VERORDNUNG (EU) Nr. 512/2013 DER KOMMISSION
vom 4. Juni 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/97 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 502/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Interimsprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates (3) zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates (4) auf Fahrräder eingeführten Antidumpingzolls auf Fahrradteile,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 weitete der Rat den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) eingeführten Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus diesem Land aus („ausgeweiteter Antidumpingzoll“). Die Verordnung (EG) Nr. 71/97 sah darüber hinaus die Einführung eines Befreiungssystems nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung vor („Befreiungssystem“), um Montagebetrieben, die den Antidumpingzoll auf Fahrräder nicht umgehen, mit der Befreiung von der auf Fahrradteile ausgeweiteten Maßnahme die antidumpingzollfreie Einfuhr chinesischer Fahrradteile zu ermöglichen.
(2)
Die Rechtsgrundlage für die Funktionsweise des Befreiungssystems wurde in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission (5) („geänderte Verordnung“) festgelegt.
(3)
Nach einer gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung durchgeführten Überprüfung der Ausweitung des Antidumpingzolls gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der VR China beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 171/2008 (6), die Antiumgehungsmaßnahmen aufrechtzuerhalten.
(4)
Im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 (7), den geltenden Antidumpingzoll auf 48,5 % zu erhöhen.
(5)
Im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (8) („Bekanntmachung“) leitete die Europäische Kommission („Kommission“) eine Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China ein. Unter Nummer 4.4 der Bekanntmachung wurden interessierte Parteien gebeten, zum Funktionieren und zu einem möglichen künftigen Modell des Befreiungssystems Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen sollten sich insbesondere auf die Funktionsweise und die Verwaltung des Befreiungssystems in seiner jetzigen Form beziehen und auch Herausforderungen einschließen, mit denen kleine und mittlere Unternehmen konfrontiert sind.
(6)
Es gingen keine sachdienlichen Stellungnahmen ein. Aufgrund der Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung des Befreiungssystems wird es jedoch als notwendig erachtet, einige Änderungen vorzunehmen, die die Funktionsweise des Systems vereinfachen werden.
(7)
Nach dem derzeitigen Befreiungssystem ist der Untersuchungszeitraum so definiert, dass eine angemessene Beurteilung von Menge und Wert der bei Montagevorgängen in der EU verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China nicht möglich ist. Die geltenden Regeln schreiben vor, dass der Untersuchungszeitraum dem Tag der Aussetzung der Antidumpingzölle vorausgehen muss. Während dieses Zeitraums führen die Antragsteller aber üblicherweise geringe Mengen aus der VR China ein, da Mengen über 299 Teilen pro Monat einem Antidumpingzoll unterliegen würden. Somit hat es den Anschein, als würden im Falle von während des Untersuchungszeitraums montierten Fahrrädern die Regeln des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung eingehalten werden, nach denen der Wert der von Fahrradherstellern in der Union montierten chinesischen Fahrradteile unter 60 v. H. bleiben oder der Wert, der den von ihnen verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wird, mehr als 25 % betragen muss („60/40-Regel“ oder „25 %-Wertzuwachs-Regel“).
(8)
Erst nachdem die Zollaussetzung gewährt wurde, beginnen die Unternehmen mit der Einfuhr größerer Mengen. Dieser Zeitraum kann jedoch nach den derzeit geltenden Regeln nicht berücksichtigt werden. Mithin kann das grundlegende Ziel des Systems, nämlich die Verwendung eines angemessenen Anteils von Teilen mit Ursprung in Europa sicherzustellen, nicht in vollem Umfang erreicht werden.
(9)
Aufgrund dieser Sachlage und aus Gründen der Rechtssicherheit wird es für angezeigt gehalten, die Definition des Untersuchungszeitraums nach Artikel 6 Absatz 1 dahingehend zu ändern, dass er auch die Zeit nach dem Tag der Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls einschließt. Die Einhaltung der „60/40-Regel“ oder „25 %-Wertzuwachs-Regel“ wird dann in geeigneterer Weise für einen Zeitraum geprüft, in dem der Einführer keine Antidumpingzölle entrichtet, also nachdem die Aussetzung gewährt wurde.
(10)
Um es einem Antragsteller zu ermöglichen, nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der geänderten Verordnung überprüfbare Daten zu seinen Einfuhren von Fahrradteilen für den Zeitraum vor der Aussetzung vorzulegen, wird der Verweis auf eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a gestrichen.
(11)
Darüber hinaus ist das derzeitige System unklar, was Einfuhren von Fahrradteilen anbelangt, die für die Montage von Fahrrädern mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen, (zuweilen als „elektrische Fahrräder“ oder „Pedelecs“ bezeichnet) verwendet werden. Vollständige elektrische Fahrräder und folglich auch die Teile für die Montage von elektrischen Fahrrädern unterliegen weder dem Antidumpingzoll noch dem ausgeweiteten Antidumpingzoll, d. h. Montagevorgänge, die elektrische Fahrräder betreffen, fallen nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 71/97. Daher wird es für angezeigt erachtet, die bestehenden Bestimmungen nach Artikel 14 zur „Kontrolle der besonderen Verwendung“ von Teilen, die für die Montage von elektrischen Fahrrädern bestimmt sind, auszuweiten. Die Bestimmungen zur „Kontrolle der besonderen Verwendung“ ermöglichen es den nationalen Zollbehörden, die Endverwendung eingeführter Teile, d. h. ihre Verwendung zur Montage von klassischen Fahrrädern oder von elektrischen Fahrrädern, zu verfolgen.
(12)
Ferner wird es für angezeigt erachtet, Artikel 16 Absatz 3 zu streichen, da die benötigten Daten aus anderen Quellen beschafft werden können.
(13)
Des Weiteren wird vorgeschlagen, Schreibfehler zu berichtigen und hinfällig gewordene Verweise in der geänderten Verordnung zu ändern.
(14)
Im Interesse der Rechtssicherheit und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung ist dafür zu sorgen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der geänderten Verordnung so schnell wie möglich für alle neuen und alle noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen gelten.
(15)
Die Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Antrag ist schriftlich in einer der Amtssprachen der Union zu stellen und von einer Person zu unterzeichnen, die befugt ist, den Antragsteller zu vertreten. Der Antrag ist an die folgende Dienststelle zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H - Handelsschutzmaßnahmen
Rue de la Loi/Wetstraat 200
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
E-Mail: TRADE-bicycle-parts@ec.europa.eu“.
2.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)
er Beweise dafür enthält, dass der Antragsteller die wesentlichen Fahrradteile zur Herstellung oder Montage von Fahrrädern in Mengen verwendet, die die in Artikel 14 Buchstabe c genannte Schwelle übersteigen;
b)
er Anscheinsbeweise dafür enthält, dass die Montagevorgänge des Antragstellers nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (9) fallen und
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Wird festgestellt, dass der Antrag nicht zulässig ist, so wird er durch einen Beschluss nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 abgelehnt.“
3.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Vom Tag des Eingangs des Antrags, der den Anscheinsbeweisen zufolge die Bedingungen des Artikels 4 Absätze 1 und 2 erfüllt, und bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit dieses Antrags gemäß den Artikeln 6 und 7 wird die Entrichtung des Zollschuldbetrags aufgrund des gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Referenzverordnung ausgeweiteten Zolls für diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile ausgesetzt, die von der untersuchten Partei zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. Ein Zeitraum von mindestens 6 Monaten vor dem Eingang des Antrags ist normalerweise in Betracht zu ziehen, um festzustellen, ob Anscheinsbeweise für die Einhaltung der Bedingungen des Artikels 4 Absätze 1 und 2 vorliegen.“
4.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Um festzustellen, ob eine Befreiung zu gewähren ist, legt die Kommission einen Untersuchungszeitraum fest, der normalerweise zwölf, mindestens jedoch sechs Monate ab dem Tag der Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf wesentliche Fahrradteile umfasst. Im Rahmen ihrer Untersuchung kann die Kommission vom Antragsteller zusätzliche Auskünfte für den Untersuchungszeitraum verlangen und/oder Kontrollbesuche im Betrieb durchführen.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Prüfung der Begründetheit des Antrags wird normalerweise binnen zwölf Monaten nach Eingang aller in Artikel 6 Absatz 1 genannten Informationen abgeschlossen.“
5.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Zeigen die endgültigen Feststellungen, dass die Montagevorgänge des Antragstellers nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 fallen, so wird die Befreiung des Antragstellers vom ausgeweiteten Zoll nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 genehmigt.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Erfüllt der Antragsteller die Voraussetzungen für die Befreiung nicht, so wird der Antrag nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 abgelehnt, und die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls gemäß Artikel 5 wird aufgehoben.“
6.
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
ihre Montagevorgänge nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 fallen;“.
7.
Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission kann von sich aus überprüfen, ob die Montagevorgänge der befreiten Partei weiterhin nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 fallen.“
8.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
Widerruf der Zollbefreiung
Die Zollbefreiung wird nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 widerrufen, nachdem der befreiten Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, sofern
-
eine Überprüfung ergibt, dass die Montagevorgänge der befreiten Partei unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 fallen;
-
die Verpflichtungen aufgrund des Artikels 8 verletzt werden oder
-
es nach der Entscheidung über die Zollbefreiung an der Bereitschaft zur Mitarbeit mangelt.“
9.
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Verfahrensrechtliche Bestimmungen
Für die Untersuchungen gemäß dieser Verordnung gelten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 über
-
die Durchführung von Untersuchungen (Artikel 6 Absätze 2, 3, 4 und 5),
-
Kontrollbesuche (Artikel 16),
-
die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit (Artikel 18) und
-
vertrauliche Informationen (Artikel 19).“
10.
Artikel 14 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
monatlich weniger als 300 Stück eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils von einer Partei zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet oder an sie geliefert werden. Die Anzahl der von einer Partei angemeldeten oder an sie gelieferten Teile wird anhand der Anzahl der Teile errechnet, die von allen Parteien angemeldet oder an sie geliefert werden, die mit dieser Partei geschäftlich verbunden sind oder Ausgleichsvereinbarungen getroffen haben; oder“.
11.
Dem Artikel 14 wird folgender Buchstabe d angefügt:
„d)
die wesentlichen Fahrradteile zur Verwendung bei der Montage von Fahrrädern mit Hilfsmotor (TARIC-Zusatzcode 8835) bestimmt sind.“
12.
Artikel 16 Absatz 3 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für alle neuen und alle noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Juni 2013
REGOLAMENTO (UE) N. 512/2013 DELLA COMMISSIONE
del 4 giugno 2013
che modifica il regolamento (CE) n. 88/97 relativo all’autorizzazione all’esenzione delle importazioni di alcune parti di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese, dall’estensione, in forza del regolamento (CE) n. 71/97 del Consiglio, del dazio antidumping imposto dal regolamento (CEE) n. 2474/93
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l’articolo 13, paragrafo 4,
visto il regolamento (UE) n. 502/2013 del Consiglio, del 29 maggio 2013, che modifica il regolamento di esecuzione (UE) n. 990/2011 che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese in seguito a un riesame intermedio a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1225/2009 (2),
vista l’estensione del dazio antidumping imposto sulle importazioni di biciclette mediante il regolamento (CEE) n. 2474/93 del Consiglio (3) alle importazioni di alcune parti di biciclette a norma del regolamento (CE) 71/97 del Consiglio (4),
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
(1)
Mediante regolamento (CE) n. 71/97 il Consiglio ha esteso il dazio antidumping imposto dal regolamento (CEE) n. 2474/93 sulle importazioni di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese («RPC») alle importazioni di alcune parti di biciclette originarie di detto paese («dazio antidumping esteso»). Il regolamento (CE) n. 71/97 definisce un sistema di esenzione a termini dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base («sistema di esenzione») per consentire alle imprese di assemblaggio che non eludono i provvedimenti di importare parti di biciclette cinesi non soggette a dazi antidumping, escludendo dette imprese dai provvedimenti estesi alle parti di biciclette.
(2)
Il quadro giuridico di applicazione del sistema di esenzione viene definito nel regolamento (CE) n. 88/97 della Commissione (5) (nel seguito «il regolamento modificato»).
(3)
Dopo aver riesaminato l’estensione del dazio antidumping imposto sulle importazioni di biciclette originarie della RPC alle importazioni di determinate parti di biciclette provenienti dalla RPC in forza dell’articolo 11, paragrafo 3 e dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base il Consiglio ha deciso di confermare i provvedimenti antielusione mediante regolamento (CE) n. 171/2008 (6).
(4)
In base a un’inchiesta ai fini di un riesame intermedio a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base il Consiglio ha deciso, mediante regolamento (CE) n. 1095/2005 (7), di aumentare il dazio antidumping in vigore portandolo al 48,5 %.
(5)
Mediante l’avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (8) (nel seguito «l’avviso») la Commissione europea («la Commissione») ha avviato un riesame intermedio dei provvedimenti antidumping applicabili sulle importazioni di biciclette originarie della RPC. Al punto 4.4 dell’avviso si afferma che le parti interessate sono tenute a comunicare le proprie opinioni sul funzionamento e sui possibili sviluppi futuri del sistema di esenzione. Si richiedono osservazioni soprattutto attinenti alla gestione e all’amministrazione della versione attuale del sistema di esenzione, incluse anche le difficoltà riscontrate dalle piccole e medie imprese.
(6)
Non sono state ricevute osservazioni al riguardo. Tuttavia, alla luce dell’esperienza acquisita dalla Commissione si ritiene opportuno introdurre alcuni emendamenti al fine di semplificare l’applicazione del sistema di esenzione.
(7)
In base al sistema di esenzione in vigore il periodo dell’inchiesta non è sufficientemente lungo da permettere una valutazione adeguata del quantitativo e del valore delle parti di biciclette provenienti dalla RPC e importate nell’Unione per l’assemblaggio. I provvedimenti in vigore stabiliscono che il periodo dell’inchiesta deve concludersi prima della data di sospensione dei dazi antidumping. Durante tale periodo i richiedenti importano generalmente merci in quantità ridotta dalla RPC, in quanto importare più di 299 parti al mese comporterebbe l’imposizione di un dazio antidumping. Sembrerebbe pertanto che le biciclette assemblate durante il periodo dell’inchiesta siano conformi alle prescrizioni di cui all’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base, in cui si stabilisce che nelle loro operazioni i produttori UE di biciclette devono rispettare o un rapporto inferiore al 60 % tra le parti di biciclette originarie della Cina e le altre parti di biciclette o un valore aggiunto superiore al 25 % (regola del 60:40 o del valore aggiunto del 25 %).
(8)
Le società iniziano a importare volume maggiori solo in un periodo successivo alla sospensione. In conformità alle prescrizioni attualmente in vigore non è tuttavia possibile prendere in considerazione tale periodo. L’obiettivo fondamentale dello schema del «garantire l’impiego di una quantità adeguata di parti originarie dell’Europa» può quindi essere conseguito solo parzialmente.
(9)
Date tali premesse e per ragioni di certezza del diritto è opportuno modificare la definizione del periodo dell’inchiesta di cui all’articolo 6, paragrafo 1, così da includervi anche il periodo successivo alla data di sospensione del pagamento del dazio antidumping esteso. Il rispetto della regola del 60:40 o del valore aggiunto del 25 % sarà poi verificato nel modo più appropriato durante il periodo in cui l’importatore non paga alcun dazio antidumping, ossia dopo la data prevista per la sospensione.
(10)
Per permettere al richiedente di fornire dati verificabili riguardo alle importazioni delle parti di biciclette durante il periodo precedente alla sospensione a termini dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera b), del regolamento modificato, si elimina il riferimento all’obbligo contrattuale irrevocabile di cui all’articolo 4, paragrafo 1, lettera a).
(11)
Il sistema attualmente in vigore non fa chiarezza riguardo alle importazioni di parti di biciclette destinate all’assemblaggio di velocipedi con motore ausiliario, anche con carrozzini laterali, talvolta denominati biciclette elettriche o pedelec. Le biciclette elettriche e, di conseguenza, le parti destinate all’assemblaggio di tali biciclette non sono soggette né al dazio antidumping né al dazio antidumping esteso, ossia le operazioni di assemblaggio delle biciclette elettriche non rientrano nell’ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 71/97. Si ritiene pertanto opportuno estendere le prescrizioni attualmente in vigore a termini dell’articolo 14 relative ai controlli della destinazione particolare delle parti destinate all’assemblaggio delle biciclette elettriche. Le prescrizioni relative ai controlli della destinazione particolare permettono alle autorità doganali nazionali di verificare l’uso effettivo delle parti importate, ossia di fare una distinzione tra l’assemblaggio delle biciclette tradizionali o di quelle elettriche.
(12)
Si ritiene altresì opportuno eliminare l’articolo 16, paragrafo 3 in quanto i dati richiesti possono essere ottenuti da altre fonti.
(13)
Si propone infine di correggere gli errori materiali e di modificare i riferimenti obsoleti presenti nel regolamento modificato.
(14)
Nell’interesse della certezza del diritto e del principio di buona amministrazione occorre garantire che le modifiche del regolamento modificato indicate nel presente regolamento siano prese in considerazione quanto prima sia nelle inchieste nuove sia in quelle in sospeso.
(15)
Occorre pertanto modificare in tal senso il regolamento (CE) n. 88/97,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 88/97 è così modificato:
1.
All’articolo 3, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Le domande vanno presentate per iscritto in una delle lingue ufficiali dell’Unione e vanno firmate dalla persona autorizzata a rappresentare il richiedente. La domanda va inviata all’indirizzo seguente:
Commissione europea
Direzione generale del commercio
Direzione H - Difesa commerciale
Rue de la Loi/Wetstraat 200
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
E-mail: TRADE-bicycle-parts@ec.europa.eu».
2.
L’articolo 4 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, le lettere a) e b) sono sostituite dal testo seguente:
«a)
che contengano la prova che il richiedente impiega parti essenziali di biciclette per la produzione o l’assemblaggio di biciclette in quantitativi superiori alla soglia di cui all’articolo 14, lettera c);
«b)
che forniscano prove prima facie le quali dimostrino che le operazioni di assemblaggio eseguite dal richiedente non rientrano nell’ambito di applicazione dell’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio (9); e»
b)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Le domande ritenute inammissibili sono respinte mediante decisione a norma di quanto disposto dalla procedura di cui all’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1225/2009.»
3.
All’articolo 5, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. A decorrere dalla data in cui è stata ricevuta una domanda conforme a un primo esame alle prescrizioni di cui all’articolo 4, paragrafi 1 e 2, e in attesa di una decisione in merito a norma degli articoli 6 e 7, il pagamento dell’obbligazione doganale per il dazio esteso in forza dell’articolo 2, paragrafo 1, del regolamento di riferimento è sospeso per quanto riguarda tutte le importazioni delle parti essenziali delle biciclette dichiarate per l’immissione in libera pratica dalla parte sotto esame. Per verificare la conformità prima facie alle prescrizioni di cui all’articolo 4, paragrafi 1 e 2, si prende generalmente in considerazione un periodo non inferiore ai sei mesi precedenti la data in cui è stata ricevuta la domanda.»
4.
L’articolo 6 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. La Commissione definirà un periodo dell’inchiesta per valutare se concedere o no un’esenzione, corrispondente di norma ai dodici mesi e comunque non inferiore ai sei mesi precedenti la data di sospensione del pagamento del dazio esteso imposto sulle parti essenziali di biciclette. Nel corso dell’esame la Commissione può chiedere informazioni complementari al richiedente riguardo al periodo di esame e/o eseguire verifiche in loco.»;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. L’esame del merito di una domanda si conclude di norma entro dodici mesi dalla data in cui si ricevono tutte le informazioni secondo quanto stabilito dall’articolo 6, paragrafo 1.»
5.
L’articolo 7 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Qualora si riscontri che le operazioni di assemblaggio eseguite dal richiedente non rientrano nell’ambito di applicazione dell’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1225/2009, è opportuno esentare il richiedente dal pagamento del dazio esteso a termini della procedura di cui all’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1225/2009.»;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Qualora i criteri per l’esenzione non siano soddisfatti è opportuno respingere la domanda secondo la procedura di cui all’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1225/2009 e revocare la sospensione del pagamento del dazio esteso di cui all’articolo 5.»
6.
All’articolo 8, paragrafo 1, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
le operazioni di assemblaggio restino al di fuori dell’ambito di applicazione dell’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1225/2009;»
7.
All’articolo 9, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. La Commissione può decidere di propria iniziativa di rivedere la situazione di un soggetto esentato al fine di verificare che le operazioni di assemblaggio restino al di fuori dell’ambito di applicazione dell’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1225/2009.»
8.
L’articolo 10 è sostituito dal seguente:
«Articolo 10
Revoca di un’esenzione
Un’esenzione viene revocata a termini della procedura di cui all’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 1225/2009 dopo aver dato al soggetto esentato la possibilità di presentare osservazioni qualora:
-
un riesame abbia dimostrato che le operazioni di assemblaggio eseguite da un soggetto esentato rientrano nell’ambito di applicazione dell’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1225/2009,
-
si abbia violazione degli obblighi previsti all’articolo 8, oppure
-
non vi sia stata collaborazione dopo l’adozione della decisione di esenzione.»
9.
L’articolo 13 è sostituito dal seguente:
«Articolo 13
Disposizioni in merito alla procedura
Le pertinenti disposizioni del regolamento (CE) n. 1225/2009 riguardanti:
-
lo svolgimento dell’inchiesta (articolo 6, paragrafi 2, 3, 4 e 5),
-
le visite di verifica (articolo 16),
-
l’omessa collaborazione (articolo 18), e
-
il trattamento riservato (articolo 19),
si applicano agli esami eseguiti a norma del presente regolamento.»
10.
All’articolo 14, la lettera c) è sostituita dalla seguente:
«c)
dichiarazione, su base mensile, di un quantitativo inferiore alle 300 unità per tipo di parti essenziali di biciclette per l’immissione in libera pratica da una parte o sia ad essa consegnato. Il numero di parti essenziali di biciclette dichiarate da una parte, oppure consegnate ad una parte qualsiasi, viene calcolato con riferimento al numero di parti di biciclette dichiarate o consegnate a tutte le parti associate o legate da accordi di compensazione con detta parte; oppure».
11.
All’articolo 14 è aggiunta la seguente lettera d):
«d)
impiego delle parti essenziali di biciclette nell’assemblaggio di velocipedi con motore ausiliario (codice addizionale TARIC 8835).»
12.
All’articolo 16, il paragrafo 3 è soppresso.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea e si applica a tutte le inchieste nuove e a quelle in corso al momento dell’entrata in vigore.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 4 giugno 2013