DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/560 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 69,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Teil II Titel I Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Vorschriften für ein Genehmigungssystem für Rebpflanzungen, mit denen die vorübergehende Pflanzungsrechtregelung gemäß Teil II Titel I Kapitel III Abschnitt IVa Unterabschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (3) mit Wirkung vom 1. Januar 2016 aufgehoben und ersetzt wird. Dieses Kapitel regelt Geltungsdauer, Verwaltung und Kontrolle des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen und ermächtigt die Kommission, zur Verwaltung des Systems delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die vorübergehende Pflanzungsrechtregelung gemäß Teil II Titel I Kapitel III Abschnitt IVa Unterabschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 behält gemäß Artikel 230 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bis 31. Dezember 2015 ihre Gültigkeit.
(2)
Gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet, eine Genehmigung für Rebpflanzungen zu erteilen, nachdem die Erzeuger einen Antrag auf Anpflanzung oder Wiederpflanzung von Reben gestellt haben. In Absatz 4 desselben Artikels ist jedoch vorgesehen, dass bestimmte Flächen von dem Genehmigungssystem für Rebpflanzungen und folglich von dieser grundsätzlichen Verpflichtung ausgenommen sind. Es sollten Vorschriften in Bezug auf die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Ausnahmeregelung festgelegt werden. Flächen, die zu Versuchszwecken oder zur Anlegung eines Bestands für die Erzeugung von Edelreisern bestimmt sind, sollten nur für die vorgegebenen Zwecke genutzt werden, um eine Umgehung des neuen Systems zu vermeiden, und Weinbauerzeugnisse von derartigen Rebflächen sollten nur vermarktet werden, wenn nach Auffassung der Mitgliedstaaten keine Marktstörungsrisiken bestehen. Vorhandene Versuchs- und Edelreiserflächen sollten vorbehaltlich der Einhaltung der existierenden Vorschriften fortbestehen dürfen, um einen reibungslosen Übergang von der Pflanzungsrechtregelung zu dem neuen Genehmigungssystem für Rebpflanzungen zu gewährleisten. Für Flächen, deren Weine oder Weinbauerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch im Haushalt des Weinerzeugers bestimmt sind, sollten ebenfalls Ausnahmen gewährt werden, da sie unter bestimmten Bedingungen keine Marktstörungen verursachen. Aus demselben Grunde sollten auch nicht kommerzielle Organisationen, die dieselben Bedingungen erfüllen, für diese Ausnahme in Frage kommen. Dasselbe gilt für Flächen eines Erzeugers, der aufgrund einer Enteignung im öffentlichen Interesse nach Maßgabe des geltenden nationalen Rechts eine bestimmte Rebfläche verloren hat, denn der Verlust der Rebfläche liegt in diesem Fall außerhalb der Kontrolle des Erzeugers. Als Bedingung sollte jedoch die höchstzulässige neue Fläche festgelegt werden, um zu vermeiden, dass die allgemeinen Ziele des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen untergraben werden.
(3)
In Artikel 64 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind Vorschriften für die Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen sowie Kriterien für die Genehmigungfähigkeit und Prioritätskriterien festgelegt, die die Mitgliedstaaten anwenden können. Für einige dieser Kriterien sollten Sonderbedingungen festgelegt werden, um ihre Anwendung auf eine einheitliche Grundlage zu stellen und zu vermeiden, dass das Genehmigungssystem von Erzeugern, denen Genehmigungen gewährt werden, umgangen wird. Außerdem sollten drei neue Kriterien hinzugefügt werden - ein neues Kriterium für die Genehmigungfähigkeit bezüglich des Missbrauchs des Ansehens geschützter geografischer Angaben, ein neues Prioritätskriterium zugunsten jener Erzeuger, die die Regeln des Systems befolgen und in ihrem Betrieb nicht über aufgegebene Rebflächen verfügen, sowie ein neues Prioritätskriterium für gemeinnützige Organisationen mit sozialer Ausrichtung, die infolge von terroristischen und anderen kriminellen Tätigkeiten beschlagnahmte Flächen erhalten haben. Mit dem neuen Kriterium für die Genehmigungfähigkeit wird der Notwendigkeit nachgekommen, das Ansehen bestimmter geografischer Angaben in gleicher Weise zu schützen wie das Ansehen bestimmter Ursprungsbezeichnungen, denn es gewährleistet, dass erstere durch Neuanpflanzungen nicht beeinträchtigt werden. Das erste der neuen Prioritätskriterien begünstigt bestimmte Antragsteller aufgrund ihres bisherigen Verhaltens, das zeigt, dass sie die Regeln des Genehmigungssystems einhalten und dass sie keine Genehmigungen für Neuanpflanzungen beantragen, wenngleich in ihrem Betrieb Rebflächen brachliegen, die Genehmigungen für Wiederbepflanzungen generieren könnten. Das zweite der neuen Prioritätskriterien soll gemeinnützige Organisationen mit sozialer Ausrichtung favorisieren, die infolge von terroristischen oder anderen Arten von kriminellen Handlungen beschlagnahmte Flächen erhalten haben, um die gemeinnützige Nutzung von Flächen, die ansonsten brach liegen könnte, zu fördern.
(4)
Unter Berücksichtigung von Artikel 118 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und um natürlichen und sozioökonomischen Differenzen sowie unterschiedlichen Wachstumsstrategien der Wirtschaftsakteure in den verschiedenen Gebieten eines bestimmten Hoheitsgebiets Rechnung zu tragen, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Kriterien für die Genehmigungfähigkeit und die Prioritätskriterien gemäß Artikel 64 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie die neuen Kriterien für die Genehmigungfähigkeit und die neuen Prioritätskriterien, die mit der vorliegenden Verordnung hinzugefügt werden sollen, für die Regionen sowie für bestimmte Gebiete, die für eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder für eine geschützte geografische Angabe in Betracht kommen, oder für Gebiete ohne geografische Angabe auf unterschiedliche Weise anzuwenden. Diese unterschiedliche Anwendung der Kriterien in den verschiedenen Gebieten eines bestimmten Hoheitsgebiets sollte stets auf den Unterschieden zwischen diesen Gebieten beruhen.
(5)
Um in nicht in diesem Rechtsakt vorgesehenen Fällen der Systemumgehung reagieren zu können, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen erlassen, um die Umgehung der Kriterien für die Genehmigungfähigkeit oder der Prioritätskriterien durch Antragsteller zu vermeiden, soweit deren Handlungen nicht bereits unter die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Vorschriften zur Vermeidung der Umgehung der spezifischen Kriterien für die Genehmigungfähigkeit und Prioritätskriterien fallen.
(6)
Gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können auf Flächen Reben, zu deren Rodung sich der Erzeuger verpflichtet hat, mit neu angepflanzten Reben koexistieren. Um Unregelmäßigkeiten zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten mit geeigneten Mitteln sicherstellen können, dass der Rodungsverpflichtung nachgekommen wird, auch mit der Auflage, dass bei Genehmigung einer vorgezogenen Wiederbepflanzung eine Sicherheit zu stellen ist. Ferner muss präzisiert werden, dass für den Fall, dass die Rodung nicht innerhalb des in dieser Vorschrift vorgesehenen Vierjahreszeitraums durchgeführt wird, die auf der Verpflichtungsfläche angepflanzten Reben als nicht genehmigt angesehen werden.
(7)
Gemäß Artikel 66 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können die Mitgliedstaaten für Flächen, die für die Erzeugung von Wein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder mit einer geschützten geografischen Angabe in Betracht kommen, die Wiederbepflanzung auf der Grundlage einer Empfehlung einer anerkannten und repräsentativen berufsständischen Organisation beschränken. Es empfiehlt sich, die Gründe für derartige Beschränkungsentscheidungen festzulegen, um die Grenzen ihres Geltungsbereichs aufzuzeigen und gleichzeitig die Kohärenz des Systems zu gewährleisten und seine Umgehung zu verhindern. Insbesondere sollte sichergestellt werden, dass der Automatismus der Erteilung von Wiederbepflanzungsgenehmigungen gemäß Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Erteilung von Genehmigungen für bestimmte Flächen gemäß Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe b sowie Absatz 3 einzuschränken, nicht in Frage stellt. Es sollte jedoch präzisiert werden, dass bestimmte Fälle nicht als Systemumgehung angesehen werden dürfen.
(8)
Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sieht für Fälle des Verstoßes gegen Förderkriterien, Auflagen und andere Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung der sektorbezogenen Agrarvorschriften ergeben, Verwaltungssanktionen vor. Um die abschreckende Wirkung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten diese Sanktionen nach dem Handelswert der auf den betreffenden Rebflächen erzeugten Weine staffeln können. Gemäß Artikel 71 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sollten für nicht genehmigte Anpflanzungen Sanktionen vorgesehen werden, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Der Mindestwert dieser Sanktionen sollte dem durchschnittlichen Jahreseinkommen je Hektar Rebfläche in der Union entsprechen, berechnet als Bruttogewinnspanne je Hektar Rebfläche. Ausgehend von diesem Mindestwert sollte abhängig vom Zeitpunkt des Verstoßes eine Staffelung der Sanktionen vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem die Möglichkeit erhalten, gegen Erzeuger in einem bestimmten Gebiet höhere Mindestsanktionen zu verhängen, wenn der auf Unionsebene festgesetzte Mindestwert unter dem geschätzten durchschnittlichen Jahreseinkommen je Hektar der betreffenden Fläche liegt. Eine solche Anhebung des Mindestsanktionswertes sollte zu dem geschätzten durchschnittlichen Jahreseinkommen je Hektar des Gebiets, in dem die nicht genehmigte Rebfläche liegt, in einem angemessenen Verhältnis stehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom Genehmigungssystem für Rebpflanzen ausgenommene Flächen
(1) Das Genehmigungssystem für Rebpflanzungen gemäß Teil II Titel I Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gilt nicht für die Anpflanzung oder Wiederbepflanzung von Flächen gemäß Artikel 62 Absatz 4 der genannten Verordnung, die die einschlägigen Bedingungen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels erfüllen.
(2) Die Anpflanzung oder Wiederbepflanzung von Flächen, die zu Versuchszwecken oder zur Anlegung eines Bestands für die Erzeugung von Edelreisern bestimmt sind, ist den zuständigen Behörden vorab mitzuteilen. Die Mitteilung enthält alle relevanten Informationen über diese Flächen und den Zeitraum, in dem der Versuch bzw. die Edelreisererzeugung stattfindet. Verlängerungen dieser Zeiträume sind den zuständigen Behörden ebenfalls mitzuteilen.
Wird davon ausgegangen, dass kein Marktstörungsrisiko besteht, können die Mitgliedstaaten beschließen, dass die während der Zeiträume gemäß Unterabsatz 1 auf diesen Flächen erzeugten Trauben und die aus ihnen gewonnenen Weinbauerzeugnisse vermarktet werden können. Nach Ablauf dieser Zeiträume
a)
wird dem Erzeuger für die betreffende Fläche eine Genehmigung gemäß Artikel 64 oder 68 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erteilt, damit die auf dieser Fläche erzeugten Trauben und die aus ihnen gewonnenen Weinbauerzeugnisse vermarktet werden können, oder
b)
rodet der Erzeuger diese Fläche auf eigene Kosten gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.
Zu Versuchszwecken oder zur Anlegung eines Bestands für die Erzeugung von Edelreisern bestimmte Flächen, die im Anschluss an die Gewährung neuer Pflanzungsrechte vor dem 1. Januar 2016 bepflanzt werden, müssen auch nach diesem Datum alle Bedingungen für die Nutzung derartiger Rechte, d. h. bis zum Ablauf des Zeitraums für den Versuch oder für die Edelreisererzeugung, für den bzw. die sie gewährt wurden, weiterhin erfüllen. Nach Ablauf dieser Zeiträume geltend die Vorschriften der Unterabsätze 1 und 2.
(3) Die Anpflanzung oder Wiederbepflanzung von Flächen, deren Weine oder Weinbauerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch im Haushalt des Weinerzeugers bestimmt sind, ist an folgende Bedingungen gebunden:
a)
Die Fläche darf 0,1 ha nicht überschreiten;
b)
der betreffende Weinerzeuger erzeugt weder Wein noch andere Weinbauerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken.
Zum Zwecke dieses Absatzes können die Mitgliedstaaten bestimmte nicht gewerbliche gemeinnützige Organisationen als dem Haushalt des Weinerzeugers gleichwertig ansehen.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Pflanzungen gemäß Unterabsatz 1 mitgeteilt werden müssen.
(4) Erzeuger, die aufgrund einer Enteignung im öffentlichen Interesse nach Maßgabe des geltenden nationalen Rechts eine bestimmte Rebfläche verloren haben, haben Anspruch auf die Bepflanzung einer neuen Fläche, sofern diese neu bepflanzte Fläche 105 % der verloren gegangenen reinen Rebfläche nicht überschreitet. Die neu bepflanzte Fläche wird im Weinbauregister eingetragen.
(5) Die Rodung von Flächen, für die die Ausnahme gemäß den Absätzen 2 und 3 gewährt wurde, berechtigt nicht zu einer Wiederbepflanzungsgenehmigung im Sinne von Artikel 66 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Eine solche Genehmigung wird jedoch erteilt bei Rodung von Flächen, die im Rahmen der Ausnahme gemäß Absatz 4 neu bepflanzt wurden.
Artikel 2
Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen
(1) Soweit die Mitgliedstaaten das Kriterium für die Genehmigungsfähigkeit gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anwenden, gelten die Vorschriften gemäß Anhang I Teil A der vorliegenden Verordnung.
Die Mitgliedstaaten können auch das zusätzliche objektive und nichtdiskriminierende Kriterium anwenden, dass der Antrag kein wesentliches Risiko des Missbrauchs des Ansehens bestimmter geschützter geografischer Angaben bergen darf, wovon ausgegangen wird, es sei denn, die Behörden weisen das Vorliegen eines solchen Risikos nach. Die Vorschriften für die Anwendung dieses zusätzlichen Kriteriums sind in Anhang I Teil B festgelegt.
(2) Soweit die Mitgliedstaaten beschließen, auf die Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen eines oder mehrere der Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstaben a bis c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie das zusätzliche Kriterium gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels anzuwenden, können diese Kriterien auf nationaler Ebene oder auf einer niedrigeren Gebietsebene angewendet werden.
(3) Soweit die Mitgliedstaaten eines oder mehrere der Prioritätskriterien gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anwenden, gelten die Vorschriften gemäß Anhang II Teile A bis H der vorliegenden Verordnung.
Die Mitgliedstaaten können auch das zusätzliche objektive und nichtdiskriminierende Kriterium des früheren Verhaltens des Erzeugers und der gemeinnützigen Organisationen mit sozialer Ausrichtung anwenden, die infolge von terroristischen und anderen kriminellen Tätigkeiten beschlagnahmte Flächen erhalten haben. Die Vorschriften für die Anwendung dieser zusätzlichen Kriterien sind in Anhang II Teil I festgelegt.
(4) Soweit die Mitgliedstaaten beschließen, auf die Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen eines oder mehrere der Prioritätskriterien gemäß Artikel 64 Absatz 2 Buchstaben a bis h der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie die zusätzlichen Kriterien gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels anzuwenden, können diese Kriterien auf nationaler Ebene einheitlich oder in unterschiedlichen Gebieten der Mitgliedstaaten nach Bedeutungsgrad angewendet werden.
(5) Die Anwendung eines oder mehrerer der Kriterien gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 als Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit auf einer der geografischen Ebenen gemäß Artikel 63 Absatz 2 gilt als für die Zwecke von Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe d gerechtfertigt, wenn die Anwendung ein spezifisches Problem für den Weinbausektor auf der betreffenden geografischen Ebene betrifft, das nur durch eine derartige Beschränkung gelöst werden kann.
(6) Unbeschadet der Vorschriften gemäß den Anhängen I und II betreffend bestimmte Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit und bestimmte Prioritätskriterien legen die Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen fest, wenn dies erforderlich ist, um zu vermeiden, dass die Genehmigungsantragsteller die Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit und die Prioritätskriterien dieser Anhänge umgehen.
Artikel 3
Genehmigungen für vorgezogene Wiederbepflanzungen
Die Mitgliedstaaten können die Erteilung einer Genehmigung an Erzeuger, die sich verpflichtet haben, eine Rebfläche gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu roden, von der Stellung einer Sicherheit abhängig machen.
Wenn die Erzeuger bis zum Ende des vierten Jahres ab dem Datum, an dem die neuen Reben gepflanzt wurden, die Fläche nicht gerodet haben, so gilt Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für die nicht gerodete Verpflichtungsfläche.
Artikel 4
Beschränkungen der Wiederbepflanzung
Die Mitgliedstaaten können die Wiederbepflanzungen auf der Grundlage von Artikel 66 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beschränken, soweit die spezifische wieder zu bepflanzende Fläche in einem Gebiet liegt, für das die Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen gemäß Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 begrenzt ist, und sofern der Beschluss aufgrund der Notwendigkeit, eine erwiesenermaßen drohende erhebliche Wertminderung einer bestimmten geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe zu verhindern, gerechtfertigt ist.
Ein Risiko einer erheblichen Wertminderung im Sinne von Absatz 1 existiert nicht, wenn
a)
die spezifische wieder zu bepflanzende Fläche im selben Gebiet der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe liegt wie die gerodete Fläche und wenn die Wiederbepflanzung mit Rebstöcken derselben Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe entspricht wie die gerodete Fläche;
b)
die Wiederbepflanzung auf die Erzeugung von Weinen ohne geografische Angabe abzielt, vorausgesetzt, der Antragsteller geht dieselben Verpflichtungen ein wie die, die in Anhang I Teil A Nummer 2 und Anhang I Teil B Nummer 2 der vorliegenden Verordnung für Neuanpflanzungen festgelegt sind.
Artikel 5
Sanktionen und Wiedereinziehung von Kosten
Die Mitgliedstaaten belegen Erzeuger, die die Verpflichtung gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nicht erfüllen, mit Geldstrafen.
Der Mindestbetrag der Geldstrafe beträgt
a)
6 000 EUR je Hektar, wenn der Erzeuger die Gesamtheit der nicht genehmigten Anpflanzungen gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 innerhalb von vier Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Unregelmäßigkeit mitgeteilt wurde, rodet;
b)
12 000 EUR je Hektar, wenn der Erzeuger die Gesamtheit der nicht genehmigten Anpflanzungen im ersten Jahr nach Ablauf der Viermonatsfrist rodet;
c)
20 000 EUR je Hektar, wenn der Erzeuger die Gesamtheit der nicht genehmigten Anpflanzungen nach dem ersten Jahr nach Ablauf der Viermonatsfrist rodet.
Wird das Jahreseinkommen in dem Gebiet, in dem die betreffenden Rebflächen liegen, auf über 6 000 EUR je Hektar geschätzt, so können die Mitgliedstaaten die in Unterabsatz 2 vorgesehenen Mindestbeträge proportional zu dem für diese Fläche geschätzten durchschnittlichen Jahreseinkommen je Hektar anheben.
Sorgt der Mitgliedstaat auf eigene Kosten dafür, dass die nicht genehmigten Anpflanzungen gerodet werden, so werden die anfallenden Kosten zulasten des Erzeugers gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unter Berücksichtigung der Kosten für Arbeit, Maschineneinsatz und Transport und anderer anfallender Kosten objektiv berechnet. Derartige Kosten werden zu der angewandten Geldstrafe hinzugerechnet.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Dezember 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) 2015/560 DELLA COMMISSIONE
del 15 dicembre 2014
che integra il regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda il sistema di autorizzazioni per gli impianti viticoli
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante organizzazione comune dei mercati dei prodotti agricoli e che abroga i regolamenti (CEE) n. 922/72, (CEE) n. 234/79, (CE) n. 1037/2001 e (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (1), in particolare l'articolo 69,
visto il regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, sul finanziamento, sulla gestione e sul monitoraggio della politica agricola comune e che abroga i regolamenti del Consiglio (CEE) n. 352/78, (CE) n. 165/94, (CE) n. 2799/98, (CE) n. 814/2000, (CE) n. 1290/2005 e (CE) n. 485/2008 (2), in particolare l'articolo 64, paragrafo 6,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 1308/2013, nella parte II, titolo I, capo III, contiene norme su un sistema di autorizzazioni per gli impianti viticoli che abroga e sostituisce dal 1o gennaio 2016 il regime transitorio di diritti di impianto stabilito nella parte II, titolo I, capo III, sezione IV bis, sottosezione II, del regolamento (CE) n. 1234/2007 (3). Tale capo stabilisce norme sulla durata, la gestione e il controllo del sistema di autorizzazioni per gli impianti viticoli e conferisce alla Commissione il potere di adottare atti delegati relativi alla gestione del sistema stesso. Il regime transitorio dei diritti di impianto stabilito nella parte II, titolo I, capo III, sezione IV bis, sottosezione II, del regolamento (CE) n. 1234/2007 resta applicabile fino al 31 dicembre 2015, a norma dell'articolo 230, paragrafo 1, lettera b), punto ii), del regolamento (UE) n. 1308/2013.
(2)
L'articolo 62 del regolamento (UE) n. 1308/2013 stabilisce l'obbligo generale per gli Stati membri di concedere un'autorizzazione per l'impianto viticolo su presentazione di una domanda da parte dei produttori che intendono impiantare o reimpiantare viti. Tuttavia, a norma del paragrafo 4 di tale articolo, talune superfici sono esentate dal sistema di autorizzazioni per l'impianto viticolo e pertanto dall'obbligo generale. Occorre stabilire norme sulle condizioni di applicazione di tale esenzione. Le superfici destinate a scopi di sperimentazione o alla coltura di piante madri per marze, dovrebbero essere usate solo per gli scopi specificati onde evitare l'elusione del nuovo sistema, e i prodotti vitivinicoli ottenuti da tali superfici non dovrebbero essere commercializzati salvo se gli Stati membri ritengono che non vi siano rischi di turbativa del mercato. È opportuno che le sperimentazioni viticole in corso e i vivai di piante madri esistenti possano proseguire, nel rispetto delle norme vigenti per garantire una transizione armoniosa tra il regime di diritti di impianto e il nuovo sistema di autorizzazioni per gli impianti viticoli. Le superfici il cui vino o i cui prodotti vitivinicoli sono destinati esclusivamente al consumo familiare dei viticoltori dovrebbero beneficiare dell'esenzione, in quanto, a determinate condizioni, non contribuiscono a perturbare il mercato. Analogamente, tale esenzione dovrebbe essere estesa anche alle organizzazioni che non esercitano un'attività commerciale e che soddisfano le stesse condizioni. Le superfici stabilite da un produttore che ha perso una determinata superficie vitata in conseguenza di misure di esproprio per motivi di pubblica utilità a norma del diritto nazionale dovrebbero del pari beneficiare dell'esenzione dal momento che la perdita della superficie vitata in questo caso è indipendente dalla volontà del produttore. Occorre tuttavia stabilire una condizione per quanto riguarda l'estensione massima della nuova superficie in modo da evitare di compromettere gli obiettivi generali del sistema di autorizzazioni per gli impianti viticoli.
(3)
L'articolo 64, paragrafi 1 e 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013 stabilisce le norme relative al rilascio di autorizzazioni di nuovi impianti e i criteri di ammissibilità e di priorità che gli Stati membri possono applicare. Occorre definire condizioni specifiche abbinate ad alcuni dei criteri di ammissibilità e di priorità, in modo da garantire la parità delle loro condizioni di attuazione ed evitare l'elusione del sistema da parte dei produttori ai quali le autorizzazioni sono concesse. Occorre inoltre aggiungere tre criteri nuovi: un nuovo criterio di ammissibilità relativo al rischio di usurpazione della notorietà delle indicazioni geografiche protette; un nuovo criterio di priorità a favore dei produttori che rispettano le regole del sistema e non hanno vigneti abbandonati nelle loro aziende; e un nuovo criterio di priorità a favore delle organizzazioni senza scopo di lucro con fini sociali che hanno ricevuto terreni confiscati per reati di terrorismo e criminalità di altro tipo. Il nuovo criterio di ammissibilità risponde al bisogno di proteggere la notorietà di specifiche indicazioni geografiche analogamente alla notorietà di specifiche denominazioni di origine, garantendo che non siano minacciate dai nuovi impianti. Il primo nuovo criterio di priorità favorisce taluni richiedenti in base al loro comportamento precedente da cui risulta che rispettano le regole del sistema di autorizzazioni e che, finché possiedono superfici vitate fuori produzione che potrebbero generare autorizzazioni di reimpianto, non presentano richiesta di autorizzazione per nuovi impianti. Il secondo nuovo criterio di priorità è volto a favorire le organizzazioni senza scopo di lucro con fini sociali che hanno ricevuto terreni confiscati per reati di terrorismo e criminalità di altro tipo, al fine di promuovere l'uso sociale di terreni che rischierebbero altrimenti di andare fuori produzione.
(4)
In considerazione dell'articolo 118 del regolamento (UE) n. 1306/2013, e per tener conto delle diversità naturali e socio-economiche e delle differenti strategie di crescita degli operatori economici nelle diverse zone di un particolare territorio, gli Stati membri dovrebbero poter applicare i criteri di ammissibilità e di priorità di cui all'articolo 64, paragrafi 1 e 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013, nonché i nuovi criteri di ammissibilità e di priorità aggiunti dal presente regolamento, in modo differenziato a livello regionale, o secondo che si tratti di zone specifiche ammissibili alla denominazione di origine protetta, di zone specifiche ammissibili all'indicazione geografica protetta o di zone senza indicazione geografica. Tali differenze nell'applicazione di tali criteri nelle varie zone di un particolare territorio dovrebbero sempre essere basate sulle diversità tra tali zone.
(5)
Per ovviare ai casi di elusione non previsti dal presente atto, gli Stati membri dovrebbero adottare misure volte a evitare l'elusione dei criteri di ammissibilità o di priorità da parte dei richiedenti delle autorizzazioni, quando le loro azioni non siano già coperte da specifiche disposizioni antielusione previste dal presente regolamento per quanto riguarda i criteri specifici di ammissibilità e di priorità.
(6)
L'articolo 66, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013 prevede la possibilità di coesistenza di vigneti che il produttore si è impegnato a estirpare e di vigneti con nuovi impianti. Al fine di prevenire irregolarità, gli Stati membri dovrebbero avere la possibilità di assicurare con mezzi adeguati l'effettiva esecuzione dell'estirpazione e di subordinare la concessione dell'autorizzazione di reimpianto anticipato all'obbligo di costituire una cauzione. È inoltre necessario specificare che se l'estirpazione non è eseguita entro il termine di quattro anni stabilito nella suddetta disposizione, i vigneti impiantati sulla superficie oggetto dell'impegno devono essere considerati non autorizzati.
(7)
L'articolo 66, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1308/2013 consente agli Stati membri di limitare i reimpianti, sulla base di una raccomandazione di organizzazioni professionali riconosciute e rappresentative, nelle zone ammissibili alla produzione di vini a denominazione di origine protetta o indicazione geografica protetta. Occorre definire i motivi o le ragioni di tali decisioni di limitazione per precisarne la portata, assicurando la coerenza del sistema ed evitandone l'elusione. In particolare occorre far sì che l'automaticità del rilascio delle autorizzazioni al reimpianto di cui all'articolo 66, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1308/2013, non comprometta la possibilità, per gli Stati membri, di limitare il rilascio di autorizzazioni per specifiche zone conformemente all'articolo 63, paragrafo 2, lettera b) e paragrafo 3. Nondimeno occorre precisare che taluni casi specifici possono non essere considerati un'elusione del sistema.
(8)
L'articolo 64 del regolamento (UE) n. 1306/2013 prevede sanzioni amministrative per i casi di mancata osservanza in relazione ai criteri di ammissibilità, agli impegni o ad altri obblighi derivanti dall'applicazione della legislazione settoriale agricola. Per assicurare un effetto dissuasivo, gli Stati membri dovrebbero potere graduare tali sanzioni in base al valore commerciale dei vini prodotti nei vigneti in questione. A norma dell'articolo 71, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1308/2013, dovrebbero essere previste sanzioni amministrative in relazione a impianti non autorizzati, a scopo dissuasivo. Il livello minimo di tali sanzioni dovrebbe corrispondere al reddito medio annuale per ettaro delle superfici vitate a livello unionale, calcolate in margine lordo per ettaro di superficie vitata. Occorre stabilire una graduazione progressiva a partire da questo livello minimo, in funzione della durata della mancata osservanza. Gli Stati membri dovrebbero altresì avere la possibilità di applicare sanzioni minime più elevate ai produttori in una data zona, se il livello minimo stabilito a livello unionale è inferiore al reddito medio annuale stimato per ettaro della zona in questione. Tale maggiorazione del livello minimo delle sanzioni dovrebbe essere proporzionata al reddito medio annuale stimato per ettaro della zona in cui si trova la superficie vitata non autorizzata,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Superfici esentate dal sistema di autorizzazioni per gli impianti viticoli
1. Il sistema di autorizzazioni per gli impianti viticoli di cui alla parte II, titolo I, capo III, del regolamento (UE) n. 1308/2013 non si applica all'impianto o al reimpianto delle superfici di cui all'articolo 62, paragrafo 4, del medesimo regolamento, che soddisfino le condizioni pertinenti di cui ai paragrafi 2, 3 e 4 del presente articolo.
2. L'impianto o il reimpianto di superfici destinate a scopi di sperimentazione o alla coltura di piante madri per marze sono oggetto di notifica preventiva alle autorità competenti. La notifica comprende tutte le informazioni pertinenti sulle superfici in questione e sul periodo durante il quale si svolgerà l'esperimento o durante il quale sarà in produzione la coltura di piante madri per marze. Le eventuali proroghe di tali periodi sono del pari notificate alle autorità competenti.
Se si ritiene che non vi siano rischi di turbativa del mercato, gli Stati membri possono decidere che durante i periodi di cui al primo comma l'uva prodotta nelle suddette superfici e i prodotti vitivinicoli ottenuti da tale uva possono essere commercializzati. Al termine di tali periodi, il produttore:
a)
ottiene un'autorizzazione a norma degli articoli 64 o 68 del regolamento (UE) n. 1308/2013 per la superficie in questione, affinché l'uva prodotta in tale superficie e i prodotti vitivinicoli ottenuti con tale uva possano essere commercializzati; oppure
b)
estirpa tale superficie a sue spese a norma dell'articolo 71, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1308/2013.
Le superfici destinate a scopi di sperimentazione o alla coltura di piante madri per marze impiantate prima del 1o gennaio 2016 in seguito al rilascio di nuovi diritti d'impianto sono tenute ad osservare, anche dopo tale data, le condizioni definite per fruire di tali diritti fino al termine del periodo di sperimentazione o del periodo di produzione della coltura di piante madri per marze loro concesso. Al termine di tali periodi, si applicano le norme di cui al primo e al secondo comma.
3. L'impianto o il reimpianto delle superfici il cui vino o i cui prodotti vitivinicoli sono destinati esclusivamente al consumo familiare dei viticoltori sono soggetti alle condizioni seguenti:
a)
la superficie non supera 0,1 ha;
b)
il viticoltore non produce vino né altri prodotti vitivinicoli a scopi commerciali.
Ai fini del presente paragrafo, gli Stati membri possono considerare talune organizzazioni, che non esercitano un'attività commerciale, equivalenti alla famiglia del viticoltore.
Gli Stati membri possono decidere che gli impianti di cui al primo comma siano soggetti a notifica.
4. Il produttore che ha perso una determinata superficie vitata in conseguenza di misure di esproprio per motivi di pubblica utilità a norma del diritto nazionale ha diritto a impiantare una nuova superficie purché questa non superi, in coltura pura, il 105 % della superficie persa. La nuova superficie impiantata è registrata nello schedario viticolo.
5. L'estirpazione delle superfici che beneficiano dell'esenzione di cui ai paragrafi 2 e 3 non dà luogo ad un'autorizzazione al reimpianto ai sensi dell'articolo 66 del regolamento (UE) n. 1308/2013. Tuttavia, tale autorizzazione è rilasciata nel caso di estirpazione di nuove superfici impiantate nell'ambito dell'esenzione di cui al paragrafo 4.
Articolo 2
Criteri di rilascio delle autorizzazioni
1. Se gli Stati membri applicano il criterio di ammissibilità di cui all'articolo 64, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1308/2013, si applicano le disposizioni della parte A dell'allegato I del presente regolamento.
Gli Stati membri possono anche applicare il criterio aggiuntivo oggettivo e non discriminatorio secondo il quale la domanda non pone un rischio palese di usurpazione della notorietà di specifiche indicazioni geografiche protette, il che si presume salvo che le autorità pubbliche dimostrino l'esistenza di tale rischio. Le norme relative all'applicazione di tale criterio aggiuntivo figurano nella parte B dell'allegato I.
2. Se gli Stati membri decidono di applicare uno o più criteri di ammissibilità di cui all'articolo 64, paragrafo 1, lettere da a) a c), del regolamento (UE) n. 1308/2013, nonché il criterio aggiuntivo di cui al paragrafo 1 del presente articolo, nel rilasciare le autorizzazioni di nuovi impianti possono applicare tali criteri a livello nazionale o a un livello territoriale inferiore.
3. Se gli Stati membri applicano uno o più criteri di priorità di cui all'articolo 64, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013, si applicano le disposizioni delle parti da A a H dell'allegato II del presente regolamento.
Gli Stati membri possono anche applicare il criterio aggiuntivo oggettivo e non discriminatorio del comportamento precedente del produttore e delle organizzazioni senza scopo di lucro con fini sociali che hanno ricevuto terreni confiscati per reati di terrorismo e criminalità di altro tipo. Le disposizioni relative all'applicazione di tale criterio aggiuntivo figurano nella parte I dell'allegato II.
4. Se gli Stati membri decidono di applicare uno o più criteri di priorità di cui all'articolo 64, paragrafo 2, lettere da a) a h), del regolamento (UE) n. 1308/2013 nonché i criteri aggiuntivi di cui al paragrafo 3 del presente articolo, nel rilasciare le autorizzazioni di nuovi impianti possono applicare tali criteri uniformemente a livello nazionale oppure secondo diversi livelli d'importanza nelle diverse zone degli Stati membri.
5. L'uso di uno o più dei criteri di cui all'articolo 64, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013, in quanto criterio di ammissibilità ad uno dei livelli geografici di cui all'articolo 63, paragrafo 2, è considerato debitamente giustificato ai fini dell'articolo 64, paragrafo 1, lettera d), se l'uso è volto a risolvere un problema specifico del settore vitivinicolo a quel particolare livello geografico, che si può risolvere solo grazie a tale restrizione.
6. Fatte salve le disposizioni di cui agli allegati I e II relative ai criteri specifici di ammissibilità e di priorità, gli Stati membri adottano misure aggiuntive, se necessario, per evitare che i richiedenti le autorizzazioni eludano i criteri di ammissibilità e di priorità contenuti nei suddetti allegati.
Articolo 3
Autorizzazioni di reimpianto anticipato
Gli Stati membri possono subordinare il rilascio di un'autorizzazione ai produttori che si impegnano ad estirpare una superficie vitata ai sensi dell'articolo 66, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013, all'obbligo di costituire una cauzione.
In ogni caso, se i produttori non effettuano l'estirpazione entro la fine del quarto anno dalla data in cui sono state impiantate nuove viti, alla superficie oggetto dell'impegno che non è stata estirpata si applica l'articolo 71 del regolamento (UE) n. 1308/2013.
Articolo 4
Restrizioni al reimpianto
Gli Stati membri possono limitare il reimpianto in base all'articolo 66, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1308/2013, se la superficie specifica destinata al reimpianto è situata in una zona in cui il rilascio delle autorizzazioni per nuovi impianti è limitato a norma dell'articolo 63, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (UE) n. 1308/2013 e purché tale decisione sia giustificata dall'esigenza di evitare un palese rischio di significativa svalutazione di una specifica denominazione di origine protetta o indicazione geografica protetta.
Il rischio di significativa svalutazione di cui al primo comma non sussiste se:
a)
la superficie specifica destinata al reimpianto è situata nella stessa zona a denominazione di origine protetta o a indicazione geografica protetta della superficie estirpata e se il reimpianto di viti rispetta lo stesso disciplinare della denominazione d'origine protetta o dell'indicazione geografica protetta della superficie estirpata;
b)
il reimpianto è destinato alla produzione di vini senza indicazione geografica purché il richiedente si assuma gli stessi impegni figuranti al punto 2, parti A e B dell'allegato I del presente regolamento per quanto riguarda i nuovi impianti.
Articolo 5
Sanzioni e recupero dei costi
Gli Stati membri impongono sanzioni pecuniarie ai produttori che non rispettano l'obbligo di cui all'articolo 71, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1308/2013.
L'importo minimo della sanzione pecuniaria è:
a)
6 000 EUR per ettaro, se il produttore procede all'estirpazione della totalità dell'impianto non autorizzato entro quattro mesi dalla data di notifica dell'irregolarità, come previsto all'articolo 71, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013;
b)
12 000 EUR per ettaro, se il produttore procede all'estirpazione della totalità dell'impianto non autorizzato entro il primo anno successivo alla scadenza del termine di quattro mesi;
c)
20 000 EUR per ettaro, se il produttore procede all'estirpazione della totalità dell'impianto non autorizzato dopo il primo anno successivo alla scadenza del termine di quattro mesi.
Se il reddito annuo ottenuto nella zona in cui sono situati i vigneti in questione è stimato superiore a 6 000 EUR per ettaro, gli Stati membri possono aumentare gli importi minimi di cui al secondo comma proporzionalmente al reddito medio annuo per ettaro stimato per quella zona.
Se lo Stato membro procede all'estirpazione degli impianti non autorizzati con mezzi propri, il costo corrispondente a carico del produttore a norma dell'articolo 71, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013 è calcolato oggettivamente tenendo conto del costo del lavoro, dell'uso di macchinari e del trasporto e di altri costi sostenuti. I costi sono aggiunti alla sanzione applicabile.
Articolo 6
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 dicembre 2014