VERORDNUNG (EU) Nr. 389/2013 DER KOMMISSION
vom 2. Mai 2013
zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Registrierungssystem gewährleistet die genaue Verbuchung von Transaktionen im Rahmen des mit der Richtlinie 2003/87/EG errichteten EU-Emissionshandelssystems (EHS), des Kyoto-Protokolls und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG. Register sind standardisierte und sichere elektronische Datenbanken, die gemeinsame Datenelemente enthalten, mit denen Vergabe, Besitz, Übertragung und Löschung der relevanten Einheiten verfolgt werden können, für öffentlichen Zugang und gegebenenfalls Vertraulichkeit Sorge getragen und gewährleistet wird, dass Übertragungen, die mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/87/EG, dem Protokoll zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (Kyoto-Protokoll) und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG nicht vereinbar sind, ausgeschlossen sind.
(2)
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG werden die ab dem 1. Januar 2012 vergebenen Zertifikate in einem Unionsregister auf Konten gehalten, die von den Mitgliedstaaten geführt werden. Mit der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 der Kommission vom 7. Oktober 2010 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde ein derartiges Unionsregister eingeführt.
(3)
Da die Richtlinie 2003/87/EG mit der Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (5) in wesentlichen Punkten geändert wurde, sind umfassende Anpassungen des Registrierungssystems erforderlich. Die Änderungen gelten ab dem 2013 beginnenden Handelszeitraum. Es gibt derzeit kein internationales Folgeübereinkommen zum Kyoto-Protokoll, das für die Mitgliedstaaten für die Zeit nach 2012 verbindlich wäre. Luftverkehrszertifikate werden seit 2012 auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG (6) in derselben Weise versteigert wie allgemeine Zertifikate. Die Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission vom 18. November 2011 zur Festlegung eines Unionsregisters für den am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraum des EU-Emissionshandelssystems und die darauffolgenden Handelszeiträume gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2216/2004 und (EU) Nr. 920/2010 (7) wurde daher gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG erlassen und gilt für den am 1. Januar 2013 begonnenen Handelszeitraum des EU-Emissionshandelssystems und die darauffolgenden Handelszeiträume. Sie gilt auch für die im Jahr 2012 versteigerten Luftverkehrszertifikate.
(4)
Damit Kyoto-Einheiten und Zertifikate auf denselben Konten des Unionsregisters verbucht werden können, muss das Unionsregister den funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls genügen, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) festgelegt wurden.
(5)
Gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG muss über Vergabe, Übertragung und Löschung der Zertifikate ein unabhängiges Transaktionsprotokoll (im Folgenden European Union Transaktion Log, EUTL) geführt werden. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG werden die Angaben über Vergabe, Besitz, Übertragung, Erwerb, Löschung und Ausbuchung von zugeteilten Mengen, Gutschriften aus Senken, Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen sowie über den Übertrag von zugeteilten Mengen, Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen dem Transaktionsprotokoll zur Verfügung gestellt.
(6)
Das Unionsregister sollte die Konten enthalten, in denen die zur Anwendung der Vorschriften der Richtlinie 2003/87/EG erforderlichen Vorgänge und Operationen zu registrieren sind. Jedes Konto sollte nach standardisierten Verfahrensvorschriften eingerichtet werden, damit die Integrität des Registrierungssystems und der öffentliche Zugang zu den im System gespeicherten Informationen gewährleistet sind. Zertifikate sollten im Unionsregister vergeben werden.
(7)
Innerhalb des Unionsregisters sollten Transaktionen mit Zertifikaten über eine Kommunikationsverbindung mit dem EUTL, Transaktionen mit Kyoto-Einheiten über eine Kommunikationsverbindung sowohl mit dem EUTL als auch mit dem internationalen Transaktionsprotokoll (International Transaction Log, ITL) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) abgewickelt werden.
(8)
Da Zertifikate und Kyoto-Einheiten nur in dematerialisierter Form existieren und fungibel sind, sollte das Besitzrecht an einem Zertifikat oder einer Kyoto-Einheit durch deren Verbuchung auf dem Konto des Unionsregisters, in dem sie gehalten werden, nachgewiesen werden. Um darüber hinaus die Risiken im Zusammenhang mit der Rückgängigmachung von in einem Register vorgenommenen Transaktionen und die damit möglicherweise einhergehenden Störungen des Systems und des Marktes zu mindern, muss sichergestellt werden, dass Zertifikate und Kyoto-Einheiten uneingeschränkt fungibel sind. Insbesondere können Transaktionen nach Ablauf einer in den Registervorschriften vorgegebenen Frist weder rückgängig gemacht, widerrufen oder auf andere Weise als in den Registervorschriften vorgegeben rückabgewickelt werden. Diese Verordnung sollte nicht ausschließen, dass ein Kontoinhaber oder ein Dritter etwaige gesetzlich vorgesehene, aus der betreffenden Transaktion erwachsende Rechte oder Ansprüche auf Wiedererlangung oder Rückerstattung im Zusammenhang mit einer in einem System vorgenommenen Transaktion, beispielsweise im Betrugsfall oder bei technischen Fehlern, geltend machen kann, so lange dies nicht zur Rückgängigmachung, Widerrufung oder Rückabwicklung der Transaktion führt. Der gutgläubige Erwerb von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten sollte außerdem geschützt werden.
(9)
Die Hauptaufgaben des Zentralverwalters bestehen in der Einrichtung, Führung und Wartung des Unionsregisters und des EUTL, in der Verwaltung von Zentralkonten und in der Ausführung von Vorgängen, die zentral vorgenommen werden. Die Hauptaufgaben der nationalen Verwalter bestehen darin, als Kontaktstelle für ihre jeweiligen Kontoinhaber im Unionsregister zu fungieren und alle Vorgänge auszuführen, bei denen ein direkter Kontakt mit diesen erfolgt, einschließlich der Eröffnung, der Aussetzung und der Schließung von Konten.
(10)
Im Falle, dass die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG Zertifikate kostenlos zuteilen, sollten diese Zertifikate im Einklang mit Artikel 10c der genannten Richtlinie und den gemäß der Richtlinie erlassenen Kommissionsbeschlüssen vergeben werden. Zu diesem Zweck sollten in den einschlägigen nationalen Zuteilungstabellen die gemäß Artikel 10c Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG gestellten Anträge der betreffenden Mitgliedstaaten sowie die einschlägigen Kommissionsbeschlüsse aufgrund von Artikel 10c Absatz 6 der Richtlinie berücksichtigt werden.
(11)
Im Falle, dass ein Mitgliedstaat unter Berücksichtigung seines Antrags gemäß Artikel 10c Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG und des einschlägigen Kommissionsbeschlusses aufgrund von Artikel 10c Absatz 6 der Richtlinie die Vergabe der auf Basis von Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG kostenlos zu gewährenden Zertifikate verschiebt (Ex-post-Vergabe von Zertifikaten), sollte dieser Mitgliedstaat in seine nationale Zuteilungstabelle gemäß Artikel 51 Absatz 1 dieser Verordnung die Zertifikate aufnehmen, die auf der Grundlage der Investitionen oder Finanztransfers, welche zum Zeitpunkt der Übermittlung der Tabelle bereits getätigt worden sind, kostenlos zuzuteilen sind.
(12)
Im Falle, dass ein Mitgliedstaat unter Berücksichtigung seines Antrags gemäß Artikel 10c Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG und des einschlägigen Kommissionsbeschlusses aufgrund von Artikel 10c Absatz 6 der Richtlinie die auf Basis von Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG kostenlos zuzuteilenden Zertifikate unabhängig von bereits getätigten Investitionen vergibt (Ex-ante-Vergabe von Zertifikaten), sollte der Mitgliedstaat, wenn er der Kommission gemäß Artikel 51 Absatz 1 dieser Verordnung die nationale Zuteilungstabelle übermittelt, in diese die Zertifikate aufnehmen, die im Einklang mit Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG für den Zeitraum 2013 bis 2019 kostenlos zuzuteilen sind.
(13)
Auf der Grundlage der der Kommission gemäß Artikel 10c Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG zu übermittelnden Berichte sollten die Mitgliedstaaten an den nationalen Zuteilungstabellen Änderungen vornehmen, um den Stand der Investitionen und den Status der Finanztransfers, die im Einklang mit Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG bzw. den entsprechenden Kommissionsbeschlüssen getätigt wurden, zu berücksichtigen.
(14)
Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/87/EG vergeben die zuständigen Behörden bis 28. Februar jeden Jahres die in dem betreffenden Jahr zuzuteilenden Zertifikate. Hat ein Anlagenbetreiber Angaben gemäß Artikel 24 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) übermittelt, die die Menge der ihm zuzuteilenden Zertifikate beeinflussen, so muss die Zuteilung an diesen Anlagenbetreiber gemäß Artikel 24 Absatz 2 des genannten Beschlusses neu berechnet und mitgeteilt werden, bevor eine Übertragung der Zertifikate an den Anlagenbetreiber gemäß Artikel 53 Absatz 2 dieser Verordnung erfolgen kann.
(15)
Nichts in dieser Verordnung sollte eine zuständige Behörde daran hindern, in Fällen, in denen zu viele Zertifikate zugeteilt wurden - auch aufgrund eines Fehlers bei der ursprünglichen Zuteilung oder weil der Anlagenbetreiber der zuständigen Behörde die Angaben gemäß Artikel 24 des Beschlusses 2011/278/EU nicht bis zu dem im selben Artikel genannten Zeitpunkt korrekt oder vollständig übermittelt hat -, einem Anlagenbetreiber zur Auflage zu machen, eine Anzahl von Zertifikaten, die ihm über seine angepasste Zuteilung für das betreffende Jahr hinaus zugeteilt wurden, auf das EU-Zuteilungskonto zu übertragen, sofern der Zentralverwalter die nationale Zuteilungstabelle des Mitgliedstaats gemäß Artikel 52 Absatz 2 dieser Verordnung geändert hat, um die Zuteilung entsprechend anzupassen.
(16)
Gemäß Artikel 11b der Richtlinie 2003/87/EG dürfen nach dem 31. Dezember 2012 keine Gutschriften für zertifizierte Emissionsreduktionen (certified emissions reductions, CER) und keine Emissionsreduktionseinheiten (emission reduction units, ERU) vergeben werden, die zur doppelten Erfassung von Treibhausgasemissionsreduktionen führen. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Entscheidung 2006/780/EG der Kommission vom 13. November 2006 zur Vermeidung der doppelten Erfassung von im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems erzielten Treibhausgasemissionsreduktionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bei Projektmaßnahmen im Sinne des Kyoto-Protokolls (9) können aber Zertifikate in den gemäß Artikel 3 der Entscheidung angelegten Reserven in handelbare Einheiten zugeteilter Mengen (assigned amount units, AAU) umgerechnet oder als Zertifikate für den Zeitraum 2008-2012 verkauft werden. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bis 30. April 2013 für bis 31. Dezember 2012 erfolgte Emissionsreduktionen ERU aus Projekten zu vergeben, die erst ab dem 1. Januar 2013 in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG einbezogene Tätigkeiten umfassen.
(17)
Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und eine Reihe von Drittländern sind alle Bereiche der Wirtschaft betreffende Verpflichtungen zur Reduktion von Emissionen im Zeitraum 2008-2012 eingegangen. Für die Mitgliedstaaten gelten von 2013 bis 2020 alle Bereiche der Wirtschaft betreffende rechtsverbindliche Emissionsreduktionsziele, die mit der Richtlinie 2003/87/EG und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG festgelegt wurden. Mit einer Änderung des Kyoto-Protokolls sollten für die in Annex B des Protokolls aufgeführten Parteien international rechtsverbindliche quantifizierte Emissionsziele für den Zeitraum 2013-2020 festgesetzt werden, die gelten, sobald das Protokoll für diese Parteien in Kraft getreten ist. Gemäß dem Beschluss 13/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC dürfen ERU nur durch Umwandlung von AAU oder von Gutschriften aus Senken (removal units, RMU) vergeben werden, aus deren Seriennummer der Verpflichtungszeitraum hervorgeht, für den sie vergeben wurden. Stimmt der in der relevanten Seriennummer angegebene Verpflichtungszeitraum nicht mit dem Zeitraum überein, in dem die Emissionsreduktionen erfolgt sind, so dürfen keine ERU vergeben werden. EHS-Konten im Unionsregister sollten keine mit diesen Regeln nicht im Einklang stehenden ERU enthalten. Zu diesem Zweck sollten ERU, die von Drittländern vergeben wurden, für die von 2013 bis 2020 keine rechtsverbindlichen quantifizierten Emissionsziele - wie im Rahmen einer Änderung des Kyoto-Protokolls gemäß dessen Artikel 3 Absatz 9 festgesetzt - gelten oder die kein Ratifizierungsinstrument für eine solche Änderung des Kyoto-Protokolls hinterlegt haben, nur dann im Unionsregister verbucht werden, wenn zertifiziert wurde, dass sie sich auf Emissionsreduktionen beziehen, die geprüft und als vor 2013 erfolgt bestätigt wurden. Bei solchen nach dem 1. Mai 2013 in das Unionsregister übertragenen ERU wird davon ausgegangen, dass sie nach dem Prüfverfahren des Ausschusses für die Überwachung der Gemeinsamen Umsetzung (Joint Implementation Supervisory Committee) gemäß dem Beschluss 9/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien (d. h. nach dem „Track-2-Verfahren“) vergeben wurden.
(18)
Gemäß Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG sieht die Nutzung von CER und von ERU aus Projektmaßnahmen vor Inkrafttreten eines internationalen Abkommens über den Klimawandel vor, indem die Betreiber die Möglichkeit erhalten, solche Einheiten gegen Zertifikate zu tauschen.
(19)
Drittländer oder deren subföderale oder regionale Verwaltungseinheiten sollten Konten im Unionsregister eröffnen können, sobald mit dem betreffenden Drittland die Modalitäten der Verknüpfung des EHS mit einem anderen verbindlichen Handelssystem für Treibhausgasemissionen mit einer Obergrenze für absolute Emissionen vereinbart wurden.
(20)
Gemäß Artikel 11 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG gewährleistet das Registrierungssystem die genaue Verbuchung der Transaktionen gemäß der Entscheidung.
(21)
In den im Unionsregister geführten Konten für die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Lastenteilungsentscheidung („LTE-Erfüllungskonten“) sollten in Höhe der gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 10 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG festgelegten Mengen Einheiten der zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge generiert werden. Einheiten der zugewiesenen jährlicher Emissionsmenge (Annual emission allocation units, AEA) dürfen nur auf den LTE-Erfüllungskonten im Unionsregister geführt werden.
(22)
Das Unionsregister sollte die Durchführung des jährlichen Erfüllungszyklus im Rahmen der Entscheidung Nr. 406/2009/EG ermöglichen und die Vorgänge für die Verbuchung der geprüften jährlichen Treibhausgasemissionen in den LTE-Erfüllungskonten, die Bestimmung des Erfüllungsstatus für das LTE-Erfüllungskonto jedes Mitgliedstaats für jedes Jahr sowie erforderlichenfalls die Anwendung von Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel 7 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG regeln.
(23)
Das Unionsregister sollte die genaue Verbuchung von Transaktionen gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 5 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG gewährleisten.
(24)
Das EUTL sollte bei allen Vorgängen im Registrierungssystem, die Zertifikate, geprüfte Emissionen, Konten, Einheiten der zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge, die Verwendungsrechte für Gutschriften und Kyoto-Einheiten betreffen, eine automatisierte Prüfung durchführen, während das ITL Vorgänge im Zusammenhang mit Kyoto-Einheiten automatisierten Prüfungen unterziehen sollte, um sicherzustellen, dass keine Unregelmäßigkeiten vorliegen. Vorgänge, die diesen Prüfungen nicht standhalten, sollten abgebrochen werden, damit gewährleistet ist, dass Transaktionen innerhalb des Registrierungssystems der Union den Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG sowie den sich aus dem UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll ergebenden Anforderungen genügen.
(25)
Zum Schutz der im integrierten Registrierungssystem gespeicherten Daten und zur Vermeidung von Betrugsfällen sollten die Eröffnung von Konten, die Authentifizierung sowie die Zugangsrechte in angemessenen und harmonisierten Vorschriften geregelt werden. Um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten, sollte die künftige Überprüfung dieser Vorschriften ins Auge gefasst werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist. Aufzeichnungen über Vorgänge, Betreiber und Personen im Registrierungssystem sollten insgesamt aufbewahrt werden.
(26)
Der Zentralverwalter sollte sicherstellen, dass Ausfälle des Registrierungssystems auf ein Mindestmaß begrenzt sind, indem alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um die Zugänglichkeit des Unionsregisters und des EUTL zu gewährleisten, und robuste Systeme und Verfahren zum Schutz relevanter Daten eingeführt werden.
(27)
Da es sich möglicherweise empfiehlt, zusätzliche Kontotypen oder andere Möglichkeiten vorzusehen, die es erleichtern würden, Zertifikate oder Kyoto-Einheiten für Dritte zu halten oder ein Sicherheitsinteresse an diesen Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten wahrzunehmen, sollten diese Fragen im Rahmen einer künftigen Überarbeitung dieser Verordnung geprüft werden.
(28)
Gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (10) und dem Beschluss 13/CMP.1 sollten bestimmte Berichte regelmäßig veröffentlicht werden, damit gewährleistet ist, dass die Öffentlichkeit vorbehaltlich bestimmter Datenschutzvorschriften Zugang zu Informationen aus dem integrierten Registrierungssystem hat.
(29)
Die nationalen Verwalter, der Zentralverwalter und die Kommission sollten die EU-Vorschriften und die einzelstaatlichen Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (11) und die entsprechenden einzelstaatlichen Durchführungsvorschriften sowie die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (12) einhalten, soweit diese auf Informationen Anwendung finden, die gemäß dieser Verordnung erfasst und verarbeitet werden und für deren Verarbeitung sie verantwortlich sind.
(30)
Die Verordnung (EU) Nr. 920/2010 der Kommission vom 7. Oktober 2010 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) sollte so lange gelten, bis alle im Zusammenhang mit dem Handelszeitraum 2008-2012 erforderlichen Operationen abgeschlossen sind. Sie sollte mit sofortiger Wirkung geändert werden, um die Ersetzung von am Ende des Handelszeitraums 2008-2012 noch im Besitz von Nutzern befindlichen Luftverkehrszertifikaten durch Luftverkehrszertifikate vorzusehen, die für den 2013 beginnenden Handelszeitraum gültig sind. Die Verordnung (EU) Nr. 920/2010 sollte daher mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 aufgehoben werden.
(31)
Die Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 sollte daher mit sofortiger Wirkung aufgehoben und durch eine Verordnung ersetzt werden, welche die aufgrund der Richtlinie 2003/87/EG, der Entscheidung Nr. 280/2004/EG und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG erforderlichen Vorschriften enthält.
(32)
Die Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 sieht Fristen für die zu vereinbarenden Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen dem Zentralverwalter und den nationalen Verwaltern sowie für die Übermittlung der nationalen Zuteilungstabellen und der nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate vor. Trotz der Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 sollten diese Verpflichtungen fortbestehen.
(33)
Die vorliegende Verordnung sollte mit Dringlichkeit in Kraft treten.
(34)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEMEINSAME ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält allgemeine Vorschriften sowie Funktions- und Wartungsvorschriften für das Unionsregister während des am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraums und den darauffolgenden Handelszeiträumen, für das unabhängige Transaktionsprotokoll (Independent Transaction Log, ITL) gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG und für die Register gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG.
Diese Verordnung sieht ferner eine Kommunikationsverbindung zwischen dem Unionsregister und dem ITL vor.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Zertifikate, die für den am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraum des EU-Emissionshandelssystems und die darauffolgenden Handelszeiträume generiert werden, sowie für Einheiten der zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge und Kyoto-Einheiten.
Diese Verordnung gilt ferner für Luftverkehrszertifikate, die versteigert werden sollen und die für den Handelszeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 generiert wurden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Soweit nicht anders angegeben, sind die in Titel II dieser Verordnung verwendeten Begriffe gleichbedeutend mit den Begriffen der Richtlinie 2003/87/EG. Es gelten ferner die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 und Artikel 3 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission sowie die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. „Kontoinhaber“: eine natürliche oder juristische Person, die im Rahmen des Registrierungssystems über ein Konto verfügt;
2. „Zentralverwalter“: die von der Kommission gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG benannte Person:
3. „zuständige Behörde“: die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG benannte(n) Behörde(n);
4. „externe Handelsplattform“: jede Art von Börse zwecks Zusammenführung oder Erleichterung der Zusammenführung der Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14), soweit es sich bei diesen Interessen um Zertifikate oder Kyoto-Einheiten handelt;
5. „Prüfer“: eine Prüfstelle im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission (15);
6. „handelbare Einheiten zugeteilter Mengen (assigned amount units, AAU): gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG vergebene Einheiten;
7. „Luftverkehrszertifikate“: gemäß Artikel 3c Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG generierte Zertifikate;
8. „allgemeine Zertifikate“: alle anderen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG generierten Zertifikate;
9. „langfristige zertifizierte Emissionsreduktionen“ (long-term certified emission reductions, CER): Einheiten, die für eine Tätigkeit im Rahmen eines Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekts im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (clean development mechanism, CDM) vergeben werden und die vorbehaltlich des Beschlusses 5/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien am Ende des Anrechnungszeitraums (crediting period) für Emissionsreduktionen aus der Tätigkeit im Rahmen des CDM-Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekts ablaufen, für die sie vergeben wurden;
10. „Gutschriften aus Senken“ (removal units, RMU): Einheiten, die nach den einschlägigen Bestimmungen im Anhang des Beschlusses 13/CMP.1 vergeben werden;
11. „temporäre zertifizierte Emissionsreduktionen“ („temporary certified emission reductions, tCER): Einheiten, die für eine Tätigkeit im Rahmen eines CDM-Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekts vergeben werden und die vorbehaltlich des Beschlusses 5/CMP.1 am Ende des Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls ablaufen, der auf den Verpflichtungszeitraum, in dem sie vergeben wurden, folgt;
12. „Kyoto-Einheiten“: AAU, Emissionsreduktionseinheiten (emission reduction units, ERU), zertifizierte Emissionsreduktionen (CER), RMU, lCER und tCER;
13. „Vorgang“: ein automatisierter technischer Verfahrensschritt zur Ausführung einer Aktion, die ein Konto, eine Einheit oder einen Teil der Verwendungsrechte für Gutschriften in einem Register betrifft;
14. „Transaktion“: ein Vorgang im Unionsregister, der die Übertragung eines Zertifikats, einer Kyoto-Einheit, einer Einheit der zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge oder eines Teils der Verwendungsrechte für Gutschriften von einem Konto auf ein anderes Konto beinhaltet;
15. „Abgabe“: die Anrechnung eines Zertifikats durch Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber auf die geprüften Emissionen der betreffenden Anlage bzw. des betreffenden Luftfahrzeugs;
16. „Löschung von Kyoto-Einheiten“: der endgültige Entzug einer Kyoto-Einheit aus dem Handel durch den Inhaber der Einheit ohne Anrechnung auf die geprüften Emissionen;
17. „Löschung von Zertifikaten“: der endgültige Entzug eines Zertifikats aus dem Handel durch den Inhaber des Zertifikats ohne Anrechnung auf die geprüften Emissionen;
18. „Ausbuchung“: die Anrechnung einer Kyoto-Einheit durch eine Vertragspartei des Kyoto-Protokolls auf die von dieser Partei gemeldeten Emissionen;
19. „Geldwäsche“: Geldwäsche im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16);
20. „schwere Straftat“: schwere Straftat im Sinne von Artikel 3 Nummer 5 der Richtlinie 2005/60/EG;
21. „Terrorismusfinanzierung“: Terrorismusfinanzierung im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2005/60/EG;
22. „nationaler Verwalter“: der gemäß Artikel 8 bezeichnete Rechtsträger, der dafür zuständig ist, im Namen eines Mitgliedstaats eine Serie von unter die Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats fallenden Nutzerkonten im Unionsregister zu verwalten;
23. „Geschäftsführer“: die Personen, die effektiv das Tagesgeschäft einer juristischen Person führen;
24. „mitteleuropäische Zeit“: mitteleuropäische Sommerzeit während der Sommerzeit im Sinne der Artikel 1, 2 und 3 der Richtlinie 2000/84/EG;
25. „nationale Verwaltungsplattform“: ein von einem nationalen Verwalter oder einer zuständigen Behörde betriebenes, mit dem Unionsregister sicher verbundenes externes System zur Automatisierung der die Verwaltung von Konten und Erfüllungsverpflichtungen betreffenden Funktionen des Unionsregisters;
26. „internationale Gutschriften“: CER, ERU und Gutschriften aus Projekten oder anderen emissionsreduzierenden Tätigkeiten, die gemäß Artikel 11a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG verwendet werden können;
27. „Einheit der zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge“ (annual emission allocation unit, AEA): die sich auf eine Tonne Kohlendioxidäquivalent belaufende Teilmenge der gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 10 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG einem Mitgliedstaat zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge;
28. „Verwendungsrechte für Gutschriften“: die Summe der Gutschriften gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG, ausgedrückt als Prozentsatz der in Artikel 5 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG spezifizierten Treibhausgasemissionen eines Mitgliedstaats im Jahr 2005, zu deren Verwendung dieser für die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen von Artikel 3 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG berechtigt ist;
29. „nicht in Anspruch genommene Verwendungsrechte für Gutschriften“: die Summe der Gutschriften, zu deren Verwendung ein Mitgliedstaat berechtigt ist, abzüglich der Summe von internationalen Gutschriften, tCER und lCER, die zum Zeitpunkt der Bestimmung des Erfüllungsstatus gemäß Artikel 79 dieser Verordnung im LTE-Erfüllungskonto verbucht sind;
30. „Erfüllungszeitraum“: der Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2020, in dem die Mitgliedstaaten ihre Treibhausgasemissionen gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG begrenzen.
KAPITEL 2
Registrierungssystem
Artikel 4
Unionsregister
1. Für den am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraum und die darauffolgenden Handelszeiträume des EU-Emissionshandelssystems wird ein Unionsregister eingerichtet.
2. Das Unionsregister einschließlich seiner technischen Infrastruktur wird vom Zentralverwalter geführt und gewartet.
3. Die Mitgliedstaaten nutzen das Unionsregister, um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG und Artikel 11 der Entscheidung Nr. 406/2009/EU nachzukommen und sicherzustellen, dass Zertifikate, AEA und die Verwendungsrechte für Gutschriften im Rahmen dieser Verordnung ordnungsgemäß verrechnet werden. Das Unionsregister gestattet den nationalen Verwaltern und den Kontoinhabern die Ausführung der Vorgänge gemäß dieser Verordnung.
4. Das Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 sowie die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 dieser Verordnung festgelegten Hardware-, Netz-, Software- und Sicherheitsauflagen erfüllt.
Artikel 5
Nationale KP-Register und KP-Register der Union
1. Um ihre Verpflichtungen als Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls zu erfüllen und gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG die genaue Verbuchung von Kyoto-Einheiten zu gewährleisten, führen jeder Mitgliedstaat und die Union im Rahmen des Kyoto-Protokolls ein Register (im Folgenden „KP-Register“) in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank, die die UNFCCC-Auflagen für Register und insbesondere die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 sowie die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 dieser Verordnung festgelegten Hardware-, Netz-, Software- und Sicherheitsauflagen erfüllt.
2. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auch als KP-Register für die Europäische Union als Vertragspartei des Kyoto-Protokolls fungiert. Der Zentralverwalter fungiert auch als Verwalter des KP-Registers der Union, das Teil des Unionsregisters ist.
Artikel 6
Transaktionsprotokoll der Europäischen Union
1. Gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG wird für Transaktionen im Rahmen dieser Verordnung ein Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank eingerichtet. Das EUTL dient auch der Erfassung von Angaben über den Besitz und die Übertragung von Kyoto-Einheiten, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG zur Verfügung gestellt werden.
2. Der Zentralverwalter führt und wartet das EUTL nach den Vorschriften dieser Verordnung.
3. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das EUTL in der Lage ist, alle in dieser Verordnung genannten Vorgänge zu prüfen und aufzuzeichnen, die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden, berücksichtigt und die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 dieser Verordnung festgelegten Hardware-, Netz- und Softwareauflagen erfüllt.
4. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das EUTL in der Lage ist, alle in Titel I Kapitel 3 sowie in den Titeln II, III und IV beschriebenen Vorgänge aufzuzeichnen.
Artikel 7
Kommunikationsverbindungen zwischen Registern, ITL und EUTL
1. Der Zentralverwalter und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Unionsregister und die KP-Register zur Kommunikation von Transaktionen mit Kyoto-Einheiten eine Kommunikationsverbindung mit dem ITL unterhalten.
2. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das EUTL zur Aufzeichnung und Prüfung der Übertragungen gemäß Absatz 1 eine Kommunikationsverbindung mit dem ITL unterhält. Alle vorgeschlagenen Übertragungen, die ein KP-Register betreffen, werden vom EUTL vor der Aufzeichnung der Übertragung bearbeitet und geprüft.
3. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister zur Prüfung und Aufzeichnung von Transaktionen mit Zertifikaten, AEA oder Teilen der Verwendungsrechte für Gutschriften sowie der Kontenverwaltungsvorgänge gemäß Titel I Kapitel 3 eine direkte Kommunikationsverbindung mit dem EUTL unterhält. Alle Transaktionen, die Zertifikate, AEA oder Teile der Verwendungsrechte für Gutschriften betreffen, erfolgen innerhalb des Unionsregisters und werden vom EUTL aufgezeichnet und geprüft. Der Zentralverwalter kann zwischen dem EUTL und dem Register eines Drittlandes, das einen Vertrag über seinen Beitritt zur Europäischen Union unterzeichnet hat, eine beschränkte Kommunikationsverbindung herstellen, damit diese Register über das EUTL mit dem ITL kommunizieren und geprüfte Emissionsdaten von Anlagenbetreibern im EUTL erfassen können. Diese Register müssen alle Test- und Initialisierungsverfahren, die Register durchlaufen müssen, erfolgreich abschließen, bevor diese Kommunikationsverbindung hergestellt werden kann.
Artikel 8
Nationale Verwalter und Verwalter des KP-Registers
1. Jeder Mitgliedstaat bezeichnet einen nationalen Verwalter. Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 2 hat der Mitgliedstaat Zugang zu seinen eigenen Konten und den seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Konten im Unionsregister, wie in Anhang I festgelegt, und verwaltet diese über seinen nationalen Verwalter gemäß Artikel 11. Der nationale Verwalter jedes Mitgliedstaats fungiert auch im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung als Verwalter des KP-Registers dieses Mitgliedstaats.
2. Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen dafür Sorge, dass zwischen den nationalen Verwaltern, dem Zentralverwalter und den Kontoinhabern keine Interessenkonflikte bestehen.
3. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission Identität und Kontaktangaben seines nationalen Verwalters mit, einschließlich einer Notrufnummer für den Fall des Angriffs auf die Rechnersicherheit.
4. Die Kommission koordiniert die Durchführung dieser Verordnung mit den nationalen Verwaltern der einzelnen Mitgliedstaaten und dem Zentralverwalter. Sie konsultiert insbesondere die Arbeitsgruppe der Verwalter des Ausschusses für Klimaänderung zu Fragen und Verfahren im Zusammenhang mit der Führung der durch diese Verordnung geregelten Register und mit der Durchführung dieser Verordnung. Die Arbeitsgruppe der Verwalter legt bis zum 31. März 2012 die Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen dem Zentralverwalter und den nationalen Verwaltern fest, einschließlich gemeinsamer Vorgehensweisen für die Durchführung dieser Verordnung und Verfahrensvorschriften für das Änderungs- und Störfallmanagement des Unionsregisters sowie technischer Spezifikationen zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Unionsregisters und des EUTL. Die Bedingungen der Zusammenarbeit können auch die Modalitäten einschließen, nach denen die externen Kommunikationsverbindungen, die IT-Infrastruktur, die Zugangsverfahren für Nutzerkonten und die Mechanismen für die Verwaltung der KP-Konten des Unionsregisters mit denen anderer KP-Register in einem vom Zentralverwalter geführten konsolidierten europäischen Registrierungssystem zusammengefasst werden. Die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe der Verwalter wird vom Ausschuss für Klimaänderung angenommen.
5. Der Zentralverwalter, die zuständigen Behörden und die nationalen Verwalter führen nur Vorgänge aus, die zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben gemäß der Richtlinie 2003/87/EG, der Entscheidung Nr. 280/2004/EG und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG sowie den aufgrund von deren Bestimmungen erlassenen Maßnahmen erforderlich sind.
KAPITEL 3
Konten
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften für alle konten
Artikel 9
Konten
1. Die Mitgliedstaaten und der Zentralverwalter tragen dafür Sorge, dass jedes KP-Register und das Unionsregister die Konten gemäß Anhang I umfassen.
2. In den Konten der einzelnen Typen dürfen die in Anhang I festgelegten Typen von Einheiten gehalten werden.
Artikel 10
Kontostatus
1. Konten befinden sich im Status offen, gesperrt, ausgeschlossen oder geschlossen.
2. Von gesperrten Konten dürfen, mit Ausnahme der Vorgänge gemäß den Artikeln 25, 31, 35, 67, 77, 81 und 82, keine Vorgänge initiiert werden.
3. Von geschlossenen Konten dürfen keine Vorgänge initiiert werden. Ein geschlossenes Konto kann nicht wieder eröffnet werden und kann keine Einheiten erwerben.
4. Bei Ausschluss einer Anlage aus dem EU-System gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG schaltet der nationale Verwalter das betreffende Betreiberkonto für die Dauer des Ausschlusses auf den Status „ausgeschlossen“.
5. Bei Benachrichtigung durch die zuständige Behörde, dass die Flüge eines Luftfahrzeugbetreibers in einem gegebenen Jahr nicht länger gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG unter das EU-System fallen, schaltet der nationale Verwalter das betreffende Luftfahrzeugbetreiberkonto nach vorheriger Benachrichtigung des betreffenden Luftfahrzeugbetreibers so lange auf den Status „ausgeschlossen“, bis die zuständige Behörde mitteilt, dass die Flüge des Luftfahrzeugbetreibers wieder unter das EU-System fallen.
6. Von ausgeschlossenen Konten dürfen keine Vorgänge initiiert werden, ausgenommen die Vorgänge gemäß den Artikeln 25 und 68 und die Vorgänge gemäß den Artikeln 35 und 67, soweit sie den Zeitraum betreffen, in dem der Kontostatus nicht auf „ausgeschlossen“ geschaltet war.
Artikel 11
Kontoverwaltung
1. Jedes Konto wird einem Verwalter zugeordnet, der das Konto im Namen des betreffenden Mitgliedstaats oder im Namen der Union verwaltet.
2. Für jeden Kontotyp gemäß Anhang I wird ein Kontoverwalter bestimmt.
3. Der Verwalter eines Kontos eröffnet Konten, setzt sie aus, beschränkt den Zugang zu ihnen oder schließt sie, ändert den Kontostatus, lässt Kontobevollmächtigte zu, genehmigt genehmigungspflichtige Änderungen der Kontoangaben und veranlasst Transaktionen im Auftrag des Kontoinhabers gemäß Artikel 23 Absatz 5 im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung.
4. Der Verwalter kann die Kontoinhaber und ihre Bevollmächtigten zur Einhaltung sinnvoller Auflagen und Bedingungen verpflichten, die mit dieser Verordnung vereinbar sind, wobei die in Anhang II aufgeführten Fragen zu berücksichtigen sind.
5. Die Konten unterliegen den Rechtsvorschriften und der Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats des Kontoverwalters, und die in diesen Konten verbuchten Einheiten werden als im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verbuchte Einheiten angesehen.
Artikel 12
Benachrichtigungen durch den Zentralverwalter
Der Zentralverwalter benachrichtigt die Kontobevollmächtigten und den nationalen Verwalter eines Kontos über die Initiierung und den Abschluss oder den Abbruch jedes das Konto betreffenden Vorgangs und die Änderung des Kontostatus über den in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 beschriebenen automatisierten Mechanismus.
Abschnitt 2
Eröffnung und Aktualisierung von Konten
Artikel 13
Eröffnung von vom Zentralverwalter verwalteten Konten
1. Der Zentralverwalter eröffnet innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Angaben gemäß Anhang III alle EHS-Verwaltungskonten im Unionsregister, die KP-Konten der Union, das EU-Gesamtkonto für AEA, das LTE-Löschungskonto sowie ein LTE-Erfüllungskonto für jeden Mitgliedstaat und jedes Jahr des Erfüllungszeitraums.
2. Der gemäß Artikel 8 Absatz 1 bezeichnete nationale Verwalter fungiert als Bevollmächtigter für das LTE-Erfüllungskonto, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat ernennt eine andere Person.
3. Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem Zentralverwalter die Angaben gemäß Tabelle VIII-I in Anhang VIII für jeden Bevollmächtigten und zusätzlichen Bevollmächtigten für die LTE-Erfüllungskonten.
Artikel 14
Eröffnung von Konten für nationale Verwaltungsplattformen im Unionsregister
1. Ab dem 1. Januar 2014 kann ein nationaler Verwalter beantragen, dass im Unionsregister ein Konto für die nationale Verwaltungsplattform eröffnet wird. Der Antrag wird beim Zentralverwalter gestellt. Der nationale Verwalter übermittelt die vom Zentralverwalter erbetenen Angaben. Diese Angaben müssen mindestens die Angaben gemäß Anhang III sowie Nachweise dafür enthalten, dass die nationale Verwaltungsplattform ein Sicherheitsniveau gewährleistet, das dem Sicherheitsniveau, welches gemäß dieser Verordnung vom Unionsregister gewährleistet wird, entspricht oder höher ist, wobei die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 beschriebenen technischen Auflagen und Sicherheitsvorschriften zu berücksichtigen sind.
2. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 eröffnet der Zentralverwalter im Unionsregister ein Konto für die nationale Verwaltungsplattform oder er teilt dem nationalen Verwalter mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird, wenn das von der nationalen Verwaltungsplattform gewährleistete Sicherheitsniveau den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt.
3. Der gemäß Artikel 8 Absatz 1 bezeichnete nationale Verwalter fungiert als Bevollmächtigter für das Konto für die nationale Verwaltungsplattform.
Artikel 15
Eröffnung eines Lieferkontos für versteigerte Zertifikate im Unionsregister
1. Ein Auktionator, ein Clearing- oder ein Abrechnungssystem im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 oder eine gemäß Artikel 26 oder Artikel 30 der genannten Verordnung bestellte Auktionsplattform können bei einem nationalen Verwalter beantragen, dass im Unionsregister ein Lieferkonto für versteigerte Zertifikate eröffnet wird. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt hierzu die Angaben gemäß Anhang IV.
2. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 24 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister das Lieferkonto für versteigerte Zertifikate oder er teilt der die Kontoeröffnung beantragenden Person gemäß Artikel 22 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
Artikel 16
Eröffnung von Anlagenbetreiberkonten im Unionsregister
1. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Inkrafttreten einer Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen übermitteln die zuständige Behörde oder der Anlagenbetreiber dem zuständigen nationalen Verwalter die Angaben gemäß Anhang VI und beantragen beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Anlagenbetreiberkontos im Unionsregister.
2. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 24 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister für jede Anlage ein Anlagenbetreiberkonto oder er teilt dem angehenden Kontoinhaber gemäß Artikel 22 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
Artikel 17
Eröffnung von Luftfahrzeugbetreiberkonten im Unionsregister
1. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Genehmigung des Monitoringkonzepts (Überwachungsplans) eines Luftfahrzeugbetreibers übermitteln die zuständige Behörde oder der Luftfahrzeugbetreiber dem zuständigen nationalen Verwalter die Angaben gemäß Anhang VII und beantragen beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Luftfahrzeugbetreiberkontos im Unionsregister.
2. Für jeden Luftfahrzeugbetreiber wird jeweils ein Luftfahrzeugbetreiberkonto eröffnet.
3. Luftfahrzeugbetreiber, die Luftverkehrstätigkeiten mit jährlichen Gesamtemissionen von weniger als 25 000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent pro Jahr durchführen oder in drei aufeinanderfolgenden Viermonatszeiträumen weniger als 243 Flüge pro Zeitraum durchführen, können eine natürliche oder juristische Person beauftragen, ein Luftfahrzeugbetreiberkonto zu eröffnen und die Zertifikate gemäß Artikel 12 Absatz 2a der Richtlinie 2003/87/EG in ihrem Namen abzugeben. Der Luftfahrzeugbetreiber ist weiterhin für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich. Bei der Beauftragung einer natürlichen oder juristischen Person trägt der Luftfahrzeugbetreiber dafür Sorge, dass zwischen der beauftragten Person und den zuständigen Behörden, den nationalen Verwaltern, den Prüfstellen oder sonstigen Einrichtungen vorbehaltlich der Bestimmungen der Richtlinie 2003/87/EG und der diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen keine Interessenkonflikte bestehen. In diesem Fall legt die beauftragte natürliche oder juristische Person die gemäß Absatz 1 erforderlichen Angaben vor.
4. Innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 24 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister für jeden Luftfahrzeugbetreiber ein Luftfahrzeugbetreiberkonto oder er teilt dem angehenden Kontoinhaber gemäß Artikel 22 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
5. Der Status von Luftfahrzeugbetreiberkonten wird nach dem Eintrag geprüfter Emissionen gemäß Artikel 35 Absätze 1 bis 5 und sobald ein gemäß Artikel 37 Absatz 1 bestimmter Erfüllungsstatus von größer oder gleich Null erreicht ist, von „gesperrt“ auf „offen“ geschaltet. Beantragt der Kontoinhaber beim nationalen Verwalter, dass sein Konto zu Handelszwecken aktiviert wird, so wird der Kontostatus bereits zu einem früheren Zeitpunkt, und zwar zwischen dem Zeitpunkt der Kontoeröffnung und dem Zeitpunkt der erstmaligen Erfassung geprüfter Emissionen im Unionsregister, auf „offen“ geschaltet, vorausgesetzt, der Antrag enthält mindestens die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 vorgegebenen Angaben.
Artikel 18
Eröffnung von Personen- und Händlerkonten im Unionsregister
1. Der angehende Kontoinhaber beantragt beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Personen- oder Händlerkontos. Der angehende Kontoinhaber übermittelt die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben, die mindestens die Angaben gemäß Anhang IV enthalten müssen.
2. Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann für die Eröffnung eines Personen- oder Händlerkontos zur Auflage machen, dass angehende Kontoinhaber ihren ständigen Wohnsitz oder ihren Geschäftssitz in dem Mitgliedstaat des kontoführenden nationalen Verwalters haben.
3. Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann für die Eröffnung eines Personen- oder Händlerkontos zur Auflage machen, dass angehende Kontoinhaber in dem Mitgliedstaat des kontoführenden nationalen Verwalters mehrwertsteuerpflichtig sind.
4. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 24 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister ein Personen- oder Händlerkonto oder er teilt dem angehenden Kontoinhaber gemäß Artikel 22 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
Artikel 19
Eröffnung nationaler Besitzkonten im Unionsregister
Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats weist den nationalen Verwalter an, innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Angaben gemäß Anhang III im Unionsregister ein nationales Besitzkonto zu eröffnen.
Artikel 20
Eröffnung von Konten für externe Handelsplattformen im Unionsregister
1. Eine externe Handelsplattform kann beantragen, dass im Unionsregister ein Konto für die externe Handelsplattform eröffnet wird. Der Antrag wird beim nationalen Verwalter gestellt. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben. Diese Angaben müssen mindestens die Angaben gemäß Anhang IV sowie Nachweise dafür enthalten, dass die externe Handelsplattform ein Sicherheitsniveau gewährleistet, das dem Sicherheitsniveau, welches gemäß dieser Verordnung vom Unionsregister gewährleistet wird, entspricht oder höher ist, und dass sie über Sicherheitsvorkehrungen verfügt, die ein Schutzniveau bieten, das der Zustimmung eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 23 Absatz 3 zumindest gleichwertig ist.
2. Die nationalen Verwalter tragen dafür Sorge, dass externe Handelsplattformen die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 beschriebenen technischen Auflagen und Sicherheitsvorschriften erfüllen.
3. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 24 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister ein Konto für die externe Handelsplattform oder er teilt dem Zentralverwalter oder der die Eröffnung beantragenden Person gemäß Artikel 22 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird. Der betreffende nationale Verwalter teilt der Kommission die Eröffnung solcher Konten unverzüglich mit.
4. Für Transaktionen, die von externen Handelsplattformen veranlasst werden, ist zur Initiierung der Transaktion keine Zustimmung eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 23 Absatz 3 erforderlich.
Artikel 21
Eröffnung von Prüferkonten im Unionsregister
1. Die Eröffnung eines Prüferkontos im Unionsregister wird beim nationalen Verwalter beantragt. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben, einschließlich der Angaben gemäß den Anhängen III und V.
2. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 24 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister das Prüferkonto oder er teilt dem angehenden Kontoinhaber gemäß Artikel 22 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
Artikel 22
Ablehnung einer Kontoeröffnung
1. Der nationale Verwalter prüft, ob die zum Zwecke der Kontoeröffnung übermittelten Angaben und Unterlagen vollständig, aktuell, richtig und exakt sind.
2. Ein nationaler Verwalter kann eine Kontoeröffnung ablehnen,
a)
wenn die übermittelten Angaben und Unterlagen unvollständig, veraltet, aus anderen Gründen unrichtig oder falsch sind;
b)
wenn gegen den angehenden Kontoinhaber oder - im Falle einer juristischen Person - gegen einen der Geschäftsführer des angehenden Kontoinhabers ermittelt wird oder in den vorangegangenen fünf Jahren wegen betrügerischen Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen schweren Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist;
c)
wenn der nationale Verwalter berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die Konten möglicherweise für betrügerische Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder andere schwere Straftaten verwendet werden;
d)
wenn dies staatsrechtlich begründet ist.
3. Lehnt der nationale Verwalter die Eröffnung eines Kontos ab, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person Einwand bei der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Behörde erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, das Konto zu eröffnen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt.
Artikel 23
Kontobevollmächtigte
1. Für jedes Konto mit Ausnahme des Prüferkontos gibt es mindestens zwei Kontobevollmächtigte. Ein Prüferkonto hat mindestens einen Kontobevollmächtigten. Die Kontobevollmächtigten veranlassen Transaktionen und initiieren andere Vorgänge im Namen des Kontoinhabers.
2. Neben den Kontobevollmächtigten gemäß Absatz 1 können für Konten auch Kontobevollmächtigte ernannt werden, die lediglich zur Kontoeinsicht berechtigt sind.
3. Konten können einen oder mehrere zusätzliche Bevollmächtigte haben. Damit eine Transaktion veranlasst werden kann, ist über die Zustimmung eines Kontobevollmächtigten hinaus die Zustimmung eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten erforderlich; dies gilt nicht
(a)
im Falle von Übertragungen auf ein Konto auf der Liste der Vertrauenskonten des Kontoinhabers im Unionsregister;
(b)
im Falle von Transaktionen, die von externen Handelsplattformen veranlasst werden, deren Konten gemäß Artikel 20 eröffnet werden, und
(c)
für den Austausch von Zertifikaten gemäß Artikel 60, die Abgabe von Zertifikaten gemäß Artikel 67, die Löschung von Zertifikaten gemäß Artikel 68 und die Löschung von Kyoto-Einheiten gemäß Artikel 69, wenn kein zusätzlicher Kontobevollmächtigter ernannt wurde. In diesem Fall wird die Initiierung der Transaktion von einem anderen Kontobevollmächtigten bestätigt.
4. Kontoinhaber können einer externen Handelsplattform Zugang zu ihren Konten gewähren. Diese Kontoinhaber ernennen zu Kontobevollmächtigten Personen, die bereits für das Konto einer externen Handelsplattform kontobevollmächtigt sind.
5. Hat ein Kontobevollmächtigter aus technischen oder sonstigen Gründen keinen Zugang zum Unionsregister, so kann der nationale Verwalter auf Antrag im Namen dieses Kontobevollmächtigten Transaktionen veranlassen, sofern der nationale Verwalter derartige Anträge gestattet und der Zugang nicht gemäß dieser Verordnung gesperrt wurde.
6. Die Datenaustausch- und technischen Spezifikationen können für die einzelnen Kontotypen eine Höchstzahl an Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten vorgeben.
7. Als Kontobevollmächtigte und zusätzliche Kontobevollmächtigte kommen nur natürliche Personen im Alter von mindestens 18 Jahren in Frage. Bei den Bevollmächtigten und zusätzlichen Bevollmächtigten eines Kontos darf es sich nicht um dieselbe Person handeln, ein und dieselbe Person kann jedoch Bevollmächtigter oder zusätzlicher Kontobevollmächtigter verschiedener Konten sein. Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann verlangen, dass mindestens einer der Kontobevollmächtigten seinen ständigen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hat; dies gilt nicht für Prüferkonten.
Artikel 24
Ernennung und Zulassung von Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten
1. Bei Beantragung einer Kontoeröffnung ernennt der angehende Kontoinhaber gemäß Artikel 23 eine Reihe von Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten.
2. Bei der Ernennung eines Kontobevollmächtigten oder eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten übermittelt der Kontoinhaber dem Verwalter alle von diesem erbetenen Angaben. Diese müssen mindestens die Angaben gemäß Anhang VIII umfassen.
3. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 2 erteilt der nationale Verwalter die Zulassung für einen Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten oder er teilt dem Kontoinhaber mit, dass er die Zulassung ablehnt. Erfordert die Prüfung der Angaben zur benannten Person mehr Zeit, so kann der Verwalter die Prüfungsfrist einmal um bis zu 20 zusätzliche Arbeitstage verlängern; er unterrichtet den Kontoinhaber entsprechend.
4. Der nationale Verwalter prüft, ob die Angaben und Unterlagen für die Ernennung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten vollständig, aktuell, richtig und exakt sind.
5. Ein nationaler Verwalter kann die Zulassung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten ablehnen,
a)
wenn die übermittelten Angaben und Unterlagen unvollständig, veraltet, aus anderen Gründen unrichtig oder falsch sind;
b)
wenn gegen den angehenden Bevollmächtigten ermittelt wird oder gegen ihn in den vorangegangenen fünf Jahren wegen betrügerischen Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen schweren Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist;
c)
wenn dies staatsrechtlich begründet ist.
6. Lehnt der nationale Verwalter die Zulassung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten ab, so kann der Kontoinhaber gegen die Ablehnung Einwand bei der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Stelle erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, die Zulassung zu erteilen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt.
Artikel 25
Aktualisierung der Kontoangaben und der Angaben über Kontobevollmächtigte
1. Alle Kontoinhaber teilen dem nationalen Verwalter innerhalb von zehn Arbeitstagen jede Änderung der Angaben mit, die für die Kontoeröffnung übermittelt wurden. Darüber hinaus bestätigen Kontoinhaber dem nationalen Verwalter bis zum 31. Dezember jedes Jahres, dass die ihr Konto betreffenden Angaben nach wie vor vollständig, aktuell, richtig und exakt sind.
2. Luftfahrzeugbetreiber teilen dem Verwalter ihres Kontos innerhalb von zehn Arbeitstagen mit, ob sie an einem Zusammenschluss von zwei oder mehr Luftfahrzeugbetreibern beteiligt waren oder ob das Unternehmen in zwei oder mehr Luftfahrzeugbetriebe aufgespalten wurde.
3. Die Änderungsmitteilung ist durch die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben gemäß diesem Abschnitt zu belegen. Innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang einer solchen Mitteilung und der Beleginformationen genehmigt der zuständige nationale Verwalter die Aktualisierung der Angaben. Der Verwalter kann die Aktualisierung der Angaben gemäß Artikel 24 Absätze 4 und 5 ablehnen. Der Kontoinhaber wird über die Ablehnung unterrichtet. Gegen Ablehnungen dieser Art kann bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle gemäß Artikel 22 Einwand erhoben werden.
4. Mindestens einmal alle drei Jahre überprüft der nationale Verwalter, ob die für die Kontoeröffnung übermittelten Angaben nach wie vor vollständig, aktuell, richtig und exakt sind, und fordert den Kontoinhaber auf, etwaige Änderungen gegebenenfalls zu melden.
5. Inhaber von Anlagenbetreiberkonten dürfen ihre Inhaberrechte nur zusammen mit der Anlage, der das Anlagenbetreiberkonto zugeordnet ist, veräußern oder übertragen.
6. Vorbehaltlich von Absatz 5 dürfen Kontoinhaber ihre Inhaberrechte nicht an Dritte veräußern oder übertragen.
7. Ein Kontobevollmächtigter oder zusätzlicher Kontobevollmächtigter kann seinen Vollmachtstatus nicht an Dritte übertragen.
8. Kontoinhaber können beantragen, dass ein Kontobevollmächtigter seines Amtes enthoben wird. Bei Eingang eines solchen Antrags sperrt der nationale Verwalter den Kontozugang des Kontobevollmächtigten oder des zusätzlichen Kontobevollmächtigten. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags enthebt der zuständige Verwalter den betreffenden Kontobevollmächtigten seines Amtes.
9. Ein Kontoinhaber kann gemäß Artikel 24 neue Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte ernennen.
10. Ändert sich der Verwaltungsmitgliedstaat eines Luftfahrzeugbetreibers nach dem Verfahren von Artikel 18a der Richtlinie 2003/87/EG oder wegen Erweiterung der Europäischen Union, so aktualisiert der Zentralverwalter die Angaben zum nationalen Verwalter des betreffenden Luftfahrzeugbetreiberkontos. Ändert sich der Verwalter eines Luftfahrzeugbetreiberkontos, so kann der neue Verwalter verlangen, dass der Luftfahrzeugbetreiber die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 17 sowie die erforderlichen Angaben zu den Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 24 übermittelt.
11. Vorbehaltlich von Absatz 10 ändert sich der für die Kontoverwaltung zuständige Mitgliedstaat nicht.
Artikel 26
Liste der Vertrauenskonten
1. Für Lieferkonten für versteigerte Zertifikate, für Besitzkonten und für Händlerkonten kann im Unionsregister eine Liste von Vertrauenskonten angelegt werden.
2. Konten ein und desselben Kontoinhabers werden automatisch in die Liste der Vertrauenskonten aufgenommen.
3. Änderungen der Liste der Vertrauenskonten werden nach den Verfahrensvorschriften von Artikel 39 für Übertragungen gemäß Titel II Kapitel 2 Abschnitt 6 veranlasst und abgeschlossen. Die Änderung wird von einem zusätzlichen Kontobevollmächtigten oder, falls kein zusätzlicher Kontobevollmächtigter ernannt wurde, von einem anderen Kontobevollmächtigten bestätigt. Der Zeitraum gemäß Artikel 39 Absatz 3 gilt nicht für die Streichung von Konten aus der Liste der Vertrauenskonten; für alle anderen Änderungen an der Liste der Vertrauenskonten gilt ein Zeitraum von sieben Tagen.
Abschnitt 3
Schließung von Konten
Artikel 27
Schließung von Konten
Vorbehaltlich von Artikel 32 Absatz 1 wird ein Konto innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des diesbezüglichen Antrags des Inhabers des betreffenden Kontos, ausgenommen Konten gemäß den Artikeln 28, 29, 30 und 31, vom Verwalter geschlossen.
Artikel 28
Schließung von Anlagenbetreiberkonten
1. Die zuständige Behörde benachrichtigt den nationalen Verwalter innerhalb von zehn Arbeitstagen, wenn die Treibhausgasemissionsgenehmigung einer Anlage entzogen bzw. ausgesetzt wurde oder wenn sie Kenntnis von der Schließung einer Anlage hat. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang dieser Mitteilung erfasst der nationale Verwalter das betreffende Datum im Unionsregister.
2. Der nationale Verwalter kann ein Anlagenbetreiberkonto bis zum 30. Juni des Jahres nach dem Jahr, in dem die Anlage geschlossen oder die Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen entzogen bzw. ausgesetzt wurde, schließen, wenn die betreffende Anlage Zertifikate in einer Menge abgegeben hat, die den geprüften Emissionen der Anlage entspricht oder größer ist, und die Anlage nicht gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG ausgeschlossen wurde.
Artikel 29
Schließung von Luftfahrzeugbetreiberkonten
Luftfahrzeugbetreiberkonten dürfen vom nationalen Verwalter nur geschlossen werden, wenn die zuständige Behörde dies angewiesen hat, weil sie entweder durch Mitteilung des Kontoinhabers selbst oder anhand anderer Belege erfahren hat, dass sich der Luftfahrzeugbetreiber mit einem anderen Luftfahrzeugbetreiber zusammengeschlossen oder alle seine unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG fallenden Luftverkehrstätigkeiten eingestellt hat.
Artikel 30
Schließung von Prüferkonten
1. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einer Prüfstelle auf Schließung ihres Kontos schließt der nationale Verwalter das Prüferkonto.
2. Die zuständige Behörde kann den nationalen Verwalter zudem anweisen, ein Prüferkonto zu schließen, wenn eine der folgenden Bedingungen gegeben ist:
a)
Die Akkreditierung der Prüfstelle ist abgelaufen oder wurde entzogen;
b)
die Prüfstelle hat ihre Prüfungstätigkeit eingestellt.
Artikel 31
Schließung des LTE-Erfüllungskontos
1. Der Zentralverwalter schließt ein LTE-Erfüllungskonto nach vorheriger Benachrichtigung des Kontoinhabers frühestens einen Monat nach Bestimmung des Erfüllungsstatus für dieses Konto gemäß Artikel 79, spätestens jedoch am 21. Dezember.
2. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister alle gemäß Artikel 81 verwendeten internationalen Gutschriften, tCER und lCER auf das jeweilige KP-Ausbuchungskonto überträgt.
3. Ist die direkte Übertragung auf das jeweilige KP-Ausbuchungskonto aufgrund der im Rahmen des Kyoto-Protokolls ausgearbeiteten Transaktionsregeln für das ITL untersagt, so werden die zu Erfüllungszwecken verwendeten internationalen Gutschriften, tCER und lCER zunächst auf ein vom nationalen Verwalter hierzu eingerichtetes besonderes Konto übertragen.
4. Bei der Schließung des LTE-Erfüllungskontos trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister alle noch im LTE-Erfüllungskonto verbuchten AEA auf das LTE-Löschungskonto überträgt.
Artikel 32
Positiver Kontostand bei Kontoschließung
1. Weist ein Konto, das von einem Verwalter gemäß den Artikeln 27, 28 und 29 geschlossen werden soll, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so fordert der Verwalter den Kontoinhaber auf, ein anderes Konto anzugeben, auf das diese Zertifikate oder Kyoto-Einheiten übertragen werden. Hat der Kontoinhaber dieser Aufforderung des Verwalters innerhalb von 40 Arbeitstagen nicht Folge geleistet, so überträgt der Verwalter die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten auf sein nationales Besitzkonto.
2. Weist ein Konto, dessen Zugang gemäß Artikel 34 gesperrt wurde, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so kann die zuständige Behörde verlangen, dass die Zertifikate und Kyoto-Einheiten unverzüglich auf das jeweilige nationale Besitzkonto übertragen werden.
Artikel 33
Schließung von Konten und Amtsenthebung von Kontobevollmächtigten auf Initiative des Verwalters
1. Kann die Lage, die zur Sperrung des Zugangs zu Konten gemäß Artikel 34 geführt hat, trotz wiederholter Benachrichtigungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht geklärt werden, so kann die zuständige Behörde den nationalen Verwalter anweisen, die Konten, deren Zugang gesperrt wurde, zu schließen bzw. - im Falle von Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiberkonten - auf den Status „gesperrt“ zu schalten, bis die zuständige Behörde feststellt, dass die Lage, die zur Sperrung geführt hat, geklärt ist.
2. Ist der Kontostand eines Personen- oder Händlerkontos gleich Null und wurden innerhalb eines Jahres keine Transaktionen verbucht, so kann der nationale Verwalter dem Kontoinhaber mitteilen, dass das Personen- oder Händlerkonto innerhalb von 40 Arbeitstagen geschlossen wird, es sei denn, beim nationalen Verwalter wird ein Antrag auf Weiterführung des Kontos gestellt. Geht beim nationalen Verwalter kein diesbezüglicher Antrag des Kontoinhabers ein, so kann der Verwalter das Konto schließen.
3. Der nationale Verwalter schließt ein Anlagenbetreiberkonto auf Anweisung der zuständigen Behörde, wenn diese davon ausgehen kann, dass keine weiteren Zertifikate abgegeben werden.
4. Der nationale Verwalter kann den Bevollmächtigten oder den zusätzlichen Bevollmächtigten eines Kontos seines Amtes entheben, wenn er der Auffassung ist, dass die Zulassung des Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 24 Absatz 3 hätte abgelehnt werden müssen, und insbesondere, wenn er feststellt, dass die im Rahmen der Ernennung vorgelegten Dokumente und Identitätsangaben unvollständig, veraltet oder aus anderen Gründen unrichtig oder falsch waren.
5. Der Kontoinhaber kann gegen die Änderung des Status eines Kontos gemäß Absatz 1 oder die Amtsenthebung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten gemäß Absatz 4 innerhalb von 30 Kalendertagen Einwand bei der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Behörde erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, die Kontoschließung wieder aufzuheben bzw. den Kontobevollmächtigten bzw. den zusätzlichen Kontobevollmächtigten wieder einzusetzen, oder die Änderung des Kontostatus bzw. die Amtsenthebung in einem begründeten Beschluss bestätigt.
Abschnitt 4
Sperrung des Kontozugangs
Artikel 34
Sperrung des Kontozugangs
1. Ein Verwalter kann den Zugang eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu Konten im Register oder zu Vorgängen, die dem betreffenden Bevollmächtigten ansonsten zugänglich wären, sperren, wenn berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass der Bevollmächtigte
a)
versucht hat, Zugang zu Konten bzw. Vorgängen zu erhalten, für die er nicht zugangsberechtigt ist;
b)
wiederholt versucht hat, sich mit einem falschen Nutzernamen oder Passwort Zugang zu einem Konto bzw. einem Vorgang zu verschaffen; oder
c)
versucht hat, die Sicherheit, die Zugänglichkeit, die Integrität oder die Vertraulichkeit des Unionsregisters oder des EUTL oder der darin bearbeiteten oder gespeicherten Daten zu kompromittieren.
2. Ein Verwalter kann den Zugang aller Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu einem bestimmten Konto sperren, wenn eine der folgenden Bedingungen gegeben ist:
a)
Der Kontoinhaber ist ohne gesetzlichen Nachfolger verstorben oder hat keine Rechtspersönlichkeit mehr;
b)
der Kontoinhaber hat keine Gebühren gezahlt;
c)
der Kontoinhaber hat gegen die Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung verstoßen;
d)
der Kontoinhaber hat vom nationalen Verwalter oder vom Zentralverwalter vorgesehenen Änderungen der Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung nicht zugestimmt;
e)
der Kontoinhaber hat Änderungen der Kontoangaben nicht mitgeteilt bzw. hat im Zusammenhang mit der Änderung von Kontoangaben oder mit neuen Kontoangaben keine Belege beigebracht;
f)
der Kontoinhaber verfügt nicht mehr über die erforderliche Mindestanzahl Kontobevollmächtigte für das Konto;
g)
der Kontoinhaber hat gegen die Auflage des Mitgliedstaats verstoßen, wonach ein Kontobevollmächtigter einen ständigen Wohnsitz im Mitgliedstaat des nationalen Verwalters haben muss;
h)
der Kontoinhaber hat gegen die Auflage des Mitgliedstaats verstoßen, wonach der Kontoinhaber einen ständigen Wohnsitz oder einen Geschäftssitz im Mitgliedstaat des Kontoverwalters haben muss.
3. Ein Verwalter kann den Zugang aller Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu einem bestimmten Konto sperren und die Möglichkeit, von diesem Konto aus Vorgänge zu initiieren, aussetzen, und zwar
a)
für die Dauer von höchstens vier Wochen, wenn er Grund zur Annahme hat, dass das Konto für Betrugszwecke, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung, zu Korruptionszwecken oder für andere schwere Straftaten verwendet wurde oder verwendet werden soll, oder
b)
auf der Grundlage und nach Maßgabe staatsrechtlicher Vorschriften, mit denen ein berechtigtes Ziel verfolgt wird.
4. Der nationale Verwalter kann den Zugang zu einem Konto sperren, wenn er der Auffassung ist, dass die Eröffnung des Kontos gemäß Artikel 22 hätte abgelehnt werden müssen oder dass der Kontoinhaber die Auflagen für die Kontoeröffnung nicht länger erfüllt.
5. Der Kontoverwalter hebt die Sperre unverzüglich auf, sobald die Lage, die zur Kontosperrung geführt hat, geklärt ist.
6. Der Kontoinhaber kann gegen die Zugangsperre gemäß den Absätzen 1 und 3 innerhalb von 30 Kalendertagen Einwand bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, die Sperre aufzuheben, oder die Sperre in einem begründeten Beschluss bestätigt.
7. Die zuständige Behörde oder die Kommission können den nationalen Verwalter oder den Zentralverwalter ebenfalls anweisen, den Zugang zu einem Konto aus einem der in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Gründe zu sperren.
8. Eine nationale Durchsetzungsbehörde des Mitgliedstaats des Verwalters kann den Verwalter auf der Grundlage und nach Maßgabe des geltenden Staatsrechts ebenfalls anweisen, den Zugang zu einem Konto zu sperren.
9. Wird der Zugang zu einem Konto einer externen Handelsplattform gesperrt, so sperrt der Verwalter auch den berechtigten Zugang der externen Handelsplattform zu Nutzerkonten gemäß Artikel 23 Absatz 4. Wird der Kontozugang für Bevollmächtigte oder zusätzliche Bevollmächtigte eines Kontos einer externen Handelsplattform gesperrt, so sperrt der Verwalter auch den Zugang dieser Bevollmächtigten, der von einem Kontoinhaber der externen Handelsplattform gemäß Artikel 23 Absatz 4 gewährt wurde.
10. Ist der Inhaber eines Anlagen- oder eines Luftfahrzeugbetreiberkontos wegen einer Kontosperrung gemäß diesem Artikel nicht in der Lage, in den zehn Arbeitstagen vor Ablauf der Abgabefrist gemäß Artikel 12 Absätze 2a und 3 der Richtlinie 2003/87/EG Zertifikate abzugeben, so gibt der nationale Verwalter, soweit er vom Kontoinhaber entsprechend angewiesen wird, die vom Kontoinhaber angegebene Anzahl Zertifikate ab.
TITEL II
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DAS UNIONSREGISTER DES EU-EMISSIONSHANDELSSYSTEMS
KAPITEL 1
Geprüfte Emissionen und Erfüllung
Artikel 35
Geprüfte Emissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers
1. Jeder Anlagenbetreiber und jeder Luftfahrzeugbetreiber wählt, soweit dies nach einzelstaatlichem Recht vorgeschrieben ist, aus der Liste der Prüfstellen, die bei dem für das betreffende Konto zuständigen nationalen Verwalter eingetragen sind, eine Prüfstelle aus. Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber, die auch Prüfstelle sind, können sich nicht selbst wählen.
2. Der nationale Verwalter, die zuständige Behörde oder - auf Beschluss der zuständigen Behörde - der Kontoinhaber oder die Prüfstelle geben die Emissionsdaten für das vorangegangene Jahr bis zum 31. März ein.
3. Daten über Jahresemissionen werden anhand des Formulars gemäß Anhang IX übermittelt.
4. Nach zufriedenstellender Prüfung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Berichts eines Betreibers über die Emissionen einer Anlage im vorangegangenen Jahr oder des Berichts eines Luftfahrzeugbetreibers über die Emissionen aus allen von ihm im vorangegangenen Jahr durchgeführten Luftverkehrstätigkeiten genehmigt die Prüfstelle oder die zuständige Behörde die geprüften Jahresemissionen.
5. Gemäß Absatz 4 genehmigte Emissionen werden vom nationalen Verwalter oder von der zuständigen Behörde im Unionsregister als geprüft gekennzeichnet. Die zuständige Behörde kann beschließen, dass anstelle des nationalen Verwalters die Prüfstelle die Emissionen im Unionsregister als geprüft kennzeichnet.
6. Die zuständige Behörde kann den nationalen Verwalter im Interesse der Einhaltung der Kriterien der Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2003/87/EG anweisen, die geprüften Jahresemissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers zu berichtigen; die Berichtigung erfolgt durch Eingabe der berichtigten geprüften oder geschätzten Emissionen für die betreffende Anlage oder den betreffenden Luftfahrzeugbetreiber und das betreffende Jahr ins Unionsregister.
7. Sind am 1. Mai eines Jahres für eine Anlage oder einen Luftfahrzeugbetreiber geprüfte Emissionen aus dem Vorjahr im Unionsregister nicht erfasst oder haben sich die geprüften Emissionen als falsch erwiesen, so wird jeder ins Unionsregister eingegebene geschätzte Emissionsersatzwert nach den Kriterien der Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2003/87/EG so genau wie möglich berechnet.
Artikel 36
Sperrung von Konten wegen Nichtmitteilung geprüfter Emissionen
1. Sind am 1. April eines Jahres die geprüften Jahresemissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers für das Vorjahr nicht im Unionsregister erfasst, so trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister das betreffende Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiberkonto auf den Status „gesperrt“ schaltet.
2. Sobald alle ausständigen geprüften Emissionen der Anlage oder des Luftfahrzeugbetreibers für das betreffende Jahr im Unionsregister erfasst sind, trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister das Konto auf den Status „offen“ schaltet.
Artikel 37
Bestimmung des Erfüllungsstatus
1. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister am 1. Mai jedes Jahres für jeden Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber mit offenem oder gesperrtem Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiberkonto den Erfüllungsstatus für das Vorjahr anzeigt, indem die Summe aller für den laufenden Verpflichtungszeitraum abgegebenen Zertifikate, abzüglich der Summe aller im laufenden Zeitraum bis zum und einschließlich des laufenden Jahres geprüften Emissionen und zuzüglich eines Berichtigungsfaktors, berechnet wird.
2. Der Berichtigungsfaktor gemäß Absatz 1 beträgt Null, wenn der Erfüllungsstatus für das letzte Jahr des vorangegangenen Zeitraums größer als Null war; er behält jedoch den Wert des letzten Jahres des vorangegangenen Zeitraums, wenn dieser Wert kleiner oder gleich Null ist.
3. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister den Erfüllungsstatus für jede Anlage und jeden Luftfahrzeugbetreiber und für jedes Jahr erfasst.
KAPITEL 2
Transaktionen
Abschnitt 1
Allgemeines
Artikel 38
Für jeden Kontotyp werden nur die Transaktionen veranlasst, die in dieser Verordnung für diesen Kontotyp ausdrücklich vorgesehen sind.
Artikel 39
Ausführung von Übertragungen
1. Für alle Transaktionen gemäß diesem Kapitel, die nicht von einer externen Handelsplattform veranlasst werden, verlangt das Unionsregister eine Zweitkanal-Bestätigung (out-of-band confirmation), bevor die Transaktion initiiert werden kann. Eine Transaktion wird nur initiiert, soweit ein zusätzlicher Kontobevollmächtigter oder gegebenenfalls ein anderer Kontobevollmächtigter, dessen Zustimmung gemäß Artikel 23 Absatz 3 erforderlich ist, die Transaktion über einen Zweitkanal bestätigt hat.
2. Für alle Übertragungen gemäß Artikel 64 sowie gemäß Abschnitt 8 dieses Kapitels wird die Übertragung sofort initiiert, wenn sie montags bis einschließlich freitags, ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen in den Mitgliedstaaten, die beschließen, die Frist gemäß Absatz 3 an diesen Tagen auszusetzen, zwischen 10:00 Uhr und 16:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit bestätigt wird.
Außerhalb dieser Zeiten bestätigte Übertragungen werden initiiert am selben Tag, d. h. montags bis einschließlich freitags, ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen gemäß Unterabsatz 1, um 10:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit, wenn sie vor 10:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit bestätigt werden, bzw. am nächsten Tag, d. h. montags bis freitags, ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen gemäß Unterabsatz 1, um 10:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit, wenn sie nach 16:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit bestätigt werden.
3. Für alle Übertragungen von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten gemäß den Artikeln 64 und 65 und für alle Übertragungen gemäß Artikel 66 auf Konten, die nicht auf der Liste der Vertrauenskonten des Inhabers des Händlerkontos stehen, gilt zwischen der Initiierung und der Kommunikation der Übertragung zum Zwecke des endgültigen Abschlusses gemäß Artikel 104 eine Frist von 26 Stunden. Diese Frist wird samstags und sonntags zwischen 00:00 Uhr und 24:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit ausgesetzt. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Frist in einem bestimmten Jahr vorbehaltlich der Veröffentlichung dieses Beschlusses bis zum 1. Dezember des Vorjahres auch an gesetzlichen Feiertagen zwischen 00:00 Uhr und 24:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit auszusetzen.
4. Hegt ein Kontobevollmächtigter den Verdacht, dass eine Übertragung mit betrügerischer Absicht veranlasst wurde, so kann der Kontobevollmächtigte beim nationalen Verwalter oder gegebenenfalls beim Zentralverwalter spätestens zwei Stunden vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 3 beantragen, dass die Übertragung vor ihrer Kommunikation zum Zwecke des endgültigen Abschlusses im Auftrag des Kontobevollmächtigten annulliert wird. Der Kontoinhaber teilt der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Durchsetzungsbehörde den mutmaßlichen Betrug nach dem Annullierungsantrag unverzüglich mit. Diese Mitteilung wird innerhalb von sieben Tagen an den nationalen Verwalter oder gegebenenfalls den Zentralverwalter weitergeleitet.
5. Bei Initiierung einer Übertragung gemäß den Absätzen 1 und 2 erhalten alle Kontobevollmächtigten eine Benachrichtigung über die vorgeschlagene Initiierung der Übertragung.
Artikel 40
Art von Zertifikaten und Endgültigkeit von Transaktionen
1. Ein Zertifikat bzw. eine Kyoto-Einheit ist ein auf dem Markt handelbares fungibles, dematerialisiertes Instrument.
2. Dematerialisierung von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten bedeutet, dass die Erfassung im Unionsregister als hinreichender Prima-facie-Beweis für das Besitzrecht an einem Zertifikat oder einer Kyoto-Einheit und jedem anderen Gegenstand geltend gemacht werden kann, der unter diese Verordnung fällt oder der gemäß dieser Verordnung im Unionsregister erfasst werden darf.
3. Fungibilität von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten bedeutet, dass etwaigen Wiedererlangungs- oder Rückerstattungsverpflichtungen, die nach geltendem Staatsrecht im Zusammenhang mit einem Zertifikat oder einer Kyoto-Einheit erwachsen können, nur in Form desselben Typs von Zertifikat bzw. Kyoto-Einheit nachgekommen werden kann.
Vorbehaltlich von Artikel 70 und des Datenabgleichs gemäß Artikel 103 ist eine Transaktion, sobald sie gemäß Artikel 104 endgültig abgeschlossen ist, endgültig und unwiderruflich. Unbeschadet etwaiger anderer staatsrechtlicher Regelungen oder Abhilfemaßnahmen, die eine Verpflichtung oder eine Anweisung zur Ausführung einer neuen Transaktion im Unionsregister nach sich ziehen können, dürfen Rechtsvorschriften, Regeln oder Gepflogenheiten betreffend die Aufhebung von Verträgen oder Transaktionen nicht zur Folge haben, dass eine gemäß dieser Verordnung endgültige und unwiderrufliche Transaktion im Register rückabgewickelt wird.
Es bleibt einem Kontoinhaber oder einem Dritter unbenommen, etwaige gesetzlich vorgesehene Rechte oder Ansprüche aus der zugrunde liegenden Transaktion u. a. auf Wiedererlangung, Rückerstattung oder Schadensersatz im Zusammenhang mit einer im Unionsregister endgültig abgeschlossenen Transaktion, beispielsweise im Betrugsfall oder bei Fehlern, geltend zu machen, soweit dies nicht zur Folge hat, dass die Transaktion im Unionsregister rückgängig gemacht, widerrufen oder rückabgewickelt wird.
4. Personen, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten in gutem Glauben kaufen und halten, erwerben das Besitzrecht an diesen Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten frei von etwaigen Mängeln, mit denen das Besitzrecht des Veräußerers möglicherweise behaftet ist.
Abschnitt 2
Generierung von Zertifikaten
Artikel 41
Generierung von Zertifikaten
1. Der Zentralverwalter kann ein EU-Gesamtkonto (EU Total Quantity Account), ein EU-Gesamtkonto für den Luftverkehr (EU Aviation Total Quantity Account), ein EU-Auktionskonto, ein EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate, ein EU-Konto für den Tausch von Gutschriften (EU Credit Exchange Account) und ein EU-Konto für internationale Gutschriften (EU International Credit Account) einrichten und generiert oder löscht Konten und Zertifikate, soweit dies aufgrund von Rechtsvorschriften der EU, gegebenenfalls auch aufgrund von Artikel 3e Absatz 3, Artikel 9, Artikel 9a, Artikel 10a Absatz 8 und Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG, Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 oder Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 erforderlich wird.
2. Die Kommission weist den Zentralverwalter zu einem oder mehreren angemessenen Zeitpunkten an, in zum Zwecke von Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten Konten oder zwecks Übertragung auf solche Konten allgemeine Zertifikate in einer Menge zu generieren, die insgesamt der Menge entspricht, die in Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2010/670/EU (17) der Kommission festgesetzt ist.
3. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister für jedes Zertifikat bei dessen Generierung eine eindeutige Einheitenkennung vergibt.
Abschnitt 3
Kontoübertragungen vor der Auktionierung und Zuteilung
Artikel 42
Übertragung zu versteigernder allgemeiner Zertifikate
1. Der Zentralverwalter überträgt im Namen des gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 bezeichneten jeweiligen Auktionators rechtzeitig und in einer Menge, die den gemäß Artikel 10 derselben Verordnung bestimmten Jahresmengen entspricht, allgemeine Zertifikate vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Auktionskonto.
2. Im Falle von Anpassungen der Jahresmengen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 überträgt der Zentralverwalter eine entsprechende Menge allgemeiner Zertifikate vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Auktionskonto bzw. vom EU-Auktionskonto auf das EU-Gesamtkonto.
Artikel 43
Übertragung kostenlos zuzuteilender allgemeiner Zertifikate
Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die der Summe der gemäß den nationalen Zuteilungstabellen des betreffenden Mitgliedstaats kostenlos zuzuteilenden Zertifikate entspricht, allgemeine Zertifikate vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Zuteilungskonto.
Artikel 44
Übertragung allgemeiner Zertifikate in die Reserve für neue Marktteilnehmer
1. Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die fünf Prozent der EU-weiten Menge an Zertifikaten entspricht, die durch Beschlüsse gemäß den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG festgesetzt wurde, abzüglich der Menge der gemäß Artikel 41 Absatz 2 dieser Verordnung zu generierenden Zertifikate, vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer.
2. Wird die EU-weite Menge an Zertifikaten durch einen Beschluss gemäß den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG erhöht, so überträgt der Zentralverwalter weitere allgemeine Zertifikate vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer, und zwar in einer Menge, die fünf Prozent der Erhöhung der EU-weiten Zertifikatmenge entspricht.
3. Wird die EU-weite Menge an Zertifikaten durch einen Beschluss gemäß den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG gekürzt, so löscht der Zentralverwalter allgemeine Zertifikate aus dem EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer, und zwar in einer Menge, die fünf Prozent der Kürzung der EU- weiten Zertifikatmenge entspricht.
4. Im Falle der Zuteilung an neue Marktteilnehmer oder der Zuteilung an neue Marktteilnehmer im Anschluss an eine wesentliche Kapazitätserweiterung gemäß den Artikeln 19 und 20 des Beschlusses 2011/278/EU überträgt der Zentralverwalter die sich daraus ergebende endgültige Menge an dem Betreiber für den gesamten Handelszeitraum kostenlos zuzuteilenden Zertifikaten, die gemäß Artikel 51 Absatz 2 dieser Verordnung im EUTL erfasst wird, vom EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer auf das EU-Zuteilungskonto.
Artikel 45
Übertragung zu versteigernder Luftverkehrszertifikate
1. Der Zentralverwalter überträgt im Namen des gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ernannten jeweiligen Auktionators rechtzeitig und in einer Menge, die den gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 bestimmten Jahresmengen entspricht, Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate.
2. Im Falle von Anpassungen der Jahresmengen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 überträgt der Zentralverwalter eine entsprechende Menge Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate bzw. vom EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate.
Artikel 46
Übertragung kostenlos zuzuteilender Luftverkehrszertifikate
1. Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die der Menge der mit Beschluss der Kommission gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG festgesetzten Menge kostenlos zuzuteilender Luftverkehrszertifikate entspricht, Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate.
2. Wird die Menge der kostenlos zuzuteilenden Zertifikate auf der Grundlage eines Beschlusses gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erhöht, so überträgt der Zentralverwalter weitere Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate, und zwar in einer Menge, die der Erhöhung der Menge kostenlos zuzuteilender Luftverkehrszertifikate entspricht.
3. Wird die Menge der kostenlos zuzuteilenden Zertifikate auf der Grundlage eines Beschlusses gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG gekürzt, so löscht der Zentralverwalter Luftverkehrszertifikate im EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate, und zwar in einer Menge, die der Kürzung der Menge kostenlos zuzuteilender Luftverkehrszertifikate entspricht.
Artikel 47
Übertragung von Luftverkehrszertifikaten in die Sonderreserve
1. Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die der durch den Beschluss gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG festgesetzten Anzahl Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve entspricht, Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Konto für die Sonderreserve.
2. Wird die Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve durch einen Beschluss gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erhöht, so überträgt der Zentralverwalter weitere Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Konto für die Sonderreserve, und zwar in einer Menge, die der Erhöhung der Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve entspricht.
3. Wird die Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve durch einen Beschluss gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG gekürzt, so löscht der Zentralverwalter Luftverkehrszertifikate im EU-Konto für die Sonderreserve, und zwar in einer Menge, die der Kürzung der Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve entspricht.
4. Im Falle einer Zuteilung aus der Sonderreserve gemäß Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG wird die sich daraus ergebende endgültige Menge an dem Luftfahrzeugbetreiber für den gesamten Handelszeitraum kostenlos zuzuteilenden Luftverkehrszertifikaten, die gemäß Artikel 54 Absatz 2 dieser Verordnung im EUTL erfasst wird, automatisch vom EU-Konto für die Sonderreserve auf das EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate übertragen.
Artikel 48
Übertragung allgemeiner Zertifikate auf das EU- Gesamtkonto
Am Ende jedes Handelszeitraums überträgt der Zentralverwalter alle noch im EU-Zuteilungskonto und im EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer verbuchten Zertifikate auf das EU-Gesamtkonto.
Artikel 49
Übertragung von Luftverkehrszertifikaten auf das EU- Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate
Am Ende jedes Handelszeitraums überträgt der Zentralverwalter alle noch im EU-Konto für die Sonderreserve verbuchten Zertifikate auf das EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate.
Artikel 50
Löschung von Luftverkehrszertifikaten
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass am Ende jedes Handelszeitraums alle noch im EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate verbuchten Zertifikate auf das EU-Löschungskonto für Zertifikate übertragen werden.
Abschnitt 4
Zuteilung an ortsfeste Anlagen
Artikel 51
Erfassung der nationalen Zuteilungstabellen im EUTL
1. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis zum 31. Dezember 2012 seine nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013-2020. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Zuteilungstabellen die Angaben gemäß Anhang X enthalten.
2. Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die nationale Zuteilungstabelle im EUTL zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die nationale Zuteilungstabelle mit der Richtlinie 2003/87/EG, dem Beschluss 2011/278/EU und den aufgrund von Artikel 10c Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Beschlüssen in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die nationale Zuteilungstabelle innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission eine überarbeitete nationale Zuteilungstabelle innerhalb von drei Monaten.
Artikel 52
Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen
1. Der nationale Verwalter nimmt Änderungen an der nationalen Zuteilungstabelle im EUTL vor, wenn
a)
die Emissionsgenehmigung einer Anlage entzogen wurde oder anderweitig abgelaufen ist;
b)
eine Anlage ihre Tätigkeit eingestellt hat;
c)
eine Anlage in zwei oder mehrere Anlagen aufgespalten wurde;
d)
zwei oder mehrere Anlagen zu einer Anlage zusammengeschlossen wurden.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Änderungen ihrer nationalen Zuteilungstabelle mit, die Folgendes betreffen:
a)
Zuteilungen an neue Marktteilnehmer oder Zuteilungen an einen neuen Marktteilnehmer im Anschluss an wesentliche Kapazitätserweiterungen;
b)
die teilweise Einstellung der Tätigkeit und wesentliche Kapazitätsverringerungen;
c)
eine kostenlose Zuteilung gemäß Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG, die angesichts des Stands der getätigten und der Kommission gemeldeten Investitionen gemäß Artikel 10c Absatz 1 der Richtlinie gerechtfertigt ist;
d)
andere in Absatz 1 nicht genannte Änderungen.
Nach Eingang der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 weist die Kommission den Zentralverwalter an, die Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle im EUTL zu berücksichtigen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle mit der Richtlinie 2003/87/EG, dem Beschluss 2011/278/EU und den aufgrund von Artikel 10c Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Beschlüssen in Einklang stehen. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit.
Artikel 53
Kostenlose Zuteilung allgemeiner Zertifikate
1. Der nationale Verwalter gibt in der nationalen Zuteilungstabelle für jeden Betreiber, für jedes Jahr und für jede Rechtsgrundlage gemäß Anhang X an, ob eine Anlage für das betreffende Jahr eine Zuteilung erhalten sollte oder nicht.
2. Ab 1. Februar 2013 trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister automatisch entsprechend der maßgeblichen nationalen Zuteilungstabelle allgemeine Zertifikate vom EU-Zuteilungskonto auf das relevante offene oder gesperrte Anlagenbetreiberkonto überträgt, wobei die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 vorgegebenen Modalitäten der automatischen Übertragung zu berücksichtigen sind.
3. Erhält ein ausgeschlossenes Anlagenbetreiberkonto keine Zertifikate gemäß Absatz 2, so werden auf das Konto auch keine solchen Zertifikate übertragen, wenn es anschließend wieder auf den Status „offen“ geschaltet wird.
4. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass ein Betreiber Rückübertragungen von zu viel zugeteilten Zertifikaten auf das EU-Zuteilungskonto vornehmen kann, wenn der Zentralverwalter eine Änderung der nationalen Zuteilungstabelle eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 52 Absatz 2 vorgenommen hat, um eine zu hohe Zuteilung an den Betreiber zu berichtigen, und wenn die zuständige Behörde den Betreiber zur Rückübertragung dieser zuviel zugeteilten Zertifikate aufgefordert hat.
Abschnitt 5
Zuteilung an Luftfahrzeugbetreiber
Artikel 54
Erfassung der nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate im EUTL
1. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis zum 30. September 2012 seine nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate für den Zeitraum 2013-2020. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate die Angaben gemäß Anhang XI enthalten
2. Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate mit der Richtlinie 2003/87/EG und insbesondere mit den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3e Absatz 4 der genannten Richtlinie berechneten und veröffentlichten Zuteilungen in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission eine überarbeitete nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate innerhalb von drei Monaten.
Artikel 55
Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate
1. Der nationale Verwalter nimmt Änderungen an der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL vor, wenn
a)
ein Luftfahrzeugbetreiber alle seine unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG fallenden Tätigkeit einstellt;
b)
ein Luftfahrzeugbetreiber in zwei oder mehrere Luftfahrzeugbetriebe aufgespalten wurde;
c)
sich zwei oder mehrere Luftfahrzeugbetreiber zu einem einzigen Luftverkehrsunternehmen zusammengeschlossen haben.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Änderungen ihrer nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate mit, die Folgendes betreffen:
a)
Zuteilungen aus der Sonderreserve gemäß Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG;
b)
eine Anpassung aufgrund von gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Maßnahmen;
c)
andere in Absatz 1 nicht genannte Änderungen.
3. Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die entsprechenden Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL zu berücksichtigen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Änderung der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate mit der Richtlinie 2003/87/EG und insbesondere mit den gemäß Artikel 3f Absatz 7 der genannten Richtlinie berechneten und veröffentlichten Zuteilungen, im Falle von Zuteilungen aus der Sonderreserve, in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit.
4. Soweit ein Zusammenschluss von Luftfahrzeugbetreibern Luftfahrzeugbetreiber betrifft, die von unterschiedlichen Mitgliedstaaten verwaltet werden, wird die Änderung gemäß Absatz 1 Buchstabe c von dem nationalen Verwalter veranlasst, der für den Luftfahrzeugbetreiber zuständig ist, dessen Zuteilungsmenge in die Zuteilungsmenge eines anderen Luftfahrzeugbetreibers einfließen soll. Bevor die Änderung vorgenommen wird, muss die Zustimmung des nationalen Verwalters eingeholt werden, der für den Luftfahrzeugbetreiber zuständig ist, dessen Zuteilungsmenge um die Zuteilungsmenge des fusionierten Luftfahrzeugbetreibers aufgestockt wird.
Artikel 56
Kostenlose Zuteilung von Luftverkehrszertifikaten
1. Der nationale Verwalter vermerkt in der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate für jeden Luftfahrzeugbetreiber und für jedes Jahr, ob der Luftfahrzeugbetreiber für das betreffende Jahr eine Zuteilung erhalten sollte oder nicht.
2. Ab 1. Februar 2013 trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister automatisch entsprechend der maßgeblichen nationalen Zuteilungstabelle Luftverkehrszertifikate vom EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate auf das relevante offene oder gesperrte Luftfahrzeugbetreiberkonto überträgt, wobei die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 vorgegebenen Modalitäten der automatischen Übertragung zu berücksichtigen sind.
3. Erhält ein ausgeschlossenes Luftfahrzeugbetreiberkonto keine Zertifikate gemäß Absatz 2, so werden auf das Konto auch keine solchen Zertifikate übertragen, wenn es anschließend wieder auf den Status „offen“ geschaltet wird.
Artikel 57
Rückübertragung von Luftverkehrszertifikaten
Wird gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG eine Änderung der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate vorgenommen, nachdem im Einklang mit Artikel 56 dieser Verordnung für ein gegebenes Jahr Zertifikate auf Luftfahrzeugbetreiberkonten übertragen wurden, so führt der Zentralverwalter jede Rückübertragung aus, die aufgrund etwaiger gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG erlassener Maßnahmen erforderlich ist.
Abschnitt 6
Verwendung von CER und ERU
Artikel 58
Im Unionsregister verbuchte internationale Gutschriften
1. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass CER und ERU aus Projekten in Mitgliedstaaten nur dann auf EHS-Konten verbucht werden, wenn ihre Vergabe nicht gemäß Artikel 11b der Richtlinie 2003/87/EG untersagt war.
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass ERU, die für vor dem 31. Dezember 2012 erfolgte Emissionsreduktionen vergeben werden, sich aber auf in Mitgliedstaaten durchgeführte Projekte mit Tätigkeiten beziehen, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) geänderten Fassung nicht aufgeführt sind, in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) geänderten Fassung aber aufgeführt sind, nur dann in EHS-Konten im Unionsregister verbucht werden, wenn sie vor dem 30. April 2013 vergeben werden.
2. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass ERU, die nach dem 31. Dezember 2012 für bis zum 31. Dezember 2012 erfolgte Emissionsreduktionen vergeben werden und die sich auf Projekte in Drittländern beziehen, für die von 2013 bis 2020 keine rechtsverbindlichen quantifizierten Emissionsziele - wie im Rahmen einer Änderung des Kyoto-Protokolls gemäß dessen Artikel 3 Absatz 9 festgesetzt - gelten oder die kein Ratifizierungsinstrument für eine solche Änderung des Kyoto-Protokolls hinterlegt haben, nur dann in EHS-Konten im Unionsregister verbucht werden, wenn sie sich auf Emissionsreduktionen beziehen, die nach dem Prüfverfahren des Ausschusses für die Überwachung der Gemeinsamen Umsetzung (Joint Implementation Supervisory Committee) gemäß dem Beschluss 9/CMP.1 (d. h. nach dem „Track-2-Verfahren“) geprüft wurden bzw. die - wenn eine solche Prüfung nicht möglich ist - von einer gemäß dem Beschluss 9/CMP.1 akkreditierten unabhängigen Einrichtung als für bis zum 31. Dezember 2012 erfolgte Emissionsreduktionen vergeben zertifiziert wurden.
3. Der Zentralverwalter übermittelt den nationalen Verwaltern eine Liste der EHS-Konten, in denen internationale Gutschriften verbucht sind, die gemäß den Absätzen 1 und 2 nach den darin angegebenen Zeitpunkten nicht mehr dort verbucht sein dürfen. Auf der Grundlage dieser Liste fordert der betreffende nationale Verwalter den Kontoinhaber auf, ein KP-Konto zu nennen, auf das diese internationalen Gutschriften zu übertragen sind.
Hat der Kontoinhaber dieser Aufforderung des Verwalters innerhalb von 40 Arbeitstagen nicht Folge geleistet, so überträgt der Verwalter die internationalen Gutschriften auf ein nationales KP-Konto.
Artikel 59
Erfassung der Tabellen der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften im EUTL
1. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb eines Monats nach dem Erlass von Maßnahmen gemäß Artikel 11a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG seine Tabelle der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Tabelle der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften die gesamten anfänglichen Rechte jedes Anlagen- und Luftfahrzeugbetreibers zur Verwendung internationaler Gutschriften für den Zeitraum 2008-2020 sowie die Angaben gemäß Anhang XII enthält.
2. Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die Tabelle der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften im EUTL zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Tabelle der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften mit der Richtlinie 2003/87/EG und den gemäß Artikel 11a Absatz 8 der Richtlinie erlassenen Maßnahmen in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt die Kommission die Tabelle der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission eine überarbeitete Tabelle innerhalb von einem Monat.
3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Änderungen ihrer Tabelle der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften, einschließlich der Verwendungsrechte neuer Marktteilnehmer mit. Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die entsprechenden Änderungen an der im EUTL geführten Tabelle der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften vorzunehmen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Änderungen an der Tabelle mit der Richtlinie 2003/87/EG und den gemäß Artikel 11a Absatz 8 der Richtlinie erlassenen Maßnahmen in Einklang stehen. Im gegenteiligen Fall lehnt die Kommission die Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit.
Artikel 60
Verwendung internationaler Gutschriften durch Tausch gegen Zertifikate
1. Ein Anlagenbetreiber kann beantragen, eine internationale Gutschrift bis 31. März 2015 gemäß Artikel 11a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG und bis 31. Dezember 2020 gemäß Artikel 11a Absätze 3 und 4 der genannten Richtlinie gegen ein allgemeines Zertifikat zu tauschen. Er schlägt entsprechend eine Übertragung von internationalen Gutschriften aus dem jeweiligen Anlagenbetreiberkonto auf das EU-Konto für internationale Gutschriften für Anlagenbetreiber im Unionsregister vor.
Ein Luftfahrzeugbetreiber kann beantragen, eine internationale Gutschrift bis 31. März 2015 gemäß Artikel 11a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG und bis 31. Dezember 2020 gemäß Artikel 11a Absätze 3 und 4 der genannten Richtlinie gegen ein Luftverkehrszertifikat zu tauschen. Er schlägt entsprechend eine Übertragung von internationalen Gutschriften aus dem jeweiligen Luftfahrzeugbetreiberkonto auf das EU-Konto für internationale Gutschriften für Luftfahrzeugbetreiber im Unionsregister vor.
2. Der Zentralverwalter trägt auf Antrag dafür Sorge, dass das Unionsregister internationale Gutschriften auf das EU-Konto für internationale Gutschriften überträgt, wenn die folgenden Bedingungen gegeben sind:
a)
Die Übertragung ist aufgrund des Status des Auftraggeberkontos zulässig;
b)
die relevante Tabelle der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften wurde im EUTL erfasst, und der Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiber hat einen Eintrag in der Tabelle gemäß Artikel 59;
c)
die Anzahl der Einheiten, deren Übertragung vorgeschlagen wird, überschreitet nicht die Zahl der verbleibenden Verwendungsrechte für internationale Gutschriften gemäß Artikel 61;
d)
alle Einheiten, deren Übertragung vorgeschlagen wird, können gemäß den Artikel 11a und 11b der Richtlinie 2003/87/EG, Artikel 58 dieser Verordnung und etwaigen gemäß Artikel 11a Absatz 9 der Richtlinie 2003/87/EG getroffenen Maßnahmen verwendet werden.
3. Nach Abschluss der Übertragung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister im EU-Konto für den Tausch von Gutschriften für Anlagenbetreiber eine entsprechende Zahl von allgemeinen Zertifikaten generiert und im Namen der jeweils zuständigen Behörde eine entsprechende Zahl von allgemeinen Zertifikaten auf das Anlagenbetreiberkonto überträgt, von dem die Übertragung initiiert wurde.
Nach Abschluss der Übertragung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister im EU-Konto für den Tausch von Gutschriften für Luftfahrzeugbetreiber eine entsprechende Zahl von Luftverkehrszertifikaten generiert und im Namen der jeweils zuständigen Behörde eine entsprechende Zahl von Luftverkehrszertifikaten auf das Luftfahrzeugbetreiberkonto überträgt, von dem die Übertragung initiiert wurde.
Artikel 61
Berechnung der verbleibenden Verwendungsrechte für internationale Gutschriften
1. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister automatisch für jeden Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiber die verbleibenden Verwendungsrechte für internationale Gutschriften berechnet, indem von den gemäß Artikel 59 angegebenen gesamten anfänglichen Verwendungsrechten für internationale Gutschriften Folgendes abgezogen wird:
a)
die Summe aller CER und ERU, die von einem Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiber gemäß Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 geänderten Fassung abgegeben wurden;
b)
die Summe aller CER und ERU, die gemäß Artikel 60 der vorliegenden Verordnung auf das EU-Konto für internationale Gutschriften übertragen wurden.
2. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister die Zahl der verbleibenden Verwendungsrechte für Gutschriften berichtigt, um Rückgängigmachungen gemäß Artikel 70 zu berücksichtigen.
Abschnitt 7
Versteigerung
Artikel 62
Erfassung von Auktionstabellen im EUTL
1. Innerhalb eines Monats nach der Festlegung und Veröffentlichung eines Auktionskalenders gemäß Artikel 11 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 2 bzw. Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 übermittelt die betreffende Auktionsplattform der Kommission die entsprechende Auktionstabelle. Die Auktionsplattform übermittelt ab 2012 für jedes Kalenderjahr jeweils zwei Auktionstabellen (eine für die Versteigerung von allgemeinen Zertifikaten und eine für die Versteigerung von Luftverkehrszertifikaten) und trägt dafür Sorge, dass die Auktionstabellen die Angaben gemäß Anhang XIII enthalten.
2. Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die Auktionstabelle im EUTL zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Auktionstabelle mit der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die Auktionstabelle innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies der betreffenden Auktionsplattform unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit. Die Auktionsplattform übermittelt der Kommission eine überarbeitete Auktionstabelle innerhalb von drei Monaten.
Artikel 63
Änderungen der Auktionstabellen
1. Die betreffende Auktionsplattform teilt der Kommission unverzüglich jede erforderliche Änderung der Auktionstabelle mit.
2. Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die überarbeitete Auktionstabelle im EUTL zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die überarbeitete Auktionstabelle mit der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die Änderungen innerhalb eine angemessenen Frist ab und teilt dies der betreffenden Auktionsplattform unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit.
3. Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, die Übertragung von in einer Auktionstabelle angegebenen Zertifikaten auszusetzen, wenn sie erfährt, dass die Auktionsplattform eine notwendige Änderung der Auktionstabelle nicht mitgeteilt hat.
Artikel 64
Versteigerung von Zertifikaten
1. Die Kommission weist den Zentralverwalter rechtzeitig an, auf Antrag des gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ernannten Auktionators allgemeine Zertifikate vom EU-Auktionskonto und/oder Luftverkehrszertifikate vom EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate entsprechend den Auktionstabellen auf das relevante Lieferkonto für versteigerte Zertifikate zu übertragen. Für Zertifikate, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zur Versteigerung generiert werden, weist die Kommission den Zentralverwalter rechtzeitig an, auf Antrag des betreffenden Auktionators Zertifikate entsprechend den Auktionstabellen von dem Konto, in dem die Zertifikate generiert wurden, auf das Konto zu übertragen, das für die Auslieferung versteigerter Zertifikate eingerichtet wurde. Die Übermittlung der Auktionstabelle gemäß Artikel 62 gilt als Antrag.
2. Der Inhaber des betreffenden Lieferkontos für versteigerte Zertifikate trägt dafür Sorge, dass die versteigerten Zertifikate gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 an die erfolgreichen Bieter oder ihre Rechtsnachfolger übertragen werden.
3. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 kann der Bevollmächtigte eines Lieferkontos für versteigerte Zertifikate verpflichtet werden, nicht gelieferte Zertifikate vom Lieferkonto für versteigerte Zertifikate auf das EU-Auktionskonto zu übertragen.
Abschnitt 8
Handel
Artikel 65
Von Besitzkonten initiierte Übertragungen von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten
1. Vorbehaltlich von Absatz 2 trägt der Zentralverwalter auf Antrag des Inhabers eines Besitzkontos dafür Sorge, dass das Unionsregister Übertragungen von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten auf ein anderes Konto ausführt, es sei denn, eine derartige Übertragung wird durch den Status des Auftraggeber- oder Empfängerkontos verhindert.
2. Von Anlagenbetreiberkonten, Luftfahrzeugbetreiberkonten und Personenkonten können Zertifikate oder Kyoto-Einheiten nur auf ein Konto übertragen werden, das auf der gemäß Artikel 26 erstellten auf der Liste der Vertrauenskonten des Kontoinhabers steht, mit Ausnahme folgender Vorgänge:
(a)
Tausch von internationalen Gutschriften gemäß Artikel 60,
(b)
Abgabe von Zertifikaten gemäß Artikel 67,
(c)
Löschung von Zertifikaten gemäß Artikel 68,
(d)
Löschung von Kyoto-Einheiten gemäß Artikel 69.
Artikel 66
Von Händlerkonten initiierte Übertragungen von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten
Auf Antrag des Inhabers eines Händlerkontos trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister Übertragungen von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten auf ein Besitz- oder Händlerkonto im Unionsregister ausführt, es sei denn, eine derartige Übertragung wird durch den Status des Auftraggeberkontos verhindert.
Abschnitt 9
Abgabe von Zertifikaten
Artikel 67
Abgabe von Zertifikaten
1. Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber geben Zertifikate ab, indem sie dem Unionsregister vorschlagen,
(a)
eine bestimmte Anzahl Zertifikate, die zur Verpflichtungserfüllung im selben Handelszeitraum generiert wurden, von dem betreffenden Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiberkonto auf das EU-Löschungskonto für Zertifikate zu übertragen;
(b)
die Anzahl und den Typ der übertragenen Zertifikate als für die im laufenden Verpflichtungszeitraum entstandenen Emissionen der Anlage oder des Luftfahrzeugbetreibers abgegeben zu erfassen.
2. Luftverkehrszertifikate können nur von Luftfahrzeugbetreibern abgegeben werden.
3. Ein einmal abgegebenes Zertifikat kann nicht erneut abgegeben werden.
Abschnitt 10
Löschung von Zertifikaten und Löschung von Kyoto-Einheiten
Artikel 68
Löschung von Zertifikaten
1. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines Kontoinhabers gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG in den Konten des Kontoinhabers verbuchte Zertifikate löscht, indem
a)
eine bestimmte Anzahl Zertifikate von dem betreffenden Konto auf das EU-Löschungskonto für Zertifikate übertragen wird;
b)
die Zahl der übertragenen Zertifikate für das laufende Jahr als gelöscht eingetragen wird.
2. Gelöschte Zertifikate dürfen nicht als für Emissionen abgegeben eingetragen werden.
Artikel 69
Löschung von Kyoto-Einheiten
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines Kontoinhabers gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG in den Konten des Kontoinhabers verbuchte Kyoto-Einheiten löscht, indem ein bestimmter Typ und eine bestimmte Anzahl von Kyoto-Einheiten von dem betreffenden Konto auf das Löschungskonto des KP-Registers des Kontoverwalters oder auf das Löschungskonto des Unionsregisters übertragen werden.
Abschnitt 11
Rückgängigmachung von Transaktionen
Artikel 70
Rückgängigmachung endgültig abgeschlossener Vorgänge, die irrtümlicherweise veranlasst wurden
1. Haben ein Kontoinhaber oder ein nationaler Verwalter im Namen des Kontoinhabers versehentlich oder irrtümlicherweise eine der Transaktionen gemäß Absatz 2 veranlasst, so kann der Kontoinhaber beim Verwalter seines Kontos schriftlich beantragen, dass die abgeschlossene Transaktion rückgängig gemacht wird. Der Antrag muss von dem (den) Kontobevollmächtigten des Kontoinhabers unterzeichnet werden, der (die) berechtigt ist (sind), den Typ Transaktion, die rückgängig gemacht werden soll, zu veranlassen, und innerhalb von fünf Arbeitstagen nach endgültigem Abschluss des Vorgangs abgesendet werden. Der Antrag muss eine Erklärung dahingehend enthalten, dass die Transaktion irrtümlicherweise oder versehentlich veranlasst wurde.
2. Kontoinhaber können die Rückgängigmachung folgender Transaktionen vorschlagen:
a)
Abgabe von Zertifikaten;
b)
Löschung von Zertifikaten;
c)
Tausch von internationalen Gutschriften.
3. Stellt der Kontoverwalter fest, dass der Antrag die Bedingungen gemäß Absatz 1 erfüllt, und stimmt er dem Antrag zu, so kann er vorschlagen, dass die Transaktion im Unionsregister rückgängig gemacht wird.
4. Hat ein nationaler Verwalter versehentlich oder irrtümlicherweise eine der Transaktionen gemäß Absatz 5 veranlasst, so kann er dem Zentralverwalter in einem schriftlichen Antrag vorschlagen, die abgeschlossene Transaktion rückgängig zu machen. Der Antrag muss eine Erklärung dahingehend enthalten, dass die Transaktion versehentlich oder irrtümlicherweise veranlasst wurde.
5. Nationale Verwalter können die Rückgängigmachung folgender Transaktionen vorschlagen:
a)
Zuteilung allgemeiner Zertifikate;
b)
Zuteilung von Luftverkehrszertifikaten.
6. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister den Vorschlag für die Rückgängigmachung gemäß den Absätzen 1 und 4 akzeptiert, die Einheiten, die rückübertragen werden sollen, blockiert und den Vorschlag an den Zentralverwalter weiterleitet, sofern die folgenden Bedingungen insgesamt erfüllt sind:
a)
Der Abschluss der rückgängig zu machenden Transaktion zur Abgabe oder Löschung von Zertifikaten liegt nicht mehr als 30 Arbeitstage vor dem Vorschlag des Kontoverwalters gemäß Absatz 3 zurück;
b)
kein Anlagenbetreiber würde aufgrund der Rückgängigmachung seiner Erfüllungspflicht für ein vorangegangenes Jahr nicht nachkommen;
c)
auf dem Zielkonto der rückgängig zu machenden Transaktion sind Menge und Typ der Einheiten, die von der Transaktion betroffen waren, noch verbucht;
d)
die rückgängig zu machende Zuteilung von allgemeinen Zertifikaten erfolgte nach dem Ablaufdatum der Emissionsgenehmigung der Anlage.
7. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister die Rückgängigmachung mit Einheiten desselben Einheitentyps abschließt, die auf dem Zielkonto der rückgängig zu machenden Transaktion verbucht sind.
KAPITEL 3
Verknüpfungen mit anderen Handelssystemen für Treibhausgasemissionen
Artikel 71
Umsetzung der Verknüpfungsvereinbarungen
Der Zentralverwalter kann zu gegebener Zeit Konten einrichten, Vorgänge festlegen sowie Transaktionen und andere Operationen durchführen, um gemäß Artikel 25 Absatz 1b der Richtlinie 2003/87/EG getroffene Vereinbarungen umzusetzen.
TITLE 3
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR KP-REGISTER
Artikel 72
Eröffnung von Personenkonten in KP-Registern
Die Eröffnung eines Personenkontos in einem KP-Register wird vom angehenden Kontoinhaber beim nationalen Verwalter beantragt. Der angehende Kontoinhaber übermittelt die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben gemäß Artikel 18.
Artikel 73
Ausführung von Übertragungen
Für alle Übertragungen von Konten in KP-Registern gelten die Artikel 38, 39, 65 und 66.
TITEL 4
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR VERBUCHUNGSTRANSAKTIONEN IM RAHMEN DER ENTSCHEIDUNG NR. 406/2009
Artikel 74
Generierung von AEA
1. Zu Beginn des Erfüllungszeitraums generiert der Zentralverwalter im EU-Gesamtkonto für AEA eine Anzahl AEA, die der Summe der gemäß den Beschlüssen aufgrund von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 10 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG jedem Mitgliedstaat für jedes Jahr des Erfüllungszeitraums zugewiesenen Emissionsmengen entspricht.
2. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister für jede AEA bei deren Generierung eine eindeutige Einheitenkennung vergibt.
Artikel 75
Einheiten der zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge
AEA sind nur für die Zwecke der Einhaltung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Begrenzung ihrer Treibhausgasemissionen gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG gültig und können nur nach den in Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 derselben Entscheidung festgelegten Bedingungen übertragen werden.
Artikel 76
Übertragung von AEA auf die einzelnen LTE-Erfüllungskonten
Zu Beginn des Erfüllungszeitraums überträgt der Zentralverwalter vom EU-Gesamtkonto für AEA auf die jeweiligen LTE-Erfüllungskonten eine Anzahl AEA, die der gemäß den Beschlüssen aufgrund von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 10 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG den einzelnen Mitgliedstaaten für die einzelnen Jahre des Erfüllungszeitraums zugewiesenen Emissionsmengen entspricht.
Artikel 77
Erfassung der relevanten Treibhausgasemissionsdaten
1. Sobald für die Mehrzahl der Mitgliedstaaten die relevanten Treibhausgasemissionsdaten für ein gegebenes Jahr des Erfüllungszeitraums vorliegen, erfasst der Zentralverwalter rechtzeitig für jeden Mitgliedstaat in dessen LTE-Erfüllungskonto die in Tonnen Kohlendioxidäquivalent angegebene Gesamtmenge der relevanten Treibhausgasemissionen für das betreffende Erfüllungsjahr.
2. Der Zentralverwalter erfasst zudem im EU-Gesamtkonto für AEA die Summe der relevanten Treibhausgasemissionsdaten für alle Mitgliedstaaten und das betreffende Jahr.
Artikel 78
Berechnung des Kontostands des LTE-Erfüllungskontos
1. Nach Erfassung der relevanten Treibhausgasemissionsdaten gemäß Artikel 77 trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister den Kontostand des betreffenden LTE-Erfüllungskontos berechnet, indem die in Tonnen Kohlendioxidäquivalent angegebene Gesamtmenge von Treibhausgasemissionen im jeweiligen LTE-Erfüllungskonto von der Summe aller AEA im selben LTE-Erfüllungskonto abgezogen wird.
2. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister den Kontostand jedes LTE-Erfüllungskontos anzeigt.
Artikel 79
Bestimmung des Erfüllungsstatus
1. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister nach Erfassung der relevanten Treibhausgasemissionsdaten gemäß Artikel 77 und nach einem in den EU-Rechtsvorschriften für die Nutzung der Spielräume gemäß den Artikeln 3 und 5 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG festgelegten Zeitraum den Erfüllungsstatus für jedes LTE-Erfüllungskonto bestimmt, indem die Summe aller AEA, internationalen Gutschriften, tCER und lCER abzüglich der in Tonnen Kohlendioxidäquivalent angegebenen Gesamtmenge von Treibhausgasemissionen im selben LTE-Erfüllungskonto berechnet wird.
2. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister den Erfüllungsstatus für jedes LTE-Erfüllungskonto erfasst.
Artikel 80
Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der Entscheidung Nr. 406/2009/EG
1. Ist der gemäß Artikel 79 bestimmte Erfüllungsstatus negativ, so trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister die die zulässigen Emissionen überschreitende Menge von Treibhausgasemissionen, angegeben in Tonnen Kohlendioxidäquivalent und multipliziert mit dem Minderungsfaktor gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Entscheidung Nr. 406/2009/EG vom LTE-Erfüllungskonto eines Mitgliedstaats für das betreffende Jahr auf dessen LTE-Erfüllungskonto für das folgende Jahr überträgt.
2. Gleichzeitig sperrt der Zentralverwalter die LTE-Erfüllungskonten des betreffenden Mitgliedstaats für die restlichen Jahre des Erfüllungszeitraums.
3. Der Zentralverwalter schaltet den Status des LTE-Erfüllungskontos ab dem Jahr, für das der gemäß Artikel 79 bestimmte Erfüllungsstatus die Erfüllung anzeigt, für alle restlichen Jahre des Erfüllungszeitraums von „gesperrt“ auf „offen“.
Artikel 81
Verwendung von internationalen Gutschriften, tCER und lCER
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines Mitgliedstaats internationale Gutschriften, tCER oder lCER auf das LTE-Erfüllungskonto dieses Mitgliedstaats für ein gegebenes Jahr überträgt. Eine solche Übertragung erfolgt nicht, wenn
a)
der Antrag des Mitgliedstaats vor der Berechnung des Kontostands des LTE-Erfüllungskontos oder nach der Bestimmung des Erfüllungsstatus für das betreffende Jahr eingereicht wird oder
b)
die Bedingungen gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG nicht erfüllt sind.
Artikel 82
Vorweginanspruchnahme von AEA (Carry forward)
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines Mitgliedstaats auf das LTE-Erfüllungskonto dieses Mitgliedstaats für ein gegebenes Jahr des Erfüllungszeitraums AEA aus seinem LTE-Erfüllungskonto für das folgende Jahr des Erfüllungszeitraums überträgt. Eine solche Übertragung wird nicht vorgenommen, wenn
a)
der Antrag des Mitgliedstaats vor der Berechnung des Kontostands des LTE-Erfüllungskontos oder nach der Bestimmung des Erfüllungsstatus für das betreffende Jahr eingereicht wird oder
b)
die übertragene Menge 5 % der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 406/2009 zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge für das folgende Jahr bzw. - falls die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG eine höhere Vorweginanspruchnahme genehmigt hat - einen höheren Prozentsatz überschreitet.
Artikel 83
Übertragung von AEA auf Folgejahre (Carry over)
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines Mitgliedstaats AEA vom LTE-Erfüllungskonto dieses Mitgliedstaats für ein gegebenes Jahr des Erfüllungszeitraums auf dessen LTE-Erfüllungskonto für ein beliebiges Folgejahr innerhalb des Erfüllungszeitraums überträgt. Eine solche Übertragung wird nicht vorgenommen, wenn
a)
der Antrag des Mitgliedstaats vor der Berechnung des Kontostands des LTE-Erfüllungskontos für das betreffende Jahr eingereicht wird;
b)
die übertragene Menge den gemäß Artikel 78 berechneten positiven Kontostand überschreitet; oder
c)
der Status des die Übertragung initiierenden LTE-Erfüllungskontos die Übertragung nicht zulässt.
Artikel 84
Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Verwendungsrechten für Gutschriften auf Folgejahre (Carry over)
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines Mitgliedstaats nicht in Anspruch genommene Verwendungsrechte für Gutschriften vom LTE-Erfüllungskonto dieses Mitgliedstaats für ein gegebenes Jahr des Erfüllungszeitraums ganz oder teilweise auf dessen LTE-Erfüllungskonto für ein beliebiges Folgejahr innerhalb des Erfüllungszeitraums überträgt. Eine solche Übertragung wird nicht vorgenommen, wenn sie vor der Bestimmung des Erfüllungsstatus für das betreffende Jahr veranlasst wird.
Artikel 85
Übertragungen von bis zu 5 % der zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge eines Mitgliedstaats
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines Mitgliedstaats AEA vom LTE-Erfüllungskonto dieses Mitgliedstaats für ein gegebenes Jahr auf das LTE-Erfüllungskonto eines anderen Mitgliedstaats überträgt. Eine solche Übertragung wird nicht vorgenommen, wenn
a)
die übertragene Menge 5 % der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge des die Übertragung veranlassenden Mitgliedstaats für das betreffende Jahr oder die verbleibende verfügbare Menge überschreitet;
b)
der Mitgliedstaat die Übertragung auf ein LTE-Erfüllungskonto für ein vor dem betreffenden Jahr liegendes Jahr beantragt; oder
c)
der Status des die Übertragung initiierenden LTE-Erfüllungskontos die Übertragung nicht zulässt.
Artikel 86
Übertragungen nach der Berechnung des Kontostands des Erfüllungskontos
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines Mitgliedstaats AEA von LTE-Erfüllungskonto dieses Mitgliedstaats für ein gegebenes Jahr auf das LTE-Erfüllungskonto eines anderen Mitgliedstaats überträgt. Eine solche Übertragung wird nicht vorgenommen, wenn
a)
der Antrag des Mitgliedstaats vor der Berechnung des Kontostands gemäß Artikel 78 eingereicht wird;
b)
die übertragene Menge den gemäß Artikel 78 berechneten positiven Kontostand überschreitet; oder
c)
der Status des die Übertragung initiierenden LTE-Erfüllungskontos die Übertragung nicht zulässt.
Artikel 87
Übertragung von bis zu 3 % der Verwendungsrechte für Gutschriften
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines Mitgliedstaats die Verwendungsrechte für Gutschriften vom LTE-Erfüllungskonto dieses Mitgliedstaats für ein gegebenes Jahr ganz oder teilweise auf das LTE-Erfüllungskonto eines anderen Mitgliedstaats überträgt. Eine solche Übertragung wird nicht vorgenommen, wenn
a)
der Antrag des Mitgliedstaats vor der Bestimmung des Erfüllungsstatus für das betreffende Jahr eingereicht wird;
b)
die übertragene Menge die zulässige Menge eines Mitgliedstaats in Höhe von 3 % gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG abzüglich der Summe von internationalen Gutschriften, tCER oder lCER, die zum Zeitpunkt der Bestimmung des Erfüllungsstatus gemäß Artikel 79 dieser Verordnung im LTE-Erfüllungskonto verbucht sind, überschreitet; oder
c)
der Status des die Übertragung initiierenden LTE-Erfüllungskontos die Übertragung nicht zulässt.
Artikel 88
Anpassungen
1. Bei Anpassungen gemäß Artikel 10 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG oder anderen Änderungen der in Artikel 74 dieser Verordnung genannten Summe, die zu einer Erhöhung der zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge eines Mitgliedstaats während des Erfüllungszeitraums führen würden, generiert der Zentralverwalter die entsprechende Zahl von AEA im EU-Gesamtkonto für AEA und überträgt sie auf das jeweilige LTE-Erfüllungskonto des betreffenden Mitgliedstaats.
2. Bei Anpassungen gemäß Artikel 10 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG oder anderen Änderungen der in Artikel 74 dieser Verordnung genannten Summe, die zu einer Verringerung der zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge eines Mitgliedstaats während des Erfüllungszeitraums führen würden, überträgt der Zentralverwalter die entsprechende Zahl von AEA vom jeweiligen LTE-Erfüllungskonto des betreffenden Mitgliedstaats auf das LTE-Löschungskonto.
Artikel 89
Ersetzung von tCER und lCER
1. Muss eine noch im Unionsregister verbuchte tCER oder lCER ersetzt werden, so beantragt der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Entscheidung Nr. 406/2009/EG die Übertragung einer Kyoto-Einheit von seinem KP-Register auf das Besitzkonto der betreffenden Vertragspartei im Unionsregister.
2. Abgelaufene lCER werden bei der Bestimmung des Erfüllungsstatus gemäß Artikel 79 nicht berücksichtigt.
Artikel 90
Ausführung und Rückgängigmachung von Übertragungen
1. Für alle unter diesem Titel aufgeführten Übertragungen gelten die Artikel 38, 39, 65 und 66.
2. Irrtümlicherweise veranlasste Übertragungen auf die LTE-Erfüllungskonten können auf Antrag des nationalen Verwalters rückgängig gemacht werden. In solchen Fällen findet Artikel 70 Absätze 4, 6 und 7 Anwendung.
TITEL V
GEMEINSAME TECHNISCHE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Technische Anforderungen des Registrierungssystems
Abschnitt 1
Zugänglichkeit
Artikel 91
Zugänglichkeit und Zuverlässigkeit des Unionsregisters und des EUTL
1. Der Zentralverwalter trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass
a)
das Unionsregister Kontobevollmächtigten und nationalen Verwaltern 24 Stunden täglich und sieben Tage pro Woche zugänglich ist;
b)
die Kommunikationsverbindungen gemäß Artikel 7 zwischen dem Unionsregister, dem EUTL und dem ITL 24 Stunden täglich, sieben Tage die Woche bestehen;
c)
die für den Fall eines Ausfalls der Primärhard- und -software erforderliche Sicherungshard- und -software zur Verfügung steht;
d)
das Unionsregister und das EUTL auf Anträge von Kontobevollmächtigten unverzüglich antworten.
2. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister und das EUTL über robuste Systeme und Verfahren für den Datenschutz bzw. - bei Systemausfällen und im Katastrophenfall - für die umgehende Wiederherstellung aller Daten und Vorgänge verfügen.
3. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass Ausfälle des Unionsregisters und des EUTL auf ein Minimum reduziert werden.
Artikel 92
Helpdesks
1. Die nationalen Verwalter gewähren den Inhabern der von ihnen verwalteten Konten im Unionsregister sowie den Kontobevollmächtigten über nationale Helpdesks Hilfe und Unterstützung.
2. Der Zentralverwalter unterstützt die nationalen Verwalter über ein zentrales Helpdesk, damit sie die Unterstützung gemäß Absatz 1 leisten können.
Abschnitt 2
Sicherheit und Authentifizierung
Artikel 93
Authentifizierung des Unionsregisters und der nationalen KP-Register
1. Die Identität des Unionsregisters wird vom EUTL unter Berücksichtigung der Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 authentifiziert.
2. Die Mitgliedstaaten und die Union verwenden für die Authentifizierung ihrer KP-Register gegenüber dem ITL zwecks Herstellung der in Artikel 7 genannten Kommunikationsverbindung die vom UNFCCC-Sekretariat oder einer von diesem benannten Stelle ausgestellten digitalen Zertifikate.
Artikel 94
Zugang zu Konten im Unionsregister
1. Kontobevollmächtigte haben über den gesicherten Bereich des Unionsregisters Zugang zu ihren Konten im Unionsregister. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass der gesicherte Bereich der Website des Unionsregisters über das Internet zugänglich ist. Die Website des Unionsregisters muss in allen Sprachen der Europäischen Union angelegt sein.
2. Nach Eröffnung eines Kontos für eine Plattform gemäß Artikel 14 Absatz 1 bzw. Artikel 20 Absatz 1 stellt der Zentralverwalter die Konnektivität zwischen der Plattform und dem Unionsregister her. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass Konten im Unionsregister, die über externe Handelsplattformen gemäß Artikel 21 Absatz 4 zugänglich sind und bei denen ein Kontobevollmächtigter auch Kontobevollmächtigter eines Kontos einer externen Handelsplattform ist, für die vom Inhaber dieses Kontos einer externen Handelsplattform betriebene externe Handelsplattform zugänglich sind.
3. Kommunikationen zwischen Kontobevollmächtigten oder Plattformen und dem gesicherten Bereich des Unionsregisters werden unter Berücksichtigung der Sicherheitsvorschriften der Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 verschlüsselt.
4. Der Zentralverwalter trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass Unbefugte keinen Zugang zum gesicherten Bereich der Website des Unionsregisters haben.
5. Ist die Sicherheit der Authentifizierungsdaten eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten kompromittiert, so sperrt der Kontobevollmächtigte oder der zusätzliche Kontobevollmächtigte unverzüglich den Zugang zu dem betreffenden Konto, teilt dies dem Kontoverwalter unverzüglich mit und beantragt Ersetzung.
Artikel 95
Authentifizierung und Autorisierung von Kontobevollmächtigten im Unionsregister
1. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister jedem Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten eines Kontos zwecks Authentifizierung für den Zugang zum Register einen Nutzernamen und ein Passwort zuweist.
2. Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte haben nur Zugang zu den Konten innerhalb des Unionsregisters, für die sie zugangsberechtigt sind, und können nur Vorgänge veranlassen, zu deren Veranlassung sie gemäß Artikel 23 berechtigt sind. Der Zugang bzw. diese Veranlassung erfolgt über einen gesicherten Bereich der Website des Unionsregisters.
3. Zusätzlich zum Nutzernamen und zum Passwort gemäß Absatz 1 verwenden Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte für den Zugang zum Unionsregister einen zweiten Authentifizierungsfaktor unter Berücksichtigung der in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 festgelegten Arten von Zweitfaktor.
4. Der Verwalter eines Kontos kann davon ausgehen, dass es sich bei einem Nutzer, der vom Unionsregister ordnungsgemäß authentifiziert wurde, um den Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten des Kontos handelt, der unter den eingegebenen Authentifizierungsdaten registriert ist, es sei denn, der Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte teilt dem Kontoverwalter mit, dass die Sicherheit seiner Authentifizierungsdaten kompromittiert ist, und beantragt Ersetzung.
5. Der Kontobevollmächtigte trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um den Verlust, den Diebstahl oder die Kompromittierung seiner Authentifizierungsdaten zu verhindern. Der Kontobevollmächtigte meldet dem nationalen Verwalter unverzüglich jeden Verlust oder Diebstahl und jede Kompromittierung seiner Authentifizierungsdaten.
Artikel 96
Sperrung des Zugangs aufgrund eines Verstoßes gegen die Sicherheitsvorschriften oder aufgrund eines Sicherheitsrisikos
1. Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, den Zugang zum Unionsregister oder zum EUTL oder Bereichen davon zu sperren, wenn begründeter Verdacht besteht, dass ein Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften des Unionsregisters oder des EUTL vorliegt oder ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko in Bezug auf das Unionsregister oder das EUTL besteht, der bzw. das die Integrität des Registrierungssystems einschließlich der Sicherungshard- und -software gemäß Artikel 91 gefährdet.
2. Bei Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften oder im Falle eines Sicherheitsrisikos, der bzw. das zur Zugangssperre führen kann, benachrichtigt der nationale Verwalter, der den Verstoß bzw. das Risiko feststellt, den Zentralverwalter umgehend über eine etwaige Gefährdung anderer Bereiche des Unionsregisters. Der Zentralverwalter benachrichtigt alle anderen nationalen Verwalter.
3. Wird sich ein nationaler Verwalter einer Situation bewusst, die die Totalsperre des Zugangs zu sämtlichen von ihm gemäß dieser Verordnung verwalteten Konten erfordert, so benachrichtigt er den Zentralverwalter und die Kontoinhaber soweit praktisch möglich im Voraus über die Zugangsperre. Der Zentralverwalter benachrichtigt alsdann so bald wie möglich alle anderen nationalen Verwalter.
4. Die Benachrichtigung gemäß Absatz 3 muss Angaben über die voraussichtliche Dauer der Zugangssperre enthalten und im öffentlich zugänglichen Bereich der Website des EUTL deutlich sichtbar angezeigt sein.
Artikel 97
Sperre des Zugangs zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten bei Verdacht auf betrügerische Transaktionen
1. Ein nationaler Verwalter oder ein im Auftrag der zuständigen Behörde handelnder nationaler Verwalter kann den Zugang zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten in dem von ihm verwalteten Bereich des Unionsregisters sperren, und zwar
a)
für die Dauer von maximal vier Wochen, wenn er vermutet, dass die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten für eine betrügerische Transaktion, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung, zu Korruptionszwecken oder für eine andere schwere Straftat verwendet wurden, oder
b)
auf der Grundlage und nach Maßgabe staatsrechtlicher Vorschriften, mit denen ein berechtigtes Ziel verfolgt wird.
2. Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, den Zugang zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten im Unionsregister oder im EUTL für die Dauer von maximal vier Wochen zu sperren, wenn sie vermutet, dass die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten für eine betrügerische Transaktion, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung, zu Korruptionszwecken oder für eine andere schwere Straftat verwendet wurden.
3. Der nationale Verwalter oder die Kommission benachrichtigen die zuständige Durchsetzungsbehörde unverzüglich über die Zugangssperre.
4. Eine zuständige nationale Durchsetzungsbehörde des Mitgliedstaats des nationalen Verwalters kann den Verwalter auch auf der Grundlage und nach Maßgabe geltender staatsrechtlicher Vorschriften anweisen, den Zugang zu sperren.
Artikel 98
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Benachrichtigung im Falle von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder schweren Straftaten
1. Der nationale Verwalter sowie die ihm unterstehenden Geschäftsführer und Mitarbeiter arbeiten uneingeschränkt mit den betreffenden zuständigen Behörden zusammen, um angemessene und geeignete Verfahren zur Verhinderung und Verhütung von Tätigkeiten festzulegen, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung in Zusammenhang stehen.
2. Der nationale Verwalter sowie die ihm unterstehenden Geschäftsführer und Mitarbeiter arbeiten uneingeschränkt mit der zentralen Meldestelle (Financial Intelligence Unit, FIU) gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2005/60/EG zusammen, indem sie umgehend
a)
und auf eigene Initiative die zentrale Meldestelle informieren, wenn sie wissen, vermuten oder berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder schwere Straftaten erfolgten oder versucht wurden;
b)
der zentralen Meldestelle auf Verlangen nach den geltenden Verfahrensvorschriften alle erforderlichen Auskünfte erteilen.
3. Die Informationen gemäß Absatz 2 werden an die zentrale Meldestelle des Mitgliedstaats des nationalen Verwalters weitergeleitet. Mit den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG genannten Strategien und Verfahren für die Gewährleistung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und für Kommunikation wird (werden) die Person(en) bezeichnet, deren Aufgabe es ist, Informationen nach dem vorliegenden Artikel weiterzuleiten.
4. Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters trägt dafür Sorge, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 26 bis 29, Artikel 32 und Artikel 35 der Richtlinie 2005/60/EG für den nationalen Verwalter gelten.
Artikel 99
Aussetzung von Vorgängen
1. Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, die Bestätigung einiger oder aller vom Unionsregister ausgehenden Vorgänge durch das EUTL vorübergehend auszusetzen, wenn das Register nicht nach den Vorschriften dieser Verordnung geführt und gewartet wird. Sie benachrichtigt umgehend die jeweiligen nationalen Verwalter.
2. Der Zentralverwalter kann die Initiierung oder Bestätigung einiger oder aller Vorgänge im Unionsregister vorübergehend aussetzen, damit letzteres planmäßig oder in Notfällen gewartet werden kann.
3. Ein nationaler Verwalter kann bei der Kommission beantragen, dass gemäß Absatz 1 ausgesetzte Vorgänge wieder neu gestartet werden, wenn er der Auffassung ist, dass die Probleme, die zur Aussetzung geführt haben, behoben sind. Trifft dies zu, so weist die Kommission den Zentralverwalter an, die betreffenden Vorgänge neuzustarten. Im gegenteiligen Fall lehnt sie den Antrag innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem nationalen Verwalter unverzüglich unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die bei einem späteren Antrag erfüllt sein müssen, mit.
Abschnitt 3
Automatisierte Prüfung, Aufzeichnung und Abschluss von Vorgängen
Artikel 100
Automatisierte Prüfung von Vorgängen
1. Alle Vorgänge müssen die allgemeinen IT-Vorschriften für die elektronische Nachrichtenübermittlung erfüllen, damit gewährleistet ist, dass das Unionsregister einen Vorgang korrekt liest, prüft und registriert. Alle Vorgänge müssen die Vorschriften dieser Verordnung für den jeweiligen Vorgang erfüllen.
2. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das EUTL bei allen Vorgängen unter Berücksichtigung der Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 automatisierte Prüfungen ausführt, um Unregelmäßigkeiten und Anomalien festzustellen, die darauf hinweisen, dass der vorgeschlagene Vorgang die Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG, der Entscheidung Nr. 406/2009/EG und der vorliegenden Verordnung nicht erfüllt.
Artikel 101
Feststellung von Anomalien
1. Bei Vorgängen, die über die direkte Kommunikationsverbindung zwischen dem Unionsregister und dem EUTL gemäß Artikel 7 Absatz 3 abgeschlossen werden, trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das EUTL jeden Vorgang abbricht, bei dem im Rahmen der automatisierten Prüfung gemäß Artikel 102 Absatz 2 Anomalien festgestellt werden, und das Unionsregister und den Verwalter der von der abgebrochenen Transaktion betroffenen Konten durch Rücksendung eines automatisierten Antwortcodes entsprechend benachrichtigt. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister die betroffenen Kontoinhaber umgehend benachrichtigt, dass der Vorgang abgebrochen wurde.
2. Im Falle von Transaktionen, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 über das ITL abgeschlossen werden, bricht das ITL jeden Vorgang ab, bei dem entweder vom ITL oder vom EUTL im Rahmen der automatisierten Prüfung gemäß Artikel 102 Absatz 2 Anomalien festgestellt werden. Nach Abbrechen eines Vorgangs durch das ITL trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass auch das EUTL die Transaktion abbricht. Die betroffenen Registerverwalter werden vom ITL durch Rücksendung eines automatisierten Antwortcodes über das Abbrechen der Transaktion benachrichtigt. Handelt es sich bei einem der betroffenen Register um das Unionsregister, so trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister durch Rücksendung eines automatisierten Antwortcodes auch den Verwalter der im Unionsregister geführten Konten, die von der abgebrochenen Transaktion betroffen sind, benachrichtigt. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister die betroffenen Kontoinhaber umgehend benachrichtigt, dass der Vorgang abgebrochen wurde.
Artikel 102
Feststellung von Anomalien im Unionsregister und in nationalen KP-Registern
1. Der Zentralverwalter und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Unionsregister und andere KP-Register Eingabe-Prüfcodes (Check Input Codes) und Antwort-Prüfcodes (Check Response Codes) enthalten, um die korrekte Auslegung der bei den einzelnen Vorgängen ausgetauschten Informationen zu gewährleisten. Diese Prüfcodes berücksichtigen die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 vorgegebenen Codes.
2. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister vor und während der Ausführung von Vorgängen automatisierte Prüfungen ausführt, damit Anomalien ermittelt und inkorrekte Vorgänge abgebrochen werden können, bevor das EUTL seinerseits automatisierte Prüfungen ausführt.
Artikel 103
Datenabgleich - Feststellung von Abweichungen durch das EUTL
1. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das EUTL regelmäßig einen Datenabgleich initiiert, um sicherzustellen, dass die EUTL-Aufzeichnungen über Konten, Guthaben von Kyoto-Einheiten und Zertifikaten den Aufzeichnungen über diese Guthaben im Unionsregister entsprechen. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass sämtliche Vorgänge vom EUTL aufgezeichnet werden.
2. Stellt das EUTL während des Datenabgleichsvorgangs gemäß Absatz 1 eine Abweichung fest, die darauf hinweist, dass die Angaben über Konten, Guthaben von Kyoto-Einheiten und Zertifikaten, die das Unionsregister im Rahmen des regelmäßigen Datenabgleichs übermittelt, nicht mit den Angaben im EUTL übereinstimmen, so trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das EUTL in Bezug auf die Konten, Zertifikate oder Kyoto-Einheiten, die von dieser Abweichung betroffen sind, den Abschluss weiterer Vorgänge verhindert. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das EUTL den Zentralverwalter und die Verwalter der betroffenen Konten umgehend über festgestellte Abweichungen benachrichtigt.
Artikel 104
Endgültiger Abschluss von Vorgängen
1. Alle dem ITL gemäß Artikel 7 Absatz 1 übermittelten Transaktionen gelten als endgültig abgeschlossen, wenn das ITL das EUTL benachrichtigt, dass der Vorgang abgeschlossen ist.
2. Alle Transaktionen und anderen Vorgänge, die dem EUTL gemäß Artikel 7 Absatz 3 übermittelt wurden, gelten als endgültig abgeschlossen, wenn das EUTL das Unionsregister benachrichtigt, dass die Vorgänge abgeschlossen sind. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das EUTL den Abschluss einer Transaktion oder eines Vorgangs automatisch abbricht, wenn diese(r) nicht innerhalb von 24 Stunden nach ihrer (seiner) Übermittlung abgeschlossen werden konnte.
3. Der Datenabgleichsvorgang gemäß Artikel 103 Absatz 1 gilt als endgültig abgeschlossen, wenn alle für eine bestimmte Uhrzeit und ein bestimmtes Datum festgestellten Abweichungen zwischen den Angaben im Unionsregister und den Angaben im EUTL behoben wurden und der Datenabgleichsvorgang erfolgreich neu gestartet und abgeschlossen wurde.
Abschnitt 4
Spezifikationen und Änderungsmanagement
Artikel 105
Datenaustausch- und technische Spezifikationen
1. Die Kommission stellt den nationalen Verwaltern die für den Austausch von Daten zwischen Registern und Transaktionsprotokolliereinrichtungen erforderlichen Datenaustausch- und technischen Spezifikationen, einschließlich Kennungen, automatisierter Kontrollen, Antwortcodes und Vorschriften für die Datenprotokollierung, sowie die zur Einleitung des Datenaustauschs erforderlichen Prüfverfahren und Sicherheitsvorschriften zur Verfügung.
2. Die Datenaustausch- und technischen Spezifikationen werden nach Anhörung der Arbeitsgruppe der Verwalter des Ausschuss für Klimaänderung festgelegt und müssen den funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden, genügen.
Artikel 106
Änderungs- und Freigabemanagement
Ist eine neue Version bzw. Freigabe der Unionsregister-Software erforderlich, so trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 vorgesehenen Prüfverfahren abgeschlossen sind, bevor eine Kommunikationsverbindung zwischen der neuen Software-Version bzw. der freigegebenen Software-Version und dem EUTL oder dem ITL hergestellt und aktiviert wird.
KAPITEL 2
Aufzeichnungen, Berichterstattung, Vertraulichkeit und Gebühren
Artikel 107
Verarbeitung von Informationen und personenbezogenen Daten
1. Der Zentralverwalter und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Unionsregister, das EUTL und andere KP-Register nur die Informationen über Konten, Kontoinhaber und Kontobevollmächtigte gemäß Tabelle III-I in Anhang III, den Tabellen VI-I und VI-II in Anhang VI, Tabelle VII-I in Anhang VII und Tabelle VIII-I in Anhang VIII speichern und verarbeiten.
2. Im Unionsregister, im EUTL oder in anderen KP-Registern werden keine besonderen Kategorien von Daten gemäß Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfasst.
3. Der Zentralverwalter und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass nur personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Transaktionen, mit denen Kyoto-Einheiten übertragen werden, an das ITL weitergeleitet werden.
Artikel 108
Aufzeichnungen
1. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister Aufzeichnungen über alle Vorgänge, Protokollierdaten und Kontoinhaber nach Schließung eines Kontos fünf Jahre lang aufbewahrt.
Der Zentralverwalter und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Unionsregister und andere KP-Register Aufzeichnungen über alle relevanten KP-Vorgänge, Protokollierdaten und Inhaber von KP-Konten nach Schließung des Kontos 15 Jahre bzw. so lange aufbewahren, bis etwaige im Rahmen der UNFCCC-Gremien aufgekommenen Fragen im Zusammenhang mit ihrer Durchführung geklärt sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt.
2. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass die nationalen Verwalter zu allen Aufzeichnungen im Unionsregister, die Konten betreffen, die von ihnen verwaltet werden bzw. wurden, Zugang haben und sie abfragen und weiterleiten können.
Artikel 109
Berichterstattung
1. Der Zentralverwalter stellt die in Anhang XIV genannten Informationen den in Anhang XIV bezeichneten Adressaten in transparenter und geordneter Weise über die Website des EUTL zur Verfügung. Der Zentralverwalter trifft alle erdenklichen Vorkehrungen, um die in Anhang XIV genannten Informationen in der in Anhang XIV vorgegebenen Häufigkeit zur Verfügung zu stellen. Der Zentralverwalter gibt keine weiteren Informationen aus dem EUTL oder dem Unionsregister frei, es sei denn, die Freigabe ist gemäß Artikel 110 zulässig.
2. Die nationalen Verwalter können den in Anhang XIV bezeichneten Adressaten in der in diesem Anhang vorgegebenen Häufigkeit in transparenter und geordneter Weise über eine öffentlich zugängliche Internet-Website auch den Teil der in Anhang XIV genannten Informationen zur Verfügung stellen, zu dem sie gemäß Artikel 110 Zugang haben. Die nationalen Verwalter geben keine weiteren Informationen aus dem Unionsregister frei, es sei denn, die Freigabe ist gemäß Artikel 110 zulässig.
Artikel 110
Vertraulichkeit
1. Im EUTL, im Unionsregister und in anderen KP-Registern enthaltene Informationen, einschließlich sämtlicher Kontostände, sämtlicher Transaktionen, der eindeutigen Einheiten-Kennung der Zertifikate und des eindeutigen numerischen Wertes der Seriennummer der verbuchten oder von einer Transaktion betroffenen Kyoto-Einheiten, sind - soweit in Rechtsvorschriften der EU oder in nationalen Rechtsvorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung vereinbares Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, nicht anders geregelt - als vertraulich zu behandeln.
2. Der Zentralverwalter oder der nationale Verwalter können den folgenden Rechtsträgern im Unionsregister und im EUTL gespeicherte Daten zur Verfügung stellen:
a)
den Durchsetzungs- und Steuerbehörden eines Mitgliedstaats,
b)
dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission,
c)
dem Europäischen Rechnungshof,
d)
Eurojust,
e)
den zuständigen Behörden gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (20) und gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG,
f)
den zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden,
g)
den nationalen Verwaltern der Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG.
3. Den Rechtsträgern gemäß Absatz 2 können auf deren an den Zentralverwalter oder einen nationalen Verwalter gerichteten Antrag Daten zur Verfügung gestellt werden, wenn derartige Anträge gerechtfertigt und zu Ermittlungs-, Aufdeckungs- und Verfolgungszwecken, zu Zwecken der Steuerverwaltung oder des Steuervollzugs, zur Durchführung von Audits oder für die Finanzaufsicht bei Betrugsfällen im Zusammenhang mit Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten, zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, anderen schweren Straftaten oder von Marktmanipulation, bei denen die Konten im Unionsregister oder in den KP-Registern möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielen, oder für das Vorgehen gegen Verstöße gegen EU- oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die das Funktionieren des EU-EHS gewährleisten, erforderlich sind.
4. Rechtsträger, denen Daten gemäß Absatz 3 zur Verfügung gestellt werden, tragen dafür Sorge, dass diese Daten nur für die im Antrag gemäß Absatz 3 genannten Zwecke verwendet und nicht vorsätzlich oder versehentlich Personen zur Verfügung gestellt werden, die in die vorgesehene Verwendung der Daten nicht eingebunden sind. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass die betreffenden Rechtsträger die Daten anderen Rechtsträgern gemäß Absatz 2 zur Verfügung stellen können, wenn dies für die im Antrag gemäß Absatz 3 angegebenen Zwecke erforderlich ist.
5. Der Zentralverwalter kann den Rechtsträgern gemäß Absatz 2 zur Aufdeckung verdächtiger Transaktionsmuster auf Antrag Zugang zu Transaktionsdaten gewähren, die keine direkte Identifizierung bestimmter Personen ermöglichen. Rechtsträger mit derartigen Zugangsrechten können anderen Rechtsträgern gemäß Absatz 2 verdächtige Transaktionsmuster melden.
6. Gemäß dem Beschluss 2009/371/JHA (21) des Rates wird Europol zur Durchführung seiner Aufgaben ständiger Lesezugriff auf Daten im Unionsregister und im EUTL gewährt. Europol unterrichtet die Kommission regelmäßig über die Verwendung dieser Daten.
7. Die nationalen Verwalter stellen allen anderen nationalen Verwaltern und dem Zentralverwalter nach einem sicheren Verfahren die Namen und Identitätsangaben der Personen zur Verfügung, denen sie eine Kontoeröffnung gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstaben a, b und c abgelehnt haben oder deren Ernennung zum Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten sie gemäß Artikel 24 Absatz 5 Buchstaben a und b abgelehnt haben, ebenso wie die Namen und Identitätsangaben des Kontoinhabers sowie der Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten von Konten, deren Zugang gemäß Artikel 34 gesperrt wurde, oder von Konten, die gemäß Artikel 33 geschlossen wurden. Die nationalen Verwalter benachrichtigen die betreffenden Personen.
8. Nationale Verwalter können beschließen, den nationalen Durchsetzungs- und Steuerbehörden alle Transaktionen, die eine Anzahl Einheiten betreffen, die über die von ihm festgesetzte Anzahl hinausgehen, sowie die Konten mitzuteilen, von denen innerhalb eines vom nationalen Verwalter festgesetzten Zeitraums eine Anzahl Transaktionen ausgeht, die über die vom nationalen Verwalter festgesetzte Anzahl hinausgeht.
9. Weder das EUTL noch das Unionsregister dürfen von Kontoinhabern Preisinformationen über Zertifikate oder Kyoto-Einheiten verlangen.
10. Die Auktionsaufsicht gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 hat Zugang zu sämtlichen Informationen über das Lieferkonto für versteigerte Zertifikate im Unionsregister.
Artikel 111
Gebühren
1. Der Zentralverwalter erhebt bei den Inhabern von Konten im Unionsregister keine Gebühren.
2. Die nationalen Verwalter können bei Kontoinhabern in angemessener Höhe Gebühren für die Kontoverwaltung erheben.
3. Die nationalen Verwalter teilen dem Zentralverwalter die erhobenen Gebühren sowie etwaige Änderungen an der Gebührenregelung innerhalb von zehn Arbeitstagen mit. Der Zentralverwalter veröffentlicht die Gebühren auf einer öffentlich zugänglichen Website.
Artikel 112
Funktionsstörung
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass Funktionsstörungen des Unionsregister auf ein Mindestmaß begrenzt sind; er trifft hierzu alle erforderlichen Vorkehrungen, die die Zugänglichkeit und Sicherheit des Unionsregisters und des EUTL gewährleisten, und führt robuste Systeme und Verfahren für einen umfassenden Datenschutz ein.
TITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 113
Durchführung
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um diese Verordnung durchzuführen und insbesondere sicherzustellen, dass die nationalen Verwalter ihren Verpflichtungen zur Prüfung und Überprüfung der gemäß Artikel 22 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 4 und Artikel 25 Absatz 4 übermittelten Angaben nachkommen.
Artikel 114
Weitere Nutzung von Konten
Konten gemäß Titel I Kapitel 3 dieser Verordnung, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 eröffnet oder verwendet werden, bleiben für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bestehen.
Konten von Handelsplattformen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 eröffnet wurden, bleiben als Konten externer Handelsplattformen im Sinne der vorliegenden Verordnung bestehen.
Artikel 115
Inkrafttreten und Verwendungsbeschränkungen
Der Zentralverwalter übermittelt den nationalen Verwaltern eine Liste der EHS-Konten, in denen internationale Gutschriften verbucht sind, welche aufgrund von gemäß Artikel 11a Absatz 9 der Richtlinie 2003/87/EG getroffenen Maßnahmen nach dem mit diesen Maßnahmen festgesetzten Zeitpunkt nicht mehr verwendet werden dürfen. Der nationale Verwalter fordert den Kontoinhaber auf der Grundlage dieser Liste auf, ein KP-Konto anzugeben, auf das solche internationalen Gutschriften übertragen werden sollen.
Hat der Kontoinhaber dieser Aufforderung des Verwalters innerhalb von 40 Arbeitstagen nicht Folge geleistet, so überträgt der Verwalter die internationalen Gutschriften auf ein nationales KP-Konto.
Artikel 116
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 920/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 920/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Die Artikel 3 bis 28 werden gestrichen.
2.
Artikel 32 erhält folgende Fassung:
„Artikel 32
Ausgeschlossene Luftfahrzeugbetreiberkonten
(1) Enthält das Unionsregister an dem Termin für die Abgabe von Zertifikaten gemäß Artikel 12 Absatz 2a der Richtlinie 2003/87/EG für einen Luftfahrzeugbetreiber einen Eintrag gemäß Artikel 29 für die geprüften Emissionen des Vorjahres von gleich Null, so schaltet das Unionsregister das betreffende Luftfahrzeugbetreiberkonto auf den Status „ausgeschlossen“.
(2) Das Unionsregister schaltet das Konto auf den Status „offen“, wenn der Wert für die geprüften Emissionen für das Jahr vor dem laufenden Jahr nicht gleich Null beträgt.“
3.
Artikel 41 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Ein ausgeschlossenes Luftfahrzeugbetreiberkonto, in dem keine Zertifikate gemäß Absatz 1 generiert werden, erhält diese Zertifikate auch nicht, wenn das Konto anschließend wieder auf den Status „offen“ geschaltet wird.“
4.
Artikel 57 erhält folgende Fassung:
„Artikel 57
Übertragung in nachfolgende Verpflichtungszeiträume (Banking)
Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Abschluss der Verrechnungstransaktionen gemäß Artikel 56 löscht das Unionsregister Kapitel-II-Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012, die in Nutzerkonten im Unionsregister gehalten werden, vergibt eine gleiche Menge Kapitel-II-Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2013-2020 in dieselben Konten, löscht Kapitel-III-Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012, die in Nutzerkonten im Unionsregister gehalten werden und vergibt eine gleiche Menge Kapitel-III-Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2013-2020 in dieselben Konten.“
5.
Artikel 52 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Im Anschluss an die Verrechnungstransaktionen gemäß Artikel 56 kürzt der Zentralverwalter das im EUTL eingetragene Depot-Minimum. Diese Kürzung entspricht der Gesamtmenge der Kapitel-III-Zertifikate, die von Anlagenbetreiberkonten, die von dem nationalen Verwalter des betreffenden Mitgliedstaats für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 verwaltet werden, abgegeben wurden, zuzüglich des gemäß Artikel 56 Absatz 3 berechneten Verrechnungswertes.“
6.
Die Artikel 59 bis 79 werden gestrichen.
Artikel 117
Aufhebung
Die Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 wird aufgehoben.
Die Verordnung (EU) Nr. 920/2010 wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 aufgehoben.
Artikel 118
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Mai 2013
REGOLAMENTO (UE) N. 389/2013 DELLA COMMISSIONE
del 2 maggio 2013
che istituisce un registro dell’Unione conformemente alla direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, alle decisioni n. 280/2004/CE e n. 406/2009/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e che abroga i regolamenti (UE) n. 920/2010 e n. 1193/2011 della Commissione
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 ottobre 2003, che istituisce un sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità e che modifica la direttiva 96/61/CE del Consiglio (1), in particolare l’articolo 19,
vista la decisione n. 280/2004/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 febbraio 2004, relativa ad un meccanismo per monitorare le emissioni di gas a effetto serra nella Comunità e per attuare il protocollo di Kyoto (2), in particolare l’articolo 6, paragrafo 1, primo comma, seconda frase,
vista la decisione n. 406/2009/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, concernente gli sforzi degli Stati membri per ridurre le emissioni dei gas a effetto serra al fine di adempiere agli impegni della Comunità in materia di riduzione delle emissioni di gas a effetto serra entro il 2020 (3), in particolare l’articolo 11, paragrafo 3,
sentito il Garante europeo della protezione dei dati,
considerando quanto segue:
(1)
Il sistema dei registri garantisce un’accurata contabilizzazione delle operazioni nell’ambito del sistema per lo scambio di quote di emissioni dell’Unione (sistema ETS) istituito dalla direttiva 2003/87/CE, dal protocollo di Kyoto e dalla decisione n. 406/2009/CE. Si tratta di un sistema standardizzato e sicuro di registri sotto forma di banche di dati elettroniche contenenti elementi di dati comuni che consentono di controllare il rilascio, la detenzione, il trasferimento e la cancellazione delle quote di emissioni, nonché di assicurare l’accesso al pubblico e la riservatezza, ove necessario, e di garantire che ogni trasferimento sia compatibile con gli obblighi risultanti dalla direttiva 2003/87/CE, dal protocollo di Kyoto allegato alla convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici nonché dalla decisione n. 406/2009/CE.
(2)
L’articolo 19, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE stabilisce che le quote di emissioni rilasciate a decorrere dal 1o gennaio 2012 siano conservate in un registro dell’Unione su conti di deposito gestiti dagli Stati membri. Il regolamento (UE) n. 920/2010 della Commissione, del 7 ottobre 2010, relativo a un sistema standardizzato e sicuro di registri a norma della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e della decisione n. 280/2004/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4), istituisce tale registro dell’Unione.
(3)
La direttiva 2003/87/CE è stata sostanzialmente modificata dalla direttiva 2009/29/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, che modifica la direttiva 2003/87/CE al fine di perfezionare ed estendere il sistema comunitario per lo scambio di quote di emissione di gas a effetto serra (5), il che rende necessario modificare a fondo il sistema di registri. Le modifiche si applicano a partire dal periodo di scambio che avrà inizio nel 2013. Al momento non esiste alcun accordo internazionale applicabile negli Stati membri dopo il 2012 destinato a sostituire il protocollo di Kyoto, attualmente in vigore,. Le quote assegnate al trasporto aereo sono state messe all’asta a partire dal 2012 sulla base del regolamento (UE) n. 1031/2010 della Commissione, del 12 novembre 2010, relativo ai tempi, alla gestione e ad altri aspetti della vendita all’asta delle quote di emissioni dei gas a effetto serra a norma della direttiva 2003/87/CE (6), con le stesse modalità delle quote generiche. Pertanto, a norma dell’articolo 19 della direttiva 2003/87/CE, è stato adottato il regolamento (UE) n. 1193/2011 della Commissione, del 18 novembre 2011, che istituisce un registro dell’Unione per il periodo di scambio avente inizio il 1o gennaio 2013 e i periodi di scambio successivi, relativi al sistema di scambio delle quote di emissioni dell’Unione conformemente alla direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e alla decisione n. 280/2004/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e che modifica i regolamenti della Commissione (CE) n. 2216/2004 e (UE) n. 920/2010 (7), che si applica per il periodo di scambio del sistema per lo scambio di quote di emissioni dell’Unione avente inizio il 1o gennaio 2013 e per i periodi successivi. Il regolamento si applica anche alle quote assegnate al trasporto aereo messe all’asta nel 2012.
(4)
Al fine di garantire che le unità di Kyoto e le quote possano essere detenute sugli stessi conti del registro dell’Unione, quest’ultimo deve essere conforme alle specifiche funzionali e tecniche relative alle norme per lo scambio dei dati tra i sistemi di registri nell’ambito del protocollo di Kyoto, adottate con la decisione 12/CMP.1 della conferenza delle Parti della convenzione UNFCCC che funge da riunione delle Parti del protocollo di Kyoto (decisione 12/CMP.1).
(5)
L’articolo 20 della direttiva 2003/87/CE stabilisce che sia istituito un catalogo indipendente (di seguito “catalogo delle operazioni dell’Unione europea” o EUTL, European Union Transaction Log) nel quale sono registrati gli atti di rilascio, trasferimento e cancellazione delle quote di emissioni. A norma dell’articolo 6, paragrafo 2, della decisione n. 280/2004/CE, le informazioni riguardanti le quantità assegnate, le unità di assorbimento, le unità di riduzione delle emissioni e le riduzioni delle emissioni certificate rilasciate, detenute, cedute, acquistate, soppresse o ritirate e il riporto delle quantità assegnate, delle unità di riduzione delle emissioni e delle riduzioni certificate di emissioni devono essere messe a disposizione del catalogo indipendente.
(6)
Il registro dell’Unione contiene i conti nei quali vanno registrate le procedure e le operazioni necessarie all’applicazione della direttiva 2003/87/CE. Ciascuno dei suddetti conti deve essere creato secondo procedure standardizzate, al fine di assicurare l’integrità del sistema dei registri e l’accesso del pubblico alle informazioni in esso contenute. Le quote devono essere rilasciate nel registro dell’Unione.
(7)
Le operazioni riguardanti le quote eseguite all’interno del registro dell’Unione devono essere effettuate attraverso un collegamento con l’EUTL, mentre le operazioni riguardanti le unità di Kyoto devono essere effettuate tramite un collegamento con l’EUTL e il catalogo internazionale delle operazioni dell’UNFCCC (di seguito “ITL”, International Transaction Log).
(8)
Le quote e le unità di Kyoto esistono solo in forma dematerializzata e sono fungibili; pertanto la titolarità di una quota o di un’unità di Kyoto deve essere accertata attraverso la loro effettiva presenza nei conti del registro dell’Unione nel quale sono detenute. Inoltre, per ridurre i rischi connessi all’annullamento delle operazioni inserite nel registro e le conseguenti turbative del sistema e del mercato che tale annullamento potrebbe causare, è necessario garantire che le quote e le unità di Kyoto siano completamente fungibili. In particolare, le operazioni non possono essere annullate, revocate o ricalcolate, in base a norme diverse da quelle che regolano il registro, dopo il termine definito dalle stesse. Il presente regolamento non dovrebbe impedire in alcun modo al titolare di un conto o a un terzo di far valere diritti o crediti risultanti dall’operazione in questione riconosciutigli per legge ai fini di recupero o di restituzione in relazione a un’operazione immessa in un sistema, ad esempio in caso di frode o di errore tecnico, purché ciò non comporti l’annullamento, la revoca o il ricalcolo dell’operazione. Inoltre, l’acquisizione di una quota o un’unità di Kyoto effettuato in buona fede deve essere tutelato.
(9)
I compiti principali dell’amministratore centrale sono di istituire, gestire e mantenere il registro dell’Unione e l’EUTL, gestire i conti centrali ed eseguire le operazioni che competono al livello centrale. Agli amministratori nazionali spetta in primo luogo fungere da punto di contatto per i rispettivi titolari di conti nel registro dell’Unione e svolgere tutte le operazioni che implicano un contatto diretto con essi, tra cui l’apertura, la sospensione e la chiusura dei conti.
(10)
Se gli Stati membri assegnano quote a titolo gratuito sulla base dell’articolo 10 quater della direttiva 2003/87/CE, esse devono essere rilasciate a norma dell’articolo citato e delle decisioni della Commissione adottate ai sensi della stessa direttiva. A tal fine, le tabelle nazionali di assegnazione devono tenere conto delle domande di cui all’articolo 10 quater, paragrafo 5, della direttiva 2003/87/CE provenienti dagli Stati membri interessati, nonché delle pertinenti decisioni della Commissione di cui all’articolo 10 quater, paragrafo 6, delle stessa direttiva.
(11)
Se uno Stato membro ritarda il rilascio delle quote a titolo gratuito sulla base dell’articolo 10 quater della direttiva 2003/87/CE (rilascio di quote ex post), tenendo conto della domanda da esso presentata ai sensi dell’articolo 10 quater, paragrafo 5, della direttiva 2003/87/CE nonché delle pertinenti decisioni della Commissione di cui all’articolo 10 quater, paragrafo 6, delle stessa direttiva, tale Stato membro deve includere nella propria tabella nazionale di assegnazione, a norma dell’articolo 51, paragrafo 1, del presente regolamento le assegnazioni a titolo gratuito sulla base degli investimenti o dei trasferimenti finanziari già intrapresi al momento di notificare la tabella.
(12)
Se uno Stato membro, tenendo conto della domanda da esso presentata ai sensi dell’articolo 10 quater, paragrafo 5, della direttiva 2003/87/CE, nonché delle pertinenti decisioni della Commissione di cui all’articolo 10 quater, paragrafo 6, della stessa, rilascia le quote a titolo gratuito sulla base dell’articolo 10 quater della direttiva 2003/87/CE indipendentemente dagli investimenti già intrapresi (rilascio di quote ex post), tale Stato membro deve includere nella propria tabella nazionale di assegnazione le assegnazioni a titolo gratuito a norma dell’articolo 10 quater della direttiva 2003/87/CE per il periodo 2013-2019, al momento di notificare la tabella alla Commissione ai sensi dell’articolo 51, paragrafo 1, del presente regolamento.
(13)
Sulla base delle relazioni da presentare alla Commissione ai sensi dell’articolo 10 quater, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE, gli Stati membri devono apportare modifiche alle tabelle nazionali di assegnazione in modo da rispecchiare i progressi negli investimenti intrapresi e lo stato dei trasferimenti finanziari effettuati, a norma rispettivamente, dell’articolo 10 quater della direttiva 2003/87/CE e delle decisioni della Commissione.
(14)
L’articolo 11 della direttiva 2003/87/CE prevede che entro il 28 febbraio di ogni anno, le autorità competenti rilascino il quantitativo di quote da assegnare per quell’anno. Se le informazioni presentate dal gestore a norma dell’articolo 24 della decisione 2011/278/EU della Commissione, del 27 aprile 2011, che stabilisce norme transitorie per l’insieme dell’Unione ai fini dell’armonizzazione delle procedure di assegnazione gratuita delle quote di emissioni ai sensi dell’articolo 10 bis della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (8) influiscono sul quantitativo di quote da assegnargli, l’assegnazione dovrà essere ricalcolata e comunicata a norma dell’articolo 24, paragrafo 2, della medesima decisione prima che le quote possano essere trasferite al gestore in conformità dell’articolo 53, paragrafo 2, del presente regolamento.
(15)
Il presente regolamento non deve contenere alcuna disposizione che impedisca ad un’autorità competente di chiedere al gestore di trasferire nel conto unionale di assegnazione un quantitativo di quote ricevuto in più rispetto all’assegnazione adeguata per l’anno in questione, nel caso in cui le quote assegnate in eccesso dipendano da un errore nell’assegnazione iniziale oppure da mancata o errata presentazione delle informazioni all’autorità competente da parte del gestore, in conformità dell’articolo 24 della decisione 2011/278/UE, entro il termine stabilito nel medesimo articolo, a condizione che l’amministratore centrale abbia modificato la tabella nazionale di assegnazione dello Stato membro a norma dell’articolo 52, paragrafo 2, del presente regolamento per adeguarla all’assegnazione.
(16)
L’articolo 11 bis della direttiva 2003/87/CE vieta il rilascio di riduzioni certificate di emissioni (CER) e di unità di riduzione delle emissioni (ERU) dopo il 31 dicembre 2012, onde evitare una doppia contabilizzazione delle riduzioni delle emissioni di gas a effetto serra. Tuttavia, l’articolo 5, paragrafo 2, della decisione 2006/780/CE della Commissione, del 13 novembre 2006, finalizzata ad evitare la doppia contabilizzazione delle riduzioni delle emissioni di gas serra nell’ambito del sistema comunitario di scambio delle quote di emissioni per le attività di progetto del protocollo di Kyoto in applicazione della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (9) consente di convertire quote dalla quantità accantonata, ai sensi dell’articolo 3 della summenzionata decisione, in unità di quantità assegnate (di seguito “AAU”) o di rivenderle quali quote per il periodo 2008-2012. Inoltre, fino al 30 aprile 2013, gli Stati membri possono rilasciare ERU da progetti comprendenti attività che rientrano nell’ambito della direttiva 2003/87/CE solo a partire dal 1o gennaio 2013 in relazione a riduzioni di emissioni che hanno avuto luogo fino al 31 dicembre 2012.
(17)
L’Unione europea, gli Stati membri e un certo numero di paesi terzi si sono impegnati a ridurre le emissioni in tutti i comparti economici per il periodo 2008-2012. Gli Stati membri hanno assunto obiettivi di riduzione giuridicamente vincolanti per il periodo 2013-2020 in tutti i settori economici, come indicato nella direttiva 2003/87/CE e nella decisione n. 406/2009/CE. Il protocollo di Kyoto deve essere modificato per istituire obiettivi quantificati di emissione giuridicamente vincolanti a livello internazionale per il periodo 2013-2020 per le parti elencate nel suo allegato B, dopo essere entrato in vigore per le parti stesse. La decisione 13/CMP.1 della conferenza delle Parti della convenzione UNFCCC che funge da riunione delle Parti del protocollo di Kyoto (decisione 13/CMP.1) stabilisce che le ERU siano rilasciate solo attraverso la conversione di AAU o di RMU (unità di assorbimento) il cui numero di serie include il periodo di impegno per il quale sono state rilasciate. Le ERU non possono essere rilasciate se il periodo di impegno indicato nel relativo numero di serie non corrisponde al periodo nel quale le riduzioni delle emissioni hanno avuto luogo. I conti del sistema per lo scambio di quote di emissioni (ETS) presenti nel registro dell’Unione non devono contenere ERU non conformi a tali norme. A tal fine, le ERU rilasciate da paesi terzi che non hanno assunto obiettivi quantificati di emissione giuridicamente vincolanti per il periodo 2013-2020 stabiliti mediante modifica del protocollo di Kyoto a norma dell’articolo 3, paragrafo 9, del protocollo stesso, oppure che non hanno depositato uno strumento di ratifica relativo a tale modifica, devono essere detenute nel registro dell’Unione solo se ne è stato certificato il legame con riduzioni di emissioni verificate come avvenute prima del 2013. Si prevede che tali ERU trasferite nel registro dell’Unione dopo il 1o maggio 2013 siano rilasciate a norma della procedura di verifica stabilita dal comitato di supervisione dell’attuazione congiunta istituito dalla decisione 9/CMP.1 della conferenza delle Parti della convenzione UNFCCC che funge da riunione delle Parti del protocollo di Kyoto (decisione 9/CMP.1) (in conformità del cosiddetto “percorso Track II”).
(18)
L’articolo 11 bis della direttiva 2003/87/CE prevede l’uso di CER ed ERU derivanti da attività di progetto precedenti all’entrata in vigore di un accordo internazionale sui cambiamenti climatici, permettendo ai gestori e agli operatori aerei di scambiare tali unità contro quote.
(19)
I paesi terzi oppure le loro entità subfederali o regionali devono potere aprire conti nel registro dell’Unione una volta concordate con il paese terzo le modalità mediante le quali collegare l’ETS a un altro sistema obbligatorio per lo scambio di emissioni di gas a effetto serra con un massimale assoluto di emissioni.
(20)
L’articolo 11 della decisione n. 406/2009/CE prevede l’accurata contabilizzazione nel sistema dei registri delle operazioni effettuate nell’ambito della decisione stessa.
(21)
Le unità assegnate per le emissioni annuali vengono rilasciate nei conti preposti all’adempimento della decisione sulla ripartizione degli sforzi (in appresso “conti di adempimento”) nel registro dell’Unione, nelle quantità determinate a norma dell’articolo 3, paragrafo 2, e dell’articolo 10 della decisione n. 406/2009/CE. Le unità assegnate per le emissioni annuali (AEA) possono essere inserite solo nei conti di adempimento ESD nel registro dell’Unione.
(22)
Il registro dell’Unione dovrebbe consentire l’attuazione del ciclo annuale di adempimento nell’ambito della decisione n. 406/2009/CE fornendo le procedure per contabilizzare le emissioni annuali riviste di gas a effetto serra nei conti di adempimento, per determinare il valore relativo allo stato di adempimento annuale del conto di adempimento ESD di ciascuno Stato membro e per applicare, ove necessario, le misure correttive ai sensi dell’articolo 7 di tale decisione.
(23)
Il registro dell’Unione deve garantire un’accurata contabilizzazione delle operazioni di cui all’articolo 3, paragrafi 3, 4 e 5, e all’articolo 5 della decisione n. 406/2009/CE.
(24)
L’EUTL deve svolgere controlli automatici su tutte le procedure del sistema dei registri riguardanti le quote di emissioni, le emissioni verificate, i conti, le unità assegnate per le emissioni annuali, i crediti ammissibili e le unità di Kyoto, mentre l’ITL esegue controlli automatici sulle procedure relative alle unità di Kyoto, onde garantire che non siano viziate da irregolarità. Le procedure che non superano i controlli devono essere interrotte, in modo da assicurare che le operazioni effettuate nel sistema dei registri dell’Unione soddisfino i requisiti stabiliti dalla direttiva 2003/87/CE e dalla decisione n. 406/2009/CE nonché i requisiti elaborati in conformità della convenzione UNFCCC e del protocollo di Kyoto.
(25)
Per garantire la sicurezza delle informazioni contenute nel sistema integrato dei registri e onde evitare le frodi, occorre applicare requisiti adeguati e armonizzati in materia di apertura dei conti, autenticazione e diritti di accesso, prevedendo di rivederli negli anni a venire per assicurarne l’efficacia e la proporzionalità. È opportuno conservare i dati relativi a tutte le procedure, i gestori e le persone contenuti nel sistema dei registri.
(26)
L’amministratore centrale provvede affinché le interruzioni del funzionamento del sistema dei registri siano limitate al minimo, e a tal fine adotta tutte le misure ragionevoli per assicurare la disponibilità del registro dell’Unione e dell’EUTL e prevede sistemi e procedure efficaci per la protezione di tutti i dati.
(27)
Poiché può essere auspicabile prevedere tipi di conti supplementari o altri mezzi che possano agevolare la detenzione di quote o unità di Kyoto per conto di terzi, oppure la costituzione di un diritto reale di garanzia sulle stesse, occorre esaminare questi aspetti nell’ambito di una futura revisione del presente regolamento.
(28)
In conformità della direttiva 2003/4/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2003, sull’accesso del pubblico all’informazione ambientale e che abroga la direttiva 90/313/CEE del Consiglio (10) e della decisione 13/CMP.1, occorre pubblicare periodicamente relazioni specifiche destinate ad assicurare l’accesso del pubblico alle informazioni contenute nel sistema integrato dei registri, nel rispetto di determinati requisiti in materia di riservatezza.
(29)
Gli amministratori nazionali, l’amministratore centrale e la Commissione devono rispettare la normativa dell’Unione e quelle nazionali sulla tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento e alla libera circolazione dei dati personali, in particolare la direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (11) e la relativa normativa nazionale di attuazione, nonché il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi comunitari, nonché la libera circolazione di tali dati (12), ove tali norme siano applicabili alle informazioni detenute e trattate in conformità del presente regolamento rispetto alle quali essi hanno la responsabilità del controllo.
(30)
Occorre applicare il regolamento (UE) n. 920/2010 della Commissione, del 7 ottobre 2010, relativo ad un sistema standardizzato e sicuro di registri a norma della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio e della decisione n. 280/2004/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (13) finché saranno completate tutte le operazioni richieste in relazione al periodo di scambio 2008-2012. Occorre modificare tale regolamento per predisporre la sostituzione delle quote assegnate al trasporto aereo detenute dagli utilizzatori alla fine del periodo di scambio 2008-2012 con quote assegnate al trasporto aereo valide per il periodo di scambio che ha inizio nel 2013, con effetto immediato. Il regolamento (UE) n. 920/2010 deve pertanto essere abrogato con effetto dal 1o ottobre 2013.
(31)
Occorre quindi abrogare il regolamento (UE) n. 1193/2011 e sostituirlo con un regolamento che includa gli obblighi di cui alla direttiva 2003/87/CE e alle decisioni n. 280/2004/CE e n. 406/2009/CE con effetto immediato.
(32)
Il regolamento (UE) n. 1193/2011 prevedeva termini per l’approvazione delle modalità di cooperazione fra l’amministratore centrale e gli amministratori nazionali e per la notifica delle tabelle nazionali di assegnazione e delle tabelle nazionali di assegnazione per il trasporto aereo. Stante l’abrogazione del regolamento (UE) n. 1193/2011, tali obblighi vanno mantenuti.
(33)
È opportuno che il presente regolamento entri in vigore con urgenza.
(34)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato sui cambiamenti climatici,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
DISPOSIZIONI GENERALI COMUNI
CAPO I
Oggetto, campo di applicazione e definizioni
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce le disposizioni generali e i requisiti relativi alla gestione e alla tenuta sia del registro dell’Unione per il periodo di scambio che ha inizio il 1o gennaio 2013 e per i periodi successivi, sia del catalogo indipendente delle operazioni di cui all’articolo 20, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE, nonché dei registri di cui all’articolo 6 della decisione n. 280/2004/CE.
Esso istituisce altresì un sistema di comunicazione fra il registro dell’Unione e l’ITL.
Articolo 2
Campo d’applicazione
Il presente regolamento si applica alle quote create per il periodo di scambio nell’ambito del sistema per lo scambio di quote di emissioni dell’Unione che ha inizio il 1o gennaio 2013 e per i periodi successivi, alle unità assegnate per le emissioni annuali e alle unità di Kyoto.
Esso si applica altresì alle quote del trasporto aereo destinate alla messa all’asta e create per il periodo di scambio compreso fra il 1o gennaio 2012 e il 31 dicembre 2012.
Articolo 3
Definizioni
Salvo indicazioni contrarie, i termini impiegati nel titolo II del presente regolamento hanno il medesimo significato di cui alla direttiva 2003/87/CE. Si applicano inoltre le definizioni di cui all’articolo 3 del regolamento (UE) n. 1031/2010 e all’articolo 3 della decisione 2011/278/UE della Commissione. Si applicano inoltre le seguenti definizioni:
(1)
«titolare del conto», la persona fisica o giuridica che detiene un conto nel sistema dei registri;
(2)
«amministratore centrale», la persona designata dalla Commissione a norma dell’articolo 20 della direttiva 2003/87/CE;
(3)
«autorità competente», l’autorità o le autorità designate da uno Stato membro a norma dell’articolo 18 della direttiva 2003/87/CE;
(4)
«piattaforma di scambio esterna», qualsiasi tipo di scambio multilaterale che fa incontrare o agevola l’incontro di interessi multipli di acquisto e di vendita di terzi, come definito dall’articolo 4 della direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (14), nel quale gli interessi acquistati e venduti sono espressi in quote o in unità di Kyoto;
(5)
«verificatore», il responsabile della verifica di cui alla definizione dell’articolo 3, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 600/2012 della Commissione (15);
(6)
«unità di quantità assegnata» (AAU, Assigned Amount Unit), un’unità rilasciata a norma dell’articolo 7, paragrafo 3, della decisione n. 280/2004/CE;
(7)
«quota assegnata al trasporto aereo», quota creata a norma dell’articolo 3 quater, paragrafo 2, della direttiva 2003/87/CE;
(8)
«quota generica», ogni altro tipo di quota creata a norma della direttiva 2003/87/CE;
(9)
«CER a lungo termine» (lCER), unità rilasciata per un’attività di progetto di afforestazione o riforestazione nell’ambito del meccanismo per lo sviluppo pulito (CDM) che, con riserva della decisione 5/CMP.1 della conferenza delle Parti che funge da riunione delle Parti del protocollo di Kyoto, scade al termine del periodo di accreditamento della riduzione delle emissioni dell’attività di progetto CDM di afforestazione o riforestazione per la quale è stata rilasciata;
(10)
“unità di assorbimento” (RMU, Removal Unit), unità rilasciata a norma dell’allegato della decisione 13/CMP.1.
(11)
«CER temporanea» (tCER), unità CER rilasciata per un’attività di progetto di afforestazione o riforestazione nell’ambito del meccanismo per lo sviluppo pulito (CDM) che, con riserva della decisione 5/CMP.1, scade al termine del periodo di impegno previsto dal protocollo di Kyoto successivo a quello nel quale è stata rilasciata;
(12)
«unità di Kyoto», unità di tipo AAU, ERU (unità di riduzione delle emissioni), CER (riduzioni certificate di emissioni), RMU, lCER e tCER;
(13)
«procedura», mezzo tecnico automatizzato per svolgere un’azione relativa a un conto, un’unità o una parte dei crediti ammissibili contenuti in un registro;
(14)
«operazione», procedura interna al registro dell’Unione in cui rientra il trasferimento, da un conto verso un altro conto, di una quota, un’unità di Kyoto, un’unità assegnata per le emissioni annuali o una parte dei crediti ammissibili;
(15)
«restituzione», la contabilizzazione di una quota da parte di un gestore o di un operatore aereo a fronte delle emissioni verificate del proprio impianto o aeromobile;
(16)
“cancellazione”, l’eliminazione definitiva di un’unità di Kyoto da parte di chi la detiene senza contabilizzarla a fronte delle emissioni verificate;
(17)
“soppressione”, l’eliminazione definitiva di una quota da parte di chi la detiene senza contabilizzarla a fronte delle emissioni verificate;
(18)
“ritiro”, la contabilizzazione di un’unità di Kyoto effettuata da una Parte del protocollo di Kyoto a fronte delle emissioni comunicate dalla Parte in questione;
(19)
“riciclaggio”, la definizione di cui all’articolo 1, paragrafo 2, della direttiva 2005/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (16);
(20)
“reato grave”, la definizione di cui all’articolo 3, paragrafo 5, della direttiva 2005/60/CE;
(21)
“finanziamento del terrorismo”, la definizione di cui all’articolo 1, paragrafo 4, della direttiva 2005/60/CE;
(22)
«amministratore nazionale», il soggetto responsabile di amministrare, per conto di uno Stato membro, una serie di conti di utilizzatore che rientrano nella giurisdizione di uno Stato membro contenuti nel registro dell’Unione, designato a norma dell’articolo 8;
(23)
«direttori», le persone che di fatto dirigono le operazioni quotidiane di una persona giuridica;
(24)
“ora dell’Europa centrale”, corrisponde all’ora estiva dell’Europa centrale nel periodo dell’ora legale, come definita negli articoli 1, 2 e 3 della direttiva 2000/84/CE;
(25)
«piattaforma amministrativa nazionale», un sistema esterno gestito da un amministratore nazionale o un’autorità competente, connesso in modo sicuro al registro dell’Unione al fine di automatizzare le funzioni relative all’amministrazione dei conti e all’adempimento degli obblighi nel registro dell’Unione;
(26)
«crediti internazionali», CER, ERU e altri crediti derivanti da attività di progetti o altre attività di riduzione delle emissioni che possono essere utilizzati ai sensi dell’articolo 11 bis, paragrafo 5, della direttiva 2003/87/CE;
(27)
«unità assegnata per le emissioni annuali» (AEA), una sottoparte dell’assegnazione annuale di emissioni per uno Stato membro determinata ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2, e dell’articolo 10 della decisione n. 406/2009/CE, pari a una tonnellata di biossido di carbonio equivalente;
(28)
«crediti ammissibili», il diritto da parte di uno Stato membro, espresso da un numero pari a una percentuale delle sue emissioni di gas a effetto serra nel 2005 come specificato all’articolo 5, paragrafo 4, della decisione n. 406/2009/CE, di utilizzare i crediti di cui all’articolo 5 della suddetta decisione al fine di adempiere agli obblighi che gli competono ai sensi dell’articolo 3 della medesima;
(29)
«crediti ammissibili inutilizzati», i crediti ammissibili di uno Stato membro al netto di crediti internazionali, tCER o lCER detenuti nel conto di adempimento ESD al momento del calcolo del valore relativo allo stato di adempimento a norma dell’articolo 79 del presente regolamento;
(30)
“periodo di adempimento”, il periodo dal 1o gennaio 2013 al 31 dicembre 2020 durante il quale gli Stati membri limitano le loro emissioni di gas a effetto serra a norma dell’articolo 3 della decisione n. 406/2009/CE.
CAPO II
Il sistema dei registri
Articolo 4
Registro dell’Unione
1. È istituito un registro dell’Unione per il periodo di scambio nell’ambito del sistema per lo scambio di quote di emissioni dell’Unione che avrà inizio il 1o gennaio 2013 e per i periodi successivi.
2. L’amministratore centrale gestisce e tiene il registro dell’Unione, inclusa l’infrastruttura tecnica pertinente.
3. Gli Stati membri si avvalgono del registro dell’Unione al fine di adempiere i loro obblighi derivanti dall’articolo 19 della direttiva 2003/87/CE e dall’articolo 11 della decisione n. 406/2009/CE nonché di garantire un’accurata contabilizzazione delle quote, delle AEA e dei crediti ammissibili che rientrano nell’ambito d’applicazione del presente regolamento. Il registro dell’Unione mette a disposizione degli amministratori nazionali e dei titolari dei conti le procedure stabilite dal presente regolamento.
4. L’amministratore centrale provvede affinché il registro dell’Unione sia conforme alle specifiche funzionali e tecniche relative alle norme per lo scambio dei dati tra i sistemi dei registri nell’ambito del protocollo di Kyoto, elaborate in conformità della decisione 12/CMP.1, e tiene in considerazione i requisiti in materia di hardware, reti, software e sicurezza indicati nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 105 del presente regolamento.
Articolo 5
Registri PK nazionali e unionali
1. Al fine di adempiere agli obblighi che incombono loro in quanto Parti del protocollo di Kyoto e a norma dell’articolo 6 della decisione n. 280/2004/CE, per garantire un’accurata contabilizzazione delle unità di Kyoto, ciascuno Stato membro e l’Unione gestiscono un registro (di seguito “registro PK”) sotto forma di base di dati elettronica normalizzata che tiene conto dei requisiti in materia di registri dell’UNFCCC, in particolare le specifiche funzionali e tecniche relative alle norme per lo scambio dei dati tra i sistemi dei registri nell’ambito del protocollo di Kyoto, elaborate in conformità della decisione 12/CMP.1, nonché conforme ai requisiti in materia di hardware, reti, software e sicurezza indicati nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 105 del presente regolamento.
2. L’amministratore centrale provvede affinché il registro dell’Unione funga anche da registro PK per l’Unione in quanto Parte del protocollo di Kyoto. L’amministratore centrale funge altresì da amministratore per il registro PK dell’Unione, contenuto nel registro dell’Unione.
Articolo 6
Catalogo delle operazioni dell’Unione europea
1. A norma dell’articolo 20 della direttiva 2003/87/CE è istituito un catalogo delle operazioni dell’Unione europea (EUTL) avente forma di una base di dati elettronica normalizzata, per le operazioni che rientrano nell’ambito d’applicazione del presente regolamento. L’EUTL serve altresì per registrare tutte le informazioni riguardanti la dotazione e i trasferimenti di unità di Kyoto rese disponibili a norma dell’articolo 6, paragrafo 2, della decisione n. 280/2004/CE.
2. L’amministratore centrale provvede alla gestione e alla tenuta dell’EUTL in conformità al disposto del presente regolamento.
3. L’amministratore centrale provvede affinché l’EUTL sia in grado di verificare e registrare tutte le procedure di cui al presente regolamento, e tiene conto delle specifiche funzionali e tecniche relative alle norme per lo scambio dei dati per i sistemi dei registri nell’ambito del protocollo di Kyoto, elaborate in conformità della decisione 12/CMP.1, osservando inoltre la conformità ai requisiti in materia di hardware, reti e software indicati nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 105 del presente regolamento.
4. L’amministratore centrale provvede affinché l’EUTL sia in grado di registrare tutte le procedure di cui al titolo I, capo III, e ai titoli II, III e IV.
Articolo 7
Collegamenti fra i registri, l’ITL e l’EUTL
1. L’amministratore centrale e gli Stati membri provvedono affinché il registro dell’Unione e i registri PK mantengano un collegamento con l’ITL ai fini della comunicazione delle operazioni che riguardano le unità di Kyoto.
2. L’amministratore centrale assicura che l’EUTL mantenga un collegamento con l’ITL ai fini della registrazione e della verifica dei trasferimenti di cui al paragrafo 1. Tutte le proposte di trasferimento che coinvolgono un registro PK vengono trattate e controllate dall’EUTL prima di registrare il trasferimento.
3. L’amministratore centrale provvede affinché il registro dell’Unione mantenga un collegamento diretto con l’EUTL al fine di verificare e registrare le operazioni che riguardano quote, AEA o parte dei crediti ammissibili, come pure le procedure di gestione dei conti di cui al titolo I, capo III. Tutte le operazioni che interessano quote, AEA o parte dei crediti ammissibili sono eseguite nel registro dell’Unione e sono registrate e verificate dall’EUTL. L’amministratore centrale può istituire un collegamento riservato tra l’EUTL e il registro di un paese terzo firmatario di un trattato per l’adesione all’Unione europea al fine di consentire a tale registro di comunicare con l’ITL attraverso l’EUTL e di registrare nell’EUTL i dati sulle emissioni verificate dei gestori. Tali registri, prima di istituire il collegamento, devono aver completato con esito positivo tutte le debite procedure di prova e di inizializzazione.
Articolo 8
Amministratori nazionali e amministratori dei registri PK
1. Ciascuno Stato membro designa un amministratore nazionale. Fatto salvo l’articolo 13, paragrafo 2, uno Stato membro accede ai propri conti e ai conti contenuti nel registro dell’Unione soggetti alla sua giurisdizione e li amministra, ai sensi dell’articolo 11, attraverso il proprio amministratore nazionale come indicato nell’allegato I. L’amministratore nazionale di ogni Stato membro funge anche da amministratore del suo registro PK, in conformità del disposto del presente regolamento.
2. Gli Stati membri e la Commissione provvedono affinché non ci siano conflitti d’interesse tra gli amministratori nazionali, l’amministratore centrale e i titolari dei conti.
3. Ciascuno Stato membro comunica alla Commissione l’identità e i recapiti del proprio amministratore nazionale, compreso un numero di telefono di emergenza da utilizzare in caso di incidenti relativi alla sicurezza.
4. La Commissione coordina l’attuazione del presente regolamento con gli amministratori nazionali di ciascuno Stato membro e con l’amministratore centrale. La Commissione consulta in particolare il gruppo di lavoro degli amministratori del comitato sui cambiamenti climatici per quanto riguarda gli aspetti e le procedure attinenti al funzionamento dei registri disciplinati nel quadro del presente regolamento nonché all’attuazione di quest’ultimo. Entro il 31 marzo 2012, il gruppo di lavoro degli amministratori concorda le modalità di cooperazione fra l’amministratore centrale e gli amministratori nazionali, comprese le procedure operative comuni per attuare il presente regolamento, le procedure relative alle modifiche e agli incidenti per il registro dell’Unione e le specifiche tecniche per il funzionamento e l’affidabilità del registro dell’Unione e dell’EUTL. Le modalità di cooperazione possono includere il modo in cui i collegamenti esterni, l’infrastruttura per le tecnologie dell’informazione, le procedure di accesso ai conti degli utilizzatori e i meccanismi di gestione dei conti PK del registro dell’Unione vengono accorpati a quelli di tutti gli altri registri PK in un sistema consolidato di registri europei gestito dall’amministratore centrale. Il comitato sui cambiamenti climatici adotta il regolamento interno del gruppo di lavoro degli amministratori dei registri.
5. L’amministratore centrale, le autorità competenti e gli amministratori nazionali eseguono unicamente quanto necessario per l’adempimento delle rispettive funzioni, conformemente alla direttiva 2003/87/CE, alle decisioni n. 280/2004/CE e n. 406/2009/CE, nonché alle misure adottate ai sensi delle disposizioni in esse contenute.
CAPO III
Conti
Sezione 1
Disposizioni generali applicabili a tutti i conti
Articolo 9
Conti
1. Gli Stati membri e l’amministratore centrale provvedono affinché i diversi registri PK e il registro dell’Unione contengano i conti di cui all’allegato I.
2. Ciascun tipo di conto può detenere i tipi di unità indicati nell’allegato I.
Articolo 10
Stato dei conti
1. I conti possono trovarsi in uno dei seguenti stati: aperto, bloccato, escluso o chiuso.
2. Non è consentito avviare alcuna procedura a partire da un conto bloccato, ad esclusione di quelle indicate agli articoli 25, 31, 35, 67, 77, 81 e 82.
3. Non è consentito avviare alcuna procedura da un conto chiuso. Un conto chiuso non può essere riaperto e non può acquisire unità.
4. In caso di esclusione di un impianto dal sistema unionale ai sensi dell’articolo 27 della direttiva 2003/87/CE, l’amministratore nazionale converte allo stato “escluso” il corrispondente conto di deposito di gestore per tutta la durata dell’esclusione.
5. L’amministratore nazionale, non appena è informato dall’autorità competente del fatto che per un determinato anno i voli di un operatore aereo non sono più inclusi nel sistema unionale in conformità dell’allegato I della direttiva 2003/87/CE, converte allo stato “escluso” il corrispondente conto di deposito di operatore aereo, previa notifica all’operatore interessato, fino a quando l’autorità competente gli comunica che i voli dell’operatore aereo sono di nuovo inclusi nel sistema unionale.
6. Non è consentito avviare alcuna procedura a partire da un conto chiuso, fatte salve quelle di cui agli articoli 25 e 68 e quelle agli articoli 35 e 67, che corrispondono al periodo in cui il conto non era stato convertito allo stato “escluso”.
Articolo 11
Amministrazione dei conti
1. Ogni conto dispone di un amministratore responsabile dell’amministrazione per conto dello Stato membro o dell’Unione.
2. L’amministratore del conto è determinato, per ciascun tipo di conto, a norma dell’allegato I.
3. L’amministratore del conto, in conformità con le disposizioni del presente regolamento, apre, sospende, limita l’accesso o chiude il conto, ne cambia lo stato, approva i rappresentanti autorizzati, consente la modifica dei dati del conto che richiedono l’autorizzazione dell’amministratore e avvia le operazioni su richiesta del titolare del conto a norma dell’articolo 23, paragrafo 5.
4. L’amministratore può imporre ai titolari dei conti e ai relativi rappresentanti il rispetto di clausole e condizioni ragionevoli conformi al presente regolamento, tenendo in considerazione gli aspetti indicati nell’allegato II.
5. I conti sono disciplinati dalla legislazione dello Stato membro da cui dipende l’amministratore, rientrano nella giurisdizione del medesimo Stato e le unità che vi sono conservate sono considerate situate nel territorio dello stesso.
Articolo 12
Notifiche da parte dell’amministratore centrale
L’amministratore centrale notifica ai rappresentanti e all’amministratore nazionale del conto l’avvio e il completamento o l’interruzione di qualsiasi procedura ad esso inerente, nonché la modifica dello stato del conto mediante un meccanismo automatizzato descritto nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 105.
Sezione 2
Apertura e aggiornamento dei conti
Articolo 13
Apertura dei conti amministrati da un amministratore centrale
1. Entro venti giorni lavorativi dal ricevimento delle informazioni di cui all’allegato III, l’amministratore centrale apre tutti i conti di gestione ETS nel registro dell’Unione, i conti PK unionali, il conto unionale totale delle AEA, il conto delle soppressioni ESD e un conto di adempimento ESD per ciascuno Stato membro e ciascun anno del periodo di adempimento.
2. L’amministratore nazionale designato ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 1, funge da rappresentante autorizzato dei conti di adempimento ESD, a meno che lo Stato membro interessato nomini un altro soggetto.
3. Ogni Stato membro fornisce all’amministratore centrale le informazioni di cui alla tabella VIII-I dell’allegato VIII riguardo a ciascun rappresentante autorizzato e rappresentante supplementare dei conti di adempimento ESD.
Articolo 14
Apertura del conto di piattaforma amministrativa nazionale nel registro dell’Unione
1. A partire dal 1o gennaio 2014 un amministratore nazionale può presentare una domanda per l’apertura del conto di piattaforma amministrativa nazionale nel registro dell’Unione. Tale domanda è presentata all’amministratore centrale. L’amministratore nazionale fornisce le informazioni richieste dall’amministratore centrale. Tali informazioni contengono almeno le informazioni indicate nell’allegato III ed elementi comprovanti che la piattaforma amministrativa nazionale garantisce un livello di sicurezza equivalente o superiore a quello garantito dal registro dell’Unione in conformità del presente regolamento tenendo conto dei requisiti tecnici e di sicurezza descritti nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 105.
2. Entro venti giorni lavorativi dal ricevimento delle informazioni complete di cui al paragrafo 1, l’amministratore centrale apre il conto di piattaforma amministrativa nazionale nel registro dell’Unione oppure informa l’amministratore nazionale del rifiuto di aprire tale conto se il livello di sicurezza garantito dalla piattaforma amministrativa nazionale non è sufficiente rispetto ai requisiti di cui al paragrafo 1.
3. L’amministratore nazionale designato ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 1, funge da rappresentante autorizzato del conto di piattaforma amministrativa nazionale.
Articolo 15
Apertura del conto per la consegna d’asta nel registro dell’Unione
1. Un responsabile del collocamento, un sistema di compensazione o di regolamento, quali definiti dal regolamento (UE) n. 1031/2010, oppure una piattaforma d’asta designata a norma degli articoli 26 o 30 del medesimo regolamento, possono presentare a un amministratore nazionale una domanda per l’apertura di un conto per la consegna d’asta presso il registro dell’Unione. La persona che presenta la domanda per l’apertura di un conto è tenuta a fornire le informazioni di cui all’allegato IV.
2. Entro venti giorni dal ricevimento delle informazioni complete di cui al paragrafo 1 del presente articolo e a norma dell’articolo 24, l’amministratore nazionale apre il conto per la consegna d’asta presso il registro dell’Unione o informa il richiedente del rifiuto di aprire tale conto, a norma dell’articolo 22.
Articolo 16
Apertura del conto di deposito di gestore nel registro dell’Unione
1. Entro venti giorni lavorativi dall’entrata in vigore di un’autorizzazione a emettere gas a effetto serra, l’autorità competente o il gestore pertinente comunica al corrispondente amministratore nazionale le informazioni di cui all’allegato VI e chiede all’amministratore nazionale di aprire un conto di deposito di gestore presso il registro dell’Unione.
2. Entro venti giorni lavorativi dal ricevimento delle informazioni complete di cui al paragrafo 1 del presente articolo e a norma dell’articolo 24, l’amministratore nazionale apre un conto di deposito di gestore presso il registro dell’Unione per ciascun impianto oppure informa il richiedente del rifiuto di aprire tale conto a norma dell’articolo 22.
Articolo 17
Apertura del conto di deposito di operatore aereo nel registro dell’Unione
1. Entro venti giorni lavorativi dall’approvazione del piano di monitoraggio di un operatore aereo, l’autorità competente o l’operatore aereo comunica al corrispondente amministratore nazionale le informazioni di cui all’allegato VII e chiede all’amministratore nazionale di aprire un conto di deposito di operatore aereo nel registro dell’Unione.
2. Ogni operatore aereo dispone di un singolo conto di deposito di operatore aereo.
3. Gli operatori aerei che hanno svolto attività di trasporto aereo che hanno prodotto emissioni annue totali inferiori a 25 000 tonnellate di biossido di carbonio equivalenti all’anno, o che effettuano meno di 243 voli per periodo nel corso di tre periodi consecutivi di quattro mesi, possono incaricare una persona fisica o giuridica di aprire un conto di deposito di operatore aereo e di restituire le quote ai sensi dell’articolo 12, paragrafo 2 bis, della direttiva 2003/87/CE per loro conto. L’osservanza della normativa resta di competenza dell’operatore aereo. Al momento di dare l’incarico a una persona fisica o giuridica, l’operatore aereo provvede affinché non vi siano conflitti d’interesse tra la persona incaricata e le autorità competenti, gli amministratori nazionali, i responsabili della verifica o altri organismi soggetti alle disposizioni della direttiva 2003/87/CE e degli atti adottati per la sua attuazione. In questo caso, la persona fisica o giuridica incaricata fornisce le informazioni richieste di cui al paragrafo 1.
4. Entro quaranta giorni lavorativi dal ricevimento delle informazioni complete di cui al paragrafo 1 del presente articolo e all’articolo 24, l’amministratore nazionale apre un conto di deposito di operatore aereo per ogni operatore aereo presso il registro dell’Unione o informa il richiedente del rifiuto di aprire tale conto a norma dell’articolo 22.
5. I conti di deposito degli operatori aerei passano dallo stato “bloccato” a “aperto” dopo l’iscrizione delle emissioni verificate in conformità dell’articolo 35, paragrafi da 1 a 5, e di un valore relativo allo stato di adempimento superiore o pari a 0, calcolato ai sensi dell’articolo 37, paragrafo 1. Lo stato del conto passa a “aperto” anche in data precedente, e cioè tra la data di apertura del conto e la data in cui le emissioni verificate vengono iscritte per la prima volta sul registro dell’Unione dopo che all’amministratore nazionale è pervenuta una domanda del titolare del conto in cui chiede l’attivazione del proprio conto ai fini dello scambio, purché tale domanda contenga almeno tutti gli elementi indicati nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 105.
Articolo 18
Apertura dei conti personali di deposito e di scambio nel registro dell’Unione
1. Il richiedente presenta all’amministratore nazionale una domanda di apertura di un conto di deposito personale o di scambio nel registro dell’Unione. Il futuro titolare del conto fornisce le informazioni richieste dall’amministratore nazionale, che comprendono almeno quelle indicate nell’allegato IV.
2. Lo Stato membro dell’amministratore nazionale può chiedere, come condizione previa all’apertura di un conto personale di deposito o di scambio, che il futuro titolare del conto abbia residenza permanente o sia registrato nello Stato membro dell’amministratore nazionale che amministra il conto.
3. Lo Stato membro dell’amministratore nazionale può chiedere, come condizione previa all’apertura di un conto personale di deposito o di scambio, che il futuro titolare del conto sia iscritto al registro dell’imposta sul valore aggiunto (IVA) nello Stato membro dell’amministratore nazionale che amministra il conto.
4. Entro venti giorni lavorativi dal ricevimento delle informazioni complete di cui al paragrafo 1 del presente articolo e all’articolo 24, l’amministratore nazionale apre il conto di deposito personale o di scambio nel registro dell’Unione o informa il richiedente del rifiuto di aprire tale conto a norma dell’articolo 22.
Articolo 19
Apertura del conto nazionale di deposito nel registro dell’Unione
L’autorità competente dello Stato membro ordina all’amministratore nazionale di aprire un conto nazionale di deposito nel registro dell’Unione entro venti giorni lavorativi dal ricevimento delle informazioni di cui all’allegato III.
Articolo 20
Apertura del conto di piattaforma di scambio esterna nel registro dell’Unione
1. Le piattaforme di scambio esterne possono presentare domanda per l’apertura di un conto di piattaforma di scambio esterna nel registro dell’Unione. Tale domanda è presentata all’amministratore nazionale. La persona che chiede l’apertura del conto fornisce le informazioni richieste dall’amministratore nazionale. Tali informazioni contengono almeno le informazioni indicate nell’allegato IV ed elementi comprovanti che la piattaforma di scambio esterna garantisce un livello di sicurezza equivalente o superiore a quello garantito dal registro dell’Unione in conformità del presente regolamento e dimostra di possedere dispositivi di sicurezza che assicurano un livello di sicurezza almeno pari a quelli necessari per l’approvazione di un rappresentante supplementare del conto di cui all’articolo 23, paragrafo 3.
2. Gli amministratori nazionali garantiscono che le piattaforme di scambio esterne tengano conto dei requisiti tecnici e di sicurezza indicati nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 105.
3. Entro venti giorni lavorativi dal ricevimento delle informazioni complete di cui al paragrafo 1 del presente articolo e all’articolo 24, l’amministratore nazionale apre il conto di piattaforma di scambio esterna nel registro dell’Unione oppure informa l’amministratore centrale o il richiedente del rifiuto di aprire tale conto a norma dell’articolo 22. L’amministratore nazionale interessato notifica tempestivamente l’apertura di tale conto alla Commissione.
4. Per avviare un’operazione non è richiesta l’approvazione da parte di un rappresentante autorizzato supplementare in conformità dell’articolo 23, paragrafo 3, se ad avviarla è una piattaforma di scambio esterna.
Articolo 21
Apertura del conto di verificatore nel registro dell’Unione
1. La domanda di apertura di un conto di verificatore nel registro dell’Unione è presentata all’amministratore nazionale. La persona che chiede l’apertura del conto fornisce le informazioni richieste dall’amministratore nazionale, comprensive di quelle indicate negli allegati III e V.
2. Entro venti giorni lavorativi dal ricevimento delle informazioni complete di cui al paragrafo 1 del presente articolo e all’articolo 24, l’amministratore nazionale apre il conto di verificatore nel registro dell’Unione o informa il richiedente del rifiuto di aprire tale conto a norma dell’articolo 22.
Articolo 22
Rifiuto di aprire un conto
1. L’amministratore nazionale verifica che le informazioni e i documenti presentati ai fini dell’apertura del conto siano completi, aggiornati, accurati e veritieri.
2. L’amministratore nazionale può rifiutare di aprire un conto nei seguenti casi:
a)
le informazioni e i documenti presentati sono incompleti, obsoleti, inaccurati o falsi;
b)
il futuro titolare del conto oppure, nel caso di una persona giuridica, uno dei direttori del futuro titolare del conto, sia oggetto di indagine o nei cinque anni precedenti sia stato condannato per frode relativamente a quote o unità di Kyoto, riciclaggio, finanziamento del terrorismo o altri reati gravi nell’ambito dei quali il conto può essere strumentale;
c)
l’amministratore nazionale ha motivi ragionevoli di ritenere che i conti possano essere usati per frodi riguardo a quote o unità di Kyoto, riciclaggio, finanziamento del terrorismo o altri reati gravi;
d)
per motivi previsti dal diritto nazionale.
3. Se l’amministratore nazionale rifiuta di aprire un conto, la persona che ne chiede l’apertura può contestare tale rifiuto rivolgendosi all’autorità competente a norma del diritto nazionale, la quale ordina all’amministratore nazionale di aprire il conto oppure conferma il rifiuto emanando una decisione motivata, salvo disposizioni legislative nazionali volte a perseguire in modo proporzionato un obiettivo legittimo compatibile con il presente regolamento.
Articolo 23
Rappresentanti autorizzati
1. Ogni conto, fatta eccezione del conto del verificatore, ha almeno due rappresentanti autorizzati. Per ogni conto di verificatore vi è almeno un rappresentante autorizzato. I rappresentanti autorizzati avviano le operazioni e le altre procedure per conto del titolare del conto.
2. Oltre ai rappresentanti autorizzati di cui al paragrafo 1, i conti possono altresì avere rappresentanti autorizzati ad accedere al conto “in sola visione”.
3. I conti possono avere uno o più rappresentanti autorizzati supplementari. Per avviare un’operazione è necessaria l’approvazione di un rappresentante autorizzato supplementare, oltre a quella di un rappresentante autorizzato, tranne nei seguenti casi:
(a)
trasferimenti verso un conto che figura nell’elenco dei conti di fiducia del titolare del conto contenuti nel registro dell’Unione;
(b)
operazioni avviate da piattaforme di scambio esterne, i cui conti sono stati aperti a norma dell’articolo 20; e
(c)
scambio di quote ai sensi dell’articolo 60, restituzione delle quote ai sensi dell’articolo 67, soppressione di quote ai sensi dell’articolo 68 e cancellazione di unità di Kyoto ai sensi dell’articolo 69, qualora non sia stato nominato alcun rappresentante autorizzato supplementare. L’avvio dell’operazione è in tal caso confermato da un altro rappresentante del conto.
4. I titolari del conto possono abilitare l’accesso ai loro conti attraverso una piattaforma di scambio esterna. Detti titolari di conto nominano in veste di rappresentante autorizzato una persona già rappresentante autorizzato di un conto di piattaforma di scambio esterna.
5. Nel caso in cui un rappresentante autorizzato non possa accedere al registro dell’Unione per motivi tecnici o altri, l’amministratore nazionale può, su richiesta, avviare le operazioni per conto del rappresentante autorizzato, a condizione che l’amministratore nazionale autorizzi tali richieste e che l’accesso non sia stato sospeso a norma del presente regolamento.
6. Le specifiche tecniche per lo scambio dei dati possono stabilire un numero massimo di rappresentanti autorizzati e di rappresentanti autorizzati supplementari per ciascun tipo di conto.
7. I rappresentanti autorizzati e i rappresentanti autorizzati supplementari sono persone fisiche di età superiore a 18 anni. Tutti i rappresentanti autorizzati e i rappresentanti autorizzati supplementari di ogni singolo conto sono persone diverse, ma una stessa persona può fungere da rappresentante autorizzato o da rappresentante autorizzato supplementare per più di un conto. Lo Stato membro dell’amministratore nazionale può chiedere che almeno uno dei rappresentanti autorizzati di un conto abbia residenza permanente nello Stato membro, tranne per i conti di verificatore.
Articolo 24
Nomina e approvazione di rappresentanti autorizzati e rappresentanti autorizzati supplementari
1. Quando richiede l’apertura di un conto, il futuro titolare del conto nomina un certo numero di rappresentanti autorizzati e rappresentanti autorizzati supplementari a norma dell’articolo 23.
2. Quando nomina un rappresentante autorizzato o un rappresentante autorizzato supplementare, il titolare del conto fornisce le informazioni richieste dall’amministratore. Tali informazioni comprendono almeno i dati indicati nell’allegato VIII.
3. Entro venti giorni lavorativi dal ricevimento delle informazioni complete richieste a norma del paragrafo 2, l’amministratore nazionale approva un rappresentante autorizzato o un rappresentante autorizzato supplementare oppure informa il titolare del conto del proprio rifiuto ad approvarlo. Se la valutazione delle informazioni sulla persona proposta per la nomina richiede più tempo, l’amministratore può prorogare la procedura di valutazione al massimo di altri venti giorni lavorativi e comunica la proroga al titolare del conto.
4. L’amministratore nazionale verifica che le informazioni e i documenti presentati ai fini della nomina di un rappresentante autorizzato o di un rappresentante autorizzato supplementare siano completi, aggiornati, accurati e veritieri.
5. L’amministratore nazionale può rifiutare di approvare un rappresentante autorizzato o un rappresentate autorizzato supplementare nel caso in cui:
a)
le informazioni e i documenti presentati siano incompleti, obsoleti, inaccurati o falsi;
b)
il richiedente sia oggetto di indagine o nei cinque anni precedenti sia stato condannato per frode relativamente a quote o unità di Kyoto, riciclaggio, finanziamento del terrorismo o altri reati gravi per i quali il conto può essere strumentale;
c)
per motivi previsti dal diritto nazionale.
6. Se l’amministratore nazionale rifiuta di approvare un rappresentante autorizzato o un rappresentante autorizzato supplementare, il titolare del conto può contestare tale rifiuto rivolgendosi all’autorità competente a norma del diritto nazionale, la quale ordina all’amministratore nazionale di approvare il rappresentante oppure conferma il rifiuto emanando una decisione motivata, salvo disposizioni legislative nazionali volte a perseguire in modo proporzionato un obiettivo legittimo compatibile con il presente regolamento.
Articolo 25
Aggiornamento delle informazioni relative al conto e ai rappresentanti autorizzati
1. Tutti i titolari del conto comunicano entro dieci giorni lavorativi all’amministratore nazionale le modifiche delle informazioni presentate ai fini dell’apertura del conto. Inoltre, essi confermano all’amministratore nazionale, entro il 31 dicembre di ogni anno, che le informazioni relative al loro conto sono ancora complete, aggiornate, accurate e veritiere.
2. Gli operatori aerei comunicano entro dieci giorni lavorativi all’amministratore del proprio conto l’avvenuta fusione tra due o più operatori aerei o l’avvenuta scissione in due o più operatori.
3. La comunicazione delle modifiche è accompagnata dalle informazioni richieste dall’amministratore nazionale in conformità della presente sezione. Entro quindici giorni lavorativi dal ricevimento di tale comunicazione e delle informazioni a sostegno, il competente amministratore nazionale approva l’aggiornamento delle informazioni. L’amministratore può rifiutare di aggiornare le informazioni a norma di quanto disposto dall’articolo 24, paragrafi 4 e 5. Il titolare del conto è informato di un eventuale rifiuto. È possibile contestare il rifiuto presso l’autorità competente o l’autorità responsabile a norma del diritto nazionale, conformemente all’articolo 22.
4. Almeno ogni tre anni l’amministratore esamina se le informazioni presentate per l’apertura del conto sono ancora complete, aggiornate, accurate e veritiere, e chiede al titolare del conto di comunicare le eventuali modifiche.
5. Il titolare di un conto di deposito di gestore può vendere o cedere tale conto solo congiuntamente all’impianto ad esso connesso.
6. Fatto salvo il paragrafo 5, nessun titolare di conto può vendere o cedere la proprietà del proprio conto a un’altra persona.
7. Un rappresentante autorizzato o un rappresentante autorizzato supplementare non può trasferire il proprio stato di rappresentante a un’altra persona.
8. Un titolare di conto può richiedere la cancellazione di un rappresentate autorizzato dal conto. L’amministratore nazionale sospende l’accesso al conto del rappresentante autorizzato o del rappresentate autorizzato supplementare nel momento in cui riceve la richiesta. Entro dieci giorni lavorativi dal ricevimento della suddetta richiesta l’amministratore responsabile cancella il rappresentante autorizzato.
9. Un titolare di conto può nominare nuovi rappresentanti autorizzati o rappresentanti autorizzati supplementari a norma dell’articolo 24.
10. Se lo Stato membro di riferimento di un operatore aereo cambia a seguito della procedura di cui all’articolo 18 bis della direttiva 2003/87/CE o a seguito di un allargamento dell’Unione, l’amministratore centrale aggiorna i dati relativi all’amministratore nazionale del corrispondente conto di deposito di operatore aereo. Quando cambia l’amministratore di un conto di deposito di operatore aereo, il nuovo amministratore può chiedere all’operatore aereo di presentare le informazioni relative all’apertura del conto e le informazioni in merito ai rappresentanti autorizzati, a norma, rispettivamente, dell’articolo 17 e dell’articolo 24.
11. Fatto salvo il paragrafo 10, lo Stato membro di riferimento della gestione di un conto non cambia.
Articolo 26
Elenco dei conti di fiducia
1. I conti per la consegna d’asta, i conti di deposito e i conti di scambio possono disporre di un elenco di conti di fiducia nel registro dell’Unione.
2. I conti detenuti dal medesimo titolare sono automaticamente inclusi nell’elenco dei conti di fiducia.
3. La modifica dell’elenco dei conti di fiducia è effettuata mediante la procedura di cui all’articolo 39 per i trasferimenti indicati al titolo II, capo II, sezione 6. La modifica è confermata da un rappresentante autorizzato supplementare, oppure, qualora non ne sia stato nominato alcuno, da un altro rappresentante autorizzato. Il termine indicato nell’articolo 39, paragrafo 3, non si applica per la soppressione dei conti dall’elenco dei conti di fiducia; per tutte le altre modifiche apportate all’elenco dei conti di fiducia il termine è di sette giorni.
Sezione 3
Chiusura dei conti
Articolo 27
Chiusura dei conti
Fatto salvo l’articolo 32, paragrafo 1, l’amministratore chiude il conto entro dieci giorni lavorativi dal ricevimento della domanda del titolare di un conto diverso da quelli indicati agli articoli 28, 29, 30 e 31.
Articolo 28
Chiusura del conto di deposito di gestore
1. L’autorità competente, entro dieci giorni lavorativi dalla revoca o dalla sospensione di un’autorizzazione a emettere gas a effetto serra o dall’apprendere della chiusura di un impianto, ne dà comunicazione all’amministratore nazionale. Entro dieci giorni lavorativi da tale comunicazione, l’amministratore nazionale inserisce la data in questione nel registro dell’Unione.
2. L’amministratore nazionale può chiudere un conto di deposito di gestore entro il 30 giugno dell’anno successivo all’anno di chiusura dell’impianto e della revoca o sospensione dell’autorizzazione a emettere gas a effetto serra, se l’impianto in questione ha restituito una quantità di quote almeno pari alle sue emissioni verificate e se non si tratta di un impianto escluso a norma dell’articolo 27 della direttiva 2003/87/CE.
Articolo 29
Chiusura del conto di deposito di operatore aereo
I conti di deposito degli operatori aerei possono essere chiusi dall’amministratore nazionale solo su ordine dell’autorità competente, qualora questa sia venuta a conoscenza, tramite comunicazione del titolare del conto o in base ad altre prove, del fatto che l’operatore aereo si è fuso con un altro operatore aereo o che ha cessato le attività di cui all’allegato I della direttiva 2003/87/CE.
Articolo 30
Chiusura del conto di verificatore
1. L’amministratore nazionale chiude il conto del verificatore entro dieci giorni lavorativi dal ricevimento della domanda di quest’ultimo.
2. L’autorità competente può inoltre ordinare all’amministratore nazionale di chiudere il conto del verificatore se è soddisfatta una delle seguenti condizioni:
a)
l’accreditamento del verificatore è scaduto o è stato ritirato;
b)
il verificatore ha cessato l’attività.
Articolo 31
Chiusura del conto di adempimento ESD
1. L’amministratore centrale chiude un conto di adempimento ESD non prima che sia intercorso un mese dalla determinazione del valore relativo allo stato di adempimento per il conto in questione, ai sensi dell’articolo 79, e non oltre il 21 dicembre, nonché previa notifica all’operatore interessato.
2. L’amministratore centrale provvede a che il registro dell’Unione trasferisca nel pertinente conto PK dei ritiri tutti i crediti internazionali, le tCER e le lCER utilizzati a norma dell’articolo 81.
3. Se il trasferimento diretto verso il pertinente conto PK dei ritiri è vietato dalle norme sulle operazioni applicabili al catalogo internazionale delle operazioni (ITL) istituite nell’ambito del protocollo di Kyoto, i crediti internazionali, le tCER e le lCER utilizzati per l’adempimento vengono trasferiti inizialmente in un conto di deposito creato appositamente dall’amministratore nazionale.
4. Alla chiusura del conto di adempimento ESD, l’amministratore centrale provvede affinché il registro dell’Unione trasferisca le AEA restanti in tale conto verso il conto delle soppressioni ESD.
Articolo 32
Saldo positivo sui conti in fase di chiusura
1. Se un conto che l’amministratore deve chiudere a norma degli articoli 27, 28 e 29 presenta un saldo positivo in termini di quote o di unità di Kyoto, l’amministratore chiede al titolare del conto di indicare un altro conto nel quale trasferire tali quote o unità di Kyoto. Se il titolare del conto non risponde entro quaranta giorni lavorativi alla richiesta dell’amministratore, quest’ultimo trasferisce le quote e le unità di Kyoto nel proprio conto di deposito nazionale.
2. Se un conto al quale è stato sospeso l’accesso ai sensi dell’articolo 34 presenta un saldo positivo in termini di quote o di unità di Kyoto, l’autorità competente può disporre che tali quote e unità siano trasferite immediatamente nel corrispondente conto nazionale.
Articolo 33
Chiusura dei conti e cancellazione del rappresentante autorizzato su iniziativa dell’amministratore
1. Se la situazione che ha dato origine alla sospensione dell’accesso ai conti a norma dell’articolo 34 non si risolve entro un lasso di tempo ragionevole nonostante ripetute comunicazioni, l’autorità competente può ordinare all’amministratore nazionale di chiudere i conti il cui accesso è sospeso, oppure, nel caso dei conti di deposito di gestori o operatori aerei, di bloccarli, finché l’autorità competente abbia stabilito che la situazione che ha dato luogo alla sospensione non sussiste più.
2. Se un conto di deposito personale o di scambio presenta un saldo pari a zero e non sono state registrate operazioni per un anno, l’amministratore nazionale può comunicare al titolare del conto che tale conto sarà chiuso entro quaranta giorni lavorativi, a meno che il titolare del conto non faccia pervenire all’amministratore nazionale una domanda finalizzata a mantenerlo aperto. L’amministratore nazionale può procedere alla chiusura del conto se non riceve una richiesta in tal senso da parte del titolare.
3. L’amministratore nazionale chiude un conto di deposito di gestore su richiesta dell’autorità competente qualora non esista alcuna prospettiva ragionevole di restituzione di ulteriori quote.
4. L’amministratore nazionale può cancellare un rappresentante autorizzato o un rappresentante autorizzato supplementare se ritiene che l’approvazione del predetto rappresentante avrebbe dovuto essere respinta a norma dell’articolo 24, paragrafo 3, e in particolare se scopre che i documenti e le informazioni relative all’identità del rappresentante forniti in fase di nomina erano incompleti, obsoleti, inaccurati o falsi.
5. Il titolare del conto può contestare, entro trenta giorni di calendario, la modifica di stato del proprio conto a norma del paragrafo 1, o la cancellazione del rappresentante autorizzato o del rappresentante autorizzato supplementare a norma del paragrafo 4, presso l’autorità competente a norma della legislazione nazionale, la quale ordina all’amministratore nazionale di ripristinare il conto o il rappresentante autorizzato o il rappresentante autorizzato supplementare, oppure conferma la modifica di stato del conto o la cancellazione del rappresentante emanando una decisione motivata, fatte salve le disposizioni legislative nazionali che perseguono un obiettivo compatibile con il presente regolamento e siano ad esso commisurate.
Sezione 4
Sospensione dell’accesso ai conti
Articolo 34
Sospensione dell’accesso ai conti
1. Un amministratore può sospendere l’accesso di un rappresentante autorizzato o di un rappresentante autorizzato supplementare a qualsiasi conto del registro o alle procedure alle quali il rappresentante autorizzato avrebbe accesso, se ha ragionevoli motivi per ritenere che il rappresentante autorizzato abbia:
(a)
tentato di accedere a procedure o a conti ai quali non è autorizzato ad accedere;
(b)
ripetutamente tentato di accedere a un conto o a una procedura utilizzando un nome utente e una password errati; oppure
(c)
tentato di compromettere la sicurezza, la disponibilità, l’integrità o la riservatezza del registro dell’Unione o dell’EUTL, o dei dati ivi elaborati e conservati.
2. L’amministratore può sospendere l’accesso di tutti i rappresentanti autorizzati o dei rappresentanti autorizzati supplementari a un determinato conto quando sussiste una delle seguenti condizioni:
a)
il titolare del conto è deceduto senza che sia stato nominato un successore legale oppure ha cessato di esistere come persona giuridica;
b)
il titolare del conto non ha corrisposto gli oneri;
c)
il titolare del conto ha violato i termini e le condizioni applicabili al conto;
d)
il titolare del conto non ha accettato le modifiche alle condizioni e ai termini fissati dall’amministratore nazionale o dall’amministratore centrale;
e)
il titolare del conto non ha comunicato le modifiche apportate alle informazioni sul conto né fornito giustificativi riguardanti le modifiche alle informazioni sul conto o riguardanti nuovi obblighi relativi alle informazioni sul conto;
f)
il titolare del conto non ha mantenuto il numero minimo richiesto di rappresentanti autorizzati per il conto;
g)
il titolare del conto non ha garantito la conformità all’obbligo, fissato dallo Stato membro, di residenza permanente di un rappresentante autorizzato nello Stato membro dell’amministratore nazionale;
h)
il titolare del conto non ha garantito la conformità all’obbligo, fissato dallo Stato membro, di residenza permanente o di registrazione del titolare del conto nello Stato membro dell’amministratore del conto.
3. L’amministratore può sospendere l’accesso a tutti i rappresentanti autorizzati o ai rappresentanti autorizzati supplementari a un determinato conto e la possibilità di avviare procedure da tale conto:
a)
per un periodo massimo di quattro settimane se ha ragionevoli motivi di ritenere che il conto è stato o sarà usato a fini di frode, riciclaggio, finanziamento del terrorismo o altri reati gravi; oppure
b)
sulla base e in conformità di disposizioni legislative nazionali che perseguano un obiettivo legittimo.
4. L’amministratore nazionale può sospendere l’accesso a un conto se ritiene che l’apertura di detto conto avrebbe dovuto essere respinta a norma dell’articolo 22 oppure che il titolare del conto non soddisfi più le condizioni per l’apertura del conto.
5. L’amministratore del conto revoca immediatamente la sospensione non appena si risolve la situazione che le ha dato origine.
6. Entro trenta giorni di calendario, il titolare del conto può contestare la sospensione dell’accesso di cui ai paragrafi 1 e 3, presso l’autorità competente o l’autorità responsabile a norma del diritto nazionale, la quale ordina all’amministratore nazionale di ripristinare l’accesso o conferma la sospensione emanando una decisione motivata, salvo disposizioni legislative nazionali volte a perseguire in modo proporzionato un obiettivo legittimo compatibile con il presente regolamento.
7. L’autorità competente o la Commissione può anche ordinare a un amministratore nazionale o all’amministratore centrale di procedere a una sospensione basandosi su uno dei motivi previsti ai paragrafi 1, 2, 3 e 4.
8. Un’autorità dello Stato membro dell’amministratore competente per l’applicazione della legge nazionale può altresì richiedere all’amministratore di procedere a una sospensione sulla base e a norma della legge nazionale.
9. In caso di sospensione dell’accesso a un conto di piattaforma di scambio esterna, l’amministratore sospende anche l’abilitazione all’accesso ai conti degli utilizzatori attraverso la piattaforma di scambio esterna a norma dell’articolo 23, paragrafo 4. In caso si sospenda l’accesso dei rappresentanti autorizzati e dei rappresentanti autorizzati supplementari di un conto di piattaforma di scambio esterna, l’amministratore sospende anche l’accesso attraverso la piattaforma di scambio esterna da parte dei rappresentanti abilitati da un titolare di conto a norma dell’articolo 23, paragrafo 4.
10. Quando il titolare di un conto di deposito di gestore o di un conto di deposito di operatore aereo è impossibilitato a restituire le quote nei dieci giorni lavorativi precedenti la scadenza prevista per la restituzione di cui all’articolo 12, paragrafi 2 bis e 3, della direttiva 2003/87/CE a causa di una sospensione a norma del presente articolo, l’amministratore nazionale restituisce, su richiesta del titolare del conto, il numero di quote da esso indicato.
TITOLO II
DISPOSIZIONI SPECIFICHE PER IL REGISTRO DELL’UNIONE RELATIVE AL SISTEMA UNIONALE PER LO SCAMBIO DI QUOTE DI EMISSIONI
CAPO I
Emissioni verificate e adempimento
Articolo 35
Dati sulle emissioni verificate di un impianto o un operatore aereo
1. Ogniqualvolta il diritto nazionale lo richieda, ciascun gestore e operatore aereo sceglie un verificatore tra quelli registrati presso l’amministratore nazionale che ne amministra il conto. Se un gestore o un operatore aereo è anche verificatore, non può scegliere se stesso come verificatore.
2. L’amministratore nazionale, l’autorità competente o, su decisione dell’autorità competente, il titolare del conto o il verificatore inserisce i dati annui sulle emissioni per l’anno precedente entro il 31 marzo.
3. I dati annui sulle emissioni sono presentati nel formato prescritto dall’allegato IX.
4. Il verificatore o l’autorità competente approva le emissioni annuali verificate previo esito positivo del controllo, a norma dell’articolo 15, paragrafo 1, della direttiva 2003/87/CE, della relazione del gestore sulle emissioni prodotte da un impianto nel corso di un anno precedente o della relazione dell’operatore aereo sulle emissioni prodotte da tutte le attività di trasporto aereo svolte in un anno precedente.
5. L’amministratore nazionale o l’autorità competente indica come verificate, nel registro dell’Unione, le emissioni approvate ai sensi del paragrafo 4. L’autorità competente può stabilire che sia il verificatore ad indicare come verificate le emissioni nel registro dell’Unione al posto dell’amministratore nazionale.
6. L’autorità competente può ordinare all’amministratore nazionale di correggere le emissioni annue verificate di un impianto o di un operatore aereo al fine di garantire la conformità con gli articoli 14 e 15 della direttiva 2003/87/CE, inserendo nel registro dell’Unione i dati sulle emissioni verificate corrette o stimate per l’impianto o l’operatore aereo interessato per un determinato anno.
7. Se al 1o maggio di ogni anno nel registro dell’Unione non sono stati iscritti valori sulle emissioni verificate di un impianto o di un operatore aereo per un anno precedente o se tali valori sono risultati errati, l’eventuale stima sostitutiva del valore riguardante le emissioni iscritta nel registro dell’Unione è calcolata con la massima precisione possibile in base agli articoli 14 e 15 della direttiva 2003/87/CE.
Articolo 36
Blocco dei conti per la mancata comunicazione delle emissioni verificate
1. Se, al 1o aprile di ogni anno, nel registro dell’Unione non sono state iscritte le emissioni annue verificate di un impianto o di un operatore aereo per l’anno precedente, l’amministratore centrale provvede affinché il registro dell’Unione ponga il corrispondente conto di deposito di gestore o conto di deposito di operatore aereo in stato “bloccato”.
2. Quando tutte le emissioni verificate mancanti di un impianto o di un operatore aereo per l’anno interessato sono state iscritte nel registro dell’Unione, l’amministratore centrale provvede affinché quest’ultimo modifichi lo stato del conto convertendolo in “aperto”.
Articolo 37
Calcolo del valore relativo allo stato di adempimento
1. L’amministratore centrale provvede affinché il 1o maggio di ogni anno il registro dell’Unione indichi per l’anno precedente il valore relativo allo stato di adempimento di ogni impianto e operatore aereo che dispone di un conto di deposito di gestore o di operatore aereo aperto o bloccato, calcolando la somma di tutte le quote restituite per il periodo in corso meno la somma di tutte le emissioni verificate nel periodo in corso fino all’anno in corso compreso, più un fattore di correzione.
2. Il fattore di correzione di cui al paragrafo 1 è pari a zero se il valore relativo allo stato di adempimento dell’ultimo anno del periodo precedente era superiore a zero, mentre è uguale al valore relativo allo stato di adempimento dell’ultimo anno del periodo precedente se tale valore è inferiore o uguale a zero.
3. L’amministratore centrale provvede affinché per ciascun anno il registro dell’Unione iscriva il valore relativo allo stato di adempimento di ogni impianto e ogni operatore aereo.
CAPO II
Operazioni
Sezione 1
Informazioni generali
Articolo 38
Per ciascun tipo di conto sono avviate solo le operazioni espressamente disciplinate dal presente regolamento per detto tipo di conto.
Articolo 39
Esecuzione dei trasferimenti
1. Prima di avviare l’operazione, il registro dell’Unione richiede una conferma fuori banda per tutte le operazioni di cui al presente capo che non sono avviate da una piattaforma di scambio esterna. Un’operazione può essere avviata solo se un rappresentante autorizzato supplementare, oppure, a seconda del caso, un altro rappresentante del conto, di cui è richiesta l’approvazione a norma dell’articolo 23, paragrafo 3, ha confermato l’operazione fuori banda.
2. Per tutti i trasferimenti di cui all’articolo 64 e alla sezione 8 del presente capo, il trasferimento può essere avviato immediatamente se è confermato fra le ore 10 e le ore 16 (ora dell’Europa centrale), da lunedì a venerdì compreso, ad eccezione dei giorni festivi legali negli Stati membri che decidono di sospendere il termine a titolo del paragrafo 3.
Un trasferimento confermato in qualsiasi altro momento è avviato lo stesso giorno, da lunedì a venerdì, ad eccezione dei giorni festivi legali di cui al primo comma, alle ore 10 (ora dell’Europa centrale), se confermato prima delle ore 10 (ora dell’Europa centrale), oppure il giorno successivo, dal lunedì al venerdì, ad eccezione dei giorni festivi legali di cui al primo comma, alle ore 10 (ora dell’Europa centrale)se confermato dopo le ore 16 (ora dell’Europa centrale).
3. Per tutti i trasferimenti di quote e di unità di Kyoto di cui agli articoli 64 e 65 e per tutti i trasferimenti di cui all’articolo 66 verso conti che non figurano nell’elenco dei conti di fiducia del titolare del conto di scambio, si applica una differita di 26 ore fra l’avvio e la comunicazione dell’avvenuto trasferimento ai sensi dell’articolo 104. Questo termine è sospeso tra le ore 0 e le ore 24 (ora dell’Europa centrale) di sabato e domenica. Gli Stati membri hanno la facoltà di decidere di sospenderlo anche tra le ore 0 e le ore 24 (ora dell’Europa centrale) dei giorni festivi legali di un determinato anno, purché tale decisione sia pubblicata entro il 1o dicembre dell’anno precedente.
4. Se il rappresentante di un conto sospetta che il trasferimento sia stato avviato in modo fraudolento, può chiedere all’amministratore nazionale oppure, a seconda del caso, all’amministratore centrale, almeno due ore prima del termine di cui al paragrafo 3, di annullare il trasferimento per conto del rappresentante del conto stesso, prima che si comunichi l’avvenuto trasferimento. Il titolare del conto notifica, subito dopo detta richiesta, la frode sospetta all’autorità competente per l’applicazione della legge nazionale. Tale notifica è trasmessa all’amministratore nazionale o all’amministratore centrale entro sette giorni.
5. All’avvio del trasferimento ai sensi dei paragrafi 1 e 2, a tutti i rappresentanti del conto è trasmessa una comunicazione che indica la proposta di avvio del trasferimento.
Articolo 40
Natura delle quote e carattere definitivo delle operazioni
1. Una quota o un’unità di Kyoto è uno strumento fungibile e dematerializzato negoziabile sul mercato.
2. Data la natura dematerializzata delle quote e delle unità di Kyoto, l’iscrizione nel registro dell’Unione vale presunzione semplice e sufficiente della titolarità di una quota o un’unità di Kyoto e di qualsiasi altro elemento la cui iscrizione in detto registro è disciplinata o autorizzata dal presente regolamento.
3. Data la fungibilità delle quote e delle unità di Kyoto, qualsiasi obbligo di recupero o restituzione che possa essere imposto in virtù della legislazione nazionale si applica solo alla quota o all’unità di Kyoto in natura.
Fatte salve le disposizioni dell’articolo 70 e la verifica della concordanza di cui all’articolo 103 del presente regolamento, un’operazione diventa definitiva e irrevocabile al momento del suo completamento a norma dell’articolo 104. Salvo eventuali disposizioni della legislazione nazionale o un eventuale ricorso di diritto interno che possono determinare l’obbligo o l’ordine di esecuzione di una nuova operazione nel registro dell’Unione, nessuna legge, regolamentazione, prassi o norma relativa allo scioglimento dei contratti o delle operazioni può comportare l’annullamento nel registro dell’Unione di un’operazione divenuta definitiva e irrevocabile ai sensi del presente regolamento.
Non si può impedire a un titolare di conto o a un terzo di far valere qualsiasi diritto o credito risultante dall’operazione in questione che la legge possa riconoscergli ai fini di recupero o di restituzione in relazione a un’operazione divenuta definitiva nel registro dell’Unione, ad esempio nel caso di frode o di errore tecnico, purché ciò non porti al ricalcolo del netting, alla revoca o all’annullamento dell’operazione nel registro.
4. Chiunque acquisisca e detenga in buona fede una quota o un’unità di Kyoto acquisisce la titolarità della quota o dell’unità di Kyoto indipendentemente dagli eventuali vizi di titolarità del cedente.
Sezione 2
Creazione di quote
Articolo 41
Creazione di quote
1. Se del caso, l’amministratore centrale può creare un conto totale unionale, un conto totale unionale per il trasporto aereo, un conto d’asta unionale, un conto d’asta unionale per il trasporto aereo, un conto unionale di scambio dei crediti e un conto unionale dei crediti internazionali, nonché creare o chiudere conti o quote secondo quanto richiesto dagli atti della legislazione unionale, comprese le disposizioni dell’articolo 3 sexies, paragrafo 3, degli articoli 9, 9 bis, 10 bis, paragrafo 8, e dell’articolo 11 bis della direttiva 2003/87/CE, dell’articolo 10, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1031/2010, o dell’articolo 41, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 920/2010.
2. A tempo debito la Commissione ordina all’amministratore centrale di creare un numero di quote generiche complessivamente equivalenti al numero determinato ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 1, della decisione 2010/670/UE della Commissione (17), da registrare su conti oppure da trasferire verso conti costituiti ai fini dell’articolo 10 bis, paragrafo 8, della direttiva 2003/87/CE.
3. L’amministratore centrale provvede affinché, all’atto della creazione, il registro dell’Unione assegni a ciascuna quota un codice identificativo unico.
Sezione 3
Trasferimento tra conti prima delle aste e dell’assegnazione
Articolo 42
Trasferimento di quote generiche destinate alla messa all’asta
1. L’amministratore centrale trasferisce tempestivamente per conto del responsabile del collocamento, designato ai sensi del regolamento (UE) n. 1031/2010, le quote generiche dal conto totale unionale al conto d’asta unionale in quantità corrispondente ai volumi annui determinati a norma dell’articolo 10 del suddetto regolamento.
2. In caso di rettifiche dei volumi annui in conformità dell’articolo 14 del regolamento (UE) n. 1031/2010, l’amministratore centrale trasferisce un quantitativo corrispondente di quote generiche dal conto totale unionale al conto d’asta unionale o dal conto d’asta unionale al conto totale unionale, secondo il caso.
Articolo 43
Trasferimento di quote generiche destinate all’assegnazione a titolo gratuito
L’amministratore centrale trasferisce tempestivamente le quote generiche dal conto totale unionale al conto unionale di assegnazione in quantità corrispondente alla somma delle quote assegnate a titolo gratuito secondo le tabelle nazionali di assegnazione di ciascuno Stato membro.
Articolo 44
Trasferimento di quote generiche nella riserva per i nuovi entranti
1. L’amministratore centrale trasferisce tempestivamente le quote generiche dal conto totale unionale al conto di riserva unionale per i nuovi entranti in quantità corrispondente al 5 % del quantitativo unionale di quote stabilito con decisioni adottate ai sensi degli articoli 9 e 9 bis della direttiva 2003/87/CE, da cui è sottratto il quantitativo da creare ai sensi dell’articolo 41, paragrafo 2, del presente regolamento.
2. Se il quantitativo unionale di quote è aumentato mediante una decisione adottata ai sensi degli articoli 9 e 9 bis della direttiva 2003/87/CE, l’amministratore centrale trasferisce le quote generiche supplementari dal conto totale unionale al conto di riserva unionale per i nuovi entranti in quantità corrispondente al 5 % dell’aumento del quantitativo unionale delle quote.
3. Se il quantitativo unionale di quote è diminuito mediante una decisione adottata ai sensi degli articoli 9 e 9 bis della direttiva 2003/87/CE, l’amministratore centrale sopprime le quote generiche dal conto di riserva unionale per i nuovi entranti in quantità corrispondente al 5 % della diminuzione del quantitativo unionale delle quote.
4. In caso di assegnazione ai nuovi entranti o di assegnazione ai nuovi entranti a seguito di un ampliamento sostanziale della capacità ai sensi degli articoli 19 e 20 della decisione 2011/278/UE, l’amministratore centrale trasferisce dal conto di riserva unionale per i nuovi entranti al conto unionale di assegnazione il quantitativo finale di quote assegnate al gestore a titolo gratuito per l’intero periodo di scambio, inserito nell’EUTL a norma dell’articolo 51, paragrafo 2, del presente regolamento.
Articolo 45
Trasferimento di quote del trasporto aereo destinate alla messa all’asta
1. L’amministratore centrale trasferisce tempestivamente per conto del responsabile del collocamento, designato ai sensi del regolamento (UE) n. 1031/2010, le quote assegnate al trasporto aereo dal conto totale unionale per il trasporto aereo al conto d’asta unionale per il trasporto aereo in quantità corrispondente ai volumi annui determinati a norma dell’articolo 12, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1031/2010.
2. In caso di rettifiche dei volumi annui in conformità dell’articolo 14 del regolamento (UE) n. 1031/2010, l’amministratore centrale trasferisce un quantitativo corrispondente di quote assegnate al trasporto aereo dal conto totale unionale per il trasporto aereo al conto d’asta unionale per il trasporto aereo o dal conto d’asta unionale per il trasporto aereo al conto totale unionale per il trasporto aereo, secondo il caso.
Articolo 46
Trasferimento di quote del trasporto aereo destinate all’assegnazione a titolo gratuito
1. L’amministratore centrale trasferisce tempestivamente le quote assegnate al trasporto aereo dal conto totale unionale per il trasporto aereo al conto unionale di assegnazione per il trasporto aereo in quantità corrispondente al numero di quote da assegnare a titolo gratuito al trasporto aereo stabilito dalla decisione della Commissione adottata sulla base dell’articolo 3 sexies, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE.
2. Se il quantitativo di quote da assegnare a titolo gratuito al trasporto aereo è aumentato mediante una decisione adottata a norma dell’articolo 3 sexies, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE, l’amministratore centrale trasferisce le quote supplementari assegnate al trasporto aereo dal conto totale unionale per il trasporto aereo al conto unionale di assegnazione per il trasporto aereo in quantità corrispondente all’aumento del numero di quote del trasporto aereo da assegnare a titolo gratuito.
3. Se il quantitativo di quote assegnate a titolo gratuito al trasporto aereo è diminuito mediante una decisione adottata a norma dell’articolo 3 sexies, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE, l’amministratore centrale sopprime le quote supplementari assegnate al trasporto aereo dal conto unionale di assegnazione per il trasporto aereo in quantità corrispondente alla diminuzione del numero di quote del trasporto aereo da assegnare a titolo gratuito.
Articolo 47
Trasferimento di quote assegnate al trasporto aereo nella riserva speciale
1. L’amministratore centrale trasferisce tempestivamente le quote assegnate al trasporto aereo dal conto totale unionale per il trasporto aereo al conto unionale di riserva speciale in quantità corrispondente al numero di quote assegnate al trasporto aereo nella riserva speciale stabilito dalla decisione adottata a norma dell’articolo 3 sexies, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE.
2. Se il quantitativo di quote assegnate al trasporto aereo nella riserva speciale è aumentato mediante una decisione adottata a norma dell’articolo 3 sexies, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE, l’amministratore centrale trasferisce le quote supplementari assegnate al trasporto aereo dal conto totale unionale per il trasporto aereo al conto unionale di riserva speciale in quantità corrispondente all’aumento del numero di quote assegnate al trasporto aereo nella riserva speciale.
3. Se il quantitativo di quote assegnate al trasporto aereo nella riserva speciale è diminuito mediante una decisione adottata a norma dell’articolo 3 sexies, paragrafo 3, della direttiva 2003/87/CE, l’amministratore centrale sopprime le quote assegnate al trasporto aereo dal conto unionale di riserva speciale in quantità corrispondente alla diminuzione del numero di quote assegnate alla riserva speciale.
4. In caso di assegnazione di quote prelevate dalla riserva speciale, a norma dell’articolo 3 septies della direttiva 2003/87/CE, il quantitativo finale di quote per il trasporto aereo assegnate a titolo gratuito all’operatore aereo per l’intero periodo di scambio, inserito nell’EUTL ai sensi dell’articolo 54, paragrafo 2, del presente regolamento, è trasferito automaticamente dal conto unionale di riserva speciale al conto unionale di assegnazione per il trasporto aereo.
Articolo 48
Trasferimento di quote generiche nel conto totale unionale
Alla fine di ciascun periodo di scambio l’amministratore centrale trasferisce nel conto totale unionale tutte le quote restanti sul conto unionale di assegnazione e sul conto di riserva unionale per i nuovi entranti.
Articolo 49
Trasferimento di quote assegnate al trasporto aereo nel conto totale unionale per il trasporto aereo
Alla fine di ciascun periodo di scambio l’amministratore centrale trasferisce nel conto totale unionale per il trasporto aereo tutte le quote restanti sul conto unionale di riserva speciale.
Articolo 50
Soppressione delle quote del trasporto aereo
L’amministratore generale garantisce che, alla fine di ciascun periodo di scambio, tutte le quote rimaste sul conto unionale di assegnazione per il trasporto aereo siano trasferite nel conto delle soppressioni delle quote dell’Unione.
Sezione 4
Assegnazione agli impianti fissi
Articolo 51
Iscrizione nell’EUTL delle tabelle nazionali di assegnazione
1. Entro il 31 dicembre 2012, ogni Stato membro comunica alla Commissione la propria tabella nazionale di assegnazione per il periodo 2013-2020. Gli Stati membri provvedono a che le tabelle nazionali di assegnazione contengano le informazioni di cui all’allegato X.
2. La Commissione ordina all’amministratore centrale di inserire la tabella nazionale di assegnazione nell’EUTL se ritiene che tale tabella sia conforme alla direttiva 2003/87/CE, alla decisione 2011/278/UE e alle decisioni adottate dalla Commissione a norma dell’articolo 10 quater, paragrafo 6, della direttiva 2003/87/CE. In caso contrario respinge la tabella nazionale di assegnazione entro un tempo ragionevole e ne informa tempestivamente lo Stato membro, motivando la propria decisione e indicando i criteri da rispettare per far accettare una nuova comunicazione. Entro tre mesi lo Stato membro presenta alla Commissione una tabella nazionale di assegnazione riveduta.
Articolo 52
Modifiche delle tabelle nazionali di assegnazione
1. L’amministratore nazionale apporta modifiche alle tabelle nazionali di assegnazione nell’EUTL nel caso in cui:
a)
l’autorizzazione di un impianto sia stata revocata o sia scaduta;
b)
un impianto abbia cessato l’attività;
c)
un impianto sia stato scisso in due o più impianti;
d)
due o più impianti siano stati fusi in un unico impianto.
2. Lo Stato membro comunica alla Commissione le modifiche apportate alla propria tabella nazionale di assegnazione riguardanti i seguenti aspetti:
a)
assegnazioni ai nuovi entranti o assegnazioni ai nuovi entranti in seguito a un ampliamento sostanziale della capacità;
b)
cessazione parziale dell’attività e riduzione sostanziale della capacità;
c)
assegnazione a titolo gratuito a norma dell’articolo 10 quater della direttiva 2003/87/CE giustificata alla luce dei progressi negli investimenti intrapresi e comunicati alla Commissione a norma dell’articolo 10 quater, paragrafo 1, della suddetta direttiva;
d)
ogni altra modifica non menzionata nel paragrafo 1.
La Commissione, ricevuta la comunicazione a norma del primo comma, ordina all’amministratore centrale di apportare le dovute modifiche alla tabella nazionale di assegnazione contenuta nell’EUTL, se ritiene che le modifiche alla tabella nazionale di assegnazione siano conformi alla direttiva 2003/87/CE, alla decisione 2011/278/UE e alle decisioni adottate dalla Commissione a norma dell’articolo 10 quater, paragrafo 6, della direttiva 2003/87/CE. In caso contrario respinge le modifiche entro un tempo ragionevole e ne informa tempestivamente lo Stato membro, motivando la propria decisione e indicando i criteri da rispettare per far accettare una nuova comunicazione.
Articolo 53
Assegnazione di quote generiche a titolo gratuito
1. L’amministratore nazionale indica nella tabella nazionale di assegnazione per ciascun gestore, per ciascun anno e per ciascuna base giuridica di cui all’allegato X se un impianto può ricevere un’assegnazione nell’anno in questione.
2. Dal 1o febbraio 2013 l’amministratore centrale provvede a che il registro dell’Unione trasferisca automaticamente le quote generiche dal conto unionale di assegnazione, in conformità della relativa tabella nazionale di assegnazione, al relativo conto di deposito aperto o bloccato del gestore, tenendo in considerazione le modalità di trasferimento automatico indicate nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 105.
3. Se il conto di deposito di un gestore allo stato “escluso” non riceve quote a norma del paragrafo 2, tali quote non sono trasferite nel conto qualora questo passi successivamente allo stato “aperto”.
4. L’amministratore centrale provvede a che il gestore possa trasferire nel conto unionale di assegnazione le quote ricevute in più nel caso in cui l’amministratore centrale abbia modificato la tabella nazionale di assegnazione di uno Stato membro, a norma dell’articolo 52, paragrafo 2, per correggere le quote in eccesso assegnate al gestore, e l’autorità competente abbia chiesto al gestore di rendere tali quote in eccesso.
Sezione 5
Assegnazione agli operatori aerei
Articolo 54
Iscrizione nell’EUTL delle tabelle nazionali di assegnazione per il trasporto aereo
1. Entro il 30 settembre 2012, ogni Stato membro comunica alla Commissione la propria tabella nazionale di assegnazione per il trasporto aereo relativa al periodo 2013-2020. Gli Stati membri provvedono a che le tabelle nazionali di assegnazione per il trasporto aereo contengano le informazioni di cui all’allegato XI.
2. La Commissione ordina all’amministratore centrale di inserire nell’EUTL la tabella nazionale di assegnazione per il trasporto aereo se ritiene che tale tabella sia conforme alla direttiva 2003/87/CE, in particolare alle assegnazioni calcolate e pubblicate dagli Stati membri a norma dell’articolo 3 sexies, paragrafo 4, della suddetta direttiva. In caso contrario respinge la tabella nazionale di assegnazione per il trasporto aereo entro un tempo ragionevole e ne informa tempestivamente lo Stato membro, motivando la propria decisione e indicando i criteri da rispettare per far accettare una nuova comunicazione. Entro tre mesi lo Stato membro presenta alla Commissione una tabella nazionale di assegnazione per il trasporto aereo riveduta.
Articolo 55
Modifiche delle tabelle nazionali di assegnazione per il trasporto aereo
1. L’amministratore nazionale apporta modifiche alle tabelle nazionali di assegnazione per il trasporto aereo nell’EUTL nel caso in cui:
a)
un operatore aereo abbia cessato tutte le attività che rientrano nell’allegato I della direttiva 2003/87/CE;
b)
un operatore aereo sia stato scisso in due o più operatori aerei;
c)
due o più operatori aerei siano stati fusi in un unico operatore aereo.
2. Lo Stato membro comunica alla Commissione le modifiche apportate alla propria tabella nazionale di assegnazione per il trasporto aereo riguardanti i seguenti aspetti:
a)
assegnazioni provenienti dalla riserva speciale a norma dell’articolo 3 septies della direttiva 2003/87/CE;
b)
modifiche apportate in seguito all’adozione di misure a norma dell’articolo 25 bis della direttiva 2003/87/CE;
c)
ogni altra modifica non menzionata nel paragrafo 1.
3. La Commissione ordina all’amministratore centrale di apportare le dovute modifiche alla tabella nazionale di assegnazione per il trasporto aereo contenuta nell’EUTL se ritiene che la modifica della tabella nazionale di assegnazione per il trasporto aereo sia conforme alla direttiva 2003/87/CE, in particolare alle assegnazioni calcolate e pubblicate a norma dell’articolo 3 septies, paragrafo 7, della suddetta direttiva nel caso delle assegnazioni provenienti dalla riserva speciale. In caso contrario respinge le modifiche entro un tempo ragionevole e ne informa tempestivamente lo Stato membro, motivando la propria decisione e indicando i criteri da rispettare per far accettare una nuova comunicazione.
4. Se la fusione tra operatori aerei interessa operatori aerei che fanno capo a Stati membri diversi, la modifica di cui al paragrafo 1, lettera c), è avviata dall’amministratore nazionale cui fa capo l’operatore aereo la cui assegnazione deve confluire nell’assegnazione di un altro operatore aereo. Prima di apportare la modifica occorre ottenere l’autorizzazione dell’amministratore nazionale cui fa capo l’operatore aereo la cui assegnazione assorbirà l’assegnazione dell’operatore aereo oggetto della fusione.
Articolo 56
Assegnazione delle quote del trasporto aereo a titolo gratuito
1. L’amministratore nazionale indica nella tabella nazionale per il trasporto aereo, per ciascun operatore aereo e per ciascun anno, se l’operatore aereo può ricevere un’assegnazione per detto anno.
2. Dal 1o febbraio 2013 l’amministratore centrale provvede a che il registro dell’Unione trasferisca automaticamente le quote del trasporto aereo dal conto unionale di assegnazione per il trasporto aereo al pertinente conto di deposito aperto o bloccato dell’operatore aereo, tenendo in considerazione le modalità di trasferimento automatico indicate nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 105.
3. Se il conto di deposito di un operatore aereo allo stato “escluso” non riceve quote a norma del paragrafo 2, tali quote non sono trasferite nel conto qualora questo passi successivamente allo stato “aperto”.
Articolo 57
Resa delle quote del trasporto aereo
Qualora la tabella nazionale di assegnazione per il trasporto aereo sia modificata a titolo dell’articolo 25 bis della direttiva 2003/87/CE in seguito al trasferimento di quote nei conti di deposito di operatore aereo per un determinato anno in conformità dell’articolo 56 del presente regolamento, l’amministratore centrale esegue gli eventuali trasferimenti richiesti dagli eventuali provvedimenti adottati a norma dell’articolo 25 bis della suddetta direttiva.
Sezione 6
Utilizzo di CER ed ERU
Articolo 58
Crediti internazionali detenuti nel registro dell’Unione
1. L’amministratore centrale provvede a che le CER e le ERU afferenti ai progetti ospitati negli Stati membri siano detenute nei conti dell’ETS all’interno del registro dell’Unione unicamente se non ne è stato vietato il rilascio a norma dell’articolo 11 ter della direttiva 2003/87/CE.
L’amministratore centrale garantisce che le ERU rilasciate per le riduzioni di emissioni ottenute fino al 31 dicembre 2012 ma afferenti a progetti ospitati negli Stati membri e comprendenti attività che non rientrano nell’allegato I della direttiva 2003/87/CE modificata dal regolamento (CE) n. 219/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (18), ma che rientrano nell’allegato I della direttiva 2003/87/CE modificata dalla direttiva 2009/29/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (19), siano tenute nei conti dell’ETS all’interno del registro dell’Unione solo se rilasciate prima del 30 aprile 2013.
2. L’amministratore centrale garantisce che le ERU rilasciate dopo il 31 dicembre 2012 per le riduzioni di emissioni ottenute fino al 31 dicembre 2012 e afferenti ai progetti condotti nei paesi terzi che non hanno assunto obiettivi quantificati di emissione giuridicamente vincolanti per il periodo 2013-2020 stabiliti mediante modifica del protocollo di Kyoto a norma dell’articolo 3, paragrafo 9, del protocollo stesso, oppure che non hanno depositato uno strumento di ratifica relativo a tale modifica, siano detenute nei conti dell’ETS all’interno del registro dell’Unione se si riferiscono a riduzioni di emissioni verificate secondo la procedura di verifica stabilita dal comitato di supervisione dell’attuazione congiunta istituito dalla decisione 9/CMP.1 (in conformità del cosiddetto “percorso Track II”), oppure, se non è possibile eseguire tale verifica, se un organismo indipendente accreditato a norma della decisione 9/CMP.1 ne ha certificato il rilascio in rapporto a riduzioni di emissioni ottenute fino al 31 dicembre 2012.
3. L’amministratore centrale fornisce agli amministratori nazionali l’elenco dei conti dell’ETS che detengono crediti internazionali che non possono esservi detenuti a norma dei paragrafi 1 e 2 a partire dalle date ivi specificate. In base all’elenco, l’amministratore nazionale chiede al titolare del conto di indicare un conto PK in cui trasferire i suddetti crediti internazionali.
Se il titolare del conto non risponde entro 40 giorni lavorativi alla richiesta dell’amministratore, quest’ultimo trasferisce i crediti internazionali in un conto PK nazionale.
Articolo 59
Iscrizione nell’EUTL delle tabelle dei crediti ammissibili internazionali
1. Ogni Stato membro presenta alla Commissione la propria tabella dei crediti ammissibili internazionali entro un mese dall’adozione delle misure a norma dell’articolo 11 bis, paragrafo 8, della direttiva 2003/87/CE. Gli Stati membri si assicurano che la tabella dei crediti ammissibili internazionali contenga, per ciascun gestore e ciascun operatore aereo, l’intero ammontare iniziale dei crediti ammissibili internazionali relativo al periodo 2008-2020 e le informazioni di cui all’allegato XII.
2. La Commissione ordina all’amministratore centrale di inserire nell’EUTL la tabella dei crediti ammissibili internazionali se ritiene che tale tabella sia conforme alla direttiva 2003/87/CE e alle misure adottate a norma dell’articolo 11 bis, paragrafo 8, della stessa direttiva. In caso contrario respinge la tabella dei crediti ammissibili internazionali entro un tempo ragionevole e ne informa tempestivamente lo Stato membro, motivando la propria decisione e indicando i criteri da rispettare per far accettare una nuova comunicazione. Entro un mese lo Stato membro presenta alla Commissione una tabella dei crediti ammissibili internazionali riveduta.
3. Lo Stato membro comunica alla Commissione le modifiche apportate alla propria tabella dei crediti ammissibili internazionali, ivi compresi i crediti per i nuovi entranti. La Commissione ordina all’amministratore centrale di apportare le relative modifiche alla tabella dei crediti ammissibili internazionali contenuta nell’EUTL, se ritiene che le modifiche alla tabella dei crediti ammissibili internazionali siano conformi alla direttiva 2003/87/CE e alle misure adottate a norma dell’articolo 11 bis, paragrafo 8, della stessa direttiva. In caso contrario respinge le modifiche entro un tempo ragionevole e ne informa tempestivamente lo Stato membro, motivando la propria decisione e indicando i criteri da rispettare per far accettare una nuova comunicazione.
Articolo 60
Utilizzo dei crediti internazionali mediante lo scambio di quote
1. Il gestore può chiedere di scambiare un credito internazionale con una quota generica fino al 31 marzo 2015 a titolo dell’articolo 11 bis, paragrafo 2, della direttiva 2003/87/CE, e fino al 31 dicembre 2020 a titolo dell’articolo 11 bis, paragrafi 3 e 4, della stessa direttiva. Esso propone di trasferire i crediti internazionali dal pertinente conto di deposito di gestore al conto unionale dei crediti internazionali per gestori contenuto nel registro dell’Unione.
L’operatore aereo può chiedere di scambiare un credito internazionale con una quota del trasporto aereo fino al 31 marzo 2015 a titolo dell’articolo 11 bis, paragrafo 2, della direttiva 2003/87/CE, e fino al 31 dicembre 2020 a titolo dell’articolo 11 bis, paragrafi 3 e 4, della stessa direttiva. Esso propone di trasferire i crediti internazionali dal pertinente conto di deposito di operatore aereo al conto unionale dei crediti internazionali per operatori aerei contenuto nel registro dell’Unione.
2. L’amministratore centrale, su richiesta, provvede a che il registro dell’Unione effettui il trasferimento dei crediti internazionali nel pertinente conto unionale dei crediti internazionali se:
a)
lo status del conto di partenza permette il trasferimento;
b)
la relativa tabella dei crediti ammissibili internazionali è stata inserita nell’EUTL e il gestore o l’operatore aereo è iscritto nella tabella in conformità dell’articolo 59;
c)
il numero di unità proposto per essere trasferito non supera i crediti ammissibili restanti calcolati secondo il disposto dell’articolo 61;
d)
tutte le unità proposte nel trasferimento sono ammesse ad essere utilizzate in conformità degli articoli 11 bis e 11 ter della direttiva 2003/87/CE, dell’articolo 58 del presente regolamento e di ogni misura adottata a norma dell’articolo 11 bis, paragrafo 9, della suddetta direttiva.
3. Ultimato il trasferimento conformemente al paragrafo 1, primo comma, l’amministratore centrale si assicura che il registro dell’Unione crei nel conto unionale di scambio dei crediti per gestori un numero equivalente di quote generiche e trasferisca, per conto dell’autorità competente, un numero equivalente di quote generiche nel conto di deposito del gestore da cui è partito il trasferimento.
Ultimato il trasferimento conformemente al paragrafo 1, primo comma, l’amministratore centrale si assicura che il registro dell’Unione crei nel conto unionale di scambio dei crediti per operatori aerei un numero equivalente di quote del trasporto aereo e trasferisca, per conto dell’autorità competente, un numero equivalente di quote del trasporto aereo nel conto di deposito dell’operatore aereo da cui è partito il trasferimento.
Articolo 61
Calcolo dei crediti ammissibili internazionali restanti
1. L’amministratore centrale provvede affinché il registro dell’Unione determini automaticamente, per ciascun gestore o operatore aereo, i crediti ammissibili internazionali restanti sottraendo i seguenti valori dall’ammontare iniziale dei crediti ammissibili internazionali indicato in conformità dell’articolo 59:
a)
la somma delle CER e delle ERU restituite dal gestore o dall’operatore aereo in conformità dell’articolo 11 bis della direttiva 2003/87/CE modificata dal regolamento (CE) n. 219/2009;
b)
la somma delle CER e delle ERU trasferite nel conto unionale dei crediti internazionali in conformità dell’articolo 60 del presente regolamento.
2. L’amministratore centrale garantisce che il registro dell’Unione corregga i crediti ammissibili internazionali restanti per rispecchiare l’annullamento delle operazioni effettuato a norma dell’articolo 70.
Sezione 7
Asta
Articolo 62
Iscrizione delle tabelle d’asta nell’EUTL
1. Entro un mese dalla determinazione e dalla pubblicazione di un calendario d’asta a norma dell’articolo 11, paragrafo 1, dell’articolo 13, paragrafo 2 o dell’articolo 32, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1031/2010, la piattaforma d’asta presenta alla Commissione la corrispondente tabella d’asta. La piattaforma d’asta presenta due tabelle d’asta per ciascun anno solare a partire dal 2012, l’una per la messa all’asta delle quote generiche e l’altra per la messa all’asta delle quote del trasporto aereo, assicurandosi che le tabelle d’asta contengano i dati indicati nell’allegato XIII.
2. La Commissione ordina all’amministratore centrale di inserire la tabella d’asta nell’EUTL se ritiene che tale tabella sia conforme al regolamento (UE) n. 1031/2010. In caso contrario respinge la tabella d’asta entro un tempo ragionevole e ne informa tempestivamente la piattaforma d’asta, motivando la propria decisione e indicando i criteri da rispettare per far accettare una nuova comunicazione. Entro tre mesi la piattaforma d’asta presenta alla Commissione una tabella d’asta riveduta.
Articolo 63
Modifiche delle tabelle d’asta
1. La piattaforma d’asta comunica immediatamente alla Commissione tutte le modifiche necessarie da apportare alla tabella d’asta.
2. La Commissione ordina all’amministratore centrale di inserire la tabella d’asta riveduta nell’EUTL se ritiene che questa sia conforme al regolamento (UE) n. 1031/2010. In caso contrario respinge le modifiche entro un tempo ragionevole e ne informa tempestivamente la piattaforma d’asta, motivando la propria decisione e indicando i criteri da rispettare per far accettare una nuova comunicazione.
3. La Commissione può ordinare all’amministratore centrale di sospendere il trasferimento delle quote indicato nella tabella d’asta se constata che la piattaforma d’asta non ha comunicato una modifica della tabella d’asta, benché necessaria.
Articolo 64
Messa all’asta delle quote
1. La Commissione ordina all’amministratore centrale di trasferire tempestivamente su richiesta del pertinente responsabile del collocamento, designato a norma del regolamento (UE) n. 1031/2010, le quote generiche dal conto d’asta unionale e/o le quote del trasporto aereo dal conto d’asta unionale per il trasporto aereo al corrispondente conto per la consegna d’asta in base alle tabelle d’asta. Per quanto attiene alle quote create ai fini delle aste indette a norma dell’articolo 10, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1031/2010, la Commissione ordina all’amministratore centrale di trasferire tempestivamente tali quote, su richiesta del pertinente responsabile del collocamento, dal conto nel quale sono state create al conto aperto per l’asta quale indicato nella corrispondente tabella d’asta. La trasmissione della tabella d’asta in conformità dell’articolo 62 costituisce detta richiesta.
2. Il titolare del conto per la consegna d’asta garantisce il trasferimento agli aggiudicatari o ai rispettivi aventi causa delle quote messe all’asta a norma del regolamento (UE) n. 1031/2010.
3. Conformemente al regolamento (UE) n. 1031/2010 il rappresentante autorizzato di un conto per la consegna d’asta può dover trasferire le eventuali quote non consegnate dal conto per la consegna d’asta al conto d’asta unionale.
Sezione 8
Scambio
Articolo 65
Trasferimento di quote o di unità di Kyoto avviato dal conto di deposito
1. Fatte salve le disposizioni del paragrafo 2, l’amministratore centrale, su richiesta del titolare del conto di deposito provvede a che il registro dell’Unione effettui il trasferimento delle quote o delle unità di Kyoto in un qualsiasi altro conto, purché tale trasferimento non sia impedito dallo stato del conto di partenza o del conto di arrivo.
2. I conti di deposito dei gestori, i conti di deposito degli operatori aerei e i conti di deposito personali possono soltanto trasferire quote o unità di Kyoto in un conto dell’elenco dei conti di fiducia stilato a norma dell’articolo 26, tranne per le seguenti finalità:
(a)
lo scambio di crediti internazionali ai sensi dell’articolo 60,
(b)
la restituzione di quote ai sensi dell’articolo 67,
(c)
la soppressione di quote ai sensi dell’articolo 68,
(d)
la cancellazione di unità di Kyoto ai sensi dell’articolo 69.
Articolo 66
Trasferimento di quote o di unità di Kyoto avviato dal conto di scambio
Su richiesta del titolare del conto di scambio, l’amministratore centrale provvede affinché il registro dell’Unione effettui un trasferimento di quote o di unità di Kyoto in un conto di deposito o di scambio contenuto nel registro dell’Unione, purché tale trasferimento non sia impedito dallo stato del conto di partenza.
Sezione 9
Restituzione delle quote
Articolo 67
Restituzione delle quote
1. Ai fini della restituzione delle quote, il gestore o l’operatore aereo chiede al registro dell’Unione:
a)
di trasferire un determinato numero di quote, create ai fini di adempimento nello stesso periodo di scambio, dal conto di deposito di gestore o di operatore aereo al conto di soppressione delle quote dell’Unione;
b)
di registrare il numero e il tipo di quote trasferite come quote restituite per coprire le emissioni dell’impianto del gestore o le emissioni dell’operatore aereo nel periodo in corso.
2. Le quote del trasporto aereo possono essere restituite solo dagli operatori aerei.
3. Una quota già restituita non può essere restituita una seconda volta.
Sezione 10
Soppressione delle quote e cancellazione delle unità di kyoto
Articolo 68
Soppressione delle quote
1. L’amministratore centrale provvede a che il registro dell’Unione esegua, mediante la seguente procedura, ogni richiesta del titolare di conto che, a norma dell’articolo 12, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE, chieda di sopprimere le quote detenute nei propri conti:
a)
trasferendo il numero di quote specificato dal conto interessato al conto delle soppressioni delle quote dell’Unione;
b)
registrando il numero di quote trasferite come quote soppresse per l’anno in corso.
2. Le quote soppresse non sono registrate come quote restituite per alcuna emissione.
Articolo 69
Cancellazione delle unità di Kyoto
L’amministratore centrale provvede a che il registro dell’Unione esegua ogni richiesta del titolare di conto che, in conformità dell’articolo 12, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE, chieda di cancellare le unità di Kyoto detenute nei propri conti, trasferendo il numero e il tipo di unità di Kyoto specificate dal conto interessato al conto delle cancellazioni del registro PK dell’amministratore del conto oppure al conto delle cancellazioni del registro dell’Unione.
Sezione 11
Annullamento dell’operazione
Articolo 70
Annullamento delle operazioni avviate per errore e completate
1. Se il titolare di un conto o l’amministratore nazionale che opera per conto del titolare del conto avvia involontariamente o erroneamente un’operazione di cui al paragrafo 2, il titolare del conto può proporre all’amministratore del proprio conto di procedere all’annullamento dell’operazione completata presentando una domanda scritta. La domanda è debitamente firmata dal rappresentante o dai rappresentanti autorizzati del titolare del conto ai quali è consentito avviare il tipo di operazione da annullare, ed è inviata entro cinque giorni lavorativi dal completamento dell’operazione. La domanda contiene una dichiarazione attestante che l’operazione è stata avviata erroneamente o involontariamente.
2. I titolari dei conti possono proporre l’annullamento delle seguenti operazioni:
a)
restituzione di quote;
b)
soppressione di quote;
c)
scambio dei crediti internazionali.
3. Se l’amministratore del conto stabilisce che la richiesta soddisfa le condizioni di cui al paragrafo 1 e l’accoglie, può proporre l’annullamento dell’operazione nel registro dell’Unione.
4. Se l’amministratore nazionale avvia involontariamente o erroneamente un’operazione di cui al paragrafo 5, può proporre all’amministratore centrale di procedere all’annullamento dell’operazione completata presentando una domanda scritta. La domanda contiene una dichiarazione attestante che l’operazione è stata avviata erroneamente o involontariamente.
5. Gli amministratori nazionali possono proporre l’annullamento delle operazioni seguenti:
a)
assegnazione di quote generiche;
b)
assegnazione di quote del trasporto aereo.
6. L’amministratore centrale provvede a che il registro dell’Unione accolga la proposta di annullamento presentata a titolo dei paragrafi 1 e 4, blocchi le unità da trasferire con l’annullamento e inoltri la proposta all’amministratore centrale se sono soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
a)
l’operazione di restituzione o di soppressione delle quote da annullare non è stata completata più di 30 giorni lavorativi prima della proposta dell’amministratore del conto a norma del paragrafo 3;
b)
nessun gestore risulterebbe non conforme per un anno precedente a causa dell’annullamento dell’operazione;
c)
il conto di destinazione dell’operazione da annullare detiene ancora la quantità di unità del tipo interessato dall’operazione da annullare;
d)
l’assegnazione delle quote generiche da annullare è stata effettuata dopo la data di scadenza dell’autorizzazione dell’impianto.
7. L’amministratore centrale si assicura che il registro dell’Unione completi l’annullamento con unità dello stesso tipo detenute nel conto di destinazione dell’operazione annullata.
CAPO III
Collegamenti con altri sistemi per lo scambio di quote di emissioni di gas a effetto serra
Articolo 71
Attuazione di accordi di collegamento
L’amministratore centrale può, a tempo debito, creare conti, istituire procedure ed effettuare operazioni e altre transazioni per attuare gli accordi conclusi a norma dell’articolo 25, paragrafo 1 bis, della direttiva 2003/87/CE.
TITOLO III
DISPOSIZIONI SPECIFICHE PER I REGISTRI PK
Articolo 72
Apertura dei conti di deposito personali nei registri PK
Il richiedente presenta all’amministratore nazionale la domanda di apertura di un conto di deposito personale o di scambio in un registro PK. Il richiedente presenta gli stessi dati richiesti dall’amministratore nazionale a norma dell’articolo 18.
Articolo 73
Esecuzione dei trasferimenti
Per tutti i trasferimenti effettuati dai conti dei registri PK si applicano gli articoli 38, 39, 65 e 66.
TITOLO IV
DISPOSIZIONI SPECIFICHE PER LE OPERAZIONI CONTABILI A NORMA DELLA DECISIONE N. 406/2009/CE
Articolo 74
Creazione di AEA
1. All’inizio del periodo di adempimento, l’amministratore centrale crea nel conto totale unionale AEA un quantitativo di AEA pari alla somma delle quote di emissioni annuali, determinate dalle decisioni adottate a norma dell’articolo 3, paragrafo 2, e dell’articolo 10 della decisione n. 406/2009/CE, per tutti gli Stati membri e per tutti gli anni compresi nel periodo di adempimento.
2. L’amministratore centrale provvede affinché, all’atto della creazione, il registro dell’Unione assegni a ciascuna AEA un codice identificativo unico.
Articolo 75
Unità assegnate per le emissioni annuali
Le AEA valgono unicamente ai fini degli obblighi cui gli Stati membri devono adempiere per limitare le loro emissioni di gas a effetto serra a norma dell’articolo 3 della decisione n. 406/2009/CE e sono trasferibili solo alle condizioni di cui all’articolo 3, paragrafi 3, 4 e 5, della medesima decisione.
Articolo 76
Trasferimento delle AEA in ogni conto di adempimento ESD
All’inizio del periodo di adempimento, l’amministratore centrale trasferisce, dal conto totale unionale AEA al pertinente conto di adempimento ESD, un quantitativo di AEA pari alla quota di emissioni annuali per ciascuno Stato membro e per ogni anno, determinata dalle decisioni adottate a norma degli articoli 3, paragrafo 2, e dall’articolo 10 della decisione n. 406/2009/CE.
Articolo 77
Inserimento dei dati rilevanti inerenti alle emissioni di gas ad effetto serra
1. Non appena sono disponibili i dati rilevanti inerenti alle emissioni di gas ad effetto serra per un determinato anno del periodo di adempimento per la maggior parte degli Stati membri, l’amministratore centrale inserisce tempestivamente nel conto di adempimento ESD il quantitativo totale delle emissioni di gas ad effetto serra, espresso in tonnellate di biossido di carbonio equivalente, per ogni Stato membro per l’anno di adempimento in questione.
2. L’amministratore centrale inserisce inoltre nel conto totale unionale AEA la somma dei dati rilevanti inerenti alle emissioni di gas ad effetto serra di tutti gli Stati membri per un determinato anno.
Articolo 78
Calcolo del saldo del conto EDS di adempimento
1. L’amministratore centrale, quando inserisce i dati utili sulle emissioni di gas ad effetto serra in conformità dell’articolo 77, si accerta che il registro dell’Unione calcoli il saldo del conto di adempimento ESD in questione, sottraendo la quantità totale di emissioni di gas ad effetto serra espressa in tonnellate di biossido di carbonio equivalente presente in detto conto dalla somma di tutte le AEA detenute nel medesimo conto.
2. L’amministratore centrale provvede a che il registro dell’Unione mostri il saldo di ciascun conto di adempimento ESD.
Articolo 79
Determinazione del valore relativo allo stato di adempimento
1. L’amministratore centrale provvede affinché, dopo l’inserimento dei dati utili sulle emissioni di gas ad effetto serra, a norma dell’articolo 77, e trascorso il periodo fissato dalla legislazione dell’Unione per l’uso degli elementi di flessibilità, a norma degli articoli 3 e 5 della decisione n. 406/2009/CE, il registro dell’Unione determini per ogni conto di adempimento ESD il valore relativo allo stato di adempimento, sottraendo alla somma di tutte le AEA, i crediti internazionali, le tCER nonché le lCER, il quantitativo totale delle emissioni di gas ad effetto serra espresso in tonnellate di biossido di carbonio equivalente detenuto nel medesimo conto.
2. L’amministratore centrale provvede a che il registro dell’Unione registri il valore relativo allo stato di adempimento di ciascun conto di adempimento ESD.
Articolo 80
Applicazione dell’articolo 7, paragrafo 1, lettere a) e c), della decisione n. 406/2009/CE
1. Se il valore relativo allo stato di adempimento determinato in conformità dell’articolo 79 è negativo, l’amministratore centrale si accerta che il registro dell’Unione trasferisca, dal conto di adempimento ESD di uno Stato membro di un determinato anno al conto di adempimento ESD del medesimo Stato membro relativo all’anno successivo, il quantitativo in eccesso di emissioni di gas ad effetto serra espresso in tonnellate di biossido di carbonio equivalente moltiplicata per il fattore di abbattimento di cui all’articolo 7, paragrafo 1, lettera a), della decisione n. 406/2009/CE.
2. L’amministratore centrale, nel contempo, blocca i conti di adempimento ESD relativi agli altri anni compresi nel periodo di adempimento dello Stato membro in questione.
3. L’amministratore centrale modifica lo status del conto di adempimento ESD facendolo passare da “bloccato” ad “aperto” per tutti gli altri anni del periodo di adempimento, a partire dall’anno per il quale il valore relativo allo stato di adempimento determinato a norma dell’articolo 79 indica l’esistenza di adempimento.
Articolo 81
Utilizzo di crediti internazionali, tCER e lCER
L’amministratore centrale provvede affinché, su richiesta di uno Stato membro, il registro dell’Unione trasferisca i crediti internazionali, le tCER o le lCER nel conto di adempimento ESD del medesimo Stato membro relativo a un determinato anno del periodo di adempimento. Tale trasferimento non è effettuato se:
a)
la richiesta dello Stato membro è presentata prima che sia calcolato il saldo del conto di adempimento ESD oppure dopo che sia determinato il valore relativo allo stato di adempimento per l’anno in questione, oppure
b)
non sono rispettate le condizioni di cui all’articolo 5 della decisione n. 406/2009/CE.
Articolo 82
Differimento delle AEA (carry forward)
L’amministratore centrale provvede affinché, su richiesta di uno Stato membro, il registro dell’Unione trasferisca AEA nel conto di adempimento ESD dello Stato membro relativo a un determinato anno del periodo di adempimento prelevandole dal conto di adempimento ESD del medesimo Stato membro relativo all’anno successivo del periodo di adempimento. Tale trasferimento non è effettuato se:
a)
la richiesta dello Stato membro è presentata prima che sia calcolato il saldo del conto di adempimento ESD oppure dopo sia determinato il valore relativo allo stato di adempimento per l’anno in questione. oppure
b)
il quantitativo trasferito è superiore al 5 % dell’assegnazione di emissioni annuali dell’anno successivo determinata a norma dell’articolo 3, paragrafo 2, della decisione n. 406/2009/CE, oppure a una percentuale maggiore se la Commissione ha autorizzato un differimento maggiore a norma dell’articolo 3, paragrafo 3, secondo comma, della medesima decisione.
Articolo 83
Riporto delle AEA (carry over)
L’amministratore centrale provvede affinché, su richiesta di uno Stato membro, il registro dell’Unione trasferisca AEA dal conto di adempimento ESD dello Stato membro relativo a un determinato anno del periodo di adempimento al conto di adempimento ESD del medesimo Stato membro relativo a uno qualsiasi degli anni successivi del periodo di adempimento. Tale trasferimento non è effettuato se:
a)
la richiesta dello Stato membro è presentata prima che sia calcolato il saldo del conto di adempimento ESD per l’anno in questione;
b)
il quantitativo trasferito è superiore al saldo positivo del conto calcolato a norma dell’articolo 78; oppure
c)
lo stato del conto di adempimento ESD da cui è partito il trasferimento non consente tale operazione.
Articolo 84
Riporto dei crediti ammissibili inutilizzati
L’amministratore centrale provvede affinché, su richiesta di uno Stato membro, il registro dell’Unione trasferisca la totalità o parti dei crediti ammissibili inutilizzati dal conto di adempimento ESD dello Stato membro relativo a un determinato anno del periodo di adempimento al conto di adempimento ESD del medesimo Stato membro relativo a uno qualsiasi degli anni successivi del periodo di adempimento. Tale trasferimento non è effettuato se avviato prima che sia determinato il valore relativo allo stato di adempimento per l’anno in questione.
Articolo 85
Trasferimenti non superiori al 5 % dell’assegnazione di emissioni annuali di uno Stato membro
L’amministratore centrale provvede affinché, su richiesta di uno Stato membro, il registro dell’Unione trasferisca AEA dal conto di adempimento ESD del medesimo Stato membro relativo a un determinato anno al conto di adempimento ESD di un altro Stato membro. Tale trasferimento non è effettuato se:
a)
il quantitativo trasferito è superiore al 5 % dell’assegnazione di emissioni annuali per l’anno in questione, determinata a norma dell’articolo 3, paragrafo 2, della decisione n. 406/2009/CE, dello Stato membro che avvia l’operazione, o del restante quantitativo disponibile.
b)
lo Stato membro ha chiesto il trasferimento in un conto di adempimento ESD per un anno precedente a quello in questione, oppure
c)
lo stato del conto di adempimento ESD da cui è partito il trasferimento non consente tale operazione.
Articolo 86
Trasferimento dopo il calcolo del saldo del conto EDS di adempimento
L’amministratore centrale provvede affinché, su richiesta di uno Stato membro, il registro dell’Unione trasferisca AEA dal conto di adempimento ESD del medesimo Stato membro per un determinato anno al conto di adempimento ESD di un altro Stato membro. Tale trasferimento non è effettuato se:
a)
la richiesta dello Stato membro è presentata prima che sia calcolato il saldo del conto a norma dell’articolo 78;
b)
il quantitativo trasferito è superiore al saldo positivo del conto calcolato a norma dell’articolo 78; oppure
c)
lo stato del conto di adempimento ESD da cui è partito il trasferimento non consente tale operazione.
Articolo 87
Trasferimenti non superiori al 3 % dei crediti ammissibili
L’amministratore centrale provvede affinché, su richiesta di uno Stato membro, il registro dell’Unione trasferisca la totalità o una parte dei crediti ammissibili dal conto di adempimento ESD del medesimo Stato membro per un determinato anno al conto di adempimento ESD di un altro Stato membro. Tale trasferimento non è effettuato se:
a)
la richiesta dello Stato membro è presentata prima che sia calcolato il valore relativo allo stato di adempimento per l’anno in questione;
b)
la quantità trasferita supera il massimale fissato per lo Stato membro pari al 3 % di cui all’articolo 5, paragrafo 6, della decisione n. 406/2009/CE, al netto della somma dei crediti internazionali, delle tCER o delle lCER detenuti nel conto di adempimento ESD al momento della determinazione del valore relativo allo stato di adempimento a norma dell’articolo 79 del presente regolamento; oppure
c)
lo stato del conto di adempimento ESD da cui è partito il trasferimento non consente tale operazione.
Articolo 88
Adeguamenti
1. Nel caso di adeguamenti effettuati a norma dell’articolo 10 della decisione n. 406/2009/CE o di ogni altra modifica della somma di cui all’articolo 74 del presente regolamento che comporti un aumento dell’assegnazione di emissioni annuali di uno Stato membro durante il periodo di adempimento, l’amministratore centrale crea il quantitativo corrispondente di AEA nel conto totale unionale AEA e lo trasferisce nel relativo conto di adempimento ESD dello Stato membro.
2. Nel caso di adeguamenti effettuati a norma dell’articolo 10 della decisione n. 406/2009/CE o di ogni altra modifica della somma di cui all’articolo 74 del presente regolamento che comporti un aumento dell’assegnazione di emissioni annuali di uno Stato membro durante il periodo di adempimento, l’amministratore centrale crea il quantitativo corrispondente di AEA nel conto totale unionale AEA e lo trasferisce nel relativo conto di adempimento ESD dello Stato membro.
Articolo 89
Sostituzione di tCER e lCER
1. Se una tCER o lCER deve essere sostituita mentre è detenuta nel registro dell’Unione, lo Stato membro interessato, a norma dell’articolo 5, paragrafo 1, della decisione n. 406/2009/CE, chiede il trasferimento di un’unità Kyoto dal proprio registro PK al conto di deposito della Parte pertinente contenuto nel registro dell’Unione.
2. Una lCER scaduta non è considerata ai fini della determinazione del valore di adempimento in conformità dell’articolo 79.
Articolo 90
Esecuzione e annullamento dei trasferimenti
1. Per tutti i trasferimenti di cui al presente titolo si applicano gli articoli 38, 39, 65 e 66.
2. I trasferimenti verso i conti di adempimento ESD avviati per errore possono essere annullati su richiesta dell’amministratore nazionale. In tal caso si applica l’articolo 70, paragrafi 4, 6 e 7.
TITOLO V
DISPOSIZIONI TECNICHE COMUNI
CAPITOLO 1
Requisiti tecnici del sistema dei registri
Sezione 1
Disponibilità
Articolo 91
Disponibilità e affidabilità del registro dell’Unione e dell’EUTL
1. L’amministratore centrale prende tutte le dovute misure affinché:
a)
il registro dell’Unione sia accessibile ai rappresentanti dei conti e agli amministratori nazionali 24 ore al giorno, 7 giorni alla settimana;
b)
i collegamenti di cui all’articolo 7 tra il registro dell’Unione, l’EUTL e l’ITL siano in funzione 24 ore al giorno, 7 giorni alla settimana;
c)
siano forniti hardware e software di back-up da utilizzare in caso di guasto dell’hardware e del software principali;
d)
il registro dell’Unione e l’EUTL rispondano tempestivamente alle richieste dei rappresentanti dei conti.
2. L’amministratore centrale provvede inoltre affinché il registro dell’Unione e l’EUTL siano dotati di sistemi e procedure efficaci che consentano, in caso di guasti o incidenti gravi, di proteggere tutti i dati di rilievo e di recuperare rapidamente tutti i dati e le operazioni effettuate.
3. L’amministratore centrale limita al minimo le interruzioni del funzionamento del registro dell’Unione e dell’EUTL.
Articolo 92
Assistenza
1. Gli amministratori nazionali, attraverso punti di assistenza (helpdesk) nazionali, forniscono assistenza e supporto ai titolari dei conti e ai rappresentanti dei conti, da essi amministrati, nel registro dell’Unione.
2. L’amministratore centrale, attraverso un punto di assistenza centrale, fornisce supporto agli amministratori nazionali nel loro compito di garantire l’assistenza in conformità del paragrafo 1.
Sezione 2
Sicurezza e autenticazione
Articolo 93
Autenticazione del registro dell’Unione e dei registri PK nazionali
1. L’identità del registro dell’Unione è autenticata dall’EUTL tenendo in considerazione le specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 105.
2. Gli Stati membri e l’Unione utilizzano i certificati digitali rilasciati dal Segretariato dell’UNFCCC o da un organismo da questo designato per autenticare i rispettivi registri PK presso l’ITL ai fini di stabilire il collegamento di cui all’articolo 7.
Articolo 94
Accesso ai conti del registro dell’Unione
1. I rappresentanti dei conti possono accedere ai propri conti nel registro dell’Unione attraverso l’area riservata del registro dell’Unione. L’amministratore centrale provvede affinché l’area riservata del registro dell’Unione sia accessibile via internet. Il sito web del registro dell’Unione è disponibile in tutte le lingue ufficiali dell’Unione.
2. In seguito all’apertura di un conto di piattaforma a norma dell’articolo 14, paragrafo 1, o dell’articolo 20, paragrafo 1, l’amministratore centrale stabilisce la connettività tra la piattaforma e il registro dell’Unione. L’amministratore centrale provvede affinché i conti nel registro dell’Unione ai quali è consentito l’accesso attraverso piattaforme di scambio esterne a norma dell’articolo 21, paragrafo 4, e per i quali un rappresentante autorizzato è anche il rappresentante autorizzato di un conto di piattaforma di scambio esterna, siano accessibili alla piattaforma di scambio esterna gestita dal titolare del conto di piattaforma in questione.
3. Le comunicazioni tra i rappresentanti autorizzati o le piattaforme e l’area riservata del registro dell’Unione sono criptate tenendo in considerazione le norme di sicurezza indicate nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 105.
4. L’amministratore centrale adotta tutte le misure necessarie per impedire l’accesso non autorizzato all’area riservata del sito web del registro dell’Unione.
5. Se la sicurezza delle credenziali di un rappresentante autorizzato o di un rappresentante autorizzato supplementare è stata violata, il rappresentante autorizzato o il rappresentante autorizzato supplementare sospende immediatamente l’accesso al conto pertinente, ne informa l’amministratore del conto e ne chiede la sostituzione.
Articolo 95
Autenticazione e autorizzazione dei rappresentanti autorizzati nel registro dell’Unione
1. L’amministratore centrale provvede a che il registro dell’Unione rilasci a ciascun rappresentante autorizzato e rappresentante autorizzato supplementare un nome utente e una password per l’autenticazione al fine di accedere al registro.
2. I rappresentanti autorizzati o i rappresentanti autorizzati supplementari possono accedere unicamente ai conti del registro dell’Unione per i quali dispongono dell’apposita autorizzazione e possono chiedere l’avvio delle sole procedure per le quali sono abilitati a norma dell’articolo 23. L’accesso o la richiesta si effettua in un’area riservata del sito web del registro dell’Unione.
3. Oltre al nome utente e alla password di cui al paragrafo 1, il rappresentante autorizzato o il rappresentante autorizzato supplementare utilizza un’autenticazione secondaria per accedere al registro dell’Unione, tenendo in considerazione il tipo di meccanismi per l’autenticazione secondaria indicati nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 105.
4. L’amministratore di un conto può presumere che un utente che sia stato identificato correttamente dal registro dell’Unione sia il rappresentante autorizzato o il rappresentante autorizzato supplementare registrato con le credenziali di autenticazione fornite, a meno che tale rappresentante non lo informi che la sicurezza delle sue credenziali è stata violata e ne chieda la sostituzione.
5. Il rappresentante autorizzato adotta tutte le misure necessarie per prevenire la perdita, il furto o la violazione delle proprie credenziali. Il rappresentante autorizzato comunica immediatamente all’amministratore centrale la perdita, il furto o la violazione delle proprie credenziali.
Articolo 96
Sospensione di ogni accesso a causa di una violazione della sicurezza o di un rischio per la sicurezza
1. La Commissione può ordinare all’amministratore centrale di sospendere l’accesso al registro dell’Unione o all’EUTL o a loro parti, qualora vi sia un ragionevole dubbio di violazione della sicurezza del registro dell’Unione o dell’EUTL o esista un grave rischio per la sicurezza del registro dell’Unione o dell’EUTL che minaccia l’integrità del sistema, compresi gli strumenti di back-up di cui all’articolo 91.
2. In caso di violazione della sicurezza o di rischio per la sicurezza che possa comportare la sospensione dell’accesso, l’amministratore nazionale che rileva la violazione o il rischio informa tempestivamente l’amministratore centrale degli eventuali rischi ai quali sono esposte altre parti del registro dell’Unione. L’amministratore centrale informa tutti gli altri amministratori nazionali.
3. Se un amministratore nazionale rileva una situazione che richiede la sospensione di tutti gli accessi ai conti da esso gestiti a norma del presente regolamento, informa della sospensione, quanto più tempestivamente possibile, l’amministratore centrale e i titolari dei conti interessati. L’amministratore centrale informa quanto prima tutti gli altri amministratori nazionali.
4. La comunicazione di cui al paragrafo 3 comprende la durata prevedibile della sospensione ed è chiaramente visibile nell’area pubblica del sito web dell’EUTL.
Articolo 97
Sospensione dell’accesso alle quote o alle unità di Kyoto in caso di sospetta operazione fraudolenta
1. Un amministratore nazionale o un amministratore nazionale che agisce su richiesta dell’autorità competente può sospendere l’accesso alle quote o alle unità di Kyoto nella parte del registro dell’Unione che amministra:
a)
per un periodo massimo di quattro settimane se sospetta che tali quote o unità di Kyoto siano state oggetto di un’operazione costitutiva di frode, riciclaggio, finanziamento del terrorismo, corruzione o altri reati gravi; oppure
b)
sulla base e in conformità delle disposizioni legislative nazionali che perseguano un obiettivo legittimo.
2. La Commissione può ordinare all’amministratore centrale di sospendere l’accesso alle quote o alle unità di Kyoto nel registro dell’Unione o nell’EUTL per un periodo massimo di quattro settimane se sospetta che tali quote o unità di Kyoto siano state oggetto di un’operazione costitutiva di frode, riciclaggio, finanziamento del terrorismo, corruzione o altri reati gravi.
3. L’amministratore nazionale o la Commissione informano immediatamente della sospensione l’autorità competente per l’applicazione della legge.
4. Anche un’autorità nazionale competente per l’applicazione della legge nazionale può ordinare all’amministratore di procedere a una sospensione sulla base e in conformità delle leggi nazionali.
Articolo 98
Cooperazione con le autorità competenti e comunicazione di riciclaggio, finanziamento del terrorismo o altre attività criminose
1. L’amministratore nazionale, i relativi direttori e dipendenti cooperano appieno con le pertinenti autorità competenti per istituire sufficienti procedure atte ad anticipare e prevenire le operazioni connesse al riciclaggio o al finanziamento del terrorismo.
2. L’amministratore nazionale, i relativi direttori e dipendenti cooperano appieno con la UIF (unità di informazione finanziaria) di cui all’articolo 21 della direttiva 2005/60/CE, provvedendo tempestivamente a:
a)
informare la UIF, di propria iniziativa, qualora abbiano conoscenza, sospettino o abbiano fondati motivi per sospettare che si svolgano, si siano svolte o si siano tentate attività di riciclaggio, finanziamento del terrorismo o attività criminose;
b)
fornire alla UIF, su richiesta, tutte le informazioni necessarie secondo le modalità previste dalla legislazione vigente.
3. Le informazioni di cui al paragrafo 2 sono trasmesse all’UIF dello Stato membro dell’amministratore nazionale. Le disposizioni nazionali adottate in attuazione delle politiche e delle procedure in materia di obblighi di garanzia dell’osservanza delle pertinenti disposizioni e di comunicazione, di cui all’articolo 34, paragrafo 1, della direttiva 2005/60/CE, designano i soggetti incaricati di trasmettere le informazioni di cui al presente articolo.
4. Lo Stato membro dell’amministratore nazionale garantisce che le misure nazionali di recepimento degli articoli da 26 a 29 e degli articoli 32 e 35 della direttiva 2005/60/CE siano applicabili all’amministratore nazionale.
Articolo 99
Sospensione delle procedure
1. La Commissione può ordinare all’amministratore centrale di sospendere temporaneamente l’accettazione, da parte dell’EUTL, della totalità o di una parte delle procedure in partenza dal registro dell’Unione, se tale registro non è gestito e tenuto in conformità del disposto del presente regolamento. Ne informa immediatamente gli amministratori nazionali interessati.
2. L’amministratore centrale può chiedere di sospendere temporaneamente l’avvio o l’accettazione della totalità o di una parte delle procedure nel registro dell’Unione, al fine di procedere alla manutenzione ordinaria o straordinaria del medesimo.
3. L’amministratore nazionale può chiedere alla Commissione di ripristinare le procedure sospese a norma del paragrafo 1 se ritiene di aver risolto i problemi che ne avevano causato la sospensione. In caso affermativo la Commissione ordina all’amministratore centrale di ripristinare tali procedure. In caso contrario respinge la richiesta entro un tempo ragionevole e ne informa tempestivamente l’amministratore nazionale, motivando la propria decisione e indicando i criteri da rispettare per far accettare una nuova richiesta.
Sezione 3
Controllo automatico, registrazione e completamento delle procedure
Articolo 100
Controllo automatico delle procedure
1. Tutte le procedure devono essere conformi ai requisiti generali informatici di messaggeria elettronica che garantiscono la correttezza della lettura, del controllo e della registrazione di una procedura da parte del registro dell’Unione. Tutte le procedure devono essere conformi ai requisiti in materia di procedure stabiliti dal presente regolamento.
2. L’amministratore centrale provvede a che L’EUTL esegua i controlli automatici di tutte le procedure tenendo conto delle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 105, al fine di individuare, nella procedura proposta, irregolarità o difformità rispetto ai requisiti stabiliti dalla direttiva 2003/87/CE, dalla decisione n. 406/2009/CE e dal presente regolamento.
Articolo 101
Rilevazione di difformità
1. Per le procedure completate attraverso il collegamento diretto tra il registro dell’Unione e l’EUTL di cui all’articolo 7, paragrafo 3, l’amministratore centrale provvede a che l’EUTL interrompa la procedura se, nel corso dei controlli automatici di cui all’articolo 102, paragrafo 2, rileva una difformità e ne informi il registro dell’Unione e l’amministratore dei conti interessati dall’operazione interrotta mediante l’invio di un codice di risposta di controllo automatico. L’amministratore centrale si assicura che il registro dell’Unione comunichi immediatamente ai titolari dei conti interessati l’interruzione della procedura.
2. Per le procedure completate attraverso l’ITL di cui all’articolo 7, paragrafo 1, l’ITL interrompe la procedura se, nel corso dei controlli automatici di cui all’articolo 102, paragrafo 2, l’ITL medesimo o l’EUTL rileva una difformità. Se l’ITL interrompe un’operazione, l’amministratore centrale si assicura che anche l’EUTL l’interrompa. L’ITL informa gli amministratori dei registri interessati dall’interruzione dell’operazione mediante l’invio di un codice di risposta di controllo automatico. Se tra i registri interessati vi è il registro dell’Unione, l’amministratore centrale provvede a che quest’ultimo informi anche l’amministratore dei conti del registro dell’Unione interessati dall’interruzione dell’operazione mediante l’invio di un codice di risposta di controllo automatico. L’amministratore centrale si assicura che il registro dell’Unione comunichi immediatamente ai titolari dei conti interessati l’interruzione della procedura.
Articolo 102
Rilevazione di difformità nel registro dell’Unione e nei registri PK nazionali
1. Al fine di garantire la corretta interpretazione delle informazioni scambiate durante ciascuna procedura, l’amministratore centrale e gli Stati membri si assicurano che il registro dell’Unione e gli altri registri PK contengano i codici di ingresso e i codici di risposta di controllo. I codici di controllo tengono conto di quelli contenuti nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 105.
2. L’amministratore centrale provvede a che, prima e durante l’esecuzione di tutte le procedure, il registro dell’Unione esegua gli opportuni controlli automatici per garantire la rilevazione di eventuali difformità e l’interruzione delle procedure prima dei controlli automatici eseguiti dall’EUTL.
Articolo 103
Verifica della concordanza - Rilevazione di incongruenze da parte dell’EUTL
1. L’amministratore centrale provvede a che l’EUTL avvii periodicamente la procedura di verifica della concordanza dei dati affinché i dati registrati nell’EUTL relativi ai conti, alla dotazione di unità di Kyoto e quote di emissioni corrispondano ai relativi dati contenuti nel registro dell’Unione. L’amministratore centrale si assicura che l’EUTL registri tutte le procedure.
2. Se l’EUTL, durante la procedura di verifica della concordanza dei dati di cui al paragrafo 1, rileva un’incongruenza consistente nel fatto che, nell’ambito della periodica procedura di verifica della concordanza dei dati, le informazioni fornite dal registro dell’Unione in relazione ai conti, alla dotazione di unità di Kyoto e di quote di emissioni differiscono dalle informazioni presenti nell’EUTL, l’amministratore centrale provvede affinché quest’ultimo non consenta la prosecuzione di ogni altra procedura inerente ai conti, alle quote o alle unità di Kyoto per i quali è stata rilevata l’incongruenza. L’amministratore centrale si assicura che l’EUTL comunichi immediatamente all’amministratore centrale e agli amministratori dei conti interessati ogni incongruenza.
Articolo 104
Completamento delle procedure
1. Tutte le operazioni comunicate all’ITL a norma dell’articolo 7, paragrafo 1, si considerano completate quando l’ITL notifica all’EUTL di aver portato a termine la procedura.
2. Tutte le operazioni e le altre procedure comunicate all’EUTL a norma dell’articolo 7, paragrafo 3, si considerano completate quando l’EUTL notifica al registro dell’Unione di aver portato a termine la procedura. L’amministratore centrale provvede a che l’EUTL interrompa automaticamente il completamento di un’operazione o di una procedura che non abbia potuto essere completata entro 24 ore dalla sua comunicazione.
3. La procedura di verifica della concordanza dei dati di cui all’articolo 103, paragrafo 1, si considera completata quando tutte le incongruenze tra le informazioni contenute nel registro dell’Unione e le informazioni contenute nell’EUTL per un’ora e per una data specifiche sono state risolte e la procedura di verifica della concordanza è stata riavviata e portata correttamente a termine.
Sezione 4
Specifiche e gestione delle modifiche
Articolo 105
Specifiche tecniche per lo scambio dei dati
1. La Commissione rende accessibile agli amministratori nazionali le specifiche tecniche per lo scambio dei dati fra i registri e i cataloghi delle operazioni, compresi i codici identificativi, i controlli automatici, i codici di risposta e le norme relative alla registrazione dei dati, nonché le procedure di prova e i requisiti di sicurezza necessari per l’avvio dello scambio di dati.
2. Le suddette specifiche sono stilate in consultazione con il gruppo di lavoro degli amministratori del comitato sui cambiamenti climatici e sono conformi alle specifiche funzionali e tecniche relative alle norme per lo scambio dei dati fra i sistemi di registri nell’ambito del protocollo di Kyoto, elaborate a norma della decisione 12/CMP.1.
Articolo 106
Gestione delle modifiche e delle versioni
Se è necessaria una nuova versione intermedia o ufficiale del software del registro dell’Unione, l’amministratore centrale garantisce che le procedure di prova descritte nelle specifiche tecniche per lo scambio dei dati di cui all’articolo 105 siano completate prima dell’istituzione e dell’attivazione di un collegamento tra la nuova versione intermedia o ufficiale del registro e l’EUTL o l’ITL.
CAPITOLO 2
Conservazione dei dati, relazioni, riservatezza e oneri
Articolo 107
Trattamento delle informazioni e dei dati personali
1. L’amministratore centrale e gli Stati membri si assicurano che il registro dell’Unione, l’EUTL e gli altri registri PK conservino e trattino le informazioni riguardanti i conti, i titolari dei conti e i rappresentanti dei conti di cui alla tabella III-I dell’allegato III, alle tabelle VI-I e VI-II dell’allegato VI, alla tabella VII-I dell’allegato VII e alla tabella VIII-I dell’allegato VIII.
2. Nessuna delle categorie particolari di dati di cui all’articolo 8 della direttiva 95/46/CE e all’articolo 10 del regolamento (CE) n. 45/2001 è conservata nel registro dell’Unione, nell’EUTL o negli altri registri PK.
3. L’amministratore centrale e gli Stati membri si accertano che siano trasferiti nell’ITL solo i dati personali relativi alle operazioni di trasferimento di unità Kyoto.
Articolo 108
Conservazione dei dati
1. L’amministratore centrale provvede a che il registro dell’Unione conservi i dati relativi a tutte le procedure, ai cataloghi delle operazioni e ai titolari dei conti per i cinque anni successivi alla chiusura di un conto.
L’amministratore centrale e gli Stati membri provvedono a che il registro dell’Unione e gli altri registri PK conservino i dati inerenti a tutte le relative procedure PK, ai cataloghi delle operazioni e ai titolari dei conti PK per i quindici anni successivi alla chiusura di un conto, oppure, se posteriore, fino alla data in cui siano state risolte eventuali questioni sorte nell’ambito degli organismi dell’UNFCCC in relazione all’applicazione di tali dati.
2. L’amministratore centrale provvede a che gli amministratori nazionali possano accedere, consultare ed esportare tutti i dati conservati nel registro dell’Unione in relazione ai conti che amministrano o hanno amministrato.
Articolo 109
Relazioni
1. L’amministratore centrale rende accessibili, in modo trasparente e organizzato, ai destinatari di cui all’allegato XIV le informazioni ivi indicate, tramite il sito web dell’EUTL. L’amministratore centrale prende tutte le dovute misure per rendere accessibili le informazioni di cui all’allegato XIV alla frequenza ivi indicata. L’amministratore centrale non può rendere pubbliche le altre informazioni contenute nell’EUTL o nel registro dell’Unione a meno che non sia autorizzato a tal fine a norma dell’articolo 110.
2. Gli amministratori nazionali possono inoltre rendere accessibili, in modo trasparente e organizzato, tramite un sito internet pubblico, le informazioni di cui all’allegato XIV a cui hanno accesso a norma dell’articolo 110, ai destinatari e alla frequenza ivi indicati. Gli amministratori nazionali non possono rendere pubbliche le altre informazioni contenute nel registro dell’Unione a meno che non siano autorizzati a tal fine a norma dell’articolo 110.
Articolo 110
Riservatezza
1. Le informazioni, ivi comprese quelle concernenti le dotazioni di tutti i conti, tutte le operazioni effettuate, il codice identificativo unico delle quote e il valore numerico unico corrispondente al numero di serie delle unità di Kyoto detenute o interessate da un’operazione, conservate nell’EUTL, nel registro dell’Unione e in ogni altro registro PK sono considerate riservate, salvo disposizioni contrarie della legislazione unionale o nazionale volte a perseguire in modo proporzionato un obiettivo legittimo compatibile con il presente regolamento.
2. L’amministratore centrale o l’amministratore nazionale può fornire i dati conservati nel registro dell’Unione e nell’EUTL ai seguenti soggetti:
a)
le autorità incaricate dell’applicazione della legge e le autorità tributarie degli Stati membri;
b)
l’Ufficio europeo per la lotta antifrode della Commissione europea;
c)
la Corte dei conti europea;
d)
Eurojust;
e)
le autorità competenti di cui all’articolo 11 della direttiva 2003/6/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (20) e all’articolo 37, paragrafo 1, della direttiva 2005/60/CE;
f)
le competenti autorità nazionali di vigilanza;
g)
gli amministratori nazionali degli Stati membri e le autorità competenti di cui all’articolo 18 della direttiva 2003/87/CE.
3. I dati possono essere forniti ai soggetti di cui al paragrafo 2 che ne facciano richiesta all’amministratore centrale o ad un amministratore nazionale qualora tali richieste siano motivate e necessarie a fini di indagine, rilevamento e procedimento giudiziario, a fini fiscali o di applicazione della legge, di audit e vigilanza finanziaria nell’ambito della lotta antifrode riguardo alle quote o alle unità di Kyoto, oppure nell’ambito della lotta al riciclaggio, al finanziamento del terrorismo, ad altri reati gravi, alla manipolazione del mercato per cui i conti del registro dell’Unione o i registri PK possono essere strumentali, oppure in caso di violazione della legislazione unionale o nazionale che garantisce il funzionamento dell’ETS dell’Unione.
4. Il soggetto che riceve i dati a norma del paragrafo 3 provvede affinché i dati pervenutigli siano utilizzati unicamente ai fini dichiarati nella richiesta di cui al paragrafo 3 e che non siano resi disponibili, deliberatamente o accidentalmente, a persone che non sono coinvolte nella finalità prevista dall’utilizzo dei dati. La presente norma non impedisce ai suddetti soggetti di mettere i dati a disposizione di altri soggetti elencati al paragrafo 2, qualora ciò sia necessario ai fini dichiarati nella richiesta di cui al paragrafo 3.
5. Su richiesta dei soggetti di cui al paragrafo 2, l’amministratore centrale può fornire loro l’accesso ai dati delle operazioni che non permettono di identificare direttamente alcuna persona specifica, affinché tali soggetti possano rintracciare modalità sospette riguardanti le operazioni. I soggetti che accedono ai dati possono comunicare tali modalità sospette ad altri soggetti di cui al paragrafo 2.
6. Europol ottiene l’accesso permanente in sola lettura ai dati conservati nel registro dell’Unione e nell’EUTL ai fini di eseguire le proprie mansioni a norma della decisione 2009/371/GAI del Consiglio (21). Europol informa la Commissione in merito all’uso di tali dati.
7. Gli amministratori nazionali mettono a disposizione di tutti gli altri amministratori nazionali e dell’amministratore centrale, ricorrendo a mezzi sicuri, il nome e l’identità delle persone alle quali è stata rifiutata l’apertura di un conto a norma dell’articolo 22, paragrafo 2, lettere da a) a c), o alle quali hanno rifiutato la nomina di rappresentante autorizzato o rappresentante autorizzato supplementare a norma dell’articolo 24, paragrafo 5, lettere a) e b), nonché il nome e l’identità del titolare del conto, del rappresentante autorizzato o del rappresentante autorizzato supplementare del conto il cui accesso è stato sospeso ai sensi dell’articolo 34 o del conto chiuso ai sensi dell’articolo 33. Gli amministratori nazionali informano gli interessati.
8. Gli amministratori nazionali possono decidere di comunicare alle autorità nazionali incaricate dell’applicazione della legge e alle autorità tributarie tutte le operazioni che interessano un quantitativo di unità superiore al quantitativo da essi determinato e di comunicare tutti i conti per i quali si constata, nell’arco di un dato periodo, un numero di operazioni superiore al numero da essi determinato.
9. L’EUTL, il registro dell’Unione e gli altri registri PK non possono imporre ai titolari dei conti di fornire informazioni sui prezzi relativi alle quote o alle unità di Kyoto.
10. Il sorvegliante d’asta designato a norma dell’articolo 24 del regolamento (UE) n. 1031/2010 ha accesso a tutte le informazioni relative al conto per la consegna d’asta iscritto nel registro dell’Unione.
Articolo 111
Oneri
1. L’amministratore centrale non può imporre oneri ai titolari dei conti iscritti nel registro dell’Unione.
2. Gli amministratori nazionali possono imporre oneri ragionevoli ai titolari dei conti che essi amministrano.
3. Gli amministratori nazionali comunicano all’amministratore centrale gli oneri applicati e lo informano delle eventuali modifiche apportate a tali oneri entro dieci giorni lavorativi. L’amministratore centrale pubblica gli oneri in un sito web pubblico.
Articolo 112
Interruzione del funzionamento
L’amministratore centrale provvede affinché le interruzioni del funzionamento del sistema del registro dell’Unione siano limitate al minimo e a tal fine adotta tutte le misure ragionevoli per assicurare la disponibilità e la sicurezza del registro dell’Unione e dell’EUTL, prevedendo sistemi e procedure efficaci per la protezione di tutti i dati.
TITOLO IV
DISPOSIZIONI TRANSITORIE E FINALI
Articolo 113
Attuazione
Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per attuare il presente regolamento, in particolare affinché gli amministratori nazionali si conformino agli obblighi che ad essi incombono di verificare e rivedere le informazioni presentate a norma dell’articolo 22, paragrafo 1, dell’articolo 24, paragrafo 4 e dell’articolo 25, paragrafo 4.
Articolo 114
Ulteriore uso dei conti
I conti di cui al titolo I, capo III, del presente regolamento, aperti o usati ai sensi del regolamento (UE) n. 920/2010, restano attivi ai fini del presente regolamento.
I conti delle piattaforme di scambio aperti a norma del regolamento (UE) n. 920/2010 restano attivi come conti di piattaforme di scambio esterne ai fini del presente regolamento.
Articolo 115
Entrata in vigore delle limitazioni all’uso
L’amministratore centrale fornisce agli amministratori nazionali l’elenco dei conti dell’ETS che detengono crediti internazionali che non possono essere utilizzati a norma delle misure adottate in conformità dell’articolo 11 bis, paragrafo 9, della direttiva 2003/87/CE a decorrere dalla data stabilita dalle misure medesime. In base all’elenco, l’amministratore nazionale chiede al titolare del conto di indicare un conto PK in cui trasferire i suddetti crediti internazionali.
Se il titolare del conto non risponde entro 40 giorni lavorativi alla richiesta dell’amministratore, quest’ultimo trasferisce i crediti internazionali in un conto PK nazionale.
Articolo 116
Modifiche del regolamento (UE) n. 920/2010
Il regolamento (UE) n. 920/2010 è così modificato:
1)
gli articoli da 3 a 28 sono soppressi;
2)
l’articolo 32 è sostituito dal seguente:
“Articolo 32
Conti di deposito esclusi dell’operatore aereo
1. Se per un operatore aereo, entro la scadenza per la restituzione delle quote fissata all’articolo 12, paragrafo 2 bis, della direttiva 2003/87/CE, è inserito nel registro dell’Unione un valore delle emissioni verificate pari a 0 per l’anno precedente a norma dell’articolo 29, il registro dell’Unione pone il corrispondente conto di deposito di operatore aereo in stato “escluso”.
2. Se il valore relativo alle emissioni verificate per l’anno precedente all’anno in corso è diverso da 0, il registro dell’Unione pone il conto in stato “aperto”.”;
3)
all’articolo 41, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
“4. Se il conto di deposito di un operatore aereo allo stato “escluso” non riceve alcuna quota a norma del paragrafo 1, tali quote non sono create nel conto qualora questo passi successivamente allo stato “aperto”.”;
4)
l’articolo 57 è sostituito dal seguente:
“Articolo 57
Riporto tra periodi
Entro dieci giorni lavorativi dal completamento delle operazioni di compensazione di cui all’articolo 56, il registro dell’Unione sopprime le quote del capo II valide per il periodo 2008-2012 detenute nei conti dell’utilizzatore nel registro dell’Unione, rilasciando sugli stessi conti un quantitativo corrispondente di quote del capo II valide per il periodo 2013-2020, e sopprime le quote del capo III valide per il periodo 2008-2012 detenute nei conti dell’utilizzatore nel registro dell’Unione, rilasciando sugli stessi conti un quantitativo corrispondente di quote del capo III valide per il periodo 2013-2020.”;
5)
all’articolo 52, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
“4. L’amministratore centrale sottrae un quantitativo dalla quantità minima depositata registrata nell’EUTL dopo che sono state eseguite le operazioni di compensazione in conformità dell’articolo 56. Il quantitativo sottratto è pari al quantitativo totale di quote del capo III restituite dai conti di deposito dei gestori amministrati dall’amministratore nazionale dello Stato membro per il periodo 2008-2012; ad esso si somma il valore di compensazione calcolato a norma dell’articolo 56, paragrafo 3.”;
6)
gli articoli da 59 a 79 sono soppressi.
Articolo 117
Abrogazione
Il regolamento (UE) n. 1193/2011 è abrogato.
Il regolamento (UE) n. 920/2010 è abrogato con effetto a decorrere dal 1o ottobre 2013.
Articolo 118
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 2 maggio 2013