RICHTLINIE 2013/30/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. Juni 2013
über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt als Ziele die Erhaltung und den Schutz der Umwelt sowie die Verbesserung ihrer Qualität und die Verpflichtung zu einer umsichtigen und rationellen Verwendung der natürlichen Ressourcen fest. Er begründet die Verpflichtung, alle Unionsmaßnahmen durch ein hohes Schutzniveau zu unterstützen, das auf dem Vorsorgeprinzip und den Grundsätzen, dass es erforderlich ist, Präventivmaßnahmen zu treffen, Umweltschäden vorrangig an ihrem Ursprung zu beheben und dass der Verursacher zahlen muss, beruht.
(2)
Ziel dieser Richtlinie ist es, die Häufigkeit von schweren Unfällen im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten so weit wie möglich zu verringern und ihre Folgen zu begrenzen, um den Schutz der Meeresumwelt und der Wirtschaft in Küstenregionen vor Umweltverschmutzung zu erhöhen, Mindestbedingungen für die sichere Offshore-Exploration und -Förderung von Erdöl und Erdgas festzulegen und mögliche Unterbrechungen der heimischen Energieproduktion in der Union zu verringern und gleichzeitig die Notfallmechanismen im Falle eines Unfalls zu verbessern.
(3)
Diese Richtlinie sollte nicht nur für zukünftige Offshore-Erdöl- und -Erdgasanlagen und -aktivitäten, sondern vorbehaltlich entsprechender Übergangsbestimmungen auch für bestehende Anlagen gelten.
(4)
Schwere Unfälle im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten können verheerende, nicht wiedergutzumachende Folgen für die Meeres- und Küstenumwelt sowie erhebliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in den Küstenregionen nach sich ziehen.
(5)
Angesichts der Unfälle im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten, insbesondere des Unfalls im Golf von Mexiko im Jahr 2010, wurden der Öffentlichkeit die Risiken von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten vor Augen geführt, was zu einer Überprüfung der politischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit solcher Aktivitäten führte. Die Kommission leitete eine Überprüfung von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten ein und nahm in ihrer Mitteilung „Die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten - eine Herausforderung“ vom 13. Oktober 2010 bereits vorläufig zur Sicherheit Stellung. Am 7. Oktober 2010 und am 13. September 2011 verabschiedete das Europäische Parlament Entschließungen zu diesem Thema. Die Energieminister der Mitgliedstaaten nahmen in den Schlussfolgerungen des Rates vom 3. Dezember 2010 Stellung.
(6)
Die Risiken im Zusammenhang mit schweren Offshore-Erdöl- oder Erdgasunfällen sind erheblich. Durch die Verringerung des Risikos der Verschmutzung von Offshore-Gewässern sollte diese Richtlinie daher dazu beitragen, den Schutz der Meeresumwelt sicherzustellen und insbesondere bis spätestens 2020 das Ziel eines guten ökologischen Zustands, ein Ziel, das in der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (3) vorgegeben ist, zu erreichen oder das entsprechende Niveau zu halten.
(7)
Die Richtlinie 2008/56/EG verfolgt als eines ihrer zentralen Anliegen die Berücksichtigung der kumulativen Auswirkungen aller Aktivitäten auf die Meeresumwelt und ist die umweltrechtliche Säule der integrierten Meerespolitik. Diese Politik ist für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten von Bedeutung, da sie mit der Verpflichtung verbunden ist, die mit den einzelnen Wirtschaftsbranchen verbundenen besonderen Anliegen mit dem allgemeinen Ziel in Einklang zu bringen, für ein umfassendes Verständnis der Ozeane, Meere und Küstenregionen zu sorgen, damit unter Berücksichtigung aller wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Aspekte durch die Nutzung der maritimen Raumplanung und des Wissens über die Meere ein kohärentes Konzept für die Bewältigung der Herausforderungen in diesem Bereich entwickelt werden kann.
(8)
Offshore-Erdöl- und -Erdgasunternehmen sind in mehreren Regionen der Union ansässig, und in Zukunft sind weitere regionale Entwicklungen in Offshore-Gewässern der Mitgliedstaaten zu erwarten, da durch technologische Neuerungen Bohrungen in immer anspruchsvolleren Umgebungen möglich sind. Die Offshore-Förderung von Erdöl und Erdgas ist für die Energieversorgungssicherheit der Union von wesentlicher Bedeutung.
(9)
Der bestehende divergierende und fragmentierte Rechtsrahmen für die Sicherheit der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten in der Union und die derzeitige Sicherheitspraxis der Industrie reichen nicht aus, um vollständig sicherstellen zu können, dass das Risiko von Offshore-Unfällen in der gesamten Union verringert werden und eine rasche und hochwirksame Reaktion auf Unfälle in den Offshore-Gewässern der Mitgliedstaaten erfolgt. Die derzeit geltenden Haftungsregelungen ermöglichen es nicht immer, den Verantwortlichen eindeutig zu bestimmen, und dieser ist möglicherweise nicht in der Lage, alle Kosten zu tragen und die von ihm verursachten Schäden zu beheben, oder haftet nicht dafür. Der Verantwortliche sollte vor Beginn der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten immer eindeutig zu bestimmen sein.
(10)
Gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (4) bedarf es einer Genehmigung zur Durchführung von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten. Bei der Erteilung ausschließlicher Lizenzen für Exploration und Gewinnung muss die lizenzerteilende Behörde die technischen und finanziellen Risiken und gegebenenfalls die bisher gezeigte Verantwortung der Antragsteller berücksichtigen. Es sollte sichergestellt werden, dass die lizenzerteilende Behörde im Rahmen der Prüfung der technischen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Lizenzinhabers auch gründlich prüft, ob der Antragsteller unter allen vorhersehbaren Bedingungen einen kontinuierlich sicheren und wirksamen Betrieb sicherstellen kann. Bei der Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Einrichtungen, die eine Genehmigung nach der Richtlinie 94/22/EG beantragen, sollten die Mitgliedstaaten prüfen, dass diese Einrichtungen in geeigneter Weise nachgewiesen haben, dass sie entsprechend dafür gesorgt haben oder dafür sorgen werden, Haftungsverbindlichkeiten aufgrund schwerer Unfälle decken zu können.
(11)
Es sollte klargestellt werden, dass die Inhaber von Genehmigungen für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten gemäß der Richtlinie 94/22/EG auch die haftbaren „Betreiber“ im Sinne der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (5) sind und ihre Verantwortung in dieser Hinsicht nicht auf von ihnen beauftragte Dritte übertragen sollten.
(12)
Wenngleich den Lizenzinhabern mit allgemeinen Genehmigungen gemäß der Richtlinie 94/22/EG ausschließliche Rechte zur Exploration oder Förderung von Erdöl bzw. Erdgas in einem bestimmten Lizenzgebiet gewährt werden, sollten Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten in diesem Gebiet einer kontinuierlichen Regulierungsaufsicht durch Sachverständige der Mitgliedstaaten unterliegen, um wirksame Kontrollen zur Prävention schwerer Unfälle und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten.
(13)
Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten sollten nur von Betreibern durchgeführt werden, die von Lizenzinhabern oder lizenzerteilenden Behörden benannt wurden. Der Betreiber kann je nach den geschäftlichen Vereinbarungen oder nationalen Verwaltungsanforderungen eine dritte Partei oder der Lizenzinhaber oder einer der Lizenzinhaber sein. Dem Betreiber sollte immer die primäre Verantwortung für die Betriebssicherheit obliegen; er sollte zu jeder Zeit befähigt sein, in dieser Hinsicht zu handeln. Je nach Phase der unter eine Lizenz fallenden Tätigkeiten kann die Aufgabe des Betreibers variieren. Aufgabe des Betreibers ist es daher, in der Explorationsphase Bohrungsarbeiten durchzuführen und in der Förderphase eine Förderanlage zu betreiben. Es sollte möglich sein, dass der Betreiber von Bohrungsarbeiten in der Explorationsphase und der Betreiber einer Förderanlage in der Förderphase für ein bestimmtes Lizenzgebiet ein und dieselbe Einrichtung ist.
(14)
Die Betreiber sollten das Risiko eines schweren Unfalls auf ein Niveau senken, das so niedrig wie nach billigem Ermessen praktikabel ist; dies sollte als erreicht gelten, wenn die Kosten für eine weitere Senkung des Risikos in einem krassen Missverhältnis zum Nutzen einer solchen Risikosenkung stehen. Die Frage, was als nach billigem Ermessen praktikabel gilt, sollte anhand neuer Erkenntnisse und technischer Entwicklungen laufend überprüft werden. Bei der Beurteilung der Frage, ob Zeit, Kosten und Aufwand in einem krassen Missverhältnis zum Nutzen einer weiteren Verringerung des Risikos stehen würden, sollten auf bewährten Verfahren beruhende Risikoniveaus, die den ausgeführten Aktivitäten angemessen sind, zugrunde gelegt werden.
(15)
Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit frühzeitig und wirksam die Möglichkeit erhält, sich an den Entscheidungsprozessen im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt in der Union haben können, zu beteiligen. Diese Politik steht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union, beispielsweise dem UN-ECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (6) (Übereinkommen von Aarhus). Artikel 6 des Übereinkommens von Aarhus sieht die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungen über bestimmte Tätigkeiten vor, die in Anhang I des Übereinkommens aufgeführt sind, sowie über dort nicht aufgeführte Tätigkeiten, die eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben können. Nach Artikel 7 des Übereinkommens von Aarhus ist die Beteiligung der Öffentlichkeit bei umweltbezogenen Plänen und Programmen erforderlich.
(16)
Einschlägige Anforderungen für die Entwicklung von Plänen und Projekten sind in Unionsrechtsakten enthalten, insbesondere in der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (7), der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme (8), der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (9) und der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (10). Allerdings sind nicht alle Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten im Bereich der Exploration von den geltenden Anforderungen der Union an die Beteiligung der Öffentlichkeit erfasst. Dies gilt insbesondere für Entscheidungen, die auf die Aufnahme von Explorationstätigkeiten von einer Nichtförderanlage aus abzielen oder dazu führen könnten. Solche Explorationstätigkeiten können unter bestimmten Umständen aber möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben und die Entscheidungsverfahren sollten daher der im Übereinkommen von Aarhus geforderten Beteiligung der Öffentlichkeit unterliegen.
(17)
In der Union gibt es bereits Beispiele für die gute nationale Regulierungspraxis im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten. Diese werden jedoch in der Union nicht einheitlich angewandt, und bisher hat kein Mitgliedstaat alle bewährten Regulierungsverfahren zur Verhütung schwerer Unfälle oder zur Begrenzung der Auswirkungen auf das menschliche Leben, die menschliche Gesundheit und die Umwelt umfassend eingeführt. Um eine wirksame Regulierung sicherzustellen, die für höchste Sicherheitsstandards und Umweltschutz sorgt, sind bewährte Regulierungsverfahren erforderlich, die unter anderem dadurch erreicht werden können, dass die entsprechenden Aufgaben von einer zuständigen Behörde („zuständige Behörde“) übernommen werden, die auf die Ressourcen einer oder mehrerer nationaler Stellen zurückgreifen kann.
(18)
In Einklang mit der Richtlinie 92/91/EWG des Rates vom 3. November 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden (Elfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (11) sollten die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter zu Angelegenheiten gehört werden, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz betreffen, und es sollte ihnen gestattet sein, sich an den Diskussionen über alle Fragen im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz und der Sicherheit am Arbeitsplatz zu beteiligen. Außerdem entspricht es bewährten Verfahren in der Union, dass Beratungsmechanismen von den Mitgliedstaaten auf einer dreigliedrigen Basis unter Einbeziehung der zuständigen Behörde, von Betreibern, von Eigentümern und von Arbeitnehmervertretern förmlich einzurichten sind. Ein Beispiel für eine solche förmliche Beratung ist das Übereinkommen (Nr. 144) der Internationalen Arbeitsorganisation über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen von 1976.
(19)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die zuständige Behörde rechtlich befugt ist und über ausreichende Ressourcen verfügt, um wirksame, angemessene und transparente Durchsetzungsmaßnahmen einschließlich einer etwaigen Einstellung der Arbeiten in Fällen zu ergreifen, in denen Betreiber und Eigentümer eine unzureichende Sicherheitsbilanz aufweisen und den Umweltschutz vernachlässigen.
(20)
Die Unabhängigkeit und Objektivität der zuständigen Behörde sollte gewährleistet werden. Diesbezüglich haben die Erfahrungen mit schweren Unfällen eindeutig gezeigt, dass durch die Organisation der Verwaltungszuständigkeiten innerhalb eines Mitgliedstaats Interessenkonflikte vermieden werden können, indem klar getrennt wird zwischen Regulierungsfunktionen und den damit verbundenen Entscheidungen in Bezug auf Offshore-Sicherheit und Umwelt einerseits und Regulierungsfunktionen in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung natürlicher Offshore-Ressourcen einschließlich Lizenzerteilung und Verwaltung von Einnahmen andererseits. Solche Interessenkonflikte werden am besten durch eine vollständige Trennung der zuständigen Behörde von den Funktionen in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung natürlicher Offshore-Ressourcen vermieden.
(21)
Eine vollständige Abkopplung der zuständigen Behörde von der wirtschaftlichen Entwicklung natürlicher Offshore-Ressourcen ist möglicherweise unverhältnismäßig, wenn in einem Mitgliedstaat der Umfang der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten sehr gering ist. In einem solchen Fall wäre von dem betreffenden Mitgliedstaat zu erwarten, dass er die geeignetsten alternativen Vorkehrungen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit und Objektivität der zuständigen Behörde trifft.
(22)
Besondere Rechtsvorschriften sind erforderlich, um den ernsten Gefahren in der Offshore-Erdöl- und -Erdgasindustrie, die insbesondere die Prozesssicherheit, die sichere Rückhaltung der Kohlenwasserstoffe, die strukturelle Integrität, die Prävention von Bränden und Explosionen, die Evakuierung, Flucht und Rettung sowie die Eindämmung der Umweltauswirkungen nach einem schweren Unfall betreffen, Rechnung zu tragen.
(23)
Diese Richtlinie sollte unbeschadet der Bestimmungen anderer Unionsrechtsakte insbesondere auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit gelten, insbesondere der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (12) und der Richtlinie 92/91/EWG.
(24)
Eine Offshore-Regelung muss sowohl für Arbeiten auf ortsfesten als auch auf mobilen Anlagen sowie für den gesamten Zyklus der Exploration und Förderung von der Auslegung bis hin zur Stilllegung und dauerhaften Betriebsaufgabe gelten.
(25)
Die derzeit zur Verhütung schwerer Unfälle bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten vorhandenen bewährten Verfahren stützen sich auf einen ergebnisorientierten Ansatz und auf die Erzielung der gewünschten Ergebnisse durch eine gründliche Risikobewertung und zuverlässige Managementsysteme.
(26)
Nach den bewährten Verfahren in der Union werden Betreiber und Eigentümer ermutigt, wirksame Unternehmenskonzepte für Sicherheit und Umweltschutz einzuführen und sie im Rahmen eines umfassenden Sicherheits- und Umweltmanagementsystems sowie eines Notfalleinsatzplans umzusetzen. Um geeignete Vorkehrungen für die Verhütung schwerer Unfälle zu treffen, sollten Betreiber und Eigentümer und für alle gefährlichen Aktivitäten, die auf dieser Anlage durchgeführt werden könnten, sämtliche Szenarien schwerer Unfälle umfassend und systematisch ermitteln, einschließlich der Auswirkungen eines schweren Unfalls auf die Umwelt. Diese bewährten Verfahren erfordern zudem eine Bewertung der Wahrscheinlichkeit und der Folgen und somit des Risikos schwerer Unfälle sowie der Maßnahmen, die erforderlich sind, um sie zu vermeiden, - und erforderliche Notfallmaßnahmen für den Fall, dass sich dennoch ein schwerer Unfall ereignet. Die Risikobewertung und die Vorkehrungen für die Vermeidung schwerer Unfälle sollten klar beschrieben und im Bericht über ernste Gefahren zusammengestellt werden. Der Bericht über ernste Gefahren sollte das in der Richtlinie 92/91/EWG vorgesehene Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument ergänzen. Die Arbeitnehmer sollten in den relevanten Phasen der Erstellung des Berichts über ernste Gefahren angehört werden. Der Bericht über ernste Gefahren sollte von der zuständigen Behörde umfassend bewertet und abgenommen werden müssen.
(27)
Um die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Beherrschung ernster Gefahren in den Offshore-Gewässern der Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten, sollte der Bericht über ernste Gefahren so erstellt und erforderlichenfalls geändert werden, dass er alle wesentlichen Aspekte des Lebenszyklus einer Förderanlage umfasst, darunter Auslegung, Betrieb, Betrieb im Verbund mit anderen Anlagen, Verlegung des Standorts einer solchen Anlage innerhalb der Offshore-Gewässer des betreffenden Mitgliedstaats, wesentliche Änderungen und endgültige Betriebsaufgabe. Der Bericht über ernste Gefahren sollte analog auch für Nichtförderanlagen erstellt und erforderlichenfalls geändert werden, um bedeutenden Änderungen der Anlage Rechnung zu tragen. Eine Anlage sollte in Offshore-Gewässern der Mitgliedstaaten nur dann betrieben werden, wenn die zuständige Behörde den vom Betreiber oder Eigentümer vorgelegten Bericht über ernste Gefahren abgenommen hat. Die Abnahme des Berichts über ernste Gefahren durch die zuständige Behörde sollte nicht bedeuten, dass der Betreiber oder Eigentümer in irgendeiner Weise die Verantwortung für die Beherrschung ernster Gefahren an die zuständige Behörde abgibt.
(28)
Bohrungsarbeiten sollten nur durch Anlagen erfolgen, die technisch in der Lage sind, alle vorhersehbaren Gefahren an der Bohrlokation zu beherrschen, hinsichtlich derer ein Bericht über ernste Gefahren abgenommen wurde.
(29)
Neben dem Einsatz einer geeigneten Anlage sollte der Betreiber einen detaillierten Konstruktionsplan und einen Betriebsplan für die besonderen Umstände und Gefahren der einzelnen Bohrungsarbeiten erstellen. Im Einklang mit den bewährten Verfahren in der Union sollte der Betreiber die Prüfung der Bohrlochkonstruktion durch unabhängige Sachverständige gewährleisten. Der Betreiber sollte der zuständigen Behörde eine Bohrplanung so rechtzeitig mitteilen, dass diese alle erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die geplanten Bohrungsarbeiten ergreifen kann. Die Mitgliedstaaten können vor Beginn von Bohrungsarbeiten diesbezüglich strengere nationale Anforderungen vorschreiben.
(30)
Um eine sichere Auslegung sowie kontinuierlich sichere Arbeiten zu gewährleisten, ist die Industrie verpflichtet, die bewährten Verfahren anzuwenden, die in Normen und Leitlinien der Behörden festgelegt sind. Diese Normen und Leitlinien sollten auf Grundlage neuer Erkenntnisse und Innovationen aktualisiert werden, um kontinuierliche Verbesserungen zu gewährleisten. Betreiber, Eigentümer und die zuständigen Behörden sollten daher bei der Entwicklung neuer oder verbesserter Normen und Leitlinien unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die bei der Havarie der Deepwater Horizon und anderen schweren Unfällen gewonnen wurden, zusammenarbeiten. Unter Beachtung der aufgestellten Prioritäten sollten neue oder verbesserte Normen und Leitlinien unverzüglich in Auftrag gegeben werden.
(31)
Angesichts der Komplexität der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten setzt die Umsetzung der bewährten Verfahren durch die Betreiber und Eigentümer ein System der unabhängigen Prüfung sicherheits- und umweltkritischer Elemente während des gesamten Lebenszyklus der Anlage - bei Förderanlagen einschließlich der Konstruktionsphase - voraus.
(32)
Wenn sich bewegliche Offshore-Bohreinheiten auf der Durchfahrt befinden und als Schiffe anzusehen sind, unterliegen sie den internationalen maritimen Übereinkommen, insbesondere SOLAS und MARPOL oder den gleichwertigen Normen des Codes für den Bau und die Ausrüstung beweglicher Offshore-Bohreinheiten (MODU Code). Wenn sich diese beweglichen Offshore-Bohreinheiten auf der Durchfahrt in Offshore-Gewässern befinden, unterliegen sie ferner dem Unionsrecht in Bezug auf die Hafenstaatkontrolle und die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten. Diese Richtlinie erstreckt sich auf diese Einheiten, wenn sie für Bohr- oder Fördertätigkeiten oder andere mit Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten zusammenhängende Tätigkeiten in Offshore-Gewässern stationiert sind.
(33)
Der Bericht über ernste Gefahren sollte unter anderem den Risiken für die Umwelt Rechnung tragen, einschließlich der Auswirkungen der klimatischen Bedingungen und des Klimawandels auf die langfristige Widerstandsfähigkeit der Anlagen. Da Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten auch die Umwelt in anderen Mitgliedstaaten erheblich in Mitleidenschaft ziehen können, sollten ferner besondere Bestimmungen gemäß dem am 25. Februar 1991 in Espoo (Finnland) beschlossenen UN-ECE-Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen eingeführt und angewandt werden. Mitgliedstaaten mit Offshore-Gewässern aber ohne Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten sollten Kontaktstellen benennen, um eine wirksame Zusammenarbeit in dieser Hinsicht zu ermöglichen.
(34)
Betreiber sollten den Mitgliedstaaten unverzüglich mitteilen, wenn sich ein schwerer Unfall ereignet oder möglicherweise bevorsteht, so dass der Mitgliedstaat angemessen reagieren kann. Betreiber sollten daher in der Mitteilung geeignete und ausreichende Einzelheiten zu Ort, Ausmaß und Art des eingetretenen oder bevorstehenden Unfalls nennen und angeben, welche Maßnahmen sie selbst getroffen haben und welches die ungünstigste - auch grenzüberschreitende - Entwicklung sein könnte.
(35)
Um wirksame Notfallmaßnahmen zu gewährleisten, sollten die Betreiber auf der Grundlage der im Bericht über ernste Gefahren ermittelten Risiken und Gefahrenszenarien standortspezifische interne Notfalleinsatzpläne erstellen, diese ihrer zuständigen Behörde übermitteln und gegebenenfalls die für eine umgehende Umsetzung dieser Pläne erforderlichen Ressourcen vorhalten. Im Falle von beweglichen Offshore-Bohreinheiten sollten Betreiber sicherstellen, dass die internen Notfalleinsatzpläne der Eigentümer für die Anlage erforderlichenfalls geändert werden, um auf den bestimmten Ort und die Gefahren der Bohrungsarbeiten anwendbar zu sein. Änderungen sollten in der Mitteilung über Bohrungsarbeiten enthalten sein. Die angemessene Verfügbarkeit von Notfalleinsatzressourcen sollte nach der Fähigkeit beurteilt werden, sie am Ort eines Unfalls einzusetzen. Einsatzbereitschaft und Wirksamkeit der Notfalleinsatzressourcen sollten von den Betreibern gewährleistet und regelmäßig geprüft werden. In gebührend begründeten Fällen können die Einsatzvorkehrungen auf die rasche Beförderung der Notfallausrüstung - wie etwa Bohrlochverschlusseinrichtungen - und anderer Ressourcen von entfernten Standorten gestützt sein.
(36)
Nach weltweit bewährten Verfahren müssen Lizenzinhaber, Betreiber und Eigentümer die primäre Verantwortung für die Beherrschung der Risiken ihrer Tätigkeiten übernehmen, auch für Tätigkeiten, die von Auftragnehmern in ihrem Namen ausgeführt werden; sie müssen daher im Rahmen eines Unternehmenskonzepts für die Verhütung schwerer Unfälle Mechanismen schaffen und ein Höchstmaß an unternehmerischer Eigenverantwortung entwickeln, um dieses Konzept konsequent unternehmensweit in der Union und außerhalb der Union anzuwenden.
(37)
Von den verantwortlichen Betreibern und Eigentümern sollte erwartet werden, dass sie ihre Tätigkeiten weltweit nach bewährten Verfahren und Normen durchführen. Eine konsequente Anwendung dieser bewährten Verfahren und Normen sollte in der Union verbindlich werden, und es wäre wünschenswert, dass im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats registrierte Betreiber und Eigentümer das Unternehmenskonzept zur Verhütung schwerer Unfälle anwenden, wenn sie außerhalb der Offshore-Gewässer der Mitgliedstaaten tätig werden - soweit dies nach dem geltenden nationalen Rechtsrahmen möglich ist.
(38)
Auch wenn es nicht möglich sein kann, außerhalb der Union die Anwendung des Unternehmenskonzepts zur Verhütung schwerer Unfälle durchzusetzen, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Betreiber und Eigentümer ihre Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten außerhalb der Union in ihrem Unternehmenskonzept zur Verhütung schwerer Unfälle dokumentieren.
(39)
Informationen über schwere Unfälle bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten außerhalb der Union können dazu beitragen, mögliche Unfallursachen besser zu verstehen, die wichtigsten Lehren besser zu vermitteln und den Rechtsrahmen weiterzuentwickeln. Daher sollten alle Mitgliedstaaten - einschließlich der Binnenmitgliedstaaten und der Mitgliedstaaten mit Offshore-Gewässern, die keine Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten oder Lizenzvergabe betreiben - Berichte über schwere Unfälle, die sich außerhalb der Union ereignen, verlangen, an denen in ihrem Hoheitsgebiet registrierte Unternehmen beteiligt sind, und die betreffenden Informationen auf Unionsebene weitergeben. Die Berichtsanforderungen sollten nicht in Notfallmaßnahmen oder in Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Unfall eingreifen. Vielmehr sollte im Mittelpunkt stehen, welche Bedeutung der Unfall für die Weiterentwicklung der Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten in der Union hat.
(40)
Die Mitgliedstaaten sollten von Betreibern und Eigentümern entsprechend bewährten Verfahren verlangen, dass sie zur Unterstützung bewährter Regulierungsverfahren der zuständigen Behörde effektive Kooperationsbeziehungen zu dieser Behörde unterhalten und proaktiv höchste Sicherheitsniveaus gewährleisten, unter anderem auch dadurch, dass sie gegebenenfalls ohne Eingreifen der zuständigen Behörde bestimmte Aktivitäten aussetzen.
(41)
Um sicherzustellen, dass keine relevanten Sicherheitsbedenken übersehen oder außer Acht gelassen werden, sollten angemessene Mittel zur vertraulichen Meldung solcher Bedenken und zum Schutz von Informanten geschaffen und gefördert werden. Auch wenn die Mitgliedstaaten außerhalb der Union Regelungen nicht durchsetzen können, sollten diese Mittel eine Meldung der Bedenken von Personen ermöglichen, die an Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten außerhalb der Union beteiligt sind.
(42)
Der Austausch vergleichbarer Daten zwischen den Mitgliedstaaten ist derzeit schwierig und wenig zuverlässig, da es kein gemeinsames Format für Datenmeldungen aller Mitgliedstaaten gibt. Ein gemeinsames Format für Datenmeldungen der Betreiber und Eigentümer an die Mitgliedstaaten würde die Sicherheits- und Umweltschutzbilanz der Betreiber und Eigentümer transparent machen, den Zugang der Öffentlichkeit zu relevanten unionsweit vergleichbaren Informationen zur Sicherheit der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten sicherstellen und die Verbreitung der aus schweren Unfällen und Beinahe-Unfällen gewonnenen Erkenntnisse erleichtern.
(43)
Zur Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für den Informationsaustausch und im Interesse einer besseren Leistungstransparenz im Offshore-Erdöl- und -Erdgassektor sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf das Format und die Einzelheiten der auszutauschenden und zu veröffentlichenden Informationen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (13), ausgeübt werden.
(44)
Für den Erlass der einschlägigen Durchführungsrechtsakte sollte das Beratungsverfahren angewendet werden, da diese Rechtsakte überwiegend rein praktischer Art sind. Die Anwendung des Prüfverfahrens wäre daher nicht gerechtfertigt.
(45)
Zur Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Ordnungsmäßigkeit und Integrität der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten in der Union sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßige Berichte über Tätigkeiten und Vorfälle vorlegen. Die Kommission sollte regelmäßig Berichte über den Umfang der Aktivitäten in der Union sowie über Tendenzen hinsichtlich des Sicherheits- und Umweltschutzniveaus im Offshore- Erdöl- und -Erdgassektor veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten sollten unverzüglich die Kommission sowie jeden weiteren Mitgliedstaat, dessen Hoheitsgebiet oder Offshore-Gewässer betroffen sind, und die betroffene Öffentlichkeit über schwere Unfälle unterrichten.
(46)
Erfahrungsgemäß sollte die Vertraulichkeit sensibler Daten sichergestellt werden, um einen offenen Dialog zwischen der zuständigen Behörde, dem Betreiber und dem Eigentümer zu fördern. Der Dialog zwischen den Betreibern, den Eigentümern und allen Mitgliedstaaten sollte daher vorbehaltlich vorrangiger Sicherheits- und Umweltschutzanforderungen auf den bestehenden internationalen Rechtsinstrumenten und dem Unionsrecht über den Zugang zu umweltrelevanten Informationen beruhen.
(47)
Der Nutzen der Zusammenarbeit zwischen den für Offshore-Aktivitäten zuständigen Behörden wird durch die Arbeit des North Sea Offshore Authorities Forum (Forum der Offshore-Aufsichtsbehörden des Nordseeraums, NSOAF) und des Internationalen Forums der Regulierungsbehörden (International Regulators Forum) verdeutlicht. Eine vergleichbare Zusammenarbeit wurde in der gesamten Union im Rahmen einer Expertengruppe - der Gruppe der für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten zuständigen Behörden der Europäischen Union (EUOAG) (14) - eingerichtet, deren Aufgabe es ist, eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zu fördern, einschließlich der Verbreitung bewährter Verfahren und operativer Erkenntnisse, der Festlegung von Prioritäten für die Verbesserung von Normen und der Beratung der Kommission bei der Reform von Rechtsvorschriften.
(48)
Die Wirksamkeit von Notfallmaßnahmen und der Eventualfallplanung in Bezug auf schwere Unfälle sollte durch eine systematische und gut geplante Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Erdöl- und Erdgasindustrie und durch die gemeinsame Nutzung kompatibler Notfalleinsatzinstrumente, einschließlich des Austauschs von Fachkenntnissen, verbessert werden. Gegebenenfalls sollten im Rahmen dieser Einsätze und Planungen auch innerhalb der Union bestehende Ressourcen und Unterstützungsinstrumente genutzt werden, wobei insbesondere die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden „Agentur“), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (15) errichtet wurde, und das Unionsverfahren für den Katastrophenschutz, das durch die Entscheidung 2007/779/EG, Euratom des Rates (16) eingerichtet wurde, einen Beitrag leisten können. Die Mitgliedstaaten sollten ferner die Agentur über Unionsverfahren für den Katastrophenschutz um zusätzliche Hilfe ersuchen können.
(49)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 wird die Agentur errichtet, um ein hohes, einheitliches und effektives Niveau bei der Seeverkehrssicherheit und bei der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe innerhalb der Union zu gewährleisten und das Eingreifen bei von Erdöl- und Erdgasanlagen verursachter Meeresverschmutzung sicherzustellen.
(50)
Bei der Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Meeresgewässer, die der Souveränität oder den Souveränitätsrechten und der Hoheitsgewalt von Mitgliedstaaten unterstehen, Bestandteil der vier in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG genannten Meeresregionen Ostsee, Nordostatlantik, Mittelmeer und Schwarzes Meer sind. Aus diesem Grund sollte die Union vorrangig die Koordinierung mit Drittländern, deren Souveränität oder Souveränitätsrechten und Hoheitsgewalt Meeresgewässer in solchen Meeresregionen unterstehen, verstärken. Einen geeigneten Rahmen für die Kooperation bilden z. B. regionale Meeresübereinkommen im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2008/56/EG.
(51)
In Bezug auf das Mittelmeer wurden in Verbindung mit dieser Richtlinie die erforderlichen Maßnahmen für den Beitritt der Union zum Protokoll über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds (17) (im Folgenden „Offshore-Protokoll“) zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (im Folgenden „Barcelona-Übereinkommen“) getroffen, das durch den Beschluss 77/585/EWG des Rates (18) abgeschlossen wurde.
(52)
Bei den arktischen Gewässern handelt es sich um eine benachbarte Meeresregion von besonderem Interesse für die Union, die eine wichtige Rolle bei der Abmilderung des Klimawandels spielt. Die ernsten Umweltprobleme im Zusammenhang mit den arktischen Gewässern bedürfen besonderer Aufmerksamkeit, um den Umweltschutz in der Arktis bei allen Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten einschließlich der Exploration sicherzustellen, wobei dem Risiko schwerer Unfälle und der Notwendigkeit wirksamer Notfallmaßnahmen Rechnung zu tragen ist. Die Mitgliedstaaten, die dem Arktischen Rat angehören, werden ermutigt, die höchsten Standards in Bezug auf die Umweltsicherheit in diesem empfindlichen und einzigartigen Ökosystem zu fördern, beispielsweise durch die Schaffung internationaler Instrumente für Prävention, Einsatzbereitschaft und Reaktionsfähigkeit hinsichtlich Ölverschmutzungen in der arktischen Meeresumwelt oder durch Nutzung u. a. der Arbeiten der vom Arktischen Rat eingesetzten Task Force und der bestehenden Leitlinien des Arktischen Rates für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten.
(53)
Nationale externe Notfallpläne sollten auf der Risikobewertung unter Berücksichtigung der Berichte über ernste Gefahren für die Anlagen, die in den betroffenen Offshore-Gewässern stationiert sind, aufbauen. Die Mitgliedstaaten sollten die von der Kommission ausgearbeiteten Richtlinien zur Bewertung und Kartierung von Risiken im Bereich des Katastrophenschutzes in ihrer jeweils aktuellen Fassung berücksichtigen.
(54)
Wirksame Notfalleinsätze setzen ein sofortiges Handeln des Betreibers sowie Eigentümers und eine enge Zusammenarbeit mit den Notfalleinrichtungen der Mitgliedstaaten voraus, die während der weiteren Entwicklungen die Bereitstellung zusätzlicher Notfalleinsatzressourcen koordinieren. Diese Einsätze sollten zudem eine gründliche Untersuchung des Notfalls umfassen, die unverzüglich beginnen sollte, um so wenig relevante Informationen und Beweise wie möglich zu verlieren. Nach einem Notfall sollten die Mitgliedstaaten die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen ergreifen.
(55)
Es ist wichtig, dass alle einschlägigen Informationen, auch die technischen Daten und Parameter, für die spätere Untersuchung zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die relevanten Daten während der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten erhoben werden und dass bei einem schweren Unfall relevante Daten gesichert werden und die Datenerhebung entsprechend ausgeweitet wird. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten den Einsatz geeigneter technischer Mittel fördern, um die Zuverlässigkeit und die Aufzeichnung der relevanten Daten zu fördern und ihre mögliche Manipulation zu verhindern.
(56)
Im Interesse einer wirksamen Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße eingeführt werden.
(57)
Um zusätzliche Informationen, die angesichts des technischen Fortschritts erforderlich werden können, in bestimmte Anhänge aufzunehmen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Änderung der Anforderungen in bestimmten Anhängen dieser Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(58)
Die Begriffsbestimmung für „Schädigung der Gewässer“ in der Richtlinie 2004/35/EG sollte geändert werden, um sicherzustellen, dass die Haftung von Lizenzinhabern im Rahmen jener Richtlinie für Meeresgewässer der Mitgliedstaaten im Sinne der Richtlinie 2008/56/EG gilt.
(59)
Viele Bestimmungen dieser Richtlinie sind für Binnenmitgliedstaaten, nämlich Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Luxemburg und die Slowakei, nicht relevant. Dennoch ist es wünschenswert, dass diese Mitgliedstaaten sich in ihren bilateralen Kontakten mit Drittländern und mit einschlägigen internationalen Organisationen für die im Unionsrecht geltenden Prinzipien und hohen Standards für die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten einsetzen.
(60)
Nicht alle Mitgliedstaaten mit Offshore-Gewässern gestatten unter ihrer Hoheitsgewalt Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten. Diese Mitgliedstaaten beteiligen sich nicht an der Erteilung von Lizenzen für solche Aktivitäten und an der Verhütung schwerer Unfälle. Daher wäre es eine unverhältnismäßige und unnötige Verpflichtung, wenn diese Mitgliedstaaten alle Bestimmungen dieser Richtlinie umsetzen und anwenden müssten. Dennoch können Unfälle bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten ihre Küsten betreffen. Daher sollten diese Mitgliedstaaten unter anderem darauf vorbereitet sein, bei schweren Unfällen Maßnahmen zu ergreifen und Untersuchungen zu führen, und sie sollten über Kontaktstellen mit anderen betroffenen Mitgliedstaaten und einschlägigen Drittländern zusammenarbeiten.
(61)
In Anbetracht ihrer geografischen Lage sind Binnenmitgliedstaaten weder an der Lizenzerteilung noch an der Verhütung schwerer Unfälle bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten beteiligt und können daher auch nicht von derartigen Unfällen in den Offshore-Gewässern anderer Mitgliedstaaten betroffen sein. Daher sollten sie nicht verpflichtet sein, die Mehrheit der Bestimmungen dieser Richtlinie umzusetzen. Ist jedoch ein Unternehmen, das - entweder selbst oder über Tochterunternehmen - aktiv an Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten außerhalb der Union beteiligt ist, in einem Binnenmitgliedstaat registriert, so sollte dieser Mitgliedstaat dieses Unternehmen auffordern, einen Bericht über die bei diesen Aktivitäten aufgetretenen Unfälle vorzulegen, der auf Unionsebene weitergegeben werden kann, damit alle interessierten Parteien in der Union aus den Erfahrungen mit derartigen Unfällen lernen können.
(62)
Unabhängig von den durch diese Richtlinie eingeführten Maßnahmen sollte die Kommission andere geeignete Möglichkeiten zur Verbesserung der Verhütung schwerer Unfälle und zur Begrenzung ihrer Folgen sondieren.
(63)
Die Betreiber sollten sicherstellen, dass sie auf ausreichende materielle, personelle und finanzielle Ressourcen zugreifen können, um schwere Unfälle zu verhindern und die Folgen derartiger Unfälle zu begrenzen. Da jedoch keine bestehenden finanziellen Absicherungsinstrumente, einschließlich Vorkehrungen zur Risikobündelung, alle möglichen Folgen von schweren Unfällen abdecken können, sollte die Kommission weitere Analysen und Studien zu angemessenen Maßnahmen, mit denen ein ausreichend solides Haftungssystem für Schäden im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten sichergestellt werden kann, und zu den entsprechenden Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit durchführen, einschließlich der Verfügbarkeit geeigneter finanzieller Absicherungsinstrumente oder anderer Vorkehrungen. Dies kann eine Prüfung der Realisierbarkeit einer Entschädigungsregelung auf Gegenseitigkeit einschließen. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse vorlegen, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt sind.
(64)
Auf Unionsebene ist es wichtig, dass technische Normen durch einen entsprechenden Rechtsrahmen im Bereich der Produktsicherheit ergänzt werden, und dass diese Normen nicht nur für ortsfeste Förderanlagen, sondern für alle Offshore-Anlagen in den Offshore-Gewässern der Mitgliedstaaten gelten. Die Kommission sollte daher weitere Analysen zu den für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten geltenden Produktsicherheitsnormen durchführen.
(65)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung von Mindestanforderungen für die Verhinderung schwerer Unfälle bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und die Begrenzung der Folgen derartiger Unfälle, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) In dieser Richtlinie werden die Mindestanforderungen für die Verhinderung schwerer Unfälle bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und die Begrenzung der Folgen derartiger Unfälle festgelegt.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht das Unionsrecht in Bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit, insbesondere der Richtlinien 89/391/EWG und 92/91/EWG.
(3) Diese Richtlinie berührt nicht die Richtlinien 94/22/EG, 2001/42/EG, 2003/4/EG (19), 2003/35/EG, 2010/75/EU (20) und 2011/92/EU.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
1.
„schwerer Unfall“ - in Bezug auf eine Anlage oder angebundene Infrastruktur -
a)
einen Vorfall, bei dem es zu einer Explosion, einem Brand, einem Verlust der Kontrolle über das Bohrloch oder zum Entweichen von Erdöl, Erdgas oder gefährlichen Stoffen mit Todesfolge oder schwerem Personenschaden oder mit einem erheblichen Potenzial dafür kommt;
b)
einen Vorfall als Ausgangspunkt für eine erhebliche Beschädigung der Anlage oder angebundenen Infrastruktur mit Todesfolge oder schwerem Personenschaden oder mit einem erheblichen Potenzial dafür;
c)
jeden anderen Vorfall mit Todesfolge oder schwerem Personenschaden bei fünf oder mehr Personen, die sich auf der Offshore-Anlage, auf der die Gefahrenquelle besteht, befinden oder eine Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivität im Zusammenhang mit der Anlage oder angebundenen Infrastruktur ausüben oder
d)
jeden schweren Umweltvorfall als Folge der unter den Buchstaben a, b und c genannten Vorfälle.
Zur Bestimmung, ob ein Vorfall einen schweren Unfall nach Buchstaben a, b oder d darstellt, gilt eine Anlage, die normalerweise unbemannt ist, als bemannt;
2.
„Offshore“ die Eigenschaft, im Küstenmeer, in der ausschließlichen Wirtschaftszone oder auf dem Festlandssockel des Mitgliedstaats im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen gelegen zu sein;
3.
„Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten“ alle die Exploration und Förderung betreffenden Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Anlage oder angebundenen Infrastruktur, einschließlich Konzeption, Planung, Bau, Betrieb und Stilllegung, aber ausschließlich der Durchleitung von Erdöl und Erdgas von einer Küste zu einer anderen;
4.
„Risiko“ die Kombination aus der Wahrscheinlichkeit eines Ereignisses und seinen Folgen;
5.
„Betreiber“ die vom Lizenzinhaber oder von der lizenzerteilenden Behörde für die Durchführung von Offshore-Erdöl- oder -Erdgasaktivitäten - einschließlich der Planung und Durchführung von Bohrarbeiten oder der Leitung und Steuerung der Funktionen einer Förderanlage - benannte Einrichtung;
6.
„geeignet“ richtig oder vollkommen angemessen - auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Kosten - in Bezug auf eine bestimmte Anforderung oder Situation, basierend auf objektiven Erkenntnissen und nachgewiesen durch eine Analyse oder einen Vergleich mit geeigneten Normen oder anderen Lösungen, die von anderen Behörden oder der Industrie in vergleichbaren Situationen verwendet werden;
7.
„Einrichtung“ jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen;
8.
„vertretbar“ - in Bezug auf ein Risiko - ein Risikoniveau, dessen weitere Verringerung Zeit, Kosten oder Aufwand in einem krassen Missverhältnis zu den Vorteilen einer solchen Verringerung bedingen würde. Bei der Beurteilung der Frage, ob Zeit, Kosten oder Aufwand in einem krassen Missverhältnis zum Nutzen einer weiteren Verringerung des Risikos stehen würden, sind auf bewährten Verfahren beruhende Risikoniveaus, die der Unternehmung angemessen sind, zugrunde zu legen;
9.
„Lizenz“ eine Genehmigung für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten gemäß der Richtlinie 94/22/EG;
10.
„Lizenzgebiet“ das geografische Gebiet, das unter die Lizenz fällt;
11.
„Lizenzinhaber“ den Inhaber oder die gemeinsamen Inhaber einer Lizenz;
12.
„Auftragnehmer“ eine Einrichtung, die vom Betreiber oder Eigentümer beauftragt wurde, bestimmte Aufgaben in seinem Namen auszuführen;
13.
„lizenzerteilende Behörde“ die staatliche Behörde, die für die Erteilung von in der Richtlinie 94/22/EG vorgesehenen Genehmigungen oder die Überwachung ihrer Nutzung zuständig ist;
14.
„zuständige Behörde“ die Behörde, die gemäß dieser Richtlinie benannt wird und für die Aufgaben verantwortlich ist, die ihr mit dieser Richtlinie übertragen werden. Die zuständige Behörde kann eine oder mehrere öffentliche Stellen umfassen;
15.
„Exploration“ das Niederbringen einer Erkundungsbohrung und alle damit zusammenhängenden Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten, die vor Beginn des Förderbetriebs erforderlich sind;
16.
„Förderung“ die Offshore-Gewinnung von Erdöl und Erdgas aus unterirdischen Schichten des Lizenzgebiets, einschließlich der Offshore-Aufbereitung von Erdöl und Erdgas und der Durchleitung von Erdöl und Erdgas durch angebundene Infrastruktur;
17.
„Nichtförderanlage“ eine Anlage, bei der es sich nicht um eine Anlage zur Förderung von Erdöl oder Erdgas handelt.
18.
„die Öffentlichkeit“ eine oder mehrere Einrichtungen und, in Übereinstimmung mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder innerstaatlicher Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;
19.
„Anlage“ eine ortsgebundene feste oder mobile Anlage oder eine Kombination von dauerhaft durch Brücken oder andere Strukturen untereinander verbundenen Anlagen, die für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten oder im Zusammenhang damit verwendet werden. Anlagen sind auch bewegliche Offshore-Bohreinheiten, wenn sie in Offshore-Gewässern für Bohr- oder Fördertätigkeiten oder andere mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten zusammenhängende Tätigkeiten in Offshore-Gewässern stationiert sind;
20.
„Förderanlage“ eine für die Förderung genutzte Anlage;
21.
„angebundene Infrastruktur“ - innerhalb der Sicherheitszone oder innerhalb einer benachbarten Zone in größerer Entfernung von der Anlage nach dem Ermessen des Mitgliedstaats -
a)
alle Bohrlöcher und zugehörigen Strukturen, Zusatzeinheiten und -geräte, die an die Anlage angebunden sind;
b)
alle Geräte oder Komponenten, die sich auf der Hauptstruktur der Anlage befinden oder daran befestigt sind;
c)
alle angeschlossenen Leitungssysteme oder Komponenten;
22.
„Abnahme“ - in Bezug auf den Bericht über ernste Gefahren - die durch die zuständige Behörde an den Betreiber oder den Eigentümer erfolgende schriftliche Mitteilung, dass der Bericht - sofern so umgesetzt wie darin vorgesehen - den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht. Die Abnahme bedeutet nicht, dass eine Verantwortung für die Beherrschung ernster Gefahren auf die zuständige Behörde übergeht;
23.
„ernste Gefahr“ eine Situation, die zu einem schweren Unfall führen könnte;
24.
„Bohrungsarbeiten“ alle ein Bohrloch betreffenden Betriebsvorgänge, die die unbeabsichtigte Freisetzung von Stoffen zur Folge haben könnten, die zu einem schweren Unfall führen kann, einschließlich der Niederbringung einer Bohrung, der Instandsetzung oder Änderung eines Bohrlochs und der Aussetzung der Bohrungsarbeiten und der endgültigen Aufgabe eines Bohrlochs;
25.
„kombinierter Betrieb“ Betriebsabläufe, die von einer Anlage zusammen mit einer anderen Anlage oder anderen Anlagen für Zwecke durchgeführt werden, die mit der bzw. den anderen Anlagen zusammenhängen, und die sich dadurch erheblich auf die Risiken für die Sicherheit von Personen oder den Schutz der Umwelt auf einer oder allen Anlagen auswirken;
26.
„Sicherheitszone“ den von dem Mitgliedstaat festgelegten Bereich innerhalb einer Entfernung von 500 m von jedem Teil der Anlage;
27.
„Eigentümer“ eine Einrichtung, die rechtlich befugt ist, den Betrieb einer Nichtförderanlage zu steuern;
28.
„interner Notfalleinsatzplan“ einen von den Betreibern oder Eigentümern nach den Anforderungen dieser Richtlinie erstellten Plan über die Maßnahmen zur Vermeidung einer Eskalation oder zur Begrenzung der Folgen eines schweren Unfalls im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten;
29.
„unabhängige Überprüfung“ die Prüfung und Bestätigung der Gültigkeit bestimmter schriftlicher Erklärungen durch eine Einrichtung oder eine Organisationseinheit des Betreibers oder des Eigentümers, die weder unter der Kontrolle der Einrichtung oder Organisationseinheit steht, die diese Erklärungen verwendet, noch von ihr beeinflusst wird;
30.
„wesentliche Änderung“
a)
im Falle eines Berichts über ernste Gefahren eine Änderung der Grundlage, auf der der ursprüngliche Bericht abgenommen wurde; dazu gehören unter anderem physische Änderungen, neue Erkenntnisse oder neue Technik und Änderungen am Betriebsmanagement;
b)
im Falle einer Mitteilung über Bohrungsarbeiten oder über kombinierten Betrieb eine Änderung der Grundlage, auf der die ursprüngliche Mitteilung vorgelegt wurde; dazu gehören unter anderem physische Änderungen, eine Ersetzung der Anlage durch eine andere, neue Erkenntnisse oder neue Technik und Änderungen am Betriebsmanagement;
31.
„Beginn des Betriebs“ den Zeitpunkt, zu dem die Anlage oder angebundene Infrastruktur erstmals an den Betriebsvorgängen beteiligt ist, für die sie ausgelegt wurde;
32.
„Wirksamkeit von Notfallmaßnahmen bei Ölunfällen“ die Wirksamkeit der Systeme für Notfallmaßnahmen bei Ölunfällen hinsichtlich der Reaktion auf Ölunfälle, ermittelt auf der Grundlage einer Analyse der Häufigkeit, Dauer und des zeitlichen Ablaufs von Umweltbedingungen, die Abhilfemaßnahmen an einem bestimmten Standort ausschließen würden. Die Bewertung der Wirksamkeit von Notfallmaßnahmen bei Ölunfällen ist als Prozentsatz der Zeit auszudrücken, in der diese Bedingungen nicht gegeben sind, und hat eine Beschreibung der Einsatzbeschränkungen einzuschließen, die sich aus der Bewertung für die betreffenden Anlagen ergeben;
33.
„sicherheits- und umweltkritische Elemente“ die Teile einer Anlage einschließlich Computerprogrammen, deren Zweck unter anderem darin besteht, einen schweren Unfall zu verhindern oder seine Folgen zu begrenzen, oder deren Versagen zu einem schweren Unfall führen oder wesentlich dazu beitragen könnte;
34.
„dreigliedrige Beratungen“ eine förmliche Struktur um Dialog und Zusammenarbeit zwischen der zuständigen Behörde, Betreibern und Eigentümern sowie Arbeitnehmervertretern zu ermöglichen;
35.
„Industrie“ Einrichtungen, die direkt an Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten, die unter diese Richtlinie fallen, beteiligt sind oder deren Aktivitäten eng damit zusammenhängen;
36.
„externer Notfalleinsatzplan“ eine lokale, nationale oder regionale Strategie zur Vermeidung der Verschlimmerung oder zur Begrenzung der Folgen eines schweren Unfalls im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten, bei der alle Ressourcen herangezogen werden, die dem Betreiber gemäß dem einschlägigen internen Notfalleinsatzplan zur Verfügung stehen, sowie etwaige zusätzliche Ressourcen, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden;
37.
„schwerer Umweltvorfall“ einen Vorfall, der unter Bezugnahme auf den Begriff der Erheblichkeit im Sinne der Richtlinie 2004/35/EG zu erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt führt oder voraussichtlich führen wird.
KAPITEL II
VERMEIDUNG SCHWERER UNFÄLLE IM ZUSAMMENHANG MIT OFFSHORE-ERDÖL- UND -ERDGASAKTIVITÄTEN
Artikel 3
Allgemeine Grundsätze des Risikomanagements bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Betreiber sicherzustellen, dass alle geeigneten Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten getroffen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Betreiber nicht deswegen von ihren Pflichten aufgrund dieser Richtlinie befreit werden, weil Handlungen oder Unterlassungen, die zu schweren Unfällen führen oder dazu beitragen, von Auftragnehmern durchgeführt wurden.
(3) Im Falle eines schweren Unfalls stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Betreiber alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um seine Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen.
(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Betreiber sicherzustellen, dass Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten auf der Grundlage eines systematischen Risikomanagements durchgeführt werden, so dass die Risiken schwerer Unfälle für Personen, Umwelt und Offshore-Anlagen vertretbar sind.
Artikel 4
Sicherheits- und Umwelterwägungen in Bezug auf Lizenzen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei Entscheidungen über die Erteilung oder Übertragung von Lizenzen für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten die Fähigkeit eines Antragstellers für eine solche Lizenz berücksichtigt wird, die in den relevanten Bestimmungen des Unionsrechts, insbesondere dieser Richtlinie, festgelegten Anforderungen an Aktivitäten im Rahmen der Lizenz zu erfüllen.
(2) Insbesondere wird bei der Prüfung der technischen und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Antragsteller, die sich um eine Lizenz bemühen, Folgendes gebührend berücksichtigt:
a)
das Risiko, die Gefahren und sonstige relevante Informationen in Bezug auf das jeweilige Lizenzgebiet, gegebenenfalls einschließlich der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2008/56/EG genannten Kosten einer Verschlechterung der Meeresumwelt;
b)
das jeweilige Stadium der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten;
c)
die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers, einschließlich etwaiger finanzieller Sicherheiten zur Deckung von Haftungsverbindlichkeiten, die aus den betreffenden Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten entstehen können einschließlich der Haftung für etwaige wirtschaftliche Schäden, wenn eine derartige Haftung im nationalen Recht vorgesehen ist;
d)
verfügbare Angaben in Bezug auf die Sicherheits- und Umweltschutzbilanz des Antragstellers, auch in Bezug auf schwere Unfälle, wenn dies für die Aktivitäten, für die die Lizenz beantragt wurde, angemessen ist.
Vor der Erteilung oder Übertragung von Lizenzen für Offshore-Erdgas- und -Erdölaktivitäten hört die lizenzerteilende Behörde gegebenenfalls die zuständige Behörde.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die lizenzerteilende Behörde eine Lizenz nur dann erteilt, wenn sie sich durch Beweise vonseiten des Antragstellers vergewissert hat, dass der Antragsteller auf der Grundlage von Vorkehrungen, über die die Mitgliedstaaten zu entscheiden haben, angemessen Vorsorge dafür getroffen hat oder treffen wird, dass Haftungsverbindlichkeiten, die aus den Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten des Antragstellers entstehen könnten, gedeckt sind. Diese Vorsorgeleistung muss ab dem Beginn der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten gültig und wirksam sein. Die Mitgliedstaaten verlangen von Antragstellern, dass sie geeignete Nachweise für ihre technische und finanzielle Leistungsfähigkeit und alle anderen relevanten Informationen, die sich auf das unter die Lizenz fallende Gebiet und das jeweilige Stadium der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten beziehen, vorlegen.
Die Mitgliedstaaten bewerten die Angemessenheit der Vorkehrungen nach Unterabsatz 1, um festzustellen, ob der Antragsteller über ausreichende finanzielle Ressourcen zur unmittelbaren Aufnahme und ununterbrochenen Fortführung aller Maßnahmen verfügt, die für wirksame Notfalleinsatzmaßnahmen und die anschließende Sanierung erforderlich sind.
Die Mitgliedstaaten erleichtern den Einsatz tragfähiger Finanzinstrumente und anderer Vorkehrungen, um die Antragsteller, die sich um Lizenzen bemühen, beim Nachweis ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit nach Unterabsatz 1 zu unterstützen.
Die Mitgliedstaaten legen zumindest Verfahren fest, mit denen die rasche und angemessene Bearbeitung von Schadenersatzforderungen - auch in Bezug auf Schadenersatzzahlungen für grenzübergreifende Vorfälle - sichergestellt wird.
Die Mitgliedstaaten verlangen vom Lizenzinhaber, eine ausreichende Leistungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, um seinen finanziellen Verpflichtungen aus der Haftung für die Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten nachzukommen.
(4) Die lizenzerteilende Behörde oder der Lizenzinhaber benennt den Betreiber. Ist der Betreiber vom Lizenzinhaber zu benennen, so wird die lizenzerteilende Behörde vorab von der Benennung unterrichtet. In diesen Fällen kann die lizenzerteilende Behörde, gegebenenfalls im Benehmen mit der zuständigen Behörde, Einwand gegen die Benennung des Betreibers erheben. Wird ein solcher Einwand erhoben, verpflichtet der Mitgliedstaat den Lizenzinhaber, einen geeigneten alternativen Betreiber zu benennen oder die Verantwortlichkeiten des Betreibers nach dieser Richtlinie selbst zu übernehmen.
(5) Die Verfahren zu Erteilung von Lizenzen für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten in Bezug auf ein bestimmtes Lizenzgebiet werden so gestaltet, dass die infolge der Exploration gesammelten Informationen vom Mitgliedstaat vor Beginn der Förderung geprüft werden können.
(6) Bei der Bewertung der technischen und finanziellen Leistungsfähigkeit eines Antragstellers, der sich um eine Lizenz bemüht, ist besonderes Augenmerk auf umweltgefährdete Meeres- und Küstengebiete zu richten, insbesondere auf Ökosysteme, die - wie Salzsümpfe oder Seegraswiesen - für die Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung eine wichtige Rolle spielen, sowie auf Meeresschutzgebiete, wie die besonderen Schutzgebiete im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (21), die besonderen Schutzgebiete im Sinne der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (22) und die geschützten Meeresgebiete, die von der Union oder den betroffenen Mitgliedstaaten im Rahmen internationaler oder regionaler Übereinkünfte, denen sie als Vertragspartei angehören, vereinbart wurden.
Artikel 5
Beteiligung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Umweltauswirkungen geplanter Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
(1) Mit der Niederbringung einer Explorationsbohrung von einer Nichtförderanlage aus wird erst begonnen, wenn die einschlägigen Behörden des Mitgliedstaats zuvor sichergestellt haben, dass die Öffentlichkeit in Bezug auf etwaige Umweltauswirkungen geplanter Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten in Einklang mit Unionsrechtsakten, insbesondere der Richtlinie 2001/42/EG oder der Richtlinie 2011/92/EU, frühzeitig und wirksam beteiligt wurde.
(2) Hat keine Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Absatz 1 stattgefunden, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass folgende Vorkehrungen getroffen werden:
a)
Die Öffentlichkeit wird durch öffentliche Bekanntmachungen oder auf anderem geeignetem Wege, z. B. durch elektronische Medien, darüber unterrichtet, wo Explorationsaktivitäten genehmigt werden sollen;
b)
die betroffene Öffentlichkeit wird ermittelt; dies schließt die Teile der Öffentlichkeit ein, die von Entscheidungen über Explorationsgenehmigungen betroffen sind oder voraussichtlich betroffen sein werden oder ein Interesse daran haben, darunter auch relevante Nichtregierungsorganisationen, z. B. Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes und andere einschlägige Organisationen;
c)
die einschlägigen Informationen über diese geplanten Aktivitäten werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, unter anderem auch Informationen über das Recht auf Beteiligung an den Entscheidungsverfahren sowie darüber, an wen die Stellungnahmen oder Fragen gerichtet werden können;
d)
die Öffentlichkeit hat das Recht, zu einem Zeitpunkt Stellung zu nehmen und Meinungen zu äußern, zu dem noch alle Optionen offen sind und bevor eine Entscheidung über die Genehmigung der Exploration getroffen wird;
e)
wenn Entscheidungen gemäß Buchstabe d getroffen werden, wird das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung angemessen berücksichtigt, und
f)
der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Öffentlichkeit nach Prüfung der von ihr vorgebrachten Stellungnahmen und Meinungen rasch über die getroffenen Entscheidungen sowie die Gründe dafür und die Erwägungen, auf denen diese Entscheidungen beruhen, auch über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit.
Es werden realistische Fristen vorgesehen, damit für jede Phase der Beteiligung der Öffentlichkeit ausreichend Zeit zur Verfügung steht.
(3) Dieser Artikel gilt nicht hinsichtlich der Gebiete, für die die Lizenz vor dem 18. Juli 2013 erteilt wurde.
Artikel 6
Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten innerhalb von Lizenzgebieten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Förderanlagen und angebundene Infrastruktur nur in Lizenzgebieten und nur von Betreibern betrieben werden, die für diesen Zweck gemäß Artikel 4 Absatz 4 benannt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass der Lizenzinhaber sicherstellt, dass der Betreiber über die Fähigkeit verfügt, die Anforderungen an bestimmte Aktivitäten im Rahmen der Lizenz zu erfüllen.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass der Lizenzinhaber während der gesamten Dauer der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten alle angemessenen Schritte unternimmt um sicherzustellen, dass der Betreiber im Rahmen dieser Richtlinie die Anforderungen erfüllt, seine Aufgaben wahrnimmt und seinen Verpflichtungen nachkommt.
(4) Stellt die zuständige Behörde fest, dass der Betreiber nicht mehr über die Fähigkeit verfügt, die einschlägigen Anforderungen nach dieser Richtlinie zu erfüllen, so ist die lizenzerteilende Behörde zu unterrichten. Die lizenzerteilende Behörde unterrichtet anschließend den Lizenzinhaber über diesen Umstand und der Lizenzinhaber übernimmt die Verantwortung für die Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen und schlägt der lizenzerteilenden Behörde unverzüglich einen Ersatzbetreiber vor.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Aktivitäten in Bezug auf Förder- und Nichtförderanlagen nicht aufgenommen oder fortgesetzt werden bis der Bericht über ernste Gefahren von der zuständigen Behörde gemäß dieser Richtlinie abgenommen wurde.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Bohrungsarbeiten oder ein kombinierter Betrieb nicht aufgenommen oder fortgesetzt werden, bis der Bericht über ernste Gefahren für die betreffenden Anlagen gemäß dieser Richtlinie abgenommen wurde. Außerdem dürfen solche Aktivitäten weder aufgenommen noch fortgesetzt werden, wenn der zuständigen Behörde keine Mitteilung über Bohrungsarbeiten bzw. keine Mitteilung über kombinierten Betrieb gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben h bzw. i übermittelt wurde oder wenn die zuständige Behörde Einwände gegen den Inhalt einer Mitteilung erhebt.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Sicherheitszone um eine Anlage eingerichtet wird und dass Schiffen das Einfahren in die Sicherheitszone und der Aufenthalt in der Sicherheitszone untersagt wird.
Dieses Verbot gilt jedoch in folgenden Fällen nicht für das Einfahren von Schiffen in die Sicherheitszone und ihren Aufenthalt in der Sicherheitszone:
a)
im Zusammenhang mit der Verlegung, der Inspektion, der Prüfung, der Instandsetzung, der Instandhaltung, dem Umbau, der Erneuerung oder der Entfernung von Unterseekabeln oder -rohrleitungen in der Sicherheitszone oder in deren Nähe;
b)
Erbringung von Diensten für eine Anlage in der Sicherheitszone oder Beförderung von Personen oder Gütern von und zu einer solchen Anlage;
c)
Inspektion einer Anlage oder angebundener Infrastruktur in dieser Sicherheitszone unter der Aufsicht des Mitgliedstaats;
d)
im Zusammenhang mit der Rettung von Menschenleben oder Sachen oder entsprechenden Rettungsversuchen;
e)
aufgrund von Schlechtwetter;
f)
bei Seenot oder
g)
mit Zustimmung des Betreibers, des Eigentümers oder des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheitszone liegt.
(8) Die Mitgliedstaaten schaffen einen Mechanismus, der im Rahmen der dreigliedrigen Beratungen zwischen der zuständigen Behörde, Betreibern und Eigentümern sowie Arbeitnehmervertretern eine wirksame Beteiligung an der Formulierung von Normen und Strategien zur Verhinderung schwerer Unfälle ermöglicht.
Artikel 7
Haftung für Umweltschäden
Unbeschadet des bestehenden Umfangs der Haftung hinsichtlich der Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden nach der Richtlinie 2004/35/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Lizenzinhaber für die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden im Sinne der genannten Richtlinie finanziell haftet, die durch die vom Lizenzinhaber oder Betreiber oder im Namen des Lizenzinhabers oder Betreibers durchgeführten Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten verursacht wurden.
Artikel 8
Benennung der zuständigen Behörde
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine zuständige Behörde, die für folgende Regulierungsfunktionen verantwortlich ist:
a)
Bewertung und Abnahme der Berichte über ernste Gefahren, Bewertung von Konstruktionsmitteilungen und Prüfung von Mitteilungen über Bohrungsarbeiten oder über kombinierten Betrieb sowie ähnlicher Unterlagen, die ihr vorgelegt werden;
b)
Überwachung der Einhaltung dieser Richtlinie durch Betreiber und Eigentümer, einschließlich Inspektionen, Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen;
c)
Beratung anderer Behörden oder Stellen einschließlich der lizenzerteilenden Behörde;
d)
Erstellung von Jahresplänen gemäß Artikel 21;
e)
Erstellung von Berichten;
f)
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden oder den gemäß Artikel 27 eingerichteten Kontaktstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten jederzeit die Unabhängigkeit und Objektivität der zuständigen Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsfunktionen, insbesondere in Bezug auf Absatz 1 Buchstaben a, b und c. Dementsprechend sind Interessenkonflikte zwischen den Regulierungsfunktionen der zuständigen Behörde einerseits und den Regulierungsfunktionen in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung natürlicher Offshore-Ressourcen und die Lizenzerteilung für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten innerhalb des Mitgliedstaats sowie die Einziehung und Verwaltung von Einnahmen aus diesen Aktivitäten andererseits zu vermeiden.
(3) Zur Verwirklichung der Ziele nach Absatz 2 schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die Regulierungsfunktionen der zuständigen Behörde innerhalb einer Behörde wahrgenommen werden, die von allen Funktionen des Mitgliedstaats in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung der natürlichen Offshore-Ressourcen und die Lizenzerteilung für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten innerhalb des Mitgliedstaats sowie die Einziehung und Verwaltung von Einnahmen aus diesen Aktivitäten unabhängig ist.
Beträgt die Zahl der normalerweise bemannten Anlagen weniger als sechs, so kann der betreffende Mitgliedstaat entscheiden, Unterabsatz 1 nicht anzuwenden. Eine derartige Entscheidung lässt seine Verpflichtungen nach Absatz 2 unberührt.
(4) Die Mitgliedstaaten machen der Öffentlichkeit eine Beschreibung zugänglich, aus der hervorgeht, wie die zuständige Behörde organisiert ist - mit Angabe der Gründe, warum sie die zuständige Behörde in dieser Weise eingerichtet haben - und wie sie sichergestellt haben, dass die Regulierungsfunktionen nach Absatz 1 wahrgenommen werden und die Verpflichtungen nach Absatz 2 eingehalten werden.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde mit angemessenen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet ist, um ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrnehmen zu können. Diese Ressourcen entsprechen dem Umfang der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten des Mitgliedstaats.
(6) Die Mitgliedstaaten können mit den einschlägigen Ämtern und Agenturen der Union oder gegebenenfalls anderen geeigneten Stellen förmliche Vereinbarungen über die Erbringung spezialisierter fachlicher Beratung zur Unterstützung der zuständigen Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsfunktionen schließen. Für die Zwecke dieses Absatzes gilt eine Stelle, deren Objektivität möglicherweise durch Interessenkonflikte beeinträchtigt ist, nicht als geeignete Stelle.
(7) Die Mitgliedstaaten können Verfahren vorsehen, nach denen Lizenzinhabern, Betreibern oder Eigentümern die Kosten angelastet werden können, die der zuständigen Behörde bei der Ausübung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richtlinie entstehen.
(8) Umfasst die zuständige Behörde mehr als eine Stelle, so unternehmen die Mitgliedstaaten alle Anstrengungen, um eine Duplizierung der Regulierungsaufgaben zwischen den Stellen zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten können eine der beteiligten Stellen als federführende Stelle benennen, die für die Koordinierung der Regulierungsfunktionen nach dieser Richtlinie und für die Berichterstattung an die Kommission zuständig ist.
(9) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Tätigkeiten der zuständigen Behörde und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre Wirksamkeit bei der Wahrnehmung der in Absatz 1 festgelegten Regulierungsfunktionen zu verbessern.
Artikel 9
Arbeitsweise der zuständigen Behörde
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde
a)
unabhängig von Politiken, Regelungsbeschlüssen und sonstigen Erwägungen, die in keinem Zusammenhang mit ihren Aufgaben gemäß der Richtlinie stehen, handelt,
b)
den Umfang ihrer Zuständigkeiten sowie der Zuständigkeiten des Betreibers und des Eigentümers für die Beherrschung der Risiken schwerer Unfälle nach dieser Richtlinie klar angibt,
c)
ein Konzept, einen Prozess und Verfahren für die gründliche Bewertung von Berichten über ernste Gefahren und von Mitteilungen nach Artikel 11 sowie für die Überwachung der Einhaltung dieser Richtlinie innerhalb der Hoheitsgewalt des Mitgliedstaats, einschließlich durch Inspektionen, Untersuchung und Durchsetzung der Maßnahmen bestimmt,
d)
Betreibern und Eigentümern das Konzept, den Prozess und die Verfahren nach Buchstabe c und der Öffentlichkeit Zusammenfassungen davon zugänglich macht,
e)
erforderlichenfalls koordinierte oder gemeinsame Verfahren mit anderen Behörden in den Mitgliedstaaten ausarbeitet und anwendet, um die Aufgaben nach dieser Richtlinie zu erfüllen, und
f)
ihr Konzept, ihre Organisation und ihre operativen Verfahren auf die in Anhang III festgelegten Grundsätze stützt.
Artikel 10
Aufgaben der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
(1) Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA, im Folgenden „Agentur“) stellt entsprechend ihrem Mandat nach der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 den Mitgliedstaaten und der Kommission wissenschaftlich-technische Unterstützung zur Verfügung.
(2) Im Rahmen ihres Mandats obliegt es der Agentur,
a)
die Kommission und den betroffenen Mitgliedstaat auf Anfrage bei der Ermittlung und Überwachung des Ausmaßes eines Öl- oder Gasunfalls zu unterstützen;
b)
die Mitgliedstaaten auf Anfrage bei der Ausarbeitung und der Ausführung der externen Notfalleinsatzpläne zu unterstützen, vor allem, wenn der Unfall grenzüberschreitende Auswirkungen innerhalb und außerhalb der Offshore-Gewässer der Mitgliedstaaten hat;
c)
auf der Grundlage der externen und internen Notfalleinsatzpläne der Mitgliedstaaten zusammen mit den Mitgliedstaaten und den Betreibern eine Aufstellung des Rettungsgeräts und der verfügbaren Rettungsdienste auszuarbeiten.
(3) Die Agentur kann auf Anfrage
a)
die Kommission bei der Bewertung der externen Notfalleinsatzpläne der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Frage unterstützen, ob die Pläne im Einklang mit dieser Richtlinie stehen;
b)
die Übungen, deren Schwerpunkt auf der Erprobung grenzüberschreitender und unionsweiter Notfallmechanismen liegt, überprüfen.
KAPITEL III
VORBEREITUNG UND DURCHFÜHRUNG VON OFFSHORE-ERDÖL- UND -ERDGASAKTIVITÄTEN
Artikel 11
Für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten vorzulegende Unterlagen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber oder der Eigentümer der zuständigen Behörde die folgenden Unterlagen vorlegt:
a)
das Unternehmenskonzept zur Verhinderung schwerer Unfälle oder eine angemessene Beschreibung davon gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 5;
b)
das Sicherheits- und Umweltmanagementsystem für die Anlage oder eine angemessene Beschreibung davon gemäß Artikel 19 Absätze 3 und 5;
c)
im Fall einer geplanten Förderanlage eine Konstruktionsmitteilung gemäß den Anforderungen des Anhangs I Teil 1;
d)
eine Beschreibung des Systems zur unabhängigen Überprüfung gemäß Artikel 17;
e)
einen Bericht über ernste Gefahren gemäß den Artikeln 12 und 13;
f)
im Falle einer wesentlichen Änderung, einschließlich des Abbaus einer Anlage gemäß den Artikeln 12 und 13, einen geänderter Bericht über ernste Gefahren;
g)
den internen Notfalleinsatzplan oder eine angemessene Beschreibung davon gemäß den Artikeln 14 und 28;
h)
im Falle von Bohrungsarbeiten eine Mitteilung über Bohrungsarbeiten und Informationen über Bohrungsarbeiten gemäß Artikel 15;
i)
im Falle eines kombinierten Betriebs eine Mitteilung über kombinierten Betrieb gemäß Artikel 16;
j)
im Falle einer vorhandenen Förderanlage, die an einen neuen Standort verlegt und dort betrieben werden soll, eine Mitteilung über die Standortverlegung gemäß Anhang I Teil 1;
k)
alle sonstigen relevanten Unterlagen, die die zuständige Behörde anfordert.
(2) Die nach Absatz 1 Buchstaben a, b, d und g vorzulegenden Unterlagen werden in den nach Absatz 1 Buchstabe e erforderlichen Bericht über ernste Gefahren aufgenommen. Das Unternehmenskonzept zur Verhinderung schwerer Unfälle eines Betreibers von Bohrungsarbeiten wird, sofern es nicht bereits vorgelegt wurde, der nach Absatz 1 Buchstabe h vorzulegenden Mitteilung über Bohrungsarbeiten beigelegt.
(3) Die gemäß Absatz 1 Buchstabe c erforderliche Konstruktionsmitteilung wird der zuständigen Behörde innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgelegten Frist vor der beabsichtigten Übermittlung des Berichts über ernste Gefahren für den geplanten Betrieb vorgelegt.
Die zuständige Behörde gibt zu der Konstruktionsmitteilung Bemerkungen ab, denen im Bericht über ernste Gefahren Rechnung zu tragen ist.
(4) Wird eine vorhandene Förderanlage in die Offshore-Gewässer oder aus den Offshore- Gewässern eines Mitgliedstaats verlegt, setzt der Betreiber die zuständige Behörde vor dem Termin der Verlegung dieser Förderanlage schriftlich darüber in Kenntnis.
(5) Die nach Absatz 1 Buchstabe j erforderliche Mitteilung über die Standortverlegung wird der zuständigen Behörde zu einem Zeitpunkt des geplanten Vorhabens übermittelt, der ausreichend früh ist, um dem Betreiber zu ermöglichen alle von der zuständigen Behörde vorgebrachten Aspekte bei der Ausarbeitung des Berichts über ernste Gefahren zu berücksichtigen.
(6) Bei wesentlichen Änderungen, die vor Einreichung des Berichts über ernste Gefahren Auswirkungen auf die Konstruktionsmitteilung oder die Mitteilung über die Standortverlegung haben, ist die zuständige Behörde von diesen Änderungen so bald wie möglich in Kenntnis zu setzen.
(7) Der nach Absatz 1 Buchstabe e erforderliche Bericht über ernste Gefahren wird der zuständigen Behörde innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgelegten Frist, die vor dem geplanten Beginn der Aktivitäten liegt, übermittelt.
Artikel 12
Bericht über ernste Gefahren für Förderanlagen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber einen Bericht über ernste Gefahren für Förderanlagen erstellt, den er gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e vorlegt. Dieser Bericht enthält die in Anhang I Teile 2 und 5 angegebenen Informationen und wird aktualisiert, wann immer dies angezeigt ist oder von der zuständigen Behörde verlangt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Arbeitnehmervertreter in den relevanten Phasen der Erstellung des Berichts über ernste Gefahren für eine Förderanlage angehört werden und dass dies gemäß Anhang I Teil 2 Nummer 3 dokumentiert wird.
(3) Der für eine Förderanlage vorgesehene Bericht über ernste Gefahren kann vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörde für eine Gruppe von Anlagen erstellt werden.
(4) Werden weitere Informationen benötigt, bevor ein Bericht über ernste Gefahren abgenommen werden kann, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Betreiber diese auf Verlangen der zuständigen Behörde vorlegt und alle notwendigen Änderungen am eingereichten Bericht über ernste Gefahren vornimmt.
(5) Wenn Änderungen an der Förderanlage vorgenommen werden sollen, die wesentliche Änderungen bedingen, oder wenn eine ortsfeste Förderanlage abgebaut werden soll, erstellt oder ändert der Betreiber den gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f vorzulegenden Bericht über ernste Gefahren innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist gemäß Anhang I Teil 6.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass weder die geplanten Änderungen vollzogen werden noch mit dem Abbau begonnen wird, bevor die zuständige Behörde den geänderten Bericht über ernste Gefahren für die Förderanlage abgenommen hat.
(7) Der Bericht über ernste Gefahren für eine Förderanlage wird vom Betreiber regelmäßig mindestens alle fünf Jahre oder auf Verlangen der zuständigen Behörde früher eingehend überprüft. Die Ergebnisse der Überprüfung werden der zuständigen Behörde mitgeteilt.
Artikel 13
Bericht über ernste Gefahren für Nichtförderanlagen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Eigentümer einen Bericht über ernste Gefahren für Nichtförderanlagen erstellt, den er gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e vorlegt. Dieser Bericht enthält die in Anhang I Teile 3 und 5 angegebenen Informationen und wird aktualisiert, wann immer dies angezeigt ist oder von der zuständigen Behörde verlangt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Arbeitnehmervertreter in den relevanten Phasen der Erstellung des Berichts über ernste Gefahren für eine Nichtförderanlage angehört werden und dass dies gemäß Anhang I Teil 3 Nummer 2 dokumentiert wird.
(3) Werden weitere Informationen benötigt, bevor ein Bericht über ernste Gefahren für eine Nichtförderanlage abgenommen werden kann, so verpflichten die Mitgliedstaaten den Eigentümer, diese auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen und alle erforderlichen Änderungen am eingereichten Bericht über ernste Gefahren vorzunehmen.
(4) Wenn Änderungen an der Nichtförderanlage vorgenommen werden sollen, die eine wesentliche Änderung bedingen, oder wenn eine ortsfeste Nichtförderanlage abgebaut werden soll, erstellt der Eigentümer einen geänderten Bericht über ernste Gefahren gemäß Anhang I Teil 6 Nummern 1, 2 und 3, der innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f vorzulegen ist.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einer ortsfesten Nichtförderanlage weder die geplanten Änderungen vollzogen werden noch mit dem Abbau begonnen wird, bevor die zuständige Behörde den geänderten Bericht über ernste Gefahren für die feste Nichtförderanlage abgenommen hat.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einer mobilen Nichtförderanlage die geplanten Änderungen nicht vollzogen werden, bevor die zuständige Behörde den geänderten Bericht über ernste Gefahren für die mobile Nichtförderanlage abgenommen hat.
(7) Der Bericht über ernste Gefahren für eine Nichtförderanlage wird vom Eigentümer regelmäßig mindestens alle fünf Jahre oder auf Verlangen der zuständigen Behörde früher eingehend überprüft. Die Ergebnisse der Überprüfung werden der zuständigen Behörde mitgeteilt.
Artikel 14
Interne Notfalleinsatzpläne
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber oder gegebenenfalls die Eigentümer interne Notfalleinsatzpläne erstellen, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g vorzulegen sind. Die Pläne werden in Einklang mit den Anforderungen nach Artikel 28 unter Berücksichtigung der bei der Erstellung des jüngsten Berichts über ernste Gefahren vorgenommenen Risikobewertung in Bezug auf schwere Unfälle erstellt. Der Plan schließt eine Analyse der Wirksamkeit von Notfallmaßnahmen bei Ölunfällen ein.
(2) Für den Fall, dass von einer mobilen Nichtförderanlage aus Bohrungsarbeiten ausgeführt werden soll, ist im internen Notfalleinsatzplan für die Anlage die bei der Erstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe h vorzulegenden Mitteilung über Bohrungsarbeiten vorgenommene Risikobewertung zu berücksichtigen. Muss der interne Notfalleinsatzplan aufgrund der Art oder des Ortes der Bohrung geändert werden, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Betreiber von Bohrungsarbeiten den geänderten internen Notfalleinsatzplan, oder eine angemessene Beschreibung von ihm, der zuständigen Behörde zur Vervollständigung der einschlägigen Mitteilung über Bohrungsarbeiten vorlegt.
(3) Soll eine Nichtförderanlage im kombinierten Betrieb genutzt werden, so wird der interne Notfalleinsatzplan geändert, um den kombinierten Betrieb einzubeziehen; der geänderte Plan wird der zuständigen Behörde zur Vervollständigung der einschlägigen Mitteilung über kombinierten Betrieb vorlegt.
Artikel 15
Mitteilung Information über Bohrungsarbeiten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber von Bohrungsarbeiten die Mitteilung erstellt, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe h der zuständigen Behörde vorzulegen ist. Sie wird innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgelegten Frist, die vor Beginn der Bohrungsarbeiten liegt, vorgelegt. Diese Mitteilung über Bohrungsarbeiten enthält Einzelheiten zur Bohrlochkonstruktion und zu den vorgeschlagenen Bohrungsarbeiten gemäß Anhang I Teil 4. Dies schließt eine Analyse der Wirksamkeit von Notfallmaßnahmen bei Ölunfällen ein.
(2) Die zuständige Behörde prüft die Mitteilung und ergreift vor Beginn der Bohrungsarbeiten erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen, zu denen auch die Untersagung der Aufnahme der Arbeiten zählen kann.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber von Bohrungsarbeiten den unabhängigen Prüfer an der Planung und Vorbereitung einer wesentlichen Änderung der vorgelegten Mitteilung über Bohrungsarbeiten gemäß Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe b beteiligt und dass sie die zuständige Behörde unverzüglich über alle wesentlichen Änderungen der vorgelegten Mitteilung über Bohrungsarbeiten unterrichtet. Die zuständige Behörde prüft die Änderungen und ergreift erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber von Bohrungsarbeiten der zuständigen Behörde Berichte über die Bohrungsarbeiten in Einklang mit den Anforderungen nach Anhang II vorlegt. Die Berichte werden ab dem Tag, an dem mit den Bohrungsarbeiten begonnen wird, wöchentlich oder in den von der zuständigen Behörde festgelegten Abständen eingereicht.
Artikel 16
Mitteilung über kombinierten Betrieb
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreiber und Eigentümer, die an einem kombinierten Betrieb beteiligt sind, gemeinsam die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe i vorzulegende Mitteilung erstellen. Diese Mitteilung enthält die in Anhang I Teil 7 enthaltenen Einzelheiten. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einer der betreffenden Betreiber die Mitteilung über kombinierten Betrieb der zuständigen Behörde vorlegt. Die Mitteilung wird innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgelegten Frist vor Beginn des kombinierten Betriebs vorgelegt.
(2) Die zuständige Behörde prüft die Mitteilung und ergreift vor Beginn des kombinierten Betriebs erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen, zu denen auch die Untersagung der Aufnahme des Betriebs zählen kann.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber, der die Mitteilung vorgelegt hat, die zuständige Behörde unverzüglich über alle wesentlichen Änderungen der vorgelegten Mitteilung unterrichtet. Die zuständige Behörde prüft die Änderungen und ergreift erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen.
Artikel 17
Unabhängige Überprüfung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreiber und Eigentümer Systeme für die unabhängige Überprüfung erstellen und eine Beschreibung dieser Systeme verfassen, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d vorzulegen ist und im Sicherheits- und Umweltmanagementsystem, das gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b vorgelegt wird, enthalten ist. Die Beschreibung umfasst die Informationen gemäß Anhang I Teil 5.
(2) Die Verantwortung des Betreibers oder des Eigentümers für das ordnungsgemäße und sichere Funktionieren der Ausrüstung und der Systeme, die Gegenstand der Überprüfung sind, bleibt von den Ergebnissen der unabhängigen Überprüfung unberührt.
(3) Die Wahl des unabhängigen Prüfers und die Konzeption von Systemen für die unabhängige Überprüfung müssen den Kriterien des Anhangs V genügen.
(4) Die Einrichtung von Systemen für die unabhängige Überprüfung erfolgt
a)
für Anlagen, um auf unabhängige Weise sicherzustellen, dass die sicherheits- und umweltkritischen Elemente, die in der Risikobewertung für die Anlage ermittelt wurden, entsprechend der Beschreibung im Bericht über ernste Gefahren geeignet sind und dass der Zeitplan für die Prüfung der sicherheits- und umweltkritischen Elemente geeignet und auf dem neuesten Stand ist und wie beabsichtigt funktioniert;
b)
für Mitteilungen über Bohrungsarbeiten, um auf unabhängige Weise sicherzustellen, dass die Bohrlochkonstruktion und die Bohrlochkontrollmaßnahmen für die voraussichtlichen Bohrlochbedingungen jederzeit geeignet sind.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreiber und Eigentümer die Ratschläge des unabhängigen Prüfers befolgen und auf deren Grundlage geeignete Maßnahmen ergreifen.
(6) Die Mitgliedstaaten verpflichten Betreiber und Eigentümer sicherzustellen, dass die zuständige Behörde über die Ratschläge des unabhängigen Prüfers gemäß Absatz 4 Buchstabe a und über Aufzeichnungen über die aufgrund dieser Ratschläge getroffenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt wird und dass die entsprechende Dokumentation vom Betreiber oder Eigentümer nach Abschluss der betreffenden Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten mindestens sechs Monate lang aufbewahrt wird.
(7) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass Betreiber von Bohrungsarbeiten sicherstellen, dass die Ergebnisse und Bemerkungen des unabhängigen Prüfers gemäß Absatz 4 Buchstabe b dieses Artikels und ihre auf diesen Ergebnissen und Bemerkungen beruhenden Reaktionen in der Mitteilung über Bohrungsarbeiten im Einklang mit Artikel 15 ausgewiesen werden.
(8) Bei einer Förderanlage erfolgt die Einrichtung des Überprüfungssystems vor Fertigstellung der Auslegung. Bei einer Nichtförderanlage wird das System eingerichtet, bevor die Nichtförderanlage in Offshore-Gewässern der Mitgliedstaaten den Betrieb aufnimmt.
Artikel 18
Befugnis der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit Betriebsvorgängen auf Anlagen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde
a)
den Betrieb oder die Aufnahme des Betriebs bei einer Anlage oder einer angebundenen Infrastruktur untersagt, wenn die im Bericht über ernste Gefahren vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle oder zur Begrenzung ihrer Folgen oder in den Mitteilungen über Bohrungsarbeiten oder kombinierten Betrieb, gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe h bzw. Buchstabe i vorgelegt werden, nicht als ausreichend erachtet werden, um die Anforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen;
b)
in Ausnahmefällen und wenn sie der Ansicht ist, dass Sicherheit und Umweltschutz nicht gefährdet sind, die Zeitspanne zwischen der Übermittlung des Berichts über ernste Gefahren oder anderer gemäß Artikel 11 vorzulegender Unterlagen und der Aufnahme des Betriebs verlängert;
c)
verlangt, dass der Betreiber angemessene Maßnahmen ergreift, die die zuständige Behörde für notwendig erachtet, um die Einhaltung des Artikels 3 Absatz 1 sicherzustellen;
d)
in Fällen, in denen Artikel 6 Absatz 4 gilt, angemessene Maßnahmen ergreift, um die ständige Betriebssicherheit zu gewährleisten;
e)
befugt ist, Verbesserungen zu verlangen und erforderlichenfalls den Weiterbetrieb einer Anlage oder eines Anlagenteils oder einer angebundenen Infrastruktur zu untersagen, wenn das Ergebnis einer Inspektion, eine Feststellung gemäß Artikel 6 Absatz 4, eine regelmäßige Überprüfung des gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e vorgelegten Berichts über ernste Gefahren oder von gemäß Artikel 11 vorgelegten Änderungen von Mitteilungen ergeben, dass die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllt sind oder berechtigte Bedenken betreffend die Sicherheit der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten oder der Anlage bestehen.
KAPITEL IV
VORBEUGUNGSKONZEPT
Artikel 19
Verhütung schwerer Unfälle durch Betreiber und Eigentümer
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass Betreiber und Eigentümer ein Dokument erstellen, in dem sie ihr gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a vorzulegendes Unternehmenskonzept zur Verhütung schwerer Unfälle darlegen, und sicherstellen, dass das Konzept bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten umgesetzt wird - auch durch die Einführung geeigneter Überwachungsregelungen -, um dafür zu sorgen, dass das Konzept wirksam ist. Das Dokument enthält die Informationen gemäß Anhang I Teil 8.
(2) Das Unternehmenskonzept zur Verhütung schwerer Unfälle trägt dem Umstand Rechnung, dass primär der Betreiber unter anderem für die Beherrschung der aus seinen Aktivitäten resultierenden Risiken schwerer Unfälle und für die ständige Verbesserung der Beherrschung dieser Risiken verantwortlich ist, damit zu jeder Zeit ein hohes Schutzniveau gewährleistet ist.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreiber und Eigentümer ein Dokument erstellen, das ihr Sicherheits- und Umweltmanagementsystem darstellt welches gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b vorzulegen ist. Das Dokument umfasst Folgendes:
a)
eine Beschreibung der organisatorischen Vorkehrungen zur Beherrschung ernster Gefahren,
b)
eine Beschreibung der Vorkehrungen für die Erstellung und Übermittlung von Berichten über ernste Gefahren sowie gegebenenfalls von anderen Unterlagen gemäß dieser Richtlinie sowie
c)
eine Beschreibung der gemäß Artikel 17 errichteten Systeme für die unabhängige Überprüfung.
(4) Die Mitgliedstaaten schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Betreiber und Eigentümer einen Beitrag zu den Mechanismen für wirksame dreigliedrige Beratungen gemäß Artikel 6 Absatz 8 leisten können. Gegebenenfalls kann im Unternehmenskonzept zur Verhütung schwerer Unfälle dargelegt werden, dass ein Betreiber und Eigentümer an solchen Mechanismen mitwirkt.
(5) Das Unternehmenskonzept zur Verhütung schwerer Unfälle und die Sicherheits- und Umweltmanagementsysteme werden nach Anhang I Teile 8 und 9 sowie des Anhangs IV ausgearbeitet. Hierfür gelten folgende Bedingungen:
a)
Das Unternehmenskonzept zur Verhütung schwerer Unfälle ist schriftlich auszufertigen; es regelt die Gesamtziele und Vorkehrungen der Beherrschung der Risiken schwerer Unfälle und wie diese Ziele zu erreichen sind und wie Vorkehrungen auf Unternehmensebene verwirklicht werden;
b)
das Sicherheits- und Umweltmanagementsystem muss in das allgemeine Managementsystem des Betreibers oder Eigentümers integriert sein und den organisatorischen Aufbau, die Zuständigkeiten, Vorgehensweisen, Verfahren, Prozesse und Ressourcen für die Festlegung und Durchführung des Unternehmenskonzepts zur Verhütung schwerer Unfälle erfassen.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreiber und Eigentümer ein vollständiges Verzeichnis der für ihre Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten relevanten Notfallausrüstung erstellen und auf dem aktuellen Stand halten.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreiber und Eigentümer im Benehmen mit der zuständigen Behörde und unter Nutzung des Wissens-, Informations- und Erfahrungsaustauschs nach Artikel 27 Absatz 1 Normen und Leitfäden zu bewährten Verfahren für die Beherrschung ernster Gefahren bei Aktivitäten für die gesamte Auslegungs- und Betriebsphase der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten erstellen und überarbeiten; dabei gilt als Mindestanforderung, dass sie den Grundzügen des Anhangs VI folgen.
(8) Die Mitgliedstaaten verlangen von Betreibern und Eigentümern sicherzustellen, dass ihr in Absatz 1 genanntes Dokument zur Darlegung des Unternehmenskonzepts zur Verhütung schwerer Unfälle auch ihre Förder- und Nichtförderanlagen außerhalb der Union umfasst.
(9) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber oder der Eigentümer geeignete Maßnahmen ergreift, wenn eine Aktivität eines Betreibers oder Eigentümers eine unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt oder das Risiko eines schweren Unfalls erheblich erhöht; eine solche Maßnahme kann erforderlichenfalls sein, dass die betreffende Aktivität ausgesetzt wird, bis die Gefahr oder das Risiko angemessen beherrscht ist. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass, wenn solche Maßnahmen getroffen werden, der Betreiber oder der Eigentümer die zuständige Behörde unverzüglich, spätestens nach 24 Stunden, entsprechend unterrichtet.
(10) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreiber und Eigentümer gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen, damit geeignete technische Mittel oder Verfahren zum Einsatz kommen, um die Zuverlässigkeit der Datenerfassung und die Aufzeichnung der relevanten Daten zu fördern und etwaige Manipulationen daran zu verhindern.
Artikel 20
Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten außerhalb der Union
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen von Unternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet registriert sind und selbst oder über Tochterunternehmen Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten außerhalb der Union als Lizenzinhaber oder Betreiber durchführen, ihnen auf Anfrage über die Umstände eines schweren Unfalls, bei dem sie beteiligt waren, Bericht zu erstatten.
(2) In der Berichtsanfrage nach Absatz 1 dieses Artikels gibt der betreffende Mitgliedstaat an, welche Informationen im Einzelnen erforderlich sind. Diese Berichte werden nach Maßgabe des Artikels 27 Absatz 1 ausgetauscht. Mitgliedstaaten, die weder über eine zuständige Behörde noch über eine Kontaktstelle verfügen, legen die erhaltenen Berichte der Kommission vor.
Artikel 21
Gewährleistung der Einhaltung des Regulierungsrahmens zur Verhütung schwerer Unfälle
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreiber und Eigentümer die Maßnahmen einhalten, die im Bericht über ernste Gefahren und in den in der Mitteilung über Bohrungsarbeiten und der Mitteilung über kombinierten Betrieb genannten Plänen festgelegt sind, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben e, h und i vorgelegt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreiber und Eigentümer Angehörige der zuständigen Behörde oder alle anderen Personen, die auf Weisung der zuständigen Behörde tätig sind, zu jedem angemessenen Zeitpunkt zu und von der Anlage oder zu oder von dem Schiff befördern, die bzw. das an den Erdöl- und -Erdgasaktivitäten beteiligt ist, einschließlich Beförderung der Ausrüstung und für deren Unterbringung und Verpflegung und andere Unterstützung in Verbindung mit deren Besuchen auf den Anlagen sorgen, um so die Überwachung durch die zuständige Behörde, einschließlich Inspektionen, Untersuchungen und Durchsetzung der Einhaltung dieser Richtlinie, zu ermöglichen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde Jahrespläne für die wirksame, auch Inspektionen einschließende Überwachung ernster Gefahren erstellt, die auf Risikomanagement beruhen und der Einhaltung der Angaben der gemäß Artikel 11 übermittelten Berichte über ernste Gefahren und anderen Unterlagen besonders Rechnung tragen. Die Wirksamkeit der Pläne wird regelmäßig überprüft, und die zuständige Behörde ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sie zu verbessern.
Artikel 22
Vertrauliche Meldung von Sicherheitsbedenken
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde Mechanismen dafür einrichtet, dass
a)
Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und des Umweltschutzes im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten vertraulich - von jeder beliebigen Quelle - gemeldet werden können und
b)
diesen Meldungen unter Wahrung der Anonymität der Betroffenen nachgegangen wird.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass Betreiber und Eigentümer ihren Beschäftigten und den im Zusammenhang mit dem Betrieb beschäftigten Auftragnehmern sowie deren Beschäftigten die Einzelheiten der nationalen Vorkehrungen für die Mechanismen gemäß Absatz 1 mitteilen und dafür sorgen, dass in entsprechenden Schulungen und Bekanntmachungen auf die Möglichkeit vertraulicher Meldungen hingewiesen wird.
KAPITEL V
TRANSPARENZ UND INFORMATIONSAUSTAUSCH
Artikel 23
Informationsaustausch
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreiber und Eigentümer der zuständigen Behörde mindestens die in Anhang IX genannten Informationen zur Verfügung stellen.
(2) Die Kommission legt mittels eines Durchführungsrechtsakts ein gemeinsames Format für Datenmeldungen und die Einzelheiten der auszutauschenden Informationen fest. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Prüfverfahren angenommen.
Artikel 24
Transparenz
(1) Die Mitgliedstaaten machen die in Anhang IX genannten Informationen öffentlich zugänglich.
(2) Die Kommission legt mittels eines Durchführungsrechtsakts ein gemeinsames Veröffentlichungsformat fest, das einen leichten grenzüberschreitenden Datenvergleich ermöglicht. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren angenommen. Das gemeinsame Veröffentlichungsformat muss einen zuverlässigen Vergleich der nationalen Praxis nach diesem Artikel und nach Artikel 25 ermöglichen.
Artikel 25
Berichterstattung über Auswirkungen auf die Sicherheit und die Umwelt
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einen Jahresbericht mit den in Anhang IX Nummer 3 genannten Informationen.
(2) Die Mitgliedstaaten benennen eine Behörde, die für den Informationsaustausch gemäß Artikel 23 und für die Informationsveröffentlichung gemäß Artikel 24 verantwortlich ist.
(3) Die Kommission veröffentlicht einen Jahresbericht auf der Grundlage der Informationen, die ihr von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 übermittelt wurden.
Artikel 26
Untersuchungen nach einem schweren Unfall
(1) Die Mitgliedstaaten leiten bei schweren Unfällen in ihrem Zuständigkeitsbereich gründliche Untersuchungen ein.
(2) Eine Zusammenfassung der Ergebnisse nach Absatz 1 wird der Kommission am Ende der Untersuchung bzw. am Ende des Gerichtsverfahrens zur Verfügung gestellt. Die Mitgliedstaaten machen eine nicht vertrauliche Fassung der Ergebnisse öffentlich zugänglich.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde im Anschluss an Untersuchungen nach Absatz 1 Empfehlungen, die sich aus der Untersuchung ergeben haben und für die sie handlungsbefugt ist, umsetzt.
KAPITEL VI
ZUSAMMENARBEIT
Artikel 27
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine zuständige Behörde einen regelmäßigen Wissens-, Informations- und Erfahrungsaustausch mit anderen zuständigen Behörden führt, unter anderem im Rahmen der Gruppe der für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten zuständigen Behörden der Europäischen Union (EUOAG), und dass sie an Konsultationen mit der Industrie, anderen beteiligten Akteuren und der Kommission zur Anwendung des relevanten nationalen Rechtsund des Unionsrechts teilnimmt.
Bei Mitgliedstaaten ohne Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten unter ihrer Hoheitsgewalt werden die Informationen gemäß Unterabsatz 1 von der gemäß Artikel 32 Absatz 1 benannten Kontaktstelle entgegengenommen.
(2) Der Wissens-, Informations- und Erfahrungsaustausch gemäß Absatz 1 betrifft insbesondere die Wirkungsweise der Maßnahmen für das Risikomanagement, die Verhütung schwerer Unfälle, die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften und Notfallmaßnahmen im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten innerhalb sowie gegebenenfalls außerhalb der Union.
(3) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine zuständige Behörde sich an der Festlegung klarer gemeinsamer Prioritäten für die Erstellung und Aktualisierung von Normen und Leitfäden beteiligt, um bewährte Verfahren bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten zu ermitteln und deren Umsetzung und einheitliche Anwendung zu erleichtern.
(4) Bis zum 19. Juli 2014 legt die Kommission den Mitgliedstaaten einen Bericht darüber vor, ob die nationalen Expertenressourcen für die Einhaltung der Regulierungsfunktionen nach dieser Richtlinie angemessen sind; erforderlichenfalls enthält der Bericht Vorschläge dafür, wie zu gewährleisten ist, dass alle Mitgliedstaaten Zugang zu angemessenen Expertenressourcen haben.
(5) Bis zum 19. Juli 2016 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die nationalen Maßnahmen mit, die sie in Bezug auf den Zugang zu Fachwissen, materieller Ausstattung und Experten - einschließlich förmlicher Vereinbarungen gemäß Artikel 8 Absatz 6 - getroffen haben.
KAPITEL VII
NOTFALLVORSORGE UND NOTFALLMASSNAHMEN
Artikel 28
Anforderungen an interne Notfalleinsatzpläne
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die im Einklang mit Artikel 14 vom Betreiber oder Eigentümer zu erstellenden und gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g vorzulegenden internen Notfalleinsatzpläne
a)
unverzüglich umgesetzt werden, um auf einen schweren Unfall oder eine Situation, bei der das unmittelbare Risiko eines schweren Unfalls besteht, zu reagieren, und
b)
mit dem in Artikel 29 genannten externen Notfalleinsatzplan in Einklang stehen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber und der Eigentümer die im Rahmen des internen Notfalleinsatzplans relevanten Ausrüstungen und Fachleute vorhalten, um jederzeit zur Verfügung zu stehen und erforderlichenfalls den Behörden des Mitgliedstaats zur Verfügung zu stehen, die für die Durchführung des externen Notfalleinsatzplans des Mitgliedstaats zuständig sind, in dem der interne Notfalleinsatzplan Anwendung findet.
(3) Der interne Notfalleinsatzplan wird nach Anhang I Teil 10 erstellt und bei jeder wesentlichen Änderung des gemäß Artikel 11 vorgelegten Berichts über ernste Gefahren oder der Mitteilungen aktualisiert. Alle Aktualisierungen werden der zuständigen Behörde gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g vorgelegt und der bzw. den einschlägigen Behörden, die für die Erstellung der externen Notfalleinsatzpläne für das betreffende Gebiet zuständig sind, mitgeteilt.
(4) Der interne Notfalleinsatzplan wird in andere Maßnahmen zum Schutz und zur Rettung von Personal aus der betroffenen Anlage eingebunden, um gute Aussichten für die persönliche Sicherheit und das Überleben zu gewährleisten.
Artikel 29
Externe Notfalleinsatzpläne und Notfallvorsorge
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen externe Notfalleinsatzpläne, die sich auf alle Offshore-Erdöl- und -Erdgasanlagen oder angebundene Infrastruktur und potenziell betroffene Gebiete erstrecken, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehen. Die Mitgliedstaaten legen die Rolle und die finanziellen Verpflichtungen von Lizenzinhabern und Betreibern in den externen Notfalleinsatzplänen fest.
(2) Die externen Notfalleinsatzpläne werden vom Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit den betreffenden Betreibern und Eigentümern sowie gegebenenfalls Lizenzinhabern und der zuständigen Behörde erstellt; die Pläne tragen der aktuellsten Fassung der internen Notfalleinsatzpläne für die bestehenden oder geplanten Anlagen oder angebundenen Infrastrukturen in dem Gebiet Rechnung.
(3) Externe Notfalleinsatzpläne werden gemäß Anhang VII erstellt und der Kommission, anderen potenziell betroffenen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Wenn die Mitgliedstaaten ihre externen Notfalleinsatzpläne zugänglich machen, stellen sie sicher, dass die offengelegten Informationen kein Risiko für die Sicherheit und den Schutz von Offshore-Erdöl- und -Erdgasanlagen und ihrer Betriebsabläufe darstellen, den wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedstaaten nicht schaden und die persönliche Sicherheit und das Wohlergehen von Beamten der Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um ein hohes Maß an Kompatibilität und Interoperabilität der Notfallgerätschaften und der Fachkompetenz im Bereich der Notfallhilfe zwischen allen Mitgliedstaaten in einer geografischen Region und gegebenenfalls darüber hinaus zu erreichen. Die Mitgliedstaaten ermutigen die Industrie, Notfallgerätschaften und vertragliche Dienste zu entwickeln, die in der gesamten geografischen Region kompatibel sind.
(5) Die Mitgliedstaaten führen ein Verzeichnis der Notfallgerätschaften und -dienste gemäß Anhang VIII Nummer 1. Dieses Verzeichnis steht den anderen potenziell betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission sowie angrenzenden Drittländern - auf der Grundlage der Gegenseitigkeit - zur Verfügung.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreiber und Eigentümer in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten regelmäßig erproben, inwieweit sie darauf vorbereitet sind, auf schwere Unfälle wirksam zu reagieren.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden und gegebenenfalls die Kontaktstellen Kooperationsszenarios für Notfälle entwickeln. Diese Szenarios sind regelmäßig zu bewerten und erforderlichenfalls zu aktualisieren.
Artikel 30
Notfallmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber oder der Eigentümer gegebenenfalls die einschlägigen Behörden unverzüglich über einen schweren Unfall oder über eine Situation, bei der das unmittelbare Risiko der Verursachung eines schweren Unfalls besteht, unterrichtet. Dabei sind die Umstände zu beschreiben - einschließlich, sofern möglich, seine Ursache, mögliche Auswirkungen auf die Umwelt und die möglichen schweren Folgen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber oder der Eigentümer im Falle eines schweren Unfalls alle geeigneten Maßnahmen ergreift, um eine Eskalation des schweren Unfalls zu verhindern und seine Folgen zu begrenzen. Die einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten können den Betreiber oder den Eigentümer unterstützen, auch durch Zurverfügungstellen zusätzlicher Ressourcen.
(3) Während des Notfalleinsatzes erhebt der Mitgliedstaat alle für eine gründliche Untersuchung gemäß Artikel 26 Absatz 1 notwendigen Informationen.
KAPITEL VIII
GRENZÜBERSCHREITENDE AUSWIRKUNGEN
Artikel 31
Grenzüberschreitende Notfallvorsorge und grenzüberschreitende Notfallmaßnahmen von Mitgliedstaaten mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten unter ihrer Hoheitsgewalt
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass eine ernste Gefahr im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten, die in seiner Hoheitsgewalt stattfinden, voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt in einem anderen Mitgliedstaat haben wird, so übermittelt er vor Aufnahme der Aktivitäten dem potenziell betroffenen Mitgliedstaat die einschlägigen Informationen und bemüht sich, zusammen mit diesem Mitgliedstaat Maßnahmen zur Verhütung von Schäden zu erlassen.
Mitgliedstaaten, die sich als potenziell betroffen ansehen, können von dem Mitgliedstaat, unter dessen Hoheitsgewalt die Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten stattfinden sollen, verlangen, dass ihnen alle einschlägigen Informationen zugeleitet werden. Diese Mitgliedstaaten können unbeschadet der Regulierungsfunktionen der zuständigen Behörde, unter deren Hoheitsgewalt die betreffenden Aktivitäten nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a, b und c fallen, gemeinsam die Wirksamkeit der Maßnahmen bewerten.
(2) Die gemäß Absatz 1 ermittelten ernsten Gefahren werden in den internen und externen Notfalleinsatzplänen berücksichtigt, um eine gemeinsame wirksame Reaktion auf einen schweren Unfall zu erleichtern.
(3) Besteht ein Risiko vorhersehbarer grenzüberschreitender Auswirkungen schwerer Unfälle auf Drittländer, so stellen die Mitgliedstaaten den Drittländern Informationen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zur Verfügung.
(4) Die Mitgliedstaaten koordinieren untereinander Maßnahmen, die Gebiete außerhalb der Union betreffen, um potenziell negative Auswirkungen von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten zu verhindern.
(5) Die Mitgliedstaaten erproben regelmäßig in Zusammenarbeit mit potenziell betroffenen Mitgliedstaaten, mit relevanten Agenturen der Union sowie - auf der Grundlage der Gegenseitigkeit - mit potenziell betroffenen Drittländern, inwieweit sie darauf vorbereitet sind, auf Unfälle wirksam zu reagieren. Die Kommission kann zu Übungen beitragen, deren Schwerpunkt auf der Erprobung grenzüberschreitender Notfallmechanismen liegt.
(6) Bei schweren Unfällen oder unmittelbar drohenden schweren Unfällen, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben oder haben können, unterrichtet der Mitgliedstaat, unter dessen Hoheitsgewalt die Situation eingetreten ist, unverzüglich die Kommission und die Mitgliedstaaten oder Drittländer, auf die die Situation möglicherweise Auswirkungen hat, und liefert ständig Informationen, die für einen wirksamen Notfalleinsatz relevant sind.
Artikel 32
Grenzüberschreitende Notfallvorsorge und Notfallmaßnahmen in Mitgliedstaaten ohne Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten unter ihrer Hoheitsgewalt
(1) Mitgliedstaaten ohne Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten unter ihrer Hoheitsgewalt benennen eine Kontaktstelle für den Austausch von Informationen mit relevanten angrenzenden Mitgliedstaaten.
(2) Mitgliedstaaten ohne Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten unter ihrer Hoheitsgewalt wenden Artikel 29 Absätze 4 und 7 an, um sicherzustellen, dass angemessene Einsatzkapazitäten für den Fall zur Verfügung stehen, dass sie von einem schweren Unfall betroffen sind.
(3) Mitgliedstaaten ohne Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten unter ihrer Hoheitsgewalt koordinieren ihre nationale Notfallplanung für die Meeresumwelt in dem Maße mit anderen relevanten Mitgliedstaaten, wie dies für die Gewährleistung einer möglichst wirksamen Reaktion auf einen schweren Unfall erforderlich ist.
(4) Wird ein Mitgliedstaat ohne Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten unter seiner Hoheitsgewalt von einem schweren Unfall betroffen, so
a)
ergreift er in Einklang mit der in Absatz 3 genannten nationalen Notfallplanung alle geeigneten Maßnahmen;
b)
stellt er sicher, dass etwaige seiner Kontrolle unterliegenden und unter seiner Hoheitsgewalt zur Verfügung stehenden Informationen, die für eine umfassende Untersuchung des schweren Unfalls von Belang sein können, dem Mitgliedstaat, der die Untersuchung gemäß Artikel 26 durchführt, auf Anfrage übermittelt oder zugänglich gemacht werden.
Artikel 33
Koordinierter Ansatz für die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten auf internationaler Ebene
(1) Unbeschadet einschlägiger internationaler Übereinkünfte fördert die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit Drittländern, die Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten in denselben Meeresregionen wie die Mitgliedstaaten durchführen.
(2) Die Kommission ermöglicht den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten, die Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten durchführen, und angrenzenden Drittländern, die gleichartige Aktivitäten durchführen, um präventive Maßnahmen und regionale Notfalleinsatzpläne zu fördern.
(3) Die Kommission wirkt auf internationaler Ebene in relevanten globalen und regionalen Foren, einschließlich jener, die arktische Gewässer betreffen, auf hohe Sicherheitsstandards für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten hin.
KAPITEL IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und ergreifen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum 19. Juli 2015 mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.
Artikel 35
Der Kommission übertragene Befugnisse
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 36 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I, II, VI und VII durch Aufnahme zusätzlicher Informationen, die angesichts des technischen Fortschritts erforderlich werden können, anzupassen. Derartige Anpassungen haben keine wesentlichen Änderungen der in dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen zur Folge.
Artikel 36
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 35 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 18. Juli 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens vier Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 35 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 35 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 37
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 38
Änderung der Richtlinie 2004/35/EG
(1) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2004/35/EG erhält folgende Fassung:
„b)
eine Schädigung der Gewässer, d. h. jeden Schaden, der erhebliche nachteilige Auswirkungen auf
i)
den ökologischen, chemischen und/oder mengenmäßigen Zustand und/oder das ökologische Potenzial der betreffenden Gewässer im Sinne der Definition der Richtlinie 2000/60/EG hat, mit Ausnahme der nachteiligen Auswirkungen, für die Artikel 4 Absatz 7 jener Richtlinie gilt, oder
ii)
den Umweltzustand der betroffenen Meeresgewässer im Sinne der Richtlinie 2008/56/EG hat, sofern bestimmte Aspekte des Umweltzustands der Meeresumwelt nicht bereits durch die Richtlinie 2000/60/EG abgedeckt sind;“.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen des Absatzes 1 bis zum 19. Juli 2015 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 39
Berichte an das Europäische Parlament und den Rat
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2014 einen Bericht über verfügbare Instrumente der Deckungsvorsorge und über die Bearbeitung von Schadenersatzforderungen vor, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden.
(2) Die Kommission übermittelt bis zum 19. Juli 2015 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über ihre Bewertung der Wirksamkeit der Haftungsregelungen in der Union in Bezug auf die durch Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten verursachten Schäden. Der Bericht enthält eine Bewertung in der Frage, ob eine Erweiterung der Haftungsbestimmungen angezeigt ist. Dem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge beigefügt.
(3) Die Kommission prüft, ob bestimmte Verhaltensweisen, die zu einem schweren Unfall führen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (23) aufgenommen werden sollten. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2014 über die Ergebnisse Bericht; der Bericht wird gegebenenfalls durch Legislativvorschläge ergänzt, sofern die Mitgliedstaaten geeignete Informationen zur Verfügung stellen.
Artikel 40
Berichterstattung und Überprüfung
(1) Spätestens bis zum 19. Juli 2019 bewertet die Kommission unter gebührender Berücksichtigung der Bemühungen und Erfahrungen der zuständigen Behörden die Erfahrungen mit der Umsetzung dieser Richtlinie.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit dem Ergebnis dieser Bewertung vor. Der Bericht enthält geeignete Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie.
Artikel 41
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 19. Juli 2015 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 und vorbehaltlich des Absatzes 5 teilen Mitgliedstaaten mit Offshore-Gewässern, unter deren Hoheitsgewalt keine Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten durchgeführt werden und die nicht planen, Lizenzen für solche Aktivitäten zu erteilen, dies der Kommission mit und sind verpflichtet, bis zum 19. Juli 2015 nur die Maßnahmen in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Artikeln 20, 32 und 34 zu gewährleisten. Diese Mitgliedstaaten dürfen erst dann Lizenzen für solche Aktivitäten erteilen, wenn sie die übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie umgesetzt haben und anwenden und die Kommission davon unterrichtet haben.
(4) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 und vorbehaltlich des Absatzes 5 sind Binnenmitgliedstaaten verpflichtet, lediglich bis zum 19. Juli 2015 die Maßnahmen in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um die Einhaltung des Artikels 20 zu gewährleisten.
(5) Ist in einem Mitgliedstaat, der unter Absatz 3 oder Absatz 4 fällt, am 18. Juli 2013 kein Unternehmen registriert, das Aktivitäten nach Artikel 20 betreibt, so ist dieser Mitgliedstaat dazu verpflichtet, die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Einhaltung von Artikel 20 zu gewährleisten, erst 12 Monate nach einer späteren Registrierung eines derartigen Unternehmens oder bis zum 19. Juli 2015 - je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist - in dem betreffenden Mitgliedstaat in Kraft zu setzen.
Artikel 42
Übergangsbestimmungen
(1) In Bezug auf Eigentümer, Betreiber geplanter Förderanlagen und Betreiber, die Bohrungsarbeiten planen oder durchführen, wenden die Mitgliedstaaten die auf der Grundlage von Artikel 41 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 19. Juli 2016 an.
(2) In Bezug auf bestehende Anlagen wenden die Mitgliedstaaten die auf der Grundlage von Artikel 41 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ab dem Tag der geplanten Überprüfung der Dokumentation zur Risikobewertung durch die Regulierungsbehörden, spätestens jedoch bis zum 19. Juli 2018 an.
Artikel 43
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 44
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 12. Juni 2013.
DIRETTIVA 2013/30/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 12 giugno 2013
sulla sicurezza delle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi e che modifica la direttiva 2004/35/CE
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 192, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 191 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea stabilisce gli obiettivi di salvaguardia, tutela e miglioramento della qualità dell’ambiente e di utilizzazione accorta e razionale delle risorse naturali. Istituisce l’obbligo di sostenere tutte le azioni dell’Unione attraverso un alto livello di protezione basato sul principio della precauzione e sui principi dell’azione preventiva, della correzione, in via prioritaria alla fonte, dei danni causati all’ambiente nonché sul principio «chi inquina paga».
(2)
L’obiettivo della presente direttiva è di ridurre per quanto possibile il verificarsi di incidenti gravi legati alle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi e di limitarne le conseguenze, aumentando così la protezione dell’ambiente marino e delle economie costiere dall’inquinamento, fissando nel contempo le condizioni minime di sicurezza per la ricerca e lo sfruttamento in mare nel settore degli idrocarburi, limitando possibili interruzioni della produzione energetica interna dell’Unione e migliorando i meccanismi di risposta in caso di incidente.
(3)
La presente direttiva dovrebbe applicarsi non solo ai futuri impianti e operazioni in mare nel settore degli idrocarburi, bensì anche agli impianti esistenti, fatti salvi i regimi transitori.
(4)
Gli incidenti gravi relativi alle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi possono avere conseguenze devastanti e irreversibili sull’ambiente marino e costiero, nonché rilevanti impatti negativi sulle economie costiere.
(5)
Gli incidenti legati alle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi, in particolare l’incidente nel Golfo del Messico nel 2010, hanno sensibilizzato l’opinione pubblica circa i rischi legati alle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi e hanno dato avvio a una revisione delle politiche volte a garantire la sicurezza di tali operazioni. La Commissione ha avviato un riesame delle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi e ha espresso il proprio parere iniziale sulla loro sicurezza nella sua comunicazione «Affrontare la sfida della sicurezza delle attività offshore nel settore degli idrocarburi» del 13 ottobre 2010. Il Parlamento europeo ha adottato risoluzioni in materia il 7 ottobre 2010 e il 13 settembre 2011. I ministri dell’energia degli Stati membri hanno espresso il loro parere nelle conclusioni del Consiglio del 3 dicembre 2010.
(6)
I rischi relativi a gravi incidenti in mare nel settore degli idrocarburi sono significativi. Riducendo il rischio di inquinamento marino, la presente direttiva dovrebbe pertanto contribuire ad assicurare la protezione dell’ambiente marino e in particolare il raggiungimento o il mantenimento di un buono stato ecologico al più tardi entro il 2020, obiettivo stabilito nella direttiva 2008/56/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 giugno 2008, che istituisce un quadro per l’azione comunitaria nel campo della politica per l’ambiente marino (direttiva quadro sulla strategia per l’ambiente marino) (3).
(7)
La direttiva 2008/56/CE si propone di affrontare, come uno dei suoi obiettivi principali, l’impatto cumulativo di tutte le attività sull’ambiente marino e costituisce il pilastro ambientale della politica marittima integrata. Tale politica riguarda le operazioni in mare nel settore degli idrocarburi in quanto richiede il collegamento delle problematiche specifiche di ogni settore economico all’obiettivo generale di garantire una conoscenza globale degli oceani, dei mari e delle zone costiere, allo scopo di elaborare un approccio coerente nei confronti dei mari, tenendo conto di tutti gli aspetti economici, ambientali e sociali attraverso l’uso della pianificazione dello spazio marittimo e delle conoscenze oceanografiche.
(8)
Le industrie del settore degli idrocarburi che operano in mare hanno sede in diverse zone dell’Unione e sono previsti nuovi progetti locali nel mare degli Stati membri, con sviluppi tecnologici che consentono di effettuare perforazioni in condizioni più difficili. La produzione in mare di idrocarburi è un elemento significativo per la sicurezza dell’approvvigionamento energetico dell’Unione.
(9)
La divergenza e la frammentazione del quadro normativo vigente relativo alla sicurezza delle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi nell’Unione e le attuali pratiche di sicurezza del settore non garantiscono in modo pienamente soddisfacente la minimizzazione del rischio di incidenti in mare nell’Unione, né che sia tempestivamente fornita la risposta più efficace in caso di incidente nel mare degli Stati membri. A norma dei regimi di responsabilità esistenti, la parte responsabile può non essere sempre chiaramente identificabile e non essere in grado o non essere tenuta a pagare tutte le spese necessarie a riparare i danni che ha causato. La parte responsabile dovrebbe sempre essere chiaramente identificabile prima dell’avvio delle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi.
(10)
Ai sensi della direttiva 94/22/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 maggio 1994, relativa alle condizioni di rilascio e di esercizio delle autorizzazioni alla prospezione, ricerca e coltivazione di idrocarburi (4), le operazioni in mare nel settore degli idrocarburi nell’Unione sono subordinate all’ottenimento di un’autorizzazione. In questo contesto, l’autorità competente per il rilascio delle licenze è tenuta a prendere in considerazione i rischi tecnici e finanziari e, se del caso, i precedenti in termini di affidabilità dei candidati che richiedono licenze esclusive per l’esplorazione e la coltivazione. È necessario garantire che in sede di esame della capacità tecnica e finanziaria del licenziatario, l’autorità competente per il rilascio delle licenze valuti a fondo anche la sua capacità di garantire in maniera costante operazioni sicure ed efficaci in tutte le condizioni prevedibili. Nel valutare la capacità finanziaria delle entità che fanno richiesta di autorizzazione a norma della direttiva 94/22/CE, gli Stati membri dovrebbero verificare che tali entità abbiano fornito prove adeguate che sono state o devono essere prese misure idonee per coprire le responsabilità derivanti da incidenti gravi.
(11)
È necessario chiarire che i titolari delle autorizzazioni per le operazioni in mare nel settore degli idrocarburi a norma della direttiva 94/22/CE sono anche gli «operatori responsabili» a norma della direttiva 2004/35/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, sulla responsabilità ambientale in materia di prevenzione e riparazione del danno ambientale (5), e che non dovrebbero delegare le proprie responsabilità a tale riguardo a terzi contraenti incaricati.
(12)
Sebbene le autorizzazioni generali a norma della direttiva 94/22/CE garantiscano ai licenziatari diritti esclusivi per esplorare o coltivare petrolio o gas all’interno di una determinata area autorizzata, è opportuno che le operazioni in mare nel settore degli idrocarburi all’interno di detta area siano soggette a una continua vigilanza normativa specializzata da parte degli Stati membri, onde garantire che siano messi in atto controlli efficaci per prevenire gli incidenti gravi e limitare l’impatto di questi ultimi sulle persone, l’ambiente e la sicurezza dell’approvvigionamento energetico.
(13)
Le operazioni in mare nel settore degli idrocarburi dovrebbero essere svolte solo da operatori designati dai licenziatari o dalle autorità competenti per il rilascio delle licenze. L’operatore può essere un terzo o il licenziatario o uno dei licenziatari a seconda degli accordi commerciali o dei requisiti amministrativi nazionali. L’operatore dovrebbe sempre essere l’entità con la responsabilità primaria per la sicurezza delle operazioni e dovrebbe in qualsiasi momento essere in grado di agire a tale riguardo. Tale ruolo differisce in funzione della fase specifica delle attività oggetto della licenza. Il ruolo dell’operatore consiste pertanto nell’effettuare operazioni di pozzo nella fase di esplorazione e nel gestire un impianto di produzione nella fase di coltivazione. Dovrebbe essere possibile che l’operatore di un pozzo nella fase di esplorazione e l’operatore di un impianto di produzione siano la stessa entità per una determinata area autorizzata.
(14)
Gli operatori dovrebbero ridurre il rischio di incidente grave fino a raggiungere un livello minimo ragionevole oltre il quale il costo di un’ulteriore riduzione del rischio sarebbe assolutamente sproporzionato rispetto ai vantaggi di tale riduzione. L’attuabilità ragionevole delle misure di riduzione del rischio dovrebbe essere riesaminata periodicamente sulla scorta delle nuove conoscenze e degli sviluppi tecnologici. Nel valutare se il tempo, i costi e gli sforzi sarebbero assolutamente sproporzionati rispetto ai vantaggi di un’ulteriore riduzione del rischio, si dovrebbe tener conto dei livelli di rischio delle migliori pratiche compatibili con la conduzione delle operazioni.
(15)
È importante garantire che al pubblico sia fornita tempestivamente la possibilità effettiva di partecipare al processo decisionale per le operazioni che possono avere effetti significativi sull’ambiente nell’Unione. Questa politica è in linea con gli impegni internazionali dell’Unione, quali la convenzione UN/ECE sull’accesso alle informazioni, la partecipazione del pubblico ai processi decisionali e l’accesso alla giustizia in materia ambientale (6) (convenzione di Aarhus). L’articolo 6 della convenzione di Aarhus prevede la partecipazione del pubblico alle decisioni relative alle attività specifiche elencate nell’allegato I della convenzione e ad attività non elencate in tale allegato che possano avere effetti rilevanti sull’ambiente. L’articolo 7 della convenzione di Aarhus richiede la partecipazione del pubblico ai piani e ai programmi relativi all’ambiente.
(16)
Negli atti giuridici dell’Unione esistono prescrizioni pertinenti in relazione allo sviluppo di piani e progetti, in particolare nella direttiva 2001/42/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 27 giugno 2001, concernente la valutazione degli effetti di determinati piani e programmi sull’ambiente (7), nella direttiva 2003/35/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 maggio 2003, che prevede la partecipazione del pubblico nell’elaborazione di taluni piani e programmi in materia ambientale (8), nella direttiva 2011/92/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 dicembre 2011, concernente la valutazione dell’impatto ambientale di determinati progetti pubblici e privati (9), e nella direttiva 2012/18/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 luglio 2012, sul controllo del pericolo di incidenti rilevanti connessi con sostanze pericolose (10). Tuttavia, non tutte le operazioni esplorative in mare nel settore degli idrocarburi sono contemplate dalle vigenti prescrizioni dell’Unione sulla partecipazione del pubblico. Ciò vale soprattutto per il processo decisionale che mira o potrebbe portare all’inizio delle operazioni esplorative da un impianto non destinato alla produzione. Tuttavia, tali operazioni esplorative possono in determinate circostanze avere effetti significativi sull’ambiente e il processo decisionale dovrebbe pertanto prevedere la partecipazione del pubblico come previsto dalla convenzione di Aarhus.
(17)
All’interno dell’Unione esistono già esempi di buon livello nell’ambito delle pratiche normative nazionali legate alle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi. Tuttavia, tali pratiche non sono applicate in modo uniforme all’interno dell’Unione e nessuno Stato membro ha ancora inserito nella propria legislazione tutte le migliori pratiche regolamentari per prevenire incidenti gravi o per limitare le conseguenze per la vita e la salute umana e per l’ambiente. Le migliori pratiche regolamentari sono necessarie per produrre una regolamentazione efficace che garantisca le norme di sicurezza più elevate e protegga l’ambiente, e possono essere conseguite, tra l’altro, affidando queste funzioni a un’autorità competente che possa attingere risorse da uno o più organismi nazionali.
(18)
Conformemente alla direttiva 92/91/CEE del Consiglio, del 3 novembre 1992, relativa a prescrizioni minime intese al miglioramento della tutela della sicurezza e della salute dei lavoratori nelle industrie estrattive durante la perforazione (undicesima direttiva particolare a norma dell’articolo 16, paragrafo 1, della direttiva 89/391/CEE) (11), i lavoratori e/o i loro rappresentanti dovrebbero essere consultati in materia di sicurezza e salute sul lavoro nonché essere autorizzati a prendere parte alle discussioni riguardanti qualunque aspetto legato alla sicurezza e alla salute sul lavoro. Inoltre, la migliore pratica nell’Unione consiste in meccanismi di consultazione che devono essere istituiti formalmente dagli Stati membri su base tripartita con la partecipazione dell’autorità competente, di operatori e proprietari e di rappresentanti dei lavoratori. La convenzione dell’Organizzazione internazionale del lavoro concernente le consultazioni tripartite (norme internazionali sul lavoro), 1976 (n. 144) costituisce un esempio di questo tipo di consultazione formale.
(19)
Gli Stati membri dovrebbero assicurare che l’autorità competente abbia la facoltà giuridica e le risorse necessarie per essere in grado di adottare misure esecutive efficaci, proporzionate e trasparenti, tra cui, se del caso, la cessazione delle operazioni, nei casi di prestazioni di sicurezza e protezione dell’ambiente insoddisfacenti da parte degli operatori e dei proprietari.
(20)
Dovrebbero essere assicurate l’indipendenza e l’obiettività dell’autorità competente. A tale riguardo, l’esperienza acquisita da incidenti gravi dimostra chiaramente che l’organizzazione delle competenze amministrative all’interno di uno Stato membro può evitare i conflitti di interesse, separando chiaramente le funzioni di regolamentazione e le decisioni connesse in materia di sicurezza in mare e ambiente dalle funzioni di regolamentazione riguardanti lo sviluppo economico delle risorse naturali in mare, compresi il rilascio delle licenze e la gestione dei ricavi. Il modo migliore per evitare tali conflitti di interessi è una separazione completa dell’autorità competente dalle funzioni relative allo sviluppo economico delle risorse naturali in mare.
(21)
Tuttavia, una separazione completa dell’autorità competente dallo sviluppo economico delle risorse naturali in mare può risultare sproporzionata se uno Stato membro presenta un basso livello di operazioni in mare nel settore degli idrocarburi. In tal caso, lo Stato membro interessato dovrebbe porre in essere il miglior regime alternativo per assicurare l’indipendenza e l’obiettività dell’autorità competente.
(22)
È necessaria una normativa specifica che affronti i grandi rischi attinenti al settore degli idrocarburi in mare, nella fattispecie in materia di sicurezza del processo, contenimento sicuro degli idrocarburi, integrità strutturale, prevenzione di incendi ed esplosioni, evacuazione e soccorso nonché limitazione dell’impatto ambientale a seguito di un incidente grave.
(23)
La presente direttiva dovrebbe applicarsi fatte salve tutte le prescrizioni previste da altro atto giuridico dell’Unione, specialmente nel settore della sicurezza e della salute dei lavoratori durante il lavoro, in particolare dalla direttiva 89/391/CEE del Consiglio, del 12 giugno 1989, concernente l’attuazione di misure volte a promuovere il miglioramento della sicurezza e della salute dei lavoratori durante il lavoro (12), e dalla direttiva 92/91/CEE.
(24)
È necessario applicare la regolamentazione in mare sia alle operazioni svolte su impianti fissi sia a quelle su impianti mobili, e all’intero ciclo di vita delle attività di esplorazione e produzione, dalla progettazione alla dismissione e all’abbandono definitivo.
(25)
Le migliori pratiche attualmente disponibili per la prevenzione di gravi incidenti nelle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi sono basate su un approccio orientato alla definizione di obiettivi e sul raggiungimento di risultati desiderabili attraverso una valutazione approfondita del rischio e sistemi di gestione affidabili.
(26)
In base alle migliori pratiche nell’Unione, gli operatori e i proprietari sono incoraggiati a porre in essere efficaci politiche aziendali in materia di sicurezza e ambiente e ad attuarle nell’ambito di un sistema globale di gestione della sicurezza e dell’ambiente e di un piano di risposta alle emergenze. Al fine di definire opportune modalità di prevenzione degli incidenti gravi gli operatori e i proprietari dovrebbero individuare in modo completo e sistematico tutti gli scenari di incidenti gravi legati a tutte le attività pericolose che possono essere svolte su tale impianto, compreso l’impatto ambientale di un incidente grave. Tali migliori pratiche richiedono anche una valutazione della probabilità e delle conseguenze e, pertanto, del rischio di incidenti gravi, nonché delle misure necessarie a prevenirli e delle misure necessarie per la risposta alle emergenze nel caso in cui dovesse tuttavia verificarsi un incidente grave. Le valutazioni del rischio e le modalità di prevenzione degli incidenti gravi dovrebbero essere chiaramente descritte e riportate nella relazione sui grandi rischi. La relazione sui grandi rischi dovrebbe essere complementare al documento di sicurezza e di salute di cui alla direttiva 92/91/CEE. I lavoratori dovrebbero essere consultati nelle opportune fasi di elaborazione della relazione sui grandi rischi. La relazione sui grandi rischi dovrebbe essere valutata in modo approfondito e accettata dall’autorità competente.
(27)
Al fine di mantenere l’efficacia dei controlli sul pericolo di incidenti gravi in mare nelle acque degli Stati membri, la relazione sui grandi rischi dovrebbe essere predisposta e modificata ove necessario tenendo conto di qualsiasi aspetto significativo del ciclo di vita di un impianto di produzione, compresi la progettazione, il funzionamento, le operazioni in combinazione con altri impianti, il trasferimento di tale impianto nell’ambito delle acque marine dello Stato membro, le modifiche significative e l’abbandono definitivo. Analogamente, la relazione sui grandi rischi dovrebbe essere predisposta anche in riferimento agli impianti non destinati alla produzione e modificata, ove necessario, per tener conto dei cambiamenti significativi apportati agli impianti. Nelle acque marine degli Stati membri non dovrebbe essere messo in funzione nessun impianto senza che l’autorità competente abbia approvato la relazione sui grandi rischi presentata dall’operatore o dal proprietario. L’accettazione della relazione sui grandi rischi da parte dell’autorità competente non dovrebbe comportare alcun trasferimento della responsabilità dell’operatore o del proprietario per il controllo dei grandi rischi all’autorità competente.
(28)
Le operazioni di pozzo dovrebbero essere effettuate esclusivamente da un impianto che sia tecnicamente in grado di controllare tutti i rischi prevedibili nel luogo della perforazione e con riferimento al quale sia stata approvata una relazione sui grandi rischi.
(29)
Oltre a utilizzare un impianto idoneo, l’operatore dovrebbe elaborare un progetto dettagliato e un piano operativo pertinenti alle circostanze e ai rischi particolari di ogni operazione di pozzo. Secondo le migliori pratiche dell’Unione, l’operatore dovrebbe provvedere all’esame del progetto di perforazione da parte di un esperto indipendente. L’operatore dovrebbe inviare una comunicazione relativa alla pianificazione dell’attività di pozzo all’autorità competente in tempo utile per consentire a tale autorità di prendere gli eventuali provvedimenti necessari relativi all’operazione di pozzo prevista. A tale riguardo, gli Stati membri possono introdurre disposizioni nazionali più severe prima dell’inizio di un’operazione di pozzo.
(30)
Per garantire la sicurezza nella progettazione e operazioni costantemente sicure, gli operatori del settore sono tenuti a seguire le migliori pratiche definite in norme regolamentari e linee guida autorevoli. Tali norme e linee guida dovrebbero essere aggiornate in base a nuove conoscenze e innovazioni tecnologiche per garantire un miglioramento continuo. Gli operatori, i proprietari e le autorità competenti dovrebbero collaborare per stabilire le priorità per la creazione di norme e linee guida nuove o migliorate sulla scorta dell’esperienza dell’incidente della Deepwater Horizon e di altri gravi incidenti. Tenendo in debito conto le priorità stabilite, dovrebbe essere commissionata senza indugio la preparazione di norme e linee guida nuove o migliorate.
(31)
In considerazione della complessità delle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi, l’attuazione delle migliori pratiche da parte degli operatori e dei proprietari richiede un sistema di verifica indipendente degli elementi critici per la sicurezza e l’ambiente in tutto il ciclo di vita dell’impianto, compresa, per quanto riguarda gli impianti di produzione, la fase di progettazione.
(32)
Nella misura in cui gli impianti di perforazione mobili in mare sono in transito e devono essere considerate navi, esse sono soggette alle convenzioni marittime internazionali, in particolare SOLAS, MARPOL o le norme equivalenti della versione applicabile del codice dell’Organizzazione marittima internazionale per la costruzione e l’equipaggiamento delle piattaforme di perforazione mobili in mare (codice «MODU»). Quando transitano in mare, tali piattaforme di perforazione mobili in mare sono anche soggette al diritto dell’Unione in materia di controllo dello Stato di approdo e il rispetto degli obblighi dello Stato di bandiera. La presente direttiva riguarda tali impianti quando sono stazionati in mare per attività di perforazione, produzione o altre attività connesse alle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi.
(33)
La relazione sui grandi rischi dovrebbe, tra l’altro, tener conto dei pericoli per l’ambiente, compreso l’impatto delle condizioni climatiche e dei cambiamenti climatici sulla resilienza a lungo termine degli impianti. Dato che le operazioni in mare nel settore degli idrocarburi in uno Stato membro possono avere effetti negativi significativi sull’ambiente in un altro Stato membro, è necessario stabilire e applicare specifiche disposizioni in conformità con la convenzione UN/ECE sulla valutazione dell’impatto ambientale in un contesto transfrontaliero stipulata a Espoo (Finlandia) il 25 febbraio 1991. Gli Stati membri con acque marine che non svolgono operazioni in mare nel settore degli idrocarburi dovrebbero designare punti di contatto per facilitare un’efficace cooperazione a tale riguardo.
(34)
Gli operatori dovrebbero comunicare senza indugio agli Stati membri se si verifica o potrebbe essere imminente un incidente grave affinché questi possano reagire in modo adeguato. Pertanto, gli operatori dovrebbero inserire nella comunicazione dettagli appropriati e sufficienti riguardo al luogo, all’intensità e alla natura dell’incidente grave avvenuto o imminente, alla loro risposta e all’ipotesi peggiore di aggravamento della situazione, compreso il potenziale coinvolgimento transfrontaliero.
(35)
Al fine di garantire una risposta efficace a emergenze, gli operatori dovrebbero predisporre piani interni di risposta alle emergenze specifici per ciascun sito e basati su pericoli e scenari di rischio individuati nella relazione sui grandi rischi, presentarli alla loro autorità competente e mantenere le risorse necessarie per l’esecuzione immediata di tali piani al momento opportuno. Nel caso di impianti di perforazione mobili in mare, gli operatori devono garantire che i piani interni dei proprietari per la risposta alle emergenze per l’impianto sono modificati, se necessario, per essere applicabili alla posizione specifica e ai rischi dell’operazione di pozzo. Tali modifiche dovrebbero essere incluse nella comunicazione delle operazioni di perforazione. La disponibilità adeguata di risorse per la risposta alle emergenze dovrebbe essere valutata rispetto alla capacità di utilizzarle presso il sito di un incidente. La prontezza e l’efficacia delle risorse per la risposta alle emergenze dovrebbero essere assicurate e verificate periodicamente dagli operatori. Qualora debitamente giustificato, le misure di risposta possono contare sul trasporto rapido delle attrezzature di intervento, quali dispositivi di contenimento e altre risorse, da luoghi remoti.
(36)
Le migliori pratiche a livello mondiale impongono ai licenziatari, agli operatori e ai proprietari di assumere la responsabilità primaria per il controllo dei rischi che essi causano con le loro operazioni, comprese quelle effettuate da contraenti incaricati che operano per loro conto, e pertanto di istituire, nell’ambito di una politica aziendale di prevenzione degli incidenti gravi, dei meccanismi e del più alto livello di titolarità aziendale per attuare tale politica coerentemente in tutta l’organizzazione nell’Unione e al di fuori dell’Unione.
(37)
Gli operatori responsabili e i proprietari dovrebbero essere chiamati a svolgere le loro operazioni a livello mondiale in conformità con le migliori pratiche e le migliori norme. L’applicazione coerente di tali migliori pratiche e norme dovrebbe divenire obbligatoria nell’Unione e sarebbe auspicabile che gli operatori e i proprietari registrati nel territorio di uno Stato membro applicassero la politica aziendale di prevenzione degli incidenti gravi quando operano al di fuori delle acque marine degli Stati membri per quanto possibile nell’ambito del quadro giuridico nazionale applicabile.
(38)
Pur riconoscendo che potrebbe non essere possibile imporre l’applicazione della politica aziendale di prevenzione degli incidenti gravi al di fuori dell’Unione, gli Stati membri dovrebbero assicurare che gli operatori e i proprietari includano nei documenti di politica aziendale di prevenzione degli incidenti gravi le loro operazioni in mare nel settore degli idrocarburi condotte al di fuori dell’Unione.
(39)
Le informazioni sugli incidenti gravi nelle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi al di fuori dell’Unione possono aiutare a comprendere meglio le loro cause potenziali, promuovere l’apprendimento di lezioni fondamentali e sviluppare ulteriormente il quadro normativo. Pertanto, tutti gli Stati membri, compresi quelli senza sbocco sul mare e quelli con acque marine che non hanno operazioni in mare nel settore degli idrocarburi o attività di rilascio delle licenze, dovrebbero richiedere relazioni su incidenti gravi occorsi al di fuori dell’Unione che coinvolgono società registrate nel loro territorio e condividere tali informazioni a livello di Unione. L’obbligo di presentare relazioni non dovrebbe interferire con le risposte alle emergenze o con le procedure giudiziarie legate a un incidente. Gli Stati membri dovrebbero invece concentrarsi sulla rilevanza dell’incidente ai fini dell’ulteriore sviluppo della sicurezza delle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi nell’Unione.
(40)
Gli Stati membri dovrebbero pretendere che gli operatori e i proprietari, nel seguire le migliori pratiche, stabiliscano relazioni efficaci di cooperazione con l’autorità competente, sostenendo la migliore pratica regolamentare da parte di tale autorità, e assicurino in modo proattivo i più elevati livelli di sicurezza, in particolare, se necessario, sospendendo operazioni senza che l’autorità competente debba intervenire.
(41)
Per garantire che importanti questioni in materia di sicurezza non siano trascurate o ignorate, è importante stabilire e favorire strumenti adeguati per la segnalazione riservata di tali questioni e per la protezione degli informatori. Sebbene gli Stati membri non siano in grado di dare esecuzione alle norme al di fuori dell’Unione, tali strumenti dovrebbero consentire la segnalazione delle questioni relative a persone coinvolte nelle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi al di fuori dell’Unione.
(42)
La condivisione di dati comparabili tra gli Stati membri è resa difficile e inaffidabile dalla mancanza di un formato comune a tutti gli Stati membri per la comunicazione dei dati. Un formato comune per la comunicazione dei dati da parte degli operatori e dei proprietari allo Stato membro garantirebbe la trasparenza delle prestazioni di sicurezza e ambientali degli operatori e dei proprietari e l’accesso del pubblico alle informazioni pertinenti comparabili in tutta l’Unione sulla sicurezza delle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi e renderebbe più semplice la divulgazione di esperienze acquisite a seguito di incidenti gravi e di quasi incidenti.
(43)
Al fine di garantire condizioni uniformi per la condivisione delle informazioni e favorire la trasparenza delle prestazioni del settore in mare degli idrocarburi, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione per quanto riguarda il formato e i dettagli delle informazioni da condividere e rendere pubbliche. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (13).
(44)
Si dovrebbe far ricorso alla procedura consultiva per l’adozione degli atti di esecuzione pertinenti, dato che tali atti sono principalmente di natura puramente pratica. Pertanto, l’applicazione della procedura d’esame non sarebbe giustificata.
(45)
Per incrementare la fiducia del pubblico nell’autorità e nell’integrità delle attività in mare nel settore degli idrocarburi nell’Unione, è opportuno che gli Stati membri forniscano relazioni periodiche sull’attività e sugli incidenti alla Commissione. La Commissione dovrebbe pubblicare relazioni periodiche sui livelli di attività nell’Unione e le tendenze in termini di prestazioni ambientali e di sicurezza del settore degli idrocarburi in mare. Gli Stati membri dovrebbero senza indugio informare di un incidente grave la Commissione e qualsiasi altro Stato membro il cui territorio o le cui acque marine siano colpiti, nonché il pubblico interessato.
(46)
L’esperienza dimostra che è necessario garantire la riservatezza dei dati sensibili per favorire un dialogo aperto tra l’autorità competente e l’operatore e il proprietario. A tal fine è necessario che il dialogo fra gli operatori e i proprietari e tutti gli Stati membri sia basato sui pertinenti strumenti giuridici internazionali esistenti e sul diritto dell’Unione in materia di accesso alle informazioni di interesse ambientale per ogni esigenza imperativa di sicurezza e protezione dell’ambiente.
(47)
Il valore della collaborazione tra le autorità competenti è stato chiaramente stabilito dalle attività del North Sea Offshore Authorities Forum e dell’International Regulators Forum. Una collaborazione analoga è stata istituita in tutta l’Unione nell’ambito di un gruppo di esperti, il gruppo di autorità dell’Unione europea per le attività offshore nel settore degli idrocarburi (EUOAG) (14), il cui compito è quello di promuovere la cooperazione efficace tra rappresentanti nazionali e la Commissione, anche diffondendo le migliori pratiche e informazioni operative, stabilendo priorità per rafforzare le norme e fornendo alla Commissione consulenza sulla riforma della regolamentazione.
(48)
La risposta alle emergenze e la pianificazione di contingenza per gli incidenti gravi dovrebbero essere rese più efficaci da una cooperazione sistematica e pianificata tra gli Stati membri e tra Stati membri e operatori del settore degli idrocarburi, nonché dalla condivisione di mezzi compatibili di risposta alle emergenze, comprese le competenze di esperti. Se del caso, tali risposte e pianificazioni dovrebbero attingere anche dalle risorse e dall’assistenza esistenti disponibili all’interno dell’Unione, in particolare attraverso l’Agenzia europea per la sicurezza marittima («Agenzia»), istituita dal regolamento (CE) n. 1406/2002 (15), e il meccanismo di protezione civile dell’Unione, istituito dalla decisione 2007/779/CE, Euratom del Consiglio (16). Gli Stati membri dovrebbero inoltre essere abilitati a chiedere assistenza aggiuntiva da parte dell’Agenzia attraverso il meccanismo di protezione civile dell’Unione.
(49)
A norma del regolamento (CE) n. 1406/2002, l’Agenzia è stata istituita al fine di assicurare un livello elevato, uniforme ed efficace di sicurezza marittima e di prevenzione dell’inquinamento causato dalle navi all’interno dell’Unione, nonché un intervento contro l’inquinamento marino causato dagli impianti per l’estrazione di gas e di petrolio.
(50)
Nell’attuare gli obblighi previsti dalla presente direttiva, si dovrebbe tener conto del fatto che le acque marine soggette alla sovranità o a diritti sovrani e alla giurisdizione degli Stati membri formano parte integrante delle quattro regioni marine identificate nell’articolo 4, paragrafo 1, della direttiva 2008/56/CE, ossia il Mar Baltico, l’Oceano Atlantico nordorientale, il Mar Mediterraneo e il Mar Nero. Per questo motivo l’Unione dovrebbe rafforzare, in via prioritaria, il coordinamento con i paesi terzi che esercitano sovranità o diritti sovrani e giurisdizione sulle acque marine di queste regioni marine. I quadri di cooperazione adeguati comprendono le convenzioni marittime regionali, quali definite all’articolo 3, paragrafo 10, della direttiva 2008/56/CE.
(51)
In relazione al Mar Mediterraneo, insieme alla presente direttiva, sono state adottate le misure necessarie affinché l’Unione aderisca al protocollo relativo alla protezione del Mare Mediterraneo dall’inquinamento derivante dall’esplorazione e dallo sfruttamento della piattaforma continentale, del fondo del mare e del suo sottosuolo (17) («protocollo offshore») della convenzione per la protezione dell’ambiente marino e del litorale del Mediterraneo («convenzione di Barcellona»), conclusa con decisione del Consiglio 77/585/CEE (18).
(52)
Le acque artiche sono un vicino ambiente marino di particolare importanza per l’Unione e svolgono un ruolo importante nell’attenuare il cambiamento climatico. Le serie preoccupazioni ambientali relative alle acque artiche richiedono particolare attenzione per garantire la protezione ambientale dell’Artico in relazione a qualsiasi operazione in mare nel settore degli idrocarburi, compresa l’esplorazione, e tenendo conto del rischio di gravi incidenti e della necessità di una risposta efficace. Gli Stati membri che sono membri del Consiglio artico sono incoraggiati a promuovere attivamente le norme più rigorose di sicurezza ambientale nell’ambito di questo ecosistema vulnerabile e peculiare, per esempio attraverso la creazione di strumenti internazionali per la prevenzione, la preparazione e la risposta all’inquinamento marino da idrocarburi nell’Artico e sulla scorta, tra l’altro, dei lavori della task force istituita dal Consiglio artico e degli orientamenti esistenti del Consiglio artico sullo sfruttamento in mare di gas e petrolio.
(53)
È opportuno che i piani esterni nazionali di risposta alle emergenze siano basati sulla valutazione del rischio, tenendo conto delle relazioni sui grandi rischi per gli impianti ubicati nelle acque marine interessate. Gli Stati membri dovrebbero tenere conto delle linee guida più aggiornate per la valutazione e la mappatura dei rischi ai fini della gestione delle calamità elaborati dalla Commissione.
(54)
Una risposta efficace alle emergenze richiede un’azione immediata da parte dell’operatore e del proprietario e una stretta cooperazione con le organizzazioni degli Stati membri competenti in materia di risposta alle emergenze che coordinano l’introduzione di ulteriori risorse per la risposta alle emergenze man mano che la situazione si evolve. Tale risposta dovrebbe includere altresì un approfondito esame dell’emergenza, che dovrebbe iniziare senza indugio in modo da garantire la minima perdita di informazioni e di prove pertinenti. A seguito di un’emergenza, è opportuno che gli Stati membri traggano le opportune conclusioni e adottino tutte le misure necessarie.
(55)
È essenziale che tutte le informazioni pertinenti, compresi i dati e parametri tecnici, siano disponibili per le successive ricerche. Gli Stati membri dovrebbero garantire che durante le operazioni nel settore degli idrocarburi siano raccolti i dati pertinenti e che, in caso di incidente grave, i dati pertinenti siano conservati e la raccolta dei dati sia adeguatamente intensificata. In questo contesto, gli Stati membri dovrebbero incoraggiare l’uso di mezzi tecnici idonei per promuovere l’affidabilità e le registrazioni dei dati rilevanti e per impedirne possibili manipolazioni.
(56)
Al fine di garantire l’efficace attuazione delle prescrizioni della presente direttiva, è opportuno prevedere per le violazioni sanzioni effettive, proporzionate e dissuasive.
(57)
Al fine di adattare alcuni allegati in maniera da includere informazioni aggiuntive che possono rivelarsi necessarie alla luce del progresso tecnico, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea riguardo alla modifica delle prescrizioni contenute in determinati allegati della presente direttiva. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(58)
È opportuno modificare la definizione di danno alle acque di cui alla direttiva 2004/35/CE per garantire che la responsabilità dei licenziatari a norma di tale direttiva si applichi alle acque marine degli Stati membri come definita nella direttiva 2008/56/CE.
(59)
Numerose disposizioni della presente direttiva non sono pertinenti per gli Stati membri senza sbocco sul mare, segnatamente Austria, Repubblica ceca, Ungheria, Lussemburgo e Slovacchia. È comunque auspicabile che detti Stati membri promuovano i principi e le norme elevate esistenti nel diritto dell’Unione per la sicurezza delle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi nei loro contatti bilaterali con paesi terzi e con le pertinenti organizzazioni internazionali.
(60)
Non tutti gli Stati membri che si affacciano sul mare permettono operazioni in mare nel settore degli idrocarburi nell’ambito della loro giurisdizione. Tali Stati membri non sono impegnati nel rilascio di licenze e nella prevenzione di gravi incidenti per quanto riguarda dette operazioni. L’obbligo di recepire e attuare tutte le disposizioni della presente direttiva sarebbe pertanto sproporzionato e inutile per detti Stati membri. Tuttavia, le loro coste possono essere interessate da incidenti nelle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi. Pertanto, detti Stati membri dovrebbero, tra l’altro, essere preparati a reagire e svolgere indagini su incidenti gravi e dovrebbero cooperare attraverso punti di contatto con altri Stati membri interessati e con paesi terzi coinvolti.
(61)
Data la loro localizzazione geografica, gli Stati membri senza sbocco sul mare non sono né coinvolti nel rilascio di licenze e nella prevenzione di gravi incidenti in operazioni in mare nel settore degli idrocarburi, né potenzialmente interessati da tali incidenti nelle acque in mare di altri Stati membri. Pertanto, essi non dovrebbero essere tenuti a recepire la maggior parte delle disposizioni della presente direttiva. Tuttavia, se una società che svolge, essa stessa o attraverso filiali, operazioni in mare nel settore degli idrocarburi al di fuori dell’Unione è registrata in uno Stato membro senza sbocco sul mare, detto Stato membro dovrebbe richiedere a tale società di fornire una relazione sugli incidenti avvenuti in tali operazioni, che può essere condivisa a livello di Unione, affinché tutte le parti interessate nell’Unione traggano beneficio dall’esperienza acquisita da tali incidenti.
(62)
Oltre alle misure introdotte dalla presente direttiva, la Commissione dovrebbe vagliare altri strumenti idonei a migliorare la prevenzione degli incidenti gravi e a limitarne le conseguenze.
(63)
Gli operatori dovrebbero garantire di avere accesso a risorse fisiche, umane e finanziarie sufficienti per prevenire gli incidenti gravi e limitare le conseguenze di tali incidenti. Tuttavia, poiché nessuno degli attuali strumenti di sicurezza finanziaria, ivi compresi gli accordi di condivisione del rischio, è in grado di rispondere a tutte le possibili conseguenze di un incidente grave, la Commissione dovrebbe effettuare ulteriori analisi e studi delle misure appropriate per garantire un regime di responsabilità sufficientemente solido per quanto attiene ai danni connessi alle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi, requisiti di capacità finanziaria tra cui la disponibilità di appropriati strumenti di garanzia finanziaria o altre misure. Ciò può includere un esame della fattibilità di un regime di mutua compensazione. La Commissione dovrebbe presentare una relazione al Parlamento europeo e al Consiglio sui risultati ottenuti corredata, se del caso, di proposte.
(64)
A livello di Unione, è importante che le norme tecniche siano integrate da un corrispondente quadro giuridico di normativa sulla sicurezza dei prodotti e che tali norme si applichino a tutti gli impianti in mare nelle acque marine degli Stati membri e non solo agli impianti di produzione fissi. La Commissione dovrebbe pertanto effettuare ulteriori analisi delle norme sulla sicurezza dei prodotti applicabili alle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi.
(65)
Poiché l’obiettivo della presente direttiva, vale a dire stabilire requisiti minimi per prevenire gli incidenti gravi in operazioni in mare nel settore degli idrocarburi e limitare le conseguenze di tali incidenti, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque, a motivo della portata e degli effetti dell’azione proposta, essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO I
DISPOSIZIONI INTRODUTTIVE
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. La presente direttiva stabilisce i requisiti minimi per prevenire gli incidenti gravi nelle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi e limitare le conseguenze di tali incidenti.
2. La presente direttiva fa salvo il diritto dell’Unione sulla sicurezza e la salute dei lavoratori durante il lavoro, in particolare le direttive 89/391/CEE e 92/91/CEE.
3. La presente direttiva fa salve le direttive 94/22/CE, 2001/42/CE, 2003/4/CE (19), 2003/35/CE, 2010/75/UE (20) e 2011/92/UE.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente direttiva si intende per:
1)
«incidente grave»: in relazione a un impianto o a infrastrutture connesse:
a)
un incidente che comporta un’esplosione, un incendio, la perdita di controllo di un pozzo o la fuoriuscita di idrocarburi o di sostanze pericolose che comportano, o hanno un forte potenziale per provocare decessi o lesioni personali gravi;
b)
un incidente che reca all’impianto o alle infrastrutture connesse un danno grave che comporta, o ha un forte potenziale per provocare, incidenti mortali o lesioni personali gravi;
c)
qualsiasi altro incidente che provoca la morte o lesioni gravi a cinque o più persone che si trovano sull’impianto in mare in cui ha origine il pericolo o sono impegnate in un’operazione sull’impianto in mare nel settore degli idrocarburi o sulle infrastrutture connesse o in collegamento con tale impianto e tali infrastrutture; o
d)
qualsiasi incidente ambientale grave risultante dagli incidenti di cui alle lettere a), b) e c).
Al fine di stabilire se un incidente costituisce un incidente grave a norma delle lettere a), b) o d), un impianto che è di norma non presidiato è considerato come se fosse presidiato;
2)
«in mare»: situato nel mare territoriale, nella zona economica esclusiva o sulla piattaforma continentale dello Stato membro conformemente alla convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare;
3)
«operazioni in mare nel settore degli idrocarburi»: tutte le attività connesse all’impianto o alle infrastrutture collegate, compresi il progetto, la pianificazione, la costruzione, l’esercizio e la dismissione, relative all’esplorazione e alla produzione di idrocarburi, ma a esclusione del trasporto di idrocarburi da una costa all’altra;
4)
«rischio»: la combinazione della probabilità di un evento e delle conseguenze di tale evento;
5)
«operatore»: l’entità designata dal licenziatario o dall’autorità competente per il rilascio delle licenze per condurre operazioni in mare nel settore degli idrocarburi, compresi la pianificazione e l’esecuzione di un’operazione di pozzo o la gestione e il controllo delle funzioni di un impianto di produzione;
6)
«adeguato»: idoneo o pienamente appropriato, tenendo anche conto di uno sforzo e di un costo proporzionati, di fronte a un requisito o una situazione determinati, basato su elementi obiettivi e dimostrato da un’analisi, da un confronto con standard appropriati o con altre soluzioni utilizzate in situazioni analoghe da altre autorità od operatori del settore;
7)
«entità»: qualsiasi persona fisica o giuridica ovvero qualsiasi forma di associazione di tali persone;
8)
«accettabile»: in relazione a un rischio, un livello di rischio la cui ulteriore riduzione richiederebbe tempi, costi o sforzi assolutamente sproporzionati rispetto ai vantaggi di tale riduzione. Nel valutare se i tempi, i costi o gli sforzi sarebbero assolutamente sproporzionati rispetto ai vantaggi di un’ulteriore riduzione del rischio, si tiene conto dei livelli di rischio delle migliori pratiche compatibili con l’attività;
9)
«licenza»: l’autorizzazione a effettuare operazioni in mare nel settore degli idrocarburi a norma della direttiva 94/22/CE;
10)
«area autorizzata»: l’area geografica oggetto della licenza;
11)
«licenziatario»: il titolare o i contitolari di una licenza;
12)
«contraente incaricato»: qualsiasi entità alla quale l’operatore o il proprietario affidano l’incarico di svolgere compiti specifici per conto dell’operatore o del proprietario;
13)
«autorità competente per il rilascio delle licenze»: l’autorità pubblica che è competente a rilasciare autorizzazioni o controllare l’uso delle autorizzazioni di cui alla direttiva 94/22/CE;
14)
«autorità competente»: l’autorità pubblica nominata a norma della presente direttiva e responsabile dei compiti assegnati dalla presente direttiva. L’autorità competente può essere costituita da uno o più organismi pubblici;
15)
«esplorazione»: perforazione nell’ambito di una prospezione e tutte le operazioni in mare connesse nel settore degli idrocarburi che devono essere effettuate prima delle operazioni connesse alla produzione;
16)
«produzione»: estrazione in mare di idrocarburi dagli strati sotterranei dell’area autorizzata, inclusa la lavorazione in mare di idrocarburi nonché il loro trasporto attraverso infrastrutture connesse;
17)
«impianto non destinato alla produzione»: un impianto diverso da un impianto utilizzato per la produzione di idrocarburi;
18)
«il pubblico»: una o più entità e, secondo la legislazione o la prassi nazionale, le relative associazioni, organizzazioni o gruppi;
19)
«impianto»: una struttura stazionaria, fissa o mobile, o una combinazione di strutture permanentemente interconnesse tramite ponti o altre strutture, utilizzata per attività in mare nel settore degli idrocarburi o connesse a tali operazioni. Gli impianti comprendono le piattaforme di perforazione mobili in mare solo quando sono stazionate in mare aperto per attività di perforazione, produzione o altre attività connesse alle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi;
20)
«impianto di produzione»: un impianto utilizzato per la produzione;
21)
«infrastruttura connessa»: nell’ambito della zona di sicurezza o di una zona circostante più distante dall’impianto, a discrezione dello Stato membro:
a)
tutti i pozzi e le strutture, le unità supplementari e i dispositivi associati collegati all’impianto;
b)
tutte le apparecchiature o le opere presenti sulla struttura principale dell’impianto o a essa fissate;
c)
tutte le condutture o le opere collegate;
22)
«accettazione»: in relazione alla relazione sui grandi rischi, la comunicazione scritta dell’autorità competente all’operatore o al proprietario che attesta che la relazione, se attuata come ivi stabilito, risponde ai requisiti della presente direttiva. L’accettazione non comporta il trasferimento all’autorità competente della responsabilità per il controllo dei grandi rischi;
23)
«grande rischio»: una situazione che può sfociare in un incidente grave;
24)
«operazione di pozzo»: qualsiasi operazione riguardante un pozzo che potrebbe causare una fuga accidentale di materiali che può provocare un incidente grave, compresi la perforazione di un pozzo, la riparazione o la modifica di un pozzo, la sospensione delle operazioni e l’abbandono definitivo di un pozzo;
25)
«operazione combinata»: un’operazione effettuata da un impianto in combinazione con uno o più altri impianti per finalità relative all’altro o agli altri impianti, che incide materialmente sui rischi per la sicurezza delle persone o la tutela dell’ambiente per uno o per tutti gli impianti;
26)
«zona di sicurezza»: l’area, definita dallo Stato membro, situata a non più di 500 metri da qualsiasi parte dell’impianto;
27)
«proprietario»: un’entità legalmente autorizzata a condurre un impianto non destinato alla produzione;
28)
«piano interno di risposta alle emergenze»: un piano elaborato dall’operatore o dal proprietario conformemente alle prescrizioni della presente direttiva, relativo alle misure per prevenire l’aggravarsi o limitare le conseguenze di incidenti gravi legati a operazioni in mare nel settore degli idrocarburi;
29)
«verifica indipendente»: la valutazione e conferma della validità di particolari dichiarazioni scritte a opera di un’entità o di una parte organizzativa dell’operatore o del proprietario che non è sotto il controllo o l’influenza dell’entità o della parte organizzativa che usa tali dichiarazioni;
30)
«modifica sostanziale»:
a)
nel caso di una relazione sui grandi rischi, una modifica sulla base della quale è stata accettata la relazione originaria, compresi, tra l’altro, le modifiche fisiche, la disponibilità di nuove conoscenze o tecnologie e i cambiamenti relativi alla gestione operativa;
b)
nel caso di comunicazione di operazioni di pozzo o combinate, una modifica sulla base della quale è stata presentata la comunicazione originaria, compresi, tra l’altro, le modifiche fisiche, la sostituzione di un impianto con un altro, la disponibilità di nuove conoscenze o tecnologie e i cambiamenti relativi alla gestione operativa;
31)
«avvio delle operazioni»: il momento in cui l’impianto o le infrastrutture connesse sono impiegati per la prima volta nelle operazioni per le quali sono stati progettati;
32)
«efficacia della risposta in caso di fuoriuscita di idrocarburi liquidi»: l’efficacia dei sistemi di intervento in risposta a una fuoriuscita di idrocarburi liquidi, sulla base di un’analisi della frequenza, della durata e dei tempi delle condizioni ambientali che impedirebbero un intervento. La valutazione dell’efficacia della risposta in caso di fuoriuscita di idrocarburi liquidi deve essere espressa come percentuale del tempo in cui tali condizioni non sono presenti e comprendere una descrizione delle limitazioni operative poste sugli impianti interessati in conseguenza di tale valutazione;
33)
«elementi critici per la sicurezza e l’ambiente»: le parti di un impianto, compresi i programmi informatici, il cui scopo è impedire o limitare le conseguenze di un incidente grave, o il cui guasto potrebbe causare un incidente grave o contribuirvi sostanzialmente;
34)
«consultazione tripartita» un accordo formale che consente il dialogo e la cooperazione tra l’autorità competente, gli operatori e i proprietari e rappresentanti dei lavoratori;
35)
«operatori del settore»: le entità direttamente coinvolte in operazioni in mare nel settore degli idrocarburi contemplate dalla presente direttiva o le cui attività sono strettamente correlate a tali operazioni;
36)
«piano esterno di risposta alle emergenze»: una strategia locale, nazionale o regionale per prevenire l’aggravamento o limitare le conseguenze di un incidente grave legato a operazioni in mare nel settore degli idrocarburi utilizzando tutte le risorse disponibili dell’operatore, quali descritte nel pertinente piano interno di risposta alle emergenze, e qualunque risorsa supplementare messa a disposizione dagli Stati membri;
37)
«incidente ambientale grave»: un incidente che provoca, o rischia verosimilmente di provocare effetti negativi significativi per l’ambiente conformemente alla direttiva 2004/35/CE.
CAPO II
PREVENZIONE DEI GRANDI INCIDENTI LEGATI ALLE OPERAZIONI IN MARE NEL SETTORE DEGLI IDROCARBURI
Articolo 3
Principi generali di gestione del rischio nelle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi
1. Gli Stati membri obbligano gli operatori a provvedere affinché siano adottate tutte le misure adeguate a prevenire incidenti gravi in operazioni in mare nel settore degli idrocarburi.
2. Gli Stati membri assicurano che gli operatori non siano sollevati dai loro obblighi a norma della presente direttiva a motivo del fatto che le azioni o le omissioni che hanno causato incidenti gravi o vi hanno contribuito sono state effettuate da contraenti incaricati.
3. In caso di incidente grave, gli Stati membri provvedono affinché gli operatori adottino tutte le misure adeguate a limitarne le conseguenze per la salute umana e l’ambiente.
4. Gli Stati membri obbligano gli operatori a provvedere affinché le operazioni in mare nel settore degli idrocarburi siano effettuate sulla base di una gestione del rischio sistematica, in modo tale che i rischi residui di incidenti gravi per le persone, l’ambiente e gli impianti in mare siano accettabili.
Articolo 4
Considerazioni su sicurezza e ambiente per quanto riguarda le licenze
1. Gli Stati membri provvedono affinché le decisioni sul rilascio o il trasferimento di licenze per effettuare operazioni in mare nel settore degli idrocarburi tengano conto della capacità di un soggetto che richiede tale licenza di soddisfare i requisiti per le operazioni nel quadro della licenza in questione, come stabilito dalle pertinenti disposizioni del diritto dell’Unione, in particolare dalla presente direttiva.
2. In particolare, nel valutare la capacità tecnica e finanziaria di un soggetto che richiede una licenza, si tiene debitamente conto di quanto segue:
a)
i rischi, i pericoli e ogni altra informazione pertinente relativa all’area autorizzata in questione, compreso, se del caso, il costo del degrado dell’ambiente marino di cui all’articolo 8, paragrafo 1, lettera c), della direttiva 2008/56/CE;
b)
la particolare fase delle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi;
c)
le capacità finanziarie del richiedente, comprese le eventuali garanzie finanziarie, di coprire le responsabilità potenziali derivanti dalle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi in questione, inclusa la responsabilità per danni economici potenziali, qualora tale responsabilità sia prevista dal diritto nazionale;
d)
le informazioni disponibili riguardanti le prestazioni del richiedente in materia di sicurezza e ambiente, anche riguardo a incidenti gravi, ove opportuno per le operazioni per le quali è stata richiesta la licenza.
Prima di rilasciare o trasferire una licenza per operazioni in mare nel settore degli idrocarburi, l’autorità competente per il rilascio delle licenze consulta, se del caso, l’autorità competente.
3. Gli Stati membri provvedono affinché l’autorità competente per il rilascio delle licenze conceda una licenza solo qualora il richiedente abbia dimostrato con delle prove che il richiedente ha adottato o adotterà, sulla base di disposizioni che saranno decise dagli Stati membri, misure adeguate per coprire le responsabilità potenziali derivanti dalle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi effettuate dal richiedente. Tale disposizione è valida ed efficace dall’inizio delle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi. Gli Stati membri obbligano i richiedenti a fornire in modo appropriato le prove della capacità finanziaria e tecnica, nonché ogni altra informazione pertinente relativa alla zona coperta dalla licenza e alla particolare fase delle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi.
Gli Stati membri valutano l’adeguatezza delle disposizioni di cui primo comma per stabilire se il richiedente abbia risorse finanziarie sufficienti per l’avvio immediato e il proseguimento ininterrotto di tutte le misure necessarie per una risposta efficace alle emergenze e una successiva riparazione.
Gli Stati membri facilitano l’utilizzo di strumenti finanziari sostenibili e altre soluzioni per assistere i richiedenti licenze nel dimostrare la loro capacità finanziaria a norma del primo comma.
Gli Stati membri stabiliscono come minimo procedure per assicurare la gestione rapida e adeguata delle domande di risarcimento anche rispetto agli indennizzi per incidenti transfrontalieri.
Gli Stati membri dispongono che il licenziatario mantenga una capacità sufficiente di soddisfare i suoi obblighi finanziari derivanti da responsabilità per operazioni in mare nel settore degli idrocarburi.
4. L’autorità competente per il rilascio delle licenze o il licenziatario designano l’operatore. Se l’operatore deve essere designato dal licenziatario, l’autorità competente per il rilascio delle licenze ne riceve in anticipo comunicazione della designazione. In tali casi, l’autorità competente per il rilascio delle licenze, se necessario in consultazione con l’autorità competente, può sollevare un’obiezione contro la designazione dell’operatore. Ove sia sollevata una siffatta obiezione, gli Stati membri obbligano il licenziatario a designare un altro operatore adeguato o ad assumere le responsabilità dell’operatore a norma della presente direttiva.
5. Le procedure di rilascio delle licenze per le operazioni in mare nel settore degli idrocarburi relative a una determinata area autorizzata sono organizzate in modo da permettere allo Stato membro di esaminare prima dell’inizio della produzione le informazioni raccolte in seguito all’esplorazione.
6. Nel valutare le capacità tecniche e finanziarie di un richiedente licenza, si accorda particolare attenzione a tutti gli ambienti marini e costieri sensibili sotto il profilo ambientale, soprattutto agli ecosistemi che svolgono un ruolo importante nella mitigazione del cambiamento climatico e nell’adattamento a quest’ultimo, quali le paludi salmastre e le praterie di erba marina, nonché alle zone marine protette, tra cui le zone speciali di conservazione a norma della direttiva 92/43/CEE del Consiglio, del 21 maggio 1992, relativa alla conservazione degli habitat naturali e seminaturali e della flora e della fauna selvatiche (21), le zone di protezione speciale a norma della direttiva 2009/147/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 novembre 2009, concernente la conservazione degli uccelli selvatici (22), e le zone marine protette, conformemente a quanto convenuto dall’Unione o dagli Stati membri interessati nel quadro di accordi internazionali o regionali di cui sono parte.
Articolo 5
Partecipazione del pubblico riguardo agli effetti sull’ambiente delle operazioni esplorative in mare programmate nel settore degli idrocarburi
1. La perforazione di un pozzo di esplorazione da un impianto non destinato alla produzione non può essere iniziata a meno che le autorità dello Stato membro non abbiano precedentemente provveduto affinché sia posta in essere una tempestiva ed effettiva partecipazione del pubblico, riguardo ai possibili effetti sull’ambiente delle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi programmate, a norma di altri atti giuridici dell’Unione, in particolare, a seconda dei casi, della direttiva 2001/42/CE o della direttiva 2011/92/UE.
2. Se la partecipazione del pubblico non è stata posta in essere a norma del paragrafo 1, gli Stati membri garantiscono l’adozione delle seguenti misure:
a)
il pubblico è informato, attraverso pubblici avvisi oppure mediante altri strumenti adeguati come, per esempio, mezzi di comunicazione elettronici, qualora si preveda di autorizzare operazioni esplorative;
b)
il pubblico interessato, compresi i settori del pubblico che sono o probabilmente saranno toccati dalla decisione di consentire le operazioni esplorative o che hanno un interesse nella stessa, è individuato includendo le pertinenti organizzazioni non governative quali quelle che promuovono la tutela dell’ambiente e altre organizzazioni pertinenti;
c)
sono messe a disposizione del pubblico le informazioni relative a tali operazioni programmate comprese, tra l’altro, informazioni relative al diritto di partecipare al processo decisionale, con l’indicazione delle persone a cui è possibile presentare osservazioni o domande;
d)
il pubblico può formulare osservazioni e pareri quando tutte le opzioni sono aperte, prima che siano adottate decisioni sull’autorizzazione dell’esplorazione;
e)
quando si adottano le decisioni a norma della lettera d), sono tenuti in debita considerazione gli esiti della partecipazione del pubblico; e
f)
lo Stato membro in questione informa tempestivamente il pubblico, dopo aver esaminato le osservazioni e i pareri da esso espressi, in merito alle decisioni adottate alle relative motivazioni e alle considerazioni su cui si basano tali decisioni, comprese le informazioni circa il processo di partecipazione del pubblico;
Sono fissate scadenze ragionevoli che concedono un tempo sufficiente per ciascuna delle varie fasi della partecipazione del pubblico.
3. Il presente articolo non si applica con riguardo alle zone autorizzate entro il 18 luglio 2013.
Articolo 6
Operazioni in mare nel settore degli idrocarburi all’interno delle aree autorizzate
1. Gli Stati membri provvedono affinché gli impianti di produzione e le infrastrutture connesse siano eserciti nelle aree autorizzate solo da operatori designati a tal fine a norma dell’articolo 4, paragrafo 4.
2. Gli Stati membri dispongono che il licenziatario garantisca che l’operatore abbia la capacità di soddisfare i requisiti per operazioni specifiche nel quadro di tale licenza.
3. In tutto il corso delle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi, gli Stati membri dispongono che il licenziatario faccia quanto ragionevolmente possibile per garantire che l’operatore soddisfi i requisiti, svolga le sue mansioni e adempia ai suoi compiti conformemente alla presente direttiva.
4. Se l’autorità competente riscontra che l’operatore non è più in grado di soddisfare i pertinenti requisiti a norma della presente direttiva, l’autorità competente per il rilascio delle licenze ne viene informata. L’autorità competente per il rilascio delle licenze ne informa quindi il licenziatario e il licenziatario assume la responsabilità per l’esecuzione dei compiti in questione e propone, senza indugio, all’autorità competente per il rilascio delle licenze un operatore sostitutivo.
5. Gli Stati membri provvedono affinché le operazioni riguardanti gli impianti di produzione e quelli non destinati alla produzione non siano iniziate o proseguite fino quando la relazione sui grandi rischi non sia accettata da parte dell’autorità competente, a norma della presente direttiva.
6. Gli Stati membri provvedono affinché le operazioni di pozzo o le operazioni combinate non siano iniziate o proseguite fino a che non sia stata accettata la relazione sui grandi rischi per gli impianti interessati. Inoltre, tali operazioni non sono avviate o proseguite qualora una comunicazione di operazioni di pozzo o una comunicazione di operazioni combinate non sia presentata a norma dell’articolo 11, paragrafo 1, rispettivamente lettere h) o i) all’autorità competente o qualora l’autorità competente sollevi obiezioni sul contenuto di una comunicazione.
7. Gli Stati membri provvedono affinché sia istituita una zona di sicurezza circostante l’impianto e affinché sia vietato alle navi entrare o stazionare in tale zona.
Tuttavia, tale divieto non si applica alle navi che entrano o stazionano nella zona di sicurezza:
a)
nell’ambito della posa, dell’ispezione, della prova, della riparazione, della manutenzione, della modifica, del rinnovo o della rimozione di cavi, oleodotti o gasdotti nella zona di sicurezza o nelle adiacenze;
b)
per fornire servizi o per trasportare persone o merci verso o da un impianto situato in tale zona di sicurezza;
c)
sotto l’autorità dello Stato membro, per ispezionare un impianto o un’infrastruttura connessa situati in tale zona di sicurezza;
d)
in collegamento con il salvataggio o il tentativo di salvataggio di vite umane o di beni;
e)
a causa di intemperie;
f)
in situazioni di emergenza; o
g)
con l’assenso dell’operatore, del proprietario o dello Stato membro nel quale è ubicata la zona di sicurezza.
8. Gli Stati membri istituiscono un meccanismo per l’effettiva partecipazione, in consultazione tripartita tra autorità competente, operatori e proprietari e rappresentanti dei lavoratori alla formulazione di standard e strategie in materia di prevenzione degli incidenti gravi.
Articolo 7
Responsabilità per danno ambientale
Fatto salvo l’ambito di responsabilità esistente riguardo alla prevenzione e alla riparazione del danno ambientale a norma della direttiva 2004/35/CE, gli Stati membri provvedono affinché il licenziatario sia finanziariamente responsabile per la prevenzione e la riparazione del danno ambientale quale definito in tale direttiva, causato da operazioni in mare nel settore degli idrocarburi svolte dal licenziatario o dall’operatore o per loro conto.
Articolo 8
Designazione dell’autorità competente
1. Gli Stati membri designano un’autorità competente responsabile per le seguenti funzioni di regolamentazione:
a)
valutare e accettare le relazioni sui grandi rischi, valutare le comunicazioni di progettazione e di operazioni di pozzo o combinate e altri documenti di questo tipo che le sono sottoposti;
b)
vigilare sul rispetto da parte degli operatori e dei proprietari della presente direttiva, anche mediante ispezioni, indagini e misure di esecuzione;
c)
fornire consulenza ad altre autorità o organismi, compresa l’autorità competente per il rilascio delle licenze;
d)
elaborare piani annuali a norma dell’articolo 21;
e)
elaborare relazioni;
f)
cooperare con le autorità competenti o con i punti di contatto conformemente all’articolo 27.
2. Gli Stati membri assicurano in ogni momento l’indipendenza e l’obiettività dell’autorità competente nello svolgimento delle sue funzioni di regolamentazione e, in particolare, rispetto al paragrafo 1, lettere a), b) e c). Si evitano pertanto i conflitti di interesse tra le funzioni di regolamentazione dell’autorità competente da una parte e, dall’altra, le funzioni di regolamentazione in materia di sviluppo economico delle risorse naturali in mare, rilascio di licenze per le operazioni in mare nel settore degli idrocarburi nello Stato membro e riscossione e gestione degli introiti derivanti da tali operazioni.
3. Al fine di conseguire gli obiettivi di cui al paragrafo 2, gli Stati membri dispongono che le funzioni di regolamentazione dell’autorità competente siano svolte in un’autorità indipendente da qualsiasi delle funzioni dello Stato membro in materia di sviluppo economico delle risorse naturali in mare, di rilascio di licenze per le operazioni in mare nel settore degli idrocarburi nello Stato membro e di riscossione e gestione degli introiti derivanti da tali operazioni.
Tuttavia, se il numero totale di impianti in mare normalmente presidiati è inferiore a sei, lo Stato membro interessato può decidere di non applicare il primo comma. Tale decisione lascia impregiudicati i suoi obblighi a norma del paragrafo 2.
4. Gli Stati membri mettono a disposizione del pubblico una descrizione del modo in cui è organizzata l’autorità competente, compreso il motivo per cui hanno istituito l’autorità competente in tale forma, e del modo in cui hanno garantito lo svolgimento delle funzioni di regolamentazione previste al paragrafo 1 e il rispetto degli obblighi previsti al paragrafo 2.
5. Gli Stati membri provvedono affinché l’autorità competente disponga delle risorse umane e finanziarie adeguate per svolgere i suoi compiti a norma alla presente direttiva. Tali risorse sono commisurate alla portata delle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi degli Stati membri.
6. Gli Stati membri possono concludere accordi formali con pertinenti agenzie dell’Unione o altri organismi adeguati, se disponibili, per la messa a disposizione di competenze specialistiche al fine di sostenere l’autorità competente nello svolgimento delle sue funzioni di regolamentazione. Ai fini del presente paragrafo, un organismo non si ritiene adeguato se la sua obiettività può essere compromessa da conflitti di interesse.
7. Gli Stati membri possono istituire meccanismi in base ai quali i costi finanziari sostenuti dall’autorità competente nello svolgimento dei propri compiti a norma della presente direttiva possono essere posti a carico dei licenziatari, degli operatori o dei proprietari.
8. Se l’autorità competente comprende più di un organismo, gli Stati membri fanno tutto il necessario per evitare la duplicazione delle funzioni di regolamentazione tra tali organismi. Gli Stati membri possono designare uno degli organismi costitutivi quale organismo guida con responsabilità per il coordinamento delle funzioni di regolamentazione a norma della presente direttiva e per le relazioni alla Commissione.
9. Gli Stati membri esaminano le attività dell’autorità competente e adottano tutte le misure necessarie per migliorarne l’efficacia nello svolgimento delle funzioni di regolamentazione di cui al paragrafo 1.
Articolo 9
Funzionamento dell’autorità competente
Gli Stati membri provvedono affinché l’autorità competente:
a)
agisca indipendentemente da politiche, decisioni di natura regolatoria o altre considerazioni non correlate ai suoi compiti a norma della presente direttiva;
b)
chiarisca la portata delle proprie responsabilità e le responsabilità dell’operatore e del proprietario per il controllo dei grandi incidenti, a norma della presente direttiva;
c)
istituisca una politica, processi e procedure per la valutazione approfondita delle relazioni sui grandi rischi e delle comunicazioni presentate a norma dell’articolo 11, nonché per far rispettare la presente direttiva nell’ambito della giurisdizione dello Stato membro, incluse ispezioni, indagini e azioni di esecuzione;
d)
metta a disposizione degli operatori e dei proprietari la politica, i processi e le procedure di cui alla lettera c) e metta a disposizione del pubblico sintesi degli stessi;
e)
ove necessario, elabori e attui procedure coordinate o congiunte con altre autorità negli Stati membri per svolgere i compiti a norma della presente direttiva; e
f)
fondi la propria politica, organizzazione e le proprie procedure operative sui principi definiti nell’allegato III.
Articolo 10
Compiti dell’Agenzia europea per la sicurezza marittima
1. L’Agenzia europea per la sicurezza marittima (EMSA, «Agenzia») fornisce agli Stati membri e alla Commissione assistenza tecnica e scientifica conformemente al proprio mandato a norma del regolamento (CE) n. 1406/2002.
2. Nel quadro del suo mandato, l’Agenzia:
a)
assiste la Commissione e lo Stato membro interessato, su sua richiesta, nel rilevare e monitorare l’entità di una fuoriuscita di idrocarburi;
b)
assiste gli Stati membri, su loro richiesta, nella preparazione ed esecuzione di piani esterni di risposta alle emergenze, specialmente nel caso di ripercussioni transfrontaliere all’interno e all’esterno delle acque marine degli Stati membri;
c)
sulla base dei piani esterni e interni di risposta alle emergenze degli Stati membri, sviluppa con gli Stati membri e gli operatori un catalogo delle attrezzature e dei servizi di emergenza disponibili.
3. L’Agenzia può, su richiesta:
a)
assistere la Commissione nel valutare i piani esterni di risposta alle emergenze degli Stati membri per verificare se siano in conformità con la presente direttiva;
b)
riesaminare le esercitazioni dedicate alla prova di meccanismi di emergenza transfrontalieri e dell’Unione.
CAPO III
PREPARAZIONE E EFFETTUAZIONE DELLE OPERAZIONI IN MARE NEL SETTORE DEGLI IDROCARBURI
Articolo 11
Documenti da presentare per lo svolgimento di operazioni in mare nel settore degli idrocarburi
1. Gli Stati membri provvedono affinché l’operatore e il proprietario presentino all’autorità competente i seguenti documenti:
a)
la politica aziendale di prevenzione degli incidenti gravi o una sua descrizione adeguata a norma dell’articolo 19, paragrafi 1 e 5;
b)
il sistema di gestione della sicurezza e dell’ambiente applicabile agli impianti o una sua descrizione adeguata conformemente all’articolo 19, paragrafi 3 e 5;
c)
nel caso di un impianto di produzione pianificato, una comunicazione di progettazione in conformità con i requisiti di cui all’allegato I, parte 1;
d)
una descrizione del sistema di verifica indipendente conformemente all’articolo 17;
e)
una relazione sui grandi rischi conformemente agli articoli 12 e 13;
f)
nel caso di una modifica sostanziale o di uno smantellamento di un impianto, una relazione sui grandi rischi modificata, a norma degli articoli 12 e 13;
g)
il piano interno di risposta alle emergenze o una sua descrizione adeguata a norma degli articoli 14 e 28;
h)
nel caso di un’operazione di pozzo, una comunicazione di tale operazione di pozzo e informazioni su tale operazione di pozzo a norma dell’articolo15;
i)
nel caso di un’operazione combinata, una comunicazione delle operazioni combinate a norma dell’articolo 16;
j)
nel caso in cui un impianto di produzione esistente debba essere trasferito in un nuovo sito di produzione dove sarà attivato, una comunicazione di trasferimento conformemente all’allegato I, parte 1;
k)
qualsiasi altro documento pertinente richiesto dall’autorità competente.
2. I documenti che devono essere presentati a norma del paragrafo 1, lettere a), b), d) e g), sono inclusi nella relazione sui grandi rischi di cui al paragrafo 1, lettera e). La politica aziendale di prevenzione degli incidenti gravi di un operatore è altresì inclusa nella comunicazione di operazioni di pozzo da presentare a norma del paragrafo 1, lettera h).
3. La comunicazione di progettazione richiesta a norma del paragrafo 1, lettera c), è presentata all’autorità competente entro un termine stabilito da detta autorità prima della presentazione prevista della relazione sui grandi rischi per l’operazione pianificata. L’autorità competente risponde alla comunicazione di progettazione e le sue osservazioni devono essere prese in considerazione nella relazione sui grandi rischi.
4. Qualora un impianto di produzione esistente entri nelle acque marine di uno Stato membro o ne esca, l’operatore inoltra comunicazione all’autorità competente per iscritto prima della data in cui è previsto che l’impianto di produzione entri nelle acque marine dello Stato membro o ne esca.
5. La comunicazione di trasferimento richiesta a norma del paragrafo 1, lettera j), è trasmessa all’autorità competente con sufficiente anticipo rispetto all’avvio delle operazioni programmate, al fine di permettere all’operatore di tener conto, nell’elaborazione della relazione sui grandi rischi, delle eventuali questioni sollevate dall’autorità competente.
6. In caso di modifica sostanziale che incide sulla comunicazione di progettazione o di trasferimento prima della presentazione della relazione sui grandi rischi, all’autorità competente è data comunicazione di tale modifica al più presto possibile.
7. La relazione sui grandi rischi richiesta a norma del paragrafo 1, lettera e), è presentata all’autorità competente entro un termine stabilito da detta autorità stessa che cade prima del previsto avvio delle operazioni.
Articolo 12
Relazione sui grandi rischi per un impianto di produzione
1. Gli Stati membri provvedono affinché l’operatore rediga una relazione sui grandi rischi per un impianto di produzione che deve essere presentata a norma dell’articolo 11, paragrafo1, lettera e). Tale relazione contiene le informazioni di cui all’allegato I, parti 2 e 5 ed è aggiornata al momento opportuno o quando l’autorità competente lo richiede.
2. Gli Stati membri provvedono affinché i rappresentanti dei lavoratori siano consultati nelle fasi pertinenti dell’elaborazione della relazione sui grandi rischi per un impianto di produzione e affinché siano fornite le prove a tal riguardo conformemente all’allegato I, parte 2, punto 3.
3. Previo accordo dell’autorità competente, la relazione sui grandi rischi per un impianto di produzione può essere preparata per un gruppo di impianti.
4. Qualora siano necessarie ulteriori informazioni prima dell’accettazione della relazione sui grandi rischi, gli Stati membri provvedono affinché l’operatore, su richiesta dell’autorità competente, fornisca tali informazioni e apporti tutte le modifiche necessarie alla relazione sui grandi rischi presentata.
5. Qualora l’impianto di produzione debba essere oggetto di modifiche che comportino un cambiamento sostanziale o si intenda smantellare un impianto di produzione fisso, l’operatore redige una relazione sui grandi rischi modificata, che deve essere presentata a norma dell’articolo 11, paragrafo1, lettera f), entro un termine specificato dall’autorità competente conformemente all’allegato I, parte 6.
6. Gli Stati membri provvedono affinché non siano effettuate le modifiche previste o non sia iniziato alcun smantellamento prima dell’accettazione da parte dell’autorità competente della versione modificata della relazione sui grandi rischi per l’impianto di produzione.
7. La relazione sui grandi rischi per un impianto di produzione è soggetta a riesame periodico approfondito da parte dell’operatore almeno ogni cinque anni o prima quando ciò sia richiesto dall’autorità competente. I risultati del riesame sono comunicati all’autorità competente.
Articolo 13
Relazione sui grandi rischi per un impianto non destinato alla produzione
1. Gli Stati membri provvedono affinché il proprietario rediga una relazione sui grandi rischi per un impianto non destinato alla produzione, da presentare a norma dell’articolo 11, paragrafo1, lettera e). Tale relazione contiene le informazioni di cui all’allegato I, parti 3 e 5, ed è aggiornata al momento opportuno o quando l’autorità competente lo richiede.
2. Gli Stati membri provvedono affinché i rappresentanti dei lavoratori siano consultati nelle fasi pertinenti dell’elaborazione della relazione sui grandi rischi per un impianto non destinato alla produzione e affinché siano forniti gli elementi di valutazione a tale riguardo conformemente all’allegato I, parte 3, punto 2.
3. Nel caso in cui siano necessarie ulteriori informazioni prima dell’accettazione della relazione sui grandi rischi per un impianto non destinato alla produzione, gli Stati membri obbligano il proprietario a fornire, su richiesta dell’autorità competente, tali informazioni e ad apportare tutte le modifiche necessarie alla relazione sui grandi rischi presentata.
4. Qualora l’impianto non destinato alla produzione debba essere oggetto di modifiche che comportano un cambiamento sostanziale o si intenda smantellare un impianto fisso non destinato alla produzione, il proprietario redige una relazione sui grandi rischi modificata che deve essere presentata a norma dell’articolo 11, paragrafo 1, lettera f), entro un termine specificato dall’autorità competente, conformemente all’allegato I, parte 6, punti 1, 2 e 3.
5. Per un impianto fisso non destinato alla produzione, gli Stati membri provvedono affinché non siano effettuate le modifiche previste né sia avviato alcun smantellamento prima dell’accettazione da parte dell’autorità competente della versione modificata della relazione sui grandi rischi per l’impianto fisso non destinato alla produzione.
6. Per un impianto mobile non destinato alla produzione, gli Stati membri provvedono affinché le modifiche previste non siano effettuate prima dell’accettazione da parte dell’autorità competente della versione modificata della relazione sui grandi rischi per l’impianto mobile non destinato alla produzione.
7. La relazione sui grandi rischi per un impianto non destinato alla produzione è soggetta a un riesame periodico approfondito da parte del proprietario almeno ogni cinque anni o prima quando ciò sia richiesto dall’autorità competente. I risultati del riesame sono comunicati all’autorità competente.
Articolo 14
Piani interni di risposta alle emergenze
1. Gli Stati membri provvedono affinché gli operatori o i proprietari, a seconda del caso, predispongano piani interni di risposta alle emergenze, che devono essere presentati a norma dell’articolo 11, paragrafo 1, lettera g). I piani sono predisposti conformemente all’articolo 28, tenendo conto della valutazione del rischio di incidenti gravi effettuata durante l’elaborazione della più recente relazione sui grandi rischi. Il piano include un’analisi dell’efficacia dell’intervento in caso di fuoriuscita di idrocarburi liquidi.
2. Se un impianto non destinato alla produzione deve essere usato per operazioni di pozzo, il piano interno di risposta alle emergenze per l’impianto tiene conto della valutazione del rischio effettuata nella redazione della comunicazione delle operazioni di pozzo che deve essere presentata a norma dell’articolo 11, paragrafo 1, lettera h). Se il piano interno di risposta alle emergenze deve essere modificato a causa della particolare natura o ubicazione del pozzo, gli Stati membri provvedono affinché l’operatore del pozzo presenti all’autorità competente il piano interno di risposta alle emergenze modificato, o una descrizione adeguata dello stesso, a corredo della pertinente comunicazione di operazioni di pozzo.
3. Se un impianto non destinato alla produzione deve essere usato per effettuare operazioni combinate, il piano interno di risposta alle emergenze è modificato per farvi rientrare le operazioni combinate e presentato all’autorità competente a corredo della pertinente comunicazione di operazioni combinate.
Articolo 15
Comunicazione di operazioni di pozzo e relative informazioni
1. Gli Stati membri provvedono affinché l’operatore di un pozzo predisponga la comunicazione che deve essere presentata a norma dell’articolo 11, paragrafo 1, lettera h), all’autorità competente. Essa è presentata entro un termine stabilito da detta autorità che sia prima dell’avvio dell’operazione di pozzo. Tale comunicazione di operazioni di pozzo contiene informazioni dettagliate sulla progettazione del pozzo e le operazioni di pozzo proposte a norma dell’allegato I, parte 4. Ciò include un’analisi dell’efficacia dell’intervento in caso di fuoriuscita di petrolio.
2. L’autorità competente esamina la comunicazione e, se lo ritiene necessario, prima dell’inizio delle operazioni di pozzo prende le misure adeguate, che possono includere il divieto di avviare l’operazione.
3. Gli Stati membri provvedono affinché l’operatore del pozzo associ il verificatore indipendente nella pianificazione e preparazione di una modifica sostanziale comunicazione di operazioni di pozzo presentata di cui all’articolo 17, paragrafo 4, lettera b), e che informi immediatamente l’autorità competente di qualsiasi modifica sostanziale della comunicazione presentata in merito a di operazioni di pozzo. L’autorità competente esamina le modifiche e, se lo ritiene necessario, prende le misure appropriate.
4. Gli Stati membri provvedono affinché l’operatore del pozzo presenti relazioni delle operazioni di pozzo all’autorità competente conformemente a quanto previsto dall’allegato II. Le relazioni sono presentate a intervalli di una settimana a partire dal giorno di inizio delle operazioni di pozzo, o agli intervalli stabiliti dall’autorità competente.
Articolo 16
Comunicazione di operazioni combinate
1. Gli Stati membri provvedono affinché gli operatori e i proprietari impegnati in un’operazione combinata elaborino congiuntamente la comunicazione che deve essere presentata a norma dell’articolo 11, paragrafo 1, lettera i). La comunicazione contiene informazioni specificate nell’allegato I, parte 7. Gli Stati membri provvedono affinché uno degli operatori interessati presenti all’autorità competente la comunicazione di operazioni combinate. La comunicazione è presentata entro un termine stabilito dall’autorità competente prima dell’inizio delle operazioni combinate.
2. L’autorità competente esamina la comunicazione e, se lo ritiene necessario, prima dell’inizio delle operazioni combinate prende le misure adeguate che possono includere il divieto di avviare l’operazione.
3. Gli Stati membri provvedono affinché l’operatore che ha presentato la comunicazione informi senza indugio l’autorità competente di qualsiasi modifica sostanziale della comunicazione presentata. L’autorità competente esamina le modifiche e, se lo ritiene necessario, prende le misure appropriate.
Articolo 17
Verifica indipendente
1. Gli Stati membri provvedono affinché gli operatori e i proprietari istituiscano sistemi di verifica indipendenti e redigano una descrizione di tali sistemi, da presentare a norma dell’articolo 11, paragrafo 1, lettera d), e inclusi nell’ambito del sistema di gestione della sicurezza e dell’ambiente presentato a norma dell’articolo 11, paragrafo 1, lettera b). La descrizione contiene le informazioni specificate nell’allegato I, parte 5.
2. I risultati della verifica indipendente lasciano impregiudicata la responsabilità dell’operatore o del proprietario per il funzionamento corretto e sicuro delle attrezzature e dei sistemi sottoposti a verifica.
3. La scelta del verificatore indipendente e la progettazione di sistemi di verifica indipendente soddisfano i criteri di cui all’allegato V.
4. I sistemi di verifica indipendente sono istituiti:
a)
per quanto concerne gli impianti, per offrire una garanzia indipendente che gli elementi critici per la sicurezza e l’ambiente identificati nella valutazione del rischio, come descritti nella relazione sui grandi rischi, siano adeguati e che il programma di esami e collaudi degli elementi critici per la sicurezza e l’ambiente sia adeguato, aggiornato e in funzione come previsto;
b)
per quanto concerne le comunicazioni di operazioni di pozzo, per offrire una garanzia indipendente che la progettazione dei pozzi e le relative misure di controllo siano adeguate in ogni momento alle condizioni previste per i pozzi.
5. Gli Stati membri provvedono affinché gli operatori e i proprietari rispondano alle raccomandazioni del verificatore indipendente e prendano provvedimenti adeguati in base a tali raccomandazioni.
6. Gli Stati membri provvedono affinché gli operatori e i proprietari garantiscano che le raccomandazioni ricevuti dal verificatore indipendente a norma del paragrafo 4, lettera a), nonché le risposte di provvedimenti adottati sulla base di tali raccomandazioni siano messi a disposizione dell’autorità competente e conservati dall’operatore o dal proprietario per un periodo di sei mesi dal completamento delle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi cui i suddetti documenti fanno riferimento.
7. Gli Stati membri provvedono affinché gli operatori di pozzi garantiscano che i risultati e le osservazioni del verificatore indipendente di cui al paragrafo 4, lettera b), del presente articolo e i loro provvedimenti in risposta a tali risultati e osservazioni siano presentati nella comunicazione di operazioni di pozzo preparata a norma dell’articolo 15.
8. Nel caso di un impianto di produzione, il sistema di verifica è posto in essere prima del completamento della progettazione. Per un impianto non destinato alla produzione, il sistema è istituito prima dell’avvio di operazioni all’interno delle acque marine degli Stati membri.
Articolo 18
Poteri dell’autorità competente in relazione alle operazioni sugli impianti
Gli Stati membri provvedono affinché l’autorità competente:
a)
vieti l’utilizzo o l’avvio di operazioni di qualsiasi impianto o infrastruttura connessa nei casi in cui le misure proposte nella relazione sui grandi rischi per la prevenzione o la limitazione delle conseguenze degli incidenti gravi o le comunicazioni di operazioni di pozzo o di operazioni combinate presentate a norma dell’articolo 11, paragrafo 1, rispettivamente lettere h) o i), siano considerate insufficienti per soddisfare le prescrizioni previste dalla presente direttiva;
b)
in situazioni eccezionali e quando ritenga che non siano compromessi la sicurezza e la protezione ambientale, abbrevi l’arco temporale richiesto tra la presentazione della relazione sui grandi rischi o di altri documenti da presentare a norma dell’articolo 11 e l’avvio delle operazioni;
c)
imponga all’operatore di adottare le misure proporzionate che l’autorità competente ritiene necessarie ai fini di garantire la conformità all’articolo 3, paragrafo 1;
d)
se è applicabile l’articolo 6, paragrafo 4, adotti misure adeguate per assicurare che le operazioni continuino a essere sicure;
e)
sia autorizzata a chiedere miglioramenti e, se necessario, a vietare la prosecuzione del funzionamento di qualsiasi impianto o parte di esso o di qualsiasi infrastruttura connessa qualora l’esito di un’ispezione, un provvedimento ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 4, un riesame periodico della relazione sui grandi rischi presentata a norma dell’articolo 11, paragrafo 1, lettera e), o modifiche alle comunicazioni presentate a norma dell’articolo 11 evidenzino la mancata conformità con le prescrizioni della presente direttiva o l’esistenza di ragionevoli dubbi riguardo alla sicurezza delle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi o in merito a quella degli impianti.
CAPO IV
POLITICA DI PREVENZIONE
Articolo 19
Prevenzione degli incidenti gravi da parte degli operatori e dei proprietari
1. Gli Stati membri provvedono affinché gli operatori e i proprietari redigano un documento che definisce la loro politica aziendale di prevenzione degli incidenti gravi che deve essere presentato a norma dell’articolo 11, paragrafo 1, lettera a), e ne garantiscano l’attuazione in tutte le loro attività in mare nel settore degli idrocarburi, definendo tra l’altro adeguati sistemi di monitoraggio che garantiscano l’efficacia della politica. Il documento contiene le informazioni specificate nell’allegato I, parte 8.
2. La politica aziendale di prevenzione degli incidenti gravi tiene conto della responsabilità primaria dell’operatore, tra l’altro, per il controllo dei rischi di un incidente grave che risultano dalle sue operazioni e per il miglioramento continuo del controllo di tali rischi in modo da assicurare un livello elevato di protezione in qualsiasi momento.
3. Gli Stati membri provvedono affinché gli operatori e i proprietari redigano un documento che presenti il loro sistema di gestione della sicurezza e dell’ambiente da presentare a norma dell’articolo 11, paragrafo 1, lettera b). Tale documento include una descrizione:
a)
delle modalità organizzative per il controllo dei grandi rischi;
b)
delle modalità di preparazione e presentazione delle relazioni sui grandi rischi e, a seconda dei casi, altri documenti a norma della presente direttiva; e
c)
dei sistemi di verifica indipendente istituiti a norma dell’articolo 17.
4. Gli Stati membri offrono agli operatori e ai proprietari la possibilità di contribuire a meccanismi per l’effettiva consultazione tripartita di cui all’articolo 6, paragrafo 8. Se del caso, l’impegno di un operatore e di un proprietario a favore di questi meccanismi può figurare nella politica aziendale di prevenzione degli incidenti gravi.
5. La politica aziendale di prevenzione degli incidenti gravi e i sistemi di gestione della sicurezza e dell’ambiente sono preparati in conformità dell’allegato I, parti 8 e 9 e all’allegato IV. Si applicano le seguenti condizioni:
a)
la politica aziendale di prevenzione degli incidenti gravi è redatta per iscritto e stabilisce gli obiettivi generali e gli accordi per controllare il rischio di un incidente grave, nonché le modalità per conseguire tali obiettivi e attuare tali accordi a livello aziendale;
b)
il sistema di gestione della sicurezza e dell’ambiente è integrato nel sistema di gestione generale dell’operatore o del proprietario e comprende una struttura organizzativa, responsabilità, pratiche, procedure, procedimenti e risorse per la determinazione e l’attuazione della politica aziendale di prevenzione degli incidenti gravi.
6. Gli Stati membri provvedono affinché gli operatori e i proprietari preparino e conservino un inventario completo delle attrezzature per gli interventi di emergenza pertinenti alle loro attività in mare nel settore degli idrocarburi.
7. Gli Stati membri provvedono affinché gli operatori e i proprietari, in consultazione con l’autorità competente e utilizzando gli scambi di conoscenze, informazioni ed esperienze di cui all’articolo 27, paragrafo 1, elaborino e rivedano le norme e le linee guida sulle migliori pratiche in relazione al controllo dei grandi rischi per tutto il ciclo di progettazione e funzionamento delle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi e che seguano, come minimo, gli orientamenti contenuti nell’allegato VI.
8. Gli Stati membri provvedono affinché gli operatori e i proprietari assicurino che il loro documento di politica aziendale di prevenzione degli incidenti gravi di cui al paragrafo 1 comprenda anche i loro impianti destinati e non destinati alla produzione al di fuori dell’Unione.
9. Qualora l’attività svolta da un operatore o dal proprietario rappresenti un pericolo immediato per la salute umana o accresca significativamente il rischio di un incidente grave, gli Stati membri provvedono affinché l’operatore o il proprietario adotti misure adeguate, che possono includere, se ritenuto necessario, la sospensione dell’attività in questione finché il pericolo o il rischio sia adeguatamente sotto controllo. Gli Stati membri provvedono affinché, qualora siano adottate tali misure, l’operatore o il proprietario lo comunichi all’autorità competente senza indugio e comunque entro 24 ore dall’adozione di tali misure.
10. Gli Stati membri provvedono affinché gli operatori e i proprietari adottino, se del caso, misure idonee per il ricorso a procedure o a mezzi tecnici adeguati al fine di promuovere l’affidabilità della raccolta e la registrazione dei dati pertinenti e impedire possibili manipolazioni.
Articolo 20
Operazioni in mare nel settore degli idrocarburi svolte al di fuori dell’Unione
1. Gli Stati membri obbligano le società registrate nel loro territorio che svolgono, esse stesse o attraverso filiali, operazioni in mare nel settore degli idrocarburi al di fuori dell’Unione come detentori di licenze o operatori a comunicare loro, su richiesta, le circostanze di ogni incidente grave in cui sono state coinvolte.
2. Nella richiesta di una relazione di cui al paragrafo 1 del presente articolo, lo Stato membro interessato precisa i dettagli dell’informazione richiesta. Tali relazioni sono scambiate conformemente all’articolo 27, paragrafo 1. Gli Stati membri che non hanno né un’autorità competente né un punto di contatto presentano le relazioni ricevute alla Commissione.
Articolo 21
Garanzia di conformità con il quadro normativo per la prevenzione degli incidenti gravi
1. Gli Stati membri provvedono affinché gli operatori e i proprietari osservino le misure indicate nella relazione sui grandi rischi e nei programmi di cui alla comunicazione di operazioni di pozzo e alla comunicazione di operazioni combinate, presentati a norma dell’articolo 11, paragrafo 1, rispettivamente lettere e), h) e i)
2. Gli Stati membri provvedono affinché gli operatori e i proprietari assicurino in un tempo ragionevole all’autorità competente e a tutte le persone che agiscono sotto la direzione dell’autorità competente, il trasporto da e verso impianti o navi connessi alle operazioni nel settore degli idrocarburi, incluso il trasporto delle attrezzature, nonché vitto, alloggio e altre prestazioni connesse alle visite agli impianti al fine di facilitare il controllo da parte dell’autorità competente, anche per effettuare ispezioni e indagini e per far rispettare la presente direttiva.
3. Gli Stati membri provvedono affinché l’autorità competente elabori piani annuali mirati a un controllo efficace, anche per mezzo di ispezioni, dei grandi rischi basandosi sulla gestione del rischio ed esaminando con particolare attenzione la conformità alle relazioni sui grandi rischi e ad altri documenti presentati a norma dell’articolo 11. L’efficacia dei piani è rivista su base regolare e l’autorità competente adotta tutte le eventuali misure necessarie a migliorarli.
Articolo 22
Segnalazione confidenziale dei problemi di sicurezza
1. Gli Stati membri garantiscono che l’autorità competente istituisca meccanismi:
a)
per la segnalazione confidenziale dei problemi di sicurezza e ambientali relativi alle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi da qualsiasi fonte; e
b)
per l’approfondimento di tali segnalazioni, mantenendo al contempo l’anonimato dei soggetti interessati.
2. Gli Stati membri obbligano gli operatori e i proprietari a comunicare informazioni dettagliate sulle disposizioni nazionali per il meccanismo di cui al paragrafo 1, lettera b), ai propri dipendenti, e a contraenti incaricati che partecipano alle operazioni e ai relativi dipendenti, e a provvedere affinché sia fatto riferimento alle segnalazioni confidenziali nelle comunicazioni e nelle formazioni pertinenti.
CAPO V
TRASPARENZA E CONDIVISIONE DELLE INFORMAZIONI
Articolo 23
Condivisione delle informazioni
1. Gli Stati membri garantiscono che gli operatori e i proprietari forniscano all’autorità competente almeno le informazioni di cui all’allegato IX.
2. La Commissione stabilisce, mediante atto di esecuzione, un formato comune per la comunicazione dei dati e i dettagli delle informazioni da condividere. Tale atto di esecuzione è adottato secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 37, paragrafo 2.
Articolo 24
Trasparenza
1. Gli Stati membri mettono a disposizione del pubblico le informazioni di cui all’allegato IX.
2. La Commissione stabilisce, tramite un atto di esecuzione, un formato comune di pubblicazione per permettere un facile confronto transfrontaliero dei dati. Tale atto di esecuzione è adottato secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 37, paragrafo 2. Il formato di pubblicazione comune permette la comparazione affidabile delle pratiche nazionali a norma del presente articolo e dell’articolo 25.
Articolo 25
Relazioni sulla sicurezza e sull’impatto ambientale
1. Gli Stati membri presentano alla Commissione una relazione annuale contenente le informazioni di cui all’allegato IX, punto 3.
2. Gli Stati membri designano un’autorità responsabile per lo scambio di informazioni a norma dell’articolo 23 e per la pubblicazione delle stesse a norma dell’articolo 24.
3. La Commissione pubblica una relazione annuale in base alle informazioni comunicate dagli Stati membri a norma del paragrafo 1.
Articolo 26
Indagini a seguito di un incidente grave
1. Gli Stati membri avviano indagini approfondite in relazione a incidenti gravi verificatisi nella loro giurisdizione.
2. Alla conclusione delle indagini o, se del caso, del procedimento legale è messa a disposizione della Commissione una sintesi dei risultati di cui al paragrafo 2. Gli Stati membri rendono pubblica una versione non riservata dei risultati.
3. Gli Stati membri provvedono affinché, a seguito delle indagini a norma del paragrafo 1, l’autorità competente attui tutte le raccomandazioni, frutto delle indagini, che rientrano nell’ambito dei suoi poteri.
CAPO VI
COOPERAZIONE
Articolo 27
Cooperazione tra Stati membri
1. Ogni Stato membro provvede affinché la propria autorità competente proceda allo scambio periodico di conoscenze, informazioni ed esperienze con altre autorità competenti, tra l’altro attraverso il gruppo di autorità dell’Unione europea per le attività in mare nel settore degli idrocarburi (EUOAG), e svolga consultazioni sull’applicazione del pertinente diritto nazionale e dell’Unione con operatori del settore, altre parti interessate e la Commissione.
Per gli Stati membri senza attività in mare nel settore degli idrocarburi sotto la loro giurisdizione, le informazioni di cui al primo comma sono ricevute dai punti di contatto designati a norma dell’articolo 32, paragrafo 1.
2. Conoscenze, informazioni ed esperienze scambiate a norma del paragrafo 1 riguardano, in particolare, il funzionamento delle misure per la gestione del rischio, la prevenzione degli incidenti gravi, la verifica di conformità e la risposta alle emergenze in relazione alle attività in mare nel settore degli idrocarburi all’interno dell’Unione, nonché, se del caso, all’esterno dell’Unione.
3. Ogni Stato membro provvede affinché la propria autorità competente partecipi alla definizione di priorità comuni chiare per l’elaborazione e l’aggiornamento delle norme e delle linee guida al fine di identificare e agevolare l’attuazione e la coerente applicazione delle migliori pratiche nelle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi.
4. Entro il 19 luglio 2014 la Commissione presenta agli Stati membri una relazione sull’adeguatezza delle risorse in termini di esperti nazionali per la conformità alle funzioni di regolamentazione in forza della presente direttiva, che comprendono, se necessario, proposte per assicurare che tutti gli Stati membri abbiano accesso a risorse adeguate in termini di esperti.
5. Entro il 19 luglio 2016 gli Stati membri notificano alla Commissione le misure nazionali poste in essere riguardo all’accesso alle conoscenze, alle attrezzature e alle risorse in termini di esperti, anche in virtù dell’articolo 8, paragrafo 6.
CAPO VII
PREPARAZIONE E RISPOSTA ALLE EMERGENZE
Articolo 28
Prescrizioni relative ai piani interni di risposta alle emergenze
1. Gli Stati membri provvedono affinché i piani interni di risposta alle emergenze che devono essere predisposti dall’operatore o dal proprietario in conformità dell’articolo 14 e presentati a norma dell’articolo 11, paragrafo 1, lettera g), siano:
a)
posti in essere tempestivamente per rispondere a qualsiasi incidente grave o situazione che presenti un rischio immediato di incidente grave; e
b)
in linea con il piano esterno di risposta alle emergenze di cui all’articolo 29.
2. Gli Stati membri provvedono affinché l’operatore e il proprietario facciano in modo che l’accesso alle attrezzature e alle competenze necessarie per il piano interno di risposta alle emergenze siano disponibili in ogni momento e li mettano a disposizione delle autorità responsabili dell’esecuzione del piano esterno di risposta alle emergenze dello Stato membro in cui si applica il piano esterno di risposta alle emergenze.
3. Il piano interno di risposta alle emergenze è redatto a norma dell’allegato I, parte 10, e aggiornato a seguito di eventuali modifiche sostanziali della relazione sui grandi rischi o delle comunicazioni presentate a norma dell’articolo 11. Tali aggiornamenti sono presentati all’autorità competente a norma dell’articolo 11, paragrafo 1, lettera g), e comunicati all’autorità pertinente o alle autorità responsabili per la preparazione dei piani esterni di risposta alle emergenze per la zona interessata.
4. Il piano interno di risposta alle emergenze è integrato da altre misure relative alla protezione e al salvataggio del personale dell’impianto colpito in modo da assicurare buone prospettive di sicurezza e di sopravvivenza delle persone.
Articolo 29
Piani esterni di risposta alle emergenze e preparazione alle emergenze
1. Gli Stati membri predispongono piani esterni di risposta alle emergenze che coprono tutti gli impianti in mare nel settore degli idrocarburi o le infrastrutture connesse e tutte le zone potenzialmente interessate nell’ambito della loro giurisdizione. Gli Stati membri specificano il ruolo e gli obblighi finanziari di licenziatari e operatori nei piani di risposta esterna all’emergenza.
2. I piani esterni di risposta alle emergenze sono predisposti dallo Stato membro in collaborazione con gli operatori e proprietari interessati e, se del caso, con i licenziatari e l’autorità competente e tengono conto della versione più aggiornata dei piani interni di risposta alle emergenze degli impianti esistenti o pianificati o delle infrastrutture connesse esistenti o pianificate nell’area coperta dal piano esterno di risposta alle emergenze.
3. I piani esterni di risposta alle emergenze sono redatti in conformità dell’allegato VII e sono resi disponibili alla Commissione, ad altri Stati membri eventualmente interessati e al pubblico. Nel rendere disponibili i rispettivi piani esterni di risposta alle emergenze, gli Stati membri provvedono affinché le informazioni divulgate non mettano a rischio la sicurezza e le operazioni degli impianti in mare nel settore degli idrocarburi e non ledano gli interessi economici degli Stati membri o la sicurezza personale e il benessere di funzionari degli Stati membri.
4. Gli Stati membri adottano misure adeguate per raggiungere un elevato livello di compatibilità e interoperabilità delle attrezzature e delle competenze d’intervento di tutti gli Stati membri in una regione geografica, e se necessario al di là di essa. Gli Stati membri incoraggiano l’industria a sviluppare attrezzature di risposta e servizi a contratto che siano compatibili e interoperabili in tutta la regione geografica.
5. Gli Stati membri tengono un registro delle attrezzature e dei servizi di risposta alle emergenze conformemente all’allegato VIII, punto 1. Tale registro è a disposizione di altri Stati membri potenzialmente interessati e della Commissione e, su una base di reciprocità, dei paesi terzi limitrofi.
6. Gli Stati membri garantiscono che operatori e proprietari verifichino periodicamente la propria preparazione a rispondere efficacemente a incidenti gravi in stretta cooperazione con le pertinenti autorità degli Stati membri.
7. Gli Stati membri provvedono affinché le autorità competenti o, se del caso, i punti di contatto elaborino scenari per la cooperazione nelle emergenze. Se necessario, tali scenari sono valutati e aggiornati periodicamente.
Articolo 30
Risposta alle emergenze
1. Gli Stati membri provvedono affinché l’operatore o, se del caso, il proprietario comunichino senza indugio alle autorità competenti un incidente grave o una situazione in cui vi è un rischio immediato di incidente grave. Tale comunicazione descrive le circostanze, inclusi, se possibile, l’origine, i possibili effetti sull’ambiente e le potenziali conseguenze gravi.
2. Gli Stati membri provvedono affinché in caso di incidente grave l’operatore o il proprietario adottino tutte le misure adeguate per prevenirne l’aggravarsi e limitarne le conseguenze. Le competenti autorità degli Stati membri possono assistere l’operatore o il proprietario, anche con la fornitura di ulteriori risorse.
3. Nel corso della risposta di emergenza, lo Stato membro raccoglie le informazioni necessarie per l’indagine approfondita di cui all’articolo 26, paragrafo 1.
CAPO VIII
EFFETTI TRANSFRONTALIERI
Articolo 31
Preparazione e risposta alle emergenze a livello transfrontaliero di Stati membri nell’ambito della cui giurisdizione si svolgono operazioni in mare nel settore degli idrocarburi
1. Qualora uno Stato membro ritenga probabile che un grande rischio connesso a operazioni in mare nel settore degli idrocarburi che devono avvenire nell’ambito della sua giurisdizione possa avere gravi ripercussioni sull’ambiente in un altro Stato membro, trasmette, prima dell’inizio delle operazioni, le informazioni pertinenti allo Stato membro potenzialmente interessato e si adopera, congiuntamente con tale Stato membro, per adottare misure atte a prevenire danni.
Gli Stati membri che ritengono di essere potenzialmente interessati possono sempre chiedere allo Stato membro nell’ambito della cui giurisdizione deve svolgersi l’operazione in mare nel settore degli idrocarburi che tutte le informazioni pertinenti siano loro trasmesse. Tali Stati membri possono valutare congiuntamente l’efficacia delle misure fatte salve le funzioni di regolamentazione dell’autorità competente per l’operazione interessata a norma dell’articolo 8, paragrafo 1, lettere a), b) e c).
2. I grandi rischi individuati a norma del paragrafo 1 sono presi in considerazione nei piani interni ed esterni di risposta alle emergenze per facilitare un’efficace risposta congiunta a un incidente grave.
3. Qualora vi sia un rischio di effetti transfrontalieri prevedibili di incidenti gravi che interessano paesi terzi, gli Stati membri, su una base di reciprocità, rendono disponibili le informazioni ai paesi terzi.
4. Gli Stati membri coordinano tra loro le misure relative alle zone al di fuori della giurisdizione dell’Unione al fine di prevenire potenziali effetti negativi delle attività in mare nel settore degli idrocarburi.
5. Gli Stati membri mettono regolarmente alla prova la propria preparazione a rispondere efficacemente a incidenti gravi in collaborazione con gli Stati membri interessati, le agenzie dell’Unione e, su una base di reciprocità, i paesi terzi potenzialmente interessati. La Commissione può contribuire alle esercitazioni dedicate alla prova di meccanismi di emergenza transfrontalieri.
6. In caso di incidente grave o di minaccia imminente di incidente grave, che provochi o possa avere effetti transfrontalieri, lo Stato membro nella cui giurisdizione tale situazione si verifichi ne informa immediatamente la Commissione e gli Stati membri o paesi terzi che possono essere interessati da tale situazione e fornisce continuamente informazioni pertinenti per un’efficace risposta all’emergenza.
Articolo 32
Preparazione e risposta alle emergenze transfrontaliere di Stati membri nell’ambito della cui giurisdizione non si svolgono attività in mare nel settore degli idrocarburi
1. Gli Stati membri nell’ambito della cui giurisdizione non si svolgono operazioni in mare nel settore degli idrocarburi designano un punto di contatto per lo scambio di informazioni con Stati membri limitrofi interessati.
2. Gli Stati membri nell’ambito della cui giurisdizione non si svolgono operazioni in mare nel settore degli idrocarburi applicano l’articolo 29, paragrafi 4 e 7, per assicurare un’adeguata capacità di risposta nel caso siano interessati da un incidente grave.
3. Gli Stati membri nell’ambito della cui giurisdizione non si svolgono operazioni in mare nel settore degli idrocarburi coordinano con altri Stati membri interessati i loro piani nazionali di emergenza per l’ambiente marino nella misura necessaria per assicurare la risposta più efficace possibile a un incidente grave.
4. Uno Stato membro nell’ambito della cui giurisdizione non si svolgono attività in mare nel settore degli idrocarburi e che è interessato da un incidente grave:
a)
adotta tutte le misure idonee, conformemente al piano nazionale di emergenza di cui al paragrafo 3;
b)
provvede affinché tutte le informazioni che sono soggette al suo controllo e disponibili nell’ambito della sua giurisdizione e che possono essere rilevanti al fine di un’indagine esauriente sull’incidente grave siano, su richiesta, fornite o rese accessibili allo Stato membro che svolge le indagini di cui all’articolo 26.
Articolo 33
Approccio coordinato alla sicurezza delle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi a livello internazionale
1. La Commissione, in stretta collaborazione con gli Stati membri e fatti salvi i pertinenti accordi internazionali, promuove la cooperazione con i paesi terzi che svolgono operazioni in mare nel settore degli idrocarburi nelle stesse regioni marine degli Stati membri.
2. La Commissione facilita lo scambio di informazioni tra Stati membri nell’ambito della cui giurisdizione si svolgono operazioni in mare nel settore degli idrocarburi e paesi terzi limitrofi nell’ambito della cui giurisdizione si svolgono operazioni analoghe onde promuovere misure di prevenzione e piani di emergenza regionali.
3. La Commissione promuove standard elevati di sicurezza per le operazioni in mare nel settore degli idrocarburi a livello internazionale presso consessi globali e regionali pertinenti, compresi quelli relativi alle acque artiche.
CAPO IX
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 34
Sanzioni
Gli Stati membri stabiliscono le norme relative alle sanzioni applicabili in caso di violazione delle disposizioni nazionali adottate conformemente alla presente direttiva e adottano tutti le misure necessarie per garantirne l’attuazione. Le sanzioni previste sono efficaci, proporzionate e dissuasive. Gli Stati membri notificano tali disposizioni alla Commissione entro il 19 luglio 2015 e notificano senza indugio alla stessa eventuali modifiche successive.
Articolo 35
Poteri delegati della Commissione
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 36 per adeguare gli allegati I, II, VI e VII al fine di includervi informazioni aggiuntive che possono rivelarsi necessarie alla luce del progresso tecnico. Tali adeguamenti non comportano modifiche sostanziali degli obblighi di cui alla presente direttiva.
Articolo 36
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 35 è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 18 luglio 2013. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 35 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato a norma dell’articolo 35 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 37
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 38
Modifica della direttiva 2004/35/CE
1. All’articolo 2, paragrafo 1, della direttiva 2004/35/CE, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«b)
“danno alle acque”, ossia qualsiasi danno che incida in modo significativamente negativo su:
i)
lo stato ecologico, chimico o quantitativo o il potenziale ecologico delle acque interessate, quali definiti nella direttiva 2000/60/CE, fatta eccezione per gli effetti negativi cui si applica l’articolo 4, paragrafo 7, di tale direttiva, oppure
ii)
lo stato ambientale delle acque marine interessate, quale definito nella direttiva 2008/56/CE, nella misura in cui aspetti particolari dello stato ecologico dell’ambiente marino non siano già affrontati nella direttiva 2000/60/CE;».
2. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi al paragrafo 1 entro il 19 luglio 2015. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Articolo 39
Relazioni al Parlamento europeo e al Consiglio
1. Entro il 31 dicembre 2014, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sulla disponibilità di strumenti di garanzia finanziaria e sulla gestione delle domande di risarcimento, corredata, se del caso, di proposte.
2. La Commissione presenta, entro il 19 luglio 2015, al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sulla sua valutazione dell’efficacia dei regimi di responsabilità nell’Unione in relazione ai danni causati dalle operazioni in mare nel settore degli idrocarburi. Tale relazione comprende una valutazione dell’opportunità dell’estensione delle disposizioni in materia di responsabilità. Essa è corredata, se del caso, di proposte.
3. La Commissione esamina l’opportunità di far rientrare taluni comportamenti che determinano un incidente grave nell’ambito di applicazione della direttiva 2008/99/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 novembre 2008, sulla tutela penale dell’ambiente (23). Entro il 31 dicembre 2014, la Commissione presenta una relazione sui suoi risultati al Parlamento europeo e al Consiglio, corredandola se del caso di proposte legislative, fatta salva la messa a disposizione di informazioni adeguate da parte degli Stati membri.
Articolo 40
Relazione e revisione
1. Entro il 19 luglio 2019 la Commissione valuta, tenendo debitamente conto degli sforzi e delle esperienze delle autorità competenti, l’esperienza dell’attuazione della presente direttiva.
2. La Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione contenente i risultati di tale valutazione. Detta relazione include eventuali proposte opportune di modifica della presente direttiva.
Articolo 41
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 19 luglio 2015.
Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Le disposizioni adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni fondamentali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
3. In deroga al paragrafo 1, primo comma, e fatto salvo il paragrafo 5, gli Stati membri costieri nell’ambito della cui giurisdizione non si svolgono operazioni in mare nel settore degli idrocarburi e che non prevedono di rilasciare licenze per siffatte operazioni ne informano la Commissione e sono obbligati a mettere in vigore, entro il 19 luglio 2015, solo le misure necessarie per assicurare l’ottemperanza agli articoli 20, 32 e 34. Tali Stati membri non possono rilasciare licenze per siffatte operazioni prima di aver recepito e attuato le restanti disposizioni della presente direttiva e di averne informato la Commissione.
4. In deroga al paragrafo 1, primo comma, e fatto salvo il paragrafo 5, gli Stati membri senza sbocco sul mare hanno l’obbligo di mettere in vigore, entro il 19 luglio 2015, solo le misure necessarie ad assicurare l’ottemperanza all’articolo 20.
5. Se in data 18 luglio 2013 nessuna impresa che svolge operazioni contemplate dall’articolo 20 è registrata in uno Stato membro che rientra nell’ambito di applicazione dei paragrafi 3 o 4, tale Stato membro è obbligato a mettere in vigore solo le misure necessarie per assicurare l’ottemperanza all’articolo 20 a decorrere da dodici mesi dopo un’eventuale registrazione successiva di tale impresa in tale Stato membro o entro il 19 luglio 2015, se successivo.
Articolo 42
Disposizioni transitorie
1. In relazione ai proprietari, agli operatori di impianti di produzione pianificati e agli operatori che pianificano o realizzano operazioni di pozzo, gli Stati membri applicano le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative adottate conformemente all’articolo 41 entro il 19 luglio 2016.
2. In relazione agli impianti esistenti, gli Stati membri applicano le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative adottate conformemente all’articolo 41 dalla data della prevista revisione regolamentare della documentazione della valutazione del rischio ed entro il 19 luglio 2018.
Articolo 43
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 44
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 12 giugno 2013