DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 2014
über die Anerkennung Japans gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Systeme für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung
(Bekanntgegeben unter C(2014) 9590)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/935/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2008/106/EG können die Mitgliedstaaten von einem Drittland erteilte Befähigungszeugnisse von Seeleuten durch einen Vermerk anerkennen, sofern das betreffende Drittland von der Kommission anerkannt wurde. Die betreffenden Drittländer müssen alle Anforderungen erfüllen, die in der jüngsten Änderungsfassung des Übereinkommens der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten von 1978 (STCW-Übereinkommen) festgelegt sind.
(2)
Mit Schreiben vom 13. Mai 2005 beantragte die Republik Zypern die Anerkennung Japans. Aufgrund dessen nahm die Kommission im Hinblick auf eine Prüfung des Ausbildungssystems und der Verfahren der Zeugniserteilung in Japan Kontakt zu den japanischen Behörden auf, um festzustellen, ob das Land alle Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug mit Zeugnissen getroffen hat. Dabei wurde erläutert, dass sich die Prüfung auf die Ergebnisse einer Inspektion durch Sachverständige der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs stützen werde. Nach längeren Diskussionen über die Rechtsgrundlage der Europäischen Union stimmten die japanischen Behörden mit Schreiben vom 8. März 2011 einer Inspektion zu. Daraufhin unterzog die Kommission das System für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung in Japan einer Prüfung, die auf den Ergebnissen einer Inspektion durch Sachverständige der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs vom Februar 2012 und der Antwort der japanischen Behörden vom 10. Januar 2014 auf eine Aufforderung vom 25. Oktober 2012 zur Durchführung eines Plans für freiwillige Korrekturmaßnahmen basierte.
(3)
Die Prüfung ergab keinen Anlass zu ernsten Bedenken, es wurden jedoch einige Bereiche festgestellt, die genauerer Betrachtung bedurften. Insbesondere wurden bestimmte Verfahren durch das Qualitätssicherungssystem der Seeverkehrsbehörden und der Ausbildungseinrichtungen für Seeleute nicht abgedeckt. Auch gewährleisteten die nach den nationalen Standards eingerichteten Lehrpläne und praktischen Ausbildungsgänge für die Ausbildungsmodule „Lebensrettung“ und „Brandbekämpfung“ nicht die Einhaltung bestimmter vorgeschriebener Kompetenzstandards.
(4)
So war es nach japanischem Recht möglich, dass Bewerber um ein Befähigungszeugnis ihre Seefahrtzeit an Bord von Schiffen mit einer Bruttoraumzahl oder Antriebsleistung unter den für das zu erteilende Zeugnis geltenden Begrenzungen oder an Bord von Fischereifahrzeugen oder Küstenwachtschiffen absolvierten. Um zu gewährleisten, dass diese Seefahrtzeit für das beantragte Zeugnis relevant ist und dass während der Seefahrtzeit alle einschlägigen Kompetenzen erworben werden, wandte die Behörde für die Bewerber, die im Rahmen eines zugelassenen Ausbildungsprogramms eine zwölfmonatige Seefahrtzeit abgeleistet hatten, bestimmte Kriterien an. Wie aus der Analyse der von den japanischen Behörden vorgelegten Unterlagen hervorgeht, gewährleistete die Behörde jedoch für Bewerber, die eine Seefahrtzeit von 36 Monaten abgeleistet hatten, nicht, dass diese Art von Seefahrtzeit für das beantragte Zeugnis tatsächlich relevant war und dass während der Seefahrtzeit alle einschlägigen Kompetenzen erworben wurden. Auch im Hinblick auf die Gültigkeitserneuerung und Erweiterung von Zeugnissen stellte es sich für alle Bewerber heraus, dass die Behörde nicht gewährleistete, dass diese Art von Seefahrtzeit für das beantragte Zeugnis tatsächlich relevant war und dass während der Seefahrtzeit alle einschlägigen Kompetenzen erworben wurden.
(5)
Schließlich verlangte die Behörde von Bewerbern, die im Rahmen eines zugelassenen Ausbildungsprogramms eine zugelassene zwölfmonatige Seefahrtzeit abgeleistet hatten, den Abschluss der zugelassenen Ausbildung, um ein Zeugnis auf Betriebsebene beantragen zu können. Von Bewerbern, die eine Seefahrtzeit von 36 Monaten abgeleistet hatten, verlangte die Behörde jedoch offenbar nicht ebenfalls den Abschluss einer zugelassenen Ausbildung, um ein Zeugnis auf Betriebsebene beantragen zu können.
(6)
Mit Schreiben vom 5. Juni 2014 ersuchte die Kommission die japanischen Behörden um die erforderlichen Klarstellungen zu den in der Bewertung aufgeworfenen Fragen und um deren Untermauerung durch relevante Unterlagen. Am 4. August 2014 übermittelten die japanischen Behörden ihre Antwort.
(7)
Darin legten die japanischen Behörden auch Unterlagen vor, um nachzuweisen, dass alle fehlenden Verfahren jetzt durch ein Qualitätssicherungssystem erfasst werden. Sie hatten ferner Entwürfe neuer Rechtsvorschriften erstellt und ihre Einrichtungen erweitert, um die fehlenden Standards in die Ausbildungsmodule „Lebensrettung“ und „Brandbekämpfung“ einzubeziehen.
(8)
Zur Frage der Überprüfung seitens der Behörde, ob bei Bewerbern, die eine Seefahrtzeit von 36 Monaten abgeleistet haben, bzw. Bewerbern, die eine Gültigkeitserneuerung und Erweiterung ihrer Zeugnisse beantragt haben, die Seefahrtzeit für das beantragte Zeugnis relevant ist und alle relevanten Kompetenzen während der Seefahrtzeit erworben wurden, erklärten die japanischen Behörden, dass sie Kriterien für die Erteilung, Gültigkeitserneuerung und Erweiterung von Zeugnissen im Zusammenhang mit der Größe des Schiffs, dem Navigationsgebiet und den wahrgenommenen Aufgaben anwenden. Die Anwendung dieser Kriterien wurde jedoch durch die übermittelten Informationen nicht ausreichend nachgewiesen.
(9)
Zur Frage des Abschlusses einer zugelassenen Ausbildung durch Bewerber, die ein Zeugnis auf Betriebsebene beantragen und eine Seefahrtzeit von 36 Monaten abgeleistet haben, erklärten die japanischen Behörden, dass sie die einschlägigen Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllen. Dies wurde jedoch durch die übermittelten Informationen nicht ausreichend nachgewiesen.
(10)
Auch wenn die Rechtfertigungen zu den beiden letztgenannten Punkten die in der Prüfung geäußerten Bedenken nicht völlig ausräumen, wird nicht infrage gestellt, dass Japan die STCW-Anforderungen in Bezug auf die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung generell erfüllt.
(11)
Die endgültigen Prüfungsergebnisse zeigen, dass Japan die Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug mit Zeugnissen getroffen hat.
(12)
Den Mitgliedstaaten wurde ein Bericht über die Ergebnisse der Prüfung übermittelt.
(13)
Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Japan wird hinsichtlich der Ausbildungssysteme und Erteilung von Befähigungszeugnissen für Seeleute für die Zwecke des Artikels 19 der Richtlinie 2008/106/EG anerkannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Dezember 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 17 dicembre 2014
relativa al riconoscimento del Giappone ai sensi della direttiva 2008/106/CE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto attiene ai sistemi di formazione e abilitazione della gente di mare
[notificata con il numero C(2014) 9590]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/935/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2008/106/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 novembre 2008, concernente i requisiti minimi di formazione per la gente di mare (1), in particolare l'articolo 19, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
A norma della direttiva 2008/106/CE, gli Stati membri possono decidere di convalidare certificati adeguati della gente di mare rilasciati da paesi terzi, a condizione che il paese terzo di cui trattasi sia riconosciuto dalla Commissione. Tali paesi terzi devono soddisfare tutti i requisiti definiti nell'ambito della convenzione dell'Organizzazione marittima internazionale (IMO) del 1978 sulle norme relative alla formazione, al rilascio dei brevetti e alla guardia della gente di mare (convenzione STCW), come modificata.
(2)
Con lettera del 13 maggio 2005 la Repubblica di Cipro ha chiesto il riconoscimento del Giappone. A seguito di tale richiesta la Commissione ha preso contatto con le autorità giapponesi al fine di effettuare una valutazione del loro sistema di formazione e abilitazione per verificare se il Giappone soddisfi tutti i requisiti della convenzione STCW e se siano state adottate opportune misure per prevenire frodi in relazione ai certificati in questione. È stato spiegato che la valutazione si sarebbe basata sui risultati di un'ispezione conoscitiva effettuata dagli esperti dell'Agenzia europea per la sicurezza marittima. Dopo lunghe discussioni sul quadro giuridico dell'Unione europea, le autorità giapponesi hanno accettato una missione ispettiva con lettera dell'8 marzo 2011. La Commissione ha proceduto quindi alla valutazione del sistema di formazione e abilitazione del Giappone basandosi sui risultati di un'ispezione eseguita dagli esperti dell'Agenzia europea per la sicurezza marittima nel febbraio 2012 e sulla risposta del 10 gennaio 2014 data dalle autorità giapponesi a una richiesta, del 25 ottobre 2012, di un piano volontario di azioni correttive.
(3)
La valutazione non ha evidenziato gravi criticità, individuando tuttavia alcune aree che richiedono una maggiore attenzione. In particolare, il sistema di norme di qualità dell'amministrazione marittima e degli istituti di istruzione e di formazione professionale marittima non prevedeva talune procedure. Inoltre, i manuali e la formazione pratica stabilita dalle norme nazionali non garantivano il conseguimento di alcuni livelli di competenza prescritti per i corsi di «salvataggio» e «antincendio».
(4)
La normativa giapponese consentiva ai candidati alla abilitazione di completare il servizio di navigazione a bordo di navi di stazza o potenza di propulsione inferiore ai limiti corrispondenti al certificato da rilasciare o a bordo di navi da pesca o di navi della guardia costiera. Per garantire che questo tipo di servizio di navigazione fosse pertinente ai fini del certificato richiesto e che tutte le competenze pertinenti venissero acquisite durante il servizio di navigazione, l'amministrazione applicava una serie di criteri per i candidati che avevano maturato 12 mesi di servizio di navigazione nell'ambito di un programma di formazione riconosciuto. Tuttavia, sulla base dell'analisi della documentazione fornita dalle autorità giapponesi, è emerso che l'amministrazione non assicurava che questo tipo di servizio di navigazione fosse pertinente ai fini del certificato richiesto e che tutte le competenze pertinenti venissero acquisite durante il suddetto servizio di navigazione per i candidati che avevano maturato 36 mesi di servizio di navigazione. Inoltre, è emerso che l'amministrazione non assicurava che questo tipo di servizio di navigazione fosse pertinente ai fini del certificato richiesto e che tutte le competenze pertinenti venissero acquisite durante il suddetto servizio di navigazione per il rinnovo e l'ammodernamento dei certificati per tutti i candidati.
(5)
Infine, l'amministrazione imponeva ai candidati che avevano prestato un servizio di navigazione riconosciuto di 12 mesi nell'ambito di un programma di formazione riconosciuto di completare un corso di formazione riconosciuto per chiedere l'abilitazione a livello operativo. Tuttavia, è emerso che l'amministrazione non imponeva ai candidati che avevano maturato 36 mesi di servizio di navigazione di completare anche un corso di formazione riconosciuto per chiedere l'abilitazione a livello operativo.
(6)
Con lettera del 5 giugno 2014, la Commissione ha invitato le autorità giapponesi a fornire i necessari chiarimenti per le questioni sollevate nella valutazione con il supporto della documentazione pertinente. Il 4 agosto 2014 le autorità giapponesi hanno trasmesso la loro risposta.
(7)
In essa hanno fornito la documentazione diretta a dimostrare che tutte le procedure mancanti sono ora coperte da un sistema di norme di qualità. Inoltre, esse hanno elaborato una nuova normativa migliorando le loro strutture al fine di raggiungere gli standard mancanti per i corsi di «salvataggio» e «antincendio».
(8)
Per quanto riguarda la verifica da parte dell'amministrazione che il servizio di navigazione è pertinente ai fini del certificato richiesto e che tutte le competenze pertinenti sono acquisite durante il servizio di navigazione per i candidati che hanno maturato 36 mesi di servizio di navigazione e quelli che hanno chiesto il rinnovo e l'ammodernamento dei loro certificati, le autorità giapponesi hanno dichiarato che esse applicano criteri di abilitazione, ammodernamento e rinnovo in relazione alle dimensioni della nave, all'area di navigazione e alle capacità svolte. Tuttavia, l'applicazione di tali criteri non è stata sufficientemente dimostrata dalle informazioni fornite.
(9)
Per quanto riguarda il completamento del corso di formazione riconosciuto da parte dei candidati richiedenti l'abilitazione a livello operativo che hanno maturato 36 mesi di servizio di navigazione, le autorità giapponesi hanno sostenuto che esse si conformano ai requisiti pertinenti della convenzione STCW. Tuttavia, tale conformità non è stata sufficientemente dimostrata dalle informazioni fornite.
(10)
Sebbene le giustificazioni in merito agli ultimi due punti non dissipino completamente le preoccupazioni sollevate nella valutazione, il livello generale di conformità del Giappone alla convenzione STCW per quanto attiene alla formazione e all'abilitazione della gente di mare non è messo in questione.
(11)
L'esito finale della valutazione dimostra che il Giappone soddisfa i requisiti previsti dalla convenzione STCW e che tale paese ha adottato misure appropriate per prevenire le frodi riguardanti i certificati.
(12)
Agli Stati membri è stata trasmessa una relazione sui risultati della suddetta valutazione.
(13)
La misura di cui alla presente decisione è conforme al parere del comitato per la sicurezza marittima e la prevenzione dell'inquinamento provocato dalle navi,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Per quanto attiene ai sistemi di formazione e abilitazione della gente di mare il Giappone è riconosciuto ai fini dell'articolo 19 della direttiva 2008/106/CE.
Articolo 2
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2014