DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1343/2014 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 951/2007 mit Durchführungsvorschriften für Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat die Verordnung (EG) Nr. 951/2007 der Kommission mit Durchführungsvorschriften für Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (2) erlassen.
(2)
Angesichts des verspäteten Beginns der im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments durchgeführten Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit wurde die Durchführungsphase der Projekte, die am 31. Dezember 2014 endet, mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 435/2011 der Kommission (3) bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Daher sollten die Abschlussphase und die einschlägigen Bestimmungen entsprechend angepasst werden.
(3)
Es sollte eine Bestimmung vorgesehen werden, die es der Kommission ermöglicht, auf einen mit Gründen versehenen Antrag des Gemeinsamen Monitoringausschusses im Falle unvorhergesehener und ausreichend begründeter Bedürfnisse oder Umstände eine Verlängerung des Ausführungszeitraums eines gemeinsamen operationellen Programms zu beschließen.
(4)
Der wirksame Umgang mit Unregelmäßigkeiten ist wesentlich, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen und sicherzustellen, dass der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung der Programme gewahrt bleibt. In diesem Sinne und in Anbetracht der Tatsache, dass Finanzkorrekturen das wichtigste Instrument zur Korrektur von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit von der Union finanzierten Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung darstellen, sollten einschlägige Bestimmungen über Finanzkorrekturen in die Verordnung (EG) Nr. 951/2007 aufgenommen werden.
(5)
Im Hinblick auf die Gewährleistung von Rechtssicherheit für die beteiligten Länder ist es zweckmäßig, die spezifischen Vorkehrungen und Verfahren für Finanzkorrekturen durch die gemeinsamen Verwaltungsstellen unter Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit auszuführen.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 951/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 (4) des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 951/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Der folgende Artikel 26a wird eingefügt:
„Artikel 26a
Finanzkorrekturen durch die Verwaltungsbehörde
(1) Es obliegt in erster Linie der Verwaltungsbehörde, Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und zu untersuchen, sowie die erforderlichen Finanzkorrekturen vorzunehmen und Wiedereinziehungen zu betreiben.
Die Gemeinsame Verwaltungsbehörde nimmt die Finanzkorrekturen vor, die aufgrund der im Rahmen der Projekte oder der technischen Hilfe festgestellten einzelnen Unregelmäßigkeiten notwendig sind. Finanzkorrekturen bestehen in der vollständigen oder teilweisen Streichung des Unionsbeitrags zu einem Projekt oder zu technischer Hilfe. Die Gemeinsame Verwaltungsbehörde berücksichtigt Art und Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den finanziellen Verlust und nimmt angemessene Finanzkorrekturen vor. Als Kriterien für die Bestimmung der Höhe der vorzunehmenden Finanzkorrektur und als Kriterien für Finanzkorrekturen auf der Grundlage von Hochrechnungen oder Pauschalsätzen können die Kriterien herangezogen werden, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (5), insbesondere nach Artikel 144, angenommen werden, sowie die im Beschluss der Kommission vom 19. Dezember 2013 (6) enthaltenen Kriterien. Finanzkorrekturen werden von der Gemeinsamen Verwaltungsbehörde im Jahresabschluss für das Geschäftsjahr verbucht, in dem die Streichung beschlossen wurde.
(2) Der gemäß Absatz 1 gestrichene Unionsbeitrag darf vorbehaltlich Absatz 3 wieder für das betroffene Programm eingesetzt werden. Die Umschichtung dieser Programmmittel steht unter anderem im Einklang mit den Artikeln 7, 13, 18 und 43.
(3) Der gemäß Absatz 1 gestrichene Beitrag darf weder für das Projekt, auf das sich die Finanzkorrektur bezog, noch für Projekte wieder eingesetzt werden, die im Wege von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden.
2.
Artikel 32 erhält folgende Fassung:
„Artikel 32
Der Abschlussbericht über die Durchführung des gemeinsamen operationellen Programms erstreckt sich auf die gesamte Laufzeit des Programms und enthält mit den entsprechenden Anpassungen die gleichen Elemente wie die Jahresberichte, einschließlich der Anhänge. Er ist bis spätestens 30. Juni 2017 für die Programme vorzulegen, deren Durchführungsphase vom 31. Dezember 2014 bis zum 31. Dezember 2015 verlängert wurde, und bis spätestens 30. Juni 2016 für die Programme, deren Durchführungsphase am 31. Dezember 2014 endet.“
3.
Artikel 43 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Ausführungszeitraum der einzelnen gemeinsamen operationellen Programme beginnt jeweils mit dem Datum der Annahme des gemeinsamen operationellen Programms durch die Kommission und endet spätestens am 31. Dezember 2017.“
b)
Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
eine Phase des finanziellen Abschlusses des gemeinsamen operationellen Programms, die den finanziellen Abschluss sämtlicher im Rahmen des Programms geschlossener Verträge, die Ex-Post-Evaluierung des Programms, die Vorlage des Abschlussberichts sowie die Vornahme der abschließenden Zahlung oder Einziehung durch die Kommission umfasst. Diese Phase endet spätestens am 31. Dezember 2017.“
c)
Es wird ein neuer Absatz 3 eingefügt:
„(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann die Kommission im Falle unvorhergesehener und ausreichend begründeter Bedürfnisse oder Umstände sowie auf begründeten Antrag des Gemeinsamen Monitoringausschusses eine Verlängerung des Ausführungszeitraums des gemeinsamen operationellen Programms beschließen. In diesem Fall sind die Termine für die Vorlage des Abschlussberichts nach Artikel 32 nicht anwendbar.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Dezember 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1343/2014 DELLA COMMISSIONE
del 17 dicembre 2014
recante modifica del regolamento (CE) n. 951/2007 che stabilisce le misure di esecuzione dei programmi di cooperazione transfrontaliera finanziati nel quadro del regolamento (CE) n. 1638/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1638/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 2006, recante disposizioni generali che istituiscono uno strumento europeo di vicinato e partenariato (1), in particolare l'articolo 11, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
La Commissione ha adottato il regolamento (CE) n. 951/2007, che stabilisce le misure di esecuzione dei programmi di cooperazione transfrontaliera finanziati nel quadro del regolamento (CE) n. 1638/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 2006, recante disposizioni generali che istituiscono uno strumento europeo di vicinato e partenariato (2).
(2)
Visto il ritardo registrato nell'avvio dei programmi di cooperazione transfrontaliera dello strumento europeo di vicinato e partenariato, la fase di attuazione dei progetti è stata prorogata dal 31 dicembre 2014 al 31 dicembre 2015 con il regolamento di esecuzione (UE) n. 435/2011 della Commissione (3). Occorre quindi adeguare di conseguenza la fase di chiusura e le disposizioni pertinenti.
(3)
Dovrebbe essere prevista una clausola che consenta alla Commissione di approvare la proroga del periodo di esecuzione di un programma operativo congiunto, su richiesta motivata del comitato di monitoraggio congiunto, a fronte di necessità o circostanze impreviste e debitamente giustificate.
(4)
Un trattamento efficace delle irregolarità è di fondamentale importanza per tutelare gli interessi finanziari dell'Unione e rispettare il principio di una sana gestione finanziaria dei programmi. In quest'ottica, e dato che le rettifiche finanziare sono il principale strumento utilizzato per correggere le irregolarità riguardanti le spese finanziate dall'Unione nell'ambito della gestione concorrente, nel regolamento (CE) n. 951/2007 dovrebbero essere introdotte disposizioni pertinenti sulle rettifiche finanziarie.
(5)
Per garantire la certezza del diritto ai paesi partecipanti, è opportuno stabilire modalità e procedure specifiche per le rettifiche finanziarie effettuate dalle autorità di gestione congiunte, nel rispetto dei principi di pari trattamento, trasparenza e proporzionalità.
(6)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 951/2007.
(7)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dal regolamento (UE) n. 232/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (4),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 951/2007 è così modificato:
1.
È inserito il seguente articolo 26 bis:
«Articolo 26 bis
Rettifiche finanziarie effettuate dall'autorità di gestione congiunta
1. Spetta anzitutto all'autorità di gestione congiunta prevenire e accertare le irregolarità, effettuare le rettifiche finanziarie necessarie e procedere ai recuperi.
L'autorità di gestione congiunta procede alle rettifiche finanziarie necessarie in relazione alle singole irregolarità individuate nell'ambito dei progetti o dell'assistenza tecnica. Le rettifiche finanziarie consistono in una soppressione totale o parziale del contributo dell'Unione a un progetto o all'assistenza tecnica. L'autorità di gestione congiunta tiene conto della natura e della gravità delle irregolarità e della perdita finanziaria e apporta una rettifica finanziaria proporzionata. I criteri per stabilire il livello di rettifica finanziaria da applicare e i criteri per applicare le rettifiche finanziarie su base forfettaria o per estrapolazione possono essere quelli adottati in conformità del regolamento (UE) n. 1303/2013 (5), in particolare l'articolo 144, nonché quelli contenuti nella decisione della Commissione del 19 dicembre 2013 (6). L'autorità di gestione congiunta inserisce le rettifiche finanziarie nei conti annuali dell'esercizio contabile nel quale è decisa la soppressione.
2. Il contributo dell'Unione soppresso a norma del paragrafo 1 può essere riutilizzato nell'ambito del programma in questione, alle condizioni di cui al paragrafo 3. La riassegnazione delle risorse di questi programmi deve essere conforme, tra l'altro, agli articoli 7, 13, 18 e 43.
3. Il contributo soppresso a norma del paragrafo 1 non può essere riutilizzato per il progetto oggetto di rettifica finanziaria o per progetti selezionati mediante inviti a presentare proposte.
2.
L'articolo 32 è sostituito dal seguente:
«Articolo 32
La relazione finale sull'attuazione del programma operativo congiunto comprende mutatis mutandis gli stessi elementi delle relazioni annuali, compresi gli allegati, per tutta la durata del programma. Essa viene presentata entro il 30 giugno 2017 per i programmi la cui fase di attuazione è stata prorogata dal 31 dicembre 2014 al 31 dicembre 2015 ed entro il 30 giugno 2016 per i programmi la cui fase di attuazione si conclude il 31 dicembre 2014.»
.
3.
L'articolo 43 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Il periodo di esecuzione di ciascun programma operativo congiunto inizia non prima della data di adozione del programma operativo congiunto da parte della Commissione e termina al più tardi il 31 dicembre 2017.»
;
b)
al paragrafo 2, la lettera c) è sostituita dal seguente:
«c)
una fase di chiusura finanziaria del programma operativo congiunto, che comprende la chiusura finanziaria di tutti i contratti stipulati nel quadro del programma, la valutazione ex post del programma, la presentazione della relazione finale e il pagamento finale o il recupero finale da parte della Commissione. Questa fase si conclude entro il 31 dicembre 2017.»
;
c)
è aggiunto un nuovo paragrafo 3:
«3. Fatti salvi i paragrafi 1 e 2, la Commissione può approvare la proroga del periodo di esecuzione di un programma operativo congiunto, su richiesta motivata del comitato di monitoraggio congiunto, a fronte di necessità o circostanze impreviste e debitamente giustificate. In tal caso, non si applicano i termini per la presentazione della relazione finale di cui all'articolo 32.»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2014