VERORDNUNG (EU) Nr. 1379/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Geltungsbereich der Gemeinsamen Fischereipolitik (im Folgenden "GFP") umfasst Marktmaßnahmen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Union. Die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (im Folgenden "GMO"), ist integraler Bestandteil der GFP und sollte zur Verwirklichung der Ziele dieser Politik beitragen. Da die GFP überarbeitet wird, sollte die GMO entsprechend angepasst werden.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (4) muss in Anbetracht der Mängel, die bei der Anwendung der zurzeit geltenden Marktbestimmungen festgestellt wurden, der jüngsten Entwicklungen des Unionsmarktes und der Weltmärkte sowie der Entwicklung der Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten überarbeitet werden.
(3)
Die Fischerei spielt für die Wirtschaft der Küstenregionen der Union, einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage, eine besonders wichtige Rolle. Da die Fischer in diesen Regionen damit ihren Lebensunterhalt verdienen, sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Stabilität des Marktes und eine bessere Entsprechung von Angebot und Nachfrage zu fördern.
(4)
Bei der Durchführung der Bestimmungen der GMO muss den internationalen Verpflichtungen der Union und insbesondere ihren Verpflichtungen gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation Rechnung getragen werden. Im Bereich des Handels mit Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit Drittländern sollten die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb gewährleistet werden, insbesondere durch Beachtung der Nachhaltigkeit und die Anwendung von Sozialstandards, die den für Unionserzeugnisse geltenden Anforderungen gleichwertig sind.
(5)
Es ist wichtig, dass die Verwaltung der GMO auf den Grundsätzen guter Entscheidungsfindung in der GFP beruht.
(6)
Damit die GMO erfolgreich sein kann, müssen die Verbraucher durch Marketing- und Aufklärungskampagnen über den Wert des Verzehrs von Fisch und die große Vielfalt der verfügbaren Arten informiert werden, sowie darüber, wie wichtig es ist, die Angaben auf den einschlägigen Kennzeichnungen und Etikettierungen zu verstehen.
(7)
Die Erzeugerorganisationen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (im Folgenden zusammen "Erzeugerorganisationen") sind für die Verwirklichung der Ziele der GFP und der GMO entscheidend. Eine Stärkung ihrer Zuständigkeiten und die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Unterstützung ist daher geboten, um es ihnen unter Beachtung des durch die Ziele der GFP vorgegebenen Rahmens zu ermöglichen, eine wichtigere Rolle bei der laufenden Bewirtschaftung der Fischbestände zu übernehmen. Ferner muss gewährleistet werden, dass ihre Mitglieder die Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten in nachhaltiger Weise ausüben, das Inverkehrbringen von Erzeugnissen verbessern, Daten zur Aquakultur sammeln und dass ihre Einkommen verbessert werden. Im Zuge der Verwirklichung dieser Ziele sollten die Erzeugerorganisationen den unterschiedlichen Bedingungen der Fischerei und der Aquakultur in der Union, auch im Hinblick auf die Regionen in äußerster Randlage, vor allem den Besonderheiten der kleinen Fischereien und der extensiven Aquakultur Rechnung tragen. Die zuständigen nationalen Behörden sollten Verantwortung für die Umsetzung dieser Ziele übernehmen können und dabei hinsichtlich der Bestandsbewirtschaftung eng mit den Erzeugerorganisationen zusammenarbeiten, was gegebenenfalls die Zuteilung von Quoten und die Steuerung des Fischereiaufwands entsprechend den Bedürfnissen der jeweiligen Fischerei einschließt.
(8)
Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, die Anreiz für eine angemessene und repräsentative Beteiligung von Kleinerzeugern bieten.
(9)
Um die Wettbewerbsfähigkeit von Erzeugerorganisationen zu verbessern und ihre Lebensfähigkeit zu stärken, sollten klare und sachgerechte Kriterien für die Gründung dieser Organisationen festgelegt werden.
(10)
Branchenverbände, die verschiedene Kategorien von Marktteilnehmern im Bereich Fischerei und Aquakultur vereinen, haben das Potential, zu einer besseren Koordinierung der Vermarktungstätigkeiten in der gesamten Lieferkette und zur Ausarbeitung von Maßnahmen im Interesse des gesamten Sektors beizutragen.
(11)
Es ist angebracht, gemeinsame Bedingungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden durch die Mitgliedstaaten, für die Ausdehnung der von den Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden genehmigten Regeln und die Verteilung der damit verbundenen Kosten festzulegen. Die Ausdehnung der Regeln sollte von der Kommission genehmigt werden.
(12)
Da es sich bei den Fischbeständen um gemeinsame Ressourcen handelt, kann eine nachhaltige und effiziente Bewirtschaftung in bestimmten Fällen besser durch Organisationen erreicht werden, deren Mitglieder aus verschiedenen Mitgliedstaaten und verschiedenen Regionen kommen. Daher ist es ebenso notwendig, die Möglichkeit der Einrichtung von Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen auf nationaler oder länderübergreifender Ebene - gegebenenfalls auf der Grundlage biogeografischer Regionen - zu fördern. Diese Organisationen sollten Partnerschaften sein, die sich darum bemühen, für alle an der Fischerei Beteiligten gemeinsame und verbindliche Regeln aufzustellen und gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen. Bei der Errichtung solcher Organisationen muss sichergestellt werden, dass sie den Wettbewerbsregeln dieser Verordnung unterliegen und der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, die Verbindung zwischen den einzelnen Küstengemeinschaften und den Fischereien und Gewässern zu bewahren, die sie traditionell befischen.
(13)
Die Kommission sollte unterstützende Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung von Frauen an den Erzeugerorganisationen für Aquakulturerzeugnisse anregen.
(14)
Damit die Erzeugerorganisationen ihre Mitglieder zu Nachhaltigkeit bei den Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten anhalten können, sollten sie Produktions- und Vermarktungspläne, die die zur Verwirklichung der Ziele der jeweiligen Organisationen erforderlichen Maßnahmen enthalten, ausarbeiten und den zuständigen Behörden ihrer Mitgliedstaaten vorlegen.
(15)
Um die Ziele der GFP hinsichtlich der Rückwürfe zu verwirklichen, ist eine weit verbreitete Verwendung selektiver Fanggeräte vonnöten, damit Fänge von untermaßigem Fisch vermieden werden.
(16)
Aufgrund der Unvorhersehbarkeit der Fangtätigkeiten ist es angebracht, einen Mechanismus für die Lagerhaltung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen zu schaffen, um eine größere Marktstabilität zu fördern, und die Rentabilität der Erzeugung zu steigern, insbesondere durch Schaffung eines Mehrwertes. Dieser Mechanismus sollte mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele des Binnenmarkts zur Stabilisierung und Konvergenz der lokalen Märkte der Union beitragen.
(17)
Um den Preisunterschieden in der Union Rechnung zu tragen, sollte jede Erzeugerorganisation für Fischereierzeugnisse das Recht haben, einen Preis vorzuschlagen, mit dem der Lagerhaltungsmechanismus ausgelöst wird. Dieser Auslösepreis sollte so festgesetzt werden, dass ein fairer Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern aufrechterhalten wird.
(18)
Die Aufstellung und Anwendung gemeinsamer Vermarktungsnormen sollte es ermöglichen, den Markt mit nachhaltigen Erzeugnissen zu versorgen, das Potenzial des Binnenmarktes für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur umfassend zu nutzen und die Vermarktungstätigkeiten auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu erleichtern und so die Rentabilität der Erzeugung zu verbessern. Zu diesem Zweck sollten die bestehenden Vermarktungsnormen weiter gelten.
(19)
Es muss dafür gesorgt werden, dass eingeführte Erzeugnisse, die auf den Unionsmarkt gelangen, denselben Anforderungen und Vermarktungsnormen genügen, wie sie für die Erzeuger aus der Union gelten.
(20)
Um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit sicherzustellen, sollten Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die in der Union in Verkehr gebracht werden, ungeachtet ihrer Herkunft den geltenden Lebensmittelsicherheits- und Hygienevorschriften entsprechen.
(21)
Den Verbrauchern müssen klare und verständliche Informationen unter anderem über die Herkunft und das Verfahren für die Produktion der Erzeugnisse zur Verfügung gestellt werden, um es ihnen zu ermöglichen, bewusste Kaufentscheidungen zu treffen.
(22)
Die Verwendung eines Umweltgütesiegels für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, unabhängig davon, ob diese ihren Ursprung innerhalb oder außerhalb der Union haben, bietet die Möglichkeit, deutliche Informationen über die ökologische Nachhaltigkeit solcher Erzeugnisse zu geben. Daher ist es notwendig, dass die Kommission prüft, inwieweit es möglich ist, Mindestkriterien für die Entwicklung eines unionsweiten Umweltgütesiegels für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse zu entwickeln und festzulegen.
(23)
Zu Verbraucherschutzzwecken sollten die zuständigen nationalen Behörden, die für die Überwachung der Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen und für deren Durchsetzung zuständig sind, umfassenden Gebrauch von den verfügbaren Techniken machen, einschließlich DNA-Tests, um die Marktteilnehmer davon abzuhalten, falsche Angaben über ihre Fänge zu machen.
(24)
Die Wettbewerbsregeln, die sich auf Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden "AEUV") beziehen, sollten insofern auf die Erzeugung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen angewendet werden, als hierdurch das Funktionieren der GMO nicht behindert bzw. die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 39 AEUV nicht gefährdet wird.
(25)
Es ist angezeigt, Wettbewerbsregeln für die Erzeugung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen festzulegen und dabei den besonderen Merkmalen des Fischerei- und des Aquakultursektors Rechnung zu tragen, einschließlich der Fragmentierung des Sektors, der Tatsache, dass Fisch eine gemeinsame Ressource ist, sowie der großen Zahl von Einfuhren, für die dieselben Regeln wie für die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur der Union gelten sollten. Im Interesse der Vereinfachung sollten die betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates (5) in die vorliegende Verordnung übernommen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 sollte daher nicht länger für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur gelten.
(26)
Das Sammeln, die Verarbeitung und die Verbreitung von Wirtschaftsinformationen über die Märkte für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur in der Union müssen verbessert werden.
(27)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung hinsichtlich der Fristen, der Verfahren, sowie der Form der Anträge für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden sowie für den Widerruf einer solchen Anerkennung, hinsichtlich des von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Formats sowie der Fristen und Verfahren für die Übermittlung von Entscheidungen über die Gewährung oder den Widerruf einer Anerkennung, hinsichtlich des Formats und des Verfahrens für die Mitteilung durch die Mitgliedstaaten bezüglich der Regeln, die allen Erzeugern oder Marktteilnehmern zur Auflage gemacht werden, hinsichtlich des Formats und Aufbaus der Produktions- und Vermarktungspläne sowie der Verfahrensregeln und Fristen für deren Vorlage und Genehmigung und hinsichtlich des Formats der Veröffentlichung der Auslösepreise durch die Mitgliedstaaten sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), ausgeübt werden.
(28)
Die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 sollte aufgehoben werden. Um jedoch die Kontinuität bei der Bereitstellung von Verbraucherinformationen zu gewährleisten, sollte Artikel 4 jener Verordnung bis zum 12. Dezember 2014 anwendbar bleiben.
(29)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, wegen des gemeinschaftlichen Charakters des Marktes für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkungen sowie der Notwendigkeit eines gemeinsamen Tätigwerdens besser auf Ebene der Union zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus
(30)
Die Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (im Folgenden "GMO"), errichtet.
(2) Die GMO besteht aus Folgendem:
a)
Berufsverbände;
b)
Vermarktungsnormen;
c)
Verbraucherinformation;
d)
Wettbewerbsregeln;
e)
Marktuntersuchung.
(3) Die GMO wird bezüglich der externen Aspekte ergänzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1220/2012 des Rates (7) sowie durch die Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8).
(4) Für die Durchführung der GMO kann eine finanzielle Unterstützung der Union gemäß eines künftig zu erlassenden Rechtsakts der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik im Zeitraum 2014-2020 gewährt werden.
Artikel 2
Geltungsbereich
Die GMO gilt für die Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur in Anhang I dieser Verordnung, die in der Union in Verkehr gebracht werden.
Artikel 3
Ziele
Die Ziele der GMO sind in Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) festgelegt.
Artikel 4
Grundsätze
Der GMO liegen die Grundsätze verantwortungsvoller Verwaltung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zugrunde.
Artikel 5
Begriffsbestimmungen
Im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sowie die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (10) des Rates, des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11), der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) sowie des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (13). Zudem gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
"Fischereierzeugnisse" sind aquatische Organismen, die eingesammelt oder gefangen werden, oder davon abgeleitete Erzeugnisse gemäß Anhang I;
b)
"Aquakulturerzeugnisse" sind aquatische Organismen in jeder Phase ihres Lebenszyklus, die aus Aquakulturanlagen stammen, oder davon abgeleitete Erzeugnisse gemäß Anhang I;
c)
"Erzeuger" sind natürliche oder juristische Personen, welche Produktionsmittel einsetzen, mit denen Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse im Hinblick auf das Inverkehrbringen gewonnen werden;
d)
"Fischerei- und Aquakultursektor" ist der Wirtschaftssektor, der alle Tätigkeiten der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei oder der Aquakultur beinhaltet;
e)
"Bereitstellung auf dem Markt" ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Erzeugnisses der Fischerei oder Aquakultur zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit;
f)
"Inverkehrbringen" ist die erstmalige Bereitstellung eines Erzeugnisses der Fischerei oder Aquakultur auf dem Unionsmarkt;
g)
"Einzelhandel" ist die Handhabung und/oder Be- oder Verarbeitung von Lebensmitteln und ihre Lagerung am Ort des Verkaufs oder der Abgabe an den Endverbraucher; hierzu gehören Verladestellen, Verpflegungsvorgänge, Betriebskantinen, Großküchen, Restaurants und ähnliche Einrichtungen der Lebensmittelversorgung, Läden, Supermarkt-Vertriebszentren und Großhandelsverkaufsstellen;
h)
"vorverpackte Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur" sind Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, die "vorverpackte Lebensmittel" gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1169/2011 sind.
KAPITEL II
BERUFSVERBÄNDE
ABSCHNITT I
Gründung, ziele und massnahmen
Artikel 6
Gründung von Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse und Erzeugerorganisationen für Aquakulturerzeugnisse
(1) Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse und Erzeugerorganisationen für Aquakulturerzeugnisse (im Folgenden "Erzeugerorganisationen") können auf Initiative von Erzeugern von Fischereierzeugnissen bzw. von Aquakulturerzeugnissen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gegründet und gemäß den Bestimmungen in Abschnitt II anerkannt werden.
(2) Bei der Gründung von Erzeugerorganisationen ist gegebenenfalls der besonderen Lage von Kleinerzeugern Rechnung zu tragen.
(3) Eine Erzeugerorganisation, die sowohl für Fischerei- als auch für Aquakulturtätigkeiten repräsentativ ist, kann als gemeinsame Erzeugerorganisation für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gegründet werden.
Artikel 7
Ziele der Erzeugerorganisationen
(1) Die Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse verfolgen folgende Ziele:
a)
Förderung der Rentabilität und Nachhaltigkeit der Fangtätigkeiten ihrer Mitglieder unter strenger Beachtung der Bestimmungen über die Bestandserhaltung, insbesondere gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und des Umweltrechts und unter gleichzeitiger Beachtung der sozialen Bestimmungen, und, soweit der betreffende Mitgliedstaat dies vorsieht, Beteiligung an der Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze;
b)
Vermeidung und weitestmögliche Verringerung unerwünschter Beifänge bei kommerziellen Beständen und erforderlichenfalls bestmögliche Nutzung dieser Fänge, ohne einen Markt für Fänge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu schaffen;
c)
Beitrag zur Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen und Zugang der Verbraucher zu deutlichen und umfassenden Informationen;
d)
Beitrag zur Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei.
(2) Die Erzeugerorganisationen für Aquakulturerzeugnisse verfolgen folgende Ziele:
a)
Förderung der Nachhaltigkeit der Aquakulturtätigkeiten ihrer Mitglieder, indem ihnen unter vollständiger Einhaltung insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und des Umweltrechts und unter gleichzeitiger Beachtung der sozialen Bestimmungen Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden;
b)
Sicherstellung, dass die Tätigkeiten ihrer Mitglieder den nationalen Strategieplänen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 entsprechen;
c)
Bemühen, dafür Sorge zu tragen, dass für den Aquakultursektor bestimmte Fischerei-Futtermittel aus nachhaltig bewirtschafteten Fischereien stammen.
(3) Zusätzlich zu den in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Zielen verfolgen die Erzeugerorganisationen mindestens zwei der nachstehend aufgeführten Ziele:
a)
Verbesserung der Bedingungen für das Inverkehrbringen der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse ihrer Mitglieder;
b)
Verbesserung der Rentabilität;
c)
Stabilisierung der Märkte;
d)
Beitrag zur Nahrungsmittelversorgung und Förderung hoher Standards der Lebensmittelqualität und -sicherheit und gleichzeitig Beitrag zur Beschäftigung in Küstenregionen und ländlichen Gebieten;
e)
Verringerung der Umweltauswirkungen des Fischfangs, unter anderem durch Maßnahmen zur Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte.
(4) Die Erzeugerorganisationen können andere ergänzende Ziele verfolgen.
Artikel 8
Maßnahmen der Erzeugerorganisationen
(1) Zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 7 können die Erzeugerorganisationen unter anderem auf folgende Maßnahmen zurückgreifen:
a)
Anpassung der Produktion an die Erfordernisse des Marktes;
b)
Kanalisierung des Angebots und Vermarktung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder;
c)
Förderung der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse ihrer Mitglieder in der Union in nicht-diskriminierender Weise, etwa über die Nutzung der Zertifizierung, insbesondere Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel, geografische Angaben, garantiert traditionelle Spezialitäten und Hinweise auf die Vorteile nachhaltiger Produktionsmethoden;
d)
Überprüfung, ob die Tätigkeiten der Mitglieder mit den Regeln der betreffenden Erzeugerorganisation im Einklang stehen, und Ergreifen geeigneter Maßnahmen zur Einhaltung dieser Regeln;
e)
Förderung von Programmen zur Berufsausbildung und Zusammenarbeit, um junge Menschen zu ermutigen, ihre berufliche Zukunft in diesem Sektor zu suchen;
f)
Verringerung der Umweltauswirkungen des Fischfangs, unter anderem durch Maßnahmen zur Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte;
g)
Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien, um eine bessere Vermarktung und höhere Preise zu erreichen;
h)
Erleichterung des Zugangs der Verbraucher zu Informationen über Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse.
(2) Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse können auch auf folgende Maßnahmen zurückgreifen:
a)
gemeinsame Planung und Verwaltung der Fangtätigkeiten ihrer Mitglieder, vorbehaltlich der Organisation der Bewirtschaftung biologischer Meeresschätze durch die Mitgliedstaaten, einschließlich Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Selektivität der Fischereitätigkeiten sowie Beratung der zuständigen Behörden;
b)
Vermeidung und weitestmögliche Verringerung unerwünschter Beifänge durch Beteiligung an der Entwicklung und Anwendung technischer Maßnahmen sowie bestmögliche Nutzung unerwünschter Beifänge aus kommerziell befischten Beständen, ohne jedoch einen Markt für Fänge unterhalb der jeweiligen Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gemäß Artikel 15 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bzw. Artikel 34 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung zu schaffen;
c)
vorübergehende Lagerhaltung von Fischereierzeugnissen im Einklang mit Artikel 30 und 31 der vorliegenden Verordnung.
(3) Erzeugerorganisationen für Aquakulturerzeugnisse können auch auf folgende Maßnahmen zurückgreifen:
a)
Förderung einer nachhaltigen Aquakultur, insbesondere in Bezug auf Umweltschutz, Tiergesundheit und Tierschutz;
b)
Erfassung von Informationen über die in Verkehr gebrachten Erzeugnisse, einschließlich wirtschaftlicher Informationen über Erstverkäufe, und über Erzeugungsprognosen;
c)
Erhebung von Umweltinformationen;
d)
Planung der Verwaltung der Aquakulturtätigkeiten ihrer Mitglieder;
e)
Unterstützung von Programmen für Berufsangehörige zur Förderung von nachhaltigen Aquakulturerzeugnissen;
Artikel 9
Errichtung von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Vereinigungen von Erzeugerorganisationen können auf Initiative von in einem oder mehreren Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen errichtet werden.
(2) Sofern nicht anders angegeben, finden die für Erzeugerorganisationen geltenden Bestimmungen dieser Verordnung auch auf Vereinigungen von Erzeugerorganisationen Anwendung.
Artikel 10
Ziele der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen verfolgen folgende Ziele:
a)
Effizientere und nachhaltigere Verwirklichung der in Artikel 7 genannten Ziele der angeschlossenen Erzeugerorganisationen;
b)
Koordinierung und Ausbau von Tätigkeiten von gemeinsamem Interesse für die angeschlossenen Erzeugerorganisationen.
(2) Vereinigungen von Erzeugerorganisationen können gemäß einem künftig zu erlassenden Rechtsakt der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik im Zeitraum 2014-2020 finanzielle Unterstützung erhalten.
Artikel 11
Errichtung von Branchenverbänden
Branchenverbände können auf Initiative von im Bereich Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse tätigen Marktteilnehmern eines oder mehrerer Mitgliedstaaten errichtet und gemäß Abschnitt II anerkannt werden.
Artikel 12
Ziele der Branchenverbände
Die Branchenverbände verbessern die Koordinierung der und die Bedingungen für die Bereitstellung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen auf dem Unionsmarkt.
Artikel 13
Maßnahmen der Branchenverbände
Zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 12 können die Branchenverbände auf folgende Maßnahmen zurückgreifen:
a)
Erstellung von Musterverträgen, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind;
b)
Förderung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen der Union in nicht-diskriminierender Weise, etwa über die Nutzung der Zertifizierung, insbesondere Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel, geografische Angaben, garantiert traditionelle Spezialitäten und Hinweise auf die Vorteile nachhaltiger Produktionsmethoden;
c)
Ausarbeitung von Vorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, die strenger sind als die Bestimmungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts;
d)
Verbesserung der Qualität und der Transparenz der Erzeugung und des Marktes sowie der entsprechenden Kenntnisse und Durchführung von Berufs- und Fortbildungsprogrammen, beispielsweise zur Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse, zur Lebensmittelsicherheit und zur Förderung von Initiativen im Bereich der Forschung;
e)
Durchführung von Untersuchungen und Marktstudien und Entwicklung marktverbessernder Techniken, unter anderem durch Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Erhebung sozioökonomischer Daten;
f)
Informationsbeschaffung und Marktforschung mit Blick auf ein nachhaltiges Angebot, das in Quantität, Qualität und Preis dem Marktbedarf und den Erwartungen der Verbraucher gerecht wird;
g)
verbraucherseitige Förderung des Absatzes von aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen stammenden Fischarten mit erheblichem Nährwert, die derzeit nur begrenzt konsumiert werden;
h)
Überprüfung, ob die Tätigkeiten der Mitglieder mit den Regeln des betreffenden Branchenverbands im Einklang stehen und Ergreifen geeigneter Maßnahmen zur Einhaltung dieser Regeln.
ABSCHNITT II
Anerkennung
Artikel 14
Anerkennung von Erzeugerorganisationen
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen als Erzeugerorganisationen alle Zusammenschlüsse an, die auf Initiative von Erzeugern von Fischerei- bzw. Aquakulturerzeugnissen gegründet wurden, und die die Anerkennung beantragen, vorausgesetzt sie
a)
kommen den in Artikel 17 festgelegten Grundsätzen und den für die Anwendung dieser Grundsätze erlassenen Vorschriften nach;
b)
üben im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates oder eines Teils des Hoheitsgebiets eine hinlängliche Wirtschaftstätigkeit aus, insbesondere was die Mitgliederzahl oder das Volumen an vermarktbaren Erzeugnissen anbelangt;
c)
besitzen die nach den nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats erforderliche Rechtsfähigkeit, haben ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat und sind dort niedergelassen;
d)
sind in der Lage, die in Artikel 7 festgelegten Ziele zu verfolgen;
e)
kommen den Wettbewerbsregeln von Kapitel V nach;
f)
missbrauchen nicht eine beherrschende Stellung auf einem bestimmten Markt und
g)
übermitteln die relevanten Einzelheiten zu ihren Mitgliedern, ihrer Verwaltung und ihren Finanzierungsquellen.
(2) Erzeugerorganisationen, die vor dem 29. Dezember 2013 anerkannt wurden, gelten als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung und als durch ihre Bestimmungen gebunden.
Artikel 15
Finanzielle Unterstützung für Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
Maßnahmen zur Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, die die Gründung oder Umstrukturierung von Erzeugerorganisationen oder von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen zum Ziel haben, können gemäß einem künftig zu erlassenden Rechtsakt der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik im Zeitraum 2014-2020 finanzielle Unterstützung erhalten.
Artikel 16
Anerkennung von Branchenverbänden
(1) Die Mitgliedstaaten können als Branchenverbände die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Zusammenschlüsse von Marktteilnehmern anerkennen, die diese Anerkennung beantragen, sofern diese Verbände
a)
den in Artikel 17 festgelegten Grundsätzen und den für die Anwendung dieser Grundsätze erlassenen Vorschriften nachkommen;
b)
einen wesentlichen Anteil der Erzeugungstätigkeit und entweder der Verarbeitungs- oder der Vermarktungstätigkeit oder beider Tätigkeiten bei Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen oder daraus gefertigten Erzeugnissen vertreten;
c)
nicht selbst Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse sowie daraus gefertigte Erzeugnisse gewinnen, verarbeiten oder vermarkten;
d)
die nach den nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats erforderliche Rechtsfähigkeit besitzen, in diesem Mitgliedstaat niedergelassen sind und ihren Sitz dort haben;
e)
in der Lage sind, die in Artikel 12 genannten Ziele zu verfolgen;
f)
den Verbraucherinteressen Rechnung tragen;
g)
das ordnungsgemäße Funktionieren der GMO nicht behindern und
h)
die Wettbewerbsregeln gemäß Kapitel V einhalten.
(2) Verbände, die vor dem 29. Dezember 2013 errichtet worden sind, können als Branchenverbände im Sinne dieser Verordnung anerkannt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat davon überzeugt ist, dass sie den Bestimmungen dieser Verordnung, die Branchenverbände betreffen, nachkommen.
(3) Branchenverbände, die vor dem 29. Dezember 2013 anerkannt wurden, gelten als Branchenverbände im Sinne dieser Verordnung und als durch ihre Bestimmungen gebunden;.
Artikel 17
Interne Organisation von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden
Die interne Funktionsweise von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden gemäß Artikel 14 und 16 beruht auf den nachstehenden Grundsätzen:
a)
Einhaltung der von der Organisation oder dem Verband erlassenen Vorschriften zur Bewirtschaftung von Fischbeständen sowie zur Produktion und zur Vermarktung von Fischereierzeugnissen durch ihre bzw. seine Mitglieder;
b)
Nichtdiskriminierung der Mitglieder, insbesondere aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder des Ortes der Niederlassung;
c)
Erhebung eines finanziellen Beitrags von den Mitgliedern zur Finanzierung der Organisation oder des Verbandes;
d)
demokratische Funktionsweise, die es den Mitgliedern erlaubt, ihre Organisation bzw. ihren Verband und deren bzw. dessen Entscheidungen kritisch zu hinterfragen;
e)
Verhängung von wirksamen, abschreckenden und verhältnismäßigen Sanktionen bei Nichteinhaltung der sich aus den internen Vorschriften der betreffenden Organisation bzw. des betreffenden Verbands ergebenden Verpflichtungen, insbesondere im Falle der Nichtzahlung der finanziellen Beiträge;
f)
Festlegung von Vorschriften für die Aufnahme neuer Mitglieder und den Widerruf der Mitgliedschaft;
g)
Festlegung der für die Verwaltung der Organisation bzw. des Verbands erforderlichen Buchhaltungs- und Haushaltsvorschriften.
Artikel 18
Kontrolle und Widerruf der Anerkennung durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten führen regelmäßig Kontrollen durch, um zu überprüfen, ob die Erzeugerorganisationen und Branchenverbände die Bedingungen für die Anerkennung gemäß Artikel 14 bzw. 16 einhalten. Die Feststellung eines Verstoßes kann zum Widerruf der Anerkennung führen.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz einer Erzeugerorganisation oder eines Branchenverbands mit Mitgliedern aus verschiedenen Mitgliedstaaten oder einer in verschiedenen Mitgliedstaaten anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen befindet, veranlasst die notwendige Zusammenarbeit ihrer Verwaltungen, um die Tätigkeit der betreffenden Organisation, des betreffenden Verbandes oder der betreffenden Vereinigung in Zusammenarbeit mit den anderen beteiligten Mitgliedstaaten überwachen zu können.
Artikel 19
Aufteilung der Fangmöglichkeiten
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben hält eine Erzeugerorganisation, deren Mitglieder Staatsangehörige verschiedener Mitgliedstaaten sind, oder eine Vereinigung von in verschiedenen Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen die Bestimmungen über die Aufteilung von Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ein.
Artikel 20
Kontrollen durch die Kommission
(1) Um die Einhaltung der Voraussetzungen für die Anerkennung einer Erzeugerorganisation oder eines Branchenverbands gemäß Artikel 14 beziehungsweise 16 sicherzustellen, kann die Kommission Kontrollen durchführen und ersucht die Mitgliedstaaten gegebenenfalls, den Widerruf der gewährten Anerkennung der Erzeugerorganisation oder des Branchenverbands zu verfügen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Entscheidung über die Gewährung oder den Widerruf einer Anerkennung auf elektronischem Wege mit. Diese Mitteilung wird von der Kommission öffentlich zugänglich gemacht.
Artikel 21
Durchführungsrechtsakte
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte betreffend
a)
die Fristen und Verfahren sowie die Form der Anträge für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden gemäß Artikel 14 beziehungsweise Artikel 16 oder den Widerruf einer solchen Anerkennung gemäß Artikel 18;
b)
das von den Mitgliedstaaten anzuwendende Format sowie die Fristen und Verfahren für die Übermittlung ihrer Entscheidung über die Gewährung oder den Widerruf einer Anerkennung gemäß Artikel 20 Absatz 2 an die Kommission.
Die gemäß Buchstabe a erlassenen Durchführungsrechtsakte sind gegebenenfalls an die Besonderheiten der kleinen Fischereien und der Aquakultur anzupassen.
(2) Die Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 erlassen.
ABSCHNITT III
Ausdehnung der regeln
Artikel 22
Ausdehnung der Regeln von Erzeugerorganisationen
(1) Ein Mitgliedstaat kann die innerhalb einer Erzeugerorganisation vereinbarten Regeln für Erzeuger verbindlich vorschreiben, die dieser Organisation nicht angehören und die eines oder mehrere Erzeugnisse in dem Gebiet vermarkten, in dem die Erzeugerorganisation repräsentativ ist, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Erzeugerorganisation besteht seit mindestens einem Jahr und wird als repräsentativ für die Erzeugung und die Vermarktung, gegebenenfalls auch für die kleine und handwerkliche Fischerei, in einem Mitgliedstaat angesehen und stellt einen entsprechenden Antrag an die zuständigen nationalen Behörden
b)
die auszudehnenden Regeln betreffen Maßnahmen für Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben a bis e;
c)
die Wettbewerbsregeln gemäß Kapitel V werden eingehalten.
(2) Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a wird eine Erzeugerorganisation für Fischereierzeugnisse als repräsentativ angesehen, wenn auf sie mindestens 55 % der im Vorjahr in Verkehr gebrachten Menge des betreffenden Erzeugnisses in dem Gebiet entfallen, für das eine Ausdehnung der Regeln vorgeschlagen wird.
(3) Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a wird eine Erzeugerorganisation für Aquakulturerzeugnisse als repräsentativ angesehen, wenn auf sie mindestens 40 % der im Vorjahr in Verkehr gebrachten Menge des betreffenden Erzeugnisses in dem Gebiet entfallen, für das eine Ausdehnung der Regeln vorgeschlagen wird.
(4) Die auf Nichtmitglieder auszudehnenden Regeln gelten für einen Zeitraum zwischen 60 Tagen und 12 Monaten.
Artikel 23
Ausdehnung der Regeln von Branchenverbänden
(1) Ein Mitgliedstaat kann bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen eines Branchenverbands in einem bestimmten Gebiet oder in bestimmten Gebieten als verbindlich für andere, dem Branchenverband nicht angeschlossene Marktteilnehmer vorschreiben, sofern das Folgende erfüllt ist:
a)
Auf den Branchenverband entfallen mindestens 65 % von jeweils mindestens zwei der folgenden Tätigkeiten: Produktion, Verarbeitung oder Vermarktung des betreffenden Erzeugnisses im Vorjahr in dem betreffenden Gebiet oder den betreffenden Gebieten eines Mitgliedstaats und er stellt einen entsprechenden Antrag bei den zuständigen nationalen Behörden; und
b)
die auf andere Marktteilnehmer auszudehnenden Regeln betreffen eine oder mehrere der Maßnahmen der Branchenverbände gemäß Artikel 13 Buchstaben a bis g und schaden anderen Marktteilnehmern in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der Union nicht.
(2) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 4 darf die Ausdehnung der Regeln für höchstens drei Jahre vorgeschrieben werden.
Artikel 24
Haftung
Werden die Regeln gemäß Artikel 22 und 23 auf Nichtmitglieder ausgedehnt, kann der betreffende Mitgliedstaat entscheiden, dass Nichtmitglieder gegenüber der Erzeugerorganisation oder dem Branchenverband ganz oder teilweise für das Äquivalent der den Mitgliedern aus der Ausdehnung der Regeln auf Nichtmitglieder entstehenden Kosten haften.
Artikel 25
Genehmigung durch die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Regeln mit, die sie gemäß Artikel 22 und 23 allen Erzeugern oder Marktteilnehmern eines oder mehrerer bestimmter Gebiete zur Auflage machen wollen.
(2) Die Kommission beschließt, die Ausdehnung der Regeln im Sinne des Absatzes 1 zu genehmigen, sofern
a)
die Bestimmungen des Artikels 22 und 23 eingehalten werden;
b)
die Wettbewerbsregeln gemäß Kapitel V eingehalten werden;
c)
durch die betreffende Ausdehnung die Freiheit des Handels nicht beeinträchtigt wird; und
d)
die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 39 AEUV nicht gefährdet wird.
(3) Binnen eines Monats nach Eingang der Mitteilung fasst die Kommission einen Beschluss über die Genehmigung oder die Ablehnung der Ausdehnung der Regeln und unterrichtet die Mitgliedstaaten hiervon. Fasst die Kommission nicht innerhalb eines Monats Eingang der Mitteilung einen Beschluss, so gilt die Ausdehnung der Regeln als durch die Kommission genehmigt.
(4) Eine genehmigte Ausdehnung von Regeln kann nach Ablauf des ersten Zeitraums - auch durch stillschweigende Vereinbarung - ohne eine ausdrückliche Erneuerung der Genehmigung weiterhin angewendet werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat der Kommission mindestens einen Monat vor Ablauf des ersten Zeitraums den zusätzlichen Anwendungszeitraum mitgeteilt hat und die Kommission entweder diese weitere Anwendung genehmigt hat oder sich innerhalb eines Monats nach Eingang dieser Mitteilung nicht dagegen ausgesprochen hat.
Artikel 26
Widerruf der Genehmigung
Die Kommission kann Kontrollen durchführen und die Genehmigung der Ausdehnung der Regeln widerrufen, wenn sie feststellt, dass einer oder mehreren Auflagen der Genehmigung nicht nachgekommen wird. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten von diesem Widerruf in Kenntnis.
Artikel 27
Durchführungsrechtsakte
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zum Format und dem Verfahren der Mitteilung gemäß Artikel 25 Absatz 1. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren nach Artikel 43 Absatz 2 erlassen.
ABSCHNITT IV
Produktions- und vermarktungspläne
Artikel 28
Produktions- und Vermarktungspläne
(1) Jede Erzeugerorganisation unterbreitet ihren zuständigen nationalen Behörden zumindest für die wichtigsten der von ihnen vermarkteten Arten einen Produktions- und Vermarktungsplan zur Genehmigung. Ziel dieser Produktions- und Vermarktungspläne ist es, die Ziele gemäß den Artikeln 3 und 7 zu verwirklichen.
(2) Der Produktions- und Vermarktungsplan umfasst Folgendes:
a)
ein Produktionsprogramm für gefangene oder in Aquakultur gewonnene Arten;
b)
eine Vermarktungsstrategie zur quantitativen, qualitativen und die Aufmachung betreffenden Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse;
c)
Maßnahmen, die von der Erzeugerorganisation zu ergreifen sind, um zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 7 beizutragen;
d)
spezifische vorsorgliche Maßnahmen zur Anpassung des Angebots für Arten, deren Vermarktung im Laufe des Jahres üblicherweise Probleme aufwirft;
e)
die Sanktionen, die auf Mitglieder Anwendung finden, die gegen die Beschlüsse zur Durchführung des betreffenden Plans verstoßen.
(3) Die zuständigen nationalen Behörden genehmigen den Produktions- und Vermarktungsplan. Nach Genehmigung führt die Erzeugerorganisation den Plan unverzüglich durch.
(4) Die Erzeugerorganisationen können den Produktions- und Vermarktungsplan ändern und legen ihn in einem solchen Fall den zuständigen nationalen Behörden zur Genehmigung vor.
(5) Die Erzeugerorganisation erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht im Rahmen des Produktions- und Vermarktungsplans und unterbreitet ihn ihren zuständigen nationalen Behörden zur Genehmigung.
(6) Erzeugerorganisationen können für die Erstellung und Durchführung der Produktions- und Vermarktungspläne finanzielle Unterstützung gemäß einem künftig zu erlassenden Rechtsakt der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik im Zeitraum 2014-2020 erhalten.
(7) Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass alle Erzeugerorganisationen die Auflagen dieses Artikels erfüllen. Die Feststellung eines Verstoßes kann zum Widerruf der Anerkennung führen.
Artikel 29
Durchführungsrechtsakte
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte betreffend
a)
das Format und den Aufbau der Produktions- und Vermarktungspläne gemäß Artikel 28;
b)
das Verfahren und die Fristen für die Vorlage der Produktions- und Vermarktungspläne gemäß Artikel 28 durch die Erzeugerorganisationen und die Genehmigung durch die Mitgliedstaaten.
(2) Die Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 erlassen.
ABSCHNITT V
Stabilisierung der märkte
Artikel 30
Lagerhaltungsmechanismus
Die Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse können finanzielle Unterstützung für die Lagerhaltung von in Anhang II aufgeführten Fischereierzeugnissen erhalten, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung für die Lagerhaltung gemäß einem künftig zu erlassenden Rechtsakt der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik im Zeitraum 2014-2020 sind erfüllt;
b)
die Erzeugnisse wurden von den Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse in Verkehr gebracht, aber es fand sich zu dem Auslösepreis gemäß Artikel 31 kein Käufer;
c)
die Erzeugnisse entsprechen den gemäß Artikel 33 festgelegten gemeinsamen Vermarktungsnormen und sind von angemessener Qualität für den menschlichen Verzehr;
d)
die Erzeugnisse werden durch Einfrieren an Bord oder in Einrichtungen an Land, Salzen, Trocknen, Marinieren oder gegebenenfalls Garen und Pasteurisieren haltbar gemacht oder verarbeitet und in Becken oder Käfigen gelagert, unabhängig davon, ob zu einem dieser Verarbeitungsprozesse noch Filetieren oder Zerteilen und gegebenenfalls Köpfen hinzukommen;
e)
die Erzeugnisse werden zu einem späteren Zeitpunkt nach der Lagerhaltung wieder für den menschlichen Verzehr auf den Markt gebracht;
f)
die Erzeugnisse werden für mindestens fünf Tage gelagert.
Artikel 31
Auslösepreise für den Lagerhaltungsmechanismus
(1) Vor Jahresbeginn kann jede Erzeugerorganisation für Fischereierzeugnisse selbst einen Vorschlag für einen Preis machen, der den Lagerhaltungsmechanismus gemäß Artikel 30 für Fischereierzeugnisse des Anhangs II auslöst.
(2) Der Auslösepreis darf jedoch 80 % des gewichteten Durchschnittspreises nicht übersteigen, der für das betreffende Erzeugnis in dem Tätigkeitsgebiet der betreffenden Erzeugerorganisation in den drei Jahren unmittelbar vor dem Jahr festgestellt wurde, für das der Auslösepreis festgesetzt wird.
(3) Bei der Festsetzung des Auslösepreises ist Folgendes zu berücksichtigten:
a)
voraussichtliche Entwicklung von Erzeugung und Nachfrage;
b)
Stabilisierung der Marktpreise;
c)
Konvergenz der Märkte;
d)
Einkommen der Erzeuger;
e)
Verbraucherinteressen.
(4) Die Mitgliedstaaten setzen nach Prüfung der Vorschläge der in ihrem Hoheitsgebiet anerkannten Erzeugerorganisationen die Auslösepreise fest, die von diesen Erzeugerorganisationen anzuwenden sind. Diese Preise werden auf der Grundlage der Kriterien der Absätze 2 und 3 festgesetzt. Die Preise werden veröffentlicht.
Artikel 32
Durchführungsrechtsakte
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte betreffend das Format der Veröffentlichung der Auslösepreise gemäß Artikel 31 Absatz 4 durch die Mitgliedstaaten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL III
GEMEINSAME VERMARKTUNGSNORMEN
Artikel 33
Festlegung von gemeinsamen Vermarktungsnormen
(1) Unbeschadet von Artikel 47 können gemeinsame Vermarktungsnormen für die in Anhang I aufgeführten und zum menschlichen Verzehr bestimmten Fischereierzeugnisse ungeachtet ihres Ursprungs (Union oder Einfuhren) festgelegt werden.
(2) Die Normen nach Absatz 1 können sich auf Qualität, Größe oder Gewicht, Verpackung, Aufmachung oder Kennzeichnung der Erzeugnisse und insbesondere auf Folgendes beziehen:
a)
Mindestvermarktungsgrößen, die auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten festgelegt werden, wobei diese Mindestvermarktungsgrößen gegebenenfalls den Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung gemäß Artikel 15 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 entsprechen;
b)
Spezifikationen für haltbar gemachte Erzeugnisse in Einklang mit Bestandserhaltungsanforderungen und internationalen Verpflichtungen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet
a)
der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;
b)
der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (14);
c)
der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (15);
d)
der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (16);
e)
der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (17);
f)
der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (18); und
g)
der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.
Artikel 34
Einhaltung der gemeinsamen Vermarktungsnormen
(1) Die für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse, für die gemeinsame Vermarktungsnormen festgelegt sind, können auf dem Unionsmarkt nur dann bereitgestellt werden, wenn sie diesen Normen entsprechen.
(2) Alle angelandeten Fischereierzeugnisse, einschließlich derjenigen, die den gemeinsamen Vermarktungsnormen nicht entsprechen, können für andere Zwecke als für den direkten menschlichen Verzehr, einschließlich für Fischmehl, Fischöl, Heimtierfuttermittel, Lebensmittelzusatzstoffe, Arzneimittel oder kosmetische Mittel, verwendet werden.
KAPITEL IV
VERBRAUCHERINFORMATION
Artikel 35
Obligatorische Angaben
(1) Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 können Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur gemäß Anhang I Buchstaben a, b, c und e der vorliegenden Verordnung, die in der Union in Verkehr gebracht werden, unabhängig von ihrem Ursprung oder der Absatzmethode nur dann dem Endverbraucher oder einem Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung zum Verkauf angeboten werden, wenn eine angemessene Kennzeichnung oder Etikettierung Folgendes enthält:
a)
die Handelsbezeichnung der Art und ihren wissenschaftlichen Namen;
b)
die Produktionsmethode, insbesondere mit folgenden Worten "… gefangen …" oder "… aus Binnenfischerei …" oder "… in Aquakultur gewonnen …";
c)
das Gebiet, in dem das Erzeugnis gefangen oder in Aquakultur gewonnen wurde, und die Kategorie des für den Fang eingesetzten Geräts gemäß Anhang III erste Spalte der vorliegenden Verordnung;
d)
die Angabe, ob das Erzeugnis aufgetaut wurde;
e)
gegebenenfalls das Mindesthaltbarkeitsdatum.
Die Anforderung gemäß Buchstabe d gilt nicht für
a)
im Enderzeugnis vorhandene Zutaten;
b)
Lebensmittel, bei denen das Einfrieren ein in technologischer Hinsicht notwendiger Schritt des Erzeugungsprozesses ist;
c)
Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die gemäß Anhang III Abschnitt VIII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 aus Gründen des Gesundheitsschutzes zuvor gefroren wurden;
d)
Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die aufgetaut und anschließend geräuchert, gesalzen, gegart, mariniert, getrocknet oder einer Kombination dieser Verfahren unterzogen wurden.
(2) Für nicht vorverpackte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse können die in Absatz 1 aufgeführten obligatorischen Angaben beim Verkauf auf der Einzelhandelsstufe durch Handelsinformationen wie Plakate oder Poster bekanntgegeben werden.
(3) Wird dem Endverbraucher oder einem Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung ein Mischerzeugnis aus gleichen Arten zum Verkauf angeboten, das jedoch aus unterschiedlichen Produktionsmethoden gewonnen wurde, so wird die Methode für jede Partie angegeben. Wird ein Mischerzeugnis aus gleichen Arten, deren Fanggebiete oder Aufzuchtländer jedoch unterschiedlich sind, dem Endverbraucher oder einem Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung zum Verkauf angeboten, so wird zumindest das Gebiet für die Partie, die mengenmäßig am repräsentativsten ist, zusammen mit dem Vermerk angegeben, dass das Erzeugnis aus verschiedenen Fanggebieten bzw. aus verschiedenen Aufzuchtgebieten stammt.
(4) Die Mitgliedstaaten können kleine Mengen, die unmittelbar von Fischereifahrzeugen an den Verbraucher verkauft werden, von den Anforderungen gemäß Absatz 1 ausnehmen, sofern diese den in Artikel 58 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannten Wert nicht überschreiten.
(5) Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse und ihre Verpackungen, die vor dem 13. Dezember 2014 etikettiert oder gekennzeichnet wurden und die diesem Artikel nicht entsprechen, dürfen noch vermarktet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind.
Artikel 36
Bericht über die Verwendung von Umweltgütezeichen
Nach Konsultation der Mitgliedstaaten und der Interessengruppen übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2015 einen Bericht über die Durchführbarkeit von Optionen für ein System für die Vergabe von Umweltgütezeichen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, der insbesondere die unionsweite Einführung eines solchen Systems und die Festlegung der Mindestvoraussetzungen für die Verwendung eines Unions-Umweltgütezeichens durch die Mitgliedstaaten betrifft.
Artikel 37
Handelsbezeichnung
(1) Im Sinne von Artikel 35 Absatz 1 erstellen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der in ihrem Hoheitsgebiet zulässigen Handelsbezeichnungen zusammen mit den jeweiligen wissenschaftlichen Namen. In diesem Verzeichnis sind anzugeben:
a)
der wissenschaftliche Name für jede Art gemäß dem "FishBase Information System" oder gegebenenfalls gemäß der Datenbank des "ASFIS" der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO);
b)
die Handelsbezeichnung:
i)
die Bezeichnung der Art in der oder den Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats;
ii)
gegebenenfalls Bezeichnungen, die lokal oder regional anerkannt oder gestattet sind.
(2) Als "Fisch" bezeichnet werden kann Fisch aller Art, der Zutat eines anderen Lebensmittels ist, sofern sich Bezeichnung und Darstellung dieses Lebensmittels nicht auf eine bestimmte Fischart beziehen.
(3) Jede Änderung des Verzeichnisses der von einem Mitgliedstaat zugelassenen Handelsbezeichnungen wird der Kommission unverzüglich mitgeteilt, die die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis setzt.
Artikel 38
Angabe des Fang- bzw. des Produktionsgebiets
(1) Die Angabe des Fang- bzw. des Produktionsgebietes gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c umfasst Folgendes:
a)
bei auf See gefangenen Fischereierzeugnissen die schriftliche Angabe des Untergebiets oder der Division, die in den FAO-Fischereigebieten aufgelistet sind, sowie der Name des betreffenden Fischereigebiets in einer dem Verbraucher verständlichen Form, oder in Form einer Karte oder eines Piktogramms, die bzw. das das Fischereigebiet zeigt, oder, abweichend von diesem Erfordernis, bei Fischereierzeugnissen, die in anderen Gewässern als dem Nordostatlantik (FAO-Gebiet 27), dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer (FAO-Gebiet 37) gefangen werden, die Angabe des Namens des FAO-Fischereigebiets;
b)
bei Fischereierzeugnissen aus Binnenfischerei einen Hinweis auf das Ursprungsgewässer in dem Mitgliedstaat oder Drittland, aus dem das Erzeugnis stammt;
c)
bei Aquakulturerzeugnissen einen Hinweis auf den Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem das Erzeugnis mehr als die Hälfte seines endgültigen Gewichts erlangt oder sich während mehr als der Hälfte der Aufzuchtzeit oder - im Falle von Krebs- und Weichtieren - sich während einer abschließenden Aufzuchtphase von mindestens sechs Monaten befunden hat.
2. Zusätzlich zu den Angaben gemäß Absatz 1 können die Marktteilnehmer ein genaueres Fang- oder Produktionsgebiet angeben.
Artikel 39
Zusätzliche freiwillige Angaben
(1) Zusätzlich zu den obligatorischen Angaben gemäß Artikel 35 können folgende Angaben auf freiwilliger Basis bereitgestellt werden, sofern sie klar und eindeutig sind:
a)
bei Fischereierzeugnissen der Zeitpunkt des Fanges oder bei Aquakulturerzeugnissen der Zeitpunkt der Entnahme;
b)
bei Fischereierzeugnissen der Tag der Anlandung oder Angabe des Hafens, in dem die Erzeugnisse angelandet wurden;
c)
detailliertere Angaben zur Art des Fanggeräts gemäß Anhang III zweite Spalte;
d)
bei auf See gefangenen Fischereierzeugnissen der Flaggenstaat des Fischereifahrzeugs, das den Fang durchgeführt hat;
e)
Umweltinformationen;
f)
ethische oder soziale Informationen;
g)
Informationen über Produktionstechniken und Produktionsmethoden;
h)
Informationen über den Nährwert des Erzeugnisses.
(2) Für sämtliche Angaben oder Teile der Angaben nach Artikel 35 Absatz 1 kann ein Quick Response Code (QR-Code) verwendet werden.
(3) Die Bereitstellung freiwilliger Angaben darf nicht auf Kosten des für die obligatorischen Angaben verfügbaren Platzes auf der Kennzeichnung oder Etikettierung gehen.
(4) Es dürfen keine freiwilligen Angaben bereitgestellt werden, die nicht überprüft werden können.
KAPITEL V
WETTBEWERBSREGELN
Artikel 40
Anwendung der Wettbewerbsregeln
Die Artikel 101 bis 106 AEUV sowie ihre Durchführungsbestimmungen gelten für Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen gemäß Artikel 101 Absatz 1 und Artikel 102 AEUV, die die Erzeugung oder Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen betreffen.
Artikel 41
Ausnahmen von der Anwendung der Wettbewerbsregeln
(1) Unbeschadet des Artikels 40 dieser Verordnung gilt Artikel 101 Absatz 1 AEUV nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von Erzeugerorganisationen, die die Erzeugung oder den Verkauf von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen oder die Nutzung gemeinsamer Einrichtungen für die Lagerhaltung und Be- oder Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen betreffen und
a)
zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV erforderlich sind;
b)
nicht die Verpflichtung beinhalten, einheitliche Preise zu fordern;
c)
nicht zur Abschottung der Märkte in irgendeiner Form innerhalb der Union führen;
d)
den Wettbewerb nicht ausschließen; und
e)
nicht den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse ausschalten.
(2) Unbeschadet des Artikels 40 dieser Verordnung gilt Artikel 101 Absatz 1 AEUV nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von Branchenverbänden, die
a)
zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV erforderlich sind;
b)
nicht die Verpflichtung beinhalten, einen bestimmten Preis anzuwenden;
c)
nicht zur Abschottung der Märkte innerhalb der Union führen;
d)
keine Bedingungen beinhalten, welche anders sind als die Bedingungen für vergleichbare Transaktionen mit anderen Handelspartnern und diesen dadurch einen Wettbewerbsnachteil bringen;
e)
nicht den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse ausschalten und
f)
keine sonstigen Wettbewerbsbeschränkungen bewirken, die zur Verwirklichung der Ziele der GFP nicht unbedingt erforderlich sind.
KAPITEL VI
MARKTUNTERSUCHUNG
Artikel 42
Marktuntersuchung
(1) Die Kommission
a)
gewinnt, analysiert und verbreitet wirtschaftliche Kenntnisse und Informationen über den Markt für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur der Union über die gesamte Lieferkette und trägt hierbei dem internationalen Kontext Rechnung;
b)
gewährt Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden praktische Unterstützung zur besseren Koordinierung der Informationen zwischen den Teilnehmern und Verarbeitern;
c)
nimmt regelmäßig Preiserhebungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur auf dem Unionsmarkt über die gesamte Lieferkette vor und analysiert Markttendenzen;
d)
führt Ad-hoc-Marktstudien durch und stellt eine Methodik für Erhebungen über die Preisbildung bereit.
(2) Zur Durchführung des Absatzes 1 trifft die Kommission folgende Maßnahmen:
a)
Erleichterung des Zugangs zu vorhandenen Daten über Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, die entsprechend dem Unionsrecht erfasst wurden;
b)
Bereitstellung von Marktinformationen wie Preiserhebungen, Marktanalysen und -studien für Interessengruppen und die Öffentlichkeit in zugänglicher und verständlicher Form, vorbehaltlich der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (19).
(3) Die Mitgliedstaaten tragen zur Verwirklichung der Ziele gemäß Absatz 1 bei.
KAPITEL VII
VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
Artikel 43
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Bei Bezugnahmen auf diesen Absatz gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
KAPITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 44
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Diese Verordnung enthält Vorschriften über die Anwendbarkeit der Artikel 101 bis 106 sowie des Artikels 108 Absätze 1 und 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf die Produktion der in Anhang I AEUV aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit diesen, ausgenommen die Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Marktorganisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (20) und die Verordnung (EU) Nr. 1379 /2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (21) fallen.
Artikel 45
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 57 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:
"Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen durch, um die Einhaltung sicherzustellen. Die Kontrollen können auf allen Handelsstufen sowie während des Transports durchgeführt werden."
2.
Artikel 58 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe g erhält folgende Fassung:
"g)
Verbraucherinformationen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (22);
b)
Buchstabe h wird gestrichen.
Artikel 46
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird aufgehoben. Artikel 4 gilt allerdings weiterhin bis zum 12. Dezember 2014.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 47
Vorschriften zur Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen
Die Vorschriften zur Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 des Rates (23), die Verordnung (EWG) Nr. 1536/92 des Rates (24), die Verordnung (EG) Nr. 2406/96 des Rates (25) sowie andere Vorschriften zur Durchführung gemeinsamer Vermarktungsnormen wie die Verordnung (EWG) Nr. 3703/85 der Kommission (26) gelten weiterhin.
Artikel 48
Überprüfung
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 31. Dezember 2022 Bericht über die Ergebnisse der Anwendung dieser Verordnung.
Artikel 49
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014, mit Ausnahme des Kapitels IV und des Artikels 45, die ab dem 13. Dezember 2014 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1379/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO,
dell'11 dicembre 2013
relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura, recante modifica ai regolamenti (CE) n. 1184/2006 e (CE) n. 1224/2009 del Consiglio e che abroga il regolamento (CE) n. 104/2000 del Consiglio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 42 e l'articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
L'ambito di applicazione della politica comune della pesca ("PCP") si estende alle misure riguardanti il mercato per i prodotti della pesca e dell'acquacoltura dell'Unione. L'organizzazione comune dei mercati nel settore dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura ("OCM") è parte integrante della PCP e dovrebbe contribuire alla realizzazione dei suoi obiettivi. Poiché la PCP è attualmente in fase di revisione, l'OCM dovrebbe essere adattata di conseguenza.
(2)
Il regolamento (CE) n. 104/2000 del Consiglio (4), deve essere rivisto al fine di tener conto delle carenze rilevate nell'attuazione delle disposizioni attualmente in vigore, dei recenti sviluppi sui mercati dell'Unione e del mondo, nonché dell'evoluzione delle attività della pesca e dell'acquacoltura.
(3)
La pesca svolge un ruolo particolarmente importante nelle economie delle regioni costiere dell'Unione, comprese le regioni ultraperiferiche. Poiché tale attività è la fonte di reddito dei pescatori in queste regioni, è opportuno favorire la stabilità del mercato e una più stretta correlazione tra offerta e domanda.
(4)
Le disposizioni sull'OCM dovrebbero essere attuate nel rispetto degli impegni internazionali assunti dall'Unione, in particolare per quanto concerne gli impegni ai sensi delle disposizioni dell'Organizzazione mondiale del commercio. Nel commercio dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura con i paesi terzi dovrebbero essere assicurate le condizioni per una leale concorrenza, in particolare attraverso il rispetto della sostenibilità e l'applicazione di norme sociali equivalenti a quelle applicate ai prodotti dell'Unione.
(5)
È importante che la gestione dell'OCM sia guidata dai principi di buona governance della PCP.
(6)
Affinché l'OCM abbia successo, è essenziale che i consumatori siano informati, tramite campagne di commercializzazione ed educative, in merito al valore alimentare del pesce e alla grande varietà di specie disponibili nonché in merito all'importanza della comprensione delle informazioni contenute nelle etichette.
(7)
Le organizzazioni di produttori nel settore della pesca e dell'acquacoltura ("organizzazioni di produttori") svolgono un ruolo chiave per il raggiungimento degli obiettivi della PCP e dell'OCM. Occorre pertanto rafforzarne le responsabilità e fornire il necessario sostegno finanziario per consentire loro di svolgere un ruolo più significativo nella gestione quotidiana della pesca, nel rispetto del quadro definito dagli obiettivi della PCP. Occorre inoltre garantire che i loro aderenti svolgano le attività di pesca e di acquacoltura in modo sostenibile, migliorino l'immissione sul mercato dei prodotti, raccolgano informazioni sull'acquacoltura e aumentino i propri redditi. Nel conseguire tali obiettivi, le organizzazioni di produttori dovrebbero tener conto delle diverse condizioni di esercizio della pesca e dell'acquacoltura che si presentano nell'Unione, anche nelle regioni ultraperiferiche, e in particolare delle caratteristiche specifiche della pesca artigianale e dell'acquacoltura estensiva. Le autorità nazionali competenti dovrebbero poter essere incaricate dell'attuazione di tali obiettivi, lavorando in stretta collaborazione con le organizzazioni di produttori sulle questioni di gestione, comprese, se del caso, l'assegnazione delle quote e la gestione dello sforzo di pesca, in funzione delle esigenze di ciascun tipo di pesca.
(8)
È opportuno adottare misure per incoraggiare una partecipazione adeguata e rappresentativa dei piccoli produttori.
(9)
Per rafforzare la competitività e la sostenibilità delle organizzazioni di produttori, è opportuno definire chiaramente criteri adeguati per la loro istituzione.
(10)
Le organizzazioni interprofessionali, che consistono di varie categorie di operatori nei settori della pesca e dell'acquacoltura, hanno la capacità di contribuire a migliorare il coordinamento delle attività di commercializzazione lungo la catena di approvvigionamento e ad elaborare misure rilevanti per l'intero settore.
(11)
È opportuno stabilire condizioni comuni per il riconoscimento delle organizzazioni di produttori e delle organizzazioni interprofessionali da parte degli Stati membri, per l'estensione delle norme adottate dalle organizzazioni di produttori e dalle organizzazioni interprofessionali e per la ripartizione dei costi derivanti da tale estensione. L'estensione delle norme dovrebbe essere soggetta ad autorizzazione da parte della Commissione.
(12)
Dato che gli stock ittici sono una risorsa condivisa, il loro sfruttamento può in alcuni casi essere realizzato in modo più sostenibile ed efficiente da organizzazioni con aderenti provenienti da diversi Stati membri e da regioni differenti. Occorre pertanto incoraggiare anche la creazione di organizzazioni di produttori e associazioni di organizzazioni di produttori a livello nazionale o transnazionale sulla base, ove opportuno, delle regioni biogeografiche. Tali organizzazioni dovrebbero essere dei partenariati volti a stabilire norme comuni e vincolanti e ad assicurare condizioni di parità per tutti gli attori del settore della pesca. Nella costituzione di tali organizzazioni, è necessario garantire che esse restino soggette alle norme di concorrenza previste dal presente regolamento e rispettino la necessità di mantenere il collegamento tra le singole comunità costiere e i tipi di pesca e le acque da esse storicamente sfruttati.
(13)
La Commissione dovrebbe incoraggiare misure di sostegno per favorire la partecipazione delle donne alle organizzazioni di produttori dell'acquacoltura.
(14)
Per poter orientare i propri aderenti verso attività di pesca e di acquacoltura sostenibili, le organizzazioni di produttori dovrebbero elaborare e sottoporre alle autorità competenti degli Stati membri un piano di produzione e di commercializzazione contenente le misure necessarie per conseguire i propri obiettivi.
(15)
Per conseguire gli obiettivi della PCP in materia di rigetti, occorre generalizzare l'impiego di attrezzature da pesca selettive per evitare la cattura di esemplari non conformi ai criteri relativi alle taglie minime.
(16)
La natura imprevedibile delle attività di pesca rende opportuno predisporre un meccanismo per l'ammasso dei prodotti della pesca destinati al consumo umano per favorire una maggiore stabilità dei mercati e accrescere le entrate derivanti dai prodotti, in particolare grazie alla creazione di valore aggiunto. Tale meccanismo dovrebbe contribuire alla stabilizzazione e alla convergenza dei mercati locali nell'Unione ai fini della realizzazione degli obiettivi del mercato interno.
(17)
Per tener conto della disparità dei prezzi nel territorio dell'Unione, ciascuna organizzazione di produttori ittici dovrebbe avere la facoltà di proporre un prezzo che determini l'attivazione del meccanismo di ammasso. Tale prezzo limite di attivazione dovrebbe essere fissato in modo da mantenere una equa concorrenza tra gli operatori.
(18)
L'istituzione e l'applicazione di norme comuni di commercializzazione dovrebbe consentire di approvvigionare il mercato con prodotti sostenibili, di realizzare pienamente il potenziale del mercato interno dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura e di facilitare le attività di mercato basate su una concorrenza equa, contribuendo in tal modo a migliorare la redditività della produzione. A tal fine dovrebbero continuare ad applicarsi le norme di commercializzazione vigenti.
(19)
È necessario garantire che i prodotti importati che entrano nel mercato dell'Unione rispettino gli stessi requisiti e le stesse norme di commercializzazione che i produttori dell'Unione sono tenuti a rispettare.
(20)
Per garantire un livello elevato di tutela della salute umana, i prodotti della pesca e dell'acquacoltura immessi sul mercato dell'Unione, indipendentemente dalla loro origine, dovrebbero essere conformi alle norme applicabili in materia di sicurezza degli alimenti e igiene.
(21)
Al fine di permettere ai consumatori di effettuare scelte informate, è necessario che vengano loro fornite informazioni chiare e complete, tra l'altro, sull'origine e sul metodo di produzione dei prodotti.
(22)
L'utilizzo di un marchio di qualità ecologica per i prodotti della pesca e dell'acquacoltura, che provengano dall'Unione o da paesi terzi, offre la possibilità di fornire informazioni chiare sulla sostenibilità ecologica di tali prodotti. È pertanto necessario che la Commissione esamini la possibilità di elaborare e stabilire criteri minimi per la creazione di un marchio di qualità ecologica per i prodotti della pesca e dell'acquacoltura a livello dell'Unione.
(23)
Al fine di tutelare il consumatore, le autorità nazionali competenti a controllare e assicurare il rispetto degli obblighi di cui al presente regolamento dovrebbero utilizzare appieno le tecnologie disponibili, incluso l'esame del DNA, per impedire che gli operatori etichettino in maniera ingannevole le catture.
(24)
Le norme di concorrenza relative agli accordi, alle decisioni e alle pratiche di cui all'articolo 101 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea ("TFUE") dovrebbero essere applicate alla produzione e al commercio dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura, nei limiti in cui la loro applicazione non ostacoli il funzionamento dell'OCM e non pregiudichi il raggiungimento degli obiettivi stabiliti dall'articolo 39 TFUE.
(25)
È opportuno stabilire norme in materia di concorrenza applicabili alla produzione e alla commercializzazione dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura, tenendo conto delle caratteristiche specifiche del settore e in particolare della sua frammentazione, del fatto che il pesce è una risorsa condivisa e del volume elevato delle importazioni, alle quali dovrebbero applicarsi le stesse norme che valgono per i prodotti della pesca e dell'acquacoltura dell'Unione. Nell'interesse della semplificazione, le pertinenti disposizioni del regolamento (CE) n. 1184/2006 del Consiglio (5), dovrebbero essere integrate nel presente regolamento. Il regolamento (CE) n. 1184/2006 non dovrebbe pertanto più applicarsi ai prodotti della pesca e dell'acquacoltura.
(26)
Occorre migliorare la raccolta, il trattamento e la divulgazione delle informazioni economiche relative ai mercati dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura dell'Unione.
(27)
Alla Commissione dovrebbero essere attribuite competenze di esecuzione delle disposizioni del presente regolamento con riguardo a: i termini; le procedure e la presentazione delle domande di riconoscimento di un produttore e di organizzazioni interprofessionali e la revoca di tale riconoscimento; il formato, i termini e le procedure degli Sati membri per comunicare le decisioni di accordare o revocare il riconoscimento; la presentazione e la procedura da rispettare per la notifica da parte degli Stati membri delle regole vincolanti per i produttori e gli operatori; il formato e la struttura dei piani di produzione e di commercializzazione, nonché la procedura e i termini per la presentazione e la loro approvazione; la forma della pubblicazione da parte degli Stati membri dei prezzi limite. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
(28)
Il regolamento (CE) n. 104/2000 dovrebbe essere abrogato. Tuttavia, al fine di garantire la continuità nella fornitura di informazioni ai consumatori, è opportuno continuare ad applicarne l'articolo 4 fino al 12 dicembre 2014.
(29)
Poiché l'obiettivo del presente regolamento, vale a dire l'istituzione dell'organizzazione comune dei mercati per i prodotti della pesca e dell'acquacoltura, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri a causa della natura comune del mercato dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura ma, a motivo della sua portata e dei suoi effetti nonché della necessità di un'azione comune, può essere conseguito meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(30)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza i regolamenti (CE) n. 1184/2006 e (CE) n. 1224/2009,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
1. È istituita un'organizzazione comune dei mercati nel settore dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura ("OCM").
2. L'OCM è composta dai seguenti elementi:
a)
organizzazioni professionali;
b)
norme di commercializzazione;
c)
informazione del consumatore;
d)
norme di concorrenza;
e)
informazioni sul mercato.
3. Per quanto riguarda gli aspetti esterni, l'OCM è integrata dal regolamento (UE) n. 1220/2012 del Consiglio (7) e dal regolamento (UE) n. 1026/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (8).
4. L'attuazione dell'OCM può beneficiare del sostegno finanziario dell'Unione conformemente al futuro atto giuridico dell'Unione che stabilisce le condizioni per il sostegno finanziario alla politica in materia di affari marittimi e di pesca per il periodo 2014-2020.
Articolo 2
Ambito di applicazione
L'OCM si applica ai prodotti della pesca e dell'acquacoltura di cui all'allegato I del presente regolamento, commercializzati nell'Unione.
Articolo 3
Obiettivi
Gli obiettivi dell'OCM sono quelli stabiliti all'articolo 35 del regolamento (UE) n. 1380/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (9).
Articolo 4
Principi
L'OCM è guidata dai principi di buona governance stabiliti all'articolo 3 del regolamento (UE) n. 1380/2013.
Articolo 5
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, si applicano le definizioni di cui all'articolo 4 del regolamento (UE) n. 1380/2013nonché quelle di cui all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1224/2009 del Consiglio (10), all'articolo 2 del regolamento (UE) n. 1169/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (11), agli articoli 2 e 3 del regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2002 (12) e all'articolo 3 del regolamento (CE) n. 1333/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (13). Si applicano inoltre le seguenti definizioni:
a) "prodotti della pesca": gli organismi acquatici ottenuti da qualunque attività di pesca o i prodotti da essi derivati quali elencati nell'allegato I;
b) "prodotti dell'acquacoltura": gli organismi acquatici, a ogni stadio del loro ciclo vitale, ottenuti da qualunque attività di acquacoltura o i prodotti da essi derivati quali elencati nell'allegato I;
c) "produttore": le persone fisiche o giuridiche che attivano i mezzi di produzione atti a consentire l'ottenimento di prodotti della pesca o dell'acquacoltura ai fini della loro immissione sul mercato;
d) "settore della pesca e dell'acquacoltura": il settore economico che comprende tutte le attività di produzione, trasformazione e commercializzazione dei prodotti della pesca o dell'acquacoltura;
e) "messa a disposizione sul mercato": la fornitura di un prodotto della pesca o dell'acquacoltura per la distribuzione, il consumo o l'uso sul mercato dell'Unione nel quadro di un'attività commerciale, a titolo oneroso o gratuito;
f) "immissione sul mercato": la prima messa a disposizione di un prodotto della pesca o dell'acquacoltura sul mercato dell'Unione;
g) "commercio al dettaglio": la movimentazione e/o trasformazione degli alimenti e il loro stoccaggio nel punto di vendita o di consegna al consumatore finale, compresi i terminali di distribuzione, gli esercizi di ristorazione, le mense di aziende e istituzioni, i ristoranti e altre strutture di ristorazione analoghe, i negozi, i centri di distribuzione per supermercati e i punti di vendita all'ingrosso;
h) "prodotto preimballato della pesca e dell'acquacoltura": i prodotti della pesca e dell'acquacoltura che sono "alimenti preimballati" ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 2, lettera e) del regolamento (CE) n. 1169/2011.
CAPO II
ORGANIZZAZIONI PROFESSIONALI
SEZIONE I
Costituzione, obiettivi e misure
Articolo 6
Costituzione di organizzazioni di produttori del settore della pesca e di organizzazioni di produttori del settore dell'acquacoltura
1. Le organizzazioni di produttori del settore della pesca e le organizzazioni di produttori del settore dell'acquacoltura ("organizzazioni di produttori") possono essere costituite su iniziativa dei produttori, di prodotti della pesca o dell'acquacoltura in uno o più Stati membri e riconosciute conformemente alla sezione II.
2. Ove pertinente, al momento della costituzione delle organizzazioni di produttori si tiene conto, se del caso, della situazione specifica dei piccoli produttori.
3. Un'organizzazione di produttori rappresentativa delle attività della pesca e dell'acquacoltura può essere costituita come organizzazione comune di produttori dei settori della pesca e dell'acquacoltura.
Articolo 7
Obiettivi delle organizzazioni di produttori
1. Le organizzazioni di produttori del settore della pesca perseguono i seguenti obiettivi:
a)
promuovere l'esercizio di attività di pesca redditizie e sostenibili da parte dei propri aderenti in piena conformità della politica di conservazione prevista, in particolare, dal regolamento (UE) n. 1380/2013 e del diritto ambientale, rispettando nel contempo la politica sociale e, ove lo Stato membro interessato lo preveda, la partecipazione alla gestione delle risorse biologiche marine;
b)
evitare e ridurre, per quanto possibile, le catture indesiderate di stock commerciali e, ove necessario, farne il miglior uso possibile senza creare un mercato per tali catture che sono al di sotto della taglia minima di riferimento per la conservazione, in conformità dell'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1380/2013;
c)
contribuire alla tracciabilità dei prodotti della pesca e all'accesso dei consumatori ad un'informazione chiara e completa;
d)
contribuire all'eliminazione delle pratiche di pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata.
2. Le organizzazioni di produttori del settore dell'acquacoltura perseguono i seguenti obiettivi:
a)
promuovere l'esercizio di attività di acquacoltura sostenibili da parte dei propri aderenti mediante l'offerta di possibilità di sviluppo in piena conformità con, in particolare, il regolamento (UE) n. 1380/2013 e il diritto ambientale, rispettando nel contempo la politica sociale;
b)
accertare che le attività dei propri aderenti siano conformi ai piani strategici nazionali di cui all'articolo 34 del regolamento (UE) n. 1380/2013;
c)
puntare a garantire che i mangimi per l'acquacoltura di origine ittica provengano da attività di pesca gestite in modo sostenibile.
3. Le organizzazioni di produttori perseguono, oltre agli obiettivi di cui ai paragrafi 1 e 2, due o più dei seguenti obiettivi:
a)
migliorare le condizioni di immissione sul mercato dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura dei propri aderenti;
b)
migliorare il rendimento economico;
c)
stabilizzare i mercati;
d)
contribuire all'approvvigionamento alimentare e promuovere elevati parametri di qualità e sicurezza alimentare, favorendo nel contempo l'occupazione nelle zone costiere e rurali;
e)
ridurre l'impatto ambientale della pesca, anche mediante misure volte a migliorare la selettività degli attrezzi da pesca.
4. Le organizzazioni di produttori possono perseguire obiettivi complementari.
Articolo 8
Misure applicabili dalle organizzazioni di produttori
1. Al fine di conseguire gli obiettivi fissati all'articolo 7, le organizzazioni di produttori possono, tra le altre, avvalersi delle seguenti misure:
a)
adeguare la produzione alle esigenze di mercato;
b)
canalizzare l'offerta e la commercializzazione dei prodotti dei loro aderenti;
c)
promuovere i prodotti della pesca e dell'acquacoltura dell'Unione dei loro aderenti in modo non discriminatorio servendosi, ad esempio, della certificazione dei prodotti, e, in particolare, di denominazioni di origine, marchi di qualità, denominazioni geografiche, specialità tradizionali garantite e meriti dei prodotti in termini di sostenibilità;
d)
verificare che le attività dei loro aderenti siano conformi alle norme stabilite dall'organizzazione di produttori interessata e adottare misure per garantire tale conformità;
e)
promuovere programmi di formazione professionale e di cooperazione al fine di incoraggiare i giovani ad entrare nel settore;
f)
ridurre l'impatto ambientale della pesca, anche mediante misure volte a migliorare la selettività degli attrezzi da pesca;
g)
promuovere l'uso della tecnologia dell'informazione e della comunicazione per migliorare la commercializzazione ed i prezzi;
h)
agevolare l'accesso dei consumatori all'informazione sui prodotti della pesca e dell'acquacoltura.
2. Le organizzazioni di produttori del settore della pesca possono inoltre avvalersi delle seguenti misure:
a)
pianificare e gestire collettivamente le attività di pesca dei loro aderenti, fatta salva l'organizzazione della gestione delle risorse biologiche marine da parte degli Stati membri, anche mediante lo sviluppo e l'attuazione di misure volte a migliorare la selettività delle attività di pesca e la consulenza alle autorità competenti;
b)
evitare e ridurre al minimo le catture indesiderate partecipando all'elaborazione e all'applicazione di misure tecniche e fare il miglior uso possibile delle catture indesiderate di stock commerciali senza creare un mercato per tali catture che sono al di sotto della taglia minima di riferimento per la conservazione, in conformità, secondo il caso, dell'articolo 15, paragrafo 11, del regolamento (UE) n. 1380/2013 e dell'articolo 34, paragrafo 2, del presente regolamento;
c)
gestire l'ammasso temporaneo di prodotti della pesca conformemente agli articoli 30 e 31 del presente regolamento.
3. Le organizzazioni di produttori del settore dell'acquacoltura possono inoltre avvalersi delle seguenti misure:
a)
promuovere attività di acquacoltura sostenibili, soprattutto in termini di protezione dell'ambiente e di salute e benessere degli animali;
b)
raccogliere informazioni sui prodotti commercializzati, incluse informazioni economiche sulle prime vendite nonché sulle previsioni di produzione;
c)
raccogliere informazioni di tipo ambientale;
d)
pianificare la gestione delle attività di acquacoltura dei loro aderenti;
e)
sostenere programmi per operatori professionisti volti a promuovere i prodotti dell'acquacoltura sostenibile.
Articolo 9
Costituzione di associazioni di organizzazioni di produttori
1. Un'associazione di organizzazioni di produttori può essere costituita su iniziativa delle organizzazioni di produttori riconosciute in uno o più Stati membri.
2. Salvo indicazione contraria, le disposizioni del presente regolamento applicabili alle organizzazioni di produttori si applicano anche alle associazioni di organizzazioni di produttori.
Articolo 10
Obiettivi delle associazioni di organizzazioni di produttori
1. Le associazioni di organizzazioni di produttori perseguono i seguenti obiettivi:
a)
realizzare, in modo più efficace e sostenibile, ogni obiettivo delle organizzazioni di produttori aderenti enunciato all'articolo 7;
b)
coordinare e sviluppare attività di interesse comune per le organizzazioni di produttori aderenti.
2. Le associazioni di organizzazioni di produttori possono beneficiare del sostegno finanziario conformemente al futuro atto giuridico dell'Unione che stabilisce le condizioni per il sostegno finanziario alla politica in materia di affari marittimi e di pesca per il periodo 2014-2020.
Articolo 11
Costituzione di organizzazioni interprofessionali
Le organizzazioni interprofessionali possono essere costituite su iniziativa dei produttori di prodotti della pesca e dell'acquacoltura in uno o più Stati membri e riconosciute conformemente alla sezione II.
Articolo 12
Obiettivi delle organizzazioni interprofessionali
Le organizzazioni interprofessionali migliorano il coordinamento e le condizioni di messa a disposizione dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura sul mercato dell'Unione.
Articolo 13
Misure applicabili dalle organizzazioni interprofessionali
Al fine di conseguire gli obiettivi di cui all'articolo 12, le organizzazioni interprofessionali possono avvalersi delle seguenti misure:
a)
redigere contratti tipo compatibili con la normativa dell'Unione;
b)
promuovere i prodotti della pesca e dell'acquacoltura dell'Unione in modo non discriminatorio servendosi, ad esempio, della certificazione dei prodotti, e, in particolare di denominazioni di origine, marchi di qualità, denominazioni geografiche, specialità tradizionali garantite e meriti dei prodotti in termini di sostenibilità;
c)
definire, con riguardo alla produzione e alla commercializzazione dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura, norme più restrittive rispetto a quelle previste dalla normativa dell'Unione o dal diritto nazionale;
d)
migliorare la qualità, la conoscenza e la trasparenza della produzione e del mercato, svolgere attività di formazione e di perfezionamento professionali, ad esempio in materia di qualità e tracciabilità e di sicurezza alimentare, al fine di incoraggiare le iniziative di ricerca;
e)
realizzare ricerche e studi di mercato e sviluppare tecniche volte a ottimizzare il funzionamento del mercato, anche mediante tecnologie dell'informazione e della comunicazione, nonché raccogliere dati socioeconomici;
f)
fornire le informazioni e svolgere le ricerche necessarie per garantire un'offerta sostenibile di cui la quantità, la qualità e il prezzo corrispondano alle esigenze di mercato e alle aspettative dei consumatori;
g)
promuovere presso i consumatori le specie provenienti da stock ittici il cui stato è sostenibile, che hanno un apprezzabile valore nutritivo e di cui non si fa ampio consumo;
h)
verificare che le attività dei loro aderenti siano conformi alle norme stabilite dall'organizzazione interprofessionale interessata e adottare misure per garantire tale conformità.
SEZIONE II
Riconoscimento
Articolo 14
Riconoscimento delle organizzazioni di produttori
1. Gli Stati membri possono riconoscere come organizzazioni di produttori tutti i gruppi istituiti su iniziativa di produttori del settore della pesca o dell'acquacoltura che richiedono tale riconoscimento, a condizione che:
a)
osservino i principi di cui all'articolo 17 e le norme adottate per la loro applicazione;
b)
svolgano un'attività economica sufficiente sul territorio dello Stato membro interessato o su parte di esso, in particolare per quanto riguarda il numero di aderenti o il volume di produzione commercializzabile;
c)
siano dotati di personalità giuridica a norma del diritto nazionale dello Stato membro interessato, siano stabiliti e abbiano la propria sede statutaria nel territorio di tale Stato;
d)
siano in grado di perseguire gli obiettivi di cui all'articolo 7;
e)
osservino le norme di concorrenza di cui al capo V;
f)
non abusino di una posizione dominante su un determinato mercato; e
g)
forniscano informazioni dettagliate e pertinenti relative agli aderenti, alla governance e alle fonti di finanziamento.
2. Le organizzazioni di produttori riconosciute prima di 29 dicembre 2013 sono considerate come organizzazioni di produttori ai fini del presente regolamento, obbligate a conformarsi alle sue disposizioni.
Articolo 15
Sostegno finanziario alle organizzazioni di produttori o alle associazioni di organizzazioni di produttori
Le misure a favore della commercializzazione dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura finalizzate alla costituzione o alla ristrutturazione di organizzazioni di produttori o associazioni di organizzazioni di produttori possono beneficiare di un sostegno finanziario in conformità del futuro atto giuridico dell'Unione che stabilisce le condizioni per il sostegno finanziario alla politica in materia di affari marittimi e di pesca per il periodo 2014-2020.
Articolo 16
Riconoscimento delle organizzazioni interprofessionali
1. Gli Stati membri possono riconoscere come organizzazioni interprofessionali i gruppi di operatori stabiliti nel proprio territorio che richiedono tale riconoscimento, a condizione che:
a)
osservino i principi di cui all'articolo 17 e le norme adottate per la loro applicazione;
b)
rappresentino una parte significativa dell'attività di produzione e di una o entrambe le attività di trasformazione e commercializzazione, riguardanti prodotti della pesca e dell'acquacoltura o prodotti trasformati provenienti da prodotti della pesca e dell'acquacoltura;
c)
non svolgano direttamente attività di produzione, trasformazione o commercializzazione di prodotti della pesca e dell'acquacoltura o di prodotti trasformati a base di prodotti della pesca e dell'acquacoltura;
d)
siano dotati di personalità giuridica a norma del diritto nazionale di uno Stato membro, siano ivi stabiliti e abbiano la propria sede statutaria nel proprio territorio;
e)
siano in grado di realizzare gli obiettivi di cui all'articolo 12;
f)
tengano conto degli interessi dei consumatori;
g)
non ostacolino il buon funzionamento dell'OCM; e
h)
rispettino le norme di concorrenza applicabili di cui al Capo V.
2. Le organizzazioni costituite prima di 29 dicembre 2013 possono essere riconosciute come organizzazioni interprofessionali ai fini del presente regolamento a condizione che lo Stato membro interessato abbia conoscenza che esse ottemperano alle disposizioni del presente regolamento relative alle organizzazioni interprofessionali.
3. Le organizzazioni interprofessionali riconosciute in precedenza 29 dicembre 2013 sono considerate organizzazioni interprofessionali riconosciute ai fini del presente regolamento, obbligate a conformarsi alle sue disposizioni.
Articolo 17
Funzionamento interno delle organizzazioni di produttori e delle organizzazioni interprofessionali
Il funzionamento interno delle organizzazioni di produttori e delle organizzazioni interprofessionali di cui agli articoli 14 e 16 si basa sui seguenti principi:
a)
rispetto, da parte degli aderenti, delle norme adottate dall'organizzazione in materia di sfruttamento, produzione e commercializzazione dei prodotti della pesca;
b)
assenza di discriminazioni tra gli aderenti, in particolare con riguardo alla nazionalità o al luogo di stabilimento;
c)
imposizione di un contributo finanziario agli aderenti per il finanziamento dell'organizzazione;
d)
funzionamento democratico che consenta agli aderenti di controllare l'organizzazione e le sue decisioni;
e)
applicazione di sanzioni effettive, dissuasive e proporzionate in caso di inosservanza degli obblighi stabiliti dal regolamento interno dell'organizzazione interessata, in particolare in caso di mancato pagamento dei contributi finanziari;
f)
definizione di regole relative all'ammissione di nuovi aderenti e all'esclusione degli aderenti;
g)
definizione delle regole contabili e di bilancio necessarie per la gestione dell'organizzazione.
Articolo 18
Controlli e revoca del riconoscimento da parte degli Stati membri
1. Gli Stati membri effettuano controlli a intervalli regolari per verificare che le organizzazioni di produttori e le organizzazioni interprofessionali rispettino le condizioni per il riconoscimento previste, rispettivamente, agli articoli 14 e 16. Una mancata conformità può determinare la revoca del riconoscimento.
2. Lo Stato membro che ospita la sede statutaria di un'organizzazione di produttori o un'organizzazione interprofessionale con aderenti di diversi stati membri o di un'associazione di organizzazioni di produttori riconosciuta in Stati membri diversi instaura i rapporti di collaborazione amministrativa necessari per l'esercizio dei controlli sulle attività dell'organizzazione o dell'associazione in questione in collaborazione con gli altri Stati membri interessati.
Articolo 19
Attribuzione di possibilità di pesca
Nello svolgimento dei propri compiti, un'organizzazione di produttori i cui aderenti sono cittadini di Stati membri diversi o un'associazione di organizzazioni di produttori riconosciute in Stati membri diversi rispettano le disposizioni che regolano l'attribuzione di possibilità di pesca fra gli Stati membri conformemente all'articolo 16 del regolamento (UE) n. 1380/2013.
Articolo 20
Controlli da parte della Commissione
1. Per accertare che le organizzazioni di produttori e le organizzazioni interprofessionali rispettino le condizioni per il riconoscimento previste rispettivamente agli articoli 14 e 16, la Commissione può svolgere controlli e, se del caso, chiede agli Stati membri di revocare il riconoscimento delle suddette organizzazioni.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione, per via elettronica, ogni decisione relativa alla concessione o alla revoca di un riconoscimento. La Commissione rende pubbliche tutte queste informazioni.
Articolo 21
Atti di esecuzione
1. La Commissione adotta atti di esecuzione relativi:
a)
ai termini e alle procedure e alla forma delle domande per il riconoscimento delle organizzazioni di produttori e delle organizzazioni interprofessionali a norma, rispettivamente, degli articoli 14 e 16 o per la revoca di tale riconoscimento a norma dell'articolo 18;
b)
al formato, ai termini e alle procedure che devono essere applicati dagli Stati membri per la comunicazione alla Commissione di ogni decisione relativa alla concessione o alla revoca di un riconoscimento a norma dell'articolo 20, paragrafo 2.
Gli atti di esecuzione adottati a norma della lettera a) sono, ove opportuno, adattati alle caratteristiche specifiche della pesca e dell'acquacoltura su piccola scala.
2. Gli atti di esecuzione di cui al paragrafo 1 sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 43, paragrafo 2.
SEZIONE III
Estensione delle norme
Articolo 22
Estensione delle norme delle organizzazioni di produttori
1. Gli Stati membri possono decidere che le norme approvate nell'ambito di un'organizzazione di produttori siano vincolanti per i produttori non aderenti all'organizzazione che commercializzano i prodotti nella zona in cui l'organizzazione è rappresentativa, a condizione che:
a)
l'organizzazione di produttori sia stata costituita da almeno un anno e sia considerata rappresentativa della produzione e della commercializzazione, compreso, se del caso, del settore della piccola pesca e della pesca artigianale, in uno Stato membro e presenti una domanda alle autorità nazionali competenti;
b)
le norme da estendere riguardino le misure relative alle organizzazioni di produttori di cui all'articolo 8, paragrafo 1, lettere a), b) e c), all'articolo 8 paragrafo 2, lettere a) e b) e all'articolo 8,paragrafo 3, lettere da a) a e).
c)
siano rispettate le norme in materia di concorrenza di cui al capo V.
2. Ai fini del paragrafo 1, lettera a), un'organizzazione di produttori del settore della pesca è considerata rappresentativa se da essa proviene almeno il 55 % dei quantitativi del prodotto in questione commercializzati nel corso dell'anno precedente nella zona in cui si propone di estendere le norme.
3. Ai fini del paragrafo 1, lettera a), un'organizzazione di produttori del settore dell'acquacoltura è considerata rappresentativa se da essa proviene almeno il 40 % dei quantitativi del prodotto in questione commercializzati nel corso dell'anno precedente nella zona in cui si propone di estendere le norme.
4. Le norme da estendere ai non aderenti si applicano per un periodo compreso fra 60 giorni e 12 mesi.
Articolo 23
Estensione delle norme delle organizzazioni interprofessionali
1. Gli Stati membri possono decidere che alcuni degli accordi, delle decisioni o delle pratiche approvati nell'ambito di un'organizzazione interprofessionale siano vincolanti in una o più zone specifiche per altri operatori che non appartengono a tale organizzazione, a condizione che:
a)
l'organizzazione interprofessionale copra almeno il 65 % delle attività svolte in almeno due dei seguenti settori: produzione, trasformazione o commercializzazione del prodotto in questione nel corso dell'anno precedente nella zona o nelle zone interessate di uno Stato membro, e ne faccia apposita domanda alle autorità nazionali competenti; e
b)
le norme da estendere ad altri operatori riguardino le misure relative alle organizzazioni interprofessionali di cui all'articolo 13, lettere da a) a g) e non arrechino danni ad altri operatori nello Stato membro interessato o nell'Unione.
2. L'estensione delle norme può essere resa vincolante per un massimo di tre anni, fatto salvo l'articolo 25, paragrafo 4.
Articolo 24
Responsabilità finanziaria
Quando le norme sono estese a operatori non aderenti ai sensi degli articoli 22 e 23, lo Stato membro interessato può decidere che essi debbano rendere conto all'organizzazione di produttori o all'organizzazione interprofessionale dell'equivalente di una parte o della totalità dei costi sostenuti dagli aderenti in ragione dell'applicazione delle norme estese nei confronti dei non aderenti.
Articolo 25
Autorizzazione da parte della Commissione
1. Gli Stati membri notificano alla Commissione le norme che intendono rendere obbligatorie per tutti i produttori o gli operatori di una o più zone determinate ai sensi degli articoli 22 e 23.
2. La Commissione adotta una decisione che autorizza l'estensione delle norme di cui al paragrafo 1 a condizione che:
a)
siano rispettate le disposizioni degli articoli 22 e 23;
b)
siano rispettate le norme di cui al capo V in materia di concorrenza;
c)
l'estensione non costituisca una minaccia per il libero scambio; e
d)
non sia compromesso il conseguimento degli obiettivi dell'articolo 39 TFUE.
3. Entro un mese dal ricevimento della notifica, la Commissione adotta una decisione che autorizza o rifiuta di autorizzare l'estensione delle norme e ne informa gli Stati membri. Se non ha preso una decisione entro un mese dalla notifica, si presume che la Commissione abbia autorizzato l'estensione delle norme.
4. L'autorizzazione dell'estensione delle norme può continuare ad applicarsi dopo la scadenza del termine iniziale, anche mediante tacito accordo, senza un esplicito rinnovo dell'autorizzazione, a condizione che lo Stato membro interessato abbia notificato alla Commissione, almeno un mese prima della scadenza di detto termine iniziale, l'ulteriore termine di applicazione e che la Commissione abbia autorizzato tale estensione o non abbia sollevato obiezioni entro un mese dal ricevimento di detta notifica.
Articolo 26
Revoca dell'autorizzazione
La Commissione può effettuare verifiche e revocare l'autorizzazione di estensione delle norme nei casi in cui accerti il mancato rispetto di uno o più requisiti previsti per l'autorizzazione. La Commissione informa gli Stati membri di tale revoca.
Articolo 27
Atti di esecuzione
La Commissione adotta atti di esecuzione relativi al formato e alla procedura di notifica di cui all'articolo 25, paragrafo 1. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 43, paragrafo 2.
SEZIONE IV
Pianificazione della produzione e della commercializzazione
Articolo 28
Piano di produzione e di commercializzazione
1. Ciascuna organizzazione di produttori trasmette per approvazione alle proprie autorità nazionali competenti come minimo un piano di produzione e di commercializzazione per le principali specie commercializzate. Siffatti piani di produzione e commercializzazione sono volti al conseguimento degli obiettivi di cui agli articoli 3 e 7.
2. Il piano di produzione e commercializzazione include:
a)
un programma di produzione per le specie catturate o allevate;
b)
una strategia di commercializzazione per adeguare il volume, la qualità e la presentazione dell'offerta alle esigenze del mercato;
c)
le misure che l'organizzazione di produttori deve adottare per contribuire agli obiettivi di cui all'articolo 7;
d)
misure preventive specifiche di adeguamento dell'offerta per le specie che incontrano solitamente difficoltà di commercializzazione nel corso dell'anno;
e)
le sanzioni applicabili agli aderenti che contravvengono alle decisioni stabilite per l'esecuzione del programma interessato.
3. Le autorità nazionali competenti procedono all'approvazione del piano di produzione e di commercializzazione. Una volta approvato, il piano è immediatamente applicato dall'organizzazione di produttori.
4. Le organizzazioni di produttori possono rivedere il piano di produzione e di commercializzazione e, in tal caso, lo sottopongono per approvazione alle autorità nazionali competenti.
5. L'organizzazione di produttori elabora una relazione annuale delle proprie attività nell'ambito del piano di produzione e di commercializzazione e la trasmette per approvazione alle autorità nazionali competenti.
6. Le organizzazioni di produttori possono beneficiare di un sostegno finanziario per l'elaborazione e l'attuazione dei piani di produzione e di commercializzazione conformemente al un futuro atto giuridico dell'Unione che stabilisce le condizioni per il sostegno finanziario alla politica in materia di affari marittimi e di pesca per il periodo 2014-2020.
7. Gli Stati membri effettuano verifiche per garantire che ciascuna organizzazione di produttori soddisfi gli obblighi previsti dal presente articolo. La mancata conformità può determinare la revoca del riconoscimento.
Articolo 29
Atti di esecuzione
1. La Commissione adotta atti di esecuzione concernenti:
a)
il formato e alla struttura del piano di produzione e di commercializzazione di cui all'articolo 28;
b)
la procedura e i termini per la presentazione, da parte delle organizzazioni di produttori, e dell'approvazione, da parte degli Stati membri, dei piani di produzione e di commercializzazione di cui all'articolo 28.
2. Gli atti di esecuzione di cui al paragrafo 1 sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 43, paragrafo 2.
SEZIONE V
Stabilizzazione dei mercati
Articolo 30
Meccanismo di ammasso
Le organizzazioni di produttori del settore della pesca possono beneficiare di un sostegno finanziario per l'ammasso dei prodotti della pesca di cui all'allegato II, a condizione che:
a)
siano rispettate le condizioni di ammasso, di cui al futuro atto giuridico dell'Unione che stabilisce le condizioni per il sostegno finanziario alla politica in materia di affari marittimi e di pesca per il periodo 2014-2020;
b)
i prodotti siano stati immessi sul mercato da organizzazioni di produttori del settore della pesca e non sia stato possibile trovare loro un acquirente al prezzo limite di cui all'articolo 31;
c)
i prodotti soddisfino le norme comuni di commercializzazione stabilite a norma dell'articolo 33 e siano di qualità adeguata per il consumo umano;
d)
i prodotti siano stati stabilizzati o trasformati e immagazzinati in serbatoi o gabbie, mediante congelamento (a bordo dei pescherecci o in apposite strutture sulla terraferma), salatura, essiccatura, marinatura o, se del caso, bollitura e pastorizzazione e, oltre eventualmente a tali processi, filettatura, taglio o, se del caso, asportazione della testa;
e)
i prodotti siano reintrodotti sul mercato dopo l'ammasso per il consumo umano in una fase successiva;
f)
i prodotti rimangano in ammasso per almeno cinque giorni.
Articolo 31
Prezzi limite di attivazione del meccanismo di ammasso
1. Prima dell'inizio di ogni anno, ciascuna organizzazione di produttori del settore della pesca può proporre individualmente un prezzo limite di attivazione del meccanismo di ammasso di cui all'articolo 30 per i prodotti della pesca di cui all'allegato II.
2. Il prezzo limite non supera l'80 % del prezzo medio ponderato registrato per il prodotto in questione nella zona di attività dell'organizzazione di produttori interessata nel corso dei tre anni immediatamente precedenti all'anno per il quale il prezzo limite è fissato.
3. Per la determinazione del prezzo limite si tiene conto dei seguenti elementi:
a)
l'andamento della produzione e della domanda;
b)
la stabilizzazione dei prezzi di mercato;
c)
la convergenza dei mercati;
d)
i redditi dei produttori;
e)
gli interessi dei consumatori.
4. Gli Stati membri, dopo aver esaminato le proposte delle organizzazioni di produttori riconosciute nel loro territorio, determinano i prezzi limite che devono essere applicati dalle organizzazioni di produttori. Tali prezzi sono fissati in conformità ai criteri di cui ai paragrafi 2 e 3. Essi sono resi pubblici.
Articolo 32
Atti di esecuzione
La Commissione adotta atti di esecuzione relativi al formato della pubblicazione da parte degli Stati membri dei prezzi limite a norma dell'articolo 31, paragrafo 4. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 43, paragrafo 2.
CAPO III
NORME COMUNI DI COMMERCIALIZZAZIONE
Articolo 33
Fissazione di norme di commercializzazione
1. Fatto salvo l'articolo 47, per i prodotti della pesca elencati nell'allegato I destinati al consumo umano, indipendentemente dalla loro origine (unionale o di importazione), possono essere fissate norme comuni di commercializzazione.
2. Le norme di cui al paragrafo 1 possono riguardare la qualità, le dimensioni, il peso, l'imballaggio, la presentazione o l'etichettatura dei prodotti e in particolare:
a)
le taglie minime di commercializzazione definite sulla base dei migliori pareri scientifici disponibili. Tali taglie minime di commercializzazione corrispondono, se del caso, alle taglie minime di riferimento per la conservazione, conformemente all'articolo 15, paragrafo 10, del regolamento (UE) n. 1380/2013;
b)
le specifiche relative ai prodotti in conserva conformemente ai requisiti di conservazione e agli obblighi internazionali.
3. I paragrafi 1 e 2 si applicano fatto salvo:
a)
il regolamento (CE) n. 178/2002;
b)
il regolamento (CE) n. 852/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (14);
c)
il regolamento (CE) n. 853/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (15);
d)
il regolamento (CE) n. 854/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (16);
e)
il regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (17);
f)
il regolamento (CE) n. 1005/2008 del Consiglio (18); e
g)
il regolamento (CE) n. 1224/2009.
Articolo 34
Rispetto delle norme comuni di commercializzazione
1. I prodotti destinati al consumo umano per i quali sono definite norme comuni di commercializzazione possono essere messi a disposizione sul mercato dell'Unione solo in conformità di tali norme.
2. Tutti i prodotti della pesca sbarcati, compresi quelli non conformi alle norme comuni di commercializzazione, possono essere utilizzati per fini diversi dal consumo umano diretto, compresi farina e olio di pesce, additivi alimentari, alimenti per animali familiari, prodotti farmaceutici o cosmetici.
CAPO IV
INFORMAZIONE DEI CONSUMATORI
Articolo 35
Informazioni obbligatorie
1. Fatto salvo il regolamento (UE) n. 1169/2011, i prodotti della pesca e dell'acquacoltura di cui alle lettere a), b), c) ed e) dell'allegato I del presente regolamento commercializzati nell'Unione, indipendentemente dall'origine e dal loro metodo di commercializzazione, possono essere offerti per la vendita al consumatore finale o a una collettività solo a condizione che un contrassegno o un'etichettatura adeguati indichino:
a)
la denominazione commerciale della specie e il suo nome scientifico;
b)
il metodo di produzione, in particolare mediante i termini "…pescato…" o "…pescato in acque dolci…" o "…allevato…",
c)
la zona in cui il prodotto è stato catturato o allevato e la categoria di attrezzi da pesca usati nella cattura di pesci, come previsto nella prima colonna dell'allegato III del presente regolamento;
d)
se il prodotto è stato scongelato;
e)
il termine minimo di conservazione, se appropriato.
Il requisito di cui alla lettera d) non si applica:
a)
agli ingredienti presenti nel prodotto finito;
b)
agli alimenti per i quali il congelamento costituisce una fase tecnologicamente necessaria del processo di produzione;
c)
ai prodotti della pesca e dell'acquacoltura precedentemente congelati per ragioni di sicurezza sanitaria, conformemente all'allegato III, sezione VIII, del regolamento (CE) n. 853/2004;
d)
ai prodotti della pesca e dell'acquacoltura che sono stati scongelati prima di essere sottoposti ad affumicatura, salatura, cottura, marinatura, essiccatura o ad una combinazione di uno di questi processi.
2. Per i prodotti non preimballati della pesca e dell'acquacoltura le informazioni obbligatorie elencate al paragrafo 1 possono essere fornite per la vendita al dettaglio tramite informazioni commerciali come cartelloni pubblicitari o poster.
3. Quando sia offerto per la vendita al consumatore finale o a una collettività un miscuglio di specie identiche il cui metodo di produzione è diverso, occorre indicare il metodo di produzione di ogni partita. Quando sia offerto per la vendita al consumatore finale o a una collettività un miscuglio di specie identiche le cui zone di cattura o i cui paesi di allevamento sono diversi, occorre indicare almeno la zona della partita quantitativamente più rappresentativa, con l'avvertenza che il prodotto proviene anch'esso, quando si tratta di un prodotto della pesca, da zone di cattura diverse e, quando si tratta di prodotti d'allevamento, da paesi diversi.
4. Lo Stato membro può esonerare dagli obblighi di cui al paragrafo 1 i piccoli quantitativi di prodotti venduti direttamente dal peschereccio al consumatore, purché non superino il valore di cui all'articolo 58, paragrafo 8, del regolamento (CE) n. 1224/2009.
5. I prodotti della pesca e dell'acquacoltura e i loro imballaggi che sono etichettati o contrassegnati prima del 31 dicembre 2014 e che non sono conformi a quest'ultimo possono essere commercializzati fino ad esaurimento di detti stock.
Articolo 36
Informazioni sulla certificazione ecologica
Previa consultazione degli Stati membri e dei soggetti interessati, entro il 1o gennaio 2015 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione di fattibilità concernente le opzioni per un sistema di certificazione ecologica per i prodotti della pesca e dell'acquacoltura, in particolare per quanto riguarda l'istituzione di un siffatto sistema a livello di Unione e la fissazione di requisiti minimi per l'uso di un marchio di qualità ecologica dell'Unione da parte degli Stati membri.
Articolo 37
Denominazione commerciale
1. Ai fini dell'articolo 35, gli Stati membri redigono e pubblicano un elenco delle denominazioni commerciali ammesse nel proprio territorio, accompagnate dal loro nome scientifico. Tale elenco reca:
a)
il nome scientifico di ciascuna specie quale riportato nel sistema d'informazione FishBase o nel database ASFIS dell'organizzazione per l'alimentazione e l'agricoltura (FAO), se del caso;
b)
la denominazione commerciale:
i)
il nome della specie nella lingua o nelle lingue ufficiali dello Stato membro interessato;
ii)
se del caso, ogni altro nome accettato o autorizzato a livello locale o regionale.
2. Qualsiasi specie di pesce che costituisca un ingrediente di un altro alimento, può essere denominata "pesce", purché la denominazione e la presentazione di tale alimento non facciano riferimento a una precisa specie.
3. Qualsiasi modifica nell'elenco delle denominazioni commerciali autorizzate da uno Stato membro è immediatamente notificata alla Commissione, che ne informa gli altri Stati membri.
Articolo 38
Indicazione della zona di cattura o di produzione
1. L'indicazione della zona di cattura o di produzione di cui all'articolo 35, paragrafo 1, lettera c) reca:
a)
nel caso di prodotti della pesca catturati in mare, la denominazione scritta della sottozona o divisione compresa nelle zone di pesca della FAO, nonché la denominazione di tale zona espressa in termini comprensibili per il consumatore, oppure una carta o un pittogramma indicante detta zona o, a titolo di deroga da tale requisito, per i prodotti della pesca catturati in acque diverse dall'Atlantico nord-orientale (zona di pesca FAO 27) e dal Mediterraneo e dal Mar Nero (zona di pesca FAO 37), la denominazione della zona di pesca FAO;
b)
nel caso di prodotti della pesca catturati in acque dolci, la menzione del corpo idrico di origine dello Stato membro o del paese terzo di origine del prodotto;
c)
nel caso di prodotti dell'acquacoltura, la menzione dello Stato membro o del paese terzo in cui il prodotto ha raggiunto oltre la metà del suo peso finale o è rimasto oltre la metà del periodo di allevamento o, nel caso di molluschi e crostacei, è stato sottoposto alla fase finale del processo di allevamento o di coltura per almeno sei mesi.
2. In aggiunta alle informazioni di cui al paragrafo 1, gli operatori possono indicare una zona di cattura o di produzione più precisa.
Articolo 39
Informazioni supplementari facoltative
1. In aggiunta alle informazioni obbligatorie richieste a norma dell'articolo 35, le informazioni seguenti possono essere fornite su base volontaria, a condizione che siano chiare e inequivocabili:
a)
la data di cattura dei prodotti della pesca o della raccolta dei prodotti dell'acquacoltura;
b)
la data dello sbarco dei prodotti della pesca o informazioni riguardanti il porto di sbarco dei prodotti;
c)
informazioni più dettagliate sul tipo di attrezzi da pesca ai sensi della seconda colonna dell'allegato III;
d)
nel caso di prodotti della pesca catturati in mare, informazioni sullo Stato di bandiera del peschereccio che ha catturato tali prodotti;
e)
informazioni di tipo ambientale;
f)
informazioni di tipo etico e/o sociale;
g)
informazioni sulle tecniche e sulle pratiche di produzione;
h)
informazioni sul contenuto nutrizionale del prodotto.
2. Può essere utilizzato un codice di risposta rapida (QR) contenente una parte o la totalità delle informazioni di cui all'articolo 35, paragrafo 1.
3. L'indicazione delle informazioni facoltative non occupa lo spazio disponibile per le informazioni obbligatorie sul marchio o sull'etichettatura.
4. Non sono fornite informazioni facoltative che non sia possibile verificare.
CAPO V
NORME DI CONCORRENZA
Articolo 40
Applicazione delle norme di concorrenza
Gli articoli da 101 a 106 TFUE e le relative disposizioni di applicazione si applicano a tutti gli accordi, decisioni e pratiche di cui all'articolo 101, paragrafo 1, e all'articolo 102 TFUE relativi alla produzione o alla commercializzazione di prodotti della pesca e dell'acquacoltura.
Articolo 41
Eccezioni all'applicazione delle norme di concorrenza
1. In deroga all'articolo 40 del presente regolamento, l'articolo 101, paragrafo 1, TFUE non si applica agli accordi, alle decisioni e alle pratiche delle organizzazioni di produttori relativi alla produzione, alla vendita, all'uso di strutture comuni per il magazzinaggio, il trattamento o la trasformazione di prodotti della pesca e dell'acquacoltura che
a)
risultano necessari per il conseguimento degli obiettivi di cui all'articolo 39 TFUE;
b)
non prevedono l'obbligo di praticare un prezzo determinato;
c)
non determinano alcuna forma di compartimentazione dei mercati all'interno dell'Unione;
d)
non escludono la concorrenza; e
e)
non eliminano la concorrenza per una parte sostanziale dei prodotti in questione.
2. In deroga all'articolo 40 del presente regolamento, l'articolo 101, paragrafo 1, TFUE non si applica agli accordi, alle decisioni e alle pratiche delle organizzazioni interprofessionali che
a)
risultano necessari per il conseguimento degli obiettivi di cui all'articolo 39 TFUE;
b)
non prevedono l'obbligo di praticare un prezzo determinato;
c)
non determinano alcuna forma di compartimentazione dei mercati all'interno dell'Unione;
d)
non applicano agli altri partner commerciali condizioni diverse per prestazioni equivalenti, ponendoli in tal modo in una situazione di svantaggio competitivo;
e)
non eliminano la concorrenza per una parte sostanziale dei prodotti in questione; e
f)
non introducono limiti alla concorrenza che non siano indispensabili al conseguimento degli obiettivi della PCP.
CAPO VI
INFORMAZIONI SUL MERCATO
Articolo 42
Informazioni sul mercato
1. La Commissione:
a)
raccoglie, analizza e diffonde attraverso l'intera catena di approvvigionamento le conoscenze e la comprensione degli aspetti economici del mercato dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura dell'Unione, tenendo conto del contesto internazionale;
b)
fornisce sostegno pratico alle organizzazioni di produttori e alle organizzazioni interprofessionali al fine di migliorare il coordinamento delle informazioni tra gli operatori di mercato e i trasformatori;
c)
vigila regolarmente sui prezzi dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura nel mercato dell'Unione attraverso la catena di approvvigionamento e svolge analisi sulle tendenze di mercato;
d)
svolge studi di mercato ad hoc e fornisce un metodo per la realizzazione di indagini sulla formazione dei prezzi.
2. Per attuare il paragrafo 1, la Commissione si avvale delle seguenti misure:
a)
facilita l'accesso ai dati disponibili sui prodotti della pesca e dell'acquacoltura raccolti conformemente al diritto dell'Unione;
b)
mette a disposizione di tutti i soggetti interessati e del grande pubblico, in modo accessibile e comprensibile, informazioni di mercato quali indagini sui prezzi e analisi e studi di mercato, fermo restando il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (19).
3. Gli Stati membri contribuiscono al conseguimento degli obiettivi di cui al paragrafo 1.
CAPO VII
DISPOSIZIONI PROCEDURALI
Articolo 43
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
CAPO VIII
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 44
Modifica del regolamento (CE) n. 1184/2006
L'articolo 1 del regolamento (CE) n. 1184/2006 è sostituito dal seguente:
"Articolo 1
Il presente regolamento stabilisce le norme sull’applicabilità degli articoli da 101 a 106 e dell’articolo 108, paragrafi 1 e 3, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) relative alla produzione e al commercio dei prodotti di cui all'allegato I del TFUE ad eccezione dei prodotti contemplati dal regolamento (CE) n. 1234/2007 (20) e del regolamento (UE) n. 1379/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (21).
Articolo 45
Modifiche del regolamento (CE) n. 1224/2009
Il regolamento (CE) n. 1224/2009 è così modificato:
1)
all'articolo 57, paragrafo 1, sono aggiunte le frasi seguenti:
"Gli Stati membri effettuano controlli per garantire la conformità. I controlli possono aver luogo in tutte le fasi di commercializzazione e durante il trasporto.";
2)
l'articolo 58, paragrafo 5, è così modificato
a)
la lettera g) è sostituita dalla seguente:
"g)
informazioni ai consumatori previste all'articolo 35 del regolamento (UE) n. 1379/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (22);
b)
la lettera h) è soppressa.
Articolo 46
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 104/2000 è abrogato. Tuttavia, l'articolo 4 si applica fino al 12 dicembre 2014.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all'allegato IV.
Articolo 47
Regolamentazioni che stabiliscono norme comuni di commercializzazione
Le regolamentazioni che stabiliscono norme comuni di commercializzazione, in particolare il regolamento (CEE) n. 2136/89 del Consiglio (23), il regolamento (CEE) n. 1536/92 del Consiglio (24), il regolamento (CE) n. 2406/96 del Consiglio (25) ed altre regolamentazioni adottate per l'applicazione di norme comuni di commercializzazione, quali il regolamento (CEE) n. 3703/85 della Commissione (26), continuano ad applicarsi.
Articolo 48
Riesame
La Commissione riferisce al Parlamento europeo e al Consiglio in merito ai risultati dell'applicazione del presente regolamento entro il 31 dicembre 2022.
Articolo 49
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014, ad eccezione del capo IV e dell'articolo 45, che si applicano a decorrere dal 13 dicembre 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, l'11 dicembre 2013