DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 11. Oktober 2013
zur Anerkennung von Teilen der Union als frei von Varroose bei Bienen und zur Festlegung zusätzlicher, für den Handel innerhalb der Union und für Einfuhren erforderlicher Garantien zum Schutz des varroosefreien Status dieser Gebiete
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6599)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/503/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 92/65/EWG sind die Tiergesundheitsvorschriften für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der EU sowie für ihre Einfuhr in die EU festgelegt, soweit für sie nicht die Tiergesundheitsvorschriften der einzelnen, in Anhang F der Richtlinie genannten EU-Rechtsakte gelten.
(2)
Die Varroose bei Bienen ist in Anhang B der Richtlinie 92/65/EWG aufgeführt. Sie wird verursacht durch eine ektoparasitische Milbe, die der Gattung Varroa angehört und auf der ganzen Welt verbreitet ist.
(3)
Artikel 15 der Richtlinie 92/65/EWG sieht vor, dass ein Mitgliedstaat, der seiner Auffassung nach völlig oder teilweise von einer der Krankheiten des Anhangs B frei ist, der Kommission entsprechende Unterlagen vorlegt, auf deren Grundlage ein Beschluss gefasst wird.
(4)
Die Varroose verbreitet sich durch die Verbringung von Bienenbrut und den direkten Kontakt zwischen befallenen adulten Bienen. Zum direkten Kontakt kann es nur im Flugradius einer Biene kommen. Folglich können nur Gebiete, in denen die Verbringung von Bienenstöcken und Brut kontrolliert werden kann, und die so isoliert liegen, dass keine Bienen von außen einwandern können, als seuchenfrei anerkannt werden. Die zuständigen Behörden müssen zudem anhand erweiterter Überwachungsergebnisse nachweisen, dass die Region tatsächlich varroosefrei ist und dass die Einführung von lebenden Bienen und Brut streng kontrolliert wird, um den Status zu erhalten.
(5)
Finnland hat beantragt, die Ålandinseln als einen Teil seines Hoheitsgebiets anzuerkennen, der frei ist von Varroose. Gemäß Artikel 355 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union finden die Verträge entsprechend den Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden auf die Ålandinseln Anwendung.
(6)
Åland ist eine Inselgruppe in der nördlichen Ostsee am Eingang des Bottnischen Meerbusens und ist daher weit genug entfernt von Gebieten, in denen die Varroose möglicherweise auftritt.
(7)
Die Varroose ist auf den Ålandinseln anzeigepflichtig; weder gedeckelte Brut noch geschlüpfte adulte lebende Honigbienen dürfen vom finnischen Festland auf die Inseln verbracht werden. Finnland beobachtet die Bienenpopulation der Inseln seit mehreren Jahren. Aufgrund dieser Überwachung kann Finnland jetzt bestätigen, dass die Seuche auf den Ålandinseln nicht auftritt. Demzufolge kann dieser Teil des finnischen Hoheitsgebiets als frei von dieser Seuche betrachtet werden.
(8)
Die im Handel verlangten zusätzlichen Garantien sollten daher unter Berücksichtigung der Maßnahmen, die bereits in finnischen Rechtsvorschriften vorhanden sind, festgelegt werden.
(9)
Damit Musterveterinärbescheinigungen für die EU-interne Verbringung lebender Bienen zwischen varroosefreien Unionsgebieten festgelegt werden können, sollte eine zusätzliche, zu bescheinigende Bedingung in die Veterinärbescheinigung gemäß Anhang E Teil 2 der Richtlinie 92/65/EWG aufgenommen werden. Zudem sollte die lokale Veterinäreinheit des varroosefreien Gebiets/der varroosefreien Gebiete mit einem TRACES-Code gemäß der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (2) gekennzeichnet werden.
(10)
Lebende Bienen dürfen nur unter den in der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (3) festgelegten Bedingungen in die Union verbracht werden. Um den Status von Gebieten als anerkannt frei von Varroose zu schützen, sollte zusätzlich zu den Bedingungen der genannten Verordnung die Verbringung von Sendungen mit Bienenköniginnen und Pflegebienen in die Union verboten werden, wenn die angegebene endgültige Bestimmung der Sendungen ein varroosefreies Gebiet ist.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der dritten Spalte der Tabelle im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten sind als frei von Varroose anerkannt.
Artikel 2
(1) Die im Anhang genannten Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in den in der dritten Spalte der Tabelle im Anhang aufgeführten Gebieten folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
im nationalen Recht ist eine Meldepflicht für Varroose vorgesehen;
b)
es wird durch eine regelmäßige Überwachung bestätigt, dass keine ektoparasitischen Milben der Gattung Varroa vorhanden sind.
(2) Die im Anhang genannten Mitgliedstaaten berichten der Kommission jedes Jahr spätestens am 31. März über die Ergebnisse der Überwachung gemäß Absatz 1 Buchstabe b.
(3) Die im Anhang genannten Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich die Feststellung ektoparasitischer Milben der Gattung Varroa in den in der dritten Spalte der Tabelle im Anhang aufgeführten Gebieten.
Artikel 3
(1) Die Verbringung von Sendungen der in der fünften Spalte der Tabelle im Anhang aufgeführten Waren in die in der dritten Spalte dieser Tabelle aufgeführten Gebiete ist verboten.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Verbringung der in der fünften Spalte der Tabelle im Anhang aufgeführten Waren in die in der dritten Spalte dieser Tabelle aufgeführten Gebiete zulässig, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Waren stammen aus einem gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG als varroosefrei anerkannten Mitgliedstaat oder Gebiet eines Mitgliedstaats;
b)
die Sendungen werden begleitet von einer nach dem Muster der Veterinärbescheinigung gemäß Anhang E Teil 2 der Richtlinie 92/65/EWG ausgestellten Veterinärbescheinigung, in der in Teil II Nummer 2 folgende Angabe erscheint:
„Waren, die in der fünften Spalte der Tabelle im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/503/EU der Kommission aufgeführt sind und aus Mitgliedstaaten oder Teilen von Mitgliedstaaten stammen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG als varroosefrei anerkannt sind und in denen in den letzten 30 Tagen kein Fall von Varroose gemeldet worden ist.“
c)
es wurden alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um während der Beförderung die Verunreinigung der Sendungen mit dem Erreger der Varroose zu vermeiden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Verbringung von Sendungen mit den in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 genannten Bienen in die Union nicht zu, wenn aus den Angaben in den Feldern I.9, I.10 oder I.12 der die Sendung begleitenden Veterinärbescheinigung hervorgeht, dass ihre endgültige Bestimmung ein Gebiet ist, das in der dritten Spalte der Tabelle im Anhang aufgeführt ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 und vorbehaltlich der gesundheitlichen Anforderungen an Einfuhren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 können die Mitgliedstaaten zulassen, dass die in Absatz 1 genannten Sendungen in die Union verbracht werden, wenn als endgültige Bestimmung ein Gebiet eingetragen wird, das nicht in der dritten Spalte der Tabelle im Anhang aufgeführt ist.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. Oktober 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
dell’11 ottobre 2013
relativa al riconoscimento di parti dell’Unione come indenni dalla varroasi nelle api e che stabilisce le garanzie complementari richieste per gli scambi all’interno dell’Unione e per le importazioni a tutela della loro indennità da tale malattia
[notificata con il numero C(2013) 6599]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2013/503/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 92/65/CEE del Consiglio, del 13 luglio 1992, che stabilisce norme sanitarie per gli scambi e le importazioni nella Comunità di animali, sperma, ovuli e embrioni non soggetti, per quanto riguarda le condizioni di polizia sanitaria, alle normative comunitarie specifiche di cui all’allegato A, sezione I, della direttiva 90/425/CEE (1), in particolare l’articolo 15, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 92/65/CEE stabilisce le condizioni di polizia sanitaria che disciplinano gli scambi e le importazioni nell’Unione di animali, sperma, ovuli e embrioni non soggetti, per quanto riguarda le condizioni di polizia sanitaria, alle normative dell’Unione specifiche di cui all’allegato F di detta direttiva.
(2)
La varroasi nelle api figura nell’elenco di cui all’allegato B della direttiva 92/65/CEE. Tale malattia è causata da acari ectoparassiti del genere Varroa ed è stata segnalata in tutto il mondo.
(3)
A norma dell’articolo 15 della direttiva 92/65/CEE, uno Stato membro che si ritenga totalmente o parzialmente indenne da una delle malattie di cui all’allegato B sottopone alla Commissione le opportune giustificazioni, in virtù delle quali deve essere adottata una decisione.
(4)
La varroasi si diffonde attraverso la movimentazione delle covate di api ed il contatto diretto fra api adulte infestate. Quest’ultimo può aver luogo soltanto nel raggio di volo delle api. Il riconoscimento dell’indennità dalla malattia può pertanto essere concesso esclusivamente ai territori nei quali è possibile controllare la movimentazione delle arnie e delle covate e che, dal punto di vista geografico, sono sufficientemente isolati da impedire la migrazione di api dall’esterno. Le autorità competenti devono inoltre dimostrare, attraverso i risultati di un’attività di sorveglianza estesa, che la regione è effettivamente indenne da varroasi e che, ai fini del mantenimento di tale qualifica, l’introduzione di api vive e di covate è sottoposta a rigoroso controllo.
(5)
La Finlandia ha chiesto alla Commissione di riconoscere le isole Åland come parte del proprio territorio indenne da varroasi. L’articolo 355, paragrafo 4, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea stabilisce che le disposizioni dei trattati si applicano alle isole Åland conformemente alle disposizioni contenute nel protocollo n. 2 dell’atto relativo alle condizioni di adesione della Repubblica d’Austria, della Repubblica di Finlandia e del Regno di Svezia.
(6)
Le isole Åland sono un gruppo di isole situate tra il golfo di Botnia ed il Mar Baltico e sono quindi sufficientemente isolate dal punto di vista geografico da altre zone potenzialmente infette da varroasi.
(7)
Nelle isole Åland la varroasi è una malattia soggetta a denuncia obbligatoria e non è possibile movimentare la covata opercolata e le api mellifere adulte vive sfarfallate dalla terraferma finlandese alle isole Åland. Per diversi anni la Finlandia ha sottoposto ad osservazione la popolazione di api presente sull’isola. Sulla scorta di tale sorveglianza la Finlandia è ora in grado di confermare l’assenza della malattia nelle Isole Åland. Tale parte del territorio finlandese può essere pertanto considerata indenne dalla malattia.
(8)
È quindi opportuno definire le garanzie complementari richieste per gli scambi, tenendo conto delle misure già attuate dalla Finlandia nell’ambito del proprio ordinamento nazionale.
(9)
Al fine di stabilire le condizioni preliminari per i modelli di certificato sanitario per le movimentazioni all’interno dell’Unione di api vive tra territori dell’Unione indenni da Varroa, occorre aggiungere una ulteriore certificazione al certificato sanitario di cui all’allegato E, parte 2, della direttiva 92/65/CEE. È inoltre necessario identificare con un codice TRACES l’unità veterinaria locale della zona o delle zone indenne/i da varroasi, in conformità alla decisione 2009/821/CE della Commissione (2).
(10)
L’introduzione di api vive nell’Unione è autorizzata solo alle condizioni stabilite dal regolamento (UE) n. 206/2010 della Commissione (3). In aggiunta alle prescrizioni di cui a tale regolamento, ai fini della tutela dell’indennità da varroasi dei territori riconosciuti come tali, è opportuno vietare l’introduzione nell’Unione di partite di api regine e delle loro nutrici qualora la destinazione finale dichiarata della partita sia un territorio indenne da varroasi.
(11)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Gli Stati membri o i loro territori elencati nella terza colonna della tabella di cui all’allegato sono riconosciuti indenni da varroasi.
Articolo 2
1. Gli Stati membri elencati nell’allegato assicurano che, nei territori elencati nella terza colonna della tabella di cui all’allegato, sono rispettate le seguenti condizioni:
a)
a norma del diritto nazionale, la varroasi è soggetta a denuncia obbligatoria;
b)
viene condotta un’attività di sorveglianza regolare volta a comprovare l’assenza di acari ectoparassiti del genere Varroa.
2. Entro il 31 maggio di ogni anno gli Stati membri elencati nell’allegato comunicano alla Commissione i risultati dell’attività di sorveglianza di cui al paragrafo 1, lettera b).
3. Gli Stati membri elencati nell’allegato comunicano senza indugio alla Commissione e agli altri Stati membri l’individuazione di acari ectoparassiti del genere Varroa nei territori elencati nella terza colonna della tabella di cui all’allegato.
Articolo 3
1. È vietata l’introduzione di partite delle merci elencate nella quinta colonna della tabella di cui all’allegato nei territori elencati nella terza colonna della medesima tabella.
2. In deroga al paragrafo 1, è autorizzata l’introduzione delle merci elencate nella quinta colonna della tabella di cui all’allegato nei territori elencati nella terza colonna della medesima tabella qualora siano rispettate le seguenti condizioni:
a)
le merci provengono da un altro Stato membro, o da un suo territorio, riconosciuto indenne da varroasi a norma dell’articolo 15, paragrafo 2, della direttiva 92/65/CEE;
b)
le partite sono accompagnate da un certificato sanitario redatto conformemente al certificato sanitario di cui all’allegato E, parte 2, della direttiva 92/65/CEE, alla cui parte II.2 vanno aggiunte le seguenti informazioni:
«merci elencate nella quinta colonna della tabella di cui all’allegato della decisione di esecuzione 2013/503/UE della Commissione, provenienti da Stati membri, o da loro parti, riconosciuti indenni da varroasi a norma dell’articolo 15, paragrafo 2, della direttiva 92/65/CEE ed in cui non è stato segnalato nessun caso di varroasi nel corso degli ultimi 30 giorni.»;
c)
sono state prese tutte le precauzioni atte ad evitare la contaminazione da varroasi delle partite durante il trasporto.
Articolo 4
1. Gli Stati membri non autorizzano l’introduzione nell’Unione di partite di api di cui all’articolo 7, paragrafo 3, lettera a), del regolamento (UE) n. 206/2010 qualora la loro destinazione finale, indicata nelle caselle I.9, I.10 o I.12. del certificato sanitario di accompagnamento della partita, sia uno dei territori elencati nella terza colonna della tabella di cui all’allegato.
2. In deroga al paragrafo 1 e fatte salve le condizioni sanitarie per le importazioni di cui al regolamento (UE) n. 206/2010, gli Stati membri possono autorizzare l’introduzione nell’Unione delle partite di cui al paragrafo 1, purché se ne modifichi la destinazione finale, inviandole in un territorio non elencato nella terza colonna della tabella di cui all’allegato.
Articolo 5
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, l'11 ottobre 2013