RICHTLINIE 2013/42/EU DES RATES
vom 22. Juli 2013
zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mehrwertsteuerbetrug führt zu erheblichen Einnahmenverlusten und beeinträchtigt die Wettbewerbsbedingungen und somit das Funktionieren des Binnenmarktes. In jüngster Zeit sind unvermittelt Fälle schwerwiegenden Steuerbetrugs aufgetreten, insbesondere unter Verwendung elektronischer Mittel, die einen schnellen, unrechtmäßigen Handel in großem Maßstab vereinfachen.
(2)
Gemäß der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (3) können die Mitgliedstaaten die Ermächtigung beantragen, von dieser Richtlinie abzuweichen, um bestimmte Formen der Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern.
(3)
Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass mit dem in Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehenen Verfahren nicht rasch genug auf Anträge der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Sofortmaßnahmen reagiert werden kann.
(4)
Die Erfahrungen haben ferner gezeigt, dass die Bestimmung des Empfängers eines Gegenstands oder einer Dienstleistung als Steuerschuldner (Reverse Charge) in bestimmten Fällen eine wirksame Maßnahme ist, um dem Mehrwertsteuerbetrug in spezifischen Branchen Einhalt zu gebieten.
(5)
Mit den Bestimmungen betreffend die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) nach den Artikeln 199 und 199a der Richtlinie 2006/112/EG verfügen die Mitgliedstaaten nicht über die erforderliche Flexibilität, um rasch auf unvermittelt auftretende und schwerwiegende Betrugsfälle in Kategorien von Gegenständen und Dienstleistungen, die nicht in den Geltungsbereich der genannten Artikel fallen, reagieren zu können. Deshalb müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden, um diese Sachverhalte anzugehen.
(6)
In Anbetracht der schwerwiegenden Betrugsfälle, die sich ereignet haben, wird eine rasche und außergewöhnliche Reaktion auf weitere unvermittelt auftretende Betrugsfälle am besten durch die Sondermaßnahme eines Schnellreaktionsmechanismus gewährleistet, die die Möglichkeit bietet, nach entsprechender Mitteilung, durch den betreffenden Mitgliedstaat für einen kurzen Zeitraum die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anzuwenden. Um sicherzustellen, dass die Inanspruchnahme der Möglichkeit in einem angemessenen Verhältnis zu dem jeweiligen Problem steht, sollte die Kommission, sobald ihr die zweckdienlichen Angaben vorliegen, über einen kurzen Zeitraum verfügen, in dem sie die Mitteilung bewertet und erklärt, ob sie Einwände gegen die Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus hat. Es sollte die Möglichkeit eröffnet werden, dass die Kommission die Auffassungen der Mitgliedstaaten berücksichtigt, und daher sollten die Mitgliedstaaten umfassend über die Mitteilung und alle zusätzlichen Angaben unterrichtet werden, die im Zuge des Verfahrens übermittelt werden. Außerdem sollte der Rat anschließend jede weitere Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft im Wege eines Durchführungsbeschlusses nach Maßgabe des Artikels 395 der Richtlinie 2006/112/EG beschließen.
(7)
Ein Mitgliedstaat, der mitgeteilt hat, dass er beabsichtigt, die Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus anzuwenden, ist hierzu berechtigt, sobald die Kommission ihn davon unterrichtet hat, dass sie keine Einwände erhebt.
(8)
Um frühestmöglich, jedenfalls jedoch vor Ablauf der Geltungsdauer der Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus die weitere Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft sicherzustellen, sollte für das in Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehene Verfahren eine kürzere Frist gelten.
(9)
Die rasche Bearbeitung der Mitteilungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus wird erleichtert, wenn ein Standardformblatt für solche Mitteilungen und die Übermittlung zusätzlicher Angaben an die Kommission festgelegt wird. Der Kommission sollten daher bezüglich dieses Standardformblatts Durchführungsbefugnisse übertragen werden.
(10)
Da ein Schnellreaktionsmechanismus nur eine zeitweilige Lösung bis zur Einführung längerfristiger gesetzgeberischer Lösungen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Mehrwertsteuersystems gegen Fälle von Mehrwehrtsteuerbetrug sein kann, sollte der Schnellreaktionsmechanismus nur für einen begrenzten Zeitraum gelten.
(11)
Zur Beurteilung der Wirksamkeit des Schnellreaktionsmechanismus sollte die Kommission einen Bericht zur Gesamtbewertung der Auswirkungen des Mechanismus als Reaktion auf unvermittelt auftretende und schwerwiegende Betrugsfälle ausarbeiten.
(12)
Da das Ziel der Maßnahme, nämlich auf unvermittelt auftretende, schwerwiegende Betrugsfälle im Bereich der Mehrwertsteuer, die sehr häufig eine internationale Dimension haben, zu reagieren, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, da diese auf sich allein gestellt nicht in der Lage sind, den mehrere Länder gleichzeitig betreffenden Betrugskreisläufen bei neuen Formen des Handels zu begegnen und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, damit eine schnellere, und dementsprechend angemessenere und wirksamere Reaktion auf solche Betrugsfälle möglich wird, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(13)
Die Richtlinie 2006/112/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Richtlinie 2006/112/EG wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 199b
1. Ein Mitgliedstaat kann in Fällen äußerster Dringlichkeit gemäß den Absätzen 2 und 3 als Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus zur Bekämpfung unvermittelt auftretender und schwerwiegender Betrugsfälle, die voraussichtlich zu erheblichen und unwiederbringlichen finanziellen Verlusten führen, in Abweichung von Artikel 193 den Empfänger von bestimmten Gegenständen oder Dienstleistungen als Schuldner der Mehrwertsteuer bestimmen.
Die Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus unterliegt geeigneten Kontrollmaßnahmen des Mitgliedstaats betreffend Steuerpflichtige, die die Lieferungen bewirken oder Dienstleistungen erbringen, auf die die Maßnahme anwendbar ist und gilt für einen Zeitraum von höchstens neun Monaten.
2. Ein Mitgliedstaat, der eine in Absatz 1 bezeichnete Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus einführen möchte, teilt dies der Kommission unter Verwendung des gemäß Absatz 4 festgelegten Standardformblatts mit; er übermittelt diese Mitteilung gleichzeitig an die anderen Mitgliedstaaten. Er übermittelt der Kommission Angaben zur betroffenen Branche, zur Art und zu den Merkmalen des Betrugs, zum Vorliegen von Gründen für die äußerste Dringlichkeit, zum unvermittelten, schwerwiegenden Charakter des Betrugs und zu den Folgen in Form von erheblichen, unwiederbringlichen finanziellen Verlusten. Ist die Kommission der Auffassung, dass ihr nicht alle erforderlichen Angaben vorliegen, so kontaktiert sie den betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Mitteilung und teilt ihm mit, welche zusätzlichen Angaben sie benötigt. Alle zusätzlichen Angaben, die der betreffende Mitgliedstaat übermittelt, werden gleichzeitig an die anderen Mitgliedstaaten übermittelt. Sind die zusätzlichen Angaben unzureichend, so unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat innerhalb einer Woche darüber.
Der Mitgliedstaat, der eine in Absatz 1 vorgesehene Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus einführen möchte, stellt gleichzeitig nach dem in Artikel 395 Absätze 2 und 3 festgelegten Verfahren einen Antrag an die Kommission.
3. Sobald die Kommission über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung der Mitteilung nach Absatz 2 Unterabsatz 1 erforderlich sind, unterrichtet sie die Mitgliedstaaten hiervon. Erhebt sie Einwände gegen die Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus, so erstellt sie innerhalb eines Monats nach der Mitteilung eine ablehnende Stellungnahme und setzt den betreffenden Mitgliedstaat und den Mehrwertsteuerausschuss davon in Kenntnis. Erhebt die Kommission keine Einwände, so bestätigt sie dies dem betreffenden Mitgliedstaat und - innerhalb des gleichen Zeitraums - dem Mehrwertsteuerausschuss in schriftlicher Form. Der Mitgliedstaat kann die Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus ab dem Zeitpunkt des Eingangs dieser Bestätigung erlassen. Die Kommission berücksichtigt bei der Beurteilung der Mitteilung die Ansichten anderer Mitgliedstaaten, die ihr in schriftlicher Form übermittelt wurden.
4. Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt zur Erstellung eines Standardformblatts für die Einreichung der Mitteilung einer Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus nach Absatz 2 sowie für die Übermittlung von Angaben gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Absatz 5 erlassen.
5. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und für diesen Zweck ist der durch Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates (5) eingesetzte Ausschuss zuständig.
2.
in Artikel 395 wird folgender Absatz angefügt:
"5. In Fällen äußerster Dringlichkeit, wie in Artikel 199b Absatz 1 festgelegt, ist das in den Absätzen 2 und 3 geregelte Verfahren innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags bei der Kommission abzuschließen.".
Artikel 2
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. Januar 2018 einen Bericht zur Gesamtbewertung der Auswirkungen des in Artikel 1 Nummer 1 vorgesehenen Schnellreaktionsmechanismus vor.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2018.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.
DIRETTIVA 2013/42/UE DEL CONSIGLIO
del 22 luglio 2013
che modifica la direttiva 2006/112/CE relativa al sistema comune d'imposta sul valore aggiunto, per quanto riguarda un meccanismo di reazione rapida contro le frodi in materia di IVA
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 113,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Parlamento europeo (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo una procedura legislativa speciale,
considerando quanto segue:
(1)
La frode fiscale in materia di imposta sul valore aggiunto (IVA) provoca notevoli perdite di bilancio e incide sulle condizioni di concorrenza e, di conseguenza, sul funzionamento del mercato interno. Di recente si sono sviluppate forme di frode fiscale improvvisa e massiccia, in particolare attraverso l'utilizzo di strumenti elettronici che facilitano scambi rapidi illeciti su vasta scala.
(2)
La direttiva 2006/112/CE del Consiglio (3) consente agli Stati membri di chiedere una deroga a detta direttiva allo scopo di evitare talune forme di evasione o elusione fiscale.
(3)
L'esperienza recente ha dimostrato che la procedura prevista all'articolo 395 della direttiva 2006/112/CE non è in grado di offrire risposte sufficientemente rapide alle richieste di misure urgenti da parte degli Stati membri.
(4)
L'esperienza ha mostrato inoltre che la designazione del destinatario quale soggetto debitore dell'IVA (inversione contabile) è, in certi casi, una misura efficace per fermare le frodi in materia di IVA in settori specifici.
(5)
In base alle disposizioni sull'inversione contabile degli articoli 199 e 199 bis della direttiva 2006/112/CE, gli Stati membri non hanno, relativamente alle categorie di beni e servizi che non rientrano nell'ambito di applicazione di detti articoli, la flessibilità necessaria per reagire rapidamente alla frode improvvisa e massiccia. È dunque necessario elaborare disposizioni specifiche per affrontare tali situazioni.
(6)
Tenuto conto dei casi massicci di frode verificatesi, una risposta rapida ed eccezionale ad ulteriori casi di frode improvvisa è assicurata nel migliore dei modi dalla misura speciale del meccanismo di reazione rapida (Quick Reaction Mechanism - QRM), che consiste nella facoltà di applicare l'inversione contabile per un breve periodo, a seguito di notifica appropriata da parte dello Stato membro interessato. Al fine di garantire che l'esercizio di tale facoltà sia proporzionato al problema, la Commissione, una volta in possesso dei dati pertinenti, dovrebbe disporre di un breve periodo per valutare la notifica e confermare se ha obiezioni nei confronti della misura speciale del QRM. Gli Stati membri dovrebbero avere la possibilità di inviare le proprie osservazioni alla Commissione affinché ne tenga conto e dovrebbero pertanto essere pienamente informati della notifica e delle informazioni supplementari fornite durante la procedura. Inoltre, il Consiglio dovrebbe decidere in merito ad ogni ulteriore applicazione dell'inversione contabile mediante una decisione di esecuzione a norma dell'articolo 395 della direttiva 2006/112/CE.
(7)
Lo Stato membro che abbia notificato l'intenzione di applicare la misura speciale del QRM può farlo dopo che la Commissione abbia notificato l'assenza di obiezioni.
(8)
Al fine di permettere l'ulteriore applicazione dell'inversione contabile, è opportuno, al più presto e prima della scadenza della misura speciale del QRM, che la procedura stabilita all'articolo 395 della direttiva 2006/112/CE sia soggetta ad un termine più breve.
(9)
Il rapido trattamento delle notifiche degli Stati membri nell'ambito del QRM sarà facilitato se per tali notifiche e per la fornitura di ogni informazione supplementare alla Commissione è istituito un modulo standard. Dovrebbero essere pertanto attribuite alla Commissione competenze di esecuzione con riguardo a tale modulo standard.
(10)
Poiché un QRM può costituire soltanto una soluzione temporanea in attesa di soluzioni legislative a più lungo termine intese a rendere il sistema IVA più resiliente di fronte a casi di frode in materia di IVA, il QRM dovrebbe applicarsi soltanto per un periodo di tempo limitato.
(11)
Al fine di valutare l'efficacia del QRM, la Commissione dovrebbe preparare una relazione di valutazione generale sull'impatto del meccanismo nell'affrontare i casi di frode improvvisa e massiccia.
(12)
Poiché l'obiettivo dell'azione da adottare, segnatamente affrontare fenomeni di frode improvvisa e massiccia nel settore dell'IVA che molto spesso hanno una dimensione internazionale, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri, in quanto non sono in grado di contrastare individualmente i circuiti di frode relativi a nuove forme di commercio che coinvolgono più paesi nello stesso momento, e può dunque, a motivo di una più veloce e quindi più adeguata ed efficace risposta a tali fenomeni, essere conseguito meglio a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(13)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza la direttiva 2006/112/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
La direttiva 2006/112/CE è così modificata:
1)
è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 199 ter
1. Uno Stato membro, in casi di imperativa urgenza e conformemente ai paragrafi 2 e 3, può designare il destinatario quale debitore dell'IVA su determinate cessioni di beni e prestazioni di servizi in deroga all'articolo 193, come misura speciale del meccanismo di reazione rapida (Quick Reaction Mechanism - QRM) per combattere la frode improvvisa e massiccia che potrebbe condurre a perdite finanziarie gravi e irreparabili.
La misura speciale del QRM è subordinata ad adeguate misure di controllo da parte dello Stato membro per quanto riguarda i soggetti passivi che effettuano le cessioni di beni o le prestazioni di servizi cui si applica tale misura, e ha una durata non superiore a nove mesi.
2. Lo Stato membro che desidera introdurre una misura speciale del QRM prevista al paragrafo 1 invia una notifica alla Commissione utilizzando il modulo standard istituito conformemente al paragrafo 4 e la invia contemporaneamente agli altri Stati membri. Lo Stato membro fornisce alla Commissione le informazioni indicanti il settore interessato, il tipo e le caratteristiche della frode, l'esistenza di imperativi motivi di urgenza, il carattere improvviso e massiccio della frode e le sue conseguenze in termini di perdite finanziarie gravi e irreparabili. Se la Commissione ritiene di non essere in possesso di tutte le informazioni necessarie, essa contatta lo Stato membro interessato entro due settimane dal ricevimento della notifica e precisa di quali informazioni supplementari abbia bisogno. Le informazioni supplementari fornite dallo Stato membro interessato alla Commissione sono inviate contemporaneamente agli altri Stati membri. Se le informazioni supplementari fornite non sono sufficienti, la Commissione ne informa lo Stato membro interessato entro una settimana.
Lo Stato membro che desidera introdurre una misura speciale del QRM prevista al paragrafo 1 ne fa anche contestualmente domanda alla Commissione conformemente alla procedura stabilita all'articolo 395, paragrafi 2 e 3.
3. Non appena la Commissione dispone di tutte le informazioni che ritiene necessarie per valutare la notifica di cui al paragrafo 2, primo comma, essa ne dà comunicazione agli Stati membri. Se ha obiezioni nei confronti della misura speciale del QRM, essa redige un parere negativo entro un mese da tale notifica e ne informa lo Stato membro interessato e il comitato IVA. Qualora la Commissione non abbia obiezioni, ne dà conferma per iscritto allo Stato membro interessato e al comitato IVA entro lo stesso termine. Lo Stato membro può adottare la misura speciale del QRM a decorrere dalla data di ricevimento di tale conferma. Nel valutare la notifica la Commissione tiene conto delle osservazioni che le siano state inviate per iscritto dagli altri Stati membri.
4. La Commissione adotta un atto di esecuzione che istituisce un modulo standard per l'invio della notifica della misura speciale del QRM di cui al paragrafo 2 e delle informazioni di cui al paragrafo 2, primo comma. Tale atto di esecuzione è adottato secondo la procedura d'esame di cui al paragrafo 5.
5. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (4), e a tal fine il comitato è il comitato istituito dall'articolo 58 del regolamento (UE) n. 904/2010 del Consiglio (5).
2)
all’articolo 395 è inserito il seguente paragrafo:
"5. Nei casi di imperativa urgenza previsti dall'articolo 199 ter, paragrafo 1, la procedura di cui ai paragrafi 2 e 3 è completata entro sei mesi dal ricevimento della domanda da parte della Commissione.".
Articolo 2
Entro il 1o gennaio 2018 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione di valutazione generale sull'impatto del QRM previsto all'articolo 1, punto 1.
Articolo 3
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Essa si applica fino al 31 dicembre 2018.
Articolo 4
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 22 luglio 2013