BESCHLUSS 2013/755/EU DES RATES
vom 25. November 2013
über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union
(„Übersee-Assoziationsbeschluss“)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss 2001/822/EG des Rates (1), der bis zum 31. Dezember 2013 gilt. Nach Artikel 62 des Beschlusses 2001/822/EG legt der Rat die Bestimmungen zur Anwendung der in den Artikeln 198 bis 202 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegten Grundsätze fest.
(2)
In seinen Schlussfolgerungen vom 22. Dezember 2009 zu den Beziehungen der EU zu den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) forderte der Rat die Kommission auf, vor Juli 2012 einen Legislativvorschlag für einen überarbeiteten Übersee-Assoziationsbeschluss vorzulegen. Der Rat befürwortete den Vorschlag der Kommission, dass 1. die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, 2. die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und 3. die Verringerung der Anfälligkeit sowie die Förderung der Zusammenarbeit und Integration zwischen den ÜLG und anderen Partnern die drei Eckpfeiler einer künftigen Partnerschaft bilden sollten.
(3)
Die Kommission führte von Juni bis Oktober 2008 eine öffentliche Konsultation durch und schlug eine Reihe von Leitlinien für einen neuen Assoziationsbeschluss vor. Die Ergebnisse der Konsultation wurden in der Mitteilung vom 6. November 2009„Elemente für eine neue Partnerschaft zwischen der EU und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)“ zusammengefasst.
(4)
Mit Ausnahme einiger Vorschriften, die ausdrücklich etwas anderes vorsehen, gelten der AEUV und das daraus abgeleitete Recht nicht automatisch in den ÜLG. Die ÜLG sind zwar keine Drittländer, aber auch nicht Teil des Binnenmarktes und müssen im Bereich des Handels den für Drittländer festgelegten Verpflichtungen nachkommen; dies gilt insbesondere für die Ursprungsregeln, die Einhaltung der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen und Schutzmaßnahmen.
(5)
Die besondere Beziehung zwischen der Union und den ÜLG sollte von dem Konzept der klassischen Entwicklungszusammenarbeit abrücken, um eine stärker auf Gegenseitigkeit beruhende Partnerschaft zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung der ÜLG aufzubauen. Darüber hinaus sollten diese einzigartige Beziehung und die Zugehörigkeit zu derselben „europäischen Familie“ das Fundament der Solidarität zwischen der Union und den ÜLG bilden.
(6)
Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der Entwicklung der ÜLG kann durch die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen in allen Bereichen der Zusammenarbeit intensiviert werden.
(7)
Aufgrund der geografischen Lage der ÜLG sollte die Kooperation zwischen ihnen und ihren Nachbarn in einem bestimmten geografischen Gebiet trotz des unterschiedlichen Status der einzelnen Akteure im Hinblick auf das Unionsrecht im Interesse aller Parteien fortgesetzt und dabei ein besonderer Schwerpunkt auf Bereiche von gemeinsamem Interesse und die Förderung der Werte und Standards der Union gelegt werden. Darüber hinaus könnten die ÜLG in ihrer jeweiligen Region die Rolle von regionalen Schaltstellen oder Kompetenzzentren übernehmen.
(8)
Die Union sollte Politikmaßnahmen und Strategien eines ÜLG in Bereichen von beiderseitigem Interesse nach Maßgabe des spezifischen Bedarfs, des Potenzials und der Prioritäten des betroffenen ÜLG unterstützen.
(9)
Die Assoziation sollte die Gewährleistung der Erhaltung, Wiederherstellung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen als Schlüsselelement jeder nachhaltigen Entwicklung zum Ziel haben.
(10)
Die ÜLG verfügen über eine große marine und terrestrische Artenvielfalt. Der Klimawandel kann die natürliche Umwelt der ÜLG beeinträchtigen und deren nachhaltige Entwicklung gefährden. Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen, zur Katastrophenvorsorge, zur nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und zur Förderung nachhaltiger Energie werden zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz in den ÜLG beitragen.
(11)
Im Rahmen der Beziehungen zwischen der Union und den ÜLG sollte dem wichtigen Beitrag Rechnung getragen werden, den die ÜLG bei der Erfüllung der von der Union im Rahmen multilateraler Umweltübereinkommen eingegangenen Verpflichtungen leisten könnten.
(12)
Die ÜLG müssen bei ihren eine Verringerung ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und ihrer Anfälligkeit für Verknappungen und Preisschwankungen dieser Brennstoffe ausgerichteten Bemühungen unterstützt werden, um so die Resilienz ihrer Wirtschaft gegenüber externen Schocks zu stärken.
(13)
Die Union kann den ÜLG bei der Verringerung ihrer Vulnerabilität gegenüber Katastrophen zur Seite stehen und sie bei entsprechenden Aktionen und Maßnahmen unterstützen.
(14)
Da die Abgelegenheit der ÜLG ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, ist die Verbesserung ihrer Zugänglichkeit von großer Bedeutung.
(15)
Die Union und die ÜLG messen der allgemeinen und der beruflichen Bildung als wichtigen Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung in den ÜLG große Bedeutung bei.
(16)
Die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung der ÜLG sollten Hand in Hand gehen und auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der ÜLG sowie auf die Gewährleistung von sozialem Schutz und Inklusion, insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen und Menschen mit Behinderungen ausgerichtet sein. Die Zusammenarbeit der Union mit den ÜLG sollte daher einen Austausch von Informationen und bewährten Verfahren in den einschlägigen Bereichen vorsehen, einschließlich Qualifizierungsmaßnahmen, sozialer Sicherung sowie Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen gemäß den Grundsätzen der VN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen. Die Assoziation zwischen der Union und den ÜLG sollte zur Förderung menschenwürdiger Arbeit beitragen, auch durch den Einsatz bewährter Verfahren im Rahmen des sozialen Dialogs, die Einhaltung der Kernarbeitsnormen, die Gewährleistung der Chancengleichheit, der Nichtdiskriminierung und der Zugänglichkeit in den ÜLG und in den Regionen, in denen sie sich befinden.
(17)
Der Tourismus ist ein potenzieller Bereich der Zusammenarbeit zwischen der Union und den ÜLG. Ziel der Zusammenarbeit sollte die Unterstützung der Anstrengungen der Behörden der ÜLG sein, aus dem lokalen, regionalen und internationalen Tourismus möglichst großen Nutzen zu ziehen und Anreize für den Fluss privater Gelder aus der Union und anderen Quellen in die Entwicklung des Tourismus in den ÜLG zu geben. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Notwendigkeit, den Tourismus in das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben der Bevölkerung zu integrieren, und der Umweltverträglichkeit gelten.
(18)
Das Auftreten übertragbarer Krankheiten in den ÜLG, wie etwa das Dengue-Fieber im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und das Chikungunya-Fieber im Indischen Ozean, stellt eine erhebliche Gefahr für Gesundheit und Wirtschaft in diesen Regionen dar. Solche Epidemien in den ÜLG beeinträchtigen nicht nur die Produktivität der betroffenen Bevölkerung, sondern wirken sich auch negativ auf den Tourismus aus, der für viele ÜLG eine wichtige Stütze ihrer Wirtschaft ist. Aufgrund der zahlreichen Touristen und Wanderarbeitnehmer, die in die ÜLG einreisen, sind sie einem hohen Risiko der Einschleppung übertragbarer Krankheiten ausgesetzt. Umgekehrt ist durch die hohe Zahl der aus den ÜLG zurückkehrenden Reisenden auch die Einschleppung übertragbarer Krankheiten in Europa möglich. Die Gewährleistung eines „sicheren Tourismus“ ist daher eine wichtige Voraussetzung für die Nachhaltigkeit der Wirtschaft derjenigen ÜLG, die sehr stark auf den Tourismus angewiesen sind.
(19)
Die Assoziation zwischen der Union und den ÜLG sollte insbesondere die Wahrung der kulturellen Vielfalt und der Identität der ÜLG berücksichtigen.
(20)
Die Union erkennt an, dass die Entwicklung einer aktiveren Partnerschaft mit den ÜLG für die Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Menschenhandels, des Terrorismus und der Korruption von maßgeblicher Bedeutung ist.
(21)
Der Handel und die handelsbezogene Zusammenarbeit zwischen der Union und den ÜLG sollten einen Beitrag zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, zur sozialen Entwicklung und zum Umweltschutz leisten.
(22)
Die Union als wichtigster Handelspartner der ÜLG, die AKP-Nachbarstaaten der ÜLG und ihre übrigen Wirtschaftspartner sind in hohem Maße an den weltweiten Entwicklungen beteiligt, die eine zunehmende Liberalisierung des Handels mit sich bringen.
(23)
Die ÜLG sind in einer ökologisch sehr fragilen Insellage und bedürfen eines angemessenen Schutzes auch hinsichtlich der Abfallbewirtschaftung. Bei radioaktiven Abfällen wird dieser Schutz im Rahmen von Artikel 198 des Euratom-Vertrags und der einschlägigen sekundärrechtlichen Vorschriften geleistet, hiervon ausgenommen ist Grönland, auf das der Euratom-Vertrag keine Anwendung findet. Hinsichtlich anderer Abfälle muss festgelegt werden, welche Unionsvorschriften für die ÜLG gelten sollen.
(24)
Mit diesem Beschluss sollten flexiblere Ursprungsregeln einschließlich neuer Möglichkeiten der Ursprungskumulierung festgelegt werden. So sollte die Kumulierung nicht nur zwischen ÜLG und Ländern, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) angehören, möglich sein, sondern unter bestimmten Bedingungen, auch für Waren, die ihren Ursprung in einem Land haben, mit dem die Union ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, und unter entsprechenden Bedingungen auch für Waren, die im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Union (2) zoll- und kontingentfrei eingeführt werden können. Durch die damit verknüpften Bedingungen sollen Handelsverlagerungen vermieden und ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Kumulierungsregeln gewährleistet werden.
(25)
Die Verfahren für die Bescheinigung des ÜLG-Ursprungs sollten im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten und der zuständigen Behörden überarbeitet werden. Dies macht auch eine entsprechende Anpassung der Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit von Union und ÜLG erforderlich.
(26)
Daher sollten die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit festgelegt und sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Präferenzbehandlung für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in den ÜLG vorübergehend auszusetzen, falls Fälle von Betrug, Unregelmäßigkeiten oder eine systematische Nichteinhaltung der Regeln für den Ursprung der Erzeugnisse oder die Unterlassung der vorgesehenen Verwaltungszusammenarbeit zu beanstanden sind. Zusätzlich sollten hinreichend präzise Schutz- und Überwachungsmaßnahmen festgelegt werden. Dadurch werden sich die zuständigen Behörden der ÜLG und der Union sowie die Wirtschaftsbeteiligten auf klare und transparente Regeln und Verfahren stützen können. Die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Verfahren und Regelungen, die den ÜLG die zollfreie und kontingentfreie Ausfuhr von Waren in die Union gestatten, liegt im beiderseitigen Interesse.
(27)
In Anbetracht der angestrebten Integration und der Entwicklungen des Welthandels im Bereich der Dienstleistungen und des Niederlassungsrechts, müssen Dienstleistungsmärkte und Investitionsmöglichkeiten durch einen besseren Zugang von Dienstleistungen und Investitionen der ÜLG zum Markt der Union gefördert werden. Die Union sollte daher auch den ÜLG die bestmögliche Präferenzbehandlung bieten, die sie anderen Handelspartnern im Rahmen umfassender Meistbegünstigungsklauseln gewährt, gleichzeitig jedoch im Rahmen der Handelsbeziehungen flexiblere Möglichkeiten für die ÜLG vorsehen, denen zufolge der Union keine günstigere Behandlung als anderen großen Handelsnationen bzw. -blöcken gewährt werden muss.
(28)
Die Rechte des geistigen Eigentums sind als Innovationsanreiz und Instrument zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Sie ermöglichen Ländern den Schutz ihrer geistigen Schöpfungen und immateriellen Vermögenswerte. Der Schutz und die Durchsetzung dieser Rechte tragen zur Förderung von Handel, Wachstum und ausländischen Investitionen bei sowie zur Vermeidung der Risiken für Gesundheit und Sicherheit, die mit gefälschten Produkten verbunden sind. Die ÜLG können insbesondere in Zusammenhang mit der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Entwicklung von Technologie von Strategien für den Schutz dieser Rechte profitieren.
(29)
Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen sowie technische Handelshemmnisse können den Handel beeinträchtigen und erfordern eine Zusammenarbeit. Die den Handel und handelsbezogene Fragen betreffende Zusammenarbeit sollte sich auch mit Problemen der Wettbewerbspolitik und der Rechte des geistigen Eigentums befassen, die eine gerechte Verteilung der Handelserlöse behindern.
(30)
Damit die ÜLG unter den bestmöglichen Voraussetzungen am Binnenmarkt der Union und an regionalen, subregionalen und internationalen Märkten teilnehmen können, müssen die Kapazitäten der ÜLG in den relevanten Bereichen ausgebaut werden. Dies schließt die Förderung der Humanressourcen und Qualifikationen, die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Diversifizierung von Wirtschaftszweigen und die Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens ein, um zu einem investitionsfreundlichen Unternehmensumfeld beizutragen.
(31)
Die Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen zwischen Union und ÜLG sollte den Aufbau eines sicheren, solideren und transparenteren Finanzsystems unterstützen, das für die Stärkung der globalen finanziellen Stabilität und die Unterstützung des nachhaltigen Wachstums unverzichtbar ist. Die Anstrengungen in diesem Bereich sollten sich auf die Übernahme international vereinbarter Standards und die Angleichung der ÜLG-Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union im Bereich Finanzdienstleistungen konzentrieren. Entsprechende Aufmerksamkeit sollte auch dem Ausbau der Verwaltungskapazitäten der Behörden in den ÜLG, auch auf dem Gebiet der Aufsicht, gewidmet werden.
(32)
Die Zuteilung der Finanzhilfen für die ÜLG sollte anhand einheitlicher, transparenter und effizienter Kriterien unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Leistungen der ÜLG erfolgen. Diese Kriterien sollten der Bevölkerungszahl, der Höhe des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der Höhe früherer Zuweisungen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und möglichen Sachzwängen aufgrund der abgeschiedenen Lage der ÜLG Rechnung tragen.
(33)
Aus Gründen der Effizienz, der Vereinfachung und der Anerkennung der Leistungsfähigkeit der Behörden der ÜLG ist eine auf Gegenseitigkeit beruhende partnerschaftlichere Verwaltung der für die ÜLG bereitgestellten Finanzmittel angebracht. Des Weiteren sollen die Behörden der ÜLG die Verantwortung für die Festlegung und Umsetzung der zwischen den Parteien als Kooperationsstrategien vereinbarten Politikmaßnahmen tragen.
(34)
Mit den Verfahren für die Finanzhilfe sollte die Verantwortung für die Programmierung des 11. EEF und die Durchführung der Zusammenarbeit in erster Linie den ÜLG übertragen werden. Die Zusammenarbeit sollte sich im Wesentlichen nach den in den ÜLG geltenden Vorschriften richten und Unterstützung bei Monitoring, Evaluierung und Rechnungsprüfung der programmierten Maßnahmen vorsehen. Die begrenzten administrativen und personellen Kapazitäten der ÜLG sollten im Programmierungs- und Durchführungsprozess berücksichtigt werden. Außerdem muss eindeutig festgelegt werden, dass die ÜLG für eine Förderung aus den verschiedenen Finanzierungsquellen in Betracht kommen.
(35)
Die ÜLG können sich entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beteiligen. Die regionale Zusammenarbeit im Falle der ÜLG kann somit in ihrer Beteiligung an einem EVTZ entsprechend den Vorkehrungen bestehen, die für den mit dem betreffenden ÜLG verbundenen Mitgliedstaat gelten. ÜLG, die einem EVTZ angehören, können für eine regionale Finanzierung in Frage kommen.
(36)
Um technologischen Entwicklungen und Änderungen des Zollrechts Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anlagen zu Anhang VI zu erlassen. Wichtig ist dabei insbesondere, dass die Europäische Kommission während der Vorarbeiten, unter anderem auf Sachverständigenebene, angemessene Konsultationen durchführt. Bei der Ausarbeitung und Abfassung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür Sorge tragen, dass dem Rat relevante Dokumente rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(37)
Mit diesem Beschluss soll der Rat in die Lage versetzt werden, eine innovative Antwortstrategie zu entwerfen, die sowohl in sich schlüssig als auch den unterschiedlichen Gegebenheiten angepasst ist, und alle vorstehend genannten Elemente berücksichtigt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
ERSTER TEIL
GRUNDLAGEN DER ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER UNION
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Zweck
(1) Dieser Beschluss errichtet eine Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Union (im Folgenden „Assoziation“), die eine auf Artikel 198 AEUV beruhende Partnerschaft ist, die darauf abzielt, die nachhaltige Entwicklung der ÜLG zu unterstützen und die Werte und Standards der Union in der ganzen Welt zu fördern.
(2) Partner der Assoziation sind die Union, die ÜLG und die Mitgliedstaaten, mit denen sie verbunden sind.
Artikel 2
Territoriale Anwendung
Die Assoziation gilt für die in Anhang II AEUV aufgeführten ÜLG
Artikel 3
Ziele, Grundsätze und Werte
(1) Die Assoziation zwischen der Union und den ÜLG beruht auf den von den ÜLG, den mit ihnen verbunden Mitgliedstaaten und der Union geteilten Zielen, Grundsätzen und Werten.
(2) Mit der Assoziation werden durch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der ÜLG, die Stärkung ihrer Resilienz, die Verringerung ihrer Vulnerabilität in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht und die Förderung ihrer Zusammenarbeit mit anderen Partnern die in Artikel 199 AEUV festgelegten Oberziele verfolgt.
(3) Bei der Verfolgung dieser Ziele im Rahmen der Assoziation werden die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvolle Staatsführung und der nachhaltigen Entwicklung geachtet, die den ÜLG und den mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(4) In den in diesem Beschluss genannten Bereichen der Zusammenarbeit ist eine Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung nicht zulässig.
(5) Die Partner erkennen das Recht der jeweils anderen Seite an, unter Wahrung der international anerkannten Normen und Vereinbarungen ihre Strategien und Prioritäten zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung selbst festzulegen, ihre eigenen internen Umwelt- und Arbeitsschutzniveaus zu bestimmen und ihre Gesetze und Strategien für diese Bereiche entsprechend festzulegen oder zu ändern. Dabei sind sie bestrebt, ein hohes Umwelt- und Arbeitsschutzniveau zu gewährleisten.
(6) Bei der Umsetzung dieses Beschlusses lassen sich die Partner von den Grundsätzen der Transparenz und Subsidiarität sowie dem Streben nach Effizienz leiten, wobei sie die drei Grundpfeiler der nachhaltigen Entwicklung der ÜLG - wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung und Umweltschutz - gleichermaßen berücksichtigen.
Artikel 4
Verwaltung der Assoziation
Die Verwaltung der Assoziation obliegt im Rahmen der jeweiligen institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten der Kommission und den Behörden der ÜLG sowie, falls erforderlich, dem Mitgliedstaat, mit dem das betreffende ÜLG verbunden ist.
Artikel 5
Beiderseitige Interessen, Komplementarität und Prioritäten
(1) Die Assoziation bildet den Rahmen für den Politikdialog und die Zusammenarbeit in Bezug auf Fragen von beiderseitigem Interesse.
(2) Priorität wird der Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse eingeräumt, wie etwa:
a)
Diversifizierung der Wirtschaft der ÜLG, einschließlich ihrer weiteren Integration in die Weltwirtschaft und in die regionale Wirtschaft,
b)
Förderung eines umweltverträglichen Wachstums,
c)
nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen,
d)
Anpassung an den Klimawandel und Klimaschutz,
e)
Förderung der Katastrophenvorsorge,
f)
Förderung von Forschung, Innovation und Maßnahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit,
g)
Förderung des sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Austausches zwischen den ÜLG, ihren Nachbarn und anderen Partnern.
(3) Ziel der Zusammenarbeit in den Bereichen von beiderseitigem Interesse ist die Förderung der Eigenständigkeit der ÜLG und die Entwicklung der Fähigkeit der ÜLG, die Strategien und Politikmaßnahmen im Sinne des Absatzes 2 zu formulieren, umzusetzen und zu überwachen.
Artikel 6
Förderung der Assoziation
(1) Um ihre Beziehungen untereinander zu stärken, bemühen sich die Union und die ÜLG darum, ihre Bürger für die Assoziation zu sensibilisieren, insbesondere durch die Förderung der Entwicklung von Kontakten und der Zusammenarbeit zwischen den Behörden, dem Hochschulbereich, der Zivilgesellschaft und den Unternehmen der ÜLG einerseits und ihren Gesprächspartnern in der Union andererseits.
(2) Die ÜLG unternehmen Anstrengungen, ihre Beziehungen zur gesamten Union zu stärken und zu fördern. Die Mitgliedstaaten unterstützen diese Anstrengungen.
Artikel 7
Regionale Zusammenarbeit, regionale Integration und Zusammenarbeit mit anderen Partnern
(1) Vorbehaltlich des Artikels 3 zielt die Assoziation darauf ab, die ÜLG bei ihren Anstrengungen zu unterstützen, sich im Einklang mit ihren eigenen Bestrebungen und den von den zuständigen ÜLG-Behörden festgelegten Zielen und Prioritäten an den einschlägigen internationalen, regionalen oder subregionalen Initiativen der Zusammenarbeit sowie an regionalen oder subregionalen Integrationsprozessen zu beteiligen.
(2) Zu diesem Zweck können die Union und die ÜLG im Rahmen der Beteiligung der ÜLG an regionalen und internationalen Organisationen und gegebenenfalls im Wege internationaler Übereinkommen einen Austausch von Informationen und bewährten Verfahren oder jegliche andere Form der engen Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Partnern verfolgen.
(3) Die Assoziation zielt auf die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den ÜLG und anderen Partnern in den im zweiten und dritten Teil genannten Bereichen der Zusammenarbeit ab. In diesem Zusammenhang besteht das Ziel der Assoziation darin, die Zusammenarbeit zwischen den ÜLG und den in Artikel 349 AEUV genannten Gebieten in äußerster Randlage, den benachbarten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie ihren nicht zu den AKP-Staaten gehörenden Nachbarn zu fördern. Zur Erreichung dieses Ziels verbessert die Union die Koordinierung und die Synergien zwischen den durch verschiedene EU-Finanzierungsinstrumente unterstützten Kooperationsprogrammen. Die Union ist ferner bestrebt, die ÜLG in ihre Gremien für den Dialog mit ihren Nachbarländern - unabhängig davon, ob es sich dabei um AKP-Staaten oder um Nicht AKP-Staaten handelt - und gegebenenfalls mit ihren Gebieten in äußerster Randlage einzubinden.
(4) Bei der Unterstützung der Beteiligung der ÜLG an den einschlägigen Organisationen der regionalen Integration wird der Schwerpunkt insbesondere auf Folgendes gelegt:
a)
Ausbau der Kapazitäten von einschlägigen Organisationen und Einrichtungen der regionalen Integration, denen die ÜLG angehören,
b)
regionale oder subregionale Initiativen wie etwa zur Umsetzung sektoraler Reformstrategien in den im zweiten und dritten Teil genannten Bereichen der Zusammenarbeit,
c)
Sensibilisierung und Information der ÜLG über die Auswirkungen regionaler Integrationsprozesse in verschiedenen Bereichen,
d)
Beteiligung der ÜLG an der Entwicklung regionaler Märkte im Rahmen von Organisationen der regionalen Integration,
e)
grenzübergreifende Investitionen zwischen ÜLG und ihren Nachbarn.
Artikel 8
Beteiligung an einem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)
Bei der Anwendung des Artikels 7 Absätze 1 bis 3 des vorliegenden Beschlusses ist unter Initiativen für die Zusammenarbeit oder anderen Formen der Zusammenarbeit auch zu verstehen, dass die staatlichen Behörden, regionalen und subregionalen Organisationen, lokalen Behörden und gegebenenfalls andere öffentliche und private Stellen oder Einrichtungen (einschließlich der Erbringer öffentlicher Dienstleistungen) eines ÜLG sich an einem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) nach Maßgabe der Regeln und Zielvorgaben für die Tätigkeiten der Zusammenarbeit im Sinne dieses Beschlusses und der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 entsprechend den Vorkehrungen beteiligen, die für den mit dem betreffenden ÜLG verbundenen Mitgliedstaat gelten.
Artikel 9
Sonderbehandlung
(1) Die Assoziation berücksichtigt die Verschiedenheit der ÜLG im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Entwicklung und ihre Fähigkeit, vollen Nutzen aus der regionalen Zusammenarbeit und regionalen Integration nach Artikel 7 zu ziehen.
(2) Für isolierte ÜLG wird eine Sonderbehandlung festgelegt.
(3) Um es den isolierten ÜLG zu ermöglichen, strukturelle und andere Entwicklungshindernisse zu überwinden, wird im Rahmen dieser Sonderbehandlung unter anderem bei der Festlegung des Umfangs der finanziellen Unterstützung sowie der damit verknüpften Bedingungen den spezifischen Schwierigkeiten dieser ÜLG Rechnung getragen.
(4) Die als isoliert geltenden ÜLG sind in Anhang I aufgeführt.
Kapitel 2
Akteure der Zusammenarbeit
Artikel 10
Allgemeines Konzept
(1) Die Assoziation beruht auf einem auf breiter Grundlage geführten Dialog und Konsultationen über Fragen von beiderseitigem Interesse unter Beteiligung der ÜLG, der mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten, der Kommission und gegebenenfalls der Europäischen Investitionsbank (EIB).
(2) Gegebenenfalls organisieren die ÜLG einen Dialog und Konsultationen mit Behörden und Stellen wie etwa:
a)
lokalen und anderen zuständigen Behörden,
b)
Wirtschafts- und Sozialpartnern,
c)
sonstigen relevanten Stellen, die die Zivilgesellschaft, die Partner des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen sowie Einrichtungen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen vertreten.
Artikel 11
Akteure der Zusammenarbeit
(1) Zu den Akteuren der Zusammenarbeit in den ÜLG zählen:
a)
Regierungsbehörden der ÜLG,
b)
lokale Behörden in den ÜLG;
c)
Erbringer öffentlicher Dienstleistungen und zivilgesellschaftliche Organisationen wie etwa soziale Vereinigungen, Wirtschafts-, Unternehmens- und Gewerkschaftsverbände und lokale, nationale oder internationale Nichtregierungsorganisationen,
d)
regionale und subregionale Organisationen.
(2) Die mit den ÜLG verbundenen Mitgliedstaaten nennen der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die Regierungsbehörden und lokalen Behörden nach Absatz 1 Buchstaben a und b.
Artikel 12
Aufgaben der nichtstaatlichen Akteure
(1) Die nichtstaatlichen Akteure können am Informationsaustausch und an den Konsultationen über die Zusammenarbeit beteiligt werden, insbesondere im Hinblick auf die Ausarbeitung und Umsetzung von Hilfemaßnahmen, Projekten oder Programmen. Für die Umsetzung von Projekten und Programmen zur Unterstützung lokaler Entwicklungsinitiativen können ihnen Finanzverwaltungsbefugnisse übertragen werden.
(2) Die nichtstaatlichen Akteure, die für eine dezentrale Verwaltung von Projekten und Programmen in Betracht kommen, werden von den Behörden der ÜLG, der Kommission und dem Mitgliedstaat, mit dem das ÜLG verbunden ist, je nach Thematik und nach ihren Kompetenzen und Tätigkeitsbereichen einvernehmlich ausgewählt. Diese Auswahl wird für jedes einzelne ÜLG im Rahmen des auf breiter Grundlage geführten Dialogs und der Konsultationen nach Artikel 10 vorgenommen.
(3) Die Assoziation soll einen Beitrag zu den Anstrengungen der ÜLG zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen leisten, insbesondere zu deren Auf- und Ausbau, und zur Schaffung der Voraussetzungen für ihre Beteiligung an der Konzeption, Umsetzung und Bewertung von Entwicklungsstrategien und -programmen.
Kapitel 3
Institutioneller Rahmen der Assoziation
Artikel 13
Leitprinzipien des Dialogs
(1) Die Union, die ÜLG und die mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten führen regelmäßig einen umfassenden politischen Dialog.
(2) Der Dialog trägt den jeweiligen institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten der Union, der ÜLG und der mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten uneingeschränkt Rechnung. Der Dialog wird flexibel gehandhabt: Er kann formell oder informell auf der geeigneten Ebene und im geeigneten Format innerhalb des Rahmens nach Artikel 14 geführt werden.
(3) Der Dialog soll die ÜLG befähigen, sich in vollem Umfang an der Durchführung der Assoziation zu beteiligen.
(4) Zu den Schwerpunkten des Dialogs gehören unter anderem politische Fragen, die von beiderseitigem Interesse oder von allgemeiner Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele der Assoziation sind.
Artikel 14
Instanzen der Assoziation
(1) Im Rahmen der Assoziation werden die folgenden Dialoginstanzen eingerichtet:
a)
In einem Forum für den Dialog zwischen den ÜLG und der EU (im Folgenden „ÜLG-EU-Forum“) treffen die Behörden der ÜLG, die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission jährlich zusammen. Mitglieder des Europäischen Parlaments, Vertreter der EIB und Vertreter der Gebiete in äußerster Randlage werden gegebenenfalls im Rahmen des ÜLG-EU-Forums hinzugezogen.
b)
Die Kommission, die ÜLG und die mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten halten regelmäßige trilaterale Konsultationen ab. Diese Konsultationen finden mindestens viermal jährlich auf Initiative der Kommission oder auf Antrag der ÜLG und der mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten statt.
c)
Die ÜLG, die mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten und die Kommission setzen einvernehmlich zur Begleitung der Durchführung der Assoziation Arbeitsgruppen mit beratender Funktion ein, deren Form den behandelten Fragen angemessen ist. Diese Arbeitsgruppen können auf Ersuchen der Kommission, eines Mitgliedstaats oder eines ÜLG einberufen werden. Sie widmen sich technischen Diskussionen über Fragen, die für die ÜLG und die mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten von besonderem Belang sind, und ergänzen die Arbeiten im Rahmen des ÜLG-EU-Forums bzw. der trilateralen Konsultationen.
(2) Den Vorsitz und die Sekretariatsgeschäfte des ÜLG-EU-Forums, der trilateralen Konsultationen und der Arbeitsgruppen nimmt die Kommission wahr.
ZWEITER TEIL
BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT ZUR FÖRDERUNG EINER NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG IM RAHMEN DER ASSOZIATION
Kapitel 1
Umweltfragen, Klimawandel und Katastrophenvorsorge
Artikel 15
Allgemeine Ziele und Grundsätze
Die Zusammenarbeit im Bereich Umwelt, Klimawandel und Katastrophenvorsorge im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)
Unterstützung der Anstrengungen der ÜLG, Politikmaßnahmen, Strategien, Aktionspläne und Maßnahmen festzulegen und umsetzen,
b)
Unterstützung der Anstrengungen der ÜLG, sich regionalen Netzwerken und Initiativen anzuschließen,
c)
Unterstützung einer nachhaltigen Ressourcennutzung und der Ressourceneffizienz sowie Förderung der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltschädigung und
d)
Unterstützung der Anstrengungen der ÜLG, als regionale Schaltstellen und Kompetenzzentren zu fungieren.
Artikel 16
Nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen
Die Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)
Förderung der Einrichtung und effektiven Bewirtschaftung von marinen und terrestrischen Schutzgebieten und bessere Bewirtschaftung bereits bestehender Schutzgebiete,
b)
Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der marinen und terrestrischen Ressourcen, die zum Schutz der Arten, Lebensräume und Ökosysteme außerhalb von Schutzgebieten beiträgt, was insbesondere bedrohte, empfindliche und seltene Arten betrifft;
c)
Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der marinen und terrestrischen biologischen Vielfalt und der Ökosysteme durch:
i)
Bekämpfung des Klimawandels als umfassender Herausforderung für die Ökosysteme durch den Erhalt gesunder, widerstandsfähiger Ökosysteme und die Förderung der grünen Infrastruktur und ökosystembezogener Konzepte zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz, die häufig vielfältigen Nutzen haben,
ii)
Stärkung der Kapazitäten auf lokaler, regionaler bzw. internationaler Ebene durch Förderung des Austausches von Informationen, Wissen und bewährten Verfahren zwischen allen Akteuren, einschließlich Behörden, Grundbesitzern, Privatsektor, Forschern und Zivilgesellschaft,
iii)
Stärkung bestehender Naturschutzprogramme und damit verbundener Anstrengungen innerhalb und außerhalb von Schutzgebieten,
iv)
Erweiterung der Wissensgrundlage und Schließung von Wissenslücken, unter anderem durch die Quantifizierung des Werts von Ökosystemfunktionen und -leistungen,
d)
Förderung und Erleichterung der regionalen Zusammenarbeit, um Fragen wie etwa gebietsfremde invasive Arten oder Auswirkungen des Klimawandels anzugehen,
e)
Entwicklung von Mechanismen zur Mittelbeschaffung, einschließlich Zahlungen für Ökosystemleistungen.
Artikel 17
Nachhaltige Forstwirtschaft
Die Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Forstwirtschaft im Rahmen der Assoziation kann sich auf die Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern erstrecken, einschließlich deren Rolle bei Erosions- und Desertifikationsbekämpfung im Rahmen des Umweltschutzes, Aufforstungen und Bewirtschaftung der Holzausfuhren.
Artikel 18
Integrierte Bewirtschaftung der Küstengebiete
Die Zusammenarbeit im Bereich der integrierten Bewirtschaftung der Küstengebiete im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)
Unterstützung der auf eine wirksame nachhaltige Bewirtschaftung von Meeres- und Küstengebieten ausgerichteten Bemühungen der ÜLG durch Festlegung von Strategien und integrierten Ansätzen für die Planung und Bewirtschaftung von Meeres- und Küstengebieten,
b)
Abstimmung wirtschaftlich und sozial relevanter Tätigkeiten wie Fischerei und Aquakultur, Tourismus, Seeverkehr und Landwirtschaft mit dem Potenzial von Meeres- und Küstengebieten unter den Gesichtspunkten erneuerbare Energiequellen und Rohstoffe, wobei auch die Auswirkungen des Klimawandels und der menschlichen Tätigkeiten berücksichtigt werden.
Artikel 19
Maritime Angelegenheiten
Die Zusammenarbeit im Bereich maritime Angelegenheiten im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)
Stärkung des Dialogs über einschlägige Fragen von beiderseitigem Interesse,
b)
Förderung des Wissen über Meere und Meeresbiotechnologie, der Meeresenergie, der Meeresüberwachung, der Bewirtschaftung von Küstengebieten und der ökosystembasierten Bewirtschaftung,
c)
Förderung integrierter Ansätze auf internationaler Ebene.
Artikel 20
Nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände
(1) Die Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände im Rahmen der Assoziation beruht auf folgenden Grundsätzen:
a)
Verpflichtung zu einem verantwortungsvollen Fischereimanagement und entsprechenden Fangpraktiken,
b)
Vermeidung von Maßnahmen oder Tätigkeiten, die mit den Grundsätzen einer nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen nicht im Einklang stehen,
c)
Unbeschadet bestehender oder künftiger bilateraler Fischereipartnerschaftsabkommen zwischen der Union und den ÜLG sind die Union und die ÜLG bestrebt, einander in Fragen der Erhaltung und Bewirtschaftung lebender Meeresressourcen regelmäßig zu konsultieren und im Rahmen der zuständigen Instanzen der Assoziation nach Artikel 14 Informationen über den aktuellen Ressourcenbestand auszutauschen.
(2) Die Zusammenarbeit in dem in Absatz 1 genannten Bereich kann Folgendes umfassen:
a)
aktive Förderung des verantwortungsvollen staatlichen Handelns, bewährter Verfahren und eines verantwortungsvollen Fischereimanagements im Hinblick auf die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände, einschließlich der Fischbestände von gemeinsamen Interesse und von Fischbeständen, die von regionalen Fischereiorganisationen bewirtschaftet werden,
b)
Dialog und Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erhaltung von Fischbeständen, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und einer wirksamen Zusammenarbeit mit und innerhalb regionaler Fischereiorganisationen. Der Dialog und die Zusammenarbeit umfassen Kontroll- und Inspektionsregelungen sowie Anreize und Verpflichtungen zugunsten eines effektiven langfristigen Managements der Fischerei und der Küstenumwelt.
Artikel 21
Nachhaltige Wasserwirtschaft
(1) Im Rahmen der Assoziation kann sich die Zusammenarbeit zwischen der Union und den ÜLG im Bereich der nachhaltigen Wasserwirtschaft auf die Wasserpolitik und den diesbezüglichen Institutionenaufbau, den Schutz der Wasserressourcen, die Wasserversorgung in ländlichen und städtischen Gebieten für häusliche, gewerbliche und landwirtschaftliche Zwecke, die Lagerung, Verteilung und Bewirtschaftung der Wasserressourcen und die Abwasserbehandlung erstrecken.
(2) Im Bereich Wasser und Abwasser wird dem Zugang zur Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung in unzureichend versorgten Gebieten und in den für Naturkatastrophen besonders anfälligen Gebieten besondere Bedeutung beigemessen, da dies zur Verbesserung des Gesundheitszustands und damit der Produktivität der Menschen und somit direkt zur Entwicklung der Humanressourcen beiträgt.
(3) Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen wird von dem Grundsatz geleitet, dass der weiterhin erforderliche Ausbau der Grundversorgung der städtischen und der ländlichen Bevölkerung im Wasser- und Abwassersektor in umweltverträglicher Form erfolgen muss.
Artikel 22
Abfallbewirtschaftung
Die Zusammenarbeit im Bereich der Abfallbewirtschaftung im Rahmen der Assoziation kann sich auf die Förderung der Anwendung der besten Umweltpraxis bei allen Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen erstrecken, einschließlich der Abfallverminderung, des Recyclings oder anderer Prozesse der Verwertung, zum Beispiel energetische Verwertung und der Abfallentsorgung.
Artikel 23
Energie
Die Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Energie im Rahmen der Assoziation kann sich auf Folgendes erstrecken:
a)
Energieerzeugung, Energieversorgung und Zugang zur Energie, insbesondere die Entwicklung, Förderung, Nutzung und Speicherung nachhaltig gewonnener Energie aus erneuerbaren Energiequellen,
b)
Energiepolitik und entsprechende Rechtsvorschriften, insbesondere die Formulierung von energiepolitischen Strategien und die Annahme von Rechtsvorschriften, die erschwingliche und nachhaltige Energiepreise gewährleisten,
c)
Energieeffizienz, insbesondere die Entwicklung und Einführung von Energieeffizienzstandards und die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen in verschiedenen Sektoren (Industrie, Handel, öffentlicher Sektor und Privathaushalte) sowie flankierende Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen,
d)
Verkehr, insbesondere die Entwicklung, Förderung und Nutzung umweltfreundlicher öffentlicher und privater Verkehrsmittel, wie etwa Fahrzeuge mit Hybrid-, Elektro- oder Wasserstoffantrieb, Car-Pooling und Radverkehrskonzepte,
e)
Stadtplanung und Städtebau, insbesondere die Förderung und Einführung hoher Umweltstandards und hoher Energieeffizienz in der Stadtplanung und im Städtebau, und
f)
Tourismus, insbesondere die Förderung energieautarker (auf erneuerbaren Energiequellen basierender) bzw. umweltfreundlicher Tourismusinfrastrukturen.
Artikel 24
Klimawandel
Die Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels im Rahmen der Assoziation zielt darauf ab, die ÜLG bei ihren Initiativen in Bezug auf Klimaschutz und Anpassung an die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu unterstützen, und kann Folgendes umfassen:
a)
Entwicklung der Beschaffung von Belegen; Ermittlung der Hauptrisiken und territorialer, regionaler bzw. internationaler Vorhaben, Pläne oder Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel oder zur Begrenzung seiner negativen Auswirkungen,
b)
Einbeziehung der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie des Klimaschutzes in öffentliche Politikmaßnahmen und Strategien,
c)
Entwicklung und Ermittlung statistischer Daten und Indikatoren, die für die Politikgestaltung und -umsetzung von wesentlicher Bedeutung sind, und
d)
Förderung der Teilnahme der ÜLG am regionalen und internationalen Dialog, um die Zusammenarbeit einschließlich des Wissens- und Erfahrungsaustauschs zu erleichtern.
Artikel 25
Katastrophenvorsorge
Die Zusammenarbeit im Bereich der Katastrophenvorsorge im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)
Entwicklung oder Vervollständigung von Systemen - einschließlich der Infrastruktur - für die Katastrophenvorbeugung und die Vorbereitung auf den Katastrophenfall, einschließlich Früherkennungs- und Frühwarnsystemen, um die Folgen von Katastrophen zu begrenzen,
b)
Gewinnung von genauen Kenntnissen über Katastrophenrisiken und vorhandene Abwehrkapazitäten in den ÜLG und in den Regionen, in denen sie sich befinden,
c)
Stärkung bestehender Maßnahmen der Katastrophenvorbeugung und der Vorbereitung auf den Katastrophenfall auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene,
d)
Förderung der Katastrophenabwehrkapazitäten der einschlägigen Akteure, damit diese koordinierter, wirksamer und effizienter vorgehen können,
e)
Verbesserung der Sensibilisierung und Information der Bevölkerung im Hinblick auf Katastrophenrisiken und entsprechende Vorsorge-, Vorbereitungs- und Abwehrmaßnahmen, wobei den besonderen Erfordernissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung getragen wird,
f)
Stärkung der Zusammenarbeit wichtiger Akteure des Katastrophenschutzes und
g)
Förderung der Beteiligung der ÜLG in regionalen, europäischen bzw. internationalen Gremien, um einen regelmäßigeren Informationsaustausch und eine engere Zusammenarbeit der verschiedenen Partner im Katastrophenfall zu ermöglichen.
Kapitel 2
Zugänglichkeit
Artikel 26
Allgemeine Ziele
(1) Die Zusammenarbeit im Bereich der Zugänglichkeit im Rahmen der Assoziation zielt auf Folgendes ab:
a)
Gewährleistung eines besseren Zugangs der ÜLG zu globalen Verkehrsnetzen und
b)
Gewährleistung eines besseren Zugangs der ÜLG zu Informations- und Kommunikationstechnologien und -dienstleistungen.
(2) Die Zusammenarbeit in dem in Absatz 1 genannten Kontext kann sich auf Folgendes erstrecken:
a)
Politikformulierung und Institutionenaufbau,
b)
Straßen-, Eisenbahn-, Luft-, See- und Binnenwasserstraßenverkehr sowie
c)
Lagereinrichtungen in See- und Flughäfen.
Artikel 27
Seeverkehr
(1) Die Zusammenarbeit im Bereich des Seeverkehrs im Rahmen der Assoziation zielt auf die Entwicklung und Förderung kostengünstiger und effizienter Seeverkehrsdienste in den ÜLG ab und kann Folgendes umfassen:
a)
Förderung einer effizienten Frachtschifffahrt zu wirtschaftlich und kommerziell angemessenen Frachtpreisen,
b)
Erleichterung der stärkeren Beteiligung der ÜLG an den internationalen Seeverkehrsdiensten,
c)
Förderung regionaler Programme,
d)
Unterstützung der Beteiligung der lokalen Privatwirtschaft an Seeverkehrsdiensten und
e)
Entwicklung der Infrastruktur.
(2) Die Union und die ÜLG fördern die Sicherheit im Seeverkehr, die Sicherheit der Besatzungen und die Verhütung von Umweltbelastungen.
Artikel 28
Luftverkehr
Die Zusammenarbeit im Bereich des Luftverkehrs im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)
Reform und Modernisierung der Luftverkehrsunternehmen der ÜLG,
b)
Förderung der Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrsunternehmen der ÜLG,
c)
Erleichterung von Investitionen und Beteiligungen der Privatwirtschaft sowie
d)
Förderung des Austauschs von Fachkenntnissen und der guten Geschäftspraxis.
Artikel 29
Luftverkehrssicherheit
Die Zusammenarbeit im Bereich der Luftverkehrssicherheit im Rahmen der Assoziation zielt darauf ab, die ÜLG bei ihren Bemühungen um die Einhaltung der einschlägigen internationalen Standards zu unterstützen und kann sich unter anderem auf Folgendes erstrecken:
a)
Einsatz von Flugsicherungssystemen,
b)
Gewährleistung der Flughafensicherheit und Stärkung der Kapazität der Zivilluftfahrtbehörden zur Behandlung aller Aspekte der Sicherheit des Flugbetriebs, für die sie zuständig sind, und
c)
Entwicklung der Infrastrukturen und der Humanressourcen.
Artikel 30
Dienstleistungen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie
Die Zusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologiedienstleistungen (IKT-Dienstleistungen) im Rahmen der Assoziation zielt darauf ab, in den ÜLG Anreize für Innovationen, Wirtschaftswachstum und Alltagsverbesserungen für Bürger und Unternehmen zu bieten, einschließlich der Erleichterung des Zugangs für Menschen mit Behinderungen. Die Zusammenarbeit ist insbesondere darauf ausgerichtet, die Regulierungskapazitäten der ÜLG zu stärken und kann den Ausbau der IKT-Netze und -Dienstleistungen insbesondere durch folgende Maßnahmen unterstützen:
a)
Schaffung eines verlässlichen Regulierungsrahmens, der mit der technologischen Entwicklung Schritt hält, Wachstum und Innovation stimuliert und Wettbewerb und Verbraucherschutz stärkt,
b)
Dialog über die verschiedenen politischen Aspekte der Förderung und Beobachtung der Informationsgesellschaft,
c)
Informationsaustausch über Fragen der Normung und Interoperabilität,
d)
Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der IKT-Forschung und der IKT-basierten Forschungsinfrastruktur,
e)
Entwicklung von Dienstleistungen und Anwendungen auf Gebieten von hoher gesellschaftlicher Relevanz.
Kapitel 3
Forschung und Innovation
Artikel 31
Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation
Die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation im Rahmen der Assoziation kann sich auf das Gebiet Wissenschaft und Technologie einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien erstrecken und zielt darauf ab, einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der ÜLG und zur Förderung der Rolle der ÜLG als regionale Schaltstellen und Kompetenzzentren sowie zur Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der ÜLG zu leisten. Die Zusammenarbeit kann insbesondere Folgendes umfassen:
a)
Dialog, Koordinierung und Schaffung von Synergien zwischen Strategien und Initiativen der ÜLG und der Union im Bereich Wissenschaft, Technologie und Innovation,
b)
Politikformulierung und Aufbau von Institutionen in den ÜLG sowie konzertierte Maßnahmen auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene zur Konzeption von Wissenschafts-, Technologie- und Innovationsmaßnahmen und deren Anwendung,
c)
Zusammenarbeit zwischen juristischen Personen aus den ÜLG, den Mitgliedstaaten und aus Drittländern,
d)
Beteiligung einzelner Forscher sowie von Forschungsstellen und juristischen Personen aus den ÜLG am Rahmen der Zusammenarbeit für Forschungs- und Innovationsprogramme innerhalb der Union und am Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) sowie
e)
Ausbildung, internationale Mobilität und Austausch von Forschern aus den ÜLG.
Kapitel 4
Jugend, allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheit, Beschäftigung und Sozialpolitik
Artikel 32
Jugend
(1) Die Union stellt sicher, dass natürliche Personen aus den ÜLG im Sinne des Artikels 50 an Jugendinitiativen der Union auf derselben Grundlage teilnehmen können wie Staatsangehörige der Mitgliedstaaten.
(2) Die Assoziation zielt darauf ab, die Verbindungen zwischen jungen Menschen in den ÜLG und in der Union zu stärken, unter anderem durch die Förderung der Lernmobilität von Jugendlichen aus den ÜLG und durch Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen jungen Menschen.
Artikel 33
Allgemeine und berufliche Bildung
(1) Die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)
Gewährleistung einer hochwertigen, integrativen Schulbildung auf Primar-, Sekundar- und Hochschulebene sowie im Bereich der beruflichen Aus- und Fortbildung sowie
b)
Unterstützung der ÜLG bei der Festlegung und Umsetzung bildungspolitischer Strategien und von Strategien für die berufliche Aus- und Fortbildung.
(2) Die Union stellt sicher, dass natürliche Personen aus den ÜLG im Sinne des Artikels 50 an Initiativen der Union zur beruflichen Aus- und Fortbildung auf derselben Grundlage teilnehmen können wie Staatsangehörige der Mitgliedstaaten.
(3) Die Union stellt sicher, dass Bildungseinrichtungen und -institute der ÜLG an bildungsbezogenen Kooperationsinitiativen der Union auf derselben Grundlage teilnehmen können wie Einrichtungen und Institute der Mitgliedstaaten für die berufliche Aus- und Fortbildung.
Artikel 34
Beschäftigung und Sozialpolitik
(1) Die Union und die ÜLG führen einen beschäftigungs- und sozialpolitischen Dialog, um einen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG zu leisten und in den ÜLG sowie in den Regionen, in denen sie sich befinden, menschenwürdige Arbeit zu fördern. Dieser Dialog zielt auch darauf ab, die Behörden der ÜLG bei der Entwicklung von Strategien und Rechtsvorschriften für diesen Bereich zu unterstützen.
(2) Dieser Dialog betrifft in erster Linie den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren in Bezug auf beschäftigungs- und sozialpolitische Strategien und Rechtsvorschriften, die für die Union und die ÜLG von beiderseitigem Interesse sind. Berücksichtigt werden in diesem Zusammenhang Bereiche wie Qualifizierungsmaßnahmen, Sozialschutz, Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung und Zugang von Menschen mit Behinderungen, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und sonstige Arbeitsnormen.
Artikel 35
Öffentliche Gesundheit
Die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Rahmen der Assoziation zielt darauf ab, die Kapazität der ÜLG, übertragbare Krankheiten zu überwachen und etwaige Ausbrüche frühzeitig zu erkennen und zu bewältigen, unter anderem durch folgende Maßnahmen zu stärken:
a)
Ausbau der Vorsorge- und Reaktionskapazität hinsichtlich grenzübergreifender Gefahren für die Gesundheit wie beispielsweise übertragbare Krankheiten, wobei diese Maßnahmen auf bestehenden Strukturen aufbauen und auf außergewöhnliche Vorkommnisse ausgerichtet sein sollten,
b)
Aufbau von Kapazitäten durch Stärkung regionaler Netze im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Erleichterung des Austauschs auf Expertenebene und Förderung entsprechender Ausbildungsmaßnahmen,
c)
Entwicklung von Instrumenten und Kommunikationsplattformen sowie von E-Learning-Programmen, die dem besonderen Bedarf der ÜLG angepasst sind.
Kapitel 5
Kultur
Artikel 36
Kultureller Austausch und Dialog
(1) Die Zusammenarbeit im Bereich des kulturellen Austauschs und Dialogs im Rahmen der Assoziation kann Folgendes betreffen:
a)
die autonome Entwicklung der ÜLG als einen auf die Menschen ausgerichteten und in der Kultur des jeweiligen Volkes verwurzelten Prozess,
b)
die Unterstützung von Strategien und Maßnahmen, die von den Behörden der ÜLG beschlossen werden, um die eigenen Humanressourcen besser zu nutzen, deren schöpferischen Fähigkeiten zu verbessern und deren kulturelle Identität zu fördern,
c)
die Beteiligung der Bevölkerung am Entwicklungsprozess,
d)
die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses von kulturellen und audiovisuellen Fragen und die Verbesserung des diesbezüglichen Informationsaustauschs im Rahmen eines Dialogs.
(2) Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit sind die Union und die ÜLG bestrebt, den beiderseitigen kulturellen Austausch durch Folgendes zu stimulieren:
a)
Zusammenarbeit zwischen der Kultur- und Kreativbranche aller Partner,
b)
Förderung der Zirkulation kultureller und kreativer Werke und Akteure beider Seiten,
c)
strategieorientierte Zusammenarbeit, um die Politikgestaltung, Innovationen, die Erschließung neuer Publikumsschichten sowie neue Geschäftsmodelle zu fördern.
Artikel 37
Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich
(1) Die Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich im Rahmen der Assoziation zielt darauf auf, audiovisuelle Produktionen beider Seiten zu fördern und kann folgende Maßnahmen umfassen:
a)
Förderung der Zusammenarbeit der Rundfunkwirtschaft und eines entsprechenden Austausches,
b)
Unterstützung des Austausches audiovisueller Werke,
c)
Informations- und Meinungsaustausch der zuständigen Behörden über die Rundfunkpolitik und den einschlägigen Regulierungsrahmen,
d)
Förderung des Besuchs von und der Teilnahme an internationalen Veranstaltungen, die im Gebiet der Kooperationspartner sowie in Drittstaaten stattfinden.
(2) Für audiovisuelle Koproduktionen können die jeweiligen Regelungen in Anspruch genommen werden, die in der Union, den ÜLG und den mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten für die Förderung lokaler oder regionaler kultureller Inhalte gelten.
Artikel 38
Darstellende Kunst
Die Zusammenarbeit im Bereich der darstellenden Kunst im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)
Erleichterung intensiverer Kontakte zwischen darstellenden Künstlern in Bereichen wie dem beruflichen Austausch und der Ausbildung, einschließlich der Teilnahme an Castings, der Entwicklung von Netzen und der Förderung des Networking,
b)
Förderung gemeinsamer Koproduktionen von Produzenten aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Union und einem oder mehreren ÜLG sowie
c)
Förderung der Ausarbeitung internationaler Normen für Theatertechnik und der Verwendung von Bühnenzeichen, unter anderem durch geeignete Normungsgremien.
Artikel 39
Schutz des Kulturerbes und der historischen Denkmäler
Die Zusammenarbeit im Bereich des materiellen und des immateriellen Kulturerbes und der historischen Denkmäler im Rahmen der Assoziation zielt darauf ab, den Austausch von Fachwissen und bewährten Verfahren durch Folgendes zu fördern:
a)
Erleichterung des Austausches von Fachleuten,
b)
Zusammenarbeit bei der beruflichen Ausbildung,
c)
Sensibilisierung der Bevölkerung vor Ort und
d)
Beratung zum Schutz historischer Denkmäler und unter Denkmalschutz stehender Räume sowie zur Gesetzgebung und zur Durchführung von Maßnahmen im Bereich Kulturerbe, insbesondere zu dessen Einbindung auf kommunaler Ebene.
Kapitel 6
Bekämpfung der organisierten Kriminalität
Artikel 40
Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, des Terrorismus und der Korruption
(1) Die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)
Entwicklung innovativer und wirksamer Mittel der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, einschließlich der Zusammenarbeit mit sonstigen Akteuren wie etwa der Zivilgesellschaft bei der Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, des Terrorismus und der Korruption sowie
b)
Unterstützung zur Erhöhung der Effizienz von Strategien der ÜLG zur Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, des Terrorismus und der Korruption sowie der Produktion und des Absatzes aller Arten von Drogen, Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen und des Handels damit, zur Prävention und Reduzierung des Drogenkonsums, der Drogenabhängigkeit und drogenbedingter Gesundheitsschäden unter Berücksichtigung der Arbeiten der internationalen Stellen in diesem Bereich unter anderem durch folgende Maßnahmen:
i)
Schulungen und Aufbau von Kapazitäten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, des Terrorismus und der Korruption,
ii)
Präventionsmaßnahmen einschließlich Schulungen, Ausbildung und Gesundheitsförderung sowie Behandlung und Rehabilitation von Drogenabhängigen, einschließlich Projekte zur beruflichen und sozialen Wiedereingliederung von Drogenabhängigen,
iii)
Entwicklung wirksamer Strafverfolgungsmaßnahmen,
iv)
technische, finanzielle und administrative Hilfe bei der Ausarbeitung wirksamer Strategien und Rechtsvorschriften im Bereich Menschenhandel, insbesondere Aufklärungskampagnen, Zuweisungsmechanismen und Opferschutzsysteme, unter Einbeziehung aller relevanten Akteure und der Zivilgesellschaft,
v)
technische, finanzielle und administrative Hilfe bei der Prävention und Behandlung der Drogenabhängigkeit und der Verringerung drogenbedingter Gesundheitsschäden,
vi)
technische Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und Strategien zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie
vii)
technische Hilfe und Ausbildung zur Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten und zur Förderung der Einhaltung der völkerrechtlichen Standards für die Korruptionsbekämpfung, insbesondere derjenigen, die im Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption festgelegt sind.
(2) Im Rahmen der Assoziation arbeiten die ÜLG mit der Union im Einklang mit den Artikeln 70 und 71 bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zusammen.
Kapitel 7
Tourismus
Artikel 41
Tourismus
Die Zusammenarbeit im Bereich des Tourismus im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)
Maßnahmen zur Festlegung, Anpassung und Weiterentwicklung von Strategien für einen nachhaltigen Tourismus,
b)
Maßnahmen und Aktionen zur Entwicklung und Förderung des nachhaltigen Tourismus sowie
c)
Maßnahmen zur Einbeziehung des nachhaltigen Tourismus in das Gesellschafts-, Kultur- und Wirtschaftsleben der Bürger der ÜLG.
DRITTER TEIL
HANDEL UND HANDELSBEZOGENE ZUSAMMENARBEIT
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 42
Allgemeine Ziele
Mit der Zusammenarbeit zwischen der Union und den ÜLG im Bereich Handel und handelsbezogene Fragen werden folgende allgemeine Ziele verfolgt:
a)
Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG durch Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Union,
b)
Förderung der wirksamen Integration der ÜLG in die regionale Wirtschaft und in die Weltwirtschaft sowie Entwicklung des Handels mit Waren und Dienstleistungen,
c)
Unterstützung der ÜLG bei der Schaffung eines günstigen Investitionsklimas, das der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der ÜLG förderlich ist,
d)
Förderung der Stabilität, Integrität und Transparenz des globalen Finanzsystems und des verantwortungsvollen Handelns im Steuerwesen,
e)
Unterstützung der wirtschaftlichen Diversifizierung der ÜLG,
f)
Unterstützung der Kapazitäten der ÜLG, die für die Entwicklung ihres Handels mit Waren und Dienstleistungen erforderlichen Strategien zu formulieren und umzusetzen,
g)
Förderung der Export- und Handelskapazitäten der ÜLG,
h)
Unterstützung der Bemühungen der ÜLG, ihre lokalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls an die Rechtsvorschriften der Union anzugleichen oder ihnen anzunähern,
i)
Schaffung von Möglichkeiten für eine gezielte Zusammenarbeit und den Dialog mit der Union über Handel und handelsbezogene Bereiche.
TITEL II
HANDEL MIT WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN UND NIEDERLASSUNGSRECHT
Kapitel 1
Regelungen für den Handel mit Waren
Artikel 43
Freier Zugang für Ursprungserzeugnisse
(1) Erzeugnisse mit Ursprung in den ÜLG sind frei von Einfuhrabgaben zur Einfuhr in die Union zugelassen.
(2) Die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit in diesem Bereich sind in Anhang VI festgelegt.
Artikel 44
Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
(1) Die Union wendet bei der Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der ÜLG keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an.
(2) Absatz 1 steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, zur Erhaltung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen oder zum Schutze des gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind.
Die Verbote oder Beschränkungen nach Unterabsatz 1 dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels im Allgemeinen darstellen.
Artikel 45
Maßnahmen der ÜLG
(1) Die Behörden der ÜLG können bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Union die Zölle oder mengenmäßigen Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, die sie aufgrund ihres jeweiligen Entwicklungsbedarfs für notwendig erachten.
(2) In den unter dieses Kapitel fallenden Bereichen gewähren die ÜLG der Union eine nicht weniger günstige Behandlung als die günstigste Behandlung, die einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock im Sinne von Absatz 4 gegenüber angewandt wird.
(3) Die ÜLG sind durch Absatz 2 nicht daran gehindert, auf bestimmte andere ÜLG oder auf andere Entwicklungsländer eine günstigere Regelung anzuwenden als auf die Union.
(4) Für die Zwecke dieses Titels ist „eine große Handelsnation oder ein großer Handelsblock“ ein Industriestaat oder ein Land, auf den oder das mehr als 1 Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfallen, oder - unbeschadet des Absatzes 3 - eine Gruppe von einzeln, gemeinsam oder im Rahmen eines Abkommens über wirtschaftliche Integration agierenden Ländern, auf die mehr als 1,5 % der weltweiten Warenausfuhren entfallen. Für diese Berechnung werden die neuesten verfügbaren offiziellen Daten der WTO über führende Exportwirtschaften des Weltwarenhandels (ohne Intra-EU-Handel) verwendet.
(5) Die Behörden der ÜLG teilen der Kommission bis 2. April 2014 die von ihnen im Einklang mit diesem Beschluss angewandten Zollsätze und mengenmäßigen Beschränkungen mit.
Änderungen dieser Maßnahmen teilen sie der Kommission ebenfalls mit, sobald solche verabschiedet worden sind.
Artikel 46
Nichtdiskriminierung
(1) Die Union unterlässt jede Diskriminierung zwischen den ÜLG und die ÜLG unterlassen jede Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten.
(2) Im Einklang mit Artikel 65 ist die Durchführung der spezifischen Bestimmungen dieses Beschlusses und insbesondere des Artikels 44 Absatz 2 und der Artikel 45, 48, 49, 51 und 59 Absatz 3 nicht als Diskriminierung zu betrachten.
Artikel 47
Bedingungen für das Verbringen von Abfällen
(1) Das Verbringen von Abfällen zwischen den Mitgliedstaaten und den ÜLG wird nach Maßgabe des Völkerrechts und des Unionsrechts kontrolliert. Die Union unterstützt die Einleitung und den Ausbau einer wirksamen, auf Umwelt- und Gesundheitsschutz ausgerichteten internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich.
(2) Unbeschadet spezifischer in den zuständigen internationalen Gremien bereits eingegangener oder noch einzugehender Verpflichtungen in den entsprechenden Bereichen untersagt die Union die direkte oder indirekte Ausfuhr von Abfällen in die ÜLG - mit Ausnahme der Ausfuhr zur Verwertung bestimmter ungefährlicher Abfälle -, während die Behörden der ÜLG gleichzeitig die direkte oder indirekte Einfuhr solcher Abfälle aus der Union oder aus anderen Ländern in ihr Gebiet untersagen.
(3) Die Behörden derjenigen ÜLG, die aufgrund ihres verfassungsrechtlichen Status nicht Vertragspartei des Basler Übereinkommens sind, treffen so bald wie möglich die internen rechtlichen und administrativen Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Bestimmungen des Basler Übereinkommens nachkommen zu können.
(4) Die mit den ÜLG verbundenen Mitgliedstaaten wirken außerdem darauf hin, dass die ÜLG die erforderlichen internen rechtlichen und administrativen Maßnahmen ergreifen, damit folgende Rechtsakte Anwendung finden können:
a)
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wie folgt:
-
Artikel 40 hinsichtlich der Ausfuhr von Abfällen in die überseeischen Länder und Gebiete,
-
Artikel 46 hinsichtlich der Einfuhr von Abfällen aus den überseeischen Ländern und Gebieten,
b)
Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission (5) und
c)
Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6), vorbehaltlich der in Artikel 16 jener Richtlinie festgelegten Umsetzungsfristen.
(5) Ein oder mehrere ÜLG und der Mitgliedstaat, mit dem sie verbunden sind, können auf die Ausfuhr von Abfällen aus den ÜLG in diesen Mitgliedstaat innerstaatliche Verfahren anwenden.
(6) In diesem Fall teilt der mit dem ÜLG verbundene Mitgliedstaat der Kommission bis 2 Juli 2014 mit, welche Rechtsvorschriften Anwendung finden, sowie entsprechende künftige innerstaatliche Rechtsvorschriften einschließlich diesbezüglicher Änderungen.
Artikel 48
Vorübergehende Rücknahme von Präferenzen
Besteht nach Auffassung der Kommission hinreichender Anlass zu der Vermutung, dass die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Beschlusses in Frage steht, so nimmt sie Konsultationen mit dem betreffenden ÜLG und mit dem Mitgliedstaat auf, zu dem das ÜLG besondere Beziehungen unterhält, um die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Beschlusses sicherzustellen. Führen die Konsultationen nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Art und Weise der Umsetzung dieses Beschlusses, so kann die Union im Einklang mit Anhang VII die dem betreffenden ÜLG eingeräumten Präferenzen vorübergehend zurücknehmen.
Artikel 49
Schutz- und Überwachungsmaßnahmen
Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung dieses Beschlusses kann die Union Schutz- und Überwachungsmaßnahmen nach Anhang VIII ergreifen.
Kapitel 2
Handel mit Dienstleistungen und Niederlassungsrecht
Artikel 50
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Natürliche Personen aus einem ÜLG“ sind Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem ÜLG, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder deren Rechtsstatus eigens mit einem ÜLG verknüpft ist. Diese Begriffsbestimmung lässt die Rechte aus der Unionsbürgerschaft im Sinne des AEUV unberührt.
b)
„Juristische Personen aus einem ÜLG“ sind juristische Personen eines ÜLG, die nach geltenden Recht eines bestimmten ÜLG gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in dem Hoheitsgebiet dieses ÜLG haben; sollte die juristische Person lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung in dem ÜLG haben, wird sie nicht als eine juristische Person des ÜLG betrachtet, sofern sie nicht eine Tätigkeit ausübt, die tatsächlich und dauerhaft mit der Wirtschaft des Landes oder des Gebiets verbunden ist.
c)
Die jeweils in den Abkommen über die wirtschaftliche Integration festgelegten Begriffsbestimmungen, auf die in Artikel 51 Absatz 1 verwiesen wird, gelten für die zwischen der Union und den ÜLG gewährte Behandlung.
Artikel 51
Meistbegünstigung
(1) In Bezug auf Maßnahmen, die den Handel mit Dienstleistungen und die Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit betreffen,
a)
gewährt die Union natürlichen und juristischen Personen eines ÜLG eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, die für gleiche natürliche oder juristische Personen eines Drittlandes gilt, mit dem die Union ein Abkommen über wirtschaftliche Integration abschließt oder bereits abgeschlossen hat;
b)
gewährt ein ÜLG natürlichen und juristischen Personen der Union eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, die für gleiche natürliche oder juristische Personen einer großen Handelsnation oder eines großen Handelsblocks gilt, mit der bzw. dem es nach dem 1. Januar 2014 ein Abkommen über wirtschaftliche Integration abgeschlossen hat.
(2) Die in Verpflichtungen gemäß Absatz 1 gelten nicht für Behandlungen
a)
im Rahmen eines Binnenmarktes, der seine Vertragsparteien dazu verpflichtet, ihre Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Beseitigung nichtdiskriminierender Hindernisse für Niederlassungen und den Handel mit Dienstleistungen weitgehend anzugleichen;
b)
im Rahmen von Maßnahmen zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) oder seiner Anlage zu Finanzdienstleistungen. Dies gilt unbeschadet der ÜLG-Sondermaßnahmen nach diesem Artikel;
c)
im Rahmen einer internationalen Übereinkunft, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht;
d)
im Rahmen von Maßnahmen, für die eine im Einklang mit Artikel II Absatz 2 des GATS aufgeführte Ausnahme von der Meistbegünstigung gilt.
(3) Im Interesse der Schaffung oder Erhaltung einheimischer Arbeitsplätze können die Behörden eines ÜLG Regelungen zugunsten ihrer natürlichen Personen und der einheimischen Wirtschaft treffen. In diesem Fall notifizieren die Behörden des ÜLG die von ihnen getroffenen Regelungen der Kommission; diese unterrichtet die Mitgliedstaaten hiervon.
Artikel 52
Berufliche Befähigungsnachweise
In Bezug auf die Berufe Arzt, Zahnarzt, Hebamme, Krankenschwester/Krankenpfleger für die allgemeine Pflege, Apotheker und Tierarzt verabschiedet der Rat gemäß Artikel 203 AEUV die Liste der für die ÜLG spezifischen beruflichen Befähigungsnachweise, die in den Mitgliedstaaten anerkannt werden sollen.
TITEL III
HANDELSBEZOGENE BEREICHE
Kapitel 1
Handel und nachhaltige Entwicklung
Artikel 53
Allgemeines Konzept
Der Handel und die handelsbezogene Zusammenarbeit im Rahmen der Assoziation sollen einen Beitrag zu einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung leisten.
In diesem Kontext dürfen die heimischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ÜLG in den Bereichen Umwelt- und Arbeitsrecht zur Förderung des Handels oder der Investitionen nicht aufgeweicht werden.
Artikel 54
Handel und Umwelt- und Klimaschutzstandards
(1) Der Handel und die handelsbezogene Zusammenarbeit im Rahmen der Assoziation sollen die gegenseitige Unterstützung von Handels- und Umweltpolitik sowie von Verpflichtungen in diesen Bereichen stärken. Beim Handel und der handelsbezogenen Zusammenarbeit im Rahmen der Assoziation wird den Grundsätzen der internationalen Umweltpolitik und multilateralen Umweltübereinkommen Rechnung getragen.
(2) Das Hauptziel der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) und des zugehörigen Protokolls von Kyoto wird verfolgt. Die Zusammenarbeit muss auf der Entwicklung des künftigen rechtsverbindlichen internationalen Klimaschutzübereinkommens unter Übernahme von Klimaschutzverpflichtungen durch alle Vertragsparteien im Einklang mit den Beschlüssen der Konferenzen der Vertragsparteien der VN-Klimarahmenkonvention beruhen.
(3) Maßnahmen zur Umsetzung multilateraler Umweltschutzübereinkommen dürfen nicht so durchgeführt werden, dass sie eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung der Partner oder eine verschleierte Beschränkung des Handels bewirken.
Artikel 55
Handel und Arbeitsnormen
(1) Die Assoziation fördert den Handel dahingehend, dass eine produktive Vollbeschäftigung und eine menschenwürdige Arbeit für alle unterstützt wird.
(2) Die international anerkannten Kernarbeitsnormen der einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation werden eingehalten und in entsprechende Rechtsvorschriften und in die Praxis umgesetzt. Diese Arbeitsnormen umfassen insbesondere die Achtung der Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Abschaffung jeder Art von Zwangsarbeit, die Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung und die Nichtdiskriminierung im Bereich der Beschäftigung.
(3) Verletzungen der Kernarbeitsnormen dürfen nicht als legitimer komparativer Vorteil geltend gemacht oder in anderer Weise hierfür genutzt werden. Diese Kernarbeitsnormen dürfen nicht zu protektionistischen Zwecken verwendet werden.
Artikel 56
Nachhaltiger Handel mit Fischereiprodukten
Zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände kann die Assoziation eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und des diesbezüglichen Handels umfassen. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt auf Folgendes ab:
a)
Förderung der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und des damit zusammenhängenden Handels in den ÜLG,
b)
Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den ÜLG und regionalen Fischereiorganisationen, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung und wirksamen Umsetzung von Kontroll- und Inspektionssystemen, von Anreizen und Maßnahmen für ein effektives und langfristiges Management der Fischerei und der Meeresökosysteme.
Artikel 57
Nachhaltiger Handel mit Holz
Die Zusammenarbeit im Bereich des Handels mit Holz im Rahmen der Assoziation zielt auf die Förderung des Handels mit legal geschlagenem Holz ab. Diese Zusammenarbeit kann einen Dialog über Regulierungsmaßnahmen sowie den Informationsaustausch über marktorientierte oder freiwillige Maßnahmen wie die Zertifizierung von Wäldern oder eine umweltfreundliche Beschaffungspolitik umfassen.
Artikel 58
Nachhaltige Entwicklung des Handels
(1) Die Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)
Erleichterung und Förderung des Handels mit und der Investitionen in Umweltgüter(n) und -dienstleistungen - auch durch Ausarbeitung und Anwendung lokaler Rechtsvorschriften - sowie Waren, die zur Verbesserung der sozialen Bedingungen in den ÜLG beitragen
b)
Erleichterung der Beseitigung von Handels- oder Investitionshemmnissen in Bezug auf Waren und Dienstleistungen von besonderer Bedeutung für den Klimaschutz, wie nachhaltige erneuerbare Energie und energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen, einschließlich durch die Annahme von Politikrahmen, die Anreize für den Einsatz der besten verfügbaren Technologie bieten, und die Förderung von Standards, die den ökologischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechen und die technischen Handelshemmnisse so weit wie möglich reduzieren,
c)
Förderung des Handels mit Waren, die zu günstigen sozialen Bedingungen und umweltverträglichen Verfahren beitragen, einschließlich Waren, die freiwilligen Nachhaltigkeitssicherungskonzepten unterliegen, wie dem fairen Handel oder dem ethischen Handel, der Öko-Kennzeichnung und Zertifizierungssystemen für Rohstoffprodukte,
d)
Förderung international anerkannter Grundsätze und Leitlinien im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen und Ermutigung der in den ÜLG tätigen Unternehmen zu deren Umsetzung,
e)
Austausch von Informationen und bewährten Verfahren im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen.
(2) Bei der Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsbedingungen, die Einfluss auf den Handel oder die Investitionstätigkeit haben könnten, tragen die Union und die ÜLG den zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen und technischen Informationen und den einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen sowie dem Vorsorgeprinzip Rechnung.
(3) Bei der Ausarbeitung, Einführung und Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitsbedingungen, die Einfluss auf den Handel oder die Investitionstätigkeit haben, sorgen die Union und die ÜLG für uneingeschränkte Transparenz.
Kapitel 2
Sonstige handelsbezogene Bereiche
Artikel 59
Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr
(1) Die Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zwischen Staatsangehörigen der Union und der ÜLG werden nicht beschränkt.
(2) In Bezug auf Kapitalbilanztransaktionen beschränken die Mitgliedstaaten und die Behörden der ÜLG nicht den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, Aufnahmelands oder -gebiets gegründet wurden, und sie gewährleisten die Liquidation und die Repatriierung dieser Investitionen und der daraus resultierenden Gewinne.
(3) Die Union und die ÜLG sind befugt, die in den Artikeln 64, 65, 66, 75 und 215 AEUV über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Maßnahmen im Einklang mit den in jenen Artikeln genannten Bedingungen entsprechend anzuwenden.
(4) Die Behörden der ÜLG, die betreffenden Mitgliedstaaten oder die Union unterrichten einander unverzüglich über derartige Maßnahmen und legen sobald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung der Maßnahmen vor.
Artikel 60
Wettbewerbspolitik
Unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstandes und der wirtschaftlichen Erfordernisse der ÜLG werden bei der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen lokale, nationale oder regionale Regeln und Politiken angewendet, die die Überwachung und unter bestimmten Voraussetzungen das Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vorsehen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Dieses Verbot betrifft auch die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Union oder eines ÜLG.
Artikel 61
Schutz der Rechte des geistigen Eigentums
(1) Es muss ein angemessener und wirksamer Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich der Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte, gewährleistet werden, der sich nach den höchsten internationalen Standards richtet, um gegebenenfalls Verzerrungen und Hemmnisse im bilateralen Handel zu verringern.
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann im Rahmen der Assoziation die Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, zur Verhinderung des Missbrauchs dieser Rechte durch die Inhaber und der Verletzung dieser Rechte durch Konkurrenten und die Unterstützung regionaler Organisationen für geistiges Eigentum, die mit der Durchsetzung und dem Schutz der Rechte befasst sind, einschließlich der Ausbildung des Personals, umfassen.
Artikel 62
Technische Handelshemmnisse
Die Assoziation kann eine Zusammenarbeit in den Bereichen technische Regulierung für Waren, Normung, Konformitätsbewertung, Akkreditierung, Marktüberwachung und Qualitätssicherung umfassen, um unnötige technische Hemmnisse für den Handel zwischen der Union und den ÜLG zu beseitigen und die in diesen Bereichen bestehenden Unterschiede zu verringern.
Artikel 63
Verbraucherpolitik, Gesundheitsschutz der Verbraucher und Handel
Die Zusammenarbeit im Bereich Verbraucherpolitik, Gesundheitsschutz der Verbraucher und Handel kann im Rahmen der Assoziation die Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz der Verbraucher umfassen, um unnötige Handelshemmnisse zu vermeiden.
Artikel 64
Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen
Die Zusammenarbeit im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen im Rahmen der Assoziation zielt auf Folgendes ab:
a)
Erleichterung des Handels zwischen der Union und allen ÜLG sowie zwischen den ÜLG und Drittländern unter Gewährleistung der Gesundheit oder des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen im Einklang mit dem UN-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen („SPS-Übereinkommen der WTO“),
b)
Bewältigung von Schwierigkeiten, die aufgrund von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen entstehen,
c)
Gewährleistung der Transparenz im Hinblick auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Handel zwischen der Union und den ÜLG,
d)
Förderung der Harmonisierung von Maßnahmen mit internationalen Normen im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der WTO,
e)
Unterstützung der wirksamen Teilnahme der ÜLG an Organisationen, die internationale gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Normen festlegen,
f)
Förderung der Konsultation und des Austauschs zwischen den ÜLG und den europäischen Instituten und Laboratorien,
g)
Aufbau und Stärkung der technischen Kapazitäten der ÜLG zur Durchführung und Überwachung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen,
h)
Förderung eines Technologietransfers im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen.
Artikel 65
Verbot protektionistischer Maßnahmen
Die Bestimmungen des Kapitels 1 und 2 dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen.
Kapitel 3
Währungs- und Steuerangelegenheiten
Artikel 66
Steuerregelung
(1) Unbeschadet des Artikels 67 gilt die nach diesem Beschluss gewährte Meistbegünstigung nicht für die Steuervorteile, die die Mitgliedstaaten oder die Behörden der ÜLG auf der Grundlage von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des geltenden Steuerrechts gewähren oder gewähren werden.
(2) Dieser Beschluss kann nicht so ausgelegt werden, als verhindere er die Annahme oder die Anwendung von Maßnahmen im Rahmen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, der sonstigen steuerrechtlichen Regelungen oder des geltenden inländischen Steuerrechts, mit denen der Steuerhinterziehung, der Steuerumgehung oder der Steuervermeidung vorgebeugt werden soll.
(3) Dieser Beschluss ist nicht so auszulegen, als hindere er die jeweils zuständigen Behörden daran, bei der Anwendung der einschlägigen Steuervorschriften Steuerpflichtige, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert wird, nicht in derselben Situation befinden, unterschiedlich zu behandeln.
Artikel 67
Steuer- und Zollregelung für die von der Union finanzierten Aufträge
(1) Die ÜLG wenden auf die von der Union finanzierten Aufträge eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die, die sie auf die mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten anwenden, oder die im Wege der Meistbegünstigung für bestimmte Staaten gewährte Regelung oder die Regelung für die internationalen Entwicklungsorganisationen, zu denen sie Beziehungen unterhalten.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt für die von der Union finanzierten Aufträge folgende Regelung:
a)
Auf die Aufträge werden weder Stempel- und Eintragungsgebühren noch Abgaben gleicher Wirkung erhoben, die in dem begünstigten ÜLG gelten oder eingeführt werden; allerdings werden diese Aufträge nach Maßgabe der geltenden Gesetze des ÜLG eingetragen, und diese Eintragung kann mit einer Gebühr verbunden sein, die einer Vergütung der erbrachten Dienstleistung entspricht.
b)
Die bei der Ausführung der Aufträge erzielten Gewinne und/oder Einkünfte sind nach der internen Steuerregelung des begünstigten ÜLG zu versteuern, sofern die natürlichen Personen und die juristischen Personen, die diese Gewinne und/oder Einkünfte erzielt haben, in diesem ÜLG einen ständigen Sitz haben oder die Dauer der Auftragsausführung sechs Monate übersteigt.
c)
Den Unternehmen, die zur Ausführung von Bauaufträgen Ausrüstung einführen müssen, wird auf Antrag das Verfahren der vorübergehenden Einfuhr bewilligt, wie es in den Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG für diese Ausrüstung festgelegt ist.
d)
Berufsausrüstung, die zur Erfüllung der in Dienstleistungsaufträgen festgelegten Aufgaben erforderlich ist, wird in den begünstigten ÜLG unter Befreiung von Steuern, Eingangsabgaben, Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen, sofern diese Steuern und Abgaben nicht die Vergütung einer erbrachten Dienstleistung darstellen.
e)
Einfuhren im Rahmen der Ausführung eines Lieferauftrags werden im begünstigten ÜLG unter Befreiung von Zöllen, Einfuhrabgaben, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung zugelassen. Der Vertrag über die Lieferung von Waren mit Ursprung in dem betreffenden ÜLG wird zum Ab-Werk-Preis gegebenenfalls zuzüglich der in dem ÜLG auf diese Waren erhobenen Steuern geschlossen.
f)
Kraftstoffe, Schmierstoffe und Kohlenwasserstoff-Bindemittel sowie generell alle Materialien, die bei einem Bauauftrag verwendet werden, gelten als auf dem Inlandsmarkt gekauft und unterliegen der nach den Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG geltenden Steuerregelung.
g)
Persönliches Gut, das zum persönlichen oder häuslichen Gebrauch von nicht im Inland angeworbenen natürlichen Personen, die mit der Erfüllung der in einem Dienstleistungsauftrag festgelegten Aufgaben betraut sind, sowie von deren Familienmitgliedern bestimmt ist, kann nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG unter Befreiung von Zöllen, Einfuhrabgaben, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung eingeführt werden.
(3) Für alle in den Absätzen 1 und 2 nicht genannten vertraglichen Angelegenheiten gelten die Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG.
Kapitel 4
Ausbau der Handelskapazitäten
Artikel 68
Allgemeines Konzept
Um sicherzustellen, dass die ÜLG aus den Bestimmungen dieses Beschlusses möglichst großen Nutzen ziehen und sich unter möglichst günstigen Bedingungen am Binnenmarkt der Union und an den regionalen, subregionalen und internationalen Märkten beteiligen können, soll mit der Assoziierung dazu beigetragen werden, die Handelskapazitäten der ÜLG auszubauen, und zwar durch:
a)
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Autonomie und wirtschaftlichen Resilienz der ÜLG durch die Diversifizierung ihres Angebot und die Steigerung des Wertes und des Volumens ihres Handels mit Waren und Dienstleistungen sowie durch die Stärkung der Fähigkeit dieser Länder, günstige Bedingungen für private Investitionen in verschiedenen Wirtschaftssektoren zu schaffen,
b)
Verbesserung der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie Niederlassungsrecht zwischen den ÜLG und ihren Nachbarländern.
Artikel 69
Handelsdialog, Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau
Die Maßnahmen zur Förderung des Handelsdialogs, der Zusammenarbeit und des Kapazitätsaufbaus können im Rahmen der Assoziation Folgendes umfassen:
a)
Stärkung der Kapazitäten der ÜLG, die für die Entwicklung ihres Handels mit Waren und Dienstleistungen erforderlichen Strategien festzulegen und umzusetzen,
b)
Unterstützung der Anstrengungen der ÜLG, einen angemessenen rechtlichen, regulatorischen und institutionellen Rahmen und die nötigen Verwaltungsverfahren zu schaffen,
c)
Förderung des Privatsektors, insbesondere der KMU,
d)
Förderung der Markt- und Produktentwicklung, einschließlich Verbesserung der Produktqualität,
e)
Beitrag zur Entwicklung der für den Handel mit Waren und Dienstleistungen relevanten Humanressourcen und beruflichen Qualifikationen,
f)
Ausbau der Kapazitäten der Geschäftsintermediäre, den Unternehmen der ÜLG Dienstleistungen, wie die Beschaffung von Marktinformationen, bereitzustellen, die für ihre Ausfuhraktivitäten von Bedeutung sind,
g)
Beitrag zur Schaffung eines investitionsfreundlichen Wirtschaftsklimas.
Kapitel 5
Zusammenarbeit im Bereich Finanzdienstleistungen und Steuern
Artikel 70
Zusammenarbeit in Bereich internationale Finanzdienstleistungen
Im Hinblick auf die Stabilität, Integrität und Transparenz des globalen Finanzsystems kann die Assoziation die Zusammenarbeit im Bereich internationale Finanzdienstleistungen beinhalten. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann Folgendes umfassen:
a)
Bereitstellung eines wirksamen und angemessenen Schutzes der Investoren und anderer Nutzer von Finanzdienstleistungen,
b)
Vorbeugung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
c)
Förderung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren des Finanzsystems, einschließlich der Regulierungs- und Aufsichtsbehörden,
d)
Einrichtung eines unabhängigen und wirksamen Mechanismus zur Überwachung der Finanzdienstleistungen.
Artikel 71
Regulative Angleichung im Bereich Finanzdienstleistungen
Die Union und die ÜLG fördern die regulative Konvergenz mit anerkannten internationalen Regulierungs- und Überwachungsstandards im Bereich Finanzdienstleistungen; international vereinbarte Standards dieser Art sind unter anderem: die Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, die wesentlichen Grundsätze der Versicherungsaufsicht der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden, die Ziele und Grundsätze der Wertpapieraufsicht der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCP), das Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen der OECD, die Erklärung zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke der G20, die vom Rat für Finanzstabilität erarbeiteten Kernelemente eines effektiven Abwicklungsregimes für Finanzinstitute („Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions“) sowie die „Internationalen Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus und Proliferation - FATF-Empfehlungen“ der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF).
Wenn es angezeigt ist oder das betreffende ÜLG darum ersucht, können die Union und die ÜLG Anstrengungen unternehmen, um eine engere Angleichung der Rechtsvorschriften der ÜLG an die Rechtsvorschriften der Union im Bereich Finanzdienstleistungen zu fördern.
Artikel 72
Zusammenarbeit zwischen den Regulierungs- und Aufsichtsbehörden
Die Union und die ÜLG unterstützen die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, auch in Bezug auf den Austausch von Informationen und Fachwissen über die Finanzmärkte sowie andere ähnliche Maßnahmen. Besondere Aufmerksamkeit wird der Entwicklung der Verwaltungskapazität dieser Behörden, unter anderem durch den Personalaustausch und gemeinsame Schulungen gewidmet.
Artikel 73
Zusammenarbeit im Steuerbereich
Die Union und die ÜLG fördern die Zusammenarbeit im Steuerbereich, um die Einziehung rechtmäßiger Steuereinnahmen zu erleichtern und Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerwesen, einschließlich der Transparenz, des Informationsaustauschs und eines fairen Steuerwettbewerbs zu entwickeln.
VIERTER TEIL
INSTRUMENTE FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 74
Allgemeine Ziele
Die Union trägt zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Assoziation bei, indem sie Folgendes bereitstellt:
a)
angemessene finanzielle Ressourcen und technische Hilfe, mit dem Ziel, die Kapazitäten der ÜLG zur Schaffung strategischer und regulativer Rahmenbedingungen zu stärken,
b)
eine langfristige Finanzierung, um das Wachstum des Privatsektors zu fördern.
Artikel 75
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Teils gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Programmierbare Hilfe“ bedeutet nicht rückzahlbare Hilfe im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds, die den ÜLG zur Finanzierung der in den Programmierungsdokumenten dargelegten territorialen bzw. regionalen Strategien und Prioritäten bereitgestellt wird.
b)
„Programmierung“ bedeutet den Prozess der Organisation, Entscheidungsfindung und der Zuweisung der finanziellen Richtbeträge, die dazu dienen, auf einer Mehrjahresbasis in einem im zweiten Teil dieses Beschlusses genannten Bereich Maßnahmen durchzuführen, mit denen die auf eine nachhaltige Entwicklung der ÜLG ausgerichteten Ziele der Assoziation verwirklicht werden können.
c)
„Programmierungsdokument“ bedeutet das Dokument, in dem die Strategien, Prioritäten und Regelungen der einzelnen ÜLG dargelegt und ihre Ziele im Rahmen ihrer nachhaltigen Entwicklung klar und deutlich wiedergegeben sind, um die Ziele der Assoziation verfolgen zu können.
d)
„Entwicklungspläne“ im Sinne von Artikel 83 sind ein Bündel kohärenter Maßnahmen, die ausschließlich von den ÜLG im Rahmen ihrer eigenen Politiken und Strategien festgelegt und finanziert werden, sowie von Maßnahmen, die zwischen den ÜLG und den mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten vereinbart werden.
e)
„Territoriale Mittelbereitstellung“ bedeutet den Betrag der programmierbaren Hilfe, der einzelnen ÜLG im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung der in den Programmierungsdokumenten dargelegten territorialen bzw. regionalen Strategien und Prioritäten bereitgestellt wird.
f)
„Regionale Mittelbereitstellung“ bedeutet den Betrag der programmierbaren Hilfe, der den ÜLG im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung regionaler Kooperationsstrategien oder thematischer Prioritäten bereitgestellt wird, die alle ÜLG betreffen und in den Programmierungsdokumenten dargelegt sind.
g)
„Finanzierungsbeschluss“ bedeutet den Rechtsakt, der von der Kommission angenommen wird, um die Einzelheiten des finanziellen Beitrags der Union festzulegen und mit dem die Gewährung der Finanzhilfe aus dem Europäischen Entwicklungsfonds genehmigt wird.
Artikel 76
Grundsätze der finanziellen Zusammenarbeit
(1) Die finanzielle Hilfe der Union sollte auf den Grundsätzen der Partnerschaftlichkeit, der Eigenverantwortung, der Anpassung an die territorialen Systeme, der Komplementarität und der Subsidiarität beruhen.
(2) Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses finanziert werden, können in Form programmierbarer oder nicht programmierbarer Hilfe durchgeführt werden.
(3) Die Finanzhilfe der Union sollte:
a)
unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen geografischen, sozialen und kulturellen Besonderheiten der ÜLG sowie ihres spezifischen Potenzials umgesetzt werden,
b)
sicherstellen, dass die Mittel auf vorhersehbare und regelmäßige Weise bereitgestellt werden,
c)
flexibel gehandhabt werden und der Lage jedes einzelnen ÜLG Rechnung tragen und
d)
den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten jedes Partners uneingeschränkt Rechnung tragen.
(4) Die Durchführung der Maßnahmen fällt in den Aufgabenbereich der Behörden des betreffenden ÜLG; dies lässt die Zuständigkeiten der Kommission, die eine wirtschaftliche Haushaltsführung bei der Verwendung der Unionsmittel gewährleisten sollen, unberührt.
Kapitel 2
Finanzmittel
Artikel 77
Finanzierungsquellen
Die ÜLG kommen für folgende Finanzierungsquellen in Betracht:
a)
Mittel, die den ÜLG im Rahmen des Internen Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Union zur Einrichtung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bereitgestellt werden,
b)
Unionsprogramme und -instrumente, die im Gesamthaushaltsplan der Union vorgesehen sind, sowie
c)
Mittel, die von der Europäischen Investitionsbank im Rahmen ihrer Eigenmittel verwaltet werden, sowie Mittel, die gemäß den Bedingungen des Internen Abkommens der Mitgliedstaaten zur Einrichtung des 11. EEF für die EEF-Investitionsfazilität (7) (Internes Abkommen zum 11.EEF) bereitgestellt werden.
Kapitel 3
Spezifische Bestimmungen für die Finanzhilfe im Rahmen des 11. EEF
Artikel 78
Gegenstand und Geltungsbereich
Im Rahmen der von den einzelnen ÜLG festgelegten Strategien und Prioritäten auf lokaler und regionaler Ebene können - unbeschadet der humanitären Hilfe und der Soforthilfe - folgende Maßnahmen unterstützt werden, die zur Verwirklichung der in diesem Beschluss festgelegten Ziele beitragen:
a)
sektorspezifische Politiken und Reformen sowie Projekte, die mit ihnen vereinbar sind,
b)
Auf- und Ausbau der Institutionen sowie Integration von umweltbezogenen Aspekten,
c)
technische Zusammenarbeit und
d)
zusätzliche Unterstützung im Fall von Schwankungen der Einnahmen aus der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen im Sinne von Artikel 82.
Artikel 79
Humanitäre und Soforthilfe
(1) Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden der Bevölkerung in den ÜLG gewährt, die sich infolge von Naturkatastrophen oder von durch Menschen verursachten Katastrophen oder vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen in ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten befinden. Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden so lange gewährt, wie es für die Bewältigung der sich aus diesen Umständen ergebenden dringenden Probleme notwendig ist.
Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden ausschließlich nach Maßgabe des Bedarfs und der Interessen der Katastrophenopfer gewährt.
(2) Humanitäre Hilfe und Soforthilfe zielen darauf ab,
a)
in und nach Krisensituationen Menschenleben zu retten, Leid zu verhüten und zu lindern und die Menschenwürde zu wahren;
b)
zur Finanzierung und Bereitstellung der humanitären Hilfe sowie zum unmittelbaren Zugriff der Empfänger auf diese Hilfe beizutragen, indem sämtliche verfügbaren logistischen Mittel genutzt werden,
c)
kurzfristige Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen durchzuführen, um den betroffenen Bevölkerungsgruppen wieder ein Mindestmaß an sozialer und wirtschaftlicher Integration zu ermöglichen und die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Entwicklung auf der Grundlage der langfristigen Ziele zu schaffen,
d)
den Bedürfnissen zu entsprechen, die aus der Umsiedlung von Personen wie Flüchtlingen, Vertriebenen und Rückkehrern infolge von Naturkatastrophen oder von Menschen verursachter Katastrophen entstanden sind, damit der Bedarf der Flüchtlinge oder Vertriebenen unabhängig von ihrem Aufenthaltsort so lange wie nötig vollständig gedeckt und ihre freiwillige Rückkehr und ihre Wiedereingliederung in ihr Heimatland erleichtert wird, und
e)
die ÜLG bei der Einrichtung kurzfristiger Katastrophenschutzvorkehrungen einschließlich Früherkennungs- und Frühwarnsystemen zu unterstützen, um die Folgen von Katastrophen zu mildern.
(3) Die nach diesem Artikel gewährte Hilfe kann auch ÜLG gewährt werden, die Flüchtlinge oder Rückkehrer aufnehmen, um den dringenden Bedarf zu decken, der durch die Soforthilfe nicht abgedeckt wird.
(4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Hilfen werden aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert. Sie können jedoch in Ausnahmefällen ergänzend zu der betreffenden Haushaltslinie aus den in Anhang II festgelegten Mitteln finanziert werden.
(5) Die Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Soforthilfe werden auf Antrag des betroffenen ÜLG, der Kommission, des mit dem ÜLG verbundenen Mitgliedstaats, internationaler Organisationen und lokaler oder internationaler Nichtregierungsorganisationen eingeleitet. Diese Hilfen werden in einer Weise verwaltet und durchgeführt, die ein flexibles, rasches und wirksames Eingreifen ermöglicht.
Artikel 80
Kapazitätsausbau
(1) Die Finanzhilfe kann unter anderem dazu beitragen, dass die ÜLG dabei unterstützt werden, die nötigen Kapazitäten auszubauen, um die territorialen bzw. regionalen Strategien und Maßnahmen zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele der im zweiten und dritten Teil genannten Bereiche der Zusammenarbeit festzulegen, umzusetzen und zu überwachen.
(2) Die Union unterstützt die Bemühungen der ÜLG zur Erhebung verlässlicher statistischer Daten in diesen Bereichen.
(3) Die Union kann die ÜLG bei ihren Anstrengungen zur Verbesserung der Vergleichbarkeit ihrer makroökomischen Indikatoren unterstützen.
Artikel 81
Technische Hilfe
(1) Auf Veranlassung der Kommission können Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe finanziert werden, um die für die Durchführung dieses Beschlusses und die umfassende Evaluierung erforderlichen Maßnahmen der Vorbereitung, des Follow-up, der Evaluierung und der Kontrolle sicherzustellen. Die lokal bereitgestellte technische Hilfe wird in allen Fällen gemäß den Regeln für das dezentrale Finanzmanagement umgesetzt.
(2) Auf Veranlassung der ÜLG können Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe für die Durchführung der in den Programmierungsdokumenten enthaltenen Maßnahmen finanziert werden. Die Kommission kann entscheiden, ob sie diese Maßnahmen aus dem Finanzrahmen für programmierbare Hilfe oder aus dem Finanzrahmen für technische Hilfemaßnahmen finanziert.
Artikel 82
Zusätzliche Unterstützung im Fall von Schwankungen der Ausfuhrerlöse
(1) Im Finanzrahmen in Anhang II wird eine zusätzliche Unterstützung eingeführt, um die Auswirkungen kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse, vor allem in der Landwirtschaft, in der Fischerei und im Bergbau, abzufedern, die die Verwirklichung der Entwicklungsziele der ÜLG gefährden könnten.
(2) Ziel der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse ist es, die gesamtwirtschaftlichen und sektorbezogenen Reformen und Politiken zu sichern, die bei einem Rückgang der Einnahmen gefährdet sind, und die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse, vor allem für landwirtschaftliche und Bergbauerzeugnisse, auszugleichen.
Die Abhängigkeit der Wirtschaft der ÜLG von den Ausfuhren, vor allem von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen, wird bei der in Anhang V genannten Mittelzuweisung berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wird den isolierten ÜLG im Sinne von Anhang I nach den in Anhang V dargelegten Kriterien eine günstigere Behandlung gewährt.
(3) Die zusätzlichen Mittel werden nach den in Anhang V festgelegten spezifischen Modalitäten für den Unterstützungsmechanismus bereitgestellt.
(4) Die Union unterstützt auch marktorientierte Versicherungssysteme für ÜLG, die sich gegen das Risiko von Schwankungen der Ausfuhrerlöse absichern wollen.
Artikel 83
Programmierung
(1) Für die Zwecke dieses Beschlusses beruht die programmierbare Hilfe auf einem Programmierungsdokument.
(2) In dem Programmierungsdokument werden die territorialen Entwicklungspläne oder sonstige Vereinbarungen zwischen den ÜLG und den mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten berücksichtigt.
(3) Nach Artikel 10 sind in erster Linie die Behörden der ÜLG für die Ausarbeitung der Strategien, Prioritäten und Regelungen zuständig; hierzu erstellen sie in Zusammenarbeit mit der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten Programmierungsdokumente.
(4) Die Behörden der ÜLG sind verantwortlich für
a)
die Festlegung ihrer Prioritäten, auf die sich die Strategie stützt, und
b)
die Formulierung von Projekt- und Programmvorschlägen, die der Kommission vorgelegt und von dieser geprüft werden.
Artikel 84
Ausarbeitung, Prüfung und Billigung des Programmierungsdokuments
(1) Der zuständige territoriale Anweisungsbefugte oder, in Falle von regionalen Programmen, der zuständige regionale Anweisungsbefugte, arbeitet nach Konsultation eines möglichst breiten Spektrums von Akteuren auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen und bewährter Verfahren einen Vorschlag für ein Programmierungsdokument aus.
(2) Jeder Vorschlag für ein Programmierungsdokument ist an den Bedarf und die besonderen Umstände jedes ÜLG anzupassen. In dem Vorschlag werden der bzw. die für die Finanzierung durch die Union ausgewählte(n) Schwerpunktbereich(e), die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die für die Bewertung und Beurteilung zugrunde zu legenden Leistungsindikatoren und der Richtbetrag für die Finanzausstattung dargelegt. Der Vorschlag muss die lokale Eigenverantwortung bei den Programmen der Zusammenarbeit fördern.
(3) Über den Vorschlag für das Programmierungsdokument findet bereits in der Frühphase des Programmierungsprozesses ein Gedankenaustausch zwischen den ÜLG und den betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission mit dem Ziel statt, Komplementarität und Kohärenz zwischen ihren jeweiligen Tätigkeiten der Zusammenarbeit zu fördern.
(4) Die Kommission prüft den Vorschlag für das Programmierungsdokument, um festzustellen, ob er alle erforderlichen Elemente enthält und mit den Zielen dieses Beschlusses und der einschlägigen Unionspolitiken vereinbar ist. Die Kommission stimmt sich mit der Europäischen Investitionsbank in Bezug auf den Entwurf des Programmierungsdokuments ab.
(5) Die ÜLG übermitteln der Kommission alle erforderlichen Informationen, einschließlich der Ergebnisse von Durchführbarkeitsstudien, um ihr eine möglichst effiziente Prüfung des Entwurfs des Programmierungsdokuments zu ermöglichen.
(6) Die Behörden der ÜLG und die Kommission sind gemeinsam für die Billigung des Programmierungsdokuments verantwortlich. Die Kommission billigt das Programmierungsdokument nach dem Verfahren gemäß Artikel 86.
Artikel 85
Durchführung
(1) Die Kommission nimmt den Finanzierungsbeschluss zu einem Programmierungsdokument im Einklang mit den in der Finanzregelung für den 11. EEF festgelegten Standards nach dem Verfahren gemäß Artikel 87 an.
(2) Die Kommission stellt die für die ÜLG im Rahmen des 11. EEF vorgesehenen Mittel in einer der in der Finanzregelung für den 11. EEF festgelegten Weisen sowie gemäß den in diesem Beschluss und den Durchführungsbestimmungen zu diesem festgelegten Bedingungen bereit. Zu diesem Zweck schließt sie Finanzierungsabkommen mit den zuständigen Behörden der ÜLG.
(3) Die Behörden der ÜLG sind verantwortlich für
a)
die Ausarbeitung, die Aushandlung und den Abschluss der Verträge,
b)
die Durchführung und Verwaltung der Projekte und Programme sowie
c)
die Fortführung der Projekte und Programme und die Gewährleistung ihrer Nachhaltigkeit.
(4) Die Behörden der ÜLG und die Kommission sind gemeinsam verantwortlich für
a)
die Gewährleistung gleicher Bedingungen für die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen,
b)
das Monitoring und die Evaluierung der Auswirkungen und Ergebnisse der Projekte und Programme sowie
c)
die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen, raschen und effizienten Durchführung der Projekte und Programme.
(5) Zur Erleichterung des Gedankenaustauschs müssen mindestens einmal jährlich Fachsitzungen zwischen den territorialen Anweisungsbefugten, den betreffenden Mitgliedstaaten und den mit der Programmierung befassten Vertretern der Kommission - insbesondere unter Einsatz moderner Technologien oder soweit möglich als Erweiterung des Dialogs im Rahmen des ÜLG-EU-Forums - stattfinden.
(6) Die im Rahmen des 11. EEF finanzierten Maßnahmen können unter paralleler oder gemeinsamer Kofinanzierung nach Maßgabe der Bestimmungen der Finanzregelung für den 11. EEF durchgeführt werden.
Artikel 86
Territoriale und regionale Anweisungsbefugte
(1) Die Regierung jedes ÜLG benennt einen territorialen Anweisungsbefugten, der sie bei allen Maßnahmen vertritt, die aus den von der Kommission und der Europäischen Investitionsbank verwalteten Mitteln des 11. EEF finanziert werden. Der territoriale Anweisungsbefugte benennt einen oder mehrere stellvertretende territoriale Anweisungsbefugte, der bzw. die ihn vertritt bzw. vertreten, falls er an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert ist, und unterrichtet die Kommission über diese Benennung. Sind die Bedingungen hinsichtlich der institutionellen Kapazitäten und einer wirtschaftlichen Haushaltsführung erfüllt, so kann der territoriale Anweisungsbefugte seine Befugnisse zur Durchführung der betreffenden Programme und Projekte an die innerhalb der zuständigen Behörde des ÜLG zuständige Stelle delegieren. Der territoriale Anweisungsbefugte unterrichtet die Kommission im Voraus über jede derartige Delegierung.
Stellt die Kommission Probleme bei der Durchführung der Verfahren zur Verwaltung von Mitteln des 11. EEF fest, so nimmt sie im Benehmen mit dem territorialen Anweisungsbefugten alle zur Abhilfe erforderlichen Kontakte auf und trifft alle geeigneten Maßnahmen. Der territoriale Anweisungsbefugte trägt die finanzielle Verantwortung nur für die ihm übertragenen Durchführungsbefugnisse.
Werden Mittel des 11. EEF indirekt verwaltet, so hat der territoriale Anweisungsbefugte, vorbehaltlich der zusätzlichen Befugnisse, die ihm die Kommission übertragen kann, folgende Aufgaben:
a)
Er ist für die Koordinierung, die Programmierung, die laufende Überwachung und Überprüfung der Durchführung der Zusammenarbeit sowie die Koordinierung mit den Gebern zuständig;
b)
er ist in enger Zusammenarbeit mit der Kommission für die Ausarbeitung, Vorlage und Prüfung der Programme und Projekte zuständig.
(2) Werden Mittel des 11. EEF indirekt verwaltet, so handelt der territoriale Anweisungsbefugte vorbehaltlich der zusätzlichen Befugnisse, die ihm die Kommission übertragen kann, als öffentlicher Auftraggeber für die im Wege von Ausschreibungen oder Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführten Programme unter vorheriger Kontrolle durch die Kommission.
(3) Vorbehaltlich der entsprechenden Unterrichtung der Kommission entscheidet der territoriale Anweisungsbefugte während der Durchführung der Maßnahmen über
a)
einzelne technische Anpassungen und Änderungen der Programme und Projekte, die die vereinbarte technische Lösung als solche unberührt lassen und sich im Rahmen der im Finanzierungsabkommen vorgesehenen Rücklage für Änderungen halten;
b)
aus technischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen gerechtfertigte Standortänderungen bei Programmen oder Projekten, die mehrere Einheiten umfassen;
c)
die Verhängung oder den Erlass von Vertragsstrafen wegen Verspätungen;
d)
die Befreiung der Bürgen;
e)
die Vergabe von Unteraufträgen;
f)
die Endabnahme, sofern die Kommission die Vorabnahme gebilligt hat, das entsprechende Protokoll mit ihrem Sichtvermerk versehen hat und gegebenenfalls bei der Endabnahme zugegen ist, insbesondere dann, wenn wegen des Umfangs der Beanstandungen bei der Vorabnahme wesentliche Nachbesserungen vorgenommen werden müssen, sowie die Beauftragung von Beratern und sonstigen Sachverständigen für technische Hilfe.
(4) Bei regionalen Programmen benennen die Behörden der teilnehmenden ÜLG aus dem Kreis der in Artikel 11 aufgeführten Akteure der Zusammenarbeit einen regionalen Anweisungsbefugten. Die Aufgaben des regionalen Anweisungsbefugten entsprechen entsprechend denjenigen des territorialen Anweisungsbefugten.
Artikel 87
EEF-ÜLG-Ausschuss
(1) Die Kommission wird gegebenenfalls von dem mit dem Internen Abkommen zum 11. EEF eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wenn der Ausschuss die ihm durch diesen Beschluss zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, trägt er die Bezeichnung „EEF-ÜLG-Ausschuss“. Die Geschäftsordnung des mit dem Internen Abkommen zum 11. EEF und der Durchführungsverordnung für den 11. EEF eingesetzten Ausschusses gilt auch für den EEF-ÜLG-Ausschuss. Bis zum Inkrafttreten der letztgenannten Verordnung finden die in der Verordnung (EG) Nr. 617/2007 (8) festgelegten Verfahren Anwendung.
(3) Der Ausschuss konzentriert sich in seiner Arbeit auf die wesentlichen Fragen der Zusammenarbeit auf der Ebene der einzelnen ÜLG und der Region. Im Bemühen um Kohärenz, Koordinierung und Komplementarität prüft er die Umsetzung der Programmierungsdokumente.
(4) Der Ausschuss nimmt Stellung zu
a)
den Entwürfen der Programmierungsdokumente und etwaiger Änderungen sowie
b)
den Finanzierungsbeschlüssen zur Durchführung dieses Teils des Beschlusses.
Artikel 88
Rolle der Delegationen der Union
(1) Wird die Union von einer Delegation unter der Leitung eines Delegationsleiters vertreten, so gelten die Bestimmungen der Finanzregelung für den 11. EEF betreffend die Anweisungsbefugen und die nachgeordnet bevollmächtigten Rechnungsführer.
(2) Der territoriale und/oder der regionale Anweisungsbefugte arbeiten eng mit dem Delegationsleiter zusammen, der für die verschiedenen Akteure der Zusammenarbeit in den betreffenden ÜLG der Hauptansprechpartner ist.
Artikel 89
Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln für öffentliche Auftrags-, Finanzhilfe- und sonstige Vergabeverfahren für ÜLG
(1) Allgemeine Haftungsregelung
a)
Die Teilnahme an Auftrags-, Finanzhilfe- und sonstigen Vergabeverfahren für nach diesem Beschluss finanzierte Maßnahmen zugunsten Dritter steht allen natürlichen Personen, die Staatsangehörige eines teilnahmeberechtigten Landes oder Gebiets im Sinne des Absatzes 2 für das jeweils anwendbare Instrument sind, juristischen Personen, die in einem solchen Land oder Gebiet tatsächlich niedergelassen sind, und internationalen Organisationen offen.
b)
Im Falle von Maßnahmen, die mit einem Partner oder einem anderen Geber gemeinsam kofinanziert oder durch einen Mitgliedstaat im Wege der geteilten Mittelverwaltung oder durch einen von der Kommission eingerichteten Treuhandfonds durchgeführt werden, sind Länder, die nach den Vorschriften dieses Partners, anderen Gebers oder Mitgliedstaats oder der Festlegung im Gründungsakt des Treuhandfonds teilnahmeberechtigt sind, ebenfalls teilnahmeberechtigt.
Im Falle von Maßnahmen, die von betrauten Stellen, bei denen es sich um Mitgliedstaaten oder deren Einrichtungen handelt, von der Europäischen Investitionsbank oder von internationalen Organisationen oder deren Einrichtungen durchgeführt werden, sind natürliche oder juristische Personen, die in den Vereinbarungen, die mit der kofinanzierenden oder für die Durchführung zuständigen Stelle geschlossen werden, aufgeführt sind, ebenfalls teilnahmeberechtigt.
c)
Im Falle von Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses und zusätzlich im Rahmen eines anderen Instruments im Bereich des auswärtigen Handelns - einschließlich des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (9), zuletzt geändert in Ouagadougou am 22. Juni 2010 (10)- finanziert werden, gelten die in einem dieser Instrumente genannten Länder für die Zwecke der betreffenden Maßnahme als teilnahmeberechtigt.
Im Falle von Maßnahmen mit globalem, regionalem oder grenzüberschreitendem Charakter, die im Rahmen dieses Beschlusses finanziert werden, können natürliche und juristische Personen aus Ländern, Gebieten und Regionen, die durch die Maßnahme erfasst werden, an den Verfahren zur Durchführung dieser Maßnahmen teilnehmen.
d)
Alle Lieferungen, die im Rahmen von Aufträgen oder im Einklang mit Finanzhilfevereinbarungen erworben werden und die nach diesem Beschluss finanziert werden, müssen ihren Ursprung in einem teilnahmeberechtigten Land oder Gebiet haben. Liegt der Wert der zu erwerbenden Lieferungen jedoch unter dem Schwellenwert für die Anwendung des wettbewerblichen Verhandlungsverfahrens, so können sie ihren Ursprung in einem beliebigen Land oder Gebiet haben. Für die Zwecke dieses Artikels gilt die Definition des Ursprungsbegriffs, die in den Artikeln 23 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (11) und in anderen Rechtsvorschriften der Union zur Regelung des nichtpräferenziellen Ursprungs festgelegt ist.
e)
Die Vorschriften dieses Artikels gelten nicht für natürliche Personen, die von einem teilnahmeberechtigten Auftragnehmer oder gegebenenfalls Unterauftragnehmer beschäftigt oder auf andere Weise rechtmäßig vertraglich verpflichtet werden, und führen ihnen gegenüber nicht zu Beschränkungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit.
f)
Die Teilnahmeberechtigung im Sinne dieses Artikels kann hinsichtlich der Staatsangehörigkeit, des Standorts oder der Art der Antragsteller beschränkt werden, soweit dies wegen der Art und der Ziele der Maßnahme notwendig und für ihre wirksame Durchführung erforderlich ist.
g)
Natürliche und juristische Personen, an die Aufträge vergeben worden sind, müssen die geltenden Umweltvorschriften einschließlich der multilateralen Umweltübereinkommen sowie die international vereinbarten Kernarbeitsnormen einhalten.
(2) Für eine Finanzierung im Rahmen dieses Beschlusses kommen Bieter, Antragsteller und Bewerber aus folgenden Ländern und Gebieten in Betracht:
a)
Mitgliedstaaten, von der Union anerkannte Bewerberländer und potenzielle Bewerber sowie Mitgliedsländer des Europäischen Wirtschaftsraums;
b)
überseeische Länder und Gebiete;
c)
Entwicklungsländer und -gebiete, die in der OECD-DAC-Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe aufgeführt sind und die nicht der G20 angehören;
d)
Länder, für die nach Feststellung der Kommission ein gegenseitiger Zugang zur Außenhilfe besteht. Der gegenseitige Zugang kann für einen begrenzten Zeitraum von mindestens einem Jahr gewährt werden, wenn ein Land Einrichtungen aus der Union und aus überseeischen Ländern und Gebieten zu denselben Bedingungen Zugang gewährt;
e)
Mitgliedstaaten der OECD im Falle von Aufträgen, die in einem der am wenigsten entwickelten Länder ausgeführt werden;
f)
sofern im Voraus in den Verfahrensunterlagen angekündigt -
i)
Länder, die traditionell Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen zu benachbarten teilnahmeberechtigten Ländern unterhalten oder geografisch mit ihnen verbunden sind;
ii)
alle Länder bei Dringlichkeit oder Nichtverfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen auf den Märkten der teilnahmeberechtigten Länder.
(3) Bieter, Antragsteller und Bewerber aus nicht teilnahmeberechtigten Ländern oder Waren mit nicht zulässigem Ursprung können von der Kommission in hinreichend begründeten Fällen als teilnahmeberechtigt zugelassen werden, wenn die Vorschriften über die Teilnahmeberechtigung die Verwirklichung eines Projekts, eines Programms oder einer Maßnahme unmöglich machen oder übermäßig erschweren würden.
(4) Bei Maßnahmen, die im Wege der geteilten Mittelverwaltung durchgeführt werden, kann der betreffende Mitgliedstaat, dem die Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen hat, im Namen der Kommission Bieter, Antragsteller und Bewerber aus anderen Ländern nach Absatz 2 Buchstabe f zur Teilnahme an dem Verfahren zulassen und Bieter, Antragsteller und Bewerber aus nicht teilnahmeberechtigten Ländern im Sinne des Absatzes 3 oder Waren mit nicht zulässigem Ursprung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe d als teilnahmeberechtigt zulassen.
Artikel 90
Schutz der finanziellen Interessen der Union und Finanzkontrolle
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen.
(2) Die Kommission und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsgelder erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
Gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (12) darf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei allen direkt oder indirekt von diesen Finanzierungen betroffenen Wirtschaftsbetreibenden Überprüfungen vor Ort und Kontrollen durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über eine Unionsfinanzierung ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung vorliegt.
Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 werden die Kommission, der Rechnungshof und das OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittländern und internationalen Organisationen sowie in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich ermächtigt, im Einklang mit der betreffenden EEF-Finanzregelung derartige Rechnungsprüfungen, Überprüfungen vor Ort und Kontrollen durchzuführen.
(3) Für die Kontrolle der Unionsmittel sind in erster Linie die ÜLG zuständig. Letztere üben die Kontrolle gegebenenfalls in Koordination mit den Mitgliedstaaten, mit denen sie verbunden sind, und nach den anzuwendenden nationalen Bestimmungen aus.
(4) Die Kommission ist dafür zuständig,
a)
zu prüfen, dass Verwaltungs- und Kontrollverfahren vorhanden sind und einwandfrei funktionieren, so dass eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Unionsmittel gewährleistet ist, und
b)
im Fall von Unregelmäßigkeiten Empfehlungen abzugeben oder Abhilfemaßnahmen zu verlangen, um Mängel in der Verwaltung zu beheben oder Unregelmäßigkeiten zu beseitigen.
(5) Auf der Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen arbeiten die Kommission, das ÜLG und gegebenenfalls der mit ihm verbundene Mitgliedstaat im Rahmen jährlicher oder halbjährlicher Sitzungen zusammen, um die Programme, die Methoden und die Durchführung der Kontrollen zu koordinieren.
(6) Im Hinblick auf Finanzkorrekturen
a)
obliegt es in erster Linie dem betreffenden ÜLG, finanziellen Unregelmäßigkeiten nachzugehen und diese zu beseitigen;
b)
greift die Kommission jedoch ein, wenn das betreffende ÜLG die Korrekturen nicht vornimmt und ein Einigungsversuch scheitert; sie kürzt oder streicht dann den gesamten Restbetrag oder einen Teil des Restbetrages der globalen Mittelausstattung, die dem Finanzierungsbeschluss für das Programmierungsdokument entspricht.
Artikel 91
Überwachung, Beurteilung, Überprüfungsprozess und Berichterstattung
(1) Die finanzielle Zusammenarbeit muss hinreichend flexibel gestaltet sein, um sicherzustellen, dass die Vorgänge kontinuierlich mit den Zielen dieses Beschlusses im Einklang stehen und allen Änderungen bei der wirtschaftlichen Lage, den Prioritäten und den Zielen der betreffenden ÜLG insbesondere im Wege einer Ad-hoc-Überprüfung des Programmierungsdokuments Rechnung getragen wird.
(2) Die Überprüfung kann von der Kommission oder auf Ersuchen des betreffenden ÜLG nach Zustimmung der Kommission eingeleitet werden.
(3) Die Kommission prüft, welche Fortschritte bei der Durchführung der den ÜLG im Rahmen des 11. EEF gewährten finanziellen Hilfe erzielt wurden, und übermittelt dem Rat ab 2015 jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und, soweit möglich, die wichtigsten Folgen und Wirkungen der finanziellen Hilfe der Union. Der Bericht wird auch dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen zugeleitet.
(4) Der Bericht nach Absatz 3 enthält Informationen über die im Vorjahr finanzierten Maßnahmen, die Ergebnisse von Überwachung und Beurteilung, die Beteiligung der betreffenden Partner und die Ausführung der Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen im Rahmen des 11. EEF. In dem Bericht werden die Ergebnisse der Hilfeleistung bewertet, wobei so weit wie möglich spezifische und messbare Indikatoren verwendet werden. In den Bericht fließen die wichtigsten Erkenntnisse und die Folgemaßnahmen ein, die aufgrund der Empfehlungen aus den Evaluierungen der vorangegangenen Jahre getroffen wurden.
Kapitel 4
Grundsätze der Förderfähigkeit
Artikel 92
Territoriale Finanzierungen
(1) Die Behörden der ÜLG kommen für die finanzielle Hilfe im Rahmen dieses Beschlusses in Betracht.
(2) Im Einvernehmen mit den Behörden der betreffenden ÜLG erhalten folgende Gebietskörperschaften oder Einrichtungen finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Beschlusses:
a)
staatliche oder halbstaatliche Einrichtungen auf lokaler, nationaler und/oder regionaler Ebene, Ministerien oder lokale Behörden der ÜLG und insbesondere ihre Finanzinstitute und Entwicklungsbanken,
b)
Gesellschaften und Unternehmen der ÜLG und von regionalen Gruppen,
c)
Gesellschaften und Unternehmen eines Mitgliedstaats, damit diese zusätzlich zu ihrem eigenen Beitrag die Möglichkeit erhalten, gewerbliche Projekte im Gebiet eines ÜLG einzuleiten,
d)
Finanzintermediäre der ÜLG oder der Union, die private Investitionen in den ÜLG fördern und finanzieren, und
e)
die Akteure der dezentralen Zusammenarbeit und andere nichtstaatliche Akteure der ÜLG und der Union, damit sie im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit nach Artikel 12 wirtschaftliche, kulturelle, soziale und bildungsbezogene Projekte und Programme in den ÜLG durchführen können.
Artikel 93
Regionale Finanzierungen
(1) Die regionale Mittelbereitstellung betrifft Maßnahmen zugunsten und unter Mitwirkung
a)
zweier oder mehrerer ÜLG ungeachtet ihrer geografischen Lage,
b)
eines oder mehrerer ÜLG und einer oder mehrerer der in Artikel 349 AEUV genannten Regionen in äußerster Randlage,
c)
eines oder mehrerer ÜLG und eines oder mehrerer Nachbarstaaten, bei denen es sich um AKP-Staaten und/oder um andere Staaten handeln kann,
d)
eines oder mehrerer ÜLG, einer oder mehrerer Regionen in äußerster Randlage und eines oder mehrerer AKP-Staaten und/oder eines oder mehrerer anderer Staaten,
e)
zweier oder mehrerer regionaler Einrichtungen, an denen sich ÜLG beteiligen,
f)
eines oder mehrerer ÜLG und regionaler Einrichtungen, an denen sich ÜLG, AKP-Staaten oder eine oder mehrere Regionen in äußerster Randlage beteiligen,
g)
der ÜLG und der Union als Ganzes oder
h)
einer oder mehrerer Einrichtungen, Behörden oder anderer Stellen mindestens eines ÜLG, die Mitglied eines EVTZ im Sinne des Artikels 8 sind, einer oder mehrerer Regionen in äußerster Randlage und eines oder mehrerer benachbarter AKP-Staaten und/oder anderer Staaten.
(2) Die Finanzierung der Teilnahme der AKP-Staaten, der Regionen in äußerster Randlage und anderer Länder erfolgt zusätzlich zu den Mitteln, die im Rahmen dieses Beschlusses für die ÜLG bereitgestellt werden.
(3) Die Teilnahme der AKP-Staaten, der Regionen in äußerster Randlage und anderer Länder an den im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehenen Programmen kommt nur insofern in Betracht, als
a)
der Schwerpunkt der aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit finanzierten Projekte und Programme weiterhin in einem ÜLG liegt,
b)
entsprechende Bestimmungen im Rahmen der Finanzinstrumente der Union vorgesehen sind und
c)
der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geachtet wird.
(4) Durch geeignete Maßnahmen werden Darlehensfinanzierungen aus dem EEF und dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union ermöglicht, damit Kooperationsprojekte zwischen den ÜLG, den AKP-Ländern, den Regionen in äußerster Randlage und anderen Ländern durchgeführt werden können; dazu zählen insbesondere vereinfachte Verfahren für die gemeinsame Verwaltung solcher Projekte.
Artikel 94
Unionsprogramme
(1) Natürliche Personen aus einem ÜLG, wie in Artikel 50 definiert, und gegebenenfalls die zuständigen öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen und Institutionen eines ÜLG können vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele der Programme und der möglichen Regelungen, die für den mit dem ÜLG verbundenen Mitgliedstaat gelten, an Unionsprogrammen teilnehmen und im Rahmen dieser Programme finanziell unterstützt werden.
(2) Die ÜLG können vorbehaltlich der Bestimmungen, Ziele und Regelungen der Programme auch Unterstützung im Rahmen anderer Unionsprogramme für die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, insbesondere den Entwicklungsländern, erhalten.
(3) Die Kommission erstattet auf der Grundlage der Informationen, die im von den ÜLG vorgelegten jährlichen Durchführungsbericht enthalten sind, und anderer verfügbarer Informationen dem EEF-ÜLG-Ausschuss Bericht über die Teilnahme der ÜLG an den Unionsprogrammen.
FÜNFTER TEIL
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 95
Übertragung von Befugnissen an die Kommission
Im Einklang mit dem in Artikel 96 festgelegten Verfahren wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anlagen zu Anhang VI zu erlassen, um damit der technischen Entwicklung und Änderungen der Zollvorschriften Rechnung zu tragen.
Artikel 96
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die in Artikel 95 genannte Befugnisübertragung an die Kommission gilt ab dem 1. Januar 2014 für einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, der Rat widerspricht einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung nach Artikel 95 kann vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss zum Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem Rat.
(5) Ein nach Artikel 95 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung des Rechtsakts keine Einwände erhoben hat oder der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt hat, dass er keine Einwände erheben wird. Auf Veranlassung des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 97
Änderung des Status
Gemäß Artikel 203 AEUV beschließt der Rat die erforderlichen Anpassungen dieses Beschlusses, wenn
a)
ein ÜLG die Unabhängigkeit erlangt,
b)
ein ÜLG aus der Assoziation ausscheidet,
c)
ein ÜLG zu einem Gebiet in äußerster Randlage wird,
d)
ein Gebiet in äußerster Randlage zu einem ÜLG wird.
Artikel 98
Aufhebung
Der Beschluss 2001/822/EG wird aufgehoben.
Verweisungen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.
Artikel 99
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Anhang VI gilt nach Maßgabe seines Artikels 65.
Geschehen zu Brüssel am 25. November 2013.
DECISIONE 2013/755/UE DEL CONSIGLIO
del 25 novembre 2013
relativa all’associazione dei paesi e territori d’oltremare all’Unione europea
(«Decisione sull’associazione d’oltremare»)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 203,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Parlamento europeo,
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
La presente decisione sostituisce la decisione 2001/822/CE del Consiglio (1) che si applica fino al 31 dicembre 2013. A norma dell’articolo 62 della decisione 2001/822/CE, il Consiglio stabilisce le disposizioni da prevedere in vista dell’ulteriore applicazione dei principi di cui agli articoli da 198 a 202 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE).
(2)
Nelle conclusioni del 22 dicembre 2009 sulle relazioni tra l’UE e i paesi e territori d’oltremare (PTOM) il Consiglio ha invitato la Commissione a presentare una proposta legislativa volta a rivedere la decisione sull’associazione d’oltremare entro luglio 2012. Il Consiglio ha approvato la proposta della Commissione di fondare il futuro partenariato tra l’Unione e i PTOM su tre grandi pilastri: 1) il miglioramento della competitività; 2) il rafforzamento della capacità di adattamento; e 3) la riduzione della vulnerabilità e la promozione della cooperazione e dell’integrazione fra i PTOM e altri partner e regioni vicine.
(3)
La Commissione ha organizzato una consultazione pubblica tra giugno e ottobre 2008 e ha proposto una serie di orientamenti per una nuova decisione sull’associazione. I risultati di tale consultazione sono stati sintetizzati in una comunicazione del 6 novembre 2009 dal titolo «Elementi di un nuovo partenariato tra l’UE e i paesi e territori d’oltremare (PTOM)».
(4)
Il TFUE e il diritto derivato non si applicano automaticamente ai PTOM, fatta eccezione per alcune disposizioni che dispongono espressamente il contrario. I PTOM, che non sono paesi terzi né fanno parte del mercato unico, devono adempiere gli obblighi commerciali stabiliti per i paesi terzi, in particolare per quanto riguarda le norme di origine, il rispetto delle norme sanitarie e fitosanitarie e le misure di salvaguardia.
(5)
La relazione speciale tra l’Unione e i PTOM dovrebbe fondarsi non più sull’impostazione classica della cooperazione allo sviluppo, ma piuttosto su un partenariato reciproco per sostenere lo sviluppo sostenibile dei PTOM. Inoltre, la solidarietà tra l’Unione e i PTOM dovrebbe basarsi sulle loro relazioni speciali e sulla loro appartenenza alla stessa «famiglia europea».
(6)
Il contributo della società civile allo sviluppo dei PTOM può essere migliorato rafforzando le organizzazioni della società civile in tutti gli ambiti di cooperazione.
(7)
Data la posizione geografica dei PTOM, la cooperazione tra essi e i paesi vicini, nonostante la diversa posizione dei diversi soggetti di una determinata zona geografica nei confronti del diritto dell’Unione, dovrebbe essere perseguita nell’interesse di tutte le parti, rivolgendo particolare attenzione alle questioni di interesse comune e alla promozione dei valori e delle norme dell’Unione. Inoltre, i PTOM possono fungere da piattaforme o centri di eccellenza regionali nelle rispettive regioni.
(8)
L’Unione dovrebbe sostenere le politiche e le strategie di un PTOM in un settore di interesse reciproco sulla base dei bisogni specifici, del potenziale e delle scelte del PTOM in questione.
(9)
L’associazione dovrebbe puntare a garantire la conservazione, il ripristino e l’uso sostenibile della biodiversità e dei servizi ecosistemici quale elemento fondamentale per conseguire uno sviluppo sostenibile.
(10)
I PTOM ospitano una vasta biodiversità terrestre e marina. I cambiamenti climatici potrebbero incidere sull’ambiente naturale dei PTOM e costituire una minaccia per il loro sviluppo sostenibile. L’adozione di misure a favore della conservazione della biodiversità e dei servizi ecosistemici, della riduzione dei rischi di catastrofi, della gestione sostenibile delle risorse naturali e della promozione dell’energia sostenibile contribuirebbe all’adeguamento ai cambiamenti climatici e all’attenuazione dei loro effetti nei PTOM.
(11)
Nelle relazioni tra l’Unione e i PTOM dovrebbe essere riconosciuto il ruolo importante che i PTOM potrebbero svolgere nel contribuire agli impegni assunti dall’Unione nel quadro degli accordi multilaterali in tema di ambiente.
(12)
È importante aiutare i PTOM a ridurre la loro dipendenza dai combustibili fossili e, di conseguenza, la loro vulnerabilità collegata all’accesso ai combustibili e alla volatilità dei prezzi, rendendo così le loro economie più resistenti e meno vulnerabili agli shock esterni.
(13)
L’Unione potrebbe aiutare i PTOM a ridurre la loro vulnerabilità alle catastrofi e sostenere le azioni e le misure che intraprendono a tal fine.
(14)
Gli effetti della posizione isolata dei PTOM costituiscono un ostacolo alla loro competitività ed è quindi importante migliorarne l’accessibilità.
(15)
L’Unione e i PTOM riconoscono l’importanza dell’istruzione e della formazione professionale per lo sviluppo sostenibile dei PTOM.
(16)
I progressi nello sviluppo economico e sociale dei PTOM dovrebbero essere reciprocamente vantaggiosi ed essere mirati a rafforzare la competitività dell’economia dei PTOM, nonché ad assicurare il benessere e l’inclusione sociali, in particolare per i gruppi vulnerabili e i disabili. A tal fine, la cooperazione tra l’Unione e i PTOM dovrebbe prevedere lo scambio di informazioni e delle migliori prassi nei settori interessati, tra cui lo sviluppo delle competenze e la protezione sociale, oltre a promuovere i diritti dei disabili, nel rispetto dei principi della convenzione delle Nazioni Unite sui diritti delle persone con disabilità. Inoltre, l’associazione tra l’Unione e i PTOM dovrebbero contribuire a promuovere il lavoro dignitoso, comprese le migliori pratiche in materia di dialogo sociale, nonché il rispetto delle norme fondamentali del lavoro, le pari opportunità, la non discriminazione e l’accessibilità nei PTOM e nelle regioni cui appartengono.
(17)
Il turismo potrebbe costituire un’area di cooperazione fra l’Unione e i PTOM. L’obiettivo della cooperazione dovrebbe essere sostenere gli sforzi che le autorità competenti dei PTOM compiono per trarre il massimo vantaggio dal turismo locale, regionale e internazionale e incentivare i flussi finanziari provenienti dai settori privati dell’Unione e da altre fonti a sostegno dello sviluppo del turismo nei PTOM. Dovrebbe essere rivolta particolare attenzione alla necessità d’integrare il turismo nella vita sociale, culturale ed economica delle popolazioni e alla tutela dell’ambiente.
(18)
L’incidenza delle malattie trasmissibili nei PTOM, come la dengue nella regione dei Caraibi e del Pacifico e la Chikungunya nella regione dell’Oceano Indiano, può avere effetti nefasti sulla salute e sull’economia. Oltre a diminuire la produttività delle popolazioni colpite, le epidemie nei PTOM possono avere pesanti ripercussioni sul turismo, che rappresenta uno dei pilastri di numerose economie dei PTOM. Considerato il numero elevato di turisti e di lavoratori migranti che si recano nei PTOM, questi ultimi sono esposti all’importazione di malattie infettive. Inversamente, il numero elevato di persone che tornano dai PTOM può costituire un veicolo di introduzione di malattie trasmissibili in Europa. È quindi fondamentale per la sostenibilità delle economie dei PTOM che dipendono fortemente dal turismo, garantire un «turismo sicuro».
(19)
L’associazione tra l’Unione e i PTOM dovrebbe tenere nel debito conto la diversità e l’identità culturale dei PTOM e contribuire alla loro salvaguardia.
(20)
L’Unione riconosce l’importanza di sviluppare un partenariato più attivo con i PTOM per quanto riguarda il buon governo e la lotta contro la criminalità organizzata, la tratta di esseri umani, il terrorismo e la corruzione.
(21)
La cooperazione in tema di commercio e questioni connesse tra l’Unione e i PTOM dovrebbe contribuire all’obiettivo di uno sviluppo economico sostenibile, dello sviluppo sociale e della protezione dell’ambiente.
(22)
L’evoluzione del contesto mondiale, che si traduce in una liberalizzazione ininterrotta degli scambi, tocca da vicino sia l’Unione, principale partner commerciale dei PTOM, che gli Stati ACP vicini ai PTOM e gli altri partner economici.
(23)
I PTOM sono ambienti insulari fragili che richiedono una protezione adeguata, tra l’altro per quanto attiene alla gestione dei rifiuti. Quanto ai rifiuti radioattivi, tale protezione è prevista ai sensi dell’articolo 198 del trattato Euratom e del relativo diritto derivato, fatta eccezione per la Groenlandia, a cui non si applica tale trattato. Relativamente ad altri rifiuti, occorrerebbe specificare quali norme dell’Unione vadano applicate nei confronti dei PTOM.
(24)
La presente decisione dovrebbe prevedere norme di origine più flessibili, comprese nuove possibilità di cumulo dell’origine. È opportuno consentire il cumulo non soltanto con i PTOM e con i paesi firmatari di accordi di partenariato economico (APE), ma anche, a determinate condizioni, per i prodotti originari di paesi con i quali l’Unione applica un accordo di libero scambio come pure per i prodotti introdotti nell’Unione in esenzione da dazi e da contingenti nell’ambito del sistema delle preferenze generalizzate dell’Unione (2), sempre a determinate condizioni. Tali condizioni sono necessarie per impedire l’elusione delle norme commerciali e garantire il buon funzionamento delle disposizioni in materia di cumulo.
(25)
È opportuno aggiornare le procedure per la certificazione dell’origine PTOM, nell’interesse degli operatori e delle amministrazioni interessate nei PTOM. Le disposizioni relative alla cooperazione amministrativa tra l’Unione e i PTOM dovrebbero essere aggiornate di conseguenza.
(26)
È opportuno stabilire i metodi della cooperazione amministrativa e prevedere la possibilità di revocare temporaneamente il regime di trattamento preferenziale nei confronti della totalità o di parte dei prodotti provenienti dai PTOM in caso di frode, irregolarità o inosservanza sistematica delle norme relative all’origine dei prodotti, o di mancata cooperazione amministrativa. Inoltre, è opportuno stabilire disposizioni di salvaguardia e di vigilanza sufficientemente dettagliate. In tale modo le autorità competenti dei PTOM e dell’Unione, come anche gli operatori economici, potrebbero fare affidamento su norme e procedure chiare e trasparenti. Infine, è nell’interesse di tutte le parti garantire la corretta applicazione delle procedure e delle modalità che consentono ai PTOM di esportare merci verso l’Unione in esenzione da dazi e contingenti.
(27)
Tenuto conto degli obiettivi dell’integrazione e dell’evoluzione del commercio mondiale nel settore dei servizi e del diritto di stabilimento, occorre sostenere lo sviluppo dei mercati dei servizi e le opportunità d’investimento migliorando l’accesso dei servizi e degli investimenti dei PTOM al mercato dell’Unione. A tal riguardo, l’Unione dovrebbe offrire ai PTOM il miglior trattamento possibile concesso ad altri partner commerciali attraverso clausole globali della nazione più favorita e garantire al tempo stesso una maggiore flessibilità nelle loro relazioni commerciali limitando il trattamento concesso all’Unione dai PTOM a quello di cui beneficiano le altri grandi economie commerciali.
(28)
I diritti di proprietà intellettuale rappresentano un elemento fondamentale per stimolare l’innovazione e uno strumento per promuovere lo sviluppo economico e sociale. Essi consentono infatti ai paesi di tutelare le creazioni e i beni intellettuali. La protezione e l’applicazione di tali diritti contribuiscono ad agevolare gli scambi, la crescita e gli investimenti esteri, nonché a combattere i rischi per la salute e la sicurezza rappresentati dai prodotti contraffatti. I PTOM possono trarre vantaggio da una politica in materia di diritti di proprietà intellettuale, in particolare nel contesto della conservazione della biodiversità e dello sviluppo delle tecnologie.
(29)
Le misure sanitarie e fitosanitarie e gli ostacoli tecnici agli scambi possono ripercuotersi sugli scambi e richiedono pertanto l’instaurarsi di una cooperazione. La cooperazione in materia di commercio e di questioni attinenti al commercio dovrebbe inoltre comprendere le politiche di concorrenza e i diritti di proprietà intellettuale, che incidono sulla ripartizione equa dei profitti del commercio.
(30)
Affinché i PTOM possano partecipare, nelle migliori condizioni, al mercato interno dell’Unione come pure ai mercati regionali, subregionali e internazionali, è importante sviluppare le loro capacità nei settori pertinenti. In particolare occorre sviluppare le risorse umane e le competenze, dare impulso alle piccole e medie imprese, diversificare i settori economici e predisporre un quadro giuridico adeguato per creare un clima commerciale favorevole agli investimenti.
(31)
La cooperazione tra l’Unione e i PTOM nel settore dei servizi finanziari dovrebbe contribuire a creare un sistema finanziario più sicuro, solido e trasparente, che è essenziale per migliorare la stabilità finanziaria mondiale e favorire la crescita sostenibile. Gli sforzi in tale settore dovrebbero concentrarsi sull’allineamento con le norme concordate a livello internazionale e sul ravvicinamento della legislazione dei PTOM con l’acquis dell’Unione nel settore dei servizi finanziari. Un’attenzione particolare dovrebbe essere rivolta al rafforzamento delle capacità amministrative delle autorità dei PTOM, compreso nel settore della vigilanza.
(32)
L’aiuto finanziario ai PTOM dovrebbe essere ripartito in base a criteri uniformi, trasparenti ed efficaci, in funzione delle necessità e dei risultati conseguiti dai PTOM. Tali criteri dovrebbero tenere conto del numero di abitanti, del livello del prodotto interno lordo (PIL), del livello delle precedenti assegnazioni del Fondo europeo di sviluppo (FES) e degli svantaggi dovuti all’isolamento geografico dei PTOM.
(33)
A fini di efficienza, semplificazione e riconoscimento delle capacità di gestione delle autorità dei PTOM, le risorse finanziarie concesse ai PTOM dovrebbero essere gestite sulla base di un partenariato reciproco. Inoltre, le autorità dei PTOM dovrebbero assumere la responsabilità dell’elaborazione e dell’attuazione delle politiche concordate tra le parti quali strategie di cooperazione.
(34)
Le procedure relative al contributo finanziario dovrebbero delegare in particolare ai PTOM la responsabilità principale della programmazione e dell’attuazione della cooperazione per l’11o FES. La cooperazione, che dovrebbe svolgersi principalmente conformemente alla normativa territoriale dei PTOM, dovrebbe sostenere il monitoraggio, la valutazione e l’audit degli interventi programmati. Nel processo di programmazione e attuazione si dovrebbe tenere conto delle risorse amministrative e umane limitate dei PTOM. Inoltre, è necessario chiarire che i PTOM possono beneficiare di diverse fonti di finanziamento.
(35)
I PTOM possono partecipare ai gruppi europei di cooperazione territoriale (GECT), conformemente al regolamento (CE) n. 1082/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (3). La cooperazione regionale per i PTOM può pertanto consistere nella loro partecipazione a un GECT, conformemente alle disposizioni applicabili allo Stato membro a cui è connesso il PTOM. I membri PTOM di un GECT possono essere ammessi a beneficiare del finanziamento regionale.
(36)
Per tener conto degli sviluppi tecnologici e delle modifiche della legislazione doganale, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti recanti modifica delle appendici dell’allegato VI conformemente all’articolo 290 TFUE. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere alla tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Consiglio.
(37)
A norma della presente decisione, il Consiglio dovrebbe dare una risposta innovativa su tutte le summenzionate questioni, che sia coerente e consona alle diverse situazioni,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
PARTE PRIMA
DISPOSIZIONI GENERALI DELL’ASSOCIAZIONE DEI PAESI E TERRITORI D’OLTREMARE ALL’UNIONE
Capitolo 1
Disposizioni generali
Articolo 1
Finalità
1. La presente decisione istituisce un’associazione dei paesi e territori d’oltremare (PTOM) all’Unione europea («associazione») che costituisce un partenariato, basato sull’articolo 198 TFUE, mirato a sostenere lo sviluppo sostenibile dei PTOM e a promuovere i valori e le norme dell’Unione nel mondo.
2. Le parti dell’associazione sono l’Unione, i PTOM e gli Stati membri cui sono connessi.
Articolo 2
Ambito di applicazione territoriale
L’associazione si applica ai PTOM elencati nell’allegato II del TFUE.
Articolo 3
Obiettivi, principi e valori
1. L’associazione tra l’Unione e i PTOM è improntata agli obiettivi, principi e valori comuni ai PTOM, agli Stati membri cui sono connessi e all’Unione.
2. L’associazione persegue gli obiettivi generali stabiliti dall’articolo 199 TFUE, vale a dire migliorare la competitività dei PTOM, rafforzare la loro capacità di adattamento, ridurre la loro vulnerabilità economica e ambientale e promuovere la cooperazione tra loro e gli altri partner.
3. Nel perseguire tali obiettivi, l’associazione deve rispettare i principi fondamentali della libertà, della democrazia, dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali, dello stato di diritto, del buon governo e dello sviluppo sostenibile, che sono comuni a tutti i PTOM e agli Stati membri cui sono connessi.
4. Non esistono discriminazioni derivanti dal sesso, dalla razza o dall’origine etnica, dalla religione o dalle convinzioni personali, da un handicap, dall’età o dalle tendenze sessuali nei settori di cooperazione menzionati nella presente decisione.
5. Le parti riconoscono reciprocamente il diritto di definire le loro politiche e le loro priorità in materia di sviluppo sostenibile, di fissare i propri livelli di tutela nazionale dell’ambiente e del lavoro, nonché di adottare o modificare di conseguenza le pertinenti disposizioni legislative e politiche, coerentemente con gli impegni assunti sulle norme e gli accordi internazionali riconosciuti. Nel far ciò, si adoperano per garantire livelli elevati di protezione dell’ambiente e del lavoro.
6. Le parti attuano la presente decisione secondo principi di trasparenza, sussidiarietà e ricerca dell’efficacia e tengono ugualmente conto dei tre pilastri dello sviluppo sostenibile dei PTOM, ossia sviluppo economico, sviluppo sociale e tutela dell’ambiente.
Articolo 4
Gestione dell’associazione
Alla gestione dell’associazione provvedono la Commissione e le autorità dei PTOM e, se del caso, lo Stato membro cui è connesso il PTOM, nel rispetto delle rispettive competenze istituzionali, giuridiche e finanziarie.
Articolo 5
Interessi reciproci, complementarità e priorità
1. L’associazione costituisce il quadro del dialogo politico e della cooperazione sulle questioni di interesse reciproco.
2. Sarà privilegiata la cooperazione nei settori di interesse reciproco, ossia:
a)
la diversificazione economica delle economie dei PTOM, compresa la loro ulteriore integrazione nell’economia mondiale e regionale;
b)
la promozione della crescita verde;
c)
la gestione sostenibile delle risorse naturali, compresa la conservazione e l’uso sostenibile della biodiversità e dei servizi ecosistemici;
d)
l’adeguamento ai cambiamenti climatici e l’attenuazione dei loro effetti;
e)
la promozione delle iniziative per ridurre i rischi di catastrofi;
f)
la promozione delle attività di ricerca, d’innovazione e di cooperazione scientifica;
g)
la promozione degli scambi sociali, culturali ed economici tra i PTOM, i paesi vicini e altri partner.
3. La cooperazione nei settori di interesse reciproco mira a favorire l’autonomia dei PTOM e lo sviluppo delle loro capacità di elaborare, applicare e monitorare le strategie e le politiche di cui al paragrafo 2.
Articolo 6
Promozione dell’associazione
1. Allo scopo di rafforzare le relazioni tra di loro, l’Unione e i PTOM s’impegnano a far conoscere l’associazione presso i loro cittadini, promuovendo in particolare lo sviluppo delle relazioni e la cooperazione tra le autorità, il mondo accademico, la società civile e le imprese dei PTOM, da un lato, e i loro interlocutori nell’Unione, dall’altro.
2. I PTOM mettono in atto sforzi per consolidare e promuovere le loro relazioni con l’Unione nel suo insieme. Gli Stati membri sostengono tali sforzi.
Articolo 7
Cooperazione regionale, integrazione regionale e cooperazione con altri partner
1. Fatte salve le disposizioni dell’articolo 3 della presente decisione, l’associazione mira a sostenere gli sforzi che compiono i PTOM per partecipare alle iniziative pertinenti di cooperazione internazionale, regionale e/o subregionale, nonché ai processi d’integrazione regionale o subregionale, conformemente alle loro aspirazioni e agli obiettivi e alle priorità definiti dalle loro autorità competenti.
2. A tal fine, l’Unione e i PTOM possono scambiare informazioni e migliori pratiche o stabilire qualsiasi altra forma di cooperazione e di coordinamento stretti con altri partner nel contesto della partecipazione dei PTOM a organizzazioni regionali e internazionali, se del caso mediante accordi internazionali.
3. L’associazione mira a sostenere la cooperazione tra i PTOM e altri partner nei settori di cooperazione indicati nelle parti seconda e terza della presente decisione. Al riguardo, l’obiettivo dell’associazione è di promuovere la cooperazione tra i PTOM e le regioni ultraperiferiche di cui all’articolo 349 TFUE, i paesi vicini ACP (Africa, Caraibi e Pacifico) e gli Stati non ACP. Per conseguire tale obiettivo, l’Unione deve migliorare il coordinamento e le sinergie tra i programmi di cooperazione sostenuti dai diversi strumenti finanziari dell’UE. L’Unione si adopera anche, ove appropriato, per associare i PTOM nei suoi organi di dialogo con i loro paesi vicini, siano essi Stati ACP o non ACP, e con le regioni ultraperiferiche.
4. Il sostegno alla partecipazione dei PTOM alle pertinenti organizzazioni di integrazione regionale sarà concentrato in particolare su quanto segue:
a)
sviluppo delle capacità delle pertinenti organizzazioni e istituzioni regionali di cui fanno parte i PTOM;
b)
iniziative regionali o subregionali quali l’attuazione delle politiche di riforma settoriali negli ambiti di cooperazione indicati nelle parti seconda e terza della presente decisione;
c)
sensibilizzazione e consapevolezza dei PTOM in merito agli effetti dei processi di integrazione regionale nei diversi settori;
d)
partecipazione dei PTOM allo sviluppo dei mercati regionali nel contesto di organizzazioni d’integrazione regionale;
e)
investimenti transfrontalieri tra i PTOM e i loro vicini.
Articolo 8
Partecipazione ai gruppi europei di cooperazione territoriale
Per l’applicazione dell’articolo 7, paragrafi da 1 a 3, della presente decisione, le iniziative di cooperazione o altre forme di cooperazione significano anche che le autorità pubbliche, le organizzazioni regionali e subregionali, le autorità locali e, se del caso, altri organi o istituzioni pubblici e privati (compresi i prestatori di servizi pubblici) di un PTOM possono partecipare a un gruppo europeo di cooperazione territoriale (GECT) fatti salvi le norme e gli obiettivi delle attività di cooperazione della presente decisione e del regolamento (CE) n. 1082/2006, nonché conformemente alle disposizioni applicabili allo Stato membro a cui il PTOM è connesso.
Articolo 9
Trattamento specifico
1. L’associazione tiene conto della diversità dei PTOM in termini di sviluppo economico e capacità di beneficiare appieno della cooperazione e dell’integrazione regionali di cui all’articolo 7.
2. Un trattamento specifico è riservato ai PTOM isolati.
3. Per consentire ai PTOM isolati di superare gli ostacoli, strutturali o di altra natura, al loro sviluppo, tale trattamento specifico deve tener conto delle loro difficoltà specifiche, anche nel determinare il volume del sostegno finanziario e le relative condizioni.
4. L’elenco dei PTOM considerati come isolati figura nell’allegato I.
Capitolo 2
Attori della cooperazione
Articolo 10
Approccio generale
1. L’associazione si fonda su un ampio dialogo e su consultazioni su temi di interesse reciproco tra i PTOM, gli Stati membri cui sono connessi e la Commissione nonché, se del caso, la Banca europea per gli investimenti (BEI).
2. I PTOM organizzano, se del caso, dialoghi e consultazioni con autorità e organismi quali:
a)
le autorità locali competenti e le altre autorità pubbliche;
b)
le parti economiche e sociali;
c)
ogni altro organismo appropriato in rappresentanza della società civile, i partner ambientali, le organizzazioni non governative e gli organismi di promozione della parità tra uomini e donne.
Articolo 11
Attori della cooperazione
1. Gli attori della cooperazione nei PTOM comprendono:
a)
le autorità governative dei PTOM;
b)
le autorità locali dei PTOM;
c)
i prestatori di servizi pubblici e le organizzazioni della società civile, come le associazioni sociali, professionali, dei datori di lavoro e sindacali, e le organizzazioni non governative locali, nazionali o internazionali;
d)
le organizzazioni regionali e subregionali.
2. Gli Stati membri cui sono connessi i PTOM comunicano alla Commissione entro tre mesi dall’entrata in vigore della presente decisione quali sono le autorità governative o locali menzionate al paragrafo 1, lettere a) e b).
Articolo 12
Compiti degli attori non governativi
1. Gli attori non governativi possono intervenire nello scambio di informazioni e nelle consultazioni riguardanti la cooperazione, in particolare nell’elaborazione e nell’attuazione dell’assistenza, dei progetti o dei programmi in materia di cooperazione. Possono essere loro delegati poteri di gestione finanziaria per l’attuazione di tali progetti o programmi onde favorire le iniziative locali di sviluppo.
2. Gli attori non governativi ammissibili alla gestione decentrata dei progetti o programmi sono individuati di comune accordo tra le autorità dei PTOM, la Commissione e lo Stato membro cui è connesso il PTOM, tenendo conto delle questioni trattate, delle loro competenze e dei loro settori di attività. Il processo di individuazione viene svolto in ciascun PTOM, nell’ambito dell’ampio dialogo e delle consultazioni di cui all’articolo 10.
3. L’associazione mira a contribuire agli sforzi dei PTOM per potenziare le organizzazioni della società civile, in particolare per quanto riguarda la loro creazione e il loro sviluppo, nonché le disposizioni necessarie ad avviare la loro partecipazione alla progettazione, attuazione e valutazione delle strategie e dei programmi di sviluppo.
Capitolo 3
Quadro istituzionale dell’associazione
Articolo 13
Principi guida del dialogo
1. L’Unione, i PTOM e gli Stati membri cui sono connessi procedono regolarmente a un dialogo politico e globale.
2. Il dialogo si svolge in piena conformità delle rispettive competenze istituzionali, giuridiche e finanziarie dell’Unione, dei PTOM e degli Stati membri cui sono connessi. Il dialogo è condotto in modo flessibile: può essere formale o informale e si svolge, al livello o nella forma adeguati, nel quadro di cui all’articolo 14.
3. Il dialogo consente ai PTOM di partecipare pienamente all’attuazione dell’associazione.
4. Nel quadro del dialogo è riservata un’attenzione particolare a precise questioni politiche d’interesse reciproco o d’importanza generale per il conseguimento degli obiettivi dell’associazione.
Articolo 14
Organi dell’associazione
1. L’associazione istituisce i seguenti organi di dialogo:
a)
un forum di dialogo PTOM-UE («forum PTOM-UE») riunisce una volta all’anno le autorità dei PTOM, i rappresentanti degli Stati membri e la Commissione. I membri del Parlamento europeo, i rappresentanti della BEI e i rappresentanti delle regioni ultraperiferiche sono associati, se del caso, al forum PTOM-UE;
b)
a intervalli periodici, la Commissione, i PTOM e gli Stati membri cui sono connessi procedono a consultazioni trilaterali. Tali consultazioni sono organizzate almeno quattro volte all’anno su iniziativa della Commissione o su richiesta del PTOM e degli Stati membri cui sono connessi;
c)
di comune intesa tra i PTOM, gli Stati membri cui sono connessi e la Commissione, sono istituiti gruppi di lavoro di natura consultiva, per seguire l’attuazione dell’associazione, in forma adeguata alle questioni da affrontare. Tali gruppi di lavoro possono essere convocati su richiesta della Commissione, di uno Stato membro o di un PTOM. Svolgono discussioni tecniche su questioni di particolare interesse per i PTOM e gli Stati membri cui sono connessi e completano il lavoro svolto nell’ambito del forum PTOM-UE e/o delle consultazioni trilaterali.
2. La Commissione assume la presidenza del forum PTOM-UE, delle consultazioni trilaterali e dei gruppi di lavoro e ne assicura il segretariato.
PARTE SECONDA
SETTORI DI COOPERAZIONE PER LO SVILUPPO SOSTENIBILE NEL QUADRO DELL’ASSOCIAZIONE
Capitolo 1
Questioni ambientali, cambiamenti climatici e riduzione del rischio di catastrofi
Articolo 15
Principi e obiettivi generali
Nel quadro dell’associazione, la cooperazione nel settore dell’ambiente, dei cambiamenti climatici e della riduzione del rischio di catastrofi può riguardare:
a)
il sostegno agli sforzi dei PTOM per definire e attuare politiche, strategie, piani d’azione e misure;
b)
il sostegno agli sforzi dei PTOM per integrarsi nelle reti e iniziative regionali;
c)
la promozione dell’uso sostenibile e dell’efficienza delle risorse e la promozione della dissociazione della crescita economica dal degrado ambientale; e
d)
il sostegno agli sforzi dei PTOM per fungere da piattaforme o centri di eccellenza regionali.
Articolo 16
Gestione sostenibile e conservazione della biodiversità e dei servizi ecosistemici
Nel quadro dell’associazione, la cooperazione nel campo della gestione sostenibile e della conservazione della biodiversità e dei servizi ecosistemici può riguardare:
a)
la promozione della creazione e della gestione efficace di zone di protezione marina e terrestre e il miglioramento della gestione delle zone protette esistenti;
b)
la promozione della gestione sostenibile delle risorse marine e terrestri, che contribuisce a proteggere specie, habitat e funzioni ecosistemiche al di fuori delle zone protette, in particolare specie minacciate di estinzione, vulnerabili e rare;
c)
il rafforzamento della conservazione e dell’uso sostenibile della biodiversità marina e terrestre e degli ecosistemi:
i)
affrontando la problematica più ampia a livello ecosistemico dei cambiamenti climatici, mantenendo ecosistemi sani e resistenti e promuovendo le infrastrutture verdi e gli approcci ecosistemici nei confronti dei cambiamenti climatici e della riduzione dei loro effetti, spesso con molteplici benefici;
ii)
rafforzando le capacità a livello locale, regionale e/o internazionale, promuovendo lo scambio di informazioni, conoscenze e migliori pratiche fra tutti i soggetti interessati, comprese le autorità pubbliche, i proprietari terrieri, il settore privato, i ricercatori e la società civile;
iii)
rafforzando i programmi esistenti di conservazione della natura e le iniziative collegate sia all’interno che all’esterno delle zone di conservazione;
iv)
ampliando la base delle conoscenze e colmando le lacune, anche quantificando il valore delle funzioni e dei servizi ecosistemici;
d)
promuovendo e agevolando la cooperazione regionale per affrontare questioni come le specie invasive esotiche o gli effetti dei cambiamenti climatici;
e)
mettendo a punto meccanismi per mobilitare risorse, compresi i pagamenti per i servizi ecosistemici.
Articolo 17
Gestione sostenibile delle foreste
Nel quadro dell’associazione, la cooperazione nel campo della gestione sostenibile delle foreste può riguardare la promozione della conservazione e della gestione sostenibile delle foreste, compreso il loro ruolo nella conservazione dell’ambiente dall’erosione e il controllo della desertificazione, il rimboschimento e la gestione delle esportazioni di legname.
Articolo 18
Gestione integrata delle zone costiere
Nel quadro dell’associazione, la cooperazione nel campo della gestione integrata delle zone costiere può riguardare:
a)
il sostegno agli sforzi dei PTOM per una gestione sostenibile ed efficace delle zone marine e costiere, definendo una strategia integrata in termini di pianificazione e gestione delle zone marine e costiere;
b)
la conciliazione tra le attività economiche e sociali, come la pesca e l’acquacoltura, il turismo, i trasporti marittimi e l’agricoltura e il potenziale delle zone marine e costiere in termini di energia rinnovabile e materie prime, tenendo conto anche dell’impatto dei cambiamenti climatici e delle attività umane.
Articolo 19
Affari marittimi
Nel quadro dell’associazione, la cooperazione in materia di affari marittimi può riguardare:
a)
l’intensificazione del dialogo su temi di interesse comune in tale settore;
b)
la promozione della conoscenza dell’ambiente marino e delle biotecnologie, dell’energia oceanica, della sorveglianza marittima, della gestione delle zone costiere e della gestione basata sugli ecosistemi;
c)
la promozione di strategie integrate a livello internazionale.
Articolo 20
Gestione sostenibile degli stock ittici
1. Nell’ambito dell’associazione, la cooperazione nel campo della gestione sostenibile degli stock ittici si basa sui seguenti principi:
a)
l’impegno ad attuare una gestione responsabile della pesca e pratiche responsabili di pesca;
b)
astenersi da misure o attività incompatibili con i principi dello sfruttamento sostenibile delle risorse alieutiche;
c)
fatti salvi gli accordi di partenariato nel settore della pesca, esistenti o futuri, tra l’Unione e i PTOM, le due parti si sforzano di consultarsi regolarmente sulla conservazione e la gestione delle risorse biologiche marine e di scambiarsi informazioni sullo stato attuale delle risorse nel quadro dei pertinenti organi dell’associazione di cui all’articolo 14.
2. La cooperazione nel settore di cui al paragrafo 1 può riguardare:
a)
la promozione attiva del buon governo, delle migliori pratiche e della gestione responsabile della pesca nell’ambito della conservazione e gestione sostenibile degli stock ittici, compresi quelli di interesse comune e quelli gestiti dalle organizzazioni regionali di gestione della pesca;
b)
il dialogo e la cooperazione in materia di conservazione degli stock ittici, comprese le misure di lotta contro la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata e la cooperazione efficace con e all’interno delle organizzazioni regionali di gestione della pesca. Il dialogo e la cooperazione comprendono i regimi di ispezione e controllo, gli incentivi e gli obblighi ai fini di una gestione più efficace della pesca e degli ambienti costieri a lungo termine.
Articolo 21
Gestione sostenibile delle risorse idriche
1. Nell’ambito dell’associazione, l’Unione e i PTOM possono cooperare nel settore della gestione sostenibile delle risorse idriche attraverso una politica specifica in materia e attraverso il rafforzamento istituzionale, la salvaguardia delle risorse idriche, l’approvvigionamento idrico nelle zone rurali e urbane per scopi domestici, industriali e agricoli, lo stoccaggio, la distribuzione e la gestione delle risorse idriche e la gestione delle acque reflue.
2. Nel settore dell’approvvigionamento idrico e delle strutture igienico-sanitarie, deve essere accordata particolare attenzione all’accesso all’acqua potabile e ai servizi igienico-sanitari nelle zone insufficientemente servite e in quelle particolarmente esposte alle calamità naturali, contribuendo così direttamente allo sviluppo delle risorse umane migliorando le condizioni di salute e la produttività.
3. La cooperazione in questi settori si fonda sul principio che l’incessante necessità di estendere i servizi idrici e igienico-sanitari di base alle popolazioni urbane e rurali deve essere affrontata con metodi sostenibili dal punto di vista ambientale.
Articolo 22
Gestione dei rifiuti
Nel quadro dell’associazione, la cooperazione nel campo della gestione dei rifiuti può riguardare la promozione dell’uso delle migliori pratiche ambientali in tutte le operazioni connesse alla gestione dei rifiuti, compresa la riduzione dei rifiuti, il riciclaggio o altri processi di recupero, ad esempio il recupero energetico e lo smaltimento dei rifiuti.
Articolo 23
Energia
Nel quadro dell’associazione, la cooperazione in materia di energia sostenibile può riguardare:
a)
la produzione e la distribuzione dell’energia nonché l’accesso all’energia, in particolare lo sviluppo, la promozione, l’utilizzo e lo stoccaggio di energia sostenibile proveniente da fonti di energia rinnovabili;
b)
le politiche e le normative in tema di energia, in particolare l’elaborazione di politiche e l’adozione di una normativa in grado di garantire tariffe energetiche accessibili e sostenibili;
c)
l’efficienza energetica, in particolare, lo sviluppo e l’introduzione di norme di efficienza energetica e l’attuazione di misure di efficienza energetica in diversi settori (industriale, commerciale, pubblico e domestico), nonché attività didattiche di accompagnamento e sensibilizzazione sul tema;
d)
i trasporti, in particolare lo sviluppo, la promozione e l’utilizzo di mezzi di trasporto pubblici e privati più ecologici come i veicoli ibridi, elettrici o a idrogeno e i sistemi di spostamento mediante car-pooling o in bicicletta;
e)
l’urbanistica e l’edilizia, in particolare la promozione e l’introduzione di norme elevate di qualità ambientale e di alto rendimento energetico in fase di pianificazione urbana ed edilizia; e
f)
il turismo, in particolare la promozione dell’autosufficienza energetica (basata sulle energie rinnovabili) e/o le infrastrutture per il turismo ecologico.
Articolo 24
Cambiamenti climatici
Nel quadro dell’associazione, la cooperazione nel campo dei cambiamenti climatici mira a sostenere le iniziative dei PTOM in materia di attenuazione dei cambiamenti climatici e di adattamento agli effetti negativi di tali cambiamenti, e può comprendere:
a)
la raccolta di elementi concreti; l’identificazione dei principali rischi e di piani, azioni o misure territoriali, regionali e/o internazionali finalizzati all’adattamento ai cambiamenti climatici e all’attenuazione dei loro effetti negativi;
b)
l’integrazione dell’adattamento ai cambiamenti climatici e l’attenuazione dei loro effetti nelle politiche e nelle strategie pubbliche;
c)
l’elaborazione e l’identificazione di dati e indicatori statistici, strumenti essenziali per l’elaborazione e l’attuazione delle politiche; e
d)
la promozione della partecipazione dei PTOM al dialogo regionale e internazionale al fine di promuovere la cooperazione, compreso lo scambio di conoscenze ed esperienze.
Articolo 25
Riduzione del rischio di catastrofi
Nel quadro dell’associazione, la cooperazione nel settore della riduzione del rischio di catastrofi può riguardare:
a)
lo sviluppo o il perfezionamento di meccanismi, comprese infrastrutture, per la prevenzione delle catastrofi e la preparazione alle stesse, tra cui sistemi di previsione e di allarme rapido allo scopo di alleviare le conseguenze delle catastrofi;
b)
lo sviluppo di conoscenze approfondite sulla vulnerabilità alle catastrofi e sulle capacità di risposta esistenti nei PTOM e nelle regioni in cui si verificano;
c)
il rafforzamento delle misure esistenti di prevenzione delle catastrofi e di preparazione a livello locale, nazionale e regionale;
d)
il miglioramento della capacità di reazione dei soggetti interessati affinché la loro azione sia più coordinata ed efficace;
e)
il miglioramento delle azioni di sensibilizzazione e informazione della popolazione per quanto riguarda l’esposizione ai rischi, la prevenzione, la preparazione e la reazione in caso di catastrofe, prestando la dovuta attenzione alle esigenze specifiche delle persone con disabilità;
f)
il rafforzamento della collaborazione tra le principali parti in causa nel settore della protezione civile; e
g)
la promozione della partecipazione dei PTOM agli organi a livello regionale, europeo e/o internazionale per consentire un più regolare scambio di informazioni e una più stretta collaborazione fra le parti in caso di catastrofe.
Capitolo 2
Accessibilità
Articolo 26
Obiettivi generali
1. Nel quadro dell’associazione, la cooperazione nel campo dell’accessibilità è mirata a:
a)
garantire ai PTOM un accesso più ampio alle reti di trasporto globali; e
b)
garantire ai PTOM un accesso più ampio alle tecnologie e ai servizi di informazione e di comunicazione.
2. La cooperazione nel contesto di cui al paragrafo 1 può comprendere:
a)
l’elaborazione di strategie e il potenziamento delle istituzioni;
b)
il trasporto stradale, ferroviario, aereo, marittimo e lungo le vie navigabili interne; e
c)
gli impianti di magazzinaggio nei porti marittimi e negli aeroporti.
Articolo 27
Trasporti marittimi
1. Nel quadro dell’associazione, l’obiettivo della cooperazione nel campo dei trasporti marittimi è di sviluppare e promuovere servizi di trasporto marittimo efficienti e redditizi nei PTOM e può riguardare:
a)
la promozione del trasporto efficiente dei carichi a tariffe economicamente e commercialmente vitali;
b)
la promozione di una maggiore partecipazione dei PTOM ai servizi internazionali di trasporto marittimo;
c)
la promozione di programmi regionali;
d)
il sostegno alla partecipazione del settore privato locale alle attività di trasporto marittimo. e
e)
lo sviluppo di infrastrutture.
2. L’Unione e i PTOM s’impegnano a promuovere la sicurezza dei servizi di trasporto marittimo, la sicurezza degli equipaggi e la prevenzione dell’inquinamento.
Articolo 28
Trasporti aerei
Nel quadro dell’associazione, la cooperazione in materia di trasporto aereo può riguardare:
a)
la riforma e l’ammodernamento delle industrie di trasporto aereo dei PTOM;
b)
la promozione della redditività commerciale e la competitività delle industrie di trasporto aereo dei PTOM;
c)
la promozione degli investimenti e della partecipazione del settore privato; e
d)
la promozione dello scambio di conoscenze e delle buone pratiche commerciali.
Articolo 29
Sicurezza dei trasporti aerei
Nel quadro dell’associazione, la cooperazione nel settore della sicurezza dei trasporti aerei mira a sostenere i PTOM nei loro sforzi per rispettare le norme internazionali pertinenti e può comprendere, tra l’altro:
a)
l’attuazione di sistemi per la sicurezza della navigazione aerea;
b)
la garanzia della sicurezza negli aeroporti e il miglioramento della capacità delle autorità dell’aviazione civile di gestire tutti gli aspetti della sicurezza operativa di loro competenza; e
c)
lo sviluppo delle infrastrutture e delle risorse umane.
Articolo 30
Servizi connessi alle tecnologie dell’informazione e della comunicazione
Nel quadro dell’associazione, l’obiettivo della cooperazione nel settore dei servizi delle tecnologie dell’informazione e della comunicazione (TIC) è stimolare nei PTOM l’innovazione, la crescita economica e i miglioramenti nella vita quotidiana dei cittadini e delle imprese, compresa la promozione dell’accessibilità per le persone con disabilità. La cooperazione è diretta in particolare a potenziare la capacità di regolamentazione dei PTOM e può sostenere l’espansione delle reti e dei servizi TIC attraverso le seguenti misure:
a)
creazione di un contesto normativo prevedibile che resti al passo con gli sviluppi tecnologici, stimoli la crescita e l’innovazione e promuova la concorrenza e la protezione dei consumatori;
b)
dialogo sui diversi aspetti strategici della promozione e del monitoraggio della società dell’informazione;
c)
scambio di informazioni sulle norme e sulle questioni riguardanti all’interoperabilità;
d)
promozione della cooperazione nel campo della ricerca sulle TIC e delle infrastrutture di ricerca basate sulle TIC;
e)
messa a punto di servizi e applicazioni in ambiti ad alto impatto sociale.
Capitolo 3
Ricerca e innovazione
Articolo 31
Cooperazione nelle attività di ricerca e sviluppo
Nel quadro dell’associazione, la cooperazione nel campo della ricerca e dell’innovazione può riguardare la scienza e la tecnologia, incluse le tecnologie dell’informazione e della comunicazione, al fine di contribuire allo sviluppo sostenibile dei PTOM e di promuovere il loro ruolo come piattaforme o centri di eccellenza regionali, nonché la loro competitività industriale. La cooperazione può riguardare in particolare:
a)
il dialogo, il coordinamento e la creazione di sinergie tra le politiche e iniziative dei PTOM e dell’Unione in ambito scientifico, tecnologico e innovativo;
b)
il potenziamento istituzionale e politico dei PTOM e azioni concertate a livello locale, nazionale o regionale, al fine di sviluppare le attività in ambito scientifico, tecnologico e innovativo e la loro applicazione;
c)
la cooperazione tra soggetti giuridici dei PTOM, dell’Unione, degli Stati membri e dei paesi terzi;
d)
la partecipazione di singoli ricercatori, organismi di ricerca e soggetti giuridici dei PTOM nell’ambito della cooperazione relativa ai programmi in materia di ricerca e innovazione nell’Unione e al programma per la competitività delle imprese e delle piccole e medie imprese (COSME); e
e)
la formazione e la mobilità internazionale dei ricercatori dei PTOM e gli scambi.
Capitolo 4
Gioventù, istruzione, formazione, sanità, occupazione e politica sociale
Articolo 32
Gioventù
1. L’Unione si adopera affinché le persone fisiche dei PTOM, secondo la definizione di cui all’articolo 50, possano partecipare a iniziative dell’Unione riguardanti la gioventù, al pari dei cittadini degli Stati membri.
2. L’obiettivo dell’associazione è di rafforzare i legami tra i giovani che vivono nei PTOM e nell’Unione, promuovendo tra l’altro la mobilità a scopo di apprendimento dei giovani dei PTOM e la comprensione reciproca tra i giovani.
Articolo 33
Istruzione e formazione
1. Nel quadro dell’associazione, la cooperazione nel campo dell’istruzione e della formazione può riguardare:
a)
la disponibilità di un’istruzione inclusiva e di alto livello nel ciclo primario e secondario nonché nel settore dell’istruzione e della formazione professionale; e
b)
il sostegno ai PTOM nella definizione e nell’attuazione delle politiche in materia di istruzione e formazione professionale.
2. L’Unione si adopera affinché le persone fisiche dei PTOM, secondo la definizione di cui all’articolo 50, possano partecipare a iniziative dell’Unione in materia di istruzione e formazione professionale al pari dei cittadini degli Stati membri.
3. L’Unione si adopera affinché gli istituti d’istruzione dei PTOM possano prendere parte a iniziative di cooperazione in materia di istruzione e formazione professionale dell’Unione al pari degli istituti d’istruzione degli Stati membri.
Articolo 34
Occupazione e affari sociali
1. L’Unione e i PTOM mantengono un dialogo nel settore dell’occupazione e della politica sociale per contribuire allo sviluppo socioeconomico dei PTOM e alla promozione del lavoro dignitoso nei PTOM e nelle regioni a cui appartengono. Lo scopo di tale dialogo sarà inoltre di sostenere gli sforzi delle autorità dei PTOM per elaborare politiche e una legislazione in questo campo.
2. Il dialogo consiste principalmente nello scambio di informazioni e di buone pratiche relative alle politiche e alla legislazione nel settore dell’occupazione e della politica sociale che sono di interesse reciproco per l’Unione e per i PTOM. A tale riguardo, vengono presi in considerazione settori quali lo sviluppo delle competenze, la protezione sociale, il dialogo sociale, le pari opportunità, la non discriminazione e l’accessibilità per le persone con disabilità, la salute e la sicurezza sul luogo di lavoro e altre norme sul lavoro.
Articolo 35
Sanità pubblica
Nel quadro dell’associazione, l’obiettivo della cooperazione nel campo della sanità pubblica è di rafforzare le capacità dei PTOM in fatto di sorveglianza, individuazione precoce e reazione ai focolai di malattie trasmissibili attraverso:
a)
azioni volte a rafforzare la preparazione e la capacità di risposta alle minacce sanitarie transfrontaliere, quali le malattie infettive, sulla base delle strutture esistenti e con particolare attenzione agli eventi insoliti;
b)
lo sviluppo delle capacità tramite il rafforzamento delle reti di sanità pubblica a livello regionale, agevolando lo scambio di informazioni tra esperti e promuovendo una formazione adeguata;
c)
la messa a punto di strumenti e di piattaforme di comunicazione nonché di programmi di e-learning adeguati alle esigenze particolari dei PTOM.
Capitolo 5
Cultura
Articolo 36
Dialogo e scambi culturali
1. Nel quadro dell’associazione, la cooperazione nel campo del dialogo e degli scambi culturali può riguardare:
a)
lo sviluppo autonomo dei PTOM, che è un processo incentrato sui popoli stessi e radicato nella cultura di ciascun popolo;
b)
il sostegno alle politiche e alle misure adottate dalle autorità competenti dei PTOM per valorizzare le loro risorse umane, aumentare le loro capacità creative e promuovere le loro identità culturali;
c)
la partecipazione delle popolazioni al processo di sviluppo;
d)
la promozione di una comprensione reciproca e di un maggiore scambio di informazioni sulle questioni culturali e audiovisive attraverso il dialogo.
2. Attraverso la loro cooperazione, l’Unione e i PTOM si adoperano per incentivare gli scambi culturali tra di loro grazie alle seguenti azioni:
a)
cooperazione tra i settori culturali e creativi di tutti i partner;
b)
promozione della circolazione di opere culturali e creative e degli operatori;
c)
cooperazione strategica per favorire l’elaborazione di politiche, l’innovazione, la costruzione del pubblico e nuovi modelli commerciali.
Articolo 37
Cooperazione nel settore audiovisivo
1. Nel quadro dell’associazione, l’obiettivo della cooperazione tra le parti nel settore audiovisivo è di promuovere le produzioni audiovisive rispettive e può riguardare le seguenti azioni:
a)
cooperazione e scambi tra le rispettive emittenti radiotelevisive;
b)
promozione degli scambi di opere audiovisive;
c)
scambi di informazioni e di pareri tra le autorità competenti sulle politiche e sul quadro normativo in materia di radiodiffusione;
d)
promozione delle visite e della partecipazione a eventi internazionali organizzati nei rispettivi territori nonché nei paesi terzi.
2. Le opere audiovisive coprodotte sono autorizzate a beneficiare di qualsiasi regime di promozione dei contenuti culturali locali o regionali all’interno dell’Unione, dei PTOM e degli Stati membri cui sono connessi.
Articolo 38
Arti dello spettacolo
Nel quadro dell’associazione, la cooperazione in materia di arti dello spettacolo può riguardare:
a)
l’agevolazione dei contatti tra gli operatori dello spettacolo in settori come gli scambi professionali e la formazione, compresa la partecipazione ad audizioni, lo sviluppo di reti e la promozione dei collegamenti in rete;
b)
la promozione delle coproduzioni tra produttori di uno o più Stati membri dell’Unione e uno o più PTOM; e
c)
la promozione dell’elaborazione di norme internazionali relative alle tecnologie teatrali e l’uso di una segnaletica relativa agli elementi scenici, anche attraverso appropriati organismi di normazione.
Articolo 39
Tutela del patrimonio culturale e dei monumenti storici
Nel quadro dell’associazione, l’obiettivo della cooperazione nel campo del patrimonio culturale, tangibile e intangibile, e dei monumenti storici è promuovere gli scambi di esperienze e di buone pratiche mediante:
a)
l’agevolazione degli scambi di esperti;
b)
la collaborazione in materia di formazione professionale;
c)
la sensibilizzazione del pubblico locale; e
d)
la consulenza sulla protezione dei monumenti storici e sugli spazi protetti, sulla legislazione e sull’attuazione delle misure legate al patrimonio, in particolare la sua integrazione nella vita locale.
Capitolo 6
Lotta alla criminalità organizzata
Articolo 40
Lotta contro la criminalità organizzata, la tratta di esseri umani, lo sfruttamento sessuale e gli abusi sessuali sui minori, il terrorismo e la corruzione
1. Nel quadro dell’associazione, la cooperazione in materia di criminalità organizzata può comprendere:
a)
lo sviluppo di strumenti di cooperazione giudiziaria e di polizia innovativi ed efficaci, compresa la cooperazione con altre parti interessate quali la società civile, nella prevenzione e nella lotta contro la criminalità organizzata, la tratta di esseri umani, lo sfruttamento sessuale e gli abusi sessuali sui minori, il terrorismo e la corruzione; e
b)
un sostegno per aumentare l’efficacia delle politiche dei PTOM di prevenzione e di lotta contro la criminalità organizzata, la tratta di esseri umani, lo sfruttamento sessuale e gli abusi sessuali sui minori, il terrorismo e la corruzione, nonché la produzione, la distribuzione e il traffico di ogni tipo di stupefacenti e sostanze psicotrope; la prevenzione e la riduzione del consumo di droga e degli effetti nocivi connessi alla droga, tenendo conto del lavoro svolto in questo ambito dagli organismi internazionali, promuovendo in particolare:
i)
la formazione e lo sviluppo delle capacità in materia di prevenzione e lotta contro la criminalità organizzata, compresi la tratta di esseri umani, lo sfruttamento sessuale e gli abusi sessuali sui minori, il terrorismo e la corruzione;
ii)
la prevenzione, compresa la formazione, l’istruzione e la promozione della salute, il trattamento e reinserimento dei tossicomani, compresi i progetti per reintegrare i tossicodipendenti nel contesto occupazionale e sociale;
iii)
l’elaborazione di misure repressive efficaci;
iv)
l’assistenza tecnica, finanziaria e amministrativa per l’elaborazione di politiche e di una normativa efficaci in materia di tratta di esseri umani, in particolare campagne di sensibilizzazione, meccanismi di riferimento e sistemi di protezione delle vittime, con la partecipazione di tutte le parti interessate e della società civile;
v)
l’assistenza tecnica, finanziaria e amministrativa per la prevenzione, il trattamento e la riduzione dei danni connessi al consumo di droga;
vi)
l’assistenza tecnica a sostegno dello sviluppo della legislazione e delle politiche contro lo sfruttamento sessuale e gli abusi sessuali sui minori; e
vii)
l’assistenza tecnica e la formazione per sostenere lo sviluppo di capacità e promuovere la conformità con le norme internazionali di lotta contro la corruzione, in particolare quelle stabilite nella convenzione delle Nazioni Unite contro la corruzione.
2. Nell’ambito dell’associazione, i PTOM e l’Unione cooperano per quanto riguarda la lotta contro il riciclaggio del denaro e il finanziamento del terrorismo conformemente agli articoli 70 e 71.
Capitolo 7
Turismo
Articolo 41
Turismo
Nell’ambito dell’associazione, la cooperazione in materia di turismo può comprendere:
a)
misure volte a definire, adattare e sviluppare politiche sostenibili in materia di turismo;
b)
misure e azioni per sviluppare e sostenere il turismo sostenibile;
c)
misure volte a integrare il turismo sostenibile nella vita sociale, culturale ed economica dei cittadini dei PTOM.
PARTE TERZA
COMMERCIO E COOPERAZIONE COMMERCIALE
TITOLO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 42
Obiettivi generali
Gli obiettivi generali della cooperazione sul commercio e sulle questioni connesse tra l’Unione e i PTOM sono:
a)
promuovere lo sviluppo economico e sociale dei PTOM instaurando strette relazioni economiche tra essi e l’Unione nel suo insieme;
b)
favorire l’effettiva integrazione dei PTOM nelle economie regionale e mondiale e lo sviluppo degli scambi di beni e servizi;
c)
aiutare i PTOM a creare condizioni favorevoli agli investimenti al fine di sostenere il loro sviluppo socioeconomico;
d)
promuovere la stabilità, l’integrità e la trasparenza del sistema finanziario mondiale e la buona governance nel settore fiscale;
e)
sostenere il processo di diversificazione delle economie dei PTOM;
f)
migliorare la capacità dei PTOM di definire e attuare le politiche necessarie per sviluppare i loro scambi di beni e servizi;
g)
promuovere le capacità di esportazione e di commercializzazione dei PTOM;
h)
aiutare i PTOM ad allineare o far convergere, se del caso, la loro legislazione locale con quella dell’Unione europea;
i)
offrire possibilità di instaurare una cooperazione e un dialogo mirati con l’Unione sul commercio e sulle questioni connesse.
TITOLO II
REGIME APPLICABILE AGLI SCAMBI DI BENI E SERVIZI E ALLO STABILIMENTO
Capitolo 1
Regime degli scambi di beni
Articolo 43
Libero accesso per le merci originarie
1. I prodotti originari dei PTOM sono importati nell’Unione in esenzione dai dazi all’importazione.
2. La definizione di prodotti originari e i metodi di cooperazione amministrativa ivi connessi figurano nell’allegato VI.
Articolo 44
Restrizioni quantitative e misure di effetto equivalente
1. L’Unione non applica restrizioni quantitative o misure di effetto equivalente all’importazione di prodotti originari dei PTOM.
2. Il paragrafo 1 non preclude divieti o restrizioni all’importazione, all’esportazione o al transito di merci giustificati da motivi di moralità pubblica, di ordine pubblico, di tutela della vita e della salute delle persone, degli animali e delle piante, di protezione del patrimonio artistico, storico o archeologico nazionale, di tutela delle risorse naturali esauribili o di tutela della proprietà industriale e commerciale.
I divieti o le restrizioni di cui al primo comma non costituiscono in nessun caso un mezzo di discriminazione arbitraria o ingiustificata o una restrizione dissimulata al commercio in generale.
Articolo 45
Misure adottate dai PTOM
1. Le autorità dei PTOM possono mantenere o istituire, per quanto riguarda l’importazione di prodotti originari dell’Unione, i dazi doganali o le restrizioni quantitative che ritengono necessari in considerazione del loro fabbisogno di sviluppo.
2. Per i settori contemplati dal presente capitolo, i PTOM accordano all’Unione un trattamento non meno favorevole del trattamento più favorevole applicabile a qualsiasi grande economia commerciale definita al paragrafo 4.
3. Il paragrafo 2 non osta a che un paese o territorio conceda ad altri PTOM o ad altri paesi in via di sviluppo un trattamento più favorevole di quello concesso all’Unione.
4. Ai fini del presente titolo, per «grande economia commerciale» si intende un paese sviluppato oppure un paese che rappresenta una quota delle esportazioni mondiali di merci superiore all’1 % o, fatto salvo il paragrafo 3, un gruppo di paesi, operanti singolarmente, collettivamente o nell’ambito di un accordo di libero scambio, che nel suo insieme rappresenta una quota delle esportazioni mondiali di merci superiore all’1,5 %. Ai fini di questo calcolo si fa ricorso ai più recenti dati ufficiali dell’OMC sui principali esportatori nel commercio internazionale di merci (escludendo gli scambi intra-Unione).
5. Le autorità dei PTOM comunicano alla Commissione entro il 2 aprile 2014 le tariffe doganali e gli elenchi delle restrizioni quantitative applicate a norma della presente decisione.
Le autorità dei PTOM comunicano altresì alla Commissione le successive modifiche a mano a mano che vengono introdotte.
Articolo 46
Non discriminazione
1. L’Unione non fa discriminazioni tra i PTOM e i PTOM non fanno alcuna discriminazione tra gli Stati membri.
2. A norma dell’articolo 65, l’attuazione delle disposizioni specifiche previste dalla presente decisione e, in particolare, dai suoi articoli 44, paragrafo 2, 45, 48, 49, 51 e 59, paragrafo 3, non è considerata una discriminazione.
Articolo 47
Condizioni relative ai movimenti di rifiuti
1. I movimenti di rifiuti tra gli Stati membri e i PTOM sono controllati conformemente al diritto internazionale e dell’Unione. L’Unione sostiene l’instaurazione e lo sviluppo di un’efficace cooperazione internazionale in questo settore al fine di proteggere l’ambiente e la salute pubblica.
2. L’Unione vieta tutte le esportazioni dirette o indirette di rifiuti verso i PTOM, fatta eccezione per le esportazioni di rifiuti non pericolosi destinati a operazioni di recupero. Al tempo stesso le autorità dei PTOM vietano l’importazione, diretta o indiretta, nel loro territorio di siffatti rifiuti in provenienza dall’Unione o da qualsiasi altro paese terzo, fatti salvi gli impegni internazionali specifici in questi settori che sono stati o possono essere assunti in futuro nei consessi internazionali competenti.
3. Per quanto riguarda i PTOM che, a motivo del loro status costituzionale, non sono parti della convenzione di Basilea, le rispettive autorità competenti accelerano l’adozione della legislazione interna e dei regolamenti amministrativi necessari per attuare le disposizioni della convenzione di Basilea in quei PTOM.
4. Inoltre, gli Stati membri cui sono connessi promuovono l’adozione da parte dei PTOM della legislazione interna e dei regolamenti amministrativi necessari per attuare i seguenti atti:
a)
regolamento (CE) n. 1013/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (4), come segue:
-
articolo 40 per quanto riguarda le esportazioni di rifiuti verso i paesi o territori d’oltremare,
-
articolo 46 per quanto riguarda le importazioni di rifiuti provenienti da paesi o territori d’oltremare;
b)
regolamento (CE) n. 1418/2007 della Commissione (5); e
c)
direttiva 2000/59/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6), fatti salvi i termini per il recepimento stabiliti all’articolo 16 della stessa.
5. Uno o più PTOM e gli Stati membri cui sono connessi possono applicare le proprie procedure alle esportazioni di rifiuti dai PTOM verso tali Stati membri.
6. In questo caso, lo Stato membro cui è connesso il PTOM notifica alla Commissione la legislazione applicabile entro il 2 luglio 2014, nonché qualsiasi pertinente legislazione nazionale futura, incluse eventuali modifiche di tale legislazione.
Articolo 48
Revoca temporanea delle preferenze
Se ritiene che ci siano motivi sufficienti per dubitare della corretta attuazione della presente decisione, la Commissione può avviare consultazioni con il PTOM e lo Stato membro con cui il PTOM ha relazioni speciali, al fine di garantire la corretta attuazione della presente decisione. Qualora le consultazioni non conducano a una forma di attuazione della presente decisione che sia reciprocamente accettabile, l’Unione può revocare temporaneamente le preferenze concesse al PTOM in questione conformemente all’allegato VII.
Articolo 49
Misure di salvaguardia e vigilanza
Per garantire la corretta attuazione della presente decisione, l’Unione può prendere le misure di salvaguardia e di vigilanza di cui all’allegato VIII.
Capitolo 2
Regime applicabile agli scambi di beni e servizi e allo stabilimento
Articolo 50
Definizioni
Ai fini del presente capitolo si applicano le seguenti definizioni:
a)
«persona fisica di un PTOM»: una persona abitualmente residente in un PTOM che ha la cittadinanza di uno Stato membro o che gode di uno status giuridico specifico di un PTOM. Questa definizione non pregiudica i diritti conferiti dalla cittadinanza dell’Unione ai sensi del TFUE;
b)
«persona giuridica di un PTOM» una persona giuridica di un PTOM istituita conformemente alla legislazione applicabile nel PTOM in questione, che abbia la sede legale, l’amministrazione centrale o il principale centro degli affari nel territorio di tale PTOM; se la persona giuridica ha soltanto la sede sociale o l’amministrazione centrale nel PTOM, essa non può essere considerata una persona giuridica del PTOM in questione, a meno che non eserciti un’attività che abbia un nesso reale e continuo con l’economia di detto paese o territorio;
c)
le rispettive definizioni stabilite negli accordi di integrazione economica di cui all’articolo 51, paragrafo 1, si applicano al trattamento concesso tra l’Unione e i PTOM.
Articolo 51
Trattamento più favorevole
1. Per quanto concerne le misure che incidono sugli scambi di servizi e sullo stabilimento nell’ambito delle attività economiche:
a)
l’Unione concede alle persone fisiche e giuridiche dei PTOM un trattamento non meno favorevole del trattamento più favorevole concesso ad analoghe persone fisiche e giuridiche di qualsiasi paese terzo con il quale l’Unione concluda o abbia concluso un accordo di integrazione economica;
b)
un PTOM concede alle persone fisiche e giuridiche dell’Unione un trattamento non meno favorevole del trattamento più favorevole concesso ad analoghe persone fisiche e giuridiche di qualsiasi grande economia commerciale con la quale abbia concluso un accordo di integrazione economica dopo il 1o gennaio 2014.
2. Gli obblighi di cui al paragrafo 1 del presente articolo non si applicano al trattamento concesso:
a)
nel quadro di un mercato interno che richiede alle parti un ravvicinamento significativo delle legislazioni in vista dell’eliminazione degli ostacoli non discriminatori allo stabilimento e agli scambi di servizi;
b)
in base a misure che prevedono il riconoscimento di qualifiche e licenze o a misure prudenziali a norma dell’articolo VII dell’accordo generale sugli scambi di servizi (GATS) o del suo allegato sui servizi finanziari. Ciò lascia impregiudicate le specifiche misure PTOM a norma del presente articolo;
c)
nel quadro di un accordo o di un’intesa internazionale riguardante integralmente o in parte l’imposizione fiscale;
d)
in base a misure rientranti nella clausola di esonero dal trattamento della nazione più favorita (NPF), elencate conformemente all’articolo II, paragrafo 2, del GATS.
3. Le autorità di un PTOM possono, per promuovere o sostenere l’occupazione locale, adottare regolamentazioni a favore dei loro abitanti e delle attività locali. In questo caso, le autorità del PTOM notificano le regolamentazioni adottate alla Commissione, affinché possa informarne gli Stati membri.
Articolo 52
Qualifiche professionali
Per le professioni di medico, dentista, levatrice, infermiera generica, farmacista e veterinario, il Consiglio adotta, a norma dell’articolo 203 TFUE, l’elenco delle qualifiche professionali proprie degli abitanti dei PTOM che saranno riconosciute negli Stati membri.
TITOLO III
SETTORI CONNESSI AL COMMERCIO
Capitolo 1
Commercio e sviluppo sostenibile
Articolo 53
Approccio generale
Nel quadro dell’associazione, l’obiettivo della cooperazione sul commercio e sulle questioni connesse è di contribuire allo sviluppo sostenibile nelle sue dimensioni economica, sociale e ambientale.
In questo contesto, le legislazioni e regolamentazioni dei PTOM sul lavoro o sull’ambiente non possono essere rese meno rigorose per favorire gli scambi o gli investimenti.
Articolo 54
Norme relative all’ambiente e ai cambiamenti climatici negli scambi
1. Nel quadro dell’associazione, l’obiettivo della cooperazione sul commercio e sulle questioni connesse è di rafforzare le sinergie esistenti tra le politiche e gli obblighi commerciali e ambientali. La cooperazione sul commercio e sulle questioni connesse nel quadro dell’associazione deve tener conto dei principi di governance internazionale in materia di ambiente e degli accordi ambientali multilaterali.
2. Dev’essere perseguito l’obiettivo finale della convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici (UNFCCC) e del relativo protocollo di Kyoto. La cooperazione deve basarsi sull’elaborazione del futuro accordo internazionale, giuridicamente vincolante, per i cambiamenti climatici, che prevede, per tutte le parti, impegni in materia di attenuazione conformemente all’attuazione delle decisioni adottate dalle conferenze delle parti dell’UNFCCC.
3. Le misure per attuare gli accordi multilaterali sull’ambiente non devono essere applicate in una forma che costituisca una discriminazione arbitraria o ingiustificata tra i partner o una restrizione dissimulata del commercio.
Articolo 55
Norme di lavoro negli scambi
1. L’obiettivo dell’associazione è di promuovere il commercio in una forma che contribuisca alla piena e produttiva occupazione e a dare a tutti un lavoro dignitoso.
2. Le norme fondamentali del lavoro internazionalmente riconosciute, secondo la definizione delle pertinenti convenzioni dell’Organizzazione internazionale del lavoro, devono essere rispettate e attuate nel diritto e nella pratica. Tali norme comprendono, in particolare, il rispetto della libertà di associazione, il diritto di contrattazione collettiva, l’abolizione di tutte le forme di lavoro forzato o obbligatorio, l’eliminazione delle forme peggiori di lavoro minorile, l’età minima di ammissione al lavoro e la non discriminazione nel lavoro.
3. La violazione delle norme fondamentali del lavoro non può essere invocata o utilizzata come vantaggio comparativo legittimo. Tali norme non devono essere utilizzate a fini protezionistici.
Articolo 56
Commercio sostenibile di prodotti della pesca
Al fine di promuovere la gestione sostenibile degli stock ittici, l’associazione può comprendere la cooperazione in materia di lotta contro la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata e del relativo commercio. La cooperazione in questo campo è mirata a:
a)
promuovere l’attuazione delle misure di lotta contro la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata, nonché del relativo commercio, nei PTOM;
b)
agevolare la cooperazione tra i PTOM e le organizzazioni regionali di gestione della pesca, in particolare per quanto riguarda lo sviluppo e l’attuazione efficace dei sistemi di controllo e di ispezione, gli incentivi e le misure per l’efficace gestione a lungo termine delle attività di pesca e degli ecosistemi marini.
Articolo 57
Commercio sostenibile di legname
Nel quadro dell’associazione, l’obiettivo della cooperazione nel campo del commercio del legname è di promuovere il commercio di legname tagliato legalmente. Tale cooperazione può comprendere il dialogo sulle misure di regolamentazione e lo scambio di informazioni sulle misure volontarie o basate sul mercato, quali la certificazione forestale o la politica di appalti verdi.
Articolo 58
Sviluppo sostenibile nel commercio
1. Nel quadro dell’associazione, la cooperazione in materia di sviluppo sostenibile può essere perseguita:
a)
agevolando e promuovendo gli scambi commerciali e gli investimenti in beni e in servizi ambientali, anche mediante l’elaborazione e l’attuazione di norme locali, nonché nei beni che contribuiscono al miglioramento delle condizioni sociali nei PTOM;
b)
agevolando l’eliminazione degli ostacoli agli scambi e agli investimenti in relazione a beni e servizi particolarmente rilevanti ai fini dell’attenuazione degli effetti dei cambiamenti climatici, quali l’energia rinnovabile sostenibile e i prodotti e servizi efficienti sul piano energetico, anche attraverso l’adozione di quadri politici favorevoli all’utilizzazione delle migliori tecnologie disponibili e la promozione di norme che rispondano alle esigenze ambientali ed economiche e riducano al minimo gli ostacoli tecnici agli scambi;
c)
promuovendo il commercio di beni che contribuiscono a creare condizioni sociali e pratiche ambientalmente sane, compresi i prodotti che beneficiano di programmi volontari a garanzia della sostenibilità come il commercio equo ed etico, i marchi ecologici e i sistemi di certificazione dei prodotti ottenuti da risorse naturali;
d)
promuovendo i principi e gli orientamenti riconosciuti a livello internazionale in materia di responsabilità sociale delle imprese, nonché incoraggiando le imprese che operano nel territorio dei PTOM ad attuare tali principi e orientamenti;
e)
scambiando informazioni e migliori pratiche in materia di responsabilità sociale delle imprese.
2. Nell’elaborazione e attuazione delle misure di tutela dell’ambiente o delle condizioni di lavoro che possono incidere sugli scambi o sugli investimenti, l’Unione e i PTOM devono tener conto dei dati scientifici e tecnici disponibili e delle pertinenti norme, direttive o raccomandazioni internazionali, compreso il principio di precauzione.
3. L’Unione e i PTOM applicano piena trasparenza per elaborare, introdurre e attuare le misure volte a proteggere l’ambiente e le condizioni di lavoro che incidono sugli scambi o sugli investimenti.
Capitolo 2
Altri settori connessi al commercio
Articolo 59
Pagamenti correnti e movimenti di capitali
1. Non sono imposte restrizioni ai pagamenti in moneta liberamente convertibile riguardanti la bilancia delle partite correnti tra persone che risiedono nell’Unione e nei PTOM.
2. Per quanto riguarda le operazioni sul conto capitale della bilancia dei pagamenti, gli Stati membri e le autorità dei PTOM non impongono restrizioni alla libera circolazione dei capitali per quanto riguarda gli investimenti diretti in società costituite conformemente alla legislazione dello Stato membro, del paese o del territorio di accoglienza e assicurano che gli attivi costituiti da siffatti investimenti e tutti gli utili che ne derivano possano essere liquidati e rimpatriati.
3. L’Unione e i PTOM hanno la facoltà di adottare, mutatis mutandis, le misure cui si fa riferimento negli articoli 64, 65, 66, 75 e 215 TFUE secondo le condizioni ivi previste.
4. Le autorità del PTOM, lo Stato membro interessato o l’Unione si informano senza indugio di tali misure e si trasmettono reciprocamente con la massima rapidità un calendario per la loro eliminazione.
Articolo 60
Politiche di concorrenza
L’eliminazione delle distorsioni di concorrenza, tenendo debitamente conto dei diversi livelli di sviluppo e delle necessità economiche di ciascun PTOM, comporta l’attuazione di norme e politiche locali, nazionali o regionali comprendenti il controllo e, a determinate condizioni, il divieto degli accordi tra imprese, delle decisioni di associazioni di imprese e delle pratiche concertate tra imprese che abbiano per oggetto o per effetto di impedire, limitare o falsare il gioco della concorrenza. Tale divieto riguarda anche gli abusi di posizione dominante, a opera di una o più imprese, nel territorio dell’Unione o del PTOM.
Articolo 61
Tutela dei diritti di proprietà intellettuale
1. Al fine di ridurre le distorsioni e gli ostacoli agli scambi bilaterali, occorre garantire un adeguato ed efficace livello di tutela dei diritti di proprietà intellettuale, ivi compresi i mezzi necessari a far rispettare tali diritti, se del caso conformemente ai massimi standard internazionali.
2. Nel quadro dell’associazione, la cooperazione in questo settore può comprendere l’elaborazione di leggi e regolamentazioni volte a tutelare e a far rispettare i diritti di proprietà intellettuale, ad impedire gli abusi da parte dei titolari di questi diritti e le violazioni di tali diritti a opera dei concorrenti e il sostegno alle organizzazioni regionali che promuovono l’applicazione e la tutela dei diritti di proprietà intellettuale, compresa la formazione del personale.
Articolo 62
Ostacoli tecnici agli scambi
L’associazione può includere la cooperazione riguardante le regolamentazioni tecniche per i beni, la standardizzazione, la valutazione della conformità, l’accreditamento, la vigilanza del mercato e il controllo della qualità, onde eliminare gli inutili ostacoli tecnici agli scambi tra l’Unione e i PTOM e ridurre le differenze esistenti in questi settori.
Articolo 63
Politica dei consumatori, tutela della salute dei consumatori e commercio
Nel quadro dell’associazione, la cooperazione nel campo della politica dei consumatori, della tutela della loro salute e del commercio può comprendere l’elaborazione di leggi e regolamentazioni nel settore della politica dei consumatori e della tutela della loro salute, al fine di evitare inutili ostacoli al commercio.
Articolo 64
Misure sanitarie e fitosanitarie
Nel quadro dell’associazione, l’obiettivo della cooperazione in materia di misure sanitarie e fitosanitarie è di:
a)
agevolare gli scambi tra l’Unione e i PTOM nel loro insieme nonché tra PTOM e paesi terzi, tutelando nel contempo la salute dell’uomo, degli animali e delle piante conformemente all’accordo dell’OMC sull’applicazione delle misure sanitarie e fitosanitarie («accordo OMC SPS»);
b)
affrontando i problemi posti dalle misure sanitarie e fitosanitarie;
c)
garantendo la trasparenza per quanto riguarda le misure sanitarie e fitosanitarie applicabili agli scambi tra l’Unione e i PTOM;
d)
favorendo l’armonizzazione delle misure con le norme internazionali, conformemente all’accordo SPS dell’OMC;
e)
sostenendo l’effettiva partecipazione dei PTOM alle organizzazioni che stabiliscono le norme sanitarie e fitosanitarie internazionali;
f)
promuovendo le consultazioni con i PTOM e gli scambi tra i PTOM e gli istituti e laboratori europei;
g)
creando e migliorando le capacità tecniche dei PTOM necessarie per attuare e controllare l’applicazione delle misure sanitarie e fitosanitarie;
h)
promuovendo il trasferimento di tecnologie nel settore delle misure sanitarie e fitosanitarie.
Articolo 65
Divieto relativo a misure protezionistiche
Le disposizioni dei capitoli 1 e 2 non sono utilizzate come mezzo di discriminazione arbitraria o come restrizione dissimulata al commercio.
Capitolo 3
Questioni monetarie e fiscali
Articolo 66
Esclusione fiscale
1. Fatto salvo il disposto dell’articolo 67, il trattamento della nazione più favorita concesso a norma della presente decisione non si applica alle agevolazioni fiscali che le autorità degli Stati membri o dei PTOM concedono o possono concedere in futuro in applicazione di accordi volti a evitare la doppia imposizione, di altre intese fiscali o del diritto tributario interno in vigore.
2. Nessuna disposizione della presente decisione può essere interpretata come un impedimento all’adozione o all’applicazione di misure destinate a prevenire la frode, l’evasione o l’elusione fiscale ai sensi delle disposizioni fiscali di accordi volti a evitare la doppia imposizione, di altre intese fiscali o del diritto tributario interno in vigore.
3. Nessuna disposizione della presente decisione è interpretata come un impedimento per le rispettive autorità competenti a fare una distinzione quando applicano le disposizioni pertinenti della loro legislazione fiscale tra contribuenti che non sono nella stessa situazione, in particolare per quanto riguarda il luogo di residenza o il luogo in cui sono investiti i loro capitali.
Articolo 67
Regime fiscale e doganale degli appalti finanziati dall’Unione
1. I PTOM applicano agli appalti finanziati dall’Unione un regime fiscale e doganale non meno favorevole di quello applicato allo Stato membro cui il PTOM è connesso, agli Stati ai quali è concesso il trattamento della nazione più favorita o alle organizzazioni internazionali per lo sviluppo con le quali intrattengono relazioni, secondo quale sia il metodo più favorevole.
2. Fatto salvo il paragrafo 1, agli appalti finanziati dall’Unione si applica il seguente regime:
a)
gli appalti non sono soggetti né all’imposta di bollo né agli altri diritti, né ai prelievi fiscali di effetto equivalente, già esistenti o da istituire; detti appalti, tuttavia, sono registrati conformemente alle leggi in vigore nel PTOM, eventualmente dietro pagamento di una tassa corrispondente alla prestazione del servizio;
b)
i profitti e/o gli introiti derivanti dall’esecuzione degli appalti sono imponibili conformemente al regime fiscale interno del PTOM beneficiario, sempreché le persone fisiche o le persone giuridiche che realizzano detti profitti e/o introiti abbiano un centro di attività permanente nel PTOM in questione o la durata di esecuzione del contratto sia superiore a sei mesi;
c)
le imprese che, per l’esecuzione degli appalti di opere, devono importare attrezzature beneficiano, dietro loro richiesta, del regime di ammissione temporanea quale definito dalla legislazione del PTOM beneficiario per quanto riguarda dette attrezzature;
d)
le attrezzature professionali necessarie per svolgere i compiti definiti in un contratto di servizi sono temporaneamente ammesse nel PTOM beneficiario in esenzione dai dazi fiscali, dai dazi all’importazione e dai dazi doganali nonché dagli altri oneri di effetto equivalente, sempreché detti dazi e oneri non costituiscano la retribuzione di una prestazione di servizi;
e)
le importazioni nel quadro dell’esecuzione di un appalto di forniture sono ammesse nel PTOM beneficiario in esenzione dai dazi doganali, dai dazi all’importazione e dagli oneri fiscali di effetto equivalente. Il contratto di forniture originarie del PTOM è stipulato sulla base del prezzo franco fabbrica, eventualmente maggiorato degli oneri fiscali applicabili nel PTOM a queste forniture;
f)
gli acquisti di combustibili, lubrificanti e leganti idrocarbonati nonché di tutti i materiali utilizzati nell’esecuzione di appalti di opere si considerano eseguiti sul mercato locale e assoggettati al regime fiscale applicabile ai sensi della legislazione in vigore nel PTOM beneficiario;
g)
l’importazione di effetti per uso personale e domestico da parte di persone fisiche diverse da quelle assunte localmente, incaricate dell’esecuzione dei compiti definiti in un contratto di servizi, e dai loro familiari è effettuata, entro i limiti della legislazione in vigore nel PTOM beneficiario, in esenzione dai dazi doganali o dai dazi all’importazione, dalle tasse e dagli altri oneri fiscali di effetto equivalente.
3. Per tutte le questioni contrattuali non contemplate dai paragrafi 1 e 2 si applica la legislazione del PTOM interessato.
Capitolo 4
Sviluppo della capacità commerciale
Articolo 68
Approccio generale
Al fine di assicurare che i PTOM traggano il massimo vantaggio dalle disposizioni della presente decisione e che possano accedere, alle condizioni più favorevoli, al mercato interno dell’Unione nonché ai mercati regionali, subregionali e internazionali, l’obiettivo dell’associazione è di contribuire allo sviluppo delle capacità commerciali dei PTOM:
a)
aumentando la competitività, l’autonomia e la resilienza economica dei PTOM, diversificando la gamma e aumentando il valore e il volume degli scambi di beni e di servizi dei PTOM e rafforzando la loro capacità di attrarre investimenti privati in vari settori dell’attività economica;
b)
migliorando la cooperazione per quanto riguarda gli scambi di beni, i servizi e lo stabilimento tra i PTOM e i paesi vicini.
Articolo 69
Dialogo, cooperazione e sviluppo delle capacità in campo commerciale
Nel quadro dell’associazione, il dialogo, la cooperazione e le iniziative di sviluppo delle capacità in campo commerciale possono comprendere:
a)
il miglioramento della capacità dei PTOM di definire e attuare le politiche necessarie per lo sviluppo degli scambi di beni e servizi;
b)
il sostegno agli sforzi dei PTOM per porre in essere un adeguato quadro giuridico, normativo e istituzionale, nonché le necessarie procedure amministrative;
c)
la promozione dello sviluppo del settore privato, in particolare delle PMI;
d)
l’agevolazione dello sviluppo del mercato e dei prodotti, compreso il miglioramento della qualità dei prodotti;
e)
il contributo allo sviluppo delle risorse umane e delle competenze professionali riguardanti gli scambi di merci e servizi;
f)
il miglioramento della capacità degli intermediari commerciali di fornire alle imprese dei PTOM servizi pertinenti alle loro attività di esportazione, come gli studi di mercato;
g)
contributo alla creazione di un clima commerciale favorevole agli investimenti.
Capitolo 5
Cooperazione nel settore dei servizi finanziari e della fiscalità
Articolo 70
Cooperazione in materia di servizi finanziari internazionali
Al fine di promuovere la stabilità, l’integrità e la trasparenza del sistema finanziario mondiale, l’associazione può abbracciare la cooperazione in materia di servizi finanziari internazionali. Tale cooperazione può riguardare:
a)
un’effettiva e adeguata tutela degli investitori e degli altri utenti dei servizi finanziari;
b)
la prevenzione e la lotta contro il riciclaggio del denaro e il finanziamento del terrorismo;
c)
la promozione della cooperazione tra i diversi soggetti del sistema finanziario, compresi i regolatori e le autorità di vigilanza;
d)
l’istituzione di meccanismi indipendenti ed efficaci per la vigilanza dei servizi finanziari.
Articolo 71
Allineamento normativo nel campo dei servizi finanziari
L’Unione e i PTOM promuovono la convergenza normativa con le norme internazionalmente riconosciute in materia di regolamentazione e vigilanza nel settore dei servizi finanziari, in particolare: i principi fondamentali per un’efficace vigilanza bancaria del Comitato di Basilea, i principi fondamentali per la vigilanza nel settore assicurativo dell’Associazione internazionale degli organi di vigilanza nel settore assicurativo, gli obiettivi e principi della regolamentazione dei valori mobiliari dell’Organizzazione internazionale delle commissioni sui valori mobiliari, l’accordo dell’OCSE sullo scambio di informazioni fiscali, la dichiarazione del G20 sulla trasparenza e lo scambio di informazioni a fini fiscali, il documento del Consiglio per la stabilità finanziaria intitolato Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions e gli standard internazionali in materia di lotta contro il riciclaggio di denaro, il finanziamento del terrorismo e la proliferazione del gruppo d’azione finanziaria internazionale - raccomandazioni del GAFI.
Se opportuno, o su richiesta del PTOM interessato, l’Unione e i PTOM possono adoprarsi per promuovere un maggiore allineamento della normativa dei PTOM alla normativa dell’Unione europea in materia di servizi finanziari.
Articolo 72
Cooperazione tra autorità di regolamentazione e vigilanza
L’Unione e i PTOM promuovono la cooperazione tra le autorità competenti in materia di regolamentazione e di vigilanza, compreso lo scambio di informazioni, la condivisione di competenze in materia di mercati finanziari e altre misure di questo tipo. Sarà rivolta particolare attenzione allo sviluppo delle capacità amministrative di queste autorità, anche attraverso lo scambio di personale e la formazione comune.
Articolo 73
Cooperazione in materia di fiscalità
L’Unione e i PTOM promuovono la cooperazione in ambito fiscale per agevolare la riscossione del gettito fiscale legittimo e sviluppare misure volte a un’effettiva applicazione dei principi di buon governo in materia fiscale, compresi la trasparenza, lo scambio di informazioni e la leale concorrenza fiscale.
PARTE QUARTA
STRUMENTI PER LO SVILUPPO SOSTENIBILE
Capitolo 1
Disposizioni generali
Articolo 74
Obiettivi generali
L’Unione contribuisce al conseguimento degli obiettivi generali dell’associazione attraverso la fornitura di:
a)
risorse finanziarie adeguate e un’adeguata assistenza tecnica per rafforzare la capacità dei PTOM di formulare e attuare quadri strategici e normativi;
b)
finanziamenti a lungo termine per promuovere la crescita del settore privato.
Articolo 75
Definizioni
Ai fini della presente parte si applicano le seguenti definizioni:
a) «aiuto programmabile»: un aiuto non rimborsabile nel quadro del Fondo europeo di sviluppo assegnato ai PTOM per finanziare le strategie e le priorità territoriali o regionali stabilite nei documenti di programmazione;
b) «programmazione»: il processo di organizzazione, decisione e assegnazione di risorse finanziarie indicative per attuare, su base pluriennale, in uno dei settori di cui alla parte seconda della presente decisione, l’azione finalizzata a conseguire gli obiettivi dell’associazione per lo sviluppo sostenibile dei PTOM;
c) «documento di programmazione»: il documento che presenta la strategia, le priorità e le disposizioni dei PTOM e traduce gli obiettivi e le finalità dei PTOM per lo sviluppo sostenibile in maniera efficace ed efficiente per perseguire gli obiettivi dell’associazione;
d) «piani di sviluppo» di cui all’articolo 83: un insieme coerente di azioni definite e finanziate esclusivamente dai PTOM nel quadro delle proprie politiche e strategie di sviluppo, nonché quelle convenute tra un PTOM e lo Stato membro cui è connesso;
e) «assegnazione territoriale»: l’importo assegnato ai singoli PTOM per l’aiuto programmabile nel quadro del Fondo europeo di sviluppo ai fini del finanziamento delle strategie e delle priorità territoriali stabilite nei documenti di programmazione;
f) «assegnazione regionale»: l’importo stanziato per l’aiuto programmabile nel quadro del Fondo europeo di sviluppo regionale per finanziare le strategie di cooperazione o le priorità tematiche comuni a più PTOM e definite nei documenti di programmazione;
g) «decisione di finanziamento»: l’atto adottato dalla Commissione che specifica le modalità della partecipazione finanziaria dell’Unione e che autorizza la concessione di un aiuto finanziario dal Fondo europeo di sviluppo.
Articolo 76
Principi della cooperazione finanziaria
1. L’assistenza finanziaria dell’Unione si basa sui principi di partenariato, titolarità, allineamento con i sistemi territoriali, complementarità e sussidiarietà.
2. Le operazioni finanziate nel quadro della presente decisione possono assumere la forma di aiuti programmabili o non programmabili.
3. L’assistenza finanziaria dell’Unione:
a)
è attuata tenendo debitamente conto delle caratteristiche geografiche, sociali e culturali dei singoli PTOM, come pure delle loro specifiche potenzialità;
b)
garantisce un apporto di risorse su base prevedibile e regolare;
c)
è flessibile e adeguata alla situazione di ciascun PTOM; e
d)
si svolge nel pieno rispetto delle competenze istituzionali, giuridiche e finanziarie di ogni partner.
4. L’attuazione degli interventi è affidata alle autorità del PTOM interessato, fatte salve le competenze della Commissione per quanto riguarda la garanzia di una sana gestione finanziaria nell’uso dei fondi dell’Unione.
Capitolo 2
Risorse finanziarie
Articolo 77
Fonti di finanziamento
I PTOM sono ammissibili alle seguenti fonti di finanziamento:
a)
le risorse assegnate ai PTOM nell’ambito dell’accordo interno tra gli Stati membri dell’Unione che istituisce l’11o Fondo europeo di sviluppo (FES);
b)
i programmi e gli strumenti dell’Unione previsti nel bilancio generale dell’Unione; e
c)
i fondi gestiti dalla BEI nell’ambito delle risorse proprie della BEI e le risorse assegnate al Fondo investimenti del FES, conformemente alle condizioni dell’accordo interno tra gli Stati membri dell’Unione che istituisce l’11o FES (7) («l’accordo interno sull’11o FES»).
Capitolo 3
Disposizioni specifiche per l’assistenza finanziaria nel quadro dell’11o FES
Articolo 78
Oggetto e ambito di applicazione
Nel quadro della strategia e delle priorità stabilite dal PTOM interessato a livello locale o regionale, e fatti salvi gli aiuti umanitari e d’urgenza, si possono sostenere finanziariamente le azioni che contribuiscono al conseguimento degli obiettivi definiti nella presente decisione:
a)
politiche e riforme settoriali, nonché progetti coerenti con le stesse;
b)
sviluppo delle istituzioni, rafforzamento delle capacità e integrazione degli aspetti ambientali;
c)
cooperazione tecnica; e
d)
sostegno supplementare in caso di fluttuazioni dei proventi delle esportazioni dei beni e servizi di cui all’articolo 82.
Articolo 79
Aiuti umanitari e d’urgenza
1. Gli aiuti umanitari e d’urgenza sono concessi ai PTOM che versano in gravi difficoltà economiche e sociali, di natura eccezionale, a seguito di calamità naturali o provocate dall’uomo o di circostanze eccezionali che producono effetti analoghi. Gli aiuti sono mantenuti per tutto il tempo necessario a risolvere i problemi più urgenti che insorgono in queste situazioni.
Gli aiuti umanitari e d’urgenza sono concessi esclusivamente in funzione delle necessità e degli interessi delle vittime di catastrofi.
2. Scopo degli aiuti umanitari e d’urgenza è:
a)
salvare vite umane, prevenire e alleviare le sofferenze e preservare la dignità umana in situazioni di crisi e di postcrisi;
b)
contribuire al finanziamento e alla fornitura degli aiuti umanitari nonché all’accesso diretto agli stessi aiuti da parte dei beneficiari avvalendosi di tutti i mezzi logistici disponibili;
c)
eseguire opere di riabilitazione e ricostruzione a breve termine per consentire alle vittime di beneficiare di un minimo d’integrazione socioeconomica e ristabilire quanto prima le condizioni per la ripresa dello sviluppo in base agli obiettivi a lungo termine;
d)
rispondere alle esigenze determinate dagli spostamenti di popolazioni, quali profughi, sfollati e rimpatriati, in seguito a calamità naturali o provocate dall’uomo, in modo da coprire, per il tempo necessario, tutti i bisogni dei profughi e degli sfollati, indipendentemente da dove si trovino, e agevolarne il rimpatrio volontario e il reinserimento nel paese d’origine; e
e)
aiutare i PTOM a mettere a punto meccanismi di prevenzione e preparazione alle catastrofi a breve termine, compresi i sistemi di previsione e di allarme rapido, allo scopo di attenuare le conseguenze delle catastrofi.
3. L’aiuto previsto dal presente articolo può altresì essere concesso ai PTOM che accolgono profughi o rimpatriati per rispondere alle necessità impellenti non soddisfatte dagli aiuti d’urgenza.
4. Gli aiuti di cui al presente articolo sono finanziati attingendo al bilancio generale dell’Unione. Tuttavia, essi possono eccezionalmente essere finanziati attingendo alle assegnazioni di cui all’allegato II, in aggiunta al finanziamento dalla pertinente linea di bilancio.
5. Gli interventi di aiuto umanitario e d’urgenza avvengono su richiesta del PTOM in situazione di crisi, della Commissione, dello Stato membro cui il PTOM è connesso, delle organizzazioni internazionali o di organizzazioni non governative locali o internazionali. L’assistenza è gestita e attuata secondo procedure che permettono interventi rapidi, flessibili ed efficaci.
Articolo 80
Sviluppo delle capacità
1. L’assistenza finanziaria può contribuire, fra l’altro, ad aiutare i PTOM a sviluppare le capacità necessarie per definire, attuare e controllare strategie e azioni territoriali e/o regionali al fine di conseguire gli obiettivi generali stabiliti per i settori di cooperazione indicati nelle parti due e tre.
2. L’Unione sostiene gli sforzi dei PTOM per elaborare dati statistici attendibili nei settori in questione.
3. L’Unione può sostenere i PTOM nei loro sforzi per migliorare la comparabilità dei propri indicatori macroeconomici.
Articolo 81
Assistenza tecnica
1. Su iniziativa della Commissione, possono essere finanziati studi o misure di assistenza tecnica per assicurare la preparazione, il controllo, la valutazione e la sorveglianza necessari per l’attuazione della presente decisione e per la sua valutazione complessiva. L’assistenza tecnica fornita localmente è attuata in tutti i casi conformemente alle norme applicabili alla gestione finanziaria decentrata.
2. Su iniziativa dei PTOM, possono essere finanziati studi o misure di assistenza tecnica in relazione all’attuazione delle attività previste nei documenti di programmazione. La Commissione può decidere di finanziare tali azioni utilizzando l’aiuto programmabile o la dotazione destinata alle misure di cooperazione tecnica.
Articolo 82
Sostegno supplementare in caso di fluttuazioni dei proventi da esportazione
1. Nell’ambito della dotazione finanziaria di cui all’allegato II, è istituito un sostegno supplementare per attenuare gli effetti deleteri delle fluttuazioni a breve termine dei proventi da esportazione, specie nei settori agricolo, della pesca e minerario, tali da compromettere il conseguimento degli obiettivi di sviluppo del PTOM interessato.
2. In caso di fluttuazioni a breve termine dei proventi da esportazione, il sostegno è concesso per tutelare le riforme e le politiche macroeconomiche e settoriali che rischiano di essere compromesse da una diminuzione dei proventi, nonché per ovviare agli effetti deleteri dell’instabilità dei proventi delle esportazioni, in particolare, di prodotti agricoli e minerari.
Nell’assegnare le risorse di cui all’allegato V si tiene conto della dipendenza delle economie dei PTOM dalle esportazioni, specie nei settori agricolo e minerario. In tale contesto è riservato un trattamento più favorevole ai PTOM isolati di cui all’allegato I, conformemente ai criteri stabiliti nell’allegato V.
3. Le risorse supplementari sono messe a disposizione secondo le modalità specifiche del meccanismo di sostegno di cui all’allegato V.
4. L’Unione sostiene altresì i regimi di assicurazione basati sul mercato istituiti per i PTOM che cercano di cautelarsi contro il rischio di fluttuazioni dei proventi da esportazione.
Articolo 83
Programmazione
1. Ai fini della presente decisione, l’aiuto programmabile si basa su un documento di programmazione.
2. Il documento di programmazione può tenere conto dei piani di sviluppo territoriale o di altri piani concordati tra i PTOM e gli Stati membri cui sono connessi.
3. Conformemente all’articolo 10, il compito di definire le strategie, le priorità e le disposizioni attraverso l’elaborazione dei documenti di programmazione, di concerto con la Commissione e con gli Stati membri cui il PTOM è connesso, spetta in primo luogo alle autorità dei PTOM.
4. Le autorità dei PTOM hanno il compito di:
a)
definire le loro priorità, su cui deve basarsi la strategia; e
b)
definire proposte di progetti e programmi presentati alla Commissione e esaminati insieme a essa.
Articolo 84
Preparazione, valutazione e approvazione del documento di programmazione
1. L’ordinatore territoriale o, nel caso di programmi regionali, regionale competente elabora una proposta di un documento di programmazione sulla base delle consultazioni tenute con il maggior numero di categorie di operatori interessati e tiene conto dell’esperienza maturata e delle migliori pratiche.
2. Ogni proposta di documento di programmazione è adeguata alle esigenze e alla situazione particolare di ciascun PTOM. Definisce il settore o settori chiave selezionati per il finanziamento dell’Unione, gli obiettivi specifici, i risultati attesi, gli indicatori di risultato sulla cui base viene esaminato e valutato e l’assegnazione finanziaria indicativa. Promuove la titolarità locale dei programmi di cooperazione.
3. La proposta per il documento di programmazione è oggetto di uno scambio di opinioni fra i PTOM e lo Stato membro interessato e la Commissione fin dalle prime fasi del processo di programmazione e al fine di promuovere la complementarità e la coerenza fra le rispettive attività di cooperazione.
4. La Commissione valuta la proposta per il documento di programmazione per determinare se contenga tutti gli elementi richiesti e sia coerente con gli obiettivi della presente decisione e delle pertinenti politiche dell’Unione. La Commissione consulta la Banca europea per gli investimenti in merito al progetto di documento di programmazione.
5. I PTOM forniscono tutte le informazioni necessarie, comprese le conclusioni degli eventuali studi di fattibilità, affinché la Commissione possa valutare il progetto di documento di programmazione nel modo più efficace possibile.
6. Le autorità dei PTOM e la Commissione provvedono congiuntamente ad approvare il documento di programmazione. La Commissione approva il documento di programmazione secondo la procedura di cui all’articolo 86.
Articolo 85
Attuazione
1. La Commissione adotta la decisione di finanziamento corrispondente a un documento di programmazione conformemente alle norme stabilite nel regolamento finanziario applicabile all’11o FES e secondo la procedura di cui all’articolo 87.
2. La Commissione attua le risorse dell’11o FES per i PTOM secondo una qualsiasi delle modalità indicate nel regolamento finanziario applicabile all’11o FES e conformemente alle condizioni stabilite nella presente decisione e nelle relative disposizioni d’attuazione. A tale fine conclude accordi di finanziamento con le autorità competenti dei PTOM.
3. Le autorità dei PTOM hanno il compito di:
a)
preparare, negoziare e stipulare i contratti;
b)
attuare e gestire progetti e programmi; e
c)
mantenere i progetti e programmi e garantirne la sostenibilità.
4. Le autorità competenti dei PTOM e la Commissione provvedono congiuntamente a:
a)
verificare la parità delle condizioni di partecipazione alle gare e agli appalti;
b)
monitorare e valutare gli effetti e i risultati dei progetti e dei programmi; e
c)
assicurare che progetti e programmi siano eseguiti in modo adeguato, rapido ed efficace.
5. Per facilitare lo scambio di opinioni, si organizzano almeno una volta all’anno riunioni tecniche fra gli ordinatori territoriali, gli Stati membri interessati e i rappresentanti della Commissione coinvolti nella programmazione, in particolare facendo ricorso alle moderne tecnologie o, se possibile, come estensione del dialogo nell’ambito del Forum PTOM-UE.
6. Le azioni finanziate a titolo dell’11o FES possono essere attuate in regime di cofinanziamento parallelo o di cofinanziamento congiunto, fatte salve le disposizioni del regolamento finanziario applicabile all’11o FES.
Articolo 86
Ordinatori territoriali e regionali
1. Il governo di ciascun PTOM nomina un ordinatore territoriale incaricato di rappresentarlo in tutte le attività finanziate con le risorse dell’11o FES gestito dalla Commissione e dalla Banca europea per gli investimenti. L’ordinatore territoriale designa uno o più ordinatori territoriali supplenti, che lo sostituiscono qualora si trovi nell’impossibilità di svolgere questa funzione, e ne informa la Commissione. Ove sussistano le condizioni di capacità istituzionale e di sana gestione finanziaria, l’ordinatore territoriale può delegare le sue competenze per l’attuazione dei programmi e progetti in questione all’entità responsabile presso la competente autorità PTOM. L’ordinatore territoriale informa ex ante la Commissione delle deleghe conferite.
Qualora sia a conoscenza di problemi concernenti l’espletamento delle procedure relative alla gestione delle risorse dell’11o FES, la Commissione prende, assieme all’ordinatore territoriale, tutti i contatti necessari per ovviare alla situazione e, all’occorrenza, adotta le misure appropriate. L’ordinatore territoriale assume la responsabilità finanziaria dei soli compiti esecutivi affidatigli.
Nell’ambito della gestione indiretta delle risorse dell’11o FES, e fatti salvi gli eventuali poteri complementari conferitigli dalla Commissione, l’ordinatore territoriale:
a)
è responsabile del coordinamento, della programmazione, del controllo e delle revisioni periodici dell’attuazione della cooperazione, nonché del coordinamento con i donatori;
b)
in stretta collaborazione con la Commissione, è responsabile della preparazione, della presentazione e della valutazione dei programmi e progetti.
2. Nell’ambito della gestione indiretta delle risorse dell’11o FES, e fatti salvi gli eventuali poteri complementari conferitigli dalla Commissione, l’ordinatore territoriale competente agisce come amministrazione aggiudicatrice per i programmi attuati tramite gare di appalto o inviti a presentare proposte, sotto il controllo ex ante della Commissione.
3. Nel corso dell’esecuzione delle operazioni, fermo restando l’obbligo di informare la Commissione, l’ordinatore territoriale decide:
a)
adeguamenti e modifiche tecniche di scarso rilievo dei programmi e progetti, purché non alterino le soluzioni tecniche adottate e restino nei limiti dei fondi previsti per gli adeguamenti fissati nell’accordo di finanziamento;
b)
cambiamenti di ubicazione per quanto riguarda programmi o progetti che comportano più unità, motivati da ragioni tecniche, economiche o sociali;
c)
applicazione o condono delle penalità di mora;
d)
atti per lo svincolo delle cauzioni;
e)
subappalti;
f)
collaudi definitivi; la Commissione deve comunque aver approvato i collaudi provvisori, vidimare i relativi verbali ed eventualmente assistere ai collaudi definitivi, in particolare se l’entità delle riserve formulate al collaudo provvisorio richiede ulteriori lavori di un certo rilievo; e assunzione di consulenti e altri esperti di assistenza tecnica.
4. Nel caso di programmi regionali, le autorità dei PTOM partecipanti nominano un ordinatore regionale fra gli attori della cooperazione di cui all’articolo 11. I doveri dell’ordinatore regionale corrispondono, mutatis mutandis, a quelli dell’ordinatore territoriale.
Articolo 87
Comitato FES-PTOM
1. La Commissione è assistita, se del caso, dal comitato istituito dall’accordo interno relativo all’11o FES.
2. Il comitato, quando esercita le competenze che gli sono attribuite dalla presente decisione, è denominato «comitato FES-PTOM». Al comitato FES-PTOM si applicano le procedure del comitato di cui all’accordo interno sull’11o FES e al regolamento di esecuzione applicabile all’11o FES. Fino all’entrata in vigore di quest’ultimo regolamento, si applicano le procedure di cui al regolamento (CE) n. 617/2007 del Consiglio (8).
3. Il comitato concentra i propri lavori sulle questioni di fondo della cooperazione organizzata a livello dei PTOM e delle regioni. A fini di coerenza, coordinamento e complementarità, esso verifica l’attuazione dei documenti di programmazione.
4. Il comitato esprime il proprio parere:
a)
sui progetti di documenti di programmazione e sulle loro eventuali modifiche; e
b)
sulle decisioni di finanziamento per l’attuazione di questa parte della decisione.
Articolo 88
Ruolo delle delegazioni dell’Unione
1. Se l’Unione è rappresentata da una delegazione guidata da un capo delegazione, si applicano le disposizioni del regolamento finanziario applicabile all’11o FES relative agli ordinatori e ai contabili sottodelegati.
2. L’ordinatore territoriale e/o l’ordinatore regionale cooperano e lavorano a stretto contatto con il capo delegazione, che è l’interlocutore principale per tutte le parti interessate alla cooperazione nel PTOM in questione.
Articolo 89
Norme in materia di cittadinanza e origine per le procedure di aggiudicazione di appalti pubblici, le procedure di concessione di sovvenzioni e le altre procedure di attribuzione per i PTOM
1. Norme generali in materia di ammissibilità:
a)
la partecipazione all’aggiudicazione di contratti d’appalto, alle procedure di concessione di sovvenzioni e alle altre procedure di attribuzione relative ad azioni finanziate a titolo della presente decisione a beneficio di terzi è aperta a tutte le persone fisiche che hanno la cittadinanza di un paese o territorio ammissibile secondo la definizione di cui al paragrafo 2, alle persone giuridiche che vi hanno effettivamente sede e alle organizzazioni internazionali;
b)
nel caso delle azioni cofinanziate congiuntamente con un partner o altro donatore o attuate tramite uno Stato membro in regime di gestione concorrente ovvero attuate tramite un fondo fiduciario istituito dalla Commissione, sono altresì ammissibili i paesi ammissibili secondo le norme di detto partner, altro donatore o Stato membro o stabiliti nell’atto costitutivo del fondo fiduciario.
Nel caso delle azioni attuate tramite organismi incaricati (Stati membri o loro agenzie, Banca europea per gli investimenti, organizzazioni internazionali o loro agenzie), sono ammissibili anche le persone fisiche e giuridiche ammissibili secondo le norme dell’organismo incaricato, stabilite negli accordi conclusi con l’organismo cofinanziatore o attuatore;
c)
nel caso delle azioni finanziate dalla presente decisione e anche da un altro strumento di azione esterna, compreso l’accordo di partenariato tra i membri del gruppo degli stati dell’Africa, dei Caraibi e del Pacifico, da un lato, e la Comunità europea e i suoi Stati membri, dall’altro, firmato a Cotonou il 23 giugno 2000 (9), modificato da ultimo a Ouagadougou il 22 giugno 2010 (10), i paesi individuati nell’ambito di uno degli strumenti in questione sono considerati ammissibili ai fini dell’azione.
Nel caso delle azioni a carattere transfrontaliero, regionale o mondiale finanziate da dalla presente decisione, le persone fisiche o giuridiche dei paesi, territori o regioni contemplati dall’azione possono partecipare alle procedure di attuazione di tali azioni;
d)
tutte le forniture acquistate nell’ambito di un contratto di appalto, o conformemente a una convenzione di sovvenzione, finanziato nell’ambito della presente decisione, devono avere origine in un paese o in un territorio ammissibile. Le forniture acquistate possono tuttavia essere originarie di qualsivoglia paese o territorio se il loro ammontare è inferiore alla soglia per il ricorso alla procedura negoziata concorrenziale. Ai fini del presente articolo, il termine «origine» è definito agli articoli 23 e 24 del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio (11) e all’altra normativa dell’Unione in materia di origine non preferenziale;
e)
le norme del presente articolo non si applicano alle persone fisiche che hanno un rapporto di lavoro dipendente o altro rapporto contrattuale con un contraente o, se del caso, un subcontraente ammissibile né creano limitazioni basate sulla cittadinanza;
f)
l’ammissibilità definita nel presente articolo può essere limitata rispetto alla cittadinanza, all’ubicazione o alla natura dei richiedenti, ove richiesto dal carattere e dagli obiettivi dell’azione e nella misura necessaria per la sua efficace attuazione;
g)
le persone fisiche e giuridiche cui sono stati aggiudicati appalti rispettano la normativa ambientale vigente, compresi gli accordi multilaterali in materia ambientale e le norme fondamentali del diritto del lavoro convenute a livello internazionale.
2. Sono ammissibili al finanziamento a titolo delle presente decisione gli offerenti, i richiedenti e i candidati dei seguenti paesi e territori:
a)
gli Stati membri, i paesi candidati e i candidati potenziali riconosciuti dall’Unione, nonché i membri dello Spazio economico europeo;
b)
i PTO;
c)
i paesi e i territori in via di sviluppo inseriti nell’elenco dei beneficiari di APS dell’OCSE/DAC, che non sono membri del gruppo G-20;
d)
i paesi per i quali la Commissione stabilisce l’accesso reciproco all’assistenza esterna. L’accesso reciproco può essere concesso, per un periodo limitato di almeno un anno, ogniqualvolta un paese concede l’ammissibilità a parità di condizioni a soggetti dell’Unione e di PTO;
e)
gli Stati membri dell’OCSE, nel caso di contratti attuati in un paese meno sviluppato;
f)
se indicato anticipatamente nei documenti della procedura:
i)
i paesi con legami tradizionali di tipo economico, commerciale o geografico con paesi limitrofi beneficiari;
ii)
tutti i paesi, in caso di urgenza o indisponibilità di prodotti e servizi sui mercati dei paesi ammissibili.
3. Gli offerenti, i richiedenti e i candidati di paesi non ammissibili o i beni di origine non ammissibile possono essere considerati ammissibili dalla Commissione in casi debitamente giustificati dove le norme sull’ammissibilità renderebbero impossibile o estremamente difficile la realizzazione di un progetto, di un programma o di un’azione.
4. Per le azioni attuate in regime di gestione concorrente, lo Stato membro competente al quale la Commissione ha delegato compiti di esecuzione ha facoltà, a nome della Commissione, di autorizzare la partecipazione di offerenti, richiedenti e candidati di altri paesi e di autorizzare beni di origine di altri paesi ai sensi del paragrafo 2, lettera f), e di considerare ammissibili offerenti, richiedenti e candidati di paesi non ammissibili ai sensi del paragrafo 3, ovvero beni di origine non ammissibile ai sensi del paragrafo 1, lettera d).
Articolo 90
Protezione degli interessi finanziari dell’Unione e controlli finanziari
1. La Commissione adotta opportuni provvedimenti volti a garantire che, nella realizzazione delle azioni finanziate ai sensi della presente decisione, gli interessi finanziari dell’Unione siano tutelati mediante l’applicazione di misure preventive contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita, mediante controlli efficaci e, ove fossero rilevate irregolarità, mediante il recupero delle somme indebitamente versate e, se del caso, sanzioni efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. La Commissione e la Corte dei conti europea (CCE) hanno potere di revisione contabile, esercitabile sulla base di documenti e sul posto, su tutti i beneficiari di sovvenzioni, contraenti e subcontraenti che hanno ottenuto finanziamenti dell’Unione.
L’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può effettuare controlli e verifiche sul posto presso gli operatori economici che siano direttamente o indirettamente interessati da tali finanziamenti, secondo le procedure stabilite dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (12), per accertare eventuali frodi, casi di corruzione o altre attività illecite in relazione a convenzioni o decisioni di sovvenzione o a contratti relativi a finanziamenti dell’Unione.
Fatti salvi il primo e il secondo comma, gli accordi con paesi terzi e organizzazioni internazionali, le convenzioni e decisioni di sovvenzione e i contratti conclusi in applicazione della presente decisione devono abilitare espressamente la Commissione, la CCE e l’OLAF a svolgere tali revisioni, controlli e verifiche sul posto, conformemente al regolamento finanziario del FES.
3. Il PTOM interessato è il principale responsabile del controllo finanziario dei fondi dell’Unione, che esercita, se del caso, in coordinamento con lo Stato membro cui il PTOM è connesso, ai sensi delle disposizioni nazionali applicabili.
4. La Commissione provvede:
a)
a garantire l’esistenza e il buon funzionamento, nel PTOM interessato, dei sistemi di gestione e di controllo per assicurare che i fondi dell’Unione siano utilizzati correttamente ed efficacemente; e
b)
in caso di irregolarità, a inviare raccomandazioni o richieste di misure correttive per rettificare le irregolarità e ovviare alle carenze di gestione riscontrate.
5. La Commissione, il PTOM e, eventualmente, lo Stato membro cui è connesso, cooperano sulla base di accordi amministrativi in occasione di riunioni annuali o biennali per coordinare i programmi, la metodologia e l’attuazione dei controlli.
6. Per quanto riguarda le rettifiche finanziarie:
a)
spetta in primo luogo al PTOM interessato individuare e rettificare le irregolarità finanziarie;
b)
tuttavia, in caso di carenze da parte del PTOM interessato, la Commissione interviene, se il PTOM non rimedia alla situazione e se i tentativi di conciliazione falliscono, per ridurre o ritirare, la rimanenza dell’assegnazione globale corrispondente alla decisione di finanziamento del documento di programmazione.
Articolo 91
Monitoraggio, valutazione, processo di revisione e rendicontazione
1. La cooperazione finanziaria è sufficientemente flessibile da consentire un adeguamento continuo delle operazioni agli obiettivi della presente decisione e tiene conto dei cambiamenti della situazione economica, delle priorità e degli obiettivi del PTOM interessato, soprattutto attraverso una revisione ad hoc del documento di programmazione.
2. La revisione può essere avviata dalla Commissione o su richiesta del PTOM interessato e a seguito dell’accordo della Commissione.
3. La Commissione vaglia i progressi compiuti nell’attuazione dell’assistenza finanziaria fornita ai PTOM a titolo dell’11o FES e ogni anno, a partire dal 2015, presenta al Consiglio una relazione sull’attuazione e sui risultati, nonché, per quanto possibile, sui principali effetti e conseguenze dell’assistenza finanziaria dell’Unione. La relazione è trasmessa anche al Parlamento europeo, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni.
4. La relazione di cui al paragrafo 3 contiene dati relativi all’esercizio precedente sulle misure finanziate, sui risultati delle attività di monitoraggio e di valutazione, sul coinvolgimento dei partner interessati, nonché sull’esecuzione degli stanziamenti d’impegno e di pagamento dell’11o FES. La relazione valuta i risultati dell’assistenza utilizzando, per quanto possibile, indicatori specifici e misurabili. Rende conto dei principali insegnamenti tratti e del seguito dato alle raccomandazioni delle valutazioni degli esercizi precedenti.
Capitolo 4
Principi di ammissibilità
Articolo 92
Ammissibilità al finanziamento territoriale
1. Le autorità pubbliche dei PTOM possono beneficiare del sostegno finanziario previsto dalla presente decisione.
2. Fatta salva l’approvazione da parte delle autorità dei PTOM interessati, possono beneficiare del sostegno finanziario previsto dalla presente decisione i soggetti o gli organismi seguenti:
a)
gli organismi pubblici o parastatali locali, nazionali e/o regionali, gli enti o le autorità locali dei PTOM, in particolare i loro istituti finanziari e le loro banche di sviluppo;
b)
le società e le imprese dei PTOM e dei gruppi regionali;
c)
le imprese di uno Stato membro, affinché possano intraprendere progetti produttivi sul territorio di un PTOM, in aggiunta al loro contributo specifico;
d)
gli intermediari finanziari dei PTOM o dell’Unione che promuovono e finanziano investimenti privati nei PTOM; e
e)
gli attori della cooperazione decentrata e gli altri attori non pubblici dei PTOM e dell’Unione, affinché possano intraprendere progetti e programmi economici, culturali, sociali e didattici nei PTOM nell’ambito della cooperazione decentrata, come previsto all’articolo 12.
Articolo 93
Ammissibilità al finanziamento regionale
1. È utilizzata un’assegnazione regionale per le operazioni a vantaggio e con la partecipazione di:
a)
due o più PTOM, indipendentemente dalla loro ubicazione;
b)
uno o più PTOM e una o più regioni ultraperiferiche di cui all’articolo 349 TFUE;
c)
uno o più PTOM e uno o più Stati limitrofi, ACP o non ACP;
d)
uno o più PTOM, una o più regioni ultraperiferiche e uno o più Stati limitrofi, ACP o non ACP;
e)
due o più organismi regionali di cui fanno parte i PTOM;
f)
uno o più PTOM e gli organismi regionali di cui fanno parte i PTOM, gli Stati ACP o una o più regioni ultraperiferiche;
g)
i PTOM e l’Unione nel suo insieme; oppure
h)
uno o più soggetti, autorità o altri organismi di almeno un PTOM, che siano membri di un GECT conformemente all’articolo 8, una o più regioni periferiche e uno o più Stati limitrofi, ACP o non ACP.
2. Il finanziamento inteso a consentire la partecipazione degli Stati ACP, delle regioni ultraperiferiche e di altri paesi si aggiunge ai fondi assegnati ai PTOM a norma della presente decisione.
3. La partecipazione degli Stati ACP, delle regioni ultraperiferiche e di altri paesi ai programmi stabiliti conformemente alla presente decisione è prevista soltanto nella misura in cui:
a)
il centro di gravità dei progetti e programmi finanziati nell’ambito del quadro finanziario pluriennale di cooperazione resta in un PTOM;
b)
negli strumenti finanziari dell’UE esistono disposizioni equivalenti; e
c)
il principio di proporzionalità è rispettato.
4. Misure appropriate consentiranno di combinare gli stanziamenti del FES e del bilancio generale dell’Unione per finanziare progetti di cooperazione tra i PTOM, i paesi ACP, le regioni ultraperiferiche e altri paesi, in particolare meccanismi semplificati per la gestione congiunta di questi progetti.
Articolo 94
Ammissibilità ai programmi dell’Unione
1. Le persone fisiche provenienti da un PTOM, secondo la definizione di cui all’articolo 50 e, ove applicabile, i pertinenti enti e istituzioni pubblici e/o privati di un PTOM sono ammessi a partecipare ai programmi dell’Unione e a fruire dei finanziamenti ivi previsti, fatte salve le regole e le finalità dei programmi stessi e le eventuali disposizioni applicabili allo Stato membro cui il PTOM è connesso.
2. I PTOM possono altresì beneficiare di un sostegno nell’ambito dei programmi dell’Unione per la cooperazione con altri paesi, in particolare i paesi in via di sviluppo, fatte salve le regole, le finalità e le modalità di tali programmi.
3. La Commissione riferisce al Comitato FES-PTOM in merito alla partecipazione dei PTOM ai programmi dell’Unione, sulla base delle informazioni contenute nella relazione annuale di attuazione trasmessa dai PTOM e delle altre informazioni disponibili.
PARTE QUINTA
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 95
Delega di potere alla Commissione
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati che modificano le appendici dell’allegato VI per tener conto degli sviluppi tecnologici e delle modifiche della legislazione doganale, secondo la procedura di cui all’articolo 96.
Articolo 96
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 95 è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 1o gennaio 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Consiglio non si opponga a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 95 può essere revocata in qualsiasi momento dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 95 entra in vigore solo se il Consiglio non ha sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato notificato al Consiglio stesso o se, prima della scadenza di tale termine, il Consiglio ha informato la Commissione che non intende sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Consiglio.
Articolo 97
Cambiamento di status
Il Consiglio decide, deliberando a norma dell’articolo 203 TFUE, i necessari adeguamenti della presente decisione quando:
a)
un PTOM diventa indipendente;
b)
un PTOM cessa di far parte dell’associazione;
c)
un PTOM diventa una regione ultraperiferica;
d)
una regione ultraperiferica diventa un PTOM.
Articolo 98
Abrogazione
La decisione 2001/822/CE del Consiglio è abrogata.
I riferimenti alla decisione abrogata si intendono fatti alla presente decisione.
Articolo 99
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il 1o gennaio 2014.
L’allegato VI si applica secondo quanto previsto all’articolo 65 dello stesso allegato.
Fatto a Bruxelles, il 25 novembre 2013