VERORDNUNG (EU) NR. 374/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Rechtsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Ukraine ist ein vorrangiger Partner im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft. Die Union bemüht sich um eine immer engere Beziehung zur Ukraine, die über eine bloße bilaterale Zusammenarbeit hinausgeht und einen allmählichen Prozess zu politischer Assoziierung und wirtschaftlicher Integration umfasst. In diesem Zusammenhang wurde von 2007 bis 2011 ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden “Assoziierungsabkommen”) ausgehandelt, einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (Deep and Comprehensive Free Trade Area - DCFTA), und am 30. März 2012 von beiden Seiten paraphiert wurde. Nach den Bestimmungen der DCFTA haben die Union und die Ukraine während einer Übergangszeit von höchstens 10 Jahren ab Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (1994) eine Freihandelszone zu errichten.
(2)
In Anbetracht der beispiellosen Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Politik und Wirtschaft, denen die Ukraine gegenübersteht, und zur Unterstützung der Wirtschaft des Landes ist es angemessen, das Inkrafttreten der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens über die DCFTA nicht abzuwarten, sondern deren Umsetzung mit Hilfe autonomer Handelspräferenzen vorwegzunehmen und einseitig damit zu beginnen, Unionszölle auf Waren mit Ursprung in der Ukraine gemäß der in Anhang IA des Assoziierungsabkommens enthaltenen Liste der Zugeständnisse zu senken oder abzuschaffen.
(3)
Damit jegliches Betrugsrisiko vermieden wird, sollten autonome Handelspräferenzen nur gewährt werden, wenn die Ukraine die einschlägigen Ursprungsregeln für Waren und die damit verbundenen Verfahren einhält und in eine wirksame Verwaltungszusammenarbeit mit der Union eintritt. Ferner sollte die Ukraine davon absehen, neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung auf Einfuhren mit Ursprung in der Union einzuführen, die bestehenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen einzuführen.
(4)
Es ist notwendig, für Waren, die Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Union in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, die Möglichkeit der Wiedereinführung der normalen Zollsätze nach dem Gemeinsamen Zolltarif vorzusehen, vorbehaltlich einer entsprechenden Untersuchung durch die Kommission.
(5)
Für den Fall der Nichteinhaltung einer der Bedingungen gemäß der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die Präferenzregelung ganz oder teilweise auszusetzen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ausgeübt werden.
(6)
Diese Verordnung sollte bis zum Inkrafttreten von Titel IV (Handel und Handelsfragen) des Assoziierungsabkommens oder gegebenenfalls bis zu dessen vorläufiger Anwendung, und bis höchstens zum 1. November 2014 Anwendung finden.
(7)
Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit sollte eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Präferenzregelung
Zölle auf Waren mit Ursprung in der Ukraine werden gemäß Anhang I gesenkt oder abgeschafft.
Artikel 2
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Präferenzregelung
Die Inanspruchnahme der mit Artikel 1 eingeführten Präferenzregelung ist daran gebunden, dass
a)
die Ursprungsregeln für Waren und die damit verbundenen Verfahren gemäß Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2) der Kommission eingehalten werden,
b)
die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit gemäß den Artikeln 121 und 122 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 eingehalten werden,
c)
die Ukraine eine wirksame Verwaltungszusammenarbeit mit der Union aufnimmt, um jeglicher Betrugsgefahr vorzubeugen,
d)
die Ukraine ab dem 23. April 2014 davon absieht, für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Union neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen einzuführen.
Artikel 3
Zugang zu Zollkontingenten
1. Die in den Anhängen II und III aufgeführten Waren sind im Rahmen der in diesen Anhängen genannten Unionszollkontingente zur Einfuhr in die Union zugelassen.
2. Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet, ausgenommen die in Anhang III dieser Verordnung genannten Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.
3. Die in Anhang III dieser Verordnung genannten Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse werden von der Kommission nach den gemäß Artikel 184 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegten Vorschriften verwaltet.
Artikel 4
Vorübergehende Aussetzung
Stellt sie fest, dass hinreichende Nachweise für die Nichteinhaltung der in Artikel 2 genannten Bedingungen vorliegen, kann die Kommission Durchführungsakte erlassen, um die in dieser Verordnung vorgesehene Präferenzregelung vorübergehend ganz oder teilweise auszusetzen. Diese Durchführungsakte werden gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 5
Schutzklausel
Soweit die Einfuhren einer in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Ware mit Ursprung in der Ukraine die Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Union in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, kann die Kommission die normalen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Einfuhren wiedereinführen, und zwar unter den Bedingungen und im Einklang mit den Verfahren, die in den Artikeln 11 und 11a der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates (4) festgelegt sind, wobei die genannten Artikel sinngemäß gelten.
Artikel 6
Ausschussverfahren
1. Für die Umsetzung des Artikels 3 Absatz 2 und des Artikels 4 dieser Verordnung wird die Kommission von dem mit Artikel 248 a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (5) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 7
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum Inkrafttreten von Titel IV des Assoziierungsabkommens oder gegebenenfalls bis zu dessen vorläufiger Anwendung, und bis höchstens zum 1. November 2014. Sollte diese Verordnung vor diesem Datum außer Kraft treten, veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine entsprechende Bekanntmachung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 374/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 aprile 2014
sulla riduzione o sulla soppressione dei dazi doganali sulle merci originarie dell'Ucraina
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 207, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria,
considerando quanto segue:
(1)
L'Ucraina è un paese partner prioritario nell'ambito della politica europea di vicinato e del partenariato orientale. L'Unione sta cercando di instaurare con l'Ucraina una relazione sempre più stretta che vada oltre la cooperazione bilaterale e comprenda il progresso graduale verso l'associazione politica e l'integrazione economica. A tale scopo, tra il 2007 e il 2011 è stato negoziato un accordo di associazione tra l'Unione europea e i suoi Stati membri, da un lato, e l'Ucraina, dall'altro (“accordo di associazione”), comprendente una zona di libero scambio globale e approfondito (DCFTA), che è stato siglato da entrambe le Parti il 30 marzo 2012. Ai sensi delle disposizioni della DCFTA, l'Unione e l'Ucraina sono tenute ad istituire una zona di libero scambio nel corso di un periodo transitorio di 10 anni a decorrere dall'entrata in vigore dell'accordo di associazione, in conformità dell'articolo XXIV dell'Accordo generale sulle tariffe doganali e sul commercio 1994.
(2)
Alla luce delle problematiche senza precedenti sul piano politico, economico e in materia di sicurezza fronteggiate dall'Ucraina e allo scopo di sostenerne l'economia, è opportuno non attendere l'entrata in vigore delle disposizioni dell'accordo di associazione concernente la DCFTA, ma anticiparne l'attuazione mediante preferenze commerciali autonome, e avviare unilateralmente la riduzione o la soppressione dei dazi doganali dell'Unione sulle merci originarie dell'Ucraina conformemente all'elenco delle concessioni di cui all'allegato IA dell'accordo di associazione.
(3)
Al fine di prevenire rischi di frode, l'ammissione al beneficio delle preferenze commerciali autonome dovrebbe essere subordinato al rispetto da parte dell'Ucraina delle norme relative all'origine dei prodotti e delle procedure ad esse correlate, nonché alla sua partecipazione a una collaborazione amministrativa efficace con l'Unione. Inoltre l'Ucraina dovrebbe astenersi dall'introdurre nuovi dazi od oneri aventi effetto equivalente, nuove restrizioni quantitative o misure aventi effetto equivalente per le importazioni originarie dell'Unione, nonché dall'aumentare i dazi o gli oneri vigenti o dall'introdurre altre restrizioni.
(4)
È necessario provvedere alla reintroduzione dei dazi ordinari della tariffa doganale comune per tutti i prodotti che provocano o rischiano di provocare gravi difficoltà a produttori dell'Unione di prodotti simili o in diretta competizione, previa indagine effettuata dalla Commissione.
(5)
In caso di mancato rispetto di una delle condizioni stabilite nel presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione per sospendere temporaneamente in tutto o in parte gli accordi preferenziali. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (1).
(6)
Il presente regolamento si deve applicare fino all'entrata in vigore o, se del caso, fino all'applicazione provvisoria, del titolo IV (scambi e questioni commerciali) dell'accordo di associazione e non oltre il 1o novembre 2014.
(7)
Considerata l'urgenza del caso in oggetto, è importante applicare un'eccezione al periodo di otto settimane di cui all'articolo 4 del protocollo n. 1 sul ruolo dei parlamenti nazionali nell'Unione europea, allegato al trattato sull'Unione europea e al trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Regimi preferenziali
I dazi doganali sulle merci originarie dell'Ucraina sono ridotti o soppressi conformemente all'allegato I.
Articolo 2
Condizioni di ammissione ai regimi preferenziali
L'ammissione al beneficio di uno dei regimi preferenziali di cui all'articolo 1 è subordinata alle seguenti condizioni:
a)
rispetto delle norme relative all'origine dei prodotti e delle procedure connesse, di cui al titolo IV, capitolo 2, sezione 2, del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione (2);
b)
conformità ai metodi di cooperazione amministrativa di cui agli articoli 121 e 122 del regolamento (CEE) n. 2454/93;
c)
partecipazione dell'Ucraina ad una cooperazione amministrativa efficace con l'Unione al fine di prevenire rischi di frode;
d)
astensione da parte dell'Ucraina dall'applicare alle importazioni originarie dell'Unione nuovi dazi od oneri aventi effetto equivalente, nuove restrizioni quantitative o misure aventi effetto equivalente, nonché dall'aumentare i dazi o gli oneri vigenti e dall'introdurre altre restrizioni a decorrere da il 23 aprile 2014.
Articolo 3
Accesso ai contingenti tariffari
1. I prodotti elencati negli allegati II e III sono ammessi all'importazione nell'Unione entro i limiti dei contingenti tariffari dell'Unione stabiliti in tali allegati.
2. I contingenti tariffari di cui al paragrafo 1 del presente articolo sono gestiti dalla Commissione in conformità agli articoli 308 bis, 308 ter e 308 quater del regolamento (CEE) n. 2454/93, ad eccezione dei contingenti tariffari per determinati prodotti agricoli di cui all'allegato III del presente regolamento.
3. I contingenti tariffari per determinati prodotti agricoli di cui all'allegato III del presente regolamento sono gestiti dalla Commissione secondo le norme stabilite conformemente all'articolo 184 del regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (3).
Articolo 4
Sospensione temporanea
Qualora constati l'esistenza di prove sufficienti del mancato rispetto delle condizioni di cui all'articolo 2, la Commissione può adottare atti di esecuzione per sospendere temporaneamente la totalità o una parte dei regimi preferenziali previsti dal presente regolamento. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di cui all'articolo 6, paragrafo 2.
Articolo 5
Clausola di salvaguardia
Qualora un prodotto originario dell'Ucraina ed elencato nell'allegato I del presente regolamento provochi o rischi di provocare gravi difficoltà a produttori dell'Unione di prodotti simili o in diretta competizione, la Commissione può reintrodurre i dazi ordinari della tariffa doganale comune su tali importazioni, alle condizioni e secondo le procedure di cui agli articoli 11 e 11 bis del regolamento (CE) n. 55/2008 del Consiglio (4), che si applicano mutatis mutandis.
Articolo 6
Procedura di comitato
1. Ai fini dell'attuazione dell'articolo 3, paragrafo 2, e dell'articolo 4 del presente regolamento, la Commissione è assistita dal comitato del codice doganale, istituito dall'articolo 248 bis del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio (5). Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 7
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica fino all'entrata in vigore o, se del caso, fino all'applicazione provvisoria, del titolo IV dell'accordo di associazione e non oltre il 1o novembre 2014.
La Commissione pubblica un avviso nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea qualora il presente regolamento cessi di applicarsi prima di tale data.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 16 aprile 2014