BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. August 2013
nach Artikel 7 der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu einem von den schwedischen Behörden verhängten Verbot einer Leuchtstofflampe der Marke „GW 80 455“ (ATEX-SE-01-2012)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5315)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/438/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (1) („ATEX-Richtlinie“), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 94/9/EG treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit von der Richtlinie erfasste Geräte, Schutzsysteme und Vorrichtungen nur dann in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht gefährden.
(2)
Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 94/9/EG trifft ein Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen, um mit der CE-Konformitätskennzeichnung versehene und bestimmungsgemäß verwendete Geräte, Schutzsysteme oder Vorrichtungen aus dem Verkehr zu ziehen, ihr Inverkehrbringen und ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr mit ihnen einzuschränken, wenn er feststellt, dass sie die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von einer solchen Maßnahme und begründet seine Entscheidung.
(3)
Am 2. Oktober 2012 unterrichteten die Behörden Schwedens die Europäische Kommission förmlich über ein von ihnen am 19. September 2012 verhängtes Verbot des Inverkehrbringens einer Leuchtstofflampe der Marke und des Typs „GW 80 455“, hergestellt von Gewiss S.p.A., via A. Volta 1, 24069 Cenate Sotto (Bergamo), Italien.
(4)
Die schwedischen Behörden gaben an, dass ihre Maßnahme durch die Nichtkonformität des Produkts mit den in Artikel 3 der Richtlinie 94/9/EG genannten wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II, insbesondere Nummer 1.0.5 (Kennzeichnung) und 1.0.6 (Betriebsanleitung) begründet ist, im Zusammenhang mit der mangelhaften Anwendung oder Mängeln der harmonisierten Norm EN 60079-0:2006 - Elektrische Betriebsmittel für gasexplosionsgefährdete Bereiche - Teil 0: Allgemeine Anforderungen (IEC 60079-0:2004, modifiziert), auf die in der EG-Konformitätserklärung des Herstellers Bezug genommen wird.
(5)
Die schwedischen Behörden legten einen Prüfbericht über die Untersuchung der Explosionsschutzlampe vom 3. April 2012 vor. Den schwedischen Behörden zufolge umfasst die Liste der Abweichungen:
-
Ernste Kritik:
-
Beigefügte Anweisungen [Unterabschnitt 30.1 von EN 60079-0:2006]: Die Kennzeichnung „Potenzielle Gefahr einer elektrostatischen Aufladung - siehe Anweisungen“ verweist auf weitere Informationen in den Anweisungen. Derartige Informationen sind in den Anweisungen nicht zu finden.
-
Kritik:
-
Kennzeichnung [Unterabschnitt 29.1 von EN 60079-0:2006] - Falls die Lampe direkt an der Decke angebracht wird, ist ein Teil der Kennzeichnung auf dem Etikett schwer sichtbar (Ex-Code und Umgebungstemperatur auf dem oberen Teil des Etiketts).
-
Kennzeichnung [Unterabschnitt 29.2 z1) von EN 60079-0:2006] - Explosionsgruppe (II, IIA, IIB oder IIC) fehlt im Ex-Code.
-
Kennzeichnung [Unterabsatz 29.1 von EN 60079-0:2006] - Adresse des Herstellers fehlt.
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Beigefügte Anweisungen [Unterabschnitt 30.1 von EN 60079-0:2006] - Die Anweisungen liegen nicht auf Schwedisch vor (sondern in fünf anderen Sprachen, u. a. Italienisch, Englisch, Französisch und Deutsch).
-
Beigefügte Anweisungen [Unterabschnitt 30.1 von EN 60079-0:2006] - Auf die Kennzeichnungsinformationen soll in den Anweisungen nochmals Bezug genommen werden. Einige dieser Informationen sind in den Anweisungen nicht zu finden.
a)
Warnhinweise in der Kennzeichnung (bzw. ein entsprechender Text, der die Warnungen beschreibt) fehlen in den Anweisungen.
b)
Die Temperaturklasse „T3“ (für Gas) und die Höchsttemperatur „T78 °C“ (für Staub) für die Lampe sind in den Anweisungen nicht angegeben.
c)
Die Explosionsgruppe (II, IIA, IIB oder IIC), die im Ex-Code gemäß 29.2 e von EN 60079-0:2006 enthalten sein muss, ist in den Anweisungen nicht angegeben.
(6)
Mit Schreiben vom 6. November 2012 forderte die Kommission den Hersteller, Gewiss S.p.A, auf, sich zu der von den schwedischen Behörden getroffenen Maßnahme zu äußern.
(7)
Am 11. Januar 2013 ging Gewiss S.p.A. in seinem Antwortschreiben mit spezifischen Aussagen und technischen Analysen auf jede der von den schwedischen Behörden genannten Abweichungen ein:
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Was die „ernste Kritik“ an den beigefügten Anweisungen betrifft, so gab der Hersteller an, dass die Kennzeichnung und die Anweisungen entsprechend der Risikobewertung des Produkts für Gase und Stäube entwickelt wurden, um den besonderen Anforderungen der einschlägigen harmonisierten Norm zu genügen. Insbesondere werden die Informationen über die „Potenzielle Gefahr einer elektrostatischen Aufladung“ im Rahmen einer allgemeinen Auslegung des Begriffs „Anweisungen“ auf dem Produkt selbst wiedergegeben, was von der Auslegung der schwedischen Behörden abweicht, die sich auf „beigefügte Anweisungen“ beziehen.
-
Was die „Kritik“ betrifft, so gab der Hersteller an, dass die Abweichungen nicht wirklich kritisch sind und ihnen möglicherweise eine unterschiedliche Auslegung der einschlägigen Abschnitte der Norm zugrunde liegt.
(8)
In seinem Antwortschreiben betonte der Hersteller, dass die beigefügten Anweisungen und die Kennzeichnung des Produkts gemäß den jüngsten Fassungen der anwendbaren harmonisierten Normen (2009, 2010 und 2012) verbessert und geändert worden seien. In der Tat ist das Produkt, dem die Fassung der harmonisierten Norm EN 60079-0 von 2006 zugrunde liegt, auf dem EU-Markt nicht mehr verfügbar. Kopien der neuen Kennzeichnungen, Anweisungen und der Konformitätserklärung für das Produkt sind dem Antwortschreiben beigefügt; insbesondere liegen die beigefügten Anweisungen jetzt auch auf Schwedisch vor.
(9)
Die schwedischen Behörden legten nach dem Antwortschreiben des Herstellers keine weiteren Unterlagen vor.
(10)
In Anbetracht der vorliegenden Unterlagen und der Stellungnahmen der betroffenen Parteien ist die Kommission der Ansicht, dass die Leuchtstofflampe der Marke und des Typs „GW 80 455“ in ihrer von den schwedischen Behörden unter Bezugnahme auf die harmonisierte Norm EN 60079-0:2006 untersuchten Auslegung die in Artikel 3 der Richtlinie 94/9/EG genannten wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II, insbesondere Nummer 1.0.5 (Kennzeichnung) und 1.0.6 (Betriebsanleitung) nicht erfüllte. Diese Nichtübereinstimmungen und die damit zusammenhängenden technischen Mängel stellten eine ernsthafte Gefahr für die Nutzer dar, da sie sich auf wesentliche Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II der Richtlinie 94/9/EG beziehen, die von dem Produkt nicht eingehalten wurden, wenn man berücksichtigt,
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dass im Hinblick auf die „ernste Kritik“ der Verweis auf „Anweisungen“ als „beigefügte Anweisungen“ nach Nummer 1.0.6 Buchstabe a von Anhang II auszulegen ist und nicht in allgemeiner Weise als Anweisungen in einer beliebigen Form;
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dass im Hinblick auf die „Kritik“ die fehlenden Elemente bei der Kennzeichnung und den Anweisungen nicht in Bezug auf unterschiedliche Auslegungen der Norm ermittelt wurden, sondern direkt in Bezug auf die speziellen Bestimmungen von Nummer 1.0.5 und 1.0.6 Buchstaben a und b von Anhang II -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das von den Behörden Schwedens verhängte Verbot des Inverkehrbringens einer Leuchtstofflampe der Marke und des Typs „GW 80 455“, die zuvor von Gewiss S.p.A. unter Verweis auf die Ausgabe der Norm EN 60079-0 von 2006 hergestellt wurde und mittlerweile überholt ist, ist berechtigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. August 2013
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 16 agosto 2013
in applicazione dell’articolo 7 della direttiva 94/9/CE del Parlamento europeo e del Consiglio in merito a un provvedimento di divieto adottato dalle autorità svedesi nei confronti di una lampada fluorescente «GW 80 455» (ATEX-SE-01-2012)
[notificata con il numero C(2013) 5315]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2013/438/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 94/9/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 marzo 1994, concernente il ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri relative agli apparecchi e sistemi di protezione destinati a essere utilizzati in atmosfera potenzialmente esplosiva (1) (direttiva ATEX), in particolare l’articolo 7,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 2, paragrafo 1, della direttiva 94/9/CE dispone che gli Stati membri adottino tutte le misure necessarie affinché gli apparecchi e sistemi di protezione e i dispositivi cui si applica la direttiva possano essere commercializzati e messi in servizio soltanto se non pregiudicano la sicurezza e la salute delle persone ed eventualmente degli animali domestici o dei beni, purché siano debitamente installati, mantenuti in efficienza e utilizzati conformemente alla loro destinazione.
(2)
L’articolo 7, paragrafo 1, della direttiva 94/9/CE stabilisce che uno Stato membro, qualora constati che un apparecchio, un sistema di protezione o un dispositivo munito della marcatura CE di conformità e utilizzato in conformità della destinazione, rischia di pregiudicare la sicurezza delle persone ed eventualmente degli animali domestici o dei beni, prende tutte le misure necessarie per ritirare dal mercato detto apparecchio, sistema di protezione o dispositivo, vietarne la commercializzazione e la messa in servizio oppure limitarne la libera circolazione. Lo Stato membro informa immediatamente la Commissione della suddetta misura, motivando la decisione.
(3)
Il 2 ottobre 2012 le autorità svedesi hanno notificato formalmente alla Commissione europea un provvedimento di divieto, adottato il 19 settembre 2012, concernente l’immissione sul mercato di una lampada fluorescente, marca e tipo «GW 80 455», fabbricata dalla Gewiss SpA, via A. Volta 1, 24069 Cenate Sotto (Bergamo), Italia.
(4)
La motivazione addotta dalle autorità svedesi per tale provvedimento era la non conformità del prodotto ai requisiti essenziali di sicurezza e di salute di cui all’articolo 3 della direttiva 94/9/CE e che figurano nell’allegato II della stessa, in particolare al punto 1.0.5 (Marcatura) e al punto 1.0.6 (Istruzioni per l’uso), in relazione alla non corretta applicazione o a carenze nell’applicazione della norma armonizzata EN 60079-0:2006 - Costruzioni elettriche per atmosfere esplosive per la presenza di gas - parte 0: Regole generali (IEC 60079-0:2004, modificata), cui fa riferimento la dichiarazione di conformità CE del fabbricante.
(5)
Le autorità svedesi hanno presentato la relazione di prova, datata 3 aprile 2012, riguardante l’esame della lampada antideflagrante. Secondo le autorità svedesi le deviazioni rilevate comprendono:
-
deviazioni specialmente critiche:
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istruzioni che accompagnano il prodotto [clausola 30.1 della norma EN 60079-0:2006]: la marcatura «Pericolo di cariche elettrostatiche - Seguire le istruzioni/Potential electrostatic charging hazard - See instructions» fa riferimento alle istruzioni per ulteriori informazioni. Tali informazioni non figurano nelle istruzioni,
-
deviazioni critiche:
-
marcatura [clausola 29.1 della norma EN 60079-0:2006]: se la lampada è montata direttamente su un soffitto, è difficile vedere parte della marcatura sull’etichetta (codice Ex e temperatura ambiente nella parte superiore dell’etichetta),
-
marcatura [clausola 29.2 z1) della norma EN 60079-0:2006]: manca l’indicazione del gruppo di esplosione (II, IIA, IIB o IIC) nel codice Ex,
-
marcatura [clausola 29.1 della norma EN 60079-0:2006)]: manca l’indirizzo del fabbricante,
-
istruzioni che accompagnano il prodotto [clausola 30.1 della norma EN 60079-0:2006]: le istruzioni non sono disponibili in lingua svedese (sono disponibili in cinque altre lingue, tra cui italiano, inglese, francese e tedesco),
-
istruzioni che accompagnano il prodotto [clausola 30.1 della norma EN 60079-0:2006]: le informazioni presenti nella marcatura dovrebbero essere riprese nelle istruzioni. Alcune di queste informazioni non figurano nelle istruzioni:
a)
nelle istruzioni manca il testo di avvertenza della marcatura (o un testo corrispondente che descriva le avvertenze);
b)
nelle istruzioni non si trovano le indicazioni della classe di temperatura «T3» (per i gas) e della temperatura massima «T78 °C» (per le polveri) per la lampada;
c)
nelle istruzioni non si trovano le indicazioni del gruppo di esplosione (II, IIA, IIB o IIC), che dovrebbero essere incluse nel codice Ex secondo quanto stabilito nella clausola 29.2 e) della norma EN 60079-0:2006.
(6)
In data 6 novembre 2012 la Commissione ha scritto al fabbricante, Gewiss S.p.A, invitandolo a comunicare le proprie osservazioni sul provvedimento adottato dalle autorità svedesi.
(7)
In data 11 gennaio 2013 la Gewiss SpA ha risposto, fornendo spiegazioni specifiche e un’analisi tecnica per ciascuna delle deviazioni segnalate dalle autorità svedesi:
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per quanto riguarda la deviazione specialmente critica circa le istruzioni che accompagnano il prodotto, il fabbricante ha indicato che la marcatura e le istruzioni sono state messe a punto in base alla valutazione del rischio del prodotto in relazione ai gas e alle polveri, al fine di garantire la conformità ai requisiti specifici della pertinente norma armonizzata. In particolare, le informazioni sul pericolo di cariche elettrostatiche sono riportate sul prodotto stesso secondo un’interpretazione generale del termine «istruzioni», che si discosta da quella delle autorità svedesi che fanno riferimento alle istruzioni che accompagnano il prodotto,
-
per quanto riguarda le deviazioni critiche, il fabbricante ha affermato che queste non sono veramente gravi, in quanto dipendono da possibili differenze di interpretazione delle clausole pertinenti della norma.
(8)
Nella sua risposta il fabbricante ha sottolineato che le istruzioni che accompagnano il prodotto e la sua marcatura sono state migliorate e modificate in base alla versione più recente delle norme armonizzate applicabili (2009, 2010 e 2012). In effetti, il prodotto basato sulla versione del 2006 della norma armonizzata EN 60079-0 non è più disponibile sul mercato dell’UE. Con la risposta sono state fornite copie delle nuove marcature, delle istruzioni e della dichiarazione di conformità del prodotto; in particolare, le istruzioni che accompagnano il prodotto sono ora disponibili anche in svedese.
(9)
Le autorità svedesi non hanno presentato ulteriori documenti dopo la risposta fornita dal fabbricante.
(10)
Alla luce della documentazione disponibile e delle osservazioni delle parti interessate, la Commissione ritiene che la lampada fluorescente, marca e tipo «GW 80 455», nella configurazione analizzata dalle autorità svedesi facendo riferimento alla norma armonizzata EN 60079-0:2006, non era conforme ai requisiti essenziali di sicurezza e di salute di cui all’articolo 3 della direttiva 94/9/CE e che figurano nell’allegato II della stessa, in particolare al punto 1.0.5 (Marcatura) e al punto 1.0.6 (Istruzioni per l’uso). Tali non conformità e le relative carenze tecniche hanno comportato gravi rischi per gli utilizzatori in quanto si riferivano a requisiti essenziali di sicurezza e di salute, stabiliti nell’allegato II della direttiva 94/9/CE, che non erano soddisfatti dal prodotto, tenuto conto di quanto segue:
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per quanto riguarda la deviazione specialmente critica, il riferimento a «istruzioni» va inteso nel senso di istruzioni che accompagnano il prodotto, in base al punto 1.0.6, lettera a), dell’allegato II, e non in forma generale come istruzioni di qualsiasi tipo,
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per quanto riguarda le deviazioni critiche, gli elementi mancanti a livello di marcatura e di istruzioni non sono stati rilevati in rapporto a diverse interpretazioni della norma, bensì direttamente in relazione a prescrizioni specifiche figuranti al punto 1.0.5 e al punto 1.0.6, lettere a) e b), dell’allegato II,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il provvedimento adottato dalle autorità svedesi che vieta l’immissione sul mercato di una lampada fluorescente, marca e tipo «GW 80 455», fabbricata in precedenza dalla Gewiss SpA, basata sull’edizione 2006 della norma EN 60079-0 e ora obsoleta, è giustificato.
Articolo 2
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 16 agosto 2013