vermeiden ist - sowie zu dem Datenbedarf und den Synergien zwischen potenziellen Datenquellen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(5) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2018 einen ersten Bericht über die Anwendung dieses Artikels einschließlich erster Ergebnisse zur Leistung der GAP vor. Ein zweiter Bericht mit einer Bewertung der Leistung der GAP wird bis zum 31. Dezember 2021 vorgelegt.
KAPITEL IV
Transparenz
Artikel 111
Veröffentlichung der Begünstigten
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten jedes Jahr die nachträgliche Veröffentlichung der Begünstigten der Fonds. Die Veröffentlichung enthält folgende Informationen:
a)
unbeschadet des Artikels 112 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung den Namen des Begünstigten, und zwar:
i)
Vorname und Nachname, sofern der Begünstigte eine natürliche Person ist;
ii)
den vollständigen eingetragenen Namen mit Rechtsform, sofern der Begünstigte eine juristische Person ist, die nach der Gesetzgebung des betreffenden Mitgliedstaats eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen;
iii)
den vollständigen eingetragenen oder anderweitig amtlich anerkannten Namen der Vereinigung, sofern der Begünstigte eine Vereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist;
b)
die Gemeinde, in der der Begünstigte wohnt oder eingetragen ist, sowie gegebenenfalls die Postleitzahl bzw. der Teil der Postleitzahl, der für die betreffende Gemeinde steht;
c)
für jede aus den Fonds finanzierte Maßnahme die Beträge der Zahlungen, die der Begünstigte in dem betreffenden Haushaltsjahr erhalten hat;
d)
Art und Beschreibung der aus einem der Fonds finanzierten Maßnahmen unter Angabe des Fonds, aus dem die Zahlungen gemäß Buchstabe c gewährt werden.
Die Informationen gemäß Unterabsatz 1 werden in jedem Mitgliedstaat auf einer speziellen Website veröffentlicht. Sie bleiben vom Zeitpunkt ihrer ersten Veröffentlichung an zwei Jahre lang zugänglich.
(2) Die zu veröffentlichenden Beträge der Zahlungen für die aus dem ELER finanzierten Maßnahmen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c entsprechen dem Gesamtbetrag der öffentlichen Zahlungen, einschließlich des Beitrags der Union und des nationalen Beitrags.
Artikel 112
Schwellenwert
In Abweichung von Artikel 111 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung veröffentlichen die Mitgliedstaaten den Namen eines Begünstigten in den folgenden Fällen nicht:
a)
im Falle von Mitgliedstaaten, welche die Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden: wenn der Betrag an Beihilfen, die ein Begünstigter in einem Jahr erhalten hat, gleich oder niedriger als der von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 49 Absatz 2 Unterabsatz 2 jener Verordnung festgesetzte Betrag ist;
b)
im Falle von Mitgliedstaaten, welche die Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nicht anwenden: wenn der Betrag an Beihilfen, die ein Begünstigter in einem Jahr erhalten hat, gleich oder niedriger als 1 250 EUR ist.
In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Fall werden die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgesetzten und der Kommission im Rahmen der genannten Verordnung mitgeteilten Beträge von der Kommission gemäß den nach Artikel 114 erlassenen Vorschriften veröffentlicht.
Bei Anwendung von Absatz 1 des vorliegenden Artikels veröffentlichen die Mitgliedstaaten die Informationen gemäß Artikel 111 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b, c und d, wobei der Begünstigte durch einen Code angegeben wird. Die Mitgliedstaaten beschließen, welche Form dieser Code haben soll.
Artikel 113
Unterrichtung der Begünstigten
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Begünstigten, dass ihre Daten gemäß Artikel 111 veröffentlicht werden und dass sie zum Zweck des Schutzes der finanziellen Interessen der Union von Rechnungsprüfungs- und Untersuchungseinrichtungen der Union und der Mitgliedstaaten verarbeitet werden können.
Für die personenbezogenen Daten weisen die Mitgliedstaaten die Begünstigten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG auf ihre Rechte im Rahmen der Datenschutzvorschriften und auf die Verfahren für die Ausübung dieser Rechte hin.
Artikel 114
Befugnisse der Kommission
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Vorschriften für
a)
die Form, einschließlich der Darstellung der Maßnahme, und den Zeitplan der Veröffentlichung gemäß den Artikeln 111 und 112;
b)
die einheitliche Anwendung von Artikel 113;
c)
die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
TITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 115
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 8, 20, 40, 46, 50, 53, 57, 62, 63, 64, 65, 66, 72, 76, 77, 79, 84, 89, 93, 101, 106, 107, 110 und 120 wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 8, 20, 40, 46, 50, 53, 57, 62, 63, 64, 65, 66, 72, 76, 77, 79, 84, 89, 93, 101, 106, 107, 110 und 120 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die in den Artikeln 8, 20, 40, 46, 50, 53, 57, 62, 63, 64, 65, 66, 72, 76, 77, 79, 84, 89, 93, 101, 106, 107, 110 und 120 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft getreten sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 8, 20, 40, 46, 50, 53, 57, 62, 63, 64, 65, 66, 72, 76, 77, 79, 84, 89, 93, 101, 106, 107, 110 und 120 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 116
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss mit der Bezeichnung "Ausschuss für die Agrarfonds" unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Für die Zwecke der Artikel 15, 58, 62, 63, 64, 65, 66, 75, 77, 78, 89, 90, 96, 101 und 104 wird die Kommission hinsichtlich der Fragen, welche Direktzahlungen, die Entwicklung des ländlichen Raums und/oder die gemeinsame Organisation der Märkte betreffen, von dem Fondsausschuss, dem Ausschuss für Direktzahlungen, dem Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums und/oder dem Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte unterstützt, die durch die vorliegende Verordnung, die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 bzw. die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingesetzt wurden. Diese Ausschüsse sind Ausschüsse im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss zu den in Artikel 8 genannten Rechtsakten keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht, und es findet Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 Anwendung.
Artikel 117
Verarbeitung und Schutz personenbezogener Daten
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission erheben personenbezogene Daten, um den Verpflichtungen betreffend Verwaltung, Kontrolle, Prüfung sowie Überwachung und Bewertung nachzukommen, die ihnen von dieser Verordnung - insbesondere durch Titel II Kapitel II, Titel III, Titel IV Kapitel III und IV, Titel V und VI sowie Titel VII Kapitel III - auferlegt werden, sowie für statistische Zwecke und verarbeiten diese Daten nicht auf eine mit diesen Zwecken unvereinbare Weise.
(2) Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke des Monitoring und der Evaluierung nach Titel VII Kapitel III sowie für statistische Zwecke, so werden sie anonymisiert und nur in aggregierter Form verarbeitet.
(3) Personenbezogene Daten werden nach den Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verarbeitet. Insbesondere dürfen derartige Daten nicht in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der Personen, die sie betreffen, für eine längere Zeit ermöglicht als es für die Zwecke, für die die Daten erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist; hierbei sind die im geltenden einzelstaatlichen und Unionsrecht festgelegten Mindestfristen für die Dauer der Speicherung zu berücksichtigen.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die betroffenen Personen davon, dass ihre personenbezogenen Daten von einzelstaatlichen oder Unionsstellen in Einklang mit Absatz 1 verarbeitet werden dürfen und ihnen in diesem Zusammenhang die in den Datenschutzvorschriften der Richtlinie 95/46/EG bzw. der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 aufgeführten Rechte zustehen.
(5) Dieser Artikel unterliegt den Artikeln 111 bis 114.
Artikel 118
Umsetzungsebene
Die Mitgliedstaaten sind verantwortlich für die Umsetzung der Programme und die Durchführung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung auf der Ebene, die sie als geeignet erachten, gemäß dem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen des betreffenden Mitgliedstaats sowie nach Maßgabe dieser Verordnung und anderem einschlägigen Unionsrecht.
Artikel 119
Aufhebung
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 werden aufgehoben.
Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und die einschlägigen Durchführungsbestimmungen gelten jedoch bis zum 31. Dezember 2014.
(2) Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang III.
Artikel 120
Übergangsmaßnahmen
Um den reibungslosen Übergang von den Vorschriften der in Artikel 118 genannten aufgehobenen Verordnungen auf die Vorschriften der vorliegenden Verordnung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 für die Fälle, in denen von den Vorschriften dieser Verordnung abgewichen werden kann bzw. diese Vorschriften ergänzt werden können, delegierte Rechtsakte zu erlassen.
Artikel 121
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2014.
(2) Jedoch gelten
a)
die Artikel 7, 8, 16, 25, 26 und 43 ab dem 16. Oktober 2013;
b)
die Artikel 18 und 40 für die ab dem 16. Oktober 2013 getätigten Ausgaben;
c)
Artikel 52 ab dem 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1306/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 17 dicembre 2013
sul finanziamento, sulla gestione e sul monitoraggio della politica agricola comune e che abroga i regolamenti del Consiglio (CEE) n. 352/78, (CE) n. 165/94, (CE) n. 2799/98, (CE) n. 814/2000, (CE) n. 1290/2005 e (CE) n. 485/2008
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Corte dei conti,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria,
considerando quanto segue:
(1)
La comunicazione della Commissione al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle Regioni, intitolata "La PAC verso il 2020: rispondere alle future sfide dell'alimentazione, delle risorse naturali e del territorio ha esaminato le potenziali sfide, gli obiettivi e gli orientamenti della politica agricola comune (PAC) dopo il 2013. Alla luce del dibattito su tale comunicazione, la PAC dovrebbe essere riformata a partire dal 1o gennaio 2014. La riforma dovrebbe riguardare tutti i principali strumenti della PAC, compreso il regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio (2). Dell'esperienza maturata nell'attuazione di tale regolamento emerge che occorre adattare alcuni elementi del meccanismo di finanziamento e di monitoraggio. Vista la portata della riforma, è opportuno abrogare il regolamento (CE) n. 1290/2005 e sostituirlo con un nuovo regolamento. Per quanto possibile è opportuno che la riforma armonizzi, razionalizzi e semplifichi le sue disposizioni.
(2)
Al fine di integrare o modificare determinati elementi non essenziali del presente regolamento dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) riguardo al riconoscimento degli organismi pagatori e degli organismi di coordinamento, agli obblighi degli organismi pagatori per quanto riguarda l'intervento pubblico e le norme relative alla natura delle loro responsabilità in materia di gestione e di controllo, alle misure da finanziare mediante il bilancio generale dell'Unione europea ("bilancio dell'Unione") nell'ambito dell'intervento pubblico e il valore da attribuire alle operazioni relative all'intervento pubblico. Tale delega dovrebbe anche riguardare le deroghe alla non ammissibilità dei pagamenti effettuati dagli organismi pagatori ai beneficiari anteriormente alla prima o successivamente all'ultima data possibile e la compensazione tra le spese e le entrate nell'ambito del Fondo europeo agricolo di garanzia (FEAGA) e del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR). Inoltre, tale delega dovrebbe riguardare i metodi applicabili agli stanziamenti di impegno e al pagamento degli importi nei casi in cui all'apertura dell'esercizio il bilancio dell'Unione non sia ancora stato adottato, o se l'importo globale degli impegni previsti supera la soglia di cui all'articolo 170, paragrafo 3, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (3).
La medesima delega dovrebbe riguardare inoltre il rinvio dei pagamenti mensili della Commissione agli Stati membri in relazione alle spese nell'ambito del FEAGA e le condizioni che disciplinano la riduzione o sospensione da parte della Commissione dei pagamenti intermedi agli Stati membri nell'ambito del FEASR. In aggiunta, tale delega dovrebbe riguardare la sospensione dei pagamenti mensili o dei pagamenti intermedi per i quali non siano state presentate in tempo le pertinenti statistiche, gli obblighi specifici che gli Stati membri sono tenuti a rispettare in materia di controlli, i criteri e la metodologia per applicare rettifiche nel contesto della procedura di verifica di conformità, il recupero dei crediti. Tale delega dovrebbe altresì concernere i requisiti in materia di procedure doganali, le revoche degli aiuti e le sanzioni in caso di mancato rispetto delle condizioni di ammissibilità, gli impegni o altri obblighi derivanti dall'applicazione della legislazione settoriale agricola. Analogamente, tale delega dovrebbe riguardare le misure di mercato per le quali la Commissione può sospendere i pagamenti mensili, le norme sulle cauzioni, le norme sul funzionamento del sistema integrato di gestione e di controllo nonché le misure escluse dal controllo delle operazioni. Inoltre, tale delega dovrebbe riguardare la modifica della somma delle entrate o dei pagamenti al di sotto della quale il documento commerciale delle imprese non dovrebbe di norma essere verificato ai sensi del presente regolamento, le sanzioni da applicare nell'ambito della condizionalità, le esigenze di controllo nel settore vitivinicolo, le disposizioni sul mantenimento dei pascoli permanenti. Infine, tale delega dovrebbe riguardare le disposizioni sul fatto generatore e sul tasso di cambio che devono utilizzare gli Stati membri che non utilizzano l'euro, le misure per salvaguardare l'applicazione del diritto dell'Unione qualora essa rischi di essere compromessa a causa di pratiche monetarie di carattere eccezionale relative ad una moneta nazionale, il contenuto del quadro comune di monitoraggio e valutazione delle misure adottate nell'ambito della PAC e le misure transitorie.
È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(3)
La PAC comporta varie misure, tra cui misure attinenti allo sviluppo rurale, di cui occorre garantire il finanziamento per contribuire al conseguimento degli obiettivi della politica agricola comune. Trattandosi di misure che presentano alcune similitudini ma anche talune differenze, è opportuno assoggettare il loro finanziamento ad un unico insieme di disposizioni. Ove necessario, tali disposizioni dovrebbero autorizzare trattamenti differenziati. Il regolamento (CE) n. 1290/2005 ha istituito due fondi agricoli europei: il FEAGA e il FEASR ("Fondi"). È opportuno mantenere tali due Fondi.
(4)
È opportuno che il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e le disposizioni adottate a norma del medesimo si applichino al presente regolamento. In particolare, il presente regolamento stabilisce disposizioni con riguardo alla gestione concorrente con gli Stati membri, basate sui principi di sana gestione finanziaria, trasparenza e non discriminazione, come anche disposizioni relative ai compiti degli organismi riconosciuti e ai principi di bilancio, che dovrebbero essere rispettate nel quadro del presente regolamento.
(5)
Per assicurare la coerenza tra le prassi degli Stati membri e l'applicazione armonizzata della clausola di forza maggiore da parte degli Stati membri, il presente regolamento dovrebbe prevedere, ove opportuno, deroghe in casi di forza maggiore e in circostanze eccezionali, nonché un elenco non esaustivo dei possibili casi di forza maggiore e di circostanze eccezionali che dovrebbero essere riconosciuti dalle autorità nazionali competenti. Tali autorità dovrebbero adottare decisioni sui casi di forza maggiore o sulle circostanze eccezionali caso per caso, sulla base delle pertinenti prove, ed applicando il concetto di forza maggiore nell'ambito del diritto agrario dell'Unione alla luce della giurisprudenza della Corte di giustizia.
(6)
È opportuno che le spese della PAC, comprese le spese per lo sviluppo rurale, siano finanziate dal bilancio dell'Unione attraverso entrambi i Fondi, o direttamente, o in gestione concorrente con gli Stati membri. È opportuno precisare i tipi di misure che possono essere finanziate a titolo dei Fondi.
(7)
È opportuno prevedere disposizioni per il riconoscimento degli organismi pagatori da parte degli Stati membri, per l'attuazione di procedure che permettano di ottenere le dichiarazioni di gestione e per l'ottenimento della certificazione dei sistemi di gestione e di controllo nonché per la certificazione dei conti annuali ad opera di organismi indipendenti. Inoltre, per garantire la trasparenza dei controlli nazionali, con particolare riferimento ai procedimenti di autorizzazione, convalida e pagamento e per ridurre gli audit e gli adempimenti amministrativi a carico della Commissione e degli Stati membri nei casi in cui sia richiesto il riconoscimento di ogni singolo organismo pagatore, è opportuno limitare il numero di autorità e organismi cui sono delegate tali competenze, nel rispetto dell'ordinamento costituzionale di ogni Stato membro. Al fine di evitare costi superflui di riorganizzazione, agli Stati membri dovrebbe essere consentito di mantenere il numero di organismi pagatori che sono stati riconosciuti prima dell'entrata in vigore del presente regolamento.
(8)
È importante che gli Stati membri che riconoscono più di un organismo pagatore designino un organismo pubblico di coordinamento unico, con il compito di garantire la coerenza nella gestione dei Fondi, di fungere da collegamento tra la Commissione e gli organismi pagatori riconosciuti e di provvedere alla rapida comunicazione delle informazioni richieste dalla Commissione sulle attività dei vari organismi pagatori. L'organismo pubblico di coordinamento dovrebbe anche adottare e coordinare azioni intese a risolvere eventuali carenze di natura comune e tenere la Commissione informata del seguito dato. Inoltre, tale organismo dovrebbe promuovere e, ove possibile, garantire l'applicazione uniforme delle disposizioni e delle norme comuni.
(9)
Solo quando vengono utilizzati gli organismi pagatori che sono stati riconosciuti dagli Stati membri esistono garanzie ragionevoli quanto all'effettiva realizzazione dei necessari controlli prima dell'erogazione degli aiuti dell'Unione ai beneficiari. È opportuno quindi prevedere espressamente nel presente regolamento che possano essere rimborsate dal bilancio dell'Unione solo le spese effettuate dagli organismi pagatori riconosciuti.
(10)
Per permettere ai beneficiari di conoscere meglio il nesso esistente tra le pratiche agricole e la gestione delle aziende, da un lato, e le norme riguardanti l'ambiente, il cambiamento climatico, le buone condizioni agronomiche dei terreni, la sicurezza alimentare, la salute pubblica, la salute animale, la salute delle piante e il benessere degli animali, dall'altro, è necessario per gli Stati membri che istituiscano un sistema di consulenza aziendale completo per orientare i beneficiari. Tale sistema di consulenza aziendale dovrebbe comunque lasciare impregiudicati l'obbligo e le responsabilità dei beneficiari di rispettare tali norme. Gli Stati membri dovrebbero anche a garantire una netta separazione tra le attività di consulenza e le attività di controllo.
(11)
Il sistema di consulenza aziendale dovrebbe comprendere come minimo gli obblighi a livello di azienda derivanti dagli obblighi e dalle norme in materia di applicazione della condizionalità. Tale sistema dovrebbe comprendere anche le condizioni da rispettare per le pratiche agricole benefiche per il clima e per l'ambiente e il mantenimento della superficie agricola, previste dal regolamento (UE) n. 1307/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (4), nonché misure proposte dai programmi di sviluppo rurale volte all'ammodernamento aziendale, al perseguimento della competitività, all'integrazione di filiera, all'innovazione, all'orientamento al mercato e alla promozione dell'imprenditorialità.
Tale sistema dovrebbe inoltre contemplare i requisiti imposti ai beneficiari dagli Stati membri per attuare disposizioni specifiche della direttiva 2000/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5) e per attuare l'articolo 55 del regolamento (CE) n. 1107/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (6), in particolare requisiti concernenti l'osservanza dei principi generali di difesa integrata di cui all'articolo 14 della direttiva 2009/128/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
(12)
È opportuno che l'adesione dei beneficiari al sistema di consulenza aziendale sia facoltativa. L'adesione al sistema dovrebbe essere aperta a tutti i beneficiari, anche agli agricoltori che non ricevono alcun sostegno nell'ambito della PAC, ferma restando la possibilità per gli Stati membri di stabilire criteri di priorità. Data la natura del sistema, è opportuno che sia garantita la riservatezza delle informazioni ottenute nell'esercizio dell'attività di consulenza, tranne in caso di grave violazione del diritto unionale o nazionale. Per garantire l'efficacia del sistema è opportuno che i consulenti siano in possesso di adeguate qualifiche e ricevano regolarmente un'adeguata formazione.
(13)
Per quanto riguarda il FEAGA, è opportuno che la Commissione metta a disposizione degli Stati membri gli stanziamenti necessari a coprire le spese effettuate dagli organismi pagatori riconosciuti a titolo del FEAGA, sotto forma di rimborso in base alla contabilizzazione delle spese effettuate da tali organismi. Fino al versamento dei rimborsi sotto forma di pagamenti mensili, è opportuno che gli Stati membri mobilitino i fondi necessari in funzione del fabbisogno dei rispettivi organismi pagatori riconosciuti. È opportuno che gli Stati membri e i beneficiari coinvolti nell'amministrazione della PAC sopportino ciascuno le proprie spese amministrative e per il personale.
(14)
Il ricorso al sistema agrometeorologico e l'acquisizione e il perfezionamento di immagini satellitari dovrebbe fornire alla Commissione, in particolare, gli strumenti per gestire i mercati agricoli, facilitare il monitoraggio delle spese agricole e monitorare le risorse agricole a medio e lungo termine. Inoltre, alla luce dell'esperienza maturata con l'applicazione del regolamento (CE) n. 165/94 del Consiglio (8), è opportuno incorporare nel presente regolamento alcune delle sue disposizioni e abrogare pertanto il regolamento (CE) n. 165/94.
(15)
Nel rispetto della disciplina di bilancio è necessario definire il massimale annuo per le spese finanziate dal FEAGA tenendo conto dei massimali fissati per tale Fondo nell'ambito del quadro finanziario pluriennale di cui al regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio (9).
(16)
La disciplina di bilancio impone altresì che il massimale annuo delle spese finanziate dal FEAGA sia rispettato in ogni momento e in ogni fase della procedura di bilancio e dell'esecuzione del bilancio. Di conseguenza, è necessario che il massimale nazionale per i pagamenti diretti fissato per Stato membro dal regolamento (UE) n. 1307/2013 sia considerato un massimale finanziario per i pagamenti diretti dello Stato membro interessato e che i rimborsi di tali pagamenti rispettino detto massimale. La disciplina di bilancio impone inoltre che tutti gli atti giuridici nel settore della PAC proposti dalla Commissione o adottati dall'Unione o dalla Commissione e che sono finanziati dal bilancio del FEAGA rispettino il massimale annuale delle spese finanziate dallo stesso Fondo.
(17)
Per garantire che gli importi da finanziare nell'ambito della PAC rispettino i suddetti massimali annui, è opportuno mantenere il meccanismo finanziario previsto dal regolamento (CE) n. 73/2009 (10), attraverso il quale il livello del sostegno diretto dovrebbe essere adattato. Nei casi in cui essi non siano stati fissati dal Parlamento europeo e dal Consiglio anteriormente al 30 giugno dell'anno civile al quale si applicano, la Commissione dovrebbe essere autorizzata ad effettuare tali adattamenti.
(18)
Per sostenere il settore agricolo in caso di gravi crisi che interessano la produzione o la distribuzione di prodotti agricoli è opportuno istituire una riserva per le crisi mediante l'applicazione, all'inizio di ogni anno, di una riduzione dei pagamenti diretti attraverso il meccanismo della disciplina finanziaria.
(19)
L'articolo 169, paragrafo 3, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 stabilisce che gli stanziamenti non impegnati relativi alle azioni di cui all'articolo 4, paragrafo 1, del presente regolamento possono essere oggetto di un riporto limitato esclusivamente all'esercizio successivo e che tale riporto può condurre soltanto a un pagamento supplementare a favore dei beneficiari finali ai quali è stato applicato, nell'esercizio precedente, l'adattamento dei pagamenti diretti di cui all'articolo 25 del presente regolamento. Di conseguenza, qualora gli stanziamenti siano così riportati all'esercizio successivo, le amministrazioni nazionali dovrebbero procedere a pagamenti a due gruppi di beneficiari di pagamenti diretti in un unico esercizio: da un lato rimborsare, dall'importo inutilizzato della disciplina finanziaria riportato, agli agricoltori soggetti a disciplina finanziaria nel corso dell'esercizio precedente, dall'altro effettuare i pagamenti diretti nell'esercizio N agli agricoltori che li hanno richiesti. Per evitare un onere amministrativo eccessivo a carico delle amministrazioni nazionali è opportuno prevedere una deroga all'articolo 169, paragrafo 3, quarto comma, del regolamento (UE) n. 966/2012 che consenta alle amministrazioni nazionali di rimborsare l'importo riportato all'esercizio N agli agricoltori soggetti a disciplina finanziaria nell'anno N anziché agli agricoltori soggetti ad essa nell'anno N-1.
(20)
Le misure adottate per stabilire la partecipazione finanziaria dei Fondi, relative al calcolo dei massimali finanziari, non hanno alcuna incidenza sulle competenze dell'autorità di bilancio designata dal TFUE. È quindi opportuno che tali misure si basino sugli importi di riferimento fissati in conformità dell'Accordo interistituzionale del 19 novembre 2013 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e la sana gestione finanziaria e del regolamento (CE, Euratom) n. 1311/2013.
(21)
La disciplina di bilancio implica inoltre l'esame costante della situazione finanziaria a medio termine. Per questo, all'atto della presentazione del progetto di bilancio di un dato anno, è opportuno che la Commissione presenti le proprie previsioni e analisi al Parlamento europeo e al Consiglio e proponga, se del caso, misure appropriate al legislatore. È inoltre opportuno che la Commissione si avvalga pienamente e in qualsiasi momento delle sue competenze di gestione per garantire il rispetto del massimale annuo e proponga, se necessario, al Parlamento europeo e al Consiglio, oppure al Consiglio, misure appropriate per risanare la situazione finanziaria. Se al termine di un esercizio finanziario le domande di rimborso presentate dagli Stati membri non permettono di rispettare il massimale annuo, è opportuno dare alla Commissione la possibilità di prendere provvedimenti per garantire, da un lato, la ripartizione provvisoria del bilancio disponibile tra gli Stati membri in proporzione alle domande di rimborso pendenti e, dall'altro, misure per assicurare il rispetto del massimale fissato per tale anno. È opportuno che i pagamenti dell'anno considerato siano imputati all'esercizio finanziario successivo e che sia fissato definitivamente l'importo totale del finanziamento unionale per Stato membro, nonché la maniera in cui la compensazione dovrebbe essere divisa tra Stati membri in modo da poter rispettare l'importo fissato.
(22)
Al momento dell'esecuzione del bilancio, è opportuno che la Commissione ponga in essere un sistema mensile di allarme e di sorveglianza delle spese agricole, che le consenta di reagire il più rapidamente possibile in caso di rischio di superamento del massimale annuo, di adottare le misure appropriate nel quadro delle competenze di gestione che le incombono e, qualora tali misure risultino insufficienti, di proporre altre misure. È opportuno che la Commissione trasmetta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione periodica che raffronti l'andamento delle spese effettuate con le stime delle spese fino alla data della relazione e valuti la prevedibile esecuzione per il resto dell'esercizio finanziario.
(23)
È opportuno che il tasso di cambio utilizzato dalla Commissione nell'elaborazione dei documenti finanziari rifletta le ultime informazioni disponibili, tenendo conto del periodo che intercorre tra l'elaborazione dei documenti e la loro trasmissione.
(24)
Il regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (11) stabilisce disposizioni che si applicano al sostegno finanziario concesso dai fondi ivi contemplati, compreso il FEASR. Tali norme riguardano anche l'ammissibilità delle spese, la gestione finanziaria e i sistemi di gestione e di controllo. Per quanto riguarda la gestione finanziaria del FEASR, ai fini della chiarezza del diritto e della coerenza tra i Fondi previsti dal presente regolamento, è opportuno fare riferimento alle pertinenti disposizioni relative agli impegni di bilancio, ai termini di pagamento e al disimpegno di cui al regolamento (UE) n. 1303/2013.
(25)
Il finanziamento dei programmi di sviluppo rurale forma oggetto di una partecipazione finanziaria del bilancio dell'Unione in base ad impegni versati in rate annuali. È opportuno che gli Stati membri possano usare gli stanziamenti del bilancio dell'Unione non appena ha inizio l'attuazione dei loro programmi. Occorre quindi predisporre un sistema di prefinanziamento destinato a garantire un flusso regolare di fondi, che permetta l'esecuzione dei pagamenti ai beneficiari nei tempi dovuti, e fissare i limiti di una tale misura.
(26)
Oltre al prefinanziamento, è necessario operare una distinzione tra i pagamenti effettuati dalla Commissione agli organismi pagatori riconosciuti, i pagamenti intermedi, il pagamento del saldo e stabilire norme dettagliate sulle modalità del loro versamento. La regola del disimpegno automatico dovrebbe contribuire ad accelerare l'attuazione dei programmi e alla sana gestione finanziaria. Le norme sui quadri nazionali degli Stati membri con programmi regionali previste nel regolamento (UE) n. 1305/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (12) forniscono anche uno strumento per gli Stati membri per assicurare l'esecuzione e la sana gestione finanziaria.
(27)
L'aiuto dell'Unione dovrebbe essere versato per tempo ai beneficiari in modo da permettere loro di utilizzarlo efficacemente. La mancata osservanza, da parte degli Stati membri, dei termini di pagamento previsti dal diritto dell'Unione potrebbe creare gravi problemi ai beneficiari e di mettere a repentaglio il principio dell'annualità del bilancio unionale. Dovrebbero essere quindi escluse dal finanziamento concesso dall'Unione le spese sostenute senza rispettare i termini di pagamento. Il principio di proporzionalità di cui al regolamento (CE) n. 1290/2005 dovrebbe essere mantenuto e dovrebbe applicarsi ad entrambi i Fondi. Al fine di rispettare il principio di proporzionalità, la Commissione dovrebbe poter fissare le disposizioni che permettono di derogare a questa regola generale.
(28)
Il regolamento (CE) n. 1290/2005 prevede la possibilità di riduzioni e di sospensioni dei pagamenti mensili o intermedi per i Fondi. Nonostante la portata piuttosto ampia di tali disposizioni, nella prassi vi si fa ricorso sostanzialmente per ridurre i pagamenti in caso di mancata osservanza dei termini di pagamento, dei massimali e di simili problemi contabili che si possono agevolmente riscontrare nelle dichiarazioni di spesa. Tali disposizioni prevedono anche l'applicazione di riduzioni e sospensioni in caso di lacune gravi e persistenti nei sistemi nazionali di controllo. L'imposizione di tali riduzioni e sospensioni sono, tuttavia, subordinate a condizioni sostanziali piuttosto restrittive e prevedono una procedura speciale in due tappe. Il Parlamento europeo e il Consiglio hanno ripetutamente chiesto alla Commissione di sospendere i pagamenti agli Stati membri inadempienti. Per tali ragioni è necessario chiarire il sistema previsto dal regolamento (CE) n. 1290/2005 per le riduzioni e le sospensioni e fondere in un articolo unico le norme relative alle riduzioni e alle sospensioni applicabili ad entrambi i Fondi. È opportuno che il sistema delle riduzioni per "problemi contabili" sia mantenuto in linea con le prassi amministrative in vigore. È opportuno che la possibilità di ridurre o sospendere i pagamenti in caso di lacune significative e persistenti nei sistemi di controllo nazionali sia rafforzata al fine di fornire alla Commissione la possibilità di sospendere rapidamente i pagamenti ove siano individuate lacune gravi. Tale possibilità dovrebbe inoltre essere estesa ai casi di negligenza nel sistema di recupero di pagamenti irregolari.
(29)
La normativa agricola settoriale richiede agli Stati membri l'invio di informazioni sul numero di controlli effettuati e sui loro risultati entro determinati termini. Queste statistiche di controllo sono usate per determinare il livello di errore a livello di Stato membro e, più in generale, per la verifica della gestione dei Fondi. Le statistiche di controllo sono un'importante fonte di informazione a disposizione della Commissione affinché quest'ultima possa assicurarsi della corretta gestione dei Fondi e costituiscono un elemento fondamentale della dichiarazione annuale di affidabilità. Data l'estrema importanza delle statistiche di controllo e per far sì che gli Stati membri rispettino l'obbligo di inviarle entro i termini, è necessario stabilire una disposizione dissuasiva della trasmissione tardiva dei dati richiesti, proporzionata alla quantità di dati mancanti. È quindi opportuno prevedere disposizioni che permettano alla Commissione di sospendere una parte dei pagamenti mensili o intermedi nel caso in cui le statistiche richieste non siano state trasmesse entro i termini.
(30)
Per permettere che le risorse dei Fondi possano essere riutilizzate, è necessario adottare norme circa la destinazione di importi specifici. È opportuno che l'elenco contenuto nel regolamento (CE) n. 1290/2005 sia completato aggiungendovi gli importi corrispondenti ai pagamenti tardivi e alle liquidazioni dei conti per quanto riguarda la spesa a titolo del FEAGA. Inoltre, il regolamento (CEE) n. 352/78 del Consiglio (13) conteneva norme sulle destinazioni degli importi risultanti dall'incameramento delle cauzioni. È opportuno armonizzare tali norme e fonderle con le disposizioni in vigore in materia di entrate con destinazione specifica. Il regolamento (CEE) n. 352/78 dovrebbe pertanto essere abrogato.
(31)
Il regolamento (CE) n. 814/2000 del Consiglio (14) e le relative modalità di attuazione definiscono le misure di informazione relative alla PAC che possono essere finanziate a norma dell'articolo 5, lettera c), del regolamento (CE) n. 1290/2005. Il citato regolamento (CE) n. 814/2000 contiene un elenco di tali misure e dei loro obiettivi e stabilisce le norme per il loro finanziamento e per l'attuazione dei relativi progetti. Dopo l'adozione di tale regolamento sono state adottate disposizioni in materia di sovvenzioni e appalti pubblici con il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 [FR]. È opportuno che le stesse disposizioni si applichino anche alle misure di informazione nell'ambito della PAC. Per motivi di semplificazione e coerenza è quindi opportuno abrogare il regolamento (CE) n. 814/2000 e mantenerne le disposizioni specifiche relative alle finalità e ai tipi di misure da finanziare. Oltre che garantire l'efficace comunicazione delle priorità politiche dell'Unione, tali misure dovrebbero tener conto anche dell'esigenza di rendere più efficiente la comunicazione al pubblico e di potenziare le sinergie tra le attività di comunicazione svolte per iniziativa della Commissione. Per questo esse dovrebbero contemplare anche misure di informazione attinenti alla PAC nel quadro della comunicazione istituzionale, come indicato nella comunicazione della Commissione: Un bilancio per la strategia Europa 2020 ("comunicazione della Commissione relativa a un bilancio per la strategia Europa 2020") - Parte II: schede tematiche.
(32)
Le azioni e le misure previste dalla politica agricola comune sono finanziate in parte nell'ambito della gestione concorrente. Per garantire il rispetto della sana gestione finanziaria dei fondi dell'Unione, la Commissione dovrebbe procedere alla verifica della corretta gestione dei Fondi da parte delle autorità degli Stati membri incaricate di eseguire i pagamenti. È quindi opportuno stabilire la natura delle verifiche che la Commissione deve effettuare e precisare le condizioni che le consentono di assumersi le sue responsabilità in materia di esecuzione del bilancio, nonché chiarire gli obblighi di cooperazione che incombono agli Stati membri.
(33)
Per permettere alla Commissione di assolvere l'obbligo di accertarsi dell'esistenza e del corretto funzionamento, negli Stati membri, dei sistemi di gestione e di controllo delle spese unionali e a prescindere dei controlli eseguiti dagli Stati membri, è opportuno prevedere l'esecuzione di verifiche da parte di persone incaricate dalla Commissione ad intervenire per suo conto e la facoltà, per queste ultime, di chiedere assistenza agli Stati membri.
(34)
È necessario ricorrere quanto più possibile all'informatica per elaborare le informazioni da trasmettere alla Commissione. In occasione delle verifiche, la Commissione dovrebbe poter avere pieno e immediato accesso ai dati relativi alle spese, su supporto sia cartaceo sia elettronico.
(35)
Per pronunciarsi sulla relazione finanziaria tra gli organismi pagatori riconosciuti e il bilancio dell'Unione è opportuno che la Commissione proceda ogni anno alla liquidazione dei conti di tali organismi (liquidazione finanziaria dei conti). È opportuno che la decisione di liquidazione dei conti riguardi la completezza, l'esattezza e la veridicità dei conti trasmessi, ma non la conformità delle spese con il diritto dell'Unione.
(36)
La Commissione ha il compito di dare esecuzione al bilancio dell'Unione europea in cooperazione con gli Stati membri ai sensi dell'articolo 317 TFUE. Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione di tale bilancio, alla Commissione dovrebbe essere conferito il potere di decidere, mediante atti di esecuzione, in merito alla conformità delle spese effettuate dagli Stati membri con il diritto dell'Unione. È opportuno conferire agli Stati membri il diritto di giustificare le loro decisioni di pagamento e di ricorrere alla conciliazione in caso di disaccordo con la Commissione. Per dare agli Stati membri garanzie di ordine giuridico e finanziario sulle spese effettuate in passato, è opportuno fissare un periodo massimo entro il quale la Commissione decide quali sono le conseguenze finanziarie della mancata osservanza. È opportuno che la procedura della verifica di conformità sia stabilita, per quanto riguarda il FEASR, in linea con le disposizioni sulle rettifiche finanziarie applicate dalla Commissione, stabilite nella parte II del regolamento (UE) n. 1303/2013.
(37)
In caso di recupero di importi versati dal FEAGA, le somme recuperate dovrebbero essere rimborsate a tale Fondo, se si tratta di spese non conformi al diritto dell'Unione e a cui non si ha diritto. Per dare il tempo sufficiente per svolgere tutti i procedimenti amministrativi necessari, inclusi i controlli interni, gli Stati membri dovrebbero chiedere al beneficiario la restituzione entro 18 mesi dalla data alla quale l'organismo pagatore o l'ente incaricato del recupero ha adottato e, se del caso, ricevuto una relazione di controllo o un documento analogo che indica che si è verificata un'irregolarità. È opportuno istituire un sistema di responsabilità finanziaria nei casi in cui siano state commesse irregolarità e in cui non sia stato possibile recuperare l'intero importo. A tale riguardo è opportuno istituire una procedura che permetta alla Commissione di tutelare gli interessi del bilancio dell'Unione, decidendo di imputare allo Stato membro responsabile una parte delle somme andate perdute a causa di irregolarità o che non sono state recuperate entro termini ragionevoli. In taluni casi di negligenza da parte dello Stato membro, è anche corretto imputare l'intera somma a tale Stato membro. Tuttavia, fermo restando il rispetto degli obblighi che incombono agli Stati membri nell'ambito delle loro procedure interne, è opportuno ripartire equamente l'onere finanziario tra l'Unione e lo Stato membro. È opportuno che le stesse norme si applichino per il FEASR, sottoposto, tuttavia, alla condizione che le somme recuperate o cancellate in seguito a irregolarità devono restare a disposizione dei programmi di sviluppo rurale approvati nello Stato membro interessato in quanto si tratta di somme che sono state assegnate a tale Stato. È altresì opportuno stabilire disposizioni sugli obblighi di comunicazione fatti agli Stati membri.
(38)
Le procedure di recupero poste in atto dagli Stati membri possono ritardare i recuperi di vari anni senza che vi sia alcuna certezza quanto alla loro effettiva realizzazione. I costi connessi a queste procedure possono inoltre rivelarsi sproporzionati rispetto agli importi effettivamente riscossi o che prevedibilmente lo saranno. Di conseguenza è opportuno permettere, in certi casi, agli Stati membri di porre fine alle procedure di recupero.
(39)
Per tutelare gli interessi finanziari del bilancio dell'Unione è opportuno che gli Stati membri adottino misure che permettano loro di accertarsi che le operazioni finanziate dai Fondi siano reali e correttamente eseguite. È altresì opportuno che gli Stati membri si adoperino per la prevenzione, l'accertamento e l'adeguato trattamento di eventuali irregolarità o inadempienze commesse dai beneficiari. A tal fine è opportuno applicare il regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95 del Consiglio (15). È opportuno che gli Stati membri impongano sanzioni nazionali efficaci, dissuasive e proporzionate in caso di violazione della legislazione settoriale agricola, qualora gli atti giuridici dell'Unione non prevedano norme particolareggiate sulle sanzioni amministrative.
(40)
È opportuno evitare il finanziamento a titolo della PAC di attività che generano costi aggiuntivi in altre aree di intervento comprese nel bilancio generale dell'Unione europea, in particolare l'ambiente e la sanità pubblica. Inoltre, l'introduzione di nuovi regimi di pagamento e dei connessi sistemi di controllo e di sanzionamento non dovrebbe determinare procedure amministrative e oneri burocratici aggiuntivi non necessari.
(41)
Diversi regolamenti settoriali agricoli contengono disposizioni recanti i principi generali in materia di controlli, revoche di pagamenti indebiti e l'imposizione di sanzioni. È opportuno raccogliere tutte queste disposizioni nello stesso quadro legislativo di portata orizzontale. Esse dovrebbero riguardare gli obblighi degli Stati membri in materia di controlli amministrativi e di controlli in loco, il cui scopo è verificare la conformità alle disposizioni delle misure della PAC, nonché le norme sul recupero, la riduzione e l'esclusione dell'aiuto. È opportuno anche stabilire norme relative ai controlli di obblighi non necessariamente legati al pagamento di un aiuto.
(42)
Diverse disposizioni di regolamenti settoriali agricoli impongono il deposito di una cauzione a garanzia del pagamento di una somma in caso di mancato adempimento di un obbligo. Al fine di rendere più rigoroso il dispositivo delle cauzioni, è opportuno che a tutte queste disposizioni si applichi un'unica norma orizzontale.
(43)
È opportuno che negli Stati membri sia istituito e reso operativo un sistema integrato di gestione e di controllo ("sistema integrato") di determinati pagamenti previsti dal regolamento (UE) n. 1307/2013 e dal regolamento (UE) n. 1305/2013. Per migliorare l'efficienza e il controllo dei pagamenti concessi dall'Unione è opportuno autorizzare gli Stati membri ad avvalersi del sistema integratoper altri regimi di sostegno unionali.
(44)
È opportuno che i principali elementi costitutivi del sistema integrato - in particolare le disposizioni relative a una banca dati informatizzata, a un sistema di identificazione delle parcelle agricole, alle domande di aiuto o di pagamento e a un sistema di identificazione e di registrazione dei diritti all'aiuto - siano mantenuti tenendo conto dell'evoluzione della politica, dell'introduzione del pagamento per pratiche agricole benefiche per il clima e l'ambiente e dei vantaggi ecologici degli elementi caratteristici del paesaggio. Gli Stati membri dovrebbero fare un uso appropriato della tecnologia al momento di istituire tali sistemi, al fine di ridurre l'onere amministrativo e garantire controlli efficaci ed efficienti.
(45)
Al fine di creare un livello di riferimento nel sistema di identificazione delle parcelle agricole adattato alle aree di interesse ecologico, gli Stati membri dovrebbero poter tener conto di eventuali informazioni specifiche richieste agli agricoltori nelle loro domande relative agli anni dal 2015 al 2017, quali l'identificazione degli elementi caratteristici del paesaggio o di altre aree che potrebbero essere riconosciute come aree di interesse ecologico e, ove necessario, la dimensione di tali elementi e altre aree.
(46)
Le autorità nazionali competenti dovrebbero versare ai beneficiari i pagamenti previsti nell'ambito dei regimi di sostegno coperti dal sistema integrato entro i termini prescritti e integralmente, fatte salve le eventuali riduzioni previste dal presente regolamento. Per rendere la gestione dei pagamenti diretti più flessibile è opportuno permettere agli Stati membri di effettuare i pagamenti coperti dal sistema integrato in non più di due rate annuali.
(47)
Il controllo dei documenti commerciali delle imprese beneficiarie o debitrici può costituire un efficacissimo mezzo di sorveglianza delle operazioni che rientrano nel sistema di finanziamento del FEAGA. Le disposizioni sul controllo dei documenti commerciali sono stabilite dal regolamento (CE) n. 485/2008 del Consiglio (16). Tale controllo completa quelli già effettuati dagli Stati membri. Inoltre, tale regolamento non incide sulle disposizioni nazionali che prevedano controlli di portata più ampia di quelli ivi previsti.
(48)
A norma del regolamento (CE) n. 485/2008, gli Stati membri dovrebbero prendere le misure necessarie per garantire l'efficace tutela degli interessi finanziari del bilancio dell'Unione, in particolare allo scopo di accertare la realtà e la regolarità delle operazioni finanziate dal FEAGA. A fini di chiarezza e razionalità è opportuno integrare nello stesso atto le pertinenti disposizioni. È opportuno pertanto abrogare il regolamento (CE) n. 485/2008.
(49)
I documenti in base ai quali è effettuato il controllo di cui sopra dovrebbero essere scelti in modo da consentire una verifica completa. È opportuno che la selezione delle aziende da controllare sia effettuata tenendo conto in particolare della natura delle operazioni effettuate sotto la loro responsabilità e della ripartizione per settore delle imprese beneficiarie o debitrici di pagamenti, a seconda della loro importanza nell'ambito del sistema di finanziamento del FEAGA.
(50)
Si dovrebbero definire le competenze degli agenti incaricati dei controlli, nonché l'obbligo delle imprese di tenere i documenti commerciali a loro disposizione durante un periodo determinato nonché di fornire loro le informazioni che richiedono. Dovrebbe essere possibile prevedere disposizioni che autorizzino il sequestro dei documenti commerciali in determinati casi.
(51)
Data la struttura internazionale del commercio dei prodotti agricoli e ai fini del funzionamento del mercato interno, è necessario organizzare la cooperazione fra gli Stati membri. È altresì necessario creare un sistema di documentazione centralizzato a livello dell'Unione per quanto riguarda le imprese beneficiarie o debitrici stabilite in paesi terzi.
(52)
Se l'adozione dei programmi di controllo spetta innanzi tutto agli Stati membri, è necessario tuttavia che tali programmi siano comunicati alla Commissione perché essa possa svolgere la propria funzione di supervisione e di coordinamento, in modo da garantire che i programmi siano adottati sulla base di criteri appropriati e che il controllo si concentri sui settori o sulle imprese ad alto rischio di frode. È indispensabile che ogni Stato membro disponga di un servizio speciale incaricato di monitorare e di coordinare il controllo dei documenti commerciali previsto dal presente regolamento. Tali servizi speciali dovrebbero essere organizzati in modo indipendente dai servizi che effettuano i controlli prima del pagamento. Le informazioni raccolte nell'ambito dei controlli dei documenti commerciali dovrebbero essere coperte dal segreto professionale.
(53)
Il regolamento (CE) n. 1782/2003 del Consiglio (17), che è stato sostituito dal regolamento (CE) n. 73/2009, ha sancito il principio secondo cui il pagamento dell'intero ammontare di un sostegno previsto dalla PAC ai beneficiari dovrebbe essere subordinato al rispetto di norme relative alla gestione dei terreni, alla produzione e alle attività agricole. Tale principio è stato successivamente integrato anche nel regolamento (CE) n. 1698/2005 (18) del Consiglio e nel regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (19).
Nell'ambito del risultante meccanismo della condizionalità, gli Stati membri sono tenuti a imporre sanzioni sotto forma di riduzione o di esclusione di tutto o parte del sostegno ricevuto nel quadro della PAC.
(54)
Il meccanismo della condizionalità incorpora nella PAC alcune norme fondamentali in materia di ambiente, cambiamenti climatici, buone condizioni agronomiche e ambientali del terreno, salute pubblica, salute animale, salute delle piante e benessere degli animali. Il meccanismo della condizionalità intende contribuire a sviluppare un'agricoltura sostenibile grazie a una migliore consapevolezza da parte dei beneficiari circa la necessità di rispettare tali norme fondamentali. Intende inoltre contribuire a rendere la PAC più rispondente alle aspettative della società grazie attraverso un miglioramento della coerenza con le politiche in materia di ambiente, salute pubblica, salute degli animali e delle piante e benessere degli animali. Il meccanismo della condizionalità è parte integrante della PAC e dovrebbe pertanto essere mantenuto. Tuttavia è opportuno snellirne l'ambito di applicazione, che attualmente è costituito da elenchi distinti di criteri di gestione obbligatori e di requisiti per il mantenimento dei terreni in buone condizioni agronomiche e ambientali, in modo che la coerenza del meccanismo della condizionalità sia garantita e resa più visibile. Per questo motivo è opportuno redigere un unico elenco di requisiti e criteri raggruppandoli per settori e temi. L'esperienza ha anche dimostrato che determinati requisiti previsti dalla condizionalità non sono sufficientemente pertinenti per l'attività agricola o per la superficie dell'azienda oppure riguardano le autorità nazionali anziché i beneficiari. Di conseguenza, è opportuno definire meglio tale ambito di applicazione. È opportuno inoltre prevedere disposizioni per il mantenimento dei pascoli permanenti nel 2015 e nel 2016.
(55)
Perché i criteri di gestione obbligatori diventino pienamente operativi a livello di azienda agricola è necessario che gli Stati membri li attuino integralmente e in modo tale da garantire la parità di trattamento tra gli agricoltori.
(56)
In virtù dell'articolo 22 della direttiva 2000/60/CE, la direttiva 80/68/CEE del Consiglio (20) deve essere abrogata il 23 dicembre 2013. Per mantenere le medesime regole di condizionalità connesse alla protezione delle acque sotterrane stabilite nella direttiva 80/68/CEE, come esistenti l'ultimo giorno della validità di tale direttiva, è opportuno adeguare la portata della condizionalità e definire una norma per il mantenimento del terreno in buone condizioni agronomiche e ambientali che comprenda i requisiti di cui agli articoli 4 e 5 di detta direttiva.
(57)
Il meccanismo della condizionalità comporta una serie di oneri amministrativi a carico dei beneficiari e delle amministrazioni nazionali, perché devono essere tenuti registri, effettuati controlli e, se necessario, applicate sanzioni. Tali sanzioni dovrebbero essere proporzionate, effettive e dissuasive. È opportuno che tali sanzioni lascino impregiudicate quelle previste dal diritto unionale o nazionale. Per coerenza è appropriato fondere in un unico strumento legislativo le pertinenti disposizioni dell'Unione. Per gli agricoltori che aderiscono al regime per i piccoli agricoltori di cui al titolo V del regolamento (UE) n. 1307/2013 si può ritenere che l'impegno che sarebbe richiesto loro nell'ambito del meccanismo della condizionalità sia superiore ai vantaggi del loro mantenimento in tale meccanismo. Per semplicità è quindi opportuno esentare tali agricoltori dagli obblighi imposti dalla condizionalità, in particolare dal suo sistema di controllo e dal rischio di sanzioni. Tale esenzione, tuttavia, dovrebbe lasciare impregiudicato l'obbligo di rispettare le disposizioni in vigore della normativa settoriale e la possibilità di essere controllati e di subire sanzioni in virtù di tale normativa.
(58)
Il regolamento (CE) n. 1782/2003 ha istituito un quadro di norme per il mantenimento del terreno in buone condizioni agronomiche e ambientali, nell'ambito del quale gli Stati membri sono tenuti ad adottare norme nazionali che tengano conto delle specifiche caratteristiche delle zone interessate, tra cui le condizioni pedoclimatiche, i metodi colturali in uso (utilizzazione del suolo, rotazione delle colture, pratiche agronomiche) e le strutture aziendali. Le finalità delle norme relative al mantenimento delle buone condizioni agronomiche e ambientali dei terreni sono contribuire a prevenire l'erosione, mantenere i livelli di sostanza organica e la struttura del suolo, garantire un livello minimo di manutenzione, evitare il deterioramento degli habitat, salvaguardare e gestire le risorse idriche. L'estensione della portata della condizionalità prevista dal presente regolamento dovrebbe pertanto comprendere un quadro all'interno del quale gli Stati membri sono chiamati ad adottare norme nazionali relative alle buone condizioni agronomiche e ambientali. È opportuno che tale quadro unionale comprenda anche norme per gestire in modo migliore le risorse idriche, i suoli, lo stock di carbonio, alla biodiversità e ai paesaggi, nonché a un livello minimo di manutenzione dei terreni.
(59)
È opportuno che i beneficiari capiscano chiaramente i loro obblighi in materia di condizionalità. A tal fine tutti i requisiti e tutte le norme che fanno parte di tale quadro dovrebbero essere comunicati dagli Stati membri in maniera esaustiva, comprensibile e esplicativa, anche, se possibile, con mezzi elettronici.
(60)
L'efficace attuazione della condizionalità presuppone una verifica del rispetto degli obblighi a livello dei beneficiari. Se uno Stato membro decide di avvalersi della facoltà di non applicare una riduzione o un'esclusione se il suo importo è inferiore a 100 EUR, l'autorità di controllo competente dovrebbe essere tenuta a verificare, l'anno seguente, su un campione di beneficiari, l'avvenuto rispetto dell'obbligo.
(61)
Per garantire una collaborazione armoniosa tra la Commissione e gli Stati membri per quanto concerne il finanziamento delle spese della politica agricola comune e, in particolare, permettere alla Commissione di monitorare la gestione finanziaria da parte degli Stati membri e liquidare i conti degli organismi pagatori riconosciuti, è necessario che gli Stati membri comunichino alla Commissione alcune informazioni o le conservino a disposizione della stessa.
(62)
Per l'elaborazione delle informazioni da trasmettere alla Commissione e affinché quest'ultima abbia pieno e immediato accesso ai dati relativi alle spese, sia su supporto cartaceo che elettronico, occorre stabilire appropriate disposizioni relative alla presentazione dei dati, alla loro trasmissione e ai termini di comunicazione.
(63)
Poiché nel contesto dell'applicazione dei sistemi di controllo nazionali e della verifica di conformità possono essere comunicati dati personali o segreti commerciali, è opportuno che gli Stati membri e la Commissione garantiscano la riservatezza delle informazioni ricevute in tale contesto.
(64)
Per garantire una sana gestione finanziaria del bilancio dell'Unione, nel rispetto della parità di trattamento a livello sia degli Stati membri che dei beneficiari, è opportuno precisare le regole relative all'utilizzazione dell'euro.
(65)
Il tasso di cambio dell'euro in moneta nazionale può subire modifiche nell'arco di tempo in cui si realizza un'operazione. Per questo motivo è opportuno stabilire il tasso applicabile agli importi in questione tenendo conto del fatto mediante il quale è realizzato lo scopo economico dell'operazione. Il tasso di cambio da utilizzare dovrebbe dunque essere quello del giorno in cui tale fatto ha luogo. È necessario precisare tale fatto generatore, ovvero derogarvi, rispettando determinati criteri e in particolare quello della rapidità di ripercussione dei movimenti monetari. Queste disposizioni sono previste dal regolamento (CE) n. 2799/98 del Consiglio (21) e completano disposizioni analoghe contenute nel regolamento (CE) n. 1290/2005. A fini di chiarezza e razionalità è opportuno integrare nello stesso atto le pertinenti disposizioni. È opportuno pertanto abrogare il regolamento (CE) n. 2799/98.
(66)
È opportuno stabilire norme particolari per affrontare situazioni monetarie eccezionali che dovessero prodursi nell'Unione o sul mercato mondiale, tali da esigere una reazione immediata a tutela del corretto funzionamento dei regimi instaurati nell'ambito della politica agricola comune.
(67)
È opportuno dare agli Stati membri che non hanno adottato l'euro la possibilità di pagare le spese connesse alla normativa della PAC in euro anziché in valuta nazionale. Di conseguenza è opportuno adottare norme specifiche per garantire che tale possibilità non generi vantaggi ingiustificati per chi effettua i pagamenti o ne beneficia.
(68)
È opportuno sottoporre a monitoraggio e valutazione tutte le misure della PAC allo scopo di migliorarne la qualità e dimostrarne l'efficacia. In questo contesto è opportuno che la Commissione adotti una lista di indicatori e valuti le prestazioni della politica agricola comune con riferimento agli obiettivi strategici di una produzione alimentare sostenibile, della gestione sostenibile delle risorse naturali e dell'azione per il clima, nonché di uno sviluppo equilibrato del territorio. Nel valutare, in particolare, le prestazioni della PAC in relazione all'obiettivo di una produzione alimentare sostenibile, è opportuno tenere conto di tutti i fattori pertinenti, compreso l'andamento dei prezzi dei mezzi di produzione. È opportuno che la Commissione crei un quadro per un sistema comune di monitoraggio e valutazione che garantisca, tra l'altro, la disponibilità immediata dei dati pertinenti, comprese le informazioni provenienti dagli Stati membri. Nel farlo la Commissione dovrebbe tener conto dei dati necessari e delle sinergie tra potenziali fonti di dati. Inoltre, nella parte II della comunicazione della Commissione "Un bilancio per la strategia Europa 2020" si afferma che dovrebbe essere aumentata almeno fino al 20 % la spesa del bilancio dell'Unione legata al clima, con la partecipazione delle varie politiche. È perciò opportuno che la Commissione sia in grado di valutare l'impatto del sostegno unionale agli obiettivi connessi al clima nel quadro della PAC.
(69)
Si applica il diritto dell'Unione relativo alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati, in particolare la direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (22) e il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (23).
(70)
La sentenza della Corte di giustizia, del 9 novembre 2010 nelle cause riunite C-92/09 e 93/09 (24) Volker und Markus Schecke ed Eifert / v Land Hessen, ha dichiarato invalide le disposizioni dell'articolo 42, punto 8 ter, e dell'articolo 44 bis del regolamento (CE) n. 1290/2005 e il regolamento (CE) n. 259/2008 della Commissione (25) nella parte in cui, con riguardo a persone fisiche beneficiarie di finanziamenti dei Fondi, tali disposizioni imponevano la pubblicazione di dati personali relativi ad ogni beneficiario, senza operare distinzioni sulla base di criteri pertinenti come i periodi durante i quali esse hanno percepito simili aiuti, la frequenza o ancora il tipo e l'entità di questi ultimi.
(71)
In seguito a tale sentenza e in attesa dell'adozione di nuove regole che tengano conto delle obiezioni sollevate dalla Corte di giustizia, il regolamento (CE) n. 259/2008 è stato modificato dal regolamento di esecuzione (UE) n. 410/2011 della Commissione (26) per stabilire espressamente che l'obbligo gravante sui beneficiari di pubblicazione delle informazioni non si applica alle persone fisiche.
(72)
Nel settembre 2011 la Commissione ha organizzato una consultazione delle parti interessate con rappresentanti delle organizzazioni professionali agricole e commerciali, rappresentanti dell'industria e dei lavoratori del settore alimentare e esponenti della società civile e delle istituzioni dell'Unione. In quell'occasione sono state presentate varie opzioni relativamente alla pubblicazione di dati riguardanti le persone fisiche beneficiarie di stanziamenti agricoli dell'Unione e relativamente al rispetto del principio di proporzionalità all'atto della pubblicazione delle informazioni pertinenti. In tale conferenza si è discussa la necessità di pubblicare il nome delle persone fisiche per rispondere all'obiettivo di una migliore protezione degli interessi finanziari dell'Unione, di una maggiore trasparenza e della valorizzazione di quanto realizzato dai beneficiari nel fornire beni pubblici, assicurando al contempo che tale pubblicazione non vada al di là di quanto necessario per raggiungere queste legittime finalità.
(73)
Nella sentenza Volker und Markus Schecke GbR and Hartmut Eifert / Land Hessen la Corte non ha contestato la legittimità dell'obiettivo di rafforzare il controllo pubblico sull'utilizzazione degli stanziamenti dei Fondi. Tuttavia ha sottolineato la necessità di prendere in considerazione modalità di pubblicazione delle informazioni relative ai beneficiari interessati che siano conformi all'obiettivo di tale pubblicazione pur essendo meno lesive del diritto di detti beneficiari al rispetto della loro vita privata, in generale, e alla protezione dei loro dati personali, in particolare.
(74)
È opportuno analizzare l'obiettivo di rafforzare il controllo pubblico rispetto ai singoli beneficiari alla luce del nuovo quadro di gestione e di controllo che sarà applicato dal 1o gennaio 2014 e alla luce dell'esperienza acquisita negli Stati membri. In tale nuovo quadro, non è possibile che i controlli da parte delle amministrazioni nazionali siano esaustivi, in particolare in quanto per quasi tutti i regimi può essere sottoposta a controlli in loco solo una piccola parte della popolazione. Inoltre tale nuovo quadro consente agli Stati membri, a determinate condizioni, di ridurre il numero dei controlli in loco.
Un aumento significativo dei tassi minimi di controllo comporterebbe in questo contesto oneri finanziari ed amministrativi supplementari per le amministrazioni nazionali tali da risultare impossibili da sopportare.
(75)
In tale contesto, la pubblicazione dei nomi dei beneficiari dei Fondi fornisce un mezzo per rafforzare il controllo pubblico dell'utilizzo dei Fondi e quindi è un utile complemento al quadro esistente di gestione e di controllo, necessario per garantire un adeguato livello di protezione degli interessi finanziari dell'Unione. Ciò si ottiene in parte avvalendosi dell'effetto preventivo e deterrente nei confronti di tale pubblicazione, in parte scoraggiando comportamenti irregolari da parte di singoli beneficiari e in parte rafforzando la responsabilità personale degli agricoltori per l'utilizzo degli stanziamenti pubblici ricevuti.
(76)
In tale contesto dovrebbe essere adeguatamente riconosciuto il ruolo svolto dalla società civile, compresi i media e le organizzazioni non governative, e il loro contributo al rafforzamento del quadro di controllo delle amministrazioni contro le frodi e ogni altro uso scorretto degli stanziamenti pubblici.
(77)
La pubblicazione delle informazioni pertinenti è inoltre coerente con l'approccio di cui al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
(78)
In alternativa, l'obiettivo di rafforzare il controllo pubblico rispetto ai singoli beneficiari potrebbe essere consegito richiedendo agli Stati membri di assicurare il pubblico accesso alle informazioni pertinenti su richiesta, senza pubblicazione. Questa alternativa sarebbe tuttavia meno efficace e rischierebbe di creare divergenze indesiderate nell'applicazione. Alle autorità nazionali dovrebbe pertanto essere consentito di affidarsi al controllo pubblico rispetto ai singoli beneficiari attraverso la pubblicazione dei loro nominativi e altri dati pertinenti.
(79)
Se si intende conseguire l'obiettivo del controllo pubblico sull'utilizzazione degli stanziamenti dei Fondi, devono essere pubblicate alcune informazioni sui beneficiari. Tali informazioni dovrebbero comprendere dati sull'identità del beneficiario, l'importo concessogli e il Fondo a carico del quale è concesso, oltre alla finalità e alla natura della misura considerata. È opportuno che tali informazioni siano pubblicate in modo da avere un'ingerenza minima nel diritto dei beneficiari al rispetto della vita privata in generale e al loro diritto alla protezione dei dati personali in particolare, entrambi diritti riconosciuti dagli articoli 7 e 8 della Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea.
(80)
Per assicurare che il presente regolamento sia conforme al principio di proporzionalità, il legislatore ha esplorato tutti i metodi alternativi per conseguire l'obiettivo del controllo pubblico sull'utilizzazione degli stanziamenti dei Fondi, analizzati in un memorandum di cui all'allegato del documento 6370/13 del Consiglio, e ha scelto quello che determinerebbe la minore interferenza con i diritti individuali interessati.
(81)
La pubblicazione di dettagli relativi alla misura che permette all'agricoltore di beneficiare dell'aiuto o del sostegno, oltre che alla natura e alla finalità dell'aiuto o del sostegno, fornisce al pubblico informazioni concrete sull'attività che beneficia di un sussidio e sulla finalità per cui l'aiuto o il sostegno è stato concesso. Ciò contribuisce anche a rafforzare l'effetto preventivo e deterrente del controllo pubblico ai fini della protezione degli interessi finanziari.
(82)
Per rispettare un certo equilibrio tra, da un lato, l'obiettivo del controllo pubblico dell'utilizzo degli stanziamenti dei Fondi e, dall'altro, il diritto dei beneficiari al rispetto della vita privata in generale e alla protezione dei dati personali in particolare, è opportuno tener conto dell'entità dell'aiuto. Da un'analisi approfondita e dalla consultazione delle parti interessate è emerso che per rafforzare l'efficacia di tale pubblicazione e limitare l'ingerenza nei diritti dei beneficiari, è necessario stabilire una soglia espressa in relazione all'importo dell'aiuto percepito, al di sotto della quale il nome del beneficiario non deve essere pubblicato.
(83)
È opportuno che tale soglia sia di tipo "de minimis", e che rifletta il livello dei regimi di sostegno istituiti nel quadro della PAC e sia basata su tale livello. Poiché le strutture delle economie agricole degli Stati membri sono molto diverse tra loro e possono scostarsi in misura significativa dalla struttura media unionale delle aziende agricole, è opportuno ammettere l'applicazione di soglie minime diverse che riflettano la situazione particolare degli Stati membri. Il regolamento (UE) n. 1307/2013 istituisce un regime semplice e specifico per le piccole aziende agricole. L'articolo 63 di tale regolamento stabilisce i criteri di calcolo dell'importo dell'aiuto. Per ragioni di coerenza, nel caso degli Stati membri che applicano il regime, la soglia da prendere in considerazione dovrebbe essere stabilita allo stesso livello degli importi fissati dallo Stato membro di cui all'articolo 63, paragrafo 1, secondo comma, o all'articolo 63, paragrafo 2, (UE) n. 1307/2013 secondo comma, del regolamento. Nel caso di Stati membri che decidano di non applicare il suddetto regime, la soglia da prendere in considerazione dovrebbe essere stabilita allo stesso livello dell'importo massimo di aiuto possibile nell'ambito del regime, come stabilito nell'articolo 63 del regolamento (UE) n. 1307/2013. Al di sotto di ogni soglia specifica la pubblicazione dovrebbe contenere tutte le informazioni pertinenti, tranne il nome, in modo da permettere ai contribuenti di avere un'immagine precisa della PAC.
(84)
Rendere accessibili al pubblico tali informazioni, unitamente alle informazioni generali al pubblico previste dal presente regolamento, rafforza la trasparenza in merito all'uso dei finanziamenti unionali della PAC contribuendo in questo modo a una maggiore visibilità e a una migliore comprensione di tale politica. Ciò consente una migliore partecipazione dei cittadini al processo decisionale e garantisce una maggiore legittimità, efficienza e responsabilità dell'amministrazione nei confronti dei cittadini. Inoltre ciò porta all'attenzione dei cittadini esempi concreti della fornitura di "beni pubblici" da parte dell'agricoltura, sostenendo in tal modola legittimità degli aiuti statali al settore agricolo.
(85)
È pertanto necessario considerare cheprevedere la pubblicazione generale delle informazioni pertinenti non vada al di là di quanto è necessario fare, in una società democratica, alla luce della necessità di protezione degli interessi finanziari dell'Unione nonché dell'estrema importanza dell'obiettivo del controllo pubblico dell'uso degli stanziamenti dei Fondi.
(86)
Al fine di osservare gli obblighi in materia di protezione dei dati è opportuno informare i beneficiari dei Fondi della pubblicazione dei dati che li riguardano prima della pubblicazione. Essi devono essere inoltre informati del fatto che tali dati possono essere trattati dagli organi ispettivi e investigativi dell'Unione e degli Stati membri allo scopo di salvaguardare gli interessi finanziari dell'Unione. È opportuno inoltre informare i beneficiari dei diritti loro conferiti dalla direttiva 95/46/CE e delle procedure applicabili per esercitarli.
(87)
Di conseguenza, in seguito ad un'analisi approfondita e ad una valutazione del modo più indicato per osservare il diritto dei beneficiari alla protezione dei dati personali, anche sulla base delle informazioni fornite dalla Commissione nel corso dei negoziati del presente regolamento, è opportuno stabilire nuove norme in materia di pubblicazione delle informazioni riguardanti tutti i beneficiari di stanziamenti dei Fondi definiti nel presente regolamento.
(88)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione.
(89)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione riguardanti: le procedure per il rilascio, la revoca e la revisione del riconoscimento degli organismi pagatori e degli organismi di coordinamento e per la supervisione del riconoscimento degli organismi pagatori; le norme concernenti le attività e i controlli oggetto della dichiarazione di gestione dell'organismo pagatore, il funzionamento dell'organismo di coordinamento e la comunicazione alla Commissione delle informazioni da parte di detto organismo di coordinamento; le norme concernenti i compiti degli organismi di certificazione, inclusi i controlli, nonché i certificati e le relazioni che devono redigere e i relativi documenti di accompagnamento. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (27).
(90)
Le competenze di esecuzione della Commissione dovrebbero riguardare anche i principi degli audit su cui si fondano i pareri degli organismi di certificazione, inclusa una valutazione dei rischi, controlli interni e il livello degli elementi probatori di audit richiesto, le metodologie di audit utilizzate dagli organismi di certificazione, tenuto conto degli standard internazionali in materia di auditing, per formulare i loro pareri, compreso, se del caso, il ricorso ad un campione singolo integrato per ciascuna popolazione, nonché, ove opportuno, la possibilità di accompagnare i controlli in loco degli organismi pagatori.
(91)
Esse dovrebbero riguardare anche: norme per la uniforme attuazione del sistema di consulenza aziendale, la determinazione dei pagamenti mensili del FEAGA agli Stati membri; la fissazione degli importi per il finanziamento delle misure di intervento pubblico; le norme concernenti il finanziamento dell'acquisizione, da parte della Commissione, delle immagini satellitari necessarie per i controlli e le misure adottate dalla Commissione attraverso applicazioni di telerilevamento usate per il monitoraggio delle risorse agricole; la procedura per la conduzione dell'acquisizione da parte della Commissione di dette immagini satellitari e il monitoraggio delle risorse agricole, il quadro che disciplina l'acquisizione, il perfezionamento e l'uso delle immagini satellitari e dei dati meteorologici e i termini applicabili.
(92)
Esse dovrebbero riguardare altresì, nel contesto della procedura della disciplina finanziaria, il tasso di adattamento dei pagamenti diretti, il relativo adeguamento e le condizioni e le modalità applicabili agli stanziamenti riportati a norma dell'articolo 169, paragrafo 3, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, allo scopo di finanziare i pagamenti diretti; nel contesto della procedura della disciplina di bilancio, la fissazione provvisoria dell'importo dei pagamenti e la distribuzione provvisoria del bilancio disponibile tra gli Stati membri.
(93)
Le competenze di esecuzione della Commissione dovrebbero riguardare inoltre: la fissazione del periodo entro il quale gli organismi pagatori riconosciuti devono elaborare e trasmettere le dichiarazioni di spesa intermedie relative ai programmi di sviluppo rurale della Commissione. la riduzione o sospensione dei pagamenti mensili o intermedi agli Stati membri; i dettagli relativi alla contabilità separata degli organismi pagatori; le condizioni specifiche applicabili alle informazioni da registrare nella contabilità tenuta dagli organismi pagatori; le norme concernenti il finanziamento e la contabilizzazione delle misure di intervento sotto forma di ammasso pubblico ed altre spese finanziate dai Fondi, le modalità di esecuzione delle procedure di disimpegno automatico, la procedura e gli altri adempimenti per il corretto funzionamento della sospensione dei pagamenti da parte della Commissione agli Stati membri in caso di presentazione tardiva delle informazioni da parte degli Stati membri.
(94)
Inoltre, le competenze di esecuzione della Commissione dovrebbero riguardare altresì. le procedure riguardanti gli obblighi specifici che gli Stati membri sono tenuti a rispettare in relazione ai controlli, le procedure concernenti gli obblighi di cooperazione che gli Stati membri sono tenuti a rispettare per quanto riguarda i controlli in loco da parte della Commissione e l'accesso alle informazioni; le procedura e agli altri adempimenti relativi all'obbligo di segnalare irregolarità e frodi, le condizioni per la conservazione dei documenti giustificativi dei pagamenti effettuati e dei documenti relativi all'esecuzione dei controlli fisici e amministrativi previsti dal diritto dell'Unione; la liquidazione dei conti e la verifica di conformità, l'esclusione dai finanziamenti dell'Unione degli importi posti a carico del bilancio dell'Unione, le procedure per il recupero dei pagamenti indebiti e dei relativi interessi e la forma delle notifiche e delle comunicazioni alla Commissione che incombono agli Stati membri in merito alle irregolarità.
(95)
Le competenze di esecuzione della Commissione dovrebbero riguardare anche le norme intese a conseguire un'applicazione uniforme degli obblighi spettanti agli Stati membri in merito alla tutela degli interessi finanziari dell'Unione, le disposizioni necessarie a conseguire un'applicazione uniforme dei sistemi di controllo nell'Unione, l'applicazione e il calcolo della revoca parziale o totale dei pagamenti o dei diritti all'aiuto; il recupero dei pagamenti indebiti e delle multe, quali le sanzioni e i diritti all'aiuto indebitamente assegnati e l'applicazione degli interessi. Esse dovrebbero riguardare anche l'applicazione e il calcolo delle sanzioni amministrative, le norme dettagliate per la definizione di un'inadempienza come di scarsa rilevanza, le norme che individuano i casi in cui, a causa della natura delle sanzioni, gli Stati membri possono trattenere le sanzioni recuperate; e la sospensione dei pagamenti mensili in casi specifici contemplati dal regolamento (UE) n. 1308/2013.
(96)
Le competenze di esecuzione della Commissione dovrebbero riguardare la forma delle cauzioni da costituire e la procedura per il deposito delle cauzioni, per la loro accettazione e per la sostituzione delle cauzioni originarie; le procedure per lo svincolo delle cauzioni e la comunicazione che incombe agli Stati membri o alla Commissione nel contesto delle cauzioni. Esse dovrebbero riguardare anche le norme necessarie e giustificabili per risolvere, in casi di emergenza, problemi specifici concernenti i termini di pagamento e il pagamento di anticipi; norme relative alle domande di aiuto e alle domande di pagamento, nonché alle domande di diritti all'aiuto, che specifichino l'ultimo giorno utile per la presentazione delle domande, prescrizioni in merito alle indicazioni minime che devono figurare nelle domande, disposizioni per la modifica o il ritiro delle domande di aiuto, esenzioni dall'obbligo di presentare una domanda di aiuto e disposizioni che consentano agli Stati membri di seguire procedure semplificate o di correggere errori palesi.
(97)
Analogamente, le competenze di esecuzione della Commissione dovrebbero riguardare anche norme relative allo svolgimento dei controlli volti a verificare l'adempimento degli obblighi nonché l'esattezza e la completezza dei dati contenuti nelle domande di aiuto o di pagamento, comprese norme sulle tolleranze delle misurazioni per i controlli in loco, le specifiche tecniche necessarie ai fini dell'attuazione uniforme del sistema integrato di gestione e di controllo; norme per i casi di trasferimento di aziende accompagnato dal trasferimento di obblighi non ancora soddisfatti connessi all'ammissibilità dell'aiuto di cui trattasi; e norme sul pagamento degli anticipi Esse dovrebbero inoltre riguardare le norme intese ad assicurare un'applicazione uniforme delle norme sul controllo dei documenti commerciali, le procedure riguardanti le banche dati degli Stati membri e la banca dati analitica di dati isotopici che consenta di rilevare più facilmente le frodi; le procedure relative alla cooperazione e all'assistenza tra autorità e organismi di controllo, le disposizioni per l'esecuzione dei controlli di conformità alle norme di commercializzazione, le disposizioni relative alle autorità competenti dell'esecuzione dei controlli, al contenuto, alla frequenza e alla fase di commercializzazione cui si applicano tali controlli.
(98)
Le competenze di esecuzione della Commissione dovrebbero, inoltre, riguardare il contesto dei controlli relativi alla denominazione di origine, alle indicazioni geografiche e alle menzioni tradizionali protette, le informazioni che gli Stati membri sono tenuti a comunicare alla Commissione; le norme relative all'autorità competente per la verifica del rispetto del disciplinare, anche ove la zona geografica sia in un paese terzo, le azioni che gli Stati membri devono attuare per impedire l'uso non corretto di denominazioni di origine protette, indicazioni geografiche protette e menzioni tradizionali protette, i controlli e le verifiche che gli Stati membri sono tenuti a realizzare, compresi gli esami.
Esse dovrebbero inoltre riguardare norme relative allo svolgimento dei controlli volti a verificare l'adempimento degli obblighi di condizionalità; norme procedurali e tecniche dettagliate concernenti il calcolo e l'applicazione delle sanzioni amministrative per la mancata osservanza dei requisiti di condizionalità; norme riguardanti la comunicazione alla Commissione, da parte degli Stati membri, delle informazioni di cui all'articolo 104e misure per salvaguardare l'applicazione del diritto dell'Unione qualora essa rischi di essere compromessa a causa di pratiche monetarie di carattere eccezionale relative ad una moneta nazionale.
(99)
Le competenze di esecuzione della Commissione dovrebbero altresì riguardare la serie di indicatori specifici per il monitoraggio e la valutazione della PAC; le norme relative alle informazioni che gli Stati membri devono trasmettere alla Commissione ai fini del monitoraggio e della valutazione della PAC; le norme concernenti la forma e il calendario della pubblicazione dei beneficiari dei Fondi, l'applicazione uniforme dell'obbligo di informazione trasmessa ai beneficiari sul fatto che i loro dati saranno resi pubblici e la cooperazione tra la Commissione e gli Stati membri nel contesto della pubblicazione dei beneficiari dei Fondi.
(100)
Per l'adozione di determinati atti di esecuzione è opportuno ricorrere alla procedura consultiva. Per quanto riguarda gli atti di esecuzione che comportano il calcolo di importi da parte della Commissione, la procedura consultiva permette alla Commissione stessa di assumersi pienamente le proprie responsabilità di gestione del bilancio e persegue lo scopo di una maggiore efficienza, prevedibilità e rapidità, tenendo conto dei limiti temporali e delle procedure di bilancio. Per quanto riguarda gli atti di esecuzione relativi ai pagamenti agli Stati membri e il funzionamento della procedura di liquidazione dei conti, la procedura consultiva permette alla Commissione di assumersi pienamente le proprie responsabilità di gestione del bilancio e di verificare i conti annuali degli organismi pagatori nazionali prima di accettarli, oppure, in caso di spese non effettuate in conformità delle norme dell'Unione, di escludere tali spese dai finanziamenti concessi dall'Unione. In altri casi, per l'adozione di atti di esecuzione è opportuno ricorrere alla procedura di esame.
(101)
È opportuno conferire alla Commissione il potere di adottare atti di esecuzione senza applicare il regolamento (UE) n. 182/2011 riguardanti la fissazione del saldo netto disponibile per le spese del FEAGA e il versamento di pagamenti supplementari ovvero l'applicazione di deduzioni nel contesto delle modalità per i pagamenti mensili.
(102)
Poiché il passaggio dal sistema di cui ai regolamenti abrogati dal presente regolamento al sistema previsto dal presente regolamento potrebbe dar luogo a difficoltà pratiche e specifiche, è opportuno consentire alla Commissione di adottare le misure necessarie e debitamente giustificate.
(103)
Data l'urgenza di preparare la corretta attuazione delle misure contemplate, il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore il giorno della sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
(104)
Poiché il periodo di programmazione dei programmi di sviluppo rurale finanziati in virtù del presente regolamento inizia il 1o gennaio 2014, è opportuno che il presente regolamento si applichi a partire dalla stessa data. Tuttavia, poiché l'esercizio finanziario agricolo copre la spesa sostenuta e l'entrata ricevuta ed iscritta nei conti del bilancio dei Fondi dagli organismi pagatori rispetto all'esercizio finanziario "N" che inizia il 16 ottobre dell'anno "N-1" e finisce il 15 ottobre dell'anno "N", le disposizioni relative all'accreditamento e alla revoca dell'accreditamento degli organismi pagatori e dei pertinenti poteri della Commissione nella gestione finanziaria dei Fondi, quali il massimale di bilancio, la riserva per la crisi nel settore agricolo, la disciplina finanziaria e l'assegnazione dell'entrate dovrebbero applicarsi a decorrere da una data anteriore, corrispondente all'inizio dell'esercizio finanziario 2014, vale a dire il 16 ottobre 2013. Per la stessa ragione, le disposizioni relative alla procedura per i pagamenti mensili effettuati dalla Commissione agli Stati membri e il rispetto da parte degli organismi pagatori delle scadenze di pagamento dovrebbe applicarsi alle spese effettuate a partire dall'esercizio finanziario 2014, vale a dire il 16 ottobre 2013.
(105)
Il garante europeo della protezione dei dati è stato consultato e ha adottato un parere (28).
(106)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri in considerazione delle sue interconnessioni con gli altri strumenti della PAC e delle limitate risorse finanziarie di cui dispongono gli Stati membri nell'Unione allargata ma, attraverso la garanzia di un finanziamento pluriennale concesso dall'Unione e onde focalizzarsi sulle relative priorità, possono essere conseguiti meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea (TUE). Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
AMBITO DI APPLICAZIONE E DEFINIZIONI
Articolo 1
Ambito di applicazione
Il presente regolamento stabilisce le regole applicabili:
a)
al finanziamento delle spese connesse alla politica agricola comune (PAC), comprese le spese per lo sviluppo rurale;
b)
al sistema di consulenza aziendale;
c)
ai sistemi di gestione e di controllo che saranno istituiti dagli Stati membri;
d)
al regime della condizionalità;
e)
alla liquidazione dei conti.
Articolo 2
Termini usati nel presente regolamento
1. Ai fini del presente regolamento si intende per:
a) "agricoltore": un agricoltore ai sensi dell'articolo 4 del regolamento (UE) n. 1307/2013;
b) "attività agricola": un'attività agricola ai sensi dell'articolo 4 del regolamento (UE) n. 1307/2013;
c) "superficie agricola": una superficie agricola ai sensi dell'articolo 4 del regolamento (UE) n. 1307/2013;
d) "azienda": un'azienda ai sensi dell'articolo 4 del regolamento (UE) n. 1307/2013 salvo quanto previsto dall'articolo 91, paragrafo 3;
e) "pagamenti diretti": i pagamenti diretti ai sensi dell'articolo 1 del regolamento (UE) n. 1307/2013;
f) "legislazione agricola settoriale": le disposizioni adottate in base all'articolo 43 TFUE nel quadro della PAC nonché, se del caso, gli atti delegati o atti di esecuzione adottati in base a tali disposizioni, nonché la parte II del regolamento (UE) n. 1303/2013 nella misura in cui si applica al FEASR;
g) "irregolarità": un'irregolarità ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95.
2. Ai fini del finanziamento, della gestione e del monitoraggio della PAC, la "forza maggiore" e le "circostanze eccezionali" possono essere, in particolare, riconosciute nei seguenti casi:
a)
il decesso del beneficiario;
b)
l'incapacità professionale di lunga durata del beneficiario;
c)
una calamità naturale grave che colpisce seriamente l'azienda;
d)
la distruzione fortuita dei fabbricati aziendali adibiti all'allevamento;
e)
un'epizoozia o una fitopatia che colpisce la totalità o una parte, rispettivamente, del patrimonio zootecnico o delle colture del beneficiario;
f)
l'esproprio della totalità o di una parte consistente dell'azienda se tale esproprio non poteva essere previsto alla data di presentazione della domanda.
TITOLO II
DISPOSIZIONI GENERALI APPLICABILI AI FONDI AGRICOLI
CAPO I
Fondi agricoli
Articolo 3
Fondi per il finanziamento delle spese agricole
1. Per conseguire gli obiettivi della PAC stabiliti dal TFUE, si provvede al finanziamento delle varie misure contemplate da tale politica, comprese le misure di sviluppo rurale, attraverso:
a)
il Fondo europeo agricolo di garanzia (FEAGA);
b)
il Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR).
2. Il FEAGA e il FEASR ("Fondi") sono parti del bilancio generale dell'Unione europea (bilancio dell'Unione).
Articolo 4
Spese del FEAGA
1. Il FEAGA è gestito in regime di gestione concorrente tra gli Stati membri e l'Unione. Esso finanzia le seguenti spese, che devono essere effettuate in conformità del diritto dell'Unione:
a)
le misure dirette a regolare o sostenere i mercati agricoli;
b)
i pagamenti diretti agli agricoltori previsti dalla PAC;
c)
il contributo finanziario dell'Unione alle azioni di informazione e promozione dei prodotti agricoli sul mercato interno dell'Unione e nei paesi terzi, realizzate dagli Stati membri in base a programmi selezionati dalla Commissione, diversi dai programmi di cui all'articolo 5;
d)
il contributo finanziario dell'Unione al programma "Frutta e verdura nelle scuole" di cui all'articolo 23 del regolamento (UE) n. 1308/2013 e alle misure connesse a malattie degli animali e alla perdita di fiducia dei consumatori di cui all'articolo 155 di tale regolamento.
2. Il FEAGA finanzia direttamente le spese seguenti, in conformità del diritto dell'Unione:
a)
la promozione dei prodotti agricoli, realizzata direttamente dalla Commissione o attraverso organismi internazionali;
b)
le misure adottate in conformità del diritto dell'Unione, destinate a garantire la conservazione, la caratterizzazione, la raccolta e l'utilizzazione delle risorse genetiche in agricoltura;
c)
la creazione e il mantenimento dei sistemi d'informazione contabile agricola;
d)
i sistemi di indagini agricole, comprese le indagini sulla struttura delle aziende agricole.
Articolo 5
Spese del FEASR
Il FEASR è gestito in regime di gestione concorrente tra gli Stati membri e l'Unione. Esso finanzia il contributo finanziario dell'Unione ai programmi di sviluppo rurale eseguiti in conformità del diritto dell'Unione sul sostegno allo sviluppo rurale.
Articolo 6
Altre spese compresa l'assistenza tecnica
I Fondi possono finanziare direttamente ciascun Fondo per quanto di competenza, su iniziativa della Commissione e/o di propria iniziativa, le attività di preparazione, monitoraggio, supporto amministrativo e tecnico, nonché le misure di valutazione, revisione e ispezione necessarie per l'attuazione della PAC. Queste azioni comprendono in particolare:
a)
le misure necessarie per l'analisi, la gestione, il monitoraggio, lo scambio di informazioni e l'attuazione della PAC, come pure misure relative all'attuazione dei sistemi di controllo e l'assistenza tecnica e amministrativa;
b)
l'acquisizione da parte della Commissione delle immagini satellitari necessarie per i controlli di cui all'articolo 21;
c)
le misure adottate dalla Commissione mediante applicazioni di telerilevamento usate per il monitoraggio delle risorse agricole in conformità dell'articolo 22;
d)
le misure necessarie per mantenere e sviluppare metodi e mezzi tecnici di informazione, interconnessione, monitoraggio e controllo della gestione finanziaria dei fondi utilizzati per il finanziamento della PAC;
e)
la trasmissione di informazioni sulla PAC in conformità dell'articolo 45;
f)
gli studi della PAC e le valutazioni delle misure finanziate dai Fondi, compresi il miglioramento dei metodi di valutazione e lo scambio di informazioni sulle pertinenti prassi applicate;
g)
ove rilevante, l'istituzione di agenzie esecutive istituite a norma del regolamento (CE) n. 58/2003 del Consiglio (29), che operano nell'ambito della PAC;
h)
le misure riguardanti la divulgazione di informazioni, la sensibilizzazione, la promozione della cooperazione e gli scambi di esperienze a livello dell'Unione, adottate nel contesto dello sviluppo rurale, compreso il collegamento in rete delle parti interessate;
i)
le misure per l'elaborazione, la registrazione e la protezione dei logo nell'ambito delle politiche unionali della qualità e per la protezione dei diritti di proprietà intellettuale ad essi connessi, nonché i necessari sviluppi informatici.
CAPO II
Organismi pagatori e altri organismi
Articolo 7
Riconoscimento e revoca del riconoscimento degli organismi pagatori e degli organismi di coordinamento
1. Gli organismi pagatori sono servizi e organismi degli Stati membri, incaricati di gestire e controllare le spese di cui all'articolo 4, paragrafo 1, e all'articolo 5.
Fatta eccezione per il pagamento, l'esecuzione di tali compiti può essere delegata.
2. Gli Stati membri riconoscono come organismi pagatori i servizi od organismi che dispongono di un'organizzazione amministrativa e di un sistema di controllo interno che offrono garanzie sufficienti in ordine alla legittimità, regolarità e corretta contabilizzazione dei pagamenti. A tal fine, gli organismi pagatori soddisfano le condizioni minime per il riconoscimento riguardo all'ambiente interno, alle attività di controllo, all'informazione e alla comunicazione nonché al monitoraggio che la Commissione stabilisce a norma dell'articolo 8, paragrafo 1, lettera a).
In funzione del proprio ordinamento costituzionale, ogni Stato membro limita il numero degli organismi pagatori riconosciuti ad un massimo di uno per l'intero territorio nazionale o, eventualmente, di uno per regione. Tuttavia, se gli organismi pagatori sono costituiti a livello regionale, gli Stati membri sono tenuti anche a costituire un organismo pagatore a livello nazionale per i regimi di aiuti che, per loro natura, devono essere gestiti a questo livello o ad affidare la gestione di tali regimi ai loro organismi pagatori regionali.
In deroga al secondo comma, gli Stati membri possono mantenere il numero di organismi pagatori che sono stati riconosciuti prima di 20 dicembre 2013.
Prima della fine del 2016, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sul funzionamento del sistema degli organismi pagatori nell'Unione corredata, se del caso, di proposte legislative.
3. Entro il 15 febbraio dell'anno successivo all'esercizio finanziario considerato, il soggetto incaricato dell'organismo pagatore riconosciuto redige:
a)
i conti annuali delle spese effettuate in conformità dei compiti affidati agli organismi pagatori riconosciuti, corredati delle informazioni necessarie per la loro liquidazione in conformità dell'articolo 51;
b)
una dichiarazione di gestione riguardante la completezza, l'esattezza e la veridicità dei conti e il corretto funzionamento dei sistemi di controllo interno, secondo criteri oggettivi, nonché la legittimità e la regolarità delle relative operazioni;
c)
una sintesi annuale delle relazioni finali di audit e dei controlli effettuati, compresa un'analisi della natura e della portata degli errori e delle debolezze individuati nei sistemi, nonché le azioni correttive da intraprendere o pianificate.
La Commissione può, a titolo eccezionale, prorogare il termine del 15 febbraio al massimo fino al 1o marzo, su richiesta dello Stato membro interessato.
4. Qualora siano riconosciuti più organismi pagatori, gli Stati membri designano un organismo pubblico di coordinamento ("organismo di coordinamento"), incaricato di:
a)
raccogliere le informazioni da mettere a disposizione della Commissione e trasmettere tali informazioni alla Commissione;
b)
adottare o coordinare, a seconda dei casi, misure intese ad ovviare alle lacune di natura comune e tenerne informata la Commissione sull'eventuale seguito;
c)
promuovere e, ove possibile, garantire l'applicazione uniforme delle norme dell'Unione.
Per quanto riguarda l'elaborazione delle informazioni finanziarie di cui alla lettera a) del primo comma, l'organismo di coordinamento è soggetto a un riconoscimento specifico da parte degli Stati membri.
5. Qualora un organismo pagatore riconosciuto non soddisfi o cessi di soddisfare uno o più criteri di riconoscimento di cui al paragrafo 2, lo Stato membro, di propria iniziativa o su richiesta della Commissione, revoca tale riconoscimento, a meno che l'organismo pagatore non proceda ai necessari adeguamenti entro un termine da stabilirsi in funzione della gravità del problema.
6. Gli organismi pagatori gestiscono e provvedono ai controlli delle operazioni connesse all'intervento pubblico di cui sono responsabili e ne assumono la responsabilità generale.
Articolo 8
Poteri della Commissione
1. Per garantire il corretto funzionamento del sistema previsto all'articolo 7, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati, in conformità dell'articolo 111 riguardanti:
a)
le condizioni minime per il riconoscimento degli organismi pagatori e per i organismi di coordinamento di cui all'articolo 7, rispettivamente, paragrafi 2 e 4;
b)
gli obblighi degli organismi pagatori per quanto riguarda l'intervento pubblico e le norme relative alla natura delle loro responsabilità in materia di gestione e di controllo.
2. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono norme riguardanti:
a)
le procedure per il rilascio, la revoca e la revisione del riconoscimento degli organismi pagatori e degli organismi di coordinamento, nonché le procedure per la supervisione del riconoscimento degli organismi pagatori;
b)
le attività e i controlli oggetto della dichiarazione di gestione degli organismi pagatori;
c)
il funzionamento dell'organismo di coordinamento e la notifica alla Commissione delle informazioni di cui all'articolo 7, paragrafo 4.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
Articolo 9
Organismi di certificazione
1. L'organismo di certificazione è un organismo di revisione pubblico o privato designato dallo Stato membro. Qualora sia un organismo di revisione privato e ove previsto dalla normativa unionale o nazionale applicabile, è selezionato dallo Stato membro mediante una procedura di appalto pubblico. Esso esprime un parere, redatto in conformità degli standard riconosciuti a livello internazionale in materia di audit, sulla completezza, l'esattezza e la veridicità dei conti annuali dell'organismo pagatore, il corretto funzionamento del suo sistema di controllo interno e la legalità e la correttezza delle spese di cui la Commissione ha richiesto il rimborso. Tale parere indica inoltre se l'esame mette in dubbio le affermazioni contenute nella dichiarazione di gestione.
L'organismo di certificazione possiede la competenza tecnica necessaria. Esso è operativamente indipendente dall'organismo pagatore e dall'organismo di coordinamento interessati, nonché dall'autorità che ha riconosciuto tale organismo.
2. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono norme riguardanti i compiti degli organismi di certificazione, inclusi i controlli, nonché i certificati, le relazioni e i relativi documenti di accompagnamento che tali organismi devono redigere. In vista della necessità di massimizzare l'efficienza degli audit sulle operazioni e del giudizio professionale degli auditor, con riguardo ad un approccio integrato, gli atti di esecuzione stabiliscono altresì:
a)
i principi degli audit su cui si fondano i pareri dell'organismo di certificazione, inclusa una valutazione dei rischi, controlli interni ed il livello richiesto degli elementi probatori di audit;
b)
le metodologie di audit utilizzate dagli organismi di certificazione, tenuto conto degli standard internazionali in materia di auditing, ogni qualvolta formulano i loro pareri, compreso, se del caso, il ricorso ad un campione singolo integrato per ciascuna popolazione, nonché, ove opportuno, la possibilità di accompagnare i controlli in loco degli organismi pagatori.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
Articolo 10
Ammissibilità dei pagamenti eseguiti dagli organismi pagatori
Le spese di cui all'articolo 4, paragrafo 1, e all'articolo 5 possono beneficiare di un finanziamento unionale solo se sono state eseguite da organismi pagatori riconosciuti.
Articolo 11
Pagamento integrale ai beneficiari
Salvo esplicita disposizione contraria prevista dal diritto dell'Unione, i pagamenti relativi ai finanziamenti previsti dal presente regolamento sono versati integralmente ai beneficiari.
TITOLO III
SISTEMA DI CONSULENZA AZIENDALE
Articolo 12
Principio e ambito d'applicazione
1. Gli Stati membri istituiscono un sistema di consulenza per i beneficiari sulla conduzione del terreno e dell'azienda ("sistema di consulenza aziendale"). Tale sistema di consulenza è gestito da organismi pubblici designati e/o organismi privati selezionati.
2. Il sistema di consulenza aziendale contempla come minimo:
a)
gli obblighi a livello di azienda risultanti dai criteri di gestione obbligatori e dalle norme per il mantenimento del terreno in buone condizioni agronomiche e ambientali, ai sensi del titolo VI, capo I;
b)
le pratiche agricole benefiche per il clima e l'ambiente stabilite nel titolo III, capo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e il mantenimento della superficie agricola di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettera c), del medesimo regolamento (UE) n. 1307/2013;
c)
misure a livello di azienda previste dai programmi di sviluppo rurale volte all'ammodernamento aziendale, al perseguimento della competitività, all'integrazione di filiera, all'innovazione e all'orientamento al mercato nonché alla promozione dell'imprenditorialità;
d)
i requisiti a livello di beneficiari adottati dagli Stati membri per attuare l'articolo 11, paragrafo 3, della direttiva 2000/60/CE;
e)
i requisiti a livello di beneficiari adottati dagli Stati membri per attuare l'articolo 55 del regolamento (CE) n. 1107/2009, in particolare l'obbligo di cui all'articolo 14 della direttiva 2009/128/CE.
3. Il sistema di consulenza aziendale può inoltre contemplare in particolare:
a)
la promozione delle conversioni aziendali e la diversificazione della loro attività economica;
b)
la gestione del rischio e l'introduzione di idonee misure preventive contro i disastri naturali, gli eventi catastrofici e le malattie degli animali e delle piante;
c)
i requisiti minimi previsti dalla normativa nazionale, indicati all'articolo 28, paragrafo 3, e all'articolo 29, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1305/2013;
d)
le informazioni relative alla mitigazione dei cambiamenti climatici e all'adattamento ai medesimi, alla biodiversità e alla protezione delle acque di cui all'allegato I del presente regolamento.
Articolo 13
Requisiti specifici relativi al sistema di consulenza aziendale
1. Gli Stati membri assicurano che i consulenti che operano nel sistema di consulenza aziendale siano in possesso delle qualifiche adeguate e ricevano regolarmente un'adeguata formazione.
2. Gli Stati membri garantiscono una netta separazione tra le attività di consulenza e le attività di controllo. A tale riguardo e senza pregiudizio delle disposizioni normative nazionali in materia di accesso del pubblico ai documenti, gli Stati membri provvedono affinché gli organismi selezionati e designati di cui all'articolo 12, paragrafo 1, non svelino dati personali o informazioni riservate di cui siano venuti a conoscenza nell'esercizio della loro attività di consulenza a persone diverse dal beneficiario che gestisce l'azienda in questione, tranne nel caso di irregolarità o infrazioni rilevate nel corso della loro attività per le quali il diritto unionale o nazionale prescrive l'obbligo di informare le autorità pubbliche, specialmente in caso di reato.
3. L'autorità nazionale interessata fornisce al potenziale beneficiario, principalmente con mezzi elettronici, l'elenco degli organismi selezionati e designati di cui all'articolo 12, paragrafo 1.
Articolo 14
Accesso al sistema di consulenza aziendale
I beneficiari e gli agricoltori che non percepiscono un sostegno nell'ambito della PAC possono ricorrere al sistema di consulenza aziendale a titolo volontario.
Fatto salvo l'articolo 99, paragrafo 2, quarto comma, gli Stati membri possono tuttavia stabilire, secondo criteri oggettivi, le categorie di beneficiari che hanno accesso prioritario al sistema di consulenza aziendale, comprese le reti che operano con mezzi limitati ai sensi degli articoli 53, 55 e 56 del regolamento (UE) n. 1305/2013.
In tali casi, gli Stati membri assicurano che sia data la priorità agli agricoltori il cui accesso ai sistemi di consulenza diversi dal sistema di consulenza aziendale è il più limitato.
Il sistema di consulenza aziendale garantisce l'accesso dei beneficiari a un servizio di consulenza che tiene conto della situazione specifica della loro azienda.
Articolo 15
Poteri della Commissione
La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano norme sull'attuazione uniforme del sistema di consulenza aziendale onde renderlo pienamente operativo.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
TITOLO IV
GESTIONE FINANZIARIA DEI FONDI
CAPO I
FEAGA
Sezione 1
Finanziamento delle spese
Articolo 16
Massimale di bilancio
1. Il massimale annuo delle spese del FEAGA è costituito dagli importi massimi fissati per tale Fondo dal regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013.
2. Qualora il diritto dell'Unione preveda che sugli importi di cui al paragrafo 1 siano operate detrazioni o aumenti, la Commissione stabilisce, mediante atti di esecuzione adottati senza applicare la procedura di cui all'articolo 116, il saldo netto disponibile per le spese del FEAGA in base ai dati indicati nel diritto dell'Unione.
Articolo 17
Pagamenti mensili
1. Gli stanziamenti necessari per il finanziamento delle spese di cui all'articolo 4, paragrafo 1, sono messi a disposizione degli Stati membri dalla Commissione sotto forma di pagamenti mensili, calcolati in base alle spese effettuate dagli organismi pagatori riconosciuti nel corso di un periodo di riferimento.
2. Fino al versamento dei pagamenti mensili da parte della Commissione, gli Stati membri mobilizzano le risorse finanziarie necessarie per procedere alle spese in funzione dei bisogni dei loro organismi pagatori riconosciuti.
Articolo 18
Modalità relative ai pagamenti mensili
1. La Commissione procede ai pagamenti mensili, fatta salva l'applicazione degli articoli 51 e 52, per le spese effettuate nel corso del mese di riferimento dagli organismi pagatori riconosciuti.
2. I pagamenti mensili sono versati ad ogni Stato membro entro il terzo giorno lavorativo del secondo mese successivo a quello di esecuzione delle spese. Le spese effettuate dagli Stati membri dal 1o al 15 ottobre sono considerate come effettuate nel mese di ottobre. Le spese effettuate dal 16 al 31 ottobre si considerano effettuate nel mese di novembre.
3. La Commissione adotta atti di esecuzione riguardanti i pagamenti mensili da versare. Mediante tali atti di esecuzione, la Commissione stabilisce tra l'altro l'importo di tali pagamenti mensili in base ad una dichiarazione delle spese presentata dagli Stati membri e alle informazioni fornite a norma dell'articolo 102, paragrafo 1, tenendo conto delle riduzioni o delle sospensioni applicate a norma dell'articolo 41 o di eventuali altre correzioni. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 116, paragrafo 2.
4. La Commissione può adottare atti di esecuzione senza ricorrere alla procedura di cui all'articolo 116 che determinino pagamenti supplementari ovvero di applicare deduzioni. In tal caso, il comitato di cui all'articolo 116, paragrafo 1 ne è informato nel corso della riunione successiva.
Articolo 19
Spese amministrative e di personale
Le spese connesse ai costi amministrativi e di personale effettuate dagli Stati membri e dai beneficiari del contributo del FEAGA non sono finanziate dal FEAGA.
Articolo 20
Spese connesse all'intervento pubblico
1. Se nell'ambito dell'organizzazione comune dei mercati non è fissato alcun importo unitario per un intervento pubblico, il FEAGA finanzia tale misura in base ad importi forfettari uniformi per tutta l'Unione, in particolare per quanto riguarda i fondi provenienti dagli Stati membri utilizzati per l'acquisto di prodotti all'intervento, per le operazioni materiali connesse all'ammasso e, se del caso, per la trasformazione dei prodotti di intervento.
2. Per garantire il finanziamento delle spese di intervento pubblico da parte del FEAGA, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati in conformità dell'articolo 115 riguardanti:
a)
il tipo di misure ammesse a beneficiare del finanziamento dell'Unione e le condizioni per il loro rimborso;
b)
le condizioni di ammissibilità e le modalità di calcolo in base agli elementi effettivamente constatati dagli organismi pagatori, o in base a forfait stabiliti dalla Commissione, oppure in base a importi forfettari o non forfettari previsti dalla legislazione agricola settoriale.
3. Ai fini di una gestione corretta degli stanziamenti iscritti per il FEAGA nel bilancio dell'Unione, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati in conformità dell'articolo 115 recanti norme riguardanti il valore da attribuire alle operazioni riguardanti l'intervento pubblico e le misure da adottare in caso di perdita o deterioramento dei prodotti in regime d'intervento pubblico, nonché la determinazione degli importi da finanziare.
4. La Commissione adotta atti di esecuzione volti a fissare gli importi di cui al paragrafo 1. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 116, paragrafo 2.
Articolo 21
Acquisizione di immagini satellitari
L'elenco delle immagini satellitari necessarie a fini di controllo è approvato dalla Commissione e dagli Stati membri in conformità delle specifiche elaborate da ogni Stato membro.
La Commissione fornisce gratuitamente le immagini satellitari agli organismi di controllo o ai fornitori di servizi autorizzati da tali organismi a rappresentarli.
La Commissione resta la proprietaria delle immagini satellitari e le recupera al termine dei lavori. Essa può anche prevedere l'esecuzione di lavori miranti a perfezionare le tecniche e i metodi di lavoro con riferimento all'ispezione delle superfici agricole mediante telerilevamento.
Articolo 22
Monitoraggio delle risorse agricole
Le misure finanziate a norma dell'articolo 6, lettera c), hanno lo scopo di dotare la Commissione dei mezzi per l'effettuazione delle seguenti attività:
a)
gestire i mercati agricoli dell'Unione in un contesto globale;
b)
garantire il monitoraggio agroeconomico e agroambientale dei terreni agricoli, compresa l'agroforestazione, e delle condizioni delle colture in modo da permettere l'esecuzione di stime, in particolare riguardanti le rese e la produzione agricola;
c)
condividere l'accesso a tali stime in un contesto internazionale, come nell'ambito delle iniziative coordinate da organizzazioni delle Nazioni Unite o da altre agenzie internazionali;
d)
contribuire alla trasparenza dei mercati mondiali; e
e)
garantire il controllo tecnologico a posteriori del sistema agrometeorologico.
Le misure finanziate a norma dell'articolo 6, lettera c), riguardano la raccolta o l'acquisto delle informazioni necessarie per l'attuazione e il monitoraggio della PAC, segnatamente i dati satellitari e i dati meteorologici, la creazione di un'infrastruttura di dati spaziali e di un sito internet, la realizzazione di studi specifici sulle condizioni climatiche, il ricorso al telerilevamento per fornire assistenza nel monitoraggio della sanità dei suoli e l'aggiornamento dei modelli agrometeorologici ed econometrici. Se necessario, tali misure sono realizzate in collaborazione con laboratori ed organismi nazionali.
Articolo 23
Competenze di esecuzione
La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano:
a)
le norme relative al finanziamento previsto all'articolo 6, lettere b) e c),
b)
modalità d'esecuzione delle misure di cui agli articoli 21 e 22 per raggiungere gli obiettivi prefissati,
c)
un quadro che disciplina l'acquisizione, il perfezionamento e l'uso delle immagini satellitari e dei dati meteorologici e i termini applicabili.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
Sezione 2
Disciplina di bilancio
Articolo 24
Rispetto del massimale
1. In qualsiasi fase della procedura di bilancio e dell'esecuzione del bilancio, gli stanziamenti relativi alle spese del FEAGA non possono superare l'importo di cui all'articolo 16.
Tutti gli strumenti legislativi proposti dalla Commissione e adottati dal Parlamento europeo e dal Consiglio, dal Consiglio o dalla Commissione rispettano l'importo di cui all'articolo 16 se hanno un'incidenza sul bilancio del FEAGA.
2. Qualora il diritto dell'Unione preveda un massimale finanziario in euro delle spese agricole per un dato Stato membro, tali spese sono rimborsate al medesimo Stato nel limite di tale massimale fissato in euro, in caso di applicazione dell'articolo 41, fatti salvi gli eventuali adattamenti necessari.
3. I massimali nazionali dei pagamenti diretti di cui all'articolo 7 del regolamento (UE) n. 1307/2013, corretti alla luce degli adattamenti di cui all'articolo 26 del presente regolamento, sono considerati massimali finanziari in euro.
Articolo 25
Riserva per le crisi nel settore agricolo
È istituita una riserva per le crisi nel settore agricolo intesa a offrire un sostegno supplementare al settore agricolo in caso di gravi crisi che interessano la produzione o la distribuzione di prodotti agricoli ("riserva per le crisi nel settore agricolo") mediante l'applicazione, all'inizio di ogni anno, di una riduzione dei pagamenti diretti con il meccanismo della disciplina finanziaria di cui all'articolo 26.
L'importo globale della riserva è pari a 2 800 milioni di EUR frazionato in rate annue uguali di 400 milioni di EUR (a prezzi del 2011) per il periodo 2014-2020 e rientra nella rubrica 2 del quadro finanziario pluriennale di cui all'allegato del regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013.
Articolo 26
Disciplina finanziaria
1. Al fine di garantire il rispetto dei massimali annuali fissati nel regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 per il finanziamento delle spese di mercato e dei pagamenti diretti, è fissato un tasso di adattamento dei pagamenti diretti nel momento in cui le previsioni di finanziamento delle misure che rientrano in tale sottomassimale di un dato esercizio finanziario indicano che vi sarà un superamento dei massimali annuali applicabili.
2. Entro il 31 marzo dell'anno civile in relazione al quale si applica l'adattamento di cui al paragrafo 1, la Commissione presenta una proposta al Parlamento europeo e al Consiglio riguardante il tasso di adattamento.
3. Qualora entro il 30 giugno di un dato anno il Parlamento europeo e il Consiglio non abbiano fissato il tasso di adattamento, la Commissione procede alla sua fissazione mediante atti di esecuzione e ne informa immediatamente il Parlamento europeo e il Consiglio. Tali atti di esecuzione è adottato secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 116, paragrafo 2.
4. Entro il 1o dicembre la Commissione può, in base ai nuovi elementi in suo possesso, adottare atti di esecuzione volti ad adeguare il tasso di adattamento fissato conformemente ai paragrafi 2 o 3. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 116, paragrafo 2.
5. In deroga all'articolo 169, paragrafo 3, quarto comma, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, gli Stati membri rimborsano gli stanziamenti riportati conformemente all'articolo 169, paragrafo 3, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 ai beneficiari finali ai quali è stato applicato, nell'esercizio al quale sono riportati gli stanziamenti, l'adattamento di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
Il rimborso di cui al primo comma si applica soltanto ai beneficiari finali negli Stati membri in cui si applica la disciplina finanziaria nell'esercizio precedente.
6. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le condizioni e le modalità applicabili agli stanziamenti riportati a norma dell'articolo 169, paragrafo 3, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, allo scopo di finanziare le spese di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettera b), del presente regolamento. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 116, paragrafo 2.
7. Al momento dell'applicazione del presente articolo l'importo della riserva per le crisi nel settore agricolo di cui all'articolo 25 è incluso nella determinazione del tasso di adattamento. Gli importi che, entro la fine dell'esercizio finanziario, non sono stati messi a disposizione per le misure di crisi sono versati in conformità del paragrafo 5 del presente articolo.
Articolo 27
Procedura della disciplina di bilancio
1. La Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio, contemporaneamente al progetto di bilancio per l'esercizio N, le previsioni per gli esercizi N - 1, N e N + 1.
2. Qualora, in fase di elaborazione del progetto di bilancio per l'esercizio N, emerga che l'importo di cui all'articolo 16 rischia di essere superato per tale esercizio, la Commissione propone al Parlamento europeo e al Consiglio, oppure al Consiglio, le misure necessarie per garantire il rispetto di tale importo.
3. Ove ritenga che esista un rischio di superamento dell'importo di cui all'articolo 16, senza che le sia possibile adottare misure adeguate per risanare la situazione nell'ambito delle sue competenze, la Commissione propone in qualsiasi momento altre misure per garantire il rispetto di tale importo. Nel caso in cui la base giuridica della misura pertinente sia l'articolo 43, paragrafo 3, TFUE tali misure sono adottate dal Consiglio. Nel caso in cui la base giuridica della misura pertinente è l'articolo 43, paragrafo 2, TFUE, tale misura è adottata dal Parlamento europeo e dal Consiglio.
4. Se al termine dell'esercizio di bilancio N le domande di rimborso degli Stati membri superano o rischiano di superare l'importo di cui all'articolo 16, la Commissione:
a)
prende in considerazione tali domande in proporzione alle domande presentate dagli Stati membri ed entro i limiti del bilancio disponibile e adotta atti di esecuzione che fissano in maniera provvisoria l'importo dei pagamenti per il mese considerato;
b)
entro il 28 febbraio dell'anno successivo stabilisce la situazione per tutti gli Stati membri per quanto riguarda il finanziamento unionale relativo all'esercizio precedente;
c)
adotta atti di esecuzione che stabiliscono l'importo globale del finanziamento unionale, ripartito per Stato membro, in base ad un tasso unico di finanziamento, nei limiti del bilancio che era disponibile per i pagamenti mensili;
d)
procede, al più tardi al momento dei pagamenti mensili del mese di marzo dell'anno N + 1, all'eventuale pagamento delle compensazioni tra Stati membri.
Gli atti di esecuzione di cui primo comma, lettere a) e c), sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 116, paragrafo 2.
Articolo 28
Sistema di allarme e di monitoraggio
Al fine di garantire che il massimale di bilancio di cui all'articolo 16 non sia superato, la Commissione adotta un sistema di allarme e di monitoraggio mensile delle spese del FEAGA.
A tal fine, all'inizio di ciascun esercizio finanziario, la Commissione determina le previsioni delle spese mensili basandosi, all'occorrenza, sulla media delle spese mensili dei tre anni precedenti.
La Commissione presenta periodicamente al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione che esamina l'andamento delle spese effettuate rispetto alle previsioni e che comporta una valutazione dell'esecuzione prevedibile per l'esercizio in corso.
Articolo 29
Tasso di cambio di riferimento
1. Quando adotta il progetto di bilancio, oppure una lettera rettificativa del progetto di bilancio che riguarda le spese agricole, la Commissione utilizza, per elaborare le stime di bilancio del FEAGA, il tasso di cambio medio tra euro e dollaro statunitense rilevato sul mercato nell'ultimo trimestre conclusosi almeno 20 giorni prima dell'adozione del documento di bilancio da parte della Commissione stessa.
2. Quando adotta un progetto di bilancio rettificativo e suppletivo, oppure una lettera rettificativa di questo, nella misura in cui tali documenti riguardino gli stanziamenti relativi alle misure di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettera a), la Commissione utilizza:
a)
il tasso di cambio tra euro e dollaro statunitense effettivamente rilevato in media sul mercato a decorrere dal 1o agosto dell'esercizio finanziario precedente fino alla fine dell'ultimo trimestre conclusosi almeno 20 giorni prima che la Commissione adotti il documento di bilancio e al massimo il 31 luglio dell'esercizio in corso;
b)
il tasso medio effettivamente constatato nel corso dell'ultimo trimestre conclusosi almeno 20 giorni prima che la Commissione adotti il documento di bilancio, in previsione per l'esercizio restante.
CAPO II
Feasr
Sezione 1
Disposizioni generali relative al feasr
Articolo 30
Divieto di doppio finanziamento
Le spese finanziate a titolo del FEASR non possono beneficiare di alcun altro finanziamento a valere sul bilancio dell'Unione.
Articolo 31
Disposizioni comuni per tutti i pagamenti
1. In conformità dell'articolo 77, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013, i pagamenti dei contributi del FEASR di cui all'articolo 5 del presente Regolamento effettuati dalla Commissione non superano gli impegni di bilancio.
Tali pagamenti sono imputati all'impegno di bilancio aperto da più lunga data.
2. Si applica l'articolo 84 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Sezione 2
Finanziamento dei programmi di sviluppo rurale
Articolo 32
Partecipazione finanziaria del FEASR
La partecipazione finanziaria del FEASR alle spese dei programmi di sviluppo rurale è stabilita per ciascun programma, nei limiti dei massimali fissati dal diritto dell'Unione in materia di sostegno allo sviluppo rurale da parte del FEASR.
Articolo 33
Impegni di bilancio
Per quanto riguarda gli impegni del bilancio dell'Unione per i programmi di sviluppo rurale, si applica l'articolo 76 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Sezione 3
Contributo finanziario ai programmi di sviluppo rurale
Articolo 34
Disposizioni applicabili ai pagamenti per i programmi di sviluppo rurale
1. Gli stanziamenti necessari per finanziare le spese di cui all'articolo 5 sono messi a disposizione degli Stati membri sotto forma di prefinanziamento, di pagamenti intermedi e di pagamento di un saldo, come illustrato nella presente sezione.
2. Il totale cumulato del prefinanziamento e dei pagamenti intermedi non supera il 95 % del contributo del FEASR ad ogni programma di sviluppo rurale.
Al raggiungimento del massimale del 95 % gli Stati membri continuano a trasmettere le domande di pagamento alla Commissione.
Articolo 35
Versamento del prefinanziamento
1. Una volta adottata la decisione con cui approva il programma di sviluppo rurale, la Commissione versa allo Stato membro un importo iniziale a titolo di prefinanziamento per l'intero periodo di programmazione. Il prefinanziamento iniziale è corrisposto in rate come segue:
a)
nel 2014: l'1 % dell'ammontare del contributo del FEASR al programma per l'intero periodo di programmazione e l'1,5 % dell'ammontare del contributo del FEASR al programma per l'intero periodo di programmazione nel caso in cui uno Stato membro benefici di assistenza finanziaria dal 2010, ai sensi degli articoli 122 e 143 TFUE, o a titolo del Fondo europeo di stabilità finanziaria (FESF), o stia beneficiando di assistenza finanziaria al 31 dicembre 2013 ai sensi degli articoli 136 e 143 TFUE;
b)
nel 2015: l'1 % dell'ammontare del contributo del FEASR al programma per l'intero periodo di programmazione e l'1,5 % dell'ammontare del contributo del FEASR al programma per l'intero periodo di programmazione nel caso in cui uno Stato membro benefici di assistenza finanziaria dal 2010, ai sensi degli articoli 122 e 143 TFUE, o a titolo del FESF, o stia beneficiando di assistenza finanziaria al 31 dicembre 2014 ai sensi degli articoli 136 e 143 TFUE;
c)
nel 2016: l'1 % dell'ammontare del contributo del FEASR al programma per l'intero periodo di programmazione.
Nel caso di un programma di sviluppo rurale adottato nel 2015 o successivamente, le rate precedenti sono versate nell'anno di adozione.
2. Alla Commissione è rimborsato l'intero importo del prefinanziamento qualora nei 24 mesi successivi alla data del versamento della prima parte del prefinanziamento non sia stata effettuata alcuna spesa né sia stata presentata alcuna dichiarazione di spesa per il relativo programma di sviluppo rurale.
3. Gli interessi generati dal prefinanziamento sono destinati al relativo programma di sviluppo rurale e dedotti dall'importo delle spese pubbliche indicate nella dichiarazione finale di spesa.
4. La liquidazione contabile dell'intero importo versato a titolo di prefinanziamento è effettuata secondo la procedura di cui all'articolo 51 del presente regolamento prima della chiusura del relativo programma di sviluppo rurale.
Articolo 36
Pagamenti intermedi
1. Per ciascun programma di sviluppo rurale sono effettuati pagamenti intermedi calcolati applicando il tasso di cofinanziamento di ciascuna misura alle spese pubbliche effettuate per tale misura di cui all'articolo 59 del regolamento (UE) n. 1305/2013.
2. La Commissione effettua pagamenti intermedi, nei limiti delle disponibilità di bilancio e tenendo conto delle riduzioni e delle sospensioni applicate ai sensi dell'articolo 41, per rimborsare le spese effettuate dagli organismi pagatori riconosciuti per l'esecuzione dei programmi.
3. La Commissione procede a ciascun pagamento intermedio purché siano rispettate le seguenti condizioni:
a)
le sia stata trasmessa una dichiarazione delle spese firmata dall'organismo pagatore riconosciuto, a norma dell'articolo 102, paragrafo 1, lettera c);
b)
sia rispettato l'importo globale del contributo del FEASR assegnato ad ogni misura per l'intero periodo coperto dal programma interessato;
c)
le sia stata trasmessa l'ultima relazione annuale di esecuzione del programma di sviluppo rurale.
4. Nel caso in cui non sia rispettata una delle condizioni di cui al paragrafo 3 del presente articolo, la Commissione ne informa immediatamente l'organismo pagatore riconosciuto o l'organismo di coordinamento, se quest'ultimo è stato designato. In caso di mancata osservanza di una delle condizioni di cui al paragrafo 3, lettera a) o lettera c), la dichiarazione di spesa non è ammissibile.
5. Fatta salva l'applicazione degli articoli 51 e 52, la Commissione effettua i pagamenti intermedi entro un termine non superiore a 45 giorni a decorrere dalla registrazione di una dichiarazione di spesa rispondente alle condizioni di cui al paragrafo 3 del presente articolo.
6. Gli organismi pagatori riconosciuti elaborano e trasmettono alla Commissione, direttamente o tramite l'organismo di coordinamento, qualora lo stesso sia stato designato, dichiarazioni di spesa intermedie relative ai programmi di sviluppo rurale, secondo una periodicità fissata dalla Commissione.
La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono i periodi nei quali gli organismi pagatori riconosciuti inoltrano tali dichiarazioni di spesa intermedie. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
Tali dichiarazioni di spesa riguardano le spese effettuate dagli organismi pagatori riconosciuti nel corso di ciascun periodo interessato. Tuttavia, nei casi in cui le spese di cui all'articolo 65, paragrafo 9, del regolamento (UE) n. 1303/2013 non possano essere dichiarate alla Commissione in tale periodo poiché la modifica del programma non è ancora stata approvata dalla Commissione, tali spese possono essere dichiarate nel corso di periodi successivi.
Le dichiarazioni di spesa intermedie relative alle spese effettuate a partire dal 16 ottobre sono imputate al bilancio dell'anno successivo.
7. Si applica l'articolo 83 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Articolo 37
Versamento del saldo e chiusura del programma
1. La Commissione procede al pagamento del saldo nei limiti delle disponibilità di bilancio, in base al piano di finanziamento in vigore, dopo aver ricevuto l'ultima relazione annuale sullo stato di attuazione di un programma di sviluppo rurale, i conti annuali dell'ultimo esercizio di attuazione del relativo programma di sviluppo rurale e la corrispondente decisione di liquidazione. Tali conti sono presentati alla Commissione entro i sei mesi successivi al termine ultimo di ammissibilità delle spese di cui all'articolo 65, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1303/2013 e riguardano le spese effettuate dall'organismo pagatore riconosciuto fino al termine ultimo di ammissibilità delle spese.
2. Il pagamento del saldo è effettuato entro sei mesi dalla data in cui la Commissione ha ritenuto ammissibili le informazioni e i documenti indicati al paragrafo 1 del presente articolo e in cui sono stati liquidati gli ultimi conti annuali. Fatto salvo l'articolo 38, paragrafo 5, dopo il pagamento del saldo la Commissione disimpegna entro sei mesi gli importi che rimangono impegnati.
3. La mancata trasmissione alla Commissione entro il termine fissato al paragrafo 1 dell'ultima relazione annuale di attuazione e dei documenti necessari per la liquidazione dei conti dell'ultimo anno di attuazione del programma comporta il disimpegno automatico del saldo, a norma dell'articolo 38.
Articolo 38
Disimpegno automatico relativo ai programmi di sviluppo rurale
1. La Commissione procede al disimpegno automatico della parte di un impegno di bilancio relativo ad un programma di sviluppo rurale che non sia stata utilizzata per il prefinanziamento o per i pagamenti intermedi o per la quale non le siano state presentate dichiarazioni di spesa conformi alle condizioni di cui all'articolo 36, paragrafo 3, a titolo di spese effettuate, entro il 31 dicembre del terzo anno successivo all'anno dell'impegno di bilancio.
2. La parte degli impegni di bilancio ancora aperti allo scadere del termine ultimo di ammissibilità per le spese di cui all'articolo 65, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1303/2013, per la quale non sia stata presentata alcuna dichiarazione di spesa entro sei mesi da tale termine, è disimpegnata automaticamente.
3. In caso di procedimento giudiziario o di ricorso amministrativo aventi effetto sospensivo, il termine di cui al paragrafo 1 o al paragrafo 2, allo scadere del quale interviene il disimpegno automatico, è interrotto, per l'importo corrispondente alle operazioni interessate, per la durata di tale procedimento o ricorso amministrativo, a condizione che la Commissione riceva dallo Stato membro un'informazione motivata entro il 31 dicembre dell'anno N + 3.
4. Non sono prese in considerazione nel calcolo del disimpegno automatico:
a)
la parte degli impegni di bilancio per la quale è stata presentata una dichiarazione di spesa, ma il cui rimborso è ridotto o sospeso dalla Commissione al 31 dicembre dell'anno N + 3;
b)
la parte degli impegni di bilancio che un organismo pagatore non ha potuto pagare per causa di forza maggiore, con serie ripercussioni sulla realizzazione del programma di sviluppo rurale. Le autorità nazionali che invocano la forza maggiore ne dimostrano le conseguenze dirette sull'attuazione di tutto o di parte del programma.
Lo Stato membro trasmette alla Commissione le informazioni sulle eccezioni di cui al primo comma entro il 31 gennaio per quanto riguarda gli importi dichiarati entro la fine dell'anno precedente.
5. La Commissione informa in tempo utile lo Stato membro se esiste il rischio di applicazione del disimpegno automatico. La Commissione comunica allo Stato membro l'importo del disimpegno automatico risultante dalle informazioni in suo possesso. Lo Stato membro dispone di un termine di due mesi a decorrere dal ricevimento di tale informazione per dare il proprio accordo sull'importo del disimpegno o per presentare osservazioni. La Commissione procede al disimpegno automatico entro i nove mesi successivi al termine ultimo risultante dall'applicazione dei paragrafi da 1 a 3.
6. In caso di disimpegno automatico, la partecipazione del FEASR al corrispondente programma di sviluppo rurale è ridotta, per l'anno considerato, dell'importo oggetto del disimpegno automatico. Lo Stato membro presenta per approvazione alla Commissione un piano di finanziamento riveduto allo scopo di ripartire l'importo della riduzione del contributo tra le misure. In assenza di tale piano, la Commissione riduce proporzionalmente gli importi assegnati ad ogni misura.
CAPO III
Disposizioni comuni
Articolo 39
Esercizio finanziario agricolo
Fatte salve le disposizioni speciali sulle dichiarazioni delle spese e delle entrate relative all'intervento pubblico, stabilite dalla Commissione a norma dell'articolo 46, paragrafo 6, lettera a), l'esercizio finanziario agricolo comprende le spese pagate e le entrate ricevute e contabilizzate nel bilancio dei Fondi dagli organismi pagatori per l'esercizio finanziario N che inizia il 16 ottobre dell'anno N-1 e termina il 15 ottobre dell'anno N.
Articolo 40
Rispetto dei termini di pagamento
Qualora il diritto dell'Unione fissi termini di pagamento, qualsiasi pagamento eseguito dagli organismi pagatori ai beneficiari anteriormente alla prima data possibile e dopo l'ultima data possibile per l'esecuzione del pagamento comporta l'inammissibilità dei pagamenti al finanziamento unionale, salvo nei casi, alle condizioni ed entro i limiti determinati in base al principio di proporzionalità.
Al fine di pagare le spese effettuate anteriormente alla prima data possibile o dopo l'ultima data possibile per l'esecuzione del pagamento stabilita per il finanziamento unionale limitando nel contempo il relativo impatto finanziario, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati, in conformità dell'articolo 115, deroganti alla norma contenuta nel primo comma.
Articolo 41
Riduzione e sospensione dei pagamenti mensili e dei pagamenti intermedi
1. Qualora le dichiarazioni di spesa o le informazioni di cui all'articolo 102 permettano alla Commissione di stabilire che le spese sono state effettuate da organismi diversi dagli organismi pagatori riconosciuti, che i periodi previsti per il pagamento o i massimali finanziari fissati dal diritto dell'Unione non sono stati rispettati, oppure che la spesa non è stata altrimenti effettuata in conformità delle regole dell'Unione, la Commissione può ridurre o sospendere i pagamenti mensili o i pagamenti intermedi allo Stato membro di cui si tratta nell'ambito degli atti di esecuzione riguardanti i pagamenti mensili di cui all'articolo 18, paragrafo 3, oppure nell'ambito dei pagamenti intermedi di cui all'articolo 36, dopo aver dato allo Stato membro la possibilità di presentare osservazioni.
Qualora le dichiarazioni di spesa o le informazioni di cui all'articolo 102 non le permettano di concludere che le spese sono state effettuate in conformità delle regole dell'Unione, la Commissione invita lo Stato membro di cui si tratta a fornirle informazioni supplementari e a presentare le sue osservazioni entro un termine che non è inferiore a 30 giorni. In assenza di risposta dello Stato membro entro il periodo prestabilito, oppure se la risposta è ritenuta insoddisfacente o dimostra che le spese non sono state effettuate in conformità delle regole dell'Unione, la Commissione può ridurre o sospendere i pagamenti mensili o i pagamenti intermedi allo Stato membro di cui si tratta nell'ambito degli atti di esecuzione riguardanti i pagamenti mensili di cui all'articolo 18, paragrafo 3, oppure nell'ambito dei pagamenti intermedi di cui all'articolo 36.
2. La Commissione può adottare atti di esecuzione che riducano o sospendano i pagamenti mensili o i pagamenti intermedi ad uno Stato membro se mancano uno o più degli elementi essenziali del sistema di controllo nazionale o sono inoperanti a causa della gravità o della persistenza delle lacune constatate, oppure se esistono analoghe gravi lacune nel sistema per il recupero dei pagamenti irregolari e se una delle condizioni seguenti è soddisfatta:
a)
se le lacune di cui al primo comma hanno per loro natura carattere continuativo e hanno dato luogo all'adozione di almeno due atti di esecuzione in applicazione dell'articolo 52 mediante i quali la spesa dello Stato membro di cui si tratta è stata esclusa dal finanziamento unionale oppure
b)
se la Commissione conclude che lo Stato membro non è in grado di attuare le misure correttive necessarie a breve termine, in conformità di un piano d'azione contenente chiari indicatori dei progressi, da stabilire in consultazione con la Commissione.
La riduzione o la sospensione si applica alle spese corrispondenti effettuate dall'organismo pagatore nel quale sono state riscontrate le lacune, per un periodo da determinare mediante gli atti di esecuzione di cui al presente paragrafo, non superiore a 12 mesi. Se persistono le condizioni per la riduzione, la Commissione può adottare atti di esecuzione che proroghino tale periodo per ulteriori periodi, fino a un massimo di 12 mesi in totale. La riduzione e la sospensione non sono prorogate se cessano di sussistere tali condizioni.
Gli atti di esecuzione di cui al presente paragrafo sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 116 paragrafo 2.
Prima di adottare gli atti di esecuzione di cui al presente paragrafo, la Commissione comunica la propria intenzione allo Stato membro e lo invita a reagire entro un termine non inferiore a 30 giorni.
Gli atti di esecuzione che determinano i pagamenti mensili di cui all'articolo 18, paragrafo 3, oppure ai pagamenti intermedi di cui all'articolo 36, tengono conto degli atti di esecuzione adottati in virtù del presente paragrafo.
3. Le riduzioni e le sospensioni adottate in virtù del presente articolo si applicano in conformità del principio di proporzionalità e non pregiudicano l'applicazione degli articoli 51 e 52.
4. Le riduzioni e le sospensioni adottate in virtù del presente articolo lasciano impregiudicati gli articoli 19, 22 e 23 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Le sospensioni di cui agli articoli 17 e 20 del regolamento (UE) n. 1303/2013 si applicano secondo la procedura fissata al paragrafo 2 del presente articolo.
Articolo 42
Sospensione dei pagamenti in caso di presentazione tardiva
Nei casi in cui la legislazione agricola settoriale faccia obbligo agli Stati membri di presentare, entro determinati termini, informazioni sul numero dei controlli effettuati a norma dell'articolo 59 e sui loro risultati e qualora tali termini siano superati dagli Stati membri, la Commissione può sospendere i pagamenti mensili di cui all'articolo 18, o i pagamenti intermedi di cui all'articolo 36, a condizione che la Commissione abbia messo a disposizione degli Stati membri in tempo utile prima dell'inizio del periodo di riferimento tutte le informazioni, i moduli e le istruzioni necessari alla compilazione di dette statistiche. L'importo da sospendere non supera l'1,5 % delle spese per le quali non sono state presentate in tempo le pertinenti statistiche. Nell'applicare la sospensione, la Commissione agisce nel rispetto del principio di proporzionalità, tenendo conto dell'entità del ritardo. In particolare, si prende in considerazione se la presentazione tardiva delle informazioni metta a rischio il meccanismo annuale di discarico del bilancio. Prima di sospendere i pagamenti mensili la Commissione ne dà comunicazione scritta allo Stato membro interessato. La Commissione rimborsa gli importi sospesi quando riceve le informazioni statistiche dagli Stati membri interessati, a condizione che le date delle ricevute non siano posteriori al 31 gennaio dell'anno successivo.
Articolo 43
Entrate a destinazione specifica
1. Sono entrate con destinazione specifica, ai sensi dell'articolo 21 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012:
a)
gli importi che, in applicazione dell'articolo 40 e dell'articolo 51 per quanto riguarda le spese del FEAGA e degli articoli 52 e 54, devono essere versati al bilancio dell'Unione, con i relativi interessi;
b)
gli importi riscossi o recuperati in applicazione della parte II, titolo I, capo III, sezione III, del regolamento (CE) n. 1234/2007;
c)
gli importi riscossi in seguito all'imposizione di sanzioni in conformità delle norme specifiche previste dalla legislazione agricola settoriale, tranne ove tale legislazione preveda espressamente che detti importi possono essere trattenuti dagli Stati membri;
d)
gli importi corrispondenti a sanzioni applicate in conformità delle regole di condizionalità stabilite nel titolo VI, capo II, per quanto riguarda la spesa del FEAGA;
e)
gli importi corrispondenti a incameramenti di cauzioni, di fideiussioni o di garanzie costituite a norma del diritto dell'Unione adottata nel quadro della PAC, escluso lo sviluppo rurale e successivamente forfetizzati. Tuttavia le cauzioni incamerate, costituite per il rilascio di titoli di importazione o di esportazione, oppure nell'ambito di una procedura di gara al solo scopo di garantire la serietà delle offerte presentate, sono trattenute dagli Stati membri.
2. Gli importi di cui al paragrafo 1 sono versati nel bilancio dell'Unione e, in caso di riutilizzazione, sono usati esclusivamente per finanziare spese del FEAGA o del FEASR.
3. Il presente regolamento si applica mutatis mutandis alle entrate con destinazione specifica di cui al paragrafo 1.
4. Per quanto riguarda il FEAGA, alla contabilizzazione delle entrate con destinazione specifica contemplate dal presente regolamento si applicano, in quanto compatibili, gli articoli 170 e 171 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Articolo 44
Contabilità separata
Ogni organismo pagatore tiene una contabilità separata degli stanziamenti iscritti nel bilancio dell'Unione per i Fondi.
Articolo 45
Misure di informazione
1. La comunicazione di informazioni finanziata a norma dell'articolo 6, lettera e), ha in particolare lo scopo di contribuire a spiegare, attuare e sviluppare la PAC e a sensibilizzare il pubblico ai suoi contenuti e ai suoi obiettivi, ripristinare la fiducia dei consumatori a seguito di crisi attraverso campagne informative, informare gli agricoltori e gli altri soggetti attivi nelle zone rurali, promuovere il modello agricolo europeo e aiutare i cittadini a comprenderlo.
Le informazioni fornite devono essere coerenti, obiettive ed esaurienti, tanto all'interno quanto all'esterno dell'Unione, al fine di offrire un quadro generale fedele della PAC.
2. Le misure di cui al paragrafo 1 possono configurarsi come:
a)
programmi di attività annuali o altre misure specifiche, presentati da parti terze;
b)
attività intraprese su iniziativa della Commissione.
Sono escluse le misure derivanti da un obbligo legale e le misure che beneficiano di un finanziamento nell'ambito di un'altra azione dell'Unione.
Per l'esecuzione delle attività di cui alla lettera b) la Commissione può essere assistita da esperti esterni.
Le misure di cui al primo comma contribuiscono alla comunicazione istituzionale delle priorità politiche dell'Unione nella misura in cui sono connesse agli obiettivi generali del presente regolamento.
3. Entro il 31 ottobre di ogni anno la Commissione pubblica un invito presentare proposte alle condizioni definite dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
4. Le misure previste e attuate a norma del presente articolo sono comunicate al comitato di cui all'articolo 116, paragrafo 1.
5. La Commissione presenta ogni due anni al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull'applicazione del presente articolo.
Articolo 46
Poteri della Commissione
1. Per tener conto delle entrate riscosse dagli organismi pagatori per conto del bilancio dell'Unione all'atto della realizzazione dei pagamenti in base alle dichiarazioni di spese trasmesse dagli Stati membri, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati in conformità dell'articolo 115 relativi alle condizioni di compensazione di determinate spese ed entrate nell'ambito dei Fondi.
2. Ai fini di un'equa ripartizione degli stanziamenti disponibili tra gli Stati membri, nei casi in cui all'apertura dell'esercizio il bilancio dell'Unione non sia ancora stato adottato, o se l'importo globale degli impegni previsti supera la soglia di cui all'articolo 170, paragrafo 3, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati in conformità dell'articolo 115 del presente regolamento in merito al metodo applicabile agli stanziamenti di impegno e al pagamento degli importi.
3. Per verificare la coerenza dei dati comunicati dagli Stati membri in merito alle spese o di altre informazioni previste dal presente regolamento, in caso di inosservanza dell'obbligo di comunicare informazioni alla Commissione a norma dell'articolo 102, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati in conformità dell'articolo 115 sul rinvio dei pagamenti mensili agli Stati membri di cui all'articolo 42 in relazione alle spese nell'ambito del FEAGA e sulle condizioni che disciplinano la riduzione o sospensione da parte della Commissione dei pagamenti intermedi agli Stati membri nell'ambito del FEASR di cui a tale articolo.
4. Nell'applicazione dell'articolo 42, al fine di garantire il rispetto del principio di proporzionalità, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati in conformità dell'articolo 115 recanti norme riguardanti:
a)
l'elenco di misure a cui si applica l'articolo 42;
b)
il tasso di sospensione dei pagamenti di cui allo stesso articolo.
5. La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano ulteriori particolari circa l'obbligo stabilito dall'articolo 44, insieme alle condizioni specifiche applicabili alle informazioni da registrare nella contabilità tenuta dagli organismi pagatori. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
6. La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano norme riguardanti:
a)
il finanziamento e la contabilizzazione delle misure di intervento sotto forma di ammasso pubblico ed altre spese finanziate dai Fondi;
b)
le condizioni e le modalità di esecuzione della procedura di disimpegno automatico;
c)
la procedura e altri dettagli pratici per il corretto funzionamento del meccanismo previsto nell'articolo 42.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
CAPO IV
Liquidazione contabile
Sezione I
Disposizioni generali
Articolo 47
Controlli effettuati in loco dalla Commissione
1. Fatti salvi i controlli eseguiti dagli Stati membri a norma delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative nazionali o dell'articolo 287 TFUE, nonché qualsiasi controllo eseguito a norma dell'articolo 322 TFUE o in base al regolamento (Euratom,CE) n. 2185/96 del Consiglio (30), la Commissione può organizzare controlli in loco negli Stati membri allo scopo di verificare, in particolare:
a)
la conformità delle prassi amministrative alle norme dell'Unione;
b)
l'esistenza dei documenti giustificativi necessari e la loro concordanza con le operazioni finanziate dal FEAGA o dal FEASR;
c)
le modalità secondo le quali sono realizzate e controllate le operazioni finanziate dal FEAGA o dal FEASR;
d)
il rispetto, da parte di un organismo pagatore, dei criteri di riconoscimento di cui all'articolo 7, paragrafo 2, e la corretta applicazione da parte dello Stato membro delle disposizioni dell'articolo 7, paragrafo 5.
Le persone autorizzate dalla Commissione dell'esecuzione per suo conto dei controlli in loco o gli agenti della Commissione che agiscono nell'ambito delle competenze loro conferite hanno accesso ai libri contabili e a qualsiasi altro documento, compresi i documenti e relativi metadati elaborati o ricevuti e conservati su supporto elettronico, inerenti alle spese finanziate dal FEAGA o dal FEASR.
I poteri di effettuare controlli in loco non pregiudicano l'applicazione delle disposizioni nazionali che riservano taluni atti ad agenti specificamente designati dal diritto nazionale. Fatte salve le disposizioni specifiche del regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 (31) del Parlamento europeo e del Consiglio e (Euratom, CE) n. 2185/96, le persone autorizzate dalla Commissione ad intervenire per suo conto non prendono parte, in particolare, alle perquisizioni e all'interrogatorio formale delle persone, ai sensi del diritto dello Stato membro. Essi hanno tuttavia accesso alle informazioni raccolte.
2. La Commissione preavvisa in tempo utile del controllo in loco lo Stato membro interessato o lo Stato membro sul cui territorio esso avrà luogo, tenendo conto dell'onere dell'organizzazione dei controlli sugli organismi pagatori sotto il profilo amministrativo. A tali controlli possono partecipare agenti dello Stato membro interessato.
Su richiesta della Commissione e con l'accordo dello Stato membro, le autorità competenti di detto Stato membro procedono a controlli complementari o ad indagini relative alle operazioni di cui al presente regolamento, A tali controlli possono partecipare gli agenti della Commissione o le persone da essa autorizzate a intervenire per suo conto.
Per migliorare i controlli la Commissione può, con l'accordo degli Stati membri interessati, richiedere l'assistenza delle autorità di detti Stati membri per determinati controlli o indagini.
Articolo 48
Accesso alle informazioni
1. Gli Stati membri tengono a disposizione della Commissione tutte le informazioni necessarie per il buon funzionamento dei Fondi e adottano tutte le misure atte ad agevolare i controlli che la Commissione ritenga utile avviare nell'ambito della gestione del finanziamento unionale, compresi i controlli in loco.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione, a sua richiesta, le disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative adottate per l'applicazione degli atti giuridici dell'Unione inerenti alla PAC, nella misura in cui questi atti abbiano un'incidenza finanziaria per il FEAGA o il FEASR.
3. Gli Stati membri tengono a disposizione della Commissione le informazioni sulle irregolarità constatate e sui sospetti casi di frode e quelle relative alle azioni avviate per il recupero delle somme indebitamente versate in relazione a tali irregolarità e frodi ai sensi della sezione III del presente capo.
Articolo 49
Accesso ai documenti
Gli organismi pagatori riconosciuti conservano i documenti giustificativi dei pagamenti effettuati e i documenti relativi all'esecuzione dei controlli fisici e amministrativi previsti dal diritto dell'Unione e mettono tali documenti ed informazioni a disposizione della Commissione. Tali documenti giustificativi possono essere conservati elettronicamente alle condizioni stabilite dalla Commissione in base all'articolo 50, paragrafo 2.
Se i documenti sono conservati presso un'autorità, che agisce su delega di un organismo pagatore, incaricata dell'autorizzazione delle spese, quest'ultima trasmette all'organismo pagatore riconosciuto relazioni sul numero di controlli eseguiti, sul loro contenuto e sulle misure adottate sulla scorta dei risultati.
Articolo 50
Poteri della Commissione
1. Per garantire l'applicazione corretta ed efficace delle disposizioni riguardanti i controlli in loco e l'accesso ai documenti e all'informazione di cui al presente capo, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati in conformità dell'articolo 115 intesi a integrare gli obblighi specifici che gli Stati membri sono tenuti a rispettare a norma del presente capo.
2. La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano norme riguardanti:
a)
le procedure relative agli obblighi specifici che gli Stati membri sono tenuti a rispettare in relazione ai controlli previsti dal presente capo;
b)
le procedure relative agli obblighi di cooperazione che gli Stati membri sono tenuti a rispettare per l'attuazione degli articoli 47 e 48;
c)
le procedure e le altre modalità pratiche relative all'obbligo di notifica di cui all'articolo 48, paragrafo 3;
d)
le condizioni applicabili alla conservazione dei documenti giustificativi di cui all'articolo 49, compresa la forma e la durata dell'archiviazione.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
Sezione II
Liquidazione
Articolo 51
Liquidazione contabile
Anteriormente al 31 maggio dell'anno successivo all'esercizio considerato e in base alle informazioni trasmesse a norma dell'articolo 102, paragrafo 1, lettera c), la Commissione adotta atti di esecuzione contenenti la sua decisione sulla liquidazione dei conti degli organismi pagatori riconosciuti. Tali atti di esecuzione riguardano la completezza, l'esattezza e la veridicità dei conti annuali trasmessi e non pregiudicano l'adozione di decisioni successive a norma dell'articolo 52.
Essi sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 116, paragrafo 2.
Articolo 52
Verifica di conformità
1. Qualora constati che le spese di cui all'articolo 4, paragrafo 1, e all'articolo 5 non sono state eseguite in conformità del diritto dell'Unione e, per il FEASR, in violazione della normativa unionale e nazionale applicabile, come previsto all'articolo 85 del regolamento (UE) n. 1303/2013, la Commissione adotta atti di esecuzione che determinano gli importi da escludere dal finanziamento unionale. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 116, paragrafo 2.
2. La Commissione valuta gli importi da escludere tenendo conto della gravità della non conformità constatata. La Commissione tiene conto a tal fine del tipo di infrazione, nonché del danno finanziario causato all'Unione. Essa basa l'esclusione sull'identificazione di importi indebitamente spesi e, se questi non possono essere identificati se non con uno sforzo sproporzionato, può applicare rettifiche estrapolate o forfettarie. Le rettifiche forfettarie sono effettuate solo quando, date le caratteristiche del caso o perché lo Stato membro non ha fornito alla Commissione le informazioni necessarie, non sia possibile mediante uno sforzo proporzionato identificare con maggiore precisione il danno finanziario causato all'Unione.
3. Prima dell'adozione di una decisione di rifiuto del finanziamento, i risultati delle verifiche della Commissione e le risposte dello Stato membro interessato formano oggetto di comunicazioni scritte, in base alle quali entrambe le parti cercano di raggiungere un accordo sui provvedimenti da adottare. A questo punto della procedura agli Stati membri è data la possibilità di dimostrare che la portata reale dell'inosservanza è inferiore alla valutazione della Commissione.
In assenza di accordo lo Stato membro può chiedere che sia avviata una procedura volta a conciliare, entro un termine di quattro mesi, le posizioni delle parti. L'esito di tale procedura forma oggetto di una relazione presentata alla Commissione. La Commissione tiene conto delle raccomandazioni in essa contenute prima di adottare una decisione di rifiuto del finanziamento e motiva la sua eventuale decisione di non seguire tali raccomandazioni.
4. Il rifiuto del finanziamento non può riguardare:
a)
le spese di cui all'articolo 4, paragrafo 1, eseguite più di 24 mesi prima della comunicazione scritta, da parte della Commissione allo Stato membro interessato, dei risultati delle proprie ispezioni;
b)
le spese per misure pluriennali che rientrano nelle spese di cui all'articolo 4, paragrafo 1, o in quelle relative ai programmi di cui all'articolo 5, per le quali l'ultimo obbligo imposto al beneficiario risale a oltre 24 mesi prima della comunicazione scritta, da parte della Commissione allo Stato membro interessato, dei risultati delle proprie ispezioni;
c)
le spese relative alle misure nell'ambito dei programmi di cui all'articolo 5, diverse da quelle previste alla lettera b) del presente paragrafo, per le quali il pagamento o, se del caso, il pagamento del saldo da parte dell'organismo pagatore è stato effettuato oltre 24 mesi prima che la Commissione abbia comunicato per iscritto allo Stato membro interessato i risultati delle proprie ispezioni.
5. Il paragrafo 4 non si applica in caso di:
a)
irregolarità di cui alla sezione III del presente capo;
b)
aiuti nazionali per i quali è stata avviata dalla Commissione la procedura di cui all'articolo 108, paragrafo 2, TFUE o infrazioni per le quali la Commissione ha inviato allo Stato membro interessato una lettera di costituzione in mora in conformità dell'articolo 258 TFUE;
c)
mancato rispetto, da parte degli Stati membri, degli obblighi loro incombenti in virtù del titolo V, capo III, del presente regolamento, purché la Commissione abbia comunicato per iscritto allo Stato membro i risultati delle proprie ispezioni entro 12 mesi dal ricevimento della relazione del medesimo Stato membro sui risultati dei controlli da esso effettuati sulla spesa considerata.
Articolo 53
Poteri della Commissione
1. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono norme riguardanti l'attuazione:
a)
della liquidazione dei conti di cui all'articolo 51 per quanto riguarda le misure da adottare in relazione all'adozione della decisione e alla sua attuazione, compreso lo scambio di informazioni tra la Commissione e gli Stati membri e i termini da rispettare;
b)
della verifica di conformità di cui all'articolo 52 per quanto riguarda le misure da adottare in relazione all'adozione della decisione e alla sua attuazione, compreso lo scambio di informazioni tra la Commissione e gli Stati membri e i termini da rispettare, nonché la procedura di conciliazione prevista nel medesimo articolo, comprese la costituzione, le funzioni e la composizione dell'organo di conciliazione e le sue modalità di lavoro.
2. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
3. Per consentire alla Commissione di tutelare gli interessi finanziari dell'Unione e per garantire l'applicazione efficace delle disposizioni relative alla verifica di conformità di cui all'articolo 52, è conferito alla Commissione il potere di adottare, mediante atti delegati in conformità dell'articolo 115, i criteri e la metodologia per applicare rettifiche.
Sezione III
Irregolarità
Articolo 54
Disposizioni comuni
1. Gli Stati membri chiedono al beneficiario la restituzione di qualsiasi pagamento indebito in seguito a irregolarità o a negligenza entro 18 mesi dall'approvazione e, se del caso, dal ricevimento da parte dell'organismo pagatore o dell'ente incaricato del recupero di una relazione di controllo o documento analogo, che indichi che vi è stata un'irregolarità. Al momento della richiesta di restituzione, gli importi corrispondenti sono inseriti nel registro dei debitori dell'organismo pagatore.
2. Qualora il recupero non abbia avuto luogo nel termine di quattro anni dalla data della richiesta di recupero, oppure nel termine di otto anni in caso di procedimento giudiziario dinanzi ai tribunali nazionali, il 50 % delle conseguenze finanziarie del mancato recupero è a carico dello Stato membro interessato e il 50 % è a carico del bilancio dell'Unione, fermo restando l'obbligo per lo Stato membro di dare corso ai procedimenti di recupero in applicazione dell'articolo 58.
Qualora, nell'ambito del procedimento di recupero, un verbale amministrativo o giudiziario avente carattere definitivo constati l'assenza di irregolarità, lo Stato membro interessato dichiara ai Fondi, come spesa, l'onere finanziario di cui si è fatto carico in applicazione del primo comma.
Tuttavia, qualora per ragioni non imputabili allo Stato membro interessato, il recupero non abbia potuto aver luogo nel termine di cui al primo comma e l'importo da recuperare superi 1 milione di EUR, la Commissione può, su richiesta dello Stato membro, prorogare il termine per un periodo non superiore alla metà del termine originario.
3. Per motivi debitamente giustificati gli Stati membri possono decidere di non portare avanti il procedimento di recupero. Tale decisione può essere adottata solo nei casi seguenti:
a)
se i costi già sostenuti e i costi prevedibili del recupero sono globalmente superiori all'importo da recuperare, tale condizione è considerata già soddisfatta se:
i)
l'importo da recuperare dal beneficiario a titolo di una singola operazione di pagamento per un regime di aiuti o misura di sostegno, non comprendente gli interessi, non supera i 100 EUR; o
ii)
l'importo da recuperare dal beneficiario a titolo di una singola operazione di pagamento per un regime di aiuti o misura di sostegno, non comprendente gli interessi, è compreso tra 100 EUR e 150 EUR e lo Stato membro interessato applica una soglia pari o superiore all'importo da recuperare a norma del suo diritto nazionale per il mancato recupero di crediti nazionali.
b)
se il recupero si riveli impossibile per insolvenza del debitore o delle persone giuridicamente responsabili dell'irregolarità, constatata e riconosciuta in virtù del diritto nazionale dello Stato membro interessato.
Qualora la decisione di cui al primo comma del presente paragrafo sia adottata prima che agli importi pendenti siano applicate le norme di cui al paragrafo 2, le conseguenze finanziarie del mancato recupero sono a carico del bilancio dell'Unione.
4. Lo Stato membro dichiara le conseguenze finanziarie che sono a suo carico, in applicazione del paragrafo 2 del presente articolo, nei conti annuali da trasmettere alla Commissione a norma dell'articolo 102, paragrafo 1, lettera c), punto iv). La Commissione ne verifica la corretta applicazione e procede, se del caso, ai necessari adattamenti a seguito dell'adozione dell'atto di esecuzione di cui all'articolo 51.
5. Purché abbia seguito la procedura di cui all'articolo 52, paragrafo 3, la Commissione può, adottare atti di esecuzione che escludano dal finanziamento unionale gli importi posti a carico del bilancio dell'Unione europea nei seguenti casi:
a)
se lo Stato membro non ha rispettato il termine di cui al paragrafo 1;
b)
se ritiene che la decisione di non portare avanti il procedimento di recupero adottata da uno Stato membro a norma del paragrafo 3 non sia giustificata;
c)
se ritiene che una irregolarità o il mancato recupero siano imputabili a irregolarità o negligenze dell'amministrazione o di un altro servizio od organismo dello Stato membro.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 116, paragrafo 2.
Articolo 55
Disposizioni specifiche per il FEAGA
Gli importi recuperati in seguito a irregolarità o negligenze, con i relativi interessi, sono versati agli organismi pagatori che li contabilizzano tra le entrate del FEAGA del mese dell'incasso effettivo.
All'atto dell'accredito degli importi recuperati di cui al primo comma al bilancio dell'Unione, lo Stato membro può trattenerne il 20 % a titolo di rimborso forfettario delle spese di recupero, salvo per gli importi relativi a irregolarità o negligenze imputabili alle amministrazioni o altri organismi dello stesso Stato membro.
Articolo 56
Disposizioni specifiche per il FEASR
Ove siano rilevate irregolarità o negligenze nelle operazioni o nei programmi di sviluppo rurale, gli Stati membri applicano le rettifiche finanziarie attraverso la soppressione totale o parziale del relativo finanziamento unionale. Gli Stati membri tengono conto della natura e della gravità delle irregolarità rilevate, nonché dell'entità della perdita finanziaria per il FEASR.
Gli importi esclusi dal finanziamento unionale nell'ambito del FEASR e gli importi recuperati, con i relativi interessi, sono riassegnati al relativo programma. Tuttavia, lo Stato membro può riutilizzare i fondi dell'Unione esclusi o recuperati soltanto per un intervento previsto dallo stesso programma di sviluppo rurale e non può riassegnarli a favore di interventi che sono stati oggetto di una rettifica finanziaria. Dopo la chiusura di un programma di sviluppo rurale lo Stato membro restituisce gli importi recuperati al bilancio dell'Unione.
Articolo 57
Poteri della Commissione
1. Per garantire l'applicazione corretta ed efficace delle disposizioni riguardanti le condizioni per il recupero dei pagamenti indebiti e dei relativi interessi, è conferito alla Commissione il potere di adottare, mediante atti delegati in conformità dell'articolo 115, gli obblighi specifici che gli Stati membri sono tenuti a rispettare.
2. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono norme riguardanti:
a)
le procedure per il recupero dei pagamenti indebiti e degli interessi di cui alla presente sezione e per tenere la Commissione informata dei recuperi pendenti;
b)
la forma delle notifiche e delle comunicazioni alla Commissione che incombono agli Stati membri in merito agli obblighi di cui alla presente sezione.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
TITOLO V
SISTEMI DI CONTROLLO E SANZIONI
CAPO I
Norme generali
Articolo 58
Tutela degli interessi finanziari dell'Unione
1. Gli Stati membri adottano, nell'ambito della PAC, le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative ed ogni altra misura necessaria per garantire l'efficace tutela degli interessi finanziari dell'Unione, in particolare allo scopo di:
a)
accertare la legalità e la correttezza delle operazioni finanziate dai Fondi;
b)
garantire una prevenzione efficace delle frodi, con particolare riferimento ai settori dove il rischio è più elevato, che fungerà da deterrente in considerazione dei costi e dei benefici e della proporzionalità delle misure;
c)
prevenire, rilevare e perseguire le irregolarità e le frodi;
d)
imporre sanzioni efficaci, proporzionate e dissuasive in conformità del diritto dell'Unione o, in sua mancanza, alla normativa nazionale e avviare procedimenti giudiziari a tal fine, se necessario;
e)
recuperare i pagamenti indebiti, maggiorati di interessi, e avviare procedimenti giudiziari a tal fine, se necessario.
2. Gli Stati membri istituiscono un sistema di gestione e di controllo efficace per garantire il rispetto della legislazione che disciplina i regimi unionali di sostegno tendenti a minimizzare i rischi di causare un danno finanziario all'Unione.
3. Gli Stati membri informano la Commissione delle disposizioni e delle misure adottate in applicazione dei paragrafi 1 e 2.
Le condizioni eventualmente adottate dagli Stati membri a complemento delle condizioni stabilite dalle regole dell'Unione che danno diritto al sostegno finanziato dal FEAGA o dal FEASR sono verificabili.
4. La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano le disposizioni necessarie a garantire un'applicazione uniforme del presente articolo con riguardo a quanto segue:
a)
le procedure, i termini e lo scambio di informazioni in merito agli obblighi di cui ai paragrafi 1 e 2;
b)
le notifiche e le comunicazioni alla Commissione che incombono agli Stati membri in merito agli obblighi di cui al paragrafo 3.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
Articolo 59
Principi generali dei controlli
1. Salvo se altrimenti previsto, il sistema istituito dagli Stati membri in applicazione dell'articolo 58, paragrafo 2, comprende l'esecuzione di controlli amministrativi sistematici su tutte le domande di aiuto e di pagamento. Tale sistema è completato da controlli in loco.
2. Per quanto riguarda i controlli in loco, l'autorità responsabile costituisce il campione di controllo a partire dall'intera popolazione di richiedenti, comprendente, se opportuno, una parte scelta in modo casuale al fine di ottenere un tasso di errore rappresentativo, e una parte basata sul rischio, che miri ai settori in cui il rischio di errori è più elevato.
3. L'autorità responsabile redige una relazione su ciascun controllo in loco.
4. Se del caso, tutti i controlli in loco previsti dalle regole dell'Unione riguardo all'aiuto fornito nel settore dell'agricoltura e al sostegno allo sviluppo rurale sono eseguiti nello stesso momento.
5. Gli Stati membri garantiscono un livello minimo di controlli in loco necessari ai fini di un'efficiente gestione dei rischi, aumentando tale livello, se necessario. Gli Stati membri possono ridurre tale livello minimo in caso di corretto funzionamento dei sistemi di gestione e di controllo e qualora i tassi di errore si mantengano a un livello accettabile.
6. Le domande di aiuto e di pagamento, o qualsiasi altra comunicazione, domanda o richiesta possono essere corrette e adattate dopo la loro presentazione in caso di errori palesi riconosciuti dall'autorità competente, in conformità delle norme di cui all'articolo 62, paragrafo 2, lettera h).
7. Salvo in casi di forza maggiore o in circostanze eccezionali, le domande di aiuto o di pagamento sono respinte qualora un controllo in loco non possa essere effettuato per cause imputabili al beneficiario o a chi ne fa le veci.
Articolo 60
Clausola di elusione
Fatte salve disposizioni specifiche, i benefici previsti dalla legislazione settoriale agricola non sono concessi alle persone fisiche o giuridiche per le quali sia accertato che hanno creato artificialmente le condizioni richieste per l'ottenimento di tali benefici in contrasto con gli obiettivi di detta legislazione.
Articolo 61
Compatibilità dei regimi di sostegno ai fini dei controlli nel settore vitivinicolo
Ai fini dell'applicazione dei regimi di sostegno nel settore vitivinicolo di cui al regolamento (UE) n. 1308/2013, gli Stati membri assicurano che le procedure di gestione e di controllo applicate a tali regimi siano compatibili con il sistema integrato di cui al capo II del presente titolo per quanto riguarda i seguenti elementi:
a)
la banca dati informatizzata;
b)
il sistema di identificazione delle parcelle agricole;
c)
i controlli amministrativi.
Le procedure permettono il funzionamento comune o lo scambio di dati con il sistema integrato.
Articolo 62
Competenze della Commissione in materia di controlli
1. Per garantire che l'applicazione dei controlli sia corretta ed efficace e che la verifica delle condizioni di ammissibilità sia effettuata in maniera efficace, coerente e non discriminatoria in modo da tutelare gli interessi finanziari dell'Unione, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati, in conformità dell'articolo 115, che stabiliscano, laddove lo richieda la corretta gestione del sistema, requisiti supplementari rispetto alle procedure doganali e in particolare a quelle definite dal regolamento (CE) n. 952/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (32).
2. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le disposizioni necessarie a garantire un'applicazione uniforme del presente capo e, in particolare:
a)
norme sui controlli amministrativi e i controlli in loco che gli Stati membri sono tenuti a realizzare per accertare il rispetto degli obblighi, degli impegni e dei criteri di ammissibilità derivanti dall'applicazione del diritto dell'Unione;
b)
norme sul livello minimo dei controlli in loco e l'obbligo di aumentarli o la possibilità di ridurli di cui all'articolo 59, paragrafo 5;
c)
norme e metodi applicabili alla notifica delle verifiche e dei controlli svolti e dei relativi risultati;
d)
le autorità competenti dell'esecuzione dei controlli di conformità, nonché il contenuto, la frequenza e la fase di commercializzazione a cui si devono applicare i controlli medesimi;
e)
per la canapa di cui all'articolo 52 del regolamento (UE) n. 1307/2013, disposizioni sulle misure di controllo specifiche e sui metodi di determinazione del tenore di tetraidrocannabinolo;
f)
per il cotone di cui all'articolo 56 del regolamento (UE) n. 1307/2013, un sistema di controllo delle organizzazioni interprofessionali riconosciute;
g)
nel settore vitivinicolo di cui al regolamento (UE) n. 1308/2013, norme relative alla misurazione delle superfici e ai controlli e norme che disciplinano le procedure finanziarie specifiche destinate al miglioramento dei controlli;
h)
i casi in cui le domande di aiuto e di pagamento, o qualsiasi altra comunicazione, domanda o richiesta possono essere corrette e adattate dopo la loro presentazione, come previsto all'articolo 59, paragrafo 6;
i)
le prove e i metodi da applicare per accertare l'ammissibilità dei prodotti all'intervento pubblico e all'ammasso privato, nonché il ricorso alla procedura di gara, sia per l'intervento pubblico che per l'ammasso privato.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
Articolo 63
Pagamenti indebiti e sanzioni amministrative
1. Se si accerta che un beneficiario non rispetta i criteri di ammissibilità, gli impegni o altri obblighi relativi alle condizioni di concessione dell'aiuto o del sostegno previsti dalla legislazione settoriale agricola, l'aiuto non è pagato o è revocato, in toto o in parte e, se del caso, i corrispondenti diritti all'aiuto di cui all'articolo 21 del regolamento (UE) n. 1307/2013 non sono assegnati o sono revocati.
2. Inoltre, qualora lo preveda la legislazione settoriale agricola, gli Stati membri impongono sanzioni amministrative, conformemente alle norme stabilite negli articoli 64 e 77. Ciò lascia impregiudicate le disposizioni di cui agli articoli da 91 a 101 del titolo VI.
3. Fatto salvo l'articolo 54, paragrafo 3, gli importi, inclusi i relativi interessi, e i diritti all'aiuto corrispondenti alle revoche di cui al paragrafo 1 o alle sanzioni di cui al paragrafo 2 sono integralmente recuperati.
4. La Commissione adotta atti delegati a norma dell'articolo 115 che stabiliscono le condizioni della revoca parziale o totale di cui al paragrafo 1.
5. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono norme procedurali e tecniche particolareggiate riguardanti:
a)
l'applicazione e il calcolo della revoca parziale o totale di cui al paragrafo 1;
b)
il recupero dei pagamenti indebiti e delle sanzioni e i diritti all'aiuto indebitamente assegnati e l'applicazione degli interessi.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
Articolo 64
Applicazione di sanzioni amministrative
1. Per quanto riguarda le sanzioni amministrative di cui all'articolo 63, paragrafo 2, il presente articolo si applica nel caso di mancata osservanza in relazione ai criteri di ammissibilità, agli impegni o ad altri obblighi derivanti dall'applicazione della legislazione settoriale agricola, ad eccezione di quelli di cui agli articoli da 67 a 78 del capo II del presente titolo e agli articoli da 91 a 101 del titolo VI e di quelli soggetti alle sanzioni di cui all'articolo 89, paragrafi 3 e 4.
2. Non sono imposte sanzioni amministrative:
a)
se l'inadempienza è dovuta a cause di forza maggiore;
b)
se l'inadempienza è dovuta a errori palesi di cui all'articolo 59, paragrafo 6;
c)
se l'inadempienza è dovuta a un errore dell'autorità competente o di altra autorità e se l'errore non poteva ragionevolmente essere scoperto dalla persona interessata dalla sanzione amministrativa;
d)
se l'interessato può dimostrare in modo soddisfacente all'autorità competente di non essere responsabile dell'inadempienza agli obblighi di cui al paragrafo 1 o se l'autorità competente accerta altrimenti che l'interessato non è responsabile;
e)
se l'inadempienza è di scarsa entità, anche qualora sia espressa sotto forma di soglia, che deve essere fissata dalla Commissione conformemente al paragrafo 7, lettera b);
f)
altri casi in cui l'imposizione di una sanzione non è appropriata, secondo la definizione della Commissione conformemente al paragrafo 6, lettera b).
3. Le sanzioni amministrative possono essere applicate al beneficiario dell'aiuto o del sostegno e ad altre persone fisiche o giuridiche, compresi i gruppi o le associazioni di tali beneficiari o altre persone, vincolati dagli obblighi stabiliti nelle norme di cui al paragrafo 1.
4. Le sanzioni amministrative possono assumere una delle seguenti forme:
a)
riduzione dell'importo dell'aiuto o del sostegno da versare in relazione alla domanda di aiuto o alla domanda di pagamento interessata dall'inadempienza o ad ulteriori domande; tuttavia per quanto riguarda il sostegno allo sviluppo rurale, ciò lascia impregiudicata la possibilità di sospendere l'aiuto o il sostegno se è prevedibile che il beneficiario ponga rimedio all'inadempienza entro un termine ragionevole;
b)
pagamento di un importo calcolato sulla base dell'ammontare e/o del periodo di tempo interessato dall'inadempienza o entrambi;
c)
sospensione o revoca di un'approvazione, di un riconoscimento o di un'autorizzazione;
d)
mancata concessione del diritto di partecipare al regime di aiuto o alla misura di sostegno oppure ad un'altra misura in questione o del diritto di beneficiarne.
5. Le sanzioni amministrative sono proporzionate e graduate in funzione della gravità, della portata, della durata e della ripetizione dell'inadempienza constatata, e rispettano i seguenti limiti:
a)
l'importo della sanzione amministrativa di cui al paragrafo 4, lettera a) non supera il 200 % dell'importo della domanda di aiuto o della domanda di pagamento;
b)
in deroga alla lettera a), per quanto riguarda lo sviluppo rurale, l'importo della sanzione amministrativa di cui al paragrafo 4, lettera a), non supera il 100 % dell'importo ammissibile;
c)
l'importo della sanzione amministrativa di cui al paragrafo 4, lettera b), non supera un importo paragonabile alla percentuale di cui alla lettera a) del presente paragrafo;
d)
la sospensione, la revoca o l'esclusione di cui al paragrafo 4, lettere c) e d), possono essere fissate per un massimo di tre anni consecutivi, rinnovabili in caso di nuova inadempienza.
6. Al fine di tenere conto dell'effetto dissuasivo di oneri e sanzioni da imporre, da un lato, e delle caratteristiche specifiche di ciascun regime di aiuto o ciascuna misura di sostegno contemplata nella legislazione settoriale agricola, dall'altro, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati in conformità dell'articolo 115 che:
a)
identifichino dall'elenco di cui al paragrafo 4 ed entro i limiti stabiliti nel paragrafo 5, per ciascun regime di aiuto o ciascuna misura di sostegno e persona interessata di cui al paragrafo 3, la sanzione amministrativa e il tasso specifico che devono imporre gli Stati membri, anche in casi di inadempienza non quantificabile;
b)
identifichino i casi in cui non sono imposte sanzioni amministrative, di cui al paragrafo 2, lettera f).
7. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono norme procedurali e tecniche dettagliate per l'attuazione uniforme del presente articolo e, in particolare:
a)
norme sull'applicazione e il calcolo delle sanzioni amministrative;
b)
norme dettagliate per la definizione di un'inadempienza come di scarsa rilevanza, compresa la fissazione di una soglia quantitativa espressa come valore nominale o percentuale dell'importo ammissibile di aiuto o sostegno, che tuttavia non può essere inferiore all'1 %; per quanto riguarda l'aiuto o il sostegno allo sviluppo rurale, tale soglia non è inferiore al 3 %;
c)
le norme che individuano i casi in cui, a causa della natura delle sanzioni, gli Stati membri possono trattenere le sanzioni recuperate.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
Articolo 65
Sospensione dei pagamenti agli Stati membri in casi specifici contemplati dal regolamento (UE) n. 1308/2013
1. Nei casi in cui il regolamento (UE) n. 1308/2013 faccia obbligo agli Stati membri di presentare, entro un termine predeterminato, informazioni specifiche e gli Stati membri non trasmettano informazioni, non le trasmettano entro tale termine o trasmettano informazioni inesatte, la Commissione può sospendere i pagamenti mensili di cui all'articolo 18 a condizione che abbia messo a disposizione degli Stati membri in tempo utile le informazioni, i moduli e le istruzioni necessari. L'importo da sospendere è correlato alle spese per le misure di mercato per le quali l'informazione richiesta non è stata presentata, non è stata presentata nei termini oppure non è corretta.
2. Per rispettare il principio di proporzionalità nell'applicazione del paragrafo 1, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati in conformità dell'articolo 115 riguardo alle misure di mercato che rientrano nella sospensione e il tasso e il periodo di sospensione dei pagamenti di cui al paragrafo 1.
3. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono norme dettagliate riguardanti la procedura e altre disposizioni di natura pratica per il corretto funzionamento della sospensione dei pagamenti mensili di cui al paragrafo 1. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
Articolo 66
Cauzioni
1. Qualora lo preveda la legislazione settoriale agricola gli Stati membri richiedono il deposito di una cauzione a garanzia che, in caso di mancato rispetto di un particolare obbligo previsto da tale legislazione settoriale agricola, una determinata somma sarà versata ad un organismo competente o da questo incamerata.
2. Salvo forza maggiore, la cauzione è incamerata, in tutto o in parte, in caso di mancata esecuzione o di esecuzione parziale di un determinato obbligo.
3. È conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati a norma dell'articolo 115 che stabiliscano norme che garantiscono un trattamento non discriminatorio, la parità e il rispetto della proporzionalità al momento del deposito di una cauzione e:
a)
che specifichino il soggetto responsabile in caso di mancato rispetto di un determinato obbligo;
b)
che individuino le situazioni specifiche in cui l'autorità competente può derogare all'obbligo di costituire una cauzione;
c)
che stabiliscano le condizioni applicabili alla cauzione da costituire e al fideiussore e le condizioni di deposito e di svincolo della cauzione;
d)
che stabiliscano le condizioni specifiche relative alla costituzione di una cauzione in relazione al pagamento di anticipi;
e)
che stabiliscano le conseguenze della violazione degli obblighi per i quali una cauzione è stata costituita, ai sensi del paragrafo 1, compreso l'incameramento delle cauzioni, il tasso di riduzione da applicare all'atto dello svincolo delle cauzioni relative a restituzioni, titoli, offerte, gare o domande specifiche e nel caso in cui non sia stato rispettato, in tutto o in parte, uno degli obblighi garantiti da tali cauzioni, tenuto conto della natura degli obblighi, del quantitativo per il quale l'obbligo è stato violato, dell'entità del superamento del termine entro il quale l'obbligo avrebbe dovuto essere rispettato e del momento in cui è stata fornita la prova che l'obbligo è stato rispettato.
4. La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano norme riguardanti:
a)
la forma della cauzione da depositare e la procedura per il deposito della cauzione, per la sua accettazione e per la sostituzione della cauzione originaria;
b)
le procedure per lo svincolo della cauzione;
c)
le comunicazioni che incombono agli Stati membri e alla Commissione.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
CAPO II
Sistema integrato di gestione e di controllo
Articolo 67
Ambito di applicazione e termini usati
1. In ogni Stato membro è istituito ed è operativo un sistema integrato di gestione e di controllo ("sistema integrato").
2. Il sistema integrato si applica ai regimi di sostegno elencati nell'allegato I del regolamento (UE) n. 1307/2013 e al sostegno concesso a norma dell'articolo 21, paragrafo 1, lettere a) e b) e degli articoli da 28 a 31, 33, 34 e 40 del regolamento (UE) n. 1305/2013 e, ove applicabile, dell'articolo 35, paragrafo 1, lettere b) e c), del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Il presente capo non si applica, tuttavia, alle misure di cui all'articolo 28, paragrafo 9 del regolamento (UE) n. 1305/2013, né alle misure di cui all'articolo 21, paragrafo 1, lettere a) e b) del medesimo regolamento per quanto riguarda i costi di impianto.
3. Nella misura necessaria, il sistema integrato si applica anche al controllo della condizionalità di cui al titolo VI.
4. Ai fini del presente capo si intende per:
a) "parcella agricola": una porzione continua di terreno, sottoposta a dichiarazione da parte di un solo agricoltore, sulla quale non è coltivato più di un unico gruppo di colture o, se nell'ambito del regolamento (UE) n. 1307/2013 è richiesta una dichiarazione separata di uso riguardo a una superficie che fa parte di un unico gruppo di colture, una porzione continua di terreno interessata da tale dichiarazione separata; fermi restando criteri supplementari per l'ulteriore delimitazione delle parcelle agricole adottati dagli Stati membri;
b) "pagamento diretto per superficie": il regime di pagamento di base, il regime di pagamento unico per superficie e il pagamento ridistributivo di cui al titolo III, capo 1 del regolamento (UE) n. 1307/2013, il pagamento per pratiche agricole benefiche per il clima e l'ambiente di cui al titolo III, capo 3 del regolamento (UE) n. 1307/2013, il pagamento per zone soggette a vincoli naturali di cui al titolo III, capo 4 del regolamento (UE) n. 1307/2013, il pagamento per i giovani agricoltori di cui al titolo III, capo 5 del regolamento (UE) n. 1307/2013, il sostegno accoppiato facoltativo di cui al titolo IV, capo 1, dove il sostegno è versato per ettaro, il pagamento specifico per il cotone di cui al titolo IV, capo 2, il regime per i piccoli agricoltori di cui al titolo V del regolamento (UE) n. 1307/2013, misure specifiche nel settore dell'agricoltura a favore delle regioni ultraperiferiche dell'Unione di cui al capo IV del regolamento (UE) n. 228/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (33), dove il sostegno è versato per ettaro, e misure specifiche nel settore dell'agricoltura a favore delle isole minori del Mar Egeo di cui al capo IV del regolamento (UE) n. 228/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (34), dove il sostegno è versato per ettaro.
Articolo 68
Elementi del sistema integrato
1. Il sistema integrato comprende i seguenti elementi:
a)
una banca dati informatizzata;
b)
un sistema di identificazione delle parcelle agricole;
c)
un sistema di identificazione e di registrazione dei diritti all'aiuto;
d)
domande di aiuto e domande di pagamento;
e)
un sistema integrato di controllo;
f)
un sistema unico di registrazione dell'identità di ciascun beneficiario del sostegno di cui all'articolo 67, paragrafo 2, che presenti una domanda di aiuto o di pagamento.
2. Laddove applicabile, il sistema integrato comprende un sistema di identificazione e registrazione degli animali istituito a norma del regolamento (CE) n. 1760/2000 del Parlamento europeo e del Consiglio (35) e del regolamento (CE) n. 21/2004 del Consiglio (36).
3. Fatte salve le competenze degli Stati membri in ordine all'attuazione e all'applicazione del sistema integrato, la Commissione può avvalersi dei servizi di specialisti o di organismi specializzati per avviare, seguire e utilizzare più facilmente il sistema integrato, in particolare allo scopo di fornire, su loro richiesta, una consulenza tecnica alle autorità competenti degli Stati membri.
4. Gli Stati membri adottano tutte le misure supplementari necessarie all'applicazione del sistema integrato e si prestano mutua assistenza ai fini dei controlli richiesti a norma del presente regolamento.
Articolo 69
Banca dati informatizzata
1. Nella banca dati informatizzata ("la banca dati") sono registrati, per ciascun beneficiario del sostegno di cui all'articolo 67, paragrafo 2, i dati ricavati dalle domande di aiuto e di pagamento.
La banca dati consente, in particolare, la consultazione, tramite l'autorità competente dello Stato membro, dei dati relativi agli anni civili e/o alle campagne di commercializzazione in corso, nonché ai dieci anni precedenti. Laddove il livello di sostegno degli agricoltori è determinato in base a dati relativi agli anni civili e/o alle campagne di commercializzazione a decorrere dal 2000, la banca dati consente anche la consultazione di dati relativi a tali anni. Essa consente inoltre la consultazione diretta e immediata dei dati relativi almeno agli ultimi quattro anni civili consecutivi e, per i dati relativi alle "superfici a pascolo permanente" quali definite nell'articolo 2, lettera c), del regolamento (CE) n. 1120/2009 della Commissione (37), nella sua versione originale e, per i dati relativi ai "prati e pascoli permanenti" quali definiti nell'articolo 4, lettera h), del regolamento (UE) n. 1307/2013, essa consente la consultazione diretta e immediata dalla banca dati almeno in relazione agli ultimi cinque anni civili consecutivi.
In deroga al secondo comma, gli Stati membri che hanno aderito all'Unione nel 2004 o successivamente sono tenuti ad assicurare la consultazione dei dati soltanto a decorrere dall'anno della loro adesione.
2. Gli Stati membri possono creare banche dati decentrate, a condizione che le medesime e le procedure amministrative per la registrazione e la consultazione dei dati siano concepite in modo omogeneo nell'insieme del loro territorio e siano tra loro compatibili al fine di consentire verifiche incrociate.
Articolo 70
Sistema di identificazione delle parcelle agricole
1. Il sistema di identificazione delle parcelle agricole è costituito sulla base di mappe, documenti catastali o altri riferimenti cartografici. Le tecniche utilizzate si basano su un sistema informatizzato d'informazione geografica, comprese ortoimmagini aeree o spaziali, con norme omogenee che garantiscono un grado di precisione equivalente almeno a quello della cartografia su scala 1:10 000 e, dal 2016, su scala 1:5 000, tenendo conto della configurazione e dello stato della parcella. Ciò è stabilito conformemente alle norme esistenti dell'Unione.
In deroga al primo comma, gli Stati membri possono continuare a fare ricorso a queste tecniche, comprese le ortoimmagini aeree o spaziali; si applica un criterio omogeneo di accuratezza equivalente almeno a quello della cartografia su scala 1:10 000 a partire dal 2016 ove siano state acquisite in base a contratti a lungo termine concordati prima del novembre 2012.
2. Gli Stati membri assicurano che il sistema di identificazione delle parcelle agricole contenga un livello di riferimento per contemplare le aree di interesse ecologico. Tale livello di riferimento comprende in particolare i pertinenti impegni specifici e/o i regimi di certificazione ambientale di cui all'articolo 43, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013 equivalenti alle prassi di cui all'articolo 46 di tale regolamento, prima che i moduli di domanda di cui all'articolo 72 del presente regolamento per i pagamenti per pratiche agricole benefiche per il clima e l'ambiente di cui agli da 43 a 46 del regolamento (UE) n. 1307/2013 siano forniti per l'anno di domanda 2018 al più tardi.
Articolo 71
Sistema di identificazione e di registrazione dei diritti all'aiuto
1. Il sistema di identificazione e di registrazione dei diritti all'aiuto permette la verifica dei diritti e le verifiche incrociate con le domande di aiuto e con il sistema di identificazione delle parcelle agricole.
2. Il sistema di cui al paragrafo 1 consente la consultazione diretta e immediata, tramite l'autorità competente dello Stato membro, dei dati relativi almeno agli ultimi quattro anni civili consecutivi.
Articolo 72
Domande di aiuto e domande di pagamento
1. Ogni beneficiario del sostegno di cui all'articolo 67, paragrafo 2, presenta ogni anno una domanda di pagamenti diretti oppure una domanda di pagamento per la superficie corrispondente e per le misure di sviluppo rurale connesse agli animali, che indica, a seconda dei casi:
a)
tutte le parcelle agricole dell'azienda, nonché la superficie non agricola per la quale è richiesto il sostegno di cui all'articolo 67, paragrafo 2;
b)
i diritti all'aiuto dichiarati ai fini della loro attivazione;
c)
ogni altra informazione prevista dal presente regolamento o richiesta per l'attuazione della corrispondente legislazione settoriale agricola o richiesta dallo Stato membro interessato.
Per quanto riguarda i pagamenti diretti per superficie, ciascuno Stato membro determina la dimensione minima di una parcella agricola che può essere oggetto di una domanda d'aiuto. Tale dimensione minima non supera tuttavia 0,3 ettari.
2. In deroga al paragrafo 1, lettera a), gli Stati membri possono decidere che le parcelle agricole con una superficie non superiore a 0,1 ha per le quali non è stata fatta domanda di pagamento non devono essere dichiarate, posto che la somma di tali parcelle non sia superiore a 1 ha, e/o che gli agricoltori che non presentano domanda di pagamenti diretti per superficie non hanno l'obbligo di dichiarare le parcelle agricole che detengono qualora la superficie totale non sia superiore a 1 ha. In tutti i casi, gli agricoltori indicano nella loro domanda di avere a disposizione parcelle agricole e su richiesta delle autorità competenti ne indicano l'ubicazione.
3. Gli Stati membri forniscono, anche attraverso mezzi elettronici, moduli prestabiliti basati sulle superfici determinate nell'anno precedente nonché materiale grafico indicante l'ubicazione delle superfici stesse.
Uno Stato membro può disporre che le domande di aiuto e le domande di pagamento:
a)
siano valide se il beneficiario conferma l'assenza di modifiche rispetto alle domande di aiuto e alle domande di pagamento dell'anno precedente;
b)
indichino soltanto gli elementi che cambiano rispetto alle domande di aiuto e alle domande di pagamento presentate per l'anno precedente.
Tuttavia, per quanto riguarda il regime dei piccoli agricoltori di cui al titolo V del regolamento (UE) n. 1307/2013, tale possibilità è offerta a tutti gli agricoltori interessati.
4. Gli Stati membri possono disporre che una domanda unica copra più o tutti i regimi di sostegno e più o tutte le misure di sostegno di cui all'articolo 67 o altri regimi di sostegno e misure.
5. In deroga al regolamento (CEE, Euratom) n. 1182/71 del Consiglio (38), il calcolo della data per la presentazione o la modifica di una domanda di aiuto, di una domanda di pagamento o di qualsiasi documento giustificativo, contratto o dichiarazione di cui al presente capo è adeguato ai requisiti specifici del sistema integrato. È conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati in conformità dell'articolo 115 riguardo alle norme applicabili ai periodi di tempo, alle date e ai termini se l'ultimo giorno utile per la presentazione di domande o modifiche è un giorno festivo, un sabato o una domenica.
Articolo 73
Sistema di identificazione dei beneficiari
Il sistema unico per la registrazione dell'identità di ciascun beneficiario del sostegno di cui all'articolo 67, paragrafo 2, garantisce l'identificazione di tutte le domande di aiuto e di pagamento presentate dallo stesso beneficiario.
Articolo 74
Verifica delle condizioni di ammissibilità e riduzioni
1. In conformità dell'articolo 59, gli Stati membri compiono controlli amministrativi sulle domande di aiuto, tramite gli organismi pagatori o gli organismi da essi autorizzati a intervenire per proprio conto, per verificare le condizioni di ammissibilità all'aiuto. Tali controlli sono completati da controlli in loco.
2. Ai fini dei controlli in loco gli Stati membri elaborano un piano di campionamento delle aziende agricole e/o dei beneficiari.
3. Al fine di effettuare controlli in loco nelle parcelle agricole gli Stati membri possono impiegare tecniche di telerilevamento e il sistema globale di navigazione satellitare (GNSS).
4. In caso di mancata osservanza delle condizioni di ammissibilità si applica l'articolo 63.
Articolo 75
Pagamento ai beneficiari
1. I pagamenti nell'ambito dei regimi e delle misure di sostegno di cui all'articolo 67, paragrafo 2, sono eseguiti nel periodo dal 1o dicembre al 30 giugno dell'anno civile successivo.
Tali pagamenti sono versati in un massimo di due rate nel corso di tale periodo.
In deroga al primo e al secondo comma, anteriormente al 1o dicembre e non prima del 16 ottobre, gli Stati membri possono versare anticipi fino al 50 % per i pagamenti diretti e fino al 75 % per il sostegno concesso nell'ambito dello sviluppo rurale di cui all'articolo 67, paragrafo 2,.
Riguardo al sostegno concesso nell'ambito dello sviluppo rurale di cui all'articolo 67, paragrafo 2, il presente paragrafo si applica nel rispetto delle domande di aiuto o di pagamento presentate a partire dall'anno di domanda 2018, tranne per quanto riguarda il versamento di anticipi fino al 75 % previsto nel terzo comma del presente paragrafo.
2. I pagamenti di cui al paragrafo 1 sono effettuati solo dopo che sia stata ultimata la verifica delle condizioni di ammissibilità a cura degli Stati membri a norma dell'articolo 74.
In deroga al primo comma, gli anticipi per il sostegno concesso nell'ambito dello sviluppo rurale di cui all'articolo 67, paragrafo 2, possono essere versati una volta ultimati i controlli amministrativi di cui all'articolo 59, paragrafo 1.
3. In casi di emergenza, la Commissione adotta atti di esecuzione per risolvere problemi specifici in relazione all'applicazione del presente articolo, purché essi siano necessari e giustificabili. Tali atti di esecuzione possono derogare ad alcune disposizioni dei paragrafi 1 e 2, ma soltanto nella misura strettamente necessaria e per il periodo strettamente necessario.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
Articolo 76
Poteri delegati
1. Per garantire che il sistema integrato previsto dal presente capo sia attuato in maniera efficiente, coerente e non discriminatoria, tutelando gli interessi finanziari dell'Unione, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati in conformità dell'articolo 115 riguardanti:
a)
le definizioni specifiche necessarie per garantire un'attuazione armonizzata del sistema integrato oltre a quelle previste nel regolamento (UE) n. 1307/2013 e nel regolamento (UE) n. 1305/2013;
b)
riguardo agli articoli da 67 a 75, norme in merito a ulteriori misure necessarie per garantire la conformità alle esigenze di controllo stabilite nel presente regolamento o nella legislazione agricola settoriale che gli Stati membri debbano adottare nei confronti di produttori, servizi, organismi, organizzazioni o altri operatori, quali macelli o associazioni coinvolte nella procedura di concessione degli aiuti, se il presente regolamento non prevede pertinenti sanzioni amministrative; tali misure seguono per quanto possibile, mutatis mutandis, le disposizioni in materia di sanzioni stabilite nell'articolo 77.
2. Per garantire una corretta distribuzione dei fondi connessi alle domande di aiuto di cui all'articolo 72 ai beneficiari che ne hanno diritto e per permettere di accertare che i medesimi abbiano rispettato i relativi obblighi, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati in conformità dell'articolo 115, riguardanti:
a)
le caratteristiche di base, le norme tecniche, comprese quelle per l'aggiornamento delle parcelle di riferimento, i margini di tolleranza adeguati tenendo conto della configurazione e dello stato della parcella, comprese norme sull'inclusione degli elementi caratteristici del paesaggio situati in prossimità di una parcella, e i requisiti qualitativi del sistema di identificazione delle parcelle agricole di cui all'articolo 70 e per l'identificazione dei beneficiari di cui all'articolo 73;
b)
gli aspetti essenziali, le norme tecniche e i requisiti qualitativi del sistema di identificazione e di registrazione dei diritti all'aiuto di cui all'articolo 71;
c)
norme per la definizione della base di calcolo dell'aiuto, comprese norme che disciplinino alcuni casi in cui le superfici ammissibili contengono elementi caratteristici del paesaggio o alberi; tali norme consentono agli Stati membri, per le superfici investite a pascolo permanente, di considerare che gli elementi caratteristici del paesaggio e gli alberi sparsi, la cui superficie totale non superi una determinata percentuale della parcella di riferimento, fanno automaticamente parte della superficie ammissibile senza il requisito di effettuare una loro mappatura a tal fine.
Articolo 77
Applicazione di sanzioni amministrative
1. Per quanto riguarda le sanzioni amministrative di cui all'articolo 63, paragrafo 2, il presente articolo si applica nel caso di inadempienza in relazione ai criteri di ammissibilità, agli impegni o ad altri obblighi derivanti dall'applicazione delle norme sul sostegno di cui all'articolo 67, paragrafo 2.
2. Non sono imposte sanzioni amministrative:
a)
se l'inadempienza è dovuta a cause di forza maggiore;
b)
se l'inadempienza è dovuta a errori palesi di cui all'articolo 59, paragrafo 6;
c)
se l'inadempienza è dovuta a un errore dell'autorità competente o di altra autorità e se l'errore non poteva ragionevolmente essere scoperto dalla persona interessata dalla sanzione amministrativa;
d)
se l'interessato può dimostrare in modo soddisfacente all'autorità competente di non essere responsabile dell'inadempienza degli obblighi di cui al paragrafo 1 o se l'autorità competente accerta altrimenti che l'interessato non è responsabile;
e)
se l'inadempienza è di scarsa entità, anche qualora espressi sotto forma di soglia, secondo la definizione che verrà adottata dalla Commissione conformemente al paragrafo 7, lettera b);
f)
altri casi in cui l'imposizione di una sanzione non è appropriata, secondo la definizione della Commissione conformemente al paragrafo 7, lettera b).
3. Si possono imporre sanzioni amministrative al beneficiario dell'aiuto o del sostegno, compresi i gruppi o le associazioni degli stessi, vincolati dagli obblighi stabiliti nelle norme di cui al paragrafo 1.
4. Le sanzioni amministrative possono assumere le seguenti forme:
a)
riduzione dell'importo dell'aiuto o del sostegno versato o da versare in relazione alle domande di aiuto o alle domande di pagamento interessate dall'inadempienza e/o in relazione alle domande di aiuto o alle domande di pagamento per gli anni precedenti o successivi;
b)
pagamento di un importo calcolato sulla base della quantità e/o del tempo interessati dall'inadempienza;
c)
mancata concessione del diritto di partecipare al regime di aiuto o alla misura di sostegno in questione.
5. Le sanzioni amministrative sono proporzionate e graduate in funzione della gravità, della portata, della durata e della ripetizione dell'inadempienza constatata, e rispettano i seguenti limiti:
a)
l'importo della sanzione amministrativa per un certo anno, di cui al paragrafo 4, lettera a), non supera il 100 % degli importi delle domande di aiuto o delle domande di pagamento;
b)
l'importo della sanzione amministrativa per un certo anno, di cui al paragrafo 4, lettera b) non supera il 100 % dell'importo delle domande di aiuto o delle domande di pagamento cui si applica la sanzione;
c)
l'esclusione di cui al paragrafo 4, lettera c) può essere fissata per un massimo di tre anni consecutivi, applicabili nuovamente in caso di nuova inadempienza.
6. Nonostante i paragrafi 4 e 5, per quanto riguarda il pagamento di cui al titolo III, capo 3 del regolamento (UE) n. 1307/2013, le sanzioni amministrative assumono la forma di una riduzione dell'importo dei pagamenti eseguiti o da eseguire ai sensi di tale regolamento.
Le sanzioni amministrative di cui al presente paragrafo sono proporzionali e graduate in funzione della gravità, della portata, della durata e della ripetizione dei casi di inadempimento interessati.
L'importo di tali sanzioni amministrative per un certo anno non supera lo 0 % per i primi due anni di applicazione del titolo III, capo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013 (anni di domanda 2015 e 2016), il 20 % per il terzo anno di applicazione (anno di domanda 2017) e il 25 % a partire dal quarto anno di applicazione (anno di domanda 2018), dell'importo del pagamento di cui al titolo III, capo 3, del regolamento (UE) n. 1307/2013 al quale l'agricoltore interessato avrebbe diritto se rispettasse le condizioni per tale pagamento.
7. Per tenere conto dell'effetto dissuasivo delle sanzioni da imporre, da un lato, e delle caratteristiche specifiche di ciascun regime di aiuto o ciascuna misura di sostegno di cui all'articolo 67, paragrafo 2, dall'altro, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati in conformità dell'articolo 115 che:
a)
identificano per ciascun regime di aiuto o ciascuna misura di sostegno e persona interessata di cui al paragrafo 3, l'identificazione della sanzione amministrativa e la determinazione del tasso specifico che devono imporre gli Stati membri dall'elenco di cui al paragrafo 4 ed entro i limiti stabiliti nei paragrafi 5 e 6, anche in casi di inadempienza non quantificabile;
b)
identificano i casi in cui non sono imposte sanzioni amministrative, di cui al paragrafo 2, lettera f).
8. Al fine di armonizzare l'attuazione del presente articolo, la Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono norme procedurali e tecniche dettagliate in merito a:
a)
l'applicazione e il calcolo di tali sanzioni amministrative;
b)
le norme dettagliate per la definizione di un'inadempienza ritenuta di scarsa rilevanza compreso per quanto riguarda la fissazione di una soglia quantitativa, espressa come valore nominale e/o come percentuale dell'importo ammissibile di aiuto o sostegno, che non può essere inferiore allo 0,5 %.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
Articolo 78
Competenze di esecuzione
La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono:
a)
gli aspetti essenziali, le norme tecniche e i requisiti qualitativi della banca dati informatizzata di cui all'articolo 69;
b)
norme relative alle domande di aiuto e alle domande di pagamento di cui all'articolo 72, nonché alle domande di diritti all'aiuto, che specifichino l'ultimo giorno utile per la presentazione delle domande, prescrizioni in merito alle indicazioni minime che devono figurare nelle domande, disposizioni per la modifica o il ritiro delle domande di aiuto, esenzioni dall'obbligo di presentare una domanda di aiuto e disposizioni che consentano agli Stati membri di seguire procedure semplificate o di correggere errori palesi;
c)
norme relative allo svolgimento dei controlli volti a verificare l'adempimento degli obblighi nonché l'esattezza e la completezza dei dati contenuti nelle domande di aiuto o di pagamento, comprese norme sulle tolleranze delle misurazioni per i controlli in loco;
d)
le specifiche tecniche necessarie ai fini dell'attuazione uniforme del presente capo;
e)
norme per i casi di trasferimento di aziende accompagnato dal trasferimento di obblighi non ancora soddisfatti connessi all'ammissibilità dell'aiuto di cui trattasi;
f)
norme sul pagamento degli anticipi di cui all'articolo 75.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
CAPO III
Controllo delle operazioni
Articolo 79
Ambito di applicazione e definizioni
1. Il presente capo stabilisce norme specifiche sul controllo della realtà e della regolarità delle operazioni che fanno parte direttamente o indirettamente del sistema di finanziamento del FEAGA sulla base dei documenti commerciali dei beneficiari o debitori, o dei loro rappresentanti ("imprese").
2. Il presente capo non si applica alle misure che rientrano nel sistema integrato di cui al capo II del presente titolo. Per rispondere ai cambiamenti nella normativa settoriale agricola e assicurare l'efficienza del sistema delle verifiche ex post previste dal presente capo, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati in conformità dell'articolo 115 intesi a stabilire l'elenco delle misure che, a causa delle loro caratteristiche ed esigenze di controllo non sono adatte a verifiche ex post mediante il controllo dei documenti commerciali e, pertanto, non devono essere soggette a tali controlli a norma del presente capo.
3. Ai fini del presente capo si intende per:
a) "documento commerciale": il complesso dei libri, registri, note e documenti giustificativi, la contabilità, le informazioni relative alla produzione e alla qualità e la corrispondenza, relativi all'attività professionale dell'impresa, nonché i dati commerciali, in qualsiasi forma, compresi i dati memorizzati elettronicamente, sempreché questi documenti o dati siano in relazione diretta o indiretta con le operazioni di cui al paragrafo 1;
b) "terzi": ogni persona fisica o giuridica che abbia un legame diretto o indiretto con le operazioni effettuate nel quadro del sistema di finanziamento del FEAGA.
Articolo 80
Controlli ad opera degli Stati membri
1. Gli Stati membri procedono sistematicamente a controlli dei documenti commerciali delle imprese, tenendo conto della natura delle operazioni da sottoporre a controllo. Gli Stati membri provvedono affinché la selezione delle imprese da controllare consenta la massima efficacia delle misure di prevenzione e di accertamento di irregolarità. Tale selezione tiene conto, tra l'altro, dell'importanza finanziaria delle imprese contemplate da tale sistema e di altri fattori di rischio.
2. In casi appropriati, i controlli previsti al paragrafo 1 sono estesi alle persone fisiche o giuridiche a cui sono associate le imprese, nonché ad ogni altra persona fisica o giuridica suscettibile di presentare un interesse nel perseguimento degli obiettivi enunciati all'articolo 81.
3. I controlli effettuati in applicazione del presente capo non pregiudicano i controlli effettuati conformemente agli articoli 47 e 48.
Articolo 81
Obiettivi dei controlli
1. L'esattezza dei principali dati oggetto del controllo è verificata tramite una serie di controlli incrociati, compresi, se necessario, i documenti commerciali di terzi, in numero appropriato in funzione del grado di rischio, inclusi:
a)
raffronti con i documenti commerciali dei fornitori, clienti, vettori o altri terzi;
b)
se del caso, controlli fisici sulla quantità e sulla natura delle scorte;
c)
raffronto con la contabilità dei flussi finanziari determinati o derivanti dalle operazioni effettuate nell'ambito del sistema di finanziamento del FEAGA e
d)
verifiche a livello della contabilità o registri dei movimenti di capitali che dimostrino, al momento del controllo, che i documenti detenuti dall'organismo pagatore quale prova dell'erogazione dell'aiuto al beneficiario sono esatti.
2. In particolare, qualora le imprese abbiano l'obbligo di tenere una contabilità specifica di magazzino in conformità di disposizioni unionali o nazionali, il controllo di tale contabilità comprende, nei casi appropriati, il raffronto della stessa con i documenti commerciali e, se del caso, con le quantità detenute in magazzino.
3. Nella selezione delle operazioni da controllare si tiene pienamente conto del grado di rischio.
Articolo 82
Accesso ai documenti commerciali
1. I responsabili delle imprese, o un terzo, si assicurano che tutti i documenti commerciali e le informazioni complementari siano forniti agli agenti incaricati del controllo o alle persone autorizzate a effettuarlo per conto di questi ultimi. I dati memorizzati elettronicamente sono forniti su adeguato supporto.
2. Gli agenti incaricati del controllo o le persone autorizzate a effettuarlo per conto di questi ultimi possono farsi rilasciare estratti o copie dei documenti di cui al paragrafo 1.
3. Qualora, nel corso di un controllo effettuato ai sensi del presente capo, i documenti commerciali conservati dall'impresa siano giudicati inidonei a fini ispettivi, è richiesto all'impresa di tenere in futuro i documenti secondo le istruzioni dello Stato membro responsabile del controllo, fatti salvi gli obblighi stabiliti in altri regolamenti relativi al settore interessato.
Gli Stati membri decidono la data a partire dalla quale tali documenti devono essere tenuti.
Qualora tutti i documenti commerciali, o parte di essi, da verificare ai sensi del presente capo si trovino presso un'impresa appartenente allo stesso gruppo commerciale, alla stessa società o alla stessa associazione di imprese gestite su base unificata come l'impresa controllata, sia all'interno che al di fuori del territorio dell'Unione, l'impresa controllata mette tali documenti a disposizione degli agenti responsabili del controllo in un luogo e a una data definiti dagli Stati membri responsabili dell'esecuzione del controllo.
4. Gli Stati membri si assicurano che gli agenti incaricati dei controlli abbiano il diritto di sequestrare o di far sequestrare i documenti commerciali. Questo diritto è esercitato nel rispetto delle disposizioni nazionali in materia e non pregiudica l'applicazione delle regole di procedura penale in materia di sequestro dei documenti.
Articolo 83
Assistenza reciproca
1. Gli Stati membri si prestano reciprocamente l'assistenza necessaria per procedere ai controlli di cui al presente capo nei seguenti casi:
a)
qualora un'impresa ovvero i terzi siano stabiliti in uno Stato membro diverso da quello in cui il pagamento dell'importo considerato è stato o avrebbe dovuto essere effettuato o percepito;
b)
qualora un'impresa ovvero i terzi siano stabiliti in uno Stato membro diverso da quello in cui si trovano i documenti e le informazioni necessari per il controllo.
La Commissione può coordinare azioni comuni di mutua assistenza tra due o più Stati membri.
2. Durante i primi tre mesi successivi all'esercizio finanziario FEAGA in cui è stato effettuato il pagamento, gli Stati membri comunicano alla Commissione un elenco delle imprese stabilite in un paese terzo per le quali il pagamento dell'importo in questione è stato o avrebbe dovuto essere effettuato o percepito in detto Stato membro.
3. Nella misura in cui il controllo di un'impresa effettuato a norma dell'articolo 80 richieda informazioni supplementari, in particolare i controlli incrociati di cui all'articolo 81, in un altro Stato membro, possono essere presentate richieste specifiche di controllo debitamente motivate. Un compendio trimestrale di queste richieste specifiche è trasmesso alla Commissione entro un mese dalla fine di ciascun trimestre. La Commissione può chiedere una copia di ogni richiesta.
Si dà seguito a una richiesta di controllo entro sei mesi dal ricevimento della stessa; i risultati del controllo sono comunicati non appena possibile allo Stato membro richiedente e alla Commissione. La comunicazione alla Commissione si effettua su base trimestrale entro un mese dalla fine del trimestre.
Articolo 84
Programmazione
1. Gli Stati membri elaborano il programma dei controlli che intendono effettuare conformemente all'articolo 80 nel periodo di controllo successivo.
2. Ogni anno, anteriormente al 15 aprile, gli Stati membri comunicano alla Commissione il proprio programma di cui al paragrafo 1 e precisano:
a)
il numero di imprese che saranno controllate e la loro ripartizione per settore, tenuto conto dei relativi importi;
b)
i criteri seguiti nell'elaborazione del programma.
3. I programmi stabiliti dagli Stati membri e comunicati alla Commissione sono messi in opera dagli Stati membri se la Commissione non ha presentato osservazioni entro un termine di otto settimane.
4. Il paragrafo 3 si applica mutatis mutandis alle modifiche del programma effettuate dagli Stati membri.
5. La Commissione può, in qualsiasi fase, richiedere l'inserimento di una particolare categoria di imprese nel programma di uno Stato membro.
6. Le imprese per le quali la somma delle entrate o dei pagamenti sia stata inferiore a 40 000 EUR sono controllate in applicazione del presente capo unicamente in funzione di criteri specifici che devono essere indicati dagli Stati membri nel loro programma annuale previsto al paragrafo 1, o dalla Commissione in ogni emendamento richiesto di detto programma. Per tener conto degli sviluppi economici, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati in conformità dell'articolo 115 intesi a modificare il limite di 40 000 EUR.
Articolo 85
Servizi speciali
1. In ciascuno Stato membro un servizio speciale è incaricato di seguire l'applicazione del presente capo. Tale servizio è competente in particolare:
a)
dell'esecuzione dei controlli previsti nel presente capo a cura di agenti alle dirette dipendenze di tale servizio o
b)
del coordinamento dei controlli effettuati da agenti che dipendono da altri servizi.
Gli Stati membri possono altresì prevedere che i controlli da effettuare in applicazione del presente capo siano ripartiti fra il servizio speciale e altri servizi nazionali, sempreché il primo ne assicuri il coordinamento.
2. Il servizio o i servizi incaricati dell'applicazione del presente capo sono organizzati in modo da essere indipendenti dai servizi, o da loro sezioni, responsabili dei pagamenti e dei controlli che li precedono.
3. Per garantire la corretta applicazione del presente capo, il servizio speciale di cui al paragrafo 1 prende tutte le iniziative e le disposizioni necessarie ed è dotato dallo Stato membro interessato dei poteri necessari all'espletamento dei compiti di cui al presente capo.
4. Gli Stati membri prendono le misure appropriate per sanzionare le persone fisiche o giuridiche che non rispettano gli obblighi previsti dal presente capo.
Articolo 86
Relazioni
1. Anteriormente al 1o gennaio successivo al periodo di controllo, gli Stati membri comunicano alla Commissione una relazione particolareggiata sull'applicazione del presente capo.
2. Gli Stati membri e la Commissione intrattengono un regolare scambio di opinioni in merito all'applicazione del presente capo.
Articolo 87
Accesso all'informazione e controlli della Commissione
1. Conformemente alle disposizioni legislative nazionali applicabili in materia, gli agenti della Commissione hanno accesso all'insieme dei documenti elaborati per o a seguito dei controlli organizzati nel quadro del presente capo, nonché ai dati raccolti, inclusi quelli memorizzati dai sistemi informatici. Tali dati sono forniti, a richiesta, su supporto adeguato.
2. I controlli di cui all'articolo 80 sono effettuati da agenti dello Stato membro. Gli agenti della Commissione possono partecipare a tali controlli. Essi non possono esercitare le funzioni di controllo attribuite agli agenti nazionali. Tuttavia essi hanno accesso agli stessi locali e agli stessi documenti cui hanno accesso gli agenti dello Stato membro.
3. Qualora i controlli si svolgano secondo le modalità di cui all'articolo 83, gli agenti dello Stato membro richiedente possono presenziare, con il consenso dello Stato membro richiesto, ai controlli effettuati nello Stato membro richiesto e accedere agli stessi locali e agli stessi documenti cui hanno accesso gli agenti di tale Stato membro.
Gli agenti dello Stato membro richiedente che presenziano ai controlli nello Stato membro richiesto sono, in qualsiasi momento, in grado di comprovare la propria qualifica ufficiale. I controlli sono, in qualsiasi momento, svolti da agenti dello Stato membro richiesto.
4. Fatte salve le disposizioni del regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 e del regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96, gli agenti della Commissione, nonché gli agenti dello Stato di cui al paragrafo 3 si astengono dal partecipare agli atti che le disposizioni nazionali di procedura penale riservano ad agenti specificamente individuati dalla legge nazionale. Essi comunque non partecipano, in particolare, alle visite domiciliari o all'interrogatorio formale nel quadro della legge penale dello Stato membro interessato. Hanno tuttavia accesso alle informazioni così ottenute.
Articolo 88
Poteri della Commissione
Laddove necessario, la Commissione adotta atti di esecuzione he stabiliscono norme per l'applicazione uniforme nell'Unione del presente capo, in particolare con riferimento a quanto segue:
a)
l'esecuzione del controllo di cui all'articolo 80 per quanto riguarda la selezione delle imprese, la percentuale e il calendario di controllo;
b)
la conservazione dei documenti commerciali e i tipi di documenti da tenere o i dati da registrare;
c)
l'esecuzione e il coordinamento delle azioni congiunte di cui all'articolo 83, paragrafo 1;
d)
dettagli e specifiche concernenti il contenuto, la forma e il modo di presentazione delle domande, il contenuto, la forma e i mezzi di comunicazione, presentazione e scambio delle informazioni nell'ambito del presente capo;
e)
le condizioni e i mezzi di pubblicazione o specifiche regole e condizioni per la divulgazione o la messa a disposizione, da parte della Commissione alle autorità competenti degli Stati membri, delle informazioni necessarie nell'ambito del presente regolamento;
f)
le responsabilità del servizio speciale di cui all'articolo 85;
g)
il contenuto delle relazioni di cui all'articolo 86.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
CAPO IV
Altre disposizioni su controlli e sanzioni
Articolo 89
Altri controlli e sanzioni riguardanti norme di commercializzazione
1. Gli Stati membri adottano provvedimenti atti a garantire che i prodotti di cui all'articolo 119, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1308/2013 non etichettati in conformità delle disposizioni di tale regolamento non siano immessi sul mercato né ritirati dal mercato.
2. Fatte salve eventuali disposizioni specifiche che possono essere adottate dalla Commissione, le importazioni nell'Unione dei prodotti di cui all'articolo 189, paragrafo 1, lettere a) e b), del regolamento (UE) n. 1308/2013, sono sottoposte a controlli intesi ad accertare che le condizioni di cui al paragrafo 1 di detto articolo siano soddisfatte.
3. Gli Stati membri eseguono controlli, in base ad un'analisi dei rischi, per verificare la conformità dei prodotti di cui all'allegato I del regolamento (UE) n. 1308/2013 alle norme di cui alla parte II, titolo II, capo I, sezione I, del medesimo regolamento e applicano, se del caso, sanzioni amministrative.
4. Fatti salvi gli atti concernenti il settore vitivinicolo adottati sulla base dell'articolo 64, in caso di violazione delle norme dell'Unione nel settore vitivinicolo, gli Stati membri applicano sanzioni amministrative proporzionate, efficaci e dissuasive. Tali sanzioni non si applicano nei casi di cui all'articolo 64, paragrafo 2, e se l'inadempienza è di scarsa entità.
5. Per tutelare i fondi dell'Unione, nonché l'identità, la provenienza e la qualità dei vini dell'Unione, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati a norma dell'articolo 115 recanti:
a)
norme per la costituzione di una banca dati analitica di dati isotopici che consenta di rilevare più facilmente le frodi e che sia alimentata con campioni raccolti dagli Stati membri:
b)
norme sugli organismi di controllo e sull'assistenza reciproca tra di essi;
c)
norme sull'utilizzazione congiunta delle risultanze degli accertamenti degli Stati membri;
6. La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano le disposizioni necessarie per:
a)
le procedure riguardanti le banche dati degli Stati membri e la banca dati analitica di dati isotopici che consenta di rilevare più facilmente le frodi;
b)
le procedure riguardanti la cooperazione e assistenza tra autorità e organismi di controllo;
c)
in relazione all'obbligo di cui al paragrafo 3, le disposizioni per l'esecuzione dei controlli di conformità alle norme di commercializzazione, le disposizioni relative alle autorità competenti dell'esecuzione dei controlli, nonché al contenuto, alla frequenza e alla fase di commercializzazione cui tali controlli si devono applicare.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
Articolo 90
Controlli connessi alle denominazioni di origine, alle indicazioni geografiche e alle menzioni tradizionali protette
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per far cessare l'uso illegale di denominazioni di origine, di indicazioni geografiche protette e di menzioni tradizionali protette di cui al regolamento (UE) n. 1308/2013.
2. Gli Stati membri designano l'autorità competente incaricata di effettuare i controlli dell'adempimento degli obblighi stabiliti nella parte II, titolo II, capo I, sezione II, del regolamento (UE) n. 1308/2013, in base ai criteri stabiliti dall'articolo 4 del regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (39) e garantiscono il diritto degli operatori che soddisfano tali obblighi ad essere coperti da un sistema di controlli.
3. All'interno dell'Unione la verifica annuale del rispetto del disciplinare nel corso della produzione e durante o dopo il condizionamento del vino è effettuata dalla competente autorità di cui al paragrafo 2, oppure da uno o più organismi di controllo ai sensi dell'articolo 2, secondo comma, punto 5), del regolamento (CE) n. 882/2004 che operano come organismi di certificazione dei prodotti secondo i criteri fissati nell'articolo 5 di detto regolamento.
4. La Commissione adotta atti di esecuzione concernenti:
a)
le informazioni che gli Stati membri sono tenuti a comunicare alla Commissione.
b)
norme sull'autorità responsabile della verifica del rispetto del disciplinare di produzione, anche nei casi in cui la zona geografica è situata in un paese terzo;
c)
le misure che gli Stati membri sono tenuti ad adottare per impedire l'uso illegale di denominazioni di origine protette, di indicazioni geografiche protette e di menzioni tradizionali protette;
d)
i controlli e le verifiche che gli Stati membri sono tenuti a realizzare, compresi gli esami.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
TITOLO VI
CONDIZIONALITÀ
CAPO I
Ambito di applicazione
Articolo 91
Principio generale
1. Al beneficiario di cui all'articolo 92 che non rispetti le regole di condizionalità stabilite dall'articolo 93 è applicata una sanzione amministrativa.
2. La sanzione amministrativa di cui al paragrafo 1 si applica esclusivamente qualora l'inadempienza sia imputabile a atti o omissioni direttamente attribuibili al beneficiario; e qualora una o entrambe le condizioni aggiuntive seguenti siano soddisfatte:
a)
l'inadempienza sia connessa all'attività agricola del beneficiario;
b)
sia interessata la superficie dell'azienda del beneficiario.
Per quanto riguarda le superfici forestali, tuttavia, tale sanzione non si applica nella misura in cui per la superficie in questione non sia richiesto alcun sostegno in conformità dell'articolo 21, paragrafo 1, lettera a), e degli articoli 30 e 34 del regolamento (UE) n. 1305/2013.
3. Ai fini del presente titolo si intende per:
a) "azienda": tutte le unità di produzione e tutte le superfici gestite dal beneficiario di cui all'articolo 92, situate all'interno del territorio dello stesso Stato membro;
b) "criterio": ciascuno dei criteri di gestione obbligatori previsti dal diritto dell'Unione citate nell'allegato II per ognuno degli atti ivi elencati, sostanzialmente distinti da qualunque altro requisito prescritto dallo stesso atto.
Articolo 92
Beneficiari interessati
L'articolo 91 si applica ai beneficiari che ricevono pagamenti diretti ai sensi del regolamento (UE) n. 1307/2013 pagamenti ai sensi degli articoli 46 e 47 del regolamento (UE) n. 1308/2013 e i premi annuali previsti dall'articolo 21, paragrafo 1, lettere a) e b), dagli articoli da 28 a 31, 33 e 34 del regolamento (UE) n. 1305/2013.
Tuttavia, l'articolo 91 non si applica ai beneficiari che aderiscono al regime dei piccoli agricoltori di cui al titolo V del regolamento (UE) n. 1307/2013. La sanzione prevista in tale articolo non si applica inoltre al sostegno di cui all'articolo 28, paragrafo 9, del regolamento (UE) n. 1305/2013.
Articolo 93
Regole di condizionalità
1. Le regole di condizionalità comprendono i criteri di gestione obbligatori previsti dal diritto dell'Unione e dalle norme per il mantenimento del terreno in buone condizioni agronomiche e ambientali fissate a livello nazionale ed elencate nell'allegato II, con riferimento ai seguenti settori:
a)
ambiente, cambiamento climatico e buone condizioni agronomiche del terreno;
b)
sanità pubblica, salute delle piante e degli animali.
c)
benessere degli animali.
2. Gli atti giuridici di cui all'allegato II riguardante i criteri di gestione obbligatori si applicano nella versione in vigore e, nel caso delle direttive, quali attuate dagli Stati membri.
3. Inoltre, per il 2015 e il 2016, le regole di condizionalità comprendono anche il mantenimento dei pascoli permanenti. Gli Stati membri che erano membri dell'Unione il 1o gennaio 2004 provvedono affinché le terre che erano investite a pascolo permanente alla data prevista per le domande di aiuto per superficie per il 2003 siano mantenute a pascolo permanente entro limiti definiti. Gli Stati membri che sono diventati membri dell'Unione nel 2004 provvedono affinché le terre che erano investite a pascolo permanente il 1o maggio 2004 siano mantenute a pascolo permanente entro limiti definiti. La Bulgaria e la Romania provvedono affinché le terre che erano investite a pascolo permanente il 1o gennaio 2007 siano mantenute a pascolo permanente entro limiti definiti. La Croazia provvede affinché le terre che erano investite a pascolo permanente il 1o luglio 2013 siano mantenute a pascolo permanente entro limiti definiti.
Il primo comma del presente paragrafo non si applica alle terre investite a pascolo permanente da imboschire se l'imboschimento è compatibile con l'ambiente e ad esclusione di impianti di alberi di Natale e di specie a crescita rapida a breve termine.
4. Per tener conto del paragrafo 3, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati in conformità dell'articolo 115 recanti norme riguardanti il mantenimento dei pascoli permanenti, in particolare dirette a garantire l'adozione di misure per il mantenimento dei pascoli permanenti a livello degli agricoltori, compresi gli obblighi individuali da rispettare, come l'obbligo di riconvertire le superfici in pascoli permanenti qualora si constati una diminuzione della percentuale di terre investite a pascoli permanenti.
Al fine di assicurare una corretta applicazione degli obblighi degli Stati membri da un lato e dei singoli agricoltori dall'altro, per quanto riguarda il mantenimento dei pascoli permanenti, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati in conformità dell'articolo 115 per stabilire le condizioni e i metodi per la determinazione della percentuale di pascolo permanente e di terreni agricoli da mantenere.
5. Ai fini dei paragrafi 3 e 4, si intende per "pascolo permanente" il pascolo quale definito all'articolo 2, lettera c) del regolamento (CE) n. 1120/2009 nella sua versione originale.
Articolo 94
Obblighi degli Stati membri in materia di buone condizioni agronomiche e ambientali
Gli Stati membri provvedono affinché tutte le superfici agricole, comprese le terre che non sono più utilizzate a fini di produzione, siano mantenute in buone condizioni agronomiche e ambientali. Gli Stati membri definiscono, a livello nazionale o regionale, norme minime per i beneficiari in materia di buone condizioni agronomiche e ambientali sulla base dell'allegato II, tenendo conto delle caratteristiche peculiari delle superfici interessate, comprese le condizioni pedoclimatiche, i metodi colturali in uso, l'utilizzazione del suolo, la rotazione delle colture, le pratiche agronomiche e le strutture aziendali.
Gli Stati membri non possono definire criteri minimi che non siano previsti nell'allegato II.
Articolo 95
Informazione dei beneficiari
Gli Stati membri forniscono ai beneficiari interessati, se del caso con mezzi elettronici, l'elenco dei criteri e delle norme da applicare a livello di azienda e informazioni chiare e precise al riguardo.
CAPO II
Sistema di controllo e sanzioni amministrative relative alla condizionalità
Articolo 96
Controlli della condizionalità
1. Gli Stati membri si avvalgono, se del caso, del sistema integrato stabilito dal titolo V, capo II, e in particolare dell'articolo 68, paragrafo 1, lettere a), b), d), e) ed f).
Gli Stati membri si avvalgono dei sistemi di gestione e controllo in vigore nel loro territorio per garantire il rispetto delle norme in materia di condizionalità.
Detti sistemi, in particolare il sistema di identificazione e di registrazione degli animali istituito a norma della direttiva 2008/71/CE del Consiglio i (40) e dei regolamenti (CE) n. 1760/2000 e (CE) n. 21/2004, sono compatibili con il sistema integrato di cui al titolo V, capo II, del presente regolamento.
2. A seconda dei criteri, delle norme, degli atti e dei campi di condizionalità, gli Stati membri possono decidere di svolgere alcuni controlli amministrativi, in particolare quelli già previsti nell'ambito dei sistemi di controllo che si applicano al criterio, alla norma, all'atto o al campo di condizionalità in questione.
3. Gli Stati membri effettuano controlli in loco intesi a verificare se un beneficiario adempie agli obblighi stabiliti dal presente titolo.
4. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le norme relative allo svolgimento dei controlli volti ad accertare l'adempimento degli obblighi di cui al presente titolo, comprese le norme necessarie perché l'analisi dei rischi tenga conto dei seguenti fattori:
a)
partecipazione degli agricoltori al sistema di consulenza aziendale previsto al titolo III del presente regolamento;
b)
partecipazione degli agricoltori a un sistema di certificazione qualora questo copra i requisiti e le norme in questione.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
Articolo 97
Applicazione della sanzione amministrativa
1. La sanzione amministrativa di cui all'articolo 91 si applica se, in qualsiasi momento di un dato anno civile ("anno civile considerato") le regole di condizionalità non sono rispettate e tale inadempienza è imputabile direttamente al beneficiario che ha presentato la domanda di aiuto o la domanda di pagamento nell'anno civile considerato.
Il disposto del primo comma si applica mutatis mutandis ai beneficiari per i quali si constati che non hanno rispettato le regole di condizionalità in qualsiasi momento nei tre anni successivi al 1o gennaio dell'anno successivo all'anno civile in cui è stato concesso il primo pagamento nell'ambito dei programmi di sostegno per la ristrutturazione e la riconversione dei vigneti o in qualsiasi momento nell'anno che decorre dal 1o gennaio dell'anno successivo all'anno civile in cui è stato concesso il pagamento nell'ambito dei programmi di sostegno per la vendemmia verde, di cui al regolamento (UE) n. 1308/2013 ("anni considerati").
2. In caso di cessione di superficie agricola durante l'anno civile considerato o durante gli anni considerati, il disposto del paragrafo 1 si applica anche se l'inadempienza di cui si tratta è il risultato di un atto o di un'omissione direttamente imputabile alla persona alla quale o dalla quale la superficie agricola è stata ceduta. In deroga a quanto precede, se la persona alla quale è direttamente imputabile un atto o un'omissione ha presentato una domanda di aiuto o una domanda di pagamento nell'anno civile considerato o negli anni considerati, la sanzione amministrativa si applica in base all'importo totale dei pagamenti di cui all'articolo 92 concessi o da concedere a tale persona.
Ai fini del presente paragrafo, per "cessione" si intende qualsiasi tipo di transazione in virtù della quale la superficie agricola cessa di essere a disposizione del cedente.
3. In deroga al paragrafo 1, e fatte salve le norme da adottare ai sensi dell'articolo 101, gli Stati membri possono decidere di non applicare sanzioni amministrative per beneficiario e per anno civile se l'importo della sanzione è pari o inferiore a 100 EUR.
Se uno Stato membro decide di avvalersi della facoltà di cui al primo comma, nell'anno successivo l'autorità competente adotta, per un campione di beneficiari, i provvedimenti necessari per verificare che il beneficiario abbia posto rimedio all'inadempienza accertata. Le inadempienze accertate e l'obbligo di adottare misure correttive sono notificati al beneficiario.
4. L'applicazione di una sanzione amministrativa non incide sulla legalità e sulla correttezza dei pagamenti ai quali si applica.
Articolo 98
Applicazione della sanzione amministrativa in Bulgaria, Croazia e Romania
In Bulgaria e in Romania le sanzioni amministrative di cui all'articolo 91 si applicano al più tardi a partire dal 1o gennaio 2016 per quanto riguarda i criteri di gestione obbligatori in materia di benessere degli animali di cui all'allegato II.
In Croazia le sanzioni di cui all'articolo 91 si applicano secondo il seguente calendario per quanto riguarda i criteri di gestione obbligatori (CGO) di cui all'allegato II:
a)
dal 1o gennaio 2014 per i CGO da 1 a 3 e i CGO da 6 a 8;
b)
dal 1o gennaio 2016 per i CGO 4, 5, 9 e 10;
c)
dal 1o gennaio 2018 per i CGO da 11 a 13.
Articolo 99
Calcolo della sanzione amministrativa
1. La sanzione amministrativa di cui all'articolo 91 si applica mediante riduzione o esclusione dell'importo totale dei pagamenti elencati all'articolo 92, concessi o da concedere al beneficiario interessato in relazione alle domande di aiuto che ha presentato o presenterà nel corso dell'anno civile in cui è accertata l'inadempienza.
Ai fini del calcolo delle riduzioni e delle esclusioni, si tiene conto della gravità, della portata, della durata e della ripetizione dell'inadempienza constatata, nonché dei criteri enunciati nei paragrafi 2, 3 e 4.
2. In caso di inadempienza per negligenza, la percentuale di riduzione non supera il 5 % e, in caso di recidiva, il 15 %.
Gli Stati membri possono istituire un sistema di allerta precoce applicabile ai casi di inadempienza che, data la limitata rilevanza della loro gravità, portata e durata, non determinano, in casi debitamente giustificati, una riduzione o un'esclusione. Qualora uno Stato membro decida di avvalersi di questa opzione, l'autorità competente invia un'allerta precoce al beneficiario, notificando al beneficiario la constatazione e l'obbligo di adottare misure correttive. Qualora in un controllo successivo si stabilisca che l'inadempienza non è stata sanata, si applica con effetto retroattivo la riduzione di cui al primo comma.
Tuttavia, i casi di inadempienza che costituiscono un rischio diretto per la salute pubblica o per la salute degli animali determinano sempre una riduzione o un'esclusione.
Gli Stati membri possono accordare ai beneficiari che hanno ricevuto per la prima volta un'allerta precoce l'accesso prioritario al sistema di consulenza aziendale.
3. In caso di inadempienza intenzionale, la percentuale di riduzione non è, in linea di massima, inferiore al 20 % e può arrivare fino all'esclusione totale da uno o più regimi di aiuto ed essere applicata per uno o più anni civili.
4. In ogni caso, l'ammontare complessivo delle riduzioni e delle esclusioni per un anno civile non supera l'importo totale di cui al paragrafo 1, primo comma.
Articolo 100
Importi risultanti dalla condizionalità
Gli Stati membri possono trattenere il 25 % degli importi risultanti dall'applicazione delle riduzioni ed esclusioni di cui all'articolo 99.
Articolo 101
Poteri della Commissione in relazione al calcolo e all'applicazione delle sanzioni amministrative
1. Al fine di assicurare una corretta distribuzione dei fondi ai beneficiari che ne hanno diritto e un'attuazione efficace, coerente e non discriminatoria della condizionalità, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati in conformità dell'articolo 115:
a)
che definiscono una base armonizzata per il calcolo delle sanzioni amministrative connesse alla condizionalità di cui all'articolo 99 tenendo conto delle riduzioni dovute alla disciplina finanziaria;
b)
che stabiliscono le condizioni per il calcolo e l'applicazione delle sanzioni amministrative connesse alla condizionalità, anche in caso di inadempienza direttamente attribuibile al beneficiario interessato.
2. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono norme procedurali e tecniche particolareggiate concernenti il calcolo e l'applicazione delle sanzioni amministrative di cui agli articoli da 97 a 99, anche per quanto riguarda i beneficiari che consistono in un gruppo di persone ai sensi degli articoli 28 e 29 del regolamento (UE) n. 1305/2013.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
TITOLO VII
DISPOSIZIONI COMUNI
CAPO I
Comunicazioni
Articolo 102
Comunicazione di informazioni
1. Fatte salve le disposizioni dei regolamenti settoriali, gli Stati membri trasmettono alla Commissione le informazioni, le dichiarazioni e i documenti seguenti:
a)
per gli organismi pagatori riconosciuti e gli organismi di coordinamento riconosciuti:
i)
l'atto di riconoscimento;
ii)
la funzione (organismo pagatore riconosciuto od organismo di coordinamento riconosciuto);
iii)
ove rilevante, la revoca del riconoscimento;
b)
per gli organismi di certificazione:
i)
la denominazione;
ii)
l'indirizzo;
c)
per le misure relative ad operazioni finanziate dai Fondi:
i)
le dichiarazioni di spesa, che valgono anche come domanda di pagamento, firmate dall'organismo pagatore riconosciuto o dall'organismo di coordinamento riconosciuto, corredate delle informazioni richieste;
ii)
la stima del fabbisogno finanziario per quanto riguarda il FEAGA, e, per quanto riguarda il FEASR, l'aggiornamento delle stime delle dichiarazioni di spesa che saranno presentate nel corso dell'anno e le stime delle dichiarazioni di spesa relative all'esercizio finanziario successivo;
iii)
la dichiarazione di gestione e i conti annuali degli organismi pagatori riconosciuti;
iv)
una sintesi annuale dei risultati di tutte le ispezioni e di tutti i controlli effettuati in conformità del calendario e alle modalità stabilite nelle specifiche norme settoriali.
I conti annuali degli organismi pagatori riconosciuti sono comunicati, per la parte riguardante le spese del FEASR, per ogni singolo programma.
2. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione informazioni dettagliate sulle misure adottate per l'attuazione delle buone condizioni agronomiche e ambientali di cui all'articolo 94 e in merito al sistema di consulenza aziendale di cui al titolo III.
3. Gli Stati membri informano periodicamente la Commissione in merito all'applicazione del sistema integrato di cui al titolo V, capo II. La Commissione organizza scambi di opinioni in materia con gli Stati membri.
Articolo 103
Riservatezza
1. Gli Stati membri e la Commissione adottano tutte le misure necessarie per garantire la riservatezza delle informazioni comunicate od ottenute nell'ambito delle ispezioni e della liquidazione dei conti effettuate in applicazione del presente regolamento.
A tali informazioni si applicano le norme di cui all'articolo 8 del regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96.
2. Fatte salve le disposizioni nazionali in materia di procedimenti giudiziari, le informazioni raccolte nell'ambito dei controlli previsti nel titolo V, capo III, sono coperte dal segreto professionale. Esse possono essere comunicate soltanto alle persone che, per le funzioni che svolgono negli Stati membri o nelle istituzioni dell'Unione, sono autorizzate a conoscerle per l'espletamento di dette funzioni.
Articolo 104
Poteri della Commissione
La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano norme riguardanti:
a)
la forma, il contenuto, la periodicità, i termini e le modalità con cui gli elementi seguenti sono trasmessi alla Commissione o messi a sua disposizione:
i)
le dichiarazioni di spesa e gli stati di previsione delle spese, nonché il relativo aggiornamento, comprese le entrate con destinazione specifica;
ii)
la dichiarazione di gestione e i conti annuali degli organismi pagatori, nonché i risultati di tutti i controlli e di tutte le ispezioni disponibili;
iii)
le relazioni di certificazione dei conti;
iv)
i dati relativi all'identificazione degli organismi pagatori riconosciuti, degli organismi di coordinamento riconosciuti e degli organismi di certificazione;
v)
le modalità di imputazione e di pagamento delle spese finanziate dai Fondi;
vi)
le notifiche delle rettifiche finanziarie effettuate dagli Stati membri nel quadro delle operazioni o dei programmi di sviluppo rurale e degli stati riepilogativi dei procedimenti di recupero avviati dagli Stati membri in seguito ad irregolarità;
vii)
le informazioni relative alle misure adottate in applicazione dell'articolo 58;
b)
le modalità degli scambi di informazioni e di documenti tra la Commissione e gli Stati membri e l'attuazione di sistemi di informazione, compresi il tipo, la forma e il contenuto dei dati che tali sistemi di informazione devono elaborare e le norme relative alla loro conservazione;
c)
la comunicazione alla Commissione, da parte degli Stati membri, di informazioni, documenti, statistiche e relazioni, nonché i termini e i metodi per la loro comunicazione.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
CAPO II
Uso dell'euro
Articolo 105
Principi generali
1. Gli importi indicati nelle decisioni della Commissione che adottano programmi di sviluppo rurale, gli importi degli impegni e dei pagamenti della Commissione, nonché gli importi delle spese attestate o certificate e delle dichiarazioni di spesa degli Stati membri sono espressi e versati in euro.
2. I prezzi e gli importi fissati nella legislazione settoriale agricola sono espressi in euro.
Essi sono concessi e riscossi in euro negli Stati membri che hanno adottato l'euro e in moneta nazionale negli altri Stati membri.
Articolo 106
Tasso di cambio e fatto generatore
1. Gli Stati membri che non hanno adottato l'euro convertono in moneta nazionale i prezzi e gli importi di cui all'articolo 105, paragrafo 2, attraverso un tasso di cambio.
2. Il fatto generatore del tasso di cambio è:
a)
l'espletamento delle formalità doganali d'importazione o d'esportazione, per gli importi riscossi o versati negli scambi con i paesi terzi;
b)
il fatto mediante il quale è realizzato lo scopo economico dell'operazione, in tutti gli altri casi.
3. Qualora ad un beneficiario sia effettuato un pagamento diretto previsto dal regolamento (UE) n. 1307/2013 in una moneta diversa dall'euro, gli Stati membri convertono in moneta nazionale l'importo dell'aiuto espresso in euro in base all'ultimo tasso di cambio fissato dalla Banca centrale europea anteriormente al 1o ottobre dell'anno per il quale è concesso l'aiuto.
In deroga al primo comma, gli Stati membri possono decidere, in casi debitamente giustificati, di effettuare la conversione in base al tasso di cambio medio stabilito dalla Banca centrale europea nel corso del mese precedente al 1o ottobre dell'anno per il quale è concesso l'aiuto. Gli Stati membri che scelgono tale opzione stabiliscono e pubblicano detto tasso medio prima del 1o dicembre dello stesso anno.
4. Per quanto riguarda il FEAGA, al momento di redigere le dichiarazioni di spesa gli Stati membri che non hanno adottato l'euro applicano lo stesso tasso di cambio che hanno utilizzato per effettuare i pagamenti ai beneficiari o per incassare entrate, in conformità delle disposizioni del presente capo.
5. Per specificare il fatto generatore di cui al paragrafo 2 o per fissarlo per motivi inerenti all'organizzazione di mercato o all'importo di cui si tratta, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati in conformità dell'articolo 115 recanti norme sui fatti generatori e sul tasso di cambio da utilizzare. Il fatto generatore specifico è determinato tenendo conto dei seguenti criteri:
a)
effettiva applicabilità, a brevissimo termine, delle variazioni del tasso di cambio;
b)
analogia tra fatti generatori relativi ad operazioni simili realizzate nell'ambito dell'organizzazione di mercato;
c)
concordanza tra i fatti generatori dei vari prezzi ed importi riguardanti l'organizzazione di mercato;
d)
realizzabilità ed efficacia dei controlli relativi all'applicazione dei pertinenti tassi di cambio.
6. Per evitare l'applicazione, da parte degli Stati membri che non hanno adottato l'euro, di tassi di cambio diversi per la contabilizzazione in una moneta diversa dall'euro delle entrate riscosse o degli aiuti versati ai beneficiari, da un lato, e per la redazione della dichiarazione di spesa da parte dell'organismo pagatore, dall'altro, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati in conformità dell'articolo 115, recanti norme sul tasso di cambio da utilizzare nelle dichiarazioni delle spese e nella registrazione delle operazioni di ammasso pubblico nei conti dell'organismo pagatore.
Articolo 107
Misure di salvaguardia e deroghe
1. La Commissione può adottare atti di esecuzione che stabiliscano misure per salvaguardare l'applicazione del diritto dell'Unione qualora essa rischi di essere compromessa a causa di pratiche monetarie di carattere eccezionale relative ad una moneta nazionale. Tali atti di esecuzione possono, se necessario, derogare alle norme in vigore unicamente per un periodo strettamente necessario.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
Le misure di cui al primo comma sono notificate immediatamente al Parlamento europeo, al Consiglio e agli Stati membri.
2. Qualora pratiche monetarie di carattere eccezionale relative ad una moneta nazionale rischino di compromettere l'applicazione del diritto dell'Unione, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati in conformità dell'articolo 115 per derogare alla presente sezione, in particolare nei casi in cui un paese:
a)
ricorra a tecniche di cambio anomale, quali tassi di cambio multipli, o applichi accordi di permuta;
b)
abbia una moneta che non è quotata sui mercati ufficiali dei cambi o la cui evoluzione rischia di provocare distorsioni negli scambi.
Articolo 108
Uso dell'euro da parte degli Stati membri che non hanno adottato l'euro
1. Uno Stato membro che non abbia ha adottato l'euro, qualora decida di pagare le spese determinate dalla legislazione agricola settoriale in euro anziché nella moneta nazionale, adotta le misure necessarie affinché l'uso dell'euro non offra un vantaggio sistematico rispetto all'uso della moneta nazionale.
2. Lo Stato membro notifica alla Commissione le misure che intende adottare prima che le stesse entrino in vigore. Esso non può applicarle senza l'accordo previo della Commissione.
CAPO III
Relazioni e valutazione
Articolo 109
Relazione finanziaria annuale
Entro la fine di settembre di ogni anno successivo a quello di ogni esercizio finanziario, la Commissione redige una relazione finanziaria sull'amministrazione dei Fondi con riferimento all'esercizio precedente e la trasmette al Parlamento europeo ed al Consiglio.
Articolo 110
Monitoraggio e valutazione della PAC
1. È istituito un quadro comune per il monitoraggio e la valutazione allo scopo di misurare le prestazioni della PAC, in particolare:
a)
dei pagamenti diretti di cui al regolamento (UE) n. 1307/2013;
b)
delle misure di mercato di cui al regolamento (UE) n. 1308/2013,
c)
delle misure di sviluppo rurale di cui al regolamento (UE) n. 1305/2013 e
d)
delle disposizioni del presente regolamento.
La Commissione monitora tali misure politiche in base alle relazioni degli Stati membri in conformità delle norme stabilite nei regolamenti di cui al primo comma. La Commissione elabora un piano di valutazione pluriennale che prevede lo svolgimento di valutazioni periodiche di strumenti specifici.
Per garantire una misurazione efficace delle prestazioni, è conferito alla Commissione il potere di adottare atti delegati in conformità dell'articolo 115 riguardanti il contenuto e l'architettura del quadro comune.
2. I risultati delle misure della PAC di cui al paragrafo 1 sono misurati in relazione ai seguenti obiettivi:
a)
la produzione alimentare redditizia, con particolare attenzione per il reddito agricolo, la produttività agricola e la stabilità dei prezzi;
b)
la gestione sostenibile delle risorse naturali e l'azione per il clima, con particolare attenzione per le emissioni di gas serra, la biodiversità, il suolo e le acque;
c)
lo sviluppo territoriale equilibrato, con particolare attenzione per l'occupazione rurale, la crescita e la povertà nelle zone rurali.
La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono un insieme di indicatori specifici per gli obiettivi di cui al primo comma. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
Gli indicatori sono correlati alla struttura e agli obiettivi della politica e consentono di valutare i progressi, l'efficienza e l'efficacia dell'attuazione della politica con riguardo agli obiettivi.
3. Il quadro comune di monitoraggio e di valutazione rispecchia la struttura della PAC nel modo seguente:
a)
per i pagamenti diretti di cui al regolamento (UE) n. 1307/2013, le misure di mercato di cui al regolamento (UE) n. 1308/2013 OCM e le disposizioni del presente regolamento, la Commissione provvede al monitoraggio di tali strumenti in base alle relazioni degli Stati membri in conformità delle norme stabilite in detti regolamenti. La Commissione elabora un piano di valutazione pluriennale che prevede valutazioni periodiche di strumenti specifici svolte sotto la responsabilità della Commissione. Le valutazioni sono svolte tempestivamente e da valutatori indipendenti.
b)
il monitoraggio e la valutazione degli interventi nell'ambito della politica di sviluppo rurale saranno effettuati conformemente agli articoli da 67 a 79 del regolamento (UE) n. 1305/2013.
La Commissione provvede affinché l'impatto combinato di tutti gli strumenti della PAC di cui al paragrafo 1 sia misurato e valutato con riferimento agli obiettivi comuni di cui al paragrafo 2. Le prestazioni della PAC sono misurate e valutate in base a indicatori comuni di impatto per quanto riguarda il raggiungimento degli obiettivi comuni e in base a indicatori di risultato per quanto riguarda i relativi obiettivi specifici. In base ai dati forniti nelle valutazioni riguardanti la PAC, in particolare nelle valutazioni riguardanti i programmi di sviluppo rurale, nonché ad altre fonti di informazione pertinenti, la Commissione elabora relazioni sulla misurazione e valutazione delle prestazioni congiunte di tutti gli strumenti della PAC.
4. Gli Stati membri forniscono alla Commissione tutte le informazioni necessarie per il monitoraggio e la valutazione delle misure. Per quanto possibile, tali informazioni si basano su fonti di dati esistenti, quali la rete d'informazione contabile agricola ed Eurostat.
La Commissione tiene conto dei dati necessari e delle sinergie tra potenziali fonti di dati, in particolare del loro uso a fini statistici, se del caso.
La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono disposizioni sulle informazioni che gli Stati membri sono tenuti a fornire, tenendo conto dell'esigenza di evitare indebiti oneri amministrativi, sui dati necessari e sulle sinergie tra potenziali fonti di dati. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
5. Entro il 31 dicembre 2018, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione iniziale sull'applicazione del presente articolo, in cui sono anche riportati i primi risultati per quanto riguarda le prestazioni della PAC. Una seconda relazione contenente una valutazione delle prestazioni della PAC è presentata entro il 31 dicembre 2021.
CAPO IV
Trasparenza
Articolo 111
Pubblicazione dei beneficiari
1. Gli Stati membri provvedono alla pubblicazione annuale a posteriori dei beneficiari di stanziamenti dei Fondi. La pubblicazione contiene:
a)
fatto salvo l'articolo 112, primo comma, del presente regolamento, il nome del beneficiario come segue:
i)
nome e cognome se si tratta di una persona fisica;
ii)
la ragione sociale quale registrata, se si tratta di una persona giuridica dotata di autonoma personalità giuridica in conformità della legislazione dello Stato membro interessato;
iii)
nome completo dell'associazione, quale registrata o altrimenti riconosciuta ufficialmente, se si tratta di un'associazione di persone giuridiche senza personalità giuridica propria;
b)
il comune di residenza o di registrazione del beneficiario e, se disponibile, il codice postale o la parte del medesimo che identifica il comune;
c)
gli importi del pagamento corrispondente ad ogni misura finanziata dai Fondi percepito da ogni beneficiario nell'esercizio finanziario considerato;
d)
la natura e la descrizione delle misure finanziate dai Fondi, a titolo delle quali è concesso il pagamento di cui alla lettera c).
Le informazioni di cui al primo comma sono pubblicate su un sito internet unico per Stato membro. Esse restano disponibili per due anni dalla pubblicazione iniziale.
2. Per quanto riguarda i pagamenti corrispondenti alle misure finanziate dal FEASR di cui al paragrafo 1, primo comma, lettera c), gli importi da pubblicare corrispondono al finanziamento pubblico totale, compresi sia i contributi nazionali che unionali.
Articolo 112
Soglia
Gli Stati membri non pubblicano il nome dei beneficiari secondo le modalità previste dall'articolo 111, paragrafo 1, primo comma del presente regolamento nei seguenti casi:
a)
per gli Stati membri che istituiscono il regime per i piccoli agricoltori previsto al titolo V del regolamento (UE) n. 1307/2013, se l'importo di aiuti ricevuti in un anno da un beneficiario è pari o inferiore all'importo fissato dallo Stato membro di cui all'articolo 63, paragrafo 1, secondo comma, o all'articolo 63, paragrafo 2, secondo comma, di detto regolamento;
b)
per gli Stati membri che non istituiscono il regime per piccoli agricoltori previsto al titolo V del regolamento (UE) n. 1307/2013, se l'importo di aiuti ricevuti in un anno da un beneficiario è pari o inferiore a 1 250 EUR.
Nel caso di cui al primo comma, lettera a), gli importi fissati dagli Stati membri in applicazione dell'articolo 63 del regolamento (UE) n. 1307/2013 e comunicati alla Commissione in applicazione di detto regolamento sono pubblicati dalla Commissione stessa in conformità delle norme adottate in virtù dell'articolo 114.
Quando applicano il disposto del primo comma del presente articolo gli Stati membri pubblicano le informazioni di cui all'articolo 111, paragrafo 1, primo comma, lettere b), c) e d), e il beneficiario è identificato da un codice. Gli Stati membri decidono la forma di tale codice.
Articolo 113
Informazione dei beneficiari
Gli Stati membri informano i beneficiari del fatto che i dati che li riguardano saranno pubblicati in conformità dell'articolo 111 e che tali dati possono essere trattati dagli organi ispettivi e investigativi dell'Unione e degli Stati membri allo scopo di salvaguardare gli interessi finanziari dell'Unione.
In conformità delle prescrizioni della direttiva 95/46/CE, in ordine ai dati personali gli Stati membri informano i beneficiari dei diritti loro conferiti dalle norme sulla protezione dei dati personali e delle procedure applicabili per esercitarli.
Articolo 114
Poteri della Commissione
La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono:
a)
norme relative alla forma, compreso il modo di presentazione per misura, e al calendario della pubblicazione prevista dagli articoli 111 e 112;
b)
norme per l'applicazione uniforme dell'articolo 113;
c)
norme relative alla collaborazione fra la Commissione e gli Stati membri.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 116, paragrafo 3.
TITOLO VIII
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 115
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati, di cui agli articoli 8, 20, 40, 46, 50, 53, 57, 62, 63, 64, 65, 66, 72, 76, 77, 79, 84, 89, 93, 101, 106, 107, 110 e 120, è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare g atti delegati, di cui agli articoli 8, 20, 40, 46, 50, 53, 57, 62, 63, 64, 65, 66, 72, 76, 77, 79, 84, 89, 93, 101, 106, 107, 110 e 120, è conferito alla Commissione per un periodo di sette anni a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento. La Commissione elabora una relazione sulla delega di poteri al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di sette anni. La delega di poteri è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui agli articoli 8, 20, 40, 46, 50, 53, 57, 62, 63, 64, 65, 66, 72, 76, 77, 79, 84, 89, 93, 101, 106, 107, 110 e 120 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi degli articoli 8, 20, 40, 46, 50, 53, 57, 62, 63, 64, 65, 66, 72, 76, 77, 79, 84, 89, 93, 101, 106, 107, 110 e 120 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 116
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal "comitato dei Fondi agricoli". Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
Ai fini degli articoli 15, 58, 62, 63, 64, 65, 66, 75, 77, 78, 89, 90, 96, 101 e 104, per quanto riguarda le questioni concernenti i pagamenti diretti, lo sviluppo rurale e/o l'organizzazione comune dei mercati, la Commissione è assistita dal comitato dei Fondi agricoli, dal comitato per i pagamenti diretti, dal comitato per lo sviluppo rurale e/o dal comitato per l'organizzazione comune dei mercati agricoli istituiti rispettivamente dal presente regolamento, dal regolamento (UE) n. 1307/2013, dal regolamento (UE) n. 1305/2013 e dal regolamento (UE) n. 1308/2013. Tali comitati sono comitati ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Riguardo agli atti di cui all'articolo 8, qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l'articolo 5, paragrafo 4, terzo comma del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 117
Trattamento e protezione dei dati personali
1. Gli Stati membri e la Commissione raccolgono e trattano i dati personali unicamente al fine di adempiere ai loro rispettivi obblighi di gestione, controllo audit, nonché monitoraggio e valutazione ai sensi del presente regolamento e, in particolare, gli obblighi di cui al titolo II, capo II, al titolo III, al titolo IV, capi III e IV, ai titoli V e VI ed al titolo VII, capo III, nonché a fini statistici, e non sottopongono tali dati ad un trattamento incompatibile con tale finalità.
2. Laddove i dati personali sono trattati a fini di monitoraggio e valutazione ai sensi del titolo VII, capo III, nonché a fini statistici, essi devono essere resi anonimi e trattati unicamente in forma aggregata.
3. I dati personali sono trattati conformemente alle norme di cui alla direttiva 95/46/CE e al regolamento (CE) n. 45/2001. In particolare, tali dati non sono conservati in modo da consentire l'identificazione degli interessati per un arco di tempo superiore a quello necessario al conseguimento delle finalità per le quali sono raccolti o successivamente trattati, tenendo conto dei periodi minimi di conservazione stabiliti dalla normativa unionale e nazionale applicabile.
4. Gli Stati membri informano gli interessati della possibilità che i loro dati personali siano trattati da organismi nazionali o dell'Unione conformemente al paragrafo 1 e che a tale riguardo essi godono dei diritti sanciti dalle normative in materia di protezione dei dati, ossia la direttiva 95/46/CE ed il regolamento (CE) n. 45/2001.
5. Il presente articolo è subordinato agli articoli da 111 a 114.
Articolo 118
Livello di attuazione
Gli Stati membri sono competenti per l'attuazione dei programmi e l'esecuzione dei rispettivi compiti nel quadro del presente regolamento al livello che ritengono adeguato, conformemente al loro quadro istituzionale, giuridico e finanziario e subordinatamente all'osservanza del presente regolamento e di altre normative pertinenti dell'Unione.
Articolo 119
Abrogazione
1. I regolamenti (CEE) n. 352/78, (CE) n. 165/94, (CE) n. 2799/98, (CE) n. 814/2000, (CE) n. 1290/2005 e (CE) n. 485/2008 sono abrogati.
Tuttavia, l'articolo 31 del regolamento (CE) n. 1290/2005 e le pertinenti norme di attuazione continuano ad applicarsi fino al 31 dicembre 2014.
2. I riferimenti ai regolamenti abrogati si intendono fatti al presente regolamento e vanno letti secondo la tavola di concordanza di cui all'allegato III.
Articolo 120
Disposizioni transitorie
Per garantire la transizione ordinata dai regimi previsti nei regolamenti abrogati di cui all'articolo 118 a quelli stabiliti dal presente regolamento, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati in conformità dell'articolo 115 riguardo ai casi in cui possono essere applicate deroghe e aggiunte alle norme previste nel presente regolamento.
Articolo 121
Entrata in vigore e applicazione
1. Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
2. Tuttavia, le seguenti disposizioni si applicano:
a)
gli articoli 7, 8, 16, 25, 26 e 43 a decorrere dal 16 ottobre 2013;
b)
gli articoli 18 e 40 per le spese effettuate a decorrere dal 16 ottobre 2013
c)
l'articolo 52 a decorrere dal 1o gennaio 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2013