VERORDNUNG (EU) Nr. 1412/2013 DES RATES
vom 17. Dezember 2013
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Unionszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln im Zeitraum 2014 bis 2020
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die im Verhältnis zu den Bezugsquellen außergewöhnliche geografische Lage der Kanarischen Inseln für bestimmte Fischereierzeugnisse, die für den Inlandsverbrauch von zentraler Bedeutung sind, bringt für diesen Wirtschaftszweig zusätzliche Kosten mit sich. Abhilfe für diese durch Artikel 349 des Vertrags anerkannte natürliche Benachteiligung aufgrund der Insellage, Abgelegenheit und äußersten Randlage der Kanarischen Inseln kann unter anderem dadurch geschaffen werden, dass die Zölle auf Einfuhren dieser Waren aus Drittländern im Rahmen von autonomen Unionszollkontingenten in angemessener Höhe vorübergehend ausgesetzt werden.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 645/2008 des Rates (1) wurden autonome Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 eröffnet und deren Verwaltung geregelt.
(3)
Im Juli 2010 und Juni 2012 legten die spanischen Behörden Berichte über die Durchführung der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 645/2008 genannten Maßnahmen vor. Die Kommission prüfte die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf der Grundlage dieser Berichte.
(4)
Die von den spanischen Behörden vorgelegten Berichte enthalten Informationen über die Ausschöpfung der Zollkontingente für den Zeitraum von 2007 bis 2011. Diese Informationen zeigten, dass im Durchschnitt in dem genannten Zeitraum das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2997 fast vollständig ausgeschöpft wurde, während das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2651 nicht ausgeschöpft wurde.
(5)
Da das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2997 nahezu voll ausgeschöpft wurde und die fehlende Ausschöpfung des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2651 mit vorübergehenden und äußeren Faktoren zusammenhängen könnte, ist es angebracht, die Menge der Zollkontingente auf dem gleichen Niveau festzusetzen.
(6)
Der drastische Rückgang der lokalen Nachfrage nach Erzeugnissen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2651 aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen auf den Kanarischen Inseln im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise kann eine Erklärung für die Nichtausschöpfung dieses Zollkontingents bieten.
(7)
Im September 2012 beantragte Spanien die Verlängerung der Unionszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln gemäß Artikel 349 des Vertrags.
(8)
Zollkontingente, die den mit der Verordnung (EG) Nr. 645/2008 für bestimmte Fischereierzeugnisse eröffneten Kontingenten vergleichbar sind, sind gerechtfertigt, da diese den Inlandsbedarf der Kanarischen Inseln decken und zugleich gewährleisten würden, dass die Einfuhren zum ermäßigten Zollsatz in die Union vorhersehbar und eindeutig erkennbar bleiben.
(9)
Mit dem Ziel, den Wirtschaftsbeteiligten auf einem stabilen Tätigkeitsniveau eine langfristige Perspektive zu eröffnen, die die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen auf den Kanarischen Inseln stabilisiert, ist es daher angebracht, die Regelung des autonomen Zollkontingents des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren um einen weiteren Zeitraum zu verlängern.
(10)
Um zu vermeiden, dass die Integrität und die Kohärenz des Binnenmarkts ausgehöhlt wird, sollten Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, dass Fischereierzeugnisse, für die eine Zollaussetzung gewährt wird, allein für den kanarischen Inlandsmarkt bestimmt sind.
(11)
Es sind Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Kommission regelmäßig über die jeweiligen Einfuhrmengen informiert wird, damit sie erforderlichenfalls Maßnahmen ergreifen kann, um zu verhindern, dass es zu Spekulationen oder zur Verlagerung von Handelsströmen kommt.
(12)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, die es der Kommission ermöglichen, bei einer Verlagerung von Handelsströmen die Aussetzung vorübergehend aufzuheben. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ausgeübt werden. Die endgültige Entscheidung darüber, ob die Aussetzung beibehalten oder endgültig aufgehoben werden sollte, sollte jedoch vom Rat im Einklang mit Artikel 349 des Vertrags innerhalb des Zeitraums getroffen werden, für den die Aussetzung aufgrund des Beschlusses der Kommission zur vorübergehenden Aufhebung der Aussetzung vorübergehend aufgehoben wird.
(13)
Die zu erlassenden Vorschriften sollten die Kontinuität mit den Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 645/2008 sicherstellen. Daher empfiehlt es sich, die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Fischereierzeugnisse bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln im Rahmen der in diesem Anhang jeweils angegebenen Mengen vollständig ausgesetzt.
(2) Die Aussetzung nach Absatz 1 wird ausschließlich für Waren gewährt, die für den kanarischen Inlandsmarkt bestimmt sind. Sie gilt nur für Fischereierzeugnisse, die vor der Abgabe der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr bei den Zollbehörden auf den Kanarischen Inseln vom Schiff oder Flugzeug entladen werden.
Artikel 2
Die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Zollkontingente werden gemäß Artikel 308a, Artikel 308b und Artikel 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3) verwaltet.
Artikel 3
Die Kommission prüft bis zum 30. Juni 2019 die Auswirkungen der Maßnahmen gemäß Artikel 1 und legt auf der Grundlage ihrer Feststellungen zweckdienliche Vorschläge für die Zeit nach dem 31. Dezember 2020 vor.
Artikel 4
(1) Hat die Kommission Grund zu der Annahme, dass die mit dieser Verordnung eingeführten Zollaussetzungen bei einem bestimmten Erzeugnis zu einer Verlagerung der Handelsströme geführt haben, so kann sie entsprechende Durchführungsrechtsakte erlassen und die Aussetzung für einen Zeitraum von nicht mehr als 12 Monaten vorübergehend aufheben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Die Zahlung der Einfuhrabgaben auf Waren, für die die Aussetzung vorübergehend aufgehoben wurde, wird durch eine Sicherheit gewährleistet, und die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr des kanarischen Inlandsmarkts erfolgt erst dann, wenn eine solche Sicherheit geleistet wurde.
(2) Innerhalb des Zeitraums von höchstens 12 Monaten gemäß Absatz 1 nimmt der Rat im Einklang mit Artikel 349 des Vertrags einen endgültigen Beschluss darüber an, ob die Aussetzung beizubehalten oder endgültig aufzuheben ist. Wird die Aussetzung endgültig aufgehoben, so werden die Abgabenbeträge, für die Sicherheiten geleistet wurden, endgültig vereinnahmt.
(3) Wird innerhalb des Zeitraums von höchstens 12 Monaten kein endgültiger Beschluss gemäß Absatz 2 erlassen, so werden die Sicherheitsleistungen freigegeben.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex, der durch Artikel 247a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (4) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 6
Die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um eine ordnungsgemäße Verwaltung und Kontrolle der Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1412/2013 DEL CONSIGLIO
del 17 dicembre 2013
recante apertura e modalità di gestione di contingenti tariffari autonomi dell'Unione per le importazioni di alcuni prodotti della pesca nelle Isole Canarie dal 2014 al 2020
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 349,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Parlamento europeo,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo,
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
La particolare posizione geografica delle Isole Canarie rispetto alle fonti di approvvigionamento di taluni prodotti della pesca essenziali per il consumo interno comporta costi aggiuntivi per tale settore. È possibile ovviare a tale svantaggio naturale derivante dall'insularità, dalla lontananza e dall'ultraperifericità delle Isole Canarie, come riconosciuto dall'articolo 349 del trattato, anche sospendendo temporaneamente i dazi doganali sulle importazioni dei prodotti in questione provenienti da paesi terzi nell'ambito di contingenti tariffari dell'Unione di volume adeguato.
(2)
Il regolamento (CE) n. 645/2008 (1) del Consiglio ha aperto e fissato le modalità di gestione di contingenti tariffari comunitari autonomi sulle importazioni di alcuni prodotti della pesca nelle Isole Canarie per il periodo dal 1o gennaio 2007 al 31 dicembre 2013.
(3)
Nel luglio 2010 e nel giugno 2012, le autorità spagnole hanno presentato relazioni sull'attuazione delle misure di cui all'articolo 3 del regolamento (CE) n. 645/2008. La Commissione ha esaminato l'impatto di tali misure sulla base delle summenzionate relazioni.
(4)
Le relazioni presentate dalle autorità spagnole contenevano informazioni sul tasso di utilizzazione dei contingenti tariffari per il periodo 2007-2011. Tali informazioni hanno rivelato che, in media, in tale periodo, il contingente tariffario recante il numero d'ordine 09.2997 è stato quasi interamente utilizzato mentre il contingente tariffario recante il numero d'ordine 09.2651 non è stato esaurito.
(5)
Poiché il contingente tariffario recante il numero d'ordine 09.2997 è stato quasi interamente utilizzato e la non piena utilizzazione del contingente tariffario recante il numero d'ordine 09.2651 potrebbe essere legata a fattori temporanei ed esogeni, è opportuno fissare i volumi contingentali allo stesso livello.
(6)
Il brusco calo della domanda locale per i prodotti oggetto del contingente tariffario 09.2651, dovuto alla difficile congiuntura economica nelle Isole Canarie in seguito alla crisi economica e finanziaria, potrebbe spiegare la sottoutilizzazione di questo contingente.
(7)
Nel settembre 2012 la Spagna ha chiesto la proroga dei contingenti tariffari dell'Unione sulle importazioni di alcuni prodotti della pesca nelle Isole Canarie, conformemente all'articolo 349 del trattato.
(8)
L'apertura di contingenti tariffari simili a quelli stabiliti ai sensi del regolamento (CE) n. 645/2008 per alcuni prodotti della pesca è giustificata in quanto coprirebbe il fabbisogno del mercato interno delle Isole Canarie facendo anche in modo che i flussi delle importazioni a dazio ridotto destinate all'Unione risultino prevedibili e chiaramente identificabili.
(9)
Pertanto, nell'intento di offrire una prospettiva a lungo termine agli operatori economici che consenta loro di raggiungere un livello di attività in grado di stabilizzare il contesto economico e sociale nelle Isole Canarie, è opportuno prorogare per un periodo supplementare il regime di contingenti tariffari autonomi dei dazi della tariffa doganale comune per i prodotti elencati all'allegato del presente regolamento.
(10)
Al fine di evitare di compromettere l'integrità e la coerenza del mercato interno, è opportuno adottare misure atte a garantire che i prodotti della pesca per i quali è concessa una sospensione siano destinati esclusivamente al mercato interno delle Isole Canarie.
(11)
È opportuno adottare misure volte a garantire che la Commissione sia periodicamente informata sul volume delle importazioni in questione, affinché possa prendere i provvedimenti eventualmente necessari per impedire qualsiasi movimento speculativo o deviazione degli scambi.
(12)
Al fine di garantire condizioni uniformi per l'attuazione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione che le consentano di revocare a titolo temporaneo la sospensione in caso di deviazioni degli scambi. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (2). La decisione definitiva riguardo al mantenimento o alla revoca della sospensione dovrebbe ad ogni modo essere adottata dal Consiglio conformemente all'articolo 349 del trattato entro il periodo per il quale la sospensione è revocata a titolo temporaneo in virtù della decisione di revoca temporanea della Commissione.
(13)
Le disposizioni da adottare dovrebbero garantire la continuità con le misure istituite dal regolamento (CE) n. 645/2008. Pertanto, è opportuno applicare le misure previste dal presente regolamento dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020.
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. Dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020, i dazi della tariffa doganale comune applicabili alle importazioni nelle Isole Canarie dei prodotti della pesca elencati nell’allegato del presente regolamento sono sospesi completamente per i quantitativi fissati nell’allegato stesso.
2. La sospensione di cui al paragrafo 1 è concessa unicamente per i prodotti destinati al mercato interno delle Isole Canarie. Essa si applica soltanto ai prodotti della pesca scaricati da una nave o da un aeromobile prima che la dichiarazione doganale di immissione in libera pratica sia presentata alle autorità doganali nelle Isole Canarie.
Articolo 2
I contingenti tariffari di cui all'articolo 1 del presente regolamento sono gestiti a norma dell'articolo 308 bis, dell'articolo 308 ter e dell'articolo 308 quater, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione (3).
Articolo 3
Entro il 30 giugno 2019 la Commissione esamina l'impatto delle misure di cui all'articolo 1 e, sulla base di quanto constatato, presenta eventuali proposte per il periodo successivo al 31 dicembre 2020.
Articolo 4
1. Se ha motivo di credere che le sospensioni introdotte dal presente regolamento abbiano provocato deviazioni degli scambi per un prodotto specifico, la Commissione può adottare atti di esecuzione che revochino in via temporanea la sospensione per un periodo non superiore a dodici mesi. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 5, paragrafo 2.
Il pagamento dei dazi imposti sui prodotti per i quali la sospensione è stata revocata a titolo temporaneo sono coperti da una garanzia, cui è subordinata l'immissione in libera pratica dei prodotti in questione sul mercato interno delle Isole Canarie.
2. Entro il periodo massimo di dodici mesi di cui al paragrafo 1 del presente articolo, il Consiglio, conformemente all'articolo 349 del trattato, adotta una decisione definitiva in merito alla necessità di mantenere o revocare la sospensione a titolo definitivo. In caso di revoca definitiva, l'importo dei dazi assicurato tramite garanzia è riscosso a titolo definitivo.
3. Se entro il periodo massimo di dodici mesi non è stata adottata alcuna decisione definitiva in conformità del paragrafo 2, le garanzie sono svincolate.
Articolo 5
1. La Commissione è assistita dal comitato del codice doganale, istituito dall'articolo 247 bis, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio (4). Tale comitato è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 6
La Commissione e le autorità doganali degli Stati membri operano in stretta collaborazione per garantire l'adeguata gestione e il controllo dell'applicazione del presente regolamento.
Articolo 7
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014 fino al 31 dicembre 2020.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2013