BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. April 2014
über die staatlichen Beihilfen SA.34825 (2012/C), SA.34825 (2014/NN), SA.36006 (2013/NN), SA.34488 (2012/C) (ex 2012/NN), SA.31155 (2013/C) (2013/NN) (ex 2010/N) Griechenlands zugunsten der Eurobank-Gruppe in Bezug auf: Rekapitalisierung und Umstrukturierung der Eurobank Ergasias S.A.; Umstrukturierungsbeihilfe für die Proton Bank durch die Gründung und Kapitalisierung der Nea Proton Bank sowie die zusätzliche Rekapitalisierung der Nea Proton Bank durch den Hellenic Financial Stability Fund; Abwicklung der Hellenic Postbank durch die Gründung einer Brückenbank
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2933)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(2014/885/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Bestimmungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE EUROBANK-GRUPPE (2) (IM FOLGENDEN „BANK“ (3))
(1)
Mit der Entscheidung vom 19. November 2008 genehmigte die Kommission eine Regelung mit dem Titel „Support Measures for the Credit Institutions in Greece“ (Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland, das „Hilfspaket für griechische Banken“), mit dem die Stabilität des griechischen Finanzsystems gesichert werden sollte. Dieses Hilfspaket ermöglicht die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der drei darin enthaltenen Maßnahmen: einer Rekapitalisierungsmaßnahme, einer Garantiemaßnahme und einer Staatsanleihenmaßnahme (4). Im Mai 2009 wurde die EFG Eurobank Ergasias S.A. (5) durch Griechenland im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme rekapitalisiert.
(2)
In Erwägungsgrund 14 der Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 wurde festgehalten, dass bei der Kommission ein Umstrukturierungsplan bezüglich der Begünstigten der Rekapitalisierungsmaßnahme angemeldet werden sollte.
(3)
Am 2. August 2010 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission einen auf die Eurobank-Gruppe bezogenen Umstrukturierungsplan. Die Kommission registrierte diesen Plan und seine nachfolgenden Aktualisierungen sowie weitere von den griechischen Behörden übermittelte Informationen zunächst als Beihilfesache SA.30342 (PN 26/2010) und dann als Beihilfesache SA.32789 (2011/PN).
(4)
Die Bank profitierte wiederholt von staatlichen Garantien auf Schuldtitel und Staatsanleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken (6). Außerdem profitierte sie von einer staatlich garantierten Notfall-Liquiditätshilfe („staatlich garantierte ELA“).
(5)
Am 20. April 2012 übermittelte der Hellenic Financial Stability Fund („HFSF“) der Bank die Zusage, sich an der geplanten Aufstockung ihres Aktienkapitals zu beteiligen. Am 28. Mai 2012 gewährte der HFSF der Bank eine Zwischenfinanzierung in Höhe von 3 970 Mio. EUR („erste Zwischenfinanzierung“.)
(6)
Im Mai 2012 meldeten die griechischen Behörden die der Bank vom HFSF gegebene Zusage bei der Kommission an. Da die Maßnahme bereits durchgeführt worden war, wurde sie bei der Kommission als nicht angemeldete Beihilfe (Beihilfesache SA.34825 (2012/N)) registriert.
(7)
Am 27. Juli 2012 eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf die erste Zwischenfinanzierung („Eröffnungsbeschluss zur Eurobank“) (7).
(8)
Im Dezember 2012 gewährte der HFSF der Bank eine zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 341 Mio. EUR („zweite Zwischenfinanzierung“). Am 21. Dezember 2012 ging bei der Bank eine weitere Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF mit insgesamt bis zu 528 Mio. EUR an einer Aufstockung des Aktienkapitals der Bank sowie an der Emission konvertierbarer Kapitalinstrumente beteiligen werde (8). Griechenland meldete diese Maßnahmen am 27. Dezember 2012 bei der Kommission an.
(9)
Im Mai 2013 beteiligte sich der HFSF an der im Dezember 2012 vereinbarten Kapitalaufstockung der Bank. Die erste und die zweite Zwischenfinanzierung wurden in Eigenkapital umgewandelt, wodurch das Kapital der Bank um weitere 528 Mio. EUR aufgestockt wurde („Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013“).
(10)
Am 19. Dezember 2013 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission Informationen hinsichtlich der Bedingungen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013.
(11)
Am 31. März 2014 ging bei der Bank eine Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF an der geplanten Aufstockung des Aktienkapitals der Bank beteiligen werde.
(12)
Am 16. April 2014 übermittelte Griechenland der Kommission einen endgültigen Plan für die Umstrukturierung der Bank („Umstrukturierungsplan“). Außerdem meldete Griechenland die Verpflichtung des HFSF, die vollständige Garantie für die bevorstehende Rekapitalisierung der Bank zu übernehmen, bei der Kommission an. Am selben Datum übermittelte Griechenland Informationen zur staatlich garantierten ELA. Griechenland gab an, dass es beabsichtige, der Bank weiterhin diese Liquiditätshilfen sowie staatliche Garantien auf Schuldtitel und Staatsanleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken zu gewähren (9).
(13)
Zwischen der Kommission und den Vertretern der griechischen Behörden und der Bank gab es zahlreiche Treffen und Telekonferenzen sowie einen regen E-Mail-Verkehr.
(14)
Griechenland akzeptiert, dass der vorliegende Beschluss ausnahmsweise nur in englischer Sprache angenommen wird.
1.2. VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERWORBENEN UNTERNEHMEN
1.2.1. Verfahren in Bezug auf die Nea Proton Bank
(15)
Am 26. Juli 2012 nahm die Kommission einen Beschluss in der Beihilfesache SA.34488 (2012/C) „Beihilfe für die Nea Proton Bank durch Gründung und Kapitalisierung der Nea Proton Bank“ (10) an („Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank“). Mit diesem Beschluss eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf: i) die Unterstützung durch den Abwicklungsmechanismus des griechischen Einlagen- und Anlagen-Sicherungsfonds (Hellenic Deposit and Investment Guarantee Fund, „HDIGF“) und durch den HFSF, um die Finanzierungslücke von 1 121,6 Mio. EUR zu schließen, die sich aus der Differenz zwischen den auf die Nea Proton Bank übertragenen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten der Proton Bank ergeben hatte; ii) die Zuführung eines Grundkapitals zur Nea Proton Bank durch den HFSF in Höhe von 250 Mio. EUR und iii) die Zuführung zusätzlichen Aktienkapitals zur Nea Proton Bank durch den HFSF in Höhe von 300 Mio. EUR, die zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank vorausgesagt worden war. Die Kommission forderte Griechenland auf, Stellung zu nehmen und alle relevanten Informationen vorzulegen, die für die Prüfung der Unterstützungsmaßnahmen hilfreich sein könnten. In Abschnitt 1 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank wurde das auf die Proton Bank bezogene Verfahren ausführlich beschrieben, einschließlich der Abwicklung der Proton Bank, der Gründung der Nea Proton Bank, der Deckung der Finanzierungslücke und der Zuführung des Grundkapitals durch den HFSF zur Nea Proton Bank.
(16)
Am 1. August 2012 zeichnete der HFSF zusätzliches Aktienkapital für die Nea Proton Bank, was einer Aufstockung von 230 Mio. EUR entsprach.
(17)
Am 5. September 2012 übermittelte Griechenland seine von der Bank of Greece und dem HFSF erarbeitete Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank.
(18)
Am 31. Dezember 2012 zeichnete der HFSF erneut Aktienkapital für die Nea Proton Bank in Höhe von 35 Mio. EUR.
(19)
Im Mai 2013 leitete der HFSF das Verfahren für den Verkauf der Nea Proton Bank in die Wege.
(20)
Am 12. Juli 2013 setzten die griechischen Behörden die Kommission von der Absicht der Bank, die Nea Proton Bank zu übernehmen, in Kenntnis, worauf die Kommission am 15. Juli 2013 antwortete.
(21)
Am 15. Juli 2013 unterzeichnete die Bank eine bindende Vereinbarung mit dem HFSF über den Erwerb von 100 % der Anteile und Stimmrechte der Nea Proton Bank zu einem Kaufpreis von 1 EUR. Im Gegenzug verpflichtete sich der HFSF zur Rekapitalisierung der Nea Proton Bank in Höhe von 395 Mio. EUR in bar vor ihrem Verkauf.
(22)
Am 29. Juli 2013 meldete Griechenland diese Kapitalzuführung zur Nea Proton Bank in Höhe von 395 Mio. EUR bei der Kommission an.
1.2.2. Verfahren in Bezug auf die New TT Bank
(23)
Am 6. Mai 2013 nahm die Kommission einen Beschluss in der Beihilfesache SA.31155 (2013/C) „Staatliche Beihilfe für die Hellenic Postbank S.A. durch die Gründung und Kapitalisierung der Brückenbank New Hellenic Postbank S.A.“ an („Eröffnungsbeschluss zur New TT Bank“) (11). Mit diesem Beschluss eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf: i) die Kapitalzuführung zur New TT Hellenic Postbank S.A. („New TT Bank“) durch den HFSF in Höhe von 500 Mio. EUR; ii) die Unterstützung in Höhe von 4,1 Mrd. EUR (12) zur Deckung der Finanzierungslücke (13) infolge der Übertragung der Geschäftstätigkeiten der Hellenic Postbank S.A. („TT Bank“) auf die New TT Bank; iii) die Kapitalzuführung zur TT Bank durch Griechenland in Höhe von 224,96 Mio. EUR in Form von Vorzugsaktien im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken und iv) die Intervention durch den HDIGF in Höhe von 0,68 Mrd. EUR zugunsten der auf die TT Bank übertragenen Vermögenswerte der T Bank S.A. („T Bank“). Die Kommission forderte Griechenland auf, Stellung zu nehmen und alle relevanten Informationen vorzulegen, die für die Prüfung der Umstrukturierungsbeihilfe hilfreich sein könnten. In Abschnitt 1 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank wurden die Verfahren in Bezug auf die Abwicklung der T Bank durch den Verkauf an die TT Bank sowie die Abwicklung der TT Bank durch die Gründung der New TT Bank ausführlich beschrieben.
(24)
Im Juni 2013 leitete der HFSF das Verfahren für den Verkauf der New TT Bank in die Wege.
(25)
Am 15. Juli 2013 setzten die griechischen Behörden die Kommission vom Beschluss des HFSF, die New TT Bank an die Bank zu verkaufen, sowie von den Gründen für diesen Beschluss in Kenntnis.
(26)
Am 15. Juli 2013 unterzeichnete die Bank eine bindende Vereinbarung mit dem HFSF über den Erwerb von 100 % der Anteile und Stimmrechte der New TT Bank.
(27)
Am 19. Juli 2013 übermittelte Griechenland seine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss zur New TT Bank.
2. BESCHREIBUNG
2.1. DIE BANK UND IHRE SCHWIERIGKEITEN
2.1.1. Allgemeiner Hintergrund zum griechischen Bankensektor
(28)
Das reale Bruttoinlandsprodukt („BIP“) Griechenlands sank zwischen 2008 und 2012 um 20 % (siehe Tabelle 1). Demzufolge erlebten die griechischen Banken einen raschen Anstieg der Ausfallquote bei Krediten an griechische Haushalte und Unternehmen (14). Dieser Trend wirkte sich negativ auf die Entwicklung der Aktiva der griechischen Banken aus und führte zu einem Kapitalbedarf der Banken.
Tabelle 1
Wachstum des realen BIP in Griechenland, 2008-2013
Griechenland
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Wachstum des realen BIP (in %)
-0,2
-3,1
-4,9
-7,1
-6,4
- 4 (Schätzung)
Quelle:
Eurostat, online verfügbar unter http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&plugin=1&language=de&pcode=tec00115
(29)
Darüber hinaus führte Griechenland im Februar 2012 einen Umtausch von Anleihen des Privatsektors durch, als „Private Sector Involvement“ („PSI-Programm“) bezeichnet, an dem griechische Banken beteiligt waren. Im Rahmen des PSI-Programms bot die griechische Regierung privaten Anleiheinhabern im Tausch gegen die alten griechischen Staatsanleihen neue Anleihen (einschließlich neuer griechischer Staatsanleihen (Greek Government Bonds, „GGB“), an die Entwicklung des griechischen Bruttoinlandsprodukts gekoppelte Anleihen (GDP-linked Securities) und von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität („EFSF“) herausgegebene PSI-Schuldverschreibungen) mit einem nominalen Abschlag von 53,5 % und längeren Laufzeiten an (15). Die griechischen Behörden gaben die Ergebnisse dieses Anleihenumtauschs am 9. März 2012 bekannt (16). Der Umtausch hatte beträchtliche Verluste der Anleiheinhaber zur Folge (die Bank of Greece schätzte die Verluste für die griechischen Banken auf durchschnittlich 78 % des Nennwerts der alten GGB) und führte zu einem Kapitalbedarf, der rückwirkend in den Jahresabschlüssen von 2011 der griechischen Banken verbucht wurde.
Tabelle 2
PSI-Gesamtverluste der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR)
Banken
Nennwert der GGB
Nennwert der staatsbezogenen Anleihen
Gesamtnennwert
PSI-Verlust der GGB
PSI-Verlust der staatsbezogenen Anleihen
PSI-Bruttoverlust gesamt
PSI-Bruttoverlust gesamt/Core-Tier-1-Quote (17) (in %)
PSI-Bruttoverlust gesamt/Gesamtaktiva (in %)
NBG
13 748
1 001
14 749
10 985
751
11 735
161,0
11,0
Eurobank
7 001
335
7 336
5 517
264
5 781
164,5
7,5
Alpha
3 898
2 145
6 043
3 087
1 699
4 786
105,7
8,1
Piraeus
7 063
280
7 343
5 686
225
5 911
226,0
12,0
Postbank (TT Bank)
4 197
175
4 372
3 306
138
3 444
618,3
24,8
Nea Proton Bank
934
0
934
216
0
216
378,8
12,6
Quelle:
Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 14.
(30)
Da den griechischen Banken infolge des PSI-Programms und der andauernden Rezession beträchtliche Kapitallücken entstanden, wurden mit der zwischen Griechenland, der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds („IWF“) und der Europäischen Zentralbank („EZB“) am 11. März 2012 geschlossenen Vereinbarung über Wirtschafts- und Finanzpolitik (Memorandum of Economic and Financial Policies, „MEFP“) des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland Mittel für die Rekapitalisierung der betreffenden Banken zur Verfügung gestellt. Von Griechenland wurden der Bedarf für die Rekapitalisierung der Banken und die Abwicklungskosten, die im Rahmen dieses Programms finanziert werden mussten, auf insgesamt 50 Mrd. EUR geschätzt (18). Dieser Betrag wurde anhand eines Stresstests ermittelt, den die Bank of Greece für den Zeitraum von Dezember 2011 bis Dezember 2014 („Stresstest 2012“) auf der Grundlage der von Blackrock prognostizierten Kreditausfälle durchgeführt hatte (19). Die Mittel für die Rekapitalisierung der griechischen Banken wurden durch den HFSF zur Verfügung gestellt. Tabelle 3 enthält eine Übersicht über den auf der Grundlage des Stresstests 2012 ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken.
Tabelle 3
Stresstest 2012: Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR)
Banken
Core-Tier-1-Bezugswert (Dez. 2011)
PSI-Bruttoverlust gesamt
(Dez. 2011)
Rückstellungen für PSI
(Juni 2011)
Kreditausfallprognosen
brutto für Kreditrisiko
Rücklagen für Kreditausfälle
(Dez. 2011)
Interne Kapitalbeschaffung
Ziel-Core-Tier-1 (Dez. 2014)
Kapitalbedarf
NBG
7 287
-11 735
1 646
-8 366
5 390
4 681
8 657
9 756
Eurobank
3 515
-5 781
830
-8 226
3 514
2 904
2 595
5 839
Alpha
4 526
-4 786
673
-8 493
3 115
2 428
2 033
4 571
Piraeus
2 615
-5 911
1 005
-6 281
2 565
1 080
2 408
7 335
Postbank (TT Bank)
557
-3 444
566
-1 482
1 284
- 315
903
3 737
Nea Proton Bank
57
- 216
48
- 482
368
34
115
305
Quelle:
Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 8.
(31)
Nach der MEFP vom März 2012 konnten Banken, die finanziell tragfähige Pläne zur Kapitalbeschaffung vorlegten, staatliche Unterstützung beantragen und erhalten, um dem Privatsektor weiterhin Anreize für Kapitalzuführungen zu bieten und dadurch die Last für den Steuerzahler zu verringern (20). Nach Auffassung der Bank of Greece waren nur die vier größten Banken (Eurobank, National Bank of Greece, Piraeus Bank und Alpha Bank) wirtschaftlich rentabel (21). Diese Banken erhielten im Mai 2012 eine erste Rekapitalisierung durch den HFSF.
(32)
Zwischen Ende 2009 und Juni 2012 gingen die inländischen Einlagen der Banken in Griechenland aufgrund der Rezession und der Unsicherheit der politischen Lage um insgesamt 37 % zurück. Um die Einlagen zu halten, mussten die Banken höhere Zinsen zahlen. Die Kosten für die Einlagen stiegen und verringerten die Nettozinsspanne der Banken. Da die griechischen Banken keinen Zugang mehr zum Interbankenmarkt hatten, wurden sie vollständig von der Finanzierung durch das Eurosystem (22) abhängig, wobei diese Unterstützung zunehmend in Form einer von der Bank of Greece gewährten Notfall-Liquiditätshilfe („ELA“) erfolgte. Die Beträge, die diese Banken erhielten, waren besonders hoch in der zweiten Hälfte des Jahres 2012.
(33)
Nach den Wahlen im Juni 2012 nahm der Einlagenbestand wieder zu. Die Gesamtfinanzierung der griechischen Banken durch das Eurosystem ging ab dem 31. Dezember 2012 zurück.
(34)
Am 3. Dezember 2012 startete Griechenland ein Programm für den Rückkauf der im Rahmen des PSI-Programms erhaltenen neuen griechischen Staatsanleihen (GGB) zu Preisen zwischen 30,2 % und 40,1 % ihres Nennwerts (23). Für die an diesem Rückkaufprogramm beteiligten griechischen Banken kristallisierten sich weitere Verluste in ihrer Bilanz heraus, da der buchmäßige Verlust (die Differenz zwischen Marktwert und Nennwert) zum Zeitpunkt des PSI-Programms jetzt festgeschrieben und irreversibel wurde (24).
(35)
Im Dezember 2012 erhielten die vier größten griechischen Banken eine zweite Rekapitalisierung durch den HFSF.
(36)
Im Herbst 2013 führte die Bank of Greece einen neuen Stresstest durch, um die Zuverlässigkeit der Kapitalausstattung der griechischen Banken für ein Bezugsszenario und ein Stress-Szenario zu bewerten.
(37)
Im Juli 2013 beauftragte die Bank of Greece einen Berater mit einer diagnostischen Studie zu den Kreditportfolios aller griechischen Banken. Der Berater erstellte Kreditausfallprognosen (Credit Loss Projections, „CLPs“) in Bezug auf das gesamte inländische Kreditvolumen der griechischen Banken sowie in Bezug auf Kredite, die das griechische Risiko in ausländische Niederlassungen und Tochtergesellschaften tragen, über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren sowie über die Kreditlaufzeit. Die Kreditausfallprognosen wurden für zwei makroökonomische Szenarios dargestellt, das Bezugsszenario und das Stress-Szenario. Die Kreditausfallprognosen für ausländische Kreditportfolios wurden von der Bank of Greece anhand einiger vom Berater gelieferten Daten geschätzt.
(38)
Auf der Grundlage der vom Berater ermittelten Kreditausfallprognosen führte die Bank of Greece eine Kapitalbedarfsermittlung mit fachlicher Unterstützung durch einen zweiten Berater durch.
(39)
Die Schlüsselelemente der Kapitalbedarfsermittlung im Rahmen des Stresstests 2013 waren i) die Kreditausfallprognosen (25) in Bezug auf die Kreditportfolios der Banken auf konsolidierter Basis für das griechische Risiko und das ausländische Risiko, abzüglich vorhandener Rücklagen für Kreditausfälle, und ii) die geschätzte operative Rentabilität der Banken für den Zeitraum von Juni 2013 bis Dezember 2016, auf der Grundlage einer konservativen Anpassung der Umstrukturierungspläne, die der Bank of Greece im vierten Quartal 2013 übermittelt wurden. Tabelle 4 enthält eine Übersicht über den ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario im Rahmen des Stresstests 2013.
Tabelle 4
Stresstest 2013: Kapitalbedarf der griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario (in Mio. EUR)
Banken
Core-Tier-1-Bezugswert (Juni 2013) (1)
Rücklagen für Kreditausfälle
(Juni 2013) (2)
CLPs für griechisches Risiko (3)
CLPs für ausländisches Risiko (26) (4)
Interne Kapitalbeschaffung (5)
Stresstest Core-Tier-1-Quote (Dezember 2016) (6)
Kapitalbedarf
(7)=(6)-(1)-(2)-(3)-(4)-(5)
NBG (27)
4 821
8 134
-8 745
-3 100
1 451
4 743
2 183
Eurobank (28)
2 228
7 000
-9 519
-1 628
2 106
3 133
2 945
Alpha
7 380
10 416
-14 720
-2 936
4 047
4 450
262
Piraeus
8 294
12 362
-16 132
-2 342
2 658
5 265
425
Attica
225
403
- 888
0
106
243
397
Panellinia
61
66
- 237
0
-26
31
169
Quelle:
Bank of Greece, 2013 Stress Test of the Greek Banking Sector, März 2014, S. 42.
(40)
Am 6. März 2013 gab die Bank of Greece die Ergebnisse des Stresstests 2013 bekannt und forderte die Banken auf, ihre Pläne zur Kapitalbeschaffung bis Mitte April 2014 zu übermitteln, um den Kapitalbedarf für das Bezugsszenario zu decken.
2.1.2. Die Wirtschaftstätigkeiten der Bank
(41)
Die Bank erbringt Universalbankdienstleistungen vorwiegend in Griechenland sowie in Ost- und Südosteuropa (Zypern, Rumänien, Bulgarien, Serbien und Ukraine). Sie bietet Privathaushalten und Unternehmen eine umfassende Palette von Produkten und Dienstleistungen in der Bank- und Finanzsparte. Die Bank ist im Privat- und Unternehmenskundengeschäft, in der Vermögensverwaltung, im Versicherungsbereich, Treasury Management, Kapitalmarktgeschäft sowie in weiteren Geschäftsfeldern tätig. Sie hat ihren Sitz in Griechenland und ist an der Athener Börse gelistet. Am 31. Dezember 2012 hatte die Bank insgesamt 17 427 Beschäftigte, die Hälfte in Ost- und Südosteuropa und die andere Hälfte in Griechenland (29).
(42)
Die Bank war am PSI-Programm beteiligt und tauschte griechische Staatsanleihen (GGB) und staatsbezogene Anleihen mit einem Nennwert von 7 336 Mio. EUR. Der auf PSI bezogene Gesamtaufwand belief sich auf rund 5 781 Mio. EUR vor Steuern und wurde vollständig im Geschäftsjahr 2011 verbucht (30). Während des Rückkaufprogramms im Dezember 2012 verkaufte die Bank die im Rahmen des PSI-Programms erhaltenen neuen GGB weit unter dem Nennwert. Durch diesen Verkauf wurden die Verluste in Bezug auf die neuen GGB festgeschrieben.
(43)
In Tabelle 5 sind die wichtigsten Zahlen der Bank im Dezember 2010, im Dezember 2011, im Dezember 2012 und im Dezember 2013 (konsolidierte Daten) dargestellt.
Tabelle 5
Wichtigste Zahlen der Eurobank, 2010, 2011, 2012 und 2013
Gewinn und Verlust
(in Mio. EUR)
2010
2011
2012
2013
(umfasst New TT Bank und Nea Proton Bank ab dem Datum ihres Kaufs)
Nettozinserträge
2 103
2 965
1 461
1 294
Gesamte betriebliche Einnahmen
2 730
2 226
1 755
1 587
Gesamte betriebliche Aufwendungen
-1 280
-1 123
-1 052
-1 071
Ergebnis vor Rückstellungen
1 450
1 103
703
516
Verluste aufgrund von Kreditrisiken
-1 273
-1 328
-1 655
-1 920
PSI-Verluste
-6 012
- 363
Sonstige Verluste
- 737
- 373
- 522
Nettoergebnis
84
-5 496
-1 440
-1 157
Selektive Zahlen (in Mio. EUR)
31. Dezember 2010
31. Dezember 2011
31. Dezember 2012
31. Dezember 2013 (umfasst New TT Bank und Nea Proton Bank)
Forderungen an Kunden insgesamt
53 412
48 094
43 171
45 610
Einlagen insgesamt
41 173
32 459
30 752
41 535
Aktiva insgesamt
87 188
76 822
67 653
77 586
Eigenkapital insgesamt (31)
6 094
875
- 685
4 523
Quellen:
2013: Finanzielles Ergebnis 2013 - Consolidated Financial Statements, S. 3 und S. 4: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/EN%20Consol%20AR%202013.pdf; 2012 und 2011: Finanzielles Ergebnis 2012 - Consolidated Financial Statements, S. 3 und S. 4: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Annual%20Report%202012.pdf; 2010: Pressemitteilung der EFG Eurobank, Full Year 2011 Results, S. 5 und S. 6: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Annual%20Report%20AQ2011.pdf
(44)
Tabelle 5 zeigt, dass die Bank, abgesehen von den im Jahr 2011 verbuchten hohen Verlusten aufgrund des PSI-Programms (5 781 Mio. EUR (32)), unter sinkenden Einnahmen (u. a. aufgrund höherer Einlagenkosten) sowie unter zunehmend hohen Verlusten aufgrund von Wertminderungen bei ihren Kreditportfolios in Griechenland und im Ausland litt. Die Liquiditätsausstattung der Bank hatte sich durch Einlagenabflüsse stark verschlechtert, und das Verhältnis von Krediten zu Einlagen betrug am 31. Dezember 2011 148 %, während 42 % ihrer Bilanzposten zu dem Zeitpunkt durch das Eurosystem finanziert wurden.
(45)
Nach dem Stresstest 2013, dessen Ergebnisse am 6. März 2014 bekannt gegeben wurden, schätzte die Bank of Greece den Kapitalbedarf der Bank für das Bezugsszenario auf 2 945 Mio. EUR. In diesem Betrag waren Maßnahmen zur Abmilderung der Lage bereits berücksichtigt, d. h., es wurde davon ausgegangen, dass die Bank Abmilderungsmaßnahmen in Form von Veräußerungen durchführen werde, die zu einer Verringerung des Kapitalbedarfs beitragen würden.
(46)
Zur Deckung des ermittelten Kapitalbedarfs in Höhe von 2 945 Mio. EUR wurden von der Bank erweiterte Abmilderungsmaßnahmen vorgeschlagen, die insgesamt jedoch zu einer nur geringfügig höheren Kapitalaufstockung führen würden, als dies von der Bank of Greece bei der Ermittlung des Kapitalbedarfs angenommen worden war. Zu diesem Abmilderungsmaßnahmen zählten der Verkauf weiterer Vermögenswerte (Verkauf von […] (33), Verkauf von […] % der Versicherungssparte und Verringerung der Beteiligung am Immobiliengeschäft um 20 % zum […]) (34).
(47)
Da durch die genannten erweiterten Abmilderungsmaßnahmen nur ein sehr geringer Anteil des ermittelten Kapitalbedarfs gedeckt werden konnte, beschlossen die Aktionäre auf der außerordentlichen Hauptversammlung am 12. April 2014 eine Kapitalaufstockung in Höhe von 2 864 Mio. EUR. Diese sollte in Form einer internationalen Investoren angebotenen nicht vorzugsweisen Aktienemission (d. h. einer Kapitalaufstockung unter Verzicht auf das Recht auf vorzugsweise Zeichnung) und eines öffentlichen Zeichnungsangebots in Griechenland erfolgen. Falls die Nachfrage seitens der privaten Investoren nicht ausreichte, um die gesamte Kapitalaufstockung zu decken, würde der HFSF die Finanzierungslücke durch Zeichnung der restlichen neuen Aktien decken, sofern die bestehenden nachrangigen Kapitalinstrumente der Bank zuvor in Aktien umgewandelt würden.
2.2. ERWERB GRIECHISCHER BANKTÄTIGKEITEN DURCH DIE BANK
(48)
Am 15. Juli 2013 unterzeichnete die Bank zwei bindende Vereinbarungen mit dem HFSF über den Erwerb von 100 % der Anteile und der Stimmrechte der Nea Proton Bank und der New TT Bank.
2.2.1. Erwerb der Nea Proton Bank
Abwicklung der Proton Bank und der Nea Proton Bank
(49)
Am 9. Oktober 2011 begann die Bank of Greece mit der Abwicklung der Proton Bank. Die Bank of Greece entzog der Proton Bank ihre Konzession, was ihre Liquidation bedeutete (35).
(50)
Auf Vorschlag der Bank of Greece und aufgrund des Beschlusses des Finanzministers (36) wurde die Nea Proton Bank als Brückenbank gegründet, wobei alle Einlagen (von Privatkunden, Banken und der Regierung), das Filialnetz und bestimmte Aktiva (Kredit- und Wertpapierportfolios) der Proton Bank auf diese Brückenbank übertragen wurden. Forderungen auf Eigenkapital, nachrangige Schulden und mit hohem Risiko behaftete Kredite verblieben bei der Proton Bank. Der HFSF führte der Nea Proton Bank ein Grundkapital von 250 Mio. EUR (37) zu und war der einzige Anteilseigner. Die Eröffnungsbilanz der Nea Proton Bank hatte eine Größenordnung von rund 3 Mrd. EUR.
(51)
Ende 2011 betrugen die risikogewichteten Aktiva (Risk Weighted Assets, „RWA“ (38)) der Nea Proton Bank 1,2 Mrd. EUR.
Erwerb der Nea Proton Bank durch die Bank
(52)
Nach dem griechischen Gesetz über die Abwicklung von Banken muss der HFSF seine an einer Brückenbank gehaltenen Anteile innerhalb von zwei Jahren nach Erlass des Ministerialbeschlusses zur Gründung der betreffenden Brückenbank verkaufen (39). Im Einklang mit dieser Verpflichtung sowie gemäß der MEFP begann der HFSF mit dem Verkauf seiner Anteile an der Nea Proton Bank. Der Finanzberater des HFSF nahm Kontakt zu zahlreichen potenziellen Investoren auf (darunter griechische und ausländische Banken sowie Finanzsponsoren), aber nur zwei Interessenten - die Bank und ein US-amerikanischer Hedgefonds - legten endgültige Angebote vor. Allerdings wurde nur das von der Bank vorgelegte Angebot als mit dem Process Letter des HFSF konform erachtet und war somit das einzig gültige Angebot.
(53)
Am 31. Mai 2013 betrugen die RWA der Nea Proton Bank 811 Mio. EUR, und das aufsichtsrechtliche Kapital belief sich auf -203 Mio. EUR. Gleichzeitig benötigte die Nea Proton Bank eine Rekapitalisierung von insgesamt 276 Mio. EUR, um eine Core-Tier-1-Quote von 9 % zu erreichen. Für den in bar entrichteten Kaufpreis von 1 EUR erhielt die Bank als Gegenwert 100 % der Anteile und Stimmrechte der Nea Proton Bank. Die Bank ersuchte eine Rekapitalisierung der Nea Proton Bank in Höhe von 395 Mio. EUR vom HFSF. Dieser Betrag war notwendig, um, abgesehen von den für die Wiederherstellung einer Kapitaladäquanzquote der Nea Proton Bank von 9 % benötigten 276 Mio. EUR, Rückstellungen in Höhe von zusätzlichen 119 Mio. EUR für weitere Kreditausfälle und erwartete Verluste vor Steuern bis 2016 bilden zu können. Im Rahmen der Verkaufsbedingungen verpflichtete sich der HFSF, den Kapitalbedarf der Nea Proton Bank vor Abschluss der Transaktion zu decken, indem er 395 Mio. EUR in bar zuführte.
2.2.2. Erwerb der New TT Bank
Abwicklung der TT Bank und der New TT Bank
(54)
Am 18. Januar 2013 begann Griechenland mit der Abwicklung der TT Bank. Die Bank of Greece entzog der TT Bank ihre Konzession, was ihre Liquidation bedeutete (40).
(55)
Auf Vorschlag der Bank of Greece und aufgrund des Beschlusses des Finanzministers (41) wurde die New TT Bank als Brückenbank gegründet, wobei Aktiva in Höhe von 10,8 Mrd. EUR (in Form von Barvermögen, Schatzwechseln, werthaltigen Krediten, Privatkundeneinlagen, Finanzierungen bei der Zentralbank und GGB (42)) auf die New TT Bank übertragen wurden. Ein Reinvermögen in Höhe von insgesamt 1,2 Mrd. EUR verblieb in der TT Bank: „in Form von“ Forderungen auf Eigenkapital, notleidenden Krediten, Steuerschulden und Verbindlichkeiten der TT Bank sowie Abgaben und Verpflichtungen jeglicher Art. Der HFSF führte der New TT Bank ein Grundkapital von 500 Mio. EUR zu und war der einzige Anteilseigner. Die Eröffnungsbilanz der New TT Bank nach der Kapitalzuführung hatte eine Größenordnung von rund 15,1 Mrd. EUR.
Erwerb der New TT Bank durch die Bank
(56)
Im Rahmen der MEFP-Verpflichtungen begann der HFSF mit dem Verkauf seiner Anteile an der New TT Bank. Auf diese Weise erfüllte der HFSF seine Verpflichtung zum Verkauf seiner Anteile an dieser Brückenbank innerhalb von zwei Jahren nach deren Gründung. Der Finanzberater des HFSF nahm Kontakt zu zahlreichen potenziellen Investoren auf, darunter griechische und ausländische Banken sowie Finanzsponsoren. Nur die vier größten griechischen Banken legten endgültige Angebote vor, von denen dem Angebot der Bank der Vorzug gegeben wurde.
(57)
Die Bank stimmte zu, für den Erwerb der New TT Bank insgesamt 681 Mio. EUR in Form neu ausgegebener Stammaktien zu zahlen. Gemäß der Zeichnungsvereinbarung unterlag der von der Bank ursprünglich gezahlte Kaufpreis weiteren Anpassungen auf der Grundlage der Ermittlung des Nettoinventarwerts (43).
(58)
In der Folge genehmigten die Aktionäre der Bank auf der am 26. August 2013 abgehaltenen außerordentlichen Hauptversammlung die Aufstockung des Aktienkapitals der Bank um 425 625 000 EUR durch Ausgabe von 1 418 750 000 neuen Stammaktien (44) mit einem Nennwert von je 0,30 EUR und zu einem Emissionskurs von 0,48 EUR pro Aktie. Die Kapitalaufstockung wurde vollständig vom HFSF in Form einer Sacheinlage getragen. Diese Sacheinlage bestand aus allen vom HFSF gehaltenen Anteilen an der New TT Bank mit einem Wert von insgesamt 681 Mio. EUR. Nach dieser Transaktion erhöhte sich der Anteilsbesitz des HFSF an der Bank von 93,5 % auf 95,2 %.
2.3. UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN
(59)
Die Bank profitierte von den Kapitalhilfemaßnahmen A, B1, B2, B3, B4 und C und den Liquiditätshilfemaßnahmen L1 und L2. Die Proton Bank und die Nea Proton Bank profitierten von folgenden Maßnahmen: Pr1, Pr2, Pr3, NP1, NP2 und NP3. Die T Bank, die TT Bank und die New TT Bank profitierten von den Maßnahmen T, TT, NTT1 und NTT2.
2.3.1. Der Bank im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährte Unterstützungsmaßnahmen
(60)
Im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken - der Rekapitalisierungsmaßnahme, der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahme - erhielt die Bank mehrere Arten der Unterstützung.
2.3.1.1. Staatliche Liquiditätshilfe im Rahmen der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme (Maßnahme L1)
(61)
Die Bank profitierte und profitiert weiterhin von Unterstützung im Rahmen der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme. Diese Art der Unterstützung wird im vorliegenden Beschluss als „Maßnahme L1“ bezeichnet. Am 30. November 2013 (45) beliefen sich die der Bank gewährten Garantien auf rund 13,9 Mrd. EUR. Zu diesem Zeitpunkt gab es bei der Bank keine ausstehenden Kredite in Form von Staatsanleihen. Am 15. April 2011 hatte die Bank Kredite in Form von Staatsanleihen in Höhe von 1 737 Mio. EUR erhalten, und ihr waren staatliche Garantien über 13,6 Mrd. EUR im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt worden.
(62)
In dem von Griechenland der Kommission am 16. März 2014 übermittelten Umstrukturierungsplan für die Bank signalisierte Griechenland seine Absicht, während der Dauer der Umstrukturierung im Rahmen des Hilfspakets weiterhin Garantien zu leisten und Kredite in Form von Staatsanleihen zu gewähren.
2.3.1.2. Staatliche Rekapitalisierung im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme des Hilfspakets für griechische Banken (Maßnahme A)
(63)
Im Mai 2009 wurde der Bank im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme des Hilfspakets für griechische Banken Kapital in Höhe von 950 Mio. EUR (46) zugeführt (Maßnahme A). Diese Kapitalzuführung entsprach rund 2 % der RWA, die die Bank damals hatte.
(64)
Die Rekapitalisierung bestand in von Griechenland gezeichneten Vorzugsaktien mit einer Kuponzahlung von 10 % und einer Laufzeit von fünf Jahren. 2010 wurde die Laufzeit der Vorzugsaktien verlängert, und die daraus entstehende Vergütung wurde erhöht. Wenn die Vorzugsaktien nicht binnen fünf Jahren ab ihrer Emission zurückgegeben werden und in der Hauptversammlung der Aktionäre keine Entscheidung über ihre Rückgabe getroffen wird, erhöht das griechische Finanzministerium ab diesem Zeitpunkt die Kuponzahlungen um 2 % pro Jahr auf kumulativer Basis (d. h. eine Kuponzahlung von 12 % für das sechste Jahr, von 14 % für das siebte Jahr usw.).
2.3.2. Staatlich garantierte ELA (Maßnahme L2)
(65)
Die Notfall-Liquiditätshilfe (ELA) ist eine außergewöhnliche Maßnahme, durch die ein solventes Finanzinstitut, das vorübergehende Liquiditätsprobleme hat, eine Finanzierung durch das Eurosystem erhalten kann, ohne dass dieser Vorgang Bestandteil der einheitlichen Währungspolitik ist. Der vom Finanzinstitut für die ELA gezahlte Zinssatz ist […] Basispunkte höher als der für die reguläre Refinanzierung über die Zentralbank zu entrichtende Zinssatz.
(66)
Da die Bank of Greece für das ELA-Programm verantwortlich ist, bedeutet das, dass sämtliche Kosten und Risiken in Verbindung mit der ELA von der Bank of Greece getragen werden (47). Griechenland gewährte der Bank of Greece eine staatliche Garantie über den von der Bank of Greece für die ELA bereitgestellten Gesamtbetrag. Die Annahme von Artikel 50 Absatz 7 des Gesetzes 3943/2011, mit dem Artikel 65 Absatz 1 des Gesetzes 2362/1995 geändert wurde, ermöglichte dem Finanzminister, der Bank of Greece staatliche Garantien zu gewähren, um die Forderungen der Bank of Greece gegenüber den Kreditinstituten zu sichern. Die Banken, die von der ELA profitieren, müssen dem Staat eine Garantiegebühr in Höhe von […] Basispunkten zahlen.
(67)
Zum 31. Dezember 2011 hatte die Bank eine staatlich garantierte ELA in Höhe von 14,95 Mrd. EUR (48) erhalten, und zum 31. Dezember 2012 hatte die Bank von einer staatlich garantierten ELA in Höhe von 12 Mrd. EUR profitiert.
2.3.3. Der Bank durch den HFSF gewährte Unterstützungsmaßnahmen
(68)
Seit 2012 profitierte die Bank von mehreren Kapitalhilfemaßnahmen durch den HFSF. Tabelle 6 enthält eine Übersicht über diese Unterstützungsmaßnahmen.
Tabelle 6
Der Bank durch den HFSF gewährte Kapitalhilfemaßnahmen
1. Zwischenfinanzierung - Mai 2012 (in Mio. EUR)
2. Zwischenfinanzierung - Dez. 2012 (in Mio. EUR)
Verpflichtungserklärung - Dez. 2012
(in Mio. EUR)
Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 - Mai 2013 (in Mio. EUR)
Rekapitalisierungsverpflichtung - April 2014 (in Mio. EUR)
Maßnahme
B1
B2
B3
B4
C
Betrag
(in Mio. EUR)
3 970
1 341
528
5 839
2 864
2.3.3.1. Erste Zwischenfinanzierung (massnahme b1)
(69)
Die Erwägungsgründe 15 bis 32 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank enthalten eine ausführliche Beschreibung der ersten Zwischenfinanzierung vom Mai 2012 (Maßnahme B1). Der Hintergrund und die wesentlichen Merkmale dieser Maßnahme werden in diesem Abschnitt dargelegt.
(70)
Am 20. April 2012 gab der HFSF in einem Schreiben an die Bank die Zusage, sich mit bis zu 4,2 Mrd. EUR an der geplanten Aufstockung des Aktienkapitals der Bank zu beteiligen.
(71)
Im Rahmen von Maßnahme B1 übertrug der HFSF der Bank am 28. Mai 2012 EFSF-Anleihen in Höhe von 3,97 Mrd. EUR im Einklang mit den im Gesetz 3864/2010 zur Gründung des HFSF („HFSF-Gesetz“) enthaltenen Bestimmungen für Zwischenfinanzierungen. Bei den auf die Bank übertragenen EFSF-Anleihen handelte es sich um EFSF-Schuldverschreibungen mit variabler Verzinsung und Laufzeiten zwischen sechs und zehn Jahren sowie dem Emissionsdatum 19. April 2012. Die Kommission hat in Erwägungsgrund 48 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank bereits Folgendes festgestellt: „Mit der Zwischenfinanzierung vom 28. Mai 2012 wird die in der Zusage eingegangene Verpflichtung umgesetzt, sodass die Zwischenfinanzierung eine Fortsetzung ein und derselben Beihilfe darstellt.“ Die beiden in der Verpflichtungserklärung und in der ersten Zwischenfinanzierung genannten Beträge wurden von der Bank of Greece entsprechend berechnet, um sicherzustellen, dass die Bank zum 31. Dezember 2011, dem Datum der rückwirkenden Verbuchung der Brückenfinanzierung in den Büchern der Bank, eine Eigenkapitalquote von insgesamt 8 % erzielen würde. Wie in Tabelle 3 ersichtlich ist, wurde durch Maßnahme B1 nur ein begrenzter Teil des durch den Stresstest 2012 ermittelten Gesamtkapitalbedarfs gedeckt. Von der Bank wurde erwartet, dass sie sich Kapital durch eine zukünftige Kapitalaufstockung beschaffen werde, und mit der Zwischenfinanzierung sollte die Berechtigung der Bank, sich Finanzmittel über die EZB zu beschaffen, bis zu dieser Kapitalaufstockung aufrechterhalten werden.
(72)
In Bezug auf den Zeitraum zwischen der ersten Zwischenfinanzierung und ihrer Überführung in Stammaktien und andere konvertierbare Finanzinstrumente wurde in der zwischen der Bank und dem HFSF geschlossenen Vorzeichnungsvereinbarung festgelegt, dass die Bank dem HFSF eine jährliche Gebühr von 1 % des Nennwerts der EFSF-Schuldverschreibungen zahlen muss und alle Kuponzahlungen und aufgelaufenen Zinsen aus den EFSF-Schuldverschreibungen für diesen Zeitraum als weiterer Kapitalbeitrag des HFSF betrachtet werden (49).
2.3.3.2. Zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahme B2)
(73)
Im Herbst 2012 verbuchte die Bank weitere Verluste. Ihr Kapital unterschritt somit erneut die Mindestkapitalanforderungen, die erfüllt werden mussten, um weiterhin Zugang zur Refinanzierung über die EZB zu haben.
(74)
Somit war eine zweite Zwischenfinanzierung erforderlich. Am 21. Dezember 2012 stellte der HFSF eine zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 341 Mio. EUR bereit (Maßnahme B2); diese erfolgte erneut durch die Übertragung von EFSF-Anleihen auf die Bank.
2.3.3.3. Die Verpflichtungserklärung vom 21. Dezember 2012 (Maßnahme B3)
(75)
Zusätzlich zur zweiten Zwischenfinanzierung ging am 21. Dezember 2012 bei der Bank eine Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF mit bis zu 528 Mio. EUR insgesamt an einer Aufstockung des Aktienkapitals der Bank sowie an der Ausgabe konvertierbarer Kapitalinstrumente beteiligen werde (Maßnahme B3).
(76)
Die Bereitstellung der beiden Zwischenfinanzierungen (Maßnahmen B1 und B2) und des im Dezember 2012 zusätzlich zugesagten Betrags (Maßnahme B3) bedeutete, dass der HFSF sich zur Deckung des im Stresstest 2012 ermittelten gesamten Kapitalbedarfs (5 839 Mio. EUR (50)) verpflichtet hatte.
2.3.3.4. Die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4)
(77)
Am 30. April 2013 genehmigten die Aktionäre auf ihrer Hauptversammlung eine Aufstockung des Aktienkapitals der Bank in Höhe von 5 839 Mio. EUR („Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013“). Hierzu gab die Bank 3 789 317 357 neue Aktien mit einem Nennwert von je 0,30 EUR zu einem Kurs von 1,54 EUR pro Aktie heraus.
(78)
Am selben Datum beschlossen die Aktionäre auf ihrer Hauptversammlung, dass der gesamte Kapitalbetrag vom HFSF als Sachleistung in Form von EFSF-Anleihen erbracht werden sollte.
(79)
Demzufolge führte der HFSF der Bank im Mai 2013 insgesamt 5 839 Mio. EUR in Form von Stammaktien zu (Maßnahme B4). Dieser Betrag entspricht der Summe der Maßnahmen B1, B2 und B3.
(80)
Im Zuge der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wurden die erste und die zweite Zwischenfinanzierung (die Maßnahmen B1 und B2) in eine dauerhafte Rekapitalisierung überführt, und die Verpflichtung zur Gewährung einer weiteren Kapitalhilfe (Maßnahme B3) wurde umgesetzt.
(81)
Der Kurs der neuen Aktien wurde auf 50 % des volumengewichteten Durchschnittskurses über die 50 Börsentage, die der Festlegung des Emissionskurses vorausgingen, festgesetzt. Infolge des auf der Hauptversammlung am 30. April 2013 beschlossenen umgekehrten Aktiensplits (51) wurde der Kurs der neuen Aktien auf 1,54 EUR pro Aktie festgesetzt.
(82)
Unmittelbar nach der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wurde der HFSF mit einem Anteil von 98,56 % zum Hauptanteilseigner der Bank. Nachdem die Bank eine weitere Passivmanagementoption abgeschlossen hatte, sank dieser Anteil im Juni 2013 auf 93,55 % (siehe Abschnitt 6.2.1.5). Im August 2013 gab die Bank für den Erwerb der New TT Bank neue Aktien zugunsten des HFSF heraus; damit stieg der Anteil des HFSF auf 95,23 % (52).
2.3.3.5. Die Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 (Maßnahme C)
(83)
Am 6. März 2014 gab die Bank of Greece die Ergebnisse eines in der zweiten Jahreshälfte 2013 durchgeführten Stresstests bekannt. Sie gab an, dass der Kapitalbedarf der Bank für den Zeitraum 2014-2016 für das Bezugsszenario 2 945 Mio. EUR betragen werde.
(84)
Am 31. März 2014 teilte der HFSF der Bank in einem Schreiben mit, dass er die Absicht sowie die Kapazität habe, eine Aktienkapitalaufstockung gemäß dem HFSF-Gesetz 3864/2010 (in der geänderten Fassung vom 30. März 2014) in der Höhe zu übernehmen, die notwendig sei, um dem im Stresstest ermittelten Kapitalbedarf Rechnung zu tragen. Das HFSF-Gesetz sieht vor, dass der HFSF die restlichen Aktien übernimmt, sofern die bestehenden nachrangigen Kapitalinstrumente der Bank zuvor in Aktien umgewandelt werden (nach Artikel 6a), wenn seitens der privaten Anleger am Ende der Zeichnungsfrist keine ausreichende Nachfrage nach Aktien zu einem vom Allgemeinen Rat des HFSF auf der Grundlage von zwei unabhängigen Bewertungen festgesetzten Kurs besteht.
(85)
Am 12. April 2014 genehmigten die Aktionäre auf ihrer außerordentlichen Hauptversammlung eine Aktienkapitalaufstockung in Höhe von 2 864 Mio. EUR gemäß dem HFSF-Gesetz und bestimmten, dass der Emissionskurs den Nominalkurs von 0,30 EUR pro Aktie und den vom HFSF festzusetzenden Mindestkurs nicht unterschreiten darf (53).
(86)
Im Einklang mit dem HFSF-Gesetz bestimmte der HFSF zwei unabhängige Berater, die den Wert der Bank ermitteln sollten. Am 10. April 2014 legten die beiden Berater ihre Ergebnisse vor, in denen sie jeweils einen Bereich für den Wert der Bank angaben. Die beiden Bereiche überschnitten sich zu einem großen Teil. Auf der Grundlage dieser Bewertungen setzte der Allgemeine Rat des HFSF am 14. April 2014 den Mindestkurs fest, zu dem die neuen Aktien der Bank den Anlegern angeboten werden können und zu dem der HFSF die Aktienemission erforderlichenfalls übernehmen wird. (54) Am 15. April 2014 genehmigte der HFSF das Angebot eines Investorenkonsortiums zur Zeichnung neuer Aktien in Höhe von 1,3 Mrd. EUR zu einem Kurs von 0,30 EUR pro Aktie („Cornerstone-Investor“) (55) (56).
(87)
Am 24. April 2014 zeigte die Eurobank den Beginn des Bookbuilding zu einem Kurs zwischen 0,30 EUR und 0,33 EUR an (57). Sollte eine ausreichende Nachfrage zur Deckung der gesamten 2 864 Mio. EUR bei einem Kurs von über 0,30 EUR bestehen, müsste der Cornerstone-Investor sein Angebot an den höheren Kurs anpassen oder seinen Auftrag stornieren, wobei er im letzteren Fall eine Entschädigung erhalten würde. Sollte die Nachfrage seitens privater Anleger (einschließlich des Cornerstone-Investors) zur Deckung dieses Gesamtbetrags bei einem Kurs von 0,30 EUR nicht ausreichen, würde der Cornerstone-Investor Vorrang bei der Zuteilung erhalten. Falls die Nachfrage (einschließlich der Nachfrage seitens des Cornerstone-Investors) bei einem Kurs von 0,30 EUR nicht ausreichend wäre, würden nachrangige Schulden in neue Aktien umgewandelt. Wie nach dem HFSF-Gesetz vorgesehen, würden etwaige nach der Umwandlung nachrangiger Schulden nicht gezeichnete Aktien vom HFSF zum selben Kurs, d. h. zu 0,30 EUR pro Aktie, gezeichnet.
2.3.4. Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der erworbenen Unternehmen
2.3.4.1. Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Proton Bank und der Nea Proton Bank
(88)
Seit 2008 hatten die Proton Bank und die Nea Proton Bank von mehreren Unterstützungsmaßnahmen profitiert. Tabelle 7 enthält eine Übersicht über diese Unterstützungsmaßnahmen.
Tabelle 7
Übersicht über die Kapitalhilfemaßnahmen zugunsten der Proton Bank und der Nea Proton Bank
Begünstigter
Maßnahme
Art der Unterstützung
Einrichtung, die die Unterstützung gewährt hat
Datum der Auszahlung
Betrag (in Mio. EUR)
Geschäftstätigkeiten der Proton Bank
Pr1
Kapital im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme: Vorzugsaktien des griechischen Staats
Staat
Mai 2009
80
Pr2
Kredite in Form griechischer Staatsanleihen im Rahmen der griechischen Staatsanleihenmaßnahme
Staat
April 2009
78
Pr3
Staatliche Garantie für ausgegebene Anleihen im Rahmen der griechischen Garantiemaßnahme
Staat
Juli 2010
149,4
Geschäftstätigkeiten der Nea Proton Bank
NP1
Finanzierungslücke zwischen PB und NPB
Deckung der Finanzierungslücke zwischen PB und NPB (Teil 1)
HDIGF
9.10.2011
862
Nach Abschluss der Ermittlung der Finanzierungslücke Deckung des Saldos der Finanzierungslücke zwischen PB und NPB (Teil 2)
HFSF
14.5.2012
259,6
Gesamtbetrag von NP1
1 121,6
NP2
Aktienkapitalzuführung zur NPB 2011 und 2012
Grundkapital
HFSF
9.10.2011
220
Grundkapital
HFSF
3.2.2012
30
Grundkapital gesamt
250
Zusätzliches Aktienkapital
HFSF
1.8.2012
230
Zusätzliches Aktienkapital
HFSF
31.12.2012
35
Zusätzliches Kapital gesamt
265
Gesamtbetrag von NP2
515
NP3
Rekapitalisierung vor dem Verkauf an die Eurobank
Aktienkapital
HFSF
28.8.2013
395
2.3.4.1.1. Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Proton Bank
i) Staatliche Rekapitalisierung für die Proton Bank (Maßnahme Pr1)
(89)
Im Mai 2009 führte Griechenland der Proton Bank 80 Mio. EUR zu, was rund 4,6 % der damaligen RWA der Proton Bank entsprach. Diese Kapitalzuführung erfolgte im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme, die Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken war. Die Rekapitalisierung bestand in Form von Vorzugsaktien.
ii) Staatliche Liquiditätshilfe für die Proton Bank (Maßnahmen Pr2 und Pr3)
(90)
Die Proton Bank profitierte außerdem von Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme, die Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken waren. Im April 2009 erhielt die Proton Bank griechische Staatsanleihen in Höhe von 78 Mio. EUR (Maßnahme Pr2); außerdem wurde der Proton Bank im Juli 2010 eine staatliche Garantie für ausgegebene Anleihen mit einem Nennwert von 149,4 Mio. EUR gewährt (Maßnahme Pr3). Die staatlich garantierten Anleihen wurden am Tag der Abwicklung auf die Nea Proton Bank übertragen, sie wurden aber am 5. Januar 2012 gekündigt. Die griechischen Staatsanleihen waren im Dezember 2011 fällig, und ihre Laufzeit wurde nicht verlängert.
2.3.4.1.2. Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Nea Proton Bank
i) Deckung der Finanzierungslücke der Nea Proton Bank in Höhe von 1 121,6 Mio. EUR (Maßnahme NP1)
(91)
Im Zuge der Abwicklung der Proton Bank ermittelte Griechenland eine Finanzierungslücke bei der Nea Proton Bank. Im Einklang mit einem Beschluss der Bank of Greece vom 9. Oktober 2011 erhielt die Nea Proton Bank im Dezember 2011 862 Mio. EUR aus dem Abwicklungsmechanismus des HDIGF. Nachdem von der Bank of Greece am 19. Januar 2012 die endgültige Finanzierungslücke in Höhe von 1 121,6 Mio. EUR ermittelt worden war, zahlte der HFSF (58) im Einklang mit einem Beschluss der Bank of Greece vom 9. April 2012 (59) den verbleibenden Betrag von 259,6 Mio. EUR am 14. Mai 2012. Damit war die Finanzierungslücke durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF und durch den HFSF geschlossen.
ii) Kapitalzuführungen zur Nea Proton Bank durch den HFSF in den Jahren 2011 und 2012 (Maßnahme NP2)
(92)
Der HFSF bot der Nea Proton Bank staatliche Unterstützung in Form des Grundkapitals (Stammaktien) in Höhe von 250 Mio. EUR, das in zwei Tranchen am 9. Oktober 2011 und am 3. Februar 2012 ausgezahlt wurde.
(93)
Gemäß dem am 16. Juli 2012 vorgelegten aktualisierten Umstrukturierungsplan für die Nea Proton Bank, bei dem es sich um die neueste Fassung des Plans handelte, der der Kommission damals zum Zeitpunkt der Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank angezeigt worden war, benötigte die Nea Proton Bank zusätzliches Kapital in Höhe von 300 Mio. EUR. Dieses zusätzliche Kapital war erforderlich, da die Nea Proton Bank infolge des PSI-Programms Verluste erlitten hatte (die Verluste aufgrund von Wertminderungen bei den GGB betrugen 2011 146,5 Mio. EUR, und im ersten Quartal 2012 wurden im Ergebnis weitere Wertminderungen in Höhe von 22 Mio. EUR ausgewiesen). Die Nea Proton Bank benötigte außerdem zusätzliches Kapital, da die Aufwendungen für Rückstellungen von 2011 bis 2016 höher waren als bei ihrer Gründung angenommen.
(94)
Gemäß dem am 16. Juli 2012 vorgelegten aktualisierten Umstrukturierungsplan für die Nea Proton Bank sollte der entsprechende voraussichtliche Kapitalbedarf durch eine erwartete Kapitalzuführung in Höhe von 285 Mio. EUR im Jahr 2012 sowie eine erwartete Kapitalzuführung von 15 Mio. EUR im Jahr 2014 gedeckt werden. Tatsächlich führte der HFSF der Nea Proton Bank letztendlich 230 Mio. EUR am 1. August 2012 und 35 Mio. EUR am 31. Dezember 2012 zu.
iii) Kapitalzuführung zur Nea Proton Bank durch den HFSF vor ihrem Verkauf an die Eurobank (Maßnahme NP3)
(95)
Mit dem Kaufvertrag vom 15. Juli 2013 hatte sich der HFSF bereits dazu verpflichtet, der Nea Proton Bank einen Betrag von 395 Mio. EUR zuzuführen (60). Dieser Betrag von 395 Mio. EUR wurde am 28. August 2013 vom HFSF ausgezahlt.
2.3.4.2. Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der New TT Bank
(96)
Die T Bank, die TT Bank und die New TT Bank hatten seit 2008 von mehreren Unterstützungsmaßnahmen profitiert. Tabelle 8 enthält eine Übersicht über diese Unterstützungsmaßnahmen.
Tabelle 8
Übersicht über die Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der T Bank und der TT Bank
Begünstigter
Maßnahme
Beschreibung
Einrichtung, die die Unterstützung gewährt hat
Datum
Höhe der staatlichen Unterstützung (in Mio. EUR)
Auf die TT Bank übertragene Tätigkeiten der T Bank (61)
T
Deckung der Finanzierungslücke zwischen T Bank und TT Bank (Teil 1)
HDIGF
Dezember 2011
450
Nach Abschluss der Ermittlung der Finanzierungslücke Deckung des Saldos der Finanzierungslücke zwischen T Bank und TT Bank (Teil 2)
HFSF
14.2.2013
227
Gesamtbetrag von T
677
TT Bank
TT
Kapitalzuführung
Kapital im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme: Vorzugsaktien des griechischen Staats
Staat
Mai 2009
224,96
New TT Bank (Brückenbank)
NTT1
Finanzierungslücke zwischen TT und NTT
Deckung der Finanzierungslücke zwischen TT Bank und New TT Bank (Teil 1)
HFSF
29.1.2013
2 730,8
Nach Abschluss der Ermittlung der Finanzierungslücke Deckung des Saldos der Finanzierungslücke zwischen TT Bank und New TT Bank (Teil 2)
HFSF
14.6.2013
1 001,7
Gesamtbetrag von NTT1
3 732,6
NTT2
Zuführung des Grundkapitals
Grundkapital der New TT Bank
HFSF
29.1.2013
500
2.3.4.2.1. Unterstützungsmaßnahme zugunsten der T Bank
Intervention durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF zugunsten der T Bank in Höhe von 677 Mio. EUR (Maßnahme T)
(97)
Die durch die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der T Bank auf die TT Bank entstandene Finanzierungslücke, die sich aus der Differenz zwischen dem Marktwert der übertragenen Vermögenswerte und dem Marktwert der übertragenen Verbindlichkeiten ergab, wurde durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF und durch den HFSF gedeckt. Im Einklang mit einem Beschluss der Bank of Greece vom 17. Dezember 2011 wurde der Betrag von 450 Mio. EUR (62), der rund zwei Dritteln der geschätzten Finanzierungslücke entsprach, aus dem Abwicklungsmechanismus des HDIGF gezahlt. Nach Ermittlung der endgültigen Finanzierungslücke von etwa 677 Mio. EUR zahlte der HFSF (63) im Einklang mit einem Beschluss der Bank of Greece vom 9. April 2012 (64) der New TT Bank am 14. Februar 2013 den Saldo von 227 Mio. EUR (65).
2.3.4.2.2. Unterstützungsmaßnahme zugunsten der TT Bank
Staatliche Rekapitalisierung für die TT Bank (Maßnahme TT)
(98)
Im Mai 2009 erhielt die TT Bank im Rahmen der im Hilfspaket für griechische Banken enthaltenen Rekapitalisierungsmaßnahme eine Kapitalzuführung in Höhe von 224,96 Mio. EUR, was rund 2,9 % ihrer damaligen RWA entsprach. Die Kapitalzuführung erfolgte in Form von Vorzugsaktien.
2.3.4.2.3. Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der New TT Bank
i) Deckung der Finanzierungslücke der New TT Bank in Höhe von 3 732,6 Mio. EUR (Maßnahme NTT1)
(99)
Der HFSF übernahm die Deckung der Finanzierungslücke bei der New TT Bank, die sich aus der Differenz zwischen dem Wert der von der TT Bank auf die New TT Bank übertragenen Vermögenswerte und dem Nennwert der übertragenen Verbindlichkeiten ergab. Im Einklang mit dem Beschluss der Bank of Greece vom 18. Januar 2013 zahlte der HFSF am 29. Januar 2013 einen Betrag in Höhe von 2 730,8 Mio. EUR (66), der rund zwei Dritteln der geschätzten Finanzierungslücke entsprach. Nachdem von der Bank of Greece die endgültige Finanzierungslücke in Höhe von 3 732,6 Mio. EUR (67) ermittelt worden war, führte der HFSF im Einklang mit dem Beschluss der Bank of Greece vom 21. Mai 2013 der New TT Bank den verbleibenden Betrag von 1 001,7 Mio. EUR am 14. Juni 2013 zu.
ii) Kapitalzuführungen zur New TT Bank durch den HFSF (Maßnahme NTT2)
(100)
Als einziger Anteilseigner der New TT Bank leistete der HFSF der New TT Bank staatliche Unterstützung in Form des Grundkapitals (Stammaktien) in Höhe von 500 Mio. EUR.
2.4. UMSTRUKTURIERUNGSPLAN UND NEUES GESCHÄFTSMODELL
(101)
Am 16. April 2014 legte Griechenland den Umstrukturierungsplan für die Bank vor, in dem dargelegt wird, wie die Bank, als fusioniertes Unternehmen infolge der Übernahme der Nea Proton Bank und der New TT Bank, die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität beabsichtigte.
2.4.1. Inlandsgeschäft
(102)
Im Zuge des Umstrukturierungsplans wird sich die Bank auf ihr Kerngeschäft in Griechenland konzentrieren. Während ihre internationalen Aktivitäten im Jahr 2010 rund 26 % des Kreditgeschäfts ausmachten (68), sank dieser Anteil Ende 2012 bereits auf 20 % und wird bis Ende 2018 weiterhin bis auf […] % zurückgehen (69).
(103)
Die Hauptpriorität der Bank ist, ihr Inlandsbankgeschäft bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums (31. Dezember 2018) wieder rentabel zu machen. Zu diesem Zweck enthält der Umstrukturierungsplan eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der operativen Effizienz und zur Erhöhung der Nettozinsspanne der Bank sowie Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Kapitalausstattung und ihrer Bilanzstruktur.
(104)
Zur Verbesserung ihrer operativen Effizienz hatte die Bank bereits einige Zeit vor dem Erwerb der New TT Bank und der Nea Proton Bank ein umfassendes Rationalisierungsprogramm in die Wege geleitet. Seit 2010 hatte die Bank ihre physische Präsenz in Griechenland reduziert. Auf sich allein gestellt (ohne den Erwerb der New TT Bank und der Nea Proton Bank) hatte sie ihr Filialnetz von 564 Filialen im Juni 2008 auf […] Filialen im Jahr 2014 verringert und ebenfalls die Zahl ihrer Beschäftigten in Griechenland gesenkt (von 10 142 im Jahr 2008 auf 9 027 im Jahr 2012) (70).
(105)
Bis zum Ende des Umstrukturierungsplans plant die Bank eine weitere Verringerung zum einen ihrer Filialen von 645 (auf Pro-forma-Basis) zum 31. Dezember 2012 auf […] zum 31. Dezember 2018 und zum anderen der Zahl ihrer Mitarbeiter von 12 430 auf […] auf Pro-forma-Basis, d. h. unter Berücksichtigung der Nea Proton Bank und der New TT Bank (71).
(106)
Aufgrund der höheren Effizienz im Hinblick auf das Filialnetz und die Belegschaft sollen die Gesamtkosten der zusammengelegten Banktätigkeiten innerhalb Griechenlands um […] % von 913 Mio. EUR jährlich im Jahr 2013 (72) auf […] Mio. EUR 2018 (73) gesenkt werden. In der Folge wird das erwartete Verhältnis von Kosten zu Einlagen beim Inlandsgeschäft der Bank am Ende des Umstrukturierungszeitraums von 60 % im Jahr 2012 auf unter […] % fallen.
(107)
Im Umstrukturierungsplan wird außerdem dargelegt, wie die Bank ihre Finanzierungskosten verringern möchte, was für die Wiederherstellung ihrer Rentabilität von grundlegender Bedeutung ist. Die Bank geht davon aus, vor dem Hintergrund eines stabileren Umfelds und insbesondere der vorhergesagten Stabilisierung und Erholung der griechischen Wirtschaft, die ab 2014 wieder wachsen soll, niedrigere Zinssätze für ihre Einlagen zahlen zu können. Die Spreads auf Einlagen (durchschnittliche Zinssätze für Termin-, Sicht- und Spareinlagen) sollen in Griechenland von 223 Basispunkten im Jahr 2012 auf […] Basispunkte 2018 sinken (74). Diese geringeren Spreads werden vorwiegend durch die Zahlung wesentlich niedrigerer Zinssätze für Termineinlagen erzielt. Desgleichen wird sich die Abhängigkeit der Bank von der Notfall-Liquiditätshilfe und der umfassenden Finanzierung durch das Eurosystem von 42,9 % ihrer Gesamtaktiva auf der Ebene der Gruppe im Jahr 2012 auf […] % 2018 verringern (75).
(108)
Im Umstrukturierungsplan wird ebenfalls davon ausgegangen, dass die Bank ihre Bilanz stärken wird. Das Verhältnis von Krediten zu Einlagen in Griechenland wird 2018 auf […] % sinken (von 160 % 2012 und 115 % 2013) (76); dagegen wird sich ihre Kapitaladäquanz mit einer Core-Tier-1-Quote von […] % auf Gruppenebene 2018 verbessern (77) (im Vergleich zu einem negativen Eigenkapital vor der ersten Zwischenfinanzierung).
(109)
Eine weitere strategische Priorität der Bank ist der Umgang mit notleidenden Krediten. Neben verbesserten Kreditprozessen bezüglich der Kreditvergabe sowie der Umstrukturierung notleidender Kredite legt der Umstrukturierungsplan mit der Schaffung einer neuen Sanierungseinheit den Schwerpunkt auf den Umgang mit ausfallgefährdeten Forderungen. Diese Einheit wird mit der Umstrukturierung ausfallgefährdeter Forderungen befasst sein. Sie wird vom Fachwissen von 30 bis 50 Sanierungsmanagern profitieren (78). Die Quote der notleidenden Kredite wird 2015 […] % auf Gruppenebene erreichen ([…] % im Jahr 2015 für den griechischen Binnenmarkt (79)) und anschließend bis Ende des Umstrukturierungszeitraums auf voraussichtlich […] % sinken (80) (30 % in Griechenland vor Abschreibungen von Schulden). Die Wertminderungen bei Krediten der Bank in Griechenland werden infolge der Erholung der griechischen Wirtschaft von 1 652 Mio. EUR im Jahr 2013 auf […] Mio. EUR im Jahr 2018 zurückgehen (81).
(110)
Mit einer verbesserten operativen Effizienz, einer geringeren Nettozinsspanne und sinkenden Kosten für die Deckung der Risiken wird die Bank ab 2015 im Inlandsgeschäft wieder rentabel arbeiten können. Laut Prognosen der Bank werden ihre Verluste auf konsolidierter Ebene 2014 […] Mio. EUR und 2015 […] Mio. EUR betragen, während sich ihre Gewinne (auf konsolidierter Ebene) in den Jahren 2016, 2017 und 2018 jeweils auf […] Mio. EUR, […] Mio. EUR und […] Mio. EUR belaufen werden (82). Die konsolidierte Eigenkapitalrendite wird 2018 […] % erreichen (83). Diese Rentabilität wird vorwiegend durch den griechischen Markt gesteuert werden (mit einer Eigenkapitalrendite von […] % am Ende des Umstrukturierungszeitraums), während die Rentabilität von […] und […] niedriger sein wird ([…] % bzw. […] %).
2.4.2. Internationales Bankgeschäft
(111)
Die Bank hat bereits mit der Verkleinerung und Umstrukturierung ihres internationalen Netzes begonnen. Filialen in der Türkei (Eurobank Tefken) und in Polen (EFG Poland) wurden verkauft. Die wirtschaftliche Lücke (Commercial Gap), d. h. die Differenz zwischen dem Gesamteinlagenvolumen und dem Gesamtkreditvolumen, einer Filiale im verbleibenden internationalen Netz nahm von 1,7 Mrd. EUR im Jahr 2010 auf 0,8 Mrd. EUR ab, während die betriebsbezogenen Kosten zwischen 2010 und 2012 um 9 % gesenkt wurden (84).
(112)
Die Bank wird ihr internationales Netz weiterhin umstrukturieren und verkleinern. Insbesondere hat die Bank zugesagt, ihre Auslandsaktiva bis zum 30. Juni 2017 auf 8,77 Mrd. EUR zu senken. Die Bank hat sich außerdem verpflichtet, die Auslandsaktiva nochmals auf 3,5 Mrd. EUR zu senken, sollte der HFSF bei der bevorstehenden Aktienkapitalaufstockung mehr als 1 Mrd. EUR zuführen müssen.
(113)
Um dieses Ziel zu erfüllen, war eine der von der Bank im Umstrukturierungsplan untersuchten Optionen der Verkauf ihres Geschäfts in […] (85).
(114)
Diese Veräußerungen stellten zum 31. Dezember 2012 […] % der Auslandsaktiva der Bank dar. Demnach werden sich die Auslandsaktiva zum 31. Dezember 2018 auf […] Mrd. EUR belaufen, wobei sich das internationale Netz auf […] und […] konzentrieren wird.
(115)
Im Umstrukturierungsplan wird betont, dass sich die Abhängigkeit der ausländischen Tochtergesellschaften von ihrer griechischen Muttergesellschaft im Hinblick auf ihren Finanzierungsbedarf verringern muss, und die Kapitalausstattung der Bank muss weiterhin gesichert werden.
(116)
Zu diesem Zweck plant die Bank die Umsetzung eines Programms zur deutlichen Kostensenkung im internationalen Netz, […]. Beispielsweise werden in […] […] Filialen geschlossen, und die Zahl der Beschäftigten wird vom 31. Dezember 2012 bis zum Verkauf der Filiale im Jahr […] um […] verringert werden (86).
(117)
Die Bank wird ihre Gesamtfinanzierung für die ausländischen Filialen von 2 Mrd. EUR im Jahr 2012 auf […] 2018 zurückfahren (87), wobei die Erzielung einer Eigenkapitalrendite von […] % und […] % im Jahr […] bzw. […] geplant ist.
2.4.3. Tätigkeiten im Nichtbankensektor: Verkauf des Versicherungsgeschäfts und des Immobiliengeschäfts
(118)
Die Bank hat ihren Eigentumsanteil an ihrer Immobilien-Tochtergesellschaft Eurobank Properties mittels einer Aktienkapitalaufstockung auf unter 35 % gesenkt, was sich positiv auf die Core-Tier-1-Quote der Bank ausgewirkt hat (88). Bis zum 31. Dezember 2018 soll diese Tochtergesellschaft vollständig veräußert werden.
(119)
Außerdem plant die Bank die Veräußerung ihrer Tochtergesellschaften im Versicherungssektor zum […].
2.4.4. Beschaffung von privatem Kapital und Beitrag von Altaktionären und nachrangigen Gläubigern
(120)
Die Bank konnte sich erfolgreich Kapital auf dem Markt beschaffen, wodurch sich die von ihr benötigte staatliche Unterstützung verringerte.
(121)
Die Anteilseigner wurden durch die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 stark verwässert, da der HFSF 98,56 % der Anteile der Bank erhielt und den Altaktionären nur 1,44 % der Anteile verblieben. Damit erwarb der HFSF im Juni 2013 die vollständige Kontrolle über die Bank. Seit 2008 wurde keine Bardividende mehr ausgeschüttet.
(122)
Im Februar 2012 bot die Bank an, hybride Instrumente von privaten Anlegern zu einem Preis zwischen 40 % und 50 % des Nennwerts zurückzukaufen. Dieser Rückkaufpreis wurde auf der Grundlage des Marktwerts der Instrumente festgesetzt; darin enthalten war ein Aufschlag von maximal zehn Prozentpunkten, um den Anlegern einen Anreiz für die Beteiligung am Rückkauf zu bieten. Das Angebot wurde für nahezu 50 % des Nennwerts der Instrumente wahrgenommen, und der Bank blieb nach Abzug der Kosten der Transaktion ein Gewinn von 248 Mio. EUR (89).
(123)
Im Mai 2013 gab die Bank eine weitere Passivmanagementoption bekannt. Die Bank bot Inhabern von Schuldtiteln die Möglichkeit, ihre Lower-Tier-1- und Lower-Tier-2-Papiere, mit einem ausstehenden Betrag von 662 Mio. EUR, zum Nennwert in Stammaktien umzutauschen. Der Umtauschkurs wurde auf einen Betrag festgesetzt, der dem vom HFSF im Rahmen der Rekapitalisierung von Frühjahr 2013 gezahlten Zeichnungskurs entsprach (90). Die Annahmequote betrug 48 %. Da die Inhaber von Lower-Tier-1- und Lower-Tier-2-Anleihen ihre Papiere in niedrigere nachrangige Instrumente ohne Gegenleistung in bar umtauschten, wurde eine Kapitalaufstockung von 317 Mio. EUR erzielt.
(124)
Infolge der beiden Rückkaufaktionen ging der Bestand an nachrangigen und hybriden Schuldtiteln von 1 045 Mio. EUR zum 31. Dezember 2011 auf 283 Mio. EUR zum 31. Dezember 2013 zurück (91).
2.5. VERPFLICHTUNGEN DER GRIECHISCHEN BEHÖRDEN
(125)
Griechenland verpflichtete sich, dass die Bank und ihre verbundenen Unternehmen den am 16. April 2014 vorgelegten Umstrukturierungsplan umsetzen werden, und ging darüber hinaus weitere Verpflichtungen bezüglich der Umsetzung des Umstrukturierungsplans ein (die „Verpflichtungen“). In diesem Abschnitt werden die im Anhang aufgeführten Verpflichtungen zusammenfassend beschrieben.
(126)
Zunächst ging Griechenland die Verpflichtung ein, dass die Bank ihren Geschäftsbetrieb in Griechenland umstrukturiert, wobei die maximale Zahl von Filialen und Mitarbeitern sowie die maximalen Gesamtkosten festgesetzt wurden, die zum 31. Dezember 2017 angestrebt werden sollten (92).
(127)
Des Weiteren verpflichtete sich Griechenland, dass die Bank die Kosten für ihre in Griechenland getätigten Einlagen verringert und das festgelegte maximale Verhältnis von Krediten zu Einlagen zum 31. Dezember 2017 einhält (93).
(128)
Bezüglich der ausländischen Tochtergesellschaften der Bank gab Griechenland die Verpflichtungszusage, dass die Bank nur dann weitere Kapitalhilfen leistet, wenn zuvor festgelegte Bedingungen erfüllt werden. Außerdem ging Griechenland die Verpflichtung ein, dass die Bank ihre Auslandsaktiva bis zum 30. Juni 2018 deutlich senkt (94).
(129)
Eine weitere Verpflichtungszusage Griechenlands war, dass die Bank ihr Versicherungsgeschäft, ihre Immobilien-Tochtergesellschaft und eine Reihe von Papieren veräußert und die Höhe des privaten Beteiligungskapitals senkt. Des Weiteren wird die Bank, mit wenigen Ausnahmen, keine Wertpapiere mit dem Rating „Non-Investment Grade“ erwerben (95).
(130)
Griechenland gab eine Reihe von Verpflichtungen in Bezug auf Corporate Governance der Bank. Griechenland verpflichtete sich, die Vergütung der Mitarbeiter und Führungskräfte der Bank zu begrenzen, damit die Bank die griechischen Gesetze zu Corporate Governance erfüllt und eine effiziente und geeignete Organisationsstruktur einrichtet (96).
(131)
Eine weitere Verpflichtung Griechenlands war, dass die Bank ihre Kreditpolitik verbessert, um Diskriminierung in jeder Phase des Kreditprozesses zu vermeiden und um sicherzustellen, dass auf die Kreditvergabe und die Umschuldung von Darlehen bezogene Entscheidungen auf die Maximierung der Rentabilität der Bank abzielen. Griechenland verpflichtete sich, dass die Bank die Überwachung der Kreditrisiken sowie die Umschuldung von Darlehen verbessert (97).
(132)
Eine Reihe von Verpflichtungen bezogen sich auf die Geschäfte der Bank mit verbundenen Kreditnehmern. Durch diese Verpflichtungen sollte sichergestellt werden, dass die Bank bei der Vergabe oder der Umschuldung von Darlehen an Mitarbeiter, Führungskräfte und Anteilseigner sowie an staatliche Einrichtungen, politische Parteien und Medienunternehmen nicht von der umsichtigen Bankenpraxis abwich (98).
(133)
Schließlich gab Griechenland die Verpflichtungszusage, der Bank weitere Einschränkungen aufzuerlegen, zum Beispiel ein Verbot von Kupon- und Dividendenzahlungen, ein Übernahmeverbot und ein Werbeverbot (99).
(134)
Die Umsetzung dieser Verpflichtungen wird bis zum 31. Dezember 2018 von einem Überwachungstreuhänder kontrolliert.
(135)
Unabhängig davon gab Griechenland im Rahmen der aktuellen Kapitalaufstockung der Bank eine weitere Verpflichtungszusage im Zusammenhang mit der Übernahme der Kapitalaufstockung durch den HFSF. Damit verpflichtete sich Griechenland, die in Artikel 6a des HFSF-Gesetzes (in der geänderten Fassung vom 30. März 2014) vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen. Diese Bestimmung zielt darauf ab, dass vor einer Kapitalzuführung durch den HFSF die verbleibende Kapitallücke eines Kreditinstituts bei Bedarf den Inhabern von Kapitalinstrumenten und anderen nachrangigen Schuldtiteln dieses Kreditinstituts zuzuweisen ist.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DER FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN
3.1. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG
(136)
Am 27. Juli 2012 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren, um festzustellen, ob die Bedingungen der Bankenmitteilung 2008 (100) hinsichtlich der Geeignetheit, der Notwendigkeit und der Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung durch den HFSF zugunsten der Bank (Maßnahme B1) eingehalten worden waren.
(137)
Im Hinblick auf die Geeignetheit der Maßnahme hat die Kommission angesichts der Tatsache, dass die Unterstützung erfolgte, nachdem bereits zuvor Rekapitalisierungen und Liquiditätshilfen gewährt worden waren, und in Anbetracht des langen Sanierungszeitraums jedoch Zweifel, ob von der Bank alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, um in Zukunft keine Unterstützung mehr zu benötigen (101). Außerdem war der Kommission nicht klar, wer die Bank kontrollieren würde, sobald die erste Zwischenfinanzierung durch eine dauerhafte Rekapitalisierung ersetzt wird (102), da die Bank entweder unter staatliche Kontrolle oder unter die Kontrolle der privaten Minderheitsaktionäre gestellt werden könnte. Die Kommission erklärte, dass sie sicherstellen möchte, dass es in beiden Fällen zu keiner Verschlechterung der Geschäftsführung der Bank und vor allem der Kreditvergabeverfahren kommt.
(138)
Was die Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung anbelangt, fragte sich die Kommission in Erwägungsgrund 66 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank, ob alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, damit die Bank in Zukunft keine Unterstützung mehr benötigt. Da die Dauer der Zwischenfinanzierung unsicher war, konnte die Kommission außerdem nicht feststellen, ob die Maßnahme ausreichend war und mit den beihilferechtlichen Grundsätzen einer angemessenen Vergütung und Lastenverteilung übereinstimmte. Die Bedingungen für die Umwandlung der ersten Zwischenfinanzierung in eine dauerhafte Rekapitalisierung waren zum Zeitpunkt des Erlasses des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank nicht bekannt, deshalb konnten diese von der Kommission nicht geprüft werden.
(139)
Bezüglich der Angemessenheit der Maßnahme zweifelte die Kommission, ob die Sicherheitsvorkehrungen (Werbeverbot, Verbot von Kupon- und Dividendenzahlungen, Verbot der Ausübung von Kaufoptionen und Rückkaufverbot, wie in Erwägungsgrund 71 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank beschrieben) für die erste Zwischenfinanzierung ausreichten. In Erwägungsgrund 72 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank stellte die Kommission fest, dass die Wettbewerbsverzerrungen unter Umständen auf fehlende Regeln zurückzuführen sind, mit denen die Koordinierung der vier größten griechischen Banken (die Bank, Alpha Bank, NBG und Piraeus) durch den HFSF hätte verhindert werden können; ein weiterer Grund könnten mangelnde angemessene Sicherheitsvorkehrungen sein, die den Austausch vertraulicher Geschäftsinformationen zwischen diesen vier Banken verhindert hätten. Aus diesem Grund schlug die Kommission die Ernennung eines Überwachungstreuhänders vor, der in der Bank vor Ort präsent sein sollte.
3.2. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS IN BEZUG AUF DIE NEA PROTON BANK
(140)
Am 26. Juli 2012 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren, um festzustellen, ob die Intervention in Höhe von 1 122 Mio. EUR durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF (Maßnahme NP1) sowie die Kapitalzuführungen durch den HFSF in Höhe von 250 Mio. EUR und in Höhe von insgesamt 300 Mio. EUR (Maßnahme NP2) zugunsten der Nea Proton Bank mit den allgemeinen Vereinbarkeitskriterien und den Anforderungen der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung (103) und der Umstrukturierungsmitteilung (104) (Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität, Lastenverteilung, Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen) im Einklang standen.
(141)
Bezüglich der Geeignetheit der Maßnahme erklärte die Kommission, dass die betreffenden Maßnahmen als Rettungsbeihilfe geeignet waren.
(142)
Was die Notwendigkeit der Maßnahmen anbelangt, stellte die Kommission fest, dass die Unterstützung im Rahmen des Abwicklungsmechanismus des HDIGF sowohl hinsichtlich der Höhe als auch hinsichtlich ihrer Form notwendig war, während die Kapitalzuführungen durch den HFSF nur im Hinblick auf ihre Form notwendig waren. Bezüglich der Höhe der Kapitalzuführungen durch den HFSF äußerte die Kommission in Erwägungsgrund 59 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank Zweifel, ob die Nea Proton Bank in der Lage war, ihre langfristige Rentabilität eigenständig wiederzuherstellen, und ob eine eigenständige Umstrukturierung die kostengünstigste verfügbare Option war. Des Weiteren erklärte die Kommission in den Erwägungsgründen 60 und 61 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank, dass die Unfähigkeit der Nea Proton Bank, die Rekapitalisierung durch den HFSF ausreichend zu vergüten, daran zweifeln lässt, ob sie eine grundsätzlich gesunde Bank ist, weshalb eine tiefgreifende Umstrukturierung erforderlich war.
(143)
Bezüglich der Angemessenheit der Maßnahmen stellte die Kommission fest, dass sie als Rettungsbeihilfe angemessen waren.
(144)
In Bezug auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Nea Proton Bank drückte die Kommission in Erwägungsgrund 65 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank ihre Zweifel aus, ob die Nea Proton Bank ihre Rentabilität eigenständig wiederherstellen konnte.
(145)
Die Kommission zweifelte, dass die vorgeschlagene Umstrukturierung ausreichend war, um angesichts der fehlenden ausreichenden Vergütung der erforderlichen tiefgreifenden Umstrukturierung Rechnung zu tragen.
3.3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS IN BEZUG AUF DIE NEW TT BANK
(146)
Am 6. Mai 2013 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren, um festzustellen, ob die Deckung der Finanzierungslücke bei den von der TT Bank auf die New TT Bank übertragenen Geschäftstätigkeiten in Höhe von 4,1 Mrd. EUR (Maßnahme NTT1), die Kapitalzuführung zur New TT Bank durch den HFSF in Höhe von 500 Mio. EUR (Maßnahme NTT2), die Kapitalzuführung zur TT Bank in Form von Vorzugsaktien im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken in Höhe von 224,96 Mio. EUR (Maßnahme TT) und die Intervention durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF in Höhe von 0,68 Mrd. EUR zugunsten der von der T Bank auf die TT Bank übertragenen Vermögenswerte (Maßnahme T) mit den allgemeinen Vereinbarkeitskriterien und den Anforderungen der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Umstrukturierungsmitteilung (Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität, Lastenverteilung, Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen) im Einklang standen.
(147)
Die Kommission betrachtete die beiden Maßnahmen NTT2 und NTT1 ihrer Form nach als eine geeignete und notwendige Rettungsbeihilfe. Bezüglich der Prüfung, ob die Maßnahme NTT2 ihrer Höhe nach notwendig war, hatte die Kommission Zweifel daran, ob die New Proton Bank eigenständig eine langfristige Rentabilität wahren konnte, und war der Auffassung, dass eine eigenständige Umstrukturierung nicht die einzige und kostengünstigste verfügbare Option war (105). Im Hinblick auf die Vergütung für die beiden Maßnahmen erklärte die Kommission, dass die Deckung der Finanzierungslücke eindeutig Kosten darstellte, ohne durch zukünftige Einnahmen ausgeglichen zu werden, weshalb eine tiefgreifende Umstrukturierung erforderlich war (106).
(148)
Bezüglich der Angemessenheit der Maßnahmen NTT2 und NTT1 war die Kommission der Auffassung, dass die beiden Maßnahmen kurzfristig als Rettungsbeihilfe angemessen waren, sie forderte aber in Erwägungsgrund 79 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank die rasche Einführung von Maßnahmen, mit denen nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzt werden könnten.
(149)
Was die Vereinbarkeit von Maßnahme T betrifft, hatte die Kommission diese Maßnahme in ihrem Beschluss über die Abwicklung der TT Bank („TT Bank-Beschluss“) (107) bereits am 16. Mai 2012 als Rettungsbeihilfe einstweilig genehmigt, jedoch konnte die Kommission für die Hilfe zugunsten der auf die TT Bank übertragenen Geschäftstätigkeiten der T Bank keine endgültige Genehmigung erteilen. Im Eröffnungsbeschluss zur New TT Bank (108) verlängerte die Kommission die Genehmigung der Maßnahme als Rettungsbeihilfe so lange, bis sie auf der Grundlage einer aktualisierten Fassung des Umstrukturierungsplans für die TT Bank einen endgültigen Beschluss treffen würde.
(150)
Bezüglich der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit der Umstrukturierungsmitteilung hatte die Kommission Zweifel daran, dass die New TT Bank in der Lage war, ihre langfristige Rentabilität eigenständig wiederherzustellen. Gründe für diese Zweifel waren die begrenzte Anzahl der für die New TT Bank vorgeschlagenen Maßnahmen, um zukünftig Gewinn zu erwirtschaften, Unsicherheiten bei der freiwilligen Ruhestandsregelung im Hinblick auf die Zeitplanung und die Akzeptanz durch die Mitarbeiter, fehlende weitere Maßnahmen zur Senkung der Personalkosten, fehlende Maßnahmen zur Rationalisierung des Filialnetzes nach der Übernahme der T Bank sowie das Versäumnis, potenzielle Synergien zu nutzen (109).
(151)
In den Erwägungsgründen 90 und 91 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank äußerte die Kommission Bedenken dahingehend, ob die ehrgeizige Senkung der Zinsspannen bei bestehenden Einlagen und die Erhöhung der Kreditmargen bei neuen Kreditgeschäften umgesetzt werden könnten, ohne dass dies zu riskanten Kreditvergaben führt und ohne dass die New TT Bank dadurch eine beträchtliche Zahl ihrer Kunden verliert. Des Weiteren zweifelte die Kommission daran, ob die New TT Bank ihr Firmenkreditportfolio wie geplant verdoppeln und ob sie angesichts mangelnder Sachkompetenz die anvisierte hohe Wachstumsrate bei ihren Nettozinserträgen erzielen konnte.
(152)
Aus diesem Grund vertrat die Kommission in Erwägungsgrund 95 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank die Auffassung, dass die Integration der TT Bank in ein größeres rentables Finanzunternehmen die Rentabilitätsaussichten der New TT Bank erhöhen würde, da auf diese Weise Kosten eingespart, die Konditionen für Einlagen und neue Kredite neu festgesetzt sowie eine breitere Palette von Produkten angeboten werden könnten.
(153)
Da die zuvor innerhalb der TT Bank ausgeübten Wirtschaftstätigkeiten (die der T Bank eingeschlossen) in die New TT Bank aufgenommen wurden, eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren, um festzustellen, ob die Maßnahmen T und TT eine langfristige Lösung für die Rentabilität der New TT Bank darstellten, und forderte Beteiligte zu Stellungnahmen auf.
(154)
Bezüglich der Lastenverteilung war die Kommission der Auffassung, dass eine eigenständige Umstrukturierung die Umstrukturierungskosten in die Höhe treibt, und zweifelte demnach daran, dass die staatliche Hilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt war. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die fehlende Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung sowohl im Hinblick auf Rentabilitätsmaßnahmen als auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich machte, obwohl eine ausreichende Lastenverteilung auf die Anteilseigner und die Inhaber nachrangiger Schuldtitel erzielt wurde, was sicherlich das maximal Machbare war. Außerdem erklärte die Kommission, dass die Tatsache, dass ein Großteil der Verluste aus dem Forderungsverzicht zugunsten des Staats stammte, eine geringere Vergütung rechtfertigte (110).
(155)
Was die Wettbewerbsverzerrungen anbelangt, bemerkte die Kommission, dass die hohe Unterstützung zugunsten der TT Bank und der von der T Bank übertragenen Tätigkeiten sowie die mangelnde Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung und eine Verringerung der Marktpräsenz der New TT Bank erforderten. Darüber hinaus gingen die Verluste im Wesentlichen auf den Bestand an griechischen Staatsanleihen (GGB) zurück, wobei die Kommission diesbezüglich feststellte, dass die TT Bank im Verhältnis zu ihrer Größe mehr GGB hielt als andere griechische Banken; dies spiegelte der Kommission zufolge eine unangemessene Risikobereitschaft wider (111). Als letzten Punkt stellte die Kommission fest, dass die Wettbewerbsverzerrungen angesichts der relativ geringen Größe der TT Bank sowie der fehlenden Auslandsaktivitäten begrenzt waren, obwohl die New TT Bank in nahezu ähnlicher Weise wie zuvor die TT Bank weiterhin auf dem Markt tätig war. Jedoch zweifelte die Kommission daran, dass ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen ergriffen worden waren, und vertrat die Auffassung, dass ein Verbot der Preisführerschaft sowie weitere Verhaltensmaßnahmen notwendig waren (112).
4. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG
STELLUNGNAHME EINER GRIECHISCHEN BANK
(156)
Am 3. Januar 2013 ging bei der Kommission die Stellungnahme einer griechischen Bank zum Eröffnungsbeschluss zur Eurobank ein. Diese erklärte, dass die Rekapitalisierung griechischer Banken durch den HFSF grundsätzlich ein begrüßenswerter Schritt in Richtung eines gesünderen und rentableren Bankensystems sei und sie keine Einwände gegen die Rekapitalisierung der Eurobank hätten.
(157)
Die griechische Bank drückte ihre volle Unterstützung für die grundsätzliche Rekapitalisierung griechischer Banken durch den HFSF aus, merkte jedoch an, dass sie zur Minimierung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Verhinderung von Diskriminierung erwarte, dass eine Rekapitalisierung durch den HFSF allen in Griechenland operierenden Banken unter ähnlichen Bedingungen offen stehe.
5. STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN
5.1. STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG
(158)
Am 5. September 2012 übermittelte Griechenland seine von der Bank of Greece und dem HFSF erarbeitete Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss zur Eurobank.
5.1.1. Von der Bank of Greece erarbeitete Stellungnahme
(159)
Bezüglich der Geeignetheit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte die Bank of Greece, dass der vom HFSF zur Rekapitalisierung der vier größten griechischen Banken im Mai 2012 zugeführte Betrag von 18 Mrd. EUR niedriger war als der benötigte Endbetrag, damit diese Banken bis Juni 2012 eine Core-Tier-1-Kapitalquote von 10 % sowie eine Core-Tier-1-Kapitalquote von 7 % für ein dreijähriges Stress-Szenario erreichen und aufrechterhalten konnten. Die Bank of Greece merkte außerdem an, dass es sich bei der ersten Zwischenfinanzierung um eine vorübergehende Finanzierung handelte, da der Rekapitalisierungsprozess mit der Aktienkapitalaufstockung dieser vier Banken abgeschlossen sein würde.
(160)
Des Weiteren stellte die Bank of Greece fest, dass die Rekapitalisierung der größten griechischen Banken Bestandteil einer längerfristigen Umstrukturierung des griechischen Bankensektors ist. Wenn eine Bank in Privatbesitz bleibt, ändert sich die Geschäftsführung höchstwahrscheinlich nicht. Geht eine Bank dagegen in staatlichen Besitz (d. h. in den Besitz des HFSF) über, kann der HFSF eine neue Geschäftsführung bestimmen, was in jedem Fall von der Bank of Greece geprüft wird. Die Bank of Greece erklärte, dass sie den Corporate-Governance-Rahmen, die Eignung der Geschäftsführung und das Risikoprofil jeder Bank fortlaufend prüft, um sicherzustellen, dass die Banken keine übermäßigen Risiken eingehen. Ferner betonte die Bank of Greece, dass vom HFSF bereits Vertreter in den Vorstand der rekapitalisierten Banken berufen worden waren.
(161)
Im Hinblick auf die Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte die Bank of Greece, dass die Rekapitalisierung der Bank begrenzt war, um die Einhaltung der damaligen Mindestkapitalanforderungen von 8 % sicherzustellen. Außerdem habe sich der längere Zeitraum vor den Rekapitalisierungen durch die starke Verschlechterung des Geschäftsumfelds in Griechenland und die Auswirkungen des PSI-Programms, die Komplexität des gesamten Projekts sowie die Notwendigkeit einer maximalen Beteiligung privater Investoren an der Aufstockung des Aktienkapitals bedingt.
(162)
Was die Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung betrifft, ist der Bank of Greece zufolge die vollständige Umsetzung des der Kommission vorzulegenden Umstrukturierungsplans insofern gesichert, als die Aussetzung der Stimmrechte des HFSF aufgehoben wird, falls beispielsweise der Umstrukturierungsplan wesentlich verletzt wird. Des Weiteren erklärte die Bank of Greece, dass die Schwierigkeiten der Bank weder auf kommerziell aggressive Handlungen noch darauf zurückzuführen waren, dass die Geschäftsführung die Risiken unterschätzt hatte.
5.1.2. Vom HFSF erarbeitete Stellungnahme
(163)
Bezüglich der Geeignetheit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte der HFSF im Zusammenhang mit dem Problem der potenziellen staatlichen Einmischung in Fällen, in denen der Staat staatliche Hilfen in beträchtlicher Höhe durch den HFSF zur Verfügung stellt und der HFSF die vollen Stimmrechte erhält, dass die durch den HFSF finanzierten Banken nicht als staatliche Einrichtungen oder als Einrichtungen unter staatlicher Kontrolle gelten und dass sie nach ihrer dauerhaften Rekapitalisierung durch den HFSF nicht vom Staat kontrolliert werden. Der HFSF betonte, dass er eine vollständig unabhängige juristische Person des privaten Rechts mit Entscheidungsfreiheit ist. Gemäß Artikel 16C Absatz 2 des HFSF-Gesetzes, nach dem Kreditinstitute, die vom HFSF Kapitalhilfe erhalten haben, nicht Teil des öffentlichen Sektors im weiteren Sinne sind, unterliegt der HFSF nicht der Kontrolle durch die Regierung. Der HFSF verwies außerdem auf seine Führungsstruktur.
(164)
Hinsichtlich des Eingriffs des HFSF in die Geschäftsführung der Bank erklärte der HFSF, dass er die Autonomie der Bank achten und sich nicht in die tägliche Geschäftsführung einmischen würde, da sich seine Rolle auf die im HFSF-Gesetz beschriebene beschränkt. Der HFSF erklärte ferner, dass es keine staatliche Einmischung oder Koordinierung gebe und die auf die Kreditvergabeverfahren bezogenen Entscheidungen der Bank (u. a. bezüglich Sicherheiten, Preisgestaltung und Solvenz der Kreditnehmer) auf der Grundlage wirtschaftlicher Kriterien getroffen würden.
(165)
Der HFSF unterstrich, dass das HFSF-Gesetz und die Vorzeichnungsvereinbarung entsprechende Sicherheitsvorkehrungen festlegen, um private Altaktionäre vor zu hohen Risiken zu schützen. In diesem Zusammenhang verwies der HFSF beispielsweise auf folgende Vorkehrungen: i) die Ernennung der HFSF-Vertreter als unabhängige, nicht geschäftsführende Mitglieder des Bankvorstands und ihre Anwesenheit in Ausschüssen, ii) die angemessene Sorgfalt des HFSF bei der Ausübung seiner Rolle innerhalb der Bank und iii) die Tatsache, dass nach der endgültigen Kapitalisierung die Stimmrechte des HFSF nur so lange beschränkt sind, wie die Bank die Bedingungen des Umstrukturierungsplans einhält.
(166)
Bezüglich der Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung und insbesondere bezüglich der Höhe der Vergütung für die Hilfe erklärte der HFSF, dass die Vergütung mit den Vertretern der Kommission, der EZB und des IWF vereinbart worden war. Bei der vereinbarten Höhe war berücksichtigt worden, dass die erste Zwischenfinanzierung vor dem 30. September 2012 - die im März 2012 in der zwischen der Kommission, der EZB, dem IWF und Griechenland geschlossenen Vereinbarung über Wirtschafts- und Finanzpolitik (MEFP) festgelegte Frist - in eine dauerhafte Rekapitalisierung umgewandelt werden sollte.
(167)
Was die Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung betrifft, betonte der HFSF, dass die von ihm ergriffenen Maßnahmen, wie die in Erwägungsgrund 165 des vorliegenden Beschlusses beschriebenen, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen hinsichtlich der erhaltenen hohen Hilfen und des langen Sanierungszeitraums darstellen. Außerdem seien geeignete Maßnahmen vorhanden, die sicherstellen, dass Banken, an denen der HFSF beteiligt ist, keine vertraulichen Geschäftsinformationen untereinander austauschen. Zu diesen Maßnahmen zählten die Ernennung unterschiedlicher Personen als HFSF-Vertreter für diese Banken, das den jeweiligen Vertretern übertragene Mandat, das einen speziellen Schutz gegen den Informationsfluss von Vertreter zu Vertreter bietet, und die klaren internen Anweisungen an diese Personen, keine vertraulichen Geschäftsinformationen der Banken zu übermitteln. Des Weiteren legte der HFSF dar, dass er seine Rechte in Bezug auf die Banken nicht in einer Art und Weise ausübt, die den wirksamen Wettbewerb verhindern, einschränken, verzerren oder wesentlich schwächen oder behindern könnte. Und schließlich betonte der HFSF, dass die Mitglieder seines Vorstands und seine Mitarbeiter strenge Vertraulichkeitsregeln einhalten müssen und Treuhänderpflichten unterliegen und im Hinblick auf ihre Geschäfte an Bestimmungen betreffend das Berufsgeheimnis gebunden sind.
5.2. STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE NEA PROTON BANK
(168)
Am 5. September 2012 übermittelte Griechenland seine von der Bank of Greece und dem HFSF erarbeitete Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank.
5.2.1. Von der Bank of Greece erarbeitete Stellungnahme
(169)
Der Bank of Greece zufolge war die Nea Proton Bank, als eine Brückenbank im Besitz des HFSF, nicht in der Lage, eigenständig einen längerfristigen Geschäftsplan vorzulegen. Außerdem erklärte die Bank of Greece, dass sie die Umsetzung des vom HFSF für die Nea Proton Bank erstellten und der Kommission übermittelten Geschäftsplans aufmerksam verfolgt, um sicherzustellen, dass die Nea Proton Bank innerhalb des gesetzlich festgesetzten Zeitraums veräußert werden kann.
(170)
Bezüglich der Wachstumsrate bei der Rentabilität legte die Bank of Greece dar, dass der größte Teil des Wachstums für das Jahr 2013 vorausgesagt worden war (in dem die Nettozinserträge auf 55,3 Mio. EUR steigen sollten im Vergleich zu 22,7 Mio. EUR im Jahr 2012), dass dieses Wachstum vorwiegend auf die Senkung der Zinsaufwendungen zurückgeführt werden konnte und das Ergebnis zweier Faktoren war: einer Prolongation von Termineinlagen, die in der Regel höhere Renditen zu besseren Konditionen brachten, und einer Senkung des Gesamteinlagenvolumens um 30 % in der ersten Jahreshälfte 2012. Die Bank of Greece unterstrich außerdem, dass sich die Nettozinserträge ab 2013 zu bewegen begannen und keinen Zweifel daran ließen, dass die Nea Proton Bank das Ziel würde erfüllen können.
5.2.2. Vom HFSF erarbeitete Stellungnahme
(171)
Im Hinblick auf die Notwendigkeit der Maßnahmen zugunsten der Nea Proton Bank erklärte der HFSF, dass die Bank of Greece die maßgebliche Autorität für Entscheidungen über Abwicklungsmaßnahmen ist und der HFSF das für aufsichtsrechtliche Zwecke benötigte Mindestkapital zuführte.
(172)
Was die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Nea Proton Bank anbelangt, verwies der HFSF auf den Abwicklungsrahmen, nach dem der HFSF die Nea Proton Bank innerhalb von zwei Jahren veräußern musste. Außerdem habe der HFSF mit der Kommission innerhalb dieses Rahmens vereinbart, dass die Nea Proton Bank Teil eines größeren, rentablen Unternehmens werden könnte. Obwohl der Umstrukturierungsplan für die Nea Proton Bank auf dem Modell der „Eigenständigkeit“ beruhte, erklärte der HFSF, dass es sein Ziel war, den Verkauf dieser Bank durch die Erhöhung ihrer Attraktivität für Investoren und die Verbesserung ihres finanziellen Ergebnisses zu erleichtern. Dem HFSF zufolge konnte die Nea Proton Bank durch die Kapitalzuführungen nicht nur die minimale Kapitaladäquanzquote erfüllen, sondern sie verbesserte dadurch auch ihre finanzielle Lage und ihre Attraktivität für einen zukünftige Zusammenschluss mit anderen kleinen Banken. Die zusätzliche Kapitalzuführung sei notwendig gewesen, um die Wertminderungen im Zusammenhang mit dem PSI-Programm und die höheren Rückstellungen für Kredite zu decken.
(173)
Der HFSF erklärte, dass die Nea Proton Bank ihre Finanzierungskosten und die Sicherheit der Einlagen verbessert hatte. Die Nea Proton Bank habe ihre Liquiditätsausstattung verbessert, und ihre Abhängigkeit vom Eurosystem habe im Jahr 2012 abgenommen. Die zusätzliche Kapitalzuführung habe dazu beigetragen, die Zinssätze auf Einlagen zu senken und die Zinsspannen zu erhöhen. Die Nea Proton Bank habe die Preise für einen Teil ihres Kreditportfolios unter Verwendung einer risikoabhängigen Preisgestaltung mit Zinsen, die die Finanzierungskosten um einiges überstiegen, bereits neu festgesetzt. Darüber hinaus würde die geplante Wachstumsrate bei den Nettozinserträgen durch eine vorsichtige Expansion im Unternehmenskundensegment und durch die Verbesserung der Portfolioqualität erzielt.
(174)
Der HFSF gab an, dass die Nea Proton Bank 2012 ihre betriebsbezogenen Kosten deutlich gesenkt hatte, dass ihre beiden einzigen Filialen den Geschäftsbetrieb aufgeben würden, ihre Beteiligung bei Versicherungsmaklern weitgehend reduziert wurde und ihre Eigenhandelsaktivitäten eingestellt würden.
(175)
Abschließend erklärte der HFSF, dass die Wettbewerbsverzerrungen angesichts des geringen Anteils der Nea Proton Bank am Gesamtvolumen der Bankaktiva in Griechenland und der Tatsache, dass die Nea Proton Bank kein aggressives Einlagengeschäft verfolgte, begrenzt waren.
5.3. STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE NEW TT BANK
(176)
Am 19. Juli 2013 übermittelte das Finanzministerium seine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss zur New TT Bank.
(177)
Im Hinblick auf die Notwendigkeit der Maßnahme NTT1 merkte das Finanzministerium an, dass der genaue Wert der auf die New TT Bank übertragenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf der Grundlage des Berichts der externen Prüfer im Einklang mit Artikel 63E, Absatz 6 des Gesetzes 3601/2007 festgesetzt worden war.
(178)
Was die Notwendigkeit der Maßnahme NTT2 betrifft, erklärte das Finanzministerium, dass nach dem zweiten Anpassungsprogramm für Griechenland (zweite Überprüfung Mai 2013) die New TT Bank bis zum 15. Juli 2013 an einen Dritten verkauft werden musste.
(179)
Bezüglich der Vergütung für die Maßnahmen NTT1 und NTT2 erklärte das Finanzministerium, dass der HFSF, der anstelle des HDIGF die Finanzierungslücke bis zum 31. Dezember 2013 deckte, im Falle der Liquidation der im Eigentum der TT Bank verbleibenden Vermögenswerte ein Vorrecht vor anderen unbesicherten Gläubigern erhält und dass nur die Ansprüche der Mitarbeiter auf 50 % ihres Gehalts Vorrang vor dem Anspruch des HFSF haben. Daher werde bei der Liquidation dieser Vermögenswerte vor allem der HFSF profitieren, wodurch die vom Staat zu übernehmenden Kosten gesenkt würden.
(180)
Was die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der New TT Bank betrifft, erklärte das Finanzministerium, dass die New TT Bank als Brückenbank nach Artikel 63E des Gesetzes 3601/2007 innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Gründung verkauft werden musste. Der Verkauf der New TT Bank werde im Einklang mit der MEFP vom Mai 2013 bis zum 15. Juli 2013 erfolgen, was die langfristige Rentabilität der Geschäftstätigkeit dieser Bank sicherstellte.
6. BEWERTUNG DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ERWORBENEN UNTERNEHMEN
6.1. BEWERTUNG DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER NEA PROTON BANK
6.1.1. Vorliegen und Höhe der Beihilfe
(181)
Die Kommission hat festzustellen, ob eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliegt. Gemäß dieser Bestimmung gelten als staatliche Beihilfe alle staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
6.1.1.1. Vorliegen einer Beihilfe in den Maßnahmen, die im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt wurden (Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3)
(182)
Die Kapitalzuführung zur Proton Bank durch den griechischen Staat im Mai 2009 in Höhe von 80 Mio. EUR (Maßnahme Pr1), die von der Proton Bank im April 2009 erhaltenen griechischen Staatsanleihen in Höhe von 78 Mio. EUR (Maßnahme Pr2) und die der Proton Bank im Juli 2010 für ausgegebene Anleihen mit einem Nennwert von 149,4 Mio. EUR gewährte staatliche Garantie (Maßnahme Pr3) waren jeweils Maßnahmen, die im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt wurden (113). Im Beschluss zur Genehmigung dieses Hilfspakets war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die im Rahmen dieses Hilfspakets gewährten Maßnahmen als staatliche Beihilfe zu werten sind.
(183)
Entsprechend der Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 38 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank wurden die Wirtschaftstätigkeiten der Proton Bank in die Nea Proton Bank aufgenommen. Die Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3 begünstigten die Nea Proton Bank, da sie zur Stabilisierung und Weiterführung der Wirtschaftstätigkeiten beitrugen, die auf die Nea Proton Bank übertragen wurden und andernfalls nicht mehr bestanden hätten. Demnach ist die Kommission der Auffassung, dass diese Maßnahmen die auf die Nea Proton Bank übertragenen Wirtschaftstätigkeiten begünstigt haben.
6.1.1.2. Vorliegen einer Beihilfe in der Deckung der Finanzierungslücke der Nea Proton Bank (Maßnahme NP1)
(184)
In den Erwägungsgründen 31 bis 37 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank hat die Kommission bereits festgestellt, dass Maßnahme NP1, die Intervention durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF und durch den HFSF zur Deckung der Finanzierungslücke, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. In Erwägungsgrund 38 dieses Eröffnungsbeschlusses betrachtete die Kommission die Nea Proton Bank als den wirtschaftlich Begünstigten dieser Maßnahme, da die Wirtschaftstätigkeiten der Proton Bank in die Nea Proton Bank aufgenommen wurden und nur aufgrund der erhaltenen Hilfe fortbestehen konnten.
6.1.1.3. Vorliegen einer Beihilfe in der Zuführung des Grundkapitals durch den HFSF sowie in der Zuführung zusätzlichen Aktienkapitals durch den HFSF im Jahr 2012 (Maßnahme NP2)
(185)
In den Erwägungsgründen 41 bis 43 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank hat die Kommission bereits festgestellt, dass die Kapitalzuführung durch den HFSF in Höhe von 250 Mio. EUR sowie die zum Zeitpunkt dieses Eröffnungsbeschlusses vorausgesagten zusätzlichen Kapitalzuführungen von insgesamt 300 Mio. EUR eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen. Wie in Erwägungsgrund 93 des vorliegenden Beschlusses erwähnt, übernahm der HFSF von dem voraussichtlich benötigten zusätzlichen Kapital in Höhe von 300 Mio. EUR schließlich weitere 265 Mio. EUR im Jahr 2012, wodurch die Rekapitalisierungshilfe in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt 515 Mio. EUR betrug (Maßnahme NP2).
6.1.1.4. Vorliegen einer Beihilfe in der Kapitalzuführung durch den HFSF zur Nea Proton Bank vor ihrem Verkauf an die Bank (Maßnahme NP3)
(186)
Die Kommission betrachtet die Kapitalzuführung durch den HFSF zur Nea Proton Bank vor ihrem Verkauf an die Bank in Höhe von 395 Mio. EUR als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(187)
Die Kapitalzuführung erfolgte durch den HFSF, der eine von Griechenland zur Unterstützung von Banken gegründete und finanzierte Einrichtung ist, und demnach bestand die Kapitalzuführung aus staatlichen Mitteln. Des Weiteren ist die Maßnahme von Natur aus selektiv, da die Kapitalzuführung nur die Nea Proton Bank begünstigt.
(188)
Darüber hinaus verschafft die Intervention der Nea Proton Bank einen klaren Vorteil, da sie der Nea Proton Bank die Aufrechterhaltung ihrer Bankgeschäfte ermöglichte. Ohne die Kapitalzuführung wäre die Nea Proton Bank, die ein hohes negatives Kapital auswies, zahlungsunfähig geworden. Unter solchen Umständen hätte die Nea Proton Bank nicht verkauft und in ein größeres Unternehmen integriert werden können. Des Weiteren erfüllt diese Rekapitalisierung nicht den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers. Im Gegenteil ermöglichte die Rekapitalisierung in Höhe von 395 Mio. EUR den Verkauf der Nea Proton Bank zu einem Preis von 1 EUR. Ein privater Kapitalgeber hätte sich gegen die Rekapitalisierung entschieden und hätte die Nea Proton Bank in Insolvenz gehen lassen, wodurch er 395 Mio. EUR gespart hätte.
(189)
Die Nea Proton Bank steht im Wettbewerb mit anderen Banken, einschließlich Tochtergesellschaften ausländischer Banken, die in Griechenland aktiv oder daran interessiert sind, auf den griechischen Markt vorzudringen. Somit wirkt sich die Kapitalzuführung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten aus und birgt eine potenzielle Wettbewerbsverzerrung in sich.
(190)
Die Kommission gelangt demnach zu dem Schluss, dass die Kapitalzuführung zur Nea Proton Bank in Höhe von 395 Mio. EUR eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
Begünstigter der Maßnahme NP3
(191)
Wie in Erwägungsgrund 188 bereits erläutert, betrachtet die Kommission die Nea Proton Bank als Begünstigte der Kapitalzuführung in Höhe von 395 Mio. EUR zur Nea Proton Bank, da diese Hilfe die Fortsetzung ihrer Wirtschaftstätigkeiten innerhalb der Bank ermöglichte.
(192)
Um auszuschließen, dass der Verkauf der Nea Proton Bank eine staatliche Beihilfe an die Bank enthielt, muss die Kommission im Einklang mit Randnummer 49 der Bankenmitteilung 2008 prüfen, ob bestimmte Auflagen erfüllt wurden. Sie muss insbesondere prüfen, i) ob der Verkauf in einem offenen, diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt wurde, ii) ob der Verkauf zu Marktkonditionen erfolgte und iii) ob das Finanzinstitut oder die Regierung einen möglichst hohen Verkaufspreis für die betroffenen Aktiva und Passiva festsetzt hatte.
(193)
Die Bank erwarb die Anteile an der Nea Proton Bank, da sie im Rahmen eines diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens, das für andere Banken und Finanzinstitute offen war, das einzige gültige Angebot vorlegte. Ein Finanzberater des HFSF nahm Kontakt zu zahlreichen Banken, Kreditinstituten und Sponsoren auf, jedoch bekundeten nur vier Interesse am Erwerb der Nea Proton Bank, von denen nur zwei (die Bank und ein Hedgefonds (114)) endgültige Angebote vorlegten. Das Angebot der Bank war das einzige, das mit dem Process Letter des HFSF konform war.
(194)
Da der Finanzberater Kontakt zu zahlreichen Banken aufgenommen hatte sowie die Anforderungen und den Zeitrahmen, die Angebote erfüllen müssen, um gültig zu sein, im Voraus festgesetzt hatte, betrachtet die Kommission die Ausschreibung als offen und diskriminierungsfrei. Die Kommission gelangt demnach zu dem Schluss, dass aufgrund des Ausschreibungsverfahrens das Vorliegen einer Beihilfe an den Käufer ausgeschlossen werden kann.
(195)
Die Bank zahlte einen Kaufpreis von 1 EUR, und der HFSF verpflichtete sich, die Nea Proton Bank vor ihrem Verkauf zu rekapitalisieren. Dieser negative Preis (d. h. die Berücksichtigung der Rekapitalisierung der Nea Proton Bank unmittelbar vor dem Verkauf) schließt nicht aus, dass der Verkaufspreis den Marktwert des Unternehmens widerspiegelte (115), da das Nettoeigenkapital der Nea Proton Bank deutlich negativ war und erwartet wurde, dass die Nea Proton Bank weiterhin Verluste schrieb. Die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme, dass das Angebot und der gezahlte Preis nicht den Marktpreis des Unternehmens widerspiegelten. Infolgedessen gelangt die Kommission im Einklang mit Randnummer 49 der Bankenmitteilung 2008, mit Randnummer 20 der Umstrukturierungsmitteilung und mit ihrer eigenen Beschlusspraxis (116) zu dem Schluss, dass der Verkaufspreis der Marktpreis war und dass eine Beihilfe an die Bank ausgeschlossen werden kann.
6.1.1.5. Schlussfolgerung zum Vorliegen und zum Gesamtbetrag der erfolgten Beihilfe
(196)
Auf der Grundlage der Erwägungsgründe 182 bis 190 erachtet die Kommission, dass die Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3 sowie NP1, NP2 und NP3 jeweils die Bedingungen in Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und eine staatliche Beihilfe darstellen. Bezüglich der Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3 gelangt die Kommission zu folgender Schlussfolgerung: Da diese Maßnahmen zum Fortbestand der Wirtschaftstätigkeiten der Proton Bank, die später auf die Nea Proton Bank übertragen wurden, beigetragen haben, können sie auch als Begünstigung der Nea Proton Bank, in die diese Tätigkeiten aufgenommen wurden, betrachtet werden. Wie bereits in Erwägungsgrund 184 dargelegt, ist die Begünstigte der Maßnahme NP1 die Nea Proton Bank, in die die von der Proton Bank übertragenen Tätigkeiten aufgenommen wurden. Darüber hinaus ist die Nea Proton Bank ebenfalls die Begünstigte der Maßnahmen NP2 und NP3.
(197)
Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass - zusätzlich zu den staatlichen Garantien über 149,4 Mio. EUR (Maßnahme Pr3) und den griechischen Staatsanleihen in Höhe von 78 Mio. EUR (Maßnahme Pr2) - eine staatliche Beihilfe in Form einer Kapitalhilfe in Höhe von 2 111,6 Mio. EUR zugunsten der Geschäftstätigkeiten der Nea Proton Bank gewährt worden war (Maßnahmen Pr1, NP1, NP2 und NP3); siehe Übersicht in Tabelle 9.
Tabelle 9
Übersicht über die von der Proton Bank und der Nea Proton Bank insgesamt erhaltene Beihilfe
Begünstigter
Maßnahme
Art der Beihilfe
Höhe der Beihilfe (in Mio. EUR)
Geschäftstätigkeiten der Proton Bank
Pr1
Rekapitalisierung
80
Geschäftstätigkeiten der Nea Proton Bank
NP1
Deckung der Finanzierungslücke zwischen PB und NPB
1 121,6
NP2
Rekapitalisierung
515
NP3
Rekapitalisierung
395
Insgesamt gewährte Kapitalhilfe
2 111,6
Begünstigter
Maßnahme
Art der Beihilfe
Geschäftstätigkeiten der Proton Bank
Pr2
Staatsanleihen
78
Pr3
Garantien
149,4
Insgesamt gewährte Liquiditätshilfe
227,4
6.1.2. Rechtsgrundlage der Prüfung der Vereinbarkeit
(198)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären.
(199)
Die Kommission hat anerkannt, dass die weltweite Finanzkrise eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats hervorrufen kann und dass Maßnahmen zur Unterstützung von Banken geeignet sind, diese Störung zu beseitigen. Dies hat die Kommission in der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Umstrukturierungsmitteilung bekräftigt. Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vorliegen, da die Finanzmärkte erneut unter Druck geraten sind. Sie hat diese Auffassung mit der Annahme der Verlängerungsmitteilung 2011 (117) sowie der Bankenmitteilung 2013 (118) bestätigt.
(200)
Im Hinblick auf die griechische Wirtschaft hat die Kommission in ihren Beschlüssen zur Genehmigung und Verlängerung des Hilfspakets für griechische Banken sowie in ihrer Genehmigung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen, die Griechenland einzelnen Banken gewährt hat (119), anerkannt, dass eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Griechenlands droht und dass die staatliche Stützung von Banken ein geeignetes Mittel zur Behebung dieser Störung ist. Damit sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein.
(201)
Die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV setzt voraus, dass sie die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt:
a) Geeignetheit: Die Beihilfe muss zielgerichtet sein, damit das Ziel der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben auf wirksame Weise erreicht werden kann, was nicht der Fall ist, wenn die Maßnahme nicht zur Behebung der Störung geeignet wäre.
b) Notwendigkeit: Die Beihilfemaßnahme muss sowohl ihrer Höhe als auch ihrer Form nach notwendig sein, um das Ziel zu erreichen. Sie muss daher dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen und ihrer Form nach zur Behebung der Störung geeignet sein.
c) Angemessenheit: Die positiven Auswirkungen der Maßnahme sind sorgfältig gegen Wettbewerbsverzerrungen abzuwiegen, damit die Verzerrungen auf das für die Zielsetzung der Maßnahme erforderliche Minimum begrenzt werden.
(202)
Während der Finanzkrise stellte die Kommission Vereinbarkeitskriterien für verschiedene Arten von Beihilfemaßnahmen auf. Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt.
(203)
In der Rekapitalisierungsmitteilung (120) sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten.
(204)
Des Weiteren hat die Kommission in der Umstrukturierungsmitteilung (121) erläutert, wie Umstrukturierungspläne von ihr geprüft werden. Bei der Prüfung des Umstrukturierungsplans der Bank auf der Grundlage der Umstrukturierungsmitteilung berücksichtigt die Kommission alle in Tabelle 7 aufgeführten Maßnahmen.
6.1.3. Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung
6.1.3.1. Vereinbarkeit der Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3 mit der Bankenmitteilung 2008
(205)
Die Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3 wurden im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt. Die in diesem Paket enthaltenen Maßnahmen wurden in der Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 bereits als mit dem Binnenmarkt vereinbar gewertet.
6.1.3.2. Vereinbarkeit der Maßnahmen NP1 und NP2 mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung
(206)
Die Kommission genehmigte die Maßnahmen NP1 und NP2 im Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank als Rettungsbeihilfe. Wie in Erwägungsgrund 142 erwähnt, hatte die Kommission jedoch im Hinblick auf die Notwendigkeit der Höhe von Maßnahme NP2 Zweifel, ob die Nea Proton Bank in der Lage war, ihre langfristige Rentabilität eigenständig wiederherzustellen, und fragte sich daher, ob die eigenständige Lösung die kostengünstigste verfügbare Option war. Diesen Bedenken wurde durch den Verkauf der Nea Proton Bank an die Bank am 15. Juli 2013 Rechnung getragen. Da der Verkauf der Nea Proton Bank an die Bank im Rahmen eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens erfolgte, wird der von der Bank entrichtete Kaufpreis als der Marktpreis betrachtet. Infolgedessen war die staatliche Kapitalzuführung vor dem Verkauf für den erfolgreichen Verkauf notwendig. Durch die Integration der Nea Proton Bank in die Geschäftstätigkeiten der Bank wird dem Problem der langfristigen Rentabilität der Nea Proton Bank im Hinblick auf den Umstrukturierungsplan Rechnung getragen, den die Bank der Kommission übermittelt hatte.
6.1.3.3. Vereinbarkeit der Maßnahme NP3 mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung
6.1.3.3.1. Geeignetheit
(207)
Bezüglich der Geeignetheit von Maßnahme NP3, die Kapitalzuführung in Höhe von 395 Mio. EUR durch den HFSF für die Nea Proton Bank vor ihrem Verkauf an die Bank, betrachtet die Kommission die Maßnahme als geeignet, da sie dazu beigetragen hat, die Geschäftstätigkeiten der Nea Proton Bank aufrechtzuerhalten. Ohne die Hilfe durch den HFSF hätten diese Tätigkeiten nicht fortgesetzt werden können, da das Eigenkapital der Nea Proton Bank zum Zeitpunkt ihres Verkaufs an die Bank negativ war und die Nea Proton Bank weiterhin Verluste schrieb. Keine Bank hätte die Nea Proton Bank ohne die vorherige Rekapitalisierung erworben. Die Maßnahme stellt somit sicher, dass die Stabilität des griechischen Finanzsystems aufrechterhalten wird. Auf dieser Grundlage gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei der Maßnahme um eine geeignete Rettungsbeihilfe handelt.
6.1.3.3.2. Notwendigkeit
(208)
Nach der Bankenmitteilung 2008 muss eine Beihilfe in ihrer Höhe und Form notwendig sein, um das angestrebte Ziel der Maßnahme zu erreichen. Die Höhe einer Kapitalzuführung muss also dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen.
(209)
Wie die Bank of Greece in ihrem Schreiben vom 19. Juli 2013 mitgeteilt hatte, hätte die Liquidation der Nea Proton Bank andere Banken beeinträchtigen und eine neue Krise im Bankensystem entfachen können, wodurch das Vertrauen in das Bankensystem, das erst kürzlich durch den Rekapitalisierungsprozess wiederhergestellt worden war, untergraben worden wäre. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Elemente zur Wiederherstellung der Finanzstabilität für die Notwendigkeit von Maßnahme NP3 sprechen.
(210)
Hinsichtlich des Umfangs der Intervention ist festzustellen, dass der Betrag von 395 Mio. EUR durch ein offenes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren bestimmt wurde. Die Bank hatte die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Nea Proton Bank sorgfältig geprüft. Das Angebot der Bank, für das eine Kapitalzuführung von 395 Mio. EUR für die Nea Proton Bank vor ihrem Kauf erforderlich war, war entsprechend bemessen, um die Mindestkapitaladäquanzquote von 9 % zu erfüllen und Rückstellungen in Höhe von weiteren 119 Mio. EUR für erwartete zusätzliche Kreditausfälle und erwartete Verluste vor Steuern bis 2016 bilden zu können. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Beihilfe in Höhe von 395 Mio. EUR notwendig war.
(211)
Was die Vergütung für die Beihilfe betrifft, wird der HFSF angesichts des Verkaufspreises von 1 EUR keine Rückzahlung erhalten. Sein Beitrag kommt somit einem Zuschuss gleich. Wie unter Randnummer 44 der Rekapitalisierungsmitteilung dargelegt, ist eine unzureichend vergütete Rekapitalisierung nur im Falle notleidender Banken akzeptabel, die keine Vergütung zahlen können. Die Kommission ist der Auffassung, dass dies bei Nea Proton Bank zutrifft. Das Fehlen einer Vergütung macht eine tiefgreifende Umstrukturierung im Einklang mit der Rekapitalisierungsmitteilung erforderlich.
(212)
Abschließend stellt die Kommission fest, dass die Maßnahme ihrer Höhe sowie ihrer Form nach als Rettungsbeihilfe notwendig ist, um das Ziel der Begrenzung der Störung im griechischen Bankensystem sowie im griechischen Wirtschaftsleben insgesamt zu erreichen.
6.1.3.3.3. Angemessenheit
(213)
Die Kommission stellt fest, dass nach der Verschmelzung durch Aufnahme der Nea Proton Bank in die Bank die Wirtschaftstätigkeiten der Nea Proton Bank der Bank übertragen wurden. Die Tatsache, dass die Fortführung dieser Wirtschaftstätigkeiten durch die Beihilfe ermöglicht wurde, stellt theoretisch eine Wettbewerbsverzerrung dar. Dem stellt die Kommission die geringe Größe der Nea Proton Bank und den Verkaufsprozess gegenüber, bei dem die Wettbewerber die Gelegenheit hatten, ein Angebot für die Nea Proton Bank abzugeben. Darüber hinaus wurden die Wirtschaftstätigkeiten der Nea Proton Bank unmittelbar nach ihrer Übertragung vollständig in die Bank integriert und bestanden nicht als separate wirtschaftliche Tätigkeit weiter bzw. stellten keinen Wettbewerb mehr dar. Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass die Beihilfe keine unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrung verursacht.
6.1.3.3.4 Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Maßnahme NP3 mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung
(214)
Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass die Maßnahme NP3 geeignet, notwendig und angesichts der vorgesehenen tiefgreifenden Umstrukturierung der Bank, in der die Wirtschaftstätigkeiten der Nea Proton Bank nun enthalten sind, zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen ist.
6.1.4. Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit der Umstrukturierungsmitteilung
(215)
In den Erwägungsgründen 60, 61, 78 und 79 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank bezüglich der Maßnahmen NP1 und NP2 stellte die Kommission fest, dass die Nea Proton Bank höchstwahrscheinlich nicht in der Lage sein würde, eine Vergütung für die erhaltene staatliche Beihilfe zu leisten, und unterstrich, dass das Fehlen einer Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung erforderlich machte. In Erwägungsgrund 211 stellt die Kommission bezüglich der Vergütung für Maßnahme NP3 fest, dass angesichts des Verkaufspreises von 1 EUR für die Nea Proton Bank der HFSF damit rechnen muss, dass kein Teil der unmittelbar vor dem Verkauf zugeführten 395 Mio. EUR (Maßnahme NP3) zurückgezahlt werden kann. Des Weiteren kann Griechenland mit keiner Rückzahlung in Bezug auf die im Mai 2009 emittierten Vorzugsaktien rechnen, da die Forderungen auf Eigenkapital im Zusammenhang mit den Vorzugsaktien in der liquidierten Proton Bank verblieben waren. Die Kommission gelangt somit zu der Schlussfolgerung, dass das Fehlen einer Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung sowohl im Hinblick auf Rentabilitätsmaßnahmen als auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich macht.
6.1.4.1. Langfristige Rentabilität der Geschäftstätigkeit der Nea Proton Bank durch Veräußerung
(216)
Unter Randnummer 21 der Umstrukturierungsmitteilung wird erklärt, dass bei einem notleidenden Kreditinstitut eine ordnungsgemäße Abwicklung oder Versteigerung erwogen werden sollte, wenn die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht realistisch ist. Die Mitgliedstaaten sollten daher den Ausstieg unrentabler Marktteilnehmer unterstützen und dafür sorgen, dass der Ausstieg im Interesse der Finanzstabilität in angemessener Zeit erfolgt.
(217)
Im Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank brachte die Kommission ernste Zweifel zum Ausdruck, ob die Nea Proton ihre langfristige Rentabilität eigenständig wiederherstellen konnte, und verwies darauf, dass ihre Überführung in ein größeres Finanzinstitut mit Synergien verbunden wäre.
(218)
In dieser Hinsicht wird unter Randnummer 17 der Umstrukturierungsmitteilung klargestellt, dass der Verkauf einer notleidenden Bank an ein anderes Finanzinstitut zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität beitragen kann, wenn es sich bei dem Käufer um ein rentables Unternehmen handelt, das die Übernahme der notleidenden Bank verkraften und die Wiederherstellung des Vertrauens in den Markt fördern kann. Außerdem war im Einklang mit der MEFP eine weitere Konsolidierung des Bankensektors erforderlich, und der HFSF musste die Nea Proton Bank bis zum 15. Juli 2013 verkaufen.
(219)
Wie in Abschnitt 7.5.2 erläutert, kann die Bank auf der Grundlage ihres Umstrukturierungsplans als rentables Institut bewertet werden. Die Übertragung der Tätigkeiten der Nea Proton Bank auf die Bank ermöglicht daher die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität. Darüber hinaus stellt die Tatsache, dass die Nea Proton Bank vollständig in die Bank integriert wurde und kein eigenständiger Wettbewerber mehr war, eine tiefgreifende Umstrukturierung dar, wie sie aufgrund der unzureichenden Vergütung für die staatliche Beihilfe gefordert wurde.
6.1.4.2. Eigenbeitrag und Lastenverteilung
(220)
Im Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank zweifelte die Kommission daran, ob die Umstrukturierungskosten auf das Minimum begrenzt wurden. Diese Zweifel stützten sich darauf, dass die Nea Proton Bank ohne hohen Kostenaufwand ihre langfristige Rentabilität eigenständig nicht wiederherstellen konnte. Die Integration der Nea Proton Bank in die Bank, ein größeres Unternehmen mit einer bestehenden IT-Infrastruktur und einer Risikomanagementstruktur, trägt diesen Bedenken Rechnung. Der Verkauf der Nea Proton Bank an die Bank trägt zur Begrenzung der Umstrukturierungskosten auf das Minimum bei.
(221)
Im Hinblick auf die Beteiligung der Anteilseigner und der Inhaber nachrangiger Schuldtitel an den Umstrukturierungskosten hat die Kommission in Erwägungsgrund 77 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank bereits festgestellt, dass die Anteilseigner und Inhaber nachrangiger Schuldtitel nicht auf die Nea Proton Bank übertragen wurden, sondern bei der Proton Bank, d. h. dem in Liquidation befindlichen Institut, verblieben. Aus diesem Grund ging die Kommission von einer hinreichenden Lastenverteilung zwischen den Anteilseignern und den Inhabern nachrangiger Schuldtitel aus.
6.1.4.3. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(222)
Im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen ist unter Randnummer 30 der Umstrukturierungsmitteilung Folgendes vorgesehen: „Bei der Prüfung der Notwendigkeit solcher Maßnahmen geht die Kommission zunächst von Umfang, Reichweite und Art der Geschäftstätigkeiten aus, denen die betreffende Bank bei Umsetzung eines plausiblen Umstrukturierungsplans (…) nachgehen würde. (…) Art und Form solcher Maßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen des Marktes bzw. der Märkte, auf dem bzw. denen die begünstigte Bank tätig sein wird.“
(223)
Was die Höhe der erhaltenen Beihilfe betrifft, stellt die Kommission fest, dass die zusätzlich zur staatlichen Liquiditätshilfe von 149,4 Mio. EUR (Maßnahme Pr3) und den griechischen Staatsanleihen in Höhe von 78 Mio. EUR (Maßnahme Pr2) insgesamt erhaltene Beihilfe in Form einer Kapitalhilfe 2 111,6 Mio. EUR beträgt (Maßnahmen Pr1, NP1, NP2 und NP3). Maßnahme Pr1 entsprach 4,6 % der damaligen RWA der Proton Bank. Maßnahme NP1, die Deckung der Finanzierungslücke, die durch die Übertragung der Tätigkeiten der Proton Bank auf die Nea Proton Bank entstanden war, entsprach rund 36 % der RWA der Proton Bank Ende 2010 bzw. 84 % der RWA der Nea Proton Bank zum Zeitpunkt ihrer Gründung. Die Zuführung des Grundkapitals durch den HFSF zur Nea Proton Bank, die Teil von Maßnahme NP2 war, entsprach rund 18,8 % der RWA der Nea Proton Bank zum Zeitpunkt ihrer Gründung. Die Zuführungen zusätzlichen Aktienkapitals, die Teil von Maßnahme NP2 waren, entsprachen rund 34,2 % der RWA der Nea Proton Bank (auf der Grundlage der Daten vom 31. Dezember 2012 (122)). Wie in Erwägungsgrund 80 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank angegeben, repräsentierten die Maßnahmen NP1 und NP2 mehr als 50 % der RWA der Proton Bank bzw. über 130 % der RWA der Nea Proton Bank. Die Zuführung von Aktienkapital vor dem Verkauf an die Bank, d. h. Maßnahme NP3, machte rund 48,7 % der RWA der Nea Proton Bank aus (auf der Grundlage der Daten vom 31. Mai 2013). Beihilfen in dieser Höhe, bei denen keine Vergütung erfolgt, erfordern eine wesentliche Verringerung der Marktpräsenz des Begünstigten.
(224)
Im Hinblick auf den Markt, auf dem die Nea Proton Bank tätig war, wies die Kommission in Erwägungsgrund 82 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank darauf hin, dass die Proton Bank eine relativ kleine Bank war (mit einem Marktanteil von rund 1 % der Gesamtaktiva der griechischen Banken) und dass sich die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Proton Bank, die auf die Nea Proton Bank übertragen wurden, im Vergleich zur Größe des griechischen Bankensystems eher gering ausnahmen. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Wettbewerbsverzerrungen infolge der Beihilfe für die Nea Proton Bank ungeachtet der außerordentlichen Höhe der Beihilfe als eher begrenzt zu betrachten waren.
(225)
Darüber hinaus wurden die Geschäftstätigkeiten der Nea Proton Bank den Wettbewerbern durch eine offene Auktion angeboten. Nach dem Verkauf bestand die Nea Proton Bank nicht länger als eigenständiger Wettbewerber und war vollständig in die Bank integriert.
(226)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass angesichts der geringen Größe der Nea Proton Bank, des offenen Verkaufsprozesses und der Tatsache, dass die Nea Proton Bank nicht länger als eigenständiger Wettbewerber bestand, keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen vorliegen, obwohl der Beihilfebetrag sehr hoch war und eine Vergütung fehlte.
6.1.4.4. Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit mit der Umstrukturierungsmitteilung
(227)
Auf der Grundlage der Darlegungen in den Erwägungsgründen 216 bis 226 oben gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Verkauf der Nea Proton Bank und ihre Integration in die Bank die langfristige Rentabilität der Nea Proton Bank sicherstellen, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt ist und dass keine unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrung vorliegt.
(228)
Alle in Tabelle 7 aufgeführten Beihilfemaßnahmen sind demnach als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären.
6.2. BEWERTUNG DER MASSNAHMEN MIT BEZUG AUF DIE NEW TT BANK
6.2.1. Vorliegen und Höhe der Beihilfe
(229)
Die Kommission hat zu prüfen, ob die Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
6.2.1.1. Vorliegen einer Beihilfe in der Deckung der Finanzierungslücke im Hinblick bei den von der T Bank übertragenen Aktiva und Passiva (Maßnahme T)
(230)
In den Erwägungsgründen 26 bis 32 des Eröffnungsbeschlusses zur T Bank hat die Kommission bereits festgestellt, dass Maßnahme T, die Intervention durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF und durch den HFSF zur Deckung der Finanzierungslücke zwischen den auf die TT Bank übertragenen Aktiva und Passiva, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. In Erwägungsgrund 33 jenes Beschlusses wertete die Kommission die TT Bank in Bezug auf die Wirtschaftstätigkeiten, die sie von der T Bank übernommen hatte, als Begünstigte, da sie besagte Tätigkeiten nur aufgrund der erhaltenen Hilfe fortsetzen konnte.
6.2.1.2. Vorliegen einer Beihilfe in der Rekapitalisierung, die der TT Bank im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme gewährt wurde (Maßnahme TT)
(231)
Die Kapitalzuführung in Höhe von 224,96 Mio. EUR, die der griechische Staat der TT Bank gewährte, erfolgte unter der Rekapitalisierungsmaßnahme (Maßnahme TT), die Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken war (123). Im Beschluss zur Genehmigung dieses Hilfspakets war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die seinem Rahmen gewährten Maßnahmen als staatliche Beihilfen zu werten sind. Daher stellte die Maßnahme TT eine staatliche Beihilfe zugunsten der TT Bank dar.
(232)
Wie die Kommission in Erwägungsgrund 98 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank feststellte, sind die Wirtschaftstätigkeiten, die vormals bei der TT Bank angesiedelt waren, einschließlich derjenigen der T Bank, auf die New TT Bank übergegangen.
6.2.1.3. Vorliegen einer Beihilfe in der Deckung der Finanzierungslücke der New TT Bank (Maßnahme NTT1)
(233)
In den Erwägungsgründen 53 bis 57 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank hat die Kommission bereits festgestellt, dass die Maßnahme NTT1, d. h. die Intervention des HFSF zur Deckung der Finanzierungslücke der New TT Bank, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. In Erwägungsgrund 54 dieses Beschlusses wertete die Kommission die New TT Bank als wirtschaftlich Begünstigte, da sie die wirtschaftlichen Tätigkeiten, die sie von der TT Bank übernommen hatte, nur aufgrund der erhaltenen Hilfe fortsetzen konnte.
6.2.1.4. Vorliegen einer Beihilfe in der Zuführung des Grundkapitals (Maßnahme NTT2)
(234)
In den Erwägungsgründen 49 bis 52 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank hat die Kommission bereits festgestellt, dass Maßnahme NTT2, die Zuführung des Grundkapitals zugunsten der New TT Bank in Höhe von 500 Mio. EUR durch den HFSF, eine staatliche Beihilfe für die New TT Bank im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
6.2.1.5. Vorliegen einer Beihilfe für die Bank als Käufer der New TT Bank
(235)
Die Bank erwarb die Anteile an der New TT Bank im Rahmen eines offenen und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens. Den am 15. Juli 2013 eingegangenen Angaben der griechischen Behörden zufolge setzte sich ein Finanzberater mit zahlreichen ausländischen und griechischen Banken und Investoren in Verbindung, doch nur die vier größten griechischen Banken reichten schließlich Angebote ein. Der Umstand, dass der Finanzberater Kontakt zu zahlreichen Banken aufgenommen hatte, berechtigt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass das Ausschreibungsverfahren offen und diskriminierungsfrei verlief. Das Angebot der Bank wurde im Hinblick auf Umfang und Art der angebotenen Gegenleistung als das beste bewertet.
(236)
Im Einzelnen erklärte sich die Bank bereit, dem HFSF in Form neu emittierter Stammaktien insgesamt 681 Mio. EUR zu zahlen. Das zweithöchste Angebot belief sich auf 500 Mio. EUR in bar. Es war also um 26,58 % niedriger als das Angebot der Bank. Wie aus einem Schreiben der Bank of Greece vom 8. Juli 2013 hervorgeht, konnten Barzahlungsangebote einer inländischen Bank nicht berücksichtigt werden, da diese nach wie vor von der Finanzierung durch das Eurosystem abhängig war und überdies Notfall-Liquiditätshilfe erhielt. Daher entsprach das zweithöchste Angebot nicht den von der Bank of Greece gestellten Bedingungen.
(237)
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der HFSF unter dem Kaufvertrag 1 418,75 Mio. neue Stammaktien der Bank zum Angebotspreis von je 0,48 EUR erhielt (124). Der Anteilsbesitz des HFSF an der Bank erhöhte sich von 93,55 % auf 95,23 %.
(238)
Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Kauf keine Beihilfe zugunsten des Käufers darstellt.
6.2.1.6. Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe
(239)
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen betrachtet die Kommission die Maßnahmen T, TT, NTT1 und NTT2 als staatliche Beihilfen. Im Hinblick auf Maßnahme T gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe die Geschäftstätigkeiten der T Bank begünstigte, die auf die TT Bank und anschließend auf die New TT Bank übertragen wurden. Im Hinblick auf Maßnahme TT gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass sie die Geschäftstätigkeiten der TT Bank begünstigte, die auf die New TT Bank übergingen. Begünstigte der Maßnahmen NTT1 und NTT2 ist die New TT Bank.
(240)
Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Geschäftstätigkeiten der T Bank, die bei der TT Bank und später bei der New TT Bank angesiedelt waren, durch die Rekapitalisierungsbeihilfe in Höhe von 677 Mio. EUR begünstigt wurden, und dass die Geschäftstätigkeiten der TT Bank, die auf die New TT Bank übergingen, von der staatlichen Beihilfe in Form einer Kapitalunterstützung in Höhe von 4 457,96 Mio. EUR (Maßnahmen TT, NTT1 und NTT2) begünstigt wurden.
Tabelle 10
Übersicht über die Beihilfe, welche T Bank, TT Bank und New TT Bank insgesamt erhalten haben
Begünstigte
Maßnahme
Beschreibung
Höhe der Beihilfe (in Mio. EUR)
Geschäftstätigkeiten der T Bank
T
Deckung der Finanzierungslücke zwischen T und TT
677
Geschäftstätigkeiten der TT Bank
TT
Rekapitalisierung
224,96
Geschäftstätigkeiten der New TT Bank
NTT1
Deckung der Finanzierungslücke zwischen TT Bank und New TT Bank
3 732,6
NTT2
Grundkapital
500
6.2.2. Rechtsgrundlage der Prüfung der Vereinbarkeit
(241)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären.
(242)
Wie in den Erwägungsgründen 199 und 200 dargelegt, sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein.
(243)
Wie in Erwägungsgrund 201 erklärt, setzt die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV voraus, dass die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt sind: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.
(244)
Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt.
(245)
In der Rekapitalisierungsmitteilung (125) sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten.
(246)
Des Weiteren hat die Kommission in der Umstrukturierungsmitteilung (126) erläutert, auf welche Weise sie Umstrukturierungspläne bewertet. In die Prüfung des Umstrukturierungsplans der Bank in Einklang mit der Umstrukturierungsmitteilung bezieht die Kommission alle in Tabelle 8 aufgeführten Maßnahmen mit ein.
6.2.3. Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung
6.2.3.1. Vereinbarkeit der Maßnahme T mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung
(247)
Im Hinblick auf Maßnahme T stellte die Kommission im Eröffnungsbeschluss zur T Bank fest, dass diese Intervention den Kriterien von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV genügt, und gelangte zu dem Schluss, dass sie aus Gründen der Finanzstabilität für einen Zeitraum von sechs Monaten, beginnend mit dem Datum des Beschlusses, mit dem Binnenmarkt vereinbar war. Die griechischen Behörden legten vor Ablauf dieser Sechsmonatsfrist keinen aktualisierten Umstrukturierungsplan für die TT Bank vor, in dem die Überführung der Geschäftstätigkeit der T Bank in die TT Bank berücksichtigt worden wäre. Allerdings erachtete die Kommission, wie in Erwägungsgrund 83 des Eröffnungsbeschlusses zur TT Bank dargelegt, diese Unterlassung für nachvollziehbar, da unterdessen ein Beschluss zur Abwicklung der TT Bank ergangen war. Da die griechischen Behörden im Januar 2013 einen Umstrukturierungsplan für die New TT Bank vorlegten, der im März 2013 nochmals in aktualisierter Form eingereicht wurde und in beiden Fassungen die von der T Bank an die TT Bank übertragenen Geschäftstätigkeiten betrifft, genehmigte die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss zur TT Bank Maßnahme T bis zu einem abschließenden Beschluss über die Maßnahmen T, TT, NTT1 und NTT2 vorläufig als Rettungsbeihilfe.
6.2.3.2. Vereinbarkeit der Maßnahme TT mit der Bankenmitteilung 2008
(248)
Bereits in ihrer Entscheidung vom 19. November 2008 (127) war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Maßnahme TT, die im Mai 2009 unter der Rekapitalisierungsmaßnahme im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt worden war, nach der Bankenmitteilung 2008 als Rettungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. In der Entscheidung vom 19. November 2008 wurde nicht auf die Rekapitalisierungsmitteilung Bezug genommen, die damals noch nicht verabschiedet worden war.
6.2.3.3. Vereinbarkeit der Maßnahmen NTT1 und NTT2 mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung
(249)
Bereits im Eröffnungsbeschluss zur New TT Bank hatte die Kommission die Maßnahmen NTT1 und NTT2 vorläufig als Rettungsbeihilfen genehmigt.
6.2.4. Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen T, TT, NTT1 und NTT2 mit der Umstrukturierungsmitteilung
6.2.4.1. Fehlen einer angemessenen Vergütung der Hilfe: bei der Prüfung in Einklang mit der Umstrukturierungsmitteilung zu berücksichtigen
(250)
In Erwägungsgrund 45 des Eröffnungsbeschlusses zur T Bank stellte die Kommission fest, dass keine Rückzahlungen an den HDIGF und HFSF zu erwarten waren und dass die Deckung der Finanzierungslücke beim Übergang von der T Bank zur TT Bank daher einem Zuschuss gleichkam. Darüber hinaus konnte der HFSF, wie in Erwägungsgrund 101 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank erklärt, nur mit der Rückzahlung eines Teils des von ihm zugeführten Grundkapitals in Höhe von 500 Mio. EUR (Maßnahme NTT2) rechnen. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass für die Deckung der Finanzierungslücke beim Übergang von der TT Bank zur New TT Bank (Maßnahme NTT1) keine Vergütung für den HFSF erfolgte und nur eine äußerst geringe Wahrscheinlichkeit bestand, dass von dem betreffenden Betrag in Höhe von 3,7 Mrd. EUR ein nennenswerter Teil zurückgezahlt werden würde. Und schließlich hält die Kommission fest, dass der Staat aller Wahrscheinlichkeit nach in Bezug auf Maßnahme TT mit keinerlei Rückzahlungen rechnen kann, da seine aus den im Mai 2009 emittierten Vorzugsaktien rührenden Forderungen auf Eigenkapital bei der abgewickelten TT Bank verblieben.
(251)
Wie in den Erwägungsgründen 77 und 102 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank erwähnt, machte das Fehlen einer Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung sowohl im Hinblick auf Rentabilitätsmaßnahmen als auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich.
6.2.4.2. Langfristige Rentabilität der New TT Bank durch Veräußerung
(252)
Unter Randnummer 21 der Umstrukturierungsmitteilung ist festgelegt, dass bei einem notleidenden Kreditinstitut eine ordnungsgemäße Abwicklung oder Versteigerung erwogen werden sollte, wenn die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht realistisch ist.
(253)
In Abschnitt 3.2.4.1 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank brachte die Kommission ernste Zweifel zum Ausdruck, ob die New TT Bank ihre langfristige Rentabilität eigenständig wiederherstellen und den vorgesehenen Einkommenszuwachs erreichen konnte. Außerdem wies sie darauf hin, dass die New TT Bank nur eine begrenzte Anzahl von Maßnahmen zur Gewinnerwirtschaftung ergriffen hatte und dass es von ihrer Seite an Maßnahmen zur Verringerung der Personalkosten und zur Rationalisierung des Filialnetzes mangele. Außerdem verwies die Kommission darauf, dass die Integration der New TT Bank in ein größeres Finanzinstitut mit Synergien verbunden wäre.
(254)
In dieser Hinsicht wird unter Randnummer 17 der Umstrukturierungsmitteilung klargestellt, dass der Verkauf einer notleidenden Bank an ein anderes Finanzinstitut zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität beitragen kann, wenn es sich bei dem Käufer um ein rentables Unternehmen handelt, das die Übernahme der notleidenden Bank verkraften und zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Markt beitragen kann. Darüber hinaus war der Verkauf der New TT Bank ein vorrangiger Schritt im Sinne der MEFP, da er dem öffentlichen Interesse und der Finanzstabilität diente und die Vermögenswerte des HFSF schützte.
(255)
Wie in Abschnitt 7.5.2 erläutert, kann eine Bank auf der Grundlage ihres Umstrukturierungsplans als rentables Institut bewertet werden. Die Überführung der Tätigkeiten der New TT Bank in die Bank ermöglicht daher die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität. Die New TT Bank entfällt damit als eigenständiger Mitbewerber. Der operative Zusammenschluss zwischen der New TT Bank und der Bank war am 14. April 2014 abschließend vollzogen. Das Filialnetz der Marke „Hellenic Postbank“ wird verkleinert (die Bank beabsichtigt die Marke „Hellenic Postbank“ für bestimmte Filialen beizubehalten, während die Marke „T Bank“ aufgegeben und ihr Filialnetz fast vollständig geschlossen wird), wobei die Geschäftsabwicklung und andere Aufgabenbereiche der Hauptniederlassung vollständig in die Bank überführt werden. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan die aufgrund der unzureichenden Vergütung geforderte tiefgreifende Umstrukturierung sicherstellt.
6.2.4.3. Eigenbeitrag und Lastenverteilung
(256)
Der in Erwägungsgrund 99 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank vorgebrachten Sorge der Kommission, dass die Umstrukturierung der New TT Bank als eigenständiges Institut mit überhöhten Kosten verbunden sein könnte, wurde durch die freiwillige Ruhestandsregelung (128), welche die New TT Bank eigenständig im Juli 2013 einführte, und mit dem Verkauf der New TT Bank an die Bank Rechnung getragen. Um genau zu sein: Durch die Rationalisierung des Filialnetzes, die vollständige Integration der T Bank und die vollständige operative Integration der New TT Bank in die Bank werden die Umstrukturierungskosten auf das Minimum begrenzt.
(257)
Im Hinblick auf die Lastenverteilung auf Anteilseigner und Inhaber nachrangiger Schuldtitel hat die Kommission in Erwägungsgrund 100 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank bereits festgestellt, dass die Anteilseigner und Inhaber nachrangiger Schuldtitel nicht an die New TT Bank übertragen wurden, sondern bei der TT Bank, d. h. dem in Liquidation befindlichen Institut, verblieben. Aus diesem Grund ging die Kommission von einer hinreichenden Lastenverteilung zwischen den Anteilseignern und den Inhabern nachrangiger Schuldtitel aus.
(258)
Daher stellt die Kommission fest, dass die Umstrukturierungskosten auf das Minimum beschränkt wurden und dass eine hinreichende Lastenverteilung erreicht wurde. Wie bereits in Erwägungsgrund 251 dargelegt, machte das Fehlen einer Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung sowohl im Hinblick auf Rentabilitätsmaßnahmen als auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich.
6.2.4.4. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(259)
Im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen ist unter Randnummer 30 der Umstrukturierungsmitteilung vorgesehen: „Bei der Prüfung der Notwendigkeit solcher Maßnahmen geht die Kommission zunächst von Umfang, Reichweite und Art der Geschäftstätigkeiten aus, denen die betreffende Bank bei Umsetzung eines plausiblen Umstrukturierungsplans nachgehen würde. Art und Form solcher Maßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen des Marktes bzw. der Märkte, auf dem bzw. denen die begünstigte Bank tätig sein wird.“
(260)
In Bezug auf die Höhe der Beihilfe ruft die Kommission in Erinnerung, dass sie in Erwägungsgrund 104 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank festgestellt hatte, dass die New TT Bank Hilfen in Höhe von 4,6 Mrd. EUR erhalten hatte (Maßnahmen NTT1 und NTT2), was mehr als 70 % der RWA der TT Bank und mehr als 90 % der RWA der New TT Bank entspricht. Des Weiteren stellte die Kommission fest, dass die TT Bank (als juristische Person, welche die an die New TT Bank übergegangenen Geschäftstätigkeiten vor diesem Wechsel durchgeführt hatte) zuvor Unterstützung im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken erhalten hatte (129); die TT Bank hatte eine erste Kapitalspritze in Höhe von 224,96 Mio. EUR in Form von Vorzugsaktien (Maßnahme TT) erhalten, was zum damaligen Zeitpunkt 2,9 % ihrer RWA entsprach. Darüber hinaus wurden die Geschäftstätigkeiten der T Bank, die nach deren Abwicklung auf die TT Bank übertragen wurden, durch eine Abwicklungsbeihilfe in Höhe von rund 678 Mio. EUR gestützt (Maßnahme T), was zum Stichtag der Überführung (31. März 2011) 37,7 % der RWA der T Bank entsprach. Beihilfen in dieser Höhe, bei denen keine Vergütung erfolgt, machen eine tiefgreifende Umstrukturierung erforderlich.
(261)
Andererseits wies die Kommission in Erwägungsgrund 104 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank auf die Umstände hin, unter denen die Beihilfe gewährt wurde. Ein erheblicher Teil der Verluste, die bei der TT Bank in den letzten Jahren entstanden waren, ging bei genauer Betrachtung nicht auf risikobehaftete Geschäfte, sondern auf das Halten griechischer Staatsanleihen zurück. Außerdem merkte die Kommission an, dass die hohen Kreditausfälle bei Darlehen an Privathaushalte und Unternehmen in erster Linie auf die außergewöhnlich tiefe und lange Rezession, und nicht auf riskante Kreditgeschäfte zurückzuführen waren. Die Beihilfe dürfte daher nur geringfügige Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen. Dennoch stellte die Kommission fest, dass die TT Bank im Verhältnis zu ihrer Größe weitaus mehr griechische Staatsanleihen hielt als andere Banken in Griechenland, was ein gewisses Maß an unangemessener Risikobereitschaft widerspiegelte.
(262)
Wie bereits festgestellt, ist die New TT Bank kein eigenständiger Wettbewerber mehr, der seine Vorgehensweise eigenständig festlegt. Der Umstrukturierungsplan der Bank geht von der vollständigen Integration der New TT Bank aus, selbst wenn die Bank für einige Filialen und Produkte die Marke „Hellenic Postbank“ beibehält.
(263)
Im Hinblick auf den Markt, auf dem die New TT Bank tätig war, wies die Kommission in Erwägungsgrund 106 des Eröffnungsbeschlusses darauf hin, dass die TT Bank in Griechenland eine Bank mittlerer Größe war (mit einem Anteil von rund 6 % der Einlagen) und dass sich die Aktiva und Passiva der TT Bank, die an die New TT Bank übertragen wurden, im Vergleich zur Größe des griechischen Bankensystems eher gering ausnahmen. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Wettbewerbsverzerrungen infolge der Beihilfe für die New TT Bank ungeachtet der außerordentlichen Höhe der Beihilfe als relativ begrenzt zu betrachten waren.
(264)
Die geplante Verkleinerung des Filialnetzes der Marke „Hellenic Postbank“ um rund 50 von 196 Niederlassungen (130) unterstreicht die in Erwägungsgrund 263 dargelegte Bewertung, wonach die Wettbewerbsverzerrungen infolge der Beihilfen für die New TT Bank als verhältnismäßig begrenzt betrachtet werden können.
(265)
Darüber hinaus wurden die Geschäftstätigkeiten der New TT Bank den Wettbewerbern durch eine offene und diskriminierungsfreie Versteigerung angeboten.
(266)
Die Beihilfemaßnahmen NTT1 und NTT2 wurden nicht wegen unangemessener Kreditvergabepraktiken, sondern zu einem erheblichen Teil infolge eines Schuldenverzichts zugunsten des Staats (in Form des PSI-Programms) und aufgrund der außergewöhnlich langen Rezession notwendig. Außerdem hatten die Geschäftstätigkeiten der New TT Bank einen geringen Umfang, der Verkauf verlief offen, transparent und diskriminierungsfrei, und die New TT Bank besteht nicht als eigenständiger Wettbewerber fort. Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass ungeachtet der großen Höhe der Beihilfe und des Fehlens einer angemessenen Vergütung für die gewährte staatliche Beihilfe keine ungebührliche Verzerrung des Wettbewerbs vorliegt.
6.2.4.5. Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen T, TT, NTT1 und NTT2 mit der Umstrukturierungsmitteilung
(267)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Verkauf der New TT Bank an die Bank und die damit verbundene Umstrukturierung die langfristige Rentabilität der New TT Bank, die Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum und die Vermeidung ungebührlicher Wettbewerbsverzerrungen sicherstellt.
(268)
Alle in Tabelle 8 aufgeführten Beihilfemaßnahmen sind als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären.
7. BEWERTUNG DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER BANK
7.1. VORLIEGEN UND HÖHE DER BEIHILFE
(269)
Die Kommission hat zu prüfen, ob eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliegt.
7.1.1. Vorliegen einer Beihilfe in den Maßnahmen, die im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt wurden
7.1.1.1. Staatliche Liquiditätshilfe mittels der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahme (Maßnahme L1)
(270)
Wie die Kommission bereits in ihren Beschlüssen zur Genehmigung und Verlängerung des Hilfspakets für griechische Banken (131) festgestellt hat, stellt die im Rahmen dieses Pakets gewährte Liquiditätshilfe eine staatliche Beihilfe dar. Die ausstehenden Garantiebeträge beliefen sich am 15. April 2011 auf 13 600 Mio. EUR und stiegen bis zum 30. November 2013 auf 13 932 Mio. EUR. Die Gewährung weiterer Liquiditätshilfen im Rahmen dieses Programms würde ebenfalls eine staatliche Beihilfe darstellen.
7.1.1.2. Staatliche Rekapitalisierung im Rahmen der Rekapitalisierungsregelung (Maßnahme A)
(271)
Wie die Kommission bereits in ihrer Entscheidung vom 19. November 2008 über das Hilfspaket für griechische Banken festgestellt hat, stellen die Rekapitalisierungen, die im Rahmen der in diesem Programm enthaltenen Rekapitalisierungsregelungen gewährt werden, eine Beihilfe dar. Die Bank hat vermittels Vorzugsaktien 950 Mio. EUR erhalten; dies entspricht 2 % ihrer RWA (132).
(272)
Im Jahr 2010 nahm Griechenland eine Reihe von Veränderungen an den technischen Parametern der betreffenden Vorzugsaktien vor. In Anbetracht dessen, dass infolge dieser Veränderungen die Vergütung des Staates steigt, da die Kuponzahlungen jedes Jahr automatisch um 2 % erhöht werden, wenn die Vorzugsaktien nicht binnen fünf Jahren eingezogen werden, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Veränderungen der technischen Parameter der Bank keinen Vorteil verschaffen und somit keine zusätzliche staatliche Beihilfe darstellen.
7.1.2. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe in der staatlich garantierten Notfall-Liquiditätshilfe ELA (Maßnahme L2)
(273)
Unter Randnummer 51 ihrer Bankenmitteilung 2008 hat die Kommission klargestellt, dass die Bereitstellung von Zentralbankmitteln für ein Finanzinstitut nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten ist, wenn im Hinblick auf die Solvenz des Finanzinstituts, die Besicherung der Fazilität, den dem Finanzinstitut auferlegten Strafzins und das Fehlen einer Rückbürgschaft des Staates vier Bedingungen kumulativ erfüllt sind. Da die vom Staat garantierte ELA für die Bank diese vier kumulativen Bedingungen nicht erfüllt, insbesondere, da sie mit einer Bürgschaft des Staats verbunden ist und in Verbindung mit weiteren Unterstützungsmaßnahmen gewährt wird, stellt sie eine staatliche Beihilfe dar.
(274)
Die mit einer staatlichen Garantie ausgestattete ELA erfüllt die Bedingungen, die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV beschrieben sind. Erstens werden jegliche Verluste vom Staat übernommen, da die Maßnahme eine staatliche Garantie zugunsten der Bank of Greece vorsieht. Aus diesem Grund werden bei der Maßnahme staatliche Mittel eingesetzt. Durch die ELA werden Banken in Lage versetzt, sich Liquidität zu beschaffen, auch wenn sie zu dem betreffenden Zeitpunkt keinen Zugang zum Interbankenmarkt und zu den normalen Refinanzierungsmöglichkeiten des Eurosystems haben. Folglich wird der Bank durch die staatlich garantierte ELA ein Vorteil gewährt. Die Maßnahme ist selektiv, da die ELA auf den Bankensektor begrenzt ist. Und da die Bank durch die staatlich garantierte ELA in die Lage versetzt wird, weiterhin auf dem Markt tätig zu sein und eine Insolvenz und ein Ausscheiden aus dem Markt zu verhindern, wirkt sie wettbewerbsverzerrend. Da die Bank in anderen Mitgliedstaaten aktiv ist und da Finanzinstitute aus anderen Mitgliedern in Griechenland tätig sind oder daran Interesse haben könnten, beeinträchtigt der Vorteil, welcher der Bank gewährt wird, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
(275)
Die staatlich garantierte ELA (Maßnahme L2) stellt eine staatliche Beihilfe dar. Der Umfang der staatlich garantierten ELA schwankt im zeitlichen Verlauf. Bis zum 31. Dezember 2012 belief sie sich auf rund 12 Mrd. EUR.
7.1.3. Vorliegen einer Beihilfe in den durch den HFSF gewährten Maßnahmen
7.1.3.1. Erste Zwischenfinanzierung (Maßnahme B1)
(276)
In Abschnitt 5.1 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank ist die Kommission bereits zu dem Schluss gelangt, dass die erste Zwischenfinanzierung eine staatliche Beihilfe darstellt. Das bereitgestellte Kapital belief sich auf 3 970 Mio. EUR.
7.1.3.2. Zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahme B2)
(277)
Maßnahme B2 wurde unter Einsatz von Mitteln des HFSF durchgeführt, die, wie in Erwägungsgrund 47 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank dargelegt, staatliche Mittel darstellen.
(278)
Im Hinblick auf das Vorliegen eines Vorteils wurde die Eigenkapitalquote der Bank durch Maßnahme B2 soweit erhöht, dass sie weiterhin auf dem Markt tätig sein konnte und Zugang zu den Finanzierungsmöglichkeiten des Eurosystems erhielt. Darüber hinaus besteht die Vergütung für Maßnahme B2 in Stückzinsen auf EFSF-Schuldverschreibungen und einer zusätzlichen Gebühr in Höhe von 1 %. Da diese Vergütung deutlich geringer ausfällt als die Kosten für ähnliche Kapitalinstrumente, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Bank nicht in der Lage gewesen wäre, sich das gleiche Kapital zu denselben Bedingungen auf dem Markt zu beschaffen. Folglich verschaffte Maßnahme B2 der Bank einen Vorteil aus öffentlichen Mitteln. Da die Maßnahme ausschließlich für die Bank bereitgestellt wurde, ist sie selektiv.
(279)
Durch Maßnahme B2 wurde die Marktstellung der Bank gestärkt, da ihr die für die fortgesetzte Erfüllung der Kapitalanforderungen notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden, was zu Wettbewerbsverzerrungen führte. Da die Bank auf anderen europäischen Bankenmärkten tätig ist und Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland, insbesondere auf dem Versicherungsmarkt, tätig sind, dürfte Maßnahme B2 auch den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(280)
Die Kommission betrachtet Maßnahme B2 als staatliche Beihilfe. Sie wurde von den nationalen Behörden als Beihilfe angemeldet. Das entgegengenommene Kapital belief sich auf 1 341 Mio. EUR.
7.1.3.3. Verpflichtungserklärung (Maßnahme B3)
(281)
Im Zuge der Maßnahme B3 verpflichtete sich der HFSF, zur Vervollständigung der Rekapitalisierung bis zu der Höhe, die von der National Bank of Greece im Rahmen des Stresstests 2012 gefordert wurde, zusätzliches Kapital beizusteuern. Der HFSF wird aus staatlichen Mitteln finanziert. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Verpflichtungserklärung eine Zusage staatlicher Mittel darstellt. Die Bedingungen, unter denen der HFSF Finanzinstitute unterstützen kann, sind rechtlich genau festgelegt und abgesteckt. Entsprechend ist die Verwendung dieser staatlichen Mittel dem Staat zuzurechnen. Der HFSF hat sich verpflichtet, zusätzliches Kapital in Höhe von bis zu 528 Mio. EUR bereitzustellen.
(282)
Die Verpflichtungserklärung verschaffte der Bank einen Vorteil, da sie das Vertrauen der Anleger bestärkte, dass die Bank ihren Verpflichtungen zur Kapitalbeschaffung in vollem Umfang nachkommen konnte bzw. dass der HFSF das Kapital bereitstellen würde, wenn die Bank es nicht auf dem Markt beschaffen könnte. Außerdem wird durch die Verpflichtungserklärung die Beschaffung von privatem Kapital auf dem Markt erleichtert, da Anleger die Gewissheit erhalten, dass der HFSF einspringen wird, wenn die Bank einen Teil des Kapitals nicht auf dem Markt beschaffen kann. Bevor die Rekapitalisierungsregelungen bekannt waren, hätte kein privater Investor Kapital zur Verfügung gestellt, und zu jenem Zeitpunkt hatte die Bank keinen Zugang zum Kapitalmarkt.
(283)
Da die Bank auf anderen europäischen Bankenmärkten tätig ist und Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland, insbesondere auf dem Versicherungsmarkt, tätig sind, ist Maßnahme B3 auch geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verzerren.
(284)
Folglich stellt Maßnahme B3 eine staatliche Beihilfe dar und wurde am 27. Dezember 2012 von den griechischen Behörden als staatliche Beihilfe angezeigt.
7.1.3.4. Die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4)
(285)
Im Zuge der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4) wurden die erste und die zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) und die Verpflichtungserklärung (Maßnahme B3) in eine dauerhafte Rekapitalisierung durch Stammaktien im Wert von 5 839 Mio. EUR überführt. Da es sich bei Maßnahme B4 um die Umwandlung einer bereits gewährten Beihilfe handelt, stellt sie eine Förderung durch staatliche Mittel dar, ohne dass jedoch der Nennwert der Beihilfe erhöht wird. Allerdings steigert sie den Vorteil der Bank (und damit auch die Wettbewerbsverzerrungen), da sie eine dauerhafte und nicht, wie im Falle der Maßnahmen B1 und B2, eine vorübergehende Rekapitalisierung darstellt. Im Gegensatz zu Maßnahme B3, bei der es sich lediglich um eine Zusage und keine tatsächliche Rekapitalisierung handelt, erhöht die Maßnahme B4 die Kapitaladäquanzquote der Bank und stellt daher einen größeren Vorteil dar.
(286)
Die Kommission vermerkt, dass nicht allen in Griechenland tätigen Banken eine solche Unterstützung zuteil wurde. Im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen und die Beeinträchtigung des Handels stellt die Kommission fest, dass die Bank durch diese Förderung beispielsweise in die Lage versetzt wurde, in anderen Mitgliedstaaten wie Rumänien oder Bulgarien tätig zu sein. Eine Liquidation der Bank hätte das Ende ihrer Tätigkeit im Ausland bedeutet, da diese eingestellt oder die entsprechenden Unternehmungen verkauft worden wären. Darüber hinaus steht die Bank in Griechenland auf dem Versicherungsmarkt im Wettbewerb mit den Tochtergesellschaften von Versicherungsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten. Daher verzerrt die Maßnahme den Wettbewerb und beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Folglich stellt Maßnahme B4 eine staatliche Beihilfe dar.
7.1.3.5. Schlussfolgerung zu den Maßnahmen B1, B2, B3 und B4
(287)
Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 sind als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu werten. Der in den Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 enthaltene Beihilfebetrag beläuft sich auf 5 839 Mio. EUR und entspricht damit der staatlichen Förderung, die der HFSF an die Bank ausgezahlt hat.
(288)
Nach Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung muss die Kommission die Höhe der Beihilfe sowohl absolut „als auch im Verhältnis zu den risikogewichteten Vermögenswerten der Bank“ bewerten. Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 wurden über ein Jahr hinweg, nämlich vom April 2012 bis Mai 2013 gewährt. In diesem Zeitraum haben sich die RWA der Bank verändert. Daher stellt sich die Frage, welcher Stand der RWA heranzuziehen ist, derjenige zu Beginn oder zum Ende dieses Zeitraums. Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 dienten dazu, den von der Bank of Greece im März 2012 (Stresstest 2012) ermittelten Kapitalbedarf zu decken. Mit anderen Worten, der Kapitalbedarf, den diese Maßnahmen abdeckten, bestand bereits im März 2012. Daher stellt die Kommission fest, dass der in den Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 enthaltene Beihilfebetrag mit den RWA der Bank am 31. März 2012 ins Verhältnis zu setzen ist. Des Weiteren ruft sie in Erinnerung, dass die Bank of Greece nach den Rekapitalisierungen vom März 2012 und vom Frühjahr 2013 die Erwerbungen, mit denen die griechischen Banken ihren Kapitalbedarf nach oben oder unten angepasst hatten, nicht berücksichtigt hatte. Dieser Faktor ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 staatliche Beihilfemaßnahmen darstellten, die sich am Bedarf der Bank zum Zeitpunkt des 31. März 2012 orientierten.
(289)
Die erste und zweite Zwischenfinanzierung und die Verpflichtungserklärung beliefen sich auf insgesamt 5 839 Mio. EUR. Dieser Betrag entspricht 13,8 % der RWA der Bank zum 31. März 2012.
7.1.3.6. Die Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 (Maßnahme C)
(290)
Am 31. März 2014 ging bei der Bank eine Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF mit bis zu 2 864 Mio. EUR an einer Kapitalaufstockung der Bank beteiligen würde (Maßnahme C). Aus den in Erwägungsgrund 277 dargelegten Gründen werden bei dieser Maßnahme staatliche Mittel verwendet. Mit dieser Maßnahme wird der Bank ein Vorteil verschafft, denn damit wird sichergestellt, dass die Bank ihren Kapitalbedarf decken kann, was das Vertrauen der Anleger stärkt und es der Bank erleichtert, Kapital von privaten Investoren zu beschaffen.
(291)
Wenn private Investoren nicht den gesamten Betrag der Kapitalerhöhung bereitstellen, muss der HFSF der Bank gemäß der Verpflichtungserklärung Kapital zuführen. Aus einer solchen Kapitalzuführung würde der Bank einer größerer Vorteil erwachsen als aus der Verpflichtungserklärung. Im Gegensatz zur Wirkung einer bloßen Verpflichtungserklärung wird mit einer tatsächlichen Kapitalzufuhr die Kapitaladäquanzquote der Bank erhöht.
(292)
Weder die Verpflichtungserklärung noch ihre mögliche Umsetzung in Form einer tatsächlichen Kapitalzufuhr entsprechen dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers. Selbst wenn der HFSF die neuen Anteile zum selben Preis erwerben würde wie private Anleger, unterscheiden sich die Beteiligungsbedingungen des HFSF doch sehr stark von denjenigen privater Investoren, die neue Anteile zeichnen. Noch bevor sich irgendein privater Investor formal zum Kauf von Aktien verpflichtet hat, gab der HFSF die Zusage, bei Bedarf alle zur Kapitalaufstockung ausgegebenen Aktien zu zeichnen. Private Anleger, die neue Aktien erwerben, können sich sicher sein, dass die Bank auf jeden Fall den gesamten Kapitalbedarf beschaffen wird, da der HFSF im Notfall alle Aktien übernehmen wird, die nicht von privaten Anlegern gezeichnet werden. Zweitens wird der HFSF nur einspringen, wenn die Nachfrage privater Investoren an der Untergrenze der bekanntgegebenen Preisspanne nicht ausreicht. Auf dieser Grundlage wird der HFSF Kapital bereitstellen, das die Bank zu besagtem Preis pro Aktie auf dem Markt nicht beschaffen kann. Folglich stellt der HFSF Kapital in einem Umfang oder zu einem Preis zur Verfügung, die auf dem Markt nicht erzielt werden könnten.
(293)
Da Maßnahme C ausschließlich der Bank gewährt wurde, ist sie selektiv. Die Marktstellung der Bank wurde gestärkt, da ihr die Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden, die sie benötigte, um die von der Bank of Greece festgelegten Kapitalanforderungen zu erfüllen. Daher verhalf Maßnahme C der Bank zu einem wettbewerbsverzerrenden Vorteil. Da die Bank auf anderen europäischen Bankenmärkten tätig ist und Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland, insbesondere auf dem Versicherungsmarkt, tätig sind, dürfte Maßnahme C auch den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(294)
Die Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. In dieser Maßnahme ist eine Beihilfe in Höhe von 2 864 Mio. EUR enthalten, dieser Betrag entspricht 7,5 % der RWA der Bank zum 31. Dezember 2013 (133).
(295)
Wenn der HFSF der Bank in Erfüllung dieser Verpflichtung tatsächlich weiteres Kapital zuführt, steigert dies den Vorteil der Bank und die Wettbewerbsverzerrung, nicht jedoch den Nennwert der Beihilfe (134).
7.1.4. Schlussfolgerung zum Vorliegen und zur Gesamthöhe der Beihilfe
(296)
Die Maßnahmen A, B1, B2, B3, B4 und C stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
Table 11
Overview of the total aid received by the Bank
Ref.
Maßnahme
Art der Maßnahme
Beihilfebetrag
Beihilfe/RWA
A
Vorzugsaktien
Kapitalhilfe
950 Mio. EUR
2 %
B1 B2 B3 B4
Erste Zwischenfinanzierung
Zweite Zwischenfinanzierung
Verpflichtungserklärung
Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013
Kapitalhilfe
5 839 EUR
13,8 %
C
Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014
Verpflichtung zu Kapitalhilfe
2 864 Mio. EUR
7,5 %
Kapitalbeihilfe an die Bank insgesamt
9 653 Mio. EUR
15,8 %
Gesamtauszahlung an die Bank
6 789 Mio. EUR [könnte auf 9 653 Mio. EUR steigen, wenn der HFSF für die gesamte Kapitalerhöhung vom April 2014 aufkommen muss]
23,7 %
Ref.
Maßnahme
Art der Maßnahme
Nennwert der Beihilfe
L1
Liquiditätshilfe
Garantie
13 932 Mio. EUR
Stand: 30. November 2013
L2
staatlich garantierte ELA
Finanzierung und Garantie
12 000 Mio. EUR
Stand: 31. Dezember 2012
Liquiditätsbeihilfe an die Bank insgesamt
25 932 Mio. EUR
7.2. RECHTSGRUNDLAGE DER PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT
(297)
Wie in Erwägungsgrund 200 geschlussfolgert wird, sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein (135).
(298)
Während der Finanzkrise stellte die Kommission Vereinbarkeitskriterien für verschiedene Arten von Beihilfemaßnahmen auf. Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt.
(299)
Informationen über Rekapitalisierungsmaßnahmen sind in der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu finden.
(300)
In der Umstrukturierungsmitteilung ist festgelegt, auf welche Weise die Kommission Umstrukturierungspläne, insbesondere die notwendige Wiederherstellung der Rentabilität, bewertet, um einen angemessenen Eigenbeitrag des Begünstigten sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.
(301)
Dieser Rahmen wurde durch die Bankenmitteilung 2013 ergänzt, die für nach dem 1. August 2013 angemeldete Beihilfemaßnahmen anwendbar ist.
7.2.1. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der Liquiditätsbeihilfe für die Bank (Maßnahme L1)
(302)
Die Liquiditätshilfe, welche die Bank bereits erhalten hat, ist durch die aufeinanderfolgenden Beschlüsse zur Genehmigung der Maßnahmen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken und zu deren Änderungen und Verlängerungen (136) eindeutig genehmigt. Jede künftige Liquiditätshilfe für die Bank muss unter einer Regelung erfolgen, die von der Kommission ordnungsgemäß genehmigt wurde. Die Bedingungen solcher Beihilfen müssen vor ihrer Gewährung von der Kommission genehmigt werden, sodass sie im vorliegenden Beschluss keiner weiteren Prüfung bedürfen.
7.2.2. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der Vorzugsaktien (Maßnahme A)
(303)
Die im Jahr 2009 in Form von Vorzugsaktien gewährte Rekapitalisierung (Maßnahme A) erfolgte im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme, die in Einklang mit der Bankenmitteilung 2008 im Jahr 2008 als Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken genehmigt worden war. Es ist daher nicht notwendig, sie nochmals anhand der Bankenmitteilung 2008 zu prüfen, sie muss lediglich anhand der Umstrukturierungsmitteilung bewertet werden.
7.2.3. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der staatlich garantierten ELA (Maßnahme L2)
(304)
Die Vereinbarkeit der staatlich garantierten ELA (Maßnahme L2) ist zunächst aufgrund der Bankenmitteilung 2008 und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu prüfen. Staatlich garantierte ELA, die nach dem 1. August 2013 gewährt wurde, fällt unter die Bankenmitteilung 2013.
7.2.4. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4)
(305)
Die Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4) ist zunächst anhand der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu prüfen. Im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank hatte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme B1 mit diesen Mitteilungen geäußert. Da besagte Maßnahmen vor dem 1. August 2013 durchgeführt wurden, fallen sie nicht unter die Bankenmitteilung 2013. Die Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungsmaßnahmen B1, B2, B3 und B4 ist außerdem anhand der Umstrukturierungsmitteilung zu prüfen.
7.2.5. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 (Maßnahme C)
(306)
Die Vereinbarkeit der Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 (Maßnahme C) ist anhand der Bankenmitteilung 2013 zu prüfen, in der neue Auflagen im Hinblick auf die Beteiligung nachrangiger Gläubiger an den Lasten und auf die Vergütung von Führungskräften niedergelegt sind, sowie aufgrund der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011. Außerdem ist die Vereinbarkeit von Maßnahme C anhand der Umstrukturierungsmitteilung zu prüfen.
7.3. VEREINBARKEIT DER MASSNAHME L2 MIT DER BANKENMITTEILUNG 2008, DER VERLÄNGERUNGSMITTEILUNG 2011 UND DER BANKENMITTEILUNG 2013
(307)
Die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV setzt voraus, dass sie die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.
(308)
Da die griechischen Banken, wie in Erwägungsgrund 32 dargelegt, vom Interbankenmarkt ausgeschlossen wurden und in Bezug auf ihre Finanzierung somit völlig von der Zentralbank abhängig waren, und da die Bank durch reguläre Refinanzierungsgeschäfte nicht genügend Mittel aufnehmen konnte, benötigte sie die staatlich garantierte ELA, um genügend Liquidität zur Vermeidung einer Insolvenz zu beschaffen. Die Kommission bewertet Maßnahme L2 als geeigneten Mechanismus zur Behebung einer beträchtlichen Störung, wie sie durch eine Insolvenz der Bank verursacht worden wäre.
(309)
Da die staatlich garantierte ELA für die Bank mit verhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, besteht für die Bank ein hinreichender Anreiz, sich bei ihrer weiteren Geschäftstätigkeit nicht auf diese Finanzierungsquelle zu stützen. Die Bank musste dafür einen Zinssatz entrichten, der um […] Basispunkte oberhalb der üblichen Refinanzierungsmöglichkeiten im Eurosystem liegt. Darüber hinaus musste die Bank eine Garantiegebühr in Höhe von […] Basispunkten an den Staat entrichten. Infolgedessen entstehen der Bank durch die staatlich garantierte ELA weitaus höhere Kosten als durch die sonst übliche Refinanzierung durch die EZB. Insbesondere ist der Unterschied zwischen ersterer und letzterer größer als die in der Verlängerungsmitteilung 2011 vorgeschriebene Höhe der Garantiegebühr. Aus diesem Grund kann die vom Staat erhobene Gesamtvergütung als ausreichend gewertet werden. Die Höhe der staatlich garantierten ELA wird von der Bank of Greece und der EZB regelmäßig anhand des tatsächlichen Bedarfs der Bank überprüft. Sie überwachen ihre Verwendung genau und sorgen dafür, dass sie auf das notwendige Minimum beschränkt bleibt. Aus diesem Grund erhält die Bank durch die Maßnahme L2 keine überschüssige Liquidität, die sie für wettbewerbsverzerrende Finanzaktivitäten verwenden könnte. Sie ist auf das erforderliche Minimum begrenzt.
(310)
Durch die genaue Überwachung der Verwendung der staatlich garantierten ELA und die regelmäßige Überprüfung, dass sich diese auf das erforderliche Minimum begrenzt, wird auch gewährleistet, dass diese Liquidität angemessen ist und den Wettbewerb nicht ungebührlich beeinträchtigt. Ferner stellt die Kommission fest, dass sich Griechenland zu einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet hat, mit denen, wie in Abschnitt 7.6 dargelegt, nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft verringert werden sollen, womit ebenfalls sichergestellt wird, dass die Inanspruchnahme der Liquiditätshilfe so bald wie möglich endet und dass diese Hilfe angemessen ist.
(311)
Daher steht Maßnahme L2 in Einklang mit der Bankenmitteilung 2008 und der Verlängerungsmitteilung 2011. Da durch die Bankenmitteilung 2013 keine weiteren Anforderungen im Hinblick auf Garantien eingeführt wurden, steht Maßnahme L2 auch im Einklang mit der Bankenmitteilung 2013.
7.4. VEREINBARKEIT DER MASSNAHMEN B1, B2, B3 UND B4 MIT DER BANKENMITTEILUNG 2008, DER REKAPITALISIERUNGSMITTEILUNG UND DER VERLÄNGERUNGSMITTEILUNG 2011
(312)
Wie in Erwägungsgrund 201 erwähnt, setzt die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV voraus, dass die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien (137) erfüllt sind: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.
(313)
In der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten.
7.4.1. Geeignetheit der Maßnahmen
(314)
Die Kommission betrachtet die HFSF-Rekapitalisierungsmaßnahmen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4) als geeignet, weil sie die Insolvenz der Bank verhindern. Ohne sie hätte die Bank ihre Geschäftstätigkeit aufgrund ihres negativen Eigenkapitals Ende 2012 nicht fortsetzen können (138).
(315)
In diesem Zusammenhang stellte die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss zur Eurobank fest, dass die Bank sowohl im Hinblick auf die Vergabe von Krediten als auch die Hereinnahme von Einlagen zu den größten Finanzinstituten Griechenlands zählt. Als solche ist sie in Griechenland eine Bank von systemischer Bedeutung. Eine Insolvenz der Bank hätte daher eine beträchtliche Störung im griechischen Wirtschaftsleben bewirkt. Unter den damals vorherrschenden Umständen hatten Finanzinstitute in Griechenland kaum Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. Dieser Finanzierungsmangel beschränkte ihre Fähigkeit, die griechische Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Vor diesem Hintergrund wäre die Störung des Wirtschaftslebens durch eine Insolvenz der Bank verschlimmert worden. Darüber hinaus waren die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 in erster Linie durch das PSI-Programm bedingt, ein höchst außergewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis, und nicht durch geschäftliche Fehlentscheidungen oder übermäßige Risikobereitschaft der Bank. Folglich zielen die Maßnahmen in erster Linie auf die Ergebnisse des PSI-Programms ab und tragen zur Aufrechterhaltung der Finanzstabilität in Griechenland bei.
(316)
Im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank äußerte die Kommission Zweifel, ob sofort alle Maßnahmen ergriffen wurden, damit die Bank in Zukunft keine Beihilfen mehr benötigt. Wie in den Erwägungsgründen 130 bis 132 des vorliegenden Beschlusses dargelegt, hat sich Griechenland in Bezug auf Corporate Governance und den Geschäftsbetrieb der Bank zu einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet. Wie in den Erwägungsgründen 102 bis 104 und in Erwägungsgrund 111 beschrieben, hat die Bank ihre Tätigkeiten außerdem von Grund auf neu geordnet, wobei bereits zahlreiche Kosten eingespart und Veräußerungen vorgenommen wurden. Aus diesem Grund wurden die Zweifel der Kommission ausgeräumt.
(317)
Im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank hatte die Kommission außerdem Zweifel geäußert, ob es für den Fall, dass die Bank unter staatliche Kontrolle gestellt würde oder dass private Minderheitsaktionäre die Kontrolle erhielten, während die Mehrheit der Anteile in staatlicher Hand verbliebe, hinreichend Sicherheitsvorkehrungen gab. Die Kommission stellt fest, dass die in den Erwägungsgründen 131 und 132 beschriebenen Verpflichtungen gewährleisten, dass die Kreditgeschäfte der Bank nach kommerziellen Grundsätzen betrieben werden und dass sie in ihrem Tagesgeschäft vor staatlicher Einmischung geschützt wird. Außerdem wird durch den Rahmenvertrag über die Beziehung zwischen dem HFSF und der Bank gewährleistet, dass die Interessen des Staats als Hauptanteilseigner vor übermäßiger Risikobereitschaft aufseiten der Geschäftsführung der Bank geschützt werden.
(318)
Aus diesen Gründen dienen die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 dazu, die Stabilität des griechischen Finanzsystems aufrechtzuerhalten. Es wurden bedeutsame Vorkehrungen getroffen, um künftige Verluste so gering wie möglich zu halten und zu vermeiden, dass die Geschäftstätigkeiten der Bank durch eine unseriöse Unternehmensführung gefährdet werden. Auf dieser Grundlage bestätigt die Kommission die Geeignetheit der Maßnahmen B1, B2, B3 und B4.
7.4.2. Erforderlichkeit - Begrenzung der Beihilfe auf das Minimum
(319)
Nach der Bankenmitteilung 2008 muss die Beihilfe in ihrer Höhe und Form notwendig sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Die Höhe der Kapitalzuführung muss also dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen.
(320)
Die Höhe der Kapitalhilfe wurde von der Bank of Greece im Zuge eines Stresstests ermittelt, um sicherzustellen, dass die Core-Tier-1-Quote im Zeitraum 2012-2014, wie in Tabelle 3 wiedergegeben, oberhalb eines bestimmten Niveaus verblieb. Die Bank wurde also nicht mit einem Kapitalüberschuss ausgestattet. Wie in Erwägungsgrund 316 erläutert, wurden Maßnahmen ergriffen, um das Risiko eines künftigen zusätzlichen Beihilfebedarfs der Bank zu mindern.
(321)
Im Hinblick auf die Vergütung der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) ruft die Kommission in Erinnerung, dass letztere im Mai 2012 und Dezember 2012 gewährt und in Form von EFSF-Schuldverschreibungen ausgezahlt wurden. Als Vergütung erhielt der HFSF die vom Datum der Ausgabe dieser EFSF-Schuldverschreibungen bis zum Datum der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 aufgelaufenen Zinsen für die EFSF-Schuldverschreibungen zuzüglich einer Gebühr in Höhe von 1 % (139). Wie im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank betont, liegt diese Vergütung unter der in der Rekapitalisierungsmitteilung festgelegten Spanne von 7 % bis 9 %. Der Zeitraum, in dem die niedrige Vergütung geleistet wurde, war allerdings für Maßnahme B1 auf ein Jahr und für Maßnahme B2 auf fünf Jahre begrenzt (nämlich auf den Zeitraum bis zur Umwandlung der Zwischenfinanzierung in eine übliche Rekapitalisierung durch normale Stammaktien, also bis zur Maßnahme B4). Während die erste und zweite Zwischenfinanzierung nicht zu einer Verwässerung der Altaktionäre führten, löste die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013, d. h. die Umwandlung der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung, eine starke solche Verwässerung aus, da die Anteile der Altaktionäre auf 1,4 % zurückgingen. Diese außergewöhnliche Situation, die seit dem Datum der ersten Zwischenfinanzierung vorherrschte, wurde im Folgenden beendet. Die im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank vorgebrachten Zweifel wurden daher ausgeräumt.
(322)
In Anbetracht der außergewöhnlichen Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank, deren Verluste in erster Linie auf einen Forderungsverzicht zugunsten des Staats (das PSI-Programm und der Schuldenrückkauf, die dem Staat einen erheblichen Vorteil in Form einer Schuldenverringerung verschaffen) und auf eine langwierige Rezession auf dem Binnenmarkt zurückgehen, kann die Kommission eine solche vorübergehende Abweichung von den in der Rekapitalisierungsmitteilung niedergelegten normalen Vergütungskriterien hinnehmen (140).
(323)
Maßnahme B3 stellte eine Zusage der Bereitstellung von Kapital dar. Diese Zusage vom Dezember 2012 wurde im Mai-Juni 2013, also nur fünf Monate später, in Form einer tatsächlichen Kapitalzuführung eingelöst. Aus diesem Grund sowie aus den in Erwägungsgrund 322 dargelegten Gründen kann hingenommen werden, dass für diese Zusage keine Vergütung erfolgte.
(324)
Im Hinblick auf Maßnahme B4 ist unter Randnummer 8 der Verlängerungsmitteilung 2011 vorgesehen, dass bei der Zeichnung von Kapitalzuführungen ein ausreichender Abschlag von den Aktienpreisen unmittelbar vor Bekanntgabe der Zuführung vorgenommen werden sollte, um ausreichend Gewähr dafür zu bieten, dass der Staat eine angemessene Vergütung erhält. Zwar wurde im Zuge dieser Rekapitalisierung kein wesentlicher Abschlag vom Aktienpreis unter Berücksichtigung des Verwässerungseffekts vorgenommen, aber es war auch objektiv nicht möglich, einen wesentlichen Abschlag auf den theoretischen nach-Rechte Preis zu erreichen (141). Vor der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wies die Bank eine negative Kapitalbilanz und eine Marktkapitalisierung von nur wenigen Hundert Millionen EUR auf. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob die damaligen Kapitaleigner vollständig auszuschalten gewesen wären. Die Kommission stellt fest, dass der Emissionskurs in den 50 Tagen, die der Bestimmung des Emissionskurses vorausgingen, gegenüber dem durchschnittlichen Marktpreis um 50 % herabgesetzt wurde. Ferner stellt die Kommission fest, dass die Verwässerung der Altaktionäre überaus stark ausgeprägt war, da sie nach der Rekapitalisierung nur noch 1,4 % der Anteile der Bank hielten. Ein weiterer Abschlag auf den Marktpreis hätte daher nur geringfügige Auswirkungen auf die Vergütung des HFSF gehabt. In Anbetracht der in Erwägungsgrund 322 dargelegten besonderen Lage der griechischen Banken und des Umstands, dass der Beihilfebedarf aus einem Forderungsverzicht zugunsten des Staats herrührt, betrachtet die Kommission den Emissionskurs als hinreichend niedrig.
(325)
Abschließend ist festzuhalten, dass die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 sowohl ihrer Höhe als auch ihrer Form nach eine erforderliche Rettungsbeihilfe darstellen.
7.4.3. Angemessenheit - Maßnahmen zur Begrenzung nachteiliger Auswirkungen auf die Realwirtschaft
(326)
Die Bank hat staatliche Beihilfen in sehr großer Höhe erhalten. Dies kann zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen. Allerdings hat sich Griechenland zur Durchführung einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet, mit denen nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzt werden sollen. Insbesondere wurde zugesagt, dass die Bank, wie in den Erwägungsgründen 131 und 132 dargelegt, weiterhin nach kommerziellen Grundsätzen geführt werden wird. Außerdem hat sich Griechenland, wie in Erwägungsgrund 133 dargelegt, zu einem Übernahmeverbot sowie zu einer Reihe von Veräußerungen von Aktivitäten im Ausland und im Nichtbankensektor in Griechenland verpflichtet. In Abschnitt 7.6 wird genauer auf die Begrenzung der Wettbewerbsverzerrung eingegangen.
(327)
Außerdem wurde in der Bank ein Überwachungstreuhänder berufen, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Verpflichtungen in Bezug auf Corporate Governance und Geschäftsbetrieb zu kontrollieren. Auf diese Weise werden abträgliche Veränderungen der Geschäftspraktiken der Bank verhindert und somit nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzt.
(328)
Und schließlich wurde bei der Kommission am 16. April 2014 ein neuer umfassender Umstrukturierungsplan eingereicht. Dieser Umstrukturierungsplan wird in Abschnitt 7.6 bewertet.
(329)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank vorgebrachten Zweifel ausgeräumt wurden. Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 sind im Lichte von Randnummer 15 der Bankenmitteilung 2008 angemessen.
7.4.4. Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen mit der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011
(330)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4) im Sinne der Bankenmitteilung 2008 (Randnummer 15), der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 geeignet, erforderlich und angemessen sind.
7.5. VEREINBARKEIT DES ERWERBS DER NEW TT BANK UND DER NEA PROTON BANK DURCH DIE BANK MIT DER UMSTRUKTURIERUNGSMITTEILUNG
(331)
In den Randnummern 23 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung wird erklärt, dass der Erwerb von Unternehmensanteilen durch Banken, die staatliche Beihilfen erhalten, in der Regel gegen die Verpflichtung verstößt, die Umstrukturierungskosten möglichst gering zu halten und Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen. Darüber hinaus kann er die Wiederherstellung der Rentabilität gefährden oder erschweren. Daher hat die Kommission zu prüfen, ob die Erwerbungen der Bank mit der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang stehen.
7.5.1. Vereinbarkeit des Erwerbs der New TT Bank mit der Umstrukturierungsmitteilung
7.5.1.1. Auswirkung des Erwerbs der New TT Bank auf die langfristige Rentabilität der Bank
(332)
Im Hinblick auf das Betriebsergebnis verbessern die Erwerbungen der Bank ihre Aussichten auf eine Rückkehr zu langfristiger Rentabilität, da der Zusammenschluss zweier Banken auf demselben räumlichen Markt sinnvolle Synergien ermöglicht, z. B. durch den Abbau von Personal, die Schließung von Filialen und die Verringerung der Gemeinkosten. Die Bank übernimmt die Kunden und Einlagen und senkt zugleich die Vertriebskosten in erheblichem Maße. Sie wird die meisten Filialen der Marke „T-Bank“ und einige der Marke „Hellenic Postbank“ stilllegen und zugleich die Tätigkeiten der Hauptniederlassungen rationalisieren.
(333)
Im Hinblick auf die Liquiditätspositionen wirkt sich das Geschäft auch günstig auf das Verhältnis von Krediten zu Einlagen aus, indem es dessen übermäßig hohes Niveau deutlich absenkt, da die New TT Bank weitaus mehr Einlagen als Kredite mitbringt. Insbesondere stellte die Bank of Greece in ihrem Schreiben an den HFSF vom 8. Juli 2013 fest, dass die Bank in den zwei Jahren vor diesem Erwerb unter erheblichem Druck stand. Die Bank of Greece stellte fest, dass die Bank in Griechenland Marktanteile eingebüßt hatte und im Hinblick auf ihre Finanzierung in erheblichem Maße vom Eurosystem und der Notfall-Liquiditätshilfe abhing. Die Bank of Greece verwies in ihrem Schreiben auf die große Finanzierungslücke, auf das konsolidierte Verhältnis von Krediten zu Einlagen von 132 % und auf den Ansehensverlust der Bank in den Augen der Kunden. Im selben Schreiben wies die Bank of Greece darauf hin, dass der Erwerb der New TT Bank durch die Bank zu einem „erheblichen Zuwachs an Einlagen bei [der Bank] führen und damit ihr Finanzierungsprofil insgesamt, die Wahrnehmung der Einleger und ihre Fähigkeit, zu attraktiveren als den derzeitigen Bedingungen neue Einlagen anzuziehen, verbessern würde“.
(334)
Die Übernahme trägt daher zu einer Gesundung der Liquiditätslage der Bank bei, was für die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität von wesentlicher Bedeutung ist. In einem Schreiben ihrer Dienste an den HFSF vom 8. Juli 2013 bestätigte die Kommission die günstige Wirkung des Erwerbs. In diesem Schreiben wies die Kommission darauf hin, dass der Entwurf für einen Umstrukturierungsplan der Bank, den Griechenland vor dem Erwerb der New TT Bank eingereicht hatte, den Anforderungen im Hinblick auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht gerecht wurde, da die Bilanz der Bank zum Ende des Umstrukturierungszeitraums nicht stabil war. Im selben Schreiben wies die Kommission darauf hin, dass der „Erwerb der an Einlagen reichen [New TT Bank] wesentlich zur Instandsetzung der Bilanz [der Bank] und damit zur Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität beitragen würde“. Diese Bewertung war im Hinblick auf die Auswirkungen des Erwerbs auf die Liquiditätsausstattung der Bank gerechtfertigt: „Auf Grundlage der Zahlen zum Jahresende 2012 würde das Verhältnis von Krediten zu Einlagen unmittelbar von 155 % auf 123 % zurückgehen, sodass es möglich erscheint, die Kriterien [der Kommission] Ende 2017 zu erfüllen“.
(335)
Daher betrachtet die Kommission die Übernahme als zuträglich für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank.
7.5.1.2. Auswirkung des Erwerbs auf den Beihilfebedarf der Bank
(336)
Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank notwendigen Kosten.
(337)
Da die Bank den Kaufpreis in Form neuer Aktien entrichtete, wurde der Erwerb nicht durch staatliche Beihilfen finanziert. Der durch die Entrichtung des Kaufpreises anfallende Kapitalbedarf wurde unmittelbar durch die Emission neuer Aktien gedeckt, so dass seine Zahlung den Kapitalbedarf der Bank insgesamt nicht erhöhte. Darüber hinaus befand sich die New TT Bank zu 100 % im Eigentum des HFSF, was bedeutet, dass sämtliche neu emittierten Aktien der Bank dem HFSF, also dem Staat, übereignet wurden.
(338)
Der Erwerb als solcher löst keine zusätzlichen staatlichen Beihilfen aus, da die New TT Bank ihre aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen erfüllt hat. Darüber hinaus war dieses Kreditinstitut nur wenige Monate vor seiner Übernahme als Brückenbank gegründet worden. Da die Vermögenswerte einer notleidenden Bank vor ihrer Übertragung an eine Brückenbank zu Marktwerten bewertet werden, ist davon auszugehen, dass im Kreditbestand der New TT Bank keine versteckten oder nicht durch hinreichende Rückstellungen abgesicherten Ausfälle enthalten waren.
(339)
Abschließend ist festzustellen, dass der Erwerb der New TT Bank aufgrund seiner besonderen Umstände ausnahmsweise nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz steht, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt sein muss.
7.5.1.3. Verfälschende Auswirkungen des Erwerbs auf den Wettbewerb
(340)
Gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung sollten staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten. Unter Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung wird außerdem festgestellt, dass Übernahmen genehmigt werden können, wenn sie Teil eines Konsolidierungsprozesses sind, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität oder zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich ist, und dass beim Kaufprozess ein wirksamer Wettbewerb auf den relevanten Märkten gewährleistet sein sollte.
(341)
Die New TT Bank war auf sich allein gestellt wirtschaftlich nicht rentabel. Ihre Konsolidierung wurde gemäß der MEFP mit Datum vom 15. Mai 2013 beantragt. Das Übernahmegeschäft kann daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne von Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich war.
(342)
Für den Erwerb der New TT Bank erging kein gültiges Angebot eines Bieters, der keine staatliche Beihilfe erhält, und der Verkaufsprozess verlief in einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Weise. Die Bank hat also keinen Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, verdrängt. Da der Erwerb von der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde (142) genehmigt wurde, geht die Kommission davon aus, dass in seiner Folge die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb in Griechenland gewahrt bleiben.
(343)
Vor diesem Hintergrund kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Erwerb der New TT Bank mit Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang steht.
7.5.1.4. Schlussfolgerung zum Erwerb der New TT Bank
(344)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Erwerb der TT Bank in Anbetracht der außergewöhnlichen Lage der griechischen Banken (143) und seiner besonderen Umstände mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist.
7.5.2. Vereinbarkeit des Erwerbs der Nea Proton Bank mit der Umstrukturierungsmitteilung
7.5.2.1. Auswirkung des Erwerbs der Nea Proton Bank auf die langfristige Rentabilität der Bank
(345)
Im Hinblick auf das Betriebsergebnis verbessert der Erwerb der Nea Proton Bank die Aussichten der Bank auf eine Rückkehr zu langfristiger Rentabilität, da der Zusammenschluss zweier Unternehmen auf demselben räumlichen Markt sinnvolle Synergien ermöglicht, z. B. durch den Abbau von Personal, die Schließung von Filialen und die Verringerung der Gemeinkosten.
(346)
Mit dem Erwerb der Nea Proton Bank kann die Bank Synergien nutzen. Sie wird die Kunden und Einleger übernehmen, zugleich die meisten Filialen schließen und das IT-System ebenso wie die Tätigkeiten der Hauptniederlassung rationalisieren. Außerdem sank mit der Übernahme das Verhältnis von Krediten zu Einlagen, da die Nea Proton Bank ein niedrigeres solches Verhältnis aufwies. Zum Ende des Monats Juni 2013 betrug das Verhältnis von Krediten zu Einlagen der Bank insgesamt rund 135,79 %, während jenes der Nea Proton Bank bei etwa 52,68 % lag.
(347)
Abschließend ist festzustellen, dass sich der Erwerb günstig auf die Rentabilität der Bank auswirkte.
7.5.2.2. Auswirkung des Erwerbs der Nea Proton Bank auf den Beihilfebedarf der Bank
(348)
Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Kosten.
(349)
Die Bank entrichtete für den Kauf der Nea Proton Bank einen symbolischen Preis (1 EUR), und das übernommene Unternehmen war vor dem Verkauf hinreichend rekapitalisiert worden. Im Zuge dieser Rekapitalisierung wurden auch Vorkehrungen für den Fall zukünftiger Forderungsausfälle und operativer Verluste getroffen (144). Infolgedessen wurde der Kapitalbedarf der Bank durch den Erweb einer angemessen mit Kapital ausgestatteten Bank für 1 EUR nicht erhöht.
(350)
Abschließend ist festzustellen, dass der Erwerb der Nea Proton Bank nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz steht, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt wird.
7.5.2.3. Wettbewerbsverzerrende Wirkung des Erwerbs der Nea Proton Bank
(351)
Gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung sollten staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten.
(352)
Die Nea Proton Bank war auf sich allein gestellt wirtschaftlich nicht rentabel. Ihre Konsolidierung wurde gemäß der MEFP mit Datum vom 15. Mai 2013 beantragt. Der Erwerb kann daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne von Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich ist.
(353)
Außerdem stellt die Kommission fest, dass für die Nea Proton Bank kein gültiges Übernahmeangebot eines Bieters einging, der keine staatliche Beihilfe erhält, und dass der Verkaufsprozess offen, transparent und diskriminierungsfrei verlief. Die Bank hat also keinen Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, verdrängt. Da der Erwerb von der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde (145) genehmigt wurde, geht die Kommission davon aus, dass in seiner Folge die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb in Griechenland gewahrt bleiben.
(354)
Vor diesem Hintergrund kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Erwerb der Nea Proton Bank mit Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang steht.
7.5.2.4. Schlussfolgerung zum Erwerb der Nea Proton Bank
(355)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Erwerb der Nea Proton Bank in Anbetracht seiner besonderen Umstände mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist.
7.6. VEREINBARKEIT DER MASSNAHMEN A, B1, B2, B2, B3, B4 UND C MIT DER UMSTRUKTURIERUNGSMITTEILUNG UND VON MASSNAHME C MIT DER BANKENMITTEILUNG 2013
7.6.1. Schwierigkeiten und Folgen der Bewertung anhand der Umstrukturierungsmitteilung
(356)
Wie in den Abschnitten 2.1.1 und 2.1.2 dargelegt, sind die Schwierigkeiten der Bank im Wesentlichen ein Ergebnis der griechischen Staatsschuldenkrise und der tiefen Rezession in Griechenland und Südeuropa. Erstere schnitt den griechischen Staat von den Finanzmärkten ab und zwang ihn zur Aushandlung einer Übereinkunft mit seinen in- und ausländischen Gläubigern, in deren Folge die Forderungen gegenüber dem Staat generell um 53,3 % herabgesetzt wurden. Darüber hinaus wurden 31,5 % der Forderungen gegen neue griechische Staatsanleihen mit einer niedrigeren Verzinsung und längeren Laufzeiten eingetauscht. Diese neuen griechischen Staatsanleihen kaufte der Staat von den griechischen Banken im Dezember 2012 zu einem Preis zwischen 30,2 % und 40,1 % ihres Nennwerts zurück, was einen neuerlichen Verlust für die griechischen Banken bedeutete. Neben den Auswirkungen des PSI-Programms und des Forderungsrückkaufs auf ihre Kapitalausstattung war die Bank von 2010 bis Mitte 2012 auch von einem ausgeprägten Abzug von Einlagen betroffen, der auf das Risiko zurückzuführen war, dass Griechenland aufgrund einer unhaltbaren Verschuldung der öffentlichen Haushalte und der wirtschaftlichen Rezession den Euroraum verlassen würde.
(357)
Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 belaufen sich auf 5 839 Mio. EUR und damit in etwa auf die Höhe des Verlusts, der nach dem PSI-Programm verbucht wurde (5 781 Mio. EUR). Für einen solchen Fall und unter der Voraussetzung, dass die Schwierigkeiten nicht in erster Linie auf übermäßige Risikobereitschaft zurückzuführen sind, ist unter Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung 2011 eine Lockerung der Kriterien durch die Kommission vorgesehen.
(358)
Die Kommission bestätigt, dass der Kapitalbedarf zum Teil auf das normale Risiko zurückgeht, dem ein Finanzinstitut aufgrund der öffentlichen Haushalte seines eigenen Staats ausgesetzt ist. Auf diesen Umstand wurde bereits in den Erwägungsgründen 58 und 69 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank hingewiesen. Aus diesem Grund muss die Bank in ihrem Umstrukturierungsplan weniger Gewicht auf das moralische Risiko legen als andere Empfänger staatlicher Beihilfen unter den Finanzinstituten, die übermäßige Risiken angehäuft hatten. Da die Beihilfemaßnahmen den Wettbewerb in geringerem Maße verzerren, sollten die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen entsprechend weniger streng ausfallen. Da das PSI-Programm und der Forderungsrückkauf einen Schuldenerlass zugunsten des Staats darstellen, kann die Vergütung des Staates für die Rekapitalisierung der Banken geringer ausfallen.
(359)
Da die griechische Wirtschaftsleistung jedoch seit 2008 um etwa 25 % geschrumpft ist, muss die Bank ihre Organisation, ihre Kostenstruktur und ihr Geschäftsnetz an diese neue Umgebung anpassen, um ihre Rentabilität wiederherzustellen. Auch wenn kein moralisches Risiko gegeben ist, muss die Bank daher ihre operative Tätigkeit in Griechenland neu ordnen, um ihre langfristige Rentabilität zu sichern.
(360)
Außerdem stellt die Kommission fest, dass die Bank dem Risiko des griechischen Staatshaushalts in höherem Maße ausgesetzt war als einige andere Banken in Griechenland. Infolgedessen sind nicht alle durch griechische Staatsanleihen bedingten Verluste (der Verlust aus dem PSI-Programm) auf das normale Risiko zurückzuführen, dem ein Finanzinstitut aufgrund der öffentlichen Haushalte seines eigenen Staats ausgesetzt ist.
(361)
Die zweite Verlustquelle der Bank sind ihre Darlehen an griechische Privathaushalte und Unternehmen. Die Kommission führt diese Verluste in erster Linie auf den außergewöhnlich starken und anhaltenden Rückgang des BIP um rund 25 % in fünf Jahren und nicht auf riskante Gepflogenheiten der Bank bei der Darlehensvergabe zurück. Die zum Ausgleich dieser Verluste gewährte Beihilfe zieht daher kein moralisches Risiko nach sich, wie es der Fall wäre, wenn die Beihilfe eine Bank vor den Folgen eines vorangegangenen riskanten Verhaltens schützen würde. Daher beeinträchtigt die Beihilfe den Wettbewerb in geringerem Maße (146).
(362)
Allerdings entfällt ein Teil des Kapitalbedarfs und der Forderungsausfälle auf Tochtergesellschaften im Ausland (Rumänien, Bulgarien, Polen und Ukraine). So verbuchte die Bank im Jahr 2012 in Rumänien, Bulgarien und der Ukraine Verluste, während die betreffenden Tochtergesellschaften aus der Bankengruppe mit insgesamt 1,8 Mrd. EUR finanziert wurden.
(363)
Aus dem Stresstest, mit dem 2012 der Kapitalbedarf der Bank bestimmt werden sollte, ging überdies hervor, dass ein Teil dieses Kapitalbedarfs aus dem Ausfall von Forderungen im Ausland herrührte. Diese Forderungsausfälle beliefen sich Hochrechnungen zufolge im Bezugsszenario auf 1 228 Mio. EUR und im Stress-Szenario auf 1 622 Mio. EUR.
(364)
Abschließend ist festzustellen, dass ein großer Teil der Ausfälle und des dadurch bedingten Beihilfebedarfs unter Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung 2011 fällt, sodass die Kommission ihre Kriterien lockern kann. Der Beihilfebedarf ist zum Teil auf griechische Forderungsausfälle infolge der außergewöhnlich tiefen und langwierigen Rezession und nicht auf riskante Kreditvergaben zurückzuführen. Beihilfe, die unter solchen Umständen vergeben wird, bringt kein moralisches Risiko mit sich und beeinträchtigt den Wettbewerb daher in geringerem Maße.
(365)
Und schließlich ergibt sich der Beihilfebedarf aus den Risiken, welche die Bank selbst im Hinblick auf ihre Auslandstöchter und ihren erhöhten Bestand an griechischen Staatsanleihen eingegangen ist.
7.6.2. Rentabilität
(366)
Ein Umstrukturierungsplan muss gewährleisten, dass das Finanzinstitut zum Ende des Umstrukturierungszeitraums seine langfristige Rentabilität wiederherstellen kann (Abschnitt 2 der Umstrukturierungsmitteilung). Als Umstrukturierungszeitraum gilt im vorliegenden Fall der Zeitraum zwischen der Annahme dieses Beschlusses und dem 31. Dezember 2018.
(367)
Gemäß den Randnummern 9 bis 11 der Umstrukturierungsmitteilung legte Griechenland einen umfassenden und detaillierten Umstrukturierungsplan vor, der vollständige Angaben zum Geschäftsmodell der Bank enthält. In diesem Plan wurden auch die Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank aufgeführt und die Maßnahmen genannt, mit denen ihre Rentabilitätsprobleme gelöst werden sollten. Insbesondere wird im Umstrukturierungsplan beschrieben, mit welcher Strategie die Bank ihre operative Effizienz zu wahren und die Probleme zu lösen beabsichtigt, die mit dem hohen Stand an notleidenden Krediten, der geringen operativen Effizienz, ihrer labilen Liquiditäts- und Kapitalsituation und ihren Auslandtöchtern verbunden sind, wobei letztere im Hinblick auf Finanzierung und Kapitalausstattung von der Muttergesellschaft abhängig waren.
7.6.2.1. Griechische Banktätigkeiten
(368)
Im Hinblick auf die Liquidität der Bank und ihre Abhängigkeit von einer Finanzierung aus dem Eurosystem sieht der Umstrukturierungsplan ein begrenztes Wachstum der Bilanz in Griechenland und eine neuerliche Erhöhung der Einlagenbasis vor. Die Abhängigkeit von der ELA, die bereits abgenommen hat, soll weiter zurückgehen, sodass die Bank auch auf diese Weise ihre Finanzierungskosten senken kann.
(369)
Die Zusagen im Hinblick auf das Verhältnis von Krediten zu Einlagen, die in Erwägungsgrund 127 beschrieben sind, sorgen dafür, dass die Bank zum Ende des Umstrukturierungszeitraums eine rentable Bilanzstruktur aufweist. Auch die Veräußerung von Wertpapieren und weiteren Aktivitäten, die nicht zum Kerngeschäft zählen, wird die Liquiditätsausstattung der Bank verbessern und dafür sorgen, dass sie nicht vom Interbankenmarkt abhängig wird. Aufgrund der nach wie vor angespannten Liquiditätslage der Bank kann die Kommission dem Ersuchen der griechischen Behörden stattgeben, dass sie der Bank gemäß den im Hilfspaket für griechische Banken vorgesehenen Regelungen betreffend Garantien und Staatsanleihen Liquidität zur Verfügung stellen.
(370)
Wie in Erwägungsgrund 127 beschrieben, hat sich die Bank zwecks Verringerung ihrer Finanzierungskosten ferner verpflichtet, die von ihr gewährten Zinssätze für Einlagen zu senken. Die Kommission stellt fest, dass eine solche Verringerung der Einlagenkosten wesentlich dazu beitragen wird, die Rentabilität der Bank vor Rückstellungen zu erhöhen.
(371)
Seit Beginn der Krise hat die Bank ihr Geschäftsnetz in Griechenland durch den Abbau von Filialen und Mitarbeitern erheblich rationalisiert. Bis 2018 werden die Gesamtkosten der Bank gegenüber 2013 um nochmals […] % zurückgehen (147). Im Interesse dieses Ziels hat sich die Bank verpflichtet, die Zahl ihrer Filialen und Mitarbeiter in Griechenland bis zum 31. Dezember 2017 auf höchstens […] bzw. […] zu verringern und die Gesamtkosten in Griechenland auf höchstens 800 Mio. EUR zu senken. Zum Ende des Umstrukturierungszeitraums wird das Verhältnis von Kosten zu Einnahmen weniger als […] % betragen. Die Kommission geht davon aus, dass der Umstrukturierungsplan die Effizienz der Bank in der neuen Marktumgebung gewährleistet.
(372)
Ein weiterer Schlüsselbereich ist der Umgang mit notleidenden Krediten, die sich am 31. Dezember 2013 immerhin auf 29,4 % des Portfolios beliefen (148). Die Bank sieht die Einrichtung einer eigenen Abteilung für die Bearbeitung notleidender Kredite vor. Außerdem hat sie sich, wie in den Erwägungsgründen 131 und 132 beschrieben, im Hinblick auf ihre Kreditvergaberichtlinien zur Einhaltung strenger Standards verpflichtet, um die Wertschöpfung für die Bank in jedem Stadium des Kreditgeschäfts zu maximieren.
7.6.2.2. Corporate Governance
(373)
Da die Aktien der Bank zum 31. Dezember 2013 zu 95,23 % Eigentum des HFSF waren, gebührt auch den Führungsstrukturen der Bank Beachtung. In Anbetracht der dokumentierten Vorgeschichte staatseigener Banken in Griechenland wurde 2013 ein spezifischer Rahmenvertrag über die Beziehungen zwischen der Bank und HFSF abgeschlossen. Dieser Vertrag schützt das Tagesgeschäft der Bank vor übermäßiger Einmischung ihres Hauptaktionärs, gewährleistet zugleich, dass der HFSF die Umsetzung des Umstrukturierungsplans überwachen kann, und beugt durch angemessene Konsultationsverfahren übermäßiger Risikobereitschaft aufseiten der Geschäftsleitung der Bank vor. Außerdem hat sich die Bank verpflichtet, ihre Risiken im Zusammenhang mit verbundenen Kreditnehmern genau zu überwachen.
(374)
Das Gesetz über den HFSF in seiner 2014 geänderten Fassung sieht vor, dass die Aktien, die der HFSF im Zuge der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 gezeichnet hat, in stimmrechtslose Aktien umgewandelt werden, wenn mindestens 50 % der Kapitalaufstockung im Jahr 2014 von privaten Anlegern gezeichnet werden. Im Hinblick auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank hätte die Kommission keine Einwände gegen die Übertragung der Kontrolle an private Aktionäre, sofern diese in erheblichem Umfang eigene Mittel in die Bank investieren. Die Kommission stellt fest, dass die Einschränkung der Stimmrechte des HFSF nicht für Abstimmungen gilt, die mit der Satzung der Bank, mit Kapitalmaßnahmen oder anderen strategischen Entscheidungen zusammenhängen. Die Kommission begrüßt die Regelung, dass der HFSF automatisch wieder in seine vollen Stimmrechte eingesetzt wird, wenn die Bank ihren Umstrukturierungsplan nicht umsetzt. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass der HFSF zwar nicht in den Tagesbetrieb der Bank eingreift, jedoch zugleich seine Interessen als Aktionär und als staatliche Stelle, die für die ordnungsgemäße Umsetzung des Umstrukturierungsplans zuständig ist, wahren kann.
7.6.2.3. Internationale Aktivitäten
(375)
Wie in den Erwägungsgründen 362 und 363 erläutert, hat die Bank durch einige ihrer internationalen Aktivitäten Kapital-, Liquiditäts- und Rentabilitätseinbußen erlitten.
(376)
Im Umstrukturierungsplan ist eine Veränderung des Geschäftsmodells der Bank vorgesehen, in deren Folge sich der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten stärker auf […] verlagert. Ihre nicht rentable Tochtergesellschaft in Polen, EFG Poland, hat die Bank bereits veräußert. Außerdem hat sie begonnen, in ihren übrigen Tochtergesellschaften Rationalisierungsmaßnahmen vorzunehmen, die Darlehensübernahme effizienter zu gestalten und die Finanzierungslücken der Tochtergesellschaften zu verringern. Die […] Tochtergesellschaft […] ist zur Veräußerung vorgesehen (149). Außerdem wird die operative Tätigkeit der Tochtergesellschaften […] und […] im Vorfeld ihres möglichen Verkaufs zu einem späteren Zeitpunkt, wie in Erwägungsgrund 116 dargelegt, weiter rationalisiert.
(377)
Von […] an wird die Geschäftstätigkeit im Ausland insgesamt wieder rentabel sein. Zum gleichen Datum wird die den ausländischen Tochtergesellschaften gewährte Finanzierung im Vergleich zum 31. Dezember 2012 um […] abgesenkt worden sein.
(378)
Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass die Bank diese ausländischen Tochtergesellschaften hinreichend umstrukturiert und verkleinert haben wird, um zu vermeiden, dass sie in Zukunft zusätzlichen Kapitalanforderungen und Liquiditätsmangel ausgesetzt wird. Durch die in Erwägungsgrund 128 beschriebene Verpflichtung, von umfangreichen Kapitalzuführungen an die internationalen Tochtergesellschaften der Bank abzusehen, wird auch gewährleistet, dass von den ausländischen Tochtergesellschaften keine Gefahr für die Kapital- oder Liquiditätsausstattung der Bank ausgeht.
7.6.2.4. Schlussfolgerung zur Rentabilität
(379)
Aus dem in Abschnitt 2.4 beschriebenen Bezugsszenario geht hervor, dass die Bank zum Ende des Umstrukturierungszeitraums einen Gewinn realisieren kann, mit dem sie unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils ihre Kosten vollständig abdecken und eine angemessene Eigenkapitalrendite erzielen kann. Die Eigenkapitalrendite wird sich dem Bezugsszenario zufolge im Jahr 2018 auf […] % belaufen. Zugleich verbleibt die Kapitalausstattung der Bank dieser Prognose zufolge auf einem zufriedenstellenden Niveau, da die Kapitaladäquanzquote von 2014 an nicht unter […] % sinken wird.
(380)
Abschließend nimmt die Kommission auch das Stress-Szenario zur Kenntnis, das in dem von den griechischen Behörden eingereichten Umstrukturierungsplan der Bank beschrieben ist. Das Stress-Szenario beruht auf einer Reihe von Annahmen, die mit dem HFSF abgestimmt wurden. Es geht von einer längeren und tieferen Rezession und einer schwerwiegenderen Deflation der Immobilienpreise aus (150). Aus dem Umstrukturierungsplan geht hervor, dass die Bank einer gewissen Stressbelastung, wie im diesbezüglichen Szenario beschrieben, standhalten kann und zum Ende des Umstrukturierungszeitraums rentabel bleibt, d. h. 2018 eine Eigenkapitalrendite von […] % und eine Core-Tier-1-Quote von […] % aufweist.
(381)
Die Ergebnisse des Stresstests, den die Bank of Greece 2013 durchführte, bestätigen, dass das zusätzliche Kapital, das 2014 beschafft wird, nämlich 2 864 Mio. EUR, im Umstrukturierungszeitraum für die Bewältigung des Bezugszenarios ausreicht. Darüber hinaus wird die Bank der Bank of Greece einen Plan für bedingtes Kapital vorlegen, der Maßnahmen für den Fall einer weiteren Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfelds vorsieht. Die Kommission ruft in Erinnerung, dass die Bank of Greece bei der Prüfung des Kapitalbedarfs unter dem Bezugsszenario bereits mehrere Anpassungen vorgenommen hat, in deren Folge sich eine höhere Einschätzung des Kapitalbedarfs ergab als auf der Grundlage des Bezugsszenarios, das die Bank selbst verwendet hatte. Daher können die Schätzungen der Bank of Greece in Bezug auf den Kapitalbedarf nach dem Bezugsszenario als eine Art Stresstest betrachtet werden. Die Schlussfolgerung der Kommission, dass die Bank wirtschaftlich rentabel ist, hängt also nicht davon ab, dass diese von vornherein über genügend Kapital verfügt, um den geschätzten Bedarf unter dem Stress-Szenario der Bank of Greece abzudecken, da Letzterer von einem hohen Stressniveau ausgeht.
(382)
Darüber hinaus ist es als positiv zu würdigen, dass die Bank keine weiteren Investitionen in Wertpapiere mit „Non-Investment-Grade“-Rating mehr vornimmt, was zum Erhalt ihrer Kapital- und Liquiditätsausstattung beitragen wird.
(383)
Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bank hinreichend Maßnahmen ergriffen hat, um die Rentabilitätsprobleme ihrer inländischen griechischen Banktätigkeiten und ihrer Auslandsaktivitäten zu beheben.
7.6.3. Eigenbeitrag und Lastenverteilung
7.6.3.1. Bewertung der Vereinbarkeit der Maßnahmen A, B1, B2, B3 und B4 mit der Umstrukturierungsmitteilung
(384)
Wie in der Umstrukturierungsmitteilung erklärt, sollten sich Banken und ihre Kapitaleigner soweit wie möglich mit eigenen Mitteln an der Umstrukturierung beteiligen, damit der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum beschränkt wird. Die Banken sollten zur Finanzierung der Umstrukturierung ihre eigenen Mittel verwenden, indem beispielsweise Vermögenswerte verkauft werden, und die Kapitaleigner sollten die Verluste der Banken nach Möglichkeit auffangen. Durch die Verpflichtungen der Bank sollte gewährleistet werden, dass eigene Mittel verwendet werden und dass die ursprünglichen Kapitaleigner und Privatanleger, die hybrides Kapital der Bank halten, einen Beitrag zur Umstrukturierung leisten.
7.6.3.1.1. Eigenbeitrag der Bank: Veräußerungen und Kostensenkung
(385)
Die Bank hat in erheblichem Umfang Geschäftsbereiche veräußert, um eine angemessenere Eigenkapitalausstattung zu erreichen. Die Veräußerung ihrer großen Tochtergesellschaften in Polen und der Türkei hat ihre Kapitalposition um ungefähr 750 Mio. EUR verbessert. Auch die Liquiditätsausstattung der Bank wurde durch diese Veräußerungen verbessert. Durch die Aktienkapitalaufstockung der Eurobank Properties konnte die Bank ihr Kapital um 200 Mio. EUR erhöhen.
(386)
Im Umstrukturierungsplan ist der Verkauf weiterer Vermögenswerte in […] und […] vorgesehen. Im Einzelnen hat die Bank zugesagt, ihre Auslandsaktiva auf 8,77 Mrd. EUR zu senken. Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Absenkung des Verschuldungsgrads und der bereits erfolgten Veräußerungen wird die Bank nach dieser weiteren Verkleinerung ihre geografische Präsenz […] erheblich verringert haben.
(387)
Des Weiteren hat die Bank zugesagt, den Umfang ihrer Auslandsaktivitäten weiter zu verringern, falls sie vom HFSF eine Kapitalzuführung in Höhe von mehr als 1 Mrd. EUR benötigt. Unter diesen Voraussetzungen würde die Bank ihre Auslandsaktiva auf höchstens 3,5 Mrd. EUR senken. Wenn die unter Maßnahme C gewährte Kapitalzuführung weniger als 1 Mrd. EUR beträgt, werden die privaten Anleger mit mindestens 1,5 Mrd. EUR mehr beigetragen haben als der HFSF. Durch die stärkere Beteiligung privater Anleger würde der Beihilfebedarf erheblich sinken und die Lastenverteilung begünstigt.
(388)
Darüber hinaus hat die Bank zugesagt, ihre große und rentable Tochtergesellschaft in der Versicherungsbranche zu veräußern.
(389)
Wie in Erwägungsgrund 128 beschrieben, hat sich die Bank zur Begrenzung ihres Kapitalbedarfs verpflichtet, kein Kapital einzusetzen, um ihre Tochtergesellschaften im Ausland zu stützen oder zu vergrößern. Darüber hinaus ist in den Verpflichtungen vorgesehen, dass die Bank keine weiteren Erwerbungen vornimmt.
(390)
Darüber hinaus hat die Bank, wie in Abschnitt 2.4.2 erwähnt, ein groß angelegtes Kostensenkungsprogramm aufgelegt. Ihre Kosten werden bis 2018 weiter zurückgehen. […]
(391)
Im Einzelnen hat Griechenland zugesagt, dass die Bank bis […] keinem Mitarbeiter oder Manager eine Gesamtvergütung (Gehalt, Altersruhegeld, Boni) von mehr als […] pro Jahr zahlt. Darüber hinaus hat sich Griechenland verpflichtet, für den Fall, dass der HFSF irgendwelche Anteile der Bank zeichnen muss, gemäß der Bankenmitteilung 2013 eine Obergrenze für die Vergütung der Mitarbeiter festzulegen (151).
7.6.3.1.2. Lastenverteilung durch die Altaktionäre und durch neu auf dem Markt beschafftes Kapital
(392)
Die Altaktionäre der Bank wurden durch die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4) stark verwässert. Die von den Altaktionären gehaltenen Anteile gingen von 100 % aus der Zeit vor der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 auf nur 1,44 % zurück. Außerdem hält die Kommission fest, dass die Bank seit 2008 keine Bardividende mehr ausgeschüttet hat. Und schließlich wertet es die Kommission als begrüßenswert, dass der HFSF der Bank zur dann zusätzliches Kapital zuführen wird, wenn sich diese auf dem Markt kein Kapital zu einem von zwei unabhängigen Prüfern als vernünftig bewerteten Preis beschaffen kann.
7.6.3.1.3. Lastenverteilung durch Inhaber nachrangiger Schuldtitel
(393)
Die Inhaber nachrangiger Schuldtitel der Bank haben einen Beitrag zu deren Umstrukturierungskosten geleistet. Die Bank hat mehrere Passivmanagementoptionen abgeschlossen, um Kapital zu generieren. Der Gesamtwert der ausgetauschten Forderungen belief sich auf 748 Mio. EUR, wobei, wie in den Erwägungsgründen 122 und 123 beschrieben, ein Kapitalertrag in Höhe von 565 Mio. EUR anfiel.
(394)
Die Instrumente, die noch nicht eingesetzt wurden, unterliegen dem in Erwägungsgrund 133 beschriebenen Verbot von Kuponzahlungen. Aus diesem Grund geht die Kommission davon aus, dass sich die privaten Hybridkapitaleigner hinreichend an den Lasten beteiligen und dass die diesbezüglichen Vorgaben der Umstrukturierungsmitteilung erfüllt sind.
(395)
Unter Berücksichtigung der Ausführungen in Abschnitt 7.6.1 gelangt die Kommission abschließend zu dem Schluss, dass Griechenland im Hinblick auf Eigenbeteiligung und Lastenverteilung hinreichende Maßnahmen getroffen hat, um die Höhe der Beihilfemaßnahmen A, B1, B2, B3 und B4 auf das notwendige Minimum zu begrenzen.
7.6.3.2. Bewertung der Vereinbarkeit der Maßnahme C mit der Bankenmitteilung 2013
(396)
Die Bankenmitteilung 2013 ergänzt die Umstrukturierungsmitteilung und enthält die Forderung, dass die Lastenverteilung verbessert wird und dass Banken für zusätzliche Maßnahmen, mit denen die Beihilfe auf das Minimum begrenzt wird, Unterstützung in Form einer Kapitalhilfe erhalten. Nach Randnummer 29 der Bankenmitteilung 2013 müssen die Mitgliedstaaten nachweisen, dass alle Möglichkeiten, eine solche Unterstützung auf das erforderliche Minimum zu begrenzen, vollumfänglich ausgeschöpft wurden. Zu diesem Zweck muss der Mitgliedstaat einen Kapitalbeschaffungsplan vorlegen, für eine hinreichende Lastenverteilung auf die Anteilseigner und nachrangigen Gläubiger sorgen und einen Abfluss von Mitteln im Vorfeld des Umstrukturierungsbeschlusses verhindern. Bestandteile des Kapitalbeschaffungsplans sollten nach der Bankenmitteilung 2013 sein: Rechtsfragen, Maßnahmen des Passivmanagements (Liability Management Exercises), kapitalgenerierende Veräußerungen, Verringerung des Verschuldungsgrads, Einbehaltung von Gewinnen und weitere Maßnahmen, beispielsweise strenge Richtlinien für Kosten und Vergütung.
(397)
Nach Randnummer 47 der Bankenmitteilung 2013 muss eine Bank, sobald sie einen Kapitalbedarf feststellt, den Abfluss von Mitteln verhindern, indem sie eine Reihe von Maßnahmen ergreift, die ebenso wirken wie ein Verbot von regulären Dividenden- und Kuponzahlungen, Übernahmeverbote sowie Preisführerschafts- und Werbeverbote. Die Kommission stellt fest, dass die Bank bereits entsprechende Verbote einhält, da diese, wie in Erwägungsgrund 133 beschrieben, Bestandteil der von Griechenland eingereichten Verpflichtungszusagen sind, und dass die Bank seit 2008 keine Bardividende mehr ausgeschüttet hat.
(398)
Mit der Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 (Maßnahme C) wird ein Polster geschaffen, um künftige Verluste aufzufangen, die durch den Stresstest der Bank of Greece 2013 ermittelt und am 6. März 2014 offengelegt wurden. Aus den Ergebnissen des Stresstests geht hervor, dass die Bank eine Kapitalaufstockung in Höhe von 2 945 Mio. EUR benötigt, um bei Eintreten des Stress-Szenarios künftige Verluste abzudecken. Maßnahme C deckt lediglich den Kapitalbedarf ab, der verbleibt, da er i) nicht durch weitere Veräußerungen oder Kapitalaufstockungsmaßnahmen gedeckt werden kann (die Kommission geht davon aus, dass die Bank im Rahmen des von der Bank of Greece unterbreiteten Kapitalbeschaffungsplans alle potenziellen Veräußerungen analysiert und sich zu all denjenigen verpflichtet hat, mit denen der Kapitalbedarf verringert werden kann) und ii) nicht im Rahmen der Aktienkapitalaufstockung, die für April 2014 vorgesehen ist, von privaten Anlegern gedeckt wird. Die Bank wird dadurch also nicht mit einem Kapitalüberschuss ausgestattet.
(399)
Wie in den Erwägungsgründen 385 bis 395 erläutert, hatte die Bank bereits vor dem Stresstest Maßnahmen ergriffen, um den Kapitalbedarf auf das Minimum zu begrenzen. Wenn es der Bank im Rahmen der aktuellen Kapitalaufstockung gelingt, das Kapital größtenteils von privaten Anlegern zu beschaffen, und wenn sich die zusätzlich durch den HFSF ausgezahlte Beihilfe auf weniger als 1 Mrd. EUR beläuft, wird kein weiterer Eigenbeitrag der Bank erforderlich sein. Wenn der unter der Maßnahme C ausgezahlte Beihilfebetrag allerdings höher ausfiele, wäre die Bank gehalten, sich von weiteren Aktivitäten zu trennen.
(400)
Im Hinblick auf eine angemessene Lastenverteilung ist in der Bankenmitteilung 2013 vorgesehen, dass die Kapitaleigner, die Hybridkapitaleigner und die Inhaber nachrangiger Schuldtitel Beiträge leisten, bevor Beihilfen in Form von Kapital gewährt werden. Die Kommission stellt fest, dass Griechenland seinen nationalen Rechtsrahmen dahingehend geändert hat, dass die Inhaber nachrangiger Schuldtitel zu den Umstrukturierungskosten der Bank beitragen müssen, bevor der Bank zusätzliches Kapital zugeführt wird. Außerdem stellt die Kommission fest, dass Griechenland sich verpflichtet hat, die in Artikel 6a des HFSF-Gesetzes (in der geänderten Fassung von 2014) vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen; diese zielen darauf ab, die Kapitallücke bei Bedarf den Inhabern von Kapitalinstrumenten und anderen nachrangigen Schuldtiteln zuzuweisen. Obwohl diese Art der Lastenverteilung erst nach dem Datum der Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 (Maßnahme C) stattfinden wird, würde sie nach Einschätzung der Kommission zu unverhältnismäßigen Ergebnissen im Sinne von Randnummer 45 der Bankenmitteilung 2013 führen, wenn die verbindliche Umwandlung nachrangiger Schuldtitel und hybrider Kapitalinstrumente bereits zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Verpflichtung erfolgen müsste. Wenn die Bank hinreichend privates Kapital beschaffen könnte, um den gesamten Kapitalbedarf zu decken, den die Bank of Greece im Zuge ihres Stresstests ermittelt hat, dann wäre die Umwandlung nachrangiger Schuldtitel unverhältnismäßig. Mit der Verpflichtung, vor jeglicher Auszahlung von Kapitalhilfe an die Bank die Inhaber nachrangiger Schuldtitel zu beteiligen, hat Griechenland daher eine ordnungsgemäße Lastenverteilung in hinreichender Weise gewährleistet.
(401)
Um zu gewährleisten, dass die Anteilseigner der Bank im Umstrukturierungszeitraum so weit wie möglich zum Wiederaufbau einer angemessenen Kapitalbasis beitragen, hat Griechenland zugesagt, dass die Bank bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums Dividenden zurückhalten und keine Kuponzahlungen leisten wird, sofern sie dazu nicht gesetzlich verpflichtet ist. Auf diese Weise wird die Bank gemäß Randnummer 26 der Umstrukturierungsmitteilung und Randnummer 47 der Bankenmitteilung 2013 die staatliche Beihilfe nicht für zur Zahlung einer Vergütung für Eigenmittel verwenden, wenn die Gewinne für solche Zahlungen nicht ausreichen.
(402)
Außerdem hat sich die Bank verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2017 keinem Mitarbeiter oder Manager eine jährliche Gesamtvergütung (Gehalt, Altersruhegeld, Boni) zu zahlen, die über die jährliche Gesamtvergütung des Gouverneurs der Bank of Greece hinausgeht (ohne Berücksichtigung eines eventuellen freiwilligen Verzichts des Gouverneurs auf bestimmte Vergütungsbestandteile). Darüber hinaus hat sich die Bank of Greece verpflichtet, gemäß der Bankenmitteilung 2013 eine Obergrenze für die Vergütung der Mitarbeiter festzulegen, falls der HFSF Anteile der Bank zeichnen muss (152).
(403)
Die Kommission hat zu prüfen, ob diese Verpflichtung, die sich auf zwei Szenarios erstreckt, den in der Bankenmitteilung 2013 niedergelegten Kriterien genügt.
(404)
Im ersten Szenario, in dem der HFSF der Bank kein frisches Kapital zuführt, beschränkt sich die in Maßnahme C vorgesehene Beihilfe auf die bloße Übernahmeverpflichtung für eine Kapitalaufstockung, wobei der HFSF keinen einzigen Euro aufwenden muss, da alle neuen Anteile von privaten Anlegern gezeichnet werden. Wie in der Bankenmitteilung 2013 vorgesehen, kann die Vergütungsbeschränkung aufgehoben werden, sobald die Beihilfe zurückgezahlt worden ist. Die Beihilfe, die in einer solchen Übernahmeverpflichtung in Bezug auf eine künftige Kapitalaufstockung beinhaltet ist, kann jedoch nicht zurückgezahlt werden, wenn diese Verpflichtung gar nicht wirksam wird (da der Staat der Bank zu keinem Zeitpunkt Kapital zur Verfügung stellt). Unter diesen Voraussetzungen kann die Kommission zulassen, dass die Vergütungsbeschränkung für einen festgelegten Zeitraum gilt. Die Kommission bewertet die Verpflichtung Griechenlands, die bis zum 31. Dezember 2017 gilt (d. h. für drei Jahre und acht Monate, bevor sie ein Jahr vor Ende des Umstrukturierungsplans abläuft), als richtige Anwendung des letzten Absatzes von Randnummer 38 der Bankenmitteilung 2013. Da die Jahresvergütung des Gouverneurs der Bank of Greece unterhalb der Obergrenze liegt, die im zweiten Absatz von Randnummer 38 der Bankenmitteilung 2013 niedergelegt ist, und da sich die entsprechende Verpflichtung auf die gesamte Gruppe bezieht, steht die Verpflichtung, die Griechenland für den Fall vorschlägt, dass der HFSF im Rahmen der vorgesehenen Kapitalaufstockung keine Anteile zeichnet, nach der Bewertung der Kommission in Einklang mit Randnummer 38 der Bankenmitteilung 2013.
(405)
Im zweiten Szenario, in dem der HFSF Anteile der Bank zeichnen müsste, sagte Griechenland eine Änderung seiner Verpflichtung zu, um sie mit der Bankenmitteilung 2013 in Einklang zu bringen. Die Kommission stellt fest, dass die Bestimmungen der Bankenmitteilung 2013 im Falle einer Zeichnung von Anteilen durch den HFSF nur dann erfüllt bleiben, wenn die Dauer der Vergütungsobergrenze bis zum Ende des Umstrukturierungsplans - bis 31. Dezember 2018 - oder bis zu einer Transaktion, die der Rückzahlung der Beihilfe gleichkommt, verlängert wird. Da Stammaktien von der Bank nicht zurückgezahlt werden können, erklärt die Kommission ihr Einverständnis, dass der Verkauf der Aktien auf dem Sekundärmarkt, wenn dabei ein Gewinn erzielt wird, als gleichwertig mit der Rückzahlung der Beihilfe gewertet werden kann.
(406)
Abschließend ist festzustellen, dass die von Griechenland verfügte Vergütungsbeschränkung den Kriterien der Bankenmitteilung 2013 entspricht.
(407)
Im Hinblick auf die Vergütung des Staats wird in der Verlängerungsmitteilung 2011 verlangt, dass bei der Emission neuer Aktien, nach der Anpassung zur Berücksichtigung des „Verwässerungseffekts“, ein Abschlag vom Marktpreis vorgenommen wird. Die Kommission stellt fest, dass mit dieser Vorgabe eine hinreichende Vergütung des Staats als Anteilseigner und eine entsprechende Verwässerung der Altaktionäre gewährleistet werden soll. Im Falle der Maßnahme C ist der Staat mit mehr als 90 % der Anteile bereits Hauptanteilseigner der Bank. Ein übermäßiger Abschlag auf den Marktpreis würde daher die Vergütung des Staats im Zusammenhang mit der Maßnahme B4 verringern und könnte, falls bei seiner Berechnung der Wert der Bank zu gering angesetzt würde, Beihilfen für die Anleger nach sich ziehen. Um eine solche Situation zu vermeiden, darf der Subskriptionspreis nicht niedriger sein als der Mindestpreis, der auf der Grundlage der Bewertungen durch zwei unabhängige Sachverständige ermittelt wird. Die genauen Regelungen für die Preisfestsetzungen schützen also den HFSF vor einer übermäßigen Verwässerung durch die neuen Anleger und sorgen zugleich dafür, dass der HFSF neue Anteile zu einem Preis zeichnet, der den Wert der Bank widerspiegelt. Unter diesen Voraussetzungen erhebt die Kommission keine Einwände dagegen, dass neue Anteile mit einem geringeren Abschlag auf den aktuellen Marktpreis emittiert werden dürfen, als in der Verlängerungsmitteilung 2011 vorgesehen, und betrachtet den Mindestpreis als geeignet.
(408)
Die Emission der Anteile zu einem höheren Preis hätte das Risiko mit sich gebracht, private Anleger von der Beteiligung an der Aufstockung des Aktienkapitals abzuschrecken, und damit die Beschaffung privaten Kapitals eingeschränkt.
(409)
Aus diesem Grund bewertet die Kommission den Umfang des Eigenbeitrags und der Lastenverteilung im Falle der Maßnahme C als angemessen.
7.6.3.3. Schlussfolgerung zu Eigenbeitrag und Lastenverteilung
(410)
Die Kommission stellt fest, dass der Eigenbeitrag und die Lastenverteilung in Form der Veräußerung von Vermögenswerten im Vergleich zur Rekapitalisierung, die insgesamt vom Staat geleistet wurde, weit unterhalb des Niveaus liegt, das die Kommission üblicherweise für ausreichend erachten würde. Unter Berücksichtigung der Ausführungen in Abschnitt 7.6.1, aus denen hervorgeht, weshalb die Kommission ein geringeres Maß an Eigenbeitrag und Lastenverteilung hinnehmen kann, ist davon auszugehen, dass der Umstrukturierungsplan hinreichende Maßnahmen für den Eigenbeitrag und die Lastenverteilung vorsieht.
(411)
Darüber hinaus erfüllt der Umstrukturierungsplan in Bezug auf Maßnahme C die Kriterien der Bankenmitteilung 2013.
7.6.4. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(412)
Nach der Umstrukturierungsmitteilung muss der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Gewährleistung eines wettbewerbsbestimmten Bankensektors vorsehen. Außerdem müssen diese Maßnahmen dem moralischen Risiko entgegenwirken und gewährleisten, dass staatliche Beihilfen nicht zur Finanzierung wettbewerbswidrigen Verhaltens verwendet werden.
(413)
Nach Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung muss die Kommission bei der Bewertung der Höhe der Beihilfe und der sich daraus ergebenden Wettbewerbsverzerrungen sowohl die absolute als auch die relative Höhe der staatlichen Beihilfe sowie den Umfang der Lastenverteilung und die Marktstellung des Finanzinstituts im Anschluss an die Umstrukturierung berücksichtigen. In dieser Hinsicht ruft die Kommission in Erinnerung, dass die Bank vom Staat Kapital in Höhe von 16 % ihrer RWA (ohne Maßnahme C) erhalten hat. Durch Maßnahme C erhält die Bank das Anrecht auf eine weitere Kapitalzuführung in Höhe von 2 864 Mrd. EUR, mit der sich die Kapitalbeihilfe insgesamt auf 23,7 % ihrer RWA beläuft. Neben Kapitalhilfe hat die Bank auch Liquiditätshilfe erhalten. Die Höhe der Liquiditätsgarantien belief sich zum 15. April 2011 auf 13 600 Mio. EUR und zum 30. November 2013 auf 13 932 Mio. EUR, was zu diesem Stichtag 17 % der Bilanz der Bank entspricht. Darüber hinaus kam der Bank bis zum 31. Dezember 2012 die staatlich garantierte ELA in Höhe von 12 Mrd. EUR zugute, was zu diesem Stichtag 18 % der Bilanz der Bank entsprach. In Anbetracht dieses verhältnismäßig hohen Beihilfebetrags sind Maßnahmen zur Begrenzung möglicher Wettbewerbsverzerrungen angezeigt. Darüber hinaus weist die Bank in Griechenland einen großen Marktanteil auf, der zum 31. Dezember 2012 bei Darlehen 17 % und bei Einlagen 12 % betrug. Infolge der Übernahme der New TT Bank und der Nea Proton Bank steigerte die Bank im September 2013 ihren Marktanteil bei Darlehen auf 20,7 % und bei Einlagen auf 18,8 % (153).
(414)
Die Kommission ruft in Erinnerung, dass die Schwierigkeiten der Bank vorwiegend aus externen Schocks herrühren, etwa aus der griechischen Staatsschuldenkrise und der lang anhaltenden Rezession, welche die griechische Volkswirtschaft, wie in Erwägungsgrund 69 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank festgestellt, geschädigt hat. Da die Bank offenbar keine übermäßigen Risiken eingegangen ist, sind gezielte Vorkehrungen gegen moralische Risiken weniger dringlich. Wie in Abschnitt 7.6.1 dargelegt, verringern diese Faktoren die wettbewerbsverzerrende Wirkung der Beihilfemaßnahmen und damit auch die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen. Aus diesen Gründen kann die Kommission ausnahmsweise dulden, dass der Umstrukturierungsplan ungeachtet des hohen Beihilfebetrags keine Schrumpfung der Bilanz und der Darlehen in Griechenland vorsieht.
(415)
Allerdings stellt die Kommission fest, dass die Bank durch die Kapitalzuführungen des Staates in die Lage versetzt wurde, ihre Banktätigkeiten auf ausländischen Märkten und ihre Versicherungsgeschäfte in Griechenland fortzuführen.
(416)
In dieser Hinsicht hält die Kommission fest, dass sich die Bank über den bereits erfolgten Abbau des Verschuldungsgrads und die bereits erfolgten Umstrukturierungen hinaus verpflichtet hat, bis zum […] ihre Versicherungstätigkeiten zu veräußern und bis zum 31. Dezember 2018 den Umfang ihrer ausländischen Vermögenswerte zu verringern, was in den Jahren […] und […] weitere Veräußerungen nach sich ziehen dürfte, und dass sie zugesagt hat, keine Beihilfemittel für den Aufbau dieser Geschäftssparten zu verwenden. Falls der HFSF der Bank im Rahmen von Maßnahme C zusätzliche Kapitalbeihilfen in Höhe von mehr als 1 Mrd. EUR auszahlt, erachtet die Kommission einen weiteren Abbau von Vermögenswerten im Ausland für angemessen. Wie in Erwägungsgrund 295 erklärt, würde die Beihilfe im Falle einer Zahlung in dieser Höhe den Wettbewerb stärker verzerren, als eine bloße Verpflichtung zur Beteiligung an einer Kapitalaufstockung. Wenn hingegen die zusätzliche Kapitalzuführung geringer ausfällt als 1 Mrd. EUR, würde dies eine größere Beteiligung privater Investoren in Höhe von mindestens 1,5 Mrd. EUR nach sich ziehen. Darüber hinaus würde die umfangreichere private Beteiligung, wie in Erwägungsgrund 388 erläutert, eine zusätzliche Lastenverteilung darstellen. Wie unter Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegt, wird bei der Bewertung der Maßnahmen zur Lastenverteilung sowohl der Preis, der für die staatliche Unterstützung entrichtet wird, als auch der Umfang der Lastenverteilung berücksichtigt. Daher gelten die zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen als begrenzt, solange der HFSF weniger als 1 Mrd. EUR Kapital zuführt.
(417)
Außerdem hat sich Griechenland zu einem Übernahmeverbot verpflichtet, mit dem gewährleistet wird, dass die Bank die staatliche Beihilfe nicht zum Erwerb neuer Unternehmen verwendet. Dieses Verbot trägt dazu bei, zu gewährleisten, dass die Beihilfe ausschließlich verwendet wird, um die Rentabilität der griechischen Banktätigkeiten wiederherzustellen, und nicht etwa zur Förderung des eigenen Wachstums auf ausländischen Märkten.
(418)
Auch mit der Verpflichtung, das unhaltbar hohe Zinsniveau für griechische Einlagen zu senken, wird gewährleistet, dass die Beihilfe nicht zur Finanzierung unrentabler Einlagenstrategien verwendet wird, die den Wettbewerb auf dem griechischen Markt verzerren. Die Verpflichtung, bei der Preisgestaltung für neue Darlehen strenge Richtlinien anzuwenden, wird die Bank entsprechend daran hindern, den Wettbewerb auf dem griechischen Markt durch unangemessene Preisstrategien bei Kundendarlehen zu verzerren.
(419)
Unter Berücksichtigung der in Abschnitt 7.6.1 beschriebenen besonderen Umstände und der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen bewertet die Kommission die Schutzvorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen als ausreichend.
7.7. ÜBERWACHUNG
(420)
Nach Abschnitt 5 der Umstrukturierungsmitteilung müssen regelmäßig Berichte vorgelegt werden, damit die Kommission überprüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird. Wie in den Verpflichtungserklärungen (154) dargelegt, wird Griechenland sicherstellen, dass der von der Bank bereits mit Unterstützung der Kommission benannte Überwachungstreuhänder die Umsetzung der Verpflichtungen, die Griechenland im Hinblick auf die Umstrukturierung der Tätigkeiten im In- und Ausland sowie im Hinblick auf Corporate Governance und die Geschäftstätigkeit eingegangen ist, überwachen wird. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass eine ordnungsgemäße Überwachung der Umsetzung des Umstrukturierungsplans gewährleistet ist.
8. SCHLUSSFOLGERUNG
(421)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass Griechenland die Beihilfemaßnahmen SA.34825 (2012/C), SA.34825 (2014/N), SA.36006 (2013/NN), SA.34488 (2012/C, ex 2012/NN) SA.31155 (2013/C) (2013/NN) unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtswidrig durchgeführt hat, da sie bereits vor ihrer förmlichen Anmeldung durchgeführt wurden. Allerdings stellt die Kommission fest, dass der Umstrukturierungsplan in Verbindung mit den in den Anhängen dokumentierten Verpflichtungen die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank gewährleistet, eine hinreichende Lastenverteilung und einen hinreichenden Eigenbeitrag vorsieht und geeignet und angemessen ist, um die wettbewerbsverzerrenden Wirkungen der im vorliegenden Beschluss gewürdigten Beihilfemaßnahmen auszugleichen. Der Umstrukturierungsplan und die Verpflichtungszusagen erfüllen die Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung, sodass die Beihilfemaßnahmen als mit dem Binnenmarkt vereinbar bewertet werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die nachstehenden von Griechenland durchgeführten oder geplanten Maßnahmen stellen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar:
a)
die der Eurobank Ergasias SA. („Eurobank“) von der Bank of Greece gewährte Notfall-Liquiditätshilfe, die von der Hellenischen Republik garantiert wurde (Maßnahme L2);
b)
die zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 341 Mio. EUR, die der Hellenic Financial Stability Fund („HFSF“) der Eurobank im Dezember 2012 gewährte (Maßnahme B2);
c)
die Verpflichtungserklärung über 528 Mio. EUR, die der HFSF am 21. Dezember 2012 zugunsten der Eurobank abgab (Maßnahme B3);
d)
die Rekapitalisierung in Höhe von 5 839 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank im Mai 2013 gewährte (Maßnahme B4);
e)
die Rekapitalisierungsverpflichtung in Höhe von 2 864 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank nach der Aufstockung des Aktienkapitals um 2 864 Mio. EUR zusagte, nachdem die außerordentliche Hauptversammlung der Aktionäre am 12. April 2014 gemäß dem HFSF-Gesetz 3864/2010 in seiner geänderten Fassung diese Aufstockung genehmigt hatte (Maßnahme C);
f)
die Kapitalzuführung in Höhe von 395 Mio. EUR, die der HFSF der Nea Proton Bank am 28. August 2013 gewährte (Maßnahme NP3).
(2) In Anbetracht des am 16. April 2014 eingereichten Umstrukturierungsplans für die Eurobank-Gruppe (Eurobank Ergasias S.A und alle ihre griechischen und nichtgriechischen Tochtergesellschaften im Banken- und Nichtbankensektor) und der Verpflichtungen, die Griechenland am 16. April 2014 vorgelegt hat, sind die folgenden staatlichen Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar:
a)
die Kapitalzuführung in Höhe von 950 Mio. EUR, die Griechenland der Eurobank im Mai 2009 im Rahmen der Rekapitalisierungsregelung gewährte (Maßnahme A);
b)
die der Eurobank von der Bank of Greece gewährte Notfall-Liquiditätshilfe, die sich am 31. Dezember 2012 auf 12 Mrd. EUR belief und für die Griechenland seit dem Juli 2011 garantiert (Maßnahme L2);
c)
die erste Zwischenfinanzierung in Höhe von 3 970 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank im Mai 2012 gewährte (Maßnahme B1);
d)
die zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 341 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank im Dezember 2012 gewährte (Maßnahme B2);
e)
die Verpflichtungserklärung über 528 Mio. EUR, die der HFSF am 21. Dezember 2012 zugunsten der Eurobank abgab (Maßnahme B3);
f)
die Rekapitalisierung in Höhe von 5 839 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank im Mai 2013 gewährte (Maßnahme B4);
g)
die Rekapitalisierungsverpflichtung in Höhe von 2 864 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank nach der Aufstockung des Aktienkapitals um 2 864 Mio. EUR zusagte, nachdem die außerordentliche Hauptversammlung der Aktionäre am 12. April 2014 gemäß dem HFSF-Gesetz 3864/2010 in seiner geänderten Fassung diese Aufstockung genehmigt hatte (Maßnahme C);
h)
die Kapitalzuführung in Höhe von 80 Mio. EUR, die Griechenland der Proton Bank im Mai 2009 gewährte (Maßnahme Pr1);
i)
die Deckung der Finanzierungslücke von insgesamt 1 121,6 Mio. EUR bei den von der Proton Bank auf die Nea Proton Bank übertragenen Tätigkeiten durch den Hellenic Deposit and Investment Guarantee Fund (HDIGF) und den HFSF im Oktober 2011 und im Mai 2012 (Maßnahme NP1);
j)
die Kapitalzuführung in Höhe von insgesamt 515 Mio. EUR, die der HFSF der Nea Proton Bank im Oktober 2011, im Februar 2012, im August 2012 und im Dezember 2012 gewährte (Maßnahme NP2);
k)
die Kapitalzuführung in Höhe von 395 Mio. EUR, die der HFSF der Nea Proton Bank am 28. August 2013 gewährte (Maßnahme NP3);
l)
die Deckung der Finanzierungslücke von insgesamt 677 Mio. EUR bei den von der T Bank auf die Hellenic Postbank („TT Bank“) übertragenen Tätigkeiten, durch den HDIGF und den HFSF im Dezember 2011 und im Februar 2013 (Maßnahme T);
m)
die Kapitalzuführung in Höhe von 224,96 Mio. EUR, die Griechenland der TT Bank im Mai 2009 gewährte (Maßnahme TT);
n)
die Deckung der Finanzierungslücke von insgesamt 3 732,6 Mio. EUR bei den von der TT Bank auf die New Hellenic Postbank („New TT Bank“) übertragenen Tätigkeiten durch den HDIGF und den HFSF im Januar und Juni 2013 (Maßnahme NTT1);
o)
die Kapitalzuführung in Höhe von 500 Mio. EUR, die der HFSF der New TT Bank am 29. Januar 2013 gewährte (Maßnahme NTT2).
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 29. April 2014
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 29 aprile 2014
relativa agli aiuti di Stato SA.34825 (2012/C), SA.34825 (2014/NN), SA.36006 (2013/NN), SA.34488 (2012/C) (ex 2012/NN), SA.31155 (2013/C) (2013/NN) (ex 2010/N) cui la Grecia ha dato esecuzione in favore del gruppo Eurobank in materia di: ricapitalizzazione e ristrutturazione di Eurobank Ergasias SA; aiuti per la ristrutturazione a Proton Bank attraverso la creazione e la capitalizzazione di Nea Proton e l’ulteriore ricapitalizzazione di New Proton Bank tramite il Fondo ellenico di stabilità finanziaria; risoluzione di Hellenic Postbank attraverso la creazione di una banca ponte
[notificata con il numero C(2014) 2933]
(Il testo in lingua inglese è il solo facente fede)
(2014/885/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
dopo aver invitato gli Stati membri e gli altri interessati a formulare osservazioni a norma delle suddette disposizioni (1),
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. PROCEDIMENTI RELATIVI AL GRUPPO EUROBANK GROUP (2) («LA BANCA» (3))
(1)
Con decisione del 19 novembre 2008, la Commissione ha approvato un regime di «misure di sostegno agli istituti di credito in Grecia» (in appresso il «regime di sostegno alle banche greche») con l’obiettivo di garantire la stabilità del sistema finanziario greco. Il regime di sostegno alle banche greche consente la concessione di aiuti in base alle tre misure che lo costituiscono (una misura di ricapitalizzazione, una di garanzia e una relativa ai prestiti obbligazionari pubblici (4)). Nel maggio 2009, in virtù della prima delle misure summenzionate, la Grecia ha ricapitalizzato EFG Eurobank Ergasias SA (5).
(2)
In base al considerando 14 della decisione del 19 novembre 2008, occorreva notificare alla Commissione un piano di ristrutturazione per i beneficiari della misura di ricapitalizzazione.
(3)
Il 2 agosto 2010 le autorità greche hanno trasmesso alla Commissione un piano di ristrutturazione relativo al gruppo Eurobank. La Commissione ha registrato il piano e i relativi aggiornamenti successivi, nonché le informazioni supplementari trasmesse dalle autorità greche, con numero SA.30342 (PN 26/2010) e successivamente con numero SA.32789 (2011/PN).
(4)
La Banca ha ripetutamente beneficiato delle garanzie di Stato sugli strumenti di debito e sui prestiti obbligazionari pubblici in base al regime di sostegno alle banche greche (6). Inoltre ha beneficiato della concessione di un sostegno alla liquidità sotto forma di un credito di ultima istanza [emergency liquidity assistance, ELA] garantito dallo Stato (in appresso «ELA garantito dallo Stato»).
(5)
Il 20 aprile 2012 il Fondo ellenico di stabilità finanziaria (in appresso «l’HFSF») ha trasmesso alla Banca una lettera con la quale si impegnava a partecipare a un aumento previsto del capitale sociale della Banca. Il 28 maggio 2012 l’HFSF ha concesso una ricapitalizzazione ponte alla Banca per un importo pari a 3 970 milioni di EUR (in appresso «prima ricapitalizzazione ponte»).
(6)
Nel maggio 2012 le autorità greche hanno notificato alla Commissione la lettera d’impegno che era stata trasmessa dall’HFSF alla Banca. La Commissione l’ha registrata come aiuto non notificato (con il numero SA.34825 (2012/NN)] poiché la misura era già stata adottata.
(7)
Il 27 luglio 2012 la Commissione ha avviato un procedimento di indagine formale sulla prima ricapitalizzazione ponte (in appresso «la decisione di avvio del procedimento riguardante Eurobank») (7).
(8)
Nel dicembre 2012, l’HFSF ha concesso alla Banca una seconda ricapitalizzazione ponte del valore di 1 341 milioni di EUR (in appresso «seconda ricapitalizzazione ponte»). Il 21 dicembre 2012 l’HFSF ha trasmesso alla Banca una lettera con la quale si impegnava a partecipare a un aumento del capitale sociale della Banca e all’emissione di strumenti di capitale convertibili per un importo complessivo massimo di 528 milioni di EUR (8). Le autorità greche hanno notificato tali misure alla Commissione il 27 dicembre 2012.
(9)
Nel maggio 2013 l’HFSF ha partecipato all’aumento di capitale sociale della Banca che era stato concordato nel dicembre 2012. Ha convertito la prima e la seconda ricapitalizzazione ponte in azioni e ha effettuato un ulteriore conferimento di capitale del valore di 528 milioni di EUR a favore della Banca (in appresso la «ricapitalizzazione della primavera 2013»).
(10)
Il 19 dicembre 2013 le autorità greche hanno trasmesso alla Commissione informazioni sui termini della ricapitalizzazione della primavera 2013.
(11)
Il 31 marzo 2014 l’HFSF ha trasmesso alla Banca una lettera con la quale si impegnava a partecipare all’aumento previsto del capitale sociale della Banca.
(12)
Il 16 aprile 2014 le autorità greche hanno trasmesso alla Commissione un piano di ristrutturazione definitivo per la Banca (in appresso «il piano di ristrutturazione»), notificando inoltre alla Commissione l’impegno assunto dall’HFSF di assicurare la piena copertura della successiva ricapitalizzazione della Banca. In pari data hanno anche trasmesso informazioni sull’ELA garantito dallo Stato, affermando di voler continuare a fornire alla Banca questo sostegno alla liquidità, nonché le garanzie statali sugli strumenti di debito e sui prestiti obbligazionari pubblici, in base al regime di sostegno alle banche greche (9).
(13)
La Commissione ha tenuto numerose riunioni, teleconferenze e scambi di messaggi di posta elettronica con rappresentanti delle autorità greche e della Banca.
(14)
La Grecia accetta, in via del tutto eccezionale, che la presente decisione sia adottata solo in lingua inglese.
1.2. PROCEDIMENTO RELATIVO ALLE ATTIVITÀ ACQUISITE
1.2.1. Procedimento relativo a Nea Proton Bank
(15)
Il 26 luglio 2012 la Commissione ha adottato una decisione relativa all’aiuto di Stato SA. 34488 (2012/C), «Aiuti a Nea Proton Bank tramite la creazione e capitalizzazione della stessa» (10) (in appresso «decisione di avvio del procedimento riguardante Nea Proton»). Con tale decisione, la Commissione ha aperto un procedimento di indagine formale riguardante: i) il finanziamento nell’ambito del meccanismo di risoluzione del Fondo ellenico di garanzia dei depositi e degli investimenti (in appresso «HDIGF») e da parte dell’HFSF, per 1 121,6 milioni di EUR per coprire il deficit di finanziamento tra attività e passività di Proton Bank, che erano state trasferite a Nea Proton Bank; ii) un conferimento di capitale azionario iniziale del valore di 250 milioni di EUR da parte dell’HFSF a beneficio di Nea Proton Bank e iii) un conferimento di nuovo capitale azionario del valore di 300 milioni di EUR da parte dell’HFSF a favore di Nea Proton Bank, che è stato anticipato contestualmente all’adozione della decisione di avvio del procedimento riguardante Nea Proton. La Commissione ha invitato la Grecia a presentare osservazioni e a fornire tutte le informazioni pertinenti che potessero servirle per valutare le misure di aiuto. Nella sezione 1 della decisione di avvio del procedimento riguardante Nea Proton è descritta dettagliatamente la procedura relativa a Proton Bank, compresa la risoluzione di Proton Bank, la creazione di Nea Proton Bank, la copertura del deficit di finanziamento e il conferimento di capitale azionario iniziale effettuato dall’HFSF a beneficio di Nea Proton Bank.
(16)
Il 1o agosto 2012 l’HFSF ha sottoscritto un aumento di capitale azionario di 230 milioni di EUR a beneficio di Nea Proton Bank.
(17)
Il 5 settembre 2012 la Grecia ha presentato osservazioni sulla decisione di avvio del procedimento riguardante Nea Proton, redatte dalla Banca centrale greca e dall’HFSF.
(18)
Il 31 dicembre 2012 l’HFSF ha sottoscritto un ulteriore aumento di capitale azionario, del valore di 35 milioni di EUR, a beneficio di Nea Proton Bank.
(19)
Nel maggio 2013 l’HFSF ha avviato la procedura per la vendita di Nea Proton Bank.
(20)
Il 12 luglio 2013 le autorità greche hanno informato la Commissione in merito all’intenzione della Banca di acquisire Nea Proton Bank. La Commissione ha risposto il 15 luglio 2013.
(21)
Il 15 luglio 2013 la Banca ha sottoscritto un accordo vincolante con l’HFSF per l’acquisizione del 100 % dei titoli azionari e dei diritti di voto di Nea Proton Bank al prezzo d’acquisto di 1 EUR e l’HFSF si è impegnato a effettuare una ricapitalizzazione del valore di 395 milioni di EUR in contanti, a beneficio di Nea Proton Bank, prima che quest’ultima venisse venduta.
(22)
Il 29 luglio 2013 le autorità greche hanno notificato alla Commissione il suddetto conferimento di capitale di 395 milioni di EUR a beneficio di Nea Proton Bank.
1.2.2. Procedimento relativo alla nuova TT Bank
(23)
Il 6 maggio 2013 la Commissione ha adottato una decisione relativa all’aiuto di Stato SA. 31155 (2013/C), «Aiuto di Stato a TT Hellenic Postbank SA di Stato a TT Hellenic Postbank SA attraverso la New TT Hellenic Postbank S.A.» (in appresso «decisione di avvio del procedimento riguardante la nuova TT») (11). In virtù di tale decisione la Commissione ha aperto il procedimento di indagine formale riguardante: i) un conferimento di capitale del valore di 500 milioni di EUR da parte dell’HFSF a favore di New TT Hellenic Postbank SA (in appresso «nuova TT Bank»); ii) uno stanziamento del valore di 4,1 miliardi di EUR (12) per coprire il deficit di finanziamento (13) derivato dal trasferimento delle attività della Hellenic Postbank SA («TT Bank») alla nuova TT Bank; iii) un conferimento di capitale di 224,96 milioni di EUR da parte della Grecia alla TT Bank, sotto forma di titoli azionari privilegiati, ai sensi del regime di sostegno alle banche greche e iv) un intervento dell’HDIGF per l’importo di 0,68 miliardi di EUR a favore degli attivi di T Bank SA («T Bank») che erano stati trasferiti alla TT Bank. La Commissione ha invitato la Grecia a presentare osservazioni e a fornire tutte le informazioni pertinenti che potessero servirle per valutare l’aiuto alla ristrutturazione. La sezione 1 della decisione di avvio del procedimento riguardante la nuova TT descrive dettagliatamente la procedura relativa alla risoluzione di T Bank tramite la vendita alla TT Bank e alla risoluzione di TT Bank tramite la creazione della nuova TT Bank.
(24)
Nel giugno 2013 l’HFSF ha avviato la procedura per la vendita della nuova TT Bank.
(25)
Il 15 luglio 2013 le autorità greche hanno informato la Commissione in merito alla decisione dell’HFSF di vendere la nuova TT Bank alla Banca, indicandone i motivi.
(26)
Il 15 luglio 2013 la Banca ha sottoscritto un accordo vincolante con l’HFSF per l’acquisizione del 100 % dei titoli azionari e dei diritti di voto della nuova TT Bank.
(27)
Il 19 luglio 2013 la Grecia ha presentato le proprie osservazioni sulla decisione di avvio del procedimento riguardante la nuova TT.
2. DESCRIZIONE
2.1. LA BANCA E LE DIFFICOLTÀ IN CUI VERSA
2.1.1. Il contesto generale del settore bancario greco
(28)
Il prodotto interno lordo (PIL) reale della Grecia è diminuito del 20 % dal 2008 al 2012, come evidenziato nella tabella 1. Conseguentemente, le banche greche hanno dovuto far fronte a un tasso d’insolvenza in rapida crescita sui prestiti alle famiglie e alle aziende greche (14). Tali sviluppi hanno inciso negativamente sull’andamento delle attività delle banche greche e causato un aumento della domanda di capitale.
Tabella 1
Crescita del PIL reale in Grecia, 2008-2013
Grecia
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Crescita del PIL reale in %
-0,2
-3,1
-4,9
-7,1
-6,4
- 4 (stima)
Fonte:
Eurostat, dati disponibili online all’indirizzo http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&plugin=1&language=en&pcode=tec00115
(29)
Inoltre, nel febbraio 2012, la Grecia ha attuato uno scambio di obbligazioni con il settore privato, scambio noto come Private Sector Involvement (PSI), ossia Partecipazione del settore privato (in appresso «il programma PSI»). Le banche greche sono state coinvolte nel programma PSI, nel corso del quale il governo greco ha offerto ai detentori di bond del settore privato nuovi titoli (comprensivi di nuove obbligazioni pubbliche greche (Greek government bonds, in appresso «GGB»), titoli indicizzati al PIL e note di pagamento del programma PSI emesse dal Fondo europeo di stabilità finanziaria (in appresso «FESF»)] in cambio dei GGB esistenti, con uno sconto nominale del 53,5 % e durate maggiori (15). Il 9 marzo 2012 le autorità greche hanno annunciato i risultati dello scambio di obbligazioni (16). Lo scambio ha dato luogo a perdite considerevoli per i detentori delle obbligazioni (pari al 78 % del valore nominale medio dei vecchi GGB per le banche greche, secondo le stime della Banca centrale greca) e a una domanda di capitale che è stata registrata retroattivamente negli stati finanziari del 2011 delle banche greche.
Tabella 2
Perdite totali correlate al PSI delle principali banche greche (in milioni di EUR)
Banche
Valore nomi-nale dei GGB
Valore nominale dei presti-ti statali
Valore nomi-nale totale
Perdite PSI dei GGB
Perdite PSI dei prestiti statali
Totale delle perdite PSI lorde
Totale delle perdite PSI lorde/Capitale di classe 1 (17) (%)
Totale delle perdite PSI lorde/Totale delle attività (%)
BCG
13 748
1 001
14 749
10 985
751
11 735
161,0
11,0
Eurobank
7 001
335
7 336
5 517
264
5 781
164,5
7,5
Alpha
3 898
2 145
6 043
3 087
1 699
4 786
105,7
8,1
Piraeus
7 063
280
7 343
5 686
225
5 911
226,0
12,0
Postbank (TT Bank)
4 197
175
4 372
3 306
138
3 444
618,3
24,8
Nea Proton Bank
934
0
934
216
0
216
378,8
12,6
Fonte:
Banca centrale greca, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, dicembre 2012, pag. 14
(30)
Poiché le banche greche, a seguito del programma PSI e del perdurare della recessione, hanno subito ragguardevoli deficit di capitale, il memorandum di politiche economiche e finanziarie (in appresso «MPEF») dell’11 marzo 2012, facente parte del secondo programma di aggiustamento economico per la Grecia a cura del governo greco, dell’Unione europea, del Fondo monetario internazionale (in appresso «FMI») e della Banca centrale europea (in appresso «BCE»), ha reso disponibili fondi per la ricapitalizzazioni di tali banche. Le autorità greche hanno stimato in 50 miliardi di EUR la domanda complessiva di ricapitalizzazione delle banche e i costi di risoluzione da finanziare con il suddetto programma (18). Tale importo è stato calcolato sulla base di uno stress test effettuato dalla Banca centrale greca per il periodo compreso tra il dicembre 2011 e il dicembre 2014 (in appresso «lo stress test del 2012»), fondato sulla previsione delle perdite sui prestiti a cura di Blackrock (19). I fondi per la ricapitalizzazione delle banche greche vengono resi disponibili attraverso l’HFSF. La tabella 3 sintetizza il calcolo della domanda di capitale per le principali banche greche risultante dallo stress test del 2012.
Tabella 3
Stress test del 2012: Domanda di capitale delle principali banche greche (in milioni di EUR)
Banche
Capitale di classe 1 di riferimento (dic 2011)
Totale delle perdite PSI lorde
(dic 2011)
Previsioni relative al PSI
(giugno 2011)
Perdite cumulative lorde
Proiezioni per il rischio di credito
Riserve per perdi-te su crediti
(dic 2011)
Generazione di capitale interno
Capitale di classe 1 - target (dic 2014)
Doman-da di capitale
BCG
7 287
-11 735
1 646
-8 366
5 390
4 681
8 657
9 756
Eurobank
3 515
-5 781
830
-8 226
3 514
2 904
2 595
5 839
Alpha
4 526
-4 786
673
-8 493
3 115
2 428
2 033
4 571
Piraeus
2 615
-5 911
1 005
-6 281
2 565
1 080
2 408
7 335
Postbank (TT Bank)
557
-3 444
566
-1 482
1 284
- 315
903
3 737
Nea Proton Bank
57
- 216
48
- 482
368
34
115
305
Fonte:
Banca centrale greca, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, dicembre 2012, pag. 8
(31)
Secondo l’MPEF di marzo 2012, «alle banche che presentano piani di raccolta di capitale affidabili sarà data l’opportunità di chiedere e ricevere sostegno pubblico in modo da preservare gli incentivi al settore privato a conferire capitale, minimizzando in tal modo l’onere per i contribuenti» (20). La Banca centrale greca ha reputato affidabili solo le quattro maggiori banche (Eurobank, Banca nazionale di Grecia, Piraeus Bank e Alpha Bank) (21), che nel maggio 2012 hanno beneficiato di una prima ricapitalizzazione da parte dell’HFSF.
(32)
I depositi nazionali presso le banche greche sono diminuiti complessivamente del 37 % tra la fine del 2009 e il giugno 2012 a causa della recessione e dell’incertezza politica. Queste banche hanno dovuto pagare tassi di interesse più elevati per cercare di mantenere i depositi, i cui costi sono aumentati, riducendo il margine di interesse netto delle banche. Essendo state escluse dai mercati del finanziamento all’ingrosso, le banche greche sono diventate totalmente dipendenti dal finanziamento di Eurosistema (22), una quota crescente del quale consisteva in un credito di ultima istanza (in appresso «ELA») accordato dalla Banca centrale greca. Gli importi ottenuti da queste banche sono stati particolarmente elevati nella seconda metà del 2012.
(33)
Dopo le elezioni svoltesi nel giugno 2012, lo stock dei depositi è ricominciato a salire e, complessivamente, il finanziamento dell’Eurosistema a beneficio delle banche greche è sceso a partire dal 31 dicembre 2012.
(34)
Il 3 dicembre 2012 la Grecia ha avviato un programma di riacquisto dei nuovi GGB ricevuti nel quadro del programma PSI a prezzi che variavano tra il 30,2 % e il 40,1 % del loro valore nominale (23). Le banche greche hanno partecipato a questo programma di riacquisto, che ha cristallizzato le ulteriori perdite nei loro bilanci in quanto la perdita contabile (ossia la differenza tra il valore di mercato e il valore nominale) registrato all’epoca del programma PSI è divenuta definitiva e irreversibile (24).
(35)
Nel dicembre 2012 le quattro maggiori banche greche hanno beneficiato di una seconda ricapitalizzazione da parte dell’HFSF.
(36)
Nell’autunno del 2013 la Banca centrale greca ha avviato un nuovo stress test per valutare la solidità della posizione patrimoniale delle banche greche, sia a fronte di uno scenario di base che di uno scenario negativo.
(37)
Nel luglio 2013 la Banca centrale greca ha affidato a un consulente il compito di svolgere uno studio preliminare sui portafogli prestiti di tutte le banche greche. Il consulente ha effettuato delle proiezioni relative alle perdite su crediti (in appresso «PPC») su tutti i portafogli prestiti nazionali delle banche greche e sui prestiti a rischio per la Grecia nelle filiali e nelle succursali estere per un periodo superiore ai tre anni e mezzo e per il ciclo di vita del prestito. L’analisi presentava PPC in due scenari macroeconomici: uno scenario di base e uno negativo. La Banca centrale greca ha operato una stima delle PPC per i portafogli di prestiti esteri avvalendosi di alcuni contributi del consulente.
(38)
In base alla valutazione delle PPC a cura di quest’ultimo, la Banca centrale greca ha valutato a sua volta la domanda di capitale con l’assistenza tecnica di un secondo consulente.
(39)
Gli elementi fondamentali della valutazione della domanda di capitale effettuata con lo stress test del 2013 erano i) le PPC (25) sui portafogli dei prestiti bancari su base consolidata per il rischio greco e il rischio estero, al netto delle riserve esistenti per perdite su crediti e ii) la redditività operativa stimata delle banche per il periodo giugno 2013 - dicembre 2016, sulla base di un adeguamento prudenziale dei piani di ristrutturazione che erano stati sottoposti alla Banca centrale greca durante il quarto trimestre del 2013. La tabella 4 sintetizza il calcolo della domanda di capitale per le principali banche greche in base allo scenario di base per lo stress test del 2013.
Tabella 4
Stress test del 2013: Domanda di capitale consolidata delle banche greche nello scenario di base (in milioni di EUR)
Banche
Capitale di classe 1 di riferimento (giugno 2013) (1)
Riserve per perdite su crediti
(giugno 2013) (2)
PPC per il rischio greco (3)
PPC per il rischio estero (26) (4)
Generazione di capitale interno (5)
Tasso di capitale di classe 1 dello stress test (dicem-bre 2016) (6)
Domanda di capitale
(7)=(6)-(1)-(2)-(3)-(4)-(5)
BCG (27)
4 821
8 134
-8 745
-3 100
1 451
4 743
2 183
Eurobank (28)
2 228
7 000
-9 519
-1 628
2 106
3 133
2 945
Alpha
7 380
10 416
-14 720
-2 936
4 047
4 450
262
Piraeus
8 294
12 362
-16 132
-2 342
2 658
5 265
425
Attica
225
403
- 888
0
106
243
397
Panellinia
61
66
- 237
0
-26
31
169
Fonte:
Banca centrale greca, 2013 Stress Test of the Greek Banking Sector(Stress test del settore bancario greco), marzo 2014, pag. 42.
(40)
Il 6 marzo 2013 la Banca centrale greca ha annunciato i risultati dello stress test del 2013 e ha richiesto alle banche di trasmettere i loro piani di raccolta di capitale entro la metà di aprile 2014 per coprire la domanda di capitale nello scenario di base.
2.1.2. Le attività economiche della Banca
(41)
La Banca svolge servizi bancari universali principalmente in Grecia e nell’Europa orientale e sud-orientale (Cipro, Romania, Bulgaria, Serbia e Ucraina), offre una gamma completa di prodotti bancari e finanziari a famiglie e aziende e opera nei seguenti settori: servizi bancari al dettaglio, alle imprese e ai privati, gestione di attivi, assicurazioni, buoni del Tesoro, mercati dei capitali e altri servizi. La Banca è registrata in Grecia e i suoi titoli azionari sono quotati alla Borsa Valori di Atene. Il 31 dicembre 2012 la Banca impiegava 17 427 persone in tutto, di cui circa la metà lavorava in Europa orientale e sud-orientale, mentre l’altra metà lavorava in Grecia (29).
(42)
La Banca ha preso parte al programma PSI, scambiando GGB e prestiti statali con un valore nominale di 7 336 milioni di EUR. I suoi oneri relativi a tale programma ammontavano a circa 5 781 milioni di EUR al lordo delle imposte e sono stati interamente registrati nei libri contabili del 2011 (30). Durante il programma di riacquisto del dicembre 2012, la Banca ha venduto i nuovi GGB che aveva ricevuto nell’ambito del programma PSI con un forte sconto sul valore nominale. Tale vendita ha cristallizzato le perdite sui nuovi GGB.
(43)
I dati chiave della Banca a dicembre 2010, dicembre 2011, dicembre 2012 e dicembre 2013 (dati consolidati) sono riportati nella tabella 5.
Tabella 5
Dati chiave di Eurobank, 2010, 2011, 2012 e 2013
Profitti e perdite
(in milioni di EUR)
2010
2011
2012
2013
(comprende la nuova TT Bank e Nea Proton Bank a partire dalla data della loro acquisizione)
Proventi netti da interessi
2 103
2 965
1 461
1 294
Totale entrate d’esercizio
2 730
2 226
1 755
1 587
Totale spese d’esercizio
-1 280
-1 123
-1 052
-1 071
Entrate al lordo degli accantonamenti
1 450
1 103
703
516
Perdite correlate al rischio di credito
-1 273
-1 328
-1 655
-1 920
Perdite PSI
-6 012
- 363
Altre perdite
- 737
- 373
- 522
Risultato netto
84
-5 496
-1 440
-1 157
Dati selettivi in volume (in milioni di EUR)
31 dicembre 2010
31 dicembre 2011
31 dicembre 2012
31 dicembre 2013 (comprende la nuova TT Bank e Nea Proton Bank)
Totale prestiti e anticipi a clienti
53 412
48 094
43 171
45 610
Totale depositi
41 173
32 459
30 752
41 535
Totale delle attività
87 188
76 822
67 653
77 586
Patrimonio netto totale (31)
6 094
875
- 685
4 523
Fonti:
2013: Risultati di bilancio 2013 - Stati finanziari consolidati, pagg. 3 e 4: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/EN%20Consol%20AR%202013.pdf; 2012 e 2011: Risultati di bilancio 2012 - Stati finanziari consolidati, pagg. 3 e 4: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Annual%20Report%202012.pdf; 2010: EFG Eurobank - Comunicato Stampa, Risultati relativi all’intero esercizio 2011, pagg. 5 e 6: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Annual%20Report%20AQ2011.pdf
(44)
Dalla tabella 5 si evince che, a parte le enormi perdite registrate nel 2011 per via del programma PSI (5 781 milioni di EUR (32)), la Banca ha subito un calo delle entrate (dovuto, inter alia, al costo più elevato dei depositi) nonché perdite di valore ingenti e in aumento sul suo portafoglio prestiti in Grecia e all’estero. I flussi in uscita dai depositi hanno inciso negativamente sulla posizione di liquidità della Banca e il suo rapporto tra prestiti e depositi ha raggiunto il 148 % al 31 dicembre 2011, mentre a tale data il 42 % del suo bilancio era finanziato dall’Eurosistema.
(45)
In base allo stress test del 2013, i cui risultati sono stati annunciati il 6 marzo 2014, la Banca centrale greca ha stimato la domanda di capitale della Banca in 2 945 milioni di EUR nello scenario di base. Tale importo era al netto di misure correttive, ossia, si presuppone già che la Banca attui tali misure sotto forma di cessioni, che contribuirebbero a ridurre la domanda di capitale.
(46)
Per coprire tale importo, valutato in 2 945 milioni di EUR, la Banca ha proposto delle misure correttive potenziate che, tuttavia, genereranno solo effetti leggermente superiori rispetto a quelli supposti dalla Banca centrale greca in sede di calcolo della domanda di capitale. Queste misure comprendono la vendita di ulteriori attività (vendita di […] (33), vendita del […]% della controllata assicurativa e la riduzione al 20 % della partecipazione alle attività immobiliari da parte di […]) (34).
(47)
Poiché queste misure correttive potenziate possono coprire solo una parte molto ridotta della domanda di capitale individuata, il 12 aprile 2014 l’assemblea generale straordinaria degli azionisti ha deciso di procedere a un aumento di capitale di 2 864 milioni di EUR, sotto forma di un’emissione di titoli non soggetta a prelazione (ossia un aumento di capitale con l’annullamento dei diritti di prelazione) a investitori internazionali e di un’offerta al pubblico in Grecia. Qualora la domanda degli investitori privati risulti insufficiente a coprire l’intero aumento di capitale, l’HFSF provvederà a colmare il deficit sottoscrivendo i nuovi titoli azionari restanti, previa conversione in azioni degli strumenti subordinati di capitale esistenti della Banca.
2.2. LE ACQUISIZIONI DI ATTIVITÀ BANCARIE GRECHE DA PARTE DELLA BANCA
(48)
Il 15 luglio 2013 la Banca ha sottoscritto due accordi vincolanti con l’HFSF per acquisire il 100 % dei titoli azionari e dei diritti di voto di Nea Proton Bank e della nuova TT Bank.
2.2.1. Acquisizione di Nea Proton Bank
Risoluzione di Proton Bank e di Nea Proton Bank
(49)
Il 9 ottobre 2011 la Banca centrale greca ha proceduto alla risoluzione di Proton Bank. La licenza di Proton Bank è stata revocata dalla Banca centrale greca, che l’ha messa in liquidazione (35).
(50)
Su proposta della Banca centrale greca e a seguito della decisione del ministro delle Finanze (36), Nea Proton Bank è stata fondata come istituto di credito temporaneo, dove sono stati trasferiti tutti i depositi (al dettaglio, bancari e del governo), la rete di filiali e attivi selezionati (prestiti e portafoglio titoli) di Proton Bank, che ha conservato i crediti in strumenti di capitale, i debiti subordinati e i prestiti ad alto rischio. L’HFSF ha conferito a Nea Proton Bank un capitale azionario iniziale di 250 milioni di EUR (37) e ne è stato l’unico azionista. Il bilancio di apertura di Nea Proton Bank era pari a circa 3 miliardi di EUR.
(51)
Al termine del 2011, le attività ponderate per il rischio (in appresso «APR») (38) di Nea Proton Bank ammontavano a 1,2 miliardi di EUR.
Acquisizione di Nea Proton Bank da parte della Banca
(52)
La normativa greca sulla risoluzione delle crisi bancarie prevede che l’HFSF debba cedere le proprie partecipazioni in un istituto di credito temporaneo entro due anni dalla data della decisione ministeriale che istituisce tale istituto (39). In linea con quest’obbligo e ai sensi dell’MPEF, l’HFSF ha proceduto alla vendita delle proprie partecipazioni in Nea Proton Bank. Il consulente finanziario dell’HFSF ha contattato un vasto numero di potenziali investitori (comprese banche greche, banche straniere e finanziatori), ma solo due, ossia la Banca e un fondo hedge statunitense, hanno presentato offerte finali. Solo l’offerta fatta dalla Banca è stata considerata conforme alla lettera d’invito dell’HFSF e quindi valida.
(53)
Al 31 maggio 2013, le APR di Nea Proton Bank ammontavano a 811 milioni di EUR, il suo patrimonio di vigilanza era pari a - 203 milioni di EUR e a Nea Proton Bank occorreva una ricapitalizzazione complessiva di 276 milioni di EUR per raggiungere un tasso di capitale di classe 1 del 9 %. La Banca ha versato un corrispettivo in contanti di 1 EUR in cambio del 100 % dei titoli azionari e dei diritti di voto di Nea Proton Bank e ha richiesto all’HFSF di ricapitalizzare Nea Proton Bank per un valore di 395 milioni di EUR che, eccettuati i 276 milioni di EUR necessari per riportare il tasso di adeguatezza patrimoniale di Nea Proton Bank al 9 %, avrebbe permesso di far fronte, con altri 119 milioni di EUR, ad ulteriori accantonamenti per perdite su prestiti e alle perdite previste al lordo delle imposte fino al 2016. In base ai termini della vendita, l’HFSF si è impegnato a coprire la domanda di capitale di Nea Proton Bank prima del completamento della transazione, contribuendo con 395 milioni di EUR in contanti.
2.2.2. Acquisizione della nuova TT Bank
Risoluzione di TT Bank e della nuova TT Bank
(54)
Il 18 gennaio 2013 le autorità greche hanno proceduto alla risoluzione di TT Bank. La licenza di TT Bank è stata revocata dalla Banca centrale greca, che l’ha messa in liquidazione (40).
(55)
Su proposta della Banca centrale greca e a seguito della decisione del ministro delle Finanze (41), la nuova TT Bank è stata fondata come istituto di credito temporaneo, dove sono stati trasferiti 10,8 miliardi di EUR di attivi (sotto forma di contanti, buoni del Tesoro, prestiti produttivi, depositi al dettaglio, finanziamenti centralizzati e GGB (42)). TT Bank ha conservato attività nette complessive per un valore di 1,2 miliardi di EUR, «sotto forma di» crediti in strumenti di capitale, prestiti non produttivi, attività e passività fiscali di TT, nonché contributi e oneri di ogni tipo. L’HFSF ha conferito alla nuova TT Bank un capitale azionario iniziale di 500 milioni di EUR e ne è stato l’unico azionista. Dopo il conferimento, il bilancio di apertura della nuova TT Bank era pari a circa 15,1 miliardi di EUR.
Acquisizione della nuova TT Bank da parte della Banca
(56)
Nel quadro degli impegni previsti dall’MPEF, l’HFSF ha proceduto alla vendita delle sue partecipazioni nella nuova TT Bank, ottemperando in tal modo all’obbligo di cedere i suoi titoli azionari presenti in tale istituto di credito temporaneo entro due anni dalla fondazione di quest’ultimo. Il suo consulente finanziario ha contattato un vasto numero di potenziali investitori, tra cui banche greche, banche straniere e finanziatori. Solo le quattro banche greche principali hanno presentato offerte finali, tra cui è stata scelta quella della Banca.
(57)
La Banca ha concordato di versare in totale 681 milioni di EUR, sotto forma di azioni ordinarie di nuova emissione, per acquistare la nuova TT Bank. In base all’accordo di sottoscrizione, il corrispettivo iniziale versato dalla Banca ha subito ulteriori adeguamenti in base a una valutazione del valore delle attività nette (43).
(58)
Di conseguenza, l’assemblea generale straordinaria degli azionisti del 26 agosto 2013 ha approvato l’aumento del capitale azionario della Banca di 425 625 000 EUR, tramite l’emissione di 1 418 750 000 nuove azioni ordinarie (44) con un valore nominale di 0,3 EUR ciascuna e un prezzo d’offerta di 0,48 EUR ciascuna. L’aumento di capitale è stato sottoscritto interamente dall’HFSF tramite contributo in natura, sotto forma di tutte le azioni della nuova TT Bank detenute dall’HFSF, per un valore complessivo di 681 milioni di EUR. Dopo tale transazione, la partecipazione azionaria dell’HFSF nella Banca è salita dal 93,5 % al 95,2 %.
2.3. MISURE DI AIUTO
(59)
La Banca ha beneficiato delle misure di sostegno al capitale A, B1, B2, B3, B4 e C e di misure di sostegno alla liquidità L1 e L2. Proton Bank e Nea Proton Bank hanno beneficiato delle misure Pr1, Pr2 Pr3, NP1, NP2 e NP3. T Bank, TT Bank e la nuova TT Bank hanno beneficiato delle misure T, TT, NTT1 e NTT2.
2.3.1. Misure di aiuto concesse alla Banca ai sensi del regime di sostegno alle banche greche
(60)
La Banca ha ottenuto diverse forme di aiuto ai sensi del regime di sostegno alle banche greche, in base alla misura di ricapitalizzazione, alla misura di garanzia e alla misura relativa ai prestiti obbligazionari pubblici.
2.3.1.1. Sostegno dello Stato alla liquidità concesso in base alla misura di garanzia e alla misura relativa ai prestiti obbligazionari pubblici (misura L1)
(61)
La Banca ha beneficiato e continua a beneficiare dell’aiuto previsto dalla misura di garanzia e dalla misura relativa ai prestiti obbligazionari pubblici, aiuto che nella presente decisione verrà indicato in appresso come «misura L1». Al 30 novembre 2013 (45), le garanzie concesse alla Banca ammontavano a circa 13,9 miliardi di EUR. A tale data non risultava alcun prestito in corso di obbligazioni pubbliche alla Banca. Al 15 aprile 2011, la Banca aveva ricevuto prestiti obbligazionari pubblici per un valore di 1 737 milioni di EUR e aveva beneficiato di 13,6 miliardi di EUR di garanzie statali ai sensi del regime di sostegno alle banche greche.
(62)
Nel piano di ristrutturazione per la Banca da loro trasmesso alla Commissione il 16 marzo 2014, le autorità greche hanno dichiarato la loro intenzione di continuare a concedere garanzie e a prestare obbligazioni pubbliche, ai sensi del regime, durante il periodo di ristrutturazione.
2.3.1.2. Ricapitalizzazione da parte dello Stato, concessa in base alla misura di ricapitalizzazione del regime di sostegno alle banche greche (misura A)
(63)
Nel maggio 2009, la Banca ha ricevuto un conferimento di capitale del valore di 950 milioni di EUR (46) (misura A) in base alla misura di ricapitalizzazione del regime di sostegno alle banche greche. Tale conferimento equivaleva al 2 % circa delle APR di cui la Banca disponeva all’epoca.
(64)
La ricapitalizzazione è avvenuta sotto forma di titoli azionari privilegiati, sottoscritti dalla Grecia, con cedola del 10 % e una durata di cinque anni. Nel 2010 la durata delle azioni privilegiate è stata estesa e la loro remunerazione è stata aumentata. Da questo punto in poi, se le azioni privilegiate non vengono ammortizzate entro cinque anni dall’emissione e l’assemblea generale degli azionisti non ha adottato alcuna decisione in merito al loro ammortamento, il ministro delle Finanze greco aumenterà la cedola del 2 % ogni anno su base cumulativa (ciò significa che la cedola sarà del 12 % per l’anno sei, del 14 % per l’anno sette ecc.).
2.3.2. ELA garantito dallo Stato (misura L2)
(65)
L’ELA è una misura eccezionale che permette a un istituto finanziario solvibile che abbia problemi temporanei di liquidità di ricevere un finanziamento da parte dell’Eurosistema senza che tale operazione rientri nella politica monetaria unica. Il tasso di interesse pagato dall’istituto finanziario per l’ELA è di […] punti base superiore all’interesse che paga per un regolare rifinanziamento della Banca centrale.
(66)
La Banca centrale greca è responsabile per il programma ELA. In altri termini, essa ne sostiene tutti i costi e se ne accolla i rischi derivanti (47). La Grecia ha accordato alla Banca centrale greca una garanzia statale che si applica all’importo complessivo dell’ELA concessa dalla Banca centrale greca. L’adozione dell’articolo 50, paragrafo 7, della legge greca 3943/2011, che modifica l’articolo 65, paragrafo 1, della legge greca 2362/1995, ha permesso al ministro delle Finanze di accordare garanzie in nome dello Stato alla Banca centrale greca al fine di salvaguardare i crediti rivendicati da quest’ultima nei confronti degli istituti creditizi. Le banche che beneficiano dell’ELA devono pagare allo Stato una commissione di garanzia pari a […] punti base.
(67)
Al 31 dicembre 2011, la Banca aveva beneficiato di 14,95 miliardi di EUR a titolo di ELA garantito dallo Stato (48), mentre al 31 dicembre 2012 aveva beneficiato di 12 miliardi di EUR allo stesso titolo.
2.3.3. Misure di aiuto concesse alla Banca tramite l’HFSF
(68)
A partire dal 2012, la Banca ha beneficiato di diverse misure di sostegno al capitale accordate dall’HFSF. La tabella 6 presenta una panoramica di queste misure di aiuto.
Tabella 6
Misure di aiuto al capitale concesse alla Banca tramite l’HFSF
1o ricapitalizzazione ponte - mag 2012 (in milioni di EUR)
2o ricapitalizzazione ponte - dic 2012 (in milioni di EUR)
Lettera d’impegno - dic 2012
(in milioni di EUR)
Ricapitaliz-zazione di primavera 2013 - mag 2013 (in milioni di EUR)
Impegno di ricapitaliz-zazione - apr 2014 (in milioni di EUR)
Misura
B1
B2
B3
B4
C
Importo
(in milioni di EUR)
3 970
1 341
528
5 839
2 864
2.3.3.1. La prima ricapitalizzazione ponte (misura B1)
(69)
I considerando 15-32 della decisione di avvio del procedimento riguardante Eurobank forniscono una descrizione dettagliata della prima ricapitalizzazione ponte del maggio 2012 (misura B1). Il contesto e le caratteristiche principali di questa misura sono riportati nella presente sezione.
(70)
Il 20 aprile 2012, l’HFSF ha trasmesso alla Banca una lettera con la quale si impegnava a partecipare a un aumento previsto del capitale sociale della Banca per un importo complessivo massimo di 4,2 miliardi di EUR.
(71)
In base alla misura B1, il 28 maggio 2012 l’HFSF ha trasferito alla Banca obbligazioni del FESF per un valore di 3,97 miliardi di EUR, in linea con le disposizioni per le ricapitalizzazioni ponte previste dalla legge greca 3864/2010 che ha istituito l’HFSF (in appresso «legge HFSF»). Le obbligazioni del FESF trasferite alla Banca erano a tasso variabile, con una durata di sei e dieci anni e la data di emissione del 19 aprile 2012. Nel considerando 48 della decisione di avvio del procedimento riguardante Eurobank, la Commissione aveva già stabilito che «La ricapitalizzazione ponte approvata il 28 maggio 2012 costituisce l’attuazione dell’obbligo assunto nella lettera d’impegno e dunque la prosecuzione del medesimo aiuto». Entrambi gli importi forniti nella lettera d’impegno e nella prima ricapitalizzazione ponte sono stati calcolati dalla Banca centrale greca per garantire che la Banca raggiungesse un tasso di capitale totale dell’8 % al 31 dicembre 2011, data della registrazione retroattiva della ricapitalizzazione ponte nei libri contabili della Banca. Come si può evincere dalla tabella 3, la misura B1 ha coperto solo una parte limitata della domanda di capitale complessiva individuata dallo stress test del 2012. Si presumeva che la Banca raccogliesse il capitale mediante un futuro aumento dello stesso e la finalità della ricapitalizzazione ponte era esclusivamente quella di preservare l’idoneità della Banca per il finanziamento della BCE finché l’aumento di capitale non fosse stato realizzato.
(72)
Per quanto riguarda il periodo compreso tra la data della prima ricapitalizzazione ponte e la data della sua conversione in azioni ordinarie ed altri strumenti finanziari convertibili, l’accordo di pre-sottoscrizione tra la Banca e l’HFSF ha stabilito che la Banca dovesse pagare all’HFSF una commissione annuale dell’1 % sul valore nominale delle obbligazioni del FESF e che il pagamento di ogni cedola e gli interessi maturati su tali obbligazioni in tale periodo avrebbe rappresentato un ulteriore conferimento da parte dell’HFSF (49).
2.3.3.2. La seconda ricapitalizzazione ponte (misura B2)
(73)
Nell’autunno del 2012 la Banca ha registrato ulteriori perdite. Pertanto il suo capitale è nuovamente sceso al di sotto dei requisiti patrimoniali minimi per l’idoneità al finanziamento della BCE.
(74)
Si è resa dunque necessaria una seconda ricapitalizzazione ponte. Il 21 dicembre 2012 l’HFSF ha effettuato una seconda ricapitalizzazione ponte del valore di 1 341 milioni di EUR (misura B2), versati anche in questo caso mediante il trasferimento alla Banca di obbligazioni del FESF.
2.3.3.3. La lettera d’impegno del 21 dicembre 2012 (misura B3)
(75)
Oltre a effettuare la seconda ricapitalizzazione ponte, il 21 dicembre 2012 l’HFSF ha trasmesso alla Banca una lettera con la quale si impegnava a partecipare all’aumento del capitale sociale della Banca e all’emissione di strumenti convertibili per un importo complessivo massimo di 528 milioni di EUR (misura B3).
(76)
Sommando il totale delle due ricapitalizzazioni ponte (misure B1 e B2) all’importo supplementare impegnato nel dicembre 2012 (misura B3), si evinceva che l’HFSF aveva impegnato una cifra equivalente alla domanda di capitale complessiva individuata dallo stress test del 2012 (5 839 milioni di EUR (50)).
2.3.3.4. La ricapitalizzazione della primavera 2013 (misura B4)
(77)
Il 30 aprile 2013, l’assemblea generale degli azionisti ha approvato un aumento del capitale azionario della Banca per un valore di 5 839 milioni di EUR («la ricapitalizzazione della primavera 2013»). La Banca ha pertanto emesso 3 789 317 357 nuovi titoli azionari con un valore nominale di 0,30 EUR al prezzo di 1,54 EUR per azione.
(78)
Nella stessa data, l’assemblea generale degli azionisti ha inoltre stabilito che l’intero ammontare del capitale sarebbe pervenuto dall’HFSF e sarebbe stato pagato in natura, sotto forma di obbligazioni del FESF.
(79)
Di conseguenza, nel maggio 2013 l’HFSF ha conferito alla Banca in totale 5 839 milioni di EUR sotto forma di azioni ordinarie (misura B4). Tale importo equivale al totale delle misure B1, B2 e B3.
(80)
Mediante la ricapitalizzazione della primavera 2013, la prima e la seconda ricapitalizzazione ponte (misure B1 e B2) sono state convertite in una ricapitalizzazione permanente ed è stato tradotto in pratica l’impegno di concedere un ulteriore aiuto in conto capitale (misura B3).
(81)
Il prezzo delle nuove azioni è stato fissato al 50 % della media ponderata per i volumi di scambio del prezzo quotato in Borsa nei 50 giorni di negoziazione antecedenti alla determinazione del prezzo d’offerta. In seguito al raggruppamento azionario stabilito dall’assemblea generale degli azionisti del 30 aprile 2012 (51), il prezzo delle nuove azioni è stato fissato a 1,54 EUR per titolo azionario.
(82)
Immediatamente dopo la ricapitalizzazione della primavera 2013, l’HFSF è diventato l’azionista di maggioranza della Banca con una partecipazione del 98,56 %. Tuttavia, una volta che la banca ha portato a termine un altro intervento di gestione delle passività, tale partecipazione è scesa al 93,55 % nel giugno 2013 (cfr. la sezione 2.4.5). Nell’agosto 2013 la Banca ha emesso nuovi titoli azionari a beneficio dell’HFSF, ai fini dell’acquisizione della nuova TT Bank. In seguito a tale operazione, la partecipazione azionaria dell’HFSF è risalita al 95,23 % (52).
2.3.3.5. L’impegno di ricapitalizzazione del 2014 (misura C)
(83)
Il 6 marzo 2014 la Banca centrale greca ha riferito i risultati di uno stress test svolto nella seconda metà del 2013 e ha indicato che, secondo lo scenario di base, la domanda di capitale della Banca per il periodo 2014-2016 avrebbe raggiunto i 2 945 milioni di EUR.
(84)
Il 31 marzo 2014 l’HFSF ha inviato alla Banca una lettera in cui comunicava di avere l’intenzione e la possibilità di sostenere qualsiasi aumento di capitale azionario effettuato ai sensi della legge HFSF 3864/2010, emendata il 31 marzo 2014, e necessario per soddisfare la domanda di capitale individuata nel corso dello stress test. La legge HFSF prevede che, qualora al termine del periodo di sottoscrizione, si riscontri una domanda insufficiente da parte degli investitori privati a un prezzo determinato dal Consiglio generale dell’HFSF, in base a due valutazioni indipendenti, l’HFSF sottoscriverà tutti i titoli azionari restanti, previa conversione in azioni degli strumenti subordinati di capitale esistenti della Banca, come recita l’articolo 6a.
(85)
Il 12 aprile 2014, l’assemblea straordinaria degli azionisti ha approvato un aumento di capitale azionario del valore di 2 864 milioni di EUR, ai sensi della legge HFSF, indicando che il prezzo d’offerta non avrebbe potuto essere inferiore al prezzo nominale di 0,30 EUR per azione e che il prezzo minimo avrebbe dovuto essere stabilito dall’HFSF (53).
(86)
In conformità alla legge HFSF, l’HFSF ha nominato due consulenti indipendenti per determinare il valore della Banca. Il 10 aprile 2014 i due consulenti hanno portato a termine il loro lavoro. Ciascuno di loro ha stabilito una propria forcella di valutazione della Banca e le due forcelle presentavano una significativa fascia di sovrapposizione. In base a tali valutazioni, il 14 aprile 2014 Consiglio generale dell’HFSF ha stabilito il prezzo corrispondente a quello minimo al quale i nuovi titoli azionari della Banca possono essere offerti agli investitori e il prezzo al quale, se necessario, sosterrà l’emissione di titoli (54). Il 15 aprile 2014 ha inoltre approvato l’offerta, presentata da un consorzio di investitori, di sottoscrivere 1,3 miliardi di EUR di nuovi titoli azionari al prezzo di 0,30 EUR per azione («investitore primario» (55) (56)).
(87)
Il 24 aprile 2014 Eurobank ha annunciato l’inizio del «book building» a un prezzo variabile tra 0,30 EUR e 0,33 EUR (57). Qualora la domanda sia sufficiente a coprire del tutto l’importo di 2 864 milioni di EUR ad un prezzo superiore a 0,30 EUR, l’investitore primario dovrà adeguare il suo prezzo a quello superiore o annullare i suoi ordini. In tal caso riceverà un’indennità. Qualora la domanda da parte degli investitori privati (compresa quella da parte dell’investitore primario) sia sufficiente a coprire del tutto l’importo di 2 864 milioni di EUR ad un prezzo pari a 0,30 EUR, l’investitore primario beneficerà della priorità nell’assegnazione. Qualora la domanda (compresa quella da parte dell’investitore primario) sia insufficiente per effettuare la copertura del suddetto importo a un prezzo di 0,30 EUR, i debiti subordinati saranno convertiti in nuovi titoli azionari. Come previsto ai sensi della legge HFSF, tutte le azioni non sottoscritte dopo la conversione dei debiti subordinati verranno sottoscritte dall’HFSF allo stesso prezzo, ossia 0,30 EUR per titolo azionario.
2.3.4. Misure di aiuto alle attività acquisite
2.3.4.1. Misure di aiuto a Proton Bank e Nea Proton Bank
(88)
Dal 2008 Proton Bank e Nea Proton Bank hanno beneficiato di diverse misure di aiuto. La tabella 7 presenta una panoramica di queste misure di aiuto.
Tabella 7
Quadro generale delle misure di sostegno al capitale concesse a Proton e Nea Proton Bank
Beneficiario dell’aiuto
Misura
Tipologia di aiuto
Ente che ha concesso l’aiuto
Data dell’esborso
Importo (in milioni di EUR)
Attività di Proton Bank
Pr1
Conferimento di capitale in base alla misura di ricapitalizzazione Azioni privilegiate dello Stato greco
Stato
Maggio 2009
80
Pr2
Prestito di titoli di Stato greci in base alla misura relativa ai prestiti obbligazionari pubblici
Stato
Aprile 2009
78
Pr3
Garanzia statale per le obbligazioni emesse in base alla misura di garanzia
Stato
Luglio 2010
149,4
Attività di Nea Proton Bank
NP1
Trasferimento del deficit di finanziamento da PB a NPB
Copertura del deficit di finanziamento trasferito da PB a NPB
HDIGF
9.10.2011
862
Calcolo e successiva copertura dell’importo del deficit di finanziamento trasferito da PB a NPB (parte 2)
HFSF
14.5.2012
259,6
Importo complessivo di NP1
1 121,6
NP2
Conferimenti di capitale azionario a beneficio di NPB nel 2011 e nel 2012
Capitale azionario iniziale
HFSF
9.10.2011
220
Capitale azionario iniziale
HFSF
3.2.2012
30
Capitale iniziale complessivo
250
Nuovo capitale azionario
HFSF
1.8.2012
230
Nuovo capitale azionario
HFSF
31.12.2012
35
Nuovo capitale complessivo
265
Importo complessivo di NP2
515
NP3
Ricapitaliz-zazione prima della vendita a Eurobank
Capitale azionario
HFSF
28.8.2013
395
2.3.4.1.1 Misure di aiuto a Proton Bank
i) Ricapitalizzazione da parte dello Stato a beneficio di Proton Bank (misura Pr1)
(89)
Nel maggio 2009, lo Stato greco ha conferito a Proton Bank 80 milioni di EUR, che all’epoca equivalevano al 4,6 % circa delle sue APR. Questo conferimento di capitale è stato effettuato, in base alla misura di ricapitalizzazione prevista dal regime di sostegno alle banche greche, sotto forma di titoli azionari privilegiati.
ii) Sostegno dello Stato alla liquidità a favore di Proton Bank (misure Pr2 e Pr3)
(90)
Proton Bank ha inoltre beneficiato di misure di aiuto (misura di garanzia e misura relativa ai prestiti obbligazionari) previste dal regime di sostegno alle banche greche. Nell’aprile 2009 Proton Bank ha ricevuto titoli di Stato greci per un importo di 78 milioni di EUR (misura Pr2) e nel luglio 2010 ha ricevuto una garanzia statale per obbligazioni emesse dal valore nominale di 149,4 milioni di EUR (misura Pr3). Le obbligazioni garantite dallo Stato sono state trasferite a Nea Proton Bank nel giorno della risoluzione, ma sono state annullate il 5 gennaio 2012. I titoli di Stato greci sono scaduti nel dicembre 2011 e non sono stati rinnovati.
2.3.4.1.2. Misure di aiuto a Nea Proton Bank
i) Copertura del deficit di finanziamento di Nea Proton Bank, pari a 1 121,6 milioni di EUR (misura NP1)
(91)
Nel quadro della risoluzione di Proton Bank, le autorità greche hanno individuato un deficit di finanziamento relativo a Nea Proton Bank. In conformità a una decisione della Banca centrale greca del 9 ottobre 2011, nel dicembre dello stesso anno l’HDIGF ha versato 862 milioni di EUR a Nea Proton Bank in virtù del meccanismo di risoluzione. Il 19 gennaio 2012 la Banca centrale greca ha calcolato l’importo del deficit di finanziamento in 1 121,6 milioni di EUR e successivamente, in linea con una decisione della stessa Banca centrale greca del 9 aprile 2012 (58), l’HFSF (59) ha versato l’importo restante di 259,6 milioni di EUR il 14 maggio 2012. In tal modo l’HFSF e il meccanismo di risoluzione dell’HDIGF hanno coperto il deficit di finanziamento.
ii) Conferimenti di capitale da parte dell’HFSF a beneficio di Nea Proton Bank nel 2011 e nel 2012 (misura NP2)
(92)
L’HFSF ha erogato aiuti di Stato a Nea Proton Bank sotto forma di capitale azionario iniziale (azioni ordinarie) del valore di 250 milioni di EUR, corrisposti in due tranche il 9 ottobre 2011 e il 3 febbraio 2012.
(93)
In base al piano di ristrutturazione aggiornato di Nea Proton Bank presentato il 16 luglio 2012, ultima versione del piano che era stato notificato alla Commissione all’epoca della decisione di avvio del procedimento riguardante Nea Proton, Nea Proton Bank necessitava di un capitale aggiuntivo di 300 milioni di EUR, in parte perché aveva subito perdite a causa del programma PSI (registrando perdite di valore pari a 146,5 milioni di EUR nel 2011 relative ai GGB e ulteriori perdite per 22 milioni di EUR, integrate nei risultati del primo trimestre del 2012), e in parte perché, dal 2011 al 2016, gli oneri erano aumentati rispetto ai livelli preventivati al momento della fondazione di Nea Proton Bank.
(94)
In base al piano di ristrutturazione aggiornato di Nea Proton Bank presentato il 16 luglio 2012, questa domanda di capitale avrebbe dovuto tradursi in un conferimento di 285 milioni di EUR nel 2012 e in un altro conferimento di 15 milioni nel 2014. Di fatto, l’HFSF ha sostanzialmente conferito a Nea Proton Bank 230 milioni di EUR il 1o agosto 2012 e 35 milioni di EUR il 31 dicembre 2012.
iii) Conferimento di capitale da parte dell’HFSF a beneficio di Nea Proton Bank prima della vendita a Eurobank (misura NP3)
(95)
In base al contratto di vendita del 15 luglio 2013, l’HFSF si era già impegnata a conferire a Nea Proton Bank l’importo di 395 milioni di EUR (60), che ha versato il 28 agosto 2013.
2.3.4.2. Misure di aiuto alla nuova TT Bank
(96)
Dal 2008 T Bank, TT Bank e la nuova TT Bank hanno beneficiato di diverse misure di aiuto. La tabella 8 presenta una panoramica di tali misure.
Tabella 8
Quadro generale delle misure di aiuto concesse a T Bank e TT Bank
Beneficiario dell’aiuto
Misura
Descrizione
Ente che ha concesso l’aiuto
Data
Importo dell’aiuto di Stato (in milioni di EUR)
Attività di T Bank trasferite a TT Bank (61)
T
Copertura del deficit di finanziamento trasferito da T Bank a TT Bank (parte 1)
HDIGF
Dicembre 2011
450
Calcolo e successiva copertura dell’importo del deficit di finanziamento trasferito da T Bank a TT Bank (parte 2)
HFSF
14.2.2013
227
Importo complessivo di T
677
TT Bank
TT
Conferi-mento di capitale
Conferimento di capitale in base alla misura di ricapitalizzazione: azioni privilegiate dello Stato greco
Stato
Maggio 2009
224,96
Nuova TT Bank (banca ponte)
NTT1
Trasferi-mento del deficit di finanzia-mento da TT a NTT
Copertura del deficit di finanziamento trasferito da TT Bank alla nuova TT Bank (parte 1)
HFSF
29.1.2013
2 730,8
Calcolo e successiva copertura dell’importo del deficit di finanziamento trasferito da TT Bank alla nuova TT Bank (parte 2)
HFSF
14.6.2013
1 001,7
Importo complessivo di NTT1
3 732,6
NTT2
Conferi-mento di capitale azionario iniziale
Capitale azionario iniziale della nuova TT Bank
HFSF
29.1.2013
500
2.3.4.2.1 Misure di aiuto a T Bank
Intervento del meccanismo di risoluzione dell’HDIGF a beneficio di T Bank per un valore di 677 milioni di EUR (misura T)
(97)
L’HFSF e il meccanismo di risoluzione dell’HDIGF hanno coperto il deficit di finanziamento derivato dal trasferimento delle attività di T Bank a TT Bank, deficit che rappresenta la differenza tra il valore equo delle attività e il valore equo delle passività trasferite da T Bank a TT Bank. In conformità a una decisione della Banca centrale greca del 17 dicembre 2011, il meccanismo di risoluzione dell’HDIGF ha coperto, versando l’importo di 450 milioni di EUR (62), i due terzi circa del deficit di finanziamento stimato. Una volta calcolato il deficit di finanziamento in circa 677 milioni di EUR, in linea con una decisione della Banca centrale greca del 9 aprile 2012 (63), il 14 febbraio 2013 l’HFSF (64) ha versato il saldo di 227 milioni di EUR (65) alla nuova TT Bank.
2.3.4.2.2 Misure di aiuto a TT Bank
Ricapitalizzazione da parte dello Stato a beneficio di TT Bank (misura TT)
(98)
Nel maggio 2009, TT Bank ha ricevuto dallo Stato greco un conferimento di capitale del valore di 224,96 milioni di EUR, che all’epoca equivalevano al 2,9 % circa delle sue APR. Questo conferimento, sotto forma di titoli azionari privilegiati, è stato effettuato in base alla misura di ricapitalizzazione prevista dal regime di sostegno alle banche greche.
2.3.4.2.3 Misure di aiuto alla nuova TT Bank
i) Copertura del deficit di finanziamento della nuova TT Bank per un valore di 3 732,6 milioni di EUR (misura NTT1)
(99)
L’HFSF ha coperto il deficit di finanziamento della nuova TT Bank, deficit che rappresenta la differenza tra il valore delle attività e il valore nominale delle passività trasferite da TT Bank alla nuova TT Bank. In conformità a una decisione della Banca centrale greca del 18 gennaio 2013, il 29 gennaio 2013 l’HFSF ha versato l’importo di 2 730,8 milioni di EUR (66), corrispondente ai due terzi circa del deficit di finanziamento stimato. La Banca centrale greca ha calcolato l’importo del deficit di finanziamento in 3 732,6 milioni di EUR (67) e successivamente, in linea con una decisione della stessa Banca centrale greca del 21 maggio 2013, il 14 giugno 2013 l’HFSF ha versato l’importo restante di 1 001,7 milioni di EUR alla nuova TT Bank.
ii) Conferimenti di capitale da parte dell’HFSF a beneficio della nuova TT Bank (misura NTT2)
(100)
L’HFSF è stato l’unico azionista della nuova TT Bank e le ha concesso aiuti di Stato sotto forma di capitale azionario iniziale (azioni ordinarie) del valore di 500 milioni di EUR.
2.4. IL PIANO DI RISTRUTTURAZIONE E IL NUOVO MODELLO AZIENDALE
(101)
Il 16 aprile 2014 la Grecia ha presentato il piano di ristrutturazione della Banca, nel quale viene spiegato come quest’ultima, in qualità di aggregazione risultante dall’acquisizione di Nea Proton Bank e della nuova TT Bank, intenda ripristinare la propria redditività a lungo termine.
2.4.1. Operazioni nazionali
(102)
Mediante il piano di ristrutturazione, la Banca si concentrerà sulle sue attività bancarie principali in Grecia. Le sue operazioni internazionali, che nel 2010 costituivano il 26 % circa dei prestiti (68), erano già scese al 20 % alla fine del 2012 e diminuiranno ulteriormente al […]% entro la fine del 2018 (69).
(103)
La priorità massima della Banca è ripristinare la redditività e l’autonomia finanziaria delle proprie operazioni bancarie nazionali entro la fine del periodo di ristrutturazione (31 dicembre 2018). A tale scopo, il piano di ristrutturazione prevede una serie di misure volte a migliorare l’efficienza operativa della Banca e il margine di interesse netto, nonché misure che ne rafforzino la posizione patrimoniale e la struttura di bilancio.
(104)
Per quanto concerne l’efficienza operativa, la Banca aveva già avviato un vasto programma di razionalizzazione ben prima di acquisire la nuova TT Bank e Nea Proton Bank e dal 2010 ha ridotto la propria presenza fisica in Grecia. A livello autonomo (escludendo le acquisizioni della nuova TT Bank e di Nea Proton Bank), ha ridotto il numero delle proprie filiali da 564 nel giugno 2008 a […] nel 2014, nonché la propria forza lavoro greca (che è passata da 10 142 dipendenti nel 2008 a 9 037 nel 2012) (70).
(105)
Fino al termine del piano di ristrutturazione, la Banca prevede di ridurre ulteriormente sia il numero delle filiali, passando dalle 645 - su una base pro forma - del 31 dicembre 2012 a […] al 31 dicembre 2018, sia il numero dei dipendenti, passando da 12 430 a […], su una base pro forma, ossia tenendo conto di Nea Proton Bank e della nuova TT Bank (71).
(106)
La maggiore efficienza in termini di filiali e personale contribuirà a far diminuire il costo complessivo delle attività bancarie greche combinate del […]%, passando da 913 milioni di EUR all’anno nel 2013 (72) a […] milioni di EUR nel 2018 (73). Di conseguenza, il coefficiente di esercizio previsto per le attività greche della Banca, pari al 60 % nel 2012, scenderà al di sotto del […]% alla fine del periodo di ristrutturazione.
(107)
Il piano di ristrutturazione descrive anche come la Banca migliorerà i propri costi di finanziamento, un aspetto fondamentale per il ripristino della redditività. La Banca spera di poter pagare tassi di interesse più bassi sui propri depositi grazie a un contesto più stabile e, in particolare, alla stabilizzazione e alla ripresa previste dell’economia greca, che dovrebbe ripartire dal 2014 in poi. Si prevede che in Grecia gli spread sui depositi (media dei depositi a termine, depositi a vista e interessi sui libretti di risparmio) scenderanno dai 223 punti base nel 2012 a […] punti base nel 2018 (74). Tale previsione verrebbe realizzata principalmente pagando tassi di interesse molto più bassi sui depositi a tempo. Analogamente, la Banca dipenderà meno dai finanziamenti relativi al credito di ultima istanza e, più in generale, da quelli dell’Eurosistema, che caleranno dal 42,9 % (2012) delle sue attività totali, a livello di gruppo, al […]% nel 2018 (75).
(108)
Il piano di ristrutturazione prevede inoltre che la Banca consolidi il proprio bilancio. Il suo rapporto tra prestiti e depositi in Grecia scenderà al […]% nel 2018 (rispetto al 160 % del 2012 e al 115 % del 2013) (76), mentre la sua adeguatezza patrimoniale segnerà un miglioramento, con un tasso del capitale di classe 1 del […]% a livello di gruppo nel 2018 (77) (rispetto al valore negativo del capitale netto registrato antecedentemente alla prima ricapitalizzazione ponte).
(109)
Un’altra priorità strategica della Banca è rappresentata dalla gestione dei prestiti non produttivi. Oltre a prospettare un miglioramento dei processi creditizi riguardanti sia l’origine dei prestiti che la ristrutturazione di quelli non produttivi, il piano si concentra sulla gestione delle esposizioni deteriorate, con la creazione di una nuova unità correttiva che sarà dedicata alla ristrutturazione di tali esposizioni e si avvarrà delle competenze di 30-50 manager per le relazioni con la clientela (78). Nel 2015 il tasso dei prestiti non produttivi raggiungerà il […]% a livello di gruppo (il […]% per il mercato interno greco (79)) e successivamente tornerà a diminuire, con un tasso previsto del […]% alla fine del periodo di ristrutturazione (80) (tasso che in Grecia era pari al 30 % prima della cancellazione dei debiti). Grazie alla ripresa dell’economia greca, i crediti in sofferenza della Banca centrale greca scenderanno da 1 652 milioni di EUR nel 2013 a […] milioni di EUR nel 2018 (81).
(110)
Il miglioramento dell’efficienza operativa, la riduzione del margine di interesse netto e del costo dei rischi permetteranno alla Banca di ripristinare la propria redditività in Grecia dal 2015 in poi. La Banca prevede che, su base consolidata, le sue perdite ammonteranno a […] milioni di EUR nel 2014 e a […] milioni di EUR nel 2015, mentre il suo utile ammonterà a […] milioni di EUR, a […] milioni di EUR e a […] milioni di EUR nel 2016, 2017 e 2018 rispettivamente (82). Il rendimento del suo capitale raggiungerà il […]% nel 2018 (83). Tale livello di redditività verrà raggiunto principalmente dal mercato greco (con un rendimento del capitale pari al […]% al termine del periodo di ristrutturazione) mentre […] e […] registreranno livelli di redditività più bassi (pari al […]% e al […]% rispettivamente).
2.4.2. Attività bancarie internazionali
(111)
La Banca ha già avviato la riduzione del debito e la ristrutturazione della propria rete internazionale, oltre ad aver venduto le succursali in Turchia (Eurobank Tefken) e in Polonia (EFG Poland). Il deficit commerciale, ossia la differenza tra le consistenze dei depositi e dei prestiti per una determinata succursale della rete internazionale, è sceso da 1,7 miliardi di EUR nel 2010 a 0,8 miliardi di EUR, mentre i costi operativi si sono ridotti del 9 % tra il 2010 e il 2012 (84).
(112)
La Banca continuerà a ridurre la leva finanziaria e a ristrutturare la propria rete internazionale, impegnandosi in particolare a ridurre, entro il 30 giugno 2017, l’entità del suo portafoglio delle attività internazionali a 8,77 miliardi di EUR, nonché a ridurlo ulteriormente a 3,5 miliardi di EUR nel caso in cui l’HFSF dovesse conferire più di un miliardo di EUR in occasione del prossimo aumento di capitale azionario.
(113)
Una delle opzioni vagliate dalla Banca nell’ambito del piano di ristrutturazione per conseguire tale obiettivo consiste nel vendere le attività in […] (85).
(114)
Tali cessioni rappresentano il […]% delle attività estere della Banca al 31 dicembre 2012. Le attività estere dovrebbero pertanto ammontare a […] miliardi di EUR al 31 dicembre 2018, con una rete internazionale basata soprattutto su [....] e […].
(115)
Il piano di ristrutturazione evidenzia la necessità di ridurre la dipendenza delle succursali estere dalla loro società madre greca relativamente alle loro richieste di finanziamento e di continuare a salvaguardare la posizione patrimoniale della Banca.
(116)
A tale scopo, la Banca sta programmando l’attuazione di un significativo programma di riduzione dei costi nella rete internazionale, […]. Nel […], per esempio, le filiali di […] verranno chiuse e la forza lavoro sarà ridotta di […] dipendenti a partire dal 31 dicembre 2012, finché non verrà venduta la succursale nel […] (86).
(117)
La Banca ridurrà il proprio finanziamento complessivo alle succursali estere da 2 miliardi di EUR nel 2012 a […] nel 2018 (87), mentre il rendimento del capitale toccherà il […]% e il […]% nel […] e nel […] rispettivamente.
2.4.3. Attività non bancarie: vendita delle attività assicurative e immobiliari
(118)
La Banca ha ridotto al di sotto del 35 % la sua quota di proprietà della succursale immobiliare Eurobank Properties, tramite un aumento di capitale azionario che ha avuto un impatto positivo sul proprio tasso del capitale di classe 1 (88). La Banca cederà la succursale entro il 31 dicembre 2018.
(119)
Inoltre la Banca prevede di vendere le sue succursali assicurative entro il […].
2.4.4. Raccolta di capitale privato e contributo da parte degli attuali azionisti e creditori subordinati
(120)
La Banca è riuscita ad effettuare una raccolta di capitale sul mercato, riducendo in tal modo l’aiuto di Stato che richiedeva.
(121)
Antecedentemente alla ricapitalizzazione della primavera 2013 si è verificata una forte diluizione degli azionisti, poiché l’HFSF ha ricevuto il 98,56 % dei titoli azionari della Banca, lasciando agli azionisti preesistenti solo il restante 1,44 %. Pertanto, nel giugno 2013 l’HFSF ha preso il controllo di tutta la Banca. Dal 2008 non vengono pagati dividendi in contanti.
(122)
Nel febbraio 2012 la Banca si è offerta di riacquistare gli strumenti ibridi dagli investitori privati a un prezzo compreso tra il 40 % e il 50 % del loro valore nominale. Tale prezzo di riacquisto è stato determinato in base al valore di mercato degli strumenti e includeva un premio di non oltre dieci punti percentuali, aggiunto al fine di incoraggiare gli investitori a partecipare all’operazione. L’offerta è stata accettata per quasi il 50 % del valore nominale complessivo degli strumenti che, considerati i costi della transazione, hanno fruttato alla Banca un utile di 248 milioni di EUR (89).
(123)
Nel maggio 2013 la Banca ha annunciato un altro intervento di gestione delle passività, offrendo ai detentori del debito l’opportunità di convertire i loro titoli di classe 1 inferiori e di classe 2 inferiori, con una consistenza di 662 milioni di EUR, in azioni ordinarie, alla pari. Il prezzo di conversione è stato fissato in modo che fosse uguale a quello per la sottoscrizione versato dall’HFSF durante la ricapitalizzazione della primavera 2013 (90). Il tasso di accettazione è stato del 48 %. Poiché i detentori delle obbligazioni di classe 1 inferiori e di classe 2 inferiori hanno convertito i loro titoli in strumenti subordinati di classe inferiore senza movimenti di cassa, il capitale raccolto ha raggiunto i 317 milioni di EUR.
(124)
In seguito alle due operazioni di riacquisto, il volume del debito subordinato e ibrido è sceso da 1 045 milioni di EUR (al 31 dicembre 2011) a 283 milioni di EUR (al 31 dicembre 2013) (91).
2.5. IMPEGNI DELLE AUTORITÀ GRECHE
(125)
La Grecia si è impegnata affinché la Banca e le sue affiliate attuino il piano di ristrutturazione presentato il 16 aprile 2014 e si è assunta ulteriori impegni relativi all’attuazione di tale piano («gli impegni»). Gli impegni, elencati nell’allegato, sono sintetizzati nella presente sezione.
(126)
In primo luogo lo Stato greco si è impegnato affinché la Banca ristrutturi le sue attività commerciali in Grecia, fissando un numero massimo di filiali e dipendenti, nonché un tetto per i costi complessivi da rispettare entro il 31 dicembre 2017 (92).
(127)
Lo Stato greco si è inoltre impegnato affinché la Banca riduca il costo dei depositi raccolti in Grecia e osservi un tetto per il rapporto tra prestiti e depositi entro il 31 dicembre 2017 (93).
(128)
Per quanto concerne le succursali estere della Banca, lo Stato greco si è impegnato affinché la Banca non effettui ulteriori interventi di sostegno al capitale, a meno che non si verifichino le condizioni previste. Lo Stato greco si è inoltre impegnato affinché la Banca riduca considerevolmente l’indebitamento delle sue attività internazionali entro il 30 giugno 2018 (94).
(129)
La Grecia si è impegnata affinché la Banca ceda le proprie attività assicurative, la propria succursale immobiliare nonché alcuni titoli, oltre a ridurre l’entità del suo portafoglio private equity. Inoltre, la Banca si asterrà dall’acquistare titoli non rientranti nella categoria investimento, salvo talune eccezioni (95).
(130)
La Grecia si è assunta una serie di impegni relativi al governo societario della Banca, tra cui abbassare la remunerazione dei dipendenti e dei quadri direttivi della Banca, rendere la Banca conforme alla normativa greca sul governo societario e impostare una struttura organizzativa adeguata ed efficiente (96).
(131)
Lo Stato greco si è inoltre impegnato affinché la Banca migliori la propria politica creditizia, al fine di impedire qualsiasi discriminazione in ogni fase del processo creditizio e di garantire che le decisioni in merito alla concessione e alla ristrutturazione dei prestiti siano finalizzate ad ottimizzare la redditività della Banca, nonché l’impegno di migliorarne il monitoraggio del rischio di credito e della ristrutturazione dei prestiti (97).
(132)
Alcuni impegni riguardano le operazioni della Banca con mutuatari collegati e sono volti a garantire che la Banca non si discosti da prassi bancarie prudenti quando concede o ristruttura prestiti nei confronti dei suoi dipendenti, dirigenti e azionisti, nonché di enti pubblici, partiti politici e società di media (98).
(133)
Infine, la Grecia si è impegnata ad imporre alla Banca ulteriori restrizioni, quali un divieto di distribuire cedole e dividendi, un divieto di acquisizione e un divieto di pubblicità (99).
(134)
Questi impegni verranno monitorati fino al 31 dicembre 2018 da un fiduciario.
(135)
A parte, nel quadro dell’attuale aumento di capitale della Banca, dal momento che l’HFSF lo sta sostenendo, lo Stato greco si è impegnato ad attuare le misure previste dall’articolo 6a della legge HFSF, modificata il 30 marzo 2014, una disposizione che mira a ripartire l’importo residuo del deficit patrimoniale di un istituto creditizio tra i detentori dei suoi strumenti di capitale e di altre passività subordinate, ove necessario, prima di qualsiasi conferimento di capitale da parte dell’HFSF.
3. MOTIVI PER L’AVVIO DEI PROCEDIMENTI DI INDAGINE FORMALE
3.1. MOTIVI PER L’AVVIO DEL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE RIGUARDANTE LA PRIMA RICAPITALIZZAZIONE PONTE
(136)
Il 27 luglio 2012 la Commissione ha aperto il procedimento di indagine formale per verificare se siano state soddisfatte le condizioni della comunicazione sul settore bancario del 2008 (100) per quanto riguarda l’adeguatezza, la necessità e la proporzionalità della prima ricapitalizzazione ponte effettuata dall’HFSF a beneficio della Banca (misura B1).
(137)
Per quanto concerne l’adeguatezza della misura, poiché l’aiuto è stato concesso dopo la ricapitalizzazione e il sostegno alla liquidità e considerato il periodo prolungato del salvataggio, la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che la Banca avesse adottato tutte le misure possibili per evitare di avere bisogno di ulteriori aiuti in futuro (101). Inoltre, non era chiara per la Commissione l’identità di chi avrebbe controllato la Banca una volta che la prima ricapitalizzazione ponte fosse sostituita da una ricapitalizzazione definitiva (102) in quanto la Banca avrebbe potuto passare sotto il controllo dallo Stato o di azionisti privati di minoranza. La Commissione ha affermato di voler assicurare che la qualità della gestione della Banca e, in particolare, le sue operazioni di erogazione dei prestiti, non si deteriorassero.
(138)
Per quanto riguarda la necessità della prima ricapitalizzazione ponte, al considerando 66 della decisione di avvio del procedimento riguardante Eurobank la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che la Banca avesse adottato tutte le misure possibili per evitare di avere bisogno di ulteriori aiuti in futuro. Inoltre, essendo la durata della ricapitalizzazione ponte incerta, la Commissione non ha potuto stabilire se la misura fosse sufficiente e conforme ai principi di remunerazione e condivisione degli oneri previsti nella normativa in materia di aiuti di Stato. Oltretutto, poiché i termini della conversione della prima ricapitalizzazione ponte in una ricapitalizzazione definitiva non erano noti quando è stata adottata la decisione di avvio del procedimento riguardante Eurobank, la Commissione non ha potuto valutarli.
(139)
Per quanto riguarda la proporzionalità della misura, la Commissione ha dubitato che le garanzie (i divieti di pubblicità, di distribuire cedole e dividendi, di esercitare opzioni di acquisto e di riacquisto descritti al considerando 71 della decisione di avvio del procedimento riguardante Eurobank) fossero sufficienti in relazione alla prima ricapitalizzazione ponte. Inoltre, al considerando 72 della decisione di avvio del procedimento riguardante Eurobank, la Commissione ha affermato che le distorsioni della concorrenza potrebbero essere causate dall’assenza di norme per impedire che l’HFSF coordini tutte le quattro maggiori banche greche (ossia la Banca, Alpha Bank, la Banca nazionale di Grecia e Piraeus Bank) e dalla mancanza di garanzie adeguate per evitare che tali banche scambino informazioni commerciali riservate. Pertanto la Commissione ha proposto di nominare un fiduciario che sia fisicamente presente nella Banca.
3.2. MOTIVI PER L’AVVIO DEL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE RIGUARDANTE NEA PROTON BANK
(140)
Il 26 luglio 2012 la Commissione ha aperto il procedimento di indagine formale per verificare se l’intervento del valore di 1 122 milioni di EUR nell’ambito del meccanismo di risoluzione dell’HDIGF (misura NP1), nonché il conferimento di capitale per 250 milioni di EUR e quelli per un totale di 300 milioni di EUR effettuati dall’HFSF (misura NP2) a beneficio di Nea Proton Bank fossero conformi ai criteri generali di compatibilità e ai requisiti della comunicazione sul settore bancario del 2008, della comunicazione sulla ricapitalizzazione (103) e della comunicazione sulla ristrutturazione (104) (ripristino della redditività sul lungo termine, condivisione degli oneri, limitazione dell’aiuto al minimo indispensabile e delle distorsioni della concorrenza).
(141)
Per quanto concerne l’adeguatezza delle misure, la Commissione ha affermato che tali misure costituivano una forma adeguata di aiuto al salvataggio.
(142)
Per quanto concerne la necessità delle misure, la Commissione ha osservato che l’intervento del meccanismo di risoluzione dell’HDIGF era necessario sia in termini di importo che di forma, mentre i conferimenti di capitale dell’HFSF erano necessari solo dal punto di vista della forma. Tuttavia, in merito all’importo dei conferimenti di capitale dell’HFSF, al considerando 59 della decisione di avvio del procedimento riguardante Nea Proton la Commissione ha espresso dubbi sulla capacità di Nea Proton Bank di ripristinare autonomamente la propria redditività sul lungo termine e sul fatto che una ristrutturazione su base autonoma costituisse l’opzione meno costosa possibile. Inoltre, ai considerando 60 e 61 della decisione di avvio del procedimento riguardante Nea Proton, la Commissione ha affermato che l’impossibilità da parte di Nea Proton Bank di remunerare la ricapitalizzazione da parte dell’HFSF ha fatto sorgere dubbi sulla sua sostanziale solidità, rendendo pertanto necessaria una profonda ristrutturazione.
(143)
Per quanto concerne la proporzionalità delle misure, la Commissione ha ritenuto che tali misure fossero proporzionate come aiuto al salvataggio.
(144)
In merito al ripristino della redditività sul lungo termine di Nea Proton Bank, al considerando 65 della decisione di avvio del procedimento riguardante Nea Proton la Commissione ha espresso dubbi sulla possibilità per la banca di rendersi redditizia autonomamente.
(145)
La Commissione nutriva inoltre dubbi sull’adeguatezza della ristrutturazione proposta, ritenendo che fosse necessaria una ristrutturazione più profonda a causa dell’assenza di una remunerazione sufficiente.
3.3. MOTIVI PER L’AVVIO DEL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE RIGUARDANTE LA NUOVA TT BANK
(146)
Il 6 maggio 2013 la Commissione ha aperto il procedimento di indagine formale per verificare se la copertura di 4,1 miliardi di EUR del deficit di finanziamento relativo alle attività trasferite da TT Bank alla nuova TT Bank (misura NTT1), il conferimento di capitale di 500 milioni di EUR da parte dell’HFSF a beneficio della nuova TT Bank (misura NTT2), il conferimento di capitale di 224,96 milioni di EUR a TT Bank, sotto forma di azioni privilegiate, ai sensi del regime di sostegno alle banche greche (misura TT) e l’intervento del valore di 0,68 miliardi di EUR nell’ambito del meccanismo di risoluzione dell’HDIGF a favore delle attività di T Bank che erano state trasferite a TT Bank (misura T) fossero conformi ai criteri generali di compatibilità e ai requisiti della comunicazione sul settore bancario del 2008, della comunicazione sulla ricapitalizzazione e della comunicazione sulla ristrutturazione (ripristino della redditività sul lungo termine, condivisione degli oneri, riduzione dell’aiuto al minimo indispensabile e delle distorsioni della concorrenza).
(147)
La Commissione ha ritenuto che entrambe le misure NTT2 e NTT1 fossero idonee e necessarie, in termini di forma, come aiuto al salvataggio. Per quanto concerne la necessità della misura NTT2 in termini di importo, la Commissione, dubitando della possibilità per la nuova TT Bank di ripristinare autonomamente la propria redditività sul lungo termine, ha ritenuto che la ristrutturazione autonoma potesse non risultare la sola né la meno costosa opzione disponibile (105). Per quanto concerne la remunerazione di entrambe le misure, secondo la Commissione la copertura del deficit di finanziamento ha rappresentato un costo definitivo che non è stato compensato da proventi successivi e ha reso necessaria una profonda ristrutturazione (106).
(148)
Per quanto concerne la proporzionalità di entrambe le misure, la Commissione ha ritenuto che le misure NTT2 e NNT1 fossero proporzionate come aiuto al salvataggio nel breve termine, ma al considerando 79 della decisione di avvio del procedimento riguardante la nuova TT ha richiesto che venissero introdotte rapidamente misure per limitare le ricadute negative.
(149)
Per quanto concerne la compatibilità della misura T, il 16 maggio 2012 la Commissione l’aveva già approvata temporaneamente come aiuto al salvataggio nella sua decisione relativa alla risoluzione di T Bank («decisione T Bank») (107), ma non ha potuto concedere un’approvazione definitiva all’aiuto alle attività di T Bank che erano state trasferite a TT Bank. Nella decisione di avvio del procedimento riguardante la nuova TT (108), la Commissione ha prorogato l’autorizzazione della misura come aiuto al salvataggio fino all’adozione di una decisione definitiva su una versione aggiornata del piano di ristrutturazione per TT Bank.
(150)
Per quanto concerne la compatibilità di queste misure con la comunicazione sulla ristrutturazione, la Commissione ha espresso dubbi sulla capacità della nuova TT Bank di ripristinare autonomamente la propria redditività sul lungo termine. Questo scetticismo era dovuto al numero limitato delle misure proposte che la nuova TT Bank avrebbe dovuto adottare per generare profitti in futuro, alle incertezze legate al piano di prepensionamento volontario per quanto riguarda le tempistiche e il tasso di accettazione da parte dei dipendenti, alla mancanza di ulteriori misure per ridurre i costi del personale, all’assenza di misure per razionalizzare la rete delle filiali dopo l’acquisizione di T Bank e, contestualmente, al mancato sfruttamento delle potenziali sinergie (109).
(151)
Nei considerando 90 e 91 della nuova decisione di avvio del procedimento riguardante la nuova TT, la Commissione si è dichiarata perplessa sulla possibilità di attuare l’ambiziosa riduzione dei margini di interesse sui depositi esistenti e l’aumento dei margini relativi alla produzione di nuovi prestiti senza che la nuova TT Bank perda una quantità considerevole di clienti e conceda prestiti a rischio. Inoltre, la Commissione dubitava che la nuova TT Bank riuscisse a raddoppiare il proprio portafoglio prestiti societario e, considerando la mancanza di competenza, a conseguire come da programma una forte crescita dei proventi netti da interessi.
(152)
Pertanto, al considerando 95 della decisione di avvio del procedimento riguardante la nuova TT la Commissione ha ritenuto che il reintegro di TT Bank in una società finanziaria più grande e redditizia avrebbe potuto aumentare le prospettive di redditività della nuova TT Bank, in quanto avrebbe permesso di razionalizzare i costi, rideterminare i prezzi dei depositi e dei nuovi prestiti e disporre di una gamma più vasta di prodotti.
(153)
Poiché la nuova TT Bank ha rilevato le attività economiche precedentemente svolte nell’ambito di TT Bank, comprese quelle di T Bank, la Commissione ha avviato un procedimento di indagine formale per stabilire se le misure T e TT abbiano rappresentato una soluzione nel lungo termine per la redditività della nuova TT Bank e ha invitato le parti interessate a presentare osservazioni.
(154)
Per quanto concerne la condivisione degli oneri, la Commissione ha ritenuto che la ristrutturazione su base autonoma abbia gonfiato i relativi costi, dubitando pertanto che l’aiuto di Stato fosse limitato al minimo necessario. Inoltre, la Commissione ha fatto presente che, nonostante il conseguimento di una sufficiente condivisione degli oneri tra gli azionisti e i detentori del debito subordinato, cosa che probabilmente costituiva il massimo traguardo raggiungibile, l’assenza di remunerazione ha reso necessaria una profonda ristrutturazione, sia in termini di misure per la redditività che di misure per limitare le distorsioni della concorrenza. La Commissione ha osservato altresì che il fatto che una gran parte delle perdite registrate sia derivata dalla remissione del debito a favore dello Stato ha giustificato una minore remunerazione (110).
(155)
Per quanto concerne le distorsioni della concorrenza, la Commissione ha rilevato che l’entità ingente dell’aiuto ricevuto da TT Bank e delle attività di T Bank trasferite e l’assenza di remunerazione hanno causato una profonda ristrutturazione e la riduzione della presenza sul mercato della nuova TT Bank. Inoltre, se è vero che le perdite sono dovute principalmente al fatto di detenere dei GGB, la Commissione ha osservato che, in proporzione alle sue dimensioni, la TT Bank ne possedeva di più di altre banche greche e ha ritenuto che ciò fosse sintomo di un’assunzione di rischi non adeguata (111). Infine ha affermato che, benché la nuova TT Bank sia rimasta sul mercato quasi quanto TT Bank vi era rimasta prima, le distorsioni della concorrenza sarebbero limitate per via delle dimensioni relativamente ridotte della nuova TT Bank e per l’assenza di attività estere. Tuttavia, la Commissione ha dubitato che fossero state adottate misure sufficienti per limitare le distorsioni indebite della concorrenza, ritenendo che un divieto di esercitare un’influenza predominante sui prezzi e altri vincoli comportamentali possano rendersi necessari (112).
4. OSSERVAZIONI DELLE PARTI INTERESSATE SUL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE RIGUARDANTE LA PRIMA RICAPITALIZZAZIONE PONTE
OSSERVAZIONI DI UNA BANCA GRECA
(156)
Il 3 gennaio 2013 la Commissione ha ricevuto osservazioni presentate da una banca greca sulla decisione di avvio del procedimento riguardante Eurobank. La banca ha fatto presente che la ricapitalizzazione delle banche greche da parte dell’HFSF ha costituito, in linea di principio, un gradito passo avanti verso un sistema bancario più sano e redditizio e non ha formulato obiezioni in merito alla ricapitalizzazione di Eurobank.
(157)
Tuttavia, pur esprimendo il proprio pieno sostegno al principio della ricapitalizzazione delle banche greche da parte dell’HFSF, la banca suddetta ha fatto presente che, al fine di minimizzare le distorsioni della concorrenza e di evitare discriminazioni, si aspettava che la ricapitalizzazione da parte dell’HFSF venisse ampliata a tutte le banche operanti in Grecia a condizioni analoghe.
5. OSSERVAZIONI DELLA GRECIA SUI PROCEDIMENTI DI INDAGINE FORMALE
5.1. OSSERVAZIONI DELLA GRECIA SUL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE RIGUARDANTE LA PRIMA RICAPITALIZZAZIONE PONTE
(158)
Il 5 settembre 2012 la Grecia ha presentato osservazioni, sulla decisione di avvio del procedimento riguardante Eurobank, redatte dalla Banca centrale greca e dall’HFSF.
5.1.1. Osservazioni a cura della Banca centrale greca
(159)
Per quanto riguarda l’adeguatezza della prima ricapitalizzazione ponte, la Banca centrale greca ha osservato che l’importo di 18 miliardi di EUR con cui, nel maggio 2012, l’HFSF ha provveduto alla ricapitalizzazione delle quattro maggiori banche greche, era inferiore all’importo finale necessario affinché queste banche raggiungessero gradualmente e mantenessero un tasso di capitale di classe 1 del 10 % entro giugno 2012 e del 7 % in uno scenario di stress negativo della durata di tre anni. Inoltre ha osservato che la prima ricapitalizzazione ponte era temporanea, poiché il processo di ricapitalizzazione si sarebbe concluso con aumenti di capitale azionario da parte delle suddette quattro banche.
(160)
La Banca centrale greca ha fatto anche presente che la ricapitalizzazione delle maggiori banche greche fa parte di una ristrutturazione a più lungo termine del settore bancario greco e che, se una banca resta nelle mani di privati, probabilmente la gestione rimarrà la stessa, mentre se una banca diventa di proprietà dello Stato, ossia di proprietà dell’HFSF, quest’ultimo può nominare una nuova direzione che, in ogni caso, sarà sottoposta alla valutazione della Banca centrale greca. La Banca centrale greca ha affermato di verificare su base continuativa il quadro relativo al governo societario, l’adeguatezza della direzione e il profilo di rischio di ogni banca per garantire che non vengano assunti rischi eccessivi, aggiungendo inoltre che l’HFSF aveva già nominato dei rappresentanti nel Consiglio direttivo delle banche ricapitalizzate.
(161)
Per quanto riguarda la necessità della prima ricapitalizzazione ponte, la Banca centrale greca ha osservato che la ricapitalizzazione della Banca è stata limitata a quanto necessario per assicurare la conformità ai requisiti patrimoniali minimi (8 %) di allora, e che il periodo prolungato precedente alle ricapitalizzazioni era dovuto al brusco deterioramento dell’ambiente operativo in Grecia e all’impatto del programma PSI, nonché alla complessità dell’intero progetto e alla necessità di ottimizzare la partecipazione degli investitori privati agli aumenti di capitale azionario.
(162)
Per quanto riguarda la proporzionalità della prima ricapitalizzazione ponte, la Banca centrale greca ha fatto presente che la piena attuazione del piano di ristrutturazione da presentare alla Commissione è garantita dal fatto che la sospensione del diritto di voto dell’HFSF sarà revocata nel caso in cui, inter alia, il piano di ristrutturazione venga sostanzialmente violato. La Banca centrale greca ha inoltre osservato che le difficoltà della Banca non erano dovute né a una sottovalutazione dei rischi da parte della direzione della Banca né a condotte commerciali aggressive.
5.1.2. Osservazioni a cura dell’HFSF
(163)
Per quanto riguarda l’adeguatezza della prima ricapitalizzazione ponte, in merito al problema della potenziale interferenza dello Stato nel caso in cui quest’ultimo conceda tramite l’HFSF aiuti di Stato per importi elevati e l’HFSF disponga del diritto di voto a pieno titolo, le banche finanziate da tale fondo non sono considerate enti pubblici, non sono e non passeranno sotto il controllo dello Stato neppure dopo essere state ricapitalizzate definitivamente dall’HFSF. L’HFSF ha specificato di essere un ente giuridico di diritto privato totalmente indipendente, con autonomia decisionale, e di non essere soggetto al controllo del governo, ai sensi dell’articolo 16C, paragrafo 2, della legge HFSF, in base a cui gli istituti di credito ai quali l’HFSF abbia fornito sostegno patrimoniale non fanno parte del settore pubblico in generale. Ha anche fatto riferimento alla struttura di governance dell’HFSF.
(164)
Per quanto riguarda l’intervento dell’HFSF nella gestione della Banca, l’HFSF ha osservato che ne avrebbe rispettato l’autonomia senza interferire con la sua gestione ordinaria, in quanto il suo ruolo si limita a quanto disposto dalla legge HFSF, e che non ci sarebbe stata alcuna interferenza né coordinamento da parte dello Stato e che le decisioni della Banca relative all’erogazione dei prestiti (inter alia in materia di garanzie collaterali, determinazione dei prezzi e solvibilità dei mutuatari) sarebbero state adottate in base a criteri commerciali.
(165)
L’HFSF ha aggiunto che la legge HFSF e l’accordo di pre-sottoscrizione hanno stabilito garanzie adeguate al fine di impedire agli attuali azionisti privati di assumersi rischi eccessivi e ha richiamato l’attenzione su elementi quali i) la nomina di rappresentanti dell’HFSF in qualità di membri indipendenti e non esecutivi del Consiglio direttivo della Banca e la loro presenza nelle commissioni; ii) la due diligence dimostrata dall’HFSF nella Banca; e iii) il fatto che, dopo la ricapitalizzazione definitiva, i suoi diritti di voto sarebbero stati limitati al necessario affinché la Banca si conformasse ai termini del piano di ristrutturazione.
(166)
Per quanto riguarda la necessità della prima ricapitalizzazione ponte e, in particolare, il livello della remunerazione dell’aiuto, l’HFSF ha affermato che tale livello era stato concordato con i rappresentanti della Commissione, della BCE e dell’FMI, tenendo conto che la prima ricapitalizzazione ponte sarebbe stata convertita in una ricapitalizzazione definitiva prima del 30 settembre 2012, termine che è stato fissato nel marzo 2012 nell’MPEF da parte della Commissione, della BCE, dell’FMI e dello Stato greco.
(167)
Per quanto riguarda la proporzionalità della prima ricapitalizzazione ponte, l’HFSF ha osservato di aver adottato misure, come quelle descritte nel considerando (165) della presente decisione, che costituiscono garanzie sufficienti in considerazione degli importi elevati ricevuti a titolo di aiuto e del periodo prolungato del salvataggio. Inoltre, l’HFSF ha dichiarato che sono in atto misure adeguate per garantire che le banche cui l’HFSF partecipa non scambino tra loro informazioni commerciali riservate. Queste misure comprendono la nomina di diversi rappresentanti dell’HFSF per queste banche, gli incarichi - affidati a tali rappresentanti - che prevedono specificamente la salvaguardia contro il flusso di informazioni da un rappresentante all’altro e chiare istruzioni interne che vietano ai funzionari di trasmettere informazioni commerciali riservate sulle banche. Inoltre, l’HFSF ha affermato di non esercitare i propri diritti in relazione alle banche in modo tale da rischiare di impedire, limitare, distorcere, ridurre in misura significativa o inibire la concorrenza effettiva. Infine, l’HFSF ha evidenziato che i membri del suo Consiglio direttivo e i suoi dipendenti sono soggetti a norme di riservatezza e ad obblighi fiduciari rigorosi, nonché a disposizioni riguardanti il segreto professionale relativamente ai suoi affari.
5.2. OSSERVAZIONI DELLA GRECIA SUL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE RIGUARDANTE NEA PROTON BANK
(168)
Il 5 settembre 2012 la Grecia ha presentato osservazioni, sulla decisione di avvio del procedimento riguardante Nea Proton, redatte dalla Banca centrale greca e dall’HFSF.
5.2.1. Osservazioni a cura della Banca centrale greca
(169)
La Banca centrale greca ha osservato che Nea Proton Bank, in qualità di istituto di credito temporaneo di proprietà dell’HFSF, non ha potuto presentare un piano aziendale autonomo a più lungo termine. Inoltre, la Banca centrale greca ha affermato che sta seguendo attentamente l’attuazione del piano aziendale approntato dall’HFSF per Nea Proton Bank e presentato alla Commissione al fine di garantire che Nea Proton Bank possa essere venduta entro il periodo previsto dalla normativa.
(170)
Per quanto riguarda il tasso di crescita della redditività, la Banca centrale greca ha evidenziato che la maggior parte di tale crescita era stata prevista per il 2013 (periodo per il quale si preventivava l’aumento a 55,3 milioni di EUR dei proventi netti da interessi contro i 22,7 milioni di EUR previsti per il 2012), che sarebbe derivata principalmente dalla riduzione delle spese totali relative agli interessi e sarebbe stata il frutto di due fattori: il rinnovamento dei depositi a termine che producevano rendimenti elevati a termini più vantaggiosi e la riduzione del 30 % delle consistenze complessive dei depositi durante la prima metà del 2012. Inoltre, la Banca centrale greca ha sottolineato che, dal 2013 in poi, l’evoluzione dei dati relativi ai proventi netti da interessi non avrebbe incontrato ostacoli e non avrebbe dato adito a dubbi sulla capacità di Nea Proton Bank di conseguire l’obiettivo.
5.2.2. Osservazioni a cura dell’HFSF
(171)
Per quanto riguarda la necessità delle misure a beneficio di Nea Proton Bank, l’HFSF ha osservato che la Banca centrale greca è l’autorità competente a decidere in merito a qualsiasi misura di risoluzione e che l’HFSF ha conferito il capitale minimo necessario a fini normativi.
(172)
Per quanto riguarda il ripristino della redditività sul lungo termine di Nea Proton Bank, l’HFSF ha fatto riferimento al quadro di risoluzione in base a cui avrebbe dovuto vendere Nea Proton Bank entro due anni e ha concordato con la Commissione che Nea Proton Bank avrebbe potuto far parte di un ente più grande e redditizio. Benché il piano di ristrutturazione per Nea Proton Bank fosse basato su un modello «autonomo», l’HFSF ha spiegato che il suo obiettivo era quello di agevolare la vendita di quella banca rendendola maggiormente allettante per gli investitori e migliorandone i risultati finanziari. L’HFSF ha affermato che i conferimenti di capitale non solo hanno permesso a Nea Proton Bank di rispettare il rapporto minimo di adeguatezza patrimoniale, ma hanno anche migliorato la sua posizione finanziaria e la sua attrattiva ai fini di un’eventuale fusione futura con altre piccole banche. L’HFSF ha inoltre osservato che il conferimento di nuovo capitale si era reso necessario per coprire le perdite di valore relative al programma PSI e l’aumento degli oneri sui prestiti.
(173)
L’HFSF ha fatto presente che Nea Proton Bank aveva migliorato i propri costi di finanziamento e l’affidabilità dei depositi. Nea Proton Bank ha ridotto la dipendenza dall’Eurosistema durante il 2012 e rafforzato la propria posizione di liquidità. Il conferimento di nuovo capitale ha contribuito a ridurre i tassi di interesse sui depositi e a migliorare i margini sui tassi di interesse. Nea Proton Bank aveva già rideterminato i prezzi di parte del suo portafoglio prestiti fissandoli in base al rischio, con tassi di interesse ben al di sopra del costo di finanziamento. Inoltre, l’andamento del tasso di crescita dei proventi netti da interessi avrebbe rispettato le previsioni, con una prudente espansione nel segmento di mercato delle imprese, oltre a migliorare la qualità del portafoglio.
(174)
L’HFSF ha osservato che, nel 2012, Nea Proton Bank aveva diminuito sensibilmente i suoi costi operativi, che le sue due uniche succursali avrebbero cessato l’operatività, che la sua partecipazione alle mediazioni assicurative si era fortemente ridotta e avrebbe posto termine alle sue attività di negoziazione per conto proprio.
(175)
Infine, l’HFSF ha fatto presente che le distorsioni della concorrenza sarebbero state limitate, considerando la modesta partecipazione azionaria di Nea Proton Bank rispetto al volume totale delle attività bancarie in Grecia e il fatto che non stesse considerando la possibilità di effettuare una raccolta aggressiva di depositi.
5.3. OSSERVAZIONI DELLA GRECIA SUL PROCEDIMENTO DI INDAGINE FORMALE RIGUARDANTE LA NUOVA TT BANK
(176)
Il 19 luglio 2013 il ministero delle Finanze greco ha presentato le proprie osservazioni sulla decisione di avvio del procedimento riguardante la nuova TT.
(177)
Per quanto riguarda la necessità della misura NTT1, il ministero delle Finanze ha aggiunto che il valore esatto delle attività e delle passività trasferite alla nuova TT Bank è stato definito in base alla relazione dei revisori esterni in conformità all’articolo 63E, paragrafo 6, della legge greca 3601/2007.
(178)
Per quanto riguarda la necessità della misura NTT2, il ministero delle Finanze ha rilevato che il secondo programma di aggiustamento economico per la Grecia (seconda revisione - maggio 2013) contemplava la vendita della nuova TT Bank a un terzo entro il 15 luglio 2013.
(179)
Per quanto riguarda la remunerazione delle misure NTT1 e NTT2, il ministero delle Finanze ha osservato che l’HFSF, che ha coperto il deficit di finanziamento fino al 31 dicembre 2013 al posto dell’HDIGF, ha un diritto di prelazione rispetto ad altri creditori chirografari in caso di liquidazione delle attività che sono rimaste di proprietà di TT Bank e che solo i diritti degli impiegati di ricevere il 50 % della loro retribuzione sono prioritari rispetto alla prelazione dell’HFSF. Pertanto il ministero ha affermato che del prodotto della liquidazione di tali attività si avvantaggerà principalmente l’HFSF, riducendo in tal modo i costi sostenuti dallo Stato.
(180)
Per quanto riguarda il ripristino della redditività sul lungo termine della nuova TT Bank, il ministero delle Finanze ha osservato che quest’ultima, in qualità di istituto di credito temporaneo, ha dovuto essere venduta entro due anni dalla sua fondazione, in conformità all’articolo 63E della legge greca 3601/2007. La vendita della nuova TT Bank sarebbe stata completata entro il 15 luglio 2013, in linea con l’MPEF del maggio 2013, garantendo così la redditività sul lungo termine delle sue attività.
6. VALUTAZIONE DELL’AIUTO RELATIVO ALLE ATTIVITÀ ACQUISITE
6.1. VALUTAZIONE DELL’AIUTO RELATIVO A NEA PROTON BANK
6.1.1. Esistenza e importo dell’aiuto
(181)
La Commissione deve stabilire l’esistenza dell’aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato. In base a tale disposizione, sono aiuti di Stato gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
6.1.1.1. Esistenza dell’aiuto nelle misure concesse nell’ambito del regime di sostegno alle banche greche (misure Pr1, Pr2 e Pr3)
(182)
Il conferimento di capitale del valore di 80 milioni di EUR da parte dello Stato greco a beneficio di Proton Bank nel maggio 2009 (misura Pr1), i titoli di Stato greci, per un totale di 78 milioni di EUR, ricevuti da Proton Bank nell’aprile 2009 (misura Pr2) e la garanzia statale accordata a Proton Bank per obbligazioni emesse del valore nominale di 149,4 milioni di EUR nel luglio 2010 (misura Pr3) sono stati concessi ai sensi del regime di sostegno alle banche greche (113). Nella decisione che ha approvato tale regime, la Commissione ha concluso che le misure accordate in base ad esso avrebbero costituito aiuto di Stato.
(183)
Come affermato al considerando 38 della decisione di avvio del procedimento riguardante Nea Proton, Nea Proton Bank custodisce le attività economiche di Proton Bank. Le misure Pr1, Pr2 e Pr3 hanno avvantaggiato Nea Proton Bank, in quanto hanno contribuito alla stabilizzazione e alla prosecuzione delle attività economiche che sono state trasferite a tale banca e che altrimenti non esisterebbero più. Pertanto la Commissione ritiene che Nea Proton Bank abbia tratto vantaggio dalle attività economiche ad essa trasferite.
6.1.1.2. Esistenza dell’aiuto nella copertura del deficit di finanziamento di Nea Proton Bank (misura NP1)
(184)
Nei considerando da 31 a 37 della decisione di avvio del procedimento riguardante Nea Proton, la Commissione ha già stabilito che la misura NP1, ossia l’intervento nell’ambito del meccanismo di risoluzione dell’HDIGF e da parte dell’HFSF per coprire il deficit di finanziamento, costituisce aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato. Al considerando 38 della stessa decisione, la Commissione ha ritenuto Nea Proton Bank il beneficiario della misura dal momento che essa custodisce le attività economiche di Proton Bank, che continuano a esistere grazie all’aiuto ricevuto.
6.1.1.3. Esistenza dell’aiuto nel conferimento di capitale azionario iniziale da parte dell’HFSF e del conferimento di nuovo capitale azionario da parte dell’HFSF nel 2012 (misura NP2)
(185)
Ai considerando (41) - (43) della decisione di avvio del procedimento riguardante Nea Proton, la Commissione ha già stabilito che il conferimento di capitale da parte dell’HFSF, del valore di 250 milioni di EUR, e i conferimenti di capitale previsti all’epoca di tale decisione, per un totale di 300 milioni di EUR, costituivano aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato. Come affermato al considerando (93) della presente decisione, rispetto al possibile conferimento di 300 milioni di EUR di nuovo capitale, alla fine l’HFSF ha contribuito nel 2012 con 265 milioni di EUR, portando l’ammontare complessivo dell’aiuto alla ricapitalizzazione nel 2011 e nel 2012 a 515 milioni di EUR (misura NP2).
6.1.1.4. Esistenza dell’aiuto nel conferimento di capitale da parte dell’HFSF a beneficio di Nea Proton Bank prima della sua vendita alla Banca (NP3)
(186)
La Commissione ritiene che il conferimento di capitale da parte dell’HFSF a beneficio di Nea Proton Bank prima della sua vendita alla Banca, per un importo di 395 milioni di EUR, costituisca aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
(187)
Il conferimento di capitale è stato effettuato dall’HFSF, ente istituito e finanziato dallo Stato greco per sostenere le banche, e pertanto è stato realizzato utilizzando risorse statali. Inoltre la misura ha carattere selettivo, in quanto il conferimento di capitale avvantaggia esclusivamente Nea Proton Bank.
(188)
L’intervento offre peraltro a Nea Proton Bank un chiaro vantaggio poiché permette alle sue attività bancarie di continuare a esistere. Senza il conferimento di capitale, Nea Proton Bank, i cui fondi propri sono pesantemente negativi, sarebbe fallita. In tali circostanze non sarebbe stato possibile vendere Nea Proton Bank e integrarla in un ente più grande. Inoltre, la ricapitalizzazione di 395 milioni di EUR non è conforme al principio dell’investitore privato, anzi ha permesso che la vendita di Nea Proton Bank avvenisse al prezzo di un euro. Un investitore privato avrebbe deciso di non procedere alla ricapitalizzazione e di lasciare fallire Nea Proton Bank, risparmiando quindi 395 milioni di EUR.
(189)
Nea Proton Bank è in concorrenza con altre banche, comprese succursali di banche estere che sono attive in Grecia o potenzialmente interessate ad entrare nel mercato greco. Il conferimento di capitale produce dunque un effetto sugli scambi commerciali tra gli Stati membri e può falsare la concorrenza.
(190)
Pertanto la Commissione conclude che il conferimento di capitale di 395 milioni di EUR a beneficio di Nea Proton Bank costituisce aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
Il beneficiario della misura NP3
(191)
Come è stato già spiegato al considerando (188), la Commissione ritiene che Nea Proton Bank sia il beneficiario del conferimento di capitale di 395 milioni di EUR in suo favore, in quanto l’aiuto ha permesso la prosecuzione delle sue attività economiche nell’ambito della Banca.
(192)
Per stabilire se la vendita di Nea Proton Bank costituisca un aiuto di Stato alla Banca, in linea con il punto 49 della comunicazione sul settore bancario del 2008, la Commissione deve valutare se siano soddisfatti determinati requisiti, verificando in particolare se: i) il processo di vendita sia stato aperto e non discriminatorio; ii) la vendita sia avvenuta a condizioni di mercato; e iii) l’istituzione finanziaria o il governo abbiano massimizzato il prezzo di vendita delle attività e passività interessate.
(193)
La Banca ha acquisito le azioni di Nea Proton Bank perché ha presentato l’unica offerta valida nel quadro di una procedura di gara non discriminatoria e aperta alle altre banche e istituzioni finanziarie. Un consulente finanziario dell’HFSF ha contattato un numero cospicuo di banche, istituzioni finanziarie e finanziatori, ma solo quattro hanno espresso interesse ad acquistare Nea Proton Bank e solo due, ossia la Banca e un fondo hedge (114), hanno presentato offerte finali. L’offerta della Banca è stata l’unica conforme alla lettera d’invito dell’HFSF.
(194)
Avendo il consulente finanziario contattato un numero cospicuo di banche e stabilito in anticipo i requisiti e l’arco temporale che le offerte avrebbero dovuto rispettare per essere considerate valide, la Commissione ritiene che la procedura di gara fosse aperta e non discriminatoria e conclude che, in virtù di questo, si possa escludere la presenza di un aiuto a beneficio dell’acquirente.
(195)
La Banca ha versato il corrispettivo di un euro e l’HFSF si è assunta l’impegno di ricapitalizzare Nea Proton Bank prima che venisse venduta. Il prezzo negativo (considerando la ricapitalizzazione di Nea Proton Bank avvenuta appena prima della sua vendita) non esclude che il prezzo di vendita rispecchi il valore di mercato dell’azienda (115), dal momento che il capitale azionario netto di Nea Proton Bank era chiaramente negativo e, secondo le previsioni, avrebbe continuato a registrare delle perdite. La Commissione non ha motivo di credere che l’offerta presentata e il prezzo versato non rispecchiassero il prezzo di mercato dell’azienda. Di conseguenza, in conformità al punto 49 della comunicazione sul settore bancario del 2008, al punto 20 della comunicazione sulla ristrutturazione e alla sua prassi decisionale (116), la Commissione conclude che il prezzo di vendita corrispondeva al prezzo di mercato e che si possa escludere l’esistenza di un aiuto alla Banca.
6.1.1.5. Conclusione sull’esistenza e sull’importo dell’aiuto ricevuto
(196)
In base ai considerando (182) - (190), la Commissione ritiene che le misure Pr1, Pr2 e Pr3, NP1, NP2 e NP3 soddisfino tutte le condizioni di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del trattato e costituiscano aiuto di Stato. Per quanto concerne le misure Pr1, Pr2 e Pr3, la Commissione conclude che, avendo esse contribuito alla prosecuzione delle attività di Proton Bank che in seguito sono state trasferite a Nea Proton Bank, si può ritenere che tali misure abbiano avvantaggiato anche Nea Proton Bank, che ha rilevato le suddette attività. Come già affermato nel considerando (184), il beneficiario della misura NP1 è Nea Proton Bank, che ha rilevato le attività di Proton Bank ad essa trasferite. Inoltre, Nea Proton Bank è anche il beneficiario delle misure NP2 e NP3.
(197)
Pertanto la Commissione conclude che le attività di Nea Proton Bank hanno ricevuto un aiuto di Stato sotto forma di sostegno al capitale per un valore di 2 111,6 milioni di EUR (misure Pr1, NP1, NP2 e NP3), oltre a garanzie statali per 149,4 milioni di EUR (misura Pr3) e titoli di Stato greci per 78 milioni di EUR (misura Pr2), come sintetizzato nella tabella 9.
Tabella 9
Quadro generale dell’aiuto totale ricevuto da Proton e Nea Proton Bank
Beneficiario dell’aiuto
Misura
Tipologia di aiuto
Importo dell’aiuto (in milioni di EUR)
Attività di Proton Bank
Pr1
Ricapitalizzazione
80
Attività di Nea Proton Bank
NP1
Copertura del deficit di finanziamento trasferito da PB a NPB
1 121,6
NP2
Ricapitalizzazione
515
NP3
Ricapitalizzazione
395
Aiuto totale in conto capitale concesso
2 111,6
Beneficiario dell’aiuto
Misura
Tipologia di aiuto
Attività di Proton Bank
Pr2
Prestiti obbligazionari
78
Pr3
Garanzie
149,4
Aiuto totale alla liquidità concesso
227,4
6.1.2. Base giuridica della valutazione di compatibilità
(198)
A norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato, la Commissione può dichiarare compatibile con il mercato interno un aiuto quando questo sia finalizzato a «porre rimedio a un grave turbamento dell’economia di uno Stato membro».
(199)
La Commissione è consapevole che la crisi finanziaria mondiale può turbare gravemente l’economia di uno Stato membro e che le misure a sostegno delle banche possono porre rimedio a tale turbamento. Ciò è stato confermato nella comunicazione sul settore bancario del 2008, nella comunicazione sulla ricapitalizzazione e nella comunicazione sulla ristrutturazione. La Commissione ritiene che le condizioni per l’autorizzazione di aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato, continuino ad essere soddisfatte, trovandosi i mercati finanziari nuovamente sotto pressione. La Commissione ha ribadito questa opinione adottando la comunicazione di proroga del 2011 (117) e la comunicazione sul settore bancario del 2013 (118).
(200)
Per quanto concerne l’economia greca, nelle proprie decisioni che approvano e prorogano il regime di sostegno alle banche greche e nei propri interventi a favore delle misure di aiuto concesse dallo Stato greco a singole banche (119), la Commissione ha riconosciuto l’esistenza di un grave rischio di turbamento dell’economia del paese e che il sostegno statale alle banche è appropriato per porre rimedio a tale situazione. La base giuridica per la valutazione delle misure di aiuto dovrebbe pertanto essere l’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato.
(201)
Affinché sia compatibile ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato, un aiuto deve soddisfare i criteri generali di compatibilità:
a) adeguatezza: la misura di aiuto deve essere ben mirata per poter raggiungere in maniera efficace l’obiettivo di porre rimedio a un grave turbamento dell’economia; ciò non accadrebbe se la misura non fosse atta a porre rimedio al turbamento;
b) necessità: la misura d’aiuto deve essere necessaria, sia nell’importo sia nella forma, al conseguimento dell’obiettivo previsto; pertanto l’importo della misura deve essere quello minimo necessario al conseguimento dell’obiettivo e la misura deve assumere la forma più appropriata per porre rimedio al turbamento;
c) proporzionalità: gli effetti positivi della misura devono essere correttamente bilanciati rispetto alle distorsioni della concorrenza, onde limitare queste ultime al minimo necessario per raggiungere gli obiettivi delle misure stesse.
(202)
Durante la crisi finanziaria la Commissione ha elaborato criteri di compatibilità per diversi tipi di misure di aiuto. Nella comunicazione sul settore bancario del 2008 sono stati esposti per la prima volta dei principi per valutare tali misure.
(203)
La comunicazione sulla ricapitalizzazione (120) presenta ulteriori indicazioni sul livello di remunerazione richiesto per i conferimenti di capitale pubblico.
(204)
Infine, la Commissione ha spiegato nella comunicazione sulla ristrutturazione (121) come avrebbe valutato i piani di ristrutturazione. Nella propria valutazione del piano di ristrutturazione della Banca, in base alla comunicazione sulla ristrutturazione, la Commissione terrà conto di tutte le misure elencate nella tabella 7.
6.1.3. Valutazione di compatibilità delle misure di aiuto in base alla comunicazione sul settore bancario del 2008 e alla comunicazione sulla ricapitalizzazione
6.1.3.1. Compatibilità delle misure Pr1, Pr2 e Pr3 con la comunicazione sul settore bancario del 2008
(205)
Le misure Pr1, Pr2 e Pr3 sono state concesse ai sensi del regime di sostegno alle banche greche. Le misure previste da tale regime sono state già ritenute compatibili con il mercato interno nella decisione della Commissione del 19 novembre 2008.
6.1.3.2. Compatibilità delle misure NP1 e NP2 con la comunicazione sul settore bancario del 2008 e la comunicazione sulla ricapitalizzazione
(206)
La Commissione ha approvato le misure NP1 e NP2 come aiuti al salvataggio nella decisione di avvio del procedimento riguardante Nea Proton. Tuttavia, come affermato al considerando (142), la Commissione si è dichiarata perplessa in merito alla necessità dell’importo della misura NP2, ossia sulla possibilità per Nea Proton Bank di ripristinare autonomamente la propria redditività sul lungo termine, e ha pertanto dubitato che la ristrutturazione autonoma fosse l’opzione meno costosa possibile. Per fugare tali perplessità Nea Proton Bank è stata venduta alla Banca il 15 luglio 2013. Poiché Nea Proton Bank è stata venduta alla Banca mediante una procedura aperta, trasparente e non discriminatoria, il corrispettivo versato dalla Banca è considerato il prezzo di mercato. Conseguentemente, l’importo dei titoli azionari conferiti dallo Stato prima della vendita era necessario affinché quest’ultima avvenisse con successo. L’integrazione di Nea Proton Bank nelle attività della Banca risolverà i problemi di Nea Proton Bank in materia di redditività sul lungo termine, alla luce del piano di ristrutturazione trasmesso dalla Banca alla Commissione.
6.1.3.3. Compatibilità della misura NP3 con la comunicazione sul settore bancario del 2008 e la comunicazione sulla ricapitalizzazione
6.1.3.3.1. Adeguatezza
(207)
Per quanto concerne l’adeguatezza della misura NP3, il conferimento di capitale da parte dell’HFSF, del valore di 395 milioni di EUR, a beneficio di Nea Proton Bank prima della sua vendita alla Banca, la Commissione ritiene che la misura sia adeguata perché ha contribuito alla prosecuzione delle attività di Nea Proton Bank, che non sarebbe stata possibile senza l’aiuto dell’HFSF, in quanto Nea Proton Bank aveva un capitale netto negativo quando è stata venduta alla Banca e continuava a registrare perdite. Nessuna banca avrebbe acquistato Nea Proton Bank se quest’ultima non fosse stata prima ricapitalizzata. Pertanto la misura garantisce il mantenimento della stabilità finanziaria in Grecia. In base a ciò, la Commissione ritiene che la misura sia adeguata come aiuto al salvataggio.
6.1.3.3.2. Necessità
(208)
In base alla comunicazione sul settore bancario del 2008, la misura di aiuto deve essere necessaria, nell’importo e nella forma, al conseguimento dell’obiettivo previsto. Ciò implica che l’importo del conferimento di capitale debba essere quello minimo necessario al conseguimento dell’obiettivo.
(209)
Come la Banca centrale greca ha affermato, con lettera del 19 luglio 2013, una messa in liquidazione di Nea Proton avrebbe potuto causare un effetto domino, scatenando una nuova crisi sistemica e minando la fiducia, recentemente ripristinata, nel sistema bancario dopo il completamento del processo di ricapitalizzazione. La Commissione ritiene che, sulla base di questi elementi di stabilità finanziaria, la misura NP3 fosse necessaria.
(210)
Per quanto riguarda l’entità dell’intervento, l’importo di 395 milioni di EUR è stato determinato da una procedura di gara aperta e non discriminatoria. La Banca aveva portato a termine una verifica di due diligence su Nea Proton Bank. L’offerta della Banca, che richiedeva una ricapitalizzazione del valore di 395 milioni di EUR prima dell’acquisto di Nea Proton Bank, è stata calcolata in modo da rispettare il rapporto minimo di adeguatezza patrimoniale, pari al 9 %, e consentire ulteriori apporti, del valore di 119 milioni di EUR, per far fronte ad ulteriori accantonamenti per perdite su prestiti e alle perdite previste al lordo delle imposte fino al 2016. La Commissione conclude che l’aiuto di 395 milioni di EUR era necessario.
(211)
Per quanto riguarda la remunerazione dell’aiuto, considerando che il prezzo di vendita è stato fissato a un euro, l’HFSF non riceverà alcun rimborso; il suo contributo è assimilabile a una sovvenzione. Come indicato nel punto 44 della comunicazione sulla ricapitalizzazione, la remunerazione insufficiente di un conferimento di capitale è ammissibile solo nel caso di banche in difficoltà che non siano in grado di versare alcuna remunerazione. La Commissione ritiene che questo sia il caso di Nea Proton Bank. L’assenza di remunerazione comporta la necessità di una profonda ristrutturazione, in linea con la comunicazione sulla ricapitalizzazione.
(212)
In conclusione, la misura è necessaria come aiuto al salvataggio, sia nell’importo sia nella forma, per conseguire l’obiettivo di limitare il turbamento del sistema bancario greco e dell’economia nel suo complesso.
6.1.3.3.3. Proporzionalità
(213)
La Commissione osserva che, a seguito della fusione per incorporazione di Nea Proton Bank con la Banca, le attività economiche di Nea Proton Bank sono state trasferite alla Banca. Il fatto che l’aiuto salvi tali attività potrebbe teoricamente causare distorsioni della concorrenza. Tuttavia, la Commissione rileva le dimensioni modeste di Nea Proton Bank e la possibilità per i concorrenti, offerta dal processo di vendita, di presentare offerte per l’acquisizione di Nea Proton Bank. Inoltre, immediatamente dopo il loro trasferimento, le attività economiche di Nea Proton Bank verranno interamente integrate nella Banca e smetteranno di esistere come concorrente o attività economica distinta. Pertanto la Commissione conclude che l’aiuto non dà luogo a distorsioni indebite della concorrenza.
6.1.3.3.4 Conclusione sulla compatibilità della misura NP3 con la comunicazione sul settore bancario del 2008 e la comunicazione sulla ricapitalizzazione
(214)
La Commissione conclude quindi che la misura NP3 è adeguata, necessaria e, alla luce della profonda ristrutturazione prevista per la Banca in cui sono ora integrate le attività economiche di Nea Proton Bank, proporzionata all’obiettivo previsto.
6.1.4. Compatibilità delle misure di aiuto con la comunicazione sulla ristrutturazione
(215)
Nei considerando 60, 61, 78 e 79 della decisione di avvio del procedimento riguardante Nea Proton, in merito alle misure NP1 e NP2, la Commissione ha osservato che probabilmente Nea Proton Bank non sarebbe riuscita a remunerare l’aiuto di Stato ricevuto e ha sottolineato che ciò comportava una profonda ristrutturazione. Al considerando 211 la Commissione ha fatto presente che, per quanto riguarda la remunerazione dell’aiuto, poiché il prezzo di vendita è stato fissato a un euro, l’HFSF non riceverà alcun rimborso relativamente ai 395 milioni di EUR conferiti appena prima della vendita (misura NP3). Inoltre, lo Stato greco non riceverà a sua volta alcun rimborso relativamente alle azioni privilegiate emesse a beneficio di Nea Proton Bank nel maggio 2009, dal momento che i crediti in strumenti di capitale relativi a quei titoli azionari sono rimasti alla liquidata Proton Bank. Pertanto la Commissione conclude che l’assenza di remunerazione comporta la necessità di una profonda ristrutturazione, sia in termini di misure per la redditività che di misure per limitare le distorsioni della concorrenza.
6.1.4.1. Redditività sul lungo termine delle attività di Nea Proton Bank mediante la vendita
(216)
In base al punto 21 della comunicazione sulla ristrutturazione, qualora l’istituto di credito in difficoltà non possa ripristinare in modo credibile la redditività a lungo termine, occorre prendere in considerazione la possibilità di liquidarlo a condizioni normali o di venderlo all’asta. Gli Stati membri possono dunque incoraggiare l’uscita dal mercato di operatori non efficienti, consentendo nel contempo che il processo di uscita abbia luogo in tempi adeguati che tutelino la stabilità finanziaria.
(217)
Nella decisione di avvio del procedimento riguardante Nea Proton, la Commissione ha sollevato seri dubbi in merito alla possibilità per Nea Proton Bank di ripristinare autonomamente la sua redditività sul lungo termine e ha indicato le sinergie che si potrebbero ottenere integrandola in un grande istituto finanziario.
(218)
A questo proposito, il punto 17 della comunicazione sulla ristrutturazione spiega che la vendita di una banca in difficoltà ad un’altra istituzione finanziaria può contribuire al ripristino della redditività a lungo termine, se l’acquirente è efficiente ed in grado di assorbire il trasferimento della banca in difficoltà, e potrebbe contribuire al ripristino della fiducia del mercato. Inoltre, in linea con l’MPEF, occorreva consolidare ulteriormente il settore bancario e l’HFSF doveva vendere Nea Proton Bank entro il 15 luglio 2013.
(219)
Come affermato nella sezione 7.5.2 la Banca, in base al suo piano di ristrutturazione, può essere considerata un’istituzione efficiente. Pertanto il trasferimento alla Banca delle attività di Nea Proton Bank permette di ripristinare la loro redditività sul lungo termine. Inoltre, il fatto che Nea Proton Bank sia pienamente integrata nella Banca e scompaia dal mercato come concorrente autonomo costituisce una profonda ristrutturazione, resa necessaria dell’insufficiente remunerazione dell’aiuto di Stato.
6.1.4.2. Contributo proprio e condivisione degli oneri
(220)
Nella decisione di avvio del procedimento riguardante Nea Proton, la Commissione ha espresso dubbi sulla riduzione al minimo dei costi di ristrutturazione, dubbi basati sull’osservazione in base alla quale Nea Proton Bank non avrebbe potuto ripristinare autonomamente la redditività sul lungo termine senza sostenere spese elevate. L’integrazione di Nea Proton Bank nella banca, un ente più grande che dispone di infrastrutture informatiche e di una struttura di gestione dei rischi, fuga queste perplessità, in quanto la vendita alla Banca contribuisce a ridurre al minimo i costi di ristrutturazione.
(221)
Per quanto riguarda il contributo a tali costi da parte degli azionisti e dei detentori del debito subordinato, la Commissione ha già stabilito al considerando (77) della decisione di avvio del procedimento riguardante Nea Proton che gli azionisti e i detentori del debito subordinato non sono stati trasferiti a Nea Proton, ma sono rimasti a Proton Bank, l’istituto in liquidazione. Pertanto, la Commissione ha ritenuto che sia stata effettuata una sufficiente condivisione degli oneri tra azionisti e detentori del debito subordinato.
6.1.4.3. Misure per limitare le distorsioni della concorrenza
(222)
In merito alle misure per limitare le distorsioni della concorrenza, il punto 30 della comunicazione sulla ristrutturazione afferma che «per valutare la necessità di misure di questo tipo, la Commissione prende come punto di partenza le dimensioni, l’entità e la portata dei settori di operatività che avrebbe la banca in questione con l’esecuzione di un piano di ristrutturazione credibile. La natura e la forma di tali misure dipenderanno da due criteri: in primo luogo, l’importo degli aiuti e le condizioni e circostanze in cui sono stati concessi e, in secondo luogo, dalle caratteristiche del mercato o dei mercati sui quali opererà la banca beneficiaria».
(223)
Per quanto concerne l’importo degli aiuti ricevuti, la Commissione osserva che tali aiuti sono stati concessi sotto forma di capitale per un totale di 2 111,6 milioni di EUR (misure Pr1, NP1, NP2, NP3), nonché sotto forma di sostegno dello Stato alla liquidità per 149,4 milioni di EUR (Pr3) e titoli di Stato greci per 78 milioni di EUR (Pr2). La misura Pr1 corrispondeva all’epoca al 4,6 % delle APR di Proton Bank. La misura NP1 (la copertura del deficit di finanziamento derivato dal trasferimento delle attività da Proton Bank a Nea Proton Bank) equivaleva a circa il 36 % delle APR di Proton Bank al termine del 2010 e all’84 % della APR di Nea Proton Bank all’epoca della sua costituzione. Il conferimento di capitale azionario iniziale da parte dell’HFSF a beneficio di Nea Proton Bank, che costituiva parte della misura NP2, corrispondeva al 18,8 % circa delle APR di tale banca all’epoca della sua costituzione. I conferimenti di nuovo capitale azionario, che costituivano parte della misura NP2, equivalevano al 34,2 % circa delle APR di Nea Proton Bank (in base ai dati del 31 dicembre 2012 (122)). Come si afferma al punto 80 della decisione di avvio del procedimento riguardante New Proton, le misure NP1 e NP2 rappresentavano più del 50 % delle APR di Proton Bank e oltre il 130 % delle APR di Nea Proton Bank. Il conferimento di capitale azionario prima della vendita alla Banca, ossia la misura NP3, corrispondeva al 48,7 % circa delle APR di Nea Proton Bank (in base ai dati del 31 maggio 2013). Tali importi conferiti a titolo di aiuto, contestualmente all’assenza di remunerazione, rendono necessaria una profonda riduzione della presenza sul mercato del beneficiario.
(224)
Per quanto concerne il mercato su cui Nea Proton Bank operava, al considerando (82) della decisione di avvio del procedimento riguardante Nea Proton la Commissione ha evidenziato che Proton Bank era una banca di dimensioni molto ridotte (con una quota di mercato pari all’1 % circa delle attività totali delle banche greche) e conseguentemente le attività e le passività di Proton Bank che sono state trasferite a Nea Proton Bank erano relativamente modeste rispetto all’entità del sistema bancario greco. Pertanto la Commissione ha concluso che, nonostante l’importo dell’aiuto fosse eccezionalmente elevato, le distorsioni della concorrenza causate dall’aiuto concesso a Nea Proton Bank si potevano considerare limitate.
(225)
Inoltre, le attività di Nea Proton Bank sono state offerte alla concorrenza attraverso un’asta aperta. Dopo la sua vendita, Nea Proton Bank ha smesso di esistere come concorrente autonomo, dal momento che è stato completamente integrato nella Banca.
(226)
La Commissione conclude che, considerando l’entità modesta di Nea Proton Bank, il processo di vendita aperto e il fatto che Nea Proton Bank cessi di esistere come concorrente autonomo, si possono escludere distorsioni indebite della concorrenza, nonostante l’importo ingente dell’aiuto e l’assenza di remunerazione.
6.1.4.4. Conclusione sulla compatibilità con la comunicazione sulla ristrutturazione
(227)
In base all’analisi di cui ai considerando 216-226 più sopra, la Commissione conclude che la vendita di Nea Proton Bank e la sua integrazione nella Banca assicurano la redditività sul lungo termine di Nea Proton Bank, che l’aiuto è limitato al minimo necessario e che non ha dato luogo a distorsioni indebite della concorrenza.
(228)
Pertanto tutte le misure di aiuto elencate nella tabella 7 devono essere dichiarate compatibili con il mercato interno.
6.2. VALUTAZIONE DELL’AIUTO RELATIVO ALLA NUOVA TT BANK
6.2.1. Esistenza e importo dell’aiuto
(229)
La Commissione deve stabilire se le misure costituiscano o meno aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
6.2.1.1. Esistenza dell’aiuto nella copertura del deficit di finanziamento relativo alle attività e passività di T Bank che sono state trasferite (misura T)
(230)
Nei punti 26 - 32 della decisione T Bank, la Commissione ha già stabilito che la misura T, ossia l’intervento nell’ambito del meccanismo di risoluzione dell’HDIGF e da parte dell’HFSF per coprire il deficit di finanziamento relativo alle attività e alle passività trasferite a TT Bank, costituisce aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato. Al punto 33 di tale decisione, la Commissione ha ritenuto che le attività economiche di T Bank trasferite a TT Bank siano il beneficiario dell’aiuto di Stato, in quanto esse continuano a esistere grazie all’aiuto ricevuto.
6.2.1.2. Esistenza dell’aiuto nella ricapitalizzazione concessa a TT Bank in base alla misura di ricapitalizzazione (misura TT)
(231)
Il conferimento di capitale per 224,96 milioni di EUR da parte dello Stato greco a beneficio di TT Bank (misura TT) è stato accordato in base alla misura di ricapitalizzazione prevista dal regime di sostegno alle banche greche (123). Nella decisione che ha approvato tale regime, la Commissione ha concluso che le misure accordate in base ad esso avrebbero costituito aiuto di Stato. La misura TT ha costituto dunque aiuto a beneficio di TT Bank.
(232)
Come ha osservato la Commissione nel punto 98 della decisione di avvio del procedimento riguardante la nuova TT, quest’ultima ha rilevato le attività economiche precedentemente svolte all’interno di TT Bank, T Bank compresa.
6.2.1.3. Esistenza dell’aiuto nella copertura del deficit di finanziamento della nuova TT Bank (misura NTT1)
(233)
Nei considerando 53-57 della decisione di avvio del procedimento riguardante la nuova TT, la Commissione ha già stabilito che la misura NTT1, ossia l’intervento da parte dell’HFSF per coprire il deficit di finanziamento della nuova TT Bank, costituisce aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato. Al punto 54 della stessa decisione, la Commissione ha ritenuto che la nuova TT Bank sia il beneficiario della misura, dal momento che essa rileva le attività economiche di TT Bank, che continuano a esistere grazie all’aiuto ricevuto.
6.2.1.4. Esistenza dell’aiuto nel conferimento di capitale azionario iniziale (misura NTT2)
(234)
Nei considerando 49-52 della decisione di avvio del procedimento riguardante la nuova TT, la Commissione ha già stabilito che la misura NTT2, ossia il conferimento di capitale azionario iniziale per 500 milioni di EUR da parte dell’HFSF a beneficio della nuova TT Bank, costituisce aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
6.2.1.5. Esistenza dell’aiuto alla Banca in quanto acquirente della nuova TT Bank
(235)
La Banca ha acquistato le azioni della nuova TT Bank nell’ambito di una procedura di gara aperta e non discriminatoria. In base alle informazioni ricevute dalle autorità greche il 15 luglio 2013, un consulente finanziario ha contattato un numero cospicuo di investitori e di banche greche ed estere, ma solo le quattro maggiori banche greche hanno presentato delle offerte finali. Il fatto che il consulente finanziario abbia preso contatto con molte banche permette alla Commissione di concludere che la procedura di gara è stata aperta e non discriminatoria. L’offerta della Banca è stata ritenuta la migliore considerando l’importo e il tipo di corrispettivo offerti.
(236)
In particolare, la Banca ha concordato di versare all’HFSF 681 milioni di EUR in tutto, sotto forma di azioni ordinarie di nuova emissione. La seconda offerta più alta era un’offerta in contanti di 500 milioni di EUR, che pertanto era inferiore del 26,58 % rispetto a quella della Banca. Secondo la lettera dell’8 luglio 2013 della Banca centrale greca, tutte le offerte in contanti provenienti da una banca nazionale che facesse ancora affidamento sul finanziamento dell’Eurosistema non potevano essere considerate, specialmente nel caso in cui la banca stesse beneficiando del credito di ultima istanza. Pertanto la seconda offerta più elevata non era conforme ai requisiti della Banca centrale greca.
(237)
Occorre inoltre osservare che, in base al contratto di vendita, l’HFSF ha ricevuto 1 418,75 milioni di azioni ordinarie della Banca al prezzo d’offerta di 0,48 EUR ciascuna (124). La partecipazione azionaria dell’HFSF nella Banca è salita dal 93,55 % al 95,23 %.
(238)
Pertanto la Commissione conclude che l’acquisizione non costituisce aiuto a beneficio dell’acquirente.
6.2.1.6. Conclusione sull’esistenza dell’aiuto
(239)
In base a quanto precede, la Commissione ritiene che le misure T, TT, NTT1 e NTT2 costituiscano tutte aiuto di Stato. Per quanto concerne la misura T, la Commissione conclude che l’aiuto ha avvantaggiato le attività di T Bank, in quanto esse sono state trasferite a TT Bank e, successivamente, alla nuova TT Bank. Per quanto concerne la misura TT, la Commissione conclude che l’aiuto ha avvantaggiato le attività di T Bank che sono state trasferite a TT Bank. Il beneficiario delle misure NTT1 e NTT2 è la nuova TT Bank.
(240)
Pertanto, la Commissione conclude che le attività economiche di T Bank, essendo state rilevate da TT Bank e in seguito dalla nuova TT Bank, hanno beneficiato dell’aiuto alla ricapitalizzazione, pari a 677 milioni di EUR, mentre le attività svolte da TT Bank custodite dalla nuova TT Bank hanno beneficiato di un aiuto di Stato, sotto forma di sostegno al capitale, pari a 4 457,96 milioni di EUR (misure TT, NTT1 e NTT2).
Tabella 10
Quadro generale dell’aiuto totale ricevuto da T Bank, TT Bank e nuova TT Bank
Beneficiario dell’aiuto
Misura
Descrizione
Importo dell’aiuto (in milioni di EUR)
Attività di T Bank
T
Copertura del deficit di finanziamento trasferito da T a TT
677
Attività di TT Bank
TT
Ricapitalizzazione
224,96
Attività della nuova TT Bank
NTT1
Copertura del deficit di finanziamento trasferito da TT Bank alla nuova TT Bank
3 732,6
NTT2
Capitale azionario iniziale
500
6.2.2. Base giuridica della valutazione di compatibilità
(241)
A norma dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato, la Commissione può dichiarare compatibile con il mercato interno un aiuto quando questo sia finalizzato a «porre rimedio a un grave turbamento dell’economia di uno Stato membro».
(242)
Come illustrato nei considerando 199 e 200, la base giuridica per la valutazione delle misure di aiuto alle banche greche dovrebbe essere attualmente l’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato.
(243)
Come indicato nel considerando 201, affinché sia compatibile ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato, un aiuto deve soddisfare i criteri generali di compatibilità: adeguatezza, necessità e proporzionalità.
(244)
I principi per la valutazione di tali misure sono stati esposti per la prima volta nella comunicazione sul settore bancario del 2008.
(245)
La comunicazione sulla ricapitalizzazione (125) presenta ulteriori indicazioni sul livello di remunerazione richiesto per i conferimenti di capitale pubblico.
(246)
Infine, la Commissione ha spiegato nella comunicazione sulla ristrutturazione (126) come avrebbe valutato i piani di ristrutturazione. Nella propria valutazione del piano di ristrutturazione della Banca, in base alla comunicazione sulla ristrutturazione, la Commissione terrà conto di tutte le misure elencate nella tabella 8.
6.2.3. Compatibilità delle misure di aiuto con la comunicazione sul settore bancario del 2008 e la comunicazione sulla ricapitalizzazione
6.2.3.1. Compatibilità della misura T con la comunicazione sul settore bancario del 2008 e la comunicazione sulla ricapitalizzazione
(247)
Per quanto concerne la misura T, nella sua decisione T Bank la Commissione ha rilevato che l’intervento è conforme ai requisiti dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato e ha deciso che era compatibile con il mercato interno, per motivi di stabilità finanziaria, per un periodo di sei mesi a partire dalla data di adozione della decisione suddetta. Le autorità greche non hanno presentato un piano di ristrutturazione aggiornato per TT Bank che tenesse conto dell’integrazione delle attività di T Bank in TT Bank prima della fine di tale periodo semestrale. Tuttavia, al punto 83 della decisione di avvio del procedimento riguardante la nuova TT, la Commissione ha ritenuto che l’omissione fosse comprensibile, in quanto era stata adottata una decisione nel corso della risoluzione di TT Bank. Poiché le autorità greche hanno presentato un piano di ristrutturazione per la nuova TT Bank nel gennaio 2013 e un piano aggiornato nel marzo 2013 che fanno entrambi riferimento alle attività trasferite da T Bank a TT Bank, la Commissione, nella sua decisione di avvio del procedimento riguardante la nuova TT, ha approvato temporaneamente la misura T come aiuto al salvataggio fino a quando non è stata adottata una decisione definitiva sulle misure T, TT, NTT1 e NTT2.
6.2.3.2. Compatibilità della misura TT con la comunicazione sul settore bancario del 2008
(248)
Nella sua decisione del 19 novembre 2008 (127) la Commissione ha già concluso che la misura TT, concessa nel maggio 2009 in qualità di misura di ricapitalizzazione prevista dal regime di sostegno alle banche greche, costituisce un aiuto al salvataggio compatibile con la comunicazione sul settore bancario del 2008. La decisione del 19 novembre 2008 non ha fatto riferimento alla comunicazione sulla ricapitalizzazione, che all’epoca non era stata ancora adottata.
6.2.3.3. Compatibilità delle misure NTT1 e NTT2 con la comunicazione sul settore bancario del 2008 e la comunicazione sulla ricapitalizzazione
(249)
La Commissione ha già approvato temporaneamente le misure NP1 e NP2 come aiuti al salvataggio nella decisione di avvio del procedimento riguardante la nuova TT.
6.2.4. Compatibilità delle misure di aiuto T, TT, NTT1 e NTT2 con la comunicazione sulla ristrutturazione
6.2.4.1. L’assenza di una remunerazione adeguata dell’aiuto: un elemento da considerare nella valutazione ai sensi della comunicazione sulla ristrutturazione
(250)
Al considerando 45 della decisione T Bank, la Commissione ha osservato che probabilmente l’HDIGF e l’HFSF non avrebbero ricevuto alcun rimborso e che la copertura del deficit di finanziamento trasferito da T Bank a TT Bank è dunque assimilabile a una sovvenzione. Inoltre, secondo la conclusione di cui al punto 101 della decisione di avvio del procedimento riguardante la nuova TT, l’HFSF poteva prevedere solo un recupero parziale del suo conferimento di capitale azionario iniziale del valore di 500 milioni di EUR (misura NTT2). Oltretutto, la Commissione ha osservato che non ci sarebbe stata alcuna remunerazione per la copertura, da parte dell’HFSF, del deficit finanziario trasferito da TT Bank alla nuova TT Bank (misura NTT1) e che è assai poco probabile che l’HFSF recuperi gran parte dei 3,7 miliardi di EUR. Infine, la Commissione fa presente che, con ogni probabilità, lo Stato non recupererà alcun importo in merito alla misura TT, in quanto i suoi crediti in strumenti di capitale relativi ai titoli privilegiati emessi nel maggio 2009 sono rimasti a TT Bank, che è stata messa in liquidazione.
(251)
Come indicato nei considerando 77 e 102 della decisione di avvio del procedimento riguardante la nuova TT, l’assenza di remunerazione comporta la necessità di una profonda ristrutturazione, sia in termini di misure per la redditività che di misure per limitare le distorsioni della concorrenza.
6.2.4.2. Redditività sul lungo termine delle attività della nuova TT Bank mediante la vendita
(252)
Il punto 21 della comunicazione sulla ristrutturazione afferma che, qualora l’istituto di credito in difficoltà non possa ripristinare in modo credibile la redditività a lungo termine, occorre prendere in considerazione la possibilità di liquidarlo a condizioni normali o di venderlo all’asta.
(253)
Nella sezione 3.2.4.1 della decisione di avvio del procedimento riguardante la nuova TT, la Commissione ha espresso seri dubbi sulla possibilità, da parte della nuova TT Bank, di ripristinare la propria redditività sul lungo termine in modo autonomo e di conseguire l’aumento degli utili previsto. Inoltre ha evidenziato che la nuova TT Bank aveva adottato solo un numero ridotto di misure per generare profitti, senza metterne in atto altre per ridurre i costi del personale e razionalizzare la rete delle filiali, e ha fatto riferimento alle sinergie che si sarebbero potute ottenere integrando la nuova TT Bank in un grande istituto finanziario.
(254)
A questo proposito, il punto 17 della comunicazione sulla ristrutturazione spiega che la vendita di una banca in difficoltà ad un’altra istituzione finanziaria può contribuire al ripristino della redditività a lungo termine, se l’acquirente è efficiente ed in grado di assorbire il trasferimento della banca in difficoltà, e potrebbe contribuire al ripristino della fiducia del mercato. Inoltre, in linea con l’MPEF, la vendita della nuova TT Bank costituiva un atto prioritario, considerando l’interesse pubblico e la stabilità finanziaria, nonché la tutela delle attività dell’HFSF.
(255)
Come affermato nella sezione 7.5.2, la Banca può essere considerata un’istituzione efficiente in base al suo piano di ristrutturazione. Pertanto il fatto che le attività della nuova TT Bank facciano ora parte della Banca permette di ripristinare la loro redditività sul lungo termine. La nuova TT Bank non esiste più come concorrente autonomo. La fusione operativa tra la nuova TT Bank e la Banca è stata portata a termine entro il 14 aprile 2014 e la rete delle filiali di «Hellenic Postbank» verrà ridotta (la Banca intende mantenere il marchio «Hellenic Postbank» per alcune filiali, mentre il marchio «T-Bank» non verrà mantenuto e quasi tutte le filiali «T-Bank» verranno chiuse) contestualmente alla piena integrazione operativa nella Banca delle funzioni di back office e altre funzioni delle sedi centrali. La Commissione conclude che il piano di ristrutturazione garantisce il conseguimento di una profonda ristrutturazione resa necessaria dall’insufficiente remunerazione.
6.2.4.3. Contributo proprio e condivisione degli oneri
(256)
Le perplessità in merito alla possibile crescita dei costi di ristrutturazione, espresse dalla Commissione nel considerando 99 della decisione di avvio del procedimento riguardante la nuova TT per via della ristrutturazione autonoma della nuova TT Bank, sono state risolte dal piano di uscita volontaria (128), attuato dalla nuova TT Bank in modo autonomo nel luglio 2013, e dalla vendita della nuova TT Bank alla Banca. In particolare, la razionalizzazione della rete delle filiali, la totale integrazione di T Bank e la piena integrazione operativa della nuova TT Bank nella Banca limitano al minimo i costi di ristrutturazione.
(257)
Per quanto riguarda il contributo da parte degli azionisti e dei detentori del debito subordinato, la Commissione ha già stabilito, al considerando 100 della decisione di avvio del procedimento riguardante la nuova TT, che gli azionisti e i detentori del debito subordinato non sono stati trasferiti alla nuova TT Bank, ma sono rimasti a TT Bank, l’istituto in liquidazione. Pertanto, la Commissione ha ritenuto che sia stata effettuata una sufficiente condivisione degli oneri tra azionisti e detentori del debito subordinato.
(258)
Di conseguenza, la Commissione reputa che i costi di ristrutturazione siano limitati al minimo e che sia stata conseguita una sufficiente condivisione degli oneri. Tuttavia, come già affermato al considerando 251, l’assenza di remunerazione ha comportato la necessità di una profonda ristrutturazione, sia in termini di misure per la redditività che di misure per limitare le distorsioni della concorrenza.
6.2.4.4. Misure per limitare le distorsioni della concorrenza
(259)
In merito alle misure per limitare le distorsioni della concorrenza, il punto 30 della comunicazione sulla ristrutturazione afferma che «per valutare la necessità di misure di questo tipo, la Commissione prende come punto di partenza le dimensioni, l’entità e la portata dei settori di operatività che avrebbe la banca in questione con l’esecuzione di un piano di ristrutturazione credibile. La natura e la forma di tali misure dipenderanno da due criteri: in primo luogo, l’importo degli aiuti e le condizioni e circostanze in cui sono stati concessi e, in secondo luogo, dalle caratteristiche del mercato o dei mercati sui quali opererà la banca beneficiaria».
(260)
Per quanto concerne l’importo dell’aiuto ricevuto, la Commissione ricorda di avere osservato, al considerando 104 della decisione di avvio del procedimento riguardante la nuova TT, che la nuova TT Bank ha ricevuto aiuti per 4,6 miliardi di EUR (misure NTT1 e NTT2), che costituiscono oltre il 70 % delle APR di TT Bank e oltre il 90 % delle APR della nuova TT Bank. Inoltre la Commissione ha evidenziato che la TT Bank (l’ente giuridico che precedentemente svolgeva le attività custodite dalla nuova TT Bank) aveva già ricevuto aiuti ai sensi del regime di sostegno alle banche greche (129), beneficiando di un primo conferimento di capitale di 224,96 milioni di EUR sotto forma di azioni privilegiate (misura TT), equivalenti al 2,9 % delle APR all’epoca in suo possesso. Inoltre, all’atto della risoluzione di T Bank, le attività di quest’ultima trasferite a TT Bank hanno ricevuto un aiuto di circa 678 milioni di EUR (misura T) per agevolare la risoluzione, un importo pari al 37,7 % delle APR di T Bank alla data di riferimento della fusione (31 marzo 2011). Tali importi conferiti a titolo di aiuto, contestualmente all’assenza di remunerazione, rendono necessaria una profonda ristrutturazione.
(261)
D’altronde, al considerando 104 della decisione di avvio del procedimento riguardante la nuova TT, la Commissione ha specificato le circostanze in cui l’aiuto è stato concesso. In particolare, sembra che una quota significativa delle perdite registrate da TT Bank negli anni recenti non sia imputabile alle attività di rischio, bensì al fatto di detenere dei GGB. La Commissione ha inoltre osservato che le elevate perdite sui prestiti alle famiglie e alle aziende sono dovute principalmente alla recessione straordinariamente lunga e profonda e non alla concessione di prestiti a rischio. Pertanto l’aiuto sembra causare modeste distorsioni alla concorrenza. Tuttavia, la Commissione ha fatto presente che TT Bank, in proporzione alle sue dimensioni, ha detenuto molti più GGB delle altre banche greche, un fattore che rispecchia una certa assunzione di rischi non adeguata.
(262)
Come già affermato, la nuova TT Bank non esiste più come concorrente autonomo con una propria politica indipendente. Il piano di ristrutturazione si basa sul presupposto della completa integrazione della nuova TT Bank, anche se la Banca continuerà a utilizzare il marchio «Hellenic Postbank» per alcune filiali e alcuni prodotti.
(263)
Per quanto concerne il mercato su cui la nuova TT Bank operava, al considerando 106 della decisione di avvio del procedimento riguardante la nuova TT, la Commissione ha evidenziato che TT Bank era una banca di medie dimensioni in Grecia (i suoi depositi corrispondevano al 6 % circa del totale nazionale) e che le attività e le passività di TT Bank trasferite alla nuova TT Bank erano relativamente modeste rispetto all’entità del sistema bancario greco. Pertanto la Commissione ha concluso che, nonostante l’importo dell’aiuto fosse eccezionalmente elevato, le distorsioni della concorrenza causate dall’aiuto concesso alla nuova TT Bank si potevano considerare limitate.
(264)
Il ridimensionamento previsto della rete delle filiali di «Hellenic Postbank», con una riduzione di circa 50 filiali (130) su 196, conferma ulteriormente la valutazione di cui al considerando 263 in base alla quale le distorsioni della concorrenza causate dall’aiuto concesso alla nuova TT Bank si potevano ritenere piuttosto limitate.
(265)
Inoltre, le attività della nuova TT Bank sono state offerte alla concorrenza attraverso un’asta aperta e non discriminatoria.
(266)
Si è resa necessaria una quota significativa delle misure di aiuto NTT1 e NTT2 a causa di una remissione del debito a favore dello Stato (realizzata attraverso il programma PSI) e della recessione eccezionalmente lunga, più che a causa di condotte inadeguate nella prestazione di credito. Inoltre, le dimensioni delle attività della nuova TT Bank erano modeste, il processo di vendita è stato aperto, trasparente e non discriminatorio e la nuova TT Bank cesserà di esistere come concorrente autonomo. Pertanto la Commissione conclude che, nonostante l’importo elevato dell’aiuto e l’assenza di un’adeguata remunerazione per l’aiuto di Stato concesso, si possono escludere distorsioni indebite della concorrenza.
6.2.4.5. Conclusione sulla compatibilità delle misure di aiuto T, TT, NTT1 e NTT2 con la comunicazione sulla ristrutturazione
(267)
La Commissione conclude che la vendita della nuova TT Bank alla Banca e la relativa ristrutturazione assicurano la redditività della nuova TT Bank sul lungo termine, la limitazione degli aiuti al minimo necessario e l’assenza di distorsioni indebite della concorrenza.
(268)
Tutte le misure di aiuto elencate nella tabella 8 devono essere dichiarate compatibili con il mercato interno.
7. VALUTAZIONE DELL’AIUTO CONCESSO ALLA BANCA
7.1. ESISTENZA E IMPORTO DELL’AIUTO
(269)
La Commissione deve stabilire l’esistenza dell’aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
7.1.1. Esistenza dell’aiuto nelle misure concesse nell’ambito del regime di sostegno alle banche greche
7.1.1.1. Sostegno dello Stato alla liquidità concesso in base alla misura di garanzia e alla misura relativa ai prestiti obbligazionari pubblici (misura L1)
(270)
La Commissione ha già stabilito, nelle decisioni che approvano e prorogano il regime di sostegno alle banche greche (131), che il sostegno alla liquidità accordato ai sensi del regime stesso costituisce aiuto. La consistenza delle garanzie al 15 aprile 2011 ammontava a 13 600 milioni di EUR e aveva raggiunto i 13 932 milioni di EUR al 30 novembre 2013. Costituirebbe aiuto anche un ulteriore sostegno alla liquidità accordato in base al regime suddetto.
7.1.1.2. Ricapitalizzazione da parte dello Stato in base al regime di capitalizzazione (misura A)
(271)
La Commissione ha già stabilito, nella decisione del 19 novembre 2008 relativa al regime di sostegno alle banche greche, che le ricapitalizzazioni da concedere in base alla misura di ricapitalizzazione prevista da tale regime costituiscono aiuto. La Banca ha ricevuto 950 milioni di EUR sotto forma di azioni privilegiate, un importo pari al 2 % delle proprie APR (132).
(272)
Nel 2010 la Grecia ha introdotto diverse modifiche relativamente ai parametri tecnici di tali azioni privilegiate. Poiché queste modifiche aumentano la remunerazione dell’aiuto di Stato, con una crescita automatica della cedola pari al 2 % all’anno nel caso in cui le azioni privilegiate non vengano riscattate entro cinque anni, la Commissione conclude che le alterazioni dei parametri tecnici non comportino alcun vantaggio per la Banca e, di conseguenza, non implichino aiuti di Stato supplementari.
7.1.2. Esistenza dell’aiuto nell’ELA garantito dallo Stato (misura L2)
(273)
Al punto 51 della comunicazione sul settore bancario del 2008, la Commissione ha spiegato che la fornitura di fondi della banca centrale alle istituzioni finanziarie non costituisce aiuto quando sono soddisfatte contemporaneamente quattro condizioni, ossia la solvibilità dell’istituzione finanziaria, la copertura del dispositivo garantito, il tasso di interesse addebitato all’istituzione e l’assenza di controgaranzie dello Stato. Poiché l’ELA garantito dallo Stato accordata alla Banca non soddisfa queste quattro condizioni, in particolare perché è garantita dallo Stato ed è accompagnata da altre misure di sostegno, essa costituisce aiuto.
(274)
L’ELA garantito dallo Stato soddisfa le condizioni di cui all’articolo 107, paragrafo 1, del trattato. In primo luogo, poiché questa misura prevede una garanzia statale a favore della Banca centrale greca, tutte le perdite verranno prese in carico dallo Stato. Pertanto la misura comporta l’utilizzo di risorse pubbliche. L’ELA permette alle banche di ottenere dei finanziamenti in un periodo in cui esse non hanno accesso al mercato del finanziamento all’ingrosso e alle operazioni regolamentari di rifinanziamento dell’Eurosistema. L’ELA garantito dallo Stato concede dunque un vantaggio alla Banca cui è stata accordata e, dal momento che è limitata al settore bancario, tale misura è selettiva. Inoltre, l’ELA garantito dallo Stato falsa la concorrenza perché consente alla Banca di continuare ad operare sul mercato e le impedisce di trovarsi in situazioni di insolvenza e di dover uscire dal mercato. Poiché la Banca è attiva in altri Stati membri e vi sono istituzioni finanziarie di altri Stati membri che operano o potrebbero essere interessate ad operare in Grecia, il vantaggio accordato alla Banca incide sugli scambi tra Stati membri.
(275)
L’ELA garantito dallo Stato (misura L2) costituisce aiuto di Stato. L’importo dell’ELA garantito dallo Stato è variato nel corso del tempo e al 31 dicembre 2012 ammontava a circa 12 miliardi di EUR.
7.1.3. Esistenza dell’aiuto nelle misure concesse tramite l’HFSF
7.1.3.1. Prima ricapitalizzazione ponte (misura B1)
(276)
Nella sezione 5.1 della decisione di avvio del procedimento riguardante Eurobank, la Commissione ha già concluso che la prima ricapitalizzazione ponte costituisce aiuto di Stato. Il capitale ricevuto ammontava a 3 970 milioni di EUR.
7.1.3.2. Seconda ricapitalizzazione ponte (misura B2)
(277)
La misura B2 è stata attuata con l’ausilio di risorse dell’HFSF che, come spiegato nel considerando 47 della decisione di avvio del procedimento riguardante Eurobank, comprendono risorse pubbliche.
(278)
Per quanto concerne l’esistenza di un vantaggio, la misura B2 ha fatto aumentare il tasso di capitale della Banca a un livello che le ha permesso di continuare a operare sul mercato e di accedere al finanziamento dell’Eurosistema. Inoltre, la remunerazione della misura B2 consiste negli interessi maturati sui titoli del FESF e in una commissione supplementare dell’1 %. Poiché tale remunerazione è manifestamente inferiore a quella di analoghi strumenti di capitali sul mercato, la Banca non sarebbe stata certamente in grado di raccogliere tale capitale sul mercato a quelle condizioni. Pertanto la misura B2 ha conferito un vantaggio alla Banca mediante risorse statali e, essendo stata concessa solo alla Banca, presenta carattere selettivo.
(279)
In seguito all’attuazione della misura B2, la posizione della Banca si è rafforzata poiché quest’ultima ha ricevuto le risorse finanziarie necessarie per continuare a soddisfare i requisiti patrimoniali, causando dunque distorsioni alla concorrenza. Inoltre, poiché la banca opera in altri mercati bancari europei e istituti finanziari di diversi Stati membri operano in Grecia, in particolare nel mercato assicurativo, la misura B2 è tale da poter incidere sugli scambi tra Stati membri.
(280)
La Commissione ritiene che la misura B2 costituisca aiuto di Stato. È stata notificata come aiuto dalle autorità nazionali. Il capitale ricevuto ammontava a 1 341 milioni di EUR.
7.1.3.3. Lettera d’impegno (misura B3).
(281)
Con la misura B3, l’HFSF si è impegnata a conferire il capitale aggiuntivo necessario per completare la ricapitalizzazione della Banca fino alla concorrenza dell’importo richiesto dalla Banca centrale greca nel quadro dello stress test del 2012. Poiché l’HFSF riceve le proprie risorse dallo Stato, la Commissione conclude che la lettera impegna risorse statali. Le circostanze in cui l’HFSF può concedere sostegno alle istituzioni finanziarie sono precisamente definite e limitate dalla legge. Di conseguenza, l’impiego di queste risorse statali è imputabile allo Stato. L’HFSF si è impegnato a fornire fino a 528 milioni di EUR di nuovo capitale.
(282)
La lettera d’impegno ha concesso un vantaggio alla Banca perché garantiva ai depositanti che la Banca sarebbe stata in grado di raccogliere l’intero importo del capitale necessario, ossia che l’HFSF avrebbe fornito il capitale nel caso in cui la Banca non fosse riuscita a raccoglierlo sul mercato. Oltretutto, quest’impegno ha agevolato la raccolta di capitale privato rassicurando gli investitori che, se la Banca non avesse trovato parte del capitale sul mercato, l’HFSF avrebbe provveduto a fornirla. Nessun investitore privato avrebbe accettato di impegnarsi prima che fossero noti i termini della ricapitalizzazione, tanto più che, all’epoca, la Banca non aveva accesso al mercato dei capitali.
(283)
Poiché la Banca opera in altri mercati bancari europei e poiché istituti finanziari di diversi Stati membri operano in Grecia, in particolare nel mercato assicurativo, la misura B3 è tale da poter incidere sugli scambi tra Stati membri e falsare la concorrenza.
(284)
Pertanto la misura B3 costituisce aiuto ed è stata notificata come aiuto di Stato dalle autorità greche il 27 dicembre 2012.
7.1.3.4. La ricapitalizzazione della primavera 2013 (misura B4)
(285)
La ricapitalizzazione della primavera 2013 (misura B4) consiste nella conversione della prima e della seconda ricapitalizzazione ponte (misure B1 e B2) e della lettera d’impegno (B3) in una ricapitalizzazione definitiva del valore di 5 839 milioni di EUR sotto forma di azioni ordinarie. Poiché la misura B4 rappresenta la conversione di un aiuto già concesso, essa comporta l’utilizzo di risorse statali, ma non aumenta l’importo nominale dell’aiuto. Tuttavia, trattandosi di una ricapitalizzazione definitiva e non temporanea, come nel caso delle misure B1 e B2, incrementa il vantaggio accordato alla Banca (e conseguentemente la distorsione della concorrenza). Rispetto alla misura B3, che è solo un impegno e non una vera e propria ricapitalizzazione, la misura B4 ha accresciuto l’adeguatezza patrimoniale della Banca ed è pertanto più vantaggiosa.
(286)
La Commissione osserva che tale sostegno non è stato concesso a tutte le banche che operano in Grecia. Per quanto concerne la distorsione della concorrenza e l’effetto sugli scambi commerciali, la Commissione rileva che, per esempio, l’aiuto ha permesso alla Banca di portare avanti le proprie operazioni in altri Stati membri quali Romania o Bulgaria. Una messa in liquidazione della Banca avrebbe comportato la fine delle attività all’estero mediante la loro stessa liquidazione o la loro vendita. Inoltre, le attività assicurative della Banca centrale greca sono in concorrenza con quelle delle succursali di compagnie assicurative di altri Stati membri, perciò la misura falsa la concorrenza e incide sugli scambi commerciali tra Stati membri. Pertanto la misura B4 costituisce aiuto di Stato.
7.1.3.5. Conclusione sulle misure B1, B2, B3 e B4
(287)
Le misure B1, B2, B3 e B4 costituiscono aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato. L’importo dell’aiuto di Stato compreso nelle misure B1, B2, B3 e B4 ammonta a 5 839 milioni di EUR, cifra che corrisponde all’importo del sostegno dello Stato attualmente versato alla Banca dall’HFSF.
(288)
In base al punto 31 della comunicazione sulla ristrutturazione, la Commissione deve valutare l’aiuto sia dal punto di vista del suo importo assoluto che «relativamente alle attività ponderate per il rischio della banca». Le misure B1, B2, B3 e B4 sono state accordate nel corso di un periodo lungo un anno (dall’aprile 2012 al maggio 2013), durante il quale il valore delle APR della Banca ha subito una variazione. Sorge dunque la domanda su quale importo delle APR vada utilizzato, ossia se occorra impiegare come riferimento quello riscontrato all’inizio o quello riscontrato alla fine del periodo. Le misure B1, B2, B3 e B4 sono finalizzate alla copertura di un fabbisogno di capitale individuato dalla Banca centrale greca nel marzo 2012 (mediante lo stress test di quello stesso anno). In altre parole, la domanda di capitale coperta da queste misure era già stata calcolata nel marzo 2012. La Commissione ritiene dunque che l’importo dell’aiuto compreso nelle misure B1, B2, B3 e B4 vada confrontato con le APR della Banca al 31 marzo 2012. Si ricorda inoltre che la Banca centrale greca, dopo il marzo 2012 e fino alla ricapitalizzazione della primavera 2013, non ha tenuto conto delle acquisizioni effettuate dalle banche greche per adeguare - verso l’alto o verso il basso - la propria domanda di capitale. Tale fattore dimostra ad abundantiam che le misure B1, B2, B3 e B4 erano misure di aiuto riguardanti il perimetro della Banca al 31 marzo 2012.
(289)
La prima e la seconda ricapitalizzazione ponte e la lettera d’impegno ammontavano complessivamente a 5 839 milioni di EUR, un importo che rappresenta il 13,8 % delle APR della Banca al 31 marzo 2012.
7.1.3.6. L’impegno di ricapitalizzazione del 2014 (misura C)
(290)
Il 31 marzo 2014 la Banca ha ricevuto dall’HFSF una lettera d’impegno a partecipare all’aumento del capitale azionario della Banca per un importo complessivo massimo di 2 864 milioni di EUR (misura C). La misura comporta l’impiego di risorse statali per i motivi esposti al considerando 277 e costituisce un vantaggio per la Banca in quanto garantisce che quest’ultima troverà il capitale che le occorre, rassicurando i depositanti e agevolandola nella raccolta di capitale presso gli investitori privati.
(291)
Se gli investitori privati non sottoscriveranno l’intero importo della ricapitalizzazione, l’HFSF dovrà di fatto conferire il capitale alla Banca in attuazione della lettera d’impegno, rispetto alla quale tale conferimento costituirebbe un vantaggio molto maggiore per la Banca. Infatti, a differenza di una mera lettera d’impegno, l’effettivo conferimento di capitale aumenta l’adeguatezza patrimoniale della Banca.
(292)
Né la lettera d’impegno né la sua potenziale attuazione sotto forma di apporto di capitale effettivo sono conformi al principio dell’investitore operante in un’economia di mercato: quand’anche l’HFSF dovesse acquistare i nuovi titoli azionari allo stesso prezzo degli investitori privati, le circostanze della partecipazione dell’HFSF sarebbero molto diverse da quelle degli investitori privati che sottoscriveranno le nuove azioni. L’HFSF si è impegnato a sottoscrivere, se necessario, l’intero aumento di capitale azionario prima che qualsiasi investitore privato si fosse formalmente impegnato ad acquistare titoli azionari. Gli investitori privati che comprano nuove azioni saranno sicuri che la Banca raccoglierà comunque tutto il capitale necessario, in quanto l’HFSF servirà da sostegno e acquisterà tutti i titoli azionari non sottoscritti dagli investitori privati. Secondariamente, l’HFSF parteciperà al conferimento solo nel caso in cui la domanda da parte degli investitori privati sia insufficiente al valore minimo della forbice di prezzi annunciata. L’HFSF conferirà dunque il capitale che la Banca non riuscirà a reperire sul mercato allo stesso prezzo per ciascun titolo azionario e, di conseguenza, fornirà capitale per un importo o a un prezzo che il mercato non è disposto ad accettare.
(293)
Dal momento che è stata concessa esclusivamente alla Banca, la misura C è selettiva. La posizione della Banca si è rafforzata poiché quest’ultima ha ricevuto le risorse finanziarie necessarie per continuare a soddisfare i requisiti patrimoniali stabiliti dalla Banca centrale greca. La misura accorda dunque un vantaggio che falsa la concorrenza. Inoltre, poiché la banca opera in altri mercati bancari europei e poiché istituti finanziari di diversi Stati membri operano in Grecia, in particolare nel mercato assicurativo, la misura C è tale da poter incidere sugli scambi tra Stati membri.
(294)
L’impegno di ricapitalizzazione del 2014 costituisce aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato. L’importo dell’aiuto compreso in questa misura è di 2 864 milioni, ossia il 7,5 % delle APR della Banca al 31 dicembre 2013 (133).
(295)
Qualora conferisca effettivamente capitali supplementari alla Banca in attuazione di questo impegno, l’HFSF incrementerà il vantaggio a favore della Banca e le distorsioni della concorrenza, ma non aumenterà l’importo nominale dell’aiuto (134).
7.1.4. Conclusione sull’esistenza e sull’importo dell’aiuto ricevuto
(296)
Le misure A, B1, B2, B3 e B4 e C costituiscono aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato.
Tabella
Quadro generale dell’aiuto totale ricevuto dalla Banca
Rif.
Misura
Tipo di misura
Importo dell’aiuto
Aiuto/APR
A
Azioni privilegiate
Sostegno al capitale
950 milioni di EUR
2 %
B1 B2 B3 B4
Prima ricapitalizzazione ponte
Seconda ricapitalizzazione ponte
Lettera d’impegno
Ricapitalizzazione della primavera 2013
Sostegno al capitale
5 839 milioni di EUR
13,8 %
C
Impegno di ricapitalizzazione del 2014
Impegno a fornire sostegno al capitale
2 864 milioni di EUR
7,5 %
Aiuto totale in conto capitale concesso alla Banca
9 653 milioni di EUR
15,8 %
Capitale totale versato alla Banca
6 789 milioni di EUR [l’importo potrebbe raggiungere i 9 653 milioni di EUR se l’HFSF dovesse conferire l’intero importo dell’aumento di capitale dell’aprile 2014]
23,7 %
Rif.
Misura
Tipo di misura
Importo nominale dell’aiuto
L1
Sostegno alla liquidità
Garanzia
13 932 milioni di EUR
Al 30 novembre 2013
L2
ELA garantita dallo Stato
Finanziamento e garanzia
12 000 milioni di EUR
Al 31 dicembre 2012
Aiuto totale alla liquidità concesso alla Banca
25 932 milioni di EUR
7.2. BASE GIURIDICA PER LA VALUTAZIONE DI COMPATIBILITÀ
(297)
Secondo la conclusione del considerando 200, la base giuridica per la valutazione delle misure di aiuto dovrebbe essere l’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato (135).
(298)
Durante la crisi finanziaria la Commissione ha sviluppato criteri di compatibilità per diversi tipi di misure di aiuto. I principi per la valutazione di tali misure sono stati esposti per la prima volta nella comunicazione sul settore bancario del 2008.
(299)
Nella comunicazione sulla ricapitalizzazione e nella comunicazione di proroga del 2011 si possono trovare orientamenti relativi alle misure di ricapitalizzazione.
(300)
La comunicazione sulla ristrutturazione definisce l’approccio adottato dalla Commissione per valutare i piani di ristrutturazione, in particolare la necessità di ripristinare la redditività, di garantire un contributo adeguato da parte del beneficiario e limitare le distorsioni della concorrenza.
(301)
Questo quadro è stato integrato dalla comunicazione sul settore bancario del 2013, che si applica alle misure di aiuto notificate dopo il 1o agosto 2013.
7.2.1. Base giuridica per la valutazione della compatibilità del sostegno alla liquidità concesso alla Banca (misura L1)
(302)
Il sostegno alla liquidità di cui la Banca ha già beneficiato è stato approvato definitivamente in virtù delle decisioni successive che hanno autorizzato le misure ai sensi del regime di sostegno alle banche greche, nonché attraverso le modifiche e le proroghe del regime (136). Ogni sostegno futuro alla liquidità a favore della Banca dovrà essere concesso ai sensi di un regime debitamente approvato dalla Commissione. Prima che tale aiuto venga concesso, i suoi termini dovranno essere autorizzati dalla Commissione e pertanto non devono essere ulteriormente valutati nella presente decisione.
7.2.2. Base giuridica per la valutazione della compatibilità delle azioni privilegiate (misura A)
(303)
La ricapitalizzazione concessa nel 2009, sotto forma di azioni privilegiate (misura A), è stata accordata ai sensi della misura di ricapitalizzazione approvata nel 2008 in quanto parte del regime di sostegno alle banche greche, in base alla comunicazione sul settore bancario del 2008. Pertanto, questa misura non deve essere nuovamente valutata ai sensi della suddetta comunicazione, bensì esclusivamente ai sensi della comunicazione sulla ristrutturazione.
7.2.3. Base giuridica per la valutazione della compatibilità dell’ELA garantito dallo Stato (misura L2)
(304)
La compatibilità dell’ELA garantito dallo Stato (misura L2) dovrebbe essere innanzitutto valutata in base alla comunicazione sul settore bancario del 2008 e alla comunicazione di proroga del 2011. Qualsiasi ELA garantito dallo Stato e concessa dopo il 1o agosto 2013 rientra nell’ambito della comunicazione sul settore bancario del 2013.
7.2.4. Base giuridica per la valutazione della compatibilità delle ricapitalizzazioni a cura dell’HFSF (misure B1, B2, B3 e B4)
(305)
La compatibilità delle ricapitalizzazioni a cura dell’HFSF (misure B1, B2, B3 e B4), in particolare per quanto concerne la remunerazione, dovrebbe essere innanzitutto valutata in base alla comunicazione sul settore bancario del 2008, alla comunicazione sulla ricapitalizzazione e alla comunicazione di proroga del 2011. Nella decisione di avvio del procedimento riguardante Eurobank, la Commissione ha espresso dubbi sulla compatibilità della misura B1 con le suddette comunicazioni. Essendo state attuate antecedentemente al 1o agosto 2013, queste misure non rientrano nell’ambito della comunicazione sul settore bancario del 2013. La compatibilità delle ricapitalizzazioni a cura dell’HFSF (misure B1, B2, B3 e B4) andrebbe inoltre valutata in base alla comunicazione sulla ristrutturazione.
7.2.5. Base giuridica per la valutazione della compatibilità dell’impegno di ricapitalizzazione del 2014 (misura C)
(306)
La compatibilità dell’impegno di ricapitalizzazione del 2014 (misura C) dovrebbe essere valutata in base alla comunicazione sul settore bancario del 2013, che stabilisce nuovi requisiti relativamente al contributo dei creditori subordinati e alla remunerazione dei quadri direttivi, nonché in base alla comunicazione sulla ricapitalizzazione e alla comunicazione di proroga del 2011. La compatibilità della misura C dovrebbe essere inoltre valutata in base alla comunicazione sulla ristrutturazione.
7.3. CONFORMITÀ DELLA MISURA L2 ALLA COMUNICAZIONE SUL SETTORE BANCARIO DEL 2008, ALLA COMUNICAZIONE DI PROROGA DEL 2011 E ALLA COMUNICAZIONE SUL SETTORE BANCARIO DEL 2013
(307)
Affinché sia compatibile ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato, un aiuto deve soddisfare i criteri generali di compatibilità: adeguatezza, necessità e proporzionalità.
(308)
Poiché le banche greche sono state escluse dai mercati all’ingrosso e sono diventate totalmente dipendenti dal finanziamento della banca centrale, come indicato al considerando (32), e non essendo riuscita ad ottenere in prestito una quantità sufficiente di fondi attraverso le operazioni regolamentari di rifinanziamento, la Banca ha dovuto beneficiare dell’ELA garantito dallo Stato per procurarsi liquidità sufficiente ed evitare in tal modo un default. La Commissione reputa che la misura L2 costituisca un meccanismo adeguato per porre rimedio al grave turbamento economico che il default della Banca avrebbe causato.
(309)
Poiché l’ELA garantito dallo Stato comporta un costo di finanziamento relativamente elevato per la Banca, quest’ultima dispone di un incentivo sufficiente ad evitare di affidarsi a tale fonte di finanziamento per sviluppare le proprie attività. La Banca ha dovuto pagare un tasso di interesse di […] punti base più elevato rispetto a quello per le operazioni di rifinanziamento con l’Eurosistema e inoltre ha dovuto versare allo Stato una commissione di garanzia pari a […] punti base. Di conseguenza, il costo complessivo dell’ELA garantito dallo Stato alla Banca è molto più alto rispetto ai normali costi di rifinanziamento della BCE. In particolare, la differenza tra il primo e i secondi è maggiore dell’importo della commissione di garanzia richiesto dalla comunicazione di proroga del 2011, perciò la remunerazione complessiva addebitata dallo Stato si può considerare sufficiente. Per quanto riguarda l’importo dell’ELA garantito dallo Stato, la Banca centrale greca e la BCE lo rivedono regolarmente, in base all’effettivo fabbisogno della Banca, monitorandone attentamente l’impiego e garantendo che sia limitato al minimo necessario. Pertanto la misura L2 non fornisce alla Banca una liquidità eccessiva che potrebbe essere utilizzata per finanziare attività che distorcano la concorrenza. Tale liquidità è infatti limitata all’importo minimo necessario.
(310)
Un monitoraggio così accurato dell’impiego dell’ELA garantito dallo Stato e una regolare verifica per controllare che sia limitato al minimo assicurano inoltre che questa liquidità sia proporzionale e non causi distorsioni indebite della concorrenza. La Commissione osserva inoltre che la Grecia si è impegnata ad attuare una serie di misure finalizzate a limitare le ricadute negative, in base all’analisi di cui alla sezione 7.6, garantendo così ulteriormente che la dipendenza dal sostegno alla liquidità termini il più presto possibile e che tale aiuto sia proporzionale.
(311)
La misura L2 è pertanto conforme alla comunicazione sul settore bancario del 2008 e alla comunicazione di proroga del 2011. Poiché la comunicazione sul settore bancario del 2013 non ha introdotto ulteriori requisiti in merito alle garanzie, la misura L2 è conforme anche a tale comunicazione.
7.4. CONFORMITÀ DELLE MISURE B1, B2, B3 E B4 ALLA COMUNICAZIONE SUL SETTORE BANCARIO DEL 2008, ALLA COMUNICAZIONE SULLA RICAPITALIZZAZIONE E ALLA COMUNICAZIONE DI PROROGA DEL 2011
(312)
Come indicato al considerando 201, affinché un aiuto sia compatibile ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato, esso deve soddisfare i criteri generali di compatibilità (137): adeguatezza, necessità e proporzionalità.
(313)
La comunicazione sulla ricapitalizzazione e la comunicazione di proroga del 2011 presentano ulteriori indicazioni sul livello di remunerazione richiesto per i conferimenti di capitale pubblico.
7.4.1. Adeguatezza delle misure
(314)
La Commissione ritiene che le ricapitalizzazioni dell’HFSF (misure B1, B2, B3 e B4) siano adeguate in quanto impediscono il fallimento della Banca. Senza tali misure, le sue attività non avrebbero potuto proseguire perché la Banca aveva un capitale netto negativo alla fine del 2012 (138).
(315)
A questo proposito, nella decisione di avvio del procedimento riguardante Eurobank, la Commissione ha osservato che la Banca è una delle istituzioni bancarie maggiori in Grecia, sia in termini di prestiti che di raccolta di depositi, ed è pertanto una banca sistemicamente importante per la Grecia. Di conseguenza, un default della Banca avrebbe creato un grave turbamento per l’economia greca. Nelle circostanze di allora, le istituzioni finanziarie in Grecia incontravano difficoltà nell’accesso ai finanziamenti e la mancanza di fondi limitava la loro capacità di erogare prestiti per l’economia greca. In tale contesto, il suo turbamento sarebbe stato aggravato dal default della Banca. Inoltre, le misure B1, B2, B3 e B4 sono state messe in atto principalmente a causa del programma PSI, che è stato un evento assolutamente straordinario e imprevedibile e non la conseguenza di una cattiva gestione o dell’assunzione di rischi eccessivi da parte della Banca. Le misure suddette sono legate in particolare all’esito del programma PSI e contribuiscono al mantenimento della stabilità finanziaria in Grecia.
(316)
Nella decisione di avvio del procedimento riguardante Eurobank, la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che fossero stati adottati immediatamente tutti i provvedimenti possibili per evitare che la Banca avesse nuovamente bisogno di aiuti in futuro. Come indicato nei considerando 130-132 della presente decisione, la Grecia si è impegnata ad attuare una serie di iniziative attinenti al governo societario e alle operazioni commerciali della Banca. Come esposto nei considerando 102-104 e nel considerando 111, la Banca ha anche ristrutturato globalmente le sue attività e ha già effettuato molte cessioni e tagli alle spese, fugando pertanto i dubbi della Commissione.
(317)
Nella decisione di avvio del procedimento riguardante Eurobank, la Commissione ha espresso dubbi anche sul fatto che vi fossero sufficienti garanzie nel caso in cui la Banca venisse assoggettata al controllo dello Stato, o nel caso in cui gli azionisti privati avessero mantenuto tale controllo lasciando al contempo allo Stato la maggioranza della proprietà. La Commissione osserva che gli impegni descritti ai considerando 131 e 132 garantiscono lo svolgimento delle operazioni creditizie della Banca secondo i criteri commerciali e la protezione delle attività quotidiane dall’interferenza dello Stato. Il quadro dei rapporti concordato tra l’HFSF e la Banca garantisce inoltre che gli interessi dello Stato, in qualità di azionista principale, siano protetti dall’assunzione di rischi eccessivi da parte della direzione della Banca.
(318)
Le misure B1, B2, B3 e B4 garantiscono dunque il mantenimento della stabilità finanziaria in Grecia. Sono state adottate iniziative importanti per ridurre al minimo le perdite future e assicurare che le attività della Banca non vengano pregiudicate da una governance inadeguata. Sulla base di questi presupposti, la Commissione ritiene che le misure B1, B2, B3 e B4 siano adeguate.
7.4.2. Necessità - limitazione dell’aiuto al minimo
(319)
In base alla comunicazione sul settore bancario del 2008, la misura di aiuto deve essere necessaria, nell’importo e nella forma, al conseguimento dell’obiettivo previsto. Ciò significa che l’importo del conferimento di capitale deve essere quello minimo necessario per raggiungere l’obiettivo.
(320)
L’importo del sostegno al capitale è stato calcolato dalla Banca centrale greca nell’ambito di uno stress test, in modo da garantire che il capitale di classe 1 rimanesse al di sopra di un determinato livello nel corso del periodo 2012-2014, come risulta dalla tabella 3. Pertanto il conferimento non si è tradotto in un apporto di capitale eccessivo a favore della Banca. Come spiegato al considerando (316), sono stati adottati provvedimenti per ridurre il rischio che la Banca potesse avere nuovamente bisogno di aiuti in futuro.
(321)
Per quanto concerne la remunerazione della prima e della seconda ricapitalizzazione ponte (misure B1 e B2), la Commissione ricorda che tali misure sono state accordate nel maggio 2012 e nel dicembre 2012 e i relativi importi sono stati pagati in natura, sotto forma di obbligazioni del FESF. L’HFSF ha ricevuto a titolo di remunerazione, dalla data di erogazione di queste obbligazioni del FESF fino alla data della ricapitalizzazione della primavera 2013, gli interessi maturati sui titoli suddetti e una commissione dell’1 % (139). Come è stato sottolineato nella decisione di avvio del procedimento riguardante Eurobank, tale remunerazione è inferiore rispetto alla fascia (compresa tra il 7 % e il 9 %) definita nella comunicazione sulla ricapitalizzazione. Tuttavia, il periodo di remunerazione bassa è rimasto limitato a un anno per quanto riguarda la misura B1 e a cinque mesi per quanto riguarda la misura B2 (ossia fino alla conversione della ricapitalizzazione ponte in una normale ricapitalizzazione mediante emissione di azioni ordinarie, vale a dire la misura B4). Mentre la prima e la seconda ricapitalizzazione ponte non hanno causato la diluizione degli azionisti, la ricapitalizzazione della primavera 2013, consistente nella conversione della prima e della seconda ricapitalizzazione ponte, ha dato luogo a una forte diluizione di quegli azionisti, in quanto la loro partecipazione al capitale della Banca è scesa all’1,4 %. La situazione anomala instauratasi a partire dalla data della prima ricapitalizzazione ponte è dunque giunta al termine e i dubbi espressi nella decisione di avvio del procedimento riguardante Eurobank sono stati pertanto fugati.
(322)
Inoltre, considerata la causa atipica delle difficoltà della Banca, con perdite dovute principalmente a una remissione del debito a favore dello Stato (il programma PSI e il riacquisto del debito, che si sono tradotti in un vantaggio considerevole per lo Stato, ossia in una riduzione del debito) e alle conseguenze di una recessione prolungata nel proprio mercato nazionale, la Commissione può accettare questo scostamento provvisorio dai requisiti standard in materia di remunerazione stabiliti nella comunicazione sulla ricapitalizzazione (140).
(323)
La misura B3 consisteva in un impegno a fornire capitale che è stato effettuato nel dicembre 2012 ed attuato con un conferimento di capitale effettivo nel maggio-giugno 2013, ossia solo cinque mesi dopo. Per questo motivo, e per le ragioni esposte al considerando (322), è ammissibile che non sia stata pagata alcuna remunerazione per tale impegno.
(324)
Per quanto concerne la misura B4, in base al punto 8 della comunicazione di proroga del 2011, il conferimento di capitale deve essere sottoscritto con uno sconto sufficiente rispetto al prezzo delle azioni, previo adeguamento in base all’effetto di diluizione, in modo da offrire allo Stato una ragionevole prospettiva di adeguata remunerazione. Benché questa ricapitalizzazione non presentasse uno sconto significativo rispetto al prezzo delle azioni adeguato in base all’effetto di diluizione, era di fatto impossibile ottenere uno sconto considerevole rispetto al prezzo teorico senza diritto di sottoscrizione (141). Prima della ricapitalizzazione della primavera 2013, il patrimonio della Banca era negativo e la sua capitalizzazione di mercato era pari a un paio di centinaia di milioni di EUR soltanto. In simili circostanze sorge spontanea la domanda se sia il caso di dover estromettere o meno tutti gli azionisti esistenti. La Commissione osserva che il prezzo d’emissione è stato fissato con uno sconto del 50 % rispetto al prezzo di mercato medio nei cinquanta giorni antecedenti alla determinazione del prezzo d’emissione stesso, e che si è verificata una rimarchevole diluizione degli azionisti preesistenti, dal momento che dopo quella ricapitalizzazione essi detenevano solo l’1,4 % dei titoli azionari della Banca. Pertanto l’applicazione di un ulteriore sconto rispetto al prezzo di mercato avrebbe prodotto soltanto un impatto trascurabile sulla remunerazione dell’HFSF. Considerando la situazione specifica delle banche greche esposta al considerando (322), e poiché la domanda di aiuto è da imputarsi a una remissione del debito a favore dello Stato, la Commissione ritiene che il prezzo d’emissione sia sufficientemente basso.
(325)
In conclusione, le misure B1, B2, B3 e B4 sono necessarie come aiuto al salvataggio sia nell’importo che nella forma.
7.4.3. Proporzionalità - misure che limitano le ricadute negative
(326)
La Banca ha ricevuto aiuti di Stato per un importo molto alto, cosa che può determinare gravi distorsioni della concorrenza. Tuttavia, la Grecia si è impegnata ad attuare una serie di misure finalizzate a limitare le ricadute negative. In particolare, gli impegni assunti prevedono la prosecuzione delle operazioni della Banca secondo i criteri commerciali, come spiegato ai considerando (131) e (132). Lo Stato greco si è anche impegnato a imporre un divieto di acquisizione e ad effettuare una serie di cessioni all’estero e relativamente ad attività non bancarie in Grecia, come indicato al considerando (133). I limiti alle distorsioni della concorrenza saranno ulteriormente valutati nella sezione 7.6.
(327)
È stato nominato un fiduciario nella Banca per monitorare la corretta esecuzione degli impegni in materia di governo societario e di operazioni commerciali, in modo da evitare qualsiasi mutamento negativo nelle pratiche commerciali della Banca e limitare così le ricadute negative.
(328)
Infine, il 16 aprile 2014 è stato trasmesso alla Commissione un nuovo piano di ristrutturazione completo, che sarà valutato nella sezione 7.6.
(329)
In conclusione, i dubbi espressi nella decisione di avvio del procedimento riguardante Eurobank sono stati dissipati e, alla luce del punto 15 della comunicazione sul settore bancario del 2008, le misure B1, B2, B3 e B4 sono proporzionate.
7.4.4. Conclusione sulla conformità delle ricapitalizzazioni dell’HFSF alla comunicazione sul settore bancario del 2008, alla comunicazione sulla ricapitalizzazione e alla comunicazione di proroga del 2011
(330)
La Commissione conclude quindi che le ricapitalizzazioni a cura dell’HFSF (misure B1, B2, B3 e B4) sono adeguate, necessarie e proporzionate in base al punto 15 della comunicazione sul settore bancario del 2008, alla comunicazione sulla ricapitalizzazione e alla comunicazione di proroga del 2011.
7.5. CONFORMITÀ ALLA COMUNICAZIONE SULLA RISTRUTTURAZIONE DELLE ACQUISIZIONI DELLA NUOVA TT BANK E DI NEA PROTON BANK DA PARTE DELLA BANCA
(331)
Secondo i punti 23 e 40 della comunicazione sulla ristrutturazione, di norma le acquisizioni di imprese da parte di banche beneficiarie di aiuti sono in contrasto con gli obblighi di limitare i costi di ristrutturazione e le distorsioni della concorrenza. Inoltre, tali acquisizioni possono mettere a repentaglio o complicare il ripristino della redditività. Pertanto la Commissione deve valutare se le acquisizioni effettuate dalla Banca possano essere compatibili con la comunicazione sulla ristrutturazione.
7.5.1. Conformità dell’acquisizione della nuova TT Bank con la comunicazione sulla ristrutturazione
7.5.1.1. Impatto dell’acquisizione della nuova TT Bank sulla redditività a lungo termine della Banca
(332)
Dal punto di vista dell’autonomia finanziaria operativa, l’acquisizione effettuata dalla Banca favorirà il ripristino della sua redditività sul lungo termine perché la fusione di due banche che operano sullo stesso mercato geografico offre l’opportunità di realizzare importanti sinergie, per esempio attraverso la chiusura di filiali e la riduzione del personale e delle spese generali. La Banca acquisirà i clienti e i depositanti, tagliando considerevolmente i costi di distribuzione, e chiuderà la maggior parte delle filiali «T-Bank» e alcune delle filiali «Hellenic Postbank», oltre a razionalizzare le funzioni delle sedi centrali.
(333)
Per quanto riguarda le posizioni di liquidità, la transazione influisce positivamente anche sul rapporto tra prestiti e depositi della Banca, riducendolo sensibilmente rispetto ai livelli eccessivi che aveva raggiunto perché nella nuova TT Bank i depositi superavano abbondantemente i prestiti. In particolare, nella sua lettera all’HFSF dell’8 luglio 2013, la Banca centrale greca ha osservato che la Banca si era trovata sotto una forte pressione nei due anni antecedenti alla transazione e aveva perso quote di mercato in Grecia, affidandosi in misura considerevole al finanziamento dell’Eurosistema e al credito di ultima istanza. Nella sua lettera, la Banca centrale greca aveva fatto riferimento al grave deficit di finanziamento, al rapporto consolidato tra prestiti e depositi, che era pari al 132 %, e al peggioramento della percezione della Banca da parte dei clienti, indicando che l’acquisizione della nuova TT Bank da parte della Banca avrebbe determinato «un aumento consistente dei depositi del[la Banca], migliorandone il profilo generale di finanziamento, la percezione da parte dei depositanti e la possibilità di attrarre nuovi depositi a condizioni più allettanti di quelle attuali».
(334)
L’acquisizione contribuisce dunque a risanare la posizione di liquidità della Banca, cosa essenziale ai fini del ripristino della redditività sul lungo termine. La Commissione ha riconosciuto l’impatto positivo dell’acquisizione in una lettera dei suoi servizi all’HFSF dell’8 luglio 2013, nella quale ha fatto presente che il progetto di piano di ristrutturazione della Banca, inviato dalla Grecia prima dell’acquisizione della nuova TT Bank, non aveva soddisfatto il requisito del ripristino della redditività sul lungo termine perché, alla fine del periodo di ristrutturazione, la Banca presentava un bilancio vulnerabile. Nella stessa lettera la Commissione specificava che «l’acquisizione della [nuova TT Bank], con il suo numero elevato di depositi, costituirebbe un contributo fondamentale al ripianamento del bilancio del[la Banca] e, conseguentemente, al ripristino della sua redditività sul lungo termine». La valutazione era giustificata dall’impatto di un’acquisizione di questo tipo sulla posizione di liquidità della Banca: «In base ai dati della fine del 2012, l’acquisizione farebbe scendere immediatamente [il] rapporto tra prestiti e depositi dal 155 % al 123 %, cosa che dovrebbe permettere di soddisfare il requisito [della Commissione alla] fine del 2017».
(335)
Pertanto la Commissione ritiene che l’acquisizione sia un fatto positivo ai fini della redditività della Banca sul lungo termine.
7.5.1.2. Impatto dell’acquisizione sull’importo dell’aiuto richiesto dalla Banca
(336)
In linea con il punto 23 della comunicazione sulla ristrutturazione, gli aiuti alla ristrutturazione non dovrebbero essere impiegati per l’acquisizione di altre imprese, bensì limitarsi alla copertura dei costi necessari al ripristino della redditività della Banca.
(337)
Poiché la Banca ha pagato il prezzo d’acquisto sotto forma di nuovi titoli azionari, l’acquisizione non è stata finanziata attraverso aiuti di Stato. Di conseguenza, la domanda di capitale determinata dal versamento del prezzo d’acquisto è stata subito coperta dall’emissione di nuove azioni, in modo da evitare che tale versamento provocasse un aumento netto della domanda di capitale della Banca. Inoltre, l’HFSF era proprietario al 100 % della nuova TT Bank, per cui tutte le nuove azioni emesse dalla Banca sono state assegnate all’HFSF, ossia allo Stato.
(338)
Di per sé, l’acquisizione non comporterà ulteriori aiuti di Stato perché la nuova TT Bank ne ha soddisfatto i requisiti patrimoniali. Inoltre, questo istituto di credito temporaneo era stato fondato solo alcuni mesi prima di essere acquisito. Poiché gli attivi di una banca in fallimento vengono verificati e valutati ad un prezzo congruo prima di essere trasferiti a un istituto di credito temporaneo, si può supporre che il portafoglio prestiti della nuova TT Bank non presentasse perdite nascoste o non sufficientemente coperte.
(339)
Concludendo, nella fattispecie e in via eccezionale, l’acquisizione della nuova TT Bank non viola il principio secondo cui l’aiuto deve essere contenuto entro il minimo necessario.
7.5.1.3. Effetto distorsivo dell’acquisizione sulla concorrenza
(340)
In linea con i punti 39 e 40 della comunicazione sulla ristrutturazione, gli aiuti di Stato non devono essere utilizzati per acquisire imprese concorrenti a scapito di aziende che non ne beneficiano. Il punto 41 della stessa comunicazione afferma inoltre che le acquisizioni possono essere autorizzate qualora facciano parte di un processo di consolidamento necessario per ripristinare la stabilità finanziaria o garantire una concorrenza effettiva, che il processo di acquisizione dovrebbe essere equo e che il risultato dovrebbe garantire condizioni di concorrenza effettiva sui mercati rilevanti.
(341)
La nuova TT Bank non era una banca redditizia su base autonoma. Il suo consolidamento è stato richiesto ai sensi dell’MPEF del 15 maggio 2013 e la transazione può essere dunque considerata parte di un processo di consolidamento necessario per un ripristino della stabilità finanziaria del tipo descritto nel punto 41 della comunicazione sulla ristrutturazione.
(342)
Nessun offerente non sovvenzionato ha presentato un’offerta valida per acquisire la nuova TT Bank e il processo di vendita è stato aperto, trasparente e non discriminatorio. Dunque la Banca non ha escluso alcun offerente non sovvenzionato. Poiché l’acquisizione è stata autorizzata dall’autorità ellenica per la concorrenza (142), la Commissione presuppone che l’esito del processo di vendita abbia garantito condizioni di concorrenza effettiva in Grecia.
(343)
In tale contesto, si può concludere che l’acquisizione della nuova TT Bank è compatibile con la sezione 4 della comunicazione sulla ristrutturazione.
7.5.1.4. Conclusione sull’acquisizione della nuova TT Bank
(344)
La Commissione conclude che, alla luce della situazione particolare delle banche greche (143) e delle caratteristiche specifiche dell’acquisizione della nuova TT Bank, tale acquisizione è compatibile con i requisiti previsti dalla comunicazione sulla ristrutturazione.
7.5.2. Conformità dell’acquisizione di Nea Proton Bank con la comunicazione sulla ristrutturazione
7.5.2.1. Impatto dell’acquisizione di Nea Proton Bank sulla redditività a lungo termine della Banca
(345)
Dal punto di vista dell’autonomia finanziaria operativa, l’acquisizione di Nea Proton Bank dovrebbe favorire il ripristino della redditività della Banca sul lungo termine perché la fusione di due banche che operano sullo stesso mercato geografico offre l’opportunità di realizzare importanti sinergie, per esempio attraverso la chiusura di filiali e la riduzione del personale e delle spese generali.
(346)
L’acquisizione di Nea Proton Bank permette alla Banca di trarre profitto da tali sinergie. La Banca ne acquisirà i clienti e i correntisti e chiuderà la maggior parte delle filiali, razionalizzando il sistema informativo e le funzioni della sede centrale. La transazione ha inoltre ridotto il rapporto tra prestiti e depositi della Banca, in quanto il valore di tale rapporto era inferiore per Nea Proton Bank. Infatti, alla fine del giugno 2013, il rapporto netto tra prestiti e depositi della Banca si aggirava sul 135,79 %, mentre quello di Nea Proton Bank si assestava intorno al 52,68 %.
(347)
Concludendo, l’acquisizione ha avuto un effetto positivo sulla redditività della Banca.
7.5.2.2. Impatto dell’acquisizione di Nea Proton Bank sull’importo dell’aiuto necessario per la Banca
(348)
In linea con il punto 23 della comunicazione sulla ristrutturazione, gli aiuti alla ristrutturazione non devono essere impiegati per l’acquisizione di altre imprese, ma solo per la copertura dei costi necessari al ripristino della redditività.
(349)
La Banca ha versato un prezzo simbolico per acquistare Nea Proton Bank (un euro), mentre l’entità acquisita è stata adeguatamente ricapitalizzata prima di essere venduta. La ricapitalizzazione comprendeva accantonamenti per perdite future su prestiti e perdite operative (144). Di conseguenza, l’acquisizione al prezzo di un euro di una banca adeguatamente capitalizzata non ha provocato l’aumento della domanda di capitale della Banca.
(350)
Concludendo, l’acquisizione di Nea Proton Bank non viola il principio secondo cui l’aiuto deve essere contenuto entro il minimo necessario.
7.5.2.3. Effetto distorsivo dell’acquisizione di Nea Proton Bank sulla concorrenza
(351)
In linea con i punti 39 e 40 della comunicazione sulla ristrutturazione, gli aiuti di Stato non devono essere utilizzati per acquisire imprese concorrenti a scapito di aziende che non ne beneficiano.
(352)
Nea Proton Bank non era una banca redditizia su base autonoma. Il suo consolidamento è stato richiesto ai sensi dell’MPEF del 15 maggio 2013. L’acquisizione può essere dunque considerata parte di un processo di consolidamento necessario per un ripristino della stabilità finanziaria del tipo descritto nel punto 41 della comunicazione sulla ristrutturazione.
(353)
La Commissione osserva inoltre che nessun offerente non sovvenzionato ha presentato un’offerta valida per acquisire Nea Proton Bank e che il processo di vendita è stato aperto, trasparente e non discriminatorio. Dunque la Banca non ha escluso alcun offerente non sovvenzionato. Poiché l’acquisizione è stata autorizzata dall’autorità ellenica per la concorrenza (145), la Commissione presuppone che l’esito del processo di vendita garantisca condizioni di concorrenza effettiva in Grecia.
(354)
In tale contesto, si può concludere che l’acquisizione di New Proton Bank è compatibile con la sezione 4 della comunicazione sulla ristrutturazione.
7.5.2.4. Conclusione sull’acquisizione di Nea Proton Bank
(355)
La Commissione conclude che, alla luce delle caratteristiche specifiche dell’acquisizione di Nea Proton Bank, tale acquisizione è compatibile con i requisiti previsti dalla comunicazione sulla ristrutturazione.
7.6. CONFORMITÀ DELLE MISURE A, B1, B2, B3, B4 E C ALLA COMUNICAZIONE SULLA RISTRUTTURAZIONE E DELLA MISURA C ALLA COMUNICAZIONE SUL SETTORE BANCARIO DEL 2013
7.6.1. Cause di difficoltà e conseguenze per la valutazione ai sensi della comunicazione sulla ristrutturazione
(356)
Come indicato nelle sezioni 2.1.1 e 2.1.2, le difficoltà con cui si confronta la Banca sono dovute principalmente alla crisi del debito sovrano e alla profonda recessione della Grecia e dell’Europa meridionale. Per quanto riguarda il primo fattore, il governo greco ha perso l’accesso ai mercati finanziari e ha dovuto infine negoziare un accordo con i suoi creditori nazionali e internazionali, ossia il programma PSI, che ha determinato una riduzione del 53,3 % dei crediti nei confronti dello Stato. Inoltre, il 31,5 % dei crediti è stato scambiato con nuovi GGB a tassi di interesse inferiori e di durata maggiore. Nel dicembre 2012 lo Stato ha riacquistato questi nuovi GGB dalle banche greche a un prezzo oscillante tra il 30,2 % e il 40,1 % del loro valore nominale, cristallizzando in tal modo un’ulteriore perdita per le banche greche. Oltre all’impatto del programma PSI e del riacquisto del debito sulla sua posizione patrimoniale, la Banca ha anche riscontrato flussi in uscita enormi tra il 2010 e la metà del 2012 causati dal rischio che, per via di un debito pubblico insostenibile e della recessione economica, la Grecia finisse fuori dalla zona euro.
(357)
Le misure B1, B2, B3 e B4 ammontano a 5 839 milioni di EUR, che corrispondono all’incirca al totale delle perdite registrate a seguito del programma PSI (5 781 milioni di EUR). In un caso del genere, e qualora le difficoltà non siano dovute principalmente a un’eccessiva assunzione di rischi, il punto 14 della comunicazione di proroga del 2011 prevede che la Commissione alleggerisca i requisiti.
(358)
La Commissione riconosce che la domanda di capitale è in parte dovuta alla regolare esposizione di un’istituzione finanziaria al rischio sovrano del proprio paese, fatto evidenziato anche nei considerando 58 e 69 della decisione di avvio del procedimento riguardante Eurobank. Conseguentemente, per la Banca c’è meno bisogno di affrontare, rispetto ad altre istituzioni finanziarie sovvenzionate che hanno accumulato rischi eccessivi, questioni relative al rischio morale nel proprio piano di ristrutturazione. Pertanto, poiché le misure di aiuto hanno un minor effetto distorsivo, i provvedimenti adottati per limitare le distorsioni della concorrenza dovrebbero essere proporzionalmente alleggeriti. Dal momento che il programma PSI e il riacquisto del debito costituiscono una remissione dello stesso a favore dello Stato, la remunerazione da parte di quest’ultimo relativa alla ricapitalizzazione delle banche può essere inferiore.
(359)
Tuttavia, avendo l’economia greca registrato un regresso del 25 % circa dal 2008, la Banca deve adeguare la sua organizzazione, la struttura dei costi e la sua rete commerciale a questo nuovo ambiente per ripristinare la redditività. Pertanto, nonostante l’assenza di questioni relative al rischio morale, la Banca deve ristrutturare le sue operazioni in Grecia per garantire la redditività sul lungo termine.
(360)
La Commissione osserva inoltre che l’esposizione della Banca al rischio sovrano greco era maggiore di quello di alcune altre banche in Grecia. Conseguentemente, non tutte le perdite registrate sui GGB (ossia sul programma PSI) sono imputabili alla regolare esposizione di un’istituzione finanziaria al rischio sovrano del proprio paese.
(361)
La seconda causa all’origine delle difficoltà della Banca è costituita dalle perdite sui prestiti alle famiglie e alle aziende greche. La Commissione ritiene che tali perdite siano principalmente dovute alla contrazione del PIL del 25 % circa in cinque anni (dunque una contrazione eccezionalmente grave e prolungata) e non a una condotta rischiosa della Banca nell’erogazione dei prestiti. Di conseguenza, l’aiuto concesso per coprire quelle perdite non crea un rischio morale, come nel caso di un aiuto che protegga una banca dalle conseguenze di politiche rischiose adottate in passato. Pertanto l’aiuto produce un minor effetto distorsivo (146).
(362)
Tuttavia, parte della domanda di capitale e delle perdite sui prestiti della Banca deriva da alcune delle sue succursali internazionali in Romania, Bulgaria, Polonia e Ucraina. Nel 2012, per esempio, la Banca ha registrato perdite in Romania, Bulgaria e Ucraina, mentre le relative succursali hanno beneficiato di un finanziamento intragruppo del valore di 1,8 miliardi di EUR.
(363)
Dagli stress test effettuati nel 2012 per determinare la domanda di capitale della Banca è emerso inoltre che tale domanda derivava in parte dalle perdite sui prestiti esteri che, in base alle proiezioni, si stimavano in 1 228 milioni di EUR secondo lo scenario di base e in 1 622 milioni di EUR secondo quello negativo.
(364)
In conclusione, il punto 14 della comunicazione di proroga del 2011 riguarda una parte significativa delle perdite e la conseguente domanda di aiuto, il che permette alla Commissione di alleggerire i suoi requisiti. La domanda di aiuto deriva in parte da perdite sui prestiti greci dovute alla recessione eccezionalmente lunga e profonda e non alla concessione di prestiti a rischio, e l’aiuto concesso in tali circostanze, non creando un rischio morale, produce un minor effetto distorsivo.
(365)
Infine, la domanda di aiuto è imputabile in parte all’assunzione di rischi da parte della Banca stessa, specialmente per quanto riguarda le sue succursali estere, e al fatto di detenere una quantità maggiore di GGB.
7.6.2. Redditività
(366)
Un piano di ristrutturazione deve garantire che l’istituzione finanziaria sia in grado di ripristinare la sua redditività sul lungo termine entro la fine del periodo di ristrutturazione (sezione 2 della comunicazione sulla ristrutturazione). Nel caso in esame, per periodo di ristrutturazione s’intende il periodo compreso fra la data di adozione della presente decisione e il 31 dicembre 2018.
(367)
In linea con i punti 9 - 11 della comunicazione sulla ristrutturazione, la Grecia ha presentato un piano di ristrutturazione completo e dettagliato che fornisce informazioni esaustive sul modello aziendale della Banca. Il piano individua inoltre le cause delle difficoltà della Banca e le misure adottate per affrontare tutti i problemi di redditività che ha incontrato e, in particolare, descrive la strategia scelta per preservare l’efficienza operativa e far fronte al tasso elevato di prestiti non produttivi, alla scarsa efficienza operativa, alla debolezza della sua posizione di liquidità e di capitale e alle sue attività estere dipendenti dalla società madre per quanto concerne il loro finanziamento e il loro capitale.
7.6.2.1. Attività bancarie greche
(368)
Per quanto riguarda la liquidità e la dipendenza della Banca dal finanziamento dell’Eurosistema, il piano di ristrutturazione prevede una crescita del bilancio limitata in Grecia, mentre la base dei depositi dovrebbe riprendere ad aumentare. La dipendenza dall’ELA, che ha già registrato un calo, continuerà a diminuire, contribuendo a ridurre il costo di finanziamento della Banca.
(369)
L’impegno relativo al rapporto tra depositi e prestiti, descritto nel considerando (127), garantisce che la struttura di bilancio della Banca diventi sostenibile entro la fine del periodo di ristrutturazione. Anche la vendita di titoli e di altre attività secondarie consoliderà la posizione di liquidità della Banca, garantendo che quest’ultima non debba ricorrere ai mercati all’ingrosso. A causa dello stress che tuttora grava sulla suddetta posizione di liquidità, la Commissione può accettare la richiesta delle autorità greche di poter fornire liquidità alla Banca in base alla misura di garanzia e alla misura relativa ai prestiti obbligazionari pubblici del regime di sostegno alle banche greche.
(370)
Per diminuire i propri costi di finanziamento, la Banca si è anche impegnata a ridurre ulteriormente i tassi di interesse che paga sui depositi, come descritto nel considerando (127). La Commissione osserva che tale riduzione costituirà un contributo fondamentale al miglioramento della redditività della Banca al lordo degli accantonamenti.
(371)
Dall’inizio della crisi la Banca ha significativamente razionalizzato la sua rete commerciale in Grecia attraverso una riduzione del numero delle filiali e dei dipendenti. Entro il 2018, le sue spese complessive saranno diminuite di un ulteriore […]% rispetto al 2013 (147). Per conseguire quest’obiettivo, la Banca si è impegnata a ridurre le sue filiali e i suoi dipendenti fino a un massimo di […] e […] rispettivamente al 31 dicembre 2017, con un tetto massimo per la spesa complessiva in Grecia pari a 800 milioni di EUR. Il coefficiente di esercizio previsto sarà inferiore al […]% alla fine del periodo di ristrutturazione. La Commissione ritiene che il piano di ristrutturazione preservi l’efficienza della Banca nel nuovo ambiente di mercato.
(372)
Un altro settore fondamentale è rappresentato dalla gestione dei prestiti non produttivi, dal momento che costituiscono il 29,4 % del portafoglio al 31 dicembre 2013 (148). La Banca prevede di istituire un dipartimento apposito che si occupi della gestione di tali prestiti e si è anche assunta l’impegno di rispettare standard elevati in termini di politica creditizia, al fine di massimizzare il valore per la Banca in ogni fase del processo del credito, come indicato nei considerando (131) e (132).
7.6.2.2. Governo societario
(373)
Un altro punto meritevole di attenzione è il governo della Banca, dal momento che, al 31 dicembre 2013, l’HFSF deteneva il 95,23 % dei suoi titoli azionari. Alla luce dei risultati registrati dalle banche pubbliche in Grecia, nel 2013 la Banca e l’HFSF hanno concordato un accordo specifico relativamente ai rapporti, accordo che protegge l’attività quotidiana della Banca dall’eccessiva interferenza del suo azionista principale, garantendo al contempo che l’HFSF possa seguire l’attuazione del piano di ristrutturazione e impedire che la direzione della Banca si assuma rischi eccessivi attraverso opportune procedure di consultazione. La Banca si è inoltre assunta l’impegno di monitorare attentamente la propria esposizione ai mutuatari collegati.
(374)
La legge HFSF, modificata nel 2014, prevede che i titoli azionari sottoscritti dall’HFSF durante la ricapitalizzazione della primavera 2013 non conferiscano diritto di voto qualora almeno il 50 % dell’aumento di capitale del 2014 venga sottoscritto da investitori privati. Per quanto concerne il ripristino della redditività sul lungo termine della Banca, la Commissione sarebbe incline a non valutare negativamente il controllo accordato agli azionisti privati nel caso in cui investano nella Banca somme considerevoli di capitali propri. La Commissione osserva altresì che la restrizione del diritto di voto per l’HFSF non si applicherà ai voti riguardanti lo statuto societario della Banca, le operazioni societarie o altre decisioni strategiche. La Commissione approva il fatto che l’HFSF riacquisti automaticamente il diritto di voto a pieno titolo qualora la Banca non attui il proprio piano di ristrutturazione. Queste disposizioni assicurano che l’HFSF, pur non intervenendo nelle operazioni quotidiane della Banca, possa preservare i propri interessi in qualità di azionista e di autorità incaricata di garantire la corretta attuazione del piano di ristrutturazione.
7.6.2.3. Attività internazionali
(375)
Alcune attività internazionali della Banca hanno esaurito in passato il suo capitale, la sua liquidità e la sua redditività, come spiegato nei considerando (362) e (363).
(376)
Il piano di ristrutturazione prevede che la Banca muti il proprio modello aziendale, concentrandosi maggiormente su […]. La Banca ha già venduto la sua succursale non redditizia in Polonia (EFG Poland) e ha anche cominciato a razionalizzare le altre per consolidare il processo di sottoscrizione dei prestiti e ridurre il deficit di finanziamento delle succursali. Sta programmando la cessione della […] succursale […] (149) e ristrutturerà ulteriormente le operazioni delle succursali […] e […] prima della loro eventuale vendita in una fase successiva, come indicato nel considerando (116).
(377)
La redditività generale delle operazioni estere verrà ripristinata a partire dal […] in poi. Alla stessa data, il finanziamento accordato alle succursali estere sarà stato ridotto di […] rispetto al livello riscontrato al 31 dicembre 2012.
(378)
Pertanto la Commissione pensa che la Banca avrà ristrutturato e ridimensionato sufficientemente queste succursali estere per evitare di dover richiedere nuovi apporti di capitale e incorrere in problemi di liquidità in futuro. L’impegno descritto al considerando (128), consistente nell’astenersi dall’effettuare conferimenti ingenti di capitale a favore delle succursali internazionali, garantisce inoltre che queste ultime non rappresentino una minaccia per il capitale o per la liquidità.
7.6.2.4. Conclusione sulla redditività
(379)
Lo scenario di base descritto nella sezione 2.4 dimostra che, alla fine del periodo di ristrutturazione, la Banca sarà in grado di realizzare un guadagno tale da permetterle di coprire tutte le proprie spese e ottenere un rendimento di capitale adeguato e commisurato al suo profilo di rischio. Infatti, secondo lo scenario di base, il rendimento del capitale della Banca sarà pari al […]% nel 2018. Contestualmente, si prevede che la posizione patrimoniale della Banca rimanga su livelli soddisfacenti in quanto, dal 2014 in poi, il tasso di adeguatezza patrimoniale non scenderà al di sotto del […]%.
(380)
Infine, la Commissione prende anche atto dello scenario negativo descritto nel piano di ristrutturazione della Banca presentato dalle autorità greche. Tale scenario si basa su una serie di presupposti concordati con l’HFSF e tiene conto di una più lunga e più profonda recessione, nonché di una deflazione più grave dei prezzi degli immobili (150). Secondo il piano di ristrutturazione, la Banca è in grado di sostenere uno stress di entità ragionevole poiché, nello scenario avverso, la Banca rimarrebbe redditizia alla fine del periodo di ristrutturazione, con un rendimento del capitale del […]% e un tasso del capitale di classe 1 del […]% nel 2018.
(381)
Gli stress test del 2013 effettuati dalla Banca centrale greca confermano che il nuovo capitale che verrà raccolto nel 2014, ossia 2 864 milioni di EUR, è sufficiente per far fronte allo scenario di base nel periodo di ristrutturazione. La Banca presenterà inoltre un piano relativo al capitale contingente alla Banca centrale greca, comprensivo di misure da attuare nel caso in cui la situazione economica dovesse ulteriormente peggiorare. La Commissione ricorda che, nella valutazione della domanda di capitale secondo lo scenario di base, la Banca centrale greca ha già introdotto diversi adeguamenti che hanno determinato un aumento nella stima del fabbisogno di capitale rispetto a quella effettuata dalla Banca secondo il proprio scenario di base. La stima eseguita dalla Banca centrale greca relativamente a tale scenario può essere dunque considerata una sorta di stress test. Per giungere alla conclusione che la Banca è redditizia, la Commissione non le richiede di disporre in anticipo di un capitale sufficiente a coprire la domanda di capitale prevista dalla Banca centrale greca nello scenario di stress negativo, in quanto tale livello di stress è elevato.
(382)
Inoltre è positivo il fatto che la Banca si asterrà dall’acquistare ulteriori titoli non rientranti nella categoria investimento, il che contribuirà a preservare la sua posizione di liquidità e di capitale.
(383)
Pertanto la Commissione può concludere che la Banca ha adottato misure sufficienti per affrontare i problemi di redditività delle attività bancarie nazionali e delle attività estere.
7.6.3. Contributo proprio e condivisione degli oneri
7.6.3.1. Valutazione della conformità delle misure A, B1, B2, B3 e B4 alla comunicazione sulla ristrutturazione
(384)
Come afferma la comunicazione sulla ristrutturazione, le banche e i loro azionisti devono contribuire alla ristrutturazione nella misura del possibile per assicurare che l’aiuto sia limitato al minimo necessario; perciò le banche devono impiegare risorse proprie per finanziare la ristrutturazione, per esempio mediante la cessione di attivi, mentre gli azionisti devono, ove possibile, assorbire le perdite della banca. Gli impegni assunti dalla Banca devono garantire che le sue risorse vengano utilizzate e che i vecchi azionisti e gli investitori privati, detenendo capitale ibrido della Banca, contribuiscano alla ristrutturazione.
7.6.3.1.1. Contributo proprio della Banca: cessioni e riduzione dei costi
(385)
La Banca ha ceduto un notevole numero di attività al fine di consolidare la propria adeguatezza patrimoniale e la vendita delle sue grandi succursali polacche e turche ha migliorato la sua posizione patrimoniale di circa 750 milioni di EUR. Queste cessioni hanno anche potenziato la sua posizione di liquidità e l’aumento di capitale azionario di Eurobank Properties ha permesso alla Banca di incrementare il proprio patrimonio di 200 milioni di EUR.
(386)
Il piano di ristrutturazione prevede la vendita di ulteriori attivi di […] e […]. In particolare, la Banca si è assunta l’impegno di ridurre l’entità dei suoi attivi esteri a 8,77 miliardi di EUR. Considerando la riduzione dell’indebitamento e le cessioni già effettuate, dopo l’attuazione di questo ridimensionamento supplementare la presenza geografica in Grecia della Banca si sarà considerevolmente ridotta.
(387)
Inoltre, la Banca si è impegnata a diminuire ulteriormente l’entità dei suoi attivi esteri qualora dovesse richiedere un conferimento di capitale dall’HFSF superiore a 1 miliardo di EUR e, in tal caso, ridurrebbe il proprio portafoglio delle attività internazionali a non più di 3,5 miliardi di EUR. In caso di un conferimento di capitale (misura C) inferiore a 1 miliardo di EUR, gli investitori privati contribuiranno con un apporto di almeno 1,5 miliardi di EUR, dunque superiore a quello dell’HFSF, che farebbe diminuire sensibilmente l’importo dell’aiuto richiesto, ottimizzando così la condivisione degli oneri.
(388)
La Banca si è anche assunta l’impegno di vendere la sua grande e redditizia compagnia assicurativa controllata.
(389)
Per limitare le sue esigenze patrimoniali, la Banca si è impegnata a non utilizzare capitale per sostenere o aumentare le dimensioni delle sue succursali estere, come descritto nel considerando (128), e a non effettuare ulteriori acquisizioni.
(390)
Tra gli impegni della Banca c’è anche l’attuazione di un programma di vasta portata per la riduzione dei costi, come indicato nella sezione 2.4.2. Le sue spese diminuiranno ulteriormente fino al 2018. […]
(391)
In particolare, lo Stato greco si è assunto un impegno in base al quale, fino al […], la Banca non verserà un’annualità di retribuzione (stipendio, contributo previdenziale, bonus) superiore a […] ad alcun impiegato o dirigente. Inoltre, qualora l’HFSF dovesse sottoscrivere tutti i titoli azionari della Banca, la Grecia applicherà, in base all’impegno assunto in merito, un tetto salariale in linea con la comunicazione sul settore bancario del 2013 (151).
7.6.3.1.2. Condivisione degli oneri da parte degli azionisti storici e raccolta di nuovo capitale sul mercato.
(392)
La ricapitalizzazione della primavera 2013 (misura B4) ha causato una forte diluizione degli azionisti esistenti della Banca. Infatti la loro partecipazione si era ridotta dal 100 % (prima della suddetta ricapitalizzazione) all’1,44 % soltanto. La Commissione osserva inoltre che la Banca non paga dividendi in contanti dal 2008 e, infine, si compiace del fatto che l’HFSF conferirà nuovo capitale solo nel caso in cui la Banca non riesca a raccoglierlo sul mercato a un prezzo ritenuto ragionevole e determinato in base a due valutazioni indipendenti.
7.6.3.1.3. Condivisione degli oneri da parte dei detentori del debito subordinato
(393)
I detentori del debito subordinato della Banca hanno contribuito al pagamento dei suoi costi di ristrutturazione. La Banca ha eseguito diversi interventi di gestione delle passività al fine di generare capitale. Il totale delle passività scambiate ammontava a 748 milioni di EUR, con una plusvalenza di 565 milioni di EUR, come descritto nei considerando 122 e (123).
(394)
Gli strumenti ancora in sospeso sono soggetti al divieto di cedola di cui al considerando (133). La Commissione ritiene pertanto che sia garantita un’adeguata ripartizione degli oneri tra gli azionisti ibridi privati della banca e che, in merito a questo punto, siano soddisfatti i criteri della comunicazione sulla ristrutturazione.
(395)
In conclusione, considerando quanto esposto nella sezione 7.6.1, la Commissione ritiene che la Grecia abbia attuato misure sufficienti, relativamente al contributo proprio e alla condivisione degli oneri, per ridurre al minimo necessario l’importo delle misure di aiuto A, B1, B2, B3 e B4.
7.6.3.2. Valutazione della compatibilità della misura C con la comunicazione sul settore bancario del 2013
(396)
La comunicazione sul settore bancario del 2013 integra la comunicazione sulla ristrutturazione e richiede una migliore condivisione degli oneri e l’ottenimento di sostegno al capitale da parte delle banche per attuare misure aggiuntive finalizzate alla riduzione al minimo dell’aiuto. In base al punto 29 della comunicazione sul settore bancario del 2013, lo Stato membro è tenuto a dimostrare che siano stati utilizzati nella massima misura possibile tutti i mezzi per limitare l’aiuto al minimo necessario. A tale scopo, lo Stato membro deve presentare un piano di raccolta di capitale, garantire un’adeguata ripartizione degli oneri tra gli azionisti e i creditori subordinati e impedire il deflusso di fondi prima della decisione di ristrutturazione. Secondo la comunicazione sul settore bancario del 2013, il piano di raccolta di capitale dovrebbe comprendere emissioni di diritti, attività volontarie di gestione delle passività, cessioni che generino capitale, misure di riduzione della leva finanziaria, la mancata distribuzione degli utili e altre misure quali, per esempio, l’adozione di politiche rigorose in materia di costi e di remunerazione.
(397)
Il punto 47 della comunicazione sul settore bancario del 2013 prevede che, una volta individuati dei deficit di capitale, una banca debba impedire il deflusso di fondi mediante una serie di misure finalizzate a tale scopo quali divieti regolari di distribuire cedole e dividendi o di esercitare un’influenza predominante sui prezzi nonché divieti di acquisizione o di pubblicità. La Commissione osserva che la Banca osserva già questi divieti perché sono già inclusi nell’elenco degli impegni presentato dalla Grecia, come descritto nel considerando (133), e che la Banca non paga dividendi in contanti dal 2008.
(398)
L’impegno di ricapitalizzazione del 2014 (misura C) rappresenta una sorta di cuscinetto per assorbire le perdite future determinate dallo stress test effettuato nel 2013 dalla Banca centrale greca, i cui risultati sono stati divulgati il 6 marzo 2014 e mostrano che occorrono alla Banca 2 945 milioni di EUR di nuovo capitale per coprire le perdite future in uno scenario di stress. La misura C copre solo la restante domanda di capitale nella misura in cui: i) essa non si può coprire con ulteriori cessioni o misure che prevedano aumenti di capitale (la Commissione ritiene che la Banca abbia analizzato tutte le potenziali cessioni e si sia impegnata a realizzare tutte quelle che possano ridurre la domanda di capitale nel quadro del piano relativo al capitale presentato dalla Banca centrale greca) e ii) non viene coperta dagli investitori privati nel quadro dell’aumento di capitale azionario che verrà effettuato nell’aprile 2014. Pertanto questa misura non si traduce in un apporto di capitale eccessivo a favore della Banca.
(399)
Come spiegato nei considerando 385-395, la Banca ha già preso provvedimenti prima dello stress test per ridurre al minimo l’importo del capitale richiesto. Qualora, nel quadro dell’attuale raccolta di capitale, la Banca riesca a raccoglierne la maggior parte presso gli investitori privati e l’aiuto supplementare versato dall’HFSF resti inferiore a 1 miliardo di EUR, non sarà necessario un ulteriore contributo proprio da parte della Banca. Tuttavia, nel caso in cui l’importo dell’aiuto versato in applicazione della misura C superi quel livello, sarebbe opportuno che la Banca cedesse altre attività.
(400)
Per quanto concerne la condivisione degli oneri, la comunicazione sul settore bancario del 2013 stabilisce che un’adeguata ripartizione comporti contributi da parte di azionisti, detentori di capitale ibrido e di debito subordinato prima che venga concesso un aiuto sotto forma di sostegno al capitale. La Commissione osserva che lo Stato greco ha modificato il proprio quadro legislativo nazionale per garantire che i creditori subordinati contribuiscano alle spese di ristrutturazione della Banca prima di eventuali conferimenti di nuovo capitale a suo favore. La Commissione rileva inoltre che la Grecia si è assunta l’impegno di attuare le misure di cui all’articolo 6a della legge HFSF, modificata nel 2014, che prevede la ripartizione del deficit patrimoniale tra i detentori dei suoi strumenti di capitale e di altre passività subordinate, ove necessario. Benché tale condivisione degli oneri sia prevista solo dopo la data dell’impegno di ricapitalizzazione del 2014 (misura C), in base al punto 45 della comunicazione sul settore bancario del 2013, la Commissione ritiene che, qualora il debito subordinato e il capitale ibrido venissero convertiti obbligatoriamente all’atto dell’impegno, ciò determinerebbe risultati sproporzionati. Qualora la Banca dovesse raccogliere capitali sufficienti presso i privati per coprire tutto il suo fabbisogno patrimoniale determinato dallo stress test svolto dalla Banca centrale greca, la conversione del debito subordinato si rivelerebbe sproporzionata. Pertanto l’impegno della Grecia di far intervenire i creditori subordinati prima che si provveda a versare alla Banca qualsiasi importo a titolo di sostegno al capitale è sufficiente a garantire una condivisione degli oneri adeguata.
(401)
Inoltre, al fine di assicurare la più ampia partecipazione dei proprietari della banca al ripristino di un capitale adeguato durante la fase di ristrutturazione, la Grecia si è impegnata affinché, fino al termine del periodo di ristrutturazione, la Banca trattenga i dividendi e non paghi alcuna cedola che non sia tenuta a versare per legge. Così, conformemente al punto 26 della comunicazione sulla ristrutturazione e al punto 47 della comunicazione sul settore bancario del 2013, la Banca non si avvarrà dell’aiuto statale per remunerare fondi propri nel caso in cui le attività della banca non generino utili sufficienti.
(402)
La Banca si è inoltre assunta l’impegno di non pagare fino al 31 dicembre 2017 ad alcuno dei suoi dipendenti o dirigenti un’annualità di retribuzione (stipendio, contributo previdenziale, bonus) superiore a quella del Governatore della Banca centrale greca (non considerando l’eventuale rinuncia del Governatore ad una parte della sua retribuzione). Inoltre, qualora l’HFSF dovesse sottoscrivere tutti i titoli azionari della Banca, la Grecia applicherà, in base all’impegno assunto in merito, un tetto salariale in linea con la comunicazione sul settore bancario del 2013 (152).
(403)
La Commissione deve valutare se questo impegno, che riguarda due scenari, soddisfi i requisiti previsti dalla comunicazione sul settore bancario del 2013.
(404)
Nel primo scenario, qualora l’HFSF non conferisca effettivamente nuovo capitale a beneficio della Banca, l’aiuto previsto dalla misura C si limiterà a un mero impegno di sottoscrizione d’un aumento di capitale e l’HFSF non verserà un solo euro perché tutti i nuovi titoli azionali saranno stati sottoscritti da investitori privati. La comunicazione sul settore bancario del 2013 prevede che le restrizioni in materia di retribuzione possano essere revocate una volta che gli aiuti siano stati rimborsati. Tuttavia, l’aiuto previsto da tale impegno di sottoscrizione relativamente a un eventuale aumento di capitale non potrà essere rimborsato se l’impegno in questione non verrà mai messo in atto (dal momento che lo Stato non ha mai versato denaro alla Banca). In tali circostanze, la Commissione può accettare che le restrizioni alla retribuzione si applichino per un periodo di tempo determinato. La Commissione ritiene che l’impegno assunto dallo Stato greco, impegno che resterà in vigore fino al 31 dicembre 2017 (ossia per tre anni e otto mesi, terminando un anno prima della fine del piano di ristrutturazione), rappresenti una corretta applicazione dell’ultimo paragrafo del punto 38 della comunicazione sul settore bancario del 2013. Essendo la retribuzione annuale del Governatore della Banca centrale greca inferiore al tetto fissato nel secondo paragrafo del punto 38 della suddetta comunicazione, e applicandosi tale impegno all’intero gruppo, la Commissione reputa che l’impegno proposto dalla Grecia per il caso in cui l’HFSF non sottoscriva alcun titolo azionario nel quadro dell’aumento di capitale in programma sia in linea con il punto 38 della comunicazione.
(405)
Per quanto riguarda il secondo scenario, nel quale l’HFSF dovrebbe sottoscrivere tutte le azioni della banca, la Grecia si è ripromessa di modificare l’impegno affinché sia conforme alla comunicazione sul settore bancario del 2013. La Commissione osserva che, qualora l’HFSF sottoscrivesse tutti i titoli azionari, la durata del tetto retributivo dovrebbe essere modificata per rimanere conforme alla comunicazione summenzionata e dovrebbe protrarsi fino alla fine del piano di ristrutturazione (31 dicembre 2018) o fino ad una transazione equivalente al rimborso dell’aiuto. Dal momento che la Banca non può rimborsare le azioni ordinarie, la Commissione riconosce che vendere le azioni con profitto sul mercato secondario si potrebbe considerare una soluzione equivalente a un rimborso dell’aiuto.
(406)
Concludendo, in entrambi gli scenari l’impegno relativo alle restrizioni in materia di retribuzione assunto dallo Stato greco soddisfa i requisiti della comunicazione sul settore bancario del 2013.
(407)
Per quanto riguarda la remunerazione dell’aiuto di Stato, la comunicazione di proroga del 2011 richiede che vengano emessi nuovi titoli azionari con uno sconto rispetto al prezzo di mercato, previo adeguamento in base all’effetto di diluizione. La Commissione rileva che la finalità di questo requisito è quella di assicurare che lo Stato riceva una remunerazione sufficiente per la sua partecipazione azionaria nella Banca e che si verifichi una diluizione proporzionale degli azionisti storici. Nel caso della misura C, lo Stato è già l’azionista principale della Banca, detenendo oltre il 90 % dei suoi titoli azionari. Pertanto, uno sconto eccessivo rispetto al prezzo di mercato diminuirebbe la remunerazione dell’aiuto di Stato per quanto concerne la misura B4 e rischierebbe di tradursi in un aiuto agli investitori qualora lo sconto determinasse una sottovalutazione del valore della Banca. Per evitare una situazione di questo genere, il prezzo di sottoscrizione non potrà essere inferiore ad un minimo stabilito in base a due perizie eseguite da valutatori indipendenti. Gli accordi dettagliati relativi alla determinazione del prezzo tutelano dunque l’HFSF da una diluizione eccessiva da parte dei nuovi investitori, garantendo al contempo che l’HFSF sottoscriva nuovi titoli azionari ad un prezzo corrispondente al valore della Banca. In queste circostanze, la Commissione può approvare la possibilità di emettere le nuove azioni con uno sconto sull’attuale prezzo di mercato che sia inferiore a quello previsto dalla comunicazione di proroga del 2011 e ritiene che il prezzo minimo sia accettabile.
(408)
Se i titoli venissero emessi ad un prezzo più alto, si correrebbe il rischio di scoraggiare gli investitori privati dal partecipare all’aumento di capitale azionario e conseguentemente si limiterebbe la raccolta di capitale privato.
(409)
Pertanto la Commissione reputa adeguato il livello di contributo proprio e di condivisione degli oneri relativamente alla misura C.
7.6.3.3. Conclusione sul contributo proprio e sulla condivisione degli oneri
(410)
La Commissione osserva che, in confronto all’importo totale ricevuto della ricapitalizzazione statale, il contributo proprio e la condivisione degli oneri tramite la vendita di attività sono molto più bassi rispetto ai livelli che di solito la Commissione ritiene sufficienti. Tuttavia, a fronte delle considerazioni esposte nella sezione 7.6.1, in base a cui la Commissione può accettare un contributo proprio e una condivisione degli oneri inferiori, si può ritenere che le misure previste dal piano di ristrutturazione in termini di contributo proprio e di ripartizione degli oneri siano sufficienti.
(411)
Il piano di ristrutturazione è conforme ai requisiti della comunicazione sul settore bancario del 2013 anche per quanto riguarda la misura C.
7.6.4. Misure per limitare le distorsioni della concorrenza
(412)
In base alla comunicazione sulla ristrutturazione, il piano di ristrutturazione deve prevedere misure volte a limitare distorsioni della concorrenza e a garantire un settore finanziario concorrenziale. Inoltre, tali misure devono affrontare questioni relative al rischio morale e garantire che gli aiuti di Stato non siano utilizzati per il finanziamento di comportamenti anticoncorrenziali.
(413)
Conformemente al punto 31 della comunicazione sulla ristrutturazione, nel valutare l’importo dell’aiuto e le distorsioni della concorrenza generate dalle misure in esame, la Commissione deve tenere conto dell’importo dell’aiuto sia in termini assoluti che relativi, nonché del grado di ripartizione degli oneri e della posizione di mercato dell’istituto finanziario dopo la ristrutturazione. Al riguardo, la Commissione ricorda che la Banca è stata oggetto di una ricapitalizzazione statale corrispondente al 16 % delle sue APR (misura C esclusa). Con la misura C, la Banca beneficia dell’impegno a conferire altri 2 864 miliardi di EUR, grazie a cui l’aiuto totale in conto capitale raggiunge il 23,7 % delle APR della Banca. Oltre al sostegno al capitale, la Banca ha anche beneficiato del sostegno alla liquidità, ottenendo garanzie di liquidità che ammontavano a 13 600 milioni di EUR al 15 aprile 2011 e a 13 932 milioni di EUR al 30 novembre 2013, pari al 17 % del bilancio della Banca in tale data, e beneficiando dell’ELA garantito dallo Stato per un importo di 12 miliardi di EUR al 31 dicembre 2012, ossia il 18 % del bilancio della Banca in quella data. La necessità di attuare misure per limitare potenziali distorsioni della concorrenza è pertanto giustificata dall’entità considerevole dell’importo di tale aiuto. Inoltre, la Banca centrale greca possiede una quota di mercato cospicua, che al 31 dicembre 2012 era pari al 17 % per i prestiti e al 12 % per i depositi. In seguito alle acquisizioni della nuova TT Bank e di Nea Proton Bank, tali quote sono aumentate raggiungendo il 20,7 % per i prestiti e il 18,8 % per i depositi nel settembre 2013 (153).
(414)
La Commissione ricorda che le difficoltà della Banca sono dovute principalmente a shock esterni quali la crisi del debito sovrano e la recessione prolungata che sta perturbando l’economia greca dal 2008, come è stato osservato nel considerando (69) della decisione di avvio del procedimento riguardante Eurobank. Le questioni relative al rischio morale sono meno gravi, in quanto la Banca non sembra essersi assunta rischi eccessivi e, come analizzato nella sezione 7.6.1, l’effetto distorsivo della misura di aiuto è minore alla luce di questi fattori, come lo è la necessità di adottare misure per limitare le distorsioni della concorrenza. Per questi motivi la Commissione può ammettere in via eccezionale che, nonostante l’importo dell’aiuto sia elevato, il piano di ristrutturazione non preveda alcun ridimensionamento del bilancio e dei prestiti in Grecia.
(415)
Tuttavia, la Commissione fa presente che le ricapitalizzazioni statali hanno permesso alla Banca di portare avanti le proprie attività bancarie sui mercati stranieri e quelle assicurative in Grecia.
(416)
A questo proposito, la Commissione evidenzia che la Banca, oltre ad aver già messo in atto la riduzione della leva finanziaria e la ristrutturazione della propria rete internazionale, si è assunta l’impegno di vendere le proprie attività assicurative entro […] e di ridurre l’entità dei propri attivi internazionali entro il 31 dicembre 2018, cosa che comporterà probabilmente ulteriori cessioni in […] e […], nonché l’impegno di non utilizzare gli aiuti per finanziare la crescita di tali attività. La Commissione ritiene che ridurre maggiormente le attività straniere costituisca un provvedimento proporzionato nel caso in cui l’HFSF versi alla banca, in applicazione della misura C, un importo superiore a 1 miliardo di EUR a titolo di aiuto in conto capitale. Come indicato nel considerando (295), in seguito a tale versamento l’aiuto produrrebbe un maggior effetto distorsivo rispetto al mero impegno di partecipare all’aumento di capitale. Tuttavia, un conferimento di nuovo capitale inferiore a 1 miliardo di EUR comporterebbe una maggiore partecipazione, per un importo di almeno 1,5 miliardi di EUR, da parte degli investitori privati. Inoltre, una maggiore partecipazione privata si tradurrebbe in un’ulteriore condivisione degli oneri, come spiegato nel considerando (388). Il punto 31 della comunicazione sulla ristrutturazione afferma che, ai fini della valutazione delle misure relative alla condivisione degli oneri, si terrà conto sia del prezzo pagato per l’assistenza ottenuta dallo Stato che del grado di tale condivisione. Pertanto, eventuali ulteriori distorsioni della concorrenza resteranno limitate nel caso di un conferimento da parte dell’HFSF inferiore a 1 miliardo di EUR.
(417)
Lo Stato greco si è anche impegnato ad imporre un divieto di acquisizione, garantendo che la Banca non utilizzerà l’aiuto di Stato ricevuto per acquisire nuove attività. Tale divieto contribuisce ad assicurare che l’aiuto venga impiegato esclusivamente per sostenere il ripristino della redditività delle attività bancarie greche anziché, per esempio, la crescita sui mercati esteri.
(418)
Parimenti, l’impegno a ridurre gli interessi insostenibilmente elevati sui depositi greci garantisce che l’aiuto non verrà utilizzato per finanziare strategie insostenibili di raccolta di depositi che determinano una distorsione della concorrenza sul mercato greco. Analogamente, l’impegno ad attuare linee guida rigorose per quanto riguarda la determinazione dei prezzi dei nuovi prestiti, in base a un’adeguata valutazione del rischio di credito, impedirà alla Banca di falsare la concorrenza sul mercato greco con inopportune strategie di fissazione dei prezzi sui prestiti alla clientela.
(419)
Considerando la situazione specifica descritta nella sezione 7.6.1 e le misure previste dal piano di ristrutturazione, la Commissione ritiene che siano state adottate misure sufficienti per limitare le distorsioni della concorrenza.
7.7. MONITORAGGIO
(420)
In base alla sezione 5 della comunicazione sulla ristrutturazione, la Commissione richiede regolari relazioni per verificare che il piano di ristrutturazione sia attuato correttamente. Come affermato negli impegni (154), lo Stato greco assicurerà che il fiduciario, già nominato dalla Banca con l’approvazione della Commissione, monitori gli impegni assunti dalla Grecia in materia di ristrutturazione delle attività nazionali ed estere, di governo societario e di operazioni commerciali. Pertanto la Commissione reputa che sia garantito un monitoraggio adeguato per quanto riguarda l’attuazione del piano.
8. CONCLUSIONE
(421)
La Commissione ritiene che la Grecia abbia attuato illegittimamente le misure di aiuto SA.34825 (2012/C), SA.34825 (2014/N), SA.36006 (2013/NN), SA.34488 (2012/C, ex 2012/NN), SA.31155 (2013/C) (2013/NN) in violazione dell’articolo 108, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, dal momento che sono state attuate prima di essere notificate formalmente. Tuttavia la Commissione ritiene che il piano di ristrutturazione, unitamente agli impegni di cui agli allegati, assicuri il ripristino della redditività della Banca sul lungo termine, sia sufficiente in termini di condivisione degli oneri e di contributo proprio oltre ad essere adeguato e proporzionale ai fini della compensazione degli effetti distorsivi che le misure di aiuto esaminate nella presente decisione producono sulla concorrenza. Il piano di ristrutturazione e gli impegni presentati soddisfano i criteri della comunicazione sulla ristrutturazione e, pertanto, le misure di aiuto possono essere considerate compatibili con il mercato interno,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Le seguenti misure attuate o pianificate dalla Grecia costituiscono aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, del trattato:
a)
il credito di ultima istanza concesso a Eurobank Ergasias SA. («Eurobank») dalla Banca centrale greca e garantita dalla Repubblica ellenica (misura L2);
b)
la seconda ricapitalizzazione ponte, del valore di 1 341 milioni di EUR, accordata a Eurobank dal Fondo ellenico di stabilità finanziaria («HFSF») nel dicembre 2012 (misura B2);
c)
la lettera d’impegno, del 21 dicembre 2012, relativa al conferimento di 528 milioni di EUR da parte dell’HFSF a beneficio di Eurobank (misura B3);
d)
la ricapitalizzazione, del valore di 5 839 milioni di EUR, accordata a Eurobank dall’HFSF nel maggio 2013 (misura B4);
e)
l’impegno di ricapitalizzazione, del valore di 2 864 milioni di EUR, accordato dall’HFSF dopo l’aumento di capitale azionario, per l’importo di 2 864 milioni di EUR, approvato dall’assemblea straordinaria degli azionisti il 12 aprile 2014 ai sensi della legge HFSF 3864/2010 modificata (misura C);
f)
il conferimento di capitale di 395 milioni di EUR accordato dall’HFSF a Nea Proton Bank il 28 agosto 2013 (misura NP3).
2. Alla luce del piano di ristrutturazione relativo al gruppo Eurobank, ossia Eurobank Ergasias S.A e tutte le sue succursali (succursali e filiali greche ed estere, bancarie e non bancarie), presentato il 16 aprile 2014 e degli impegni assunti dalla Grecia il 16 aprile 2014, le seguenti misure costituiscono aiuto di Stato compatibile con il mercato interno:
a)
il conferimento di capitale di 950 milioni di EUR accordato dalla Grecia a Eurobank nel maggio 2009 in base al regime di ricapitalizzazione (misura A);
b)
l’assistenza di liquidità di ultima istanza concessa a Eurobank dalla Banca centrale greca e garantita dallo Stato greco a partire dal luglio 2011, per un importo di 12 miliardi di EUR al 31 dicembre 2012 (misura L2);
c)
la prima ricapitalizzazione ponte, del valore di 3 970 milioni di EUR, accordata a Eurobank dall’HFSF nel maggio 2012 (misura B1);
d)
la seconda ricapitalizzazione ponte, del valore di 1 341 milioni di EUR, accordata a Eurobank dall’HFSF nel dicembre 2012 (misura B2);
e)
la lettera d’impegno, del 21 dicembre 2012, relativa al conferimento di 528 milioni di EUR da parte dell’HFSF a beneficio di Eurobank (misura B3);
f)
la ricapitalizzazione, del valore di 5 839 milioni di EUR, accordata a Eurobank dall’HFSF nel maggio 2013 (misura B4);
g)
l’impegno di ricapitalizzazione, del valore di 2 864 milioni di EUR, accordato dall’HFSF dopo l’aumento di capitale azionario, per l’importo di 2 864 milioni di EUR, approvato dall’assemblea straordinaria degli azionisti il 12aprile 2014 ai sensi della legge HFSF 3864/2010 modificata (misura C);
h)
il conferimento di capitale di 80 milioni di EUR accordato dallo Stato greco a Proton Bank nel maggio 2009 (misura Pr1);
i)
la copertura del deficit complessivo di finanziamento, per un valore di 1 121,6 milioni di EUR, da parte del Fondo ellenico di garanzia dei depositi e degli investimenti (HDIGF) e da parte dell’HFSF, per le attività trasferite da Proton Bank a Nea Proton Bank, nell’ottobre 2011 e nel maggio 2012 (misura NP1);
j)
il conferimento di capitale, per un totale di 515 milioni di EUR, concesso dall’HFSF a Nea Proton Bank nell’ottobre 2011, nel febbraio 2012, nell’agosto 2012 e nel dicembre 2012 (misura NP2);
k)
il conferimento di capitale di 395 milioni di EUR accordato dall’HFSF a Nea Proton Bank il 28 agosto 2013 (misura NP3).
l)
la copertura del deficit complessivo di finanziamento, per un valore di 677 milioni di EUR, da parte dell’HDIGF e dell’HFSF, per le attività trasferite da T Bank a Hellenic Postbank («TT Bank»), nel dicembre 2011 e nel febbraio 2013 (misura T);
m)
il conferimento di capitale di 224,96 milioni di EUR accordato dallo Stato greco a TT Bank nel maggio 2009 (misura TT);
n)
la copertura del deficit complessivo di finanziamento, per un valore di 3 732,6 milioni di EUR, da parte dell’HFSF, per le attività trasferite da TT Bank a New Hellenic Postbank («nuova TT Bank»), nel gennaio e nel giugno 2013 (misura NTT1);
o)
il conferimento di capitale di 500 milioni di EUR accordato dall’HFSF alla nuova TT Bank il 29 gennaio 2013 (misura NTT2).
Articolo 2
La Repubblica ellenica è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 29 aprile 2014