BESCHLUSS (EU) 2015/455 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 2014
über die von Griechenland durchgeführte Staatliche Beihilfe SA.34826 (2012/C), SA.36005 (2013/NN) zugunsten der Piraeus Bank Group in Verbindung mit der Rekapitalisierung und Umstrukturierung der Piraeus Bank S.A.
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 5217)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Bestimmungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE PIRAEUS BANK
(1)
Mit der Entscheidung vom 19. November 2008 genehmigte die Kommission eine Regelung mit dem Titel „Support Measures for the Credit Institutions in Greece“ (Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland, im Folgenden „Hilfspaket für griechische Banken“), mit dem die Stabilität des griechischen Finanzsystems gesichert werden sollte. Dieses Hilfspaket ermöglicht die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der drei darin enthaltenen Maßnahmen: einer Rekapitalisierungsmaßnahme, einer Garantiemaßnahme und einer Staatsanleihenmaßnahme (2). Im Mai 2009 wurde die Piraeus Bank („die Bank“ (3)) durch Griechenland im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme rekapitalisiert.
(2)
In Erwägungsgrund 14 der Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 wurde festgehalten, dass bei der Kommission ein Umstrukturierungsplan bezüglich der Begünstigten der Rekapitalisierungsmaßnahme angemeldet werden sollte.
(3)
Am 23. Juli 2010 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission einen Umstrukturierungsplan. Die Kommission registrierte diesen Plan und seine nachfolgenden Aktualisierungen sowie weitere von den griechischen Behörden übermittelte Informationen zunächst als Beihilfesache SA.30342 (PN 26/2010) und dann als Beihilfesache SA.32787 (2011/PN).
(4)
Die Bank profitierte wiederholt von staatlichen Garantien auf Schuldtitel und Staatsanleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken (4). Außerdem profitierte sie von einer staatlich garantierten Notfall-Liquiditätshilfe („staatlich garantierte ELA“).
(5)
Am 20. April 2012 übermittelte der Hellenic Financial Stability Fund („HFSF“) der Bank die Zusage, sich an der geplanten Aufstockung ihres Aktienkapitals zu beteiligen. Am 28. Mai 2012 gewährte der HFSF der Bank eine Zwischenfinanzierung in Höhe von 4 700 Mio. EUR („erste Zwischenfinanzierung“.)
(6)
Am 10. Mai 2012 meldeten die griechischen Behörden die der Bank vom HFSF gegebene Zusage offiziell bei der Kommission an. Da die Maßnahme bereits durchgeführt worden war, wurde sie bei der Kommission als nicht angemeldete Beihilfe (Beihilfesache SA.34826 (2012/NN)) registriert.
(7)
Per Beschluss vom 27. Juli 2012 eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf die erste Zwischenfinanzierung („Eröffnungsbeschluss zur Piraeus Bank“) (5).
(8)
Im Dezember 2012 gewährte der HFSF der Bank eine zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 553 Mio. EUR („zweite Zwischenfinanzierung“). Am 21. Dezember 2012 ging bei der Bank eine weitere Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF mit insgesamt bis zu 1 082 Mio. EUR an einer Aufstockung des Aktienkapitals der Bank sowie an der Emission konvertierbarer Kapitalinstrumente beteiligen werde (6). Griechenland meldete diese Maßnahmen am 20. Dezember 2012 bei der Kommission an (7).
(9)
Im September 2012 gab die Bank ihre Absicht bekannt, die Geniki Bank von der Société Générale S.A. („Société Générale“) zu übernehmen. Im September und Oktober gab es in Bezug auf die Übernahme der Geniki Bank zahlreiche Telefonkonferenzen und einen regen E-Mail-Verkehr zwischen der Kommission und Vertretern der griechischen Behörden.
(10)
Am 19. Oktober 2012 unterzeichnete die Bank mit der Société Générale einen Kaufvertrag über die Übernahme aller Anteile (99,08 %) der Société Générale an der Geniki Bank.
(11)
Am 12. Dezember 2012 sandten die Dienststellen der Kommission ein Schreiben an Griechenland, in dem sie ihre vorläufige Bewertung der Übernahme der Geniki Bank mitteilten.
(12)
Am 26. Februar 2013 unterrichtete die Bank die Kommission von ihrer Absicht, die Millennium Bank Greece S.A. („MBG“) zu übernehmen. Zwischen der Kommission und den griechischen Behörden sowie der Bank gab es mehrere Telefonkonferenzen und einen E-Mail-Verkehr mit Bezug auf die Übernahme der MBG.
(13)
Am 25. März 2013 sandten die Dienststellen der Kommission ein Schreiben an Griechenland, in dem sie ihre vorläufige Bewertung der Übernahme der MBG mitteilten.
(14)
Am 22. April 2013 gab die Bank bekannt, dass sie sich mit der Millennium Banco Comercial Portugues („BCP“) auf die Übernahme des gesamten Aktienkapitals der MBG und die Beteiligung der BCP an der bevorstehenden Kapitalaufstockung der Piraeus Bank geeinigt habe.
(15)
Am 3. Juni 2013 wandelte der HFSF einen Teil der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung in Eigenkapital um, das sich auf insgesamt 5 891 Mio. EUR belief. Außerdem führte der HFSF der Bank zusätzlich 1 094 Mio. EUR zu, wie zum Zeitpunkt der Übernahme eines großen Teils der Agricultural Bank of Greece („ATE“) und der griechischen Niederlassungen von drei zyprischen Banken (siehe Abschnitt 1.2) durch die Bank zugesagt. Darüber hinaus führten private Investoren der Bank weitere 1 444 Mio. EUR zu. Insgesamt belief sich die Rekapitalisierung, die als „Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013“ bezeichnet wird, auf 8 429 Mio. EUR.
(16)
Am 19. Dezember 2013 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission Informationen hinsichtlich der Bedingungen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013.
(17)
Am 25. Juni 2014 übermittelte Griechenland der Kommission einen endgültigen Plan für die Umstrukturierung der Bank („Umstrukturierungsplan“). Am selben Tag übermittelte Griechenland Informationen zur staatlich garantierten ELA. Griechenland gab an, dass es beabsichtige, der Bank weiterhin diese Liquiditätshilfen sowie staatliche Garantien auf Schuldtitel und Staatsanleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken zu gewähren.
(18)
Während des Verwaltungsverfahrens kam es zu zahlreichen Treffen, Telefonkonferenzen und zu einem regen E-Mail-Verkehr mit Vertretern der griechischen Behörden und der Bank.
(19)
Griechenland akzeptiert, dass der vorliegende Beschluss ausnahmsweise nur in englischer Sprache angenommen wird.
1.2. VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERWORBENEN UNTERNEHMEN
1.2.1. Verfahren in Bezug auf die ATE
(20)
Im April 2011 ließ Griechenland der ATE eine Kapitalzuführung in Höhe von 1 445 Mio. EUR zukommen (dieser Betrag schloss die ursprünglich im Rahmen der griechischen Rekapitalisierungsregelung gewährten 675 Mio. EUR mit ein). Darüber hinaus erhielt die ATE Liquiditätshilfen in Höhe von 6 103 Mio. EUR. Per Beschluss vom 23. Mai 2011 genehmigte die Kommission diese Maßnahmen auf der Grundlage eines Umstrukturierungsplans für die ATE („ATE-Umstrukturierungsbeschluss“) (8).
(21)
Am 29. Dezember 2011 beteiligte sich Griechenland mit 290 Mio. EUR an einer Bezugsrechtsemission der ATE.
(22)
Am 22. März 2012 unterbreitete Griechenland einen Bericht der griechischen Zentralbank (im Folgenden „Bank of Greece“), in dem vorgeschlagen wurde, die ATE aufzulösen, indem für ausgewählte Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der ATE („übertragene Geschäftstätigkeiten der ATE“) ein Kauf- und Übernahmeverfahren (9) stattfinden sollte, während die verbleibenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten über eine Bad Bank abgewickelt werden sollten.
(23)
Im Juli 2012 gab die Bank bekannt, dass die Übernahme erfolgt sei, indem ein großer Teil der im Insolvenzverfahren befindlichen ATE an sie übergegangen sei.
(24)
Zu diesem Zeitpunkt verpflichtete sich der HFSF zur Deckung des aus den erworbenen Vermögenswerten herrührenden Kapitalbedarfs der Bank. Am 27. Januar 2013 befand die Bank of Greece, dass sich der zu Regulierungszwecken anzunehmende Kapitalbedarf, der durch die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE entstanden war, auf 570 Mio. EUR belief, für die der HFSF aufkommen werde.
(25)
Per Beschluss vom 3. Mai 2013 (10) („Beschluss zur Auflösung der ATE“) stellte die Kommission fest, dass die Beihilfemaßnahmen zum Zeitpunkt der Übertragung der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE als staatliche Beihilfe zu werten sind, die nicht zugunsten der Bank, sondern zugunsten der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE gewährt wurde. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre, wenn der Umstrukturierungsplan für die Bank, der nunmehr auch die übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE zuzurechnen waren, die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität gewährleiste.
(26)
Im Juni 2013 führte der HFSF der Bank im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 570 Mio. EUR zu (11).
1.2.2. Verfahren mit Bezug auf die griechischen Geschäftstätigkeiten der Bank of Cyprus, der Cyprus Popular Bank und der Hellenic Bank („die drei zyprischen Banken“)
(27)
Im Anschluss an die außerordentliche Sitzung der Euro-Gruppe (12) am 15. März 2013 einigten sich die zyprischen Behörden und die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds („IWF“) und die Europäische Zentralbank („EZB“) auf eine gemeinsame Politik als Grundlage für ein künftiges makroökonomisches Anpassungsprogramm. Insbesondere wurde u. a. vereinbart, dass die Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken in Griechenland an eine griechische Bank übertragen werden sollten.
(28)
Die Bank und weitere griechische Banken signalisierten Interesse an einer Übernahme der Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken in Griechenland.
(29)
Am 22. März 2013 erklärte der HFSF sein Einverständnis, dass die Bank ein Angebot für die Übernahme der Niederlassungen, Einlagen und Darlehen der drei zyprischen Banken in Griechenland vorlegt. Das Angebot der Bank war an die Bedingung geknüpft, dass der HFSF der Bank Eigenkapital in Höhe des Preises, der für das Eigenkapital der übernommenen Geschäftstätigkeiten entrichtet wird, zur Verfügung stellt.
(30)
Die griechischen Behörden und der HFSF hielten die Kommission ständig über die aktuelle Entwicklung und auch die Übernahmebedingungen auf dem Laufenden.
(31)
Am 26. März 2013 unterzeichnete die Bank mit allen drei zyprischen Banken einen Kauf- und Übernahmevertrag für deren griechische Geschäftstätigkeiten (Einlagen, Darlehen und Niederlassungen).
(32)
Wie im März 2013 vereinbart, führte der HFSF der Bank zur Deckung des aus der Übernahme dieser Geschäftstätigkeiten entstandenen Kapitalbedarfs 524 Mio. EUR zu (13).
2. BESCHREIBUNG
2.1. DIE BANK UND IHRE SCHWIERIGKEITEN
2.1.1. Allgemeiner Hintergrund zum griechischen Bankensektor
(33)
Das reale Bruttoinlandsprodukt („BIP“) Griechenlands sank von 2008 bis 2012 um 20 %, wie in Tabelle 1 aufgezeigt. Demzufolge erlebten die griechischen Banken einen raschen Anstieg der Ausfallquote bei Krediten an griechische Haushalte und Unternehmen (14). Dieser Trend wirkte sich negativ auf die Entwicklung der Aktiva der griechischen Banken aus und führte zu einem Kapitalbedarf der Banken.
Tabelle 1
Wachstum des realen BIP in Griechenland (2008-2013)
Griechenland
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Wachstum des realen BIP (in %)
-0,2
-3,1
-4,9
-7,1
-7,0
-3,9
Quelle:
Eurostat, online verfügbar unter http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&init=1&plugin=1&language=de&pcode=tec00115
(34)
Darüber hinaus führte Griechenland im Februar 2012 einen Umtausch von Anleihen des Privatsektors durch, als „Private Sector Involvement“ („PSI-Programm“) bezeichnet, an dem griechische Banken beteiligt waren. Im Rahmen des PSI-Programms bot die griechische Regierung privaten Anleiheinhabern im Austausch gegen die alten griechischen Staatsanleihen neue Anleihen (einschließlich neuer griechischer Staatsanleihen (Greek Government Bonds, („GGB“), an die Entwicklung des griechischen BIP gekoppelte Anleihen sowie von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität („EFSF“) ausgegebene PSI-Schuldverschreibungen) mit einem nominalen Abschlag von 53,5 % und längeren Laufzeiten an (15). Die griechischen Behörden gaben die Ergebnisse dieses Anleihenumtauschs am 9. März 2012 bekannt (16). Der Umtausch hatte beträchtliche Verluste der Anleiheninhaber zur Folge (die Bank of Greece schätzte die Verluste für die griechischen Banken auf durchschnittlich 78 % des Nennwerts der alten GGB) und führte zu einem Kapitalbedarf, der rückwirkend in den Jahresabschlüssen von 2011 der griechischen Banken verbucht wurde. Die PSI-bedingten Gesamtverluste der großen griechischen Banken sind in Tabelle 2 aufgeführt.
Tabelle 2
PSI-Gesamtverluste der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR)
Bank
Nennwert der GGB
Nennwert der staatsbezogenen Anleihen
Gesamtnennwert
PSI-Verlust der GGB
PSI-Verlust der staatsbezogenen Anleihen
PSI-Bruttoverlust gesamt
PSI-Bruttoverlust gesamt/ Core-Tier-1-Quote (in %)
PSI-Bruttoverlust gesamt/ Gesamtaktiva (in %)
NBG
13 748
1 001
14 749
10 985
751
11 735
161,0
11,0
Eurobank
7 001
335
7 336
5 517
264
5 781
164,5
7,5
Alpha Bank
3 898
2 145
6 043
3 087
1 699
4 786
105,7
8,1
Piraeus Bank
7 063
280
7 343
5 686
225
5 911
226,0
12,0
ATE
5 164
608
5 772
3 873
456
4 329
1 144
17,1
Geniki Bank
384
7
391
287
5
292
78,1
8,9
MBG
185
0
185
137
0
137
29
2,2
Quelle:
Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 14
(35)
Da den griechischen Banken infolge des PSI-Programms und der andauernden Rezession beträchtliche Kapitallücken entstanden, wurden mit der zwischen Griechenland, der Europäischen Union, dem IWF und der EZB am 11. März 2012 geschlossenen Vereinbarung über Wirtschafts- und Finanzpolitik (Memorandum of Economic and Financial Policies, „MEFP“) des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland Mittel für die Rekapitalisierung der betreffenden Banken zur Verfügung gestellt. Von Griechenland wurden der Bedarf für die Rekapitalisierung der Banken und die Abwicklungskosten, die im Rahmen dieses Programms finanziert werden mussten, auf insgesamt 50 Mrd. EUR geschätzt (17). Dieser Betrag wurde anhand eines Stresstests ermittelt, den die Bank of Greece für den Zeitraum von Dezember 2011 bis Dezember 2014 („Stresstest 2012“) auf der Grundlage der von Blackrock prognostizierten Kreditausfälle durchgeführt hatte (18). Die Mittel für die Rekapitalisierung der griechischen Banken wurden durch den HFSF zur Verfügung gestellt. Tabelle 3 enthält eine Übersicht über den auf der Grundlage des Stresstests 2012 ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken.
Tabelle 3
Stresstest 2012: Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR)
Bank
Core-Tier-1-Bezugswert (Dez. 2011)
PSI-Bruttoverlust gesamt (Dez. 2011)
Rückstellungen für PSI (Juni 2011)
Kreditausfallprognosen brutto für Kreditrisiko
Rücklagen für Kreditausfälle (Dez. 2011)
Interne Kapitalbeschaffung
Ziel-Core-Tier-1 (Dez. 2014)
Kapitalbedarf
NBG
7 287
-11 735
1 646
-8 366
5 390
4 681
8 657
9 756
Eurobank
3 515
-5 781
830
-8 226
3 514
2 904
2 595
5 839
Alpha Bank
4 526
-4 786
673
-8 493
3 115
2 428
2 033
4 571
Piraeus Bank
2 615
-5 911
1 005
-6 281
2 565
1 080
2 408
7 335
ATE
378
-4 329
836
-3 383
2 344
468
1 234
4 920
Geniki Bank
374
- 292
70
-1 552
1 309
-40
150
281
MBG
473
- 137
0
- 638
213
-79
230
399
Quelle:
Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 8
(36)
Nach der MEFP vom März 2012 konnten Banken, die finanziell tragfähige Pläne zur Kapitalbeschaffung vorlegten, staatliche Unterstützung beantragen und erhalten, um dem Privatsektor weiterhin Anreize für Kapitalzuführungen zu bieten und dadurch die Last für den Steuerzahler zu verringern (19). Nach Auffassung der Bank of Greece hatten nur die vier größten Banken (die Eurobank, die National Bank of Greece, die Bank und die Alpha Bank) Pläne zur Kapitalbeschaffung vorgelegt, die Aussicht auf wirtschaftliche Rentabilität versprachen (20). Diese Banken erhielten im Mai 2012 eine erste Rekapitalisierung durch den HFSF.
(37)
Zwischen Ende 2009 und Juni 2012 gingen die inländischen Einlagen der Banken in Griechenland aufgrund der Rezession und der Unsicherheit der politischen Lage um insgesamt 37 % zurück. Um die Einlagen zu halten, mussten die Banken höhere Zinsen zahlen. Die Kosten für die Einlagen stiegen und verringerten die Nettozinsspanne der Banken. Da die griechischen Banken keinen Zugang mehr zum Interbankenmarkt hatten, wurden sie vollständig von der Finanzierung durch das Eurosystem (21) abhängig, wobei diese Unterstützung zunehmend in Form der ELA erfolgte, die von der Bank of Greece gewährt wurde und für die der Staat bürgte.
(38)
Am 3. Dezember 2012 startete Griechenland ein Programm für den Rückkauf der im Rahmen des PSI-Programms an die Investoren gegangenen neuen griechischen Staatsanleihen (GGB) zu Preisen zwischen 30,2 % und 40,1 % ihres Nennwerts (22). Für die an diesem Rückkaufprogramm beteiligten griechischen Banken kristallisierten sich weitere Verluste in ihrer Bilanz heraus, da der mit diesen neuen GGB verbundene buchmäßige Verlust (die Differenz zwischen Marktwert und Nennwert) zum Zeitpunkt des PSI-Programms größtenteils jetzt festgeschrieben und irreversibel wurde (23).
(39)
Im Dezember 2012 erhielten die vier größten griechischen Banken eine zweite Zwischenfinanzierung durch den HFSF.
(40)
Im Frühjahr 2013 wurde die Zwischenfinanzierung für die vier Banken in eine dauerhafte Rekapitalisierung in Form von Stammaktien überführt, wobei sich mehr als 80 % der Anteile aller vier Banken jeweils in den Händen des HFSF befanden. Von den Banken, denen es gelang, privates Kapital in einer vorab festgelegten Höhe anzuziehen (die Bank, die Alpha Bank und die National Bank of Greece) erhielt der HFSF stimmrechtslose Anteile, und den privaten Investoren wurden Optionen auf die Anteile des HFSF eingeräumt.
(41)
Im Juli 2013 beauftragte die Bank of Greece einen Berater mit einer diagnostischen Studie zu den Kreditportfolios aller griechischen Banken. Der Berater erstellte Kreditausfallprognosen (Credit Loss Projections, „CLPs“) in Bezug auf das gesamte inländische Kreditvolumen der griechischen Banken sowie in Bezug auf Kredite, die das griechische Risiko in ausländische Niederlassungen und Tochtergesellschaften tragen, über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren sowie über die Kreditlaufzeit. Die Kreditausfallprognosen wurden für zwei makroökonomische Szenarios dargestellt, das Bezugsszenario und das Stress-Szenario. Die Kreditausfallprognosen für ausländische Kreditportfolios wurden von der Bank of Greece anhand einiger vom Berater gelieferten Daten geschätzt.
(42)
Gestützt auf die Bewertung der Kreditausfallprognosen durch den Berater führte die Bank of Greece im Herbst 2013 einen neuen Stresstest („den Stresstest von 2013“) durch, um die Zuverlässigkeit der Kapitalausstattung der griechischen Banken für ein Bezugsszenario und ein Stress-Szenario zu bewerten. Die Bank of Greece führte die Kapitalbedarfsermittlung mit fachlicher Unterstützung durch einen zweiten Berater durch.
(43)
Die Schlüsselelemente der Kapitalbedarfsermittlung im Rahmen des Stresstests 2013 waren i) die Kreditausfallprognosen (24) in Bezug auf die Kreditportfolios der Banken auf konsolidierter Basis für das griechische Risiko und das ausländische Risiko, abzüglich vorhandener Rücklagen für Kreditausfälle, und ii) die geschätzte operative Rentabilität der Banken für den Zeitraum von Juni 2013 bis Dezember 2016, auf der Grundlage einer konservativen Anpassung der Umstrukturierungspläne, die der Bank of Greece im vierten Quartal 2013 übermittelt wurden. Tabelle 4 enthält eine Übersicht über den ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario im Rahmen des Stresstests 2013.
Tabelle 4
Stresstest 2013: Kapitalbedarf der griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario (in Mio. EUR)
Bank
Core-Tier-1-Bezugswert (Juni 2013) (1)
Rücklagen für Kreditausfälle (Juni 2013) (2)
CLPs für griechisches Risiko (3)
CLPs für ausländisches Risiko (25) (4)
Interne Kapitalbeschaffung (5)
Stresstest Core-Tier-1-Quote (Dezember 2016) (6)
Kapitalbedarf (7)=(6)-(1)-(2)-(3)-(4)-(5)
NBG (26)
4 821
8 134
-8 745
-3 100
1 451
4 743
2 183
Eurobank (27)
2 228
7 000
-9 519
-1 628
2 106
3 133
2 945
Alpha Bank
7 380
10 416
-14 720
-2 936
4 047
4 450
262
Piraeus Bank
8 294
12 362
-16 132
-2 342
2 658
5 265
425
(44)
Am 6. März 2014 gab die Bank of Greece die Ergebnisse des Stresstests 2013 bekannt und forderte die Banken auf, ihre Pläne zur Kapitalbeschaffung bis Mitte April 2014 zu übermitteln, um den Kapitalbedarf für das Bezugsszenario zu decken.
(45)
Von Ende März 2014 bis Anfang Mai 2014 nahmen die Banken Kapitalerhöhungen vor.
2.1.2. Die Begünstigte
(46)
Die Bank erbringt Universalbankdienstleistungen vorwiegend in Griechenland sowie in Mittel-, Ost- und Südosteuropa (Rumänien, Bulgarien, Serbien, Albanien, Ukraine und Zypern) sowie in Ägypten. Sie bietet Privathaushalten und Unternehmen eine umfassende Palette von Produkten und Dienstleistungen in der Bank- und Finanzsparte. Sie ist im Privat- und Unternehmenskundengeschäft, in der Vermögensverwaltung, im Treasury Management und im Investmentbanking tätig. Die Bank hat ihren Sitz in Griechenland und ist an der Athener Börse gelistet. Zum 30. Dezember 2012 beschäftigte die Bank insgesamt 18 597 Mitarbeiter (28).
(47)
Die Bank war am PSI-Programm beteiligt und tauschte griechische Staatsanleihen (GGB) und staatsbezogene Anleihen mit einem Nennwert von 7,7 Mrd. EUR. Der auf PSI bezogene Gesamtaufwand belief sich auf rund 5 911 Mio. EUR vor Steuern und wurde vollständig im Geschäftsjahr 2011 verbucht (29). Während des Rückkaufprogramms im Dezember 2012 verkaufte die Bank die im Rahmen des PSI-Programms erhaltenen neuen GGB weit unter dem Nennwert. Durch diesen Verkauf wurden die Verluste in Bezug auf die neuen GGB festgeschrieben.
(48)
In Tabelle 5 sind die wichtigsten Zahlen der Bank im Dezember 2010, im Dezember 2011, im Dezember 2012 und im Dezember 2013 (konsolidierte Daten) dargestellt.
Tabelle 5
Kennzahlen der Piraeus Bank (2010, 2011, 2012 und 2013)
Gewinn und Verlust
(in Mio. EUR)
2010
2011
2012 (30)
2013 (31)
Nettozinserträge
1 207
1 194
1 047
1 664
Gesamte betriebliche Einnahmen
1 510
1 245
1 921
2 205
Gesamte betriebliche Aufwendungen
(884)
(840)
(931)
(1 680)
Ergebnis vor Rückstellungen
625
405
989
525
Wertminderungsaufwendungen für Kreditrisiken
(611)
(1 973)
(2 519)
(2 536)
Wertminderungsaufwendungen aus GGB und PSI-berechtigten Darlehen
(5 911)
Negativer Goodwill
351
3 810
Nettoergebnis
(21)
(6 618)
(507)
2 546
Selektive Zahlen
(in Mio. EUR)
31. Dezember 2010
31. Dezember 2011
31. Dezember 2012 (31)
31. Dezember 2013 (32)
Forderungen an Kunden insgesamt
(netto)
40 150
35 634
44 613
62 366
Einlagen
29 475
21 796
36 971
54 279
Aktiva insgesamt
57 561
49 352
70 408
92 010
Eigenkapital insgesamt (30)
3 273
(1 940)
(2 316)
8 543
(49)
Tabelle 5 zeigt, dass die Bank, abgesehen von den im Jahr 2011 verbuchten hohen Verlusten aufgrund des PSI-Programms (5 911 Mio. EUR (33)), bis Mitte 2012 unter sinkenden Einnahmen (u. a. aufgrund höherer Einlagenkosten) sowie unter zunehmend hohen Verlusten aufgrund von Wertminderungen bei ihren Kreditportfolios in Griechenland und im Ausland litt. Die Liquiditätsausstattung der Bank hatte sich durch Einlagenabflüsse stark verschlechtert. Eine gewisse Verbesserung trat ein, nachdem die Bank im Juli 2012 mit Übernahmen begonnen hatte.
(50)
Nach dem Stresstest 2013 schätzte die Bank of Greece den Kapitalbedarf der Bank für das Bezugsszenario auf 465 Mio. EUR.
(51)
Im März 2014 nahm die Bank eine Kapitalerhöhung um 1 752 Mio. EUR vor, um den in Erwägungsgrund 50 erwähnten Kapitalbedarf zu decken und um die 940 Mio. EUR zurückzuzahlen, die Griechenland in Form von Vorzugsaktien hielt (34). Im Gegensatz zur Kapitalerhöhung der Eurobank im April 2014 verpflichtete sich der HFSF gegenüber der Bank nicht zu einer Kapitalzuführung im Rahmen der Kapitalerhöhung im Falle einer unzureichenden Nachfrage durch Privatanleger. Die Kapitalerhöhung der Bank erfolgte in Form einer internationalen Investoren angebotenen nicht vorzugsweisen Aktienemission (d. h. einer Kapitalaufstockung unter Verzicht auf das Recht auf vorzugsweise Zeichnung) und eines öffentlichen Zeichnungsangebots in Griechenland. Der Subskriptionspreis wurde auf 1,70 EUR pro Aktie festgesetzt.
(52)
Im Anschluss an die Kapitalerhöhung gab die Bank am 22. Mai 2014 bekannt, dass sie die Griechenland gewährten Vorzugsaktien für einen Gesamtbetrag von 750 Mio. EUR zurückgekauft hatte (35).
2.2. ÜBERNAHME GRIECHISCHER BANKTÄTIGKEITEN DURCH DIE BANK
2.2.1. Übernahme der ATE
(53)
Die ATE wurde 1929 als nicht gewinnorientierte Organisation vom griechischen Staat gegründet. Bis in die frühen 1990er-Jahre war die ATE ein spezialisiertes Finanzinstitut, das im Auftrag des griechischen Staats die Entwicklung der Landwirtschaft förderte. Im Dezember 2000 wurde das Unternehmen an der Athener Börse gelistet. Am 14. November 2011 war Griechenland mit einem Anteil von 89,9 % Hauptanteilseigner der ATE.
(54)
Die ATE war in allen Bereichen des Bankgeschäfts, sowohl im Privat- als auch im Geschäftskundenbereich, tätig, erbrachte Finanzdienstleistungen wie beispielsweise Versicherungs- und Leasingaktivitäten und erwarb in großem Umfang Beteiligungen an Unternehmen außerhalb des Finanzsektors, beispielsweise an Zuckerproduzenten und Molkereibetrieben.
(55)
Im Juli 2012 verfügte die ATE über ein Netz von 468 Niederlassungen und beschäftigte 5 024 Mitarbeiter. Ihre Einlagen beliefen sich im Juli 2012 auf insgesamt 14,9 Mrd. EUR, ihre Vermögenswerte auf insgesamt 21,8 Mrd. EUR (36).
(56)
Seit 2006 bietet die ATE ihre Dienstleistungen auch außerhalb Griechenlands an, sie hält 74 % der Anteile an der ATE Bank Romania und 20,3 % der Stammaktien sowie 25 % der Vorzugsaktien an der AIKBanka Serbia.
(57)
Die Schwierigkeiten der ATE, die sich vor der griechischen Staatsschuldenkrise einstellten, rührten in erster Linie aus der Minderwertigkeit ihrer Vermögenswerte und einer seit jeher niedrigen Rentabilität vor Wertminderungen. Darüber hinaus hatte die griechische Staatsschuldenkrise in zweierlei Hinsicht Auswirkungen auf alle griechischen Banken, einschließlich der ATE: i) die Liquiditätsausstattung der griechischen Banken wurde stark beeinträchtigt, als Griechenland von den internationalen Kreditmärkten abgeschnitten wurde, und ii) die Qualität der Vermögenswerte verschlechterte sich, und die Wertminderungen nahmen zu.
(58)
Im April 2011 ließ Griechenland der ATE eine Kapitalzuführung in Höhe von 1 445 Mio. EUR zukommen (dieser Betrag schloss die ursprünglich im Rahmen der griechischen Rekapitalisierungsregelung gewährten 675 Mio. EUR mit ein). Darüber hinaus erhielt die ATE Liquiditätshilfen in Höhe von 6 103 Mio. EUR. Die Kommission genehmigte diese Maßnahmen im ATE-Umstrukturierungsbeschluss.
(59)
Dennoch verschlechterte sich die Kapitalsituation der ATE in der zweiten Jahreshälfte 2011, was in erster Linie auf ihre Teilnahme am PSI-Programm zurückzuführen war. Wie in Tabelle 2 gezeigt, belief sich ihr auf PSI bezogener Gesamtaufwand auf rund 4 329 Mio. EUR vor Steuern und wurde vollständig im Geschäftsjahr 2011 verbucht. Wie in Tabelle 3 gezeigt, wurde der mit den übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE verbundene Kapitalbedarf auf 4 920 Mio. EUR geschätzt.
(60)
Am 22. März 2012 unterbreitete Griechenland einen Bericht der Bank of Greece, in dem vorgeschlagen wurde, die ATE aufzulösen, indem für die übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE ein Kauf- und Übernahmeverfahren stattfinden sollte, während die verbleibenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten über eine Bad Bank abgewickelt werden sollten. Die Bank und eine weitere große griechische Bank unterbreiteten dem HFSF unverbindliche Angebote. Am 26. Juli 2012 nahm der Vorstand des HFSF das Angebot der Bank an.
(61)
Am 27. Juli 2012 nahm die Bank of Greece die Übertragung der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE an die Bank vor (37).
(62)
Da die übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE zum beizulegenden Zeitwert weniger Vermögenswerte als Verbindlichkeiten enthielten, war der HFSF laut dem Beschluss der Bank of Greece vom 28. Januar 2013 verpflichtet, für die Differenz zwischen den übertragenen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten aufzukommen, also die Finanzierunglücke zu schließen. Anhand der geprüften Zahlen stellte die Bank of Greece fest, dass sich die Finanzierungslücke auf 7 471 Mio. EUR belief, und der HFSF stellte der Bank Anleihen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität („EFSF-Anleihen“) im Wert von 7 471 Mio. EUR zur Verfügung.
(63)
Darüber hinaus sagte der HFSF der Bank die Bereitstellung von Kapital zu, damit die übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE bis zu einer Höhe von 9 % kapitalisiert werden konnten. Dieser Betrag wurde zunächst auf 500 Mio. EUR geschätzt, letztlich jedoch auf 570 Mio. EUR festgelegt. Diesen endgültigen Betrag führte der HFSF der Bank im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 im Austausch gegen Stammaktien zu.
(64)
Die Bank erwarb die übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE zu einem Kaufpreis von 95 Mio. EUR.
2.2.2. Übernahme der Geniki Bank
(65)
Die Geniki Bank wurde 1937 gegründet. Sie bot Finanzdienstleistungen im Bereich Privatkunden, Geschäftskunden und Kapitalmärkte an. Im Jahr 2004 erwarb die Société Générale die Mehrheit der Geniki-Anteile. Die Geniki Bank betrieb zum 31. Dezember 2012 104 Niederlassungen und beschäftigte 1 391 Mitarbeiter (38). Ihre Vermögenswerte beliefen sich auf insgesamt 2,6 Mrd. EUR, ihre Darlehen auf insgesamt 1,9 Mrd. EUR und ihre Einlagen auf rund 2 Mrd. EUR (39).
(66)
Die griechische Staatsschuldenkrise hatte äußerst nachteilige Auswirkungen auf die Geschäftsergebnisse des Bankensektors. Darüber hinaus führte die Beteiligung der griechischen Banken am PSI-Programm in kürzester Zeit zu einer Verschlechterung ihrer Kapitalsituation. Wie in Tabelle 2 gezeigt, belief sich der auf PSI bezogene Gesamtaufwand der Geniki Bank auf rund 292 Mio. EUR vor Steuern und wurde vollständig im Geschäftsjahr 2011 verbucht. Wie in Tabelle 3 gezeigt, wurde der Kapitalbedarf der Geniki Bank, der auf der Grundlage eines Stresstests der Bank of Greece errechnet wurde, auf 281 Mio. EUR geschätzt.
(67)
Im Juni 2012 fragte die Société Générale bei allen vier großen griechischen Banken an, ob sie Interesse am Erwerb der Geniki Bank hätten. Die Bank war die einzige, die ein solches Interesse bekundete.
(68)
Die Verkaufsverhandlungen über die Geniki Bank zwischen der Société Générale und der Bank mündeten in einen Vertrag mit Datum vom 19. Oktober 2012, der folgenden Inhalt hatte: i) Die Bank erwirbt von der Société Générale deren Anteile an der Geniki Bank, die sich auf 99,08 % beliefen, und ii) die Société Générale führt eine Übertragung und Abtretung durch, sodass die Bank alle Kapitalaufstockungen der Geniki Bank, die die Société Générale vorgenommen hat oder noch vornehmen wird, zu 100 % übernimmt. Die Société Générale erklärte sich schließlich bereit, eine Vorauszahlung in Höhe von rund 290 Mio. EUR an die Geniki Bank zu leisten und für rund 170 Mio. EUR eine von der Bank ausgegebene Anleihe zu zeichnen. Daraufhin erwarb die Bank die Geniki Bank für 1 Mio. EUR.
(69)
Am 14. Dezember 2012 gab die Bank bekannt, dass die Übernahme der Geniki-Anteile der Société Générale nunmehr vollzogen sei.
2.2.3. Übernahme der griechischen Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken
(70)
Die Bank of Cyprus wurde 1899, die Cyprus Popular Bank 1901 und die Hellenic Bank 1976 gegründet.
(71)
Im Anschluss an eine außerordentliche Sitzung der Euro-Gruppe am 15. März 2013 einigten sich die Europäische Union, der IWF und die EZB auf die Grundzüge eines Finanzierungsplans für Zypern. Die Hellenic Systemic Stability Board („HSSB“) schlug einstimmig vor, die griechischen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Niederlassungen der drei zyprischen Banken in Griechenland an eine bestehende griechische Bank zu übertragen. Insbesondere erklärte die HSSB, dass mit „der […] (40) Vereinbarung die Besitzer von Einlagen der griechischen Niederlassungen [der drei zyprischen Banken] in vollem Umfang abgesichert, das öffentliche Interesse und die Finanzstabilität Griechenlands geschützt und Griechenland keine weiteren Staatsschulden beschert werden“.
(72)
Die Bank of Greece wurde beauftragt zu erkunden, ob griechische Banken Interesse an einer Übernahme haben, und forderte in diesem Zusammenhang zu Interessenbekundungen auf. Darüber hinaus erklärte sich der HFSF bereit, den durch die Übernahme der griechischen Niederlassungen der drei zyprischen Banken entstehenden Kapitalbedarf (des Käufers) zu decken.
(73)
Tabelle 6 zeigt die Forderungen und Verbindlichkeiten der drei zyprischen Banken, die der Bank übertragen wurden („Übertragene Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken“).
Tabelle 6
Übertragene Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken
Übertragene Geschäftstätigkeiten
Vermögenswerte
Alle griechischen Darlehen einschließlich Leasing und Factoring
Schiffsfinanzierungen und andere Darlehen, die in Griechenland entstanden sind und dort verwaltet werden und im zyprischen Kreditbuch geführt werden
Anlagevermögen (ohne latente Steueransprüche)
Verbindlichkeiten
Sämtliche in Griechenland erfolgte Einlagen der drei zyprischen Banken
Quelle:
Term Sheet (Absichtserklärung), Carve out and sale of the Greek assets of Cypriot Banks (Ausgliederung und Verkauf der griechischen Vermögenswerte zyprischer Banken), 10. April 2013.
(74)
Die der Bank übertragenen Vermögenswerte beliefen sich auf rund 18,9 Mrd. EUR, die Verbindlichkeiten auf rund 15 Mrd. EUR. Allerdings einigten sich die Vertragspartner auf eine Berücksichtigung der Verluste, die den Banken in Zypern im PIMCO-Bericht unter einem Stress-Szenario prognostiziert wurden (41). Dem PIMCO-Bericht zufolge belief sich der Wert der an die Bank zu übertragenden Vermögenswerte auf rund 16,5 Mrd. EUR. Die zu übertragenden Verbindlichkeiten wurden darin mit rund 14,5 Mrd. EUR veranschlagt.
(75)
Am 21. und 22. März 2013 reichten unter Einschluss der Bank lediglich drei Banken unverbindliche Angebote ein.
(76)
Am 22. März 2013 genehmigte der HFSF die Übernahme der Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken in Griechenland durch die Bank. Die Bank entrichtete für die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken insgesamt 524 Mio. EUR. Im Einzelnen wurde vereinbart, dass die Bank für die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der Bank of Cyprus 237 Mio. EUR zahlt, für die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der Cyprus Popular Bank 258 Mio. EUR und für die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der Hellenic Bank 29 Mio. EUR.
(77)
Im Juni 2013 führte der HFSF der Bank im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (42) Kapital in Höhe von 524 Mio. EUR zu, um den von der Bank entrichteten Kaufpreis zu decken.
2.2.4. Übernahme der MBG
(78)
Die MBG wurde im Jahr 2000 gegründet. Sie betrieb zum 31. Dezember 2012 119 Niederlassungen und beschäftigte 1 174 Mitarbeiter (43).
(79)
Am 22. April 2013 unterzeichnete die Bank einen endgültigen Vertrag mit der Banco Comercial Portugues (BCP), betreffend die Übernahme des gesamten Aktienkapitals der MBG und die Beteiligung der MBG an einer bevorstehenden Kapitalaufstockung der Bank.
(80)
Diesem Vertrag zufolge sollte die BCP 400 Mio. EUR zur aufsichtsrechtlichen Rekapitalisierung der MBG beisteuern (wobei die BCP im Dezember 2012 einen Anteil in Höhe von 139 Mio. EUR beigetragen hatte), indem nachrangige und vorrangige Darlehen der BCP an die MBG in Stammkapital umgewandelt werden sollten. Darüber hinaus sollten alle Finanzierungen, welche die BCP der MBG in der Vergangenheit zur Verfügung gestellt hatte, von Letzterer in zwei Schritten zurückgezahlt werden: 650 Mio. EUR am Vollzugsdatum des Verkaufs, und den verbleibenden Betrag in Höhe von rund 250 Mio. EUR innerhalb der darauffolgenden sechs Monate. Und schließlich sollte sich die BCP mit 400 Mio. EUR an der Rekapitalisierung der Bank beteiligen, indem sie unter Ausschluss von Vorzugsrechten eine Privatplatzierung vornahm. Anschließend sollte die Bank die vollständig rekapitalisierte MBG für 1 Mio. EUR übernehmen.
(81)
Am 19. Juni 2013 gab die Bank bekannt, dass die Übernahme der MBG vollzogen sei.
2.2.5. Zusammenfassung der Gesamtwirkung der Übernahmen
(82)
Tabelle 7 bietet einen Überblick über die Auswirkungen der aufeinander folgenden Übernahmen auf die Größe und Struktur der Bank in Griechenland (mit Ausnahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE, die in geringem Umfang rumänische Vermögenswerte enthielten, wies keines der übernommenen Unternehmen ausländische Vermögenswerte auf). Infolge dieser Übernahmen verfügt die Bank heute auf dem griechischen Einlagen- und Darlehensmarkt über den größten Marktanteil.
Tabelle 7
Auswirkung der aufeinander folgenden Übernahmen auf die Größe der Piraeus Bank in Griechenland
31.12.2012
Angaben nur für Griechenland
Nur Piraeus Bank
ATE
Geniki Bank
Zyprische Banken
MBG
NEUE GRUPPE
Bruttokreditforderungen
27 727
12 200
3 308
24 194
4 710
72 138
Anteil an der neuen Gruppe
38 %
17 %
5 %
34 %
7 %
100 %
Nettokreditforderungen
24 811
11 527
1 909
19 481
4 236
61 964
Anteil an der neuen Gruppe
40 %
19 %
3 %
31 %
7 %
100 %
Einlagen
15 412
14 986
2 014
14 427
2 912
49 752
Anteil an der neuen Gruppe
31 %
30 %
4 %
29 %
6 %
100 %
Beschäftigte
5 926
5 019
1 420
5 268
1 186
18 819
Anteil an der neuen Gruppe
31 %
27 %
8 %
28 %
6 %
100 %
Niederlassungen
325
460
104
307
120
1 316
Anteil an der neuen Gruppe
25 %
35 %
8 %
23 %
9 %
100 %
Quelle:
Von der Piraeus Bank am 10. Juni 2014 übermittelte Angaben.
2.3. UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN
2.3.1. Der Bank im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährte Unterstützungsmaßnahmen (Maßnahmen L1 und A)
(83)
Im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken - der Rekapitalisierungsmaßnahme, der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahme - erhielt die Bank mehrere Arten der Unterstützung.
2.3.1.1. Staatliche Liquiditätshilfe im Rahmen der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme (Maßnahme L1)
(84)
Die Bank profitierte und profitiert weiterhin von Unterstützung im Rahmen der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme. Diese Art der Unterstützung wird im vorliegenden Beschluss als „Maßnahme L1“ bezeichnet. 2010 hat die Bank staatlich garantierte Anleihen in Höhe von insgesamt 9,9 Mrd. EUR ausgegeben. Griechenland hat der Bank ebenfalls Kredite in Form von Staatsanleihen in Höhe von 1 289 Mio. EUR gewährt. Ende März 2014 beliefen sich die ausstehenden Beträge für Staatsanleihen auf 1 024 Mio. EUR (44).
(85)
In dem von Griechenland der Kommission am 25. Juni 2014 übermittelten Umstrukturierungsplan für die Bank ersuchten die griechischen Behörden um die Genehmigung, der Bank im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken während der Dauer der Umstrukturierung weiterhin Garantien zu leisten und Kredite in Form von Staatsanleihen zu gewähren, sollte wider Erwarten ein solcher Liquiditätsbedarf entstehen.
2.3.1.2. Staatliche Rekapitalisierung im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme (Maßnahme A)
(86)
Im Mai 2009 und im Dezember 2011 erhielt die Bank im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme des Hilfspakets für griechische Banken Kapitalzuführungen in Höhe von 370 Mio. bzw. 380 Mio. EUR, also insgesamt 750 Mio. EUR (Maßnahme A), ein Betrag, der zum damaligen Zeitpunkt ungefähr 2,1 % der risikogewichteten Aktiva („RWA“) (45) der Bank entsprach.
(87)
Die Rekapitalisierung bestand in von Griechenland gezeichneten Vorzugsaktien mit einer Kuponzahlung von 10 % und einer Laufzeit von fünf Jahren.
(88)
Wie in Erwägungsgrund 52 beschrieben, kaufte die Bank die Vorzugsaktien am 22. Mai 2014 zurück.
2.3.2. Staatlich garantierte ELA (Maßnahme L2)
(89)
Die Notfall-Liquiditätshilfe (ELA) ist eine außergewöhnliche Maßnahme, durch die ein solventes Finanzinstitut, das vorübergehende Liquiditätsprobleme hat, eine Finanzierung durch das Eurosystem erhalten kann, ohne dass dieser Vorgang Bestandteil der einheitlichen Währungspolitik ist. Der vom Finanzinstitut für die ELA gezahlte Zinssatz ist […] Basispunkte („bsp“) höher als der für die reguläre Refinanzierung über die Zentralbank zu entrichtende Zinssatz.
(90)
Da die Bank of Greece für das ELA-Programm verantwortlich ist, bedeutet das, dass sämtliche Kosten und Risiken in Verbindung mit der ELA von der Bank of Greece getragen werden (46). Griechenland gewährte der Bank of Greece eine staatliche Garantie über den von der Bank of Greece für die ELA bereitgestellten Gesamtbetrag. Die Annahme von Artikel 50 Absatz 7 des Gesetzes 3943/2011, mit dem Artikel 65 Absatz 1 des Gesetzes 2362/1995 geändert wurde, ermöglichte dem Finanzminister, der Bank of Greece staatliche Garantien zu gewähren, um die Forderungen der Bank of Greece gegenüber den Kreditinstituten zu sichern. Die Banken, die von der ELA profitieren, müssen dem Staat eine Garantiegebühr in Höhe von […] Basispunkten zahlen.
(91)
Zum 31. Dezember 2011 hatte die Bank eine staatlich garantierte ELA in Höhe von 11,64 Mrd. EUR erhalten, und zum 31. Dezember 2012 hatte die Bank von einer staatlich garantierten ELA in Höhe von 31,4 Mrd. EUR profitiert (47). Nach einem starken Rückgang 2013 gelangte die Bank zum Ende jenes Jahres (2013) nur noch in den Genuss von staatlich garantierter ELA in Höhe von 750 Mio. EUR.
2.3.3. Über den HFSF gewährte Unterstützungsmaßnahmen für die Bank (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4)
(92)
Seit 2012 profitierte die Bank von mehreren Kapitalhilfemaßnahmen durch den HFSF. Tabelle 8 enthält eine Übersicht über diese Unterstützungsmaßnahmen.
Tabelle 8
Über den HFSF gewährte Unterstützungsmaßnahmen für die Bank
1. Zwischenfinanzierung - Mai 2012
(in Mio. EUR)
2. Zwischenfinanzierung - Dez. 2012
(in Mio. EUR)
Verpflichtungserklärung - Dez. 2012
(in Mio. EUR)
Beteiligung an der Rekapitalisierung vom Mai 2013
(in Mio. EUR) (48)
Maßnahme
B1
B2
B3
B4
Betrag
(in Mio. EUR)
4 700
1 553
1 082
5 891
2.3.3.1. Erste Zwischenfinanzierung (Maßnahme B1)
(93)
Die Erwägungsgründe 14 bis 33 des Eröffnungsbeschlusses zur Piraeus Bank enthalten eine ausführliche Beschreibung der ersten Zwischenfinanzierung vom Mai 2012 (Maßnahme B1). Der Hintergrund und die wesentlichen Merkmale dieser Maßnahme werden in diesem Abschnitt dargelegt.
(94)
Am 20. April 2012 gab der HFSF in einem Schreiben an die Bank die Zusage, sich mit bis zu 5 Mrd. EUR an der geplanten Aufstockung des Aktienkapitals der Bank zu beteiligen.
(95)
Im Rahmen von Maßnahme B1 übertrug der HFSF der Bank im Mai 2012 EFSF-Anleihen in Höhe von 4,7 Mrd. EUR im Einklang mit den im Gesetz 3864/2010 zur Gründung des HFSF („HFSF-Gesetz“) enthaltenen Bestimmungen für Zwischenfinanzierungen. Die Kommission hat in Erwägungsgrund 53 des Eröffnungsbeschlusses zur Piraeus Bank bereits Folgendes festgestellt: „Mit der Zwischenfinanzierung vom 28. Mai 2012 wird die in der Zusage eingegangene Verpflichtung umgesetzt, sodass die Zwischenfinanzierung eine Fortsetzung ein und derselben Beihilfe darstellt.“ Die beiden in der Verpflichtungserklärung und in der ersten Zwischenfinanzierung genannten Beträge wurden von der Bank of Greece entsprechend berechnet, um sicherzustellen, dass die Bank zum 31. Dezember 2011, dem Datum der rückwirkenden Verbuchung der Brückenfinanzierung in den Büchern der Bank, eine Eigenkapitalquote von insgesamt 8 % erzielen würde. Wie aus Tabelle 3 hervorgeht, wurde durch Maßnahme B1 nur ein begrenzter Teil des durch den Stresstest 2012 ermittelten Gesamtkapitalbedarfs gedeckt. Von der Bank wurde erwartet, dass sie sich Kapital durch eine zukünftige Kapitalaufstockung beschaffen werde, und mit der Zwischenfinanzierung sollte die Berechtigung der Bank, sich Finanzmittel über die EZB zu beschaffen, bis zu dieser Kapitalaufstockung aufrechterhalten werden.
(96)
In Bezug auf den Zeitraum zwischen der ersten Zwischenfinanzierung und ihrer Überführung in Stammaktien und andere konvertierbare Finanzinstrumente wurde in der zwischen der Bank und dem HFSF geschlossenen Vorzeichnungsvereinbarung festgelegt, dass die Bank dem HFSF eine jährliche Gebühr von 1 % des Nennwerts der EFSF-Schuldverschreibungen zahlen muss und alle Kuponzahlungen und aufgelaufenen Zinsen aus den EFSF-Schuldverschreibungen für diesen Zeitraum als weiterer Kapitalbeitrag des HFSF an die Bank betrachtet werden (49).
2.3.3.2. Zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahme B2)
(97)
Im Herbst 2012 verbuchte die Bank weitere Verluste. Ihr Kapital unterschritt somit erneut die Mindestkapitalanforderungen, die erfüllt werden mussten, um weiterhin Zugang zur Refinanzierung über die EZB zu haben.
(98)
Somit war eine zweite Zwischenfinanzierung erforderlich. Am 20. Dezember 2012 stellte der HFSF eine zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 553 Mio. EUR bereit (Maßnahme B2); diese erfolgte erneut durch die Übertragung von EFSF-Anleihen auf die Bank.
2.3.3.3. Die Verpflichtungserklärung vom 20. Dezember 2012 (Maßnahme B3)
(99)
Zusätzlich zur zweiten Zwischenfinanzierung ging am 20. Dezember 2012 bei der Bank eine Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF mit bis zu 1 082 Mio. EUR an einer Aufstockung des Aktienkapitals der Bank sowie an der Ausgabe konvertierbarer Kapitalinstrumente beteiligen werde (Maßnahme B3).
(100)
Die Bereitstellung der beiden Zwischenfinanzierungen (Maßnahmen B1 und B2) und des im Dezember 2012 zusätzlich zugesagten Betrags (Maßnahme B3) bedeutete, dass der HFSF sich zur Deckung des im Stresstest 2012 ermittelten gesamten Kapitalbedarfs (7 335 Mio. EUR (50)) verpflichtet hatte.
2.3.3.4. Die Beteiligung des HFSF an der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4) und die Teilrückzahlung der Maßnahmen B1 und B2
(101)
Am 23. April 2013 genehmigten die Aktionäre der Bank auf ihrer Hauptversammlung eine Aufstockung des Aktienkapitals in Höhe von 8 429 Mio. EUR (51). Dieser Betrag wurde aus der Summe folgender Teilbeträge errechnet:
i)
7 335 Mio. EUR zur Deckung des im Stresstest 2012 ermittelten Kapitalbedarfs; von dieser Summe übernahm der HFSF 5 891 Mio. EUR (Maßnahme B4), und private Investoren zeichneten Anteile im Wert von 1 444 Mio. EUR;
ii)
570 Mio. EUR, die der HFSF der Bank zuführte, um gemäß der Zusage vom Juli 2012 die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen zu erfüllen, die sich aus den übernommenen Geschäftstätigkeiten der ATE ergaben; bei der Bewertung dieser Maßnahme in ihrem Beschluss zur Auflösung der ATE gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es sich nicht um eine staatliche Beihilfe für die Bank handelte;
iii)
524 Mio. EUR, die der HFSF der Bank zuführte, um den Kapitalbedarf zu decken, der mit der Entrichtung des Kaufpreises für die Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken in Griechenland entstand; dieser Teil der Kapitalaufstockung stellt Maßnahme C dar (52).
(102)
Der Kurs der neuen Aktien wurde auf 1,70 EUR pro Stück festgesetzt, dies entspricht 50 % des volumengewichteten Durchschnittskurses über die 50 Börsentage, die der Festlegung dieses Kurses vorausgingen.
(103)
Am 3. Juni 2013 gab der Vorstand der Bank die Emission von 3 888 268 914 neuen Aktien mit einem Nennwert von 0,30 EUR zum Preis von 1,70 EUR pro Aktie bekannt (53). Am 28. Juni 2013 (54) gab die Bank bekannt, dass der Vorstand den vollständigen Eingang der gesamten Kapitalerhöhung durch Aktien in Höhe von insgesamt 8 429 Mio. EUR, einschließlich Prämienbeträge, bestätigt habe.
(104)
Die Beteiligung privater Investoren an der Aufstockung des Aktienkapitals der Bank belief sich auf insgesamt 1 444 Mio. EUR (55). In diesem Betrag ist die in Erwägungsgrund 80 beschriebene Beteiligung der BCP bereits enthalten.
(105)
Somit belief sich die Beteiligung des HFSF an der Kapitalaufstockung der Bank auf 6 985 Mio. EUR.
(106)
Unmittelbar nach der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wurde der HFSF mit einem Anteil von 81 % zum Hauptanteilseigner der Bank (56). Der HFSF gab Optionen auf seine Anteile aus und garantierte privaten Investoren ohne Gegenleistung eine Option für jede gezeichnete Aktie (57). Jede Option war mit dem Recht verbunden, in festgelegten Abständen und zu Basiskursen 4,48 Anteile des HFSF zu erwerben. Der erste Ausübungstermin war der 2. Januar 2014, seither können die Optionen bis zum 2. Januar 2018 alle sechs Monate ausgeübt werden. Der Ausübungskurs ist gleich dem Bezugskurs von 1,70 EUR zuzüglich eines jährlichen Zinssatzes (4 % im ersten Jahr, 5 % im zweiten Jahr, 6 % im dritten Jahr, 7 % im vierten Jahr und dann 8 % auf das Jahr umgerechnet für die letzten sechs Monate) (58).
(107)
Das HFSF-Gesetz in seiner 2014 geänderten Fassung sieht vor, dass im Falle von Bezugsrechtsemissionen nur der Basiskurs der Optionen angepasst werden darf. Außerdem muss jegliche solche Anpassung nachträglich vorgenommen werden und darf die Höhe der Erlöse aus dem Verkauf von Rechten auf vorzugsweise Zeichnung des HFSF nicht überschreiten. Für den Fall einer Kapitalaufstockung durch eine nicht vorzugsweise Aktienemission ist keine Kursanpassung vorgesehen.
2.3.4. Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der erworbenen Unternehmen (Maßnahme C)
2.3.4.1. Unterstützungsmaßnahmen für die ATE
(108)
Wie in Erwägungsgrund 58 erwähnt, war die ATE zum Zeitpunkt des ATE-Umstrukturierungsbeschlusses bereits durch Beihilfemaßnahmen begünstigt worden.
(109)
Im Dezember 2011 führte der griechische Staat der ATE 290 Mio. EUR zu.
(110)
Auch die in den Erwägungsgründen 62 und 63 beschriebene Abwicklung vom 27. Juli 2012 war mit zusätzlicher staatlicher Unterstützung verbunden. Der HFSF stellte der Bank zur Deckung der Finanzierungslücke EFSF-Anleihen im Wert von 7 471 Mio. EUR zur Verfügung. Außerdem verpflichtete sich der HFSF, 570 Mio. EUR zur Rekapitalisierung der Bank beizusteuern.
(111)
Insgesamt belief sich die Unterstützung im Zusammenhang mit dem Kauf- und Übernahmeverfahren auf 8 041 Mio. EUR.
2.3.4.2. Unterstützungsmaßnahmen für die Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken in Griechenland (Maßnahme C)
(112)
Wie bereits in den Erwägungsgründen 77 und 101 erwähnt, sagte der HFSF der Bank zum Zeitpunkt der Übernahme der griechischen Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken die Bereitstellung von Kapital in Höhe von 524 Mio. EUR zu (Maßnahme C). Diese Verpflichtung wurde im Juni 2013 eingelöst (59).
2.4. DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
2.4.1. Inlandsgeschäft
(113)
Im Zuge des Umstrukturierungsplans wird sich die Bank auf ihr Kerngeschäft in Griechenland konzentrieren.
(114)
Ihr wesentliches Ziel besteht darin, ihr griechisches Bankgeschäft wieder rentabel zu machen. Zu diesem Zweck enthält der Umstrukturierungsplan eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der operativen Effizienz und zur Erhöhung der Nettozinsspanne der Bank sowie Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Kapitalausstattung und ihrer Bilanzstruktur.
(115)
Zur Verbesserung ihrer operativen Effizienz hat die Bank bereits ein umfassendes Rationalisierungsprogramm in die Wege geleitet.
(116)
Im Zeitraum vom 31. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2013 hat die Bank die Zahl ihrer Niederlassungen in Griechenland unter Berücksichtigung der Umstrukturierung der übernommenen Geschäftstätigkeiten seit dem Übernahmedatum um insgesamt 322 reduziert. Im Jahr 2014 hat die Bank diesen Abbau systematisch fortgesetzt und im ersten Halbjahr bereits […] Niederlassungen geschlossen.
Tabelle 9
Umstrukturierung des griechischen Niederlassungsnetzes 2010-1. Halbjahr 2014
Zeitraum
2011
2012
2013
1. Halbjahr 2014
Gesamtzahl der Niederlassungen zu Beginn des Zeitraums oder zum Übernahmedatum
360
918
1 316
1 037
davon Piraeus-Niederlassungen
(…)
(…)
(…)
(…)
ATE
(…)
(…)
Geniki Bank
(…)
(…)
Niederlassungen der zyprischen Banken
(…)
(…)
(…)
MBG
(…)
(…)
(…)
Gesamtzahl zum Ende des Zeitraums
346
889
1 037
899
Gesamtzahl der im Zeitraum geschlossenen Niederlassungen
14
29
279
138
Quelle:
Umstrukturierungsplan, eingereicht am 25. Juni 2014, S. 40 und S. 125, Jahresberichte 2011 und 2012.
(117)
Außerdem reduzierte die Bank ihr Personal für Geschäftstätigkeiten im Banken- und Nichtbankensektor im Zeitraum 2011-2013 in Griechenland um 2 519 Mitarbeiter. Dabei schieden 2 114 Beschäftigte unmittelbar über die von der Bank angebotene freiwillige Ruhestandsregelung aus.
Tabelle 10
Personalabbau in Griechenland 2010-2013
Zeitraum
2011
2012
2013
Gesamtpersonalstärke zu Beginn des Zeitraums oder zum Übernahmedatum
6 370
12 616
18 628
davon Piraeus-Mitarbeiter
(…)
(…)
(…)
ATE
(…)
(…)
Geniki Bank
(…)
(…)
Niederlassungen der zypriotischen Banken
(…)
(…)
(…)
MBG
(…)
(…)
(…)
Gesamtzahl zum Ende des Zeitraums
6 172
12 365
16 558
Personalabbau
198
251
2 070
Quelle:
Umstrukturierungsplan, eingereicht am 25. Juni 2014, S. 40 und S. 125, Jahresabschlüsse 2011 und 2012.
(118)
Für die Zeit vom Dezember 2013 bis Ende 2017 sieht die Bank für Griechenland einen weiteren Personalabbau (von 16 558 auf […] Mitarbeiter) und eine Verkleinerung ihres Niederlassungsnetzes (von 1 037 auf […] Niederlassungen) vor (60). […]
(119)
Aufgrund der höheren Effizienz im Hinblick auf das Niederlassungsnetz und das Personal sollen die Gesamtkosten der Geschäftstätigkeiten der Bank innerhalb Griechenlands um […] % von 1 394 Mio. EUR auf Pro-forma-Basis im Jahr 2013 (61) auf […] Mio. EUR 2017 (62) gesenkt werden. In der Folge wird das erwartete Verhältnis von Kosten zu Einlagen ihrer griechischen Geschäftstätigkeiten am Ende des Umstrukturierungszeitraums auf unter […] % fallen.
(120)
Im Umstrukturierungsplan wird außerdem dargelegt, wie die Bank ihre Finanzierungskosten verringern möchte, was für die Wiederherstellung ihrer Rentabilität von grundlegender Bedeutung ist. Die Bank geht davon aus, vor dem Hintergrund eines stabileren Umfelds und insbesondere der vorhergesagten Stabilisierung und Erholung der griechischen Wirtschaft, die ab 2014 wieder wachsen soll, niedrigere Zinssätze für ihre Einlagen zahlen zu können. Die Spreads für Einlagen werden in Griechenland erwartungsgemäß abnehmen (63). Diese geringeren Spreads werden vorwiegend durch die Zahlung wesentlich niedrigerer Zinssätze für Termineinlagen erzielt. Desgleichen wird sich die Abhängigkeit der Bank von der ELA und der umfassenden Finanzierung durch das Eurosystem von mehr als 45 % ihrer Gesamtaktiva im Jahr 2012 auf weniger als […] % im Jahr 2017 verringern (64).
(121)
Im Umstrukturierungsplan wird ebenfalls davon ausgegangen, dass die Bank ihre Bilanz stärken wird. Das Verhältnis von Krediten zu Einlagen in Griechenland wird 2017 auf […] % sinken (von 114 % im Jahr 2013 (65)); dagegen wird sich ihre Kapitaladäquanz weiter verbessern.
(122)
Eine weitere Priorität der Bank ist der Umgang mit notleidenden Krediten. Die Bank wird ihre Kreditverfahren sowohl im Hinblick auf die Kreditvergabe (bessere Deckung und abgesenkte Obergrenzen) als auch im Hinblick auf den Umgang mit notleidenden Krediten verbessern. Die Quote der notleidenden Kredite wird […] nahezu […] % erreichen und anschließend bis Ende des Umstrukturierungszeitraums auf voraussichtlich […] % sinken (66). Die Risikokosten (Wertminderungen bei Kreditausfällen) werden von nahezu 2 Mrd. EUR im Jahr 2013 auf […] Mio. EUR im Jahr 2018 zurückgehen (67).
(123)
Mit einer verbesserten operativen Effizienz, einer erhöhten Nettozinsspanne und sinkenden Kosten für die Deckung der Risiken wird die Bank ab […] im Inlandsgeschäft wieder rentabel arbeiten können. Die Bank erwartet für ihr Inlandsgeschäft 2018 einen Gewinn in Höhe von mehr als […] Mrd. EUR.
2.4.2. Internationales Bankgeschäft
(124)
Im Interesse einer gesteigerten Rentabilität ihres Auslandsgeschäfts hat die Bank bereits mit der Umsetzung eines Programms zur deutlichen Kostensenkung im internationalen Netz begonnen. Von Ende 2011 bis März 2014 sank die Zahl ihrer Beschäftigten um 10 %, von 6 634 auf 5 948, und die Zahl ihrer Niederlassungen um 18 %, von 499 auf 410 (68). Außerdem wurde ihr internationales Portfolio zwecks Kostenverringerung gestrafft (69).
(125)
Im Umstrukturierungsplan wird betont, dass sich die Abhängigkeit der ausländischen Tochtergesellschaften von ihrer griechischen Muttergesellschaft im Hinblick auf ihren Finanzierungsbedarf verringern muss, und die Kapitalausstattung der Bank muss weiterhin gesichert werden.
(126)
Im September 2012 verkaufte die Bank ihre amerikanische Tochtergesellschaft, auf die Vermögenswerte in Höhe von etwa 0,7 Mrd. EUR (13 Niederlassungen und 158 Beschäftigte) entfielen.
(127)
Die Bank wird ihre Auslandsaktiva bis Ende Juni 2018 auf […] Mrd. EUR verringern. Dies entspricht einer Verringerung um […] % (70) gegenüber dem Jahresende 2012 (71).
(128)
Im Falle […] wird die Reduzierung der Auslandsaktiva etwas geringer ausfallen - sie werden dann auf […] Mrd. EUR abgesenkt (72). In diesem Fall beläuft sich die Verringerung der Auslandsaktiva gegenüber dem Jahresende 2012 auf insgesamt […] %.
(129)
Anstatt die oben erwähnte Obergrenze für die Gesamtaktiva bis Ende Juni 2018 einzuhalten, kann die Bank sich auch zur Veräußerung von […] entscheiden (73). In diesem Fall dürfen die Geschäftstätigkeiten, die sie behält, nicht mehr als […] % des gesamten Auslandsgeschäfts der Bank zum Jahresende 2012 ausmachen.
(130)
Die Bank wird ihre Finanzierung für die ausländischen Tochterunternehmen insgesamt zurückfahren.
2.4.3. Beschaffung von privatem Kapital und Beitrag von Altaktionären und nachrangigen Gläubigern
(131)
Die Bank beschaffte sich erhebliche Mengen an Kapital auf dem Markt, wodurch sich die von ihr benötigte staatliche Unterstützung verringerte.
(132)
Als Erstes beschaffte sich die Bank 2011 durch eine Bezugsrechtsemission in Höhe von 807 Mio. EUR eine gewisse Menge an privatem Kapital (74). Wie in Erwägungsgrund 104 erwähnt, gelang es der Bank außerdem, im Zuge der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 Kapital von privaten Investoren anzuziehen. Außerdem wurden die Altaktionäre durch die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 stark verwässert, da der HFSF im Anschluss daran 81 % der Anteile der Bank hielt und neue Investoren 17 % der Anteile besaßen, womit den Altaktionären nur 2 % verblieben. Seit 2008 wurde keine Bardividende mehr ausgeschüttet.
(133)
Die Bank beschaffte sich im April 2014 auf dem Markt Kapital in Höhe von 1 750 Mio. EUR, um ihren zusätzlichen Kapitalbedarf zu decken und für die Rückzahlung der von Griechenland gehaltenen Vorzugsaktien aufzukommen. Die neuen Anteile wurden zu einem Kurs von 1,70 EUR ausgegeben, dem Preis, den der HFSF im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 bezahlt hatte.
(134)
Darüber hinaus beschaffte die Bank Kapital, indem sie ihre eigenen hybriden und nachrangigen Schuldtitel mit einem Abschlag auf deren Nennwert zurückkaufte. Im März 2012 bot die Bank an, einige hybride Titel und Lower-Tier-2-Papiere zurückzukaufen. Der Preis, der auf der Grundlage des Marktwerts zuzüglich eines Aufschlags von höchstens zehn Prozentpunkten ermittelt wurde, wurde für den hybriden Titel auf 37 % des Nennwerts und für das Lower-Tier-2-Papier auf 50 % des Nennwerts festgesetzt. Die Beteiligungsquoten betrugen 52,8 % bzw. 18,2 %. Im Mai 2013 ergriff die Bank eine weitere Maßnahme des Passivmanagements, um Wertpapiere im Wert von bis zu 321 Mio. EUR zurückzukaufen. Die Beteiligungsquote lag bei 20 %. Diese Reihe von Rückkäufen führte zu einem Kapitalzuwachs von ungefähr 120 Mio. EUR (75).
2.5. VERPFLICHTUNGSZUSAGEN DER GRIECHISCHEN BEHÖRDEN
(135)
Am 25. Juni 2014 sagte Griechenland zu, dass die Bank und ihre verbundenen Unternehmen den am selben Tag vorgelegten Umstrukturierungsplan umsetzen werden, und ging darüber hinaus weitere Verpflichtungen bezüglich der Umsetzung des Umstrukturierungsplans ein (die „Verpflichtungen“). In diesem Abschnitt werden die im Anhang aufgeführten Verpflichtungen zusammenfassend beschrieben.
(136)
Zunächst ging Griechenland die Verpflichtung ein, dass die Bank ihren Geschäftsbetrieb in Griechenland umstrukturiert, wobei die maximale Zahl von Niederlassungen und Mitarbeitern zum 31. Dezember 2017 in Griechenland sowie die maximalen Gesamtkosten für die griechischen Geschäftstätigkeiten im Jahr 2017 festgesetzt wurden (76).
(137)
Des Weiteren verpflichtete sich Griechenland, dass die Bank die Kosten für ihre in Griechenland getätigten Einlagen verringert. Sie wird das festgelegte maximale Verhältnis von Krediten zu Einlagen zum 31. Dezember 2017 einhalten (77). […]
(138)
Im Hinblick auf die ausländischen Tochtergesellschaften der Bank ging Griechenland die Verpflichtung ein, dass die Bank ihre Auslandsaktiva bis zum 30. Juni 2018 verringert (78). Darüber hinaus wird jegliche Liquiditäts- oder Kapitalhilfe für diese Tochtergesellschaften im Hinblick auf den Nennwert strikt begrenzt und ist nur unter bestimmten Umständen zulässig.
(139)
Griechenland hat zugesagt, dass die Bank eine Reihe von Wertpapieren veräußert. Des Weiteren wird die Bank, mit wenigen Ausnahmen, keine Wertpapiere mit dem Rating „Non-Investment-Grade“ erwerben (79).
(140)
Griechenland gab eine Reihe von Zusagen in Bezug auf die Corporate Governance der Bank ab. Griechenland verpflichtete sich, die Vergütung der Mitarbeiter und Führungskräfte der Bank zu begrenzen (80).
(141)
Eine weitere Verpflichtung Griechenlands war, dass die Bank eine umsichtige Kreditpolitik betreibt, um sicherzustellen, dass auf die Kreditvergabe und die Umschuldung von Darlehen bezogene Entscheidungen auf die Maximierung der Rentabilität der Bank abzielen. Die Bank wird in Bezug auf die Überwachung der Kreditrisiken sowie die Umschuldung von Darlehen hohe Standards einhalten (81).
(142)
Eine Reihe von Verpflichtungen beziehen sich auf die Geschäfte der Bank mit verbundenen Kreditnehmern. Durch diese Verpflichtungen soll sichergestellt werden, dass die Bank beispielsweise bei der Vergabe oder der Umschuldung von Darlehen an Mitarbeiter, Führungskräfte und Anteilseigner sowie an staatliche Einrichtungen, politische Parteien und Medienunternehmen nicht von der umsichtigen Bankenpraxis abweicht (82).
(143)
Und schließlich hat Griechenland zugesagt, dass sich die Bank eine Reihe von Einschränkungen auferlegt, beispielsweise ein Verbot und Kupon- und Dividendenzahlungen, ein Übernahmeverbot und ein Verbot staatlicher Unterstützung (83).
(144)
Die Umsetzung dieser Verpflichtungen wird bis zum 31. Dezember 2018 von einem Überwachungstreuhänder kontrolliert.
(145)
In seiner Vorlage vom 25. Juni 2014 erklärte Griechenland außerdem, dass es vor jeglichem Rückkauf der Optionen durch die Bank oder eine andere staatliche Einrichtung, einschließlich des HFSF, die Genehmigung der Kommission einholen werde (84).
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG
(146)
Am 27. Juli 2012 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren, um festzustellen, ob die Bedingungen der Bankenmitteilung 2008 (85) hinsichtlich der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung durch den HFSF zugunsten der Bank (Maßnahme B1) eingehalten worden waren.
(147)
Im Hinblick auf die Geeignetheit der Maßnahme hat die Kommission angesichts der Tatsache, dass die Unterstützung erfolgte, nachdem bereits zuvor Rekapitalisierungen und Liquiditätshilfen gewährt worden waren, und in Anbetracht des langen Sanierungszeitraums jedoch Zweifel, ob von der Bank alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, um in Zukunft keine Unterstützung mehr zu benötigen (86). Außerdem war der Kommission nicht klar, wer die Bank zukünftig kontrollieren würde, sobald die erste Zwischenfinanzierung durch eine dauerhafte Rekapitalisierung ersetzt wird (87), da die Bank entweder unter staatliche Kontrolle oder unter die Kontrolle der privaten Minderheitsaktionäre, die die Kontrolle und eine umfangreiche Fremdfinanzierung erhalten würden, gestellt werden könnte. Für beide Fälle erklärte die Kommission, dass es zu keiner Verschlechterung der Geschäftsführung der Bank und vor allem ihrer Kreditvergabeverfahren kommen sollte, damit die erste Zwischenfinanzierung von der Kommission für geeignet erachtet werden könne.
(148)
Was die Erforderlichkeit der ersten Zwischenfinanzierung anbelangt, stellte die Kommission in Erwägungsgrund 70 des Eröffnungsbeschlusses zur Piraeus Bank infrage, ob alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, damit die Bank in Zukunft keine Unterstützung mehr benötigt. Da die Dauer der Zwischenfinanzierung unsicher war, konnte die Kommission außerdem nicht feststellen, ob die Maßnahme ausreichend war und mit den beihilferechtlichen Grundsätzen einer angemessenen Vergütung und Lastenverteilung übereinstimmte. Die Bedingungen für die Umwandlung der ersten Zwischenfinanzierung in eine dauerhafte Rekapitalisierung waren zum Zeitpunkt des Erlasses des Eröffnungsbeschlusses zur Piraeus Bank nicht bekannt, deshalb konnten diese von der Kommission nicht geprüft werden.
(149)
Bezüglich der Angemessenheit der Maßnahme zweifelte die Kommission, ob die Sicherheitsvorkehrungen (Verbot staatlicher Unterstützung, Werbeverbot, Verbot von Kupon- und Dividendenzahlungen, Verbot der Ausübung von Kaufoptionen und Rückkaufverbot, wie in Erwägungsgrund 76 des Eröffnungsbeschlusses zur Piraeus Bank beschrieben) für die erste Zwischenfinanzierung ausreichten. Darüber hinaus stellte die Kommission in Erwägungsgrund 77 des Eröffnungsbeschlusses zur Piraeus Bank fest, dass die Wettbewerbsverzerrungen unter Umständen auf fehlende Regeln zurückzuführen sind, mit denen die Koordinierung der vier größten griechischen Banken (die Bank, Eurobank, NBG und Alpha Bank) durch den HFSF hätte verhindert werden können; ein weiterer Grund könnten mangelnde angemessene Sicherheitsvorkehrungen sein, die den Austausch vertraulicher Geschäftsinformationen zwischen diesen vier Banken verhindert hätten. Aus diesem Grund schlug die Kommission die Ernennung eines Überwachungstreuhänders vor, der in der Bank vor Ort präsent sein sollte.
4. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG
4.1. STELLUNGNAHME DER BANK
(150)
Am 30. August 2012 ging bei der Kommission die Stellungnahme der Bank zum Eröffnungsbeschluss zur Piraeus Bank ein.
(151)
Im Hinblick auf die Geeignetheit der Maßnahmen stellte die Bank fest, dass mit der Schuldenkrise in Griechenland und dem Euroraum eine außergewöhnliche Lage entstanden war. Die Kapitalzuführung vom Mai 2009, deren Höhe 1,0 % der RWA der Bank entsprach, sei als eine unmittelbare Reaktion auf die außergewöhnlichen Turbulenzen auf den globalen Finanzmärkten erfolgt. Die zusätzliche Kapitalzuführung durch Griechenland in Höhe von 380 Mio. EUR, die Ende 2011 erfolgte, entsprach 1,1 % der RWA der Bank zum damaligen Zeitpunkt und sollte die Kapitallücke decken, die aufgrund der sich vertiefenden Rezession erwartet wurde. Die Rekapitalisierung der Bank in Höhe von 4,7 Mrd. EUR durch den HFSF sei als erster Teil der Rekapitalisierung zu werten, mit der die Kapitallücke behoben werden sollte, die sich aus dem PSI-Programm und aus der Bewertung der Kreditportfolios durch Blackrock (88) sowie aus der zunehmenden Rezession ergab.
(152)
Außerdem vertrat die Bank den Standpunkt, dass die Entsendung eines Vertreters Griechenlands und zweier Vertreter des HFSF in ihren Vorstand sowie die Entsendung eines HFSF-Mitglieds in den Risikoausschuss des Bankvorstands neben weiteren Ernennungen gewährleisten werde, dass die Bank keine übermäßigen Risiken eingehen könne.
(153)
Im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Maßnahmen merkte die Bank an, dass die Form der Zwischenfinanzierung für die Rekapitalisierung von den griechischen Behörden sowie der Europäischen Union, dem IWF und der EZB beschlossen worden sei und dass der Betrag der Zwischenfinanzierung in Höhe von 4,7 Mrd. EUR den PSI-Effekt nahezu ausgeglichen habe. Im Hinblick auf die Umwandlung der Zwischenfinanzierung in eine dauerhafte Kapitalisierung würde es nach der Genehmigung einer endgültigen Struktur im Anschluss an den längeren Zeitraum im zweiten Quartal 2012, als Griechenland ohne Regierung war, unweigerlich zu einer Verwässerung der Altaktionäre kommen und eine angemessene Vergütung (je nach Bedingungen und Instrumenten) vereinbart werden.
(154)
Im Hinblick auf die Angemessenheit der Maßnahmen stellte die Bank fest, dass sie ihre Kreditvergabepraktiken seit 2009 durch strengere Kriterien, kürzere Rückzahlungsfristen und abgesenkte Kreditobergrenzen angepasst habe. Seit dem ersten Quartal 2009 würden sämtliche Auszahlungsanforderungen, die einen bestimmten Betrag überstiegen, vom stellvertretenden geschäftsführenden Direktor und vom für Kredite der Bankengruppe zuständigen Generaldirektor geprüft. Die aktuellen Geschäftspraktiken, die im der Bank of Greece unterbreiteten Geschäftsplan beschrieben seien, würden dadurch nicht geändert und die aktuellen Kreditvergabestandards nicht untergraben. Diese Standards gehörten zu den strengsten der Branche, was sich auch in den sehr guten Ergebnissen niedergeschlagen habe, welche die Bank bei der Prüfung durch Blackrock Solutions erhalten habe. Die Einhaltung der entsprechenden Zielsetzungen werde durch die Vertretung Griechenlands und des HFSF im Vorstand der Bank gewährleistet.
(155)
Zum Vorschlag der Bank, einen Überwachungstreuhänder zu bestellen, äußerte die Bank die Ansicht, dass bereits eine genaue Überwachung durch mehrere Außenstehende gegeben sei, beispielsweise durch die Bank of Greece, durch externe Prüfer sowie durch den Vertreter Griechenlands und die Vertreter des HFSF.
4.2. STELLUNGNAHME EINER ANDEREN GRIECHISCHEN BANK
(156)
Am 3. Januar 2013 ging bei der Kommission die Stellungnahme einer griechischen Bank zum Eröffnungsbeschluss zur Piraeus Bank ein. Diese erklärte, dass die Rekapitalisierung griechischer Banken durch den HFSF grundsätzlich ein begrüßenswerter Schritt in Richtung eines gesünderen und rentableren Bankensystems sei und sie keine Einwände gegen die Rekapitalisierung der Bank habe.
(157)
Die griechische Bank drückte ihre volle Unterstützung für die grundsätzliche Rekapitalisierung griechischer Banken durch den HFSF aus, merkte jedoch an, dass sie zur Minimierung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Verhinderung von Diskriminierung erwarte, dass eine Rekapitalisierung durch den HFSF allen in Griechenland operierenden Banken unter ähnlichen Bedingungen offenstehe.
5. STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG
(158)
Am 5. September 2012 übermittelte Griechenland seine von der Bank of Greece und dem HFSF erarbeitete Stellungnahme.
5.1. STELLUNGNAHME DER BANK OF GREECE
(159)
Bezüglich der Geeignetheit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte die Bank of Greece, dass der vom HFSF zur Rekapitalisierung der vier größten griechischen Banken im Mai 2012 zugeführte Betrag von 18 Mrd. EUR niedriger war als der benötigte Endbetrag, damit diese Banken bis Juni 2012 eine Core-Tier-1-Kapitalquote von 10 % sowie eine Core-Tier-1-Kapitalquote von 7 % für ein dreijähriges Stress-Szenario erreichen und aufrechterhalten konnten. Die Bank of Greece merkte außerdem an, dass es sich bei der ersten Zwischenfinanzierung um eine vorübergehende Finanzierung handelte, da der Rekapitalisierungsprozess mit der Aktienkapitalaufstockung dieser vier Banken abgeschlossen sein würde.
(160)
Des Weiteren stellte die Bank of Greece fest, dass die Rekapitalisierung der größten griechischen Banken Bestandteil einer längerfristigen Umstrukturierung des griechischen Bankensektors war. Wenn eine Bank in Privatbesitz bleibt, ändert sich die Geschäftsführung höchstwahrscheinlich nicht. Geht eine Bank dagegen in staatlichen Besitz (d. h. in den Besitz des HFSF) über, kann der HFSF eine neue Geschäftsführung bestimmen, was in jedem Fall von der Bank of Greece geprüft wird. Die Bank of Greece erklärte, dass sie den Corporate-Governance-Rahmen, die Eignung der Geschäftsführung und das Risikoprofil jeder Bank fortlaufend prüft, um sicherzustellen, dass die Banken keine übermäßigen Risiken eingehen. Ferner betonte die Bank of Greece, dass vom HFSF bereits Vertreter in die Vorstände der rekapitalisierten Banken berufen worden waren.
(161)
Im Hinblick auf die Erforderlichkeit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte die Bank of Greece, dass die Rekapitalisierung der Bank begrenzt war, um die Einhaltung der damaligen Mindestkapitalanforderungen von 8 % sicherzustellen. Außerdem sei der längere Zeitraum vor den Rekapitalisierungen durch die starke Verschlechterung des Geschäftsumfelds in Griechenland und die Auswirkungen des PSI-Programms, die Komplexität des gesamten Projekts sowie die Notwendigkeit einer maximalen Beteiligung privater Investoren an der Aufstockung des Aktienkapitals bedingt.
(162)
Was die Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung betrifft, ist der Bank of Greece zufolge die vollständige Umsetzung des der Kommission vorzulegenden Umstrukturierungsplans insofern gesichert, als die Aussetzung der Stimmrechte des HFSF aufgehoben würde, falls beispielsweise der Umstrukturierungsplan wesentlich verletzt würde. Des Weiteren erklärte die Bank of Greece, dass die Schwierigkeiten der Bank weder auf kommerziell aggressive Handlungen noch darauf zurückzuführen waren, dass die Geschäftsführung die Risiken unterschätzt hatte.
5.2. STELLUNGNAHME DES HFSF
(163)
Bezüglich der Geeignetheit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte der HFSF im Zusammenhang mit dem Problem der potenziellen staatlichen Einmischung in Fällen, in denen der Staat staatliche Hilfen in beträchtlicher Höhe durch den HFSF zur Verfügung stellt und der HFSF die vollen Stimmrechte erhält, dass die durch den HFSF finanzierten Banken nicht als staatliche Einrichtungen oder als Einrichtungen unter staatlicher Kontrolle gelten und dass sie nach ihrer dauerhaften Rekapitalisierung durch den HFSF nicht vom Staat kontrolliert werden. Der HFSF betonte, dass er eine vollständig unabhängige juristische Person des privaten Rechts mit Entscheidungsfreiheit ist. Gemäß Artikel 16C Absatz 2 des HFSF-Gesetzes, nach dem Kreditinstitute, die vom HFSF Kapitalhilfe erhalten haben, nicht Teil des öffentlichen Sektors im weiteren Sinne sind, unterliegt der HFSF nicht der Kontrolle durch die Regierung. Der HFSF verwies außerdem auf seine Führungsstruktur.
(164)
Hinsichtlich des Eingriffs des HFSF in die Geschäftsführung der Bank erklärte der HFSF, dass er die Autonomie der Bank achten und sich nicht in die tägliche Geschäftsführung einmischen werde, da seine Aufgaben durch das HFSF-Gesetz beschränkt seien. Der HFSF erklärte ferner, dass es keine staatliche Einmischung oder Koordinierung gebe und die auf die Kreditvergabeverfahren bezogenen Entscheidungen der Bank (u. a. bezüglich Sicherheiten, Preisgestaltung und Solvenz der Kreditnehmer) auf der Grundlage wirtschaftlicher Kriterien getroffen würden.
(165)
Der HFSF unterstrich, dass das HFSF-Gesetz und die Vorzeichnungsvereinbarung entsprechende Sicherheitsvorkehrungen vorsehen, um private Altaktionäre vor zu hohen Risiken zu schützen. In diesem Zusammenhang verwies der HFSF beispielsweise auf folgende Vorkehrungen: i) die Ernennung der HFSF-Vertreter als unabhängige, nicht geschäftsführende Mitglieder des Bankvorstands und ihre Anwesenheit in Ausschüssen, ii) die angemessene Sorgfalt des HFSF bei der Ausübung seiner Rolle innerhalb der Bank und iii) die Tatsache, dass nach der endgültigen Kapitalisierung die Stimmrechte des HFSF nur so lange beschränkt sind, wie die Bank die Bedingungen des Umstrukturierungsplans einhält.
(166)
Dem HFSF zufolge sind geeignete Maßnahmen vorhanden, die sicherstellen, dass Banken, an denen der HFSF beteiligt ist, keine vertraulichen Geschäftsinformationen untereinander austauschen. Zu diesen zählten die Ernennung unterschiedlicher Personen als HFSF-Vertreter für diese Banken, das den jeweiligen Vertretern übertragene Mandat, das einen speziellen Schutz gegen den Informationsfluss von Vertreter zu Vertreter bietet, und die klaren internen Anweisungen an diese Vertreter, keine vertraulichen Geschäftsinformationen der Banken zu übermitteln. Des Weiteren legte der HFSF dar, dass er seine Rechte in Bezug auf die Banken nicht in einer Art und Weise ausübt, die den wirksamen Wettbewerb verhindern, einschränken, verzerren oder wesentlich schwächen oder behindern könnte. Und schließlich betonte der HFSF, dass die Mitglieder seines Vorstands und seine Mitarbeiter strenge Vertraulichkeitsregeln einhalten müssen und Treuhänderpflichten unterliegen und im Hinblick auf ihre Geschäfte an Bestimmungen betreffend das Berufsgeheimnis gebunden sind.
6. BEWERTUNG DER MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ÜBERNAHME DER ATE UND DER GRIECHISCHEN GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN DER DREI ZYPRISCHEN BANKEN
6.1. BEWERTUNG DER MASSNAHMEN MIT BEZUG AUF DIE ATE
(167)
Im ATE-Umstrukturierungsbeschluss stellte die Kommission fest, dass die in den Erwägungsgründen 58 und 108 dieses Beschlusses beschriebenen Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen und mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
(168)
Im Beschluss zur Auflösung der ATE stellte die Kommission fest, dass die in den Erwägungsgründen 109 und 110 dieses Beschlusses beschriebenen Maßnahmen staatliche Beihilfen zugunsten der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE darstellen. Darüber hinaus befand die Kommission, dass die Beihilfen für die ATE nur dann mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, wenn die übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE plangemäß eingegliedert werden und wenn der Umstrukturierungsplan der Bank, der die übertragenen Geschäftstätigkeiten mit einschließt, die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität ermöglicht. Diese Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität ist Gegenstand von Abschnitt 7.6.2.
(169)
Daher muss die Kommission die vorstehend erwähnten Maßnahmen nicht erneut bewerten und bestätigt ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt.
6.2. BEWERTUNG DER MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN GRIECHISCHEN GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN DER DREI ZYPRISCHEN BANKEN (MASSNAHME C)
6.2.1. Vorliegen und Höhe der Beihilfe
(170)
Die Kommission hat festzustellen, ob in Bezug auf Maßnahme C eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV vorliegt. Gemäß dieser Bestimmung gelten als staatliche Beihilfe alle staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(171)
Die Rekapitalisierung der Bank durch den HFSF in Höhe von 524 Mio. EUR wurde im März 2013 im Zuge des Ausschreibungsverfahrens für die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken zugesagt. Folglich wurde die Maßnahme im März 2013 bewilligt. Ihre praktische Umsetzung erfolgte dann im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (89).
(172)
Die Rekapitalisierung der Bank erfolgte durch den HFSF, der eine von Griechenland zur Unterstützung von Banken gegründete und finanzierte Einrichtung ist, und demnach erfolgte die Auszahlung unter Verwendung staatlicher Mittel.
(173)
In Bezug auf den Begünstigten der staatlichen Beihilfe ist festzustellen, wie in Erwägungsgrund 72 ausgeführt, dass die Rekapitalisierung der Deckung des Kapitalbedarfs diente, den die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken mit sich brachte. Darüber hinaus wurde die Rekapitalisierung jeder griechischen Bank zur Verfügung gestellt, welche die übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken übernehmen würde. Bei dem Angebot, das sie dem HFSF zur Annahme unterbreitete, hatte die Bank die Rekapitalisierung durch den HFSF berücksichtigt. Damals war Kapital für die griechischen Banken knapp, und keine dieser Banken hätte die übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken ohne eine Rekapitalisierungszusage übernommen. Obwohl also formal gesehen die Bank der Empfänger des vom HFSF zur Verfügung gestellten Kapitals ist, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken die Begünstigten der staatlichen Beihilfe darstellen, da die Maßnahme ihren Verkauf an eine griechische Bank ermöglicht. Ohne die Rekapitalisierung der Bank wären sie von keiner griechischen Bank übernommen worden. Sie wären in Gruppen verblieben, die sich in einer außerordentlich schwierigen Lage befanden (sowohl die Cyprus Popular Bank als auch die Bank of Cyprus befanden sich angesichts ihres hohen Kapitalbedarfs in Abwicklung), und wären daher wahrscheinlich zahlungsunfähig geworden oder hätten zumindest einen hohen Abfluss von Einlagen erlitten. Im Hinblick auf das Vorliegen eines Vorteils stellt die Kommission überdies fest, dass die Rekapitalisierung der Bank durch den HFSF nicht mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar ist: In jenen von hoher Unsicherheit geprägten Zeiten hätte ein privater Investor unter normalen Marktbedingungen nicht zugesagt, der Bank in Zukunft einen hohen Kapitalbetrag zuzuführen, ohne im Voraus die Bedingungen dieser Zuführung (d. h. den Emissionskurs) zu kennen.
(174)
Darüber hinaus ist die Maßnahme offenkundig selektiv, da sie ausschließlich den übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken (die jeweils eigene Unternehmen darstellen) und keinen anderen Unternehmen gilt.
(175)
Und schließlich stehen die übertragenen Geschäftstätigkeiten, also die griechischen Niederlassungen der drei zyprischen Banken, im Wettbewerb mit anderen Banken, einschließlich der Tochtergesellschaften ausländischer Banken, die in Griechenland tätig oder an einem Eintritt in den griechischen Markt interessiert sind. Somit wirkt sich die Rettung dieser Geschäftstätigkeiten auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten aus und verfälscht den Wettbewerb.
(176)
Die Kommission gelangt demnach zu dem Schluss, dass die Rekapitalisierung der Bank durch den HFSF in Höhe von 524 Mio. EUR eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
Begünstigtes Unternehmen
(177)
Wie in Erwägungsgrund 173 bereits erläutert, betrachtet die Kommission die übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken als Begünstigte der Begebung von EFSF-Anleihen durch den HFSF.
(178)
Darüber hinaus mussten die übertragenen Geschäftstätigkeiten, d. h. die griechischen Niederlassungen der drei zyprischen Banken, wie in Erwägungsgründen 71 und 173 erläutert, aus Gründen der finanziellen Stabilität und in erster Linie aufgrund der außerordentlich schwierigen Lage der drei zyprischen Banken von einer anderen Bank übernommen werden. Der Verkauf der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken und die Frage, ob dieser Verkauf eine staatliche Beihilfe für die Bank als Käufer darstellt, ist demnach anhand des Abschnitts „Rentabilität durch Verkauf einer Bank“ der Umstrukturierungsmitteilung (90) zu prüfen.
(179)
Zum Zwecke dieses Verkaufs wandte sich die Bank of Greece ausschließlich an die größten in Griechenland tätigen einheimischen Banken, von denen nur die Bank und zwei weitere Banken unverbindliche Angebote unterbreiteten. Die Bank unterbreitete als einziger Bieter ein gültiges verbindliches Angebot. Der Umstand, dass nur eine begrenzte Gruppe potenzieller Käufer angesprochen wurde, schließt nicht aus, dass es sich um eine offene Ausschreibung handelte, denn von anderen Investoren war vernünftigerweise kein förmliches Angebot zu erwarten. Vielmehr hatten in Griechenland vertretene ausländische Banken zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der finanziellen Instabilität des griechischen Bankensystems, das infolge der tiefen und anhaltenden Rezession große Kreditausfälle verzeichnete, ihre griechischen Geschäftstätigkeiten veräußert oder bereiteten eine solche Veräußerung vor (z. B. die Geniki Bank, die MBG und die Emporiki Bank). Mit anderen Worten, sie zogen sich aus dem griechischen Markt zurück und suchten nicht nach neuen Investitionsmöglichkeiten in Griechenland. Darüber hinaus kann vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass nur ein Investor, der in der Lage war, die übernommenen Geschäftstätigkeiten rasch zu stabilisieren und rentabel zu machen - d. h. eine große Bankengruppe -, Interesse an diesen Geschäftstätigkeiten haben konnte. Die Teilnahme ausländischer Banken oder anderer Arten von Investoren am Verkaufsverfahren war auch deshalb unwahrscheinlich, weil der Verkauf aufgrund der Finanzkrise, innerhalb derer die verkaufenden Banken tätig waren, zwangsläufig äußerst kurzfristig erfolgen musste und besagte Investoren in der Regel die zum Verkauf angebotenen Vermögenswerte sorgfältig prüfen möchten, bevor sie ein förmliches Angebot unterbreiten.
(180)
Die Kommission gelangt demnach zu dem Schluss, dass es sich beim Verkaufspreis der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken um den Marktpreis handelte und dass eine Beihilfe an den Käufer, d. h. die Bank, auszuschließen ist.
6.2.2. Rechtsgrundlage der Prüfung der Vereinbarkeit
(181)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären.
(182)
Die Kommission hat anerkannt, dass die weltweite Finanzkrise eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats hervorrufen kann und dass Maßnahmen zur Unterstützung von Banken geeignet sind, diese Störung zu beseitigen. Dies hat die Kommission in der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Umstrukturierungsmitteilung bekräftigt. Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung der staatlichen Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vorliegen, da die Finanzmärkte erneut unter Druck geraten sind. Sie hat diese Auffassung mit der Annahme der Verlängerungsmitteilung 2011 (91) sowie der Bankenmitteilung 2013 (92) bestätigt.
(183)
Im Hinblick auf die griechische Wirtschaft hat die Kommission in ihren Beschlüssen zur Genehmigung und Verlängerung des Hilfspakets für griechische Banken sowie in ihrer Genehmigung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen, die Griechenland einzelnen Banken gewährt hat (93), anerkannt, dass eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Griechenlands droht und dass die staatliche Stützung von Banken ein geeignetes Mittel zur Behebung dieser Störung ist. Damit sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein.
(184)
Während der Finanzkrise stellte die Kommission Vereinbarkeitskriterien für verschiedene Arten von Beihilfemaßnahmen auf. Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt.
(185)
Die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV setzt gemäß Randnummer 15 der Bankenmitteilung 2008 voraus, dass sie die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt:
a)
Geeignetheit: Die Beihilfe muss zielgerichtet sein, damit das Ziel der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben auf wirksame Weise erreicht werden kann, was nicht der Fall ist, wenn die Maßnahme nicht zur Behebung der Störung geeignet wäre.
b)
Erforderlichkeit: Die Beihilfe muss in ihrer Höhe und Form erforderlich sein, um das angestrebte Ziel der Maßnahme zu erreichen. Sie muss daher dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen und ihrer Form nach zur Behebung der Störung geeignet sein.
c)
Angemessenheit: Die positiven Auswirkungen der Maßnahme sind sorgfältig gegen Wettbewerbsverzerrungen abzuwiegen, damit die Verzerrungen auf das für die Zielsetzung der Maßnahme erforderliche Minimum begrenzt werden.
(186)
Während der Finanzkrise stellte die Kommission Vereinbarkeitskriterien für verschiedene Arten von Beihilfemaßnahmen auf. Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt.
(187)
In der Rekapitalisierungsmitteilung sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten.
(188)
Des Weiteren hat die Kommission in der Umstrukturierungsmitteilung erläutert, wie Umstrukturierungspläne von ihr geprüft werden. In die Prüfung des Umstrukturierungsplans der Bank in Einklang mit der Umstrukturierungsmitteilung bezieht die Kommission alle in Tabelle 11 aufgeführten Maßnahmen mit ein.
6.2.3. Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme C mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung
6.2.3.1. Geeignetheit
(189)
Im Hinblick auf die Geeignetheit der Maßnahme, d. h. der Verpflichtungszusage des HFSF zur Rekapitalisierung der Bank in Höhe von 524 Mio. EUR, betrachtet die Kommission die Maßnahme als geeignet, da sie den Verkauf der griechischen Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken an die Bank ermöglichte.
(190)
Ohne diese Maßnahme wäre keine griechische Bank, einschließlich der Bank, bereit gewesen, die übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken in einer Zeit zu erwerben, in der keine Bank außerhalb Griechenlands in diesen Markt eintreten wollte. Falls keine Bank zur Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken bereit gewesen wäre, wären diese Geschäftstätigkeiten und insbesondere die Einlagen der griechischen Niederlassungen gefährdet gewesen. Die Maßnahme stellte somit sicher, dass die Stabilität des griechischen Finanzsystems aufrechterhalten wird. Auf dieser Grundlage gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei der Maßnahme um eine geeignete Rettungsbeihilfe handelt.
6.2.3.2. Erforderlichkeit
(191)
Nach der Bankenmitteilung 2008 muss die Beihilfemaßnahme in ihrer Höhe und Form erforderlich sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Beispielsweise muss die Höhe einer Kapitalzuführung dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen.
(192)
In einer Zeit, als es für griechische Banken sehr schwierig war, sich Kapital zu beschaffen, deckte die Maßnahme den durch die Entrichtung des Kaufpreises für die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken anfallenden Kapitalbedarf ab, sodass die Übernahme stattfinden konnte.
(193)
Darüber hinaus begrüßt die Kommission, dass die Maßnahme in Form einer Kapitalzuführung im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 erfolgte, als der HFSF der Bank keinen Zuschuss gab, sondern Stammaktien im selben Wert erhielt.
(194)
Die Maßnahme ist somit erforderlich, um das Ziel der Begrenzung der Störung im griechischen Bankensystem sowie im griechischen Wirtschaftsleben insgesamt zu erreichen.
6.2.3.3. Angemessenheit
(195)
Die geförderten Geschäftstätigkeiten wurden veräußert, nachdem Griechenland eine Ausschreibung durchgeführt hatte. Außerdem wurden die übernommenen Geschäftstätigkeiten schnell in die Bank integriert. Die Maßnahme erlaubte es nicht, dass die geförderten Geschäftstätigkeiten als getrennte Wettbewerber auf dem Markt fortbestanden.
(196)
Des Weiteren war die Unterstützung relativ niedrig; sie betrug rund 3 % der gesamten Nettokreditforderungen der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken (bzw. rund 3 % ihrer RWA) (94).
(197)
Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahme entsprechend gestaltet war, um unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren.
6.2.3.4. Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Maßnahme mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung
(198)
Auf der Grundlage der Darlegungen in den Erwägungsgründen 189 bis 197 gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rekapitalisierung der Bank durch den HFSF in Höhe von 524 Mio. EUR geeignet sowie erforderlich war, um die Störung im griechischen Bankensystem und im griechischen Wirtschaftsleben insgesamt zu begrenzen, dass sie entsprechend gestaltet war, um unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren, und dass sie im Einklang mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung steht.
6.2.4. Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit der Umstrukturierungsmitteilung
(199)
Wie in Erwägungsgrund 178 erläutert, fällt der Verkauf der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken in den Abschnitt „Rentabilität durch Verkauf einer Bank“ der Umstrukturierungsmitteilung. Gemäß Randnummer 17 der Umstrukturierungsmitteilung sind beim Verkauf einer notleidenden Bank an ein anderes Finanzinstitut die Voraussetzungen hinsichtlich Rentabilität, Eigenbeitrag und Beschränkung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen zu erfüllen.
6.2.4.1. Langfristige Rentabilität der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken durch Veräußerung
(200)
Unter Randnummer 17 der Umstrukturierungsmitteilung wird klargestellt, dass der Verkauf einer notleidenden Bank an ein anderes Finanzinstitut zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität wie auch zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Markt beitragen kann, wenn es sich bei dem Käufer um ein rentables Unternehmen handelt, das die Übernahme der notleidenden Bank verkraften kann.
(201)
Die Bank hat die übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken erfolgreich integriert. Wie in Abschnitt 7.6 erläutert, kann die Bank auf der Grundlage ihres Umstrukturierungsplans als rentables Institut bewertet werden. Die Überführung der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken in die Bank ermöglicht daher die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität dieser Geschäftstätigkeiten.
6.2.4.2. Eigenbeitrag und Lastenverteilung
(202)
Im Hinblick auf die Beteiligung der Anteilseigner der drei zyprischen Banken an den Umstrukturierungskosten stellt die Kommission fest, dass die drei zyprischen Banken ihre übertragenen Geschäftstätigkeiten nicht zu deren Buchwert, sondern zu einem in Einklang mit dem PIMCO-Bericht angepassten Wert veräußerten. Zudem übertrugen die drei zyprischen Banken selbst nach Durchführung dieser Anpassung mehr Vermögenswerte als Verbindlichkeiten an die Bank. Somit wurde eine hinreichende Lastenverteilung auf die Anteilseigener erreicht, da der Wertverlust der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken von den Verkäufern getragen wurde.
6.2.4.3. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(203)
Im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen ist unter Randnummer 30 der Umstrukturierungsmitteilung Folgendes vorgesehen: „Bei der Prüfung der Notwendigkeit solcher Maßnahmen geht die Kommission zunächst von Umfang, Reichweite und Art der Geschäftstätigkeiten aus, denen die betreffende Bank bei Umsetzung eines plausiblen Umstrukturierungsplans … nachgehen würde. … Art und Form solcher Maßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen des Marktes bzw. der Märkte, auf dem bzw. denen die begünstigte Bank tätig sein wird.“
(204)
Wie in Erwägungsgrund 196 erwähnt, beträgt die Unterstützung rund 3 % der RWA der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken. Die Kommission betrachtet diesen Betrag daher als relativ niedrig angesichts der Tatsache, dass dadurch der Verkauf der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken ermöglicht und, wie in Erwägungsgrund 190 erläutert, die Aufrechterhaltung der Stabilität des griechischen Finanzsystems sichergestellt wurde.
(205)
Nach dem Verkauf der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken bestanden die griechischen Niederlassungen nicht länger als eigenständige Wettbewerber, da sie vollständig in die Bank integriert wurden.
(206)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass angesichts des relativ niedrigen Beihilfebetrags für die übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken und der Tatsache, dass diese Geschäftstätigkeiten nicht länger als eigenständige Wettbewerber bestanden, keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen vorliegen.
6.2.4.4. Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit der Umstrukturierungsmitteilung
(207)
Auf der Grundlage der Darlegungen in den Erwägungsgründen 199 bis 206 gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Verkauf der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken und ihre Integration in die Bank die langfristige Rentabilität dieser Geschäftstätigkeiten sicherstellen, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt ist und dass keine unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrung vorliegt, was im Einklang mit der Umstrukturierungsmitteilung steht.
(208)
Die Rekapitalisierung der Bank durch den HFSF in Höhe von 524 Mio. EUR ist demnach als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären.
7. BEWERTUNG DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER BANK
7.1. VORLIEGEN UND HÖHE DER BEIHILFE
(209)
Die Kommission hat festzustellen, ob der Bank eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV gewährt wurde.
7.1.1. Vorliegen einer Beihilfe in den Maßnahmen, die im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt wurden
7.1.1.1. Staatliche Liquiditätshilfe im Rahmen der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme (Maßnahme L1)
(210)
Wie die Kommission bereits in ihren Beschlüssen zur Genehmigung und Verlängerung des Hilfspakets für griechische Banken (95) festgestellt hat, stellt die im Rahmen dieses Pakets gewährte Liquiditätshilfe eine staatliche Beihilfe dar. 2011 hat die Bank staatlich garantierte Anleihen in Höhe von insgesamt 9,9 Mrd. EUR ausgegeben. Griechenland hat der Bank ebenfalls Kredite in Form von Staatsanleihen in Höhe von 1 289 Mio. EUR gewährt. Ende März 2014 beliefen sich die ausstehenden Beträge für staatlich garantierte Anleihen auf 9,9 Mrd. EUR und für Staatsanleihen auf 1 024 Mio. EUR (96). Die Gewährung weiterer Liquiditätshilfen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken würde ebenfalls eine staatliche Beihilfe darstellen.
7.1.1.2. Staatliche Rekapitalisierung im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme (Maßnahme A)
(211)
Wie die Kommission bereits in ihrer Entscheidung vom 19. November 2008 über das Hilfspaket für griechische Banken festgestellt hat, stellen die Rekapitalisierungen, die im Rahmen der in diesem Hilfspaket enthaltenen Rekapitalisierungsmaßnahmen gewährt werden, eine Beihilfe dar. Die Bank hat mittels Vorzugsaktien 750 Mio. EUR erhalten; dies entspricht 2,1 % ihrer RWA (97).
7.1.2. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe in der staatlich garantierten Notfall-Liquiditätshilfe ELA (Maßnahme L2)
(212)
Unter Randnummer 51 ihrer Bankenmitteilung 2008 hat die Kommission klargestellt, dass die Bereitstellung von Zentralbankmitteln für ein Finanzinstitut nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten ist, wenn im Hinblick auf die Solvenz des Finanzinstituts, die Besicherung der Fazilität, den dem Finanzinstitut auferlegten Strafzins und das Fehlen einer Rückbürgschaft des Staates vier Bedingungen kumulativ erfüllt sind. Da die vom Staat garantierte ELA für die Bank diese vier kumulativen Bedingungen nicht erfüllt, insbesondere, da sie mit einer Bürgschaft des Staates verbunden ist und in Verbindung mit weiteren Unterstützungsmaßnahmen gewährt wird, kann nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die staatlich garantierte ELA keine staatliche Beihilfe darstellt.
(213)
Die mit einer staatlichen Garantie ausgestattete ELA erfüllt die Voraussetzungen, die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV beschrieben sind. Erstens werden jegliche Verluste vom Staat übernommen, da die Maßnahme eine staatliche Garantie zugunsten der Bank of Greece vorsieht. Aus diesem Grund werden bei der Maßnahme staatliche Mittel eingesetzt. Durch die ELA werden Banken in Lage versetzt, sich Liquidität zu beschaffen, auch wenn sie zu dem betreffenden Zeitpunkt keinen Zugang zum Interbankenmarkt und zu den normalen Refinanzierungsmöglichkeiten des Eurosystems haben. Folglich wird der Bank durch die staatlich garantierte ELA ein Vorteil gewährt. Die Maßnahme ist selektiv, da die staatlich garantierte ELA auf den Bankensektor begrenzt ist. Da die Bank durch die staatlich garantierte ELA in die Lage versetzt wird, weiterhin auf dem Markt tätig zu sein, und eine Insolvenz der Bank und ihr Ausscheiden aus dem Markt verhindert werden, wirkt sie wettbewerbsverzerrend. Angesichts der Tatsache, dass die Bank in anderen Mitgliedstaaten aktiv ist und Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland tätig sind oder daran Interesse haben könnten, beeinträchtigt der Vorteil, welcher der Bank gewährt wird, den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
(214)
Auf der Grundlage der oben stehenden Darlegungen betrachtet die Kommission die staatlich garantierte ELA (Maßnahme L2) als staatliche Beihilfe. Der Umfang der staatlich garantierten ELA schwankte im zeitlichen Verlauf. Am 31. Dezember 2012 belief sie sich auf rund 31,4 Mrd. EUR. Nach einem starken Rückgang 2013 betrug sie gegen Ende desselben Jahres nur noch 750 Mio. EUR.
7.1.3. Vorliegen einer Beihilfe in den über den HFSF gewährten Maßnahmen
7.1.3.1. Erste Zwischenfinanzierung (Maßnahme B1)
(215)
In Abschnitt 5.1 des Eröffnungsbeschlusses zur Piraeus Bank ist die Kommission bereits zu dem Schluss gelangt, dass die erste Zwischenfinanzierung eine staatliche Beihilfe darstellt. Das entgegengenommene Kapital belief sich auf 4,7 Mrd. EUR.
7.1.3.2. Zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahme B2)
(216)
Maßnahme B2 wurde unter Einsatz von Mitteln des HFSF durchgeführt, die, wie in Erwägungsgrund 65 des Eröffnungsbeschlusses zur Piraeus Bank dargelegt, staatliche Mittel darstellen.
(217)
Im Hinblick auf das Vorliegen eines Vorteils ist festzustellen, dass die Eigenkapitalquote der Bank durch Maßnahme B2 soweit erhöht wurde, dass die Bank weiterhin auf dem Markt tätig sein konnte und Zugang zu den Finanzierungsmöglichkeiten des Eurosystems hatte. Darüber hinaus bestand die Vergütung für Maßnahme B2 in Stückzinsen auf EFSF-Schuldverschreibungen und einer zusätzlichen Gebühr in Höhe von 1 %. Da diese Vergütung deutlich geringer ausfällt als die Kosten für ähnliche Kapitalinstrumente, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Bank nicht in der Lage gewesen wäre, sich das gleiche Kapital zu denselben Bedingungen auf dem Markt zu beschaffen. Folglich verschaffte Maßnahme B2 der Bank einen Vorteil aus staatlichen Mitteln. Da die Maßnahme ausschließlich für die Bank bereitgestellt wurde, ist sie selektiv.
(218)
Durch Maßnahme B2 wurde die Marktstellung der Bank gestärkt, da ihr die für die fortgesetzte Erfüllung der Kapitalanforderungen notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden, was zu Wettbewerbsverzerrungen führte. Angesichts der Tatsache, dass die Bank auf Bankenmärkten in anderen Mitgliedstaaten aktiv ist und Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland tätig sind oder daran Interesse haben könnten, beeinträchtigt Maßnahme B2 den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
(219)
Die Kommission betrachtet Maßnahme B2 als staatliche Beihilfe. Diese wurde von den nationalen Behörden als Beihilfe angemeldet. Das entgegengenommene Kapital belief sich auf 1 553 Mio. EUR.
7.1.3.3. Verpflichtungserklärung (Maßnahme B3)
(220)
Im Zuge der Maßnahme B3 verpflichtete sich der HFSF, zur Vervollständigung der Rekapitalisierung der Bank bis zu der Höhe, die von der National Bank of Greece im Rahmen des Stresstests 2012 gefordert wurde, zusätzliches Kapital beizusteuern. Der HFSF wird aus staatlichen Mitteln finanziert. Die Verpflichtungserklärung stellt somit eine Zusage staatlicher Mittel dar. Die Bedingungen, unter denen der HFSF Finanzinstitute unterstützen kann, sind rechtlich genau festgelegt und abgesteckt. Entsprechend ist die Verwendung dieser staatlichen Mittel dem Staat zuzurechnen. Der HFSF hat sich verpflichtet, zusätzliches Kapital in Höhe von bis zu 1 082 Mio. EUR bereitzustellen.
(221)
Die Verpflichtungserklärung verschaffte der Bank einen Vorteil, da sie das Vertrauen der Anleger bestärkte, dass die Bank ihren Verpflichtungen zur Kapitalbeschaffung in vollem Umfang nachkommen konnte bzw. dass der HFSF das Kapital bereitstellen würde, wenn die Bank es nicht auf dem Markt beschaffen könnte. Außerdem wurde durch die Verpflichtungserklärung die Beschaffung von privatem Kapital auf dem Markt erleichtert, da Anleger die Gewissheit erhielten, dass der HFSF einspringen würde, wenn die Bank einen Teil des Kapitals nicht auf dem Markt beschaffen könnte. Bevor die Rekapitalisierungsregelungen bekannt waren, hätte kein privater Investor Kapital zur Verfügung gestellt, und zu jenem Zeitpunkt hatte die Bank keinen Zugang zu den Kapitalmärkten. Dieser Vorteil ist selektiv, da er nicht allen in Griechenland tätigen Banken zuteilwurde.
(222)
Da die Bank in anderen Mitgliedstaaten aktiv ist und Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland tätig sind oder daran Interesse haben könnten, ist Maßnahme B3 auch geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verzerren.
(223)
Folglich stellt Maßnahme B3 eine staatliche Beihilfe dar und wurde von den griechischen Behörden als staatliche Beihilfe angemeldet.
7.1.3.4. Beteiligung des HFSF an der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 zur Deckung des im Rahmen des Stresstests 2013 ermittelten Kapitalbedarfs (Maßnahme B4)
(224)
Bei der Beteiligung des HFSF an der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 zur Deckung des im Rahmen des Stresstests 2012 ermittelten Kapitalbedarfs (Maßnahme B4) handelt es sich um die teilweise Umwandlung der ersten und der zweiten Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) in eine dauerhafte Rekapitalisierung durch Stammaktien im Wert von 5 891 Mio. EUR. Da es sich bei Maßnahme B4 um die teilweise Umwandlung einer bereits gewährten Beihilfe handelt, stellt sie eine Förderung durch staatliche Mittel dar, ohne dass jedoch der Nennwert der Beihilfe erhöht wird. Allerdings steigert sie für einen bestimmten Nennwert der Beihilfe den Vorteil der Bank (und damit auch die Wettbewerbsverzerrungen), da sie eine dauerhafte und nicht, wie im Falle der Maßnahmen B1 und B2, eine vorübergehende Rekapitalisierung darstellt.
(225)
Die Kommission hält fest, dass nicht allen in Griechenland tätigen Banken eine solche Unterstützung zuteilwurde. Im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen und die Beeinträchtigung des Handels stellt die Kommission fest, dass die Bank durch diese Förderung beispielsweise in die Lage versetzt wurde, in anderen Mitgliedstaaten tätig zu sein. Eine Liquidation der Bank hätte das Ende ihrer Tätigkeiten im Ausland bedeutet, da diese eingestellt oder verkauft worden wären. Außerdem waren bestimmte Banken aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland tätig. Daher verzerrt die Maßnahme den Wettbewerb und beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Die Kommission betrachtet Maßnahme B4 deshalb als staatliche Beihilfe.
7.1.3.5. Schlussfolgerung zu den Maßnahmen B1, B2, B3 und B4
(226)
Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 sind als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV zu werten. Der in den Maßnahmen B1, B2 und B3 enthaltene Beihilfebetrag beläuft sich auf 7 335 Mio. EUR. Wie in Abschnitt 7.1.3.3 dargelegt, wurde nur ein Teil der ersten und der zweiten Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) in eine dauerhafte Rekapitalisierung umgewandelt (Maßnahme B4), da es der Bank gelang, im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 privates Kapital in Höhe von 1 444 Mio. EUR anzuziehen. Das vom HFSF zugesagte zusätzliche Kapital in Höhe von 1 082 Mio. EUR (Maßnahme B3) war nicht notwendig und war deshalb nicht ausgezahlt worden. Der Betrag der ausgezahlten staatlichen Unterstützung entsprach somit lediglich der Summe der ersten und der zweiten Zwischenfinanzierung, d. h. 6 253 Mio. EUR, wobei ein Teil dieser Unterstützung im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4) innerhalb von sechs Monaten zurückgezahlt wurde, da die private Beteiligung den Betrag der Verpflichtungszusage überschritt.
(227)
Nach Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung muss die Kommission die Höhe der Beihilfe sowohl absolut „als auch im Verhältnis zu den risikogewichteten Vermögenswerten der Bank“ bewerten. Die Maßnahmen B1, B2 und B3 wurden über ein Jahr hinweg, nämlich vom April 2012 bis Mai 2013 gewährt. In diesem Zeitraum haben sich die RWA der Bank infolge aufeinanderfolgender Übernahmen stark erhöht. Daher stellt sich die Frage, welcher Stand der RWA heranzuziehen ist, genauer gesagt, ob für die beihilferechtliche Würdigung die RWA zu Beginn oder zum Ende dieses Zeitraums zu berücksichtigen sind. Die Maßnahmen B1, B2 und B3 dienten dazu, den von der Bank of Greece im März 2012 (Stresstest 2012) ermittelten Kapitalbedarf zu decken. Mit anderen Worten, der Kapitalbedarf, den diese staatlichen Unterstützungsmaßnahmen abdecken sollten, bestand bereits im März 2012. Daher stellt die Kommission fest, dass der in den Maßnahmen B1, B2 und B3 enthaltene Beihilfebetrag mit den RWA der Bank am 31. März 2012 ins Verhältnis zu setzen ist. Des Weiteren ruft sie in Erinnerung, dass die Bank of Greece nach der Rekapitalisierung vom März 2012 und bis zur Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 die Übernahmen, mit denen die griechischen Banken ihren Kapitalbedarf nach oben oder nach unten angepasst hatten, nicht berücksichtigt hatte. Dieser Aspekt ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Maßnahmen B1, B2 und B3 staatliche Beihilfemaßnahmen darstellten, die sich am Bedarf der Bank zum Zeitpunkt des 31. März 2012 orientierten.
(228)
Die der Bank gewährte Unterstützung belief sich auf die Summe der ersten und der zweiten Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) sowie auf die Verpflichtungszusage des HFSF (Maßnahme B3); dieser Betrag entsprach 7 335 Mio. EUR bzw. 21,5 % der RWA der Bank am 31. März 2012.
(229)
Die an die Bank ausgezahlte Unterstützung entsprach der Summe der ersten und der zweiten Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2), d. h. 6 253 Mio. EUR bzw. 18,4 % der RWA der Bank am 31. März 2012.
(230)
Da es der Bank gelungen war, privates Kapital anzuziehen, belief sich der vom HFSF der Bank in Form von Stammaktien zugeführte Betrag letztendlich auf 5 891 Mio. EUR, was 17,3 % der RWA der Bank am 31. März 2012 entsprach.
7.1.4. Schlussfolgerung zum Vorliegen und zum Gesamtbetrag der von der Bank erhaltenen Beihilfe
(231)
Die Maßnahmen A, B1, B2, B3, B4, L1 und L2 stellen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar. Tabelle 11 enthält eine Übersicht über diese Maßnahmen.
Tabelle 11
Übersicht über die Beihilfe, welche die Bank insgesamt erhalten hat
Ref.
Maßnahme
Art der Maßnahme
Beihilfebetrag
Beihilfe/RWA
A
Vorzugsaktien
Kapitalhilfe
750 Mio. EUR
2,1 %
B1
B2
B3
Erste Zwischenfinanzierung
Zweite Zwischenfinanzierung
Verpflichtungserklärung
Kapitalhilfe
4 700 Mio. EUR
1 553 Mio. EUR
1 082 Mio. EUR
13,8 %
4,5 %
3,2 %
Der Bank insgesamt gewährte Kapitalbeihilfe A + B1 + B2 + B3
8 085 Mio. EUR
23,7 %
An die Bank insgesamt ausgezahlte Hilfe A + B1 + B2
7 003 Mio. EUR
21,6 %
B4
Rekapitalisierung
Kapitalhilfe
5 891 Mio. EUR
17,3 %
An die Bank insgesamt ausgezahlte Kapitalhilfe abzüglich der innerhalb von 6 Monaten zurückgezahlten Hilfe
6 641 Mio. EUR
19,4 %
Ref.
Maßnahme
Art der Maßnahme
Nennwert der Beihilfe
L1
Liquiditätshilfe
Garantie
Staatsanleihen
Garantien: 9,9 Mrd. EUR
Staatsanleihen: 1,3 Mrd. EUR
L2
Staatlich garantierte ELA
Finanzierung und Garantie
31,4 Mrd. EUR
Der Bank insgesamt gewährte Liquiditätshilfe
42,6 Mrd. EUR
7.2. RECHTSGRUNDLAGE DER PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT
(232)
Wie in Erwägungsgrund 183 geschlussfolgert wird, sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein (98).
(233)
Während der Finanzkrise stellte die Kommission Vereinbarkeitskriterien für verschiedene Arten von Beihilfemaßnahmen auf. Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt.
(234)
Informationen über Rekapitalisierungsmaßnahmen sind in der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu finden.
(235)
In der Umstrukturierungsmitteilung ist festgelegt, auf welche Weise die Kommission Umstrukturierungspläne, insbesondere die notwendige Wiederherstellung der Rentabilität, bewertet, um einen angemessenen Eigenbeitrag des Begünstigten sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.
(236)
Dieser Rahmen wurde durch die Bankenmitteilung 2013 ergänzt, die für Beihilfemaßnahmen anwendbar ist, die nach dem 31. Juli 2013 angemeldet oder ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission gewährt wurden.
7.2.1. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der Liquiditätshilfe für die Bank (Maßnahme L1)
(237)
Die Liquiditätshilfe, welche die Bank bereits erhalten hat, ist durch die aufeinanderfolgenden Beschlüsse zur Genehmigung der Maßnahmen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken und zu deren Änderungen und Verlängerungen (99) eindeutig genehmigt. Jede künftige Liquiditätshilfe für die Bank muss unter einer Regelung erfolgen, die von der Kommission ordnungsgemäß genehmigt wurde. Die Bedingungen solcher Beihilfen müssen vor ihrer Gewährung von der Kommission genehmigt werden, sodass sie im vorliegenden Beschluss keiner weiteren Prüfung bedürfen.
7.2.2. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der Vorzugsaktien (Maßnahme A)
(238)
Die im Jahr 2009 in Form von Vorzugsaktien gewährte Rekapitalisierung (Maßnahme A) erfolgte im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme, die in Einklang mit der Bankenmitteilung 2008 im Jahr 2008 als Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken genehmigt worden war. Es ist daher nicht notwendig, sie nochmals anhand der Bankenmitteilung 2008 zu prüfen, sie muss lediglich anhand der Umstrukturierungsmitteilung bewertet werden.
7.2.3. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der staatlich garantierten ELA (Maßnahme L2)
(239)
Die Vereinbarkeit der staatlich garantierten ELA (Maßnahme L2) ist zunächst aufgrund der Bankenmitteilung 2008 und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu prüfen. Eine staatlich garantierte ELA, die ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission nach dem 31. Juli 2013 gewährt wurde, fällt unter die Bankenmitteilung 2013.
7.2.4. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4)
(240)
Die Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4) ist, insbesondere im Hinblick auf die Vergütung, zunächst anhand der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu prüfen. Im Eröffnungsbeschluss zur Piraeus Bank äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme B1 mit diesen Mitteilungen. Da besagte Maßnahmen vor dem 1. August 2013 durchgeführt wurden, fallen sie nicht unter die Bankenmitteilung 2013. Die Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungsmaßnahmen B1, B2, B3 und B4 ist außerdem anhand der Umstrukturierungsmitteilung zu prüfen.
7.3. VEREINBARKEIT DER MASSNAHME L2 MIT DER BANKENMITTEILUNG 2008, DER REKAPITALISIERUNGSMITTEILUNG UND DER VERLÄNGERUNGSMITTEILUNG 2011
(241)
Die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV setzt voraus, dass sie die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.
(242)
Da die griechischen Banken, wie in Erwägungsgrund 37 dargelegt, vom Interbankenmarkt ausgeschlossen wurden und in Bezug auf ihre Finanzierung somit völlig von der Zentralbank abhängig waren und da die Bank durch reguläre Refinanzierungsgeschäfte nicht genügend Mittel aufnehmen konnte, war sie auf die staatlich garantierte ELA angewiesen, um genügend Liquidität zur Vermeidung einer Insolvenz zu beschaffen. Die Kommission bewertet Maßnahme L2 als geeigneten Mechanismus zur Behebung einer beträchtlichen Störung, wie sie durch eine Insolvenz der Bank verursacht worden wäre.
(243)
Da die staatlich garantierte ELA für die Bank mit verhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, besteht für die Bank ein hinreichender Anreiz, sich bei ihrer weiteren Geschäftstätigkeit nicht auf diese Finanzierungsquelle zu stützen. Die Bank musste dafür einen Zinssatz entrichten, der um […] Basispunkte oberhalb der üblichen Refinanzierungsmöglichkeiten im Eurosystem liegt. Darüber hinaus musste die Bank eine Garantiegebühr in Höhe von […] Basispunkten an den Staat entrichten. Infolgedessen entstehen der Bank durch die staatlich garantierte ELA weitaus höhere Kosten als durch die sonst übliche Refinanzierung durch die EZB. Insbesondere ist der Unterschied zwischen Ersterer und Letzterer größer als die in der Verlängerungsmitteilung 2011 vorgeschriebene Höhe der Garantievergütung. Aus diesem Grund kann die vom Staat erhobene Gesamtvergütung als ausreichend gewertet werden. Die Höhe der staatlich garantierten ELA wird von der Bank of Greece und der EZB regelmäßig anhand des tatsächlichen Bedarfs der Bank überprüft. Sie überwachen ihre Verwendung genau und sorgen dafür, dass sie auf das notwendige Minimum begrenzt bleibt. Aus diesem Grund erhält die Bank durch die Maßnahme L2 keine überschüssige Liquidität, die sie für wettbewerbsverzerrende Finanzaktivitäten verwenden könnte. Sie ist auf das erforderliche Minimum begrenzt.
(244)
Durch die genaue Überwachung der Verwendung der staatlich garantierten ELA und die regelmäßige Überprüfung, dass sich diese auf das erforderliche Minimum begrenzt, wird auch gewährleistet, dass diese Liquidität angemessen ist und den Wettbewerb nicht ungebührlich beeinträchtigt. Die Kommission stellt zudem fest, dass Griechenland die Verpflichtungszusage gegeben hat, dass die Bank einen Umstrukturierungsplan umsetzt, mit dem ihre Abhängigkeit von Finanzierungen bei der Zentralbank reduziert wird, und dass die Bank die Verhaltensmaßregeln einhält (siehe Untersuchung in Abschnitt 7.6). Diese Faktoren stellen sicher, dass die Abhängigkeit von Liquiditätshilfe so schnell wie möglich endet und dass eine solche Hilfe angemessen ist.
(245)
Daher ist die Maßnahme L2 mit der Bankenmitteilung 2008 und der Verlängerungsmitteilung 2011 vereinbar. Da durch die Bankenmitteilung 2013 keine weiteren Anforderungen im Hinblick auf Garantien eingeführt wurden, steht Maßnahme L2 auch im Einklang mit der Bankenmitteilung 2013.
7.4. VEREINBARKEIT DER MASSNAHMEN B1, B2, B3 UND B4 MIT DER BANKENMITTEILUNG 2008, DER REKAPITALISIERUNGSMITTEILUNG, DER VERLÄNGERUNGSMITTEILUNG 2011 UND DER BANKENMITTEILUNG 2013
(246)
Wie in Erwägungsgrund 241 erwähnt, sowie in Einklang mit Randnummer 15 der Bankenmitteilung 2008 setzt die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV voraus, dass die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien (100) erfüllt sind: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.
(247)
In der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten.
7.4.1. Geeignetheit der Maßnahmen
(248)
Die Kommission betrachtet die HFSF-Rekapitalisierungsmaßnahmen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4) als geeignet, weil sie der Bank die Erfüllung der Kapitalanforderungen ermöglichen. Ohne die Rekapitalisierungsmaßnahmen des HFSF hätte die Bank ihre Geschäftstätigkeiten nicht mehr ausüben können und hätte keinen Zugang mehr zu einer Refinanzierung über die EZB gehabt.
(249)
In diesem Zusammenhang stellte die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss zur Piraeus Bank fest, dass die Bank sowohl im Hinblick auf die Vergabe von Krediten als auch auf die Hereinnahme von Einlagen zu den größten Finanzinstituten Griechenlands zählt. Als solche ist sie in Griechenland eine Bank von systemischer Bedeutung. Eine Insolvenz der Bank hätte daher eine beträchtliche Störung im griechischen Wirtschaftsleben bewirkt. Unter den damals vorherrschenden Umständen hatten Finanzinstitute in Griechenland kaum Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. Dieser Finanzierungsmangel beschränkte ihre Fähigkeit, die griechische Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Vor diesem Hintergrund wäre die Störung des Wirtschaftslebens durch eine Insolvenz der Bank verschlimmert worden. Darüber hinaus waren die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 zu einem großen Teil durch das PSI-Programm bedingt, ein höchst außergewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis, und nicht durch geschäftliche Fehlentscheidungen oder übermäßige Risikobereitschaft der Bank. Folglich zielen die Maßnahmen in erster Linie auf die Ergebnisse des PSI-Programms ab und tragen zur Aufrechterhaltung der Finanzstabilität in Griechenland bei.
(250)
Im Eröffnungsbeschluss zur Piraeus Bank äußerte die Kommission Zweifel, ob sofort alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, damit die Bank in Zukunft keine Beihilfen mehr benötigt. Wie in den Erwägungsgründen 140 und 141 des vorliegenden Beschlusses dargelegt, hat sich Griechenland in Bezug auf Corporate Governance und den Geschäftsbetrieb der Bank zu einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet. Wie in den Erwägungsgründen 115, 116 und 117 beschrieben, hat die Bank ihre Tätigkeiten außerdem von Grund auf neu geordnet, wobei bereits zahlreiche Kosten eingespart wurden. Aus diesem Grund wurden die Zweifel der Kommission ausgeräumt.
(251)
Im Eröffnungsbeschluss zur Piraeus Bank äußerte die Kommission außerdem Zweifel, ob es für den Fall, dass die Bank unter staatliche Kontrolle gestellt würde oder dass private Minderheitsaktionäre die Kontrolle erhielten, während die Mehrheit der Anteile in staatlicher Hand verbliebe, hinreichend Sicherheitsvorkehrungen gab. Die in den Erwägungsgründen 140 und 141 des vorliegenden Beschlusses beschriebenen Verpflichtungen gewährleisten, dass die Kreditgeschäfte der Bank nach kommerziellen Grundsätzen betrieben werden und dass sie in ihrem Tagesgeschäft vor staatlicher Einmischung geschützt wird. Außerdem wird durch den Rahmenvertrag über die Beziehung zwischen dem HFSF und der Bank gewährleistet, dass die Interessen des Staates als Hauptanteilseigner vor übermäßiger Risikobereitschaft aufseiten der Geschäftsführung der Bank geschützt werden.
(252)
Aus diesen Gründen dienen die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 dazu, die Stabilität des griechischen Finanzsystems aufrechtzuerhalten. Es wurden bedeutsame Vorkehrungen getroffen, um künftige Verluste so gering wie möglich zu halten und zu vermeiden, dass die Geschäftstätigkeiten der Bank durch eine unseriöse Unternehmensführung gefährdet werden. Auf dieser Grundlage bestätigt die Kommission die Geeignetheit der Maßnahmen B1, B2, B3 und B4.
7.4.2. Erforderlichkeit - Begrenzung der Beihilfe auf das Minimum
(253)
Nach der Bankenmitteilung 2008 muss die Beihilfe in ihrer Höhe und Form erforderlich sein, um das angestrebte Ziel der Maßnahme zu erreichen. Die Höhe der Kapitalzuführung muss also dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen.
(254)
Die Höhe der Kapitalhilfe wurde von der Bank of Greece im Zuge des Stresstests 2012 ermittelt, um sicherzustellen, dass die Core-Tier-1-Quote der Bank im Zeitraum 2012-2014, wie in Tabelle 3 wiedergegeben, oberhalb eines bestimmten Niveaus verblieb. Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 statten die Bank also nicht mit einem Kapitalüberschuss aus. Wie in Erwägungsgrund 250 erläutert, wurden Maßnahmen ergriffen, um das Risiko eines künftigen zusätzlichen Beihilfebedarfs der Bank zu mindern.
(255)
Im Hinblick auf die Vergütung der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) ruft die Kommission in Erinnerung, dass diese Zwischenfinanzierungen im Mai 2012 und im Dezember 2012 gewährt und in Form von EFSF-Schuldverschreibungen ausgezahlt wurden. Als Vergütung erhielt der HFSF die vom Datum der Ausgabe der EFSF-Schuldverschreibungen bis zum Datum der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 aufgelaufenen Zinsen für die EFSF-Schuldverschreibungen zuzüglich einer Gebühr in Höhe von 1 % (101). Wie im Eröffnungsbeschluss zur Piraeus Bank betont, liegt diese Vergütung unter der in der Rekapitalisierungsmitteilung festgelegten Spanne von 7 % bis 9 %. Der Zeitraum, in dem die niedrige Vergütung geleistet wurde, war allerdings für Maßnahme B1 auf ein Jahr und für Maßnahme B2 auf fünf Jahre begrenzt (nämlich auf den Zeitraum bis zur Umwandlung der Zwischenfinanzierung in eine übliche Rekapitalisierung durch Stammaktien, also bis zur Maßnahme B4). Während die erste und zweite Zwischenfinanzierung nicht zu einer Verwässerung der Altaktionäre führten, löste die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013, d. h. die teilweise Umwandlung der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung, eine starke solche Verwässerung aus, da die Anteile der Altaktionäre am Eigenkapital der Bank auf 2,3 % zurückgingen. Diese außergewöhnliche Situation, die seit dem Datum der ersten Zwischenfinanzierung vorherrschte, wurde im Folgenden beendet. Die im Eröffnungsbeschluss zur Piraeus Bank vorgebrachten Zweifel wurden daher ausgeräumt.
(256)
In Anbetracht der außergewöhnlichen Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank, deren Verluste in erster Linie auf einen Forderungsverzicht zugunsten des Staates (das PSI-Programm und der Schuldenrückkauf, die dem Staat einen erheblichen Vorteil in Form einer Schuldenverringerung verschaffen) und auf eine langwierige Rezession der Binnenwirtschaft zurückgingen, kann die Kommission eine solche vorübergehende Abweichung von den in der Rekapitalisierungsmitteilung niedergelegten normalen Vergütungskriterien hinnehmen (102).
(257)
Maßnahme B3 stellte eine Zusage für die Bereitstellung von Kapital im Rahmen einer zukünftigen Kapitalaufstockung dar. Diese Zusage vom Dezember 2012 hätte im Mai/Juni 2013, also nur fünf Monate später, als die Bank mit der Kapitalaufstockung begann, in Form einer tatsächlichen Kapitalzuführung eingelöst werden können. Da es der Bank gelang, private Investoren anzuziehen, musste der HFSF das zugesagte Kapital nicht zuführen. Angesichts des kurzen Zeitraums, in dem diese Zusage zur Bereitstellung von Kapital in Kraft war, und aus den in Erwägungsgrund 256 dargelegten Gründen kann hingenommen werden, dass für diese Zusage keine Vergütung erfolgte.
(258)
Im Hinblick auf Maßnahme B4 ist unter Randnummer 8 der Verlängerungsmitteilung 2011 vorgesehen, dass bei der Zeichnung von Kapitalzuführungen ein ausreichender Abschlag von den Aktienpreisen unmittelbar vor Bekanntgabe der Zuführung vorgenommen werden sollte, um ausreichend Gewähr dafür zu bieten, dass der Staat eine angemessene Vergütung erhält. Zwar wurde im Zuge von Maßnahme B4 kein wesentlicher Abschlag vom Aktienpreis unter Berücksichtigung des Verwässerungseffekts vorgenommen, aber es war auch objektiv nicht möglich, einen wesentlichen Abschlag auf den theoretischen Nach-Rechte-Preis zu erreichen (103). Vor der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wies die Bank eine Marktkapitalisierung von nur wenigen Hundert Millionen EUR auf. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob die damaligen Kapitaleigner vollständig auszuschalten gewesen wären. Die Kommission stellt fest, dass der Emissionskurs in den 50 Tagen, die der Festlegung des Emissionskurses vorausgingen, gegenüber dem durchschnittlichen Marktpreis um 50 % herabgesetzt wurde. Ferner stellt die Kommission fest, dass die Verwässerung der Altaktionäre überaus stark ausgeprägt war, da sie nach der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 nur noch 2,3 % der Anteile der Bank hielten. Ein weiterer Abschlag auf den Marktpreis hätte daher nur geringfügige Auswirkungen auf die Vergütung des HFSF gehabt. In Anbetracht der in Erwägungsgrund 256 dargelegten besonderen Lage der griechischen Banken und des Umstands, dass der Beihilfebedarf zu einem großen Teil aus einem Forderungsverzicht zugunsten des Staates herrührt, betrachtet die Kommission den Emissionskurs der vom Staat gezeichneten Aktien als hinreichend niedrig.
(259)
Der HFSF gab ebenfalls Optionen auf seine Anteile aus und garantierte eine Option für jede von einem privaten Investor im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 gezeichnete neue Aktie. Diese Optionen wurden vom HFSF ohne Gegenleistung garantiert. Wie in Erwägungsgrund 106 dargelegt, war jede Option mit dem Recht verbunden, in festgelegten Abständen und zu Basiskursen 4,48 Anteile des HFSF zu erwerben. Der Ausübungskurs entsprach dem vom HFSF festgesetzten Bezugskurs zuzüglich einer jährlichen kumulativen Marge (4 % im ersten Jahr, 5 % im zweiten Jahr, 6 % im dritten Jahr, 7 % im vierten Jahr und dann 8 % auf das Jahr umgerechnet für die letzten sechs Monate). Die vom HFSF für die von ihm gehaltenen Anteile erhaltene Vergütung ist de facto auf diese Obergrenzen beschränkt. Diese Vergütung liegt unter der in der Rekapitalisierungsmitteilung festgelegten Spanne von 7 % bis 9 %. Da diese Optionen ein wichtiger Faktor für den Erfolg der von der Bank im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 durchgeführten Bezugsrechtsemissionen und Privatplatzierung waren, betrachtet die Kommission diese Optionen als Grund dafür, dass die Bank den Beihilfebetrag um 1 444 Mio. EUR senken konnte. Aufgrund der niedrigen Eigenkapitalquote der Bank vor der Rekapitalisierung sowie der damals vorherrschenden großen Ungewissheit zeigten die zu jener Zeit verfügbaren Simulationen, dass private Investoren ohne die Optionen keine ausreichende Rendite erzielt und sich somit nicht an der Rekapitalisierung beteiligt hätten. Aus den in den Erwägungsgründen 249 und 256 dargelegten Gründen, aufgrund der Tatsache, dass der HFSF bei Ausübung der Optionen eine minimale positive Vergütung erhalten würde, und weil die MEFP das Ziel hatte, private Investoren anzuziehen, um einige Banken in Privatbesitz zu halten und um zu vermeiden, dass der gesamte Bankensektor vom HFSF kontrolliert wird, kann die Kommission eine solche Abweichung von den in der Rekapitalisierungsmitteilung niedergelegten normalen Vergütungskriterien hinnehmen. Die Akzeptanz dieser Abweichung beruht auch auf der Tatsache, dass das HFSF-Gesetz in seiner geänderten Fassung vom März 2014 keine Anpassung der Optionen im Falle einer Kapitalaufstockung durch eine nicht vorzugsweise Aktienemission vorsieht und im Falle von Bezugsrechtsemissionen nur der Basiskurs der Optionen angepasst werden darf und die Anpassung nur nachträglich vorgenommen werden und die Höhe der Erlöse aus dem Verkauf von Rechten auf vorzugsweise Zeichnung des HFSF nicht überschreiten darf. Darüber hinaus kann die Kommission aufgrund der Zusage Griechenlands, vor einem Rückkauf der vom HFSF ausgegebenen Optionen eine Genehmigung von der Kommission einzuholen, sicherstellen, dass ein möglicher zukünftiger Rückkauf die Vergütung des HFSF nicht weiter senkt und die Vergütung der Optionsinhaber nicht erhöht.
(260)
Da es sich bei den Anteilen des HFSF um stimmrechtslose Anteile handelt, erinnert die Kommission daran, dass der Beihilfebedarf sich nicht in erster Linie durch eine übermäßige Risikobereitschaft bedingt. Außerdem war ein Ziel der MEFP, einige Banken in Privatbesitz zu halten. Des Weiteren stellen der Rahmenvertrag über die Beziehungen zum HFSF sowie die automatische Wiedereinführung von Stimmrechten, falls der Umstrukturierungsplan nicht umgesetzt werden sollte, Sicherheitsvorkehrungen gegen eine zukünftige übermäßige Risikobereitschaft privater Manager dar. Und nicht zuletzt sind das PSI-Programm und der Rückkauf im Dezember 2012 eine Art Vergütung des Staates, da dessen Schulden gegenüber der Bank um mehrere Milliarden EUR verringert wurden. Aus allen genannten Gründen kann die Kommission es hinnehmen, dass der HFSF stimmrechtslose Anteile erhält. Die Kommission gelangt demnach zu der Schlussfolgerung, dass Maßnahme B4 erforderlich war.
(261)
Abschließend ist festzuhalten, dass die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 sowohl ihrer Höhe als auch ihrer Form nach eine erforderliche Rettungsbeihilfe darstellen.
7.4.3. Angemessenheit - Maßnahmen zur Begrenzung nachteiliger Auswirkungen auf die Realwirtschaft
(262)
Die Bank hat staatliche Beihilfen in sehr großer Höhe erhalten. Dies kann zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen. Allerdings hat sich Griechenland zur Durchführung einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet, mit denen nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzt werden sollen. Insbesondere wurde zugesagt, dass die Bank, wie in den Erwägungsgründen 136 und 137 dargelegt, weiterhin nach kommerziellen Grundsätzen geführt werden wird. Außerdem hat sich Griechenland, wie in den Erwägungsgründen 138, 139 und 143 dargelegt, zu einem Übernahmeverbot sowie zu einer Reihe von Veräußerungen verpflichtet. In Abschnitt 7.6 wird genauer auf die Begrenzung der Wettbewerbsverzerrung eingegangen.
(263)
Außerdem wurde in der Bank ein Überwachungstreuhänder berufen, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Verpflichtungen in Bezug auf Corporate Governance und Geschäftsbetrieb zu kontrollieren. Auf diese Weise werden abträgliche Veränderungen der Geschäftspraktiken der Bank verhindert und somit nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzt.
(264)
Und schließlich wurde bei der Kommission am 25. Juni 2014 ein neuer umfassender Umstrukturierungsplan eingereicht. Dieser Umstrukturierungsplan wird in Abschnitt 7.6 bewertet.
(265)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die im Eröffnungsbeschluss zur Piraeus Bank vorgebrachten Zweifel ausgeräumt wurden. Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 sind im Lichte von Randnummer 15 der Bankenmitteilung 2008 angemessen.
7.4.4. Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen mit der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011
(266)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4) im Sinne der Bankenmitteilung 2008 (Randnummer 15), der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 geeignet, erforderlich und angemessen sind. Daher sind die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 mit der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 vereinbar.
7.5. VEREINBARKEIT DER ÜBERNAHMEN DER ÜBERTRAGENEN GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN DER ATE, DER GENIKI BANK DER ÜBERTRAGENEN GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN DER ZYPRISCHEN BANKEN UND DER MBG MIT DER UMSTRUKTURIERUNGSMITTEILUNG
(267)
Wie unter Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung dargelegt, sollten staatliche Beihilfen nur dann für den Erwerb von Unternehmensanteilen durch eine unterstützte Bank verwendet werden, wenn dies für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung ist. Des Weiteren wird unter den Randnummern 40 und 41 der Umstrukturierungsmitteilung festgestellt, dass Banken staatliche Beihilfen nicht zum Erwerb konkurrierender Unternehmen verwenden sollten, es sei denn, die Übernahme ist Teil eines Konsolidierungsprozesses, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität oder zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich ist. Darüber hinaus können Übernahmen die Wiederherstellung der Rentabilität gefährden oder erschweren. Daher hat die Kommission zu prüfen, ob die Übernahmen der Bank mit der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang stehen.
7.5.1. Vereinbarkeit der Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE mit der Umstrukturierungsmitteilung
7.5.1.1. Auswirkung der Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE auf die langfristige Rentabilität der Bank
(268)
Die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE brachte der Bank ein hohes Einlagenvolumen bei wesentlich niedrigeren Nettokreditforderungen (104) und hat somit zu einer deutlichen Senkung des sehr hohen Verhältnisses von Krediten zu Einlagen der Bank beigetragen.
(269)
Außerdem konnten durch die Übernahme beträchtliche Synergieeffekte erzielt werden, zum Beispiel Kostensynergien durch die Schließung von Niederlassungen, den Abbau von Personal und die Integration von IT sowie Finanzierungs- und Einnahmensynergien.
(270)
Die Übernahme wird somit als äußerst zuträglich für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank betrachtet.
7.5.1.2. Auswirkung der Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE auf den Beihilfebedarf der Bank
(271)
Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank notwendigen Kosten.
(272)
Der von der Bank für die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE entrichtete Preis wurde auf 0,6 % des Wertes der übertragenen Einlagen festgesetzt und betrug somit rund 95 Mio. EUR. Dies entsprach 0,02 % der Gesamtaktiva der Bank zum Zeitpunkt der Übernahme. Der Betrag kann demnach als niedrig, aber nicht als vernachlässigbar betrachtet werden.
(273)
Mit der Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE wurde die äußerst angespannte Liquiditätslage der Bank deutlich verbessert, wodurch sich die Rentabilität der Bank erheblich steigerte. Die Kommission ruft in Erinnerung, dass […]. Daher können die Übernahme und der dafür entrichtete niedrige Kaufpreis als wesentlich für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank betrachtet werden, womit diese Übernahme unter die Ausnahme gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung fällt.
7.5.1.3. Wettbewerbsverzerrende Wirkung der Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE
(274)
Gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung dürfen staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten, und insbesondere nicht zum Erwerb konkurrierender Unternehmen. Unter Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung wird außerdem festgestellt, dass Übernahmen genehmigt werden können, wenn sie Teil eines Konsolidierungsprozesses sind, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität oder zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich ist. Unter solchen Umständen ist darauf zu achten, dass der Übernahmeprozess fair ist und im Ergebnis ein wirksamer Wettbewerb auf den relevanten Märkten gewährleistet wird.
(275)
Als die Bank of Greece Anfang 2012 die Rentabilität aller griechischen Banken überprüfte, kam sie zu dem Ergebnis, dass die ATE eigenständig nicht rentabel war. Die Bank of Greece untersuchte verschiedene Alternativen für die ATE (beispielsweise die Auflösung) und gelangte zu dem Schluss, dass ein Verkauf der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE die aussichtsreichste Möglichkeit war, da dadurch das Erfüllungsrisiko verringert und die Kosten für Griechenland auf ein Mindestmaß beschränkt würden. Die Übernahme kann daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne der Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich war.
(276)
Überdies hat kein Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, ein Angebot für die übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE abgegeben.
(277)
Da die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE von der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde (105) genehmigt wurde, kann letztlich davon ausgegangen werden, dass beim Verkaufsprozess im Ergebnis der wirksame Wettbewerb in Griechenland nicht gefährdet wird.
(278)
Die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE stehen somit mit Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang.
7.5.1.4. Schlussfolgerung zur Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE
(279)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE in Anbetracht der außergewöhnlichen Lage der griechischen Banken und der besonderen Umstände der Übernahme mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist.
7.5.2. Vereinbarkeit der Übernahme der Geniki Bank mit der Umstrukturierungsmitteilung
7.5.2.1. Auswirkung der Übernahme der Geniki Bank auf die langfristige Rentabilität der Bank
(280)
Im Hinblick auf die operative Rentabilität verbessert die Übernahme der Geniki Bank die Aussichten auf eine Rückkehr zu langfristiger Rentabilität der Bank. Nach der von der Bank zum Zeitpunkt dieser Übernahme vorgelegten Analyse schafft der Zusammenschluss zweier Banken auf demselben räumlichen Markt Synergien, z. B. Kosteneinsparungen durch den Abbau von Personal und die Schließung von Niederlassungen. Die Bank übernimmt die Kunden und Einlagen der Geniki Bank und senkt zugleich die Vertriebskosten in erheblichem Maße.
(281)
Bezüglich der Liquiditätsausstattung waren die Einlagen der Geniki Bank höher als die Nettokreditforderungen (siehe Erwägungsgrund 65). Aus diesem Grund konnte die Bank durch die Übernahme ihre Liquidität steigern und das Verhältnis von Krediten zu Einlagen senken. Zudem war die Geniki Bank vor der Übernahme durch die Bank angemessen mit Kapital ausgestattet worden. Daher war es nicht wahrscheinlich, dass aufgrund der Übernahme ein zukünftiger Kapitalbedarf der Bank entstand.
(282)
Die Übernahme wird somit als zuträglich für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank betrachtet.
7.5.2.2. Auswirkung der Übernahme der Geniki Bank auf den Beihilfebedarf der Bank
(283)
Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank notwendigen Kosten. In dieser Sache ist die Übernahme, trotz ihrer positiven Auswirkungen auf die Rentabilität der Bank, für die Wiederherstellung ihrer Rentabilität nicht von wesentlicher Bedeutung im Sinne der Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung.
(284)
Der Kaufpreis für die Geniki Bank betrug jedoch nur 1 Mio. EUR, was als sehr geringer Betrag erachtet wird. Außerdem war die Geniki Bank angemessen mit Kapital ausgestattet, und eine der Übernahmebedingungen war, dass die Société Générale der Bank Kapital in beträchtlicher Höhe zuführte (106).
(285)
Die Kommission gelangt zu der Schlussfolgerung, dass angesichts der besonderen Umstände der Transaktion (Kauf einer komplett kapitalisierten Bank zu einem sehr niedrigen Preis und Kapitalzuführung zur Bank durch den Verkäufer) durch die Übernahme kein zusätzlicher Kapitalbedarf der Bank anfällt und die Übernahme der Geniki Bank somit ausnahmsweise nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz steht, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum zu beschränken ist.
7.5.2.3. Wettbewerbsverzerrende Wirkung der Übernahme der Geniki Bank
(286)
Wie in Erwägungsgrund 274 dargelegt, dürfen gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten, und insbesondere nicht zum Erwerb konkurrierender Unternehmen, außer unter besonderen Umständen.
(287)
Als die Bank of Greece Anfang 2012 die Rentabilität aller griechischen Banken überprüfte, kam sie zu dem Ergebnis, dass die Geniki Bank eigenständig nicht rentabel war. Der Société Générale entstanden große Verluste aus der Geniki Bank; deshalb erwog die Société Générale deren Verkauf, oder, falls das nicht möglich war, die Insolvenz der Geniki Bank. Die Übernahme kann daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne der Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich war.
(288)
Überdies hat kein Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, ein Übernahmeangebot für die Geniki Bank abgegeben. Die Bank hat also keinen Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, verdrängt.
(289)
Da die Übernahme von der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde (107) genehmigt wurde, kann zudem davon ausgegangen werden, dass beim Verkaufsprozess im Ergebnis der wirksame Wettbewerb in Griechenland nicht gefährdet wird.
(290)
Und nicht zuletzt war der Kaufpreis sehr niedrig. Somit kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Bank staatliche Beihilfe zur Finanzierung der Übernahme verwendete. Vor diesem Hintergrund kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Übernahme der Geniki Bank unter die Ausnahmeregelung gemäß Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung fällt.
7.5.2.4. Schlussfolgerung zur Übernahme der Geniki Bank
(291)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Übernahme der Geniki Bank in Anbetracht der außergewöhnlichen Lage der griechischen Banken und der besonderen Umstände der Übernahme mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist.
7.5.3. Vereinbarkeit der Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken mit der Umstrukturierungsmitteilung
7.5.3.1. Auswirkung der Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken auf die langfristige Rentabilität der Bank
(292)
Die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken verbessert die langfristige Rentabilität der Bank.
(293)
Nach der von der Bank zum Zeitpunkt der Übernahme vorgelegten Analyse werden durch das Geschäft beträchtliche Synergien geschaffen, beispielsweise Kostensynergien durch Einsparungen bei den Verwaltungs- und Personalkosten und durch eine deutliche Senkung der Einlagenkosten. Seit der Übernahme hat die Bank die griechischen Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken vollständig integriert, alle Niederlassungen der drei zyprischen Banken umfirmiert und deutliche Fortschritte bei der Rationalisierung des Netzes gemacht.
(294)
Die Kreditportfolios der griechischen Geschäftstätigkeiten der drei zyprischen Banken waren durch hinreichende Rückstellungen abgesichert. Die Bank erwarb diese Kredite zu einem Preis, der deutlich unter ihrem Nennwert lag: Der Kaufpreis wurde herabgesetzt, um die von PIMCO im Rahmen eines Stresstests geschätzten künftigen Verluste widerzuspiegeln. Das Risiko höherer Kreditausfälle als die bereits im niedrigen Kaufpreis berücksichtigten ist demnach begrenzt.
(295)
Außerdem erwarb die Bank ein hohes Einlagenvolumen, das annähernd den übernommenen Nettokreditforderungen entsprach, wodurch ihre Liquiditätslage gestärkt wurde.
(296)
Die Übernahme wird somit als zuträglich für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank betrachtet.
7.5.3.2. Auswirkung der Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken auf den Beihilfebedarf der Bank
(297)
Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank notwendigen Kosten.
(298)
Wie in Abschnitt 7.3 ausgeführt, diente die Beihilfe zur Deckung des Kapitalbedarfs des Käufers der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken, da durch die Übernahme die Aufrechterhaltung der Finanzstabilität in Griechenland sichergestellt würde. Der von der Bank für die übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken letztlich gezahlte Preis lag weit unter dem Buchwert des erworbenen Portfolios. Er unterschritt selbst den Wert der Kredite, nachdem dieser nach unten angepasst wurde, um die von PIMCO im Rahmen des Stresstests geschätzten künftigen Kreditausfälle widerzuspiegeln. Der Kaufpreis kann somit als negativ betrachtet werden. Diese Schlussfolgerung wird durch die Tatsache untermauert, dass die Bank beim Kauf der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken einen hohen negativen Geschäfts- oder Firmenwert verbuchte, durch den sich ihr Kapital erhöhte.
(299)
Sollte die Kommission dennoch zu dem Schluss gelangen, dass die Bank einen positiven Preis gezahlt hatte, weist sie jedoch darauf hin, dass als Voraussetzung für die Übernahme der HFSF dem Käufer eine Kapitalzuführung in Höhe des Kaufpreises zugesagt hatte. Der HFSF berücksichtigte diese Zusage bei der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013. Diese Kapitalzuführung stellt eine Beihilfe für die übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken und nicht für die Bank dar, wie in Abschnitt 6.2.1 erläutert. Aus diesem Grund entstand durch die Übernahme kein Bedarf an zusätzlicher staatlicher Beihilfe für die Bank.
(300)
Die Kommission gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken aufgrund der außergewöhnlichen Bedingungen (niedriger Kaufpreis und Zusage des HFSF, im Rahmen einer Kapitalaufstockung Kapital in Höhe des Kaufpreises zuzuführen) ausnahmsweise nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz steht, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum zu beschränken ist.
7.5.3.3. Wettbewerbsverzerrende Wirkung der Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken
(301)
Wie in Erwägungsgrund 274 dargelegt, dürfen gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten, und insbesondere nicht zum Erwerb konkurrierender Unternehmen, außer unter besonderen Umständen.
(302)
Mit dem Verkauf der griechischen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken sollten die Stabilität des griechischen Bankensystems gesichert sowie gewährleistet werden, dass die zyprischen Banken diese Geschäftstätigkeiten veräußern konnten, bevor sie an Wert verlieren würden. Das Übernahmegeschäft kann daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne der Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich war.
(303)
Überdies hat kein Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, ein Angebot für die Übernahme der drei zyprischen Banken abgegeben. Der Verkaufsprozess verlief in einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Weise.
(304)
Da die Übernahme von der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde (108) genehmigt wurde, kann zudem davon ausgegangen werden, dass beim Verkaufsprozess im Ergebnis der wirksame Wettbewerb in Griechenland nicht gefährdet wird.
(305)
Vor diesem Hintergrund kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken unter die Ausnahmeregelung gemäß Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung fällt.
7.5.3.4. Schlussfolgerung zur Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken
(306)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken in Anbetracht der außergewöhnlichen Lage der griechischen Banken und der besonderen Umstände der Übernahme mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist.
7.5.4. Vereinbarkeit der Übernahme der MBG mit der Umstrukturierungsmitteilung
7.5.4.1. Auswirkung der Übernahme der MBG auf die langfristige Rentabilität der Bank
(307)
Die Übernahme der vollständig rekapitalisierten MBG verbessert die langfristige Rentabilität der Bank.
(308)
Nach der von der Bank zum Zeitpunkt der Übernahme vorgelegten Analyse werden durch die Transaktion beträchtliche Synergien geschaffen, beispielsweise Kostensynergien durch die Schließung von Niederlassungen, den Abbau von Personal und die Senkung von Einlagenkosten sowie Einnahmensynergien. Zwischenzeitlich hat die Bank die MBG vollständig integriert.
(309)
Da die MBG vor der Übernahme durch die Bank angemessen mit Kapital ausgestattet wurde und der Kaufpreis nur 1 Mio. EUR betrug, war es zudem nicht wahrscheinlich, dass aufgrund der Übernahme ein zukünftiger Kapitalbedarf der Bank entstand. Überdies sicherte der Verkäufer zu, als Bestandteil des Übernahmegeschäfts der Bank 400 Mio. EUR Kapital zuzuführen. Diese Zusage wurde im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 erfüllt, in deren Zuge die BCP der Bank eine Kapitalzuführung in Höhe von 400 Mio. EUR zukommen ließ.
(310)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Übernahme zuträglich für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank ist und der Kaufpreis für die MBG so niedrig war, dass er dem Grundsatz, die Beihilfe auf das erforderliche Minimum zu beschränken, nicht entgegensteht.
7.5.4.2. Auswirkung der Übernahme der MBG auf den Beihilfebedarf der Bank
(311)
Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank notwendigen Kosten. In dieser Sache ist die Übernahme, trotz ihrer positiven Auswirkungen auf die Rentabilität der Bank, für die Wiederherstellung ihrer Rentabilität nicht von wesentlicher Bedeutung im Sinne der Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung.
(312)
Der Kaufpreis für die MBG betrug jedoch nur 1 Mio. EUR, was als sehr geringer Betrag erachtet wird. Außerdem wurde die MBG durch die BCP angemessen mit Kapital ausgestattet, und eine der Übernahmebedingungen war, dass die BCP der Bank Kapital in Höhe von 400 Mio. EUR zuführte (109).
(313)
Die Kommission gelangt zu der Schlussfolgerung, dass angesichts der besonderen Umstände der Transaktion (Kauf einer komplett kapitalisierten Bank zu einem sehr niedrigen Preis und Kapitalzuführung zur Bank durch den Verkäufer) durch die Übernahme der MBG kein zusätzlicher Kapitalbedarf der Bank anfällt und die Übernahme der MBG somit ausnahmsweise nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz steht, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum zu beschränken ist.
7.5.4.3. Wettbewerbsverzerrende Wirkung der Übernahme der MBG
(314)
Wie in Erwägungsgrund 274 dargelegt, dürfen gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten, und insbesondere nicht zum Erwerb konkurrierender Unternehmen, außer unter besonderen Umständen.
(315)
Als die Bank of Greece Anfang 2012 die Rentabilität aller griechischen Banken überprüfte, kam sie zu dem Ergebnis, dass die MBG eigenständig nicht rentabel war. Der BCP entstanden große Verluste aus der MBG; deshalb erwog die BCP deren Verkauf, oder, falls das nicht möglich war, die Insolvenz der MBG. Der Verkauf der MBG war außerdem Bestandteil des Umstrukturierungsplans der BCP (110). Die Übernahme kann daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne der Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich war.
(316)
Überdies hat kein Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, ein Übernahmeangebot für die MBG abgegeben.
(317)
Vor diesem Hintergrund kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Übernahme der MBG unter die Ausnahmeregelung gemäß Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung fällt.
7.5.4.4. Schlussfolgerung zur Übernahme der MBG
(318)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Übernahme der MBG in Anbetracht der außergewöhnlichen Lage der griechischen Banken und der besonderen Umstände der Übernahme mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist.
7.6. VEREINBARKEIT DER MASSNAHMEN A, B1, B2, B3 UND B4 MIT DER UMSTRUKTURIERUNGSMITTEILUNG
7.6.1. Schwierigkeiten und Folgen der Bewertung anhand der Umstrukturierungsmitteilung
(319)
Wie in den Abschnitten 2.1.1 und 2.1.2 dargelegt, sind die Schwierigkeiten der Bank im Wesentlichen ein Ergebnis der griechischen Staatsschuldenkrise und der tiefen Rezession in Griechenland und Südeuropa. Erstere schnitt den griechischen Staat von den Finanzmärkten ab und zwang ihn zur Aushandlung einer Übereinkunft mit seinen in- und ausländischen Gläubigern (das PSI-Programm), in deren Folge die Forderungen gegenüber dem Staat generell um 53,3 % herabgesetzt wurden. Darüber hinaus wurden 31,5 % der Forderungen gegen neue griechische Staatsanleihen mit einer niedrigeren Verzinsung und längeren Laufzeiten eingetauscht. Diese neuen griechischen Staatsanleihen kaufte der Staat von den griechischen Banken im Dezember 2012 zu einem Preis zwischen 30,2 % und 40,1 % ihres Nennwerts zurück, was einen neuerlichen Verlust für die griechischen Banken bedeutete. Neben den Auswirkungen des PSI-Programms und des Forderungsrückkaufs auf ihre Kapitalausstattung war die Bank von 2010 bis Mitte 2012 auch von einem ausgeprägten Abzug von Einlagen betroffen, der auf das Risiko zurückzuführen war, dass Griechenland aufgrund einer unhaltbaren Verschuldung der öffentlichen Haushalte und der wirtschaftlichen Rezession den Euroraum verlassen würde.
(320)
Die der Bank gewährte Beihilfe, d. h. die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4, beläuft sich auf 7 335 Mio. EUR und übersteigt damit den Verlust, der nach dem PSI-Programm verbucht wurde (5 911 Mio. EUR).
(321)
Ein großer Teil des Kapitalbedarfs geht auf das normale Risiko zurück, dem ein Finanzinstitut aufgrund der öffentlichen Haushalte seines eigenen Staates ausgesetzt ist. Auf diesen Umstand wurde bereits in den Erwägungsgründen 63 und 74 des Eröffnungsbeschlusses zur Piraeus Bank hingewiesen. Aus diesem Grund muss die Bank in ihrem Umstrukturierungsplan weniger Gewicht auf das moralische Risiko legen als andere Empfänger staatlicher Beihilfen unter den Finanzinstituten, die übermäßige Risiken angehäuft hatten. Da die Beihilfemaßnahmen den Wettbewerb in geringerem Maße verzerren, sollten die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen entsprechend weniger streng ausfallen. Da das PSI-Programm und der Forderungsrückkauf einen Schuldenerlass zugunsten des Staates darstellen, kann die Vergütung des Staates für die Rekapitalisierung der Banken geringer ausfallen. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die Bank dem Risiko des griechischen Staatshaushalts in höherem Maße ausgesetzt war als die anderen großen griechischen Banken (111). Infolgedessen sind nicht alle durch griechische Staatsanleihen bedingten Verluste auf das normale Risiko zurückzuführen, dem ein Finanzinstitut aufgrund der öffentlichen Haushalte seines eigenen Staates ausgesetzt ist.
(322)
Die zweite Verlustquelle der Bank sind ihre Darlehen an griechische Privathaushalte und Unternehmen. Die Kommission führt diese Verluste in erster Linie auf den außergewöhnlich starken und anhaltenden Rückgang des BIP um rund 25 % in fünf Jahren und nicht auf riskante Gepflogenheiten der Bank bei der Kreditvergabe zurück. Die zum Ausgleich dieser Verluste gewährte Beihilfe zieht daher kein moralisches Risiko nach sich, wie es der Fall wäre, wenn die Beihilfe eine Bank vor den Folgen eines vorangegangenen riskanten Verhaltens schützen würde. Daher beeinträchtigt die Beihilfe den Wettbewerb in geringerem Maße (112).
(323)
Allerdings entfällt ein Teil des Kapitalbedarfs und der Forderungsausfälle auf Tochtergesellschaften im Ausland. Aus den 2012 zur Ermittlung des Kapitalbedarfs der Bank durchgeführten Stresstests ging hervor, dass sich die für ausländische Kredite prognostizierten Ausfälle im Bezugsszenario auf 1 314 Mio. EUR und im Stress-Szenario auf 1 624 Mio. EUR beliefen. Einige dieser Auslandsgeschäfte schrieben Verluste in den vergangenen Jahren. Die Verluste aus dem internationalen Geschäft betrugen 2012 244 Mio. EUR vor Steuern (113). Auch die Auslandsaktiva bewirkten einen Liquiditätsabfluss.
(324)
Aus diesem Grund kann der Schluss gezogen werden, dass ein großer Teil der Verluste und der dadurch bedingte Beihilfebedarf unter Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung 2011 fallen, sodass die Kommission ihre Kriterien lockern kann. Gleichermaßen ist der Beihilfebedarf zum Teil auf die außergewöhnlich tiefe Rezession in Griechenland und nicht auf riskante Kreditvergaben zurückzuführen. Beihilfe, die unter solchen Umständen vergeben wird, bringt kein moralisches Risiko mit sich und beeinträchtigt den Wettbewerb daher in geringerem Maße.
(325)
Und schließlich ergibt sich der Beihilfebedarf zum Teil aus den Risiken, welche die Bank selbst im Hinblick auf ihren erhöhten Bestand an Staatsanleihen und ihre Auslandstöchter eingegangen ist.
7.6.2. Rentabilität
(326)
Ein Umstrukturierungsplan muss gewährleisten, dass das Finanzinstitut zum Ende des Umstrukturierungszeitraums seine langfristige Rentabilität wiederherstellen kann (Abschnitt 2 der Umstrukturierungsmitteilung). Als Umstrukturierungszeitraum gilt im vorliegenden Fall der Zeitraum zwischen der Annahme dieses Beschlusses und dem 31. Dezember 2018.
(327)
Gemäß den Randnummern 9, 10 und 11 der Umstrukturierungsmitteilung legte Griechenland einen umfassenden und detaillierten Umstrukturierungsplan vor, der vollständige Angaben zum Geschäftsmodell der Bank enthält. In diesem Plan wurden auch die Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank aufgeführt und die Maßnahmen genannt, mit denen ihre Rentabilitätsprobleme gelöst werden sollten. Insbesondere wird im Umstrukturierungsplan beschrieben, mit welcher Strategie die Bank ihre operative Effizienz zu wahren und die Probleme zu lösen beabsichtigt, die mit dem hohen Stand an notleidenden Krediten, ihrer labilen Liquiditäts- und Kapitalsituation und ihren Auslandstöchtern verbunden sind, wobei Letztere in den vergangenen Jahren im Hinblick auf Finanzierung und Kapitalausstattung von der Muttergesellschaft abhängig waren.
7.6.2.1. Griechische Banktätigkeiten
(328)
Im Hinblick auf die Liquidität (114) der Bank und ihre Abhängigkeit von einer Finanzierung aus dem Eurosystem sieht der Umstrukturierungsplan ein begrenztes Wachstum der Bilanzsumme in Griechenland und eine neuerliche Erhöhung der Einlagenbasis vor. Die Abhängigkeit von staatlich garantierter ELA, die bereits abgenommen hat, soll weiter zurückgehen, sodass die Bank auch auf diese Weise ihre Finanzierungskosten senken kann.
(329)
Die Zusagen im Hinblick auf das Verhältnis von Krediten zu Einlagen, die in Erwägungsgrund 137 erwähnt werden, sorgen dafür, dass die Bank zum Ende des Umstrukturierungszeitraums eine rentable Bilanzstruktur aufweist. Auch die Veräußerung von Wertpapieren und weiteren Tätigkeiten, die nicht zum Kerngeschäft zählen, wird die Liquiditätsausstattung der Bank verbessern. Aufgrund der nach wie vor angespannten Liquiditätslage der Bank kann die Kommission dem Ersuchen der griechischen Behörden stattgeben, dass sie der Bank gemäß den im Hilfspaket für griechische Banken vorgesehenen Regelungen betreffend Garantien und Staatsanleihen sowie im Rahmen der staatliche garantierten ELA Liquidität zur Verfügung stellen.
(330)
Wie in Erwägungsgrund 137 beschrieben, hat Griechenland ebenfalls zugesagt, dass die Bank zur Verringerung ihrer Finanzierungskosten die von ihr gewährten Zinssätze für Einlagen in Griechenland weiterhin senken wird. Eine solche Verringerung der Einlagenkosten wird wesentlich dazu beitragen, die Rentabilität der Bank vor Rückstellungen zu erhöhen.
(331)
Seit Beginn der Krise wurden von der Bank umfassende Übernahmen getätigt, durch die sich die Bank stark vergrößert hat und die ihre Einlagenbasis drastisch erhöhten. Die Bank hat die übernommenen Unternehmen in Rekordzeit erfolgreich integriert. Derzeit versucht die Bank, alle aus diesen Übernahmen entstandenen Synergien zu nutzen. Die Bank hat mit der Rationalisierung ihres Geschäftsnetzes in Griechenland begonnen, indem sie Niederlassungen und Mitarbeiter abgebaut hat (115). Bis 2017 werden die Gesamtkosten der Bank in Griechenland gegenüber 2013 um nochmals […] % zurückgehen. Im Interesse dieses Ziels hat sich Griechenland verpflichtet, dass die Bank die Zahl ihrer Niederlassungen und Mitarbeiter in Griechenland bis zum 31. Dezember 2017 auf […] bzw. […] verringern und die Gesamtkosten in Griechenland auf höchstens […] Mrd. EUR senken wird. Zum Ende des Umstrukturierungszeitraums wird das Verhältnis von Kosten zu Einnahmen weniger als […] % betragen. Die Kommission geht davon aus, dass der Umstrukturierungsplan die Effizienz der Bank in der neuen Marktumgebung gewährleistet.
(332)
Ein weiterer Schlüsselbereich ist der Umgang mit notleidenden Krediten, die sich am 31. Dezember 2013 immerhin auf 36 % des Portfolios beliefen (116). Zur Minimierung ihrer Verluste plant die Bank eine Verbesserung ihrer Richtlinien für die Kreditvergabe (hinsichtlich Obergrenzen und Besicherung) und eine Konzentration auf ihr Kerngeschäft. Außerdem hat sich Griechenland verpflichtet, dass die Bank, wie in Erwägungsgrund 141 beschrieben, im Hinblick auf ihre Kreditpolitik strenge Standards einhält, um Risiken zu beherrschen und die Wertschöpfung für die Bank in jedem Stadium des Kreditgeschäfts, einschließlich der Umschuldung von Darlehen, zu maximieren.
7.6.2.2. Corporate Governance
(333)
Da der HFSF nach der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 die Mehrheit der Aktien der Bank hält, jedoch mit eingeschränktem Stimmrecht, gebührt auch den Führungsstrukturen der Bank Beachtung. Außerdem sind einige der privaten Investoren, die die Bank kontrollieren, Optionsinhaber, die somit uneingeschränkt von einem möglichen Emporschießen des Aktienkurses innerhalb des Umstrukturierungszeitraums profitieren würden. Da diese Situation ein moralisches Risiko mit sich bringen könnte, wurde 2013 ein spezifischer Rahmenvertrag über die Beziehungen zwischen der Bank und dem HFSF geschlossen. Dieser Vertrag schützt das Tagesgeschäft der Bank vor einer Einmischung ihrer Hauptaktionäre, gewährleistet zugleich, dass der HFSF die Umsetzung des Umstrukturierungsplans überwachen kann, und beugt durch angemessene Konsultationsverfahren übermäßiger Risikobereitschaft aufseiten der Geschäftsführung der Bank vor. Außerdem hat sich die Bank verpflichtet, ihre Risiken im Zusammenhang mit verbundenen Kreditnehmern genau zu überwachen. Die Kommission begrüßt die Regelung, dass der HFSF automatisch wieder in seine vollen Stimmrechte eingesetzt wird, wenn die Bank ihren Umstrukturierungsplan nicht umsetzt.
7.6.2.3. Internationale Aktivitäten
(334)
Wie in Erwägungsgrund 323 erläutert, hat die Bank durch einige ihrer internationalen Aktivitäten Kapital- und Liquiditätseinbußen erlitten.
(335)
Im Umstrukturierungsplan wird davon ausgegangen, dass die Bank sich weiterhin wieder verstärkt auf den Binnenmarkt konzentrieren wird. Daher hat sie bereits ihre Tochtergesellschaft in den USA veräußert. Außerdem hat sie begonnen, in ihren übrigen Tochtergesellschaften Rationalisierungsmaßnahmen vorzunehmen, die Darlehensübernahme effizienter zu gestalten und die Finanzierungslücken der Tochtergesellschaften zu verringern. Wie in Erwägungsgrund 130 beschrieben, plant die Bank eine weitere Rationalisierung ihres verbleibenden Tochtergesellschaftsnetzes.
(336)
Aus diesem Grund werden sich die Auslandsaktiva zukünftig insgesamt verringern. Zum Ende des Umstrukturierungszeitraums werden sie sich auf einen Anteil von […] der gesamten Bilanzsumme der Bank belaufen.
(337)
Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass die Bank diese ausländischen Unternehmen hinreichend umstrukturiert und verkleinert haben wird, um zu vermeiden, dass sie in Zukunft zusätzlichem Kapitalbedarf und Liquiditätsmangel ausgesetzt ist. Durch die in Erwägungsgrund 138 beschriebene Verpflichtung, von umfangreichen Kapitalzuführungen an die internationalen Tochtergesellschaften der Bank abzusehen, wird u. a. auch gewährleistet, dass von den ausländischen Tochtergesellschaften keine Gefahr für die Kapital- oder Liquiditätsausstattung der Bank ausgeht.
7.6.2.4. Schlussfolgerung zur Rentabilität
(338)
Aus dem in Abschnitt 2.4 beschriebenen Bezugsszenario geht hervor, dass die Bank zum Ende des Umstrukturierungszeitraums einen Gewinn realisieren kann, mit dem sie unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils ihre Kosten vollständig abdecken und eine angemessene Eigenkapitalrendite erzielen kann. Zugleich verbleibt die Kapitalausstattung der Bank dieser Prognose zufolge auf einem zufriedenstellenden Niveau.
(339)
Abschließend nimmt die Kommission das Stress-Szenario zur Kenntnis, das in dem von den griechischen Behörden eingereichten Umstrukturierungsplan der Bank beschrieben ist. Das Stress-Szenario beruht auf einer Reihe von Annahmen, die mit dem HFSF abgestimmt wurden. Es geht von einer längeren und tieferen Rezession und einer schwerwiegenderen Deflation der Immobilienpreise aus. Aus dem Umstrukturierungsplan geht hervor, dass die Bank einer gewissen Stressbelastung, wie im diesbezüglichen Szenario beschrieben, standhalten kann und zum Ende des Umstrukturierungszeitraums rentabel bleibt und weiterhin über eine gute Kapitalausstattung verfügt.
(340)
Das 2014 zusätzlich beschaffte Kapital (1 750 Mio. EUR) ist ausreichend, um das im Stresstest 2013 beschriebene Bezugsszenario innerhalb des Umstrukturierungszeitraums zu bewältigen sowie die Vorzugsaktien zurückzukaufen, was im Mai 2014 (117) erfolgte. […] Die Kommission ruft in Erinnerung, dass die Bank of Greece bei der Prüfung des Kapitalbedarfs unter dem Bezugsszenario bereits mehrere Anpassungen vorgenommen hat, in deren Folge sich eine höhere Einschätzung des Kapitalbedarfs ergab als auf der Grundlage des Bezugsszenarios, das die Bank selbst verwendet hatte. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Schätzungen der Bank of Greece in Bezug auf den Kapitalbedarf nach dem Bezugsszenario von einem bestimmten Grad an Stress ausgehen. Die Schlussfolgerung der Kommission, dass die Bank wirtschaftlich rentabel ist, hängt also nicht davon ab, dass diese von vornherein über genügend Kapital verfügt, um den von der Bank of Greece geschätzten Bedarf unter dem Stress-Szenario abzudecken, da diese Schätzung von einem hohen Stressniveau ausgeht und die Kapitalbeschaffung vom März 2014 zeigt, dass die Bank wieder Zugang zu den Kapitalmärkten hat.
(341)
Darüber hinaus ist es als positiv zu würdigen, dass die Bank keine weiteren Investitionen in Wertpapiere mit „Non-Investment-Grade“-Rating mehr vornimmt, was zum Erhalt ihrer Kapital- und Liquiditätsausstattung beitragen wird.
(342)
Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die Kombination von bereits umgesetzten und weiteren vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank ausreichend ist.
7.6.3. Eigenbeitrag und Lastenverteilung
(343)
Wie in Abschnitt 3 der Umstrukturierungsmitteilung erklärt, sollten sich Banken und ihre Kapitaleigner so weit wie möglich mit eigenen Mitteln an der Umstrukturierung beteiligen, damit der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum beschränkt wird. Die Banken sollten zur Finanzierung der Umstrukturierung ihre eigenen Mittel verwenden, indem beispielsweise Vermögenswerte verkauft werden, und die Kapitaleigner sollten die Verluste der Banken nach Möglichkeit auffangen.
7.6.3.1. Eigenbeitrag der Bank: Veräußerungen und Kostensenkung
(344)
Zur Verbesserung ihrer Kapitaladäquanz und ihrer Liquiditätslage hat die Bank bereits kleine ausländische Unternehmen (in den Vereinigten Staaten von Amerika) veräußert und ihr Portfolio teilweise entschuldet. Wie in den Erwägungsgründen 125 bis 129 beschrieben, sieht der Umstrukturierungsplan die Verringerung der Auslandstätigkeiten der Bank vor. Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Absenkung des Verschuldungsgrads und der bereits erfolgten Veräußerungen wird die Bank nach Umsetzung der Zusagen im Hinblick auf Schuldenabbau und Veräußerung ausländischer Unternehmen ihre geografische Präsenz in […] erheblich verringert haben. Der Abbau der Auslandsaktiva der Bank bewirkt ebenfalls, dass das unvorhersehbare Risiko eines zukünftigen Beihilfebedarfs deutlich gesenkt wird, was zur Beschränkung der Beihilfe auf das Minimum beiträgt.
(345)
Wie in Erwägungsgrund 138 beschrieben, wird die Bank zur Begrenzung ihres Kapitalbedarfs kein Kapital einsetzen, um ihre Tochtergesellschaften im Ausland zu stützen oder zu vergrößern. Darüber hinaus stellen die von Griechenland eingegangenen Verpflichtungen sicher, dass die Bank keine kostspieligen Übernahmen vornimmt.
(346)
Des Weiteren hat die Bank, wie in Abschnitt 2.4.2 erwähnt, ein groß angelegtes Kostensenkungsprogramm aufgelegt. Ihre Kosten werden bis 2017 weiter zurückgehen. Die Zahl der Beschäftigten wird verringert, und die Gehälter werden nach unten angepasst. Außerdem hat sich Griechenland verpflichtet, die Vergütung der Führungskräfte der Bank zu begrenzen, […].
7.6.3.2. Lastenverteilung durch die Altaktionäre und neu auf dem Markt beschafftes Kapital
(347)
Die Altaktionäre der Bank wurden durch die Bezugsrechtsemission 2009 (118) und anschließend erneut durch die HFSF-Rekapitalisierung (Maßnahme B4) und die Beschaffung privaten Kapitals im Jahr 2013 und im März 2014 verwässert. Beispielsweise gingen die Anteile, die von den Anteilseignern der Bank gehalten wurden, worunter sich zur damaligen Zeit die Investoren befanden, die der Bank 2009 Kapital zugeführt hatten, von 100 % aus der Zeit vor der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 auf nur 2,3 % nach dieser Rekapitalisierung zurück. Außerdem hatte die Bank seit 2008 keine Bardividende mehr ausgeschüttet. Zusätzlich zu dieser Lastenverteilung durch die Altaktionäre hat die Bank seit Beginn der Krise im Jahr 2008 privates Kapital in beträchtlicher Höhe beschafft: 807 Mio. EUR 2009, 1 444 Mio. EUR 2013 und 1 750 Mio. EUR 2014.
7.6.3.3. Lastenverteilung durch Inhaber nachrangiger Schuldtitel
(348)
Die Inhaber hybrider und nachrangiger Schuldtitel der Bank haben einen Beitrag zu deren Umstrukturierungskosten geleistet. Wie in Erwägungsgrund 134 beschrieben, hat die Bank mehrere Passivmanagementoptionen abgeschlossen, um Kapital zu generieren.
(349)
Die Instrumente, die noch nicht eingesetzt wurden, unterliegen dem in Erwägungsgrund 143 beschriebenen Verbot von Kuponzahlungen. Aus diesem Grund geht die Kommission davon aus, dass sich die Inhaber hybrider und nachrangiger Schuldtitel hinreichend an den Lasten beteiligen und dass die diesbezüglichen Vorgaben der Umstrukturierungsmitteilung erfüllt sind.
7.6.3.4. Schlussfolgerung zu Eigenbeitrag und Lastenverteilung
(350)
Im Vergleich zu der insgesamt vom Staat geleisteten Rekapitalisierung liegen der Eigenbeitrag und die Lastenverteilung, vor allem in Form der Veräußerung von Vermögenswerten und der Verringerung des Kreditportfolios, weit unterhalb des Niveaus, das die Kommission üblicherweise für ausreichend erachtet. Der Abbau betrifft nur das Auslandsgeschäft, das einen begrenzten Teil der Bank ausmacht (119); die Umstrukturierung sieht keine Verringerung der Kredit- und Einlagenportfolios in Griechenland vor, die sich dagegen im Verlauf des vergangenen Jahres infolge der Übernahmen drastisch erhöht haben. Jedoch berücksichtigt die Kommission die Ausführungen in Abschnitt 7.6.1 und insbesondere die Tatsache, dass die erhaltene Unterstützung teilweise unter die unter Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung 2011 beschriebene Ausnahmeregelung fällt, nach der die Kommission ein geringeres Maß an Eigenbeitrag und Lastenverteilung hinnehmen kann. Außerdem nimmt die Kommission positiv zur Kenntnis, dass die Bank sich Kapital auf dem Markt in Höhe von 1 444 Mio. EUR im Mai 2013 und in Höhe von 1 750 Mio. EUR im März 2014 beschafft hatte, […]. Außerdem wurde das Kapital im März 2014 zu einem Preis pro Aktie beschafft, der dem Preis pro Aktie entspricht, zu dem der HFSF Aktien im Rahmen der Rekapitalisierung im Frühjahr 2013 (Maßnahme B4) gezeichnet hatte. Der hohe Emissionskurs beschränkte somit die Verwässerung des HFSF. Außerdem kaufte die Bank die Vorzugsaktien (Maßnahme A) zurück. In Anbetracht aller genannten Elemente ist davon auszugehen, dass der Umstrukturierungsplan hinreichende Maßnahmen für den Eigenbeitrag und die Lastenverteilung vorsieht, um die Beihilfe auf das notwendige Minimum zu beschränken.
7.6.4. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(351)
Nach der Umstrukturierungsmitteilung muss der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Gewährleistung eines wettbewerbsbestimmten Bankensektors vorsehen. Außerdem müssen diese Maßnahmen dem moralischen Risiko entgegenwirken und gewährleisten, dass staatliche Beihilfen nicht zur Finanzierung wettbewerbswidrigen Verhaltens verwendet werden.
(352)
Nach Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung muss die Kommission bei der Bewertung der Höhe der Beihilfe und der sich daraus ergebenden Wettbewerbsverzerrungen sowohl die absolute als auch die relative Höhe der staatlichen Beihilfe sowie den Umfang der Lastenverteilung und die Marktstellung des Finanzinstituts im Anschluss an die Umstrukturierung berücksichtigen. In dieser Hinsicht ruft die Kommission in Erinnerung, dass die Bank vom Staat eine Kapitalhilfe in Höhe von 23,7 % ihrer RWA erhalten hat (120). Außerdem erhielt die Bank 2010 Liquiditätshilfen in Höhe von 9,9 Mrd. EUR sowie Staatsanleihen in Höhe von 1,3 Mrd. EUR, was zusammen fast 25 % der Bilanzsumme der Bank ausmachte. Zusätzlich erhielt die Bank staatlich garantierte ELA. Angesichts dieses verhältnismäßig hohen Beihilfebetrags sind Maßnahmen zur Begrenzung möglicher Wettbewerbsverzerrungen notwendig. Überdies hat die Bank einen hohen Marktanteil in Griechenland. Dieser wurde durch die Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der ATE, der Übernahme der Geniki Bank und der MBG sowie der Übernahme der übertragenen Geschäftstätigkeiten der zyprischen Banken noch erhöht. Nach diesen Übernahmen betrug der Marktanteil der Bank in Griechenland Ende 2013 bei Einlagen 29 %, während die Marktanteile bei Hypothekendarlehen, Verbraucherkrediten und Firmenkrediten bei 25 %, 22 % und 35 % lagen (im Vergleich zu 10 %, 8 %, 8 % und 14 % im Jahr 2011) (121).
(353)
Die Kommission ruft in Erinnerung, dass die Schwierigkeiten der Bank vorwiegend aus externen Schocks herrührten, etwa aus der griechischen Staatsschuldenkrise und der lang anhaltenden Rezession, welche die griechische Volkswirtschaft, wie in Erwägungsgrund 74 des Eröffnungsbeschlusses zur Piraeus Bank festgestellt, seit 2008 geschädigt hat. Gezielte Vorkehrungen gegen moralische Risiken sind daher weniger dringlich. Wie in Abschnitt 7.6.1 des vorliegenden Beschlusses dargelegt, verringern diese Faktoren die wettbewerbsverzerrende Wirkung der Beihilfemaßnahmen und damit auch die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen. Aus diesen Gründen kann die Kommission ausnahmsweise dulden, dass der Umstrukturierungsplan ungeachtet des hohen Beihilfebetrags und der hohen Marktanteile keine Schrumpfung der Bilanz und der Darlehen in Griechenland vorsieht. Jedoch wäre es problematisch, wenn die Bank unter den vier großen griechischen Banken, die die größte Unterstützung erhalten hat und die in den letzten Jahren durch Übernahmen am stärksten gewachsen ist, im Umstrukturierungszeitraum weiterhin in einem schnelleren Tempo als der Markt wachsen und somit Banken verdrängen würde, die Unterstützung in einem geringeren Umfang erhalten. Aus diesem Grund begrüßt die Kommission die Verpflichtungszusage, dass die Bank nicht schneller wachsen wird als der Markt.
(354)
Allerdings stellt die Kommission fest, dass die Bank durch die Kapitalzuführungen des Staates in die Lage versetzt wurde, ihre Banktätigkeiten auf ausländischen Märkten fortzuführen.
(355)
Die Kommission stellt fest, dass die Bank zusätzlich zu dem bereits erfolgten Abbau des Verschuldungsgrads und den bereits durchgeführten Umstrukturierungen beabsichtigt, die Umstrukturierung und den Abbau ihrer Auslandsaktiva bis zum 30. Juni 2018 weiter voranzutreiben (122). Außerdem verpflichtete die Bank sich, zur Finanzierung des Wachstums dieser Tätigkeiten keine Beihilfe zu verwenden. Die Beihilfe wird daher keine Wettbewerbsverzerrung auf diesen Auslandsmärkten bewirken.
(356)
Außerdem hat Griechenland die Zusage gegeben, dass die Bank keine kostspieligen Übernahmen tätigt, wodurch gewährleistet wird, dass die Bank die erhaltene staatliche Beihilfe nicht zum Erwerb neuer Unternehmen verwendet. Dieses Übernahmeverbot trägt dazu bei, zu gewährleisten, dass die Beihilfe ausschließlich verwendet wird, um die Rentabilität der griechischen Banktätigkeiten wiederherzustellen, und nicht etwa zur Förderung des eigenen Wachstums auf ausländischen Märkten.
(357)
Auch mit der Verpflichtung, das unhaltbar hohe Zinsniveau für griechische Einlagen zu senken, wird gewährleistet, dass die Beihilfe nicht zur Finanzierung unrentabler Einlagenstrategien verwendet wird, die den Wettbewerb auf dem griechischen Markt verzerren. Die Verpflichtung, bei der Preisgestaltung für neue Darlehen strenge Richtlinien auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Bonitätsbeurteilung anzuwenden, wird die Bank entsprechend daran hindern, den Wettbewerb auf dem griechischen Markt durch unangemessene Preisstrategien bei Kundendarlehen zu verzerren.
(358)
Unter Berücksichtigung der in Abschnitt 7.6.1 beschriebenen besonderen Umstände und der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen bewertet die Kommission die Schutzvorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen als ausreichend.
7.6.5. Überwachung
(359)
Nach Abschnitt 5 der Umstrukturierungsmitteilung müssen regelmäßig Berichte vorgelegt werden, damit die Kommission überprüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird. Wie in den Verpflichtungserklärungen seitens Griechenlands (123) dargelegt, wird Griechenland sicherstellen, dass der von der Bank mit Genehmigung der Kommission benannte Überwachungstreuhänder bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums, also bis zum 31. Dezember 2018, die Umsetzung der Verpflichtungen, die Griechenland im Hinblick auf die Umstrukturierung der Tätigkeiten im In- und Ausland sowie im Hinblick auf Corporate Governance und den Geschäftsbetrieb eingegangen ist, überwachen wird. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass eine ordnungsgemäße Überwachung der Umsetzung des Umstrukturierungsplans gewährleistet ist.
7.6.6. Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Maßnahmen A, B1, B2, B3 und B4 mit der Umstrukturierungsmitteilung
(360)
Die Kommission stellt fest, dass der Umstrukturierungsplan in Verbindung mit den im Anhang zu diesem Beschluss dokumentierten Verpflichtungen die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank gewährleistet, eine hinreichende Lastenverteilung und einen hinreichenden Eigenbeitrag vorsieht und geeignet und angemessen ist, um die wettbewerbsverzerrenden Wirkungen der im vorliegenden Beschluss gewürdigten Beihilfemaßnahmen auszugleichen. Der Umstrukturierungsplan und die Verpflichtungszusagen, die der Kommission übermittelt wurden, erfüllen die Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung.
8. SCHLUSSFOLGERUNG
(361)
Die Kommission bedauert, dass Griechenland die Beihilfemaßnahmen B2, B3 und B4 unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig durchgeführt hat, da sie bereits vor ihrer förmlichen Anmeldung durchgeführt wurden. Jedoch können diese Maßnahmen, sowie die anderen im vorliegenden Beschluss gewürdigten Maßnahmen, als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die nachstehenden von Griechenland durchgeführten Maßnahmen stellen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar:
a)
die der Piraeus Bank S.A. von der Bank of Greece gewährte Notfall-Liquiditätshilfe, die von Griechenland garantiert wurde (Maßnahme L2);
b)
die zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 553 Mio. EUR, die der Hellenic Financial Stability Fund („HFSF“) der Piraeus Bank S.A. im Dezember 2012 gewährte (Maßnahme B2);
c)
die Verpflichtungserklärung über 1 082 Mio. EUR, die der HFSF am 20. Dezember 2012 zugunsten der Piraeus Bank S.A. abgab (Maßnahme B3);
d)
die Rekapitalisierung in Höhe von 5 891 Mio. EUR, die der HFSF der Piraeus Bank S.A. im Frühjahr 2013 gewährte (Maßnahme B4), und
e)
die Rekapitalisierung in Höhe von 524 Mio. EUR, die der HFSF der Piraeus Bank S.A. im Frühjahr 2013 gewährte (Maßnahme C).
(2) In Anbetracht des am 25. Juni 2014 eingereichten Umstrukturierungsplans für die Piraeus-Bank-Gruppe, welche die Piraeus Bank S.A. und alle ihre Tochtergesellschaften und Niederlassungen umfasst, und der Verpflichtungen, die Griechenland am selben Datum vorgelegt hat, sind die folgenden staatlichen Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar:
a)
die Kapitalzuführung in Höhe von 750 Mio. EUR, die Griechenland der Piraeus Bank S.A. im Mai 2009 und im Dezember 2011 im Rahmen der Rekapitalisierungsregelung gewährte (Maßnahme A);
b)
die der Piraeus Bank S.A. von der Bank of Greece gewährte Notfall-Liquiditätshilfe, die sich am 31. Dezember 2012 auf 30,4 Mrd. EUR belief und für die Griechenland seit dem Juli 2011 garantiert (Maßnahme L2);
c)
die erste Zwischenfinanzierung in Höhe von 4,7 Mrd. EUR, die der HFSF der Piraeus Bank S.A. im Mai 2012 gewährte (Maßnahme B1);
d)
die zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 553 Mio. EUR, die der HFSF der Piraeus Bank S.A. im Dezember 2012 gewährte (Maßnahme B2);
e)
die Verpflichtungszusage über 1 082 Mio. EUR, die der HFSF am 20. Dezember 2012 zugunsten der Piraeus Bank S.A. abgab (Maßnahme B3);
f)
die Rekapitalisierung in Höhe von 5 891 Mio. EUR, die der HFSF der Piraeus Bank S.A. im Frühjahr 2013 gewährte (Maßnahme B4), und
g)
die Rekapitalisierung in Höhe von 524 Mio. EUR, die der HFSF der Piraeus Bank S.A. im Frühjahr 2013 gewährte (Maßnahme C).
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 23. Juli 2014
DECISIONE (UE) 2015/455 DELLA COMMISSIONE
del 23 luglio 2014
relativa agli aiuti di Stato SA.34826 (2012/C), SA.36005 (2013/NN) cui la Grecia ha dato esecuzione in favore di Piraeus Bank Group relativamente alla ricapitalizzazione e ristrutturazione di Piraeus Bank S.A.
[notificata con il numero C(2014) 5217]
(Il testo in lingua inglese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli Stati membri e gli altri interessati a formulare osservazioni a norma delle suddette disposizioni (1),
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. PROCEDIMENTO RELATIVO A PIRAEUS BANK
(1)
Con decisione del 19 novembre 2008, la Commissione ha approvato un regime di «misure di sostegno agli istituti di credito in Grecia» (in appresso il «regime di sostegno alle banche greche») con l’obiettivo di garantire la stabilità del sistema finanziario greco. Il regime di sostegno alle banche greche consente la concessione di aiuti in base alle tre misure che lo costituiscono (una misura di ricapitalizzazione, una di garanzia e una relativa ai prestiti obbligazionari pubblici) (2). Nel maggio 2009, in virtù della prima delle misure summenzionate, lo Stato greco ha ricapitalizzato Piraeus Bank (in appresso «la Banca» (3)).
(2)
In base al considerando 14 della decisione del 19 novembre 2008, occorreva notificare alla Commissione un piano di ristrutturazione per i beneficiari della misura di ricapitalizzazione.
(3)
Il 23 luglio 2010 le autorità greche hanno trasmesso alla Commissione un piano di ristrutturazione. La Commissione ha protocollato il piano e i relativi aggiornamenti successivi, nonché le informazioni supplementari trasmesse dalle autorità greche, con il numero SA.30342 (PN 26/2010) e successivamente con il numero SA.32787 (2011/PN).
(4)
La Banca ha ripetutamente beneficiato di garanzie statali e di prestiti obbligazionari pubblici in base al regime di sostegno alle banche greche (4), nonché di un sostegno alla liquidità sotto forma di un credito di ultima istanza (Emergency Liquidity Assistance, ELA) garantito dallo Stato (in appresso «ELA garantito dallo Stato»).
(5)
Il 20 aprile 2012 il Fondo ellenico di stabilità finanziaria (in appresso «l’HFSF») ha trasmesso alla Banca una lettera con la quale si impegnava a partecipare a un aumento programmato del capitale sociale della Banca. Il 28 maggio 2012 l’HFSF ha concesso alla Banca una ricapitalizzazione ponte per un importo pari a 4 700 milioni di EUR (in appresso «la prima ricapitalizzazione ponte»).
(6)
Il 10 maggio 2012 le autorità greche hanno notificato formalmente alla Commissione la lettera d’impegno che era stata trasmessa dall’HFSF alla Banca. La Commissione l’ha protocollata come aiuto non notificato [con il numero SA.34826 (2012/NN)] perché la misura era già stata adottata.
(7)
Con decisione del 27 luglio 2012 la Commissione ha avviato un procedimento di indagine formale sulla prima ricapitalizzazione ponte (in appresso «la decisione di avvio del procedimento riguardante Piraeus») (5).
(8)
Nel dicembre 2012 l’HFSF ha concesso alla Banca una seconda ricapitalizzazione ponte del valore di 1 553 milioni di EUR (in appresso «la seconda ricapitalizzazione ponte»). Il 21 dicembre 2012 l’HFSF ha trasmesso alla Banca una lettera con la quale si impegnava a partecipare a un aumento del capitale sociale della Banca e all’emissione di strumenti di capitale convertibili per un importo complessivo massimo di 1 082 milioni di EUR (6). Le autorità greche hanno notificato tali misure alla Commissione il 20 dicembre 2012 (7).
(9)
Nel settembre 2012 la Banca ha annunciato l’intenzione di acquisire Geniki dalla Société Générale S.A. (in appresso «Société Générale»). In settembre e ottobre la Commissione ha tenuto numerose teleconferenze e ha avuto scambi di messaggi di posta elettronica con rappresentanti delle autorità greche e con la Banca in merito all’acquisizione di Geniki.
(10)
Il 19 ottobre 2012 la Banca ha sottoscritto con Société Générale un accordo di acquisto di azioni per l’acquisizione dell’intera partecipazione di Société Générale (99,08 %) in Geniki.
(11)
Il 12 dicembre 2012 i servizi della Commissione hanno inviato alla Grecia una lettera contenente la loro valutazione preliminare dell’acquisizione di Geniki.
(12)
Il 26 febbraio 2013 la Banca ha comunicato alla Commissione l’intenzione di acquisire Millennium Bank Greece SA (in appresso «MBG»). La Commissione ha tenuto numerose teleconferenze e ha avuto scambi di messaggi di posta elettronica con le autorità greche e con la Banca in merito all’acquisizione di MBG.
(13)
Il 25 marzo 2013 i servizi della Commissione hanno inviato alla Grecia una lettera contenente la loro valutazione preliminare dell’acquisizione di MBG.
(14)
Il 22 aprile 2013 la Banca ha annunciato di aver concluso un accordo con Millennium Banco Comercial Portugues (in appresso «BCP») relativo all’acquisizione dell’intero capitale sociale di MBG e alla partecipazione di BCP al futuro aumento di capitale di Piraeus.
(15)
Il 3 giugno 2013 l’HFSF ha parzialmente convertito in capitale la prima e la seconda ricapitalizzazione ponte, per un importo complessivo pari a 5 891 milioni di EUR. Inoltre l’HFSF ha conferito alla Banca un importo aggiuntivo di 1 094 milioni di EUR, come da impegno assunto al momento dell’acquisizione da parte della Banca della parte buona di Agricultural Bank of Greece (in appresso «ATE») e delle filiali greche di tre banche cipriote (cfr. sezione 1.2). A ciò si aggiungono i conferimenti di investitori privati per un importo pari a 1 444 milioni di EUR. Il valore complessivo di questa ricapitalizzazione (denominata «la ricapitalizzazione della primavera 2013») è stato di 8 429 milioni di EUR.
(16)
Il 19 dicembre 2013 le autorità greche hanno trasmesso alla Commissione informazioni sui termini della ricapitalizzazione della primavera 2013.
(17)
Il 25 giugno 2014 le autorità greche hanno trasmesso alla Commissione un piano di ristrutturazione finale per la Banca (in appresso «il piano di ristrutturazione»). In pari data hanno trasmesso anche informazioni sull’ELA garantito dallo Stato, dichiarando al riguardo l’intenzione di continuare a fornire alla Banca questo sostegno alla liquidità e le garanzie statali sugli strumenti di debito e sui prestiti obbligazionari pubblici in base al regime di sostegno alle banche greche.
(18)
Durante il procedimento amministrativo la Commissione ha tenuto numerose riunioni e teleconferenze e ha avuto scambi di messaggi di posta elettronica con rappresentanti delle autorità greche e della Banca.
(19)
La Grecia accetta, in via del tutto eccezionale, che la presente decisione sia adottata solo in lingua inglese.
1.2. PROCEDIMENTO RELATIVO ALLE ATTIVITÀ ACQUISITE
1.2.1. Procedimento relativo ad ATE
(20)
Nell’aprile 2011 lo Stato greco ha conferito ad ATE 1 445 milioni di EUR; tale importo comprendeva i 675 milioni di EUR concessi originariamente in base al regime di ricapitalizzazione greco. ATE ha ricevuto inoltre sostegno alla liquidità per 6 103 milioni di EUR. Con decisione del 23 maggio 2011 la Commissione ha approvato le misure fondate su un piano di ristrutturazione di ATE (in appresso «la decisione di ristrutturazione di ATE») (8).
(21)
Il 29 dicembre 2011 lo Stato greco ha partecipato a un’emissione di diritti patrimoniali di ATE per un importo di 290 milioni di EUR.
(22)
Il 22 marzo 2012 lo Stato greco ha trasmesso una relazione della Banca centrale greca in cui si proponeva la risoluzione di ATE attraverso un procedimento di acquisto e assunzione (9) di attivi e passivi selezionati di ATE (in appresso «attività di ATE trasferite»), mentre gli attivi e i passivi rimanenti sarebbero stati scorporati attraverso una «bad bank».
(23)
Nel luglio 2012 la Banca ha annunciato l’acquisizione per assorbimento della parte buona di ATE che era stata messa in liquidazione.
(24)
All’epoca l’HFSF si era impegnato a soddisfare la domanda di capitale della Banca dovuta all’acquisizione degli attivi. Il 27 gennaio 2013 la Banca centrale greca ha concluso che il capitale necessario a fini normativi per effetto dell’acquisizione delle attività di ATE trasferite ammontava a 570 milioni di EUR, che sarebbero stati coperti dall’HFSF.
(25)
Con la decisione del 3 maggio 2013 (10) (in appresso «la decisione di liquidazione di ATE») la Commissione ha concluso che le misure di sostegno concesse al momento del trasferimento delle attività di ATE trasferite non costituivano un aiuto di Stato per la Banca bensì per dette attività. La Commissione ha concluso altresì che l’aiuto sarebbe compatibile con il mercato interno se il piano di ristrutturazione della Banca, che ora comprende anche le attività di ATE trasferite, consentisse il ripristino della redditività a lungo termine della Banca.
(26)
Nel giugno 2013 l’HFSF ha conferito alla Banca 570 milioni di EUR nell’ambito della ricapitalizzazione della primavera 2013 (11).
1.2.2. Procedimento relativo alle operazioni greche di Bank of Cyprus, Cyprus Popular Bank e Hellenic Bank (in appresso «le tre banche cipriote»)
(27)
Dopo la riunione straordinaria dell’Eurogruppo (12) del 15 marzo 2013 le autorità cipriote e l’Unione europea, il Fondo monetario internazionale (in appresso «l’FMI») e la Banca centrale europea (in appresso «la BCE») hanno raggiunto un accordo politico sulla politica che dovrebbe essere alla base di un futuro programma di aggiustamento macroeconomico. In particolare è stato pattuito, tra l’altro, che le operazioni delle tre banche cipriote in Grecia sarebbero state trasferite a una banca greca.
(28)
La Banca e altre banche greche hanno manifestato interesse ad acquisire le operazioni delle tre banche cipriote in Grecia.
(29)
Il 22 marzo 2013 l’HFSF ha autorizzato la Banca a presentare un’offerta per l’acquisizione delle filiali, dei depositi e dei prestiti greci delle tre banche cipriote. L’offerta della Banca era condizionata a un conferimento di capitale alla Banca stessa da parte dell’HFSF per un importo pari al prezzo pagato per il capitale delle operazioni acquisite.
(30)
Le autorità greche e l’HFSF hanno sempre tenuto aggiornati i servizi della Commissione sull’andamento del procedimento e anche sui termini dell’acquisizione.
(31)
Il 26 marzo 2013 la Banca ha firmato con ciascuna delle tre banche cipriote un accordo di vendita e trasferimento delle loro attività greche (depositi, prestiti e rete di filiali).
(32)
Come pattuito nel marzo 2013, l’HFSF ha conferito alla Banca (13) 524 milioni di EUR a titolo di capitale per soddisfare la sua domanda di capitale dovuta all’acquisizione delle attività citate.
2. DESCRIZIONE
2.1. LA BANCA E LE DIFFICOLTÀ IN CUI VERSA
2.1.1. Contesto generale del settore bancario greco
(33)
Il prodotto interno lordo (PIL) reale della Grecia è diminuito del 20 % dal 2008 al 2012, come evidenziato nella tabella 1. Conseguentemente, le banche greche hanno dovuto far fronte a un tasso d’insolvenza in rapida crescita sui prestiti alle famiglie e alle aziende greche (14). Tali sviluppi hanno inciso negativamente sull’andamento degli attivi delle banche greche e causato un aumento della domanda di capitale.
Tabella 1
Crescita del PIL reale in Grecia, 2008-2013
Grecia
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Crescita del PIL reale in %
-0,2
-3,1
-4,9
-7,1
-7,0
-3,9
Fonte:
Eurostat, dati disponibili online all’indirizzo http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&plugin=1&language=en&pcode=tec00115
(34)
Inoltre, nel febbraio 2012 lo Stato greco ha attuato uno scambio di obbligazioni con il settore privato noto come «partecipazione del settore privato»(Private Sector Involvement, PSI; in appresso «il programma PSI»). Le banche greche sono state coinvolte nel programma PSI, nel corso del quale il governo greco ha offerto ai detentori di bond del settore privato nuovi titoli [comprensivi di nuove obbligazioni pubbliche greche (Greek Government Bonds, in appresso «GGB»), titoli indicizzati al PIL e note di pagamento del programma PSI emesse dal Fondo europeo di stabilità finanziaria (in appresso «il FESF»)] in cambio delle GGB esistenti, con uno sconto nominale del 53,5 % e durate maggiori (15). Il 9 marzo 2012 le autorità greche hanno annunciato i risultati dello scambio di obbligazioni (16). Lo scambio ha dato luogo a perdite considerevoli per i detentori delle obbligazioni (pari al 78 % del valore nominale medio delle vecchie GGB per le banche greche, secondo le stime della Banca centrale greca) e a una domanda di capitale che è stata registrata retroattivamente negli stati finanziari del 2011 delle banche greche. Le perdite totali subite dalle principali banche greche a causa del programma PSI sono riportate in sintesi nella tabella 2.
Tabella 2
Perdite totali correlate al PSI delle principali banche greche (in milioni di euro)
Banche
Valore nominale delle GGB
Valore nominale dei prestiti statali
Valore nominale totale
Perdite PSI delle GGB
Perdite PSI dei prestiti statali
Totale delle perdite PSI lorde
PSI lorde/Capitale primario di classe 1 (%)
Totale delle perdite PSI lorde/Totale degli attivi (%)
NBG
13 748
1 001
14 749
10 985
751
11 735
161,0
11,0
Eurobank
7 001
335
7 336
5 517
264
5 781
164,5
7,5
Alpha
3 898
2 145
6 043
3 087
1 699
4 786
105,7
8,1
Piraeus
7 063
280
7 343
5 686
225
5 911
226,0
12,0
ATEbank
5 164
608
5 772
3 873
456
4 329
1 144
17,1
Geniki
384
7
391
287
5
292
78,1
8,9
MBG
185
0
185
137
0
137
29
2,2
Fonte:
Banca centrale greca, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector (Relazione sulla ricapitalizzazione e la ristrutturazione del settore bancario greco), dicembre 2012, pag. 14.
(35)
Poiché le banche greche, a seguito del programma PSI e del perdurare della recessione, hanno subito ingenti riduzioni del capitale, il memorandum di politiche economiche e finanziarie (in appresso «l’MPEF») dell’11 marzo 2012, facente parte del secondo programma di aggiustamento economico per la Grecia a cura del governo greco, dell’Unione europea, dell’FMI e della BCE, ha reso disponibili fondi per la ricapitalizzazioni di tali banche. Le autorità greche hanno stimato in 50 miliardi di EUR la domanda complessiva di ricapitalizzazione delle banche e i costi di risoluzione da finanziare con il suddetto programma (17). Tale importo è stato calcolato sulla base di uno stress test effettuato dalla Banca centrale greca per il periodo compreso tra il dicembre 2011 e il dicembre 2014 (in appresso «lo stress test del 2012»), fondato sulla previsione delle perdite sui prestiti a cura di Blackrock (18). I fondi per la ricapitalizzazione delle banche greche vengono resi disponibili attraverso l’HFSF. La tabella 3 sintetizza il calcolo della domanda di capitale per le principali banche greche risultante dallo stress test del 2012.
Tabella 3
Stress test del 2012: Domanda di capitale delle principali banche greche (in milioni di euro)
Banche
Capitale primario di classe 1 di riferimento (dic. 2011)
Totale delle perdite PSI lorde (dic. 2011)
Accantonamenti relativi al programma PSI (giugno 2011)
Perdite lorde cumulate Proiezioni per il rischio di credito
Riserve per perdite su prestiti (dic. 2011)
Generazione di capitale interno
Capitale primario di classe 1 - target (dic. 2014)
Domanda di capitale
NBG
7 287
-11 735
1 646
-8 366
5 390
4 681
8 657
9 756
Eurobank
3 515
-5 781
830
-8 226
3 514
2 904
2 595
5 839
Alpha
4 526
-4 786
673
-8 493
3 115
2 428
2 033
4 571
Piraeus
2 615
-5 911
1 005
-6 281
2 565
1 080
2 408
7 335
ATEbank
378
-4 329
836
-3 383
2 344
468
1 234
4 920
Geniki
374
- 292
70
-1 552
1 309
-40
150
281
MBG
473
- 137
0
- 638
213
-79
230
399
Fonte:
Banca centrale greca, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector (Relazione sulla ricapitalizzazione e la ristrutturazione del settore bancario greco), dicembre 2012, pag. 8.
(36)
Secondo l’MPEF del marzo 2012, «alle banche che presentano piani sostenibili di raccolta di capitale sarà data l’opportunità di chiedere e di ricevere sostegno pubblico in modo tale da conservare gli incentivi per il settore privato a conferire capitale, riducendo quindi al minimo l’onere per i contribuenti» (19). La Banca centrale greca ha riscontrato che soltanto le quattro banche maggiori (Eurobank, National Bank of Greece, la Banca e Alpha Bank) hanno presentato piani sostenibili di raccolta di capitale (20). Tali banche hanno beneficiato di una prima ricapitalizzazione da parte dell’HFSF nel maggio 2012.
(37)
I depositi nazionali delle banche greche sono diminuiti complessivamente del 37 % tra la fine del 2009 e il giugno 2012 a causa della recessione e dell’incertezza politica. Tali banche hanno dovuto pagare tassi di interesse più elevati per cercare di trattenere i depositi. Il costo dei depositi è aumentato, riducendo così il margine di interesse netto delle banche. Essendo state escluse dai mercati di finanziamento all’ingrosso, le banche greche sono diventate totalmente dipendenti dal finanziamento dell’Eurosistema (21), una quota crescente del quale consisteva in un ELA garantito dallo Stato accordato dalla Banca centrale greca.
(38)
Il 3 dicembre 2012 lo Stato greco ha avviato un programma di riacquisto delle nuove GGB ricevute dagli investitori nel quadro del programma PSI a prezzi che variavano tra il 30,2 % e il 40,1 % del loro valore nominale (22). Le banche greche hanno partecipato a questo programma di riacquisto, che ha cristallizzato le ulteriori perdite nei loro bilanci in quanto la maggior parte della perdita contabile (ossia la differenza tra il valore di mercato e il valore nominale) registrata all’epoca del programma PSI per le nuove GGB è divenuta definitiva e irreversibile (23).
(39)
Nel dicembre 2012 le quattro maggiori banche greche hanno beneficiato di una seconda ricapitalizzazione ponte da parte dell’HFSF.
(40)
Nella primavera del 2013 la ricapitalizzazione ponte delle quattro banche è stata convertita in una ricapitalizzazione permanente in forma di azioni ordinarie; oltre l’80 % delle azioni di ciascuna delle quattro banche era detenuto dall’HFSF. Per le banche che sono riuscite ad attirare un importo prestabilito di capitale privato (la Banca, Alpha Bank e National Bank of Greece) l’HFSF ha ricevuto azioni senza diritto di voto, mentre agli investitori privati sono stati concessi warrant sulle azioni dell’HFSF.
(41)
Nel luglio 2013 la Banca centrale greca ha affidato a un consulente il compito di svolgere uno studio preliminare sui portafogli prestiti di tutte le banche greche. Il consulente ha effettuato proiezioni relative alle perdite su prestiti (in appresso «PPP») per tutti i portafogli prestiti nazionali delle banche greche e sui prestiti soggetti al rischio greco nelle filiali e nelle succursali estere per un periodo di tre anni e mezzo e per il ciclo di vita del prestito. Alla luce delle analisi sono state predisposte PPP in due scenari macroeconomici, uno di base e uno negativo. La Banca centrale greca ha operato una stima delle PPP per i portafogli di prestiti esteri avvalendosi di alcuni contributi del consulente.
(42)
In base alla valutazione delle PPP a cura del consulente, nell’autunno del 2013 la Banca centrale greca ha avviato un nuovo stress test (in appresso «lo stress test del 2013») per valutare la solidità della posizione patrimoniale delle banche greche sia in uno scenario di base che in uno scenario negativo. Ha valutato inoltre la domanda di capitale con l’assistenza tecnica di un secondo consulente.
(43)
Gli elementi fondamentali della valutazione della domanda di capitale effettuata con lo stress test del 2013 erano: i) le PPP (24) per i portafogli dei prestiti bancari su base consolidata per il rischio greco e il rischio estero, al netto delle riserve esistenti per perdite su prestiti; ii) la redditività operativa stimata delle banche per il periodo giugno 2013-dicembre 2016, sulla base di un adeguamento prudenziale dei piani di ristrutturazione che erano stati sottoposti alla Banca centrale greca nel quarto trimestre del 2013. La tabella 4 sintetizza il calcolo della domanda di capitale consolidata per le principali banche greche nello scenario di base per lo stress test del 2013.
Tabella 4
Stress test del 2013: Domanda di capitale consolidata delle banche greche nello scenario di base (in milioni di euro)
Banche
Capitale primario di classe 1 di riferimento (giugno 2013) (1)
Riserve per perdite su prestiti (giugno 2013) (2)
PPP per il rischio greco (3)
PPP per il rischio estero (25) (4)
Generazione di capitale interno (5)
Rapporto Tasso di capitale primario di classe 1 in base allo stress test (dicembre 2016) (6)
Fabbisogno di capitale (7)=(6)-(1)-(2)-(3)-(4)-(5)
NBG (26)
4 821
8 134
-8 745
-3 100
1 451
4 743
2 183
Eurobank (27)
2 228
7 000
-9 519
-1 628
2 106
3 133
2 945
Alpha
7 380
10 416
-14 720
-2 936
4 047
4 450
262
Piraeus
8 294
12 362
-16 132
-2 342
2 658
5 265
425
(44)
Il 6 marzo 2014 la Banca centrale greca ha annunciato i risultati dello stress test del 2013 e ha chiesto alle banche di trasmetterle entro la metà di aprile 2014 i loro piani di raccolta di capitale per soddisfare la domanda di capitale nello scenario di base.
(45)
Tra la fine di marzo 2014 e l’inizio di maggio 2014 le banche hanno effettuato aumenti di capitale.
2.1.2. Beneficiario
(46)
La Banca eroga servizi bancari universali prevalentemente in Grecia e nell’Europa centrale, orientale e sud-orientale (Romania, Bulgaria, Serbia, Albania, Ucraina e Cipro) oltreché in Egitto. Offre una gamma completa di prodotti e servizi bancari e finanziari a famiglie e imprese. Opera nei servizi bancari al dettaglio, alle imprese e ai privati, nella gestione di attivi, in buoni del Tesoro e nell’investment banking. La Banca è registrata in Grecia e i suoi titoli azionari sono quotati alla borsa valori di Atene. Al 30 dicembre 2012 la Banca aveva in totale 18 597 dipendenti (28).
(47)
La Banca ha partecipato al programma PSI scambiando GGB e prestiti garantiti dallo Stato di valore nominale pari a 7,7 miliardi di EUR. Il suo onere complessivo correlato al PSI ammontava a circa 5 911 milioni di EUR ante imposte ed era registrato per intero nei suoi libri contabili relativi al 2011 (29). Durante il programma di riacquisto del dicembre 2012 la Banca ha venduto le nuove GGB che aveva ricevuto nell’ambito del programma PSI con un forte sconto sul valore nominale. Tale vendita ha cristallizzato le perdite sulle nuove GGB.
(48)
I dati chiave della Banca relativi al dicembre 2010, al dicembre 2011, al dicembre 2012 e al dicembre 2013 (dati consolidati) sono riportati nella tabella 5.
Tabella 5
Dati chiave di Piraeus Bank, 2010, 2011, 2012 e 2013
Utili e perdite
(in milioni di euro)
2010
2011
2012 (30)
2013 (31)
Proventi netti da interessi
1 207
1 194
1 047
1 664
Totale entrate d’esercizio
1 510
1 245
1 921
2 205
Totale spese d’esercizio
(884)
(840)
(931)
(1 680)
Entrate al lordo degli accantonamenti
625
405
989
525
Perdite per deterioramento a copertura del rischio di credito
(611)
(1 973)
(2 519)
(2 536)
Perdite per deterioramento delle GGB e prestiti ammissibili al PSI
(5 911)
Avviamento negativo
351
3 810
Risultato netto
(21)
(6 618)
(507)
2 546
Dati selettivi in volume
(in milioni di euro)
31 dicembre 2010
31 dicembre 2011
31 dicembre 2012 (31)
31 dicembre 2013 (32)
Totale prestiti e anticipi netti a clienti
40 150
35 634
44 613
62 366
Depositi
29 475
21 796
36 971
54 279
Totale degli attivi
57 561
49 352
70 408
92 010
Patrimonio netto totale (30)
3 273
(1 940)
(2 316)
8 543
(49)
Dalla tabella 5 si evince che, a parte le enormi perdite registrate nel 2011 per via del programma PSI (5 911 milioni di EUR (33)), la Banca ha subito un calo delle entrate (a causa, tra l’altro, del costo più elevato dei depositi) nonché perdite ingenti e in aumento dovute al deterioramento dei suoi portafogli prestiti in Grecia e all’estero fino alla metà del 2012. La posizione di liquidità della Banca è stata fortemente intaccata dai deflussi dei depositi. La situazione è leggermente migliorata dopo che la Banca ha cominciato a effettuare acquisizioni nel luglio 2012.
(50)
In base allo stress test del 2013 la Banca centrale greca ha stimato il fabbisogno di capitale della Banca in 465 milioni di EUR nello scenario di base.
(51)
Nel marzo 2014 la Banca ha effettuato un aumento di capitale pari a 1 752 milioni di EUR per soddisfare il fabbisogno di capitale citato al considerando 50 e rimborsare i 940 milioni di EUR in azioni privilegiate detenute dallo Stato greco (34). Diversamente dall’aumento di capitale di Eurobank dell’aprile 2014, l’HFSF non si è impegnato nei confronti della Banca a conferire capitale nel quadro dell’aumento di capitale in caso di domanda insufficiente da parte dei privati. L’aumento di capitale della Banca è stato realizzato tramite un’offerta di azioni senza diritto di opzione (ossia un aumento di capitale con cancellazione dei diritti di opzione degli azionisti) a investitori internazionali e tramite un’offerta pubblica in Grecia. Il prezzo di sottoscrizione era stato stabilito in 1,70 EUR per azione.
(52)
Dopo l’aumento di capitale la Banca ha annunciato, il 22 maggio 2014, di aver rimborsato le azioni privilegiate allo Stato greco per un importo totale di 750 milioni di EUR (35).
2.2. LE ACQUISIZIONI DI ATTIVITÀ BANCARIE GRECHE DA PARTE DELLA BANCA
2.2.1. Acquisizione di ATE
(53)
ATE è stata fondata dallo Stato greco nel 1929 come organizzazione senza fini di lucro. Fino ai primi anni ‘90 ATE è stata un’istituzione finanziaria specializzata che sosteneva lo sviluppo del settore agricolo per conto dello Stato greco. Nel dicembre 2000 la società era quotata alla borsa valori di Atene. Alla data del 14 novembre 2011 lo Stato greco era il principale azionista di ATE con una quota dell’89,9 %.
(54)
ATE ha operato in tutte le attività bancarie, sia al dettaglio sia per le imprese, ha fornito servizi finanziari quali attività assicurative e di leasing e ha acquisito importanti partecipazioni in società attive in settori non finanziari, compresa l’industria saccarifera e l’industria lattiero-casearia.
(55)
Nel luglio 2012 ATE offriva tali servizi attraverso la propria rete di 468 filiali e aveva 5 024 dipendenti. Nel luglio 2012 i suoi depositi ammontavano complessivamente a 14,9 miliardi di EUR a fronte di attivi totali pari a 21,8 miliardi di EUR (36).
(56)
Dal 2006 ATE ha offerto servizi anche al di fuori della Grecia attraverso una partecipazione del 74 % in ATE Bank Romania nonché una partecipazione del 20,3 % delle azioni ordinarie e del 25 % delle azioni privilegiate di AIKBanka Serbia.
(57)
Le difficoltà di ATE sono insorte prima della crisi del debito sovrano della Grecia, soprattutto a causa della scarsa qualità degli attivi e di una redditività ante deterioramento tradizionalmente bassa. Inoltre, la crisi del debito sovrano della Grecia ha colpito tutte le banche greche, ATE compresa, in due modi: i) la sopravvenuta impossibilità per la Grecia di accedere ai mercati internazionali del debito ha intaccato gravemente la posizione di liquidità delle banche greche; ii) la qualità degli attivi è peggiorata e sono aumentati i crediti in sofferenza.
(58)
Nell’aprile 2011 lo Stato greco ha conferito ad ATE 1 445 milioni di EUR (compresi i 675 milioni di EUR concessi originariamente in base alla misura di ricapitalizzazione greca). ATE ha ricevuto inoltre sostegno alla liquidità per 6 103 milioni di EUR. La Commissione ha approvato tali misure con la decisione di ristrutturazione di ATE.
(59)
Ciononostante, nel secondo semestre del 2011 la situazione patrimoniale di ATE è peggiorata, principalmente a causa della sua partecipazione al programma PSI. Come riportato nella tabella 2, il suo onere complessivo connesso al programma PSI ammontava a circa 4 329 milioni di EUR ante imposte ed era registrato per intero nei suoi libri contabili relativi al 2011. Come riportato nella tabella 3, la domanda di capitale delle attività di ATE trasferite era stimata in 4 920 milioni di EUR.
(60)
Il 22 marzo 2012 lo Stato greco ha trasmesso una relazione della Banca centrale greca che proponeva la risoluzione di ATE attraverso un procedimento di acquisto e assunzione delle attività di ATE trasferite, mentre gli attivi e i passivi rimanenti sarebbero stati scorporati attraverso una bad bank. La Banca e un’altra grande banca greca hanno presentato all’HFSF offerte non vincolanti. Il 26 luglio 2012 il consiglio direttivo dell’HFSF ha approvato l’offerta della Banca.
(61)
Il 27 luglio 2012 la Banca centrale greca ha trasferito alla Banca le attività di ATE trasferite (37).
(62)
Poiché le attività di ATE trasferite contenevano meno attivi al valore nominale che passivi, ai sensi della decisione della Banca centrale greca del 28 gennaio 2013 l’HFSF doveva intervenire per coprire la differenza tra gli attivi trasferiti e i passivi trasferiti, ossia il deficit di finanziamento. Alla luce dei dati certificati, la Banca centrale greca ha concluso che il deficit di finanziamento sarebbe ammontato a 7 471 milioni di EUR e l’HFSF ha concesso alla Banca obbligazioni garantite dal Fondo europeo di stabilità finanziaria (in appresso «le obbligazioni del FESF») per pari importo.
(63)
Inoltre, l’HFSF si è impegnato a conferire capitale alla Banca per capitalizzare fino al 9 % le attività di ATE trasferite. Il relativo importo era stato stimato inizialmente in 500 milioni di EUR, ma l’importo finale è stato poi stabilito in 570 milioni di EUR. L’HFSF ha conferito alla Banca detto importo finale a fronte di azioni ordinarie nell’ambito della ricapitalizzazione della primavera 2013.
(64)
La Banca ha acquisito le attività di ATE trasferite a un prezzo di acquisto di 95 milioni di EUR.
2.2.2. Acquisizione di Geniki
(65)
Geniki è stata fondata nel 1937. Ha erogato servizi finanziari nei settori delle attività bancarie al dettaglio e per le imprese e dei servizi per il mercato dei capitali. Nel 2004 la maggioranza delle azioni di Geniki è stata acquisita da Société Générale. Al 31 dicembre 2012 Geniki operava tramite 104 filiali e aveva 1 391 dipendenti (38). Il totale degli attivi ammontava a 2,6 miliardi di EUR, il totale dei prestiti netti a 1,9 miliardi di EUR e i depositi a circa 2 miliardi di EUR (39).
(66)
La crisi del debito sovrano della Grecia ha avuto un impatto molto negativo sulle prestazioni del settore bancario. Inoltre, la partecipazione delle banche greche al programma PSI ha causato un rapido deterioramento della loro situazione patrimoniale. Come riportato nella tabella 2, l’onere complessivo correlato al programma PSI di Geniki ammontava a circa 292 milioni di EUR ante imposte ed era registrato per intero nei suoi libri contabili relativi al 2011. Come riportato nella tabella 3, l’importo della domanda di capitale di Geniki era stato stimato in 281 milioni di EUR e calcolato sulla base di uno stress test eseguito dalla Banca centrale greca.
(67)
Nel giugno 2012 Société Générale ha contattato tutte e quattro le grandi banche greche nel tentativo di vendere Geniki. La Banca era l’unica interessata ad acquisire Geniki.
(68)
I negoziati tra Société Générale e la Banca per la vendita di Geniki si sono conclusi il 19 ottobre 2012 con un accordo ufficiale in base al quale: i) Société Générale avrebbe venduto e la Banca avrebbe acquistato il 99,08 % della partecipazione detenuta da Société Générale in Geniki; ii) Société Générale avrebbe attribuito e trasferito e la Banca avrebbe acquisito il 100 % degli anticipi sul capitale sociale di Geniki che Société Générale aveva concluso in passato e avrebbe concluso in futuro. Alla fine Société Générale ha acconsentito a versare a Geniki un pagamento in acconto di circa 290 milioni di EUR e a sottoscrivere un’obbligazione emessa dalla Banca per un importo di circa 170 milioni di EUR. Successivamente la Banca ha acquisito Geniki per 1 milione di EUR.
(69)
Il 14 dicembre 2012 la Banca ha annunciato la conclusione dell’operazione di acquisizione della partecipazione di Société Générale in Geniki.
2.2.3. Acquisizione delle operazioni greche delle tre banche cipriote
(70)
Bank of Cyprus, Cyprus Popular Bank e Hellenic Bank sono state fondate rispettivamente nel 1899, nel 1901 e nel 1976.
(71)
Dopo la riunione straordinaria dell’Eurogruppo del 15 marzo 2013 è stato concluso un accordo sui principali parametri per un piano di salvataggio di Cipro da parte dell’Unione europea, dell’FMI e della BCE. Il Comitato ellenico di stabilità sistemica (Hellenic Systemic Stability Board, in appresso «l’HSSB») ha proposto all’unanimità di trasferire a una banca greca esistente gli attivi e i passivi greci delle filiali delle tre banche cipriote in Grecia. In particolare l’HSSB ha dichiarato che «l’[…] (40) accordo garantisce pienamente i titolari dei depositi delle filiali greche [delle tre banche cipriote], tutela l’interesse pubblico e la stabilità finanziaria della Grecia e non comporta oneri per il debito pubblico greco».
(72)
La Banca centrale greca è stata incaricata di valutare un potenziale interesse da parte di banche greche e a tal fine ha pubblicato un invito a manifestare interesse. Inoltre l’HFSF ha accettato di soddisfare la domanda di capitale (dell’acquirente) che sarebbe derivata dall’acquisizione delle filiali greche delle tre banche cipriote.
(73)
La tabella 6 riporta in sintesi gli attivi e i passivi delle tre banche cipriote che sono stati trasferiti alla Banca (in appresso «attività cipriote trasferite»).
Tabella 6
Attività trasferite delle tre banche cipriote
Attività trasferite
Attivi
Tutti i prestiti greci, comprese le attività di leasing e factoring
Prestiti nel settore navale e altri prestiti originati e gestiti in Grecia e registrati nel portafoglio prestiti cipriota
Immobilizzazioni (escluse le attività fiscali differite)
Passivi
Tutti i depositi delle tre banche cipriote raccolti in Grecia
Fonte:
Term Sheet, Carve out and sale of the Greek assets of Cypriot banks (Scorporo e vendita degli attivi greci di banche cipriote), 10 aprile 2013.
(74)
Gli attivi trasferiti alla Banca ammontavano a circa 18,9 miliardi di EUR e i passivi a circa 15 miliardi di EUR. Le parti contraenti hanno tuttavia pattuito di tenere conto dell’importo delle perdite previsto nella relazione PIMCO per le banche di Cipro in uno scenario negativo (41). Secondo la relazione PIMCO il valore degli attivi che sarebbero stati trasferiti alla Banca era di circa 16,5 miliardi di EUR, mentre i passivi trasferiti ammontavano a circa 14,5 miliardi di EUR.
(75)
Il 21 e 22 marzo 2013 solo tre banche, compresa la Banca, hanno presentato offerte non vincolanti.
(76)
Il 22 marzo 2013 l’HFSF ha dato il consenso all’acquisizione da parte della Banca delle operazioni greche delle tre banche cipriote. Il corrispettivo totale pagato dalla Banca per l’acquisizione delle attività cipriote trasferite è stato di 524 milioni di EUR. È stato concordato in particolare che la Banca avrebbe pagato 237 milioni per l’acquisizione delle attività trasferite di Bank of Cyprus, 258 milioni di EUR per l’acquisizione delle attività trasferite di Cyprus Popular Bank e 29 milioni di EUR per l’acquisizione delle attività trasferite di Hellenic Bank.
(77)
Nel giugno 2013, nell’ambito della ricapitalizzazione della primavera 2013 (42) l’HFSF ha conferito alla Banca 524 milioni di EUR a titolo di capitale a copertura del prezzo d’acquisto pagato dalla Banca.
2.2.4. Acquisizione di MBG
(78)
MBG è stata fondata nel 2000; al 31 dicembre 2012 operava tramite 119 filiali e aveva 1 174 dipendenti (43).
(79)
Il 22 aprile 2013 la Banca ha sottoscritto un accordo definitivo con BCP relativo all’acquisizione dell’intero capitale sociale di MBG e alla partecipazione di BCP a un futuro aumento di capitale della Banca.
(80)
Secondo tale accordo BCP avrebbe contribuito con 400 milioni di EUR alla ricapitalizzazione regolamentare di MBG (di cui 139 milioni di EUR erano già stati conferiti da BCP nel dicembre 2012) mediante capitalizzazione dei crediti subordinati e di primo rango da BCP a MBG. Inoltre, tutti i finanziamenti erogati da BCP a MBG in passato sarebbero stati restituiti da MBG in due rate: 650 milioni di EUR alla data di chiusura dell’operazione e circa 250 milioni di EUR entro sei mesi da tale chiusura. Infine, BCP avrebbe contribuito con 400 milioni di EUR alla ricapitalizzazione della Banca tramite collocamento privato senza diritti di opzione. Successivamente la Banca avrebbe acquisito MGB interamente ricapitalizzata per 1 milione di EUR.
(81)
Il 19 giugno 2013 la Banca ha annunciato la conclusione dell’operazione di acquisizione di MBG.
2.2.5. Panoramica dell’effetto combinato delle acquisizioni
(82)
La tabella 7 fornisce una panoramica degli effetti delle acquisizioni successive sulle dimensioni e sulla forma della Banca in Grecia (nessuna delle entità acquisite comprendeva attivi esteri, ad eccezione delle attività di ATE trasferite, che comprendevano attivi rumeni di esigua entità). Per effetto di tali acquisizioni la Banca detiene ora la quota maggiore del mercato greco dei depositi e dei prestiti.
Tabella 7
Effetti delle acquisizioni successive sulle dimensioni di Piraeus in Grecia
31.12.2012
Solo Grecia
Piraeus da sola
ATE
Geniki
Banche cipriote
MBG
Nuovo gruppo
Prestiti lordi
27 727
12 200
3 308
24 194
4 710
72 138
parte del nuovo gruppo
38 %
17 %
5 %
34 %
7 %
100 %
Prestiti netti
24 811
11 527
1 909
19 481
4 236
61 964
parte del nuovo gruppo
40 %
19 %
3 %
31 %
7 %
100 %
Depositi
15 412
14 986
2 014
14 427
2 912
49 752
parte del nuovo gruppo
31 %
30 %
4 %
29 %
6 %
100 %
Dipendenti
5 926
5 019
1 420
5 268
1 186
18 819
parte del nuovo gruppo
31 %
27 %
8 %
28 %
6 %
100 %
Filiali
325
460
104
307
120
1 316
parte del nuovo gruppo
25 %
35 %
8 %
23 %
9 %
100 %
Fonte:
dati trasmessi da Piraeus Bank il 10 giugno 2014.
2.3. MISURE DI AIUTO
2.3.1. Misure di aiuto concesse alla Banca ai sensi del regime di sostegno alle banche greche (misure L1 e A)
(83)
La Banca ha ottenuto diverse forme di aiuto ai sensi del regime di sostegno alle banche greche in base alla misura di ricapitalizzazione, alla misura di garanzia e alla misura relativa ai prestiti obbligazionari pubblici.
2.3.1.1. Sostegno dello Stato alla liquidità concesso in base alla misura di garanzia e alla misura relativa ai prestiti obbligazionari pubblici (misura L1)
(84)
La Banca ha beneficiato e continua a beneficiare dell’aiuto previsto dalla misura di garanzia e dalla misura relativa ai prestiti obbligazionari pubblici. Nella presente decisione tale aiuto sarà indicato in appresso come «misura L1». Nel 2010 la Banca ha emesso obbligazioni garantite dallo Stato per un importo complessivo di 9,9 miliardi di EUR. Inoltre, lo Stato greco ha prestato alla Banca 1 289 milioni di EUR sotto forma di obbligazioni pubbliche. Alla fine di marzo 2014 la consistenza delle obbligazioni pubbliche era pari a 1 024 milioni di EUR (44).
(85)
Nel loro piano di ristrutturazione della Banca presentato alla Commissione il 25 giugno 2014, le autorità greche hanno chiesto l’autorizzazione a continuare a concedere garanzie e a prestare obbligazioni pubbliche alla Banca nell’ambito del regime di sostegno alle banche greche durante il periodo di ristrutturazione, qualora tale aiuto alla liquidità si renda necessario, anche se una simile eventualità non è prevista.
2.3.1.2. Ricapitalizzazione da parte dello Stato accordata in base alla misura di ricapitalizzazione (misura A)
(86)
Nell’ambito della misura di ricapitalizzazione del regime di sostegno alle banche greche, nel maggio 2009 e nel dicembre 2011 la Banca ha ricevuto dallo Stato greco conferimenti di capitale pari, rispettivamente, a 370 milioni di EUR e a 380 milioni di EUR, per un importo totale di 750 milioni di EUR (misura A), corrispondente a circa il 2,1 % delle attività ponderate per il rischio (in appresso «APR») (45) detenute all’epoca dalla Banca.
(87)
La ricapitalizzazione è avvenuta sotto forma di titoli azionari privilegiati, sottoscritti dallo Stato greco, con cedola del 10 % e una durata di cinque anni.
(88)
La Banca ha riscattato le azioni privilegiate il 22 maggio 2014, come descritto al considerando 52.
2.3.2. ELA garantito dallo Stato (misura L2)
(89)
L’ELA è una misura straordinaria che permette a un’istituzione finanziaria solvibile che abbia problemi temporanei di liquidità di ricevere un finanziamento da parte dell’Eurosistema senza che tale operazione rientri nella politica monetaria unica. Il tasso di interesse pagato dall’istituzione finanziaria per l’ELA è di […] punti base superiore all’interesse che paga per un rifinanziamento ordinario della Banca centrale.
(90)
La Banca centrale greca è responsabile del programma ELA; in altri termini, sostiene tutti i costi e si accolla i rischi derivanti dalla messa a disposizione di ELA (46). Lo Stato greco ha accordato alla Banca centrale greca una garanzia statale che si applica all’importo complessivo dell’ELA concesso dalla Banca centrale greca. L’adozione dell’articolo 50, paragrafo 7, della legge greca 3943/2011, che modifica l’articolo 65, paragrafo 1, della legge greca 2362/1995, ha permesso al ministro delle Finanze di accordare garanzie in nome dello Stato alla Banca centrale greca al fine di salvaguardare i crediti rivendicati da quest’ultima nei confronti degli istituti di credito. Le banche che beneficiano dell’ELA devono pagare allo Stato una commissione di garanzia pari a […] punti base.
(91)
Al 31 dicembre 2011 la Banca aveva beneficiato di 11,64 miliardi di EUR a titolo di ELA garantito dallo Stato, mentre al 31 dicembre 2012 aveva beneficiato di 31,4 miliardi di EUR allo stesso titolo (47). Dopo una forte diminuzione nel 2013, alla fine di quell’anno la Banca aveva beneficiato soltanto di 750 milioni di EUR a titolo di ELA garantito dallo Stato.
2.3.3. Misure di aiuto concesse alla Banca tramite l’HFSF (misure B1, B2, B3 e B4)
(92)
A partire dal 2012 la Banca ha beneficiato di diverse misure di sostegno al capitale accordate dall’HFSF. La tabella 8 presenta una panoramica di queste misure di aiuto.
Tabella 8
Misure di aiuto al capitale concesse alla Banca tramite l’HFSF
1o ricapitalizzazione ponte - mag. 2012
(in milioni di euro)
2o ricapitalizzazione ponte - dic. 2012
(in milioni di euro)
Lettera d’impegno - dic. 2012
(in milioni di euro)
Partecipazione alla ricapitalizzazione del maggio 2013
(in milioni di euro) (48)
Misura
B1
B2
B3
B4
Importo
(in milioni di euro)
4 700
1 553
1 082
5 891
2.3.3.1. Prima ricapitalizzazione ponte (misura B1)
(93)
I considerando 14-33 della decisione di avvio del procedimento riguardante Piraeus forniscono una descrizione dettagliata della prima ricapitalizzazione ponte del maggio 2012 (misura B1). Il contesto e le caratteristiche principali di questa misura sono riportati nella presente sezione.
(94)
Il 20 aprile 2012 l’HFSF ha trasmesso alla Banca una lettera con la quale si impegnava a partecipare a un aumento previsto del capitale sociale della Banca per un importo massimo di 5 miliardi di EUR.
(95)
In base alla misura B1, nel maggio 2012 l’HFSF ha trasferito alla Banca obbligazioni del FESF per un valore di 4,7 miliardi di EUR, in linea con le disposizioni per le ricapitalizzazioni ponte previste dalla legge greca 3864/2010 che ha istituito l’HFSF (in appresso «la legge HFSF»). Nel considerando 53 della decisione di avvio del procedimento riguardante Piraeus la Commissione ha stabilito che «La ricapitalizzazione ponte approvata il 28 maggio 2012 costituisce l’attuazione dell’obbligo assunto nella lettera d’impegno e dunque la prosecuzione del medesimo aiuto». Entrambi gli importi forniti nella lettera d’impegno e nella prima ricapitalizzazione ponte sono stati calcolati dalla Banca centrale greca per garantire che la Banca raggiungesse un coefficiente patrimoniale totale dell’8 % al 31 dicembre 2011, data della registrazione retroattiva della ricapitalizzazione ponte nei libri contabili della Banca. Come si può evincere dalla tabella 3, la misura B1 ha coperto solo una parte della domanda di capitale complessiva individuata dallo stress test del 2012. Si presumeva che la Banca avrebbe raccolto il capitale mediante un futuro aumento dello stesso, e la finalità della ricapitalizzazione ponte era esclusivamente quella di preservare l’ammissibilità della Banca al finanziamento della BCE finché l’aumento di capitale non fosse stato realizzato.
(96)
Per quanto riguarda il periodo compreso tra la data della prima ricapitalizzazione ponte e la data della sua conversione in azioni ordinarie e altri strumenti finanziari convertibili, l’accordo di presottoscrizione tra la Banca e l’HFSF prevedeva che la prima avrebbe dovuto pagare al secondo una commissione annuale dell’1 % sul valore nominale delle obbligazioni del FESF e che il pagamento delle cedole e gli interessi maturati su tali obbligazioni in detto periodo avrebbero rappresentato un ulteriore conferimento di capitale alla Banca da parte dell’HFSF (49).
2.3.3.2. Seconda ricapitalizzazione ponte (misura B2)
(97)
Nell’autunno del 2012 la Banca ha registrato ulteriori perdite. Pertanto il suo capitale è nuovamente sceso al di sotto dei requisiti patrimoniali minimi per l’ammissibilità al finanziamento della BCE.
(98)
Si è resa dunque necessaria una seconda ricapitalizzazione ponte. Il 20 dicembre 2012 l’HFSF ha effettuato una seconda ricapitalizzazione ponte di 1 553 milioni di EUR (misura B2), versati anche in questo caso mediante il trasferimento alla Banca di obbligazioni del FESF.
2.3.3.3. Lettera d’impegno del 20 dicembre 2012 (misura B3)
(99)
Oltre a effettuare la seconda ricapitalizzazione ponte, il 20 dicembre 2012 l’HFSF ha trasmesso alla Banca una lettera con la quale si impegnava a partecipare all’aumento del capitale sociale della Banca e all’emissione di strumenti convertibili per un importo complessivo massimo di 1 082 milioni di EUR (misura B3).
(100)
Sommando le due ricapitalizzazioni ponte (misure B1 e B2) all’importo supplementare impegnato nel dicembre 2012 (misura B3) risultava che l’HFSF si era impegnato a soddisfare la domanda di capitale complessiva individuata dallo stress test del 2012 (7 335 milioni di EUR (50)).
2.3.3.4. Partecipazione dell’HFSF alla ricapitalizzazione della primavera 2013 (misura B4) e parziale rimborso delle misure B1 e B2
(101)
Il 23 aprile 2013 l’assemblea generale degli azionisti della Banca ha approvato un aumento del capitale sociale pari a 8 429 milioni di EUR (51). Tale importo è stato calcolato sommando:
i.
i 7 335 milioni di EUR serviti a soddisfare la domanda di capitale individuata dallo stress test del 2012; di questo importo, l’HFSF ha sottoscritto 5 891 milioni di EUR (misura B4) e investitori privati hanno sottoscritto 1 444 milioni di EUR;
ii.
i 570 milioni di EUR conferiti dall’HFSF per soddisfare i requisiti patrimoniali regolamentari conseguenti all’acquisizione delle attività di ATE, come da impegno del luglio 2012; tale misura è stata valutata dalla Commissione nel contesto della decisione di liquidazione di ATE e non è stata considerata aiuto di Stato alla Banca;
iii.
i 524 milioni di EUR conferiti dall’HFSF per soddisfare la domanda di capitale conseguente al pagamento del prezzo di acquisto delle operazioni greche delle tre banche cipriote; questa parte dell’aumento di capitale costituisce la misura C (52).
(102)
Il prezzo delle nuove azioni è stato fissato in 1,70 EUR per azione, corrispondente al 50 % del prezzo medio di Borsa ponderato per il volume riferito ai 50 giorni di negoziazione precedenti la sua fissazione.
(103)
Il 3 giugno 2013 il consiglio direttivo della Banca ha annunciato l’emissione di 3 888 268 914 nuove azioni con un valore nominale di 0,30 EUR al prezzo di 1,70 EUR per azione (53). Il 28 giugno 2013 la Banca ha annunciato (54) che il consiglio direttivo aveva certificato il versamento dell’intero aumento di capitale complessivo sotto forma di azioni per un importo totale pari a 8 429 milioni di EUR, compreso il sovrapprezzo.
(104)
La partecipazione privata totale all’aumento del capitale sociale della Banca è stata di 1 444 milioni di EUR (55). Tale importo comprende la partecipazione di BCP come indicato al considerando 80.
(105)
Pertanto la partecipazione dell’HFSF all’aumento del capitale sociale della Banca è stata di 6 985 milioni di EUR.
(106)
Immediatamente dopo la ricapitalizzazione della primavera 2013 l’HFSF è diventato l’azionista di maggioranza della Banca con una partecipazione dell’81 % (56). L’HFSF ha emesso warrant e concesso agli investitori privati, a titolo gratuito, un warrant per ciascuna azione sottoscritta (57). Ciascun warrant attribuisce il diritto di acquistare 4,48 azioni dell’HFSF a intervalli prestabiliti e a prezzi di esercizio. La prima scadenza per l’esercizio di questo diritto era il 2 gennaio 2014; successivamente i diritti connessi ai warrant si potranno esercitare ogni sei mesi fino al 2 gennaio 2018. Il prezzo di esercizio è pari al prezzo di sottoscrizione di 1,70 EUR aumentato di un tasso di interesse annuo (il 4 % per l’anno uno, il 5 % per l’anno due, il 6 % per l’anno tre, il 7 % per l’anno quattro e poi l’8 % annualizzato per gli ultimi sei mesi) (58).
(107)
In base alle modifiche apportate alla legge HFSF nel 2014, in caso di emissioni riservate agli azionisti esistenti possono essere modificati soltanto i prezzi di esercizio dei warrant. Inoltre, qualsiasi modifica di questo genere avrà luogo ex post e soltanto fino alla concorrenza dell’importo dei proventi ricavati dalla vendita dei diritti di opzione dell’HFSF. Non sono previste modifiche in caso di aumenti del capitale sociale senza diritti di opzione.
2.3.4. Misure di aiuto alle attività acquisite (misura C)
2.3.4.1. Misure di aiuto per ATE
(108)
Come indicato al considerando 58, al momento della decisione di ristrutturazione di ATE quest’ultima aveva già beneficiato di misure di aiuto.
(109)
Nel dicembre 2011 lo Stato greco ha conferito ad ATE 290 milioni di EUR.
(110)
Anche la risoluzione del 27 luglio 2012 prevedeva un aiuto supplementare da parte dello Stato, come indicato ai considerando 62 e 63. L’HFSF ha concesso alla Banca obbligazioni del FESF per un valore di 7 471 milioni di EUR per coprire il deficit di finanziamento. L’HFSF si è inoltre impegnato a ricapitalizzare la Banca per un importo pari a 570 milioni di EUR.
(111)
Complessivamente, l’aiuto concesso nell’ambito del procedimento di acquisto e assunzione ammonta a 8 041 milioni di EUR.
2.3.4.2. Misure di aiuto per le operazioni greche delle tre banche cipriote (misura C)
(112)
Come già indicato ai considerando 77 e 101, al momento dell’acquisizione delle operazioni greche delle tre banche cipriote l’HFSF si è impegnato a conferire alla Banca 524 milioni di EUR a titolo di capitale (misura C). Tale impegno è stato mantenuto nel giugno 2013 (59).
2.4. PIANO DI RISTRUTTURAZIONE
2.4.1. Operazioni nazionali
(113)
Mediante il piano di ristrutturazione, la Banca si concentrerà sulle proprie attività bancarie principali in Grecia.
(114)
Si adopererà soprattutto per rendere nuovamente redditizie ed efficienti le proprie operazioni bancarie in Grecia. A tale scopo il piano di ristrutturazione prevede una serie di misure volte a migliorare l’efficienza operativa e il margine di interesse netto della Banca, nonché misure che ne rafforzino la posizione patrimoniale e la struttura di bilancio.
(115)
Per quanto riguarda l’efficienza operativa, la Banca ha già avviato un ampio programma di razionalizzazione.
(116)
Tra il 31 dicembre 2011 e il 31 dicembre 2013 la Banca ha ridotto la propria presenza fisica in Grecia chiudendo complessivamente 322 filiali, tenuto conto della ristrutturazione delle entità acquisite dopo la data di acquisizione. Nel 2014 la Banca ha continuato a ritmi sostenuti con […] chiusure di filiali già completate nel primo semestre.
Tabella 9
Ristrutturazione della rete di filiali in Grecia 2010-1o sem. 2014
Periodo
2011
2012
2013
1o sem. 2014
Numero totale di filiali all’inizio del periodo o alla data di acquisizione
360
918
1 316
1 037
Di cui Piraeus
[…]
[…]
[…]
[…]
ATE
[…]
[…]
Geniki
[…]
[…]
Filiali cipriote
[…]
[…]
[…]
MBG
[…]
[…]
[…]
Totale alla fine del periodo
346
889
1 037
899
Chiusure totali di filiali durante il periodo
14
29
279
138
Fonte:
piano di ristrutturazione presentato il 25 giugno 2014, pagg. 40 e 125, relazioni annuali 2011 e 2012.
(117)
La Banca ha inoltre ridotto di 2 519 unità l’organico complessivo delle proprie attività bancarie e non bancarie in Grecia nel periodo 2011-2013. In particolare, 2 114 uscite sono da attribuirsi al piano di uscita volontaria attuato dalla Banca.
Tabella 10
Riduzione dell’organico in Grecia 2010-2013
Periodo
2011
2012
2013
Organico complessivo all’inizio del periodo o alla data di acquisizione
6 370
12 616
18 628
Di cui Piraeus
[…]
[…]
[…]
ATE
[…]
[…]
Geniki
[…]
[…]
Filiali cipriote
[…]
[…]
[…]
MBG
[…]
[…]
[…]
Totale alla fine del periodo
6 172
12 365
16 558
Riduzione dell’organico
198
251
2 070
Fonte:
piano di ristrutturazione presentato il 25 giugno 2014, pagg. 40 e 125, relazioni annuali 2011 e 2012.
(118)
Dal dicembre 2013 alla fine del 2017 la Banca prevede di ridurre ulteriormente il proprio organico in Grecia (da 16 558 a […] dipendenti) e le dimensioni della propria rete (da 1 037 a […] filiali). (60) […]
(119)
La maggiore efficienza in termini di filiali e personale contribuirà a ridurre del […]% il costo complessivo delle attività greche della Banca, che passerà da 1 394 milioni di EUR pro forma nel 2013 a […] milioni di EUR (61) nel 2017 (62). Di conseguenza, il coefficiente di esercizio previsto per le attività greche della Banca dovrebbe scendere al di sotto del […]% alla fine del periodo di ristrutturazione.
(120)
Il piano di ristrutturazione descrive anche come la Banca ridurrà i propri costi di finanziamento, un aspetto fondamentale per il ripristino della redditività. La Banca spera di poter pagare tassi di interesse più bassi sui propri depositi grazie a un contesto più stabile e, in particolare, alla stabilizzazione e alla ripresa previste dell’economia greca, che dovrebbe crescere nuovamente dal 2014 in poi. Si prevede che in Grecia gli spread pagati sui depositi diminuiscano (63). Tale previsione verrebbe realizzata principalmente pagando tassi di interesse molto più bassi sui depositi a tempo. Analogamente, la Banca dipenderà meno dai finanziamenti dell’ELA e, più in generale, da quelli dell’Eurosistema, che caleranno da oltre il 45 % dei suoi attivi totali nel 2012 a meno del […]% nel 2017 (64).
(121)
Il piano di ristrutturazione prevede inoltre che la Banca consolidi il proprio bilancio. Il rapporto prestiti/depositi in Grecia scenderà al […]% nel 2017 (dal 114 % nel 2013 (65)) e l’adeguatezza patrimoniale migliorerà ulteriormente.
(122)
Un’altra priorità della Banca è la gestione dei prestiti non produttivi (in appresso «i PNP»). La Banca rafforzerà le proprie procedure di credito sia per l’istruttoria dei prestiti (migliore copertura collaterale e limiti ridotti) sia per la gestione dei PNP. Il tasso dei PNP arriverà quasi al […]% nel […] e successivamente comincerà a diminuire fino a raggiungere un tasso previsto di circa il […]% alla fine del periodo di ristrutturazione (66). Il costo del rischio (deterioramenti dovuti a perdite su prestiti) scenderà da quasi 2 miliardi di EUR nel 2013 a meno di […] milioni di EUR nel 2018 (67).
(123)
Il miglioramento dell’efficienza operativa, l’aumento del margine di interesse netto e la diminuzione del costo dei rischi permetteranno alla Banca di ripristinare la propria redditività in Grecia dal […] in poi. Secondo le previsioni della Banca, i suoi profitti derivanti dalle attività nazionali supereranno […] miliardi di EUR nel 2018.
2.4.2. Attività bancarie internazionali
(124)
Per migliorare la redditività delle proprie operazioni estere, la Banca ha già iniziato ad attuare un programma di significativa riduzione dei costi nella rete internazionale. Tra la fine del 2011 e marzo 2014 il numero dei dipendenti è calato del 10 % da 6 634 a 5 948 e il numero delle filiali è diminuito del 18 % da 499 a 410 (68). È stata inoltre semplificata la struttura del suo portafoglio internazionale per ridurre la base di costo (69).
(125)
Il piano di ristrutturazione evidenzia la necessità di ridurre la dipendenza delle succursali estere dalla loro società madre greca relativamente alla domanda di finanziamento, nonché di continuare a salvaguardare la posizione patrimoniale della Banca.
(126)
Nel settembre 2012 la Banca ha venduto la succursale americana, cui facevano capo circa 0,7 miliardi di EUR di attivi (13 filiali e 158 dipendenti).
(127)
Alla fine di giugno 2018 la Banca avrà ridotto l’esposizione degli attivi esteri a […] miliardi di EUR. Questa cifra rappresenta una riduzione del […]% (70) rispetto alla fine del 2012 (71).
(128)
La riduzione degli attivi esteri sarà di poco inferiore - a […] miliardi di EUR - nel caso […] (72). In quel caso la riduzione complessiva degli attivi esteri ammonterà al […]% rispetto alla fine del 2012.
(129)
Tuttavia, invece di attenersi al suddetto massimale per gli attivi totali alla fine di giugno 2018, la Banca potrebbe decidere di dismettere […] (73). In tal caso le attività mantenute rappresenteranno non più del […]% delle attività estere totali della Banca alla fine del 2012.
(130)
La Banca ridurrà il proprio finanziamento complessivo a favore delle succursali estere.
2.4.3. Raccolta di capitale privato e contributo da parte degli azionisti e creditori subordinati esistenti
(131)
La Banca ha raccolto ingenti capitali sul mercato, riducendo in tal modo l’aiuto di Stato di cui aveva necessità.
(132)
Innanzi tutto ha raccolto capitale privato nel 2011 tramite un’emissione riservata di 807 milioni di EUR (74). Come indicato al considerando 104, è riuscita a raccogliere capitale da investitori privati anche grazie alla ricapitalizzazione della primavera 2013. Quest’ultima ha causato una forte diluizione degli azionisti preesistenti perché, dopo di essa, l’HFSF deteneva l’81 % delle azioni della Banca e i nuovi investitori ne possedevano il 17 %, lasciando agli azionisti preesistenti solo una partecipazione del 2 %. Dal 2008 non vengono pagati dividendi in contanti.
(133)
Nell’aprile 2014 la Banca ha raccolto sul mercato 1 750 milioni di EUR di capitale per soddisfare la propria domanda di capitale supplementare e rimborsare le azioni privilegiate detenute dallo Stato greco. Le nuove azioni sono state emesse a 1,70 EUR, ossia il prezzo pagato dall’HFSF nell’ambito della ricapitalizzazione della primavera 2013.
(134)
Inoltre, la Banca ha generato capitale riacquistando i propri strumenti di debito ibridi e subordinati a un valore nominale scontato. Nel marzo 2012 la Banca si è offerta di riacquistare alcuni strumenti ibridi e strumenti di capitale subordinati di classe 2. Il prezzo, determinato sulla base del valore di mercato e comprendente un sovrapprezzo non superiore a dieci punti percentuali, è stato fissato al 37 % del valore nominale per gli strumenti ibridi e al 50 % del valore nominale per gli strumenti di capitale subordinato di classe 2. I tassi di partecipazione sono stati rispettivamente del 52,8 % e del 18,2 %. Nel maggio 2013 la Banca ha avviato un’ulteriore operazione di gestione del passivo per riacquistare fino a 321 milioni di EUR di titoli in circolazione. Il tasso di partecipazione è stato del 20 %. Tali riacquisti successivi hanno determinato una plusvalenza complessiva di circa 120 milioni di EUR (75).
2.5. IMPEGNI DELLE AUTORITÀ GRECHE
(135)
Il 25 giugno 2014 lo Stato greco si è impegnato a garantire che la Banca e le sue consociate attueranno il piano di ristrutturazione presentato in pari data e ha assunto ulteriori impegni relativi all’attuazione del piano (in appresso «gli impegni»). Tali impegni sono elencati nell’allegato e sintetizzati nella presente sezione.
(136)
In primo luogo lo Stato greco si è impegnato a garantire che la Banca ristrutturerà le proprie attività commerciali in Grecia, fissando un numero massimo di filiali e di dipendenti alla data del 31 dicembre 2017 nonché un massimale per i costi complessivi delle attività greche nel corso del 2017 (76).
(137)
Lo Stato greco si è impegnato altresì a garantire che la Banca ridurrà i costi dei depositi raccolti in Grecia e rispetterà un rapporto massimo prestiti netti/depositi alla data del 31 dicembre 2017 (77). […]
(138)
Per quanto riguarda le succursali estere della Banca, lo Stato greco si è impegnato a garantire che la Banca ridurrà la leva finanziaria per i propri attivi esteri entro il 30 giugno 2018 (78). Inoltre, il sostegno alla liquidità o al capitale per tali succursali è rigidamente limitato in termini di importo nominale e circoscritto a situazioni specifiche.
(139)
Lo Stato greco si è impegnato a garantire che la Banca dismetterà alcuni titoli e si asterrà dall’acquistare titoli non rientranti nella categoria investimento, salvo talune eccezioni (79).
(140)
Lo Stato greco ha assunto una serie di impegni relativi al governo societario della Banca. Si è impegnato a limitare le retribuzioni dei dipendenti e dei dirigenti della Banca (80).
(141)
Si è impegnato a garantire altresì che la Banca adotterà una politica creditizia prudente, per assicurare che le decisioni di concessione e ristrutturazione dei prestiti siano finalizzate a massimizzare la redditività e l’efficienza della Banca. La Banca soddisferà i severi requisiti per il monitoraggio del rischio di credito e la ristrutturazione dei prestiti (81).
(142)
Alcuni degli impegni assunti riguardano le operazioni tra la Banca e mutuatari collegati. Questi impegni mirano a garantire che la Banca non si discosti da prassi bancarie prudenti quando, ad esempio, concede o ristruttura prestiti ai propri dipendenti, dirigenti e azionisti, nonché a enti pubblici, partiti politici e società di media (82).
(143)
Infine, lo Stato greco si è impegnato a garantire che la Banca rispetterà alcune limitazioni del comportamento, quali il divieto di distribuire cedole e dividendi, il divieto di acquisizione e il divieto di pubblicizzare il sostegno pubblico (83).
(144)
Questi impegni saranno monitorati fino al 31 dicembre 2018 da un fiduciario.
(145)
Nella documentazione presentata il 25 giugno 2014 lo Stato greco ha comunicato separatamente che avrebbe chiesto l’approvazione della Commissione prima di eventuali riacquisti dei warrant da parte della Banca o di qualsiasi ente statale, incluso l’HFSF (84).
3. MOTIVI PER L’AVVIO DEL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE RIGUARDANTE LA PRIMA RICAPITALIZZAZIONE PONTE
(146)
Il 27 luglio 2012 la Commissione ha aperto il procedimento di indagine formale per verificare il rispetto delle condizioni della comunicazione sul settore bancario del 2008 (85) per quanto riguarda l’adeguatezza, la necessità e la proporzionalità della prima ricapitalizzazione ponte effettuata dall’HFSF a beneficio della Banca (misura B1).
(147)
Per quanto concerne l’adeguatezza della misura, la Commissione, considerato che l’aiuto è stato concesso dopo la ricapitalizzazione e il sostegno alla liquidità e che la durata del salvataggio è stata piuttosto lunga, ha espresso dubbi sul fatto che la Banca avesse adottato tutte le misure possibili per evitare di avere bisogno di ulteriori aiuti in futuro (86). Inoltre, alla Commissione non era chiara l’identità di chi avrebbe controllato la Banca in futuro, una volta che la prima ricapitalizzazione ponte fosse stata sostituita da una ricapitalizzazione definitiva (87), in quanto la Banca sarebbe potuta passare sotto il controllo dello Stato o degli azionisti privati di minoranza in grado di esercitare controllo e una leva finanziaria elevata. In entrambi i casi la Commissione ha comunicato che avrebbe considerato adeguata la prima ricapitalizzazione ponte soltanto se fossero state mantenute la qualità della gestione della Banca e, in particolare, la sua procedura di prestito.
(148)
Per quanto riguarda la necessità della prima ricapitalizzazione ponte, al considerando 70 della decisione di avvio del procedimento riguardante Piraeus la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che la Banca avesse adottato tutte le misure possibili per evitare di avere bisogno di ulteriori aiuti in futuro. Inoltre, essendo incerta la durata della ricapitalizzazione ponte, la Commissione non ha potuto stabilire se la misura fosse sufficiente e conforme ai principi di remunerazione e condivisione degli oneri previsti nella normativa in materia di aiuti di Stato. Oltretutto, poiché i termini della conversione della prima ricapitalizzazione ponte in una ricapitalizzazione definitiva non erano noti quando è stata adottata la decisione di avvio del procedimento riguardante Piraeus, la Commissione non ha potuto valutarli.
(149)
Per quanto riguarda la proporzionalità della misura, la Commissione ha dubitato che le garanzie (i divieti di pubblicizzare il sostegno dello Stato, di distribuire cedole e dividendi, di esercitare opzioni di acquisto e di riacquisto descritti al considerando 76 della decisione di avvio del procedimento riguardante Piraeus) fossero sufficienti in relazione alla prima ricapitalizzazione ponte. Inoltre, al considerando 77 della decisione di avvio del procedimento riguardante Piraeus la Commissione ha affermato che la mancanza di norme volte a impedire che l’HFSF coordini le quattro maggiori banche principali (ossia la Banca, Eurobank, NBG e Alpha Bank) e di garanzie adeguate per evitare che tali banche scambino informazioni commerciali riservate potrebbe causare distorsioni della concorrenza. Pertanto la Commissione ha proposto di nominare un fiduciario che sia fisicamente presente nella Banca.
4. OSSERVAZIONI DELLE PARTI INTERESSATE SUL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE RIGUARDANTE LA PRIMA RICAPITALIZZAZIONE PONTE
4.1. OSSERVAZIONI DELLA BANCA
(150)
Il 30 agosto 2012 la Commissione ha ricevuto le osservazioni della Banca in merito alla decisione di avvio del procedimento riguardante Piraeus.
(151)
Per quanto concerne l’adeguatezza delle misure, la Banca ha rilevato che la crisi del debito in Grecia e nella zona euro è stata un evento senza precedenti. L’apporto di capitale del maggio 2009, corrispondente all’1 % delle sue APR, rappresentava una risposta diretta alle straordinarie turbolenze sui mercati finanziari mondiali. Alla fine del 2011 l’ulteriore apporto di capitale da parte dello Stato greco, pari a 380 milioni di EUR, corrispondeva all’1,1 % delle APR detenute dalla Banca in quel momento e aveva lo scopo di rimediare alla riduzione di capitale prevista come conseguenza dell’aggravamento della recessione. La ricapitalizzazione della Banca da parte dell’HFSF per un importo di 4,7 miliardi di EUR ha costituito la prima parte della ricapitalizzazione destinata a rimediare alla riduzione di capitale dovuta al programma PSI e alla valutazione dei portafogli prestiti effettuata da Blackrock (88), nonché all’aggravamento della recessione.
(152)
La Banca ha espresso altresì il parere che la nomina da parte dello Stato greco e dell’HFSF di uno e, rispettivamente, due membri del consiglio direttivo della Banca in qualità di loro rappresentanti, nonché di un membro dell’HFSF a membro del comitato Rischi del consiglio direttivo della Banca, insieme ad altri, garantiva che la Banca non avrebbe potuto assumere rischi eccessivi.
(153)
Per quanto concerne la necessità delle misure, la Banca ha osservato che la forma della ricapitalizzazione in quanto finanziamento ponte era stata decisa dalle autorità greche e dall’Unione europea, dall’FMI e dalla BCE e che l’importo della ricapitalizzazione ponte, pari a 4,7 miliardi di EUR, era tale da annullare quasi completamente l’effetto del programma PSI. In merito alla conversione della ricapitalizzazione ponte in capitale permanente, dopo il periodo prolungato in cui la Grecia era stata senza un governo nel secondo trimestre del 2012, una volta approvata una struttura definitiva la diluizione degli azionisti esistenti si sarebbe verificata inevitabilmente e sarebbe stata concordata una remunerazione adeguata (sulla base dei termini e degli strumenti utilizzati).
(154)
Per quanto concerne la proporzionalità delle misure, la Banca ha osservato che dal 2009 aveva adeguato le proprie prassi di erogazione del credito applicando criteri di concessione più severi, termini di rimborso accelerati e limiti di credito ridotti. A partire dal primo trimestre del 2009 erano state riviste e approvate dal vice amministratore delegato e dal direttore generale/ufficio concessione crediti tutte le richieste di pagamento superiori a un determinato importo. La Banca non intendeva modificare le proprie prassi correnti così come indicate nel piano aziendale presentato alla Banca centrale greca né violare i requisiti vigenti per la concessione di crediti. Tali requisiti erano tra i più severi del settore, come indicato anche dagli ottimi risultati conseguiti dalla Banca nella valutazione di Blackrock Solutions. Queste intenzioni sarebbero state garantite dalla presenza di rappresentanti dello Stato greco e dell’HFSF nel consiglio direttivo della Banca.
(155)
Riguardo alla proposta della Commissione di nominare un fiduciario, la Banca era del parere che esistesse già uno stretto controllo da parte di numerosi soggetti terzi, come la Banca centrale greca, revisori esterni, il rappresentante dello Stato greco e i rappresentanti dell’HFSF.
4.2. OSSERVAZIONI DI UN’ALTRA BANCA GRECA
(156)
Il 3 gennaio 2013 la Commissione ha ricevuto le osservazioni di una banca greca sulla decisione di avvio del procedimento riguardante Piraeus. Detta banca greca ha rilevato che la ricapitalizzazione delle banche greche da parte dell’HFSF ha costituito, in linea di principio, un gradito passo avanti verso un sistema bancario più sano e redditizio e non ha formulato obiezioni in merito alla ricapitalizzazione della Banca.
(157)
Tuttavia, pur esprimendo il proprio pieno sostegno al principio della ricapitalizzazione delle banche greche da parte dell’HFSF, la banca suddetta ha fatto presente che, al fine di ridurre al minimo le distorsioni della concorrenza e di evitare discriminazioni, si aspettava che la ricapitalizzazione da parte dell’HFSF fosse aperta a tutte le banche operanti in Grecia a condizioni analoghe.
5. OSSERVAZIONI DELLO STATO GRECO SUL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE RIGUARDANTE LA PRIMA RICAPITALIZZAZIONE PONTE
(158)
Il 5 settembre 2012 lo Stato greco ha presentato osservazioni redatte dalla Banca centrale greca e dall’HFSF.
5.1. OSSERVAZIONI DELLA BANCA CENTRALE GRECA
(159)
Per quanto riguarda l’adeguatezza della prima ricapitalizzazione ponte, la Banca centrale greca ha osservato che l’importo di 18 miliardi di EUR con cui l’HFSF ha provveduto alla ricapitalizzazione delle quattro maggiori banche greche nel maggio 2012 era inferiore all’importo finale necessario affinché queste banche raggiungessero gradualmente e mantenessero un coefficiente di capitale primario di classe 1 del 10 % entro il giugno 2012 e del 7 % in uno scenario di stress negativo della durata di tre anni. La Banca centrale greca ha inoltre osservato che la prima ricapitalizzazione ponte era temporanea, poiché il processo di ricapitalizzazione si sarebbe concluso con aumenti di capitale azionario da parte delle suddette quattro banche.
(160)
La Banca centrale greca ha rilevato altresì che la ricapitalizzazione delle maggiori banche greche rientrava nella ristrutturazione di più lungo termine del settore bancario greco. Ha osservato anche che, se una banca resta nelle mani di privati, probabilmente la gestione rimarrà la stessa, mentre se una banca diventa di proprietà dello Stato, ossia di proprietà dell’HFSF, quest’ultimo potrebbe nominare una nuova direzione che, in ogni caso, sarà sottoposta alla valutazione della Banca centrale greca. La Banca centrale greca ha fatto presente che verifica su base continuativa il quadro relativo al governo societario, l’adeguatezza della direzione e il profilo di rischio di ogni banca per garantire che non vengano assunti rischi eccessivi. Ha poi rilevato che l’HFSF aveva già nominato propri rappresentanti nei consigli direttivi delle banche ricapitalizzate.
(161)
Per quanto concerne la necessità della prima ricapitalizzazione ponte, la Banca centrale greca ha osservato che la ricapitalizzazione della Banca era limitata al fine di garantire il rispetto dei requisiti patrimoniali minimi applicabili all’epoca (8 %). Ha affermato inoltre che il periodo prolungato precedente le ricapitalizzazioni era dovuto al brusco deterioramento del contesto operativo in Grecia e all’impatto del programma PSI, alla complessità dell’intero progetto e alla necessità di massimizzare la partecipazione degli investitori privati agli aumenti del capitale sociale.
(162)
Per quanto concerne la proporzionalità della prima ricapitalizzazione ponte, la Banca centrale greca ha sottolineato che la piena attuazione del piano di ristrutturazione da presentare alla Commissione sarebbe garantita dal fatto che la sospensione del diritto di voto dell’HFSF sarebbe revocata, tra l’altro, in caso di sostanziale violazione del piano stesso. La Banca centrale greca ha osservato altresì che le difficoltà della Banca non erano dovute né a una sottovalutazione dei rischi da parte della direzione della Banca né a condotte commerciali aggressive.
5.2. OSSERVAZIONI DELL’HFSF
(163)
Per quanto riguarda l’adeguatezza della prima ricapitalizzazione ponte, in merito al problema di una potenziale ingerenza dello Stato nel caso in cui quest’ultimo conceda, tramite l’HFSF, aiuti di Stato per importi elevati e l’HFSF disponga del diritto di voto a pieno titolo, l’HFSF ha affermato che le banche da esso finanziate non sono considerate enti pubblici né enti soggetti al controllo dello Stato e che non passeranno sotto tale controllo neppure dopo la loro ricapitalizzazione definitiva da parte dell’HFSF. L’HFSF ha specificato di essere un ente giuridico di diritto privato totalmente indipendente, con autonomia decisionale, e di non essere soggetto al controllo del governo ai sensi dell’articolo 16C, paragrafo 2, della legge HFSF, secondo cui gli istituti di credito ai quali l’HFSF ha fornito sostegno patrimoniale non fanno parte del settore pubblico in generale. L’HFSF ha anche fatto riferimento alla propria struttura di governance.
(164)
Per quanto riguarda il proprio intervento nella gestione della Banca, l’HFSF ha osservato che ne avrebbe rispettato l’autonomia senza interferire nella sua gestione ordinaria, dato che il suo ruolo si limita a quanto disposto dalla legge HFSF. Ha affermato che non ci sarebbe stata alcuna ingerenza né coordinamento da parte dello Stato e che le decisioni della Banca relative all’erogazione dei prestiti (inter alia in materia di garanzie collaterali, determinazione dei prezzi e solvibilità dei mutuatari) sarebbero state adottate in base a criteri commerciali.
(165)
L’HFSF ha aggiunto che la legge HFSF e l’accordo di presottoscrizione prevedono garanzie adeguate al fine di impedire agli azionisti privati esistenti di assumere rischi eccessivi e ha richiamato l’attenzione su elementi quali: i) la nomina di propri rappresentanti in qualità di membri indipendenti e non esecutivi del consiglio direttivo della Banca e la loro presenza nelle commissioni; ii) la due diligence da esso svolta nella Banca; iii) la limitazione dei suoi diritti di voto dopo la ricapitalizzazione definitiva soltanto finché la Banca si fosse conformata ai termini del piano di ristrutturazione.
(166)
L’HFSF ha dichiarato che sono in atto misure adeguate per garantire che le banche da esso partecipate non scambino tra loro informazioni commerciali riservate. Dette misure comprendono la nomina di differenti rappresentanti dell’HFSF in queste banche, l’affidamento a tali rappresentanti di incarichi che garantiscono una tutela specifica dal flusso di informazioni da un rappresentante all’altro e chiare istruzioni interne che vietano a detti rappresentanti di trasmettere informazioni commerciali riservate sulle banche. Inoltre, l’HFSF ha affermato di non esercitare i propri diritti in relazione alle banche in modo tale da rischiare di impedire, limitare, falsare oppure ridurre o inibire in misura significativa la concorrenza effettiva. Infine, l’HFSF ha evidenziato che i membri del suo consiglio direttivo e i suoi dipendenti sono soggetti a norme di riservatezza e a obblighi fiduciari rigorosi, nonché a disposizioni riguardanti il segreto professionale relativamente ai suoi affari.
6. VALUTAZIONE DELL’AIUTO RELATIVO ALL’ACQUISIZIONE DI ATE E DELLE OPERAZIONI GRECHE DELLE TRE BANCHE CIPRIOTE
6.1. VALUTAZIONE DELL’AIUTO RELATIVO AD ATE
(167)
Nella decisione di ristrutturazione di ATE la Commissione ha concluso che le misure descritte ai considerando 58 e 108 della presente decisione costituiscono un aiuto di Stato e sono compatibili con il mercato interno.
(168)
Nella decisione di liquidazione di ATE la Commissione ha concluso che le misure descritte ai considerando 109 e 110 della presente decisione costituiscono un aiuto di Stato per le attività di ATE trasferite. La Commissione ha concluso altresì che l’aiuto ad ATE è compatibile con il mercato interno soltanto se l’integrazione delle attività di ATE trasferite avviene conformemente al piano e se il piano di ristrutturazione della Banca - che comprende le attività di ATE trasferite - consente il ripristino della sua redditività a lungo termine. Il ripristino della redditività a lungo termine è accertato nella sezione 7.6.2.
(169)
Pertanto la Commissione non ha necessità di valutare nuovamente le suddette misure e conferma la loro compatibilità con il mercato interno.
6.2. VALUTAZIONE DELL’AIUTO RELATIVO ALLE OPERAZIONI GRECHE DELLE TRE BANCHE CIPRIOTE (MISURA C)
6.2.1. Esistenza e importo dell’aiuto
(170)
La Commissione ha accertato l’esistenza di un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato per quanto riguarda la misura C. A norma della disposizione citata, per aiuto di Stato s’intendono, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
(171)
L’HFSF si era impegnato a ricapitalizzare la Banca per 524 milioni di EUR nel marzo 2013, durante la procedura di offerta per l’acquisizione delle attività cipriote trasferite. Pertanto la misura è stata accordata nel marzo 2013. La ricapitalizzazione effettiva è avvenuta nel quadro della ricapitalizzazione della primavera 2013 (89).
(172)
La ricapitalizzazione della Banca è stata effettuata dall’HFSF, un ente istituito e finanziato dallo Stato greco per sostenere le banche, e pertanto l’erogazione è stata realizzata utilizzando risorse statali.
(173)
Quanto al beneficiario dell’aiuto di Stato, come spiegato al considerando 72 la ricapitalizzazione aveva lo scopo di soddisfare la domanda di capitale conseguente all’acquisizione delle attività cipriote trasferite. Inoltre, della ricapitalizzazione si sarebbe potuta avvalere qualsiasi banca greca disposta ad acquisire le attività cipriote trasferite. L’offerta della Banca, così come sottoposta all’approvazione dell’HFSF, teneva conto di una ricapitalizzazione da parte di quest’ultimo. A quel tempo le banche greche soffrivano di scarsità di capitale e nessuna di esse avrebbe acquisito le attività cipriote trasferite senza la promessa di una ricapitalizzazione. Pertanto, sebbene il destinatario del capitale fornito dall’HFSF fosse formalmente la Banca, la Commissione ritiene che i beneficiari dell’aiuto di Stato fossero le attività cipriote trasferite, posto che la misura in questione ne ha consentito la vendita a una banca greca. Senza la ricapitalizzazione della Banca, tali attività non sarebbero state acquisite da una banca greca, bensì sarebbero rimaste di proprietà di gruppi che si trovavano in gravissime difficoltà (sia Cyprus Popular Bank che Bank of Cyprus erano in fase di risoluzione a causa della forte domanda di capitale) e pertanto sarebbero probabilmente fallite o avrebbero quanto meno sofferto un ingente deflusso di depositi. Quanto all’esistenza di un vantaggio, la Commissione rileva altresì che la ricapitalizzazione della Banca da parte dell’HFSF non è conforme al principio dell’investitore operante in un’economia di mercato: in quel momento caratterizzato da una grave incertezza, un investitore privato operante in condizioni normali di mercato non si sarebbe impegnato a effettuare in futuro un consistente conferimento di capitale a favore della Banca senza conoscere in anticipo i termini di tale conferimento (ossia il prezzo di emissione).
(174)
Inoltre, la misura è selettiva a priori, posto che si applica esclusivamente alle attività cipriote trasferite (ciascuna delle quali rappresenta un’impresa) e a nessun’altra impresa.
(175)
Infine, le attività cipriote trasferite, cioè le filiali greche delle tre banche cipriote, sono in concorrenza con altre banche, incluse le succursali di banche estere, che operano in Grecia o sono potenzialmente interessate a entrare nel mercato greco. Ne consegue che il salvataggio delle attività citate falsa la concorrenza e incide sugli scambi tra Stati membri.
(176)
Pertanto, la Commissione conclude che la ricapitalizzazione della Banca da parte dell’HFSF per un importo pari a 524 milioni di EUR costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
Beneficiario dell’aiuto di Stato
(177)
Come già spiegato al considerando 173, la Commissione considera le attività cipriote trasferite i beneficiari del pagamento delle obbligazioni del FESF da parte dell’HFSF.
(178)
Inoltre, come spiegato ai considerando 71 e 173, le attività cipriote trasferite, cioè le filiali greche delle tre banche cipriote, dovevano essere acquisite da un’altra banca per ragioni di stabilità finanziaria e principalmente a causa della difficilissima situazione in cui versavano dette banche. Pertanto, la vendita delle attività cipriote trasferite e la questione se essa si configuri come aiuto di Stato per l’acquirente, ossia la Banca, dovrebbero essere esaminate nella sezione «Ripristino della redditività attraverso la vendita di una banca» della comunicazione sulla ristrutturazione (90).
(179)
Ai fini di detta vendita la Banca centrale greca ha deciso di contattare soltanto le maggiori banche nazionali operanti in Grecia; di esse, soltanto la Banca e altre due banche hanno presentato offerte non vincolanti. La Banca è l’unico offerente che ha presentato un’offerta vincolante valida. Nonostante il numero limitato di acquirenti contattati, non si può escludere che la gara d’appalto fosse aperta, posto che era ragionevole non attendersi offerte formali da parte di altri investitori. All’epoca, infatti, a causa dell’instabilità finanziaria del sistema bancario greco, che registrava forti perdite sui prestiti dovute a una recessione grave e prolungata, le banche estere presenti in Grecia avevano dismesso o stavano per dismettere le loro attività greche (ad esempio Geniki, MBG, Emporiki Bank). In altri termini, stavano uscendo dal mercato greco e non cercavano nuove opportunità di investimento in Grecia. È inoltre ragionevole presumere che soltanto un investitore in grado di stabilizzare rapidamente e rendere redditizie le attività acquisite - ossia un gruppo bancario di grandi dimensioni - sarebbe stato interessato a tali attività. Infine, dato il pochissimo tempo a disposizione per chiudere la procedura di vendita - a causa della crisi finanziaria in cui operavano le banche venditrici - era assai improbabile che vi partecipassero banche estere o altri tipi di investitori, considerato che simili investitori, prima di sottoporre un’offerta formale, avrebbero abitualmente chiesto di effettuare una due diligence degli attivi offerti in vendita.
(180)
Pertanto la Commissione conclude che il prezzo di vendita delle attività cipriote trasferite era il prezzo di mercato e che l’aiuto all’acquirente, ossia la Banca, può essere escluso.
6.2.2. Base giuridica per la valutazione di compatibilità
(181)
A norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato, la Commissione può dichiarare compatibile con il mercato interno un aiuto quando questo sia finalizzato a «porre rimedio a un grave turbamento dell’economia di uno Stato membro».
(182)
La Commissione è consapevole che la crisi finanziaria mondiale può turbare gravemente l’economia di uno Stato membro e che le misure a sostegno delle banche possono porre rimedio a tale turbamento. Ciò è stato confermato nella comunicazione sul settore bancario del 2008, nella comunicazione sulla ricapitalizzazione e nella comunicazione sulla ristrutturazione. La Commissione ritiene tuttora che le condizioni per l’autorizzazione di aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato siano soddisfatte, trovandosi i mercati finanziari nuovamente sotto pressione. La Commissione ha ribadito questa opinione adottando la comunicazione di proroga del 2011 (91) e la comunicazione sul settore bancario del 2013 (92).
(183)
Per quanto concerne l’economia greca, nelle decisioni che approvano e prorogano il regime di sostegno alle banche greche e negli interventi a favore delle misure di aiuto concesse dallo Stato greco a singole banche (93) la Commissione ha riconosciuto l’esistenza di un grave rischio di turbamento dell’economia del paese e l’adeguatezza del sostegno statale alle banche come rimedio a tale situazione. La base giuridica per la valutazione delle misure di aiuto dovrebbe pertanto essere l’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato.
(184)
Durante la crisi finanziaria la Commissione ha elaborato criteri di compatibilità per diversi tipi di misure di aiuto. Nella comunicazione sul settore bancario del 2008 sono stati esposti per la prima volta i principi per valutare tali misure.
(185)
Come indicato al punto 15 della comunicazione sul settore bancario del 2008, per essere compatibile ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato, un aiuto deve soddisfare i criteri generali di compatibilità:
a)
adeguatezza: la misura di aiuto deve essere ben mirata per poter raggiungere in maniera efficace l’obiettivo di porre rimedio a un grave turbamento dell’economia; ciò non accadrebbe se la misura non fosse atta a porre rimedio al turbamento;
b)
necessità: la misura d’aiuto deve essere necessaria, nell’importo e nella forma, al conseguimento dell’obiettivo previsto; pertanto l’importo della misura deve essere quello minimo necessario al conseguimento dell’obiettivo e la misura deve assumere la forma più appropriata per porre rimedio al turbamento;
c)
proporzionalità: gli effetti positivi della misura devono essere correttamente bilanciati rispetto alle distorsioni della concorrenza, onde limitare queste ultime al minimo necessario per raggiungere gli obiettivi delle misure stesse.
(186)
Durante la crisi finanziaria la Commissione ha elaborato criteri di compatibilità per diversi tipi di misure di aiuto. Nella comunicazione sul settore bancario del 2008 sono stati esposti per la prima volta i principi per valutare tali misure.
(187)
La comunicazione sulla ricapitalizzazione presenta ulteriori indicazioni sul livello di remunerazione richiesto per i conferimenti di capitale pubblico.
(188)
Infine, la Commissione ha spiegato nella comunicazione sulla ristrutturazione come avrebbe valutato i piani di ristrutturazione. Nella propria valutazione del piano di ristrutturazione della Banca, in base alla comunicazione sulla ristrutturazione, la Commissione terrà conto di tutte le misure elencate nella tabella 11.
6.2.3. Conformità della misura di aiuto C alla comunicazione sul settore bancario del 2008 e alla comunicazione sulla ricapitalizzazione
6.2.3.1. Adeguatezza
(189)
Per quanto concerne l’adeguatezza della misura, cioè l’impegno assunto dall’HFSF di ricapitalizzare la Banca per un importo di 524 milioni di EUR, la Commissione ritiene che la misura sia adeguata perché ha reso possibile la vendita alla Banca delle operazioni greche delle tre banche cipriote.
(190)
In assenza di tale misura nessuna banca greca, compresa la Banca, sarebbe stata disponibile ad acquisire le attività cipriote trasferite in un momento in cui nessuna banca al di fuori della Grecia era disponibile a entrare nel mercato greco. Se le attività cipriote trasferite non fossero state acquisite, tali attività e, in particolare, i depositi delle filiali greche sarebbero stati in pericolo. Pertanto la misura ha garantito il mantenimento della stabilità finanziaria in Grecia. In base a ciò, la Commissione ritiene che la misura sia adeguata come aiuto al salvataggio.
6.2.3.2. Necessità
(191)
In linea con la comunicazione sul settore bancario del 2008, la misura di aiuto deve essere necessaria, nell’importo e nella forma, al conseguimento dell’obiettivo previsto. Ciò implica, ad esempio, che l’importo del conferimento di capitale deve essere quello minimo necessario al conseguimento dell’obiettivo.
(192)
In un momento in cui per le banche greche era molto difficile reperire capitale, la misura ha soddisfatto la domanda di capitale conseguente al pagamento del prezzo di acquisto per l’acquisizione delle attività cipriote trasferite, consentendo così che l’acquisizione avesse luogo.
(193)
Inoltre, la Commissione valuta positivamente il fatto che l’aiuto avesse la forma di un conferimento di capitale nel quadro della ricapitalizzazione della primavera 2013, posto che l’HFSF non ha concesso alla Banca una sovvenzione ma ha ricevuto azioni ordinarie di pari valore.
(194)
Pertanto la misura è necessaria per conseguire l’obiettivo di limitare il turbamento del sistema bancario greco e dell’economia nel suo complesso.
6.2.3.3. Proporzionalità
(195)
Le attività beneficiarie dell’aiuto sono state vendute dopo che le autorità greche avevano indetto una gara d’appalto. Inoltre, le attività acquisite sono state integrate rapidamente all’interno della Banca. L’aiuto non ha permesso alle attività che ne hanno beneficiato di rimanere come concorrenti separati sul mercato.
(196)
Peraltro, l’importo dell’aiuto era relativamente esiguo, dato che corrispondeva a circa il 3 % dei prestiti netti totali delle attività cipriote trasferite (o a circa il 3 % delle loro APR) (94).
(197)
La Commissione ritiene pertanto che la misura fosse strutturata in modo tale da ridurre al minimo distorsioni indebite della concorrenza.
6.2.3.4. Conclusione sulla conformità alla comunicazione sul settore bancario del 2008 e alla comunicazione sulla ricapitalizzazione
(198)
Sulla base dell’analisi di cui ai considerando da 189 a 197 la Commissione conclude che la ricapitalizzazione della Banca a cura dell’HFSF per un importo di 524 milioni di EUR era adeguata, necessaria a conseguire l’obiettivo di limitare il turbamento del sistema bancario greco e dell’economia nel suo complesso ed era strutturata in modo tale da ridurre al minimo distorsioni indebite della concorrenza, nonché conforme alla comunicazione sul settore bancario del 2008 e alla comunicazione sulla ricapitalizzazione.
6.2.4. Conformità delle misure di aiuto alla comunicazione sulla ristrutturazione
(199)
Come spiegato al considerando 178, la vendita delle attività cipriote trasferite rientra nella sezione «Ripristino della redditività attraverso la vendita di una banca» della comunicazione sulla ristrutturazione. Conformemente al punto 17 della comunicazione sulla ristrutturazione, in caso di vendita di una banca in difficoltà a un’altra istituzione finanziaria devono essere rispettati i requisiti in materia di redditività, contributo proprio e limitazione delle distorsioni della concorrenza.
6.2.4.1. Ripristino della redditività a lungo termine delle attività cipriote trasferite attraverso la vendita
(200)
Il punto 17 della comunicazione sulla ristrutturazione spiega che la vendita di una banca in difficoltà a un’altra istituzione finanziaria può contribuire al ripristino della redditività a lungo termine se l’acquirente è redditizio e in grado di assorbire il trasferimento della banca in difficoltà, e che tale vendita potrebbe contribuire al ripristino della fiducia del mercato.
(201)
La Banca ha efficacemente integrato le attività cipriote trasferite. Come affermato nella sezione 7.6, la Banca, in base al suo piano di ristrutturazione, può essere considerata un’entità efficiente. Pertanto il trasferimento alla Banca delle attività cipriote trasferite permette di ripristinare la loro redditività a lungo termine.
6.2.4.2. Contributo proprio e condivisione degli oneri
(202)
Per quanto riguarda il contributo degli azionisti delle tre banche cipriote ai costi di ristrutturazione, la Commissione rileva che esse non hanno venduto le attività cipriote trasferite al valore contabile bensì al valore adeguato sulla base della relazione PIMCO. Inoltre, anche dopo tale adeguamento le tre banche cipriote hanno trasferito alla Banca più attivi che passivi. È stata pertanto realizzata una sufficiente condivisione degli oneri tra gli azionisti, dato che la perdita di valore delle attività cipriote trasferite è stata sostenuta dalla parte venditrice.
6.2.4.3. Misure per limitare le distorsioni della concorrenza
(203)
In merito alle misure per limitare le distorsioni della concorrenza, il punto 30 della comunicazione sulla ristrutturazione prevede che «per valutare la necessità di misure di questo tipo, la Commissione prende come punto di partenza le dimensioni, l’entità e la portata dei settori di operatività che avrebbe la banca in questione con l’esecuzione di un piano di ristrutturazione credibile[…]. La natura e la forma di tali misure dipenderanno da due criteri: in primo luogo, l’importo degli aiuti e le condizioni e circostanze in cui sono stati concessi e, in secondo luogo, le caratteristiche del mercato o dei mercati sui quali opererà la banca beneficiaria».
(204)
Come descritto al considerando 196, l’importo dell’aiuto corrisponde a circa il 3 % delle APR delle attività cipriote trasferite. Pertanto, la Commissione ritiene che esso sia relativamente esiguo, considerato che ha permesso la vendita delle attività cipriote trasferite e, come spiegato al considerando 190, ha garantito il mantenimento della stabilità finanziaria in Grecia.
(205)
A seguito della vendita delle attività cipriote trasferite, le filiali greche hanno cessato di esistere come concorrenti a sé stanti perché sono state completamente integrate nella Banca.
(206)
La Commissione conclude che, vista la relativa esiguità dell’importo dell’aiuto alle attività cipriote trasferite e considerato che esse non hanno continuato a esistere come concorrenti a sé stanti, non sussistono distorsioni indebite della concorrenza.
6.2.4.4. Conclusione sulla conformità alla comunicazione sulla ristrutturazione
(207)
In base all’analisi di cui ai considerando da 199 a 206 la Commissione conclude che la vendita delle attività cipriote trasferite e la loro integrazione nella Banca ne assicurano la redditività a lungo termine, che l’aiuto è limitato al minimo necessario e non ha dato luogo a distorsioni indebite della concorrenza, in linea con la comunicazione sulla ristrutturazione.
(208)
La ricapitalizzazione della Banca per un importo pari a 524 milioni di EUR a cura dell’HFSF dovrebbe pertanto essere dichiarata compatibile con il mercato interno.
7. VALUTAZIONE DELL’AIUTO CONCESSO ALLA BANCA
7.1. ESISTENZA E IMPORTO DELL’AIUTO
(209)
La Commissione deve stabilire l’esistenza dell’aiuto di Stato a favore della Banca ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
7.1.1. Esistenza dell’aiuto nelle misure concesse nell’ambito del regime di sostegno alle banche greche
7.1.1.1. Sostegno dello Stato alla liquidità concesso in base alla misura di garanzia e alla misura relativa ai prestiti obbligazionari pubblici (misura L1)
(210)
La Commissione ha già stabilito nelle decisioni che approvano e prorogano il regime di sostegno alle banche greche (95) che il sostegno alla liquidità accordato ai sensi del regime stesso costituisce un aiuto. Nel 2011 la Banca ha emesso obbligazioni garantite dallo Stato per un importo complessivo pari a 9,9 miliardi di EUR. Inoltre, lo Stato greco ha prestato alla Banca 1 289 milioni di EUR di obbligazioni pubbliche. Alla fine di marzo 2014 la consistenza delle obbligazioni garantite dallo Stato e delle obbligazioni pubbliche era pari, rispettivamente, a 9,9 miliardi di EUR e a 1 024 milioni di EUR (96). Costituirebbe aiuto anche un ulteriore sostegno alla liquidità accordato in base al regime di sostegno alle banche greche.
7.1.1.2. Ricapitalizzazione da parte dello Stato accordata in base alla misura di ricapitalizzazione (misura A)
(211)
La Commissione ha già stabilito, nella decisione del 19 novembre 2008 relativa al regime di sostegno alle banche greche, che le ricapitalizzazioni da concedere in base alla misura di ricapitalizzazione prevista da tale regime costituiscono aiuto. La Banca ha ricevuto 750 milioni di EUR sotto forma di azioni privilegiate, ossia un importo pari al 2,1 % delle sue APR (97).
7.1.2. Esistenza dell’aiuto nell’ELA garantito dallo Stato (misura L2)
(212)
Al punto 51 della comunicazione sul settore bancario del 2008, la Commissione ha spiegato che la fornitura di fondi della Banca centrale alle istituzioni finanziarie non costituisce un aiuto quando sono soddisfatte in via cumulativa quattro condizioni, ossia la solvibilità dell’istituzione finanziaria, la copertura del dispositivo garantito, il tasso di interesse addebitato all’istituzione finanziaria e l’assenza di controgaranzie dello Stato. Poiché l’ELA garantito dallo Stato accordato alla Banca non soddisfa contemporaneamente queste quattro condizioni, in particolare perché è garantito dallo Stato ed è accompagnato da altre misure di sostegno, non si può concludere che l’ELA garantito dallo Stato non costituisca un aiuto.
(213)
L’ELA garantito dallo Stato soddisfa i requisiti di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del trattato. In primo luogo, poiché questa misura prevede una garanzia statale a favore della Banca centrale greca, tutte le perdite saranno prese in carico dallo Stato. Pertanto la misura comporta l’utilizzo di risorse statali. Grazie all’ELA le banche possono ottenere finanziamenti in un periodo in cui non hanno accesso al mercato del finanziamento all’ingrosso e alle operazioni regolari di rifinanziamento dell’Eurosistema. Ne consegue che l’ELA garantito dallo Stato conferisce un vantaggio alla Banca. Poiché l’ELA garantito dallo Stato è limitato al settore bancario, è una misura selettiva; inoltre, poiché consente alla Banca di continuare a operare sul mercato e le impedisce di trovarsi in situazioni di insolvenza e di dover uscire dal mercato, falsa la concorrenza. Dato che la Banca è attiva in altri Stati membri e vi sono istituzioni finanziarie di altri Stati membri che operano o potrebbero essere interessate a operare in Grecia, il vantaggio accordato alla Banca incide sugli scambi tra Stati membri.
(214)
Sulla base di quanto sopra esposto, la Commissione ritiene che l’ELA garantito dallo Stato (misura L2) costituisca un aiuto di Stato. L’importo dell’ELA garantito dallo Stato è variato nel corso del tempo: al 31 dicembre 2012 ammontava a circa 31,4 miliardi di EUR, mentre, dopo un brusco calo nel 2013, alla fine di quell’anno era di soli 750 milioni di EUR.
7.1.3. Esistenza dell’aiuto nelle misure concesse tramite l’HFSF
7.1.3.1. Prima ricapitalizzazione ponte (misura B1)
(215)
Nella sezione 5.1 della decisione di avvio del procedimento riguardante Piraeus la Commissione ha già concluso che la prima ricapitalizzazione ponte costituisce un aiuto di Stato. Il capitale ricevuto ammontava a 4,7 miliardi di EUR.
7.1.3.2. Seconda ricapitalizzazione ponte (misura B2)
(216)
La misura B2 è stata attuata con l’ausilio di risorse dell’HFSF che, come spiegato al considerando 65 della decisione di avvio del procedimento riguardante Piraeus, comprendono risorse statali.
(217)
Per quanto concerne l’esistenza di un vantaggio, la misura B2 ha innalzato il coefficiente patrimoniale della Banca a un livello che le ha permesso di continuare a operare sul mercato e di accedere al finanziamento dell’Eurosistema. Inoltre, la remunerazione della misura B2 consisteva negli interessi maturati sui titoli del FESF e in una commissione supplementare dell’1 %. Poiché tale remunerazione è manifestamente inferiore a quella di analoghi strumenti di capitale sul mercato, è certo che la Banca non sarebbe stata in grado di raccogliere tale capitale sul mercato a quelle condizioni. Pertanto la misura B2 ha conferito alla Banca un vantaggio tramite il ricorso a risorse statali. Poiché è stata messa a disposizione soltanto della Banca, la misura è di natura selettiva.
(218)
La posizione della Banca si è rafforzata per effetto della misura B2 perché la Banca ha ricevuto le risorse finanziarie necessarie per continuare a soddisfare i requisiti patrimoniali, con conseguenti distorsioni della concorrenza. Poiché la Banca è attiva nei mercati bancari di altri Stati membri e vi sono istituzioni finanziarie di altri Stati membri che operano in Grecia o potrebbero essere interessate a operarvi, la misura B2 incide sugli scambi tra Stati membri.
(219)
La Commissione ritiene che la misura B2 costituisca un aiuto di Stato. È stata notificata come aiuto dalle autorità nazionali. Il capitale ricevuto ammontava a 1 553 milioni di EUR.
7.1.3.3. Lettera d’impegno (misura B3)
(220)
Con la misura B3 l’HFSF si è impegnato a conferire il capitale aggiuntivo necessario per completare la ricapitalizzazione della Banca fino alla concorrenza dell’importo richiesto dalla Banca centrale greca nel quadro dello stress test del 2012. L’HFSF riceve le proprie risorse dallo Stato; pertanto la lettera impegna risorse statali. Le circostanze in cui l’HFSF può concedere sostegno alle istituzioni finanziarie sono precisamente definite e limitate dalla legge. Di conseguenza, l’impiego di queste risorse statali è imputabile allo Stato. L’HFSF si è impegnato a fornire fino a 1 082 milioni di EUR di capitale aggiuntivo.
(221)
La lettera d’impegno ha concesso un vantaggio alla Banca perché garantiva ai depositanti che la Banca sarebbe stata in grado di raccogliere l’intero importo del capitale necessario, nel senso che l’HFSF avrebbe fornito il capitale qualora la Banca non fosse riuscita a raccoglierlo sul mercato. Oltretutto, quest’impegno ha agevolato la raccolta di capitale privato sul mercato perché gli investitori erano rassicurati sul fatto che, se la Banca non avesse reperito una parte del capitale sul mercato, sarebbe stato l’HFSF a fornirlo. Nessun investitore privato avrebbe accettato di impegnarsi prima di conoscere i termini della ricapitalizzazione, tanto più che, all’epoca, la Banca non aveva accesso ai mercati dei capitali. Questo vantaggio è selettivo perché non è stato accordato a tutte le banche operanti in Grecia.
(222)
Poiché la Banca è attiva in altri Stati membri e vi sono istituzioni finanziarie di altri Stati membri che operano o potrebbero essere interessate a operare in Grecia, anche la misura B3 è tale da incidere sugli scambi tra Stati membri e da falsare la concorrenza.
(223)
Pertanto la misura B3 costituisce un aiuto ed è stata notificata come aiuto di Stato dalle autorità greche.
7.1.3.4. Partecipazione dell’HFSF alla ricapitalizzazione della primavera 2013 per soddisfare la domanda di capitale risultante dallo stress test del 2013 (misura B4)
(224)
La partecipazione dell’HFSF alla ricapitalizzazione della primavera 2013 al fine di soddisfare la domanda di capitale individuata tramite lo stress test del 2012 (misura B4) consiste nella conversione parziale della prima e della seconda ricapitalizzazione ponte (misure B1 e B2) in una ricapitalizzazione permanente di 5 891 milioni di EUR in azioni ordinarie. Poiché la misura B4 rappresenta la conversione parziale di un aiuto già concesso, comporta l’utilizzo di risorse statali ma non aumenta l’importo nominale dell’aiuto. Tuttavia, trattandosi di una ricapitalizzazione permanente e non temporanea, come nel caso delle misure B1 e B2, per un determinato importo nominale dell’aiuto questa misura incrementa il vantaggio accordato alla Banca (e, quindi, le distorsioni della concorrenza).
(225)
La Commissione osserva che tale sostegno non è stato concesso a tutte le banche che operano in Grecia. Per quanto concerne le distorsioni della concorrenza e l’effetto sugli scambi commerciali, la Commissione rileva che, per esempio, l’aiuto ha permesso alla Banca di portare avanti le proprie operazioni in altri Stati membri. Una messa in liquidazione della Banca avrebbe comportato la fine delle sue attività all’estero mediante liquidazione o vendita delle stesse. Inoltre, in Grecia operavano anche alcune banche di altri Stati membri. Pertanto la misura falsa la concorrenza e incide sugli scambi tra Stati membri. Conseguentemente la Commissione ritiene che la misura B4 costituisca un aiuto di Stato.
7.1.3.5. Conclusione sulle misure B1, B2, B3 e B4
(226)
Le misure B1, B2, B3 e B4 costituiscono un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato. L’importo dell’aiuto di Stato compreso nelle misure B1, B2 e B3 è pari a 7 335 milioni di EUR. Come indicato nella sezione 7.1.3.3, poiché la Banca ha attirato capitali privati per un importo di 1 444 milioni di EUR nell’ambito della ricapitalizzazione della primavera 2013, solo una parte della prima e della seconda ricapitalizzazione ponte (misure B1 e B2) è stata convertita in una ricapitalizzazione permanente (misura B4). Il capitale supplementare di 1 082 milioni di EUR (misura B3) impegnato dall’HFSF non era necessario e quindi non è stato versato. Pertanto l’importo dell’aiuto di Stato effettivamente pagato corrispondeva soltanto alla somma della prima e della seconda ricapitalizzazione ponte, vale a dire 6 253 milioni di EUR, e una parte di esso è stata restituita entro sei mesi durante la ricapitalizzazione della primavera 2013 (misura B4) perché la partecipazione privata era superiore all’importo dell’impegno.
(227)
In base al punto 31 della comunicazione sulla ristrutturazione, la Commissione deve valutare l’aiuto sia dal punto di vista del suo importo assoluto che «relativamente alle attività ponderate per il rischio della banca». Le misure B1, B2 e B3 sono state concesse in un arco di tempo di un anno, dall’aprile 2012 al maggio 2013. In tale periodo le APR della Banca sono notevolmente aumentate a seguito di acquisizioni successive. Viene pertanto da chiedersi quale sia il livello delle APR da utilizzare e, più in particolare, se l’aiuto di Stato debba essere valutato facendo riferimento alle APR esistenti all’inizio del periodo considerato o alla fine dello stesso. Le misure B1, B2 e B3 sono finalizzate a soddisfare la domanda di capitale individuata dalla Banca centrale greca nel marzo 2012 (mediante lo stress test del 2012). In altre parole, la domanda di capitale che quelle misure di aiuto di Stato mirano a soddisfare esisteva già nel marzo 2012. La Commissione ritiene pertanto che l’importo dell’aiuto compreso nelle misure B1, B2 e B3 debba essere confrontato con le APR della Banca al 31 marzo 2012. Si ricorda inoltre che, dopo il marzo 2012 e fino alla ricapitalizzazione della primavera 2013, la Banca centrale greca non ha tenuto conto delle acquisizioni effettuate dalle banche greche per adeguare - verso l’alto o verso il basso - la propria domanda di capitale. Anche tale elemento dimostra che le misure B1, B2 e B3 erano misure di aiuto riguardanti il perimetro della Banca al 31 marzo 2012.
(228)
L’aiuto concesso alla Banca ammontava alla somma della prima e della seconda ricapitalizzazione ponte (misure B1 e B2) e dell’impegno assunto dall’HFSF (misura B3), ossia 7 335 milioni di EUR, corrispondenti al 21,5 % delle APR della Banca al 31 marzo 2012.
(229)
L’aiuto pagato alla Banca ammontava alla somma della prima e della seconda ricapitalizzazione ponte (misure B1 e B2), ossia 6 253 milioni di EUR, corrispondenti al 18,4 % delle APR della Banca al 31 marzo 2012.
(230)
Poiché la Banca è riuscita ad attirare capitali privati, l’importo definitivo conferito dall’HFSF alla Banca sotto forma di azioni ordinarie è stato pari a 5 891 milioni di EUR, corrispondenti al 17,3 % delle APR della Banca al 31 marzo 2012.
7.1.4. Conclusione sull’esistenza e sull’importo totale dell’aiuto ricevuto dalla Banca
(231)
Le misure A, B1, B2, B3, B4, L1 e L2 costituiscono un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato. Sono riportate in sintesi nella tabella 11.
Tabella 11
Quadro generale dell’aiuto totale ricevuto dalla Banca
Rif.
Misura
Tipo di misura
Importo dell’aiuto
Aiuto/APR
A
Azioni privilegiate
Sostegno al capitale
750 milioni di EUR
2,1 %
B1
B2
B3
Prima ricapitalizzazione ponte
Seconda ricapitalizzazione ponte
Lettera d’impegno
Sostegno al capitale
4 700 milioni di EUR
1 553 milioni di EUR
1 082 milioni di EUR
13,8 %
4,5 %
3,2 %
Aiuto totale in conto capitale concesso alla Banca A + B1 + B2 + B3
8 085 milioni di EUR
23,7 %
Aiuto totale pagato alla Banca A + B1 + B2
7 003 milioni di EUR
21,6 %
B4
Ricapitalizzazione
Sostegno al capitale
5 891 milioni di EUR
17,3 %
Aiuto totale in conto capitale pagato alla Banca al netto dell’aiuto restituito entro 6 mesi
6 641 milioni di EUR
19,4 %
Rif.
Misura
Tipo di misura
Importo nominale dell’aiuto
L1
Sostegno alla liquidità
Garanzie
Prestiti obbligazionari
Garanzie: 9,9 miliardi di EUR
Prestiti obbligazionari: 1,3 miliardi di EUR
L2
ELA garantito dallo Stato
Finanziamento e garanzia
31,4 miliardi di EUR
Aiuto totale alla liquidità concesso alla Banca
42,6 miliardi di EUR
7.2. BASE GIURIDICA PER LA VALUTAZIONE DI COMPATIBILITÀ
(232)
Secondo la conclusione del considerando 183, la base giuridica per la valutazione delle misure di aiuto dovrebbe essere l’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato (98).
(233)
Durante la crisi finanziaria la Commissione ha elaborato criteri di compatibilità per diversi tipi di misure di aiuto. Nella comunicazione sul settore bancario del 2008 sono stati esposti per la prima volta i principi per valutare tali misure.
(234)
Nella comunicazione sulla ricapitalizzazione e nella comunicazione di proroga del 2011 si possono trovare linee guida relative alle misure di ricapitalizzazione.
(235)
La comunicazione sulla ristrutturazione definisce l’approccio adottato dalla Commissione per valutare i piani di ristrutturazione, in particolare la necessità di ripristinare la redditività, di garantire un contributo adeguato da parte del beneficiario e di limitare le distorsioni della concorrenza.
(236)
Questo quadro è stato integrato dalla comunicazione sul settore bancario del 2013, che si applica alle misure di aiuto notificate o concesse dopo il 31 luglio 2013 senza la preventiva approvazione della Commissione.
7.2.1. Base giuridica per la valutazione della compatibilità del sostegno alla liquidità concesso alla Banca (misura L1)
(237)
Il sostegno alla liquidità di cui la Banca ha già beneficiato è stato approvato definitivamente in virtù delle decisioni successive che hanno autorizzato le misure ai sensi del regime di sostegno alle banche greche e delle sue modifiche e proroghe (99). Ogni sostegno futuro alla liquidità a favore della Banca dovrà essere concesso ai sensi di un regime debitamente approvato dalla Commissione. Prima che tale aiuto venga concesso, i suoi termini dovranno essere autorizzati dalla Commissione e pertanto non devono essere ulteriormente valutati nella presente decisione.
7.2.2. Base giuridica per la valutazione della compatibilità delle azioni privilegiate (misura A)
(238)
La ricapitalizzazione concessa nel 2009 sotto forma di azioni privilegiate (misura A) è stata accordata ai sensi della misura di ricapitalizzazione prevista dal regime di sostegno alle banche greche approvato nel 2008 in base alla comunicazione sul settore bancario del 2008. Pertanto questa misura non deve essere nuovamente valutata ai sensi della suddetta comunicazione, bensì esclusivamente ai sensi della comunicazione sulla ristrutturazione.
7.2.3. Base giuridica per la valutazione della compatibilità dell’ELA garantito dallo Stato (misura L2)
(239)
La compatibilità dell’ELA garantito dallo Stato (misura L2) dovrebbe essere innanzitutto valutata in base alla comunicazione sul settore bancario del 2008 e alla comunicazione di proroga del 2011. Qualsiasi ELA garantito dallo Stato concesso dopo il 31 luglio 2013 senza la preventiva autorizzazione della Commissione rientra nell’ambito della comunicazione sul settore bancario del 2013.
7.2.4. Base giuridica per la valutazione della compatibilità delle ricapitalizzazioni a cura dell’HFSF (misure B1, B2, B3 e B4)
(240)
La compatibilità delle ricapitalizzazioni a cura dell’HFSF (misure B1, B2, B3 e B4), in particolare per quanto concerne la remunerazione, dovrebbe essere innanzitutto valutata in base alla comunicazione sul settore bancario del 2008, alla comunicazione sulla ricapitalizzazione e alla comunicazione di proroga del 2011. Nella decisione di avvio del procedimento riguardante Piraeus la Commissione ha espresso dubbi sulla compatibilità della misura B1 con le suddette comunicazioni. Essendo state attuate antecedentemente al 1o agosto 2013, queste misure non rientrano nell’ambito della comunicazione sul settore bancario del 2013. La compatibilità delle ricapitalizzazioni a cura dell’HFSF (misure B1, B2, B3 e B4) andrebbe inoltre valutata in base alla comunicazione sulla ristrutturazione.
7.3. CONFORMITÀ DELLA MISURA L2 ALLA COMUNICAZIONE SUL SETTORE BANCARIO DEL 2008, ALLA COMUNICAZIONE SULLA RICAPITALIZZAZIONE E ALLA COMUNICAZIONE DI PROROGA DEL 2011
(241)
Per essere compatibile ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato, un aiuto deve soddisfare i criteri generali di compatibilità: adeguatezza, necessità e proporzionalità.
(242)
Poiché le banche greche sono state escluse dai mercati all’ingrosso e sono diventate totalmente dipendenti dal finanziamento della Banca centrale, come indicato al punto (37), e poiché la Banca non è riuscita a ottenere in prestito una quantità sufficiente di fondi attraverso le operazioni regolari di rifinanziamento, essa si è dovuta affidare all’ELA garantito dallo Stato per procurarsi liquidità sufficiente, evitando così il default. La Commissione ritiene che la misura L2 costituisca un meccanismo adeguato per porre rimedio al grave turbamento economico che il default della Banca avrebbe causato.
(243)
Poiché l’ELA garantito dallo Stato comporta un costo di finanziamento relativamente elevato per la Banca, quest’ultimo rappresenta per la Banca un incentivo sufficiente a non avvalersi di tale fonte di finanziamento per sviluppare le proprie attività. La Banca doveva pagare un tasso d’interesse di […] punti base superiore alle operazioni ordinarie di rifinanziamento nell’Eurosistema. Inoltre, doveva pagare allo Stato una commissione di garanzia di […] punti base. Di conseguenza, per la Banca il costo complessivo dell’ELA garantito dallo Stato è molto più alto rispetto ai normali costi di rifinanziamento della BCE. In particolare, la differenza tra il primo e i secondi è maggiore del livello della commissione di garanzia richiesto dalla comunicazione di proroga del 2011. Perciò la remunerazione complessiva addebitata dallo Stato può essere considerata sufficiente Per quanto riguarda l’importo dell’ELA garantito dallo Stato, la Banca centrale greca e la BCE lo rivedono regolarmente in base all’effettiva domanda di capitale della Banca, vigilano attentamente sul suo impiego e garantiscono che esso sia limitato al minimo necessario. Pertanto la misura L2 non fornisce alla Banca una liquidità eccessiva che potrebbe essere utilizzata per finanziare attività che falsino la concorrenza. Tale liquidità è infatti limitata all’importo minimo necessario.
(244)
Un monitoraggio così accurato dell’impiego dell’ELA garantito dallo Stato e una regolare verifica per controllare che esso sia limitato al minimo assicurano inoltre che questa liquidità sia proporzionata e non causi distorsioni indebite della concorrenza. La Commissione osserva altresì che lo Stato greco si è impegnato a garantire che la Banca attuerà un piano di ristrutturazione atto a ridurne la dipendenza dai finanziamenti della Banca centrale e rispetterà le limitazioni di comportamento analizzate nella sezione 7.6. Questi elementi assicurano che la dipendenza dal sostegno alla liquidità cesserà non appena possibile e che tale aiuto è proporzionato.
(245)
La misura L2 è pertanto conforme alla comunicazione sul settore bancario del 2008 e alla comunicazione di proroga del 2011. Poiché la comunicazione sul settore bancario del 2013 non ha introdotto ulteriori requisiti in merito alle garanzie, la misura L2 è conforme anche a tale comunicazione.
7.4. CONFORMITÀ DELLE MISURE B1, B2, B3 E B4 ALLA COMUNICAZIONE SUL SETTORE BANCARIO DEL 2008, ALLA COMUNICAZIONE SULLA RICAPITALIZZAZIONE, ALLA COMUNICAZIONE DI PROROGA DEL 2011 E ALLA COMUNICAZIONE SUL SETTORE BANCARIO DEL 2013
(246)
Come indicato al considerando 241 e in linea con il punto 15 della comunicazione sul settore bancario del 2008, per essere compatibile ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato un aiuto deve soddisfare i criteri generali di compatibilità (100): adeguatezza, necessità e proporzionalità.
(247)
La comunicazione sulla ricapitalizzazione e la comunicazione di proroga del 2011 contengono ulteriori orientamenti sul livello di remunerazione richiesto per i conferimenti di capitale pubblico.
7.4.1. Adeguatezza delle misure
(248)
La Commissione ritiene che le ricapitalizzazioni dell’HFSF (misure B1, B2, B3 e B4) siano adeguate in quanto permettono alla Banca di soddisfare i requisiti patrimoniali. Senza tali ricapitalizzazioni la Banca non sarebbe stata in grado di svolgere le proprie attività e non avrebbe più avuto accesso alle operazioni di rifinanziamento della BCE.
(249)
A questo proposito, nella decisione di avvio del procedimento riguardante Piraeus la Commissione ha osservato che la Banca è una delle maggiori istituzioni bancarie in Grecia, sia in termini di prestiti che di raccolta di depositi, ed è pertanto una banca sistemicamente importante per il paese. Di conseguenza, il suo default avrebbe creato un grave turbamento per l’economia greca. Nelle circostanze allora esistenti, per gli istituti finanziari greci era difficile accedere a fonti di finanziamento. La mancanza di fondi penalizzava la loro capacità di erogare prestiti all’economica greca. In tale contesto, il turbamento per l’economica greca sarebbe stato aggravato dal default della Banca. Inoltre, le misure B1, B2, B3 e B4 sono state messe in atto in gran parte a causa del programma PSI, che è stato un evento assolutamente straordinario e imprevedibile, e non come conseguenza di una cattiva gestione o dell’assunzione di rischi eccessivi da parte della Banca. Pertanto le misure suddette mirano principalmente ad affrontare i risultati del programma PSI e contribuiscono al mantenimento della stabilità finanziaria in Grecia.
(250)
Nella decisione di avvio del procedimento riguardante Piraeus la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che fossero stati adottati immediatamente tutti i provvedimenti possibili per evitare che la Banca avesse nuovamente bisogno di aiuto in futuro. Come indicato ai considerando 140 e 141 della presente decisione, la Grecia si è impegnata ad attuare una serie di iniziative attinenti al governo societario e alle operazioni commerciali della Banca. Come esposto ai considerando 115, 116 e 117, la Banca ha anche significativamente ristrutturato le proprie attività e ha già effettuato molte riduzioni di spesa, fugando così i dubbi della Commissione.
(251)
Nella decisione di avvio del procedimento riguardante Piraeus la Commissione ha espresso dubbi anche sull’esistenza di garanzie sufficienti nel caso in cui la Banca venga assoggettata al controllo dello Stato o nel caso in cui gli azionisti privati mantengano il controllo lasciando al contempo allo Stato la maggioranza della proprietà. Gli impegni di cui ai considerando 140 e 141 della presente decisione garantiscono che le operazioni creditizie della Banca saranno attuate secondo criteri commerciali e che le sue attività quotidiane saranno protette dall’ingerenza dello Stato. Il quadro dei rapporti concordato tra l’HFSF e la Banca garantisce inoltre che gli interessi dello Stato, in qualità di azionista principale, siano protetti dall’assunzione di rischi eccessivi da parte della direzione della Banca.
(252)
Le misure B1, B2, B3 e B4 garantiscono dunque il mantenimento della stabilità finanziaria in Grecia. Sono state adottate iniziative importanti per ridurre al minimo le perdite future e assicurare che le attività della Banca non vengano pregiudicate da una governance inadeguata. Sulla base di questi presupposti, la Commissione ritiene che le misure B1, B2, B3 e B4 siano adeguate.
7.4.2. Necessità - Limitazione dell’aiuto al minimo
(253)
In linea con la comunicazione sul settore bancario del 2008, la misura di aiuto deve essere necessaria, nell’importo e nella forma, al conseguimento dell’obiettivo previsto. Ciò significa che l’importo del conferimento di capitale deve essere quello minimo necessario per raggiungere l’obiettivo.
(254)
L’importo del sostegno al capitale è stato calcolato dalla Banca centrale greca nell’ambito dello stress test del 2012, in modo da garantire che il coefficiente di capitale primario di classe 1 della Banca rimanesse al di sopra di un determinato livello nel periodo 2012-2014, come indicato nella tabella 3. Pertanto le misure B1, B2, B3 e B4 non apportano alla Banca un capitale eccessivo. Come spiegato al considerando 250, sono stati adottati provvedimenti per ridurre il rischio che la Banca potesse avere nuovamente bisogno di aiuto in futuro.
(255)
Per quanto concerne la remunerazione della prima e della seconda ricapitalizzazione ponte (misure B1 e B2), la Commissione ricorda che tali misure sono state accordate, rispettivamente, nel maggio 2012 e nel dicembre 2012 e che i relativi importi sono stati pagati in natura sotto forma di obbligazioni del FESF. L’HFSF ha ricevuto a titolo di remunerazione, dalla data di erogazione di queste obbligazioni del FESF fino alla data della ricapitalizzazione della primavera 2013, gli interessi maturati sui titoli suddetti e una commissione dell’1 % (101). Come sottolineato nella decisione di avvio del procedimento riguardante Piraeus, tale remunerazione è inferiore alla fascia (compresa tra il 7 % e il 9 %) definita nella comunicazione sulla ricapitalizzazione. Tuttavia, il periodo di remunerazione bassa è rimasto limitato a un anno per quanto riguarda la misura B1 e a cinque mesi per quanto riguarda la misura B2 (ossia fino alla conversione della ricapitalizzazione ponte in una normale ricapitalizzazione mediante emissione di azioni ordinarie, vale a dire la misura B4). Mentre la prima e la seconda ricapitalizzazione ponte non hanno causato la diluizione degli azionisti esistenti, la ricapitalizzazione della primavera 2013, consistente nella conversione parziale della prima e della seconda ricapitalizzazione ponte, ha dato luogo a una forte diluizione degli azionisti preesistenti in quanto la loro partecipazione al capitale della Banca è scesa al 2,3 %. A quell’epoca era cessata la situazione anomala che c’era stata dalla data della prima ricapitalizzazione ponte. Sono stati pertanto fugati i dubbi sollevati nella decisione di avvio del procedimento riguardante Piraeus.
(256)
Inoltre, considerata la causa atipica delle difficoltà della Banca, con perdite dovute principalmente a una remissione del debito a favore dello Stato (il programma PSI e il riacquisto del debito, che si sono tradotti in un vantaggio considerevole per lo Stato, ossia in una riduzione del debito) e alle conseguenze di una recessione prolungata dell’economia nazionale, la Commissione può accettare questo scostamento temporaneo dai requisiti standard in materia di remunerazione stabiliti nella comunicazione sulla ricapitalizzazione (102).
(257)
Per quanto riguarda la misura B3, si trattava di un impegno a conferire capitale nel quadro di un futuro aumento di capitale. Tale impegno, assunto nel dicembre 2012, avrebbe potuto essere mantenuto tramite un effettivo conferimento di capitale nel maggio-giugno 2013, soltanto cinque mesi dopo, quando la Banca ha proceduto all’aumento di capitale. Tuttavia, dato che la Banca ha attirato investitori privati, all’HFSF non è stato chiesto di conferire il capitale impegnato. In considerazione della breve durata dell’impegno di conferire capitale, nonché per i motivi indicati al considerando 256, è accettabile che per tale impegno non sia stata pagata alcuna remunerazione.
(258)
Per quanto concerne la misura B4, in linea con il punto 8 della comunicazione di proroga del 2011, i conferimenti di capitale devono essere sottoscritti con uno sconto sufficiente rispetto al prezzo delle azioni, previo adeguamento per l’effetto di diluizione, in modo da offrire allo Stato una garanzia ragionevole di remunerazione adeguata. Benché la misura B4 non prevedesse uno sconto significativo rispetto al prezzo delle azioni adeguato in base all’effetto di diluizione, era di fatto impossibile ottenere uno sconto significativo rispetto al prezzo teorico ex diritto (103). Prima della ricapitalizzazione della primavera 2013 la capitalizzazione di mercato della Banca era di solo alcune centinaia di milioni di EUR. In simili circostanze sorge la domanda se non fosse stato opportuno estromettere tutti gli azionisti esistenti. La Commissione rileva che il prezzo di emissione era stato fissato applicando uno sconto del 50 % al prezzo medio di mercato dei 50 giorni precedenti la determinazione del prezzo di emissione. La Commissione osserva altresì che la diluizione degli azionisti esistenti è stata ingente, basti considerare che, dopo la ricapitalizzazione della primavera 2013, essi detenevano soltanto il 2,3 % delle azioni della Banca. Pertanto l’applicazione di un ulteriore sconto rispetto al prezzo di mercato avrebbe prodotto un impatto limitato sulla remunerazione dell’HFSF. Alla luce della situazione specifica delle banche greche esposta al considerando 256 e considerando che la domanda di aiuto è da imputarsi in gran parte a una remissione del debito a favore dello Stato, la Commissione ritiene che il prezzo di emissione delle azioni sottoscritte dallo Stato fosse sufficientemente basso.
(259)
L’HFSF ha emesso anche warrant, concedendone uno per ciascuna nuova azione sottoscritta dagli investitori privati che hanno partecipato alla ricapitalizzazione della primavera 2013. Tale concessione è avvenuta a titolo gratuito. Come spiegato al considerando 106, ciascun warrant conferisce il diritto di acquistare 4,48 azioni dell’HFSF a intervalli prestabiliti e a prezzi di esercizio. Il prezzo di esercizio è pari al prezzo di sottoscrizione dell’HFSF aumentato di un margine annuo e cumulativo (il 4 % per l’anno uno, il 5 % per l’anno due, il 6 % per l’anno tre, il 7 % per l’anno quattro e l’8 % annualizzato per gli ultimi sei mesi). La remunerazione ricevuta dall’HFSF sulle azioni possedute è di fatto limitata ai tassi su indicati ed è inferiore alla fascia (compresa tra il 7 % e il 9 %) definita nella comunicazione sulla ricapitalizzazione. Tuttavia, dato che questi warrant sono stati un fattore decisivo del successo dell’emissione riservata e della collocazione privata attuate dalla Banca nel quadro della ricapitalizzazione della primavera 2013, la Commissione ritiene che essi abbiano permesso alla Banca di ridurre di 1 444 milioni di EUR l’importo dell’aiuto. In effetti, a causa del basso coefficiente patrimoniale della Banca prima della ricapitalizzazione e del clima di grave incertezza esistente all’epoca, le simulazioni allora disponibili hanno dimostrato che, senza i warrant, gli investitori privati non avrebbero ottenuto un rendimento sufficiente e quindi non avrebbero partecipato. Per i motivi spiegati ai considerando 249 e 256, considerato che l’HFSF avrebbe ricevuto una remunerazione positiva molto esigua in caso di esercizio dei warrant e che l’MPEF aveva l’obiettivo di attirare alcuni investitori privati per mantenere la gestione privata di alcune banche, evitando così che l’intero settore bancario finisse sotto il controllo dell’HFSF, la Commissione può accettare tale scostamento dai requisiti standard in materia di remunerazione stabiliti nella comunicazione sulla ricapitalizzazione. Lo può accettare anche perché la legge HFSF, nella versione modificata del marzo 2014, non prevede adeguamenti dei warrant in caso di aumenti del capitale sociale senza diritti di opzione e perché, in caso di un’emissione riservata, può essere adeguato soltanto il prezzo di esercizio dei warrant, peraltro solo ex post e solo fino alla concorrenza degli utili ricavati dalla vendita dei diritti di opzione dell’HFSF. Inoltre, grazie all’impegno assunto dallo Stato greco di chiedere l’approvazione della Commissione prima di qualsiasi riacquisto dei warrant emessi dall’HFSF, la Commissione potrà garantire che qualsiasi potenziale riacquisto futuro non riduca ulteriormente la remunerazione dell’HFSF e non aumenti quella dei titolari dei warrant.
(260)
Quanto al fatto che le azioni dell’HFSF sono prive del diritto di voto, la Commissione ricorda che la domanda di aiuto non è da imputarsi principalmente a un’eccessiva assunzione di rischi. Va considerato anche che mantenere la gestione privata di alcune banche era uno degli obiettivi dell’MPEF. Inoltre, il quadro dei rapporti e la reintroduzione automatica dei diritti di voto in caso di mancata attuazione del piano di ristrutturazione costituiscono tutele nell’eventualità futura di un’eccessiva assunzione di rischi da parte dei dirigenti privati. Infine, il programma PSI e il riacquisto del dicembre 2012 sono una forma di remunerazione per lo Stato, dato che il suo debito nei confronti della Banca si è ridotto di diversi miliardi di euro. Per tutti questi motivi la Commissione può accettare che l’HFSF riceva azioni prive del diritto di voto. La Commissione conclude pertanto che la misura B4 era necessaria.
(261)
In conclusione, le misure B1, B2, B3 e B4 sono necessarie come aiuto al salvataggio sia nell’importo che nella forma.
7.4.3. Proporzionalità - Misure che limitano le ricadute negative
(262)
La Banca ha ricevuto un importo molto consistente di aiuti di Stato. Tale situazione può dunque causare gravi distorsioni della concorrenza. Tuttavia, la Grecia si è impegnata ad attuare una serie di misure finalizzate a limitare le ricadute negative. In particolare, gli impegni assunti prevedono la prosecuzione delle operazioni della Banca secondo criteri commerciali, come spiegato ai considerando 136 e 137. Lo Stato greco si è impegnato altresì a imporre un divieto di acquisizione e a eseguire una serie di dismissioni, come descritto ai considerando 138, 139 e 143. I limiti alle distorsioni della concorrenza saranno ulteriormente valutati nella sezione 7.6.
(263)
È stato nominato un fiduciario presso la Banca con il compito di monitorare il corretto adempimento degli impegni relativi al governo societario e alle operazioni commerciali. Si potranno così evitare cambiamenti peggiorativi delle prassi commerciali della Banca, limitando quindi le potenziali ricadute negative.
(264)
Infine, il 25 giugno 2014 è stato sottoposto alla Commissione un nuovo piano di ristrutturazione complessivo. Tale piano è valutato nella sezione 7.6.
(265)
Per concludere, sono stati fugati i dubbi sollevati nella decisione di avvio del procedimento riguardante Piraeus. Le misure B1, B2, B3 e B4 sono proporzionate in base al punto 15 della comunicazione sul settore bancario del 2008.
7.4.4. Conclusione sulla conformità delle ricapitalizzazioni dell’HFSF alla comunicazione sul settore bancario del 2008, alla comunicazione sulla ricapitalizzazione e alla comunicazione di proroga del 2011
(266)
La Commissione conclude quindi che le ricapitalizzazioni a cura dell’HFSF (misure B1, B2, B3 e B4) sono adeguate, necessarie e proporzionate in base al punto 15 della comunicazione sul settore bancario del 2008, alla comunicazione sulla ricapitalizzazione e alla comunicazione di proroga del 2011. Pertanto le misure B1, B2, B3 e B4 sono conformi alla comunicazione sul settore bancario del 2008, alla comunicazione sulla ricapitalizzazione e alla comunicazione di proroga del 2011.
7.5. CONFORMITÀ DELLE ACQUISIZIONI DELLE ATTIVITÀ DI ATE TRASFERITE, DI GENIKI, DELLE ATTIVITÀ CIPRIOTE TRASFERITE E DI MBG ALLA COMUNICAZIONE SULLA RISTRUTTURAZIONE
(267)
Il punto 23 della comunicazione sulla ristrutturazione spiega che le acquisizioni di imprese da parte di banche sovvenzionate non possono essere finanziate attraverso aiuti di Stato a meno che questo non sia essenziale per il ripristino della redditività di un’impresa. Inoltre, i punti 40 e 41 della comunicazione sulla ristrutturazione prevedono che le banche non dovrebbero utilizzare aiuti di Stato per acquisire imprese concorrenti, a meno che le acquisizioni non facciano parte di un processo di consolidamento necessario per ripristinare la stabilità finanziaria o garantire una concorrenza effettiva. Inoltre, tali acquisizioni possono mettere a repentaglio o complicare il ripristino della redditività. Pertanto la Commissione deve valutare se le acquisizioni effettuate dalla Banca possano essere compatibili con la comunicazione sulla ristrutturazione.
7.5.1. Conformità dell’acquisizione delle attività di ATE trasferite alla comunicazione sulla ristrutturazione
7.5.1.1. Impatto dell’acquisizione delle attività di ATE trasferite sulla redditività a lungo termine della Banca
(268)
L’acquisizione delle attività di ATE trasferite ha apportato alla Banca un cospicuo portafoglio di depositi con un importo molto inferiore di prestiti netti (104), contribuendo così a ridurre in misura significativa l’altissimo rapporto prestiti/depositi della Banca.
(269)
L’acquisizione ha creato inoltre sinergie considerevoli, quali sinergie dei costi, grazie alla riduzione delle filiali e del personale e all’integrazione delle TI, nonché sinergie relative al finanziamento e alle entrate.
(270)
Pertanto l’acquisizione è un fatto molto positivo per il ripristino della redditività a lungo termine della Banca.
7.5.1.2. Impatto dell’acquisizione delle attività di ATE trasferite sull’importo dell’aiuto necessario per la Banca
(271)
In linea con il punto 23 della comunicazione sulla ristrutturazione, gli aiuti alla ristrutturazione non dovrebbero essere utilizzati per l’acquisizione di altre imprese, bensì dovrebbero limitarsi alla copertura dei costi necessari al ripristino della redditività della Banca.
(272)
Il corrispettivo pagato dalla Banca per l’acquisizione delle attività di ATE trasferite è stato fissato nello 0,6 % del valore dei depositi trasferiti e ammontava a circa 95 milioni di EUR. Corrispondeva perciò allo 0,02 % degli attivi totali della Banca al momento dell’acquisizione. Pertanto l’importo può essere considerato esiguo ma non trascurabile.
(273)
L’acquisizione delle attività di ATE trasferite ha nettamente migliorato la posizione di liquidità della Banca, sottoposta a forte stress, collocandola in una situazione molto più redditizia. La Commissione ricorda che […]. Pertanto l’acquisizione e il suo basso prezzo di acquisto possono essere considerati essenziali per il ripristino della redditività a lungo termine della Banca e rientrano nella deroga di cui al punto 23 della comunicazione sulla ristrutturazione.
7.5.1.3. Effetto distorsivo dell’acquisizione delle attività di ATE trasferite sulla concorrenza
(274)
In linea con i punti 39 e 40 della comunicazione sulla ristrutturazione, gli aiuti di Stato non devono essere utilizzati a scapito di aziende non sovvenzionate né, in particolare, per acquisire imprese concorrenti. Il punto 41 della comunicazione sulla ristrutturazione prevede altresì che le acquisizioni possono essere autorizzate qualora facciano parte di un processo di consolidamento necessario per ripristinare la stabilità finanziaria o garantire una concorrenza effettiva. In tali circostanze il processo di acquisizione dovrebbe rispettare i principi di pari opportunità e l’acquisizione dovrebbe garantire condizioni di concorrenza effettiva sui mercati rilevanti.
(275)
Quando ha rivisto la redditività di tutte le banche greche, all’inizio del 2012, la Banca centrale greca ha ritenuto che ATE non fosse redditizia su base autonoma. La Banca centrale greca ha analizzato varie alternative per ATE (ad esempio la sua liquidazione), giungendo alla conclusione che la vendita delle attività di ATE trasferite costituiva l’opzione più interessante perché avrebbe abbassato il rischio di esecuzione e ridotto al minimo i costi per lo Stato greco. L’acquisizione può essere dunque considerata parte di un processo di consolidamento necessario per ripristinare la stabilità finanziaria del tipo descritto al punto 41 della comunicazione sulla ristrutturazione.
(276)
Inoltre, nessun offerente non sovvenzionato ha presentato offerte per le attività di ATE trasferite.
(277)
Infine, dato che l’acquisizione delle attività di ATE trasferite è stata autorizzata dall’Autorità ellenica per la concorrenza (105), si può presumere che il risultato del processo di vendita non mette a repentaglio la concorrenza effettiva in Grecia.
(278)
L’acquisizione delle attività di ATE trasferite è pertanto conforme alla sezione 4 della comunicazione sulla ristrutturazione.
7.5.1.4. Conclusione sull’acquisizione delle attività di ATE trasferite
(279)
La Commissione conclude che, alla luce della situazione particolare delle banche greche e delle caratteristiche specifiche dell’acquisizione delle attività di ATE trasferite, tale acquisizione è conforme ai requisiti previsti dalla comunicazione sulla ristrutturazione.
7.5.2. Conformità dell’acquisizione di Geniki alla comunicazione sulla ristrutturazione
7.5.2.1. Impatto dell’acquisizione di Geniki sulla redditività a lungo termine della Banca
(280)
In termini di redditività operativa l’acquisizione di Geniki rafforzerà il ritorno della Banca a una redditività a lungo termine. Secondo le analisi presentate dalla Banca al momento di tale acquisizione, la fusione di due banche nello stesso mercato geografico creerà sinergie, quali risparmi dei costi, grazie alla riduzione del personale e alla chiusura di filiali. La Banca acquisirà i clienti e i depositanti di Geniki, riducendo così in misura significativa i costi di distribuzione.
(281)
Per quanto riguarda la sua posizione di liquidità, come indicato al considerando 65, Geniki deteneva più depositi che prestiti netti. Pertanto l’acquisizione ha aumentato la liquidità della Banca e l’ha aiutata ad abbassare il proprio rapporto prestiti/depositi. Inoltre, prima di essere acquisita dalla Banca Geniki è stata adeguatamente capitalizzata. È quindi improbabile che in futuro la Banca abbia bisogno di ulteriori apporti di capitale per effetto dell’acquisizione.
(282)
Pertanto l’acquisizione è un fatto positivo per il ripristino della redditività a lungo termine della Banca.
7.5.2.2. Impatto dell’acquisizione di Geniki sull’importo dell’aiuto necessario per la Banca
(283)
In linea con il punto 23 della comunicazione sulla ristrutturazione, gli aiuti alla ristrutturazione non dovrebbero essere utilizzati per l’acquisizione di altre imprese, bensì dovrebbero limitarsi alla copertura dei costi necessari al ripristino della redditività della Banca. In questo caso, sebbene l’acquisizione abbia avuto ricadute positive sulla redditività della Banca, essa non è essenziale per la sua redditività ai sensi del punto 23 della comunicazione sulla ristrutturazione.
(284)
La Banca, però, ha versato soltanto 1 milione di EUR per acquistare Geniki, ossia un importo considerato molto esiguo. Inoltre, Geniki è stata adeguatamente capitalizzata e, come condizione per l’operazione, Société Générale ha conferito alla Banca un importo significativo a titolo di capitale (106).
(285)
La Commissione conclude che, alla luce delle caratteristiche specifiche dell’operazione (acquisizione a un prezzo molto basso di una banca completamente capitalizzata e conferimento di capitale alla Banca da parte del venditore), l’acquisizione non genera ulteriori domande di capitale da parte della Banca; pertanto, in via eccezionale, l’acquisizione di Geniki non contravviene al principio secondo cui l’aiuto dovrebbe limitarsi al minimo necessario.
7.5.2.3. Effetto distorsivo dell’acquisizione di Geniki sulla concorrenza
(286)
Come indicato al considerando 274, in linea con i punti 39 e 40 della comunicazione sulla ristrutturazione gli aiuti di Stato non dovrebbero essere utilizzati a scapito di aziende non sovvenzionate né, in particolare, per acquisire imprese concorrenti, tranne in circostanze eccezionali.
(287)
Quando ha rivisto la redditività di tutte le banche greche, all’inizio del 2012, la Banca centrale greca ha ritenuto che Geniki non fosse redditizia su base autonoma. All’epoca Geniki generava ingenti perdite per Société Générale, che era pertanto intenzionata a vendere Geniki e che, nell’impossibilità di farlo, avrebbe potuto considerare l’ipotesi di farla fallire. L’acquisizione può essere dunque considerata parte di un processo di consolidamento necessario per ripristinare la stabilità finanziaria del tipo descritto al punto 41 della comunicazione sulla ristrutturazione.
(288)
Visto, poi, che nessun offerente non sovvenzionato ha presentato offerte valide per l’acquisizione di Geniki, la Banca non ha escluso alcun offerente non sovvenzionato.
(289)
Inoltre, dato che l’acquisizione è stata autorizzata dall’Autorità ellenica per la concorrenza (107), si può presumere che il risultato del processo di vendita non mette a repentaglio la concorrenza effettiva in Grecia.
(290)
Infine, il prezzo di acquisto era molto basso. Pertanto non si può ritenere che la Banca abbia utilizzato aiuti di Stato per finanziare l’acquisizione. Alla luce di questi elementi si può concludere che l’acquisizione di Geniki rientra nella deroga di cui al punto 41 della comunicazione sulla ristrutturazione.
7.5.2.4. Conclusione sull’acquisizione di Geniki
(291)
La Commissione conclude che, alla luce della situazione particolare delle banche greche e delle caratteristiche specifiche dell’acquisizione di Geniki, tale acquisizione è conforme ai requisiti previsti dalla comunicazione sulla ristrutturazione.
7.5.3. Conformità dell’acquisizione delle attività cipriote trasferite alla comunicazione sulla ristrutturazione
7.5.3.1. Impatto dell’acquisizione delle attività cipriote trasferite sulla redditività a lungo termine della Banca
(292)
L’acquisizione delle attività cipriote trasferite aumenta la redditività a lungo termine della Banca.
(293)
Secondo le analisi presentate dalla Banca al momento dell’acquisizione, l’operazione creerà sinergie considerevoli, quali sinergie dei costi, tramite risparmi dei costi amministrativi e per il personale, nonché un miglioramento significativo del costo dei depositi. Dopo l’acquisizione la Banca ha completamente integrato le operazioni greche delle tre banche cipriote, ha rinominato tutte le filiali di dette banche e ha compiuto notevoli progressi nella razionalizzazione della rete.
(294)
Per i portafogli prestiti delle operazioni greche delle tre banche cipriote erano previsti accantonamenti adeguati. In effetti, la Banca ha acquistato tali prestiti a un prezzo molto inferiore ai loro importi nominali: infatti, il prezzo di acquisto è stato abbassato per tener conto delle perdite future stimate da PIMCO nel quadro di uno stress test. Il rischio di perdite su prestiti superiori a quelle già considerate nel basso livello del prezzo di acquisto è pertanto limitato.
(295)
La Banca ha acquisito anche un ingente portafoglio di depositi, di consistenza quasi pari a quella dei prestiti netti acquisiti, rafforzando in tal modo la propria posizione di liquidità.
(296)
Pertanto l’acquisizione è un fatto positivo per il ripristino della redditività a lungo termine della Banca.
7.5.3.2. Impatto dell’acquisizione delle attività cipriote trasferite sull’importo dell’aiuto necessario per la Banca
(297)
In linea con il punto 23 della comunicazione sulla ristrutturazione, gli aiuti alla ristrutturazione non dovrebbero essere utilizzati per l’acquisizione di altre imprese, bensì dovrebbero limitarsi alla copertura dei costi necessari al ripristino della redditività della Banca.
(298)
Come analizzato nella sezione 7.3, l’aiuto mirava a soddisfare la domanda di capitale dell’acquirente delle attività cipriote trasferite, posto che la loro acquisizione avrebbe garantito il mantenimento della stabilità finanziaria in Grecia. Il corrispettivo pagato infine dalla Banca per l’acquisizione delle attività cipriote trasferite era molto inferiore al valore contabile del portafoglio acquisito; peraltro era inferiore anche al valore dei prestiti dopo l’adeguamento al ribasso applicato per tener conto delle perdite su prestiti future stimate da PIMCO nell’ambito dello stress test. Si potrebbe dunque ritenere che il prezzo di acquisto fosse negativo. Tale conclusione è sostenuta dal fatto che la Banca ha contabilizzato un consistente avviamento negativo al momento dell’acquisizione delle attività cipriote trasferite, che hanno aumentato il suo capitale.
(299)
Tuttavia, quand’anche si ritenesse che la Banca ha pagato un prezzo positivo, la Commissione rileva che, come precondizione dell’acquisizione, l’HFSF si era impegnato nei confronti dell’acquirente a conferire l’importo del prezzo di acquisto a titolo di capitale. L’HFSF ha mantenuto tale impegno nel quadro della ricapitalizzazione della primavera 2013. Il relativo conferimento di capitale costituisce un aiuto a favore delle attività cipriote trasferite e non della Banca, come spiegato nella sezione 6.2.1. Pertanto l’acquisizione non ha creato la necessità di ulteriori aiuti di Stato per la Banca.
(300)
La Commissione conclude che, a causa delle condizioni atipiche in cui è avvenuta (basso prezzo di acquisto e impegno dell’HFSF di conferire il prezzo di acquisto nel quadro di un aumento di capitale), l’acquisizione delle attività cipriote trasferite non contravviene, in via eccezionale, al principio secondo cui l’aiuto dovrebbe limitarsi al minimo necessario.
7.5.3.3. Effetto distorsivo dell’acquisizione delle attività cipriote trasferite sulla concorrenza
(301)
Come indicato al considerando 274, in linea con i punti 39 e 40 della comunicazione sulla ristrutturazione gli aiuti di Stato non devono essere utilizzati a scapito di aziende non sovvenzionate né, in particolare, per acquisire imprese concorrenti, tranne in circostanze eccezionali.
(302)
La vendita delle operazioni greche delle banche cipriote mirava a salvaguardare la stabilità del sistema bancario greco e a garantire che le banche cipriote potessero vendere quelle imprese prima che esse perdessero valore. L’operazione può essere dunque considerata parte di un processo di consolidamento necessario per ripristinare la stabilità finanziaria del tipo descritto al punto 41 della comunicazione sulla ristrutturazione.
(303)
Inoltre, nessun offerente non sovvenzionato ha presentato offerte valide per l’acquisizione delle tre banche cipriote. Il processo di vendita è stato aperto, trasparente e non discriminatorio.
(304)
Infine, dato che l’acquisizione è stata autorizzata dall’Autorità ellenica per la concorrenza (108), si può presumere che il risultato del processo di vendita non mette a repentaglio la concorrenza effettiva in Grecia.
(305)
Alla luce di questi elementi si può concludere che l’acquisizione delle attività cipriote trasferite rientra nella deroga di cui al punto 41 della comunicazione sulla ristrutturazione.
7.5.3.4. Conclusione sull’acquisizione delle attività cipriote trasferite
(306)
La Commissione conclude che, alla luce della situazione particolare delle banche greche e delle caratteristiche specifiche dell’acquisizione delle attività cipriote trasferite, tale acquisizione è conforme ai requisiti previsti dalla comunicazione sulla ristrutturazione.
7.5.4. Conformità dell’acquisizione di MBG alla comunicazione sulla ristrutturazione
7.5.4.1. Impatto dell’acquisizione di MBG sulla redditività a lungo termine della Banca
(307)
L’acquisizione dell’MBG completamente ricapitalizzata aumenta la redditività a lungo termine della Banca.
(308)
Secondo le analisi presentate dalla Banca al momento dell’acquisizione, l’operazione creerà sinergie considerevoli, quali sinergie dei costi tramite riduzione delle filiali e del personale, minori costi dei depositi e sinergie relative alle entrate. Nel frattempo la Banca ha completamente integrato MBG.
(309)
Inoltre, dato che MBG era adeguatamente capitalizzata prima di essere acquisita dalla Banca, e poiché questa ha pagato un prezzo di acquisto di 1 milione di EUR, è improbabile che in futuro la Banca abbia bisogno di ulteriori apporti di capitale a causa dell’acquisizione. Inoltre, il venditore si è impegnato, nell’ambito dell’operazione, a conferire alla Banca 400 milioni di EUR di capitale. Tale impegno è stato mantenuto nel quadro della ricapitalizzazione della primavera 2013, quando BCP ha conferito alla Banca 400 milioni di EUR.
(310)
La Commissione conclude che l’acquisizione è positiva per il ripristino della redditività della Banca a lungo termine e che il prezzo di acquisto di MBG era talmente basso da non impedire che l’aiuto fosse limitato al minimo necessario.
7.5.4.2. Impatto dell’acquisizione di MBG sull’importo dell’aiuto necessario per la Banca
(311)
In linea con il punto 23 della comunicazione sulla ristrutturazione, gli aiuti alla ristrutturazione non dovrebbero essere utilizzati per l’acquisizione di altre imprese, bensì dovrebbero limitarsi alla copertura dei costi necessari al ripristino della redditività della Banca. In questo caso, sebbene l’acquisizione abbia avuto ricadute positive sulla redditività della Banca, essa non è essenziale per la sua redditività ai sensi del punto 23 della comunicazione sulla ristrutturazione.
(312)
La Banca, però, ha versato soltanto 1 milione di EUR per acquistare MBG, ossia un importo considerato molto esiguo. Inoltre, MBG è stata adeguatamente capitalizzata da BCP e, come condizione per l’operazione, BCP ha conferito alla Banca 400 milioni di EUR a titolo di capitale (109).
(313)
La Commissione conclude che, alla luce delle caratteristiche specifiche dell’operazione (acquisizione a un prezzo molto basso di una banca completamente capitalizzata e conferimento di capitale alla Banca da parte del venditore), l’acquisizione di MBG non genera ulteriori domande di capitale da parte della Banca e pertanto, in via eccezionale, l’acquisizione di MBG non contravviene al requisito di limitare l’aiuto al minimo necessario.
7.5.4.3. Effetto distorsivo dell’acquisizione di MBG sulla concorrenza
(314)
Come indicato al considerando 274, in linea con i punti 39 e 40 della comunicazione sulla ristrutturazione gli aiuti di Stato non devono essere utilizzati a scapito di aziende non sovvenzionate né, in particolare, per acquisire imprese concorrenti, tranne in circostanze eccezionali.
(315)
Quando ha rivisto la redditività di tutte le banche greche, all’inizio del 2012, la Banca centrale greca ha ritenuto che MBG non fosse redditizia su base autonoma. MBG generava forti perdite per BCP, che era pertanto intenzionata a venderla e che, nell’impossibilità di farlo, avrebbe potuto considerare l’ipotesi di farla fallire; nel piano di ristrutturazione di BCP rientrava quindi anche la vendita di MBG (110). L’acquisizione può essere dunque considerata parte di un processo di consolidamento necessario per ripristinare la stabilità finanziaria del tipo descritto al punto 41 della comunicazione sulla ristrutturazione.
(316)
Inoltre, nessun offerente non sovvenzionato ha presentato offerte valide per l’acquisizione di MBG.
(317)
In tale contesto si può concludere che l’acquisizione di MBG rientra nella deroga di cui al punto 41 della comunicazione sulla ristrutturazione.
7.5.4.4. Conclusione sull’acquisizione di MBG
(318)
La Commissione conclude che, alla luce della situazione particolare delle banche greche e delle caratteristiche specifiche dell’acquisizione di MBG, tale acquisizione è conforme ai requisiti previsti dalla comunicazione sulla ristrutturazione.
7.6. CONFORMITÀ DELLE MISURE A, B1, B2, B3 E B4 ALLA COMUNICAZIONE SULLA RISTRUTTURAZIONE
7.6.1. Cause di difficoltà e conseguenze per la valutazione ai sensi della comunicazione sulla ristrutturazione
(319)
Come indicato nelle sezioni 2.1.1 e 2.1.2, le difficoltà con cui si confronta la Banca sono dovute principalmente alla crisi del debito sovrano e alla profonda recessione della Grecia e dell’Europa meridionale. Per quanto riguarda il primo fattore, il governo greco ha perso l’accesso ai mercati finanziari e ha dovuto infine negoziare un accordo con i suoi creditori nazionali e internazionali, ossia il programma PSI, che ha determinato una riduzione del 53,3 % dei crediti nei confronti dello Stato. Inoltre, il 31,5 % dei crediti è stato scambiato con nuove GGB con tassi di interesse inferiori e durate maggiori. Nel dicembre 2012 lo Stato ha riacquistato queste nuove GGB dalle banche greche a un prezzo oscillante tra il 30,2 % e il 40,1 del loro valore nominale, cristallizzando in tal modo un’ulteriore perdita per le banche greche. Oltre all’impatto del programma PSI e del riacquisto del debito sulla sua posizione patrimoniale, la Banca ha riscontrato anche cospicui flussi di depositi in uscita tra il 2010 e la metà del 2012 dovuti al rischio che la Grecia uscisse dalla zona euro a causa di un debito pubblico insostenibile e della recessione economica.
(320)
L’aiuto concesso alla Banca, vale a dire la somma delle misure B1, B2, B3 e B4, pari a 7 335 milioni di EUR, è superiore all’importo della perdita contabilizzata dopo il programma PSI (5 911 milioni di EUR).
(321)
La domanda di capitale è dovuta in gran parte alla regolare esposizione di un’istituzione finanziaria al rischio sovrano del proprio paese, come evidenziato anche ai considerando 63 e 74 della decisione di avvio del procedimento riguardante Piraeus. Conseguentemente, rispetto ad altre istituzioni finanziarie sovvenzionate che hanno accumulato rischi eccessivi, la Banca ha minore necessità di affrontare questioni relative al rischio morale nel proprio piano di ristrutturazione. Pertanto, poiché le misure di aiuto hanno un minore effetto distorsivo, i provvedimenti adottati per limitare le distorsioni della concorrenza dovrebbero essere proporzionalmente alleggeriti. Dal momento che il programma PSI e il riacquisto del debito costituiscono una remissione dello stesso a favore dello Stato, la remunerazione da parte di quest’ultimo relativa alla ricapitalizzazione delle banche può essere inferiore. La Commissione osserva tuttavia che l’esposizione della Banca al rischio sovrano greco era maggiore dell’esposizione delle altre grandi banche greche (111). Conseguentemente, non tutte le perdite registrate sulle GGB sono imputabili alla regolare esposizione di un’istituzione finanziaria al rischio sovrano del proprio paese.
(322)
La seconda causa all’origine delle difficoltà della Banca è costituita dalle perdite sui prestiti alle famiglie e alle aziende greche. La Commissione ritiene che tali perdite siano dovute principalmente a una recessione eccezionalmente grave e prolungata e a una contrazione del PIL di circa il 25 % in cinque anni, non a prassi creditizie rischiose della Banca. Di conseguenza, l’aiuto concesso per coprire le perdite suddette non crea un rischio morale, come nel caso di un aiuto che protegga una banca dalle conseguenze di condotte rischiose adottate in passato. Pertanto l’aiuto produce un minore effetto distorsivo (112).
(323)
Tuttavia, una parte della domanda di capitale e delle perdite sui prestiti della Banca deriva da alcune delle sue succursali internazionali. Dagli stress test effettuati nel 2012 per determinare la domanda di capitale della Banca è emerso che le proiezioni delle perdite su prestiti relative ai prestiti esteri ammontavano a 1 314 milioni di EUR nello scenario di base e a 1 624 milioni di EUR nello scenario negativo. Molte di quelle imprese estere avevano registrato perdite in anni recenti. Nel 2012 le perdite sulle attività internazionali ammontavano a 244 milioni di EUR ante imposte (113). Anche gli attivi esteri costituivano un onere per la liquidità.
(324)
Si può pertanto concludere che una parte significativa delle perdite e del bisogno di aiuto rientrano nel disposto del punto 14 della comunicazione di proroga del 2011, in base al quale la Commissione può allentare i requisiti. Analogamente, una parte del bisogno di aiuto è imputabile alla recessione eccezionalmente grave in cui versava la Grecia, non alla concessione di prestiti a rischio. Questo aiuto non crea rischi morali e pertanto ha minori effetti distorsivi.
(325)
Infine, il bisogno di aiuto è imputabile in parte all’assunzione di rischi da parte della Banca stessa per quanto riguarda l’ingente quota di debito sovrano che detiene e le sue succursali estere.
7.6.2. Redditività
(326)
Un piano di ristrutturazione deve garantire che l’istituzione finanziaria sia in grado di ripristinare la propria redditività a lungo termine entro la fine del periodo di ristrutturazione (sezione 2 della comunicazione sulla ristrutturazione). Nel caso in esame, per periodo di ristrutturazione s’intende il periodo compreso fra la data di adozione della presente decisione e il 31 dicembre 2018.
(327)
In linea con i punti 9, 10 e 11 della comunicazione sulla ristrutturazione, la Grecia ha presentato un piano di ristrutturazione completo e dettagliato che fornisce informazioni esaustive sul modello aziendale della Banca. Il piano individua inoltre le cause delle difficoltà incontrate dalla Banca e le misure adottate per risolvere tutte le questioni inerenti alla redditività da essa affrontate. In particolare, il piano di ristrutturazione descrive la strategia adottata per conservare l’efficienza operativa della Banca e risolvere questioni quali l’alto livello dei prestiti non produttivi, la vulnerabilità delle sue posizioni patrimoniale e di liquidità e le sue imprese estere, che in anni recenti si erano affidate all’impresa madre per ottenere finanziamenti e capitale.
7.6.2.1. Attività bancarie greche
(328)
Per quanto riguarda la liquidità (114) e la dipendenza della Banca dal finanziamento dell’Eurosistema, il piano di ristrutturazione prevede una crescita limitata del bilancio in Grecia, mentre la base dei depositi dovrebbe riprendere ad aumentare. La dipendenza dall’ELA garantito dallo Stato, che ha già registrato un calo, continuerà a diminuire, contribuendo a ridurre il costo di finanziamento della Banca.
(329)
L’impegno relativo al rapporto depositi/prestiti citato al punto (137) garantisce che la struttura di bilancio della Banca diventerà sostenibile alla fine del periodo di ristrutturazione. Anche la vendita di titoli e di altre attività secondarie consoliderà la posizione di liquidità della Banca. A causa dello stress che tuttora grava sulla suddetta posizione di liquidità, la Commissione può accogliere la richiesta delle autorità greche di poter fornire liquidità alla Banca in base alla misura di garanzia e alle misure relative ai prestiti obbligazionari pubblici del regime di sostegno alle banche greche nonché in base all’ELA garantito dallo Stato.
(330)
Per ridurre i propri costi di finanziamento, la Grecia si è altresì impegnata a garantire che la Banca continuerà a ridurre i tassi di interesse che paga sui depositi in Grecia, come descritto al considerando 137. Tale riduzione, se realizzata, apporterà un contributo essenziale al miglioramento della redditività al lordo degli accantonamenti della Banca.
(331)
Dall’inizio della crisi la Banca ha effettuato grandi acquisizioni che hanno fortemente accresciuto le sue dimensioni e la sua base dei depositi. La Banca è riuscita a integrare con buoni risultati e in tempi record le operazioni acquisite e cerca di realizzare tutte le sinergie possibili conseguenti a tali acquisizioni. Ha iniziato a razionalizzare la sua rete commerciale in Grecia riducendo il numero delle filiali e dei dipendenti (115). Entro il 2017 i costi totali della Banca in Grecia saranno diminuiti di un ulteriore […]% rispetto al 2013. Per conseguire questo obiettivo lo Stato greco si è impegnato a garantire che la Banca ridurrà il numero delle proprie filiali e dei dipendenti in Grecia a […] e, rispettivamente, a […] alla data del 31 dicembre 2017, con un valore massimo dei costi totali in Grecia di […] miliardi di EUR. Alla fine del periodo di ristrutturazione il coefficiente di esercizio previsto sarà inferiore al […]%. La Commissione ritiene che il piano di ristrutturazione preservi l’efficienza della Banca nel nuovo ambiente di mercato.
(332)
Un altro elemento essenziale è la gestione dei prestiti non produttivi, dato che al 31 dicembre 2013 costituivano il 36 % del portafoglio della Banca (116). La Banca intende rafforzare la propria politica creditizia (limiti, copertura collaterale) e concentrarsi sulle attività di base per ridurre al minimo le perdite. Lo Stato greco si è impegnato a garantire anche che la Banca rispetterà standard elevati nella propria politica creditizia al fine di gestire i rischi e massimizzare il valore per la Banca in ogni fase del processo del credito, compresa la ristrutturazione dei prestiti, come indicato al considerando 141.
7.6.2.2. Governo societario
(333)
Un altro elemento da considerare con attenzione è il governo societario della Banca, dato che, a seguito della ricapitalizzazione della primavera 2013, l’HFSF possiede la maggioranza delle azioni della Banca, ma con diritti di voto limitati. Inoltre, alcuni degli investitori privati che controllano la Banca possiedono anche warrant e quindi beneficerebbero interamente di un eventuale aumento del prezzo delle azioni durante il periodo di ristrutturazione. Poiché tale situazione potrebbe comportare un rischio morale, la Banca e l’HFSF hanno concordato nel 2013 un quadro dei rapporti specifico. Tale accordo tutela le attività quotidiane della Banca da qualsiasi ingerenza da parte dei suoi principali azionisti e nel contempo assicura che l’HFSF può monitorare l’attuazione del piano di ristrutturazione e, tramite procedure di consultazione adeguate, impedire che i dirigenti della Banca assumano rischi eccessivi. La Banca si è inoltre assunta l’impegno di monitorare attentamente la propria esposizione a mutuatari collegati. La Commissione approva il fatto che l’HFSF riacquisti automaticamente il diritto di voto qualora la Banca non attui il proprio piano di ristrutturazione.
7.6.2.3. Attività internazionali
(334)
Alcune attività internazionali della Banca hanno ridotto in passato il suo capitale e la sua liquidità, come spiegato al considerando 323.
(335)
Il piano di ristrutturazione prevede che la Banca continui a concentrarsi nuovamente sul mercato nazionale. La Banca ha già venduto le proprie succursali negli Stati Uniti d’America e ha iniziato a razionalizzare le altre succursali per consolidare il processo di sottoscrizione dei prestiti e ridurre il deficit di finanziamento delle succursali. Sta inoltre pianificando un’ulteriore razionalizzazione della propria rete nelle succursali mantenute, come descritto al considerando 130.
(336)
In futuro, quindi, l’importo totale degli attivi esteri diminuirà e alla fine del periodo di ristrutturazione rappresenterà una parte […] del bilancio complessivo della Banca.
(337)
Pertanto la Commissione ritiene che la Banca avrà ristrutturato e ridimensionato sufficientemente le proprie operazioni estere per evitare di dover richiedere nuovi apporti di capitale e incorrere in problemi di liquidità in futuro. Anche l’impegno descritto al considerando 138 di astenersi da ingenti conferimenti di capitale a favore delle proprie succursali internazionali garantisce che queste ultime non rappresenteranno una minaccia per la posizione patrimoniale o di liquidità della Banca.
7.6.2.4. Conclusione sulla redditività
(338)
Lo scenario di base descritto nella sezione 2.4 dimostra che, alla fine del periodo di ristrutturazione, la Banca sarà in grado di realizzare un guadagno tale da permetterle di coprire tutte le proprie spese e ottenere un rendimento di capitale adeguato e commisurato al suo profilo di rischio. Nel contempo, stando alle proiezioni la posizione patrimoniale della Banca dovrebbe rimanere a un livello soddisfacente.
(339)
Infine, la Commissione prende atto dello scenario negativo descritto nel piano di ristrutturazione della Banca presentato dalle autorità greche. Tale scenario si basa su una serie di ipotesi concordate con l’HFSF e presuppone una recessione più lunga e più profonda e una deflazione più accentuata dei prezzi degli immobili. Il piano di ristrutturazione dimostra che la Banca è in grado di resistere a una quantità ragionevole di stress dato che, nello scenario negativo, alla fine del periodo di ristrutturazione rimane redditizia e ben capitalizzata.
(340)
L’importo del capitale aggiuntivo raccolto nel 2014, ossia 1 750 milioni di EUR, è sufficiente per far fronte allo scenario di base dello stress test del 2013 nel periodo di ristrutturazione e per rimborsare le azioni privilegiate, cosa che la Banca ha fatto nel maggio 2014 (117). […] La Commissione ricorda che, nella valutazione della domanda di capitale secondo lo scenario di base, la Banca centrale greca ha già introdotto diversi adeguamenti che hanno determinato un aumento della stima del fabbisogno di capitale rispetto a quella effettuata dalla Banca secondo il proprio scenario di base. Pertanto la Commissione ritiene che la domanda di capitale di base stimata dalla Banca centrale greca presupponga un certo grado di stress. Per giungere alla conclusione che la Banca è redditizia, la Commissione non le chiede di disporre in anticipo di un capitale sufficiente a coprire la domanda di capitale stimata dalla Banca centrale greca nello scenario di stress negativo, in quanto tale livello stimato di stress è elevato e l’aumento di capitale del marzo 2014 dimostra che la Banca ha nuovamente accesso ai mercati dei capitali.
(341)
Inoltre è positivo il fatto che la Banca si asterrà dall’acquistare ulteriori titoli non rientranti nella categoria investimento, contribuendo così a preservare le proprie posizioni patrimoniale e di liquidità.
(342)
La Commissione conclude pertanto che la ristrutturazione già attuata, unitamente all’ulteriore ristrutturazione proposta, è sufficiente per ripristinare la redditività a lungo termine della Banca.
7.6.3. Contributo proprio e condivisione degli oneri
(343)
Come affermato nella sezione 3 della comunicazione sulla ristrutturazione, le banche e i loro azionisti devono contribuire alla ristrutturazione nella misura del possibile per assicurare che l’aiuto sia limitato al minimo necessario. A tal fine le banche dovrebbero impiegare risorse proprie per finanziare la ristrutturazione, ad esempio mediante la cessione di attivi, mentre gli azionisti dovrebbero, ove possibile, assorbire le perdite della banca.
7.6.3.1. Contributo proprio della Banca: dismissioni e riduzioni dei costi
(344)
La Banca ha già ceduto le operazioni estere di piccole dimensioni (negli Stati Uniti d’America) e ha ridotto la leva finanziaria per una parte del proprio portafoglio al fine di rafforzare sia la propria adeguatezza patrimoniale sia la posizione di liquidità. Il piano di ristrutturazione prevede una riduzione della leva finanziaria per le attività estere della Banca, come descritto ai considerando da 125 a 129. Considerando la riduzione della leva finanziaria e le dismissioni già effettuate, dopo che saranno stati rispettati gli impegni in tal senso relativi alle operazioni estere la Banca avrà ridotto in misura significativa la propria presenza geografica in […]. Inoltre, il ridimensionamento degli attivi internazionali della Banca abbasserà in misura significativa il rischio contingente della necessità di aiuti futuri, contribuendo quindi a ridurre al minimo l’importo dell’aiuto.
(345)
Per limitare la propria domanda di capitale la Banca non utilizzerà capitale per sostenere o espandere le proprie succursali estere, come descritto al considerando 138. Inoltre, gli impegni assunti dallo Stato greco garantiscono che la Banca non effettuerà acquisizioni costose.
(346)
Tra gli impegni della Banca c’è anche l’attuazione di un programma di vasta portata per la riduzione dei costi, come indicato nella sezione 2.4.2. Le sue spese diminuiranno ulteriormente fino al 2017. È in corso la riduzione del numero dei dipendenti e delle loro retribuzioni. Lo Stato greco si è impegnato altresì a limitare la remunerazione dei dirigenti della Banca, […].
7.6.3.2. Condivisione degli oneri da parte degli azionisti storici e raccolta di nuovo capitale sul mercato
(347)
L’emissione riservata completata nel 2009 (118) ha diluito gli azionisti storici della Banca, e lo stesso è avvenuto poi con la ricapitalizzazione a cura dell’HFSF (misura B4) e con la raccolta di capitale privato del 2013 e del marzo 2014. Ad esempio, a seguito della ricapitalizzazione della primavera del 2013 la quota detenuta dagli azionisti della Banca, che all’epoca comprendevano gli investitori che avevano conferito capitale nel 2009, si è ridotta dal 100 % a solo il 2,3 %. Inoltre, dal 2008 la Banca non paga dividendi in contanti. In aggiunta alla condivisione degli oneri da parte degli azionisti storici, dall’inizio della crisi nel 2008 la Banca ha raccolto un importo significativo di capitale privato, ossia 807 milioni di EUR nel 2009, 1 444 milioni di EUR nel 2013 e 1 750 milioni di EUR nel 2014.
7.6.3.3. Condivisione degli oneri da parte dei detentori del debito subordinato
(348)
I detentori del debito ibrido e del debito subordinato della Banca hanno contribuito ai costi della sua ristrutturazione. La Banca ha eseguito diversi interventi di gestione del passivo al fine di generare capitale, come descritto al punto (134).
(349)
Gli strumenti ancora in circolazione sono soggetti al divieto di cedola citato al considerando 143. La Commissione ritiene pertanto che sia garantita un’adeguata condivisione degli oneri tra i detentori del debito ibrido e del debito subordinato della Banca e che, in merito a questo punto, siano soddisfatti i criteri della comunicazione sulla ristrutturazione.
7.6.3.4. Conclusione sul contributo proprio e sulla condivisione degli oneri
(350)
In confronto alla ricapitalizzazione totale ricevuta dallo Stato, il contributo proprio e la condivisione degli oneri, in particolare tramite la vendita di attivi e il ridimensionamento del portafoglio prestiti, sono molto più bassi rispetto ai livelli che la Commissione abitualmente reputa sufficienti. Il ridimensionamento riguarda soltanto le attività estere, che rappresentano una parte limitata della Banca (119), e la ristrutturazione non prevede ridimensionamenti dei portafogli prestiti e dei portafogli depositi in Grecia, i quali, al contrario, sono fortemente cresciuti nell’anno scorso a seguito delle acquisizioni. Nondimeno la Commissione tiene conto degli elementi esaminati nella sezione 7.6.1 e, in particolare, del fatto che l’aiuto ricevuto rientra in parte nella deroga di cui al punto 14 della comunicazione di proroga del 2011, secondo cui la Commissione può accettare un livello inferiore del contributo proprio e della condivisione degli oneri. La Commissione rileva altresì positivamente che la Banca ha raccolto sul mercato 1 444 milioni di EUR nel maggio 2013 e 1 750 milioni di EUR nel marzo 2014, […]. Inoltre, per il capitale raccolto nel marzo 2014 è stato pagato lo stesso prezzo per azione pagato dall’HFSF nell’ambito della ricapitalizzazione della primavera 2013 (misura B4). L’elevato prezzo di emissione ha dunque limitato la diluizione dell’HFSF. La Banca ha inoltre rimborsato le azioni privilegiate (misura A). Tenuto conto di tutti questi elementi, si può ritenere che il piano di ristrutturazione metterà a disposizione un contributo proprio e misure di condivisione degli oneri sufficienti a limitare l’aiuto al minimo necessario.
7.6.4. Misure per limitare le distorsioni della concorrenza
(351)
In base alla comunicazione sulla ristrutturazione, il piano di ristrutturazione deve prevedere misure volte a limitare le distorsioni della concorrenza e a garantire un settore finanziario competitivo. Inoltre, tali misure devono affrontare questioni relative al rischio morale e garantire che gli aiuti di Stato non siano utilizzati per finanziare comportamenti anticoncorrenziali.
(352)
Conformemente al punto 31 della comunicazione sulla ristrutturazione, nel valutare l’importo dell’aiuto e le conseguenti distorsioni della concorrenza la Commissione deve tenere conto dell’importo sia assoluto che relativo dell’aiuto statale ricevuto, nonché del grado di condivisione degli oneri e della posizione di mercato dell’istituzione finanziaria dopo la ristrutturazione. Al riguardo la Commissione ricorda che la Banca ha ricevuto sostegno al capitale da parte dello Stato per un importo corrispondente al 23,7 % delle proprie APR (120). Inoltre, nel 2010 la Banca ha ottenuto garanzie per la liquidità pari a 9,9 miliardi di EUR e prestiti obbligazionari pubblici per 1,3 miliardi di EUR; la somma di tali importi corrisponde a quasi il 25 % del bilancio della Banca. La Banca ha ricevuto altresì l’ELA garantito dallo Stato. Pertanto, visto l’importo ingente dell’aiuto, sono necessarie misure per limitare potenziali distorsioni della concorrenza. Va poi considerato che la Banca detiene una grande quota del mercato greco. L’acquisizione delle attività di ATE trasferite, di Geniki, di MBG e delle attività cipriote trasferite ha accresciuto le quote di mercato della Banca. Dopo tali acquisizioni, alla fine del 2013 la Banca deteneva una quota di mercato dei depositi in Grecia pari al 29 %, mentre le sue quote di mercato dei prestiti ipotecari residenziali, dei prestiti al consumo e dei prestiti alle imprese erano, rispettivamente, del 25 %, 22 % e 35 % (e, rispettivamente, del 10 %, 8 %, 8 % e 14 % nel 2011) (121).
(353)
La Commissione ricorda che le difficoltà della Banca sono state causate principalmente da shock esterni, quali la crisi del debito sovrano greco e la recessione prolungata, che ha perturbato l’economia greca dal 2008, come già osservato al considerando 74 della decisione di avvio del procedimento riguardante Piraeus. La necessità di affrontare le questioni inerenti al rischio morale è pertanto minore. Come analizzato nella sezione 7.6.1 della presente decisione, alla luce di questi fattori l’effetto distorsivo delle misure di aiuto è minore, come lo è la necessità di adottare misure per limitare le distorsioni della concorrenza. Per questi motivi la Commissione può ammettere in via eccezionale che, sebbene l’importo dell’aiuto e le quote di mercato siano elevati, il piano di ristrutturazione non preveda alcun ridimensionamento del bilancio e dei prestiti in Grecia. Sarebbe tuttavia problematico se la banca più sovvenzionata tra le quattro maggiori banche greche, nonché quella che è cresciuta di più grazie ad acquisizioni effettuate negli scorsi anni, continuasse a crescere nel periodo di ristrutturazione più velocemente del mercato, potenzialmente escludendo le banche meno sovvenzionate. La Commissione accoglie pertanto con favore l’impegno secondo cui la Banca non crescerà più velocemente del mercato.
(354)
Tuttavia, la Commissione fa presente che le ricapitalizzazioni statali hanno permesso alla Banca di portare avanti le proprie attività bancarie sui mercati esteri.
(355)
La Commissione rileva che, accanto alla riduzione della leva finanziaria e alla ristrutturazione già attuate, la Banca continuerà a ristrutturare e ridurre la leva finanziaria per i propri attivi esteri entro il 30 giugno 2018 (122). Inoltre, la Banca si è impegnata a non utilizzare l’aiuto per finanziare la crescita di tali attività. Ne consegue che l’aiuto non sarà utilizzato per falsare la concorrenza sui mercati esteri interessati.
(356)
Lo Stato greco si è impegnato anche a garantire che la Banca non effettuerà acquisizioni costose, assicurando che essa non utilizzerà l’aiuto di Stato ricevuto per acquisire nuove attività. Tale divieto contribuisce a garantire che l’aiuto sia utilizzato esclusivamente per sostenere il ripristino della redditività delle attività bancarie greche anziché, per esempio, la crescita sui mercati esteri.
(357)
Parimenti, l’impegno a ridurre gli interessi insostenibilmente elevati sui depositi greci garantisce che l’aiuto non verrà utilizzato per finanziare strategie insostenibili di raccolta di depositi che determinano una distorsione della concorrenza sul mercato greco. Analogamente, l’impegno ad attuare linee guida rigorose per quanto riguarda la determinazione dei prezzi dei nuovi prestiti, in base a un’adeguata valutazione del rischio di credito, impedirà alla Banca di falsare la concorrenza sul mercato greco con inopportune strategie di fissazione dei prezzi dei prestiti alla clientela.
(358)
Considerando la situazione specifica descritta nella sezione 7.6.1 e le misure previste dal piano di ristrutturazione, la Commissione ritiene che siano state adottate misure sufficienti per limitare le distorsioni della concorrenza.
7.6.5. Monitoraggio
(359)
In base alla sezione 5 della comunicazione sulla ristrutturazione, la Commissione chiede che le siano presentate relazioni periodiche per verificare la corretta attuazione del piano di ristrutturazione. Come affermato negli impegni assunti dallo Stato greco (123), questi assicurerà che il fiduciario nominato dalla Banca con l’approvazione della Commissione monitori fino alla fine del periodo di ristrutturazione, ossia il 31 dicembre 2018, gli impegni assunti dallo Stato greco per quanto riguarda la ristrutturazione delle attività in patria e all’estero, il governo societario e le operazioni commerciali. Pertanto la Commissione ritiene che sia garantito un monitoraggio adeguato dell’attuazione del piano.
7.6.6. Conclusione sulla conformità delle misure A, B1, B2, B3 e B4 alla comunicazione sulla ristrutturazione
(360)
La Commissione ritiene che il piano di ristrutturazione, unitamente agli impegni di cui all’allegato alla presente decisione, assicuri il ripristino della redditività a lungo termine della Banca e sia sufficiente in termini di condivisione degli oneri e di contributo proprio, oltre a essere proporzionato e adeguato ai fini della compensazione degli effetti distorsivi che le misure di aiuto esaminate nella presente decisione producono sulla concorrenza. Il piano di ristrutturazione e gli impegni sottoposti alla Commissione soddisfano i criteri della comunicazione sulla ristrutturazione.
8. CONCLUSIONE
(361)
La Commissione deplora che lo Stato greco abbia illegalmente dato esecuzione alle misure di aiuto B2, B3 e B4 in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del trattato, posto che tali misure sono state attuate prima della loro notifica formale. Tuttavia, dette misure, nonché le altre misure esaminate nella presente decisione, possono essere considerate compatibili con il mercato interno,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Le seguenti misure attuate dalla Grecia costituiscono un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato:
a)
il sostegno alla liquidità sotto forma di un credito di ultima istanza erogato a Piraeus Bank SA dalla Banca centrale greca e garantito dallo Stato greco (misura L2);
b)
la seconda ricapitalizzazione ponte, del valore di 1 553 milioni di EUR, accordata a Piraeus Bank SA dal Fondo ellenico di stabilità finanziaria («HFSF») nel dicembre 2012 (misura B2);
c)
la lettera d’impegno del 20 dicembre 2012 relativa al conferimento a Piraeus Bank SA di 1 082 milioni di EUR da parte dell’HFSF (misura B3);
d)
la ricapitalizzazione del valore di 5 891 milioni di EUR accordata a Piraeus Bank SA dall’HFSF nella primavera del 2013 (misura B4);
e)
la ricapitalizzazione del valore di 524 milioni di EUR accordata a Piraeus Bank SA dall’HFSF nella primavera del 2013 (misura C).
2. Alla luce del piano di ristrutturazione presentato il 25 giugno 2014 relativo al Piraeus Bank Group, che comprende Piraeus Bank SA e tutte le sue succursali e filiali, e degli impegni assunti dallo Stato greco in pari data, il seguente aiuto di Stato è compatibile con il mercato interno:
a)
il conferimento di capitale di 750 milioni di EUR accordato a Piraeus Bank SA dallo Stato greco nel maggio 2009 e nel dicembre 2011 in base al regime di ricapitalizzazione (misura A);
b)
il sostegno alla liquidità sotto forma di un credito di ultima istanza accordato a Piraeus Bank SA dalla Banca centrale greca e garantito dallo Stato greco a partire dal luglio 2011, per un importo di 30,4 miliardi di EUR al 31 dicembre 2012 (misura L2);
c)
la prima ricapitalizzazione ponte, del valore di 4,7 miliardi di EUR, accordata a Piraeus Bank SA dall’HFSF nel maggio 2012 (misura B1);
d)
la seconda ricapitalizzazione ponte, del valore di 1 553 milioni di EUR, accordata a Piraeus Bank SA dall’HFSF nel dicembre 2012 (misura B2);
e)
l’impegno del 20 dicembre 2012 relativo al conferimento a Piraeus Bank SA di 1 082 milioni di EUR da parte dell’HFSF (misura B3);
f)
la ricapitalizzazione del valore di 5 891 milioni di EUR accordata a Piraeus Bank SA dall’HFSF nella primavera del 2013 (misura B4); e
g)
la ricapitalizzazione del valore di 524 milioni di EUR accordata a Piraeus Bank SA dall’HFSF nella primavera del 2013 (misura C).
Articolo 2
La Repubblica ellenica è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 23 luglio 2014