VERORDNUNG (EU) Nr. 788/2014 DER KOMMISSION
vom 18. Juli 2014
mit Bestimmungen für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern und den Entzug der Anerkennung von Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 ist die Kommission befugt, Geldbußen und Zwangsgelder gegen anerkannte Organisationen nach Artikel 2 jener Verordnung zu verhängen oder diesen die Anerkennung zu entziehen, um die Einhaltung der Kriterien und Pflichten nach dieser Verordnung durchzusetzen und insbesondere mögliche Bedrohungen für die Sicherheit oder die Umwelt zu beseitigen.
(2)
Im Interesse der Transparenz sollten gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 ausführliche Verfahrensregeln für die Beschlussfassung sowie die Methode zur Berechnung von Geldbußen und Zwangsgeldern durch die Kommission festlegt werden, sodass sie den betreffenden Organisationen im Voraus bekannt sind. Dazu zählen auch spezifische Kriterien, die die Kommission benötigt, um die Schwere des Falles und das Ausmaß des Sicherheits- oder Umweltschutzrisikos einschätzen zu können.
(3)
Durch die Einführung von Geldbußen und Zwangsgeldern sollte die Kommission über ein zusätzliches Instrument verfügen, das ihr eine - im Vergleich zum Entzug der Anerkennung - fein abgestimmte, flexible und abgestufte Reaktion auf einen Verstoß einer anerkannten Organisation gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 ermöglicht.
(4)
Zwangsgelder sollten wirksam sicherstellen, dass Verstöße gegen die Pflichten und Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 unverzüglich und angemessen behoben werden. Daher ist die Kommission, wenn eine anerkannte Organisation die von der Kommission geforderten Verhütungs- und Behebungsmaßnahmen nicht ergriffen hat, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 befugt, nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums so lange Zwangsgelder zu verhängen, bis die betreffende anerkannte Organisation die geforderten Maßnahmen ergriffen hat. Falls es unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall erforderlich ist, kann der Tagesbetrag der Zwangsgelder entsprechend der Dringlichkeit schrittweise angehoben werden.
(5)
Die Berechnung von Geldbußen und Zwangsgeldern als Bruchteil des Umsatzes der Organisation, unter Berücksichtigung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 festgelegten Obergrenze, ist eine einfache Methode, um die Geldbußen und Zwangsgelder abschreckend und gleichzeitig verhältnismäßig in Bezug auf die Schwere des Einzelfalls und - angesichts der unterschiedlichen Größe der anerkannten Organisationen - die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der betreffenden Organisation zu bemessen.
(6)
Im Interesse der Transparenz und Rechtssicherheit sollte klar angegeben werden, unter welchen Umständen der Gesamthöchstbetrag der Geldbußen und Zwangsgelder verhängt wird. Aus den gleichen Gründen sollte ebenfalls festgelegt werden, wie der durchschnittliche Gesamtumsatz, der in den vorangegangenen drei Geschäftsjahren im Zusammenhang mit den unter die der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 fallenden Tätigkeiten erzielt wurde, für jede anerkannte Organisation berechnet wird.
(7)
Es ist angezeigt, in einem Beschluss über den Entzug der Anerkennung einer Organisation auf der Grundlage der Bedingungen nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 alle Faktoren zu berücksichtigen, die mit dem übergeordneten Ziel der Kontrolle des Betriebs der anerkannten Organisationen und ihrer Gesamtleistung einschließlich der Wirksamkeit der für wiederholte und schwerwiegende Verstöße gegen die genannte Verordnung bereits verhängten Geldbußen und Zwangsgelder verbunden sind.
(8)
Ein besonderes Verfahren sollte festgelegt werden, um die Kommission in die Lage zu versetzen, einer Organisation auf eigene Initiative oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 die Anerkennung zu entziehen, und zwar ergänzend zu den Befugnissen der Kommission zur Bewertung anerkannter Organisationen sowie zur Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern nach den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren.
(9)
Es ist wichtig, dass ein Beschluss über die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern oder den Entzug der Anerkennung gemäß dieser Verordnung ausschließlich auf Gründen beruht, zu denen die anerkannte Organisation Stellung nehmen konnte.
(10)
Diese Verordnung trägt den Grundrechten und Grundsätzen Rechnung, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden, insbesondere den Verteidigungsrechten und den Grundsätzen der Vertraulichkeit und „ne bis in idem“, im Einklang mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
(11)
Beschlüsse über die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern gemäß dieser Verordnung sollten im Einklang mit Artikel 299 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vollstreckbar sein und können der Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union unterliegen.
(12)
Zur Gewährleistung der Gerechtigkeit und Rechtssicherheit bei der Durchführung des Verfahrens ist es notwendig, genaue Regeln für die Berechnung der von der Kommission im Laufe des Verfahrens festgesetzten Fristen und der für die Kommission geltenden Verjährungsfristen für die Verhängung und Vollstreckung der Geldbußen und Zwangsgelder unter Berücksichtigung des Datums des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 festzulegen.
(13)
Die Durchsetzung dieser Verordnung erfordert eine effektive Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs. Zu diesem Zweck müssen die Rechte und Pflichten jeder dieser Parteien im Rahmen der in dieser Verordnung festgelegten Verfahren klargestellt werden, um die wirksame Durchführung der Untersuchung, der Beschlussfassung und der Weiterverfolgung gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 zu gewährleisten.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen zur Durchführung der Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 durch die Kommission festgelegt.
Dargelegt werden die Kriterien für die Festlegung der Höhe der Geldbußen und Zwangsgelder, des Beschlussfassungsverfahrens zur Verhängung einer Geldbuße und eines Zwangsgeldes oder zum Entzug der Anerkennung einer anerkannten Organisation auf eigene Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009.
Außerdem gilt folgende Begriffsbestimmung:
„Betroffener Mitgliedstaat“ bezeichnet jeden Mitgliedstaat, der eine anerkannte Organisation mit der Überprüfung, Besichtigung und Zertifizierung von Schiffen unter seiner Flagge hinsichtlich der Einhaltung der internationalen Übereinkommen gemäß der Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (3) betraut hat, einschließlich des Mitgliedstaats, der der Kommission den Antrag auf Anerkennung dieser Organisation gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 vorgelegt hat.
KAPITEL II
GELDBUSSEN UND ZWANGSGELDER
Artikel 3
Feststellung von Verstößen
(1) Die Kommission stellt in folgenden Fällen fest, dass ein Verstoß nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 vorliegt:
a)
ein schwerer oder wiederholter Verstoß einer anerkannten Organisation gegen eines der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 genannten Mindestkriterien oder gegen ihre Pflichten nach Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9, Artikel 10 und Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009, der auf schwerwiegende Mängel in der Struktur, den Systemen, Verfahren oder internen Kontrollen einer anerkannten Organisation schließen lässt;
b)
die Verschlechterung der Leistungsfähigkeit einer anerkannten Organisation unter Berücksichtigung der Entscheidung 2009/491/EG der Kommission (4) lässt auf schwere Mängel in ihrer Struktur, ihren Systemen, Verfahren oder internen Kontrollen schließen;
c)
eine anerkannte Organisation hat im Rahmen der von der Kommission durchgeführten Bewertung absichtlich falsche, unvollständige oder irreführende Angaben gemacht oder die Bewertung anderweitig behindert.
(2) In allen Verstoßverfahren nach der vorliegenden Verordnung liegt die Beweislast für das Vorliegen eines Verstoßes bei der Kommission.
Artikel 4
Berechnung der Geldbußen
(1) Zunächst wird für jeden auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 festgestellten Verstoß eine Geldbuße in Höhe eines Grundbetrags von 0,6 % des gemäß Artikel 9 bestimmten durchschnittlichen Gesamtumsatzes der anerkannten Organisation verhängt.
(2) Bei der Berechnung der einzelnen Geldbuße für jeden Verstoß wird der Grundbetrag der Geldbuße nach Absatz 1 je nach der Schwere und den Auswirkungen des Verstoßes, vor allem in Bezug auf das Ausmaß des Sicherheits- oder Umweltschutzrisikos, gemäß Artikel 5 bzw. Artikel 6 erhöht oder verringert.
(3) Die einzelnen Geldbußen betragen höchstens 1,8 % des durchschnittlichen Gesamtumsatzes der anerkannten Organisation.
(4) Bildet eine Handlung oder Unterlassung der anerkannten Organisation die alleinige Grundlage für zwei oder mehr Verstöße nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 391/2009, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung festgestellt wurden, so entspricht die einzelne Geldbuße für alle diese nebeneinander bestehenden Verstöße der höchsten der für die zugrunde liegenden Verstöße berechneten einzelnen Geldbußen.
(5) Die einer anerkannten Organisation in einem Beschluss auferlegte gesamte Geldbuße entspricht der Summe der einzelnen Geldbußen, die sich aus der Anwendung der Absätze 1 bis 4 ergeben, unbeschadet der Obergrenze gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009, wie in Artikel 8 der vorliegenden Verordnung dargelegt.
Artikel 5
Bewertung der Schwere des Verstoßes
Bei der Bewertung der Schwere jedes Verstoßes berücksichtigt die Kommission alle relevanten erschwerenden und mildernden Umstände, insbesondere:
a)
ob die Organisation fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat;
b)
die Zahl der Handlungen oder Unterlassungen der anerkannten Organisation, die zu dem Verstoß führen;
c)
ob der Verstoß einzelne Vertretungen, geografische Gebiete oder die gesamte Organisation betrifft;
d)
die Wiederholung der Handlungen oder Unterlassungen der anerkannten Organisation, die zu dem Verstoß führen;
e)
die Dauer des Verstoßes;
f)
eine falsche Darstellung des tatsächlichen Zustands von Schiffen in den von der anerkannten Organisation ausgestellten Konformitätszeugnissen und -dokumenten oder die Einbeziehung unrichtiger oder irreführender Auskünfte;
g)
frühere gegen dieselbe anerkannte Organisation verhängte Sanktionen einschließlich Geldbußen;
h)
ob der Verstoß sich aus einer Vereinbarung zwischen anerkannten Organisationen oder einer abgestimmten Verhaltensweise ergibt, die einen Verstoß gegen die Kriterien und Pflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 bezwecken oder bewirken;
i)
den Grad an Sorgfalt und Mitarbeit der anerkannten Organisation bei der Aufdeckung des einschlägigen Handlungen oder Unterlassungen sowie bei der Bestimmung der Verstöße durch die Kommission.
Artikel 6
Bewertung der Auswirkungen des Verstoßes
Bei der Bewertung der Auswirkungen jedes Verstoßes, insbesondere des Ausmaßes des Sicherheits- oder Umweltschutzrisikos, berücksichtigt die Kommission alle relevanten erschwerenden und mildernden Umstände, insbesondere:
a)
Art und Umfang der Mängel, die sich tatsächlich oder potenziell auf die von der Organisation zertifizierte Flotte auswirken und die die besagte Organisation aufgrund des Verstoßes nicht festgestellt hat oder möglicherweise nicht feststellen kann oder deren fristgerechte Behebung sie nicht gefordert hat oder nicht hat fordern können, unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien für das Festhalten eines Schiffes gemäß Anhang X der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) über die Hafenstaatkontrolle;
b)
den Anteil der von der Organisation zertifizierten Flotte, der tatsächlich oder potenziell betroffen ist;
c)
sonstige Umstände, die besondere erkennbare Risiken bergen, wie der Typ der tatsächlich oder potenziell betroffenen Schiffe.
Artikel 7
Zwangsgelder
(1) Zwangsgelder gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 kann die Kommission gegen die betreffende Organisation unbeschadet der gemäß Artikel 3 auferlegten Geldbußen verhängen um sicherzustellen, dass die von der Kommission im Laufe ihrer Bewertung der anerkannten Organisation geforderten Verhütungs- und Behebungsmaßnahmen getroffen werden.
(2) Im Beschluss über die Verhängung der Geldbußen gemäß Artikel 3 kann die Kommission auch Zwangsgelder festlegen, die gegen die anerkannte Organisation verhängt werden, wenn und solange sie keine Behebungsmaßnahmen ergreift oder sich die Beendigung des Verstoßes ungerechtfertigt verzögert.
(3) Mit dem Beschluss über die Verhängung von Zwangsgeldern wird die Frist festgelegt, innerhalb derer die anerkannte Organisation die geforderten Maßnahmen zu ergreifen hat.
(4) Zwangsgelder gelten ab dem Tag nach Ablauf der Frist nach Absatz 3 bis zu dem Tag, an dem die Organisation geeignete Behebungsmaßnahmen getroffen hat, sofern die Kommission diese Behebungsmaßnahmen als zufriedenstellend erachtet.
(5) Der Grundbetrag der Zwangsgelder pro Tag für jeden Verstoß beträgt 0,0033 % des gemäß Artikel 9 berechneten durchschnittlichen Gesamtumsatzes der anerkannten Organisation. Bei der Berechnung des Zwangsgeldbetrags für jeden Verstoß wird der Grundbetrag je nach der Schwere des Verstoßes und unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Sicherheits- oder Umweltschutzrisikos gemäß den Artikeln 5 und 6 dieser Verordnung angepasst.
(6) Die Kommission kann beschließen, angesichts der Umstände des Falles und insbesondere angesichts der Dringlichkeit der von der betreffenden Organisation zu ergreifenden Behebungsmaßnahmen den Tagessatz für Zwangsgelder bis auf folgende Obergrenzen anzuheben:
a)
wenn die anerkannte Organisation die Frist nach Absatz 3 um mehr als 120 Tage überschreitet, ab dem hunderteinundzwanzigsten bis zum dreihundertsten Tag nach Ablauf der Frist pro Tag um 0,005 % des gemäß Artikel 9 berechneten durchschnittlichen Gesamtumsatzes der Organisation;
b)
wenn die anerkannte Organisation die Frist nach Absatz 3 um mehr als 300 Tage überschreitet, ab dem dreihundertundersten Tag nach Ablauf der Frist pro Tag um 0,01 % des gemäß Artikel 9 berechneten durchschnittlichen Gesamtumsatzes der Organisation.
(7) Der Gesamtbetrag der nach diesem Artikel einzeln oder zusätzlich zu Geldbußen verhängten Zwangsgelder darf gemäß Artikel 8 der vorliegenden Verordnung die Obergrenze gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 nicht überschreiten.
Artikel 8
Bestimmung des Gesamthöchstbetrags der Geldbußen und Zwangsgelder
Der Gesamthöchstbetrag der gegen die anerkannte Organisation gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 verhängten Geldbußen und Zwangsgelder wird wie folgt bestimmt:
a)
der Gesamtbetrag der gegen eine anerkannte Organisation innerhalb eines Geschäftsjahres verhängten Geldbußen gemäß Artikel 4, unter Berücksichtigung des Zeitpunkts des Beschlusses über die Verhängung der Geldbußen und, im Fall von mehr als einem Beschluss über die Verhängung von Geldbußen gegen diese Organisation, des Datums des ersten Beschlusses über die Verhängung einer Geldbuße gegen die betreffende Organisation, beträgt höchstens 5 % des gemäß Artikel 9 berechneten durchschnittlichen Gesamtumsatzes dieser Organisation;
b)
der nach Absatz 1 bestimmte Gesamtbetrag der gegen eine anerkannte Organisation innerhalb eines Geschäftsjahres verhängten Geldbußen gemäß Artikel 4 und die durch dieselben Beschlüsse verhängten Zwangsgelder gemäß Artikel 7 Absatz 2, die so lange auflaufen, bis die Organisation geeignete Behebungsmaßnahmen ergreift, beträgt höchstens 5 % des gemäß Artikel 9 berechneten durchschnittlichen Gesamtumsatzes dieser Organisation. Unbeschadet des Artikels 21 liegt die Obergrenze für die Einziehung der Zwangsgelder durch die Kommission bei 5 %;
c)
der Gesamtbetrag der gegen eine anerkannte Organisation verhängten Zwangsgelder gemäß Artikel 7 Absatz 1, die so lange auflaufen, bis die Organisation geeignete Verhütungs- oder Behebungsmaßnahmen ergriffen hat, beträgt höchstens 5 % des gemäß Artikel 9 berechneten durchschnittlichen Gesamtumsatzes der Organisation. Unbeschadet des Artikels 21 liegt die Obergrenze für die Einziehung der Zwangsgelder durch die Kommission bei 5 %.
Artikel 9
Berechnung des Umsatzes
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung beträgt der durchschnittliche Gesamtumsatz der anerkannten Organisation ein Drittel des Betrags, der sich ergibt aus der Addition der in den drei dem Kommissionsbeschluss vorausgegangenen Geschäftsjahren jeweils erzielten Gesamtumsätze der Muttergesellschaft, die Inhaberin der Anerkennung ist, und aller Rechtspersonen, auf die diese Anerkennung am Ende eines jeden Jahres ausgeweitet ist.
(2) Im Fall einer Gruppe mit geprüften konsolidierten Abschlüssen handelt es sich beim Umsatz nach Absatz 1 im Hinblick auf die Muttergesellschaft und alle dieser Gruppe angehörenden Rechtspersonen, auf die die Anerkennung am Ende eines jeden Geschäftsjahres ausgeweitet ist, um die konsolidierten Einnahmen dieser Rechtspersonen.
(3) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 werden nur die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 fallenden Tätigkeiten berücksichtigt.
KAPITEL III
ENTZUG DER ANERKENNUNG
Artikel 10
Entzug der Anerkennung
(1) Die Kommission kann auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats einen Beschluss über den Entzug der Anerkennung einer Organisation in den Fällen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a bis e der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 erlassen.
(2) Um festzustellen, ob ein wiederholter und schwerwiegender Mangel eine unannehmbare Bedrohung für die Sicherheit oder die Umwelt gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 darstellt, werden folgende Aspekte berücksichtigt:
a)
die Informationen und Umstände gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009, insbesondere im Lichte der Umstände gemäß den Artikeln 5 und 6 der vorliegenden Verordnung;
b)
die in der Entscheidung 2009/491/EG der Kommission festgelegten Kriterien und gegebenenfalls Schwellenwerte.
(3) Erreichen die gegen eine anerkannte Organisation verhängten Geldbußen und Zwangsgelder die Höchstgrenze gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 und wurden von der anerkannten Organisation keine geeigneten Behebungsmaßnahmen ergriffen, so kann die Kommission davon ausgehen, dass diese Maßnahmen ihr Ziel der Beseitigung einer potenziellen Bedrohung für die Sicherheit oder die Umwelt nicht erreicht haben.
Artikel 11
Verfahren zum Entzug der Anerkennung auf Antrag eines Mitgliedstaats
(1) Anträge eines Mitgliedstaats auf Entzug der Anerkennung einer Organisation gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 werden schriftlich an die Kommission gerichtet.
(2) Der antragstellende Mitgliedstaat begründet seinen Antrag ausführlich und gegebenenfalls durch Verweis auf die Kriterien gemäß Artikel 7 Absatz 1 und die Umstände gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 sowie die in Artikel 10 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Umstände.
(3) Der antragstellende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ordnungsgemäß gegliedert und nummeriert alle zur Stützung seines Antrags erforderlichen Nachweise.
(4) Die Kommission bestätigt den Eingang des Antrags des Mitgliedstaats schriftlich.
(5) Erachtet die Kommission zusätzliche Auskünfte, Klarstellungen oder Belege als notwendig für die Beschlussfassung, so teilt sie dies dem antragstellenden Mitgliedstaat mit und fordert ihn dazu auf, seinen Antrag innerhalb einer bestimmten Frist, die vier Wochen nicht unterschreiten darf, entsprechend zu ergänzen. Der Antrag des Mitgliedstaats gilt erst dann als vollständig, wenn alle erforderlichen Informationen vorliegen.
(6) Innerhalb eines Jahres nach Eingang eines vollständigen Antrags richtet die Kommission, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass der Antrag des Mitgliedstaats gerechtfertigt ist, eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gemäß Artikel 12 an die betreffende Organisation im Hinblick auf den Entzug der Anerkennung gemäß dieser Verordnung. In diesem Fall werden dem antragstellenden Mitgliedstaat die Behandlung und die Rechte eines Mitgliedstaats nach Kapitel IV der vorliegenden Verordnung gewährt.
Gelangt die Kommission innerhalb derselben Frist zu dem Schluss, dass der Antrag des Mitgliedstaats nicht gerechtfertigt ist, so setzt sie den antragstellenden Mitgliedstaat unter Angabe der Gründe davon in Kenntnis und fordert ihn zur Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist, die drei Monate nicht unterschreiten darf, auf. Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang dieser Stellungnahme bestätigt die Kommission entweder, dass der Antrag nicht gerechtfertigt ist, oder erlässt eine Mitteilung der Beschwerdepunkte nach Unterabsatz 1.
(7) Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Antrag des Mitgliedstaats nicht gerechtfertigt ist oder dass er nach Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist noch immer unvollständig ist, so kann die Kommission beschließen, diesen Antrag oder einen Teil dieses Antrags und der beigefügten Nachweise in die Bewertung der anerkannten Organisation gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 einzubeziehen.
(8) Die Kommission erstattet dem COSS jährlich Bericht über die Anträge von Mitgliedstaaten auf Entzug der Anerkennung sowie die von der Kommission eingeleiteten laufenden Entzugsverfahren.
KAPITEL IV
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 12
Mitteilung der Beschwerdepunkte
(1) Gibt es nach Ansicht der Kommission Gründe für die Verhängung einer Geldbuße und von Zwangsgeldern gegen eine anerkannte Organisation gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 oder für den Entzug der Anerkennung einer Organisation gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung, so richtet sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Organisation und unterrichtet die betroffenen Mitgliedstaaten.
(2) Diese Mitteilung umfasst
a)
eine detaillierte Aufstellung der Handlungen oder Unterlassungen, der anerkannten Organisation einschließlich der Beschreibung der relevanten Tatsachen und der Angabe der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 391/2009, gegen die die anerkannte Organisation nach Auffassung der Kommission verstoßen hat;
b)
die Angabe der Nachweise, auf die sich die einschlägigen Erkenntnisse stützen, unter anderem durch Bezugnahme auf Inspektionsberichte, Bewertungsberichte oder andere relevante Dokumente, die die betreffende Organisation bereits der Kommission oder der im Namen der Kommission handelnden Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs übermittelt hat;
c)
einen Hinweis, dass die Kommission gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 Geldbußen und Zwangsgelder verhängen oder die Anerkennung entziehen kann.
(3) Im Rahmen der Notifizierung der Mitteilung der Beschwerdepunkte fordert die Kommission die anerkannte Organisation und die betroffenen Mitgliedstaaten auf, innerhalb einer bestimmten Frist, die sechs Wochen ab dem Tag des Eingangs der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht unterschreiten darf, schriftlich dazu Stellung zu nehmen. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangenen Ausführungen Rechnung zu tragen, unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 24 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung.
(4) Durch die Notifizierung der Mitteilung der Beschwerdepunkte wird die Bewertung der betreffenden Organisation nicht ausgesetzt. Vor dem Erlass eines Beschlusses über die Verhängung einer Geldbuße und von Zwangsgeldern oder den Entzug der Anerkennung gemäß dieser Verordnung kann die Kommission jederzeit beschließen, zusätzliche Kontrollen der Vertretungen und Einrichtungen einer Organisation durchzuführen, von der Organisation zertifizierte Schiffe zu besuchen oder die anerkannte Organisation schriftlich um zusätzliche Informationen betreffend die Einhaltung der Kriterien und Pflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 zu ersuchen.
(5) Vor dem Erlass eines Beschlusses über die Verhängung einer Geldbuße und von Zwangsgeldern oder den Entzug der Anerkennung gemäß dieser Verordnung kann die Kommission jederzeit ihre Bewertung der betreffenden anerkannten Organisation ändern. Fällt die neue Bewertung anders aus als die Bewertung, die Anlass für die Mitteilung der Beschwerdepunkte war, weil neue Fakten aufgedeckt oder neue Verstöße oder neue Umstände hinsichtlich der Schwere eines Verstoßes oder seiner Auswirkungen auf die Sicherheit und die Umwelt festgestellt wurden, so erlässt die Kommission eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte
Artikel 13
Aufforderung zur Übermittlung von Informationen
Um den Sachverhalt für die Zwecke von Artikel 12 zu klären, kann die Kommission die anerkannte Organisation schriftlich auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist, die vier Wochen nicht unterschreiten darf, schriftliche oder mündliche Erklärungen abzugeben, Angaben zu machen oder Dokumente vorzulegen. In einem solchen Fall unterrichtet die Kommission die anerkannte Organisation über die Zwangsgelder und Geldbußen, die verhängt werden können, wenn der Aufforderung nicht nachgekommen wird, wenn sich die Bereitstellung von Informationen ungerechtfertigt verzögert oder wenn der Kommission absichtlich falsche, unvollständige oder irreführende Angaben übermittelt werden.
Artikel 14
Mündliche Anhörung
(1) Die anerkannte Organisation, an die eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet wurde, erhält auf Antrag von der Kommission Gelegenheit, ihre Argumente im Rahmen einer mündlichen Anhörung vorzutragen.
(2) Die Kommission lädt die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zur Teilnahme an der mündlichen Anhörung ein und kann auf eigene Initiative oder auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten andere Personen, die ein berechtigtes Interesse an den Verstößen haben, zur Teilnahme an der mündlichen Anhörung einladen. Die Kommission kann sich von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs unterstützen lassen.
(3) Zur Teilnahme eingeladene natürliche Personen oder juristische Personen des privaten Rechts erscheinen persönlich oder werden durch gesetzliche Vertreter oder deren Bevollmächtigte vertreten. Die Mitgliedstaaten werden durch Beamte des betreffenden Mitgliedstaats vertreten.
(4) Die Anhörung ist nicht öffentlich. Jede zur Teilnahme eingeladene Person kann allein oder in Anwesenheit anderer geladener Personen gehört werden; dabei ist den berechtigten Interessen der anerkannten Organisation und anderer Parteien an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Informationen Rechnung zu tragen.
(5) Die Aussagen jeder gehörten Person werden aufgezeichnet. Die Aufzeichnung der Anhörung wird den Personen, die an der Anhörung teilgenommen haben, sowie den betroffenen Mitgliedstaaten auf Antrag zur Verfügung gestellt.
Artikel 15
Zwangsgelder bei mangelnder Bereitschaft zur Zusammenarbeit
(1) Gedenkt die Kommission einen Beschluss zur Verhängung von Zwangsgeldern gemäß Artikel 7 Absatz 1 gegen eine anerkannte Organisation zu erlassen, die die von der Kommission geforderten Verhütungs- und Behebungsmaßnahmen nicht ergriffen hat oder es bei deren Durchführung zu ungerechtfertigten Verzögerungen kommen lässt, so teilt sie dies zunächst der anerkannten Organisation schriftlich mit.
(2) In der Notifizierung durch die Kommission nach Absatz 1 wird auf die von der anerkannten Organisation nicht ergriffenen spezifischen Verhütungs- und Behebungsmaßnahmen und die entsprechenden Belege verwiesen und der anerkannten Organisation die von der Kommission erwogene Verhängung von Zwangsgeldern mitgeteilt.
(3) Die Kommission setzt der anerkannten Organisation eine Frist für die Einreichung ihrer schriftlichen Stellungnahme bei der Kommission. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf der Frist eingegangene schriftliche Stellungnahmen zu berücksichtigen.
Artikel 16
Akteneinsicht
(1) Auf Antrag der anerkannten Organisation, an die eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden ist, gewährt die Kommission Zugang zu der Akte, die Unterlagen und andere von der Kommission zusammengestellte Belege enthält, die dem Nachweis eines mutmaßlichen Verstoßes dienen.
(2) Die Kommission setzt den Zeitpunkt fest und trifft die entsprechenden praktischen Vorkehrungen für die Akteneinsicht der anerkannten Organisation, die ausschließlich in elektronischer Form gewährt werden kann.
(3) Die Kommission stellt der betreffenden anerkannten Organisation auf Anfrage eine Liste aller in der Akte enthaltenen Dokumente zur Verfügung.
(4) Die betreffende anerkannte Organisation verfügt über das Recht auf Zugang zu den in der Akte enthaltenen Dokumenten und Angaben. Bei der Gewährung dieses Zugangs trägt die Kommission der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen, vertraulichen Informationen oder dem internen Charakter von Dokumenten, die von der Kommission oder der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ausgestellt wurden, gebührend Rechnung.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 4 können die internen Dokumente der Kommission und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Folgendes umfassen:
a)
Dokumente oder Teile von Dokumenten im Zusammenhang mit den internen Beratungen der Kommission und ihrer Dienststellen und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, einschließlich der Stellungnahmen und Empfehlungen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die an die Kommission gerichtet sind;
b)
Dokumente oder Teile von Dokumenten, die Teil des Schriftwechsels zwischen der Kommission und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs oder zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sind.
Artikel 17
Rechtsbeistand
Die anerkannte Organisation hat das Recht auf einen Rechtsbeistand in allen Phasen des Verfahrens nach dieser Verordnung.
Artikel 18
Vertraulichkeit, Berufsgeheimnis und Schweigerecht
(1) Für Verfahren nach dieser Verordnung gelten die Grundsätze der Wahrung der Vertraulichkeit und des Berufsgeheimnisses.
(2) Die Kommission, die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten sowie deren Beamte und andere unter ihrer Aufsicht tätige Personen geben keine Informationen preis, die sie bei der Anwendung dieser Verordnung erlangt oder ausgetauscht haben und die unter das Berufsgeheimnis fallen bzw. vertraulich sind.
(3) Jede anerkannte Organisation oder andere Person, die Informationen oder Stellungnahmen gemäß dieser Verordnung übermittelt, hat Unterlagen, die sie für vertraulich hält, unter Angabe der Gründe klar als solche auszuweisen und innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist eine gesonderte, nicht vertrauliche Fassung vorzulegen.
(4) Die Kommission kann außerdem anerkannte Organisationen und andere interessierte Kreisen auffordern, die Teile eines Berichts, der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder eines Beschlusses der Kommission zu ermitteln, die ihrer Ansicht nach Geschäftsgeheimnisse enthalten.
(5) Werden Informationen oder Stellungnahmen nach den Absätzen 3 und 4 nicht entsprechend ausgewiesen, kann die Kommission davon ausgehen, dass die betreffenden Unterlagen oder Erklärungen keine vertraulichen Informationen enthalten.
(6) Unbeschadet Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 verfügen anerkannte Organisationen über das Schweigerecht in Situationen, in denen sie sonst gezwungen sein könnten, durch ihre Auskünfte einen Verstoß einzuräumen.
Artikel 19
Beschluss
(1) Ein Beschluss über die Verhängung von Geldbußen, Zwangsgeldern oder den Entzug der Anerkennung gemäß dieser Verordnung beruht ausschließlich auf Gründen, zu denen die anerkannte Organisation Stellung nehmen konnte.
(2) Beim Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße oder eines Zwangsgelds und bei der Festlegung der angemessenen Höhe werden die Grundsätze der Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung berücksichtigt.
(3) Beim Ergreifen von Maßnahmen gemäß dieser Verordnung und der Entscheidung über die Schwere und die Auswirkungen der jeweiligen Handlungen oder Unterlassungen auf die Sicherheit und die Umwelt berücksichtigt die Kommission auf der Grundlage desselben Sachverhalts gegen die anerkannte Organisation bereits getroffene nationale Maßnahmen, insbesondere wenn die Organisation bereits Gegenstand eines Gerichts- oder Vollstreckungsverfahrens ist.
(4) Handlungen oder Unterlassungen einer anerkannten Organisation, auf deren Grundlage Maßnahmen gemäß dieser Verordnung ergriffen wurden, unterliegen keinen weiteren Maßnahmen. Jedoch können diese Handlungen oder Unterlassungen in den nachfolgenden Beschlüssen gemäß dieser Verordnung berücksichtigt werden, um zu bewerten, ob sie erneut auftreten.
(5) Ein Beschluss über die Verhängung von Zwangsgeldern oder ein Beschluss über die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern wird von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 erlassen.
(6) Ein Beschluss über den Entzug der Anerkennung einer anerkannten Organisation wird von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 erlassen.
Artikel 20
Rechtsbehelfe, Notifizierung und Veröffentlichung
(1) Die Kommission klärt die betreffende anerkannte Organisation über die ihr zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe auf.
(2) Die Kommission teilt ihren Beschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und den Mitgliedstaaten zur Information mit.
(3) In begründeten Fällen, insbesondere aus Gründen der Sicherheit oder des Umweltschutzes, kann die Kommission ihren Beschluss veröffentlichen. Bei der Veröffentlichung von Einzelheiten ihres Beschlusses oder der Unterrichtung der Mitgliedstaaten trägt die Kommission den berechtigten Interessen der betreffenden anerkannten Organisation und anderer Personen Rechnung.
Artikel 21
Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern
Zur Einziehung der Geldbußen und Zwangsgelder erteilt die Kommission eine Einziehungsanordnung und übermittelt der betroffenen anerkannten Organisation eine Belastungsanzeige im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates Artikel 78 bis 80 und Artikel 83 (6) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 Artikel 80 bis 92 (7).
Artikel 22
Verjährungsfristen für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern
(1) Das Recht der Kommission zur Verhängung von Geldbußen und/oder Zwangsgeldern gegen eine anerkannte Organisation gemäß dieser Verordnung endet fünf Jahre ab dem Datum, an dem die Handlung oder Unterlassung der anerkannten Organisation, die zu einem gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung festgestellten Verstoß führt, begangen wurde. Bei dauernden oder wiederholten Handlungen oder Unterlassungen, die zu einem Verstoß führen beginnt die Verjährungsfrist jedoch erst mit dem Tag, an dem die Handlung oder Unterlassung beendet ist.
Das Recht der Kommission zur Verhängung von Zwangsgeldern gegen eine anerkannte Organisation gemäß Artikel 15 dieser Verordnung endet drei Jahre ab dem Datum, an dem die Handlung oder Unterlassung der anerkannten Organisation, derentwegen die Kommission das Ergreifen geeigneter Verhütungs- oder Behebungsmaßnahmen gefordert hat, begangen wurde.
(2) Jede Maßnahme der Kommission oder der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Zusammenhang mit der Bewertung oder dem Verstoßverfahren in Bezug auf eine Handlung oder Unterlassung der anerkannten Organisation führt zu einer Unterbrechung der Verjährungsfrist nach Absatz 1. Die Unterbrechung der Verjährungsfrist tritt mit dem Tag ein, an dem die Maßnahme der Kommission oder der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs der anerkannten Organisation bekannt gegeben wird.
(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Frist von neuem. Die Verjährungsfrist entspricht jedoch höchstens der doppelten ursprünglichen Verjährungsfrist, es sei denn, die Frist ist gemäß Absatz 4 ausgesetzt.
(4) Die Verjährungsfrist für die Verhängung von Zwangsgeldern wird ausgesetzt, solange der Beschluss der Kommission Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ist.
Artikel 23
Verjährungsfristen für die Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern
(1) Das Recht auf Einleitung eines Einziehungsverfahrens für Geldbußen und/oder Zwangsgelder erlischt ein Jahr, nachdem der Beschluss gemäß Artikel 19 rechtskräftig geworden ist.
(2) Jede auf Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern gerichtete Handlung der Kommission oder eines Mitgliedstaats auf Antrag der Kommission führt zur Unterbrechung der Verjährungsfrist nach Absatz 1.
(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Frist von Neuem.
(4) Die Verjährungsfristen nach den Absätzen 1 und 2 werden ausgesetzt, solange
a)
eine Zahlungsfrist bewilligt ist,
b)
die Einziehung durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt ist.
Artikel 24
Anwendung von Fristen
(1) Die in dieser Verordnung festgelegten Fristen laufen ab dem Tag nach Eingang der Mitteilung der Kommission oder nach deren persönlicher Zustellung.
(2) Im Falle einer an die Kommission gerichteten Mitteilung gelten die entsprechenden Fristen als gewahrt, wenn diese Mitteilung vor Ablauf der betreffenden Frist per Einschreiben versandt wurde.
(3) Bei der Festsetzung der Frist berücksichtigt die Kommission sowohl die angemessenen Verfahrensrechte als auch die besonderen Umstände eines jeden Beschlussfassungsverfahrens im Rahmen der vorliegenden Verordnung.
(4) Die Fristen können auf begründeten Antrag vor Ablauf der ursprünglich festgelegten Frist gegebenenfalls verlängert werden.
Artikel 25
Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden
Von den zuständigen nationalen Behörden auf Anfrage der Kommission bereitgestellte Informationen werden von der Kommission nur für folgende Zwecke verwendet:
a)
zur Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben im Hinblick auf die Anerkennung und Kontrolle der anerkannten Organisationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009;
b)
als Nachweis für die Zwecke der Beschlussfassung im Rahmen dieser Verordnung, unbeschadet der Artikel 16 und 18.
KAPITEL V:
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 26
Geltungsbeginn
Ereignisse, die vor dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 eintraten, ziehen keine Maßnahmen gemäß dieser Verordnung nach sich.
Artikel 27
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Juli 2014
REGOLAMENTO (UE) N. 788/2014 DELLA COMMISSIONE
del 18 luglio 2014
che stabilisce norme dettagliate per l'imposizione di ammende e penalità di mora e per la revoca del riconoscimento degli organismi che effettuano le ispezioni e le visite di controllo delle navi a norma degli articoli 6 e 7 del regolamento (CE) n. 391/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 391/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, relativo alle disposizioni ed alle norme comuni per gli organismi che effettuano le ispezioni e le visite di controllo delle navi (1), in particolare l'articolo 14, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Gli articoli 6 e 7 del regolamento (CE) n. 391/2009 conferiscono alla Commissione il potere di imporre ammende e penalità di mora agli organismi riconosciuti, definiti all'articolo 2 del suddetto regolamento, o di revocarne il riconoscimento, per garantire il rispetto dei criteri e degli obblighi stabiliti a norma di tale regolamento con il chiaro scopo di eliminare qualsiasi potenziale minaccia alla sicurezza o all'ambiente.
(2)
A fini di trasparenza occorre definire, in conformità all'articolo 14, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 391/2009, regole dettagliate di procedura del processo decisionale nonché il metodo utilizzato dalla Commissione per calcolare le ammende e le penalità di mora, affinché sia noto in anticipo agli organismi interessati, così come i criteri specifici in base ai quali la Commissione valuta la gravità del caso e in che misura siano state compromesse la sicurezza e la tutela dell'ambiente.
(3)
Con l'introduzione di ammende e penalità di mora la Commissione può disporre di uno strumento supplementare che le permette di reagire in modo più sfumato, flessibile e graduato ad una violazione delle norme di cui al regolamento (CE) n. 391/2009 da parte di un organismo riconosciuto, rispetto alla revoca del riconoscimento.
(4)
Le penalità di mora devono essere in grado di garantire che sia tempestivamente posto rimedio a ogni violazione degli obblighi e dei requisiti stabiliti dal regolamento (CE) n. 391/2009. Pertanto il suddetto regolamento abilita la Commissione ad applicare penalità di mora quando un organismo riconosciuto non abbia intrapreso le azioni preventive e correttive chieste dalla Commissione, dopo un periodo ragionevole e fino a quando l'organismo riconosciuto non abbia adottato gli interventi richiesti. Se necessario, alla luce delle circostanze specifiche, l'importo giornaliero delle penalità di mora può essere gradualmente aumentato al fine di riflettere l'urgenza degli interventi richiesti.
(5)
Il calcolo delle ammende e delle penalità di mora sotto forma di percentuale del fatturato dell'organismo riconosciuto, tenendo conto del massimale determinato a norma del regolamento (CE) n. 391/2009, è un metodo semplice per rendere le ammende e le penalità di mora dissuasive e al tempo stesso proporzionate alla gravità del caso e alla capacità economica dell'organismo riconosciuto, in funzione delle diverse dimensioni di tali organismi.
(6)
A fini di trasparenza e per garantire la certezza del diritto, occorre definire chiaramente l'applicazione del massimale dell'importo complessivo delle ammende e delle penalità di mora tenendo conto delle diverse circostanze in cui tale massimale si applicherebbe. Per le stesse ragioni occorre anche definire il modo in cui è calcolato il fatturato medio totale di ogni organismo riconosciuto nel triennio di attività precedente, relativamente alle attività che rientrano nell'ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 391/2009.
(7)
È opportuno che la decisione di revocare il riconoscimento di un organismo in conformità sulla base delle condizioni di cui all'articolo 7, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 391/2009 prenda in considerazione tutti i fattori connessi all'obiettivo generale di controllo dell'attività degli organismi riconosciuti e delle loro prestazioni globali, compresa l'efficacia di eventuali ammende e penalità di mora già imposte per violazioni gravi e ripetute del suddetto regolamento.
(8)
Occorre prevedere una procedura specifica che consenta alla Commissione, di propria iniziativa o su richiesta di uno Stato membro, di revocare il riconoscimento di un organismo ai sensi del regolamento (CE) n. 391/2009, oltre al potere della Commissione di valutare gli organismi riconosciuti e di imporre ammende e penalità di mora mediante le relative procedure di cui al presente regolamento.
(9)
È importante che la decisione di imporre ammende o penalità di mora o di revocare il riconoscimento a norma del presente regolamento si basi esclusivamente su motivazioni in merito alle quali l'organismo riconosciuto sia stato in grado di pronunciarsi.
(10)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea, in particolare i diritti della difesa, il principio di riservatezza e il principio del ne bis in idem, in conformità ai principi generali del diritto e alla giurisprudenza della Corte di giustizia dell'Unione europea.
(11)
Le decisioni che impongono ammende e penalità di mora in conformità al presente regolamento costituiscono titolo esecutivo a norma dell'articolo 299 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea e possono essere soggette al controllo della Corte di giustizia dell'Unione europea.
(12)
Al fine di garantire l'equità e la certezza del diritto nello svolgimento della procedura, è necessario stabilire norme dettagliate per il calcolo delle scadenze fissate dalla Commissione durante la procedura e dei termini di prescrizione applicabili alla Commissione per l'imposizione e l'effettiva applicazione delle ammende e delle penalità di mora, tenuto conto anche della data di entrata in vigore del regolamento (CE) n. 391/2009.
(13)
L'applicazione del presente regolamento comporta l'efficiente cooperazione tra gli Stati membri interessati, la Commissione e l'Agenzia europea per la sicurezza marittima. A questo fine è necessario specificare i diritti e gli obblighi di ognuna delle suddette parti nelle procedure stabilite dal presente regolamento, al fine di assicurare l'efficace svolgimento dell'indagine, del processo decisionale e di monitoraggio ai sensi degli articoli 6 e 7 del regolamento (CE) n. 391/2009.
(14)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato per la sicurezza marittima e la prevenzione dell'inquinamento provocato dalle navi (COSS), istituito dal regolamento (CE) n. 2099/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (2),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce le modalità di applicazione degli articoli 6 e 7 del regolamento (CE) n. 391/2009 dalla Commissione.
Esso fissa i criteri per stabilire l'importo delle ammende e delle penalità di mora, la procedura decisionale per imporre un'ammenda o una penalità di mora o per revocare il riconoscimento di un organismo riconosciuto su iniziativa della Commissione o su richiesta di uno Stato membro.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni di cui all'articolo 2 del regolamento (CE) n. 391/2009.
Si applica, inoltre, la seguente definizione:
per «Stato membro interessato» s'intende lo Stato membro che ha affidato ad un organismo riconosciuto il compito di ispezionare, controllare e certificare le navi battenti la sua bandiera per conformarsi alle convenzioni internazionali, a norma della direttiva 2009/15/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, relativa alle disposizioni ed alle norme comuni per gli organismi che effettuano le ispezioni e le visite di controllo delle navi e per le pertinenti attività delle amministrazioni marittime (3), incluso lo Stato membro che ha presentato la richiesta di riconoscimento di tale organismo alla Commissione, a norma dell'articolo 3 del regolamento (CE) n. 391/2009.
CAPO II
AMMENDE E PENALITÀ DI MORA
Articolo 3
Accertamento delle infrazioni
1. La Commissione accerta una infrazione a norma dell'articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 391/2009 quando:
a)
il mancato rispetto grave o ripetuto da parte di un organismo riconosciuto di uno dei criteri minimi di cui all'allegato I del regolamento (CE) n. 391/2009 o dei suoi obblighi a norma dell'articolo 8, paragrafo 4, degli articoli 9, 10 e 11 del regolamento (CE) n. 391/2009, riveli l'esistenza di gravi carenze nella struttura, nei sistemi, nelle procedure o nei controlli interni dell'organismo riconosciuto;
b)
il peggioramento delle prestazioni di un organismo riconosciuto, determinato tenendo conto della decisione 2009/491/CE della Commissione (4), riveli gravi carenze nella struttura, nei sistemi, nelle procedure o nei controlli interni dell'organismo;
c)
un organismo riconosciuto abbia intenzionalmente fornito alla Commissione informazioni inesatte, incomplete o fuorvianti nell'ambito della valutazione condotta dalla stessa, o ha ostacolato in altro modo tale valutazione.
2. In ogni procedimento di infrazione a norma del presente regolamento, l'onere della prova dell'infrazione incombe alla Commissione.
Articolo 4
Calcolo delle ammende
3. Ad ogni infrazione, rilevata a norma dell'articolo 9, corrisponde inizialmente un'ammenda di base dello 0,6 % del fatturato medio totale dell'organismo riconosciuto, determinato a norma dell'articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 391/2009.
4. Per il calcolo dell'ammenda da applicarsi a ciascuna infrazione, l'ammenda di base di cui al paragrafo 1 è aumentata o diminuita in base alla gravità e agli effetti dell'infrazione, in particolare la misura in cui sono state compromesse la sicurezza o la tutela dell'ambiente, a norma, rispettivamente, degli articoli 5 e 6.
5. L'importo massimo di ciascuna ammenda non supera l'1,8 % del fatturato medio totale dell'organismo riconosciuto.
6. Se un'azione o un'omissione dell'organismo riconosciuto costituisce l'unica base di due o più infrazioni, a norma dell'articolo 6, paragrafo 1, lettera a) del regolamento (CE) n. 391/2009, accertate a norma dell'articolo 3, paragrafo 1, lettera a), del presente regolamento, l'ammenda corrispettiva da applicarsi è la più elevata delle singole ammende calcolate per le relative infrazioni.
7. L'importo totale dell'ammenda imposta a un organismo riconosciuto in una decisione è pari alla somma di tutte le singole ammende risultanti dall'applicazione dei paragrafi da 1 a 4 del presente articolo, fatto salvo il massimale di cui all'articolo 6, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 391/2009, come specificato nell'articolo 8 del presente regolamento.
Articolo 5
Valutazione della gravità di un'infrazione
La Commissione, nel valutare la gravità delle singole infrazioni, tiene conto di tutte le circostanze aggravanti e attenuanti, in particolare le seguenti:
a)
se il comportamento dell'organismo è stato colposo o doloso;
b)
il numero di azioni od omissioni dell'organismo riconosciuto che hanno dato origine all'infrazione;
c)
se l'infrazione riguarda uffici isolati, zone geografiche o l'intero organismo;
d)
il ripetersi delle azioni o delle omissioni dell'organismo riconosciuto che hanno dato origine all'infrazione;
e)
la durata dell'infrazione;
f)
l'errata rappresentazione, nei certificati e nei documenti di conformità rilasciati dall'organismo riconosciuto, delle condizioni reali delle navi oppure l'inclusione di informazioni inesatte o fuorvianti;
g)
sanzioni precedenti, comprese quelle pecuniarie, imposte allo stesso organismo riconosciuto;
h)
se trattasi di violazione di un accordo tra organismi riconosciuti o di una pratica concordata che abbia per oggetto o per effetto la violazione dei criteri e degli obblighi di cui al regolamento (CE) n. 391/2009;
i)
il livello di diligenza e di cooperazione dell'organismo riconosciuto nel rilevamento delle azioni o delle omissioni, nonché nella determinazione delle infrazioni da parte della Commissione.
Articolo 6
Valutazione delle ripercussioni di un'infrazione
La Commissione, nel valutare le ripercussioni delle singole infrazioni, in special modo la misura in cui sono state compromesse la sicurezza e la tutela dell'ambiente, tiene conto di tutte le circostanze aggravanti e attenuanti, in particolare le seguenti:
a)
la natura e la portata delle carenze che possono pregiudicare o pregiudicano di fatto la flotta certificata dall'organismo, che detto organismo, in seguito all'infrazione, non ha individuato o può non essere in grado di individuare, o non ha chiesto o non è in grado di chiedere la tempestiva correzione, tenendo conto in special modo dei criteri per il fermo di una nave indicati nell'allegato X della direttiva 2009/16/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5) sul controllo dello Stato di approdo;
b)
la percentuale di navi certificate dall'organismo effettivamente o potenzialmente interessate;
c)
qualsiasi altra circostanza che presenti rischi specifici, come il tipo di navi effettivamente o potenzialmente interessate.
Articolo 7
Penalità di mora
1. Le penalità di mora di cui all'articolo 6, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 391/2009 possono essere imposte dalla Commissione all'organismo in questione, fatte salve le ammende imposte ai sensi dell'articolo 3, per garantire che siano adottati i provvedimenti correttivi e preventivi richiesti dalla Commissione nel corso della sua valutazione dell'organismo riconosciuto.
2. La Commissione, nella decisione che impone ammende ai sensi dell'articolo 3, può anche stabilire le penalità di mora da imporre all'organismo riconosciuto se e finché esso non prenda i provvedimenti correttivi o intervenga con un ritardo ingiustificato nel mettere fine ad un'infrazione.
3. La decisione che impone penalità di mora stabilisce un termine entro il quale l'organismo riconosciuto deve conformarsi ai provvedimenti prescritti.
4. Le penalità di mora si applicano a partire dal giorno successivo alla scadenza del termine fissato a norma del paragrafo 3 fino al giorno in cui l'organismo prende i dovuti provvedimenti correttivi, a condizione che tali provvedimenti siano considerati soddisfacenti dalla Commissione.
5. L'importo di base giornaliero delle penalità di mora per ogni infrazione è pari allo 0,0033 % del fatturato medio totale dell'organismo riconosciuto, calcolato conformemente all'articolo 9. Per il calcolo del singolo ammontare delle penalità di mora per ogni infrazione, l'importo di base viene corretto in funzione della gravità dell'infrazione e tenendo conto della misura in cui siano state compromesse la sicurezza o la tutela dell'ambiente, in base agli articoli 5 e 6 del presente regolamento.
6. La Commissione può decidere, in considerazione delle circostanze specifiche, in particolare se i provvedimenti correttivi hanno carattere d'urgenza, di aumentare l'importo giornaliero delle penalità di mora entro i limiti seguenti:
a)
quando l'organismo riconosciuto supera di oltre 120 (centoventi) giorni i termini stabiliti a norma del paragrafo 3, dal centoventunesimo al trecentesimo giorno successivo alla scadenza del termine, 0,005 % del fatturato medio totale dell'organismo, calcolato conformemente all'articolo 9;
b)
quando l'organismo riconosciuto supera di oltre 300 (trecento) giorni i termini stabiliti a norma del paragrafo 3, a partire dal trecentunesimo giorno successivo alla scadenza del termine, 0,01 % del fatturato medio totale dell'organismo, calcolato conformemente all'articolo 9.
7. L'importo totale delle penalità di mora imposte ai sensi del presente articolo, singolarmente o in aggiunta alle ammende, non supera il massimale fissato a norma dell'articolo 6, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 391/2009, come descritto all'articolo 8 del presente regolamento.
Articolo 8
Determinazione del massimale dell'importo complessivo delle ammende e delle penalità di mora
Il massimale dell'importo complessivo delle ammende e delle penalità di mora imposte all'organismo riconosciuto, di cui all'articolo 6, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 391/2009, è così determinato:
a)
l'importo complessivo delle ammende imposte a un organismo riconosciuto conformemente all'articolo 4 nell'arco di un anno di attività di tale organismo, tenuto conto della data della decisione che impone le ammende e, in caso di più decisioni, tenuto conto della data della prima decisione, non supera il 5 % del fatturato medio totale dell'organismo calcolato conformemente all'articolo 9;
b)
l'importo complessivo delle ammende imposte a un organismo riconosciuto conformemente all'articolo 4 nell'arco di un anno di attività di tale organismo, determinato in base al paragrafo 1, e delle penalità di mora imposte nella stessa decisione conformemente all'articolo 7, paragrafo 2, maggiorato fino a quando l'organismo non abbia adottato i dovuti provvedimenti correttivi non supera il 5 % del fatturato medio totale dell'organismo calcolato conformemente all'articolo 9. Fatto salvo l'articolo 21, il recupero da parte della Commissione delle penalità di mora non supera il massimale del 5 %;
c)
l'importo complessivo delle penalità di mora imposte ad un organismo riconosciuto in conformità dell'articolo 7, paragrafo 1, maggiorato fino a quando l'organismo non abbia adottato i dovuti provvedimenti preventivi o correttivi, non supera il 5 % del fatturato medio totale dell'organismo calcolato conformemente all'articolo 9. Fatto salvo l'articolo 21, il recupero da parte della Commissione delle penalità di mora non supera il massimale del 5 %.
Articolo 9
Calcolo del fatturato
1. Ai fini del presente regolamento, il fatturato medio totale dell'organismo riconosciuto è un terzo dell'importo ottenuto sommando, nel triennio di attività precedente la decisione della Commissione, il fatturato della società controllante che detiene il riconoscimento e di tutti i soggetti giuridici che rientrano in tale riconoscimento alla fine di ogni anno.
2. Nel caso di un gruppo con conti consolidati certificati, il fatturato di cui al paragrafo 1 è, per quanto riguarda la controllante e tutti i soggetti giuridici inclusi in detto gruppo e rientranti nel riconoscimento alla fine di ogni anno di attività, il bilancio consolidato di tali soggetti.
3. Nell'applicazione dei paragrafi 1 e 2 sono prese in considerazione unicamente le attività che rientrano nel campo di applicazione del regolamento (CE) n. 391/2009.
CAPO III
REVOCA DEL RICONOSCIMENTO
Articolo 10
Revoca del riconoscimento
1. La Commissione, di propria iniziativa o su richiesta di uno Stato membro, può adottare una decisione di revoca del riconoscimento di un organismo, nei casi di cui all'articolo 7, paragrafo 1, lettere da a) a e), del regolamento (CE) n. 391/2009.
2. Al fine di determinare se il mancato rispetto in forma ripetuta e grave costituisce una minaccia inaccettabile per la sicurezza o per l'ambiente a norma dell'articolo 7, paragrafo 1, lettere a) e b), del regolamento (CE) n. 391/2009, sono presi in considerazione i seguenti elementi:
a)
le informazioni e le circostanze di cui all'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 391/2009, in particolare alla luce delle circostanze di cui agli articoli 5 e 6 del presente regolamento;
b)
i criteri e, se del caso, i valori soglia definiti nella decisione 2009/491/CE.
3. Quando le ammende e le penalità di mora imposte ad un organismo riconosciuto raggiungono il massimale stabilito a norma dell'articolo 6, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 391/2009 e l'organismo riconosciuto non ha adottato i dovuti provvedimenti correttivi, la Commissione può ritenere che tali misure non abbiano sortito l'effetto voluto, ossia eliminare ogni minaccia potenziale per la sicurezza o l'ambiente.
Articolo 11
Procedura di revoca del riconoscimento su richiesta di uno Stato membro
1. Lo Stato membro che intende chiedere alla Commissione di revocare il riconoscimento di un organismo ai sensi dell'articolo 7, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 391/2009 rivolge la richiesta per iscritto alla Commissione.
2. Lo Stato membro richiedente motiva la sua richiesta in maniera molto dettagliata e facendo riferimento, se del caso, ai criteri di cui all'articolo 7, paragrafo 1, e alle circostanze di cui all'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 391/2009, nonché alle circostanze di cui all'articolo 10, paragrafi 2 e 3, del presente regolamento.
3. Lo Stato membro richiedente fornisce alla Commissione tutte le necessarie prove documentali a sostegno della richiesta, debitamente classificate e numerate.
4. La Commissione accusa ricevuta della richiesta dello Stato membro per iscritto.
5. La Commissione, se ritiene che per adottare una decisione le occorrano ulteriori informazioni, chiarimenti o prove, ne informa lo Stato membro richiedente e lo invita a completare debitamente la sua richiesta entro un determinato termine, non inferiore a quattro settimane. La richiesta dello Stato membro non è considerata completa fino a quando non siano state fornite tutte le informazioni necessarie.
6. Entro un anno dalla data di ricezione della richiesta completa, la Commissione, se ritiene giustificata la richiesta, invia una comunicazione degli addebiti all'organismo in questione a norma dell'articolo 12, al fine di revocare il riconoscimento in conformità del presente regolamento. In tal caso, lo Stato membro richiedente è considerato alla stregua di Stato membro interessato e avente i relativi diritti a titolo del capo IV del presente regolamento.
Se, entro lo stesso termine, la Commissione stabilisce che tale richiesta non è giustificata, ne informa lo Stato membro richiedente, esponendo le proprie ragioni e invitandolo a presentare osservazioni entro un determinato termine, non inferiore a tre mesi. Entro sei mesi dal ricevimento delle osservazioni, la Commissione può confermare che la richiesta non è giustificata o inviare una comunicazione degli addebiti a norma del primo comma.
7. La Commissione, se stabilisce che la richiesta dello Stato membro non è giustificata oppure che continua ad essere incompleta dopo la scadenza del termine di cui al paragrafo 5, può scegliere di inserire la totalità o una parte di tale richiesta e i documenti giustificativi che la corredano nella valutazione dell'organismo riconosciuto effettuata in conformità dell'articolo 8 del regolamento (CE) n. 391/2009.
8. La Commissione riferisce annualmente al COSS in merito alle richieste di revoca presentate dagli Stati membri e alle procedure di revoca in corso da essa avviate.
CAPO IV
DISPOSIZIONI COMUNI
Articolo 12
Comunicazione degli addebiti
1. La Commissione, se ritiene che sussistano validi motivi per imporre ammende e penalità di mora a un organismo riconosciuto in conformità dell'articolo 6 del regolamento (CE) n. 391/2009, o per revocare il riconoscimento di un organismo a norma dell'articolo 7 del suddetto regolamento, invia all'organismo una comunicazione degli addebiti e ne informa gli Stati membri interessati.
2. La comunicazione degli addebiti contiene:
a)
un resoconto dettagliato delle azioni e delle omissioni dell'organismo riconosciuto, compresa la descrizione dei fatti salienti e il riferimento alle disposizioni del regolamento (CE) n. 391/2009 che la Commissione reputa siano state da esso violate;
b)
l'indicazione degli elementi probatori sui quali si basano le conclusioni della Commissione, anche con riferimento a rapporti d'ispezione, relazioni di valutazione, o qualsiasi altro documento pertinente che in precedenza sia stato comunicato all'organismo interessato dalla Commissione o dall'Agenzia europea per la sicurezza marittima che agisce su mandato della Commissione;
c)
un avviso della possibile imposizione, da parte della Commissione, di ammende e penalità di mora o della revoca del riconoscimento a norma dell'articolo 6 o dell'articolo 7 del regolamento (CE) n. 391/2009.
3. La comunicazione degli addebiti è accompagnata dall'invito della Commissione all'organismo riconosciuto e agli Stati membri interessati a presentare osservazioni scritte entro un determinato termine, tassativamente non inferiore a sei settimane dalla data di ricezione della comunicazione degli addebiti. La Commissione non ha l'obbligo di tener conto delle osservazioni scritte pervenute oltre la scadenza di tale termine, fatto salvo il disposto dell'articolo 24, paragrafo 4, del presente regolamento.
4. La comunicazione degli addebiti non sospende la valutazione dell'organismo riconosciuto interessato. In qualsiasi momento prima dell'adozione di una decisione che impone un'ammenda e penalità di mora oppure che revoca il riconoscimento a norma del presente regolamento, la Commissione può decidere di procedere a ulteriori ispezioni degli uffici e degli impianti dell'organismo, visitare le navi da esso certificate o chiedergli per iscritto di fornire informazioni supplementari in relazione al rispetto dei criteri e degli obblighi del regolamento (CE) n. 391/2009.
5. In qualsiasi momento prima dell'adozione di una decisione che impone un'ammenda e penalità di mora oppure che revoca il riconoscimento a norma del presente regolamento, la Commissione può modificare la propria valutazione dell'organismo riconosciuto interessato. Se la nuova valutazione è diversa da quella che ha dato origine alla comunicazione degli addebiti, in quanto sono emersi nuovi elementi o perché sono state individuate nuove infrazioni o nuove circostanze riguardo alla gravità di un'infrazione o alle sue ripercussioni sulla sicurezza e sull'ambiente, la Commissione redige una nuova comunicazione degli addebiti.
Articolo 13
Richiesta di informazioni
Per chiarire i fatti ai fini dell'articolo 12, la Commissione può chiedere per iscritto all'organismo riconosciuto di fornire spiegazioni scritte o orali oppure maggiori ragguagli o documenti, entro un determinato termine che, in ogni caso, non può essere inferiore a 4 settimane. In tal caso, la Commissione informa l'organismo riconosciuto delle penalità di mora e delle ammende in cui esso può incorrere se tale richiesta non è soddisfatta, se le informazioni sono fornite con ritardo ingiustificato oppure se le informazioni fornite sono deliberatamente inesatte, incomplete o fuorvianti.
Articolo 14
Audizione
1. Su richiesta dell'organismo riconosciuto cui è stata indirizzata una comunicazione degli addebiti, la Commissione offre a tale organismo la possibilità di presentare le proprie argomentazioni nel corso di un'audizione.
2. La Commissione invita le autorità competenti degli Stati membri interessati e può, di propria iniziativa o su richiesta degli Stati membri interessati, invitare qualsiasi altra persona che abbia un interesse legittimo nelle infrazioni in questione, a partecipare all'audizione. La Commissione può scegliere di essere assistita dall'Agenzia europea per la sicurezza marittima.
3. I soggetti fisici o giuridici invitati a partecipare compaiono di persona o sono rappresentati da rappresentanti legali o mandatari. Gli Stati membri sono rappresentati da funzionari nazionali.
4. Le audizioni non sono pubbliche. Ciascuno può essere ascoltato separatamente o in presenza di altre persone invitate a partecipare, tenendo conto dell'interesse legittimo dell'organismo riconosciuto e delle altre parti a tutelare i propri segreti commerciali e altre informazioni riservate.
5. Le dichiarazioni rese da ciascuno sono registrate. Dietro richiesta, la registrazione dell'audizione è messa a disposizione delle persone che vi hanno partecipato e degli Stati membri interessati.
Articolo 15
Penalità di mora per omessa cooperazione
1. La Commissione, quando intende adottare una decisione che impone penalità di mora di cui all'articolo 7, paragrafo 1, ad un organismo riconosciuto che non abbia preso i provvedimenti preventivi e correttivi da essa richiesti o li abbia presi con un ritardo ingiustificato, ne avverte previamente l'organismo riconosciuto per iscritto.
2. La comunicazione della Commissione ai sensi del paragrafo 1, oltre a menzionare i provvedimenti preventivi e correttivi specifici che non sono stati presi dall'organismo riconosciuto e le relative prove a sostegno, informa l'organismo riconosciuto delle penalità di mora che la Commissione sta vagliando.
3. La Commissione fissa un termine entro cui l'organismo riconosciuto può presentare alla Commissione le proprie osservazioni per iscritto. La Commissione non ha l'obbligo di tener conto delle osservazioni scritte pervenute oltre la scadenza di tale termine.
Articolo 16
Accesso al fascicolo
1. Su richiesta dell'organismo riconosciuto cui è stata indirizzata una comunicazione degli addebiti, la Commissione autorizza l'accesso al fascicolo sulla presunta infrazione da essa istruito contenente i documenti e gli altri elementi di prova.
2. La Commissione fissa la data e le modalità pratiche per l'accesso al fascicolo, esclusivamente in formato elettronico, da parte dell'organismo riconosciuto.
3. La Commissione mette a disposizione dell'organismo riconosciuto, dietro richiesta, l'elenco dei documenti contenuti nel fascicolo.
4. L'organismo riconosciuto ha il diritto di accedere ai documenti e alle informazioni contenute nel fascicolo. La Commissione, nell'autorizzare tale accesso, tiene debitamente conto del segreto commerciale, delle informazioni riservate o dei documenti d'uso interno redatti dalla Commissione o dall'Agenzia europea per la sicurezza marittima.
5. Ai fini del paragrafo precedente, tra i documenti interni della Commissione e dell'Agenzia europea per la sicurezza marittima rientrano i seguenti:
a)
documenti o parti di documenti relativi alle deliberazioni interne della Commissione e dei suoi servizi e dell'Agenzia europea per la sicurezza marittima, compresi i pareri e le raccomandazioni dell'Agenzia europea per la sicurezza marittima destinati alla Commissione;
b)
documenti o parti di documenti che fanno parte della corrispondenza tra la Commissione e l'Agenzia europea per la sicurezza marittima o tra la Commissione e gli Stati membri.
Articolo 17
Rappresentanza legale
L'organismo riconosciuto ha diritto alla rappresentanza legale in tutte le fasi del procedimento a norma del presente regolamento.
Articolo 18
Riservatezza, segreto professionale e diritto di non rispondere
1. I procedimenti ai sensi del presente regolamento sono condotti nel rispetto dei principi della riservatezza e del segreto professionale.
2. La Commissione, l'Agenzia europea per la sicurezza marittima e le autorità degli Stati membri, nonché i loro funzionari, agenti e altre persone che lavorano sotto la loro supervisione non divulgano le informazioni acquisite o scambiate in applicazione del presente regolamento e del tipo coperto dagli obblighi di segreto professionale e riservatezza.
3. L'organismo riconosciuto o chiunque trasmetta informazioni od osservazioni ai sensi del presente regolamento identifica chiaramente tutto il materiale considerato riservato, ne fornisce le motivazioni e mette a disposizione un'altra versione non riservata entro il termine stabilito dalla Commissione.
4. La Commissione può anche chiedere agli organismi riconosciuti e ad altre parti interessate di indicare le parti di una relazione, della comunicazione degli addebiti o di una decisione adottata dalla Commissione che, a loro avviso, contengono segreti commerciali.
5. In assenza dell'indicazione di cui ai paragrafi 3 e 4, la Commissione può presumere che i documenti o le osservazioni in questione non contengano informazioni riservate.
6. Fatto salvo l'articolo 9 del regolamento (CE) n. 391/2009, gli organismi riconosciuti hanno il diritto di non rispondere in situazioni nelle quali sarebbero costretti a fornire risposte che possono comportare l'ammissione dell'esistenza di un'infrazione.
Articolo 19
Decisione
1. La decisione che impone ammende, penalità di mora o la revoca del riconoscimento ai sensi del presente regolamento è fondata esclusivamente su motivi in merito ai quali l'organismo riconosciuto interessato è stato in grado di presentare le proprie osservazioni.
2. La decisione di imporre un'ammenda o una penalità di mora e la determinazione del relativo importo tiene conto dei principi di efficacia, proporzionalità e dissuasività.
3. Nell'adottare misure in conformità al presente regolamento e nel decidere in merito alla gravità e agli effetti delle pertinenti azioni o omissioni per la sicurezza e l'ambiente, la Commissione tiene conto delle misure nazionali già adottate per gli stessi fatti nei confronti dell'organismo riconosciuto interessato, in particolare nel caso in cui l'organismo sia già stato oggetto di azioni giudiziarie o procedimenti di esecuzione.
4. Non sono soggette a ulteriori misure le azioni o le omissioni compiute dall'organismo riconosciuto in base alle quali sono stati adottati provvedimenti in conformità del presente regolamento. Tali azioni od omissioni possono tuttavia essere prese in considerazione nelle successive decisioni adottate in conformità del presente regolamento per valutare il ripetersi dell'infrazione.
5. La Commissione adotta le decisioni che impongono penalità di mora e le decisioni che impongono ammende e penalità di mora secondo la procedura applicabile a norma dell'articolo 12, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 391/2009.
6. La Commissione adotta le decisioni che revocano il riconoscimento di un organismo riconosciuto secondo la procedura applicabile a norma dell'articolo 12, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 391/2009.
Articolo 20
Mezzi di ricorso, notifica e pubblicazione
1. La Commissione informa l'organismo riconosciuto interessato dei mezzi di ricorso a sua disposizione.
2. La Commissione notifica la propria decisione all'Agenzia europea per la sicurezza marittima e a tutti gli Stati membri per informazione.
3. Se giustificato, in particolare per motivi di sicurezza o di protezione dell'ambiente, la Commissione può rendere pubblica la decisione. La Commissione, quando pubblica i dettagli della decisione o ne informa gli Stati membri, tiene conto dei legittimi interessi dell'organismo riconosciuto in questione e degli altri soggetti interessati.
Articolo 21
Recupero di ammende e penalità di mora
La Commissione procede al recupero delle ammende e delle penalità di mora stabilendo un ordine di riscossione ed emettendo una nota di addebito nei confronti dell'organismo riconosciuto interessato a norma degli articoli da 78 a 80 e dell'articolo 83 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) e degli articoli da 80 a 92 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (7).
Articolo 22
Termini di prescrizione per l'imposizione di ammende e penalità di mora
1. Il diritto della Commissione di imporre ammende e/o penalità di mora a un organismo riconosciuto in conformità del presente regolamento decade dopo cinque anni dalla data in cui l'organismo ha commesso l'azione o l'omissione che ha dato origine ad un'infrazione accertata a norma dell'articolo 3 del presente regolamento. Tuttavia, nel caso di azioni od omissioni continuate o ripetute che danno origine a un'infrazione, la prescrizione decorre dal giorno in cui cessa l'azione o l'omissione.
Il diritto della Commissione di imporre ammende e/o penalità di mora a un organismo riconosciuto in conformità dell'articolo 15 del presente regolamento decade dopo tre anni dalla data in cui è stata commessa l'azione o l'omissione dell'organismo riconosciuto, per la quale la Commissione ha chiesto di prendere i dovuti provvedimenti preventivi e correttivi.
2. Qualsiasi azione intrapresa dalla Commissione o dall'Agenzia europea per la sicurezza marittima ai fini della valutazione o del procedimento d'infrazione nei confronti di un'azione od omissione commessa dall'organismo riconosciuto interrompe il termine di prescrizione fissato a norma del paragrafo 1. L'interruzione del termine di prescrizione prende effetto dalla data in cui l'azione della Commissione o dell'Agenzia è notificata all'organismo riconosciuto.
3. Ogni interruzione fa nuovamente decorrere il termine dal principio. Il termine di prescrizione tuttavia non può superare il doppio del termine di prescrizione originario, tranne quando la prescrizione è sospesa ai sensi del paragrafo 4.
4. Il termine di prescrizione per l'imposizione di penalità di mora è sospeso per tutto il tempo in cui la decisione della Commissione è oggetto di un procedimento in corso dinanzi alla Corte di giustizia dell'Unione europea.
Articolo 23
Termini di prescrizione per la riscossione di ammende e penalità di mora
1. Il diritto di avviare un procedimento di recupero delle ammende e/o penalità di mora decade un anno dopo che la decisione di cui all'articolo 19 è diventata definitiva.
2. Il termine di prescrizione di cui al paragrafo 1 è interrotto da qualsiasi azione intrapresa dalla Commissione o da uno Stato membro che agisce su richiesta della Commissione volta a ottenere il pagamento delle ammende e/o penalità di mora.
3. Ogni interruzione fa nuovamente decorrere il termine dal principio.
4. I termini di prescrizione di cui ai paragrafi 1 e 2 sono sospesi:
a)
durante il periodo concesso per il pagamento;
b)
durante il periodo in cui l'esecuzione del pagamento è sospesa in forza di una decisione della Corte di giustizia dell'Unione europea.
Articolo 24
Computo dei termini
1. I termini stabiliti nel presente regolamento decorrono dal giorno successivo al ricevimento o alla consegna brevi manu della comunicazione della Commissione.
2. Nel caso di una comunicazione indirizzata alla Commissione, il termine si considera rispettato quando tale comunicazione sia stata spedita con invio raccomandato prima dello scadere del termine in questione.
3. Nel fissare i termini, la Commissione tiene conto sia del diritto al giusto processo sia delle circostanze specifiche di ogni processo decisionale ai sensi del presente regolamento.
4. All'occorrenza i termini possono essere prorogati su richiesta motivata presentata prima della scadenza.
Articolo 25
Cooperazione con le autorità nazionali competenti
La Commissione utilizza le informazioni fornite dalle autorità nazionali competenti in risposta a propria richiesta solo per i seguenti scopi:
a)
per svolgere i compiti ad essa affidati inerenti al riconoscimento e alla sorveglianza degli organismi riconosciuti ai sensi del regolamento (CE) n. 391/2009;
b)
quali elementi probanti ai fini del processo decisionale a norma del presente regolamento, fatte salve le disposizioni di cui agli articoli 16 e 18 del medesimo.
CAPITOLO V
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 26
Applicazione
I fatti verificatisi prima della data di entrata in vigore del regolamento (CE) n. 391/2009 non danno luogo ad alcuna misura a norma del presente regolamento.
Articolo 27
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 18 luglio 2014