RICHTLINIE 2014/90/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Juli 2014
über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Angesichts der globalen Dimension der Schifffahrt muss die Union den internationalen Regelungsrahmen für die Sicherheit im Seeverkehr anwenden und stützen. Nach den internationalen Übereinkommen im Bereich der Seeverkehrssicherheit müssen die Flaggenstaaten dafür sorgen, dass die Ausrüstung eines Schiffes hinsichtlich Entwurf, Bau und Leistung bestimmten Sicherheitsanforderungen genügt, und entsprechende Bescheinigungen ausstellen. Dazu haben die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO für „International Maritime Organisation“) sowie die internationalen und europäischen Normungsorganisationen Leistungs- und Prüfnormen für bestimmte Arten von Schiffsausrüstung ausgearbeitet.
(2)
Die internationalen Instrumente lassen den Verwaltungen der Flaggenstaaten erheblichen Ermessensspielraum. Da die Vorschriften nicht harmonisiert sind, weisen die Produkte, denen die zuständigen nationalen Behörden Übereinstimmung mit diesen internationalen Übereinkommen und Normen bescheinigt haben, unterschiedliche Sicherheitsniveaus auf. Dies beeinträchtigt das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, da es für die Mitgliedstaaten problematisch wird, die Installation von Ausrüstung, die von einem anderen Mitgliedstaat zertifiziert wurde, an Bord der Schiffe unter ihrer Flagge ohne weitere Überprüfung zuzulassen.
(3)
Die Harmonisierung durch die Union behebt diese Probleme. So wurden in der Richtlinie 96/98/EG des Rates (3) einheitliche Vorschriften festgelegt, um Unterschiede bei der Anwendung internationaler Normen durch klar definierte Anforderungen und einheitliche Bescheinigungsverfahren zu beseitigen.
(4)
Das Unionsrecht verfügt über verschiedene andere Instrumente, in denen Anforderungen und Bedingungen unter anderem zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt oder Umweltvorschriften für bestimmte Produkte festgelegt sind, die von ihrer Art her der an Bord von Schiffen verwendeten Ausrüstung ähneln, jedoch nicht den internationalen Normen entsprechen, die sich unter Umständen erheblich von den innerhalb der Union geltenden Rechtsvorschriften unterscheiden und laufend weiterentwickelt werden. Diese Produkte können die Mitgliedstaaten daher nicht entsprechend den einschlägigen internationalen Übereinkommen im Bereich der Seeverkehrssicherheit zertifizieren. Für Ausrüstung, mit der EU-Schiffe im Einklang mit den internationalen Sicherheitsnormen ausgestattet werden sollen, sollte daher ausschließlich diese Richtlinie gelten, die in jedem Fall als lex specialis zu betrachten ist. Darüber hinaus sollte ein spezifisches Kennzeichen festgelegt werden, durch das angezeigt wird, dass Ausrüstung, die mit diesem Kennzeichen versehen ist, den in den bereits in Kraft getretenen einschlägigen internationalen Übereinkommen und Instrumenten festgelegten Anforderungen entspricht.
(5)
Neben der Festlegung detaillierter Leistungs- und Prüfnormen für Schiffsausrüstung sehen die internationalen Instrumente mitunter Maßnahmen vor, die von den verbindlichen Anforderungen abweichen, die aber unter bestimmten Bedingungen geeignet sind, um die mit diesen Anforderungen verfolgte Absicht zu erfüllen. Im Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS für „Safety of Life at Sea“) sind alternative Ausführungen und Anordnungen vorgesehen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten jeweils unter ihrer eigenen Verantwortung angewandt werden könnten.
(6)
Die mit der Anwendung der Richtlinie 96/98/EG gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Anwendung und Durchsetzung jener Richtlinie zu verbessern und den Rechtsrahmen einfacher zu gestalten, gleichzeitig aber auch sicherzustellen, dass die IMO-Anforderungen in der gesamten Union einheitlich umgesetzt und angewandt werden.
(7)
Daher sollten Anforderungen festgelegt werden, die gewährleisten, dass Schiffsausrüstung den in den geltenden internationalen Instrumenten festgelegten Sicherheitsnormen einschließlich der einschlägigen Prüfnormen entspricht; damit würde sichergestellt, dass Ausrüstung, die diesen Anforderungen genügt, im Binnenmarkt ungehindert in Verkehr gebracht werden und Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, damit ausgestattet werden können.
(8)
Um einen fairen Wettbewerb bei der Entwicklung von Schiffsausrüstung zu ermöglichen, sollte alles darangesetzt werden, um die Nutzung offener Standards zu fördern, damit sie kostenlos oder gegen ein nominales Entgelt verfügbar sind sowie von jedermann kopiert, verteilt und kostenlos oder gegen ein nominales Entgelt verwendet werden können.
(9)
Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthält gemeinsame Grundsätze und Musterbestimmungen, die in allen sektoralen Rechtsvorschriften angewendet werden sollen, um eine einheitliche Grundlage für die Überarbeitung oder Neufassung dieser Rechtsvorschriften zu bieten. Dieser Beschluss stellt einen allgemeinen bereichsübergreifenden Rahmen für künftige Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten und einen Bezugspunkt für geltende Rechtsvorschriften dar. Dieser allgemeine Rechtsrahmen bietet angemessene Lösungen für die Probleme, die sich bei der Anwendung der Richtlinie 96/98/EG gezeigt haben. Daher müssen die Begriffsbestimmungen und Musterbestimmungen des Beschlusses Nr. 768/2008/EG in diese Richtlinie aufgenommen werden, wobei die aufgrund der spezifischen Merkmale des Schiffsausrüstungssektors erforderlichen Anpassungen vorzunehmen sind.
(10)
Um den Marktüberwachungsbehörden zusätzliche spezielle Mittel an die Hand zu geben, die ihnen ihre Aufgabe erleichtern, könnte das Steuerrad-Kennzeichen zu gegebener Zeit durch eine elektronische Kennzeichnung ergänzt oder ersetzt werden.
(11)
Die Verantwortlichkeiten der Wirtschaftsakteure sollten so festgelegt werden, dass sie für diejenigen Wirtschaftsakteure, die ihren Sitz in der Union haben, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind und der Tatsache Rechnung tragen, dass ein erheblicher Anteil der in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Schiffsausrüstung möglicherweise niemals in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingeführt und dort vertrieben wird.
(12)
Da Schiffe während des Baus oder der Reparatur überall in der Welt mit Schiffsausrüstung ausgestattet werden, gestaltet sich die Marktüberwachung ganz besonders schwierig und kann auch nicht wirksam durch Grenzkontrollen unterstützt werden. Die jeweiligen Pflichten der Mitgliedstaaten und der Wirtschaftsakteure in der Union sollten daher eindeutig angegeben werden. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass nur Ausrüstung, die die Anforderungen erfüllt, an Bord von Schiffen unter ihrer Flagge installiert ist und dass dieser Pflicht nachgekommen wird, indem die Verwaltung des Flaggenstaats Zeugnisse für diese Schiffe im Rahmen der internationalen Übereinkommen ausstellt, bestätigt oder erneuert und indem nationale Marktüberwachungsvorschriften, die gemäß dem Unionsrahmen für die Marktüberwachung nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erlassen wurden, angewendet werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Erfüllung dieser Pflichten durch die Informationssysteme unterstützt werden, die die Kommission zur Bewertung, Notifizierung und Überwachung der zur Durchführung von Konformitätsbewertungsaufgaben befugten Stellen und für den Austausch von Informationen über zugelassene Schiffsausrüstung, widerrufene oder abgelehnte Anträge und Nichtkonformität von Schiffsausrüstung zur Verfügung stellt.
(13)
Das Anbringen des Steuerrad-Kennzeichens an Schiffsausrüstung durch den Hersteller oder gegebenenfalls den Einführer sollte in erster Linie die Garantie darstellen, dass Ausrüstung entsprechend den Pflichten des Herstellers bzw. Einführers nach dieser Richtlinie die Anforderungen erfüllt und in Verkehr gebracht werden kann, um ein EU-Schiff damit auszustatten. Des Weiteren sind einige Bestimmungen erforderlich, damit das Steuerrad-Kennzeichen nach seiner Anbringung seine Funktion als Sicherheitskennzeichnung und seine Gültigkeit behält und damit die nationalen Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgabe wirksam erfüllen können. Der Hersteller oder gegebenenfalls der Einführer oder der Händler sollte verpflichtet sein, den zuständigen Behörden vollständige und wahrheitsgemäße Informationen über die Ausrüstung zu übermitteln, an der er das Steuerrad-Kennzeichen angebracht hat, um sicherzustellen, dass die Schiffsausrüstung sicher bleibt. Der Hersteller sollte verpflichtet sein, mit den Marktüberwachungsbehörden zusammenzuarbeiten, auch hinsichtlich der Normen, nach denen er die Ausrüstung hergestellt und zertifiziert hat, und sollte außerdem im Zusammenhang mit Schiffsausrüstung, die er in Verkehr bringt, seiner Sorgfaltspflicht nachkommen. Ein nicht in der Union ansässiger Hersteller sollte zu diesem Zweck einen Bevollmächtigten benennen, damit die Zusammenarbeit mit den nationalen zuständigen Behörden gewährleistet ist.
(14)
Der Nachweis für die Einhaltung der internationalen Prüfnormen ließe sich am besten durch Konformitätsbewertungsverfahren erbringen, wie sie im Beschluss Nr. 768/2008/EG festgelegt sind. Allerdings sollten die Hersteller nur die Konformitätsbewertungsverfahren durchführen dürfen, die die Anforderungen der internationalen Instrumente erfüllen.
(15)
Um ein faires und effizientes Verfahren zur Überprüfung eines Verdachts der Nichtkonformität zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten ermutigt werden, alle Maßnahmen im Hinblick auf eine umfassende und objektive Bewertung der Gefahren zu ergreifen. Hat sich die Kommission vergewissert, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, so sollte sie nicht verpflichtet sein, diese Bewertung im Zuge der Überprüfung der restriktiven Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Bezug auf nichtkonforme Ausrüstung erneut vorzunehmen.
(16)
Bei der Ausübung ihrer Untersuchungspflichten in Bezug auf notifizierte Stellen sollte die Kommission die Mitgliedstaaten unter gebührender Beachtung ihrer unabhängigen Rolle unterrichten und sollte so weit wie möglich mit ihnen zusammenarbeiten.
(17)
Gelangen die Überwachungsbehörden eines Mitgliedstaats zu der Annahme, dass in dieser Richtlinie geregelte Schiffsausrüstung eine Gefahr für die Seeverkehrssicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt darstellt, sollten sie eine Beurteilung oder Prüfung in Bezug auf die betreffende Ausrüstung vornehmen. Bestätigt sich die Annahme einer von der Ausrüstung ausgehenden Gefahr, sollte der Mitgliedstaat den betreffenden Wirtschaftsakteur auffordern, geeignete Korrekturmaßnahmen zu ergreifen oder sogar die betreffende Ausrüstung vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
(18)
In Ausnahmefällen sollte die Verwendung von Schiffsausrüstung zugelassen werden, die nicht mit dem Steuerrad-Kennzeichen versehen ist; dies gilt insbesondere dann, wenn es unmöglich ist, in einem Hafen oder in einer Hafenanlage außerhalb der Union für ein Schiff Ausrüstung zu erhalten, die das Steuerrad-Kennzeichen trägt, oder wenn mit diesem Kennzeichen versehene Ausrüstung auf dem Markt nicht verfügbar ist.
(19)
Es muss sichergestellt werden, dass die Erreichung der Ziele dieser Richtlinie nicht dadurch behindert wird, dass internationale Normen, einschließlich Prüfnormen, für bestimmte, in den Anwendungsbereich diese Richtlinie fallende spezifische Gegenstände der Schiffsausrüstung fehlen oder entsprechende geltende Normen Mängel oder Anomalien aufweisen. Ferner ist es erforderlich, zu bestimmen, welche spezifischen Gegenstände der Schiffsausrüstung mit einer elektronischen Kennzeichnung versehen werden könnten. Ein nicht wesentliches Element dieser Richtlinie, nämlich die Verweise auf Normen gemäß Anhang III, muss darüber hinaus regelmäßig aktualisiert werden, sobald neue Normen vorliegen. Daher sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, um unter bestimmten Bedingungen vorläufige harmonisierte technische Spezifikationen und Prüfnormen festzulegen und diese Verweise zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(20)
Damit die Ziele dieser Richtlinie erreicht werden können, sollten die internationalen Instrumente im Binnenmarkt einheitlich angewandt werden. Daher müssen für jeden Gegenstand der Schiffsausrüstung, für den nach den internationalen Übereinkommen die Zulassung durch den Flaggenstaat vorgeschrieben ist, die entsprechenden Anforderungen hinsichtlich Entwurf, Bau und Leistung sowie die dazugehörigen in den internationalen Instrumenten für diese Ausrüstung festgelegten Prüfnormen in klarer Form und rechtzeitig festgelegt werden; weiter müssen einheitliche Kriterien und Verfahren - einschließlich Fristen - für die Umsetzung dieser Anforderungen und Normen durch die notifizierten Stellen, Behörden der Mitgliedstaaten und Wirtschaftsakteure - einschließlich aller Akteure, die für die Installation von Ausrüstung an Bord eines EU-Schiffs verantwortlich sind - verabschiedet werden. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass das Erreichen der Ziele dieser Richtlinie nicht dadurch gefährdet wird, dass die geltenden technischen Spezifikationen und Prüfnormen unzureichend sind oder die IMO versäumt hat, angemessene Normen für in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Schiffsausrüstung festzulegen.
(21)
Die internationalen Instrumente mit Ausnahme der Prüfnormen sollten automatisch in ihrer aktuellen Fassung Anwendung finden. Um das Risiko zu verringern, dass durch die Einführung neuer Prüfnormen in die Rechtsvorschriften der Union unverhältnismäßige Schwierigkeiten für die Unionsflotte und für die Wirtschaftsakteure verursacht werden, sollte im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit das Inkrafttreten neuer Prüfnormen nicht automatisch erfolgen, sondern aufgrund eines ausdrücklichen Hinweises der Kommission.
(22)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.
(23)
Um eine einheitliche, rasche und einfache Umsetzung dieser Richtlinie zu erleichtern, sollten Durchführungsrechtsakte, die nach dieser Richtlinie erlassen werden, die Form von Verordnungen der Kommission haben.
(24)
Nach etablierter Praxis kann der in dieser Richtlinie genannte Ausschuss eine nützliche Rolle bei der Prüfung von Angelegenheiten spielen, die die Anwendung dieser Richtlinie betreffen und gemäß seiner Geschäftsordnung entweder von seinem Vorsitz oder von einem Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt werden.
(25)
Wenn Angelegenheiten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie geprüft werden, die nicht ihre Umsetzung oder Verstöße gegen sie betreffen, das heißt in einer Sachverständigengruppe der Kommission, so sollte das Europäische Parlament im Einklang mit der bestehenden Praxis umfassende Informationen und Unterlagen und, soweit zweckmäßig, eine Einladung zur Teilnahme an Sitzungen erhalten.
(26)
Die Kommission wird entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs bei der wirksamen Umsetzung einschlägiger bindender Rechtsakte der Union und bei der Ausübung der darin der Kommission übertragenen Aufgaben unterstützt.
(27)
Die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsakteure sollten alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um im Einklang mit der internationalen Praxis die schriftliche Kommunikation zu erleichtern, mit dem Ziel, gemeinsame Kommunikationswege zu finden.
(28)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Erhöhung der Sicherheit auf See und die Vermeidung von Meeresverschmutzung durch eine einheitliche Anwendung der einschlägigen internationalen Instrumente in Bezug auf Ausrüstung, mit der Schiffe ausgestattet werden, und die Gewährleistung des freien Verkehrs solcher Ausrüstung innerhalb der Union auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(29)
Da die zu erlassenden Maßnahmen eine wesentliche Änderung der Bestimmungen der Richtlinie 96/98/EG darstellen, sollte jene Richtlinie aus Gründen der Klarheit aufgehoben und durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Richtlinie ist die Erhöhung der Sicherheit auf See und die Vermeidung von Meeresverschmutzung durch die einheitliche Anwendung der einschlägigen internationalen Instrumente in Bezug auf Schiffsausrüstung, mit der EU-Schiffe ausgestattet werden sollen, sowie die Gewährleistung des freien Verkehrs solcher Ausrüstung innerhalb der Union.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Schiffsausrüstung“ Ausrüstung, die nach Artikel 3 in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt;
2.
„EU-Schiff“ ein Schiff, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt und in den Anwendungsbereich der internationalen Übereinkommen fällt;
3.
„internationale Übereinkommen“ die nachstehenden im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) angenommenen Übereinkommen sowie die dazugehörigen verbindlichen Protokolle und Codes, die in Kraft getreten sind und in denen spezifische Anforderungen festgelegt sind, die für die Zulassung von Ausrüstung, mit der Schiffe ausgestattet werden sollen, durch den Flaggenstaat gelten:
-
das Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (COLREG),
-
das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL),
-
das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS);
4.
„Prüfnormen“ die Prüfnormen für Schiffsausrüstung, die von folgenden Organisationen bzw. Einrichtungen festgelegt wurden:
-
der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO),
-
der Internationalen Organisation für Normung (ISO),
-
der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC),
-
dem Europäischen Komitee für Normung (CEN),
-
dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec),
-
der Internationalen Fernmelde-Union (ITU),
-
dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI),
-
der Kommission gemäß Artikel 8 und Artikel 27 Absatz 6 dieser Richtlinie,
-
den in den Abkommen über die gegenseitige Anerkennung, denen die Union beigetreten ist, anerkannten Regelungsbehörden;
5.
„internationale Instrumente“ die internationalen Übereinkommen einschließlich der Entschließungen und Rundschreiben der IMO zur Umsetzung dieser Übereinkommen in ihrer jeweils aktuellen Fassung sowie die Prüfnormen;
6.
„Steuerrad“ das in Artikel 9 genannte und in Anhang I dargestellte Kennzeichen oder gegebenenfalls die in Artikel 11 genannte elektronische Kennzeichnung;
7.
„notifizierte Stelle“ eine entsprechend Artikel 17 von der zuständigen nationalen Verwaltung eines Mitgliedstaats notifizierte Einrichtung;
8.
„Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe von Schiffsausrüstung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;
9.
„Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung von Schiffsausrüstung auf dem Unionsmarkt;
10.
„Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die Schiffsausrüstung herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und diese Ausrüstung unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet;
11.
„Bevollmächtigter“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;
12.
„Einführer“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die Schiffsausrüstung aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt;
13.
„Händler“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die Schiffsausrüstung auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers;
14.
„Wirtschaftsakteure“ Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler;
15.
„Akkreditierung“ eine Akkreditierung im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
16.
„nationale Akkreditierungsstelle“ die nationale Akkreditierungsstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
17.
„Konformitätsbewertung“ das von den notifizierten Stellen gemäß Artikel 15 durchgeführte Verfahren zur Bewertung, ob Schiffsausrüstung die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen erfüllt;
18.
„Konformitätsbewertungsstelle“ eine Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführt;
19.
„Rückruf“ jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe von Schiffsausrüstung, mit der EU-Schiffe bereits ausgestattet wurden oder die mit der Absicht der Ausstattung von EU-Schiffen erworben wurde, abzielt;
20.
„Rücknahme“ jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass in der Lieferkette befindliche Schiffsausrüstung auf dem Markt bereitgestellt wird;
21.
„EU-Konformitätserklärung“ eine vom Hersteller entsprechend Artikel 16 ausgestellte Erklärung;
22.
„Produkt“ einen Gegenstand der Schiffsausrüstung.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Ausrüstung, mit der ein EU-Schiff ausgestattet oder auszustatten ist, für die nach den internationalen Instrumenten die Zulassung durch die Verwaltung des Flaggenstaats vorgeschrieben ist, unabhängig davon, ob sich das Schiff zu dem Zeitpunkt, zu dem es mit der Ausrüstung ausgestattet wird, in der Union befindet.
(2) Ungeachtet der Tatsache, dass die in Absatz 1 genannte Ausrüstung auch in den Anwendungsbereich anderer Instrumente des Unionsrechts als dieser Richtlinie fallen kann, gilt für die Zwecke des Artikels 1 für diese Ausrüstung ausschließlich die vorliegende Richtlinie.
Artikel 4
Anforderungen an Schiffsausrüstung
(1) Schiffsausrüstung, mit der die zu dem in Artikel 39 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt oder danach an Bord eines EU-Schiffs ausgestattet wird, muss hinsichtlich Entwurf, Bau und Leistung den Anforderungen der internationalen Instrumente entsprechen, die zum Zeitpunkt der Ausstattung an Bord gelten.
(2) Die Übereinstimmung der Schiffsausrüstung mit den Anforderungen nach Absatz 1 ist ausschließlich anhand der Prüfnormen und durch die in Artikel 15 genannten Konformitätsbewertungsverfahren nachzuweisen.
(3) Die internationalen Instrumente finden unbeschadet des Verfahrens der Konformitätsprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) Anwendung.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen und Normen sind entsprechend Artikel 35 Absatz 2 einheitlich anzuwenden.
Artikel 5
Anwendung
(1) Wenn die Mitgliedstaaten für Schiffe, die ihre Flagge führen, nach den internationalen Übereinkommen erforderliche Bescheinigungen ausstellen, verlängern oder mit einem Vermerk versehen, stellen sie sicher, dass die Schiffsausrüstung an Bord dieser Schiffe den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Schiffsausrüstung an Bord von Schiffen, die ihre Flagge führen, den Anforderungen der internationalen Instrumente entspricht, die für bereits an Bord befindliche Ausrüstung gelten. Damit eine einheitliche Anwendung dieser Maßnahmen sichergestellt ist, werden der Kommission im Einklang mit Artikel 35 Absatz 3 Durchführungsbefugnisse übertragen.
Artikel 6
Funktionieren des Binnenmarktes
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Schiffsausrüstung oder die Ausstattung mit solcher Ausrüstung an Bord eines EU-Schiffs nicht untersagen und die Ausstellung von Bescheinigungen für diese Ausrüstung oder die Verlängerung dieser Bescheinigungen für Schiffe, die ihre Flagge führen, nicht verweigern, wenn die Ausrüstung den Bestimmungen dieser Richtlinie genügt.
Artikel 7
Umflaggung eines Schiffs zur Flagge eines Mitgliedstaats
(1) Ein Nicht-EU-Schiff, das zur Flagge eines Mitgliedstaats umgeflaggt werden soll, muss im Zuge der Umflaggung von dem einflaggenden Mitgliedstaat daraufhin überprüft werden, ob der Zustand der Schiffsausrüstung den Sicherheitszeugnissen entspricht und ob die Ausrüstung entweder dieser Richtlinie genügt und mit dem Steuerrad-Kennzeichen versehen ist oder ob die Verwaltung dieses Mitgliedstaats sich vergewissert hat, dass sie gleichwertig ist mit Schiffsausrüstung, für die ab dem 18. September 2016 Bescheinigungen gemäß dieser Richtlinie ausgestellt wurden.
(2) Kann der Zeitpunkt der Ausstattung mit Schiffausrüstung an Bord nicht festgestellt werden, so können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung einschlägiger internationaler Instrumente hinreichende Gleichwertigkeitsanforderungen festlegen.
(3) Ist die Ausrüstung nicht mit dem Steuerrad-Kennzeichen versehen oder wird sie von der Verwaltung nicht als gleichwertig eingestuft, so muss sie ersetzt werden.
(4) Für Schiffsausrüstung, die nach diesem Artikel als gleichwertig eingestuft wurde, wird von dem Mitgliedstaat eine Bescheinigung ausgestellt, die stets mit der Ausrüstung mitzuführen ist. Diese Bescheinigung enthält die Genehmigung des Flaggenmitgliedstaats zur Beibehaltung der Ausrüstung an Bord des Schiffs und etwaige Einschränkungen oder Bestimmungen für deren Verwendung.
Artikel 8
Normen für Schiffsausrüstung
(1) Unbeschadet der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), setzt sich die Union weiterhin dafür ein, dass die IMO und Normungsgremien angemessene internationale Normen, unter anderem ausführliche technische Spezifikationen und Prüfnormen, für Schiffsausrüstung ausarbeiten, deren Installation oder Verwendung an Bord für erforderlich gehalten wird, um die Sicherheit auf See und den Schutz vor Meeresverschmutzung zu verbessern. Die Kommission wird diese Entwicklung regelmäßig beobachten.
(2) Fehlt für einen spezifischen Gegenstand der Schiffsausrüstung eine entsprechende internationale Norm, so wird der Kommission in Ausnahmefällen, soweit dies aufgrund einer geeigneten Analyse hinreichend begründet ist, zur Beseitigung einer unannehmbaren Bedrohung für die Seeverkehrssicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt die Befugnis übertragen, im Wege delegierter Rechtsakte nach Artikel 37 harmonisierte technische Spezifikationen und Prüfnormen für diesen spezifischen Gegenstand der Schiffsausrüstung festzulegen, wobei sie etwaigen laufenden Arbeiten im Rahmen der IMO Rechnung trägt.
Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit für diese delegierten Rechtsakte Konsultationen mit Sachverständigen, auch mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, durchführt.
Diese technischen Spezifikationen und Prüfnormen gelten vorläufig, bis die IMO eine Norm für diesen spezifischen Gegenstand der Schiffsausrüstung verabschiedet hat.
(3) In Ausnahmefällen, soweit dies aufgrund einer geeigneten Analyse hinreichend begründet und zur Beseitigung einer festgestellten unannehmbaren Bedrohung für die Seeverkehrssicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt erforderlich ist, die auf einen ernsten Mangel oder eine ernste Anomalie einer geltenden, von der Kommission nach Artikel 35 Absatz 2 oder 3 angegebenen Norm für einen spezifischen Gegenstand der Schiffsausrüstung zurückzuführen ist, wird der Kommission die Befugnis übertragen, im Wege delegierter Rechtsakte nach Artikel 37 harmonisierte technische Spezifikationen und Prüfnormen für diesen spezifischen Gegenstand der Schiffsausrüstung festzulegen, jedoch nur insoweit, als dies für die Beseitigung des ernsten Mangels oder der ernsten Anomalie notwendig ist; dabei trägt die Kommission etwaigen laufenden Arbeiten im Rahmen der IMO Rechnung.
Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit für diese delegierten Rechtsakte angemessene Konsultationen mit Sachverständigen, auch auf der Ebene von Sachverständigen der Mitgliedstaaten, durchführt.
Diese technischen Spezifikationen und Prüfnormen gelten vorläufig, bis die IMO die für diesen spezifischen Gegenstand der Schiffsausrüstung geltende Norm überarbeitet hat.
(4) Die nach den Absätzen 2 und 3 festgelegten technischen Spezifikationen und Normen werden von der Kommission kostenfrei zugänglich gemacht.
KAPITEL 2
DAS STEUERRAD-KENNZEICHEN
Artikel 9
Das Steuerrad-Kennzeichen
(1) Schiffsausrüstung, für die entsprechend den einschlägigen Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen wurde, dass sie die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen erfüllt, wird mit dem Steuerrad-Kennzeichen versehen.
(2) Das Steuerrad-Kennzeichen wird an keinem anderen Produkt angebracht.
(3) Das zu verwendende Steuerrad-Kennzeichen muss dem Muster in Anhang I entsprechen.
(4) Für die Verwendung des Steuerrad-Kennzeichens gelten die allgemeinen Grundsätze des Artikels 30 Absatz 1 sowie Absätze 3 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, wobei jede Bezugnahme auf die CE-Kennzeichnung als Bezugnahme auf das Steuerrad-Kennzeichen gilt.
Artikel 10
Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung des Steuerrad-Kennzeichens
(1) Das Steuerrad-Kennzeichen ist gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf dem Produkt oder seiner Datenplakette anzubringen und gegebenenfalls in seine Software zu integrieren. Falls die Art des Produkts dies nicht zulässt oder nicht rechtfertigt, wird sie auf der Verpackung und den Begleitunterlagen angebracht.
(2) Das Steuerrad-Kennzeichen ist am Ende der Produktionsphase anzubringen.
(3) Nach dem Steuerrad-Kennzeichen sind die Kennnummer der notifizierten Stelle, wenn diese bei der Produktionskontrolle mitwirkt, sowie das Jahr anzugeben, in dem das Steuerrad-Kennzeichen angebracht wurde.
(4) Die Kennnummer der notifizierten Stelle ist entweder von der Stelle selbst oder nach ihren Anweisungen durch den Hersteller oder den Bevollmächtigten des Herstellers anzubringen.
Artikel 11
Elektronische Kennzeichnung
(1) Um die Marktüberwachung zu erleichtern und die Fälschung der in Absatz 3 genannten spezifischen Gegenstände der Schiffsausrüstung zu verhindern, können die Hersteller das Steuerrad-Kennzeichen durch eine elektronische Kennzeichnung in geeigneter und zuverlässiger Form ergänzen oder ersetzen. In diesem Fall gelten die Artikel 9 und 10 gegebenenfalls entsprechend.
(2) Die Kommission nimmt eine Kosten-Nutzen-Analyse in Bezug auf die Verwendung der elektronischen Kennzeichnung als Ergänzung oder Ersatz für das Steuerrad-Kennzeichen vor.
(3) Die Kommission kann nach Artikel 37 delegierte Rechtsakte erlassen, um festzulegen, welche spezifischen Gegenstände der Schiffsausrüstung mit einer elektronischen Kennzeichnung versehen werden können. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit für diese delegierten Rechtsakte Konsultationen mit Sachverständigen, auch mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, durchführt.
(4) Der Kommission werden Durchführungsbefugnisse übertragen, um nach dem in Artikel 38 Absatz 2 genannten Prüfverfahren in Form von Verordnungen der Kommission geeignete technische Kriterien für Entwurf, Leistung, Anbringung und Verwendung elektronischer Kennzeichnungen festzulegen.
(5) Im Falle von Ausrüstung, die nach Absatz 3 bestimmt wird, ist es zulässig, das Steuerrad-Kennzeichen innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Tag der Festlegung der entsprechenden technischen Kriterien gemäß Absatz 4 durch eine elektronische Kennzeichnung in geeigneter und zuverlässiger Form zu ergänzen.
(6) Im Falle von Ausrüstung, die nach Absatz 3 bestimmt wird, ist es nach fünf Jahren nach dem Tag der Festlegung der entsprechenden technischen Kriterien gemäß Absatz 4 zulässig, das Steuerrad-Kennzeichen durch eine elektronische Kennzeichnung in geeigneter und zuverlässiger Form zu ersetzen.
KAPITEL 3
VERPFLICHTUNGEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE
Artikel 12
Pflichten der Hersteller
(1) Durch das Anbringen des Steuerrad-Kennzeichens garantieren die Hersteller, dass die Schiffsausrüstung, auf der dieses Kennzeichen angebracht ist, entsprechend den nach Artikel 35 Absatz 2 umgesetzten technischen Spezifikationen und Normen entworfen und hergestellt wurde, und die in den Absätzen 2 bis 9 festgelegten Pflichten erfüllen.
(2) Die Hersteller erstellen die erforderlichen technischen Unterlagen und lassen die anzuwendenden Konformitätsbewertungsverfahren durchführen.
(3) Wurde durch das Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen, dass die Schiffsausrüstung den geltenden Anforderungen entspricht, so stellen die Hersteller eine EU-Konformitätserklärung entsprechend Artikel 16 aus und bringen das Steuerrad-Kennzeichen nach den Artikeln 9 und 10 an.
(4) Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen und die EU-Konformitätserklärung gemäß Artikel 16 nach Anbringung des Steuerrad-Kennzeichens mindestens zehn Jahre lang auf; wobei die Aufbewahrungsdauer in keinem Fall kürzer sein darf als die erwartete Lebensdauer der betreffenden Schiffsausrüstung.
(5) Die Hersteller gewährleisten durch geeignete Verfahren, dass bei Serienfertigung stets die Konformität sichergestellt ist. Änderungen am Entwurf der Schiffsausrüstung oder an ihren Merkmalen sowie Änderungen der Anforderungen der internationalen Instrumente nach Artikel 4, anhand deren die Konformität von Schiffsausrüstung erklärt wird, werden berücksichtigt. Ist dies nach Anhang II erforderlich, lassen die Hersteller eine neue Konformitätsbewertung durchführen.
(6) Die Hersteller gewährleisten, dass ihre Produkte eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifikation tragen oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht möglich ist, dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder, soweit angemessen, in den dem Produkt beigefügten Unterlagen oder auf bzw. in beiden angegeben werden.
(7) Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Produkt selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Produkt beigefügten Unterlagen oder, soweit angemessen, auf bzw. in beiden an. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann.
(8) Die Hersteller gewährleisten, dass dem Produkt Anleitungen und alle erforderlichen Informationen für die sichere Installation an Bord und die sichere Verwendung des Produkts, auch hinsichtlich eventueller Beschränkungen der Verwendung, beiliegen, die für den Benutzer leicht verständlich sind, sowie alle anderen aufgrund der internationalen Instrumente oder Prüfnormen vorgeschriebenen Unterlagen.
(9) Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein Produkt, auf dem sie das Steuerrad-Kennzeichen angebracht haben, nicht den geltenden, nach Artikel 35 Absätze 2 und 3 umgesetzten Anforderungen hinsichtlich Entwurf, Bau und Leistung und Prüfnormen entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen, es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Hersteller, wenn mit dem Produkt Gefahren verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(10) Die Hersteller händigen einer zuständigen Behörde auf deren begründetes Verlangen umgehend alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Produkts erforderlich sind, in einer für diese Behörde leicht verständlichen oder annehmbaren Sprache aus, gewähren dieser Behörde entsprechend Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 Zugang zu ihren Räumlichkeiten für Marktüberwachungsmaßnahmen und stellen gemäß Artikel 25 Absatz 4 der vorliegenden Richtlinie Produktmuster bereit oder gewähren Zugang zu den Mustern. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Produkten verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben.
Artikel 13
Bevollmächtigte
(1) Ein Hersteller, der seinen Sitz nicht im Gebiet mindestens eines Mitgliedstaats hat, benennt schriftlich einen Bevollmächtigten für die Union; in dem betreffenden Auftrag sind der Name und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten anzugeben.
(2) Die Erfüllung der Pflichten nach Artikel 12 Absatz 1 und die Erstellung der technischen Unterlagen sind nicht Teil des Auftrags eines Bevollmächtigten.
(3) Ein Bevollmächtigter nimmt die Aufgaben wahr, die im Auftrag des Herstellers festgelegt sind. Der Auftrag muss dem Bevollmächtigten gestatten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a)
Bereithaltung der EU-Konformitätserklärung und der technischen Unterlagen für die nationalen Überwachungsbehörden für mindestens zehn Jahre nach Anbringung des Steuerrad-Kennzeichens; wobei die Bereithaltungsdauer in keinem Fall kürzer sein darf als die erwartete Lebensdauer der betreffenden Schiffsausrüstung;
b)
auf begründetes Verlangen einer zuständigen Behörde Aushändigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität eines Produkts an diese Behörde;
c)
auf Verlangen der zuständigen Behörden Kooperation bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Gefahren, die mit Produkten verbunden sind, die zu seinem Aufgabenbereich gehören.
Artikel 14
Sonstige Wirtschaftsakteure
(1) Die Einführer geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift auf dem Produkt selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Produkt beigefügten Unterlagen oder, soweit angemessen, auf bzw. in beiden an.
(2) Einführer und Händler händigen einer zuständigen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Produkts erforderlich sind, in einer für diese Behörde leicht verständlichen oder annehmbaren Sprache aus. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Produkten verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben.
(3) Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller für die Zwecke dieser Richtlinie und unterliegt den Pflichten des Herstellers nach Artikel 12, wenn er Schiffsausrüstung unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Handelsmarke in Verkehr bringt oder ein EU-Schiff damit ausstattet oder bereits auf dem Markt befindliche Schiffsausrüstung so verändert, dass die Konformität mit den geltenden Anforderungen beeinträchtigt werden kann.
(4) Während eines Zeitraums von mindestens zehn Jahren nach Anbringung des Steuerrad-Kennzeichens - wobei der Zeitraum keinesfalls kürzer sein darf als die erwartete Lebensdauer der betreffenden Schiffsausrüstung - müssen die Wirtschaftsakteure den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen Folgendes angeben:
a)
alle Wirtschaftsakteure, von denen sie ein Produkt bezogen haben;
b)
alle Wirtschaftsakteure, an die sie ein Produkt abgegeben haben.
KAPITEL 4
KONFORMITÄTSBEWERTUNG UND NOTIFIZIERUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN
Artikel 15
Konformitätsbewertungsverfahren
(1) Die Konformitätsbewertungsverfahren sind in Anhang II festgelegt.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Hersteller oder der Bevollmächtigte des Herstellers im Hinblick auf die von einer notifizierten Stelle durchzuführende Konformitätsbewertung für einen spezifischen Gegenstand der Schiffsausrüstung auf eine der Optionen zurückgreift, die die Kommission durch Durchführungsrechtsakte vorgibt, die sie gemäß dem in Artikel 38 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlässt, wobei er eines der folgenden Verfahren wählen kann:
a)
EG-Baumusterprüfung (Modul B) - in diesem Fall sind folgende Prüfungen erforderlich, bevor Schiffsausrüstung in Verkehr gebracht werden kann:
-
Qualitätssicherung Produktion (Modul D) oder
-
Qualitätssicherung Produkt (Modul E) oder
-
Prüfung der Produkte (Modul F).
b)
Wird die Schiffsausrüstung in Einzelanfertigung oder in kleinen Mengen und nicht in Serie oder in Massenfertigung hergestellt, so kann das Konformitätsbewertungsverfahren in einer EG-Einzelprüfung bestehen (Modul G).
(3) Die Kommission führt mittels des für diesen Zweck bereitgestellten Informationssystems eine aktuelle Liste zugelassener Schiffsausrüstung sowie widerrufener oder abgelehnter Anträge und macht diese Liste interessierten Beteiligten zugänglich.
Artikel 16
EU-Konformitätserklärung
(1) Die EU-Konformitätserklärung besagt, dass die Erfüllung der entsprechend Artikel 4 festgelegten Anforderungen nachgewiesen wurde.
(2) Die EU-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang III des Beschlusses Nr. 768/2008/EG. Sie enthält die in den einschlägigen Modulen in Anhang II dieser Richtlinie angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten.
(3) Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung und die Pflichten nach Artikel 12 Absatz 1.
(4) Wenn ein EU-Schiff mit Schiffsausrüstung ausgestattet wird, ist eine Kopie der EU-Konformitätserklärung für die betreffende Ausrüstung auszustellen und an Bord mitzuführen, bis die betreffende Ausrüstung von dem Schiff entfernt wird. Sie ist vom Hersteller in die Sprache(n) zu übersetzen, die der Flaggenmitgliedstaat vorschreibt, darunter in mindestens eine Sprache, die im Seeverkehrssektor üblicherweise verwendet wird.
(5) Eine Kopie der EU-Konformitätserklärung ist der notifizierten Stelle oder den Stellen zu übermitteln, die die einschlägigen Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt hat/haben.
Artikel 17
Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mittels des von der Kommission für diesen Zweck bereitgestellten Informationssystems die Stellen, die befugt sind, Konformitätsbewertungsaufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen.
(2) Notifizierte Stellen müssen die Anforderungen des Anhangs III erfüllen.
Artikel 18
Notifizierende Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine notifizierende Behörde, die für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und für die Überprüfung der notifizierten Stellen, einschließlich der Einhaltung von Artikel 20, zuständig ist.
(2) Notifizierte Stellen sind mindestens alle zwei Jahre zu überprüfen. Die Kommission kann als Beobachter am Überprüfungsverfahren teilnehmen.
(3) Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass die Bewertung und die Überprüfung nach Absatz 1 von einer nationalen Akkreditierungsstelle auszuführen sind.
(4) Falls die notifizierende Behörde die in Absatz 1 genannte Bewertung, Notifizierung oder Überprüfung an eine nicht hoheitliche Stelle delegiert oder ihr auf andere Weise überträgt, so muss diese Stelle eine juristische Person sein und den Anforderungen des Anhangs V entsprechend genügen. Außerdem muss diese Stelle Vorsorge zur Deckung von aus ihrer Tätigkeit entstehendem Haftungsanspruch treffen.
(5) Die notifizierende Behörde trägt die volle Verantwortung für die Arbeiten, die von der in Absatz 4 genannten Stelle ausgeführt werden.
(6) Die notifizierende Behörde muss die Anforderungen des Anhangs V erfüllen.
Artikel 19
Informationspflichten der notifizierenden Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine Verfahren zur Bewertung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und zur Überprüfung solcher Stellen sowie über diesbezügliche Änderungen.
(2) Die Kommission macht diese Informationen mittels des für diesen Zweck bereitgestellten Informationssystems der Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 20
Zweigunternehmen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen
(1) Vergibt die notifizierte Stelle bestimmte mit der Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese einem Zweigunternehmen, so stellt sie sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das Zweigunternehmen die Anforderungen des Anhangs III erfüllt, und unterrichtet die notifizierende Behörde entsprechend.
(2) Die notifizierten Stellen tragen die volle Verantwortung für die Arbeiten, die von Unterauftragnehmern oder Zweigunternehmen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind.
(3) Arbeiten dürfen nur mit Zustimmung des Kunden an einen Unterauftragnehmer vergeben oder einem Zweigunternehmen übertragen werden.
(4) Die notifizierten Stellen halten die einschlägigen Unterlagen über die Bewertung der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder des Zweigunternehmens und die von dem Unterauftragnehmer oder dem Tochterunternehmens gemäß dieser Richtlinie ausgeführten Arbeiten für die notifizierende Behörde bereit.
Artikel 21
Änderungen der Notifizierungen
(1) Falls eine notifizierende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in Anhang III genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Pflichten aus dieser Richtlinie nicht nachkommt, so schränkt sie, je nachdem wie schwerwiegend die Nichterfüllung der Anforderungen oder der Pflichten ist, die Notifizierung ein, setzt sie aus oder widerruft sie. Sie unterrichtet mittels des von der Kommission für diesen Zweck bereitgestellten Informationssystems unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber.
(2) Bei Einschränkung, Aussetzung oder Widerruf der Notifizierung oder wenn die notifizierte Stelle ihre Tätigkeit einstellt, ergreift der notifizierende Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Akten dieser Stelle von einer anderen notifizierten Stelle weiterbearbeitet bzw. für die zuständigen notifizierenden Behörden und Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereitgehalten werden.
Artikel 22
Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen
(1) Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen sie aufgrund der ihr vorliegenden oder ihr zur Kenntnis gebrachten Informationen die Kompetenz einer notifizierten Stelle oder die dauerhafte Erfüllung der entsprechenden Anforderungen und Pflichten aus dieser Richtlinie durch eine notifizierte Stelle anzweifelt.
(2) Der notifizierende Mitgliedstaat erteilt der Kommission auf Verlangen sämtliche Auskünfte über die Grundlage für die Notifizierung oder die Erhaltung der Kompetenz der betreffenden Stelle.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf ihrer Untersuchungen erlangten sensiblen Informationen vertraulich behandelt werden.
(4) Stellt die Kommission fest, dass eine notifizierte Stelle die Voraussetzungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr erfüllt, setzt sie den notifizierenden Mitgliedstaat unverzüglich davon in Kenntnis und fordert ihn auf, unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu treffen, einschließlich eines Widerrufs der Notifizierung, sofern dies nötig ist.
Artikel 23
Pflichten der notifizierten Stelle in Bezug auf ihre Tätigkeit
(1) Die notifizierten Stellen führen die Konformitätsbewertung im Einklang mit den Verfahren nach Artikel 15 durch oder lassen sie durchführen.
(2) Stellt eine notifizierte Stelle fest, dass ein Hersteller die in Artikel 12 festgelegten Pflichten nicht erfüllt hat, so fordert sie den Hersteller auf, unverzüglich angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und stellt keine Konformitätsbescheinigung aus.
(3) Hat eine notifizierte Stelle bereits eine Konformitätsbescheinigung ausgestellt und stellt im Rahmen der Überwachung der Konformität fest, dass das Produkt die Anforderungen nicht mehr erfüllt, so fordert sie den Hersteller auf, unverzüglich angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und setzt die Bescheinigung falls nötig aus oder widerruft sie. Werden keine Korrekturmaßnahmen ergriffen oder zeigen sie nicht die nötige Wirkung, so schränkt die notifizierte Stelle die Bescheinigung ein, setzt sie aus bzw. widerruft sie, je nachdem, was angemessen ist.
Artikel 24
Pflichten der notifizierten Stellen Informationen bereitzustellen
(1) Die notifizierten Stellen melden der notifizierenden Behörde
a)
alle Fälle von Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Widerruf einer Konformitätsbescheinigung,
b)
alle Umstände, die Folgen für den Anwendungsbereich und die Bedingungen der Notifizierung haben,
c)
jedes Auskunftsersuchen über Konformitätsbewertungstätigkeiten, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten haben,
d)
auf Verlangen, welchen Konformitätsbewertungstätigkeiten sie im Geltungsbereich ihrer Notifizierung nachgegangen sind und welche anderen Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen, sie ausgeführt haben.
(2) Die notifizierten Stellen übermitteln der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Verlangen einschlägige Informationen über negative und positive Ergebnisse von Konformitätsbewertungen. Die notifizierten Stellen übermitteln den übrigen notifizierten Stellen, die Konformitätsbewertungen für dieselben Produkte erstellen, Informationen über negative und auf Verlangen auch über positive Ergebnisse von Konformitätsbewertungen.
KAPITEL 5
ÜBERWACHUNG DES UNIONSMARKTS, KONTROLLE DER PRODUKTE UND SCHUTZKLAUSELN
Artikel 25
Rahmen für die Überwachung des EU-Marktes
(1) Die Mitgliedstaaten überwachen den Markt für Schiffsausrüstung im Einklang mit dem Rechtsrahmen für die Überwachung des EU-Marktes, der in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 festgelegt ist, unter Berücksichtigung der Absätze 2 und 3.
(2) Die nationalen Infrastrukturen und Programme für die Marktüberwachung müssen den Besonderheiten des Schiffsausrüstungssektors - einschließlich der verschiedenen Verfahren, die als Teil der Konformitätsbewertung durchgeführt werden - Rechnung tragen, insbesondere den Verantwortlichkeiten, die der Verwaltung des Flaggenstaats durch die internationalen Übereinkommen auferlegt werden.
(3) Im Rahmen der Marktüberwachung können auch Unterlagen und Schiffsausrüstung, die mit dem Steuerrad-Kennzeichen versehen ist, überprüft werden, unabhängig davon, ob sich die Ausrüstung an Bord von Schiffen befindet. Überprüfungen bereits an Bord befindlicher Schiffsausrüstung sind auf Untersuchungen zu beschränken, die durchgeführt werden können, ohne die Funktion der Ausrüstung an Bord zu beeinträchtigen.
(4) Beabsichtigen die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, Stichprobenkontrollen vorzunehmen, so können sie, wenn dies angemessen und praktisch möglich ist, den Hersteller auffordern, die erforderlichen Produktmuster bereitzustellen oder auf Kosten des Herstellers vor Ort Zugang zu den Mustern zu gewähren.
Artikel 26
Verfahren zur Behandlung von Schiffsausrüstung, mit der eine Gefahr verbunden ist, auf nationaler Ebene
(1) Haben die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 hinreichenden Grund zu der Annahme, dass in dieser Richtlinie geregelte Schiffsausrüstung eine Gefahr für die Seeverkehrssicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt darstellt, so beurteilen sie, ob die betreffende Schiffsausrüstung alle in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen erfüllt. Die betreffenden Wirtschaftsakteure arbeiten im erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen.
Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis, dass die Schiffsausrüstung die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllt, so fordern sie unverzüglich den betreffenden Wirtschaftsakteur dazu auf, innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen, vertretbaren Frist, die sie vorschreiben können, alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung der Schiffsausrüstung mit diesen Anforderungen herzustellen, sie vom Markt zu nehmen oder sie zurückzurufen.
Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die zuständige notifizierte Stelle entsprechend.
Für die in Unterabsatz 2 genannten Maßnahmen gilt Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
(2) Sind die Marktüberwachungsbehörden der Auffassung, dass sich die Nichtkonformität nicht auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats oder auf Schiffe unter seiner Flagge beschränkt, so unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten mittels des von der Kommission zum Zweck der Marktüberwachung bereitgestellten Informationssystems über die Ergebnisse der gemäß Absatz 1 durchgeführten Beurteilung und über die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert haben.
(3) Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass alle geeigneten Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, sich auf sämtliche betroffenen Produkte erstrecken, die er in der Union auf dem Markt bereitgestellt hat, beziehungsweise erforderlichenfalls auf Produkte, mit denen EU-Schiffe ausgestattet wurden oder die für die Ausstattung von solchen Schiffen bereitgestellt wurden.
(4) Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der von den Marktüberwachungsbehörden im Einklang mit Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen oder erfüllt er in anderer Weise seine Verpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie nicht, so treffen die Marktüberwachungsbehörden alle angemessenen vorläufigen Maßnahmen, um die Bereitstellung der Schiffsausrüstung auf ihrem nationalen Markt oder die Ausstattung der Schiffe unter ihrer Flagge damit zu untersagen oder einzuschränken, das Produkt vom Markt zu nehmen oder es zurückzurufen.
Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über diese Maßnahmen.
(5) Aus den Informationen über die in Absatz 4 genannten Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden müssen alle verfügbaren Angaben hervorgehen, insbesondere die für die Identifizierung der nichtkonformen Schiffsausrüstung erforderlichen Daten, die Herkunft des Produkts, die Art der behaupteten Nichtkonformität und der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die Argumente des betreffenden Wirtschaftsakteurs. Die Marktüberwachungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtkonformität auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:
a)
die Schiffsausrüstung erfüllt nicht die nach Artikel 4 vorgeschriebenen Anforderungen hinsichtlich Entwurf, Bau und Leistung;
b)
im Zuge des Konformitätsbewertungsverfahrens wurden die Prüfnormen nach Artikel 4 nicht erfüllt;
c)
Mängel in diesen Prüfnormen selbst.
(6) Die anderen Mitgliedstaaten außer jenem, der das Verfahren eingeleitet hat, unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle erlassenen Maßnahmen und jede weitere ihnen vorliegende Information über die Nichtkonformität der betreffenden Schiffsausrüstung sowie, falls sie der gemeldeten nationalen Maßnahme nicht zustimmen, über ihre Einwände.
(7) Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von vier Monaten nach Erhalt der Informationen über die in Absatz 4 genannten Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden einen Einwand gegen eine vorläufige Maßnahme eines Mitgliedstaats, so gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass unverzüglich geeignete restriktive Maßnahmen hinsichtlich der betreffenden Schiffsausrüstung ergriffen werden, wie etwa die Rücknahme des Produkts von ihrem Markt.
Artikel 27
EU-Schutzklauselverfahren
(1) Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 26 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass diese nationale Maßnahme möglicherweise nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, so konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten und den bzw. die betreffenden Wirtschaftsakteure und nimmt eine Beurteilung der entsprechenden nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung entscheidet die Kommission, ob die entsprechende nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht.
(2) Hat sich die Kommission für die Zwecke des Absatzes 1 davon überzeugt, dass das bei der Festlegung der nationalen Maßnahme angewandte Verfahren angemessen ist, die Gefahr umfassend und objektiv zu bewerten, und dass die nationale Maßnahme dem Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 entspricht, so kann sie sich auf die Überprüfung beschränken, ob die nationale Maßnahme hinsichtlich der genannten Gefahr angemessen und verhältnismäßig ist.
(3) Die Kommission richtet ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und übermittelt ihn unverzüglich allen Mitgliedstaaten und dem betreffenden Wirtschaftsakteur bzw. den betreffenden Wirtschaftsakteuren.
(4) Wird die entsprechende nationale Maßnahme als gerechtfertigt erachtet, so ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die nichtkonforme Schiffsausrüstung von ihrem Markt genommen und erforderlichenfalls zurückgerufen wird. Sie unterrichten die Kommission entsprechend.
(5) Wird die entsprechende nationale Maßnahme als nicht gerechtfertigt erachtet, so muss der betreffende Mitgliedstaat sie zurücknehmen.
(6) Wird die Nichtkonformität der Schiffsausrüstung auf Mängel in den Prüfnormen nach Artikel 4 zurückgeführt, so kann die Kommission eine nationale Schutzmaßnahme im Wege von Durchführungsrechtsakten, die gemäß dem in Artikel 38 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen werden, bestätigen, ändern oder aufheben, um das Ziel dieser Richtlinie zu erreichen.
Ferner wird der Kommission die Befugnis übertragen, im Wege delegierter Rechtsakte gemäß dem in Artikel 37 genannten Verfahren vorläufige harmonisierte Anforderungen und Prüfnormen für diesen spezifischen Gegenstand der Schiffsausrüstung festzulegen. Die in Artikel 8 Absatz 3 festgelegten Kriterien gelten entsprechend. Diese Anforderungen und Prüfnormen werden von der Kommission kostenfrei zugänglich gemacht.
(7) Handelt es sich bei der betreffenden Prüfnorm um eine europäische Norm, so unterrichtet die Kommission das bzw. die entsprechenden europäischen Normungsgremien und befasst den mit Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuss mit dieser Angelegenheit. Dieser Ausschuss konsultiert das bzw. die entsprechenden europäischen Normungsgremien und nimmt dazu umgehend Stellung.
Artikel 28
Gefährdung der Seeverkehrssicherheit, der Gesundheit oder der Umwelt durch konforme Produkte
(1) Stellt ein Mitgliedstaat nach einer Beurteilung gemäß Artikel 26 Absatz 1 fest, dass Schiffsausrüstung, die die Vorschriften dieser Richtlinie erfüllt, dennoch eine Gefahr für die Seeverkehrssicherheit, für die Gesundheit oder für die Umwelt darstellt, so fordert er den betreffenden Wirtschaftsakteur dazu auf, innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen, vertretbaren Frist, die er vorschreiben kann, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass von der betreffenden Schiffsausrüstung bei ihrem Inverkehrbringen diese Gefahr nicht mehr ausgeht oder dass sie vom Markt genommen oder zurückgerufen wird.
(2) Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass die Korrekturmaßnahmen, die ergriffen werden, sich auf sämtliche betroffenen Produkte erstrecken, die er in der Union auf dem Markt bereitgestellt oder mit denen er EU-Schiffe ausgestattet hat.
(3) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich. Aus den bereitgestellten Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die für die Identifizierung der betreffenden Schiffsausrüstung erforderlichen Daten, ihre Herkunft, ihre Lieferkette, die Art der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen.
(4) Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und den betreffenden Wirtschaftsakteur bzw. die betreffenden Wirtschaftsakteure und nimmt eine Beurteilung der ergriffenen nationalen Maßnahmen vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung beschließt die Kommission, ob die Maßnahmen gerechtfertigt sind oder nicht, und schlägt, soweit erforderlich, geeignete Maßnahmen vor; für diese Zwecke gilt Artikel 27 Absatz 2 entsprechend.
(5) Die Kommission richtet ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und übermittelt ihn unverzüglich allen Mitgliedstaaten und dem bzw. den betreffenden Wirtschaftsakteuren.
Artikel 29
Formale Nichtkonformität
(1) Unbeschadet des Artikels 26 fordert ein Mitgliedstaat den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, die betreffende Nichtkonformität zu korrigieren, wenn er einen der folgenden Fälle feststellt:
a)
das Steuerrad-Kennzeichen wurde unter Verstoß gegen Artikel 9 oder Artikel 10 angebracht;
b)
das Steuerrad-Kennzeichen wurde nicht angebracht;
c)
die EU-Konformitätserklärung wurde nicht ausgestellt;
d)
die EU-Konformitätserklärung wurde nicht korrekt ausgestellt;
e)
die technischen Unterlagen sind entweder nicht verfügbar oder unvollständig;
f)
die EU-Konformitätserklärung wurde nicht an das Schiff gesandt.
(2) Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz 1 weiter, so trifft der betroffene Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung der Schiffsausrüstung auf dem Markt einzuschränken oder zu untersagen oder um dafür zu sorgen, dass sie zurückgerufen oder vom Markt genommen wird.
Artikel 30
Ausnahmen aufgrund technischer Neuerungen
(1) Im Falle technischer Neuerungen kann die Verwaltung des Flaggenstaats ausnahmsweise die Installation von Schiffsausrüstung an Bord eines EU-Schiffs zulassen, die nicht den Konformitätsbewertungsverfahren entspricht, wenn sie sich durch Versuche oder auf andere Art und Weise hinreichend davon überzeugt hat, dass diese Ausrüstung die Ziele dieser Richtlinie erfüllt.
(2) Bei den Versuchsverfahren darf keinerlei Unterschied zwischen im Flaggenmitgliedstaat selbst und in anderen Staaten hergestellter Schiffsausrüstung gemacht werden.
(3) Der Flaggenmitgliedstaat stellt für Schiffsausrüstung, für die dieser Artikel gilt, eine Bescheinigung aus, die stets mit der Ausrüstung mitgeführt werden muss und die die Genehmigung des Flaggenmitgliedstaats zur Installation der Ausrüstung auf dem Schiff und etwaige Einschränkungen oder Bestimmungen für deren Verwendung enthält.
(4) Gestattet ein Mitgliedstaat die Ausstattung eines EU-Schiffs mit Schiffsausrüstung, für die dieser Artikel gilt, so benachrichtigt der Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon und legt die Berichte über alle einschlägigen Versuche, Bewertungen und Konformitätsbewertungsverfahren vor.
(5) Ist die Kommission der Ansicht, dass die Bedingungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind, so kann sie innerhalb von 12 Monaten nach Eingang der Mitteilung nach Artikel 4 den betroffenen Mitgliedstaat auffordern, die erteilte Genehmigung innerhalb einer festgesetzten Frist zurückzuziehen. Zu diesem Zweck wird die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten tätig. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 38 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(6) Wird ein Schiff mit Schiffsausrüstung, die unter Absatz 1 fällt, in einem anderen Mitgliedstaat registriert, so kann der einflaggende Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich unter anderem durch Versuche oder praktische Vorführungen davon zu überzeugen, dass diese Ausrüstung mindestens genauso wirksam ist wie Ausrüstung, die den Konformitätsbewertungsverfahren entspricht.
Artikel 31
Ausnahmen für Versuchs- oder Erprobungszwecke
Die Verwaltung eines Flaggenstaats darf die Ausstattung eines EU-Schiffs mit Schiffsausrüstung, die nicht den Konformitätsbewertungsverfahren entspricht oder die nicht unter Artikel 30 fällt, aus Versuchs- oder Erprobungsgründen gestatten, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Flaggenmitgliedstaat stellt für die Schiffsausrüstung eine Bescheinigung aus, die stets mit der Ausrüstung mitgeführt werden muss und die Genehmigung dieses Mitgliedstaats zur Ausstattung des EU-Schiffs mit dieser Schiffsausrüstung sowie alle erforderlichen Einschränkungen oder andere angemessene Bestimmungen für die Verwendung der betreffenden Ausrüstung enthält;
b)
die Genehmigung ist auf den Zeitraum zu befristen, den der Flaggenstaat für notwendig erachtet, um die Versuche abzuschließen; dieser Zeitraum sollte so kurz wie möglich sein;
c)
die Schiffsausrüstung darf nicht anstelle einer Ausrüstung, die den Anforderungen dieser Richtlinie genügt, verwendet werden und darf eine solche Ausrüstung nicht ersetzen; diese muss an Bord des EU-Schiffs bleiben und sich in funktionsfähigem und unmittelbar einsatzbereitem Zustand befinden.
Artikel 32
Ausnahmen im Falle außergewöhnlicher Umstände
(1) Muss Schiffsausrüstung in einem Hafen außerhalb der Union ersetzt werden, so kann in gegenüber der Verwaltung des Flaggenstaats hinreichend zu begründenden Ausnahmefällen, in denen es aus Zeit- und Kostengründen nicht möglich ist, das Schiff mit Ausrüstung auszustatten, die das Steuerrad-Kennzeichen trägt, das Schiff vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 mit anderer Schiffsausrüstung an Bord ausgestattet werden.
(2) Der Schiffsausrüstung, mit der das Schiff ausgestattet wird, ist ein von einem Mitgliedstaat der IMO, der Vertragspartei der einschlägigen Übereinkommen ist, ausgestelltes Dokument beizufügen, durch das die Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen der IMO bescheinigt wird.
(3) Die Verwaltung des Flaggenstaats ist sofort von der Art und den Merkmalen einer solchen anderen Schiffsausrüstung in Kenntnis zu setzen.
(4) Die Verwaltung des Flaggenstaats stellt so bald wie möglich sicher, dass die unter Absatz 1 fallende Schiffsausrüstung nebst ihren Prüfunterlagen den einschlägigen Anforderungen der internationalen Instrumente und dieser Richtlinie entspricht.
(5) Wurde nachgewiesen, dass eine spezifische Schiffsausrüstung, die das Steuerrad-Kennzeichen trägt, auf dem Markt nicht verfügbar ist, so kann der Flaggen-Mitgliedstaat vorbehaltlich der Absätze 6 bis 8 die die Ausstattung des Schiffs mit anderer Schiffsausrüstung zulassen.
(6) Die zugelassene Ausrüstung muss so weit wie möglich den Anforderungen und Prüfnormen nach Artikel 4 entsprechen.
(7) Der Schiffsausrüstung an Bord ist eine vom Flaggenmitgliedstaat oder einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte vorläufige Zulassungsbescheinigung beizufügen, in der Folgendes aufgeführt ist:
a)
die mit dem Steuerrad-Kennzeichen versehene Ausrüstung, die durch die Ausrüstung, für die die Bescheinigung erteilt wurde, ersetzt werden soll;
b)
die genauen Umstände, unter denen die Zulassungsbescheinigung ausgestellt wurde, insbesondere der Hinweis darauf, dass die mit dem Steuerrad-Kennzeichen versehene Ausrüstung auf dem Markt nicht verfügbar ist;
c)
die genauen Entwurfs-, Bau- und Leistungsanforderungen, anhand deren die Ausrüstung von dem Mitgliedstaat, der die Bescheinigung ausgestellt hat, zugelassen wurde;
d)
gegebenenfalls die bei den einschlägigen Genehmigungsverfahren zugrunde gelegten Prüfnormen.
(8) Der Mitgliedstaat, der eine vorläufige Zulassungsbescheinigung ausstellt, unterrichtet davon unverzüglich die Kommission. Sind nach Ansicht der Kommission die Voraussetzungen der Absätze 6 und 7 nicht erfüllt, so kann sie diesen Mitgliedstaat auffordern, diese Bescheinigung zurückzuziehen, oder andere geeignete Maßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten ergreifen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 38 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL 6
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 33
Erfahrungsaustausch
Die Kommission organisiert den Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Notifizierungspolitik zuständig sind, insbesondere in Bezug auf die Marktüberwachung.
Artikel 34
Koordinierung der notifizierten Stellen
(1) Die Kommission sorgt dafür, dass eine angemessene Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen notifizierten Stellen in Form einer sektoralen Gruppe notifizierter Stellen aufgenommen und weitergeführt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass sich die von ihnen notifizierten Stellen an der Arbeit der sektoralen Gruppe direkt oder über benannte Vertreter beteiligen.
Artikel 35
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mittels des von der Kommission für diesen Zweck bereitgestellten Informationssystems Namen und Kontaktdaten der für die Durchführung dieser Richtlinie zuständigen Behörden mit. Die Kommission erstellt eine Liste dieser Behörden, aktualisiert sie regelmäßig und veröffentlicht sie.
(2) Die Kommission gibt für jeden Gegenstand der Schiffsausrüstung, für den nach den internationalen Übereinkommen die Zulassung durch die Verwaltung des Flaggenstaats vorgeschrieben ist, die entsprechenden Anforderungen hinsichtlich Entwurf, Bau und Leistung sowie die in den internationalen Instrumenten festgelegten Prüfnormen mittels Durchführungsrechtsakten an. Bei Erlass dieser Rechtsakte gibt die Kommission ausdrücklich die Zeitpunkte an, ab denen diese Anforderungen und Prüfnormen anzuwenden sind, einschließlich der diesbezüglichen Zeitpunkte für das Inverkehrbringen und die Ausstattung von Schiffen, und zwar im Einklang mit den internationalen Instrumenten und unter Berücksichtigung der Zeiträume für den Bau von Schiffen. Die Kommission kann außerdem einheitliche Kriterien und detaillierte Verfahren für ihre Anwendung festlegen.
(3) Die Kommission gibt im Wege von Durchführungsrechtsakten neue, in den internationalen Instrumenten vorgesehene Entwurfs-, Bau- und Leistungsanforderungen an, die für bereits an Bord vorhandene Ausrüstung gelten, um sicherzustellen, dass Ausrüstung, die an Bord von EU-Schiffen vorhanden ist, den Bestimmungen der internationalen Instrumente entspricht.
(4) Die Kommission erstellt und pflegt eine Datenbank, die mindestens folgende Informationen enthält:
a)
Liste und wesentliche Einzelangaben der im Rahmen dieser Richtlinie ausgestellten Konformitätsbescheinigungen, die von den notifizierten Stellen bereitgestellt werden;
b)
Liste und wesentliche Einzelangaben der im Rahmen dieser Richtlinie ausgestellten Konformitätserklärungen, die von den Herstellern bereitgestellt werden;
c)
eine aktuelle Liste der geltenden internationalen Instrumente und der Anforderungen und Prüfnormen, die aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 Anwendung finden;
d)
die Liste und der vollständige Text der Kriterien und Verfahren nach Absatz 2;
e)
Anforderungen und Voraussetzungen für die elektronische Kennzeichnung nach Artikel 11, soweit anwendbar;
f)
jede andere nützliche Information, die die korrekte Durchführung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, die notifizierten Stellen und die Wirtschaftsakteure erleichtert.
Die Mitgliedstaaten erhalten Zugang zu dieser Datenbank. Sie wird - ausschließlich für Informationszwecke - auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
(5) Die in diesem Artikel genannten Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 38 Absatz 2 genannten Prüfverfahren in Form von Verordnungen der Kommission erlassen.
Artikel 36
Änderung
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 37 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Verweise auf Normen nach Anhang III zu aktualisieren, wenn neue Normen zur Verfügung stehen.
Artikel 37
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 8, 11, 27 und 36 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 17. September 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 8, 11, 27 und 36 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 8, 11, 27 und 36 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 38
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt, der durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 39
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum 18. September 2016 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 18. September 2016 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 40
Aufhebung
(1) Die Richtlinie 96/98/EG wird mit Wirkung vom 18. September 2016 aufgehoben.
(2) Die Anforderungen und Prüfnormen für Schiffsausrüstung, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften, die die Mitgliedstaaten erlassen haben, um der Richtlinie 96/98/EG nachzukommen, am 18. September 2016 gelten, finden bis zum Inkrafttreten der Durchführungsrechtsakte nach Artikel 35 Absatz 2 weiterhin Anwendung.
(3) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 41
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 42
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2014.
DIRETTIVA 2014/90/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 23 luglio 2014
sull’equipaggiamento marittimo e che abroga la direttiva 96/98/CE del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 100, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La dimensione mondiale della navigazione impone all’Unione di applicare e sostenere il quadro regolamentare internazionale per la sicurezza marittima. Le convenzioni internazionali sulla sicurezza marittima impongono agli Stati di bandiera di assicurare che l’equipaggiamento installato a bordo delle navi sia conforme a determinati requisiti di sicurezza per quanto attiene a progettazione, costruzione ed efficienza e di rilasciare i relativi certificati. A tal fine l’organizzazione marittima internazionale (IMO) e gli organismi internazionali ed europei di normalizzazione hanno elaborato norme dettagliate di efficienza e di prova per alcuni tipi di equipaggiamento marittimo.
(2)
Gli strumenti internazionali lasciano un significativo margine di manovra alle amministrazioni di bandiera. In assenza di armonizzazione ciò si traduce in livelli di sicurezza variabili per prodotti che le autorità competenti hanno certificato come conformi a tali convenzioni e norme; tutto questo ha ripercussioni sul corretto funzionamento del mercato interno in quanto risulta difficile che gli Stati membri accettino che un equipaggiamento certificato in un altro Stato membro sia installato a bordo di navi che battono la loro bandiera senza procedere a ulteriori verifiche.
(3)
L’armonizzazione a livello dell’Unione risolve tali problemi. La direttiva 96/98/CE del Consiglio (3) ha pertanto stabilito regole comuni per eliminare le differenze nell’applicazione delle norme internazionali mediante una serie di requisiti chiaramente identificati e di procedure uniformi di certificazione.
(4)
Esistono nel diritto dell’Unione diversi altri strumenti che fissano requisiti e condizioni finalizzati, tra l’altro, a garantire la libera circolazione delle merci nel mercato interno o che perseguono obiettivi ambientali, per determinati prodotti di natura simile all’equipaggiamento utilizzato a bordo delle navi ma che non sono conformi alle norme internazionali; questi requisiti e condizioni possono a loro volta differire notevolmente dalla legislazione interna dell’Unione e sono in costante evoluzione. I prodotti in questione non possono pertanto essere certificati dagli Stati membri in conformità delle pertinenti convenzioni internazionali sulla sicurezza marittima. L’equipaggiamento destinato all’installazione a bordo di navi UE in conformità di norme di sicurezza internazionali dovrebbe pertanto essere disciplinato esclusivamente dalla presente direttiva che, in ogni caso, dovrebbe essere considerata la lex specialis; dovrebbe inoltre essere definita una marcatura specifica per indicare che l’equipaggiamento che ne è munito è conforme ai requisiti di cui ai pertinenti strumenti e convenzioni internazionali entrati in vigore.
(5)
Oltre a definire dettagliate norme di efficienza e di prova per l’equipaggiamento marittimo, gli strumenti internazionali talvolta autorizzano l’adozione di misure che deviano dai requisiti prescritti ma che, a determinate condizioni, sono idonee a raggiungere lo scopo di tali requisiti. La convenzione internazionale per la salvaguardia della vita umana in mare (SOLAS) del 1974 prevede la possibilità di progettazioni e sistemazioni alternative che possono essere applicate da singoli Stati membri sotto la propria responsabilità.
(6)
L’esperienza acquisita nell’applicazione della direttiva 96/98/CE ha evidenziato la necessità di adottare misure aggiuntive per migliorare i meccanismi di applicazione ed esecuzione di detta direttiva e semplificare il contesto regolamentare, garantendo al contempo che i requisiti dell’IMO siano applicati e attuati in modo armonizzato in tutta l’Unione.
(7)
È opportuno pertanto stabilire che l’equipaggiamento marittimo sia conforme alle norme di sicurezza previste dagli strumenti internazionali applicabili, comprese le pertinenti norme di prova, al fine di assicurare che l’equipaggiamento conforme a detti requisiti possa circolare liberamente nel mercato interno ed essere installato a bordo di navi battenti bandiera di qualsiasi Stato membro.
(8)
Per consentire una leale concorrenza nello sviluppo dell’equipaggiamento marittimo, dovrebbe essere compiuto ogni sforzo per promuovere l’impiego di norme aperte in modo da metterle a disposizione gratuitamente oppure dietro pagamento di un importo simbolico e consentirne a chiunque la copia, la distribuzione e l’uso gratuiti o ad un costo simbolico.
(9)
La decisione n. 768/2008/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4) stabilisce i principi comuni e le disposizioni di riferimento destinate ad essere applicate in tutta la legislazione settoriale per fornire una base coerente per la revisione o la rifusione di questa legislazione. Tale decisione costituisce un quadro generale di natura orizzontale per la futura normativa di armonizzazione delle condizioni per la commercializzazione dei prodotti e un testo di riferimento per la normativa esistente. Tale quadro generale garantisce soluzioni adeguate ai problemi individuati in fase di attuazione della direttiva 96/98/CE. È pertanto necessario incorporare nella presente direttiva le definizioni e le disposizioni di riferimento della decisione n. 768/2008/CE, operando gli adeguamenti necessari alla luce delle caratteristiche specifiche del settore dell’equipaggiamento marittimo.
(10)
Al fine di dotare le autorità di vigilanza del mercato di mezzi supplementari specifici per agevolarne il compito, potrebbe essere introdotta a tempo debito un’etichetta elettronica a integrazione o in sostituzione del marchio di conformità.
(11)
È opportuno definire le responsabilità degli operatori economici con modalità che siano proporzionate e non discriminatorie per gli operatori economici che sono stabiliti nell’Unione, tenendo conto del fatto che una percentuale significativa dell’equipaggiamento marittimo che rientra nell’ambito di applicazione della presente direttiva potrebbe non essere mai importata o distribuita nel territorio degli Stati membri.
(12)
Poiché l’equipaggiamento marittimo è installato a bordo delle navi al momento della loro costruzione o riparazione in qualsiasi parte del mondo, la vigilanza del mercato appare particolarmente difficile e non può essere efficacemente coadiuvata da controlli ai confini. Pertanto, dovrebbero essere precisati con chiarezza i rispettivi obblighi degli Stati membri e degli operatori economici nell’ambito dell’Unione. Gli Stati membri dovrebbero assicurare che a bordo delle navi che battono la loro bandiera sia montato esclusivamente equipaggiamento conforme e che tale obbligo sia rispettato attraverso il rilascio, la convalida o il rinnovo dei certificati di siffatte navi da parte dell’amministrazione dello Stato di bandiera a norma delle convenzioni internazionali, nonché attraverso regimi nazionali di vigilanza del mercato istituiti in conformità del quadro unionale di vigilanza del mercato di cui al capo III del regolamento (CE) n. 765/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (5). Nell’adempimento di tali obblighi gli Stati membri dovrebbero essere assistiti dai sistemi di informazione messi a disposizione dalla Commissione per la valutazione, la notifica e il controllo degli organismi autorizzati ad eseguire compiti di valutazione di conformità, per lo scambio di informazioni in rapporto agli equipaggiamenti marittimi approvati, alle domande ritirate o respinte e alla non conformità degli equipaggiamenti.
(13)
Nel primo caso, l’apposizione del marchio di conformità all’equipaggiamento marittimo da parte del fabbricante o, se del caso, dell’importatore dovrebbe costituire la garanzia, a norma dei rispettivi obblighi previsti dalla presente direttiva, che l’equipaggiamento è conforme e può essere immesso sul mercato per essere installato a bordo di una nave UE. Successivamente, occorrono determinate disposizioni per far sì che il marchio di conformità, una volta apposto, rimanga garanzia di sicurezza mantenendone le norme di applicazione, e per far sì che le autorità nazionali di vigilanza del mercato espletino efficacemente i compiti di cui sono incaricate. Il fabbricante o, se de caso, l’importatore o il distributore, dovrebbe essere obbligato a fornire alle autorità competenti informazioni complete e non ingannevoli relativamente all’equipaggiamento su cui ha apposto il marchio di conformità per far sì che l’equipaggiamento marittimo mantenga le caratteristiche di sicurezza. Il fabbricante dovrebbe essere obbligato a collaborare con le autorità di vigilanza del mercato anche per quanto riguarda le norme in base a cui l’equipaggiamento è stato prodotto e certificato, e dovrebbe altresì osservare la dovuta diligenza relativamente all’equipaggiamento marittimo che immette sul mercato. In tal senso, un fabbricante con sede fuori dell’Unione dovrebbe nominare un rappresentante autorizzato per assicurare la collaborazione con le competenti autorità nazionali.
(14)
La conformità alle norme di prova internazionali può essere dimostrata al meglio applicando procedure di valutazione della conformità come quelle di cui alla decisione n. 768/2008/CE. Dovrebbero tuttavia essere messe a disposizione dei fabbricanti soltanto le procedure di valutazione della conformità che sono conformi ai requisiti degli strumenti internazionali.
(15)
Al fine di garantire che gli accertamenti sui casi di presunta non conformità si basino su una procedura equa ed efficiente, gli Stati membri dovrebbero essere incoraggiati ad adottare tutte le misure che permettano una valutazione dei rischi organica e obiettiva; se ritiene che gli Stati membri abbiano soddisfatto tale condizione, la Commissione non dovrebbe essere obbligata a ripetere tale valutazione in sede di revisione delle misure restrittive adottate dagli Stati membri in relazione all’equipaggiamento non conforme.
(16)
Allorché svolge i suoi compiti investigativi riguardo agli organismi notificati, la Commissione, tenendo debito conto del suo ruolo indipendente, dovrebbe tenere informati gli Stati membri e collaborare quanto più possibile con essi.
(17)
Qualora le autorità di vigilanza di uno Stato membro ritengano che l’equipaggiamento marittimo cui si applica la presente direttiva possa presentare un rischio per la sicurezza marittima, la salute o l’ambiente, è opportuno che effettuino valutazioni o prove in relazione all’equipaggiamento in questione. Ove sia individuato un rischio, lo Stato membro dovrebbe invitare l’operatore economico interessato a adottare le misure correttive appropriate, oppure a ritirare o a richiamare l’equipaggiamento in questione.
(18)
L’uso di equipaggiamento marittimo sprovvisto del marchio di conformità dovrebbe essere consentito in circostanze eccezionali, soprattutto quando non sia possibile per una nave acquisire equipaggiamento provvisto del marchio in un porto o in una struttura al di fuori dell’Unione o se tale equipaggiamento provvisto del marchio non sia disponibile sul mercato.
(19)
È necessario assicurare che il conseguimento degli obiettivi della presente direttiva non sia compromesso dall’assenza di norme internazionali o da gravi carenze o anomalie nelle norme vigenti, comprese le norme di prova, per elementi specifici di equipaggiamento marittimo che rientrano nell’ambito di applicazione della presente direttiva. È inoltre necessario individuare gli elementi specifici dell’equipaggiamento marittimo sui quali potrebbe essere apposta l’etichetta elettronica. È necessario, inoltre, mantenere aggiornato un elemento non essenziale della presente direttiva, ovvero i riferimenti alle norme di cui all’allegato III, quando nuove norme sono disponibili. Dovrebbe essere pertanto delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea per quanto riguarda l’adozione, a determinate condizioni e in via provvisoria, di specifiche tecniche e norme di prova armonizzate e la modifica di tali riferimenti. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(20)
Al fine di conseguire gli obiettivi della presente direttiva, gli strumenti internazionali dovrebbero essere applicati in modo uniforme nel mercato interno. È necessario, pertanto, che per ciascun elemento dell’equipaggiamento marittimo, per il quale le convenzioni internazionali prevedono l’approvazione da parte dello Stato di bandiera, siano individuati in modo chiaro e tempestivo i requisiti di progettazione, costruzione ed efficienza, come pure le relative norme di prova stabilite negli strumenti internazionali per tale equipaggiamento e che siano adottati criteri e procedure comuni, compresi calendari, per l’applicazione di tali requisiti e norme da parte degli organismi notificati, delle autorità degli Stati membri e degli operatori economici, compresi gli operatori responsabili dell’installazione dell’equipaggiamento a bordo di una nave UE. È inoltre necessario garantire che il conseguimento degli obiettivi della presente direttiva non sia compromesso da lacune nelle specifiche tecniche e nelle norme di prova applicabili o qualora l’IMO non sia stato in grado di produrre norme adeguate per l’equipaggiamento marittimo che rientrano nell’ambito di applicazione della presente direttiva.
(21)
Gli strumenti internazionali, con l’eccezione delle norme di prova, dovrebbero applicarsi automaticamente nella loro versione aggiornata. Al fine di attenuare il rischio che l’introduzione nella legislazione unionale di nuove norme di prova provochi alla flotta dell’Unione e agli operatori economici difficoltà sproporzionate, dal punto di vista della chiarezza e della certezza del diritto, l’entrata in vigore di siffatte nuove norme di prova non dovrebbe essere automatica, ma dovrebbe piuttosto essere indicata espressamente dalla Commissione.
(22)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione della presente direttiva, alla Commissione dovrebbero essere attribuite competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate in conformità del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
(23)
Per facilitare un’attuazione armonizzata, rapida e semplice della presente direttiva, gli atti di esecuzione adottati a norma della presente direttiva dovrebbero assumere la forma di regolamenti della Commissione.
(24)
Conformemente alla prassi in uso, il comitato istituito a norma della presente direttiva può svolgere un ruolo utile esaminando le questioni concernenti l’applicazione della direttiva stessa che possono essere sollevate dal suo presidente o dal rappresentante di uno Stato membro in conformità del suo regolamento interno.
(25)
Al momento di esaminare questioni relative alla presente direttiva diverse dalla sua attuazione o dalle sue violazioni, ad esempio in seno a un gruppo di esperti della Commissione, il Parlamento dovrebbe ricevere, in linea con la pratica vigente, tutte le informazioni e documentazioni e, se del caso, un invito a partecipare alle riunioni.
(26)
Ai fini di un’effettiva applicazione dei pertinenti atti giuridici vincolanti dell’Unione e dell’esecuzione dei compiti che tali atti assegnano alla Commissione, quest’ultima è assistita dall’Agenzia europea per la sicurezza marittima conformemente al regolamento (CE) n. 1406/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
(27)
Le autorità competenti e tutti gli operatori economici dovrebbero adoperarsi per facilitare la comunicazione scritta, in conformità della prassi internazionale, al fine di trovare mezzi comuni di comunicazione.
(28)
Poiché gli obiettivi della presente direttiva, ovvero migliorare la sicurezza in mare e prevenire l’inquinamento marino mediante l’applicazione uniforme dei pertinenti strumenti internazionali relativi all’equipaggiamento da installare a bordo delle navi nonché assicurare la libera circolazione di tale equipaggiamento all’interno dell’Unione, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri, ma, a motivo della portata dell’azione in questione, possono essere conseguiti meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(29)
Le misure da adottare rappresentano una modifica rilevante delle disposizioni di cui alla direttiva 96/98/CE e, pertanto, nell’interesse della chiarezza, è opportuno che tale direttiva sia abrogata e sostituita dalla presente direttiva,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO 1
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Obiettivo
L’obiettivo della presente direttiva è migliorare la sicurezza in mare e prevenire l’inquinamento marino mediante l’applicazione uniforme dei pertinenti strumenti internazionali relativi all’equipaggiamento marittimo da installare a bordo delle navi UE e di garantire la libera circolazione di tale equipaggiamento all’interno dell’Unione.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente direttiva si intende per:
1)
«equipaggiamento marittimo», l’equipaggiamento che rientra nell’ambito di applicazione della presente direttiva conformemente all’articolo 3;
2)
«nave UE», nave battente bandiera di uno Stato membro e che rientra nell’ambito di applicazione delle convenzioni internazionali;
3)
«convenzioni internazionali», le seguenti convenzioni, e i relativi protocolli e codici di applicazione obbligatoria, adottate sotto gli auspici dell’Organizzazione marittima internazionale (IMO), che sono entrate in vigore e che fissano requisiti specifici per l’approvazione, da parte dello Stato di bandiera, dell’equipaggiamento da installare a bordo delle navi:
-
la convenzione sulla prevenzione delle collisioni in mare del 1972 (Colreg),
-
la convenzione internazionale sulla prevenzione dell’inquinamento del mare da parte delle navi del 1973 (Marpol),
-
la convenzione internazionale per la salvaguardia della vita umana in mare del 1974 (Solas),
4)
«norme di prova», le norme di prova per l’equipaggiamento marittimo fissate dalle seguenti organizzazioni:
-
Organizzazione marittima internazionale (IMO),
-
Organizzazione internazionale per la normalizzazione (ISO),
-
Commissione elettrotecnica internazionale (CEI),
-
Comitato europeo di normalizzazione (CEN),
-
Comitato europeo di normalizzazione elettrotecnica (Cenelec),
-
Unione internazionale delle telecomunicazioni (ITU),
-
Istituto europeo per le norme di telecomunicazione (ETSI),
-
la Commissione, in conformità dell’articolo 8 e all’articolo 27, paragrafo 6, della presente direttiva,
-
autorità di regolamentazione riconosciute negli accordi di riconoscimento reciproco dei quali l’Unione è parte contraente,
5)
«strumenti internazionali», le convenzioni internazionali, unitamente alle risoluzioni e circolari dell’IMO che danno esecuzione a tali convenzioni nella versione aggiornata, e le norme di prova;
6)
«marchio di conformità», il simbolo di cui all’articolo 9 e che figura nell’allegato I o, se del caso, l’etichetta elettronica di cui all’articolo 11;
7)
«organismo notificato», un organismo designato dall’amministrazione nazionale competente di uno Stato membro ai sensi dell’articolo 17;
8)
«messa a disposizione sul mercato», la fornitura di equipaggiamento marittimo sul mercato dell’Unione nel corso di un’attività commerciale, a titolo oneroso o gratuito;
9)
«immissione sul mercato»: la prima messa a disposizione di equipaggiamento marittimo sul mercato dell’Unione;
10)
«fabbricante», una persona fisica o giuridica che produce equipaggiamento marittimo o lo fa progettare o fabbricare, e lo commercializza apponendovi il proprio nome o marchio;
11)
«rappresentante autorizzato», qualsiasi persona fisica o giuridica stabilita nell’Unione che abbia ricevuto da un fabbricante un mandato scritto che la autorizza ad agire per suo conto in relazione a determinate attività;
12)
«importatore»: una persona fisica o giuridica stabilita nell’Unione che immette sul mercato dell’Unione equipaggiamento marittimo proveniente da un paese terzo;
13)
«distributore»: una persona fisica o giuridica nella catena di fornitura, diversa dal fabbricante o dall’importatore, che mette a disposizione sul mercato equipaggiamento marittimo;
14)
«operatori economici», il fabbricante, il rappresentante autorizzato, l’importatore e il distributore;
15)
«accreditamento»: accreditamento quale definito all’articolo 2, punto 10, del regolamento (CE) n. 765/2008;
16)
«organismo nazionale di accreditamento»: organismo nazionale di accreditamento di cui all’articolo 2, punto 11, del regolamento (CE) n. 765/2008;
17)
«valutazione della conformità», il processo compiuto dagli organismi notificati, a norma dell’articolo 15, finalizzato a dimostrare che l’equipaggiamento marittimo è conforme ai requisiti della presente direttiva;
18)
«organismo di valutazione della conformità», un organismo che svolge attività di valutazione della conformità, fra cui taratura, prova, certificazione e ispezione;
19)
«richiamo», qualsiasi provvedimento volto ad ottenere la restituzione di equipaggiamento marittimo che è già stato installato a bordo di navi UE o acquistato con l’intenzione di installarlo a bordo di navi UE;
20)
«ritiro», qualsiasi misura volta a impedire la messa a disposizione sul mercato di equipaggiamento marittimo presente nella catena di fornitura;
21)
«dichiarazione UE di conformità», una dichiarazione rilasciata dal fabbricante in conformità dell’articolo 16;
22)
«prodotto», un elemento dell’equipaggiamento marittimo.
Articolo 3
Ambito di applicazione
1. La presente direttiva si applica all’equipaggiamento presente o da installare a bordo delle navi UE, per il quale gli strumenti internazionali richiedono l’approvazione da parte dell’amministrazione dello Stato di bandiera, a prescindere dal fatto che la nave si trovi o meno sul territorio dell’Unione nel momento in cui l’equipaggiamento è installato a bordo.
2. Benché l’equipaggiamento di cui al paragrafo 1 possa rientrare anche nell’ambito di applicazione di strumenti del diritto dell’Unione diversi dalla presente direttiva, ai fini dell’articolo 1 tale equipaggiamento è soggetto esclusivamente alla presente direttiva.
Articolo 4
Requisiti per l’equipaggiamento marittimo
1. L’equipaggiamento marittimo installato a bordo di navi UE alla data di cui all’articolo 39, paragrafo 1, secondo comma, o successivamente a tale data, è conforme ai requisiti di progettazione, costruzione ed efficienza degli strumenti internazionali applicabili alla data in cui tale equipaggiamento è installato a bordo.
2. La conformità dell’equipaggiamento marittimo ai requisiti di cui al paragrafo 1 è dimostrata unicamente sulla base delle norme di prova e mediante le procedure di valutazione della conformità di cui all’articolo 15.
3. Si applicano gli strumenti internazionali, fatta salva la procedura di controllo di conformità stabilita all’articolo 5 del regolamento (CE) n. 2099/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (8).
4. I requisiti e le norme di cui ai paragrafi 1 e 2 sono applicati in maniera uniforme, in conformità dell’articolo 35, paragrafo 2.
Articolo 5
Applicazione
1. Gli Stati membri, allorquando rilasciano, convalidano o rinnovano i certificati delle navi battenti la loro bandiera, come richiesto dalle convenzioni internazionali, si assicurano che l’equipaggiamento marittimo a bordo di tali navi sia conforme ai requisiti della presente direttiva.
2. Gli Stati membri adottano le misure necessarie a garantire che l’equipaggiamento marittimo presente a bordo delle navi battenti la loro bandiera sia conforme ai requisiti degli strumenti internazionali applicabili all’equipaggiamento già installato a bordo. Alla Commissione sono conferite competenze di esecuzione per assicurare l’uniforme applicazione di tali misure, in conformità dell’articolo 35, paragrafo 3.
Articolo 6
Funzionamento del mercato interno
Gli Stati membri non vietano l’immissione sul mercato o l’installazione a bordo di navi UE di equipaggiamento marittimo, né rifiutano il rilascio di certificati ad esso relativi alle navi battenti la loro bandiera o il rinnovo di detti certificati, se tale equipaggiamento è conforme alla presente direttiva.
Articolo 7
Trasferimento di una nave alla bandiera di uno Stato membro
1. Una nave non UE che deve essere trasferita alla bandiera di uno Stato membro, nel corso del trasferimento deve essere sottoposta ad ispezione da parte dello Stato membro di accoglienza per verificare se le effettive condizioni del suo equipaggiamento marittimo corrispondano ai certificati di sicurezza e se siano conformi alla presente direttiva e rechino il relativo marchio di conformità oppure se siano, secondo l’amministrazione di tale Stato membro, equivalenti al tipo di equipaggiamento marittimo certificato in conformità della presente direttiva a decorrere dal 18 settembre 2016.
2. Qualora non possa essere determinata la data di installazione a bordo dell’equipaggiamento marittimo, gli Stati membri possono stabilire requisiti di equivalenza soddisfacenti, tenendo conto dei pertinenti strumenti internazionali.
3. Qualora tale equipaggiamento non rechi il marchio di conformità o l’amministrazione non lo ritenga equivalente, esso è sostituito.
4. All’equipaggiamento marittimo considerato equivalente a norma del presente articolo lo Stato membro rilascia un certificato che accompagna costantemente tale equipaggiamento. Tale certificato conferisce il permesso dello Stato membro di bandiera di detenere l’equipaggiamento a bordo della nave e impone restrizioni o stabilisce eventuali disposizioni relative all’utilizzo di tale equipaggiamento.
Articolo 8
Norme relative all’equipaggiamento marittimo
1. Fatta salva la direttiva 98/34/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (9), quale modificata dal regolamento (UE) n. 1025/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (10), l’Unione persegue l’elaborazione da parte dell’IMO e degli organismi di normalizzazione di adeguate norme internazionali, comprese specifiche tecniche e norme di prova dettagliate, per l’equipaggiamento marittimo il cui uso o la cui installazione a bordo delle navi sono considerati necessari per migliorare la sicurezza marittima o prevenire l’inquinamento marino. La Commissione monitora periodicamente tali sviluppi.
2. In assenza di una norma internazionale per uno specifico elemento di equipaggiamento marittimo, in casi eccezionali ove debitamente giustificato da un’analisi adeguata e allo scopo di rimuovere una minaccia grave e inaccettabile alla sicurezza marittima, alla salute o all’ambiente, e tenendo conto di eventuali lavori in corso a livello di IMO, alla Commissione è conferito il potere di adottare, mediante atti delegati a norma dell’articolo 37, specifiche tecniche e norme di prova armonizzate per tale elemento specifico di equipaggiamento marittimo.
È di particolare importanza che la Commissione svolga consultazioni con gli esperti, compresi quelli degli Stati membri, nel corso dell’elaborazione di tali atti delegati.
Tali specifiche tecniche e norme di prova si applicano a livello provvisorio fino a quando l’IMO abbia adottato una norma per tale elemento specifico di equipaggiamento marittimo.
3. In circostanze eccezionali, ove debitamente giustificato da un’adeguata analisi e qualora sia necessario per rimuovere una minaccia inaccettabile individuata per la sicurezza marittima, la salute o l’ambiente dovuta a una carenza o un’anomalia grave nella norma esistente per un elemento specifico di equipaggiamento marittimo indicato dalla Commissione a norma dell’articolo 35, paragrafo 2 o 3, e tenendo conto di eventuali lavori in corso a livello di IMO, alla Commissione è conferito il potere di adottare, mediante atti delegati a norma dell’articolo 37, specifiche tecniche e norme di prova armonizzate per tale elemento specifico di equipaggiamento marittimo, unicamente nella misura necessaria per porre rimedio alla carenza o all’anomalia grave.
È di particolare importanza che la Commissione svolga consultazioni con gli esperti, compresi quelli degli Stati membri, nel corso dell’elaborazione di tali atti delegati.
Tali specifiche tecniche e norme di prova si applicano a livello provvisorio fino a quando l’IMO abbia riesaminato la norma applicabile a tale elemento specifico di equipaggiamento marittimo.
4. La Commissione rende accessibili a titolo gratuito le specifiche tecniche e le norme adottate conformemente ai paragrafi 2 e 3.
CAPO 2
MARCHIO DI CONFORMITÀ
Articolo 9
Marchio di conformità
1. L’equipaggiamento marittimo, la cui conformità ai requisiti della presente direttiva sia stata dimostrata in conformità delle pertinenti procedure di valutazione della conformità, reca il marchio di conformità.
2. Il marchio di conformità non è apposto su nessun altro prodotto.
3. La forma del marchio di conformità da utilizzare è illustrata nell’allegato I.
4. L’uso del marchio di conformità è soggetto ai principi generali di cui all’articolo 30, paragrafi 1 e da 3 a 6, del regolamento (CE) n. 765/2008, dove qualsiasi riferimento alla marcatura CE è inteso come riferimento al marchio di conformità.
Articolo 10
Regole e condizioni per l’apposizione del marchio di conformità
1. Il marchio di conformità è apposto sul prodotto o sulla sua targhetta segnaletica in modo visibile, leggibile e indelebile e, se del caso, è incluso nel suo software. Qualora ciò sia impossibile o difficilmente realizzabile a causa della natura del prodotto, il marchio è apposto sull’imballaggio o sui documenti di accompagnamento.
2. Il marchio di conformità è apposto alla fine della fase di produzione.
3. Il marchio di conformità è seguito dal numero di identificazione dell’organismo notificato, se il suddetto organismo partecipa alla fase di controllo della produzione, e dall’anno in cui il marchio è apposto.
4. Il numero di identificazione dell’organismo notificato è apposto dall’organismo stesso o, in base alle istruzioni di quest’ultimo, dal fabbricante o dal rappresentante autorizzato del fabbricante.
Articolo 11
Etichetta elettronica
1. Per facilitare la vigilanza del mercato e prevenire la contraffazione di elementi specifici di equipaggiamento marittimo di cui al paragrafo 3, i fabbricanti possono ricorrere a un’etichetta elettronica di forma adeguata e affidabile in sostituzione o a integrazione del marchio di conformità. In tal caso si applicano se del caso, mutatis mutandis, gli articoli 9 e 10.
2. La Commissione effettua un’analisi costi-benefici per quanto riguarda l’uso dell’etichetta elettronica a integrazione o in sostituzione del marchio di conformità.
3. La Commissione può adottare atti delegati, in conformità dell’articolo 37, al fine di identificare gli elementi specifici di equipaggiamento marittimo sui quali può essere apposta l’etichetta elettronica. È di particolare importanza che la Commissione svolga consultazioni con gli esperti, compresi quelli degli Stati membri, nel corso dell’elaborazione di tali atti delegati.
4. Alla Commissione sono conferite competenze di esecuzione per stabilire, sotto forma di regolamenti della Commissione e conformemente alla procedura d’esame di cui all’articolo 38, paragrafo 2, adeguati criteri tecnici per quanto riguarda progettazione, efficienza, apposizione e uso dell’etichetta elettronica.
5. Per l’equipaggiamento identificato a norma del paragrafo 3, il marchio di conformità può essere integrato, entro tre anni dalla data di adozione degli adeguati criteri tecnici di cui al paragrafo 4, da un’etichetta elettronica di forma adeguata e affidabile.
6. Per l’equipaggiamento identificato a norma del paragrafo 3, il marchio di conformità può essere sostituito, cinque anni dopo la data di adozione degli adeguati criteri tecnici di cui al paragrafo 4, da un’etichetta elettronica di forma adeguata e affidabile.
CAPO 3
OBBLIGHI DEGLI OPERATORI ECONOMICI
Articolo 12
Obblighi dei fabbricanti
1. Con l’apposizione del marchio di conformità i fabbricanti si assumono la responsabilità di garantire che l’equipaggiamento marittimo sul quale è apposto il marchio sia stato progettato e fabbricato in conformità delle specifiche tecniche e delle norme applicate conformemente all’articolo 35, paragrafo 2, e si assumono gli obblighi di cui ai paragrafi da 2 a 9 del presente articolo.
2. I fabbricanti predispongono la documentazione tecnica prescritta e fanno eseguire le procedure di valutazione della conformità applicabili.
3. Se la procedura di verifica della conformità ha dimostrato che l’equipaggiamento marittimo è conforme ai requisiti applicabili, i fabbricanti redigono la dichiarazione UE di conformità a norma dell’articolo 16 e appongono il marchio di conformità a norma degli articoli 9 e 10.
4. I fabbricanti mantengono la documentazione tecnica e la dichiarazione UE di conformità, di cui all’articolo 16, per un periodo di tempo pari ad almeno dieci anni dopo l’apposizione del marchio di conformità e, in ogni caso, non inferiore al periodo di vita atteso dell’equipaggiamento marittimo interessato.
5. I fabbricanti garantiscono l’attuazione delle procedure necessarie affinché la produzione in serie continui a essere conforme. Sono tenute in considerazione le modifiche alla progettazione o alle caratteristiche dell’equipaggiamento marittimo e le modifiche ai requisiti degli strumenti internazionali di cui all’articolo 4, sulla base dei quali è dichiarata la conformità dell’equipaggiamento marittimo. Se necessario, in conformità dell’allegato II, i fabbricanti fanno eseguire una nuova valutazione di conformità.
6. I fabbricanti si assicurano che sui loro prodotti sia apposto un numero di tipo, di lotto, di serie o altri elementi che ne consentano l’identificazione, o, se le dimensioni o la natura del prodotto non lo permettono, che le informazioni prescritte siano riportate sull’imballaggio o su un documento di accompagnamento del prodotto o, se del caso, su entrambi.
7. Gli importatori indicano sul prodotto il loro nome, la loro denominazione commerciale registrata o il loro marchio registrato e l’indirizzo al quale possono essere contattati oppure, ove ciò non sia possibile, riportano le informazioni sull’imballaggio o in un documento che accompagna il prodotto o, se del caso, su entrambi. L’indirizzo deve indicare un unico punto di contatto del fabbricante.
8. I fabbricanti si accertano che il prodotto sia corredato di istruzioni e di tutte le informazioni necessarie per l’installazione a bordo e l’uso sicuri, comprese le eventuali limitazioni d’uso, che possano essere agevolmente comprese dagli utilizzatori, oltre all’eventuale altra documentazione richiesta dagli strumenti internazionali o dalle norme di prova.
9. I fabbricanti che ritengono o hanno motivo di ritenere che un prodotto su cui hanno apposto il marchio di conformità non sia conforme ai requisiti di progettazione, costruzione ed efficienza applicabili e alle norme di prova applicati conformemente all’articolo 35, paragrafi 2 e 3, prendono immediatamente le misure correttive necessarie per rendere conforme tale prodotto, per ritirarlo o richiamarlo, a seconda dei casi. Inoltre, qualora il prodotto presenti un rischio, i fabbricanti ne informano immediatamente le competenti autorità nazionali degli Stati membri, indicando in particolare gli aspetti di non conformità e qualsiasi misura correttiva adottata.
10. A seguito di una richiesta motivata di un’autorità competente, i fabbricanti forniscono senza indugio a quest’ultima tutte le informazioni e la documentazione necessarie per dimostrare la conformità del prodotto in una lingua che può essere facilmente compresa o accettabile da tale autorità, ne autorizzano l’accesso ai propri impianti a fini di vigilanza del mercato, conformemente all’articolo 19 del regolamento (CE) n. 765/2008, e forniscono campioni o li rendono accessibili in conformità dell’articolo 25, paragrafo 4 della presente direttiva. Essi cooperano con tale autorità, su richiesta di quest’ultima, a qualsiasi azione intrapresa per eliminare i rischi presentati dai prodotti che hanno immesso sul mercato.
Articolo 13
Rappresentanti autorizzati
1. I fabbricanti che non hanno sede nel territorio di almeno uno Stato membro designano, mediante mandato scritto, un proprio rappresentante autorizzato per l’Unione e indicano nel mandato il nominativo del rappresentante autorizzato e l’indirizzo al quale può essere contattato.
2. L’adempimento degli obblighi di cui all’articolo 12, paragrafo 1, e la stesura della documentazione tecnica non rientra nel mandato del rappresentante autorizzato.
3. Il rappresentante autorizzato esegue i compiti specificati nel mandato ricevuto dal fabbricante. Il mandato consente al rappresentante autorizzato di eseguire almeno i seguenti compiti:
a)
mantenere la dichiarazione UE di conformità e la documentazione tecnica a disposizione delle autorità nazionali di vigilanza per un periodo di tempo pari ad almeno dieci anni dopo l’apposizione del marchio di conformità e, in ogni caso, non inferiore al periodo di vita atteso dell’equipaggiamento marittimo in questione;
b)
a seguito di una richiesta motivata di un’autorità competente, fornire a quest’ultima tutte le informazioni e la documentazione necessarie per dimostrare la conformità di un prodotto;
c)
cooperare con le autorità competenti, su loro richiesta, a qualsiasi azione intrapresa per eliminare i rischi presentati dai prodotti che rientrano nel suo mandato.
Articolo 14
Altri operatori economici
1. Gli importatori indicano sul prodotto il loro nome, la loro denominazione commerciale registrata o il loro marchio registrato e l’indirizzo al quale possono essere contattati oppure, ove ciò non sia possibile, riportano le informazioni sull’imballaggio o in un documento che accompagna il prodotto o, se del caso, su entrambi.
2. Gli importatori e i distributori, in seguito a una richiesta motivata di un’autorità competente, forniscono a quest’ultima, in una lingua ad essa facilmente comprensibile o accettabile per la stessa, tutte le informazioni e i documenti necessari per dimostrare la conformità di un prodotto. Essi cooperano con tale autorità, su richiesta di quest’ultima, a qualsiasi azione intrapresa per eliminare i rischi presentati dai prodotti che hanno immesso sul mercato.
3. Un importatore o distributore è ritenuto un fabbricante ai fini della presente direttiva ed è soggetto agli obblighi del fabbricante di cui all’articolo 12, quando immette sul mercato o installa a bordo di una nave UE equipaggiamento marittimo con il proprio nome o marchio commerciale o modifica equipaggiamenti marittimi già immessi sul mercato in modo tale che la conformità ai requisiti applicabili potrebbe esserne condizionata.
4. Per un periodo di tempo pari ad almeno dieci anni dopo l’apposizione del marchio di conformità e, in ogni caso, non inferiore al periodo di vita atteso dell’equipaggiamento marittimo in questione, gli operatori economici notificano, su richiesta, alle autorità di vigilanza del mercato:
a)
qualsiasi operatore economico che abbia loro fornito un prodotto;
b)
qualsiasi operatore economico a cui essi abbiano fornito un prodotto.
CAPO 4
VALUTAZIONE DELLA CONFORMITÀ E NOTIFICA DEGLI ORGANISMI DI VALUTAZIONE DELLA CONFORMITÀ
Articolo 15
Procedure di valutazione della conformità
1. Le procedure di valutazione della conformità sono stabilite nell’allegato II.
2. Gli Stati membri si assicurano che il fabbricante o il rappresentante autorizzato del fabbricante abbia effettuato, mediante un organismo notificato, la valutazione della conformità per un elemento specifico dell’equipaggiamento marittimo, utilizzando una delle opzioni messe a disposizione mediante atti di esecuzione adottati dalla Commissione in conformità della procedura di esame di cui all’articolo 38, paragrafo 2, sulla base di una delle procedure elencate di seguito:
a)
se deve essere utilizzato l’esame CE del tipo (modulo B), prima dell’immissione sul mercato tutto l’equipaggiamento marittimo è soggetto a:
-
garanzia qualità produzione (modulo D), o
-
garanzia qualità prodotto (modulo E); o
-
verifica sul prodotto (modulo F);
b)
nei casi in cui insiemi di equipaggiamento marittimo sono prodotti singolarmente o in piccole quantità e non in serie o in massa, la procedura di valutazione della conformità può consistere nella verifica CE di un’unica unità (modulo G).
3. La Commissione tiene, per mezzo del sistema di informazione reso all’uopo disponibile, un elenco aggiornato dell’equipaggiamento marittimo approvato e delle domande ritirate o respinte e lo mette a disposizione dei soggetti interessati.
Articolo 16
Dichiarazione UE di conformità
1. La dichiarazione UE di conformità attesta che è stata dimostrata la conformità ai requisiti stabiliti in conformità dell’articolo 4.
2. La dichiarazione UE di conformità segue la struttura del modello riportato nell’allegato III della decisione n. 768/2008/CE. Essa contiene gli elementi specificati nei moduli pertinenti di cui all’allegato II della presente direttiva ed è tenuta aggiornata.
3. Nel redigere la dichiarazione UE di conformità il fabbricante si assume la responsabilità e gli obblighi di cui all’articolo 12, paragrafo 1.
4. Quando l’equipaggiamento marittimo è installato a bordo di una nave UE, è fornita alla nave una copia della dichiarazione UE di conformità relativa a tale equipaggiamento; la dichiarazione è mantenuta a bordo della nave fino a quando l’equipaggiamento di cui trattasi non sia stato rimosso. La dichiarazione è tradotta dal fabbricante nella o nelle lingue richieste dallo Stato membro di bandiera ed anche in almeno una lingua di uso comune nel settore del trasporto marittimo.
5. Una copia della dichiarazione UE di conformità è trasmessa all’organismo o agli organismi notificati che hanno condotto le pertinenti procedure di valutazione della conformità.
Articolo 17
Notifica degli organismi di valutazione della conformità
1. Gli Stati membri notificano alla Commissione e agli altri Stati membri, per mezzo del sistema di informazione reso all’uopo disponibile, gli organismi autorizzati ad eseguire compiti di valutazione della conformità a norma della presente direttiva.
2. Gli organismi notificati sono conformi ai requisiti di cui all’allegato III.
Articolo 18
Autorità di notifica
1. Gli Stati membri designano un’autorità di notifica responsabile dell’elaborazione e attuazione delle procedure necessarie per la valutazione e la notifica degli organismi di valutazione della conformità e per il controllo degli organismi notificati, oltre che del rispetto dell’articolo 20.
2. Gli organismi notificati sono oggetto di controlli con cadenza quantomeno biennale. La Commissione può scegliere di partecipare ai controlli in qualità di osservatore.
3. Gli Stati membri possono decidere che le attività di valutazione e controllo di cui al paragrafo 1 devono essere effettuate da un organismo nazionale di accreditamento.
4. Se l’autorità di notifica delega o altrimenti affida la valutazione, la notifica o il controllo di cui al paragrafo 1 a un organismo che non è un ente pubblico, detto organismo è una persona giuridica e rispetta, mutatis mutandis, i requisiti di cui allegato V. Esso pone inoltre in essere meccanismi concernenti la responsabilità derivante dalle proprie attività.
5. L’autorità di notifica si assume la piena responsabilità per i compiti svolti dall’organismo di cui al paragrafo 4.
6. L’autorità di notifica si conforma ai requisiti di cui all’allegato V.
Articolo 19
Obbligo di informazione a carico delle autorità di notifica
1. Gli Stati membri informano la Commissione delle proprie procedure per la valutazione e la notifica degli organismi di valutazione della conformità e il controllo di tali organismi, nonché di eventuali modifiche.
2. La Commissione, per mezzo del sistema di informazione reso all’uopo disponibile, mette a disposizione del pubblico tali informazioni.
Articolo 20
Affiliate e subappaltatori degli organismi notificati
1. Se un organismo notificato subappalta determinati compiti relativi alla valutazione della conformità, o ricorre a un’affiliata, garantisce che il subappaltatore o l’affiliata rispettino i requisiti di cui allegato III e ne informa di conseguenza l’autorità di notifica.
2. Gli organismi notificati si assumono la completa responsabilità delle mansioni eseguite da subappaltatori o affiliate, ovunque questi siano stabiliti.
3. Le attività possono essere subappaltate o eseguite da un’affiliata solo con il consenso del cliente.
4. Gli organismi notificati mantengono a disposizione dell’autorità di notifica i documenti pertinenti riguardanti la valutazione delle qualifiche del subappaltatore o dell’affiliata e del lavoro eseguito da tale subappaltatore o affiliata a norma della presente direttiva.
Articolo 21
Modifiche delle notifiche
1. Qualora accerti o sia informata che un organismo notificato non è più conforme ai requisiti di cui all’allegato III o non adempie i suoi obblighi imposti a norma della dalla presente direttiva, l’autorità di notifica limita, sospende o ritira la notifica, a seconda dei casi, in funzione della gravità del mancato rispetto di tali requisiti o dell’inadempimento di tali obblighi. Essa ne informa immediatamente la Commissione e gli altri Stati membri per mezzo del sistema di informazione reso all’uopo disponibile dalla Commissione.
2. Nel caso di limitazione, sospensione o ritiro della notifica, oppure di cessazione dell’attività dell’organismo notificato, lo Stato membro notificante prende le misure appropriate per garantire che le pratiche di tale organismo siano evase da un altro organismo notificato o siano messe a disposizione delle autorità di notifica e di vigilanza del mercato responsabili, su loro richiesta.
Articolo 22
Contestazione della competenza degli organismi notificati
1. La Commissione indaga su tutti i casi in cui - sulla base delle informazioni in suo possesso o di quelle che le sono trasmesse - abbia dubbi sulla competenza di un organismo notificato o sulla continuità del rispetto, da parte di un organismo notificato, dei requisiti e delle responsabilità a cui è soggetto.
2. Lo Stato membro notificante fornisce alla Commissione, su richiesta, tutte le informazioni relative alla base della notifica o del mantenimento della competenza dell’organismo in questione.
3. La Commissione garantisce la riservatezza di tutte le informazioni sensibili raccolte nel corso delle sue indagini.
4. La Commissione, qualora accerti che un organismo notificato non soddisfa o non soddisfa più i requisiti per la sua notifica, ne informa senza indugio lo Stato membro notificante e chiede a quest’ultimo di adottare senza indugio le misure correttive necessarie, incluso all’occorrenza il ritiro della notifica.
Articolo 23
Obblighi operativi degli organismi notificati
1. Gli organismi notificati eseguono, o fanno eseguire, le valutazioni della conformità sulla base delle procedure di cui all’articolo 15.
2. Qualora un organismo notificato riscontri che gli obblighi stabiliti all’articolo 12 non sono stati rispettati da un fabbricante, chiede a tale fabbricante di adottare senza indugio le misure correttive appropriate e non rilascia un certificato di conformità.
3. Un organismo notificato che nel corso del controllo della conformità successivo al rilascio di un certificato di conformità riscontri che un prodotto non è più conforme chiede al fabbricante di adottare senza indugio le misure correttive opportune e all’occorrenza sospende o ritira il certificato. Qualora non siano adottate misure correttive o esse non producano il risultato richiesto, l’organismo notificato limita, sospende o ritira il certificato, a seconda dei casi.
Articolo 24
Obbligo degli organismi notificati di fornire informazioni
1. Gli organismi notificati comunicano all’autorità di notifica:
a)
qualunque rifiuto, limitazione, sospensione o ritiro di un certificato di conformità;
b)
qualunque circostanza che possa influire sull’ambito e sulle condizioni della notifica;
c)
eventuali richieste di informazioni che abbiano ricevuto dalle autorità di vigilanza del mercato in relazione alle attività di valutazione della conformità;
d)
su richiesta, le attività di valutazione della conformità eseguite nell’ambito della loro notifica e qualsiasi altra attività, incluse quelle transfrontaliere e di subappalto.
2. Su richiesta, gli organismi notificati forniscono alla Commissione e agli Stati membri informazioni pertinenti sulle questioni relative ai risultati negativi e positivi delle valutazioni della conformità. Gli organismi notificati forniscono agli altri organismi notificati, che svolgono attività di valutazione della conformità relative agli stessi prodotti, informazioni sui risultati negativi e, su richiesta, positivi delle valutazioni della conformità.
CAPO 5
VIGILANZA DEL MERCATO DELL’UNIONE, CONTROLLO DEI PRODOTTI, DISPOSIZIONI DI SALVAGUARDIA
Articolo 25
Quadro UE della vigilanza del mercato
1. In relazione all’equipaggiamento marittimo gli Stati membri svolgono la vigilanza del mercato conformemente al quadro UE di vigilanza del mercato di cui al capo III del regolamento (CE) n. 765/2008, fatti salvi i paragrafi 2 e 3 del presente articolo.
2. Le infrastrutture e i programmi nazionali di vigilanza del mercato tengono conto delle caratteristiche specifiche del settore dell’equipaggiamento marittimo, comprese le varie procedure svolte nell’ambito della valutazione della conformità, e, in particolare, delle responsabilità che incombono all’amministrazione dello Stato di bandiera in virtù delle convenzioni internazionali.
3. La vigilanza del mercato può comprendere verifiche documentali come pure controlli sull’equipaggiamento marittimo che reca il marchio di conformità, sia esso o no installato a bordo delle navi. Le verifiche sull’equipaggiamento marittimo già installato a bordo delle navi si limitano all’esame che può essere effettuato fino a quando l’equipaggiamento in questione resta in funzione a bordo.
4. Quando le autorità di vigilanza del mercato di uno Stato membro, quali definite nel regolamento (CE) n. 765/2008, intendono effettuare controlli su campioni, possono chiedere al fabbricante, se ragionevole e fattibile, di mettere a disposizione i campioni necessari o di dare accesso ai campioni a spese del fabbricante.
Articolo 26
Procedura a livello nazionale per l’equipaggiamento marittimo che comporta rischi
1. Qualora le autorità di vigilanza del mercato di uno Stato membro abbiano sufficienti ragioni per ritenere che l’equipaggiamento marittimo disciplinato dalla presente direttiva presenti un rischio per la sicurezza marittima, la salute o l’ambiente, effettuano una valutazione dell’equipaggiamento marittimo interessato in relazione a tutti i requisiti della presente direttiva. Gli operatori economici interessati cooperano ove necessario con le autorità di vigilanza del mercato.
Se nel corso della valutazione le autorità di vigilanza del mercato concludono che l’equipaggiamento marittimo non rispetta i requisiti di cui alla presente direttiva, chiedono tempestivamente all’operatore economico interessato di adottare tutte le misure correttive del caso al fine di rendere l’equipaggiamento marittimo conforme ai suddetti requisiti oppure di ritirarlo dal mercato o di richiamarlo entro tale termine ragionevole e proporzionale alla natura del rischio, a seconda dei casi.
Le autorità di vigilanza del mercato informano di conseguenza l’organismo notificato competente.
L’articolo 21 del regolamento (CE) n. 765/2008 si applica alle misure di cui al secondo comma del presente paragrafo.
2. Qualora ritengano che la non conformità non sia limitata al loro territorio nazionale o alle navi battenti la loro bandiera, le autorità di vigilanza del mercato informano la Commissione e gli altri Stati membri, per mezzo del sistema di informazione reso disponibile dalla Commissione a fini di vigilanza del mercato, dei risultati della valutazione effettuata a norma del paragrafo 1 e dei provvedimenti che hanno chiesto all’operatore economico di adottare.
3. L’operatore economico garantisce che siano adottate tutte le opportune misure correttive in merito a tutti i prodotti interessati che esso ha commercializzato sul mercato in tutta l’Unione o, se del caso, installato o consegnato per l’installazione a bordo di navi UE.
4. Qualora l’operatore economico interessato non adotti le misure correttive adeguate entro il periodo prescritto dalle autorità di vigilanza del mercato in conformità del paragrafo 1, secondo comma, o non rispetti altrimenti gli obblighi della presente direttiva, le autorità di vigilanza del mercato adottano tutte le opportune misure provvisorie per vietare o limitare la messa a disposizione dell’equipaggiamento marittimo sul loro mercato nazionale o sulle navi battenti la loro bandiera, per ritirarlo da tale mercato o per richiamarlo.
Le autorità di vigilanza del mercato informano senza indugio la Commissione e gli altri Stati membri di tali provvedimenti.
5. Le informazioni sulle misure adottate dalle autorità di vigilanza del mercato di cui al paragrafo 4 includono tutti i dettagli disponibili, in particolare i dati necessari per identificare l’equipaggiamento marittimo non conforme, la sua origine, la natura della presunta non conformità e del relativo rischio, la natura e la durata delle misure nazionali adottate, nonché le motivazioni espresse dall’operatore economico interessato. In particolare, le autorità di vigilanza del mercato indicano se l’inadempienza sia dovuta a:
a)
non conformità dell’equipaggiamento marittimo ai requisiti applicabili di progettazione, costruzione e efficienza stabiliti a norma dell’articolo 4;
b)
non conformità alle norme di prova di cui all’articolo 4 rilevata nel corso della procedura di valutazione della conformità;
c)
lacune in tali norme di prova.
6. Gli Stati membri diversi da quello che ha avviato la procedura comunicano senza indugio alla Commissione e agli altri Stati membri tutte le misure adottate, tutte le altre informazioni a loro disposizione sulla non conformità dell’equipaggiamento marittimo interessato e, in caso di disaccordo con la misura nazionale notificata, le loro obiezioni.
7. Qualora, entro quattro mesi dal ricevimento delle informazioni riguardanti le misure prese dalle autorità di vigilanza del mercato di cui al paragrafo 4, uno Stato membro o la Commissione non sollevino obiezioni contro una misura provvisoria adottata da uno Stato membro, tale misura si considera giustificata.
8. Gli Stati membri si assicurano che siano adottati senza indugio adeguati provvedimenti restrittivi in relazione all’equipaggiamento marittimo interessato come il ritiro del prodotto dal loro mercato.
Articolo 27
Procedura UE di salvaguardia
1. Se, al termine della procedura di cui all’articolo 26, paragrafi 3 e 4, è fatta opposizione nei confronti di una misura assunta da uno Stato membro o se la Commissione ritiene la misura nazionale contraria alla normativa dell’Unione, la Commissione avvia senza indugio consultazioni con gli Stati membri e con gli operatori economici interessati e valuta la misura nazionale in questione. In base ai risultati di tale valutazione, la Commissione decide se la misura nazionale in questione sia giustificata o meno.
2. Ai fini del paragrafo 1, se la Commissione ritiene che la procedura seguita per l’adozione della misura nazionale sia adeguata per una valutazione dei rischi organica e obiettiva e che tale misura nazionale sia conforme all’articolo 21 del regolamento (CE) n. 765/2008, essa può limitarsi a esaminare l’adeguatezza e la proporzionalità della misura nazionale in questione in relazione ai rischi menzionati.
3. La Commissione trasmette la propria decisione a tutti gli Stati membri e la comunica senza indugio ad essi e all’operatore o agli operatori economici interessati.
4. Se la misura nazionale in questione è ritenuta giustificata, tutti gli Stati membri adottano le misure necessarie a garantire che l’equipaggiamento marittimo non conforme sia ritirato dal proprio mercato e, se necessario, richiamato e ne informano debitamente la Commissione.
5. Se la misura nazionale in questione è considerata ingiustificata, lo Stato membro interessato provvede a ritirarla.
6. Se la non conformità dell’equipaggiamento marittimo è attribuita a lacune nelle norme di prova di cui all’articolo 4, la Commissione può, al fine di conseguire l’obiettivo della presente direttiva, confermare, modificare o revocare una misura nazionale di salvaguardia mediante atti di esecuzione in conformità della procedura d’esame di cui all’articolo 38, paragrafo 2.
Alla Commissione è inoltre conferito il potere di adottare, mediante atti delegati in conformità della procedura di cui all’articolo 37, requisiti e norme di prova armonizzati provvisori per tale elemento specifico di equipaggiamento marittimo. I criteri illustrati all’articolo 8, paragrafo 3, si applicano di conseguenza. La Commissione rende accessibili a titolo gratuito tali requisiti e norme di prova.
7. Se la norma di prova di cui trattasi è una norma europea, la Commissione informa l’organismo o gli organismi europei di normalizzazione competenti e sottopone la questione al comitato istituito dall’articolo 5 della direttiva 98/34/CE. Tale comitato consulta l’organismo o gli organismi europei di normalizzazione e fornisce sollecitamente il proprio parere.
Articolo 28
Prodotti conformi che presentano un rischio per la sicurezza marittima, la salute o l’ambiente
1. Se, dopo aver effettuato una valutazione ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 1, uno Stato membro ritiene che l’equipaggiamento marittimo che è conforme alla presente direttiva, presenti tuttavia un rischio per la sicurezza marittima, la salute o l’ambiente, chiede all’operatore economico interessato di far sì che tale equipaggiamento marittimo, all’atto della sua immissione sul mercato, non presenti più tale rischio o che sia, a seconda dei casi, ritirato dal mercato o richiamato entro tale termine ragionevole, proporzionato alla natura del rischio.
2. L’operatore economico garantisce l’adozione di misure correttive nei confronti di tutti i prodotti interessati da esso messi a disposizione sull’intero mercato dell’Unione o installati a bordo di navi UE.
3. Lo Stato membro ne informa immediatamente la Commissione e gli altri Stati membri. Le informazioni fornite includono tutti i dettagli disponibili, in particolare i dati necessari all’identificazione dell’equipaggiamento marittimo interessato, la sua origine e la catena di fornitura di tale equipaggiamento, la natura del rischio connesso, nonché la natura e la durata delle misure nazionali adottate.
4. La Commissione avvia immediatamente consultazioni con gli Stati membri e l’operatore o gli operatori economici interessati e valuta le misure nazionali adottate. In base ai risultati di tale valutazione, la Commissione decide se la misura sia giustificata o no e propone, all’occorrenza, opportune misure. A tal fine si applica, mutatis mutandis, l’articolo 27, paragrafo 2.
5. La Commissione trasmette la propria decisione a tutti gli Stati membri e la comunica senza indugio ad essi e all’operatore o agli operatori economici interessati.
Articolo 29
Non conformità formale
1. Fatto salvo l’articolo 26, uno Stato membro che giunga a una delle conclusioni riportate di seguito, chiede all’operatore economico interessato di porre fine alla non conformità contestata:
a)
il marchio di conformità è stato apposto in violazione dell’articolo 9 o dell’articolo 10;
b)
il marchio di conformità non è stato apposto;
c)
la dichiarazione UE di conformità non è stata redatta;
d)
la dichiarazione UE di conformità non è stata redatta correttamente;
e)
la documentazione tecnica non è disponibile o è incompleta;
f)
la dichiarazione UE di conformità non è stata trasmessa alla nave.
2. Se la non conformità di cui al paragrafo 1 permane, lo Stato membro interessato adotta le misure atte a limitare o vietare la messa a disposizione sul mercato dell’equipaggiamento marittimo o si assicura che sia richiamato o ritirato dal mercato.
Articolo 30
Deroghe motivate dall’innovazione tecnica
1. In casi eccezionali di innovazione tecnica, l’amministrazione dello Stato di bandiera può consentire che un equipaggiamento marittimo non conforme alle procedure di valutazione della conformità sia installato a bordo di una nave UE, se è dimostrato a tale amministrazione, mediante prove o con altri mezzi, che il suddetto equipaggiamento rispetta gli obiettivi della presente direttiva.
2. Tali procedure di prova non comportano discriminazioni di sorta fra l’equipaggiamento marittimo prodotto nello Stato membro di bandiera e quello prodotto in altri Stati.
3. Lo Stato membro di bandiera rilascia un certificato per l’equipaggiamento marittimo che rientra nell’ambito di applicazione del presente articolo. Tale certificato, che accompagna sempre l’equipaggiamento, contiene l’autorizzazione, da parte dello Stato membro di bandiera, a installare a bordo della nave l’equipaggiamento, e stabilisce eventuali restrizioni o disposizioni relative all’uso dell’equipaggiamento stesso.
4. Nel caso in cui uno Stato membro consenta l’installazione a bordo di una nave UE di equipaggiamento marittimo che rientra nell’ambito di applicazione del presente articolo, detto Stato membro comunica senza indugio alla Commissione e agli altri Stati membri gli elementi del caso, unitamente a tutte le pertinenti relazioni sulle prove, sugli accertamenti e sulle procedure di valutazione della conformità.
5. Entro 12 mesi dal ricevimento della comunicazione di cui al paragrafo 4, la Commissione, qualora ritenga che non siano rispettate le condizioni di cui al paragrafo 1, può chiedere allo Stato membro interessato di ritirare entro un termine specificato l’autorizzazione concessa. A tal fine la Commissione agisce per mezzo di atti di esecuzione. Gli atti di esecuzione in questione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 38, paragrafo 2.
6. Qualora una nave che detiene a bordo equipaggiamento marittimo contemplato al paragrafo 1 sia trasferita a un altro Stato membro, lo Stato membro di bandiera di accoglienza può adottare i provvedimenti necessari, incluse se del caso prove e dimostrazioni pratiche, al fine di garantire che l’equipaggiamento sia almeno di efficacia pari all’equipaggiamento conforme alle procedure di valutazione della conformità.
Articolo 31
Deroghe a fini di prova o valutazione
A fini di prova o valutazione l’amministrazione dello Stato di bandiera può consentire che un equipaggiamento marittimo non conforme alle procedure di valutazione della conformità, o che non rientra nell’ambito di applicazione dell’articolo 30, sia installato a bordo di una nave UE se ricorrono tutte le condizioni di seguito elencate:
a)
lo Stato membro di bandiera rilascia un certificato, che deve sempre accompagnare l’equipaggiamento, indicante: il consenso di tale Stato membro di bandiera all’installazione dell’equipaggiamento a bordo della nave UE, tutte le necessarie restrizioni d’uso ed eventuali disposizioni appropriate in relazione all’uso dell’equipaggiamento interessato;
b)
il permesso è limitato al periodo di tempo che lo Stato di bandiera considera necessario per completare la prova, che dovrebbe essere il più breve possibile;
c)
l’equipaggiamento marittimo non è utilizzato al posto dell’equipaggiamento conforme ai requisiti della presente direttiva, né sostituisce tale equipaggiamento, il quale rimane a bordo della nave UE, essere funzionante e pronto all’uso immediato.
Articolo 32
Deroghe in circostanze eccezionali
1. In circostanze eccezionali, debitamente giustificate dall’amministrazione dello Stato di bandiera, qualora l’equipaggiamento marittimo debba essere sostituito in un porto al di fuori dell’Unione, in cui non è ragionevolmente praticabile in termini di tempi, ritardi e costi, installare a bordo equipaggiamento provvisto del marchio di conformità, è consentito installare a bordo altro equipaggiamento marittimo nel rispetto dei paragrafi da 2 a 4.
2. L’equipaggiamento marittimo installato a bordo è corredato della documentazione rilasciata da uno Stato membro dell’IMO parte contraente delle pertinenti convenzioni che ne certifica la conformità ai relativi requisiti dell’IMO.
3. L’amministrazione dello Stato di bandiera è informata immediatamente sulla natura e le caratteristiche del suddetto equipaggiamento marittimo.
4. L’amministrazione dello Stato di bandiera si accerta, quanto prima possibile, che l’equipaggiamento marittimo di cui al paragrafo 1 e la documentazione sulle prove siano conformi ai requisiti pertinenti previsti dagli strumenti internazionali e dalla presente direttiva.
5. Qualora sia dimostrato che un equipaggiamento marittimo specifico provvisto del marchio di conformità non è disponibile sul mercato, lo Stato membro di bandiera può autorizzare l’installazione a bordo di altro equipaggiamento marittimo, fatti salvi i paragrafi da 6 a 8.
6. L’equipaggiamento marittimo autorizzato è quanto più possibile conforme ai requisiti e alle norme di prova di cui all’articolo 4.
7. L’equipaggiamento marittimo installato a bordo è corredato di un certificato provvisorio di approvazione rilasciato dallo Stato membro di bandiera o da un altro Stato membro indicante:
a)
l’equipaggiamento provvisto del marchio di conformità che deve essere sostituito dall’equipaggiamento certificato;
b)
le esatte circostanze in cui è stato rilasciato il certificato di approvazione e, in particolare, l’indisponibilità sul mercato dell’equipaggiamento provvisto del marchio di conformità;
c)
gli esatti requisiti di progettazione, costruzione ed efficienza sulla base dei quali l’equipaggiamento è stato approvato dallo Stato membro di certificazione;
d)
le eventuali norme di prova applicate nelle procedure di approvazione pertinenti.
8. Lo Stato membro che rilascia un certificato di approvazione provvisorio ne informa sollecitamente la Commissione. Se la Commissione ritiene che non siano rispettate le condizioni dei paragrafi 6 e 7, può chiedere allo Stato membro di revocare tale certificato o di adottare altre misure appropriate mediante atti di esecuzione. Gli atti di esecuzione in questione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 38, paragrafo 2.
CAPO 6
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 33
Scambio di esperienze
La Commissione provvede all’organizzazione di scambi di esperienze tra le autorità nazionali degli Stati membri responsabili della politica di notifica, specialmente riguardo alla vigilanza del mercato.
Articolo 34
Coordinamento degli organismi notificati
1. La Commissione garantisce l’istituzione e il corretto funzionamento di un coordinamento e una cooperazione appropriati tra organismi notificati sotto forma di un gruppo settoriale di organismi notificati.
2. Gli Stati membri garantiscono che gli organismi da essi notificati partecipino ai lavori di tale gruppo settoriale, direttamente o mediante rappresentanti all’uopo designati.
Articolo 35
Misure di esecuzione
1. Gli Stati membri comunicano alla Commissione, per mezzo del sistema di informazione reso all’uopo disponibile dalla Commissione, il nome e il recapito delle autorità competenti per l’applicazione della presente direttiva. La Commissione redige, aggiorna periodicamente e pubblica l’elenco di dette autorità.
2. Per ciascun elemento dell’equipaggiamento marittimo, per il quale è prevista dalle convenzioni internazionali l’approvazione da parte dello Stato di bandiera, la Commissione indica per mezzo di atti di esecuzione i pertinenti requisiti di progettazione, costruzione ed efficienza come pure le norme di prova di cui agli strumenti internazionali. Al momento dell’adozione di tali atti, la Commissione indica in maniera esplicita le date a decorrere dalle quali tali requisiti e norme di prova devono applicarsi, comprese le date di immissione sul mercato e installazione a bordo, in conformità degli strumenti internazionali e tenendo conto dei calendari per la costruzione di navi. La Commissione può altresì specificare i criteri comuni e le procedure dettagliate per la loro applicazione.
3. Mediante atti di esecuzione la Commissione indica i pertinenti requisiti di progettazione, costruzione ed efficienza di nuova adozione negli strumenti internazionali e che si applicano all’equipaggiamento installato a bordo prima della loro adozione, al fine di assicurare che detto equipaggiamento presente a bordo delle navi UE sia conforme agli strumenti internazionali.
4. La Commissione crea e gestisce una banca dati contenente quantomeno le seguenti informazioni:
a)
l’elenco e le informazioni essenziali dei certificati di conformità rilasciati a norma della presente direttiva, forniti dagli organismi notificati;
b)
l’elenco e le informazioni essenziali delle dichiarazioni di conformità rilasciate a norma della presente direttiva, fornite dai fabbricanti;
c)
un elenco aggiornato degli strumenti internazionali e dei requisiti e norme di prova applicabili a norma dell’articolo 4, paragrafo 4;
d)
l’elenco e il testo completo dei criteri e delle procedure di cui al paragrafo 2;
e)
i requisiti e le condizioni relativi all’etichetta elettronica, di cui all’articolo 11, ove applicabili;
f)
eventuali altre informazioni utili allo scopo di facilitare la corretta applicazione della presente direttiva da parte degli Stati membri, degli organismi notificati e degli operatori economici.
Tale banca dati sarà accessibile agli Stati membri e, a scopo puramente informativo, sarà consultabile anche dal pubblico.
5. Gli atti di esecuzione di cui al presente articolo sono adottati nella forma di regolamenti della Commissione secondo la procedura di esame di cui all’articolo 38, paragrafo 2.
Articolo 36
Modifiche
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 37 allo scopo di aggiornare i riferimenti alle norme, come indicato nell’allegato III, quando nuove norme divengano disponibili.
Articolo 37
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare gli atti delegati di cui agli articoli 8, 11, 27 e 36 è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 17 settembre 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui agli articoli 8, 11, 27 e 36 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di poteri ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi degli articoli 8, 11, 27 e 36 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 38
Comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato per la sicurezza marittima e la prevenzione dell’inquinamento provocato dalle navi (comitato COSS), istituito dal regolamento (CE) n. 2099/2002. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011. Qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l’articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 39
Recepimento
1. Gli Stati membri adottano e pubblicano, entro il 18 settembre 2016, le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Essi applicano tali disposizioni a decorrere dal 18 settembre 2016.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno adottate nella materia disciplinata dalla presente direttiva.
Articolo 40
Abrogazione
1. La direttiva 96/98/CE è abrogata a decorrere dal 18 settembre 2016.
2. I requisiti e le norme di prova per l’equipaggiamento marittimo applicabili al 18 settembre 2016 a norma delle disposizioni del diritto nazionale adottate dagli Stati membri al fine di conformarsi alla direttiva 96/98/CE continuano ad applicarsi fino all’entrata in vigore degli atti di esecuzione di cui all’articolo 35, paragrafo 2.
3. I riferimenti alla direttiva abrogata si intendono fatti alla presente direttiva.
Articolo 41
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 42
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 23 luglio 2014