VERORDNUNG (EU) Nr. 1380/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates (4) wurde eine Gemeinschaftsregelung für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) eingeführt.
(2)
Die GFP beinhaltet die Erhaltung der biologischen Meeresschätze und das Fischereimanagement für diese Bestände. Außerdem umfasst sie - in Bezug auf marktpolitische und finanzielle Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Ziele - lebende Süßwasserressourcen und Aquakulturtätigkeiten sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, soweit diese im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, in Gewässern der Union, auch durch Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Drittlands führen oder in einem Drittland registriert sind, sowie von Fischereifahrzeugen der Union oder Staatsbürgern der Mitgliedstaaten ausgeübt werden, unbeschadet der vorrangigen Zuständigkeit des Flaggenstaats gemäß der Vorschriften des Artikels 117 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (5) (SRÜ).
(3)
Die Freizeitfischerei kann wesentliche Auswirkungen auf die Fischereiressourcen haben, weshalb die Mitgliedstaaten gewährleisten sollten, dass sie in einer Weise betrieben wird, die mit den Zielen der GFP vereinbar ist.
(4)
Die GFP sollte sicherstellen, dass Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten langfristig zu ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit beitragen. Sie sollte Regeln enthalten, die darauf abzielen, die Rückverfolgbarkeit, Sicherheit und Qualität der in der Union vermarkteten Erzeugnisse sicherzustellen. Ferner sollte die GFP zu mehr Produktivität, einem angemessenen Lebensstandard für den Fischereisektor, einschließlich kleiner Fischereien, und stabilen Märkten beitragen sowie die Verfügbarkeit der Nahrungsmittelversorgung und ein Angebot für Verbraucher zu vernünftigen Preisen sicherstellen. Die GFP sollte zudem zur Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen und helfen, die darin festgelegten Ziele zu erreichen.
(5)
Die Union ist Vertragspartei des SRÜ (6), sowie - infolge des Beschlusses 98/414/EG des Rates (7) - des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 4. Dezember 1995 zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen (UN-Übereinkommen über Fischbestände) (8) und - infolge des Beschlusses 96/428/EG des Rates (9) - des Übereinkommens der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen vom 24. November 1993 zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See (10).
(6)
Diese internationalen Instrumente legen vorrangig Bestandserhaltungspflichten fest, unter anderem die Pflicht, für Gewässer unter nationaler Gerichtsbarkeit wie auch für die Hohe See Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu ergreifen, die darauf ausgelegt sind, Meeresressourcen auf einem Niveau zu erhalten oder wieder auf ein Niveau zu bringen, das den höchstmöglichen Dauerertrag gewährleisten kann, und zu diesem Zweck mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten, den Vorsorgeansatz umfassend auf die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung der Bestände anzuwenden, die Vereinbarkeit von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen bei Meeresressourcen in Gewässern unter unterschiedlicher Gerichtsbarkeit sicherzustellen und anderen rechtmäßigen Nutzungen des Meeres gebührend Rechnung zu tragen. Die GFP sollte daher dazu beitragen, dass die Union ihren internationalen Verpflichtungen im Rahmen dieser internationalen Instrumente nachkommt. Erlassen die Mitgliedstaaten rechtmäßig im Rahmen der GFP Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, so sollten sie auch darauf achten, im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der Bestandserhaltung und Zusammenarbeit nach diesen internationalen Instrumenten zu handeln.
(7)
Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im Jahr 2002 haben sich die Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, etwas gegen den anhaltenden Rückgang vieler Fischbestände zu unternehmen. Die Union sollte daher ihre GFP durch Anpassung der Nutzungsraten verbessern, um sicherzustellen, dass die Nutzung der biologischen Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Bestände innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens auf Niveaus zurückführt und auf diesen Niveaus erhält, die oberhalb derjenigen liegen, die den höchstmöglichen Dauerertrag erzielen können. Diese Nutzungsgrade sollten bis 2015 erreicht werden. Es sollte nur dann gestattet sein, diese Nutzungsgrade zu einem späteren Zeitpunkt zu erreichen, wenn durch ihr Erreichen bis 2015 die soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit der betreffenden Fischereiflotten ernstlich gefährdet würde. Nach 2015 sollten diese Nutzungsgrade so rasch wie möglich und auf jeden Fall spätestens 2020 erreicht werden. Liegen keine ausreichenden wissenschaftlichen Daten zur Festlegung dieser Niveaus vor, so können approximative Parameter in Betracht gezogen werden.
(8)
Bei Bewirtschaftungsentscheidungen betreffend den höchstmöglichen Dauerertrag in gemischten Fischereien sollte der Schwierigkeit Rechnung getragen werden, alle Bestände in einer gemischten Fischerei zur gleichen Zeit mit dem höchstmöglichen Dauerertrag zu befischen, insbesondere wenn aus wissenschaftlichen Gutachten hervorgeht, dass es sehr schwierig ist, das Phänomen der limitierenden Arten ("choke species") durch eine stärkere Selektivität bei den verwendeten Fanggeräten zu vermeiden. Geeignete wissenschaftliche Gremien sollten aufgefordert werden, unter solchen Umständen eine Empfehlung zum angemessenen Umfang der fischereilichen Sterblichkeit abzugeben.
(9)
Die GFP sollte gewährleisten, dass die fischereipolitischen Zielvorgaben, die die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in ihren Beschluss über den Strategieplan zur Erhaltung der Biodiversität 2011-2020 aufgenommen hat, und die Biodiversitätsziele, die vom Europäischen Rat am 25. und 26. März 2010 angenommen wurden, erfüllt werden.
(10)
Eine nachhaltige Nutzung der biologischen Meeresschätze sollte sich auf den Vorsorgeansatz im Sinne des Vorsorgeprinzips gründen, das sich aus Artikel 191 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags ableitet, und die verfügbaren wissenschaftlichen Daten berücksichtigen.
(11)
Die GFP sollte zum Schutz der Meeresumwelt und zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung aller kommerziell genutzten Arten sowie insbesondere zum Erreichen des Ziels eines guten Umweltzustands bis 2020 im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) beitragen.
(12)
Die GFP sollte ferner dazu beitragen, den Unionsmarkt mit Nahrungsmitteln von hohem Nährwert zu versorgen und die Abhängigkeit des Unionsmarktes von Nahrungsmittelimporten zu verringern. Sie sollte auch die direkte und indirekte Schaffung von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche Entwicklung in Küstenregionen fördern.
(13)
Das Fischereimanagement muss auf einem Ökosystemansatz beruhen, die Folgen der Fischerei für die Umwelt sollten begrenzt und unerwünschte Fänge sollten vermieden und so weit wie möglich verringert werden.
(14)
Es ist wichtig, dass die GFP nach den Grundsätzen einer verantwortungsvollen Verwaltung gestaltet wird. Zu diesen Grundsätzen zählen eine Entscheidungsfindung auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, eine starke Beteiligung aller Interessengruppen und eine langfristige Perspektive. Für eine erfolgreiche Durchführung der GFP müssen außerdem die Verteilung der Zuständigkeiten auf Unions-, regionaler, nationaler und lokaler Ebene sowie die gegenseitige Vereinbarkeit der ergriffenen Maßnahmen und ihre Übereinstimmung mit Maßnahmen in anderen Politikfeldern der Union geklärt sein.
(15)
Die GFP sollte zur Verbesserung der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen der im Fischereisektor Beschäftigten beitragen.
(16)
Die GFP sollte den Erfordernissen der Tiergesundheit, des Tierschutzes sowie der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit in vollem Umfang Rechnung tragen.
(17)
Da alle Angelegenheiten, die Europas Ozeane und Meere betreffen, eng miteinander verbunden sind, sollte die GFP in einer Art und Weise durchgeführt werden, die mit den übrigen Politikbereichen der Union in Einklang steht und insbesondere Interaktionen mit Unionstätigkeiten in anderen maritimen Politikbereichen Rechnung trägt. In den verschiedenen Meeresräumen von Ostsee, Nordsee, Keltischer See, Biscaya und Iberischer Küste, dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer sollten politische Entscheidungen in verschiedenen Bereichen kohärent sein.
(18)
Alle Fischereifahrzeuge der Union sollten nach Maßgabe der Regeln der GFP gleichberechtigten Zugang zu den Gewässern und Ressourcen der Union haben.
(19)
Bestehende Vorschriften über den eingeschränkten Zugang zu den Ressourcen in den 12-Seemeilen-Zonen der Mitgliedstaaten funktionieren zufriedenstellend und dienen der Bestandserhaltung, da sie den Fischereiaufwand in den empfindlichsten Gewässern der Union beschränken. Diese Vorschriften haben zudem zur Erhaltung traditioneller Fangtätigkeiten beigetragen, die für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Küstenbevölkerung in bestimmten Gebieten eine äußerst wichtige Rolle spielen. Diese Vorschriften sollten daher weiterhin gelten. Die Mitgliedstaaten sollten sich darum bemühen, dass kleine Fischerei betreibenden Fischern, handwerklichen Fischern und Küstenfischern ein bevorzugter Zugang eingeräumt wird.
(20)
Kleine küstennahe Inseln, die von der Fischerei abhängig sind, sollten gegebenenfalls als Sonderfall betrachtet und unterstützt werden, um ihr Überleben und ihren Wohlstand zu sichern.
(21)
Biologische Meeresschätze rund um die Gebiete der Union in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 Absatz 1 des Vertrags sollten besonders geschützt werden, da sie unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Situation dieser Gebiete zur Erhaltung von deren lokaler Wirtschaft beitragen. Bestimmte Fischereitätigkeiten in diesen Gewässern sollten daher auf Fischereifahrzeuge beschränkt sein, die in den Häfen dieser Gebiete registriert sind.
(22)
Um zur Erhaltung lebender aquatischer Ressourcen und maritimer Lebensräume beizutragen, sollte die Union sich bemühen, biologisch besonders anfällige Gebiete zu schützen, indem sie als Schutzgebiete ausgewiesen werden. In solchen Gebieten sollte es möglich sein, die Fischereitätigkeit einzuschränken oder zu unterbinden. Bei der Entscheidung darüber, welche Gebiete entsprechend auszuweisen sind, sollte Gebieten, bei denen eindeutige Nachweise dafür vorliegen, dass in ihnen hohe Konzentrationen von Fischen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung sowie Laichgründe vorhanden sind, sowie Gebieten, die als biologisch-geographisch empfindlich gelten, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Bestehende Schutzgebiete sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Zur Vereinfachung des Auswahlprozesses sollten die Mitgliedstaaten geeignete Gebiete, einschließlich solcher, die Teil eines kohärenten Netzes sind, bestimmen und gegebenenfalls dahin gehend zusammenarbeiten, dass sie gemeinsame Empfehlungen ausarbeiten und der Kommission übermitteln. Um die Einrichtung von Schutzgebieten effizienter zu gestalten, sollte es möglich sein, der Kommission die Befugnis zu übertragen, solche Gebiete im Rahmen eines Mehrjahresplans einzurichten. Um ein geeignetes Maß an demokratischer Rechenschaftspflicht und Kontrolle sicherzustellen, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig über das Funktionieren der geschützten Gebiete Bericht erstatten.
(23)
Das Ziel einer nachhaltigen Nutzung der biologischen Meeresschätze lässt sich wirksamer über einen mehrjährigen Ansatz im Fischereimanagement erreichen, bei dem vorrangig Mehrjahrespläne erstellt werden, die auf die Besonderheiten verschiedener Fischereien abgestimmt sind.
(24)
Mehrjahrespläne sollten in Fällen, in denen Bestände gemeinsam genutzt werden, für möglichst viele verschiedene Bestände gleichzeitig gelten. Die Mehrjahrespläne sollten den Rahmen für die nachhaltige Nutzung der betreffenden Bestände und marinen Ökosysteme bilden, klare zeitliche Vorgaben machen und Schutzmechanismen für unerwartete Entwicklungen vorsehen. Die Mehrjahrespläne sollten außerdem genau festgelegten Bewirtschaftungszielen unterliegen, um zur nachhaltigen Nutzung der jeweiligen Bestände und dem Schutz der jeweiligen marinen Ökosysteme beizutragen. Diese Pläne sollten in Abstimmung mit den Beiräten, den Akteuren des Fischereisektors, Wissenschaftlern und anderen Beteiligten, die ein Interesse am Fischereimanagement haben, verabschiedet werden.
(25)
Durch die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12), die Richtlinie 92/43/EWG des Rates (13) und die Richtlinie 2008/56/EG werden den Mitgliedstaaten bestimmte Verpflichtungen hinsichtlich Schutzgebieten, besonderer Schutzgebiete bzw. geschützter Meeresgebiete auferlegt. Dies erfordert möglicherweise den Erlass von Maßnahmen, die unter die GFP fallen. Es ist daher zweckmäßig, die Mitgliedstaaten in Bezug auf Gewässer unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit zum Erlass solcher Bestandserhaltungsmaßnahmen zu ermächtigen, die zur Erfüllung der ihnen aus diesen Unionsrechtsakten erwachsenden Verpflichtungen erforderlich sind, sofern sich diese Maßnahmen nicht auf die Fischereiinteressen anderer Mitgliedstaaten auswirken. Für den Fall, dass sich diese Maßnahmen möglicherweise auf die Fischereiinteressen anderer Mitgliedstaaten auswirken, sollte die Befugnis zum Erlass einer solchen Maßnahme bei der Kommission liegen und die betroffenen Mitgliedstaaten sollten auf die regionale Zusammenarbeit zurückgreifen.
(26)
Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die derzeit großen Mengen an unerwünschten Fängen zu reduzieren und die Rückwürfe schrittweise abzustellen. Unerwünschte Fänge und Rückwürfe stellen eine beträchtliche Verschwendung dar und haben negative Auswirkungen auf die nachhaltige Nutzung der biologischen Meeresschätze und Meeresökosysteme sowie die Wirtschaftlichkeit von Fischereien. Es sollte die Verpflichtung festgelegt und schrittweise umgesetzt werden, dass sämtliche Fänge von Arten, für die Fangbeschränkungen gelten - und im Mittelmeer auch die Fänge, für die Mindestgrößen gelten - und die im Rahmen von Fischereitätigkeiten in Unionsgewässern oder von Fischereifahrzeugen der Union gefangen werden, anzulanden sind (im Folgenden "Pflicht zur Anlandung"); gleichzeitig sollten die Vorschriften, nach denen für die Fischer bislang eine Rückwurfverpflichtung bestand, aufgehoben werden.
(27)
Die Pflicht zur Anlandung sollte auf der Grundlage einzelner Fischereien eingeführt werden. Den Fischern sollte es möglich sein, weiterhin Arten zurückzuwerfen, die nach den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten eine hohe Überlebensrate haben, nachdem sie ins Meer zurückgeworfen wurden.
(28)
Damit die Pflicht zur Anlandung praktikabel ist und im Hinblick auf die Abmilderung der Auswirkungen der sich ändernden jährlichen Fangzusammensetzungen sollten den Mitgliedstaaten bis zu einem gewissen Prozentsatz jahresübergreifende Übertragungen von Quoten erlaubt sein.
(29)
Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Verwaltung der Pflicht zur Anlandung alles in ihren Kräften Stehende für die Verringerung unerwünschter Fänge unternehmen. Im Hinblick darauf müssen Verbesserungen bei den selektiven Fangmethoden zur Vermeidung und größtmöglichen Verringerung unerwünschter Fänge hohe Priorität haben. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Quoten auf die Fischereifahrzeuge in einem Mischverhältnis aufteilen, das die voraussichtliche Zusammensetzung der Fänge in der Fischerei so weit wie möglich widerspiegelt. Im Falle eines Missverhältnisses zwischen verfügbaren Quoten und tatsächlichen Fangmengen sollten Mitgliedstaaten Anpassungen in Form eines Quotentauschs mit anderen Mitgliedstaaten, der auch auf Dauer erfolgen kann, in Betracht ziehen. Die Mitgliedstaaten sollten ebenfalls in Erwägung ziehen, Eignern von Fischereifahrzeugen eine Zusammenlegung einzelner Quoten zum Beispiel im Rahmen von Erzeugerorganisationen oder in Gruppen von Eignern von Fischereifahrzeugen zu erleichtern. Letztendlich sollten die Mitgliedstaaten je nach dem Zustand des Bestands der Beifangarten eine Aufrechnung der Beifangarten gegen die Quote der Zielarten in Betracht ziehen.
(30)
Die Bestimmungszwecke der Anlandungen untermaßiger Fische unter der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung sollten begrenzt und diese Fänge vom Verkauf für den menschlichen Verzehr ausgenommen werden.
(31)
Um unerwünschten Fängen, die auch dann unvermeidlich sind, wenn alle Maßnahmen zu ihrer Verringerung angewendet werden, Rechnung zu tragen, sollten für Fischereien, für die die Pflicht zur Anlandung gilt, bestimmte Ausnahmen wegen Geringfügigkeit von dieser Pflicht vorrangig mittels Mehrjahresplänen festgelegt werden.
(32)
Vorbehaltlich wissenschaftlicher Gutachten und unter der Voraussetzung, dass die Ziele der höchstmöglichen Dauererträge nicht gefährdet werden und die fischereiliche Sterblichkeit nicht erhöht wird, sollte es für den Fall, dass eine Pflicht zur Anlandung einschließlich der Pflicht zur Dokumentierung der Fänge gilt, möglich sein, eine Erhöhung der diesbezüglichen Fangmöglichkeiten vorzusehen, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Fische, die bisher zurückgeworfen wurden, nun angelandet werden.
(33)
Der Zugang zu Fischereien sollte auf transparenten und objektiven Kriterien beruhen, die unter anderem ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Natur sein können. Die Mitgliedstaaten sollten eine verantwortungsbewusste Fischerei fördern, indem sie Anreize für die Betreiber bieten, die am umweltfreundlichsten arbeiten und den größten Nutzen für die Gesellschaft erzeugen.
(34)
Für Bestände, für die kein Mehrjahresplan erstellt wurde, sollten die Befischungsraten, die den höchstmöglichen Dauerertrag gewährleisten, über die Festsetzung von Fang- oder Fischereiaufwandsbeschränkungen sichergestellt werden. Gibt es keine ausreichenden Daten, so sollten die Fischereien auf der Grundlage von Näherungswerten bewirtschaftet werden.
(35)
In Anbetracht der prekären Wirtschaftslage der Fangindustrie und der Abhängigkeit der Küstenbevölkerung in bestimmten Gebieten vom Fischfang muss die relative Stabilität der Fangtätigkeiten sichergestellt werden, indem die Fangmöglichkeiten so auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, dass für jeden Mitgliedstaat ein vorhersehbarer Anteil an den Beständen gewahrt bleibt.
(36)
Angesichts der wechselnden biologischen Lage der Bestände sollte diese relative Stabilität der Fangtätigkeiten Regionen schützen, in denen lokale Gemeinschaften besonders stark von der Fischerei und damit verbundenen Tätigkeiten abhängig sind, und dabei deren besondere Bedürfnisse in vollem Umfang berücksichtigen, wie der Rat in seiner Entschließung vom 3. November 1976 (14), insbesondere in Anhang VII, beschlossen hat.
(37)
Das Konzept der relativen Stabilität ist also in diesem Sinne zu verstehen.
(38)
Die Kommission sollte ermächtigt werden, vorübergehende Maßnahmen zu erlassen, wenn biologischen Meeresschätzen oder marinen Ökosystemen durch Fangtätigkeiten eine ernste Gefahr droht, die sofortiges Handeln erfordert. Diese Maßnahmen sollten an feste Fristen gebunden sein und für einen festgelegten Zeitraum gelten.
(39)
Die Mitgliedstaaten sollten im Wege der Zusammenarbeit auf regionaler Ebene gemeinsame Empfehlungen und andere Instrumente zur Ausarbeitung und Durchführung von Bestandserhaltungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Beeinträchtigung der Fangtätigkeit in umweltrechtlich geschützten Gebieten annehmen. Die Kommission sollte im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit nur dann Bestandserhaltungsmaßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten oder delegierten Rechtsakten erlassen, wenn sich alle betroffenen Mitgliedstaaten einer Region auf eine gemeinsame Empfehlung einigen. Liegt keine gemeinsame Empfehlung vor, so sollte die Kommission gemäß dem Vertrag einen Gesetzgebungsvorschlag für einschlägige Maßnahmen unterbreiten.
(40)
Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für Bestände in Unionsgewässern zu erlassen, die ausschließlich für Fischereifahrzeuge der Union unter ihrer Flagge gelten.
(41)
Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, in ihren 12-Seemeilen-Zonen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu erlassen, die für alle Fischereifahrzeuge der Union gelten, sofern diese Maßnahmen für Fischereifahrzeuge der Union aus anderen Mitgliedstaaten nicht diskriminierend sind, andere betroffene Mitgliedstaaten im Voraus konsultiert wurden und die Union keine Maßnahmen erlassen hat, die sich speziell mit der Bestandserhaltung und -bewirtschaftung in der betroffenen 12-Seemeilen-Zone befassen.
(42)
Die Mitgliedstaaten sollten ein System übertragbarer Fischereikonzessionen einführen können.
(43)
Die Mitgliedstaaten sollten auf der Grundlage ihrer Bewertungen des Gleichgewichts zwischen der Fangkapazität ihrer Flotten und den ihnen zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten spezifische Maßnahmen zur Anpassung der Zahl der Fischereifahrzeuge der Union an die verfügbaren Ressourcen ergreifen. Die Bewertungen sollten gemäß den Leitlinien der Kommission vorgenommen und in einem Jahresbericht, der der Kommission übermittelt wird, dargelegt werden. Diese Berichte sollten veröffentlicht werden. Jeder Mitgliedstaat sollte die Maßnahmen und Instrumente auswählen können, mit denen er die übermäßige Fangkapazität verringern will.
(44)
Darüber hinaus sollten für die Zwecke der Verwaltung und Anpassung der Fangkapazität weiterhin obligatorische Obergrenzen für die Flottenkapazität und in Verbindung mit Stilllegungszuschüssen nationale Flottenzu-/Flottenabgangsprogramme gelten.
(45)
Die Mitgliedstaaten sollten Mindestangaben über die Merkmale und Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Union unter ihrer Flagge aufzeichnen. Diese Aufzeichnungen sollten der Kommission zur Überwachung der Größe der einzelstaatlichen Flotten zugänglich gemacht werden.
(46)
Eine Bestandsbewirtschaftung auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten erfordert vereinheitlichte, zuverlässige und akkurate Datenreihen. Die Mitgliedstaaten sollten daher Daten zu Flotten und ihren Fangtätigkeiten sammeln, insbesondere biologische Daten zu Fängen einschließlich Rückwürfen sowie Daten aus Erhebungen zur Bestandslage und zu den potenziellen ökologischen Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf das Meeresökosystem. Die Mitgliedstaaten sollten die erhobenen Daten verwalten und den Endnutzern und anderen interessierten Parteien verfügbar machen. Zudem sollten die Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um ihre Datenerhebung zu koordinieren. Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten bei der Datenerhebung auch mit Drittländern zusammenarbeiten. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission einen Jahresbericht über ihre Datenerhebung übermitteln, der veröffentlicht wird.
(47)
Die Datenerhebung sollten Daten einschließen, die die wirtschaftliche Bewertung der Unternehmen, die im Fischereisektor, in der Aquakultur und in der Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen tätig sind, und der Beschäftigungstrends in diesen Industrien erleichtern.
(48)
Der mit dem Beschluss 2005/629/EG der Kommission (15) eingesetzte wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Fischereiausschuss (STECF für Scientific, Technical and Economic Committee for Fisheries) kann in Fragen der Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze konsultiert werden, um die erforderliche Mithilfe hochqualifizierter Wissenschaftler, insbesondere hinsichtlich der Anwendung biologischer, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer und technischer Fachkenntnisse, sicherzustellen.
(49)
Politikbezogene fischereiwissenschaftliche Arbeiten sollten durch fischereiwissenschaftliche Datenerhebungs-, Forschungs- und Innovationsprogramme, die auf einzelstaatlicher Ebene angenommen und in Koordination mit anderen Mitgliedstaaten innerhalb der Forschungs- und Innovationsrahmen der Union umgesetzt werden, unterstützt werden. Es sollte außerdem eine bessere Zusammenarbeit zwischen Industrie und Wissenschaftlern gefördert werden.
(50)
Die Union sollte sich weltweit für die Ziele der GFP einsetzen und hierzu sicherstellen, dass die Fangtätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Normen beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten, und gleiche Ausgangsbedingungen für die Betreiber aus der Union und aus Drittländern fördern. Daher sollte sich die Union bemühen, bei der Stärkung der Effizienz der regionalen und internationalen Fischereiorganisationen eine Führungsrolle zu übernehmen, um diesen bessere Möglichkeiten zur Erhaltung und Bewirtschaftung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden lebenden Meeresschätze an die Hand zu geben, wozu unter anderem auch die Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) gehört. Die Union sollte im Interesse einer besseren Einhaltung der internationalen Maßnahmen, einschließlich der Bekämpfung der IUU-Fischerei, mit Drittländern und internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Die Position der Union sollte sich auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten stützen.
(51)
Über nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern sollte gewährleistet werden, dass sich die Fangtätigkeiten der Union in Drittlandgewässern auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und den Austausch sachdienlicher Informationen stützen und so eine nachhaltige Nutzung der biologischen Meeresschätze, Transparenz in Bezug auf die Feststellung des Überschusses und folglich eine Bewirtschaftung der Ressourcen im Einklang mit den Zielen der GFP sichergestellt wird. Diese Abkommen, die der Union gegen eine finanzielle Gegenleistung Zugang zu den Fischereiressourcen proportional zu den Interessen der Unionsflotte einräumen, sollten den Aufbau gut funktionierender Entscheidungsstrukturen fördern, um insbesondere eine wirksame Erhebung von Daten, Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der Fischereitätigkeiten zu gewährleisten.
(52)
Die Einhaltung der demokratischen Grundsätze und Menschenrechte, die in der allgemeinen Menschenrechtserklärung und anderen einschlägigen internationalen Menschenrechtsinstrumenten niedergelegt sind, sowie des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit sollte ein wesentlicher Aspekt nachhaltiger partnerschaftlicher Fischereiabkommen, die eine spezifische Menschenrechtsklausel enthalten sollten, sein. Die Aufnahme einer Menschenrechtsklausel in nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen sollte in völligem Einklang mit den allgemeinen Zielen der Entwicklungspolitik der Union erfolgen.
(53)
Die Aquakultur sollte dazu beitragen, das Potenzial zur Erzeugung von Nahrungsmitteln unionsweit auf einer nachhaltigen Grundlage zu erhalten, um den Bürgern der Union so langfristig Ernährungssicherheit einschließlich Nahrungsmittelversorgung sowie Wachstum und Beschäftigung zu bieten und die wachsende weltweite Nachfrage nach Fisch und Meeresfrüchten decken zu können.
(54)
In der Strategie der Kommission für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur aus dem Jahr 2009, die vom Rat begrüßt und bekräftigt und vom Europäischen Parlament begrüßt wurde, wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, für die Aquakultur als Grundlage zu ihrer nachhaltige Entwicklung einheitliche Voraussetzungen zu schaffen und zu fördern.
(55)
Für die Aquakultur in der Union gelten über die nationalen Grenzen hinweg unterschiedliche Bedingungen, nicht zuletzt für die Erteilung von Genehmigungen für Betreiber. Daher sollten Leitlinien der Union für nationale Strategiepläne mit dem Ziel entwickelt werden, die Wettbewerbssituation der Aquakulturwirtschaft zu stärken, Weiterentwicklung und Innovation zu unterstützen sowie zu wirtschaftlicher Tätigkeit, Diversifizierung und Verbesserung der Lebensqualität in Küsten- und Binnengebieten anzuregen. Zudem sollten Mechanismen für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten mittels offener Methoden der Koordinierung nationaler Maßnahmen entwickelt werden, die sich mit der Sicherheit für die Wirtschaft, den Zugang zu Gewässern und Flächen in der Union und vereinfachten Verfahren der Lizenzvergabe befassen.
(56)
Der spezifische Bereich der Aquakultur erfordert einen Beirat, in dem die interessierten Kreise zu Aspekten der Unionspolitik mit möglichen Auswirkungen auf die Aquakultur konsultiert werden.
(57)
Die Wettbewerbsfähigkeit des Fischerei- und Aquakultursektors in der Union muss gestärkt und eine Vereinfachung ist erforderlich, um eine bessere Verwaltung der Verarbeitung und Vermarktung in diesem Sektor zu unterstützen. Die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur sollte gewährleisten, dass für die Vermarktung sämtlicher Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Union ungeachtet ihres Ursprungs dieselben Bedingungen gelten, dass Verbraucher ihre Wahl auf der Grundlage umfassender Informationen treffen können und ein verantwortungsvolles Verbraucherverhalten unterstützt wird und das ökonomische Wissen und das Verständnis in Bezug auf die Unionsmärkte über die gesamte Lieferkette vertieft werden.
(58)
Die gemeinsame Marktorganisation sollte im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union, insbesondere den Vorschriften der Welthandelsorganisation, durchgeführt werden.
(59)
Um die Einhaltung der Vorschriften der GFP zu gewährleisten, sollte eine wirksame Überwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung einschließlich der Bekämpfung von IUU-Fangtätigkeiten festgelegt werden.
(60)
Im Rahmen der Überwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung der Union sollte der Einsatz moderner und wirksamer Technologien gefördert werden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die Möglichkeit haben, Pilotvorhaben zu neuen Kontrolltechnologien und Datenverwaltungssystemen durchzuführen.
(61)
Um bei der Anwendung der Überwachungs- und Durchsetzungsvorschriften vergleichbare Bedingungen in verschiedenen Mitgliedstaaten sicherzustellen, sollte die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Festlegung wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen gefördert werden.
(62)
Damit die unionsweite Datenerhebung und die Überwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung der Union von den Betreibern mitgetragen wird, sollten die Mitgliedstaaten von diesen verlangen können, sich anteilig an den entsprechenden Betriebskosten zu beteiligen.
(63)
Angesichts der Probleme bei der Entwicklung der Fangindustrie und ihrem Management sowie der begrenzten Finanzmittel der Mitgliedstaaten können die Ziele der GFP von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden. Daher sollte, um zum Erreichen dieser Ziele beizutragen, eine mehrjährige Finanzhilfe der Union gewährt werden, die auf die Prioritäten der GFP ausgerichtet und an die Besonderheiten des Fischereisektors in jedem Mitgliedstaat angepasst ist.
(64)
Die finanzielle Unterstützung der Union sollte davon abhängig gemacht werden, dass sich die Mitgliedstaaten und die Betreiber, einschließlich der Schiffseigner, an die Vorschriften der GFP halten. Vorbehaltlich zu erlassender spezieller Bestimmungen sollte die finanzielle Unterstützung durch die Union unterbrochen, ausgesetzt oder korrigiert werden, falls ein Mitgliedstaat eine spezifische Verpflichtung im Rahmen der GFP nicht beachtet oder ein Betreiber ernsthaft gegen diese Regeln verstößt.
(65)
Der Dialog mit Interessenträgern hat sich als wesentlich für die Verwirklichung der Ziele der GFP erwiesen. Unter Berücksichtigung der verschiedenen Gegebenheiten in den einzelnen Unionsgewässern und der stärkeren Regionalisierung der GFP sollten Beiräte es der GFP ermöglichen, vom Wissen und der Erfahrung aller Beteiligten zu profitieren.
(66)
In Anbetracht der besonderen Merkmale der Gebiete in äußerster Randlage, der Aquakultur, der Märkte und des Schwarzen Meeres, erscheint es angezeigt, für sie jeweils einen neuen Beirat einzusetzen.
(67)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte zu Folgendem zu erlassen: zur Annahme von Bestanderhaltungsmaßnahmen zur Flankierung bestimmter Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach dem Umweltrecht; zur etwaigen Anpassung der Pflicht zur Anlandung im Zuge internationaler Verpflichtungen der Union; zur Ausweitung der Pflicht zur Anlandung auf weitere Arten mittels Regionalisierungsprozesses; zur Verabschiedung spezifischer Rückwurfpläne mittels des Regionalisierungsprozesses; zur Verabschiedung von Ausnahmen von der Pflicht zur Anlandung wegen Geringfügigkeit, sofern keine abweichenden Durchführungsmaßnahmen für diese Pflicht angenommen wurden, sowie zur Festlegung der Einzelheiten der Arbeitsweise der Beiräte. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(68)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf befristete Maßnahmen zur Minderung einer ernsthaften Gefährdung der Erhaltung biologischer Meeresschätze, das Flottenzu-/Flottenabgangsprogramm im Rahmen des Flottenmanagements und die Aufzeichnung und Übermittlung von Daten und die Datenformate für das Fischereiflottenregister der Union übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) ausgeübt werden.
(69)
In Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinaus.
(70)
Mit Inkrafttreten der entsprechenden Vorschriften der vorliegenden Verordnung sollte der Beschluss 2004/585/EG des Rates (17) aufgehoben werden.
(71)
Angesichts der Anzahl und des Gewichts der vorzunehmenden Änderungen sollte die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) erstreckt sich
a)
auf die Erhaltung biologischer Meeresschätze und die Bewirtschaftung von Fischereien und Flotten, die diese Meeresschätze nutzen,
b)
in Bezug auf marktbezogene und finanzielle Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung der GFP auf lebende Süßwasserressourcen und Aquakultur sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur.
(2) Die GFP gilt für die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten, wenn sie wie folgt ausgeübt werden:
a)
im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, für das der Vertrag Geltung hat,
b)
in Unionsgewässern, auch von Fischereifahrzeugen, die die Flagge eines Drittlands führen oder in einem Drittland registriert sind,
c)
durch Fischereifahrzeuge der Union außerhalb der Unionsgewässer oder
d)
durch Angehörige der Mitgliedstaaten, ohne dass hierdurch die vorrangige Zuständigkeit des Flaggenstaats berührt wird.
Artikel 2
Ziele
(1) Die GFP stellt sicher, dass Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist.
(2) Die GFP wendet bei der Bestandsbewirtschaftung den Vorsorgeansatz an und setzt sich bei der Nutzung der biologischen Meeresschätze das Ziel, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederherzustellen und zu erhalten, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht.
Um das Ziel, die Fischpopulationen schrittweise wiederaufzufüllen und oberhalb eines Niveaus der Biomasse zu halten, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, zu verwirklichen, wird der Grad der Befischung, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, soweit möglich bis 2015, und unter allen Umständen schrittweise für alle Bestände bis spätestens 2020 erreicht.
(3) Die GFP stellt durch Anwendung des ökosystembasierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung sicher, dass die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem auf ein Mindestmaß reduziert werden, und bemüht sich, dafür zu sorgen, dass eine Verschlechterung der Meeresumwelt durch Aquakultur- und Fischereitätigkeiten vermieden wird.
(4) Die GFP trägt zur Erhebung wissenschaftlicher Daten bei.
(5) Die GFP setzt sich insbesondere folgende Aufgaben:
a)
schrittweise Einstellung der Rückwürfe auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung und unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten durch Vermeidung und weitestmögliche Verringerung unerwünschter Beifänge und durch schrittweise Sicherstellung, dass Fänge angelandet werden;
b)
erforderlichenfalls die bestmögliche Nutzung der unerwünschten Beifänge, ohne jedoch einen Markt für diejenigen dieser Fänge, die unterhalb der Referenzmindestgröße für die Bestandserhaltung liegen, zu schaffen;
c)
Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass Fischfang- und Fischverarbeitungsindustrie und hiermit zusammenhängende Tätigkeiten an Land rentabel und wettbewerbsfähig sind;
d)
Festlegung von Maßnahmen zur Anpassung der Fangkapazitäten der Flotten an die Fangmöglichkeiten gemäß Absatz 2, damit die Flotten rentabel sind, ohne die biologischen Meeresschätze zu überfischen;
e)
Förderung der Entwicklung nachhaltiger Aquakulturtätigkeiten in der Union, um zum Nahrungsmittelangebot, zur Nahrungsmittelsicherheit und zur Beschäftigung beizutragen;
f)
Beitrag zu einem angemessenen Lebensunterhalt derjenigen, die vom Fischfang abhängen, unter Berücksichtigung der Küstenfischerei und sozioökonomischer Aspekte;
g)
Beitrag zu einem effizienten und transparenten Binnenmarkt für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse und Beitrag zur Sicherstellung gleicher Ausgangsbedingungen für in der Union vermarktete Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse;
h)
Berücksichtigung der Interessen sowohl der Verbraucher als auch der Erzeuger;
i)
Förderung der Küstenfischerei unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Aspekte;
j)
Kohärenz mit dem umweltrechtlichen Vorschriften der Union, insbesondere dem Ziel, bis spätestens 2020 einen guten ökologischen Zustand zu erreichen, wie es in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG festgeschrieben ist, sowie mit anderen Politikbereichen der Union.
Artikel 3
Grundsätze verantwortungsvoller Verwaltung
Die GFP beruht auf den nachstehenden Grundsätzen verantwortungsvoller Verwaltung:
a)
klare Abgrenzung der Zuständigkeiten auf Unions-, regionaler, nationaler und lokaler Ebene;
b)
Berücksichtigung regionaler Besonderheiten durch einen regionalisierten Ansatz;
c)
Verabschiedung von Maßnahmen auf Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten;
d)
langfristige Perspektiven;
e)
Effizienz bei den Verwaltungskosten;
f)
angemessene Beteiligung aller Interessenträger, insbesondere der Beiräte, an allen Phasen von der Konzipierung bis zur Durchführung der Maßnahmen;
g)
vorrangige Zuständigkeit des Flaggenstaats;
h)
Übereinstimmung mit anderen Bereichen der Unionspolitik;
i)
Einsatz von Folgenabschätzungen, sofern angezeigt;
j)
Kohärenz zwischen der internen und der externen Dimension der GFP;
k)
Transparenz bei der Datenverarbeitung im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften unter angemessener Achtung der Privatsphäre, des Schutzes personenbezogener Daten und der Vorschriften zur Vertraulichkeit; Bereitstellung von Daten für geeignete wissenschaftliche Gremien, sonstige Einrichtungen mit einem Forschungs- oder Managementinteresse und weitere bestimmte Endnutzer.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
"Unionsgewässer" sind die Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Gewässer um die in Anhang II des Vertrags aufgeführten Länder und Hoheitsgebiete;
2.
"biologische Meeresschätze" sind die verfügbaren und zugänglich im Meer lebenden Arten, einschließlich anadromer und katadromer Arten, während ihres Lebens im Meer;
3.
"biologische Süßwasserressourcen" sind die verfügbaren und zugänglich in Süßwasser lebenden Arten;
4.
"Fischereifahrzeug" ist jedes Schiff, das für die kommerzielle Nutzung biologischer Meeresschätze ausgerüstet ist, oder eine Tonnare für Roten Thun;
5.
"Fischereifahrzeug der Union" ist ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Union registriert ist;
6.
"Flottenzugang" ist die Registrierung eines Fischereifahrzeugs im Fischereifahrzeugregister eines Mitgliedstaats;
7.
"höchstmöglicher Dauerertrag" ist der höchstmögliche theoretische, auf ein Gleichgewicht ausgerichtete Ertrag, der einem Bestand unter den derzeitigen durchschnittlichen Umweltbedingungen auf Dauer durchschnittlich entnommen werden kann, ohne dass der Fortpflanzungsprozess erheblich beeinträchtigt wird;
8.
"Vorsorgeansatz im Fischereimanagement" im Sinne von Artikel 6 des UN-Übereinkommens über Fischbestände bedeutet, dass das Fehlen angemessener wissenschaftlicher Angaben es nicht rechtfertigen sollte, dass Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Erhaltung von Zielarten, vergesellschafteten oder abhängigen Arten und Nichtzielarten und ihrer Umwelt hinausgezögert oder unterlassen werden;
9.
"ökosystembasierter Ansatz im Fischereimanagement" ist ein integrierter Bestandsbewirtschaftungsansatz innerhalb sinnvoller ökologischer Grenzen, bei dem die Nutzung natürlicher Ressourcen unter Berücksichtigung der Fischereitätigkeit und anderer Aktivitäten des Menschen verwaltet werden soll, wobei es sowohl den biologischen Reichtum wie auch die biologischen Prozesse zu erhalten gilt, die erforderlich sind, um Zusammensetzung, Aufbau und Funktionsweise der Lebensräume der betroffenen Ökosysteme unter Berücksichtigung des Wissens und der Unsicherheiten bezüglich der biotischen, abiotischen und menschlichen Faktoren der Ökosysteme zu schützen;
10.
"Rückwürfe" sind Fänge, die wieder über Bord geworfen werden;
11.
"schonender Fischfang" bedeutet den Einsatz selektiver Fangtechniken, die die Meeresökosysteme nur geringfügig beeinträchtigen oder zu niedrigen Treibstoffemissionen führen können, bzw. beides;
12.
"selektiver Fischfang" bedeutet den Einsatz von Fangmethoden oder Fanggerät, mit denen bei der Fangtätigkeit zielgerichtet Organismen nach Größe oder Art gefangen werden und Nichtziel-Exemplare verschont oder unversehrt wieder freigelassen werden können;
13.
"fischereiliche Sterblichkeit" bedeutet den Prozentsatz, mit dem über einen bestimmten Zeitraum Biomasse oder einzelne Fische dem Bestand durch Fischfang entnommen werden;
14.
"Bestand" ist eine biologische Ressource, die im Meer in einem bestimmten Bewirtschaftungsgebiet vorkommt;
15.
"Fangbeschränkung" bedeutet, je nachdem was angemessen ist, entweder eine mengenmäßige Beschränkung der Fänge aus einem Fischbestand oder einer Gruppe von Fischbeständen über einen bestimmten Zeitraum, sofern für diesen Fischbestand oder diese Gruppe von Fischbeständen eine Pflicht zur Anlandung gilt, oder aber - sofern keine Pflicht zur Anlandung gilt - eine mengenmäßige Beschränkung der Anlandungen aus einem Fischbestand oder einer Gruppe von Fischbeständen über einen bestimmten Zeitraum;
16.
"Referenzgröße für die Bestandserhaltung" bedeutet die Werte von Bestandspopulationsparametern (wie Biomasse oder fischereiliche Sterblichkeit), die bei der Bestandsbewirtschaftung z.B. zur Feststellung der vertretbaren Höhe eines biologischen Risikos oder des gewünschten Ertragsniveaus verwendet werden;
17.
"Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung" ist die nach Unionsrecht für eine im Meer lebende Art vorgeschriebene, dem Reifezustand Rechnung tragende Größe, bei deren Unterschreitung Beschränkungen oder Anreize zur Anwendung kommen, durch die der Fang über die Fischereitätigkeit unterbunden werden soll; diese Größe ersetzt gegebenenfalls die Mindestanlandegröße;
18.
"Bestand innerhalb biologisch sicherer Grenzen" bedeutet einen Bestand, bei dem am Ende des vorangegangenen Jahres die veranschlagte Biomasse des Laicherbestands höchstwahrscheinlich über dem unteren Grenzwert für die Biomasse (Blim) liegt und die für das vorangegangene Jahr veranschlagte fischereiliche Sterblichkeit unter dem oberen Grenzwert für die fischereiliche Sterblichkeit (Flim) liegt;
19.
"Schutzmaßnahme" ist eine Vorsorgemaßnahme, um zu vermeiden, dass etwas Unerwünschtes eintritt;
20.
"technische Maßnahme" ist eine Maßnahme zur Regulierung der Arten- und Größenzusammensetzung von Fängen und der Auswirkungen von Fangtätigkeiten auf Ökosystemkompomenten durch Vorgaben für den Einsatz und die Konstruktion von Fanggeräten sowie die Begrenzung des Zugangs zu Fanggebieten;
21.
"Fischereiaufwand" ist das Produkt aus Kapazität und Tätigkeit eines Fischereifahrzeugs; für eine Gruppe von Fischereifahrzeugen ist es die Summe des Fischereiaufwands aller Schiffe in der Gruppe;
22.
"Mitgliedstaat, der ein direktes Bewirtschaftungsinteresse hat", ist ein Mitgliedstaat, der ein Interesse hat, das entweder in Fangmöglichkeiten oder in einer Fischerei in der ausschließlichen Wirtschaftszone des betreffenden Mitgliedstaats oder - im Mittelmeer - in einer traditionellen Fischerei auf Hoher See besteht;
23.
"übertragbare Fischereibefugnisse" sind widerrufbare Nutzeransprüche auf einen bestimmten Teil der einem Mitgliedstaat zugeteilten oder in einem Bewirtschaftungsplan eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates (18) festgelegten Fangmöglichkeiten, die der Inhaber übertragen kann;
24.
"Fangkapazität" ist die Tonnage eines Schiffs in BRZ (Bruttoraumzahl) und seine Maschinenleistung in kW (Kilowatt) gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates (19);
25.
"Aquakultur" ist die kontrollierte Aufzucht aquatischer Organismen mit Techniken zur Steigerung der Produktion der fraglichen Organismen über die natürlichen ökologischen Kapazitäten hinaus; die Organismen verbleiben in allen Phasen der Aufzucht bis einschließlich der Ernte Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person;
26.
"Fanglizenz" ist eine Lizenz im Sinne von Artikel 4 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (20);
27.
"Fangerlaubnis" ist eine Erlaubnis im Sinne von Artikel 4 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009;
28.
"Fischereitätigkeit" ist das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen und Einholen von Fanggerät, das Anbordnehmen von Fängen, das Umladen, das Anbordbehalten, das Verarbeiten an Bord, der Transfer, das Umsetzen in Käfige, das Mästen und das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen;
29.
"Fischereierzeugnisse" sind aquatische Organismen, die eingesammelt oder gefangen wurden, oder davon abgeleitete Erzeugnisse;
30.
"Betreiber" sind natürliche oder juristische Personen, die ein Unternehmen betreiben oder besitzen, das Tätigkeiten ausübt, die mit den einzelnen Stufen der Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und des Vertriebs einschließlich Einzelhandelsketten von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur zusammenhängen;
31.
"schwerer Verstoß" ist ein Verstoß, der als solcher im einschlägigen Unionsrecht - darunter Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (21) und Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 - definiert ist;
32.
"Endnutzer wissenschaftlicher Daten" ist ein Gremium mit einem Forschungs- oder Managementinteresse an der wissenschaftlichen Auswertung von Daten im Fischereisektor;
33.
"Überschuss der zulässigen Fangmenge" ist der Teil der zulässigen Fangmenge, der von einem Küstenstaat nicht entnommen wird, wodurch die Gesamtnutzungsrate für die einzelnen Bestände unter dem Wert bleibt, mit dem den Beständen eine eigenständige Wiederauffüllung möglich ist, und wodurch die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang erhalten werden, der über dem Niveau liegt, das auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gewünscht wird;
34.
"Aquakulturerzeugnisse" sind aquatische Organismen in jeder Phase ihres Lebenszyklus, die aus Aquakulturanlagen stammen, oder davon abgeleitete Erzeugnisse;
35.
"Biomasse des Laicherbestands" ist eine Schätzung der Masse Fisch eines bestimmten Bestands, männlich und weiblich, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt fortpflanzt, sowie lebendgebärender Fische;
36.
"gemischte Fischereien" sind Fischereien, in denen mehrere Arten vorkommen und bei denen es wahrscheinlich ist, dass im Rahmen ein und desselben Fangeinsatzes verschiedene Arten gefangen werden;
37.
"nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen" sind internationale Abkommen, die mit einem Drittstaat zu dem Zweck geschlossen werden, gegen eine finanzielle Gegenleistung der Union, die eine Förderung des Fischereisektors einschließen kann, Zugang zu Gewässern und Ressourcen zu erhalten, um einen Anteil am Überschuss der biologischen Meeresschätze nachhaltig zu nutzen.
(2) für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Gebietsbestimmungen:
a)
"Nordsee" bezeichnet die ICES-Gebiete (22) IIIa und IV;
b)
"Ostsee" bezeichnet die ICES-Gebiete IIIb, IIIc und IIId;
c)
"Nordwestliche Gewässer" bezeichnet die ICES-Gebiete V (ausgenommen Va und nur Unionsgewässer von Vb), VI und VII;
d)
"Südwestliche Gewässer" bezeichnet die ICES-Gebiete VIII, IX und X (Gewässer um die Azoren) und die CECAF-Abteilungen (23) 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 (Gewässer um Madeira und die Kanarischen Inseln);
e)
"Mittelmeer" bezeichnet die Meeresgewässer des Mittelmeers östlich der Linie 5°36′ West;
f)
"Schwarzes Meer" bezeichnet das in der Entschließung GFCM/33/2009/2 definierte geografische Untergebiet.
TEIL II
ZUGANG ZU GEWÄSSERN
Artikel 5
Allgemeine Vorschriften über den Zugang zu Gewässern
(1) Fischereifahrzeuge der Union haben vorbehaltlich der nach Teil III erlassenen Maßnahmen gleichberechtigten Zugang zu Gewässern und Ressourcen in allen Unionsgewässern mit Ausnahme der in den Absätzen 2 und 3 genannten Gewässer.
(2) In den Gewässern bis zu 12 Seemeilen von den Basislinien, die unter ihre Hoheit oder Gerichtsbarkeit fallen, haben die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2022 das Recht, den Fischfang Fischereifahrzeugen vorzubehalten, die von Häfen der angrenzenden Küste aus traditionell in diesen Gewässern fischen; dies gilt unbeschadet der Regelungen für Fischereifahrzeuge der Union unter den Flaggen anderer Mitgliedstaaten im Rahmen bestehender Nachbarschaftsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie der Regelungen in Anhang I, in dem für jeden Mitgliedstaat die geografischen Gebiete für Fangtätigkeiten in den Küstenstreifen anderer Mitgliedstaaten und die betreffenden Arten festgelegt sind. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission in Kenntnis, wenn sie Beschränkungen im Sinne dieses Absatzes festlegen.
(3) In den Gewässern bis zu 100 Seemeilen von den Basislinien der Gebiete in äußerster Randlage der Union gemäß Artikel 349 Absatz 1 des Vertrags haben die betreffenden Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2022 das Recht, den Fischfang Schiffen vorzubehalten, die in den Häfen dieser Gebiete registriert sind. Diese Beschränkungen gelten nicht für Unionsschiffe, die traditionell in diesen Gewässern fischen, soweit diese Schiffe nicht über den traditionell betriebenen Fischereiaufwand hinausgehen. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission in Kenntnis, wenn sie Beschränkungen im Sinne dieses Absatzes festlegen.
(4) Die Folgevorschriften, die nach dem Auslaufen der Regelungen gemäß der Absätze 2 und 3 Anwendung finden sollen, werden vor dem 31. Dezember 2022 erlassen.
TEIL III
MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND NACHHALTIGEN NUTZUNG BIOLOGISCHER MEERESSCHÄTZE
TITEL I
Bestandserhaltungsmassnahmen
Artikel 6
Allgemeine Bestimmungen
(1) Zur Verwirklichung der Ziele der GFP bezüglich der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung biologischer Meeresschätze gemäß Artikel 2 erlässt die Union die in Artikel 7 festgelegten Bestandserhaltungsmaßnahmen.
(2) Bei der Anwendung dieser Verordnung konsultiert die Kommission die einschlägigen Beratungsgremien und die einschlägigen wissenschaftlichen Gremien. Die Bestandserhaltungsmaßnahmen werden unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten erlassen, einschließlich gegebenenfalls der Berichte des STECF und anderer Beratungsgremien, Empfehlungen der Beiräte und gemeinsame Empfehlungen der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 18.
(3) Die Mitgliedstaaten können zum Zwecke des Erlasses von Maßnahmen nach Maßgabe der Artikel 11, 15 und 18 zusammenarbeiten.
(4) Die Mitgliedstaaten stimmen sich vor dem Erlass einzelstaatlicher Maßnahmen nach Maßgabe des Artikels 20 Absatz 2 untereinander ab.
(5) Den Mitgliedstaaten kann in bestimmten Fällen, insbesondere in Bezug auf den Mittelmeerraum, die Befugnis übertragen werden, verbindliche Rechtsakte auf dem Gebiet der GFP, einschließlich Bestandserhaltungsmaßnahmen, zu erlassen. Gegebenenfalls findet Artikel 18 Anwendung.
Artikel 7
Bestandserhaltungsmaßnahmen
(1) Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung biologischer Meeresschätze können unter anderem Folgendes einschließen:
a)
Mehrjahrespläne gemäß Artikel 9 und 10;
b)
Zielgrößen für die Bestandserhaltung und nachhaltige Bestandsnutzung und entsprechende Maßnahmen, durch die die Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt auf ein Mindestmaß reduziert werden;
c)
Maßnahmen zur Anpassung der Fangkapazität der Fischereifahrzeuge an die verfügbaren Fangmöglichkeiten;
d)
Anreize, einschließlich wirtschaftlicher Anreize wie beispielsweise Fangmöglichkeiten, um Fangmethoden zu fördern, die zu einem selektiveren Fischfang, zur Vermeidung und größtmöglichen Reduzierung unerwünschter Beifänge sowie zu einem schonenden Fischfang mit geringen Folgen für das Meeresökosystem und die Fischereiressourcen beitragen;
e)
Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung von Fangmöglichkeiten;
f)
Maßnahmen zum Erreichen der Ziele des Artikels 15;
g)
Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung;
h)
Pilotvorhaben zu alternativen Bewirtschaftungstechniken und zu Geräten, die die Selektivität verbessern oder die negativen Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf die Meeresumwelt minimieren;
i)
für die Einhaltung der Verpflichtungen nach den Umweltvorschriften der Union erforderliche Maßnahmen im Sinne von Artikel 11;
j)
technische Maßnahmen gemäß Absatz 2.
(2) Die technischen Maßnahmen können unter anderem Folgendes beinhalten:
a)
die Merkmale von Fanggeräten und Vorschriften über ihren Einsatz;
b)
Spezifikationen der Fanggerätekonstruktion einschließlich
i)
Änderungen oder zusätzliche Vorrichtungen zur Verbesserung der Selektivität oder Minimierung der negativen Auswirkungen auf das Ökosystem;
ii)
Änderungen oder zusätzliche Vorrichtungen zur Einschränkung der ungewollten Beifänge von gefährdeten, bedrohten und geschützten Arten sowie zur Verringerung sonstiger unerwünschter Fänge;
c)
Beschränkungen oder Verbot des Einsatzes bestimmter Fanggeräte und von Fangtätigkeiten in bestimmten Gebieten oder zu bestimmten Zeiten;
d)
Verfügungen, dass Fischereifahrzeuge ihre Fangtätigkeiten in einem festgelegten Gebiet für einen festgelegten Mindestzeitraum einstellen, um vorübergehende Ansammlungen von gefährdeten Arten, Laichfisch, Fischen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung und anderer empfindlicher Meeresressourcen zu schützen;
e)
spezifische Maßnahmen zur Minimierung der negativen Auswirkungen der Fischereitätigkeit auf die Biodiversität der Meere und die Meeresökosysteme, einschließlich Maßnahmen zur Vermeidung bzw. größtmöglichen Verringerung unerwünschter Beifänge.
Artikel 8
Einrichtung von Bestandsauffüllungsgebieten
(1) Unter gebührender Berücksichtigung vorhandener Schutzgebiete ist die Union bestrebt, Gebiete einzurichten, die aufgrund ihrer biologischen Empfindlichkeit zu schützen sind, einschließlich solcher Gebiete, für die eindeutige Nachweise dafür vorliegen, dass in diesen Gebieten hohe Konzentrationen von Fischen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung und von Laichgründen bestehen. In diesen Gebieten kann die Fischereitätigkeit beschränkt oder verboten werden, um zur Erhaltung lebender aquatischer Ressourcen und der Meeresökosysteme beizutragen. Die Union sieht weiterhin einen zusätzlichen Schutz für biologisch empfindliche Gebiete vor.
(2) Zu diesem Zweck bestimmen die Mitgliedstaaten nach Möglichkeit geeignete Gebiete, die Teil eines kohärenten Netzes sein können, und erarbeiten gegebenenfalls gemeinsame Empfehlungen gemäß Artikel 18 Absatz 7, wobei das Ziel darin besteht, dass die Kommission gemäß dem Vertrag einen Vorschlag unterbreitet.
(3) Die Kommission kann in einem Mehrjahresplan ermächtigt werden, derartige biologisch empfindliche geschützte Gebiete einzurichten. Artikel 18 Absätze 1 bis 6 finden Anwendung. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die geschützten Gebiete.
TITEL II
Spezifische massnahmen
Artikel 9
Grundsätze und Ziele der Mehrjahrespläne
(1) Als vorrangiges Ziel werden Mehrjahrespläne auf der Grundlage wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Gutachten festgelegt, die Maßnahmen enthalten, die die Fischbestände in einem Umfang wieder herstellen und erhalten, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 ermöglicht.
(2) Können die Vorgaben für den höchstmöglichen Dauerertrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 aufgrund unzureichender Daten nicht bestimmt werden, so enthalten die Mehrjahrespläne Maßnahmen, die auf dem Vorsorgeansatz beruhen und die Erhaltung der betreffenden Bestände in zumindest vergleichbarem Umfang gewährleisten.
(3) Mehrjahrespläne erstrecken sich entweder
a)
auf einzelne Arten oder
b)
im Fall von gemischten Fischereien oder in Fällen, in denen die Dynamik der einzelnen Bestände in Wechselwirkung zueinander steht, auf Fischereien, in denen mehrere Bestände in einem einschlägigen geografischen Gebiet bewirtschaftet werden, wobei Kenntnissen über die Wechselwirkungen zwischen Fischbeständen, Fischereien und Meeresökosystemen Rechnung zu tragen ist.
(4) Die Maßnahmen im Rahmen der Mehrjahrespläne und der Zeitplan für ihre Umsetzung stehen im Verhältnis zu den Zielsetzungen, den Vorgaben und dem vorgesehenen zeitlichen Rahmen. Bevor die Maßnahmen in die Mehrjahrespläne aufgenommen werden, werden ihre voraussichtlichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen berücksichtigt.
(5) Die Mehrjahrespläne können spezifische Erhaltungsziele und -maßnahmen auf der Grundlage des Ökosystemansatzes enthalten, um die spezifischen Probleme anzugehen, die bei den gemischten Fischereien in Bezug auf das Erreichen der Ziele gemäß Artikel 2 Absatz 2 für die Mischung der von dem Plan erfassten Bestände bestehen, wenn aus den wissenschaftlichen Gutachten hervorgeht, dass eine Verbesserung der Selektivität nicht erreicht werden kann. Der Mehrjahresplan schließt erforderlichenfalls spezifische, auf dem Ökosystemansatz beruhende alternative Bestandserhaltungsmaßnahmen für einige der Bestände ein, für die der Plan gilt.
Artikel 10
Inhalt der Mehrjahrespläne
(1) Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten nach dem Vertrag ist in einem Mehrjahresplan, soweit angemessen ist, Folgendes festgelegt:
a)
der Geltungsbereich, das heißt die Bestände, die Fischerei und das Gebiet, für die bzw. das der Mehrjahresplan gilt;
b)
die Ziele, die mit den Zielen des Artikels 2 und mit den maßgeblichen Bestimmungen in den Artikeln 6 und 9 im Einklang stehen;
c)
bezifferbare Vorgaben wie die fischereiliche Sterblichkeit und/oder die Biomasse des Laicherbestands;
d)
klare Zeitrahmen für die Verwirklichung der bezifferbaren Vorgaben;
e)
Referenzgrößen für die Bestandserhaltung, die im Einklang mit den Zielen des Artikels 2 stehen;
f)
Ziele für Bestandserhaltungsmaßnahmen und technische Maßnahmen im Hinblick auf die Erfüllung der in Artikel 15 festgelegten Vorgaben und Maßnahmen zur weitestgehenden Vermeidung und Verringerung unerwünschter Fänge;
g)
Sicherheitsmechanismen, mit deren Hilfe sichergestellt wird, dass die bezifferbaren Vorgaben eingehalten werden, und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen, unter anderem für Situationen, in denen aufgrund einer Verschlechterung der Datenqualität oder bei Nichtverfügbarkeit von Daten die Nachhaltigkeit des Bestandes gefährdet ist.
(2) In einem Mehrjahresplan kann ferner Folgendes festgelegt werden:
a)
weitere Erhaltungsmaßnahmen, insbesondere Maßnahmen zur schrittweisen Einstellung der Rückwürfe unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten oder zur Minimierung der negativen Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf das Ökosystem, die gegebenenfalls gemäß Artikel 18 im Einzelnen weiter festzulegen sind;
b)
bezifferbare Indikatoren zur periodischen Überwachung und Bewertung des Stands der Verwirklichung der Ziele des Mehrjahresplans;
c)
gegebenenfalls spezifische Ziele für die Phase, in der anadrome und katadrome Arten in Süßwasser leben.
(3) Ein Mehrjahresplan sieht vor, dass er nach einer ersten Ex-post-Bewertung, die insbesondere Änderungen wissenschaftlicher Gutachten Rechnung trägt, überprüft wird.
Artikel 11
Bestandserhaltungsmaßnahmen, die zur Einhaltung der Verpflichtungen nach Umweltvorschriften der Union erforderlich sind
(1) Die Mitgliedstaaten haben das Recht, Bestandserhaltungsmaßnahmen zu erlassen, die keine Auswirkungen auf Fischereifahrzeuge anderer Mitgliedstaaten haben und für die Gewässer unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit gelten und zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG, Artikel 4 der Richtlinie 2009/147/EG oder Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG erforderlich sind, vorausgesetzt, diese Maßnahmen sind mit den Zielen des Artikels 2 dieser Richtlinie vereinbar, erreichen die Ziele der entsprechenden Unionsvorschriften, die sie umsetzen sollen, und sind wenigstens ebenso streng wie Maßnahmen nach Unionsrecht.
(2) Ist ein Mitgliedstaat (im Folgenden "veranlassender Mitgliedstaat") der Auffassung, dass Maßnahmen erlassen werden müssen, um die Verpflichtungen nach Absatz 1 einzuhalten und haben andere Mitgliedstaaten ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei, die von solchen Maßnahmen betroffen ist, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, auf Antrag solche Maßnahmen im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 46 zu erlassen. Für diesen Zweck ist Artikel 18 Absätze 1 bis 4 und Absatz 6 sinngemäß anzuwenden.
(3) Der veranlassende Mitgliedstaat legt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse haben, die einschlägigen Informationen über die erforderlichen Maßnahmen vor, einschließlich Begründung, wissenschaftlicher Nachweise hierzu und Einzelheiten zu ihrer praktischen Durchführung und Durchsetzung. Der veranlassende Mitgliedstaat und die anderen Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse können innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage hinreichender Informationen eine gemeinsame Empfehlung gemäß Artikel 18 Absatz 1 unterbreiten. Die Kommission erlässt die Maßnahmen unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags.
Gelingt es nicht allen Mitgliedstaaten, sich auf eine gemeinsame Empfehlung zu einigen, die der Kommission gemäß Unterabsatz 1 innerhalb der darin festgelegten Frist vorzulegen ist oder wird die gemeinsame Empfehlung als nicht mit den in Absatz 1 genannten Anforderungen vereinbar erachtet, so kann die Kommission einen Vorschlag gemäß dem Vertrag vorlegen.
(4) Abweichend von Absatz 3 und in Fällen, in denen keine gemeinsame Empfehlung gemäß Absatz 3 vorliegt, kann die Kommission in dringenden Fällen die entsprechenden Maßnahmen erlassen. Die in dringenden Fällen zu erlassenden Maßnahmen sind auf Maßnahmen zu beschränken, ohne die die Verwirklichung der Ziele, die mit der Festlegung der Bestandserhaltungsmaßnahmen nach den in Absatz 1 genannten Richtlinien im Zusammenhang stehen, und die Absichten der Mitgliedstaaten gefährdet wären.
(5) Die in Absatz 4 genannten Maßnahmen gelten für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten, der um höchstens zwölf Monate verlängert werden kann, sofern die im genannten Absatz festgelegten Voraussetzungen weiterhin vorliegen.
(6) Die Kommission erleichtert die Zusammenarbeit zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und den anderen Mitgliedstaaten, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei haben, bei der Durchführung und Durchsetzung der gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 erlassenen Maßnahmen.
Artikel 12
Kommissionsmaßnahmen im Falle einer ernsten Bedrohung biologischer Meeresschätze
(1) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer nachweislichen ernsthaften Bedrohung der Erhaltung biologischer Meeresschätze oder des Meeresökosystems, kann die Kommission auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder von Amts wegen sofort geltende Durchführungsrechtsakte zur Minderung dieser Bedrohung erlassen, die für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten nach dem in Artikel 47 Absatz 3 genannten Verfahren anwendbar bleiben.
(2) Der Mitgliedstaat übermittelt seinen Antrag gemäß Absatz 1 gleichzeitig an die Kommission, die übrigen Mitgliedstaaten und die zuständigen Beiräte. Die übrigen Mitgliedstaaten und die Beiräte können ihre schriftlichen Bemerkungen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung vorlegen. Die Kommission entscheidet über den Antrag nach Absatz 1 binnen 15 Arbeitstagen nach dessen Eingang.
(3) Vor Ablauf des ersten Zeitraums der Anwendung sofort geltender Durchführungsrechtsakte mit Sofortmaßnahmen gemäß Absatz 1 kann die Kommission, sofern die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt sind, sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, die die Anwendung dieser Sofortmaßnahme mit sofortiger Wirkung um höchstens sechs Monate verlängern. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 47 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen
Artikel 13
Sofortmaßnahmen eines Mitgliedstaats
(1) Ist die Erhaltung biologischer Meeresschätze oder des Meeresökosystems im Zusammenhang mit Fischereitätigkeiten in Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats nachweislich ernsthaft bedroht und sofortiges Handeln erforderlich, so kann dieser Mitgliedstaat Sofortmaßnahmen zur Minderung dieser Bedrohung erlassen. Diese Maßnahmen müssen mit den Zielen des Artikels 2 vereinbar sein und dürfen nicht weniger streng sein als die entsprechenden Maßnahmen im Unionsrecht. Diese Maßnahmen sind für höchstens drei Monate anwendbar.
(2) Wenn die Sofortmaßnahmen, die ein Mitgliedstaat erlässt, Auswirkungen auf Fischereifahrzeuge anderer Mitgliedstaaten haben können, so werden die Kommission, die betroffenen Mitgliedstaaten und einschlägigen Beiräte vor Verabschiedung der Maßnahmen zu dem Maßnahmenentwurf, der zusammen mit einer Begründung eingereicht wird, konsultiert. Für diese Konsultation kann der konsultierende Mitgliedstaat eine angemessene Frist setzen, die jedoch nicht kürzer als ein Monat sein darf.
(3) Ist die Kommission der Ansicht, dass eine gemäß diesem Artikel erlassene Maßnahme nicht den in Absatz 1 dargelegten Bedingungen genügt, so kann sie den betreffenden Mitgliedstaat unter Vorlage einer stichhaltigen Begründung um Änderung oder Aufhebung dieser Maßnahme ersuchen.
Artikel 14
Vermeidung und Minimierung unerwünschter Fänge
(1) Zur Erleichterung der Einführung der Verpflichtung zur Anlandung aller Fänge in der jeweiligen Fischerei gemäß Artikel 15 (im Folgenden "die Pflicht zur Anlandung") können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der einschlägigen Beiräte Pilotprojekte durchführen, damit alle praktikablen Methoden für die Vermeidung, Minimierung und Einstellung unerwünschter Fänge in einer Fischerei vollständig erforscht werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können einen "Rückwurfatlas" erstellen, aus dem der Umfang der Rückwürfe in jeder der unter Artikel 15 Absatz 1 fallenden Fischereien hervorgeht.
Artikel 15
Pflicht zur Anlandung
(1) Alle beim Fischfang in Unionsgewässern oder von Fischereifahrzeuge der Union außerhalb der Unionsgewässer in nicht unter die Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Drittländern fallenden Gewässern in den nachstehend aufgeführten Fischereien und geografischen Gebieten getätigten Fänge von Arten, für die Fangbeschränkungen gelten, und im Mittelmeer zusätzlich Fänge von Arten, für die Mindestgrößen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gelten, werden, wenn sie nicht als Lebendköder verwendet werden, ab den nachstehenden Zeitpunkten an Bord geholt und behalten, aufgezeichnet und angelandet und gegebenenfalls auf die Quoten angerechnet:
a)
spätestens ab dem 1. Januar 2015:
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Fischerei auf kleine pelagische Arten (d.h. Fischerei auf Makrele, Hering, Stöcker, Blauen Wittling, Eberfisch, Sardelle, Goldlachs, Sardine, Sprotte);
-
Fischerei auf große pelagische Arten (d.h. Fischerei auf Roten Thun, Schwertfisch, Weißen Thun, Großaugenthun, blauen und weißen Marlin);
-
Industriefischerei (d.h. Fischerei auf Lodde, Sandaal und Stintdorsch);
-
Fischerei auf Lachs in der Ostsee;
b)
spätestens ab dem 1. Januar 2015: in den Unionsgewässern der Ostsee für die Arten, die die Fischereien definieren, und spätestens ab dem 1. Januar 2017 für alle anderen Arten in Fischereien auf andere als die unter Buchstabe a erfassten Arten, für die Fangbeschränkungen gelten;
c)
spätestens ab dem 1. Januar 2016 für die Arten, die die Fischereien definieren, und spätestens ab dem 1. Januar 2019 für alle anderen Arten in folgenden Gewässern:
i)
Nordsee
-
Fischerei auf Kabeljau, Schellfisch, Wittling und Seelachs;
-
Fischerei auf Kaisergranat;
-
Fischerei auf Seezunge und Scholle;
-
Fischerei auf Seehecht;
-
Fischerei auf Tiefseegarnele;
ii)
Nordwestliche Gewässer
-
Fischerei auf Kabeljau, Schellfisch, Wittling und Seelachs;
-
Fischerei auf Kaisergranat;
-
Fischerei auf Seezunge und Scholle;
-
Fischerei auf Seehecht;
iii)
Südwestliche Gewässer
-
Fischerei auf Kaisergranat;
-
Fischerei auf Seezunge und Scholle;
-
Fischerei auf Seehecht;
iv)
andere Fischereien auf Arten, für die Fangbeschränkungen gelten;
d)
spätestens ab dem 1. Januar 2017 für die Arten, die die Fischereien definieren, und spätestens ab 1. Januar 2019 für alle anderen Arten in nicht unter Absatz 1 Buchstabe a fallenden Fischereien im Mittelmeer, im Schwarzen Meer und in allen anderen Unionsgewässern und in nicht unter die Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Drittländern fallenden Nicht-Unionsgewässern.
(2) Absatz 1 lässt internationale Verpflichtungen der Union unberührt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 46 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um solche internationalen Verpflichtungen im Unionsrecht umzusetzen; hierzu gehören insbesondere auch Ausnahmen von der Pflicht zur Anlandung gemäß diesem Artikel.
(3) Stimmen alle Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse an einer bestimmten Art darin überein, dass die Pflicht zur Anlandung für andere als in Absatz 1 genannte Arten gelten sollte, so können sie eine gemeinsame Empfehlung zum Zwecke der Ausweitung der Anwendung dieser Pflicht zur Anlandung auf diese anderen Arten unterbreiten. Für diesen Zweck ist Artikel 18 Absätze 1 bis 6 sinngemäß anzuwenden. Wird eine solche gemeinsame Empfehlung vorgelegt, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 46 delegierte Rechtsakte mit solchen Maßnahmen zu erlassen.
(4) Die in Absatz 1 festgelegte Pflicht zur Anlandung gilt nicht für:
a)
Arten, die nicht befischt werden dürfen und die als solche in einem im Bereich der GFP erlassenen Rechtsakt der Union bezeichnet sind;
b)
Arten, bei denen hohe Überlebensraten wissenschaftlich nachgewiesen sind, unter Berücksichtigung der Merkmale des Fanggeräts, der Fangmethoden und des Ökosystems;
c)
Fänge, die unter die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit fallen.
(5) Die Einzelheiten der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung gemäß Absatz 1 wird in den Mehrjahresplänen nach den Artikeln 9 und 10 und gegebenenfalls gemäß Artikel 18 im Einzelnen weiter festgelegt; dies umfasst auch Folgendes:
a)
besondere Bestimmungen in Bezug auf Fischereien oder Arten, für welche die Pflicht zur Anlandung gemäß Absatz 1 gilt;
b)
nähere Beschreibung der Ausnahmen von der Pflicht zur Anlandung der in Absatz 4 Buchstabe b genannten Arten;
c)
Bestimmungen für Ausnahmen wegen Geringfügigkeit in Höhe von bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge aller Arten, für die die Pflicht zur Anlandung gemäß Absatz 1 gilt. Ausnahmen wegen Geringfügigkeit gelten, wenn
i)
wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge Steigerungen bei der Selektivität sehr schwer zu erreichen sind oder
ii)
unverhältnismäßige Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen bei den Fanggeräten vermieden werden sollen, bei denen die unerwünschten Fänge je Fanggerät nicht mehr als einen bestimmten, in einem Plan festzusetzenden Prozentsatz der jährlichen Gesamtfangmenge des betreffenden Fanggeräts ausmachen.
Fänge gemäß den Bestimmungen unter diesem Buchstaben werden nicht auf die einschlägigen Quoten angerechnet, jedoch werden alle diese Fänge uneingeschränkt registriert.
Während einer Übergangszeit von vier Jahren erhöht sich der Anteil der jährlichen Gesamtfangmenge nach diesem Buchstaben wie folgt:
i)
um zwei Prozentpunkte in den ersten beiden Jahren der Anwendung der Pflicht zur Anlandung und
ii)
um einen Prozentpunkt in den darauf folgenden beiden Jahren;
d)
Bestimmungen über die Dokumentierung der Fänge;
e)
gegebenenfalls Festlegung von Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung gemäß Absatz 10.
(6) Wird kein Mehrjahresplan oder kein Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 für die betreffende Fischerei angenommen, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 46 der vorliegenden Verordnung zur vorübergehenden und nicht länger als drei Jahre geltenden Festlegung eines spezifischen Rückwurfplans zu erlassen, der die Spezifikationen gemäß Absatz 5 Buchstaben a bis e dieses Artikels enthält. Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 18 dieser Verordnung bei der Erstellung solcher Pläne im Hinblick auf den Erlass solcher Rechtsakte oder die Vorlage eines Vorschlags gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch die Kommission zusammenarbeiten.
(7) Wurden weder im Rahmen eines gemäß Absatz 5 angenommenen Mehrjahresplans noch im Rahmen eines gemäß Absatz 6 angenommenen spezifischen Rückwurfplans Maßnahmen zur Festlegung der Ausnahme wegen Geringfügigkeit erlassen, so erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 46, mit denen die Ausnahme wegen Geringfügigkeit gemäß Absatz 4 Buchstabe c festgelegt wird, die vorbehaltlich der in Absatz 5 Buchstabe c Ziffer i oder ii genannten Bedingungen höchstens 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge aller Arten, auf die die Pflicht zur Anlandung gemäß Absatz 1 anwendbar ist, umfasst. Diese Ausnahme wegen Geringfügigkeit wird so festgelegt, dass sie ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der einschlägigen Pflicht zur Anlandung anwendbar ist.
(8) Abweichend von der in Absatz 1 vorgesehenen Pflicht, Fänge auf die einschlägigen Quoten anzurechnen, können Fänge von Arten, für die eine Pflicht zur Anlandung gilt und mit denen die Quoten für die betreffenden Bestände überschritten werden, oder Fänge von Arten, für die der Mitgliedstaat über keine Quote verfügt, bis zu einem Satz von höchstens 9 % von der Quote der Zielarten abgezogen werden. Diese Bestimmung gilt nur, wenn der Bestand der Nichtzielarten innerhalb sicherer biologischer Grenzen liegt.
(9) Auf Bestände, für die eine Pflicht zur Anlandung gilt, können die Mitgliedstaaten eine jahresübergreifende Flexibilität von bis zu 10 % ihrer zulässigen Anlandungen anwenden. Zu diesem Zweck kann ein Mitgliedstaat die Anlandung zusätzlicher Mengen des Bestands gestatten, welcher der Pflicht zur Anlandung unterliegt, sofern diese Mengen 10 % der diesem Mitgliedstaat zugewiesenen Quote nicht überschreiten. Es gilt Artikel 105 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.
(10) Um den Schutz von jungen Meerestieren zu gewährleisten, können Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung festgesetzt werden.
(11) Für die Arten, für die eine Pflicht zur Anlandung gemäß Absatz 1 gilt, wird die Verwendung von Fängen von Arten unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung auf andere Zwecke als den menschlichen Verzehr, einschließlich Fischmehl, Fischöl, Tierfutter, Lebensmittelzusatzstoffe, Arzneimittel und kosmetische Mittel, beschränkt.
(12) Bei den Arten, für die keine Pflicht zur Anlandung gemäß Absatz 1 gilt, dürfen die Fänge von Arten unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung nicht an Bord behalten werden, sondern sind unverzüglich wieder über Bord zu werfen.
(13) Zur Kontrolle der Einhaltung der Pflicht zur Anlandung stellen die Mitgliedstaaten eine detaillierte und genaue Dokumentierung aller Fangreisen und angemessene Kapazitäten und Mittel sicher, unter anderem Beobachter, CCTV (closed-circuit television) und andere Mittel. Dabei beachten die Mitgliedstaaten das Prinzip der Effizienz und Verhältnismäßigkeit.
Artikel 16
Fangmöglichkeiten
(1) Die auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Fangmöglichkeiten stellen eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten eines jeden Mitgliedstaats für jeden Fischbestand oder jede Fischerei sicher. Bei der Aufteilung neuer Fangmöglichkeiten werden die Interessen jedes einzelnen Mitgliedstaats berücksichtigt.
(2) Wird für einen Fischbestand eine Pflicht zur Anlandung eingeführt, so wird bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten dem Umstand Rechnung getragen, dass diese Festsetzung nicht mehr die Anlandungen, sondern die Fänge widerspiegelt mit der Maßgabe, dass während des ersten Jahres und der darauf folgenden Jahre Rückwürfe des betreffenden Bestands nicht mehr gestattet sein werden.
(3) Wenn neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge die Fangmöglichkeiten, die für einen bestimmten Bestand festgelegt wurden, eine erhebliche Disparität gegenüber dem tatsächlichen Zustand dieses Bestands aufweisen, können die Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse der Kommission einen begründeten Antrag vorlegen, damit diese unter Wahrung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Ziele einen Vorschlag zur Verringerung dieser Disparität unterbreitet.
(4) Die Fangmöglichkeiten werden im Einklang mit den Zielen gemäß Artikel 2 Absatz 2 festgelegt; dabei werden die nach Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben b und c festgesetzten bezifferbaren Vorgaben, Zeitrahmen und Margen eingehalten.
(5) Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten, die Drittländern in Unionsgewässern eingeräumt werden, werden gemäß den Bestimmungen des Vertrags festgelegt.
(6) Jeder Mitgliedstaat entscheidet, auf welche Weise die ihm zugeteilten Fangmöglichkeiten, für die kein System übertragbarer Fischereibefugnisse existiert, auf die Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge aufgeteilt werden, etwa indem individuelle Fangmöglichkeiten geschaffen werden. Er unterrichtet die Kommission über die Aufteilungsmethode.
(7) Bei der Zuteilung von Fangmöglichkeiten für gemischte Fischereien berücksichtigen die Mitgliedstaaten die voraussichtliche Zusammensetzung der Fänge der an diesen Fischereien beteiligten Schiffe.
(8) Die Mitgliedstaaten können nach Notifizierung der Kommission alle oder einen Teil der ihnen zugeteilten Fangmöglichkeiten tauschen.
Artikel 17
Kriterien für die Zuteilung von Fangmöglichkeiten durch die Mitgliedstaaten
Bei der Zuteilung der ihnen gemäß Artikel 16 zugewiesenen Fangmöglichkeiten wenden die Mitgliedstaaten transparente und objektive Kriterien an, die unter anderem ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Natur sein können. Die anzuwendenden Kriterien können unter anderem die Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt, die Vorgeschichte bei der Einhaltung der Vorschriften, den Beitrag zur lokalen Wirtschaft und historische Fangmengen einschließen. Im Rahmen der ihnen zugeteilten Fangmöglichkeiten bemühen sich die Mitgliedstaaten, Anreize für Fischereifahrzeuge zu bieten, die selektives Fanggerät einsetzen oder Fangtechniken nutzen, die beispielsweise durch niedrigeren Energieverbrauch oder eine geringere Schädigung des Lebensraums die Umwelt weniger beeinträchtigen.
TITEL III
Regionalisierung
Artikel 18
Regionale Zusammenarbeit bei Bestandserhaltungsmaßnahmen
(1) Werden der Kommission, einschließlich in nach den Artikeln 9 und 10 erstellten Mehrjahresplänen sowie in den in Artikel 11 und Artikel 15 Absatz 6 vorgesehenen Fällen, Befugnisse zum Erlass von delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten in Bezug auf eine Bestanderhaltungsmaßnahme der Union in einem einschlägigen geografischen Gebiet übertragen, so können Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse, die von diesen Maßnahmen betroffen sind, innerhalb einer in der einschlägigen Bestandserhaltungsmaßnahme und/oder dem Mehrjahresplan festzulegenden Frist vereinbaren, gemeinsame Empfehlungen zur Erreichung der Ziele der einschlägigen Bestandserhaltungsmaßnahmen der Union, der Mehrjahrespläne oder der spezifischen Rückwurfpläne vorzulegen. Die Kommission erlässt diese delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte nicht vor Ablauf der Frist für die Vorlage von gemeinsamen Empfehlungen seitens der Mitgliedstaaten.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 arbeiten die Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse, die von den Maßnahmen nach Absatz 1 betroffen sind, bei der Erstellung gemeinsamer Empfehlungen zusammen. Die Mitgliedstaaten konsultieren auch die einschlägigen Beiräte. Die Kommission erleichtert die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, unter anderem indem sie erforderlichenfalls sicherstellt, dass ein wissenschaftlicher Beitrag von den einschlägigen wissenschaftlichen Gremien eingeholt werden kann.
(3) Wird eine gemeinsame Empfehlung für Maßnahmen gemäß Absatz 1 vorgelegt, so kann die Kommission diese Maßnahmen im Wege von delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten erlassen, sofern diese Empfehlung mit der einschlägigen Bestandserhaltungsmaßnahme und/oder dem einschlägigen Mehrjahresplan vereinbar ist.
(4) Gilt die Bestandserhaltungsmaßnahme für einen spezifischen Fischbestand, der mit Drittländern geteilt und von multilateralen Fischereiorganisationen oder im Rahmen von bilateralen oder multilateralen Übereinkünften bewirtschaftet wird, so ist die Union bestrebt, mit den jeweiligen Partnern die Maßnahmen, die zur Erreichung der in Artikel 2 genannten Ziele notwendig sind, zu vereinbaren.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemeinsamen Empfehlungen zu nach Absatz 1 zu erlassenden Bestandserhaltungsmaßnahmen auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten beruhen und alle folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie sind mit den Zielen des Artikels 2 vereinbar;
b)
sie sind mit dem Geltungsbereich und den Zielen der einschlägigen Bestandserhaltungsmaßnahme vereinbar;
c)
sie sind mit dem Geltungsbereich vereinbar und die Ziele und bezifferbaren Vorgaben im einschlägigen Mehrjahresplan werden wirksam umgesetzt;
d)
sie sind mindestens ebenso streng wie die Maßnahmen nach Unionsrecht.
(6) Gelingt es nicht allen Mitgliedstaaten, sich auf eine gemeinsame Empfehlungen zu einigen, die der Kommission gemäß Absatz 1 innerhalb einer festgesetzten Frist vorzulegen sind, oder werden die gemeinsamen Empfehlungen zu Bestandserhaltungsmaßnahmen als mit den betreffenden Zielen und bezifferbaren Vorgaben der jeweiligen Bestandserhaltungsmaßnahmen nicht vereinbar erachtet, so kann die Kommission im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags einen Vorschlag für geeignete Maßnahmen vorlegen.
(7) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Fällen können Mitgliedstaaten, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an einer Fischerei in einem definierten geografischen Gebiet haben, gemeinsame Empfehlungen für die Kommission zu von dieser vorzuschlagenden oder zu erlassenden Maßnahmen erstellen und vorlegen.
(8) Als zusätzliche oder alternative Methode der regionalen Zusammenarbeit wird den Mitgliedstaaten in einer Bestandserhaltungsmaßnahme der Union, die für ein einschlägiges geografisches Gebiet gilt, einschließlich in einem Mehrjahresplan gemäß den Artikeln 9 und 10, die Befugnis übertragen werden, innerhalb einer vorgegebenen Frist Maßnahmen zur genaueren Festlegung der betreffenden Bestandserhaltungsmaßnahme zu erlassen. Die betroffenen Mitgliedstaaten arbeiten im Hinblick auf den Erlass dieser Maßnahmen eng zusammen. Die Absätze 2, 4 und 5 gelten sinngemäß. Die Kommission wird in das zum Erlass dieser Maßnahmen führende Verfahren eingebunden und ihre Bemerkungen werden berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten dürfen die entsprechenden nationalen Maßnahmen nur dann erlassen, wenn mit allen betroffenen Mitgliedstaaten eine Einigung über den Inhalt dieser Maßnahmen erzielt wurde. Ist die Kommission der Ansicht, dass eine Maßnahme eines Mitgliedstaats nicht den in der betreffenden Bestandserhaltungsmaßnahme dargelegten Bedingungen genügt, so kann sie den betreffenden Mitgliedstaat unter Vorlage einer stichhaltigen Begründung um Änderung oder Aufhebung dieser Maßnahme ersuchen.
TITEL IV
Nationale massnahmen
Artikel 19
Einzelstaatliche Maßnahmen für Fischereifahrzeuge unter der Flagge des jeweiligen Mitgliedstaats oder für in seinem Hoheitsgebiet niedergelassene Personen
(1) Ein Mitgliedstaat kann Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände in Unionsgewässern verabschieden, wenn diese Maßnahmen alle folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie gelten nur für Fischereifahrzeuge unter der Flagge dieses Mitgliedstaats bzw., bei Fangtätigkeiten, die ohne Fischereifahrzeug ausgeübt werden, nur für Personen, die in dem Teil ihres Hoheitsgebiets, auf das der Vertrag anwendbar ist, niedergelassen sind,
b)
sie sind mit den Zielen des Artikels 2 vereinbar,
c)
sie sind mindestens ebenso streng wie die Maßnahmen des Unionsrechts.
(2) Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen betroffenen Mitgliedstaaten zu Kontrollzwecken über die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen.
(3) Die Mitgliedstaaten machen geeignete Informationen über die gemäß diesem Artikel verabschiedeten Maßnahmen öffentlich zugänglich.
Artikel 20
Einzelstaatliche Maßnahmen innerhalb der 12-Seemeilen-Zone
(1) Ein Mitgliedstaat kann innerhalb der ersten 12 Seemeilen von seinen Basislinien nicht diskriminierende Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände und zur Erhaltung oder Verbesserung des Erhaltungszustands der Meeresökosysteme verabschieden, sofern die Union keine Maßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung speziell dieses Bereichs oder speziell für das von dem betreffenden Mitgliedstaat ermittelte Problem erlassen hat. Die mitgliedstaatlichen Maßnahmen müssen mit den Zielen des Artikels 2 vereinbar und mindestens ebenso streng sein wie Maßnahmen des Unionsrechts.
(2) Wenn die Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die ein Mitgliedstaat erlässt, Auswirkungen auf Fischereifahrzeuge anderer Mitgliedstaaten haben können, werden die Kommission, die betroffenen Mitgliedstaaten und einschlägigen Beiräte vor Verabschiedung der Maßnahmen zu einem Entwurf der Maßnahme einschließlich Begründung konsultiert, wobei in der Begründung unter anderem der Nachweis zu führen ist, dass die Maßnahmen nicht diskriminierend sind. Für den Zweck dieser Konsultation kann der konsultierende Mitgliedstaat eine angemessene Frist setzen, die jedoch nicht kürzer als zwei Monate sein darf.
(3) Die Mitgliedstaaten machen angemessene Informationen über die gemäß diesem Artikel verabschiedeten Maßnahmen öffentlich zugänglich.
(4) Ist die Kommission der Ansicht, dass eine gemäß diesem Artikel erlassene Maßnahme nicht den in Absatz 1 dargelegten Bedingungen genügt, kann sie den betreffenden Mitgliedstaat unter Vorlage einer stichhaltigen Begründung um Änderung oder Aufhebung der betreffenden Maßnahme ersuchen.
TEIL IV
VERWALTUNG DER FANGKAPAZITÄTEN
Artikel 21
Einrichtung von Systemen übertragbarer Fischereibefugnisse
Die Mitgliedstaaten können ein System übertragbarer Fischereibefugnisse einrichten. Die Mitgliedstaaten, die über ein derartiges System verfügen, richten ein Register der übertragbaren Fischereibefugnisse ein und unterhalten dieses.
Artikel 22
Anpassung und Verwaltung der Fangkapazitäten
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um die Fangkapazität ihrer Flotte unter Berücksichtigung der Entwicklungen und auf der Grundlage der besten wissenschaftlichen Gutachten mit der Zeit an ihre Fangmöglichkeiten anzupassen, um ein stabiles und dauerhaftes Gleichgewicht zwischen diesen herzustellen.
(2) Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Ziels übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Mai jedes Jahres einen Bericht über das Gleichgewicht zwischen der Fangkapazität ihrer Flotten und ihren Fangmöglichkeiten. Zur Förderung eines unionsweit einheitlichen Ansatzes wird dieser Bericht gemäß gemeinsamen Leitlinien erstellt, die die Kommission entwickeln kann und die die einschlägigen technischen, sozialen und wirtschaftlichen Parameter angeben.
Der Bericht enthält die jährliche Kapazitätsbewertung der nationalen Flotten und aller Flottensegmente eines jeden Mitgliedstaats. In dem Bericht sollen strukturelle Überkapazitäten in den einzelnen Segmenten ermittelt werden, und er enthält eine Schätzung der langfristigen Rentabilität nach Segmenten. Der Bericht wird öffentlich zugänglich gemacht.
(3) Bei der Bewertung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 stützen die Mitgliedstaaten ihre Analyse auf das Gleichgewicht zwischen der Fangkapazität ihrer Flotten und ihren Fangmöglichkeiten. Für Flotten, die rund um die Gebiete in äußerster Randlage im Einsatz sind, und für Flotten, die ausschließlich außerhalb der Unionsgewässer Fischfang betreiben, sind gesonderte Bewertungen zu erstellen.
(4) Geht aus der Bewertung eindeutig hervor, dass die Fangkapazität in keinem wirksamen Gleichgewicht zu den Fangmöglichkeiten steht, so erstellt der Mitgliedstaat einen Aktionsplan für die Flottensegmente, in denen strukturelle Überkapazitäten festgestellt wurden, und nimmt diesen Aktionsplan in seinen Bericht auf. Der Aktionsplan legt die Anpassungsziele und die Instrumente, mit denen das Gleichgewicht hergestellt werden soll, sowie einen klaren Zeitplan für seine Durchführung fest.
Die Kommission erstellt alljährlich einen Bericht für das Europäische Parlament und den Rat über das Gleichgewicht zwischen der Fangkapazität der Mitgliedstaatsflotten und ihren Fangmöglichkeiten gemäß den Leitlinien nach Absatz 2 Unterabsatz 1. Der Bericht enthält Aktionspläne gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes. Der erste Bericht wird bis zum 31. März 2015 vorgelegt.
Wird der Bericht nach Absatz 2 nicht erstellt und/oder wird der Aktionsplan gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes nicht umgesetzt, so kann dies im Einklang mit den Bestimmungen eines künftig zu erlassenden Rechtsakts der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik im Zeitraum 2014-2020 zu einer anteiligen Aussetzung oder Unterbrechung der einschlägigen finanziellen Unterstützung der Union für den betreffenden Mitgliedstaat für Investitionen in das betreffende Flottensegment oder in die betreffenden Flottensegmente führen.
(5) Flottenabgänge, für die öffentliche Zuschüsse gewährt werden, sind nur zulässig, wenn zuvor die Fanglizenz und die Fangerlaubnisse eingezogen wurden.
(6) Die Fangkapazität der Fischereifahrzeuge, die mit öffentlichen Zuschüssen stillgelegt wurden, wird nicht ersetzt.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ab dem 1. Januar 2014 die Fangkapazität ihrer Flotten zu keinem Zeitpunkt die Kapazitätsobergrenzen gemäß Anhang II übersteigt.
Artikel 23
Zugangs-/Abgangsregelung
(1) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Flottenzugänge und -abgänge in einer Weise, dass die ohne öffentliche Zuschüsse bewirkten Zugänge neuer Kapazitäten zur Flotte dadurch ausgeglichen werden, dass zuvor in mindestens gleichem Umfang bestehende Kapazitäten ohne öffentliche Zuschüsse abgebaut wurden.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 47 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Bis zum 30. Dezember 2018 evaluiert die Kommission die Zugangs-/Abgangsregelung unter Berücksichtigung der Entwicklung des Verhältnisses zwischen der Flottenkapazität und den voraussichtlichen Fangmöglichkeiten und schlägt gegebenenfalls eine Änderung dieser Regelung vor.
Artikel 24
Fischereiflottenregister
(1) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über die Eigentumsverhältnisse, die technischen Daten der Fischereifahrzeuge und Fanggeräte sowie über die Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Union unter ihrer Flagge, die zu Managementzwecken im Sinne dieser Verordnung erforderlich sind.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Aufzeichnungen gemäß Absatz 1.
(3) Die Kommission führt ein Fischereiflottenregister der Union mit den Angaben, die ihr gemäß Absatz 2 übermittelt werden. Sie macht das Fischereiflottenregister der Union öffentlich zugänglich und sorgt gleichzeitig für den angemessenen Schutz personenbezogener Daten.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die technischen Modalitäten für die Aufzeichnung, das Format und die Übermittlung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Angaben festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 47 Absatz 2 erlassen.
TEIL V
WISSENSCHAFTLICHE BASIS FÜR DAS FISCHEREIMANAGEMENT
Artikel 25
Datenanforderungen für das Fischereimanagement
(1) Die Mitgliedstaaten erheben und verwalten die für das Fischereimanagement erforderlichen biologischen, ökologischen, technischen und sozioökonomischen Daten im Einklang mit den im Bereich der Datenerhebung erlassenen Rechtsvorschriften und machen sie den Endnutzern wissenschaftlicher Daten, einschließlich den von der Kommission bezeichneten Gremien, zugänglich. Die Erhebung und Verwaltung dieser Daten ist gemäß einem künftig zu erlassenden Rechtsakt der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik im Zeitraum 2014-2020 im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds förderfähig. Anhand dieser Daten soll es insbesondere möglich sein, Folgendes einzuschätzen:
a)
den Zustand der fischereilich genutzten biologischen Meeresschätze,
b)
den fischereilichen Umfang und die Auswirkungen des Fischfangs auf die biologischen Meeresschätze und die Meeresökosysteme sowie
c)
die sozioökonomische Leistung der Fischerei, Aquakultur und Verarbeitungsindustrie innerhalb und außerhalb der Unionsgewässer.
(2) Für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung der Daten gelten die folgenden Grundsätze:
a)
Genauigkeit und Zuverlässigkeit sowie rechtzeitige Erhebung der Daten;
b)
Nutzung von Koordinierungsmechanismen, um doppelte Datenerhebung zu verschiedenen Zwecken zu vermeiden;
c)
sichere Speicherung und Schutz der erhobenen Daten in Computerdatenbanken sowie gegebenenfalls öffentliche Zugänglichkeit der Daten, auch auf aggregierter Ebene, unter Wahrung der Vertraulichkeit;
d)
Zugang der Kommission oder der von ihr bezeichneten Gremien zu den für die Verarbeitung der erhobenen Daten genutzten nationalen Datenbanken und Datenverarbeitungssystemen zum Zwecke der Überprüfung der Verfügbarkeit und Qualität der Daten;
e)
rechtzeitige Verfügbarkeit der einschlägigen Daten und der jeweiligen Erhebungsmethoden für Gremien mit einem Forschungs- oder Managementinteresse an der wissenschaftlichen Auswertung von Daten im Fischereisektor sowie für alle interessierten Parteien, sofern keine Umstände vorliegen, die gemäß dem geltenden Unionsrecht den Schutz und die Vertraulichkeit der Daten erforderlich machen.
(3) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung ihrer nationalen Datenerhebungsprogramme vor und machen diesen Bericht öffentlich zugänglich.
Die Kommission bewertet den Jahresbericht über die Datenerhebung nach Konsultation ihrer wissenschaftlichen Beratungsgremien und gegebenenfalls nach Konsultation der zuständigen regionalen Fischereiorganisationen, denen die Union als Vertragspartei oder Beobachter angehört, und der einschlägigen internationalen wissenschaftlichen Einrichtungen.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die nationale Koordinierung der Erhebung und Verwaltung von wissenschaftlichen Daten für das Fischereimanagement, einschließlich sozioökonomischer Daten. Sie benennen zu diesem Zweck einen nationalen Beauftragten und veranstalten eine jährliche nationale Koordinierungssitzung. Die Kommission wird über die nationalen Koordinierungstätigkeiten unterrichtet und zu den Koordinierungssitzungen eingeladen.
(5) Die Mitgliedstaaten koordinieren - in enger Zusammenarbeit mit der Kommission - ihre Datenerhebung mit anderen Mitgliedstaaten derselben Region und treffen alle erdenklichen Vorkehrungen, um ihre Maßnahmen auch mit Drittländern zu koordinieren, deren Hoheit oder Gerichtsbarkeit Gewässer in derselben Region unterstehen.
(6) Die Erhebung, Verwaltung und Nutzung der Daten wird kostenwirksam durchgeführt.
(7) Kommt ein Mitgliedstaat seiner Pflicht zur rechtzeitigen Erhebung von Daten oder zur rechtzeitigen Bereitstellung an die Endnutzer nicht nach, so kann dies zur Folge haben, dass im Einklang mit einem künftig zu erlassenden Rechtsakt der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik im Zeitraum 2014-2020 die diesem Mitgliedstaat gewährte finanzielle Unterstützung in entsprechendem Umfang ausgesetzt oder unterbrochen wird.
Artikel 26
Konsultation wissenschaftlicher Gremien
Die Kommission konsultiert die zuständigen wissenschaftlichen Gremien. Der STECF wird gegebenenfalls zu Fragen der Erhaltung und Bewirtschaftung lebender Meeresschätze einschließlich biologischer, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer und technischer Überlegungen gehört. Bei den Konsultationen wissenschaftlicher Gremien ist der ordnungsmäßigen Verwaltung öffentlicher Mittel mit dem Ziel Rechnung zu tragen, Doppelarbeit solcher Gremien zu vermeiden.
Artikel 27
Forschung und wissenschaftliche Gutachten
(1) Die Mitgliedstaaten führen Forschungs- und Innovationsprogramme im Bereich der Fischerei und Aquakultur durch. Sie koordinieren in enger Zusammenarbeit mit der Kommission ihre Programme in den Bereichen Forschung, Innovation und wissenschaftliche Gutachten im Bereich der Fischerei mit den anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Forschungs- und Innovationsrahmenwerke der Union, gegebenenfalls unter Einbeziehung der zuständigen Beiräte. Für diese Tätigkeiten können gemäß den einschlägigen Rechtsakten der Union Mittel aus dem Unionshaushalt bereitgestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten - unter Einbeziehung der einschlägigen Interessensgruppen und unter Nutzung unter anderem der verfügbaren finanziellen Ressourcen der Union und durch Koordinierung untereinander - die Verfügbarkeit einschlägiger Kompetenzen und Personalmittel für den wissenschaftlichen Beratungsprozess.
TEIL VI
EXTERNE POLITIK
Artikel 28
Ziele
(1) Zur Gewährleistung der nachhaltigen Nutzung, Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresschätze und der Meeresumwelt handelt die Union im Rahmen ihrer externen Fischereibeziehungen nach Maßgabe ihrer internationalen Verpflichtungen und Politikvorgaben und im Einklang mit den in den Artikeln 2 und 3 genannten Zielen und Grundsätzen.
(2) Die Union wird insbesondere
a)
die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und Gutachten aktiv unterstützen und dazu beitragen;
b)
die Politikkohärenz der Initiativen der Union, insbesondere bei Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Handel und Entwicklung, verbessern und die Vereinbarkeit von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit und der wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit stärken;
c)
zu nachhaltigen rentablen Fangtätigkeiten beitragen und die Beschäftigung innerhalb der Union fördern;
d)
sicherstellen, dass die Fangtätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Standards beruhen, wie sie nach Unionsrecht im Bereich der GFP gelten, und auf gleiche Ausgangsbedingungen für Betreiber aus der Union im Verhältnis zu Betreibern aus Drittländern hinwirken;
e)
in allen internationalen Bereichen die Maßnahmen fördern und unterstützen, die zur Bekämpfung der IUU- Fischerei notwendig sind;
f)
die Einrichtung und Stärkung von Überwachungsausschüssen der regionalen Fischereiorganisationen, regelmäßige unabhängige Leistungsüberprüfungen und angemessenen Abhilfemaßnahmen, einschließlich effektiver und abschreckender Sanktionen, die in transparenter und nicht-diskriminierender Weise anzuwenden sind, fördern.
(3) Die Vorschriften dieses Teils gelten unbeschadet besonderer Bestimmungen, die gemäß Artikel 218 des Vertrags erlassen werden.
TITEL I
Internationale fischereiorganisationen
Artikel 29
Tätigkeiten der Union in internationalen Fischereiorganisationen
(1) Die Union unterstützt aktiv die Tätigkeiten von mit Fischerei befassten internationalen Organisationen, einschließlich regionaler Fischereiorganisationen, und trägt zu diesen bei.
(2) Der jeweilige Standpunkt der Union in mit Fischerei befassten internationalen Organisationen und regionalen Fischereiorganisationen beruht auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, um sicherzustellen, dass die Fischereiressourcen im Einklang mit den Zielen gemäß Artikel 2, insbesondere Absatz 2 und Absatz 5 Buchstabe c, bewirtschaftet werden. Die Union bemüht sich, bei der Stärkung der Leistungsfähigkeit der regionalen Fischereiorganisationen eine Führungsrolle zu übernehmen, um diesen bessere Möglichkeiten zur Erhaltung und Bewirtschaftung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden lebenden Meeresschätze an die Hand zu geben.
(3) Die Union unterstützt aktiv die Entwicklung geeigneter und transparenter Mechanismen für die Zuteilung von Fangmöglichkeiten.
(4) Die Union fördert die Zusammenarbeit zwischen den regionalen Fischereiorganisationen und setzt sich für Kohärenz zwischen ihren jeweiligen Regelungsrahmen ein; außerdem unterstützt sie die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und Gutachten, um dafür zu sorgen, dass sich ihre Empfehlungen auf wissenschaftliche Gutachten stützen können.
Artikel 30
Einhaltung internationaler Vorschriften
Die Union arbeitet, unter anderem durch die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (im Folgenden "die Agentur"), mit Drittländern und mit Fischerei befassten internationalen Organisationen, einschließlich regionalen Fischereiorganisationen, zusammen, um die Einhaltung der Maßnahmen, insbesondere derjenigen zur Bekämpfung der IUU- Fischerei, zu verbessern, um sicherzustellen, dass die von diesen internationalen Organisationen erlassenen Maßnahmen strikt eingehalten werden.
TITEL II
Nachhaltige partnerschaftliche fischereiabkommen
Artikel 31
Grundsätze und Ziele von nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen
(1) Nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern schaffen den rechtlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Regelungsrahmen für Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union in Drittlandgewässern.
Dies kann Folgendes umfassen:
a)
Entwicklung und Unterstützung der notwendigen wissenschaftlichen Einrichtungen und Forschungseinrichtungen;
b)
Beobachtungs-, Kontroll- und Überwachungsfähigkeiten,
c)
weitere Aspekte im Zusammenhang mit dem Aufbau von Kapazitäten zur Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik des jeweiligen Drittlandes.
(2) Um die nachhaltige Bewirtschaftung überschüssiger biologischer Meeresschätze sicherzustellen, wirkt die Union darauf hin, sicherzustellen, dass die nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Drittländern zum beiderseitigen Nutzen der Union und des betreffenden Drittlands einschließlich dessen lokaler Bevölkerung und Fischwirtschaft sind und dass sie zur Fortsetzung der Tätigkeit der Unionsflotten beitragen und darauf abzielen, dass die Unionsflotten einen angemessenen Anteil an den verfügbaren Überschüssen entsprechend ihrem eigenen Interesse erhalten.
(3) Um sicherzustellen, dass die Fischereifahrzeuge der Union, die im Rahmen von nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen Fangtätigkeiten nachgehen, gegebenenfalls nach Normen Fischfang betreiben, die denen entsprechen, die für Fischereifahrzeuge der Union gelten, die in Unionsgewässern Fangtätigkeiten nachgehen, bemüht sich die Union darum, dass angemessene Bestimmungen über die Pflichten zur Anlandung von Fisch und Fischereierzeugnissen in nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen aufgenommen werden.
(4) Fischereifahrzeuge der Union fangen nur den Überschuss der zulässigen Fangmenge gemäß Artikel 62 Absätze 2 und 3 des SRÜ, der in eindeutiger und transparenter Weise auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und eines einschlägigen Informationsaustauschs zwischen der Union und dem Drittland über den Gesamtfischereiaufwand aller Flotten für die betroffenen Bestände festgestellt wird. In Bezug auf gebietsübergreifende Fischbestände und weit wandernde Fischbestände sollte bei der Festlegung der Ressourcen, für die Zugang gewährt werden kann, auf regionaler Ebene durchgeführten wissenschaftlichen Bewertungen sowie von einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen angenommenen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gebührend Rechnung getragen werden.
(5) Fischereifahrzeuge der Union dürfen nur dann in den Gewässern des Drittlands, mit dem ein nachhaltiges partnerschaftliches Fischereiabkommen in Kraft ist, Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Fangerlaubnis sind, die gemäß diesem Abkommen erteilt wurde.
(6) Die Union stellt sicher, dass in nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen als wesentlicher Bestandteil dieser Abkommen eine Klausel über die Einhaltung der demokratischen Grundsätze und Menschenrechte aufgenommen wird.
Diese Abkommen beinhalten außerdem so weit wie möglich Folgendes:
a)
eine Klausel, mit der verboten wird, dass anderen Flotten, die in diesen Gewässern Fischfang betreiben, unter anderem in Bezug auf die Erhaltung, Entwicklung und Bewirtschaftung von Ressourcen, finanzielle Vereinbarungen, Gebühren und sonstigen Rechte im Zusammenhang mit der Erteilung von Fangerlaubnissen günstigere Bedingungen als den Wirtschaftsakteuren der Union gewährt werden;
b)
eine Ausschließlichkeitsklausel im Zusammenhang mit der Regelung gemäß Absatz 5.
(7) Auf der Ebene der Union werden Bemühungen unternommen, um die Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union in Nicht-Unionsgewässern außerhalb des Rahmens von nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen zu überwachen.
(8) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Fischereifahrzeuge der Union unter ihrer Flagge, die außerhalb der Unionsgewässer Fischfang betreiben, in der Lage sind, sämtliche ihrer Fischerei- und Verarbeitungstätigkeiten ausführlich und genau zu dokumentieren.
(9) Einem Fischereifahrzeug, das sich aus dem Fischereiflottenregister der Union löschen und danach innerhalb von 24 Monaten wieder in das Register hat aufnehmen lassen, wird eine Fangerlaubnis nach Absatz 5 nur erteilt, wenn der Eigentümer dieses Fischereifahrzeugs den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats alle erforderlichen Daten übermittelt hat, anhand deren festgestellt werden kann, dass das Fischereifahrzeug während dieses Zeitraums in einer Weise Fischfang betrieben hat, die in vollem Einklang mit den für ein die Flagge eines Mitgliedstaats der Union führendes Fahrzeug geltenden Standards steht.
Für den Fall, dass der Staat, unter dessen Flagge das Fischereifahrzeug während des Zeitraums, in dem es aus dem Fischereiflottenregister der Union gelöscht war, gefahren ist, nach Unionsrecht als nicht kooperierender Staat in Bezug auf die Bekämpfung, Verhinderung und Unterbindung der IUU- Fischerei oder als Staat, der die nicht nachhaltige Nutzung der biologischen Meeresschätze zulässt, eingestuft ist, wird eine solche Fangerlaubnis nur erteilt, wenn erwiesen ist, dass die Fangtätigkeit des Fischereifahrzeugs beendet ist und der Eigner sofort tätig geworden ist, um das Fahrzeug aus dem Register dieses Staates zu löschen.
(10) Die Kommission sorgt dafür, dass unabhängige Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen eines jeden Protokolls zu einem nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen durchgeführt werden, und stellt diese dem Europäischen Parlament und dem Rat rechtzeitig zur Verfügung, bevor sie dem Rat eine Empfehlung zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Nachfolgeprotokoll vorlegt. Eine Zusammenfassung der Bewertungen wird veröffentlicht.
Artikel 32
Finanzielle Unterstützung
(1) Die Union gewährt Drittländern über nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen eine finanzielle Unterstützung, damit
a)
ein Teil der Kosten des Zugangs zu den Fischereiressourcen in Drittlandgewässern übernommen wird; der Teil der Kosten des Zugangs zu den Fischereiressourcen, den die Schiffseigner der Union übernehmen, muss für jedes nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen oder zugehörige Protokoll bewertet werden; er muss gerecht, diskriminierungsfrei und den durch die Zugangsbedingungen erzielten Gewinnen angemessen sein;
b)
der notwendige Regelungsrahmen, einschließlich Entwicklung und Betrieb der erforderlichen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, geschaffen, Konsultationsprozesse mit Interessengruppen gefördert und Überwachungs- und Kontrollkapazitäten sowie andere kapazitätsbildende Strukturen im Zusammenhang mit der Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik des Drittlandes geschaffen werden können. Diese finanzielle Unterstützung wird von der Verwirklichung bestimmter Ergebnisse abhängig gemacht und vervollständigt die in dem betreffenden Drittland durchgeführten Entwicklungsvorhaben und -programme und steht mit diesen im Einklang.
(2) Im Rahmen jedes nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens ist die finanzielle Unterstützung zur Förderung des Fischereisektors von den Zahlungen für den Zugang zu den Fischereiressourcen abgekoppelt. Die Union verlangt das Erreichen spezifischer Ergebnisse als Voraussetzung für Zahlungen im Rahmen der finanziellen Unterstützung und überwacht die Fortschritte genau.
TITEL III
Bewirtschaftung von beständen von gemeinsamem interesse
Artikel 33
Grundsätze und Ziele der Bewirtschaftung von Beständen im gemeinsamen Interesse von Union und Drittländern sowie von Übereinkünften über den Tausch und die gemeinsame Bewirtschaftung
(1) Werden Bestände von gemeinsamem Interesse auch von Drittländern genutzt, so tritt die Union mit diesen Drittländern in Kontakt, um sicherzustellen, dass die betreffenden Bestände nachhaltig im Einklang mit dieser Verordnung, insbesondere mit dem Ziel gemäß Artikel 2 Absatz 2 bewirtschaftet werden. Wird keine formelle Einigung erzielt, so bemüht sich die Union in jeder Weise, um gemeinsame Vereinbarungen für die Befischung solcher Bestände zu erzielen, damit die nachhaltige Bewirtschaftung insbesondere in Bezug auf das Ziel in Artikel 2 Absatz 2 ermöglicht wird und dadurch gleiche Ausgangsbedingungen für die Betreiber in der Union gefördert werden können.
(2) Um eine nachhaltige Nutzung der Bestände, die mit Drittländern geteilt werden, sicherzustellen und die Stabilität der Fangtätigkeiten der Unionsflotte zu gewährleisten, bemüht sich die Union im Einklang mit den Bestimmungen des SRÜ, bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte mit Drittländern zum Zweck der gemeinsamen Bewirtschaftung der Bestände zu treffen, wozu gegebenenfalls auch der Zugang zu Gewässern und Ressourcen und die Zugangsbedingungen, die Harmonisierung von Erhaltungsmaßnahmen und der Tausch von Fangmöglichkeiten zählen.
TEIL VII
AQUAKULTUR
Artikel 34
Förderung einer nachhaltigen Aquakultur
(1) Zur Förderung von Nachhaltigkeit und als Beitrag zu Ernährungssicherheit und Nahrungsmittelversorgung, Wachstum und Beschäftigung legt die Kommission unverbindliche strategische Leitlinien der Union über gemeinsame Prioritäten und Ziele für die Entwicklung einer nachhaltigen Aquakultur fest. Diese strategischen Leitlinien tragen den jeweiligen Ausgangspositionen und den unterschiedlichen Gegebenheiten in der Union Rechnung, bilden die Grundlage für mehrjährige nationale Strategiepläne und zielen auf Folgendes ab:
a)
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Aquakulturwirtschaft und Unterstützung der Weiterentwicklung und Innovation;
b)
Verringerung des Verwaltungsaufwands und effizientere Gestaltung der Durchführung des Unionsrechts in einer Weise, die den Bedürfnissen der Interessensgruppen besser Rechnung trägt;
c)
Impulse für Wirtschaftstätigkeit;
d)
Diversifizierung und Verbesserung der Lebensqualität in Küsten- und Binnengebieten;
e)
Einbindung von Aquakulturtätigkeiten in die maritime Raumplanung sowie in die Raumplanung für Küstenzonen und das Binnenland.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen bis zum 30. Juni 2014 einen mehrjährigen nationalen Strategieplan für die Entwicklung der Aquakulturtätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet.
(3) Im mehrjährigen nationalen Strategieplan sind die Ziele des betreffenden Mitgliedstaats und die Maßnahmen und Zeitpläne zur Verwirklichung dieser Ziele festgelegt.
(4) Die mehrjährigen nationalen Strategiepläne zielen insbesondere auf Folgendes ab:
a)
Verwaltungsvereinfachung, insbesondere bei Bewertungen und Folgenabschätzungen sowie bei der Lizenzvergabe;
b)
angemessene Gewissheit für Aquakulturbetreiber, was den Zugang zu Gewässern und Flächen anbelangt;
c)
Indikatoren für ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit;
d)
Einschätzung anderer etwaiger grenzüberschreitender Auswirkungen insbesondere auf biologische Meeresschätze und Meeresökosysteme in Nachbarmitgliedstaaten;
e)
Schaffung von Synergien zwischen nationalen Forschungsprogrammen und Zusammenarbeit zwischen Industrie und Wissenschaftsgemeinschaft;
f)
Förderung des durch nachhaltig erzeugte qualitativ hochwertige Lebensmittel bewirkten Wettbewerbsvorteils;
g)
Förderung von Aquakulturpraktiken und von Forschung, die darauf abzielen, die positiven Auswirkungen auf Umwelt und Fischbestände zu verstärken, die negativen Auswirkungen, einschließlich des Drucks auf Fischbestände, die zur Futtermittelerzeugung genutzt werden, zu verringern und die Ressourceneffizienz zu steigern.
(5) Die Mitgliedstaaten tauschen über eine offene Methode der Koordinierung der nationalen Maßnahmen in ihren mehrjährigen nationalen Strategieplänen Informationen und bewährte Verfahren aus.
(6) Die Kommission fördert den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und erleichtert die Koordinierung der in den mehrjährigen nationalen Strategieplänen vorgesehenen einzelstaatlichen Maßnahmen.
TEIL VIII
GEMEINSAME MARKTORGANISATION
Artikel 35
Ziele
(1) Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (im Folgenden "gemeinsame Marktorganisation") eingerichtet, um
a)
zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele beizutragen, insbesondere zur nachhaltigen Nutzung der lebenden biologischen Meeresschätze;
b)
es der Fischerei- und Aquakulturwirtschaft zu ermöglichen, die GFP auf geeigneter Ebene durchzuführen;
c)
die Wettbewerbsfähigkeit der Fischerei- und der Aquakulturwirtschaft und besonders der Erzeuger in der Union zu stärken;
d)
die Markttransparenz und -stabilität zu erhöhen, was insbesondere das Wirtschaftswissen und Verständnis der Unionsmärkte für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur über die gesamte Lieferkette anbelangt; sicherzustellen, dass die Verteilung des Mehrwerts in der Vertriebskette des Sektors ausgewogener ist, die Informationen für Verbraucher und das Bewusstsein der Verbraucher vor allem durch eine Kennzeichnung und Etikettierung mit verständlichen Informationen zu verbessern;
e)
durch Förderung einer nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen dazu beizutragen, für alle in der Union vermarkteten Erzeugnisse gleiche Voraussetzungen zu gewährleisten.
f)
dazu beizutragen, sicherzustellen, dass den Verbrauchern ein vielfältiges Angebot an Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur zur Verfügung steht;
g)
den Verbrauchern insbesondere durch Kennzeichnung und Etikettierung überprüfbare und genaue Informationen über die Herkunft des Erzeugnisses und die Art und Weise seiner Erzeugung zu liefern.
(2) Die gemeinsame Marktorganisation gilt für die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) die in der Union vermarktet werden.
(3) Die gemeinsame Marktorganisation umfasst insbesondere:
a)
die Organisation der Fischerei- und Aquakulturwirtschaft einschließlich marktstabilisierender Maßnahmen;
b)
Produktions- und Vermarktungspläne von Erzeugerorganisationen für Fischerei- bzw. Aquakulturerzeugnisse;
c)
gemeinsame Vermarktungsnormen;
d)
Verbraucherinformationen.
TEIL IX
ÜBERWACHUNG UND DURCHSETZUNG
Artikel 36
Ziele
(1) Die Einhaltung der Vorschriften der GFP wird durch eine wirksame Fischereikontrollregelung der Union einschließlich des Kampfes gegen die IUU-Fischerei gewährleistet.
(2) Die Überwachung und Durchsetzung der GFP gründet sich insbesondere auf Folgendes und schließt insbesondere Folgendes ein:
a)
einen globalen, integrativen und gemeinsamen Ansatz;
b)
die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur;
c)
Kostenwirksamkeit und Verhältnismäßigkeit;
d)
den Einsatz leistungsfähiger Überwachungstechnologien für die Verfügbarkeit und Qualität von Fischereidaten;
e)
einen Unionsrahmen für Überwachung, Inspektion und Durchsetzung;
f)
eine risikobasierte Strategie, bei der alle verfügbaren einschlägigen Daten systematisch und automatisch miteinander abgeglichen werden;
g)
die Entwicklung einer Kultur der Rechtstreue und der Zusammenarbeit unter allen Betreibern und Fischern;
Die Union erlässt geeignete Maßnahmen in Bezug auf Drittländer, die nicht nachhaltige Fischerei zulassen.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Kontrolle, Inspektion und Durchsetzung in Bezug auf Tätigkeiten, die innerhalb des Anwendungsbereichs der GFP ausgeübt werden, einschließlich der Festsetzung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen.
Artikel 37
Expertengruppe "Einhaltung"
(1) Die Kommission setzt eine Expertengruppe "Einhaltung" ein, deren Aufgabe es ist, die Erfüllung und Einhaltung der sich aus der Fischereikontrollregelung der Union ergebenden Verpflichtungen zu bewerten, zu erleichtern und zu stärken.
(2) Der Expertengruppe "Einhaltung" gehören Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten an. Auf Antrag des Europäischen Parlaments kann die Kommission das Europäische Parlament ersuchen, Experten zur Teilnahme an den Sitzungen der Expertengruppe zu entsenden. Ein Vertreter der Agentur kann an den Sitzungen der Expertengruppe "Einhaltung" als Beobachter teilnehmen.
(3) Zu den Aufgaben der Expertengruppe gehört es insbesondere,
a)
regelmäßig Fragen der Einhaltung und der Durchführung im Rahmen der Fischereikontrollregelung der Union zu prüfen und etwaige Schwierigkeiten von gemeinsamem Interesse bei der Umsetzung der Vorschriften der GFP zu ermitteln;
b)
Empfehlungen in Bezug auf die Umsetzung der Vorschriften der GFP, einschließlich der Festlegung von Prioritäten für die Finanzhilfe der Union, auszusprechen und
c)
Informationen über Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen auszutauschen, unter anderem auch über die Bekämpfung der IUU-Fischerei.
(4) Das Europäische Parlament und der Rat werden von der Expertengruppe regelmäßig über deren Tätigkeiten hinsichtlich der Einhaltung gemäß Absatz 3 in vollem Umfang unterrichtet.
Artikel 38
Pilotprojekte für neue Überwachungstechnologien und Datenverwaltungssysteme
Die Kommission und die Mitgliedstaaten können Pilotprojekte durchführen, um neue Überwachungstechnologien und Datenverwaltungssysteme zu testen.
Artikel 39
Beitrag zu Überwachungs-, Inspektions-, Durchsetzungskosten sowie zu den Kosten der Datenerhebung
Die Mitgliedstaaten können ihre Betreiber verpflichten, sich anteilig an den operativen Kosten der Durchführung der Fischereikontrollregelung der Union und an den Kosten der Datenerhebung zu beteiligen.
TEIL X
FINANZINSTRUMENTE
Artikel 40
Ziele
Als Beitrag zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele kann eine finanzielle Unterstützung der Union gewährt werden.
Artikel 41
Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten
(1) Vorbehaltlich der in den anwendbaren Rechtsakten der Union festzulegenden Bedingungen wird die Gewährung finanzieller Unterstützung an die Mitgliedstaaten durch die Union von der Einhaltung der Vorschriften der GFP durch die Mitgliedstaaten abhängig gemacht.
(2) Eine Nichteinhaltung der Vorschriften der GFP durch die Mitgliedstaaten kann zu einer Unterbrechung oder Aussetzung der Zahlungen oder zu einer Korrektur der finanziellen Unterstützung der Union im Rahmen der GFP führen. Entsprechende Maßnahmen werden in angemessenem Verhältnis zu Art, Umfang, Dauer und Wiederholung des Versäumnisses getroffen.
Artikel 42
Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung der Betreiber
(1) Vorbehaltlich der in den anwendbaren Rechtsakten der Union festzulegenden Bedingungen wird die Gewährung finanzieller Unterstützung an die Betreiber durch die Union von der Einhaltung der Vorschriften der GFP durch die Betreiber abhängig gemacht.
(2) Vorbehaltlich zu erlassender spezieller Bestimmungen führen ernste Verstöße von Betreibern gegen die Vorschriften der GFP zu einem vorübergehenden oder endgültigen Ausschluss von der Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung durch die Union und/ oder zu finanziellen Abzügen. Entsprechende von den Mitgliedstaaten ergriffene Maßnahmen müssen abschreckend und wirksam sein und werden in angemessenem Verhältnis zu Art, Umfang, Dauer und Wiederholung der schweren Verstöße getroffen.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass eine finanzielle Unterstützung der Union nur dann gewährt wird, wenn gegen den betreffenden Betreiber in einem Zeitraum von einem Jahr vor Beantragung der finanziellen Unterstützung durch die Union keine Sanktionen wegen schwerer Verstöße verhängt wurden.
TEIL XI
BEIRÄTE
Artikel 43
Einrichtung von Beiräten
(1) Um zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele beizutragen und im Interesse einer ausgewogenen Vertretung aller Interessenträger gemäß Artikel 45 Absatz 1 wird für jeden in Anhang III aufgeführten geografischen Bereich oder Zuständigkeitsbereich ein Beirat eingesetzt.
(2) Insbesondere werden die folgenden neuen Beiräte gemäß Anhang III eingesetzt:
a)
ein Beirat für die Regionen in äußerster Randlage, untergliedert in drei Sektionen für jeden der folgenden Meeresräume: Westatlantik, Ostatlantik und Indischer Ozean;
b)
ein Beirat für Aquakultur;
c)
ein Beirat für die Märkte;
d)
ein Beirat für das Schwarze Meer.
(3) Jeder Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 44
Aufgaben der Beiräten
(1) Bei der Anwendung dieser Verordnung konsultiert die Kommission gegebenenfalls die Beiräte.
(2) Die Beiräte können
a)
der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat Empfehlungen und Anregungen zu Fragen des Fischereimanagements sowie zu den sozioökonomischen und bestandserhaltungsrelevanten Aspekten der Fischerei und der Aquakultur, und insbesondere Empfehlungen zur Vereinfachung der Vorschriften für die Bestandsbewirtschaftung vorlegen;
b)
die Kommission und die Mitgliedstaaten über Probleme im Zusammenhang mit dem Management und den sozioökonomischen und bestandserhaltungsrelevanten Aspekten der Fischerei und gegebenenfalls der Aquakultur in ihrem geographischen Bereich oder Zuständigkeitsbereich unterrichten und Lösungen zur Überwindung dieser Probleme vorschlagen;
c)
in enger Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern an der Erhebung, Vorlage und Auswertung der notwendigen Daten für die Ausarbeitung von Bestandserhaltungsmaßnahmen mitwirken.
Bei Fragen von gemeinsamem Interesse für zwei oder mehr Beiräte koordinieren diese ihre Standpunkte, um zu diesen Fragen gemeinsame Empfehlungen abgeben zu können.
(3) Die Beiräte werden zu gemeinsamen Empfehlungen gemäß Artikel 18 konsultiert. Sie können von der Kommission und den Mitgliedstaaten auch zu anderen Maßnahmen konsultiert werden. Ihren Gutachten wird Rechnung getragen. Diese Konsultationen werden unbeschadet der Anhörung des STECF und anderer wissenschaftlicher Gremien durchgeführt. Die Stellungnahmen der Beiräte können allen betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission vorgelegt werden.
(4) Die Kommission und gegebenenfalls der betreffende Mitgliedstaat reagieren auf jede Empfehlung, Anregung oder Unterrichtung, die bei ihnen gemäß Absatz 1 eingehen, innerhalb von zwei Monaten. Weichen die endgültig erlassenen Maßnahmen von den gemäß Absatz 1 eingegangenen Stellungnahmen, Empfehlungen und Anregungen der Beiräte ab, liefert die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat eine detaillierte Erklärung für die Gründe dieser Abweichung.
Artikel 45
Zusammensetzung, Arbeitsweise und Finanzierung der Beiräte
(1) Die Beiräte setzen sich wie folgt zusammen:
a)
aus Organisationen, die die Fischerei- und gegebenenfalls die Aquakulturbetreiber vertreten, und aus Vertretern des Verarbeitungs- und des Vermarktungssektors;
b)
aus anderen von der GFP betroffenen Interessengruppen (z.B. Umweltorganisationen und Verbrauchergruppen).
(2) Jeder Beirat besteht aus einer Generalversammlung und einem Exekutivausschuss; gegebenenfalls können hierzu ein Sekretariat und Arbeitsgruppen gehören, die mit Fragen der regionalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 18 befasst werden; der Beirat trifft die für seine Arbeitsorganisation erforderlichen Maßnahmen.
(3) Die Arbeitsweise und die Finanzierung der Beiräte richtet sich nach den Bestimmungen in Anhang III.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 46 in Bezug auf die Einzelheiten der Arbeitsweise der Beiräte delegierte Rechtsakte zu erlassen.
TEIL XII
VERFAHRENSBESTIMMUNGEN
Artikel 46
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 2, 3, 6 und 7 und Artikel 45 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 29. Dezember 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 2, 3, 6 und 7 und Artikel 45 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 2, 3, 6 und 7 und Artikel 45 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 47
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Fischerei- und Aquakulturausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss zu dem Entwurf eines gemäß Artikel 23 zu erlassenden Durchführungsrechtsakts keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
TEIL XIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 48
Aufhebungen und Änderungen
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
(2) Der Beschluss 2004/585/EG wird mit Inkrafttreten der gemäß Artikel 45 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung erlassenen Vorschriften aufgehoben.
(3) Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates (25) wird gestrichen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 639/2004 des Rates (26) wird aufgehoben.
(5) In Artikel 105 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates wird folgender Absatz eingefügt:
"(3a) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 wird kein Multiplikationsfaktor auf Fänge angewendet, für die eine Pflicht zur Anlandung von Fängen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) gilt, sofern der Umfang der Überschreitung im Vergleich zu den zulässigen Anlandungen nicht über 10 % liegt.
Artikel 49
Überarbeitung
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2022 Bericht über das Funktionieren der GFP.
Artikel 50
Jahresbericht
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Fortschritte beim Erreichen des höchstmöglichen Dauerertrags und über die Lage bei den Fischbeständen, und zwar so bald wie möglich nach der Annahme der jährlichen Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten in Unionsgewässern und für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern.
Artikel 51
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1380/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO,
dell'11 dicembre 2013
relativo alla politica comune della pesca, che modifica i regolamenti (CE) n. 1954/2003 e (CE) n. 1224/2009 del Consiglio e che abroga i regolamenti (CE) n. 2371/2002 e (CE) n. 639/2004 del Consiglio, nonché la decisione 2004/585/CE del Consiglio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 2371/2002 del Consiglio (4) ha istituito un sistema comunitario per la conservazione e lo sfruttamento sostenibile delle risorse della pesca nell'ambito della politica comune della pesca (PCP).
(2)
L'ambito di applicazione della PCP comprende la conservazione delle risorse biologiche marine e la gestione delle attività di pesca dirette a sfruttare tali risorse. La PCP comprende, inoltre, le misure di mercato e le misure finanziarie a sostegno dei suoi obiettivi, le risorse biologiche di acqua dolce e le attività di acquacoltura, nonché la trasformazione e la commercializzazione dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura, ove tali attività siano realizzate nel territorio degli Stati membri o nelle acque unionali, anche da parte di pescherecci battenti bandiera di paesi terzi o in essi immatricolati, o da pescherecci unionali o cittadini degli Stati membri, fatta salva la responsabilità primaria dello Stato di bandiera e tenuto conto delle disposizioni dell'articolo 117 della convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare del 10 dicembre 1982 (5) (UNCLOS).
(3)
Poiché la pesca ricreativa può avere un impatto significativo sulle risorse ittiche, gli Stati membri dovrebbero pertanto provvedere affinché essa sia effettuata in maniera compatibile con gli obiettivi della PCP.
(4)
La PCP dovrebbe garantire che le attività di pesca e di acquacoltura contribuiscano alla sostenibilità a lungo termine sotto il profilo ambientale, economico e sociale. Essa dovrebbe comprendere norme miranti ad assicurare la tracciabilità, la sicurezza e la qualità dei prodotti commercializzati nell'Unione. Inoltre, la PCP dovrebbe contribuire a un aumento della produttività, a un equo tenore di vita per il settore della pesca, compresa la pesca su piccola scala, e alla stabilità dei mercati, nonché dovrebbe garantire la disponibilità delle risorse alimentari e la fornitura di tali risorse ai consumatori a prezzi ragionevoli. La PCP dovrebbe contribuire alla realizzazione della strategia Europa 2020 per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, nonché al conseguimento degli obiettivi ivi definiti.
(5)
L'Unione è parte contraente dell'UNCLOS (6) e conformemente alla decisione 98/414/CE del Consiglio (7), dell'accordo delle Nazioni Unite sull'applicazione delle disposizioni della convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare, del 10 dicembre 1982, relative alla conservazione e alla gestione degli stock ittici transzonali e degli stock ittici altamente migratori del 4 dicembre 1995 (8) ("accordo delle Nazioni Unite sugli stock ittici"), e, conformemente alla decisione 96/428/CE del Consiglio (9), dell'accordo dell'Organizzazione per l'alimentazione e l'agricoltura delle Nazioni Unite inteso a favorire il rispetto delle misure internazionali di conservazione e di gestione da parte dei pescherecci in alto mare del 24 novembre 1993 (10).
(6)
Questi accordi internazionali prevedono, in particolare, obblighi di conservazione, compresi tra l'altro l'obbligo di adottare misure di conservazione e di gestione intese a mantenere o riportare le risorse marine a livelli in grado di produrre il rendimento massimo sostenibile sia nell'ambito delle zone marine soggette alla giurisdizione nazionale che in alto mare, nonché di cooperare con gli altri Stati a tal fine, l'obbligo di applicare su base generalizzata l'approccio precauzionale alla conservazione, alla gestione e allo sfruttamento degli stock ittici, l'obbligo di garantire la compatibilità delle misure di conservazione e di gestione nei casi in cui le risorse marine si trovino in zone marine aventi uno statuto giurisdizionale diverso e l'obbligo di tenere nella debita considerazione gli altri usi legittimi dei mari. La PCP dovrebbe perciò contribuire all'attuazione, da parte dell'Unione, dei suoi obblighi internazionali nel quadro di detti strumenti internazionali. Quando gli Stati membri adottano le misure di conservazione e di gestione per le quali è stata loro conferita competenza nell'ambito della PCP, essi dovrebbero anche agire in modo pienamente coerente con gli obblighi internazionali in materia di conservazione e di cooperazione previsti dagli strumenti internazionali sopra indicati.
(7)
Nell'ambito del vertice mondiale sullo sviluppo sostenibile di Johannesburg del 2002, l'Unione e i suoi Stati membri si sono impegnati a intervenire contro il costante declino di numerosi stock ittici. L'Unione dovrebbe pertanto migliorare la propria PCP al fine di garantire che lo sfruttamento delle risorse biologiche marine ricostituisca e mantenga, entro un lasso di tempo ragionevole, le popolazioni degli stock sfruttati al di sopra dei livelli in grado di produrre il rendimento massimo sostenibile. I tassi di sfruttamento dovrebbero essere raggiunti entro il 2015. Un ritardo rispetto a tale data dovrebbe essere autorizzato solo nei casi in cui rispettare il termine del 2015 comprometterebbe gravemente la sostenibilità sociale ed economica delle flotte da pesca interessate. Dopo il 2015, i tassi dovrebbero essere raggiunti il prima possibile e comunque non oltre il 2020. Qualora le informazioni scientifiche siano insufficienti per determinare tali livelli, si potrebbero prendere in considerazione parametri approssimativi.
(8)
Le decisioni gestionali relative al rendimento massimo sostenibile nella pesca multispecifica dovrebbero tenere conto della difficoltà di attingere a tutti gli stock contemporaneamente in una pesca multispecifica, rispettando il rendimento massimo sostenibile, in particolare nei casi in cui le perizie scientifiche indichino che è estremamente difficile evitare il fenomeno delle "choke species" (specie la cui cattura è rigorosamente limitata) aumentando la selettività degli attrezzi da pesca impiegati. In tali casi è opportuno chiedere agli organismi scientifici appropriati di fornire un parere sui livelli adeguati di mortalità per pesca.
(9)
La PCP dovrebbe garantire la coerenza con gli obiettivi in materia di pesca stabiliti nella decisione della Conferenza delle parti della convenzione sulla diversità biologica sul piano strategico per la biodiversità 2011-2020 e con gli obiettivi in materia di biodiversità adottati dal Consiglio europeo del 25 e 26 marzo 2010.
(10)
Lo sfruttamento sostenibile delle risorse biologiche marine dovrebbe basarsi in ogni momento sull'approccio precauzionale, a sua volta basato sul principio di precauzione di cui all'articolo 191, paragrafo 2, primo comma, del trattato, tenendo conto dei dati scientifici disponibili.
(11)
La PCP dovrebbe contribuire alla protezione dell'ambiente marino, alla gestione sostenibile di tutte le specie sfruttate commercialmente e, in particolare, al conseguimento di un buono stato ecologico entro il 2020, secondo quanto previsto all'articolo 1, paragrafo 1, della direttiva 2008/56/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (11).
(12)
La PCP dovrebbe contribuire altresì all'approvvigionamento di alimenti di elevato valore nutrizionale sul mercato dell'Unione e alla riduzione della dipendenza del mercato dell'Unione dalle importazioni di alimenti, nonché alla creazione di occupazione diretta e indiretta e allo sviluppo economico delle zone costiere.
(13)
Occorre applicare alla gestione della pesca un approccio basato sugli ecosistemi, limitare l'impatto ambientale delle attività di pesca nonché evitare e ridurre nella misura del possibile le catture accidentali.
(14)
È importante che la gestione della PCP sia guidata da principi di buona governance. Tali principi prevedono un processo decisionale basato sui migliori pareri scientifici disponibili, un ampio coinvolgimento delle parti interessate e una prospettiva a lungo termine. Una gestione efficace della PCP dipende anche da una chiara definizione delle responsabilità sia a livello dell'Unione che a livello regionale, nazionale e locale, nonché dalla compatibilità reciproca delle misure adottate e dalla loro coerenza con le altre politiche dell'Unione.
(15)
La PCP dovrebbe contribuire a migliorare la sicurezza e le condizioni di lavoro degli operatori del settore.
(16)
Se del caso, la PCP dovrebbe tener conto adeguatamente degli aspetti legati alla salute e al benessere degli animali nonché alla sicurezza degli alimenti e dei mangimi.
(17)
La PCP dovrebbe essere attuata in maniera coerente con le altre politiche dell'Unione e, in particolare, in modo da tener conto delle interazioni con le azioni dell'Unione nelle altre politiche marittime, riconoscendo che tutte le questioni connesse agli oceani e ai mari europei sono legate fra loro. È opportuno garantire coerenza nella gestione delle diverse politiche settoriali nell'ambito del Mar Baltico, del Mare del Nord, dei Mari Celtici, del Golfo di Guascogna nonché della costa iberica e dei bacini del Mediterraneo e del Mar Nero.
(18)
I pescherecci unionali dovrebbero avere parità di accesso alle acque e alle risorse unionali nel rispetto delle norme della PCP.
(19)
Le norme esistenti che limitano l'accesso alle risorse comprese nella zona delle 12 miglia nautiche degli Stati membri hanno funzionato in maniera soddisfacente, apportando benefici sul piano della conservazione attraverso la limitazione dello sforzo di pesca nelle acque unionali maggiormente sensibili. Tali norme hanno inoltre preservato le attività di pesca tradizionali da cui in larga misura dipende lo sviluppo sociale ed economico di alcune comunità costiere. È pertanto opportuno che tali norme continuino ad essere applicate. Gli Stati membri dovrebbero adoperarsi per concedere un accesso preferenziale ai pescatori che svolgono attività di pesca su piccola scala, artigianale o costiera.
(20)
Le piccole isole in mare aperto che dipendono dalla pesca dovrebbero, se del caso, essere oggetto di una considerazione e di un sostegno particolare per consentire la loro futura sopravvivenza e prosperità.
(21)
Le risorse biologiche marine intorno alle regioni ultraperiferiche dell'Unione di cui all'articolo 349, paragrafo 1, del trattato dovrebbero godere di una protezione speciale poiché contribuiscono alla salvaguardia dell'economia locale di tali territori, tenuto conto della loro situazione strutturale e socioeconomica. Alcune attività di pesca in tali acque dovrebbero pertanto essere limitate ai pescherecci registrati nei porti di tali territori.
(22)
Per contribuire alla conservazione delle risorse acquatiche viventi e degli ecosistemi marini, l'Unione dovrebbe provvedere a proteggere le zone biologicamente sensibili designandole come zone protette. In tali zone dovrebbe essere possibile limitare o vietare le attività di pesca. Nel decidere quali zone designare, si dovrebbe prestare particolare attenzione a quelle in cui è chiaramente dimostrato che esistono elevate concentrazioni di pesci di taglia inferiore alla taglia minima di riferimento e di zone di deposito delle uova, e alle zone considerate biogeograficamente sensibili. Si dovrebbe tenere conto inoltre delle zone di conservazione esistenti. Per facilitare il processo di designazione, gli Stati membri dovrebbero individuare le zone idonee, comprese quelle che formano parte di una rete coerente e, se del caso, cooperare tra loro all'elaborazione e all'invio di raccomandazioni comuni alla Commissione. Alla Commissione dovrebbe essere delegato il potere di stabilire con maggiore efficacia le zone protette nel quadro di un piano pluriennale. Onde garantire un livello adeguato di responsabilità e controllo democratici, dovrebbe riferire periodicamente al Parlamento europeo e al Consiglio in merito al funzionamento delle stesse.
(23)
Per conseguire più efficacemente l'obiettivo di uno sfruttamento sostenibile delle risorse biologiche marine è opportuno adottare una strategia pluriennale di gestione della pesca, stabilendo in via prioritaria piani pluriennali che tengano conto delle specificità dei vari tipi di pesca.
(24)
Ove possibile, i piani pluriennali dovrebbero riguardare una molteplicità di stock nei casi in cui tali stock siano oggetto di una pesca congiunta. I piani pluriennali dovrebbero elaborare un quadro per lo sfruttamento sostenibile degli stock e degli ecosistemi marini interessati, definendo limiti temporali chiari e meccanismi di salvaguardia in caso di avvenimenti imprevisti. Essi dovrebbero inoltre essere soggetti a obiettivi di gestione ben definiti, al fine di contribuire allo sfruttamento sostenibile degli stock e alla protezione degli ecosistemi marini interessati, ed essere adottati in consultazione con i consigli consultivi, gli operatori del settore della pesca, gli scienziati e gli altri soggetti aventi un interesse nella gestione delle attività di pesca.
(25)
La direttiva 2009/147/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (12), la direttiva 92/43/CEE del Consiglio (13) e la direttiva 2008/56/CE impongono determinati obblighi agli Stati membri rispettivamente in materia di zone di protezione speciale, zone speciali di conservazione e zone marine protette. Tali misure potrebbero rendere necessaria l'adozione di misure contemplate dalla PCP. È pertanto opportuno autorizzare gli Stati membri ad adottare, nelle acque poste sotto la loro sovranità o giurisdizione, le misure di conservazione necessarie per adempiere gli obblighi previsti dai suddetti atti dell'Unione se tali misure non pregiudicano gli interessi di altri Stati membri in materia di pesca. Qualora tali misure possano pregiudicare gli interessi di altri Stati membri in materia di pesca, il potere di adottarle dovrebbe essere accordato alla Commissione e si dovrebbe ricorrere alla cooperazione regionale tra gli Stati membri interessati.
(26)
Occorrono misure volte a ridurre i livelli attualmente elevati di catture accidentali e ad eliminare gradualmente i rigetti in mare. Le catture accidentali e i rigetti costituiscono di fatto uno spreco considerevole e incidono negativamente sullo sfruttamento sostenibile delle risorse biologiche marine e sugli ecosistemi marini nonché sulla redditività finanziaria delle attività alieutiche. È opportuno stabilire e attuare progressivamente un obbligo di sbarco per tutte le catture ("obbligo di sbarco") di specie soggette a limiti di cattura e, nel Mediterraneo, anche per le catture soggette a taglie minime effettuate nell'ambito di attività di pesca nelle acque unionali o da parte di pescherecci unionali; tale obbligo dovrebbe essere accompagnato dall'abrogazione delle norme che hanno finora imposto ai pescatori il rigetto in mare.
(27)
L'obbligo di sbarco dovrebbe essere introdotto in modo differenziato a seconda delle varie attività di pesca. È opportuno che ai pescatori sia consentito continuare a rigettare in mare le specie che, secondo i migliori pareri scientifici disponibili, presentano un elevato tasso di sopravvivenza quando sono rilasciate in mare.
(28)
Al fine di rendere praticabile l'obbligo di sbarco e mitigare l'effetto delle variazioni annuali nella composizione delle catture, è opportuno che agli Stati membri sia consentito trasferire contingenti da un anno all'altro, entro una certa percentuale.
(29)
Nella gestione dell'obbligo di sbarco, gli Stati membri dovrebbero adoprarsi al massimo per ridurre le catture accidentali. A tal fine, occorre accordare un'elevata priorità al miglioramento delle tecniche di pesca selettive per evitare e ridurre, nella misura del possibile, le catture accidentali. È importante che gli Stati membri ripartiscano i contingenti tra i pescherecci secondo una composizione che rifletta per quanto possibile quella prevista delle specie nell'attività di pesca. La mancata corrispondenza tra contingenti disponibili e reali caratteristiche di pesca potrebbe essere corretta mediante scambi di contingenti con altri Stati membri, anche a titolo permanente. Gli Stati membri potrebbero inoltre considerare la possibilità di facilitare il raggruppamento di contingenti individuali da parte degli armatori, ad esempio nel quadro di organizzazioni di produttori o di gruppi di armatori. Un'ultima opzione dovrebbe consistere nell'imputare le catture accessorie ai contingenti delle specie bersaglio, a seconda dallo stato di conservazione delle catture accessorie.
(30)
La destinazione degli sbarchi delle catture di esemplari di dimensioni inferiori alla taglia minima di riferimento per la conservazione dovrebbe essere limitata ed escludere la vendita per il consumo umano.
(31)
Per le catture accidentali che sono inevitabili anche quando si applicano tutte le misure per ridurle, dovrebbero essere stabilite alcune esenzioni de minimis dall'obbligo di sbarco per le attività di pesca cui si applica tale obbligo, principalmente mediante piani pluriennali.
(32)
Previo parere scientifico, senza compromettere gli obiettivi di rendimento massimo sostenibile e senza aumentare il tasso di mortalità per pesca, ove vige l'obbligo di sbarco, compreso l'obbligo di documentare le catture, è opportuno prevedere un aumento delle possibilità di pesca connesse, al fine di tenere conto del fatto che gli esemplari precedentemente riversati in mare saranno sbarcati.
(33)
L'accesso alle risorse alieutiche dovrebbe essere basato su criteri trasparenti e obiettivi, tra l'altro di carattere ambientale, sociale ed economico. Gli Stati membri dovrebbero promuovere una pesca responsabile prevedendo incentivi per gli operatori che pescano nel modo meno dannoso possibile per l'ambiente e che offrono i maggiori benefici per la società.
(34)
Per gli stock in relazione ai quali non sono stati disposti piani pluriennali è opportuno garantire tassi di sfruttamento che producano il rendimento massimo sostenibile mediante la definizione di limiti di cattura o di sforzo. Se i dati disponibili sono insufficienti, la gestione della pesca dovrebbe basarsi su parametri approssimativi.
(35)
Considerata la situazione economica precaria del settore della pesca e il grado di dipendenza dalla pesca di alcune comunità costiere, è necessario garantire la stabilità relativa delle attività di pesca ripartendo le possibilità di pesca fra gli Stati membri, sulla base di una quota prevedibile degli stock per ciascuno Stato membro.
(36)
Tale stabilità relativa delle attività di pesca, vista la situazione biologica temporanea degli stock, dovrebbe salvaguardare e tener conto pienamente delle particolari esigenze delle regioni in cui le comunità locali sono particolarmente dipendenti dalla pesca e dalle attività connesse, conformemente a quanto deciso dal Consiglio nella risoluzione del 3 novembre 1976 (14), in particolare nell'allegato VII.
(37)
Il concetto di stabilità relativa dovrebbe essere pertanto inteso in tal senso.
(38)
La Commissione dovrebbe essere autorizzata ad adottare misure temporanee qualora le attività di pesca comportino un grave rischio per la conservazione delle risorse biologiche marine o per l'ecosistema marino, tale da richiedere un intervento immediato. Tali misure dovrebbero essere stabilite entro calendari definiti ed essere operative per un periodo di tempo determinato.
(39)
È opportuno stabilire un quadro generale per la cooperazione regionale degli Stati membri che hanno un interesse diretto alla gestione per quanto riguarda l'introduzione di talune misure di conservazione rispetto alle quali in un atto futuro può essere riconosciuto il potere di adottare atti delegati o di esecuzione. Nell'ambito di tale quadro generale, gli Stati membri dovrebbero cooperare a livello regionale allo scopo di adottare raccomandazioni e altri strumenti comuni per l'elaborazione e l'attuazione di misure di conservazione e di misure che interessano l'attività di pesca nelle zone protette dal diritto ambientale. Nel quadro della cooperazione regionale la Commissione dovrebbe adottare misure di conservazione mediante atti di esecuzione o atti delegati solo se tutti gli Stati membri interessati in una regione raggiungono un accordo su una raccomandazione comune. In assenza di una raccomandazione comune, la Commissione dovrebbe presentare una proposta per le corrispondenti misure utilizzando la procedura applicabile prevista a norma del trattato.
(40)
Agli Stati membri dovrebbe essere delegato il potere di adottare, per gli stock nelle acque unionali, misure di conservazione e di gestione applicabili unicamente ai pescherecci unionali battenti la loro bandiera.
(41)
Agli Stati membri dovrebbe essere delegato il potere di adottare, nella rispettiva zona delle 12 miglia nautiche, misure di conservazione e di gestione applicabili a tutti i pescherecci unionali purché le misure adottate, nei casi in cui si applichino a pescherecci unionali appartenenti ad altri Stati membri, non siano discriminatorie e siano state oggetto di una consultazione preliminare fra gli altri Stati membri interessati e purché l'Unione non abbia adottato misure specifiche di conservazione e di gestione per la zona delle 12 miglia nautiche interessata.
(42)
Gli Stati membri dovrebbero poter introdurre un sistema di concessioni di pesca trasferibili.
(43)
Gli Stati membri dovrebbero adottare misure specifiche destinate ad adeguare il numero di pescherecci unionali alle risorse disponibili sulla base delle loro valutazioni in merito all'equilibrio tra la capacità di pesca dei loro pescherecci e le possibilità di pesca di cui dispongono. Le valutazioni dovrebbero essere effettuate conformemente agli orientamenti della Commissione. Le relazioni annuali risultanti dovrebbero essere pubblicate. Ciascuno Stato membro dovrebbe avere la possibilità di scegliere le misure e gli strumenti che intende adottare al fine di ridurre la capacità di pesca eccessiva.
(44)
Inoltre, ai fini della gestione e dell'adeguamento della capacità di pesca dovrebbero essere mantenuti i limiti massimi obbligatori di capacità delle flotte e i regimi nazionali di entrata/uscita in relazione agli aiuti per il disarmo.
(45)
Gli Stati membri dovrebbero registrare le informazioni minime relative alle caratteristiche e alle attività dei pescherecci unionali battenti la loro bandiera. Tali dati dovrebbero essere messi a disposizione della Commissione affinché possa sorvegliare la dimensione delle flotte degli Stati membri.
(46)
Per garantire una gestione della pesca basata sui migliori pareri scientifici disponibili è necessario poter disporre di serie di dati armonizzati, affidabili e precisi. Gli Stati membri dovrebbero pertanto raccogliere dati sulle flotte e sulle loro attività di pesca, in particolare dati biologici sulle catture, inclusi i rigetti, e informazioni provenienti da indagini sugli stock ittici e sull'impatto ambientale potenziale delle attività di pesca sull'ecosistema marino. Gli Stati membri dovrebbero gestire i dati raccolti e metterli a disposizione degli utilizzatori finali e delle altre parti interessate. Gli Stati membri dovrebbero collaborare fra loro e con la Commissione al fine di coordinare le attività di raccolta dei dati. Con riguardo alla raccolta dei dati, ove necessario gli Stati membri dovrebbero inoltre collaborare con i paesi terzi. Gli Stati membri dovrebbero fornire alla Commissione, per la sua valutazione, una relazione annuale delle loro attività di raccolta dati, che è resa pubblica.
(47)
La raccolta di dati dovrebbe includere informazioni che facilitino la valutazione economica delle imprese attive nel settore della pesca, dell'acquacoltura e della trasformazione dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura, nonché delle tendenze occupazionali in tali settori.
(48)
Il comitato scientifico, tecnico ed economico per la pesca (CSTEP) istituito con decisione 2005/629/CE della Commissione (15) può essere consultato sulle questioni relative alla conservazione e alla gestione delle risorse biologiche marine, al fine di garantire la necessaria assistenza di personale scientifico altamente qualificato, in particolare nell'applicazione di discipline di tipo biologico, economico, ambientale, sociale e tecnico.
(49)
Le conoscenze scientifiche orientate alla politica della pesca dovrebbero essere rafforzate mediante programmi adottati a livello nazionale per la raccolta di dati scientifici sulla pesca, la ricerca e l'innovazione in coordinamento con gli altri Stati membri nonché nell'ambito dei quadri dell'Unione per la ricerca e l'innovazione. Dovrebbe altresì essere promossa una migliore cooperazione tra il settore e il mondo scientifico.
(50)
L'Unione dovrebbe promuovere a livello internazionale gli obiettivi della PCP assicurando che le attività di pesca dell'Unione al di fuori delle acque di quest'ultima si basino sugli stessi principi e le stesse norme applicabili a norma del diritto dell'Unione e promuovendo condizioni di parità per gli operatori dell'Unione e gli operatori di paesi terzi. A tal fine, l'Unione dovrebbe cercare di guidare il processo di rafforzamento dell'operato delle organizzazioni regionali e internazionali per permettere loro di meglio conservare e gestire le risorse marine viventi comprese nel loro ambito di competenza, compreso per quanto riguarda la lotta contro la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata (INN). L'Unione dovrebbe cooperare con i paesi terzi e le organizzazioni internazionali ai fini di un maggiore rispetto delle misure internazionali, compresa la lotta contro la pesca INN. La posizione dell'Unione dovrebbero basarsi sui migliori pareri scientifici disponibili.
(51)
Gli accordi di partenariato con i paesi terzi nel settore della pesca sostenibile dovrebbero garantire che le attività di pesca dell'Unione nelle acque dei paesi terzi si basino sui migliori pareri scientifici disponibili e su scambi di informazioni pertinenti al fine di giungere allo sfruttamento sostenibile delle risorse biologiche marine, alla trasparenza per quanto riguarda la determinazione del surplus e, di conseguenza, a una gestione delle risorse coerente con gli obiettivi della PCP. Tali accordi, che prevedono la concessione dell'accesso a risorse commisurate agli interessi della flotta dell'Unione in cambio di un contributo finanziario dell'Unione, dovrebbero contribuire alla creazione di un contesto di governance di elevata qualità al fine di garantire, in particolare, misure efficienti in materia di raccolta dei dati, monitoraggio, controllo e sorveglianza.
(52)
Il rispetto dei principi democratici e dei diritti umani, enunciati nella Dichiarazione universale dei diritti dell'uomo e negli altri strumenti internazionali pertinenti sui diritti umani, nonché del principio dello stato di diritto, dovrebbe costituire un elemento essenziale degli accordi di partenariato nel settore della pesca sostenibile che dovrebbero contenere una clausola specifica sui diritti umani. L'introduzione di una clausola sui diritti umani negli accordi di partenariato nel settore della pesca sostenibile dovrebbe essere pienamente coerente con gli obiettivi generali delle politiche di sviluppo dell'Unione.
(53)
L'acquacoltura dovrebbe contribuire a salvaguardare il potenziale di produzione alimentare e le forniture alimentari nonché la crescita e l'occupazione su basi sostenibili in tutta l'Unione al fine di garantire a lungo termine la sicurezza alimentare, compresi l'approvvigionamento alimentare, la crescita e l'occupazione per i cittadini dell'Unione, e contribuire a far fronte alla crescente domanda mondiale di alimenti acquatici.
(54)
La strategia della Commissione per lo sviluppo sostenibile dell'acquacoltura europea adottata nel 2009, accolta favorevolmente e approvata dal Consiglio e appoggiata dal Parlamento europeo, ha sottolineato la necessità di creare e promuovere condizioni di equità per l'acquacoltura che servano da base per il suo sviluppo sostenibile.
(55)
Le attività di acquacoltura nell'Unione risentono delle diverse condizioni esistenti al di là dei confini nazionali, anche per quanto riguarda le autorizzazioni concesse agli operatori. Occorre pertanto elaborare orientamenti strategici dell'Unione per piani strategici nazionali al fine di migliorare la competitività del settore dell'acquacoltura, sostenerne lo sviluppo e l'innovazione e favorire l'attività economica, la diversificazione e una migliore qualità della vita nelle zone costiere e interne. Inoltre, occorre introdurre meccanismi di scambio di informazioni e buone prassi fra gli Stati membri tramite un metodo aperto di coordinamento delle misure nazionali riguardanti la sicurezza delle attività economiche, l'accesso alle acque e al territorio unionali e la semplificazione delle procedure di concessione di licenze.
(56)
La natura specifica dell'acquacoltura rende necessaria la creazione di un consiglio consultivo per la consultazione delle parti interessate su elementi delle politiche dell'Unione che potrebbero incidere sull'acquacoltura.
(57)
È necessario rafforzare la competitività del settore della pesca e dell'acquacoltura dell'Unione e semplificare tale settore per sostenere una migliore gestione della produzione e delle attività di mercato; l'organizzazione comune dei mercati nel settore dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura dovrebbe garantire condizioni di parità per tutti i prodotti della pesca e dell'acquacoltura commercializzati nell'Unione a prescindere dalla loro origine, mettere i consumatori in grado di effettuare scelte più informate e incoraggiare modelli di consumo responsabili nonché migliorare le conoscenze economiche e la comprensione dei mercati dell'Unione lungo l'intera filiera.
(58)
L'organizzazione comune dei mercati dovrebbe essere attuata nel rispetto degli impegni internazionali assunti dall'Unione, in particolare per quanto concerne le disposizioni dell'Organizzazione mondiale del commercio.
(59)
Per garantire il rispetto delle norme della PCP occorre istituire un sistema efficace di controllo, ispezione e attuazione che includa la lotta contro le attività di pesca INN.
(60)
Nell'ambito del regime unionale di controllo, ispezione ed esecuzione occorre promuovere l'uso di tecnologie moderne ed efficaci. Gli Stati membri e la Commissione dovrebbero avere la possibilità di condurre progetti pilota relativi alle nuove tecnologie di controllo e ai sistemi di gestione dei dati.
(61)
Al fine di garantire condizioni comparabili nell'applicazione delle norme in materia di controllo ed esecuzione nei vari Stati membri, dovrebbe essere incoraggiata tra di essi una cooperazione per la definizione di sanzioni effettive, proporzionate e dissuasive.
(62)
Al fine di garantire la partecipazione degli operatori alla raccolta di dati e al regime di controllo, ispezione ed esecuzione dell'Unione, gli Stati membri dovrebbero poter chiedere ai loro operatori di contribuire proporzionalmente ai corrispondenti costi operativi.
(63)
Gli obiettivi della PCP non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri da soli, tenuto conto dei problemi incontrati in materia di sviluppo e gestione del settore alieutico nonché delle risorse finanziarie limitate degli Stati membri. Pertanto, al fine di contribuire al conseguimento di questi obiettivi, dovrebbe essere concesso un sostegno finanziario pluriennale dell'Unione, che sia incentrato sulle priorità della PCP e adeguato alle caratteristiche specifiche del settore in ciascuno Stato membro.
(64)
Il sostegno finanziario dell'Unione dovrebbe essere subordinato al rispetto delle norme della PCP da parte degli Stati membri e degli operatori, compresi gli armatori. Fatte salve norme specifiche che dovranno essere adottate, nei casi di mancata osservanza di un obbligo specifico ai sensi della PCP da parte di uno Stato membro o di un'infrazione grave di tali norme da parte di un operatore, il sostegno finanziario dell'Unione dovrebbe essere interrotto, sospeso o rettificato.
(65)
Il dialogo con le parti interessate si è rivelato essenziale ai fini del conseguimento degli obiettivi della PCP. Tenuto conto della diversità di situazioni esistenti nelle acque unionali e della crescente regionalizzazione della PCP, i consigli consultivi dovrebbero permettere, nell'attuazione della PCP, di beneficiare delle conoscenze e dell'esperienza di tutte le parti interessate.
(66)
In considerazione delle caratteristiche specifiche delle regioni ultraperiferiche, dell'acquacoltura, dei mercati e del Mar Nero, è opportuno istituire un nuovo consiglio consultivo per ciascuno di questi ambiti.
(67)
Dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato riguardo all'adozione di misure di conservazione connesse a taluni obblighi ambientali imposti agli Stati membri, all'adeguamento dell'obbligo di sbarco conformemente agli obblighi internazionali assunti dall'Unione, all'estensione dell'obbligo di sbarco ad altre specie attraverso il processo di regionalizzazione, all'adozione di piani specifici relativi ai rigetti mediante il processo di regionalizzazione, all'adozione di esenzioni de minimis all'obbligo di sbarco ove non siano state adottate altre misure di attuazione di tale obbligo e all'istituzione dei dettagli del funzionamento dei consigli consultivi. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione simultanea dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(68)
Al fine di garantire condizioni uniformi all'esecuzione delle disposizioni del presente regolamento per quanto riguarda le misure temporanee volte a fronteggiare un grave rischio per la conservazione delle risorse biologiche marine, il piano di entrata/uscita nell'ambito della gestione della flotta nonché la registrazione, il formato e la trasmissione dei dati per il registro della flotta peschereccia unionale dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (16).
(69)
In ottemperanza al principio di proporzionalità sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea, il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire i suoi obiettivi.
(70)
E' opportuno abrogare la decisione 2004/585/CE del Consiglio (17) in concomitanza con l'entrata in vigore delle disposizioni corrispondenti a norma del presente regolamento.
(71)
Tenuto conto del numero e dell'entità delle modifiche da apportare, è opportuno abrogare il regolamento (CE) n. 2371/2002,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
PARTE I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Ambito di applicazione
1. La politica comune della pesca (PCP) riguarda:
a)
la conservazione delle risorse biologiche marine e la gestione delle attività di pesca e delle flotte che sfruttano tali risorse;
b)
nel quadro di misure di mercato e di misure finanziarie destinate al sostegno dell'attuazione della PCP: le risorse biologiche di acqua dolce, l'acquacoltura nonché la trasformazione e la commercializzazione dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura.
2. La PCP riguarda le attività di cui al paragrafo 1 quando esse sono svolte:
a)
nel territorio degli Stati membri cui si applica il trattato;
b)
nelle acque unionali, anche da parte di pescherecci battenti bandiera di paesi terzi e immatricolati in tali paesi;
c)
da pescherecci unionali al di fuori delle acque unionali, o
d)
da cittadini degli Stati membri, fatta salva la responsabilità primaria dello Stato di bandiera.
Articolo 2
Obiettivi
1. La PCP garantisce che le attività di pesca e di acquacoltura siano sostenibili dal punto di vista ambientale nel lungo termine e siano gestite in modo coerente con gli obiettivi consistenti nel conseguire vantaggi a livello economico, sociale e occupazionale e nel contribuire alla disponibilità dell'approvvigionamento alimentare.
2. La PCP applica alla gestione della pesca l'approccio precauzionale ed è volta a garantire che lo sfruttamento delle risorse biologiche marine vive ricostituisca e mantenga le popolazioni delle specie pescate al di sopra di livelli in grado di produrre il rendimento massimo sostenibile.
Per conseguire l'obiettivo consistente nel ricostituire gradualmente e mantenere le popolazioni degli stock ittici al di sopra di livelli di biomassa in grado di produrre il rendimento massimo sostenibile, il tasso di sfruttamento del rendimento massimo sostenibile deve essere ottenuto entro il 2015, ove possibile, e progressivamente al più tardi entro il 2020 per tutti gli stock.
3. La PCP applica alla gestione della pesca l'approccio basato sugli ecosistemi al fine di garantire che le attività di pesca abbiano un impatto negativo ridotto al minimo sugli ecosistemi marini e provvede ad assicurare che le attività di acquacoltura e di pesca evitino il degrado dell'ambiente marino.
4. La PCP contribuisce alla raccolta di dati scientifici.
5. La PCP provvede in particolare a:
a)
eliminare gradualmente i rigetti caso per caso e tenendo conto dei migliori pareri scientifici disponibili, evitando e riducendo, per quanto possibile, le catture accidentali e facendo sì che, progressivamente, le catture vengano sbarcate;
b)
ove necessario, fare il miglior uso possibile delle catture accidentali, senza creare un mercato per tali catture che sono al di sotto della taglia minima di riferimento per la conservazione;
c)
creare le condizioni necessarie per rendere il settore delle catture e della trasformazione e le attività a terra connesse alle attività di pesca economicamente redditizi e competitivi;
d)
prevedere misure per adeguare la capacità di pesca delle flotte ai livelli delle possibilità di pesca conformemente al paragrafo 2, in modo da disporre di flotte economicamente redditizie senza sfruttare in modo eccessivo le risorse biologiche marine;
e)
promuovere lo sviluppo delle attività di acquacoltura sostenibile dell'Unione per contribuire all'approvvigionamento alimentare e alla sicurezza del medesimo nonché all'occupazione;
f)
contribuire ad offrire un equo tenore di vita a coloro che dipendono dalle attività di pesca, tenendo conto della pesca costiera e degli aspetti socioeconomici;
g)
contribuire ad un mercato interno dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura efficiente e trasparente e a garantire condizioni di parità per i prodotti della pesca e dell'acquacoltura commercializzati nell'Unione;
h)
tener conto degli interessi sia dei consumatori che dei produttori;
i)
promuovere le attività di pesca costiera, tenendo conto degli aspetti socioeconomici;
j)
essere coerente con la normativa ambientale dell'Unione, in particolare con l'obiettivo del conseguimento del buono stato ecologico entro il 2020 come stabilito all'articolo 1, paragrafo 1, della direttiva 2008/56/CE, nonché con le altre politiche dell'Unione.
Articolo 3
Principi di buona governance
La PCP si ispira ai seguenti principi di buona governance:
a)
chiara definizione delle responsabilità a livello dell'Unione nonché a livello regionale, nazionale e locale;
b)
considerazione delle specificità regionali mediante un approccio regionalizzato;
c)
definizione di misure conformi ai migliori pareri scientifici disponibili;
d)
prospettiva a lungo termine;
e)
efficienza in termini di costi sul piano amministrativo;
f)
adeguato coinvolgimento delle parti interessate, in particolare dei consigli consultivi, in tutte le fasi, dalla concezione all'attuazione delle misure;
g)
responsabilità primaria dello Stato di bandiera;
h)
coerenza con le altre politiche dell'Unione;
i)
se del caso, uso di valutazioni di impatto;
j)
coerenza tra dimensione interna e dimensione esterna della PCP;
k)
trasparenza del trattamento dei dati conformemente ai requisiti di legge in vigore, con il debito rispetto della vita privata, della protezione dei dati personali e delle norme in materia di riservatezza; disponibilità dei dati per gli organismi scientifici competenti, altri organismi con interesse scientifico o di gestione ed altri particolari utilizzatori finali.
Articolo 4
Definizioni
1. Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
1)
"acque unionali": le acque poste sotto la sovranità o la giurisdizione degli Stati membri, ad eccezione delle acque adiacenti ai territori di cui all'allegato II del trattato;
2)
"risorse biologiche marine": le specie acquatiche marine vive disponibili e accessibili, comprese le specie anadrome e catadrome durante la loro vita in mare;
3)
"risorse biologiche di acqua dolce": le specie acquatiche di acqua dolce vive disponibili e accessibili;
4)
"peschereccio": qualsiasi nave attrezzata per lo sfruttamento commerciale delle risorse biologiche marine o una tonnara;
5)
"peschereccio unionale": un peschereccio battente bandiera di uno Stato membro e immatricolato nell'Unione;
6)
"inserimento nella flotta peschereccia": l'immatricolazione di un peschereccio nel registro dei pescherecci di uno Stato membro;
7)
"rendimento massimo sostenibile": il rendimento di equilibrio teorico più elevato che può essere prelevato con continuità in media da uno stock alle condizioni ambientali esistenti medie senza provocare conseguenze significative per il processo di riproduzione;
8)
"approccio precauzionale in materia di gestione della pesca": un approccio quale definito all'articolo 6 dell'accordo delle Nazioni Unite sugli stock ittici secondo cui la mancanza di dati scientifici adeguati non dovrebbe giustificare il rinvio o la mancata adozione di misure di gestione per la conservazione delle specie bersaglio, delle specie associate o dipendenti, nonché delle specie non bersaglio e del relativo habitat;
9)
"approccio ecosistemico in materia di gestione della pesca": un approccio integrato alla gestione della pesca entro limiti ecologicamente significativi che cerchi di gestire l'utilizzazione delle risorse naturali, tenendo conto delle attività di pesca e di altre attività umane, pur preservando la ricchezza biologica e i processi biologici necessari per salvaguardare la composizione, la struttura e il funzionamento degli habitat dell'ecosistema interessato, tenendo conto delle conoscenze ed incertezze riguardo alle componenti biotiche, abiotiche e umane degli ecosistemi;
10)
"rigetti in mare": catture che sono rigettate in mare;
11)
"pesca a basso impatto": l'utilizzo di tecniche di pesca selettive con un basso impatto negativo sugli ecosistemi marini e/o che possono risultare in emissioni di carburante poco elevate;
12)
"pesca selettiva": la pesca con metodi o attrezzi di pesca che scelgono come bersaglio e catturano determinati organismi in base alle dimensioni o alla specie nel corso delle operazioni di pesca, consentendo di evitare o liberare indenni gli esemplari non bersaglio;
13)
"tasso di mortalità per pesca": il tasso di rimozione della biomassa o degli individui dallo stock mediante attività di pesca in un determinato periodo;
14)
"stock": una risorsa biologica marina presente in una zona di gestione determinata;
15)
"limite di catture": a seconda dei casi, il limite quantitativo applicabile alle catture di uno stock o di un gruppo di stock ittici nel corso di un dato periodo qualora tale stock o gruppo di stock ittici sia soggetto all'obbligo di sbarco, oppure il limite quantitativo applicabile agli sbarchi di uno stock o di un gruppo di stock ittici nel corso di un dato periodo per il quale non si applica l'obbligo di sbarco;
16)
"valore di riferimento per la conservazione": i valori dei parametri relativi alla popolazione degli stock ittici (quali la biomassa o il tasso di mortalità per pesca) utilizzati nella gestione della pesca, ad esempio per quanto concerne un livello accettabile di rischio biologico o un livello di rendimento auspicato;
17)
"taglia minima di riferimento per la conservazione": le dimensioni di una specie acquatica marina viva, che tengano conto della crescita, quale stabilita dal diritto dell'Unione, al di sotto delle quali si applicano restrizioni o incentivi volti ad evitare la cattura dovuta all'attività di pesca; dette dimensioni sostituiscono eventualmente la taglia minima di sbarco;
18)
"stock al di sotto dei limiti biologici di sicurezza": lo stock con un'elevata probabilità che la biomassa di riproduzione, stimata per tale stock alla fine dell'anno precedente, sia superiore al limite minimo per la biomassa di riproduzione (Blim) e il tasso di mortalità per pesca, stimato per l'anno precedente, sia inferiore al limite massimo per la mortalità per pesca (Flim);
19)
"misura di salvaguardia": una misura precauzionale intesa a evitare eventi indesiderati;
20)
"misura tecnica": la misura che disciplina, attraverso l'istituzione di condizioni per l'uso e la struttura degli attrezzi da pesca nonché restrizioni di accesso alle zone di pesca, la composizione delle catture in termini di specie e dimensioni, nonché gli effetti sugli elementi dell'ecosistema risultanti dalle attività di pesca;
21)
"sforzo di pesca": il prodotto della capacità e dell'attività di un peschereccio; per un gruppo di pescherecci si tratta della somma dello sforzo di pesca di tutti i pescherecci del gruppo;
22)
"Stato membro avente un interesse di gestione diretto": uno Stato membro che ha un interesse qualificato o da possibilità di pesca o da un'attività di pesca che avviene nella zona economica esclusiva dello Stato membro interessato o, nel Mar Mediterraneo, da un'attività di pesca tradizionale in alto mare;
23)
"concessioni di pesca trasferibili", il diritto revocabile all'utilizzo di una parte specifica delle possibilità di pesca assegnate ad uno Stato membro o stabilite nell'ambito di un piano di gestione adottato da uno Stato membro conformemente all'articolo 19 del regolamento (CE) n. 1967/2006 del Consiglio (18), che il titolare può trasferire;
24)
"capacità di pesca": la stazza di una nave espressa in GT (stazza lorda) e la sua potenza motrice espressa in kW (kilowatt), quali definite agli articoli 4 e 5 del regolamento (CEE) n. 2930/86 del Consiglio (19);
25)
"acquacoltura": l'allevamento o la coltura di organismi acquatici che comporta l'impiego di tecniche finalizzate ad aumentare, al di là delle capacità naturali dell'ambiente, la resa degli organismi in questione; questi ultimi rimangono di proprietà di una persona fisica o giuridica durante tutta la fase di allevamento o di coltura, compresa la raccolta;
26)
"licenza di pesca": la licenza quale definita all’articolo 4, punto 9, del regolamento (CE) n. 1224/2009 del Consiglio (20);
27)
"autorizzazione di pesca": l'autorizzazione quale definita all’articolo 4, punto 10, del regolamento (CE) n. 1224/2009;
28)
"attività di pesca": attività connessa alla ricerca del pesce, alla cala, alla posa, al traino e al recupero di un attrezzo da pesca, al trasferimento a bordo delle catture, al trasbordo, alla conservazione a bordo, alla trasformazione a bordo, al trasferimento, alla messa in gabbia, all’ingrasso e allo sbarco di pesci e prodotti della pesca;
29)
"prodotti della pesca": organismi acquatici ottenuti da una qualsiasi attività di pesca o i prodotti da essi derivati;
30)
"operatore": la persona fisica o giuridica che gestisce o detiene un’impresa che svolge attività connesse a una qualsiasi delle fasi di produzione, trasformazione, commercializzazione, distribuzione e vendita al dettaglio dei prodotti della pesca e dell’acquacoltura;
31)
"infrazione grave": un'infrazione quale definita nel pertinente diritto dell'Unione, compreso l'articolo 42, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1005/2008 del Consiglio (21) e l'articolo 90, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1224/2009;
32)
"utilizzatore finale di dati scientifici": un organismo avente un interesse di ricerca o di gestione nell’analisi scientifica dei dati relativi al settore della pesca;
33)
"surplus di catture ammissibili", la parte di catture ammissibili che uno Stato costiero non pesca, il che comporta il mantenimento del tasso di sfruttamento totale per i singoli stock al di sotto dei livelli in grado di consentirne la ricostituzione e delle popolazioni di specie sfruttate al di sopra dei livelli auspicati in base ai migliori pareri scientifici disponibili;
34)
"prodotti dell'acquacoltura": gli organismi acquatici, a ogni stadio del loro ciclo vitale, provenienti da qualunque attività di acquacoltura o i prodotti da essi derivati;
35)
"biomassa riproduttiva": una stima della massa di pesci di uno stock particolare che si riproduce in un momento determinato, inclusi sia i maschi che le femmine nonché le specie vivipare;
36)
"pesca multispecifica": l'attività di pesca in cui è presente più di una specie ittica e laddove differenti specie siano catturabili nella stessa operazione di pesca;
37)
"accordi di partenariato per una pesca sostenibile": accordi internazionali conclusi con uno Stato terzo al fine di ottenere accesso alle acque e alle risorse di tale Stato al fine di sfruttare in modo sostenibile una quota delle risorse biologiche marine eccedentarie in cambio di una compensazione finanziaria da parte dell'Unione che può comprendere un sostegno settoriale.
2. Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni delle zone geografiche:
a) "Mare del Nord": zone CIEM (22) IIIa e IV;
b) "Mar Baltico": zone CIEM IIIb, IIIc e IIId;
c) "acque nordoccidentali": zone CIEM V (eccetto la zona Va e solo le acque unionali della zona Vb), VI e VII;
d) "acque sudoccidentali": zone CIEM VIII, IX e X (acque intorno alle Azzorre) e zone COPACE (23) 34.1.1, 34.1.2 e 34.2.0 (acque intorno a Madera e alle isole Canarie);
e) "Mar Mediterraneo": acque marittime del Mediterraneo ad est del meridiano 5°36′ di longitudine ovest;
f) "Mar Nero": la sottozona geografica della CGPM (Consiglio generale per la pesca nel Mediterraneo), quale definita nella risoluzione CGPM/33/2009/2.
PARTE II
ACCESSO ALLE ACQUE
Articolo 5
Norme generali sull'accesso alle acque
1. I pescherecci unionali hanno pari accesso alle acque e alle risorse in tutte le acque unionali ad esclusione di quelle di cui ai paragrafi 2 e 3, fatte salve le misure adottate conformemente alla parte III.
2. Nelle acque situate entro 12 miglia nautiche dalle linee di base soggette alla propria sovranità o giurisdizione, gli Stati membri sono autorizzati, fino al 31 dicembre 2022, a limitare le attività di pesca ai pescherecci che pescano tradizionalmente in tali acque e che provengono da porti situati sulla costa adiacente, ferme restando le disposizioni relative ai pescherecci unionali battenti bandiera di altri Stati membri previste dalle relazioni di vicinato esistenti tra Stati membri e le disposizioni contenute nell'allegato I che stabilisce, per ciascuno Stato membro, le zone geografiche delle fasce costiere di altri Stati membri in cui tali attività di pesca vengono esercitate nonché le specie interessate. Gli Stati membri informano la Commissione delle restrizioni imposte a norma del presente paragrafo.
3. Nelle acque situate entro 100 miglia nautiche dalle linee di base delle regioni ultraperiferiche dell'Unione di cui all'articolo 349, paragrafo 1, del trattato, gli Stati membri interessati sono autorizzati, fino al 31 dicembre 2022, a limitare l'esercizio della pesca ai pescherecci immatricolati nei porti di tali territori. Tali restrizioni non si applicano ai pescherecci unionali che pescano tradizionalmente in tali acque, a condizione che tali pescherecci non superino lo sforzo di pesca tradizionalmente messo in atto. Gli Stati membri informano la Commissione delle restrizioni imposte a norma del presente paragrafo.
4. Le misure che devono essere applicate dopo lo scadere delle modalità di cui ai paragrafi 2 e 3 sono adottate entro il 31 dicembre 2022.
PARTE III
MISURE PER LA CONSERVAZIONE E LO SFRUTTAMENTO SOSTENIBILE DELLE RISORSE BIOLOGICHE MARINE
TITOLO I
Misure di conservazione
Articolo 6
Disposizioni generali
1. Al fine di conseguire gli obiettivi della PCP relativamente alla conservazione e allo sfruttamento sostenibile delle risorse biologiche marine, come stabilito all'articolo 2, l'Unione adotta le misure per la conservazione di cui all'articolo 7.
2. Nell'applicazione del presente regolamento la Commissione consulta i competenti organismi consultivi ed i competenti organismi scientifici. Le misure di conservazione sono adottate tenendo conto dei pareri scientifici, tecnici ed economici disponibili inclusi, se pertinenti, le relazioni del CSTEP e di altri organismi consultivi, i pareri dei consigli consultivi e le raccomandazioni comuni degli Stati membri a norma dell'articolo 17.
3. Gli Stati membri possono cooperare tra di loro al fine di adottare misure a norma degli articoli 11, 15 e 18.
4. Gli Stati membri si coordinano tra di loro prima di adottare misure nazionali a norma dell'articolo 20, paragrafo 2.
5. In casi specifici, in particolare per quanto riguarda la regione del Mediterraneo, gli Stati membri possono essere abilitati ad adottare atti giuridicamente vincolanti nel settore della PCP, ivi incluse misure di conservazione. Se del caso, si applica l'articolo 18.
Articolo 7
Tipi di misure di conservazione
1. Le misure per la conservazione e lo sfruttamento sostenibile delle risorse biologiche marine possono includere, fra l'altro:
a)
piani pluriennali di cui agli articoli 9 e 10;
b)
obiettivi specifici per la conservazione e lo sfruttamento sostenibile degli stock e misure correlate intese a ridurre al minimo l'impatto della pesca sull’ambiente marino;
c)
misure intese ad adeguare la capacità di pesca dei pescherecci alle possibilità di pesca disponibili;
d)
incentivi, anche di natura economica quali le possibilità di pesca, per promuovere metodi di pesca che contribuiscono ad una pesca più selettiva, ad evitare e ridurre, per quanto possibile, le catture accidentali e ad una pesca con scarso impatto sull'ecosistema marino e le riscorse alieutiche;
e)
misure sulla fissazione e la ripartizione delle possibilità di pesca;
f)
misure finalizzate a perseguire gli obiettivi di cui all'articolo 15;
g)
taglie minime di riferimento per la conservazione;
h)
progetti pilota su tipi alternativi di tecniche di gestione della pesca e su attrezzi da pesca che aumentano la selettività o riducono al minimo l'impatto negativo delle attività di pesca sull'ambiente marino;
i)
misure necessarie per il rispetto degli obblighi previsti dalla normativa ambientale dell'Unione adottata a norma dell'articolo 12;
j)
misure tecniche di cui al paragrafo 2.
2. Le misure tecniche possono includere, tra l'altro:
a)
le caratteristiche degli attrezzi da pesca e le norme che ne disciplinano l'uso;
b)
specifiche relative alla costruzione degli attrezzi da pesca, comprendenti:
i)
modifiche o dispositivi supplementari volti a migliorare la selettività o a ridurre al minimo l'impatto negativo sull'ecosistema;
ii)
modifiche o dispositivi supplementari volti a ridurre le catture accidentali di specie in via di estinzione, minacciate e protette nonché a ridurre altre catture accidentali;
c)
limitazioni o divieti dell'utilizzo di determinati attrezzi da pesca, e delle attività di pesca, in zone o periodi specifici;
d)
l'interruzione delle attività di pesca dei pescherecci in una zona determinata per un periodo minimo definito al fine di proteggere aggregazioni temporanee di specie in via di estinzione, stock ittici in riproduzione, pesci di taglia inferiore alla taglia minima di riferimento per la conservazione ed altre risorse marine vulnerabili;
e)
misure specifiche destinate a ridurre al minimo l'impatto negativo delle attività di pesca sulla biodiversità marina e sugli ecosistemi marini, ivi incluse misure destinate a evitare e ridurre, per quanto possibile, le catture accidentali;
Articolo 8
Istituzione di riserve di ricostituzione degli stock ittici
1. L'Unione, tenendo debito conto delle zone di conservazione esistenti, si adopera per istituire zone protette sulle basi della loro sensibilità biologica, ivi incluse le zone ove sia chiaramente dimostrato che esistono elevate concentrazioni di pesci di taglia inferiore alla taglia minima di riferimento per la conservazione e zone di deposito delle uova. In tali zone le attività di pesca possono essere limitate o vietate per contribuire alla conservazione delle risorse acquatiche vive e degli ecosistemi marini. L'Unione continua ad accrescere la protezione delle zone biologicamente sensibili esistenti.
2. A tal fine gli Stati membri individuano, ove possibile, zone adeguate che possano far parte di una rete coerente e, ove opportuno, formulano raccomandazioni comuni ai sensi dell'articolo 18, paragrafo 7, affinché la Commissione presenti una proposta, conformemente al trattato.
3. In un piano pluriennale può essere conferito alla Commissione il potere di istituire tali zone biologicamente sensibili protette; si applica l'articolo 18, paragrafi da 1 a 6. La Commissione riferisce periodicamente al Parlamento europeo ed al Consiglio in merito alle zone protette.
TITOLO II
Misure specifiche
Articolo 9
Principi e obiettivi dei piani pluriennali
1. I piani pluriennali sono adottati in via prioritaria sulla base di pareri scientifici, tecnici ed economici e contengono misure di conservazione volte a ricostituire e mantenere gli stock ittici al di sopra dei livelli in grado di produrre il rendimento massimo sostenibile conformemente all'articolo 2, paragrafo 2.
2. Qualora non sia possibile determinare gli obiettivi specifici relativi al rendimento massimo sostenibile di cui all'articolo 2, paragrafo 2, a causa di dati insufficienti, i piani pluriennali prevedono misure basate sull'approccio precauzionale che garantiscano almeno un livello comparabile di conservazione degli stock in questione.
3. I piani pluriennali riguardano:
a)
singole specie; o
b)
nel caso di pesca multispecifica, o qualora le dinamiche degli stock si intersechino, le attività di pesca che sfruttano diversi stock in una zona geografica interessata, tenendo conto delle conoscenze sulle interazioni tra gli stock ittici, le attività di pesca e gli ecosistemi marini.
4. Le misure da includere nei piani pluriennali e la tempistica relativa alla loro attuazione sono proporzionate agli obiettivi nonché agli obiettivi specifici e al calendario previsto. Prima di includere le misure nei piani pluriennali, occorre tener conto del loro probabile impatto economico e sociale.
5. I piani pluriennali possono contenere obiettivi e misure di conservazione specifici basati sull'approccio ecosistemico, al fine di affrontare problemi specifici delle attività di pesca multispecifica in relazione al conseguimento degli obiettivi stabiliti all'articolo 2, paragrafo 2, per svariati stock compresi nel piano qualora i pareri scientifici indichino che è impossibile aumentare la selettività. Ove necessario, il piano pluriennale include misure di conservazione specifiche alternative, basate sull'approccio ecosistemico, per alcuni degli stock compresi nel piano stesso.
Articolo 10
Contenuto dei piani pluriennali
1. Se del caso e fatte salve le rispettive competenze ai sensi del trattato, un piano pluriennale include:
a)
l'ambito di applicazione di ciascun piano pluriennale in termini di stock, attività di pesca e zona;
b)
obiettivi coerenti con quelli fissati all'articolo 2 e con le disposizioni pertinenti degli articoli 6 e 9;
c)
obiettivi specifici quantificabili quali il tasso di mortalità per la pesca e/o la biomassa riproduttiva;
d)
scadenze ben definite per conseguire gli obiettivi quantificabili;
e)
valori di riferimento per la conservazione coerenti con gli obiettivi di cui all'articolo 2;
f)
obiettivi per misure di conservazione e misure tecniche da adottare allo scopo di conseguire gli obiettivi specifici di cui all'articolo 15 e misure intese a ridurre o ad evitare, per quanto possibile, le catture accidentali;
g)
misure di salvaguardia per garantire il conseguimento degli obiettivi specifici quantificabili e azioni correttive, se necessario, anche per le situazioni in cui il deterioramento della disponibilità o della qualità dei dati mette a rischio la sostenibilità dello stock.
2. Un piano pluriennale può includere inoltre:
a)
altre misure di conservazione, in particolare misure per eliminare gradualmente i rigetti tenendo conto dei migliori pareri scientifici disponibili o ridurre al minimo l'impatto negativo delle attività di pesca sull'ecosistema, da specificare ulteriormente, ove appropriato, conformemente all'articolo 18;
b)
indicatori quantificabili per la sorveglianza e la valutazione periodiche dei progressi compiuti nel conseguimento degli obiettivi del piano pluriennale;
c)
se del caso, obiettivi specifici per la parte del ciclo vitale in acqua dolce delle specie anadrome e catadrome.
3. Un piano pluriennale prevede la sua revisione dopo un'iniziale valutazione ex post, segnatamente per tenere conto dell'evoluzione dei pareri scientifici.
Articolo 11
Misure di conservazione necessarie per il rispetto degli obblighi imposti dalla normativa ambientale dell'Unione
1. Gli Stati membri hanno il potere di adottare misure di conservazione, che non interessano i pescherecci di altri Stati membri, applicabili alle acque poste sotto la loro sovranità o giurisdizione e che sono necessarie ai fini del rispetto dei loro obblighi ai sensi dell'articolo 13, paragrafo 4 della direttiva 2008/56/CE, dell'articolo 4 della direttiva 2009/147/CE o dell'articolo 6 della direttiva 92/43/CEE, a condizione che tali misure siano compatibili con gli obiettivi stabiliti all'articolo 2 del presente regolamento, rispondano all'obiettivo del pertinente normativa unionale che essi intendono attuare, e non siano meno vincolanti delle misure del diritto dell'Unione.
2. Qualora uno Stato membro ("lo Stato membro che ha preso l'iniziativa") ritenga che occorra adottare misure ai fini del rispetto degli obblighi di cui al paragrafo 1 'e qualora altri Stati membri abbiano un interesse di gestione diretto nella pesca sulla quale tali misure influirebbero, la Commissione ha il potere di adottare, mediante atti delegati ai sensi dell'articolo 46, su richiesta, tali misure. A tal fine si applica l'articolo 18, paragrafi da 1 a 4, e paragrafo 6, mutatis mutandis.
3. Lo Stato membro che ha preso l'iniziativa fornisce alla Commissione e agli altri Stati membri aventi un interesse di gestione diretto le informazioni pertinenti sulle misure richieste, ivi comprese le motivazioni, le prove scientifiche e i dettagli relativi all'attuazione pratica e all'esecuzione. Lo Stato membro che ha preso l'iniziativa e gli altri Stati membri aventi un interesse di gestione diretto possono presentare una raccomandazione comune ai sensi dell'articolo 18, paragrafo 1, entro sei mesi dalla trasmissione di informazioni sufficienti. La Commissione adotta le misure tenendo conto di tutti i pareri scientifici disponibili entro tre mesi dal ricevimento di una richiesta completa.
Se non tutti gli Stati membri riescono a concordare una raccomandazione comune da presentare alla Commissione conformemente al primo comma entro il termine ivi previsto o se la raccomandazione comune non è ritenuta compatibile con i requisiti di cui al paragrafo 1, la Commissione può presentare una proposta conformemente al trattato.
4. In deroga al paragrafo 3, in assenza di una raccomandazione comune di cui al paragrafo 3, la Commissione adotta, in caso di urgenza, le misure. Le misure da adottare in caso di urgenza sono limitate a quelle in mancanza delle quali viene messo a rischio il conseguimento degli obiettivi associati con l'introduzione delle misure di conservazione in questione, conformemente alle direttive di cui al paragrafo 1, e alle intenzioni degli Stati membri.
5. Le misure di cui al paragrafo 4 si applicano per un periodo massimo di dodici mesiche può essere prorogato per un periodo massimo di dodici mesi ove continuino a sussistere le condizioni di cui a detto paragrafo.
6. La Commissione facilita la cooperazione tra lo Stato membro interessato e gli altri Stati membri aventi un interesse di gestione diretto nella pesca in questione nel processo di attuazione ed esecuzione delle misure adottate ai sensi dei paragrafi 2, 3 e 4.
Articolo 12
Misure della Commissione in caso di grave minaccia alle risorse biologiche marine
1. Per motivi imperativi di urgenza debitamente giustificati relativi a una grave minaccia per la conservazione delle risorse biologiche marine o per l'ecosistema marino dimostrata con prove, la Commissione, su richiesta motivata di uno Stato membro o di propria iniziativa, può, per attenuare la minaccia, 'adottare atti di esecuzione immediatamente applicabili per un periodo massimo di sei mesi secondo la procedura di cui all'articolo 47, paragrafo 3.
2. Lo Stato membro comunica la richiesta di cui al paragrafo 1 simultaneamente alla Commissione, agli altri Stati membri e ai consigli consultivi interessati. Gli altri Stati membri e i consigli consultivi possono trasmettere le proprie osservazioni per iscritto entro sette giorni lavorativi dalla data di ricevimento della notifica. La Commissione decide entro quindici giorni lavorativi dalla data di ricevimento della richiesta di cui al paragrafo 1.
3. Prima della scadenza del periodo iniziale di applicazione di una misura di emergenza adottata ai sensi del paragrafo 1, la Commissione, se sono soddisfatte le condizioni di cui al paragrafo 1, può estendere l'applicazione della misura di emergenza mediante un atto di esecuzione immediatamente applicabile per un periodo massimo di sei mesi, adottato conformemente alla procedura di cui all'articolo 47, paragrafo 3.
Articolo 13
Misure di emergenza adottate da uno Stato membro
1. Sulla base della prova dell'esistenza di una grave minaccia per la conservazione delle risorse biologiche marine o per l'ecosistema marino connessa all'attività di pesca nelle acque soggette alla sovranità o alla giurisdizione di uno Stato membro che richiede un intervento immediato, lo Stato membro interessato può adottare misure di emergenza volte ad attenuare la minaccia. Tali misure sono compatibili con gli obiettivi stabiliti all'articolo 2 e perlomeno altrettanto vincolanti di quelle previste dal diritto unionale. Tali misure si applicano per un periodo massimo di tre mesi.
2. Quando le misure di emergenza che uno Stato membro deve adottare rischiano di avere conseguenze sui pescherecci di altri Stati membri, tali misure sono adottate solo previa consultazione della Commissione, degli Stati membri in questione e dei consigli consultivi interessati, ai quali è presentato il progetto di misure corredato di motivazioni. Ai fini di tale consultazione lo Stato membro che ha avviato la consultazione può fissare un termine ragionevole che, tuttavia, non è inferiore a un mese.
3. Qualora ritenga che una misura adottata ai sensi del presente articolo non rispetti le condizioni di cui al paragrafo 1, la Commissione può, presentando le pertinenti motivazioni, chiedere allo Stato membro interessato di modificare o abrogare la misura in questione.
Articolo 14
Prevenzione e riduzione al minimo delle catture accidentali
1. Per facilitare l'introduzione dell'obbligo di sbarcare tutte le catture ("obbligo di sbarco") effettuate nel corso della rispettiva attività di pesca a norma dell'articolo 15, gli Stati membri possono condurre progetti pilota intesi ad esplorare approfonditamente tutti i metodi praticabili, sulla base dei migliori pareri scientifici disponibili e tenendo conto dei pareri dei consigli consultivi pertinenti, al fine di evitare, ridurre al minimo ed eliminare le catture accidentali effettuate nel corso di un'attività di pesca.
2. Gli Stati membri possono, inoltre, compilare un "atlante dei rigetti" che indica il livello dei rigetti in mare in ciascuna delle attività di pesca disciplinate all'articolo 15, paragrafo 1.
Articolo 15
Obbligo di sbarco
1. Tutte le catture di specie soggette a limiti di cattura e, nel Mediterraneo, anche le catture di specie soggette a taglie minime quali definite nell'allegato III del regolamento (CE) n. 1967/2006, effettuate nel corso di attività di pesca nelle acque unionali o da pescherecci unionali al di fuori delle acque unionali in acque non soggette alla sovranità o alla giurisdizione di paesi terzi, nei luoghi di pesca e nelle zone geografiche elencati di seguito sono portate e mantenute a bordo dei pescherecci, registrate, sbarcate e imputate ai contingenti, se del caso, salvo qualora vengano utilizzate come esche vive, secondo il seguente calendario:
a)
al più tardi a decorrere dal 1o gennaio 2015:
-
piccola pesca pelagica, vale a dire pesca di sgombro, aringa, sugarello, melù, pesce tamburo, acciuga, argentina, sardina, spratto;
-
grande pesca pelagica, vale a dire pesca di tonno rosso, pesce spada, tonno bianco, tonno obeso, marlin blu e bianco;
-
pesca a fini industriali (fra l'altro, pesca di capelin, cicerello e pesce gatto di Norvegia);
-
pesca del salmone nel Mar Baltico;
b)
al più tardi a decorrere dal 1o gennaio 2015: per le specie che definiscono le attività di pesca ed entro il 1o gennaio 2017 - per tutte le altre specie nelle attività di pesca nelle acque unionali del Mar Baltico per le specie soggette a limiti di cattura diversi da quelli di cui alla lettera a);
c)
al più tardi a decorrere dal 1o gennaio 2016: per le specie che definiscono le attività di pesca ed entro il 1o gennaio 2019 per tutte le altre specie nel:
i)
Mare del Nord
-
pesca del merluzzo bianco, dell'eglefino, del merlano, del merluzzo carbonaro;
-
pesca dello scampo;
-
pesca della sogliola comune e della passera di mare;
-
pesca del nasello;
-
pesca del gambero boreale;
ii)
Acque nordoccidentali
-
pesca del merluzzo bianco, dell'eglefino, del merlano, del merluzzo carbonaro;
-
pesca dello scampo;
-
pesca della sogliola comune e della passera di mare;
-
pesca del nasello;
iii)
Acque sudoccidentali
-
pesca dello scampo;
-
pesca della sogliola comune e della passera di mare;
-
pesca del nasello;
iv)
altre attività di pesca di specie soggette a limiti di cattura;
d)
al più tardi a decorrere dal 1o gennaio 2017: per le specie che definiscono le attività di pesca ed entro il 1o gennaio 2019 per tutte le altre specie nelle attività di pesca che non sono oggetto della lettera a), nel Mediterraneo, nel Mar Nero e in tutte le altre acque unionali e in acque non unionali e non soggette alla sovranità o giurisdizione di paesi terzi.
2. Il paragrafo 1 fa salvi gli obblighi internazionali dell'Unione. La Commissione è autorizzata ad adottare atti delegati, a norma dell'articolo 55, allo scopo di modificare il diritto dell'Unione onde recepire tali obblighi internazionali, comprese, in particolare, deroghe all'obbligo di sbarco stabilito dal presente articolo.
3. Qualora tutti gli Stati membri che hanno un interesse di gestione diretto in una determinata specie concordino sull'opportunità che l'obbligo di sbarco si applichi a specie diverse da quelle elencate al paragrafo 1, essi possono presentare una raccomandazione comune finalizzata a estendere l'applicazione dell'obbligo di sbarco di cui al paragrafo 1 a tali altre specie. A tal fine si applica l'articolo 18, paragrafi da 1 a 6, mutatis mutandis. Ove sia presentata una siffatta raccomandazione comune, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati a norma dell'articolo 46, contenenti tali misure.
4. L'obbligo di sbarco di cui al paragrafo 1 non si applica alle:
a)
specie la cui pesca è vietata e che sono identificate come tali in un atto giuridico dell'Unione adottato nel settore della PCP;
b)
specie per le quali prove scientifiche dimostrano alti tassi di sopravvivenza, tenendo conto delle caratteristiche degli attrezzi, delle pratiche di pesca e dell'ecosistema;
c)
catture rientranti nelle esenzioni de minimis.
5. I dettagli dell'attuazione dell'obbligo di sbarco di cui al paragrafo 1 sono specificati nei piani pluriennali di cui agli articoli 9 e 10 e, se del caso, ulteriormente specificati conformemente all'articolo 18, comprese:
a)
disposizioni specifiche riguardanti attività di pesca o specie cui si applica l'obbligo di sbarco di cui al paragrafo 1;
b)
l'indicazione delle esenzioni dall'obbligo di sbarco di specie di cui al paragrafo 4, lettera b);
c)
disposizioni per le esenzioni de minimis fino al 5 % del totale annuo delle catture di tutte le specie soggette all'obbligo di sbarco di cui al paragrafo 1. L'esenzione de minimis si applica nei casi seguenti:
i)
qualora sia scientificamente dimostrato che è molto difficile conseguire gli aumenti di selettività; o
ii)
per evitare costi sproporzionati di trasformazione delle catture accidentali, per gli attrezzi da pesca per i quali le catture accidentali per attrezzo non rappresentano più di una certa percentuale, da fissare in un piano pluriennale, del totale annuo delle catture effettuate dall'attrezzo in questione.
Le catture di cui alle disposizioni della lettera c) non sono imputate ai contingenti pertinenti, ma sono registrate a tutti gli effetti.
Per un periodo transitorio di quattro anni, la percentuale del totale annuo delle catture di cui alla lettera c) aumenta:
i)
di due punti percentuali nei primi due anni di applicazione dell'obbligo di sbarco; e
ii)
di un punto percentuale nei due anni successivi;
d)
disposizioni sulla documentazione delle catture;
e)
se del caso, fissazione delle taglie minime di riferimento per la conservazione, conformemente al paragrafo 10.
6. Qualora per l'attività di pesca in questione non sia adottato un piano pluriennale o un piano di gestione a norma dell'articolo 18 del regolamento (CE) n. 1967/2006, la Commissione ha il potere di adottare, ai sensi dell'articolo 18 del presente regolamento, atti delegati conformemente all'articolo 46 del presente regolamento, su base temporanea e per un periodo non superiore a tre anni, un piano specifico di rigetto contenenti le indicazioni di cui al paragrafo 5, lettere da a) a e), del presente articolo. Gli Stati membri possono cooperare, a norma dell'articolo 18 del presente regolamento, nell'elaborazione di tale piano di rigetto affinché la Commissione adotti tali atti o sottoponga una proposta secondo la procedura legislativa ordinaria.
7. Qualora non siano state adottate misure per precisare l'esenzione de minimis nell'ambito di un piano pluriennale adottato a norma del paragrafo 5 o di un piano specifico di rigetto a norma del paragrafo 6, la Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 46, che stabiliscano l'esenzione de minimis di cui al paragrafo 2, lettera c), che, fatte salve le condizioni di cui al paragrafo 5, lettera c), punto i) o ii), non superi il 5 % del totale annuo delle catture di tutte le specie soggette all'obbligo di sbarco ai sensi del paragrafo 1. Tale esenzione de minimis è adottata in modo da applicarsi dalla data di applicazione del pertinente obbligo di sbarcare le catture.
8. In deroga all'obbligo di imputare le catture ai contingenti pertinenti ai sensi del paragrafo 1, le catture di specie soggette all'obbligo di sbarco che superano i contingenti degli stock in questione o le catture di specie per le quali lo Stato membro non dispone di contingenti, possono essere detratte dal contingente della specie bersaglio purché non superino il 9 % del contingente della specie bersaglio. Tale disposizione si applica solo quando lo stock delle specie non bersaglio si mantiene entro i limiti biologici di sicurezza.
9. Per gli stock soggetti all'obbligo di sbarco, gli Stati membri possono avvalersi di una flessibilità interannuale fino al 10 % degli sbarchi consentiti. A tal fine, uno Stato membro può autorizzare lo sbarco di quantitativi supplementari dello stock soggetto all'obbligo di sbarco a condizione che tali quantitativi non superino il 10 % del contingente assegnatogli. Si applica l'articolo 105 del regolamento (CE) n. 1224/2009.
10. Al fine di assicurare la protezione del novellame, si possono stabilire taglie minime di riferimento per la conservazione.
11. Per le specie soggette all'obbligo di sbarco di cui al paragrafo 1, l'uso delle catture di specie di taglia inferiore alla taglia minima di riferimento per la conservazione è autorizzato unicamente a fini diversi dal consumo umano diretto, compresi la farina di pesce, l'olio di pesce, gli alimenti per animali, gli additivi alimentari, i prodotti farmaceutici e cosmetici.
12. Per le specie non soggette all'obbligo di sbarco di cui al paragrafo 1, le catture di specie la cui taglia è inferiore alla taglia minima di riferimento per la conservazione non sono conservate a bordo, ma sono rigettate immediatamente in mare.
13. Al fine di monitorare il rispetto dell'obbligo di sbarco, gli Stati membri garantiscono una documentazione dettagliata e accurata di tutte le bordate di pesca nonché capacità e mezzi adeguati, quali osservatori e sistemi di televisione a circuito chiuso (CCTV) e altri. In tale contesto gli Stati membri rispettano il principio di efficacia e proporzionalità.
Articolo 16
Possibilità di pesca
1. Le possibilità di pesca assegnate agli Stati membri garantiscono la stabilità relativa delle attività di pesca di ciascuno Stato membro per ciascuno stock ittico o ciascun tipo di pesca. Nell'assegnare nuove possibilità di pesca si tiene conto degli interessi di ciascuno Stato membro.
2. Quando è introdotto un obbligo di sbarco per uno stock ittico, le possibilità di pesca sono stabilite tenendo conto del passaggio da una definizione delle possibilità di pesca volta a evidenziare gli sbarchi a una definizione delle possibilità di pesca volta ad evidenziare le catture basandosi sul fatto che per il primo anno e per quelli successivi non saranno più consentiti rigetti in mare di quello stock.
3. Qualora nuove prove scientifiche mostrino l'esistenza di un divario significativo tra le possibilità di pesca fissate per un determinato stock e la reale situazione di tale stock, gli Stati membri aventi un interesse di gestione diretto possono presentare una richiesta motivata alla Commissione affinché presenti una proposta volta ad attenuare tale divario nel rispetto degli obiettivi di cui all'articolo 2, paragrafo 2.
4. Le possibilità di pesca sono assegnate conformemente agli obiettivi stabiliti all'articolo 2, paragrafo 2, e conformemente agli obiettivi specifici quantificabili, ai calendari e ai margini stabiliti ai sensi dell'articolo 9, paragrafo 2, e all'articolo 10, paragrafo 1, lettere b) e c).
5. Le misure sulla fissazione e la ripartizione delle possibilità di pesca disponibili per i paesi terzi in acque unionali sono stabilite conformemente al trattato.
6. Ogni Stato membro decide, per le navi battenti la sua bandiera, come ripartire le possibilità di pesca ad esso assegnate e non soggette a un sistema di concessioni di pesca trasferibili, ad esempio creando possibilità di pesca individuali. Esso informa la Commissione del metodo di ripartizione utilizzato.
7. Per l'assegnazione di possibilità di pesca relative ad attività di pesca multispecifica, gli Stati membri tengono conto della composizione probabile delle catture effettuate dalle navi che partecipano a tali attività.
8. Previa notifica alla Commissione, gli Stati membri possono procedere allo scambio di una parte o della totalità delle possibilità di pesca loro assegnate.
Articolo 17
Criteri per l'assegnazione delle possibilità di pesca da parte degli Stati membri
In sede di assegnazione delle possibilità di pesca a loro disposizione in virtù dell'articolo 16, gli Stati membri utilizzano criteri trasparenti e oggettivi anche di tipo ambientale, sociale ed economico. Tra i criteri da applicare possono figurare, tra l'altro, l'impatto della pesca sull'ambiente, i precedenti in termini di conformità, il contributo all'economia locale e i livelli storici di cattura. Nell'ambito delle possibilità di pesca loro assegnate, gli Stati membri si adoperano per prevedere incentivi per i pescherecci che impiegano attrezzi da pesca selettivi o che utilizzano tecniche di pesca caratterizzate da un ridotto impatto ambientale quali un minor consumo energetico o danni agli habitat più contenuti.
TITOLO III
Regionalizzazione
Articolo 18
Cooperazione regionale sulle misure di conservazione
1. Se, rispetto a una misura di conservazione dell'Unione che si applica a un'area geografica pertinente, anche nell'ambito di piani pluriennali stabiliti a norma degli articoli 9 e 10, nonché a misure ai sensi dell'articolo 11 e a piani specifici di rigetto ai sensi dell'articolo 15, paragrafo 6, alla Commissione è stato conferito il potere di adottare misure mediante atti delegati o di esecuzione, gli Stati membri aventi un interesse di gestione diretto sul quale tali misure influiscono possono, entro un termine da stabilire nella misura di conservazione e/o nel piano pluriennale pertinente, convenire di presentare raccomandazioni comuni intese a conseguire gli obiettivi delle pertinenti misure di conservazione dell'Unione e/o dei piani pluriennali e/o dei piani specifici di rigetto, da adottare conformemente all'articolo 15. La Commissione non adotta tali atti delegati o di esecuzione prima della scadenza del termine di presentazione delle raccomandazioni comuni da parte degli Stati membri.
2. Ai fini del paragrafo 1, gli Stati membri aventi un interesse di gestione diretto sul quale influiscono le misure di cui al paragrafo 1, cooperano tra di loro nel formulare raccomandazioni comuni. Essi consultano inoltre i pertinenti consigli consultivi. La Commissione facilita la cooperazione tra gli Stati membri, anche, ove necessario, provvedendo affinché ottengano un contributo scientifico dagli organismi scientifici competenti.
3. Ove una raccomandazione sia presentata ai sensi del paragrafo 1, la Commissione adotta tali misure mediante atti delegati o di esecuzione, a condizione che tale raccomandazione sia compatibile con la misura di conservazione pertinente e/o con il piano pluriennale pertinente.
4. Qualora la misura di conservazione si applichi a uno specifico stock ittico condiviso con paesi terzi e gestito da organizzazioni multilaterali della pesca o in virtù di accordi bilaterali o multilaterali, l'Unione si adopera per concordare con i pertinenti partner le misure necessarie per conseguire gli obiettivi di cui all'articolo 2.
5. Gli Stati membri provvedono affinché le raccomandazioni comuni sulle misure di conservazione da adottare a norma del paragrafo 1 siano basate sui migliori pareri scientifici disponibili e rispettino tutti i requisiti seguenti:
a)
siano compatibili con gli obiettivi fissati all'articolo 2;
b)
siano compatibili con l'ambito di applicazione e con gli obiettivi della misura di conservazione pertinente;
c)
siano compatibili con l'ambito di applicazione e realizzino in modo efficace gli obiettivi generali e gli obiettivi specifici quantificabili fissati nell'ambito di un pertinente piano pluriennale;
d)
siano vincolanti almeno quanto le misure previste dal diritto dell'Unione.
6. Se non tutti gli Stati membri riescono a raggiungere un accordo su raccomandazioni comuni da presentare alla Commissione conformemente al paragrafo 1 entro il termine stabilito, o qualora le raccomandazioni comuni sulle misure di conservazione non siano ritenute compatibili con gli obiettivi generali e gli obiettivi specifici quantificabili delle misure di conservazione in questione, la Commissione può presentare una proposta di misure appropriate conformemente al trattato.
7. Oltre ai casi di cui al paragrafo 1, gli Stati membri aventi un interesse di gestione diretto nell'attività di pesca di un'area geograficamente definita possono inoltre elaborare raccomandazioni comuni per la Commissione su misure che essa dovrebbe proporre o adottare.
8. Come metodo supplementare o alternativo di cooperazione regionale, gli Stati membri saranno autorizzati, relativamente ad una misura di conservazione dell'Unione applicabile a una pertinente area geografica, anche nell'ambito di un piano pluriennale stabilito a norma degli articoli 9 e 10, ad adottare entro un termine prefissato misure che precisino ulteriormente tale misura di conservazione. Gli Stati membri interessati cooperano strettamente all'adozione di tali misure. I paragrafi 2, 4 e 5 del presente articolo si applicano mutatis mutandis. La Commissione è coinvolta e le sue osservazioni sono tenute in considerazione. Lo Stato membro può adottare solo le rispettive misure nazionali, qualora tutti gli Stati membri interessati abbiano raggiunto un accordo sul contenuto delle misure. Qualora ritenga che la misura di uno Stato membro non rispetti le condizioni di cui alla misura di conservazione pertinente, la Commissione può, presentando le pertinenti motivazioni, chiedere allo Stato membro interessato di modificare o abrogare la misura in questione.
TITOLO IV
Misure nazionali
Articolo 19
Misure degli Stati membri applicabili ai pescherecci battenti la loro bandiera o alle persone stabilite nel loro territorio
1. Uno Stato membro può adottare misure per la conservazione degli stock ittici nelle acque unionali a condizione che tali misure rispettino tutti i requisiti seguenti:
a)
si applichino unicamente ai pescherecci battenti bandiera dello Stato membro interessato o, nel caso di attività di pesca non condotte da un peschereccio, a persone stabilite nel loro territorio cui si applica il trattato;
b)
siano compatibili con gli obiettivi fissati all'articolo 2;
c)
siano vincolanti almeno quanto le misure previste nel diritto dell'Unione.
2. Uno Stato membro informa, a fini di controllo, gli altri Stati membri interessati in merito alle disposizioni adottate in applicazione del paragrafo 1.
3. Gli Stati membri rendono pubblicamente disponibili le informazioni relative alle misure adottate a norma del presente articolo.
Articolo 20
Misure adottate dagli Stati membri nella zona delle 12 miglia nautiche
1. Uno Stato membro può adottare misure non discriminatorie per la conservazione e la gestione degli stock ittici e per la salvaguardia o il miglioramento dello stato di conservazione degli ecosistemi marini nella zona delle 12 miglia nautiche dalle proprie linee di base, purché l'Unione non abbia adottato misure di conservazione e di gestione specificamente per questa zona o che affrontino specificamente il problema individuato dallo Stato membro interessato. Le misure dello Stato membro sono compatibili con gli obiettivi enunciati all'articolo 2 e all'articolo 3 e sono vincolanti almeno quanto le misure previste nel diritto dell'Unione.
2. Quando le misure di conservazione e di gestione che uno Stato membro deve adottare rischiano di avere conseguenze sui pescherecci di altri Stati membri, tali misure sono adottate solo previa consultazione della Commissione, degli Stati membri in questione e dei consigli consultivi interessati in merito al progetto di misure corredato di una relazione dalla quale si evinca, altresì, che tali misure non sono discriminatorie. Ai fini di tale consultazione lo Stato membro che chiede la consultazione può fissare un termine ragionevole che, tuttavia, non può essere inferiore a due mesi.
3. Gli Stati membri rendono pubblicamente disponibili informazioni pertinenti relative alle misure adottate a norma del presente articolo.
4. Qualora ritenga che una misura adottata ai sensi del presente articolo non rispetti le condizioni di cui al paragrafo 1 la Commissione può, presentando le pertinenti motivazioni, chiedere allo Stato membro interessato di modificare o abrogare la misura in questione.
PARTE IV
GESTIONE DELLA CAPACITÀ DI PESCA
Articolo 21
Istituzione di sistemi di concessioni di pesca trasferibili
Gli Stati membri possono introdurre un sistema di concessioni di pesca trasferibili. Gli Stati membri aventi un siffatto sistema istituiscono e mantengono un registro delle concessioni di pesca trasferibili.
Articolo 22
Adeguamento e gestione della capacità di pesca
1. Gli Stati membri mettono in atto misure per l'adeguamento progressivo della capacità di pesca delle loro flotte alle loro possibilità di pesca, tenendo conto delle tendenze e sulla base dei migliori pareri scientifici, nell'intento di conseguire un equilibrio stabile e duraturo tra capacità e possibilità.
2. Per conseguire l'obiettivo di cui al paragrafo 1, entro il 31 maggio di ogni anno gli Stati membri trasmettono alla Commissione una relazione sull'equilibrio fra le capacità di pesca delle loro flotte e le loro possibilità di pesca. Per favorire un'impostazione comune in tutta l'Unione, tale relazione è stilata conformemente ad orientamenti comuni che possono essere elaborati dalla Commissione indicando i pertinenti parametri tecnici, sociali ed economici.
La relazione contiene una valutazione annuale della capacità della flotta nazionale e di tutti i segmenti della flotta di ogni Stato membro e mirano, per ciascun segmento, a individuare la sovracapacità strutturale e a valutare la redditività a lungo termine. La relazione è resa pubblica.
3. Per quanto riguarda le valutazioni di cui al paragrafo 1 bis, secondo comma, gli Stati membri basano la loro analisi sull'equilibrio tra la capacità di pesca delle loro flotte e le loro possibilità di pesca. Formano oggetto di valutazioni separate le flotte operanti nelle regioni ultraperiferiche e le navi operanti esclusivamente fuori dalle acque unionali.
4. Se la valutazione mostra chiaramente che la capacità di pesca non è ben equilibrata rispetto alle possibilità di pesca, lo Stato membro prepara e inserisce nella sua relazione un piano d'azione per i segmenti di flotta di cui è stata rilevata la sovracapacità strutturale. Il piano d'azione illustra gli obiettivi di adeguamento e gli strumenti per raggiungere l'equilibrio, nonché un calendario preciso per la sua attuazione.
La Commissione elabora annualmente una relazione per il Parlamento europeo e per il Consiglio sull'equilibrio tra la capacità di pesca delle flotte degli Stati membri e le loro possibilità di pesca conformemente agli orientamenti di cui al paragrafo 2, primo comma. La relazione include i piani d'azione di cui al primo comma del presente paragrafo. La prima relazione è presentata entro il 31 marzo 2015.
La mancata elaborazione della relazione di cui al paragrafo 2 e/o la mancata attuazione del piano d'azione di cui al secondo comma del presente paragrafo, possono dar luogo ad una sospensione o interruzione proporzionale del corrispondente sostegno finanziario dell'Unione allo Stato membro in questione per investimenti nel segmento o nei segmenti interessati della flotta in conformità con le disposizioni del futuro atto giuridico dell'Unione che stabilisce le condizioni del sostegno finanziario alla politica in materia di pesca e affari marittimi per il periodo 2014-2020.
5. Il ritiro di una nave dalla flotta cofinanziato con aiuti pubblici è consentito solo se preceduto dal ritiro della licenza di pesca e delle autorizzazioni di pesca.
6. La capacità di pesca corrispondente ai pescherecci ritirati con aiuti pubblici non è sostituita.
7. Gli Stati membri provvedono affinché a decorrere dal 1 gennaio 2014 la capacità di pesca delle loro flotte non superi in alcun momento i limiti di capacità di pesca stabiliti nell'allegato II.
Articolo 23
Piano di entrata/uscita
1. Gli Stati membri gestiscono l'entrata e l'uscita di navi dalla flotta in modo tale che l'entrata di una nuova capacità nella flotta senza aiuti pubblici sia compensata dal ritiro preliminare senza aiuti pubblici di una capacità almeno identica.
2. Le modalità di applicazione del presente articolo possono essere adottate secondo la procedura di cui all'articolo 47, paragrafo 2.
3. Al più tardi entro il 30 dicembre 2018, la Commissione valuta il piano di entrata/uscita alla luce dell'evolversi del rapporto tra la capacità della flotta e le possibilità di pesca previste e propone, se del caso, una modifica di tale piano.
Articolo 24
Registri della flotta peschereccia
1. Gli Stati membri registrano le informazioni relative alla proprietà, alle caratteristiche delle navi e degli attrezzi nonché alle attività dei pescherecci unionali battenti la loro bandiera necessarie alla gestione delle misure stabilite a norma del presente regolamento.
2. Gli Stati membri presentano alla Commissione le informazioni di cui al paragrafo 1.
3. La Commissione tiene un registro della flotta peschereccia unionale contenente le informazioni ricevute ai sensi del paragrafo 2 e rende tale registro accessibile al pubblico, garantendo al tempo stesso un'adeguata tutela dei dati personali.
4. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono i requisiti tecnico-operativi per la registrazione, il formato e le modalità di trasmissione delle informazioni di cui ai paragrafi 1, 2 e 3. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 47, paragrafo 2.
PARTE V
BASI SCIENTIFICHE PER LA GESTIONE DELLA PESCA
Articolo 25
Dati richiesti ai fini della gestione della pesca
1. Gli Stati membri, conformemente alle norme adottate nel settore della raccolta dei dati, raccolgono e gestiscono dati biologici, ambientali, tecnici e socioeconomici necessari ai fini della gestione della pesca e li mettono a disposizione degli utilizzatori finali, inclusi gli organismi designati dalla Commissione. L'acquisizione e la gestione di tali dati possono beneficiare del finanziamento a titolo del Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca (FEAMP) in conformità del futuro atto giuridico dell'Unione che stabilisce le condizioni del sostegno finanziario alla politica in materia di pesca e affari marittimi per il periodo 2014-2020. Tali dati consentono in particolare di valutare:
a)
lo stato delle risorse biologiche marine sfruttate;
b)
il livello della pesca e l'impatto delle attività di pesca sulle risorse biologiche marine e sugli ecosistemi marini, e
c)
i risultati socioeconomici ottenuti dai settori della pesca, dell'acquacoltura e della trasformazione all'interno e all'esterno delle acque unionali.
2. La raccolta, la gestione e l'uso dei dati si basano sui seguenti principi:
a)
precisione e affidabilità e raccolta tempestiva;
b)
uso di meccanismi di coordinamento per evitare che gli stessi dati siano raccolti più volte per scopi diversi;
c)
conservazione in condizioni di sicurezza e protezione dei dati raccolti in banche dati informatizzate e loro accessibilità al pubblico, ove opportuno, anche in forma aggregata per garantirne la riservatezza;
d)
accesso da parte della Commissione, o degli organismi da essa designati, alle banche dati e ai sistemi nazionali utilizzati per il trattamento dei dati raccolti a fini di verifica dell'esistenza e qualità dei dati;
e)
tempestiva disponibilità dei dati pertinenti e delle metodologie con cui sono ottenuti per gli organismi aventi un interesse di ricerca o di gestione nell’analisi scientifica dei dati relativi al settore della pesca e per le parti interessate, salvo in circostanze in cui si richiedono protezione e riservatezza in base al diritto dell'Unione applicabile.
3. Gli Stati membri presentano alla Commissione una relazione annuale sull'attuazione dei loro programmi nazionali di raccolta dei dati e la rendono pubblica.
La Commissione valuta la relazione annuale sulla raccolta dei dati previa consultazione del suo organismo scientifico consultivo e, se del caso, delle organizzazioni regionali di gestione della pesca (ORGP) di cui l'Unione è parte contraente od osservatore nonché dei competenti organismi scientifici internazionali.
4. Gli Stati membri provvedono al coordinamento nazionale della raccolta e gestione dei dati scientifici, compresi i dati socioeconomici, per la gestione della pesca. A tal fine, essi designano un corrispondente nazionale e organizzano ogni anno una riunione nazionale di coordinamento. La Commissione è informata in merito alle attività nazionali di coordinamento ed è invitata alle riunioni di coordinamento.
5. Gli Stati membri, in stretta cooperazione con la Commissione, coordinano le proprie attività di raccolta dei dati con altri Stati membri della stessa regione e si prodigano per coordinare le proprie azioni con i paesi terzi che esercitano la sovranità o la giurisdizione su acque della stessa regione.
6. La raccolta, la gestione e l'uso dei dati avvengono in modo efficiente sotto il profilo dei costi.
7. La mancata raccolta e/o fornitura tempestiva dei dati agli utilizzatori finali da parte di uno Stato membro possono dar luogo ad una sospensione o interruzione proporzionale del corrispondente sostegno finanziario dell'Unione allo Stato membro in questione, in conformità del futuro atto giuridico dell'Unione che stabilisce le condizioni del sostegno finanziario alla politica in materia di pesca e affari marittimi per il periodo 2014-2020.
Articolo 26
Consultazione di organismi scientifici
La Commissione consulta appropriati organismi scientifici. Il CSTEP è consultato, ove opportuno, sulle tematiche relative alla conservazione e alla gestione delle risorse marine vive, compresi gli aspetti biologici, economici, ambientali, sociali e tecnici. La consultazione degli organismi scientifici tiene conto della corretta gestione dei fondi pubblici, allo scopo di evitare la duplicazione dei lavori da parte di tali organismi.
Articolo 27
Ricerca e consulenza scientifica
1. Gli Stati membri realizzano programmi di ricerca e innovazione nel settore della pesca e dell'acquacoltura. Essi coordinano i propri programmi di ricerca, innovazione e consulenza scientifica sulla pesca con gli altri Stati membri, in stretta collaborazione con la Commissione, nell'ambito dei quadri di ricerca e innovazione dell'Unione associandovi, se opportuno, i consigli consultivi competenti. Tali attività sono ammesse a beneficiare di finanziamenti a titolo del bilancio dell'Unione conformemente ai pertinenti atti giuridici dell'Unione.
2. Gli Stati membri, con la partecipazione delle parti interessate, avvalendosi anche delle risorse finanziarie disponibili dell'Unione e attraverso il coordinamento della loro azione, assicurano la disponibilità delle pertinenti competenze e risorse umane necessarie per il processo di consulenza scientifica.
PARTE VI
POLITICA ESTERNA
Articolo 28
Obiettivi
1. Al fine di assicurare lo sfruttamento e la gestione sostenibili e la conservazione delle risorse biologiche marine e dell'ambiente marino, l'Unione conduce le relazioni esterne in materia di pesca conformemente ai suoi obblighi internazionali e ai suoi obiettivi strategici, nonché agli obiettivi e ai principi di cui agli articoli 2 e 3.
2. In particolare, l'Unione:
a)
sostiene attivamente e contribuisce allo sviluppo delle conoscenze e delle consulenze scientifiche;
b)
migliora la coerenza politica delle iniziative dell'Unione, con particolare riguardo alle attività ambientali, commerciali e di sviluppo, e rafforza la coerenza delle azioni adottate nel contesto della cooperazione allo sviluppo e della cooperazione scientifica, tecnica ed economica;
c)
contribuisce ad attività di pesca sostenibili economicamente redditizie e promuove l'occupazione nell'Unione;
d)
assicura che le attività di pesca dell'Unione al di fuori delle acque di quest'ultima si basino sugli stessi principi e le stesse norme applicabili a norma del diritto dell'Unione nell'ambito della PCP, promuovendo nel contempo condizioni di parità per gli operatori dell'Unione nei confronti degli operatori di paesi terzi;
e)
promuove e sostiene, in tutti gli ambiti internazionali, le azioni necessarie per eliminare la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata (INN);
f)
promuove l'istituzione e il rafforzamento dei comitati per la conformità delle ORGP, verifiche periodiche indipendenti dei risultati e appropriate azioni correttive, comprese sanzioni effettive e dissuasive, che devono essere applicate in modo trasparente e non discriminatorio.
3. Le disposizioni della presente parte non pregiudicano le disposizioni specifiche degli accordi internazionali adottati a norma dell'articolo 218 del trattato.
TITOLO I
Organizzazioni internazionali della pesca
Articolo 29
Attività dell'Unione nelle organizzazioni internazionali della pesca
1. L'Unione sostiene attivamente e contribuisce alle attività delle organizzazioni internazionali che operano nel settore della pesca, incluse le ORGP.
2. Le posizioni dell'Unione nell'ambito delle organizzazioni internazionali che operano nel settore della pesca e nell'ambito delle ORGP si basano sui migliori pareri scientifici disponibili al fine di garantire che le risorse alieutiche siano gestite conformemente agli obiettivi stabiliti all'articolo 2, in particolare il paragrafo 2 e il paragrafo 5, lettera c). L'Unione cerca di guidare il processo di rafforzamento dell'operato delle ORGP per permettere loro di meglio conservare e gestire le risorse marine vive comprese nel loro ambito di competenza.
3. L'Unione sostiene attivamente la messa a punto di meccanismi appropriati e trasparenti di assegnazione delle possibilità di pesca.
4. L'Unione promuove la cooperazione fra le ORGP, la coerenza tra i quadri normativi di queste ultime ed offre il proprio sostegno allo sviluppo delle conoscenze e dei pareri scientifici al fine di garantire che le loro raccomandazioni si basino su tali pareri scientifici.
Articolo 30
Rispetto delle disposizioni internazionali
L'Unione, anche tramite l'Agenzia europea di controllo della pesca ("Agenzia"), collabora con i paesi terzi e con le organizzazioni internazionali che operano nel settore della pesca, incluse le ORGP, per rafforzare il rispetto delle misure, in particolare le misure di contrasto della pesca INN, così da assicurare la rigorosa osservanza delle misure adottate da tali organizzazioni internazionali.
TITOLO II
Accordi di partenariato per una pesca sostenibile
Articolo 31
Principi e obiettivi degli accordi di partenariato per una pesca sostenibile
1. Gli accordi di partenariato per una pesca sostenibile con i paesi terzi istituiscono un contesto di governance giuridica, ambientale, economica e sociale per le attività di pesca condotte dai pescherecci unionali nelle acque dei paesi terzi.
Tale contesto può comprendere:
a)
lo sviluppo e il sostegno degli istituti scientifici e di ricerca necessari;
b)
le capacità di monitoraggio, controllo e sorveglianza,
c)
altri elementi che consentano di rafforzare le capacità di sviluppo di una politica della pesca sostenibile del paese terzo.
2. Al fine di assicurare lo sfruttamento sostenibile del surplus di risorse biologiche marine, l'Unione si adopera affinché gli accordi di partenariato per una pesca sostenibile con i paesi terzi siano reciprocamente vantaggiosi per l'Unione e per il paese terzo interessato, ivi compresi la popolazione e il settore della pesca locali, e affinché contribuiscano al prosieguo dell'attività delle flotte dell'Unione e si prefiggano di ottenere una condivisione appropriata del surplus disponibile, commisurata all'interesse delle flotte dell'Unione.
3. Al fine di assicurare che le navi dell'Unione che pescano nell'ambito di accordi di partenariato per una pesca sostenibile operino, ove opportuno, in base a norme analoghe a quelle applicate ai pescherecci unionali che pescano nelle acque unionali, l'Unione si adopera per includere disposizioni appropriate riguardanti gli obblighi di sbarco del pesce e dei prodotti della pesca negli accordi di partenariato per una pesca sostenibile.
4. I pescherecci unionali catturano unicamente il surplus di catture ammissibili di cui all'articolo 62, paragrafi 2 e 3, dell'UNCLOS, identificato, in modo chiaro e trasparente, sulla base dei migliori pareri scientifici disponibili e delle informazioni pertinenti scambiate fra l'Unione e il paese terzo con riguardo allo sforzo totale di pesca di tutte le flotte per gli stock interessati. Per quanto riguarda gli stock ittici transzonali o altamente migratori, la determinazione delle risorse accessibili dovrebbe tenere debitamente conto delle valutazioni scientifiche condotte a livello regionale, nonché delle misure di conservazione e di gestione adottate dalle competenti ORGP.
5. I pescherecci unionali non possono operare nelle acque di un paese terzo con cui è in vigore un accordo di partenariato per una pesca sostenibile a meno che non siano in possesso di un'autorizzazione di pesca emessa in conformità di tale accordo.
6. L'Unione provvede affinché gli accordi di partenariato per una pesca sostenibile contengano una clausola sul rispetto dei principi democratici e dei diritti umani, che costituisca un elemento essenziale di tali accordi.
Tali accordi, nella misura del possibile, contengono inoltre:
a)
una clausola che vieta di concedere alle diverse flotte che pescano in quelle acque condizioni più favorevoli di quelle accordate agli operatori economici dell'Unione, ivi comprese le condizioni concernenti la conservazione, lo sviluppo e la gestione delle risorse, gli accordi finanziari, i canoni e i diritti relativi al rilascio di autorizzazioni di pesca;
b)
una clausola di esclusività concernente la norma di cui al paragrafo 5.
7. L'Unione si adopera al fine di monitorare le attività dei pescherecci unionali che operano in acque non unionali fuori del quadro di accordi di partenariato per una pesca sostenibile.
8. Gli Stati membri assicurano che i pescherecci unionali che battono la loro bandiera e operano fuori delle acque unionali siano in grado di fornire una documentazione dettagliata e accurata di tutte le attività di pesca e di trasformazione.
9. L'autorizzazione di pesca di cui al paragrafo 5 non è concessa ad una nave che sia uscita dal registro della flotta peschereccia unionale e vi sia successivamente rientrata nell'arco di 24 mesi, a meno che il proprietario effettivo della nave in questione non abbia fornito alle autorità competenti dello Stato membro di bandiera tutti i dati necessari per stabilire che, nel suddetto periodo, l'operato della nave è stato pienamente conforme alle norme applicabili ad una nave battente bandiera dell'Unione.
Inoltre, deve essere dimostrato che, qualora lo Stato che concede la propria bandiera nel periodo in cui la nave non figura nel registro della flotta dell'Unione sia stato riconosciuto a norma del diritto dell'Unione come Stato che non coopera per prevenire, scoraggiare e far cessare la pesca INN o come Stato che consente lo sfruttamento non sostenibile delle risorse marine vive, le operazioni di pesca della nave siano cessate ed il proprietario abbia preso provvedimenti immediati per cancellare la nave dal registro dello Stato in questione.
10. La Commissione predispone valutazioni indipendenti ex ante ed ex post di ciascun protocollo di un accordo di partenariato per una pesca sostenibile e le mette a disposizione del Parlamento europeo e del Consiglio in tempo utile prima di presentare a quest'ultimo una raccomandazione volta ad autorizzare l'apertura di negoziati per il successivo protocollo. Una sintesi di tali valutazioni è resa pubblica.
Articolo 32
Sostegno finanziario
1. L'Unione fornisce sostegno finanziario ai paesi terzi nell'ambito degli accordi di partenariato per una pesca sostenibile al fine di:
a)
prendere in carico una parte dei costi di accesso alle risorse alieutiche nelle acque dei paesi terzi; la parte dei costi di accesso alle risorse alieutiche che devono pagare gli armatori dell'Unione è valutata per ciascun accordo di partenariato nel settore della pesca sostenibile o relativo protocollo, deve essere equa, non discriminatoria e commensurata ai vantaggi ottenuti mediante le condizioni di accesso;
b)
istituire il contesto di governance, che include lo sviluppo e il mantenimento degli istituti scientifici e di ricerca necessari, promuovere processi di consultazione con i gruppi di interesse e le capacità di monitoraggio, controllo e sorveglianza e altri elementi che consentano di rafforzare le capacità di elaborazione di una politica della pesca sostenibile da parte del paese terzo. Tale sostegno finanziario è subordinato al conseguimento di risultati specifici ed è complementare e coerente con i progetti e programmi di sviluppo realizzati nel paese terzo in questione.
2. Nell'ambito di ciascun accordo di partenariato per una pesca sostenibile, il sostegno finanziario per l'aiuto settoriale è disaccoppiato dai pagamenti per l'accesso alle risorse alieutiche. L'Unione impone risultati specifici quale condizione per i pagamenti a titolo del sostegno finanziario e segue attentamente i progressi compiuti.
TITOLO III
Gestione di stock di interesse comune
Articolo 33
Principi e obiettivi della gestione di stock di interesse comune per l'Unione e i paesi terzi e degli accordi in materia di scambio e gestione congiunta
1. Qualora stock di interesse comune siano sfruttati anche da paesi terzi, l'Unione avvia un dialogo con tali paesi terzi al fine di garantire che gli stock in questione siano gestiti in modo sostenibile conformemente al presente regolamento, in particolare all'obiettivo stabilito all'articolo 2, paragrafo 2. Qualora non sia raggiunto un accordo formale, l'Unione compie ogni sforzo in vista della conclusione di intese comuni per la pesca di tali stock al fine di renderne possibile la gestione sostenibile, in particolare con riguardo all'obiettivo di cui all'articolo 2, paragrafo 2, promuovendo in tal modo condizioni di parità per gli operatori dell'Unione.
2. Al fine di assicurare uno sfruttamento sostenibile degli stock condivisi con paesi terzi e di garantire la stabilità delle operazioni di pesca delle sue flotte, l'Unione si adopera per concludere, nel rispetto dell'UNCLOS, accordi bilaterali o multilaterali con i paesi terzi per la gestione congiunta degli stock, che definiscono tra l'altro, ove opportuno, le modalità di accesso alle acque e alle risorse e le condizioni per tale accesso, l'armonizzazione delle misure di conservazione e lo scambio di possibilità di pesca.
PARTE VII
ACQUACOLTURA
Articolo 34
Promozione dell'acquacoltura sostenibile
1. Al fine di promuovere la sostenibilità e di contribuire all'approvvigionamento alimentare e alla sicurezza del medesimo, nonché alla crescita e all'occupazione, la Commissione definisce orientamenti strategici dell'Unione non vincolanti relativi alle priorità e agli obiettivi specifici comuni per lo sviluppo delle attività di acquacoltura sostenibile. Tali orientamenti strategici tengono conto delle rispettive posizioni di partenza e delle diverse situazioni all'interno dell'Unione e costituiscono la base di piani strategici nazionali pluriennali volti a:
a)
migliorare la competitività del settore dell'acquacoltura e sostenere lo sviluppo e l'innovazione;
b)
ridurre l'onere amministrativo e rendere l'attuazione del diritto dell'Unione più efficace e rispondente alle esigenze delle parti interessate;
c)
favorire l'attività economica;
d)
diversificare e migliorare la qualità della vita nelle zone costiere e interne;
e)
integrare le attività di acquacoltura nella pianificazione dello spazio marittimo, costiero e delle zone interne.
2. Gli Stati membri definiscono un piano strategico nazionale pluriennale per lo sviluppo delle attività di acquacoltura sul loro territorio entro 30 juin 2014
3. Il piano strategico nazionale pluriennale include gli obiettivi degli Stati membri e le misure e le tempistiche richieste per realizzarli.
4. I piani strategici nazionali pluriennali intendono in particolare realizzare le seguenti finalità:
a)
semplificazione amministrativa, in particolare per quanto riguarda valutazioni e studi d'impatto e licenze;
b)
ragionevole certezza per gli operatori del settore dell'acquacoltura per quanto riguarda l'accesso alle acque e al territorio;
c)
fissazione di indicatori di sostenibilità ambientale, economica e sociale;
d)
valutazione di altri possibili effetti transfrontalieri, specialmente sulle risorse biologiche marine e sugli ecosistemi marini negli Stati membri limitrofi;
e)
creazione di sinergie tra i programmi di ricerca nazionali e collaborazione tra il settore e la comunità scientifica;
f)
promozione del vantaggio competitivo di alimenti sostenibili e di qualità elevata;
g)
promozione delle pratiche e della ricerca relative all'acquacoltura per accentuare gli effetti positivi sull'ambiente e sulle risorse alieutiche e ridurre gli impatti negativi, anche tramite una minore pressione sugli stock ittici usati per la produzione di alimenti ed un uso più efficiente delle risorse.
5. Gli Stati membri provvedono allo scambio di informazioni e buone pratiche tramite un metodo aperto di coordinamento delle misure nazionali contenute nei piani strategici nazionali pluriennali.
6. La Commissione incoraggia lo scambio d'informazioni e di migliori prassi tra gli Stati membri ed agevola il coordinamento delle misure nazionali previste nei piani strategici nazionali pluriennali.
PARTE VIII
ORGANIZZAZIONE COMUNE DEI MERCATI
Articolo 35
Obiettivi
1. È istituita un'organizzazione comune dei mercati dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura (organizzazione comune dei mercati) al fine di:
a)
contribuire al raggiungimento degli obiettivi stabiliti all'articolo 2 e in particolare allo sfruttamento sostenibile delle risorse biologiche marine vive;
b)
consentire al settore della pesca e dell'acquacoltura di applicare la PCP al livello adeguato;
c)
rafforzare la competitività del settore della pesca e dell'acquacoltura dell'Unione, in particolare per quanto riguarda i produttori;
d)
migliorare la trasparenza e la stabilità dei mercati, in particolare per quanto riguarda le conoscenze economiche e la comprensione dei mercati dei prodotti della pesca e dell'acquacoltura dell'Unione lungo la catena di approvvigionamento, garantire un maggior equilibrio nella distribuzione del valore aggiunto lungo la catena di approvvigionamento del settore, nonché rafforzare l'informazione e la consapevolezza dei consumatori attraverso comunicazioni e un'etichettatura che forniscano informazioni comprensibili;
e)
contribuire a garantire condizioni di parità per tutti i prodotti commercializzati nell'Unione promuovendo uno sfruttamento sostenibile delle risorse alieutiche;
f)
contribuire a garantire ai consumatori un'offerta di prodotti della pesca e dell'acquacoltura diversificata;
g)
fornire al consumatore informazioni verificabili e precise sull'origine del prodotto e sul suo modo di produzione, in particolare tramite la marchiatura e l'etichettatura.
2. L'organizzazione comune dei mercati si applica ai prodotti della pesca e dell'acquacoltura di cui all'allegato I del regolamento (UE) n. 1379/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (24) che sono commercializzati nell'Unione.
3. L'organizzazione comune dei mercati comprende in particolare:
a)
l'organizzazione del settore, incluse misure di stabilizzazione dei mercati;
b)
piani di produzione e commercializzazione delle organizzazioni di produttori del settore della pesca e dell'acquacoltura;
c)
norme comuni di commercializzazione;
d)
informazione dei consumatori.
PARTE IX
CONTROLLO ED ESECUZIONE
Articolo 36
Obiettivi
1. Il rispetto delle norme della PCP è garantito grazie a un efficace regime unionale di controllo della pesca che prevede fra l'altro la lotta contro la pesca INN.
2. Il controllo e l'esecuzione relativi alla PCP comprendono e si basano in particolare su quanto segue:
a)
un approccio globale, integrato e comune;
b)
la cooperazione e il coordinamento tra gli Stati membri, la Commissione e l'Agenzia;
c)
il rapporto costo-efficacia e la proporzionalità;
d)
l'uso di tecnologie di controllo efficienti al fine di garantire la disponibilità e la qualità dei dati relativi alla pesca;
e)
un contesto unionale di controllo, ispezione ed esecuzione;
f)
una strategia basata sul rischio e incentrata su controlli incrociati sistematici e automatizzati di tutti i dati pertinenti disponibili;
g)
la diffusione di una cultura del rispetto delle norme e della collaborazione fra tutti gli operatori e i pescatori.
L'Unione adotta misure adeguate nei confronti dei paesi terzi che consentono la pesca non sostenibile.
3. Gli Stati membri adottano misure adeguate per assicurare il controllo, l’ispezione e l’esecuzione delle attività esercitate nell’ambito della PCP, ivi inclusa l'introduzione di sanzioni effettive, proporzionate e dissuasive.
Articolo 37
Gruppo di esperti incaricato del rispetto delle norme
1. La Commissione istituisce un gruppo di esperti incaricato del rispetto delle norme affinché valuti, faciliti e rafforzi l'attuazione e il rispetto degli obblighi previsti dal regime unionale di controllo della pesca.
2. Il gruppo di esperti incaricato del rispetto delle norme è composto da rappresentanti della Commissione e degli Stati membri. La Commissione può invitare il Parlamento europeo, su richiesta di quest'ultimo, ad inviare esperti per partecipare alle riunioni del gruppo di esperti. L'Agenzia può assistere in qualità di osservatore alle riunioni del gruppo di esperti.
3. Il gruppo di esperti provvede in particolare a:
a)
esaminare periodicamente le questioni inerenti al rispetto e all'attuazione nell'ambito del regime unionale di controllo della pesca e individuare eventuali difficoltà di interesse comune nell'attuazione delle norme della PCP;
b)
formulare pareri in merito all'attuazione delle norme della PCP, anche per quanto riguarda la definizione delle priorità in termini di sostegno finanziario dell'Unione; e
c)
scambiare informazioni sulle attività di controllo e ispezione, compresa la lotta contro le attività di pesca INN.
4. Il gruppo di esperti tiene il Parlamento europeo e il Consiglio periodicamente ed esaurientemente informati sulle attività in materia di rispetto delle norme di cui al paragrafo 3.
Articolo 38
Progetti pilota sulle nuove tecnologie di controllo e sui nuovi sistemi per la gestione dei dati
La Commissione e gli Stati membri possono condurre progetti pilota sulle nuove tecnologie di controllo e sui nuovi sistemi per la gestione dei dati.
Articolo 39
Contributo ai costi di controllo, ispezione, esecuzione e raccolta dei dati
Gli Stati membri possono chiedere ai loro operatori di contribuire in misura proporzionale ai costi operativi di attuazione del regime unionale di controllo della pesca e della raccolta dei dati.
PARTE X
STRUMENTI FINANZIARI
Articolo 40
Obiettivi
L'Unione può concedere un sostegno finanziario per contribuire al conseguimento degli obiettivi stabiliti all'articolo 2.
Articolo 41
Condizioni per la concessione di un sostegno finanziario agli Stati membri
1. Sulla base delle condizioni da specificare negli atti giuridici dell'Unione applicabili, l'Unione concede un sostegno finanziario agli Stati membri a condizione che essi rispettino le norme della PCP.
2. Il mancato rispetto da parte degli Stati membri delle norme delle PCP può comportare l'interruzione o la sospensione dei pagamenti ovvero l'applicazione di una rettifica finanziaria al sostegno finanziario erogato dall'Unione nell'ambito della PCP. Tali misure sono proporzionate alla natura, alla gravità, alla durata e alla ripetizione dell'inadempienza.
Articolo 42
Condizioni per la concessione di un sostegno finanziario agli operatori
1. Sulla base delle condizioni da specificare negli atti giuridici dell'Unione applicabili, l'Unione concede un sostegno finanziario agli operatori a condizione che essi rispettino le norme della PCP.
2. Sulla base di norme specifiche da adottare, le violazioni gravi delle norme della PCP da parte degli operatori danno luogo a divieti temporanei o permanenti di accesso al sostegno finanziario dell'Unione e/o all'applicazione di riduzioni finanziarie. Tali misure, adottate dallo Stato membro, sono dissuasive, effettive e sono proporzionate alla natura, alla gravità, alla durata e alla ripetizione delle violazioni gravi.
3. Gli Stati membri provvedono affinché il sostegno finanziario dell'Unione sia concesso solo a condizione che l'operatore interessato non sia stato oggetto di sanzioni per violazioni gravi nel periodo di un anno precedente alla data di domanda del sostegno.
PARTE XI
CONSIGLI CONSULTIVI
Articolo 43
Istituzione di consigli consultivi
1. Sono istituiti consigli consultivi per ciascuna zona geografica o ciascun ambito di competenza di cui all'allegato III, al fine di promuovere una rappresentazione equilibrata di tutte le parti interessate, in conformità dell'articolo 45, paragrafo 1, nonché di contribuire al conseguimento degli obiettivi fissati all'articolo 2.
2. In particolare sono istituiti, in conformità dell'allegato III, i seguenti nuovi consigli consultivi:
a)
un consiglio consultivo per le regioni ultraperiferiche, suddiviso in tre sezioni corrispondenti ai seguenti bacini marittimi: Atlantico occidentale, Atlantico orientale e Oceano indiano;
b)
un consiglio consultivo per l'acquacoltura;
c)
un consiglio consultivo per i mercati;
d)
un consiglio consultivo per il Mar Nero.
3. Ciascun consiglio consultivo stabilisce il proprio regolamento interno.
Articolo 44
Compiti dei consigli consultivi
1. Nell'applicare il presente regolamento la Commissione consulta, ove opportuno, i consigli consultivi.
2. I consigli consultivi possono:
a)
trasmettere alla Commissione e allo Stato membro interessato raccomandazioni e suggerimenti su questioni concernenti la gestione della pesca e gli aspetti socioeconomici e relativi alla conservazione della pesca e dell'acquacoltura. In particolare, i consigli consultivi possono trasmettere raccomandazioni su come semplificare le norme in materia di gestione della pesca;
b)
informare la Commissione e gli Stati membri in merito ai problemi connessi alla gestione e agli aspetti socioeconomici e relativi alla conservazione della pesca e, se del caso, dell'acquacoltura nelle zone geografiche o negli ambiti di loro competenza e proporre soluzioni per superare tali problemi;
c)
contribuire, in stretta collaborazione con esperti scientifici, alla raccolta, fornitura e analisi dei dati necessari per lo sviluppo di misure di conservazione.
Se una questione interessa due o più consigli consultivi, questi ultimi coordinano le loro posizioni al fine di adottare raccomandazioni comuni sulla questione di cui trattasi.
3. I consigli consultivi sono consultati in merito alle raccomandazioni comuni a norma dell'articolo 18. Tali consigli possono essere inoltre consultati dalla Commissione e dagli Stati membri anche in merito ad altre misure. Si tiene conto del loro parere. Tali consultazioni fanno salva la facoltà di consultare il CSTEP o altri organismi scientifici. I pareri dei consigli consultivi possono essere trasmessi a tutti gli Stati membri interessati e alla Commissione.
4. La Commissione e, ove del caso, lo Stato membro interessato, rispondono entro due mesi a ogni raccomandazione, suggerimento o informazione ricevuti a norma del paragrafo 1. Qualora le misure definitive adottate divergano dai pareri, dalle raccomandazioni e dai suggerimenti dei consigli consultivi ricevuti a norma del paragrafo 1, la Commissione o lo Stato membro interessato fornisce spiegazioni dettagliate sui motivi della divergenza.
Articolo 45
Composizione, funzionamento e finanziamento dei consigli consultivi
1. I consigli consultivi sono composti da:
a)
organizzazioni che rappresentano gli operatori del settore della pesca e, ove pertinente, dell'acquicoltura e rappresentanti dei settori della trasformazione e della commercializzazione;
b)
altri gruppi di interesse su cui incide la PCP, ad esempio organizzazioni ambientaliste e associazioni di consumatori.
2. Ciascun consiglio consultivo è composto da un'assemblea generale e da un comitato esecutivo compresa, ove appropriato, l'istituzione di un segretariato e di gruppi di lavoro per trattare le questioni di cooperazione regionale ai sensi dell'articolo 18, e adotta le misure necessarie per provvedere al suo funzionamento.
3. I consigli consultivi funzionano e ricevono finanziamenti secondo quanto stabilito all'allegato III.
4. La Commissione ha il potere di adottare atti delegati a norma dell'articolo 46 con riguardo ai particolari del funzionamento dei consigli consultivi.
PARTE XII
DISPOSIZIONI PROCEDURALI
Articolo 46
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 11, paragrafo 2, all'articolo 15, paragrafi 2, 3, 6 e 7 e all'articolo 45, paragrafo 4, è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 29 dicembre 2013. La Commissione redige una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si opponga a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all'articolo 11, paragrafo 2, all'articolo 15, paragrafi 2, 3, 6 e 7 e all'articolo 45, paragrafo 4, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Essa prende effetto a decorrere dal giorno successivo a quello della pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi precisata. La decisione di revoca non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 11, paragrafo 2, dell'articolo 15, paragrafi 2, 3, 6 e 7 e dell'articolo 45, paragrafo 4, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 47
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato per la pesca e l'acquacoltura. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Qualora il comitato non esprima alcun parere su un progetto di atto di esecuzione da adottare a norma dell'articolo 23, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l'articolo 5, paragrafo 4, terzo comma del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 8 del regolamento (UE) n. 182/2011, in combinato disposto con l'articolo 5 del medesimo regolamento.
PARTE XIII
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 48
Abrogazioni e modifiche
1. Il regolamento (CE) n. 2371/2002 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento.
2. La decisione 2004/585/CE è abrogata con effetto a decorrere dall'entrata in vigore delle norme adottate conformemente all'articolo 45, paragrafo 4 del presente regolamento.
3. L'articolo 5 del regolamento (CE) n. 1954/2003 del Consiglio (25) è soppresso.
4. Il regolamento (CE) n. 639/2004 del Consiglio (26) è abrogato.
5. All'articolo 105 del regolamento (CE) n. 1224/2009 è inserito il paragrafo seguente:
"3 bis. In deroga ai paragrafi 2 e 3, non si applica alcun fattore moltiplicatore alle catture soggette all'obbligo di sbarcare conformemente all'articolo 15 del regolamento (UE) n. 1380/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (27), a condizione che la misura dell'attività di pesca eccessiva in relazione agli sbarchi consentiti non superi il 10 %.
Articolo 49
Revisione
La Commissione riferisce al Parlamento europeo e al Consiglio in merito al funzionamento della PCP entro il 31 dicembre 2022.
Articolo 50
Relazione annuale
La Commissione riferisce annualmente al Parlamento europeo e al Consiglio in merito ai progressi realizzati nell'attuazione del rendimento massimo sostenibile ed alla situazione degli stock ittici, quanto prima dopo l'adozione del regolamento annuale del Consiglio che stabilisce le possibilità di pesca concesse nelle acque unionali e, in determinate acque non unionali, per i pescherecci unionali.
Articolo 51
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, l'11 dicembre 2013