BESCHLUSS (GASP) 2015/259 DES RATES
vom 17. Februar 2015
zur Unterstützung von Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 12. Dezember 2003 hat der Europäische Rat die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „EU-Strategie“) angenommen, in deren Kapitel III eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen aufgeführt ist.
(2)
In der EU-Strategie wird die maßgebliche Rolle hervorgehoben, die dem Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (im Folgenden „CWÜ“) und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (im Folgenden „OVCW“) bei der Schaffung einer Welt ohne Chemiewaffen zukommt. Im Rahmen der EU-Strategie hat sich die Union verpflichtet, für eine weltweite Anwendung der wichtigsten Verträge und Übereinkommen im Bereich der Abrüstung und der Nichtverbreitung, einschließlich des CWÜ, einzutreten. Die Ziele der EU-Strategie ergänzen die Ziele, die von der OVCW im Rahmen der Zuständigkeit Letzterer für die Durchführung des CWÜ verfolgt werden.
(3)
Am 22. November 2004 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2004/797/GASP (1) zur Unterstützung der Maßnahmen der OVCW angenommen, auf die nach Ablauf der Geltungsdauer die Gemeinsame Aktion 2005/913/GASP (2) folgte, auf die wiederum die Gemeinsame Aktion 2007/185/GASP (3) folgte. Der Gemeinsamen Aktion 2007/185/GASP folgten der Beschluss 2009/569/GASP (4) und der Beschluss 2012/166/GASP (5), der bis zum 31. Januar 2015 gilt.
(4)
Im Rahmen der aktiven Umsetzung des Kapitels III der EU-Strategie ist eine Fortführung dieser intensiven und gezielten Unterstützung der Union für die OVCW erforderlich. Weitere Maßnahmen zur Förderung der vollständigen Durchführung des CWÜ sind nötig, ebenso wie Maßnahmen, durch die die Vorsorgemaßnahmen der Vertragsstaaten des CWÜ (im Folgenden „Vertragsstaaten“) zur Verhütung von Anschlägen mit toxischen Chemikalien und zur Reaktion auf solche Anschläge, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Tätigkeiten auf chemischem Gebiet sowie die Fähigkeit der OVCW zur Anpassung an wissenschaftliche und technische Entwicklungen verbessert werden. Die Maßnahmen mit Blick auf die Universalisierung des CWÜ sollten fortgesetzt und an die sinkende Zahl der Staaten, die nicht Vertragspartei des CWÜ sind, angepasst und auf sie zugeschnitten werden.
(5)
Vom 8. bis 19. April 2013 hat in Den Haag, Niederlande, die dritte Sondertagung der Konferenz der Vertragsstaaten zur Überprüfung der Wirkungsweise des CWÜ stattgefunden. Die Union hat sich dem Schlussbericht der Konferenz angeschlossen, in dem sämtliche Aspekte des CWÜ angesprochen wurden, und hat wichtige Empfehlungen für seine Durchführung abgegeben. Diese Empfehlungen beinhalten auch vorrangige Ziele für die Union, wie sie in Erwägungsgrund 4 und in der EU-Strategie dargelegt sind. Die Unterstützung der Umsetzung dieser Empfehlungen ist von ausschlaggebender Bedeutung, um die Relevanz des CWÜ auf Dauer sicherzustellen und ein erneutes Auftreten chemischer Waffen zu verhindern.
(6)
Die Union hat das gemeinsame Vorgehen der VN und der OVCW in Syrien zur vollständigen Vernichtung der syrischen Chemiewaffen und Chemikalien politisch, finanziell und materiell unterstützt. Die Union ist entschlossen, auf den in Syrien gewonnenen Erkenntnissen aufzubauen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Hinblick auf die sofortige praktische Anwendung einiger Bestandteile der EU-Strategie unterstützt die Union die Maßnahmen der OVCW und verfolgt dabei folgende Ziele:
-
Verbesserung der Fähigkeiten der Vertragsstaaten, ihre Verpflichtungen aus dem CWÜ zu erfüllen;
-
Verbesserung der Vorsorgemaßnahmen der Vertragsstaaten zur Prävention von Anschlägen mit Chemikalien und zur Reaktion auf solche Anschläge;
-
Ausbau der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf Tätigkeiten auf chemischem Gebiet;
-
Unterstützung der Fähigkeit der OVCW zur Anpassung an wissenschaftliche und technische Entwicklungen;
-
Förderung der Universalität, indem Nichtvertragsstaaten dazu ermutigt werden, dem CWÜ beizutreten.
(2) Bei den von der Union unterstützten Projekten der OVCW, die im Einklang mit den Maßnahmen der EU-Strategie stehen, handelt es sich in diesem Kontext um die nachstehend aufgeführten:
Projekt I: Innerstaatliche Durchführung, Verifikation und Universalität
Maßnahmen:
-
Schulungen auf regionaler Ebene für Zollbehörden der Vertragsstaaten im Hinblick auf die technischen Aspekte der Weitergabebestimmungen des CWÜ,
-
Aktualisierung der E-Learning-Instrumente für nationale Behörden/einbezogene betroffene Parteien,
-
Hilfestellung bei der Ausarbeitung von Plänen zur Sensibilisierung für die innerstaatliche Durchführung des CWÜ,
-
Bewertung der Fähigkeit zur innerstaatlichen Durchführung der nationalen Behörden,
-
Mentoring-Programm,
-
Workshop zu rechtlichen Fragen für die karibischen und zentralamerikanischen Vertragsstaaten,
-
Erweiterung der Kapazitäten zur Schulung von Inspektoren und Experten des Technischen Sekretariats der OVCW,
-
Modernisierung der Informationsmanagementsysteme für die Abteilung für Verifikation der OVCW,
-
Besuche von Vertretern des Exekutivrats und Beobachtern aus Vertragsstaaten mit dem Status von Entwicklungsländern in Chemiewaffen-Vernichtungsanlagen,
-
Umsetzung der bei der Syrien-Mission gewonnenen Erkenntnisse.
Projekt II: Internationale Zusammenarbeit
Maßnahmen:
-
Lehrgang zur Verbesserung der Analysefähigkeiten,
-
Kontaktaufnahme mit der Industrie,
-
Workshops zum Thema Sicherheits- und Gefahrenabwehrmanagement in der Chemie.
Projekt III: Wissenschaft und Technik
Maßnahmen:
-
Chemieinformatik zur Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit,
-
Bewertung der Entwicklungen in Wissenschaft und Technik,
-
mehrfache Verwendungszwecke in der Chemie: Verständnis der Sicherheitsaspekte technischer Entwicklungen,
-
Unterstützung der vorübergehend eingesetzten Arbeitsgruppen des Wissenschaftlichen Beirats der OVCW (im Folgenden „SAB“),
-
Entwicklung standardisierter Methoden zur Analyse biologischer Toxine.
Projekt IV: Vorsorgemaßnahmen der Vertragsstaaten zur Prävention von Anschlägen mit Chemikalien und zur Reaktion auf solche Anschläge
Maßnahmen:
-
Lehrgang auf regionaler Ebene zu Hilfeleistung und Schutz - Zentralasien,
-
regionale Koordinierungsübung für Hilfeleistung,
-
Workshops auf regionaler Ebene zu Hilfeleistung und Schutz,
-
Planübungen.
Projekt V: Universalität und Öffentlichkeitsarbeit
-
Übersetzung und Verbreitung von Informations- und Sensibilisierungsunterlagen und -materialien,
-
Organisation einer OVCW-Ausstellung,
-
Kontaktaufnahme mit Jugendlichen,
-
Unterstützung des Beitritts von Nichtvertragsstaaten zum CWÜ zur Förderung der Universalität,
-
Unterstützung der Teilnahme von NRO an Maßnahmen der OVCW,
-
Unterstützung der Weiterentwicklung und Verbreitung der Video-Dokumentarreihe „Fires“.
Projekt VI: Afrika-Programm
-
Regionales Stakeholder-Forum der nationalen Behörden,
-
Schulungen auf regionaler Ebene für Zollbehörden der Vertragsstaaten im Hinblick auf die technischen Aspekte der Weitergabebestimmungen des CWÜ,
-
Bereitstellung von wissenschaftlichem Material und Informationsmaterial zum CWÜ,
-
Synergien und Partnerschaft für eine wirksame Durchführung,
-
Lehrgänge zur Verbesserung der Analysefähigkeiten,
-
Kontaktaufnahme mit der Industrie,
-
Sicherheits- und Gefahrenabwehrmanagement in der Chemie.
Eine ausführliche Beschreibung der obengenannten, von der Union unterstützten Maßnahmen der OVCW ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte obliegt dem Technischen Sekretariat der OVCW (im Folgenden „Technisches Sekretariat“). Es nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung und Aufsicht des Hohen Vertreters wahr. Dazu trifft der Hohe Vertreter die erforderlichen Vereinbarungen mit dem Technischen Sekretariat.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 2 528 069 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem Technischen Sekretariat. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass das Technische Sekretariat zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird; ferner wird darin angegeben, mit welchen Maßnahmen Synergien erleichtert werden können und Doppelarbeit vermieden werden kann.
(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach dem 17. Februar 2015 zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Abkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger, vom Technischen Sekretariat erstellter Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses. Die Berichte des Hohen Vertreters bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 36 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2015.
DECISIONE (PESC) 2015/259 DEL CONSIGLIO
del 17 febbraio 2015
a sostegno delle attività svolte dall'Organizzazione per la proibizione delle armi chimiche (OPCW) nell'ambito dell'attuazione della strategia dell'UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 28,
considerando quanto segue:
(1)
Il 12 dicembre 2003 il Consiglio europeo ha adottato la strategia dell'UE contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa («strategia dell'UE»), che nel capitolo III contiene un elenco di misure per combattere tale proliferazione.
(2)
La strategia dell'UE sottolinea il ruolo cruciale della Convenzione sulla proibizione dello sviluppo, produzione, immagazzinaggio ed uso di armi chimiche sulla loro distruzione («CWC») e dell'OPCW per liberare il mondo dalle armi chimiche. Nell'ambito della strategia dell'UE, l'Unione si è impegnata ad operare per l'adesione universale ai principali trattati e accordi in materia di disarmo e non proliferazione, tra i quali la CWC. Gli obiettivi della strategia dell'UE sono complementari a quelli perseguiti dall'OPCW, nel contesto della responsabilità di quest'ultima per l'attuazione della CWC.
(3)
Il 22 novembre 2004 il Consiglio ha adottato l'azione comune 2004/797/PESC (1) sul sostegno alle attività svolte dall'OPCW e, dopo la sua scadenza, l'azione comune 2005/913/PESC (2), che a sua volta è stata seguita dall'azione comune 2007/185/PESC (3). L'azione comune 2007/185/PESC è stata seguita dalla decisione 2009/569/PESC (4) e dalla decisione 2012/166/PESC (5) che scade il 31 gennaio 2015.
(4)
L'Unione deve continuare a fornire siffatta assistenza intensiva e mirata all'OPCW nel contesto dell'attuazione pratica del capitolo III della strategia dell'UE. Si rendono necessarie ulteriori attività che promuovano la piena attuazione della CWC, come anche attività che migliorino la preparazione degli Stati parte della CWC («Stati parte») a prevenire e rispondere agli attacchi con sostanze chimiche tossiche, la cooperazione internazionale nel settore delle attività chimiche e la capacità dell'OPCW di adattarsi agli sviluppi nel settore scientifico e tecnologico. Le misure connesse con l'universalizzazione della CWC dovrebbero continuare ad essere adattate e mirate al numero in diminuzione di Stati che non aderiscono alla CWC.
(5)
Dall'8 al 19 aprile 2013 si è svolta all'Aia, Paesi Bassi, la terza sessione speciale della conferenza degli Stati parte incaricata della revisione del funzionamento della CWC. L'Unione ha espresso sostegno alla relazione finale della conferenza, che ha affrontato tutti gli aspetti della CWC e formulato raccomandazioni importanti sulla sua attuazione. Le raccomandazioni comprendono anche gli obiettivi prioritari per l'Unione di cui al considerando 4 e alla strategia dell'UE. Il sostegno all'attuazione di tali raccomandazioni è fondamentale per assicurare che la CWC continui ad essere rilevante e per prevenire il riapparire delle armi chimiche.
(6)
L'Unione ha fornito sostegno politico, finanziario e in natura alle operazioni congiunte ONU-OPCW in Siria che miravano alla distruzione totale delle armi e degli agenti chimici siriani. L'Unione è determinata a sviluppare gli insegnamenti appresi dall'esperienza in Siria,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Al fine di dare applicazione immediata e pratica ad alcuni elementi della strategia dell'UE, l'Unione sostiene le attività svolte dall'OPCW, con i seguenti obiettivi:
-
potenziare le capacità degli Stati parte nell'ottemperare agli obblighi previsti dalla CWC,
-
migliorare la preparazione degli Stati parte a prevenire e rispondere agli attacchi con sostanze chimiche tossiche,
-
rafforzare la cooperazione internazionale nel settore delle attività chimiche,
-
sostenere la capacità dell'OPCW di adattarsi agli sviluppi nel settore scientifico e tecnologico,
-
promuovere l'universalità incoraggiando gli Stati non parte ad aderire alla CWC.
2. In detto contesto, le attività svolte per i progetti dell'OPCW a cui l'Unione fornisce sostegno, che sono conformi alle misure previste dalla strategia dell'UE, sono le seguenti:
Progetto I - Attuazione a livello nazionale, verifica e universalità
Attività:
-
corso regionale di formazione per le autorità doganali degli Stati parte sugli aspetti tecnici del regime dei trasferimenti della CWC,
-
aggiornamento degli strumenti di teledidattica per le autorità nazionali/i soggetti interessati associati,
-
sostegno allo sviluppo di piani di «promozione» per aumentare la consapevolezza sull'attuazione nazionale della CWC,
-
valutazione della capacità di attuazione da parte delle autorità nazionali,
-
programma di affiancamento,
-
laboratorio giuridico per gli Stati parte caraibici e centroamericani,
-
rafforzamento delle capacità di formazione per gli ispettori e gli esperti del segretariato tecnico dell'OPCW,
-
modernizzazione dei sistemi di gestione delle informazioni per l'ufficio verifica dell'OPCW,
-
visite di rappresentanti del consiglio esecutivo e di osservatori degli Stati parte con economie in via di sviluppo ad impianti di distruzione delle armi chimiche,
-
attuazione degli insegnamenti tratti dalla missione in Siria.
Progetto II - Cooperazione internazionale
Attività:
-
corsi di formazione per lo sviluppo di capacità analitiche,
-
sensibilizzazione dell'industria,
-
Laboratori sulla gestione della protezione e sicurezza chimiche.
Progetto III - Scienza e tecnologia
Attività:
-
informatica chimica per agevolare la collaborazione internazionale,
-
valutazione degli sviluppi in materia di scienza e tecnologia,
-
usi molteplici della chimica: comprendere gli aspetti di sicurezza degli sviluppi tecnologici,
-
sostegno ai gruppi temporanei del comitato scientifico consultivo dell'OPCW («comitato scientifico consultivo»),
-
sviluppo di metodi analitici standardizzati per l'analisi delle tossine biologiche.
Progetto IV - Preparazione degli Stati parte a prevenire e rispondere agli attacchi con sostanze chimiche
Attività:
-
formazione sull'assistenza e la protezione regionali - Asia centrale,
-
esercitazione regionale di coordinamento sulla fornitura di assistenza,
-
laboratori sull'assistenza e la protezione regionali,
-
esercitazioni di simulazione.
Progetto V - Universalità e sensibilizzazione
-
traduzione e divulgazione di strumenti e materiale didattici e di sensibilizzazione,
-
allestimento di una mostra sull'OPCW,
-
sensibilizzazione dei giovani,
-
agevolazione dell'universalità per gli Stati non parte affinché aderiscano alla CWC,
-
sostegno per la partecipazione delle ONG alle attività dell'OPCW,
-
sostegno allo sviluppo e alla promozione delle serie di documentari audiovisivi «Fires».
Progetto VI - Programma per l'Africa
-
forum regionale dei soggetti interessati/autorità nazionale,
-
corso regionale di formazione per le autorità doganali degli Stati parte sugli aspetti tecnici del regime dei trasferimenti della CWC,
-
fornitura di materiale accademico/informativo sulla CWC,
-
sinergie e partenariato a favore di un'attuazione efficace,
-
corsi di formazione per lo sviluppo di capacità analitiche,
-
sensibilizzazione dell'industria
-
gestione della protezione e della sicurezza chimica.
In allegato figura una descrizione particolareggiata delle summenzionate attività svolte dall'OPCW a cui l'Unione fornisce sostegno.
Articolo 2
1. L'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR) è responsabile dell'attuazione della presente decisione.
2. All'attuazione tecnica dei progetti di cui all'articolo 1, paragrafo 2, provvede il segretariato tecnico dell'OPCW («segretariato tecnico»). Esso svolge i suoi compiti sotto la responsabilità e il controllo dell'AR. A tal fine l'AR conclude gli accordi necessari con il segretariato tecnico.
Articolo 3
1. L'importo di riferimento finanziario per l'esecuzione dei progetti di cui all'articolo 1, paragrafo 2, è pari a 2 528 069 EUR.
2. Le spese finanziate con l'importo di cui al paragrafo 1 sono gestite secondo le procedure e le norme applicabili al bilancio generale dell'Unione europea.
3. La Commissione vigila sulla corretta gestione delle spese di cui al paragrafo 1. A tal fine essa conclude un accordo di finanziamento con il segretariato tecnico. L'accordo stipula che il segretariato tecnico deve assicurare la visibilità del contributo dell'Unione, in funzione della sua entità, nonché specificare le misure atte a facilitare lo sviluppo di sinergie ed evitare la duplicazione delle attività.
4. La Commissione si adopera per concludere l'accordo di finanziamento di cui al paragrafo 3 non appena possibile successivamente al 17 febbraio 2015. Essa informa il Consiglio di ogni difficoltà in tale procedimento e della data di conclusione dell'accordo.
Articolo 4
L'AR riferisce al Consiglio in merito all'attuazione della presente decisione sulla scorta di rapporti periodici stilati dal segretariato tecnico. Sui rapporti dell'AR si basa la valutazione del Consiglio. La Commissione fornisce informazioni sugli aspetti finanziari dei progetti di cui all'articolo 1, paragrafo 2.
Articolo 5
1. La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
2. La presente decisione cessa di produrre effetti 36 mesi dopo la data della conclusione dell'accordo di finanziamento di cui all'articolo 3, paragrafo 3. Tuttavia, essa cessa di produrre effetti sei mesi dopo la sua entrata in vigore se il predetto accordo di finanziamento non è concluso entro tale termine.
Fatto a Bruxelles, il 17 febbraio 2015