DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 2013
betreffend die vom Vereinigten Königreich notifizierten geplanten Regelungen nach Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9225)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/795/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 2009/45/EG ist ein einheitliches Niveau von Sicherheitsanforderungen für Fahrgastschiffe auf Inlandfahrt festgelegt, die unabhängig von der jeweils geführten Flagge gelten.
(2)
Nach Artikel 9 Absatz 2 der genannten Richtlinie kann ein Mitgliedstaat nach dem Verfahren von Artikel 9 Absatz 4 Regelungen erlassen, die für die Regeln des Anhangs I der genannten Richtlinie einen gleichwertigen Ersatz gestatten, sofern dieser Ersatz mindestens ebenso wirksam wie diese Regeln ist.
(3)
Nach Artikel 9 Absatz 3 der genannten Richtlinie kann ein Mitgliedstaat Regelungen erlassen, um Schiffe von bestimmten spezifischen Anforderungen zu befreien, sofern der Sicherheitsstandard nicht gesenkt und das Verfahren nach Artikel 9 Absatz 4 eingehalten wird.
(4)
Macht nach Artikel 9 Absatz 4 ein Mitgliedstaat von Artikel 9 Absätze 2 oder 3 Gebrauch, so unterrichtet er die Kommission von den geplanten Regelungen, einschließlich aller Einzelheiten, die zur Bestätigung, dass der Sicherheitsstandard in ausreichender Weise aufrechterhalten bleibt, notwendig sind. Wird nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren innerhalb von sechs Monaten nach der Unterrichtung entschieden, dass die Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind, so ist der betreffende Mitgliedstaat gehalten, die geplanten Regelungen zu ändern oder nicht zu erlassen.
(5)
Das Vereinigte Königreich hatte der Kommission zunächst am 17. Februar 2011 die Unterrichtung über eine nationale Maßnahme zur Befreiung und zum gleichwertigen Ersatz gegenüber den Anforderungen der Richtlinie für Fahrgastschiffe auf Inlandfahrten gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2009/45/EG übermittelt. Am 25. März 2011 forderte Kommission weitere technische Einzelheiten und Erläuterungen zum Vorschlag des Vereinigten Königreichs an.
(6)
Am 19. März 2013 hat das Vereinigte Königreich erneut eine Unterrichtung über eine Maßnahme zur Genehmigung von gleichwertigem Ersatz und Befreiungen gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2009/45/EG in 21 Fällen übermittelt. Mit dieser Unterrichtung wird die am 17. Februar 2011 übermittelte Unterrichtung ersetzt; sie betrifft hauptsächlich technische und betriebliche Alternativen zu den spezifischen Anforderungen an kleine Fahrgastschiffe, die an der Küste des Vereinigten Königreichs eingesetzt werden.
(7)
Am 12. Juni 2013 hat die Kommission weitere Informationen und Erläuterungen zu dem Antrag auf Befreiung und gleichwertigen Ersatz angefordert. Die Kommission erklärte, dass die sechsmonatige Frist nach Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie ab Eingang der ursprünglichen Unterrichtung ausgesetzt wird, bis alle für den Abschluss der Bewertung erforderlichen Informationen eingegangen sind. Das Vereinigte Königreich antwortete am 13. Juli 2013. Am 23. September 2013 fand eine Sitzung mit Vertretern der Kommission, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und des Vereinigten Königreichs statt, um die Einzelheiten dieser komplexen Unterrichtung eingehender zu erörtern.
(8)
Am 1. Oktober 2013 beschloss das Vereinigte Königreich, elf der ursprünglichen Anträge auf Befreiung bzw. gleichwertigen Ersatz zurückzuziehen. Außerdem überarbeitete das Vereinigte Königreich die übrigen Anträge auf Befreiung bzw. gleichwertigen Ersatz und stellte klar, unter welchen Betriebsbedingungen die beantragten Befreiungen angewandt würden.
(9)
Die Kommission ist der Auffassung, dass neun der Anträge auf Befreiung bzw. gleichwertigen Ersatz gerechtfertigt sind und das in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2009/45/EG vorgesehene Verfahren nicht anwendbar ist.
(10)
Der verbliebene Antrag betrifft Anforderungen der Regel III/2.1 des Anhangs I der Richtlinie 2009/45/EG zur „Bereitstellung von Ersatzrettungsflößen“. Diese Maßnahme umfasst eine Befreiung und einen Vorschlag für einen gleichwertigen Ersatz. Das Vereinigte Königreich möchte Schiffe der Klassen C und D mit einer Länge weniger als 24 m, die nur für Fahrten bei annehmbaren Wetterverhältnissen, bei Tageslicht und im Sommer eingesetzt werden und höchstens 130 Personen befördern, von der Anforderung der Regel III/2.1 befreien. Als gleichwertiger Ersatz für diese Regel wird vom Vereinigten Königreich vorgeschlagen, dass solche Fahrgastschiffe Rettungsflöße für 100 % und schwimmfähiges Gerät für 20 % der Personen an Bord mit sich führen.
(11)
Nach Auffassung der Kommission kann der verbliebene Antrag auf Befreiung von Schiffen der Klassen C und D mit einer Länge von weniger als 24 m von der Regel III/2.1 des Anhangs I der Richtlinie 2009/45/EG zur „Bereitstellung von Ersatzrettungsflößen“ nicht akzeptiert werden. Das Vereinigte Königreich hat nicht nachgewiesen, dass unter den vorgeschlagenen Betriebsbedingungen von nur bei annehmbaren Wetterverhältnissen, bei Tageslicht und in Sommer eingesetzten Schiffen der Sicherheitsstandard nicht gesenkt wird. Außerdem hat das Vereinigte Königreich nicht nachgewiesen, dass das Risiko, dass kein Rettungsfloß zur Verfügung steht, gering ist; die als gleichwertig vorgeschlagene Maßnahme von schwimmfähigem Gerät für 20 % der Personen an Bord ist unannehmbar, da dies bedeutet, dass sich die Personen, die es verwenden, im Wasser befinden. In einigen der unter die Maßnahme fallenden Gebiete kann die Meerwassertemperatur in der festgelegten Sommerzeit sehr niedrig sein und in einigen Fällen 5 °C betragen.
(12)
Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass die geplanten Maßnahmen zur Regel III/2.1 des Anhangs I der Richtlinie 2009/45/EG nicht gerechtfertigt sind.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Vereinigte Königreich wird aufgefordert, die geplante Regelung zur Befreiung von der Anforderung „Bereitstellung von Ersatzrettungsflößen“ der Regel III/2.1 des Anhangs I der Richtlinie 2009/45/EG für Fahrgastschiffe der Klassen C und D von weniger als 24 m Länge und den vorgeschlagenen gleichwertigen Ersatz, wonach diese Schiffe Rettungsflöße für 100 % und schwimmfähiges Gerät für 20 % der Personen an Bord mitführen sollen, nicht zu erlassen.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 19. Dezember 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 19 dicembre 2013
sulla notifica da parte del Regno Unito delle misure che intende adottare in conformità all’articolo 9, paragrafi 2 e 3, della direttiva 2009/45/CE del Parlamento europeo e del Consiglio relativa alle disposizioni e norme di sicurezza per le navi da passeggeri
[notificata con il numero C(2013) 9225]
(il testo in lingua inglese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2013/795/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2009/45/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 6 maggio 2009, relativa alle disposizioni e norme di sicurezza per le navi da passeggeri (1), in particolare l’articolo 9, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2009/45/CE stabilisce un livello uniforme di requisiti di sicurezza per le navi passeggeri battenti qualsiasi bandiera adibite a viaggi nazionali.
(2)
L’articolo 9, paragrafo 2, della direttiva permette agli Stati membri di adottare misure che consentono equivalenze alle regole contenute nell’allegato I della direttiva, purché esse abbiano la stessa efficacia delle suddette regole e siano soggette alla procedura di cui all’articolo 9, paragrafo 4.
(3)
L’articolo 9, paragrafo 3, della direttiva autorizza gli Stati membri ad adottare misure atte a esonerare le navi dall’osservanza di taluni requisiti specifici a condizione che non vi sia una riduzione del livello di sicurezza e fatta salva la procedura di cui all’articolo 9, paragrafo 4.
(4)
L’articolo 9, paragrafo 4, prevede che uno Stato membro, che si avvale delle disposizioni di cui all’articolo 9, paragrafi 2 e 3, notifichi alla Commissione le misure che intende adottare, fornendo le precisazioni necessarie a comprovare che la sicurezza è mantenuta a un livello adeguato. Se entro sei mesi dalla notifica si decide, secondo la procedura di cui all’articolo 11, paragrafo 2, che le misure non sono giustificate, detto Stato membro è tenuto a modificarle o a non adottarle.
(5)
Il Regno Unito ha inizialmente trasmesso alla Commissione la notifica di una misura nazionale relativa a equivalenze ed esenzioni ai requisiti previsti dalla direttiva per le navi passeggeri adibite a viaggi nazionali a norma dell’articolo 9, paragrafi 2 e 3, della direttiva 2009/45/CE del 17 febbraio 2011. Il 25 marzo 2011 la Commissione ha chiesto ulteriori precisazioni e chiarimenti di natura tecnica circa la proposta del Regno Unito.
(6)
Il Regno Unito ha presentato una nuova notifica il 19 marzo 2013 in merito a una misura nazionale che concede ventuno equivalenze ed esenzioni a norma dell’articolo 9, paragrafi 2 e 3, della direttiva 2009/45/CE. Tale notifica, che sostituisce quella del 17 febbraio 2011, presenta alternative tecniche e operative ai requisiti della direttiva in merito alle esigenze specifiche delle navi da passeggeri di piccole dimensioni operanti lungo la costa del Regno Unito.
(7)
Il 12 giugno 2013 la Commissione ha chiesto ulteriori informazioni e chiarimenti in merito alla richiesta di equivalenze ed esenzioni. La Commissione ha indicato che il periodo di sei mesi previsto dall’articolo 9, paragrafo 4, della direttiva, a decorrere dal ricevimento della notifica originaria, è stato interrotto fino al completo ricevimento delle informazioni necessarie a concludere l’analisi. Il Regno Unito ha risposto il 13 luglio 2013. I rappresentanti della Commissione, dell’Agenzia europea per la sicurezza marittima (EMSA) e delle autorità britanniche si sono riuniti il 23 settembre 2013 per analizzare più approfonditamente i dettagli della complessa notifica.
(8)
Entro il 1o ottobre 2013 il Regno Unito ha deciso di eliminare undici delle equivalenze ed esenzioni originarie e ha inoltre aggiornato le restanti equivalenze ed esenzioni, chiarendo le condizioni operative in cui le esenzioni richieste sarebbero applicate.
(9)
La Commissione ritiene che nove delle equivalenze ed esenzioni richieste siano giustificate e che la procedura di cui all’articolo 11, paragrafo, 2, della direttiva 2009/45/CE non sia applicabile.
(10)
La restante richiesta riguarda i requisiti previsti dalla regola III/2.1 dell’allegato I della direttiva 2009/45/CE circa la fornitura di zattere di salvataggio di riserva. La misura comprende un’esenzione e una proposta equivalente. Il Regno Unito ha chiesto l’esenzione dai requisiti previsti alla regola III/2.1 per le navi di classe C e D, di lunghezza inferiore a 24 metri, impegnate solo in viaggi con condizioni atmosferiche favorevoli, in condizioni diurne e nella stagione estiva, che trasportano al massimo 130 persone. Come equivalenza alla regola, il Regno Unito propone che queste navi passeggeri trasportino zattere di salvataggio per la totalità (100 %) delle persone a bordo e dispositivi galleggianti per il 20 % di esse.
(11)
La Commissione ritiene che tale richiesta di esenzione dai requisiti di cui alla regola III/2.1 dell’allegato I della direttiva 2009/45/CE circa la fornitura di zattere di salvataggio di riserva per le navi di classe C e D, di lunghezza inferiore a 24 metri, non possa essere accettata. Il Regno Unito non ha dimostrato che non vi è alcuna riduzione della sicurezza con le condizioni operative proposte per le navi impegnate solo in viaggi con condizioni atmosferiche favorevoli, in condizioni diurne e nella stagione estiva. Inoltre, il Regno Unito non ha dimostrato che il rischio di mancata disponibilità di una zattera di salvataggio è ridotto, e la misura equivalente proposta di dispositivi galleggianti per il 20 % delle persone a bordo è inaccettabile, poiché implica che le persone che li utilizzano siano già in acqua. In alcune zone interessate dalla misura, la temperatura del mare nel periodo estivo può essere molto bassa, arrivando in alcuni casi a 5 °C.
(12)
La Commissione ritiene pertanto che le misure previste dalla regola III/2.1 dell’allegato I della direttiva 2009/45/CE non siano giustificate.
(13)
La misura di cui alla presente decisione è conforme al parere del Comitato per la sicurezza marittima e la prevenzione dell’inquinamento provocato dalle navi,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Al Regno Unito viene chiesto di non adottare l’esenzione al requisito di fornitura di zattere di salvataggio di riserva previsto dalla regola III/2.1 dell’allegato I della direttiva 2009/45/CE per le navi passeggeri di classe C e D, di lunghezza inferiore a 24 metri e la misura equivalente affinché tali navi dispongano di zattere di salvataggio per il 100 % delle persone a bordo e di dispositivi galleggianti per il 20 % di esse.
Articolo 2
Il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord è destinatario della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 19 dicembre 2013