DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1194/2013 DES RATES
vom 19. November 2013
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Am 27. Mai 2013 beschloss die Europäische Kommission („Kommission“), mit der Verordnung (EU) Nr. 490/2013 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien („betroffene Länder“) zu verhängen.
(2)
Das Verfahren wurde am 29. August 2012 (3) auf einen Antrag hin eingeleitet, der im Namen von Unionsherstellern („Antragsteller“) eingereicht worden war, auf die mehr als 60 % der Gesamtproduktion von Biodiesel in der Union entfallen.
(3)
Wie in Erwägungsgrund 5 der vorläufigen Verordnung erläutert, erstreckte sich die Dumping- und Schadensuntersuchung auf den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der schadensrelevanten Entwicklungen erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
2. Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.
(5)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen - soweit angezeigt - entsprechend geändert.
(6)
Anschließend wurden alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf die sich die Absicht gründet, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen („Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb derer sie zur Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen Stellung nehmen konnten.
(7)
Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
B. STICHPROBENVERFAHREN
(8)
Da hinsichtlich der Auswahl der Stichprobe unter den ausführenden Herstellern in Argentinien und Indonesien keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 10 bis 14 und 16 bis 20 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(9)
Eine interessierte Partei forderte genauere Informationen zur Repräsentativität der Stichprobe der Unionshersteller an, sowohl in Bezug auf die vorläufige Stichprobe, die in Erwägungsgrund 23 der vorläufigen Verordnung beschrieben wird, als auch in Bezug auf die in Erwägungsgrund 83 beschriebene Endauswahl.
(10)
Auf die in die vorläufige Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen im UZ 32,5 % der Biodieselproduktion in der Union. Nach den Veränderungen, die in Erwägungsgrund 24 der vorläufigen Verordnung erläutert werden, bestand die endgültige Stichprobe aus acht Unternehmen, auf die 27 % der Unionsproduktion entfielen. Die Stichprobe wurde daher als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen.
(11)
Eine interessierte Partei beantragte, dass zwei Unionshersteller wegen ihrer Beziehungen zu argentinischen ausführenden Herstellern aus der Stichprobeherausgenommen werden sollten. Die mutmaßlichen Beziehungen wurden vor der Verhängung vorläufiger Maßnahmen geprüft und die entsprechenden Schlussfolgerungen der Kommission wurden bereits in Erwägungsgrund 82 der vorläufigen Verordnung veröffentlicht.
(12)
Eine erneute Überprüfung sämtlicher mutmaßlicher Verbindungen zwischen den argentinischen ausführenden Herstellern und den beiden oben erwähnten, in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ergab, dass keine direkte Verbindung bestand, die gerechtfertigt hätte, dass die Unionshersteller aus der Stichprobe herausgenommen werden. Daher wurde die Zusammensetzung der Stichprobe nicht verändert.
(13)
Eine weitere interessierte Partei brachte vor, dass die Kommission bei der Auswahl der Unionshersteller für die Stichprobe falsch vorgegangen sei, da sie bereits vor der Einleitung der Untersuchung eine Stichprobe zusammengestellt habe.
(14)
Dieses Vorbringen wird zurückgewiesen. Die Kommission wählte die endgültige Stichprobe in völliger Übereinstimmung mit der Grundverordnung erst nach Einleitung der Untersuchung aus.
(15)
Da diesbezüglich keine weiteren Anträge oder Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 22 bis 25 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
C. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Vorbemerkung
(16)
Wie in Erwägungsgrund 29 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wird die betroffene Ware vorläufig definiert als durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, in Reinform oder in Gemischen, mit Ursprung in Argentinien und Indonesien, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 95, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97, 3826 00 10 und ex 3826 00 90 eingereiht werden („betroffene Ware“, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet).
2. Vorbringen
(17)
Ein indonesischer ausführender Hersteller machte geltend, dass die in Indonesien herstellten Palmölmethylester (PME) im Gegensatz zu Erwägungsgrund 34 in Bezug auf die in der Union hergestellten Rapsölmethylester (RME) und anderen Biodieseltypen oder auch in Bezug auf die in Argentinien hergestellten Sojaölmethylester (SME) nicht als gleichartige Ware angesehen werden könnten, da den PME aufgrund ihres weitaus höheren CFPP-Werts vor ihrer Verwendung in der Union Beimischungen zugegeben werden müssten.
(18)
Dieses Vorbringen wird zurückgewiesen. Bei dem in der Union hergestellten Biodiesel, mit dem die in Indonesien produzierten PME konkurrieren, handelt es sich nicht nur um RME, sondern auch um Biodiesel aus Palmöl und anderen Ausgangsstoffen. Genau wie RME und SME kann PME in der Union das ganze Jahr über verwendet werden, wenn ihm zuvor andere Biodieseltypen beigemischt werden. Daher ist PME mit in der Union hergestelltem Biodiesel austauschbar und folglich als gleichartige Ware anzusehen.
(19)
Wie in Erwägungsgrund 35 der vorläufigen Verordnung festgestellt, ersuchte ein indonesischer Hersteller darum, fraktionierte Methylester aus der Warendefinition dieses Verfahrens auszuklammern. In seiner Stellungnahme zur vorläufigen Unterrichtung wiederholte derselbe Hersteller diese Forderung mit derselben Begründung wie zuvor.
(20)
Die Hersteller des Wirtschaftszweigs der Union hielten dem entgegen, dass die fraktionierten Methylester weiterhin unter der Warendefinition zu führen seien, da es sich bei ihnen um Biodiesel handele.
(21)
Nach Eingang von Stellungnahmen im Anschluss an die vorläufige Untersuchung wird die in Erwägungsgrund 36 der vorläufigen Verordnung dargelegte Entscheidung der Kommission bestätigt. Zwar haben einige Fettsäuremethylester unterschiedliche CAS-Nummern (Chemical Abstracts Service Registry Numbers), werden mit unterschiedlichen Verfahren hergestellt und können unterschiedlichen Verwendungszwecken dienen; doch dies ändert nichts daran, dass es sich stets um Fettsäuremethylester handelt, die als Kraftstoff verwendet werden können. In Anbetracht dessen, dass die verschiedenen Fettsäuremethylester an der Einfuhrstelle ohne chemische Analyse schwerlich voneinander unterschieden werden können und von daher die Möglichkeit besteht, Zölle zu umgehen, indem PME-Biodieseltypen als aus Palmöl hergestellte fraktionierte Methylester deklariert werden, wird die Forderung nach wie vor zurückgewiesen.
(22)
Wie in Erwägungsgrund 37 der vorläufigen Verordnung erwähnt, beantragte ein europäischer Einführer von Fettsäuremethylester auf Palmkernölbasis (PKE) Endverwenderbefreiung für seine Einfuhren; alternativ sollten sie aus der Warendefinition dieses Verfahrens herausgenommen werden.
(23)
Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung über die Anwendung der Endverwenderbefreiung auf PKE-Einfuhren und die mögliche Umgehung der vorgeschlagenen Zölle nahmen die Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union hierzu Stellung. Sie bestritten die Zulässigkeit der Anwendung einer solchen Ausnahmeregelung für die Antidumpingzölle von Seiten der Kommission, da Biodiesel, der für andere Verwendungszwecke deklariert werde, aufgrund seines fungiblen Charakters auch als Kraftstoff verwendet werden könne, weil seine physikalischen Eigenschaften dieselben wären. PKE könne als Kraftstoff verwendet werden; der aus PKE hergestellte ungesättigte Fettalkohol könne ebenfalls zu Biodiesel weiterverarbeitet werden; die Zollämter könnten Einfuhren unter der Endverwenderbefreiung nur begrenzt kontrollieren und die aus dieser Befreiung resultierende wirtschaftliche Belastung sei erheblich.
(24)
Nach Anhörungen zu diesem Thema und in Anbetracht des Umstands, dass Biodiesel, der für andere Verwendungszwecke deklariert wird, dieselben physikalischen Eigenschaften aufweist wie zur Verwendung als Kraftstoff vorgesehener Biodiesel, ist es im vorliegenden Fall nicht angezeigt, für PKE-Einfuhren die Endverwenderbefreiung zu gewähren.
(25)
Ein deutscher Einführer beantragte erneut die Ausklammerung der Ware und/oder die Endverwenderbefreiung für einen bestimmten aus Palmkernöl hergestellten Fettsäuremethylester (PKE), der nicht für eine Verwendung als Kraftstoff in der Union vorgesehen war. Mit seiner Stellungnahme bekräftigte er seinen - im Zuge der vorläufigen Untersuchung zurückgewiesenen - Standpunkt, ohne neue Belege vorzulegen, die eine andere Schlussfolgerung zuließen, als keine Endverwenderbefreiung zu gewähren und PKE weiterhin in der Warendefinition zu belassen.
(26)
Ein indonesischer ausführender Hersteller forderte - ebenfalls unter Berufung auf seinen Antrag auf Endverwenderbefreiung für fraktionierte Methylester - die Endverwenderbefreiung für diese Einfuhren zur Herstellung von gesättigtem Fettalkohol. Wie schon erläutert, wurden alle Forderungen auf Endverwenderbefreiung abgelehnt, und die von dieser interessierten Partei vorgebrachten Argumente änderten nichts an dieser Schlussfolgerung.
3. Schlussfolgerung
(27)
Da weder zur betroffenen Ware noch zur gleichartigen Ware weitere Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 29 bis 39 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
D. DUMPING
1. Einleitende Bemerkungen
(28)
Da die Biodieselmärkte sowohl Argentiniens als auch Indonesiens, wie in den Erwägungsgründen 44 und 64 der vorläufigen Verordnung dargelegt, einer starken staatlichen Regulierung unterliegen, wurden die Inlandsverkäufe nicht als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen. Daher musste nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung der Normalwert der gleichartigen Ware rechnerisch ermittelt werden. Dies wurde von keiner interessierten Partei angefochten und wird somit bestätigt.
(29)
Zur Ermittlung des Normalwerts im Zuge der vorläufigen Untersuchung wurden sowohl für Argentinien als auch für Indonesien die tatsächlichen (und aufgezeichneten) Produktionskosten der Unternehmen im UZ, die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und eine angemessene Gewinnspanne zugrunde gelegt. Insbesondere wurde in den Erwägungsgründen 45 und 63 der vorläufigen Verordnung angekündigt, dass die Kommission der Behauptung nachgehen werde, wonach die Systeme der unterschiedlichen Ausfuhrzollsätze (DET-System) in Argentinien und Indonesien die Rohstoffpreise verzerren und die aufgezeichneten Kosten daher nicht den tatsächlichen Herstellungskosten entsprechen würden.
(30)
Durch die weitere Untersuchung wurde bestätigt, dass die DET-Systeme, wie in den Erwägungsgründen 35 ff. für Argentinien und im Erwägungsgrund 66 für Indonesien ausgeführt, die Inlandspreise der benötigten Ausgangsstoffe in beiden Ländern künstlich niedrig halten und sich daher auf die Kosten der dortigen Biodieselhersteller auswirken. In Anbetracht dieser Erkenntnis erachtet es die Kommission für angebracht, dass die Verzerrung der Kosten für die wichtigsten Rohstoffe bei der Ermittlung der Normalwerte in beiden Ländern berücksichtigt wird, da sowohl in Argentinien als auch in Indonesien eine besondere Marktlage herrscht.
(31)
Das Gericht hat bestätigt (4), dass bei einer Regulierung der Rohstoffpreise, die zu künstlich niedrig gehaltenen Inlandspreisen führt, von einer Verzerrung der Produktionskosten für die betreffende Ware auszugehen ist. Unter diesen Voraussetzungen sind die Organe der Union nach Dafürhalten des Gerichts zu der Schlussfolgerung berechtigt, dass einer der Posten in den Aufzeichnungen nicht als angemessen anzusehen ist und von daher berichtigt werden kann.
(32)
Außerdem geht nach Einschätzung des Gerichts aus Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Grundverordnung eindeutig hervor, dass die Aufzeichnungen der betroffenen Partei nicht als Berechnungsgrundlage für den Normalwert herangezogen werden, wenn sie die Herstellungskosten für die der Untersuchung unterliegende Ware nicht angemessen widerspiegeln. In diesem Fall sieht derselbe Artikel in Unterabsatz 1 Satz 2 vor, dass die Kosten auf einer anderen angemessenen Grundlage berichtigt oder bestimmt werden. Geeignete Grundlagen sind die Kosten anderer Hersteller oder Ausführer oder, wenn solche Informationen nicht zur Verfügung stehen oder nicht verwendet werden können, eine andere angemessene Informationsquelle einschließlich Informationen aus anderen repräsentativen Märkten.
(33)
Zur vorläufigen Berechnung der Produktionskosten wurden für argentinische ausführende Hersteller der tatsächliche Inlandseinkaufspreis von Sojabohnen und für indonesische ausführende Hersteller die tatsächlich aufgezeichneten Kosten für rohes Palmöl heranzogen.
(34)
Da bestimmte Kosten, die bei der Produktion anfallen, namentlich die Kosten der wichtigsten Rohstoffe (Sojaöl und Sojabohnen in Argentinien und rohes Palmöl in Indonesien), als verzerrt eingestuft wurden, wurden sie auf der Grundlage von Referenzpreisen bestimmt, die von den einschlägigen Behörden in den betroffenen Ländern veröffentlicht wurden. Diese Preise entsprachen den Weltmarktpreisen.
2. Argentinien
2.1. Normalwert
(35)
Wie oben erwähnt, ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das DET-System in Argentinien die Produktionskosten für Biodieselhersteller in diesem Land verzerrt. Die Untersuchung ergab, dass im UZ die Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe (35 % auf Sojabohnen und 32 % auf Sojaöl) erheblich höher waren als die Ausfuhrabgaben auf die fertige Ware (Nominalzoll von 20 % auf Biodiesel, was unter Berücksichtigung einer Steuervergünstigung einem Effektivzoll von 14,58 % entspricht). Der Unterschied zwischen den Ausfuhrabgaben auf Sojabohnen und auf Biodiesel betrug im UZ 20,42 Prozentpunkte, und derjenige zwischen Sojaöl und Biodiesel belief sich auf 17,42 Prozentpunkte.
(36)
Zur Bestimmung der Ausfuhrabgaben auf Sojabohnen und Sojaöl veröffentlicht das argentinische Ministerium für Landwirtschaft, Viehwirtschaft und Fischerei täglich deren FOB-Preis, „Referenzpreis“ genannt (5). Dieser Referenzpreis spiegelt das Weltmarktpreisniveau (6) wider und dient zur Festlegung der Höhe der an die Steuerbehörden abzuführenden Ausfuhrabgaben.
(37)
Die Inlandspreise folgen in ihrer Entwicklung den Weltmarktpreisen. Die Untersuchung ergab, dass der Unterschied zwischen dem Weltmarkt- und dem Inlandspreis von Sojabohnen und Sojaöl durch die Ausfuhrabgaben auf diese Waren und durch sonstige Ausfuhrkosten bedingt ist. Die Inlandsreferenzpreise für Sojabohnen und Sojaöl werden vom argentinischen Landwirtschaftsministerium auch unter der Bezeichnung „theoretischer FAS-Preis“ veröffentlicht (7). Die Hersteller von Sojabohnen und Sojaöl erzielen daher netto denselben Preis, ungeachtet dessen, ob sie ihre Ware ausführen oder im Inland verkaufen.
(38)
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Inlandspreise der wichtigsten Rohstoffe für die Biodieselhersteller in Argentinien infolge der Verzerrung durch das argentinische Ausfuhrzollsystem künstlich niedriger gehalten werden als die Weltmarktpreise, so dass sich die Kosten für die wichtigsten Rohstoffe in den Aufzeichnungen der argentinischen Hersteller im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Grundverordnung nicht angemessen widerspiegeln, wenn die oben erläuterte Auslegung dieses Artikels durch das Gericht zugrunde gelegt wird.
(39)
Aus diesem Grund revidierte die Kommission den Erwägungsgrund 63 der vorläufigen Verordnung dahin gehend, dass sie die von den betroffenen Unternehmen aufgezeichneten Kosten von Sojabohnen (des wichtigsten Rohstoffs, der für die Biodieselproduktion eingekauft und verwendet wird) durch den Preis ersetzte, zu dem diese Unternehmen Sojabohnen ohne eine solche Verzerrung hätten beschaffen müssen.
(40)
Um die Kosten zu bestimmen, zu denen die betroffenen Unternehmen die Sojabohnen ohne eine solche Verzerrung hätten beschaffen müssen, zog die Kommission den Durchschnitt der Referenzpreise für Sojabohnen heran, die das argentinische Landwirtschaftsministerium im UZ für FOB-Ausfuhren veröffentlichte (8).
(41)
Der Verband argentinischer ausführender Hersteller (CARBIO) und die argentinischen Behörden behaupteten, dass eine Berichtigung der von den Unternehmen zu tragenden Kosten nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung nur möglich sei, wenn die Aufzeichnungen - und nicht die von den Unternehmen getragenen Kosten - die mit der Produktion und dem Verkauf der betroffenen Ware verbundenen Kosten nicht in angemessener Weise widerspiegeln. Ihnen zufolge habe die Kommission tatsächlich die Ausfuhrabgaben zu dem von den Unternehmen beim Ankauf von Sojabohnen gezahlten Preis addiert und damit zu den Produktionskosten einen Posten hinzugerechnet, der nicht mit der Produktion und dem Verkauf der betroffenen Ware verbunden sei. Das im Unterrichtungsdokument zitierte Urteil des Gerichts im Fall „Acron“ (9) beruhe, wie hinzugefügt wurde, auf einer fehlerhaften Auslegung von Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens der WTO (ADA) und werde derzeit vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angefochten; jedenfalls wäre die Sachlage anders als in diesem Fall zu beurteilen, zumal die Rohstoffpreise in Argentinien keiner „Regulierung“ unterliegen würden wie der Gaspreis in Russland, unverzerrt seien und ohne staatliches Eingreifen frei festgelegt würden, weshalb in Argentinien keine besondere Marktlage herrsche, die eine Anwendung von Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung durch die Kommission erlauben würde. Der Verband und die Behörden erläuterten, dass das in Argentinien bestehende System der unterschiedlichen Ausfuhrzölle mit keinerlei handelsrechtlichen Vorschriften in Widerspruch stehe. Darüber hinaus machten sie geltend, dass die Ausfuhrabgaben bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises nicht berücksichtigt worden seien und die Kommission somit keinen fairen Vergleich des rechnerisch ermittelten (Ausfuhrabgaben beinhaltenden) Normalwerts und des (keine Ausfuhrabgaben beinhaltenden) Ausfuhrpreises durchgeführt habe.
Außerdem habe die Kommission die bei der Chicago Board of Trade (CBOT) festgelegten Preise zur Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt, die Verluste und Gewinne aus Sicherungsgeschäften bei der CBOT aber nicht zur Ermittlung des Ausfuhrpreises herangezogen (siehe unten) und damit erneut keinen fairen Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis angestellt. Zudem sei die Kommission CARBIO zufolge nicht auf den natürlichen Wettbewerbsvorteil der argentinischen Hersteller eingegangen, indem sie lediglich die von den untersuchten Unternehmen aufgezeichneten Kosten durch einen internationalen Preis ersetzt hätte. Schließlich kritisierte CARBIO, dass die Kommission nicht berücksichtigt hätte, dass die CBOT-Preise für Sojabohnen wesentlich niedriger gewesen wären, wenn es in Argentinien kein DET-System gäbe.
(42)
Diese Vorbringen müssen zurückgewiesen werden. Selbst wenn sich der Sachverhalt im Fall „Acron“ von jenem in diesem Fall unterscheidet, hat das Gericht dennoch den Rechtsgrundsatz aufgestellt, wonach die Aufzeichnungen der Unternehmen nicht als Berechnungsgrundlage für den Normalwert herangezogen werden, wenn sie die Herstellungskosten für die der Untersuchung unterliegende Ware nicht angemessen widerspiegeln. Im Fall „Acron“ spiegelten sich die Kosten in den Aufzeichnungen des betroffenen Unternehmens nicht angemessen wider, weil der Gaspreis einer Regulierung unterlag. Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass sich die Herstellungskosten für die betroffene Ware nicht angemessen in den Aufzeichnungen der Unternehmen widerspiegeln, sondern vielmehr künstlich niedrig gehalten werden, weil sie durch das DET-System in Argentinien verzerrt werden. Dies entspricht den Tatsachen, unabhängig davon, ob DET-Systeme an sich möglicherweise im Widerspruch zum WTO-Übereinkommen stehen. Außerdem vertritt die Kommission die Auffassung, dass sich das Gericht auf eine korrekte Auslegung des ADA stützte. In der Sache China - Broilers (10) stellte das Panel fest, dass in Artikel 2.2.1.1 des ADA zwar davon ausgegangen wird, dass die Bücher und Aufzeichnungen des Auskunftgebenden zwar normalerweise zur Berechnung der Produktionskosten herangezogen werden, die untersuchende Behörde aber nach wie vor berechtigt ist, die Verwendung solcher Unterlagen abzulehnen, wenn sie feststellt, dass diese entweder i) nicht mit den GAAP im Einklang stehen oder ii) die mit der Herstellung und dem Verkauf der betreffenden Ware verbundenen Kosten nicht angemessen widerspiegeln. Beschließt die untersuchende Behörde allerdings, vom normalen Vorgehen abzuweichen, muss sie das begründen. Dieser Auslegung folgend ersetzte die Kommission angesichts der durch das DET-System verursachten Verzerrung, die zu einer besonderen Marktlage führt, die von den betroffenen Unternehmen für die Ankäufe des wichtigsten Rohstoffes in Argentinien aufgezeichneten Kosten durch den Preis, der ohne die festgestellte Verzerrung gezahlt worden wäre. Dass das Ergebnis rein zahlenmäßig ähnlich ausfällt, bedeutet nicht, dass die von der Kommission verwendete Methode einfach darin bestand, die Ausfuhrabgaben zu den Rohstoffkosten hinzu zu addieren. Die internationalen Rohstoffpreise werden aufgrund von Angebot und Nachfrage festgesetzt und es gibt keine Belege dafür, dass die CBOT-Preise durch das System der unterschiedlichen Ausfuhrzölle in Argentinien beeinträchtigt werden. Daher sind alle Behauptungen und Vorbringen, wonach die Kommission durch die Heranziehung eines internationalen Preises keinen fairen Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis durchgeführt hätte, unbegründet. Dies gilt auch für die Behauptung, die Kommission habe den natürlichen Wettbewerbsvorteil der argentinischen Hersteller nicht berücksichtigt; die von den Unternehmen aufgezeichneten Kosten wurden nämlich aufgrund des ungewöhnlich niedrigen Rohstoffpreises auf dem Inlandsmarkt und nicht etwa aufgrund eines komparativen Vorteils ersetzt.
(43)
Wie in Erwägungsgrund 45 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, waren die Inlandsverkäufe nicht als Verkäufe im normalen Handelsverkehr anzusehen, weshalb der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung vorläufig rechnerisch ermittelt werden musste, wobei eine angemessene Gewinnspanne von 15 % aufgeschlagen wurde. Einige ausführende Hersteller machten geltend, die von der Kommission zur Ermittlung des Normalwerts herangezogene Gewinnspanne von 15 % sei zu hoch angesetzt und stelle eine radikale Abweichung von der bei anderen Untersuchungen auf ähnlichen Rohstoffmärkten üblichen Verfahrensweise dar (hier sei eine Gewinnspanne von ca. 5 % angesetzt worden).
(44)
Dieses Vorbringen muss zurückgewiesen werden. Zunächst trifft es nicht zu, dass die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts durchgängig eine Gewinnspanne von 5 % zugrunde legen würde. Alle Fälle werden unter Berücksichtigung ihrer besonderen Umstände einzeln bewertet. So wurden im Biodieselverfahren gegen die USA im Jahr 2009 andere Gewinnspannen zugrunde gelegt, bei denen der gewogene durchschnittliche Gewinn weit mehr als 15 % betrug. Zweitens berücksichtigte die Kommission auch die Zinssätze für kurz- und mittelfristige Darlehen in Argentinien, die Angaben der Weltbank zufolge bei rund 14 % liegen. Mit Sicherheit kann davon ausgegangen werden, dass der Gewinn aus Geschäften auf dem inländischen Biodieselmarkt die Kapitalbeschaffungskosten übersteigt. Darüber hinaus ist dieser Gewinn sogar geringer als derjenige, den die Hersteller der betroffenen Ware im UZ erzielten, obwohl dessen Höhe auf die Kostenverzerrungen zurückgeht, die durch das DET-System und die staatlich regulierten Inlands-Biodieselpreise herbeigeführt werden. Aus diesem und aus den oben erläuterten Gründen hält die Kommission daran fest, dass eine Gewinnspanne von 15 % ein Wert ist, der bei einem verhältnismäßig jungen, kapitalintensiven Wirtschaftszweig in Argentinien vernünftigerweise angenommen werden kann.
(45)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachten CARBIO und die argentinischen Behörden vor, dass i) es ungerechtfertigt sei, die Gewinnspannen in dem Verfahren gegen die USA zugrunde zu legen; ii) dass es nicht logisch sei, den Zinssatz für mittelfristige Darlehen zugrunde zu legen, was in der Vergangenheit nie getan worden sei, und dass, sollte eine derartige Benchmark herangezogen werden, es nicht die für Argentinien geltende sein solle, weil die Investitionen zusammen mit ausländischen Unternehmenseinheiten in US-Dollar getätigt worden seien; (iii) dass die tatsächlichen Gewinne der argentinischen Hersteller aufgrund der besonderen Marktlage nicht berücksichtigt werden könnten und (iv) die Zielgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union durch Vergleiche mit 11 % festgesetzt worden sei.
(46)
Diese Vorbringen müssen zurückgewiesen werden. Nach Ansicht der Kommission war eine Gewinnspanne von 15 % für die Biodieselbranche in Argentinien, einem dort im UZ noch jungen und kapitalintensiven Wirtschaftszweig, angemessen. Die Gewinnspanne in dem Verfahren gegen die USA wurde zugrunde gelegt, um die Behauptung zu widerlegen, dass die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts systematisch eine Gewinnspanne von 5 % heranziehe. Durch die Zugrundelegung des Zinssatzes für mittelfristige Darlehen sollte keine Benchmark festgesetzt, sondern die Angemessenheit der herangezogenen Spanne geprüft werden. Dies gilt auch für die tatsächlichen Gewinne der Unternehmen der Stichprobe. Andererseits wird mit der Ermittlung des Normalwerts nicht derselbe Zweck verfolgt wie mit der Berechnung der Zielgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union ohne gedumpte Einfuhren, weshalb ein Vergleich der beiden Werte nicht zielführend ist. Daher werden die Feststellungen unter Erwägungsgrund 46 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(47)
Ein ausführender Hersteller produziert Biodiesel zum Teil in eigenen Anlagen und lässt ihn zum Teil von einem unabhängigen Auftragshersteller produzieren. Dieser ausführende Hersteller verlangte eine Neuberechnung seiner Produktionskosten auf der Grundlage eines anderen gewogenen Durchschnitts seiner Produktionskosten und derjenigen seines Auftragnehmers, als ihn die Kommission in der vorläufigen Untersuchung zugrunde gelegt hatte. Dieses Ersuchen wurde geprüft und für berechtigt befunden, die Herstellungskosten des betreffenden Unternehmens wurden entsprechend neu berechnet.
(48)
Weitere geringfügige unternehmensspezifische Vorbringen, die bei der Kommission eingingen, erübrigten sich nach der oben beschriebenen Umstellung der Methodik zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts. Daher werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 40 bis 46 der vorläufigen Verordnung mit den vorstehend erläuterten Änderungen bestätigt.
2.2. Ausfuhrpreis
(49)
Wie in Erwägungsgrund 49 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung berichtigt, wenn die Ausfuhrverkäufe über verbundene Handelsunternehmen erfolgten, die in der Union niedergelassen waren, um den Gewinn dieser Handelsunternehmen zu berücksichtigen. Für die Zwecke dieser Berechnung wurde ein Gewinn von 5 % des Umsatzes als angemessen erachtet. Zwei ausführende Hersteller machten geltend, dass die Gewinnspanne mit 5 % für verbundene Rohstoffhandelsunternehmen innerhalb der Union zu hoch angesetzt sei, und dass entweder gar kein Gewinn oder ein geringerer Prozentsatz (bis zu 2 %, je nach Unternehmen) angewendet werden sollte.
(50)
Dieses Vorbringen wurde durch keinerlei Beweismittel untermauert. In Anbetracht dieses Umstands wird die angenommene Gewinnspanne von 5 % für verbundene Handelsunternehmen innerhalb der Union bestätigt.
(51)
Nach der endgültigen Unterrichtung behauptete CARBIO, eine Gewinnspanne von 5 % sei im Rohstoffhandel zu hoch und verwies diesbezüglich auf eine eigens erstellte Studie von KPMG, die der Kommission am 1. Juli 2013 nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung übermittelt wurde. Nach Auffassung der Kommission waren die Ergebnisse dieser Studie nicht zuverlässig, da die Analyse, wie es in der Studie selbst heißt, Einschränkungen unterlag, so dass nur eine begrenzte Anzahl von Handelsunternehmen ausgewählt wurde, von denen die Hälfte wiederum keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse verkaufte. Die vorgelegten Nachweise werden daher nicht als aussagekräftig angesehen. Somit wird die Gewinnspanne von 5 % für die verbundenen Handelsunternehmen in der Union bestätigt.
(52)
Ein ausführender Hersteller bemängelte, dass die Kommission bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises die Ergebnisse aus Sicherungsgeschäften nicht berücksichtigt habe, d. h. die Gewinne oder Verluste des Herstellers durch den Kauf oder Verkauf von Terminverträgen für Sojaöl an der CBOT. Das Unternehmen betonte, dass diese Sicherungsgeschäfte aufgrund schwankender Rohstoffpreise ein notwendiger Bestandteil des Biodieselgeschäfts seien und dass die Nettoeinnahmen des Biodieselverkäufers nicht nur durch den vom Käufer entrichteten Preis, sondern auch durch den Gewinn (oder Verlust) der begleitenden Sicherungsgeschäfte bestimmt würden.
(53)
Dieses Vorbringen ist zurückzuweisen, da in Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung der Ausfuhrpreis eindeutig als der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland in die Gemeinschaft verkauften Ware definiert ist, unabhängig von getrennten - wenn auch damit in Zusammenhang stehenden - Gewinnen oder Verlusten aus Sicherungsgeschäften.
(54)
Da zu den Ausfuhrpreisen keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 47 bis 49 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.3. Vergleich
(55)
Wie in Erwägungsgrund 53 der vorläufigen Verordnung erläutert, untersuchte die Kommission, wenn die Ausfuhrverkäufe in die Union über verbundene Handelsunternehmen erfolgten, die außerhalb der Union niedergelassen waren, ob diese verbundenen Händler als interne Ausfuhrabteilungen des ausführenden Herstellers behandelt werden sollten oder als auf Provisionsgrundlage tätige Vertreter; im letztgenannten Fall wurde nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung eine Berichtigung vorgenommen, um dem fiktiven Aufschlag für den Händler Rechnung zu tragen.
(56)
Ein Unternehmen machte geltend, dass die Gewinnspanne, die die Kommission für den außerhalb der Union ansässigen verbundenen Händler herangezogen hatte, zu hoch sei und dass eine niedrigere Spanne angemessener wäre.
(57)
Nach eingehender Prüfung der Argumente des ausführenden Herstellers kam die Kommission jedoch zu dem Schluss, dass in Anbetracht der umfangreichen Tätigkeiten der verbundenen Händler eine Gewinnspanne von 5 % als angemessen anzusehen ist. Daher muss dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.
(58)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Vergleich eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 50 bis 55 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.4. Dumpingspannen
(59)
Alle mitarbeitenden ausführenden Hersteller aus Argentinien beantragten, dass ein etwaiger Antidumpingzoll auf Biodieseleinfuhren aus Argentinien für alle mitarbeitenden ausführenden Hersteller gleich sein sollte und anhand des gewogenen Durchschnitts der Antidumpingzölle aller in die Stichprobe einbezogenen Hersteller bestimmt werden sollte. Zur Begründung dieses Anliegens machten sie geltend, dass alle in die Stichprobe einbezogenen Hersteller geschäftliche oder sonstige Beziehungen unterhalten, einander Biodiesel verkaufen, ausleihen oder ihn untereinander austauschen würden, und dass die Erzeugnisse der verschiedenen Unternehmen oftmals im selben Seeschiff in die Union verbracht würden, so dass die Zollbehörden gar nicht mehr unterscheiden könnten, welche Ware von welchem Hersteller stammt. Aufgrund dieser besonderen Umstände sei die Verhängung individueller Zölle in der Praxis angeblich nicht durchführbar.
(60)
Obwohl diese Forderung von sämtlichen ausführenden Herstellern - selbst von denjenigen, deren individuelle Dumpingspanne niedriger ist als der gewogene Durchschnitt - unterstützt wird und ihre Annahme den Zollbehörden möglicherweise die Arbeit erleichtern würde, ist sie dennoch zurückzuweisen. Denn mutmaßliche praktische Schwierigkeiten dürfen nicht als Rechtfertigung für Abweichungen von den Bestimmungen der Grundverordnung dienen, wenn dies nicht unvermeidbar ist. Allein die Gepflogenheit der Unternehmen, die betroffene Ware untereinander auszutauschen, einander auszuleihen oder anderweitig zu vermengen, macht die Verhängung individueller Zölle im Sinne des Artikels 9 Absatz 6 der Grundverordnung in der Praxis nicht unmöglich.
(61)
Drei Unternehmen beantragten ihre Aufnahme in die Liste der mitarbeitenden ausführenden Hersteller, damit sie den Antidumpingzollsatz der mitarbeitenden, nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in Anspruch nehmen könnten, anstatt dem residualen Zoll für „alle übrigen Unternehmen“ zu unterliegen.
(62)
Zwei dieser drei Unternehmen stellten im UZ bereits Biodiesel für den Inlandsmarkt her oder produzierten ihn im Auftrag anderer ausführender Hersteller, tätigten jedoch selbst keine Ausfuhren in die Union. Das dritte Unternehmen stellte im UZ keinen Biodiesel her, da sich seine Anlage zu dieser Zeit noch im Bau befand.
(63)
Nach Einschätzung der Kommission erfüllen die drei vorstehend beschriebenen Unternehmen nicht die Voraussetzungen dafür, als mitarbeitende ausführende Hersteller anerkannt zu werden. Dies gilt nicht nur für das Unternehmen, das im UZ keinen Biodiesel herstellte, sondern auch für diejenigen, die durch die Einreichung eines Stichprobenformulars an der Untersuchung mitwirkten, denn wie aus ihren Antworten hervorging, produzierten sie für den Inlandsmarkt oder für Dritte, führten aber im eigenen Namen keinen Biodiesel in die Union aus.
(64)
Daher ist das Vorbringen abzulehnen und die drei betreffenden Unternehmen sind mit dem „residualen“ Antidumpingzoll zu belegen.
(65)
Unter Berücksichtigung der Berichtigungen des Normalwerts und des Ausfuhrpreises wird, da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die in Erwägungsgrund 59 der vorläufigen Verordnung aufgeführte Tabelle durch die folgende Tabelle ersetzt und werden die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, wie folgt festgesetzt:
Unternehmen
Dumpingspanne
Louis Dreyfus Commodities S.A.
46,7 %
Gruppe „Renova“ (Molinos Río de la Plata S.A., Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A. und Vicentin S.A.I.C.)
49,2 %
Gruppe „T6“ (Aceitera General Deheza S.A., Bunge Argentina S.A.)
41,9 %
Andere mitarbeitende Unternehmen:
46,8 %
Alle übrigen Unternehmen
49,2 %
3. Indonesien
3.1. Normalwert
(66)
Wie in den Erwägungsgründen 28 bis 34 erwähnt, ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das DET-System in Indonesien die Produktionskosten für Biodieselhersteller in diesem Land verzerrt und dass die Aufzeichnungen der in die Untersuchung einbezogenen indonesischen Hersteller daher nicht die tatsächlichen Kosten wiedergeben, die mit der Herstellung und dem Verkauf der Ware verbunden sind.
(67)
Aus diesem Grund revidierte die Kommission den Erwägungsgrund 63 der vorläufigen Verordnung dahin gehend, dass sie die von den betroffenen Unternehmen aufgezeichneten Kosten von rohem Palmöl (CPO für „crude palm oil“), dem wichtigsten Rohstoff, der für die Biodieselproduktion eingekauft und verwendet wird, durch den Preis ersetzte, zu dem diese Unternehmen CPO ohne eine solche Verzerrung hätten beschaffen müssen.
(68)
Durch die Untersuchung wurde bestätigt, dass der Preis für im Inland gehandeltes CPO erheblich niedriger ist als der Referenzpreis auf dem Weltmarkt, wobei die Differenz nahezu den Ausfuhrabgaben für CPO entspricht. Da das DET-System die Möglichkeiten zur Ausfuhr von CPO einschränkt, sind größere Mengen an CPO auf dem Inlandsmarkt verfügbar, wodurch die Inlandspreise für CPO unter Abwärtsdruck geraten. Diese Situation stellt eine besondere Marktlage dar.
(69)
Die Ausfuhrabgaben für Biodiesel betrugen im UZ zwischen 2 % und 5 %. Die Ausfuhrabgaben für CPO bewegten sich im selben Zeitraum zwischen 15 % und 20 %, für verfeinertes, gebleichtes und desodoriertes Palmöl (RBDPO) betrugen sie 5 % bis 18,5 %. Die unterschiedlichen Zollsätze ergeben sich aus den entsprechenden Schwankungen der Referenzpreise (die der Entwicklung des Weltmarkts folgen und nicht auf Qualitätsunterschiede zurückgehen). Auf die Palmfrucht werden pauschal Ausfuhrabgaben in Höhe von 40 % erhoben.
(70)
Aus den oben aufgeführten Gründen wurde Erwägungsgrund 63 der vorläufigen Verordnung geändert; die von den Unternehmen aufgezeichneten Kosten für den wichtigsten Rohstoff (CPO) wurden nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung durch den Referenzausfuhrpreis (HPE) (11) für CPO ersetzt, der von den indonesischen Behörden veröffentlicht wird und sich wiederum auf veröffentlichte Weltmarktpreise (Rotterdam, Malaysia und Indonesien) stützt. Diese Berichtigung erstreckt sich auf von verbundenen und nicht verbundenen Unternehmen bezogenes CPO gleichermaßen. Die aufgezeichneten Preise für CPO, das intern vom selben Rechtsträger bezogen wird, werden übernommen, da keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass rohes Palmöl, das vom selben Rechtsträger produziert wird, von der Verzerrung betroffen ist.
(71)
Alle ausführenden Hersteller in Indonesien sowie die indonesische Regierung machen geltend, dass es weder nach WTO-Regeln noch nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung zulässig - und somit unrechtmäßig - sei, die Kosten für CPO laut den Aufzeichnungen der Unternehmen durch den indonesischen Referenz-Ausfuhrpreis für CPO zu ersetzen. In diesem Zusammenhang brachte die indonesische Regierung vor, die Kommission behandele die Republik Indonesien zu Unrecht als Land ohne Marktwirtschaft. Die von den Unternehmen vorgetragenen Argumente lassen sich wie folgt zusammenfassen. Erstens habe die Kommission keinerlei Grund aufgezeigt, von den aufgezeichneten tatsächlichen Kosten abzuweichen, und habe auch nicht behauptet, diese Kosten spiegelten die mit der Herstellung der betroffenen Ware verbundenen Kosten nicht angemessen wider; sie habe vielmehr erklärt, dass die aufgezeichneten Kosten im Vergleich zu internationalen Preisen künstlich niedrig gehalten würden und deshalb ersetzt werden sollten.
Dies widerspreche WTO-Bestimmungen, denen zufolge das Kriterium für die Entscheidung, ob bestimmte Kosten zur Berechnung der Herstellungskosten herangezogen werden können, darin bestehe, ob diese Kosten mit der Produktion und dem Verkauf der Ware verbunden sind, und nicht darin, ob diese Kosten den Marktwert angemessen widerspiegeln. Zweitens: Selbst wenn Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung scheinbar eine Berichtigung zulasse, sei die Anwendung des genannten Artikels auf Situationen beschränkt, in denen der Staat direkt am Markt interveniert, indem er die Preise auf einem künstlich niedrigen Niveau festsetzt oder reguliert. In diesem besonderen Fall behaupte die Kommission jedoch, der Inlandspreis von CPO sei nicht so sehr vom Staat reguliert, sondern werde einfach aufgrund der auf CPO erhobenen Ausfuhrabgabe künstlich niedrig gehalten. Selbst wenn dies zuträfe, könne eine etwaige Auswirkung auf den Inlandspreis nur als zufällig oder als bloßer Nebeneffekt des Systems der Ausfuhrzollsätze betrachtet werden. Drittens berufe sich die Kommission fälschlicherweise auf das Acron-Urteil, um die Rechtmäßigkeit der CPO-Berichtigung zu begründen. Dieses Urteil werde derzeit angefochten und könne deshalb nicht als Präzedenzfall herangezogen werden. Jedenfalls sei die Sachlage im Fall Acron anders gelagert, da sie sich auf eine Situation beziehe, in der - im Gegensatz zu den frei am Markt ausgehandelten CPO-Preisen in Indonesien - die Gaspreise staatlich reguliert worden seien. Schließlich behauptete die indonesische Regierung, die Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 5 sei ausschließlich erfolgt, um die Dumpingspannen wegen der unterschiedlichen Besteuerung zu erhöhen.
(72)
Das Vorbringen, die Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung sei nach Rechtsvorschriften der WTO und/oder der Union unrechtmäßig, ist zurückzuweisen. Mit der Grundverordnung wurde das Antidumping-Übereinkommen der WTO (ADA) umgesetzt; daher wird davon ausgegangen, dass sämtliche Bestimmungen der Grundverordnung einschließlich Artikel 2 Absatz 5 mit den sich aus dem ADA ergebenden Verpflichtungen der Union im Einklang stehen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung für Länder mit und ohne Marktwirtschaft gleichermaßen gilt. Wie in Erwägungsgrund 42 dargestellt, hat das Gericht der Europäischen Union den Rechtsgrundsatz aufgestellt, wonach die Aufzeichnungen der Unternehmen nicht als Berechnungsgrundlage für den Normalwert herangezogen werden, wenn sie die Herstellungskosten für die der Untersuchung unterliegende Ware nicht angemessen widerspiegeln, und dass diese Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung durch Kosten ersetzt werden können, die einen sich aus dem Spiel der Marktkräfte ergebenden Preis widerspiegeln. Die Tatsache, dass es im Fall Acron um staatlich regulierte Preise ging, kann nicht so ausgelegt werden, dass es der Kommission verwehrt ist, Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung bezüglich anderer Formen staatlicher Eingriffe anzuwenden, die einen bestimmten Markt direkt oder indirekt verzerren, indem sie die Preise auf ein künstlich niedriges Niveau drücken. Das Panel in der Sache China - Broilers kam vor kurzem bei der Auslegung von Artikel 2.2.1.1 des ADA zu einem ähnlichen Schluss. Im vorliegenden Fall hat die Kommission festgestellt, dass sich die Herstellungskosten für die betroffene Ware nicht angemessen in den Aufzeichnungen der Unternehmen widerspiegeln, weil sie durch das DET-System in Indonesien künstlich niedrig gehalten werden. Daher war es völlig gerechtfertigt, dass die Kommission die Kosten für CPO nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung berichtigte. Bezüglich des Vorbringens der indonesischen Regierung wird darauf hingewiesen, dass die Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 5 auf dem nachweislichen Unterschied zwischen dem Inlandspreis und dem internationalen Preis für CPO beruht und nicht auf einer möglichweise unterschiedlichen Besteuerung.
(73)
Zwei ausführende Hersteller in Indonesien brachten vor, die Kommission habe nicht nachweisen können, dass der indonesische Inlandspreis für CPO verzerrt sei. Nach Ansicht dieser Hersteller sei die Grundannahme der Kommission, das DET-System beschränke die Möglichkeiten der CPO-Ausfuhr, führe dadurch zu einem größeren Angebot von CPO auf dem Inlandsmarkt und drücke somit die Inlandspreise für CPO, sachlich nicht zutreffend, da CPO in großen Mengen (70 % der Gesamtproduktion) ausgeführt werde. Auf jeden Fall sei, selbst wenn man den inländischen CPO-Markt aufgrund des DET-Systems für verzerrt betrachte, auch der HPE-Preis verzerrt, da er sich auf internationale Ausfuhrpreise stütze, die die Ausfuhrabgabe enthielten. Deshalb könne der HPE-Preis für CPO nicht als angemessener Referenzpreis für die Berichtigung der Kosten von CPO herangezogen werden.
(74)
Ungeachtet der Tatsache, dass CPO in großen Mengen aus Indonesien ausgeführt wird, ergab die Untersuchung, dass der Inlandspreis für CPO im Vergleich zu internationalen Preisen künstlich niedrig gehalten wird. Darüber hinaus liegt die festgestellte Preisdifferenz nahe bei der durch das DET-System erhobenen Ausfuhrabgabe. Daher kann durchaus der Schluss gezogen werden, dass das niedrige Preisniveau im Inland das Ergebnis einer Verzerrung aufgrund des DET-Systems ist. Des Weiteren hängen internationale Rohstoffpreise, einschließlich der Preise für CPO, von Angebot und Nachfrage im Wechselspiel der Marktkräfte ab. Es wurden keine Belege dafür beigebracht, dass diese Marktdynamik aufgrund des indonesischen DET-Systems verzerrt worden sei. Das Vorbringen, der HPE-Preis sei als Referenzpreis unangemessen, wird daher zurückgewiesen.
(75)
Ein ausführender Hersteller, dessen Inlandsverkäufe sich als nicht repräsentativ (Erwägungsgrund 60 der vorläufigen Verordnung) erwiesen, machte geltend, dass die Kommission für den Repräsentativitätstest irrtümlicherweise die Verkaufszahlen der verbundenen Unternehmen einzeln herangezogen habe, anstatt vom Gesamtabsatz der Unternehmensgruppe auszugehen. Er räumte allerdings ein, dass dieser mutmaßliche Fehler keinen Einfluss auf die diesbezüglichen vorläufigen Feststellungen hätte. Bekanntlich hatten sich die Inlandsverkäufe der mit diesem ausführenden Hersteller verbundenen Unternehmen bei der Einzelprüfung ausnahmslos als nicht repräsentativ erwiesen. Selbst wenn sein Vorbringen also begründet wäre, hätte ein Repräsentativitätstest auf der Grundlage der Gesamtinlandsverkäufe aller verbundenen Unternehmen selbstverständlich keinen Einfluss auf die vorläufigen Feststellungen, wie der ausführende Hersteller selbst einräumt. Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 60 bis 62 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(76)
Eine Partei machte geltend, dass für sie im Zusammenhang mit Erwägungsgrund 63 der vorläufigen Verordnung überhöhte VVG-Kosten angesetzt worden seien. Die Prüfung dieses Vorbringens ergab, dass die VVG-Kosten sowohl für Inlandsverkäufe als auch für Ausfuhren in die Berechnung des Normalwerts eingeflossen waren. Die VVG-Kosten wurden entsprechend berichtigt, so dass nur noch die Inlandsverkäufe berücksichtigt wurden.
(77)
Eine Partei stellte die Ermittlung des Normalwerts in Frage und bemängelte dabei insbesondere die unter Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung angewandte Methodik, auf die in Artikel 65 der vorläufigen Verordnung Bezug genommen wird. In Artikel 2 Absatz 6 sind drei alternative Verfahren zur Ermittlung von VVG-Kosten und Gewinn vorgesehen, die herangezogen werden können, falls die vom Unternehmen aufgezeichneten Angaben nicht verwendbar sind. Die Partei machte geltend, dass diese drei Verfahren in der Reihenfolge, in der sie aufgeführt werden, angewendet werden müssten, und dass daher zuerst Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b zur Anwendung kommen müssten.
(78)
Zwar bezieht sich die vorläufige Verordnung nur auf die unter Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c aufgeführte Methodik, doch in den folgenden Erwägungsgründen wird dargelegt, weshalb Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind.
(79)
Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a ist nicht anwendbar, da für keines der indonesischen (und argentinischen) Stichprobenunternehmen tatsächliche Beträge ermittelt werden konnten, weil sie keine Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt hatten. Aus diesem Grund lagen keine Angaben über die tatsächlichen Beträge anderer (in die Stichprobe einbezogener) Ausführer oder Hersteller vor, die für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a erforderlich wären.
(80)
Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b ist nicht anwendbar, weil keines der in die Stichprobe einbezogenen indonesischen (und argentinischen) Unternehmen Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe im normalen Handelsverkehr verkauft.
(81)
Des Weiteren brachte dieselbe Partei vor, dass Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b der Grundverordnung mit der WTO-Verordnung nicht im Einklang stehe, da er vorsehe, dass der Verkauf im normalen Handelsverkehr erfolgen müsse. Wie in Erwägungsgrund 72 erwähnt, wurde das Antidumping-Übereinkommen der WTO allerdings in der Grundverordnung umgesetzt; deshalb ist davon auszugehen, dass alle Bestimmungen der genannten Verordnung, einschließlich des Artikels 2 Absatz 6, mit den Verpflichtungen der Union im Rahmen des ADA im Einklang stehen und dass der Aspekt der Verkäufe im normalen Handelsverkehr in vollem Umfang berücksichtigt wird.
(82)
Aus diesem Grund wird die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c, der die Verwendung jeder anderen vertretbaren Methode zur Gewinnermittlung vorsieht, bestätigt.
(83)
Des Weiteren erachteten mehrere Parteien die Gewinnspanne von 15 %, die bei der Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt wurde, für überhöht. Sie machten geltend, dass aus der vorläufigen Verordnung nicht hervorgehe, auf welchem Wege die Kommission den Wert von 15 % errechnet habe, und gingen daher von der Annahme aus, dass er aus der Berechnung der Schadensspanne übernommen sei. In mehreren anderen Fällen, die den Rohstoffhandel betrafen, habe die Kommission Gewinnspannen im Bereich von 5 % zugrunde gelegt. Mehrere Parteien schlugen vor, die Gewinnspanne aus dem Bioethanolverfahren gegen die USA zu verwenden. Eine Partei regte außerdem an, dass die niedrigeren Gewinnspannen aus ihrem Verkauf eines Gemisches aus Biodiesel und Mineralöldiesel herangezogen werden sollten. Darüber hinaus brachte die indonesische Regierung vor, es laufe auf einen doppelten Effekt hinaus, die CPO-Kosten nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung zu ersetzen und gleichzeitig nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c eine Gewinnspanne von 15 % heranzuziehen, die der Gewinnspanne auf einem unverzerrten Markt entspreche.
(84)
Erstens trifft es nicht zu, dass die Kommission bei der Ermittlung des Normalwerts durchgängig eine Gewinnspanne von 5 % zugrunde legt. Alle Fälle werden unter Berücksichtigung ihrer besonderen Umstände einzeln bewertet. So wurden im Biodieselverfahren gegen die USA im Jahr 2009 andere Gewinnspannen zugrunde gelegt, bei denen der gewogene durchschnittliche Gewinn deutlich mehr als 15 % betrug. Zweitens ist es in Anbetracht der Zinssätze für kurz- und mittelfristige Kredite, die in Indonesien nach Angaben der Weltbank rund 12 % betragen, durchaus angebracht, davon auszugehen, dass die Gewinne aus Geschäften auf dem Biodieselmarkt die Kapitalbeschaffungskosten übersteigen. Drittens ist unabhängig davon, ob ein Gemisch aus Biodiesel und Mineralöldiesel derselben Warengruppe angehört oder nicht, in Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b der Grundverordnung, wie bereits in Erwägungsgrund 80 erwähnt, ausdrücklich festgelegt, dass diese Verkäufe im normalen Handelsverkehr erfolgen müssen. Da die Inlandsverkäufe von Biodiesel nicht im normalen Handelsverkehr stattfinden, können mutatis mutandis auch die Verkäufe von Biodiesel-Mineralöldiesel-Gemischen nicht dem normalen Handelsverkehr zugerechnet werden. Aus diesem und aus den oben erläuterten Gründen ist eine Gewinnspanne von 15 % ein Wert, der bei einem verhältnismäßig jungen, kapitalintensiven Wirtschaftszweig in Indonesien vernünftigerweise angenommen werden kann. Das Argument der indonesischen Regierung bezüglich eines doppelten Effekts kann nicht akzeptiert werden, da eine Kostenberichtigung nach Artikel 2 Absatz 5 und der angemessene Gewinn nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c eindeutig zwei unterschiedliche Aspekte sind. Die Feststellungen unter Erwägungsgrund 65 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
(85)
Eine Partei brachte vor, der HPE-Preis für CPO müsse nach unten korrigiert werden, um Transportkosten auszuschließen, denn der HPE-Preis für CPO enthalte internationale Transportkosten und Zweck der Berichtigung der Inlandspreise für COP auf das Niveau der internationalen Preise für CPO sei die Ermittlung eines unverzerrten Preises für CPO im Inland.
(86)
Dieses Vorbringen ist zurückzuweisen. Die Kommission hatte mehrere Alternativen für die Auswahl eines als internationaler Referenzpreis geeigneten Preises erwogen. Es sei daran erinnert, dass die indonesischen Behörden selbst den HPE-Preis als Bemessungsgrundlage für die monatliche Berechnung der Ausfuhrabgaben heranziehen. Der von den indonesischen Behörden festgelegte HPE-Preis wurde daher als der geeignetste internationale Referenzpreis erachtet, der bei der Feststellung des Ausmaßes der Verzerrung der Herstellungskosten für Biodiesel in Indonesien als Bemessungsgrundlage zu verwenden ist.
(87)
Zwei Parteien wandten ein, die Kommission habe nicht berücksichtigt, dass sie Biodiesel aus Ausgangsstoffen herstellen, die sich von CPO unterscheiden, nämlich aus Palmfettsäuredestillat („PFAD“ für „Palm Fatty Acid Distillate“), raffiniertem Palmöl („RPO“ für „Refineld Palm Oil“) oder aus Palmöl gewonnenem Stearin („RST“ für Refined Palm Stearin). Da nicht berücksichtigt worden sei, welche Rohstoffe diese Parteien bei der Herstellung von Biodiesel verwendeten, sei die in Erwägungsgrund 70 beschriebene CPO-Berichtigung auf den falschen Rohstoff angewandt worden, weshalb die Höhe des rechnerisch ermittelten Normalwerts nicht korrekt sei.
(88)
Diese Vorbringen sind zurückzuweisen. Hervorgehoben sei, dass die Kommission lediglich die Kosten des zur Biodieselherstellung von verbundenen und unabhängigen Anbietern erworbenen CPO ersetzte. Was Nebenprodukte wie PFAD, RPO und RST betrifft, die sich aus der Verarbeitung von angekauftem CPO ergeben und die wiederum zur Herstellung von Biodiesel weiterverarbeitet werden, so wurde für sie keine Berichtigung vorgenommen.
(89)
Drei Parteien brachten vor, die Kommission habe nicht anerkannt, dass ihre Ankäufe von CPO bei verbundenen Unternehmen der Herstellung im eigenen Unternehmen gleichzustellen seien und deshalb keine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 5 vorgenommen werden dürfe (wie in Erwägungsgrund 70 erläutert). Die Parteien machen geltend, die Transaktionen innerhalb der Gruppe seien zu echten Marktpreisen abgewickelt worden und sollten daher nicht berichtigt und durch einen internationalen Preis ersetzt werden. Darüber hinaus forderte ein ausführender Hersteller, der rechnerisch ermittelte Normalwert solle im UZ auf Monatsbasis berechnet werden.
(90)
Da der interne Verrechnungspreis nicht als verlässlich angesehen werden kann, ist es gängige Praxis der Kommission zu prüfen, ob die Transaktionen zwischen verbundenen Parteien tatsächlich zu echten Marktpreisen erfolgen. Dazu vergleicht die Kommission den zwischen verbundenen Parteien berechneten Preis mit dem zugrunde liegenden Marktpreis. Da der zugrunde liegende Marktpreis verzerrt ist, kann die Kommission diese Prüfung nicht vornehmen. Daher muss die Kommission einen nicht zuverlässigen Preis durch einen angemessenen Preis zu ersetzen, der unter normalen Marktbedingungen bei Transaktionen zu echten Marktpreisen berechnet würde. In diesem Fall handelt es sich dabei um den internationalen Preis. Was die Forderung nach einer monatlichen Berechnung des rechnerisch ermittelten Normalwerts betrifft, so waren die eingereichten und geprüften Informationen nicht detailliert genug, um eine solche Berechnung vornehmen zu können. Beide Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.
(91)
Der Wirtschaftszweig der Union verlangte, dass auch die Kosten des innerhalb derselben rechtlichen Einheit selbst hergestellten CPO nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung berichtigt werden sollten, da diese von der durch das DET-System verursachten Verzerrung ebenfalls betroffen seien.
(92)
Dieses Vorbringen ist zurückzuweisen. Zwar werden die Rohstoffe im Zuge des Biodieselherstellungsprozesses auf den verschiedenen Stufen des Raffinierens und Verarbeitens weitergegeben, die Kosten dieser Produktionsstufen können aber als zuverlässig betrachtet werden, da diese Vorgänge innerhalb derselben Einheit abgewickelt werden; das zuvor beschriebene Problem unzuverlässiger interner Verrechnungspreise entsteht dabei nicht.
(93)
Ein ausführender Hersteller machte geltend, die Kommission hätte beim rechnerisch ermittelten Normalwert preisliche Berichtigungen vornehmen müssen. Dieses Vorbringen kann nicht akzeptiert werden. Der rechnerisch ermittelte Normalwert wurde auf Kostenbasis berechnet. Es wäre daher nicht angemessen, Berichtigungen aus Preisgründen vorzunehmen.
3.2. Ausfuhrpreis
(94)
Eine Partei zog die Ermittlung des Ausfuhrpreises in Zweifel, indem sie geltend machte, dass die Gewinne und Verluste aus Sicherungsgeschäften ebenfalls zu berücksichtigen seien und dass die Gewinne und Verluste aus solchen Geschäften im Biodieselhandel nicht konsistent verrechnet worden seien.
(95)
Das Vorbringen, dass die Gewinne und Verluste aus Sicherungsgeschäften berücksichtigt werden sollten, ist zurückzuweisen. Der Ausfuhrpreis ist in Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung eindeutig als der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland in die Gemeinschaft verkauften Ware definiert, unabhängig von getrennten - wenn auch damit in Zusammenhang stehenden - Gewinnen oder Verlusten aus Sicherungsgeschäften. Mithin werden die in den Erwägungsgründen 66 und 67 der vorläufigen Verordnung niedergelegten Verfahren bestätigt.
(96)
Die Kommission räumt ein, dass es während der vorläufigen Untersuchung zu einer inkonsistenten Verrechnung der Gewinne und Verluste einer Partei aus Sicherungsgeschäften im Biodieselhandel kam. Der diesbezügliche Einwand wurde für zutreffend befunden und die erforderlichen Berichtigungen wurden vorgenommen.
(97)
Im Zusammenhang mit Erwägungsgrund 68 der vorläufigen Verordnung machte eine Partei geltend, dass die Gewinnspanne von 5 %, die für innerhalb der Union ansässige verbundene Handelsunternehmen zugrunde gelegt wurde, zu überhöhten Renditen auf das eingesetzte Kapital führe und den Gewinn, den nicht verbundene Handelsunternehmen mit dem Verkauf von Biodiesel erzielen, zu hoch ansetze. Eine typische Rendite auf das eingesetzte Kapital sei eine Gewinnspanne zwischen 1,3 % und 1,8 %.
(98)
Da keine nicht verbundenen Einfuhrunternehmen an der Untersuchung mitarbeiteten und in Anbetracht des Umstands, dass Handelsunternehmen als Dienstleister keine erheblichen Kapitalinvestitionen vornehmen, so dass die oben aufgeführten Einwände hinsichtlich der Kapitalrendite ohne Belang sind, weist die Kommission das Vorbringen zurück und hält eine Gewinnspanne von 5 % im vorliegenden Fall für angemessen. Die Feststellungen in Erwägungsgrund 68 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
(99)
Im Hinblick auf Erwägungsgrund 69 der vorläufigen Verordnung machte eine Partei geltend, dass der Aufschlag für die Doppelzählung von Biodiesel zum Ausfuhrpreis hinzugefügt werden müsse, da damit bloß italienisches Recht umgesetzt werde.
(100)
Selbst wenn die Kommission dem Vorbringen folgend den Ausfuhrpreis um diesen Aufschlag berichtigen würde, müsste Letzterer nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k anschließend wieder abgezogen werden, um beim Vergleich des Ausfuhrpreises mit dem Normalpreis Faktoren auszuschließen, die sich auf die Vergleichbarkeit der Preise auswirken. Da es in Indonesien keinen Aufschlag für die Doppelzählung von Biodiesel gibt, wären die dortigen Preise nicht direkt mit den höheren Ausfuhrpreisen in Italien vergleichbar. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen und die Feststellungen unter Erwägungsgrund 69 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
(101)
Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung wiederholte diese Partei ihr Vorbringen. Es wurden jedoch keine wesentlichen zusätzlichen Argumente vorgetragen, die die Bewertung der Kommission geändert hätten. Die Feststellungen unter Erwägungsgrund 69 der vorläufigen Verordnung bleiben daher bestehen.
(102)
Nach der endgültigen Unterrichtung machten mehrere ausführende Hersteller die Kommission auf angebliche sachliche Fehler bei der Dumpingberechnung aufmerksam. Diese Vorbringen wurden geprüft und die Berechnungen erforderlichenfalls korrigiert.
3.3. Vergleich
(103)
Da keine Stellungnahmen zum Vergleich eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 70 bis 75 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.4. Dumpingspannen
(104)
Unter Berücksichtigung der Berichtigungen des Normalwerts und des Ausfuhrpreises (siehe obige Erwägungsgründe) werden, da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, wie folgt festgesetzt:
Unternehmen
Dumpingspanne
PT. Ciliandra Perkasa, Jakarta
8,8 %
PT. Musim Mas, Medan
18,3 %
PT. Pelita Agung Agrindustri, Medan
16,8 %
PT. Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan und PT. Wilmar Nabati Indonesia, Medan
23,3 %
Andere mitarbeitende Unternehmen
20,1 %
Alle übrigen Unternehmen
23,3 %
E. SCHÄDIGUNG
1. Unionsproduktion und Wirtschaftszweig der Union
(105)
In den Erwägungsgründen 80 bis 82 der vorläufigen Verordnung wird der Wirtschaftszweig der Union definiert und bestätigt, dass drei Unternehmen aufgrund ihrer Abhängigkeit von Einfuhren aus den betroffenen Ländern aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgeklammert wurden, da ihre Einfuhren von Biodiesel aus den betroffenen Ländern ihre Eigenproduktion erheblich überstiegen.
(106)
Zwei weitere Unternehmen wurden aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgeklammert, da sie im UZ keinen Biodiesel hergestellt hatten.
(107)
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung gingen Stellungnahmen ein, in denen gefordert wurde, weitere Unternehmen aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union auszuklammern, da sie Biodiesel aus den betroffenen Ländern einführten; als weiterer Grund wurde ihre Beziehung zu ausführenden Herstellern in Argentinien und Indonesien angeführt, die sie vor den nachteiligen Auswirkungen des Dumpings schütze.
(108)
Diese Stellungnahmen werden zurückgewiesen. Bei der Analyse des die Beziehungen zwischen ausführenden Herstellern und dem Wirtschaftszweig der Union betreffenden Vorbringens stellte sich heraus, dass eine Beteiligungsgesellschaft Anteile sowohl eines argentinischen ausführenden Herstellers als auch eines Unionsherstellers hielt.
(109)
Erstens wurde festgestellt, dass diese Unternehmen auf dem Unionsmarkt in offenem Wettbewerb um die gleichen Kunden standen, woraus sich ergibt, dass die Beteiligungsbeziehung keine Auswirkungen auf das Geschäftsgebaren des argentinischen ausführenden Herstellers oder des Unionsherstellers hatte.
(110)
Nach der endgültigen Unterrichtung forderte eine interessierte Partei Informationen zu der Schlussfolgerung der Kommission, wonach argentinische Ausführer und der Wirtschaftszweig der Union im Wettbewerb um die gleichen Kunden auf dem europäischen Markt stehen. Diese Erkenntnis wurde bei der Untersuchung der Unionshersteller und der argentinischen Ausführer gewonnen, bei der keinerlei Belege dafür vorgelegt wurden, dass argentinische Ausführer und Unionshersteller vereinbart hätten, bei den Verkäufen von Biodiesel an Endverwender auf Wettbewerb zu verzichten. Die Zahl der Endverwender ist relativ gering; meist handelt es sich dabei um die wichtigsten Großraffinerien, die sich sowohl bei Unionsherstellern als auch bei Einführern eindecken.
(111)
Zweitens wurde festgestellt, dass der Interessenschwerpunkt des in Erwägungsgrund 108 erwähnten Unionsherstellers innerhalb der Union lag, wo insbesondere seine Produktions-, Vertriebs- und Forschungstätigkeiten angesiedelt waren. Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass besagte Beziehung keinen Grund darstellte, dieses Unternehmen aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung auszuklammern.
(112)
Der Umstand, dass einige Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union Biodiesel aus den betroffenen Ländern einführen, rechtfertigt an sich noch keine Änderung der Definition dieses Wirtschaftszweigs. Wie in der vorläufigen Verordnung erläutert, erfolgten die Einfuhren von Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union aus den betroffenen Ländern zum Selbstschutz. Des Weiteren ergab die Untersuchung, dass der Interessenschwerpunkt einiger Unionshersteller, die Biodiesel aus den betroffenen Ländern einführten, nach wie vor innerhalb der Union lag; die Eigenproduktionsmenge dieser Unternehmen überstieg die Menge ihrer Einfuhren, und ihre Forschungstätigkeiten waren innerhalb der Union angesiedelt.
(113)
Eine interessierte Partei machte geltend, dass auch diejenigen Unternehmen unter den Wirtschaftszweig der Union fallen sollten, die Biodiesel einkauften und ihn mit Mineralöldiesel verschnitten, da auch diese Gemische der betroffenen Ware zuzurechnen seien. Dieses Vorbringen wird zurückgewiesen. Die betroffene Ware ist Biodiesel, in Reinform oder als Bestandteil eines Gemisches. Als Hersteller der Ware sind folglich die Hersteller von Biodiesel anzusehen und nicht Unternehmen, die den Biodiesel mit Mineralöldiesel mischen.
(114)
Die in den Erwägungsgründen 80 bis 82 der vorläufigen Verordnung niedergelegte Definition des Wirtschaftszweigs der Union wird daher ebenso bestätigt wie die in Erwägungsgrund 83 der vorläufigen Verordnung definierte Produktionsmenge im UZ.
2. Unionsverbrauch
(115)
Nach der vorläufigen Unterrichtung nahmen die Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union eine geringfügige Berichtigung ihrer Verkäufe des Jahres 2009 vor, so dass der Unionsverbrauch für dieses Jahr entsprechend angepasst wurde. Diese Berichtigung hat keinen Einfluss auf die Entwicklungstendenzen oder Schlussfolgerungen, die in der vorläufigen Verordnung aus den Angaben abgeleitet werden. Tabelle 1 ist nachstehend berichtigt. Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 84 bis 86 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
Unionsverbrauch
2009
2010
2011
UZ
Tonnen
11 151 172
11 538 511
11 159 706
11 728 400
Index 2009 = 100
100
103
100
105
Quelle: Eurostat und Wirtschaftszweig der Union.
3. Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(116)
Wie die Kommission in den Erwägungsgründen 88 bis 90 der vorläufigen Verordnung feststellte, sind die Voraussetzungen dafür gegeben, dass die Einfuhren aus Argentinien und Indonesien in Bezug auf die Schadensanalyse kumulativ beurteilt werden. Dies wurde von einer interessierten Partei bestritten, die behauptete, dass PME aus Indonesien nicht auf derselben Grundlage wie SME aus Argentinien mit in der Union hergestelltem Biodiesel konkurriere und dass PME deshalb billiger sei als in der Union hergestellter Biodiesel, weil der Rohstoff (oder „Ausgangsstoff“) dafür preisgünstiger bezogen werden könne als innerhalb der Union.
(117)
Diese Argumente werden zurückgewiesen. Sowohl SME als auch PME werden in die Union eingeführt und auch innerhalb der Union hergestellt; und sie werden mit RME und anderen in der Union hergestellten Biodieseltypen gemischt, bevor sie verkauft oder mit Mineralöldiesel gemischt werden. Den Unternehmen, welche die Mischung vornehmen, steht es frei, je nach Marktlage und Wetterverhältnissen Biodiesel aus verschiedenen Ausgangsstoffen und verschiedenen Ursprungs für die Herstellung ihrer fertigen Ware während des gesamten Jahre zu beschaffen. PME wird während der Sommermonate in größeren und während der Wintermonate in geringeren Mengen verkauft, steht aber in jedem Fall in Konkurrenz zu RME, zu in der Union hergestelltem Biodiesel und auch zu SME aus Argentinien.
(118)
Die Feststellungen unter Erwägungsgrund 90 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
4. Volumen, Preis und Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(119)
Eine interessierte Partei wandte gegen die in Tabelle 2 der vorläufigen Verordnung aufgeführten Angaben über Einfuhren ein, dass die Einfuhren aus Indonesien weitaus geringer als in der Tabelle ausgewiesen seien. Die Angaben in Tabelle 2 beruhten auf Daten von Eurostat, die nach einer sorgfältigen Überprüfung für richtig befunden wurden und mit den bei indonesischen Ausführern erhobenen Daten übereinstimmen. Biodiesel ist eine relativ neue Ware, und die auf Biodieseleinfuhren anwendbaren Zolltarifnummern haben sich im Laufe der vergangenen Jahre geändert. Bei der Extraktion von Eurostat-Daten müssen daher die zum jeweiligen Zeitpunkt anwendbaren Nummern verwendet werden, um zutreffende Daten zu erhalten. Dies erklärt, weshalb die von der interessierten Partei extrahierten Daten unvollständig sind und geringere Einfuhren ergeben als die vollständigen Daten, die in Tabelle 2 aufgeführt sind.
(120)
Aufgrund der geringfügigen Änderung des Unionsverbrauchs in Tabelle 1 hat sich auch der in Tabelle 2 ausgewiesene Marktanteil Argentiniens für 2009 leicht verändert, während sich in Bezug auf Indonesien keine Änderungen ergaben. Dies ändert nichts an der Entwicklungstendenz der Daten oder an den aus ihnen abgeleiteten Schlussfolgerungen. Nachstehend wurde der Marktanteil berichtigt.
2009
2010
2011
UZ
Einfuhren aus Argentinien
Marktanteil
7,7 %
10,2 %
12,7 %
10,8 %
Index 2009 = 100
100
135
167
141
Quelle: Eurostat.
5. Preisunterbietung
(121)
Wie in den Erwägungsgründen 94 bis 96 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurden zur Ermittlung der Preisunterbietung die Preise der von argentinischen und indonesischen Herstellern bezogenen Einfuhren mit den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union verglichen, wofür Daten von Unternehmen in der Stichprobe herangezogen wurden. Bei diesem Vergleich wurde der Biodiesel, den die Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union für den Wiederverkauf einführten, aus der Berechnung der Preisunterbietung ausgeklammert.
(122)
Interessierte Parteien stellten fest, dass die Methodik des Vergleichs, bei der die Filtrierbarkeitsgrenze (CFPP für „Cold Filter Plugging Point“) zugrunde gelegt wurde, nicht dieselbe war wie bei einer früheren Antidumpinguntersuchung in Bezug auf Biodiesel aus den USA, bei der die Ausgangsstoffe zugrunde gelegt worden waren.
(123)
Im Gegensatz zu den Erzeugnissen der ausführenden Hersteller in Argentinien und Indonesien wird der Biodiesel, den die dem Wirtschaftszweig der Union angehörenden Unternehmen verkaufen, nicht aus einem einzigen Ausgangsstoff, sondern aus einer Mischung verschiedener Ausgangsstoffe hergestellt. Sofern das Erzeugnis die erforderliche Filtrierbarkeitsgrenze aufweist, ist dem Endkunden seine Zusammensetzung weder bekannt noch für ihn von Interesse. Wichtig für den Kunden ist die Filtrierbarkeitsgrenze, unabhängig davon, welcher Rohstoff verwendet wird. Unter diesen Umständen wurde es in diesem Verfahren für angebracht befunden, den Preisvergleich anhand der Filtrierbarkeitsgrenze vorzunehmen.
(124)
Für Einfuhren aus Indonesien, die einen CFPP-Wert von 13 oder mehr aufweisen, wurde eine Berichtigung vorgenommen; hierbei wurde der Unterschied zwischen den Preisen, zu denen der Wirtschaftszweig der Union Biodiesel mit einem CFPP-Wert von 13 und mit einem CFPP-Wert von 0 verkauft, zugrunde gelegt, um den Biodiesel mit einem CFPP-Wert von 13 und mehr aus Indonesien mit dem in der Union hergestellten und gemischten Biodiesel mit einem CFPP-Wert von 0 zu vergleichen. Da der Wirtschaftszweig der Union Biodiesel mit einem CFPP-Wert von 13 in kleinen Mengen pro Transaktion verkaufe, sollten, wie ein ausführender Hersteller Indonesiens feststellte, die entsprechenden Preise mit den Preisen von Transaktionen verglichen werden sollten, bei denen Biodiesel mit einem CFPP-Wert von 0 in ähnlichen Mengen gehandelt wird. Eine Überprüfung der Transaktionen, bei denen Biodiesel mit einem CFPP-Wert von 0 in ähnlichen Mengen gehandelt wurde, ergab, dass der Preisunterschied demjenigen entsprach, der unter Zugrundelegung aller Transaktionen für den CFPP-Wert 0 ermittelt wurde, wobei Abweichungen gegenüber dem durchschnittlichen Preisunterschied sowohl nach oben als auch nach unten auftraten. Aus diesem Grund wurde der für die Preisunterbietung ermittelte Wert, der in Erwägungsgrund 97 der vorläufigen Verordnung festgelegt ist, nicht geändert.
(125)
Ein indonesischer ausführender Hersteller verlangte, die Kommission solle die vom Wirtschaftszweig der Union verkauften Gemische mit der vollständigen Warenkontrollnummer (PCN für „Product Code Number“) angeben und damit die Prozentanteile jedes einzelnen Ausgangsstoffes an der vom Wirtschaftszweig der Union aus eigener Produktion verkauften Ware. Da der Vergleich für die Zwecke der Schadensanalyse nur auf Basis des CFPP-Werts erfolgte, wurde diese Forderung zurückgewiesen.
(126)
Eine interessierte Partei machte geltend, dass zwischen Biodiesel, der den Kriterien der Richtlinie über erneuerbare Energien entspricht, und anderem Biodiesel ein Preisunterschied bestehe. Da die Einfuhren aus Indonesien nicht nach dieser Richtlinie zertifiziert seien und für entsprechend zertifizierte Biodiesel höhere Preise erzielt würden, müsse eine Berichtigung erfolgen.
(127)
Dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen. Fast alle Einfuhren, die im UZ aus Indonesien erfolgten, waren nach der Richtlinie über erneuerbare Energien zertifiziert. Abgesehen davon haben die Mitgliedstaaten die in dieser Richtlinie niedergelegten Nachhaltigkeitskriterien erst im Laufe des Jahres 2012 in nationales Recht umgesetzt, so dass es während des größten Teils des UZ keine Rolle spielte, ob der Biodiesel entsprechend zertifiziert war oder nicht.
(128)
Nach der endgültigen Unterrichtung äußerte sich ein indonesischer ausführender Hersteller zu den Berechnungen der Preisunterbietung; er brachte vor, die Einfuhren von PME aus Indonesien sollten mit allen Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union verglichen werden. Tatsächlich bestand die Berechnung der Preisunterbietung in einem Vergleich der Verkäufe von PME aus Indonesien mit allen Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union mit einem CFPP-Wert von 0, indem der Preis der Einfuhren von indonesischem PME um einen Preisfaktor erhöht wurde, der durch einen Vergleich der Verkäufe der Union mit einem CFPP-Wert von 0 mit den Verkäufen der Union mit einem CFPP-Wert von 13 berechnet wurde. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen. Der Einwand derselben interessierten Partei, die Berechnungen zur Schadensanalyse hätten eingeführte Ware miteinbezogen, ist sachlich nicht korrekt und wird daher zurückgewiesen. Auf jeden Fall wurde eingeführter Biodiesel mit Biodiesel aus Unionsproduktion verschnitten und zum selben Preis verkauft wie Gemische, die keinerlei eingeführten Biodiesel enthielten.
(129)
Ein indonesischer ausführender Hersteller stellte auch die Berechnung der nach der Einfuhr anfallenden Kosten in Frage. Bei diesen Kosten handelt es sich jedoch, wie die Prüfung ergab, um die tatsächlichen Kosten der Einfuhr von Biodiesel abzüglich der Kosten für die Zustellung zum endgültigen Bestimmungsziel; hier ist keine Änderung erforderlich.
6. Makroökonomische Indikatoren
(130)
Wie in Erwägungsgrund 101 der vorläufigen Verordnung beschrieben, wurden die folgenden makroökonomischen Indikatoren anhand von Informationen zu allen Biodieselherstellern in der Union beurteilt: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.
(131)
Nach der vorläufigen Unterrichtung stellten die Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union fest, dass die Angaben über Kapazitäten in Tabelle 4 der vorläufigen Verordnung auch Anlagen umfassten, die zwar nicht demontiert worden waren, sich jedoch in einem Zustand befanden, in dem sie im UZ oder in den Vorjahren nicht zur Biodieselherstellung verwendbar gewesen wären. Sie sonderten diese Kapazitäten aus und bezeichneten sie als „ruhende Kapazitäten“, die nicht als verwendungsfähig ausgewiesen werden sollten. Die Angaben über die Kapazitätsauslastung in Tabelle 4 seien folglich zu niedrig angesetzt worden. Nach eingehender Prüfung der neu eingereichten Angaben wurde dies bestätigt und Tabelle 4 wie unten wiedergegeben geändert. Die Kapazitätsauslastung, die in der vorläufigen Verordnung mit 43 % bis 41 % angegeben wurde, liegt nun zwischen 46 % und 55 %. Außerdem berichtigten die Unionshersteller die Produktionsdaten für 2009, so dass sich die nachstehende Tabelle ergibt:
2009
2010
2011
UZ
Produktionskapazität (in t)
18 856 000
18 583 000
16 017 000
16 329 500
Index 2009 = 100
100
99
85
87
Produktionsvolumen (in t)
8 729 493
9 367 183
8 536 884
9 052 871
Index 2009 = 100
100
107
98
104
Kapazitätsauslastung
46 %
50 %
53 %
55 %
Index 2009 = 100
100
109
115
120
(132)
In Erwägungsgrund 103 der vorläufigen Verordnung wurden die früheren Angaben zur Kapazitätsauslastung analysiert, und es wurde festgestellt, dass die Produktion bei gleichbleibenden Kapazitäten erhöht wurde. Auch aus den überarbeiteten Daten geht hervor, dass die Produktion zunahm, während die nutzbaren Kapazitäten im selben Zeitraum abnahmen. Dies zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union angesichts der zunehmenden Einfuhren aus Argentinien und Indonesien seine verfügbaren Kapazitäten verringerte und damit auf Marktsignale reagierte. Die überarbeiteten Daten stehen nun stärker im Einklang mit den öffentlichen Äußerungen des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionshersteller, wonach die Produktion im Bezugszeitraum in mehreren Anlagen eingestellt wurde und installierte Kapazitäten nicht unmittelbar bzw. nur unter der Voraussetzung erheblicher Investitionen einsetzbar waren.
(133)
Mehrere interessierte Parteien stellten die überarbeiteten Kapazitäts- und Kapazitätsauslastungsdaten in Frage. Allerdings bot keine interessierte Partei eine Alternative dazu an. Die Überarbeitung beruht auf den vom Antragsteller vorgelegten Daten zur Kapazität, die den gesamten Wirtschaftszweig der Union erfassten. Die überarbeiteten Daten wurden mit den öffentlich zugänglichen Daten insbesondere zu ruhenden Kapazitäten sowie zu Kapazitäten von Herstellern, die aufgrund finanzieller Schwierigkeiten ihre Tätigkeit einstellten, abgeglichen. Wie unter Abschnitt 6 („Makroökonomische Indikatoren“) ausgeführt wird, liefern die überarbeiteten Daten zutreffendere Angaben über die im Bezugszeitraum für die Herstellung von Biodiesel verfügbaren Kapazitäten als die ursprünglich vorgelegten und in der vorläufigen Verordnung veröffentlichen Daten.
(134)
Einer interessierten Partei zufolge sei der Wirtschaftszweig der Union nicht geschädigt worden, da die Produktionsmengen parallel zum Verbrauch gestiegen seien. Dieses Argument wird zurückgewiesen, da andere wichtige Schadensindikatoren eindeutig auf eine Schädigung hinweisen, insbesondere der Verlust von Marktanteilen an Einfuhren aus den betroffenen Ländern und die Rentabilitätseinbußen, die zu Verlusten führten.
(135)
Eine weitere interessierte Partei brachte vor, dass keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nachweisbar sei, wenn lediglich die Entwicklung im Zeitraum von 2011 bis zum UZ betrachtet werde, und nicht die Entwicklung im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“) verglichen werde. Da sich der UZ auf die Hälfte des Jahres 2011 erstreckt, ist ein Vergleich zwischen 2011 und dem UZ nicht zutreffend. Überdies ist ein Vergleich nur dann sinnvoll, wenn die für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen über einen Zeitraum von ausreichender Dauer hinweg betrachtet werden, was in diesem Fall erfolgte. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(136)
Dieselbe interessierte Partei wies darauf hin, dass die Kommission in der vorläufigen Verordnung den Wert des Gesamtverkaufs des Wirtschaftszweigs der Union nicht angegeben habe, und verlangte, dass diese Zahl veröffentlicht werde. Doch die in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung aufgeführten relevanten Faktoren wurden ausnahmslos untersucht, so dass eine vollständige Schadensanalyse vorliegt. Von den Stichprobenunternehmen, die für den Wirtschaftszweig der Union insgesamt repräsentativ sind, wurden die Verkaufszahlen eingeholt und verifiziert.
(137)
Dieselbe Partei brachte ferner vor, dass der Wirtschaftszweig der Union in der Lage gewesen sei, die Zahl seiner Beschäftigten zu erhöhen, und dass daher im Untersuchungszeitraum keine schädlichen Auswirkungen vorliegen könnten.
(138)
Wie in Erwägungsgrund 106 der vorläufigen Verordnung erklärt, ist jedoch die Zahl der Beschäftigten in dieser kapitalintensiven Branche nicht groß. Daher können auch kleine Schwankungen große Veränderungen der indexierten Daten auslösen. Die Zunahme der Gesamtbeschäftigtenzahl widerlegt nicht die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, die durch andere Indikatoren erwiesen ist.
(139)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 103 bis 110 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. Mikroökonomische Indikatoren
(140)
Wie in Erwägungsgrund 102 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurden die folgenden makroökonomischen Indikatoren anhand von verifizierten Informationen zu allen Biodieselherstellern in der Union beurteilt: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.
(141)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 111 bis 117 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
8. Schlussfolgerung zur Schädigung
(142)
Mehrere Parteien erhoben gegen die in der vorläufigen Verordnung dargelegte Schlussfolgerung zur Schädigung Einwände, die sie damit begründeten, dass sich mehrere Schadensindikatoren zwischen dem Jahr 2011 und dem UZ verbessert hätten. Zwar trifft es zu, dass einige Indikatoren (z. B. Produktion und Absatz) für den Zeitraum zwischen 2011 und dem UZ einen Aufwärtstrend erkennen lassen, doch der Wirtschaftszweig konnte, wie in Erwägungsgrund 111 der vorläufigen Verordnung festgestellt, währenddessen seine Kostensteigerungen nicht weitergeben. Das Ergebnis war eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs, dessen Verluste von 0,2 % im Jahr 2011 auf 2,5 % im UZ stiegen. Aus diesem Grund vertritt die Kommission die Auffassung, dass auch bei einer Beschränkung der Schadensanalyse auf den Zeitraum von 2011 bis zum UZ von einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ausgegangen werden müsste.
(143)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 118 bis 120 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
F. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(144)
Eine interessierte Partei behauptete, dass die Einfuhren aus Argentinien keine Schädigung verursachen könnten, da die Einfuhrmengen von 2010 bis zum Ende des UZ gleich geblieben und von 2011 bis zum Ende des UZ leicht zurückgegangen seien.
(145)
Diese Informationen, die Tabelle 2 der vorläufigen Verordnung entstammen, treffen zu. Doch die Analyse der Kommission erstreckt sich auf den Zeitraum von Beginn des Bezugszeitraums bis zum Ende des UZ, und auf dieser Grundlage sind die Einfuhren um 48 % und ihr Marktanteil um 41 % gestiegen. Zudem wurden, wie in Erwägungsgrund 90 der vorläufigen Verordnung dargelegt, nicht nur die Einfuhren aus Argentinien, sondern auch jene aus Indonesien berücksichtigt.
(146)
Dieselbe interessierte Partei stellte anhand eines Vergleichs der einzelnen Jahre fest, dass die Preise für Einfuhren aus Argentinien schneller gestiegen seien als die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union. Der Wirtschaftszweig der Union wird aber immer noch von den Einfuhren aus Argentinien preislich unterboten, was erklärt, weshalb seine Preise nicht so schnell stiegen.
(147)
Da zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 123 bis 128 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
2.1. Einfuhren aus anderen Drittländern
(148)
Es gingen keine Stellungnahmen zu der Schlussfolgerung ein, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern keine Schädigungen bedingten, so dass die Feststellungen unter Erwägungsgrund 129 der vorläufigen Verordnung bestätigt werden.
2.2. Nicht gedumpte Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(149)
Nach Anwendung von Artikel 2 Absatz 5, wie in den Erwägungsgründen 38 und 70 erwähnt, wurden keine nicht gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern ermittelt. Die Feststellungen unter Erwägungsgrund 130 der vorläufigen Verordnung werden entsprechend geändert.
2.3. Andere Unionshersteller
(150)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter Erwägungsgrund 131 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.4. Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Union
(151)
Wie in den Erwägungsgründen 132 bis 136 der vorläufigen Verordnung dargelegt, führten die Unternehmen des Wirtschaftszweigs im Bezugszeitraum erhebliche Mengen an Biodiesel aus Argentinien und Indonesien ein, die bis zu 60 % aller Einfuhren aus diesen Ländern im UZ ausmachten.
(152)
Eine interessierte Partei erhob den Einwand, dass diese Einfuhren durchaus nicht zum Selbstschutz erfolgten, sondern einer „wohlüberlegten langfristigen Strategie“ der Unternehmen des Wirtschaftszweigs entsprungen seien, in Biodiesel aus Argentinien zu investieren und ihn von dort zu beziehen.
(153)
Sie unterstellte ferner, dass die Einfuhr von Sojaöl in die Union und die dortige Weiterverarbeitung zu Biodiesel zu keinem Zeitpunkt durch wirtschaftliche Erwägungen begründet gewesen sei und dass es wirtschaftlich nur sinnvoll sei, das Sojaöl in Argentinien zu verarbeiten und den daraus hergestellten Biodiesel auszuführen.
(154)
Diese Einwände sind zurückzuweisen. Für die angebliche „langfristige Strategie“ wurden keine Beweise beigebracht, und sie wird von den Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union bestritten. Wenn der Wirtschaftszweig der Union die Strategie verfolgen würde, die eigene Biodieselherstellung durch die Produktion in Argentinien mit anschließender Einfuhr der fertigen Ware zu ersetzen, dann wäre es sinnlos und unlogisch, einen Antidumpingantrag gegen solche Einfuhren zu stellen.
(155)
Eine interessierte Partei wiederholte, dass die aus Selbstschutz durchgeführten Biodiesel-Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Union eigentlich im Rahmen einer langfristigen Geschäftsstrategie getätigt worden seien. Dieses durch keinerlei Belege untermauerte Vorbringen wird zurückgewiesen. Über bloße Behauptungen hinausgehende Beweise für eine derartige Strategie wurden nicht vorgelegt. Ferner würde es aus der Sicht der betroffenen Unionshersteller unlogisch erscheinen, den Antrag zu unterstützen, in einigen Fällen die Kapazität in der Union zu steigern und gleichzeitig die Strategie zu verfolgen, den Produktionsbedarf durch Einfuhren zu decken.
(156)
Dieselbe interessierte Partei wandte auch ein, dass der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union unter Berücksichtigung der aus Selbstschutz getätigten Einfuhren berechnet werden sollte. Dies wurde zurückgewiesen, da sich in den Berechnungen der Marktanteile die vom Wirtschaftszweig der Union durchgeführten Verkäufe von Waren, die von ihm selbst hergestellt wurden, widerspiegeln müssen und nicht der von ihnen bei zunehmenden Mengen gedumpter Einfuhren mit der fertigen Ware betriebene Handel.
(157)
Die Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union haben darüber hinaus nachgewiesen, dass die Einfuhr von Soja- und Palmöl zwecks Weiterverarbeitung zu Biodiesel in früheren Jahren wirtschaftlich lohnend war. Die interessierte Partei hat keine Beweise für das Gegenteil vorgelegt. Die Einfuhr der fertigen Ware wurde nur deshalb wirtschaftlich sinnvoll, weil die Ausfuhr von Biodiesel aufgrund der verzerrenden Wirkung der unterschiedlichen Ausfuhrzollsätze billiger wurde als die Ausfuhr der Rohstoffe.
(158)
Eine interessierte Partei erhob den Vorwurf, dass diese Einfuhren eine Schadensursache darstellen würden, weil nur die Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union in der Lage seien, SME aus Argentinien und PME aus Indonesien mit innerhalb der Union hergestelltem Biodiesel zu mischen, um ihn anschließend an Biodieselraffinerien zu verkaufen. Dieser Vorwurf ist unzutreffend. Das Mischen von Biodiesel ist ein einfacher Prozess, den viele Handelsunternehmen in ihren Lagertanks durchführen können. Es wurden keine Beweise dafür vorgebracht, dass ausschließlich die Unionshersteller dazu in der Lage sind, so dass der Vorwurf zurückgewiesen wurde.
(159)
Ein indonesischer ausführender Hersteller machte des Weiteren geltend, die Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Union seien nicht zum Selbstschutz erfolgt; er verglich Daten für das Kalenderjahr 2011 mit Daten aus dem UZ, der sechs Monate des genannten Jahres umfasst. Ein Vergleich zwischen beiden Zeiträumen bringt daher keinen Aufschluss, denn man kann den UZ nicht in zwei Hälften aufteilen. Daher wird dieses Argument zurückgewiesen.
(160)
Da zu den Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 132 bis 136 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.5. Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union
(161)
In den Erwägungsgründen 137 bis 140 der vorläufigen Verordnung wird festgestellt, dass die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union im gesamten Bezugszeitraum gering war, sich die Lage der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen allerdings in diesem Zeitraum verschlechterte, während die Kapazitätsauslastung nicht im selben Umfang zurückging.
(162)
Daraus wurde die vorläufige Schlussfolgerung gezogen, dass die durchgängig geringe Kapazitätsauslastung nicht ursächlich für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union war.
(163)
Eine interessierte Partei bemerkte zu den in der vorläufigen Verordnung angeführten Informationen, dass die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union auch ohne jegliche Einfuhren im UZ lediglich 53 % betragen hätte. Außerdem sei die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum deshalb zurückgegangen, weil die Produktionskapazitäten von 2009 bis zum Ende des UZ ausgebaut worden seien.
(164)
Allerdings brachte die interessierte Partei keine Beweise dafür bei, dass der Schaden durch besagte geringe Kapazitätsauslastung so groß war, dass er den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der verschlechterten Lage des Wirtschaftszweigs aufhob. Der Umstand, dass Fixkosten nur einen geringen Anteil (rund 5 %) der Gesamtproduktionskosten ausmachen, lässt darauf schließen, dass die geringe Kapazitätsauslastung nur ein Faktor, nicht aber der entscheidende Faktor für die Schädigung war. Ein weiterer Grund für die geringe Kapazitätsauslastung besteht darin, dass die Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union aufgrund der besonderen Marktlage die fertige Ware einführten.
(165)
Darüber hinaus ergibt sich unter Berücksichtigung der überarbeiteten Daten über Kapazitäten und Auslastungsquote, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum Kapazitäten abbaute und die Kapazitätsauslastung von 46 % auf 55 % steigerte. Daraus ergibt sich, dass die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union ohne die gedumpten Einfuhren erheblich höher wäre als der oben angegebene Wert von 53 %.
(166)
Nach der endgültigen Unterrichtung äußerten mehrere Parteien Zweifel hinsichtlich der Schlussfolgerung, dass die geringe Kapazitätsauslastung nicht den maßgeblichen Schadensfaktor darstellt. Sie behaupteten, dass die Fixkosten in der Biodieselbranche wesentlich höher als der obengenannte geringe Anteil seien. Diese Behauptung wird zurückgewiesen, da dafür keine Beweise vorgelegt wurden. Jedenfalls stehen Fixkosten und Kapazitätsauslastung in keinerlei Zusammenhang. Die Überprüfung der Unternehmen der Stichprobe ergab, dass die Fixkosten im UZ zwischen 3 % und 10 % der gesamten Herstellungskosten ausmachten.
(167)
Ferner wurde diesbezüglich die Behauptung aufgestellt, dass die Überkapazität des Wirtschaftszweigs der Union so hoch sei, dass sich auch bei völligem Unterbleiben von Einfuhren keine angemessenen Gewinne erzielen ließen. Diese Behauptung wurde durch keinerlei Beweise untermauert und die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union 2009 mit geringer Kapazitätsauslastung Gewinne erwirtschaftete, lässt den Schluss zu, dass seine Rentabilität ohne gedumpte Einfuhren sogar noch höher wäre.
(168)
Darüber hinaus wurde behauptet, dass die Verringerung der Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union an sich schon eine Schadensursache darstelle, da die Schließung von Anlagen und die Verringerung der Kapazität von weiterbetriebenen Anlagen Kosten verursachen. Für diese Behauptung wurden ebenso wenige Belege vorgelegt wie für die beträchtlichen Summen, die angeblich für die Verringerung der Kapazität und die Schließung ganzer Anlagen oder Unternehmen anfallen.
(169)
Schließlich wurde in Bezug auf die Kapazität vorgebracht, dass jedes Unternehmen, das seine Kapazität zur Produktion von Biodiesel im Bezugszeitraum steigert, eine unverantwortliche unternehmerische Entscheidung treffen würde. Für diese Behauptung wurden keine Beweise beigebracht. Darüber hinaus belegt die Kapazitätssteigerung, die einigen Unternehmen angesichts zunehmender Einfuhren von gedumptem Biodiesel aus Argentinien und Indonesien gelungen ist, die auf dem Markt nach ihren Waren bestehende Nachfrage.
(170)
Außerdem zeigen die überarbeiteten makroökonomischen Indikatoren, dass Unternehmen im fraglichen Zeitraum verwendbare Kapazitäten abbauten und gegen Ende des UZ begannen, wirtschaftlich nicht mehr tragfähige Anlagen stillzulegen. Auch die Kapazitätszuwächse auf der Ebene einzelner Unternehmen sind in erster Linie auf den Ausbau sogenannter Biodieselanlagen der „zweiten Generation“ zurückzuführen, die Abfallöle oder hydrogenierte Pflanzenöle (HVO) verarbeiten. Folglich haben die Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union ihre Kapazitäten sukzessive an die Nachfrage in der Union angepasst und tun dies nach wie vor.
(171)
Da zu den Kapazitäten des Wirtschaftszweigs der Union keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 137 bis 140 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.6. Mangelnder Zugang zu Rohstoffen und vertikale Integration
(172)
Da zum Zugang zu Rohstoffen keine neuen Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 141 und 142 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.7. Doppelzählung
(173)
In den Erwägungsgründen 143 bis 146 der vorläufigen Verordnung wird der Vorwurf behandelt, dass das System der „Doppelzählung“, bei dem aus Abfallölen hergestellter Biodiesel nach den Beimischungsvorschriften einiger Mitgliedstaaten doppelt gewichtet wird, den Wirtschaftszweig der Union oder zumindest diejenigen Unionshersteller, die Biodiesel aus nativen Ölen herstellen, geschädigt habe.
(174)
Eine interessierte Partei bezog sich auf die Stellungnahme eines Unionsherstellers, wonach dieser im Jahr 2011 Marktanteile an andere Hersteller verlor, deren Biodiesel unter die Doppelzählungsregelung fiel.
(175)
Die nachteiligen Folgen für diesen einen Hersteller waren jedoch geringfügig, vorübergehend und nur für einen Teil des Untersuchungszeitraums von Belang, da der Mitgliedstaat, in dem der Hersteller ansässig ist, das Doppelzählungssystem erst im September 2011 einführte. In Anbetracht dessen, dass sich die Geschäftsergebnisse der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nach dem September 2011 verschlechterten und das betreffende Unternehmen Teil der Stichprobe war, kann die Doppelzählung nicht als Schadensursache angesehen werden.
(176)
Da sich der Wirtschaftszweig der Union sowohl aus Unternehmen, die Biodiesel aus Abfallölen herstellen und in einigen Mitgliedstaaten von der Doppelzählung profitieren, als auch aus Unternehmen, die Biodiesel aus nativen Ölen herstellen, zusammensetzt, beschränkt sich die Nachfrageverschiebung auf den Wirtschaftszweig der Union. Aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von Abfallölen, die zur Herstellung doppelt zählbaren Biodiesels erforderlich sind, ist es schwierig, die Produktionsmenge solchen Biodiesels stark zu erhöhen. Aus diesem Grund bleibt die Nachfrage nach Biodiesel der ersten Generation hoch. Im Untersuchungszeitraum wurden keine erheblichen Einfuhren von der Doppelzählung unterliegendem Biodiesel festgestellt, was bestätigt, dass die Doppelzählung zu Nachfrageverschiebungen innerhalb des Wirtschaftszweigs der Union führt, jedoch keine Nachfrage nach Einfuhren auslöst. Die Kommission erhielt von der interessierten Partei keine Informationen, aus denen hervorgegangen wäre, dass die Doppelzählung von Biodiesel im Bezugszeitraum zu einem Rückgang des Preises für Biodiesel aus nativen Ölen geführt hätte. Aus den Informationen geht vielmehr hervor, dass der Doppelzählung unterliegender Biodiesel etwas teurer ist als aus nativen Ölen hergestellter Biodiesel, dessen Preis an den Mineralöldieselpreis gebunden ist.
(177)
Die verschlechterten Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union, der sich aus beiden Arten von Herstellern zusammensetzt, kann daher nicht auf das System der Doppelzählung in einigen Mitgliedstaaten zurückgeführt werden. Insbesondere der Umstand, dass sich, wie in Erwägungsgrund 145 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, die Geschäftsergebnisse einiger Unternehmen der Stichprobe, die doppelt gezählten Biodiesel herstellen, ebenfalls verschlechterten, weist darauf hin, dass der gesamte Wirtschaftszweig von der Schädigung durch gedumpte Einfuhren betroffen ist.
(178)
Mehrere interessierte Parteien wandten nach der endgültigen Unterrichtung ein, doppelt gezählter Biodiesel sei mengenmäßig zu niedrig angesetzt worden. Die Mengen von doppelt gezähltem Biodiesel halten sich auf dem Unionsmarkt im Verhältnis zu den Gesamtverkäufen von Biodiesel im Bezugszeitraum allerdings in Grenzen. Wendet ein Mitgliedstaat die Doppelzählung an, wird ferner der Biodiesel, der die Voraussetzungen für die Doppelzählung erfüllt, in der Union erzeugt und weiterhin innerhalb des Wirtschaftszweigs der Union nachgefragt. Neue Beweise, die etwas an dieser Schlussfolgerung ändern könnten, wurden nicht übermittelt.
(179)
Da zu den regulatorischen Faktoren keine neuen Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 143 bis 146 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.8. Andere regulatorische Faktoren
(180)
In den Erwägungsgründen 147 bis 153 der vorläufigen Verordnung geht es um Behauptungen interessierter Parteien, denen zufolge Einschränkungen wie Quoten- und Abgabenvorschriften in einigen Mitgliedstaaten dazu dienen würden, Einfuhren aus den betroffenen Ländern zu begrenzen, so dass jegliche Schädigungen des Wirtschaftszweigs der Union insbesondere in einigen Mitgliedstaaten nicht auf Einfuhren zurückgeführt werden könnten.
(181)
Diese Argumente wurden unter anderem deswegen vorläufig zurückgewiesen, weil gedumpte Einfuhren aus den betroffenen Ländern in den meisten Mitgliedstaaten zu finden sind. Darüber hinaus können die eingeführten Waren nach der Einfuhr in einen Mitgliedstaat weitertransportiert und auch in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden.
(182)
Eine interessierte Partei stellte fest, dass der französische Zoll 2011 nur eine geringe Menge argentinischen Biodiesels abgefertigt habe, und dass auch die nach Deutschland eingeführten Mengen im selben Zeitraum gering ausgefallen seien.
(183)
Erstens sind solche Angaben, wie oben erläutert, unzuverlässig, da Biodiesel, der die Zollabfertigung eines Mitgliedstaats durchlaufen hat, ohne Weiteres auch in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden kann. Zweitens konnten die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen aus Frankreich und Deutschland Nachweise für den Preiswettbewerb zwischen ihren Erzeugnissen und den Einfuhren aus den betroffenen Ländern und für die dadurch erlittene Schädigung erbringen.
(184)
Eine weitere interessierte Partei brachte vor, dass der Umsatz der Biodieselunternehmen in zahlreichen Mitgliedstaaten während des Bezugszeitraums deshalb zurückgegangen sei, weil Förderprogramme für die Biodieselbranche endeten. Insbesondere verwies sie auf den allmählichen Abbau steuerlicher Anreize in Frankreich und auf die Besteuerung „grüner“ Kraftstoffe in Deutschland.
(185)
Es besteht jedoch kein augenfälliger zeitlicher Zusammenhang zwischen diesen Veränderungen und der verschlechterten finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union. Viele dieser Anreize zielten nicht auf die Hersteller, sondern auf die Verwender von Biodiesel ab, und die meisten waren im UZ noch in Kraft. Es wurden keine Beweise dafür erbracht, dass Änderungen in der Politik der Mitgliedstaaten, die ja Beimischungsvorschriften eingeführt haben, den Wirtschaftszweig der Union schädigten.
(186)
Ein indonesischer ausführender Hersteller verwies auf die laufende Untersuchung der GD Wettbewerb über die angebliche Übermittlung verzerrter Preise im Zuge der Weitergabe von Informationen für die Platts-Notierungen für Öl- und Biokraftstoffpreise und verlangte, dass der Gegenstand dieser Untersuchung als mögliche Schadensursache betrachtet werden solle. Diese Forderung wurde abgelehnt, da die Untersuchung im Gange ist und noch keine Ergebnisse veröffentlicht wurden.
(187)
Da zu den politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten keine neuen Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 147 bis 153 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(188)
Im Untersuchungszeitraum wurden die Einfuhren der betroffenen Ware aus den betroffenen Ländern gedumpt und die Preise des Wirtschaftszweigs der Union wurden unterboten. Der zeitliche Zusammenhang zwischen der zunehmenden Menge gedumpter Einfuhren und der verschlechterten Lage des Wirtschaftszweigs der Union ist unverkennbar. Die gedumpten Einfuhren standen in direktem Wettbewerb mit der Produktion des Wirtschaftszweigs der Union und verursachten dort im Bezugszeitraum Rentabilitäts- und Marktanteilseinbußen. Zwar ist es durchaus möglich, dass die Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union auch durch andere als die hier aufgeführten Faktoren in gewissem Maße beeinflusst wurden, fest steht jedoch, dass der Wirtschaftszweig durch gedumpte Einfuhren aus den betroffenen Ländern geschädigt wird.
(189)
Es wurden keine neuen Beweise vorgebracht, die etwas an der Schlussfolgerung ändern würden, dass die Wirkung anderer Faktoren - einzeln oder insgesamt betrachtet - zu gering war, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung außer Kraft zu setzen. Da keine weiteren Stellungnahmen bezüglich der Schlussfolgerung zur Schadensursache vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 154 bis 157 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
G. UNIONSINTERESSE
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(190)
Da zu den Interessen des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 159 bis 161 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Interesse der unabhängigen Einführer und Händler
(191)
Ein indonesischer ausführender Hersteller behauptete, dass die vorgeschlagenen Zölle nachteilige Folgen für Einführer und Händler nach sich ziehen würden, ohne dies allerdings zu belegen. Seine Ausführungen besagten sogar das Gegenteil, dass nämlich der Zoll in Form höherer Preise an Verwender und Verbraucher weitergegeben werden könne, woraus sich ergibt, dass er für Einführer und Händler keinerlei Folgen haben dürfte.
(192)
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen gingen keine Stellungnahmen von Unternehmen ein, die Biodiesel einführen oder damit handeln.
(193)
Da zum Interesse der unabhängigen Einführer oder Händler keine weiteren neuen Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 162 und 163 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Interesse der Verwender und Verbraucher
(194)
Ein indonesischer ausführender Hersteller behauptete, dass die vorgeschlagenen Zölle den Preis für Biodiesel in die Höhe treiben und damit den Anreiz für Verbraucher, mit Biodiesel betriebene Fahrzeuge zu kaufen, verringern würden.
(195)
Dieses Vorbringen wird zurückgewiesen. Da Biodiesel in erster Linie als Beimischung zu Mineralöldiesel verwendet wird, das an Verbraucher verkauft wird, müssen sich Letztere kein besonderes Fahrzeug anschaffen, das ausschließlich mit Biodiesel betrieben wird.
(196)
Selbst wenn der Preis des beigemischten Biodiesels steigen würde, wenn dieser aus Argentinien oder Indonesien eingeführt würde, wäre dieser Preisanstieg, wie in der vorläufigen Verordnung ausgeführt, infolge des geringen Anteils von Biodiesel an dem an die Verbraucher verkauften Diesel ebenfalls gering und für diese kaum bemerkbar.
(197)
Die möglichen Auswirkungen der Maßnahmen auf den vom Verbraucher zu entrichtenden Endpreis für Diesel, die wie oben ausgeführt gering sein dürften, werden die Ziele der Richtlinie über erneuerbare Energien nicht untergraben.
(198)
Zur vorläufigen Verordnung gingen keine Stellungnahmen von Verwendern, Verbrauchern oder diese vertretenden Gruppen oder Verbänden ein.
(199)
Da zum Interesse der Verbraucher keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 164 bis 166 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Interesse der Rohstofflieferanten
(200)
Da zu den Interessen der Rohstofflieferanten keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 167 bis 169 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(201)
Da keine Stellungnahmen eingingen, die zu einer Änderung der in der vorläufigen Verordnung dargelegten Analyse des Unionsinteresse führen würden, liegt die Einführung der Maßnahmen unverändert im Interesse der Union. Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 170 und 171 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
H. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(202)
Mehrere interessierte Parteien wandten sich dagegen, dass die Zielgewinnspanne, wie in Erwägungsgrund 175 der vorläufigen Verordnung dargelegt, auf 15 % festgesetzt wurde, da eine derart hohe Gewinnerwartung für die Biodieselbranche der Union nicht realistisch sei.
(203)
Allerdings schlugen die meisten interessierten Parteien anschließend vor, die Zielgewinnspanne von 15 % durch Größen aus anderen Zeiträumen oder Untersuchungen zu ersetzen, ohne zu erklären, weshalb ausgerechnet diese dazu geeignet wären.
(204)
Wie in der vorläufigen Verordnung erläutert, war ein Gewinn von 15 % im Verhältnis zum Umsatz die Gewinnspanne, welche der Wirtschaftszweig der Union im Zeitraum 2004 bis 2006, in dem es keine gedumpten Einfuhren gab, erzielte. Dies war der letzte Zeitraum, in dem Gewinne erwirtschaftet wurden, ohne dass es ohne gedumpte Einfuhren gegeben hätte, zu denen es seit 2006 auf dem Unionsmarkt ständig kam, wobei sie zuerst aus den USA und dann aus Argentinien und Indonesien stammten.
(205)
Der Biodieselmarkt der Union ist seit dem Zeitraum 2004-2006 in vielerlei Hinsicht in erheblichem Maße ausgereift. Von 2004 bis 2006 war der Marktanteil der gedumpten Einfuhren zu vernachlässigen und auch andere Einfuhren waren gering. Im UZ entfiel auf die gedumpten Einfuhren ein Marktanteil von 19 %. Im Zeitraum 2004-2006 bestand der Wirtschaftszweig der Union aus 40 Unternehmen, mittlerweile ist ihre Anzahl auf mehr als 200 gestiegen, was auch den Wettbewerbsdruck erhöht hat.
(206)
Von 2004 bis 2006 war ein dramatischer Anstieg des Verbrauchs von 2 Mio. t auf 5 Mio. t zu verzeichnen, während der Verbrauch im Bezugszeitraum nur leicht zunahm und die Kapazitätsauslastung, die von 2004 bis 2006 bei 90 % lag, im UZ nur 55 % betrug.
(207)
Daher erachtet es die Kommission für angemessen, unter Berücksichtigung dieser Marktentwicklungen die Zielgewinnspanne so zu berichtigen, dass sie den Gewinn widerspiegelt, den der Wirtschaftszweig der Union unter den aktuellen Marktbedingungen erwarten könnte.
(208)
Daher wurde nicht von einem prozentualen Umsatzanteil ausgegangen, sondern der tatsächliche Gewinn pro verkaufte Tonne für diese drei Jahre in Euro ermittelt. Dieser wurde für jedes Jahr auf die Preise von 2011 umgerechnet und dann gemittelt. Die Zielgewinnspanne für den Wirtschaftszweig der Union, ausgedrückt als prozentualer Anteil am Umsatz, beträgt im UZ 11,0 %.
(209)
Auf dieser Grundlage wurde die Schadensbeseitigungsschwelle neu berechnet.
(210)
Nach der endgültigen Unterrichtung forderte eine interessierte Partei hinsichtlich der Berechnung der Schadensspanne, dass der Zollsatz von 5,1 %, dem raffiniertes, gebleichtes und desodoriertes Palmöl bei der Einfuhr in die Union unterliegt, nicht mehr Bestandteil der Produktionskosten der Unionshersteller sein sollte. Diese Forderung wird zurückgewiesen, da durch diesen Zollsatz Kosten für die Palmöl einführenden Hersteller in der Union entstehen und er somit auch berücksichtigt werden sollte.
(211)
Ein indonesischer ausführender Hersteller bezweifelte die Berechnung der Zielgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union und die Verwendung von Daten aus den Jahren 2004 bis 2006 und schlug seinerseits eine Berechnung der Zielgewinnspanne unter ausschließlicher Heranziehung des Jahres 2004 vor. Bei der vorausgegangenen Untersuchung, die die Einfuhren aus den USA zum Gegenstand hatte, wurde jedoch festgestellt, dass ein Durchschnitt aus drei Jahren aufschlussreicher ist als nur die Werte für 2004. Es wurden keine Argumente vorgebracht, die zu einer anderen Schlussfolgerung führen würden.
(212)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachten die Antragsteller vor, die im Rahmen der vorläufigen Untersuchung vorgeschlagene Zielgewinnspanne von 15 % solle beibehalten werden. Die von den Antragstellern vorgetragenen Argumente bezogen sich jedoch nicht auf den Zweck, zu dem die Zielgewinnspanne zu ermitteln ist, nämlich den Gewinn, der vom Wirtschaftszweig der Union ohne gedumpte Einfuhren erwirtschaftet worden wäre. Das Argument der Antragsteller wird daher zurückgewiesen.
(213)
Da zur Schadensbeseitigungsschwelle keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die in den Erwägungsgründen 176 und 177 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methodik bestätigt.
2. Endgültige Maßnahmen
(214)
Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware endgültige Antidumpingmaßnahmen in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden.
(215)
Die Antidumpingzollsätze wurden durch einen Vergleich der Schadensbeseitigungsspannen und der Dumpingspannen ermittelt. Daraus ergeben sich die endgültigen Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:
Land
Unternehmen
Dumping-spanne
Schadens-spanne
Antidumpingzollsatz
Argentinien
Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario; Bunge Argentina S.A., Buenos Aires
41,9 %
22,0 %
22,0 %
(216,64 EUR)
Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires
46,7 %
24,9 %
24,9 %
(239,35 EUR)
Molinos Río de la Plata S.A., Buenos Aires; Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A., Bahia Blanca; Vicentin S.A.I.C., Avellaneda
49,2 %
25,7 %
25,7 %
(245,67 EUR)
Andere mitarbeitende Unternehmen:
46,8 %
24,6 %
24,6 %
(237,05 EUR)
Alle übrigen Unternehmen
49,2 %
25,7 %
25,7 %
(245,67 EUR)
Indonesien
PT. Ciliandra Perkasa, Jakarta
8,8 %
19,7 %
8,8 %
(76,94 EUR)
PT. Musim Mas, Medan
18,3 %
16,9 %
16,9 %
(151,32 EUR)
PT. Pelita Agung Agrindustri, Medan
16,8 %
20,5 %
16,8 %
(145,14 EUR)
PT Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan; PT Wilmar Nabati Indonesia, Medan
23,3 %
20,0 %
20,0 %
(174,91 EUR)
Andere mitarbeitende Unternehmen:
20,1 %
18,9 %
18,9 %
(166,95 EUR)
Alle übrigen Unternehmen
23,3 %
20,5 %
20,5 %
(178,85 EUR)
(216)
Da der Antidumpingzoll jedoch nicht nur auf reinen Biodiesel erhoben wird, sondern auch auf Gemische, die Biodiesel enthalten (proportional zum Biodiesel-Gewichtsanteil), ist es genauer und für die korrekte Umsetzung der Maßnahmen durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten angemessener, wenn der Zoll als Festbetrag in Euro je Tonne Nettogewicht festgesetzt und auf den eingeführten reinen Biodiesel bzw. den Biodieselanteil im Gemisch erhoben wird.
(217)
Wie in Erwägungsgrund 183 der vorläufigen Verordnung festgehalten, wurden die Einfuhren von Biodiesel aus den betroffenen Ländern zollamtlich erfasst, damit bei Inkrafttreten der vorläufigen Maßnahmen die fälligen Zölle bis zu 90 Tage rückwirkend vereinnahmt werden können.
(218)
Die Vereinnahmung von Zöllen auf die erfassten Waren setzt voraus, dass die in Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung niedergelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Überprüfung der Einfuhrstatistiken im Hinblick auf die Zeit seit der Erfassung ergab, dass die Einfuhren vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen nicht weiter erheblich anstiegen, sondern deutlich zurückgingen. Somit werden auf die zollamtlich erfassten Einfuhren keine Zölle vereinnahmt, da die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt sind.
(219)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware, die ihren Ursprung in den betroffenen Ländern haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(220)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (12) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang u. a. mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(221)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte („endgültige Unterrichtung“). Nach der endgültigen Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(222)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
3. Verpflichtungen
(223)
Zwei indonesische ausführende Hersteller boten nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung ähnliche Preisverpflichtungen an. Es wird darauf hingewiesen, dass die Ware angesichts der erheblichen Preisschwankungen bei den Rohstoffen als für eine Festpreisverpflichtung ungeeignet betrachtet wird. In diesem Zusammenhang schlugen beide Unternehmen vor, die Mindesteinfuhrpreise („MEP“) regelmäßig und je nach Preisschwankungen für Rohpalmöl (CPO) anzupassen, indem auf diese Rohstoffkosten ein Koeffizient angewandt würde.
(224)
Bezüglich der Angebote der beiden ausführenden Hersteller wird darauf hingewiesen, dass für die Ermittlung eines aussagekräftigen indexierten MEP zahlreiche zusätzliche Parameter berücksichtigt werden sollten, die eine wesentliche Rolle spielen und die Volatilität des Biodieselmarkts belegen. Dieser Markt ist ausgesprochen volatil, und das Geschäft mit Biodiesel wird von verschiedenen zusätzlichen Faktoren beeinflusst, z. B. der Komplexität des Biodiesel-Handelssystems, dem Preisunterschied zwischen Gasöl und Biodiesel, der Volatilität und Entwicklung der Pflanzenölmärkte, der wechselseitigen Abhängigkeit der Pflanzenölsorten sowie der Entwicklung des USD/EUR-Wechselkurses. Aufgrund dieser Faktoren müsste die Indexierung, um ihren Zweck zu erfüllen, sehr komplex und facettenreich sein sowie täglich aktualisiert werden. Daher wird eine Indexierung, die, wie angeboten, lediglich auf monatlich aktualisierten CPO-Preisen fußt, als unangemessen betrachtet; sie führt nicht zu dem gewünschten Resultat.
(225)
Darüber hinaus wurde hinsichtlich dieser indonesischen Ausführer und ihrer Abnehmer ermittelt, dass erhebliche Risiken einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte bestehen, da neben Biodiesel noch weitere Waren in die Union ausgeführt werden und bei diesen Geschäften Kredite und Swaps auf Biodiesel, CPO oder sogar andere Waren zwischen Unternehmen üblich sind.
(226)
Aufgrund der zuvor genannten Faktoren ist daher eine effektive Umsetzung und Überwachung von Verpflichtungen ausgesprochen aufwendig, wenn nicht undurchführbar. Aus den angeführten Gründen können diese Verpflichtungsangebote daher nicht angenommen werden.
4. Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Antidumpingzölle
(227)
Nach der endgültigen Unterrichtung machte eine interessierte Partei geltend, im Zuge der vorläufigen Untersuchung sei es zu einigen Fehlern bei der Berechnung der Dumpingspannen gekommen, ohne die wären diese Spannen nur geringfügig gewesen. Demzufolge verlangte die interessierte Partei, dass keine vorläufigen Antidumpingzölle erhoben werden sollten. Dieses Vorbringen muss zurückgewiesen werden, da der endgültige Antidumpingzoll deutlich höher als der vorläufige Zoll ist.
(228)
Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sollten die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll endgültig vereinnahmt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, in Reinform oder in Gemischen, mit Ursprung in Argentinien und Indonesien, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Codes 1516209821, 1516209829 und 1516209830), ex 1518 00 91 (TARIC-Codes 1518009121, 1518009129 und 1518009130), ex 1518 00 95 (TARIC-Code 1518009510), ex 1518 00 99 (TARIC-Codes 1518009921, 1518009929 und 1518009930), ex 2710 19 43 (TARIC-Codes 2710194321, 2710194329 und 2710194330), ex 2710 19 46 (TARIC-Codes 2710194621, 2710194629 und 2710194630), ex 2710 19 47 (TARIC-Codes 2710194721, 2710194729 und 2710194730), 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97 (TARIC-Codes 3824909701, 3824909703 und 3824909704), 3826 00 10 und ex 3826 00 90 (TARIC-Codes 3826009011, 3826009019 und 3826009030) eingereiht werden.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze:
Land
Unternehmen
Zollsatz UR/Tonne Nettogewicht
TARIC-Zusatzcode
Argentinien
Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario; Bunge Argentina S.A., Buenos Aires
216,64 EUR
B782
Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires
239,35 EUR
B783
Molinos Río de la Plata S.A., Buenos Aires; Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A., Bahia Blanca; Vicentin S.A.I.C., Avellaneda
245,67 EUR
B784
Sonstige mitwirkende Unternehmen:
Cargill S.A.C.I., Buenos Aires; Unitec Bio S.A., Buenos Aires; Viluco S.A., Tucuman
237,05 EUR
B785
Alle übrigen Unternehmen
245,67 EUR
B999
Indonesien
PT Ciliandra Perkasa, Jakarta
76,94 EUR
B786
PT Musim Mas, Medan
151,32 EUR
B787
PT Pelita Agung Agrindustri, Medan
145,14 EUR
B788
PT Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan; PT Wilmar Nabati Indonesia, Medan
174,91 EUR
B789
Andere mitwirkende Unternehmen:
PT Cermerlang Energi Perkasa, Jakarta
166,95 EUR
B790
Alle übrigen Unternehmen
178,85 EUR
B999
(3) Auf Gemische wird der Antidumpingzoll anteilmäßig erhoben, entsprechend dem Gewicht des Gesamtgehalts an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs (Biodieselgehalt).
(4) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (13) bei der Ermittlung des Zollwerts verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand der vorgenannten Beträge berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EU) Nr. 490/2013 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien werden endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Legt ein neuer ausführender Hersteller in Argentinien oder Indonesien der Kommission ausreichende Beweise dafür vor,
-
dass er die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012) nicht in die Union ausgeführt hat,
-
dass er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Argentinien oder Indonesien, deren Ware Gegenstand der mit dieser Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen ist, geschäftlich verbunden ist und
-
dass er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist,
kann Artikel 1 Absatz 2 dahin gehend geändert werden, dass der neue ausführende Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen wird, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz des betroffenen Landes gilt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. November 2013.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1194/2013 DEL CONSIGLIO
del 19 novembre 2013
che istituisce un dazio antidumping definitivo e dispone la riscossione definitiva del dazio provvisorio istituito sulle importazioni di biodiesel originario di Argentina e Indonesia
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l’articolo 9,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea previa consultazione del comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDURA
1. Misure provvisorie
(1)
Il 27 maggio 2013 La Commissione europea («Commissione») ha deciso di istituire un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di biodiesel originario di Argentina e Indonesia («paesi interessati») con il regolamento (UE) n. 490/2013 (2) («regolamento provvisorio»).
(2)
Il procedimento è stato avviato il 29 agosto 2012 (3) in seguito a una denuncia presentata a nome di alcuni produttori dell’Unione («denunzianti»), che rappresentano oltre il 60 % della produzione totale di biodiesel dell’Unione.
(3)
Come indicato nel considerando 5 del regolamento provvisorio, l’inchiesta relativa al dumping e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o luglio 2011 e il 30 giugno 2012 («periodo dell’inchiesta» o «PI»). L’analisi delle tendenze utili per la valutazione del pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2009 e la fine del PI («periodo in esame»).
2. Fase successiva del procedimento
(4)
In seguito alla comunicazione dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali è stato deciso di imporre un dazio antidumping provvisorio («comunicazione delle conclusioni provvisorie»), varie parti interessate hanno presentato osservazioni scritte in merito alle conclusioni provvisorie. Le parti che ne hanno fatto richiesta hanno avuto la possibilità di essere sentite.
(5)
La Commissione ha continuato a raccogliere e verificare tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini delle conclusioni definitive. Le osservazioni presentate oralmente e per iscritto dalle parti interessate sono state esaminate e le conclusioni provvisorie sono state, se del caso, modificate di conseguenza.
(6)
Successivamente, tutte le parti sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali si intendeva raccomandare l’istituzione di un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di biodiesel originario di Argentina e Indonesia e la riscossione definitiva degli importi depositati a titolo di dazio provvisorio («comunicazione delle conclusioni definitive»). A tutte le parti è stato concesso un periodo entro il quale presentare le loro osservazioni sulla comunicazione delle conclusioni definitive.
(7)
Esaminate le osservazioni presentate dalle parti interessate, si è tenuto conto di quelle ritenute pertinenti.
B. CAMPIONAMENTO
(8)
In assenza di osservazioni in merito al campionamento dei produttori esportatori argentini e indonesiani, si confermano le conclusioni provvisorie dei considerando da 10 a 14 e da 16 a 20 del regolamento provvisorio.
(9)
Una parte interessata ha chiesto ulteriori informazioni in merito alla rappresentatività del campione di produttori dell’Unione, sia in fase di selezione provvisoria del campione di cui al considerando 23 del regolamento provvisorio che in fase di selezione finale di cui al considerando 83 dello stesso regolamento.
(10)
Il campione di produttori dell’Unione selezionati in via provvisoria rappresentava il 32,5 % della produzione di biodiesel nell’Unione durante il PI. In seguito ai cambiamenti intervenuti, spiegati nel considerando 24 del regolamento provvisorio, il campione definitivo era costituito da otto società che rappresentavano il 27 % della produzione dell’Unione. Il campione è stato quindi considerato rappresentativo dell’industria dell’Unione.
(11)
Una parte interessata ha asserito che due produttori dell’Unione inseriti nel campione avrebbero dovuto essere rimossi da quest’ultimo in quanto collegati a produttori esportatori argentini. Questo presunto collegamento era stato esaminato prima dell’istituzione delle misure provvisorie e le conclusioni della Commissione sono già state pubblicate nel considerando 82 del regolamento provvisorio.
(12)
Tutti i presunti legami tra i produttori esportatori argentini e le due società incluse nel campione di cui sopra sono stati esaminati nuovamente e tra di loro non è emerso alcun legame diretto tale da comportare l’esclusione dal campione di uno o dell’altro produttore dell’Unione. Il campione è rimasto pertanto invariato.
(13)
Un’altra parte interessata ha sostenuto che la procedura utilizzata della Commissione per la selezione del campione dei produttori dell’Unione non era corretta in quanto la Commissione aveva proposto un campione prima dell’apertura dell’inchiesta.
(14)
Tale obiezione non è stata accolta. La Commissione ha selezionato il campione definitivo solo dopo l’apertura dell’inchiesta, pienamente in linea con le disposizioni del regolamento di base.
(15)
In assenza di altre obiezioni o osservazioni si conferma il contenuto dei considerando da 22 a 25 del regolamento provvisorio.
C. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
1. Introduzione
(16)
Come indicato nel considerando 29 del regolamento provvisorio, il prodotto in esame, quale definito in via provvisoria, è costituito da esteri monoalchilici di acidi grassi e/o da gasoli paraffinici ottenuti mediante sintesi e/o idrotrattamento, di origine non fossile, in forma pura o incorporati in una miscela, originari di Argentina e Indonesia, attualmente classificabili ai codici NC ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 95, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97, 3826 00 10 ed ex 3826 00 90 («prodotto in esame», comunemente noto come «biodiesel»).
2. Asserzioni
(17)
Un produttore esportatore indonesiano ha asserito che, contrariamente a quanto affermato nel considerando 34 del regolamento provvisorio, l’estere metilico di palma (PME) prodotto in Indonesia non è un prodotto simile all’estere metilico di colza (RME) e ad altri biodiesel prodotti nell’Unione né all’estere metilico di soia (SME) prodotto in Argentina in quanto possiede un punto di intasamento a freddo dei filtri (Cold Filter Plugging Point - CFPP) assai più elevato, il che significa che deve essere miscelato prima di poter essere utilizzato nell’Unione.
(18)
Tale obiezione non è stata accolta. Il PME prodotto in Indonesia è in concorrenza con il biodiesel prodotto nell’Unione, che è rappresentato non solo dall’RME ma anche da biodiesel ottenuto da olio di palma e da altre materie prime. Il PME può essere utilizzato in tutta l’Unione in qualsiasi momento dell’anno miscelandolo con altri biodiesel prima dell’uso, come avviene per l’RME e per lo SME. Il PME è quindi intercambiabile con il biodiesel prodotto nell’Unione ed è quindi un prodotto simile.
(19)
Il considerando 35 del regolamento provvisorio riporta l’obiezione di un produttore indonesiano, il quale ha chiesto che gli esteri metilici frazionati fossero esclusi dalla definizione del prodotto oggetto del presente procedimento. Questo produttore ha mantenuto tale richiesta nelle sue osservazioni in merito alla comunicazione delle conclusioni provvisorie, in cui ha ribadito la stessa argomentazione avanzata prima di tale comunicazione.
(20)
L’industria dell’Unione ha tuttavia contestato questa richiesta, affermando che gli esteri metilici frazionati sono biodiesel e devono continuare a rientrare nella definizione del prodotto.
(21)
Sulla base delle osservazioni ricevute dopo la fase provvisoria, la decisione della Commissione di cui al considerando 36 del regolamento provvisorio è confermata. Indipendentemente dal fatto che vari esteri metilici di acidi grassi possiedano numeri CAS (Chemical Abstracts Service) differenti, che la produzione di tali esteri richieda processi diversi e che i loro usi possano essere diversi, gli esteri metilici frazionati sono pur sempre esteri metilici di acidi grassi e possono comunque essere utilizzati come combustibili. Data la difficoltà di distinguere un estere metilico di acidi grassi da un altro senza un’analisi chimica presso il punto d’importazione e data la conseguente possibilità di eludere i dazi, dichiarando il biodiesel di PME come estere metilico frazionato a base di olio di palma, l’obiezione sollevata è ancora una volta respinta.
(22)
Il considerando 37 del regolamento provvisorio riportava che un importatore europeo di estere metilico di acidi grassi a base di olio di palmisti («PKE») aveva chiesto che le importazioni di questo prodotto fossero soggette all’esenzione a motivo della destinazione specifica, o altrimenti escluse dalla definizione del prodotto oggetto del procedimento.
(23)
Dopo la comunicazione delle conclusioni provvisorie l’industria dell’Unione ha presentato osservazioni sull’esenzione concessa alle importazioni di PKE a motivo della destinazione specifica e sulla possibilità di elusione dei dazi proposti. Data la natura fungibile del biodiesel essa ha contestato il fatto che la Commissione autorizzasse l’uso di tale regime per ottenere l’esenzione dai dazi antidumping: il biodiesel dichiarato per uso diverso da quello come combustibile potrebbe invece essere utilizzato a tale scopo dal momento che possiede le stesse proprietà fisiche. Il PKE può essere utilizzato come combustibile, l’alcool grasso insaturo prodotto a partire dal PKE può essere ulteriormente trasformato in biodiesel, i controlli che le autorità doganali possono effettuare sulle importazioni in regime di esenzione a motivo della destinazione specifica sono limitati e l’uso di questo regime comporta un onere economico significativo.
(24)
A seguito di consultazioni in merito a tale aspetto e dal momento che il biodiesel dichiarato per uso diverso da quello come combustibile presenta le stesse proprietà fisiche del biodiesel destinato all’uso come combustibile, non è opportuno autorizzare nella fattispecie l’esenzione a motivo della destinazione specifica a favore delle importazioni di PKE.
(25)
Un importatore tedesco ha ribadito la richiesta di esclusione dalla definizione del prodotto e/o di esenzione a motivo della destinazione specifica per un particolare estere metilico di acidi grassi ottenuto dall’olio di palmisti (PKE), destinato nell’UE ad un uso diverso da quello come combustibile. Le osservazioni formulate hanno ribadito la posizione già respinta nella fase provvisoria e non sono stati presentati nuovi elementi di prova tali da modificare la conclusione secondo cui l’esenzione a motivo della destinazione specifica non deve essere concessa e il PKE deve rientrare nella definizione del prodotto.
(26)
Un produttore esportatore indonesiano ha fatto inoltre riferimento alla sua richiesta di esenzione a motivo della destinazione specifica per gli esteri metilici frazionati e ha chiesto tale esenzione per queste importazioni destinate alla fabbricazione di alcool grasso saturo. Come indicato sopra, tutte le richieste di esenzione a motivo della destinazione specifica sono state respinte e le argomentazioni presentate da questa parte interessata non hanno modificato tale conclusione.
3. Conclusioni
(27)
In assenza di altre osservazioni riguardo al prodotto in esame e al prodotto simile, si confermano i considerando da 29 a 39 del regolamento provvisorio.
D. DUMPING
1. Osservazioni preliminari
(28)
Nei considerando 44 e 64 del regolamento provvisorio è stato spiegato che sia il mercato argentino del biodiesel che quello indonesiano sono fortemente regolamentati dallo Stato e che quindi le vendite sul mercato interno non sono state considerate eseguite nel corso di normali operazioni commerciali. Di conseguenza, è stato necessario costruire il valore normale del prodotto simile conformemente all’articolo 2, paragrafi 3 e 6, del regolamento di base. Tale conclusione non è stata contestata da nessuna delle parti interessate ed è pertanto confermata.
(29)
Sia per l’Argentina che per l’Indonesia il valore normale costruito nella fase provvisoria è stato calcolato sulla base dei costi di produzione effettivi (e registrati) delle società durante il periodo dell’inchiesta, sommandovi le spese generali, amministrative e di vendita (SGAV) sostenute e un congruo margine di profitto. Nei considerando 45 e 63 del regolamento provvisorio si osservava in particolare che la Commissione avrebbe ulteriormente esaminato l’affermazione secondo cui i sistemi di tasse all’esportazione differenziate («DET») di Argentina e Indonesia distorcerebbero i prezzi delle materie prime e i costi di produzione registrati non rispecchierebbero quindi ragionevolmente i costi associati alla produzione del prodotto in esame.
(30)
L’ulteriore inchiesta ha dimostrato che, effettivamente, i sistemi DET avevano fatto scendere a un livello artificialmente basso i prezzi della principale materia prima sul mercato interno sia dell’Argentina che dell’Indonesia, come illustrato sotto nei considerando 35 e seguenti per l’Argentina e nel considerando 66 per l’Indonesia e che, di conseguenza, tali sistemi incidono sui costi dei produttori di biodiesel in entrambi i paesi interessati. Sulla base di tale constatazione si ritiene opportuno tenere conto di questa distorsione dei costi delle principali materie prime nello stabilire i valori normali in entrambi i paesi, data la particolare situazione di mercato prevalente sia in Argentina che in Indonesia.
(31)
Il Tribunale ha confermato (4) che quando i prezzi delle materie prime sono regolamentati in modo tale da risultare artificialmente bassi sul mercato interno si può presumere che il costo di produzione del prodotto in esame subisca una distorsione. Il Tribunale ha ritenuto che in tali circostanze le istituzioni dell’Unione hanno il diritto di concludere che uno degli elementi dei documenti contabili non può essere considerato ragionevole e che, di conseguenza, può essere oggetto di un adeguamento.
(32)
Il Tribunale ha anche concluso che dall’articolo 2, paragrafo 5, primo comma, del regolamento di base risulta che i documenti contabili della parte interessata non sono considerati come base per il calcolo del valore normale se i costi di produzione del prodotto oggetto dell’inchiesta non si riflettono adeguatamente in tali documenti. In questo caso, in base alla seconda frase di detto comma, i costi saranno adeguati o calcolati sulla base di fonti di informazione diverse da detti documenti. Queste informazioni possono essere tratte dai costi sostenuti da altri produttori o esportatori oppure, qualora queste ultime informazioni non fossero disponibili o utilizzabili, da qualsiasi altra fonte di informazione ragionevole, comprese le informazioni provenienti da altri mercati rappresentativi.
(33)
Nei calcoli provvisori il prezzo effettivo di acquisto della soia sul mercato interno e i costi effettivi imputati per l’olio di palma greggio sono stati utilizzati nel calcolo dei costi di produzione dei produttori esportatori di, rispettivamente, Argentina e Indonesia.
(34)
Dato che alcuni costi di produzione, in particolare i costi della materia prima principale (soia e olio di soia in Argentina e olio di palma greggio in Indonesia), sono risultati distorti, essi sono stati stabiliti sulla base dei prezzi di riferimento pubblicati dalle autorità competenti dei paesi interessati. Tali prezzi riflettono il livello dei prezzi internazionali.
2. Argentina
2.1. Valore normale
(35)
Come indicato in precedenza, la Commissione è ora giunta alla conclusione che il sistema DET applicato in Argentina falsa i costi di produzione dei produttori di biodiesel di tale paese. L’inchiesta ha stabilito che durante il PI le tasse all’esportazione sulle materie prime (35 % sulla soia e 32 % sull’olio di soia) erano notevolmente superiori alle tasse all’esportazione sul prodotto finito (aliquota nominale del 20 % sul biodiesel, con un’aliquota effettiva del 14,58 % tenendo conto di una riduzione d’imposta). Di fatto, durante il PI, la differenza tra la tassa all’esportazione sulla soia e quella sul biodiesel era di 20,42 punti percentuali, mentre quella tra l’olio di soia e il biodiesel era di 17,42 punti percentuali.
(36)
Per determinare il livello della tassa all’esportazione sulla soia e sull’olio di soia, il ministero argentino dell’Agricoltura, dell’allevamento e della pesca pubblica quotidianamente il prezzo fob della soia e dell’olio di soia, il cosiddetto «prezzo di riferimento» (5). Questo prezzo di riferimento riflette il livello dei prezzi internazionali (6) e viene utilizzato per calcolare l’importo della tassa all’esportazione da versare alle autorità fiscali.
(37)
I prezzi sul mercato interno seguono le tendenze dei prezzi internazionali. L’inchiesta ha stabilito che la differenza tra il prezzo della soia e dell’olio di soia sul mercato interno e il prezzo internazionale è data dalla tassa all’esportazione sul prodotto e dalle altre spese sostenute per esportarlo. I prezzi di riferimento della soia e dell’olio di soia sul mercato interno sono pubblicati dal ministero argentino dell’Agricoltura anche come «prezzo teorico FAS» (7). I produttori di soia e di olio di soia ottengono quindi lo stesso prezzo netto indipendentemente dal fatto che vendano all’esportazione o sul mercato interno.
(38)
In conclusione, i prezzi sul mercato interno della principale materia prima utilizzata dai produttori di biodiesel in Argentina sono risultati artificialmente più bassi dei prezzi internazionali a causa della distorsione dovuta al sistema argentino di tasse all’esportazione; i costi della principale materia prima, di conseguenza, non si riflettevano adeguatamente nei documenti contabili tenuti dai produttori argentini oggetto dell’inchiesta ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 5, del regolamento di base, secondo l’interpretazione del Tribunale, come illustrato sopra.
(39)
La Commissione ha pertanto deciso di rivedere il considerando 63 del regolamento provvisorio e di non considerare i costi effettivi della soia (la principale materia prima acquistata e impiegata nella produzione di biodiesel) registrati dalle società interessate nei loro documenti contabili, ma di sostituirli con il prezzo al quale tali società avrebbero acquistato la soia in assenza della suddetta distorsione.
(40)
Al fine di stabilire il costo al quale le società interessate avrebbero acquistato la soia in assenza della suddetta distorsione, la Commissione ha preso in considerazione la media dei prezzi di riferimento della soia pubblicati dal ministero argentino dell’Agricoltura per l’esportazione FOB Argentina durante il PI (8).
(41)
L’associazione di produttori esportatori argentini (CARBIO) e le autorità argentine hanno sostenuto che un adeguamento dei costi sostenuti dalle società a norma dell’articolo 2, paragrafo 5, del regolamento di base è possibile solo quando i documenti contabili, e non i costi sostenuti dalle società, non riflettono adeguatamente i costi associati alla produzione e alla vendita del prodotto in esame. Hanno dichiarato che, in pratica, la Commissione ha aggiunto le tasse all’esportazione al prezzo pagato dalle società per l’acquisto della soia, inserendo quindi nei costi di produzione una voce non legata alla produzione o alla vendita del prodotto in esame. Hanno poi aggiunto che la sentenza «Acron» del Tribunale citata nel documento di comunicazione delle conclusioni (9) si basa su un’interpretazione errata dell’articolo 2.2.1.1 dell’accordo antidumping dell’OMC, è attualmente oggetto di ricorso dinanzi alla Corte di giustizia e, in ogni caso, le considerazioni di fatto sono diverse da quelle nel presente caso dal momento che i prezzi delle materie prime in Argentina non sono «regolamentati» come il prezzo del gas in Russia e non sono distorti, ma vengono determinati liberamente senza alcun intervento dello Stato; di conseguenza, la situazione del mercato in Argentina non è tale da consentire alla Commissione di applicare l’articolo 2, paragrafo 5, del regolamento di base. Hanno inoltre dichiarato che il sistema DET dell’Argentina non è incompatibile con alcuna norma commerciale. CARBIO ha sostenuto altresì che, poiché le tasse all’esportazione non sono state prese in considerazione al momento di stabilire il prezzo all’esportazione, la Commissione non ha effettuato un confronto equo tra il valore normale costruito (che tiene conto delle tasse all’esportazione) e il prezzo all’esportazione (che non tiene conto delle tasse all’esportazione).
Ha inoltre affermato che, facendo riferimento ai prezzi internazionali della soia quali stabiliti presso il Chicago Board of Trade (CBOT) per costruire il valore normale, ma tralasciando i profitti o le perdite conseguenti alle attività di hedging sul CBOT per stabilire il prezzo all’esportazione (cfr. sotto), la Commissione, ancora una volta, non ha effettuato un confronto equo tra il valore normale e il prezzo all’esportazione. CARBIO ha dichiarato altresì che la Commissione, sostituendo semplicemente i costi registrati dalle società oggetto dell’inchiesta con un prezzo internazionale, non ha preso in considerazione il vantaggio competitivo naturale dei produttori argentini. L’associazione ha infine obiettato che la Commissione non ha tenuto conto del fatto che, senza il sistema DET in Argentina, i prezzi della soia sul CBOT sarebbero stati molto più bassi.
(42)
Tali obiezioni vanno respinte. Anche se i fatti su cui verte il caso «Acron» sono diversi da quelli del caso in esame, il Tribunale ha pur sempre stabilito il principio di diritto che se i costi associati alla produzione del prodotto oggetto dell’inchiesta non si riflettono adeguatamente nei documenti contabili delle società, tali costi non possono essere utilizzati come base per il calcolo del valore normale. Nel caso «Acron» i costi non si riflettevano adeguatamente nei documenti contabili della società interessata in quanto il prezzo del gas era regolamentato. Nel caso in esame è stato stabilito che i costi associati alla produzione del prodotto in esame non si riflettono adeguatamente nei documenti contabili delle società interessate poiché, a causa della distorsione dovuta al sistema DET argentino, risultano artificialmente bassi. Questa conclusione è valida indipendentemente dal fatto che i sistemi DET, in generale, siano o no incompatibili in quanto tali con l’accordo dell’OMC. La Commissione ritiene inoltre che il Tribunale si sia basato su un’interpretazione corretta dell’accordo antidumping. In effetti, nella controversia China-Broilers (10) il panel ha concluso che, sebbene l’articolo 2.2.1.1 dell’accordo antidumping stabilisca la presunzione che, di norma, i costi di produzione siano calcolati sulla base dei libri e delle scritture della parte oggetto dell’inchiesta, l’autorità incaricata dell’inchiesta si riserva il diritto di non utilizzare tali libri qualora constati che i) non sono conformi ai principi contabili generalmente accettati (GAAP); o ii) non danno una visione corretta dei costi di produzione e delle spese di vendita del prodotto in esame. Tuttavia, se decide di derogare alla norma, l’autorità incaricata dell’inchiesta deve esporre i motivi che l’hanno indotta a farlo. La Commissione, conformemente a tale interpretazione e considerata la distorsione generata dal sistema DET, che crea una particolare situazione di mercato, ha sostituito i costi registrati dalle società interessate per l’acquisto della principale materia prima in Argentina con il prezzo che sarebbe stato pagato in assenza della distorsione stabilita. Il fatto che, da un punto di vista meramente numerico, il risultato sia analogo non significa che la metodologia applicata dalla Commissione sia consistita semplicemente nel sommare le tasse all’esportazione ai costi della materia prima. I prezzi internazionali dei prodotti di base sono fissati in funzione della domanda e dell’offerta e non vi sono prove del fatto che il sistema DET dell’Argentina incida sui prezzi CBOT. Tutte le obiezioni e le asserzioni secondo cui la Commissione, utilizzando un prezzo internazionale, non avrebbe effettuato un confronto equo tra il valore normale e il prezzo all’esportazione sono pertanto prive di fondamento. Lo stesso vale per l’affermazione secondo cui la Commissione non avrebbe preso in considerazione il vantaggio competitivo naturale dei produttori argentini, in quanto la sostituzione dei costi registrati dalle società è dovuta al prezzo anormalmente basso della materia prima sul mercato interno e non a un vantaggio comparativo.
(43)
Nel considerando 45 del regolamento provvisorio è stato spiegato che, poiché le vendite sul mercato interno non sono state considerate come eseguite nel corso di normali operazioni commerciali, il valore normale ha dovuto essere costruito utilizzando un congruo margine di profitto del 15 % conformemente all’articolo 2, paragrafo 6, lettera c), del regolamento di base. Alcuni produttori esportatori hanno affermato che la percentuale utilizzata dalla Commissione come congruo margine di profitto (15 %) per il calcolo del valore normale era inverosimilmente elevata e costituiva un cambiamento radicale rispetto alla prassi consolidata in una serie di altre inchieste relative a mercati analoghi connessi ai prodotti di base (in cui il margine di profitto utilizzato è stato del 5 % circa).
(44)
Tale argomentazione va respinta. Non è innanzitutto corretto affermare che la Commissione utilizza sistematicamente un margine di profitto del 5 % per il calcolo del valore normale. Ogni situazione è valutata singolarmente sulla base delle circostanze specifiche del caso. Ad esempio, nel procedimento del 2009 contro gli Stati Uniti riguardante il biodiesel, sono stati utilizzati vari livelli di profitto, con una media ponderata ben superiore al 15 %. In secondo luogo, la Commissione ha considerato anche il tasso debitore a breve e medio termine in Argentina, che stando ai dati della Banca mondiale è pari al 14 %. Appare certo ragionevole aspettarsi dalle operazioni sui mercati interni del biodiesel un margine di profitto più elevato rispetto ai costi di finanziamento. Il margine di profitto considerato risulta addirittura inferiore ai profitti realizzati durante il PI dai produttori del prodotto in esame, anche se tale livello è il risultato delle distorsioni dei costi provocate dal sistema DET e dalla regolamentazione dei prezzi del biodiesel sul mercato interno da parte dello Stato. Pertanto, per i motivi indicati sopra, si ritiene che un margine di profitto del 15 % rappresenti un margine equo per un’industria relativamente nuova e ad alta intensità di capitale in Argentina.
(45)
Dopo la comunicazione delle conclusioni definitive, CARBIO e le autorità argentine hanno sostenuto che i) il riferimento ai margini di profitto del procedimento relativo agli Stati Uniti non era giustificato; ii) il riferimento al tasso debitore a medio termine è privo di logica, tale parametro non è mai stato utilizzato in passato e se davvero lo si vuole utilizzare come riferimento non si deve impiegare quello dell’Argentina in quanto gli investimenti sono stati effettuati in dollari US insieme a soggetti stranieri; iii) i profitti effettivamente realizzati dai produttori argentini non hanno potuto essere presi in considerazione a causa della particolare situazione del mercato; e iv) a titolo di confronto, il margine di profitto di riferimento dell’industria dell’Unione è stato fissato all’11 %.
(46)
Tali obiezioni vanno respinte. La Commissione ha ritenuto che un margine di profitto del 15 % fosse ragionevole per l’industria argentina del biodiesel poiché durante il PI, in tale paese, si trattava ancora di un’industria giovane ad alta intensità di capitale. Il riferimento al margine di profitto usato nel procedimento relativo agli Stati Uniti è stato fatto per confutare l’affermazione secondo cui la Commissione utilizzerebbe sistematicamente un margine di profitto del 5 % per costruire il valore normale. Anche il riferimento al tasso debitore a medio termine non aveva lo scopo di fissare un parametro di riferimento, bensì di verificare la ragionevolezza del margine utilizzato. Lo stesso vale per i profitti effettivamente realizzati dalle società inserite nel campione. D’altro canto, poiché la costruzione del valore normale ha un obiettivo diverso dal calcolo del profitto di riferimento dell’industria dell’Unione in assenza di importazioni in dumping, nessun confronto tra i due valori è pertinente. È quindi confermato il considerando 46 del regolamento provvisorio.
(47)
Un produttore esportatore fabbrica biodiesel in parte nei propri impianti e in parte nel quadro di un contratto in conto lavorazione con un produttore indipendente. Questo produttore esportatore ha chiesto che i suoi costi di produzione fossero ricalcolati utilizzando una media ponderata diversa per i propri costi di produzione e per quelli di tale produttore indipendente rispetto a quella utilizzata dalla Commissione nella fase provvisoria. Tale richiesta è stata analizzata e ritenuta giustificata e i costi di produzione della società in questione sono stati ricalcolati di conseguenza.
(48)
La Commissione ha ricevuto altre obiezioni di minore portata riguardanti società specifiche, ma tali richieste sono diventate irrilevanti in seguito al cambiamento di metodologia per la costruzione del valore normale come indicato sopra. Sono pertanto confermate, con le modifiche illustrate sopra, le conclusioni di cui ai considerando da 40 a 46 del regolamento provvisorio.
2.2. Prezzo all’esportazione
(49)
Nel considerando 49 del regolamento provvisorio è stato spiegato che, quando le vendite all’esportazione sono state effettuate tramite società commerciali collegate con sede nell’Unione, sono stati operati adeguamenti al prezzo all’esportazione, anche per tenere conto dei profitti dell’operatore commerciale collegato conformemente all’articolo 2, paragrafo 9, del regolamento di base. Ai fini di tale calcolo, è stato considerato ragionevole un margine di profitto del 5 % per l’operatore commerciale collegato all’interno dell’Unione. Due produttori esportatori hanno sostenuto che un margine di profitto del 5 % per l’operatore commerciale collegato nell’Unione era troppo elevato per il commercio dei prodotti di base e che non si doveva utilizzare alcun profitto o una percentuale più ridotta (fino al 2 % a seconda delle società).
(50)
Non è stato fornito alcun elemento di prova a sostegno di tale affermazione. In tali circostanze il margine di profitto del 5 % per gli operatori commerciali collegati all’interno dell’UE è confermato.
(51)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni definitive, CARBIO ha sostenuto che il margine di profitto del 5 % era troppo elevato per il commercio dei prodotti di base e ha fatto riferimento a uno studio realizzato dalla KPMG espressamente a tale scopo, presentato alla Commissione il 1o luglio 2013 dopo la pubblicazione del regolamento provvisorio. La Commissione ha ritenuto che i risultati dello studio non fossero affidabili a causa dei limiti dell’analisi riconosciuti dallo studio stesso, limiti che hanno condotto alla selezione di un numero ridotto di società commerciali, la metà delle quali non vendeva prodotti agricoli. Gli elementi di prova forniti sono quindi considerati non conclusivi. Di conseguenza, il margine di profitto del 5 % per gli operatori commerciali collegati nell’UE è confermato.
(52)
Un produttore esportatore ha denunciato il fatto che, nello stabilire il prezzo all’esportazione, la Commissione non aveva tenuto conto dei risultati delle operazioni di hedging, ossia dei profitti o delle perdite dei produttori che vendono e acquistano contratti future di olio di soia sul Chicago Board of Trade (CBOT). La società ha sottolineato che l’hedging è un’attività necessaria nel settore del biodiesel a causa della volatilità del prezzo della materia prima e che, per il venditore di biodiesel, il ricavo netto non è costituito solamente dal prezzo pagato dall’acquirente, ma anche dai profitti (o dalle perdite) derivanti dalle operazioni di hedging soggiacenti.
(53)
Tale argomentazione va respinta in quanto l’articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base stabilisce chiaramente che il prezzo all’esportazione è il prezzo realmente pagato o pagabile per il prodotto venduto per l’esportazione, a prescindere da profitti o perdite distinti, benché connessi, derivanti dalle pratiche di hedging.
(54)
In assenza di altre osservazioni relative ai prezzi all’esportazione, si confermano, con le modifiche indicate sopra, i considerando da 47 a 49 del regolamento provvisorio.
2.3. Confronto
(55)
Nel considerando 53 del regolamento provvisorio è stato spiegato che, quando le vendite all’esportazione sono state effettuate tramite società commerciali collegate situate al di fuori dell’Unione, la Commissione ha esaminato se l’operatore commerciale collegato fosse da trattare come agente operante sulla base di commissioni e, in caso affermativo, è stato applicato un adeguamento a norma dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera i), del regolamento di base per tenere conto del valore figurativo del margine per l’operatore.
(56)
Una società ha affermato che il margine di profitto utilizzato dalla Commissione come valore figurativo per l’operatore commerciale collegato al di fuori dell’Unione era troppo elevato e che un margine di profitto più basso sarebbe stato più ragionevole.
(57)
La Commissione ha esaminato con attenzione le argomentazioni presentate dal produttore esportatore, ma ha concluso che, date le considerevoli attività svolte dagli operatori commerciali collegati, un margine di profitto del 5 % era da considerarsi ragionevole. L’obiezione va quindi respinta.
(58)
In assenza di altre osservazioni riguardanti il confronto, si confermano i considerando da 50 a 55 del regolamento provvisorio.
2.4. Margini di dumping
(59)
Tutti i produttori esportatori argentini che hanno collaborato all’inchiesta hanno chiesto che, in caso di istituzione di un dazio antidumping sulle importazioni di biodiesel dall’Argentina, fosse istituito un dazio unico per tutti i produttori esportatori che avevano collaborato, basato sulla media ponderata dei dazi antidumping di tutti i produttori esportatori inseriti nel campione. Essi hanno giustificato tale richiesta affermando che tutti i produttori inseriti nel campione sono uniti da legami commerciali o di altro tipo e producono, vendono, prestano o scambiano biodiesel fra di loro; spesso, inoltre, il prodotto di varie società è caricato insieme nella stessa nave d’alto mare e spedito verso l’UE e non è più possibile per le autorità doganali identificare e distinguere il prodotto di produttori differenti. A loro avviso tali circostanze particolari rendevano impossibile l’istituzione di aliquote individuali del dazio.
(60)
Tale richiesta deve essere respinta malgrado provenga da tutti i produttori esportatori, compresi quelli con un margine di dumping individuale più basso rispetto alla media ponderata, e benché possa costituire una semplificazione per le autorità doganali. Tranne qualora sia inevitabile, presunte difficoltà di ordine pratico non devono infatti essere utilizzate come pretesto per derogare alle disposizioni del regolamento di base. Nella fattispecie la prassi delle società di scambiare, prendere in prestito o mescolare in altro modo il prodotto in esame non rende di per sé impossibile l’istituzione di dazi individuali ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 6, del regolamento di base.
(61)
Tre società hanno chiesto che i loro nomi fossero inseriti nell’elenco dei produttori esportatori che hanno collaborato all’inchiesta per poter così beneficiare dell’aliquota del dazio antidumping per le società non incluse nel campione che hanno collaborato e non essere sottoposte al dazio residuo per «tutte le altre società».
(62)
Due di queste tre società producevano già biodiesel durante il PI per il mercato interno o nel quadro di contratti in conto lavorazione per altri produttori esportatori, ma non esportavano direttamente verso l’Unione. La terza società non produceva biodiesel durante il PI, essendo il suo stabilimento ancora in costruzione in quel periodo.
(63)
La Commissione ritiene che le tre società di cui sopra non soddisfino le condizioni per essere considerate produttori esportatori che hanno collaborato all’inchiesta. Questo vale non solo per la società che non produceva biodiesel durante il PI, ma anche per le società che hanno collaborato all’inchiesta presentando il modulo per il campionamento, poiché dalle risposte fornite nel modulo risulta chiaramente che producevano per il mercato interno o per terzi ma non esportavano biodiesel nell’Unione a nome proprio.
(64)
Tale richiesta va quindi respinta e alle tre società in questione va applicato il dazio antidumping residuo.
(65)
Tenuto conto degli adeguamenti operati sul valore normale e sul prezzo all’esportazione, come indicato sopra, e in assenza di ulteriori osservazioni al riguardo, la tabella di cui al considerando 59 del regolamento provvisorio è sostituita dalla tabella che segue e i margini di dumping definitivi, espressi in percentuale del prezzo cif frontiera dell’Unione, dazio non pagato, sono i seguenti:
Società
Margine di dumping
Louis Dreyfus Commodities S.A.
46,7 %
Group «Renova» (Molinos Río de la Plata S.A., Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A. e Vicentin S.A.I.C.)
49,2 %
Group «T6» (Aceitera General Deheza S.A., Bunge Argentina S.A.)
41,9 %
Altre società che hanno collaborato
46,8 %
Tutte le altre società
49,2 %
3. Indonesia
3.1. Valore normale
(66)
Come indicato sopra nei considerando da 28 a 34, la Commissione è ora giunta alla conclusione che il sistema DET dell’Indonesia falsa i costi di produzione dei produttori di biodiesel di tale paese e che pertanto i costi associati alla produzione e alla vendita del prodotto in esame non si riflettono adeguatamente nei documenti contabili tenuti dai produttori indonesiani oggetto dell’inchiesta.
(67)
La Commissione ha pertanto deciso di rivedere il considerando 63 del regolamento provvisorio e di non considerare i costi effettivi dell’olio di palma greggio (CPO), principale materia prima acquistata e impiegata nella produzione di biodiesel, registrati dalle società interessate nei loro documenti contabili, ma di sostituirli con il prezzo al quale tali società avrebbero acquistato il CPO in assenza della suddetta distorsione.
(68)
L’inchiesta ha confermato che il livello dei prezzi del CPO oggetto di scambi sul mercato interno è notevolmente inferiore rispetto al prezzo di riferimento «internazionale» e che tale differenza si avvicina di molto alla tassa all’esportazione applicata al CPO. Il sistema DET, limitando le possibilità di esportare il CPO, fa sì che siano disponibili sul mercato interno quantità maggiori di CPO ed esercita quindi una pressione al ribasso sui prezzi di tale olio sul mercato interno. Ciò provoca una particolare situazione di mercato.
(69)
Durante il PI alle esportazioni di biodiesel era applicata un’aliquota della tassa all’esportazione compresa fra il 2 % e il 5 %. Nello stesso periodo le esportazioni di CPO erano soggette a una tassa all’esportazione con un’aliquota del 15-20 %, mentre per le esportazioni di RBDPO l’aliquota variava tra il 5 % e il 18,5 %. Le diverse aliquote si applicano in base alla relativa fascia dei prezzi di riferimento (che seguono le tendenze del mercato internazionale e non hanno alcun rapporto con le differenze di qualità). La tassa all’esportazione per i frutti di palma è fissata a un’aliquota fissa del 40 %.
(70)
Per i motivi menzionati sopra, il considerando 63 del regolamento provvisorio viene riveduto e il costo della materia prima principale (CPO) registrato dalle società interessate è stato sostituito, a norma dell’articolo 2, paragrafo 5, del regolamento di base, dal prezzo all’esportazione di riferimento (HPE) (11) per il CPO pubblicato dalle autorità indonesiane, basato a sua volta sui prezzi internazionali pubblicati (Rotterdam, Malaysia e Indonesia). Tale adeguamento è stato operato per il CPO acquistato sia dalle società collegate che da quelle indipendenti. Il costo del CPO di produzione propria all’interno dello stesso soggetto giuridico è accettato in quanto non si ha alcuna prova del fatto che tale costo sia influenzato dalla distorsione.
(71)
Tutti i produttori esportatori indonesiani, come pure il governo del paese, sostengono che la sostituzione dei costi del CPO, come registrati dalle società, con il prezzo all’esportazione di riferimento dell’Indonesia per il CPO non è consentita né dalle norme dell’OMC né dall’articolo 2, paragrafo 5, del regolamento di base ed è quindi illegittima. A tale riguardo il governo indonesiano afferma che la Commissione ha erroneamente trattato la Repubblica di Indonesia come un’economia non di mercato. Le argomentazioni presentate dalle società possono sintetizzarsi come segue. In primo luogo, la Commissione non ha dato alcuna giustificazione del mancato utilizzo dei costi effettivi registrati né ha dimostrato che tali costi non riflettono adeguatamente i costi associati alla produzione del prodotto in esame, ma ha semplicemente dichiarato che i costi registrati erano artificialmente bassi rispetto a quelli internazionali e andavano quindi sostituiti.
Questo è contrario alle norme dell’OMC secondo le quali il criterio per determinare se un particolare costo possa essere utilizzato per il calcolo dei costi di produzione è che tale costo sia associato alla produzione e alla vendita del prodotto e non che rifletta adeguatamente il valore di mercato. In secondo luogo, anche se l’articolo 2, paragrafo 5, del regolamento di base consente apparentemente di effettuare un adeguamento, l’applicazione di tale articolo dovrebbe essere limitata ai casi in cui lo Stato interviene direttamente sul mercato fissando o regolamentando i prezzi ad un livello artificialmente basso. In questo caso particolare, tuttavia, la Commissione sostiene che il prezzo del CPO sul mercato interno sia artificialmente basso non perché regolamentato dallo Stato, ma semplicemente a causa della tassa all’esportazione istituita sul CPO. Anche se ciò fosse vero, l’eventuale incidenza sul prezzo praticato sul mercato interno può essere solo considerata una ripercussione casuale o un semplice effetto collaterale del sistema di tasse all’esportazione. In terzo luogo, la Commissione si basa erroneamente sulla sentenza Acron per giustificare la legittimità dell’adeguamento relativo al CPO. Tale sentenza è attualmente oggetto di ricorso e non può pertanto essere considerata un precedente. In ogni caso, gli elementi di fatto del caso Acron erano diversi in quanto in tale situazione i prezzi del gas erano regolamentati dallo Stato, mentre nella fattispecie in esame i prezzi del CPO in Indonesia sono fissati liberamente sul mercato. Infine, il governo indonesiano sostiene che l’adeguamento a norma dell’articolo 2, paragrafo 5, sia stato effettuato unicamente per aumentare i margini di dumping a causa delle differenze di tassazione.
(72)
L’affermazione secondo cui l’adeguamento a norma dell’articolo 2, paragrafo 5, del regolamento di base sarebbe illegittimo nel quadro delle norme dell’OMC e/o dell’Unione deve essere respinta. Il regolamento di base ha recepito l’accordo antidumping dell’OMC e, di conseguenza, tutte le disposizioni di tale regolamento, compreso l’articolo 2, paragrafo 5, sono ritenute conformi agli obblighi che incombono all’Unione in forza dell’accordo antidumping. A tale proposito si ricorda che l’articolo 2, paragrafo 5, del regolamento di base si applica sia ai paesi a economia di mercato che a quelli non retti da un’economia di mercato. Come menzionato sopra (considerando 42), nel caso Acron il Tribunale ha stabilito il principio di diritto che se i costi associati alla produzione del prodotto oggetto dell’inchiesta non si riflettono adeguatamente nei documenti contabili della società, tali costi non possono essere utilizzati come base per il calcolo del valore normale e possono essere sostituiti da costi che rispecchino un prezzo stabilito dalle forze di mercato a norma dell’articolo 2, paragrafo 5, del regolamento di base. Il fatto che il caso Acron vertesse su prezzi regolamentati dallo Stato non può tuttavia essere interpretato nel senso che la Commissione non sia autorizzata ad applicare l’articolo 2, paragrafo 5, in relazione ad altre forme di intervento dello Stato che falsano, direttamente o indirettamente, un determinato mercato riducendo i prezzi ad un livello artificialmente basso. Nella controversia China-Broilers il panel è di recente giunto a una conclusione analoga nell’interpretare l’articolo 2.2.1.1 dell’accordo antidumping. Nella fattispecie in esame la Commissione ha riscontrato che i costi associati alla produzione del prodotto in esame non si riflettono adeguatamente nei documenti contabili delle società interessate poiché, a causa del sistema DET indonesiano, risultano artificialmente bassi. L’adeguamento, da parte della Commissione, dei costi del CPO a norma dell’articolo 2, paragrafo 5, del regolamento di base era dunque pienamente giustificato. Per quanto riguarda l’affermazione del governo indonesiano, si osserva che l’adeguamento a norma dell’articolo 2, paragrafo 5, si basa sulla differenza dimostrata tra i prezzi del CPO sul mercato nazionale e quelli internazionali e non su eventuali differenze di tassazione.
(73)
Due produttori esportatori indonesiani hanno sostenuto che la Commissione non è riuscita a dimostrare che il prezzo del CPO sul mercato interno indonesiano fosse distorto. A loro avviso, l’ipotesi di base della Commissione secondo cui il sistema DET limita le possibilità di esportazione del CPO, rendendo quindi disponibili sul mercato interno maggiori quantità di tale olio e facendone scendere i prezzi, sarebbe di fatto errata in quanto il CPO viene esportato in grandi quantità (70 % di tutta la produzione). In ogni caso, anche se il mercato interno del CPO fosse considerato falsato dal sistema DET, anche il prezzo HPE sarebbe distorto in quanto basato su prezzi internazionali all’esportazione che includono la tassa all’esportazione. Il prezzo HPE del CPO non può quindi essere utilizzato come prezzo di riferimento appropriato per l’adeguamento del costo del CPO.
(74)
Benché il CPO sia esportato dall’Indonesia in grandi quantità, l’inchiesta ha riscontrato che il prezzo del CPO sul mercato interno è artificialmente basso rispetto ai prezzi internazionali. La differenza di prezzo constatata, inoltre, si avvicina di molto alla tassa all’esportazione istituita dal sistema DET. Sembra quindi ragionevole concludere che il basso livello dei prezzi sul mercato interno sia il risultato di una distorsione provocata dal DET. Inoltre, i prezzi internazionali dei prodotti di base, fra cui il CPO, sono determinati in base alla domanda e all’offerta e riflettono quindi le dinamiche delle forze di mercato. Non sono stati presentati elementi di prova da cui risulti che l’azione di tali forze di mercato sia stata falsata dal sistema DET indonesiano. L’affermazione secondo cui il prezzo HPE non sarebbe un riferimento appropriato è pertanto respinta.
(75)
Un produttore esportatore che è risultato non avere vendite rappresentative sul mercato interno (cfr. il considerando 60 del regolamento provvisorio) ha affermato che la Commissione aveva erroneamente basato il test di rappresentatività sulle vendite delle singole società collegate invece che sulle vendite complessive di tutte le società del gruppo. Ha tuttavia riconosciuto che questo presunto errore non aveva avuto alcun impatto sulle conclusioni provvisorie al riguardo. Si ricorda che, per quanto riguarda tale produttore esportatore, nessuna delle singole società collegate aveva superato il test di rappresentatività. Pertanto, anche se la sua obiezione fosse risultata fondata, è chiaro che un test di rappresentatività basato sulla totalità delle vendite sul mercato interno di tutte le società collegate non avrebbe potuto avere, come riconosciuto dal produttore esportatore, un impatto sulle conclusioni provvisorie. In assenza di ulteriori osservazioni si confermano i considerando da 60 a 62 del regolamento provvisorio.
(76)
Una parte ha affermato che, per quanto riguarda il considerando 63 del regolamento provvisorio, era stato utilizzato nei suoi confronti un importo eccessivo per le spese generali, amministrative e di vendita (SGAV). Dall’analisi di tale obiezione è emerso che nella costruzione del valore normale erano state utilizzate le SGAV per le vendite sia all’esportazione che sul mercato interno. Sono state quindi operate le necessarie rettifiche per utilizzare le SGAV solo per le vendite sul mercato interno.
(77)
Una parte ha messo in discussione la costruzione del valore normale, in particolare la scelta della metodologia di cui all’articolo 2, paragrafo 6, come indicato nel considerando 65 del regolamento provvisorio. L’articolo 2, paragrafo 6, prevede tre metodologie alternative per stabilire le SGAV e i profitti nel caso in cui non possano essere utilizzati i dati effettivi della società. La parte in questione ha sostenuto che queste tre metodologie devono essere considerate nell’ordine in cui sono presentate e che pertanto si deve innanzitutto prendere in considerazione l’applicazione dell’articolo 2, paragrafo 6, lettera a), e dell’articolo 2, paragrafo 6, lettera b).
(78)
Premesso che il regolamento provvisorio sembra aver considerato solo la metodologia di cui all’articolo 2, paragrafo 6, lettera c), i considerando seguenti spiegano perché l’articolo 2, paragrafo 6, lettera a), e l’articolo 2, paragrafo 6, lettera b), non siano applicabili nella fattispecie.
(79)
L’articolo 2, paragrafo 6, lettera a), non è applicabile in quanto non è stato possibile stabilire gli importi effettivi per nessuna delle società indonesiane (e argentine) incluse nel campione non avendo queste effettuato vendite nel corso di normali operazioni commerciali. Non sono pertanto disponibili dati sugli importi effettivi di altri esportatori o produttori (inseriti nel campione) che consentano di applicare l’articolo 2, paragrafo 6, lettera a).
(80)
L’articolo 2, paragrafo 6, lettera b), non è applicabile poiché nessuna delle società indonesiane (e argentine) incluse nel campione ha venduto, nel corso di normali operazioni commerciali, prodotti appartenenti alla stessa categoria generale.
(81)
In relazione all’articolo 2, paragrafo 6, lettera b), la parte in questione ha anche argomentato che il regolamento di base non sarebbe conforme al regolamento OMC per il fatto di introdurre il requisito, all’articolo 2, paragrafo 6, lettera b), che le vendite siano realizzate nel corso di normali operazioni commerciali. Tuttavia, come indicato nel considerando 72, il regolamento di base ha recepito l’accordo antidumping dell’OMC; si ritiene pertanto che tutte le disposizioni di tale regolamento, fra cui l’articolo 2, paragrafo 6, siano conformi agli obblighi dell’Unione nel quadro dell’accordo antidumping e che il requisito che le vendite siano realizzate nel corso di normali operazioni commerciali sia pienamente conforme.
(82)
La scelta di applicare l’articolo 2, paragrafo 6, lettera c), per poter utilizzare qualunque altro metodo appropriato per determinare il margine di profitto è quindi confermata.
(83)
Varie parti hanno inoltre ritenuto eccessivo il margine di profitto del 15 % utilizzato per costruire il valore normale. A loro avviso, il regolamento provvisorio non spiega come la Commissione sia arrivata al 15 % nei suoi calcoli ed essa avrebbe quindi determinato tale percentuale a partire dal margine di profitto utilizzato nel calcolo del pregiudizio. Essi sostengono che in vari altri casi riguardanti prodotti di base la Commissione ha utilizzato margini di profitto del 5 % circa. Diverse parti hanno proposto di utilizzare il margine di profitto usato nel procedimento sul bioetanolo originario degli Stati Uniti. Una parte ha inoltre suggerito di utilizzare il margine di profitto più basso delle sue vendite di una miscela di biodiesel e diesel minerale. Il governo indonesiano afferma poi che la sostituzione del costo del CPO a norma dell’articolo 2, paragrafo 5, del regolamento di base e l’applicazione, al tempo stesso, di un margine di profitto del 15 %, che dovrebbe riflettere il margine di profitto di un mercato senza distorsioni, a norma dell’articolo 2, paragrafo 6, lettera c), costituiscono una duplicazione.
(84)
Non è innanzitutto corretto affermare che la Commissione utilizza sistematicamente un margine di profitto del 5 % per il calcolo del valore normale. Ogni situazione è valutata singolarmente sulla base delle circostanze specifiche del caso. Ad esempio, nel procedimento del 2009 contro gli Stati Uniti riguardante il biodiesel, sono stati utilizzati vari livelli di profitto, con una media ponderata ben superiore al 15 %. In secondo luogo, dato che, secondo i dati della Banca mondiale, il tasso debitore a breve e medio termine in Indonesia si aggira intorno al 12 %, è ragionevole attendersi che il margine di profitto derivante da operazioni commerciali sul mercato interno del biodiesel sia più elevato rispetto ai costi di finanziamento. In terzo luogo, indipendentemente dal fatto che la vendita di una miscela di biodiesel e diesel minerale rientri o no nella stessa categoria generale di prodotti, l’articolo 2, paragrafo 6, lettera b), del regolamento di base dispone, come già ricordato nel considerando 80, che tali vendite devono essere effettuate nel corso di normali operazioni commerciali. Dato che le vendite di biodiesel sul mercato interno non sono state effettuate nel corso di normali operazioni commerciali, neppure le vendite della miscela di biodiesel e diesel minerale si ritengono, mutatis mutandis, realizzate nel corso di normali operazioni commerciali. Pertanto, per i motivi indicati sopra, un margine di profitto del 15 % è un margine equo che può essere realizzato da un’industria relativamente nuova e ad alta intensità di capitale in Indonesia. L’affermazione del governo indonesiano relativa alla duplicazione non può essere accettata poiché l’adeguamento dei costi di cui all’articolo 2, paragrafo 5, e l’equo margine di profitto di cui all’articolo 2, paragrafo 6, lettera c), sono due elementi chiaramente distinti. È quindi confermato il considerando 65 del regolamento provvisorio.
(85)
Una parte ha sostenuto che, dato che il prezzo HPE del CPO comprende i costi di trasporto internazionali e poiché l’adeguamento del prezzo del CPO sul mercato interno al livello del prezzo internazionale ha lo scopo di stabilire un prezzo del CPO sul mercato interno che non sia falsato, il prezzo HPE del CPO dovrebbe essere rivisto al ribasso per escludere i costi di trasporto.
(86)
Tale argomentazione va respinta. La Commissione ha considerato una serie di alternative per la selezione del prezzo più appropriato da utilizzare come prezzo di riferimento internazionale. Va ricordato che le stesse autorità indonesiane utilizzano il prezzo HPE come parametro per calcolare il livello mensile dei dazi all’esportazione. Il prezzo HPE definito dalle autorità indonesiane è stato quindi ritenuto il prezzo di riferimento internazionale più appropriato da utilizzare come parametro per stabilire il livello di distorsione dei costi di produzione del biodiesel in Indonesia.
(87)
Due parti hanno segnalato che la Commissione non aveva tenuto conto del fatto che esse producono biodiesel a partire da materie prime diverse dal CPO, vale a dire distillato di acidi grassi di palma («PFAD»), olio di palma raffinato («RPO») o stearina di palma raffinata («RST»). Poiché non è stato tenuto conto della materia prima effettivamente utilizzata per la produzione di biodiesel, l’adeguamento per il CPO (cfr. considerando 70) è stato applicato sulla materia prima sbagliata e ha portato quindi alla costruzione di un livello inesatto del valore normale.
(88)
Tali obiezioni vanno respinte. È opportuno sottolineare che la Commissione ha unicamente sostituito il costo del CPO acquistato, da fornitori collegati e indipendenti, per la produzione di biodiesel. Non sono stati apportati adeguamenti per quanto riguarda sottoprodotti quali PFAD, RPO e RST, che derivano dalla trasformazione del CPO acquistato e che sono ulteriormente trasformati per produrre biodiesel.
(89)
Tre parti hanno sostenuto che la Commissione non aveva riconosciuto che i loro acquisti di CPO da società collegate dovevano essere trattati come produzione interna e non essere quindi oggetto di alcun adeguamento a norma dell’articolo 2, paragrafo 5 (come spiegato nel considerando 70). Le parti in questione affermano che le operazioni all’interno del gruppo sono state realizzate secondo il principio di piena concorrenza (arm’s length) e non dovrebbero quindi essere oggetto di adeguamenti né sostituite con un prezzo internazionale. Un produttore esportatore ha inoltre dichiarato che il valore normale costruito avrebbe dovuto essere calcolato su base mensile durante il PI.
(90)
Poiché il prezzo interno di trasferimento non può essere ritenuto attendibile, è prassi consolidata della Commissione verificare se le operazioni fra parti collegate siano in effetti realizzate secondo il principio di piena concorrenza. A tal fine la Commissione mette a confronto il prezzo tra società collegate con il prezzo di mercato sottostante. Poiché il prezzo sottostante sul mercato interno risulta falsato, la Commissione non può effettuare tale verifica. Essa deve pertanto sostituire questo prezzo inattendibile con un prezzo ragionevole, che sarebbe applicabile secondo il principio di piena concorrenza in condizioni normali di mercato. Si tratta, in questo caso, del prezzo internazionale. Per quanto riguarda la richiesta di un calcolo su base mensile per costruire il valore normale, le informazioni fornite e verificate non erano sufficientemente dettagliate da permettere tale calcolo. Entrambe le richieste sono state pertanto respinte.
(91)
L’industria dell’Unione ha sostenuto che anche il costo del CPO di produzione propria all’interno dello stesso soggetto giuridico doveva essere adeguato a norma dell’articolo 2, paragrafo 5, del regolamento di base in quanto anch’esso condizionato dalla distorsione causata dal sistema DET.
(92)
Tale affermazione va respinta. Nel processo di produzione del biodiesel le materie prime passano attraverso varie fasi di raffinazione/trasformazione e in queste fasi di produzione i costi possono essere considerati affidabili dal momento che tali operazioni avvengono all’interno dello stesso soggetto giuridico e il problema dei prezzi di trasferimento inaffidabili, quale descritto sopra, non si verifica.
(93)
Un produttore esportatore ha sostenuto che la Commissione avrebbe dovuto dedurre dal valore normale costruito i cosiddetti adeguamenti per i prezzi. Tale argomentazione non può essere accolta. Il valore normale costruito è stato stabilito sulla base dei costi. Sarebbe quindi inappropriato operare adeguamenti sulla base di considerazioni di prezzo.
3.2. Prezzo all’esportazione
(94)
Una parte ha messo in discussione la definizione del prezzo all’esportazione, sostenendo che si debba tenere conto tanto dei profitti che delle perdite derivanti dalle attività di hedging; tali profitti e perdite avrebbero inoltre subito, nel caso del biodiesel, un trattamento contabile incoerente.
(95)
L’affermazione secondo cui si dovrebbe tenere conto tanto dei profitti che delle perdite derivanti dalle attività di hedging deve essere respinta. L’articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base stabilisce chiaramente che il prezzo all’esportazione è il prezzo realmente pagato o pagabile per il prodotto venduto per l’esportazione, a prescindere da profitti o perdite distinti, benché connessi, derivanti dalle pratiche di hedging. La metodologia di cui ai considerando 66 e 67 del regolamento provvisorio è perciò confermata.
(96)
La Commissione riconosce che, nella fase provvisoria, i profitti e le perdite di una parte derivanti da attività di hedging sul biodiesel hanno subito un trattamento contabile incoerente. Questa tesi è accolta e sono state apportate le rettifiche necessarie.
(97)
Una parte ha sostenuto, in relazione al considerando 68 del regolamento provvisorio, che il margine di profitto del 5 % utilizzato per le società commerciali collegate con sede nell’Unione comporta una redditività del capitale eccessiva e sopravvaluta il profitto normalmente realizzato sulle vendite di biodiesel da parte di operatori commerciali indipendenti. Tale parte afferma che una normale redditività del capitale corrisponde a un margine di profitto compreso fra l’1,3 % e l’1,8 %.
(98)
Dato che gli importatori indipendenti non hanno collaborato e che le società commerciali sono imprese di servizi senza significativi investimenti di capitale, l’affermazione di cui sopra sulla redditività del capitale non risulta pertinente; la Commissione respinge quindi questa affermazione e ritiene che il margine di profitto del 5 % sia adeguato al caso in oggetto. È quindi confermato il considerando 68 del regolamento provvisorio.
(99)
Una parte sostiene, in relazione al considerando 69 del regolamento provvisorio, che il premio per il doppio conteggio (double counting) del biodiesel debba essere aggiunto al prezzo all’esportazione dato che si tratta della semplice attuazione della legge italiana.
(100)
Anche se la Commissione accettasse tale richiesta e aggiungesse i premi al prezzo all’esportazione, tali premi dovrebbero essere nuovamente dedotti a norma dell’articolo 2, paragrafo 10, lettera k), per poter confrontare il prezzo all’esportazione con lo stesso valore normale tenendo debitamente conto delle differenze che incidono sulla comparabilità dei prezzi. Dato che in Indonesia non vi è alcun premio per il doppio conteggio del biodiesel, il prezzo all’esportazione più elevato in Italia non sarebbe direttamente comparabile. La richiesta è quindi respinta e il considerando 69 del regolamento provvisorio è confermato.
(101)
Dopo la comunicazione delle conclusioni definitive, la stessa parte ha ribadito la sua richiesta. Non sono state tuttavia presentate ulteriori argomentazioni sostanziali tali da modificare la valutazione della Commissione. Si conferma pertanto il considerando 69 del regolamento provvisorio.
(102)
Dopo la comunicazione delle conclusioni definitive, vari produttori esportatori hanno richiamato l’attenzione della Commissione su presunti errori materiali nei calcoli del dumping. Tali richieste sono state esaminate e, ove giustificato, i calcoli sono stati rettificati.
3.3. Confronto
(103)
In assenza di altre osservazioni riguardanti il confronto, si confermano i considerando da 70 a 75 del regolamento provvisorio.
3.4. Margini di dumping
(104)
Tenuto conto degli adeguamenti operati sul valore normale e sul prezzo all’esportazione di cui ai precedenti considerando e in assenza di ulteriori osservazioni al riguardo, i margini di dumping definitivi, espressi in percentuale del prezzo CIF frontiera dell’Unione, dazio non pagato, sono i seguenti:
Società
Margine di dumping
PT. Ciliandra Perkasa, Jakarta
8,8 %
PT. Musim Mas, Medan
18,3 %
PT. Pelita Agung Agrindustri, Medan
16,8 %
PT. Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan e PT. Wilmar Nabati Indonesia, Medan
23,3 %
Altre società che hanno collaborato
20,1 %
Tutte le altre società
23,3 %
E. PREGIUDIZIO
1. Produzione dell’Unione e industria dell’Unione
(105)
Il regolamento provvisorio, nei considerando da 80 a 82, ha definito l’industria dell’Unione e confermato che tre società sono state escluse dalla definizione di industria dell’Unione a causa della loro dipendenza dalle importazioni dai paesi interessati (tali società importavano dai paesi interessati quantitativi di biodiesel significativamente più importanti rispetto alla loro produzione).
(106)
Altre due società sono state escluse dalla definizione di industria dell’Unione in quanto non avevano prodotto biodiesel durante il periodo dell’inchiesta.
(107)
Dopo la pubblicazione del regolamento provvisorio sono pervenute osservazioni indicanti che altre società avrebbero dovuto essere escluse dalla definizione di industria dell’Unione a causa delle loro importazioni di biodiesel dai paesi interessati e anche per il loro collegamento con produttori esportatori argentini e indonesiani, che li proteggeva dalle conseguenze pregiudizievoli del dumping.
(108)
Tali osservazioni sono respinte. Dopo aver analizzato l’affermazione relativa al collegamento tra produttori esportatori e l’industria dell’Unione, si è constatato che una holding deteneva quote sia di un produttore esportatore argentino che di un produttore dell’Unione.
(109)
In primo luogo, queste società sono risultate apertamente in concorrenza fra loro per gli stessi acquirenti sul mercato dell’Unione, il che dimostra che il loro collegamento non ha avuto alcun impatto sulle pratiche commerciali né del produttore esportatore argentino né del produttore dell’Unione.
(110)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni definitive, una parte interessata ha chiesto maggiori informazioni in merito alla conclusione della Commissione secondo cui gli esportatori argentini e l’industria dell’Unione erano in concorrenza per gli stessi clienti sul mercato europeo. Questo fatto è emerso dall’inchiesta sui produttori dell’Unione e da quella sugli esportatori argentini e non sono state fornite prove a sostegno delle asserzioni secondo cui gli esportatori argentini e i produttori dell’Unione avrebbero concordato di non farsi concorrenza nelle vendite di biodiesel agli utilizzatori finali. Il numero di utilizzatori finali è relativamente modesto e composto prevalentemente da grandi raffinerie di petrolio, che acquistano sia presso i produttori dell’Unione che presso gli importatori.
(111)
In secondo luogo, il principale centro di interesse del produttore dell’Unione di cui al considerando 108 è risultato essere all’interno dell’Unione, in particolare le attività di produzione e le relative attività di vendita come pure quelle di ricerca. La conclusione è quindi stata che il collegamento non costituiva un motivo tale da escludere questa società dalla definizione di industria dell’Unione a norma dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), del regolamento di base.
(112)
Il fatto che alcuni produttori appartenenti all’industria dell’Unione abbiano importato e importino biodiesel dai paesi interessati non è di per sé sufficiente a modificare la definizione di tale industria. Come spiegato nel regolamento provvisorio, le importazioni dell’industria dell’Unione dai paesi interessati sono state effettuate per autodifesa. È stato inoltre riscontrato che il centro d’interesse di alcuni produttori dell’Unione che importavano dai paesi interessati è rimasto nell’Unione: il volume della produzione di queste società era superiore a quello delle loro importazioni e le loro attività di ricerca erano svolte nell’Unione.
(113)
Una delle parti interessate ha sostenuto che l’industria dell’Unione avrebbe dovuto comprendere anche le società che acquistavano biodiesel e lo miscelavano con diesel minerale in quanto anche tali miscele costituivano il prodotto in esame. Tale obiezione non è stata accolta. Il prodotto in esame è il biodiesel, in forma pura o incorporato in una miscela. I produttori del prodotto in esame sono quindi i produttori di biodiesel e non le società che miscelano biodiesel con diesel minerale.
(114)
La definizione di industria dell’Unione di cui ai considerando da 80 a 82 del regolamento provvisorio è quindi confermata, come pure il volume di produzione durante il PI, come indicato nel considerando 83 del regolamento provvisorio.
2. Consumo dell’Unione
(115)
Dopo la comunicazione delle conclusioni provvisorie l’industria dell’Unione ha effettuato una piccola rettifica delle sue vendite per il 2009, adeguando quindi il consumo dell’Unione per tale anno. Questa rettifica non modifica l’andamento o le conclusioni derivanti dai dati che figurano nel regolamento provvisorio. La tabella 1 è rettificata in appresso. In assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando da 84 a 86 del regolamento provvisorio.
Consumo dell’Unione
2009
2010
2011
PI
Tonnellate
11 151 172
11 538 511
11 159 706
11 728 400
Indice: 2009 = 100
100
103
100
105
Fonte: Eurostat, dati provenienti dall’industria dell’Unione.
3. Valutazione cumulativa degli effetti delle importazioni dai paesi interessati
(116)
Nei considerando da 88 a 90 del regolamento provvisorio la Commissione ha stabilito che le condizioni per una valutazione cumulativa degli effetti delle importazioni dall’Argentina e dell’Indonesia erano soddisfatte. Questa conclusione è stata contestata da una parte interessata secondo cui il PME dall’Indonesia non era in concorrenza con il biodiesel prodotto nell’Unione come lo SME dall’Argentina e il PME è meno costoso del biodiesel di produzione UE in quanto la materia prima con cui è prodotto costa meno delle materie prime disponibili nell’Unione.
(117)
Tali argomentazioni sono state respinte. Sia lo SME che il PME sono importati nell’Unione ma anche fabbricati nell’Unione, e sono miscelati con l’RME e altri biodiesel fabbricati nell’Unione prima di essere venduti o miscelati con diesel minerale. Per fabbricare il prodotto finale, gli operatori che effettuano la miscelazione hanno la possibilità di acquistare biodiesel ottenuto da materie prime diverse e di origini diverse, sulla base del mercato e delle condizioni climatiche durante tutto l’anno. Il PME è venduto in maggiori quantità durante i mesi estivi e in quantitativi minori durante i mesi invernali, ma è pur sempre in concorrenza con l’RME, con il biodiesel fabbricato nell’Unione e con lo SME proveniente dall’Argentina.
(118)
È quindi confermato il considerando 90 del regolamento provvisorio.
4. Volume, prezzo e quota di mercato delle importazioni in dumping dai paesi interessati
(119)
Una parte interessata ha messo in discussione i dati relativi alle importazioni riportati nella tabella 2 del regolamento provvisorio, affermando che le importazioni dall’Indonesia erano molto inferiori rispetto a quanto risulta dalla tabella. I dati relativi alle importazioni riportati nella tabella 2 erano basati su dati Eurostat, attentamente verificati e risultati corretti, e conformi ai dati raccolti presso gli esportatori indonesiani. Il biodiesel è un prodotto relativamente recente e i codici doganali applicabili alle importazioni di biodiesel sono cambiati negli ultimi anni. Al momento dell’estrazione dei dati Eurostat occorre quindi utilizzare i codici applicabili in quel momento per garantire che i dati siano esatti. Ciò spiega perché l’estrazione dei dati relativi alla parte interessata risulti incompleta, con importazioni inferiori rispetto all’intero set di dati presentati nella tabella 2.
(120)
Data la piccola variazione del consumo dell’Unione nella tabella 1, anche la quota di mercato 2009 dell’Argentina che figura nella tabella 2 è stata lievemente modificata, mentre per l’Indonesia non vi è stato alcun cambiamento. Ciò non modifica l’andamento dei dati né le conclusioni tratte. La quota di mercato è rettificata in appresso.
2009
2010
2011
PI
Importazioni dall’Argentina
Quota di mercato
7,7 %
10,2 %
12,7 %
10,8 %
Indice: 2009 = 100
100
135
167
141
Fonte: Eurostat.
5. Undercutting dei prezzi
(121)
Come illustrato nei considerando da 94 a 96 del regolamento provvisorio, al fine di determinare l’undercutting dei prezzi i prezzi delle importazioni dall’Argentina e dall’Indonesia sono stati confrontati con i prezzi di vendita dell’industria dell’Unione, utilizzando i dati relativi alle società incluse nel campione. In questo confronto il biodiesel importato dall’industria dell’Unione a fini di rivendita è stato escluso dal calcolo dell’undercutting dei prezzi.
(122)
Le parti interessate hanno osservato che la metodologia utilizzata, ossia un confronto sulla base del punto di intasamento a freddo dei filtri (CFPP), era diversa da quella adottata nell’ambito di una precedente inchiesta antidumping relativa al biodiesel originario degli USA, in cui il confronto era basato sulle materie prime.
(123)
A differenza dei produttori esportatori argentini e indonesiani, l’industria dell’Unione non vende biodiesel fabbricato con una sola materia prima, ma miscela diverse materie prime per produrre il biodiesel finale destinato alla vendita. Una volta che il prodotto risulta conforme al CFPP richiesto, il cliente finale non è a conoscenza di quale sia la composizione del prodotto che acquista né ciò lo interessa. Ciò che conta per il cliente è il CFPP indipendentemente dalla materia prima utilizzata. In tali circostanze si è ritenuto opportuno, nel presente procedimento, effettuare il confronto tra i prezzi sulla base del CFPP.
(124)
Per le importazioni provenienti dall’Indonesia, che presentano un CFPP pari o superiore a 13, è stato realizzato un adeguamento, corrispondente alla differenza di prezzo tra le vendite di CFPP 13 e quelle di CFPP 0 da parte dell’industria dell’Unione, per poter confrontare il CFPP 13 e superiore dell’Indonesia con il CFPP 0 fabbricato e miscelato nell’UE. Un produttore esportatore indonesiano ha osservato che, poiché le vendite di CFPP 13 da parte dell’industria dell’Unione hanno interessato piccoli quantitativi per singola transazione, i prezzi avrebbero dovuto essere comparati con quelli di transazioni di CFPP 0 di dimensioni analoghe. La differenza di prezzo riscontrata dall’analisi delle transazioni di CFPP 0 relative a quantitativi analoghi per transazione è in linea con la differenza che risulta utilizzando tutte le transazioni di CFPP 0, con differenze di prezzo sia superiori che inferiori alla differenza media di prezzo. Di conseguenza non vi è stato alcun cambiamento del livello di undercutting dei prezzi accertato nel considerando 97 del regolamento provvisorio.
(125)
Un produttore esportatore indonesiano ha chiesto alla Commissione di divulgare il numero di controllo del prodotto (PCN) completo delle miscele vendute dall’industria dell’Unione - le percentuali di ciascuna materia prima nelle vendite effettuate dall’industria dell’Unione della propria produzione. Dato che il confronto ai fini della determinazione del pregiudizio è stato realizzato unicamente in base al CFPP, tale richiesta non è stata accolta.
(126)
Una delle parti interessate ha sostenuto che vi era una differenza di prezzo tra il biodiesel che soddisfa i criteri stabiliti dalla direttiva sulle energie rinnovabili («certificazione direttiva RED») e il biodiesel che non li soddisfa. Secondo la parte in questione, poiché le importazioni dall’Indonesia erano prive della certificazione direttiva RED e i prezzi quotati per il biodiesel con certificazione direttiva RED erano più elevati, era necessario effettuare un adeguamento.
(127)
Tale richiesta è stata respinta. Quasi tutte le importazioni dall’Indonesia durante il PI avevano la certificazione direttiva RED. In ogni caso, gli Stati membri hanno attuato nella legislazione nazionale i criteri di sostenibilità definiti nella direttiva RED solo nel corso del 2012 e, pertanto, il fatto che il biodiesel avesse o meno la certificazione direttiva RED risulta irrilevante per la maggior parte del PI.
(128)
Dopo la comunicazione delle conclusioni definitive, un produttore esportatore indonesiano ha formulato osservazioni sul calcolo dell’undercutting dei prezzi, sostenendo che le importazioni di PME dall’Indonesia avrebbero dovuto essere confrontate con tutte le vendite dell’industria dell’Unione. In realtà, il calcolo dell’undercutting si è basato sul confronto tra le vendite di PMI originario dell’Indonesia e tutte le vendite dell’industria dell’Unione con CFPP 0, aumentando il prezzo delle importazioni indonesiane di PMI di un fattore ottenuto comparando le vendite CFPP 0 dell’industria dell’Unione con quelle di CFPP 13 della stessa industria. L’argomentazione viene quindi respinta. L’affermazione della stessa parte interessata secondo cui i calcoli relativi al pregiudizio avrebbero tenuto conto del prodotto importato è di fatto errata ed è pertanto respinta. In ogni caso, il biodiesel importato e il biodiesel prodotto nell’UE sono stati miscelati e venduti allo stesso prezzo delle miscele prive di biodiesel importato.
(129)
Un produttore esportatore indonesiano ha contestato anche il calcolo dei costi successivi all’importazione. Tali costi, tuttavia, sono stati verificati e risultano corrispondere ai costi effettivi di importazione del biodiesel meno i costi di consegna al luogo di destinazione finale e non occorre apportare alcuna rettifica.
6. Indicatori macroeconomici
(130)
Come indicato nel considerando 101 del regolamento provvisorio, i seguenti indicatori macroeconomici sono stati esaminati sulla base dei dati ricevuti riguardanti tutta l’industria dell’Unione: produzione, capacità di produzione, utilizzo degli impianti, volume delle vendite, quota di mercato, crescita, occupazione, produttività, entità del margine di dumping e ripresa dagli effetti delle precedenti pratiche di dumping.
(131)
Dopo la comunicazione delle conclusioni provvisorie l’industria dell’Unione ha sottolineato che i dati relativi alla capacità riportati nella tabella 4 del regolamento provvisorio facevano riferimento anche a impianti che non erano stati smantellati, ma non erano tuttavia in condizioni da poter essere utilizzati durante il PI o negli anni precedenti per produrre biodiesel. Per l’industria tale «capacità inutilizzata» non avrebbe dovuto essere considerata capacità disponibile per l’uso. I dati relativi all’utilizzo degli impianti riportati nella tabella 4 erano dunque sottostimati. Dopo un attento esame, i dati ripresentati sono stati accettati e la tabella 4 è stata nuovamente elaborata come segue. Il tasso di utilizzo degli impianti, in calo dal 43 % al 41 % nel regolamento provvisorio, è ora in crescita dal 46 % al 55 %. L’industria dell’Unione ha inoltre rettificato i dati relativi alla produzione per il 2009, che figurano nella seguente tabella:
2009
2010
2011
PI
Capacità di produzione (in tonnellate)
18 856 000
18 583 000
16 017 000
16 329 500
Indice: 2009 = 100
100
99
85
87
Volume di produzione (in tonnellate)
8 729 493
9 367 183
8 536 884
9 052 871
Indice: 2009 = 100
100
107
98
104
Utilizzo degli impianti
46 %
50 %
53 %
55 %
Indice: 2009 = 100
100
109
115
120
(132)
Il considerando 103 del regolamento provvisorio ha esaminato i precedenti dati sull’utilizzo degli impianti, osservando che la produzione era aumentata mentre la capacità era rimasta stabile. Con i dati riveduti la produzione risulta comunque aumentata, ma la capacità utilizzabile risulta diminuita durante lo stesso periodo. Ciò dimostra che l’industria dell’Unione stava riducendo la capacità disponibile di fronte a un aumento delle importazioni dall’Argentina e dall’Indonesia, rispondendo così ai segnali del mercato. Tali dati riveduti sono ora maggiormente conformi alle dichiarazioni pubbliche dell’industria dell’Unione e dei produttori dell’Unione, secondo cui durante il periodo in esame la produzione è stata interrotta in numerosi impianti e la capacità installata non era immediatamente disponibile per l’uso o lo sarebbe stata solo con reinvestimenti significativi.
(133)
Varie parti interessate hanno messo in dubbio i dati riveduti sulla capacità e sull’utilizzo degli impianti. Nessuna di loro ha però offerto alternative. La revisione si basa sui dati riveduti relativi alla capacità presentati dal denunziante, che riguardano tutta l’industria dell’Unione. I dati riveduti sono stati sottoposti a un controllo incrociato con dati pubblicamente disponibili riguardanti, in particolare, la capacità inutilizzata e la capacità di produttori che hanno cessato le loro attività a causa di difficoltà finanziarie. Come spiegato sopra nella sezione 6 sugli indicatori macroeconomici, i dati riveduti forniscono una serie di dati più precisi sulla capacità disponibile per la produzione di biodiesel durante il periodo in esame rispetto a quelli inizialmente presentati e pubblicati nel regolamento provvisorio.
(134)
Una parte interessata ha sostenuto che l’industria dell’Unione non avrebbe subito pregiudizio in quanto i volumi di produzione sono aumentati in linea con il consumo. Tale argomentazione è respinta poiché altri importanti indicatori di pregiudizio mostrano chiaramente l’esistenza di un pregiudizio, in particolare la perdita di quota di mercato a favore delle importazioni dai paesi interessati e la tendenza alla diminuzione della redditività, con conseguenti perdite.
(135)
Un’altra parte interessata ha sostenuto che l’industria dell’Unione non avrebbe subito pregiudizio se si confrontano solo le tendenze tra il 2011 e il PI rispetto a quelle del periodo compreso tra il 1o gennaio 2009 e la fine del PI («il periodo in esame»). Dato che il PI copre metà del 2011, un confronto tra il 2011 e il PI non sarebbe preciso. Inoltre, affinché un confronto sia significativo è necessario esaminare le tendenze pertinenti ai fini della valutazione del pregiudizio in un periodo sufficientemente lungo, come è stato fatto nel caso di specie. Pertanto, quest’argomentazione è stata respinta.
(136)
La stessa parte interessata ha osservato che la Commissione non aveva pubblicato il valore complessivo delle vendite dell’industria dell’Unione nel regolamento provvisorio e ha chiesto che tale cifra fosse pubblicata. Tuttavia, tutti i fattori pertinenti di cui all’articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base erano stati esaminati, il che aveva consentito una valutazione completa del pregiudizio. I dati relativi ai valori delle vendite erano stato raccolti, e verificati, presso le società incluse nel campione, che erano rappresentative dell’industria dell’Unione nel suo complesso.
(137)
La stessa parte ha inoltre osservato che l’industria dell’Unione era riuscita ad aumentare l’occupazione e che quindi non vi era stato un effetto negativo sull’industria dell’Unione durante il periodo dell’inchiesta.
(138)
Tuttavia, come spiegato nel considerando 106 del regolamento provvisorio, in questa industria ad alta intensità di capitale l’occupazione è relativamente bassa. Piccole variazioni dei numeri possono quindi causare ampi movimenti a livello dei dati indicizzati. L’aumento dell’occupazione complessiva non annulla il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione, come mostrato da altri indicatori.
(139)
In assenza di ulteriori osservazioni si confermano i considerando da 103 a 110 del regolamento provvisorio.
7. Indicatori microeconomici
(140)
Come indicato nel considerando 102 del regolamento provvisorio, sono stati esaminati i seguenti indicatori microeconomici sulla base dei dati verificati relativi ai produttori dell’Unione inclusi nel campione: prezzi medi unitari, costo unitario, costi della manodopera, scorte, redditività, flusso di cassa, investimenti, utile sul capitale investito e capacità di ottenere capitale.
(141)
In assenza di osservazioni su questo punto si confermano i considerando da 111 a 117 del regolamento provvisorio.
8. Conclusioni relative al pregiudizio
(142)
Diverse parti hanno contestato le conclusioni del regolamento provvisorio relative al pregiudizio per il fatto che alcuni indicatori sembrano essere migliorati tra il 2011 e il PI. Se è vero che alcuni indicatori hanno registrato una tendenza al rialzo tra il 2011 e il PI (ad esempio, produzione e vendite), l’industria non è però stata in grado di trasferire gli aumenti dei costi in questo periodo, come osservato nel considerando 111 del regolamento provvisorio. Questo ha comportato un ulteriore peggioramento della sua posizione, con perdite che dallo 0,2 % nel 2011 sono passate al 2,5 % nel PI. Si ritiene pertanto che, anche se l’analisi del pregiudizio fosse limitata al periodo 2011-PI, si constaterebbe comunque un pregiudizio notevole subito dall’industria.
(143)
In assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando da 118 a 120 del regolamento provvisorio.
F. NESSO DI CAUSALITÀ
1. Effetto delle importazioni oggetto di dumping
(144)
Una parte interessata ha sostenuto che le importazioni dall’Argentina non potevano aver causato il pregiudizio dal momento che i volumi delle importazioni sono rimasti stabili dal 2010 sino alla fine del periodo dell’inchiesta, con una lieve diminuzione dal 2011 alla fine del PI.
(145)
Questi dati sono stati tratti dalla tabella 2 del regolamento provvisorio e sono esatti. L’analisi della Commissione decorre tuttavia dall’inizio del periodo in esame alla fine del periodo dell’inchiesta e, su questa base, le importazioni sono aumentate del 48 %, con un incremento della quota di mercato del 41 %. Inoltre, come indicato nel considerando 90 del regolamento provvisorio, sono state considerate non solo le importazioni dall’Argentina, ma anche quelle provenienti dall’Indonesia.
(146)
La stessa parte interessata ha osservato, sulla base di un confronto dei prezzi da un anno all’altro, che i prezzi delle importazioni dall’Argentina sono aumentati a un ritmo maggiore dei prezzi di vendita dell’industria dell’Unione. Le importazioni dall’Argentina sono tuttavia avvenute a prezzi che continuavano ad essere notevolmente inferiori a quelli dell’industria dell’Unione, il che spiegherebbe perché i prezzi dell’Unione non siano potuti aumentare allo stesso ritmo.
(147)
In assenza di altre osservazioni sugli effetti delle importazioni oggetto di dumping, si confermano i considerando da 123 a 128 del regolamento provvisorio.
2. Effetto di altri fattori
2.1. Importazioni da paesi terzi diversi da quelli interessati
(148)
In assenza di osservazioni, si conferma la conclusione di cui al considerando 129 del regolamento provvisorio secondo cui le importazioni da altri paesi non hanno causato un pregiudizio.
2.2. Importazioni non oggetto di dumping dai paesi interessati
(149)
A seguito dell’applicazione dell’articolo 2, paragrafo 5, come illustrato sopra nei considerando 38 e 70, non sono state constatate importazioni dai paesi interessati che non fossero oggetto di dumping. Il considerando 130 del regolamento provvisorio è stato quindi modificato di conseguenza.
2.3. Altri produttori dell’Unione
(150)
In mancanza di osservazioni si conferma il considerando 131 del regolamento provvisorio.
2.4. Importazioni effettuate dall’industria dell’Unione
(151)
Come indicato nei considerando da 132 a 136 del regolamento provvisorio, l’industria dell’Unione ha importato quantità significative di biodiesel dai paesi interessati durante il periodo in esame, effettuando fino al 60 % di tutte le importazioni nel PI da tali paesi.
(152)
Una parte interessata ha sostenuto che queste importazioni, invece che essere effettuate per autodifesa, rientravano in una strategia a lungo termine attentamente maturata dall’industria dell’Unione, che prevedeva investimenti in Argentina e approvvigionamento di biodiesel da tale paese.
(153)
La stessa parte afferma inoltre che non vi è mai stata una logica economica che giustifichi il fatto di importare olio di soia nell’Unione e trasformarlo in biodiesel all’interno dell’Unione stessa: solo la trasformazione dell’olio di soia in Argentina e l’esportazione del biodiesel che ne risulta costituirebbero una soluzione economicamente valida.
(154)
Tali obiezioni vanno respinte. Non è stata fornita alcuna prova di una simile strategia a lungo termine, che è stata d’altro canto negata dall’industria dell’Unione. È chiaro che, se la strategia dell’industria dell’Unione fosse quella di integrare la propria produzione di biodiesel producendo in Argentina e importando il prodotto finito, sarebbe assurdo e illogico presentare poi una denuncia contro tali importazioni.
(155)
Una parte interessata ha ribadito che le importazioni di biodiesel effettuate per autodifesa dall’industria dell’Unione rientravano in realtà in una strategia commerciale a lungo termine. Questa affermazione, non corroborata da alcun elemento, è stata respinta. Non è stata fornita alcuna prova, al di là di semplici asserzioni, di questa strategia. Non sembra inoltre logico che i produttori dell’Unione interessati sostengano la denuncia e, in alcuni casi, abbiano aumentato la propria capacità nell’Unione e seguano, allo stesso tempo, una strategia che prevede di soddisfare le esigenze di produzione con le importazioni.
(156)
La stessa parte interessata ha anche affermato che la quota di mercato dell’industria dell’Unione avrebbe dovuto essere calcolata comprendendo le importazioni effettuate per autodifesa. Tale richiesta è stata respinta in quanto il calcolo della quota di mercato deve rispecchiare le vendite dell’industria dell’Unione di beni di sua produzione e non deve tenere conto delle attività commerciali riguardanti il prodotto finito, effettuate per rispondere ai volumi crescenti di importazioni oggetto di dumping.
(157)
L’industria dell’Unione ha inoltre dimostrato che negli anni precedenti era economicamente vantaggioso importare olio di soia e olio di palma per trasformarli in biodiesel. Nessuna prova del contrario è stata presentata dalla parte interessata in questione. È solo con la distorsione provocata dalla tassa all’esportazione differenziata, che consente di esportare biodiesel a costi inferiori rispetto alle materie prime, che diventa economicamente ragionevole importare il prodotto finito.
(158)
Una parte interessata ha sostenuto che tali importazioni hanno causato un pregiudizio in quanto solo l’industria dell’Unione aveva la capacità di miscelare lo SME argentino e il PME indonesiano con biodiesel prodotto nell’Unione per la rivendita alle raffinerie di diesel. Tale asserzione non è corretta. La miscelazione è un’operazione semplice che molte società commerciali sono in grado di realizzare nei loro serbatoi di stoccaggio. Non è stata fornita alcuna prova del fatto che solo i produttori dell’Unione siano in grado di effettuare tale miscelazione e l’asserzione è stata quindi respinta.
(159)
Un produttore esportatore indonesiano ha inoltre sostenuto che le importazioni dell’industria dell’Unione non erano state effettuate per autodifesa e ha confrontato i dati relativi al 2011 con i dati del PI, che copre sei mesi dello stesso anno. Un confronto tra i due periodi non è pertanto corretto se non si divide il PI in due metà. Questa argomentazione è pertanto respinta.
(160)
In assenza di nuove osservazioni per quanto riguarda le importazioni dell’industria dell’Unione, sono confermati i considerando da 132 a 136 del regolamento provvisorio.
2.5. Capacità dell’industria dell’Unione
(161)
I considerando da 137 a 140 del regolamento provvisorio osservano che l’utilizzo degli impianti dell’industria dell’Unione è rimasto scarso per tutto il periodo in esame, ma che nel corso di tale periodo la situazione delle società incluse nel campione è peggiorata mentre il loro utilizzo degli impianti non è diminuito in misura analoga.
(162)
La conclusione provvisoria è stata pertanto che lo scarso tasso di utilizzo degli impianti, essendo una caratteristica costante, non poteva essere considerato una causa del pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
(163)
Una parte interessata ha formulato osservazioni sui dati presentati nel regolamento provvisorio, affermando che, anche in assenza di importazioni, l’utilizzo degli impianti da parte dell’industria dell’Unione sarebbe stato solo del 53 % durante il PI. La stessa parte fa inoltre notare l’aumento della capacità di produzione dal 2009 alla fine del PI, che ha comportato una riduzione dell’utilizzo degli impianti durante il periodo in esame.
(164)
La parte interessata non ha tuttavia fornito alcun elemento di prova che dimostri che lo scarso utilizzo degli impianti abbia comportato un pregiudizio tale da rompere il nesso di causalità tra le importazioni oggetto di dumping e il deterioramento della situazione dell’industria dell’Unione. I costi fissi rappresentano solo una piccola parte (circa il 5 %) dei costi totali di produzione; questo indica che lo scarso utilizzo degli impianti era solo un fattore di pregiudizio, ma non quello decisivo. Lo scarso utilizzo degli impianti è anche dovuto al fatto che l’industria dell’Unione, a causa della particolare situazione del mercato, importava il prodotto finito.
(165)
Inoltre, dopo l’inserimento dei dati riveduti sulla capacità e sull’utilizzo degli impianti, l’industria dell’Unione ha ridotto la capacità nel periodo in esame e aumentato l’utilizzo degli impianti dal 46 % al 55 %. Questo dimostra che, in assenza di importazioni oggetto di dumping, l’utilizzo degli impianti da parte dell’industria dell’Unione sarebbe assai più elevato del 53 % di cui sopra.
(166)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni definitive varie parti interessate hanno messo in dubbio la conclusione secondo cui lo scarso utilizzo degli impianti non era il fattore decisivo che aveva causato il pregiudizio. Esse hanno asserito che, nell’industria del biodiesel, i costi fissi sono assai più elevati della modesta percentuale indicata sopra. Tali parti interessate non hanno tuttavia fornito prove a sostegno di questa affermazione, che è stata pertanto respinta. In ogni caso i costi fissi non hanno alcun nesso con i tassi di utilizzo degli impianti. Dalla verifica delle società incluse nel campione è emerso un rapporto tra costi fissi e costo totale di produzione compreso, durante il PI, tra il 3 % e il 10 %.
(167)
A tale proposito è stato inoltre affermato che l’eccesso di capacità dell’industria dell’Unione era così importante che, anche in assenza di importazioni, l’industria non avrebbe potuto essere sufficientemente redditizia. Non è stata presentata alcuna prova per questa asserzione e il fatto che nel 2009 l’industria dell’Unione fosse redditizia con uno scarso utilizzo degli impianti sembra indicare che, in assenza di importazioni oggetto di dumping, la sua redditività sarebbe stata addirittura maggiore.
(168)
È stato inoltre sostenuto che la diminuzione della capacità dell’industria dell’Unione era di per sé un fattore di pregiudizio visti i costi di chiusura degli impianti e la riduzione della capacità degli impianti che hanno continuato a funzionare. Tale affermazione non è stata corroborata da alcun elemento e non sono state presentate prove per dimostrare che i costi derivanti dalla riduzione della capacità, o dalla chiusura di interi impianti o società, fossero significativi.
(169)
Per quanto riguarda la capacità, è stato infine sostenuto che una società che avesse aumentato la capacità di produzione del biodiesel nel corso del periodo in esame avrebbe preso una decisione commerciale irresponsabile. Non è stato fornito alcun elemento di prova a sostegno di tale affermazione. Inoltre, il fatto che alcune società siano state in grado di aumentare la loro capacità di fronte all’incremento delle importazioni di biodiesel in dumping dall’Argentina e dall’Indonesia dimostra l’esistenza, sul mercato, di una domanda per i loro particolari prodotti.
(170)
Gli indicatori macroeconomici riveduti indicano inoltre che, durante tale periodo, le società hanno smesso di utilizzare certe capacità e, verso la fine del PI, hanno avviato un processo di chiusura degli impianti che non erano più economicamente validi. Gli aumenti della capacità a livello di singole società, inoltre, sono dovuti principalmente all’espansione degli impianti di biodiesel cosiddetti di «seconda generazione», che fabbricano il prodotto a partire da oli usati o da oli vegetali idrogenati («HVO»). L’industria dell’Unione, pertanto, stava razionalizzando la sua capacità, e lo fa tuttora, al fine di soddisfare la domanda dell’Unione.
(171)
In assenza di altre osservazioni sulla capacità dell’industria dell’Unione, i considerando da 137 a 140 del regolamento provvisorio sono confermati.
2.6. Mancanza di accesso alle materie prime e di integrazione verticale
(172)
In assenza di nuove osservazioni relative all’accesso alle materie prime, i considerando 141 e 142 del regolamento provvisorio sono confermati.
2.7. Doppio conteggio (double counting)
(173)
I considerando da 143 a 146 del regolamento provvisorio hanno esaminato l’asserzione secondo cui il sistema di «doppio conteggio», che in alcuni Stati membri consente al biodiesel ottenuto a partire da oli usati di contare il doppio ai fini degli obblighi di miscelazione, avrebbe comportato un pregiudizio nei confronti dell’industria dell’Unione o perlomeno dei produttori dell’Unione che fabbricano biodiesel da oli vergini.
(174)
Una parte interessata ha citato le osservazioni di un produttore dell’Unione il quale ha dichiarato di aver perso vendite, nel corso del 2011, a favore di altri produttori che fabbricavano biodiesel ammissibile al doppio conteggio.
(175)
Le ripercussioni negative su questo produttore sono state comunque limitate e temporanee e hanno riguardato solo una parte del periodo dell’inchiesta in quanto il sistema del doppio conteggio è stato introdotto nello Stato membro in cui tale società ha sede solo nel settembre 2011. Dato che i risultati finanziari delle società incluse nel campione, di cui tale società fa parte, sono peggiorati dopo il settembre 2011, il doppio conteggio non può essere considerato una causa di pregiudizio.
(176)
L’industria dell’Unione è composta sia da società che producono biodiesel da oli usati e che beneficiano del doppio conteggio in alcuni Stati membri sia da società che producono biodiesel da oli vergini: le variazioni della domanda restano quindi all’interno dell’industria dell’Unione. Dato che le riserve di oli usati necessari alla produzione di biodiesel ammissibile al doppio conteggio sono limitate, è difficile che vi sia un forte aumento della produzione di questo biodiesel. Esiste quindi ancora una forte domanda di biodiesel di prima generazione. Durante il periodo dell’inchiesta non sono state riscontrate importazioni significative di biodiesel ammissibile al doppio conteggio, il che conferma che il sistema del doppio conteggio starebbe modificando la domanda all’interno dell’industria dell’Unione e non generando una domanda di importazioni. La Commissione non ha ricevuto dalla parte interessata in questione dati indicanti che il biodiesel ammissibile al doppio conteggio abbia comportato, nel corso del periodo in esame, una diminuzione dei prezzi del biodiesel ottenuto da oli vergini. In effetti i dati indicano che il biodiesel ammissibile al doppio conteggio presenta una lieve maggiorazione di prezzo rispetto al biodiesel ottenuto da oli vergini, il cui prezzo è legato al diesel minerale.
(177)
Il peggioramento dei risultati dell’industria dell’Unione, costituita da entrambi i tipi di produttori, non può essere attribuito al sistema di doppio conteggio in vigore in alcuni Stati membri. In particolare, anche le società del campione che producono biodiesel ammissibile al doppio conteggio hanno subito un peggioramento dei loro risultati, come indicato nel considerando 145 del regolamento provvisorio, il che dimostra che il pregiudizio causato dalle importazioni oggetto di dumping riguarda tutta l’industria.
(178)
Dopo la comunicazione delle conclusioni definitive varie parti interessate hanno sostenuto che le quantità di biodiesel ammissibile al doppio conteggio erano sottostimate. Le quantità di biodiesel ammissibile al doppio conteggio disponibili sul mercato dell’Unione erano tuttavia limitate rispetto al totale delle vendite di biodiesel durante il periodo dell’inchiesta. Inoltre, nel caso dell’applicazione del sistema del doppio conteggio da parte di uno Stato membro, il biodiesel ammissibile a tale sistema è prodotto nell’Unione e quindi la domanda resta all’interno dell’industria dell’Unione. Non è stato fornito alcun elemento di prova tale da modificare questa conclusione.
(179)
In assenza di nuove osservazioni relative ai fattori normativi, i considerando da 143 a 146 del regolamento provvisorio sono confermati.
2.8. Altri fattori normativi
(180)
I considerando da 147 a 153 del regolamento provvisorio prendono in esame le affermazioni delle parti interessate secondo cui le restrizioni applicate negli Stati membri, come i sistemi di quote e i regimi fiscali, avevano lo scopo di limitare le importazioni dai paesi interessati: l’eventuale pregiudizio subito dall’industria dell’Unione, in particolare in alcuni Stati membri, non poteva quindi essere dovuto alle importazioni.
(181)
Tali argomentazioni sono state provvisoriamente respinte perché, fra l’altro, le importazioni oggetto di dumping dai paesi interessati avvengono nella maggior parte degli Stati membri. Inoltre, dopo essere stati importati in uno Stato membro, questi prodotti potrebbero essere trasportati e venduti anche in altri Stati membri.
(182)
Una delle parti interessate ha segnalato la modesta quantità di biodiesel argentino sdoganato dalle autorità doganali francesi nel 2011 e anche i ridotti quantitativi dichiarati come importati in Germania nello stesso periodo.
(183)
In primo luogo, come spiegato sopra, il biodiesel sdoganato in uno Stato membro può comunque essere venduto in un altro Stato membro, il che rende inattendibili tali dati. In secondo luogo, le società incluse nel campione in Francia e in Germania hanno entrambe potuto dimostrare la concorrenza di prezzo esistente tra la loro produzione e le importazioni dai paesi interessati, come pure il conseguente pregiudizio da esse subito.
(184)
Un’altra parte interessata ha sostenuto che l’abrogazione dei sistemi destinati a favorire l’industria del biodiesel in molti Stati membri ha provocato una diminuzione dei ricavi delle società del settore nel periodo in esame, causando quindi un pregiudizio. Tale parte interessata ha citato, in particolare, la graduale soppressione degli incentivi fiscali in Francia e le tasse sui «carburanti verdi» in Germania.
(185)
Non esiste tuttavia una correlazione temporale evidente tra questi cambiamenti e il peggioramento dei risultati finanziari dell’industria dell’Unione. Molti di questi incentivi erano destinati non ai fabbricanti di biodiesel, ma agli utilizzatori, ed erano per la maggior parte ancora in vigore durante il PI. Non sono state fornite prove che dimostrino che i cambiamenti di politica degli Stati membri, passati a introdurre obblighi in materia di miscelazione, abbiano arrecato un pregiudizio all’industria dell’Unione.
(186)
Un produttore esportatore indonesiano ha menzionato l’inchiesta condotta attualmente dalla DG Concorrenza sulla presunta comunicazione di prezzi distorti per la valutazione dei prezzi del petrolio e dei biocarburanti all’agenzia Platts e ha chiesto che l’oggetto di tale inchiesta fosse considerato una causa possibile di pregiudizio. Tale richiesta è stata respinta in quanto l’inchiesta è tuttora in corso e le conclusioni non sono state ancora pubblicate.
(187)
In assenza di nuove osservazioni per quanto riguarda le politiche degli Stati membri, i considerando da 147 a 153 del regolamento provvisorio sono confermati.
3. Conclusioni relative al nesso di causalità
(188)
Le importazioni del prodotto in esame dai paesi interessati sono state effettuate a prezzi di dumping durante il PI e a livello di prezzi inferiori rispetto alle vendite dell’industria dell’Unione. Esiste una chiara correlazione temporale tra l’aumento delle importazioni in dumping e il peggioramento della situazione dell’industria dell’Unione. Le importazioni oggetto di dumping erano in concorrenza diretta con la produzione dell’industria dell’Unione che, di conseguenza, ha perso redditività e quote di mercato durante il periodo in esame. Anche se è possibile che altri fattori citati sopra abbiano influito in certa misura sui risultati dell’industria dell’Unione, resta il fatto che le importazioni oggetto di dumping dai paesi interessati sono causa di pregiudizio per questa industria.
(189)
Non è stato fornito alcun nuovo elemento di prova in grado di modificare la conclusione che l’effetto di altri fattori, considerati singolarmente o collettivamente, non sia stato tale da annullare il nesso di causalità tra le importazioni oggetto di dumping e il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione. In assenza di altre osservazioni sulle conclusioni relative al nesso di causalità, si confermano i considerando da 154 a 157 del regolamento provvisorio.
G. INTERESSE DELL’UNIONE
1. Interesse dell’industria dell’Unione
(190)
In assenza di osservazioni in merito all’interesse dell’industria dell’Unione, si confermano i considerando da 159 a 161 del regolamento provvisorio.
2. Interesse degli importatori e degli operatori commerciali indipendenti
(191)
Un produttore esportatore indonesiano ha affermato che i dazi proposti avrebbero effetti negativi per gli importatori e gli operatori commerciali, ma non ha fornito elementi di prova a sostegno di questa tesi. In effetti la sua affermazione indica il contrario, ossia che i dazi potrebbero essere trasferiti agli utilizzatori e ai consumatori mediante un aumento dei prezzi e non avrebbero quindi presumibilmente alcun effetto sugli importatori e sugli operatori commerciali.
(192)
Dopo la pubblicazione delle misure provvisorie nessun importatore o operatore commerciale di biodiesel ha formulato osservazioni.
(193)
In assenza di altre nuove osservazioni per quanto riguarda l’interesse degli importatori/operatori commerciali indipendenti, i considerando 162 e 163 del regolamento provvisorio sono confermati.
3. Interesse degli utilizzatori e dei consumatori
(194)
Un produttore esportatore indonesiano ha affermato che i dazi proposti comporterebbero un aumento del prezzo del biodiesel e i consumatori sarebbero quindi meno incentivati ad acquistare veicoli che utilizzano biocarburanti.
(195)
Tale asserzione non è stata accolta. Il biodiesel è principalmente destinato ad essere miscelato con diesel minerale per la vendita ai consumatori, che non hanno quindi bisogno di acquistare un veicolo speciale alimentato unicamente con biocarburanti puri.
(196)
Anche se il prezzo della componente biodiesel aumentasse in caso di importazione dall’Argentina o dall’Indonesia, come affermato nel regolamento provvisorio, l’aumento del prezzo sarebbe modesto e impercettibile per il consumatore data la quantità minima di biodiesel presente nel diesel venduto ai consumatori.
(197)
Gli eventuali effetti delle misure sul prezzo finale del diesel per il consumatore, che dovrebbero essere limitati come indicato sopra, non comprometteranno gli obiettivi della direttiva sulle energie rinnovabili («RED»).
(198)
Nessun utilizzatore o consumatore e nessun gruppo o associazione che rappresenta gli utilizzatori o i consumatori ha formulato osservazioni sul regolamento provvisorio.
(199)
In assenza di altre osservazioni per quanto riguarda l’interesse dei consumatori, i considerando da 164 a 166 del regolamento provvisorio sono confermati.
4. Interesse dei fornitori di materie prime
(200)
In assenza di osservazioni in merito all’interesse dei fornitori di materie prime, si confermano i considerando da 167 a 169 del regolamento provvisorio.
5. Conclusione sull’interesse dell’Unione
(201)
Non sono pervenute osservazioni tali da modificare l’analisi dell’interesse dell’Unione esposta nel regolamento provvisorio e l’istituzione di misure è pertanto ancora nell’interesse dell’Unione. Sono pertanto confermati i considerando 170 e 171 del regolamento provvisorio.
H. MISURE ANTIDUMPING DEFINITIVE
1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(202)
Varie parti interessate hanno contestato il 15 % come profitto di riferimento per l’industria dell’Unione indicato nel considerando 175 del regolamento provvisorio, affermando che tale percentuale è irrealistica e troppo elevata rispetto a quanto si può aspettare l’industria del biodiesel dell’Unione.
(203)
Tuttavia, molte di queste parti interessate hanno poi proposto di sostituire il profitto di riferimento del 15 % con altri dati riguardanti altri periodi o altre inchieste, senza spiegare perché un tale periodo o una tale inchiesta fossero più appropriati di altri.
(204)
Come spiegato nel regolamento provvisorio, il margine di profitto del 15 % era il profitto, espresso in percentuale del fatturato, realizzato dall’industria dell’Unione tra il 2004 e il 2006 in assenza di importazioni oggetto di dumping. Si tratta dell’ultimo periodo in cui sono stati realizzati profitti in assenza di importazioni in dumping poiché a partire dal 2006 queste importazioni sono sempre state presenti sul mercato dell’Unione, prima in provenienza dagli USA e poi dall’Argentina e dall’Indonesia.
(205)
Il mercato del biodiesel dell’Unione è però notevolmente maturato dal 2004-2006 e questo sotto molti punti di vista. Tra il 2004 e il 2006 le importazioni oggetto di dumping detenevano una quota di mercato trascurabile e anche le altre importazioni erano limitate. Durante il PI le importazioni oggetto di dumping detenevano una quota di mercato del 19 %. Nel periodo 2004-2006 l’industria dell’Unione era costituita da 40 società: ora questo numero è salito a più di 200, il che ha innalzato il livello della concorrenza.
(206)
Tra il 2004 e il 2006 il consumo è aumentato notevolmente, passando da 2 milioni di TM a 5 milioni di TM, mentre nel periodo in esame il consumo ha registrato solo un lieve aumento e l’utilizzo degli impianti, pari al 90 % tra il 2004 e il 2006, è passato al 55 % durante il PI.
(207)
È pertanto opportuno tenere conto dell’evoluzione del mercato illustrata sopra e adeguare di conseguenza il profitto di riferimento affinché rispecchi il profitto che l’industria dell’Unione potrebbe realizzare nelle attuali condizioni del mercato.
(208)
Di conseguenza, invece di utilizzare il profitto percentuale, si è calcolato il profitto effettivo per questi tre anni in EUR per TM venduta. Per ogni anno il dato considerato doveva riflettere i prezzi del 2011 ed è poi stata effettuata una media. Il profitto di riferimento dell’industria dell’Unione durante il PI, espresso in percentuale del fatturato, è dell’11,0 %.
(209)
Il margine di eliminazione del pregiudizio è stato quindi ricalcolato su questa base.
(210)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni definitive, per quanto riguarda il calcolo del margine di pregiudizio, una parte interessata ha sostenuto che il dazio all’importazione del 5,1 % applicato all’olio di palma RBD importato nell’Unione doveva essere eliminato dal costo di produzione dei produttori dell’Unione. Tale argomentazione è stata respinta: questo dazio costituisce infatti un costo per i produttori dell’Unione che importano olio di palma e va quindi preso in considerazione.
(211)
Un produttore esportatore indonesiano ha contestato il calcolo del profitto di riferimento dell’industria dell’Unione e l’uso dei dati relativi al periodo dal 2004 al 2006, proponendo di calcolare tale profitto utilizzando solo i dati relativi al 2004. La precedente inchiesta relativa alle importazioni dagli Stati Uniti aveva tuttavia stabilito che era più esatto considerare la media dei tre anni invece che il solo 2004. Non sono state avanzate argomentazioni tali da modificare tale conclusione.
(212)
Dopo la comunicazione delle conclusioni definitive i denunzianti hanno sostenuto che il profitto di riferimento fissato al 15 % nella fase provvisoria del procedimento dovesse essere mantenuto. Le argomentazioni addotte dai denunzianti non riguardano tuttavia l’obiettivo per cui occorre stabilire il profitto di riferimento, ossia il profitto realizzato dall’industria dell’Unione in assenza di importazioni in dumping. L’argomentazione è pertanto respinta.
(213)
In assenza di altre osservazioni relative al livello di eliminazione del pregiudizio, si conferma il metodo di cui ai considerando 176 e 177 del regolamento provvisorio.
2. Misure definitive
(214)
Alla luce delle conclusioni raggiunte in merito al dumping, al pregiudizio, al nesso di causalità e all’interesse dell’Unione e in conformità all’articolo 9, paragrafo 4, del regolamento di base, devono essere istituite misure antidumping definitive al livello più basso tra i margini di dumping e di pregiudizio, conformemente alla regola del dazio inferiore, sulle importazioni del prodotto in esame.
(215)
Le aliquote del dazio antidumping sono state fissate confrontando i margini di eliminazione del pregiudizio e i margini di dumping. Di conseguenza, le aliquote del dazio antidumping definitivo, espresse in percentuale sul prezzo CIF alla frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, sono le seguenti:
Paese
Società
Margine di dumping
Margine di pregiudizio
Aliquota del dazio antidumping
Argentina
Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario; Bunge Argentina S.A., Buenos Aires
41,9 %
22,0 %
22,0 %
(216,64 EUR)
Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires
46,7 %
24,9 %
24,9 %
(239,35 EUR)
Molinos Río de la Plata S.A., Buenos Aires; Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A., Bahia Blanca; Vicentin S.A.I.C., Avellaneda
49,2 %
25,7 %
25,7 %
(245,67 EUR)
Altre società che hanno collaborato
46,8 %
24,6 %
24,6 %
(237,05 EUR)
Tutte le altre società
49,2 %
25,7 %
25,7 %
(245,67 EUR)
Indonesia
PT. Ciliandra Perkasa, Jakarta
8,8 %
19,7 %
8,8 %
(76,94 EUR)
PT. Musim Mas, Medan
18,3 %
16,9 %
16,9 %
(151,32 EUR)
PT. Pelita Agung Agrindustri, Medan
16,8 %
20,5 %
16,8 %
(145,14 EUR)
PT Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan; PT Wilmar Nabati Indonesia, Medan
23,3 %
20,0 %
20,0 %
(174,91 EUR)
Altre società che hanno collaborato
20,1 %
18,9 %
18,9 %
(166,95 EUR)
Tutte le altre società
23,3 %
20,5 %
20,5 %
(178,85 EUR)
(216)
Tuttavia, poiché il dazio antidumping si applicherà anche alle miscele che comprendono biodiesel (in proporzione al loro contenuto in peso di biodiesel), oltre che al biodiesel puro, è più preciso e più idoneo ai fini della corretta attuazione del dazio da parte delle autorità doganali degli Stati membri esprimere il dazio come importo fisso in euro per tonnellata netta e applicare tale importo al biodiesel puro importato, o alla percentuale di biodiesel presente nella miscela.
(217)
Il considerando 183 del regolamento provvisorio ha osservato che le importazioni di biodiesel dai paesi interessati erano soggette a registrazione; in questo modo, se necessario, i dazi potevano essere riscossi fino a 90 giorni prima dell’istituzione delle misure provvisorie.
(218)
Tale riscossione dei dazi sui prodotti registrati è possibile soltanto se sono soddisfatte le condizioni di cui all’articolo 10, paragrafo 4, del regolamento di base. La verifica delle statistiche relative alle importazioni effettuate dopo la registrazione non mostra un incremento sostanziale delle importazioni prima dell’istituzione delle misure provvisorie, bensì un notevole calo. Le condizioni non sono pertanto soddisfatte e non saranno quindi riscossi dazi sulle importazioni registrate.
(219)
Le aliquote del dazio antidumping applicate a titolo individuale alle società specificate nel presente regolamento sono state calcolate in base ai risultati della presente inchiesta. Esse rispecchiano quindi la situazione delle società interessate constatata durante l’inchiesta. Tali aliquote del dazio (diversamente dal dazio unico per l’intero paese, applicabile a «tutte le altre società») sono quindi applicabili esclusivamente alle importazioni del prodotto in esame originario dei paesi interessati e fabbricato da quelle società, cioè dalle specifiche persone giuridiche menzionate. Le importazioni del prodotto in esame fabbricato da altre società non espressamente menzionate nel dispositivo del presente regolamento, comprese le persone giuridiche collegate a quelle espressamente menzionate, non possono beneficiare di tali aliquote e sono soggette all’aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre società».
(220)
Eventuali richieste di applicazione di queste aliquote individuali del dazio antidumping (ad esempio in seguito a un cambiamento della denominazione sociale o all’istituzione di nuove entità produttive o di vendita) vanno immediatamente inviate alla Commissione (12), complete di tutte le informazioni pertinenti, in particolare dell’indicazione di eventuali modifiche delle attività della società riguardanti la produzione e le vendite sul mercato interno e all’esportazione e connesse ad esempio al cambiamento della denominazione sociale o ai cambiamenti a livello di entità produttive o di vendita. Il regolamento potrà se opportuno essere modificato aggiornando l’elenco delle società che beneficiano di aliquote di dazio individuali.
(221)
Tutte le parti sono state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali si intendeva raccomandare l’istituzione di un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di biodiesel originario di Argentina e Indonesia e la riscossione definitiva degli importi depositati a titolo di dazi provvisori (comunicazione delle conclusioni definitive). A tutte le parti è stato concesso un periodo entro il quale presentare le loro osservazioni sulla comunicazione delle conclusioni definitive.
(222)
Tutte le osservazioni orali e scritte trasmesse dalle parti interessate sono state esaminate e prese in considerazione se ritenute pertinenti.
3. Impegni
(223)
Due produttori esportatori indonesiani hanno offerto impegni simili sui prezzi conformemente all’articolo 8, paragrafo 1, del regolamento di base. Va osservato che, date le notevoli variazioni del prezzo della materia prima, non si ritiene che il prodotto sia adatto a impegni su prezzi fissi. In tale contesto entrambe le società hanno proposto che i prezzi minimi all’importazione fossero indicizzati periodicamente in rapporto alle fluttuazioni dei prezzi dell’olio di palma greggio (CPO), mediante l’applicazione di un coefficiente al costo di tale materia prima.
(224)
Per quanto riguarda le offerte di questi due produttori esportatori, si osserva che, per stabilire un prezzo minimo all’importazione adeguatamente indicizzato, l’indicizzazione dovrebbe tenere conto di numerosi altri parametri che svolgono un ruolo significativo e dimostrano la volatilità del mercato del biodiesel. Il mercato del biodiesel è estremamente volatile e il settore è influenzato da vari altri fattori, come la complessità del regime di scambi del biodiesel, il differenziale di prezzo tra biodiesel e gasolio, la volatilità e l’evoluzione dei mercati degli oli vegetali, l’interdipendenza dei vari tipi di oli vegetali e l’andamento del tasso di cambio USD/EUR. Tali fattori richiederebbero un’indicizzazione multipla e assai complessa che, per essere significativa, dovrebbe essere realizzata su base giornaliera. La sola indicizzazione mensile sulla base dei prezzi del CPO che è stata offerta è quindi considerata inadeguata e non sarebbe in grado di conseguire i risultati desiderati.
(225)
In relazione a tali esportatori indonesiani e ai loro acquirenti sono stati inoltre rilevati seri rischi di compensazione incrociata dal momento che, oltre al biodiesel, anche altri prodotti sono esportati nell’Unione e anche a causa della pratica abituale del settore che prevede il prestito e lo scambio, tra le società, di biodiesel, CPO o altri prodotti.
(226)
Questi fattori rendono estremamente oneroso, se non addirittura irrealizzabile, attuare e controllare efficacemente gli impegni. Per le ragioni esposte sopra, le offerte di impegno non possono quindi essere accettate.
4. Riscossione definitiva dei dazi antidumping provvisori
(227)
Dopo la comunicazione delle conclusioni definitive una parte interessata ha sostenuto che nella fase provvisoria erano stati commessi alcuni errori materiali nel calcolo dei margini di dumping e che, senza tali errori, i margini di dumping sarebbero stati irrilevanti. La parte interessata in questione ha quindi chiesto che non fosse riscosso alcun dazio antidumping provvisorio. Tale richiesta deve essere respinta poiché il dazio antidumping definitivo è chiaramente superiore al dazio provvisorio.
(228)
In considerazione dei margini di dumping accertati e del livello del pregiudizio causato all’industria dell’Unione, è necessario riscuotere in via definitiva gli importi depositati a titolo del dazio antidumping provvisorio istituito dal regolamento provvisorio,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di esteri monoalchilici di acidi grassi e/o di gasoli paraffinici ottenuti mediante sintesi e/o idrotrattamento, di origine non fossile, in forma pura o incorporati in una miscela, originari di Argentina e Indonesia, attualmente classificabili ai codici NC ex 1516 20 98 (codici TARIC 1516209821, 1516209829 e 1516209830), ex 1518 00 91 (codici TARIC 1518009121, 1518009129 e 1518009130), ex 1518 00 95 (codice TARIC 1518009510), ex 1518 00 99 (codici TARIC 1518009921, 1518009929 e 1518009930), ex 2710 19 43 (codici TARIC 2710194321, 2710194329 e 2710194330), ex 2710 19 46 (codici TARIC 2710194621, 2710194629 e 2710194630), ex 2710 19 47 (codici TARIC 2710194721, 2710194729 e 2710194730), 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97 (codici TARIC 3824909701, 3824909703 e 3824909704), 3826 00 10 ed ex 3826 00 90 (codici TARIC 3826009011, 3826009019 e 3826009030).
2. Le aliquote del dazio antidumping definitivo applicabile al prodotto di cui al paragrafo 1 e fabbricato dalle società di seguito elencate sono le seguenti:
Paese
Società
Aliquota del dazio UR per tonnellata netta
Codice addizionale TARIC
Argentina
Aceitera General Deheza S.A., General Deheza, Rosario; Bunge Argentina S.A., Buenos Aires
216,64
B782
Louis Dreyfus Commodities S.A., Buenos Aires
239,35
B783
Molinos Río de la Plata S.A., Buenos Aires; Oleaginosa Moreno Hermanos S.A.F.I.C.I. y A., Bahia Blanca; Vicentin S.A.I.C., Avellaneda
245,67
B784
Altre società che hanno collaborato:
Cargill S.A.C.I., Buenos Aires; Unitec Bio S.A., Buenos Aires; Viluco S.A., Tucumán
237,05
B785
Tutte le altre società
245,67
B999
Indonesia
PT Ciliandra Perkasa, Jakarta
76,94
B786
PT Musim Mas, Medan
151,32
B787
PT Pelita Agung Agrindustri, Medan
145,14
B788
PT Wilmar Bioenergi Indonesia, Medan; PT Wilmar Nabati Indonesia, Medan
174,91
B789
Altre società che hanno collaborato:
PT Cermerlang Energi Perkasa, Jakarta
166,95
B790
Tutte le altre società
178,85
B999
3. Il dazio antidumping sulle miscele si applica proporzionalmente al tenore totale nella miscela, in peso, di esteri monoalchilici di acidi grassi e di gasoli paraffinici ottenuti mediante sintesi e/o idrotrattamento, di origine non fossile (tenore di biodiesel).
4. Qualora le merci siano state danneggiate prima dell’immissione in libera pratica e, di conseguenza, il prezzo effettivamente pagato o pagabile sia calcolato proporzionalmente ai fini della determinazione del valore in dogana a norma dell’articolo 145 del regolamento (CEE) n. 2454/93 (13), il dazio antidumping, calcolato sulla base degli importi di cui sopra, è ridotto di una percentuale corrispondente alla riduzione proporzionale del prezzo effettivamente pagato o pagabile.
5. Salvo disposizioni contrarie, si applicano le norme vigenti in tema di dazi doganali.
Articolo 2
Gli importi depositati a titolo di dazio antidumping provvisorio in applicazione del regolamento (UE) n. 490/2013 della Commissione sulle importazioni di biodiesel originario di Argentina e Indonesia sono riscossi in via definitiva.
Articolo 3
Se un nuovo produttore esportatore argentino o indonesiano fornisce alla Commissione elementi sufficienti per dimostrare che:
-
non ha esportato nell’Unione il prodotto descritto all’articolo 1, paragrafo 1, durante il periodo dell’inchiesta (dal 1o luglio 2011 al 30 giugno 2012),
-
non è collegato a nessuno degli esportatori o produttori di Argentina o Indonesia soggetti alle misure istituite dal presente regolamento,
-
ha effettivamente esportato nell’Unione il prodotto in esame dopo il periodo dell’inchiesta su cui si basano le misure o ha assunto un obbligo contrattuale irrevocabile di esportare una quantità rilevante nell’Unione,
l’articolo 1, paragrafo 2, può essere modificato aggiungendo il nuovo produttore esportatore alle società che hanno collaborato ma escluse dal campione e quindi soggette all’aliquota media ponderata del dazio del paese interessato.
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 19 novembre 2013