DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 530/2013 DER KOMMISSION
vom 10. Juni 2013
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates (2) sieht ab dem 1. Januar 2014 anwendbare Zollpräferenzen vor. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 müssen die Waren, für welche die Zollpräferenzen beantragt werden, ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben, um in den Genuss der Zollpräferenzen zu kommen.
(2)
Die Ursprungsregeln, auf deren Grundlage das Schema allgemeiner Zollpräferenzen („das Schema“) der Union angewendet wird, wurden 2010 angepasst und sind in den Artikeln 66 bis 97w der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3) festgelegt. Die in der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 enthaltenen Änderungen betreffen unter anderem die von dem Schema erfassten Änderungen und wirken sich daher auf einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aus, insbesondere bezüglich der regionalen Kumulierung. Aus diesem Grund sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 diese Änderungen widerspiegeln.
(3)
Daher ist vorzusehen, dass die regionale Kumulierung zwischen Ländern derselben regionalen Gruppe nur zulässig ist, wenn sie zum Zeitpunkt der Ausfuhr des Erzeugnisses in die Europäische Union Begünstigte des Schemas sind.
(4)
Außerdem ist vorzusehen, dass insbesondere hinsichtlich der Zusammenarbeit der Verwaltungen bestimmte Pflichten der Länder, die keine Begünstigten des Schemas mehr sind, für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Datum, an dem sich der Status des Landes geändert hat, weiter gelten, damit die Ursprungsnachweise für die aus diesen Ländern ausgeführten Erzeugnisse in der Folge überprüft werden können.
(5)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist daher entsprechend zu ändern.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 66 erhält folgende Fassung:
„Artikel 66
Dieser Abschnitt enthält die Regeln für die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (nachstehend „Schema“ genannt), das die Europäische Union mit der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) Entwicklungsländern gewährt.
2.
Artikel 67 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
„Begünstiges Land“ ist ein in Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 978/2012 aufgeführtes Land oder Gebiet;“;
b)
Es wird der folgende Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a umfasst der Begriff „begünstigtes Land“ auch die Küstenmeere des jeweiligen Landes oder Gebiets in den Grenzen gemäß dem UN-Seerechtsübereinkommen (Übereinkommen von Montego Bay vom 10. Dezember 1982).“;
3.
In Artikel 70 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
„(1) Die Kommission veröffentlicht die Liste der begünstigten Länder und das Datum, ab dem die in den Artikeln 68 und 69 genannten Bedingungen als erfüllt angesehen werden, im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C). Die Kommission wird diese Liste auf den neuesten Stand bringen, wenn ein weiteres begünstigtes Land ebenfalls diese Bedingungen erfüllt und wenn ein begünstigtes Land diese Bedingungen nicht mehr erfüllt.
(2) Auf Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes im Sinne dieses Abschnitts wird bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union das Schema nur unter der Bedingung angewendet, dass sie aus einem begünstigten Land zu oder nach dem Zeitpunkt ausgeführt worden sind, der in der in Absatz 1 genannten Liste aufgeführt ist.“
4.
Artikel 71 erhält folgende Fassung:
„Artikel 71
(1) Bei Nichterfüllung der Bedingungen der Artikel 68 Absatz 1, Artikel 69 Absatz 2, der Artikel 91, 92, 93 oder 97g bzw. der systematischen Nichtbeachtung von Artikel 97h Absatz 2 seitens der zuständigen Behörden eines begünstigten Landes können gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 die dem Land im Rahmen des geltenden Schemas gewährten Präferenzregelungen vorübergehend zurückgenommen werden.
(2) Wurde ein Land oder Gebiet aus der in Artikel 70 Absatz 1 genannten Liste der begünstigten Länder gestrichen, gelten für die Zwecke dieses Abschnitts die in Artikel 68, Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 97g Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 97g Absatz 3 und Artikel 97i Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Pflichten für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Datum der Streichung aus dieser Liste für dieses Land oder Gebiet weiter.“;
5.
Artikel 75 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Alle Bedingungen gemäß Absatz 2 können in Mitgliedstaaten oder in verschiedenen begünstigten Ländern erfüllt werden, insoweit als allen begünstigten Ländern, die beteiligt sind, die regionale Kumulierung gemäß Artikel 86 Absätze 1 und 5 gewährt wird. In diesem Fall gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Landes, dessen Flagge das Schiff oder Fabrikschiff gemäß Absatz 2 Buchstabe b führt.
Unterabsatz 1 gilt nur, wenn die Bedingungen von Artikel 86 Absatz 2 Buchstaben a, c und d erfüllt sind.“;
6.
Artikel 86 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die regionale Kumulierung gilt für die folgenden vier getrennten regionalen Gruppen:
a)
Gruppe I: Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Thailand, Vietnam;
b)
Gruppe II: Bolivien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama, Peru, Venezuela;
c)
Gruppe III: Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan, Sri Lanka;
d)
Gruppe IV: Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
(2) Eine regionale Kumulierung zwischen Ländern der gleichen Gruppe ist nur zulässig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die an der Kumulierung beteiligten Länder sind zum Zeitpunkt der Ausfuhr des Erzeugnisses in die Europäische Union
i)
begünstigte Länder, solange in diesen Ländern noch nicht das System des registrierten Ausführers in Kraft getreten ist;
ii)
begünstige Länder nach der Liste gemäß Artikel 70 Absatz 1, wenn in diesen Ländern das System des registrierten Ausführers in Kraft getreten ist;
b)
für die regionale Kumulierung zwischen den Ländern einer regionalen Gruppe gelten die in diesem Abschnitt niedergelegten Ursprungsregeln;
c)
die Länder der regionalen Gruppe haben sich verpflichtet:
i)
die Vorschriften dieses Abschnitts einzuhalten oder für ihre Einhaltung zu sorgen und
ii)
für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Abschnitts in Bezug auf die Europäische Union und auf die Länder untereinander gewährleistet ist;
d)
die Verpflichtungszusagen gemäß Buchstabe c wurden der Kommission vom Sekretariat der betreffenden regionalen Gruppe oder einer anderen gemeinsamen Vertretung aller Mitglieder der jeweiligen Gruppe mitgeteilt.
Für die Zwecke von Buchstabe b wird in Fällen, in denen die ursprungsverleihende Be- oder Verarbeitung gemäß Anhang 13a Teil II nicht für alle an der Kumulierung beteiligten Länder die gleiche ist, der Ursprung von Erzeugnissen, die von einem Land der regionalen Gruppe für die Zwecke der regionalen Kumulierung in ein anderes Land dieser Gruppe ausgeführt werden, anhand der Regel festgelegt, die gelten würde, wenn die Erzeugnisse in die Europäische Union ausgeführt würden.
Haben Länder einer regionalen Gruppe die Auflagen von Unterabsatz 1 Buchstaben c und d bereits vor dem 1. Januar 2011 erfüllt, so ist keine neue Verpflichtungszusage erforderlich.“;
b)
Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(4) Eine regionale Kumulierung zwischen begünstigten Ländern der gleichen regionalen Gruppe ist nur zulässig, sofern die Be- oder Verarbeitung in dem begünstigten Land, in dem die Vormaterialien weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden, über die in Artikel 78 Absatz 1 genannten und im Fall von Textilwaren auch über die in Anhang 16 aufgeführten Bearbeitungsvorgänge hinausgeht.“;
c)
Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Die Bedingungen des Absatzes 2 Buchstaben a und b sind erfüllt und“;
7.
Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Ausfuhren aus einem begünstigten Land in ein anderes begünstigtes Land im Rahmen der regionalen Kumulierung gemäß Artikel 86 Absätze 1 und 5 unbeschadet Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 2.“;
8.
Artikel 97k wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Wird ein Land oder Gebiet für unter die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 fallende Erzeugnisse als begünstigt in das Allgemeine Präferenzsystem aufgenommen oder wiederaufgenommen, können Ursprungserzeugnisse dieses Landes oder Gebiets die Zollpräferenzbehandlung erhalten, sofern sie ab dem in Artikel 97s genannten Zeitpunkt aus dem begünstigten Land oder Gebiet ausgeführt worden sind.“;
b)
Es werden die folgenden Absätze 6 und 7 eingefügt:
„(6) Wurde ein Land oder ein Gebiet aus der Liste der begünstigten Länder nach Artikel 97s Absatz 2 gestrichen, gelten für die Zwecke der Unterabschnitte 2 und 3 die in Artikel 97k Absatz 2, Artikel 97l Absatz 5, Artikel 97t Absätze 3, 4, 6 und 7 und Artikel 97u Absatz 1 festgelegten Pflichten für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Datum der Streichung aus dieser Liste für dieses Land oder Gebiet weiter.
(7) Die Pflichten nach Absatz 6 gelten für Singapur für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Januar 2014.“;
9.
Artikel 97m Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Erklärung auf der Rechnung kann von jedem in einem begünstigten Land tätigen Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet, ausgefertigt werden, sofern die in Artikel 97k Absatz 2 vorgesehene Zusammenarbeit der Verwaltungen auch für dieses Verfahren gilt.“;
10.
Artikel 97s Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Kommission wird für die Zwecke des Artikels 97k Absatz 4 im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) das Datum veröffentlichen, ab dem ein als begünstigtes Land zugelassenes oder wieder zugelassenes Land oder Gebiet für die in der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 genannten Erzeugnisse die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen erfüllt hat.“;
11.
Anhang 13a wird wie folgt geändert:
a)
Die Einleitende Bemerkung 1.1 erhält folgende Fassung:
„1.1.
Dieser Anhang enthält Vorschriften für alle Erzeugnisse. Die Tatsache, dass ein Erzeugnis aufgeführt ist, bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass es unter das Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS) fällt. Die Liste der vom APS erfassten Erzeugnisse, der Anwendungsbereich der Präferenzen im Rahmen des APS und der Ausschluss begünstigter Länder sind in der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 (für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2023) festgelegt.“;
b)
Die Einleitende Bemerkung 2.5 erhält folgende Fassung:
„2.5.
In den meisten Fällen sind die in Spalte 3 enthaltenen Regeln auf alle begünstigten Länder anzuwenden, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 genannt sind. Für einige Erzeugnisse mit Ursprung in begünstigten Ländern, für die die „Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder“ gilt und die in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 genannt sind (begünstigte LDC-„least developed countries“), gilt jedoch eine weniger strenge Regel. In diesem Fall ist Spalte 3 in zwei Unterspalten - a) und b) - gegliedert, wobei in Unterspalte a) die Regel für die begünstigten LDC-Länder und in Unterspalte b) die Regel für alle anderen begünstigten Länder sowie für Ausfuhren aus der Europäischen Union in ein begünstigtes Land zum Zweck der bilateralen Kumulierung aufgeführt sind.“.
12.
Die Überschrift der dritten Spalte von Anhang 13b erhält folgende Fassung: „Gruppe I: Brunei-Darussalam, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Thailand, Vietnam“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juni 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 530/2013 DELLA COMMISSIONE
del 10 giugno 2013
recante modifica del regolamento (CEE) n. 2454/93 che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario (1), in particolare l’articolo 247,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 978/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2012, relativo all’applicazione di un sistema di preferenze tariffarie generalizzate e che abroga il regolamento (CE) n. 732/2008 del Consiglio (2), prevede preferenze tariffarie applicabili a decorrere dal 1o gennaio 2014. A norma del suddetto regolamento, per beneficiare delle preferenze tariffarie i prodotti per i quali esse sono richieste devono essere originari di un paese beneficiario.
(2)
Le norme di origine, sulla base delle quali è attuato il sistema di preferenze tariffarie generalizzate dell’Unione («il sistema»), sono state adeguate nel 2010 e sono stabilite negli articoli da 66 a 97 quatervicies del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione (3). Le modifiche introdotte dal regolamento (UE) n. 978/2012 riguardano fra l’altro l’elenco dei paesi cui si applica il sistema e hanno pertanto ripercussioni su alcune disposizioni del regolamento (CEE) n. 2454/93, in particolare quelle relative al cumulo regionale. Occorre pertanto che il regolamento (CEE) n. 2454/93 tenga conto di tali modifiche.
(3)
Si deve quindi disporre che il cumulo regionale si applichi tra i paesi appartenenti allo stesso gruppo regionale solo se tali paesi sono beneficiari del sistema al momento dell’esportazione del prodotto nell’Unione.
(4)
Si deve inoltre prevedere che i paesi che cessano di essere beneficiari del sistema continuino a essere assoggettati ad alcuni obblighi, in particolare per quanto riguarda la cooperazione amministrativa, per un periodo di tre anni a decorrere dalla data di cambiamento di status allo scopo di consentire il controllo a posteriori delle prove dell’origine per i prodotti esportati da tali paesi.
(5)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CEE) n. 2454/93.
(6)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato del codice doganale,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CEE) n. 2454/93 è così modificato:
1)
l’articolo 66 è sostituito dal seguente:
«Articolo 66
La presente sezione stabilisce le norme concernenti la definizione della nozione di “prodotti originari” nonché le procedure e i metodi di cooperazione amministrativa a essa correlati ai fini dell’applicazione del sistema di preferenze tariffarie generalizzate (SPG) concesso dall’Unione ai paesi in via di sviluppo con il regolamento (UE) n. 978/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) (di seguito “il sistema”).
2)
l’articolo 67 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
“paese beneficiario”, un paese o territorio quale definito all’articolo 2, lettera d), del regolamento (UE) n. 978/2012;»
b)
è inserito il seguente paragrafo 1 bis:
«1 bis. Ai fini del paragrafo 1, lettera a), nei casi in cui è fatto riferimento a un “paese beneficiario” il termine comprende anche, e non può superare, i limiti del mare territoriale di tale paese o territorio ai sensi della Convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare (Convenzione di Montego Bay, 10 dicembre 1982).»;
3)
all’articolo 70, i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. La Commissione pubblica nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (serie C) l’elenco dei paesi beneficiari e la data da cui sono considerati adempienti alle condizioni stabilite negli articoli 68 e 69. La Commissione aggiorna tale elenco ogniqualvolta tali condizioni siano adempiute da un nuovo paese beneficiario e ogniqualvolta tali condizioni non siano più adempiute da un paese beneficiario.
2. I prodotti originari, ai sensi della presente sezione, di un paese beneficiario, fruiscono del sistema all’atto dell’immissione in libera pratica nell’Unione solo se sono stati esportati da un paese beneficiario alla data specificata nell’elenco di cui al paragrafo 1 o successivamente a tale data.»;
4)
l’articolo 71 è sostituito dal seguente:
«Articolo 71
1. L’inosservanza, da parte delle autorità competenti di un determinato paese beneficiario, degli obblighi a essi incombenti ai sensi dell’articolo 68, paragrafo 1, dell’articolo 69, paragrafo 2, degli articoli 91, 92 e 93 o dell’articolo 97 octies, o l’inosservanza sistematica degli obblighi a essi incombenti ai sensi dell’articolo 97 nonies, paragrafo 2, comporta, in conformità all’articolo 21 del regolamento (UE) n. 978/2012, la revoca temporanea delle preferenze accordate a tale paese nell’ambito del sistema.
2. Ai fini della presente sezione, un paese o territorio che sia stato soppresso dall’elenco dei paesi beneficiari di cui all’articolo 70, paragrafo 1, continua a essere assoggettato agli obblighi di cui all’articolo 68, all’articolo 88, paragrafo 1, lettera b), all’articolo 97 octies, paragrafo 1, lettera a), all’articolo 97 octies, paragrafo 3, e all’articolo 97 decies, paragrafo 1, lettera b), per un periodo di tre anni a decorrere dalla data della sua soppressione da detto elenco.»;
5)
all’articolo 75, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Ciascuna delle condizioni di cui al paragrafo 2 può essere soddisfatta negli Stati membri o in diversi paesi beneficiari purché tutti i paesi beneficiari interessati fruiscano del cumulo regionale in conformità all’articolo 86, paragrafi 1 e 5. In tal caso i prodotti sono considerati originari del paese beneficiario di cui la nave o la nave officina battono bandiera conformemente al paragrafo 2, lettera b).
Il primo comma si applica solo se sono state soddisfatte le condizioni stabilite all’articolo 86, paragrafo 2, lettere a), c) e d).»;
6)
l’articolo 86 è così modificato:
a)
i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Il cumulo regionale si applica ai seguenti quattro gruppi regionali distinti:
a)
gruppo I: Brunei, Cambogia, Filippine, Indonesia, Laos, Malaysia, Myanmar/Birmania, Singapore, Thailandia, Vietnam;
b)
gruppo II: Bolivia, Colombia, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama, Perù, Venezuela;
c)
gruppo III: Bangladesh, Bhutan, India, Maldive, Nepal, Pakistan, Sri Lanka;
d)
gruppo IV: Argentina, Brasile, Paraguay e Uruguay.
2. Il cumulo regionale fra paesi appartenenti allo stesso gruppo si applica unicamente se sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
al momento dell’esportazione del prodotto nell’Unione i paesi partecipanti al cumulo sono:
i)
paesi beneficiari a condizione che il sistema degli esportatori registrati non sia ancora stato applicato in tali paesi;
ii)
paesi beneficiari compresi nell’elenco di cui all’articolo 70, paragrafo 1, qualora il sistema degli esportatori registrati sia stato applicato in tali paesi;
b)
ai fini del cumulo regionale fra paesi di un gruppo regionale si applicano le norme di origine stabilite nella presente sezione;
c)
i paesi del gruppo regionale si sono impegnati:
i)
a osservare o a far osservare la presente sezione e
ii)
a fornire la cooperazione amministrativa necessaria per assicurare la corretta applicazione della presente sezione sia nei confronti dell’Unione che nelle loro relazioni reciproche;
d)
gli impegni di cui alla lettera c) sono comunicati alla Commissione dal segretariato del gruppo regionale interessato o da un altro organismo comune competente che rappresenti tutti i membri del gruppo in questione.
Ai fini della lettera b), quando l’operazione che conferisce il carattere originario di cui all’allegato 13 bis, parte II, non è la stessa per tutti i paesi partecipanti al cumulo, l’origine dei prodotti esportati da un paese a un altro paese del gruppo regionale a fini del cumulo regionale è determinata sulla base della norma che si applicherebbe se i prodotti fossero esportati verso l’Unione.
Se i paesi di un gruppo regionale si sono già conformati, anteriormente al 1o gennaio 2011, alle disposizioni di cui al primo comma, lettere c) e d), non è necessaria la sottoscrizione di un nuovo impegno.»;
b)
al paragrafo 4, il primo comma è sostituito dal seguente:
«4. Il cumulo regionale fra paesi beneficiari dello stesso gruppo regionale si applica solo se la lavorazione o la trasformazione eseguite nel paese beneficiario in cui i materiali sono ulteriormente trasformati o incorporati trascendono le operazioni elencate all’articolo 78, paragrafo 1, e, nel caso dei prodotti tessili, le operazioni elencate nell’allegato 16.»;
c)
nel paragrafo 5, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
sussistono le condizioni di cui al paragrafo 2, lettere a) e b), e»;
7)
all’articolo 88, paragrafo 1, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
alle esportazioni da un determinato paese beneficiario a un altro per il cumulo regionale ai sensi dell’articolo 86, paragrafi 1 e 5, fatto salvo l’articolo 86, paragrafo 2, lettera b), secondo comma.»;
8)
l’articolo 97 duodecies è così modificato:
a)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Le merci originarie di un paese o territorio ammesso o riammesso al beneficio del sistema delle preferenze generalizzate per i prodotti di cui al regolamento (UE) n. 978/2012 possono beneficiare del sistema sempre che siano esportate dal paese o territorio stesso a decorrere dalla data indicata all’articolo 97 vicies.»;
b)
sono aggiunti i seguenti paragrafi 6 e 7:
«6. «Ai fini delle sottosezioni 2 e 3 della presente sezione, un paese o territorio che sia stato soppresso dall’elenco dei paesi beneficiari di cui all’articolo 97 vicies, paragrafo 2, continua a essere assoggettato agli obblighi di cui all’articolo 97 duodecies, paragrafo 2, all’articolo 97 terdecies, paragrafo 5, all’articolo 97 unvicies, paragrafi 3, 4, 6 e 7, e all’articolo 97 duovicies, paragrafo 1, per un periodo di tre anni a decorrere dalla data della sua soppressione da detto elenco.
7. Gli obblighi di cui al paragrafo 6 si applicano a Singapore per un periodo di tre anni a decorrere dal 1o gennaio 2014.»;
9)
all’articolo 97 quaterdecies, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. La dichiarazione su fattura può essere compilata da qualsiasi esportatore che opera in un paese beneficiario per le spedizioni consistenti in uno o più colli contenenti prodotti originari di valore totale non superiore a 6 000 EUR, a condizione che la cooperazione amministrativa di cui all’articolo 97 duodecies, paragrafo 2, si applichi a questa procedura.»;
10)
all’articolo 97 vicies, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Ai fini dell’articolo 97 duodecies, paragrafo 4, la Commissione pubblica nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (serie C) la data in cui il paese o il territorio ammesso o riammesso al beneficio per i prodotti di cui al regolamento (UE) n. 978/2012 ha adempiuto gli obblighi stabiliti nel paragrafo 1.»;
11)
l’allegato 13 bis è modificato come segue:
a)
la nota introduttiva 1.1 è sostituita dalla seguente:
«1.1.
Il presente allegato fissa norme per tutti i prodotti, ma il fatto che un prodotto vi figuri non significa necessariamente che sia soggetto al sistema delle preferenze tariffarie generalizzate (SPG). L’elenco dei prodotti soggetti all’SPG, il campo di applicazione delle preferenze dell’SPG e le esclusioni applicabili a determinati paesi beneficiari sono stabiliti nel regolamento (UE) n. 978/2012 (per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2023).»;
b)
la nota introduttiva 2.5 è sostituita dalla seguente:
«2.5.
Nella maggior parte dei casi le norme indicate nella colonna 3 si applicano a tutti i paesi beneficiari elencati nell’allegato II del regolamento (UE) n. 978/2012. Tuttavia per alcuni prodotti originari di paesi beneficiari del regime speciale a favore dei paesi meno sviluppati, il cui elenco figura nell’allegato IV del regolamento (UE) n. 978/2012 (“paesi beneficiari meno sviluppati”), si applica una norma meno rigorosa. In questi casi la colonna 3 è suddivisa in due sottocolonne: la sottocolonna a) riporta la norma applicabile ai paesi beneficiari meno sviluppati, mentre la sottocolonna b) indica la norma applicabile a tutti gli altri paesi beneficiari e alle esportazioni dall’Unione europea verso un paese beneficiario ai fini del cumulo bilaterale.»;
12)
il titolo della terza colonna dell’allegato 13 ter è sostituito dal seguente: «Gruppo I: Brunei, Cambogia, Filippine, Indonesia, Laos, Malaysia, Myanmar/Birmania, Singapore, Thailandia, Vietnam.»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 10 giugno 2013