VERORDNUNG (EU) Nr. 515/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Ziel der Union, gemäß Artikel 67 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein hohes Maß an Sicherheit innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten, sollte unter anderem durch gemeinsame Maßnahmen hinsichtlich des Überschreitens von Binnengrenzen durch Personen und der Grenzkontrollen an den Außengrenzen sowie die gemeinsame Visumpolitik als Teil eines konvergierenden mehrschichtigen Systems erreicht werden, das den Austausch von Daten und eine vollständige Sensibilisierung bezüglich der jeweiligen Situation ermöglicht und das darauf abzielt, legale Reisen zu erleichtern und illegale Einwanderung zu bekämpfen.
(2)
Die Union benötigt einen kohärenteren Ansatz zu den internen und externen Aspekten der Migrationssteuerung und der inneren Sicherheit; sie sollte eine Wechselbeziehung zwischen der Bekämpfung illegaler Einwanderung und der Verbesserung der Sicherheit an den Außengrenzen der Union herstellen sowie eine bessere Zusammenarbeit und einen intensiveren Dialog mit Drittländern im Hinblick auf den Umgang mit illegaler Einwanderung und die Förderung der legalen Migration herbeiführen.
(3)
Die Probleme im Zusammenhang mit dem Migrationsdruck und Asylanträgen sowie der Schutz der Außengrenzen der Union erfordern einen integrierten Ansatz sowie die Bereitstellung von Haushaltsmitteln und angemessenen Ressourcen zur Bewältigung von Krisensituationen im Geist der Achtung der Menschenrechte und der Solidarität zwischen allen Mitgliedstaaten sowie unter Beachtung der nationalen Zuständigkeiten und mit klarer Festlegung der Aufgaben.
(4)
Die vom Rat im Februar 2010 angenommene Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union (im Folgenden „Strategie der inneren Sicherheit“) ist ein gemeinsames Programm zur Bewältigung dieser gemeinsamen sicherheitspolitischen Herausforderungen. In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „EU-Strategie der inneren Sicherheit“ vom November 2010 werden die Grundsätze und Leitlinien der Strategie in konkrete Maßnahmen umgesetzt und fünf strategische Ziele genannt: Schwächung internationaler krimineller Netzwerke, Maßnahmen gegen Terrorismus, Radikalisierung und die Rekrutierung von Terroristen, besserer Schutz der Bürger und Unternehmen im Cyberspace, Erhöhung der Sicherheit durch Maßnahmen an den Außengrenzen und Verbesserung der Widerstandsfähigkeit Europas angesichts von Krisen und Katastrophen.
(5)
Gemäß der Strategie zur inneren Sicherheit sollten die Ziele Freiheit, Sicherheit und Recht parallel angestrebt werden. Um Freiheit und Recht zu schaffen, sollte die Sicherheit immer im Einklang mit den Grundsätzen der Verträge, der Rechtsstaatlichkeit und den sich aus den Grundrechten ergebenden Verpflichtungen der Union angestrebt werden.
(6)
Zu den wichtigsten Grundsätzen für die Umsetzung der Strategie zur inneren Sicherheit sollten die Solidarität unter den Mitgliedstaaten, eine klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten sowie die Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zählen; ein deutlicher Schwerpunkt sollte auf der globalen Dimension und der Verknüpfung mit der äußeren Sicherheit sowie auf der Kohärenz und der Übereinstimmung mit den außenpolitischen Zielen der Union gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) liegen.
(7)
Um die Durchführung der Strategie der inneren Sicherheit zu fördern und sicherzustellen, dass die Strategie in die Praxis umgesetzt wird, sollte ein Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden „der Fonds“) eingerichtet werden, aus dem die Mitgliedstaaten eine angemessene finanzielle Unterstützung seitens der Union erhalten.
(8)
Aufgrund der rechtlichen Besonderheiten im Zusammenhang mit Titel V AEUV ist es rechtlich nicht möglich, den Fonds als ein einziges Finanzierungsinstrument aufzulegen. Deshalb sollte der Fonds als umfassender Rahmen für die finanzielle Unterstützung seitens der Union im Bereich der inneren Sicherheit eingerichtet werden, der das mit dieser Verordnung geschaffene Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa (im Folgenden „Instrument“) sowie das mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingeführte Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements umfasst. Dieser umfassende Rahmen sollte durch die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ergänzt werden, auf die sich die vorliegende Verordnung hinsichtlich der Vorschriften über Programmplanung, Mittelverwaltung, Verwaltung und Kontrolle, Rechnungsabschluss, Beendigung von Programmen, Berichterstattung und Evaluierung stützen sollte.
(9)
Die neue Zwei-Säulen-Struktur der Finanzierung im Bereich Inneres sollte zur Vereinfachung, Rationalisierung, Konsolidierung und Transparenz der Finanzierung in diesem Bereich beitragen. Synergien, Kohärenz und Komplementarität mit anderen Fonds und Programmen sollten angestrebt werden, auch im Hinblick auf die Zuweisung von Mitteln für gemeinsame Ziele. Allerdings sollten Überschneidungen zwischen den Finanzierungsinstrumenten vermieden werden.
(10)
Der Fonds sollte so ausgelegt sein, dass mehr Flexibilität und eine stärkere Vereinfachung erreicht wird, wobei die Anforderungen hinsichtlich Vorhersehbarkeit zu erfüllen sind und für eine faire und transparente Verteilung der Ressourcen zur Verwirklichung der allgemeinen und spezifischen Ziele, die in dieser Verordnung festgelegt sind, zu sorgen ist.
(11)
Die Effizienz der Maßnahmen und die Qualität der Mittelverwendung sind Leitprinzipien bei der Durchführung des Fonds. Außerdem sollte der Fonds so wirkungsvoll und nutzerfreundlich wie möglich durchgeführt werden.
(12)
Im Rahmen des Fonds sollten insbesondere Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, die aufgrund ihrer geografischen Lage unverhältnismäßigen Belastungen durch Migrationsströme ausgesetzt sind.
(13)
Die Solidarität und die geteilte Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Union sind eine grundlegende Komponente der gemeinsamen Strategie für das Außengrenzenmanagement.
(14)
Mit dem Fonds sollte durch finanzielle Unterstützung die Solidarität mit den Mitgliedstaaten, die die Schengen-Bestimmungen über die Außengrenzen vollständig anwenden, und den Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht werden, die sich auf eine vollständige Teilnahme an Schengen vorbereiten, und er sollte von den Mitgliedstaaten im Interesse der gemeinsamen Strategie der Union für das Außengrenzenmanagement genutzt werden.
(15)
Um einen Beitrag zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels des Fonds zu leisten, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre nationalen Programme den spezifischen Zielen des Instruments Rechnung tragen und dass die Zuweisung von Ressourcen für die einzelnen Ziele den Herausforderungen und Bedürfnissen verhältnismäßig ist und bewirkt, dass die Ziele erreicht werden können. Wenn in einem nationalen Programm einem der spezifischen Ziele nicht Rechnung getragen wird oder die Zuweisung unterhalb des Mindestprozentsatzes für einige Ziele der nationalen Programme, die in dieser Verordnung festgelegt sind, liegt, sollte der jeweilige Mitgliedstaat innerhalb des Programms eine Begründung dafür liefern.
(16)
Um den Erfolg des Fonds zu messen, sollten gemeinsame Indikatoren in Bezug auf die einzelnen spezifischen Ziele des Instruments festgelegt werden. Die Tatsache, dass das Erreichen der spezifischen Ziele anhand gemeinsamer Indikatoren gemessen wird, bewirkt nicht, dass die Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen Indikatoren verbindlich vorgeschrieben ist.
(17)
Die Beteiligung eines Mitgliedstaats sollte sich nicht mit seiner Beteiligung an einem befristeten Finanzierungsinstrument der Union überschneiden, das den Empfängermitgliedstaaten dabei hilft, unter anderem Maßnahmen an den neuen Außengrenzen der Union zur Umsetzung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf Grenzen und Visa und Kontrolle der Außengrenzen zu finanzieren.
(18)
Das Instrument sollte den Kapazitätsaufbau weiterführen, der mit Unterstützung des mit der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Außengrenzenfonds für die Jahre 2007 bis 2013 eingeleitet wurde, und sollte diesen unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen ausweiten.
(19)
Wenn die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Schengen-Besitzstand bezüglich Grenzen und Visa an den Außengrenzen und in den Konsulaten Aufgaben wahrnehmen, führen sie Tätigkeiten im Interesse und im Namen aller weiteren Mitgliedstaaten im Schengen-Raum aus und erbringen somit eine öffentliche Dienstleistung für die Union. Das Instrument sollte einen Beitrag zu den mit der Grenzkontroll- und Visumpolitik verbundenen Betriebskosten leisten und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die Kapazitäten, die für diese Leistung zugunsten aller von zentraler Bedeutung sind, aufrechtzuerhalten. Ein solcher Beitrag besteht in der vollständigen Erstattung einiger spezifischer mit den Zielen des Instruments zusammenhängender Kosten und sollte integraler Bestandteil der nationalen Programme sein.
(20)
Das Instrument sollte die Tätigkeiten ergänzen und ausbauen, die zum Aufbau der operativen Zusammenarbeit unter der Verantwortung der durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 (7) des Rates errichteten Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden „Frontex-Agentur“) durchgeführt werden, einschließlich der neuen Tätigkeiten, die sich aus den mit der Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingebrachten Änderungen ergeben, und damit die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten verstärken, die im Interesse und im Namen des gesamten Schengen-Raums Außengrenzen überwachen. Dies bedeutet unter anderem, dass die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung ihrer nationalen Programme die analytischen Instrumente und die von der Agentur Frontex ausgearbeiteten operativen und technischen Leitlinien sowie die erstellten Lehrpläne, vor allem die gemeinsamen Kernlehrpläne für die Schulung des Grenzschutzpersonals, einschließlich der Komponenten, die die Grundrechte und den Zugang zu internationalem Schutz betreffen, berücksichtigen sollten. Zur Herstellung der Komplementarität zwischen den Aufgaben der Agentur und den Befugnissen der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen sowie zur Herstellung von Kohärenz und zur Vermeidung von Kostenineffizienz sollte die Kommission die Frontex-Agentur zu den Entwürfen der nationalen Programme, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, und insbesondere zu den im Rahmen der Betriebskostenunterstützung finanzierten Tätigkeiten, konsultieren.
(21)
Bei der Durchführung des Instrument sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Grundsätze und die internationalen Verpflichtungen der Union uneingeschränkt eingehalten werden, ohne dass besondere Bestimmungen zum Asylrecht und zum internationalen Schutz davon berührt werden.
(22)
Einheitliche und hochwertige Kontrollen an den Außengrenzen sind für die Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unentbehrlich. Im Einklang mit den gemeinsamen Unionsnormen sollten durch das Instrument Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Außengrenzenmanagement unterstützt werden, die gemäß dem Vierstufenmodell der Zugangskontrolle durchgeführt werden, das Maßnahmen in Drittländern, Zusammenarbeit mit Nachbarländern, Grenzkontrollmaßnahmen und Kontrollmaßnahmen innerhalb des Raums des freien Personenverkehrs umfasst, um die illegale Einwanderung und die grenzüberschreitende Kriminalität im Schengen-Raum zu verhindern.
(23)
Gemäß Artikel 3 EUV sollten mit dem Instrument Tätigkeiten unterstützt werden, mit denen der Schutz gefährdeter Kinder an den Außengrenzen sichergestellt wird. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Maßnahmen in Bezug auf die Identifizierung, die unmittelbare Unterstützung und die Zuweisung in Schutzeinrichtungen, soweit dies möglich ist, schutzbedürftigen Personen, insbesondere Kindern und unbegleiteten Minderjährigen, besondere Aufmerksamkeit widmen.
(24)
Um im Rahmen der Strategie zur inneren Sicherheit für einheitliche, hochwertige Kontrollen an den Außengrenzen zu sorgen und den legalen grenzüberschreitenden Reiseverkehr zu erleichtern, sollte das Instrument zum Aufbau eines gemeinsamen europäischen Systems für das integrierte Grenzmanagement beitragen. Dieses System umfasst alle Maßnahmen bezüglich Politik, Recht, systematischer Zusammenarbeit, Lastenteilung, Beurteilung der jeweiligen Situation und der sich ändernden Umstände in Bezug auf die Orte des irregulären Grenzübertritts der Einwanderer, Personal, Ausrüstung und Technologie, die auf verschiedenen Ebenen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Frontex-Agentur, mit Drittstaaten und - falls erforderlich - mit anderen Akteuren, insbesondere Europol und der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen, getroffen werden; dabei sind unter anderem das vierstufige Grenzsicherungsmodell und die integrierte Risikoanalyse der Union zu verwenden.
(25)
Gemäß dem Protokoll Nr. 5 der Beitrittsakte von 2003 über den Transit von Personen auf dem Landweg zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen der Russischen Föderation sollten durch das Instrument alle zusätzlichen Kosten getragen werden, die durch die Anwendung der spezifischen Bestimmungen des für diesen Transit geltenden Besitzstands der Union entstehen, d. h. der Verordnung (EG) Nr. 693/2003 des Rates (9) und der Verordnung (EG) Nr. 694/2003 des Rates (10). Die weitere finanzielle Unterstützung wegen entgangener Gebühren sollte allerdings von der geltenden Visa-Regelung der Union mit der Russischen Föderation abhängen.
(26)
Nationale Maßnahmen und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Visumpolitik und anderen Tätigkeiten im Vorfeld der Kontrollen an den Außengrenzen sollten ebenfalls mit dem Instrument gefördert werden, wobei im vollen Umfang Gebrauch vom Visa-Informationssystem (VIS) gemacht werden sollte. Die effiziente Verwaltung der von den Dienststellen der Mitgliedstaaten in Drittländern durchgeführten Tätigkeiten liegt im Interesse der gemeinsamen Visumpolitik als Teil eines mehrschichtigen Systems zur Erleichterung des legalen Reiseverkehrs und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die Union und ist fester Bestandteil des gemeinsamen Systems für das integrierte Grenzmanagement.
(27)
Im Rahmen des Aufbaus eines gemeinsamen integrierten Grenzmanagementsystems, mit dem das Funktionieren des Schengen-Systems insgesamt gestärkt wird, sollten mit dem Instrument zudem Maßnahmen im Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten gefördert werden.
(28)
Das Instrument sollte auch dem Aufbau von auf bestehenden und/oder neuen IT-Systemen basierenden IT-Systemen durch die Union dienen, die den Mitgliedstaaten ein effizienteres Management grenzüberschreitender Bewegungen von Drittstaatsangehörigen ermöglichen und gewährleisten, dass Reisende besser identifiziert und überprüft werden, wodurch Reisen erleichtert werden und die Grenzsicherheit erhöht wird. Zu diesem Zweck sollte gemäß der Strategie für das Informationsmanagement im Bereich der inneren Sicherheit in der EU ein Programm festgelegt werden, das unter Sicherstellung von technischer Kohärenz, Interoperabilität mit anderen IT-Systemen der Union, Kosteneinsparungen und reibungsloser Durchführung in den Mitgliedstaaten dazu dient, die Kosten für die Entwicklung der zentralen sowie der nationalen Komponenten derartiger Systeme zu decken. Diese IT-Systeme sollten mit den Grundrechten, einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten, in Einklang stehen.
(29)
Die Mitgliedstaaten sollten das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR), das durch die Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingerichtet wurde, mit den Finanzmitteln ausstatten, die erforderlich sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Systems zu gewährleisten.
(30)
Um unverzüglich auf unvorhergesehenen Migrationsdruck und Risiken für die Grenzsicherheit reagieren zu können, sollte im Einklang mit dem Rahmen aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 Soforthilfe geleistet werden können.
(31)
Wenn insbesondere nach einer Schengen-Evaluierung Mängel oder mögliche Risiken festgestellt werden, sollten die betroffenen Mitgliedstaaten darüber hinaus im Interesse verstärkter Solidarität im gesamten Schengen-Raum angemessen auf die Lage reagieren, indem sie die Mittel aus ihrem nationalen Programm entsprechend den Prioritäten einsetzen und gegebenenfalls die Soforthilfemaßnahmen ergänzen.
(32)
Zur Stärkung der Solidarität und der geteilten Verantwortung sollte den Mitgliedstaaten nahegelegt werden, einen Teil der für ihre nationalen Programme verfügbaren Mittel für die von der Union festgelegten spezifischen Prioritäten zu verwenden, wie den Erwerb von der Frontex-Agentur benötigter technischer Geräte und den Ausbau der konsularischen Zusammenarbeit für die Union. Es besteht die Notwendigkeit, die Auswirkungen der Unionsfinanzierung durch die Mobilisierung, das Poolen und die Entfaltung einer Hebelwirkung zur Erschließung von öffentlichen und privaten Finanzmitteln für Infrastrukturen und große Vorhaben von europäischem Interesse zu optimieren. Es sollte für ein Höchstmaß an Transparenz, Rechenschaftslegung und demokratischer Kontrolle bei innovativen Finanzinstrumenten und -mechanismen, die den Haushalt der Union betreffen gesorgt werden.
(33)
Um die Anwendung des Schengen-Besitzstands im gesamten Schengen-Raum sicherzustellen, sollte auch die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates (12) durch das Instrument unterstützt werden, da sie ein wichtiges Instrument dafür ist, die Durchführung der Unionspolitik im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erleichtern und sicherzustellen, dass die Außengrenzen in hohem Maße geschützt werden und dass innerhalb des Schengen-Raums keinerlei Grenzkontrollen durchgeführt werden.
(34)
Aufgrund der Erfahrungen mit dem Außengrenzenfonds und der Entwicklung des SIS II und des VIS erscheint es angemessen, bezüglich möglicher Ressourcenübertragungen zwischen den verschiedenen Mitteln zur Umsetzung der mit dem Instrument verfolgten Ziele ein gewisses Maß an Flexibilität zu ermöglichen; das lässt allerdings den Grundsatz, dass von Anfang an eine kritische Masse, die Finanzstabilität der Programme und die operative Unterstützung der Mitgliedstaaten sicherzustellen sind, sowie die Kontrolle durch das Europäische Parlament und den Rat unberührt.
(35)
Dementsprechend sollten der Umfang der Maßnahmen und die Obergrenze für Mittel, die der Union zur Verfügung stehen („Unionsmaßnahmen“) erhöht werden, um die Kapazität der Union dahingehend zu stärken, dass sie bei Bedarf in dem jeweiligen Haushaltsjahr im Rahmen des Managements der Außengrenzen und der gemeinsamen Visumpolitik im Interesse der gesamten Union mehrere Tätigkeiten ausüben kann. Derartige Unionsmaßnahmen umfassen Studien und Pilotprojekte zur Weiterentwicklung der Politik und ihrer Anwendung, die Schulung des Grenzschutzpersonals in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte, Maßnahmen oder Vorkehrungen in Drittländern, um im Interesse einer optimalen Steuerung der Migrationsströme in die Union und einer effizienten Organisation der damit verbundenen Aufgaben an den Außengrenzen und in den Konsulaten auf den Migrationsdruck aus diesen Staaten zu reagieren.
(36)
Bei aus dem Instrument geförderten Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern sollten Synergien und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union zum Tragen kommen, die durch die geografischen und thematischen Außenhilfeinstrumente der Union unterstützt werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region angestrebt werden. Aus den Mitteln des Fonds sollten keine unmittelbar entwicklungspolitisch ausgerichteten Maßnahmen gefördert werden; gegebenenfalls sollte die finanzielle Unterstützung durch die Außenhilfeinstrumente der Union ergänzt werden. Auch gegenüber der Unionspolitik für die humanitäre Hilfe sollte Kohärenz hergestellt werden, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Soforthilfemaßnahmen.
(37)
Die Mittel aus dem Haushalt der Union sollten in erster Linie in Maßnahmen fließen, bei denen ein Tätigwerden der Union im Vergleich zu einseitigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen Mehrwert bewirkt. Besser als einzelne Mitgliedstaaten kann die Union für einen Rahmen sorgen, der die Solidarität der Union bei der Überwachung der Grenzen, der Visumpolitik und der Steuerung der Migrationsströme zum Ausdruck bringt, und eine Plattform für die Entwicklung gemeinsamer IT-Systeme zur Unterstützung dieser Politik bereitstellen; die nach dieser Verordnung geleistete finanzielle Unterstützung wird insbesondere zur Stärkung der nationalen Kapazitäten und denen der Union in diesen Bereichen beitragen.
(38)
Diese Verordnung sollte die Zuweisung von Grundbeträgen an die Mitgliedstaaten regeln. Der Grundbetrag für die einzelnen Mitgliedstaaten sollte auf der Grundlage der Zuweisungen im Rahmen des Außengrenzenfonds für die einzelnen Mitgliedstaaten in den Jahren 2010 bis 2012 berechnet werden, wobei die sich so ergebende Zahl durch den Gesamtbetrag der Zuweisungen zu teilen ist, der für die geteilte Mittelverwaltung für diese drei Jahre zur Verfügung steht. Die Berechnungen wurden gemäß den Verteilungskriterien der Entscheidung Nr. 574/2007/EG vorgenommen.
(39)
Die Kommission sollte die Durchführung des Instruments gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 mithilfe von Schlüsselindikatoren zur Bewertung der Ergebnisse und der Auswirkungen überwachen. Die Indikatoren sollten zusammen mit der jeweiligen Ausgangslage die Mindestbasis für die Bewertung des Umfangs, in dem die Ziele des Instruments erreicht wurden, bilden.
(40)
Was die Ergänzung oder Änderung der Bestimmungen dieser Verordnung im Hinblick auf die Festlegung spezifischer Maßnahmen im Rahmen der nationalen Programme anbetrifft, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission sicherstellen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(41)
Die Kommission sollte bei der Anwendung dieser Verordnung, einschließlich der Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten, Sachverständige aus allen Mitgliedstaaten konsultieren.
(42)
Um eine einheitliche, wirksame und fristgerechte Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung über die Betriebskostenunterstützung herbeizuführen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ausgeübt werden.
(43)
Da das Ziel dieser Verordnung, beim Management der Außengrenzen und bei der Visumpolitik für Solidarität und geteilte Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union zu sorgen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(44)
Die Entscheidung Nr. 574/2007/EG sollte vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen dieser Verordnung aufgehoben werden.
(45)
In Bezug auf Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (14) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (15) genannten Bereich fallen.
(46)
In Bezug auf die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (16) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (17) genannten Bereich fallen.
(47)
In Bezug auf Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (18) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (19) genannten Bereich fallen.
(48)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstands ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Beschluss des Rates über diese Verordnung, ob es diese Verordnung in sein einzelstaatliches Recht umsetzt.
(49)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (20) nicht beteiligt, das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(50)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (21) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(51)
Es ist sachgerecht, die Geltungsdauer dieser Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (22) des Rates anzupassen. Diese Verordnung sollte deshalb ab dem 1. Januar 2014 Anwendung finden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zweck und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Instrument für die finanzielle Unterstützung im Bereich Management der Außengrenzen und gemeinsame Visumpolitik (im Folgenden „Instrument“) im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden „Fonds“) geschaffen.
Zusammen mit der Verordnung(EU) Nr. 513/2014 wird mit dieser Verordnung für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 der Fonds eingerichtet.
(2) In dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:
a)
die Ziele der finanziellen Unterstützung und die förderfähigen Maßnahmen;
b)
der allgemeine Rahmen für die Durchführung der förderfähigen Maßnahmen;
c)
die im Rahmen des Instruments vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 bereitgestellten Mittel und ihre Verteilung;
d)
der Anwendungsbereich und der Zweck der einzelnen spezifischen Möglichkeiten zur Finanzierung des Außengrenzenmanagements und der gemeinsamen Visumpolitik.
(3) Diese Verordnung sieht vor, dass die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 Anwendung finden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Außengrenzen“ die Landgrenzen der Mitgliedstaaten, einschließlich der Fluss- und Binnenseegrenzen, der Seegrenzen und der Flughäfen sowie der Flussschifffahrts-, See- und Binnenseehäfen, auf die die Bestimmungen des Unionsrechts über das Überschreiten der Außengrenzen Anwendung finden, unabhängig davon, ob es sich dabei um vorübergehende Grenzen handelt oder nicht;
b)
„gemeinsame Unionsnormen“ die Anwendung operativer Maßnahmen in einer gemeinsamen und nicht divergierenden Weise, um zu einem hohen und einheitlichen Sicherheitsniveau im Bereich der Grenzkontrolle und der Visa gemäß der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (23), der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (24), der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (25), der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (26), dem Schengen-Katalog über Außengrenzenkontrollen, dem Leitfaden für Grenzschutzbeamte, dem Visumhandbuch, dem EUROSUR-Handbuch und allen anderen Verordnungen und Leitlinien zu Grenzkontrolle und Visa, die auf Unionsebene unter Umständen noch verabschiedet werden, zu gelangen;
c)
„vorübergehende Außengrenze“
i)
die gemeinsame Grenze zwischen einem Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet, und einem Mitgliedstaat, der gemäß seiner Beitrittsakte zur uneingeschränkten Anwendung dieses Besitzstands verpflichtet ist, für den der entsprechende Ratsbeschluss aber noch nicht in Kraft getreten ist;
ii)
die gemeinsame Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten, die gemäß ihren jeweiligen Beitrittsakten zur uneingeschränkten Anwendung des Schengen-Besitzstands verpflichtet sind, für die der entsprechende Ratsbeschluss aber noch nicht in Kraft getreten ist;
d)
„Grenzübergangsstelle“ einen von den zuständigen Behörden für das Überschreiten der Außengrenzen zugelassenen Ort des Grenzübertritts, der nach Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 notifiziert wurde;
e)
„Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus“ die Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung des Schengen-Besitzstands gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013;
f)
„Notlage“ eine sich aus außergewöhnlichem, dringendem Druck ergebende Situation, in der eine große oder unverhältnismäßige Anzahl von Drittstaatsangehörigen die Außengrenzen eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten überschreiten oder voraussichtlich überschreiten werden, oder jede andere ordnungsgemäß begründete Notlage, die sofortige Maßnahmen an den Außengrenzen erforderlich macht;
g)
„Abschnitt einer Außengrenze“ die Land- oder Seeaußengrenze eines Mitgliedstaats insgesamt oder einen Teil davon gemäß der Festlegung durch nationales Recht oder gemäß der Bestimmung durch die nationale Koordinierungsstelle oder eine andere nationale Behörde, die für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 zuständig ist.
Artikel 3
Ziele
(1) Das Instrument soll generell dazu beitragen, ein hohes Maß an Sicherheit in der Union herbeizuführen und gleichzeitig den legalen Reiseverkehr mittels einer einheitlichen und intensiven Kontrolle der Außengrenzen und der effektiven Bearbeitung von Schengen-Visa im Einklang mit der Verpflichtung der Union für die Grundfreiheiten und die Menschenrechte zu erleichtern.
(2) Im Rahmen des allgemeinen Ziels gemäß Absatz 1 leistet das Instrument - im Einklang mit den Prioritäten, die in einschlägigen Strategien, Programmen und Bedrohungs- und Risikobewertungen der Union festgelegt wurden, - einen Beitrag zur Erreichung folgender spezifischer Ziele:
a)
Unterstützung einer gemeinsamen Visumpolitik, um den legalen Reiseverkehr zu erleichtern, Visumantragstellern eine hohe Dienstleistungsqualität zu bieten, die Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen sicherzustellen und die illegale Einwanderung zu unterbinden;
b)
Unterstützung des integrierten Grenzmanagements, auch durch Förderung einer weiteren Harmonisierung von Maßnahmen, die mit dem Grenzmanagement im Zusammenhang stehen, nach Maßgabe der gemeinsamen Unionsnormen und durch die Weitergabe von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Frontex-Agentur, damit einerseits ein einheitliches und hohes Maß an Kontrolle und Schutz der Außengrenzen, auch durch die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, und andererseits ein reibungsloses Überschreiten der Außengrenzen entsprechend dem Schengen-Besitzstand sichergestellt werden und gleichzeitig der Zugang zu internationalem Schutz für diejenigen, die ihn benötigen, im Einklang mit den durch die Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, garantiert wird.
Die Verwirklichung der spezifischen Ziele des Instruments wird gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 unter Heranziehung der in Anhang IV dieser Verordnung wiedergegebenen gemeinsamen Indikatoren und der spezifischen Programmindikatoren im Rahmen der nationalen Programme bewertet.
(3) Um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele zu verwirklichen, trägt das Instrument zu den folgenden operativen Zielen bei:
a)
Förderung der Entwicklung, der Umsetzung und der Durchsetzung von Strategien, damit sichergestellt wird, dass beim Überschreiten der Binnengrenzen ungeachtet der Staatsangehörigkeit keinerlei Personenkontrollen durchgeführt, beim Überschreiten der Außengrenzen aber Personenkontrollen durchgeführt werden und das Überschreiten der Außengrenzen wirksam überwacht wird;
b)
schrittweise Einführung eines integrierten Managementsystems für die Außengrenzen auf der Grundlage von Solidarität und verantwortungsbewusstem Handeln, insbesondere durch
i)
die Stärkung der Außengrenzkontrolle und Überwachungssysteme sowie der Zusammenarbeit zwischen Grenzschutz-, Zoll-, Migrations-, Asyl- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, einschließlich der Seegrenzgebiete;
ii)
Maßnahmen innerhalb des Hoheitsgebiets im Zusammenhang mit dem Außengrenzenmanagement und notwendige Begleitmaßnahmen in Bezug auf Dokumentensicherheit, Identitätsmanagement sowie die Interoperabilität der beschafften technischen Geräte;
iii)
sonstige Maßnahmen, die ebenfalls einen Beitrag zur Verhinderung und Bekämpfung der mit dem Personenverkehr zusammenhängenden grenzüberschreitenden Kriminalität an den Außengrenzen, einschließlich Menschenhandel und Schleuseraktivitäten, leisten;
c)
Förderung der Entwicklung und Umsetzung der gemeinsamen Politik in Bezug auf Visa und andere Aufenthaltstitel für kurze Aufenthalte und verschiedene Formen der konsularischen Zusammenarbeit, um für eine bessere konsularische Reichweite und harmonisierte Verfahren bei der Visumerteilung zu sorgen;
d)
Einführung und Betrieb von IT-Systemen, deren Kommunikationsinfrastruktur und Ausstattung, mit denen die gemeinsame Visumpolitik, Grenzkontrollen und Grenzüberwachung an den Außengrenzen unterstützt werden und die vollumfänglich im Einklang mit dem Recht zum Schutz personenbezogener Daten stehen;
e)
Stärkung des Lagebewusstseins an den Außengrenzen und Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten;
f)
Sicherstellung der effizienten und einheitlichen Anwendung des Besitzstands der Union im Bereich Grenzen und Visa, einschließlich des wirksamen Funktionierens des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus;
g)
Stärkung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten als Beitrag zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, die im Hinblick auf die Verkehrsströme von Drittstaatsangehörigen, die in das Gebiet der Mitgliedstaaten einreisen, in Drittländern tätig sind, einschließlich der Verhinderung und der Bekämpfung von illegaler Einwanderung, sowie der Zusammenarbeit mit Drittländern in diesen Bereichen, was in vollem Umfang den Zielen und Grundsätzen des auswärtigen Handelns und der humanitären Hilfe der Union entsprechen muss.
(4) Im Rahmen des Instruments finanzierte Maßnahmen sind in vollständigem Einklang mit den Grundrechten und unter Achtung der Menschenwürde durchzuführen. Insbesondere stehen die Maßnahmen in Einklang mit den Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dem Datenschutzrecht der Union, der Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), dem Grundsatz der fairen Behandlung von Drittstaatsangehörigen, dem Recht auf Asyl und internationalen Schutz, dem Grundsatz der Nichtzurückweisung und den internationalen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten, die sich aus deren Beitritt zu internationalen Instrumenten ergeben, beispielsweise dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967.
Vor allem widmen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Maßnahmen, soweit dies möglich ist, der Identifizierung schutzbedürftiger Personen, insbesondere Kinder und unbegleiteter Minderjähriger, ihrer unmittelbaren Unterstützung und ihrer Zuweisung in Schutzeinrichtungen besondere Aufmerksamkeit.
(5) Bei der Durchführung von im Rahmen des Instruments finanzierten Maßnahmen, die sich auf die Überwachung der Seegrenzen beziehen, schenken die Mitgliedstaaten ihrer nach internationalem Seerecht bestehenden Pflicht, in Seenot befindlichen Personen Hilfe zu leisten, besondere Beachtung. In dieser Hinsicht können Ausrüstungen und Systeme, die im Rahmen des Instruments unterstützt werden, dazu benutzt werden, Such- und Rettungseinsätze anzugehen, die unter Umständen während eines Grenzüberwachungseinsatzes auf See erforderlich werden und durch die zum Schutz von Migranten und zur Rettung ihres Lebens beigetragen wird.
(6) Auf Initiative der Mitgliedstaaten und der Kommission trägt das Instrument auch zur Finanzierung technischer Hilfe bei.
Artikel 4
Förderfähige Maßnahmen
(1) Im Rahmen der in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Ziele und angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der in Artikel 9 dieser Verordnung genannten nationalen Programme werden mit dem Instrument in oder von den Mitgliedstaaten durchgeführte Maßnahmen unterstützt, insbesondere die folgenden:
a)
Infrastrukturen sowie Gebäude und Systeme, die an Grenzübergangsstellen und zur Überwachung zwischen Grenzübergangsstellen erforderlich sind, um unbefugte Grenzübertritte, die illegale Einwanderung und die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und einen reibungslosen Reiseverkehr sicherzustellen;
b)
Betriebsausrüstung, Transportmittel und Kommunikationssysteme, die für wirksame und sichere Grenzkontrollen und das Aufspüren von Personen benötigt werden;
c)
IT- und Kommunikationssysteme für die effiziente Steuerung von Migrationsströmen über die Grenzen, einschließlich Investitionen in bestehende und künftige Systeme;
d)
Infrastrukturen, Gebäude, Kommunikations- und IT-Systeme sowie Betriebsausstattung, die für die Bearbeitung von Visumanträgen und die konsularische Zusammenarbeit benötigt werden, sowie sonstige Maßnahmen, durch die die Qualität der Dienstleistungen für Visumantragsteller verbessert werden soll;
e)
Schulungen zum Einsatz der in den Buchstaben b, c und d genannten Ausrüstungen und Systeme und Förderung der Qualitätsmanagementstandards sowie Schulung des Grenzschutzpersonals, gegebenenfalls auch in Drittländern, im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Überwachungs-, Beratungs- und Kontrollaufgaben im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen, wozu auch die Ermittlung von Opfern von Menschenhandel und Schleusungskriminalität gehört;
f)
Entsendung von Verbindungsbeamten für Einwanderungsangelegenheiten und Dokumentenberatern in Drittländer sowie Austausch und Entsendung von Grenzschutzpersonal zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland;
g)
Studien, Schulungen, Pilotprojekte und andere Maßnahmen, durch die ein integriertes Außengrenzenmanagement gemäß Artikel 3 Absatz 3 schrittweise eingeführt wird, einschließlich Maßnahmen, die auf eine verstärkte behördliche Zusammenarbeit innerhalb der und zwischen den Mitgliedstaaten abzielen, sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit der Interoperabilität und Harmonisierung von Grenzmanagementsystemen;
h)
Studien, Pilotprojekte und Maßnahmen, die der Umsetzung von Empfehlungen, operativen Normen und bewährten Verfahren dienen, die auf die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Einrichtungen der Union zurückgehen.
(2) Im Rahmen der in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Ziele und angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der in Artikel 9 dieser Verordnung genannten nationalen Programme werden mit dem Instrument Maßnahmen mit Bezug zu und in Drittländern unterstützt, und insbesondere die Folgenden:
a)
Informationssysteme, Instrumente oder Ausrüstung für den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern;
b)
Maßnahmen, die sich auf eine operative Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten und Drittländern beziehen, einschließlich gemeinsamer Aktionen;
c)
Projekte in Drittländern, durch die Überwachungssysteme verbessert werden sollen, um eine Zusammenarbeit mit EUROSUR herbeizuführen;
d)
Studien, Seminare, Workshops, Konferenzen, Schulungen, Ausrüstungsgegenstände und Pilotprojekte, um Drittländern ad hoc technisches und operatives Know-how zur Verfügung zu stellen;
e)
Studien, Seminare, Workshops, Konferenzen, Schulungen, Ausrüstungsgegenstände und Pilotprojekte zur Umsetzung spezifischer Empfehlungen, operativer Normen und bewährter Verfahren, die auf die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Einrichtungen der Union in Drittländern zurückgehen.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten, zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, gewährleisten die Koordinierung von Maßnahmen in und mit Bezug zu Drittländern gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014.
(3) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a sind an vorübergehenden Außengrenzen nicht förderfähig.
(4) Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der vorübergehenden, ausnahmsweisen Wiedereinführung von Grenzkontrollen an Binnengrenzen im Sinne des Schengener Grenzkodexes sind nicht förderfähig.
(5) Die Maßnahmen, deren ausschließliches Ziel oder ausschließliche Wirkung die Kontrolle von Waren ist, sind nicht förderfähig.
KAPITEL II
FINANZ- UND DURCHFÜHRUNGSRAHMEN
Artikel 5
Gesamtmittel und Durchführung
(1) Insgesamt werden für die Durchführung dieses Instruments 2 760 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereitgestellt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von dem Europäischen Parlament und dem Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(3) Die Ausführung der Gesamtmittel erfolgt durch
a)
nationale Programme gemäß den Artikeln 9 und 12;
b)
Betriebskostenunterstützung im Rahmen der nationalen Programme und unter den in Artikel 10 festgelegten Bedingungen;
c)
die Transit-Sonderregelung gemäß Artikel 11;
d)
Unionsmaßnahmen gemäß Artikel 13;
e)
Soforthilfe gemäß Artikel 14;
f)
Durchführung eines Programms für die Einführung von IT-Systemen zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen über die Außengrenzen gemäß den in Artikel 15 festgelegten Bedingungen;
g)
technische Hilfe gemäß Artikel 16;
(4) Die im Rahmen des Instruments den Unionsmaßnahmen nach Artikel 13 dieser Verordnung, der Soforthilfe nach Artikel 14 dieser Verordnung und der technischen Hilfe nach Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung zugewiesenen Haushaltsmittel werden im Wege der direkten Mittelverwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) und, wenn dies angemessen ist, im Wege der indirekten Mittelverwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ausgeführt.
Die den nationalen Programmen nach Artikel 9, der Betriebskostenunterstützung nach Artikel 10 und der Durchführung der Transit-Sonderregelung nach Artikel 11 zugewiesenen Haushaltsmittel werden gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 in geteilter Mittelverwaltung ausgeführt
Die den bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Ländern nach Absatz 7 dieses Artikels zugewiesenen Haushaltsmittel werden gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 im Wege der indirekten Mittelverwaltung ausgeführt.
Die Methode(n) der haushaltsmäßigen Ausführung des Programms für die Entwicklung von auf bestehenden und/oder neuen IT-Systemen basierenden IT-Systemen werden in den einschlägigen Rechtsakten der Union dargelegt, sofern diese angenommen werden.
(5) Die Gesamtmittel werden wie folgt verwendet:
a)
1 551 Mio. EUR für die nationalen Programme der Mitgliedstaaten;
b)
791 Mio. EUR für die Entwicklung von auf bestehenden und/oder neuen IT-Systemen basierenden IT-Systemen zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen über die Außengrenzen, sofern die entsprechenden Rechtsakte der Union angenommen werden.
Falls dieser Betrag nicht zugewiesen oder ausgegeben wird, weist die Kommission ihn durch einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 17 einer oder mehreren der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Buchstabe d dieses Absatzes genannten Tätigkeiten neu zu. Dieser delegierte Rechtsakt enthält eine Bewertung der Entwicklung der einschlägigen IT-Systeme, einschließlich der Ausführung des Haushalts und absehbarer nicht ausgegebener Beträge. Diese Neuzuweisung kann nach dem Erlass der entsprechenden Rechtsakte oder anlässlich der Halbzeitüberprüfung nach Artikel 8 erfolgen;
c)
154 Mio. EUR für die Transit-Sonderregelung;
d)
264 Mio. EUR für Unionsmaßnahmen, Soforthilfe und technische Hilfe auf Initiative der Kommission, wobei mindestens 30 % für Unionsmaßnahmen zu verwenden sind.
(6) Zusammen mit den Gesamtmitteln für die Verordnung (EU) Nr. 513/2014 stellen die für das Instrument gemäß Absatz 1 verfügbaren Gesamtmittel die Finanzausstattung des Fonds dar; sie bilden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahren den vorrangigen Bezugsrahmen für das Europäische Parlament und den Rat im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (28).
(7) Die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Länder beteiligen sich entsprechend dieser Verordnung an dem Instrument.
Es werden Vereinbarungen über die Finanzbeiträge dieser Länder zu dem Instrument und die für eine solche Beteiligung erforderlichen zusätzlichen Regeln geschlossen, einschließlich Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs sicherstellen.
Die Finanzbeiträge dieser Länder werden zu den Gesamtmitteln addiert, die gemäß Absatz 1 aus dem Haushalt der Union bereitgestellt werden.
Artikel 6
Mittel für förderfähige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten
(1) 1 551 Mio. EUR (Richtbetrag) werden den Mitgliedstaaten wie folgt zugewiesen:
a)
1 276 Mio. EUR gemäß Anhang I;
b)
147 Mio. EUR aufgrund der Ergebnisse des Mechanismus nach Artikel 7;
c)
128 Mio. EUR im Rahmen der Halbzeitüberprüfung nach Artikel 8 und für den Zeitraum ab dem Haushaltsjahr 2018 die restlichen verfügbaren Mittel nach diesem Artikel oder ein anderer, gemäß Absatz 4 aufgrund der Ergebnisse der Risikoanalyse und der Halbzeitüberprüfung festgelegter Betrag.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt die in Anhang I genannten Grundbeträge für nationale Programme wie folgt zu:
a)
mindestens 10 % für Maßnahmen im Zusammenhang mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a;
b)
mindestens 25 % für Maßnahmen im Zusammenhang mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b;
c)
mindestens 5 % für Maßnahmen im Zusammenhang mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben c, d, e und f.
Die Mitgliedstaaten können von diesen Mindestprozentsätzen abweichen, sofern im nationalen Programm eine Erläuterung der Frage enthalten ist, warum die Zuweisung von Mitteln unterhalb dieser Mindestbeträge die Verwirklichung des einschlägigen Ziels nicht gefährdet. Diese Erläuterung wird von der Kommission im Kontext ihrer Genehmigung nationaler Programme nach Artikel 9 Absatz 2 bewertet.
(3) Die Mitgliedstaaten statten EUROSUR mit den erforderlichen Finanzmitteln aus, um sein ordnungsgemäßes Funktionieren sicherzustellen.
(4) Um die Ziele des Instruments im Fall unvorhergesehener oder neuer Gegebenheiten sachgerecht zu verfolgen und/oder die wirksame Umsetzung der im Rahmen dieses Instruments verfügbaren Finanzierung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17 anzunehmen, um den in Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels festgelegten Richtbetrag anzupassen.
(5) Mitgliedstaaten, die der Union im Zeitraum 2012-2020 beitreten, erhalten im Rahmen des Instruments keine Mittelzuweisungen für nationale Programme, solange sie durch ein befristetes Instrument der Union unterstützt werden, das den Empfänger-Mitgliedstaaten dabei hilft, für die Anwendung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf Grenzen und Visa und die Überwachung der Außengrenzen Maßnahmen an neuen Außengrenzen zu finanzieren.
Artikel 7
Mittel für spezifische Maßnahmen
(1) Neben ihrer gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a berechneten Mittelzuweisung können die Mitgliedstaaten einen Zusatzbetrag erhalten, sofern ein solcher im nationalen Programm vorgesehen ist und der Betrag für spezifische, in Anhang II aufgelistete Maßnahmen verwendet werden muss.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 17 delegierte Rechtsakte für die Überarbeitung der in Anhang II aufgelisteten spezifischen Maßnahmen zu erlassen, wenn dies angemessen erscheint, auch im Kontext der Halbzeitüberprüfung. Auf der Grundlage der neuen spezifischen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der verfügbaren Mittel einen Zusatzbetrag gemäß Absatz 1 dieses Artikels erhalten.
(3) Die Zusatzbeträge nach diesem Artikel werden den betroffenen Mitgliedstaaten in dem jeweiligen Finanzierungsbeschluss zur Genehmigung oder Überarbeitung ihres nationalen Programms gemäß dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 zugewiesen.
Artikel 8
Mittel im Rahmen der Halbzeitüberprüfung
(1) Im Hinblick auf die Zuweisung des Betrags nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c berücksichtigt die Kommission vor dem 1. Juni 2017 die Belastung der Mitgliedstaaten beim Grenzmanagement, einschließlich Such- und Rettungseinsätze, die unter Umständen während eines Grenzüberwachungseinsatzes auf See erforderlich werden, und im Rahmen des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus erstellte Bewertungsberichte, und die Gefährdungsstufen für die Außengrenzen im Zeitraum 2017-2020 sowie die Faktoren, die die Sicherheit an den Außengrenzen im Zeitraum 2014-2016 beeinträchtigen. Dieser Betrag wird zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Gewichtung folgender Kategorien der Grenzen unter Berücksichtigung des Absatzes 6 dieses Artikels aufgeteilt:
a)
45 % für die Seeaußengrenzen;
b)
38 % für die Landaußengrenzen;
c)
17 % für die Flughäfen.
(2) Im Fall der See- und Landaußengrenzen richtet sich die Berechnung des Betrags nach der Länge der Abschnitte einer Außengrenze, die mit der Gefährdungsstufe (minimale, normale, mittlere, hohe Bedrohung) bei den einzelnen Grenzabschnitten wie folgt multipliziert wird:
a)
Koeffizient 0,5 für eine minimale Bedrohung;
b)
Koeffizient 1 für eine normale Bedrohung;
c)
Koeffizient 3 für eine mittlere Bedrohung;
d)
Koeffizient 5 für eine hohe Bedrohung.
(3) Im Fall der Flughäfen wird die Zuweisung für jeden Mitgliedstaat wie folgt berechnet:
a)
50 % auf der Grundlage der Anzahl von Personen, die die Außengrenzen überschreiten,
b)
50 % auf der Grundlage der Anzahl von Drittstaatsangehörigen, denen die Einreise an den Außengrenzen verweigert wurde.
(4) Nach Maßgabe der Risikoanalyse der Frontex-Agentur sowie in Absprache mit der Frontex-Agentur und gegebenenfalls anderen Einrichtungen der Union legt die Kommission die Gefährdungsstufen für jeden Abschnitt einer Außengrenze der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2017-2020 fest. Die Gefährdungsstufen beruhen auf folgenden Faktoren:
a)
der mit dem Grenzmanagement an den Außengrenzen verbundenen Belastung,
b)
Faktoren, die die Sicherheit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Zeitraum 2014-2016 bedroht haben,
c)
Änderungen der Politik der Union, zum Beispiel Visumpolitik,
d)
möglichen künftigen Tendenzen der Migrationsströme und Gefahren durch illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit dem widerrechtlichen Überschreiten der Außengrenzen durch Personen, und
e)
voraussichtliche politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in Drittländern und insbesondere in den Nachbarländern.
Vor der Ausarbeitung ihres Berichts zur Festlegung der Gefährdungsstufen führt die Kommission einen Meinungsaustausch mit den Mitgliedstaaten.
(5) Zum Zweck der Mittelverteilung nach Absatz 1
a)
wird die Trennungslinie zwischen den Landesteilen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates (29) genannt sind, - auch wenn es sich dabei nicht um eine Landaußengrenze handelt - so lange berücksichtigt wie Artikel 1 des Protokolls Nr. 10 über Zypern zur Beitrittsakte von 2003 anwendbar bleibt; die Seegrenze nördlich dieser Trennungslinie wird jedoch nicht berücksichtigt;
b)
bezeichnet der Begriff „Seeaußengrenzen“ die seewärtige Grenze des Küstenmeers der Mitgliedstaaten gemäß der Definition im Einklang mit den Artikeln 4 bis 16 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. In Fällen, in denen regelmäßig weitreichende Einsätze erforderlich sind, um unbefugte Grenzübertritte zu verhindern, bezeichnet der Begriff jedoch die äußere Grenze der Gebiete zugrunde gelegt, in denen eine hohe Bedrohung gegeben ist. Diese äußeren Grenzen werden unter Berücksichtigung der von den betroffenen Mitgliedstaaten zu den Einsätzen im Zeitraum 2014-2016 zur Verfügung gestellten Daten festgelegt.
(6) Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten nach Aufforderung durch die Kommission bis zum 1. Juni 2017 zusätzliche Mittel erhalten, sofern solche im nationalen Programm vorgesehen sind und die Mittel für spezifische Maßnahmen verwendet werden müssen, die entsprechend den zu diesem Zeitpunkt geltenden Prioritäten der Union zu bestimmen sind.
(7) Die Zusatzbeträge nach diesem Artikel werden den betroffenen Mitgliedstaaten in einem eigenen Finanzierungsbeschluss zur Genehmigung oder Überarbeitung ihres nationalen Programms gemäß dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 zugewiesen.
Artikel 9
Nationale Programme
(1) Das im Rahmen des Instruments zu erstellende nationale Programm wird angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 zusammen mit dem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 513/2014 zu erstellenden nationalen Programm der Kommission als ein einziges nationales Programm für den Fonds und im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 vorgeschlagen.
(2) Im Rahmen der nationalen Programme, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 von der Kommission geprüft und genehmigt werden müssen, verfolgen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Ziele nach Artikel 3 dieser Verordnung und angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 insbesondere die Ziele, die nachstehend aufgeführt sind:
a)
Ausbau des EUROSUR gemäß dem Recht und den Leitlinien der Union;
b)
Unterstützung und Erweiterung der auf nationaler Ebene vorhandenen Kapazität bei der Visumpolitik und im Bereich Außengrenzenmanagement, sowie die Unterstützung und den Ausbau von Maßnahmen im Bereich des freien Verkehrs im Zusammenhang mit dem Außengrenzenmanagement, insbesondere unter Berücksichtigung von neuer Technologie sowie von Entwicklungen und/oder Normen, die die Steuerung der Migrationsströme betreffen;
c)
Unterstützung der weiteren Entwicklung der Steuerung der Migrationsströme durch konsularische und andere Stellen des Mitgliedstaats in Drittländern, einschließlich der Einrichtung von Mechanismen für die konsularische Zusammenarbeit, um den unter Beachtung des Unionsrechts und des Rechts des betroffenen Mitgliedstaats stattfindenden legalen Reiseverkehr in die Union zu erleichtern und illegaler Einwanderung in die Union vorzubeugen;
d)
Stärkung des integrierten Grenzmanagements durch die Erprobung und Einführung neuer Instrumente, interoperabler Systeme und Arbeitsmethoden, die auf einen verstärkten Informationsaustausch innerhalb des Mitgliedstaats oder eine bessere behördliche Zusammenarbeit abzielen;
e)
Ausarbeitung von Projekten zur Herbeiführung einer einheitlichen und intensiven Kontrolle der Außengrenzen im Einklang mit gemeinsamen Unionsnormen und mit dem Ziel, die Interoperabilität von Grenzmanagementsystemen zwischen den Mitgliedstaaten zu steigern;
f)
flankierende Maßnahmen nach Konsultation der Frontex-Agentur, die auf die Förderung einer weiteren Harmonisierung des Grenzmanagements und insbesondere technologischer Fähigkeiten im Einklang mit gemeinsamen Unionsnormen abzielen;
g)
Sicherstellung der korrekten, einheitlichen Anwendung des Besitzstands der Union im Bereich Grenzkontrolle und Visa als Reaktion auf die auf Unionsebene festgestellten und durch die Ergebnisse im Rahmen des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus bestätigten Mängel;
h)
Aufbau der Fähigkeit, auf neue Herausforderungen, darunter derzeitige und künftige Bedrohungen sowie Druck an den Außengrenzen, zu reagieren, wobei insbesondere von den einschlägigen Einrichtungen der Union durchgeführte Analysen berücksichtigt werden.
(3) Zur Verwirklichung der Ziele nach Absatz 2 können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Programme Maßnahmen in Drittländern und in Bezug auf sie unterstützen, auch durch Informationsaustausch und operative Zusammenarbeit.
(4) Um Komplementarität zwischen den Aufgaben der Frontex-Agentur und den Befugnissen der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen herbeizuführen, für Kohärenz zu sorgen und Kostenineffizienz entgegenzuwirken, konsultiert die Kommission die Frontex-Agentur zu den Entwürfen der nationalen Programme, insbesondere zu den im Rahmen der operativen Unterstützung finanzierten Tätigkeiten, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden.
Artikel 10
Betriebskostenunterstützung im Rahmen der nationalen Programme der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten können jeweils bis zu 40 % des aus dem Instrument für ihr nationales Programm bereitgestellten Betrags verwenden, um die operative Unterstützung der Behörden zu finanzieren, die für die Aufgaben und Leistungen, die eine öffentliche Dienstleistung für die Union darstellen, zuständig sind.
(2) Operative Unterstützung wird dann gewährt, wenn der betreffende Mitgliedstaat die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt:
a)
Einhaltung des Unionsbesitzstands in Bezug auf Grenzen und Visa;
b)
Erfüllung der Ziele der nationalen Programme;
c)
Einhaltung der gemeinsamen Unionsnormen, um die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern und Doppelarbeit, Fragmentierung und Kostenineffizienz im Bereich der Grenzkontrolle entgegenzuwirken.
(3) Zu diesem Zweck bewertet die Kommission vor der Genehmigung des nationalen Programms, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Schengen-Evaluierungsberichte, die Ausgangslage in den Mitgliedstaaten, die angegeben haben, dass sie beabsichtigen, Betriebskostenunterstützung zu beantragen.
Über die Erkenntnisse der Kommission erfolgt ein Meinungsaustausch mit dem betroffenen Mitgliedstaat.
Im Anschluss an den Meinungsaustausch kann die Genehmigung der finanziellen Unterstützung im Rahmen des nationalen Programms eines Mitgliedstaats durch die Kommission davon abhängig gemacht werden, dass eine Reihe von Maßnahmen geplant und durchgeführt werden, die sicherstellen sollen, dass die Voraussetzungen nach Absatz 2 zu dem Zeitpunkt vollständig erfüllt sind, zu dem die Haushaltsmittel bereitgestellt werden.
(4) Die Betriebskostenunterstützung ist auf spezifische Aufgaben und/oder Leistungen und die in Anhang III festgelegten Ziele zu konzentrieren. Unter Einhaltung des Finanzrahmens des Programms und der Obergrenze gemäß Absatz 1 umfasst sie die vollständige Erstattung der Ausgaben, die zur Erfüllung der in dem nationalen Programm definierten Aufgaben und/oder Leistungen getätigt wurden.
(5) Die Betriebskostenunterstützung wird von der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat begleitet, die Informationen über die Ausgangslage in diesem Mitgliedstaat, die zu erreichenden Ziele und die Indikatoren für die Messung der Fortschritte austauschen.
(6) In Durchführungsrechtsakten legt die Kommission Verfahren für die Berichterstattung über die Anwendung dieser Bestimmung und andere praktische Vereinbarungen zur Einhaltung dieses Artikels zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 angenommen.
Artikel 11
Operative Unterstützung für die Transit-Sonderregelung
(1) Das Instrument stellt eine finanzielle Unterstützung als Ausgleich für entgangene Gebühren für Transitvisa und zusätzliche Kosten infolge der Durchführung der Regelung über das Dokument für den erleichterten Transit (FTD) und das Dokument für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 693/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 694/2003 bereit.
(2) Die Mittel, die Litauen gemäß Absatz 1 zugewiesen werden, übersteigen nicht den Betrag von 154 Mio. EUR für den Zeitraum 2014-2020 und werden Litauen als zusätzliche spezifische Betriebskostenunterstützung bereitgestellt.
(3) Für den Zweck von Absatz 1 gelten als zusätzliche Kosten jene Kosten, die sich direkt aus den spezifischen Anforderungen für die Durchführung der Transit-Sonderregelung ergeben und die nicht infolge der Ausstellung von Transitvisa oder Visa für sonstige Zwecke anfallen.
Für eine Förderung kommen folgende zusätzliche Kosten in Frage:
a)
Investitionen in Infrastrukturen;
b)
Aus- und Fortbildung des Personals, das die Transit-Sonderregelung durchführt;
c)
zusätzliche operative Kosten, einschließlich der Bezüge der Bediensteten, die speziell mit der Durchführung der Transit-Sonderregelung betraut sind.
(4) Die entgangenen Gebühren nach Absatz 1 dieses Artikels werden in dem Finanzierungsrahmen gemäß Absatz 2 dieses Artikels auf der Grundlage der Visumgebühren und der Befreiungen von den Visumgebühren berechnet, die im Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation (30) festgelegt wurden.
(5) Die Kommission und Litauen überprüfen die Anwendung dieses Artikels im Fall von Änderungen, die sich auf die Existenz und/oder das Funktionieren der Transit-Sonderregelung auswirken.
(6) In Durchführungsrechtsakten legt die Kommission Verfahren für die Berichterstattung über die Anwendung dieser Bestimmung und alle Finanzierungsmodalitäten und sonstigen praktischen Vereinbarungen zur Einhaltung dieses Artikels zwischen Litauen und der Kommission fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 angenommen.
(7) Um das reibungslose Funktionieren der Transit-Sonderregelung sicherzustellen, kann die Kommission abweichend von den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 513/2014 spezielle Vereinbarungen über Zwischenzahlungen treffen.
Artikel 12
Programmplanung entsprechend den Ergebnissen des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus
Im Anschluss an einen Schengen-Evaluierungsbericht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 prüft der betroffene Mitgliedstaat, mit der Kommission und der Frontex-Agentur, wie im Rahmen seines nationalen Programms auf die Ergebnisse, einschließlich etwaiger Mängel, zu reagieren ist und setzt die Empfehlungen um.
Wenn erforderlich, überarbeitet ein Mitgliedstaat sein nationales Programm nach Maßgabe von Artikel 14 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 513/2014, um diese Ergebnisse und Empfehlungen zu berücksichtigen.
Die Finanzierung von Abhilfemaßnahmen ist eine Priorität. Im Dialog mit der Kommission und der Frontex-Agentur weist der betroffene Mitgliedstaat Mittel im Rahmen seines Programms, einschließlich der für Betriebskostenunterstützung geplanten Mittel, neu zu und/oder führt Maßnahmen ein oder ändert Maßnahmen, um die Mängel entsprechend den Ergebnissen und Empfehlungen des Schengen-Evaluierungsberichts zu beheben.
Artikel 13
Unionsmaßnahmen
(1) Auf Initiative der Kommission kann das Instrument verwendet werden, um länderübergreifende Maßnahmen oder Maßnahmen zu finanzieren, die für die Union von besonderem Interesse sind („Unionsmaßnahmen“) und die allgemeinen, spezifischen und operativen Ziele gemäß Artikel 3 betreffen.
(2) Förderfähig sind Unionsmaßnahmen, mit denen insbesondere die nachstehenden Ziele verfolgt werden:
a)
Beitrag zu Vorbereitung und Monitoring und zu administrativen und technischen Maßnahmen, die für die Durchführung der Maßnahmen im Bereich Außengrenzen und Visa erforderlich sind, auch zur Stärkung der Governance des Schengenraums durch Ausarbeitung und Durchführung des Bewertungsmechanismus aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und des Schengener Grenzkodex, insbesondere Reisekosten für Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten, die an Besuchen vor Ort teilnehmen;
b)
Verbesserung des Wissensstands und der Kenntnis der Lage in den Mitgliedstaaten und in Drittländern mittels der Analysen, Evaluierungen und enger Begleitung der Maßnahmen;
c)
Förderung der Entwicklung statistischer Instrumente, einschließlich gemeinsamer statistischer Instrumente, Methoden und gemeinsamer Indikatoren;
d)
Förderung und Überwachung der Umsetzung des Unionsrechts und der politischen Ziele der Union in den Mitgliedstaaten sowie Bewertung ihres Erfolgs und ihrer Wirkung, auch in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte und die Grundfreiheiten, soweit der Geltungsbereich des Instruments betroffen ist;
e)
Förderung der Vernetzung, des gegenseitigen Lernens sowie der Ermittlung und Weitergabe bewährter Verfahren und innovativer Ansätze unter verschiedenen Beteiligten auf europäischer Ebene;
f)
Förderung von Projekten, die auf die Harmonisierung und Interoperabilität von mit dem Grenzmanagement im Zusammenhang stehenden Maßnahmen nach Maßgabe der gemeinsamen Unionsnormen abzielen, um ein integriertes europäisches Grenzmanagementsystem aufzubauen;
g)
Sensibilisierung der Beteiligten und der Öffentlichkeit für die Strategien und Ziele der Union, einschließlich der Vermittlung der politischen Prioritäten der Union nach außen;
h)
Stärkung der Fähigkeit europäischer Netze, die Strategien und Ziele der Union zu bewerten, zu fördern, zu unterstützen und weiterzuentwickeln;
i)
Förderung besonders innovativer Projekte zur Entwicklung neuer Methoden und/oder Technologien, die sich möglicherweise auf andere Mitgliedstaaten übertragen lassen, vor allem Projekte zur Erprobung und Validierung von Forschungsprojekten;
j)
Unterstützung von Maßnahmen mit Bezug zu oder in Drittländern gemäß Artikel 4 Absatz 2.
(3) Unionsmaßnahmen werden gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 durchgeführt.
Artikel 14
Soforthilfe
(1) Aus diesem Instrument wird finanzielle Unterstützung gewährt, um in einer Notlage gemäß Artikel 2 Buchstabe f dringenden spezifischen Erfordernissen gerecht werden zu können.
(2) Die Soforthilfe erfolgt entsprechend den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014.
Artikel 15
Einführung eines Programms für die Entwicklung von IT-Systemen
Das Programm für die Entwicklung von auf bestehenden und/oder neuen IT-Systemen basierenden IT-Systemen wird, falls die Rechtsakte der Union zur Festlegung dieser IT-Systeme und derer Kommunikationsinfrastruktur erlassen werden, durchgeführt, um insbesondere die Reiseströme an den Außengrenzen mittels verstärkter Kontrollen besser zu steuern und zu überwachen und gleichzeitig reguläre Reisende beim Grenzübertritt schneller abzufertigen. Wenn dies sachgerecht ist, werden Synergien mit bestehenden IT-Systemen angestrebt, um doppelte Ausgaben zu vermeiden.
Die Aufschlüsselung des in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b genannten Betrags wird entweder in den einschlägigen Rechtsakten der Union oder nach Erlass dieser Rechtsakte durch einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 17 festgelegt.
Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat mindestens einmal jährlich bzw. bei Bedarf über die Fortschritte bei der Entwicklung dieser IT-Systeme.
Artikel 16
Technische Hilfe
(1) Auf Initiative und/oder im Namen der Kommission können aus diesem Instrument jährlich bis zu 1,7 Mio. EUR für die technische Hilfe im Rahmen des Fonds gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 verwendet werden.
(2) Auf Initiative eines Mitgliedstaats können aus dem Instrument Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 513/2014 finanziert werden. Der für technische Hilfe bestimmte Betrag darf im Zeitraum 2014-2020 5 % des dem jeweiligen Mitgliedstaat insgesamt zugewiesenen Betrags zuzüglich 500 000 EUR nicht übersteigen.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission gemäß den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 15 genannte Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab 21. Mai 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um einen Zeitraum von drei Jahren, sofern das Europäische Parlament oder der Rat nicht spätestens drei Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von sieben Jahren Widerspruch gegen eine solche Verlängerung einlegt.
(3) Die in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 15 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte wird von dem Beschluss nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 15 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 18
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 eingesetzten Ausschuss „Fonds für Asyl/Migration und für Integration und innere Sicherheit“ unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 19
Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 514/2014
Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 finden auf das Instrument Anwendung.
Artikel 20
Aufhebung
Die Entscheidung Nr. 574/2007/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Artikel 21
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt weder die Fortsetzung oder Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Einstellung, der Projekte und Jahresprogramme bis zu ihrem Abschluss, noch eine finanzielle Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Entscheidung Nr. 574/2007/EG genehmigt wurde, noch andere Rechtsvorschriften, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung galten.
(2) Bei der Annahme von Entscheidungen über die Kofinanzierung durch das Instrument berücksichtigt die Kommission die Maßnahmen, die auf der Grundlage der Entscheidung Nr. 574/2007/EG vor dem 20. Mai 2014 beschlossen wurden und sich im Kofinanzierungszeitraum finanziell auswirken.
(3) Die Kommission hebt Mittelbindungen für die Kofinanzierung, die sie zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2014 genehmigt hat und für die ihr bei Ablauf der Frist für die Vorlage des Schlussberichts die für den Abschluss der Maßnahmen benötigten Unterlagen nicht vorgelegt wurden, bis zum 31. Dezember 2017 auf, wobei die rechtsgrundlos gezahlten Beträge zurückzuzahlen sind.
(4) Beträge, die Maßnahmen betreffen, die aufgrund von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt wurden, werden bei der Berechnung des Betrags der aufzuhebenden Mittelbindungen nicht berücksichtigt.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. Juni 2015 den auf den Zeitraum 2011-2013 bezogenen Bewertungsbericht über die Ergebnisse und Auswirkungen der kofinanzierten Maßnahmen gemäß der Entscheidung Nr. 574/2007/EG.
(6) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum 31. Dezember 2015 den auf den Zeitraum 2011-2013 bezogenen Ex-post-Bewertungsbericht gemäß der Entscheidung Nr. 574/2007/EG.
Artikel 22
Überprüfung
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen auf Vorschlag der Kommission diese Verordnung bis zum 30. Juni 2020.
Artikel 23
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und findet gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten Anwendung.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 515/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 aprile 2014
che istituisce, nell’ambito del Fondo sicurezza interna, lo strumento di sostegno finanziario per le frontiere esterne e i visti e che abroga la decisione n. 574/2007/CE
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 77, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
È opportuno che l’obiettivo dell’Unione di garantire un livello elevato di sicurezza in uno spazio di libertà, sicurezza e giustizia ai sensi dell’articolo 67, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) sia raggiunto anche attraverso misure comuni in materia di attraversamento delle frontiere interne da parte delle persone e di controllo alle frontiere esterne e una politica comune dei visti, quali elementi di un sistema multistrato convergente, che miri a consentire lo scambio di dati e la piena consapevolezza della situazione e sia inteso a facilitare i viaggi legittimi e a combattere l’immigrazione illegale.
(2)
È necessario che l’Unione adotti un approccio più coerente agli aspetti interni ed esterni della gestione della migrazione e della sicurezza interna e stabilisca una correlazione tra la lotta all’immigrazione illegale e il rafforzamento della sicurezza delle frontiere esterne dell’Unione, nonché una cooperazione e un dialogo migliori con i paesi terzi per affrontare l’immigrazione illegale e promuovere la migrazione legale.
(3)
È necessario adottare un approccio integrato rispetto alle questioni sollevate dalle pressioni migratorie e dalle domande di asilo nonché rispetto alla gestione delle frontiere esterne dell’Unione, prevedendo una dotazione di bilancio e risorse adeguate per gestire le situazioni di emergenza in uno spirito di rispetto dei diritti umani e di solidarietà fra tutti gli Stati membri, senza disconoscere le responsabilità nazionali e assicurando una divisione chiara dei compiti.
(4)
La strategia di sicurezza interna per l’Unione europea («strategia di sicurezza interna «), adottata dal Consiglio nel febbraio 2010, costituisce un programma condiviso per affrontare tali problemi di sicurezza comuni. La comunicazione della Commissione del novembre 2010, intitolata «La strategia di sicurezza interna dell’Unione in azione», ne traduce i principi e gli orientamenti in azioni concrete individuando cinque obiettivi strategici: smantellare le reti criminali internazionali; prevenire il terrorismo e contrastare la radicalizzazione e il reclutamento; aumentare i livelli di sicurezza per i cittadini e le imprese nel ciberspazio; rafforzare la sicurezza attraverso la gestione delle frontiere e aumentare la resilienza dell’Europa alle crisi e alle calamità.
(5)
In base alla strategia di sicurezza interna, libertà, sicurezza e giustizia sono obiettivi che andrebbero perseguiti parallelamente e, per assicurare libertà e giustizia, occorre sempre perseguire l’obiettivo della sicurezza nel rispetto dei principi dei trattati, dello Stato di diritto e degli obblighi dell’Unione in materia di diritti fondamentali.
(6)
I principi fondamentali che dovrebbero presiedere all’attuazione della strategia di sicurezza interna sono la solidarietà tra gli Stati membri, la trasparenza sulla ripartizione dei compiti, il rispetto delle libertà fondamentali, dei diritti umani e dello Stato di diritto, una particolare attenzione alla prospettiva mondiale e al rapporto con la sicurezza esterna nonché la coerenza con gli obiettivi di politica estera dell’Unione definiti nell’articolo 21 del trattato sull’Unione europea (TUE).
(7)
Per promuovere l’attuazione della strategia di sicurezza interna e renderla una realtà operativa, è necessario che gli Stati membri ricevano un adeguato sostegno finanziario dall’Unione attraverso la costituzione di un fondo per la sicurezza interna (il «fondo»).
(8)
A motivo delle particolarità giuridiche proprie del titolo V TFUE non è possibile istituire il Fondo come un unico strumento finanziario. Il Fondo dovrebbe pertanto essere costituito sotto forma di quadro generale di sostegno finanziario dell’Unione nel settore della sicurezza interna, comprensivo dello strumento di sostegno finanziario per le frontiere esterne e i visti (lo «strumento») e dello strumento di sostegno finanziario per la cooperazione di polizia, la prevenzione e la lotta alla criminalità e la gestione delle crisi istituito con regolamento (UE) n. 513/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (4). Tale quadro generale dovrebbe essere integrato dal regolamento (UE) n. 514/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), al quale il presente regolamento deve fare riferimento per quanto riguarda le norme sulla programmazione, la gestione finanziaria, la gestione e il controllo, la liquidazione dei conti, la chiusura dei programmi, la rendicontazione e la valutazione.
(9)
La nuova struttura a due pilastri del finanziamento nel settore degli affari interni dovrebbe contribuire alla semplificazione, alla razionalizzazione, al consolidamento e alla trasparenza dei finanziamenti in tale settore. È opportuno ricercare sinergie, coerenza e complementarità con altri fondi e programmi, anche in vista dell’attribuzione di finanziamenti a obiettivi comuni. È opportuno tuttavia evitare sovrapposizioni tra i diversi strumenti di finanziamento.
(10)
Il Fondo dovrebbe riflettere la necessità di una maggiore flessibilità e semplificazione, rispettando nel contempo i requisiti in termini di prevedibilità e garantendo una distribuzione equa e trasparente delle risorse per realizzare gli obiettivi generali e specifici stabiliti nel presente regolamento.
(11)
L’efficacia delle misure e la qualità della spesa costituiscono principi guida nell’attuazione del Fondo. Il Fondo inoltre dovrebbe essere attuato nel modo più efficiente e semplice possibile.
(12)
È opportuno che il Fondo tenga conto in modo particolare degli Stati membri che, per via della loro posizione geografica, si trovano far fronte a oneri sproporzionati derivanti dai flussi migratori.
(13)
La solidarietà e la ripartizione delle responsabilità tra gli Stati membri e l’Unione è una componente fondamentale della politica comune in materia di gestione delle frontiere esterne.
(14)
Il Fondo dovrebbe esprimere solidarietà prestando assistenza finanziaria agli Stati membri che applicano integralmente le disposizioni Schengen sulle frontiere esterne così come ai paesi che si stanno preparando in vista di una piena partecipazione all’acquis di Schengen e dovrebbe essere utilizzato dagli Stati membri nell’interesse della politica comune dell’Unione per la gestione delle frontiere esterne.
(15)
Al fine di contribuire al raggiungimento dell’obiettivo generale del Fondo, occorre che gli Stati membri garantiscano che i loro programmi nazionali perseguano gli obiettivi specifici dello strumento e che la ripartizione delle risorse tra gli obiettivi sia proporzionale alle sfide e alle esigenze e garantisca il conseguimento degli obiettivi. Qualora un programma nazionale non persegua uno degli obiettivi specifici o la dotazione sia inferiore alle percentuali minime per quanto concerne alcuni obiettivi dei programmi nazionali stabiliti nel presente regolamento, è opportuno che lo Stato membro interessato fornisca una giustificazione nell’ambito del programma.
(16)
Per misurare i risultati del Fondo, è opportuno porre in essere indicatori comuni in rapporto a ciascun obiettivo specifico dello strumento. La misurazione del conseguimento degli obiettivi specifici attraverso gli indicatori comuni non rende obbligatoria la realizzazione di azioni relative a tali indicatori.
(17)
La partecipazione di uno Stato membro non dovrebbe coincidere con la partecipazione a uno strumento finanziario temporaneo dell’Unione che contribuisce a finanziare, tra l’altro, negli Stati membri beneficiari, azioni lungo le nuove frontiere esterne dell’Unione per l’attuazione dell’acquis di Schengen in materia di frontiere e visti e di controllo di frontiera alle frontiere esterne.
(18)
Lo strumento dovrebbe poggiare sul processo di rafforzamento delle capacità, sviluppato con il contributo del Fondo per le frontiere esterne per il periodo 2007-2013, istituito dalla decisione n. 574/2007/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6) e dovrebbe estenderlo in funzione dei nuovi sviluppi.
(19)
Nell’eseguire i compiti alle frontiere esterne e presso i consolati conformemente all’acquis di Schengen in materia di frontiere e visti, gli Stati membri agiscono nell’interesse e per conto di tutti gli altri Stati membri dell’area Schengen e, pertanto, svolgono un servizio pubblico per l’Unione. Lo strumento dovrebbe contribuire a sostenere i costi operativi relativi al controllo di frontiera e alla politica in materia di visti e consentire agli Stati membri di mantenere le capacità che sono determinanti per svolgere tale servizio nell’interesse di tutti. Tale sostegno consiste nel rimborso integrale di una serie di costi specifici relativi agli obiettivi previsti dallo strumento e dovrebbero costituire parte integrante dei programmi nazionali.
(20)
È necessario che lo strumento integri e rafforzi le attività intraprese per sviluppare la cooperazione operativa sotto l’egida dell’Agenzia europea per la gestione della cooperazione operativa alle frontiere esterne degli Stati membri dell’Unione europea (l’«agenzia Frontex»), istituita dal regolamento (CE) n. 2007/2004 del Consiglio (7), comprese le nuove attività risultanti dalle modifiche introdotte dal regolamento (UE) n. 1168/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (8), con il risultato di rafforzare ulteriormente la solidarietà fra gli Stati membri che esercitano il controllo di frontiera alle frontiere esterne nell’interesse e per conto dell’intero spazio Schengen. Ciò comporta tra l’altro che gli Stati membri, nell’elaborare i loro programmi nazionali, dovrebbero tenere conto degli strumenti analitici e degli orientamenti tecnici e operativi elaborati dall’agenzia Frontex nonché dei programmi di formazione messi a punto, segnatamente la base comune per la formazione delle guardie di frontiera comprendente le componenti relative ai diritti fondamentali e all’accesso alla protezione internazionale. Al fine di sviluppare la complementarità fra la sua missione e le responsabilità degli Stati membri nel controllare e sorvegliare le frontiere esterne nonché al fine di garantire coerenza ed evitare inefficienza sotto il profilo dei costi, è opportuno che l’agenzia Frontex sia consultata dalla Commissione in merito ai progetti di programmi nazionali presentati dagli Stati membri, in particolare per quanto concerne le attività finanziate a titolo del supporto operativo.
(21)
Lo strumento dovrebbe essere attuato nel pieno rispetto dei diritti e dei principi riconosciuti dalla Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea e degli obblighi internazionali assunti dall’Unione e fatte salve l’applicazione delle disposizioni speciali concernenti il diritto di asilo e la protezione internazionale.
(22)
Sono essenziali controlli uniformi e di elevata qualità alle frontiere esterne per rafforzare lo spazio di libertà, sicurezza e giustizia. In conformità delle norme comuni dell’Unione, lo strumento dovrebbe sostenere misure relative alla gestione delle frontiere esterne, da realizzare secondo il modello di controllo dell’accesso a quattro livelli che comprende misure nei paesi terzi, la cooperazione con i paesi limitrofi, misure di controllo alle frontiere e misure di controllo nel settore della libera circolazione, al fine di prevenire l’immigrazione clandestina e la criminalità transfrontaliera all’interno del territorio degli Stati Schengen.
(23)
In conformità dell’articolo 3 TUE, lo strumento dovrebbe sostenere attività che garantiscano la protezione dei minori che rischiano di subire pregiudizio alle frontiere esterne. In particolare, laddove possibile, nell’attuazione delle misure relative all’identificazione, all’assistenza immediata e alla consegna ai servizi di protezione, gli Stati membri dovrebbero prestare particolare attenzione alle persone vulnerabili, in particolare i bambini e i minori non accompagnati.
(24)
Al fine di assicurare controlli uniformi e di alta qualità alle frontiere esterne e facilitare gli attraversamenti legittimi delle frontiere esterne nell’ambito della strategia di sicurezza interna, lo strumento dovrebbe contribuire allo sviluppo di un sistema europeo comune integrato di gestione delle frontiere che includa tutte le misure in materia di politica, diritto, cooperazione sistematica, ripartizione degli oneri, valutazione della situazione e dei cambiamenti a livello dei punti di transito dei flussi migratori irregolari, personale, attrezzature e tecnologia adottate dalle autorità competenti degli Stati membri a diversi livelli, operando in cooperazione con l’agenzia Frontex, i paesi terzi e, se necessario, altri soggetti, in particolare Europol e l’agenzia europea per la gestione operativa dei sistemi informatici su larga scala, e applicando, fra l’altro, il modello articolato su quattro livelli di sicurezza alle frontiere e l’analisi integrata dei rischi dell’Unione.
(25)
A norma del protocollo n. 5 dell’atto di adesione del 2003 sul transito di persone per via terrestre tra la regione di Kaliningrad ed altre parti della Federazione russa, è opportuno che lo strumento sostenga i costi supplementari connessi all’attuazione delle disposizioni specifiche dell’acquis che disciplinano detto transito, e segnatamente il regolamento (CE) n. 693/2003 del Consiglio (9) e il regolamento (CE) n. 694/2003 del Consiglio (10). Tuttavia, la necessità di continuare a fornire un sostegno finanziario a compensazione di diritti non riscossi dovrebbe essere subordinata al regime dei visti dell’Unione in vigore con la Federazione russa.
(26)
Lo strumento dovrebbe altresì finanziare misure nazionali e la cooperazione fra gli Stati membri nel campo della politica dei visti e di altre attività pre-frontiera, svolte cioè in una fase preliminare ai controlli di frontiera alle frontiere esterne, e dovrebbe fare pieno uso del Sistema d’informazione sui visti (VIS). Una gestione efficiente delle attività organizzate dai servizi degli Stati membri nei paesi terzi va a vantaggio della politica comune in materia di visti quale parte di un sistema multistrato inteso a facilitare i viaggi legittimi e a combattere l’immigrazione illegale verso l’Unione ed è parte integrante del sistema comune integrato di gestione delle frontiere.
(27)
È inoltre opportuno che lo strumento sostenga misure nel territorio dei paesi Schengen, come parte dello sviluppo di un sistema comune integrato di gestione delle frontiere che rafforzi il funzionamento generale dello spazio Schengen.
(28)
Lo strumento dovrebbe inoltre sostenere lo sviluppo, da parte dell’Unione, di sistemi informatici, basati su sistemi informatici attuali e/o nuovi, che doterebbero gli Stati membri degli strumenti per gestire in modo più efficiente la circolazione attraverso le frontiere dei cittadini di paesi terzi e per garantire una migliore identificazione e un migliore controllo dei viaggiatori, facilitando in tal modo i viaggi e migliorando la sicurezza delle frontiere. È necessario, a tal fine, in linea con la strategia di gestione delle informazioni per la sicurezza interna dell’Unione, istituire un programma inteso a coprire i costi per lo sviluppo dei sistemi, nelle sue componenti sia centrale sia nazionali, garantendo coerenza tecnica, interoperabilità con altri sistemi informatici dell’Unione, risparmi e una realizzazione senza intoppi negli Stati membri. È opportuno che tali sistemi informatici rispettino i diritti fondamentali, tra cui la protezione dei dati personali.
(29)
È opportuno che gli Stati membri destinino al sistema europeo di sorveglianza delle frontiere (Eurosur), istituito dal regolamento (UE) n. 1052/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (11) i finanziamenti necessari a garantire il buon funzionamento di tale sistema.
(30)
Per reagire prontamente nel caso di un’imprevista pressione migratoria e di rischi per la sicurezza delle frontiere occorre poter fornire assistenza emergenziale in conformità del regolamento (UE) n. 514/2014.
(31)
Inoltre, nell’interesse di una maggiore solidarietà nello spazio Schengen nel suo complesso, laddove siano individuati carenze o possibili rischi, in particolare a seguito di una valutazione Schengen, lo Stato membro interessato dovrebbe dare adeguato seguito alla questione ricorrendo, ove opportuno in via prioritaria, alle risorse previste dai suoi programmi che integrano le misure di assistenza emergenziale.
(32)
Al fine di rafforzare la solidarietà e la ripartizione delle responsabilità, è opportuno incoraggiare gli Stati membri ad utilizzare una parte delle risorse destinate ai loro programmi nazionali per conseguire specifiche priorità stabilite dall’Unione, quali l’acquisto di attrezzature tecniche necessarie all’agenzia Frontex e l’instaurazione di una collaborazione consolare per l’Unione. È necessario ottimizzare l’impatto dei finanziamenti dell’Unione attraverso la mobilitazione, la messa in comune e l’impiego di risorse finanziarie pubbliche e private. Occorre assicurare il massimo grado di trasparenza, rendicontazione e controllo democratico per i meccanismi e gli strumenti finanziari innovativi che comportano il ricorso al bilancio dell’Unione.
(33)
Per garantire l’applicazione dell’acquis di Schengen nell’intero spazio Schengen, è opportuno che anche l’attuazione del regolamento (UE) n. 1053/2013 del Consiglio (12) sia sostenuta nell’ambito dello strumento, quale strumento essenziale per facilitare l’attuazione delle politiche dell’Unione nello spazio di libertà, giustizia e sicurezza garantendo un elevato livello di protezione delle frontiere esterne e l’assenza di controlli alle frontiere all’interno dello spazio Schengen.
(34)
Alla luce dell’esperienza acquisita con il Fondo per le frontiere esterne e lo sviluppo dei sistemi SIS II e VIS, è ritenuto opportuno consentire un certo livello di flessibilità per quanto riguarda gli eventuali trasferimenti di risorse tra le diverse modalità di attuazione degli obiettivi perseguiti nell’ambito dello strumento, fatto salvo il principio di garantire fin dall’inizio una massa critica e la stabilità finanziaria per i programmi, il sostegno operativo per gli Stati membri e fatto salvo il controllo del Parlamento europeo e del Consiglio.
(35)
Analogamente, è opportuno aumentare l’ambito di applicazione delle azioni e il massimale delle risorse che rimangono a disposizione dell’Unione («azioni dell’Unione») al fine di potenziare la capacità dell’Unione di svolgere, in un dato esercizio di bilancio, attività multiple relative alla gestione delle frontiere esterne e alla politica comune dei visti nell’interesse dell’Unione nel suo insieme, laddove e nella misura in cui ce ne sia bisogno. Tali azioni dell’Unione comprendono studi e progetti pilota volti a far progredire la politica relativa alla gestione delle frontiere esterne e alla politica comune dei visti e la relativa applicazione, la formazione delle guardie di frontiera in materia di protezione dei diritti umani, misure o provvedimenti nei paesi terzi per affrontare le pressioni migratorie provenienti da tali paesi, nell’interesse di una gestione ottimale dei flussi migratori verso l’Unione e di un’organizzazione efficiente dei relativi compiti presso le frontiere esterne e i consolati.
(36)
È opportuno che le azioni nei paesi terzi, e in relazione a tali paesi, sostenute dal presente strumento siano decise in sinergia e coerentemente con altre azioni esterne all’Unione sostenute dagli strumenti geografici e tematici dell’Unione per l’assistenza esterna. In particolare, l’attuazione di tali misure dovrebbe improntarsi alla piena coerenza con i principi e gli obiettivi generali fissati per l’azione esterna e la politica estera dell’Unione nei confronti del paese o della regione in questione. Tali misure non dovrebbero mirare al sostegno di azioni direttamente orientate allo sviluppo e dovrebbero integrare, ove opportuno, l’aiuto finanziario prestato tramite gli strumenti di assistenza esterna. Dovrà essere mantenuta anche la coerenza con la politica umanitaria dell’Unione, in particolare nell’attuare le misure di emergenza.
(37)
È opportuno che i finanziamenti a carico del bilancio dell’Unione siano concentrati su attività in cui l’intervento dell’Unione può apportare valore aggiunto rispetto all’azione isolata degli Stati membri. Poiché l’Unione è in posizione avvantaggiata rispetto agli Stati membri nel predisporre un quadro che esprima la solidarietà dell’Unione nei controlli di frontiera, nella politica in materia di visti e nella gestione dei flussi migratori, e fornire una piattaforma per lo sviluppo di sistemi informatici comuni a sostegno di tali politiche, il sostegno finanziario previsto a norma del presente regolamento contribuirà in particolare a rafforzare le capacità nazionali e dell’Unione in questi settori.
(38)
Il presente regolamento dovrebbe stabilire l’assegnazione degli importi di base destinati agli Stati membri. L’importo di base per ogni Stato membro dovrebbe essere calcolato sulla base degli importi assegnati negli anni dal 2010 al 2012 per ciascuno Stato membro a valere sul Fondo per le frontiere esterne e dividendo l’importo ottenuto per il totale degli stanziamenti disponibili per la gestione concorrente per i tre anni citati. I calcoli sono stati eseguiti in conformità con i criteri di ripartizione di cui alla decisione n. 574/2007/CE.
(39)
La Commissione dovrebbe monitorare l’attuazione dello strumento, in conformità delle pertinenti disposizioni del regolamento (UE) n. 514/2014, con l’ausilio di indicatori chiave per valutare i risultati e gli impatti. Gli indicatori, compresi i pertinenti valori di riferimento, dovrebbero costituire la base minima per valutare in quale misura gli obiettivi dello strumento sono stati conseguiti.
(40)
Al fine di integrare o modificare le disposizioni del presente regolamento concernenti la definizione delle azioni specifiche nell’ambito dei programmi nazionali, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(41)
In sede di applicazione del presente regolamento, nonché di preparazione degli atti delegati, è opportuno che la Commissione consulti esperti di tutti gli Stati membri.
(42)
Al fine di garantire un’attuazione uniforme, efficiente e tempestiva delle disposizioni sul sostegno operativo previste dal presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (13).
(43)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, vale a dire offrire solidarietà e disporre la ripartizione delle responsabilità tra gli Stati membri e l’Unione europea nella gestione delle frontiere esterne e della politica dei visti, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri ma può essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 TUE. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(44)
È opportuno abrogare la decisione n. 574/2007/CE, nel rispetto delle disposizioni transitorie stabilite dal presente regolamento.
(45)
Per quanto riguarda l’Islanda e la Norvegia, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’ccordo concluso dal Consiglio dell’Unione europea con la Repubblica d’Islanda e il Regno di Norvegia sulla loro associazione all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (14) che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettere A e B, della decisione 1999/437/CE del Consiglio (15).
(46)
Per quanto riguarda la Svizzera, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi dell’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione di quest’ultima all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (16) che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettere A e B, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2008/146/CE del Consiglio (17).
(47)
Per quanto riguarda il Liechtenstein, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen ai sensi del protocollo sottoscritto tra l’Unione europea, la Comunità europea, la Confederazione svizzera e il Principato del Liechtenstein sull’adesione del Principato del Liechtenstein all’accordo tra l’Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l’associazione della Confederazione svizzera all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen (18) che rientrano nel settore di cui all’articolo 1, lettere A e B, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l’articolo 3 della decisione 2011/350/UE del Consiglio (19).
(48)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca allegato al TUE e al TFUE, la Danimarca non partecipa all’adozione del presente regolamento e non è da esso vincolata né è soggetta alla sua applicazione. Dato che il presente regolamento si basa sull’acquis di Schengen, la Danimarca decide, ai sensi dell’articolo 4 di detto protocollo, entro un periodo di sei mesi dalla decisione del Consiglio sul presente regolamento, se intende recepire il presente regolamento nel proprio diritto interno.
(49)
Il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen cui il Regno Unito non partecipa, a norma della decisione 2000/365/CE del Consiglio (20). Il Regno Unito non partecipa pertanto alla sua adozione, non è da esso vincolato, né è soggetto alla sua applicazione.
(50)
Il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell’acquis di Schengen cui l’Irlanda non partecipa, a norma della decisione 2002/192/CE del Consiglio (21). L’Irlanda non partecipa pertanto alla sua adozione, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione.
(51)
È opportuno allineare il periodo di applicazione del presente regolamento a quello del regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio (22). Pertanto, è opportuno che il presente regolamento si applichi a decorrere dal 1o gennaio 2014,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. Il presente regolamento istituisce lo strumento di sostegno finanziario per la gestione delle frontiere esterne e la politica comune dei visti (lo «strumento») nell’ambito del Fondo sicurezza interna (il «Fondo»).
Unitamente al regolamento (UE) n. 513/2014, il presente regolamento istituisce il Fondo per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020.
2. Il presente regolamento stabilisce:
a)
gli obiettivi del sostegno finanziario e le azioni ammissibili;
b)
il quadro generale di attuazione delle azioni ammissibili;
c)
le risorse disponibili a valere sul presente strumento, nel periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020, e la loro ripartizione;
d)
l’ambito di applicazione e l’obiettivo dei diversi mezzi specifici attraverso i quali è finanziata la spesa per la gestione delle frontiere esterne e la politica comune in materia di visti.
3. Il presente regolamento prevede l’applicazione delle norme di cui al regolamento (UE) n. 514/2014.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a) «frontiere esterne»: le frontiere terrestri degli Stati membri, comprese le frontiere fluviali e lacustri, le frontiere marittime e gli aeroporti, i porti fluviali, i porti marittimi e lacustri cui si applica il diritto dell’Unione relativo all’attraversamento delle frontiere esterne, siano esse temporanee o meno;
b) «norme comuni dell’Unione»: l’applicazione comune e non frammentaria di misure operative al fine di ottenere un livello di sicurezza elevato e uniforme in materia di controllo alle frontiere e di visti in conformità del regolamento (CE) n. 562/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (23), del regolamento (CE) n. 810/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (24), del regolamento (CE) n. 767/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (25), del regolamento (CE) n. 2007/2004, del regolamento (CE) n. 1931/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (26), del catalogo Schengen sui controlli alle frontiere esterne, del manuale pratico per le guardie di frontiera, del manuale sui visti, del manuale EUROSUR e di tutti gli altri regolamenti e linee guida da adottare a livello dell’Unione per quanto riguarda il controllo alle frontiere e i visti;
c) «frontiere esterne temporanee»:
i)
il confine comune fra uno Stato membro che attua integralmente l’acquis di Schengen e uno Stato membro che è tenuto ad applicarlo integralmente in conformità del suo atto di adesione, ma per il quale non è entrata in vigore la relativa decisione del Consiglio che lo autorizza a applicare tale acquis in misura integrale;
ii)
il confine comune fra due Stati membri tenuti ad applicare integralmente l’acquis di Schengen in conformità dei rispettivi atti di adesione, ma per i quali non è ancora entrata in vigore la relativa decisione del Consiglio che li autorizza a applicare tale acquis in misura integrale;
d) «valico di frontiera»: qualsiasi valico autorizzato dalle autorità competenti per l’attraversamento delle frontiere esterne, comunicato a norma dell’articolo 34, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 562/2006;
e) «meccanismo di valutazione e monitoraggio Schengen»: la verifica della corretta applicazione dell’acquis di Schengen, come stabilita dal regolamento (UE) n. 1053/2013;
f) «situazione di emergenza»: situazione risultante da un’urgente ed eccezionale pressione migratoria in cui si verifica - o si potrebbe verificare - un afflusso massiccio o sproporzionato di cittadini di paesi terzi attraverso le frontiere esterne di uno o più Stati membri o qualsiasi altra situazione d’emergenza debitamente circostanziata che richieda un intervento urgente alle frontiere esterne;
g) «sezione frontiere esterne»: la totalità o una parte della frontiera terrestre o marittima esterna di uno Stato membro quale definita dal diritto nazionale o determinata dal centro di coordinamento nazionale o qualsiasi altra autorità nazionale competente ai fini dell’attuazione del regolamento (UE) n 1052/2013.
Articolo 3
Obiettivi
1. L’obiettivo generale dello strumento è contribuire a garantire un elevato livello di sicurezza nell’Unione facilitando i viaggi legittimi, attraverso un livello uniforme ed elevato di controllo delle frontiere esterne e il trattamento efficace dei visti Schengen, conformemente all’impegno dell’Unione nei confronti delle libertà fondamentali e dei diritti umani.
2. Nell’ambito dell’obiettivo generale di cui al paragrafo 1, lo strumento, in conformità delle priorità individuate nelle pertinenti strategie, nei programmi e nelle valutazioni dei rischi e delle minacce dell’Unione, contribuisce ai seguenti obiettivi specifici:
a)
sostenere una politica comune in materia di visti per facilitare i viaggi legittimi delle persone, fornire un servizio di elevata qualità ai richiedenti il visto, assicurare parità di trattamento dei cittadini di paesi terzi e contrastare l’immigrazione illegale;
b)
sostenere la gestione integrata delle frontiere, anche promuovendo un’ulteriore armonizzazione delle misure relative alla gestione delle frontiere conformemente alle norme comuni dell’Unione e mediante la condivisione delle informazioni tra Stati membri nonché tra gli Stati membri e Frontex, in modo da assicurare, da un lato, un livello elevato e uniforme di controllo e protezione delle frontiere esterne, anche contrastando l’immigrazione illegale, e, dall’altro, l’attraversamento agevole delle frontiere esterne conformemente all’acquis di Schengen, garantendo nel contempo l’accesso alla protezione internazionale a quanti ne necessitino, in conformità con gli obblighi assunti dagli Stati membri nel settore dei diritti umani, compreso il principio di non respingimento.
Il raggiungimento degli obiettivi specifici dello strumento è valutato a norma dell’articolo 55, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 514/2014 attraverso indicatori comuni di cui all’allegato IV del presente regolamento e indicatori specifici per programma inclusi nei programmi nazionali.
3. Per conseguire gli obiettivi di cui ai paragrafi 1 e 2, lo strumento contribuisce ai seguenti obiettivi operativi:
a)
promuovere l’elaborazione, l’attuazione e l’applicazione di politiche volte a garantire l’assenza di qualsiasi controllo sulle persone, a prescindere dalla cittadinanza, all’atto dell’attraversamento delle frontiere interne e a effettuare il controllo delle persone e la sorveglianza efficace dell’attraversamento delle frontiere esterne;
b)
istituire progressivamente un sistema integrato di gestione delle frontiere esterne, basato sulla solidarietà e la responsabilità, in particolare mediante:
i)
il rafforzamento dei controlli alle frontiere esterne e dei sistemi di sorveglianza e della cooperazione interforze tra le guardie di frontiera, le dogane, le autorità competenti in materia di immigrazione e asilo e le autorità di contrasto degli Stati membri alle frontiere esterne, incluse quelle marittime.
ii)
misure da attuare sul territorio in relazione alla gestione delle frontiere esterne e le necessarie misure di accompagnamento in materia di sicurezza dei documenti, gestione delle identità e interoperabilità delle attrezzature tecniche acquisite;
iii)
eventuali misure che contribuiscano anche alla prevenzione e alla lotta contro la criminalità transfrontaliera alle frontiere esterne correlata alla circolazione delle persone, compresi la tratta e il traffico di esseri umani;
c)
promuovere lo sviluppo e l’attuazione della politica comune in materia di visti e altri titoli di soggiorno di breve durata, e di forme diverse di cooperazione consolare al fine di assicurare una migliore copertura consolare e prassi armonizzate in materia di emissione di visti;
d)
costituire e operare sistemi informatici, le relative infrastrutture di comunicazione e attrezzature che sostengano la politica comune dei visti, i controlli alle frontiere e la sorveglianza di frontiera alle frontiere esterne e rispettino pienamente il diritto in materia di protezione dei dati personali;
e)
rafforzare la consapevolezza situazionale alle frontiere esterne e le capacità di reazione degli Stati membri;
f)
assicurare l’efficiente ed uniforme applicazione dell’acquis dell’Unione in materia di frontiere e visti, compreso il corretto funzionamento del meccanismo di valutazione e monitoraggio Schengen;
g)
rafforzare le azioni degli Stati membri che contribuiscono a potenziare la cooperazione tra gli Stati membri che operano nei paesi terzi in relazione ai flussi di cittadini di paesi terzi verso il territorio degli Stati membri, anche nella prevenzione e nel contrasto dell’immigrazione illegale, e la cooperazione con i paesi terzi a tal riguardo in piena coerenza con gli obiettivi e i principi dell’azione esterna e della politica umanitaria dell’Unione.
4. Le azioni finanziate nell’ambito dello strumento sono attuate nel pieno rispetto dei diritti fondamentali e della dignità umana. In particolare, le azioni rispettano le disposizioni della Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, il diritto dell’Unione in materia di protezione dei dati, la Convenzione europea per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali (CEDU), il principio di equo trattamento dei cittadini dei paesi terzi, il diritto di asilo e di protezione internazionale, il principio di non respingimento e gli obblighi internazionali dell’Unione e degli Stati membri derivanti dagli strumenti internazionali di cui sono firmatari, quale la Convenzione di Ginevra relativa allo status dei rifugiati del 28 luglio 1951, integrata dal protocollo di New York del 31 gennaio 1967.
In particolare, laddove possibile, nell’attuazione delle misure gli Stati membri prestano particolare attenzione all’identificazione, all’assistenza immediata e alla consegna ai servizi di protezione delle persone vulnerabili, in particolare i minori e i minori non accompagnati.
5. Nell’attuare le misure finanziate nell’ambito dello strumento che sono legate alla sorveglianza delle frontiere marittime, gli Stati membri prestano particolare attenzione ai loro obblighi ai sensi del diritto marittimo internazionale volti a fornire assistenza alle persone in difficoltà. A questo proposito, le apparecchiature e i sistemi supportati nell’ambito dello strumento possono essere utilizzati per affrontare situazioni di ricerca e soccorso che possono presentarsi durante un’operazione di sorveglianza di frontiera in mare, contribuendo in tal modo a garantire la protezione e a salvare la vita dei migranti.
6. Lo strumento contribuisce anche al finanziamento dell’assistenza tecnica su iniziativa degli Stati membri o della Commissione.
Articolo 4
Azioni ammissibili
1. Nell’ambito degli obiettivi di cui all’articolo 3 del presente regolamento, e alla luce dell’esito del dialogo politico di cui all’articolo 13 del regolamento (UE) n. 514/2014 e in linea con gli obiettivi del programma nazionale di cui all’articolo 9 del presente regolamento, lo strumento sostiene azioni negli Stati membri o condotte dagli Stati membri e in particolare quelle elencate di seguito:
a)
infrastrutture, edifici e sistemi necessari ai valichi di frontiera e per la sorveglianza fra i valichi di frontiera per prevenire e affrontare attraversamenti di frontiera non autorizzati, l’immigrazione clandestina e la criminalità transfrontaliera, nonché per garantire flussi di viaggio agevoli;
b)
attrezzatura operativa, mezzi di trasporto e sistemi di comunicazione necessari per un controllo di frontiera efficace e sicuro e il rilevamento di persone;
c)
sistemi informatici e di comunicazione per la gestione efficace dei flussi migratori transfrontalieri, inclusi gli investimenti in sistemi esistenti e futuri;
d)
infrastrutture, edifici, sistemi informatici e di comunicazione e attrezzatura operativa necessaria per il trattamento delle domande di visto e la cooperazione consolare e per altre azioni volte a migliorare la qualità del servizio ai richiedenti il visto;
e)
formazione in merito all’utilizzo delle attrezzature e dei sistemi di cui alle lettere b), c) e d) e promozione di standard di gestione della qualità, nonché formazione delle guardie di frontiera, eventualmente anche in paesi terzi, riguardo all’esecuzione dei loro compiti di sorveglianza, consulenza e controllo in conformità con le norme internazionali sui diritti umani, compresa l’identificazione delle vittime della tratta e del traffico di esseri umani;
f)
distaccamento di ufficiali di collegamento competenti nel settore dell’immigrazione e consulenti in materia di documenti nei paesi terzi nonché scambio e distaccamento di guardie di frontiera tra Stati membri o tra uno Stato membro e un paese terzo;
g)
studi, formazione, progetti pilota e altre azioni che istituiscono progressivamente un sistema integrato di gestione delle frontiere esterne, di cui all’articolo 3, paragrafo 3, comprese le azioni volte a promuovere la cooperazione tra le agenzie sia all’interno degli Stati membri che tra Stati membri e azioni in materia di interoperabilità e armonizzazione dei sistemi di gestione delle frontiere;
h)
studi, progetti pilota e azioni volte ad attuare le raccomandazioni, gli standard operativi e le migliori prassi derivanti dalla cooperazione operativa fra gli Stati membri e le agenzie dell’Unione;
2. Nell’ambito degli obiettivi di cui all’articolo 3 del presente regolamento, e alla luce dell’esito del dialogo strategico di cui all’articolo 13 del regolamento (UE) n. 514/2014 e in linea con gli obiettivi del programma nazionale di cui all’articolo 9 del presente regolamento, lo strumento sostiene altresì azioni nei paesi terzi e in relazione a tali paesi, aventi in particolare le seguenti finalità:
a)
sistemi di informazione, strumenti o attrezzature per lo scambio di informazioni tra gli Stati membri e i paesi terzi;
b)
azioni relative alla cooperazione operativa tra gli Stati membri e i paesi terzi, comprese le operazioni congiunte;
c)
progetti in paesi terzi finalizzati a migliorare i sistemi di sorveglianza per assicurare la cooperazione con EUROSUR;
d)
studi, seminari, laboratori, conferenze, formazione, attrezzature e progetti pilota per fornire consulenze tecniche e operative ad hoc ai paesi terzi;
e)
studi, seminari, laboratori, conferenze, formazione, attrezzature e progetti pilota per attuare le specifiche raccomandazioni, gli standard operativi e le migliori prassi derivanti dalla cooperazione operativa fra gli Stati membri e le agenzie dell’Unione nei paesi terzi;
La Commissione e gli Stati membri, unitamente al Servizio europeo per l’azione esterna, assicurano il coordinamento per quanto concerne le azioni nei paesi terzi e in relazione a tali paesi, come previsto all’articolo 3, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 514/2014.
3. Le azioni di cui al paragrafo 1, lettera a), non sono ammissibili alle frontiere esterne temporanee.
4. Le azioni relative al ripristino temporaneo ed eccezionale del controllo di frontiera alle frontiere interne, ai sensi del codice frontiere Schengen, non sono ammissibili.
5. Le azioni il cui scopo o effetto esclusivo è il controllo delle merci non sono ammissibili.
CAPO II
QUADRO FINANZIARIO E DI ATTUAZIONE
Articolo 5
Risorse globali e attuazione
1. Le risorse globali per l’attuazione dello strumento ammontano a 2 760 milioni di EUR a prezzi correnti.
2. Il Parlamento europeo e il Consiglio autorizzano gli stanziamenti annuali nei limiti del quadro finanziario pluriennale.
3. Le risorse globali sono attuate mediante:
a)
i programmi nazionali, di cui agli articoli 9 e 12;
b)
il sostegno operativo, nell’ambito dei programmi nazionali e alle condizioni stabilite nell’articolo 10;
c)
il regime di transito speciale, di cui all’articolo 11;
d)
le azioni dell’Unione, di cui all’articolo 13;
e)
l’assistenza emergenziale, di cui all’articolo 14;
f)
l’attuazione di un programma volto a introdurre sistemi informatici per la gestione dei flussi migratori attraverso le frontiere esterne alle condizioni stabilite nell’articolo 15;
g)
l’assistenza tecnica, di cui all’articolo 16.
4. La dotazione di bilancio a titolo dello strumento assegnata alle azioni dell’Unione di cui all’articolo 13 del presente regolamento, all’assistenza emergenziale di cui all’articolo 14 del presente regolamento e all’assistenza tecnica di cui all’articolo 16, paragrafo 1, del presente regolamento, è attuata in gestione diretta a norma dell’articolo 58, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (27) e, se del caso, in gestione indiretta a norma dell’articolo 58, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
La dotazione di bilancio assegnata ai programmi nazionali di cui all’articolo 9, al sostegno operativo di cui all’articolo 10 e al funzionamento del regime di transito speciale di cui all’articolo 11, è attuata in gestione congiunta a norma dell’articolo 58, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
La dotazione di bilancio assegnata ai paesi associati all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen di cui al paragrafo 7 del presente articolo è attuata in gestione indiretta ai sensi dell’articolo 58, paragrafo 1, lettera c), punto i), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Le modalità di esecuzione del bilancio per il programma relativo allo sviluppo di sistemi informatici basati su sistemi attuali e/o nuovi sono stabilite nei pertinenti atti legislativi dell’Unione previa loro adozione.
5. Le risorse globali sono così utilizzate:
a)
1 551 milioni di EUR per i programmi nazionali degli Stati membri;
b)
791 milioni di EUR per lo sviluppo di sistemi informatici basati su sistemi esistenti e/o nuovi a sostegno della gestione dei flussi migratori attraverso le frontiere esterne previa adozione dei pertinenti atti legislativi dell’Unione;
Qualora tale importo non sia assegnato o speso, la Commissione, mediante un atto delegato ai sensi dell’articolo 17, lo riassegna a una o più attività di cui all’articolo 6, paragrafo 1, lettere b) e c), e al presente paragrafo. Tale atto delegato comprende una valutazione dell’evoluzione dei sistemi informatici pertinenti, comprendente l’esecuzione del bilancio e gli importi non spesi previsti. La riassegnazione può avvenire in seguito all’adozione dei pertinenti atti legislativi o in occasione della revisione intermedia di cui all’articolo 8.
c)
154 milioni di EUR per il regime di transito speciale;
d)
264 milioni di EUR per le azioni dell’Unione, l’assistenza emergenziale e l’assistenza tecnica su iniziativa della Commissione, di cui almeno il 30 % è utilizzato per le azioni dell’Unione.
6. Congiuntamente alle risorse globali previste per il regolamento (UE) n. 513/2014, le risorse globali assegnate allo strumento, stabilite al paragrafo 1, costituiscono la dotazione finanziaria del Fondo e fungono da riferimento privilegiato per il Parlamento europeo e il consiglio, nel corso della procedura di bilancio annuale, ai sensi del punto 17 dell’accordo interistituzionale, del 2 dicembre 2013, tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria (28).
7. I paesi associati all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen partecipano allo strumento a norma del presente regolamento.
Sono conclusi accordi contenenti le disposizioni relative al contributo finanziario di tali paesi allo strumento e le disposizioni complementari necessarie in relazione a detta partecipazione, in particolare disposizioni che tutelino gli interessi finanziari dell’Unione e il potere di controllo della Corte dei conti.
I contributi finanziari provenienti da tali paesi si aggiungono alle risorse globali stanziate dal bilancio dell’Unione di cui al paragrafo 1.
Articolo 6
Risorse per le azioni ammissibili negli Stati membri
1. A titolo indicativo agli Stati membri è assegnato un importo pari a 1 551 milioni di EUR, così ripartito:
a)
1 276 milioni di EUR come indicato all’allegato I;
b)
147 milioni di EUR, sulla base dei risultati del meccanismo di cui all’articolo 7;
c)
nell’ambito della revisione intermedia di cui all’articolo 8 e per il periodo a decorrere dall’esercizio 2018, 128 milioni di EUR, il rimanente degli stanziamenti disponibili in base al presente articolo, o altro importo determinato ai sensi del paragrafo 2, sulla base dei risultati dell’analisi dei rischi e della revisione intermedia.
2. Ogni Stato membro assegna gli importi di base per i programmi nazionali indicati nell’allegato I come segue:
a)
almeno il 10 % alle azioni relative all’articolo 9, paragrafo 2, lettera a);
b)
almeno il 25 % alle azioni relative all’articolo 9, paragrafo 2, lettera b);
c)
almeno il 5 % alle azioni relative all’articolo 9, paragrafo 2, lettere c), d), e) e f).
Gli Stati membri possono discostarsi da tali percentuali minime purché motivino la loro scelta nel programma nazionale spiegando perché l’assegnazione di risorse inferiori a tali minimi non pregiudica il conseguimento del pertinente obiettivo. La Commissione valuterà tale motivazione nel quadro della sua approvazione dei programmi nazionali di cui all’articolo 9, paragrafo 2.
3. Gli Stati membri destinano a EUROSUR i finanziamenti necessari per garantirne il buon funzionamento.
4. Per onorare degnamente gli obiettivi dello strumento in caso di circostanze impreviste o dell’emergere di nuove circostanze e/o per garantire l’efficiente attuazione dei finanziamenti disponibili ai sensi dello strumento, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 17 per adattare l’importo indicativo di cui al paragrafo 1, lettera c), del presente articolo.
5. Gli Stati membri che aderiranno all’Unione nel periodo 2012-2020 non beneficiano degli stanziamenti per i programmi nazionali nell’ambito dello strumento nella misura in cui beneficiano di uno strumento temporaneo dell’Unione che sostiene il finanziamento negli Stati membri beneficiari di azioni lungo le nuove frontiere esterne dell’Unione per l’attuazione dell’acquis di Schengen in materia di frontiere, visti e controllo delle frontiere esterne.
Articolo 7
Risorse per le azioni specifiche
1. In aggiunta alla dotazione calcolata secondo l’articolo 6, paragrafo 1, lettera a), agli Stati membri può essere assegnato un importo aggiuntivo, purché sia stanziato come tale nel programma nazionale e sia utilizzato per attuare le azioni specifiche elencate nell’allegato II.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 17 per rivedere, se giudicato opportuno, l’elenco delle azioni specifiche riportato nell’allegato II, anche nel quadro della revisione intermedia. Sulla base delle nuove azioni specifiche, agli Stati membri può essere assegnato un importo aggiuntivo come previsto al paragrafo 1 del presente articolo, compatibilmente con le risorse disponibili.
3. L’importo aggiuntivo di cui al presente articolo è assegnato ai singoli Stati membri con decisioni individuali di finanziamento che ne approvano o rivedono il rispettivo programma nazionale secondo la procedura di cui all’articolo 14 del regolamento (UE) n. 514/2014.
Articolo 8
Risorse nell’ambito della revisione intermedia
1. Per assegnare l’importo indicato all’articolo 6, paragrafo 1, lettera c), entro il 1o giugno 2017 la Commissione tiene conto dell’onere sostenuto dagli Stati membri nella gestione delle frontiere, anche nell’ambito di attività di ricerca e soccorso che possono presentarsi durante un’operazione di sorveglianza di frontiera in mare o nell’ambito di relazioni di valutazione elaborate nel quadro del meccanismo di valutazione e monitoraggio Schengen, nonché dei livelli di minaccia alle frontiere esterne per il periodo 2017-2020 e dei fattori che hanno pregiudicato la sicurezza delle frontiere esterne nel periodo 2014-2016. Il suddetto importo è distribuito tra gli Stati membri sulla base della ponderazione delle seguenti categorie di frontiere, tenendo in considerazione il paragrafo 6 del presente articolo:
a)
il 45 % per le frontiere marittime esterne;
b)
il 38 % per le frontiere terrestri esterne;
c)
il 17 % per gli aeroporti.
2. Per le frontiere marittime e terrestri esterne il calcolo dell’importo è basato sulla lunghezza delle sezioni di frontiera esterna moltiplicata per un livello di minaccia (minimo, normale, medio, elevato) per ogni sezione di frontiera, come segue:
a)
coefficiente 0,5: minaccia minima;
b)
coefficiente 1: minaccia normale;
c)
coefficiente 3: minaccia media;
d)
coefficiente 5: minaccia elevata.
3. Per gli aeroporti, l’assegnazione è calcolata per ciascuno Stato membro come segue:
a)
il 50 % in base al numero di persone che attraversano le frontiere esterne;
b)
il 50 % in base al numero dei cittadini di paesi terzi cui è negato l’ingresso alle frontiere esterne.
4. In conformità della relazione di analisi dei rischi dell’agenzia Frontex e in consultazione con la stessa e, se del caso, con altre agenzie dell’Unione, la Commissione determina livelli di minaccia per ciascuna sezione di frontiera esterna degli Stati membri per il periodo 2017-2020. I livelli di minaccia si basano sui fattori seguenti:
a)
oneri nella gestione delle frontiere alle frontiere esterne;
b)
fattori che hanno inciso sulla sicurezza alle frontiere esterne degli Stati membri nel periodo 2014-2016;
c)
cambiamenti nelle politiche dell’Unione, ad esempio nelle politiche in materia di visti;
d)
possibili tendenze future dei flussi migratori e dei rischi di attività illecite connesse all’attraversamento irregolare da parte di persone delle frontiere esterne; nonché
e)
probabili sviluppi politici, economici e sociali nei paesi terzi, e in particolare nei paesi limitrofi.
Prima di pubblicare la relazione in cui si determinano i livelli di minaccia, la Commissione procede a uno scambio di opinioni con gli Stati membri.
5. Ai fini della distribuzione delle risorse di cui al paragrafo 1:
a)
si tiene conto della linea che separa le zone di cui all’articolo 1 del regolamento (CE) n. 866/2004 del Consiglio (29), anche se non costituisce una frontiera terrestre esterna, fintantoché si applica l’articolo 1 del protocollo n. 10 su Cipro all’atto di adesione del 2003, ma non della frontiera marittima a nord di tale linea;
b)
con l’espressione «frontiere marittime esterne» si intende il limite esterno del mare territoriale degli Stati membri ai sensi degli articoli da 4 a 16 della convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare. Tuttavia, nei casi in cui siano necessarie operazioni periodiche a lungo raggio per impedire attraversamenti di frontiera non autorizzati, per detta espressione si intende il limite esterno delle zone che presentano una minaccia elevata. Tali limiti esterni sono determinati tenendo conto dei pertinenti dati su tali operazioni nel periodo 2014-2016, forniti dagli Stati membri interessati.
6. Inoltre, su invito della Commissione entro il 1o giugno 2017, agli Stati membri può essere assegnato un importo aggiuntivo, purché sia stanziato come tale nel programma nazionale e sia utilizzato per attuare le azioni specifiche da definire alla luce delle priorità dell’Unione a quella data.
7. L’importo aggiuntivo di cui al presente articolo è assegnato ai singoli Stati membri con una decisione individuale di finanziamento che ne approva o rivede il rispettivo programma nazionale secondo la procedura di cui all’articolo 14 del regolamento (UE) n. 514/2014.
Articolo 9
Programmi nazionali
1. I programmi nazionali da redigere di cui allo strumento, tenendo conto dell’esito del dialogo politico di cui all’articolo 13 del regolamento (UE) n. 514/2014, congiuntamente con quello da elaborare in base al regolamento (UE) n. 513/2014 sono sottoposti alla Commissione sotto forma di un unico programma nazionale per il Fondo, a norma dell’articolo 14, del regolamento (UE) n. 514./2014.
2. Nell’ambito dei programmi nazionali, da sottoporre a esame e approvazione della Commissione a norma dell’articolo 14 del regolamento (UE) n. 514/2014, gli Stati membri, nel quadro degli obiettivi di cui all’articolo 3 del presente regolamento e tenendo conto dell’esito del dialogo politico di cui all’articolo 13 del regolamento (UE) n. 514/2014, perseguono in particolare obiettivi figuranti nel seguente elenco:
a)
sviluppare Eurosur, in conformità del diritto e degli orientamenti dell’Unione;
b)
sostenere e ampliare la capacità esistente a livello nazionale nella politica dei visti e nella gestione delle frontiere esterne nonché delle misure all’interno dello spazio di libera circolazione relative alla gestione delle frontiere esterne, tenendo conto in particolare delle nuove tecnologie, degli sviluppi e/o gli standard in relazione alla gestione dei flussi migratori;
c)
sostenere l’ulteriore sviluppo della gestione dei flussi migratori da parte dei servizi consolari o di altra natura degli Stati membri nei paesi terzi, compresa l’istituzione di meccanismi di cooperazione consolare al fine di facilitare i viaggi legittimi conformemente al diritto dell’Unione o dello Stato membro interessato e di prevenire l’immigrazione illegale nell’Unione;
d)
rafforzare la gestione integrata delle frontiere e l’introduzione di nuovi strumenti, sistemi interoperabili e metodi di lavoro volti a potenziare lo scambio di informazioni nel territorio dello Stato membro o per migliorare la cooperazione interservizi;
e)
sviluppare progetti al fine di garantire un livello elevato e uniforme di controllo delle frontiere esterne conformemente alle norme comuni dell’Unione e accrescere l’interoperabilità dei sistemi di gestione delle frontiere tra gli Stati membri;
f)
sostenere azioni, previa consultazione con l’agenzia Frontex, volte a promuovere un’ulteriore armonizzazione della gestione delle frontiere e in particolare le capacità tecnologiche, in conformità delle norme comuni dell’Unione;
g)
garantire l’applicazione corretta e uniforme dell’acquis dell’Unione in materia di controllo di frontiera e visti in risposta alle carenze individuate a livello di Unione, come indicato nei risultati tratti nell’ambito del meccanismo di valutazione e di controllo Schengen;
h)
creare la capacità di far fronte a sfide imminenti, comprese le minacce e le sollecitazioni presenti e future alle frontiere esterne dell’Unione tenendo conto, in particolare, delle analisi effettuate da agenzie dell’Unione competenti.
3. Nel perseguire gli obiettivi di cui al paragrafo 2, gli Stati membri possono sostenere, nell’ambito dei loro programmi nazionali, azioni in paesi terzi e nei confronti dei medesimi, anche attraverso la condivisione di informazioni e la cooperazione operativa.
4. La Commissione consulta l’agenzia Frontex in merito ai progetti di programmi nazionali presentati dagli Stati membri, in particolare per quanto concerne le attività finanziate a titolo del supporto operativo, al fine di sviluppare la complementarità fra la missione dell’agenzia Frontex e le responsabilità degli Stati membri nel controllare e sorvegliare le frontiere esterne nonché al fine di garantire coerenza ed evitare inefficienza sotto il profilo dei costi.
Articolo 10
Sostegno operativo nell’ambito dei programmi nazionali degli Stati membri
1. Uno Stato membro può utilizzare fino al 40 % dell’importo stanziato nell’ambito dello strumento al suo programma nazionale per finanziare il sostegno operativo alle autorità pubbliche responsabili per la realizzazione dei compiti e dei servizi che costituiscono un servizio pubblico per l’Unione.
2. Il sostegno operativo è fornito se lo Stato membro interessato soddisfa le seguenti condizioni:
a)
conformità all’acquis dell’Unione in materia di frontiere e visti;
b)
conformità agli obiettivi del programma nazionale;
c)
rispetto delle norme comuni dell’Unione, al fine di rafforzare il coordinamento tra gli Stati membri ed evitare duplicazioni, frammentazione e inefficienza dei costi nel settore del controllo delle frontiere.
3. A tal fine, prima dell’approvazione del programma nazionale, la Commissione valuta la situazione di partenza negli Stati membri che hanno espresso l’intenzione di chiedere un sostegno operativo tenendo conto, ove pertinente, delle relazioni di valutazione Schengen.
Le conclusioni della Commissione sono oggetto di uno scambio di opinioni con lo Stato membro interessato.
A seguito di tali discussioni, l’approvazione, da parte della Commissione, del sostegno di bilancio nell’ambito del programma nazionale di uno Stato membro può essere subordinata alla programmazione e al completamento di un certo numero di azioni volte a garantire che le condizioni di cui al paragrafo 2 sono pienamente soddisfatte prima dell’erogazione del sostegno finanziario.
4. Il sostegno operativo si concentra su specifici compiti e/o servizi e si orienta al conseguimento degli obiettivi stabiliti nell’allegato III. Il sostegno comprende il rimborso integrale dei costi sostenuti per svolgere i compiti e/o servizi definiti nel programma nazionale, entro i limiti finanziari stabiliti dal programma e il massimale di cui al paragrafo 1.
5. Il sostegno operativo è oggetto di monitoraggio e scambio di informazioni tra la Commissione e lo Stato membro interessato relativamente alla situazione di partenza nello Stato membro, agli obiettivi generali e specifici da realizzare e agli indicatori per misurare i progressi compiuti.
6. La Commissione definisce, mediante atti di esecuzione, le procedure di rendicontazione dell’applicazione della presente disposizione e le eventuali altre modalità pratiche, da adottare tra gli Stati membri e la Commissione, per conformarsi al presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 18, paragrafo 2.
Articolo 11
Sostegno operativo per il regime di transito speciale
1. Lo strumento prevede un sostegno per compensare i diritti non riscossi per i visti di transito e i costi supplementari sostenuti per l’attuazione dei sistemi di documento di transito agevolato (FTD) e di documento di transito ferroviario agevolato (FRTD) ai sensi dei regolamenti (CE) n. 693/2003 e (CE) n. 694/2003 del Consiglio.
2. Le risorse assegnate alla Lituania a norma del paragrafo 1 non sono superiori a 154 milioni di EUR per il periodo dal 2014 al 2020 e sono rese disponibili come sostegno operativo supplementare specifico per la Lituania.
3. Ai fini del paragrafo 1, per «costi supplementari» si intendono i costi che risultano direttamente dalle disposizioni specifiche di attuazione del regime di transito speciale e che non sono generati dal rilascio di visti di transito o per altre finalità.
Sono ammissibili al finanziamento i seguenti tipi di costi supplementari:
a)
investimenti infrastrutturali;
b)
formazione del personale addetto all’attuazione del regime di transito speciale;
c)
costi operativi supplementari, compresi gli stipendi del personale specificamente addetto all’attuazione del regime di transito speciale.
4. I diritti non riscossi di cui al paragrafo 1 del presente articolo sono calcolati sulla base del livello dei diritti di rilascio dei visti e dell’esenzione dal pagamento di tali diritti stabilita dall’accordo tra la Comunità europea e la Federazione russa di facilitazione del rilascio dei visti ai cittadini dell’Unione europea e della Federazione russa (30), nei limiti del quadro finanziario di cui al paragrafo 2 del presente articolo.
5. La Commissione e la Lituania riesaminano l’applicazione del presente articolo qualora subentrino cambiamenti tali da incidere sull’esistenza e/o sul funzionamento del regime di transito speciale.
6. La Commissione definisce, mediante atti di esecuzione, le procedure di rendicontazione dell’applicazione della presente disposizione e di eventuali provvedimenti finanziari o di altra natura pratica, da adottare tra la Lituania e la Commissione, al fine di conformarsi al presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 18, paragrafo 2.
7. Per garantire il corretto funzionamento del regime di transito speciale la Commissione può adottare specifiche disposizioni relative al pagamento intermedio in deroga alle disposizioni del regolamento (UE) n. 514./2014.
Articolo 12
Programmazione in linea con i risultati del meccanismo di valutazione e di controllo Schengen
A seguito della relazione di valutazione Schengen, adottata in conformità del regolamento (UE) n. 1053/2013, lo Stato membro interessato esamina, di concerto con la Commissione e con l’agenzia Frontex, le modalità per trattare le risultanze, comprese le eventuali carenze, e per attuare le raccomandazioni nell’ambito del suo programma nazionale.
Se necessario, lo Stato membro rivede il rispettivo programma nazionale a norma dell’articolo 14, paragrafo 9, del regolamento (CE) n. 514/2014 per tenere conto delle risultanze e raccomandazioni.
Il finanziamento delle azioni correttive è prioritario. Previa discussione con la Commissione e con l’agenzia Frontex, lo Stato membro interessato riattribuisce le risorse nell’ambito del programma, comprese quelle programmate per il sostegno operativo, e/o introduce o modifica le azioni volte ad ovviare alle carenze conformemente alle risultanze e alle raccomandazioni della relazione di valutazione Schengen.
Articolo 13
Azioni dell’Unione
1. Su iniziativa della Commissione, lo strumento può finanziare azioni transnazionali o azioni di particolare interesse per l’Unione («azioni dell’Unione») riguardanti gli obiettivi generali, specifici e operativi di cui all’articolo 3.
2. Per essere ammissibili al finanziamento, le azioni dell’Unione perseguono, in particolare, i seguenti obiettivi:
a)
sostenere attività preparatorie, di monitoraggio, di sostegno amministrativo e tecnico necessarie per attuare le politiche in materia di frontiere esterne e visti, compreso il rafforzamento della governance dell’area Schengen mettendo a punto e applicando il meccanismo di valutazione introdotto dal regolamento (UE) n. 1053/2013 per verificare l’applicazione dell’acquis di Schengen e il codice frontiere Schengen, in particolare le spese di missione per le visite in loco di esperti della Commissione e degli Stati membri partecipanti;
b)
migliorare la conoscenza e la comprensione della situazione generale negli Stati membri e nei paesi terzi mediante l’analisi, la valutazione e l’attento controllo delle politiche;
c)
sostenere lo sviluppo di strumenti statistici, compresi strumenti statistici comuni, metodi e indicatori comuni;
d)
sostenere e seguire l’attuazione del diritto e degli obiettivi politici dell’Unione negli Stati membri e valutarne l’efficacia e l’impatto, anche per quanto riguarda il rispetto dei diritti umani e delle libertà fondamentali, nella misura in cui ciò rientri nell’ambito di applicazione dello strumento;
e)
promuovere il lavoro di rete, l’apprendimento reciproco, l’individuazione e la diffusione delle migliori prassi e di approcci innovativi tra i diversi soggetti interessati a livello europeo;
f)
promuovere progetti miranti all’armonizzazione e all’interoperabilità delle misure connesse alla gestione delle frontiere conformemente alle norme comuni dell’Unione con l’obiettivo di sviluppare un sistema di gestione integrato delle frontiere europee;
g)
sensibilizzare alle politiche e agli obiettivi dell’Unione presso gli organismi partecipanti e il pubblico in generale, compresa la comunicazione istituzionale sulle priorità politiche dell’Unione;
h)
migliorare la capacità delle reti di livello europeo di valutare, promuovere, sostenere e sviluppare ulteriormente le politiche dell’Unione e i suoi obiettivi;
i)
sostenere progetti particolarmente innovativi volti a sviluppare nuovi metodi e/o utilizzare nuove tecnologie con un potenziale di trasferibilità verso altri Stati membri, soprattutto progetti che mirano a verificare e convalidare progetti di ricerca;
j)
sostenere azioni nei paesi terzi e in relazione a tali paesi, di cui all’articolo 4, paragrafo 2.
3. Le azioni dell’Unione sono attuate in conformità dell’articolo 6 del regolamento (UE) n. 514/2014.
Articolo 14
Assistenza emergenziale
1. Lo strumento presta sostegno finanziario per far fronte a necessità urgenti e specifiche nell’eventualità di una situazione di emergenza, come definita all’articolo 2, lettera f).
2. L’assistenza emergenziale è attuata in conformità degli articoli 6 e 7 del regolamento (UE) n. 514/2014.
Articolo 15
Definizione di un programma per lo sviluppo di sistemi informatici
Il programma sullo sviluppo di sistemi informatici basati su sistemi informatici attuali e/o nuovi è attuato previa adozione di atti legislativi dell’Unione che definiscono tali sistemi informatici e le loro infrastrutture di comunicazione, segnatamente con l’obiettivo di migliorare la gestione e il controllo dei flussi di attraversamento delle frontiere esterne rafforzando le verifiche e, al contempo, facilitando il passaggio di frontiera ai viaggiatori in regola. Ove opportuno, si garantiscono sinergie con i sistemi informatici esistenti al fine di evitare doppioni di spesa.
La ripartizione della dotazione di cui all’articolo 5, paragrafo 5, lettera b), è definita nei pertinenti atti legislativi dell’Unione oppure, previa adozione di tali atti legislativi, mediante un atto delegato conformemente all’articolo 17.
La Commissione informa il Parlamento europeo e il Consiglio dei progressi compiuti nello sviluppo di tali sistemi informatici almeno una volta all’anno e ogniqualvolta sia opportuno.
Articolo 16
Assistenza tecnica
1. Su iniziativa della Commissione e/o per suo conto, lo strumento può contribuire annualmente, nel limite di 1,7 milioni di EUR, all’assistenza tecnica prevista dal Fondo Sicurezza interna, in conformità dell’articolo 9 del regolamento (UE) n. 514/2014.
2. Su iniziativa di uno Stato membro, il Fondo può finanziare attività di assistenza tecnica in conformità dell’articolo 20 del regolamento (UE) n. 514/2014. L’importo stanziato per l’assistenza tecnica per il periodo 2014-2020 non supera il 5 % dell’importo totale assegnato agli Stati membri maggiorato di 500 000 EUR.
CAPO III
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 17
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 5, paragrafo 5, lettera b), all’articolo 6, paragrafo 4, all’articolo 7, paragrafo 2, e all’articolo 15 è conferito alla Commissione per un periodo di sette anni a decorrere da .21 maggio 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di sette anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per un periodo di tre anni, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo settennale.
3. La delega di potere di cui all’articolo 5, paragrafo 5, lettera b), all’articolo 6, paragrafo 4, all’articolo 7, paragrafo 2, e all’articolo 15 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega del potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 5, lettera b), all’articolo 6, paragrafo 4, all’articolo 7, paragrafo 2, e all’articolo 15 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale periodo è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 18
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal «comitato Asilo, migrazione e integrazione e fondi sicurezza interna» istituito a norma dell’articolo 59, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 514/2014.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 19
Applicabilità del regolamento (UE) n. 514/2014
Allo strumento si applicano le disposizioni del regolamento (UE) n. 514/2014.
Articolo 20
Abrogazione
La decisione n. 574/2007/CE è abrogata con effetto dal 1o gennaio 2014.
Articolo 21
Disposizioni transitorie
1. Il presente regolamento non pregiudica il proseguimento o la modifica, compresa la soppressione totale o parziale, dei progetti e dei programmi annuali, fino alla loro chiusura, o di interventi approvati dalla Commissione sulla base della decisione 574/2007/CE o di qualsivoglia altra norma applicabile a tali interventi alla data del 31 dicembre 2013.
2. Nell’adottare decisioni di cofinanziamento ai sensi dello strumento, la Commissione tiene conto delle misure adottate sulla base della decisione 574/2007/CE prima del 20 maggio 2014 aventi un’incidenza finanziaria nel periodo di riferimento del cofinanziamento.
3. Gli importi impegnati per il cofinanziamento, approvati dalla Commissione tra il 1o gennaio 2011 e il 31 dicembre 2014 e per i quali non le sono stati trasmessi i documenti richiesti per la chiusura delle azioni entro il termine previsto per la presentazione della relazione finale, sono disimpegnati automaticamente dalla Commissione entro il 31 dicembre 2017 e danno luogo al rimborso degli importi indebitamente versati.
4. Sono esclusi dal calcolo dell’importo da disimpegnare automaticamente gli importi corrispondenti ad azioni sospese a causa di procedimenti giudiziari o ricorsi amministrativi con effetto sospensivo.
5. Entro il 30 giugno 2015 gli Stati membri presentano alla Commissione la relazione di valutazione dei risultati e dell’impatto delle azioni cofinanziate ai sensi della decisione n. 574/2007/CE per il periodo 2011-2013.
6. La Commissione presenta al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni, entro il 31 dicembre 2015, la relazione di valutazione ex post ai sensi della decisione 574/2007/CE relativamente al periodo 2011-2013.
Articolo 22
Revisione
Su proposta della Commissione, il Parlamento europeo e il Consiglio riesaminano il presente regolamento entro il 30 giugno 2020.
Articolo 23
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo a quello della sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Strasburgo, il 16 aprile 2014