BESCHLUSS 2013/768/GASP DES RATES
vom 16. Dezember 2013
über Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 6. Dezember 2006 die Resolution 61/89 mit dem Titel „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“ angenommen und damit den Prozess der Vereinten Nationen zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel („ATT-Prozess“) eingeleitet. Am 2. Dezember 2009 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 64/48 mit dem Titel „Der Vertrag über den Waffenhandel“ angenommen, mit der beschlossen wurde, im Jahr 2012 eine Konferenz der Vereinten Nationen über den Vertrag über den Waffenhandel einzuberufen, um eine rechtsverbindliche Übereinkunft über die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Normen für den Transfer konventioneller Waffen auszuarbeiten.
(2)
Da die im Juli 2012 einberufene Konferenz der Vereinten Nationen über den Vertrag über den Waffenhandel nicht in der Lage war, sich innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens auf ein Schlussdokument zu einigen, wurde mit der am 24. Dezember 2012 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 67/234 A die Abschlusskonferenz der Vereinten Nationen über den Vertrag über den Waffenhandel im März 2013 einberufen. Bei dieser Abschlusskonferenz wurde ein ausgewogener und umfassender Vertragstext ausgearbeitet, über den jedoch aufgrund der Einwände von drei VN-Mitgliedstaaten kein Konsens erreicht wurde. Folglich wurde die Angelegenheit an die VN-Generalversammlung überwiesen, die den Vertrag über den Waffenhandel am 2. April 2013 durch Abstimmung über die Resolution A/RES/67/234 B mit überwältigender Mehrheit annahm. Im Anschluss daran wurde der Vertrag am 3. Juni 2013 zur Unterzeichnung aufgelegt; er wird nach der 50. Ratifizierung in Kraft treten. Alle Mitgliedstaaten der Union haben den Vertrag unterzeichnet.
(3)
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Dezember 2006, vom 10. Dezember 2007, vom 12. Juli 2010 und vom 25. Juni 2012 erklärt, dass er sich mit ganzer Kraft für eine neue rechtsverbindliche internationale Übereinkunft einsetzt, in der die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Normen für die Regelung des legalen Handels mit konventionellen Waffen festgelegt werden sollten und die für alle Staaten relevant sein sollte und daher allgemeingültig sein könnte.
(4)
Um die Einbeziehung aller Seiten in den ATT-Prozess zu fördern und um diesem Prozess größere Bedeutung zu verleihen, hat der Rat den Beschluss 2009/42/GASP (1) und den Beschluss 2010/336/GASP (2) angenommen, mit denen unter anderem eine Reihe regionaler Seminare mit Teilnehmern aus der ganzen Welt unterstützt wurde. Im Anschluss an die ergebnislos verlaufene VN-Konferenz vom Juli 2012 wurden die fortdauernden Maßnahmen der Union zur Unterstützung des Vertrags über den Waffenhandel durch den Beschluss 2013/43/GASP des Rates (3) ergänzt.
(5)
Der Schwerpunkt liegt nun auf der Unterstützung eines raschen Inkrafttretens des Vertrags und seiner uneingeschränkten Durchführung. Die Union kann - im Einklang mit der von ihr zuvor zugesagten Unterstützung für den ATT-Prozess - erheblich zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen, indem sie insbesondere auf ihrer langjährigen Erfahrung bei der Bereitstellung von Finanzmitteln für Unterstützungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich der Ausfuhrkontrolle aufbaut. Da die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und für Güter mit doppeltem Verwendungszweck in der EU nach wie vor in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, besteht in Bezug auf die Fachkompetenz im Bereich der Ausfuhrkontrolle, die im Rahmen der von der Union finanzierten Unterstützungs- und Sensibilisierungsprogramme eingesetzt wird, eine weitgehende Abhängigkeit von den Mitgliedstaaten. Für den Erfolg der Unterstützungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen der Union im Bereich der Ausfuhrkontrolle ist es deshalb von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten Experten für die unterstützende Durchführung der Unionsprogramme bereitstellen.
(6)
Die Unterstützungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen der Union auf dem Gebiet der Waffenausfuhrkontrolle wurden im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2008/230/GASP des Rates (4) und der Beschlüsse 2009/1012/GASP (5) und 2012/711/GASP (6) des Rates durchgeführt. Die Maßnahmen der Union wurden in einigen Drittländern in der unmittelbaren Nachbarschaft der Union mit dem Ziel durchgeführt, die Waffenausfuhrkontrollsysteme dieser Nachbarländer zu stärken und größere Verantwortlichkeit und Transparenz zu schaffen.
(7)
Die Union leistet zudem schon seit langem im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 (7) Unterstützung bei der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck; mit dem darin geschaffenen Instrument für Stabilität wird die Entwicklung des Rechtsrahmens und der institutionellen Kapazitäten für die Einführung und Durchsetzung wirksamer Ausfuhrkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck unterstützt, wozu auch Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit gehören. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. April 2004 die Resolution 1540 (2004) (im Folgenden „Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrats“) angenommen, mit der wirksame Kontrollen des Transfers von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern beschlossen werden. Die Union hat die Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrats insbesondere durch die Gemeinsame Aktion 2006/419/GASP des Rates (8), die Gemeinsame Aktion 2008/368/GASP des Rates (9) und den Beschluss 2013/391/GASP des Rates (10) und - im Hinblick auf die Ausfuhrkontrollkomponente der Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrats - durch ihre Hilfsprogramme für Ausfuhrkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck unterstützt.
(8)
Ergänzend zu der spezifischen Unterstützung im Bereich der Waffenausfuhrkontrolle tragen die Kontrollen, die zur Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrats und im Rahmen der Hilfsprogramme der Union für die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck entwickelt wurden, zu der Gesamtkapazität zur wirksamen Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel bei, da sich die für die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck geltenden Gesetze und Verwaltungsverfahren und die hierfür zuständigen Stellen vielfach mit denen im Bereich der Kontrolle der Ausfuhr konventioneller Waffen überschneiden. Im Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck durchgeführte Unterstützungsmaßnahmen dienen somit auch der Unterstützung der Waffenausfuhrkontrollkapazitäten. Es ist somit von entscheidender Bedeutung, dass die im Bereich der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck durchgeführten Maßnahmen eng mit den Maßnahmen abgestimmt werden, die zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel durchgeführt werden.
(9)
Da somit eine Abstimmung mit Unterstützungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Ausfuhrkontrolle, die in anderen maßgeblichen Bereichen durchgeführt werden, wünschenswert ist, zielen die mit diesem Beschluss unterstützten Maßnahmen darauf ab, die Kapazitäten für die Kontrolle von Waffentransfers in einer Reihe von begünstigten Ländern auszubauen, um eine wirksame und kompetente Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel zu fördern. Da die Wirkung des Vertrags davon abhängen wird, inwieweit der Vertrag universell angewandt und inwieweit er eingehalten wird, sollten auch Sensibilisierungs- und Bewusstseinsförderungsmaßnahmen gefördert werden, um maßgebliche Interessenträger und weitere Drittländer dazu zu bewegen, den Vertrag stärker zu unterstützen, und das Interesse an seiner Durchführung zu fördern.
(10)
Das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (im Folgenden „BAFA“) ist vom Rat mit der technischen Umsetzung der Beschlüsse 2009/1012/GASP und 2012/711/GASP betraut worden. Es hat die Organisation sämtlicher in dem Beschluss 2009/1012/GASP des Rates vorgesehenen Maßnahmen erfolgreich abgeschlossen. Das BAFA ist zudem die Durchführungsstelle für die im Rahmen des Instruments für Stabilität finanzierten Projekte zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Angesichts dessen ist die Wahl des BAFA als Durchführungsstelle für die Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel in Drittländern aufgrund der nachweislich vorhandenen Erfahrung, der Qualifikation und der nötigen Fachkompetenz dieses Amtes gerechtfertigt, die sich auf die gesamte Bandbreite der einschlägigen Maßnahmen der Union sowohl im Bereich der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck als auch im Bereich der Waffenausfuhrkontrolle erstrecken. Durch die Wahl des BAFA wird die Ermittlung von Synergien zwischen den Ausfuhrkontrollmaßnahmen bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und bei Waffen erleichtert; damit kann sichergestellt werden, dass die Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Vertrag über den Waffenhandel die Unterstützungsmaßnahmen, die bereits im Rahmen der bestehenden Hilfsprogramme im Bereich der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und der Waffenausfuhrkontrolle durchgeführt werden, in geeigneter Weise ergänzen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um ein rasches Inkrafttreten des Vertrags über den Waffenhandel und seine zügige Durchführung zu unterstützen, trifft die Union Maßnahmen mit den folgenden Zielen:
-
Unterstützung einer Reihe von Staaten auf deren Ersuchen hin beim Ausbau ihrer Systeme zur Kontrolle von Waffentransfers, damit diese Staaten in die Lage versetzt werden, den Vertrag über den Waffenhandel durchzuführen;
-
auf nationaler und regionaler Ebene Stärkung des Bewusstseins und der Eigenverantwortlichkeit in Bezug auf den Vertrag über den Waffenhandel bei den einschlägigen nationalen und regionalen Behörden und den Interessenträgern der Zivilgesellschaft, um diese stärker in die Durchführung des Vertrags einzubeziehen.
(2) Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele führt die Union folgende Projektmaßnahmen durch:
a)
Unterstützung der begünstigten Länder - je nach Bedarf - bei der Ausarbeitung, Aktualisierung und Umsetzung der einschlägigen Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen, die auf die Schaffung und den Ausbau eines wirksamen Systems zur Kontrolle von Waffentransfers entsprechend den Anforderungen des Vertrags über den Waffenhandel abzielen;
b)
Stärkung der Sachkompetenz und der Fähigkeiten der für Ausfuhrgenehmigungen und Rechtsdurchsetzung zuständigen Beamten in den begünstigten Ländern, insbesondere durch Austausch bewährter Verfahren, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und Zugang zu einschlägigen Informationsquellen, um die angemessene Durchführung und Durchsetzung der Kontrollen von Waffentransfers sicherzustellen;
c)
Förderung der Transparenz im internationalen Waffenhandel auf der Grundlage der Transparenzanforderungen des Vertrags über den Waffenhandel;
d)
Förderung einer dauerhaften Einhaltung des Vertrags über den Waffenhandel durch die begünstigten Länder, indem maßgebliche nationale und regionale Interessenträger wie beispielsweise die nationalen Parlamente, zuständige regionale Organisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die ein langfristiges Interesse an einer Überwachung der wirksamen Durchführung des Vertrags haben, einbezogen werden;
e)
Förderung eines breiteren Interesses in Bezug auf den Vertrag über den Waffenhandel durch Aufnahme einer Zusammenarbeit mit Ländern, die keine Maßnahmen bezüglich des Vertrags über den Waffenhandel ergriffen haben, um auf eine Universalisierung dieses Vertrags hinzuwirken.
Eine ausführliche Beschreibung der in diesem Absatz genannten Projektmaßnahmen ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projektmaßnahmen erfolgt durch das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
(3) Das BAFA nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem BAFA.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projektmaßnahmen beträgt 5 200 000 EUR. Die geschätzten Gesamtmittel des Gesamtprojekts belaufen sich auf 6 445 000 EUR. Der durch den finanziellen Bezugsrahmen nicht abgedeckte Teil der geschätzten Gesamtmittel wird durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland kofinanziert.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Regeln verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie eine Finanzhilfevereinbarung mit dem BAFA. In dieser Vereinbarung wird festgelegt, dass das BAFA zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission bemüht sich, die in Absatz 3 genannte Finanzhilfevereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Tag des Abschlusses der Finanzhilfevereinbarung mit.
Artikel 4
(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des BAFA über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
(2) Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projektmaßnahmen zur Verfügung.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Seine Geltungsdauer endet 36 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzhilfevereinbarung. Seine Geltungsdauer endet jedoch am 17. Juni 2014, wenn vor diesem Zeitpunkt keine Finanzhilfevereinbarung geschlossen wurde.
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2013.
DECISIONE 2013/768/PESC DEL CONSIGLIO
del 16 dicembre 2013
relativa alle attività dell'UE a sostegno dell'attuazione del trattato sul commercio di armi nell'ambito della strategia europea in materia di sicurezza
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 26, paragrafo 2, e l'articolo 31, paragrafo 1,
vista la proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 6 dicembre 2006 l’Assemblea generale dell’ONU ha adottato la risoluzione 61/89 dal titolo «Verso l’elaborazione di un trattato sul commercio delle armi: stabilire norme internazionali comuni per l'importazione, l'esportazione e il trasbordo di armi leggere e di piccolo calibro», avviando così il processo ONU per l’elaborazione di un trattato sul commercio delle armi («processo ATT»). Il 2 dicembre 2009 l’Assemblea generale dell’ONU ha adottato la risoluzione 64/48 dal titolo «Il trattato sul commercio delle armi», con la quale si è deciso di convocare nel 2012 una conferenza dell’ONU relativa al trattato sul commercio delle armi al fine di elaborare uno strumento giuridicamente vincolante su norme internazionali comuni quanto più possibile rigorose per trasferimenti di armi convenzionali.
(2)
Poiché la conferenza dell'ONU relativa al trattato sul commercio delle armi indetta nel luglio 2012 non è stata in grado di concordare un documento conclusivo nei tempi stabiliti e in seguito alla risoluzione 67/234 A adottata il 24 dicembre 2012 dall'Assemblea generale dell'ONU, nel marzo 2013 è stata indetta la conferenza finale dell'ONU relativa al trattato sul commercio delle armi. Tale conferenza ha elaborato un testo del trattato equilibrato e di ampio respiro che, tuttavia, non ha incontrato il consenso a causa dell'opposizione di tre Stati membri dell'ONU. La questione è stata pertanto rimessa all'Assemblea generale dell'ONU che, il 2 aprile 2013, ha adottato a stragrande maggioranza il trattato sul commercio di armi tramite il voto della risoluzione A/RES/67/234 B. Il trattato è stato quindi aperto alla firma il 3 giugno 2013 ed entrerà in vigore all'atto della 50a ratifica. Tutti gli Stati membri dell'Unione hanno firmato il trattato.
(3)
Nelle conclusioni dell’11 dicembre 2006, 10 dicembre 2007, 12 luglio 2010 e 25 giugno 2012 il Consiglio ha espresso il massimo impegno per un nuovo strumento internazionale giuridicamente vincolante che stabilisca norme internazionali comuni quanto più possibile rigorose per regolamentare il commercio lecito di armi convenzionali, sia pertinente per tutti gli Stati e possa pertanto essere universale.
(4)
Al fine di promuovere il carattere inclusivo e la pertinenza del processo ATT, il Consiglio ha adottato la decisione 2009/42/PESC (1) e la decisione 2010/336/PESC (2), di sostegno, inter alia, a una serie di seminari regionali a copertura mondiale. In seguito all'esito negativo della conferenza dell'ONU del luglio 2012, le attività continuative dell'Unione a sostegno del trattato sul commercio delle armi sono state integrate dalla decisione 2013/43/PESC del Consiglio (3).
(5)
La priorità attuale è il sostegno alla rapida entrata in vigore e alla piena attuazione del trattato. L'Unione, in linea con il tempestivo sostegno da essa fornito al processo ATT, può ora dare un significativo contributo a tale obiettivo, in particolare avvalendosi della sua esperienza di lunga data nel finanziamento dell'assistenza e della sensibilizzazione al controllo delle esportazioni. Poiché il rilascio delle licenze relative alle armi ed ai beni a duplice uso rimane di competenza nazionale all'interno dell'Unione, le conoscenze specialistiche in materia di controllo delle esportazioni impiegate a sostegno dei programmi di assistenza e sensibilizzazione finanziati dall'Unione dipendono ampiamente dagli Stati membri. Per il successo delle attività di assistenza e sensibilizzazione al controllo delle esportazioni svolte dall'UE è pertanto essenziale che gli Stati membri mettano a disposizione esperti per sostenere i programmi dell'Unione.
(6)
Nel settore del controllo delle esportazioni di armi, l'Unione ha svolto attività di assistenza e sensibilizzazione nell'ambito dell'azione comune 2008/230/PESC del Consiglio (4) e delle decisioni 2009/1012/PESC (5) e 2012/711/PESC del Consiglio (6). Le attività svolte si sono indirizzate a vari paesi terzi immediatamente limitrofi dell'Unione, prefiggendosi l'obiettivo di rafforzare i loro sistemi di controllo delle esportazioni di armi e di conseguire maggiore responsabilità e trasparenza.
(7)
L'Unione, inoltre, fornisce da tempo assistenza per il controllo delle esportazioni dei beni a duplice uso nel quadro del regolamento (7), che ha istituito uno strumento per la stabilità che assicura assistenza nello sviluppo del quadro giuridico e delle capacità istituzionali per introdurre ed attuare efficaci controlli sulle esportazioni di beni a duplice uso, ivi comprese misure di cooperazione regionale. Il 28 aprile 2004 il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha adottato la risoluzione 1540 (2004) («UNSCR 1540 (2004)»), che prescrive controlli efficaci dei trasferimenti di beni connessi con le armi di distruzione di massa. L'Unione ha sostenuto l'attuazione dell'UNSCR 1540 (2004), in particolare tramite l'azione comune 2006/419/PESC del Consiglio (8), l'azione comune 2008/368/PESC del Consiglio del 14 maggio 2008 e la decisione 2013/391/PESC del Consiglio (9) e, per quanto riguarda la dimensione relativa al controllo delle esportazioni dell'UNSCR1540 (2004), tramite i suoi programmi di assistenza per il controllo delle esportazioni di beni a duplice uso.
(8)
Oltre alla specifica assistenza per il controllo delle esportazioni di armi, i controlli predisposti nel quadro dell'attuazione dell'UNCSR 1540 (2004) e nell'ambito dei programmi dell'Unione di assistenza per il controllo delle esportazioni di beni a duplice uso contribuiscono alla capacità generale di applicare in modo efficace il trattato sul commercio di armi poiché, in molti casi, le norme, le procedure amministrative e le agenzie incaricate del controllo delle esportazioni di beni a duplice uso si sovrappongono a quelle dei controlli delle esportazioni di armi convenzionali. L'assistenza fornita nel settore dei beni a duplice uso funge pertanto da supporto alle capacità di controllo delle esportazioni di armi. Di conseguenza è essenziale assicurare uno stretto coordinamento tra le attività svolte nel quadro dei controlli delle esportazioni di beni a duplice uso e le attività di supporto all'attuazione del trattato sul commercio di armi.
(9)
Nell'ottica di un auspicabile coordinamento dell'assistenza per il controllo delle esportazioni fornita in altri settori pertinenti, le attività sostenute dalla presente decisione mirano a rafforzare le capacità di controllo dei trasferimenti di armi in vari paesi beneficiari, onde sostenere l'effettiva ed efficace attuazione del trattato sul commercio di armi. Poiché l'impatto del trattato dipenderà dal suo grado di osservanza ed universalizzazione, dovrebbero essere sostenute anche le attività di coinvolgimento e sensibilizzazione al fine di accrescere il sostegno fornito al trattato sul commercio di armi dai soggetti interessati e da altri paesi terzi, nonché di stimolo dell'interesse alla sua attuazione.
(10)
Il Consiglio ha affidato l’esecuzione tecnica delle decisioni 2009/1012/PESC e 2012/711/PESC all’Ufficio federale tedesco per l’economia e il controllo delle esportazioni («BAFA»), che ha portato a termine con successo l'organizzazione di tutte le attività previste dalla decisione 2009/1012/PESC del Consiglio. Il BAFA è anche l'agenzia esecutiva dei progetti relativi al controllo delle esportazioni di beni a duplice uso finanziati nell'ambito dello strumento per la stabilità. Date queste premesse, la scelta del BAFA quale agenzia esecutiva delle attività dell’Unione di supporto all'attuazione del trattato sul commercio di armi nei paesi terzi è giustificata dall'esperienza di cui ha dato prova, dalle sue qualifiche e dalla sua necessaria conoscenza specialistica dell'intera gamma di attività di controllo delle esportazioni pertinenti svolte dall'Unione nel settore del controllo delle esportazioni sia di beni a duplice uso che di armi. La scelta del BAFA renderà più facile individuare sinergie tra le attività di controllo delle esportazioni di beni a duplice uso e quelle connesse alle armi, per far sì che l'assistenza relativa al trattato sul commercio di armi integri adeguatamente quella già fornita nel quadro degli attuali programmi di assistenza per il controllo delle esportazioni di beni a duplice uso e di armi,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Al fine di sostenere la rapida entrata in vigore e la rapida attuazione del trattato sul commercio delle armi («ATT») l'Unione intraprende attività con i seguenti obiettivi:
-
fornire sostegno agli Stati che ne facciano richiesta al fine di rafforzare i loro sistemi di controllo dei trasferimenti di armi per metterli in grado di attuare l'ATT;
-
accrescere a livello nazionale e regionale la sensibilizzazione e la titolarità delle competenti autorità nazionali e regionali e dei soggetti interessati della società civile nei confronti dell'ATT, in modo da coinvolgerli maggiormente nella sua attuazione.
2. Per conseguire gli obiettivi di cui al paragrafo 1, l'Unione intraprende le seguenti attività di progetto:
a)
assistenza ai paesi terzi beneficiari nella redazione, nell’aggiornamento e nell’attuazione, ove occorra, delle pertinenti misure legislative e amministrative tese a porre in essere e sviluppare un efficace sistema di controllo dei trasferimenti di armi in conformità delle prescrizioni dell'ATT;
b)
rafforzamento delle conoscenze specialistiche e delle capacità dei funzionari dei paesi beneficiari incaricati del rilascio di licenze e di quelli incaricati dell’esecuzione, in particolare mediante la condivisione delle migliori prassi, la formazione e l'accesso a fonti di informazioni pertinenti al fine di assicurare un’attuazione e un’esecuzione adeguate dei controlli dei trasferimenti di armi;
c)
promozione della trasparenza nel commercio internazionale di armi basandosi sulle prescrizioni dell'ATT in materia di trasparenza;
d)
promozione di una costante osservanza dell'ATT da parte dei paesi beneficiari attraverso il coinvolgimento di soggetti interessati a livello nazionale e regionale, quali parlamenti nazionali, organizzazioni regionali competenti e rappresentanti della società civile che hanno un interesse a lungo termine nella sorveglianza dell'efficace attuazione dell'ATT;
e)
promozione di un più ampio interesse nei confronti dell'ATT tramite l'avvio di un dialogo con i paesi che non hanno compiuto passi in direzione di tale trattato, al fine di sostenere la sua universalizzazione.
In allegato è riportata una descrizione dettagliata delle attività di progetto di cui al presente paragrafo.
Articolo 2
1. L’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza («alto rappresentante») è responsabile dell’attuazione della presente decisione.
2. L’esecuzione tecnica delle attività di progetto di cui all’articolo 1, paragrafo 2, è affidata al l’Ufficio federale tedesco per l’economia e il controllo delle esportazioni (BAFA).
3. Il BAFA svolge i suoi compiti sotto la responsabilità dell'alto rappresentante. A tal fine quest’ultimo stabilisce le modalità necessarie con il BAFA.
Articolo 3
1. L'importo di riferimento finanziario per l'attuazione delle attività di progetto di cui all'articolo 1, paragrafo 2, è pari a 5 200 000 EUR. Il bilancio totale stimato per l'intero progetto è pari a 6 445 000 EUR. Il governo della Repubblica federale di Germania mette a disposizione attraverso il cofinanziamento la parte del bilancio stimato non coperta dall'importo di riferimento finanziario.
2. Le spese finanziate con l'importo di riferimento di cui al paragrafo 1 sono gestite in conformità delle procedure e delle norme applicabili al bilancio generale dell'Unione.
3. La Commissione vigila sulla corretta gestione delle spese di cui al paragrafo 1. A tal fine, conclude una convenzione di sovvenzione con il BAFA. L'accordo prevede che il BAFA assicuri la visibilità del contributo dell'Unione, in modo corrispondente alla sua entità.
4. La Commissione si adopera per concludere la convenzione di sovvenzione di cui al paragrafo 3 il più presto possibile dopo l'entrata in vigore della presente decisione. Informa il Consiglio di tutte le difficoltà per pervenirvi e della data di conclusione della convenzione di finanziamento.
Articolo 4
1. L’alto rappresentante riferisce al Consiglio sull’attuazione della presente decisione sulla base di relazioni periodiche preparate dal BAFA. Tali relazioni costituiscono la base della valutazione effettuata dal Consiglio.
2. La Commissione trasmette informazioni sugli aspetti finanziari dell'attuazione delle attività di progetto di cui all'articolo 1, paragrafo 2.
Articolo 5
La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
Essa cessa di produrre effetti decorsi trentasei mesi dalla data di conclusione della convenzione di sovvenzione di cui all'articolo 3, paragrafo 3. Tuttavia, nel caso in cui non sia concluso alcun accordo di finanziamento entro tale data, essa cessa di produrre effetti il 17 giugno 2014.
Fatto a Bruxelles, il 16 dicembre 2013