VERORDNUNG (EU) Nr. 256/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Februar 2014
über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission, zur Ersetzung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Erstellung eines umfassenden Bildes von der Entwicklung der Investitionen in Energieinfrastrukturen in der Union ist eine Voraussetzung für die Gestaltung der Energiepolitik der Union sowie dafür, dass die Kommission ihre Aufgaben im Energiebereich erfüllen kann. Die Verfügbarkeit regelmäßig eingehender und aktueller Daten und Informationen sollte es der Kommission ermöglichen, auf der Grundlage geeigneter Zahlen und Analysen, insbesondere in Bezug auf die künftige Angleichung zwischen Energieangebot und -nachfrage, die nötigen Vergleiche anzustellen und die nötigen Bewertungen vorzunehmen sowie die einschlägigen Maßnahmen vorzuschlagen.
(2)
Die Energielandschaft innerhalb und außerhalb der Union hat sich in den letzten Jahren stark verändert; Investitionen in Energieinfrastrukturen sind daher von entscheidender Bedeutung für die Sicherung der Energieversorgung der Union, für das Funktionieren des Binnenmarkts und für den von der Union eingeleiteten Übergang zu einem kohlenstoffarmen Energiesystem.
(3)
Die neue Situation auf dem Energiemarkt erfordert erhebliche Investitionen in alle Arten von Infrastruktur in allen Energiesektoren sowie die Entwicklung neuer Arten von Infrastruktur und neuer Technologien, die vom Markt aufzunehmen sind. Aufgrund der Liberalisierung des Energiesektors und der weiteren Integration des Binnenmarktes gewinnt die Rolle der Wirtschaftsbeteiligten für Investitionen an Bedeutung; gleichzeitig werden neue politische Anforderungen wie Zielvorgaben, die sich auf den Energieträgermix auswirken, zu einer geänderten Politik der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Neubau und/oder die Modernisierung von Energieinfrastruktur führen.
(4)
In diesem Zusammenhang sollte mehr auf Investitionen in Energieinfrastruktur in der Union geachtet werden, insbesondere mit Blick darauf, Probleme vorherzusehen, bewährte Verfahren zu fördern und für größere Transparenz bei der Weiterentwicklung des Energiesystems der Union zu sorgen.
(5)
Die Kommission und insbesondere ihre Energiemarktbeobachtungsstelle sollten daher über genaue Daten und Informationen über Investitionsvorhaben, einschließlich geplanter Stilllegungen, verfügen, die die wichtigsten Komponenten des Energiesystems der Union betreffen.
(6)
Es liegt im Interesse der Union, über Daten und Informationen über vorhersehbare Entwicklungen bei Erzeugung, Übertragung und Speicherkapazitäten und über Vorhaben in den verschiedenen Sektoren des Energiemarktes verfügen zu können; dies ist ferner von Bedeutung für künftige Investitionen. Daher muss sichergestellt werden, dass der Kommission Investitionsvorhaben mitgeteilt werden, bei denen die Bau- oder Stilllegungsarbeiten bereits begonnen haben oder eine endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde.
(7)
Gemäß den Artikeln 41 und 42 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) sind Unternehmen verpflichtet, ihre Investitionsvorhaben anzuzeigen. Diese Informationen müssen insbesondere durch regelmäßige Berichte über die Durchführung von Investitionsvorhaben ergänzt werden. Die Artikel 41 bis 44 des Euratom-Vertrags bleiben von diesen zusätzlichen Berichten unberührt. Dennoch sollte eine Doppelbelastung von Unternehmen möglichst vermieden werden.
(8)
Damit die Kommission ein zusammenhängendes Bild von den künftigen Entwicklungen des Energiesystems der Union als Ganzes erhält, ist ein einheitlicher Rahmen für die Übermittlung von Angaben zu Investitionsvorhaben erforderlich, der sich auf aktualisierte Kategorien der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden amtlichen Daten und Informationen stützt.
(9)
Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten der Kommission Daten und Informationen zu Investitionsvorhaben für Energieinfrastrukturen in Bezug auf Erzeugung, Lagerung bzw. Speicherung und Transport von Erdöl, Erdgas, Elektrizität, einschließlich von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, Steinkohle und Braunkohle und Kraft-Wärme-Kopplung für die Erzeugung von Elektrizität und Nutzwärme, die Erzeugung von Biokraftstoffen und die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von Kohlendioxid mitteilen, die in ihrem Gebiet geplant oder bereits in Bau sind. Zusätzlich sollten die Mitgliedstaaten der Kommission Daten und Informationen zu Investitionsvorhaben im Zusammenhang mit Stromverbindungsleitungen und Gasverbindungsleitungen mit Drittstaaten mitteilen. Die betroffenen Unternehmen sollten verpflichtet sein, dem jeweiligen Mitgliedstaat die entsprechenden Daten und Informationen mitzuteilen.
(10)
Angesichts des Zeitrahmens von Investitionsvorhaben im Energiesektor dürfte die Übermittlung von Daten und Informationen alle zwei Jahre ausreichend sein.
(11)
Um einen unangemessenen Verwaltungsaufwand zu vermeiden und die Kosten für die Mitgliedstaaten und die Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, möglichst gering zu halten, sollte in dieser Verordnung die Möglichkeit vorgesehen sein, Mitgliedstaaten und Unternehmen von der Meldepflicht auszunehmen, sofern der Kommission bereits entsprechende Angaben aufgrund energiesektorspezifischer Rechtsakte der Union übermittelt wurden, die den Zielen dienen, durch Wettbewerb geprägte Energiemärkte in der Union zu schaffen, die Nachhaltigkeit des Energiesystems der Union zu gewährleisten und die Energieversorgung für die Union zu sichern. Daher sollte eine Überschneidung mit den Meldepflichten vermieden werden, die im Rahmen des dritten Binnenmarktpakets für Elektrizität und Gas festgelegt wurden. Um die Belastung durch die Meldepflicht zu verringern, sollte die Kommission die Mitgliedstaaten unterstützen und klarstellen, in welchen Fällen ihr bereits im Rahmen anderer Rechtsakte die Daten und Informationen übermittelt wurden, die für die Erfüllung der Anforderungen nach dieser Verordnung notwendig sind.
(12)
Die Kommission und insbesondere ihre Energiemarktbeobachtungsstelle sollten zur Verarbeitung der Daten sowie für ihre einfache und sichere Übermittlung alle geeigneten zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen können, insbesondere die Anwendung integrierter IT-Instrumente und -verfahren, durch die die Vertraulichkeit der der Kommission übermittelten Daten oder Informationen gewährleistet werden sollte.
(13)
Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten wird durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geregelt, während die Bestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegt sind. Diese Bestimmungen werden von der vorliegenden Verordnung nicht berührt.
(14)
Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen sowie die Kommission sollten die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Daten und Informationen wahren. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen diese Daten und Informationen - mit Ausnahme der Daten und Informationen, die grenzüberschreitende Übertragungsvorhaben betreffen - auf nationaler Ebene aggregieren, bevor sie sie der Kommission zuleiten. Erforderlichenfalls sollte die Kommission diese Daten weiter aggregieren, um zu verhindern, dass Einzelheiten in Bezug auf einzelne Unternehmen oder Anlagen offengelegt werden oder Rückschlüsse auf diese möglich sind.
(15)
Die Kommission und insbesondere ihre Energiemarktbeobachtungsstelle sollten eine regelmäßige sektorübergreifende Analyse der strukturellen Entwicklung und Perspektiven des Energiesystems der Union und gegebenenfalls eine gezieltere Analyse bestimmter Aspekte dieses Energiesystems erstellen. Diese Analyse sollte vor allem zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit beitragen, indem mögliche Infrastruktur- und Investitionslücken im Hinblick auf das Erreichen einer Angleichung zwischen Energieangebot und -nachfrage ermittelt werden. Sie sollte zudem zu einer Debatte auf Unionsebene über Energieinfrastrukturen beitragen und deshalb an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss weitergeleitet und den interessierten Kreisen zugänglich gemacht werden.
(16)
Kleine und mittlere Unternehmen werden im Rahmen ihrer Investitionsplanung von der sektorübergreifenden Analyse der Kommission und den von der Kommission gemäß dieser Verordnung veröffentlichten Daten und Informationen profitieren können.
(17)
Die Kommission kann von Experten aus den Mitgliedstaaten oder anderen kompetenten Experten unterstützt werden, um ein gemeinsames Verständnis der möglichen Infrastrukturlücken und der damit verbundenen Risiken zu erarbeiten und für mehr Transparenz in Bezug auf künftige Entwicklungen zu sorgen, was besonders für neue Marktteilnehmer wichtig ist.
(18)
Diese Verordnung sollte die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 des Rates (5) ersetzen, die vom Gerichtshof der Europäischen Union am 6. September 2012 für nichtig erklärt wurde (6) und deren Wirkungen bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung aufrechterhalten werden sollten. Daher sollte die Nichtigerklärung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 durch den Gerichtshof mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung wirksam werden. Außerdem sollte die Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates (7), die durch die für nichtig erklärte Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 aufgehoben wurde, durch die vorliegende Verordnung aufgehoben werden.
(19)
Form und technische Einzelheiten der Übermittlung von Daten und Informationen zu Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur an die Kommission sind der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 833/2010 der Kommission (8) zu entnehmen. Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 833/2010 des Rates sollte bis zu ihrer Überarbeitung im Anschluss an die Annahme der vorliegenden Verordnung weitergelten.
(20)
Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Durch diese Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die Übermittlung von Daten und Informationen zu Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in den Sektoren Erdöl, Erdgas, Elektrizität - einschließlich Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, Elektrizität aus Steinkohle und Braunkohle und Kraft-Wärme-Kopplung für die Erzeugung von Elektrizität und Nutzwärme - sowie zu Investitionsvorhaben im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoff und der Abscheidung, dem Transport und der Speicherung des in diesen Sektoren erzeugten Kohlendioxids an die Kommission festgelegt.
(2) Diese Verordnung gilt für die im Anhang aufgeführten Arten von Investitionsvorhaben, bei denen die Bau- oder Stilllegungsarbeiten bereits begonnen haben oder eine endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde.
Die Mitgliedstaaten können außerdem geschätzte Daten oder vorläufige Informationen zu den im Anhang aufgeführten Arten von Investitionsvorhaben übermitteln, bei denen die Bauarbeiten innerhalb von fünf Jahren beginnen sollen, sowie zu Investitionsvorhaben, bei denen Stilllegungen innerhalb von drei Jahren vorgesehen sind, jedoch noch keine endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Infrastruktur“ sind alle Arten von Anlagen oder Teile von einer Anlage für die Erzeugung, Übertragung und Lagerung bzw. Speicherung, einschließlich Verbindungsleitungen zwischen der Union und Drittstaaten.
2.
„Investitionsvorhaben“ sind Vorhaben, die ausgerichtet sind auf
i)
den Bau neuer Infrastruktur,
ii)
Umbau, Modernisierung, Kapazitätssteigerung oder -senkung bei vorhandener Infrastruktur,
iii)
teilweise oder vollständige Stilllegung vorhandener Infrastruktur.
3.
„Endgültige Investitionsentscheidung“ ist die auf Unternehmensebene getroffene Entscheidung, Mittel endgültig für die Investitionsphase eines Vorhabens zu binden.
4.
„Investitionsphase“ ist die Phase, in der der Bau oder die Stilllegung erfolgt und Kapitalkosten anfallen; die Planungsphase gehört nicht zur Investitionsphase.
5.
„Planungsphase“ ist die Phase, in der die Durchführung des Vorhabens vorbereitet wird und in der Kapitalkosten anfallen, wozu gegebenenfalls eine Bewertung der Durchführbarkeit, vorbereitende und technische Studien sowie die Einholung von Bewilligungen und Genehmigungen gehören.
6.
„Investitionsvorhaben in der Bauphase“ sind Investitionsvorhaben, bei denen die Bauarbeiten begonnen haben und Kapitalkosten entstanden sind.
7.
„Stilllegung“ ist die dauerhafte Außerbetriebsetzung von Infrastruktur.
8.
„Erzeugung“ ist die Erzeugung von Elektrizität und die Verarbeitung von Brennstoffen, einschließlich Biokraftstoffen.
9.
„Übertragung“ ist der Transport von Energieträgern oder -erzeugnissen oder Kohlendioxid durch ein Netz, insbesondere
i)
durch Rohrleitungen, mit Ausnahme eines vorgelagerten Rohrleitungsnetzes oder des in erster Linie im Zusammenhang mit der lokalen Verteilung benutzten Teils von Rohrleitungen, oder
ii)
durch miteinander verbundene Höchstspannungs- und Hochspannungsnetze, mit Ausnahme der in erster Linie im Zusammenhang mit der lokalen Verteilung benutzten Netze.
10.
„Abscheidung“ ist der Prozess der Abscheidung von Kohlendioxid aus Industrieanlagen zwecks Speicherung.
11.
„Lagerung bzw. Speicherung“ ist die dauerhafte oder vorübergehende Lagerung bzw. Speicherung von Energie oder Energieträgern in überirdischen oder unterirdischen Infrastrukturen oder geologischen Lagerstätten oder die Rückhaltung von Kohlendioxid in unterirdischen geologischen Formationen.
12.
„Unternehmen“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die über Investitionsvorhaben entscheiden oder sie durchführen.
13.
„Energieträger“ sind
i)
Primärenergieträger wie Erdöl, Erdgas oder Kohle,
ii)
umgewandelte Energieträger wie Elektrizität,
iii)
erneuerbare Energieträger einschließlich Strom aus Wasserkraft, Biomasse, Biogas, Windkraft, Sonnenenergie, Gezeitenenergie, Wellenenergie und Erdwärme und
iv)
Energieerzeugnisse wie raffinierte Erdölerzeugnisse und Biokraftstoffe.
14.
„Spezielle Stelle“ ist eine Stelle, die durch einen energiesektorspezifischen Rechtsakt der Union mit der Ausarbeitung und Annahme unionsweiter mehrjähriger Netzentwicklungs- und Investitionspläne für Energieinfrastruktur betraut worden ist, wie etwa das in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) genannte Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber (Strom) („ENTSO (Strom)“) und das in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) genannte Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (Gas) („ENTSO (Gas)“).
15.
„Aggregierte Daten“ sind Daten, die auf der Ebene eines oder mehrerer Mitgliedstaaten aggregiert wurden.
Artikel 3
Übermittlung von Daten
(1) Die Mitgliedstaaten oder die Einrichtungen, denen sie diese Aufgabe übertragen, erfassen ab dem 1. Januar 2015 und danach alle zwei Jahre alle im Rahmen dieser Verordnung verlangten Daten und Informationen; dabei muss der Aufwand für Erhebung und Meldung verhältnismäßig sein.
Sie übermitteln der Kommission erstmals 2015 und danach alle zwei Jahre die in dieser Verordnung angegebenen Daten und relevanten Informationen über Vorhaben. Diese Übermittlung erfolgt in aggregierter Form, außer bei Daten und relevanten Informationen in Bezug auf grenzüberschreitende Übertragungs- bzw. Fernleitungsvorhaben.
Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen teilen die aggregierten Daten und relevanten Informationen über Vorhaben jeweils bis zum 31. Juli des Jahres mit, in dem die Angaben zu übermitteln sind.
(2) Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen werden von den Pflichten des Absatz 1 ausgenommen, sofern und soweit aufgrund energiesektorspezifischer Rechtsakte der Union oder des Euratom-Vertrags
a)
der betroffene Mitgliedstaat oder die von ihm beauftragte Einrichtung der Kommission bereits Daten oder Informationen, die jenen entsprechen, die im Rahmen dieser Verordnung verlangt werden, übermittelt und das Datum dieser Übermittlung und den betreffenden spezifischen Rechtsakt angegeben hat oder
b)
eine spezielle Stelle mit der Erarbeitung eines Mehrjahres-Investitionsplans für Energieinfrastruktur auf Unionsebene beauftragt wird und zu diesem Zweck Daten und Informationen erfasst, die jenen entsprechen, die im Rahmen dieser Verordnung verlangt werden. In diesem Fall übermittelt diese spezielle Stelle der Kommission für die Zwecke dieser Verordnung alle relevanten Daten und Informationen.
Artikel 4
Datenquellen
Die betroffenen Unternehmen teilen den Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet sie Investitionsvorhaben durchführen wollen, oder der von diesen beauftragten Einrichtung bis zum 1. Juni des Jahres, in dem die Angaben zu übermitteln sind, die in Artikel 3 genannten Daten oder Informationen mit. Die übermittelten Daten oder Informationen müssen den Stand der Investitionsvorhaben zum 31. März des betreffenden Jahres wiedergeben.
Absatz 1 gilt nicht für Unternehmen, bei denen der betreffende Mitgliedstaat beschließt, der Kommission die in Artikel 3 genannten Daten oder Informationen auf andere Weise zu übermitteln, sofern die übermittelten Daten oder Informationen vergleichbar sind.
Artikel 5
Inhalt der Meldung
(1) Bei der Übermittlung von Angaben gemäß Artikel 3 ist zu den im Anhang aufgeführten Arten von Investitionsvorhaben gegebenenfalls Folgendes anzugeben:
a)
Volumen der geplanten oder im Bau befindlichen Kapazität;
b)
Art und wesentliche Merkmale der geplanten oder im Bau befindlichen Infrastruktur oder Kapazität, gegebenenfalls einschließlich des Standorts grenzüberschreitender Übertragungs- oder Fernleitungsvorhaben;
c)
voraussichtliches Jahr der Inbetriebnahme;
d)
Art der verwendeten Energieträger;
e)
die zur Reaktion auf Krisenfälle bei der Versorgungssicherheit geeigneten Anlagen, beispielsweise Ausrüstungen, die die Gegenläufigkeit oder die Umstellung auf andere Brennstoffe ermöglichen; und
f)
vorhandene Systeme für die Abscheidung von Kohlendioxid oder Nachrüstungssysteme für die Kohlendioxidabscheidung und -speicherung.
(2) Für jede vorgeschlagene Stilllegung von Kapazitäten ist in der Meldung gemäß Artikel 3 Folgendes anzugeben:
a)
Art und Kapazität der betroffenen Infrastruktur; und
b)
voraussichtliches Jahr der Stilllegung.
(3) In jeder Meldung gemäß Artikel 3 ist gegebenenfalls Folgendes anzugeben:
a)
das Gesamtvolumen der installierten Erzeugungs-, Übertragungs- und Lagerungs-bzw. Speicherungskapazitäten, die zu Beginn des Jahres, in dem die Angaben zu übermitteln sind, bestehen oder deren Betrieb für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren unterbrochen wird, und
b)
einschlägige Informationen über Verzögerungen bei der und/oder Hemmnisse für die Durchführung eines Investitionsvorhabens, sofern die Mitgliedstaaten, die von ihnen beauftragten Einrichtungen oder die betroffene spezielle Stelle über diese Informationen verfügen.
Artikel 6
Qualität und Öffentlichkeit der Daten
(1) Die Mitgliedstaaten, die von ihnen beauftragte Einrichtung oder gegebenenfalls die speziellen Stellen sind bestrebt, Qualität, Relevanz, Genauigkeit, Eindeutigkeit, rechtzeitige Übermittlung und Kohärenz der Daten und Informationen, die sie der Kommission mitteilen, sicherzustellen.
Werden Daten und Informationen von den speziellen Stellen übermittelt, so können ihnen entsprechende Anmerkungen der Mitgliedstaaten beigefügt werden.
(2) Die Kommission kann aggregierte Daten und Informationen veröffentlichen, die aufgrund dieser Verordnung übermittelt wurden und insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 3 genannten Analysen enthalten sind, sofern keine Einzelheiten in Bezug auf bestimmte Unternehmen und Anlagen preisgegeben werden und auch keine Rückschlüsse auf sie möglich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten, die von ihnen beauftragten Einrichtungen oder die Kommission wahren jeweils die Vertraulichkeit der in ihrem Besitz befindlichen sensiblen Geschäftsdaten oder Informationen.
Artikel 7
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission erlässt innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Grenzen bis zum 10. Juni 2014 die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften in Bezug auf die Form und andere technische Einzelheiten der Übermittlung von Daten und Informationen im Sinne der Artikel 3 und 5. Bis dahin gilt die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 833/2010 weiter.
Artikel 8
Datenverarbeitung
Die Kommission ist zuständig für die Entwicklung, Unterbringung, Verwaltung und Wartung der IT-Ressourcen, die für die Erfassung, Speicherung und jedwede Form der Verarbeitung der Daten oder Informationen in Bezug auf Energieinfrastruktur erforderlich sind, die ihr aufgrund dieser Verordnung mitgeteilt werden.
Die Kommission stellt ferner sicher, dass durch die IT-Ressourcen nach Absatz 1 die Vertraulichkeit der Daten oder Informationen, die der Kommission aufgrund dieser Verordnung mitgeteilt werden, gewährleistet wird.
Artikel 9
Schutz natürlicher Personen bei der Datenverarbeitung
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Bestimmungen des Unionsrechts und berührt insbesondere nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG oder die Verpflichtungen der Organe und Einrichtungen der Union in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 10
Überwachung und Berichterstattung
(1) Auf der Grundlage der übermittelten Daten und Informationen sowie gegebenenfalls anderer Datenquellen einschließlich der von der Kommission erworbenen Daten übermittelt die Kommission - unter Berücksichtigung der relevanten Analysen wie etwa der mehrjährigen Netzentwicklungspläne für Erdgas und Elektrizität - dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss alle zwei Jahre eine sektorübergreifende Analyse der strukturellen Entwicklung und Perspektiven des Energiesystems der Union und veröffentlicht sie. Diese Analyse dient insbesondere
a)
der Ermittlung potenzieller künftiger Diskrepanzen zwischen Energienachfrage und -angebot, sofern diese für die Energiepolitik der Union von Bedeutung sind, einschließlich des Funktionierens des Energiebinnenmarkts, unter besonderer Berücksichtigung potenzieller künftiger Defizite und Mängel bei der Erzeugungs- sowie der Übertragungs- und Fernleitungsinfrastruktur,
b)
der Ermittlung von Investitionshemmnissen und der Förderung bewährter Verfahren zur ihrer Beseitigung und
c)
der Erhöhung der Transparenz für die Marktteilnehmer und potenzielle neue Marktteilnehmer.
Darüber hinaus kann die Kommission auf der Grundlage dieser Daten und Informationen jede spezifische Analyse erstellen, die sie für erforderlich oder zweckmäßig hält.
(2) Zur Ausarbeitung der Analysen gemäß Absatz 1 kann die Kommission Experten der Mitgliedstaaten und/oder beliebige andere Experten oder Berufsverbände mit besonderer Kompetenz auf dem betreffenden Gebiet hinzuziehen.
Die Kommission gibt allen Mitgliedstaaten die Gelegenheit, zum Entwurf der Analysen Stellung zu nehmen.
(3) Die Kommission erörtert die Analysen mit den interessierten Kreisen, wie etwa dem ENTSO (Strom), dem ENTSO (Gas), der Koordinierungsgruppe „Erdgas“, der Koordinierungsgruppe „Elektrizität“ und der Koordinierungsgruppe „Erdöl“.
Artikel 11
Überprüfung
Die Kommission überprüft bis zum 31. Dezember 2016 die Durchführung dieser Verordnung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Ergebnis dieser Überprüfung vor. Bei der Überprüfung prüft die Kommission unter anderem
a)
die Möglichkeit einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung auf
i)
die Förderung von Erdgas, Erdöl und Kohle,
ii)
Kopfstationen für die Ausfuhr von komprimiertem Erdgas,
iii)
weitere Arten der Elektrizitätsspeicherung und
b)
die Frage, ob die Schwellenwerte für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger gesenkt werden sollten, oder nicht.
Bei der Prüfung dieser Möglichkeiten berücksichtigt die Kommission, dass ein Gleichgewicht zwischen dem erhöhten Verwaltungsaufwand und dem Nutzen bestehen muss, der sich aus der Erhebung zusätzlicher Informationen ergibt.
Artikel 12
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 736/96 wird mit Wirkung ab dem 9. April 2014 aufgehoben.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 26. Februar 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 256/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 26 febbraio 2014
sulla comunicazione alla Commissione di progetti di investimento nelle infrastrutture per l’energia nell’Unione europea che sostituisce il regolamento (UE, Euratom) n. 617/2010 del Consiglio e abroga il regolamento (CE) n. 736/96 del Consiglio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 194,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Ottenere un quadro complessivo dello sviluppo degli investimenti nelle infrastrutture per l’energia nell’Unione è essenziale per lo sviluppo della politica energetica dell’Unione e per consentire alla Commissione di svolgere i suoi compiti nel settore dell’energia. La disponibilità di dati e informazioni sistematiche e aggiornate dovrebbe consentire alla Commissione di fare i necessari raffronti e valutazioni e di proporre le misure pertinenti sulla base di cifre e analisi adeguate, in particolare per quanto riguarda il futuro equilibrio fra domanda e offerta di energia.
(2)
Il contesto energetico all’interno e all’esterno dell’Unione è notevolmente mutato negli ultimi anni e fa degli investimenti nelle infrastrutture dell’energia una questione cruciale per garantire le forniture di energia all’Unione, per il funzionamento del mercato interno e per la transizione a un sistema energetico a basse emissioni che l’Unione ha avviato.
(3)
Il nuovo contesto energetico richiede importanti investimenti in tutti i tipi di infrastrutture e in tutti i settori dell’energia, nonché lo sviluppo di nuovi tipi di infrastrutture e di nuove tecnologie che devono essere assorbite dal mercato. La liberalizzazione del settore energetico e l’ulteriore integrazione del mercato interno attribuiscono un ruolo ancor più di primo piano agli operatori per gli investimenti. Al tempo stesso, nuovi requisiti di politica energetica, come gli obiettivi che influenzano il mix di carburanti, modificheranno le politiche degli Stati membri indirizzandole verso nuove e/o più moderne infrastrutture per l’energia.
(4)
In tale contesto, è opportuno riservare una maggiore attenzione agli investimenti nelle infrastrutture per l’energia nell’Unione, in particolare allo scopo di anticipare i problemi, promuovere le migliori prassi e introdurre una maggiore trasparenza sui futuri sviluppi del sistema energetico dell’Unione.
(5)
La Commissione e in particolare il suo Osservatorio del mercato dell’energia dovrebbero quindi avere a disposizione informazioni e dati accurati sui progetti di investimento, inclusa la disattivazione, nei componenti più importanti del sistema energetico dell’Unione.
(6)
I dati e le informazioni relativi ai prevedibili sviluppi nella produzione, nel trasporto e nella capacità di stoccaggio e i progetti nei vari settori dell’energia interessano l’Unione e sono importanti per i progetti di investimento futuri. È quindi necessario garantire che siano comunicati alla Commissione i progetti d’investimento per i quali i lavori di costruzione o disattivazione sono stati avviati o sui quali è stata presa una decisione finale relativa all’investimento.
(7)
Ai sensi degli articoli 41 e 42 del trattato che istituisce la Comunità europea dell’energia atomica (trattato Euratom), le imprese hanno l’obbligo di comunicare i loro progetti di investimento. È necessario completare tali informazioni, in particolare, con una comunicazione periodica sull’attuazione dei progetti di investimento. Tale ulteriore comunicazione fa salvi gli articoli da 41 a 44 del trattato Euratom. Tuttavia, è opportuno evitare di imporre, nei limiti del possibile, una duplicazione degli oneri per le imprese.
(8)
Affinché la Commissione disponga di una visione coerente dei futuri sviluppi del sistema energetico dell’Unione nel suo complesso, è necessario disporre di un quadro armonizzato di comunicazione per i progetti di investimento basato su categorie aggiornate per dati e informazioni ufficiali che gli Stati membri devono trasmettere.
(9)
A tale scopo, gli Stati membri dovrebbero comunicare alla Commissione dati e informazioni sui progetti d’investimento nelle infrastrutture per l’energia programmati o in costruzione sul loro territorio concernenti la produzione, lo stoccaggio e il trasporto di petrolio, gas naturale, energia elettrica, comprese l’energia elettrica da fonti rinnovabili e da carbone e lignite e la cogenerazione di elettricità e calore utile, la produzione di biocarburanti e la cattura, il trasporto e lo stoccaggio dell’anidride carbonica. Gli Stati membri dovrebbero altresì comunicare alla Commissione i dati e le informazioni relativi ai progetti di investimento nelle interconnessioni per l’energia elettrica e il gas con paesi terzi. Le imprese interessate dovrebbero essere tenute a comunicare tali dati e informazioni ai rispettivi Stati membri.
(10)
Dato l’orizzonte temporale dei progetti di investimento nel settore dell’energia, dovrebbero essere sufficienti comunicazioni effettuate a intervalli biennali.
(11)
Allo scopo di evitare oneri amministrativi sproporzionati e ridurre al minimo i costi per gli Stati membri e le imprese, in particolare quelle di piccole e medie dimensioni, il presente regolamento dovrebbe consentire agli Stati membri ed alle imprese di essere esentati dagli obblighi di comunicazione, a condizione che informazioni equivalenti siano già state fornite alla Commissione ai sensi degli atti giuridici dell’Unione specifici del settore energetico, finalizzati a realizzare gli obiettivi di mercati dell’energia dell’Unione competitivi, della sostenibilità del sistema dell’energia dell’Unione e della sicurezza delle forniture di energia all’Unione. Dovrebbe pertanto essere evitata ogni duplicazione degli obblighi di comunicazione specificati nel terzo pacchetto sul mercato interno dell’elettricità e del gas naturale. Al fine di alleviare l’onere di comunicazione, è opportuno che la Commissione fornisca sostegno agli Stati membri al fine di chiarire in quali casi essa ritenga che i dati o le informazioni che le sono già stati notificati in virtù di altri atti giuridici soddisfino i requisiti del presente regolamento.
(12)
La Commissione, e in particolare il suo Osservatorio del mercato dell’energia, dovrebbero poter adottare tutte le misure appropriate al fine di elaborare i dati e semplificare e rendere sicura la comunicazione dei dati, in particolare attraverso l’utilizzo di strumenti e procedure informatici integrati atti a garantire la riservatezza dei dati o delle informazioni trasmessi alla Commissione.
(13)
La tutela delle persone in relazione al trattamento dei dati personali da parte degli Stati membri è disciplinata dalla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3), mentre la tutela delle persone in relazione al trattamento dei dati personali da parte della Commissione è disciplinata dal regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (4). Il presente regolamento lascia impregiudicate tali disposizioni.
(14)
Gli Stati membri, o gli organismi da essi delegati, e la Commissione dovrebbero tutelare la riservatezza di dati e informazioni sensibili sotto il profilo commerciale. Gli Stati membri o gli organismi da essi delegati dovrebbero pertanto aggregare tali dati e informazioni a livello nazionale, ad eccezione dei dati e delle informazioni riguardanti progetti di trasporto transfrontalieri, prima di trasmetterli alla Commissione. Se necessario, la Commissione dovrebbe aggregare ulteriormente tali dati in modo tale da evitare che sia rivelato o possa essere dedotto alcun particolare riguardo alle singole imprese e ai singoli impianti.
(15)
La Commissione, e in particolare il suo Osservatorio del mercato dell’energia, dovrebbero effettuare delle analisi periodiche e transettoriali dell’andamento strutturale e delle prospettive del sistema energetico dell’Unione e, se opportuno, delle analisi maggiormente focalizzate su taluni aspetti di questo sistema dell’energia. Tali analisi dovrebbero in particolare contribuire ad aumentare la sicurezza energetica identificando eventuali carenze nelle infrastrutture e negli investimenti al fine di conseguire un equilibrio tra la domanda e l’offerta di energia. Le analisi dovrebbero inoltre apportare un contributo alla discussione a livello dell’Unione sulle infrastrutture per l’energia e dovrebbero pertanto essere trasmesse al Parlamento europeo, al Consiglio e al Comitato economico e sociale europeo, nonché essere rese disponibili ai soggetti interessati.
(16)
Le imprese di piccole e medie dimensioni potranno beneficiare, nel quadro della loro pianificazione degli investimenti, dell’analisi transettoriale della Commissione e dei dati e delle informazioni da essa pubblicati a norma del presente regolamento.
(17)
La Commissione può essere assistita da esperti degli Stati membri o da eventuali altri esperti competenti, allo scopo di sviluppare una visione comune dei possibili divari in termini di infrastrutture e dei rischi associati e di promuovere la trasparenza per quanto riguarda i futuri sviluppi, il che è di particolare interesse per i nuovi operatori del mercato.
(18)
Il presente regolamento dovrebbe sostituire il regolamento (UE, Euratom) n. 617/2010 del Consiglio (5), annullato dalla Corte di giustizia europea il 6 settembre 2012 (6) e i cui effetti sono mantenuti fino all’entrata in vigore di un nuovo regolamento. Pertanto, con l’entrata in vigore del presente regolamento dovrebbe avere effetto l’annullamento del regolamento (UE, Euratom) n. 617/2010, come statuito dalla Corte. È inoltre opportuno che il regolamento (CE) n. 736/96 del Consiglio (7), abrogato dal regolamento annullato (UE, Euratom) n. 617/2010, sia abrogato mediante il presente regolamento.
(19)
La forma e i dettagli tecnici della comunicazione da inviare alla Commissione in relazione ai dati e alle informazioni sui progetti di investimento nelle infrastrutture dell’energia sono definiti nel regolamento (UE, Euratom) n. 833/2010 della Commissione (8). Il regolamento (UE, Euratom) n. 833/2010 dovrebbe rimanere applicabile fino alla sua revisione, a seguito dell’adozione del presente regolamento.
(20)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della loro portata ed effetti, possono essere conseguiti meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. Il presente regolamento istituisce un quadro comune per la comunicazione alla Commissione di dati e informazioni sui progetti di investimento in infrastrutture nei settori del petrolio, del gas naturale, dell’energia elettrica, compresa l’energia elettrica da fonti rinnovabili, l’energia derivata da carbone e lignite e la cogenerazione di elettricità e calore utile, nonché sui progetti di investimento connessi alla produzione di biocarburanti e alla cattura, al trasporto e allo stoccaggio dell’anidride carbonica prodotta da tali settori.
2. Il presente regolamento si applica ai progetti di investimento dei tipi elencati nell’allegato per i quali i lavori di costruzione o disattivazione sono stati avviati o sui quali è stata presa una decisione finale relativa all’investimento.
Gli Stati membri possono inoltre presentare dati stimati o informazioni preliminari sui progetti di investimento dei tipi elencati nell’allegato per i quali l’avvio dei lavori di costruzione è previsto entro cinque anni o la disattivazione è prevista entro tre anni, ma per i quali non è stata ancora adottata una decisione definitiva di investimento.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
1)
«infrastruttura», qualsiasi tipo di impianto o parte di impianto connesso alla produzione, al trasporto e allo stoccaggio, comprese le interconnessioni tra l’Unione e paesi terzi;
2)
«progetti di investimento», progetti finalizzati:
i)
alla costruzione di nuove infrastrutture;
ii)
alla trasformazione, all’ammodernamento, all’aumento o alla riduzione di capacità di infrastrutture esistenti;
iii)
alla disattivazione parziale o totale di infrastrutture esistenti;
3)
«decisione finale relativa all’investimento», la decisione adottata a livello di impresa riguardo allo stanziamento definitivo di fondi per la fase di investimento di un progetto;
4)
«fase di investimento», la fase durante la quale avviene la costruzione o la disattivazione e si sostengono i costi di capitale. Essa esclude la fase di pianificazione;
5)
«fase di pianificazione», la fase nel corso della quale è preparata la realizzazione del progetto e in cui si realizzano, se del caso, una valutazione della fattibilità, gli studi preparatori e tecnici, si ottengono le licenze e autorizzazioni e si sostengono i costi di capitale;
6)
«progetti di investimento in costruzione», i progetti di investimento di cui è iniziata la costruzione e sono stati sostenuti i costi di capitale;
7)
«disattivazione», la fase in cui un’infrastruttura è smantellata in via definitiva;
8)
«produzione», la generazione di energia elettrica e il trattamento di carburanti, inclusi i biocarburanti;
9)
«trasporto», la trasmissione di fonti di energia o di prodotti o di anidride carbonica, attraverso una rete, in particolare:
i)
attraverso condotte, diverse dalla rete di condotte upstream e dalla parte di condotte utilizzata principalmente nel contesto della distribuzione locale; o
ii)
attraverso sistemi interconnessi ad alta e ad altissima tensione e diversi dai sistemi utilizzati principalmente nel contesto della distribuzione locale;
10)
«cattura», il processo di cattura dell’anidride carbonica dagli impianti industriali per lo stoccaggio;
11)
«stoccaggio», lo stoccaggio su base permanente o temporanea di energia o fonti di energia in infrastrutture in superficie o sotterranee o in siti geologici o il confinamento dell’anidride carbonica in formazioni geologiche sotterranee;
12)
«impresa», qualsiasi persona fisica o giuridica, privata o pubblica, che decide o realizza progetti di investimento;
13)
«fonti di energia»:
i)
fonti primarie di energia, come il petrolio, il gas naturale o il carbone;
ii)
fonti trasformate di energia, come l’energia elettrica;
iii)
fonti rinnovabili di energia comprese l’energia idroelettrica, da biomasse, da biogas, eolica, solare, delle maree, delle onde e geotermica; nonché
iv)
prodotti dell’energia, come prodotti petroliferi raffinati e biocarburanti;
14)
«organismo specifico», un organismo a cui un atto giuridico dell’Unione specifico del settore energetico affida l’incarico di predisporre ed approvare piani pluriennali di sviluppo della rete e di investimenti in infrastrutture per l’energia a livello di Unione, come la rete europea di gestori di sistemi di trasmissione dell’energia elettrica («REGST dell’energia elettrica») di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 714/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (9) e la rete europea di gestori del sistema di trasporto del gas («REGST del gas») di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 715/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (10);
15)
«dati aggregati», dati aggregati a livello di uno o più Stati membri.
Articolo 3
Comunicazione dei dati
1. Pur mantenendo proporzionato l’onere amministrativo relativo alla raccolta e alla comunicazione, gli Stati membri o gli organismi a cui essi delegano questo compito, compilano tutti i dati e le informazioni richiesti nel presente regolamento a decorrere dal 1o gennaio 2015 e successivamente ogni due anni.
Essi comunicano i dati e le informazioni pertinenti relative al progetto specificati nel presente regolamento alla Commissione nel 2015, che diviene il primo anno di riferimento, e successivamente ogni due anni. Tale comunicazione è effettuata in forma aggregata, salvo per i dati e le informazioni pertinenti relative ai progetti di trasmissione transfrontaliera.
Gli Stati membri o i loro organismi delegati comunicano i dati aggregati e le informazioni rilevanti entro il 31 luglio dell’anno di riferimento in questione.
2. Gli Stati membri o i loro organismi delegati sono esenti dagli obblighi enunciati al paragrafo 1 purché e nella misura in cui, ai sensi degli atti giuridici settoriali dell’Unione in campo energetico o del trattato Euratom:
a)
lo Stato membro interessato o il suo organismo delegato abbiano già comunicato alla Commissione dati o informazioni equivalenti a quelli richiesti dal presente regolamento e abbiano indicato la data della comunicazione e il pertinente atto giuridico specifico; o
b)
un organismo specifico sia incaricato della preparazione di un piano di investimenti pluriennale nelle infrastrutture per l’energia a livello dell’Unione e compili a tal fine dati e informazioni equivalenti a quelli richiesti dal presente regolamento. In questo caso e ai fini del presente regolamento, tale organismo specifico comunica tutti i dati e le informazioni pertinenti alla Commissione.
Articolo 4
Fonti dei dati
Le imprese interessate comunicano i dati o le informazioni di cui all’articolo 3 agli Stati membri, o agli organismi da essi delegati, sul cui territorio intendono realizzare dei progetti di investimento, entro il 1o giugno di ogni anno di riferimento. I dati o le informazioni comunicati riflettono la situazione dei progetti di investimento a partire dal 31 marzo del pertinente anno di riferimento.
Il primo comma, tuttavia, non si applica alle imprese quando lo Stato membro interessato decide di ricorrere ad altri mezzi per trasmettere alla Commissione i dati e le informazioni di cui all’articolo 3, a condizione che i dati o le informazioni forniti siano comparabili.
Articolo 5
Contenuto della comunicazione
1. In merito ai progetti di investimento dei tipi elencati all’allegato, la comunicazione di cui all’articolo 3 indica, ove opportuno:
a)
il volume della capacità programmata o in costruzione;
b)
il tipo e le caratteristiche principali dell’infrastruttura o la capacità programmata o in costruzione, compresa l’ubicazione dei progetti di trasmissione transfrontaliera, ove pertinente;
c)
l’anno probabile di attivazione;
d)
il tipo di fonti di energia utilizzate;
e)
gli impianti capaci di rispondere alle crisi in materia di sicurezza delle forniture, come impianti che consentano i flussi inversi o il cambio di combustibile; e
f)
l’installazione di sistemi di cattura del carbonio o di meccanismi di messa in conformità per la cattura e lo stoccaggio del carbonio.
2. In merito a eventuali disattivazioni di impianti, la comunicazione di cui all’articolo 3 precisa:
a)
la natura e la capacità dell’infrastruttura interessata; e
b)
l’anno probabile di disattivazione.
3. Le comunicazioni di cui all’articolo 3 includono, se del caso:
a)
il volume totale delle capacità installate di produzione, trasporto e stoccaggio all’inizio dell’anno di riferimento in questione o il cui funzionamento è interrotto per un periodo superiore a tre anni; e
b)
informazioni pertinenti concernenti ritardi e/o ostacoli nella realizzazione di un progetto di investimento, qualora gli Stati membri, i loro organismi delegati o l’organismo interessato siano in possesso di tali informazioni.
Articolo 6
Qualità e pubblicità dei dati
1. Gli Stati membri, gli organismi da essi delegati o, ove opportuno, gli organismi specifici mirano ad assicurare la qualità, la pertinenza, l’accuratezza, la chiarezza, la tempestività e la coerenza dei dati e delle informazioni che essi comunicano alla Commissione.
Ove gli organismi specifici effettuino la comunicazione, i dati e le informazioni comunicati possono essere accompagnati da opportune osservazioni degli Stati membri.
2. La Commissione può pubblicare dati aggregati e informazioni ad essa trasmessi ai sensi del presente regolamento, in particolare nelle analisi di cui all’articolo 10, paragrafo 3, a condizione che non siano diffusi o non possano essere dedotti particolari concernenti singole imprese e singoli impianti.
3. Gli Stati membri, gli organismi da essi delegati o la Commissione tutelano ciascuno la riservatezza di dati e informazioni sensibili sotto il profilo commerciale in loro possesso.
Articolo 7
Disposizioni di attuazione
Nei limiti stabiliti dal presente regolamento, entro il 10 giugno 2014 la Commissione adotta le disposizioni necessarie per l’attuazione del presente regolamento, concernenti la forma e altri particolari tecnici della comunicazione di dati e informazioni di cui agli articoli 3 e 5. Fino ad allora il regolamento (UE, Euratom) n. 833/2010 rimane applicabile.
Articolo 8
Trattamento dei dati
La Commissione è responsabile dello sviluppo, della custodia, della gestione e del mantenimento delle risorse informatiche necessarie per ricevere, immagazzinare ed eseguire il trattamento dei dati o delle informazioni sulle infrastrutture per l’energia comunicati alla Commissione ai sensi del presente regolamento.
La Commissione assicura inoltre che le risorse informatiche di cui al primo comma garantiscano la riservatezza dei dati e delle informazioni comunicati alla Commissione a norma del presente regolamento.
Articolo 9
Tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento di dati personali
Il presente regolamento fa salvo il diritto dell’Unione e, in particolare, non modifica gli obblighi degli Stati membri in merito al trattamento dei dati personali stabiliti dalla direttiva 95/46/CE o gli obblighi incombenti alle istituzioni e organismi dell’Unione a norma del regolamento (CE) n. 45/2001 in relazione al trattamento dei dati personali nell’esercizio delle loro funzioni.
Articolo 10
Monitoraggio e relazioni
1. Sulla base dei dati e delle informazioni ricevute e, se opportuno, di eventuali altre fonti di dati, inclusi quelli acquistati dalla Commissione, e tenendo conto delle analisi pertinenti, tra cui i piani pluriennali di sviluppo della rete per gas naturale ed energia elettrica, la Commissione trasmette al Parlamento europeo, al Consiglio e al Comitato economico e sociale europeo e pubblica ogni due anni un’analisi intersettoriale dell’andamento strutturale e delle prospettive del sistema dell’energia dell’Unione. Tale analisi mira in particolare a:
a)
individuare potenziali futuri divari tra la domanda e l’offerta di energia, rilevanti per la politica energetica dell’Unione, compreso il funzionamento del mercato interno dell’energia, con particolare attenzione alle potenziali future carenze e inadeguatezze nell’infrastruttura di produzione e di trasmissione;
b)
individuare gli ostacoli agli investimenti e promuovere le migliori prassi per superarli; e
c)
aumentare la trasparenza per gli attori di mercato e per i potenziali nuovi operatori sul mercato.
Sulla base di questi dati e informazioni, la Commissione può inoltre fornire le analisi specifiche che essa reputi necessarie o opportune.
2. Nel preparare le analisi di cui al paragrafo 1, la Commissione può farsi assistere da esperti di Stati membri e/o eventuali altri esperti, nonché da associazioni professionali con competenze specifiche nel settore interessato.
La Commissione offre a tutti gli Stati membri la possibilità di formulare osservazioni sui progetti di analisi.
3. La Commissione discute delle analisi con i soggetti interessati, quali le REGST dell’energia elettrica e le REGST del gas, il gruppo di coordinamento del gas, il gruppo di coordinamento dell’elettricità e il gruppo di coordinamento del petrolio.
Articolo 11
Riesame
Entro il 31 dicembre 2016, la Commissione riesamina l’applicazione del presente regolamento e ne presenta i risultati in una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio. Nel riesame la Commissione prende in considerazione tra l’altro:
a)
l’eventualità di estendere l’ambito di applicazione del presente regolamento:
i)
all’estrazione di gas, petrolio e carbone;
ii)
alle stazioni di testa per il gas naturale compresso;
iii)
a ulteriori tipi di stoccaggio dell’elettricità; e
b)
la questione se sia opportuno o meno abbassare le soglie per gli impianti di energie rinnovabili.
Nell’esaminare queste opzioni, la Commissione tiene conto della necessità di garantire un equilibrio tra l’aumento degli oneri amministrativi e i benefici derivanti dall’acquisizione di informazioni supplementari.
Articolo 12
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 736/96 è abrogato a decorrere dal 9 aprile 2014.
Articolo 13
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 26 febbraio 2014