VERORDNUNG (EU) Nr. 1300/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 174 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) entwickelt und verfolgt die Union ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts. Der Kohäsionsfonds, der mit der vorliegenden Verordnung eingerichtet wird, sollte daher einen finanziellen Beitrag zu Projekten im Umweltbereich und zu transeuropäischen Netzen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur leisten.
(2)
Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) legt die gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds fest. Jene Verordnung stellt einen neuen Rahmen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, einschließlich des Kohäsionsfonds, dar. Es ist daher notwendig, die Aufgaben des Kohäsionsfonds im Hinblick auf diesen Rahmen und den dem Kohäsionsfonds im AEUV zugewiesenen Zweck zu präzisieren.
(3)
Es sollten besondere Bestimmungen für die Art von Maßnahmen festgelegt werden, die vom Kohäsionsfonds unterstützt werden können, um zu den Investitionsprioritäten innerhalb der thematischen Ziele, die in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufgeführt sind, beizutragen.
(4)
Die Union sollte durch den Kohäsionsfonds einen Beitrag zu Maßnahmen im Hinblick auf ihre Umweltziele gemäß den Artikeln 11 und 191 AEUV leisten können, nämlich Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie im Hinblick auf den Verkehrsbereich - über die transeuropäischen Netze hinaus - Eisenbahnverkehr, Flussschifffahrt und Seeverkehr, intermodale Transportsysteme und ihre Interoperabilität, Lenkung von Straßen-, See- und Luftverkehr, sauberer städtischer Verkehr und öffentlicher Nahverkehr.
(5)
Es sollte darauf hingewiesen werden, dass in den Fällen, in denen Maßnahmen nach Artikel 192 Absatz 1 AEUV mit unverhältnismäßig hohen Kosten für die Behörden eines Mitgliedstaats verbunden sind und gemäß Artikel 192 Absatz 5 AEUV eine finanzielle Unterstützung im Rahmen des Kohäsionsfonds bereitgestellt wird, dennoch das Verursacherprinzip zur Anwendung kommen muss.
(6)
Über den Kohäsionsfonds unterstützte transeuropäische Verkehrsnetzprojekte (TEN-V) müssen den Leitlinien entsprechen, die mit der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegt wurden. Um die Anstrengungen in diesem Zusammenhang zu konzentrieren, sollten die in der Verordnung definierten Projekte von gemeinsamem Interesse Priorität erhalten.
(7)
Investitionen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten nach Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sollten nicht für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds in Betracht kommen, da sie bereits finanziell von der Anwendung jener Richtlinie profitieren. Dieser Ausschluss sollte die Möglichkeit, den Kohäsionsfonds zur Unterstützung von Tätigkeiten zu nutzen, die nicht in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG genannt sind, nicht einschränken, selbst wenn diese Tätigkeiten von denselben Wirtschaftsteilnehmern durchgeführt werden und Tätigkeiten umfassen wie etwa Investitionen in die Energieeffizienz bei der Kraft-Wärme-Kopplung sowie in Fernwärmenetze, in intelligente Systeme für die Verteilung, Speicherung bzw. Lagerung und Übertragung bzw. Fernleitung und in Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung, selbst wenn solche Tätigkeiten mittelbar zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen oder in dem nationalen Plan gemäß der Richtlinie 2003/87/EG genannt sind.
(8)
Investitionen in den Wohnungsbau mit Ausnahme derjenigen zur Förderung der Energieeffizienz oder der Nutzung erneuerbarer Energien können nicht für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds in Betracht kommen, da sie nicht in den Interventionsbereich des Kohäsionsfonds, der im AEUV festgelegt ist, fallen.
(9)
Im Hinblick auf eine beschleunigte Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in der gesamten Union sollte der Kohäsionsfonds Verkehrsinfrastrukturprojekte mit europäischem Mehrwert im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 10 000 000 000 EUR fördern. Die Zuweisung der Unterstützung für diese Projekte aus dem Kohäsionsfonds sollte mit den Bestimmungen in Einklang stehen, die in Artikel 92 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegt sind. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 sollte nur den Mitgliedstaaten Unterstützung gewährt werden, die für eine Finanzierung im Rahmen des Kohäsionsfonds in Betracht kommen, wobei die für diesen Fonds geltenden Kofinanzierungssätze angewendet werden.
(10)
Es muss sichergestellt werden, dass bei der Förderung von Investitionen in das Risikomanagement spezifische Risiken auf regionaler, grenzüberschreitender und transnationaler Ebene berücksichtigt werden.
(11)
Die Komplementarität und Synergien zwischen im Rahmen des Kohäsionsfonds, des EFRE, des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" und der Faziliät "Connecting Europe" geförderten Maßnahmen sollten gewährleistet werden, damit Doppelarbeit vermieden und sichergestellt wird, dass die verschiedenen Arten von Infrastruktur auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene und in der gesamten Union optimal vernetzt werden.
(12)
Im Hinblick auf die besonderen Anforderungen des Kohäsionsfonds und gemäß der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum müssen innerhalb der thematischen Ziele gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die kohäsionsfondsspezifischen Maßnahmen als "Investitionsprioritäten" festgelegt werden. Diese Investitionsprioritäten sollten detaillierte, einander nicht ausschließende Ziele setzen, zu denen der Kohäsionsfonds beitragen soll. Diese Investitionsprioritäten sollten zugrunde gelegt werden, wenn im Rahmen operationeller Programme spezifische Ziele festgelegt werden, die den Bedürfnissen und Gegebenheiten des Programmgebiets Rechnung tragen. Im Hinblick auf eine Erhöhung der Flexibilität sowie eine Verringerung der Verwaltungslast durch eine gemeinsame Umsetzung sollten die Investitionsprioritäten des EFRE und des Kohäsionsfonds unter den entsprechenden thematischen Zielen aufeinander abgestimmt werden.
(13)
In einem Anhang zu dieser Verordnung sollten gemeinsame Outputindikatoren festgelegt werden, anhand derer die Fortschritte bei der Umsetzung der operationellen Programme auf Unionsebene insgesamt bewertet werden. Diese Indikatoren sollten den Investitionsprioritäten und der Art der Maßnahme entsprechen, die nach dieser Verordnung und den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 unterstützt werden. Die gemeinsamen Outputindikatoren sollten durch programmspezifische Ergebnisindikatoren und gegebenenfalls durch programmspezifische Outputindikatoren ergänzt werden.
(14)
Um diese Verordnung im Hinblick auf bestimmte, nicht wesentliche Vorschriften zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Änderung der in Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Liste der gemeinsamen Outputindikatoren zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(15)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Ausmaßes der Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete sowie der begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten und Regionen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(16)
Da diese Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates (7) ersetzt. sollte jene Verordnung aufgehoben werden. Diese Verordnung sollte jedoch weder die weitere Durchführung noch die Änderung einer Unterstützung berühren, die die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 oder auf der Grundlage anderer für diese Unterstützung am 31. Dezember 2013 geltender Rechtsvorschriften genehmigt hat. Jene Verordnung sowie derartige andere geltende Rechtsvorschriften sollten daher nach dem 31. Dezember 2013 auf die Unterstützung oder die betreffenden Vorhaben bis zu ihrer Beendigung weiterhin Anwendung finden. Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 gestellten bzw. genehmigten Anträge auf Unterstützung sollten ihre Gültigkeit behalten.
(17)
Um die umgehende Anwendung der beabsichtigten Maßnahmen zu ermöglichen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Errichtung des Kohäsionsfonds und Gegenstand
(1) Hiermit wird ein Kohäsionsfonds errichtet, um im Interesse der nachhaltigen Entwicklung zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union beizutragen.
(2) Mit dieser Verordnung werden die Aufgaben des Kohäsionsfonds und sein Interventionsbereich im Hinblick auf das in Artikel 89 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannte Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" festgelegt.
Artikel 2
Interventionsbereich des Kohäsionsfonds
(1) Der Kohäsionsfonds unterstützt unter Gewährleistung eines angemessenen Gleichgewichts und entsprechend dem speziellen Investitions- und Infrastrukturbedarf der einzelnen Mitgliedstaaten:
a)
Investitionen in die Umwelt, auch im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und der Energie, die einen Nutzen für die Umwelt haben;
b)
TEN-V gemäß den mit der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 angenommenen Leitlinien;
c)
die technische Hilfe.
(2) Der Kohäsionsfonds unterstützt nicht:
a)
die Stilllegung oder den Bau von Kernkraftwerken;
b)
Investitionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführt sind;
c)
Investitionen in den Wohnungsbau mit Ausnahme derjenigen zur Förderung der Energieeffizienz oder der Nutzung erneuerbarer Energien;
d)
die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Tabak und Tabakerzeugnissen;
e)
Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition in den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen;
f)
Investitionen in Flughafeninfrastruktur, es sei denn, sie haben einen Bezug zum Umweltschutz oder sie werden von den notwendigen Investitionen zur Abmilderung oder Verringerung der negativen ökologischen Auswirkungen der Flughafeninfrastruktur begleitet.
Artikel 3
Unterstützung durch den Kohäsionsfonds von Verkehrsinfrastrukturprojekten im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe"
Im Rahmen des Kohäsionsfonds werden Verkehrsinfrastrukturprojekte mit europäischem Mehrwert im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 mit einem Betrag in Höhe von 10 000 000 000 EUR im Einklang mit Artikel 92 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 unterstützt.
Artikel 4
Investitionsprioritäten
Der Kohäsionsfonds unterstützt folgende Investitionsprioritäten innerhalb der thematischen Ziele, die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegt sind, im Einklang mit den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i jener Verordnung genannten und im Partnerschaftsabkommen festgelegten Entwicklungserfordernissen und dem dort festgelegten Wachstumspotenzial:
a)
Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft durch
i)
Förderung der Produktion und Verteilung von Energie aus erneuerbaren Quellen;
ii)
Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien in Unternehmen;
iii)
Unterstützung der Energieeffizienz, des intelligenten Energiemanagements und der Nutzung erneuerbarer Energien in der öffentlichen Infrastruktur, einschließlich öffentlicher Gebäude, und im Wohnungsbau;
iv)
Entwicklung und Einführung intelligenter Nieder- und Mittelspannungsverteilersysteme;
v)
Förderung von Strategien zur Senkung des CO2-Ausstoßes für sämtliche Gebiete, insbesondere städtische Gebiete, einschließlich der Förderung einer nachhaltigen multimodalen städtischen Mobilität und klimaschutzrelevanten Anpassungsmaßnahmen;
vi)
Förderung des Einsatzes hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung auf der Grundlage des Nutzwärmebedarfs;
b)
Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements durch
i)
Unterstützung von Investitionen zur Anpassung an den Klimawandel einschließlich ökosystemgestützter Ansätze;
ii)
Förderung von Investitionen zur Bewältigung spezieller Risiken, Sicherstellung des Katastrophenschutzes und Entwicklung von Katastrophenmanagementsystemen;
c)
Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz durch
i)
Investitionen im Bereich der Abfallwirtschaft, um die Anforderungen des umweltrechtlichen Besitzstandes der Union zu erfüllen und den von den Mitgliedstaaten aufgezeigten, über diese Anforderungen hinausgehenden Investitionsbedarf zu decken;
ii)
Investitionen im Bereich der Wasserwirtschaft, um die Anforderungen des umweltrechtlichen Besitzstandes der Union zu erfüllen und den von den Mitgliedstaaten aufgezeigten, über diese Anforderungen hinausgehenden Investitionsbedarf zu decken;
iii)
Erhaltung und Wiederherstellung der Biodiversität und des Bodens und Förderung von Ökosystemdienstleistungen, einschließlich über Natura 2000 und grüne Infrastruktur;
iv)
Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Umfelds, zur Wiederbelebung von Stadtzentren, zur Sanierung und Dekontaminierung von Industriebrachen (einschließlich Umwandlungsgebieten), zur Verringerung der Luftverschmutzung und zur Förderung von Lärmminderungsmaßnahmen;
d)
Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen durch
i)
Unterstützung eines multimodalen einheitlichen europäischen Verkehrsraums durch Investitionen in das TEN-V;
ii)
Entwicklung und Verbesserung umweltfreundlicher (einschließlich geräuscharmer) Verkehrssysteme mit geringen CO2-Emissionen, darunter Binnenwasserstraßen und Seeverkehr, Häfen, multimodale Verbindungen und Flughafeninfrastruktur, um eine nachhaltige regionale und örtliche Mobilität zu fördern;
iii)
Entwicklung und Sanierung umfassender, hochwertiger und interoperabler Eisenbahnsysteme sowie Förderung von Lärmminderungsmaßnahmen;
e)
Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenvertretern und der effizienten öffentlichen Verwaltung durch Maßnahmen zur Stärkung der institutionellen Kapazitäten und der Effizienz der öffentlichen Verwaltungen und Dienste, die mit der Umsetzung des Kohäsionsfonds zusammenhängen.
Artikel 5
Indikatoren
(1) Die im Anhang I dieser Verordnung festgelegten gemeinsamen Outputindikatoren, die programmspezifischen Ergebnisindikatoren und gegebenenfalls die programmspezifischen Outputindikatoren finden gemäß Artikel 27 Absatz 4, Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern ii und iv und Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c Ziffern ii und iv der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 Anwendung.
(2) Für gemeinsame und programmspezifische Outputindikatoren werden die Ausgangswerte auf Null gesetzt. Für das Jahr 2023 werden kumulative quantifizierte Zielwerte für diese Indikatoren festgelegt.
(3) Bei den programmspezifischen Ergebnisindikatoren mit Bezug auf die Investitions-prioritäten werden die Ausgangswerte aufgrund der neuesten verfügbaren Daten und Ziele für das Jahr 2023 festgelegt. Die Zielvorgaben können qualitativ oder quantitativ formuliert sein.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der im Anhang I festgelegten gemeinsamen Outputindikatoren zu erlassen, um, wo dies gerechtfertigt ist, Anpassungen vorzunehmen und so eine wirksame Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der operationellen Programme sicherzustellen.
Artikel 6
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt nicht die weitere Durchführung oder die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Einstellung, der Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 oder einer anderen Rechtsvorschrift, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung galt, genehmigt wurde. Jene Verordnung bzw. derartige andere Rechtsvorschriften finden daher bis zur Beendigung der Unterstützung oder der betreffenden Vorhaben nach dem 31. Dezember 2013 auf die Unterstützung oder die betreffenden Vorhaben weiterhin Anwendung. Im Sinne dieses Absatzes umfasst "Unterstützung" operationelle Programme und Großprojekte.
(2) Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 gestellten oder genehmigten Anträge auf Unterstützung behalten ihre Gültigkeit.
Artikel 7
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 4 wird der Kommission vom 21. Dezember 2013 bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 8
Aufhebung
Unbeschadet des Artikels 6 dieser Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 hiermit mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 9
Überprüfung
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen diese Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 gemäß Artikel 177 AEUV.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Dezember 2013
REGOLAMENTO (UE) N. 1300/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 17 dicembre 2013
relativo al Fondo di coesione e che abroga il regolamento (CE) n. 1084/2006 del Consiglio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 177, secondo comma,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria,
considerando quanto segue:
(1)
L'articolo 174, primo comma, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) prevede che l'Unione sviluppi e prosegua le proprie azioni intese a realizzare il rafforzamento della sua coesione economica, sociale e territoriale. Il Fondo di coesione istituito con il presente regolamento dovrebbe perciò erogare contributi finanziari a progetti nel settore dell'ambiente e a reti transeuropee nel settore dell'infrastruttura dei trasporti.
(2)
Il regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) stabilisce le disposizioni comuni al Fondo europeo di sviluppo regionale (FESR), al Fondo sociale europeo, al Fondo di coesione, al Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale e al Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca. Tale regolamento costituisce un nuovo quadro per i Fondi strutturali e d'investimento europei, tra cui il Fondo di coesione. È pertanto necessario precisare i compiti del Fondo di coesione in relazione a tale quadro e in relazione allo scopo assegnato al Fondo di coesione nel TFUE.
(3)
È opportuno stabilire disposizioni specifiche concernenti i tipi di attività che possono essere sostenute dal Fondo di coesione al fine di contribuire alle priorità di investimento nell'ambito degli obiettivi tematici definiti nel regolamento (UE) n. 1303/2013.
(4)
L'Unione dovrebbe essere in grado di contribuire, attraverso il Fondo di coesione, ad azioni volte a realizzare i propri obiettivi ambientali a norma degli articoli 11 e 191 TFUE, vale a dire l'efficienza energetica e le energie rinnovabili e, nel settore dei trasporti al di fuori delle reti transeuropee, il trasporto ferroviario, fluviale e marittimo, i sistemi di trasporto intermodale e la loro interoperabilità, la gestione del traffico stradale, marittimo e aereo, il trasporto urbano pulito e il trasporto pubblico.
(5)
È opportuno ricordare che, qualora le misure basate sull'articolo 192, paragrafo 1, TFUE implichino costi ritenuti sproporzionati per le pubbliche autorità di uno Stato membro e il sostegno finanziario sia fornito dal Fondo di coesione a norma dell'articolo 192, paragrafo 5, TFUE, si applica comunque il principio "chi inquina paga".
(6)
I progetti relativi alla rete transeuropea dei trasporti (TEN-T) sostenuti dal Fondo di coesione devono essere conformi agli orientamenti stabiliti nel regolamento (UE) n. 1315/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (4). Per concentrare gli sforzi al riguardo, è opportuno dare la priorità ai progetti di interesse comune definiti in detto regolamento.
(7)
È opportuno che gli investimenti volti a conseguire la riduzione delle emissioni dei gas a effetto serra provenienti dalle attività elencate nell'allegato I della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5) non siano ammissibili al sostegno del Fondo di coesione in quanto già beneficiano dal punto di vista finanziario dell'applicazione di tale direttiva. Tale esclusione non dovrebbe limitare la possibilità di ricorrere al Fondo di coesione a sostegno delle attività che non sono elencate nell'allegato I della direttiva 2003/87/CE anche se svolte dagli stessi operatori economici, e comprendono attività quali investimenti per l'efficienza energetica nella cogenerazione di energia termica ed elettrica e nelle reti di teleriscaldamento, sistemi intelligenti di distribuzione, stoccaggio e trasmissione dell'energia, e misure dirette a ridurre l'inquinamento atmosferico, anche se uno degli effetti indiretti di tali attività è la riduzione dell' emissione di gas a effetto serra, o se sono elencate nel piano nazionale di cui alla direttiva 2003/87/CE.
(8)
Gli investimenti nell'edilizia abitativa, diversi da quelli destinati alla promozione dell'efficienza energetica o dell'uso delle energie rinnovabili, non possono essere ammissibili al sostegno del Fondo di coesione in quanto non rientrano nell'ambito di applicazione del sostegno di tale Fondo quale definito nel TFUE.
(9)
Al fine di accelerare lo sviluppo dell'infrastruttura dei trasporti nell'Unione, è opportuno che il Fondo di coesione sostenga i progetti nel settore dell'infrastruttura dei trasporti aventi un valore aggiunto europeo di cui al regolamento (UE) n. 1316/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) per un importo complessivo di 10 000 000 000 di EUR. L'attribuzione del sostegno da parte del Fondo di coesione a tali progetti dovrebbe essere conforme alle norme di cui all'articolo 92, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1303/2013. Conformemente al regolamento (UE) n. 1316/2013, il sostegno dovrebbe essere messo a disposizione soltanto degli Stati membri ammissibili al finanziamento a titolo del Fondo di coesione, e con i tassi di cofinanziamento applicabili a tale Fondo.
(10)
È importante garantire che, nel promuovere gli investimenti nella gestione dei rischi, si tenga conto dei rischi specifici a livello regionale, transfrontaliero e transnazionale.
(11)
È opportuno assicurare la complementarità e le sinergie tra gli interventi sostenuti dal Fondo di coesione, dal FESR, dall'obiettivo della cooperazione territoriale europea e dal meccanismo per collegare l'Europa, al fine di evitare la duplicazione degli sforzi e di garantire il collegamento ottimale tra diversi tipi di infrastrutture a livello locale, regionale e nazionale e in tutta l'Unione.
(12)
Per rispondere alle esigenze specifiche del Fondo di coesione, e in linea con la strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, è necessario fissare nell'ambito di ciascun obiettivo tematico stabilito dal regolamento (UE) n.1303/2013 le azioni specifiche del Fondo di coesione quali "priorità di investimento". Tali priorità dovrebbero definire obiettivi dettagliati, che non si escludano a vicenda, cui il Fondo di coesione dovrà contribuire. Inoltre, tali priorità d'investimento dovrebbero costituire la base per la definizione di obiettivi specifici nell'ambito dei programmi operativi che tengano conto delle esigenze e delle caratteristiche dell'area del programma. Per aumentare la flessibilità e ridurre gli oneri amministrativi attraverso un'attuazione congiunta, è opportuno allineare nell'ambito dei corrispondenti obiettivi tematici le priorità d'investimento del FESR e del Fondo di coesione.
(13)
È opportuno definire nell'allegato del presente regolamento una serie di indicatori comuni di output per valutare i progressi aggregati, a livello di Unione, nell'attuazione dei programmi operativi. Tali indicatori dovrebbero corrispondere alla priorità d'investimento e al tipo di azione oggetto di sostegno conformemente al presente regolamento e alle pertinenti disposizioni del regolamento (UE) n. 1303/2013. Gli indicatori comuni di output dovrebbero essere completati da indicatori di risultato specifici per ciascun programma e, se del caso, da indicatori di output specifici per ciascun programma.
(14)
Al fine di modificare il presente regolamento per quanto concerne taluni elementi non essenziali, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea riguardo alla modifica dell'elenco degli indicatori comuni di output di cui all'allegato I del presente regolamento. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(15)
Poiché l'obiettivo del presente regolamento, vale a dire rafforzare la coesione economica, sociale e territoriale dell'Unione negli interessi della promozione di uno sviluppo sostenibile non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri, ma può, a motivo delle eccessive disparità tra i livelli di sviluppo delle varie regioni e del ritardo delle regioni meno favorite e delle limitate risorse finanziarie degli Stati membri e delle regioni, essere conseguito meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(16)
Poiché il presente regolamento sostituisce il regolamento (CE) n. 1084/2006 del Consiglio (7), è opportuno abrogare tale regolamento. Tuttavia, il presente regolamento non dovrebbe pregiudicare il proseguimento o la modifica degli interventi approvati dalla Commissione in base al regolamento (CE) n. 1084/2006 o ad altri atti normativi applicabili a tali interventi al 31 dicembre 2013. Tale regolamento o tale altro atto normativo applicabile dovrebbe quindi continuare ad applicarsi dopo il 31 dicembre 2013 a tali interventi o operazioni fino alla loro chiusura. Le domande di intervento presentate o approvate a norma del regolamento (CE) n. 1084/2006 dovrebbero restare valide.
(17)
Al fine di consentire la tempestiva applicazione delle misure previste nel presente regolamento, quest'ultimo dovrebbe entrare in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Istituzione del Fondo di coesione e suo oggetto
1. È istituito un Fondo di coesione al fine di rafforzare la coesione economica, sociale e territoriale dell'Unione nell'interesse della promozione dello sviluppo sostenibile.
2. Il presente regolamento stabilisce i compiti del Fondo di coesione e l'ambito di applicazione del suo sostegno per quanto riguarda l'obiettivo "Investimenti a favore della crescita e dell'occupazione" di cui all'articolo 89 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Articolo 2
Ambito di intervento del Fondo di coesione
1. Il Fondo di coesione, assicurando un appropriato equilibrio e in base alle esigenze di ciascuno Stato membro in fatto di investimenti e di infrastrutture, sostiene:
a)
gli investimenti in materia ambientale, anche in settori connessi allo sviluppo sostenibile e all'energia che presentano benefici per l'ambiente;
b)
le TEN-T, secondo gli orientamenti adottati con il regolamento (UE) n. 1315/2013;
c)
l'assistenza tecnica.
2. Il Fondo di coesione non sostiene:
a)
la disattivazione o la costruzione delle centrali nucleari;
b)
gli investimenti volti a conseguire la riduzione delle emissioni di gas a effetto serra provenienti dalle attività elencate nell'allegato I della direttiva 2003/87/CE;
c)
gli interventi nel campo dell'edilizia abitativa, a meno che non siano destinati a promuovere l'efficienza energetica o l'uso delle energie rinnovabili;
d)
la fabbricazione, la trasformazione e la commercializzazione del tabacco e dei prodotti del tabacco;
e)
le imprese in difficoltà, quali definite secondo le norme dell'Unione in materia di aiuti di Stato;
f)
gli investimenti in infrastrutture aeroportuali, a meno che non siano connessi alla protezione dell'ambiente o accompagnati da investimenti necessari a mitigare o ridurre il loro impatto ambientale negativo.
Articolo 3
Sostegno del Fondo di coesione per i progetti nel settore dell'infrastruttura dei trasporti in virtù del meccanismo per collegare l'Europa
Il Fondo di coesione sostiene i progetti nel settore dell'infrastruttura dei trasporti aventi un valore aggiunto europeo di cui al regolamento (UE) n. 1316/2013 per un importo di 10 000 000 000 di EUR, ai sensi dell'articolo 92, paragrafo 6, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Articolo 4
Priorità d'investimento
Il Fondo di coesione sostiene le seguenti priorità d'investimento nell'ambito degli obiettivi tematici indicati all'articolo 9, primo comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013, conformemente alle esigenze di sviluppo e alle potenzialità di crescita indicate nell'articolo 15, paragrafo 1, lettera a), punto i), di detto regolamento e nell'accordo di partenariato:
a)
favorire il passaggio a un'economia a bassa emissione di carbonio in tutti i settori:
i)
promuovendo la produzione e la distribuzione di energia ottenuta da fonti rinnovabili;
ii)
promuovendo l'efficienza energetica e l'uso dell'energia rinnovabile nelle imprese;
iii)
sostenendo l'efficienza energetica, la gestione intelligente dell'energia e l'uso dell'energia rinnovabile nelle infrastrutture pubbliche, compresi gli edifici pubblici, e nel settore dell'edilizia abitativa;
iv)
sviluppando e realizzando sistemi di distribuzione intelligenti che operano a bassa e media tensione;
v)
promuovendo strategie di bassa emissione di carbonio per tutti i tipi di territorio, in particolare per le aree urbane, inclusa la promozione della mobilità urbana multimodale sostenibile e di misure di adattamento finalizzate all'attenuazione delle emissioni;
vi)
promuovendo l'uso della cogenerazione ad alto rendimento di energia termica ed elettrica basata su una domanda di calore utile;
b)
promuovere l'adattamento al cambiamento climatico, la gestione e la prevenzione dei rischi:
i)
sostenendo investimenti riguardanti l'adattamento al cambiamento climatico, compresi gli approcci basati sugli ecosistemi;
ii)
promuovendo investimenti destinati a far fronte a rischi specifici, garantendo la capacità di reagire alle catastrofi e sviluppando sistemi di gestione delle catastrofi;
c)
preservare e proteggere l'ambiente e promuovere l'efficienza delle risorse:
i)
investendo nel settore dei rifiuti per rispondere agli obblighi imposti dalla normativa dell'Unione in materia ambientale e per far fronte alle necessità, individuate dagli Stati membri, di investimenti che vadano oltre tali obblighi;
ii)
investendo nel settore dell'acqua per rispondere agli obblighi imposti dalla normativa dell'Unione in materia ambientale e per far fronte alle necessità, individuate dagli Stati membri, di investimenti che vadano oltre tali obblighi;
iii)
proteggendo e ripristinando la biodiversità e i suoli e promuovendo i servizi ecosistemici anche attraverso Natura 2000 e per mezzo di infrastrutture verdi;
iv)
intervenendo per migliorare l'ambiente urbano, rivitalizzare le città, riqualificare e decontaminare le aree industriali dismesse (comprese quelle di riconversione), ridurre l'inquinamento atmosferico e promuovere misure di riduzione del rumore;
d)
promuovere il trasporto sostenibile ed eliminare le strozzature nelle principali infrastrutture di rete:
i)
favorendo la creazione di uno spazio unico europeo dei trasporti multimodale con investimenti nella TEN-T;
ii)
sviluppando e migliorando sistemi di trasporto ecologici (anche a bassa rumorosità) e a bassa emissione di carbonio, tra cui vie navigabili interne e trasporti marittimi, porti, collegamenti multimodali e infrastrutture aeroportuali, al fine di favorire la mobilità regionale e locale sostenibile;
iii)
sviluppando e riattando sistemi di trasporto ferroviario globali, di elevata qualità e interoperabili, e promuovendo misure di riduzione del rumore;
e)
potenziare la capacità istituzionale delle autorità pubbliche e dei soggetti interessati e l'efficienza delle pubbliche amministrazioni attraverso azioni tese a rafforzare la capacità istituzionale e l'efficienza della pubblica amministrazione e dei servizi pubblici connessi all'attuazione del Fondo di coesione.
Articolo 5
Indicatori
1. Sono utilizzati, ai sensi dell'articolo 27, paragrafo 4, e dell'articolo 96, paragrafo 2, lettera b), punti ii) e iv), e lettera c),), punti ii) e iv), del regolamento (UE) n. 1303/2013, gli indicatori di output comuni figuranti nell'allegato I del presente regolamento, gli indicatori di risultato specifici per ciascun programma e, se del caso, gli indicatori di output specifici per ciascun programma.
2. Per gli indicatori di output comuni e specifici per ciascun programma i valori base sono fissati a zero. Sono fissati valori obiettivo cumulativi quantificati per tali indicatori per il 2023.
3. Per gli indicatori di risultato specifici per ciascun programma, che si riferiscono a priorità d'investimento, i valori base utilizzano gli ultimi dati disponibili e i valori obiettivo sono fissati per il 2023. I valori obiettivo possono essere espressi in termini quantitativi o qualitativi.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati a norma dell'articolo 7 per modificare l'elenco degli indicatori di output comuni di cui all'allegato I, al fine di effettuare aggiustamenti, ove ciò sia giustificato per garantire una valutazione efficace dei progressi compiuti nell'attuazione dei programmi operativi.
Articolo 6
Disposizioni transitorie
1. Il presente regolamento non pregiudica il proseguimento o la modifica, compresa la soppressione totale o parziale, degli interventi approvati dalla Commissione in base al regolamento (CE) n. 1084/2006 o ad altri atti normativi applicabili a tali interventi al 31 dicembre 2013. Detto regolamento o ogni altro atto normativo applicabile continuano ad applicarsi dopo il 31 dicembre 2013 a tali interventi od operazioni fino alla loro chiusura. Ai fini del presente paragrafo, gli interventi riguardano programmi operativi e grandi progetti.
2. Le richieste di intervento presentate o approvate a norma del regolamento (CE) n. 1084/2006 restano valide.
Articolo 7
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare gli atti delegati di cui all'articolo 5, paragrafo 4, è conferito alla Commissione a decorrere da 21 dicembre 2013 fino al 31 dicembre 2020.
3. La delega di potere di cui all'articolo 5, paragrafo 4, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 5, paragrafo 4, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 8
Abrogazione
Fatto salvo l'articolo 6 del presente regolamento, il regolamento (CE) n. 1084/2006 è abrogato con effetto dal 1o gennaio 2014.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza contenuta nell'allegato II.
Articolo 9
Riesame
Il Parlamento europeo e il Consiglio riesaminano il presente regolamento entro il 31 dicembre 2020 conformemente all'articolo 177 TFUE.
Articolo 10
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2013