VERORDNUNG (EU) Nr. 592/2014 DER KOMMISSION
vom 3. Juni 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Verwendung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte als Brennstoff in Verbrennungsanlagen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe h, Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe i, Artikel 27 Unterabsatz 2 und Artikel 45 Absatz 4 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 enthält Hygiene- und Veterinärvorschriften für tierische Nebenprodukte und ihre Folgeprodukte, mit denen von diesen Produkten ausgehende Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vermieden bzw. minimiert werden sollen. Sie ordnet diese Erzeugnisse nach dem Niveau der diesbezüglichen Risiken in spezifische Kategorien ein und legt die Anforderungen in Bezug auf ihre sichere Verwendung und Beseitigung fest.
(2)
Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (2) enthält Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, darunter auch Bestimmungen für die Verwendung und Beseitigung von Gülle.
(3)
Geflügelgülle entsteht als integraler Bestandteil der Zucht und Aufzucht von Geflügel in landwirtschaftlichen Betrieben; sie kann vor Ort ohne vorherige Behandlung als Brennstoff genutzt werden, vorausgesetzt, die einschlägigen Anforderungen in Bezug auf den Umwelt- und Gesundheitsschutz sind erfüllt und die spezifische Verwendung hat keine schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit.
(4)
In Verbrennungsanlagen, die Geflügelgülle als Brennstoff verwenden, müssen die Hygienemaßnahmen getroffen werden, die erforderlich sind, um eine Ausbreitung möglicher Pathogene zu verhindern. Diese Maßnahmen müssen auch den Umgang mit dem Abwasser umfassen, das am Lagerungsort der Geflügelgülle entsteht.
(5)
Rückstände aus der Verbrennung von Geflügelgülle, in erster Linie die Asche, stellen eine ausgezeichnete Mineralstoffquelle dar, die für die Herstellung von Mineraldüngern genutzt werden kann; die Kommission arbeitet derzeit EU-Rechtsvorschriften für solche Rückstände aus. Daher sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Rückstände aus der Verbrennung zu nutzen, statt sie als Abfall zu beseitigen.
(6)
Derzeit liegen der Kommission nur für Geflügelgülle umfassende Nachweise vor, dass eine Technik entwickelt wurde, mit der diese ohne schädliche Auswirkungen auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit in landwirtschaftlichen Betrieben als Brennstoff genutzt werden kann. Sollten der Kommission Nachweise dafür zugehen, dass auch die Gülle anderer Arten unter Gewährleistung eines gleichwertigen Niveaus an Umwelt- und Gesundheitsschutz als Brennstoff genutzt werden kann, könnten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 entsprechend überarbeitet werden.
(7)
Um die Rechtmäßigkeit der weiteren Verwendung von Geflügelgülle als Brennstoff in Verbrennungsanlagen zu gewährleisten, sollten zusätzliche Anforderungen in Bezug auf Umwelt- und Gesundheitsschutz für diese spezielle Verwendung festgelegt werden, damit schädliche Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit vermieden werden.
(8)
Harmonisierte Anforderungen, mit denen die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt, die aus der Verwendung von Gülle als Brennstoff in Verbrennungsanlagen in landwirtschaftlichen Betrieben entstehen, auf ganzheitliche Weise angegangen werden, würden auch der Entwicklung von Techniken für Verbrennungsanlagen, die Geflügelfülle in landwirtschaftlichen Betrieben als nachhaltige Brennstoffquelle nutzen, zugutekommen.
(9)
Daher sollte Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 geändert werden, um zusätzliche Anforderungen in Bezug auf die Verwendung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte als Brennstoff in Verbrennungsanlagen festzulegen.
(10)
Die Einhaltung bestimmter in dieser Verordnung genannter Umweltstandards durch die Betreiber sollte von der zuständigen Behörde oder in ihrem Namen überprüft werden.
(11)
Die in Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 2 Buchstabe F der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 beschriebenen Verarbeitungsstandards für Wärmeboiler wurden als alternative Methode gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 genehmigt. Mit den erforderlichen Anpassungen können diese Standards auch auf die Verwendung von Tierfetten als Brennstoff in stationären Verbrennungsmotoren angewendet werden.
(12)
Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
(13)
Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung ist es erforderlich, Bestimmungen für amtliche Kontrollen bezüglich der Verwendung von Tierfetten und Geflügelgülle als Brennstoff einzuführen. Anhang XVI der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel von Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Beseitigung durch Abfallverbrennung, Beseitigung oder Verwertung durch Mitverbrennung und Verwendung als Brennstoff“.
b)
Folgende Absätze werden angefügt:
„(6) Die Unternehmer stellen sicher, dass andere Verbrennungsanlagen als die in Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 2 genannten, die ihrer Kontrolle unterstehen und in denen tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte als Brennstoff verwendet werden, den allgemeinen Bedingungen und den besonderen Anforderungen entsprechen, die in Anhang III Kapitel IV bzw. V festgelegt sind, und von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zugelassen werden.
(7) Die zuständige Behörde lässt Verbrennungsanlagen im Sinne von Absatz 6 für die Verwendung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte als Brennstoff nur zu, sofern
a)
die Verbrennungsanlagen in den Geltungsbereich von Anhang III Kapitel V der vorliegenden Verordnung fallen;
b)
die Verbrennungsanlagen alle einschlägigen allgemeinen Bedingungen und besonderen Anforderungen gemäß Anhang III Kapitel IV und V der vorliegenden Verordnung erfüllen;
c)
Verwaltungsverfahren existieren, mit denen gewährleistet wird, dass die Anforderungen an die Zulassung der Verbrennungsanlagen jedes Jahr kontrolliert werden.
(8) Zusätzlich zu den in Absatz 7 dieses Artikels genannten Bestimmungen gilt für die Verwendung von Geflügelgülle als Brennstoff gemäß Anhang III Kapitel V Folgendes:
a)
Der Antrag auf Zulassung, den ein Unternehmer der zuständigen Behörde gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vorlegt, muss Nachweise enthalten, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats oder von einer von dieser befugten Berufsorganisation zertifiziert sind und belegen, dass die Verbrennungsanlage, in der Geflügelgülle als Brennstoff verwendet wird, den Grenzwerten und Überwachungsanforderungen für Emissionen gemäß Anhang III Kapitel V Abschnitt B Nummer 4 der vorliegenden Verordnung vollständig entspricht.
b)
Bevor das Zulassungsverfahren gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 abgeschlossen wird, müssen in der Verbrennungsanlage in den ersten sechs Betriebsmonaten von der zuständigen Behörde oder einer von dieser befugten Berufsorganisation mindestens zwei aufeinanderfolgende Kontrollen durchgeführt werden, eine davon unangekündigt, bei denen auch die erforderlichen Temperatur- und Emissionsmessungen vorgenommen werden. Nur wenn diese Kontrollen zeigen, dass die in Anhang III Kapitel V Abschnitt B Nummer 4 der vorliegenden Verordnung festgelegten Parameter eingehalten werden, kann eine vollumfängliche Zulassung erteilt werden.“
2.
Die Anhänge III und XVI werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Während einer Übergangszeit von zwei Jahren nach dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zeitpunkt können die Mitgliedstaaten den Betrieb von Verbrennungsanlagen, die ausgeschmolzene Fette oder Geflügelgülle als Brennstoff verwenden und die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zugelassen wurden, weiterhin gestatten.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 15. Juli 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Juni 2014
REGOLAMENTO (UE) N. 592/2014 DELLA COMMISSIONE
del 3 giugno 2014
che modifica il regolamento (UE) n. 142/2011 per quanto riguarda l'uso di sottoprodotti di origine animale e di prodotti derivati come combustibile negli impianti di combustione
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1069/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 ottobre 2009, recante norme sanitarie relative ai sottoprodotti di origine animale e ai prodotti derivati non destinati al consumo umano e che abroga il regolamento (CE) n. 1774/2002 (regolamento sui sottoprodotti di origine animale) (1), in particolare l'articolo 15, paragrafo 1, lettere d) ed e), l'articolo 15, paragrafo 1, secondo comma, l'articolo 27, primo comma, lettere h) ed i), l'articolo 27, secondo comma, e l'articolo 45, paragrafo 4, secondo comma,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1069/2009 stabilisce norme sanitarie e di polizia sanitaria relative ai sottoprodotti di origine animale e ai prodotti derivati al fine di evitare e ridurre al minimo i rischi per la salute pubblica e degli animali derivanti da tali prodotti. Esso suddivide questi prodotti in categorie specifiche che riflettono il livello di tali rischi e fissa prescrizioni per il loro uso sicuro e il loro smaltimento.
(2)
Il regolamento (UE) n. 142/2011 della Commissione (2) stabilisce le disposizioni di applicazione del regolamento (CE) n. 1069/2009, comprese le norme relative all'uso e allo smaltimento dello stallatico.
(3)
Il letame di pollame è prodotto come parte integrante della riproduzione e dell'allevamento di pollame nelle aziende agricole e può essere utilizzato in loco come combustibile senza essere sottoposto a trattamento preliminare, a condizione che siano soddisfatte le pertinenti prescrizioni per la tutela della salute e dell'ambiente e che l'utilizzo specifico non comporti impatti negativi sull'ambiente o sulla salute umana.
(4)
Gli impianti di combustione che utilizzano letame di pollame come combustibile sono tenuti ad adottare le misure d'igiene necessarie per prevenire la diffusione di eventuali agenti patogeni. Tali misure devono comprendere anche il trattamento delle acque reflue provenienti dal luogo di immagazzinaggio del letame di pollame.
(5)
I residui della combustione del letame di pollame, in modo particolare le ceneri, sono una fonte importante di minerali che possono essere raccolti per la produzione di fertilizzanti minerali; la Commissione sta attualmente elaborando una legislazione dell'Unione relativamente a tali residui. È quindi opportuno prevedere la possibilità di utilizzare i residui della combustione anziché eliminarli come rifiuti.
(6)
In questa fase la Commissione dispone unicamente di prove esaustive indicanti che è stata sviluppata una tecnologia per utilizzare il letame di pollame come combustibile nelle aziende senza effetti negativi per l'ambiente o per la salute umana. Qualora la Commissione ottenga prove che permettano di concludere che è possibile utilizzare il letame di altre specie come combustibile garantendo un livello equivalente di tutela della salute e dell'ambiente, le pertinenti disposizioni del regolamento (UE) n. 142/2011 possono essere rivedute di conseguenza.
(7)
Al fine di garantire la legittimità dell'ulteriore uso del letame di pollame come combustibile negli impianti di combustione, dovrebbero essere stabilite prescrizioni aggiuntive in materia di tutela della salute e dell'ambiente per questo uso specifico al fine di prevenire impatti negativi sull'ambiente o sulla salute umana.
(8)
L'esistenza di prescrizioni armonizzate che affrontino, in modo olistico, il controllo dei rischi per la salute umana e degli animali e per l'ambiente derivanti dall'uso del letame come combustibile negli impianti di combustione in azienda agevolerebbe inoltre lo sviluppo di tecnologie destinate agli impianti di combustione che utilizzano in azienda letame di pollame come fonte sostenibile di combustibile.
(9)
È pertanto opportuno modificare l'articolo 6 del regolamento (UE) n. 142/2011 in modo da introdurre ulteriori prescrizioni per l'uso di sottoprodotti di origine animale e di prodotti derivati come combustibile negli impianti di combustione.
(10)
Il rispetto da parte degli operatori di alcune norme ambientali di cui al presente regolamento dovrebbe essere verificato da o per conto dell'autorità competente.
(11)
Le norme di trasformazione descritte all'allegato IV, capo IV, sezione 2, lettera F, del regolamento (UE) n. 142/2011 per le caldaie sono state approvate come metodo alternativo conformemente all'articolo 20 del regolamento (CE) n. 1069/2009. È possibile applicare tali norme, con gli adattamenti necessari, anche alla combustione di grassi animali come combustibili nei motori fissi a combustione interna.
(12)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza l'allegato III del regolamento (UE) n. 142/2011.
(13)
Ai fini dell'applicazione del presente regolamento è necessario introdurre prescrizioni per quanto riguarda i controlli ufficiali relativi alla combustione di grassi animali e letame di pollame come combustibile. È pertanto opportuno modificare di conseguenza l'allegato XVI del regolamento (UE) n. 142/2011.
(14)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali e ad esse non si sono opposti né il Parlamento europeo né il Consiglio,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 142/2011 è così modificato:
1)
l'articolo 6 è così modificato:
a)
il titolo dell'articolo 6 è sostituito dal seguente:
«Articolo 6
Smaltimento mediante incenerimento, smaltimento o recupero mediante coincenerimento e uso come combustibile»;
b)
sono aggiunti i seguenti paragrafi:
«6. Gli operatori garantiscono che gli impianti di combustione sotto il loro controllo, diversi da quelli di cui all'allegato IV, capo IV, sezione 2, in cui sottoprodotti di origine animale o prodotti derivati sono utilizzati come combustibile soddisfino le condizioni generali e le prescrizioni specifiche di cui, rispettivamente, ai capi IV e V dell'allegato III e siano riconosciuti dall'autorità competente conformemente all'articolo 24, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (CE) n. 1069/2009.
7. L'autorità competente riconosce gli impianti di combustione di cui al paragrafo 6 destinati all'uso di sottoprodotti di origine animale e prodotti derivati come combustibile solamente a condizione che:
a)
gli impianti di combustione rientrino nel campo di applicazione dell'allegato III, capo V, del presente regolamento;
b)
gli impianti di combustione soddisfino tutte le pertinenti condizioni generali e prescrizioni specifiche di cui all'allegato III, capi IV e V, del presente regolamento;
c)
esistano procedure amministrative intese a garantire che le prescrizioni relative al riconoscimento degli impianti di combustione siano verificate ogni anno.
8. Per l'uso del letame di pollame come combustibile secondo quanto stabilito nell'allegato III, capo V, si applicano le seguenti norme in aggiunta a quelle di cui al paragrafo 7 del presente articolo:
a)
la domanda di riconoscimento presentata dall'operatore all'autorità competente a norma dell'articolo 24, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (CE) n. 1069/2009 deve contenere elementi di prova certificati dall'autorità competente o da un'organizzazione professionale autorizzata dalle autorità competenti dello Stato membro, indicanti che l'impianto di combustione in cui il letame di pollame è utilizzato come combustibile rispetta pienamente i valori limite di emissione e le prescrizioni in materia di monitoraggio di cui all'allegato III, capo V, sezione B, punto 4, del presente regolamento;
b)
la procedura di riconoscimento di cui all'articolo 44 del regolamento (CE) n. 1069/2009 è conclusa solo quando, nei primi sei mesi di funzionamento dell'impianto di combustione, l'autorità competente o un'organizzazione professionale autorizzata da tale autorità abbia effettuato almeno due controlli consecutivi, di cui uno senza preavviso, comprese le necessarie misurazioni della temperatura e delle emissioni. Il pieno riconoscimento può essere concesso dopo che i risultati di tali controlli hanno dimostrato il rispetto dei parametri di cui all'allegato III, capo V, sezione B, punto 4, del presente regolamento.»;
2)
gli allegati III e XVI sono modificati conformemente all'allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Per un periodo transitorio di due anni dalla data di cui all'articolo 3, primo comma, gli Stati membri possono autorizzare il funzionamento degli impianti di combustione che utilizzano grassi fusi o letame di pollame come combustibile che sono stati riconosciuti a norma della legislazione nazionale.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 15 luglio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 3 giugno 2014