RICHTLINIE 2014/61/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die digitale Wirtschaft bewirkt einen tiefgreifenden Wandel des Binnenmarkts. Durch ihre Innovationsfreudigkeit, ihr Tempo und ihren grenzübergreifenden Charakter hat sie das Potenzial, der Integration des Binnenmarkts eine neue Qualität zu verleihen. Langfristiges Ziel der Union ist eine digitale Wirtschaft, die - gestützt auf moderne Online-Dienste und schnelle Internetverbindungen - nachhaltige ökonomische und soziale Vorteile bietet. Eine hochwertige digitale Infrastruktur ist die Grundlage für fast alle Wirtschaftszweige einer modernen und innovativen Volkswirtschaft, und sie ist von strategischer Bedeutung für den sozialen und territorialen Zusammenhalt. Daher müssen alle Bürger sowie der private und öffentliche Sektor die Möglichkeit haben, Teil dieser digitalen Wirtschaft zu sein.
(2)
Die Mitgliedstaaten sind sich der Bedeutung des Ausbaus der Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze bewusst und unterstützen die ehrgeizigen Breitbandziele, wie sie in der Mitteilung der Kommission „Die Digitale Agenda für Europa - digitale Impulse für das Wachstum in Europa“ (im Folgenden die „Digitale Agenda“) dargelegt worden sind, nämlich allen Europäern bis 2013 eine grundlegende Breitbandanbindung zu bieten und sicherzustellen, dass bis 2020 alle Europäer Zugang zu sehr viel höheren Internet-Geschwindigkeiten von mehr als 30 Mbit/s haben und mindestens 50 % der Haushalte in der Union Internetanschlüsse mit mehr als 100 Mbit/s nutzen können.
(3)
Angesichts der rasant voranschreitenden technologischen Entwicklung, des exponentiellen Anstiegs des Breitbandverkehrs und der steigenden Nachfrage nach elektronischen Dienstleistungen sollten die in der Digitalen Agenda festgelegten Ziele als absolutes Minimum gelten, und die Union sollte sich im Hinblick auf mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität ehrgeizigere Breitbandziele setzen. Im Zuge der Überprüfung dieser Richtlinie sollte die Kommission bewerten, ob und wie die Richtlinie weiter zu diesem Ziel beitragen kann.
(4)
In der Digitalen Agenda wird ferner auf die Notwendigkeit hingewiesen, Maßnahmen zur Senkung der Kosten der Breitbandeinführung im gesamten Gebiet der Union zu treffen, wozu auch eine angemessene Planung und Koordinierung sowie die Verringerung der Verwaltungslasten gehören. In diesem Zusammenhang müssen die Mitgliedstaaten erhebliche Vorabinvestitionen tätigen, um die gemeinsame Nutzung der physischen Infrastrukturen zu ermöglichen. Was die Ziele der Digitalen Agenda betrifft, so wird die beträchtliche Verringerung der für Breitband zugewiesenen Finanzmittel im Rahmen der durch die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geschaffenen Fazilität „Connecting Europe“ gewürdigt; gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten aber in der Lage sein, Finanzmittel der Union, die gemäß geltenden Bestimmungen der Union zur Verfügung stehen, zu nutzen, um die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen.
(5)
Mit der Senkung der Kosten des Ausbaus der Hochgeschwindigkeitsnetze für die elektronische Kommunikation würde auch ein Beitrag zur Digitalisierung des öffentlichen Sektors geleistet, was nicht nur eine Senkung der Ausgaben der öffentlichen Verwaltungen und effizientere Dienste für die Bürger, sondern auch eine digitale Hebelwirkung auf alle Wirtschaftssparten bewirken würde.
(6)
Angesichts der Notwendigkeit, auf Unionsebene Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung zu ergreifen - unter anderem durch die Verringerung der mit dem Ausbau der Hochgeschwindigkeits-Breitbandinfrastrukturen verbundenen Kosten - wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 13./14. Dezember 2012 niedergelegt, wird in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Binnenmarktakte II“ hervorgehoben, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die in der Digitalen Agenda festgelegten Ziele rasch zu verwirklichen, auch durch die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit den Investitionen in ein Hochgeschwindigkeitsnetz.
(7)
Der Ausbau fester und drahtloser Hochgeschwindigkeitsnetze für die elektronische Kommunikation in der gesamten Union erfordert beträchtliche Investitionen, von denen ein bedeutender Anteil auf Hoch- und Tiefbauarbeiten entfällt. Durch die Begrenzung einiger dieser kostenintensiven Hoch- und Tiefbauarbeiten ließe sich der Ausbau der Breitbandnetze effizienter gestalten.
(8)
Ein Großteil dieser Kosten ist bedingt durch Ineffizienzen beim Infrastrukturausbau im Zusammenhang mit der Nutzung bestehender passiver Infrastrukturen (Leitungsrohre, Leerrohre, Einstiegsschächte, Verteilerkästen, Pfähle, Masten, Antennenanlagen, Türme und andere Trägerstrukturen), Engpässe aufgrund mangelnder Koordinierung der Bauarbeiten, aufwändige Genehmigungsverfahren und Engpässe beim Ausbau der Netze im Inneren von Gebäuden, was - insbesondere in ländlichen Gebieten - zu hohen finanziellen Hürden führt.
(9)
Maßnahmen zur effizienteren Nutzung bestehender Infrastrukturen und zur Verringerung von Kosten und Hindernissen bei Neubauten dürften einen bedeutenden Beitrag zum raschen und umfassenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation leisten, wobei gleichzeitig ein wirksamer Wettbewerb aufrechterhalten wird, ohne die Sicherheit, Sicherung und ordnungsgemäße Funktionsweise bestehender öffentlicher Infrastrukturen zu beeinträchtigen.
(10)
Einige Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen zur Verringerung der Kosten des Breitbandausbaus ergriffen. Bisher sind solche Maßnahmen jedoch nur vereinzelt anzutreffen. Eine unionsweite Übernahme dieser Maßnahmen könnte beträchtlich zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts beitragen. Überdies verhindern unterschiedliche rechtliche Anforderungen zuweilen die Zusammenarbeit der Versorgungsunternehmen und können Markteintrittsschranken für neue Netzbetreiber und Hemmnisse für neue Geschäftsmöglichkeiten darstellen; hierdurch wird das Entstehen eines Binnenmarkts für die Nutzung und den Ausbau physischer Infrastrukturen für Hochgeschwindigkeitsnetze für die elektronische Kommunikation behindert. Schließlich sind die Initiativen der Mitgliedstaaten offensichtlich nicht immer ganzheitlich angelegt; es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, dass Maßnahmen sektorenübergreifend und im Hinblick auf den gesamten Ausbauprozess ergriffen werden, wenn eine kohärente und spürbare Wirkung erzielt werden soll.
(11)
Mit dieser Richtlinie sollen einige unionsweit geltende Mindestrechte und -pflichten festgelegt werden, um den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation und die sektorenübergreifende Koordinierung zu erleichtern. Es sollte ein Mindestmaß an Fairness bei den Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sein, ohne dass dadurch aber - entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip - empfehlenswerte Verfahren und Maßnahmen, die auf nationaler und örtlicher Ebene bereits angewandt werden, und die sich daraus ergebenden detaillierteren Bestimmungen und Bedingungen sowie zusätzliche Maßnahmen zur Ergänzung der Rechte und Pflichten eingeschränkt werden.
(12)
In Übereinstimmung mit dem „Lex-specialis“-Grundsatz sollten gegebenenfalls geltende, mit dem Unionsrecht übereinstimmende spezifischere Regulierungsmaßnahmen Vorrang vor den in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindestrechten und -pflichten haben. Daher sollte diese Richtlinie den Regulierungsrahmen der Union für die elektronische Kommunikation gemäß den Richtlinien 2002/21/EG (5), 2002/19/EG (6), 2002/20/EG (7), 2002/22/EG (8) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2002/77/EG der Kommission (9), einschließlich der gemäß diesem Regulierungsrahmen erlassenen nationalen Maßnahmen, wie spezifische symmetrische oder asymmetrische Regulierungsmaßnahmen, unberührt lassen.
(13)
Für die Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze, insbesondere für neue Marktteilnehmer, kann es wesentlich effizienter sein, beim Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze bestehende physische Infrastrukturen weiter zu nutzen, auch diejenigen anderer Versorgungsbereiche, vor allem in Gebieten, in denen keine geeigneten elektronischen Kommunikationsnetze vorhanden sind oder es aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, neue physische Infrastrukturen zu errichten. Außerdem können sektorenübergreifende Synergien den Bedarf an Bauarbeiten zum Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze und somit auch die damit verbundenen gesellschaftlichen und ökologischen Kosten (Umweltverschmutzung, sonstige Belästigungen, Verkehrsüberlastung) beträchtlich verringern. Daher sollte diese Richtlinie nicht nur für Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetzen gelten, sondern für alle Eigentümer oder Inhaber von Nutzungsrechten - im letzteren Fall unbeschadet etwaiger Eigentumsrechte Dritter - an großen, überall vorhandenen physischen Infrastrukturen, die sich für die Aufnahme von Komponenten elektronischer Kommunikationsnetze eignen, zum Beispiel physische Netze für Dienstleistungen in den Bereichen Strom, Gas, Wasser, Abwasser und Kanalisationssysteme, Fernwärme und Verkehr.
(14)
Im Hinblick auf den Ausbau der elektronischen Hochgeschwindigkeits-Kommunikationsnetze im Binnenmarkt sollte diese Richtlinie das Recht der Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze auf Zugang zu physischen Infrastrukturen festlegen, und zwar unabhängig von ihrem Standort und zu fairen und angemessenen Bedingungen, die mit der normalen Ausübung von Eigentumsrechten vereinbar sind. Die Verpflichtung zur Gewährung von Zugang zu den physischen Infrastrukturen sollte die Rechte der Eigentümer der Grundstücke oder der Gebäude, in denen sich die Infrastrukturen befinden, unberührt lassen.
(15)
Da die physischen Einrichtungen eines Netzes nicht sehr spezifisch sind, können sie bei minimalen Anpassungskosten häufig verschiedenste Komponenten elektronischer Kommunikationsnetze gleichzeitig aufnehmen, und zwar unter Gewährleistung der Technologieneutralität auch solche für die Bereitstellung des Breitbandzugangs mit Geschwindigkeiten von mindestens 30 Mbit/s, ohne dass die Hauptdienstleistung dadurch beeinträchtigt wird. Daher können physische Infrastrukturen, wenn sie nur weitere Netzkomponenten aufnehmen, selbst jedoch nicht als Netzkomponente aktiv werden sollen, wie beispielsweise im Falle unbeschalteter Glasfaserkabel, grundsätzlich für die Aufnahme von Kabeln, Ausrüstung oder sonstigen Komponenten elektronischer Kommunikationsnetze genutzt werden, gleichgültig, wofür sie derzeit verwendet werden oder wer ihr Eigentümer ist, wenn in Bezug auf die Sicherheit oder künftige geschäftliche Interessen des Eigentümers der Infrastruktur keine Bedenken bestehen. Die physischen Infrastrukturen öffentlicher Kommunikationsnetze können grundsätzlich auch dazu genutzt werden, Komponenten anderer Netze aufzunehmen; daher können die Mitgliedstaaten entscheiden, in geeigneten Fällen den Grundsatz der Gegenseitigkeit anzuwenden und es Betreibern öffentlicher Kommunikationsnetze erlauben, Zugang zu ihren Netzen für den Ausbau anderer Netze zu gewähren. Unbeschadet des jeweiligen, im Allgemeininteresse liegenden Ziels der Bereitstellung des Hauptdienstes sollten netzübergreifende Synergien bei den Betreibern unterstützt werden, damit gleichzeitig ein Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Digitalen Agenda geleistet wird.
(16)
Diese Richtlinie sollte zwar spezifische Vorkehrungen unberührt lassen, die zur Gewährleistung der Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit sowie der Sicherheit und Integrität der Netze, insbesondere der kritischen Infrastrukturen, erforderlich sind und die garantieren, dass der vom Netzbetreiber bereitgestellte Hauptdienst - insbesondere bei Verteilungsnetzen für Wasser für den menschlichen Gebrauch - nicht beeinträchtigt wird, andererseits können aber grundsätzliche Bestimmungen in den nationalen Vorschriften, die Netzbetreibern Verhandlungen über den Zugang von Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze zu physischen Infrastrukturen generell verbieten, die Bildung eines Marktes für den Zugang zu diesen Infrastrukturen verhindern. Solche grundsätzlichen Bestimmungen sollten deshalb aufgehoben werden. Die in dieser Richtlinie dargelegten Maßnahmen sollten auch die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt lassen, im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht die Gewährung des Zugangs zu Infrastrukturen durch Versorgungsunternehmen attraktiver zu gestalten, indem die Einnahmen aus jener Dienstleistung von der Berechnungsgrundlage für die Endnutzertarife ihrer Haupttätigkeiten ausgenommen werden.
(17)
Ein Netzbetreiber kann den Zugang zu einer bestimmten physischen Infrastruktur aus objektiven Gründen verweigern. So kann insbesondere eine physische Infrastruktur, zu der Zugang begehrt wird, aufgrund besonderer infrastruktureller Gegebenheiten technisch ungeeignet sein, z. B. aus Mangel an derzeit verfügbarem Platz oder aufgrund künftigen Platzbedarfs, der - etwa durch öffentlich verfügbare Investitionspläne - ausreichend nachgewiesen ist. Unter bestimmten Bedingungen kann eine Mehrfachnutzung der Infrastruktur auch die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit und die Netzintegrität und -sicherheit, u. a. von kritischen Infrastrukturen, oder die Bereitstellung der Hauptdienstleistung der Infrastruktur gefährden. Ferner kann in Fällen, in denen der Netzbetreiber bereits auf der Vorleistungsebene Zugang zur physischen Netzinfrastruktur gewährt und damit den Erfordernissen des Zugangsinteressenten entspricht, eine weitergehende Zugangsgewährung für sein Geschäftsmodell und seine Investitionsanreize wirtschaftlich nachteilig sein und möglicherweise zu überflüssigen Netzkomponenten führen, was ineffizient wäre. Gleichzeitig sind Verpflichtungen zur Gewährung des Zugangs zu physischen Infrastrukturen im Rahmen des Rechtsrahmens der Union für die elektronische Kommunikation (z. B. Verpflichtungen von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht) bereits durch spezifische Rechtsvorschriften geregelt, die durch diese Richtlinie nicht berührt werden sollten.
(18)
Begehren Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder für die Bereitstellung von öffentlichen Kommunikationsnetzen zugelassen sind in einem bestimmten Gebiet Zugang zu Infrastrukturen, sollten die Netzbetreiber ein Angebot zu fairen und angemessenen Bedingungen (einschließlich Preisangebot) für die gemeinsame Nutzung ihrer Einrichtungen vorlegen, es sei denn, der Zugang wird aus objektiven Gründen verweigert. Je nach Kontext könnten verschiedene Faktoren die Bedingungen der Zugangsgewährung beeinflussen, u. a. zusätzliche Instandhaltungs- und Anpassungskosten, notwendige vorbeugende Sicherheitsvorkehrungen zur Begrenzung negativer Auswirkungen auf die Netzsicherheit, -sicherung und -integrität, spezifische Haftungsvorkehrungen für den Schadensfall, Verwendung staatlicher Zuschüsse, die für den Bau der Infrastrukturen gewährt wurden (einschließlich daran geknüpfter oder in den nationalen Rechtsvorschriften im Einklang mit dem Unionsrecht vorgesehener besonderer Bedingungen), die Fähigkeit, Infrastrukturkapazitäten bereitzustellen oder anzubieten, die den für öffentliche Dienstleistungen geltenden Verpflichtungen entsprechen, oder Einschränkungen aufgrund nationaler Vorschriften zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit der Bevölkerung und der öffentlichen Sicherheit oder zur Verwirklichung von Stadt- und Raumplanungszielen.
(19)
Bei Uneinigkeiten im Verlauf der kommerziellen Verhandlungen über die technischen und kommerziellen Bedingungen sollte jede Partei eine Streitbeilegungsstelle auf nationaler Ebene in Anspruch nehmen können, die den Parteien eine Lösung vorschreiben kann, um ungerechtfertigte Geschäftsverweigerungen oder unangemessene Bedingungen zu vermeiden. Bei der Festlegung der Preise für die Zugangsgewährung sollte die Streitbeilegungsstelle sicherstellen, dass der Zugangsanbieter eine faire Möglichkeit hat, seine bei der Gewährung des Zugangs zu seinen physischen Infrastrukturen anfallenden Kosten zu decken, wobei spezifische nationale Bedingungen und etwaige Tarifstrukturen, die eingeführt wurden, um eine faire Chance zur Deckung der Kosten angesichts der bereits von den nationalen Regulierungsbehörden auferlegten Verpflichtungen zu bieten, berücksichtigt werden. Dabei sollte die Streitbeilegungsstelle auch die Auswirkungen der begehrten Zugangsgewährung auf den Geschäftsplan des Zugangsanbieters berücksichtigen, einschließlich der vom Zugangsanbieter, von dem der Zugang begehrt wird, getätigten Investitionen, insbesondere der Investitionen in die physischen Infrastrukturen, zu denen der Zugang begehrt wird. So können in dem besonderen Fall des Zugangs zu physischen Infrastrukturen von Betreibern öffentlicher Kommunikationsnetze diese Infrastrukturinvestitionen unmittelbar zu den Zielen der Digitalen Agenda beitragen, und der nachgelagerte Wettbewerb kann durch eine kostenlose Mitnutzung beeinflusst werden. Bei Zugangsverpflichtungen ist daher immer die Wirtschaftlichkeit der genannten Investitionen umfänglich zu berücksichtigen, ausgehend von ihrem Risikoprofil, einer etwaigen erwarteten zeitlichen Staffelung der Rendite, etwaigen Auswirkungen des Zugangs auf den nachgelagerten Wettbewerb und folglich auf die Preise und die Rendite, einer etwaigen Abschreibung der Netzanlagen zum Zeitpunkt des Zugangsbegehrens, etwaigen wirtschaftlichen Analysen, die den Investitionen zugrunde liegen (insbesondere bei den physischen Infrastrukturen, die zur Bereitstellung elektronischer Hochgeschwindigkeits-Kommunikationsdienste genutzt werden) und etwaigen dem Zugangsinteressenten zuvor angebotenen Möglichkeiten eines gemeinsamen Ausbaus.
(20)
Damit der Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation wirksam geplant wird und bestehende, für den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze geeignete Infrastrukturen so wirksam wie möglich genutzt werden, sollten Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder für deren Bereitstellung zugelassen sind, Zugang zu Mindestinformationen über physische Infrastrukturen haben, die im Ausbaugebiet zur Verfügung stehen. Anhand dieser Mindestinformationen sollten sie in der Lage sein, das Potenzial der Nutzung bestehender Infrastrukturen in einem bestimmten Gebiet einzuschätzen und Schäden an bestehenden physischen Infrastrukturen zu verringern. Angesichts der Anzahl der Akteure und zur Erleichterung des (auch bereichs- und grenzüberschreitenden) Zugangs zu diesen Mindestinformationen sollten diese über eine zentrale Informationsstelle zur Verfügung gestellt werden. Über diese zentrale Informationsstelle sollten bereits in elektronischer Form verfügbare Mindestinformationen zugänglich sein, vorbehaltlich bestimmter Einschränkungen zur Gewährleistung der Netzsicherheit und -integrität, insbesondere bei kritischen Infrastrukturen, oder zur Wahrung legitimer Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse.
(21)
Mit dieser Richtlinie sollen für die Mitgliedstaaten keine neuen Erhebungsverpflichtungen eingeführt werden; es sollte jedoch vorgesehen werden, dass die von öffentlichen Stellen im Rahmen nationaler Initiativen oder im Rahmen des Unionsrechts (z. B. der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10)) bereits erfassten Mindestinformationen, die in elektronischer Form vorliegen, einer zentralen Informationsstelle z. B. über Hyperlinks zugänglich gemacht werden. Dies würde Betreibern öffentlicher Kommunikationsnetze unter Gewährleistung der Sicherheit und Integrität der betreffenden Informationen, insbesondere bezüglich nationaler kritischer Infrastrukturen, erlauben, auf koordinierte Weise auf Informationen über physische Infrastrukturen zugreifen können. Die Bereitstellung dieser Informationen sollte die Transparenzvorschriften, die gemäß der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) bereits für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors gelten, unberührt lassen. Ermöglichen die dem öffentlichen Sektor zur Verfügung stehenden Informationen keine ausreichende Kenntnis der bestehenden physischen Infrastrukturen eines bestimmten Typs oder in einem bestimmten Gebiet, sollten die Netzbetreiber die entsprechenden Informationen Unternehmen zur Verfügung stellen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder für deren Bereitstellung zugelassen sind.
(22)
Sind über die zentrale Informationsstelle keine Mindestinformationen erhältlich, sollte den Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze bereitstellen oder für die Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen zugelassen sind, die Möglichkeit gegeben werden, diese Informationen unmittelbar von einem Netzbetreiber in dem jeweiligen Gebiet anzufordern. Ist das Ersuchen zumutbar (dies gilt insbesondere, wenn die Informationen im Hinblick auf die Möglichkeit einer gemeinsamen Nutzung bestehender physischer Infrastrukturen oder der Koordinierung von Bauarbeiten erforderlich sind), sollten die Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze bereitstellen oder für die Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen zugelassen sind außerdem die Möglichkeit haben, Vor-Ort-Untersuchungen durchzuführen und Informationen über geplante Bauarbeiten zu transparenten, verhältnismäßigen und nichtdiskriminierenden Bedingungen anzufordern, unbeschadet der Maßnahmen zur Gewährleistung der Netzsicherheit und -integrität oder zur Wahrung der Vertraulichkeit und von Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnissen. Eine vorausschauende Transparenz im Zusammenhang mit geplanten Bauarbeiten seitens der Netzbetreiber selbst oder über zentrale Informationsstellen sollte angeregt werden, insbesondere in Bereichen, in denen dies den größten Nutzen bringt; wann immer dies möglich ist, sollten solche Informationen an zugelassene Betreiber weitergegeben werden.
(23)
Die Streitbeilegungsstelle sollte in der Lage sein, Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Zugang zu Informationen über physische Infrastrukturen im Hinblick auf den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation durch eine verbindliche Entscheidung zu regeln. In jedem Fall sollten die Entscheidungen dieser Stelle das Recht aller Parteien, ein Gericht mit dem Fall zu befassen, unberührt lassen.
(24)
Die Koordinierung der Bauarbeiten für physische Infrastrukturen kann zu beträchtlichen Einsparungen führen und die Unannehmlichkeiten in dem Gebiet, in dem neue elektronische Kommunikationsnetze entstehen sollen, gering halten. Daher sollten Regelungen verboten werden, die Verhandlungen zwischen Netzbetreibern über eine Koordinierung solcher Arbeiten im Hinblick auf die gleichzeitige Einrichtung von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation grundsätzlich verhindern. Werden Bauarbeiten nicht durch öffentliche Mittel finanziert, sollte diese Richtlinie die Beteiligten nicht daran hindern, Vereinbarungen zur Koordinierung von Bauarbeiten zu treffen, die ihren Investitions- und Geschäftsplänen und dem von ihnen bevorzugten Zeitplan entsprechen.
(25)
Bei ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanzierten Bauarbeiten sollte das Ziel sein, den kollektiven Nutzen zu maximieren, indem die positiven externen Effekte dieser Arbeiten für alle Bereiche genutzt und gleichberechtigte Möglichkeiten zur gemeinsamen Verwendung der bestehenden und geplanten physischen Infrastrukturen im Hinblick auf den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze gewährleistet werden. Soweit der Hauptzweck der öffentlich finanzierten Bauarbeiten nicht beeinträchtigt wird, sollte der Netzbetreiber, der die betreffenden Bauarbeiten direkt oder indirekt, beispielsweise durch einen Unterauftragnehmer, ausführt, frühzeitigen und zumutbaren Anträgen auf Koordinierung des Baus von Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation, bei denen z. B. etwaige Zusatzkosten, einschließlich der durch Verzögerungen verursachten Kosten, übernommen werden und die Änderungen an den ursprünglichen Plänen minimal sind, zu verhältnismäßigen, nichtdiskriminierenden und transparenten Bedingungen stattgeben. Unbeschadet der geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen sollten die Mitgliedstaaten außerdem Regeln über die Umlegung der mit der Koordinierung der Bauarbeiten verbundenen Kosten festlegen können. Zur raschen Lösung von Streitfällen im Zusammenhang mit der Aushandlung von Koordinierungsvereinbarungen unter verhältnismäßigen, fairen und nichtdiskriminierenden Bedingungen sollten besondere Streitbeilegungsverfahren bestehen. Das Recht der Mitgliedstaaten, auch ohne konkreten Antrag Kapazitäten für elektronische Kommunikationsnetze zu reservieren, um einer künftigen Nachfrage nach physischen Infrastrukturen nachkommen und so den Nutzen von Bauarbeiten maximieren zu können, sowie Maßnahmen zu treffen, die ähnliche Rechte in Bezug auf die Koordinierung der Bauarbeiten von Betreibern anderer Netzarten wie Gas- oder Stromnetzen begründen, sollte von solchen Bestimmungen unberührt bleiben.
(26)
Für die Einrichtung elektronischer Kommunikationsnetze oder neuer Netzkomponenten können zum Schutz der Interessen der Mitgliedstaaten und der Union verschiedene Genehmigungen erforderlich sein (z. B. Bau-, Umwelt- und städtebauliche Genehmigungen). Je nach der Anzahl der Genehmigungen, die für die Einrichtung verschiedener Arten elektronischer Kommunikationsnetze erforderlich sind, und den örtlichen Gegebenheiten können unterschiedliche Verfahren und Bedingungen zur Anwendung kommen. Alle einschlägigen Informationen über die Verfahren und die allgemeinen Bedingungen für Bauarbeiten sollten über die zentrale Informationsstelle zugänglich sein; dabei werden die Mitspracherechte der jeweiligen zuständigen Behörden und die Wahrnehmung ihrer Entscheidungsbefugnisse im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gewahrt. Dies könnte das Vorgehen vereinfachen und zu größerer Effizienz und Transparenz beitragen, insbesondere für neue Marktteilnehmer oder kleinere Betreiber, die in einem Gebiet noch nicht tätig sind. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder für deren Bereitstellung zugelassen sind, ihren Genehmigungsantrag über eine zentrale Anlaufstelle einreichen können.
(27)
Damit Genehmigungsverfahren nicht zum Investitionshindernis werden und sich nicht nachteilig auf den Binnenmarkt auswirken, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass eine Entscheidung über Genehmigungsanträge für den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze oder den Bau neuer Netzkomponenten in jedem Fall spätestens innerhalb von vier Monaten getroffen wird, unbeschadet etwaiger anderer besonderer Fristen oder Verpflichtungen, die nach nationalem oder Unionsrecht für die Zwecke einer ordnungsgemäßen Verfahrensdurchführung für die Genehmigungserteilung gelten. Dabei kann es sich je nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen um eine stillschweigende oder eine ausdrückliche Entscheidung handeln. Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Anbieter, denen ein Schaden entstanden ist, weil eine zuständige Behörde eine Genehmigung nicht innerhalb der geltenden Fristen erteilt, Anspruch auf Entschädigung haben.
(28)
Damit gewährleistet ist, dass die Genehmigungsverfahren innerhalb zumutbarer Fristen abgeschlossen werden, könnten die Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen ergreifen (z. B. die stillschweigende Genehmigung vorsehen) oder die Genehmigungsverfahren vereinfachen (z. B. durch Verringerung der Anzahl der für elektronische Kommunikationsnetze erforderlichen Genehmigungen, durch Freistellung bestimmter Kategorien wenig umfangreicher Bauarbeiten oder Standardarbeiten von der Genehmigungspflicht). Nationale, regionale oder lokale Behörden sollten die Ablehnung von Genehmigungen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, auf der Grundlage objektiver, transparenter, nichtdiskriminierender und angemessener Kriterien und Bedingungen rechtfertigen. Dies sollte unbeschadet etwaiger Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Freistellung bestimmter (passiver oder aktiver) Elemente elektronischer Kommunikationsnetze von der Genehmigungspflicht gelten.
(29)
Voraussetzung für das Erreichen der Ziele der Digitalen Agenda ist, dass die Infrastrukturen bis zum Standort des Endnutzers ausgebaut werden, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Eingriffen in Eigentumsrechte aufgrund des Allgemeininteresses zu beachten ist. Hochgeschwindigkeitsnetze für die elektronische Kommunikation bis zum Standort des Endnutzers sollten unter Gewährleistung der Technologieneutralität gefördert werden, insbesondere durch hochgeschwindigkeitsfähige gebäudeinterne physische Infrastrukturen. Da der Einbau kleiner Leitungsrohre beim Hausbau nur geringe Zusatzkosten verursacht, die Nachrüstung von Gebäuden mit einer hochgeschwindigkeitsfähigen Infrastruktur jedoch einen beträchtlichen Teil der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen darstellen kann, sollten alle neuen Gebäude oder umfangreich zu renovierende Gebäude mit physischen Infrastrukturen ausgestattet werden, die den Anschluss der Endnutzer an Hochgeschwindigkeitsnetze ermöglichen. Im Hinblick auf den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation sollten neue und umfangreich zu renovierende Mehrfamilienhäuser mit einem Zugangspunkt ausgestattet werden, über den der Anbieter Zugang zur gebäudeinternen Infrastruktur hat. Ferner sollten die Bauträger vorsehen, leere Leitungsrohre von jeder Wohnung zu einem Zugangspunkt innerhalb oder außerhalb des Mehrfamilienhauses zu verlegen. Es sind allerdings Fälle möglich (z. B. neue Einfamilienhäuser oder bestimmte umfangreiche Renovierungen in entlegenen Gebieten), in denen eine Hochgeschwindigkeitsanbindung aus objektiven Gründen für zu wenig wahrscheinlich gehalten wird, um die Ausstattung eines Gebäudes mit hochgeschwindigkeitsfähiger physischer Infrastruktur oder mit einem Zugangspunkte zu rechtfertigen, oder in denen die Bereitstellung dieser Infrastrukturen aus anderen Gründen in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, Erhaltung des städtebaulichen Erbes oder Umwelt unverhältnismäßig wäre, wie z. B. bei bestimmten Kategorien von Baudenkmälern.
(30)
Um potenziellen Käufern und Mietern dabei zu helfen, Gebäude zu identifizieren, die mit hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastrukturen ausgestattet sind und die daher ein erhebliches Kosteneinsparungspotenzial bieten, und um die Hochgeschwindigkeitsfähigkeit von Gebäuden zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten ein freiwilliges Breitbandzeichen für Gebäude entwickeln können, die mit solchen Infrastrukturen und einem Zugangspunkt gemäß dieser Richtlinie ausgestattet sind.
(31)
Bauen Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze Hochgeschwindigkeitsnetze für die elektronische Kommunikation in einem bestimmten Gebiet aus, können bedeutende Größenvorteile erzielt werden, wenn ihr Netz bis zum Zugangspunkt der Gebäude reicht, gleichgültig, ob ein Teilnehmer zu diesem Zeitpunkt explizit ein Interesse an dem Dienst zum Ausdruck gebracht hat; hierbei sind die Eingriffe in das Privateigentum minimal zu halten, indem auf bestehende physische Infrastrukturen zurückgegriffen und das betroffene Gebiet wiederhergestellt wird. Sobald das Netz am Zugangspunk abgeschlossen wird, ist der Anschluss eines zusätzlichen Kunden wesentlich kostengünstiger möglich, insbesondere, wenn in dem Gebäude bereits ein hochgeschwindigkeitsfähiges vertikales Netzsegment vorhanden ist. Dieses Ziel wird gleichermaßen erfüllt, wenn das Gebäude selbst bereits mit einem Zugangspunkt zu einem Hochgeschwindigkeitsnetz für die elektronische Kommunikation ausgestattet ist, zu dem jedem Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze, der über einen aktiven Teilnehmer in dem Gebäude verfügt, zu transparenten, verhältnismäßigen und nichtdiskriminierenden Bedingungen Zugang angeboten wird. Dies kann insbesondere in Mitgliedstaaten der Fall sein, die Maßnahmen aufgrund des Artikels 12 der Richtlinie 2002/21/EG ergriffen haben.
(32)
Neue Gebäude sollten mit hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen Infrastrukturen und im Falle von Mehrfamilienhäusern mit einem Zugangspunkt ausgestattet sein. die Mitgliedstaaten sollten jedoch über eine gewisse Flexibilität verfügen, um dieses Ziel zu erreichen. Diesbezüglich wird mit der Richtlinie keine Harmonisierung der Vorschriften über verbundene Kosten, einschließlich Vorschriften über die Erstattung der Kosten für die Ausstattung von Gebäuden mit hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastrukturen und einem Zugangspunkt, angestrebt.
(33)
Angesichts der gesellschaftlichen Vorteile der digitalen Integration und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation sollte an Orten, an denen es weder passive oder aktive hochgeschwindigkeitsfähige Infrastrukturen bis zu den Räumen der Endnutzer noch andere Möglichkeiten für den Zugang eines Teilnehmers zu Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation gibt, jeder Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze das Recht haben, sein Netz auf eigene Kosten bis zu den privaten Räumen des Teilnehmers auszubauen, wenn der Eingriff in das Privateigentum minimal gehalten wird (indem z. B., soweit möglich, auf bestehende physische Infrastrukturen in dem Gebäude zurückgegriffen wird oder das betroffene Gebiet vollständig wiederhergestellt wird).
(34)
Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sollte diese Richtlinie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit lassen, die hier vorgesehenen Regulierungsaufgaben den Behörden zu übertragen, die sie im Einklang mit der nationalen verfassungsrechtlichen Kompetenz- und Befugnisverteilung und den Anforderungen dieser Richtlinie am besten erfüllen können.
(35)
Die benannte nationale Streitbeilegungsstellesollte Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gegenüber den Betroffenen sicherstellen, und sie sollten über angemessene Kompetenzen und Mittel verfügen.
(36)
Die Mitgliedstaaten sollten angemessene, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für den Fall vorsehen, dass die gemäß dieser Richtlinie angenommenen nationalen Maßnahmen nicht befolgt werden.
(37)
Damit sichergestellt ist, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen zentralen Informationsstellen effektiv arbeiten, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass diese zentralen Informationsstellen über angemessene Mittel verfügen sowie über die relevanten Informationen zu einem bestimmten Gebiet, die sich auf einer optimalen Aggregationsebene befinden, auf der die zugewiesenen Aufgaben effizient wahrgenommen werden können, einschließlich des örtlichen Katasters. Diesbezüglich könnten die Mitgliedstaaten mögliche Synergien und Verbundvorteile im Zusammenhang mit den „einheitlichen Ansprechpartnern“ im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) berücksichtigen; auf bestehenden Strukturen sollte aufgebaut werden, und es sollte der größtmögliche Nutzen für die Endnutzer angestrebt werden.
(38)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Erleichterung des Ausbaus der physischen Infrastrukturen für Hochgeschwindigkeitsnetze für die elektronische Kommunikation in der Union, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(39)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf Privatsphäre und dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen, dem Recht auf unternehmerische Freiheit, dem Recht auf Eigentum und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Diese Richtlinie sollte von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den genannten Rechten und Grundsätzen angewandt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie soll den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation erleichtern und entsprechende Anreize schaffen, indem die gemeinsame Nutzung bestehender physischer Infrastrukturen gefördert und ein effizienterer Ausbau neuer physischer Infrastrukturen ermöglicht wird, damit solche Netze zu geringeren Kosten errichtet werden können.
(2) Mit dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen für Bauwerke und physische Infrastrukturen festgelegt mit dem Ziel, bestimmte Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen aneinander anzugleichen.
(3) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Unionsrecht Maßnahmen beibehalten oder einführen, die über die mit dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen, um das in Absatz 1 genannte Ziel besser zu erreichen.
(4) Sofern eine Bestimmung dieser Richtlinie mit einer Bestimmung der Richtlinien 2002/21/EG, 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/22/EG oder 2002/77/EG kollidiert, so sind die einschlägigen Bestimmungen der genannten Richtlinien maßgebend.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2002/21/EG.
Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Netzbetreiber“ ist ein Unternehmen, das öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellt oder für deren Bereitstellung zugelassen ist, oder ein Unternehmen, das eine physische Infrastruktur betreibt, die dazu bestimmt ist das Folgende bereitzustellen:
a)
Erzeugungs-, Leitungs- oder Verteilungsdienste für
i)
Gas,
ii)
Strom (einschließlich öffentlicher Beleuchtung),
iii)
Fernwärme,
iv)
Wasser (einschließlich Abwasserbehandlung und -entsorgung und Kanalisationssysteme);
b)
Verkehrsdienste (einschließlich Schienen, Straßen, Häfen und Flughäfen);
2.
„physische Infrastrukturen“ sind Komponenten eines Netzes, die andere Netzkomponenten aufnehmen sollen, selbst jedoch nicht zu aktiven Netzkomponenten werden, beispielsweise Fernleitungen, Masten, Leitungsrohre, Kontrollkammern, Einstiegsschächte, Verteilerkästen, Gebäude und Gebäudeeingänge, Antennenanlagen, Türme und Pfähle; Kabel, einschließlich unbeschalteter Glasfaserkabel, sowie Komponenten von Netzen, die für die Versorgung mit Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 98/83/EG des Rates (13) genutzt werden, sind keine physischen Infrastrukturen im Sinne dieser Richtlinie;
3.
„Hochgeschwindigkeitsnetz für die elektronische Kommunikation“ ist ein elektronisches Kommunikationsnetz, das die Möglichkeit bietet, Breitbandzugangsdienste mit Geschwindigkeiten von mindestens 30 Mbit/s bereitzustellen;
4.
„Bauwerk“ ist jedes Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- oder Hochbauarbeiten, das als solches ausreicht, um eine wirtschaftliche oder technische Funktion zu erfüllen, und eine oder mehrere Komponenten einer physischen Infrastruktur umfasst;
5.
„öffentliche Stelle“ ist ein Staat, eine Gebietskörperschaft, eine Einrichtung des öffentlichen Rechts oder ein Verband, der aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen besteht;
6.
„Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ sind Einrichtungen mit sämtlichen der folgenden Merkmale:
a)
sie wurden zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen,
b)
sie besitzen Rechtspersönlichkeit und
c)
sie werden ganz oder überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert oder unterstehen hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht dieser Gebietskörperschaften oder Einrichtungen, oder sie haben ein Verwaltungs-, Leitungs- beziehungsweise Aufsichtsorgan, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind;
7.
„gebäudeinterne physische Infrastrukturen“ sind physische Infrastrukturen oder Anlagen am Standort des Endnutzers (einschließlich Komponenten, die im gemeinsamen Eigentum stehen), die dazu bestimmt sind, leitungsgebundene oder drahtlose Zugangsnetze aufzunehmen, sofern solche Zugangsnetze geeignet sind, elektronische Kommunikationsdienste bereitzustellen und den Zugangspunkt des Gebäudes mit dem Netzabschlusspunkt zu verbinden;
8.
„hochgeschwindigkeitsfähige gebäudeinterne physische Infrastrukturen“ sind gebäudeinterne physische Infrastrukturen, die dazu bestimmt sind, Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation aufzunehmen oder die Versorgung mit solchen Netzen zu ermöglichen;
9.
„umfangreiche Renovierungen“ sind Tief- oder Hochbauarbeiten am Standort des Endnutzers, die strukturelle Veränderungen an den gesamten gebäudeinternen physischen Infrastrukturen oder einem wesentlichen Teil davon umfassen und eine Baugenehmigung erfordern;
10.
„Genehmigung“ ist eine ausdrückliche oder stillschweigende Entscheidung einer zuständigen Behörde, die im Zuge eines Verfahrens ergeht, nach dem ein Unternehmen verpflichtet ist, Schritte zu unternehmen, um Tief- oder Hochbauarbeiten rechtmäßig auszuführen;
11.
„Zugangspunkt“ ist ein physischer Punkt innerhalb oder außerhalb des Gebäudes, der für Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder für deren Bereitstellung zugelassen sind, zugänglich ist und den Anschluss an die hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastrukturen ermöglicht.
Artikel 3
Zugang zu bestehenden physischen Infrastrukturen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass jeder Netzbetreiber das Recht hat, Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze betreiben oder für die Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen zugelassen sind, im Hinblick auf den Ausbau der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation Zugang zu seinen physischen Infrastrukturen anzubieten. Im Gegenzug können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze das Recht haben, Zugang zu ihren physischen Infrastrukturen zum Zwecke des Ausbaus anderer Netze als elektronischer Kommunikationsnetze anzubieten.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass auf schriftlichen Antrag eines Unternehmens, das öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellt oder für die Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen zugelassen ist, jeder Netzbetreiber verpflichtet ist, allen zumutbaren Anträgen auf Zugang zu seinen physischen Infrastrukturen zwecks Ausbaus der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation zu fairen und angemessenen Bedingungen - auch in Bezug auf den Preis - stattzugeben. In diesem schriftlichen Antrag müssen die Komponenten des Projekts, für die Zugang beantragt wird, einschließlich eines genauen Zeitplans angegeben sein.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jede Zugangsverweigerung auf objektiven, transparenten und verhältnismäßigen Kriterien beruhen muss; solche Kriterien sind beispielsweise
a)
die technische Eignung der physischen Infrastrukturen, zu denen Zugang beantragt wird, im Hinblick auf die Unterbringung einer der in Absatz 2 genannten Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation;
b)
der verfügbare Platz zur Unterbringung der in Absatz 2 genannten Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation, einschließlich des - ausreichend nachgewiesenen - künftigen Platzbedarfs des Netzbetreibers;
c)
Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit;
d)
die Integrität und Sicherheit bereits bestehender Netze, insbesondere nationaler kritischer Infrastrukturen;
e)
das Risiko, dass die geplanten elektronischen Kommunikationsdienste die Erbringung anderer Dienste über dieselben physischen Infrastrukturen ernsthaft stören könnten;
f)
die Verfügbarkeit tragfähiger Alternativen für den Zugang zu physischen Netzinfrastrukturen auf der Vorleistungsebene, die der Netzbetreiber anbietet und die sich für die Bereitstellung von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation eignen, sofern dieser Zugang zu fairen und angemessenen Bedingungen gewährt wird.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Netzbetreiber innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Zugangsbeantragung die Gründe für die Zugangsverweigerung darlegt.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass in den Fällen, in denen innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag des Eingangs der schriftlichen Zugangsbeantragung der Zugang verweigert oder keine Einigung über die konkreten Geschäftsbedingungen, auch über den Preis, erzielt wird, jede Partei die zuständige nationale Streitbeilegungsstelle mit dem Fall befassen kann.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in Absatz 4 genannte nationale Streitbeilegungsstelle unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine verbindliche Entscheidung zur Lösung der gemäß Absatz 4 vorgetragenen Streitigkeit, einschließlich gegebenenfalls der Festlegung fairer und angemessener Bedingungen, einschließlich des Preises, treffen muss.
Die nationale Streitbeilegungsstelle muss die Streitigkeit schnellstmöglich und, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, in jedem Fall innerhalb von vier Monaten nach Eingang eines vollständigen Antrags lösen; das Recht aller Parteien, ein Gericht mit dem Fall zu befassen, bleibt hiervon unberührt.
Betrifft die Streitigkeit den Zugang zur Infrastruktur des Anbieters eines elektronischen Kommunikationsnetzes und ist die nationale Streitbeilegungsstelle die nationale Regulierungsbehörde, so muss diese gegebenenfalls die in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG dargelegten Ziele berücksichtigen. Bei einer Preisfestsetzung stellt die Streitbeilegungsstelle sicher, dass der Zugangsanbieter eine faire Chance hat, seine Kosten zu decken, und sie berücksichtigt zudem die Folgen des beantragten Zugangs auf den Geschäftsplan des Zugangsanbieters, einschließlich der Investitionen des Netzbetreibers, von dem Zugang begehrt wird, insbesondere in die physischen Infrastrukturen, die zur Bereitstellung elektronischer Hochgeschwindigkeits-Kommunikationsdienste genutzt werden.
(6) Dieser Artikel berührt weder das Eigentumsrecht des Eigentümers der physischen Infrastrukturen, wenn der Netzbetreiber nicht der Eigentümer ist, noch das Eigentumsrecht von Dritten, wie z. B. Grund- und Gebäudeeigentümern.
Artikel 4
Transparenz in Bezug auf physische Infrastrukturen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass jedes Unternehmen, das öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellt oder für deren Bereitstellung zugelassen ist und das gemäß Artikel 3 Absatz 2 Zugang zu physischen Infrastrukturen beantragen will, berechtigt ist, auf Antrag Zugang zu folgenden Mindestinformationen über bestehende physische Infrastrukturen anderer Netzbetreiber zu erhalten:
a)
Standort und Leitungswege,
b)
Art und gegenwärtige Nutzung der Infrastrukturen und
c)
Ansprechpartner.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das den Zugang beantragende Unternehmen das Gebiet angibt, in dem es einen Ausbau der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation beabsichtigt.
Die Mitgliedstaaten dürfen eine Beschränkung des Zugangs zu den Mindestinformationen nur dann erlauben, wenn dies für die Sicherheit und Integrität der Netze, die nationale Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit, die Vertraulichkeit oder den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erforderlich ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass öffentliche Stellen, die aufgrund der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Besitz von Elementen der in Absatz 1 genannten Mindestinformationen über die physischen Infrastrukturen eines Netzbetreibers in elektronischer Form sind, diese Informationen über die zentrale Informationsstelle unbeschadet der Einschränkungen nach Absatz 1 vor dem 1. Januar 2017 in elektronischer Form zugänglich machen müssen, und die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass diese öffentlichen Stellen die Informationen auf Antrag Unternehmen zugänglich machen müssen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder für deren Bereitstellung zugelassen sind. Aktualisierungen dieser Informationen und alle neuen Elemente der in Absatz 1 genannten Mindestinformationen, die bei der öffentlichen Stelle eingehen, werden der zentralen Informationsstelle innerhalb von zwei Monaten nach Eingang zugänglich gemacht. Diese Frist kann um höchstens einen Monat verlängert werden, wenn dies erforderlich ist, um die Zuverlässigkeit der bereitgestellten Informationen zu garantieren.
(3) Die Mindestinformationen, die gemäß Absatz 2 einer zentralen Informationsstelle zur Verfügung gestellt werden, sind über die zentrale Informationsstelle unverzüglich in elektronischer Form unter angemessenen, nichtdiskriminierenden und transparenten Bedingungen zugänglich zu machen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Zugang zu den Mindestinformationen gemäß diesem Absatz über die zentrale Informationsstelle spätestens ab dem 1. Januar 2017 bereitgestellt wird.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass in den Fällen, in denen die in Absatz 1 genannten Mindestinformationen über die zentrale Informationsstelle nicht erhältlich sind, die Netzbetreiber diese Informationen auf schriftlichen Antrag eines Unternehmens, das öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellt oder für deren Bereitstellung zugelassen ist, zur Verfügung stellen müssen. Aus diesem Antrag muss hervorgehen, in welchem Gebiet der Ausbau der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation beabsichtigt ist. Der Zugang zu den Informationen wird unbeschadet der Einschränkungen nach Absatz 1 innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag des Eingangs der schriftlichen Beantragung unter verhältnismäßigen, nichtdiskriminierenden und transparenten Bedingungen gewährt.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Netzbetreiber auf konkreten schriftlichen Antrag eines Unternehmens, das öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellt oder für deren Bereitstellung zugelassen ist, zumutbaren Anträgen auf Vor-Ort-Untersuchung bestimmter Komponenten ihrer physischen Infrastrukturen stattgeben müssen. Aus diesem Antrag muss hervorgehen, welche Netzkomponenten im Hinblick auf den Ausbau der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation betroffen sind. Die Vor-Ort-Untersuchung der angegebenen Netzkomponenten wird unbeschadet der Einschränkungen nach Absatz 1 innerhalb eines Monats ab dem Tag des Eingangs der schriftlichen Beantragung unter verhältnismäßigen, nichtdiskriminierenden und transparenten Bedingungen gewährt.
(6) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass in den Fällen, in denen sich Streitigkeiten im Zusammenhang mit den in diesem Artikel festgelegten Rechten und Pflichten ergeben, jede Partei eine nationale Streitbeilegungsstelle damit befassen kann. Die nationale Streitbeilegungsstelle trifft unter vollständiger Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit schnellstmöglich, auf jeden Fall aber - sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen - innerhalb von zwei Monaten, eine verbindliche Entscheidung zur Lösung der Streitigkeit; das Recht aller Parteien, ein Gericht mit dem Fall zu befassen, bleibt hiervon unberührt.
(7) Für bestehende physische Infrastrukturen, die für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation als technisch ungeeignet erachtet werden, oder für nationale kritische Infrastrukturen können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den in den Absätzen 1 bis 5 festgelegten Pflichten vorsehen. Diese Ausnahmen müssen hinreichend begründet werden. Interessierte Parteien müssen Gelegenheit haben, innerhalb einer angemessenen Frist zu den Entwürfen von Ausnahmen Stellung zu nehmen. Alle derartigen Ausnahmen sind der Kommission mitzuteilen.
(8) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder für deren Bereitstellung zugelassen sind, und die Zugang zu Informationen nach diesem Artikel erhalten, geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit und den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu gewährleisten.
Artikel 5
Koordinierung von Bauarbeiten
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle Netzbetreiber im Hinblick auf den Ausbau der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation das Recht haben, mit Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze bereitstellen oder für die Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen zugelassen sind, Vereinbarungen über die Koordinierung von Bauarbeiten auszuhandeln.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle Netzbetreiber, die ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanzierte Bauarbeiten direkt oder indirekt ausführen, zumutbaren Anträgen auf Abschluss einer Vereinbarung über die Koordinierung der Bauarbeiten, die von Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder für die Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen zugelassen sind, zum Zwecke des Ausbaus der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation gestellt werden, unter transparenten und nichtdiskriminierenden Bedingungen stattgeben. Diesen Anträgen wird entsprochen, sofern
a)
Dadurch keinerlei zusätzliche Kosten für die ursprünglich geplanten Bauarbeiten verursacht werden, auch nicht durch zusätzliche Verzögerungen,
b)
die Kontrolle über die Koordinierung der Arbeiten nicht behindert wird und
c)
der Koordinierungsantrag so früh wie möglich, spätestens aber einen Monat vor Einreichung des endgültigen Projektantrags bei der zuständigen Genehmigungsbehörde gestellt wird.
Die Mitgliedstaaten können Regeln für die Umlegung der mit der Koordinierung von Bauarbeiten verbundenen Kosten festlegen.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass in den Fällen, in denen innerhalb eines Monats ab dem Tag des Eingangs des förmlichen Verhandlungsantrags keine Vereinbarung über die Koordinierung der Bauarbeiten gemäß Absatz 2 erzielt wird, jede Partei die zuständige nationale Streitbeilegungsstelle mit dem Fall befassen kann.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die in Absatz 3 genannte nationale Streitbeilegungsstelle unter vollständiger Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine Entscheidung zur Lösung der gemäß Absatz 3 vorgetragenen Streitigkeit trifft und dabei gegebenenfalls auch faire und nicht diskriminierende Bedingungen und Entgelte festlegt.
Die nationale Streitbeilegungsstelle trifft ihre Entscheidung schnellstmöglich, auf jeden Fall aber - sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen - innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags; das Recht aller Parteien, ein Gericht mit dem Fall zu befassen, bleibt hiervon unberührt.
(5) Für Bauarbeiten, die zum Beispiel in Bezug auf Wert, Umfang oder Dauer von geringer Bedeutung sind, oder für nationale kritische Infrastrukturen können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den in diesem Artikel festgelegten Pflichten vorsehen. Diese Ausnahmen müssen hinreichend begründet werden. Interessierte Parteien müssen Gelegenheit haben, innerhalb einer angemessenen Frist zu den Entwürfen von Ausnahmen Stellung zu nehmen. Alle derartigen Ausnahmen sind der Kommission mitzuteilen.
Artikel 6
Transparenz bei geplanten Bauarbeiten
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Netzbetreiber für die Aushandlung von Vereinbarungen über die Koordinierung von Bauarbeiten gemäß Artikel 5 auf konkreten schriftlichen Antrag eines Unternehmens, das öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellt oder für deren Bereitstellung zugelassen ist, folgende Mindestinformationen über laufende oder geplante Bauarbeiten an ihren physischen Infrastrukturen, für die eine Genehmigung erteilt wurde, ein Genehmigungsverfahren anhängig ist oder in den folgenden sechs Monaten die erstmalige Beantragung einer Genehmigung bei den zuständigen Behörden vorgesehen ist, zur Verfügung stellen müssen:
a)
Standort und Art der Arbeiten,
b)
betroffene Netzkomponenten,
c)
geschätzter Beginn und Dauer der Bauarbeiten und
d)
einen Ansprechpartner.
Aus dem Antrag eines Unternehmens, das öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellt oder für deren Bereitstellung zugelassen ist, muss hervorgehen, in welchem Gebiet der Ausbau der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation beabsichtigt ist. Innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des schriftlichen Antrags müssen die Netzbetreiber die verlangten Informationen zu verhältnismäßigen, nichtdiskriminierenden und transparenten Bedingungen zur Verfügung stellen. Die Mitgliedstaaten dürfen eine Beschränkung des Zugangs zu den Mindestinformationen nur dann erlauben, wenn dies für die Sicherheit und Integrität der Netze, die nationale Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit, die Vertraulichkeit oder den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erforderlich ist.
(2) Der Netzbetreiber kann den in Absatz 1 genannten Antrag ablehnen, wenn
a)
er die verlangten Informationen in elektronischer Form öffentlich zugänglich gemacht hat oder
b)
der Zugang zu diesen Informationen über die zentrale Informationsstelle gewährleistet ist.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Netzbetreiber die in Absatz 1 genannten geforderten Mindestinformationen über die zentrale Informationsstelle zugänglich macht.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass in den Fällen, in denen sich Streitigkeiten im Zusammenhang mit den in diesem Artikel festgelegten Rechten und Pflichten ergeben, jede Partei eine nationale Streitbeilegungsstelle damit befassen kann. Die nationale Streitbeilegungsstelle trifft unter vollständiger Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit schnellstmöglich, auf jeden Fall aber - sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen - innerhalb von zwei Monaten, eine verbindliche Entscheidung zur Lösung der Streitigkeit; das Recht aller Parteien, ein Gericht mit dem Fall zu befassen, bleibt hiervon unberührt.
(5) Für Bauarbeiten, die nur einen unerheblichen Wert aufweisen, oder für nationale kritische Infrastrukturen können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den in diesem Artikel festgelegten Pflichten vorsehen. Solche Ausnahmen müssen hinreichend begründet werden. Interessierte Parteien müssen Gelegenheit haben, innerhalb einer angemessenen Frist zu solchen Ausnahmenentwürfen Stellung zu nehmen. Alle derartigen Ausnahmen sind der Kommission mitzuteilen.
Artikel 7
Verfahren zur Genehmigungserteilung
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass über die zentrale Informationsstelle alle relevanten Informationen zugänglich sind, welche die Bedingungen und Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen für Bauarbeiten betreffen, die zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation notwendig sind, was Informationen über die für solche Komponenten geltenden Ausnahmen von einigen oder allen nach nationalem Recht erforderlichen Genehmigungen einschließt.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass jedes Unternehmen, das öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellt oder für deren Bereitstellung zugelassen ist, berechtigt ist, über die zentrale Informationsstelle auf elektronischem Weg Genehmigungen für Bauarbeiten zu beantragen, die zum Aufbau der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation erforderlich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden die Genehmigungen innerhalb von vier Monaten nach Eingang eines vollständigen Antrags unbeschadet etwaiger anderer besonderer Fristen oder Verpflichtungen, die nach nationalem oder Unionsrecht für die Zwecke einer ordnungsgemäßen Verfahrensdurchführung für die Genehmigungserteilung oder etwaige Beschwerdeverfahren gelten, erteilen oder ablehnen. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass diese Frist in ausreichend begründeten Fällen ausnahmsweise verlängert werden kann. Jede Fristverlängerung zur Erteilung oder Ablehnung der Genehmigung muss so kurz wie möglich sein. Ablehnungen müssen anhand objektiver, transparenter, nichtdiskriminierender und verhältnismäßiger Kriterien hinreichend begründet werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können gewährleisten, dass jedes Unternehmen, das ein öffentliches Kommunikationsnetz bereitstellt oder für die Bereitstellung von öffentlichen Kommunikationsnetzen zugelassen ist, und dem infolge der Nichteinhaltung der nach Absatz 3 geltenden Fristen ein Schaden entstanden ist, nach Maßgabe des nationalen Rechts für den betreffenden Schaden Anspruch auf eine Entschädigung hat.
Artikel 8
Gebäudeinterne physische Infrastrukturen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle am Standort des Endnutzers errichteten Neubauten, einschließlich zugehöriger Komponenten, die im gemeinsamen Eigentum stehen und für die nach dem 31. Dezember 2016 eine Baugenehmigung beantragt worden ist, mit hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastrukturen bis zu den Netzabschlusspunkten ausgestattet werden. Dieselbe Verpflichtung gilt für umfangreiche Renovierungen, für die nach dem 31. Dezember 2016 Baugenehmigungen beantragt worden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle neu errichteten Mehrfamilienhäuser, für die nach dem 31. Dezember 2016 Baugenehmigungen beantragt worden sind mit einem Zugangspunkt ausgestattet werden. Dieselbe Verpflichtung gilt für umfangreiche Renovierungen von Mehrfamilienhäusern, für die nach dem 31. Dezember 2016 Baugenehmigungen beantragt worden sind.
(3) In den Mitgliedstaaten, die die Einführung eines freiwilligen Breitbandzeichens beschlossen haben, können gemäß diesem Artikel ausgestattete Gebäude dieses Zeichen erhalten.
(4) Für bestimmte Gebäudekategorien, insbesondere für Einfamilienhäuser, oder für umfangreiche Renovierungen können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Pflichten vorsehen, wenn die Erfüllung dieser Pflichten unverhältnismäßig wäre, beispielsweise in Bezug auf die Kosten für einzelne Eigentümer oder Miteigentümer oder in Bezug auf die Art des Gebäudes, wie z. B. bestimmte Kategorien von Baudenkmälern, historische Gebäude, Ferienhäuser, Militärgebäude oder andere Gebäude, die für Zwecke der nationalen Sicherheit genutzt werden. Diese Ausnahmen müssen hinreichend begründet werden. Interessierte Parteien müssen Gelegenheit haben, innerhalb einer angemessenen Frist zu den Entwürfen von Ausnahmen Stellung zu nehmen. Alle derartigen Ausnahmen sind der Kommission mitzuteilen.
Artikel 9
Zugang zu gebäudeinternen physischen Infrastrukturen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass jeder Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze - vorbehaltlich Absatz 3 Unterabsatz 1 - das Recht hat, sein Netz auf eigene Kosten bis zum Zugangspunkt auszubauen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass jeder Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze - vorbehaltlich Absatz 3 Unterabsatz 1 - im Hinblick auf den Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die elektronische Kommunikation ein Recht auf Zugang zu bestehenden gebäudeinternen physischen Infrastrukturen hat, wenn eine Duplizierung technisch unmöglich oder wirtschaftlich ineffizient ist.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass jeder Inhaber eines Rechts auf Nutzung des Zugangspunkts und der gebäudeinternen physischen Infrastrukturen gegebenenfalls allen zumutbaren Anträgen auf Zugang, die von Betreibern öffentlicher Kommunikationsnetze gestellt werden, zu fairen und nichtdiskriminierenden Bedingungen, einschließlich des Preises, stattgibt.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass in den Fällen, in denen innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag des Eingangs des förmlichen Zugangsantrags keine Zugangsvereinbarung gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 erzielt wird, jede Partei die zuständige nationale Streitbeilegungsstelle mit dem Fall befassen kann, um die Einhaltung der Anforderungen der genannten Absätze überprüfen zu lassen. Die nationale Streitbeilegungsstelle trifft unter vollständiger Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit schnellstmöglich, auf jeden Fall aber - sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen - innerhalb von zwei Monaten, eine verbindliche Entscheidung zur Lösung der Streitigkeit; das Recht aller Parteien, ein Gericht mit dem Fall zu befassen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Für Gebäude, bei denen der Zugang zu einem bestehenden Netz, dessen Abschlusspunkt sich am Standort des Endnutzers befindet und das sich für die Bereitstellung elektronischer Hochgeschwindigkeits-Kommunikationsdienste eignet, zu objektiven, transparenten, verhältnismäßigen und nichtdiskriminierenden Bedingungen sichergestellt ist, können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 3 gewähren.
(5) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bei Fehlen hochgeschwindigkeitsfähiger gebäudeinterner Infrastrukturen jeder Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze das Recht hat, sein Netz in den Räumen des Teilnehmers - vorbehaltlich seiner Zustimmung - abzuschließen, sofern dabei der Eingriff in das Privateigentum Dritter minimiert wird.
(6) Dieser Artikel berührt weder das Eigentumsrecht des Eigentümers des Zugangspunkts oder der gebäudeinternen physischen Infrastrukturen, wenn der Inhaber eines Rechts auf Nutzung dieser Infrastrukturen oder dieses Zugangspunkts nicht deren bzw. dessen Eigentümer ist, noch das Eigentumsrecht anderer Dritter wie Grund- und Gebäudeeigentümer.
Die Mitgliedstaaten können Vorschriften über eine angemessene finanzielle Entschädigung der Personen festlegen, denen ein Schaden durch die Ausübung der in diesem Artikel vorgesehenen Rechte entsteht.
Artikel 10
Zuständige Stellen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle der nationalen Streitbeilegungsstelle übertragenen Aufgaben von einer oder mehreren zuständigen Stellen wahrgenommen werden.
(2) Die von einem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 benannte nationale Streitbeilegungsstelle muss von jedem Netzbetreiber rechtlich getrennt und funktional unabhängig sein. Die Mitgliedstaaten können der nationalen Streitbeilegungsstelle erlauben, Gebühren zur Deckung der Kosten für die Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben zu erheben.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Parteien uneingeschränkt mit der nationalen Streitbeilegungsstelle zusammenarbeiten müssen.
(4) Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere zuständige Stellen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene, die die Aufgaben der in den Artikeln 4, 6 und 7 genannten zentralen Informationsstelle wahrnehmen. Zur Deckung der Kosten für die Ausführung dieser Aufgaben können die Mitgliedstaaten die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der zentralen Informationsstellen erlauben.
(5) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum 1. Juli 2016 die Namen aller zuständigen Stellen, die nach diesem Artikel eine Aufgabe gemäß dieser Richtlinie wahrnehmen, sowie jede diesbezügliche Änderung, bevor die betreffende Benennung oder Änderung in Kraft tritt.
(6) Gegen die Entscheidungen der in diesem Artikel genannten zuständigen Stellen können nach Maßgabe des nationalen Rechts Rechtsmittel bei einem Gericht eingelegt werden.
Artikel 11
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für den Fall des Verstoßes gegen nationale Vorschriften, die in Anwendung dieser Richtlinie erlassen wurden, Sanktionen fest und ergreifen alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Anwendung dieser Sanktionen sicherzustellen. Die Sanktionen müssen angemessen, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 12
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 1. Juli 2018 einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vor. Der Bericht muss eine Zusammenfassung der Auswirkungen der in dieser Richtlinie enthaltenen Maßnahmen und eine Bewertung der Fortschritte, die bei der Verwirklichung ihrer Ziele erreicht wurden, enthalten; dabei ist auch der Frage nachzugehen, ob und wie die Richtlinie weiter dazu beitragen könnte, ehrgeizigere Breitbandziele als in der Digitalen Agenda dargelegt zu verwirklichen.
Artikel 13
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 1. Januar 2016 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission hiervon.
Sie wenden diese Maßnahmen ab dem 1. Juli 2016 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
DIRETTIVA 2014/61/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
recante misure volte a ridurre i costi dell'installazione di reti di comunicazione elettronica ad alta velocità
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
L'economia digitale sta cambiando profondamente il mercato interno. Con le innovazioni che ci offre, con la sua rapidità e una portata che travalica le frontiere, essa può dare una nuova dimensione all'integrazione del mercato interno. L'Unione crede in un'economia digitale capace di generare benefici economici e sociali sostenibili grazie a servizi online moderni e a collegamenti Internet veloci. Un'infrastruttura digitale di qualità elevata è determinante per praticamente tutti i settori di un'economia moderna e innovativa ed è di importanza strategica per la coesione sociale e territoriale. Per questo è necessario dare a tutti i cittadini nonché al settore pubblico e a quello privato e a tutte le imprese la possibilità di essere protagonisti dell'economia digitale.
(2)
Riconoscendo l'importanza della diffusione della banda larga ad alta velocità, gli Stati membri hanno approvato gli obiettivi ambiziosi per la banda larga fissati nella comunicazione della Commissione intitolata «Agenda digitale per l'Europa - Le tecnologie digitali come motore della crescita europea» («Agenda digitale»), vale a dire mettere la banda larga di base a disposizione di tutti gli europei entro il 2013, e fare in modo che, entro il 2020, tutti gli europei abbiano accesso a connessioni molto più rapide, superiori a 30 Mbit/s, e che almeno il 50 % delle famiglie dell'Unione si abboni a Internet con connessioni al di sopra di 100 Mbit/s.
(3)
Vista la rapida evoluzione delle tecnologie, la crescita esponenziale del traffico a banda larga e la domanda crescente di servizi elettronici, gli obiettivi fissati dall'Agenda digitale dovrebbero essere considerati un minimo necessario e l'Unione dovrebbe ambire ad obiettivi più ambiziosi per la banda larga, al fine di conseguire una maggiore crescita, competitività e produttività. Nell'ambito del riesame della presente direttiva, la Commissione dovrebbe valutare se e come la presente direttiva possa contribuire ulteriormente al conseguimento di tale obiettivo.
(4)
L'Agenda digitale ha anche evidenziato la necessità di attuare politiche che permettano di abbattere i costi dell'installazione della banda larga sull'intero territorio dell'Unione, anche attraverso una corretta pianificazione, un corretto coordinamento e la riduzione degli oneri amministrativi. A riguardo sono necessari importanti investimenti iniziali da parte degli Stati membri per consentire la condivisione dell'infrastruttura fisica. Visti gli obiettivi dell'Agenda digitale e consapevoli nel contempo dell'importante riduzione delle risorse finanziarie dedicate alla banda larga nel quadro del meccanismo per collegare l'Europa istituito dal regolamento (UE) n. 1316/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (4), gli Stati membri dovrebbero essere in grado, ai fini del conseguimento degli obiettivi della presente direttiva, di utilizzare il finanziamento dell'Unione disponibile a norma delle disposizioni unionali applicabili.
(5)
La riduzione dei costi di installazione delle reti di comunicazione elettronica ad alta velocità contribuirebbe anche alla digitalizzazione del settore pubblico, consentendo di ottenere un effetto di leva digitale in tutti i settori dell'economia, oltre alla riduzione dei costi per le amministrazioni pubbliche e a una maggiore efficienza dei servizi offerti ai cittadini.
(6)
In considerazione dell'esigenza di un intervento a livello dell'Unione per garantire una più ampia copertura della banda larga e ridurre il costo dell'infrastruttura necessaria per la banda larga ad alta velocità, quali contenute nelle conclusioni del Consiglio europeo del 13 e 14 dicembre 2012, la comunicazione della Commissione intitolata «Atto per il mercato interno II» sottolinea che occorre avviare iniziative supplementari per raggiungere rapidamente gli obiettivi fissati dall'Agenda digitale, tra l'altro focalizzandosi sugli investimenti nelle reti ad alta velocità.
(7)
L'installazione di reti di comunicazione elettronica ad alta velocità fisse e senza fili in tutta l'Unione richiede investimenti ingenti, di cui una parte consistente è rappresentata dal costo delle opere di ingegneria civile. Limitare alcune costose opere di ingegneria civile renderebbe più efficace la diffusione della banda larga.
(8)
Una parte preponderante di tali costi è imputabile a inefficienze nel processo di posa connesse all'uso dell'infrastruttura passiva esistente (come cavidotti, tubature, pozzetti, centraline, pali, piloni, installazioni di antenne, tralicci e altre strutture di supporto), a rallentamenti legati al coordinamento delle opere civili, a procedure amministrative farraginose di rilascio delle autorizzazioni e a strozzature per la posa delle reti all'interno degli edifici, che comportano rilevanti ostacoli finanziari, in particolare nelle zone rurali.
(9)
Le misure intese ad accrescere l'efficienza d'uso delle infrastrutture esistenti e ad abbattere i costi e gli ostacoli nell'esecuzione di nuove opere di ingegneria civile dovrebbero dare un contributo decisivo al rapido e vasto dispiegamento di reti di comunicazione elettronica ad alta velocità, salvaguardando condizioni di concorrenza effettiva, senza compromettere la sicurezza, la protezione e il corretto funzionamento delle infrastrutture pubbliche esistenti.
(10)
Alcuni Stati membri hanno adottato misure di riduzione dei costi della posa della banda larga. Queste misure restano tuttavia limitate e isolate. La diffusione di tali misure in tutta l'Unione permetterebbe di contribuire considerevolmente alla creazione di un mercato interno digitale. Inoltre, le differenze tra i requisiti regolamentari impediscono in certi casi la collaborazione tra imprese di pubblici servizi e possono erigere barriere all'ingresso di nuovi operatori di rete e a nuove opportunità imprenditoriali, ostacolando lo sviluppo di un mercato interno dell'uso e dell'installazione di infrastrutture fisiche per le reti di comunicazione elettronica ad alta velocità. Infine, le iniziative prese a livello di singolo Stato membro non sempre risultano integrate, laddove è invece fondamentale intervenire nell'intero processo di dispiegamento delle reti e a livello intersettoriale se si vuole che l'impatto sia rilevante e coerente.
(11)
La presente direttiva intende stabilire determinati obblighi e diritti minimi applicabili in tutta l'Unione per facilitare l'installazione di reti di comunicazione elettronica ad alta velocità e il coordinamento intersettoriale. Nel garantire parità di condizioni minime, conformemente al principio di sussidiarietà, è opportuno che la direttiva lasci impregiudicate le migliori pratiche esistenti e le misure adottate livello nazionale e locale che comportano disposizioni e condizioni più dettagliate e misure aggiuntive a complemento dei suddetti diritti ed obblighi.
(12)
Alla luce del principio della lex specialis, quando in conformità del diritto dell'Unione si applicano misure regolamentari più specifiche, queste prevalgono sui diritti e sugli obblighi minimi previsti dalla presente direttiva. La presente direttiva lascia pertanto impregiudicato il quadro normativo dell'Unione per le comunicazioni elettroniche di cui alla direttiva 2002/21/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5), nonché alla direttiva 2002/19/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6), alla direttiva 2002/20/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7), alla direttiva 2002/22/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (8) e alla direttiva 2002/77/CE della Commissione (9), comprese le misure nazionali adottate in conformità a tale quadro normativo, quali specifiche misure regolamentari simmetriche o asimmetriche.
(13)
Per gli operatori delle reti di comunicazione elettronica, in particolare per i nuovi, può risultare molto più efficiente riutilizzare le infrastrutture fisiche esistenti, come quelle di altre imprese di pubblici servizi, per installare le reti di comunicazione elettronica, in particolare nelle zone in cui non è disponibile una rete di comunicazione elettronica adatta o in cui non sarebbe economicamente sostenibile costruire una nuova infrastruttura fisica. Inoltre, le sinergie tra i settori possono ridurre notevolmente l'entità delle opere di ingegneria civile necessarie per la posa di reti di comunicazione elettronica e dunque anche i costi sociali e ambientali ad esse collegati, come l'inquinamento, i disagi per la popolazione e la congestione del traffico. Per questi motivi la presente direttiva dovrebbe applicarsi non solo ai fornitori di reti pubbliche di comunicazione elettronica, ma anche ai proprietari o ai titolari dei diritti d'uso, in quest'ultimo caso fatti salvi i diritti di proprietà di terzi, di infrastrutture fisiche estese e capillari adatte ad ospitare elementi della rete di comunicazione elettronica, come le reti fisiche di distribuzione di elettricità, gas, acqua, le fognature e il trattamento delle acque reflue e i sistemi di drenaggio, riscaldamento e i servizi di trasporto.
(14)
Ai fini del miglioramento del dispiegamento delle reti pubbliche di comunicazione elettronica ad alta velocità nel mercato interno, la presente direttiva dovrebbe stabilire diritti per i fornitori di reti pubbliche di comunicazione ai fini dell'accesso all'infrastruttura fisica, indipendentemente dalla sua ubicazione a condizioni eque e ragionevoli in modo coerente rispetto al normale esercizio dei diritti di proprietà. L'obbligo di dare accesso all'infrastruttura fisica non dovrebbe pregiudicare i diritti del proprietario dei terreni o dell'edificio in cui l'infrastruttura è situata.
(15)
Dato che presentano uno scarso livello di differenziazione, le strutture fisiche di una rete spesso possono ospitare tutta una serie di elementi delle reti di comunicazione elettronica contemporaneamente, compresi quelli in grado di garantire servizi di accesso alla banda larga alla velocità di almeno 30 Mbit/s in linea con il principio della neutralità tecnologica, senza ripercussioni sul servizio principale prestato e con costi di adattamento minimi. Pertanto, in linea di massima si può utilizzare un'infrastruttura fisica esclusivamente destinata a ospitare altri elementi di una rete senza che diventi essa stessa un elemento attivo della rete, come nel caso della fibra inattiva, per far passare cavi, apparecchiature o qualsiasi altro elemento di una rete di comunicazioni elettroniche, indipendentemente da chi ne sia l'utilizzatore effettivo o il proprietario, in assenza di timori per la sicurezza o di pregiudizio ai futuri interessi commerciali del proprietario dell'infrastruttura. L'infrastruttura fisica delle reti pubbliche di comunicazione può essere utilizzata, in linea di massima, anche per far passare elementi di altre reti, e a tal fine gli Stati membri hanno la facoltà di applicare il principio di reciprocità nei casi appropriati, e consentire agli operatori di reti pubbliche di comunicazione di offrire l'accesso alle loro reti per l'installazione di altre reti. Fermo restando il perseguimento dell'interesse generale specificamente connesso alla fornitura del servizio principale, è opportuno incoraggiare le sinergie tra gli operatori di rete per contribuire nel contempo a raggiungere gli obiettivi dell'Agenda digitale.
(16)
Se da un lato è opportuno che la presente direttiva lasci impregiudicate le salvaguardie specifiche necessarie per garantire la sicurezza e la sanità pubblica, l'integrità e la sicurezza delle reti, in particolare quella delle infrastrutture critiche, e per assicurare che non vi siano ripercussioni sul servizio principale fornito dall'operatore di rete, in particolare nelle reti utilizzate per la fornitura delle acque destinate al consumo umano, d'altro lato le eventuali norme generali vigenti nella legislazione nazionale che proibiscano agli operatori di rete di negoziare l'accesso alle infrastrutture fisiche con i fornitori di reti di comunicazione elettronica potrebbero impedire la creazione di un mercato di accesso alle infrastrutture fisiche. Tali norme generali dovrebbero pertanto essere abolite. Nello stesso tempo, le misure stabilite dalla presente direttiva dovrebbero lasciare impregiudicata la possibilità, per gli Stati membri, di rendere più attraente la fornitura dell'accesso all'infrastruttura da parte degli operatori di servizi pubblici escludendo le entrate originate da tale servizio dalla base di calcolo delle tariffe applicate agli utenti finali per la o le loro attività principali, in conformità al vigente diritto dell'Unione.
(17)
Un operatore di rete può rifiutare l'accesso a determinate infrastrutture fisiche per motivi oggettivi. In particolare, un'infrastruttura fisica può non essere tecnicamente adatta a causa di particolari circostanze connesse all'infrastruttura alla quale è stato richiesto l'accesso, quale l'attuale mancanza di spazio disponibile, o a causa di necessità future in termini di spazio sufficientemente dimostrate, ad esempio con piani d'investimento pubblicamente disponibili. Analogamente, in determinati casi la condivisione dell'infrastruttura può compromettere la sicurezza o la sanità pubblica, l'integrità della rete e la sua sicurezza, compresa quella delle infrastrutture critiche o mettere in pericolo la fornitura dei servizi primari forniti da tale infrastruttura. Inoltre, quando l'operatore di rete già offre un accesso all'ingrosso all'infrastruttura fisica di rete che risponderebbe alle esigenze di chi richiede l'accesso, l'accesso all'infrastruttura fisica sottostante può avere un impatto economico negativo sul suo modello commerciale e sugli incentivi a investire e può comportare un'inutile duplicazione di elementi di rete. Nello stesso tempo è necessario che la presente direttiva lasci impregiudicati eventuali obblighi di accesso all'infrastruttura fisica imposti dal quadro normativo dell'Unione per le comunicazioni elettroniche, come quelli imposti alle imprese che detengono un significativo potere di mercato.
(18)
Qualora le imprese che forniscono o sono autorizzate a fornire reti pubbliche di comunicazione elettronica richiedano l'accesso in una particolare zona, è opportuno che gli operatori di rete presentino un'offerta per l'uso condiviso delle loro infrastrutture a condizioni eque e ragionevoli, anche riguardo al prezzo, a meno che l'accesso sia rifiutato per motivi oggettivi. In funzione delle circostanze, le condizioni di concessione dell'accesso potrebbero essere influenzate da vari elementi come gli eventuali costi supplementari di manutenzione e adattamento, l'adozione eventuale di salvaguardie preventive per limitare ripercussioni negative sulla protezione, la sicurezza e l'integrità della rete, gli accordi specifici sulla responsabilità in caso di danni, l'uso di eventuali sussidi pubblici concessi per la costruzione dell'infrastruttura, incluse le specifiche condizioni cui è subordinato il sussidio o previste dalla legge nazionale in conformità del diritto dell'Unione, la possibilità di fornire una capacità infrastrutturale tale da soddisfare gli obblighi di servizio pubblico, eventuali vincoli imposti da disposizioni nazionali connesse alla tutela dell'ambiente, alla salute pubblica, alla pubblica sicurezza o alla realizzazione di obiettivi di pianificazione urbana o rurale.
(19)
In caso di disaccordo durante le trattative sulle condizioni tecniche e commerciali, è opportuno che ciascuna delle parti possa ricorrere a un organismo di risoluzione delle controversie a livello nazionale competente a imporre una soluzione alle parti per evitare rifiuti ingiustificati di negoziare o l'imposizione di condizioni non ragionevoli. È opportuno che nella fissazione dei prezzi dell'accesso detto organismo garantisca che il fornitore di accesso disponga di un'equa opportunità di recuperare i costi sostenuti nel fornire accesso alla sua infrastruttura fisica, tenuto conto delle specifiche circostanze nazionali e delle eventuali strutture tariffarie introdotte per offrire un'equa opportunità di recupero dei costi tenendo in considerazione l'eventuale previa imposizione di misure correttive ad opera di un'autorità nazionale di regolamentazione. Nel procedere in tal modo, l'organismo di risoluzione delle controversie dovrebbe anche tener conto dell'impatto dell'accesso richiesto sul piano d'impresa del fornitore di accesso, compresi gli investimenti effettuati dal fornitore di accesso cui è richiesto l'accesso, in particolare gli investimenti effettuati nell'infrastruttura pubblica cui è richiesto l'accesso. Nel caso specifico dell'accesso a infrastrutture fisiche di fornitori di una rete pubblica di comunicazione, gli investimenti realizzati in tale infrastruttura possono contribuire direttamente al raggiungimento degli obiettivi dell'Agenda digitale e la concorrenza a valle può essere influenzata da fenomeni di parassitismo. Ne deriva che nel fissare obblighi di accesso occorre tener pienamente conto della sostenibilità economica di tali investimenti in base ai loro profili di rischio, all'orizzonte temporale previsto per il ritorno dell'investimento, all'impatto dell'accesso sulla concorrenza a valle e conseguentemente sui prezzi e sul ritorno dell'investimento, al deprezzamento degli attivi della rete al momento della richiesta di accesso, agli argomenti economici alla base dell'investimento, in particolare nelle infrastrutture fisiche utilizzate per la fornitura di servizi di comunicazione elettronica ad alta velocità, e in base all'eventuale possibilità precedentemente offerta al richiedente di compartecipare all'installazione.
(20)
Per poter pianificare efficacemente l'installazione di reti di comunicazione elettronica ad alta velocità e garantire l'uso più efficace delle infrastrutture esistenti adatte alla posa di reti di comunicazioni elettroniche, è opportuno che le imprese che forniscono o che sono autorizzate a fornire reti pubbliche di comunicazione abbiano accesso a informazioni minime relative alle infrastrutture fisiche disponibili nella zona dell'installazione. Queste informazioni minime dovrebbero consentire di valutare il potenziale d'uso delle infrastrutture esistenti in una data zona e di ridurre i danni alle infrastrutture fisiche esistenti. Dato il numero elevato dei soggetti interessati e per facilitare l'accesso a tali informazioni, anche a livello intersettoriale e transnazionale, queste informazioni minime devono essere rese disponibili tramite uno sportello unico. Lo sportello unico deve permettere di accedere a informazioni minime già disponibili in formato elettronico, fatte salve le limitazioni intese a garantire la sicurezza e l'integrità della rete, in particolare quella delle infrastrutture critiche, o a proteggere legittimi segreti tecnici e commerciali.
(21)
Senza imporre agli Stati membri alcun nuovo obbligo di mappatura, la presente direttiva dovrebbe prevedere la messa a disposizione di informazioni minime, già raccolte da organismi del settore pubblico e disponibili in formato elettronico, in virtù di iniziative nazionali e della legislazione dell'Unione come la direttiva 2007/2/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (10), ad esempio attraverso un collegamento ipertestuale allo sportello unico. Ciò consentirebbe ai fornitori di reti pubbliche di comunicazione un accesso coordinato alle informazioni sulle infrastrutture fisiche garantendo nel contempo la sicurezza e l'integrità di tali informazioni, in particolare per quanto concerne le infrastrutture critiche nazionali. La messa a disposizione di tali informazioni non pregiudica gli obblighi in materia di trasparenza già applicabili per il riutilizzo dell'informazione del settore pubblico a norma della direttiva 2003/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (11). Nel caso in cui le informazioni a disposizione del settore pubblico non garantiscano una conoscenza adeguata delle infrastrutture fisiche esistenti di un determinato tipo o in una zona specifica, gli operatori di rete sono tenuti a rendere disponibili tali informazioni alle imprese che forniscono o sono autorizzate a fornire reti pubbliche di comunicazione.
(22)
Qualora non siano disponibili informazioni minime attraverso lo sportello unico, è opportuno garantire comunque alle imprese che forniscono o sono autorizzate a fornire reti pubbliche di comunicazione la possibilità di richiedere tali informazioni specifiche a qualsiasi operatore di rete della zona interessata. Inoltre, se la richiesta è ragionevole, in particolare se è necessario ai fini di una possibile condivisione delle infrastrutture fisiche esistenti o del coordinamento di opere di genio civile, è opportuno garantire alle imprese che forniscono o sono autorizzate a fornire reti pubbliche di comunicazione la possibilità di effettuare ispezioni in loco e di chiedere informazioni circa le opere programmate, a condizioni trasparenti, proporzionate e non discriminatorie e fatte salve le salvaguardie adottate per garantire la sicurezza e l'integrità della rete nonché la protezione della riservatezza e dei segreti tecnici e commerciali. Occorre incoraggiare gli stessi operatori di rete, o gli sportelli unici, a garantire la massima trasparenza in merito alle opere programmate soprattutto nelle zone dove l'utilità è particolarmente alta, reindirizzando gli operatori autorizzati verso queste informazioni, se disponibili.
(23)
In caso di controversie in merito all'accesso alle informazioni sulle infrastrutture fisiche allo scopo di installare reti di comunicazione elettronica ad alta velocità, l'organismo di risoluzione delle controversie dovrebbe essere in grado di comporre la controversia con una decisione vincolante. In ogni caso, le decisioni di tale organismo non dovrebbero pregiudicare la possibilità per le parti di adire un organo giurisdizionale.
(24)
Il coordinamento delle opere civili che riguardano infrastrutture fisiche può consentire di realizzare risparmi considerevoli e di ridurre al minimo gli inconvenienti per la zona interessata dall'installazione di nuove reti di comunicazione elettronica. Per tale motivo è opportuno vietare le restrizioni regolamentari che impediscono, in linea generale, le trattative tra gli operatori di rete allo scopo di coordinare tali opere per installare anche reti di comunicazione elettronica ad alta velocità. Nel caso di opere civili non finanziate con fondi pubblici, la presente direttiva non dovrebbe pregiudicare la facoltà delle parti interessate di concludere accordi di coordinamento di opere civili in funzione dei propri progetti di investimento e piani di impresa e del calendario che intendono seguire.
(25)
Le opere civili finanziate interamente o parzialmente con fondi pubblici dovrebbero essere destinate a ottimizzare l'effetto positivo per la collettività sfruttando le esternalità positive delle opere stesse in tutti i settori e garantendo pari opportunità di condivisione delle infrastrutture fisiche disponibili e programmate ai fini dell'installazione di reti di comunicazioni elettroniche. È opportuno che gli operatori di rete che eseguono direttamente o indirettamente, ad esempio tramite un subcontraente le opere civili rispondano alle richieste tempestive e ragionevoli di coordinamento della posa di elementi di reti di comunicazione elettronica ad alta velocità, ad esempio per garantire la copertura di eventuali costi supplementari, compresi quelli dovuti a ritardi e ridurre al minimo le modifiche eventuali ai piani originali, secondo condizioni non discriminatorie e trasparenti, e senza che la finalità principale delle opere civili finanziate con fondi pubblici ne risenta. Ferme restando le regole applicabili in materia di aiuti di Stato, gli Stati membri dovrebbero poter prevedere regole sulla ripartizione dei costi legati al coordinamento della posa. È opportuno prevedere procedure specifiche per una composizione rapida delle eventuali controversie connesse alla negoziazione di tali accordi di coordinamento, secondo condizioni proporzionate, eque e non discriminatorie. Tali disposizioni dovrebbero far salvo il diritto degli Stati membri di riservare capacità per reti di comunicazione elettronica, anche in assenza di richieste specifiche, allo scopo di soddisfare la domanda futura di infrastrutture fisiche e ottimizzare il valore delle opere di genio civile, oppure di adottare misure che prevedano diritti simili di coordinamento di opere civili per gli operatori di altri tipi di reti, come ad esempio le reti del gas e dell'elettricità.
(26)
Per l'installazione di reti di comunicazione elettronica o nuovi elementi di rete può essere necessaria tutta una serie di autorizzazioni diverse, ad esempio licenze edilizie, autorizzazioni urbanistiche, ambientali o di altro tipo per proteggere gli interessi generali nazionali e unionali. Il numero di autorizzazioni richiesto per l'installazione di diversi tipi di reti di comunicazione elettronica e il carattere locale di tale installazione può comportare l'applicazione di una serie di procedure e condizioni diverse. Fermo restando il diritto di ogni autorità competente di partecipare e di conservare le proprie prerogative decisionali in conformità al principio di sussidiarietà, tutte le informazioni utili sulle procedure e sulle condizioni generali applicabili alle opere civili dovrebbero essere disponibili attraverso lo sportello unico. Ciò potrebbe ridurre la complessità e rafforzare l'efficienza e la trasparenza, in particolare per i nuovi o per i piccoli operatori non attivi nella zona interessata. Inoltre, gli Stati membri dovrebbero poter prevedere il diritto per le imprese che forniscono o sono autorizzate a fornire reti pubbliche di comunicazione di presentare le domande di autorizzazione attraverso uno sportello unico.
(27)
Per garantire che le procedure di rilascio delle autorizzazioni non si trasformino in ostacoli agli investimenti e non abbiano ripercussioni negative per il mercato interno, gli Stati membri dovrebbero garantire che una decisione positiva o negativa sulle richieste di autorizzazione per l'installazione di reti di comunicazione elettronica o nuovi elementi di rete sia in ogni caso resa disponibile entro un termine massimo di quattro mesi, fatti salvi altri termini o obblighi specifici fissati ai fini del regolare svolgimento della procedura applicabile al rilascio delle autorizzazioni in conformità del diritto nazionale o unionale. Tali decisioni possono essere tacite o esplicite in conformità delle vigenti disposizioni. Se del caso, gli Stati membri dovrebbero prevedere il diritto, per i fornitori che abbiano subito danni a causa del ritardo di un'autorità competente nel rilascio di autorizzazioni entro i termini applicabili, di ricevere un risarcimento.
(28)
Per fare in modo che le procedure di rilascio delle autorizzazioni siano portate a termine entro termini ragionevoli, gli Stati membri potrebbero considerare di stabilire varie salvaguardie, come l'approvazione tacita, o adottare misure di semplificazione delle procedure di rilascio, tra l'altro riducendo il numero di autorizzazioni necessarie per la posa di reti di comunicazione elettronica o esentando dall'autorizzazione alcune categorie di opere civili di piccola entità o standardizzate. È opportuno che le autorità nazionali, regionali o locali siano tenute a giustificare il rifiuto del rilascio delle autorizzazioni di loro competenza, secondo criteri e condizioni oggettivi, trasparenti, non discriminatori e proporzionati. Resterebbero comunque impregiudicate le misure adottate dagli Stati membri al fine di esentare dall'obbligo di autorizzazione alcuni elementi, passivi o attivi, delle reti di comunicazione elettronica.
(29)
Ai fini del conseguimento degli obiettivi dell'Agenda digitale è necessario che l'infrastruttura sia installata nei pressi della sede degli utenti finali, nel pieno rispetto del principio di proporzionalità in merito alle eventuali limitazioni del diritto di proprietà in considerazione dell'interesse generale perseguito. È opportuno agevolare la disponibilità di reti di comunicazione elettronica ad alta velocità fino all'utente finale, garantendo la neutralità tecnologica, in particolare attraverso le infrastrutture fisiche interne agli edifici predisposte per l'alta velocità. Dato che la posa di mini-condotti durante la costruzione di un edificio ha solo un costo marginale limitato, mentre gli adattamenti a posteriori degli edifici per accogliere l'infrastruttura ad alta velocità possono costituire una parte significativa del costo dell'installazione della rete ad alta velocità, è opportuno che tutti gli edifici nuovi o sottoposti a una profonda ristrutturazione siano equipaggiati di un'infrastruttura fisica che permetta la connessione degli utenti finali alle reti ad alta velocità. Ai fini dell'installazione della rete di comunicazione elettronica ad alta velocità è opportuno equipaggiare sia i condomini nuovi che quelli sottoposti ad una profonda ristrutturazione di un punto di accesso attraverso il quale il fornitore può avere accesso all'infrastruttura interna all'edificio. Inoltre, i promotori immobiliari dovrebbero prevedere che siano forniti condotti vuoti che collegano ogni unità abitativa con un punto di accesso situato all'interno o all'esterno del condominio. In certi casi, come per le abitazioni singole nuove o certe categorie di edifici sottoposti a profonda ristrutturazione in zone isolate, la prospettiva di una connessione a banda larga può essere considerata, per motivi oggettivi, troppo remota per giustificare l'installazione di infrastrutture fisiche interne all'edificio predisposte per l'alta velocità o di un punto di accesso o qualora tale installazione in un edificio sia sproporzionata per altri motivi di ordine economico, di conservazione del patrimonio urbanistico o ambientale, come nel caso di specifiche categorie di monumenti.
(30)
Per aiutare potenziali acquirenti e locatari ad individuare gli edifici dotati di infrastruttura fisica interna all'edificio predisposta per l'alta velocità e che hanno pertanto notevoli potenzialità di risparmio sui costi, e al fine di promuovere la predisposizione all'alta velocità degli edifici, gli Stati membri dovrebbero poter sviluppare un'etichetta volontaria di «predisposizione alla banda larga» per gli edifici dotati di una tale infrastruttura e di un punto di accesso in conformità della presente direttiva.
(31)
Quando i fornitori di reti pubbliche di comunicazione installano reti di comunicazione elettronica ad alta velocità in una determinata zona, le economie di scala possono essere considerevoli se è possibile far terminare la rete nel punto di accesso dell'edificio, indipendentemente dal fatto che un abbonato abbia espresso un interesse esplicito per il servizio in quel momento preciso, ma a condizione che l'impatto sulla proprietà privata sia ridotto al minimo grazie all'uso dell'infrastruttura fisica esistente e al completo ripristino delle zone interessate dai lavori. Quando la rete termina al punto di accesso, la connessione di un cliente supplementare è realizzabile a un costo nettamente inferiore, in particolare mediante l'accesso ad un segmento verticale predisposto per l'alta velocità all'interno dell'edificio dove è già disponibile. Tale obiettivo è altresì raggiunto quando l'edificio stesso è già dotato di rete di comunicazione elettronica ad alta velocità cui è dato l'accesso ai fornitori di reti pubbliche di comunicazione che abbiano abbonati attivi nell'edificio secondo condizioni trasparenti, proporzionate e non discriminatorie. Ciò può verificarsi in particolare negli Stati membri che hanno adottato misure sulla base dell'articolo 12 della direttiva 2002/21/CE.
(32)
I nuovi edifici dovrebbero essere dotati di un'infrastruttura interna predisposta per l'alta velocità e, nel caso dei condomini, di un punto di accesso, è opportuno che gli Stati membri dispongano di una certa flessibilità per conseguire tale obiettivo. A tale riguardo, la presente direttiva non mira ad armonizzare le norme relative ai costi correlati, comprese quelle relative al recupero dei costi per dotare gli edifici di infrastruttura fisica interna predisposta per l'alta velocità e di un punto di accesso.
(33)
Tenendo conto dei vantaggi sociali che derivano dall'inclusione digitale e delle argomentazioni economiche dell'installazione di reti di comunicazione elettronica ad alta velocità, nei casi in cui non esista un'infrastruttura né passiva né attiva adatta all'alta velocità che serva i locali dell'utente finale, né esistano alternative per la fornitura di reti di comunicazione elettronica ad alta velocità ad un abbonato, qualsiasi fornitore di reti pubbliche di comunicazione dovrebbe avere il diritto di far terminare a sue spese la propria rete in un edificio privato purché l'impatto sulla proprietà privata sia ridotta al minimo, ad esempio, se possibile, riutilizzando l'infrastruttura fisica esistente disponibile nell'edificio o provvedendo a ripristinare totalmente le zone interessate dai lavori.
(34)
In linea con il principio di sussidiarietà, la presente direttiva dovrebbe far salva la possibilità per gli Stati membri di assegnare i compiti regolamentari da esso previsti ad autorità più idonee ad assolverli, in conformità dei rispettivi sistemi costituzionali per l'attribuzione di competenze e poteri e delle condizioni previste dalla presente direttiva.
(35)
È necessario che l'autorità nazionale designata per la risoluzione delle controversie sia imparziale e indipendente nei confronti delle parti in causa e disponga delle competenze e risorse adeguate.
(36)
Gli Stati membri dovrebbero prevedere sanzioni appropriate, efficaci, proporzionate e dissuasive in caso di mancato rispetto delle disposizioni nazionali adottate in conformità della presente direttiva.
(37)
Per garantire l'efficace funzionamento degli sportelli unici previsti dalla presente direttiva, gli Stati membri devono garantire che vi siano risorse adeguate e che le informazioni pertinenti per una determinata zona siano disponibili presso tali sportelli unici con un livello ottimale di aggregazione tale da permettere reali incrementi di efficienza per l'esecuzione dei compiti loro assegnati, anche a livello di catasto locale. Al riguardo, lo Stato membro potrebbe valutare le possibili sinergie - e le connesse economie - con gli «sportelli unici» ai sensi dell'articolo 6 della direttiva 2006/123/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (12) al fine di muovere dalle strutture esistenti e ottimizzare i vantaggi per gli utenti finali.
(38)
Poiché gli obiettivi della presente direttiva, destinata ad agevolare l'installazione di infrastrutture fisiche adatte alle reti di comunicazione elettronica ad alta velocità in tutta l'Unione non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della portata o degli effetti dell'azione, possono essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per il conseguimento di tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(39)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti, in particolare, dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea, segnatamente il diritto al rispetto della vita privata, la tutela dei segreti commerciali, la libertà d'impresa, il diritto di proprietà e il diritto a un ricorso effettivo. Gli Stati membri devono applicare la presente direttiva osservando tali diritti e principi,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. Scopo della presente direttiva è facilitare e incentivare l'installazione di reti di comunicazione elettronica ad alta velocità promuovendo l'uso condiviso dell'infrastruttura fisica esistente e consentendo un dispiegamento più efficiente di infrastrutture fisiche nuove in modo da abbattere i costi dell'installazione di tali reti.
2. La presente direttiva fissa requisiti minimi relativi alle opere civili e alle infrastrutture fisiche, al fine di ravvicinare taluni aspetti delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative degli Stati membri in tali settori.
3. Gli Stati membri possono mantenere o introdurre misure conformi al diritto dell'Unione che vadano al di là dei requisiti minimi stabiliti dalla presente direttiva al fine di conseguire meglio lo scopo di cui al paragrafo 1.
4. In caso di conflitto tra una disposizione della presente direttiva e una disposizione delle direttive 2002/21/CE, 2002/19/CE, 2002/20/CE, 2002/22/CE o 2002/77/CE, prevale la pertinente disposizione di tali direttive.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente direttiva, si applicano le definizioni contenute nella direttiva 2002/21/CE.
Si applicano inoltre le seguenti definizioni:
1) «operatore di rete»: un'impresa che fornisce o è autorizzata a fornire reti pubbliche di comunicazione e un'impresa che fornisce un'infrastruttura fisica destinata alla prestazione di:
a)
un servizio di produzione, trasporto o distribuzione di:
i)
gas,
ii)
elettricità, compresa l'illuminazione pubblica,
iii)
riscaldamento,
iv)
acqua, comprese le fognature e gli impianti di trattamento delle acque reflue, e sistemi di drenaggio,
b)
servizi di trasporto, compresi ferrovie, strade, porti e aeroporti;
2) «infrastruttura fisica»: tutti gli elementi di una rete destinati ad ospitare altri elementi di una rete senza che diventino essi stessi un elemento attivo della rete, ad esempio tubature, piloni, cavidotti, pozzi di ispezione, pozzetti, centraline, edifici o accessi a edifici, installazioni di antenne, tralicci e pali; i cavi, compresa la fibra inattiva, nonché gli elementi di reti utilizzati per la fornitura delle acque destinate al consumo umano ai sensi dell'articolo 2, punto 1, della direttiva 98/83/CE del Consiglio (13) non costituiscono infrastrutture fisiche ai sensi della presente direttiva;
3) «rete di comunicazione elettronica ad alta velocità»: una rete di comunicazione elettronica capace di fornire servizi di accesso a banda larga a una velocità di almeno a 30 Mbit/s;
4) «opere di genio civile»: il risultato di un insieme di lavori edilizi o di genio civile che di per sé esplichi una funzione economica o tecnica e comporti uno o più elementi di un'infrastruttura fisica;
5) «ente pubblico»: un'autorità statale, regionale o locale, un organismo di diritto pubblico o un'associazione formata da una o più di tali autorità oppure da uno o più di tali organismi di diritto pubblico;
6) «organismi di diritto pubblico»: gli organismi che hanno tutte le seguenti caratteristiche:
a)
sono istituiti per soddisfare specificatamente esigenze di interesse generale, aventi carattere non industriale o commerciale;
b)
sono dotati di personalità giuridica; e
c)
sono finanziati integralmente o per la maggior parte dallo Stato, dalle autorità regionali o locali o da altri organismi di diritto pubblico; o la loro gestione è posta sotto la vigilanza di tali autorità o organismi; o il loro organo di amministrazione, di direzione o di vigilanza è costituito da membri più della metà dei quali è designata dallo Stato, da autorità regionali o locali o da altri organismi di diritto pubblico;
7) «infrastruttura fisica interna all'edificio»: l'infrastruttura fisica o installazioni presenti nella sede dell'utente finale, compresi elementi oggetto di comproprietà, destinata a ospitare reti di accesso cablate e/o senza fili, se queste reti permettono di fornire servizi di comunicazione elettronica e di connettere il punto di accesso dell'edificio con il punto terminale di rete;
8) «infrastruttura fisica interna all'edificio predisposta per l'alta velocità»: l'infrastruttura fisica presente all'interno dell'edificio e destinata a ospitare elementi o consentire la fornitura di reti di comunicazione elettronica ad alta velocità;
9) «opere di profonda ristrutturazione»: lavori edilizi o di genio civile nella sede dell'utente finale che comportano modifiche strutturali dell'intera infrastruttura fisica interna all'edificio o di una parte significativa di essa e richiedono un'autorizzazione edilizia;
10) «autorizzazione»: una decisione esplicita o implicita di un'autorità competente rilasciata in esito a una procedura in virtù della quale un'impresa è tenuta a prendere iniziative per eseguire per legge opere edilizie o di genio civile;
11) «punto di accesso»: punto fisico situato all'interno o all'esterno dell'edificio e accessibile a imprese che forniscono o sono autorizzate a fornire reti pubbliche di comunicazione, che consente la connessione con l'infrastruttura interna all'edificio predisposta per l'alta velocità.
Articolo 3
Accesso all'infrastruttura fisica esistente
1. Gli Stati membri provvedono affinché ogni operatore di rete abbia il diritto di offrire ad imprese che forniscono o sono autorizzate a fornire reti di comunicazione elettronica l'accesso alla sua infrastruttura fisica ai fini dell'installazione di elementi di reti di comunicazione elettronica ad alta velocità. Reciprocamente, gli Stati membri possono prevedere il diritto per gli operatori di reti pubbliche di comunicazione di offrire l'accesso alla loro infrastruttura fisica per l'installazione di reti diverse dalle reti di comunicazione elettronica.
2. Gli Stati membri provvedono affinché, su richiesta scritta di un'impresa che fornisce o è autorizzata a fornire reti pubbliche di comunicazione, ogni operatore di rete abbia l'obbligo di soddisfare tutte le richieste ragionevoli di accesso alla sua infrastruttura fisica secondo condizioni eque e ragionevoli, anche riguardo al prezzo, ai fini dell'installazione di elementi di reti di comunicazione elettronica ad alta velocità. Nella richiesta scritta sono precisati gli elementi del progetto per cui si richiede l'accesso, compreso un calendario specifico.
3. Gli Stati membri esigono che l'eventuale rifiuto dell'accesso sia giustificato da criteri oggettivi, trasparenti e proporzionati quali:
a)
l'idoneità tecnica dell'infrastruttura fisica di cui è richiesto l'accesso a ospitare gli elementi di reti di comunicazione elettronica ad alta velocità di cui al paragrafo 2;
b)
la disponibilità di spazio per ospitare gli elementi di reti di comunicazione elettronica ad alta velocità di cui al paragrafo 2, comprese le necessità future in termini di spazio dell'operatore di rete che siano sufficientemente dimostrate;
c)
questioni di sicurezza e sanità pubblica;
d)
l'integrità e la sicurezza delle reti, in particolare delle infrastrutture critiche nazionali;
e)
il rischio di gravi interferenze dei servizi di comunicazione elettronica progettati con altri servizi erogati mediante la stessa infrastruttura fisica;
f)
la disponibilità di validi mezzi alternativi di accesso all'ingrosso all'infrastruttura fisica di rete forniti dall'operatore di rete e adatti alla fornitura di reti di comunicazione elettronica ad alta velocità, purché tale accesso sia offerto a condizioni eque e ragionevoli.
Gli Stati membri provvedono affinché l'operatore di rete indichi i motivi del rifiuto entro due mesi dalla data di ricevimento della richiesta completa di accesso.
4. In caso di rifiuto dell'accesso o di mancato raggiungimento di un accordo sui termini e le condizioni specifici, incluso il prezzo, entro due mesi dalla data di ricevimento della richiesta di accesso, gli Stati membri provvedono affinché ciascuna delle parti abbia il diritto di rivolgersi all'organismo nazionale competente per la risoluzione delle controversie.
5. Gli Stati membri esigono che l'organismo nazionale competente per la risoluzione delle controversie di cui al paragrafo 4 emetta, nel pieno rispetto del principio di proporzionalità, una decisione vincolante per risolvere la controversia promossa ai sensi del paragrafo 4, anche in materia di fissazione di termini e condizioni equi e ragionevoli, incluso il prezzo se del caso.
L'organismo nazionale competente per la risoluzione delle controversie compone la controversia nel termine più breve possibile e in ogni caso entro quattro mesi dalla data di ricevimento della richiesta completa tranne in circostanze eccezionali, fatta salva la possibilità per le parti di adire un organo giurisdizionale.
Nel caso in cui la controversia riguardi l'accesso all'infrastruttura di un fornitore di reti elettroniche di comunicazione e l'organismo nazionale per la risoluzione delle controversie sia l'autorità nazionale di regolamentazione, esso tiene conto, se del caso, degli obiettivi di cui all'articolo 8 della direttiva 2002/21/CE. Il prezzo eventualmente fissato dall'organismo competente per la risoluzione delle controversie è tale da garantire che il fornitore di accesso disponga di un'equa possibilità di recuperare i suoi costi e tiene conto dell'impatto dell'accesso richiesto sul piano d'impresa del fornitore di accesso, compresi gli investimenti realizzati dall'operatore di rete al quale è chiesto l'accesso, in particolare nelle infrastrutture fisiche utilizzate per la prestazione di servizi di comunicazione elettronica ad alta velocità.
6. Il presente articolo non pregiudica il diritto di proprietà del proprietario dell'infrastruttura fisica nei casi in cui l'operatore di rete non sia il proprietario, né il diritto di proprietà di terzi, quali i proprietari di terreni e i proprietari immobiliari privati.
Articolo 4
Trasparenza riguardo alle infrastrutture fisiche
1. Gli Stati membri provvedono affinché le imprese che forniscono o sono autorizzate a fornire reti pubbliche di comunicazione elettronica, per richiedere l'accesso ad un'infrastruttura fisica a norma dell'articolo 3, paragrafo 2, abbiano il diritto di accedere, su richiesta, alla seguente serie di informazioni minime relative all'esistenza di infrastrutture fisiche di qualsiasi operatore di rete:
a)
ubicazione e tracciato;
b)
tipo e uso attuale dell'infrastruttura; e
c)
punto di contatto.
Gli Stati membri provvedono affinché le imprese che richiedono l'accesso specifichino la zona in cui intendono installare elementi di reti di comunicazione elettronica ad alta velocità.
Gli Stati membri possono consentire che l'accesso alle informazioni minime sia limitato soltanto se ritenuto necessario per ragioni connesse alla sicurezza e all'integrità delle reti, alla sicurezza nazionale, alla pubblica sicurezza o alla sanità pubblica, alla riservatezza o a segreti tecnici e commerciali.
2. Gli Stati membri possono esigere che gli enti pubblici che per competenza detengono in formato elettronico elementi delle informazioni minime di cui al paragrafo 1 relativi all'infrastruttura fisica di un operatore di rete li mettano a disposizione attraverso lo sportello unico con mezzi elettronici entro il 1o gennaio 2017 ed esigono che tali enti pubblici li mettano a disposizione, su richiesta, delle imprese che forniscono o sono autorizzate a fornire reti pubbliche di comunicazione, fatte salve le limitazioni di cui al paragrafo 1. Gli aggiornamenti di tali informazioni e qualsiasi nuovo elemento delle informazioni minime di cui al paragrafo 1 ricevute dagli enti pubblici sono messi a disposizione dello sportello unico entro due mesi dalla data del loro ricevimento. Tale periodo può essere prorogato di un mese al massimo, se necessario per garantire l'affidabilità delle informazioni fornite.
3. Le informazioni minime messe a disposizione di uno sportello unico a norma del paragrafo 2 sono immediatamente accessibili attraverso lo sportello unico, in formato elettronico e secondo condizioni proporzionate, non discriminatorie e trasparenti. Gli Stati membri garantiscono che l'accesso alle informazioni minime a norma del presente paragrafo sia reso disponibile attraverso lo sportello unico entro il 1o gennaio 2017.
4. Se le informazioni minime di cui al paragrafo 1 non sono disponibili attraverso lo sportello unico, gli Stati membri esigono che gli operatori di rete forniscano l'accesso a tali informazioni su specifica richiesta scritta di un'impresa che fornisce o è autorizzata a fornire reti pubbliche di comunicazione. Tale richiesta specifica la zona prevista per l'installazione di elementi di reti di comunicazione elettronica ad alta velocità. L'accesso alle informazioni è concesso entro due mesi dalla data di ricevimento della richiesta scritta secondo condizioni proporzionate, non discriminatorie e trasparenti, fatte salve le limitazioni di cui al paragrafo 1.
5. Su specifica richiesta scritta di un'impresa che fornisce o è autorizzata a fornire reti pubbliche di comunicazione, gli Stati membri esigono che gli operatori di rete soddisfino le richieste ragionevoli di ispezioni in loco di specifici elementi della loro infrastruttura fisica. Tale richiesta specifica gli elementi della rete interessati ai fini dell'installazione degli elementi di reti di comunicazione elettronica ad alta velocità. Le ispezioni in loco degli elementi della rete specificati sono autorizzate entro un mese dalla data di ricevimento della richiesta scritta secondo condizioni proporzionate, non discriminatorie e trasparenti, fatte salve le limitazioni di cui al paragrafo 1.
6. Gli Stati membri provvedono affinché, qualora sorga una controversia relativa ai diritti e agli obblighi previsti al presente articolo, ciascuna delle parti possa adire un organismo nazionale competente per la risoluzione delle controversie. Tale organismo, nel pieno rispetto del principio di proporzionalità, emette una decisione vincolante per comporre la controversia nel termine più breve possibile e in ogni caso entro due mesi, tranne in circostanze eccezionali, fatta salva la possibilità per le parti di adire un organo giurisdizionale.
7. Gli Stati membri possono prevedere esenzioni dagli obblighi di cui ai paragrafi da 1 a 5 nel caso di infrastrutture fisiche esistenti che siano considerate non tecnicamente idonee all'installazione di reti di comunicazione elettronica ad alta velocità o nel caso di infrastrutture critiche nazionali. Tali esenzioni devono essere debitamente motivate. Alle parti interessate è offerta la possibilità di esprimere osservazioni sui progetti di esenzioni entro un periodo ragionevole. Dette esenzioni sono notificate alla Commissione.
8. Gli Stati membri provvedono affinché le imprese che forniscono o sono autorizzate a fornire reti pubbliche di comunicazione che ottengono l'accesso alle informazioni a norma del presente articolo, adottino misure atte a garantire il rispetto della riservatezza e dei segreti tecnici e commerciali.
Articolo 5
Coordinamento delle opere di genio civile
1. Gli Stati membri provvedono affinché ogni operatore di rete abbia il diritto di negoziare accordi per il coordinamento di opere di genio civile con imprese che forniscono o sono autorizzate a fornire reti di comunicazione elettronica allo scopo di installare elementi di reti di comunicazione elettronica ad alta velocità.
2. Gli Stati membri provvedono affinché ogni operatore di rete che esegue direttamente o indirettamente opere di genio civile finanziate in tutto o in parte con risorse pubbliche soddisfi ogni ragionevole domanda di coordinamento di opere di genio civile, secondo condizioni trasparenti e non discriminatorie, presentata da imprese che forniscono o sono autorizzate a fornire reti pubbliche di comunicazione ai fini dell'installazione di elementi di reti pubbliche di comunicazione ad alta velocità. Tali domande sono soddisfatte a condizione che:
a)
ciò non implichi costi supplementari, inclusi quelli causati da ulteriori ritardi, per le opere di genio civile previste inizialmente;
b)
ciò non impedisca il controllo del coordinamento dei lavori, e
c)
la domanda di coordinamento sia presentata al più presto e in ogni caso almeno un mese prima della presentazione del progetto definitivo alle autorità competenti per il rilascio delle autorizzazioni.
Gli Stati membri possono prevedere regole sulla ripartizione dei costi legati al coordinamento di opere di genio civile.
3. Se, entro un mese dalla data di ricezione della richiesta formale di trattativa, non viene raggiunto un accordo sul coordinamento delle opere di genio civile a norma del paragrafo 2, gli Stati membri provvedono affinché ciascuna delle parti possa rivolgersi all'organismo nazionale competente per la risoluzione delle controversie.
4. Gli Stati membri provvedono affinché l'organismo nazionale competente per la risoluzione delle controversie di cui al paragrafo 3 emetta una decisione, nel pieno rispetto del principio di proporzionalità, per comporre la controversia avviata a norma del paragrafo 3, riguardante anche, se del caso, la determinazione di termini e condizioni e di prezzi equi e non discriminatori.
L'organismo nazionale competente per la risoluzione delle controversie compone la controversia nel termine più breve possibile e in ogni caso entro due mesi dalla data di ricevimento di una richiesta completa, tranne in circostanze eccezionali fatta salva la possibilità per ciascuna delle parti di adire un organo giurisdizionale.
5. Gli Stati membri possono prevedere esenzioni dagli obblighi previsti dal presente articolo per opere di genio civile di modesta entità, ad esempio in termini di valore, dimensioni o durata, o nel caso di infrastrutture critiche nazionali. Tali esenzioni devono essere debitamente motivate. Alle parti interessate è offerta la possibilità di esprimere osservazioni sui progetti di esenzioni entro un termine ragionevole. Dette esenzioni sono notificate alla Commissione.
Articolo 6
Trasparenza in materia di opere di genio civile programmate
1. Al fine di negoziare accordi sul coordinamento di opere di genio civile di cui all'articolo 5, gli Stati membri esigono che, su specifica richiesta scritta di un'impresa che fornisce o è autorizzata a fornire reti pubbliche di comunicazione, gli operatori di rete mettano a disposizione le seguenti informazioni minime riguardanti le opere di genio civile, in corso o programmate, relative alla loro infrastruttura fisica per le quali è stata rilasciata un'autorizzazione, è in corso una procedura di concessione dell'autorizzazione oppure si prevede di presentare per la prima volta una domanda di autorizzazione alle autorità competenti entro i sei mesi successivi:
a)
l'ubicazione e il tipo di opere;
b)
gli elementi di rete interessati;
c)
la data prevista di inizio dei lavori e la loro durata; e
d)
un punto di contatto.
La richiesta di un'impresa che fornisce o è autorizzata a fornire reti pubbliche di comunicazione specifica la zona in cui intende installare elementi di reti di comunicazione elettronica ad alta velocità. Gli operatori di rete forniscono le informazioni richieste entro due settimane dalla data di ricevimento della richiesta scritta secondo condizioni proporzionate, non discriminatorie e trasparenti. Gli Stati membri possono consentire che l'accesso alle informazioni minime sia limitato soltanto se ritenuto necessario per ragioni connesse alla sicurezza e all'integrità delle reti, alla sicurezza nazionale, alla pubblica sicurezza o alla sanità pubblica, alla riservatezza o a segreti tecnici e commerciali.
2. L'operatore di rete può respingere la richiesta di cui al paragrafo 1 se:
a)
ha reso pubblicamente disponibili le informazioni richieste in formato elettronico; oppure
b)
l'accesso a tali informazioni è fornito dallo sportello unico.
3. Gli Stati membri provvedono affinché l'operatore di rete renda disponibili le informazioni minime richieste di cui al paragrafo 1 attraverso lo sportello unico.
4. Gli Stati membri provvedono affinché, qualora sorga una controversia relativa ai diritti e agli obblighi previsti dal presente articolo, ciascuna delle parti possa adire un organismo nazionale di risoluzione delle controversie. Tale organismo, nel pieno rispetto del principio di proporzionalità, emette una decisione vincolante per comporre la controversia nel termine più breve possibile e in ogni caso entro due mesi, tranne in circostanze eccezionali, fatta salva la possibilità per ciascuna delle parti di adire un organo giurisdizionale.
5. Gli Stati membri possono prevedere esenzioni dagli obblighi previsti dal presente articolo per opere di genio civile di valore modesto o nel caso di infrastrutture critiche nazionali. Tali esenzioni devono essere debitamente motivate. Alle parti interessate è offerta la possibilità di esprimere osservazioni sui progetti di esenzioni entro un periodo ragionevole. Dette esenzioni sono notificate alla Commissione.
Articolo 7
Procedura di rilascio di autorizzazioni
1. Gli Stati membri provvedono affinché siano disponibili attraverso lo sportello unico tutte le informazioni utili relative alle condizioni e alle procedure applicabili al rilascio di autorizzazioni per opere di genio civile necessarie ai fini dell'installazione di elementi di reti di comunicazione elettronica ad alta velocità, comprese le informazioni riguardanti le esenzioni applicabili a tali elementi eventualmente previste dal diritto nazionale per tutte o alcune delle autorizzazioni.
2. Gli Stati membri possono prevedere il diritto per le imprese che forniscono o sono autorizzate a fornire reti pubbliche di comunicazione di chiedere, per via elettronica attraverso lo sportello unico, le autorizzazioni richieste per l'esecuzione di opere di genio civile necessarie al fine dell'installazione di elementi di reti di comunicazione elettronica ad alta velocità.
3. Gli Stati membri adottano le disposizioni necessarie affinché le autorità competenti rilascino, o rifiutino, le autorizzazioni entro quattro mesi dalla data di ricevimento di una richiesta completa di autorizzazione, fatti salvi altri termini o obblighi specifici fissati ai fini del regolare svolgimento della procedura applicabili al rilascio delle autorizzazioni in conformità del diritto nazionale o dell'Unione o ai fini di un procedimento di ricorso. Gli Stati membri possono prevedere che, in via eccezionale, in casi debitamente giustificati, tale termine possa essere prorogato. L'eventuale proroga è quanto più breve possibile al fine di concedere o rifiutare l'autorizzazione. Qualsiasi rifiuto è debitamente giustificato secondo criteri obiettivi, trasparenti, non discriminatori e proporzionati.
4. Gli Stati membri hanno la facoltà di disporre che le imprese che forniscono o sono autorizzate a fornire reti pubbliche di comunicazione che abbiano subito danni a causa del mancato rispetto dei termini applicabili in virtù del paragrafo 3 abbiano il diritto di ricevere un risarcimento del danno subito, conformemente a quanto previsto dal diritto nazionale.
Articolo 8
Infrastruttura fisica interna all'edificio
1. Gli Stati membri provvedono affinché tutti gli edifici nuovi per i quali le domande di autorizzazione edilizia sono presentate dopo il 31 dicembre 2016 siano equipaggiati, nella sede dell'utente finale, compresi eventuali elementi oggetto di comproprietà, di un'infrastruttura fisica interna all'edificio predisposta per l'alta velocità fino ai punti terminali di rete. Lo stesso obbligo si applica in caso di opere di profonda ristrutturazione per le quali le domande di autorizzazione edilizia sono presentate dopo il 31 dicembre 2016.
2. Gli Stati membri provvedono affinché tutti i condomini nuovi per i quali le domande di autorizzazione edilizia sono presentate dopo il 31 dicembre 2016 siano equipaggiati di un punto di accesso. Lo stesso obbligo si applica in caso di opere di profonda ristrutturazione di condomini per i quali le domande di autorizzazione edilizia sono presentate dopo il 31 dicembre 2016.
3. Gli edifici equipaggiati in conformità del presente articolo possono beneficiare dell'etichetta volontaria «predisposizione alla banda larga» negli Stati membri che abbiano scelto di introdurre tale etichetta.
4. Per determinate categorie di edifici, in particolare per le abitazioni singole, o per le opere di profonda ristrutturazione, gli Stati membri possono prevedere esenzioni dagli obblighi di cui ai paragrafi 1 e 2 ne casi in cui l'adempimento di tali obblighi sia sproporzionato, ad esempio in termini di costi per singoli proprietari o comproprietari o in termini di tipo di edificio, come nel caso di specifiche categorie di monumenti, edifici storici, case di villeggiatura, edifici militari o altri edifici utilizzati a fini di sicurezza nazionale. Tali esenzioni devono essere debitamente motivate. Alle parti interessate è offerta la possibilità di esprimere osservazioni sui progetti di esenzioni entro un termine ragionevole. Dette esenzioni sono notificate alla Commissione.
Articolo 9
Accesso all'infrastruttura fisica interna all'edificio
1. Fatto salvo il paragrafo 3, primo comma, gli Stati membri provvedono affinché, i fornitori di reti pubbliche di comunicazione abbiano il diritto di installare la loro rete a loro spese, fino al punto di accesso.
2. Fatto salvo il paragrafo 3, primo comma, gli Stati membri provvedono affinché, se la duplicazione è tecnicamente impossibile o inefficiente sotto il profilo economico, i fornitori di reti pubbliche di comunicazione abbiano il diritto di accedere all'infrastruttura fisica interna all'edificio esistente allo scopo di installare una rete di comunicazione elettronica ad alta velocità.
3. Gli Stati membri provvedono affinché il titolare del diritto di usare il punto di accesso e l'infrastruttura fisica interna all'edificio soddisfi tutte le richieste ragionevoli di accesso presentate da fornitori di reti pubbliche di comunicazione secondo termini e condizioni eque e non discriminatorie, anche con riguardo al prezzo, se del caso.
Se non viene raggiunto un accordo sull'accesso di cui ai paragrafi 1 o 2 entro due mesi dalla data di ricevimento della richiesta formale di accesso, gli Stati membri provvedono affinché ciascuna delle parti abbia il diritto di rivolgersi all'organismo nazionale competente per la risoluzione delle controversie perché sia valutata la conformità con le condizioni previste nei suddetti paragrafi. Tale organismo, nel pieno rispetto del principio di proporzionalità, emette una decisione vincolante per comporre la controversia nel termine più breve possibile e in ogni caso entro due mesi, tranne in circostanze eccezionali, fatta salva la possibilità per ciascuna delle parti di adire un organo giurisdizionale.
4. Gli Stati membri possono concedere deroghe ai paragrafi 1, 2 e 3 per edifici in cui sia garantito, secondo condizioni obiettive, trasparenti, proporzionate e non discriminatorie, l'accesso ad una rete esistente che termina nella sede dell'utente finale e che è idonea alla prestazione di servizi di comunicazione elettronica ad alta velocità.
5. In assenza di un'infrastruttura interna all'edificio predisposta per l'alta velocità, gli Stati membri provvedono affinché i fornitori di reti pubbliche di comunicazione abbiano il diritto di far terminare la propria rete nella sede dell'abbonato, a condizione di aver ottenuto l'accordo dell'abbonato e purché provvedano a ridurre al minimo l'impatto sulla proprietà privata di terzi.
6. Il presente articolo non pregiudica il diritto di proprietà del proprietario del punto di accesso o dell'infrastruttura fisica interna all'edificio nei casi in cui il titolare del diritto di usare tale infrastruttura o punto di accesso non ne sia il proprietario, né il diritto di proprietà di terzi, quali i proprietari di terreni e i proprietari di edifici.
Gli Stati membri possono definire norme relative ad un risarcimento finanziario adeguato delle persone che abbiano subito danni a seguito dell'esercizio dei diritti di cui al presente articolo.
Articolo 10
Organismi competenti
1. Gli Stati membri provvedono affinché i singoli compiti assegnati all'organismo nazionale competente per la risoluzione delle controversie siano esercitati da uno o più organismi competenti.
2. L'organismo competente per la risoluzione delle controversie designato da uno Stato membro in virtù del paragrafo 1 è giuridicamente distinto e funzionalmente autonomo dagli operatori di rete. Gli Stati membri possono autorizzare l'organismo nazionale competente per la risoluzione delle controversie ad addebitare oneri destinati a coprire i costi di esecuzione dei compiti ad esso assegnati.
3. Gli Stati membri esigono che tutte le parti prestino piena cooperazione all'organismo nazionale competente per la risoluzione delle controversie.
4. Gli Stati membri designano uno o più organismi competenti a livello nazionale, regionale o locale per svolgere le funzioni dello sportello unico di cui agli articoli 4, 6 e 7. Per coprire i costi di esecuzione di tali funzioni, gli Stati membri possono autorizzare l'imposizione di tariffe per l'uso degli sportelli unici.
5. Gli Stati membri comunicano alla Commissione i nomi degli organismi competenti in virtù del presente articolo per l'esecuzione delle funzioni previste dalla presente direttiva entro il 1o luglio 2016 e qualsiasi loro modifica ulteriore, prima che la designazione o la modifica entri in vigore.
6. Le decisioni adottate dagli organismi competenti di cui al presente articolo possono formare oggetto di ricorso dinanzi ad un organo giurisdizionale in conformità del diritto nazionale.
Articolo 11
Sanzioni
Gli Stati membri stabiliscono norme relative alle sanzioni da irrogare in caso di violazione delle misure nazionali adottate a norma della presente direttiva e prendono tutte le misure necessarie alla loro applicazione. Le sanzioni previste sono appropriate, efficaci, proporzionate e dissuasive.
Articolo 12
Riesame
Entro il 1o luglio 2018, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull'attuazione della presente direttiva. La relazione comprende una sintesi dell'impatto delle misure previste dalla presente direttiva e una valutazione dei progressi compiuti per il raggiungimento dei suoi obiettivi, compreso se e come la presente direttiva possa contribuire ulteriormente al conseguimento di obiettivi in materia di banda larga più ambiziosi di quelli previsti dall'agenda digitale.
Articolo 13
Recepimento
Gli Stati membri adottano e pubblicano le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 1o gennaio 2016. Essi ne informano la Commissione.
Essi applicano tali disposizioni a decorrere dal 1o luglio 2016.
Le disposizioni adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
Articolo 14
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 15
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014