RICHTLINIE 2014/89/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Juli 2014
zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 194 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die große und rasch zunehmende Nachfrage nach Meeresraum für unterschiedliche Zwecke, wie Anlagen für die Nutzung zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, die Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas, Seeverkehr und Fischerei, die Erhaltung von Ökosystemen und biologischer Vielfalt, den Abbau von Rohstoffen, Tourismus, Aquakulturanlagen und den Schutz des Unterwasserkulturerbes, sowie die vielfältigen Belastungen der Küstenressourcen erfordern ein integriertes Planungs- und Bewirtschaftungskonzept.
(2)
Ein solches Konzept für die Meeresbewirtschaftung und die meerespolitische Entscheidungsfindung wurde im Rahmen der integrierten Meerespolitik für die Europäische Union (im Folgenden „integrierte Meerespolitik“) entwickelt, die als Umweltsäule auch die Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) einschließt. Ziel der integrierten Meerespolitik ist es, die nachhaltige Entwicklung der Meere und Ozeane zu fördern und koordinierte, kohärente und transparente Entscheidungsprozesse für sektorspezifische Politiken der Union zu entwickeln, die sich - auch durch Strategien für Meeresräume oder makroregionale Strategien - auf die Ozeane, Meere, Inseln, Küstenregionen und Gebiete in äußerster Randlage sowie auf die maritimen Wirtschaftszweige auswirken, und zugleich einen guten Umweltzustand gemäß der Richtlinie 2008/56/EG zu erreichen.
(3)
Mit der integrierten Meerespolitik wird die maritime Raumplanung als Querschnittsinstrument beschrieben, um es Behörden und Interessenträgern zu ermöglichen, eine koordinierte, integrierte und grenzüberschreitende Herangehensweise zu verfolgen. Die Anwendung eines Ökosystem-Ansatzes wird zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und des nachhaltigen Wachstums der Meeres- und Küstenwirtschaft sowie der nachhaltigen Nutzung der Meeres- und Küstenressourcen beitragen.
(4)
Die maritime Raumplanung unterstützt und erleichtert die Umsetzung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (im Folgenden „Strategie Europa 2020“), die vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Juni 2010 gebilligt wurde und darauf abzielt, ein hohes Maß an Beschäftigung, Produktivität und sozialem Zusammenhalt zu erreichen, was auch die Förderung einer wettbewerbsorientierteren, ressourcenschonenderen und ökologischeren Wirtschaft umfasst. Küsten- und Meeresbereiche bergen erhebliches Potenzial für nachhaltiges Wachstum und sind von zentraler Bedeutung für die Umsetzung der Strategie Europa 2020.
(5)
In ihrer Mitteilung mit dem Titel „Blaues Wachstum, Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum“ hat die Kommission sowohl eine Reihe laufender Initiativen der Union benannt, durch die die Strategie Europa 2020 umgesetzt werden soll, als auch eine Reihe von Tätigkeiten benannt, auf die sich Initiativen für blaues Wachstum künftig konzentrieren könnten und die in angemessener Weise unterstützt werden könnten, indem mithilfe der maritimen Raumplanung das Vertrauen der Investoren gestärkt und ihnen mehr Sicherheit geboten wird.
(6)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wurde die Umsetzung von maritimer Raumplanung und integriertem Küstenzonenmanagement unterstützt und erleichtert. Durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, zu denen der Europäische Meeres- und Fischereifonds (6) zählt, bieten sich Möglichkeiten, die Umsetzung dieser Richtlinie im Zeitraum 2014-2020 zu unterstützen.
(7)
In der Präambel des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (im Folgenden „SRÜ“) von 1982 heißt es, dass die Probleme der Nutzung des Meeresraums eng miteinander verzahnt sind und als Ganzes betrachtet werden müssen. Mit der Planung des Meeresraums wird die Erfüllung der Pflichten und die Ausübung der Rechte gemäß dem SRÜ logisch weiterentwickelt und strukturiert und ein praktisches Instrument geschaffen, um die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu unterstützen.
(8)
Um eine nachhaltige Koexistenz der Nutzungsarten und gegebenenfalls die zweckmäßige Aufteilung der jeweiligen Nutzung des Meeresraums zu fördern, sollte ein Rahmen geschaffen werden, in dem die Mitgliedstaaten zumindest die maritime Raumplanung einführen und - in Form der aus ihr resultierenden Pläne - umsetzen.
(9)
Durch maritime Raumplanung wird zur wirksamen Koordinierung der maritimen Tätigkeiten und zur nachhaltigen Nutzung der Meeres- und Küstenressourcen beigetragen, indem ein Rahmen für die konsequente, transparente, nachhaltige und faktengestützte Beschlussfassung geschaffen wird. Im Interesse der Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie sollte darin festgelegt werden, dass ein in einem oder mehreren maritimen Raumordnungsplänen resultierendes Verfahren für die maritime Raumplanung eingeführt werden muss, bei dem den Wechselwirkungen zwischen Land und Meer Rechnung getragen und durch das die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gefördert werden sollte. Durch diese Richtlinie sollten - unbeschadet des Besitzstands der Union in den Bereichen Energie, Verkehr, Fischerei und Umwelt -, insbesondere in Bezug auf die konkrete Wahl der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Art, wie sie die sektorspezifischen Politiken verfolgen, keine weiteren neuen Verpflichtungen auferlegt werden; vielmehr sollte mit ihr darauf abgezielt werden, über das Raumordnungsverfahren zu diesen Politiken beizutragen.
(10)
Um Kohärenz und Rechtsklarheit sicherzustellen, sollte der geografische Anwendungsbereich für die maritime Raumplanung im Einklang mit den bestehenden Rechtsvorschriften der Union und dem internationalen Seerecht, insbesondere dem SRÜ, festgelegt werden. Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Seegrenzen und Hoheitsgewässer werden von dieser Richtlinie nicht berührt.
(11)
Auch wenn es sinnvoll ist, dass die Union einen Rahmen für die maritime Raumplanung vorgibt, sind die Mitgliedstaaten dennoch weiterhin dafür verantwortlich und zuständig, für ihre Meeresgewässer die Form und den Inhalt von Raumordnungsplänen zu konzipieren und festzulegen, was auch institutionelle Vorkehrungen sowie, wo zutreffend, die Aufteilung von Meeresraum auf verschiedene Tätigkeiten bzw. Nutzungszwecke umfasst.
(12)
Um den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität zu entsprechen und den zusätzlichen Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, sollte diese Richtlinie weitestgehend auf der Grundlage bestehender nationaler, regionaler und lokaler Vorschriften und Mechanismen umgesetzt und durchgeführt werden, die beispielsweise in der Empfehlung 2002/413/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) oder in dem Beschluss 2010/631/EU des Rates (8) festgelegt sind.
(13)
Die Ökosysteme und Meeresressourcen sind in Meeresgewässern erheblichen Belastungen ausgesetzt. Menschliche Tätigkeiten, aber auch die Auswirkungen des Klimawandels, natürliche Risiken und Veränderungen der Küstenlinien durch Erosion und Anlandungen können erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und das Wachstum in den Küstengebieten sowie auf Meeresökosysteme haben, was zu einer Verschlechterung des Umweltzustands, einem Verlust an biologischer Vielfalt und einer Verschlechterung der Ökosystemleistungen führt. Bei der Ausarbeitung der maritimen Raumordnungspläne sollte diesen vielfältigen Belastungen gebührende Beachtung geschenkt werden. Wenn sie in Planungsentscheidungen einbezogen werden, können gesunde Meeresökosysteme und deren vielfältige Dienstleistungen zudem einen erheblichen Nutzen in den Bereichen Nahrungsmittelproduktion, Erholung und Tourismus, Abschwächung der Folgen des Klimawandels und entsprechende Anpassung, Eindämmung der Veränderungen der Küstenlinien sowie Katastrophenvorbeugung bringen.
(14)
Im Interesse der Förderung des nachhaltigen Wachstums der Meereswirtschaft, der nachhaltigen Entwicklung der Meeresgebiete und der nachhaltigen Nutzung der Meeresressourcen sollte die maritime Raumplanung auf einem Ökosystem-Ansatz gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2008/56/EG beruhen, um sicherzustellen, dass die Gesamtbelastung durch alle Tätigkeiten auf ein Maß beschränkt bleibt, das mit der Erreichung eines guten Umweltzustands vereinbar ist, und dass die Fähigkeit der Meeresökosysteme, auf vom Menschen verursachte Veränderungen zu reagieren, nicht beeinträchtigt wird und gleichzeitig zur nachhaltigen Nutzung von Gütern und Dienstleistungen des Meeres durch heutige wie künftige Generationen beigetragen wird. Ein Ökosystem-Ansatz sollte zudem aufbauend auf dem bestehenden Wissen und den bisherigen Erfahrungen so angewandt werden, dass er den jeweiligen Ökosystemen und sonstigen Besonderheiten der unterschiedlichen Meeresregionen sowie den laufenden Arbeiten an regionalen Übereinkommen zum Schutz der Meere Rechnung trägt. Überdies ermöglicht der Ansatz ein anpassungsfähiges Management, durch das in Anbetracht der zu seiner Umsetzung auf der Ebene der einzelnen Meeresräume verfügbaren Daten und Informationen Erfahrungen verfeinert und weiterentwickelt sowie weitere Kenntnisse gesammelt werden können. Die Mitgliedstaaten sollten die Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung gemäß Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union berücksichtigen.
(15)
Die maritime Raumplanung wird unter anderem zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9), der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates (10), der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11), der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (12), der Entscheidung Nr. 884/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13), der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14), der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates beitragen, unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Mai 2011„Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020“, die Mitteilung der Kommission vom 20. September 2011„Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“, die Mitteilung der Kommission vom 16. April 2013„EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“ und die Mitteilung der Kommission vom 21. Januar 2009„Strategische Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018“ sowie gegebenenfalls die Ziele der Regionalpolitik der Union, einschließlich der Strategien für Meeresräume sowie der makroregionalen Strategien.
(16)
Meeres- und küstengestützte Tätigkeiten sind oftmals eng miteinander verzahnt. Um die nachhaltige Nutzung des Meeresraums zu fördern, sollte die maritime Raumplanung den Wechselwirkungen zwischen Land und Meer Rechnung tragen. Die maritime Raumplanung kann sich daher als überaus nützlich bei der Festlegung von Leitlinien erweisen, die sich auf das nachhaltige und integrierte Management menschlicher Tätigkeiten auf See, die Erhaltung des Lebensumfelds, die Fragilität der Küstenökosysteme, Erosion sowie soziale und wirtschaftliche Faktoren beziehen. Ziel der maritimen Raumplanung sollte sein, den Meeresbezug einiger Küstennutzungen oder -tätigkeiten sowie deren Auswirkungen zu berücksichtigen und schließlich ein integriertes und strategisches Leitbild zu ermöglichen.
(17)
Mit dieser Rahmenrichtlinie wird nicht in die raumplanerischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingegriffen, was auch für etwaige terrestrische Raumordnungssysteme gilt, die für die Planung der beabsichtigten Nutzung von Land- und Küstengebieten verwandt werden. Wenden Mitgliedstaaten die terrestrische Raumordnung auf Küstengewässer oder Abschnitte von Küstengewässern an, sollte diese Richtlinie nicht für diese Gewässer gelten.
(18)
Um die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen, sollte die maritime Raumplanung das gesamte Spektrum von der Ermittlung der Probleme und Chancen über die Informationserhebung, Planung und Entscheidungsfindung bis hin zur Durchführung, Überarbeitung bzw. Aktualisierung und Überwachung der Umsetzung abdecken und den Wechselwirkungen zwischen Land und Meer sowie den besten verfügbaren Kenntnissen gebührend Rechnung tragen. Mechanismen, die in bestehenden oder künftigen Rechtsvorschriften wie dem Beschluss 2010/477/EU der Kommission (15) und der Initiative der Kommission „Meereskenntnisse 2020“ festgelegt sind, sollten so gut wie möglich genutzt werden.
(19)
Das wesentliche Ziel der maritimen Raumplanung besteht darin, die nachhaltige Entwicklung zu fördern, die Nutzung des Meeresraums für unterschiedliche Zwecke zu erfassen und in Meeresgebieten die Raumnutzung zu verwalten sowie Konflikte beizulegen. Die maritime Raumplanung zielt überdies darauf ab, im Einklang mit den einschlägigen nationalen Strategien und Rechtsvorschriften mehreren Zwecken dienende Nutzungsarten zu erfassen und zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten zumindest dafür sorgen, dass aus dem Planungsprozess bzw. den Planungsprozessen ein Gesamtplan für die verschiedenen Nutzungsarten von Meeresraum unter Berücksichtigung der langfristigen Veränderungen durch den Klimawandel hervorgeht.
(20)
Die Mitgliedstaaten sollten sich unter Beachtung der im Rahmen von Unionsrecht und internationalem Recht bestehenden Rechte und Pflichten der betreffenden Mitgliedstaaten und Drittländer mit den jeweiligen Mitgliedstaaten in der betreffenden Meeresregion abstimmen und ihre Pläne koordinieren sowie mit den Behörden von Drittländern in der betreffenden Meeresregion zusammenarbeiten. Für eine wirksame grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten sowie mit benachbarten Drittländern müssen die zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten bekannt sein. Aus diesem Grund müssen die Mitgliedstaaten die Behörde(n) benennen, die für die Durchführung dieser Richtlinie zuständig sind. Angesichts der Unterschiede zwischen verschiedenen Meeresregionen bzw. -unterregionen und Küstengebieten ist es nicht zweckmäßig, in dieser Richtlinie die Form dieser Kooperationsmechanismen im Einzelnen festzulegen.
(21)
Die Bewirtschaftung von Meeresgebieten ist vielschichtig, und es sind Behörden, Wirtschaftsbeteiligte und andere Interessenträger auf unterschiedlichen Ebenen beteiligt. Im Interesse einer wirksamen Förderung der nachhaltigen Entwicklung ist es wesentlich, dass Interessenträger, betroffene Behörden und die Öffentlichkeit im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu einem geeigneten Zeitpunkt im Rahmen der gemäß dieser Richtlinie erfolgenden Ausarbeitung der maritimen Raumordnungspläne angehört werden. Ein gutes Beispiel für die Bestimmungen zu öffentlichen Anhörungen findet sich in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16).
(22)
Durch maritime Raumordnungspläne können die Mitgliedstaaten Verwaltungsaufwand und -kosten im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Umsetzung anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der Union reduzieren. Die Fristen für die maritimen Raumordnungspläne sollten daher möglichst mit den zeitlichen Vorgaben anderer einschlägiger Rechtsvorschriften im Einklang stehen, insbesondere mit der Richtlinie 2009/28/EG, wonach der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2020 mindestens 20 % beträgt und wonach die Koordinierung von Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Planungsverfahren, einschließlich der Raumplanung, einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Union für Energie aus erneuerbaren Quellen leistet, der Richtlinie 2008/56/EG und des Anhangs Teil A Nummer 6 des Beschlusses 2010/477/EU, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um einen guten Umweltzustand der Meeresumwelt bis 2020 zu erreichen bzw. aufrechtzuerhalten, und wonach die maritime Raumplanung als Instrument zur Förderung des Ökosystem-Ansatzes zur Steuerung menschlicher Tätigkeiten mit dem Ziel eines guten Umweltzustands benannt wird, und der Entscheidung Nr. 884/2004/EG, wonach das transeuropäische Verkehrsnetz durch den Verbund der europäischen Land-, See- und Luftverkehrsinfrastrukturnetze bis 2020 fertiggestellt sein soll.
(23)
Mit der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) wird die Prüfung der Umweltauswirkungen eingeführt, die ein wichtiges und bewährtes Instrument ist, durch das ökologische Erwägungen in die Ausarbeitung und Annahme von Plänen und Programmen einbezogen werden. Maritime Raumordnungspläne, die sich voraussichtlich erheblich auf die Umwelt auswirken werden, unterliegen der Richtlinie 2001/42/EG. Schließen maritime Raumordnungspläne auch Natura-2000-Gebiete ein, kann eine derartige Prüfung der Umweltauswirkungen auch mit den Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 92/43/EWG verbunden werden, um Überschneidungen zu vermeiden.
(24)
Um darauf hinzuwirken, dass maritime Raumordnungspläne auf verlässlichen Daten beruhen, und um zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, ist es unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten die besten verfügbaren Daten und Informationen nutzen, indem sie den einschlägigen Interessenträgern den Austausch von Informationen nahelegen und die bestehenden Instrumente und Werkzeuge zur Datenerhebung nutzen, wie sie im Rahmen der Initiative „Meereskenntnisse 2020“ und der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) entwickelt wurden.
(25)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission Kopien ihrer maritimen Raumordnungspläne und etwaige Aktualisierungen übermitteln, um es dieser zu ermöglichen, die Umsetzung der Richtlinie zu überwachen. Die Kommission wird die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben und alle weiteren aufgrund der Rechtsvorschriften der Union vorliegenden Informationen nutzen, um das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Richtlinie zu unterrichten.
(26)
Die fristgerechte Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie ist von entscheidender Bedeutung, da die Union eine Reihe politischer Initiativen verabschiedet hat, die bis 2020 umgesetzt werden müssen und durch die vorliegende Richtlinie gefördert und ergänzt werden sollen.
(27)
Für Binnenmitgliedstaaten wäre die Pflicht zur Umsetzung und Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie unverhältnismäßig und unnötig. Daher sollten sie von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie befreit werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Richtlinie wird ein Rahmen für die maritime Raumplanung geschaffen, mit dem Ziel, ein nachhaltiges Wachstum der Meereswirtschaft, die nachhaltige Entwicklung der Meeresgebiete und die nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen zu fördern.
(2) Innerhalb der integrierten Meerespolitik der Union sieht dieser Rahmen vor, dass die Mitgliedstaaten eine maritime Raumplanung ausarbeiten und umsetzen, mit dem Ziel, unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen zwischen Land und Meer und einer intensiveren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des SRÜ zu den in Artikel 5 festgelegten Zielen beizutragen.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt unbeschadet anderweitiger Rechtsvorschriften der Union für die Meeresgewässer der Mitgliedstaaten. Sie gilt nicht für Küstengewässer oder Abschnitte von Küstengewässern, die Gegenstand der städtischen und ländlichen Raumordnung eines Mitgliedstaats sind, sofern dies in seinen maritimen Raumordnungsplänen mitgeteilt wird.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Tätigkeiten, die allein der Verteidigung oder der nationalen Sicherheit dienen.
(3) Diese Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, innerhalb der Meeresgewässer den Umfang und die Reichweite ihrer maritimen Raumordnungspläne zu konzipieren und festzulegen. Sie gilt ferner nicht für die städtische und ländliche Raumordnung.
(4) Diese Richtlinie berührt nicht die Souveränität oder die Hoheitsbefugnisse der Mitgliedstaaten über die Meeresgewässer, die sich aus dem einschlägigen Völkerrecht, insbesondere dem SRÜ, ableiten. Insbesondere hat die Anwendung dieser Richtlinie keinen Einfluss auf die Bestimmung des Verlaufs der Meeresgrenzen zwischen den Mitgliedstaaten im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des SRÜ.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
(1)
„integrierte Meerespolitik“ eine Unionspolitik, deren Ziel es ist, eine koordinierte und kohärente Entscheidungsfindung zu fördern, um die nachhaltige Entwicklung, das Wirtschaftswachstum und den sozialen Zusammenhalt der Mitgliedstaaten, vor allem der Küsten- und Inselgebiete und der Regionen in äußerster Randlage in der Europäischen Union sowie hinsichtlich der maritimen Wirtschaftszweige, durch eine kohärente meeresbezogene Politik und entsprechende internationale Zusammenarbeit zu maximieren;
(2)
„maritime Raumplanung“ einen Prozess, bei dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Ziele menschliche Tätigkeiten in Meeresgebieten analysieren und organisieren;
(3)
„Meeresregion“ eine Meeresregion gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/56/EG;
(4)
„Meeresgewässer“ Gewässer, Meeresgrund und Meeresuntergrund gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2008/56/EG sowie Küstengewässer gemäß Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2000/60/EG und ihr Meeresgrund und Meeresuntergrund.
KAPITEL II
MARITIME RAUMPLANUNG
Artikel 4
Ausarbeitung und Umsetzung der maritimen Raumplanung
(1) Jeder Mitgliedstaat arbeitet eine maritime Raumplanung aus und setzt diese um.
(2) Dabei tragen die Mitgliedstaaten den Wechselwirkungen zwischen Land und Meer Rechnung.
(3) Der daraus hervorgehende Plan wird bzw. die daraus hervorgehenden Pläne werden gemäß den von den Mitgliedstaaten festgelegten institutionellen Ebenen und Verwaltungsebenen entwickelt und erstellt. Diese Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, Form und Inhalt des betreffenden Plans bzw. der betreffenden Pläne zu konzipieren und festzulegen.
(4) Ziel der maritimen Raumplanung ist es, zu den in Artikel 5 aufgeführten Zielen beizutragen und die Anforderungen gemäß Artikel 6 und Artikel 8 zu erfüllen.
(5) Bei der Ausarbeitung der maritimen Raumplanung schenken die Mitgliedstaaten den Besonderheiten der Meeresregionen, den einschlägigen bestehenden und künftigen Tätigkeiten und Nutzungsarten und ihren Auswirkungen auf die Umwelt sowie den natürlichen Ressourcen gebührende Beachtung und tragen überdies den Wechselwirkungen zwischen Land und Meer Rechnung.
(6) Die Mitgliedstaaten können bestehende nationale Politiken, Regelungen oder Mechanismen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie eingerichtet wurden, einbeziehen oder darauf aufbauen, sofern sie den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 5
Ziele der maritimen Raumplanung
(1) Bei der Ausarbeitung und Umsetzung der maritimen Raumplanung ziehen die Mitgliedstaaten wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte in Erwägung, um die nachhaltige Entwicklung und das nachhaltige Wachstum im Meeresbereich unter Anwendung eines Ökosystem-Ansatzes zu unterstützen und um die Koexistenz einschlägiger Tätigkeiten und Nutzungsarten zu fördern.
(2) Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, durch ihre maritimen Raumordnungspläne zur nachhaltigen Entwicklung der Energiewirtschaft im Meeresbereich, des Seeverkehrs sowie der Fischerei und Aquakultur ebenso beizutragen wie zu Erhaltung, Schutz und Verbesserung der Umwelt einschließlich der Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels. Die Mitgliedstaaten können weitere Ziele verfolgen, etwa die Förderung des sanften Tourismus und die umweltverträgliche Rohstoffgewinnung.
(3) Diese Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, selbst festzulegen, wie die einzelnen Ziele in ihrem maritimen Raumordnungsplan bzw. ihren maritimen Raumordnungsplänen berücksichtigt und gewichtet werden.
Artikel 6
Mindestanforderungen an die maritime Raumplanung
(1) Die Mitgliedstaaten legen Verfahrensschritte fest, um zu den in Artikel 5 aufgeführten Zielen unter Berücksichtigung der relevanten Tätigkeiten und Nutzungszwecke in Meeresgewässern beizutragen.
(2) Dabei gehen sie wie folgt vor:
a)
Sie berücksichtigen die Wechselwirkungen zwischen Land und Meer.
b)
Sie berücksichtigen Umweltaspekte, wirtschaftliche und soziale Aspekte sowie Sicherheitsaspekte.
c)
Sie verfolgen das Ziel, die Kohärenz zwischen der maritimen Raumplanung und dem daraus hervorgehenden Plan bzw. den daraus hervorgehenden Plänen und anderen Verfahren, wie z. B. dem integrierten Küstenzonenmanagement oder gleichwertigen formellen oder informellen Prozessen, zu fördern.
d)
Sie stellen sicher, dass die Interessenträger gemäß Artikel 9 eingebunden werden.
e)
Sie koordinieren die Nutzung der besten verfügbaren Daten gemäß Artikel 10.
f)
Sie stellen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 sicher.
g)
Sie fördern die Zusammenarbeit mit Drittländern gemäß Artikel 12.
(3) Maritime Raumordnungspläne werden von den Mitgliedstaaten nach eigenem Ermessen, jedoch mindestens alle zehn Jahre überprüft.
Artikel 7
Wechselwirkungen zwischen Land und Meer
(1) Um im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 den Wechselwirkungen zwischen Land und Meer Rechnung zu tragen, können die Mitgliedstaaten - sofern dies nicht im Laufe des Verfahrens zur maritimen Raumplanung geschieht - sich anderer formeller oder informeller Prozesse bedienen, etwa des integrierten Küstenzonenmanagements. Die Ergebnisse werden von den Mitgliedstaaten bei der Erstellung der maritimen Raumordnungspläne berücksichtigt.
(2) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 verfolgen die Mitgliedstaaten mit der maritimen Raumplanung das Ziel, die Kohärenz des daraus hervorgehenden maritimen Raumordnungsplans bzw. der daraus hervorgehenden maritimen Raumordnungspläne mit anderen einschlägigen Verfahren zu fördern.
Artikel 8
Erstellung maritimer Raumordnungspläne
(1) Bei der Ausarbeitung und Umsetzung der maritimen Raumplanung erstellen die Mitgliedstaaten maritime Raumordnungspläne, in denen die räumliche und zeitliche Verteilung der einschlägigen bestehenden und künftigen Tätigkeiten und Nutzungen in ihren Meeresgewässern dargelegt wird, um zu den in Artikel 5 genannten Zielen beizutragen.
(2) Dabei berücksichtigen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 3 die einschlägigen Wechselwirkungen zwischen den Tätigkeiten und Nutzungszwecken. Unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten können die möglichen Tätigkeiten und Nutzungen sowie Interessen Folgendes umfassen:
-
Aquakulturgebiete;
-
Fischfanggebiete;
-
Anlagen und Infrastruktur zur Exploration, Förderung und Gewinnung von Öl, Gas und anderen Energiequellen, Mineralien und Zuschlagstoffen und zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen;
-
Seeschifffahrtsrouten und maritime Verkehrsflüsse;
-
militärische Übungsgebiete;
-
Natur- und Artenschutzgebiete sowie sonstige Schutzgebiete;
-
Rohstoffgewinnungsgebiete;
-
wissenschaftliche Forschung;
-
Unterseekabel- und Pipelinetrassen;
-
Tourismus;
-
Unterwasserkulturerbe.
Artikel 9
Beteiligung der Öffentlichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten legen Verfahren für die Beteiligung der Öffentlichkeit fest, indem alle interessierten Kreise unterrichtet werden und die einschlägigen Interessenträger bzw. Behörden und die betroffene Öffentlichkeit gemäß den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts in einer frühen Phase der Ausarbeitung maritimer Raumordnungspläne angehört werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen außerdem dafür, dass die einschlägigen Interessenträger bzw. Behörden und die betroffene Öffentlichkeit nach der Fertigstellung Zugang zu den Plänen erhalten.
Artikel 10
Nutzung und Austausch von Daten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen die Nutzung der besten verfügbaren Daten sicher und legen fest, wie die für maritime Raumordnungspläne erforderlichen Informationen ausgetauscht werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Daten können unter anderem Folgendes umfassen:
a)
Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsdaten zu den in Artikel 8 genannten Tätigkeiten gemäß den Rechtsvorschriften der Union;
b)
physische Meeresdaten über Meeresgewässer.
(3) Bei der Umsetzung von Absatz 1 greifen die Mitgliedstaaten auf die einschlägigen, beispielsweise bereits im Rahmen der integrierten Meerespolitik verfügbaren Instrumente und Werkzeuge und auf weitere, beispielsweise in der Richtlinie 2007/2/EG genannte einschlägige Unionsstrategien zurück.
Artikel 11
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
(1) Im Rahmen des Planungsverfahrens und des Managementprozesses arbeiten die an Meeresgewässer angrenzenden Mitgliedstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass maritime Raumordnungspläne in der betreffenden Meeresregion kohärent und aufeinander abgestimmt sind. Eine solche Zusammenarbeit berücksichtigt insbesondere länderübergreifende Fragen.
(2) Die Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes 1 erfolgt durch
a)
bestehende regionale institutionelle Kooperationsstrukturen, wie etwa die regionalen Meeresübereinkommen, und/oder
b)
Netzwerke oder Strukturen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und/oder
c)
sonstige Methoden, die im Einklang mit den Anforderungen von Absatz 1 stehen, beispielsweise im Zusammenhang mit Strategien für einzelne Meeresräume.
Artikel 12
Zusammenarbeit mit Drittländern
Die Mitgliedstaaten bemühen sich - wo dies möglich ist -, mit Drittländern bei ihren Maßnahmen hinsichtlich der maritimen Raumplanung in der betreffenden Meeresregion und im Einklang mit dem Völkerrecht und internationalen Übereinkünften zusammenzuarbeiten, indem sie beispielsweise bestehende internationale Foren oder regionale institutionelle Kooperationsverfahren nutzen.
KAPITEL III
UMSETZUNG
Artikel 13
Zuständige Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt die für die Umsetzung dieser Richtlinie zuständige(n) Behörde(n).
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission zusammen mit den im Anhang dieser Richtlinie genannten Informationen eine Liste dieser zuständigen Behörden.
(3) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über jede Änderung der gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen innerhalb von sechs Monaten nach Wirksamwerden der entsprechenden Änderung.
Artikel 14
Überwachung und Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und allen betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung Kopien der maritimen Raumordnungspläne, einschließlich der vorliegenden einschlägigen Materialien zur Umsetzung dieser Richtlinie, und alle späteren aktualisierten Fassungen.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens ein Jahr nach Ablauf der Frist für die Ausarbeitung der maritimen Raumordnungspläne und anschließend alle vier Jahre einen Bericht über die bei der Umsetzung dieser Richtlinie erzielten Fortschritte vor.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 18. September 2016 zu entsprechen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, so nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die in Artikel 13 Absatz 1 genannte(n) Behörde(n) wird/werden spätestens am 18. September 2016 benannt.
(3) Die in Artikel 4 angeführten maritimen Raumordnungspläne werden so rasch wie möglich, jedoch spätestens bis zum 31. März 2021 ausgearbeitet.
(4) Binnenmitgliedstaaten sind von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie befreit.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 17
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2014.
DIRETTIVA 2014/89/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 23 luglio 2014
che istituisce un quadro per la pianificazione dello spazio marittimo
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 43, paragrafo 2, l’articolo 100, paragrafo 2, l’articolo 192, paragrafo 1, e l’articolo 194, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Il rapido ed elevato incremento della domanda di spazio marittimo per scopi diversi, come gli impianti per la produzione di energia da fonti rinnovabili, la prospezione e lo sfruttamento di petrolio e gas naturale, il trasporto marittimo e le attività di pesca, la conservazione degli ecosistemi e della biodiversità, l’estrazione di materie prime, il turismo, gli impianti di acquacoltura e il patrimonio culturale sottomarino, nonché le molteplici pressioni sulle risorse costiere richiedono una strategia integrata di pianificazione e di gestione.
(2)
Una tale strategia per la gestione degli oceani e la governance marittima è stata sviluppata nell’ambito della politica marittima integrata per l’Unione europea («PMI»), il cui pilastro ambientale è costituito dalla direttiva 2008/56/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4). L’obiettivo della PMI è di favorire lo sviluppo sostenibile dei mari e degli oceani e sviluppare un processo decisionale coordinato, coerente e trasparente con riguardo alle politiche settoriali dell’Unione che interessano gli oceani, i mari, le isole, le regioni costiere e ultraperiferiche e i settori marittimi, anche mediante strategie per i bacini marittimi o strategie macroregionali, assicurando nel contempo il conseguimento di un buono stato ecologico come previsto dalla direttiva 2008/56/CE.
(3)
La PMI individua la pianificazione dello spazio marittimo come strumento politico intersettoriale che consente alle autorità pubbliche e alle parti interessate di applicare un approccio integrato, coordinato e transfrontaliero. L’applicazione di un approccio ecosistemico contribuirà a promuovere lo sviluppo e la crescita sostenibili delle economie marittime e costiere e l’uso sostenibile delle risorse del mare e delle coste.
(4)
La pianificazione dello spazio marittimo sostiene e agevola l’attuazione della strategia Europa 2020 per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva («strategia Europa 2020»), adottata dal Consiglio europeo nelle sue conclusioni del 17 giugno 2010, che punta a garantire livelli elevati di occupazione, produttività e coesione sociale, compresa la promozione di un’economia più competitiva, più efficiente sotto il profilo delle risorse e «verde». I settori costieri e marittimi presentano un notevole potenziale di crescita sostenibile e sono di fondamentale importanza per l’attuazione della strategia Europa 2020.
(5)
Nella sua comunicazione intitolata «Crescita blu: prospettive per una crescita sostenibile nei settori marino e marittimo», la Commissione ha individuato una serie di iniziative dell’Unione attualmente in corso che sono intese ad applicare la strategia Europa 2020 nonché alcune attività su cui potrebbero concentrarsi in futuro le iniziative di «crescita blu» e alle quali potrebbe essere fornito un sostegno adeguato assicurando una fiducia e una certezza maggiori per gli investitori grazie alla pianificazione dello spazio marittimo.
(6)
Il regolamento (UE) n. 1255/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), ha sostenuto e facilitato l’attuazione della pianificazione dello spazio marittimo e della gestione integrata delle zone costiere. I fondi strutturali e di investimento europei, ivi compreso il Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca (6), permetteranno di sostenere l’attuazione della presente direttiva per il periodo 2014-2020.
(7)
La convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare del 1982 («UNCLOS») stabilisce nel preambolo che i problemi legati all’uso degli spazi oceanici sono strettamente collegati e devono essere considerati nel loro insieme. La pianificazione degli spazi oceanici costituisce il logico avanzamento e la logica strutturazione degli obblighi e dell’utilizzo dei diritti concessi nell’ambito dell’UNCLOS nonché uno strumento pratico per assistere gli Stati membri nel rispetto dei loro obblighi.
(8)
Al fine di favorire la coesistenza sostenibile degli usi e, ove opportuno, un’idonea ripartizione dello spazio marittimo tra i vari usi pertinenti, è opportuno predisporre un quadro che comprenda almeno l’elaborazione e l’attuazione, da parte degli Stati membri, di una pianificazione dello spazio marittimo che si traduca nella definizione di piani.
(9)
La pianificazione dello spazio marittimo contribuirà alla gestione efficace delle attività marittime e all’utilizzo sostenibile delle risorse marine e costiere mediante la creazione di un quadro decisionale coerente, trasparente, sostenibile e basato su elementi concreti. Per conseguire i suoi obiettivi, la presente direttiva dovrebbe prevedere l’obbligo di stabilire un processo di pianificazione dello spazio marittimo che si traduca nell’elaborazione di uno o più piani di gestione dello spazio marittimo; tale processo di pianificazione dovrebbe tenere conto delle interazioni terra-mare e promuovere la collaborazione tra gli Stati membri. Fermo restando l’acquis vigente dell’Unione in materia di energia, trasporti, pesca e ambiente, la presente direttiva non dovrebbe imporre nuovi obblighi, segnatamente in relazione alle scelte concrete effettuate dagli Stati membri riguardo alle modalità con cui perseguire le politiche settoriali in tali ambiti, ma piuttosto essere finalizzata a contribuire a tali politiche attraverso il processo di pianificazione.
(10)
Al fine di garantire coerenza e chiarezza giuridica, è opportuno che l’ambito geografico della pianificazione dello spazio marittimo sia definito in conformità degli strumenti legislativi dell’Unione già esistenti e del diritto marittimo internazionale, in particolare dell’UNCLOS. La presente direttiva non pregiudica le competenze degli Stati membri in relazione alla giurisdizione e alle frontiere marittime.
(11)
Se da un lato è opportuno che l’Unione stabilisca un quadro per la pianificazione dello spazio marittimo, gli Stati membri continuano a essere responsabili e competenti per quanto concerne la definizione e fissazione, nell’ambito delle rispettive acque marine, del formato e del contenuto di tali piani, inclusi i dispositivi istituzionali e, se del caso, la ripartizione dello spazio marittimo tra le diverse attività e i diversi usi.
(12)
Al fine di rispettare i principi di proporzionalità e sussidiarietà e ridurre al minimo gli oneri amministrativi supplementari, è opportuno che il recepimento e l’applicazione della presente direttiva avvengano, nella misura del possibile, sulla base delle norme e dei meccanismi nazionali, regionali e locali già esistenti, inclusi quelli stabiliti nella raccomandazione 2002/413/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7) o nella decisione 2010/631/UE del Consiglio (8).
(13)
Nelle acque marine, gli ecosistemi e le risorse marine sono soggetti a considerevoli pressioni. Le attività umane, ma anche gli effetti dei cambiamenti climatici, le calamità naturali e i fenomeni di dinamica costiera quali l’erosione e l’avanzamento delle coste dovuto a sedimentazione possono avere gravi ripercussioni sullo sviluppo economico e sulla crescita delle aree costiere nonché sugli ecosistemi marini, con conseguente peggioramento dello stato ecologico, perdita di biodiversità e degrado dei servizi ecosistemici. È opportuno tenere debitamente conto di queste diverse pressioni nell’elaborare i piani di gestione dello spazio marittimo. Inoltre, se si integrano nelle decisioni di pianificazione ecosistemi marini sani e i vari servizi da essi prestati, questi possono apportare considerevoli benefici in termini di produzione alimentare, attività ricreative e turistiche, mitigazione e adattamento ai cambiamenti climatici, controllo delle dinamiche della fascia costiera e prevenzione delle catastrofi.
(14)
Al fine di promuovere la crescita sostenibile delle economie marittime, lo sviluppo sostenibile delle zone marine e l’utilizzo sostenibile delle risorse marine, è opportuno che la pianificazione dello spazio marittimo applichi l’approccio ecosistemico di cui all’articolo 1, paragrafo 3, della direttiva 2008/56/CE allo scopo di garantire che la pressione collettiva di tutte le attività sia mantenuta entro livelli compatibili con il conseguimento di un buono stato ecologico e che non sia compromessa la capacità degli ecosistemi marini di reagire ai cambiamenti causati dalle attività umane, contribuendo nel contempo all’uso sostenibile dei beni e dei servizi marini da parte delle generazioni presenti e future. Inoltre un approccio ecosistemico dovrebbe essere applicato in modo compatibile con gli ecosistemi specifici e le altre peculiarità delle diverse regioni marine e in modo da tener ugualmente conto delle attività in corso nel quadro delle convenzioni marittime regionali, sulla base delle conoscenze e delle esperienze esistenti. L’approccio consentirà altresì una gestione adattativa, garantendo un miglioramento e un ulteriore sviluppo di pari passo con l’aumento dell’esperienza e della conoscenza sulla base della disponibilità di dati e informazioni a livello di bacino marino al fine di attuare tale approccio. Gli Stati membri dovrebbero tenere conto dei principi della precauzione e dell’azione preventiva di cui all’articolo 191, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
(15)
La pianificazione dello spazio marittimo contribuirà, fra l’altro, al conseguimento degli obiettivi della direttiva 2009/28/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (9), del regolamento (CE) n. 2371/2002 del Consiglio (10), della direttiva 2009/147/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (11), della direttiva 92/43/CEE del Consiglio (12), della decisione n. 884/2004/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (13), della direttiva 2000/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (14), della direttiva 2008/56/CE, che riprende la comunicazione della Commissione del 3 maggio 2011 dal titolo «La nostra assicurazione sulla vita, il nostro capitale naturale: la strategia dell’UE sulla biodiversità fino al 2020», la comunicazione della Commissione del 20 settembre 2011 dal titolo «Tabella di marcia verso un’Europa efficiente nell’impiego delle risorse», la comunicazione della Commissione del 16 aprile 2013 dal titolo «Strategia dell’UE di adattamento ai cambiamenti climatici» e la comunicazione della Commissione del 21 gennaio 2009 dal titolo «Obiettivi strategici e raccomandazioni per la politica UE dei trasporti marittimi fino al 2018» nonché, se del caso, gli obiettivi della politica regionale dell’Unione, comprese le strategie per i bacini marini e le strategie macroregionali.
(16)
Le attività marine e costiere sono spesso strettamente correlate. Al fine di promuovere l’uso sostenibile dello spazio marittimo, la relativa pianificazione dovrebbe tenere conto delle interazioni terra-mare. Per tale motivo, la pianificazione dello spazio marittimo può essere molto utile per determinare gli orientamenti riguardanti la gestione sostenibile e integrata delle attività umane in mare, la conservazione dell’ambiente di vita, la fragilità degli ecosistemi costieri, l’erosione e i fattori sociali ed economici. La pianificazione dello spazio marittimo dovrebbe essere finalizzata all’integrazione della dimensione marittima di alcuni usi o attività costieri e delle rispettive incidenze, consentendo in ultima analisi una visione integrata e strategica.
(17)
La presente direttiva quadro non pregiudica la competenza degli Stati membri per quanto riguarda la pianificazione urbana e rurale, ivi incluso qualsiasi sistema di pianificazione dello spazio terrestre utilizzato per pianificare le modalità di utilizzo della zona costiera e terrestre. Se gli Stati membri applicano la pianificazione dello spazio terrestre alle acque costiere o a parte di esse, la presente direttiva non dovrebbe applicarsi a tali acque.
(18)
La pianificazione dello spazio marittimo dovrebbe coprire l’intero ciclo di attuazione, comprendente l’individuazione dei problemi e delle opportunità, la raccolta di informazioni, la pianificazione, l’adozione di decisioni, l’attuazione, la revisione o l’aggiornamento e il controllo dell’esecuzione, tenendo in debita considerazione le interazioni terra-mare e le migliori conoscenze disponibili. È opportuno sfruttare al meglio i meccanismi previsti nella legislazione esistente o futura, compresa la decisione 2010/477/UE della Commissione (15) e l’iniziativa della Commissione «Conoscenze oceanografiche 2020».
(19)
Lo scopo principale della pianificazione dello spazio marittimo è promuovere lo sviluppo sostenibile, determinare l’utilizzo dello spazio marittimo per i diversi usi del mare e gestire gli usi dello spazio nelle zone marine e i conflitti che tali usi possono generare. La pianificazione dello spazio marittimo è altresì finalizzata a individuare e incoraggiare l’utilizzo multifunzionale, in conformità delle pertinenti politiche e normative nazionali. Per raggiungere tale obiettivo, gli Stati membri devono almeno garantire che dal processo o dai processi di pianificazione scaturisca una pianificazione globale che identifichi i diversi usi dello spazio marittimo, tenendo conto delle trasformazioni a lungo termine dovute ai cambiamenti climatici.
(20)
È opportuno che gli Stati membri si consultino e coordinino i loro piani con gli Stati membri coinvolti e collaborino con le autorità dei paesi terzi responsabili nella regione marina interessata in conformità con i diritti e gli obblighi di tali Stati membri e dei paesi terzi interessati nel quadro del diritto unionale e internazionale. Per consentire un’efficace cooperazione transfrontaliera tra gli Stati membri e con i paesi terzi limitrofi è necessario identificare le autorità competenti di ciascuno Stato membro. Gli Stati membri devono pertanto designare l’autorità o le autorità competenti per l’attuazione della presente direttiva. Date le differenze tra le varie regioni o sottoregioni marine e zone costiere, nell’ambito della presente direttiva non è opportuno stabilire nei dettagli la forma che questi meccanismi di cooperazione dovrebbero assumere.
(21)
La gestione delle zone marine è complessa e coinvolge vari livelli di autorità, operatori economici e altre parti interessate. Per promuovere lo sviluppo sostenibile in maniera efficace, è essenziale che le parti interessate, le autorità e la popolazione siano adeguatamente consultate durante la preparazione dei piani di gestione dello spazio marittimo a norma della presente direttiva, conformemente alla legislazione pertinente dell’Unione. Un buon esempio di disposizioni in materia di consultazione pubblica figura all’articolo 2, paragrafo 2, della direttiva 2003/35/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (16).
(22)
Il ricorso a piani di gestione dello spazio marittimo consente agli Stati membri di ridurre gli oneri amministrativi e i costi legati a interventi volti all’attuazione di altre normative pertinenti dell’Unione. È dunque opportuno che i calendari relativi ai piani di gestione dello spazio marittimo siano coerenti, ove possibile, con le scadenze stabilite in altre disposizioni normative pertinenti, in particolare: la direttiva 2009/28/CE, che prevede che nel 2020 la quota di energia proveniente da fonti rinnovabili, nel quadro del consumo finale lordo di energia, sia pari almeno al 20 % e individua il coordinamento delle procedure di autorizzazione, certificazione e pianificazione, inclusa la pianificazione del territorio, come un importante contributo al conseguimento degli obiettivi dell’Unione in materia di energie da fonti rinnovabili; la direttiva 2008/56/CE, e il punto 6 dell’allegato A della decisione 2010/477/UE, che impongono agli Stati membri di adottare le misure necessarie per conseguire o mantenere un buono stato ecologico dell’ambiente marino entro il 2020 e individuano nella pianificazione spaziale marittima uno strumento volto a sostenere l’approccio ecosistemico alla gestione delle attività umane al fine di conseguire un buono stato ecologico; la decisione n. 884/2004/CE, la quale dispone che la rete transeuropea dei trasporti sia attuata entro il 2020 tramite l’integrazione delle reti di infrastrutture europee in materia di trasporto terrestre, marittimo e aereo.
(23)
La direttiva 2001/42/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (17) riconosce la valutazione ambientale quale strumento importante per integrare le considerazioni ambientali nella preparazione e adozione di piani e programmi. Nei casi in cui i piani di gestione dello spazio marittimo possono avere effetti significativi sull’ambiente, è opportuno che siano soggetti alla direttiva 2001/42/CE. Se i piani di gestione dello spazio marittimo comprendono siti Natura 2000, al fine di evitare doppioni la valutazione ambientale può essere combinata con i requisiti di cui all’articolo 6 della direttiva 92/43/CEE.
(24)
Al fine di garantire che i piani di gestione dello spazio marittimo si fondino su dati affidabili ed evitare oneri amministrativi supplementari, è indispensabile che gli Stati membri utilizzino i migliori dati e le migliori informazioni disponibili incoraggiando le parti interessate a condividere le informazioni e avvalendosi dei mezzi e degli strumenti esistenti per la raccolta dei dati, come quelli messi a punto nel quadro dell’iniziativa «Conoscenze oceanografiche 2020» e della direttiva 2007/2/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (18).
(25)
È opportuno che gli Stati membri inviino alla Commissione copia dei loro piani di gestione dello spazio marittimo ed eventuali aggiornamenti in modo da consentire a quest’ultima di sorvegliare l’attuazione della presente direttiva. La Commissione utilizzerà le informazioni fornite dagli Stati membri e le informazioni esistenti disponibili ai sensi della legislazione dell’Unione al fine di mantenere informati il Parlamento europeo e il Consiglio sui progressi realizzati nell’attuazione della presente direttiva.
(26)
È fondamentale che si proceda al tempestivo recepimento della presente direttiva poiché l’Unione ha adottato una serie di iniziative politiche da attuare entro il 2020 che la presente direttiva si propone di sostenere e integrare.
(27)
Il recepimento e l’attuazione della presente direttiva sottoporrebbero gli Stati membri privi di sbocchi sul mare a obblighi sproporzionati e non necessari. Tali Stati membri dovrebbero pertanto essere esentati dall’obbligo di recepire e attuare la presente direttiva,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
1. La presente direttiva istituisce un quadro per la pianificazione dello spazio marittimo nell’intento di promuovere la crescita sostenibile delle economie marittime, lo sviluppo sostenibile delle zone marine e l’uso sostenibile delle risorse marine.
2. Nell’ambito della politica marittima integrata dell’Unione, tale quadro prevede l’elaborazione e l’attuazione, da parte degli Stati membri, della pianificazione dello spazio marittimo allo scopo di contribuire al conseguimento degli obiettivi di cui all’articolo 5, tenendo conto delle interazioni terra-mare e del rafforzamento della cooperazione transfrontaliera, in conformità delle pertinenti disposizioni dell’UNCLOS.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. La presente direttiva si applica alle acque marine degli Stati membri, senza pregiudizio di altri atti legislativi dell’Unione. Non si applica alle acque costiere o a parti di esse che rientrano nella pianificazione urbana e rurale di uno Stato membro, purché ciò sia comunicato nei piani di gestione dello spazio marittimo.
2. La presente direttiva non si applica alle attività il cui unico fine è la difesa o la sicurezza nazionale.
3. La presente direttiva non interferisce con le competenze degli Stati membri in materia di definizione e determinazione, nell’ambito delle relative acque marine, dell’estensione e della copertura dei rispettivi piani di gestione dello spazio marittimo. Non si applica alla pianificazione urbana e rurale.
4. La presente direttiva non inficia i diritti sovrani e la giurisdizione degli Stati membri sulle acque marine che derivano dal pertinente diritto internazionale, in particolare dall’UNCLOS. Più specificamente, l’applicazione della presente direttiva non influisce sul delineamento e la delimitazione delle frontiere marittime da parte degli Stati membri in conformità delle pertinenti disposizioni dell’UNCLOS.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini della presente direttiva si intende per:
1)
«politica marittima integrata» (PMI), una politica dell’Unione il cui scopo è quello di promuovere un processo decisionale coordinato e coerente al fine di ottimizzare lo sviluppo sostenibile, la crescita economica e la coesione sociale degli Stati membri, e in particolare per quanto riguarda le regioni costiere, insulari e ultraperiferiche nell’Unione nonché i settori marittimi, grazie a politiche coerenti nel settore marittimo e alla cooperazione internazionale in materia;
2)
«pianificazione dello spazio marittimo», un processo mediante il quale le pertinenti autorità dello Stato membro analizzano e organizzano le attività umane nelle zone marine al fine di conseguire obiettivi ecologici, economici e sociali;
3)
«regione marina», la regione marina di cui all’articolo 4 della direttiva 2008/56/CE;
4)
«acque marine», le acque, il fondale e il sottosuolo quali definiti all’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2008/56/CE, le acque costiere quali definite all’articolo 2, paragrafo 7, della direttiva 2000/60/CE e il relativo fondale e sottosuolo.
CAPO II
PIANIFICAZIONE DELLO SPAZIO MARITTIMO
Articolo 4
Elaborazione e attuazione della pianificazione dello spazio marittimo
1. Ogni Stato membro elabora e attua la pianificazione dello spazio marittimo.
2. In tale prospettiva, gli Stati membri tengono conto delle interazioni terra-mare.
3. Il piano o i piani risultanti sono sviluppati e prodotti nel rispetto dei livelli istituzionali e di governance stabiliti dagli Stati membri. La presente direttiva non interferisce con le competenze degli Stati membri in materia di definizione e determinazione del formato e del contenuto di tale piano o di tali piani.
4. La pianificazione dello spazio marittimo mira al conseguimento degli obiettivi di cui all’articolo 5 e soddisfa i requisiti stabiliti agli articoli 6 e 8.
5. Al momento di elaborare la pianificazione dello spazio marittimo, gli Stati membri tengono in debito conto le peculiarità delle regioni marine, le pertinenti attività e i pertinenti usi attuali e futuri e i relativi effetti sull’ambiente, come pure le risorse naturali, tenendo conto altresì delle interazioni terra-mare.
6. Gli Stati membri possono includere o basarsi sulla politica nazionale esistente, su regolamenti o meccanismi che sono stati istituiti o erano in corso di istituzione prima dell’entrata in vigore della presente direttiva, a condizione che siano conformi ai requisiti della presente direttiva.
Articolo 5
Obiettivi di pianificazione dello spazio marittimo
1. In sede di elaborazione e attuazione della pianificazione dello spazio marittimo, gli Stati membri tengono in considerazione gli aspetti economici, sociali e ambientali al fine di sostenere uno sviluppo e una crescita sostenibili nel settore marittimo, applicando un approccio ecosistemico, e di promuovere la coesistenza delle pertinenti attività e dei pertinenti usi.
2. Mediante i rispettivi piani di gestione dello spazio marittimo, gli Stati membri mirano a contribuire allo sviluppo sostenibile dei settori energetici del mare, dei trasporti marittimi e del settore della pesca e dell’acquacoltura, per la conservazione, la tutela e il miglioramento dell’ambiente, compresa la resilienza all’impatto del cambiamento climatico. Gli Stati membri possono inoltre perseguire altri obiettivi, quali la promozione del turismo sostenibile e l’estrazione sostenibile delle materie prime.
3. La presente direttiva non pregiudica la competenza degli Stati membri quanto alla determinazione del modo in cui i diversi obiettivi si riflettono e trovano riscontro nel rispettivo piano o nei rispettivi piani di gestione dello spazio marittimo.
Articolo 6
Requisiti minimi per la pianificazione dello spazio marittimo
1. Gli Stati membri definiscono fasi procedurali per contribuire al conseguimento degli obiettivi elencati all’articolo 5, tenendo conto delle pertinenti attività e dei pertinenti usi nelle acque marine.
2. In questa prospettiva, gli Stati membri:
a)
tengono conto delle interazioni terra-mare;
b)
tengono conto degli aspetti ambientali, economici e sociali, nonché degli aspetti relativi alla sicurezza;
c)
mirano a promuovere la coerenza tra la pianificazione dello spazio marittimo e il piano o i piani da essa derivanti e gli altri processi, quali la gestione integrata delle zone costiere o le pratiche equivalenti, formali o informali;
d)
assicurano il coinvolgimento delle parti interessate in conformità dell’articolo 9;
e)
organizzano l’impiego dei migliori dati disponibili a norma dell’articolo 10;
f)
garantiscono un’efficace collaborazione transfrontaliera tra gli Stati membri a norma dell’articolo 11;
g)
promuovono la cooperazione con i paesi terzi a norma dell’articolo 12.
3. I piani di gestione dello spazio marittimo sono rivisti dagli Stati membri nelle modalità da essi stabilite, ma almeno ogni dieci anni.
Articolo 7
Interazioni terra-mare
1. Al fine di tenere conto delle interazioni terra-mare, a norma dell’articolo 4, paragrafo 2 bis, ove questo aspetto non rientri nel processo di pianificazione dello spazio marittimo in quanto tale, gli Stati membri possono ricorrere ad altri processi formali o informali quale la gestione integrata delle zone costiere. Il risultato figura nei rispettivi piani di gestione dello spazio marittimo degli Stati membri.
2. Fatto salvo l’articolo 2, paragrafo 3, gli Stati membri mirano, mediante la pianificazione dello spazio marittimo, a promuovere la coerenza tra il piano o i piani di gestione dello spazio marittimo da essa derivanti e gli altri processi pertinenti.
Articolo 8
Elaborazione di piani di gestione dello spazio marittimo
1. In sede di elaborazione e attuazione della pianificazione dello spazio marittimo, gli Stati membri elaborano piani di gestione dello spazio marittimo che individuano la distribuzione spaziale e temporale delle pertinenti attività e dei pertinenti usi delle loro acque marine attuali e futuri, al fine di contribuire al conseguimento degli obiettivi di cui all’articolo 5.
2. In tale prospettiva e in conformità dell’articolo 2, paragrafo 3, gli Stati membri prendono in considerazione le pertinenti interazioni delle attività e degli usi. Fatte salve le competenze degli Stati membri, le attività, gli usi e gli interessi possibili possono includere:
-
zone di acquacoltura,
-
zone di pesca,
-
impianti e infrastrutture per la prospezione, lo sfruttamento e l’estrazione di petrolio, gas e altre risorse energetiche, di minerali e aggregati e la produzione di energia da fonti rinnovabili,
-
rotte di trasporto marittimo e flussi di traffico,
-
zone di addestramento militare,
-
siti di conservazione della natura e di specie naturali e zone protette,
-
zone di estrazione di materie prime,
-
ricerca scientifica,
-
tracciati per cavi e condutture sottomarini,
-
turismo,
-
patrimonio culturale sottomarino.
Articolo 9
Partecipazione del pubblico
1. Gli Stati membri predispongono le modalità di partecipazione del pubblico informando tutte le parti coinvolte e consultando i soggetti interessati e le autorità competenti, nonché la popolazione interessata, fin dalle fasi iniziali dell’elaborazione dei piani di gestione dello spazio marittimo, in conformità delle pertinenti disposizioni della normativa dell’Unione.
2. Gli Stati membri assicurano altresì che i soggetti interessati e le autorità competenti, nonché la popolazione interessata, abbiano accesso ai piani non appena questi siano ultimati.
Articolo 10
Utilizzo e condivisione di dati
1. Gli Stati membri organizzano l’utilizzo dei migliori dati disponibili e stabiliscono come organizzare la condivisione delle informazioni necessarie per i piani di gestione dello spazio marittimo.
2. I dati di cui al paragrafo 1 possono includere, tra l’altro:
a)
dati ambientali, sociali ed economici raccolti secondo la normativa unionale relativi alle attività di cui all’articolo 8;
b)
dati fisici marini relativi alle zone marine.
3. Nel dare attuazione al paragrafo 1, gli Stati membri si avvalgono dei pertinenti strumenti, compresi quelli già disponibili nell’ambito della PMI e di altre pertinenti politiche dell’Unione, come quelle menzionate nella direttiva 2007/2/CE.
Articolo 11
Cooperazione fra gli Stati membri
1. Come parte del processo di pianificazione e gestione, gli Stati membri che condividono un bacino marino cooperano al fine di garantire che i piani di gestione dello spazio marittimo siano coerenti e coordinati nella regione marina in questione. Tale cooperazione deve tener conto, in particolare, di aspetti di natura transnazionale.
2. La cooperazione di cui al paragrafo 1 è realizzata in particolare tramite:
a)
strutture regionali di cooperazione istituzionale esistenti, come le convenzioni marittime regionali, e/o
b)
reti o strutture di autorità competenti degli Stati membri, e/o
c)
eventuali altri metodi che soddisfino i requisiti di cui al paragrafo 1, ad esempio nel quadro di strategie per i bacini marittimi.
Articolo 12
Cooperazione con i paesi terzi
Gli Stati membri si adoperano, ove possibile, per cooperare con i paesi terzi nelle rispettive azioni in merito alla pianificazione dello spazio marittimo nelle pertinenti regioni marittime e in conformità del diritto internazionale nonché delle convenzioni internazionali, ad esempio utilizzando le esistenti sedi internazionali e la cooperazione istituzionale regionale.
CAPO III
ATTUAZIONE
Articolo 13
Autorità competenti
1. Ogni Stato membro designa l’autorità o le autorità competenti per l’attuazione della presente direttiva.
2. Gli Stati membri trasmettono alla Commissione l’elenco di tali autorità competenti, unitamente alle informazioni indicate nell’allegato della presente direttiva.
3. In caso di modifica delle informazioni comunicate ai sensi del paragrafo 1, ogni Stato membro ne informa la Commissione entro sei mesi dalla data in cui tale modifica ha effetto.
Articolo 14
Monitoraggio e relazioni
1. Gli Stati membri inviano alla Commissione e agli altri Stati membri interessati copia dei piani di gestione dello spazio marittimo, compreso il pertinente materiale esplicativo esistente sull’attuazione della presente direttiva, e di tutti gli aggiornamenti successivi entro tre mesi dalla loro pubblicazione.
2. Al più tardi un anno dopo il termine per l’adozione dei piani di gestione dello spazio marittimo e, successivamente, ogni quattro anni, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione che evidenzi i progressi compiuti nell’attuazione della presente direttiva.
CAPO IV
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 15
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 18 settembre 2016. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della loro pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. L’autorità o le autorità di cui all’articolo 13, paragrafo 1, sono designate entro il 18 settembre 2016.
3. I piani di gestione dello spazio marittimo di cui all’articolo 4 sono stabiliti quanto più rapidamente possibile e comunque non oltre il 31 marzo 2021.
4. L’obbligo di recepire e attuare le disposizioni della presente direttiva non si applica agli Stati membri privi di sbocchi sul mare.
Articolo 16
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 17
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 23 luglio 2014