BESCHLUSS 2014/485/GASP DES RATES
vom 22. Juli 2014
zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 16. Juli 2012 den Beschluss 2012/389/GASP (1) angenommen. Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 15. Juli 2014.
(2)
Am 18. März 2014 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit der Strategischen Überprüfung empfohlen, die Mission bis zum 12. Dezember 2016 zu verlängern.
(3)
EUCAP NESTOR wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2012/389/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Auftrag der Mission
Ziel der EUCAP NESTOR ist es, Länder am Horn von Afrika und des westlichen Indischen Ozeans beim Ausbau ihrer maritimen Sicherheitskapazitäten zu unterstützen, damit sie in der Lage sind, wirksamer gegen Seeräuberei vorzugehen. Der Hauptschwerpunkt der EUCAP NESTOR liegt auf Somalia, zusätzliche Schwerpunkte sind Dschibuti, die Seychellen und Tansania.“
2.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Ziele und Aufgaben
(1) Zur Verwirklichung des Auftrags der Mission gemäß Artikel 2 hat EUCAP NESTOR die Aufgabe,
a)
die Kapazität der in Artikel 2 genannten Staaten zur Ausübung einer wirksamen maritimen Politik und Verwaltung im Hinblick auf ihre Küsten, Binnengewässer, Küstenmeere und ausschließlichen Wirtschaftszonen zu verbessern;
b)
diese Staaten dabei zu unterstützen, Eigenverantwortung für die Bekämpfung von Seeräuberei im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechtsstandards zu übernehmen;
c)
die regionale Zusammenarbeit und Koordinierung in Bezug auf die maritime Sicherheit zu verstärken;
d)
einen gezielten und spezifischen Beitrag zu den laufenden internationalen Bemühungen zu leisten.
(2) Um die Ziele zu erreichen handelt die EUCAP NESTOR nach den Einsatzlinien und Aufgaben, die in den vom Rat gebilligten Dokumenten für die operative Planung ausgeführt werden.
(3) Die EUCAP NESTOR hat keine Exekutivbefugnisse.“
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die EUCAP NESTOR wird entsprechend den Planungsunterlagen aufgebaut.“
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
4.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Der Missionsleiter vertritt die EUCAP NESTOR im Einsatzgebiet nach außen. Der Missionsleiter kann Mitgliedern des Personals der EUCAP Sahel Niger, die unter seiner Verantwortung stehen, Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit Personal- und Finanzangelegenheiten übertragen.“
b)
Absatz 4 wird gestrichen.
c)
Absatz 8 wird gestrichen.
5.
Artikel 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen der EUCAP NESTOR und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.“
6.
Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2013/488/EU (2).
(2) Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).“" 						
7.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 12a
Rechtliche Bestimmungen
Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieses Beschlusses besitzt die EUCAP NESTOR die Fähigkeit zur Vergabe von Dienstleistungs- und Lieferaufträgen, zum Abschluss von Verträgen und Verwaltungsvereinbarungen, zur Einstellung von Personal, zur Führung von Bankkonten, zum Erwerb und zur Veräußerung von Vermögenswerten, zur Regulierung ihrer Schulden sowie zur Teilnahme an Gerichtsverfahren.“
8.
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Finanzierungsregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP NESTOR für die Zeit vom 16. Juli 2012 bis zum 15. November 2013 beläuft sich auf 22 880 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP NESTOR für den Zeitraum vom 16. November 2013 bis zum 15. Oktober 2014 beläuft sich auf 11 950 000 EUR.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet. Angehörigen von teilnehmenden Drittstaaten und des Gaststaats ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann die EUCAP NESTOR mit Mitgliedstaaten, dem Gaststaat, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUCAP NESTOR schließen.
(3) Die EUCAP NESTOR trägt die Verantwortung für die Ausführung ihres Haushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die EUCAP NESTOR eine Vereinbarung mit der Kommission.
(4) Unbeschadet der bestehenden Bestimmungen über den Status der EUCAP NESTOR und ihres Personals ist die EUCAP NESTOR für alle Ansprüche und Verpflichtungen, die sich aus der Ausführung des am 16. Juli 2014 beginnenden Mandats ergeben, haftbar - mit Ausnahme von Ansprüchen, die in einem schwerwiegenden Verschulden des Missionsleiters begründet sind; für solche Ansprüche liegt die Haftung beim Missionsleiter.
(5) Die Durchführung der Finanzierungsregelung berührt weder die Befehlskette gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 noch die operativen Erfordernisse der EUCAP NESTOR, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams.
(6) Die Ausgaben können ab dem 16. Juli 2012 getätigt werden.“
9.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 13a
Projektzelle
(1) Die EUCAP NESTOR verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUCAP NESTOR hat gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in für die EUCAP NESTOR relevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, zu unterstützen und dazu beratend tätig zu sein.
(2) Die EUCAP NESTOR ist befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, die ihre sonstigen Maßnahmen in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt
a)
im Finanzbogen zu dem vorliegenden Beschluss vorgesehen ist oder
b)
im Verlauf der Mission auf Antrag des Missionsleiters in diesen Finanzbogen aufgenommen wird.
Die EUCAP NESTOR schließt eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EUCAP NESTOR bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden. Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten für Handlungen oder Unterlassungen der EUCAP NESTOR bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel.
(3) Das PSK beschließt, ob ein finanzieller Beitrag eines Drittstaates für die Projektzelle angenommen wird.“
10.
In Artikel 15 wird der Verweis auf den „Beschluss 2011/292/EU“ durch den Verweis auf den „Beschluss 2013/488/EU“ ersetzt.
11.
Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Er gilt bis zum 12. Dezember 2016.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 16. Juli 2014.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2014.
DECISIONE 2014/485/PESC DEL CONSIGLIO
del 22 luglio 2014
che modifica la decisione 2012/389/PESC relativa alla missione dell'Unione europea per lo sviluppo delle capacità marittime regionali nel Corno d'Africa (EUCAP NESTOR)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 28, l'articolo 42, paragrafo 4, e l'articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 16 luglio 2012 il Consiglio ha adottato la decisione 2012/389/PESC (1). Tale decisione cessa di produrre effetti il 15 luglio 2014.
(2)
Il 18 marzo 2014 il comitato politico e di sicurezza (CPS) ha raccomandato di prorogare la missione fino al 12 dicembre 2016 conformemente al riesame strategico.
(3)
L'EUCAP NESTOR sarà condotta nel contesto di una situazione che potrebbe deteriorarsi e ostacolare il conseguimento degli obiettivi dell'azione esterna dell'Unione enunciati nell'articolo 21 del trattato sull'Unione europea (TUE),
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2012/389/PESC è così modificata:
1)
l'articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
Mandato della missione
L'EUCAP NESTOR deve assistere i paesi del Corno d'Africa e dell'Oceano Indiano occidentale a rafforzare la propria capacità di sicurezza marittima al fine di consentire loro di combattere la pirateria più efficacemente. L'EUCAP NESTOR si focalizzerà principalmente sulla Somalia e, in via secondaria, su Gibuti, Seychelles e Tanzania.»;
2)
l'articolo 3 è sostituito dal seguente:
«Articolo 3
Obiettivi e compiti
1. Per assolvere il mandato della missione di cui all'articolo 2, l'EUCAP NESTOR:
a)
rafforza la capacità degli Stati di cui all'articolo 2 di esercitare una governance marittima efficace sulle loro coste, acque interne, mari territoriali e zone economiche esclusive;
b)
sostiene questi Stati nell'assumere la titolarità della lotta contro la pirateria conformemente allo stato di diritto e alle norme sui diritti umani;
c)
rafforza la cooperazione regionale e il coordinamento della sicurezza marittima;
d)
dà un contributo mirato e specifico agli sforzi internazionali in corso.
2. Per raggiungere gli obiettivi, l'EUCAP NESTOR opera secondo le linee operative e i compiti definiti nei documenti di pianificazione operativa approvati dal Consiglio.
3. L'EUCAP NESTOR non svolge alcuna funzione esecutiva.»;
3)
l'articolo 4 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. L'EUCAP NESTOR è strutturata conformemente ai relativi documenti di pianificazione.»;
b)
il paragrafo 3 è soppresso;
4)
l'articolo 6 è così modificato:
a)
è inserito il seguente paragrafo:
«1a. Il capomissione rappresenta l'EUCAP NESTOR nella sua zona di azione. Può delegare compiti di gestione riguardanti il personale e le questioni finanziarie a membri del personale dell'EUCAP NESTOR, per cui il capomissione ha la responsabilità generale.»;
b)
il paragrafo 4 è soppresso;
c)
il paragrafo 8 è soppresso;
5)
all'articolo 7, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Le condizioni d'impiego nonché i diritti e gli obblighi del personale internazionale e locale sono stabiliti nei contratti da concludere tra l'EUCAP NESTOR e il membro del personale interessato.»;
6)
all'articolo 11, il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Il capomissione assicura la protezione delle informazioni classificate dell'UE conformemente alla decisione 2013/488/UE del Consiglio. (2)
(2) Decisione del Consiglio, del 23 settembre 2013, sulle norme di sicurezza per proteggere le informazioni classificate UE (GU L 274 del 15.10.2013, pag. 1).»;" 						
7)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 12 bis
Disposizioni giuridiche
L'EUCAP NESTOR ha la capacità di procurarsi servizi e forniture, stipulare contratti e concludere accordi amministrativi, assumere personale, detenere conti bancari, acquisire beni e disporne, liquidare il suo passivo e stare in giudizio, nella misura necessaria per l'attuazione della presente decisione.»;
8)
l'articolo 13 è sostituito dal seguente:
«Articolo 13
Disposizioni finanziarie
1. L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire la spesa relativa all'EUCAP NESTOR dal 16 luglio 2012 al 15 novembre 2013 è pari a 22 888 000 EUR.
L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire la spesa relativa all'EUCAP NESTOR per il periodo dal 16 novembre 2013 al 15 ottobre 2014 è pari a 11 950 000 EUR.
2. Tutte le spese sono gestite secondo le procedure e conformemente alle regole applicabili al bilancio generale dell'Unione. Le gare d'appalto sono aperte ai cittadini degli Stati terzi e dello Stato ospitante. Con l'approvazione della Commissione l'EUCAP NESTOR può concludere accordi tecnici con gli Stati membri, lo Stato ospitante, gli Stati terzi partecipanti e altri attori internazionali per quanto riguarda la fornitura di attrezzature, servizi e locali all'EUCAP NESTOR.
3. L'EUCAP NESTOR è responsabile dell'esecuzione del bilancio della missione. A tal fine l'EUCAP NESTOR firma un accordo con la Commissione.
4. Fatte salve le disposizioni esistenti sullo status dell'EUCAP NESTOR e del suo personale, l'EUCAP NESTOR è competente per eventuali richieste di indennizzo e obblighi derivanti dall'attuazione del mandato a decorrere dal 16 luglio 2014, fatta eccezione per eventuali richieste di indennizzo in relazione a una colpa grave del capomissione, di cui quest'ultimo si assume la responsabilità.
5. L'attuazione delle disposizioni finanziarie non pregiudica la catena di comando di cui agli articoli 4, 5 e 6 e le esigenze operative dell'EUCAP NESTOR, compresa la compatibilità delle attrezzature e l'interoperabilità delle sue squadre.
6. Le spese sono ammissibili a decorrere dal 16 luglio 2012.»;
9)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 13 bis
Cellula di progetto
1. L'EUCAP NESTOR dispone di una cellula di progetto per individuare e attuare i progetti. Ove opportuno, l'EUCAP NESTOR agevola e fornisce consulenza sui progetti realizzati dagli Stati membri e da Stati terzi sotto la loro responsabilità, in settori connessi all'EUCAP NESTOR e a sostegno dei suoi obiettivi.
2. L'EUCAP NESTOR è autorizzata a far ricorso ai contributi finanziari degli Stati membri o di Stati terzi per l'attuazione di progetti individuati che completino le altre azioni della missione EUCAP NESTOR in modo coerente, se il progetto è:
a)
previsto nella scheda finanziaria della presente decisione; o
b)
integrato nel corso del mandato mediante una modifica di tale scheda finanziaria su richiesta del capomissione.
L'EUCAP NESTOR conclude un accordo con tali Stati, riguardante in particolare le modalità specifiche concernenti la risposta a qualsiasi azione emanante da terzi riguardante danni subiti a causa di atti od omissioni dell'EUCAP NESTOR nell'utilizzo dei fondi messi a sua disposizione da tali Stati. Né l'Unione né l'AR possono in alcun caso essere ritenuti responsabili dagli Stati contributori per atti o omissioni dell'EUCAP NESTOR nell'utilizzo dei fondi di tali Stati.
3. Il CPS approva l'accettazione dei contributi finanziari alla cellula di progetto da parte di Stati terzi.»;
10)
all'articolo 15, il riferimento «decisione 2011/292/UE» è sostituito da «decisione 2013/488/UE»;
11)
all'articolo 16, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Essa si applica fino al 12 dicembre 2016.».
Articolo 2
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
Essa si applica a decorrere dal 16 luglio 2014.
Fatto a Bruxelles, il 22 luglio 2014