BESCHLUSS 2014/829/GASP DES RATES
vom 25. November 2014
zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Iran erlassen.
(2)
Am 24. November 2013 haben sich China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurden, mit Iran auf einen gemeinsamen Aktionsplan mit einem Konzept für eine langfristige umfassende Lösung für die iranische Nuklearfrage verständigt. Es wurde vereinbart, dass beide Seiten als ersten Schritt des zu dieser umfassenden Lösung führenden Prozesses erste einvernehmlich festgelegte Maßnahmen treffen müssen, die sechs Monate gelten und in gegenseitigem Einvernehmen verlängert werden können.
(3)
Im Rahmen dieses ersten Schritts soll Iran eine Reihe freiwilliger Maßnahmen ergreifen, die im gemeinsamen Aktionsplan näher beschrieben sind. Im Gegenzug soll eine Reihe freiwilliger Maßnahmen getroffen werden, zu denen auf Seiten der Union die Aussetzung folgender restriktiver Maßnahmen gehört: das Verbot der Erbringung von Versicherungs- oder Rückversicherungsleistungen für iranisches Rohöl und von dessen Beförderung, das Verbot der Einfuhr, des Erwerbs oder der Beförderung iranischer petrochemischer Erzeugnisse und der Erbringung diesbezüglicher Dienstleistungen, das Verbot des Handels mit Gold und Edelmetallen mit der iranischen Regierung, ihren öffentlichen Einrichtungen und der Zentralbank Irans und mit in deren Namen handelnden Personen und Einrichtungen. Die Aussetzung dieser restriktiven Maßnahmen soll für sechs Monate gelten, während denen die betreffenden Verträge erfüllt werden müssten.
(4)
Außerdem ist im gemeinsamen Aktionsplan vorgesehen, die Obergrenzen für Genehmigungen für Geldtransfers von und nach Iran auf das Zehnfache anzuheben.
(5)
Am 20. Januar 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/21/GASP (2) zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP erlassen, um die im gemeinsamen Aktionsplan enthaltenen Bestimmungen in Bezug auf die restriktiven Maßnahmen der Union umzusetzen.
(6)
Am 19. Juli 2014 haben sich China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurden, mit Iran darauf geeinigt, die Durchführung der Maßnahmen des gemeinsamen Aktionsplans bis zum 24. November 2014 zu verlängern.
(7)
Am 21. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/480/GASP (3) zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP erlassen, um die im gemeinsamen Aktionsplan enthaltenen Bestimmungen in Bezug auf die restriktiven Maßnahmen der Union zu verlängern.
(8)
Am 24. November 2014 haben sich China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der EU-Koordinatorin und Verhandlungsführerin der E3/EU+3-Gruppe in den Nuklearverhandlungen mit Iran unterstützt wurden, mit Iran darauf geeinigt, die Durchführung der Maßnahmen des gemeinsamen Aktionsplans bis zum 30. Juni 2015 zu verlängern.
(9)
Die Aussetzung der im gemeinsamen Aktionsplan festgelegten restriktiven Maßnahmen der Union sollte daher bis zum 30. Juni 2015 verlängert werden. Die betreffenden Verträge müssten während dieses Zeitraums erfüllt werden.
(10)
Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 26a des Beschlusses 2010/413/GASP erhält folgende Fassung:
„Artikel 26a
(1) Das Verbot gemäß Artikel 3a Absatz 1 wird bis zum 30. Juni 2015 in Bezug auf die Beförderung von iranischem Rohöl ausgesetzt.
(2) Das Verbot gemäß Artikel 3a Absatz 2 wird bis zum 30. Juni 2015 in Bezug auf die Erbringung von Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen im Zusammenhang mit der Einfuhr, dem Erwerb oder der Beförderung von iranischem Rohöl ausgesetzt.
(3) Das Verbot gemäß Artikel 3b wird bis zum 30. Juni 2015 ausgesetzt.
(4) Das Verbot gemäß Artikel 4c wird bis zum 30. Juni 2015 in Bezug auf Gold und Edelmetalle ausgesetzt.
(5) Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a, b und c werden bis zum 30. Juni 2015 durch folgende Fassung ersetzt:
‚a)
Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke unterhalb eines Betrags von 1 000 000 EUR und Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen unterhalb eines Betrags von 400 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;
b)
Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke oberhalb eines Betrags von 1 000 000 EUR und Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen oberhalb eines Betrags von 400 000 EUR bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über die erteilten Genehmigungen;
c)
alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 100 000 EUR erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über die erteilten Genehmigungen.‘
.(6) Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben b und c werden bis zum 30. Juni 2015 durch folgende Fassung ersetzt:
‚b)
sonstige Transfers unterhalb eines Betrags von 400 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;
c)
alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 400 000 EUR erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Die Genehmigung gilt als binnen vier Wochen erteilt, sofern nicht die zuständige Behörde innerhalb dieser Frist Einspruch erhoben hat. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über jede verweigerte Genehmigung.‘
.(7) Die Verbote gemäß Artikel 18b werden bis zum 30. Juni 2015 ausgesetzt.
(8) Die Verbote gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b und c und gemäß Artikel 20 Absatz 2 auf das in Anhang II aufgeführte Ministerium für Erdöl werden bis zum 30. Juni 2015 ausgesetzt, insoweit dies für die Erfüllung von Verträgen über die Einfuhr oder den Erwerb iranischer petrochemischer Erzeugnisse bis zum 30. Juni 2015 erforderlich ist.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 25. November 2014.
DECISIONE 2014/829/PESC DEL CONSIGLIO
del 25 novembre 2014
che modifica la decisione 2010/413/PESC concernente misure restrittive nei confronti dell'Iran
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 29,
considerando quanto segue:
(1)
Il 26 luglio 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/413/PESC (1) concernente misure restrittive nei confronti dell'Iran.
(2)
Il 24 novembre 2013 la Cina, la Francia, la Germania, la Federazione russa, il Regno Unito e gli Stati Uniti, con il sostegno dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza, hanno raggiunto un accordo con l'Iran su un piano d'azione congiunto che definisce un approccio per il raggiungimento di una soluzione globale a lungo termine della questione nucleare iraniana. È stato convenuto che il processo che porterà a tale soluzione globale comprenderà, in una prima fase, l'adozione a opera di entrambe le parti, per un periodo di sei mesi, di misure iniziali reciprocamente concordate e rinnovabili di comune accordo.
(3)
Nell'ambito di tale prima fase, l'Iran adotterà una serie di misure volontarie specificate nel piano d'azione congiunto. In cambio, si adotterà una serie di misure volontarie comprendenti, per quanto concerne l'Unione, la sospensione delle misure restrittive relative al divieto di prestare servizi di assicurazione e riassicurazione nonché trasporto per il petrolio greggio iraniano, al divieto di importare, acquistare o trasportare prodotti petrolchimici iraniani e di prestare servizi connessi e al divieto di commerciare in oro e metalli preziosi con il governo iraniano, i suoi enti pubblici e la Banca centrale dell'Iran o le persone ed entità che agiscono per loro conto. La sospensione di tali misure restrittive dovrebbe avere una durata di sei mesi, durante i quali i pertinenti contratti dovranno essere eseguiti.
(4)
Il piano d'azione congiunto prevede inoltre di aumentare di dieci volte le soglie di autorizzazione in relazione ai trasferimenti di fondi da e verso l'Iran.
(5)
Il 20 gennaio 2014 il Consiglio ha adottato la decisione 2014/21/PESC (2), che modifica la decisione 2010/413/PESC al fine di attuare le disposizioni relative alle misure restrittive dell'Unione contenute nel piano d'azione congiunto.
(6)
Il 19 luglio 2014 la Cina, la Francia, la Germania, la Federazione russa, il Regno Unito e gli Stati Uniti, con il sostegno dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza, hanno convenuto con l'Iran di prorogare l'attuazione delle misure del piano d'azione congiunto fino al 24 novembre 2014.
(7)
Il 21 luglio 2014 il Consiglio ha adottato la decisione 2014/480/PESC (3) che modifica la decisione 2010/413/PESC al fine di prorogare le disposizioni relative alle misure restrittive dell'Unione contenute nel piano d'azione congiunto.
(8)
Il 24 novembre 2014 la Cina, la Francia, la Germania, la Federazione russa, il Regno Unito e gli Stati Uniti, con il sostegno del coordinatore e negoziatore dell'UE per il gruppo E3/EU+3 nei negoziati sul nucleare con l'Iran, hanno convenuto con l'Iran di prorogare l'attuazione delle misure del piano d'azione congiunto fino al 30 giugno 2015.
(9)
La sospensione delle misure restrittive dell'Unione specificate nel piano d'azione congiunto dovrebbe pertanto essere prorogata fino al 30 giugno 2015. I pertinenti contratti dovrebbero essere eseguiti entro tale data.
(10)
È opportuno, pertanto, modificare di conseguenza la decisione 2010/413/PESC,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L'articolo 26 bis della decisione 2010/413/PESC è sostituito dal seguente:
«Articolo 26 bis
1. Il divieto di cui all'articolo 3 bis, paragrafo 1, è sospeso fino al 30 giugno 2015 per quanto riguarda il trasporto di petrolio greggio iraniano.
2. Il divieto di cui all'articolo 3 bis, paragrafo 2, è sospeso fino al 30 giugno 2015 per quanto riguarda la fornitura di assicurazione e riassicurazione relativa all'importazione, all'acquisto o al trasporto di petrolio greggio iraniano.
3. Il divieto di cui all'articolo 3 ter è sospeso fino al 30 giugno 2015.
4. Il divieto di cui all'articolo 4 quater è sospeso fino al 30 giugno 2015 per quanto riguarda l'oro e i metalli preziosi.
5. All'articolo 10, paragrafo 3, le lettere a), b) e c) sono sostituite dalle seguenti fino al 30 giugno 2015:
“a)
i trasferimenti connessi a operazioni relative a prodotti alimentari, assistenza sanitaria, attrezzature mediche o per scopi agricoli o umanitari inferiori a 1 000 000 EUR e i trasferimenti relativi a rimesse personali di importo inferiore a 400 000 EUR sono effettuati senza autorizzazione preliminare. Il trasferimento è notificato all'autorità competente dello Stato membro interessato se di importo superiore a 10 000 EUR;
b)
i trasferimenti connessi a operazioni relative a prodotti alimentari, assistenza sanitaria, attrezzature mediche o per scopi agricoli o umanitari superiori a 1 000 000 EUR e i trasferimenti relativi a rimesse personali di importo superiore a 400 000 EUR necessitano dell'autorizzazione preliminare da parte dell'autorità competente dello Stato membro interessato. Lo Stato membro in questione informa gli altri Stati membri delle autorizzazioni concesse;
c)
altri trasferimenti di importo superiore a 100 000 EUR necessitano dell'autorizzazione preliminare da parte dell'autorità competente dello Stato membro interessato. Lo Stato membro in questione informa gli altri Stati membri delle autorizzazioni concesse.”
.6. All'articolo 10, paragrafo 4, le lettere b) e c) sono sostituite dalle seguenti fino al 30 giugno 2015:
“b)
altri trasferimenti di importo inferiore a 400 000 EUR sono effettuati senza autorizzazione preliminare; il trasferimento è notificato all'autorità competente dello Stato membro interessato se di importo superiore a 10 000 EUR;
c)
altri trasferimenti di importo superiore a 400 000 EUR necessitano dell'autorizzazione preliminare da parte dell'autorità competente dello Stato membro interessato. L'autorizzazione è considerata come concessa entro quattro settimane, a meno che l'autorità competente dello Stato membro interessato abbia sollevato obiezioni entro tale termine. Lo Stato membro in questione informa gli altri Stati membri delle autorizzazioni respinte”
.7. I divieti di cui all'articolo 18 ter sono sospesi fino al 30 giugno 2015.
8. I divieti di cui all'articolo 20, paragrafo 1, lettere b) e c), e all'articolo 20, paragrafo 2, al Ministero del petrolio di cui all'allegato II sono sospesi fino al 30 giugno 2015, nella misura necessaria all'esecuzione, fino al 30 giugno 2015, dei contratti per l'importazione o l'acquisto di prodotti petrolchimici iraniani.»
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 25 novembre 2014