VERORDNUNG (EU) 2015/192 DES RATES
vom 9. Februar 2015
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d'Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 1,
gestützt auf den Beschluss 2010/656/GASP des Rates vom 29. Oktober 2010 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss 2010/656/GASP wurde der Gemeinsame Standpunkt 2004/852/GASP des Rates (2) aufgehoben und wurden die restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire verlängert, um die Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ihre Folgeresolutionen umzusetzen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates (3), die erlassen wurde, um den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP umzusetzen, wird nun der Beschluss 2010/656/GASP auf Unionsebene umgesetzt, indem die Erbringung von Hilfe für Côte d'Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten beschränkt wird.
(2)
Zu dem Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe und der Ausfuhr von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung sollte eine weitere Ausnahme vorgesehen werden, um nach der Annahme des Beschlusses (GASP) 2015/202 des Rates (4) in geeigneten Fällen die Genehmigungserteilung für bestimmte Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch im Rahmen von Bergbau oder Infrastrukturprojekten zu ermöglichen.
(3)
Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, ist für die Umsetzung der Maßnahme eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 174/2005 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 174/2005 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird aufgehoben.
2.
Artikel 4a erhält folgende Fassung:
„Artikel 4a
(1) Abweichend von Artikel 3 kann die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, beziehungsweise - falls der Ausführer nicht in der Union niedergelassen ist - des Mitgliedstaats, von dem aus die Ausrüstung möglicherweise verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt wird, unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang I aufgenommener nichtletaler Ausrüstung genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass die betreffende nichtletale Ausrüstung ausschließlich dazu bestimmt ist, die ivorischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, bei der Wahrung der öffentlichen Ordnung in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt einzusetzen.
(2) Abweichend von Artikel 3 kann die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, beziehungsweise - falls der Ausführer nicht in der Union niedergelassen ist - des Mitgliedstaats, von dem aus die Ausrüstung möglicherweise verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt wird, unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang I aufgeführter zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung genehmigen, die ausschließlich für die Unterstützung der Sicherheitssektorreform in Côte d'Ivoire sowie für die Unterstützung oder Verwendung durch die Operation der Vereinten Nationen in Côte d'Ivoire (UNOCI) und die sie unterstützenden französischen Truppen bestimmt ist.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Genehmigungen werden nach den Vorgaben der Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erteilt und sind in der gesamten Union gültig.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission innerhalb von zwei Wochen über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.
(5) Für bereits durchgeführte Maßnahmen wird keine Genehmigung erteilt.“
3.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 4b
(1) Abweichend von Artikel 3 kann die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, beziehungsweise - falls der Ausführer nicht in der Union niedergelassen ist - des Mitgliedstaats, von dem aus die Ausrüstung möglicherweise verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt wird, unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang I Nummer 4 aufgeführter Ausrüstung genehmigen, sofern die Ausrüstung ausschließlich für den zivilen Gebrauch im Rahmen von Bergbau oder Infrastrukturprojekten bestimmt ist.
(2) Die in Absatz 1 genannte Genehmigung wird nach den Vorgaben der Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erteilt und ist in der gesamten Union gültig.
(3) Die Ausführer übermitteln der zuständigen Behörde alle für die Prüfung ihres Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung erforderlichen Angaben.
(4) Die zuständige Behörde erteilt keine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang I Nummer 4 aufgeführter Ausrüstung, es sei denn, sie hat festgestellt, dass die Ausrüstung ausschließlich für den zivilen Gebrauch im Rahmen von Bergbau oder Infrastrukturprojekten bestimmt ist.
(5) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission mindestens eine Woche im Voraus über seine Absicht, eine Genehmigung nach Absatz 1 zu erteilen.
(6) Für bereits durchgeführte Maßnahmen wird keine Genehmigung erteilt.“
4.
Der Titel von Anhang I erhält folgende Fassung:
„Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen nach den Artikeln 3, 4a und 4b“
.
5.
Der Titel von Anhang II erhält folgende Fassung:
„Liste der zuständigen Behörden nach den Artikeln 4a und 4b“
.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2015.
REGOLAMENTO (UE) 2015/192 DEL CONSIGLIO
del 9 febbraio 2015
recante modifica del regolamento (CE) n. 174/2005 che impone restrizioni alla prestazione di assistenza pertinente ad attività militari in Costa d'Avorio
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 215, paragrafo 1,
vista la decisione 2010/656/PESC del Consiglio, del 29 ottobre 2010, che proroga le misure restrittive nei confronti della Costa d'Avorio (1),
vista la proposta congiunta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2010/656/PESC ha abrogato la posizione comune 2004/852/PESC del Consiglio (2) e prorogato le misure restrittive nei confronti della Costa d'Avorio per attuare la risoluzione del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite («UNSCR») 1572 (2004) e le successive UNSCR. Il regolamento (CE) n. 174/2005 del Consiglio (3), adottato per attuare la posizione comune 2004/852/PESC, attua ora la decisione 2010/656/PESC a livello dell'Unione imponendo restrizioni alla prestazione, in Costa d'Avorio, di assistenza pertinente ad attività militari.
(2)
È opportuno introdurre una deroga supplementare al divieto di vendita, fornitura, trasferimento ed esportazione di materiale che potrebbe essere impiegato per la repressione interna al fine di consentire l'autorizzazione di un certo tipo di materiale, se del caso, destinato a un uso civile per progetti nel settore minerario o infrastrutturale, in seguito all'adozione della decisione (PESC) 2015/202 del Consiglio (4).
(3)
Poiché tale misura rientra nell'ambito di applicazione del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, la sua attuazione richiede un'azione normativa a livello dell'Unione, in particolare al fine di garantirne l'applicazione uniforme da parte degli operatori economici in tutti gli Stati membri.
(4)
Il regolamento (CE) n. 174/2005 dovrebbe pertanto essere modificato di conseguenza,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 174/2005 è così modificato:
1)
l'articolo 1 è soppresso;
2)
l'articolo 4 bis è sostituito dal seguente:
«Articolo 4 bis
1. In deroga all'articolo 3, l'autorità competente, indicata nell'allegato II, dello Stato membro in cui è stabilito l'esportatore o, qualora l'esportatore non sia stabilito nell'Unione, lo Stato membro dal quale il materiale potrebbe essere venduto, fornito, trasferito o esportato, può autorizzare, alle condizioni che ritiene appropriate, la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione del materiale non letale incluso nell'allegato I, dopo aver accertato che il materiale non letale in questione è destinato unicamente a permettere alle forze di sicurezza ivoriane di mantenere l'ordine pubblico limitandosi a un uso appropriato e proporzionato della forza.
2. In deroga all'articolo 3, l'autorità competente, indicata nell'allegato II, dello Stato membro in cui è stabilito l'esportatore o, qualora l'esportatore non sia stabilito nell'Unione, lo Stato membro dal quale il materiale potrebbe essere venduto, fornito, trasferito o esportato, può autorizzare, alle condizioni che ritiene appropriate, la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione di materiale che potrebbe essere impiegato per la repressione interna, elencato nell'allegato I, destinato unicamente al sostegno al processo ivoriano di riforma del settore della sicurezza e al sostegno o all'uso da parte dell'operazione delle Nazioni Unite in Costa d'Avorio (UNOCI) e delle forze francesi che l'appoggiano.
3. Le autorizzazioni di cui ai paragrafi 1 e 2 sono concesse conformemente alle modalità previste agli articoli 11 e 12 del regolamento (CE) n. 428/2009 e sono valide in tutto il territorio dell'Unione.
4. Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione europea dell'autorizzazione concessa a norma del presente articolo entro due settimane da tale autorizzazione.
5. Non sono concesse autorizzazioni per attività che hanno già avuto luogo.»
;
3)
è inserito il seguente articolo:
«Articolo 4 ter
1. In deroga all'articolo 3, l'autorità competente, indicata nell'allegato II, dello Stato membro in cui è stabilito l'esportatore o, qualora l'esportatore non sia stabilito nell'Unione, lo Stato membro dal quale il materiale potrebbe essere venduto, fornito, trasferito o esportato, può autorizzare, alle condizioni che ritiene appropriate, la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione del materiale di cui al punto 4 dell'allegato I, purché il materiale sia destinato unicamente a un uso civile per progetti nel settore minerario o infrastrutturale.
2. L'autorizzazione di cui al paragrafo 1 è concessa conformemente alle modalità previste agli articoli 11 e 12 del regolamento (CE) n. 428/2009 ed è valida in tutto il territorio dell'Unione.
3. Gli esportatori forniscono all'autorità competente tutte le informazioni pertinenti necessarie per valutare la loro domanda di autorizzazione.
4. L'autorità competente concede un'autorizzazione per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione del materiale di cui al punto 4 dell'allegato I solo dopo aver accertato che il materiale è destinato unicamente a un uso civile per progetti nel settore minerario o infrastrutturale.
5. Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione, con almeno una settimana di anticipo, della sua intenzione di concedere un'autorizzazione di cui al paragrafo 1.
6. Non sono concesse autorizzazioni per attività che hanno già avuto luogo.»
;
4)
nell'allegato I, il titolo è sostituito dal seguente:
«Elenco del materiale di cui agli articoli 3, 4 bis e 4 ter che potrebbe essere usato per la repressione interna»
;
5)
nell'allegato II, il titolo è sostituito dal seguente:
«Elenco delle autorità competenti di cui agli articoli 4 bis e 4 ter»
.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 9 febbraio 2015