BESCHLUSS 2013/44/GASP DES RATES
vom 22. Januar 2013
zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 15. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/96/GASP (1) erlassen.
(2)
Am 28. Juli 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/483/GASP (2) erlassen, mit dem der Beschluss 2010/96/GASP geändert und um ein weiteres Jahr verlängert wurde.
(3)
Am 14. Mai 2012 hat der Rat betont, dass letztlich den somalischen Behörden die Verantwortung für die Sicherheit übertragen und zu diesem Zweck die internationale Unterstützung der somalischen nationalen Sicherheitskräfte verstärkt werden muss. Er würdigte den Beitrag, den ausgebildete somalische Soldaten dazu leisten, die Sicherheit in Somalia wiederherzustellen, und sagte zu, durch die militärische EU-Militärmission den Aufbau der nationalen Sicherheitskräfte einschließlich ihrer Führungsstruktur in Zusammenarbeit mit der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), Uganda, den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen einschlägigen Akteuren weiterhin zu unterstützen.
(4)
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat in seinem auf den 1. Mai 2012 datierten Bericht an den Sicherheitsrat empfohlen, die internationale Staatengemeinschaft dazu zu ermuntern, ernsthaft in die langfristige Erholung und Entwicklung Somalias zu investieren, nicht zuletzt durch Unterstützung für die Stärkung des Sicherheitssektors.
(5)
Auf der zweiten internationalen Somalia-Konferenz, die im am 31. Mai und 1. Juni 2012 in Istanbul stattfand, wurde die Unterstützung der Union für die AMISOM und die Institutionen des somalischen Sicherheitssektors gewürdigt. Außerdem wurde anerkannt, dass die internationale Staatengemeinschaft ihre Unterstützung für den Wiederaufbau eines professionellen, inklusiven, disziplinierten und gut ausgerüsteten Sicherheitsapparats - darunter das Heer, die Polizei, die Marine, die Küstenwache und die Nachrichtendienste Somalias - fortsetzen muss; ferner wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, alle somalischen Kräfte unter eine einheitliche Führung zu stellen.
(6)
Der Präsident der Republik Somalia hat eine auf sechs Säulen gestützte Strategie verabschiedet, mit deren Hilfe Stabilität, wirtschaftliche Erholung, Friedenskonsolidierung, Erbringung von Dienstleistungen, internationale Beziehungen und nationale Einheit gefördert werden sollen und der zufolge die Reform des Sicherheitssektors als Fundament für den Aufbau eines tragfähigen somalischen Staates betrachtet wird; an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) richtete er das Ersuchen, die Union möge ihr Engagement zur Unterstützung Somalias fortführen.
(7)
Die Regierung Ugandas hat ihre Genugtuung über die Partnerschaft mit der Union im Kontext der EU-Militärmission und ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der Zusammenarbeit geäußert.
(8)
Der Premierminister der Republik Somalia hat am 27. November 2012 im Hinblick auf die Entsendung der EU-Militärmission ein Einladungsschreiben an die Hohe Vertreterin gerichtet und darin die Unterstützung der Union für die Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte begrüßt.
(9)
Der Rat hat am 10. Dezember 2012 das überarbeitete Krisenmanagementkonzept für die EU-Militärmission gebilligt.
(10)
Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Daher beteiligt sich Dänemark nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und mithin auch nicht an der Finanzierung dieser Mission.
(11)
Die EU-Militärmission sollte verlängert und ihr Mandat angepasst werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/96/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Mission
(1) Die Union führt eine militärische Ausbildungsmission durch, um im Einklang mit den Bedürfnissen und Prioritäten Somalias einen Beitrag zum Aufbau und zur Stärkung der somalischen nationalen Streitkräfte, die der nationalen Regierung Somalias unterstehen, zu leisten.
(2) Zur Erreichung der Ziele gemäß Absatz 1 wird die EU-Militärmission in Somalia und Uganda eingerichtet, um die somalischen Behörden im Zusammenhang mit dem Aufbau der Streitkräfte, der Umsetzung des nationalen Sicherheits- und Stabilisierungsplan Somalias und Tätigkeiten zur Ausbildung der Streitkräfte anzuleiten, zu beraten und zu unterstützen. Die EU-Militärmission steht zudem bereit, andere Akteure der Union bei der Umsetzung ihrer jeweiligen Aufträge im Bereich der Sicherheit und Verteidigung in Somalia im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten zu unterstützen.
(3) Die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Mandats beruht auf der Sicherheitslage in Somalia und der politischen Leitung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee“
2.
Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Brigadegeneral Gerald AHERNE wird mit Wirkung vom 1. Februar 2013 zum Befehlshaber der EU-Mission ernannt.“
3.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Bestimmung des Hauptquartiers der Mission
(1) Das Hauptquartier der Mission befindet sich zunächst weiterhin in Uganda, bevor es im Verlauf des Mandats entsprechend den Planungsdokumenten möglicherweise nach Somalia verlegt wird. Es nimmt die Aufgaben sowohl eines operativen Hauptquartiers als auch eines operativ-taktischen Hauptquartiers wahr.
(2) Das Hauptquartier der Mission verfügt zudem über ein Verbindungsbüro in Nairobi und eine Unterstützungszelle in Brüssel.“
4.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
(1) Der Hohe Vertreter sorgt für die Kohärenz der Durchführung dieses Beschlusses mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
(2) Der Befehlshaber der EU-Mission erhält unbeschadet der Befehlskette vom EU-Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika und von den relevanten Delegationen der Union in der Region politische Handlungsempfehlungen.
(3) Die EU-Militärmission pflegt und vertieft die Abstimmung mit der EUNAVFOR Atalanta und der EUCAP Nestor. Gemäß seinem Mandat, das im Beschluss 2012/173/GASP des Rates vom 23. März 2012 über die Aktivierung des EU-Operationszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika (3) festgelegt ist, erleichtert das EU-Operationszentrum eine derartige Abstimmung und den Informationsaustausch, um die Kohärenz und Effizienz der Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Region zu erhöhen sowie die Synergien zwischen ihnen zu steigern.
(4) Die EU-Militärmission arbeitet im Einklang mit den Erfordernissen, die mit der nationalen Regierung Somalias vereinbart wurden, eng mit anderen internationalen Akteuren in der Region zusammen, insbesondere mit den Vereinten Nationen, AMISOM sowie den Vereinigten Staaten von Amerika und Uganda.
5.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
Finanzierung
(1) Die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission werden gemäß dem Beschluss 2011/871/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (ATHENA) (4) verwaltet.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag beläuft sich auf 4,8 Mio. EUR für den Zeitraum bis zum 9. August 2011. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses über Athena genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 60 %.
(3) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag beläuft sich auf 4,8 Mio. EUR für den Zeitraum vom 9. August 2011 bis zum 31. Dezember 2012. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses über Athena genannte Prozentsatz dieses Referenzbetrags beträgt 30 %.
(4) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag beläuft sich auf 11,6 Mio. EUR für den Zeitraum ab 1. Januar 2013. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses über Athena genannte Prozentsatz dieses Referenzbetrags beträgt 20 % und der in Artikel 32 Absatz 3 des Beschlusses über Athena genannte Prozentsatz für Mittelbindungen beträgt 30 %.
6.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Weitergabe von Informationen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (5) soweit angezeigt und entsprechend den Erfordernissen der Mission an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben, und zwar
a)
bis zu der Stufe, die in dem jeweils geltenden Geheimschutzabkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat vorgesehen ist,
b)
oder bis zur Stufe ‚CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL‘ in den sonstigen Fällen.
(2) Der Hohe Vertreter ist überdies befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT UE/EU RESTRICTED‘ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission an die Vereinten Nationen (VN) und die Afrikanische Union (AU) weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden der VN und der AU getroffen.
(3) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT UE/EU RESTRICTED‘ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
(4) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle missionsrelevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung (6) unterliegen.
(5) Der Hohe Vertreter kann diese Befugnisse wie auch die Befugnis, die obengenannten Vereinbarungen zu schließen, an Personal des Europäischen Auswärtigen Dienstes und/oder den Befehlshaber der EU-Mission delegieren.
7.
Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Das Mandat der EU-Militärmission endet am 31. März 2015.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2013.
Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013.
DECISIONE 2013/44/PESC DEL CONSIGLIO
del 22 gennaio 2013
che modifica e proroga la decisione 2010/96/PESC relativa alla missione militare dell’Unione europea volta a contribuire alla formazione delle forze di sicurezza somale
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 42, paragrafo 4 e l’articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 15 febbraio 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/96/PESC (1).
(2)
Il 28 luglio 2011 il Consiglio ha adottato la decisione 2011/483/PESC (2) che modifica e proroga la decisione 2010/96/PESC per un ulteriore periodo di un anno.
(3)
Il 14 maggio 2012 il Consiglio ha messo in risalto l’importanza di affidare definitivamente alle autorità somale le responsabilità in materia di sicurezza e di rafforzare, a tal fine, il sostegno internazionale alle forze di sicurezza nazionali somale. Esso ha encomiato il contributo dei soldati somali addestrati nel portare la sicurezza in Somalia e si è impegnato a continuare a sostenere, tramite la missione militare dell’UE, lo sviluppo delle forze di sicurezza nazionali somale, inclusa la struttura di comando e controllo, in cooperazione con la missione dell’Unione africana in Somalia (AMISOM), l’Uganda, gli Stati Uniti d’America e altri attori pertinenti.
(4)
Il segretario generale delle Nazioni Unite, nella sua relazione al Consiglio di sicurezza in data 1o maggio 2012, ha raccomandato di incoraggiare la comunità internazionale ad investire seriamente nella ripresa e nello sviluppo a lungo termine della Somalia, anche sostenendo il rafforzamento del settore della sicurezza.
(5)
La seconda conferenza internazionale sulla Somalia, tenutasi a Istanbul il 31 maggio e il 1o giugno 2012, ha encomiato l’Unione per il sostegno prestato all’AMISOM e alle istituzioni somale preposte alla sicurezza. La conferenza ha riconosciuto la necessità che la comunità internazionale continui a sostenere il ripristino di un apparato di sicurezza, professionale, inclusivo, disciplinato e ben equipaggiato, che comprenda l’esercito nazionale, la polizia, la marina, la guardia costiera e le agenzie di intelligence somali ed ha messo l’accento sulla necessità di riunire tutte le forze somale sotto un comando unificato.
(6)
Il presidente della Repubblica somala ha adottato una politica in sei pilastri, intesa a promuovere la stabilità, la ripresa economica, la costituzione di un servizio di consolidamento della pace, le relazioni internazionali e l’unità, nel cui ambito la riforma del settore della sicurezza è considerata un elemento fondamentale per la costituzione di uno stato somalo vitale, ed ha chiesto all’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza (AR) di proseguire l’impegno dell’Unione a favore della Somalia.
(7)
Il governo dell’Uganda ha manifestato soddisfazione per il partenariato con l’Unione costruito nell’ambito della missione militare dell’UE ed ha espresso la sua disponibilità a proseguire la cooperazione in tale contesto.
(8)
Il 27 novembre 2012 il primo ministro della Repubblica somala ha trasmesso all’AR una lettera di invito in merito allo schieramento della missione militare dell’UE, in cui esprime apprezzamento per il sostegno fornito dall’Unione alla formazione delle forze armate somale.
(9)
Il 10 dicembre 2012 il Consiglio ha approvato il concetto riveduto di gestione della crisi per la missione militare dell’UE.
(10)
A norma dell’articolo 5 del protocollo sulla posizione della Danimarca, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea, la Danimarca non partecipa all’elaborazione e all’attuazione di decisioni e azioni dell’Unione che hanno implicazioni nel settore della difesa. La Danimarca non partecipa all’attuazione della presente decisione e non contribuisce, pertanto, al finanziamento della presente missione.
(11)
È opportuno prorogare ulteriormente la missione militare dell’UE con un mandato adattato,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2010/96/PESC è così modificata:
1)
l’articolo 1 è sostituito dal seguente:
«Articolo 1
Missione
1. L’Unione conduce una missione militare di formazione, volta a contribuire alla costituzione e al rafforzamento delle forze armate nazionali somale («SNAF») che rispondono al governo nazionale somalo, in coerenza con le esigenze e le priorità della Somalia.
2. Allo scopo di conseguire gli obiettivi di cui al paragrafo 1, la missione militare dell’UE è schierata in Somalia e in Uganda, con il compito di fornire inquadramento, consulenza e sostegno alle autorità somale per la costituzione delle SNAF, l’attuazione del piano somalo per la sicurezza e la stabilizzazione nazionali e le attività di addestramento delle SNAF. La missione militare dell’UE si tiene pronta a fornire sostegno, nell’ambito dei suoi mezzi e delle sue capacità, ad altri attori dell’Unione per l’attuazione dei rispettivi mandati nel campo della sicurezza e della difesa in Somalia.
3. L’attuazione delle attività oggetto del mandato in Somalia dipende dalle condizioni di sicurezza in Somalia e dagli orientamenti politici del comitato politico e di sicurezza.»;
2)
l’articolo 2, paragrafo 1, è sostituito dal seguente:
«1. Il generale di brigata Gerald AHERNE è nominato comandante della missione dell’UE a decorrere dal 1o febbraio 2013.»;
3)
l’articolo 3 è sostituito dal seguente:
«Articolo 3
Designazione della sede del comando della missione
1. Il comando della missione resta inizialmente ubicato in Uganda, in vista di un possibile trasferimento in Somalia nel corso del mandato, conformemente ai documenti di pianificazione. Esso svolge le funzioni di comando operativo e di comando della forza.
2. Il comando della missione comprende un ufficio di collegamento a Nairobi e una cellula di sostegno a Bruxelles.»;
4)
l’articolo 7 è sostituito dal seguente:
«Articolo 7
Coerenza della risposta dell’Unione e coordinamento
1. L’AR garantisce la coerenza dell’attuazione della presente decisione con l’azione esterna dell’Unione nel suo complesso, inclusi i programmi di sviluppo dell’Unione.
2. Fatta salva la catena di comando, il comandante della missione dell’UE riceve orientamento politico locale dal rappresentante speciale dell’UE per il Corno d’Africa e dalle delegazioni dell’Unione competenti per la regione.
3. La missione militare dell’UE mantiene e rafforza il coordinamento con l’EUNAVFOR Atalanta e con l’EUCAP Nestor. Il centro operativo dell’UE, conformemente al suo mandato stabilito nella decisione 2012/173/PESC, del 23 marzo 2012, sull’attivazione del centro operativo dell’UE per le missioni e l’operazione di politica di sicurezza e di difesa comune nel Corno d’Africa (3), facilita detto coordinamento e lo scambio di informazioni allo scopo di migliorare la coerenza, l’efficacia e le sinergie tra le tre missioni e operazioni di politica di sicurezza e di difesa comune nella regione.
4. La missione militare dell’UE opera in stretta cooperazione con gli altri attori internazionali nella regione, in particolare le Nazioni Unite, l’AMISOM, e gli Stati Uniti d’America e l’Uganda, in linea con le esigenze concordate del governo nazionale somalo.
5)
l’articolo 10 è sostituito dal seguente:
«Articolo 10
Disposizioni finanziarie
1. I costi comuni della missione militare dell’UE sono amministrati conformemente alla decisione 2011/871/PESC del Consiglio, del 19 dicembre 2011, relativa all’istituzione di un meccanismo per amministrare il finanziamento dei costi comuni delle operazioni dell’Unione europea che hanno implicazioni nel settore militare o della difesa (Athena) (4) («ATHENA»).
2. L’importo di riferimento finanziario per i costi comuni dell’operazione militare dell’UE per il periodo fino al 9 agosto 2011 è pari a 4,8 milioni di EUR. La percentuale dell’importo di riferimento di cui all’articolo 25, paragrafo 1, di ATHENA è pari al 60 %.
3. L’importo di riferimento finanziario per i costi comuni della missione militare dell’UE per il periodo dal 9 agosto 2011 al 31 dicembre 2012 è pari a 4,8 milioni di EUR. La percentuale dell’importo di riferimento di cui all’articolo 25, paragrafo 1, di ATHENA è pari al 30 %.
4. L’importo di riferimento finanziario per i costi comuni della missione militare dell’UE per il periodo a decorrere dal 1o gennaio 2013 è pari a 11,6 milioni di EUR. La percentuale dell’importo di riferimento di cui all’articolo 25, paragrafo, 1 di ATHENA è pari al 20 % e la percentuale dell’impegno di cui all’articolo 32, paragrafo 3, di ATHENA è pari al 30 %.
6)
l’articolo 11 è sostituito dal seguente:
«Articolo 11
Comunicazione di informazioni
1. L’AR è autorizzato a comunicare agli Stati terzi associati alla presente decisione, secondo necessità e in funzione dei bisogni della missione, le informazioni classificate dell’UE, prodotte ai fini della missione, conformemente alla decisione 2011/292/UE del Consiglio, del 31 marzo 2011, sulle norme di sicurezza per la protezione delle informazioni classificate UE (5):
a)
fino al livello previsto nei pertinenti accordi sulla sicurezza delle informazioni conclusi tra l’Unione e lo Stato terzo in questione;
b)
o fino al livello “CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL” negli altri casi.
2. L’AR è altresì autorizzato a comunicare alle Nazioni Unite (ONU) e all’Unione africana (UA), in funzione dei bisogni operativi della missione, le informazioni classificate dell’UE fino al livello “RESTREINT UE/EU RESTRICTED” che sono prodotte ai fini della missione, conformemente alla decisione 2011/292/UE. A tal fine sono adottate disposizioni tra l’AR e le competenti autorità dell’ONU e dell’UA.
3. Qualora insorgano necessità operative specifiche ed immediate, l’AR è parimenti autorizzato a comunicare allo Stato ospitante le informazioni classificate dell’UE fino al livello “RESTREINT UE/EU RESTRICTED” prodotte ai fini della missione, conformemente alla decisione 2011/292/UE. A tal fine sono adottate disposizioni tra l’AR e le competenti autorità dello Stato ospitante.
4. L’AR è autorizzato a comunicare agli Stati terzi associati alla presente decisione documenti non classificati dell’UE connessi alle deliberazioni del Consiglio relative alla missione, coperti dall’obbligo del segreto professionale a norma dell’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento interno del Consiglio (6).
5. L’AR può delegare tali autorizzazioni, nonché la capacità di concludere gli accordi summenzionati al personale del servizio europeo per l’azione esterna e/o al comandante della missione dell’UE.
7)
all’articolo 12, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Il mandato della missione militare dell’UE termina il 31 marzo 2015.».
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore alla data dell’adozione.
Essa si applica a decorrere dal 1o gennaio 2013.
Fatto a Bruxelles, il 22 gennaio 2013