DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. Oktober 2013
über einen Finanzbeitrag der Union für bestimmte Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Studien über die freiwillige Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern (Zyklus 2013/2014)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6742)
(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der schwedische, der slowakische, der spanische und der ungarische Text sind verbindlich)
(2013/512/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Gesundheit von Honigbienen (2) gibt einen Überblick über die früheren und jetzigen Maßnahmen der Kommission in Bezug auf die Gesundheit von Honigbienen in der EU. Wichtigstes Thema der Mitteilung ist die weltweit festgestellte erhöhte Sterblichkeit bei Bienen.
(2)
2009 ergab das EFSA-Projekt „Überwachung der Bienensterblichkeit und Bienenzucht in Europa“ (3), dass die Überwachungssysteme in der EU im Allgemeinen unzureichend sind und dass es an Daten auf Ebene der Mitgliedstaaten sowie an vergleichbaren Daten auf EU-Ebene mangelt.
(3)
Zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Daten über die Bienensterblichkeit hat die Kommission beschlossen, bestimmte Überwachungsstudien in den Mitgliedstaaten zu Verlusten bei Honigbienenvölkern zu unterstützen.
(4)
Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/362/EU der Kommission (4) wurde für den Zyklus 2012/2013 ein Finanzbeitrag zur Unterstützung von Studien über die freiwillige Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern gewährt, die von Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich durchgeführt wurden.
(5)
Studien dieser Art sehen drei Vor-Ort-Besuche bei Bienenstöcken vor, die vor Winteranfang, nach Winterende und in der Zeit der Honigerzeugung durchgeführt werden.
(6)
Bei dieser Art von Studie ist es ist wichtig, über vergleichbare Daten in Bezug auf die in verschiedenen Jahren festgestellten Verluste zu verfügen. Dies gilt insbesondere für Überwachungsstudien zu Verlusten bei Honigbienenvölkern, da deren Ergebnisse erheblich durch die Klimabedingungen beeinflusst werden. Wenn solche Studien lediglich über ein Jahr hinweg durchgeführt werden, ergeben sie daher nur ein unvollständiges Bild, das für Schlussfolgerungen oder die Feststellung von Entwicklungstrends bei den Verlusten nicht ausreicht.
(7)
Aus den oben dargelegten Gründen ist es sinnvoll, die Studien über die freiwillige Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern im nächsten Zyklus fortzuführen, d. h. Kontrolle vor Winteranfang im Herbst 2013 sowie Kontrollen nach Winterende und in der Kernzeit der Honigerzeugung 2014.
(8)
Als Grundlage für die im Zyklus 2013/2014 durchzuführenden Studien dient das Papier „Basis for a pilot surveillance project on honey bee colony losses“ (Grundlage für ein Pilotprojekt zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern) (5); dieses Papier wurde von dem in Anhang VII Teil II der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) aufgeführten EU-Referenzlabor (EURL) für Bienengesundheit erstellt und gibt den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Ausarbeitung ihrer Programme für freiwillige Überwachungsstudien an die Hand.
(9)
Die Mitgliedstaaten, die 2012/2013 an den ersten Studien über die freiwillige Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern teilgenommen hatten, wurden ersucht, der Kommission ihre auf dem technischen Papier des EURL für Bienengesundheit basierenden Programme für den Zyklus 2013/2014 zu übermitteln.
(10)
Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben Programme für Studien über die freiwillige Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern im Einklang mit dem technischen Papier „Basis for a pilot surveillance project on honey bee colony losses“ ausgearbeitet und finanzielle Unterstützung durch die EU beantragt.
(11)
Für die von Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich durchgeführten Studien über die freiwillige Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern sollte ab dem 1. Juli 2013 ein Finanzbeitrag gewährt werden.
(12)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (7) sind Veterinärmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung.
(13)
Voraussetzung für die Gewährung des Finanzbeitrags sollte sein, dass die geplanten Programme für Überwachungsstudien tatsächlich durchgeführt werden und dass die Behörden der Kommission und dem EURL für Bienengesundheit alle erforderlichen Informationen übermitteln.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union gewährt Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich finanzielle Unterstützung für ihre Überwachungsstudienprogramme zu Verlusten bei Honigbienenvölkern.
(2) Der Finanzbeitrag der Union
a)
beläuft sich auf 70 % der förderfähigen Kosten, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für die in Anhang I genannten Überwachungsstudienprogramme zu Verlusten bei Honigbienenvölkern für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. September 2014 entstehen;
b)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
1.
26 837 EUR für Belgien,
2.
116 417 EUR für Dänemark,
3.
160 445 EUR für Deutschland,
4.
64 868 EUR für Estland,
5.
78 421 EUR für Griechenland,
6.
148 047 EUR für Spanien,
7.
288 801 EUR für Frankreich,
8.
142 212 EUR für Italien,
9.
86 310 EUR für Lettland,
10.
70 273 EUR für Litauen,
11.
114 209 EUR für Ungarn,
12.
128 015 EUR für Polen,
13.
29 159 EUR für Portugal,
14.
92 240 EUR für die Slowakei,
15.
117 416 EUR für Finnland,
16.
74 389 EUR für Schweden,
17.
109 871 EUR für das Vereinigte Königreich;
c)
darf 348 EUR pro Besuch eines Bienenstocks nicht übersteigen.
Artikel 2
(1) Der mit diesem Beschluss genehmigte maximale Gesamtbeitrag für die in Artikel 1 genannten Programme beläuft sich auf 1 847 930 EUR und wird aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert.
(2) Für die Förderfähigkeit von Ausgaben für Personalkosten im Zusammenhang mit der Durchführung von Laboruntersuchungen, Probenahmen und Überwachungsaufgaben, für Verbrauchsgüter sowie Gemeinkosten im Rahmen der Überwachungsstudien gelten die Bestimmungen des Anhangs III.
(3) Der Finanzbeitrag der Union wird nach Vorlage und Genehmigung der in Artikel 3 Absätze 2 und 3 genannten Berichte und Belege ausgezahlt.
Artikel 3
(1) Die Programme werden gemäß dem technischen Papier „Basis for a pilot surveillance project on honey bee colony losses“ und gemäß den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Überwachungsstudienprogrammen zu Verlusten bei Honigbienenvölkern durchgeführt.
(2) Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich übermitteln der Kommission Folgendes:
-
bis spätestens 1. März 2014 einen technischen Zwischenbericht über den ersten im Überwachungsstudienprogramm vorgesehenen Besuch und
-
bis spätestens 31. Oktober 2014 einen technischen Abschlussbericht über den zweiten und dritten im Überwachungsstudienprogramm vorgesehenen Besuch;
-
der technische Bericht sollte entsprechend einem Muster abgefasst sein, das die Kommission in Zusammenarbeit mit dem EU-Referenzlabor für Bienengesundheit erstellt.
(3) Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich übermitteln der Kommission Folgendes:
-
bis spätestens 31. Dezember 2014 eine Papierfassung und eine elektronische Fassung ihres gemäß Anhang II erstellten Finanzberichts;
-
auf Anforderung durch die Kommission die Belege zum Nachweis aller in dem Erstattungsantrag aufgeführten Kosten.
(4) Die Ergebnisse der Studien werden der Kommission und dem EU-Referenzlabor für Bienengesundheit zur Verfügung gestellt.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Lettland, die Republik Litauen, Ungarn, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 17. Oktober 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 17 ottobre 2013
relativa a un contributo finanziario dell’Unione a determinati Stati membri a sostegno di studi di sorveglianza volontari sulla perdita di colonie di api nella stagione 2013-2014
[notificata con il numero C(2013) 6742]
(I testi in lingua danese, estone, finlandese, francese, greca, inglese, italiana, lettone, lituana, neerlandese, polacca, portoghese, slovacca, spagnola, svedese, tedesca e ungherese sono i soli facenti fede)
(2013/512/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la decisione 2009/470/CE del Consiglio, del 25 maggio 2009, relativa a talune spese nel settore veterinario (1), in particolare l’articolo 23,
considerando quanto segue:
(1)
La comunicazione della Commissione al Parlamento europeo e al Consiglio relativa alla salute delle api (2) presenta una rassegna delle azioni della Commissione, già intraprese o in corso, relative alla salute delle api nell’UE. L’oggetto principale della comunicazione è l’aumento della mortalità delle api osservato a livello mondiale.
(2)
Nel 2009 il progetto dell’EFSA «Bee mortality and bee surveillance in Europe» (3) (Mortalità e sorveglianza delle api in Europa) ha concluso che i sistemi di sorveglianza nell’UE sono, in genere, poco efficaci e ha rilevato un’assenza di dati a livello di Stati membri e di dati comparabili a livello dell’UE.
(3)
Per migliorare la disponibilità dei dati sulla mortalità delle api, la Commissione ha deciso di fornire assistenza e sostegno ad alcuni studi di sorveglianza negli Stati membri relativi alla perdita di api.
(4)
La decisione di esecuzione 2012/362/UE della Commissione (4) ha accordato un contributo finanziario ai programmi per gli studi di sorveglianza volontari sulla perdita di colonie di api eseguiti nella stagione 2012-2013 da Belgio, Danimarca, Germania, Estonia, Grecia, Spagna, Francia, Italia, Lettonia, Lituania, Ungheria, Polonia, Portogallo, Slovacchia, Finlandia, Svezia e Regno Unito.
(5)
Gli studi prevedono tre visite sul posto presso gli apiari da effettuarsi prima dell’inverno, dopo l’inverno e durante la stagione riproduttiva.
(6)
In questo tipo di studi è importante disporre di dati comparabili sulla perdita di api rilevati in anni diversi. Ciò vale in particolare per gli studi di sorveglianza sulla perdita di colonie di api, poiché le condizioni climatiche alterano in modo significativo i risultati. Per questa ragione tali studi, se condotti solo per un anno, possono fornire soltanto dati parziali che non offrono una base sufficiente per trarre conclusioni su tale perdita o stabilirne l’andamento.
(7)
Per i motivi sopra esposti è opportuno continuare gli studi di sorveglianza volontari sulla perdita di colonie di api nella stagione che inizia con il controllo precedente l’inverno, nell’autunno 2013, e si conclude con i controlli effettuati dopo l’inverno e in piena stagione riproduttiva nel 2014.
(8)
Gli studi che saranno condotti nella stagione 2013-2014 si basano sul documento «Basis for a pilot surveillance project on honey bee colony losses» (5) (Basi per un progetto pilota di sorveglianza sulla perdita di colonie di api) redatto dal laboratorio di riferimento dell’UE per la salute delle api di cui all’allegato VII, parte II, del regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) che fornisce agli Stati membri orientamenti per elaborare i propri programmi per gli studi di sorveglianza volontari.
(9)
Gli stessi Stati membri che hanno partecipato ai primi studi di sorveglianza volontari sulla perdita di colonie di api nel 2012-2013 sono stati invitati ad inviare alla Commissione i programmi per la stagione 2013-2014 basati sul documento tecnico del laboratorio di riferimento dell’UE per la salute delle api.
(10)
Belgio, Danimarca, Germania, Estonia, Grecia, Spagna, Francia, Italia, Lettonia, Lituania, Ungheria, Polonia, Portogallo, Slovacchia, Finlandia, Svezia e Regno Unito hanno elaborato programmi per gli studi di sorveglianza volontari sulla perdita di colonie di api in linea con il documento tecnico «Basis for a pilot surveillance project on honey bee colony losses» e hanno richiesto il sostegno finanziario dell’UE.
(11)
A decorrere dal 1o luglio 2013 dovrà essere accordato un contributo finanziario ai programmi per gli studi di sorveglianza volontari sulla perdita di colonie di api attuati da Belgio, Danimarca, Germania, Estonia, Grecia, Spagna, Francia, Italia, Lettonia, Lituania, Ungheria, Polonia, Portogallo, Slovacchia, Finlandia, Svezia e Regno Unito.
(12)
A norma del regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio (7) le misure veterinarie devono essere finanziate dal Fondo europeo agricolo di garanzia. Ai fini del controllo finanziario si applicano gli articoli 9, 36 e 37 di tale regolamento.
(13)
Il pagamento del contributo finanziario dovrà essere subordinato alla condizione che i programmi per gli studi di sorveglianza pianificati siano stati effettivamente realizzati e che le autorità forniscano tutte le informazioni necessarie alla Commissione e al laboratorio di riferimento dell’UE per la salute delle api.
(14)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del Comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. L’Unione accorda a Belgio, Danimarca, Germania, Estonia, Grecia, Spagna, Francia, Italia, Lettonia, Lituania, Ungheria, Polonia, Portogallo, Slovacchia, Finlandia, Svezia e Regno Unito un contributo finanziario per i rispettivi programmi relativi agli studi di sorveglianza sulla perdita di colonie di api.
2. Il contributo finanziario dell’Unione
a)
è fissato al 70 % delle spese ammissibili sostenute da ciascuno Stato membro di cui al paragrafo 1 per i programmi relativi agli studi di sorveglianza sulla perdita di colonie di api ed è specificato nell’allegato I per il periodo compreso tra il 1o luglio 2013 e il 30 settembre 2014;
b)
non supera i seguenti importi:
1)
26 837 EUR per il Belgio;
2)
116 417 EUR per la Danimarca;
3)
160 445 EUR per la Germania;
4)
64 868 EUR per l’Estonia;
5)
78 421 EUR per la Grecia;
6)
148 047 EUR per la Spagna,
7)
288 801 EUR per la Francia;
8)
142 212 EUR per l’Italia;
9)
86 310 EUR per la Lettonia;
10)
70 273 EUR per la Lituania;
11)
114 209 EUR per l’Ungheria;
12)
128 015 EUR per la Polonia;
13)
29 159 EUR per il Portogallo;
14)
92 240 EUR per la Slovacchia;
15)
117 416 EUR per la Finlandia;
16)
74 389 EUR per la Svezia;
17)
109 871 EUR per il Regno Unito;
c)
non supera l’importo di 348 EUR per visita di un apiario.
Articolo 2
1. Il contributo globale massimo autorizzato dalla presente decisione per le spese sostenute per i programmi di cui all’articolo 1 è fissato in 1 847 930 EUR e sarà finanziato dal bilancio generale dell’Unione europea.
2. Le spese relative al personale responsabile dello svolgimento delle analisi di laboratorio, del campionamento o del controllo nonché ai materiali di consumo e alle spese generali per gli studi di sorveglianza sono ammissibili secondo le modalità di cui all’allegato III.
3. Il contributo finanziario dell’Unione è versato in seguito alla presentazione e all’approvazione delle relazioni e dei documenti giustificativi di cui all’articolo 3, paragrafi 2 e 3.
Articolo 3
1. I programmi sono realizzati in conformità al documento tecnico «Basis for a pilot surveillance project on honey bee colony losses» (Basi per un progetto pilota di sorveglianza sulla perdita di colonie di api) e in conformità ai programmi per gli studi di sorveglianza sulla perdita di colonie di api presentati dagli Stati membri.
2. Belgio, Danimarca, Germania, Estonia, Grecia, Spagna, Francia, Italia, Lettonia, Lituania, Ungheria, Polonia, Portogallo, Slovacchia, Finlandia, Svezia e Regno Unito presentano alla Commissione:
-
entro il 1o marzo 2014 una relazione tecnica intermedia sulla prima visita prevista dai programmi per gli studi di sorveglianza, e
-
entro il 31 ottobre 2014 una relazione tecnica definitiva sulla seconda e sulla terza visita previste nei programmi per gli studi di sorveglianza,
-
la relazione tecnica deve essere conforme al modello che verrà predisposto dalla Commissione in collaborazione con il laboratorio di riferimento dell’UE per la salute delle api.
3. Belgio, Danimarca, Germania, Estonia, Grecia, Spagna, Francia, Italia, Lettonia, Lituania, Ungheria, Polonia, Portogallo, Slovacchia, Finlandia, Svezia e Regno Unito presentano alla Commissione:
-
entro il 31 dicembre 2014 una versione cartacea e una versione elettronica della relazione finanziaria redatta in conformità all’allegato II,
-
su richiesta della Commissione, i documenti giustificativi comprovanti tutte le spese di cui alla domanda di rimborso.
4. I risultati degli studi sono messi a disposizione della Commissione e del laboratorio di riferimento dell’UE per la salute delle api.
Articolo 4
Sono destinatari della presente decisione il Regno del Belgio, il Regno di Danimarca, la Repubblica federale di Germania, la Repubblica di Estonia, la Repubblica ellenica, il Regno di Spagna, la Repubblica francese, la Repubblica italiana, la Repubblica di Lettonia, la Repubblica di Lituania, l’Ungheria, la Repubblica di Polonia, la Repubblica portoghese, la Repubblica slovacca, la Repubblica di Finlandia, il Regno di Svezia e il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord.
Fatto a Bruxelles, il 17 ottobre 2013