DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 184/2014 DER KOMMISSION
vom 25. Februar 2014
zur Festlegung der Vorschriften und Anforderungen für das System für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Annahme der Nomenklatur der Interventionskategorien zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1), insbesondere Artikel 74 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (2), insbesondere Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Bestimmungen dieser Verordnung hängen eng miteinander zusammen, da sie allesamt Aspekte betreffen, die bei der Vorbereitung operationeller Programme im Rahmen der Ziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ zu berücksichtigen sind. Um zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten und allen in der Union ansässigen Personen einen umfassenden Überblick über diese Bestimmungen und einen problemlosen Zugang dazu zu ermöglichen, ist es sinnvoll, die Bestimmungen zu Interventionskategorien für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ in diesen Durchführungsrechtsakt aufzunehmen, da hierfür das gleiche Verfahren zur Anhörung des mit Artikel 150 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingerichteten Koordinierungsausschusses für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) gilt wie für die anderen in diesem Durchführungsrechtsakt enthaltenen Bestimmungen, während die Interventionskategorien für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ einem anderen Verfahren unterliegen.
(2)
Gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird der gesamte offizielle Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über ein elektronisches Datenaustauschsystem abgewickelt. Deshalb ist es notwendig, Vorschriften und Anforderungen für das elektronische Datenaustauschsystem festzulegen.
(3)
Die Modalitäten des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sollten sich klar von den Modalitäten abgrenzen, die gemäß Artikel 122 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für den Informationsaustausch zwischen den Begünstigten und den relevanten Behörden festgelegt werden und die Gegenstand eines separaten Durchführungsrechtsaktes sind. Um eine hohe Qualität der Informationen über die Durchführung der operationellen Programme zu gewährleisten, den Nutzen des Systems zu optimieren und dessen Handhabung zu vereinfachen, sollten Grundanforderungen zur Form und zum Umfang der auszutauschenden Informationen definiert werden.
(4)
Es sollten Grundsätze sowie für den Betrieb des Systems geltende Vorschriften festgelegt werden, die die Identifizierung der für das Hochladen von Dokumenten bzw. für deren Aktualisierung verantwortlichen Akteure regeln.
(5)
Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und die Kommission zu verringern und zugleich einen wirksamen, effizienten elektronischen Informationsaustausch zu gewährleisten, sollten die technischen Charakteristika des Systems festgelegt werden.
(6)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten ferner die Möglichkeit haben, Daten auf zweierlei Weise zu verschlüsseln und zu übermitteln; diese Möglichkeiten sind zu spezifizieren. Zudem sollten Vorschriften für den Fall aufgestellt werden, dass der elektronische Datenaustausch durch höhere Gewalt behindert wird, so dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission den Informationsaustausch über alternative Wege fortsetzen können.
(7)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten dafür sorgen, dass die Datenübertragung über das elektronische Datenaustauschsystem in abgesicherter Form erfolgt, so dass Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Authentizität, Vertraulichkeit und Nichtabstreitbarkeit der Informationen gewährleistet sind. Daher sollten Vorschriften über die Sicherheit festgelegt werden.
(8)
Die vorliegende Verordnung sollte im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen stehen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Sie sollte daher entsprechend diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union und den freien Verkehr dieser Daten gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).
(9)
Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 sind gemeinsame Interventionskategorien für Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ festzulegen, damit die Mitgliedstaaten der Kommission kohärente Informationen über die vorgesehene Nutzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), nach Kategorien aufgeschlüsselte Informationen über kumulative Zuweisungen und Ausgaben aus dem EFRE und die Zahl der Operationen während des Durchführungszeitraums eines Programms übermitteln können. Dies ermöglicht es der Kommission, den anderen EU-Organen und den Bürgerinnen und Bürgern der Union in geeigneter Weise über die Nutzung des EFRE Bericht zu erstatten.
(10)
Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit Artikel 150 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, da der mit Artikel 150 Absatz 1 jener Verordnung eingerichtete Koordinierungsausschuss für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds eine Stellungnahme abgegeben hat -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 über die ESI-Fonds
ELEKTRONISCHES DATENAUSTAUSCHSYSTEM
(Befugnis gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
Artikel 1
Einrichtung eines elektronischen Datenaustauschsystems
Die Kommission richtet ein elektronisches Datenaustauschsystem für den offiziellen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ein.
Artikel 2
Inhalt des elektronischen Datenaustauschsystems
1. Das elektronische Datenaustauschsystem (im Folgenden „SFC2014“) enthält mindestens die Informationen, die in den Modellen, Formaten und Vorlagen vorgesehen sind, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und des zu erlassenden Rechtsakts der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik im Zeitraum 2014-2020 (im Folgenden „EMFF-Verordnung“) festgelegt sind.
2. Die Informationen, die in den in SFC2014 integrierten elektronischen Formularen bereitgestellt werden (im Folgenden „strukturierte Daten“), dürfen nicht durch nichtstrukturierte Daten, einschließlich Hyperlinks und andere Formen nichtstrukturierter Daten, z. B. angehängte Dokumente oder Bilder, ersetzt werden. Übermittelt ein Mitgliedstaat die gleichen Informationen in Form strukturierter Daten und nichtstrukturierter Daten, werden im Falle von Unstimmigkeiten die strukturierten Daten verwendet.
Artikel 3
Verwendung von SFC2014
1. Die Kommission, die von den Mitgliedstaaten benannten Behörden gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), Artikel 123 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1303/2013 und Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie die Stellen, denen Aufgaben jener Behörden übertragen wurden, geben die Informationen, für deren Übermittlung sie zuständig sind, und gegebenenfalls Aktualisierungen dieser Informationen in SFC2014 ein.
2. Sämtliche Übermittlungen von Informationen an die Kommission werden von einer Person überprüft und veranlasst, die nicht mit der Person identisch ist, die die zu übermittelnden Daten eingegeben hat. Diese Aufgabentrennung wird von SFC2014 bzw. von den automatisch an SFC2014 angebundenen IT-Systemen der Mitgliedstaaten für Verwaltung und Kontrolle unterstützt.
3. Die Mitgliedstaaten benennen auf nationaler oder regionaler Ebene oder auf beiden Ebenen Personen, die für die Verwaltung der Zugangsrechte zu SFC2014 zuständig sind und die die folgenden Aufgaben ausführen:
(a)
Feststellung der Identität der Benutzer, die einen Zugang beantragen, und Prüfung, ob sie tatsächlich von der betreffenden Organisation beschäftigt werden;
(b)
Aufklärung der Benutzer über ihre Pflichten zur Gewährleistung der Sicherheit des Systems;
(c)
Überprüfung des Anrechts von Benutzern auf die angeforderte Berechtigungsebene im Hinblick auf ihre Aufgaben und ihre hierarchische Stellung;
(d)
Anforderung des Entzugs von Zugriffsrechten, wenn kein Bedarf oder Grund für diese Rechte mehr vorliegt;
(e)
unverzügliche Meldung verdächtiger Ereignisse, die die Sicherheit des Systems beeinträchtigen könnten;
(f)
Sicherstellung der fortlaufenden Richtigkeit der Identifizierungsdaten der Benutzer durch Meldung von Änderungen;
(g)
Ergreifen der erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zum Datenschutz und zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses gemäß den Vorschriften der Union und des betreffenden Mitgliedstaates;
(h)
Unterrichtung der Kommission über sämtliche Änderungen, die sich auswirken auf die Fähigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten oder der SFC2014-Benutzer, ihre Aufgaben gemäß Absatz 1 zu erfüllen, bzw. auf ihre persönliche Fähigkeit, die unter den Buchstaben a bis g genannten Aufgaben zu erfüllen.
4. Der Datenaustausch und die Vorgänge werden im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) obligatorisch elektronisch signiert. Die Mitgliedstaaten und die Kommission erkennen die rechtliche Wirksamkeit und Zulässigkeit der in SFC2014 verwendeten elektronischen Signatur als Beweismittel in Gerichtsverfahren an.
Bei der Verarbeitung von Informationen über SFC2014 wird gemäß der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8), der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9), der Richtlinie 1995/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Rates der Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten (im Falle natürlicher Personen) bzw. die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses (im Falle juristischer Personen) gewährleistet.
Artikel 4
Merkmale von SFC2014
Um einen wirksamen, effizienten elektronischen Informationsaustausch zu gewährleisten, weist SFC2014 folgende Merkmale auf:
(a)
interaktive Formulare oder vorab vom System ausgefüllte Formulare, die sich auf die bereits im System erfassten Daten stützen;
(b)
automatische Berechnungen, wenn dies den Eingabeaufwand der Benutzer verringert;
(c)
eingebettete automatische Kontrollen, um die interne Kohärenz der übermittelten Daten sowie ihre Übereinstimmung mit den geltenden Regeln zu prüfen;
(d)
vom System generierte Warnmeldungen, die die SFC2014-Benutzer darüber informieren, dass bestimmte Vorgänge ausgeführt bzw. nicht ausgeführt werden können;
(e)
Online-Verfolgung der Verarbeitung von in das System eingegebenen Informationen;
(f)
Verfügbarkeit historischer Daten zu sämtlichen Informationen, die für ein operationelles Programm eingegeben wurden.
Artikel 5
Übermittlung von Daten über SFC2014
1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission greifen auf SFC2014 entweder direkt über eine interaktive Benutzeroberfläche (d. h. eine Web-Anwendung) zu oder über eine technische Schnittstelle, die mit vordefinierten Protokollen (d. h. Web-Diensten) arbeitet und die die automatische Synchronisierung und Übertragung von Daten zwischen den Informationssystemen der Mitgliedstaaten und SFC2014 ermöglicht.
2. Das Datum der elektronischen Übermittlung der Informationen vom Mitgliedstaat an die Kommission bzw. in umgekehrter Richtung gilt als Datum der Vorlage des betreffenden Dokuments.
3. Im Falle höherer Gewalt, einer Funktionsstörung von SFC2014 oder einer gestörten Verbindung zu SFC2014, die vor Ablauf einer vorgeschriebenen Frist für die Einreichung von Informationen oder innerhalb des Zeitraums vom 23. bis 31. Dezember länger als einen Arbeitstag andauert oder die in anderen Zeiten länger als fünf Arbeitstage andauert, kann der Informationsaustausch zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission auf Papier erfolgen, wobei die in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Modelle, Formate und Vorlagen zu verwenden sind.
Ist die Störung des elektronischen Datenaustauschsystems behoben, die Verbindung zum System wiederhergestellt oder sind die Gründe der höheren Gewalt nicht mehr gegeben, gibt der betreffende Akteur die bereits auf Papier übermittelten Informationen auch in SFC2014 ein.
4. In den in Absatz 3 genannten Fällen gilt das Datum des Poststempels als Datum der Vorlage des betreffenden Dokuments.
Artikel 6
Sicherheit der über SFC2014 übermittelten Daten
1. Die Kommission stellt für SFC2014 eine Strategie für die Informationstechnologiesicherheit (im Folgenden „SFC-Strategie für IT-Sicherheit“) auf, die für sämtliches Personal gilt, das SFC2014 verwendet, und die mit den relevanten Unionsbestimmungen, insbesondere dem Beschluss K(2006) 3602 (11) und dessen Durchführungsvorschriften, in Einklang steht. Die Kommission benennt eine Person oder mehrere Personen, die für die Festlegung der Sicherheitsstrategie, ihre Einhaltung und ihre ordnungsgemäße Anwendung in SFC2014 verantwortlich ist bzw. sind.
2. Die Mitgliedstaaten und andere Europäische Institutionen als die Kommission, die Zugangsrechte zu SFC2014 erhalten haben, kommen den im SFC2014-Portal veröffentlichten Vorschriften und Anforderungen für IT-Sicherheit sowie den Maßnahmen nach, die die Kommission in SFC2014 implementiert, um eine sichere Datenübertragung zu gewährleisten; dies gilt insbesondere für die Verwendung der in Artikel 5 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten technischen Schnittstelle.
3. Die Mitgliedstaaten und die Kommission setzen die für den Schutz der Daten, die sie mittels SFC2014 speichern und übertragen, festgelegten Sicherheitsmaßnahmen um und gewährleisten deren Wirksamkeit.
4. Die Mitgliedstaaten legen nationale, regionale oder lokale Strategien für IT-Sicherheit fest, die den Zugang zu SFC2014 und die automatische Eingabe von Daten in SFC2014 regeln und die die Einhaltung eines Mindestmaßes an Sicherheitsanforderungen gewährleisten. In diesen nationalen, regionalen oder lokalen Strategien für IT-Sicherheit kann auf andere Sicherheitsdokumente verwiesen werden. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass jene Strategien für IT-Sicherheit für alle Behörden gelten, die SFC2014 verwenden.
5. Diese nationalen, regionalen oder lokalen Strategien für IT-Sicherheit decken Folgendes ab:
(a)
im Falle der direkten Nutzung von SFC2014 die für die IT-Sicherheit relevanten Aspekte der Tätigkeiten, die die für die Verwaltung der Zugangsrechte zuständigen Personen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung ausführen;
(b)
in dem Fall, dass nationale, regionale oder lokale IT-Systeme über eine technische Schnittstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung an SFC2014 angebunden werden, die für diese Systeme geltenden Sicherheitsmaßnahmen, mit denen die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen für SFC2014 durch diese Systeme sichergestellt wird.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b sind gegebenenfalls folgende Aspekte zu regeln:
(a)
physische Sicherheit;
(b)
Kontrolle von Datenträgern und des Zugangs dazu;
(c)
Kontrolle der Speicherung;
(d)
Zugangs- und Kennwortkontrolle;
(e)
Monitoring;
(f)
Anbindung an SFC2014;
(g)
Kommunikationsinfrastruktur;
(h)
Management von Humanressourcen vor der Einstellung, während des Arbeitsverhältnisses und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses;
(i)
Störungsmanagement.
6. Diese nationalen, regionalen oder lokalen Strategien für IT-Sicherheit basieren auf einer Risikobewertung, und die in den Strategien beschriebenen Maßnahmen stehen im Verhältnis zu den identifizierten Risiken.
7. Die Dokumente zur Spezifizierung der nationalen, regionalen oder lokalen Strategien für IT-Sicherheit werden der Kommission auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
8. Die Mitgliedstaaten benennen auf nationaler bzw. regionaler Ebene eine Person oder mehrere Personen, die für die Einhaltung und die Anwendung der nationalen, regionalen oder lokalen Strategien für IT-Sicherheit verantwortlich ist bzw. sind. Diese Person dient bzw. diese Personen dienen als Ansprechpartner für die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung von der Kommission benannte Person bzw. benannten Personen.
9. Sowohl die SFC-Strategie für IT-Sicherheit als auch die relevanten nationalen, regionalen und lokalen Strategien für IT-Sicherheit werden im Falle technologischer Änderungen, der Feststellung neuer Bedrohungen oder sonstiger relevanter Entwicklungen aktualisiert. In jedem Fall werden die Strategien jährlich überprüft, um ihre fortlaufende Wirksamkeit sicherzustellen.
KAPITEL II
Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013
NOMENKLATUR DER INTERVENTIONSKATEGORIEN
(Befugnis gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013)
Artikel 7
Interventionskategorien für das Ziel „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“
Die in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 genannte Nomenklatur der Interventionskategorien ist im Anhang dieser Verordnung festgelegt.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Februar 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 184/2014 DELLA COMMISSIONE
del 25 febbraio 2014
che stabilisce, conformemente al regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, recante disposizioni comuni sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo, sul Fondo di coesione, sul Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca e disposizioni generali sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo, sul Fondo di coesione e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca, i termini e le condizioni applicabili al sistema elettronico di scambio di dati fra gli Stati membri e la Commissione, e che adotta, a norma del regolamento (UE) n. 1299/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, recante disposizioni specifiche per il sostegno del Fondo europeo di sviluppo regionale all'obiettivo di cooperazione territoriale europea, la nomenclatura delle categorie di intervento per il sostegno del Fondo europeo di sviluppo regionale nel quadro dell'obiettivo «Cooperazione territoriale europea»
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 1303/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante disposizioni comuni sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo, sul Fondo di coesione, sul Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca e disposizioni generali sul Fondo europeo di sviluppo regionale, sul Fondo sociale europeo, sul Fondo di coesione e sul Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca, e che abroga il regolamento (CE) n. 1083/2006 del Consiglio (1), in particolare l'articolo 74, paragrafo 4,
visto il regolamento (UE) n. 1299/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante disposizioni specifiche per il sostegno del Fondo europeo di sviluppo regionale all'obiettivo di cooperazione territoriale europea (2), in particolare l'articolo 8, paragrafo 2, secondo comma,
considerando quanto segue:
(1)
Le disposizioni del presente regolamento sono strettamente collegate, poiché esse riguardano tutte i requisiti per la preparazione dei programmi operativi nell'ambito dell'obiettivo «Investimenti a favore della crescita e dell'occupazione» e dell'obiettivo «Cooperazione territoriale europea». Al fine di garantire la coerenza interna di tali disposizioni, la cui entrata in vigore dovrà essere simultanea, nonché di facilitare una visione completa e un accesso uniforme da parte dei cittadini dell'Unione, è auspicabile includere nel presente atto di esecuzione disposizioni relative a categorie di intervento nel quadro dell'obiettivo «Cooperazione territoriale europea», poiché la procedura di consultazione del comitato di coordinamento dei fondi strutturali e di investimento europei istituito dall'articolo 150, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1303/2013 è la stessa prevista per le altre disposizioni rientranti nel presente atto di esecuzione, mentre le categorie di intervento nel quadro dell'obiettivo «Investimenti a favore della crescita e dell'occupazione» sono soggette a una procedura diversa.
(2)
A norma dell'articolo 74, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1303/2013, tutti gli scambi ufficiali di informazioni tra gli Stati membri e la Commissione avvengono utilizzando un sistema di scambio elettronico di dati. È pertanto necessario stabilire i termini e le condizioni cui tale sistema di scambio elettronico di dati deve conformarsi.
(3)
Le modalità di scambio di informazioni tra gli Stati membri e la Commissione vanno considerate distinte da quelle stabilite per gli scambi di informazioni tra i beneficiari e le autorità competenti a norma dell'articolo 122, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1303/2013, che sono oggetto di un altro atto di esecuzione. Al fine di garantire una maggiore qualità delle informazioni relative all'attuazione dei programmi operativi, una migliore utilità del sistema e semplificazione, è necessario precisare i requisiti di base per quanto riguarda la forma e il contenuto delle informazioni oggetto di scambio.
(4)
È necessario precisare i principi, nonché le norme applicabili in materia di funzionamento del sistema per quanto riguarda l'individuazione del soggetto responsabile del caricamento dei documenti e di eventuali aggiornamenti.
(5)
Al fine di garantire la riduzione degli oneri amministrativi a carico degli Stati membri e della Commissione e, nel contempo, di assicurare l'efficace ed efficiente scambio elettronico di informazioni, è necessario stabilire le caratteristiche tecniche per il sistema.
(6)
Gli Stati membri e la Commissione devono avere inoltre la possibilità di codificare e trasferire i dati in due modi diversi, da precisare. È altresì necessario prevedere norme in caso di forza maggiore, che ostacolerebbe l'uso del sistema di scambio elettronico di dati, per garantire che sia gli Stati membri che la Commissione possano continuare a scambiarsi informazioni utilizzando metodi alternativi.
(7)
Gli Stati membri e la Commissione devono garantire che il trasferimento di dati tramite il sistema di scambio elettronico di dati sia effettuato in modo tale da consentire la disponibilità, l'integrità, l'autenticità, la riservatezza e non la disconoscibilità delle informazioni. Pertanto occorre stabilire norme in materia di sicurezza.
(8)
Il presente regolamento deve rispettare i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea, in particolare il diritto alla protezione dei dati di carattere personale. Il presente regolamento deve essere applicato in conformità di tali diritti e principi. Con riguardo al trattamento dei dati personali da parte degli Stati membri, si applica la direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3). Con riguardo al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi dell'Unione nonché alla libera circolazione di tali dati, si applica il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
(9)
A norma dell'articolo 8, paragrafo 2, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1299/2013, è necessario specificare categorie comuni di intervento per i programmi nell'ambito dell'obiettivo «Cooperazione territoriale europea» per consentire agli Stati membri di presentare alla Commissione informazioni coerenti sull'impiego previsto del Fondo europeo di sviluppo regionale (FESR), nonché informazioni sulla dotazione e la spesa cumulativa del FESR, per categoria e numero di interventi nel corso del periodo di applicazione di un programma. L'obiettivo è permettere alla Commissione di informare le altre istituzioni dell'Unione e i cittadini dell'Unione in modo adeguato circa l'impiego del FESR.
(10)
Al fine di consentire la rapida applicazione delle misure previste nel presente regolamento, esso deve entrare in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
(11)
Le misure previste dal presente regolamento sono in linea con l'articolo 150, paragrafo 3, primo comma, del regolamento (UE) n. 1303/2013, poiché il comitato di coordinamento europeo per i fondi strutturali e i fondi di investimento istituito dall'articolo 150, paragrafo 1, del regolamento medesimo, ha espresso un parere in tal senso,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
Disposizioni di attuazione del regolamento (UE) n. 1303/2013 per quanto riguarda i fondi SIE
SISTEMA DI SCAMBIO ELETTRONICO DI DATI
(a norma dell'articolo 74, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1303/2013)
Articolo 1
Istituzione del sistema di scambio elettronico di dati
La Commissione istituisce un sistema di scambio elettronico di dati per tutti gli scambi ufficiali di informazioni tra gli Stati membri e la Commissione.
Articolo 2
Contenuto del sistema di scambio elettronico di dati
1. Il sistema di scambio elettronico di dati (di seguito «SFC2014») contiene almeno le informazioni precisate nei modelli e nei formati stabiliti in conformità del regolamento (UE) n. 1303/2013, del regolamento (UE) n. 1299/2013, del regolamento (UE) n. 1305/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) e del futuro atto giuridico dell'Unione che stabilisce le condizioni per il sostegno finanziario alla politica in materia di affari marittimi e di pesca per il periodo di programmazione 2014-2020 (il «regolamento FEAMP»).
2. Le informazioni fornite nei formulari elettronici integrati in SFC2014 (di seguito «dati strutturati») non possono essere sostituite da dati non strutturati, compreso l'uso di collegamenti ipertestuali o altri tipi di dati non strutturati quali immagini o documenti allegati. Se uno Stato membro trasmette le stesse informazioni sotto forma di dati strutturati e di dati non strutturati, in caso di incongruenze si utilizzano i dati strutturati.
Articolo 3
Funzionamento di SFC2014
1. La Commissione, le autorità designate dagli Stati membri in conformità dell'articolo 59, paragrafo 3, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (6), dell'articolo 123 del regolamento (UE) n. 1303/2013 e dell'articolo 65, paragrafo 2, del regolamento n. 1305/2013, nonché gli enti cui sono stati delegati i compiti che spettano a tali autorità, inseriscono le informazioni della cui trasmissione sono responsabili ed eventuali aggiornamenti nel sistema SFC2014.
2. Qualsiasi trasmissione di informazioni alla Commissione è verificata e presentata da una persona diversa dalla persona che ha inserito i dati finalizzati a tale trasmissione. Tale separazione di funzioni è supportata da SFC 2014 o dai sistemi d'informazione per il controllo e la gestione dello Stato membro direttamente collegati a SFC2014.
3. Gli Stati membri nominano, a livello nazionale o regionale, o sia a livello nazionale che regionale, una o più persone responsabili della gestione dei diritti di accesso a SFC2014, incaricate di:
a)
identificare gli utenti che chiedono l'accesso, verificando che tali utenti siano impiegati dall'organizzazione;
b)
informare gli utenti in merito ai loro obblighi atti a tutelare la sicurezza del sistema;
c)
verificare il diritto degli utenti al livello di privilegio richiesto in relazione ai compiti e alla posizione gerarchica;
d)
chiedere la cessazione dei diritti di accesso laddove essi non siano più necessari o giustificati;
e)
segnalare tempestivamente casi sospetti di eventi che potrebbero compromettere la sicurezza del sistema;
f)
garantire la costante accuratezza dei dati per l'identificazione dell'utente segnalando eventuali modifiche;
g)
prendere le necessarie precauzioni in materia di protezione dei dati e riservatezza commerciale, in conformità delle norme dell'Unione e nazionali;
h)
informare la Commissione di qualsiasi cambiamento avente un impatto sulla capacità delle autorità degli Stati membri o degli utenti di SFC2014 di assolvere alle responsabilità di cui al paragrafo 1 o sulla loro capacità personale di assolvere alle responsabilità di cui alle lettere da a) a g).
4. Gli scambi dei dati e le transazioni recano un firma elettronica obbligatoria in conformità della direttiva 1999/93/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7). Gli Stati membri e la Commissione riconoscono l'efficacia giuridica delle firme elettroniche utilizzate in SFC2014 per lo scambio dei dati e la loro ammissibilità come prova nei procedimenti giudiziari.
Le informazioni trattate mediante SFC 2014 rispettano la tutela della vita privata e dei dati personali per le persone fisiche e di quelli commerciali per le persone giuridiche, a norma della direttiva 2002/58/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (8), della direttiva 2009/136/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (9), della direttiva 1995/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (10) e del regolamento (CE) n. 45/2001.
Articolo 4
Caratteristiche di SFC2014
Al fine di garantire l'efficiente ed efficace scambio elettronico di informazioni, SFC2014 presenta le seguenti caratteristiche:
a)
moduli interattivi o formulari precompilati dal sistema sulla base dei dati già precedentemente registrati nel sistema;
b)
calcoli automatici, se essi riducono lo sforzo di codifica da parte degli utenti;
c)
controlli automatici integrati per verificare la coerenza interna dei dati trasmessi e la coerenza tra tali dati e le norme applicabili;
d)
segnalazioni di allarme generate dal sistema che avvisano gli utenti di SFC2014 della possibilità di eseguire o non eseguire determinate azioni;
e)
verifica online dello status del trattamento delle informazioni inserite nel sistema;
f)
disponibilità di dati storici per tutte le informazioni inserite relativamente ad un programma operativo.
Articolo 5
Trasmissione di dati tramite SFC2014
1. SFC2014 è accessibile agli Stati membri e alla Commissione in modo diretto mediante un'interfaccia utente interattiva (un'applicazione web) o tramite un'interfaccia tecnica utilizzando protocolli predefiniti (servizi web), che consente la sincronizzazione e la trasmissione automatiche di dati tra gli Stati membri, i sistemi di informazione e SFC2014.
2. La data della trasmissione elettronica delle informazioni dallo Stato membro alla Commissione e viceversa è considerata la data di presentazione del documento in questione.
3. In caso di forza maggiore, di malfunzionamento di SFC2014 o della mancanza di collegamento con SFC 2014 per oltre un giorno lavorativo nell'ultima settimana prima di un termine regolamentare per la presentazione di informazioni o nel periodo compreso tra il 23 e il 31 dicembre, oppure per oltre cinque giorni lavorativi in altri momenti, lo scambio di informazioni tra lo Stato membro e la Commissione può avere luogo in forma cartacea utilizzando i modelli e i formati di cui all'articolo 2, paragrafo 1, del presente regolamento.
Quando il sistema di scambio elettronico cessa di malfunzionare, il collegamento a tale sistema è ristabilito o viene meno la causa di forza maggiore, la parte interessata inserisce senza indugio le informazioni già trasmesse in forma cartacea anche in SFC2014.
4. Nei casi di cui al paragrafo 3, la data del timbro postale è considerata la data di presentazione del documento in questione.
Articolo 6
Sicurezza dei dati trasmessi tramite SFC2014
1. La Commissione stabilisce una politica in materia di sicurezza delle tecnologie dell'informazione (di seguito «politica in materia di sicurezza informatica SFC») per SFC2014 applicabile al personale che utilizza SFC2014 in conformità delle norme pertinenti dell'Unione, in particolare della decisione C(2006) 3602 della Commissione (11) e le relative norme di attuazione. La Commissione designa una o più persone responsabili di definire, mantenere e garantire la corretta applicazione della politica in materia di sicurezza per SFC2014.
2. Gli Stati membri e le istituzioni europee (ad eccezione della Commissione) che hanno ricevuto i diritti di accesso a SFC2014 rispettano i termini e le condizioni in materia di sicurezza informatica pubblicati nel portale SFC2014 e le misure attuate in SFC2014 dalla Commissione per la trasmissione sicura dei dati, in particolare in relazione all'uso dell'interfaccia tecnica di cui all'articolo 5, paragrafo 1, del presente regolamento.
3. Gli Stati membri e la Commissione attuano e garantiscono l'efficacia delle misure di sicurezza adottate per tutelare i dati conservati e trasmessi tramite SFC2014.
4. Gli Stati membri adottano politiche in materia di sicurezza informatica, a livello nazionale, regionale o locale, che regolamentano l'accesso a SFC2014 e l'introduzione automatica dei dati nel sistema, garantendo una serie minima di requisiti in materia di sicurezza. Queste politiche in materia di sicurezza informatica a livello nazionale, regionale o locale possono fare riferimento ad altri documenti relativi alla sicurezza. Ciascuno Stato membro garantisce che tali politiche in materia di sicurezza informatica si applichino a tutte le autorità che utilizzano SFC2014.
5. Tali politiche in materia di sicurezza informatica a livello nazionale, regionale o locale contemplano:
a)
gli aspetti relativi alla sicurezza informatica del lavoro svolto dalla persona o dalle persone responsabili della gestione dei diritti di accesso di cui all'articolo 3, paragrafo 3, del presente regolamento, in caso di applicazione di uso diretto;
b)
in presenza di sistemi informatici nazionali, regionali o locali collegati a SFC2014, attraverso un'interfaccia tecnica di cui all'articolo 5, paragrafo 1, del presente regolamento, le misure di sicurezza per tali sistemi che consentano loro di allinearsi ai requisiti in materia di sicurezza per SFC2014.
Ai fini del primo comma, lettera b), sono contemplati i seguenti aspetti, a seconda dei casi:
a)
sicurezza fisica;
b)
supporti di dati e controllo degli accessi;
c)
controllo della conservazione;
d)
accesso e controllo delle password;
e)
monitoraggio;
f)
interconnessione con SFC2014;
g)
infrastrutture di comunicazione;
h)
gestione delle risorse umane prima dell'assunzione, durante l'impiego e dopo la cessazione del rapporto di lavoro;
i)
gestione degli incidenti.
6. Tali politiche relative alla sicurezza informatica a livello nazionale, regionale o locale si basano su una valutazione dei rischi e le misure descritte sono proporzionali ai rischi individuati.
7. I documenti che definiscono le politiche in materia di sicurezza informatica a livello nazionale, regionale o locale sono messi a disposizione della Commissione su richiesta.
8. Gli Stati membri designano, a livello nazionale o regionale, una o più persone responsabili del mantenimento e garanti dell'applicazione delle politiche in materia di sicurezza informatica a livello nazionale, regionale o locale. Tale o tali persone fungono da punto di contatto con la o le persone designate dalla Commissione di cui all'articolo 6,paragrafo 1, del presente regolamento.
9. Sia la politica in materia di sicurezza informatica SFC che le politiche pertinenti in materia di sicurezza informatica a livello nazionale, regionale e locale sono aggiornate in caso di innovazioni tecnologiche, di individuazione di nuove minacce o di altri sviluppi pertinenti. In ogni caso, esse sono riesaminate su base annuale per garantire che continuino a fornire una risposta adeguata.
CAPO II
Disposizioni di attuazione del regolamento (UE) n. 1299/2013
NOMENCLATURA DELLE CATEGORIE DI INTERVENTO
(a norma dell'articolo 8, paragrafo 2, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1299/2013)
Articolo 7
Categorie di intervento per l'obiettivo «Cooperazione territoriale europea»
La nomenclatura per le categorie di intervento di cui all'articolo 8, paragrafo 2, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1299/2013, è stabilita nell'allegato del presente regolamento.
CAPO III
DISPOSIZIONE FINALE
Articolo 8
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 25 febbraio 2014