DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/561 DER KOMMISSION
vom 7. April 2015
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf die Artikel 70, 72 und Artikel 145 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält in Teil II Titel I Kapitel III Vorschriften über ein Genehmigungssystem für Rebpflanzungen, das die vorübergehende Pflanzungsrechtregelung in Teil II Titel I Kapitel III Abschnitt IVa Unterabschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (3) ab dem 1. Januar 2016 aufhebt und ersetzt. Teil II Titel I Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Vorschriften im Zusammenhang mit der Geltungsdauer, der Verwaltung und der Kontrolle des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen und ermächtigt die Kommission, Durchführungsrechtsakte bezüglich der Verwaltung und der Kontrolle des Systems zu erlassen. Die vorübergehende Pflanzungsrechtregelung in Teil II Titel I Kapitel III Abschnitt IVa Unterabschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt im Einklang mit Artikel 230 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 jedoch weiterhin bis zum 31. Dezember 2015.
(2)
Artikel 62 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält die allgemeine Bedingung, dass die Mitgliedstaaten eine Genehmigung für eine Rebpflanzung erteilen, nachdem die Erzeuger, die Reben anpflanzen oder eine Wiederbepflanzung vornehmen wollen, einen Antrag gestellt haben. Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält einen Schutzmechanismus für Neuanpflanzungen, dem zufolge die Mitgliedstaaten jährlich Genehmigungen für Neuanpflanzungen für 1 % der tatsächlich mit Reben bepflanzten Gesamtfläche in ihrem Hoheitsgebiet ausstellen müssen, jedoch in einschlägig begründeten Fällen niedrigere Prozentsätze beschlossen werden können. Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Vorschriften für die Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen und listet Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit sowie Prioritätskriterien auf, die die Mitgliedstaaten anwenden können.
(3)
Auf Unionsebene sollten Vorschriften für das Verfahren festgelegt werden, nach dem die Mitgliedstaaten bei den Beschlüssen über den Schutzmechanismus und die Auswahl von Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit und von Prioritätskriterien vorgehen. Diese Vorschriften sollten Fristen für die Beschlussfassung und die Folgen für den Fall, dass bestimmte Beschlüsse nicht gefasst werden, umfassen.
(4)
Im Interesse der Klarheit und der einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten und Weinanbaugebieten sollten die Vorschriften für die Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen auch die Bearbeitung von Anträgen, das Auswahlverfahren und die jährliche Erteilung umfassen. Auf diese Weise gelten für die Erzeuger bei der Beantragung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen auf Unionsebene vergleichbare Vorschriften. Mit diesen Vorschriften soll ein transparentes, gerechtes und fristgerechtes Funktionieren des Systems, das an die Bedürfnisse des Weinanbausektors angepasst ist, sichergestellt werden. Sie sollen außerdem verhindern, dass sich die Antragsteller ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen, ungebührlichen Verzögerungen oder einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand gegenübersehen. Insbesondere weil das Weinwirtschaftsjahr am 1. August beginnt, scheint die Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen bis zu diesem Datum gut auf die Bedürfnisse des Weinsektors abgestimmt zu sein und zu gewährleisten, dass Rebpflanzungen noch in demselben Kalenderjahr vorgenommen werden können. Es sollte ein geeignetes Datum festgelegt werden um sicherzustellen, dass alle sachdienlichen Beschlüsse der Mitgliedstaaten rechtzeitig vor dem Aufruf zur Einreichung von Anträgen veröffentlicht werden, und um es den Erzeugern zu ermöglichen, sich mit den anzuwendenden Vorschriften vertraut zu machen, bevor sie einen Antrag einreichen.
(5)
Liegt die Gesamtzahl der in den genehmigungsfähigen Anträgen angeforderten Hektarflächen weit über der Zahl der von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Hektarflächen, könnte dies zur Folge haben, dass zahlreiche Einzelantragsteller nur einen Bruchteil der von ihnen beantragten Hektarflächen erhalten und somit die entsprechenden Genehmigungen nicht verwenden und folglich sanktioniert werden. Um solchen Situationen zu begegnen, ist es angemessen, keine Sanktionen aufzuerlegen, wenn die erteilten Genehmigungen weniger als einem bestimmten Prozentsatz der beantragten Flächen entsprechen. Damit die jeweiligen Genehmigungen nicht verloren gehen, sollte den Mitgliedstaaten außerdem die Möglichkeit geboten werden, die Genehmigungen entweder auf das folgende Jahr zu übertragen oder sie innerhalb desselben Jahres an die Antragsteller zu verteilen, deren Anträgen nicht umfassend stattgegeben wurde und die die erteilten Genehmigungen nicht abgelehnt haben.
(6)
Artikel 66 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und die Artikel 3 und 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission (4) enthält Vorschriften für die Erteilung von Genehmigungen für Wiederbepflanzungen in demselben Betrieb. Auch auf Unionsebene sollten Vorschriften im Zusammenhang mit dem Verfahren, nach dem die Mitgliedstaaten für die Erteilung von Genehmigungen für Wiederbepflanzungen vorgehen müssen, und dem Zeitrahmen, in dem die Mitgliedstaaten diese Genehmigungen erteilen müssen, festgelegt werden. Um es Erzeugern zu ermöglichen, Sachzwängen im Zusammenhang mit Wiederbepflanzungen in demselben Betrieb zu begegnen, die auf pflanzenschutzrechtliche, umweltbedingte oder operative Gründe zurückzuführen sind, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, den Erzeugern zu erlauben, einen Antrag innerhalb eines vertretbaren aber begrenzten Zeitraums nach der Rodung einzureichen. Außerdem sollte es angesichts des Verwaltungsaufwands für die Mitgliedstaaten und die Erzeuger, die an der Einreichung und an der Bearbeitung von Anträgen auf Genehmigungen für Wiederbepflanzungen beteiligt sind, möglich sein, in den bestimmten Fällen, in denen die wiederzubepflanzende Fläche der gerodeten Fläche entspricht und keine Einschränkungen für Wiederbepflanzungen beschlossen wurden, ein vereinfachtes Verfahren anzuwenden.
(7)
Artikel 68 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Vorschriften für die Erteilung von Genehmigungen auf der Grundlage einer Umwandlung von Pflanzungsrechten, die vor dem 31. Dezember 2015 gewährt wurden. Auch auf Unionsebene sollten Vorschriften im Zusammenhang mit dem Verfahren, nach dem die Mitgliedstaaten bei der Erteilung solcher Genehmigungen vorgehen müssen, festgelegt werden. Für die Einreichung und die Bearbeitung der Anträge sollte ein Zeitrahmen festgelegt werden, sodass die Mitgliedstaaten die Anträge auf Umwandlung in geeigneter Weise und innerhalb eines angemessenen Zeitraums erhalten und bearbeiten können.
(8)
In Artikel 62 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist festgelegt, dass für eine bestimmte Fläche im Betrieb des Erzeugers, die Gegenstand eines Antrags ist, Genehmigungen zu erteilen sind. In hinreichend begründeten Fällen sollten Antragsteller die Möglichkeit erhalten, die bestimmte Fläche während der Gültigkeitsdauer der Genehmigung zu ändern. Allerdings sollte diese Möglichkeit in einigen Fällen ausgeschlossen werden, um die Umgehung des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen zu vermeiden.
(9)
Gemäß Artikel 63 Absatz 4, Artikel 64 Absatz 3, Artikel 71 Absatz 3 und Artikel 145 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission bestimmte Aspekte der Umsetzung des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen mitzuteilen. Es sollten Bedingungen festgelegt werden, um es den Mitgliedstaaten zu erleichtern, Informationen über alle maßgeblichen Aspekte der Verwaltung und der Kontrolle dieses Systems zu übermitteln und so eine ordnungsgemäße Überwachung seiner Umsetzung zu ermöglichen.
(10)
Gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind Kontrollvorschriften für die Umsetzung des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen festzulegen. Es werden allgemeine Kontrollvorschriften benötigt, um klarzustellen, dass die Kontrolle der Übereinstimmung mit dem System in erster Linie mithilfe der Weinbaukartei erfolgt und dass Kontrollen im Einklang mit den allgemeinen Kontrollgrundsätzen gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durchgeführt werden sollten. Diese Vorschriften bilden den allgemeinen Rahmen, in dem die Mitgliedstaaten genauere innerstaatliche Vorschriften ausarbeiten, um nicht genehmigte Anpflanzungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Vorschriften des Genehmigungssystems für beachtet werden, einschließlich der Wahrung der Frist für die Verwendung der Genehmigungen und für die Rodung im Fall einer vorgezogenen Wiederbepflanzung sowie der Erfüllung der Verpflichtungen, die die Erzeuger eingegangen sind, um die Genehmigungen zu erhalten.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Genehmigungen für Rebpflanzungen
Genehmigungen für Rebpflanzungen gemäß Teil II Titel I Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 werden ab 2016 entsprechend der vorliegenden Verordnung erteilt.
Die Genehmigungen betreffen Neuanpflanzungen, Wiederbepflanzungen und umzuwandelnde Pflanzungsrechte.
Die Genehmigungen für Neuanpflanzungen gemäß Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 werden jährlich erteilt.
Artikel 2
Vorangehende Beschlüsse über für Neuanpflanzungen zur Verfügung zu stellende Flächen
(1) Beschließen die Mitgliedstaaten, die für Neuanpflanzungen verfügbare Gesamtfläche, die in Form von Genehmigungen gemäß Artikel 63 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zuzuweisen ist, einzuschränken, veröffentlichen sie diese Beschlüsse und die jeweiligen Begründungen bis zum 1. März.
(2) Tragen die Mitgliedstaaten Empfehlungen berufsständischer Organisationen oder interessierter Gruppen von Erzeugern gemäß Artikel 65 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Rechnung, werden diese Empfehlungen so vorgelegt, dass, bevor der betreffende Mitgliedstaat den in Absatz 1 genannten Beschluss fasst, ausreichend Zeit für ihre Prüfung verbleibt. Die Empfehlungen werden auch veröffentlicht.
Artikel 3
Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen
Beschließen die Mitgliedstaaten, Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen gemäß Artikel 64 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anzuwenden, werden diese Beschlüsse bis zum 1. März veröffentlicht.
Die in Absatz 1 genannten Beschlüsse betreffen:
a)
die Anwendung eines oder mehrerer der Kriterien, die in Artikel 64 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 - einschließlich der hinreichenden Begründung für den Fall, dass ein Mitgliedstaat beschließt, Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe d anzuwenden - sowie in Artikel 2 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 aufgeführt sind;
b)
die Anzahl Hektar, die auf nationaler Ebene für die Erteilung von Genehmigungen zur Verfügung steht:
i)
anteilig
ii)
nach Prioritätskriterien, die in Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie in Artikel 2 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 aufgeführt sind.
Beabsichtigen die Mitgliedstaaten, die Prioritätskriterien gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii anzuwenden, legen sie fest, welches dieser Prioritätskriterien angewandt wird. Die Mitgliedstaaten können auch beschließen, jedem der ausgewählten Prioritätskriterien unterschiedliche Bedeutung zuzumessen. Solche Beschlüsse ermöglichen es den Mitgliedstaaten, auf nationaler Ebene ein Ranking einzelner Anträge auf Genehmigung der Anzahl Hektar gemäß Buchstabe b Ziffer ii festzulegen, das darauf basiert, dass diese Anträge mit den ausgewählten Prioritätskriterien übereinstimmen.
Artikel 4
Standardvorschriften für Neuanpflanzungen
Veröffentlichen die Mitgliedstaaten die maßgeblichen Beschlüsse nicht bis zu den in den Artikeln 2 und 3 genannten Fristen, gelten für das jeweilige Jahr die folgenden Vorschriften für die Erteilung der Genehmigungen für Neuanpflanzungen:
a)
Verfügbarkeit von Genehmigungen für Neuanpflanzungen für 1 % der tatsächlich mit Reben bepflanzten Gesamtfläche in ihrem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und ohne weitere Einschränkungen;
b)
anteilig nach Hektarverteilung auf alle in Betracht kommenden Antragsteller auf der Grundlage der Fläche, für die sie die Genehmigung beantragt haben, wenn die Anträge die zur Verfügung gestellte Fläche übersteigen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Information über die gemäß Absatz 1 anzuwendenden Vorschriften veröffentlicht wird.
Artikel 5
Einreichung von Anträgen auf Neuanpflanzungen
(1) Sobald die in den Artikeln 2 und 3 genannten Beschlüsse oder die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Informationen bis spätestens 1. Mai veröffentlicht wurden, setzen die Mitgliedstaaten die mindestens einmonatigen Frist für die Einreichung von Einzelanträgen fest.
(2) Die Anträge enthalten die spezifische Größe und Lage der Fläche im Betrieb des Antragstellers, für die die Genehmigung erteilt werden soll. Werden keine Einschränkungen gemäß Artikel 2 und keine Kriterien gemäß Artikel 3 beschlossen, können die Mitgliedstaaten die Antragsteller von der Auflage befreien, die spezifische Lage der Fläche im Betrieb des Antragstellers, für die die Genehmigung erteilt werden soll, in dem Antrag anzugeben. Die Mitgliedstaaten können bei den Antragstellern zusätzliche Informationen anfordern, sofern dies für die Umsetzung des Genehmigungssystems von Bedeutung ist.
(3) Beschließen die Mitgliedstaaten, bestimmte Kriterien für die Erteilung der Genehmigungen für Neuanpflanzungen anzuwenden, gelten die folgenden Vorschriften:
a)
Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und Artikel 2 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560: Die Anträge enthalten das/die Weinbauerzeugnis(se), das/die der Antragsteller auf der/den neuangepflanzten Fläche(n) zu erzeugen beabsichtigt, und spezifizieren, ob der Antragsteller eines oder mehrere der folgenden Erzeugnisse zu erzeugen beabsichtigt:
i)
Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung,
ii)
Weine mit geschützter geografischer Angabe,
iii)
Weine ohne geografische Angabe, einschließlich Weinen mit Angabe der Keltertraubensorte;
b)
Prioritätskriterien gemäß Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013: Die Anträge enthalten Informationen wirtschaftlicher Art, die die wirtschaftliche Nachhaltigkeit des jeweiligen Projekts auf der Grundlage einer oder mehrerer der Standardmethoden für die finanzielle Analyse von landwirtschaftlichen Investitionsvorhaben gemäß Anhang II Teil E der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 aufzeigen;
c)
Prioritätskriterien gemäß Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013: Die Anträge enthalten Informationen wirtschaftlicher Art, die das Potenzial zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf der Grundlage der Erwägungen gemäß Anhang II Teil F der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 aufzeigen;
d)
Prioritätskriterien gemäß Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013: Die Anträge enthalten Informationen, die das Potenzial zur Verbesserung von Erzeugnissen mit geografischen Angaben auf der Grundlage einer der Bedingungen gemäß Anhang II Teil G der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 aufzeigen;
e)
Prioritätskriterien gemäß Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013: Die Anträge enthalten Informationen, die aufzeigen, dass die Größe des Betriebs des Antragstellers zum Zeitpunkt der Antragstellung im Einklang mit den Schwellenwerten steht, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Vorschriften gemäß Anhang II Teil H der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 festlegen;
f)
verlangen die Mitgliedstaaten von den Antragstellern, dass sie die Verpflichtungen gemäß Anhang I Teile A und B sowie Anhang II Teile A, B, D, E, F und G sowie Teil I Abschnitt II der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 bezüglich der jeweiligen Kriterien eingehen, enthalten die Anträge diese Verpflichtungen.
Können die Mitgliedstaaten die unter den Buchstaben a bis f aufgeführten Angaben direkt erheben, können sie die Antragsteller davon befreien, diese Elemente in ihre Anträge einzubeziehen.
(4) Nach Ablauf der Einreichungsfrist gemäß Absatz 1 unterrichten die Mitgliedstaaten die nicht in Betracht kommenden Antragsteller über die Nichtgenehmigungsfähigkeit ihrer Anträge gemäß dem Beschluss über die Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 erlassen. Solche Anträge sind von den nachfolgenden Verfahrensschritten ausgeschlossen.
Artikel 6
Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen
(1) Überschreitet die von den eingereichten genehmigungsfähigen Anträgen abgedeckte Gesamtfläche nicht die gemäß Artikel 2 Absatz 1 zur Verfügung gestellte(n) Fläche(n), erteilen die Mitgliedstaaten die Genehmigungen im vollen, von den Erzeugern beantragten Umfang.
(2) Überschreitet die von den eingereichten genehmigungsfähigen Anträgen abgedeckte Gesamtfläche die gemäß Artikel 2 Absatz 1 zur Verfügung gestellte(n) Fläche(n), wenden die Mitgliedstaaten das Auswahlverfahren gemäß Anhang I an.
Die Mitgliedstaaten erteilen den entsprechend dem Ergebnis eines solchen Auswahlverfahrens ausgewählten Antragstellern die Genehmigungen bis spätestens 1. August. Wurde genehmigungsfähigen Anträgen nicht in vollem Umfang stattgegeben, werden die Antragsteller über die Gründe für einen solchen Beschluss unterrichtet.
(3) Entspricht die erteilte Genehmigung weniger als 50 % der in dem jeweiligen Antrag beantragten Fläche, kann der Antragsteller diese Genehmigung innerhalb eines Monats nach dem Datum, an dem die Genehmigung erteilt wurde, ablehnen.
In diesem Fall werden gegen den Antragsteller keine Verwaltungssanktionen gemäß Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verhängt. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die entsprechende Anzahl Hektar in demselben Jahr bis spätestens 1. Oktober für Genehmigungen zur Verfügung zu stellen, die den Antragstellern erteilt werden sollen, die nur einen Teil der Fläche erhalten haben, die sie entsprechend dem Ergebnis des Auswahlverfahrens gemäß Absatz 2 beantragt hatten und die die entsprechenden Genehmigungen nicht abgelehnt haben. Die Mitgliedstaaten können auch beschließen, die Anzahl Hektar im folgenden Jahr zusätzlich zu dem 1 % der mit Reben bepflanzten Gesamtfläche gemäß Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zur Verfügung zu stellen.
Artikel 7
Einschränkungen bei der Erteilung von Genehmigungen für Wiederbepflanzungen
(1) Beschließen die Mitgliedstaaten, die Erteilung von Genehmigungen für Wiederbepflanzungen auf Gebiete einzuschränken, die für die Erzeugung von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder mit geschützter geografischer Angabe gemäß Artikel 66 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 in Frage kommen, so veröffentlichen sie diese Beschlüsse bis zum 1. März.
Berufsständische Organisationen oder interessierte Gruppen von Erzeugern gemäß Artikel 65 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 legen die von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigenden Empfehlungen so vor, dass, bevor der in Unterabsatz 1 genannte Beschluss gefasst wird, ausreichend Zeit für ihre Prüfung verbleibt. Der betreffende Mitgliedstaat veröffentlicht diese Empfehlungen.
(2) Die Beschlüsse gemäß Absatz 1 gelten ein Jahr lang ab dem Datum, an dem sie veröffentlicht wurden.
Wird eine Empfehlung einer berufsständischen Organisationen oder interessierter Gruppen von Erzeugern gemäß Artikel 65 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für einen längeren Zeitraum als ein Jahr, aber nicht länger als drei Jahre abgegeben, können diese Beschlüsse auch für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren gelten.
Legen die berufsständischen Organisationen oder interessierten Gruppen von Erzeugern die sachdienlichen Empfehlungen ohne ausreichende Zeit für ihre Prüfung gemäß Absatz 1 vor oder veröffentlichen die Mitgliedstaaten die maßgeblichen Beschlüsse nicht bis zum 1. März, genehmigen die Mitgliedstaaten die Wiederbepflanzungen gemäß Artikel 8 automatisch.
Artikel 8
Verfahren für die Erteilung der Genehmigungen für Wiederbepflanzungen
(1) Anträge auf Genehmigungen für Wiederbepflanzungen gemäß Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können jederzeit während desselben Weinwirtschaftsjahrs, in dem die Rodung erfolgt, eingereicht werden. Allerdings können die Mitgliedstaaten beschließen, dass die Anträge auf Genehmigungen für Wiederbepflanzungen bis zum Ende des zweiten Weinwirtschaftsjahres, das auf das Jahr der Rodung folgt, eingereicht werden können. Werden diese Fristen nicht eingehalten, so erteilen die Mitgliedstaaten keine Genehmigung für Wiederbepflanzungen.
Die Anträge enthalten die spezifische Größe und Lage der gerodeten Fläche(n) und der wiederzubepflanzenden Fläche(n) in demselben Betrieb des Antragstellers, für die die Genehmigung erteilt werden soll. Werden gemäß Artikel 7 keine Einschränkungen beschlossen und ist der Antragsteller keine der Verpflichtungen gemäß Anhang I Teile A und B Nummer 2 Buchstabe b und Anhang II Teile B 4 und D der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 eingegangen, können die Mitgliedstaaten die Antragsteller von der Auflage befreien, die spezifische Lage der wiederzubepflanzenden Fläche(n), für die die Genehmigung erteilt werden soll, in dem Antrag anzugeben. Die Mitgliedstaaten können bei den Antragstellern zusätzliche Informationen anfordern, sofern dies für die Umsetzung des Genehmigungssystems von Bedeutung ist.
Die Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigungen automatisch innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Anträge. Allerdings können die Mitgliedstaaten beschließen, für die Einreichung von Anträgen und die Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen die Fristen gemäß den Artikeln 5 bzw. 6 anzuwenden.
(2) Stimmt die wiederzubepflanzende Fläche mit der gerodeten Fläche überein oder werden gemäß Artikel 7 Absatz 1 keine Einschränkungen beschlossen, kann auf nationaler Ebene oder für bestimmte Flächen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ein vereinfachtes Verfahren angewandt werden. In diesem Fall gilt die Genehmigung für Wiederbepflanzungen als an dem Tag erteilt, an dem die Fläche gerodet wurde. Zu diesem Zweck legt der betreffende Erzeuger spätestens am Ende des Weinwirtschaftsjahres, in dem die Rodung erfolgt ist, eine Ex-post-Mitteilung vor, die als Genehmigungsantrag gilt.
(3) Anträge auf Genehmigungen für Wiederbepflanzungen gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können im Laufe des Jahres jederzeit eingereicht werden.
Die Anträge enthalten die spezifische Größe und Lage der zu rodenden Fläche(n) und der wiederzubepflanzenden Fläche(n) in demselben Betrieb des Antragstellers, für die die Genehmigung erteilt werden soll. Die Anträge enthalten auch die Verpflichtung, die mit Reben bepflanzte Fläche spätestens am Ende des vierten Jahres ab dem Zeitpunkt, an dem neue Reben gepflanzt wurden, zu roden. Die Mitgliedstaaten können bei den Antragstellern zusätzliche Informationen anfordern, sofern dies für die Umsetzung des Genehmigungssystems von Bedeutung ist.
Die Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigungen automatisch innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung des Antrags. Allerdings können die Mitgliedstaaten beschließen, für die Einreichung von Anträgen und die Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen die Fristen gemäß den Artikeln 5 bzw. 6 anzuwenden.
Artikel 9
Verfahren für die Erteilung der Genehmigungen gemäß den Übergangsbestimmungen
(1) Die Erzeuger reichen die Anträge auf Umwandlung von Pflanzungsrechten in Genehmigungen gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ab dem 15. September 2015 ein.
Die Anträge enthalten die spezifische Größe und Lage der Fläche im Betrieb des Antragstellers, für die die Genehmigung erteilt werden soll. Die Mitgliedstaaten können die Antragsteller von der Auflage befreien, die spezifische Lage der Fläche im Betrieb des Antragstellers, für die die Genehmigung erteilt werden soll, in dem Antrag anzugeben. Die Mitgliedstaaten können bei den Antragstellern zusätzliche Informationen anfordern, sofern dies für die Umsetzung des Genehmigungssystems von Bedeutung ist.
(2) Beschließen die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, den Zeitraum für die Einreichung des Antrags auf Umwandlung von Pflanzungsrechten in Genehmigungen über den 31. Dezember 2015 hinaus zu verlängern, veröffentlichen sie diesen Beschluss bis zum 14. September 2015.
In diesem Fall können die Erzeuger die Umwandlungsanträge ab dem 15. September 2015 jederzeit und bis zum Ende des von den Mitgliedstaaten gemäß Unterabsatz 1 festgelegten Zeitraums einreichen.
(3) Nachdem die Mitgliedstaaten überprüft haben, dass die Pflanzungsrechte, für die die Umwandlung im Einklang mit den Absätzen 1 und 2 beantragt wurde, noch gültig sind, erteilen sie die Genehmigungen automatisch. Der Zeitraum zwischen der Einreichung des Umwandlungsantrags und der Erteilung der Genehmigungen darf drei Monate nicht überschreiten. Wurde der Antrag jedoch vor dem 31. Dezember 2015 eingereicht, beginnt die Dreimonatsfrist am 1. Januar 2016.
Artikel 10
Änderung der bestimmten Fläche, für die die Genehmigung erteilt wurde
In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten auf Antrag des Antragstellers beschließen, dass Reben auf einer anderen Fläche des Betriebs gepflanzt werden können als der, für die die Genehmigung erteilt wurde, vorausgesetzt, die neue Fläche weist dieselbe Größe in Hektar auf und die Genehmigung gemäß Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist noch gültig.
Absatz 1 gilt nicht, wenn die Genehmigungen auf der Grundlage erteilt wurde, dass spezifische Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit und Prioritätskriterien im Zusammenhang mit der in dem Antrag angegebenen Lage erfüllt sein müssen, und wenn der Änderungsantrag eine neue bestimmte Fläche außerhalb einer solchen Lage ausweist.
Artikel 11
Mitteilungen
(1) Ab 2016 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 1. März jedes Jahres:
a)
Angaben zu den Weinanbauflächen gemäß Artikel 145 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 mit Stand vom 31. Juli des vorhergehenden Weinwirtschaftsjahres. Diese Angaben werden nach dem Muster in Anhang II der vorliegenden Verordnung vorgelegt;
b)
die Mitteilungen gemäß Artikel 63 Absatz 4 und Artikel 64 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Diese Mitteilungen werden nach dem Muster in Anhang III der vorliegenden Verordnung vorgelegt;
c)
eine Mitteilung über die Einschränkungen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung im Zusammenhang mit Wiederbepflanzungen in demselben Betrieb beschlossen haben. Diese Mitteilung wird nach dem Muster in Anhang VI (Tabelle A) der vorliegenden Verordnung vorgelegt;
d)
ein aktualisiertes nationales Verzeichnis der berufsständischen Organisationen oder interessierten Gruppen von Erzeugern gemäß den Artikeln 2 und 7 der vorliegenden Verordnung;
e)
Angaben zu den gesamten ermittelten Flächen, die ohne Genehmigung mit Reben bepflanzt worden sind, sowie die gerodeten nicht genehmigten Flächen gemäß Artikel 71 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Diese Angaben beziehen sich auf das vorhergehende Weinwirtschaftsjahr. Die Angaben werden erstmals bis zum 1. März 2017 vorgelegt und betreffen den Zeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Juli 2016. Die Angaben werden nach dem Muster in Anhang IV der vorliegenden Verordnung vorgelegt;
f)
die bezüglich der Mindest- und Höchstgröße der Betriebe beschlossenen Schwellenwerte gemäß Anhang II Teil H der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560, wenn die Mitgliedstaaten beschließen, das Prioritätskriterium gemäß Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anzuwenden.
(2) Ab 2016 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich bis zum 1. November:
a)
eine Mitteilung über die eingereichten Anträge auf Genehmigungen für Neuanpflanzungen, über die im vorhergehenden Weinwirtschaftsjahr tatsächlich erteilten Genehmigungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 oder Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und über die von den Antragstellern abgelehnten Genehmigungen sowie die anderen Antragstellern vor dem 1. Oktober erteilten Genehmigungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung. Diese Mitteilungen werden nach dem Muster in Anhang V der vorliegenden Verordnung vorgelegt;
b)
eine Mitteilung über die Genehmigungen für Wiederbepflanzungen, die im vorhergehenden Weinwirtschaftsjahr erteilt wurden, gemäß Artikel 8 der vorliegenden Verordnung. Die erste Mitteilung wird bis zum 1. November 2016 vorgelegt und betrifft den Zeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Juli 2016. Die Mitteilung wird nach dem Muster in Anhang VI (Tabelle B) der vorliegenden Verordnung vorgelegt;
c)
eine Mitteilung über die Genehmigungen, die im vorhergehenden Weinwirtschaftsjahr auf der Grundlage der Umwandlung geltender Pflanzungsrechte erteilt wurden, gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung. Eine solche Mitteilung wird nach dem Muster in Anhang VII (Tabelle B) vorgelegt und nur bis zum 1. November des Jahres nach Ablauf der Umwandlungsfrist gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder innerhalb der Frist, die der Mitgliedstaat im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung beschlossen hat.
(3) Die Mitgliedstaaten, die die Bedingungen gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfüllen, unterrichten die Kommission bis zum 31. Juli 2015 über den Beschluss, das Genehmigungssystem für Rebpflanzungen gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nicht umzusetzen.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 15. September 2015 über die Frist für die Umwandlung von Pflanzungsrechten in Genehmigungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung. Diese Mitteilung wird nach dem Muster in Anhang VII (Tabelle A) der vorliegenden Verordnung vorgelegt.
(5) Die in diesem Artikel genannten Mitteilungen, Angaben und Verzeichnisse stehen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (5).
(6) Kommt ein Mitgliedstaat den Vorschriften in den Absätzen 1 bis 4 nicht nach oder stellen sich die einschlägigen Angaben als falsch heraus, kann die Kommission einen Teil oder sämtliche der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 bezüglich des Weinsektors aussetzen, bis die Mitteilung ordnungsgemäß erfolgt ist.
(7) Die Mitgliedstaaten bewahren die im Einklang mit diesem Artikel vorgelegten Informationen mindestens zehn Weinwirtschaftsjahre ab dem Weinwirtschaftsjahr, in dem sie vorgelegt wurden, auf.
(8) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) bleiben von den in diesem Artikel festgelegten Verpflichtungen unberührt.
Artikel 12
Kontrollen
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen Kontrollen vor, soweit sie notwendig sind, um die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften für das Genehmigungssystem für Rebpflanzungen, die in Teil II Titel I Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 und in der vorliegenden Verordnung festgelegt sind, sicherzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Einhaltung der Vorschriften gemäß Absatz 1 mithilfe der Weinbaukartei gemäß Artikel 145 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.
(3) Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt sinngemäß für das Genehmigungssystem für Rebpflanzungen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. April 2015
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) 2015/561 DELLA COMMISSIONE
del 7 aprile 2015
recante modalità di applicazione del regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda il sistema di autorizzazioni per gli impianti viticoli
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante organizzazione comune dei mercati dei prodotti agricoli e che abroga i regolamenti (CEE) n. 922/72, (CEE) n. 234/79, (CE) n. 1037/2001 e (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (1), in particolare gli articoli 70 e 72 e l'articolo 145, paragrafo 3,
visto il regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, sul finanziamento, sulla gestione e sul monitoraggio della politica agricola comune e che abroga i regolamenti del Consiglio (CEE) n. 352/78, (CE) n. 165/94, (CE) n. 2799/98, (CE) n. 814/2000, (CE) n. 1290/2005 e (CE) n. 485/2008 (2), in particolare l'articolo 62, paragrafo 2, lettera a),
considerando quanto segue:
(1)
La parte II, titolo I, capo III, del regolamento (UE) n. 1308/2013 contiene norme su un sistema di autorizzazioni per gli impianti viticoli che abroga e sostituisce dal 1o gennaio 2016 il regime transitorio di diritti di impianto stabilito nella parte II, titolo I, capo III, sezione IV bis, sottosezione II, del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (3). La parte II, titolo I, capo III, del regolamento (UE) n. 1308/2013 stabilisce norme relative alla durata, alla gestione e al controllo del sistema di autorizzazioni per gli impianti viticoli e conferisce alla Commissione il potere di adottare atti di esecuzione per quanto riguarda la gestione e il controllo del sistema. Il regime transitorio dei diritti di impianto stabilito nella parte II, titolo I, capo III, sezione IV bis, sottosezione II, del regolamento (CE) n. 1234/2007 resta applicabile fino al 31 dicembre 2015 a norma dell'articolo 230, paragrafo 1, lettera b), punto ii), del regolamento (UE) n. 1308/2013.
(2)
L'articolo 62 del regolamento (UE) n. 1308/2013 stabilisce l'obbligo generale per gli Stati membri di concedere un'autorizzazione per l'impianto viticolo su presentazione di una domanda da parte dei produttori che intendono impiantare o reimpiantare viti. L'articolo 63 del regolamento (UE) n. 1308/2013 prevede un meccanismo di salvaguardia per nuovi impianti in base al quale gli Stati membri sono tenuti a concedere ogni anno autorizzazioni per nuovi impianti equivalenti all'1 % della superficie vitata totale nel loro territorio, ma possono fissare limiti inferiori sulla base di valide motivazioni. L'articolo 64 del regolamento (UE) n. 1308/2013 stabilisce le norme relative al rilascio di autorizzazioni per nuovi impianti e i criteri di ammissibilità e di priorità che gli Stati membri possono applicare.
(3)
È opportuno stabilire norme a livello dell'Unione relative alla procedura che gli Stati membri devono seguire con riguardo alle decisioni sul meccanismo di salvaguardia e sulla scelta dei criteri di ammissibilità e di priorità. Tali norme dovrebbero comprendere i termini per l'adozione delle decisioni e le conseguenze in caso alcune decisioni non siano adottate.
(4)
Al fine di garantire chiarezza e un'applicazione coerente in tutti gli Stati membri e in tutte le regioni viticole, le norme in materia di concessione di autorizzazioni per nuovi impianti dovrebbero riguardare anche il trattamento delle domande, la procedura di selezione e la concessione annuale delle autorizzazioni. In tal modo i produttori che chiedono autorizzazioni per nuovi impianti sono soggetti a norme analoghe a livello dell'Unione. Scopo di tali norme è garantire un funzionamento trasparente, equo e tempestivo del sistema, adeguato alle esigenze del settore vitivinicolo. Esse dovrebbero inoltre evitare che i richiedenti siano oggetto di ineguaglianze ingiustificate o debbano far fronte a ritardi eccessivi od oneri amministrativi sproporzionati. In particolare, poiché la campagna viticola ha inizio il 1o agosto, il fatto che le autorizzazioni per nuovi impianti siano concesse entro tale data sembra corrispondere alle esigenze del settore vitivinicolo e garantisce che gli impianti viticoli possano essere effettuati entro lo stesso anno civile. È opportuno fissare una data appropriata per garantire che tutte le pertinenti decisioni adottate dallo Stato membro siano rese pubbliche in tempo utile prima dell'apertura del bando e per consentire ai produttori di essere a conoscenza delle norme applicabili prima di presentare domanda.
(5)
Se il numero totale di ettari chiesti nelle domande ammissibili supera in larga misura il numero di ettari messi a disposizione dagli Stati membri, si può verificare che un gran numero di singoli richiedenti ottenga solo una frazione degli ettari chiesti e pertanto non utilizzi le autorizzazioni corrispondenti, divenendo così passibile di sanzioni. Per risolvere tali situazioni è opportuno non imporre le sanzioni nei casi in cui le autorizzazioni concesse corrispondano a una percentuale inferiore alla percentuale chiesta. Inoltre, per evitare la perdita delle corrispondenti autorizzazioni, è opportuno prevedere la possibilità per gli Stati membri di trasferirle all'anno successivo oppure di ridistribuirle entro lo stesso anno fra i richiedenti la cui domanda non è stata pienamente accolta e che non hanno respinto le autorizzazioni concesse.
(6)
L'articolo 66 del regolamento (UE) n. 1308/2013 e gli articoli 3 e 4 del regolamento delegato della Commissione (UE) 2015/560 (4) stabiliscono norme relative alla concessione di autorizzazioni per reimpianti nella stessa azienda. È opportuno stabilire norme a livello dell'Unione anche con riguardo alla procedura che gli Stati membri devono seguire quando concedono tali autorizzazioni per reimpianti e ai termini per la concessione di tali autorizzazioni da parte degli Stati membri. Al fine di consentire ai produttori di tener conto dei vincoli, dovuti a motivi fitosanitari, ambientali o operativi, concernenti il reimpianto nella stessa azienda, gli Stati membri dovrebbero avere la possibilità di consentire ai produttori di presentare una domanda entro un termine ragionevole, ma limitato, successivo all'estirpazione. Inoltre, considerato che la presentazione e il trattamento delle domande di autorizzazione per il reimpianto comportano oneri amministrativi a carico degli Stati membri e dei produttori, dovrebbe essere altresì possibile applicare una procedura semplificata nei casi specifici in cui la superficie da reimpiantare corrisponda alla superficie estirpata o in cui non siano decise restrizioni in materia di reimpianti.
(7)
L'articolo 68 del regolamento (UE) n. 1308/2013 stabilisce le norme per la concessione di autorizzazioni sulla base della conversione di diritti di impianto concessi anteriormente al 31 dicembre 2015. È opportuno stabilire norme a livello dell'Unione anche per quanto riguarda la procedura che gli Stati membri devono seguire per la concessione di tali autorizzazioni. Dovrebbero essere stabiliti i termini per la presentazione e il trattamento delle richieste, in modo che gli Stati membri possano ricevere e trattare le richieste di conversione in maniera appropriata e tempestiva.
(8)
L'articolo 62, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013 stabilisce che le autorizzazioni devono essere concesse per una superficie specifica dell'azienda del produttore identificata in una domanda. In casi debitamente giustificati, i richiedenti dovrebbero avere la possibilità di modificare tale superficie specifica durante il periodo di validità dell'autorizzazione. In alcuni casi, tuttavia, tale possibilità dovrebbe essere esclusa per evitare l'elusione del sistema di autorizzazioni per gli impianti viticoli.
(9)
L'articolo 63, paragrafo 4, l'articolo 64, paragrafo 3, l'articolo 71, paragrafo 3, e l'articolo 145 del regolamento (UE) n. 1308/2013 stabiliscono l'obbligo per gli Stati membri di comunicare alla Commissione alcuni aspetti dell'attuazione del sistema di autorizzazioni per gli impianti viticoli. È opportuno stabilire requisiti al fine di facilitare la comunicazione delle informazioni da parte degli Stati membri in tutti i pertinenti aspetti della gestione e del controllo di questo sistema per consentire un corretto monitoraggio della sua attuazione.
(10)
L'articolo 62 del regolamento (UE) n. 1306/2013 prevede la necessità di stabilire disposizioni di controllo in relazione all'attuazione del sistema di autorizzazioni per gli impianti viticoli. Norme generali in materia di controllo sono necessarie per chiarire che il principale strumento di verifica della conformità con il sistema è lo schedario viticolo e che i controlli dovrebbero essere effettuati in conformità ai principi generali di cui all'articolo 59 del regolamento (UE) n.1306/2013. Tali norme dovrebbero fornire il quadro generale che consenta agli Stati membri di elaborare disposizioni più dettagliate a livello nazionale finalizzate a evitare impianti non autorizzati e ad assicurare il rispetto delle norme del sistema di autorizzazioni, compreso il rispetto del termine per l'utilizzo delle autorizzazioni e per l'estirpazione nel caso di reimpianto anticipato, nonché il rispetto degli impegni assunti dai produttori per ottenere le autorizzazioni.
(11)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato per l'organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Autorizzazioni per gli impianti viticoli
Le autorizzazioni per gli impianti viticoli di cui alla parte II, titolo I, capo III, del regolamento (UE) n. 1308/2013 sono concesse a partire dal 2016 in conformità al presente regolamento.
Le autorizzazioni riguardano nuovi impianti, reimpianti e diritti di impianto da convertire.
Le autorizzazioni per nuovi impianti di cui all'articolo 64 del regolamento (UE) n. 1308/2013 sono rilasciate annualmente.
Articolo 2
Decisioni preliminari sulle superfici da mettere a disposizione per nuovi impianti
1. Gli Stati membri che decidono di limitare la superficie totale disponibile per nuovi impianti da assegnare sotto forma di autorizzazioni in conformità all'articolo 63, paragrafi 2 e 3, del regolamento (UE) n. 1308/2013, rendono pubbliche tali decisioni e le relative motivazioni entro il 1o marzo.
2. Qualora gli Stati membri tengano conto delle raccomandazioni presentate dalle organizzazioni professionali o dai gruppi di produttori interessati di cui all'articolo 65 del regolamento (UE) n. 1308/2013, tali raccomandazioni sono presentate con un margine di tempo sufficiente per essere esaminate prima che lo Stato membro interessato adotti la decisione di cui al paragrafo 1. Anche le raccomandazioni sono rese pubbliche.
Articolo 3
Criteri per il rilascio di autorizzazioni per nuovi impianti
Gli Stati membri che decidono di avvalersi dei criteri per il rilascio delle autorizzazioni per nuovi impianti di cui all'articolo 64, paragrafi 1 e 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013, rendono pubbliche tali decisioni entro il 1o marzo.
Le decisioni di cui al primo comma riguardano:
a)
l'applicazione di uno o più dei criteri di cui all'articolo 64, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1308/2013, compresa la debita giustificazione qualora gli Stati membri decidano di applicare l'articolo 64, paragrafo 1, lettera d), nonché all'articolo 2, paragrafo 1, del regolamento delegato (UE) 2015/560;
b)
il numero di ettari disponibili per la concessione di autorizzazioni a livello nazionale:
i)
su base proporzionale;
ii)
secondo i criteri di priorità di cui all'articolo 64, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013 e all'articolo 2, paragrafo 3, del regolamento delegato (UE) 2015/560.
Gli Stati membri che intendono applicare i criteri di priorità di cui al secondo comma, lettera b), punto ii), del presente articolo stabiliscono quali di questi criteri saranno applicati. Essi possono inoltre decidere di ponderare l'importanza attribuita a ciascuno dei criteri di priorità scelti. Tali decisioni consentono agli Stati membri di stabilire una graduatoria delle singole domande a livello nazionale per la concessione del numero di ettari di cui alla lettera b), punto ii), sulla base dell'osservanza, in tali domande, dei criteri di priorità scelti.
Articolo 4
Norme applicabili per difetto ai nuovi impianti
Se gli Stati membri non rendono pubbliche le decisioni pertinenti entro i termini fissati agli articoli 2 e 3, le seguenti norme per la concessione di autorizzazioni per nuovi impianti si applicano per l'anno corrispondente:
a)
disponibilità di autorizzazioni per nuovi impianti pari all'1 % della superficie vitata totale nel loro territorio, secondo quanto indicato all'articolo 63, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1308/2013, e senza altri limiti;
b)
distribuzione proporzionale di ettari a tutti i richiedenti ammissibili in base alla superficie per cui hanno presentato domanda, qualora le domande superino la superficie messa a disposizione.
Gli Stati membri provvedono affinché le informazioni concernenti le norme applicabili a titolo del primo comma siano rese pubbliche.
Articolo 5
Presentazione delle domande per nuovi impianti
1. Una volta rese pubbliche le decisioni di cui agli articoli 2 e 3 o le informazioni di cui all'articolo 4, secondo comma, e non oltre il 1o maggio, gli Stati membri danno inizio al periodo di presentazione delle singole domande, che non può essere inferiore a un mese.
2. Le domande precisano la dimensione e l'ubicazione specifiche della superficie nell'azienda del richiedente per cui è stata chiesta l'autorizzazione. Se non sono stabiliti limiti conformemente all'articolo 2 e non sono decisi criteri conformemente all'articolo 3, gli Stati membri possono esentare i richiedenti dall'obbligo di indicare nella domanda l'ubicazione specifica della superficie nell'azienda per cui l'autorizzazione deve essere concessa. Ove pertinente per l'attuazione del sistema di autorizzazioni, gli Stati membri possono chiedere informazioni supplementari ai richiedenti.
3. Se gli Stati membri decidono di avvalersi di determinati criteri per la concessione delle autorizzazioni per nuovi impianti, si applicano le seguenti norme:
a)
i criteri di ammissibilità di cui all'articolo 64, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1308/2013 e all'articolo 2, paragrafo 1, del regolamento delegato (UE) 2015/560: le domande indicano il prodotto o i prodotti vitivinicoli che il richiedente intende produrre sulla superficie o sulle superfici di nuovo impianto specificando se il richiedente intende produrre uno o più dei prodotti seguenti:
i)
vini a denominazione di origine protetta;
ii)
vini a indicazione geografica protetta;
iii)
vini senza indicazione geografica, inclusi quelli con indicazione varietale;
b)
il criterio di priorità di cui all'articolo 64, paragrafo 2, lettera e), del regolamento (UE) n. 1308/2013: le domande contengono informazioni di natura economica atte a dimostrare la sostenibilità economica del rispettivo progetto sulla base di una o più delle metodologie standard di analisi finanziaria dei progetti di investimento nel settore agricolo menzionate nell'allegato II, parte E, del regolamento delegato (UE) 2015/560;
c)
il criterio di priorità di cui all'articolo 64, paragrafo 2, lettera f), del regolamento (UE) n. 1308/2013: le domande contengono informazioni di natura economica atte a dimostrare il potenziale di aumento della competitività in base ad una delle considerazioni di cui all'allegato II, parte F, del regolamento delegato (UE) 2015/560;
d)
il criterio di priorità di cui all'articolo 64, paragrafo 2, lettera g), del regolamento (UE) n. 1308/2013: le domande contengono informazioni atte a dimostrare il potenziale di miglioramento di prodotti con indicazione geografica in base ad una delle condizioni di cui all'allegato II, parte G, del regolamento delegato (UE) 2015/560;
e)
il criterio di priorità di cui all'articolo 64, paragrafo 2, lettera h), del regolamento (UE) n. 1308/2013: le domande contengono informazioni da cui risulti che le dimensioni dell'azienda del richiedente al momento della domanda rispettano le soglie che gli Stati membri devono stabilire in base alle disposizioni di cui all'allegato II, parte H, del regolamento delegato (UE) 2015/560;
f)
ove gli Stati membri chiedano ai richiedenti di assumere gli impegni di cui all'allegato I, parti A e B, e all'allegato II, parti A, B, D, E, F, G e parte I, sezione II, del regolamento delegato (UE) 2015/560 in relazione ai rispettivi criteri, le domande includono tali impegni.
Se gli elementi di cui al primo comma, lettere da a) a f), possono essere ricavati direttamente dagli Stati membri, questi possono esentare i richiedenti dall'includere detti elementi nelle loro domande.
4. Dopo la scadenza del termine di presentazione di cui al paragrafo 1, gli Stati membri informano i richiedenti non ammissibili in merito alla non ammissibilità delle loro domande a titolo della decisione sui criteri di ammissibilità adottata dagli Stati membri a norma dell'articolo 3. Tali domande sono escluse dalle fasi successive della procedura.
Articolo 6
Rilascio di autorizzazioni per nuovi impianti
1. Se la superficie totale interessata dalle domande ammissibili presentate non supera la superficie messa a disposizione a norma dell'articolo 2, paragrafo 1, gli Stati membri rilasciano le autorizzazioni per la totalità della superficie chiesta dai produttori.
2. Se la superficie totale interessata dalle domande ammissibili presentate supera la superficie messa a disposizione a norma dell'articolo 2, paragrafo 1, gli Stati membri applicano la procedura di selezione di cui all'allegato I.
Entro il 1o agosto gli Stati membri rilasciano le autorizzazioni ai richiedenti selezionati sulla base dell'esito di tale procedura di selezione. Se le domande ammissibili non sono state pienamente soddisfatte, i richiedenti sono informati dei motivi di tale decisione.
3. Se l'autorizzazione concessa corrisponde a meno del 50 % della superficie chiesta nella domanda, il richiedente può rifiutare tale autorizzazione entro un mese dalla data di rilascio della stessa.
In tal caso il richiedente non è soggetto alle sanzioni amministrative di cui all'articolo 62, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1308/2013. Gli Stati membri possono decidere che il numero corrispondente di ettari sia messo a disposizione nello stesso anno, al più tardi il 1o ottobre, per il rilascio di autorizzazioni ai richiedenti cui è stata concessa solo una parte della superficie chiesta, in conformità all'esito della procedura di selezione di cui al paragrafo 2, e che non hanno rifiutato le autorizzazioni corrispondenti. Gli Stati membri possono inoltre decidere di mettere a disposizione tali ettari l'anno successivo in aggiunta all'1 % della superficie vitata totale di cui all'articolo 63, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1308/2013.
Articolo 7
Restrizioni al rilascio di autorizzazioni per reimpianti
1. Gli Stati membri che decidono di limitare la concessione di autorizzazioni per reimpianti nelle zone ammissibili per la produzione di vini a denominazione di origine protetta o a indicazione geografica protetta a norma dell'articolo 66, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1308/2013 e dell'articolo 4 del regolamento delegato (UE) 2015/560 rendono pubbliche tali decisioni entro il 1o marzo.
Le organizzazioni professionali o i gruppi di produttori interessati di cui all'articolo 65 del regolamento (UE) n. 1308/2013 presentano le raccomandazioni che devono essere prese in considerazione dallo Stato membro conformemente a detto articolo in tempo utile affinché siano esaminate prima dell'adozione della decisione di cui al primo comma. Lo Stato membro interessato rende pubbliche dette raccomandazioni.
2. Le decisioni di cui al paragrafo 1 si applicano per un anno a decorrere dalla data in cui sono state rese pubbliche.
Se una raccomandazione di un'organizzazione professionale o di un gruppo di produttori interessato riguarda un periodo di tempo superiore a un anno ma non superiore a tre anni, come previsto all'articolo 65, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1308/2013, tali decisioni possono essere applicate anche per un periodo di tempo massimo di tre anni.
Se tali organizzazioni professionali o gruppi di produttori interessati non trasmettono le relative raccomandazioni in tempo utile per il loro esame conformemente al paragrafo 1, o se gli Stati membri non rendono pubbliche le decisioni pertinenti entro il 1o marzo, gli Stati membri autorizzano il reimpianto automaticamente secondo quanto previsto all'articolo 8.
Articolo 8
Procedura di rilascio delle autorizzazioni per reimpianti
1. Le domande di autorizzazioni per reimpianti di cui all'articolo 66, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1308/2013 possono essere presentate in qualsiasi momento nel corso della stessa campagna viticola in cui ha luogo l'estirpazione. Gli Stati membri possono tuttavia decidere che le domande di autorizzazioni per reimpianti possono essere presentate fino alla fine della seconda campagna viticola successiva a quella in cui ha avuto luogo l'estirpazione. Se tali termini non sono rispettati, gli Stati membri non concedono un'autorizzazione per il reimpianto.
Le domande precisano la dimensione e l'ubicazione specifiche della o delle superfici estirpate e della o delle superfici da reimpiantare nella stessa azienda del richiedente per cui è stata chiesta l'autorizzazione. Se non sono decise restrizioni a norma dell'articolo 7 e se il richiedente non ha assunto nessuno degli impegni di cui all'allegato I, parti A e B, punto 2, lettera b), e all'allegato II, parte B, punto 4, e parte D, del regolamento delegato (UE) 2015/560, gli Stati membri possono esentare i richiedenti dall'obbligo di indicare nella domanda l'ubicazione specifica della o delle superfici da reimpiantare per le quali l'autorizzazione deve essere concessa. Ove pertinente per l'attuazione del sistema di autorizzazioni, gli Stati membri possono chiedere informazioni supplementari ai richiedenti.
Entro tre mesi a decorrere dalla presentazione delle domande le autorizzazioni sono concesse automaticamente dagli Stati membri. Essi possono tuttavia decidere di applicare i termini di cui agli articoli 5 e 6, rispettivamente, per la presentazione di domande e per il rilascio di autorizzazioni per nuovi impianti.
2. Se la superficie da reimpiantare corrisponde alla stessa superficie estirpata o se non sono decise restrizioni a norma dell'articolo 7, paragrafo 1, una procedura semplificata può essere applicata a livello nazionale o per talune zone all'interno del territorio dello Stato membro. In tal caso l'autorizzazione per il reimpianto può essere considerata concessa alla data in cui la superficie è stata estirpata. A tal fine il produttore interessato presenta, al più tardi entro la fine della campagna viticola nel corso della quale è stata intrapresa l'estirpazione, una comunicazione ex post che funge da domanda di autorizzazione.
3. Le domande di autorizzazioni per reimpianti di cui all'articolo 66, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013 possono essere presentate in qualsiasi momento dell'anno.
Le domande precisano la dimensione e l'ubicazione specifiche della o delle superfici da estirpare e della o delle superfici da reimpiantare nella stessa azienda del richiedente per cui è stata chiesta l'autorizzazione. Le domande comprendono inoltre l'impegno di estirpare la superficie vitata entro la fine del quarto anno dalla data in cui le nuove viti sono state impiantate. Ove pertinente per l'attuazione del sistema di autorizzazioni, gli Stati membri possono chiedere informazioni supplementari ai richiedenti.
Entro tre mesi a decorrere dalla presentazione della domanda le autorizzazioni sono concesse automaticamente dagli Stati membri. Essi possono tuttavia decidere di applicare i termini di cui agli articoli 5 e 6, rispettivamente, per la presentazione di domande e per il rilascio di autorizzazioni per nuovi impianti.
Articolo 9
Procedura di rilascio delle autorizzazioni secondo le disposizioni transitorie
1. I produttori presentano le richieste di conversione dei diritti di impianto in autorizzazioni secondo quanto previsto all'articolo 68, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1308/2013 a decorrere dal 15 settembre 2015.
Le domande precisano la dimensione e l'ubicazione specifiche della superficie nell'azienda del richiedente per cui è stata chiesta l'autorizzazione. Gli Stati membri possono esentare i richiedenti dall'obbligo di indicare nella domanda l'ubicazione specifica della superficie nell'azienda del richiedente per cui è stata chiesta l'autorizzazione. Ove pertinente per l'attuazione del sistema di autorizzazioni, gli Stati membri possono chiedere informazioni supplementari ai richiedenti.
2. Se, in conformità all'articolo 68, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1308/2013, gli Stati membri decidono di prorogare oltre il 31 dicembre 2015 il termine per la presentazione della richiesta di conversione dei diritti di impianto in autorizzazioni, essi rendono pubblica tale decisione entro il 14 settembre 2015.
In tal caso le richieste di conversione del produttore possono essere presentate in qualsiasi momento a decorrere dal 15 settembre 2015 e fino alla scadenza del periodo di tempo fissato dagli Stati membri a norma del primo comma.
3. Dopo aver verificato che i diritti di impianto per i quali è stata chiesta la conversione in conformità ai paragrafi 1 e 2 sono ancora validi, gli Stati membri concedono le autorizzazioni automaticamente. Il periodo che intercorre tra la presentazione della richiesta di conversione e la concessione delle autorizzazioni non può essere superiore a tre mesi. Tuttavia, quando la richiesta è presentata anteriormente al 31 dicembre 2015, il periodo di tre mesi decorre dal 1o gennaio 2016.
Articolo 10
Modifica della superficie specifica per cui è concessa l'autorizzazione
In casi debitamente giustificati gli Stati membri possono decidere, su domanda del richiedente, che un impianto di viti può essere effettuato in una superficie dell'azienda diversa dalla superficie specifica per cui è stata concessa l'autorizzazione a condizione che la nuova superficie abbia la stessa dimensione in ettari e che l'autorizzazione sia ancora valida a norma dell'articolo 62, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1308/2013.
Il primo comma non si applica nei casi in cui le autorizzazioni sono state concesse sulla base della conformità a specifici criteri di ammissibilità o di priorità connessi all'ubicazione indicata nella domanda e la richiesta di modifica indica una nuova superficie specifica situata al di fuori di tale ubicazione.
Articolo 11
Comunicazioni
1. A decorrere dal 2016 gli Stati membri presentano alla Commissione, entro il 1o marzo di ogni anno:
a)
la comunicazione sulle superfici viticole di cui all'articolo 145, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1308/2013 relativa alla situazione al 31 luglio della campagna precedente. Per tale comunicazione gli Stati membri utilizzano il modulo figurante nell'allegato II del presente regolamento;
b)
le notifiche di cui all'articolo 63, paragrafo 4, e all'articolo 64, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1308/2013. Per tali notifiche gli Stati membri utilizzano il modulo figurante nell'allegato III del presente regolamento;
c)
una comunicazione relativa alle restrizioni decise dagli Stati membri in relazione ai reimpianti nella stessa azienda, di cui all'articolo 7 del presente regolamento. Per tale comunicazione gli Stati membri utilizzano il modulo figurante nell'allegato VI, tabella A, del presente regolamento;
d)
un elenco nazionale aggiornato delle organizzazioni professionali o dei gruppi di produttori interessati di cui agli articoli 2 e 7 del presente regolamento;
e)
la comunicazione sull'estensione totale delle superfici in cui si è accertata la presenza di impianti viticoli privi di autorizzazione nonché le superfici non autorizzate che sono state estirpate di cui all'articolo 71, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1308/2013. Tale comunicazione fa riferimento alla campagna viticola precedente. La prima comunicazione è trasmessa per la prima volta entro il 1o marzo 2017 e copre il periodo compreso tra il 1o gennaio 2016 e il 31 luglio 2016. Per tale comunicazione gli Stati membri utilizzano il modulo figurante nell'allegato IV del presente regolamento;
f)
per gli Stati membri che decidono di applicare il criterio di priorità di cui all'articolo 64, paragrafo 2, lettera h), del regolamento (UE) n. 1308/2013, le soglie decise in relazione alle dimensioni minime e massime delle aziende di cui all'allegato II, parte H, del regolamento delegato (UE) 2015/560.
2. A decorrere dal 2016 gli Stati membri presentano alla Commissione, entro il 1o novembre di ogni anno:
a)
una comunicazione concernente le domande di autorizzazioni per nuovi impianti presentate, le autorizzazioni effettivamente concesse nel corso della campagna viticola precedente a norma dell'articolo 6, paragrafo 1 o 2, del presente regolamento e le autorizzazioni rifiutate dai richiedenti nonché quelle concesse ad altri candidati anteriormente al 1o ottobre a norma dell'articolo 6, paragrafo 3, del presente regolamento. Per tali comunicazioni gli Stati membri utilizzano il modulo figurante nell'allegato V del presente regolamento;
b)
una comunicazione concernente le autorizzazioni per reimpianti concesse nel corso della campagna viticola precedente, di cui all'articolo 8 del presente regolamento. La prima comunicazione è trasmessa entro il 1o novembre 2016 e copre il periodo compreso tra il 1o gennaio 2016 e il 31 luglio 2016. Per tale comunicazione gli Stati membri utilizzano il modulo figurante nell'allegato VI, tabella B, del presente regolamento;
c)
una comunicazione concernente le autorizzazioni concesse nel corso della campagna viticola precedente sulla base della conversione di diritti di impianto validi, in conformità all'articolo 9 del presente regolamento. Tali comunicazioni sono effettuate utilizzando il modulo figurante nell'allegato VII, tabella B, e sono trasmesse solo fino al 1o novembre dell'anno successivo alla scadenza del termine per la conversione di cui all'articolo 68, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1308/2013 o del termine fissato dallo Stato membro conformemente all'articolo 9, paragrafo 2, del presente regolamento.
3. Gli Stati membri che soddisfano le condizioni di cui all'articolo 67, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013 comunicano alla Commissione, entro il 31 luglio 2015, la decisione di non attuare il sistema di autorizzazioni per impianti viticoli a norma dell'articolo 67, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1308/2013.
4. Entro il 15 settembre 2015 gli Stati membri comunicano alla Commissione il termine per la conversione dei diritti di impianto in autorizzazioni ai sensi dell'articolo 9, paragrafo 2, del presente regolamento. Per tale comunicazione gli Stati membri utilizzano il modulo figurante nell'allegato VII, tabella A, del presente regolamento.
5. Le notifiche, le comunicazioni e la trasmissione di elenchi di cui al presente articolo sono effettuate in conformità al regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (5).
6. Qualora uno Stato membro non ottemperi alle disposizioni dei paragrafi da 1 a 4, o se le informazioni risultano inesatte, la Commissione può sospendere in tutto o in parte i pagamenti mensili di cui all'articolo 17 del regolamento (UE) n. 1306/2013 con riguardo al settore vitivinicolo fino a quando la comunicazione sia effettuata correttamente.
7. Gli Stati membri conservano le informazioni fornite a norma del presente articolo per almeno dieci campagne successive alla campagna viticola nel corso della quale le informazioni sono state presentate.
8. Gli obblighi di cui al presente articolo non pregiudicano gli obblighi degli Stati membri previsti dal regolamento (UE) n. 1337/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
Articolo 12
Controlli
1. Gli Stati membri effettuano controlli nella misura in cui sono necessari a garantire la corretta applicazione delle norme del sistema di autorizzazioni per gli impianti viticoli di cui alla parte II, titolo I, capo III, del regolamento (UE) n. 1308/2013, al regolamento delegato (UE) 2015/560 e al presente regolamento.
2. Al fine di verificare la conformità alle norme di cui al paragrafo 1, gli Stati membri si avvalgono dello schedario viticolo di cui all'articolo 145 del regolamento (UE) n. 1308/2013.
3. L'articolo 59 del regolamento (UE) n. 1306/2013 si applica mutatis mutandis al sistema di autorizzazioni per gli impianti viticoli.
Articolo 13
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 7 aprile 2015