DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 775/2014 DER KOMMISSION
vom 16. Juli 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 37/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2014 zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Verfahren für die Annahme bestimmter Maßnahmen (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 ist die Ausfuhr von Gütern, die außer zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben, verboten und ist die Ausfuhr bestimmter Güter, die zu solchen Zwecken verwendet werden könnten, zu kontrollieren. Die Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätzen, insbesondere hinsichtlich der Achtung und des Schutzes der Menschenwürde, des Rechts auf Leben und des Verbots der Folter und unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe.
(2)
Die Listen der Güter, die den Kontrollen und dem Verbot unterliegen, wurden in Zusammenarbeit mit einer Sachverständigengruppe überprüft.
(3)
Es wird allgemein anerkannt, dass normale Handschellen im Bereich der Strafverfolgung und des Strafvollzugs als Zwangsmittel verwendet werden können und zur regulären Ausstattung von Strafverfolgungs-/Vollzugsbehörden gehören. Die von den Vereinten Nationen angenommenen Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen verbieten die Verwendung von Ketten oder Eisen als Zwangsmittel und sehen vor, dass Handschellen und andere Zwangsmittel niemals zur Bestrafung angewendet werden dürfen. Die Verwendung von Zwangsmitteln außer Ketten oder Eisen ist nur für bestimmte Zwecke erlaubt, insbesondere als Sicherungsmaßnahme gegen die Entweichung eines Gefangenen beim Transport oder, um einen Gefangenen von einer Verletzung seiner selbst oder anderer abzuhalten.
(4)
Daumen- und Fingerschellen sowie Halsfesseln werden für Strafverfolgungs- und Vollzugszwecke als nicht zulässig angesehen und auch die Verwendung von Fußfesseln für solche Zwecke gilt in der Regel als nicht zulässig. Die Wahrscheinlichkeit, dass gezackte Daumen- und Fingerschellen, Daumen- und Fingerschrauben, Stangenfesseln und mit Gewicht versehene Fußfesseln große Schmerzen oder Leiden verursachen, ist wegen ihrer Beschaffenheit größer als bei anderen Daumen- und Fingerschellen und Fußfesseln.
(5)
Die Wahrscheinlichkeit, dass große Schmerzen oder Leiden verursacht werden, erhöht sich, wenn mechanische Zwangsmittel miteinander kombiniert werden, z. B. wenn Hand- und Fußschellen hinter dem Rücken miteinander verbunden werden. Solche Fixierungsmethoden bergen häufig ein Erstickungsrisiko, insbesondere wenn Halsfesseln verwendet werden.
(6)
Es ist daher notwendig, den Handel mit Daumen- und Fingerschellen, Daumen- und Fingerschrauben, Stangenfesseln und mit Gewicht versehenen Fußfesseln zu verbieten. Die Ausfuhr von Fesseln, die keine normalen Handschellen sind, sollte unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ihre Verwendung in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein kann, kontrolliert werden.
(7)
Solche Kontrollen sind außerdem im Falle der Ausfuhr von Einzelschellen oder Ringen, etwa von Halsfesseln oder Ringen von Fußfesseln, angezeigt.
(8)
Durch Definition des Ausdrucks „normale Handschellen“ mittels Festlegung der zulässigen Größe der einzelnen Schellen sollte klargestellt werden, welche Handschellen nicht der Ausfuhrkontrolle unterliegen.
(9)
Der Einsatz von mechanischen Zwangsmitteln wie Handschellen, mit denen ein Gefangener an ein in Boden, Wand oder Decke fest verankertes Objekt gefesselt wird, ist nicht zulässig. Daher muss der Handel mit Handschellen, die für eine derartige Fixierung bestimmt sind, verboten werden.
(10)
Wie bei der Kombination mechanischer Zwangsmittel ist es auch bei Vorrichtungen zur gleichzeitigen Fesselung verschiedener Körperpartien wahrscheinlicher, dass große Schmerzen oder Leiden verursacht werden, als beispielsweise bei normalen Handschellen. Zwangsstühle, Fesselbretter und Fesselbetten schränken die Bewegungsfreiheit des Gefangenen deutlich mehr ein als die gleichzeitige Verwendung etwa von Hand- und Fußschellen. Das inhärente Risiko von Folter oder unmenschlicher Behandlung erhöht sich, wenn diese Fixierungsmethode über einen längeren Zeitraum angewandt wird. Daher muss der Handel mit Zwangsstühlen und Fesselbrettern und -betten verboten werden.
(11)
Stühle, Bretter und Betten, die ausschließlich mit Riemen oder Gurten versehen sind, sollten von diesem Verbot ausgenommen werden, da ihre Verwendung unter bestimmten Umständen über kurze Zeiträume gerechtfertigt sein kann, z. B. um zu verhindern, dass Patienten in erregtem Zustand sich selbst oder anderen Schaden zufügen. Allerdings gibt es für die Fixierung von Patienten durch Riemen, Gurte oder andere Zwangsmittel keine therapeutische oder medizinische Begründung.
(12)
Käfig- und Netzbetten sind kein geeignetes Mittel, um Patienten oder Gefangenen die Bewegungsfreiheit zu nehmen. Daher muss der Handel mit Käfig- und Netzbetten verboten werden.
(13)
Um Personal und andere Personen davor zu schützen, angespuckt zu werden, müssen Gefangene manchmal sogenannte Spuckschutzhauben tragen. Da eine solche Haube den Mund und häufig auch die Nase bedeckt, ist damit ein inhärentes Erstickungsrisiko verbunden. Bei Kombination mit Fesseln wie Handschellen besteht zudem das Risiko von Halsverletzungen. Die Ausfuhr von Spuckschutzhauben sollte daher kontrolliert werden.
(14)
Es wird allgemein anerkannt, dass Stöcke und Schlagstöcke zur regulären Ausstattung der Strafverfolgungs-/Vollzugsbehörden gehören und dass es sich bei Schilden um eine reguläre Schutzausrüstung handelt. Der Handel mit Stöcken, die mit Metallspitzen versehen sind, ist bereits verboten, da es wahrscheinlicher ist, dass mit ihnen große Schmerzen oder Leiden verursacht werden als mit gewöhnlichen Stöcken. Aus dem gleichen Grund ist auch der Handel mit Schilden mit Metallspitzen zu verbieten.
(15)
Körperliche Züchtigungen wie Auspeitschen sind eine Form von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Knuten und andere Peitschen mit mehreren Schnüren oder Riemen wurden zur Bestrafung von Menschen durch Auspeitschen konzipiert und haben keinen rechtmäßigen Verwendungszweck. Peitschen mit nur einer Schnur oder einem Riemen, welche(r) mit Nägeln, Stacheln oder Ähnlichem versehen ist, können große Schmerzen oder Leiden verursachen und haben ebenfalls keinen rechtmäßigen Verwendungszweck. Daher muss der Handel mit derartigen Peitschen verboten werden. Jedoch können Peitschen mit einer einfachen Schnur oder einem einfachen Riemen sowohl für rechtmäßige als auch für unrechtmäßige Zwecke verwendet werden; der Handel damit sollte daher nicht verboten werden.
(16)
Was die Elektroschockwaffen und -geräte unter Nummer 2.1 des Anhangs II und Nummer 2.1 des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 betrifft, so sollte auf das Kriterium der Spannung von 10 000 Volt verzichtet werden, um zu verhindern, dass das Handelsverbot und die Ausfuhrkontrollen mit Waffen und Geräten umgangen werden, die zur Verabreichung von Elektroschocks eingesetzt werden können, aber eine etwas geringere Leerlaufspannung aufweisen.
(17)
Sehr wichtig ist auch die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Ausfuhrkontrollen, um zusätzlich zu den tragbaren Waffen, die bereits der Kontrolle unterliegen, fest montierte oder montierbare Elektroimpulswaffen mit größerem räumlichen Einsatzbereich aufzunehmen, die gegen mehrere oder viele Zielpersonen eingesetzt werden können. Solche Waffen werden häufig als „nichttödliche“ Waffen bezeichnet, doch bergen sie mindestens das gleiche Risiko, große Schmerzen oder Leiden zu verursachen, wie tragbare Elektroimpulswaffen.
(18)
Was tragbare Waffen oder Geräte zur Ausbringung handlungsunfähig machender chemischer Substanzen angeht, sollte der Anwendungsbereich der Ausfuhrkontrollen auf Waffen und Geräte zur Ausbringung reizender chemischer Substanzen ausgeweitet werden, die unter die „Reizstoffe“ (riot control agents) fallen.
(19)
Da fest montierte Geräte für die Ausbringung reizender chemischer Substanzen zur Verwendung innerhalb von Gebäuden vermarktet werden und ein Einsatz solcher Substanzen in Innenräumen mit dem Risiko verbunden ist, dass schwere Schmerzen oder Leiden verursacht werden, zu denen es beim herkömmlichen Einsatz im Freien nicht kommt, sollte die Ausfuhr solcher Geräte kontrolliert werden.
(20)
Außerdem sollten fest montierte oder montierbare Ausrüstungen mit großem räumlichen Einsatzbereich, die für die Ausbringung handlungsunfähig machender oder reizender Substanzen bestimmt sind, Ausfuhrkontrollen unterworfen werden, sofern diese Ausrüstungen nicht bereits den Ausfuhrkontrollen nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (3) unterliegen. Solche Ausrüstungen werden häufig als „nichttödliche“ Technologie bezeichnet, doch bergen sie mindestens das gleiche Risiko, große Schmerzen oder Leiden zu verursachen, wie tragbare Waffen und Geräte. Auch wenn Wasser nicht zu den handlungsunfähig machenden oder reizenden chemischen Stoffen gehört, können Wasserwerfer zur Ausbringung solcher Stoffe in flüssiger Form verwendet werden, weshalb die Ausfuhr von Wasserwerfern kontrolliert werden sollte.
(21)
Die Ausfuhrkontrollen für Oleoresin Capsicum (OC) und Pelargonsäurevanillylamid (Nonivamid, PAVA) sollten durch Kontrollen der Ausfuhr von bestimmten, diese Substanzen enthaltenden Gemischen ergänzt werden, die entweder als solche als handlungsunfähig machende oder reizende Stoffe oder zur Herstellung solcher Stoffe verwendet werden können. Es sollte klargestellt werden, dass etwaige Bezugnahmen auf handlungsunfähig machende oder reizende chemische Stoffe sich auch auf Oleoresin Capsicum und Gemische, die es enthalten, erstrecken müssen.
(22)
Der Code der Kombinierten Nomenklatur für OC sollte durch einen anderen Code ersetzt werden und eine Reihe von Codes sollten den Güterlisten der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 hinzugefügt werden.
(23)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Ausfuhrregelung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 wird wie folgt geändert:
(1)
Anhang II erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
(2)
Anhang III erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juli 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 775/2014 DELLA COMMISSIONE
del 16 luglio 2014
recante modifica del regolamento (CE) n. 1236/2005 del Consiglio relativo al commercio di determinate merci che potrebbero essere utilizzate per la pena di morte, per la tortura o per altri trattamenti o pene crudeli, inumani o degradanti
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1236/2005 del Consiglio, del 27 giugno 2005, relativo al commercio di determinate merci che potrebbero essere utilizzate per la pena di morte, per la tortura o per altri trattamenti o pene crudeli, inumani o degradanti (1), in particolare l'articolo 12, paragrafo 2, in combinato disposto con l'articolo 3 del regolamento (UE) n. 37/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 gennaio 2014, che modifica alcuni regolamenti in materia di politica commerciale comune per quanto riguarda le procedure di adozione di determinate misure (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1236/2005 impone un divieto sulle esportazioni di merci che in pratica possono essere utilizzate solo per la pena di morte, per la tortura o per altri trattamenti o pene crudeli, inumani o degradanti, e sottopone ad autorizzazione le esportazioni di determinate merci che potrebbero essere utilizzate a tali scopi. Il regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea, in particolare il rispetto e la tutela della dignità umana, il diritto alla vita e la proibizione della tortura e di pene o trattamenti inumani o degradanti.
(2)
Gli elenchi delle merci sottoposte ad autorizzazione e a divieto sono stati riesaminati in consultazione con un gruppo di esperti.
(3)
È generalmente accettato che le manette normali possano essere utilizzate come strumenti di contenzione nell'applicazione della legge e che rientrino nella dotazione ordinaria delle autorità incaricate dell'applicazione della legge. Le regole minime standard delle Nazioni Unite per il trattamento dei detenuti vietano l'impiego di catene e ceppi quali strumenti di contenzione e stabiliscono che le manette e gli altri strumenti di contenzione non devono mai essere usati a scopo punitivo. L'impiego di strumenti di contenzione diversi dalle catene e dai ceppi è consentito soltanto per determinati scopi specifici, in particolare per impedire l'evasione del detenuto durante la traduzione oppure per porre il detenuto in condizione di non nuocere a sé o ad altri.
(4)
Le manette serradita e serrapollici e i collari di contenzione sono considerati inammissibili all'impiego nell'applicazione della legge, mentre l'uso di congegni per il ritegno degli arti inferiori non è considerato in genere ammissibile. Se di tipo chiodato, le manette serradita e serrapollici, le viti schiacciapollici e schiacciadita, le combinazioni di cavigliere e barre e i pesi per il ritegno degli arti inferiori presentano maggiori probabilità di provocare, date le loro caratteristiche, dolori o sofferenze forti rispetto a strumenti analoghi di altro tipo.
(5)
La probabilità di provocare dolori o sofferenze forti è maggiore se è usata una combinazione di congegni meccanici di contenzione, ad esempio se le manette e le cavigliere sono collegate tra loro dietro la schiena. Tali tecniche di contenzione comportano spesso un rischio di asfissia, soprattutto se impiegano collari.
(6)
È pertanto necessario vietare il commercio di manette serradita e serrapollici, di viti schiacciapollici e schiacciadita, di combinazioni di cavigliere e barre e di pesi per il ritegno degli arti inferiori. Poiché l'impiego di anelli e manette di altro tipo, diverse dalle manette normali, può essere giustificato in casi eccezionali, le esportazioni di tali strumenti dovrebbero essere sottoposte ad autorizzazione.
(7)
È altresì opportuno sottoporre ad autorizzazione le esportazioni di bracciali o anelli singoli, quali collari di contenzione o anelli di ritegno degli arti inferiori.
(8)
La definizione di manette normali dovrebbe offrire maggiore chiarezza quanto alla gamma di manette le cui esportazioni non sono sottoposte ad autorizzazione, precisando le dimensioni dei singoli bracciali.
(9)
L'impiego di congegni di contenzione meccanici, quali manette, per legare il detenuto ad un oggetto fisso conficcato nel pavimento, nella parete o nel soffitto non è una tecnica di contenzione accettabile. Occorre pertanto vietare il commercio delle manette destinate a tale scopo.
(10)
Al pari delle combinazioni di congegni di contenzione meccanici, anche i dispositivi di contenzione multipunto presentano maggiori probabilità di provocare dolori o sofferenze forti rispetto, per esempio, alle manette normali. Le sedie, i tavoli e i letti di contenzione limitano i movimenti del detenuto molto più dell'applicazione simultanea di, ad esempio, manette e cavigliere. L'applicazione di tale tecnica di contenzione per periodi prolungati ne acuisce il rischio intrinseco di tortura o trattamento inumano. Occorre pertanto vietare il commercio di sedie, tavoli e letti di contenzione.
(11)
È opportuno esentare dal divieto le sedie, i tavoli e i letti muniti unicamente di cinghie o cinture, perché il loro impiego per un breve periodo di tempo può essere giustificato in determinate situazioni, ad esempio per porre il paziente agitato in condizione di non nuocere a sé o ad altri. L'applicazione al paziente di cinghie, cinture o altri congegni di contenzione non ha tuttavia alcuna giustificazione terapeutica o medica.
(12)
I letti gabbia e i letti retati non sono mezzi adeguati di contenzione di pazienti o di detenuti. Ne deve quindi essere vietato il commercio.
(13)
Per mettere il personale ed altri al riparo dagli sputi, si obbligano talvolta i detenuti a indossare la cosiddetta «maschera antisputo». Coprendo la bocca e spesso anche il naso, tale maschera comporta un rischio intrinseco di asfissia. Se combinata con congegni di contenzione, quali le manette, presenta altresì il rischio di provocare lesioni al collo. È pertanto opportuno sottoporre ad autorizzazione le esportazioni di maschere antisputo.
(14)
È generalmente accettato che i manganelli e gli sfollagente rientrino nella dotazione ordinaria delle autorità incaricate dell'applicazione della legge e che gli scudi siano strumenti ordinari di difesa. Vige già il divieto di commercio dei cosiddetti «manganelli chiodati», perché presentano maggiori probabilità di provocare dolori o sofferenze forti rispetto ai manganelli ordinari. Applicando la stessa logica occorre vietare il commercio di scudi chiodati.
(15)
Le punizioni corporali come la flagellazione costituiscono un atto di tortura o altra pena crudele, inumana o degradante. I flagelli e le altre fruste a code multiple sono destinati alla punizione degli esseri umani mediante flagellazione e non hanno alcun impiego legittimo, così come non lo hanno le fruste a coda singola munita di chiodi, spine o oggetti analoghi, in cui è insito il rischio di provocare dolori o sofferenze forti. È pertanto necessario vietare il commercio di tali fruste. Non si dovrebbe invece vietare il commercio delle fruste a coda singola liscia, che agli impieghi non legittimi affiancano impieghi legittimi.
(16)
Quanto alle armi e ai dispositivi a scarica elettrica, di cui al regolamento (CE) n. 1236/2005, voci 2.1 dell'allegato II e 2.1 dell'allegato III, è opportuno sopprimere la condizione della scarica a 10 000 volt, affinché il divieto di commercio e l'obbligo di sottoporre ad autorizzazione le esportazioni non possano essere elusi con armi e dispositivi che, pur avendo una tensione a vuoto lievemente inferiore a tale limite, sono comunque in grado di somministrare scariche elettriche.
(17)
È parimenti indispensabile estendere l'ambito di applicazione delle autorizzazioni all'esportazione oltre alle armi portatili, che già vi rientrano, includendovi le armi a scarica elettrica fisse o montabili capaci di coprire un'area estesa e di colpire più persone. Spesso tali armi sono presentate come non letali, ma comportano perlomeno lo stesso rischio delle armi a scarica elettrica portatili di provocare dolori o sofferenze forti.
(18)
Riguardo alle armi e ai dispositivi portatili di diffusione di sostanze chimiche inabilitanti, è opportuno estendere l'ambito di applicazione delle autorizzazioni all'esportazione includendovi le armi e i dispositivi di diffusione di sostanze chimiche irritanti qualificabili come agenti chimici antisommossa.
(19)
Dato che sono in commercio dispositivi fissi di diffusione di sostanze chimiche irritanti destinati all'uso all'interno degli edifici e che l'impiego di tali sostanze in ambiente chiuso comporta il rischio di provocare dolori o sofferenze forti che non si pone nel tradizionale uso all'aperto, è opportuno sottoporre ad autorizzazione le esportazioni di tali dispositivi.
(20)
Si dovrebbero sottoporre ad autorizzazione anche le esportazioni di materiale fisso o montabile di diffusione di sostanze chimiche inabilitanti o irritanti capace di coprire un'area estesa, laddove tale materiale non vi sia già sottoposto in virtù della posizione comune 2008/944/PESC del Consiglio (3). Spesso tale materiale è presentato come tecnologia non letale, ma comporta perlomeno lo stesso rischio delle armi e dei dispositivi portatili di provocare dolori o sofferenze forti. Sebbene l'acqua non sia un agente chimico inabilitante o irritante, i cannoni ad acqua possono essere impiegati per diffondere agenti di quel tipo in forma liquida; le loro esportazioni dovrebbero quindi essere sottoposte ad autorizzazione.
(21)
È opportuno integrare l'obbligo di autorizzazione all'esportazione per l'oleoresina di capsicum (OC) e per il vanillilamide dell'acido pelargonico (PAVA) con l'obbligo di autorizzazione all'esportazione per talune miscele contenenti tali sostanze somministrabili allo stato come agenti inabilitanti o irritanti o utilizzabili per la fabbricazione di tali agenti. È opportuno precisare che, se del caso, i riferimenti agli agenti chimici inabilitanti o irritanti comprendono l'oleoresina di capsicum e le miscele d'interesse che la contengono.
(22)
È opportuno sostituire con altro codice il codice dell'oleoresina di capsicum della nomenclatura combinata e aggiungere una serie di codici agli elenchi di merci di cui agli allegati II e III del regolamento (CE) n. 1236/2005.
(23)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato del regime comune applicabile alle esportazioni,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1236/2005 è così modificato:
1)
l'allegato II è sostituito dall'allegato I del presente regolamento;
2)
l'allegato III è sostituito dall'allegato II del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 16 luglio 2014