VERORDNUNG (EU) Nr. 1304/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
17. Dezember 2013
über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 164,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gibt den Handlungsrahmen für den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds vor; insbesondere legt sie die thematischen Ziele, die Grundsätze und die Bestimmungen für die Programmplanung, die Begleitung und die Bewertung sowie die Verwaltung und die Kontrolle fest. Daher ist es notwendig, Auftrag und Interventionsbereich des ESF zusammen mit den entsprechenden Investitions-prioritäten, mit denen die thematischen Ziele aufgegriffen werden, zu präzisieren und besondere Bestimmungen für die Art von Maßnahmen, die durch den ESF finanziert werden können, festzulegen.
(2)
Im Rahmen seiner Aufgaben gemäß Artikel 162 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollte der ESF die Beschäftigungsmöglichkeiten verbessern, die soziale Inklusion fördern, die Armut bekämpfen, Bildung, Fähigkeiten und lebenslanges Lernen fördern sowie Maßnahmen zur aktiven, umfassenden und dauerhaften Inklusion und zur Bekämpfung von Armut entwickeln und somit zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt nach Artikel 174 AEUV beitragen. In Übereinstimmung mit Artikel 9 AEUV sollte der ESF den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung tragen.
(3)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 17. Juni 2010 gefordert, dass die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (im Folgenden "Strategie Europa 2020") durch alle gemeinsamen Politikbereiche, darunter die Kohäsionspolitik, unterstützt wird. Um sicherzustellen, dass der ESF gänzlich auf die Ziele dieser Strategie abgestimmt ist, vor allem in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Weiterbildung und Bekämpfung sozialer Ausgrenzung, Armut und Diskriminierung sollte der ESF die Mitgliedstaaten unterstützen, wobei den einschlägigen integrierten Leitlinien und den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen, die gemäß Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommen werden, sowie gegebenenfalls auf nationaler Ebene den nationalen Reformprogrammen, die durch nationale Beschäftigungs-strategien, nationale Sozialberichte, nationale Strategien zur Integration der Roma und nationale Strategien zugunsten von Menschen mit einer Behinderung ergänzt werden, Rechnung zu tragen ist. Überdies sollte der ESF zu wesentlichen Gesichtspunkten der Umsetzung der Leitinitiativen beitragen, insbesondere zu der "Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten", der Initiative "Jugend in Bewegung", und der Initiative "Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung". Außerdem sollte er Mittel für einschlägige Maßnahmen im Rahmen der Initiativen "Eine Digitale Agenda für Europa" und "Innovationsunion" bereitstellen.
(4)
Infolge der wirtschaftlichen Globalisierung, des technologischen Wandels, der zunehmenden Alterung der Arbeitskräfte und eines zunehmenden Qualifikationsdefizits und Arbeitskräftemangels ist die Union mit strukturellen Problemen konfrontiert. Diese sind durch die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise noch verschärft worden, die zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führte, von der insbesondere junge Menschen und andere benachteiligte Menschen, wie Migranten und Minderheiten, betroffen sind.
(5)
Der ESF sollte darauf abzielen, die Beschäftigung zu fördern, den Zugang zum Arbeitsmarkt unter besonderer Berücksichtigung von Personen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind, zu verbessern, und die freiwillige Mobilität der Arbeitskräfte zu unterstützen. Der ESF sollte außerdem das aktive und gesunde Altern unter anderem durch innovative Formen der Arbeitsgestaltung, die Förderung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und die Steigerung der Beschäftigungsmöglichkeiten unterstützen. Mit Blick auf besser funktionierende Arbeitsmärkte sollte der ESF vor allem Tätigkeiten von EURES (Tätigkeiten des Europäischen Arbeitsplatznetzwerks) in Bezug auf Stellenvermittlung und verwandte Information, Beratung und Orientierung auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene unterstützen. Aus dem ESF finanzierte Maßnahmen sollten im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen, wonach niemand gezwungen werden darf, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
(6)
Der ESF sollte außerdem die soziale Inklusion fördern sowie Armut verhindern und bekämpfen, damit der Kreislauf der Benachteiligung über Generationen hinweg durchbrochen wird, indem man auf eine ganze Palette von politischen Maßnahmen zurückgreift, die sich den am meisten benachteiligten Menschen ungeachtet ihres Alters (darunter Kinder, von Armut betroffene Arbeitnehmer und ältere Frauen) zuwenden. Auf die Beteiligung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sollte geachtet werden. Der ESF kann dazu dienen, den Zugang zu erschwinglichen, nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu verbessern, insbesondere im Bereich der Gesundheitsversorgung, Beschäftigung und Weiterbildung sowie Dienstleistungen für Obdachlose, außerschulische Betreuung, Kinderbetreuung und langfristige Dienstleistungen. Bei den unterstützten Dienstleistungen kann es sich um öffentliche, private und/oder bürgernahe Dienstleistungen handeln, die von verschiedenartigen Anbietern, nämlich öffentlichen Verwaltungen, Privatunternehmen, Sozialunternehmen und nichtstaatlichen Organisationen bereitgestellt werden.
(7)
Der ESF sollte sich verpflichten, vorzeitigen Schulabbruch anzugehen, gleichen Zugang zu hochwertiger Bildung zu fördern, in die Berufsbildung zu investieren, die Arbeitsmarktrelevanz von Aus- und Fortbildungssystemen zu verbessern und lebenslanges Lernen zu fördern, einschließlich formaler, nicht formaler und informaler Lernwege.
(8)
Um das Wirtschaftswachstum zu steigern und die Beschäftigungsmöglichkeiten zu erhöhen, sollten zusätzlich zu diesen Prioritäten in den weniger entwickelten Regionen und Mitgliedstaaten die Effizienz der öffentlichen Verwaltung auf nationaler und regionaler Ebene gesteigert, die Handlungskapazität der öffentlichen Verwaltung in partizipativen Angelegenheiten verbessert werden. Die institutionellen Kapazitäten der Interessenträger, einschließlich Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Weiterbildungs- und Sozialpolitik einschließlich der Anti-Diskriminierungs-Politik tätig sind, sollte gestärkt werden.
(9)
Die Förderung auf Grundlage der Investitionspriorität einer "von der Gemeinschaft geleiteten regionalen Entwicklung" kann zur Erreichung aller im Rahmen dieser Verordnung festgelegten thematischen Ziele beitragen. Von der Gemeinschaft geleiteten Entwicklungsstrategien, die vom ESF unterstützt werden, sollten integrativ in Bezug auf benachteiligte Menschen im Hoheitsgebiet sein, sowohl, was die Leitung der lokalen Aktionsgruppe als auch den Inhalt der jeweiligen Strategie angeht.
(10)
Gleichzeitig ist unbedingt sicherzustellen, dass die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen der Union unterstützt werden und dass die Menschen sich durch geeignete Qualifizierung und durch lebenslanges Lernen an neue Herausforderungen, wie den Übergang zur wissensbasierten Wirtschaft, die digitale Agenda sowie den Umstieg auf eine CO2-arme und energieeffizientere Wirtschaft, anpassen können. Mit seinen prioritären thematischen Zielen sollte der ESF dazu beitragen, diesen Herausforderungen zu begegnen. Der ESF sollte in diesem Kontext die Umstellung der Arbeitskräfte von der Bildung bis zur Beschäftigung unterstützen, in Richtung grünere Kompetenzen und Arbeitsplätze, und sich dem Fachkräftemangel unter anderem in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und nachhaltiger Verkehr zuwenden. Der ESF sollte auch einen Beitrag zu kulturellen und kreativen Kompetenzen leisten. Soziokulturelle, kreative und kulturelle Branchen sind wichtig, wenn es um die indirekte Verwirklichung der Ziele des ESF geht, daher sollte ihr Potenzial in die Projekte und Programmplanung des ESF besser eingebunden werden.
(11)
Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs bei der Bekämpfung der Jugend-arbeitslosigkeit in der gesamten Union sollte eine Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für die am stärksten betroffenen Regionen auf den Weg gebracht werden. Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sollte in solchen Regionen junge Menschen unterstützen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (im Folgenden "NEET"), und die arbeitslos oder nicht erwerbstätig sind, und dadurch die Umsetzung der vom ESF finanzierten Maßnahmen verstärken und beschleunigen. In Ergänzung zu den ESF-Investitionen in den oben erwähnten Regionen sollten zusätzliche Mittel speziell für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bereitgestellt werden. Durch Ausrichtung auf Einzelpersonen und weniger auf Strukturen sollte die Initiative darauf abstellen, andere Interventionen des ESF und nationale Maßnahmen zu ergänzen, die zugunsten junger NEET durchgeführt werden, unter anderem durch die die Umsetzung der Jugendgarantie im Einklang mit den Empfehlungen des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie (4), wonach jungen Menschen binnen vier Monaten nach dem Verlust einer Arbeit oder dem Verlassen der Schule eine hochwertige Arbeitsstelle bzw. weiterführende Ausbildung oder ein hochwertiger Praktikums- bzw. Ausbildungsplatz angeboten werden sollte. Mit der Beschäftigungs-initiative für junge Menschen können auch Maßnahmen gegen vorzeitigen Schulabbruch unterstützt werden. Der Zugang zu Sozialleistungen für junge Menschen und ihre Familien oder Angehörigen sollte nicht von der Teilnahme der betreffenden Person an der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen abhängig gemacht werden.
(12)
Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sollte vollständig in die ESF-Programmplanung integriert werden, wobei gegebenenfalls spezifische Bestimmungen in Bezug auf die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Hinblick auf die Verwirklichung ihrer Ziele vorzusehen sind. Es ist erforderlich, die Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zu vereinfachen und zu erleichtern, insbesondere, was die Finanzverwaltungsvorschriften und die Ausgestaltung der thematischen Konzentration anbelangt. Um sicherzustellen, dass die Ergebnisse der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen klar demonstriert und vermittelt werden, sollte eine spezifische Begleitung und Bewertung sowie Vereinbarungen in Bezug auf Information und Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen sein. Jugendorganisationen sollten an den Diskussionen der Begleitausschuss über die Vorbereitung, Umsetzung und Bewertung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen beteiligt werden.
(13)
Der ESF sollte zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 beitragen, indem er eine stärkere Mittelkonzentration auf die Prioritäten der Union gewährleistet. Ein Mindestanteil der Finanzierung der Kohäsionspolitik für den ESF wird gemäß Artikel 92 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1303/2013 festgelegt. Dank der Zuweisung eines zweckgebundenen Mindestbetrags in Höhe von 20 % des Gesamtbetrags der ESF-Mittel für jeden Mitgliedstaat sollte der ESF vor allem seine Unterstützung für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Armut intensivieren. Auswahl und Anzahl der Investitionsprioritäten für die ESF-Finanzhilfen sollte ebenfalls begrenzt werden, entsprechend dem Entwicklungsstand der unterstützten Regionen.
(14)
Um eine genauere Begleitung und eine bessere Bewertung der Ergebnisse, die durch die ESF-geförderten Maßnahmen auf Unionsebene erzielt werden, zu gewährleisten, sollten in dieser Verordnung gemeinsame Output- und Ergebnisindikatoren festgelegt werden. Diese Indikatoren sollten der Investitionspriorität und der Art von Maßnahme entsprechen, die nach dieser Verordnung und den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 unterstützt werden. Die Indikatoren sollten erforderlichenfalls durch programmspezifische Ergebnisindikatoren bzw. Output-Indikatoren ergänzt werden.
(15)
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, über Auswirkungen der ESF-Investitionen auf die Chancengleichheit, den gleichberechtigten Zugang und die Integration von Randgruppen bei allen operationellen Programmen zu berichten.
(16)
Unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen in Bezug auf die Sammlung und Speicherung sensibler Daten über Teilnehmer sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission regelmäßig die Wirksamkeit, Effizienz und die Auswirkungen der ESF-Förderung von sozialer Inklusion und Armutsbekämpfung, insbesondere in Bezug auf benachteiligte Menschen wie Roma, bewerten. Den Mitgliedstaaten wird nahegelegt, durch den ESF finanzierte Initiativen in ihren nationalen Sozialberichten, die an die nationalen Reformprogramme angefügt sind, aufzuführen, insbesondere solche in Bezug auf Randgruppen wie Roma und Migranten.
(17)
Für eine effiziente und wirksame Umsetzung der aus dem ESF unterstützten Maßnahmen bedarf es einer verantwortungsvollen Verwaltung und einer guten Partnerschaft zwischen allen relevanten territorialen und sozioökonomischen Akteuren, wobei auch die Akteure auf regionalen oder lokalen Ebenen einbezogen werden sollten, insbesondere die Dachverbände auf lokaler und regionaler Ebene, zivilgesellschaftliche Organisationen, Wirtschafts- und vor allem die Sozialpartner und nichtstaatlichen Organisationen. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Beteiligung der Sozialpartner und von nichtstaatlichen Organisationen an der strategischen Steuerung des ESF von der Formulierung von Prioritäten für operationelle Programme bis zur Umsetzung und Auswertung der ESF-Ergebnisse sicherstellen.
(18)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten sicherstellen, dass die Umsetzung der durch den ESF finanzierten Prioritäten zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern gemäß Artikel 8 AEUV beiträgt. Bewertungen haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Ziele für die Gleichstellung der Geschlechter durchgängig, zeitnah und konsequent in allen Bereichen der operationellen Programme und allen Stadien ihrer Planung, Vorbereitung, Begleitung, Durchführung und Bewertung zu berücksichtigen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass gezielte Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen, der Aus- und Weiterbildung sowie der Wiedereingliederung von weiblichen Gewaltopfern in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft durchgeführt werden.
(19)
In Übereinstimmung mit Artikel 10 AEUV sollte die Umsetzung der vom ESF finanzierten Schwerpunkte dazu beitragen, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, unter besonderer Berücksichtigung von mit Mehrfachdiskriminierung konfrontierten Menschen, zu bekämpfen. Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts sollte weit gefasst werden, sodass sie andere geschlechts-spezifische Aspekte gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst. Die Umsetzung der Schwerpunkte, die durch den ESF finanziert werden, sollten ebenfalls zur Förderung der Chancengleichheit beitragen. Der ESF sollte dazu beitragen, dass den Verpflichtungen der Union aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die u. a. die Bereiche Bildung, Arbeit und Beschäftigung sowie Barrierefreiheit betreffen, nachgekommen wird. Der ESF sollte auch den Übergang von der institutionellen zur bürgernahen Betreuung fördern. Er sollte keine Maßnahmen unterstützen, die der Segregation oder der sozialen Ausgrenzung Vorschub leisten.
(20)
Die Unterstützung sozialer Innovationen leistet einen Beitrag dazu, dass die Politik besser auf den sozialen Wandel reagieren kann. Der ESF sollte innovative Sozialunternehmen und Unternehmer sowie innovative Projekte unterstützen und fördern, die von nichtstaatlichen Organisationen und anderen Akteuren der Sozialwirtschaft übernommen wurden. Insbesondere die Erprobung und Bewertung innovativer Lösungen vor ihrer Anwendung in größerem Maßstab sind entscheidend, um die Wirksamkeit der Politik zu erhöhen, und rechtfertigen somit eine gezielte Unterstützung durch den ESF. Zu den innovativen Lösungen könnte auch die Entwicklung von Sozialindikatoren, beispielsweise eines sozialen Gütesiegels zählen, sofern sie sich als wirksam erweisen.
(21)
Die transnationale Zusammenarbeit birgt einen erheblichen Mehrwert und sollte daher von allen Mitgliedstaaten unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unterstützt werden, sofern nicht hinreichende Gründe dagegen sprechen. Es ist auch notwendig, die Rolle der Kommission zu stärken, wenn es darum geht, den Erfahrungsaustausch zu erleichtern und die Durchführung relevanter Initiativen zu koordinieren.
(22)
Um einen integrierten und ganzheitlichen Ansatz in Bezug auf Beschäftigung und soziale Inklusion zu fördern, sollte der ESF sektorübergreifende und territoriale Partnerschaften unterstützen.
(23)
Die Mobilisierung regionaler und lokaler Interessenträger sollte zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 und ihrer Kernziele beitragen. Territoriale Bündnisse, lokale Initiativen für Beschäftigung und soziale Inklusion, nachhaltige und integrative auf örtlicher Ebene betriebene Entwicklungsstrategien in städtischen und ländlichen Gebieten sowie Strategien für eine nachhaltige Stadtentwicklung können genutzt und gefördert werden, damit regionale und lokale Behörden, Städte, Sozialpartner und nichtstaatliche Organisation sich aktiver in die Vorbereitung und Durchführung der operationellen Programme einbringen können.
(24)
Von bestimmten Ausnahmen abgesehen, für die besondere ESF-spezifische Bestimmungen festgelegt werden müssen, soll gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die Förderfähigkeit von Ausgaben auf nationaler Ebene geregelt werden.
(25)
Um den Einsatz des ESF zu vereinfachen und das Fehlerrisiko zu senken und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der vom ESF geförderten Vorhaben, ist es angezeigt, Bestimmungen in Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf die Förderfähigkeit von Ausgaben festzulegen.
(26)
Die Verwendung von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsatzfinanzierung sollte zu einer Vereinfachung für den Begünstigten und einer Reduzierung des Verwaltungsaufwand s für alle ESF-Projektpartner führen.
(27)
Es ist wichtig, die wirtschaftliche Haushaltsführung jedes operationellen Programms und seine Umsetzung in einer möglichst effektiven und nutzerfreundlichen Weise zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollten keine zusätzlichen Regeln einführen, die die Nutzung der Mittel für den Begünstigten verkomplizieren.
(28)
Den Mitgliedstaaten und Regionen sollte nahegelegt werden, den Wirkungsgrad der ESF-Mittel durch Finanzinstrumente zu erhöhen, mit denen z. B. Studierende, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Mobilität der Arbeitskräfte, die soziale Inklusion und soziales Unternehmertum unterstützt werden.
(29)
Der ESF sollte alle anderen Programme der Union ergänzen, und es sollten enge Synergien zwischen dem ESF und anderen Finanzinstrumenten der Union geschaffen werden.
(30)
Investitionen in das Humankapital ist der wichtigste Hebel, den die Union einsetzen kann, um ihre Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu sichern und für einen dauerhaften Wirtschaftsaufschwung zu sorgen. Solange Investitionen nicht mit einer kohärenten, auf Wachstum ausgerichteten Strategie für die Entwicklung des Human-kapitals einhergehen, lassen sich strukturelle Reformen damit nicht bewerkstelligen. Deshalb ist dafür Sorge zu tragen, dass im Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 mit den Ressourcen, die für die Steigerung der Kompetenzen und die Erhöhung der Beschäftigungsniveaus eingesetzt werden, angemessene Maßnahmen gefördert werden.
(31)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Festlegung einer Definition von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen sowie der entsprechenden Höchstbeträge je nach Art der Vorhaben zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sach-verständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.
(32)
Die Kommission sollte bei der Verwaltung des ESF durch den gemäß Artikel 163 AEUV festgelegten ESF-Ausschuss unterstützt werden.
(33)
Da diese Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ersetzt, sollte jene Verordnung aufgehoben werden. Diese Verordnung sollte jedoch weder die weitere Durchführung noch die Änderung einer Unterstützung berühren, die die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 oder auf der Grundlage anderer für diese Unterstützung am 31. Dezember 2013 geltender Rechtsvorschriften genehmigt hat. Jene Verordnung sowie jegliche anderen anwendbaren Rechtsvorschriften sollten daher nach dem 31. Dezember 2013 auf die Unterstützung oder die betreffenden Vorhaben bis zu ihrer Beendigung weiterhin Anwendung finden. Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 gestellten bzw. genehmigten Anträge auf Unterstützung sollten ihre Gültigkeit behalten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden die Aufträge des Europäischen Sozialfonds (ESF), einschließlich der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, sein Interventionsbereich, besondere Bestimmungen und die Arten von Ausgaben, die für eine Unterstützung in Frage kommen, festgelegt.
Artikel 2
Aufgaben
(1) Der ESF fördert hohe Beschäftigungsniveaus und die Qualität der Arbeitsplätze, verbessert den Zugang zum Arbeitsmarkt, unterstützt die geografische und berufliche Mobilität der Arbeitskräfte und erleichtert ihnen die Anpassung an den Strukturwandel und den Wandel von Produktionssystemen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, fördert ein hohes Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung für alle und unterstützt junge Menschen beim Übergang von einem Ausbildungs- in ein Beschäftigungsverhältnis, bekämpft die Armut, begünstigt die soziale Inklusion und fördert die Gleichstellung der Geschlechter, die Chancengleichheit und die Nichtdiskriminierung; auf diese Weise trägt er zu den Prioritäten der Union im Hinblick auf die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhangs bei.
(2) Der ESF erfüllt die in Absatz 1 genannten Aufträge, indem er die Mitgliedstaaten bei der Verfolgung der Prioritäten und Kernziele der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (im Folgenden "Strategie Europa 2020") unterstützt und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, ihre spezifischen Probleme im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 zu überwinden. Der ESF unterstützt die Ausgestaltung und Umsetzung von Strategien und Maßnahmen, die sich aus seinen Aufgaben ergeben, unter Berücksichtigung der maßgeblichen integrierten Leitlinien und den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen, die gemäß Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommen werden, sowie gegebenenfalls auf nationaler Ebene unter Berücksichtigung der nationalen Reformprogramme sowie anderer maßgeblicher nationaler Strategien und Berichte.
(3) Der ESF kommt den Menschen zugute, auch benachteiligten Menschen, wie Langzeitarbeitslosen, behinderten Menschen, Migranten, Angehörigen ethnischer Minderheiten, Randgruppen und Menschen jedes Lebensalters, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Der ESF leistet auch Unterstützung für Arbeitnehmer, Unternehmen, einschließlich Akteuren der Sozialwirtschaft, und Unternehmer sowie für Systeme und Strukturen, um ihre Anpassung an neue Herausforderungen zu erleichtern, einschließlich der Verringerung des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, sowie verantwortungsvolles Verwaltungshandeln, sozialen Fortschritt und die Durchführung von Reformen insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Weiterbildung und Sozialpolitik zu fördern.
Artikel 3
Interventionsbereich
(1) Im Rahmen der thematischen Ziele gemäß Artikel 9 Absatz 1 Nummern 8, 9, 10 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, die den Buchstaben a, b, c und d dieses Absatzes entsprechen, sowie im Einklang mit seinen Aufgaben unterstützt der ESF folgende Investitionsprioritäten:
a)
im Rahmen des thematischen Ziels "Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte":
i)
Zugang zu Beschäftigung für Arbeitsuchende und Nichterwerbstätige, einschließlich Langzeitarbeitsloser und arbeitsmarktferner Menschen, auch durch lokale Beschäftigungsinitiativen und die Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte;
ii)
dauerhafte Eingliederung von jungen Menschen in den Arbeitsmarkt, insbesondere von solchen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, darunter junge Menschen, denen soziale Ausgrenzung droht und die Randgruppen angehören, ins Erwerbsleben, einschließlich durch die Durchführung der Jugendgarantie;
iii)
Selbstständigkeit, Unternehmergeist und Gründung von Unternehmen, einschließlich von innovativen Kleinstunternehmen sowie innovativen kleinen und mittleren Unternehmen;
iv)
Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Gebieten, einschließlich des Zugangs zur Beschäftigung und des beruflichen Aufstiegs, Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und die Förderung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit;
v)
Anpassung der Arbeitskräfte, Unternehmen und Unternehmer an den Wandel;
vi)
aktives und gesundes Altern;
vii)
Modernisierung der Arbeitsmarkteinrichtungen, wie etwa öffentliche und private Arbeitsverwaltungen, und Verbesserung der Anpassung an den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt, unter anderem durch Maßnahmen der Förderung der transnationalen Mobilität der Arbeitskräfte sowie durch Mobilitätsprogramme und die bessere Zusammenarbeit zwischen den Institutionen und den maßgeblichen Interessenträgern;
b)
Im Rahmen des thematischen Ziels "Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung":
i)
Aktive Inklusion, nicht zuletzt durch die Förderung der Chancengleichheit und aktiver Beteiligung, und Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit;
ii)
Sozioökonomische Eingliederung marginalisierter Bevölkerungsgruppen, wie etwa der Roma;
iii)
Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und Förderung der Chancengleichheit;
iv)
Verbesserung des Zugangs zu erschwinglichen, nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Dienstleistungen, einschließlich Dienstleistungen im Bereich der Gesundheitsversorgung und Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse;
v)
Förderung des sozialen Unternehmertums und der beruflichen Eingliederung in Sozialunternehmen und der Sozial- und Solidarwirtschaft zwecks Erleichterung des Zugangs zur Beschäftigung;
vi)
auf örtlicher Ebene betriebene Strategien für lokale Entwicklung;
c)
Im Rahmen des thematischen Ziels "Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen":
i)
Verringerung und Verhütung des vorzeitigen Schulabbruchs und Förderung des gleichen Zugangs zu einer hochwertigen Früherziehung und einer hochwertigen Grund- und Sekundarbildung, darunter (formale, nicht formale und informale) Bildungswege, mit denen eine Rückkehr in die allgemeine und berufliche Bildung ermöglicht wird;
ii)
Verbesserung der Qualität und Effizienz von, und Zugang zu, Hochschulen und gleichwertigen Einrichtungen zwecks Steigerung der Zahl der Studierenden und der Abschlussquoten, insbesondere für benachteiligte Gruppen;
iii)
Förderung des gleichen Zugangs zum lebenslangen Lernen für alle Altersgruppen im formalen, nicht formalen und informalen Rahmen, Steigerung des Wissens sowie der Fähigkeiten und Kompetenzen der Arbeitskräfte sowie die Förderung flexibler Bildungswege unter anderem durch Berufsberatung und die Bestätigung erworbener Kompetenzen;
iv)
Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, Erleichterung des Übergangs von der Bildung zur Beschäftigung und Stärkung der Systeme der beruflichen Bildung und Weiterbildung und deren Qualität, unter anderem durch Mechanismen für die Antizipierung des Qualifikationsbedarfs, die Erstellung von Lehrplänen sowie die Einrichtung und Entwicklung beruflicher Bildungssysteme, darunter duale Bildungssysteme und Ausbildungswege;
d)
Im Rahmen des thematischen Ziels "Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung":
i)
Investitionen zugunsten der institutionellen Kapazitäten und der Effizienz der öffentlichen Verwaltungen und Dienste auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene im Hinblick auf Reformen, bessere Rechtsetzung und verantwortungsvolles Verwaltungshandeln.
Diese Investitionspriorität gilt nur in Mitgliedstaaten, die für eine Förderung durch den Kohäsionsfonds in Frage kommen, bzw. in solchen mit mindestens einer Region auf NUTS-Ebene 2 gemäß Artikel 90 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
ii)
Aufbau der Kapazitäten aller Interessenträger, die in den Bereichen Bildung, lebenslanges Lernen, Weiterbildung sowie Beschäftigung und Sozialpolitik tätig sind, unter anderem durch sektorale und territoriale Bündnisse, um Reformen auf den nationalen, regionalen und lokalen Ebenen anzustoßen.
(2) Im Rahmen der Investitionsprioritäten nach Absatz 1 trägt der ESF auch zu den anderen thematischen Zielen nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 bei, vor allem durch folgende Maßnahmen:
a)
Unterstützung des Umstiegs auf eine CO2-arme, dem Klimawandel standhaltende, ressourceneffiziente und umweltverträgliche Wirtschaft durch die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, die für die Anpassung von Kompetenzen und Qualifikationen, die Höherqualifizierung der Arbeitskräfte und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Bereichen Umwelt und Energie notwendig ist;
b)
Verbesserung der Barrierefreiheit sowie der Nutzung und Qualität der Informations- und Kommunikationstechnologien durch Entwicklung der Medienkompetenz und des Lernens mit elektronischen Hilfsmitteln (E-Learning) sowie Investitionen in digitale Integration (e-inclusion), digitale Qualifikationen und einschlägige unternehmerische Fähigkeiten;
c)
Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation durch Entwicklung von Postgraduiertenstudiengängen und unternehmerischen Fähigkeiten, Fortbildung von Wissenschaftlern und vernetzte Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen Hochschuleinrichtungen, Forschungs- und Technologiezentren sowie Unternehmen;
d)
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und langfristigen Tragfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen durch Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen, Führungskräfte und der Arbeitskräfte, durch höhere Investitionen in das Humankapital und durch Förderung von praxisorientierten beruflichen Bildungs- oder Weiterbildungseinrichtungen.
Artikel 4
Kohärenz und thematische Konzentration
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Strategie und die Maßnahmen, die in den operationellen Programmen beschrieben werden, kohärent damit sind und die Probleme aufgreifen, die in ihren nationalen Reformprogrammen sowie gegebenenfalls in ihren anderen nationalen Strategien gegen Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung und auch den einschlägigen Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV aufgezeigt werden, um so zur Erreichung der Kernziele der Strategie Europa 2020 in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Armutsbekämpfung beizutragen.
(2) Mindestens 20 % der insgesamt in jedem Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden ESF-Mittel werden für das thematische Ziel "Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung der Armut und jeglicher Diskriminierung" nach Artikel 9 Absatz 1 Nummer 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 bereitgestellt.
(3) Bei der thematischen Konzentration gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a)
In stärker entwickelten Regionen konzentrieren die Mitgliedstaaten mindestens 80 % der jedem operationellen Programm zugewiesenen ESF-Mittel auf bis zu fünf der Investitionsprioritäten nach Artikel 3 Absatz 1.
b)
In Übergangsregionen konzentrieren die Mitgliedstaaten mindestens 70 % der jedem operationellen Programm zugewiesenen ESF-Mittel auf bis zu fünf der Investitionsprioritäten nach Artikel 3 Absatz 1.
c)
In weniger entwickelten Regionen konzentrieren die Mitgliedstaaten mindestens 60 % der jedem operationellen Programm zugewiesenen ESF-Mittel auf bis zu fünf der Investitionsprioritäten nach Artikel 3 Absatz 1.
(4) Die in Artikel 11 Absatz 1 aufgeführten Prioritätsachsen werden bei der Berechnung der in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels aufgeführten Prozentsätze nicht berücksichtigt.
Artikel 5
Indikatoren
(1) Die Output- und Ergebnisindikatoren nach Anhang I dieser Verordnung und gegebenenfalls die programmspezifischen Indikatoren werden in Einklang mit Artikel 27 Absatz 4 und Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii und iv der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 verwendet. Alle gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren sind bei allen Investitionsprioritäten anzugeben. Die in Anhang II dieser Verordnung genannten Ergebnisindikatoren werden gemäß Absatz 2 diese Artikels angegeben. Die Daten sollten erforderlichenfalls nach Geschlecht aufgeschlüsselt angegeben werden.
Für die gemeinsamen und programmspezifischen Outputindikatoren werden die Ausgangswerte auf null gesetzt. Sofern es für die Art des unterstützten Vorhabens von Belang ist, werden für 2023 kumulative quantifizierte Zielwerte für diese Indikatoren für 2023 festgelegt. Outputindikatoren werden in absoluten Zahlen ausgedrückt.
Für diese gemeinsamen und programmspezifischen Ergebnisindikatoren, für die ein kumulativer quantifizierter Zielwert für 2023 festgelegt wurde, werden Ausgangswerte unter Verwendung der neuesten verfügbaren Daten oder anderer relevanter Informationsquellen festgelegt. Die programmspezifischen Ergebnisindikatoren und dazugehörigen Ziele können quantitativ oder qualitativ formuliert sein.
(2) Neben den in Absatz 1 erwähnten Indikatoren werden die in Anhang II dieser Verordnung genannten Ergebnisindikatoren für alle Vorhaben verwendet, die im Rahmen der Investitionspriorität nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii zur Durchführung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützt werden. Alle in Anhang II dieser Verordnung genannten Indikatoren werden mit einem kumulativen quantifizierten Zielwert für 2023 und einem Ausgangswert verknüpft.
(3) Gemeinsam mit den jährlichen Durchführungsberichten übermittelt jede Verwaltungsbehörde auf elektronischem Weg strukturierte Daten für die einzelnen Prioritätsachsen nach Investitionsprioritäten. Die Daten werden für die in Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Interventionskategorien und die Output- und Ergebnisindikatoren vorgelegt. Abweichend von Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 beziehen sich die für Output- und Ergebnisindikatoren übermittelten Daten auf Werte für teilweise oder vollständig durchgeführte Vorhaben.
KAPITEL II
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE PROGRAMMPLANUNG UND UMSETZUNG
Artikel 6
Einbeziehung der Partner
(1) Die nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorgesehene Einbeziehung der Partner in die Umsetzung der operationellen Programme kann in Form von Globalzuschüssen gemäß Artikel 123 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erfolgen. In solchen Fällen wird im operationellen Programm der vom Globalzuschuss betroffene Teil des operationellen Programms mit einem Richtbetrag der Mittelzuweisung aus den einzelnen Prioritätsachsen angegeben.
(2) Um eine angemessene Beteiligung der Sozialpartner an den vom ESF unterstützten Maßnahmen zu fördern, sorgen die Verwaltungsbehörden eines operationellen Programms in einer Region nach Artikel 90 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 oder in einem Mitgliedstaat, die für eine Unterstützung durch den Kohäsionsfonds in Frage kommen, dafür, dass entsprechend den Bedürfnissen ein angemessener Betrag der ESF-Mittel für den Kapazitätenaufbau - in Form von Schulungs- und Vernetzungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Dialogs - sowie für gemeinsame Maßnahmen der Sozialpartner bereitgestellt wird.
(3) Um die angemessene Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen an den vom ESF unterstützten Maßnahmen, vor allem in den Bereichen soziale Inklusion, Gleichstellung der Geschlechter und Chancengleichheit, sowie ihren Zugang zu diesen zu fördern, sorgen die Verwaltungsbehörden eines operationellen Programms in einer Region nach Artikel 90 Absatz 2 Buchstaben a oder b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 oder in Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung durch den Kohäsionsfonds in Frage kommen, dafür, dass ein angemessener Betrag der ESF-Mittel für den Aufbau von Kapazitäten der Nichtregierungsorganisationen bereitgestellt wird.
Artikel 7
Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern
Die Mitgliedstaaten und die Kommission fördern die Gleichstellung von Frauen und Männern durch eine durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in allen Phasen der Ausarbeitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung der operationellen Programme. Durch den ESF unterstützen die Mitgliedstaaten und die Kommission auch die besonderen, gezielten Maßnahmen im Rahmen der entsprechenden Investitionsprioritäten gemäß Artikel 3 und besonders gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv dieser Verordnung, die insbesondere darauf abstellen, die dauerhafte Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben zu erhöhen und ihr berufliches Fortkommen zu verbessern und dadurch gegen die Feminisierung der Armut vorzugehen, die geschlechtsspezifische Segregation abzubauen, Geschlechterstereotypen auf dem Arbeitsmarkt und in der allgemeinen und beruflichen Bildung zu bekämpfen, sowie die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für alle und die gleichberechtigte Verteilung von Betreuungspflichten zwischen Frauen und Männern zu fördern.
Artikel 8
Förderung der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung
Die Mitgliedstaaten und die Kommission fördern die Chancengleichheit für alle und ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung durch eine durchgängige Berücksichtigung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Durch den ESF unterstützen die Mitgliedstaaten und die Kommission auch besondere Maßnahmen im Rahmen der Investitionsprioritäten gemäß Artikel 3, insbesondere Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii dieser Verordnung, gefördert werden. Derartige Maßnahmen sind auf die Bekämpfung jeglicher Art von Diskriminierung sowie auf die Verbesserung der Zugänglichkeit für behinderte Menschen ausgerichtet und stellen darauf ab, die Integration in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Weiterbildung zu verbessern, dadurch die soziale Inklusion zu fördern, Ungleichheiten in Bezug auf ihr Bildungsniveau und ihren Gesundheitszustand zu verringern und den Übergang von institutioneller zu bürgernaher Betreuung insbesondere für von Mehrfachdiskriminierung betroffene Menschen zu erleichtern.
Artikel 9
Soziale Innovation
(1) Der ESF fördert soziale Innovation auf allen Gebieten seines Interventionsbereichs gemäß Artikel 3 dieser Verordnung, vor allem mit dem Ziel der lokalen oder regionalen Erprobung, Bewertung und Umsetzung in größerem Maßstab von innovativen Lösungen, darunter auch auf lokaler oder regionaler Ebene, um sozialen Bedürfnissen in Partnerschaft mit den relevanten Partner und vor allem den Sozialpartnern zu begegnen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen entweder in ihren operationellen Programmen oder zu einem späteren Zeitpunkt bei der Durchführung Bereiche für soziale Innovationen fest, die den besonderen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten entsprechen.
(3) Die Kommission erleichtert den Kapazitätenaufbau für soziale Innovationen, vor allem indem sie das wechselseitige Lernen, die Einrichtung von Netzwerken und die Verbreitung und Förderung bewährter Verfahren und Methoden unterstützt.
Artikel 10
Transnationale Zusammenarbeit
(1) Die Mitgliedstaaten unterstützen die transnationale Zusammenarbeit, um das wechselseitige Lernen zu fördern und somit die Wirksamkeit der durch den ESF geförderten Politiken zu erhöhen. In die transnationale Zusammenarbeit sind Partner aus mindestens zwei Mitgliedstaaten eingebunden.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Mitgliedstaaten mit nur einem vom ESF unterstützten operationellen Programm oder nur einem fondsübergreifenden operationellen Programm in ausreichend begründeten Fällen und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeits-grundsatzes ausnahmsweise von einer Unterstützung transnationaler Kooperationsmaßnahmen absehen.
(3) Die Mitgliedstaaten können in Partnerschaft mit den relevanten Partnern Themen für die transnationale Zusammenarbeit aus einer von der Kommission vorgeschlagenen und von dem in Artikel 25 genannten Ausschuss gebilligten Liste gemeinsamer Themen oder andere ihren spezifischen Bedürfnissen entsprechende Themen auswählen.
(4) Die Kommission erleichtert die transnationale Zusammenarbeit zu den in Absatz 3 genannten gemeinsamen Themen der Liste und gegebenenfalls weiteren von den Mitgliedstaaten ausgewählten Themen durch Förderung des wechselseitigen Lernens sowie koordinierte oder gemeinsame Aktionen. Insbesondere richtet die Kommission auf EU-Ebene eine Plattform ein, die den Aufbau transnationaler Partnerschaften, den Erfahrungs-austausch, den Aufbau von Kapazitäten und die Vernetzung sowie die Kapitalisierung und Verbreitung relevanter Ergebnisse erleichtern soll. Um die transnationale Zusammenarbeit zu erleichtern, entwickelt die Kommission außerdem einen Rahmen für die koordinierte Umsetzung mit gemeinsamen Finanzhilfekriterien, Arten von Maßnahmen, Zeitplänen für die Maßnahmen sowie gemeinsamen Methodikkonzepten für Begleitung und Bewertung.
Artikel 11
Fondsspezifische Bestimmungen für die operationellen Programme
(1) Abweichend von Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 können in den operationellen Programmen Prioritätsachsen für soziale Innovation und transnationale Zusammenarbeit gemäß Artikel 9 und 10 dieser Verordnung festgelegt werden.
(2) Abweichend von Artikel 120 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird der maximale Kofinanzierungssatz für eine Prioritätsachse um 10 Prozentpunkte, jedoch auf maximal 100 % erhöht, wenn die Prioritätsachse zur Gänze für soziale Innovation oder für transnationale Zusammenarbeit oder für eine Kombination von beiden vorgesehen ist.
(3) Zusätzlich zu den Bestimmungen in Artikel 96 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 präzisieren die operationellen Programme den Beitrag der geplanten ESF-geförderten Maßnahmen
a)
zu den in Artikel 9 Nummern 1 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufgeführten thematischen Zielen, gegebenenfalls nach Prioritätsachse;
b)
zur sozialen Innovation und transnationalen Zusammenarbeit nach Artikel 9 und 10 dieser Verordnung, sofern sie nicht durch eine spezielle Prioritätsachse abgedeckt sind.
Artikel 12
Sonderbestimmungen zum Umgang mit territorialen Besonderheiten
(1) Der ESF kann auf örtlicher Ebene betriebene Strategien zur lokalen Entwicklung in städtischen und ländlichen Gebieten gemäß Artikel 32, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, territoriale Bündnisse und lokale Initiativen in den Bereichen Beschäftigung, einschließlich Beschäftigung junger Menschen, Bildung und soziale Inklusion sowie integrierte territoriale Investitionen (ITI) gemäß Artikel 36 der Verordnung Nr. 1303/2013 unterstützen.
(2) In Ergänzung zu den EFRE-Interventionen nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) kann der ESF eine nachhaltige Stadtentwicklung durch Strategien unterstützen, die integrierte Maßnahmen vorsehen, um den wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Problemen in den Stadtteilen zu begegnen, die von den Mitgliedstaaten nach den in ihren jeweiligen Partnerschaftsvereinbarungen festgelegten Grundsätzen identifiziert werden.
KAPITEL III
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE FINANZIELLE VERWALTUNG
Artikel 13
Förderfähigkeit von Ausgaben
(1) Der ESF leistet Unterstützung für förderfähige Ausgaben, wozu gemäß Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam aufgebrachte finanzielle Ressourcen gehören können.
(2) Der ESF kann Unterstützung für förderfähige Ausgaben leisten, die bei Vorhaben anfallen, die außerhalb des Programmgebiets, jedoch in der EU durchgeführt werden, sofern die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
das Vorhaben ist von Vorteil für das Programmgebiet;
b)
die Pflichten der Behörden für die operationellen Programme in Bezug auf die Verwaltung, Kontrolle und Prüfung des Vorhabens werden von den Behörden erfüllt, die für das operationelle Programm, in dessen Rahmen das Vorhaben unterstützt wird, zuständig sind, oder sie treffen Vereinbarungen mit den Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Vorhaben durchgeführt wird, sofern in diesem Mitgliedstaat die Pflichten in Bezug auf die Verwaltung, Kontrolle und Prüfung des Vorhabens erfüllt werden.
(3) Bis zu einem Grenzwert von 3 % des Budgets eines operationellen Programms des ESF oder des ESF-Teils eines aus mehreren Fonds finanzierten operationellen Programms kommen Ausgaben außerhalb der Union unter den Voraussetzungen für eine ESF-Finanzhilfe in Frage, dass die Ausgaben sich auf die thematischen Ziele gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c beziehen und der Begleitausschuss dem Vorhaben oder der Art der betroffenen Vorhaben zugestimmt hat.
(4) Neben den in Artikel 69 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Ausgaben kommt der Erwerb von Infrastrukturen, Grundstücken und Immobilien nicht für eine Beteiligung des ESF in Betracht.
(5) Sachleistungen in Form von Unterstützungsgeldern oder Gehältern/Löhnen, die von einem Dritten zugunsten der Teilnehmer eines Vorhabens gezahlt werden, kommen für eine ESF-Finanzhilfe in Frage, sofern die Sachleistungen gemäß den nationalen Vorschriften, einschließlich der Buchhaltungsvorschriften, anfallen und die von den Dritten getragen Kosten nicht übersteigen.
Artikel 14
Vereinfachte Kostenoptionen
(1) Zusätzlich zu den Optionen nach Artikel 67 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission die Ausgaben der Mitgliedstaaten auf der Grundlage von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen, die von ihr definiert werden, erstatten. Die auf dieser Grundlage berechneten Beträge gelten als an die Begünstigten ausgezahlte öffentliche Unterstützung und als förderfähige Ausgabe zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
Für die Zwecke des Unterabsatz 1 wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 24 betreffend die Art der abgedeckten Vorhaben, die Definition der standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen und der entsprechenden Höchstbeträge, die nach den gemeinsam vereinbarten Methoden angepasst werden können, übertragen, wobei die in früheren Planungszeiträumen gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt werden.
Die Prüfung der Rechnungsführung zielt ausschließlich darauf ab, zu überprüfen, ob die Bedingungen für eine Erstattung durch die Kommission auf der Grundlage von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen erfüllt sind.
Falls Finanzierungen auf der Grundlage von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen nach Unterabsatz 1 in Anspruch genommen werden, kann der betreffende Mitgliedstaat seine eigene Kostenrechnungspraxis zur Unterstützung von Vorhaben anwenden. Im Sinne dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 werden diese Kostenrechnungspraxis und die sich daraus ergebenden Beträge keiner Prüfung durch die Prüfbehörde oder die Kommission unterzogen.
(2) Gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 5 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann ein Pauschalsatz bis zu 40 % der direkten förderfähigen Personalkosten genutzt werden, um die förderfähigen Restkosten eines Vorhabens abzudecken, ohne dass der Mitgliedstaat eine Berechnung des anzuwendenden Satzes anstellen muss.
(3) Zusätzlich zu den in Artikel 67 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Methoden können in Fällen, bei denen die öffentliche Unterstützung für Zuschüsse und rückzahlbare Unterstützung 100 000 EUR nicht überschreiten, die in Artikel 67 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Beträge von Fall zu Fall unter Bezugnahme auf einen vorab von der Verwaltungsbehörde genehmigten Haushaltsplanentwurf festgelegt werden.
(4) Unbeschadet von Artikel 67 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 werden Zuschüsse und rückzahlbare Unterstützung, bei denen die öffentliche Unterstützung 50 000 EUR nicht übersteigt, in Form von standardisierten Einheitskosten oder Pauschalfinanzierungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels oder gemäß Artikel 67 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 oder in Form von Pauschalsätzen gemäß Artikel 67 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gewährt; dies gilt nicht für Vorhaben, die im Rahmen staatlicher Beihilfen gefördert werden. Bei einer Finanzierung durch einen Pauschalsatz kann für die zur Berechnung des Satzes herangezogenen Kategorien von Kosten eine Erstattung gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erfolgen.
Artikel 15
Finanzinstrumente
Gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann der ESF Maßnahmen und Strategien, die in seinen Interventionsbereich fallen, durch Finanzinstrumente, wie Mikrokredite und Garantiefonds, unterstützen.
KAPITEL IV
BESCHÄFTIGUNGSINITIATIVE FÜR JUNGE MENSCHEN
Artikel 16
Ziel der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen
Mit der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wird die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den förderungsberechtigten Regionen der Union unterstützt, indem die Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der vorliegenden Verordnung gefördert werden. Zielgruppe der Initiative sind alle jungen arbeitslosen oder nicht erwerbstätigen Menschen (auch Langzeitarbeitslose) unter 25 Jahren, die in den förderungsberechtigten Regionen wohnen und die keine Arbeit haben und keine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, unabhängig davon, ob sie arbeitslos gemeldet sind oder nicht. Auf freiwilliger Basis können Mitgliedstaaten beschließen, die Zielgruppe zu erweitern, um junge Menschen unter 30 Jahren einzubeziehen.
Für die Zwecke der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen 2014-2015 gelten als "förderfähige Regionen" Region auf NUTS-Ebene 2, in denen die Jugendarbeitslosigkeit im Jahr 2012 bei jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren mehr als 25 % betrug, und für Mitgliedstaaten, in denen die Jugendarbeitslosigkeit im Jahr 2012 um mehr als 30 % angestiegen ist, Region auf NUTS-Ebene 2, in denen die Jugendarbeitslosigkeit im Jahr 2012 mehr als 20 % betrug.
Die Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen können für die Jahre 2016 bis 2020 im Rahmen des Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 nach oben angepasst werden. Für die Bestimmung der Regionen, die im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Zeitraum 2016 - 2020 gefördert werden können, gilt die Bezugnahme auf die Daten des Jahres 2012 in Unterabsatz 2 als Bezugnahme auf die neuesten verfügbaren jährlichen Daten. Die Aufteilung der zusätzlichen Mittel auf die Mitgliedstaaten erfolgt nach dem gleichen Verfahren wie die ursprüngliche Mittelzuweisung gemäß Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
Im Einvernehmen mit der Kommission können Mitgliedstaaten beschließen, einen begrenzten Betrag, der höchstens 10 % der für die Initiative zur Verfügung stehenden Mittel darstellt, für junge Menschen bereitzustellen, die in Teilregionen mit hohen Jugendarbeitslosenquoten außerhalb der förderungsberechtigten Region auf NUTS-Ebene 2 wohnen.
Artikel 17
Thematische Konzentration
Die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen findet bei der Berechnung der thematischen Konzentration nach Artikel 4 keine Berücksichtigung.
Artikel 18
Programmplanung
Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wird in die Programmplanung des ESF gemäß Artikel 96 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 einbezogen. Gegebenenfalls legen die Mitgliedstaaten die Planungsregelungen für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in ihren Partnerschaftsvereinbarungen und in ihren operationellen Programmen fest.
Eine oder mehrere der folgenden Programmformen sind hierbei möglich:
a)
spezifisches operationelles Programm;
b)
spezifische Prioritätsachse innerhalb eines operationellen Programms;
c)
Teil einer oder mehrerer Prioritätsachsen.
Die Artikel 9 und 10 dieser Verordnung finden ebenfalls auf die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen Anwendung.
Artikel 19
Begleitung und Bewertung
(1) Neben den Aufgaben des Begleitausschusses gemäß Artikel 110 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 prüft der Begleitausschuss mindestens einmal jährlich die Durchführung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Kontext des operationellen Programms und in Bezug auf die Fortschritte bei der Erreichung ihrer Ziele.
(2) Der jährliche Durchführungsbericht und der abschließende Bericht gemäß Artikel 50 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthalten zusätzliche Informationen über die Durchführung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament eine Zusammenfassung dieser Berichte gemäß Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
Die Kommission nimmt an der jährlichen Debatte des Parlaments über diese Berichte teil
(3) Ab April 2015 und in den darauffolgenden Jahren übermittelt die Verwaltungsbehörde der Kommission auf elektronischem Weg gemeinsam mit dem jährlichen Durchführungsbericht gemäß Artikel 50 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 strukturierte Daten für alle Prioritätsachsen oder Teile davon, in deren Rahmen die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützt wird Die übermittelten Indikatordaten beziehen sich auf die Werte für die in den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung festgehaltenen Indikatoren und gegebenenfalls auf programmspezifische Indikatoren. Sie beziehen sich auf vollständig oder teilweise durchgeführte Vorhaben.
(4) Der jährliche Durchführungsbericht nach Artikel 50 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 oder gegebenenfalls der nach Artikel 111 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorzulegende Sachstandsbericht und der bis zum 31. Mai 2016 vorzulegende jährliche Durchführungsbericht enthalten die wichtigsten Ergebnisse der Bewertungen gemäß Absatz 6 dieses Artikels. Die Berichte enthalten auch Angaben und Bewertungen bezüglich der Qualität der von den Teilnehmern der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, einschließlich benachteiligter Menschen, solcher, die Randgruppen angehören sowie solcher, die das Bildungssystem ohne Qualifikationen verlassen, erhaltenen Beschäftigungsangebote. Die Berichte enthalten auch Angaben und Bewertungen bezüglich der Fortschritte der Teilnehmer bei der Fortbildung sowie darüber, ob sie dauerhafte und angemessene Arbeitsplätze gefunden oder ob sie inzwischen eine Ausbildung oder ein qualitativ hochwertiges Praktikum absolvieren.
(5) Der Fortschrittsbericht gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthält zusätzliche Informationen über die Durchführung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen einschließlich einer Bewertung. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament eine Zusammenfassung dieser Berichte gemäß Artikel 53 Absatz 2 jener Verordnung und nimmt an der Debatte des Parlaments über diese Berichte teil.
(6) Mindestens zweimal im Programmplanungszeitraum werden im Rahmen einer Bewertung Wirksamkeit, Effizienz und Auswirkungen der Unterstützung durch den ESF und die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und der Durchführung der Jugendgarantie bewertet.
Die erste Bewertung wird bis zum 31. Dezember 2015 und die zweite Bewertung bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen sein.
Artikel 20
Informations- und Kommunikationsmaßnahmen
(1) Die Begünstigten sorgen dafür, dass die an einem Vorhaben Beteiligten ausdrücklich über die Unterstützung durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen informiert werden, die durch ESF-Mittel und die besondere Mittelzuteilung im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bereitgestellt wird.
(2) Alle Unterlagen, die sich auf die Durchführung eines Vorhabens beziehen und für die Öffentlichkeit oder für Teilnehmer herausgegeben werden, auch Teilnahmebestätigungen und Bescheinigungen im Zusammenhang mit einem solchen Vorhaben, enthalten einen Hinweis darauf, dass das Vorhaben im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützt wurde.
Artikel 21
Technische Hilfe
Die Mitgliedstaaten können die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bei der Berechnung der Obergrenze des Gesamtbetrags der für die technische Hilfe für jeden Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel berücksichtigen.
Artikel 22
Finanzielle Unterstützung
(1) Im Kommissionsbeschluss zur Annahme eines operationellen Programms wird der Höchstbetrag der Unterstützung durch die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und die entsprechende Unterstützung durch den ESF als Gesamtbetrag und auch für die einzelnen Kategorien von Regionen für jede Prioritätsachse festgelegt. Der entsprechende durch den ESF bereitgestellte Betrag ist mindestens so hoch wie die Unterstützung durch die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für jede Prioritätsachse.
(2) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Beträge wird im Kommissionsbeschluss nach Absatz 1 zudem das Verhältnis zwischen den Kategorien von Regionen für die Unterstützung durch den ESF für jede Prioritätsachse festgelegt.
(3) Wird die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Rahmen einer spezifischen Prioritätsachse durchgeführt, die förderungsberechtigte Regionen aus mehr als einer Kategorie abdeckt, findet bezüglich der ESF-Mittel der höchste Kofinanzierungssatz Anwendung.
Die Anforderung der nationalen Kofinanzierung gilt nicht für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.
Der durch den Kommissionsbeschluss nach Absatz 1 festgelegte Gesamtkofinanzierungssatz der Prioritätsachse wird unter Berücksichtigung des Kofinanzierungssatzes für die ESF-Mittel und der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen berechnet.
Artikel 23
Finanzmanagement
Neben Artikel 130 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gilt Folgendes: Wenn die Kommission die Zwischenzahlungen und die Restzahlung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nach Prioritätsachse leistet, teilt sie die entsprechenden Mittel aus dem Haushalt der Union gleichmäßig zwischen dem ESF und der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen auf. Nachdem sie alle Zahlungen aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen geleistet hat, weist die Kommission die verbleibenden Mittel aus dem Haushalt der Union dem ESF zu.
Die Kommission teilt die Mittel aus dem ESF zwischen den Kategorien von Regionen gemäß dem Verhältnis nach Artikel 22 Absatz 2 auf.
KAPITEL V
BEFUGNISÜBERTRAGUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 14 Absatz 1 wird der Kommission ab dem 21. Dezember 2013 bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die in Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem anderen im Beschluss genannten Zeitpunkt in Kraft. Er berührt nicht die Gültigkeit etwaiger bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie diesen gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein gemäß Artikel 14 Absatz 1 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur unter der Bedingung in Kraft, dass das Europäische Parlament oder der Rat binnen zwei Monaten nach Zugang des Rechtsakts keine Einwände erhebt oder sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht beabsichtigen, Einwände zu erheben. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rats um zwei Monate verlängert.
Artikel 25
Ausschuss gemäß Artikel 163 AEUV
(1) Die Kommission wird gemäß Artikel 163 AEUV von einem Ausschuss (im Folgenden "ESF-Ausschuss") unterstützt.
(2) Das Mitglied der Kommission, das den Vorsitz im ESF-Ausschuss führt, kann diese Aufgabe einem hohen Beamten der Kommission übertragen. Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen.
(3) Jeder Mitgliedstaat benennt für einen Zeitraum von höchstens sieben Jahren einen Vertreter der Regierung, einen Vertreter der Arbeitnehmerverbände und einen Vertreter der Arbeitgeberverbände sowie für diese Mitglieder jeweils einen Stellvertreter. Bei Abwesenheit eines Mitglieds nimmt automatisch dessen Stellvertreter mit allen Rechten an den Beratungen teil.
(4) Auch die Dachorganisationen der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberverbände auf Unionsebene entsenden je einen Vertreter in den ESF-Ausschuss.
(5) Der ESF-Ausschuss kann nichtstimmberechtigte Vertreter der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds sowie der entsprechenden Organisationen der Zivilgesellschaft zu seinen Sitzungen einladen, wenn dies aufgrund der Tagesordnung erforderlich ist.
(6) Der ESF-Ausschuss
a)
wird zum Entwurf von Beschlüssen der Kommission betreffend die operationellen Programme und zur Programmplanung im Fall der Unterstützung durch den ESF gehört;
b)
wird zum geplanten Einsatz technischer Hilfe im Fall der Unterstützung durch den ESF gehört, und auch zu anderen Fragen, die Auswirkungen auf die Durchführung von Strategien auf Unionsebene haben und die für den ESF relevant sind;
c)
billigt die Liste gemeinsamer Themen für die transnationale Zusammenarbeit gemäß Artikel 10 Absatz 3.
(7) Der ESF-Ausschuss kann Stellungnahmen abgeben zu
a)
Fragen im Zusammenhang mit dem ESF-Beitrag zur Durchführung der Strategie Europa 2020;
b)
Themen im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, die für den ESF von Bedeutung sind;
c)
anderen als den in Absatz 6 genannten Fragen im Zusammenhang mit dem ESF, die ihm von der Kommission vorgelegt werden.
(8) Die Stellungnahmen des ESF-Ausschusses werden mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen angenommen und dem Europäischen Parlament zur Information übermittelt. Die Kommission unterrichtet den ESF-Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahmen berücksichtigt hat.
Artikel 26
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt nicht die weitere Durchführung oder die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Einstellung, der Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 oder einer anderen Rechtsvorschrift, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung galt, genehmigt wurde. Jene Verordnung bzw. derartige andere Rechtsvorschriften finden daher bis zur Beendigung der Unterstützung oder der betreffenden Vorhaben nach dem 31. Dezember 2013 auf die Unterstützung oder die betreffenden Vorhaben weiterhin Anwendung.
(2) Anträge auf Unterstützung, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 vor dem 1. Januar 2014 gestellt oder genehmigt wurden, behalten ihre Gültigkeit.
Artikel 27
Aufhebung
Unbeschadet des Artikels 26 dieser Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 28
Überprüfungsklausel
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen diese Verordnung gemäß Artikel 164 AEUV bis zum 31. Dezember 2020.
Artikel 29
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel den 17. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1304/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 17 dicembre 2013
relativo al Fondo sociale europeo e che abroga il regolamento (CE) n. 1081/2006 del Consiglio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 164,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visti i pareri del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) stabilisce il quadro entro il quale si iscrive l'azione del Fondo sociale europeo (FSE), del Fondo europeo di sviluppo regionale (FESR), del Fondo di coesione, del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale e del Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca e fissa in particolare gli obiettivi tematici, i principi e le regole di programmazione, di sorveglianza e valutazione, di gestione e di controllo. È pertanto necessario precisare la missione e l'ambito di applicazione dell'FSE, nonché le relative priorità d'investimento nel perseguimento degli obiettivi tematici, stabilendo disposizioni specifiche concernenti il tipo di attività che possono essere finanziate dall'FSE.
(2)
L'FSE dovrebbe migliorare le possibilità di occupazione, rafforzare l'inclusione sociale, lottare contro la povertà, promuovere l'istruzione, le competenze e la formazione permanente ed elaborare politiche di inclusione attiva globali e sostenibili conformemente ai compiti affidati all'FSE dall'articolo 162 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) e contribuire in tal modo alla coesione economica, sociale e territoriale conformemente all'articolo 174 TFUE. Conformemente all'articolo 9 TFUE, l'FSE dovrebbe tener conto delle esigenze connesse con la promozione di un elevato livello di occupazione, la garanzia di un'adeguata protezione sociale, la lotta contro l'esclusione sociale e un elevato livello di istruzione, formazione e tutela della salute umana.
(3)
Il Consiglio europeo del 17 giugno 2010 ha chiesto che tutte le politiche comuni, compresa la politica di coesione, sostengano la strategia Europa 2020 per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva (la "strategia Europa 2020"). Al fine di allineare totalmente l'FSE con gli obiettivi di questa strategia, in particolare per quanto riguarda l'occupazione, l'istruzione, la formazione e la lotta contro l'esclusione sociale, la povertà e la discriminazione, l'FSE dovrebbe sostenere gli Stati membri tenendo conto dei pertinenti orientamenti integrati di Europa 2020 e delle pertinenti raccomandazioni specifiche per paese adottate conformemente all'articolo 121, paragrafo 2, e all'articolo 148, paragrafo 4, TFUE così come, ove appropriato a livello nazionale, dei programmi nazionali di riforma supportati dalle strategie nazionali per l'occupazione, delle relazioni sociali nazionali, delle strategie nazionali sull'integrazione dei rom e delle strategie nazionali sulla disabilità. L'FSE dovrebbe inoltre contribuire agli aspetti rilevanti dell'attuazione delle iniziative faro, in particolare dell'"Agenda per nuove competenze e nuovi posti di lavoro", di "Youth on the Move" (Gioventù in movimento), e della "Piattaforma europea contro la povertà e l'esclusione sociale". Dovrebbe inoltre sostenere le pertinenti attività dell'"Agenda digitale europea" e di "Unione dell'innovazione".
(4)
L'Unione affronta problemi strutturali derivanti dalla globalizzazione dell'economia, dai cambiamenti tecnologici, dal sempre maggiore invecchiamento della manodopera e dalle crescenti carenze di competenze e di manodopera in alcuni settori e regioni. Queste difficoltà sono state amplificate dalla recente crisi economica e finanziaria che ha provocato un aumento del tasso di disoccupazione, colpendo in particolare i giovani e altre persone svantaggiate come i migranti e le minoranze.
(5)
L'obiettivo dell'FSE dovrebbe essere di promuovere l'occupazione, migliorare l'accesso al mercato del lavoro, con particolare riferimento a coloro che sono più distanti dal mercato del lavoro, e sostenere la mobilità professionale volontaria. L'FSE dovrebbe altresì sostenere l'invecchiamento attivo e in buona salute, anche attraverso forme innovative di organizzazione del lavoro, promuovendo la salute e la sicurezza sul lavoro e migliorando l'occupabilità. Promuovendo un miglior funzionamento dei mercati del lavoro grazie al miglioramento della mobilità geografica transnazionale dei lavoratori, l'FSE dovrebbe in particolare sostenere le attività EURES (attività della rete europea di servizi per l’impiego) per quanto riguarda le assunzioni e i servizi di informazione, di consulenza e di orientamento che vi sono associati a livello nazionale e transfrontaliero. Le operazioni finanziate a titolo dell'FSE dovrebbero conformarsi all'articolo 5, paragrafo 2, della Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea che stabilisce che nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
(6)
L'FSE dovrebbe altresì promuovere l'inclusione sociale e prevenire e combattere la povertà al fine di spezzare il circolo vizioso dello svantaggio attraverso le generazioni, il che comporta la mobilitazione di una serie di politiche rivolte alle persone maggiormente svantaggiate indipendentemente dalla loro età, inclusi bambini, lavoratori poveri e donne anziane. È opportuno prestare attenzione alla partecipazione dei richiedenti asilo e dei rifugiati. L'FSE può essere utilizzato per rafforzare l'accesso a servizi di interesse generale accessibili, sostenibili e di alta qualità, in particolare nel settore delle cure sanitarie, dei servizi per l'occupazione e la formazione, dei servizi per i senzatetto, dei servizi di custodia al di fuori dell'orario scolastico, delle strutture per l'infanzia e dei servizi di assistenza di lunga durata. I servizi sostenuti possono essere pubblici, privati e/o basati sulla comunità e offerti da diversi tipi di prestatori, vale a dire amministrazioni pubbliche, società private, imprese sociali, organizzazioni non governative.
(7)
L'FSE dovrebbe provvedere a contrastare l'abbandono scolastico precoce, a promuovere l'accesso paritario a un insegnamento di buona qualità, ad investire nell'istruzione e nella formazione professionale, ad aumentare l'attinenza dell'istruzione e dei sistemi di formazione al mercato del lavoro e a rafforzare l'apprendimento permanente, compresi i percorsi formativi formali, non formali e informali.
(8)
Oltre a queste priorità, nelle regioni e negli Stati membri meno sviluppati e al fine di migliorare la crescita economica e le possibilità di occupazione è opportuno migliorare l'efficacia dell'amministrazione pubblica a livello nazionale e regionale, nonché la capacità di un'amministrazione pubblica di agire in una logica partecipativa. La capacità istituzionale dei soggetti interessati, incluse le Organizzazioni non governative, che operano nei settori dell'occupazione, dell'istruzione, della formazione e delle politiche sociali, incluso il settore della lotta contro la discriminazione dovrebbe essere rafforzata.
(9)
Il sostegno a titolo della priorità di investimento "sviluppo locale di tipo partecipativo" può contribuire a tutti gli obiettivi tematici di cui al presente regolamento. Le strategie di sviluppo locale di tipo partecipativo supportate dall'FSE dovrebbero essere inclusive nei confronti delle persone svantaggiate presenti sul territorio, sia in termini di governance dei gruppi di azione locale sia in termini di contenuto delle strategie.
(10)
Al contempo, è essenziale sostenere lo sviluppo e la competitività delle micro, piccole e medie imprese dell'Unione e garantire che le persone siano in grado di adattarsi, grazie all'acquisizione di adeguate competenze e alle possibilità di formazione permanente, alle nuove sfide come il passaggio verso un'economia basata sulla conoscenza, la strategia digitale e la transizione verso un'economia a basse emissioni di carbonio e più efficace a livello energetico. Perseguendo i suoi principali obiettivi tematici, l'FSE dovrebbe contribuire ad affrontare tali sfide. In questo contesto, l'FSE dovrebbe sostenere la transizione della forza lavoro dall'istruzione all'occupazione verso competenze e attività lavorative più ecologiche e dovrebbe affrontare le carenze in termini di competenze, incluse quelle nei settori dell'efficienza energetica, delle energie rinnovabili e del trasporto sostenibile. L'FSE dovrebbe altresì contribuire alla promozione delle capacità culturali e creative. I settori socioculturale, creativo e culturale sono importanti al fine di conseguire indirettamente gli obiettivi dell'FSE e il loro potenziale dovrebbe quindi essere meglio integrato nei progetti e nella programmazione dell'FSE.
(11)
Alla luce della necessità persistente di affrontare la disoccupazione giovanile nell'Unione nel suo complesso, è opportuno dar vita a un'iniziativa a favore dell'occupazione giovanile (IOG) nelle regioni più colpite. In tali regioni l'IOG dovrebbe sostenere i giovani disoccupati o inattivi al di fuori di ogni ciclo di istruzione e formazione (NEET), rafforzando e accelerando in tal modo la realizzazione delle attività finanziate dall'FSE. All'IOG dovrebbero essere specificamente attribuiti fondi aggiuntivi e dovrebbero essere combinati con i finanziamenti dell'FSE nelle regioni di cui sopra. Concentrandosi sulle singole persone anziché sulle strutture, l'IOG dovrebbe mirare a integrare le altre operazioni finanziati dall'FSE e le azioni nazionali destinate ai NEET, anche mediante l'attuazione della garanzia per i giovani in linea con la raccomandazione del Consiglio, del 22 aprile 2013, sull'istituzione di una garanzia per i giovani (4), che prevede che i giovani debbano ricevere un'offerta di buona qualità di posti di lavoro, istruzione continua, apprendistato o tirocinio entro un periodo di quattro mesi dopo aver perso il lavoro o aver lasciato l'istruzione formale. L'IOG può inoltre sostenere azioni volte a combattere l'abbandono scolastico precoce. L'accesso alle prestazioni sociali per i giovani e le loro famiglie o le persone a loro carico non dovrebbe essere condizionato alla partecipazione dei giovani all'IOG.
(12)
L'IOG dovrebbe essere pienamente integrata nella programmazione dell'FSE, ma, se del caso, sarebbe opportuno prevedere disposizioni specifiche adeguate correlate all'IOG al fine di conseguire i suoi obiettivi. Occorre semplificare e facilitare l'attuazione dell'IOG, in particolare per quanto riguarda le disposizioni di gestione finanziaria e gli accordi in materia di concentrazione tematica. Onde garantire che i risultati dell'IOG siano chiaramente dimostrati e comunicati, dovrebbero essere previsti un controllo e una valutazione specifici, nonché disposizioni in materia di informazione e pubblicità. Le organizzazioni giovanili dovrebbero essere coinvolte nelle discussioni dei comitati di controllo sulla preparazione e sull'attuazione, inclusa la valutazione, dell'IOG.
(13)
L'FSE dovrebbe contribuire alla strategia Europa 2020, assicurando una maggiore concentrazione del sostegno sulle priorità dell'Unione. Una quota minima di finanziamento a titolo della politica di coesione è stabilita per l'FSE a norma dell'articolo 92, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. [1303/2013.] L'FSE dovrebbe in particolare aumentare il suo sostegno alla lotta contro l'esclusione sociale e la povertà grazie a uno stanziamento minimo separato pari al 20 % delle risorse complessive dell'FSE di ogni Stato membro. La scelta e il numero delle priorità d'investimento individuate per beneficiare del sostegno dell'FSE dovrebbero essere limitati, conformemente al livello di sviluppo delle regioni oggetto di sostegno.
(14)
Al fine di consentire una più stretta sorveglianza e una migliore valutazione dei risultati ottenuti a livello dell'Unione dalle attività sostenute dall'FSE, nel presente regolamento dovrebbe essere definito un insieme comune di indicatori di output e di risultato. Tali indicatori dovrebbero corrispondere alla priorità d'investimento e al tipo di azione oggetto di sostegno conformemente al presente regolamento nonché alle pertinenti disposizioni del regolamento (UE) n. [1303/2013.] Gli indicatori dovrebbero essere completati, se necessario, da indicatori di risultato e/o indicatori di output specifici per ciascun programma.
(15)
Gli Stati membri sono incoraggiati a riferire in merito all'effetto degli investimenti dell'FSE sulle pari opportunità, sulla parità di accesso e sull'integrazione dei gruppi emarginati in tutti i programmi operativi.
(16)
Tenendo conto della protezione dei dati relativi alla raccolta e alla conservazione di dati sensibili sui partecipanti, gli Stati membri e la Commissione dovrebbero valutare regolarmente l'efficacia, l'efficienza e l'impatto del sostegno dell'FSE nel promuovere l'inclusione sociale e lottare contro la povertà, in particolare per quanto riguarda le persone svantaggiate come i rom. Gli Stati membri sono incoraggiati a riferire in merito alle iniziative finanziate dall'FSE nelle relazioni sociali nazionali allegate ai loro programmi nazionali di riforma, in particolare per quanto riguarda le comunità emarginate, come i rom e i migranti.
(17)
L'attuazione efficiente ed efficace delle azioni sostenute dall'FSE dipende dalla buona governance e dal partenariato tra tutti i soggetti territoriali e socioeconomici interessati, tenendo in considerazione quanti operano a livello regionale e locale, in particolare le associazioni che rappresentano le autorità locali e regionali, la società civile organizzata, gli operatori economici e, in particolare, le parti sociali e le organizzazioni non governative. Gli Stati membri dovrebbero di conseguenza incoraggiare la partecipazione delle parti sociali e delle organizzazioni non governative alla governance strategica dell'FSE, dalla definizione delle priorità per i programmi operativi all'attuazione e alla valutazione dei risultati dell'FSE.
(18)
Gli Stati membri e la Commissione dovrebbero garantire che l'attuazione delle priorità finanziate dall'FSE contribuisca alla promozione della parità tra donne e uomini, conformemente all'articolo 8 TFUE. Le valutazioni hanno mostrato che è importante prendere in considerazione la dimensione degli obiettivi di parità di genere in tutti gli aspetti e in tutte le fasi della preparazione, della sorveglianza, dell'attuazione e della valutazione dei programmi operativi in modo tempestivo e coerente, garantendo al tempo stesso che siano realizzate azioni specifiche volte a promuovere l'uguaglianza tra i sessi, l'indipendenza economica delle donne, l'istruzione e l'aggiornamento delle competenze e il reinserimento delle donne vittime di violenza nel mercato del lavoro e nella società.
(19)
Conformemente all'articolo 10 TFUE, l'attuazione delle priorità finanziate dall'FSE dovrebbe contribuire alla lotta contro le discriminazioni fondate sul sesso, la razza o l'origine etnica, la religione o le convinzioni personali, la disabilità, l'età o l'orientamento sessuale, prestando particolare attenzione alle vittime di forme multiple di discriminazione. La discriminazione fondata sul sesso dovrebbe essere interpretata in senso ampio al fine di coprire altri aspetti relativi al genere in linea con la giurisprudenza della Corte di giustizia dell'Unione europea. L'attuazione delle priorità finanziate dall'FSE dovrebbe anche contribuire alla promozione delle pari opportunità. L'FSE dovrebbe sostenere il rispetto dell'obbligo dell'Unione nel quadro della Convenzione delle Nazioni Unite sui diritti delle persone disabili per quanto riguarda, tra l'altro, l'istruzione, il lavoro, l'occupazione e l'accessibilità. L'FSE dovrebbe inoltre promuovere il passaggio dall'assistenza istituzionale a una di ambito locale. L'FSE non dovrebbe sostenere azioni che contribuiscano alla segregazione o all'esclusione sociale.
(20)
Il sostegno all'innovazione sociale contribuisce ad adeguare maggiormente le politiche ai cambiamenti sociali. L'FSE dovrebbe incoraggiare e sostenere le imprese sociali e gli imprenditori innovativi nonché i progetti innovativi affidati alle organizzazioni non governative e ad altri attori dell'economia sociale. In particolare, la sperimentazione e la valutazione di soluzioni innovative prima di una loro applicazione su larga scala contribuiscono a migliorare l'efficienza delle politiche e giustificano quindi il sostegno specifico da parte dell'FSE. Le soluzioni innovative potrebbero comprendere, sempre che si dimostrino efficaci, lo sviluppo di metriche sociali, quali, a esempio, l'etichettatura sociale.
(21)
La cooperazione transnazionale apporta un notevole valore aggiunto e dovrebbe pertanto essere sostenuta da tutti gli Stati membri salvo in casi debitamente giustificati tenendo conto del principio di proporzionalità. È inoltre necessario rafforzare il ruolo della Commissione nel facilitare gli scambi di esperienze e coordinare l'attuazione delle relative iniziative.
(22)
Al fine di promuovere un approccio integrato e olistico in termini di occupazione e inclusione sociale, l'FSE dovrebbe sostenere i partenariati trasversali e territoriali.
(23)
La mobilitazione dei soggetti regionali e locali dovrebbe contribuire ad attuare la strategia Europa 2020 e a perseguire i suoi principali obiettivi. I patti territoriali, le iniziative locali per l'occupazione e l'inclusione sociale, le strategie di sviluppo locale sostenibili e inclusive realizzate dagli attori locali nelle aree urbane e rurali e le strategie di sviluppo urbano sostenibile possono essere utilizzati e sostenuti al fine di far partecipare più attivamente le autorità regionali e locali, le città, le parti sociali e le organizzazioni non governative attraverso la preparazione e l'attuazione dei programmi operativi.
(24)
Il regolamento (UE) n. 1303/2013 prevede che le regole concernenti l'ammissibilità delle spese devono essere stabilite a livello nazionale, con alcune eccezioni per le quali è necessario stabilire regole specifiche relative all'FSE.
(25)
Al fine di semplificare il ricorso all'FSE e ridurre il rischio di errori e in considerazione delle specificità delle operazioni sostenute dall'FSE, è opportuno prevedere disposizioni che integrino il regolamento (UE) n. 1303/2013 per quanto riguarda l'ammissibilità delle spese.
(26)
L'utilizzo di tabelle standard di costi unitari, di importi forfettari e di finanziamenti a tasso forfettario dovrebbe portare a una semplificazione per il beneficiario e a una riduzione degli oneri amministrativi a carico di tutti i partner di progetti dell'FSE.
(27)
È importante garantire la sana gestione finanziaria di ogni programma operativo e un'attuazione dello stesso quanto più possibile efficiente e semplice per l'utente. Gli Stati membri dovrebbero astenersi dall'introdurre norme che complichino l'utilizzo dei fondi da parte dei beneficiari.
(28)
Gli Stati membri e le regioni dovrebbero essere incoraggiati a far leva finanziaria con l'FSE attraverso strumenti finanziari al fine di sostenere, a esempio, gli studenti, la creazione di posti di lavoro, la mobilità dei lavoratori, l'inclusione sociale e l'imprenditorialità sociale.
(29)
L'FSE dovrebbe integrare altri programmi dell'Unione e dovrebbero essere sviluppate strette sinergie tra l'FSE e altri strumenti finanziari dell'Unione.
(30)
Gli investimenti nel capitale umano sono la principale leva su cui l'Unione può contare per assicurare la propria competitività a livello internazionale e il rilancio sostenibile della propria economia. Nessun tipo di investimento è in grado di produrre riforme strutturali a meno che non sia integrato da una strategia coerente di sviluppo del capitale umano volta alla crescita. Occorre pertanto assicurare che nel periodo di programmazione 2014-2020 le risorse destinate a migliorare le competenze e a innalzare i livelli occupazionali consentano azioni di portata adeguata.
(31)
Al fine di stabilire la definizione delle tabelle standard dei costi unitari e degli importi forfettari, nonché i loro importi massimi in relazione ai vari tipi di operazioni dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(32)
La Commissione dovrebbe essere assistita nell'amministrazione del FSE dal comitato di cui all'articolo 163 TFUE.
(33)
Dato che il presente regolamento sostituisce il regolamento (CE) n. 1081/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), è opportuno abrogare tale regolamento. Tuttavia, il presente regolamento non dovrebbe pregiudicare il proseguimento o la modifica degli interventi approvati dalla Commissione in base al regolamento (CE) n. 1081/2006 o ad altri atti normativi applicabili a tali interventi al 31 dicembre 2013. Detto regolamento o tali altri atti normativi applicabili dovrebbero quindi continuare ad applicarsi dopo il 31 dicembre 2013 a tali interventi o operazioni fino alla loro chiusura. Le domande di intervento presentate o approvate a norma del regolamento (CE) n. 1081/2006 dovrebbero pertanto rimanere valide,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento definisce i compiti del Fondo sociale europeo (FSE), compresa l'iniziativa a favore dell'occupazione giovanile (IOG), l'ambito d'applicazione del suo sostegno nonché le disposizioni specifiche e i tipi di spese sovvenzionabili.
Articolo 2
Compiti
1. L'FSE promuove elevati livelli di occupazione e di qualità dei posti di lavoro, migliora l'accesso al mercato del lavoro, sostiene la mobilità geografica e occupazionale dei lavoratori e facilita il loro adattamento ai cambiamenti industriali e ai cambiamenti del sistema produttivo necessari per gli sviluppi sostenibili, incoraggia un livello elevato di istruzione e di formazione per tutti e sostiene il passaggio dall'istruzione all'occupazione per i giovani, combatte la povertà, migliora l'inclusione sociale, e promuove l'uguaglianza di genere, la non discriminazione e le pari opportunità, contribuendo in tal modo alle priorità dell'Unione per quanto riguarda il rafforzamento della coesione economica, sociale e territoriale.
2. L'FSE svolge i compiti di cui al paragrafo 1 sostenendo gli Stati membri nella realizzazione delle priorità e dei principali obiettivi della strategia dell'Unione per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva (la "strategia Europa 2020") e consentendo agli Stati membri di affrontare le loro sfide specifiche per quanto riguarda il conseguimento degli obiettivi della strategia Europa 2020. L'FSE sostiene l'elaborazione e l'attuazione delle politiche e delle azioni correlate ai propri compiti, tenendo conto dei pertinenti orientamenti integrati e di pertinenti raccomandazioni specifiche per paese, adottate conformemente all'articolo 121, paragrafo 2, e all'articolo 148, paragrafo 4, TFUE e, ove appropriato, a livello nazionale, dei programmi nazionali di riforma nonché di altre strategie e relazioni nazionali pertinenti.
3. L'FSE favorisce le persone, comprese le persone svantaggiate quali i disoccupati di lunga durata, le persone con disabilità, i migranti, le minoranze etniche, le comunità emarginate e le persone di qualsiasi età che devono affrontare la povertà e l'esclusione sociale. L'FSE apporta inoltre un sostegno ai lavoratori, alle imprese, inclusi gli attori dell'economia sociale e gli imprenditori, nonché ai sistemi e alle strutture, al fine di agevolare il loro adattamento alle nuove sfide, riducendo altresì gli squilibri tra la domanda e l'offerta di competenze, e promuovere la buona governance, il progresso sociale e l'attuazione delle riforme, in particolare nel settore dell'occupazione, dell'istruzione, della formazione e delle politiche sociali.
Articolo 3
Ambito d'applicazione del sostegno
1. Conformemente agli obiettivi tematici di cui all'articolo 9, primo comma, punti 8, 9, 10 e 11, del regolamento (UE) n. 1303/2013, che corrispondono alle lettere a), b), c) e d) del presente paragrafo e in linea con i suoi compiti, l'FSE sostiene le seguenti priorità d'investimento:
a)
per l'obiettivo tematico "Promuovere un'occupazione sostenibile e di qualità e sostenere la mobilità dei lavoratori":
i)
l'accesso all'occupazione per le persone in cerca di lavoro e inattive, compresi i disoccupati di lunga durata e le persone che si trovano ai margini del mercato del lavoro, anche attraverso iniziative locali per l'occupazione e il sostegno alla mobilità professionale;
ii)
l'integrazione sostenibile nel mercato del lavoro dei giovani, in particolare quelli che non svolgono attività lavorative, non seguono studi né formazioni, inclusi i giovani a rischio di esclusione sociale e i giovani delle comunità emarginate, anche attraverso l'attuazione della garanzia per i giovani;
iii)
l'attività autonoma, lo spirito imprenditoriale e la creazione di imprese, comprese le micro, piccole e medie imprese innovative;
iv)
l'uguaglianza tra uomini e donne in tutti i settori, incluso l'accesso all'occupazione e alla progressione della carriera, la conciliazione della vita professionale con la vita privata e la promozione della parità di retribuzione per uno stesso lavoro o un lavoro di pari valore;
v)
l'adattamento dei lavoratori, delle imprese e degli imprenditori ai cambiamenti;
vi)
l'invecchiamento attivo e in buona salute;
vii)
la modernizzazione delle istituzioni del mercato del lavoro, come i servizi pubblici e privati di promozione dell'occupazione, migliorando il soddisfacimento delle esigenze del mercato del lavoro, anche attraverso azioni che migliorino la mobilità professionale transnazionale, nonché attraverso programmi di mobilità e una migliore cooperazione tra le istituzioni e i soggetti interessati;
b)
per l'obiettivo tematico "Promuovere l'inclusione sociale e combattere la povertà e ogni discriminazione":
i)
l'inclusione attiva, anche per promuovere le pari opportunità e la partecipazione attiva, e migliorare l'occupabilità;
ii)
l'integrazione socioeconomica delle comunità emarginate quali i rom;
iii)
la lotta contro tutte le forme di discriminazione e la promozione delle pari opportunità;
iv)
miglioramento dell'accesso a servizi accessibili, sostenibili e di qualità, compresi servizi sociali e cure sanitarie d'interesse generale;
v)
la promozione dell'imprenditorialità sociale e dell'integrazione professionale nelle imprese sociali e dell'economia sociale e solidale, al fine di facilitare l'accesso all'occupazione;
vi)
strategie di sviluppo locale di tipo partecipativo;
c)
per l'obiettivo tematico "Investire nell'istruzione, nella formazione e nella formazione professionale per le competenze e l’apprendimento permanente":
i)
riducendo e prevenendo l'abbandono scolastico precoce e promuovendo l'uguaglianza di accesso a una istruzione prescolare, primaria e secondaria di buona qualità, inclusi i percorsi di apprendimento formale, non formale e informale, che consentano di riprendere l'istruzione e la formazione;
ii)
migliorando la qualità e l'efficacia dell'istruzione superiore e di livello equivalente e l'accesso alla stessa, al fine di aumentare la partecipazione e i tassi di riuscita specie per i gruppi svantaggiati;
iii)
rafforzando la parità di accesso alla formazione permanente, per tutte le fasce di età nei contesti formali, non formali e informali, aggiornando le conoscenze, le abilità e le competenze della manodopera e promuovendo percorsi di apprendimento flessibili anche tramite l'orientamento del percorso professionale e il riconoscimento delle competenze acquisite;
iv)
migliorando l'aderenza al mercato del lavoro dei sistemi d'insegnamento e di formazione, favorendo il passaggio dall'istruzione al mondo del lavoro e rafforzando i sistemi di istruzione e formazione professionale e migliorandone la qualità, anche mediante meccanismi di anticipazione delle competenze, adeguamento dei curriculum e l'introduzione e lo sviluppo di programmi di apprendimento basati sul lavoro, inclusi i sistemi di apprendimento duale e di apprendistato;
d)
per l'obiettivo tematico "Rafforzare la capacità istituzionale delle autorità pubbliche e delle parti interessate e promuovere un'amministrazione pubblica efficiente":
i)
investimento nella capacità istituzionale e nell'efficacia delle amministrazioni pubbliche e dei servizi pubblici a livello nazionale, regionale e locale nell'ottica delle riforme, di una migliore regolamentazione e di una buona governance.
Questa priorità d'investimento si applica solo negli Stati membri che possono beneficiare del sostegno del Fondo di coesione o negli Stati membri con una o più regioni NUTS di livello 2 di cui all'articolo 90, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (UE) n. 1303/2013;
ii)
rafforzamento delle capacità di tutti i soggetti interessati che operano nei settori dell'istruzione, della formazione permanente, della formazione e delle politiche sociali e del lavoro, anche mediante patti settoriali e territoriali di mobilitazione per una riforma a livello nazionale, regionale e locale.
2. Attraverso le priorità d'investimento elencate nel paragrafo 1, l'FSE contribuisce anche ad altri obiettivi tematici che figurano nell'articolo 9, primo comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013, in primo luogo:
a)
sostenendo il passaggio a un'economia a bassa emissione di carbonio, resistente ai cambiamenti climatici, efficiente nell'utilizzazione delle risorse ed ecologicamente sostenibile, mediante un miglioramento dei sistemi d'istruzione e di formazione mirato all'adattamento delle competenze e delle qualifiche, il perfezionamento professionale della manodopera e la creazione di nuovi posti di lavoro nei settori collegati all'ambiente e all'energia;
b)
migliorando l'accesso, l'utilizzo e la qualità delle tecnologie d'informazione e di comunicazione grazie allo sviluppo della cultura digitale e dell'e-learning e all'investimento nell'inclusione digitale, nelle competenze digitali e nelle relative competenze imprenditoriali;
c)
rafforzando la ricerca, lo sviluppo tecnologico e l'innovazione attraverso lo sviluppo degli studi post-universitari e delle competenze imprenditoriali, la formazione dei ricercatori, la condivisione in rete delle attività e i partenariati tra gli istituti d'insegnamento superiore, i centri di ricerca tecnologici e le imprese;
d)
migliorando la competitività e la sostenibilità a lungo termine delle piccole e medie imprese attraverso la promozione della capacità di adattamento delle imprese, dei dirigenti e dei lavoratori e un maggiore investimento nel capitale umano e il sostegno a istituti di istruzione o formazione professionale orientati alla pratica.
Articolo 4
Coerenza e concentrazione tematica
1. Gli Stati membri garantiscono che la strategia e le azioni previste nei programmi operativi siano coerenti e conformi alla risoluzione dei problemi individuati nei programmi nazionali di riforma, nonché, se del caso, nelle altre strategie nazionali intese a contrastare la disoccupazione, la povertà e l'esclusione sociale e altresì nelle raccomandazioni pertinenti del Consiglio adottate a norma dell'articolo 148, paragrafo 4, TFUE, al fine di contribuire alla realizzazione dei principali obiettivi della strategia Europa 2020 in materia di occupazione, di istruzione e di riduzione della povertà.
2. In ciascuno Stato membro almeno il 20 % delle risorse totali dell'FSE è attribuito all'obiettivo tematico promuovere l'inclusione sociale, combattere la povertà e tutti i tipi di discriminazione definito all'articolo 9, primo comma, punto 9), del regolamento (UE) n. 1303/2013.
3. Gli Stati membri perseguono la concentrazione tematica secondo le seguenti modalità:
a)
per quanto riguarda le regioni più sviluppate, gli Stati membri concentrano almeno l'80 % della dotazione FSE destinata a ciascun programma operativo su un massimo di cinque tra le priorità d'investimento enunciate all'articolo 3, paragrafo 1;
b)
per quanto riguarda le regioni in transizione, gli Stati membri concentrano almeno il 70 % della dotazione FSE destinata a ciascun programma operativo su un massimo di cinque tra le priorità d'investimento enunciate all'articolo 3, paragrafo 1;
c)
per quanto riguarda le regioni meno sviluppate, gli Stati membri concentrano almeno il 60 % della dotazione FSE destinata a ciascun programma operativo su un massimo di cinque tra le priorità d'investimento enunciate all'articolo 3, paragrafo 1.
4. Gli assi prioritari di cui all'articolo 11, paragrafo 1, sono esclusi dal calcolo delle percentuali indicate ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo.
Articolo 5
Indicatori
1. Gli indicatori comuni di output e di risultato di cui all'allegato I del presente regolamento e, se del caso, gli indicatori specifici di ciascun programma sono utilizzati conformemente all'articolo 27, paragrafo 4, e all'articolo 96, paragrafo 2, lettera b), punti ii) e iv), del regolamento (UE) n. 1303/2013. Tutti gli indicatori comuni di output e di risultato sono comunicati per tutte le priorità di investimento. Gli indicatori di risultato di cui all'allegato II del presente regolamento sono comunicati ai sensi del paragrafo 2 del presente articolo. Se del caso, i dati sono disaggregati per genere.
Per quanto concerne gli indicatori di output comuni e specifici del programma, si considera un valore di partenza pari a zero. Se la natura delle operazioni sostenute lo richiede, sono fissati valori obiettivo cumulativi quantificati per tali indicatori per il 2023. Gli indicatori di output sono espressi in numeri assoluti.
Per detti indicatori di risultato comuni e specifici per ciascun programma per i quali è stato fissato un valore obiettivo cumulativo quantificato per il 2023, i valori di base sono fissati utilizzando i dati più recenti disponibili o altre fonti di informazione pertinenti. Gli indicatori di risultato specifici per ciascun programma e i relativi valori obiettivo possono essere espressi in termini quantitativi o qualitativi.
2. In aggiunta al paragrafo 1, gli indicatori di risultato definiti nell'allegato II del presente regolamento sono utilizzati per tutte le operazioni sostenute nell'ambito della priorità di investimento di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), per l'attuazione dell'IOG. Tutti gli indicatori di cui all'allegato II del presente regolamento sono collegati a un valore obiettivo cumulativo quantificato per il 2023 e a un valore di base.
3. Unitamente alle relazioni annuali di attuazione, ogni autorità di gestione trasmette per via elettronica dati strutturati per ciascun asse prioritario suddivisi per priorità d'investimento. I dati sono presentati per categorie d'intervento di cui all'articolo 96, paragrafo 2, lettera b), punto vi), del regolamento (UE) n. 1303/2013 e per indicatori di output e di risultato. In deroga all'articolo 50, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1303/2013, i dati trasmessi per gli indicatori di output e di risultato si riferiscono ai valori per operazioni attuate parzialmente o integralmente.
CAPO II
DISPOSIZIONI SPECIFICHE PER LA PROGRAMMAZIONE E L'ATTUAZIONE
Articolo 6
Coinvolgimento dei partner
1. La partecipazione dei partner di cui all'articolo 5 del regolamento (UE) n. 1303/2013 all'attuazione dei programmi operativi può assumere la forma di sovvenzioni globali quali definite all'articolo 123, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 1303/2013. In questi casi, il programma operativo individua la parte del programma operativo interessata dalla sovvenzione globale, compresa una dotazione finanziaria indicativa a favore di ciascun asse prioritario di tale parte del programma.
2. Al fine di incoraggiare un'adeguata partecipazione delle parti sociali alle attività sostenute dall'FSE, le autorità di gestione di un programma operativo in una regione definita all'articolo 90, paragrafo 2, lettere a) o b), del regolamento (UE) n. 1303/2013, o in uno Stato membro ammissibile al sostegno del Fondo di coesione, garantiscono che, in base alle esigenze, un adeguato volume delle risorse dell'FSE sia destinato alle attività di sviluppo delle capacità, quali la formazione e le azioni di condivisione in rete, e al rafforzamento del dialogo sociale e ad attività intraprese congiuntamente dalle parti sociali.
3. Al fine di incoraggiare l'adeguata partecipazione e l'accesso delle organizzazioni non governative alle azioni sostenute dall'FSE, in particolare nei settori dell'inclusione sociale, dell'uguaglianza di genere e delle pari opportunità, le autorità di gestione di un programma operativo in una regione definita all'articolo 90, paragrafo 2, lettere a) o b), del regolamento (UE) n. 1303/2013, o in uno Stato membro ammissibile al sostegno del Fondo di coesione, garantiscono che un volume adeguato delle risorse dell'FSE sia destinato ad attività di sviluppo delle capacità per le organizzazioni non governative.
Articolo 7
Promozione della parità tra uomini e donne
Gli Stati membri e la Commissione promuovono la parità tra uomini e donne mediante l'integrazione di cui all'articolo 7 del regolamento (UE) n. 1303/2013 mediante la preparazione, l'esecuzione, la sorveglianza, la rendicontazione e la valutazione dei programmi operativi. Attraverso l'FSE gli Stati membri e la Commissione sostengono altresì azioni mirate specifiche nell'ambito di tutte le priorità di investimento indicate all'articolo 3 e, in particolare, all'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto iv), del presente regolamento, al fine di aumentare la partecipazione sostenibile e i progressi delle donne nel settore dell'occupazione, di lottare contro la femminilizzazione della povertà, di ridurre la segregazione di genere nel mercato del lavoro e di lottare contro gli stereotipi di genere nel mercato del lavoro e nell'istruzione e nella formazione, e di promuovere la riconciliazione tra vita professionale e vita privata per tutti nonché di implementare una uguale suddivisione delle responsabilità di cura tra donne e uomini.
Articolo 8
Promozione delle pari opportunità e non discriminazione
Gli Stati membri e la Commissione promuovono pari opportunità per tutti, senza discriminazioni fondate sul sesso, la razza o l'origine etnica, la religione o le convinzioni, la disabilità, l'età o l'orientamento sessuale, mediante l'integrazione del principio di non discriminazione conformemente all'articolo 7 del regolamento (UE) n. 1303/2013. Attraverso l'FSE gli Stati membri e la Commissione sostengono altresì azioni specifiche nell'ambito delle priorità di investimento definite all'articolo 3 e, in particolare, all'articolo 3, paragrafo 1, lettera b), punto iii), del presente regolamento. Tali azioni sono volte a lottare contro tutte le forme di discriminazione nonché a migliorare l'accessibilità per le persone con disabilità al fine di accrescere l'integrazione nell'occupazione, nell'istruzione e nella formazione, migliorando in tal modo l'inclusione sociale, riducendo le disuguaglianze in termini di livelli d'istruzione e di stato di salute e facilitando il passaggio da un'assistenza istituzionale a un'assistenza di tipo partecipativo, in particolare per quanti sono oggetto di discriminazioni multiple.
Articolo 9
Innovazione sociale
1. L'FSE promuove l'innovazione sociale in tutti i settori che rientrano nel suo ambito d'applicazione, come definito nell'articolo 3 del presente regolamento, in particolare al fine di sperimentare, valutare e sviluppare soluzioni innovative, anche a livello locale o regionale, al fine di affrontare i bisogni di carattere sociale, con la partecipazione di tutti gli attori interessati e, in particolare, delle parti sociali.
2. Gli Stati membri identificano nei loro programmi operativi, o in una fase successiva durante l'attuazione, gli ambiti per l'innovazione sociale che corrispondono alle esigenze specifiche degli Stati membri.
3. La Commissione facilita lo sviluppo delle capacità in materia di innovazione sociale, in particolare sostenendo l'apprendimento reciproco, la creazione di reti e la diffusione e la promozione di buone prassi e metodologie.
Articolo 10
Cooperazione transnazionale
1. Gli Stati membri sostengono la cooperazione transnazionale al fine di promuovere l'apprendimento reciproco, aumentando il tal modo l'efficacia delle politiche sostenute dall'FSE. La cooperazione transnazionale coinvolge i partner di almeno due Stati membri.
2. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri con un unico programma operativo sostenuto dall'FSE o un unico programma operativo multifondo, in casi debitamente giustificati e tenendo conto del principio di proporzionalità, possono scegliere in via eccezionale di non sostenere azioni di cooperazione transnazionale.
3. Gli Stati membri, in cooperazione con i relativi partner, possono selezionare i temi per la cooperazione transnazionale tra quelli compresi in un elenco di temi comuni proposto dalla Commissione e approvato dal comitato di cui all'articolo 25 o selezionare altri temi corrispondenti alle loro esigenze specifiche.
4. La Commissione agevola la cooperazione transnazionale per quanto riguarda i temi comuni dell'elenco di cui al paragrafo 3 e, se del caso, altri temi selezionati dagli Stati membri, attraverso l'apprendimento reciproco e un'azione coordinata o congiunta. La Commissione gestisce in particolare una piattaforma a livello dell'Unione al fine di facilitare l'istituzione di partenariati transnazionali, gli scambi di esperienze, lo sviluppo delle capacità e la condivisione in rete, nonché la capitalizzazione e la diffusione dei risultati di maggior rilievo. La Commissione elabora inoltre un quadro di attuazione coordinato, comprendente criteri comuni di ammissibilità, i tipi di azioni e il loro calendario, nonché approcci metodologici comuni per la sorveglianza e la valutazione, al fine di facilitare la cooperazione transnazionale.
Articolo 11
Disposizioni specifiche al Fondo per i programmi operativi
1. In deroga all'articolo 96, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013, i programmi operativi possono definire assi prioritari per l'attuazione dell'innovazione sociale e della cooperazione transnazionale di cui agli articoli 9 e 10 del presente regolamento.
2. In deroga all'articolo 120, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1303/2013, il tasso massimo di cofinanziamento per un asse prioritario è aumentato di dieci punti percentuali, senza tuttavia superare il 100 %, nei casi in cui un asse prioritario è interamente dedicato all'innovazione sociale, alla cooperazione transnazionale o a una combinazione di entrambe.
3. Oltre alla disposizione di cui all'articolo 96, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1303/2013, i programmi operativi comprendono anche la dotazione delle azioni pianificate sostenute dall'FSE per:
a)
gli obiettivi tematici elencati nell'articolo 9, primo comma, punti da 1) a 7), del regolamento (UE) n. 1303/2013 per asse prioritario, a seconda dei casi;
b)
l'innovazione sociale e la cooperazione transnazionale di cui agli articoli 9 e 10 del presente regolamento, nei casi in cui tali settori non siano coperti da un asse prioritario specifico.
Articolo 12
Disposizioni specifiche per il trattamento di particolari aspetti territoriali
1. L'FSE può sostenere strategie di sviluppo locale di tipo partecipativo in aree urbane e rurali, come prevedono gli articoli 32, 33 e 34 del regolamento (UE) n. 1303/2013, i patti territoriali e le iniziative locali per l'occupazione, inclusa l'occupazione giovanile, l'istruzione e l'inclusione sociale, nonché gli investimenti territoriali integrati (ITI) di cui all'articolo 36 del regolamento (UE) n. 1303/2013.
2. Come integrazione agli interventi del FESR di cui all'articolo 7 del regolamento (UE) n. 1301/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (6), l'FSE può contribuire allo sviluppo urbano sostenibile grazie a strategie che prevedono azioni integrate finalizzate ad affrontare i problemi economici, ambientali e sociali che devono affrontare le aree urbane individuate dagli Stati membri in base ai principi di cui ai rispettivi accordi di partenariato.
CAPO III
DISPOSIZIONI SPECIFICHE PER LA GESTIONE FINANZIARIA
Articolo 13
Ammissibilità delle spese
1. L'FSE garantisce un sostegno alle spese ammissibili che, come disposto all'articolo 120, paragrafo 2, lettera b), del regolamento (UE) n. 1303/2013, possono comprendere le risorse finanziarie costituite collettivamente dai datori di lavoro e dai lavoratori.
2. L'FSE può garantire un sostegno alle spese sostenute per operazioni realizzate al di fuori dell'ambito di applicazione del programma, ma all'interno dell'Unione, purché siano soddisfatte le due seguenti condizioni:
a)
l'operazione va a beneficio della zona di programma;
b)
gli obblighi delle autorità nell'ambito del programma operativo in rapporto alla gestione, al controllo e all'audit concernenti l'operazione sono rispettati dalle autorità responsabili per l'attuazione del programma operativo nell'ambito del quale tale operazione è finanziata o sono coperti da accordi con le autorità dello Stato membro nel quale l'operazione è attuata, purché in detto Stato membro siano rispettati gli obblighi relativi alla gestione, al controllo e all'audit relativi all'operazione stessa.
3. Fino a un limite del 3 % della dotazione di un programma operativo dell'FSE o della parte dell'FSE di un programma operativo multifondo, le spese sostenute al di fuori dell'Unione, sono ammissibili al finanziamento dell'FSE a condizione che riguardino gli obiettivi tematici di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), o all'articolo 3, paragrafo 1, lettera c), e purché il pertinente comitato di sorveglianza abbia dato il suo consenso all'operazione o al tipo di operazioni interessate.
4. Oltre alla spesa di cui all'articolo 69, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1303/2013, l'acquisto di infrastrutture, terreni e beni immobili non è altresì ammissibile al finanziamento dell'FSE.
5. I contributi in natura sotto forma di indennità o salari versati da un terzo a vantaggio dei partecipanti a un'operazione possono essere ammessi al contributo dell'FSE purché i contributi in natura siano sostenuti conformemente alle regole nazionali, comprese le regole contabili, e non superino i costi sostenuti dai terzi.
Articolo 14
Opzioni semplificate in materia di costi
1. Oltre alle opzioni di cui all'articolo 67 del regolamento (UE) n. 1303/2013, la Commissione può rimborsare le spese sostenute dagli Stati membri sulla base di tabelle standard di costi unitari e importi forfettari stabiliti dalla Commissione. Gli importi calcolati su questa base sono considerati finanziamenti pubblici versati ai beneficiari e spese ammissibili ai fini dell'applicazione del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Ai fini di cui al primo comma, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 24 riguardo al tipo di operazioni interessato, alle definizioni delle tabelle standard di costi unitari, agli importi forfettari e ai loro massimali, che possono essere adeguati conformemente ai metodi applicabili comunemente utilizzati, tenendo in debito conto le esperienze già maturate nel corso del precedente periodo di programmazione.
Gli audit finanziari sono volti esclusivamente a verificare che le condizioni per i rimborsi da parte della Commissione sulla base delle tabelle standard di costi unitari e per gli importi forfettari siano rispettate.
Nei casi in cui siano utilizzati finanziamenti sulla base delle tabelle standard di costi unitari e degli importi forfettari conformemente al primo comma, lo Stato membro può applicare le proprie prassi contabili a sostegno delle operazioni. Ai fini del presente regolamento e del regolamento (UE) n. 1303/2013, tali prassi contabili e i relativi importi non sono soggetti ad audit da parte delle autorità di audit o da parte della Commissione.
2. Conformemente all'articolo 67, paragrafo 1, lettera d), e paragrafo 5, lettera d), del regolamento (UE) n. 1303/2013, un tasso forfettario sino al 40 % delle spese dirette di personale ammissibili può essere utilizzato al fine di coprire i restanti costi ammissibili di un'operazione senza l'obbligo per lo Stato membro di eseguire calcoli per determinare il tasso applicabile.
3. Oltre ai metodi stabiliti all'articolo 67, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 1303/2013, nei casi in cui il sostegno pubblico per le sovvenzioni e l'intervento rimborsabile non superi i 100 000 EUR, gli importi di cui all'articolo 67, paragrafo 1, lettere b), c) e d), del regolamento (UE) n. 1303/2013 possono essere stabiliti caso per caso facendo riferimento a un progetto di bilancio convenuto ex ante da parte dell'autorità di gestione.
4. Fatto salvo l'articolo 67, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1303/2013, le sovvenzioni e l'intervento rimborsabile per le quali il sostegno pubblico non supera i 50 000 EUR prendono la forma di tabelle standard di costi unitari o di importi forfettari, conformemente al paragrafo 1 del presente articolo o all'articolo 67 del regolamento (UE) n. 1303/2013 o di tassi forfettari conformemente all'articolo 67 del regolamento (UE) n. 1303/2013, eccettuate le operazioni che ricevono un sostegno nell'ambito di un sistema di aiuti di stato. In caso di finanziamento a tasso forfettario, le categorie di costi utilizzate per calcolare il tasso possono essere rimborsate conformemente all'articolo 67, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE) n. 1303/2013.
Articolo 15
Strumenti finanziari
Ai sensi dell'articolo 37 del regolamento (UE) n. 1303/2013, l'FSE può sostenere azioni e politiche che rientrano nel suo ambito di applicazione utilizzando strumenti finanziari, inclusi microcrediti e fondi di garanzia.
CAPO IV
INIZIATIVA A FAVORE DELL'OCCUPAZIONE GIOVANILE
Articolo 16
Iniziativa a favore dell'occupazione giovanile
L'IOG sostiene la lotta alla disoccupazione giovanile nelle regioni ammissibili dell'Unione fornendo supporto alle azioni a norma dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), del presente regolamento. L'iniziativa è rivolta ai giovani con meno di 25 anni disoccupati e al di fuori di ogni ciclo di istruzione e formazione, residenti in regioni ammissibili, inattivi o disoccupati, compresi i disoccupati di lunga durata, registrati o meno nelle liste dei disoccupati alla ricerca di un'occupazione. Su base volontaria gli Stati membri possono decidere di ampliare il gruppo obiettivo al fine di includere i giovani con meno di 30 anni.
Ai fini dell'IOG per il 2014-2015, per "regioni ammissibili" si intendono le regioni di livello NUTS 2 con tassi di disoccupazione giovanile, per i giovani di età compresa tra i 15 e i 24 anni, superiori al 25 % nel 2012 e, per gli Stati membri in cui il tasso di disoccupazione giovanile era cresciuto in misura superiore al 30 % nel 2012, le regioni di livello NUTS 2 con un tasso di disoccupazione giovanile superiore al 20 % nel 2012.
Le risorse dell'IOG possono essere rivedute al rialzo per il periodo dal 2016 al 2020 nell'ambito della procedura di bilancio ai sensi dell'articolo 14 del regolamento(UE) n. 1311/2013. Onde individuare le regioni ammissibili all'IOG per il periodo 2016-2020, il riferimento ai dati del 2012 di cui al secondo comma è inteso come riferimento agli ultimi dati annuali disponibili. La ripartizione per Stato membro delle risorse aggiuntive segue le stesse fasi dell'assegnazione iniziale a norma dell'allegato VIII del regolamento (UE) n. 1303/2013.
D'intesa con la Commissione, gli Stati membri possono decidere di destinare un importo limitato, non superiore al 10 % dei fondi dell'IOG, ai giovani residenti in sottoregioni con alti livelli di disoccupazione giovanile che si trovano al di fuori delle regioni ammissibili di livello NUTS 2.
Articolo 17
Concentrazione tematica
La dotazione specifica dell'IOG non è considerata ai fini del calcolo della concentrazione tematica di cui all'articolo 4.
Articolo 18
Programmazione
L'IOG è integrata nella programmazione dell'FSE a norma dell'articolo 96 del regolamento (UE) n. 1303/2013. Se del caso, gli Stati membri stabiliscono le modalità per la programmazione dell'IOG nel rispettivo accordo di partenariato e nei loro programmi operativi.
Le modalità per la programmazione possono assumere una o più delle seguenti forme:
a)
un apposito programma operativo;
b)
un asse prioritario specifico all'interno di un programma operativo;
c)
una parte di uno o più assi prioritari.
Gli articoli 9 e 10 del presente regolamento si applicano anche all'IOG.
Articolo 19
Monitoraggio e valutazione
1. In aggiunta alle funzioni del comitato di monitoraggio di cui all'articolo 110 del regolamento (UE) n. 1303/2013, il comitato di monitoraggio esamina almeno una volta all'anno l'attuazione dell'IOG nel contesto del programma operativo e i progressi compiuti nel conseguimento dei suoi obiettivi.
2. Le relazioni di attuazione annuali e la relazione finale di cui all'articolo 50, paragrafi 1 e 2, del regolamento (UE) n. 1303/2013, contengono ulteriori informazioni sull'attuazione dell'IOG. La Commissione trasmette al Parlamento europeo una sintesi di tali relazioni ai sensi dell'articolo 53, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013.
La Commissione partecipa alla discussione annuale del Parlamento europeo su tali relazioni.
3. Da aprile 2015 e negli anni successivi, e contemporaneamente alla relazione di attuazione annuale di cui all'articolo 50, paragrafi 1 e 2, del regolamento (UE) n. 1303/2013, l'autorità di gestione trasmette per via elettronica alla Commissione i dati strutturati per ciascun asse prioritario o sua parte che sostenga l'IOG. I dati degli indicatori trasmessi si riferiscono ai valori degli indicatori di cui agli allegati I e II del presente regolamento e, se del caso, degli indicatori specifici del programma. Essi riguardano operazioni attuate parzialmente o integralmente.
4. La relazione di attuazione annuale di cui all'articolo 50, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1303/2013 o, se del caso, la relazione sullo stato dei lavori di cui all'articolo 111, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1303/2013 e la relazione di attuazione annuale presentata entro il 31 maggio 2016, presentano le risultanze principali delle valutazioni di cui al paragrafo 6 del presente articolo. Le relazioni contengono inoltre informazioni e valutazioni in merito alla qualità delle offerte di lavoro ricevute dai partecipanti all'IOG, incluse le persone svantaggiate, i giovani che provengono da comunità emarginate e che hanno lasciato il sistema scolastico senza una qualifica. Le relazioni contengono inoltre informazioni e valutazioni in merito ai loro progressi nel percorso di istruzione, nel trovare lavori sostenibili e decorosi e nel percorso di apprendistato o in tirocini di qualità.
5. Nelle relazioni sullo stato di avanzamento di cui all'articolo 52 del regolamento (UE) n. 1303/2013 figurano informazioni addizionali sull'IOG e si valuta la sua attuazione. La Commissione trasmette al Parlamento europeo una sintesi di tali relazioni ai sensi dell'articolo 53, paragrafo 2, del suddetto regolamento e partecipa alla discussione del Parlamento europeo su tali relazioni.
6. L'efficacia, l'efficienza e l'impatto del sostegno congiunto del FSE e della dotazione specifica dell'IOG e dell'attuazione della garanzia per i giovani sono valutate almeno due volte nel corso del periodo di programmazione.
La prima valutazione è completata entro il 31 dicembre 2015 e la seconda valutazione entro il 31 dicembre 2018.
Articolo 20
Misure di informazione e comunicazione
1. I beneficiari garantiscono che i partecipanti alle operazioni siano espressamente informati del sostegno dell'IOG fornito attraverso il finanziamento dell'FSE e la dotazione specifica dell'IOG.
2. Qualsiasi documento relativo all'attuazione di un'operazione disposto per il pubblico oppure per i partecipanti, compresi certificati di frequenza o altri certificati, contiene una dichiarazione attestante che l'operazione è stata sostenuta dall'IOG.
Articolo 21
Assistenza tecnica
La dotazione specifica dell'IOG può essere considerata dagli Stati membri per il calcolo dell'importo totale massimo dei fondi destinato all'assistenza tecnica per ogni Stato membro.
Articolo 22
Sostegno finanziario
1. La decisione della Commissione che adotta un programma operativo fissa l'importo massimo del sostegno della dotazione specifica dell'IOG e del corrispondente sostegno dell'FSE in un importo totale e anche per categoria di regioni per ciascun asse prioritario. Per ciascun asse prioritario il sostegno dell'FSE corrispondente è almeno pari al sostegno della dotazione specifica dell'IOG.
2. Sulla base degli importi di cui al paragrafo 1, la decisione della Commissione di cui al paragrafo 1 fissa anche il rapporto tra le categorie di regioni per il sostegno dell'FSE per ogni asse prioritario.
3. Quando l'IOG è attuata attraverso un asse prioritario specifico riguardante le regioni ammissibili da più categorie, alla dotazione dell'FSE si applica il tasso di cofinanziamento più elevato.
La dotazione specifica dell'IOG non è soggetta all'obbligo di cofinanziamento nazionale.
Il tasso di cofinanziamento complessivo dell'asse prioritario stabilito con la decisione della Commissione di cui al paragrafo 1 è calcolato tenendo conto del tasso di cofinanziamento della dotazione dell'FSE e della dotazione speciale dell'IOG.
Articolo 23
Gestione finanziaria
In aggiunta all'articolo 130 del regolamento (UE) n. 1303/2013, quando la Commissione rimborsa i pagamenti intermedi e paga il saldo finale dell'IOG per asse prioritario, essa assegna il rimborso a carico del bilancio dell'Unione in parti uguali tra l'FSE e la dotazione specifica dell'IOG. Una volta che tutte le risorse di una dotazione specifica per l'IOG sono state rimborsate, la Commissione assegna i rimborsi restanti del bilancio dell'Unione all'FSE.
La Commissione assegna il rimborso a carico dell'FSE tra le categorie di regioni secondo il rapporto di cui all'articolo 22, paragrafo 2.
CAPO V
DELEGHE DI POTERE E DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 24
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 14, paragrafo 1, è conferito alla Commissione a decorrere da 21 dicembre 2013 fino al 31 dicembre 2020.
3. La delega di potere di cui all'articolo 14, paragrafo 1, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 14, paragrafo 1, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono formulare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 25
Comitato di cui all'articolo 163 TFUE
1. La Commissione è assistita da un comitato (il "comitato FSE") istituito ai sensi dell'articolo 163 TFUE.
2. Il membro della Commissione incaricato della presidenza del comitato FSE può delegare tale funzione a un alto funzionario della Commissione. Le funzioni di segreteria del comitato FSE sono espletate dalla Commissione.
3. Ogni Stato membro nomina un rappresentante del governo, un rappresentante delle organizzazioni dei lavoratori, un rappresentante delle organizzazioni dei datori di lavoro e un supplente per ciascun membro per un periodo massimo di sette anni. In caso di assenza di un membro il supplente ha automaticamente diritto di partecipare ai lavori.
4. Il comitato FSE comprende un rappresentante per ciascuna delle organizzazioni che rappresentano le organizzazioni dei lavoratori e le organizzazioni dei datori di lavoro a livello dell'Unione.
5. Il comitato FSE può invitare alle proprie riunioni rappresentanti senza diritto di voto della Banca europea per gli investimenti e del Fondo europeo per gli investimenti nonché rappresentanti senza diritto di voto delle pertinenti organizzazioni della società civile, se l'ordine del giorno della riunione richiede la loro partecipazione.
6. Il comitato FSE:
a)
è consultato sui progetti di decisioni della Commissione relativi ai programmi operativi e alla programmazione in caso di contributo dell'FSE;
b)
è consultato sull'uso pianificato dell'assistenza tecnica in caso di contributo dell'FSE, nonché su altre questioni che hanno un impatto sull'attuazione delle strategie a livello di Unione che interessano l'FSE;
c)
approva l'elenco dei temi comuni per la cooperazione transnazionale di cui all'articolo 10, paragrafo 3.
7. Il comitato FSE può fornire pareri su:
a)
questioni connesse al contributo dell'FSE all'attuazione della strategia Europa 2020;
b)
questioni concernenti il regolamento (UE) n. 1303/2013 pertinenti per l'FSE;
c)
questioni connesse all'FSE a esso riferite dalla Commissione diverse da quelle di cui al paragrafo 6.
8. I pareri del comitato FSE sono adottati a maggioranza assoluta dei voti validamente espressi e sono comunicati al Parlamento europeo per informazione. La Commissione informa il comitato FSE del modo in cui ha tenuto conto dei suoi pareri.
Articolo 26
Disposizioni transitorie
1. Il presente regolamento non pregiudica il proseguimento o la modifica, compresa la soppressione totale o parziale, degli interventi approvati dalla Commissione in base al regolamento (CE) n. 1081/2006 o ad altri atti normativi applicabili a tali interventi al 31 dicembre 2013. Detto regolamento o tali altri atti normativi applicabili continuano ad applicarsi dopo il 31 dicembre 2013 a detti interventi o alle operazioni interessate fino alla loro chiusura.
2. Le richieste di contributo presentate o approvate a norma del regolamento (CE) n. 1081/2006 anteriormente al 1o gennaio 2014 restano valide.
Articolo 27
Abrogazione
Fatte salve le disposizioni di cui all'articolo 26 del presente regolamento, il regolamento (CE) n. 1081/2006 è abrogato con effetto a decorrere dal 1o gennaio 2014.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza contenuta nell'allegato III.
Articolo 28
Riesame
Il Parlamento europeo e il Consiglio procedono al riesame del presente regolamento entro il 31 dicembre 2020 a norma dell'articolo 164 TFUE.
Articolo 29
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2013