VERORDNUNG (EU) Nr. 1296/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation ("EaSI") und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 46 Buchstabe d, Artikel 149, Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 175 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2011 mit dem Titel "Ein Haushalt für Europa 2020" wird empfohlen, die Finanzinstrumente der Union zu rationalisieren und zu vereinfachen und dass diese sich verstärkt sowohl auf den Mehrwert auf Ebene der Union als auch auf Wirkungen und Ergebnisse konzentrieren. Dieser Vorgabe entsprechend wird mit der vorliegenden Verordnung ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation ("das Programm") eingerichtet, mit dem die auf der Grundlage folgender Rechtsakte durchgeführten Aktivitäten fortgeführt und weiterentwickelt werden sollten: Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), Durchführungsbeschluss der Kommission 2012/733/EU (6) und Beschluss Nr. 283/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (7) ("das Instrument").
(2)
Der Europäische Rat billigte am 17. Juni 2010 den Vorschlag der Kommission für eine Strategie Europa 2020 für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ("Europa 2020"), die fünf Kernziele (darunter diejenigen, die sich mit Beschäftigung, Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung bzw. mit Bildung befassen) sowie sieben Leitinitiativen umfasst und einen kohärenten Politikrahmen für das neue Jahrzehnt liefert. Der Europäische Rat sprach sich für eine umfassende Mobilisierung der einschlägigen Instrumente und Politikbereiche der Union aus, um die Erreichung der gemeinsamen Ziele zu unterstützen, und lud die Mitgliedstaaten ein, ihr Handeln noch stärker zu koordinieren.
(3)
Die vom Rat am 21. Oktober 2010 gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verabschiedeten beschäftigungspolitischen Leitlinien und die gemäß Artikel 121 AEUV angenommenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union bilden gemeinsam die integrierten Leitlinien von Europa 2020. Das Programm sollte zur Verwirklichung der Ziele von Europa 2020 beitragen, insbesondere der Ziele in den Bereichen Armutsverringerung und Beschäftigung, die in den beschäftigungspolitischen Leitlinien festgelegt sind. Hierfür sollte das Programm die Umsetzung der Leitinitiativen unterstützen, mit besonderem Augenmerk auf die Initiativen "Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung", "Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten" und "Jugend in Bewegung" sowie auf das Jugendbeschäftigungspaket.
(4)
In den Leitinitiativen Europa 2020 mit dem Titel "Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung" und "Innovationsunion" wird soziale Innovation als wirkungsvolles Instrument genannt, um den sozialen Herausforderungen zu begegnen, die die Folge von Bevölkerungsalterung, Armut, Arbeitslosigkeit, neuen Arbeitsmodellen und Lebensstilen und den Erwartungen der Bürger an soziale Gerechtigkeit, Bildung und Gesundheitsversorgung sind. Das Programm sollte Maßnahmen unterstützen, die soziale Innovation als Antwort auf soziale Bedürfnisse, die nicht oder nur unzureichend befriedigt werden, stärken, indem Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft, ein hohes Niveau hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigung gefördert, ein angemessener, Armut verhindernder Sozialschutz sichergestellt, die Arbeitsbedingungen und der Zugang sozial schwacher Personen zu Schulung verbessert werden; dabei sollte es der Rolle der regionalen und lokalen Behörden gebührend Rechnung tragen. Weiterhin sollte das Programm als Katalysator für transnationale Partnerschaften und die Vernetzung von Akteuren des öffentlichen, privaten und des dritten Sektors wirken sowie deren Einbindung in die Ausarbeitung und Umsetzung neuer Ansätze im Umgang mit drängenden sozialen Bedürfnissen und Herausforderungen fördern.
(5)
Vor allem sollte das Programm über sozialpolitische Erprobung dazu beitragen, innovative Lösungen zu ermitteln und zu analysieren und ihre praktische Umsetzung auf einen größeren Maßstab zu übertragen, um die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls dabei zu unterstützen, ihre Arbeitsmärkte effizienter zu machen und ihre Sozialschutz- und Eingliederungspolitik weiter zu verbessern. Die sozialpolitische Erprobung bezieht sich auf das projektbezogene Testen sozialer Innovationen in der Praxis. Dadurch können Erkenntnisse über die Durchführbarkeit sozialer Innovationen gewonnen werden. Es sollte möglich sein, erfolgreiche Ideen mit finanzieller Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und anderen Quellen auf breiterer Ebene weiterzuverfolgen.
(6)
Die offene Methode der Koordinierung als Instrument, dessen Flexibilität und operative Wirksamkeit im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik nachgewiesen ist, sollte eine breite Anwendung finden und von den durch das Programm unterstützten Maßnahmen profitieren.
(7)
Fortschritte hin zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung in Europa erfordert die Vorausschätzung und Entwicklung neuer Fähigkeiten und Kompetenzen, was zur Verbesserung der Bedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Qualität der Beschäftigung und der Arbeitsbedingungen durch begleitende bildungs-, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Wandel der Industrie und des Dienstleistungssektors führt. Das Programm sollte daher dazu beitragen, die Schaffung hochwertiger und nachhaltiger "grüner", "weißer" und IKT-Arbeitsplätze sowie die Vorausschätzung und Entwicklung neuer Fähigkeiten und Kompetenzen für neue hochwertige und nachhaltige Arbeitsplätze zu fördern, indem im Sinne des Übergangs zu einer ressourcenschonenden Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß die Beschäftigungs- und Sozialpolitik mit der Industrie- und Strukturpolitik verbunden werden. Insbesondere sollte das Programm eine beschleunigende Wirkung auf die Ermittlung des Arbeitsplatzschaffungspotenzials ökologisch ausgerichteter und sozialer Investitionen des öffentlichen Sektors und lokaler und regionaler Beschäftigungsinitiativen haben.
(8)
In dem Programm sollte gegebenenfalls die territoriale Dimension von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung und insbesondere die zunehmenden Ungleichheiten innerhalb und zwischen Regionen, zwischen ländlichen Gebieten und Städten sowie innerhalb von Städten berücksichtigt werden.
(9)
Die soziale Dimension des Binnenmarkts muss gefestigt werden. Angesichts der Tatsache, dass das Vertrauen in den Binnenmarkt, einschließlich des freien Dienstleistungsverkehrs, durch die Gewährleistung der Einhaltung der Arbeitnehmerrechte gestärkt werden muss, sollten die Arbeitnehmer ebenso wie die Unternehmer in Bezug auf das jeweilige Recht auf Freizügigkeit unionsweit gleichgestellt sein.
(10)
Im Einklang mit Europa 2020 sollte das Programm bei der Förderung von hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigung sowie der Bekämpfung und Vermeidung von sozialer Ausgrenzung und Armut einen kohärenten Ansatz verfolgen, wobei die Notwendigkeit, die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen zu wahren, zu berücksichtigen ist. Die Umsetzung des Programms sollte rationalisiert und vereinfacht werden - insbesondere mittels der Einführung gemeinsamer Bestimmungen, darunter unter anderem allgemeine Ziele sowie Überwachung und Evaluierung. Der Schwerpunkt des Programms sollte auf Projekten mit einem klaren Mehrwert auf Ebene der Union liegen, wobei es nicht auf ihre Größe ankommt. Damit die Verwaltungslast reduziert wird, sollte das Programm die Schaffung und Entwicklung von Netzwerken und Partnerschaften unterstützen. Darüber hinaus sollten vereinfachte Finanzierungsoptionen (Pauschalbeträge und Pauschalsätze) intensiver genutzt werden, vor allem im Hinblick auf die Umsetzung der Mobilitätsprogramme, dabei ist die Transparenz der Verfahren zu gewährleisten. Das Programm sollte zentrale Anlaufstelle für Mikrofinanzanbieter auf Unionsebene sein und Finanzmittel für Mikrokredite und soziales Unternehmertum bieten, indem der Zugang zu Krediten vereinfacht und technische Unterstützung gewährt wird.
(11)
Angesichts der begrenzten Mittel, die für das Programm zur Verfügung stehen, und der Tatsache, dass diese Mittel den einzelnen Unterprogrammen vorerst zugewiesen wurden, sollte der Entwicklung von Strukturen mit klarem Multiplikatoreffekt, von denen weitere Projekte und Initiativen profitieren werden, Vorrang eingeräumt werden. Ferner sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Überschneidungen bzw. Doppelfinanzierungen jeder Art mit anderen Fonds oder Programmen, insbesondere dem ESF, zu vermeiden.
(12)
Die Union sollte sich Nachweise verschaffen, die auf eine fundierte Analyse gestützt sind, um den politischen Entscheidungsprozess im Bereich Beschäftigung und Soziales zu unterstützen, und dabei den Auswirkungen von Finanz- und Wirtschaftskrisen besondere Aufmerksamkeit widmen. Derartige Belege haben einen Mehrwert für das nationale Handeln, da sie eine europäische Dimension und eine europäische Vergleichsgrundlage für die Datenerhebung bieten und statistischer Instrumente und Methoden sowie gemeinsamer Indikatoren entwickeln, um so ein ganzheitliches Bild der Lage in den Bereichen Beschäftigung, Sozialpolitik und Arbeitsbedingungen in der gesamten Union zu zeichnen und eine qualitativ hochwertige Bewertung der Effizienz und Wirksamkeit von Programmen und politischen Maßnahmen - u. a. im Hinblick auf die Erreichung der Ziele von Europa 2020 - zu gewährleisten.
(13)
Die Union ist in einer einzigartigen Position, um eine Plattform für den politischen Austausch und das wechselseitige Lernen der am Programm teilnehmenden Länder in den Bereichen Beschäftigung, Sozialschutz, soziale Eingliederung und soziales Unternehmertum zu bieten. Das Wissen um die in anderen Ländern angewandte Politik und deren Ergebnisse, einschließlich derer, die durch sozialpolitische Erprobung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene erreicht wurden, gibt Politikverantwortlichen eine größere Zahl von Optionen an die Hand, was neue politische Entwicklungen auslöst.
(14)
Die Sozialpolitik der Union sorgt ganz entscheidend dafür, dass es Mindeststandards gibt und sich die Arbeitsbedingungen in der Union laufend verbessern. Die Union spielt eine wichtige Rolle bei der Anpassung des Rechtsrahmens an sich ändernde Arbeitsmodelle und neue Gesundheits- und Sicherheitsrisiken unter Berücksichtigung der Grundsätze von "menschenwürdiger Arbeit" und intelligenter Rechtsetzung. Die Union spielt auch eine wichtige Rolle bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung von Arbeitsnormen unter ratifizierten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und Unionsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmerrechte. Dies ist insbesondere bei Sensibilisierungsmaßnahmen (zum Beispiel durch ein Sozialgütesiegel), bei der Verbreitung von Informationen und bei der Förderung der Debatte über die wichtigsten Herausforderungen und politischen Themen im Zusammenhang mit Arbeitsbedingungen, auch unter den Sozialpartnern und anderen Stakeholdern, sowie bei Maßnahmen zur Förderung der Work-Life-Balance, bei der Einleitung von Präventivmaßnahmen und bei der Förderung der Präventionskultur im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz der Fall.
(15)
Die Sozialpartner und zivilgesellschaftliche Organisationen spielen eine wichtige Rolle bei der Förderung hochwertiger Beschäftigung und bei der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut sowie bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Deshalb sollten die Sozialpartner und zivilgesellschaftliche Organisationen gegebenenfalls in das wechselseitige Lernen sowie die Entwicklung, Durchführung und Verbreitung neuer Politiken einbezogen werden. Die Kommission sollte die Sozialpartner und zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Union über die Ergebnisse hinsichtlich der Durchführung des Programms informieren und einen Meinungsaustausch mit ihnen führen.
(16)
Die Union setzt sich für die Stärkung der sozialen Dimension der Globalisierung und die Bekämpfung des Sozialdumping ein, indem sie menschenwürdige Arbeit und Arbeitsnormen nicht nur in den am Programm teilnehmenden Ländern, sondern auch international fördert - entweder im direkten Kontakt mit Drittländern oder indirekt durch die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Dafür müssen entsprechende Beziehungen zu Drittländern aufgebaut werden, die nicht am Programm teilnehmen, um so dessen Zielsetzungen zu erreichen, unter Berücksichtigung aller relevanten Abkommen zwischen diesen Ländern und der Union. Dazu kann die Teilnahme von Vertretern dieser Drittländer an Veranstaltungen von beidseitigem Interesse zählen (wie Konferenzen, Workshops und Seminare), die in Programmländern stattfinden. Darüber hinaus sollte eine Zusammenarbeit mit den entsprechenden internationalen Organisationen entwickelt werden, besonders mit der IAO und anderen einschlägigen Einrichtungen der Vereinten Nationen, dem Europarat sowie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), um das Programm in einer Weise umzusetzen, die die Rolle derartiger Organisationen berücksichtigt.
(17)
Gemäß den Artikeln 45 und 46 AEUV sind in der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Bestimmungen festgelegt, die darauf abzielen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf einer nicht diskriminierenden Grundlage dadurch zu erreichen, dass die zentralen Dienststellen der Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission eng zusammenarbeiten. EURES (für das European network of employment services), welches das Europäische Arbeitsplatznetzwerk ist, sollte das bessere Funktionieren der Arbeitsmärkte durch die Ermöglichung freiwilliger transnationaler grenzüberschreitender geografischer Mobilität der Arbeitskräfte, die Schaffung höherer Transparenz am Arbeitsmarkt, den Abgleich von Stellenangeboten und Stellengesuchen sowie durch Fördermaßnahmen in den Bereichen Arbeitsvermittlung, Einstellung, Beratungs- und Orientierungsdienste auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene unterstützen und dadurch zur Erreichung der Ziele von Europa 2020 beitragen. Den Mitgliedstaaten sollte empfohlen werden, die EURES-Dienste zu integrieren und sie gegebenenfalls in einer zentrale Anlaufstelle zur Verfügung zu stellen.
(18)
Der Aufgabenbereich von EURES sollte derart erweitert werden, dass er die Erstellung und Förderung gezielter Mobilitätsprogramme auf Unionsebene nach Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen umfasst, um dort Stellen zu besetzen, wo Defizite auf dem Arbeitsmarkt festgestellt wurden. Gemäß Artikel 47 AEUV sollten diese Programme die Erleichterung der freiwilligen Mobilität junger Arbeitskräfte in der Union fördern. Gezielte Mobilitätsprogramme, wie solche, die auf die vorbereitende Maßnahme "Dein erster EURES-Arbeitsplatz" gestützt sind, sollten jungen Menschen den Zugang zu Beschäftigungsangeboten und die Aufnahme einer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat erleichtern und sollten auch die Arbeitgeber ermuntern, mobilen jungen Arbeitskräften eine Anstellung zu bieten. Allerdings sollten Mobilitätsprogramme die Union und die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, jungen Menschen dabei behilflich zu sein, einen Arbeitsplatz in ihrem Heimatland zu finden.
(19)
In vielen Grenzregionen spielen grenzübergreifende EURES-Partnerschaften eine wichtige Rolle für die Entwicklung eines echten europäischen Arbeitsmarktes. An grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften sind mindestens zwei Mitgliedstaaten oder ein Mitgliedstaat und ein weiteres teilnehmendes Land beteiligt. Sie sind daher eindeutig horizontaler Art und liefern einen Mehrwert auf Unionsebene. Aus diesem Grund sollten grenzübergreifende EURES-Partnerschaften durch horizontale Tätigkeiten der Union, mit der Möglichkeit, diese durch nationale Ressourcen oder durch den ESF zu ergänzen, weiter gefördert werden.
(20)
Bei der Evaluierung der EURES-Aktivitäten sollten qualitative und quantitative Kriterien berücksichtigt werden. Da die Arbeitsvermittlung aus einem Mitgliedstaat zu einer Arbeitsvermittlung in einen anderen Mitgliedstaat führt und von den sich ständig verändernden Arbeitsmarktsituationen und entsprechenden Mobilitätsmustern abhängig ist, sollte der Schwerpunkt der Evaluierung nicht nur auf solchen Arbeitsvermittlungen in einzelne Mitgliedstaaten bzw. aus einzelnen Mitgliedstaaten liegen, sondern auch auf aggregierten Zahlen auf Unionsebene. Außerdem sollte beachtet werden, dass Beratung nicht notwendigerweise zu messbarer Mobilität oder Arbeitsvermittlung führt.
(21)
Europa 2020, insbesondere in der in dem Beschluss 2010/707/EU (8) des Rates vorgesehenen Leitlinie 7, macht Selbstständigkeit und unternehmerische Initiative als wesentliche Faktoren für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstums aus.
(22)
Fehlender Zugang zu Finanzierung oder fehlendes Beteiligungskapital oder Quasi-Beteiligungskapital gehören zu den Hauptgründen, warum Unternehmensgründungen, vor allem in der Gruppe der arbeitsmarktfernsten Menschen, scheitern. Die Bemühungen auf nationaler und auf Unionsebene in diesem Bereich müssen intensiviert werden, um das Angebot an Mikrofinanzierungen und den Zugang zu ihnen zu erhöhen sowie die Nachfrage seitens derjenigen zu befriedigen, die sie am meisten benötigen, insbesondere Arbeitslose, Frauen und sozial schwache Personen, die ein Kleinstunternehmen gründen oder aufbauen wollen, auch auf Basis einer selbstständigen Tätigkeit, die aber keinen Zugang zu Finanzmitteln haben. Ebenso stellen Kleinstbetriebe die Mehrheit der neu gegründeten Unternehmen in der Union dar. Deshalb sollte es möglich sein, dass Kleinstkredite ein Werkzeug darstellen, um rasch einen Mehrwert und konkrete Ergebnisse zu erzielen. Als erster Schritt haben das Europäische Parlament und der Rat im Jahr 2010 das Mikrofinanzierungsinstrument eingerichtet. Die Kommunikationsaktivitäten zu Möglichkeiten der Mikrofinanzierung auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten sollten verbessert werden, damit diejenigen, die Kleinstkredite benötigen, besser erreicht werden.
(23)
Die Mikrofinanzierung und die Unterstützung sozialen Unternehmertums sollten potentielle Begünstigte erreichen und lang anhaltende Wirkungen haben. Sie sollten zu einem hohen Niveau hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigung beitragen und als Katalysator sowohl für die Wirtschaftspolitik als auch für die Politik der lokalen Entwicklung dienen. Um die Gelegenheiten zur Schaffung rentabler Betriebe zu maximieren, sollten Maßnahmen im Zusammenhang mit Mikrofinanzierung und sozialem Unternehmertum von Mentoring- und Schulungsprogrammen sowie allen sachdienlichen Informationen flankiert werden; diese sollten vom betreffenden Finanzanbieter regelmäßig aktualisiert und zugänglich gemacht werden. Zu diesem Zweck ist es von wesentlicher Bedeutung, dass eine angemessene Finanzierung zur Verfügung gestellt wird, insbesondere durch den ESF.
(24)
Damit Mikrofinanzierungen auf dem jungen Mikrofinanzierungsmarkt der Union in höherem Maße zur Verfügung stehen, ist es notwendig, dass die institutionelle Kapazität von Mikrofinanzanbietern und vor allem von Mikrofinanzierungsinstituten, die keine Banken sind, ausgebaut wird - im Einklang mit der Kommissionsmitteilung vom 13. November 2007 mit dem Titel "Eine europäische Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung" und dem Bericht der Kommission vom 25. Juli 2008 mit dem Titel "Förderung von Innovation und Unternehmertum durch Frauen".
(25)
Die Sozialwirtschaft und soziales Unternehmertum sind ein fester Bestandteil der pluralistischen sozialen Marktwirtschaft in Europa und haben die wichtige Aufgabe, für eine bessere soziale Annäherung in Europa zu sorgen. Sie gründen sich auf die Grundsätze der Solidarität und Verantwortung sowie des Vorrangs des Einzelnen und des sozialen Ziels gegenüber Kapital und auf die Förderung der sozialen Verantwortung, des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Inklusion. Dadurch, dass sie innovative Lösungen anbieten und inklusive Arbeitsmärkte und für alle zugängliche Sozialdienste fördern, können Sozialunternehmen den sozialen Wandel antreiben und so einen wertvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele von Europa 2020 leisten. Das Programm sollte den Zugang von Sozialunternehmen zu den verschiedenen Finanzierungsarten durch das Zurverfügungstellen von geeigneten Instrumenten verbessern, um ihren besonderen finanziellen Bedürfnissen während ihres Lebenszyklus gerecht zu werden.
(26)
Um Nutzen aus der Erfahrung von Einrichtungen, wie etwa der Gruppe der Europäischen Investitionsbank, zu ziehen, sollten Maßnahmen zu Mikrofinanzierungen und sozialem Unternehmertum von der Kommission indirekt umgesetzt werden, indem sie solchen Einrichtungen im Rahmen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ("die Haushaltsordnung") Aufgaben zur Ausführung des Haushaltsplans überträgt. Der Einsatz von Ressourcen der Union konzentriert die Hebelwirkung internationaler Finanzinstitute und Investoren, schafft Synergien zwischen den Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Union und vereinheitlicht die Ansätze. Er verbessert so den Zugang insbesondere gefährdeter Gruppen und junger Menschen zu Finanzierungen und weitet die Mikrofinanzierung auf sie aus. Außerdem wird der Zugang von Kleinstunternehmen, darunter selbstständig Erwerbstätige und Sozialunternehmen zu Finanzierungen verbessert. Auf diese Weise wird mit dem Beitrag der Union die Entwicklung des sich herausbildenden Sozialunternehmenssektors und des Mikrofinanzierungsmarkts in der Union unterstützt und grenzüberschreitende Aktivität gefördert. Die Maßnahmen der Union sollten den Einsatz von Finanzinstrumenten für Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum durch die Mitgliedstaaten ergänzen. Die mit der Durchführung der Maßnahmen betrauten Einrichtungen sollten sicherstellen, dass sie auf Ebene der Union einen Mehrwert beitragen und eine Doppelfinanzierung aus anderen Mitteln der Union ausgeschlossen ist.
(27)
Im Einklang mit Europa 2020 sollte das Programm dazu beitragen, das dringende Problem der Jugendarbeitslosigkeit anzugehen. Daher sollte jungen Menschen eine Zukunft sowie die Aussicht eröffnet werden, eine Schlüsselrolle für die Entwicklung der Gesellschaft und der Wirtschaft in Europa zu spielen, was in Krisenzeiten besonders wichtig ist.
(28)
Das Programm sollte auch die besondere Rolle und Bedeutung kleiner Unternehmen in den Bereichen Ausbildung, Fachwissen und traditionelles Know-how hervorheben und sicherstellen, dass junge Menschen Zugang zu Mikrofinanzierung haben. Es sollte den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und anderen am Programm teilnehmenden Ländern in all diesen Bereichen fördern.
(29)
Maßnahmen im Rahmen des Programms sollten die Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 (10) zur Einführung einer Jugendgarantie durch die Mitgliedstaaten und die Akteure des Arbeitsmarktes unterstützen. In dieser Empfehlung heißt es, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle oder weiterführende Ausbildung oder ein hochwertiger Ausbildungs- oder Praktikumsplatz angeboten werden sollte. Das Programm sollte den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und anderen am Programm teilnehmenden Ländern in diesem Bereich fördern.
(30)
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 8 AEUV muss sichergestellt werden, dass das Programm einen Beitrag zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei allen seinen Aktivitäten auch durch Gender Mainstreaming und gegebenenfalls durch spezifische Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und sozialen Eingliederung von Frauen leistet. Gemäß Artikel 10 AEUV sollte durch das Programm sichergestellt werden, dass die Umsetzung der Prioritäten dazu beiträgt, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Um die Art, wie mit Nichtdiskriminierungsfragen im Rahmen der Programmaktivitäten umgegangen wird, zu bewerten, sollten die Aktivitäten kontrolliert und evaluiert werden.
(31)
Das Programm "Progress" für den Zeitraum 2007-2013 enthält Abschnitte mit den Titeln "Nichtdiskriminierung und Vielfalt" und "Gleichstellung der Geschlechter", die beibehalten und im Rahmen des Programms "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft" für den Zeitraum 2014-2020 weiterentwickelt werden sollten. Allerdings ist es überaus wichtig, weiterhin bei allen einschlägigen Initiativen und Maßnahmen, die unter dieses Programm fallen, den Schwerpunkt nachdrücklich auf die Themen der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung zu legen. Dies gilt besonders für die Bereiche der Verbesserung der Erwerbsquote von Frauen und ihrer Arbeitsbedingungen sowie der Förderung einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.
(32)
Gemäß Artikel 9 AEUV und den Zielen von Europa 2020 sollte das Programm dazu beitragen, ein hohes Niveau hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigung sicherzustellen, einen angemessenen sozialen Schutz zu gewährleisten, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen sowie die Anforderungen für ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen.
(33)
Das Programm sollte andere Programme der Union ergänzen, wobei anerkannt werden sollte, dass jedes Instrument nach seinen eigenen, spezifischen Verfahren durchgeführt werden sollte. Dieselben förderfähigen Kosten sollten somit keine doppelte Finanzierung erhalten. Um einen Mehrwert und eine wesentliche Wirkung durch Fördermittel der Union zu erreichen, werden eng zusammenhängende Synergien zwischen diesem Programm, anderen Programmen der Union und den Strukturfonds, insbesondere dem ESF und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, entwickelt. Das Programm sollte andere Unionsprogramme und -initiativen ergänzen, die sich auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit konzentrieren.
(34)
Das Programm sollte so umgesetzt werden, dass es der zuständigen Behörde bzw. den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaates erleichtert wird, zur Verwirklichung der Ziele des Programms beizutragen.
(35)
Um allgemein eine effizientere Kommunikation mit der Öffentlichkeit zu gewährleisten und stärkere Synergieeffekte zwischen den auf Kommissionsinitiative ergriffenen Kommunikationsmaßnahmen zu erzielen, sollten die für Informations- und Kommunikationsaktivitäten im Sinne dieses Programms zugeteilten Mittel auch für die institutionelle Kommunikation und die Bereitstellung von Informationen über die politischen Prioritäten der Europäischen Union verwendet werden, die mit den allgemeinen Zielen dieses Programms in Zusammenhang stehen.
(36)
In dieser Verordnung wird für die Gesamtlaufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäischen Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (11) bildet.
(37)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen gemäß der Haushaltsordnung.
(38)
Um sicherzustellen, dass das Programm flexibel genug ist, um auf veränderte Bedürfnisse und entsprechende politische Prioritäten während der Laufzeit des Programms reagieren zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zur Neuzuweisung von Mitteln zwischen den Unterprogrammen und an die einzelnen thematischen Abschnitte innerhalb der Unterprogramme des Programms zu erlassen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(39)
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12), wahrgenommen werden.
(40)
Da die Ziele der Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzips geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (im Folgenden "das Programm") eingerichtet, das zur Umsetzung von Europa 2020, einschließlich ihrer Kernziele, integrierten Leitlinien und Leitinitiativen, beitragen soll, indem es finanzielle Unterstützung für die Ziele der Union in Bezug auf die Förderung eines hohen Niveaus hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigung, die Gewährleistung eines angemessenen und fairen sozialen Schutzes, die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bereitstellt.
(2) Das Programm läuft vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1.
"Sozialunternehmen" ein Unternehmen, das, unabhängig von seiner Rechtsform, ein Unternehmen ist, das
a)
gemäß seinem Gesellschaftsvertrag, seiner Satzung oder anderen Rechtsdokumenten, durch die es gegründet wird, vorrangig auf die Erzielung einer messbaren, positiven sozialen Wirkung abstellt, anstatt auf Gewinn für seine Eigentümer, Mitglieder und Anteilseigner, und das
i)
Dienstleistungen oder Produkte mit hoher soziale Rendite zur Verfügung stellt und/oder
ii)
bei der Produktion von Gütern oder Dienstleistungen eine Methode anwendet, in die sein soziales Ziel integriert ist,
b)
seine Gewinne in erster Linie zur Erreichung seines vorrangigen Ziels einsetzt und im Voraus Verfahren und Regeln für eine etwaige Gewinnausschüttung an Anteilseigner und Eigentümer festgelegt hat, die sicherstellen, dass eine solche Ausschüttung das vorrangige Ziel nicht untergräbt, und
c)
in einer von Unternehmergeist geprägten, verantwortlichen und transparenten Weise geführt wird, insbesondere durch Einbindung der Arbeitnehmer, Kunden und Interessenträger, die von der Geschäftstätigkeit betroffen sind.
2.
"Mikrokredit" ein Darlehen von bis zu 25 000 EUR.
3.
"Kleinstunternehmen" - in Übereinstimmung mit der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (13) - ein Unternehmen, einschließlich Selbständiger, das weniger als 10 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme 2 Mio. EUR nicht übersteigt.
4.
"Mikrofinanzierung" Bürgschaften Mikrokredite, Beteiligungskapital und Quasi-Beteiligungskapital für Personen und Kleinstunternehmen, die Schwierigkeiten beim Zugang zu Kredit haben.
5.
"soziale Innovationen" Innovationen, die sowohl in Bezug auf ihre Zielsetzung als auch ihre Mittel sozial sind, insbesondere diejenigen, die sich auf die Entwicklung und Umsetzung neuer Ideen (für Produkte, Dienstleistungen und Modelle) beziehen, die gleichzeitig einen sozialen Bedarf decken und neue soziale Beziehungen oder Kooperationen schaffen und dadurch der Gesellschaft nützen und deren Handlungspotenzial eine neue Dynamik verleihen.
6.
"sozialpolitische Erprobung" politische Interventionen, die eine innovative Antwort auf soziale Bedürfnisse geben und die im kleinen Maßstab und unter Bedingungen durchgeführt werden, die es ermöglichen, ihre Wirkung zu messen, bevor sie in einem größeren Maßstab wiederholt werden, falls die Ergebnisse überzeugend sind.
Artikel 3
Programmstruktur
(1) Das Programm besteht aus den drei folgenden komplementären Unterprogrammen:
a)
dem Unterprogramm Progress, das die Entwicklung, Umsetzung, Überwachung und Evaluierung der in Artikel 1 genannten Instrumente und Strategien der Union und einschlägiges Unionsrecht unterstützt und das auf Fakten basierende Politikgestaltung, soziale Innovation und sozialen Fortschritt zusammen mit den Sozialpartnern, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie öffentlichen und privaten Einrichtungen fördert;
b)
dem Unterprogramm EURES, das die vom EURES - das heißt die von den EWR-Staaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft benannten besonderen Dienststellen - gemeinsam mit den Sozialpartnern, anderen Arbeitsvermittlungsstellen und anderen interessierten Kreisen durchgeführten Tätigkeiten fördert, um den Austausch und die Verbreitung von Informationen sowie andere Formen der Zusammenarbeit, wie etwa grenzübergreifende Partnerschaften, auszubauen, um die freiwillige geographische Mobilität von Arbeitskräften auf einer fairen Grundlage zu fördern und zu einem hohen Niveau qualitativ hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigung beizutragen;
c)
dem Unterprogramm Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum, das für juristische und natürliche Personen den Zugang zu und die Verfügbarkeit von Finanzierungen gemäß Artikel 26 verbessert.
(2) Die in diesem Titel festgelegten gemeinsamen Bestimmungen gelten für alle drei in Absatz 1 Buchstaben a, b und c dargelegten Unterprogramme, zusätzlich zu besonderen Bestimmungen des Titels II.
Artikel 4
Allgemeine Ziele des Programms
(1) Die allgemeinen Zielsetzungen des Programms lauten:
a)
Stärkung der Eigenverantwortung der politischen Entscheidungsträger auf allen Ebenen, um konkrete, aufeinander abgestimmte und innovative Maßnahmen sowohl auf Ebene der Union als auch der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ziele der Union in den in Artikel 1 genannten Bereichen in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen und öffentlichen und privaten Einrichtungen zustande zu bringen;
b)
Unterstützung der Entwicklung angemessener, zugänglicher und effizienter Sozialschutzsysteme und Arbeitsmärkte und Ermöglichung politischer Reformen in den in Artikel 1 genannten Bereichen, insbesondere durch die Förderung menschenwürdiger Arbeit und Arbeitsbedingungen, einer Präventionskultur für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, einer besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und einer guten Unternehmensführung für soziale Ziele, einschließlich Konvergenz, sowie wechselseitigen Lernens und sozialer Innovation;
c)
Gewährleistung der wirksamen Anwendung des Unionsrechts auf Fragen, die sich auf die in Artikel 1 genannten Bereiche beziehen, und erforderlichenfalls Beitrag zur Modernisierung des Unionsrechts entsprechend den Grundsätzen menschenwürdiger Arbeit und unter Berücksichtigung der Grundsätze der intelligenten Rechtsetzung;
d)
Förderung der freiwilligen geografischen Mobilität der Arbeitskräfte auf einer fairen Grundlage und Erhöhung der Beschäftigungschancen durch den Aufbau hochwertiger und inklusiver Arbeitsmärkte in der Union, die allen offenstehen und zugänglich sind, unter Wahrung der Arbeitnehmerrechte in der gesamten Union, einschließlich der Freizügigkeit;
e)
Förderung von Beschäftigung und sozialer Eingliederung durch bessere Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Mikrofinanzierungen für sozial schwache Personen, die ein Kleinstunternehmen gründen möchten, und für bestehende Kleinstunternehmen sowie durch verbesserten Zugang zu Finanzierungsmitteln für Sozialunternehmen.
(2) Bei der Verfolgung dieser Ziele wird mit dem Programm bei allen seinen Unterprogrammen und Maßnahmen angestrebt,
a)
sozial schwachen Gruppen, wie etwa jungen Menschen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken,
b)
die Gleichstellung von Frauen und Männern, auch durch Gender Mainstreaming und gegebenenfalls Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung, zu fördern,
c)
jede Form von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung zu bekämpfen,
d)
bei der Festlegung und Durchführung der Politik und der Maßnahmen der Union ein hohes Niveau hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigung zu fördern, einen angemessenen und fairen sozialen Schutz zu gewährleisten sowie Langzeitarbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen.
Artikel 5
Budget
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 auf 919 469 000 EUR in jeweiligen Preisen festgelegt.
(2) Für die in Artikel 3 Absatz 1 angeführten Unterprogramme sind jeweils folgende indikative Prozentsätze vorgesehen:
a)
61 % für das Unterprogramm Progress;
b)
18 % für das Unterprogramm EURES;
c)
21 % für das Unterprogramm Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum.
(3) Die Kommission kann bis zu 2 % der in Absatz 1 genannten Finanzausstattung für operative Ausgaben zur Unterstützung der Programmdurchführung verwenden.
(4) Die Kommission kann zum beiderseitigen Vorteil sowohl der Kommission als auch der Empfänger auf die in Absatz 1 genannte Finanzausstattung zur Finanzierung technischer und/oder administrativer Unterstützung zurückgreifen - vor allem für Betriebsprüfungen, ausgelagerte Übersetzungen, Expertentreffen, Informations- und Kommunikationsaktivitäten.
(5) Die jährlichen Mittel werden von dem Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
Artikel 6
Gemeinsame Maßnahme
Maßnahmen, die im Rahmen des Programms förderfähig sind, können gemeinsam mit anderen Unionsinstrumenten durchgeführt werden, vorausgesetzt, diese Maßnahmen erfüllen die Zielsetzungen sowohl des Programms als auch der anderen betroffenen Instrumente.
Artikel 7
Kohärenz und Komplementarität
(1) Die Kommission sorgt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für die Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktivitäten mit anderen Maßnahmen der Union, wie etwa der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), wie dies im gemeinsamen strategischen Rahmen in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) festgelegt ist, und vor allem jenen des ESF.
(2) Das Programm wird, unbeschadet der in jenen vorgesehenen spezifischen Verfahren, andere Programme der Union ergänzen. Dieselben förderfähigen Kosten führen nicht zu einer doppelten Förderung, und zwischen diesem Programm, anderen Programmen der Union und den ESIF, insbesondere dem ESF werden eng miteinander zusammenhängende Synergien entwickelt.
(3) Die im Rahmen des Programms unterstützten Aktivitäten stehen im Einklang mit Unions- und nationalem Recht, einschließlich der Vorschriften über staatliche Beihilfen und der grundlegenden IAO-Übereinkommen.
(4) Kohärenz und Komplementarität wird auch durch eine enge Einbeziehung von lokalen und regionalen Behörden gewährleistet.
Artikel 8
Zusammenarbeit mit zuständigen Gremien
Die Kommission stellt die notwendigen Verbindungen zu dem Beschäftigungsausschuss, dem Ausschuss für Sozialschutz, dem Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, der Gruppe von Generaldirektoren für Arbeitsbeziehungen und dem Beratenden Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer her, um zu gewährleisten, dass sie regelmäßig und in geeigneter Form über die Fortschritte bei der Umsetzung des Programms informiert werden. Die Kommission wird auch andere Ausschüsse informieren, die mit Strategien, Instrumenten und Aktionen befasst sind, die für das Programm von Bedeutung sind.
Artikel 9
Verbreitung der Ergebnisse und Kommunikation
(1) Die Kommission informiert Interessenträger in der Union, einschließlich Sozialpartner und zivilgesellschaftlicher Organisationen, über die Ergebnisse der Durchführung des Programms und wird zu einem diesbezüglichen Meinungsaustausch einladen.
(2) Die Ergebnisse der im Rahmen des Programms umgesetzten Maßnahmen sind in regelmäßigen Abständen und in geeigneter Form zu kommunizieren und dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zuzuleiten sowie den Sozialpartnern und der Öffentlichkeit bekannt zu machen, um eine möglichst große Wirkung, Nachhaltigkeit und einen hohen Mehrwert dieser Ergebnisse auf Ebene der Union zu erzielen.
(3) Die Kommunikationsaktivitäten unterstützen zudem die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union, soweit diese die allgemeinen Ziele dieser Verordnung betreffen, und stellen der Öffentlichkeit Informationen über diese Prioritäten zur Verfügung.
Artikel 10
Finanzbestimmungen
(1) Die Kommission verwaltet das Instrument gemäß der Haushaltsordnung.
(2) Die Finanzhilfevereinbarung legt fest, welcher Anteil des finanziellen Beitrags der Union auf der Erstattung förderfähiger Kosten und welcher Anteil auf Pauschalsätzen, Kosten je Einheit oder Pauschalbeträgen beruhen wird.
Artikel 11
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der im Rahmen dieses Programms finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - die Wiedereinziehung der Mittel vorrangig durch Aufrechnung von zu Unrecht gezahlten Beträgen, aber gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gemäß Artikel 325 AEUV, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (15) und der Haushaltsordnung.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmenden und Unterauftragnehmenden, die Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (17) festgelegt sind, Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem im Rahmen des Programms finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 müssen Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse, die sich aus der Durchführung dieses Programms ergeben, Bestimmungen enthalten, durch die der Kommission, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis erteilt wird, die in jenen Absätzen genannten Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
Artikel 12
Monitoring
Um das Programm laufend zu überwachen und etwaig notwendige Änderungen der politischen und Finanzierungsprioritäten vorzunehmen, erstellt die Kommission einen ersten qualitativen und quantitativen Monitoringbericht, der das erste Jahr abdeckt, und danach drei Berichte, die zwei aufeinanderfolgende Zeiträume von zwei Jahren abdecken, und übermittelt diese Berichte dem Europäischen Parlament und dem Rat. Die Berichte werden auch dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen zur Information übermittelt. Die Berichte befassen sich mit den Ergebnissen des Programms und dem Umfang, in dem die Grundsätze der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern und des Gender Mainstreaming angewendet wurden, und damit, wie Fragen der Nichtdiskriminierung, einschließlich Fragen der Zugänglichkeit, im Zuge der Maßnahmen behandelt wurden. Im Sinne größerer Transparenz des Programms werden die Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Artikel 13
Evaluierung
(1) Bis zum 1. Juli 2017 wird eine Zwischenevaluierung des Programms durchgeführt, um auf einer qualitativen und quantitativen Grundlage die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Programms zu messen, um sich mit dem sozialen Umfeld innerhalb der Union und etwaigen größeren Veränderungen zu befassen, die durch Rechtsvorschriften der Union eingeführt wurden, um festzustellen, ob die Ressourcen des Programms effizient genutzt wurden, und um den Mehrwert des Programms auf Ebene der Union zu bewerten. Die Ergebnisse dieser Zwischenevaluierung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
(2) Ergibt die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Evaluierung oder eine Evaluierung, die gemäß Artikel 19 des Beschlusses Nr. 1672/2006/EG oder Artikel 9 des Beschlusses Nr. 283/2010/EU durchgeführt wird, dass das Programm größere Mängel aufweist, so unterbreitet die Kommission gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag, einschließlich geeigneter Änderungen des Programms, zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluierung.
(3) Bevor die Kommission einen Vorschlag für die Verlängerung des Programms über 2020 hinaus unterbreitet, legt sie dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen eine Bewertung der konzeptionellen Stärken und Schwächen des Programms im Zeitraum 2014 bis 2020 vor.
(4) Bis zum 31. Dezember 2022 führt die Kommission eine Ex-post-Evaluierung durch, um die Wirkung und den Mehrwert des Programms auf Ebene der Union zu messen, und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht, der diese Evaluierung enthält. Der Bericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
TITEL II
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE UNTERPROGRAMME
KAPITEL I
Unterprogramm Progress
Artikel 14
Thematische Abschnitte und Finanzierung
(1) Mit dem Unterprogramm Progress werden Maßnahmen in einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten thematischen Abschnitte unterstützt. Über die gesamte Laufzeit des Programms gelten für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a genannte indikative Aufteilung der Mittelzuweisungen auf die einzelnen Abschnitte folgende Mindestprozentsätze:
a)
Beschäftigung, insbesondere zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: 20 %;
b)
Sozialschutz, soziale Inklusion sowie Armutsbekämpfung und -vermeidung: 50 %;
c)
Arbeitsbedingungen: 10 %.
Ein etwaiger Restbetrag wird einem oder mehreren der in den Buchstaben a, b oder c genannten thematischen Abschnitte oder einer Kombination von ihnen zugewiesen.
(2) Von den gesamten dem Unterprogramm Progress zugewiesenen Mitteln werden innerhalb der genannten thematischen Abschnitte 15 % bis 20 % für die Förderung der sozialen Erprobung als Methode zum Testen und Evaluieren innovativer Lösungen im Hinblick auf deren Anwendung im größeren Maßstab verwendet.
Artikel 15
Einzelziele
Neben den allgemeinen Zielen gemäß Artikel 4 lauten die Einzelziele des Unterprogramms Progress wie folgt:
a)
Aufbau und Verbreitung hochwertiger vergleichender analytischer Kenntnisse, damit die Politiken der Union in den in Artikel 1 genannten Bereichen auf fundierten Fakten fußt und für die Bedürfnisse, Herausforderungen und Rahmenbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und den anderen am Programm teilnehmenden Ländern relevant ist;
b)
Ermöglichung des wirksamen und inklusiven Informationsaustausches, des wechselseitigen Lernens und des Dialogs über die Politiken der Union in den in Artikel 1 genannten Bereichen auf Unionsebene, nationaler und internationaler Ebene, um die Mitgliedstaaten und die anderen am Programm teilnehmenden Länder bei der Ausarbeitung ihrer Politik und die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Unionsrechts zu unterstützen;
c)
finanzielle Unterstützung, damit sozial- und arbeitsmarktpolitische Innovationen getestet werden können, und erforderlichenfalls, um die Kapazitäten der wichtigsten Akteure zum Entwurf und zur Umsetzung von sozialpolitischer Erprobung aufzubauen, sowie um relevante Kenntnisse und Expertise zugänglich zu machen;
d)
finanzielle Unterstützung für Organisationen auf nationaler und Unionsebene, um deren Kapazitäten auszubauen, um die Umsetzung der in Artikel 1 und einschlägigem Unionsrecht genannten Instrumente und Politiken der Union voranzutreiben, zu fördern und zu unterstützen.
Artikel 16
Arten von Maßnahmen
Im Rahmen des Unterprogramms Progress können folgende Arten von Maßnahmen finanziert werden:
1.
Analytische Tätigkeiten:
a)
Erhebung von Daten und Statistiken unter Berücksichtigung sowohl qualitativer als auch quantitativer Kriterien und Entwicklung gemeinsamer Methoden, Klassifikationen, Mikrosimulationen, Indikatoren und Benchmarks, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Altersgruppe;
b)
Umfragen, Studien, Analysen und Berichte, einschließlich durch die Finanzierung von Expertennetzwerken und die Entwicklung von Know-how im Bereich thematischer Abschnitte;
c)
qualitative und quantitative Evaluierung und Folgenabschätzungen, die sowohl von öffentlichen als auch von privaten Stellen durchgeführt werden;
d)
Monitoring und Bewertung der Umsetzung und Anwendung von Unionsrecht;
e)
Vorbereitung und Durchführung der sozialpolitischen Erprobung als einer Methode, um innovative Lösungen im Hinblick auf deren Anwendung im größeren Maßstab zu testen und zu bewerten;
f)
Verbreitung der Ergebnisse dieser Analysetätigkeiten.
2.
Voneinander-Lernen, Sensibilisierung und Verbreitung:
a)
Austausch und Verbreitung bewährter Verfahren, innovativer Ansätze und Erfahrung, Peer Reviews, Benchmarking und wechselseitiges Lernen auf europäischer Ebene;
b)
Veranstaltungen der Ratspräsidentschaft, Konferenzen und Seminare;
c)
Schulungen für Angehörige der Rechtsberufe und in der Politik tätige Personen;
d)
Ausarbeitung und Veröffentlichung von Leitfäden, Berichten und Schulungsmaterialien sowie Maßnahmen in Bezug auf Information, Kommunikation und Medienberichterstattung über die durch das Programm geförderten Maßnahmen;
e)
Informations- und Kommunikationsaktivitäten;
f)
Entwicklung und Wartung von Informationssystemen für den Austausch und die Verbreitung von Informationen zu Politik und Recht der Union sowie zum Arbeitsmarkt.
3.
Unterstützung in Bezug auf:
a)
Betriebskosten wichtiger Netzwerke auf Unionsebene, deren Aktivitäten einen Bezug zu den Zielen des Unterprogramms Progress aufweisen und einen Beitrag zu deren Erreichung leisten;
b)
Kapazitätenaufbau nationaler Verwaltungen und spezieller Dienste, die für die Förderung geografischer Mobilität zuständig sind und von den Mitgliedstaaten benannt wurden, sowie von Mikrokreditanbietenden;
c)
Organisation von Arbeitsgruppen nationaler Beamter zur Überwachung der Anwendung des Unionsrechts;
d)
Vernetzung und Zusammenarbeit von Fachstellen und anderen einschlägigen Interessenten, nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie von Arbeitsverwaltungen auf europäischer Ebene;
e)
Finanzierung von auf europäischer Ebene tätigen Beobachtungsstellen, einschließlich zu den wichtigsten thematischen Abschnitten;
f)
Austausch von Personal zwischen nationalen Behörden.
Artikel 17
Ko-finanzierung durch die Union
Wenn Tätigkeiten im Rahmen des Unterprogramms Progress im Zuge von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen finanziert werden, so werden sie in der Regel zu höchstens 80 % der insgesamt förderfähigen Ausgaben von der Union kofinanziert. Finanzielle Unterstützung über diese Obergrenze hinaus kann nur im Falle hinreichend begründeter außergewöhnlicher Umstände gewährt werden.
Artikel 18
Teilnahme
(1) Am Unterprogramm Progress können teilnehmen:
a)
Mitgliedstaaten;
b)
EWR-Staaten gemäß dem EWR-Abkommen und die Schweizerische Eidgenossenschaft;
c)
die Kandidatenländer und potenziellen Kandidaten entsprechend den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für ihre Teilnahme an Unionsprogrammen, die in den mit ihnen geschlossenen Rahmenabkommen festgelegt wurden.
(2) Das Unterprogramm Progress steht allen öffentlichen und/oder privaten Stellen, Einrichtungen sowie Akteuren offen, insbesondere
a)
nationalen, regionalen und lokalen Behörden,
b)
Arbeitsverwaltungen,
c)
im Unionsrecht vorgesehenen Fachstellen,
d)
den Sozialpartnern,
e)
Nichtregierungsorganisationen,
f)
Hochschuleinrichtungen und Forschungsinstituten,
g)
Experten für Evaluierung und Folgenabschätzung,
h)
den nationalen statistischen Ämtern,
i)
den Medien.
(3) Die Kommission kann mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten, vor allem mit dem Europarat, der OECD, der IAO und mit anderen Organisationen der Vereinten Nationen sowie mit der Weltbank.
(4) Die Kommission kann mit Drittländern zusammenarbeiten, die nicht am Programm teilnehmen. Vertreter dieser Drittländer können an Veranstaltungen von beidseitigem Interesse (wie Konferenzen, Workshops und Seminare) teilnehmen, die in Programmländern stattfinden. Die Kosten ihrer Teilnahme können aus Programmmitteln abgedeckt werden.
KAPITEL II
Unterprogramm EURES
Artikel 19
Thematische Abschnitte und Finanzierung
Im Rahmen des Unterprogramms EURES werden Maßnahmen in einer oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten thematischen Abschnitte unterstützt. Über die gesamte Laufzeit des Programms gelten für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b genannte indikative Aufteilung der Mittelzuweisungen auf die einzelnen Abschnitte folgende Mindestprozentsätze:
a)
Transparenz bezüglich freier Stellen, Stellengesuchen und allen damit zusammenhängenden Informationen für Bewerber und Arbeitgeber: 32 %;
b)
Entwicklung von Diensten für die Einstellung und Vermittlung von Arbeitskräften durch den Abgleich von Stellenangeboten und Stellengesuchen auf Unionsebene, insbesondere durch gezielte Mobilitätsprogramme: 30 %;
c)
grenzübergreifende Partnerschaften: 18 %.
Ein etwaiger Restbetrag wird einem oder mehreren der in den Buchstaben a, b oder c genannten thematischen Abschnitte oder einer Kombination von ihnen zugewiesen.
Artikel 20
Einzelziele
Neben den allgemeinen Zielen gemäß Artikel 4 lauten die Einzelziele des Unterprogramms EURES wie folgt:
a)
Dafür zu sorgen, dass Stellenangebote und Bewerbungen sowie entsprechende Informationen und Hinweise und alle damit zusammenhängenden Informationen, wie etwa zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen, für potenzielle Bewerber bzw. Arbeitgeber transparent sind; das soll durch den Austausch und die Verbreitung auf transnationaler, interregionaler und grenzüberschreitender Ebene mithilfe von standardisierten und vollständig kompatiblen Formularen für Stellenangebote und Bewerbungen sowie durch andere geeignete Mittel, wie etwa persönliche Beratung und Mentoring, insbesondere für gering Qualifizierte, erreicht werden;
b)
die Bereitstellung von EURES-Diensten, die die Einstellung und Vermittlung von Arbeitskräften in hochwertige und nachhaltige Beschäftigung durch den Abgleich von Stellenangeboten und Bewerbungen fördern; die Unterstützung für EURES-Dienste erstreckt sich mit Blick auf die erfolgreiche Eingliederung der Bewerber in den Arbeitsmarkt auf die verschiedenen Vermittlungsphasen, von der Vorbereitung vor der Einstellung bis zur Unterstützung nach der Einstellung. Diese Unterstützungsdienste können gezielte Mobilitätsprogramme einbeziehen, um freie Stellen zu besetzen in einem bestimmten Sektor, Beruf, Land oder in einer Gruppe von Ländern oder für spezielle Gruppen von Arbeitskräften, wie junge Menschen, mit Bereitschaft zur Mobilität und in Fällen, in denen eine klare wirtschaftliche Notwendigkeit festgestellt worden ist.
Artikel 21
Arten von Maßnahmen
Mit dem Unterprogramm EURES können Maßnahmen finanziert werden, um die freiwillige individuelle Mobilität in der Union auf einer fairen Grundlage zu fördern und Hindernisse für die Mobilität zu beseitigen, insbesondere:
a)
Aufbau und Tätigkeiten grenzübergreifender EURES-Partnerschaften, wenn diese von den für die Grenzgebiete territorial zuständigen Behörden angefordert werden;
b)
Bereitstellung von Informations-, Beratungs-, Vermittlungs- und Einstellungsdiensten für Grenzgänger;
c)
Aufbau einer mehrsprachigen digitalen Plattform für den Abgleich von Stellenangeboten und Bewerbungen;
d)
Entwicklung gezielter Mobilitätsprogramme im Zuge von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, um dort freie Stellen zu besetzen, wo Defizite auf dem Arbeitsmarkt festgestellt wurden, Hilfe für Arbeitskräfte mit Bereitschaft zur Mobilität, in Fällen, in denen eine klare wirtschaftliche Notwendigkeit festgestellt worden ist;
e)
gegenseitiges Lernen unter EURES-Akteuren sowie Schulung von EURES-Beratern, einschließlich Beratern im Rahmen von grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften;
f)
Informations- und Kommunikationstätigkeiten zur Sensibilisierung für die Vorteile geographischer und beruflicher Mobilität im Allgemeinen und für die Tätigkeiten und Dienste, die durch EURES zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 22
Ko-finanzierung durch die Union
Wenn Tätigkeiten im Rahmen des Unterprogramms EURES im Zuge von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen finanziert werden, können sie in der Regel zu höchstens 95 % der insgesamt förderfähigen Ausgaben von der Union kofinanziert werden. Finanzielle Unterstützung über diese Obergrenze hinaus wird nur im Falle hinreichend begründeter außergewöhnlicher Umstände gewährt.
Artikel 23
Beobachtung von Mobilitätsmustern
Um negative Auswirkungen, die sich im Zusammenhang mit der geographischen Mobilität innerhalb der Union ergeben, zu ermitteln und zu verhindern, beobachtet die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 regelmäßig die Mobilitätsströme und -muster.
Artikel 24
Teilnahme
(1) Am Unterprogramm EURES können teilnehmen:
a)
Mitgliedstaaten;
b)
EWR-Länder gemäß dem EWR-Abkommen und die Schweizerische Eidgenossenschaft, in Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (18).
(2) Das Unterprogramm EURES steht allen von einem Mitgliedstaat oder der Kommission benannten Stellen, Akteuren sowie Einrichtungen offen, die die Bedingungen für die Teilnahme an EURES gemäß dem Durchführungsbeschluss der Kommission 2012/733/EU erfüllen. Zu diesen Stellen, Akteuren und Einrichtungen zählen vor allem folgende:
a)
nationale, regionale und lokale Behörden;
b)
Arbeitsverwaltungen;
c)
Sozialpartnerorganisationen und andere interessierte Parteien.
KAPITEL III
Unterprogramm Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum
Artikel 25
Thematische Abschnitte und Finanzierung
Im Rahmen des Unterprogramms Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum werden Maßnahmen in einem oder mehreren der unter den Buchstaben a und b genannten thematischen Abschnitte unterstützt. Über die gesamte Laufzeit des Programms gelten für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c genannte indikative Aufteilung der Mittelzuweisungen auf die einzelnen Abschnitte folgende Mindestprozentsätze:
a)
Mikrofinanzierungen für sozial schwache Gruppen und für Kleinstunternehmen: 45 %;
b)
Soziales Unternehmertum: 45 %.
Ein etwaiger Restbetrag wird den in den Buchstaben a oder b genannten thematischen Abschnitten oder einer Kombination von ihnen zugewiesen.
Artikel 26
Einzelziele
Neben den allgemeinen Zielen gemäß Artikel 4 lauten die Einzelziele des Unterprogramms Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum wie folgt:
a)
Verbesserung des Zugangs zu und der Verfügbarkeit von Mikrofinanzierungen für:
i)
gefährdete Personen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder Gefahr laufen, ihn zu verlieren, oder die Schwierigkeiten mit dem Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt haben oder die von sozialer Ausgrenzung bedroht oder sozial ausgegrenzt sind und beim Zugang zum herkömmlichen Kreditmarkt benachteiligt sind und die ein eigenes Kleinstunternehmen gründen oder ausbauen möchten;
ii)
Kleinstunternehmen sowohl in der Gründungsphase als auch in der Ausbauphase, vor allem Kleinstunternehmen, die unter Buchstabe a aufgeführte Personen beschäftigen;
b)
Aufbau der institutionellen Kapazität von Mikrokreditanbietenden;
c)
Förderung der Entwicklung des Marktes für soziale Investitionen und Ermöglichung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten für Sozialunternehmen durch Bereitstellung von Beteiligungskapital und Quasi-Beteiligungskapital, Anleihebürgschaften und Finanzhilfen von bis zu 500 000 EUR für Sozialunternehmen, die entweder einen Jahresumsatz oder aber eine Jahresbilanz haben, der bzw. die 30 Mio. EUR nicht übersteigt und selbst keine Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere sind.
Um Komplementarität sicherzustellen, stimmen die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen genau auf die Maßnahmen ab, die im Rahmen der Kohäsionspolitik und der nationalen Politik durchgeführt werden.
Artikel 27
Arten von Maßnahmen
Unterstützung für Mikrofinanzierungen und Sozialunternehmen, auch für den Aufbau institutioneller Kapazität, insbesondere durch die Finanzierungsinstrumente gemäß Teil 1 Titel VIII der Haushaltsordnung, und Finanzhilfen können durch das Unterprogramm Mikrofinanzierung und Sozialunternehmen bereitgestellt werden.
Artikel 28
Teilnahme
(1) Am Unterprogramm Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum können auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene eingerichtete öffentliche und private Stellen in den in Artikel 18 Absatz 1 aufgezählten Ländern teilnehmen, sofern sie in diesen Ländern Folgendes anbieten:
a)
Mikrofinanzierungen für Personen und Kleinstunternehmen; und/oder
b)
Finanzierungen für Sozialunternehmen.
(2) Die Kommission sorgt dafür, dass das Unterprogramm allen öffentlichen und privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten diskriminierungsfrei zugänglich ist.
(3) Damit die Endempfänger erreicht und wettbewerbs- und lebensfähige Kleinstunternehmen gegründet werden, arbeiten die öffentlichen und privaten Stellen, die im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a tätig sind, eng mit Organisationen, einschließlich zivilgesellschaftlichen Organisationen, zusammen, die die Interessen der Endempfänger von Mikrokrediten vertreten, und mit Organisationen - vor allem solchen, die über den ESF gefördert werden - die Mentoring- und Schulungsprogramme für diese Endempfänger anbieten. In diesem Zusammenhang wird eine ausreichende Betreuung der Empfänger sowohl vor als auch nach der Gründung des Kleinstunternehmens gewährleistet.
(4) Öffentliche und private Stellen, die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Aktivitäten ausführen, müssen für die Mikrokreditvergabe in Bezug auf Governance, Verwaltung und Verbraucherschutz hohe Standards gemäß den Grundsätzen des Europäischen Verhaltenskodexes einhalten und darauf achten, dass sich Personen und Unternehmen nicht überschulden, z. B. durch die Aufnahme von Krediten zu hohen Zinsen oder zu Bedingungen, die zu ihrer Insolvenz führen dürften.
Artikel 29
Finanzieller Beitrag
Außer bei gemeinsamen Maßnahmen decken die Finanzmittel, die dem Unterprogramm Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum zugeordnet wurden, die Gesamtkosten der über Finanzierungsinstrumente durchgeführten Maßnahmen ab, einschließlich Zahlungsverpflichtungen gegenüber Finanzmittlern, wie Verluste aus Bürgschaften, Gebühren der Einrichtungen, die den Unionsbeitrag verwalten, sowie sonstige förderfähige Kosten.
Artikel 30
Verwaltung
(1) Für die Verwendung der in Artikel 27 genannten Instrumente und Darlehen kann die Kommission mit den in Artikel 139 Absatz 4 der Haushaltsordnung aufgeführten Einrichtungen, insbesondere mit der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds, Vereinbarungen schließen. Diese Vereinbarungen enthalten genaue Bestimmungen zur Durchführung der diesen Einrichtungen übertragenen Aufgaben, darunter die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass sie zusätzlich zu und koordiniert mit bestehenden Finanzinstrumenten auf Unions- und nationaler Ebene umgesetzt und die Ressourcen den Mitgliedstaaten und den anderen teilnehmenden Ländern in ausgewogener Weise zugeteilt werden. Finanzierungsinstrumente gemäß Teil 1 Titel VIII der Haushaltsordnung können durch Beteiligung an einem gewidmeten Anlagefonds, der durch Mittel des Programms, andere Anleger oder beides finanziert werden kann, bereitgestellt werden.
(2) Der in Absatz 1 genannte gewidmete Anlagefonds kann unter anderem Darlehen, Eigenkapital und Instrumente der Risikoaufteilung für zwischengeschaltete Stellen oder direkte Finanzierungen für Sozialunternehmen oder beides zur Verfügung stellen. Eigenkapital kann unter anderem in Form von offenen Kapitalbeteiligungen, stillen Beteiligungen, Gesellschafterdarlehen sowie Kombinationen verschiedener Formen von Kapitalbeteiligungen, die für die Anleger emittiert werden, bereitgestellt werden.
(3) Die Bedingungen, wie etwa Zinssätze, von Mikrokrediten, die unmittelbar oder mittelbar im Rahmen dieses Unterprogramms unterstützt werden, müssen dem Nutzen der Unterstützung entsprechen und im Hinblick auf das zu Grunde liegende Risiko und die tatsächlichen Kosten im Zusammenhang mit einem Kredit zu rechtfertigen sein.
(4) In Einklang mit Artikel 140 Absatz 6 der Haushaltsordnung sind jährliche Erstattungen aus einem Finanzinstrument diesem Finanzinstrument bis zum 1. Januar 2024 zuzuweisen, während Einnahmen nach Abzug der Verwaltungskosten und -gebühren in den Gesamthaushaltsplan der Union eingesetzt werden. Bei Finanzinstrumenten, die bereits im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 eingerichtet wurden, sind jährliche Erstattungen aus Tätigkeiten, die im vorherigen Zeitraum begonnen wurden, dem Finanzinstrument im laufenden Zeitraum zuzuordnen.
(5) Nach Auslaufen der mit den in Absatz 1 genannten Einrichtungen geschlossenen Vereinbarungen oder nach Ablauf der Investitionsperiode des besonderen Anlagefonds fließt der der Union geschuldete Betrag in den Gesamthaushalt der Union.
(6) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Einrichtungen und, falls relevant, ihr Fondsmanagement schließen mit den in Artikel 28 genannten öffentlichen und privaten Stellen schriftliche Vereinbarungen. Diese Vereinbarungen legen die Pflichten der öffentlichen und privaten Anbieter fest, die im Rahmen des Unterprogramms Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum bereitgestellten Mittel gemäß den Zielen in Artikel 26 zu verwenden und Informationen für die Erstellung der jährlichen Durchführungsberichte gemäß Artikel 31 zu liefern.
Artikel 31
Durchführungsberichte
(1) Die in Artikel 30 Absatz 1 genannten Einrichtungen und, falls relevant, das Fondsmanagement, übermitteln der Kommission jährliche Durchführungsberichte mit einer Beschreibung der geförderten Aktivitäten und ihrer finanztechnischen Durchführung, einer nach Sektor, geographischem Gebiet und Art der Empfänger gegliederten Aufteilung und Zugänglichkeit der Finanzierungen und Anlagen. Aus diesen Berichten ergeben sich auch die genehmigten und abgelehnten Anträge in Bezug auf jedes Einzelziel, die mit den betroffenen öffentlichen und privaten Stellen abgeschlossenen Verträge, die finanzierten Maßnahmen und deren Ergebnisse, einschließlich ihrer sozialen Wirkung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Nachhaltigkeit der gewährten Förderung. Diese Berichte werden dem Europäischen Parlament zu Informationszwecken von der Kommission übermittelt.
(2) Die in diesen jährlichen Durchführungsberichten enthaltenen Informationen fließen in die gemäß Artikel 12 alle zwei Jahre vorzulegenden Monitoringberichte ein. Diese Monitoringberichte umfassen die in Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 283/2010/EU vorgesehenen Jahresberichte, detaillierte Informations- und Kommunikationsaktivitäten sowie Informationen über die Komplementarität mit anderen Unionsinstrumenten, insbesondere zum ESF.
TITEL III
ARBEITSPROGRAMME UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Arbeitsprogramme
Die Kommission nimmt Durchführungsrechtsakte an, die Arbeitsprogramme festlegen, die die drei Unterprogramme abdecken. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 36 Absatz 3 erlassen.
Die Arbeitsprogramme decken gegebenenfalls einen gleitenden Dreijahreszeitraum ab und enthalten eine Beschreibung der Maßnahmen, die finanziert werden sollen, der Art des Verfahrens zur Auswahl der von der Union zu unterstützenden Maßnahmen, der geografischen Abdeckung und der Zielgruppen sowie einen indikativen Zeitrahmen für die Umsetzung. Die Arbeitsprogramme enthalten auch Angaben zu dem Betrag, der jedem Einzelziel zugewiesen wird und berücksichtigen die erneute Zuweisung von Mitteln gemäß Artikel 33. Die Arbeitsprogramme stärken die Kohärenz des Programms dadurch, dass sie die Verbindungen zwischen den drei Unterprogrammen angeben.
Artikel 33
Erneute Zuweisung von Mitteln zwischen den Unterprogrammen und zu einzelnen thematischen Abschnitten innerhalb der Unterprogramme
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Mittel zwischen den Unterprogrammen und zu einzelnen thematischen Abschnitten innerhalb der einzelnen Unterprogramme neu zuzuteilen, die den in jedem Einzelfall festgelegten indikativen Wert um mehr als 5 % und bis zu 10 % überschreiten würden, wenn Entwicklungen im sozioökonomischen Kontext oder die Ergebnisse der Halbzeitevaluierung nach Artikel 13 Absatz 1 dies erfordern. Die erneute Zuweisung von Mitteln an thematische Abschnitte innerhalb jedes einzelnen Unterprogramms findet ihren Ausdruck in den in Artikel 32 genannten Arbeitsprogrammen.
Artikel 34
Ausübung übertragener Befugnisse
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 33 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 1. Januar 2014 übertragen.
(3) Die in Artikel 33 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 33 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 35
Zusätzliche Durchführungsmaßnahmen
Maßnahmen, die für die Durchführung des Programms erforderlich sind, wie etwa die Kriterien für die Evaluierung des Programms, darunter auch solche, die sich auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Regelung für die Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse beziehen, werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 36 Absatz 2 erlassen.
Artikel 36
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 37
Übergangsmaßnahmen
Für Maßnahmen, die in den Artikeln 4, 5 und 6 des Beschlusses Nr. 1672/2006/EG genannt sind und vor dem 1. Januar 2014 starten, gilt weiterhin dieser Beschluss. Was diese Maßnahmen betrifft, so wird die Kommission von dem in Artikel 36 dieser Verordnung genannten Ausschuss unterstützt.
Artikel 38
Evaluierung
(1) Die abschließende Evaluierung gemäß Artikel 13 Absatz 4 dieser Verordnung umfasst die in Artikel 9 des Beschlusses Nr. 283/2010/EU vorgesehene Schlussbewertung.
(2) Die Kommission führt spätestens ein Jahr nach dem Auslaufen der Vereinbarungen mit den Einrichtungen eine spezifische Schlussbewertung für das Unterprogramm Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum durch.
Artikel 39
Änderungen des Beschlusses Nr. 283/2010/EU
Der Beschluss Nr. 283/2010/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Bei Auslaufen des Instruments wird der der Union geschuldete Betrag gemäß der Verordnung Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation ("EaSI") (19) für Mikrofinanzierungen und die Unterstützung für Sozialunternehmen bereitgestellt.
(19) ABl. L 347, 20.12.2013, S. 238";" 						
2.
Artikel 8 Absätze 3 und 4 werden gestrichen.
Artikel 40
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1296/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
dell’11 dicembre 2013
relativo a un programma dell'Unione europea per l'occupazione e l'innovazione sociale ("EaSI") e recante modifica della decisione n. 283/2010/UE che istituisce uno strumento europeo Progress di microfinanza per l'occupazione e l'inclusione sociale
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 46, lettera d), l'articolo 149, l'articolo 153, paragrafo 2, lettera a), e l'articolo 175, terzo comma,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
In linea con le indicazioni della comunicazione della Commissione del 29 giugno 2011 dal titolo "Un bilancio per la strategia Europa 2020", che raccomanda di razionalizzare e semplificare gli strumenti di finanziamento dell'Unione incentrandoli sul valore aggiunto per l'Unione e sui loro effetti e risultati, il presente regolamento istituisce un programma dell'Unione europea per l'occupazione e l'innovazione sociale ("programma") che prosegue e sviluppa le attività svolte sulla base della decisione n. 1672/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4), del regolamento (UE) n. 492/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), della decisione 2012/733/UE di esecuzione della Commissione (6) e della decisione n. 283/2010/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (7) che istituisce uno strumento europeo Progress di microfinanza per l'occupazione e l'inclusione sociale ("strumento").
(2)
Il 17 giugno 2010 il Consiglio europeo ha approvato la proposta della Commissione per una strategia Europa 2020 per l'occupazione e una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva ("Europa 2020"), che prevede cinque obiettivi principali (compresi quelli che riguardano l'occupazione, la lotta contro la povertà e l'esclusione sociale e l'istruzione, rispettivamente) e sette iniziative faro, e che costituisce quindi un quadro politico coerente per il prossimo decennio. Il Consiglio europeo si è pronunciato per una piena mobilitazione degli strumenti e delle politiche dell'Unione a sostegno del raggiungimento degli obiettivi comuni e ha invitato gli Stati membri a intensificare l'azione coordinata.
(3)
Il 21 ottobre 2010 il Consiglio ha adottato, a norma dell'articolo 148, paragrafo 4, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), orientamenti per le politiche a favore dell'occupazione che, insieme agli indirizzi di massima per le politiche economiche degli Stati membri e dell'Unione adottati a norma dell'articolo 121 TFUE, comprendono gli orientamenti integrati di Europa 2020. Il programma dovrebbe contribuire al raggiungimento degli obiettivi di Europa 2020, in particolare quelli relativi alla riduzione della povertà e all'occupazione definiti negli orientamenti sull'occupazione. A tal fine è opportuno che il programma sostenga la realizzazione delle iniziative faro, in particolare per quanto riguarda la "Piattaforma europea contro la povertà e l'esclusione sociale", "Un'agenda per nuove competenze e nuovi posti di lavoro" e "Youth on the move", nonché il pacchetto per l'occupazione giovanile.
(4)
Le iniziative faro di Europa 2020 intitolate "Piattaforma europea contro la povertà e l'esclusione sociale" e "Unione dell'innovazione" individuano nell'innovazione sociale uno strumento di grande efficacia per affrontare le sfide sociali poste dall'invecchiamento della popolazione, dalla povertà, dalla disoccupazione, dalle nuove forme di lavoro e dai nuovi stili di vita e dalle aspettative dei cittadini in fatto di giustizia sociale, istruzione e assistenza sanitaria. Il programma dovrebbe sostenere le azioni dirette ad accelerare l'innovazione sociale per rispondere alle esigenze sociali non soddisfatte o insufficientemente soddisfatte, relativamente alla lotta contro la povertà e l'esclusione sociale, alla promozione di un alto livello di occupazione sostenibile e di qualità, alla garanzia di adeguata protezione sociale a prevenzione della povertà e al miglioramento delle condizioni di lavoro e dell'accesso alla formazione per le persone vulnerabili, tenendo nel dovuto conto il ruolo degli enti regionali e locali. Il programma dovrebbe inoltre fungere da catalizzatore di partenariati e reti transnazionali tra operatori pubblici, privati e del terzo settore nonché favorire il loro coinvolgimento nella definizione e nell'attuazione di nuovi modi per affrontare le esigenze e le sfide sociali pressanti.
(5)
In particolare, il programma dovrebbe contribuire a individuare e analizzare soluzioni innovative e a intensificare la loro attuazione pratica attraverso la sperimentazione di politiche sociali per aiutare gli Stati membri, laddove necessario, a rendere più efficienti i mercati del lavoro e a migliorare ulteriormente le politiche di protezione e inclusione sociale. La sperimentazione di politiche sociali consiste nel testare sul campo le innovazioni sociali, secondo un approccio per progetto, permettendo in tal modo di raccogliere elementi oggettivi sulla fattibilità di tali innovazioni. Dovrebbe essere possibile applicare le idee vincenti su scala più ampia con il sostegno finanziario del Fondo sociale europeo (FSE) e di altre fonti.
(6)
È opportuno che il metodo aperto di coordinamento, avendo dimostrato la sua flessibilità ed efficacia operativa negli ambiti della politica sociale ed occupazionale, sia ampiamente utilizzato e benefici in misura maggiore dalle azioni sostenute dal programma.
(7)
Il progresso verso lo sviluppo sostenibile sul piano sociale e ambientale in Europa richiede l'anticipazione e lo sviluppo di nuove qualifiche e competenze, il che comporterebbe un miglioramento delle condizioni per la creazione di posti di lavoro, della qualità dell'occupazione e delle condizioni di lavoro, tramite misure di accompagnamento in materia di istruzione, mercato del lavoro e politica sociale relative alla trasformazione delle industrie e dei servizi. Occorre quindi che il programma contribuisca a promuovere la creazione di posti di lavoro "verdi", "bianchi" e nel settore delle TIC, sostenibili e di qualità, nonché ad anticipare e sviluppare nuove qualifiche e competenze per nuovi impieghi sostenibili e di qualità, istituendo una correlazione tra le politiche occupazionali e sociali e quelle industriali e strutturali a sostegno di una transizione verso un'economia efficiente sotto il profilo delle risorse e a basse emissioni di carbonio. In particolare, il programma dovrebbe fungere da catalizzatore nello studio delle potenzialità in termini di creazione di posti di lavoro racchiuse negli investimenti sociali e "verdi" guidati dal settore pubblico e nelle iniziative locali e regionali a favore dell'occupazione.
(8)
Se del caso, il programma dovrebbe tenere conto della dimensione territoriale della disoccupazione, della povertà e dell'esclusione sociale, e in particolare delle crescenti disuguaglianze che esistono all'interno delle regioni e tra di esse, tra le zone rurali e le città nonché all'interno di queste ultime.
(9)
Occorre consolidare la dimensione sociale del mercato interno. Data la necessità di rafforzare la fiducia nel mercato interno, compresa la libera circolazione dei servizi, garantendo il rispetto dei diritti dei lavoratori, occorre assicurare che i rispettivi diritti dei lavoratori e degli imprenditori in materia di libera circolazione siano equiparati in tutta l'Unione.
(10)
In linea con Europa 2020, il programma dovrebbe perseguire una linea coerente nel promuovere l'occupazione sostenibile e di qualità, così come nel combattere e nel prevenire l'esclusione sociale e la povertà, tenendo conto nel contempo della necessità di rispettare la parità tra uomini e donne. L'attuazione del programma dovrebbe essere razionalizzata e semplificata, in particolare mediante l'introduzione di una serie di disposizioni comuni relative, tra l'altro, agli obiettivi generali, al monitoraggio e alle modalità di valutazione. È opportuno che il programma si concentri sui progetti con un chiaro valore aggiunto per l'Unione, indipendentemente dalla loro dimensione. Onde ridurre gli oneri amministrativi, occorre che il programma sostenga la creazione e lo sviluppo di reti e partenariati. Inoltre, si dovrebbe ricorrere maggiormente a opzioni semplificate in materia di costi (finanziamenti di tipo forfettario) in particolare per l'attuazione di programmi di mobilità, garantendo nel contempo la trasparenza della procedura. Il programma dovrebbe avere la funzione di sportello unico per gli operatori della microfinanza a livello dell'Unione, fornendo finanziamenti per i microcrediti e l'imprenditoria sociale, facilitando l'accesso ai prestiti e fornendo assistenza tecnica.
(11)
Alla luce dei limitati fondi a disposizione del programma e della previa ripartizione di tali fondi tra i diversi assi, dovrebbe essere finanziato in via prioritaria lo sviluppo di strutture dotate di un evidente effetto moltiplicatore, che andranno a beneficio di ulteriori attività e iniziative. Occorre altresì adottare i necessari provvedimenti per evitare ogni possibile sovrapposizione e/o duplice finanziamento con altri fondi o programmi, in particolare con il FSE.
(12)
È opportuno che l'Unione si doti di prove basate su un'analisi solida al fine di fondare la propria azione nel settore occupazionale e sociale, prestando una particolare attenzione all'impatto delle crisi economiche e finanziarie. Una simile base fattuale valorizza l'azione nazionale dandole una dimensione unionale e un termine di confronto per la raccolta dei dati e sviluppando strumenti e metodi statistici e di indicatori comuni, al fine di offrire un quadro completo della situazione nei campi dell'occupazione, della politica sociale e delle condizioni di lavoro nell'Unione e di assicurare una valutazione di alta qualità dell'efficienza e dell'efficacia dei programmi e delle politiche al fine, tra l'altro, di conseguire gli obiettivi di Europa 2020.
(13)
L'Unione europea è in una posizione privilegiata per fornire una piattaforma per gli scambi e il mutuo apprendimento tra gli Stati partecipanti al programma in materia di occupazione, protezione sociale e inclusione sociale nonché imprenditoria sociale. La conoscenza delle politiche applicate in altri paesi e dei loro risultati, compresi quelli conseguiti dalla sperimentazione di politiche sociali a livello locale, regionale e nazionale, estende la gamma delle opzioni di cui possono avvalersi gli attori politici, mettendo così in moto nuove iniziative programmatiche.
(14)
Elementi centrali della politica sociale dell'Unione sono l'instaurazione di standard minimi e il miglioramento costante delle condizioni di lavoro. L'Unione ha un ruolo importante da svolgere nel promuovere l'adattamento del quadro legislativo ai modelli di lavoro in evoluzione e ai nuovi rischi per la salute e la sicurezza, tenendo conto dei principi del "lavoro dignitoso" e della "regolamentazione intelligente". Ha altresì un ruolo importante da svolgere nel finanziamento di misure dirette a migliorare il rispetto delle norme sul lavoro a norma delle convenzioni ratificate dell'Organizzazione internazionale del lavoro (OIL) e della normativa dell'Unione in materia di tutela dei diritti dei lavoratori. Ciò è particolarmente vero per le misure volte a sensibilizzare il pubblico (ad esempio mediante un'etichetta sociale), a diffondere informazioni e a promuovere il dibattito sulle principali sfide e questioni programmatiche relative alle condizioni di lavoro, anche tra le parti sociali e gli altri soggetti interessati, nonché a promuovere misure per un equilibrio tra lavoro e vita privata, ad avviare azioni preventive e a promuovere la cultura della prevenzione nel campo della salute e della sicurezza sul lavoro.
(15)
Le parti sociali e le organizzazioni della società civile assolvono un ruolo chiave nella promozione di un'occupazione di qualità e nella lotta all'esclusione sociale, alla povertà e alla disoccupazione. Pertanto, è opportuno, se del caso, coinvolgerle nell'apprendimento reciproco e nello sviluppo, nell'attuazione e nella diffusione delle nuove politiche. Occorre che la Commissione informi le parti sociali e le organizzazioni della società civile dell'Unione sui risultati dell'attuazione del programma e tenga uno scambio di opinioni con esse.
(16)
L'Unione è impegnata a rafforzare la dimensione sociale della globalizzazione e a lottare contro il dumping sociale, promuovendo standard di lavoro dignitoso non solo negli Stati partecipanti al programma, ma anche sul piano internazionale, direttamente nei confronti dei paesi terzi o indirettamente cooperando con organizzazioni internazionali. Di conseguenza, è necessario sviluppare appropriate relazioni con i paesi terzi non partecipanti al programma per contribuire alla realizzazione dei suoi obiettivi, tenendo conto degli eventuali accordi esistenti tra tali paesi e l'Unione. Ciò può richiedere la partecipazione di rappresentanti dei paesi terzi in questione a eventi di interesse comune (conferenze, laboratori e seminari) che si svolgono in paesi partecipanti al programma. Inoltre, dovrebbe essere sviluppata la cooperazione con le organizzazioni internazionali interessate, in particolare con l'OIL e altri organismi competenti delle Nazioni Unite, il Consiglio d'Europa e l'Organizzazione per la cooperazione e lo sviluppo economico (OCSE), nell'intento di attuare il programma in un modo che tenga conto del ruolo di tali organizzazioni.
(17)
In applicazione degli articoli 45 e 46 TFUE, il regolamento (UE) n. 492/2011 stabilisce disposizioni intese a garantire la libera circolazione dei lavoratori su base non discriminatoria, instaurando una stretta cooperazione tra i servizi centrali per l'impiego degli Stati membri e con la Commissione. EURES, la rete dei servizi europei per l'impiego, dovrebbe promuovere un migliore funzionamento dei mercati del lavoro, facilitando la mobilità volontaria transnazionale e transfrontaliera dei lavoratori, accrescendo la trasparenza del mercato del lavoro, favorendo l'incontro dell'offerta e della domanda di lavoro e appoggiando attività in materia di collocamento, assunzione, servizi di consulenza e orientamento a livello nazionale e transfrontaliero, contribuendo in tal modo al conseguimento degli obiettivi di Europa 2020. Gli Stati membri dovrebbero essere incoraggiati, ove opportuno, a integrare i servizi di EURES, rendendoli disponibili in uno sportello unico.
(18)
Occorre ampliare l'ambito di applicazione di EURES affinché includa lo sviluppo e il sostegno dei programmi mirati di mobilità a livello dell'Unione, a seguito di inviti a presentare proposte, per rispondere all'offerta di lavoro dove sono state individuate carenze del mercato del lavoro. Conformemente all'articolo 47 TFUE, tali programmi dovrebbero sostenere l'agevolazione della mobilità volontaria dei giovani lavoratori nell'Unione. I programmi mirati di mobilità, come quelli basati sull'azione preparatoria "Il tuo primo lavoro EURES", dovrebbero agevolare l'accesso dei giovani alle opportunità di lavoro e la loro assunzione in un altro Stato membro, nonché incoraggiare i datori di lavoro a creare opportunità di impiego per i giovani lavoratori mobili. Tuttavia i programmi di mobilità non dovrebbero dissuadere l'Unione e gli Stati membri dall'aiutare i giovani a trovare un lavoro nel proprio paese d'origine.
(19)
In molte regioni di frontiera i partenariati transfrontalieri EURES svolgono un ruolo importante nell'instaurazione di un autentico mercato europeo del lavoro. Tali partenariati coinvolgono almeno due Stati membri oppure uno Stato membro e un altro paese partecipante. Di conseguenza essi presentano un evidente carattere orizzontale e sono fonte di valore aggiunto per l'Unione. I partenariati transfrontalieri EURES dovrebbero pertanto continuare a essere sostenuti attraverso le attività orizzontali dell'Unione, con la possibilità di essere integrati da risorse nazionali o dal FSE.
(20)
La valutazione delle attività EURES dovrebbe tener conto di criteri qualitativi e quantitativi. Poiché la mobilità in uscita da uno Stato membro comporta la mobilità in entrata per un altro e dipende dalla situazione in costante mutamento dei mercati del lavoro e delle relative tendenze di mobilità, occorre che la valutazione non si concentri soltanto sulla mobilità in entrata o in uscita nei singoli Stati membri, ma soprattutto sui dati aggregati a livello dell'Unione. Inoltre, occorre tenere presente che la consulenza non si risolve necessariamente in dati quantificabili in termini di mobilità o di collocamento.
(21)
Europa 2020, in particolare l'orientamento 7 definito nella decisione 2010/707/UE del Consiglio (8), individua il lavoro autonomo e l'imprenditorialità come fattori decisivi per realizzare una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva.
(22)
La mancanza di accesso al credito, all'equity o al quasi-equity è uno dei principali ostacoli alla creazione di imprese, in particolare per le persone più lontane dal mercato del lavoro. Occorre intensificare gli sforzi dell'Unione e degli Stati membri in questo ambito al fine di aumentare l'offerta di microfinanziamenti e l'accesso agli stessi per far fronte alla domanda di chi più ne ha bisogno, in particolare i disoccupati, le donne e le persone vulnerabili che intendono creare o sviluppare una microimpresa, anche su base autonoma, ma non hanno accesso al credito. Le microimprese rappresentano inoltre la maggioranza delle società di nuova costituzione nell'Unione e pertanto i microcrediti dovrebbero poter costituire uno strumento per aggiungere valore e conseguire risultati concreti in tempi rapidi. Come primo passo, nel 2010 il Parlamento europeo e il Consiglio hanno istituito lo strumento. Occorre migliorare le azioni di comunicazione sulle opportunità di microfinanziamento a livello di Unione e di Stati membri per raggiungere maggiormente coloro che hanno bisogno di tali finanziamenti.
(23)
La microfinanza e il sostegno all'imprenditoria sociale dovrebbero raggiungere i potenziali beneficiari e avere un impatto duraturo. Essi dovrebbero contribuire a un elevato livello di occupazione sostenibile e di qualità e fungendo da catalizzatore per le politiche economiche e di sviluppo locale. Onde massimizzare le opportunità di creazione di microimprese redditizie, le azioni nel settore della microfinanza e dell'imprenditoria sociale dovrebbero essere accompagnate da programmi di tutoraggio e formazione e da tutte le informazioni pertinenti, che il finanziatore interessato dovrebbe aggiornare periodicamente e rendere accessibili. A tal fine, è fondamentale garantire un finanziamento adeguato, in particolare mediante il FSE.
(24)
La disponibilità di microfinanziamenti sul giovane mercato della microfinanza dell’Unione rende necessario il potenziamento della capacità istituzionale degli operatori, in particolare degli organismi di tipo non bancario, in linea con la comunicazione della Commissione del 13 novembre 2007 dal titolo "Iniziativa europea per lo sviluppo del microcredito a sostegno della crescita e dell'occupazione" e con la relazione della Commissione del 25 luglio 2008 dal titolo "Promozione delle donne innovatrici e dell'imprenditoria al femminile".
(25)
L'economia sociale e l'imprenditoria sociale costituiscono parte integrante dell'economia sociale di mercato pluralista europea e svolgono un ruolo importante nel garantire una migliore convergenza sociale in Europa. Esse si fondano sui principi di solidarietà e responsabilità, del primato dell'individuo e degli obiettivi sociali sul capitale, e sulla promozione della responsabilità sociale, della coesione sociale e dell'inclusione sociale. Le imprese sociali possono fungere da motore del cambiamento sociale offrendo soluzioni innovative,promuovendo mercati del lavoro inclusivi e servizi sociali acessibili a tutti. Essi danno quindi un prezioso contributo al conseguimento degli obiettivi di Europa 2020. Il programma dovrebbe migliorare l'accesso delle imprese sociali a diversi tipi di finanziamento fornendo strumenti idonei a soddisfare le loro specifiche esigenze finanziarie durante l'intero ciclo di vita.
(26)
Per mettere a frutto l'esperienza di entità quali il gruppo Banca europea per gli investimenti, è opportuno che l'azione della Commissione nel campo della microfinanza e dell'imprenditoria sociale sia attuata indirettamente, affidando a tali entità i compiti di esecuzione del bilancio, conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (9) ("regolamento finanziario"). L'uso di risorse dell'Unione concentra il sostegno offerto dalle istituzioni finanziarie internazionali e altri investitori, crea sinergie tra l'azione degli Stati membri e quella dell'Unione e unifica gli approcci. Esso migliora così l'accesso ai finanziamenti da parte dei gruppi particolarmente a rischio e dei giovani, nonché il raggio d'azione dei microfinanziamenti per gli stessi. Anche l'accesso ai finanziamenti per le microimprese, ivi incluse le imprese indipendenti e le imprese sociali, migliora. Il contributo dell'Unione concorre quindi allo sviluppo del settore delle imprese sociali emergenti e del mercato della microfinanza nell'Unione e favorisce le attività transfrontaliere. Occorre che le azioni dell'Unione siano complementari all'utilizzo degli strumenti di microfinanza e imprenditoria sociale da parte degli Stati membri. Le entità incaricate dell'attuazione delle azioni dovrebbero garantirne il valore aggiunto per l'Unione ed evitare le duplicazioni di altri finanziamenti a titolo delle risorse dell'Unione.
(27)
Conformemente a Europa 2020, il programma dovrebbe contribuire ad affrontare il problema urgente della disoccupazione giovanile. È quindi necessario offrire ai giovani un avvenire e la prospettiva di svolgere una funzione chiave nello sviluppo della società e dell'economia in Europa, aspetto particolarmente importante nei periodi di crisi.
(28)
Occorre che il programma evidenzi anche il ruolo particolare e l'importanza delle piccole imprese per quanto riguarda la formazione, le competenze e le conoscenze specializzate tradizionali e garantisca ai giovani l'accesso alla microfinanza. Il programma dovrebbe facilitare lo scambio di migliori prassi tra gli Stati membri e gli altri paesi che partecipano al programma in tutti questi ambiti.
(29)
Le azioni previste dal programma dovrebbero sostenere l'attuazione della raccomandazione del Consiglio del 22 aprile 2013 (10) sull'istituzione di una garanzia per i giovani da parte degli Stati membri e degli operatori del mercato del lavoro. Tale raccomandazione stabilisce che tutti i giovani di età inferiore a 25 anni dovrebbero ricevere un'offerta qualitativamente valida di lavoro, il proseguimento degli studi, un apprendistato o tirocinio entro un periodo di quattro mesi dall'inizio della disoccupazione o dall'uscita dal sistema d'istruzione formale. Il programma dovrebbe facilitare lo scambio delle migliori prassi tra gli Stati membri e gli altri paesi che partecipano al programma in tale ambito.
(30)
Conformemente all'articolo 3, paragrafo 3, del trattato sull'Unione europea (TUE) e all'articolo 8 TFUE, occorre garantire che il programma contribuisca alla promozione della parità tra uomini e donne in tutti i suoi assi e le sue attività, anche attraverso l'integrazione della prospettiva di genere e, all'occorrenza, attraverso azioni specifiche per promuovere l'occupazione e l'inclusione sociale delle donne. Conformemente all'articolo 10 TFUE, il programma dovrebbe garantire che l'attuazione delle sue priorità contribuisca a combattere le discriminazioni fondate sul sesso, la razza o l'origine etnica, la religione o le convinzioni personali, la disabilità, l'età o l'orientamento sessuale. È opportuno che le attività del programma siano monitorate e valutate per stabilire il modo in cui affrontano le questioni relative alla non discriminazione.
(31)
Il programma Progress per il periodo 2007-2013 include sezioni intitolate "Diversità e lotta contro la discriminazione" e "Parità fra uomini e donne" che dovranno essere confermate e ulteriormente sviluppate nel quadro del programma Diritti, eguaglianza e cittadinanza per il periodo 2014-2020. Tuttavia è della massima importanza continuare a porre un accento particolare sulle questioni della parità fra uomini e donne e della non discriminazione in tutte le iniziative e le azioni pertinenti coperte dal presente programma, in particolare per quanto riguarda il miglioramento della partecipazione delle donne al mercato del lavoro, le condizioni di lavoro e la promozione di un migliore equilibrio tra la vita professionale e quella privata.
(32)
Conformemente all'articolo 9 TFUE e agli obiettivi di Europa 2020, il programma dovrebbe contribuire ad assicurare un elevato livello di occupazione sostenibile e di qualità, a garantire un'adeguata protezione sociale e a lottare contro la povertà e l'esclusione sociale, e dovrebbe tenere conto delle esigenze connesse con un elevato livello di tutela della salute umana.
(33)
Occorre che il programma integri altri programmi dell'Unione, riconoscendo al contempo che ciascuno strumento dovrebbe funzionare secondo le proprie procedure specifiche. Pertanto, gli stessi costi ammissibili non dovrebbero comportare un doppio finanziamento. Al fine di aggiungere valore e ottenere un impatto incisivo attraverso i finanziamenti dell'Unione, è opportuno stabilire strette sinergie tra il programma, altri programmi dell'Unione e i fondi strutturali, in particolare il FSE e l'iniziativa per l'occupazione giovanile. Il programma dovrebbe integrare gli altri programmi e le altre iniziative dell'Unione che sono incentrati sulla lotta alla disoccupazione giovanile.
(34)
È opportuno che il programma sia attuato in modo da facilitare il contributo dell'autorità competente o delle autorità competenti di ciascuno Stato membro al raggiungimento degli obiettivi del programma.
(35)
Per rendere più efficiente la comunicazione al pubblico e rafforzare le sinergie tra le azioni di comunicazione condotte su iniziativa della Commissione, le risorse destinate alle attività di informazione e comunicazione nel quadro del programma dovrebbero anche contribuire alla comunicazione istituzionale delle priorità politiche dell'Unione connesse con gli obiettivi generali del programma e alla fornitura di informazioni in merito a tali priorità.
(36)
Il presente regolamento stabilisce una dotazione finanziaria per l'intera durata del programma,, che costituisce il riferimento privilegiato ai sensi del punto 17 dell'accordo interistituzionale del 2 dicembre 2013 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria (11) per il Parlamento europeo e il Consiglio nel corso della procedura annuale di bilancio.
(37)
Gli interessi finanziari dell'Unione dovrebbero essere protetti per tutto il ciclo di spesa con misure proporzionate, comprendenti la prevenzione, l'individuazione e l'investigazione delle irregolarità, il recupero dei fondi perduti, indebitamente versati o non correttamente utilizzati e, se del caso, sanzioni in conformità del regolamento finanziario.
(38)
Al fine di dotare il programma di una flessibilità sufficiente a rispondere al mutare delle esigenze e alle corrispondenti priorità programmatiche per tutta la durata dello stesso, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE riguardo alla riassegnazione dei fondi tra gli assi e alle singole sezioni tematiche all'interno degli assi del programma. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(39)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (12).
(40)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della loro portata e dei loro effetti, possono essere conseguiti meglio a livello dell'Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 TUE. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
DISPOSIZIONI COMUNI
Articolo 1
Oggetto
1. Il presente regolamento istituisce un programma dell'Unione europea per l'occupazione e l'innovazione sociale ("programma") che ha lo scopo di contribuire all'attuazione di Europa 2020, compresi i suoi obiettivi prioritari, i suoi orientamenti integrati e le sue iniziative faro, fornendo un sostegno finanziario alla realizzazione degli obiettivi dell'Unione, per quanto riguarda la promozione di un elevato livello di occupazione di qualità e sostenibile, la garanzia di un'adeguata e dignitosa protezione sociale, la lotta contro l'esclusione sociale e la povertà e il miglioramento delle condizioni di lavoro.
2. Il programma è attuato dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni seguenti:
1) "impresa sociale": un'impresa, qualunque sia la sua forma giuridica, che:
a)
conformemente al suo atto costitutivo, al suo statuto o a qualsiasi altro documento giuridico istituitivo dell'impresa, ha come obiettivo primario la realizzazione di un impatto sociale positivo e misurabile e non finalità lucrative per i proprietari, soci e azionisti, e qualora l'impresa:
i)
fornisca beni o servizi che producono un elevato rendimento sociale, e/o
ii)
impieghi un metodo di produzione di beni o servizi che incorpora il proprio obiettivo sociale;
b)
utilizza i profitti in primo luogo per raggiungere il proprio obiettivo primario e ha procedure e regole predefinite riguardanti qualsiasi distribuzione dei profitti ad azionisti e proprietari che garantiscono che tale distribuzione non pregiudichi l'obiettivo primario; e
c)
è gestita in modo imprenditoriale, responsabile e trasparente, in particolare coinvolgendo i lavoratori, i clienti e gli attori interessati dalle sue attività;
2) "microcredito": un prestito dell'importo massimo di 25 000 EUR;
3) "microimpresa": un'impresa, compreso un lavoratore indipendente, che occupa meno di 10 persone e il cui fatturato annuo o bilancio annuo totale non è superiore ai 2 milioni di EUR, secondo la raccomandazione 2003/361/CE della Commissione (13);
4) "microfinanza": garanzie, microcrediti, equity e quasi-equity estesi a persone e microimprese che hanno difficoltà di accesso al credito;
5) "innovazioni sociali": le innovazioni che hanno sia finalità sia mezzi sociali, e in particolare quelle che fanno riferimento allo sviluppo e all'attuazione di nuove idee (riguardanti prodotti, servizi e modelli) che rispondono a esigenze sociali e, contemporaneamente, creano nuovi rapporti o collaborazioni sociali, fornendo un beneficio alla società e promuovendo la capacità di agire della stessa;
6) "sperimentazione di politiche sociali": gli interventi programmatici che offrono una risposta innovativa alle esigenze sociali, attuati su piccola scala e in condizioni che garantiscono la possibilità di misurare tale impatto,prima che siano ripetuti su scala più ampia in caso di risultati convincenti.
Articolo 3
Struttura del programma
1. Il programma si articola nei tre seguenti assi di complementarità:
a)
l'asse "Progress", che sostiene lo sviluppo, l'attuazione, il monitoraggio e la valutazione degli strumenti e delle politiche dell'Unione di cui all'articolo 1 e al pertinente diritto dell'Unione e che promuove l'elaborazione politica, l'innovazione sociale e il progresso sociale basati su dati di fatto, in collaborazione con le parti sociali, le organizzazioni della società civile e gli organismi pubblici e privati;
b)
l'asse "EURES", che sostiene attività svolte da EURES, ossia i servizi specializzati designati dagli Stati del SEE e dalla Confederazione svizzera, insieme alle parti sociali, agli altri prestatori di servizi per l'impiego e ad altre parti interessate, per sviluppare gli scambi e la diffusione di informazioni e altre forme di cooperazione, quali i partenariati transfrontalieri, per promuovere la mobilità geografica volontaria dei lavoratori su base equa e per contribuire a un elevato livello di occupazione sostenibile e di qualità;
c)
l'asse "Microfinanza e imprenditoria sociale", che incrementa l'accesso ai finanziamenti e la disponibilità per le persone fisiche e giuridiche, in conformità dell'articolo 26.
2. Le disposizioni comuni di cui al presente titolo si applicano a tutti e tre gli assi indicati al paragrafo 1, lettere a), b) e c), in aggiunta alle disposizioni specifiche del titolo II.
Articolo 4
Obiettivi generali
1. Il programma persegue i seguenti obiettivi generali:
a)
rafforzare l'adesione degli attori politici a tutti i livelli e realizzare azioni concrete, coordinate e innovative sia a livello di Unione che a livello degli Stati membri, per quanto riguarda gli obiettivi dell'Unione nei settori di cui all'articolo 1, in stretta collaborazione con le parti sociali, le organizzazioni della società civile e gli organismi pubblici e privati;
b)
sostenere lo sviluppo di sistemi di protezione sociale e mercati del lavoro adeguati, accessibili ed efficienti e facilitare le riforme, nei settori di cui all'articolo 1, in particolare promuovendo il lavoro dignitoso e adeguate condizioni di lavoro, la cultura della prevenzione per la salute e la sicurezza sul luogo di lavoro, un equilibrio più sano tra vita professionale e vita privata, il buon governo per gli obiettivi sociali, compresa la convergenza, nonché l'apprendimento reciproco e l'innovazione sociale;
c)
assicurare che il diritto dell'Unione sulle questioni relative ai settori di cui all'articolo 1 sia applicato in modo efficace e, se necessario, contribuire alla modernizzazione del diritto dell'Unione in linea con i principi del lavoro dignitoso e in considerazione dei principi della regolamentazione intelligente;
d)
promuovere la mobilità geografica volontaria dei lavoratori su base equa e accrescere le possibilità di impiego sviluppando mercati del lavoro nell'Unione di alta qualità e inclusivi, aperti e accessibili a tutti, rispettando al contempo i diritti dei lavoratori in tutta l'Unione, compresa la libertà di circolazione;
e)
promuovere l'occupazione e l'inclusione sociale, migliorando la disponibilità e l'accessibilità della microfinanza per le persone vulnerabili che desiderano avviare una microimpresa e per le microimprese già operanti, e facilitando l'accesso ai finanziamenti per le imprese sociali;
2. Nel perseguire tali obiettivi, il programma, nell'insieme dei suoi assi e delle sue azioni, si propone di:
a)
prestare un'attenzione particolare ai gruppi vulnerabili, quali i giovani;
b)
promuovere la parità tra uomini e donne, anche mediante l'integrazione della prospettiva di genere nelle altre politiche e, se del caso, nell'elaborazione del bilancio;
c)
combattere le discriminazioni fondate sul sesso, la razza o l'origine etnica, la religione o le convinzioni personali, la disabilità, l'età o le tendenze sessuali;
d)
promuovere un elevato livello di occupazione sostenibile e di qualità, garantire una protezione sociale adeguata e dignitosa, combattere la disoccupazione a lungo termine e lottare contro la povertà e l'esclusione sociale, nella definizione e nell'attuazione delle politiche e delle azioni dell'Unione.
Articolo 5
Bilancio
1. La dotazione finanziaria per l'attuazione del programma per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020 ammonta a 919 469 000 EUR a prezzi correnti.
2. Agli assi di cui all'articolo 3, paragrafo 1, sono destinate le seguenti percentuali indicative:
a)
il 61 % all'asse "Progress";
b)
il 18 % all'asse "EURES";
c)
il 21 % all'asse "Microfinanza e imprenditoria sociale".
3. La Commissione può utilizzare sino al 2 % della dotazione finanziaria di cui al paragrafo 1 per finanziare le spese di funzionamento a sostegno dell'attuazione del programma.
4. La Commissione può utilizzare la dotazione finanziaria di cui al paragrafo 1 per finanziare l'assistenza tecnica e/o amministrativa, in particolare per quanto riguarda la revisione contabile, le traduzioni effettuate all'esterno, le riunioni di esperti e le attività di informazione e di comunicazione a beneficio reciproco della Commissione e dei beneficiari.
5. Gli stanziamenti annuali sono autorizzati dal Parlamento europeo e dal Consiglio entro i limiti del quadro finanziario pluriennale.
Articolo 6
Azioni comuni
Le azioni ammissibili nell'ambito del programma possono essere realizzate congiuntamente ad altri strumenti dell'Unione, purché tali azioni perseguano gli obiettivi comuni al programma e agli altri strumenti in questione.
Articolo 7
Coerenza e complementarità
1. La Commissione, in cooperazione con gli Stati membri, assicura che le attività realizzate nell'ambito del programma siano coerenti con le altre azioni dell'Unione e siano ad esse complementari, quali i Fondi strutturali e di investimento europei (ESIF), come specificato nel quadro strategico comune stabilito al regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (14), e in particolare il FSE.
2. Il programma integra altri programmi dell'Unione, fatte salve le procedure specifiche di tali programmi. Non sono ammesse duplicazioni di finanziamenti a fronte degli stessi costi ammissibili e sono sviluppate strette sinergie tra il programma, altri programmi dell'Unione e gli ESIF, in particolare il FSE.
3. Le attività sostenute dal programma sono conformi al diritto dell'Unione e nazionale, ivi comprese le norme sugli aiuti di Stato, e alle convenzioni fondamentali dell'OIL.
4. La coerenza e la complementarità sono altresì assicurate mediante uno stretto coinvolgimento delle autorità locali e regionali.
Articolo 8
Cooperazione con gli organi competenti
La Commissione stabilisce i rapporti necessari con il comitato per l'occupazione, il comitato per la protezione sociale, il comitato consultivo sulla salute e la sicurezza sul luogo di lavoro, il gruppo di direttori generali per le relazioni industriali e il comitato consultivo sulla libertà di circolazione dei lavoratori per informarli regolarmente e debitamente dei progressi compiuti nell'attuazione del programma. La Commissione informa anche gli altri comitati che si occupano di politiche, strumenti e azioni aventi attinenza con il programma.
Articolo 9
Diffusione dei risultati e comunicazione
1. La Commissione informa le parti interessate dell'Unione, comprese le parti sociali e le organizzazioni della società civile, in merito ai risultati dell'attuazione del programma e le invita ad uno scambio di opinioni in materia.
2. I risultati delle azioni realizzate nell'ambito del programma sono regolarmente e adeguatamente comunicati e divulgati al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni, nonché alle parti sociali e al pubblico, per ottimizzarne l'impatto e la sostenibilità e il valore aggiunto per l'Unione.
3. Le attività di comunicazione contribuiscono anche alla comunicazione istituzionale delle priorità politiche dell'Unione nella misura in cui sono relative agli obiettivi generali del presente regolamento, e forniscono informazioni in merito a tali priorità.
Articolo 10
Disposizioni finanziarie
1. La Commissione gestisce il programma in conformità del regolamento finanziario.
2. La convenzione di sovvenzione precisa quale parte del contributo finanziario dell'Unione sarà basata sul rimborso dei costi ammissibili effettivi e quale parte sarà basata su tassi forfettari, costi unitari o importi forfettari.
Articolo 11
Tutela degli interessi finanziari dell'Unione
1. La Commissione adotta le opportune misure di prevenzione dirette a garantire che, quando sono attuate azioni finanziate nel quadro del presente programma, gli interessi finanziari dell'Unione siano protetti contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illegale mediante controlli efficaci e, nel caso in cui siano rilevate irregolarità, siano recuperate le risorse in primo luogo attraverso compensazioni di importi indebitamente versati, ma, se del caso, imponendo sanzioni efficaci, proporzionate e dissuasive, conformemente all'articolo 325 TFUE, al regolamento (CE, Euratom) n. 2988/95 del Consiglio (15) e al regolamento finanziario.
2. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno la facoltà di sottoporre a revisione contabile, in base a documenti e controlli sul posto, tutti i beneficiari di sovvenzioni, i contraenti e i subcontraenti che hanno ottenuto fondi dell'Unione nell'ambito del programma.
3. L'Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può effettuare indagini, inclusi controlli e verifiche sul posto, conformemente alle disposizioni e alle procedure stabilite dal regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (16) e dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (17), per accertare eventuali casi di frodi, corruzione o altre attività illecite lesive degli interessi finanziari dell’Unione in relazione a convenzioni di sovvenzione o decisioni di sovvenzione o contratti finanziati nel quadro del programma.
4. Fatti salvi i paragrafi 1, 2 e 3, i contratti, le convenzioni di sovvenzione e le decisioni di sovvenzione risultanti dall'attuazione del presente programma contengono disposizioni che autorizzano espressamente la Commissione, la Corte dei conti e l'OLAF a condurre gli audit e le indagini di cui a tali paragrafi, in conformità delle rispettive competenze.
Articolo 12
Monitoraggio
Al fine di monitorare regolarmente il programma e di adattare secondo le necessità le sue priorità di azione e di finanziamento, la Commissione elabora una prima relazione di monitoraggio qualitativa e quantitativa relativa al primo anno, seguita da tre relazioni relative a bienni consecutivi e le trasmette al Parlamento europeo e al Consiglio. Le relazioni sono trasmesse per conoscenza anche al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni. Le relazioni hanno per oggetto i risultati del programma e la misura in cui nelle sue attività sono stati applicati i principi della parità tra uomini e donne e dell'integrazione della prospettiva di genere ed sono state anche prese in considerazione le considerazioni sul tema della non discriminazione, comprese le questioni relative all'accessibilità. Le relazioni sono messe a disposizione del pubblico al fine di migliorare la trasparenza del programma.
Articolo 13
Valutazione
1. Entro il 1o luglio 2017 è effettuata una valutazione intermedia del programma per misurare, in termini qualitativi e quantitativi, i progressi compiuti nel conseguimento degli obiettivi del programma, per rispondere al contesto sociale all'interno dell'Unione e alle eventuali modifiche principali introdotte dalla legislazione unionale, per determinare se le risorse del programma siano state utilizzate in modo efficiente e per stabilire il suo valore aggiunto per l'Unione. I risultati di tale valutazione intermedia sono presentati al Parlamento europeo e al Consiglio.
2. Se da una valutazione di cui al paragrafo 1 del presente articolo, o da qualsiasi valutazione effettuata a norma dell'articolo 19 della decisione n. 1672/2006/CE o dell'articolo 9 della decisione n. 283/2010/UE emerge che il programma presenta gravi carenze, la Commissione presenta, se del caso, al Parlamento europeo e al Consiglio una proposta contenente opportune modifiche del programma, che tengano conto dei risultati della valutazione.
3. Prima di presentare una proposta di proroga del programma oltre il 2020, la Commissione presenta al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni una valutazione dei punti di forza e delle debolezze del programma nel periodo 2014-2020.
4. Entro il 31 dicembre 2022 la Commissione procede a una valutazione ex post per misurare l'impatto e il valore aggiunto per l'Unione del programma e trasmette una relazione contenente tale valutazione al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni. Tale relazione è resa pubblica.
TITOLO II
DISPOSIZIONI SPECIFICHE PER GLI ASSI DEL PROGRAMMA
CAPO I
Asse "Progress"
Articolo 14
Sezioni tematiche e finanziamento
1. L'asse Progress sostiene le azioni di una o più delle sezioni tematiche elencate alle lettere a), b) e c). Per l'intero periodo del programma, la dotazione indicativa di cui all'articolo 5, paragrafo 2, lettera a), è ripartita tra le diverse sezioni secondo le seguenti percentuali minime:
a)
occupazione, in particolare la lotta contro la disoccupazione giovanile: 20 %;
b)
protezione e inclusione sociali nonché riduzione e prevenzione della povertà: 50 %;
c)
condizioni di lavoro: 10 %.
Il restante importo è assegnato a una o più sezioni tematiche di cui alle lettere a), b) o c) o a una combinazione delle stesse.
2. Dal 15 al 20 % della dotazione complessiva per l'asse "Progress", nell'ambito delle sue varie sezioni tematiche, è destinato alla promozione della sperimentazione sociale come metodo per testare e valutare soluzioni innovative in vista di una loro utilizzazione su più ampia scala.
Articolo 15
Obiettivi specifici
Oltre agli obiettivi generali di cui all'articolo 4, l'asse "Progress" persegue i seguenti obiettivi specifici:
a)
sviluppare e diffondere conoscenze analitiche comparative di elevata qualità, per garantire che le politiche dell'Unione nei settori di cui all'articolo 1 si fondino su dati attendibili e rispondano alle esigenze, alle sfide e alle condizioni dei singoli Stati membri e degli altri paesi che partecipano al programma;
b)
facilitare uno scambio di informazioni efficiente e inclusivo, l'apprendimento reciproco e il dialogo sulle politiche dell'Unione nei settori di cui all'articolo 1, a livello unionale, nazionale e internazionale per assistere gli Stati membri e gli altri paesi che partecipano al programma nell'elaborazione delle loro politiche e gli Stati membri nell'attuazione del diritto dell'Unione;
c)
fornire sostegno finanziario alla sperimentazione delle innovazioni della politica sociale e del mercato del lavoro e, ove opportuno, al rafforzamento della capacità degli attori principali di progettare e attuare la sperimentazione di politiche sociali nonché l'accessibilità delle relative conoscenze e competenze;
d)
fornire sostegno finanziario alle organizzazioni dell'Unione e nazionali per rafforzare la loro capacità di sviluppare, promuovere e sostenere l'attuazione degli strumenti e delle politiche dell'Unione di cui all'articolo 1 e al pertinente diritto dell'Unione.
Articolo 16
Tipi di azione
Possono essere finanziati nell'ambito dell'asse "Progress" i seguenti tipi di azione:
1.
Attività analitiche:
a)
raccolta di dati e statistiche, tenendo conto di criteri sia qualitativi che quantitativi, e sviluppo di metodologie comuni, classificazioni, microsimulazioni, indicatori e parametri di confronto, se del caso suddivisi per genere e gruppo di età;
b)
sondaggi, studi, analisi e relazioni, anche tramite il finanziamento di reti di esperti e lo sviluppo di competenze sulle sezioni tematiche;
c)
valutazioni e analisi di impatto qualitative e quantitative effettuate da organismi pubblici e privati;
d)
monitoraggio e valutazione del recepimento e dell'applicazione del diritto dell'Unione;
e)
preparazione e attuazione della sperimentazione di politiche sociali come metodo per testare e valutare soluzioni innovative in vista di una loro utilizzazione su più ampia scala;
f)
diffusione dei risultati di tali attività analitiche.
2.
Attività di apprendimento reciproco, sensibilizzazione e diffusione:
a)
scambi e diffusione di buone prassi, approcci ed esperienze innovativi, esame tra pari, analisi comparativa e apprendimento reciproco a livello europeo;
b)
eventi, conferenze e seminari della presidenza del Consiglio;
c)
formazione di operatori giuridici e politici;
d)
redazione e pubblicazione di guide, rapporti e materiale didattico e misure concernenti l'informazione, la comunicazione e la copertura mediatica delle iniziative sostenute dal programma;
e)
attività di informazione e comunicazione;
f)
sviluppo e manutenzione di sistemi di informazione finalizzati allo scambio e alla diffusione di informazioni sulla politica e sulla legislazione dell'Unione e sul mercato del lavoro.
3.
Sostegno per quanto riguarda:
a)
le spese di funzionamento delle principali reti a livello di Unione le cui attività sono connesse agli obiettivi dell'asse "Progress" e contribuiscono al loro conseguimento;
b)
sviluppo delle capacità delle amministrazioni nazionali e dei servizi specializzati responsabili della promozione della mobilità geografica designati dagli Stati membri e degli operatori del microcredito;
c)
organizzazione di gruppi di lavoro composti da rappresentanti nazionali, incaricati di monitorare l'attuazione del diritto dell'Unione;
d)
creazione di reti e cooperazione tra organismi specializzati e altre parti interessate, autorità nazionali, regionali e locali e servizi per l'impiego a livello europeo;
e)
finanziamento di osservatori a livello europeo, anche per le principali sezioni tematiche;
f)
scambio di personale tra amministrazioni nazionali.
Articolo 17
Cofinanziamento dell'Unione
Nei casi in cui le attività dell'asse "Progress" siano finanziate a seguito di un invito a presentare proposte, esse possono beneficiare di un cofinanziamento dell'Unione non superiore, di norma, all'80 % della spesa totale ammissibile. Un eventuale sostegno finanziario superiore a tale massimale è concesso soltanto in circostanze eccezionali debitamente giustificate.
Articolo 18
Partecipazione
1. Possono partecipare all'asse "Progress":
a)
gli Stati membri;
b)
i paesi del SEE, in conformità all'accordo SEE, e gli Stati membri dell'EFTA;
c)
i paesi candidati e i candidati potenziali, conformemente ai principi generali e alle condizioni e modalità generali stabiliti dagli accordi quadro conclusi con tali paesi ai fini della loro partecipazione a programmi dell'Unione.
2. L'asse "Progress" è aperto a tutti gli organismi, gli operatori e le istituzioni del settore pubblico e di quello privato, in particolare:
a)
autorità nazionali, regionali e locali;
b)
servizi per l'impiego;
c)
organismi specializzati previsti dal diritto dell'Unione;
d)
parti sociali;
e)
organizzazioni non governative;
f)
istituti di istruzione superiore e istituti di ricerca;
g)
esperti in valutazione e in valutazione d'impatto;
h)
istituti statistici nazionali;
i)
mezzi di comunicazione.
3. La Commissione può cooperare con le organizzazioni internazionali, in particolare con il Consiglio d'Europa, l'OCSE, l'OIL, con altri organismi delle Nazioni Unite e con la Banca mondiale.
4. La Commissione può cooperare con paesi terzi che non partecipano al programma. Rappresentanti di tali paesi terzi possono partecipare a manifestazioni di interesse comune (quali conferenze, laboratori e seminari) che si svolgono in paesi partecipanti al programma e il costo della loro partecipazione può essere coperto dal programma.
CAPO II
Asse "EURES"
Articolo 19
Sezioni tematiche e finanziamento
L'asse EURES sostiene le azioni in una o più delle sezioni tematiche di cui alle lettere a), b) e c). Per l'intero periodo del programma, la dotazione indicativa di cui all'articolo 5, paragrafo 2, lettera b), è ripartita tra le diverse sezioni secondo le seguenti percentuali minime:
a)
trasparenza delle offerte e delle domande di lavoro e delle relative informazioni per chi cerca e per chi offre lavoro: 32 %;
b)
sviluppo di servizi di assunzione e collocamento dei lavoratori mediante l'intermediazione tra l'offerta e la domanda di lavoro a livello di Unione, in particolare i programmi mirati di mobilità: 30 %;
c)
partenariati transfrontalieri: 18 %.
Ogni importo restante è assegnato a una o più delle sezioni tematiche di cui alle lettere a), b) o c) o a una combinazione delle stesse.
Articolo 20
Obiettivi specifici
Oltre agli obiettivi generali di cui all'articolo 4, l'asse "EURES" persegue i seguenti obiettivi specifici:
a)
rendere trasparenti per chi cerca e per chi offre lavoro le offerte e le richieste di lavoro, le informazioni e consulenze corrispondenti, nonché le relative informazioni, ad esempio quelle concernenti le condizioni di vita e di lavoro. Tale obiettivo è conseguito mediante lo scambio e la diffusione a livello transnazionale, interregionale e transfrontaliero, attraverso l'utilizzo di moduli standard di interoperabilità per le offerte e le domande di lavoro, così come mediante altri strumenti idonei, ad esempio consulenza e tutoraggio individuali, in particolare per i meno qualificati;
b)
sostenere la prestazione di servizi EURES per l'assunzione e il collocamento dei lavoratori in posti di lavoro sostenibili e di qualità mediante l'intermediazione tra l'offerta e la domanda di lavoro; il sostegno a favore dei servizi EURES copre le varie fasi del collocamento, dalla preparazione precedente l'assunzione all'assistenza successiva al collocamento, e ha lo scopo di favorire la piena integrazione nel mercato del lavoro; tali servizi di sostegno possono comprendere programmi di mobilità miranti a coprire i posti di lavoro vacanti in un determinato settore, ambito professionale, paese o gruppo di paesi o per specifiche categorie di lavoratori, quali i giovani, con una propensione alla mobilità, dove è stata individuata una chiara necessità economica.
Articolo 21
Tipi di azione
L'asse "EURES"può essere utilizzato per finanziare azioni dirette a promuovere la mobilità volontaria delle persone nell'Unione su una base equa e a eliminare gli ostacoli alla mobilità, in particolare:
a)
lo sviluppo di partenariati transfrontalieri EURES e le relative attività, se richieste dai servizi territorialmente responsabili per le regioni frontaliere;
b)
la fornitura di informazioni, consulenza e servizi di assunzione e collocamento per i lavoratori transfrontalieri;
c)
lo sviluppo di una piattaforma digitale multilingue per l'intermediazione tra l'offerta e la domanda di lavoro;
d)
lo sviluppo di programmi mirati di mobilità, a seguito di inviti a presentare proposte, per riempire posti vacanti dove sono state individuate carenze del mercato del lavoro, e/o per aiutare i lavoratori propensi alla mobilità e dove è stata individuata una chiara necessità economica;
e)
l'apprendimento reciproco tra gli attori EURES e la formazione dei consulenti EURES, compresi i consulenti per i partenariati transfrontalieri;
f)
attività di informazione e comunicazione per sensibilizzare in merito ai vantaggi della mobilità geografica e lavorativa, in generale, e delle attività e servizi forniti da EURES, in particolare.
Articolo 22
Cofinanziamento dell'Unione
Nei casi in cui le attività dell'asse "Eures" siano finanziate a seguito di un invito a presentare proposte, esse possono beneficiare di un cofinanziamento dell'Unione non superiore, di norma, al 95 % della spesa totale ammissibile. Un eventuale sostegno finanziario superiore a tale massimale è concesso soltanto in circostanze eccezionali debitamente giustificate.
Articolo 23
Monitoraggio delle tendenze di mobilità
Per individuare e prevenire le ripercussioni negative derivanti dalla mobilità geografica all'interno dell'Unione, la Commissione, congiuntamente agli Stati membri, effettua un monitoraggio periodico dei flussi e delle tendenze di mobilità, conformemente all'articolo 12 del regolamento (UE) n. 492/2011.
Articolo 24
Partecipazione
1. Possono partecipare all'asse "EURES":
a)
gli Stati membri;
b)
i paesi del SEE, in conformità dell'accordo SEE, e la Confederazione svizzera, in conformità dell'accordo tra la Comunità europea e i suoi Stati membri, da un lato, e la Confederazione svizzera, dall'altro, sulla libera circolazione delle persone (18).
2. L'asse "EURES" è aperto a tutti gli organismi, gli attori e le istituzioni designati da uno Stato membro o dalla Commissione che soddisfano le condizioni per la partecipazione a EURES definite nella decisione di esecuzione 2012/733/UE della Commissione. Tali organismi, attori e istituzioni comprendono in particolare:
a)
le autorità nazionali, regionali e locali;
b)
i servizi per l'impiego;
c)
le organizzazioni delle parti sociali e di altre parti interessate.
CAPO III
Asse "Microfinanza e imprenditoria sociale"
Articolo 25
Sezioni tematiche e finanziamento
L'asse "Microfinanza e imprenditoria sociale" sostiene le azioni di una o più delle sezioni tematiche elencate alle lettere a) e b). Per l'intero periodo del programma, la dotazione indicativa di cui all'articolo 5, paragrafo 2, lettera c), è ripartita tra le diverse sezioni secondo le seguenti percentuali minime:
a)
microfinanziamenti per le categorie vulnerabili e le microimprese: 45 %;
b)
imprenditoria sociale: 45 %;
Ogni importo restante è assegnato alle sezioni tematiche di cui alle lettere a) o b) o ad una combinazione delle stesse.
Articolo 26
Obiettivi specifici
Oltre agli obiettivi generali di cui all'articolo 4, l'asse "Microfinanza e imprenditoria sociale" persegue i seguenti obiettivi specifici:
a)
facilitare l'accesso alla microfinanza e accrescerne la disponibilità per:
i)
le persone vulnerabili che hanno perso o rischiano di perdere il lavoro, incontrano difficoltà a entrare o a rientrare nel mercato del lavoro oppure rischiano l'esclusione sociale o sono socialmente escluse e che si trovano in una posizione svantaggiata per l'accesso al mercato del credito convenzionale e che desiderano avviare o sviluppare una microimpresa in proprio;
ii)
le microimprese, sia in fase di avviamento che di sviluppo, in particolare le microimprese che occupano persone di cui alla lettera i);
b)
sviluppare la capacità istituzionale degli operatori del microcredito;
c)
sostenere lo sviluppo del mercato dell'investimento sociale e agevolare l'accesso al credito per le imprese sociali, mettendo a disposizione equity, quasi-equity, strumenti di prestito e sovvenzioni fino a 500 000 EUR per le imprese sociali che hanno un fatturato annuo non superiore ai 30 milioni di EUR ovvero un totale di bilancio annuo non superiore ai 30 milioni di EUR, e che non siano imprese di investimento collettivo.
Per garantire la complementarità, la Commissione e gli Stati membri, nei rispettivi settori di competenza, coordinano strettamente tali azioni con quelle intraprese nel quadro della politica di coesione e delle politiche nazionali.
Articolo 27
Tipi di azione
Nell'ambito dell'asse "Microfinanza e imprenditoria sociale" può essere fornito sostegno alla microfinanza e alle imprese sociali, anche ai fini dello sviluppo delle capacità istituzionali, in particolare mediante gli strumenti finanziari di cui al titolo VIII della prima parte del regolamento finanziario, e sovvenzioni.
Articolo 28
Partecipazione
1. La partecipazione all'asse "Microfinanza e imprenditoria sociale" è aperta agli organismi pubblici e privati, stabiliti a livello nazionale, regionale o locale nei paesi di cui all'articolo 18, paragrafo 1, e che forniscono in tali paesi:
a)
microfinanziamenti a persone e a microimprese; e/o
b)
finanziamenti alle imprese sociali.
2. La Commissione provvede affinché l'asse sia accessibile a tutti gli organismi pubblici e privati degli Stati membri, senza discriminazioni.
3. Al fine di raggiungere i beneficiari finali e di creare microimprese competitive e redditizie, gli organismi pubblici e privati che svolgono le attività di cui al paragrafo 1, lettera a), cooperano strettamente con le organizzazioni, comprese le organizzazioni della società civile, che rappresentano gli interessi dei beneficiari finali del microcredito e con altre organizzazioni, in particolare quelle sostenute dal FSE, e offrono ai beneficiari finali programmi di tutoraggio e di formazione. In tale contesto è garantito un seguito sufficiente dei beneficiari sia prima che dopo la creazione della microimpresa.
4. Gli organismi pubblici e privati che svolgono le attività di cui al paragrafo 1, lettera a), si attengono a standard elevati in materia di governance, gestione e tutela dei consumatori, secondo i principi del codice europeo di buona condotta per l'erogazione di microcrediti e si adoperano per prevenire l'indebitamento eccessivo di persone e imprese derivante, ad esempio, dalla concessione di credito a tassi elevati o a condizioni che possono determinare la loro insolvenza.
Articolo 29
Contributo finanziario
Tranne nel caso delle azioni comuni, la dotazione finanziaria assegnata all'asse "Microfinanza e imprenditoria sociale" copre l'intero costo delle azioni realizzate attraverso strumenti finanziari, compresi gli obblighi di pagamento nei confronti degli intermediari finanziari, come le perdite derivanti da garanzie, le spese di gestione per le entità che gestiscono il contributo dell'Unione e ogni altra spesa ammissibile.
Articolo 30
Gestione
1. Per mettere in atto gli strumenti e le sovvenzioni di cui all'articolo 27, la Commissione può concludere accordi con le entità di cui all'articolo 139, paragrafo 4, del regolamento finanziario, in particolare con la Banca europea per gli investimenti e con il Fondo europeo per gli investimenti. Tali accordi contengono disposizioni dettagliate per l'attuazione dei compiti affidati a tali entità, comprese disposizioni che specificano la necessità di garantire l'addizionalità e il coordinamento rispetto agli esistenti strumenti finanziari dell'Unione e nazionali e di ripartire le risorse in modo equilibrato tra gli Stati membri e gli altri paesi partecipanti. Gli strumenti finanziari di cui al titolo VIII della prima parte del regolamento finanziario possono essere forniti attraverso un veicolo di investimento dedicato, finanziabile dai fondi del programma, da altri investitori o da entrambi.
2. Il veicolo di investimento dedicato di cui al paragrafo 1 può fornire, tra l'altro, prestiti, capitali di rischio e strumenti di condivisione del rischio agli intermediari o provvedere al finanziamento diretto delle imprese sociali, o entrambe le cose. Il capitale di rischio può essere fornito tra l'altro sotto forma di partecipazioni aperte, associazioni in partecipazione, prestiti partecipativi nonché combinazioni di vari tipi di partecipazioni emesse per gli investitori.
3. Le condizioni, come i tassi di interesse, per i microcrediti direttamente o indirettamente sostenuti nel quadro del presente asse sono commensurate ai benefici del sostegno e giustificabili in relazione ai rischi sottostanti e al costo effettivo dei finanziamenti connessi a un credito.
4. Conformemente all'articolo 140, paragrafo 6, del regolamento finanziario, i rimborsi annuali generati da uno strumento finanziario sono assegnati a tale strumento finanziario fino al 1o gennaio 2024, mentre le entrate sono iscritte nel bilancio generale dell'Unione previa detrazione dei costi di gestione e delle tasse. Per gli strumenti finanziari già istituiti nel quadro finanziario pluriennale per il periodo 2007-2013, i rimborsi annuali e le entrate generati da operazioni iniziate nel periodo precedente sono assegnati allo strumento finanziario nel periodo in corso.
5. Allo scadere degli accordi conclusi con le entità di cui al paragrafo 1, o al termine del periodo di investimento del veicolo di investimento specializzato, il saldo dovuto all'Unione è versato al bilancio generale dell'Unione.
6. Le entità di cui al paragrafo 1 del presente articolo, e, se del caso, i gestori dei fondi concludono accordi scritti con gli organismi pubblici e privati di cui all'articolo 28. Tali accordi stabiliscono gli obblighi dei soggetti erogatori pubblici e privati di utilizzare le risorse messe a disposizione nel quadro dell'asse "Microfinanza e imprenditoria sociale" in conformità degli obiettivi stabiliti all'articolo 26 e di fornire informazioni per la stesura delle relazioni annuali sullo stato di attuazione di cui all'articolo 31.
Articolo 31
Relazioni sullo stato di attuazione
1. Le entità di cui all'articolo 30, paragrafo 1, e, se del caso, i gestori dei fondi trasmettono alla Commissione relazioni annuali sullo stato di attuazione che descrivono le attività che sono state sovvenzionate, la loro esecuzione finanziaria, la ripartizione e l'accessibilità dei finanziamenti e degli investimenti per settore, l'area geografica e il tipo di beneficiario. Tali relazioni indicano inoltre le domande accettate o respinte riguardo a ogni obiettivo specifico e i contratti conclusi dagli organismi pubblici e privati interessati, le azioni finanziate e i risultati, anche in termini della loro incidenza sociale, creazione di posti di lavoro e sostenibilità delle sovvenzioni concesse. La Commissione trasmette tali relazioni al Parlamento europeo a scopo informativo.
2. Le informazioni fornite in tali relazioni annuali sullo stato di attuazione sono riprese nelle relazioni biennali di monitoraggio di cui all'articolo 12. Le relazioni di monitoraggio comprendono le relazioni annuali di cui all'articolo 8, paragrafo 2, della decisione n. 283/2010/UE e riportano informazioni particolareggiate sulle attività di comunicazione e informazioni sulla complementarietà con altri strumenti dell'Unione, in particolare con il FSE.
TITOLO III
PROGRAMMI DI LAVORO E DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 32
Programmi di lavoro
La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono programmi di lavoro per i tre assi. Tali atti di esecuzione sono addottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 36, paragrafo 3.
I programmi di lavoro si svolgono, se del caso, per un periodo continuo di tre anni e contiene una descrizione delle azioni da finanziare, le procedure di selezione delle azioni che l'Unione dovrà finanziare, la copertura geografica, i destinatari e un calendario indicativo di attuazione. I programmi di lavoro comprendono altresì un'indicazione dell'importo stanziato a ciascun obiettivo specifico e riflettono la riassegnazione dei fondi ai temi prioritari all'interno di ciascun asse ai sensi dell'articolo 33. I programmi di lavoro rafforzano la coerenza del programma indicando i collegamenti fra i tre assi.
Articolo 33
Riassegnazione dei fondi tra gli assi e alle singole sezioni tematiche all'interno degli assi
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 34 riguardo alla riassegnazione dei fondi tra gli assi e, al loro interno, alle singole sezioni tematiche nel caso in cui tali fondi superino l'importo indicativo fissato per ciascun caso di una percentuale compresa tra il 5 % e il 10 %, qualora tale necessità sia dettata dall'evoluzione del contesto socioeconomico o dai risultati della valutazione intermedia di cui all'articolo 13, paragrafo 1. La riassegnazione dei fondi alle sezioni tematiche all'interno di ciascun asse è ripresa nei programmi di lavoro di cui all'articolo 32.
Articolo 34
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 33 è conferito alla Commissione per un periodo di sette anni a decorrere dal 1o gennaio 2014.
3. La delega di potere di cui all'articolo 33 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 33 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 35
Misure di esecuzione supplementari
Le misure necessarie all'esecuzione del programma, quali i criteri di valutazione dello stesso, compresi i criteri relativi al rapporto costo-efficacia e alle modalità di diffusione e trasferimento dei risultati, sono adottate secondo la procedura consultiva di cui all'articolo 36, paragrafo 2.
Articolo 36
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 37
Disposizioni transitorie
Le azioni di cui agli articoli 4, 5 e 6 della decisione n. 1672/2006/CE avviate prima del 1o gennaio 2014 continuano ad essere disciplinate da tale decisione. Per quanto riguarda tali azioni, la Commissione è assistita dal comitato di cui all'articolo 36 del presente regolamento.
Articolo 38
Valutazione
1. La valutazione finale di cui all'articolo 13, paragrafo 4, del presente regolamento comprende la valutazione finale di cui all'articolo 9 della decisione n. 283/2010/UE.
2. La Commissione effettua una valutazione finale specifica dell'asse "Microfinanza e imprenditoria sociale" entro l'anno che segue la scadenza degli accordi con le entità.
Articolo 39
Modifiche della decisione n. 283/2010/UE
La decisione n. 283/2010/UE è così modificata:
1)
all'articolo 5, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
"4. Allo scadere dello strumento di microfinanza, il saldo residuo dovuto all'Unione europea è messo a disposizione per microfinanziamenti e per il sostegno a imprese sociali in conformità del regolamento (UE) n. 1296/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 11 dicembre 2013, relativo a un programma dell'Unione europea per l'occupazione e l'innovazione sociale ("EaSI") (19).
(19) GU L 347 del 20.12.2013, pag. 238";" 						
2)
all'articolo 8, i paragrafi 3 e 4 sono soppressi.
Articolo 40
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, l'11 dicembre 2013