RICHTLINIE 2014/55/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es bestehen mehrere weltweite, nationale, regionale und unternehmensspezifische Normen für elektronische Rechnungen, und sie werden derzeit in den Mitgliedstaaten verwendet. Es gibt keine vorherrschende Norm, und die meisten Normen sind nicht interoperabel.
(2)
In Ermangelung einer gemeinsamen Norm entscheiden sich die Mitgliedstaaten - wenn sie die Verwendung elektronischer Rechnungen bei öffentlichen Aufträgen fördern oder verbindlich vorschreiben wollen - dafür, ihre eigenen technischen Lösungen auf der Grundlage separater nationaler Normen zu entwickeln. Daher nimmt die Anzahl der unterschiedlichen Normen, die in den Mitgliedstaaten nebeneinander existieren, beständig zu und dürfte auch in Zukunft weiter steigen.
(3)
Die Vielzahl nicht interoperabler Normen führt zu übermäßiger Komplexität, Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Betriebskosten für Wirtschaftsteilnehmer, die elektronische Rechnungen grenzübergreifend in verschiedenen Mitgliedstaaten verwenden. Wirtschaftsteilnehmer, die an grenzübergreifenden Ausschreibungen teilnehmen möchten, müssen, wenn sie auf einem neuen Markt tätig werden, häufig eine neue Norm für die elektronische Rechnungsstellung einhalten. Da die Wirtschaftsteilnehmer auf diese Weise unter Umständen davon abgebracht werden, an grenzübergreifenden Ausschreibungen teilzunehmen, stellen die voneinander abweichenden rechtlichen und technischen Anforderungen an die elektronischen Rechnungen Marktzutrittsschranken bei grenzübergreifenden Ausschreibungen und Handelshemmnisse dar. Sie schränken die Grundfreiheiten ein und haben somit direkte Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts.
(4)
Diese Hemmnisse für den Handel innerhalb der Union dürften in Zukunft noch zunehmen, wenn weitere nicht interoperable nationale und unternehmensspezifische Normen entwickelt werden und die Verwendung elektronischer Rechnungen bei öffentlichen Aufträgen zunimmt oder in den Mitgliedstaaten vorgeschrieben wird.
(5)
Die Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Handel, die sich aus dem Nebeneinander mehrerer rechtlicher Anforderungen und technischer Normen für die elektronische Rechnungsstellung und der mangelnden Interoperabilität ergeben, sollten beseitigt oder verringert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte eine gemeinsame europäische Norm für das semantische Datenmodell der Kernelemente einer elektronischen Rechnung (im Folgenden „europäische Norm für die elektronischen Rechnungsstellung“) entwickelt werden. Die Norm sollte die Kernelemente, die eine elektronische Rechnung stets enthalten muss, auflisten und abbilden und so das Versenden und Empfangen von elektronischen Rechnungen zwischen Systemen, die auf unterschiedlichen technischen Normen basieren, ermöglichen. Bestehende nationale technische Normen sollten, sofern sie nicht im Widerspruch zu dieser europäischen Norm stehen, durch diese weder ersetzt noch in ihrer Anwendung eingeschränkt werden, und sie sollten neben ihr weiter angewandt werden können.
(6)
Durch die Gewährleistung der semantischen Interoperabilität und die Verbesserung der Rechtssicherheit wird diese Richtlinie die Nutzung der elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen fördern und somit zu erheblichen Vorteilen für die Mitgliedstaaten, die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber sowie die Wirtschaftsteilnehmer führen, was Einsparungen, Umweltauswirkungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands betrifft.
(7)
Die Vorteile der elektronischen Rechnungsstellung werden maximiert, wenn die Erstellung, Versendung, Übermittlung, Entgegennahme und Verarbeitung einer Rechnung vollständig automatisiert werden kann. Aus diesem Grund sollte nur für maschinenlesbare Rechnungen, die vom Empfänger automatisch und digital verarbeitet werden können, gelten, dass sie der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung entsprechen. Eine bloße Bilddatei sollte nicht als elektronische Rechnung im Sinne dieser Richtlinie gelten.
(8)
Mit der Interoperabilität soll gewährleistet werden, dass Informationen in den verschiedenen Systemen der Unternehmen, unabhängig von der dort verwendeten Technologie, Anwendung oder Plattform, in kohärenter Weise dargestellt und verarbeitet werden können. Eine vollständige Interoperabilität umfasst die Fähigkeit, auf drei verschiedenen Ebenen zu interoperieren: im Hinblick auf den Inhalt der Rechnung (Semantik), das verwendete Format oder die verwendete Sprache (Syntax) und die Methode der Übermittlung. Semantische Interoperabilität bedeutet, dass die elektronische Rechnung eine bestimmte Menge vorgeschriebener Informationen enthält und dass die genaue Bedeutung der ausgetauschten Informationen unabhängig von der Art und Weise, in der sie physisch dargestellt oder übermittelt werden, erhalten bleibt und in eindeutiger Weise verstanden wird. Syntaktische Interoperabilität bedeutet, dass die Datenelemente einer elektronischen Rechnung in einem Format dargestellt sind, das unmittelbar zwischen dem Absender und dem Empfänger ausgetauscht und automatisch verarbeitet werden kann. Syntaktische Interoperabilität kann entweder durch die Verwendung einer gemeinsamen Syntax oder durch ein System der Zuordnung zwischen verschiedenen Syntaxen sichergestellt werden.
(9)
Es wird eine Vielzahl von Syntaxen verwendet. Syntaktische Interoperabilität wird zunehmend durch die Methode der Zuordnung sichergestellt. Diese Methode ist wirksam, wenn die Rechnung alle auf der semantischen Ebene vorgeschriebenen Datenelemente enthält und deren Bedeutung unzweideutig ist. Da dies oft nicht der Fall ist, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Interoperabilität auf semantischer Ebene sicherzustellen. Um die Verwendung der elektronischen Rechnungsstellung weiter zu vereinfachen und die Kosten weiter zu verringern, sollte eines der langfristigen Ziele darin bestehen, die Anzahl der verwendeten Syntaxen zu begrenzen, und zwar vorzugsweise durch eine Konzentration auf die am häufigsten verwendeten.
(10)
Die Normung der elektronische Rechnungsstellung ergänzt auch die Bemühungen um eine Förderung der Nutzung der elektronischen Auftragsvergabe, die sich in den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) niedergeschlagen haben.
(11)
Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 28./29. Juni 2012 und vom 24. Oktober 2013 erklärt, dass insbesondere Maßnahmen als vorrangig betrachtet werden sollten, die auf den weiteren Ausbau des grenzüberschreitenden Online-Handels und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen abzielen, unter anderem durch Erleichterung des Übergangs zur elektronischen Rechnungsstellung und durch ihre rasche Einführung.
(12)
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 20. April 2012 auf die Aufsplitterung des Marktes aufgrund nationaler Vorschriften zur elektronischen Rechnungsstellung hingewiesen, die erheblichen Vorteile der elektronischen Rechnungsstellung herausgestellt und die Bedeutung von Rechtssicherheit, einem klaren technischen Umfeld und offenen und interoperablen Problemlösungen zur elektronischen Rechnungsstellung hervorgehoben, die auf gemeinsamen gesetzlichen Bestimmungen, Geschäftsprozessen und technischen Normen basieren sollten. Aus diesen Gründen sprach sich das Europäische Parlament dafür aus, die elektronische Rechnungsstellung bis 2016 bei allen öffentlichen Aufträgen vorzuschreiben.
(13)
Das Europäische Stakeholder-Forum für elektronische Rechnungsstellung (E-Invoicing), das mit Beschluss der Kommission vom 2. November 2010 (6) eingesetzt wurde, hat im Oktober 2013 einstimmig eine Empfehlung zur Verwendung eines semantischen Datenmodells zur Unterstützung der Interoperabilität bei der elektronischen Rechnungsstellung angenommen.
(14)
Diese Richtlinie sollte für elektronische Rechnungen gelten, die bei öffentlichen Auftraggebern und Auftraggeber nach Erfüllung von Aufträgen eingehen, auf die folgende Richtlinien Anwendung finden: Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7), Richtlinie2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (8), Richtlinie 2014/24/EU oder Richtlinie 2014/25/EU. Diese Richtlinie sollte nur elektronische Rechnungen abdecken, die von dem Wirtschaftsteilnehmer ausgestellt werden, an den der öffentliche Auftrag oder die Konzession vergeben wurde (Hauptauftragnehmer). Wenn jedoch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 71 der Richtlinie 2014/24/EU und Artikel 88 der Richtlinie 2014/25/EU Direktzahlungen an Unterauftragnehmer vorsehen, sollte die in den Auftragsunterlagen festzulegende Vereinbarung Bestimmungen darüber enthalten, ob die elektronische Rechnungsstellung für Zahlungen an die Unterauftragnehmer zu verwenden ist oder nicht. Es sollte präzisiert werden, dass im Falle der Vergabe an eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern diese Richtlinie sowohl auf elektronische Rechnungen, die von der Gruppe ausgestellt werden, als auch auf von den einzelnen Wirtschaftsteilnehmern ausgestellte Anwendung findet.
(15)
Diese Richtlinie sollte auch auf mit Zahlungen verbundene Konzessionsverträge Anwendung finden, die die Ausstellung von Rechnungen durch den Wirtschaftsteilnehmer, an den die Konzession vergeben wurde, erforderlich machen. Der Begriff „Konzession“ ist in Artikel 5 Nummer 1 der Richtlinie 2014/23/EU definiert. Das Ziel von Konzessionsverträgen ist die Beschaffung von Bau- oder Dienstleistungen mittels einer Konzession, wobei die Gegenleistung entweder in dem Recht zur Nutzung des Bauwerks bzw. der Verwertung der Dienstleistungen oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung besteht.
(16)
Diese Richtlinie unterliegt Artikel 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Diese Richtlinie gilt nicht für elektronische Rechnungen, die nach Erfüllung von Aufträgen (die für geheim erklärt wurden oder deren Ausführung besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderte) ausgestellt werden, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/23/EU gemäß deren Artikel 10 Absatz 6, der Richtlinie 2014/24/EU gemäß deren Artikel 15 Absatz 3 beziehungsweise der Richtlinie 2014/25/EU gemäß deren Artikel 24 Absatz 3 ausgenommen sind. Unter denselben Bedingungen sollte in dieser Richtlinie eine besondere Ausnahme für elektronische Rechnungen vorgesehen werden, die nach Erfüllung von Aufträgen (die für geheim erklärt wurden oder deren Ausführung besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderte) ausgestellt werden, die unter die Richtlinie 2009/81/EG fallen.
(17)
Die Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie sollten dem Unionsrecht zur öffentlichen Auftragsvergabe entsprechen.
(18)
Die Kommission sollte die zuständige europäische Normungsorganisation auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) damit beauftragen, eine europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung zu erarbeiten. Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 unterliegt die Entscheidung der Kommission, mit der ein solcher Auftrag erteilt wird, dem in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Prüfverfahren (10).
(19)
Die europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung sollte auf den im Rahmen europäischer Normungsorganisationen wie CEN (CWA 16356-MUG und CWA 16562-CEN BII) entwickelten technischen Spezifikationen beruhen, und sie sollte andere einschlägige technische Spezifikationen, die im Rahmen internationaler Normungsorganisationen entwickelt wurden, wie UN/CEFACT (CII v. 2.0) und ISO (finanzwirtschaftliche Rechnungen basierend auf der Spezifikation ISO 20022), berücksichtigen. Bei der Ausführung des Normungsauftrags sollte die zuständige europäische Normungsorganisation auch die Ergebnisse der groß angelegten Pilotprojekte berücksichtigen, die im Rahmen des Programms zur Politikunterstützung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation umgesetzt werden, sowie die technischen Spezifikationen für die elektronische Rechnungsstellung anderer einschlägiger Gremien und Organisationen, die in der Geschäftswelt breite Verwendung finden. Die europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung sollte auch mit den bestehenden Zahlungsnormen kompatibel sein, um eine automatische Zahlungsabwicklung zu ermöglichen.
(20)
In ihrem Auftrag an die zuständige europäische Normungsorganisation sollte die Kommission verlangen, dass die entsprechende europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung technologieneutral ist, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, dass sie mit einschlägigen internationalen Normen für die elektronische Rechnungsstellung kompatibel ist, um technischen Marktzutrittsschranken für Zulieferer aus Drittstaaten vorzubeugen und europäischen Zulieferern die Versendung elektronischer Rechnungen an Käufer in Drittstaaten zu erleichtern, und dass sie der Richtlinie 2006/112/EG (11) entspricht. Da elektronische Rechnungen personenbezogene Daten enthalten können, sollte die Kommission ebenfalls vorschreiben, dass eine solche europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) und die Grundsätze des Datenschutzes durch Technik („data protection by design“), der Verhältnismäßigkeit sowie der Datenminimierung berücksichtigt. Zusätzlich zu diesen Mindestanforderungen sollte die Kommission in ihrem Auftrag an die zuständige europäische Normungsorganisation weitere Anforderungen an den Inhalt der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und eine Frist für deren Annahme festlegen.
(21)
Damit auch kleine und mittlere Unternehmen von der elektronischen Rechnungsstellung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge profitieren können, sollte die europäische Norm für die europäische Rechnungsstellung die Einrichtung benutzerfreundlicher, das heißt leicht verständlicher und einfach anzuwendender Systeme der elektronischen Rechnungsstellung ermöglichen. In diesem Zusammenhang sollte auch berücksichtigt werden, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und kleinere öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber in begrenztem Maße über Personal und finanzielle Mittel verfügen.
(22)
Darüber hinaus sollte die europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung auch für die Verwendung im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen geeignet sein. Die Kommission sollte aus diesem Grund sicherstellen, dass die Norm nicht nur allein für den Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge entwickelt wird, sondern auch von privaten Wirtschaftsteilnehmern in ihren Geschäftsbeziehungen untereinander verwendet werden kann.
(23)
In bestimmten Wirtschaftssektoren ausgestellte Rechnungen müssen gegebenenfalls spezifische Informationen in Bezug auf diese Sektoren beinhalten. Nichtsdestoweniger sollten alle Rechnungen eine begrenzte Anzahl gemeinsamer Standardelemente enthalten. Dies ist unabdingbar, um zu überprüfen, ob die Rechnung die zugrunde liegende geschäftliche Transaktion ordnungsgemäß wiedergibt, und um zu gewährleisten, dass die Rechnung rechtsgültig ist. Eine Liste solcher Elemente, die für Mehrwertsteuerzwecke erforderlich sind, ist in der Richtlinie 2006/112/EG enthalten. Die europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung sollte mit diesen Elementen im Einklang stehen.
(24)
In der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung sollten die semantischen Datenelemente definiert werden, die sich insbesondere auf komplementäre Daten über Käufer und Verkäufer, Prozesskennungen, Rechnungsattribute, detaillierte Informationen zu den einzelnen Rechnungsposten, Lieferinformationen sowie Zahlungsbedingungen beziehen. Jede elektronische Rechnung sollte die Kernelemente einer elektronischen Rechnung enthalten. Dies sollte eine übersichtliche und einheitliche elektronische Rechnungsstellung gewährleisten.
(25)
Während der Absender einer elektronischen Rechnung weiterhin die Möglichkeit haben sollte, die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts der Rechnung durch mehrere Methoden, unter anderem durch eine elektronische Signatur, zu garantieren, damit die Richtlinie 2006/112/EG eingehalten wird, sollte die europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung keine elektronische Signatur vorschreiben.
(26)
Um übermäßige Kosten und Verwaltungslasten für die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber zu vermeiden, sollte die zuständige europäische Normungsorganisation aufgefordert werden, eine Liste mit einer begrenzten Anzahl von Syntaxen festzulegen, die den Anforderungen der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung entsprechen. Diese Liste sollte kein Bestandteil der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung sein. Die festgelegten Syntaxen müssen bereits von Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Auftraggebern in großem Umfang und erfolgreich verwendet werden. Um die Einführung in den Mitgliedstaaten zu erleichtern und zu beschleunigen, sollte die zuständige europäische Normungsorganisation beauftragt werden, für alle in der Liste festgelegten Syntaxen geeignete Syntax-Vorgaben aus der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung bereitzustellen. Syntax-Vorgaben sind Leitfäden für die Darstellung der Norm in den verschiedenen Syntaxen. Dieses Dokument der Normung sollte die europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung und die Liste der Syntaxen ergänzen.
(27)
Um die Verwendung der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung zu vereinfachen, sollte die europäische Normungsorganisation ferner beauftragt werden, Leitfäden zur Interoperabilität der Übermittlung zu erstellen. Diese Leitfäden sollten weder Bestandteil der europäischen Norm für die Rechnungsstellung noch für die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber verpflichtend sein.
(28)
Vor der Einführung der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung in den Mitgliedstaaten sollte ihre praktische Anwendung ausreichend getestet werden. Diese Prüfung sollte im Zuge der Erarbeitung der Norm vorgenommen werden. Dabei sollten die Endnutzer eingebunden und insbesondere die praktische Anwendbarkeit und Benutzerfreundlichkeit geprüft werden; zudem sollte gezeigt werden, dass die Norm kosteneffizient und ohne unverhältnismäßig großen Aufwand umgesetzt werden kann.
(29)
Wenn die europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung und die Liste der dieser Norm entsprechenden Syntaxen, die von der zuständigen europäischen Normungsorganisation erarbeitet wurden, die Anforderungen des Auftrags der Kommission an die europäische Normungsorganisation erfüllen und die Norm getestet wurde, sollte die Fundstelle der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und die Liste der Syntaxen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
(30)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Erarbeitung der Norm und der sonstigen Dokumente der Normung entsprechen den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012. In Anbetracht der Besonderheiten dieser Richtlinie sollte jedoch festgelegt werden, dass Entscheidungen, die Fundstellen der Norm und die Liste der Syntaxen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen oder nicht oder nur mit Einschränkungen zu veröffentlichen, gemäß dem Prüfverfahren getroffen werden. Dies sollte jedoch nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 zu formellen Einwänden gegen harmonisierte Normen berühren.
(31)
Die europäischen Normungsorganisationen überprüfen und aktualisieren Normen regelmäßig, um den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Da die Entwicklung im IKT-Sektor mit großer Geschwindigkeit voranschreitet, sollte die Kommission die zuständige europäische Normungsorganisation auch beauftragen können, die europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung zu überarbeiten und zu aktualisieren, um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen und fortwährende Interoperabilität zu gewährleisten.
(32)
Zur Überprüfung und Aktualisierung der Liste der Syntaxen sollte die Kommission einen Durchführungsrechtsakt erlassen können, um den technischen Entwicklungen oder Marktanforderungen Rechnung zu tragen. Für den Fall, dass umfassendere Anpassungen erforderlich sind, sollte die Kommission ferner die zuständige europäische Normungsorganisation beauftragen können, die Liste der Syntaxen zu überarbeiten und zu aktualisieren.
(33)
Die Kommission sollte eine Liste von bereits veröffentlichten Syntaxen überprüfen können, wenn sie dies für erforderlich hält, um die uneingeschränkte und fortwährende Interoperabilität zu gewährleisten, den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen oder die Anzahl der verwendeten Syntaxen zu beschränken. Dabei sollte die Kommission die von der zuständigen europäischen Normungsorganisation festgelegte, überprüfte und aktualisierte Liste der Syntaxen berücksichtigen.
(34)
Nach Ablauf der in dieser Richtlinie festgelegten Umsetzungsfristen sollten öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber verpflichtet sein, elektronische Rechnungen, die der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und einer Syntax, die in der von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Liste aufgeführt ist, entsprechen, entgegenzunehmen und zu verarbeiten. Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber sollten daher elektronische Rechnungen, die die vorgenannten Bedingungen erfüllen, nicht mit der alleinigen Begründung ablehnen, dass sie anderen als den eigens in dieser Richtlinie vorgesehenen Anforderungen (z. B. nationalen oder branchenspezifischen Anforderungen oder zusätzlichen technischen Anforderungen jeglicher Art) nicht entsprechen. Andere zwingende Ablehnungsgründe wie solche, die sich aus den Vertragsbedingungen ergeben, sollten hiervon jedoch unberührt bleiben. In jedem Fall sollten öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber weiterhin vor Bezahlung einer Rechnung prüfen können, ob der Inhalt der elektronischen Rechnung die zugrunde liegende Geschäftstransaktion ordnungsgemäß wiedergibt (zum Beispiel ob der Rechnungsbetrag korrekt ist) und ob die Rechnung an den richtigen Empfänger gerichtet ist. Die Verpflichtung gemäß dieser Richtlinie, elektronische Rechnungen nicht abzulehnen, lässt die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) unberührt.
(35)
Diese Richtlinie sollte ausschließlich die Rechnungsempfänger, also die öffentlichen Auftraggeber, zentralen Beschaffungsstellen und Auftraggeber, zur Entgegennahme und Verarbeitung von elektronischen Rechnungen verpflichten. Sie sollte nicht das Recht des Absenders der Rechnung berühren, frei zu entscheiden, ob er seine Rechnung nach der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung, nach nationalen oder anderen technischen Normen oder im Papierformat stellt. Allerdings sollte diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, vorzuschreiben, dass bei öffentlichen Aufträgen nur elektronische Rechnungen gestellt werden dürfen. Entscheidet sich der Absender dafür, die Rechnung nach der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung zu stellen, so sollte der Empfänger nur dann zur Entgegennahme und Verarbeitung verpflichtet sein, wenn die Rechnung unter Verwendung einer Syntax gestellt wurde, die in der von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Liste aufgeführt ist. Dies sollte nicht die Möglichkeiten des Absenders berühren, die Dienste eines Dritten in Anspruch zu nehmen, um die Rechnung von seiner eigenen Syntax in eine in der Liste aufgeführte Syntax übersetzen zu lassen.
(36)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) konsultiert worden und hat am 11. November 2013 eine Stellungnahme (15) abgegeben. In seiner Stellungnahme hat er seine Empfehlungen zur Gewährleistung eines ausreichenden Datenschutzes bei der Anwendung dieser Richtlinie veröffentlicht. Diese Empfehlungen sollten bei der Erarbeitung der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber berücksichtigt werden. Insbesondere sollte klargestellt werden, dass bestehende Rechtsvorschriften zum Datenschutz auch im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung Anwendung finden und dass auf den Schutz der Privatsphäre geachtet werden muss, wenn personenbezogene Daten zu Transparenz- und Rechenschaftszwecken veröffentlicht werden.
(37)
Da die Richtlinie 2006/112/EG Vorschriften über die Rechnungsstellung - einschließlich der elektronischen Rechnungsstellung - enthält, sollte ihre Beziehung zu der vorliegenden Richtlinie geklärt werden. Die vorliegende Richtlinie hat ein anderes Ziel und einen anderen Anwendungsbereich als die Richtlinie 2006/112/EG und berührt daher nicht die darin enthaltenen Bestimmungen über die Verwendung elektronischer Rechnungen für Mehrwertsteuerzwecke. Insbesondere betrifft Artikel 232 der Richtlinie 2006/112/EG Beziehungen zwischen Handelsparteien und zielt darauf ab sicherzustellen, dass die Verwendung elektronischer Rechnungen dem Empfänger nicht durch den Absender vorgeschrieben werden kann. Dies sollte jedoch nicht das Recht der Mitgliedstaaten berühren, die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber dazu zu verpflichten, unter bestimmten Bedingungen elektronische Rechnungen entgegenzunehmen.
(38)
Damit die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber die technischen Maßnahmen, die nach Einführung der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und nach Billigung der Liste der Syntaxen erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, ordnungsgemäß vorbereiten und treffen können, sollte unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer raschen Umsetzung der elektronischen Rechnungsstellung eine Umsetzungsfrist von 18 Monaten nach Veröffentlichung der Fundstelle der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und der Liste der Syntaxen im Amtsblatt der Europäischen Union als gerechtfertigt betrachtet werden. Abweichend von dieser allgemeinen Umsetzungsfrist und um die Verwendung der elektronischen Rechnungsstellung durch bestimmte öffentliche Auftraggeber wie lokale und regionale öffentliche Auftraggeber und öffentliche Unternehmen zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten die Anwendung dieser Richtlinie für subzentrale öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber bis 30 Monate nach Veröffentlichung der Fundstelle der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und der Liste der Syntaxen im Amtsblatt der Europäischen Union aufschieben können. Diese Möglichkeit der Aufschiebung der Anwendung dieser Richtlinie sollte nicht für zentrale Beschaffungsstellen gelten.
(39)
Damit öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber die Anforderungen dieser Richtlinie leichter umsetzen können, sollte die Kommission sicherstellen, dass Mitgliedstaaten in vollem Umfang und regelmäßig darüber informiert werden, wie die Arbeit der zuständigen europäischen Normungsorganisationen an der Norm und den diesbezüglichen Dokumenten der Normung voranschreitet. Dies sollte die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die Vorbereitungen zu treffen, die erforderlich sind, damit die Umsetzung innerhalb der vereinbarten Fristen abgeschlossen werden kann.
(40)
Da die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber sowohl elektronische Rechnungen, die anderen Normen als der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung entsprechen, als auch Papierrechnungen werden akzeptieren dürfen, sofern in den nationalen Rechtsvorschriften nichts anderes vorgesehen ist, erlegt diese Richtlinie den Unternehmen, einschließlich Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (16), keine zusätzlichen Kosten oder Belastungen auf. Darüber hinaus sollten sich die Kommission und die Mitgliedstaaten nach Kräften bemühen, die Kosten der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung für ihre Nutzer, insbesondere für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, zu minimieren, um ihre Verbreitung in der gesamten Europäischen Union zu erleichtern.
(41)
Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung dieser Richtlinie den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen sowie kleinerer öffentlicher Auftraggeber und Auftraggeber Rechnung tragen und allen öffentlichen Auftraggebern, Auftraggebern und Zulieferern die für die Nutzung der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung erforderliche Unterstützung bieten. Außerdem sollten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen Schulungsmaßnahmen vorgesehen werden.
(42)
Zur Erleichterung der technischen und verfahrenstechnischen Anpassungen, die von allen an der Vergabe öffentlicher Aufträge beteiligten Parteien vorgenommen werden müssen, um die erfolgreiche Durchführung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten soweit möglich Strukturfondshilfen für alle öffentlichen Auftraggeber, Auftraggeber und kleinen und mittleren Unternehmen, die für eine solche Förderung in Betracht kommen, bereitstellen.
(43)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie mit Blick auf die Erstellung, die Beschränkung und die Überprüfung der Liste der Syntaxen sollten der Kommission entsprechende Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Für den Erlass der Durchführungsrechtsakte betreffend die Liste der Syntaxen sollte das Prüfverfahren angewandt werden, da sie dazu dienen, die Anwendung der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung zu erleichtern und die Interoperabilität und rasche Anpassung an technische Entwicklungen zu gewährleisten. Auch für den Erlass von Durchführungsrechtsakten, die Einwände gegen die europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung betreffen, sollte das Prüfverfahren angewandt werden, da diese Rechtsakte Auswirkungen auf die Verpflichtung zur Entgegennahme und Verarbeitung elektronischer Rechnungen haben könnten.
(44)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich Marktzutrittsschranken und Handelshemmnisse, die sich aus den unterschiedlichen nationalen Vorschriften und Normen ergeben, zu beseitigen und Interoperabilität zu gewährleisten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Richtlinie gilt für elektronische Rechnungen, die nach Erfüllung von in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG, der Richtlinie 2014/23/EU, der Richtlinie 2014/24/EU oder der Richtlinie 2014/25/EU fallenden Aufträgen ausgestellt wurden.
Diese Richtlinie gilt nicht für elektronische Rechnungen, die nach Erfüllung von in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG fallenden Aufträgen ausgestellt wurden, wenn die Auftragsvergabe und die Ausführung des Auftrags für geheim erklärt werden oder nach den in einem Mitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordern und sofern der Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die betreffenden wesentlichen Interessen nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen gewährleistet werden können.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„elektronische Rechnung“ eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird, das ihre automatische und elektronische Verarbeitung ermöglicht;
2.
„Kernelemente einer elektronischen Rechnung“ eine Reihe wesentlicher Informationsbestandteile, die in einer elektronischen Rechnung enthalten sein müssen und für die grenzübergreifende Interoperabilität unerlässlich sind, darunter auch die Informationen, die zur Gewährleistung der Einhaltung der Rechtsvorschriften erforderlich sind;
3.
„semantisches Datenmodell“ eine strukturierte und logisch verknüpfte Reihe von Begriffen und ihren Bedeutungen, die die Kernelemente einer elektronischen Rechnung wiedergibt;
4.
„Syntax“ die maschinenlesbare Sprache oder den Dialekt einer maschinenlesbaren Sprache, die bzw. der für die Darstellung der in einer elektronischen Rechnung enthaltenen Datenelemente verwendet wird;
5.
„Syntax-Vorgaben“ Leitfäden für die Darstellung eines semantischen Datenmodells für eine elektronische Rechnung in den verschiedenen Syntaxen;
6.
„öffentliche Auftraggeber“ öffentliche Auftraggeber im Sinne, des Artikels 1 Nummer 17 der Richtlinie 2009/81/EG, des Artikels 6 Absatz 1 der Richtlinie 2014/23/EU und des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/24/EU;
7.
„subzentrale öffentliche Auftraggeber“ subzentrale öffentliche Auftraggeber im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 3 der Richtlinie 2014/24/EU;
8.
„zentrale Beschaffungsstelle“ eine zentrale Beschaffungsstelle im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 16 der Richtlinie 2014/24/EU;
9.
„Auftraggeber“ Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 Nummer 17 der Richtlinie 2009/81/EG, des Artikels 7 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2014/23/EU und des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU;
10.
„internationale Norm“ eine internationale Norm im Sinne des Artikels 2 Absatz 1, Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012.
11.
„europäische Norm“ eine europäische Norm im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012.
Artikel 3
Einführung einer europäischen Norm
(1) Die Kommission beauftragt die zuständige europäische Normungsorganisation mit der Erarbeitung einer europäischen Norm für das semantische Datenmodell für die Kernelemente einer elektronischen Rechnung (im Folgenden „europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung“).
Die Kommission schreibt vor, dass die europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung mindestens folgenden Kriterien zu genügen hat:
-
Sie ist technologieneutral;
-
sie ist mit den maßgeblichen internationalen Normen für die elektronische Rechnungsstellung vereinbar;
-
sie berücksichtigt den notwendigen Schutz personenbezogener Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG, das Konzept des Datenschutzes durch Technik sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Datenminimierung und der Zweckbegrenzung;
-
sie steht mit den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG in Einklang;
-
sie ermöglicht die Einrichtung zweckmäßiger, benutzerfreundlicher, flexibler und kosteneffizienter Systeme zur elektronischen Rechnungsstellung;
-
sie muss die speziellen Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von subzentralen öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern berücksichtigen;
-
sie muss sich für die Verwendung im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen eignen.
Die Kommission beauftragt die zuständige europäische Normungsorganisation, eine Liste mit einer begrenzten Anzahl von Syntaxen vorzulegen, die der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung, den geeigneten Syntax-Vorgaben sowie den Leitfäden für die Interoperabilität der Übermittlung entsprechen, damit die Anwendung der Norm erleichtert wird.
Die Aufträge werden nach dem in Artikel 10 Absätze 1 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 beschriebenen Verfahren angenommen.
Im Rahmen der Arbeiten der zuständigen europäischen Normungsorganisation zur Entwicklung der Norm und innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist wird die Norm auf ihre praktische Anwendbarkeit für den Endnutzer getestet. Die Kommission trägt die Gesamtverantwortung für das Testen und stellt sicher, dass während der Durchführung des Tests insbesondere die Kriterien der Praxistauglichkeit, der Benutzerfreundlichkeit und der etwaigen Kosten für die Umsetzung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 berücksichtigt werden. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse des Tests vor.
(2) Wenn die gemäß dem in Absatz 1 genannten Auftrag erarbeitete europäische Norm für die europäische Rechnungsstellung die Anforderungen des Auftrags erfüllt und eine Testphase nach Absatz 1 Unterabsatz 5 abgeschlossen wurde, veröffentlicht die Kommission die Fundstelle der Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zusammen mit der gemäß dem Auftrag nach Absatz 1 erstellten Liste einer begrenzten Anzahl von Syntaxen. Diese Veröffentlichung ist bis zum 27. Mai 2017 abzuschließen.
Artikel 4
Formale Einwände gegen die europäische Norm
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder das Europäische Parlament der Auffassung, dass die europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung und die Liste von Syntaxen den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht voll entspricht, setzt der Mitgliedstaat oder das Europäische Parlament die Kommission hiervon unter Beifügung einer ausführlichen Erläuterung in Kenntnis, und die Kommission entscheidet,
a)
die Fundstellen der betreffenden europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und die betreffende Liste von Syntaxen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen oder nicht oder nur mit Einschränkungen zu veröffentlichen;
b)
die Fundstellen der betreffenden europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und die betreffende Liste von Syntaxen im Amtsblatt der Europäischen Union zu belassen, mit Einschränkungen zu belassen oder zu streichen.
(2) Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website Informationen über die europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung und die Liste von Syntaxen, die Gegenstand einer Entscheidung gemäß Absatz 1 waren.
(3) Die Kommission unterrichtet die betreffende europäische Normungsorganisation von der in Absatz 1 genannten Entscheidung und erteilt ihr erforderlichenfalls den Auftrag zur Überarbeitung der betreffenden europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung oder der betreffenden Liste von Syntaxen.
(4) Die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Entscheidungen werden gemäß dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 5
Pflege und Fortwicklung der europäischen Norm und der Liste von Syntaxen
(1) Um technologische Entwicklungen zu berücksichtigen und die vollständige und fortwährende Interoperabilität bei der elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen zu gewährleisten, kann die Kommission
a)
die europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung aktualisieren oder überarbeiten;
b)
die von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Liste von Syntaxen aktualisieren oder überarbeiten.
(2) Beschließt die Kommission, die Maßnahme nach Absatz 1 Buchstabe a zu treffen, so beauftragt sie die zuständige europäische Normungsorganisation. Diese Beauftragung erfolgt gemäß dem Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1, ohne dass die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Fristen Anwendung finden.
(3) Artikel 4 findet auf alle Aktualisierungen oder Überarbeitungen nach Absatz 1 Buchstabe a Anwendung.
(4) Beschließt die Kommission, die Maßnahme nach Absatz 1 Buchstabe b zu treffen, so geht sie entweder gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 10 Absatz 2 vor oder sie beauftragt die zuständige europäische Normungsorganisation. Diese Beauftragung erfolgt gemäß dem Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1, ohne dass die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Fristen Anwendung finden.
Artikel 6
Kernelemente einer elektronischen Rechnung
Die Kernelemente einer elektronischen Rechnung umfassen unter anderem
a)
Prozess- und Rechnungskennungen,
b)
Rechnungszeitraum,
c)
Informationen über den Verkäufer,
d)
Informationen über den Käufer,
e)
Informationen über den Zahlungsempfänger,
f)
Informationen über den Steuervertreter des Verkäufers,
g)
Auftragsreferenz,
h)
Lieferungsdetails,
i)
Anweisungen zur Ausführung der Zahlung,
j)
Informationen über Zu- oder Abschläge,
k)
Informationen zu den einzelnen Rechnungszeilenposten,
l)
Rechnungsgesamtbeträge,
m)
MwSt.-Aufschlüsselung.
Artikel 7
Empfang und Verarbeitung elektronischer Rechnungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die öffentlichen Auftraggeber und die Auftraggeber elektronische Rechnungen empfangen und verarbeiten, die der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung, deren Fundstelle nach Artikel 3 Absatz 2 veröffentlicht wurde, und einer der Syntaxen auf der nach Artikel 3 Absatz 2 veröffentlichten Liste entsprechen.
Artikel 8
Datenschutz
(1) Diese Richtlinie berührt nicht das geltende Unions- und nationale Recht zum Datenschutz.
(2) Vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen des Unions- oder nationalen Rechts und unbeschadet der Ausnahmen und Einschränkungen gemäß Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG dürfen die für die elektronische Rechnungsstellung erhaltenen personenbezogenen Daten nur zu diesem Zweck oder zu Zwecken, die damit vereinbar sind, genutzt werden.
(3) Unbeschadet der Ausnahmen und Einschränkungen gemäß Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Modalitäten der zu Transparenz- und Rechenschaftszwecken erfolgenden Veröffentlichung personenbezogener Daten, die im Rahmen der elektronischen Rechnungsstellung gesammelt wurden, mit dem Zweck einer solchen Veröffentlichung und mit dem Grundsatz des Schutzes der Privatsphäre im Einklang stehen.
Artikel 9
Verwendung elektronischer Rechnungen für Mehrwertsteuerzwecke
Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG.
Artikel 10
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 11
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen, veröffentlichen und wenden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften an, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 27. November 2018 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
(2) Abweichend von Absatz 1 erlassen, veröffentlichen und wenden die Mitgliedstaaten spätestens 18 Monate nach Veröffentlichung der Fundstelle der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung im Amtsblatt der Europäischen Union die Vorschriften an, die erforderlich sind, um der in Artikel 7 vorgesehenen Verpflichtung zum Empfang und zur Verarbeitung elektronischer Rechnungen nachzukommen.
Die Mitgliedstaaten können die in Unterabsatz 1 genannte Anwendung in Bezug auf ihre subzentralen öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber um bis höchstens 30 Monate nach Veröffentlichung der Fundstelle der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung im Amtsblatt der Europäischen Union aufschieben.
Bei der Veröffentlichung der Fundstelle der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union den Endtermin für das Inkraftsetzen der in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 12
Überprüfung
Die Kommission prüft die Auswirkungen dieser Richtlinie auf den Binnenmarkt und auf die Nutzung der elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von drei Jahren nach Ablauf der Frist für den größtmöglichen Aufschub, der subzentralen Auftraggebern in Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 gesetzt wurde, darüber Bericht. Gegebenenfalls fügt sie dem Bericht eine Folgenabschätzung hinsichtlich der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen bei.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 14
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
DIRETTIVA 2014/55/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 aprile 2014
relativa alla fatturazione elettronica negli appalti pubblici
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Negli Stati membri esistono e sono attualmente in uso norme mondiali, nazionali, regionali e proprietarie differenti sulla fatturazione elettronica. Nessuna di esse è prevalente e per la maggior parte non sono interoperabili tra loro.
(2)
In mancanza di una norma comune, quando promuovono o impongono l'uso della fatturazione elettronica negli appalti pubblici, gli Stati membri definiscono soluzioni tecniche proprie sulla base di norme nazionali separate. Per tale motivo il numero delle norme differenti che coesistono nei vari Stati membri sta aumentando ed è prevedibile che continui a crescere anche in futuro.
(3)
La molteplicità delle norme non interoperabili comporta un grado eccessivo di complessità, incertezza del diritto e costi operativi aggiuntivi per gli operatori economici che utilizzano la fatturazione elettronica negli Stati membri. Spesso agli operatori economici che intendono partecipare ad appalti transfrontalieri viene chiesto di adeguarsi a una nuova norma di fatturazione elettronica ogni volta che accedono a un nuovo mercato. Poiché la diversità dei requisiti giuridici e tecnici della fatturazione elettronica scoraggia gli operatori economici dal partecipare ad appalti transfrontalieri, essa costituisce un ostacolo all'accesso al mercato nel settore degli appalti pubblici transfrontalieri e un impedimento al commercio. Limitando le libertà fondamentali, esse si ripercuotono direttamente sul funzionamento del mercato interno.
(4)
È probabile che in futuro questi ostacoli al commercio interno dell'Unione aumentino a seguito dell'adozione di ulteriori norme nazionali e proprietarie non interoperabili, nonché della crescente diffusione o dell'introduzione obbligatoria negli Stati membri dell'utilizzo della fatturazione elettronica negli appalti pubblici.
(5)
È opportuno rimuovere o ridurre gli ostacoli al commercio transfrontaliero dovuti alla coesistenza di una pluralità di requisiti giuridici e norme tecniche sulla fatturazione elettronica e alla mancanza di interoperabilità. Per conseguire tale obiettivo, dovrebbe essere elaborata una norma europea comune per il modello semantico dei dati degli elementi essenziali di una fattura elettronica («norma europea sulla fatturazione elettronica»). La norma dovrebbe definire gli elementi di base che una fattura elettronica deve sempre contenere, consentendo in tal modo l'invio e la ricezione delle fatture elettroniche tra sistemi che si basano su norme tecniche diverse. Le norme tecniche nazionali esistenti, purché non siano in conflitto con questa norma europea, non dovrebbero essere sostituite né limitate nell'uso da tale norma e dovrebbe essere ancora possibile continuare ad applicarle parallelamente alla norma europea.
(6)
Garantendo l'interoperabilità semantica e migliorando la certezza del diritto, la presente direttiva intende promuovere la diffusione della fatturazione elettronica negli appalti pubblici, consentendo così agli Stati membri, alle amministrazioni aggiudicatrici, agli enti aggiudicatori e agli operatori economici di creare vantaggi significativi in termini di risparmi, impatto ambientale e riduzione degli oneri amministrativi.
(7)
I benefici della fatturazione elettronica sono massimizzati allorché le fatture sono generate, inviate, trasmesse, ricevute ed elaborate in modo completamente automatizzato. Per questo motivo, soltanto le fatture leggibili da una macchina che possono essere elaborate automaticamente e digitalmente dal ricevente dovrebbero essere considerate conformi alla norma europea sulla fatturazione elettronica. Un semplice file di immagini non dovrebbe essere considerato una fattura elettronica ai fini della presente direttiva.
(8)
L'obiettivo dell'interoperabilità è permettere la presentazione e il trattamento delle informazioni in modo uniforme nei diversi sistemi gestionali, indipendentemente dalla tecnologia, dall'applicazione o dalla piattaforma utilizzate. La piena interoperabilità comprende la capacità di interoperare su tre livelli distinti: in termini di contenuto della fattura (semantica), formato o lingua usati (sintassi) e metodo di trasmissione. Interoperabilità semantica significa che la fattura elettronica contiene un certo numero di informazioni obbligatorie e che il significato preciso dell'informazione scambiata è mantenuto e compreso senza ambiguità, a prescindere dal modo in cui viene rappresentato fisicamente o trasmesso. Interoperabilità sintattica significa che gli elementi dei dati di una fattura elettronica sono presentati in un formato che può essere scambiato direttamente tra mittente e destinatario ed elaborato in modo automatizzato. L'interoperabilità sintattica può essere assicurata in uno dei due modi seguenti, segnatamente attraverso l'uso di una sintassi comune, ovvero attraverso un sistema di corrispondenza tra le sintassi diverse.
(9)
È in uso una vasta gamma di sintassi. L'interoperabilità sintattica è sempre più assicurata grazie alla corrispondenza (mapping). Questo metodo è efficace se la fattura contiene tutti gli elementi dei dati richiesti a livello semantico e se il relativo significato non è ambiguo. Poiché sovente non è così, è necessario intervenire per assicurare l'interoperabilità a livello semantico. Al fine di semplificare ulteriormente l'uso della fatturazione elettronica e ridurre i costi, uno degli obiettivi a lungo termine dovrebbe consistere nel limitare il numero delle sintassi usate, di preferenza concentrandosi su quelle più comuni.
(10)
La normazione della fatturazione elettronica integra inoltre gli sforzi volti a promuovere la diffusione degli appalti elettronici, come emerge dalle pertinenti disposizioni della direttiva 2014/24/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (4) e della direttiva 2014/25/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (5).
(11)
Nelle conclusioni del 28 e 29 giugno 2012 e del 24 ottobre 2013 il Consiglio europeo ha affermato che dovrebbe essere data priorità alle misure volte a sviluppare ulteriormente il commercio elettronico transfrontaliero e la modernizzazione delle pubbliche amministrazioni, tra l'altro facilitando il passaggio alla fatturazione elettronica e con la rapida attuazione della stessa.
(12)
Nella risoluzione del 20 aprile 2012 il Parlamento europeo ha segnalato la frammentazione del mercato dovuta alle norme nazionali in materia di fatturazione elettronica e ha sottolineato i benefici sostanziali offerti dalla fatturazione elettronica, nonché l'importanza della certezza del diritto, di un ambiente tecnico chiaro e di soluzioni di fatturazione elettronica aperte e interoperabili basate su requisiti giuridici, processi aziendali e norme tecniche comuni. Per tali motivi il Parlamento europeo ha lanciato un invito a rendere obbligatoria la fatturazione elettronica negli appalti pubblici entro il 2016.
(13)
Il forum europeo multilaterale delle parti interessate sulla fatturazione elettronica (e-invoicing), istituito dalla decisione della Commissione del 2 novembre 2010 (6), ha adottato all'unanimità, nell'ottobre del 2013, una raccomandazione sull'utilizzo di un modello semantico dei dati a sostegno dell'interoperabilità della fatturazione elettronica.
(14)
La presente direttiva dovrebbe applicarsi alle fatture elettroniche ricevute dalle amministrazioni aggiudicatrici e dagli enti aggiudicatori ed emesse a seguito dell'esecuzione delle prestazioni previste dai contratti cui si applicano la direttiva 2009/81/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7), la direttiva 2014/23/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (8), la direttiva 2014/24/UE o la direttiva 2014/25/UE. La presente direttiva dovrebbe disciplinare soltanto le fatture emesse dall'operatore economico a cui è stato aggiudicato l'appalto pubblico o il contratto di concessione (l'appaltatore principale). Se tuttavia, ai sensi dell'articolo 71 della direttiva 2014/24/UE e dell'articolo 88 della direttiva 2014/25/UE, gli Stati membri provvedono a pagamenti diretti ai subappaltatori, gli accordi da definire per i documenti di gara dovrebbero comprendere disposizioni che definiscano se debba essere usata o meno la fatturazione elettronica relativamente ai pagamenti ai subappaltatori. È opportuno precisare che, qualora un contratto sia aggiudicato a un gruppo di operatori economici, la presente direttiva si applica alle fatture elettroniche emesse sia dal gruppo in quanto tale che dai singoli operatori economici.
(15)
È opportuno che la presente direttiva si applichi anche ai contratti di concessione che comportano un pagamento che richieda l'emissione di fatture da parte dell'operatore economico cui è stato aggiudicato l'appalto di concessione. Il termine «concessioni» è definito all'articolo 5, punto 1), della direttiva 2014/23/UE. I contratti di concessione hanno per oggetto l'appalto di lavori o servizi attraverso una concessione il cui corrispettivo consiste nel diritto di gestire i lavori o i servizi o in tale diritto accompagnato da un prezzo.
(16)
La presente direttiva è soggetta all'articolo 346 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea. La presente direttiva non si applica alle fatture elettroniche emesse a seguito dell'esecuzione di contratti (dichiarata segreta o accompagnata da speciali misure di sicurezza) escluse dall'ambito di applicazione della direttiva 2014/23/UE, della direttiva 2014/24/UE e della direttiva 2014/25/UE a norma, rispettivamente, dell'articolo 10, paragrafo 6, dell'articolo 15, paragrafo 3, e dell'articolo 24, paragrafo 3. Alle stesse condizioni, nella presente direttiva è opportuno stabilire un'esclusione specifica per le fatture elettroniche emesse a seguito dell'esecuzione di tali contratti (dichiarata segreta o accompagnata da speciali misure di sicurezza), che rientrano nell'ambito di applicazione della direttiva 2009/81/CE.
(17)
Le definizioni usate nella presente direttiva dovrebbero essere conformi al diritto dell'Unione in materia di aggiudicazione degli appalti.
(18)
La Commissione dovrebbe, in applicazione delle pertinenti disposizioni del regolamento (UE) n. 1025/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (9), chiedere al competente organismo europeo di normazione di elaborare una norma europea sulla fatturazione elettronica. Ai sensi delle pertinenti disposizioni del regolamento (UE) n. 1025/2012, la decisione della Commissione che formula tale richiesta è soggetta alla procedura d'esame di cui al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (10).
(19)
La norma europea sulla fatturazione elettronica dovrebbe basarsi sulle specifiche tecniche vigenti stabilite nell'ambito di organismi europei di normazione come il CEN (CWA 16356-MUG e CWA 16562-CEN BII) e tenere conto delle altre specifiche tecniche pertinenti stabilite nell'ambito di organismi internazionali di normazione, come l'UN/CEFACT (CII cfr. 2.0) e l'ISO (fattura finanziaria basata sulla norma ISO 20022). Nello svolgere la richiesta di normazione, il competente organismo europeo di normazione dovrebbe inoltre tener conto dei risultati dei progetti pilota su larga scala, attuati nell'ambito del programma di sostegno strategico del programma quadro per la competitività e l'innovazione (CIP), e delle specifiche tecniche in materia di fatturazione elettronica di qualsiasi altro organo od organismo competente ampiamente utilizzate nel mondo degli affari. La norma europea sulla fatturazione elettronica dovrebbe inoltre essere compatibile con le norme di pagamento esistenti, per consentire il trattamento automatico dei pagamenti.
(20)
Nella richiesta al competente organismo europeo di normazione, la Commissione dovrebbe chiedere che la norma europea sulla fatturazione elettronica sia tecnologicamente neutrale al fine di evitare distorsioni della concorrenza, compatibile con le pertinenti norme internazionali sulla fatturazione elettronica, al fine di evitare ostacoli tecnici all'accesso al mercato per i fornitori di paesi terzi e facilitare ai fornitori europei l'invio di fatture elettroniche ad acquirenti in paesi terzi, e conforme alla direttiva 2006/112/CE del Consiglio (11). Poiché le fatture elettroniche possono contenere dati personali, la Commissione dovrebbe chiedere inoltre che la norma europea sulla fatturazione elettronica tenga conto della tutela dei dati personali, conformemente alla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (12), e dei principi della tutela dei dati fin dalla progettazione, della proporzionalità e della minimizzazione dei dati. Oltre a questi requisiti minimi, nella richiesta al competente organismo europeo di normazione la Commissione dovrebbe determinare altri requisiti relativi al contenuto della norma europea sulla fatturazione elettronica nonché una scadenza per la sua adozione.
(21)
Affinché anche le piccole e medie imprese possano trarre vantaggio dalla fatturazione elettronica negli appalti pubblici, la norma europea sulla fatturazione elettronica dovrebbe rendere possibile l'istituzione di sistemi di fatturazione elettronica di agevole impiego, che siano facili da capire e da usare. In tal senso, è opportuno altresì tenere conto del fatto che le piccole e medie imprese, in particolare, e anche le amministrazioni aggiudicatrici e gli enti aggiudicatori più piccoli dispongono di risorse umane e finanziarie limitate.
(22)
La norma europea sulla fatturazione elettronica dovrebbe altresì essere adeguata all'uso nelle transazioni commerciali tra imprese. Pertanto, la Commissione dovrebbe assicurare che la norma non sia elaborata in modo tale da risultare idonea unicamente all'uso nel settore degli appalti pubblici, onde consentirne l'uso anche agli operatori economici privati nelle loro relazioni d'affari.
(23)
Le fatture emesse in settori di attività diversi possono richiedere l'inclusione di informazioni specifiche dei settori stessi. È opportuno nondimeno includere in tutte le fatture un numero limitato di elementi standard comuni. La presenza di tali elementi è indispensabile per verificare se la fattura riflette correttamente l'operazione commerciale sottostante e per garantire che la fattura sia giuridicamente valida. Un elenco di questi elementi richiesti a fini IVA è fornito nella direttiva 2006/112/CE. La norma europea sulla fatturazione elettronica dovrebbe essere coerente con questa serie di elementi.
(24)
La norma europea sulla fatturazione elettronica dovrebbe specificare gli elementi dei dati semantici che si riferiscono, in particolare, ai dati complementari del venditore e dell'acquirente, agli identificatori di processo, agli attributi della fattura, ai dati specifici degli articoli fatturati, alle informazioni sulla consegna nonché ai termini e alle condizioni di pagamento. Ogni fattura elettronica dovrebbe includere gli elementi di base di una fattura elettronica. Ciò dovrebbe assicurare una precisa e uniforme applicazione della fatturazione elettronica.
(25)
Mentre il mittente di una fattura elettronica dovrebbe poter continuare a garantire l'autenticità dell'origine e l'integrità del contenuto della fattura in vari modi, tra cui la firma elettronica, per assicurare la conformità alla direttiva 2006/112/CE, la norma europea sulla fatturazione elettronica non dovrebbe comprendere tra i suoi elementi il requisito della firma elettronica.
(26)
Al fine di evitare costi e oneri eccessivi per amministrazioni aggiudicatrici e enti aggiudicatori, al competente organismo europeo di normazione dovrebbe essere chiesto di stabilire un elenco contenente un numero limitato di sintassi che sia conforme alla norma europea sulla fatturazione elettronica. Tale elenco non dovrebbe essere parte integrante della norma europea sulla fatturazione elettronica. Le sintassi individuate devono essere quelle già ampiamente ed efficacemente usate dagli operatori economici e dalle amministrazioni aggiudicatrici. Al fine di agevolare e accelerare l'attuazione da parte degli Stati membri, al competente organismo europeo di normazione dovrebbe essere chiesto di fornire idonee corrispondenze sintattiche derivanti dalla norma europea sulla fatturazione elettronica per tutte le possibili sintassi individuate nell'elenco. Le corrispondenze sintattiche sono linee guida sulle modalità di rappresentazione della norma nelle varie sintassi. Questo risultato finale della normazione dovrebbe integrare la norma europea sulla fatturazione elettronica e l'elenco delle sintassi.
(27)
Al fine di facilitare l'uso della norma europea sulla fatturazione elettronica, dovrebbe essere altresì chiesto all'organismo europeo di normazione di elaborare linee guida sull'interoperabilità a livello di trasmissione. Tali linee guida non dovrebbero essere parte integrante della norma europea sulla fatturazione elettronica o essere vincolanti per le amministrazioni aggiudicatrici e gli enti aggiudicatori.
(28)
Prima dell'introduzione della norma europea sulla fatturazione elettronica negli Stati membri, dovrebbe essere sufficientemente verificata l'applicazione pratica della norma. Tale verifica dovrebbe essere svolta durante l'elaborazione della norma. È opportuno che take valutazione veda la partecipazione degli utenti finali, riguardi, in particolare, aspetti attinenti alla praticità e alla facilità d'uso e dimostri che la norma può essere attuata in modo efficiente in termini di costi e proporzionato.
(29)
Se la norma europea sulla fatturazione elettronica e l'elenco delle sintassi conformi alla norma redatta dal competente organismo europeo di normazione soddisfano i requisiti indicati nella richiesta della Commissione all'organismo europeo di normazione e previa verifica della norma, i riferimenti della norma europea sulla fatturazione elettronica e l'elenco delle sintassi dovrebbero essere pubblicati nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
(30)
Le disposizioni sull'elaborazione della norma e degli altri prodotti di normazione di cui alla presente direttiva sono conformi alle pertinenti disposizioni del regolamento (UE) n. 1025/2012. Tuttavia, tenendo conto delle specificità della presente direttiva, è opportuno disporre che la decisione di pubblicare, di non pubblicare o di pubblicare con limitazioni i riferimenti alla norma e all'elenco di sintassi sia adottata secondo la procedura d'esame. Ciò non dovrebbe tuttavia pregiudicare l'applicazione delle pertinenti disposizioni del regolamento (UE) n. 1025/2012 sulle obiezioni formali alle norme armonizzate.
(31)
Gli organismi europei di normazione riesaminano e aggiornano periodicamente le norme per adeguarle al progresso tecnologico. Data la velocità che contraddistingue tale progresso nel settore delle TIC, la Commissione dovrebbe essere in grado di chiedere al competente organismo europeo di normazione anche di rivedere e aggiornare la norma europea sulla fatturazione elettronica, al fine di tenere conto di tale progresso e di assicurare un'interoperabilità permanente.
(32)
Per rispondere al progresso tecnologico o agli obblighi imposti dal mercato, la Commissione dovrebbe essere in grado di adottare un atto di esecuzione per la revisione e l'aggiornamento dell'elenco delle sintassi. Nel caso di adeguamenti di maggiore complessità, la Commissione dovrebbe altresì poter chiedere a tale competente organismo europeo di normazione di rivedere e aggiornare l'elenco di sintassi.
(33)
Se lo considera necessario per assicurare interoperabilità piena e permanente, per tenere conto del progresso tecnologico o per limitare il numero di sintassi da usare, la Commissione dovrebbe essere in grado di riesaminare un elenco di sintassi già pubblicato. In tal caso la Commissione dovrebbe tenere conto dell'elenco delle sintassi individuate, riesaminate e aggiornate dai pertinenti organismi europei di normazione.
(34)
Alla scadenza dei termini per il recepimento di cui alla presente direttiva, le amministrazioni aggiudicatrici e gli enti aggiudicatori dovrebbero essere obbligati a ricevere ed elaborare fatture elettroniche conformi alla norma europea sulla fatturazione elettronica e alle sintassi contenute nell'elenco pubblicato dalla Commissione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Le amministrazioni aggiudicatrici e gli enti aggiudicatori non dovrebbero pertanto rifiutare fatture elettroniche che ottemperano alle condizioni suddette per il solo fatto che non sono conformi a requisiti (ad esempio requisiti nazionali o settoriali, o ancora requisiti tecnici supplementari di alcun tipo) diversi da quelli specificamente previsti dalla presente direttiva. Tuttavia, tale obbligo non dovrebbe interessare altri motivi validi di rifiuto, come quelli relativi alle condizioni contrattuali. Le amministrazioni aggiudicatrici e gli enti aggiudicatori dovrebbero in tutti i casi mantenere la facoltà di verificare, prima di saldare la fattura, se il contenuto della fattura elettronica riflette correttamente la transazione commerciale sottostante (ad esempio, se l'importo della fattura è corretto) e se la fattura è stata indirizzata al destinatario corretto. L'obbligo di non rifiutare fatture elettroniche ai sensi della presente direttiva non pregiudica la direttiva 2011/7/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (13).
(35)
La presente direttiva dovrebbe imporre unicamente ai destinatari di una fattura, vale a dire amministrazioni aggiudicatrici, centrali di committenza e enti aggiudicatori, di accettare ed elaborare le fatture elettroniche. La presente direttiva non dovrebbe pregiudicare il diritto del mittente della fattura di scegliere se presentare la fattura conformemente alla norma europea sulla fatturazione elettronica, alle norme nazionali o ad altre norme tecniche, o in formato cartaceo. Tuttavia, la presente direttiva non dovrebbe impedire agli Stati membri di disporre che nel contesto degli appalti pubblici siano presentate unicamente fatture elettroniche. Qualora il mittente scelga di presentare la fattura secondo la norma europea sulla fatturazione elettronica, l'obbligo del destinatario di riceverla ed elaborarla dovrebbe applicarsi unicamente se la fattura rispetta una delle sintassi comprese nell'elenco di sintassi pubblicato dalla Commissione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Ciò non dovrebbe pregiudicare il possibile ricorso del mittente ai servizi di una parte terza al fine di tradurre la propria sintassi in una di quelle riportate nell'elenco.
(36)
Il garante europeo della protezione dei dati è stato consultato a norma dell'articolo 28, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (14) ed ha espresso un parere l'11 novembre 2013 (15). In tale parere ha pubblicato le raccomandazioni per garantire un'adeguata tutela dei dati nell'applicazione della presente direttiva. È opportuno che tali raccomandazioni siano prese in considerazione all'atto dell'elaborazione della norma europea sulla fatturazione elettronica e nel trattamento dei dati personali da parte delle amministrazioni aggiudicatrici e degli enti aggiudicatori. In particolare, è opportuno chiarire che la legislazione vigente sulla tutela dei dati si applica anche nel settore della fatturazione elettronica e che la pubblicazione dei dati personali a fini di trasparenza e di rendicontazione deve rispettare la tutela della vita privata.
(37)
Poiché la direttiva 2006/112/CE contiene norme sulla fatturazione, fatturazione elettronica compresa, è opportuno chiarire il nesso con la presente direttiva. La presente direttiva si prefigge un obiettivo diverso, ha un ambito di applicazione diverso da quello della direttiva 2006/112/CE e non pregiudica pertanto le disposizioni sull'uso delle fatture elettroniche a fini IVA di cui alla stessa. In particolare, l'articolo 232 della direttiva 2006/112/CE regola le relazioni tra contraenti ed è inteso ad assicurare che l'uso di fatture elettroniche da parte del mittente non possa essere imposto al ricevente. Tuttavia, questa disposizione non dovrebbe pregiudicare il diritto degli Stati membri di imporre alle amministrazioni aggiudicatrici e agli enti aggiudicatori l'obbligo di ricevere, a talune condizioni, fatture elettroniche.
(38)
Per consentire alle amministrazioni aggiudicatrici e agli enti aggiudicatori di prepararsi adeguatamente e di adottare le misure tecniche che, dopo la definizione della norma europea sulla fatturazione elettronica e l'approvazione dell'elenco di sintassi, sono necessarie per ottemperare alla presente direttiva, e in considerazione dell'esigenza di una rapida attuazione della fatturazione elettronica, dovrebbe essere considerato giustificato un periodo di recepimento di 18 mesi dalla pubblicazione del riferimento della norma europea sulla fatturazione elettronica e dell'elenco di sintassi nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. In deroga al termine generale per il recepimento e al fine di facilitare l'utilizzo della fatturazione elettronica per talune amministrazioni aggiudicatrici, come le amministrazioni locali e regionali e le imprese pubbliche, agli Stati membri dovrebbe essere consentito di rinviare l'applicazione della presente direttiva per le amministrazioni aggiudicatrici e gli enti aggiudicatori sub-centrali, fino a 30 mesi dalla pubblicazione del riferimento della norma europea sulla fatturazione elettronica e dell'elenco di sintassi nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. La possibilità di rinviare l'applicazione dei requisiti della presente direttiva non dovrebbe applicarsi alle centrali di committenza.
(39)
Al fine di agevolare l'attuazione dei requisiti della presente direttiva per le amministrazioni aggiudicatrici e gli enti aggiudicatori, la Commissione dovrebbe provvedere a informare completamente e regolarmente gli Stati membri sull'avanzamento dei lavori in termini di elaborazione della norma e dei relativi prodotti di normazione cui dovrà provvedere il competente organismo europeo di normazione. Ciò dovrebbe consentire agli Stati membri di avviare i preparativi necessari al fine di completare l'attuazione entro i termini convenuti.
(40)
Poiché le amministrazioni aggiudicatrici e gli enti aggiudicatori, ove non diversamente previsto dalla legislazione nazionale, potranno accettare le fatture elettroniche conformi a norme diverse dalla norma europea sulla fatturazione elettronica, oltre che fatture cartacee, la presente direttiva non comporta costi né oneri aggiuntivi per le imprese, incluse le microimprese e le piccole e medie imprese nell'accezione di cui alla raccomandazione 2003/361/CE della Commissione (16). Inoltre, la Commissione e gli Stati membri dovrebbero adoperarsi affinché i costi a carico degli utenti della norma europea sulla fatturazione elettronica, in particolare microimprese, piccole e medie imprese, siano ridotti al minimo in modo da facilitarne la diffusione in tutta l'Unione europea.
(41)
Nell'attuare la presente direttiva gli Stati membri dovrebbero tener conto delle esigenze delle piccole e medie imprese nonché delle amministrazioni aggiudicatrici e degli enti aggiudicatori più piccoli e offrire alle amministrazioni aggiudicatrici, agli enti aggiudicatori e ai fornitori tutti il sostegno necessario affinché la norma europea sulla fatturazione elettronica possa essere utilizzata. È opportuno altresì prevedere misure di formazione, in particolare per le piccole e medie imprese.
(42)
Al fine di agevolare gli adeguamenti tecnici e procedurali a cui devono provvedere tutte le parti coinvolte negli appalti pubblici per garantire la corretta attuazione della presente direttiva, gli Stati membri dovrebbero, ove possibile, rendere disponibile il sostegno dei fondi strutturali a tutte le amministrazioni aggiudicatrici, gli enti aggiudicatori e le piccole e medie imprese ammissibili.
(43)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione della presente direttiva e per la stesura, la limitazione e il riesame dell'elenco di sintassi, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011. La procedura d'esame dovrebbe essere seguita per adottare atti di esecuzione riguardanti l'elenco di sintassi dato che questi servono a facilitare l'applicazione della norma europea sulla fatturazione elettronica e ad assicurare l'interoperabilità e la risposta rapida al progresso tecnologico. Per l'adozione di atti di esecuzione relativi a obiezioni alla norma europea sulla fatturazione elettronica, dato che tale decisione potrebbe avere ripercussioni sull'obbligo di ricevere ed elaborare fatture elettroniche, si dovrebbe inoltre far ricorso alla procedura d'esame.
(44)
Poiché gli obiettivi della presente direttiva, vale a dire eliminare gli ostacoli al mercato e gli impedimenti al commercio dovuti all'esistenza di regole e norme nazionali differenti e di garantire l'interoperabilità, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri, ma possono essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Ambito di applicazione
La presente direttiva si applica alle fatture elettroniche emesse a seguito dell'esecuzione di contratti a cui si applicano la direttiva 2009/81/CE, la direttiva 2014/23/UE, la direttiva 2014/24/UE o la direttiva 2014/25/UE.
La presente direttiva non si applica alle fatture elettroniche emesse a seguito dell'esecuzione di contratti che rientrano nell'ambito di applicazione della direttiva 2009/81/CE, qualora l'aggiudicazione e l'esecuzione del contratto siano dichiarate segrete o debbano essere accompagnate da speciali misure di sicurezza secondo le disposizioni legislative, regolamentari o amministrative vigenti in uno Stato membro e a condizione che lo Stato membro stesso abbia determinato che gli interessi essenziali in questione non possono essere garantiti da misure meno restrittive.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente direttiva valgono le definizioni seguenti:
1) «fattura elettronica»: una fattura che è stata emessa, trasmessa e ricevuta in un formato elettronico strutturato che ne consente l'elaborazione automatica ed elettronica;
2) «elementi essenziali di una fattura elettronica»: serie di componenti informative essenziali che devono figurare in una fattura elettronica per realizzare l'interoperabilità transfrontaliera, comprese le informazioni necessarie per garantire la conformità giuridica;
3) «modello semantico dei dati»: una serie strutturata e logicamente intercorrelata di termini e significati che specificano gli elementi essenziali di una fattura elettronica;
4) «sintassi»: il linguaggio o il dialetto leggibile da una macchina usato per rappresentare gli elementi dei dati contenuti in una fattura elettronica;
5) «corrispondenze sintattiche»: linee guida relative alle modalità con cui un modello semantico di dati di una fattura elettronica potrebbe essere rappresentato nelle diverse sintassi;
6) «amministrazioni aggiudicatrici»: amministrazioni aggiudicatrici come definite all'articolo 1, punto 17), della direttiva 2009/81/CE, all'articolo 6, paragrafo 1, della direttiva 2014/23/UE e all'articolo 2, paragrafo 1, punto 1), della direttiva 2014/24/UE;
7) «amministrazioni aggiudicatrici sub-centrali»: amministrazioni aggiudicatrici sub-centrali come definite all'articolo 2, paragrafo 1, punto 3), della direttiva 2014/24/UE;
8) «centrale di committenza»: centrale di committenza come definita all'articolo 2, paragrafo 1, punto 16), della direttiva 2014/24/UE;
9) «enti aggiudicatori»: gli enti aggiudicatori come definiti all'articolo 1, punto 17), della direttiva 2009/81/CE, all'articolo 7, paragrafi 1 e 2, della direttiva 2014/23/UE e all'articolo 4, paragrafo 1, della direttiva 2014/25/UE;
10) «norma internazionale»: una norma internazionale come definita all'articolo 2, punto 1), lettera a), del regolamento (UE) n. 1025/2012;
11) «norma europea»: una norma europea come definita all'articolo 2, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE) n. 1025/2012.
Articolo 3
Definizione di una norma europea
1. La Commissione chiede al competente organismo europeo di normazione di elaborare una norma europea per il modello semantico dei dati degli elementi essenziali di una fattura elettronica («norma europea sulla fatturazione elettronica»).
La Commissione richiede che la norma europea sulla fatturazione elettronica rispetti almeno i criteri seguenti:
-
sia tecnologicamente neutrale,
-
sia compatibile con le norme internazionali pertinenti in materia di fatturazione elettronica,
-
tenga conto dell'esigenza di tutela dei dati personali conformemente alla direttiva 95/46/CE, di un approccio basato sulla tutela dei dati fin dalla progettazione e dei principi di proporzionalità, minimizzazione dei dati e limitazione delle finalità,
-
sia coerente con le corrispondenti disposizioni della direttiva 2006/112/CE,
-
consenta l'istituzione di sistemi di fatturazione elettronica pratici, di facile uso, flessibili ed efficienti in termini di costi,
-
tenga conto delle esigenze specifiche delle piccole e medie imprese nonché delle amministrazioni aggiudicatrici e degli enti aggiudicatori sub-centrali,
-
sia adeguata all'utilizzo nelle transazioni commerciali tra imprese.
La Commissione chiede a detto competente organismo europeo di normazione di fornire un elenco contenente un numero limitato di sintassi che sono conformi alla norma europea sulla fatturazione elettronica, adeguate corrispondenze sintattiche e linee guida sull'interoperabilità a livello di trasmissione al fine di facilitare l'uso di tale norma.
Le richieste sono adottate secondo la procedura di cui all'articolo 10, paragrafi da 1 a 5, del regolamento (UE) n. 1025/2012.
Nel quadro del lavoro di elaborazione della norma da parte del competente organismo europeo di normazione e nell'ambito del calendario individuato al paragrafo 2, la norma è sottoposta a verifica ai fini dell'applicazione pratica da parte dell'utente finale. La Commissione mantiene la responsabilità globale della verifica e garantisce che, durante l'esecuzione della stessa, si tenga particolarmente conto del rispetto dei criteri di praticità, facilità d'uso e possibili costi di attuazione conformemente al paragrafo 1, secondo comma. La Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sui risultati del test.
2. Se la norma europea sulla fatturazione elettronica, elaborata conformemente alla richiesta di cui al paragrafo 1, soddisfa i requisiti ivi contenuti e se è stata completata la fase di verifica di cui al paragrafo 1, quinto comma, la Commissione pubblica il riferimento alla norma nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, unitamente all'elenco di un numero limitato di sintassi redatto conformemente alla richiesta di cui al paragrafo 1. Tale pubblicazione è ultimata entro il 27 maggio 2017.
Articolo 4
Obiezioni formali alla norma europea
1. Se uno Stato membro o il Parlamento europeo ritiene che la norma europea sulla fatturazione elettronica e l'elenco delle sintassi non soddisfino interamente i requisiti di cui all'articolo 3, paragrafo 1, ne informa la Commissione con una spiegazione dettagliata e la Commissione decide:
a)
di pubblicare, di non pubblicare o di pubblicare con limitazioni i riferimenti alla norma europea sulla fatturazione elettronica e l'elenco delle sintassi in questione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea;
b)
di mantenere, di mantenere con limitazioni o di ritirare i riferimenti alla norma europea sulla fatturazione elettronica e l'elenco delle sintassi in questione nella o dalla Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
2. La Commissione pubblica sul proprio sito Internet le informazioni relative alla norma europea sulla fatturazione elettronica e l'elenco delle sintassi che sono stati oggetto della decisione di cui al paragrafo 1.
3. La Commissione informa l'organismo europeo di normazione interessato della decisione di cui al paragrafo 1 e, all'occorrenza, chiede la revisione della norma europea sulla fatturazione elettronica o dell'elenco delle sintassi in questione.
4. Le decisioni di cui al paragrafo 1, lettere a) e b), del presente articolo sono adottate secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 10, paragrafo 2.
Articolo 5
Mantenimento e ulteriore elaborazione della norma europea e dell'elenco delle sintassi
1. Per tener conto degli sviluppi tecnologici e garantire l'interoperabilità piena e permanente della fatturazione elettronica negli appalti pubblici, la Commissione può:
a)
aggiornare o rivedere la norma europea sulla fatturazione elettronica;
b)
aggiornare o rivedere l'elenco delle sintassi pubblicato dalla Commissione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
2. Se la Commissione decide di intraprendere l'azione di cui al paragrafo 1, lettera a), ne fa richiesta al competente organismo europeo di normazione. Tale richiesta è formulata secondo la procedura di cui all'articolo 3, paragrafo 1, senza applicare i termini ivi previsti.
3. L'articolo 4 si applica per ogni aggiornamento o revisione intrapresi conformemente al paragrafo 1, lettera a).
4. Se la Commissione decide di intraprendere l'azione di cui al paragrafo 1, lettera b), agisce secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 10, paragrafo 2, oppure facendone richiesta al competente organismo europeo di normazione. Tale richiesta è presentata secondo la procedura di cui all'articolo 3, paragrafo 1, senza applicare i termini ivi previsti.
Articolo 6
Elementi essenziali di una fattura elettronica
Gli elementi essenziali di una fattura elettronica sono fra l'altro:
a)
identificatori di processo e della fattura;
b)
periodo di fatturazione;
c)
informazioni relative al venditore;
d)
informazioni relative all'acquirente;
e)
informazioni relative al beneficiario;
f)
informazioni relative al rappresentante fiscale del venditore;
g)
riferimento del contratto;
h)
dettagli relativi alla consegna;
i)
istruzioni di pagamento;
j)
informazioni su importi a credito/debito;
k)
informazioni relative alle voci della fattura;
l)
totali della fattura;
m)
ripartizione dell'IVA.
Articolo 7
Ricezione ed elaborazione delle fatture elettroniche
Gli Stati membri garantiscono che le amministrazioni aggiudicatrici e gli enti aggiudicatori ricevano ed elaborino fatture elettroniche che sono conformi alla norma europea sulla fatturazione elettronica, il cui riferimento è stato pubblicato ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 2, nonché a una delle sintassi dell'elenco pubblicato ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 2.
Articolo 8
Tutela dei dati
1. La presente direttiva lascia impregiudicate le norme applicabili del diritto dell'Unione e nazionale sulla tutela dei dati.
2. Salvo che il diritto unionale o nazionale disponga diversamente e fatte salve le deroghe e le restrizioni di cui all'articolo 13 della direttiva 95/46/CE, i dati personali ottenuti a fini di fatturazione elettronica possono essere utilizzati soltanto per una o più finalità compatibili.
3. Fatte salve le deroghe e le restrizioni di cui all'articolo 13 della direttiva 95/46/CE, gli Stati membri garantiscono che le modalità di pubblicazione, a fini di trasparenza e di rendicontazione, dei dati personali raccolti nel contesto della fatturazione elettronica, siano conformi all'obiettivo della pubblicazione stessa e al principio della tutela della riservatezza.
Articolo 9
Uso di fatture elettroniche a fini IVA
La presente direttiva non pregiudica le disposizioni della direttiva 2006/112/CE.
Articolo 10
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 11
Recepimento
1. Gli Stati membri adottano, pubblicano e applicano le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 27 novembre 2018. Essi comunicano immediatamente il testo di tali disposizioni alla Commissione.
2. In deroga al paragrafo 1, gli Stati membri, entro 18 mesi dalla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea dei riferimenti della norma europea sulla fatturazione elettronica, adottano, pubblicano e applicano le disposizioni necessarie per conformarsi all'obbligo di cui all'articolo 7 di ricevere ed elaborare le fatture elettroniche.
Gli Stati membri possono rinviare l'applicazione di cui al primo comma in relazione alle amministrazioni aggiudicatrici e agli enti aggiudicatori sub-centrali fino al termine massimo di 30 mesi dalla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea dei riferimenti della norma europea sulla fatturazione elettronica.
All'atto della pubblicazione del riferimento alla norma europea sulla fatturazione elettronica, la Commissione pubblica nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea il termine ultimo per l'entrata in vigore delle misure di cui al primo comma.
3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 12
Riesame
La Commissione riesamina gli effetti della presente direttiva sul mercato interno e sulla diffusione della fatturazione elettronica nel settore degli appalti pubblici e presenta una relazione in proposito al Parlamento europeo e al Consiglio entro tre anni dal termine per il rinvio massimo per le amministrazioni sub-centrali di cui all'articolo 11, paragrafo 2, secondo comma. Ove opportuno, la relazione è corredata di una valutazione di impatto relativa alla necessità di intraprendere ulteriori azioni.
Articolo 13
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 14
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 16 aprile 2014