BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Juni 2014
über die staatliche Beihilfe SA.20949 (C 23/06) - Polen - Technologie Buczek
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4099)
(Nur der polnische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/765/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 7. Juni 2006 teilte die Kommission der Republik Polen ihren Beschluss mit, wegen der genannten Beihilfemaßnahme das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(2)
Am 23. Oktober 2007 nahm die Kommission die Entscheidung 2008/344/EG (1) („Entscheidung“) an, in der sie zu dem Schluss kam, dass die staatliche Beihilfe, die der Stahlkonzern Technologie Buczek („TB-Gruppe“) erhalten hatte, mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar ist, und ordnete an, dass Polen die rechtswidrige Beihilfe von den einzelnen Unternehmen der TB-Gruppe, d. h. von der Muttergesellschaft Technologie Buczek S.A. („TB“) sowie ihren Tochtergesellschaften Huty Buczek sp. z o.o. („HB“) und Buczek Automotive sp. z o.o. („BA“) zurückfordern muss, und zwar entsprechend dem jeweiligen Vorteil, den die einzelnen Unternehmen tatsächlich erhalten haben.
(3)
Am 8. Januar 2008 erhob BA Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung. TB und HB reichten separate Klagen ein, die sie jedoch später zurückzogen.
(4)
Am 17. Mai 2011 erklärte das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung in Bezug auf BA für nichtig (nähere Angaben dazu in Erwägungsgrund 7). (2) Am 21. März 2013 wies der Gerichtshof der Europäischen Union das von der Kommission gegen das Gerichtsurteil eingelegte Rechtsmittel ab. (3)
(5)
Aufgrund der Nichtigerklärung der Entscheidung in Bezug auf BA wurde das förmliche Prüfverfahren C23/06 nicht abgeschlossen, und die Kommission musste es an dem Punkt wieder aufnehmen, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten war.
(6)
Die Kommission übermittelte am 22. April 2013, 12. Juni 2013 und 27. November 2013 Auskunftsersuchen an Polen, auf die Polen am 8. Mai 2013, 26. Juli 2013 bzw. 10. Februar 2014 antwortete.
2. WÜRDIGUNG
(7)
Für nichtig erklärte das Gericht:
-
Artikel 1 der Entscheidung, demzufolge die staatliche Beihilfe in Höhe von 20 761 643 PLN, die Polen widerrechtlich der TB-Gruppe gewährte, mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar ist;
-
Artikel 3 Absätze 1 und 3 der Entscheidung, in denen die Höhe der Beihilfe festgelegt ist, die jeweils von HB und BA zurückzufordern ist, soweit diese Absätze BA betreffen; (4)
-
die Artikel 4 und 5 mit Durchführungsbestimmungen, soweit diese Artikel BA betreffen.
(8)
In Anbetracht der Tatsache, dass Artikel 1 der Entscheidung sich auf die gesamte TB-Gruppe bezieht, aber lediglich diejenigen Bestimmungen für nichtig erklärt wurden, die ausschließlich BA betreffen, muss nach Ansicht der Kommission zunächst darauf hingewiesen werden, inwiefern die Nichtigerklärung der Entscheidung die anderen Mitglieder der TB-Gruppe betrifft, d. h. TB und HB.
(9)
Die Kommission erinnert an das Urteil in der Rechtssache T-227/95 (AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1185, Randnrn. 59 und 60), in dem das Gericht entschied, dass, wenn ein Adressat [einer Entscheidung der Kommission] auf deren Nichtigerklärung klagt, der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften lediglich diejenigen Aspekte der Entscheidung betrachtet, die den jeweiligen Adressaten betreffen. Die nicht in Frage gestellten Aspekte der Entscheidung, die die übrigen Adressaten betreffen, gehören hingegen nicht zum Streitgegenstand, über den das Gericht zu befinden hat. Bei einer Klage auf Nichtigerklärung kann das Gericht nur hinsichtlich des von den klagenden Parteien vorgebrachten Streitgegenstands ein Urteil sprechen. Die Entscheidung kann ausschließlich im Hinblick auf die Adressaten, deren Klagen vom Gericht stattgegeben wird, für nichtig erklärt werden.
(10)
Wie bereits in Erwägungsgrund 3 erwähnt, haben TB und HB ihre beim Gericht eingereichten Klagen zurückgezogen, so dass die Entscheidung in Bezug auf diese beiden Gesellschaften endgültig wurde und Polen verpflichtet ist, die widerrechtlich gewährten Beihilfen zurückzufordern. Den polnischen Behörden zufolge hat TB 13 963 560,74 PLN zurückgezahlt; dies entspricht dem gesamten Betrag, der von TB zurückzufordern war, sowie einem Teil des von HB zurückzufordernden Betrags. Für HB wurde Insolvenz angemeldet, und alle betroffenen öffentlichen Stellen meldeten ihre Gläubigeransprüche gegenüber der Insolvenzmasse an. Das Abwicklungsverfahren läuft noch. Die polnischen Behörden haben bestätigt, dass nach der Nichtigerklärung der Entscheidung der von der Gesellschaft TB zurückerhaltene Beihilfebetrag nicht wieder an TB gezahlt wurde und dass die Ansprüche gegenüber der Insolvenzmasse von HB nicht zurückgezogen wurden.
(11)
Daher wird das förmliche Prüfverfahren lediglich in Bezug auf BA aufrechterhalten.
(12)
Die Kommission nimmt die Auskunft Polens zur Kenntnis, dass das Insolvenzverfahren in Bezug auf BA am 28. September 2012 abgeschlossen wurde und BA am 16. November 2012 aus dem polnischen Handelsregister gestrichen wurde.
(13)
Polen teilte der Kommission mit, dass die Vermögenswerte von BA, die in die Insolvenzmasse eingingen, im Rahmen von Ausschreibungen einzeln verkauft wurden (und nicht als gesamtes Unternehmen oder selbständiger Teil davon), so dass der Erhalt des Marktwerts gesichert war. Im Verlaufe des Insolvenzverfahrens wurden weder das Personal noch die Zulieferer oder die Kunden BAs übernommen, so dass nichts auf eine Fortführung der Tätigkeit von BA hindeutet.
(14)
Außerdem informierte Polen die Kommission darüber, dass der Insolvenzverwalter im Rahmen des Insolvenzverfahrens sämtliche Vermögenswerte von BA liquidiert hat. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens verblieben keine Vermögenswerte, die von anderen Unternehmen hätten übernommen werden können.
(15)
Angesichts dieser Umstände kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es kein Unternehmen gibt, das als wirtschaftlicher Nachfolger von BA angesehen werden könnte.
(16)
In Anbetracht dessen wurde das förmliche Prüfverfahren in dieser Sache gegenstandslos, denn selbst wenn die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erachtet würde, gäbe es keine Möglichkeit, sie zurückzuerhalten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das am 7. Juni 2006 eingeleitete förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, das nach dem Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Mai 2011 in der Rechtssache T-1/08, welches durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. März 2013 in der Rechtssache C-405/11P bestätigt wurde, in Bezug auf die Gesellschaft Buczek Automotive sp. z o.o. aufrechterhalten wurde, wird eingestellt, da es infolge der Abwicklung der Gesellschaft Buczek Automotive sp. z o.o. gegenstandslos wurde.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.
Brüssel, den 25. Juni 2014
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 25 giugno 2014
relativa all’aiuto di Stato n. SA.20949 (C 23/06) - Polonia - Technologie Buczek
[notificata con il numero C(2014) 4099]
(Il testo in lingua polacca è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/765/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
visto l’accordo sullo Spazio economico europeo, in particolare l’articolo 62, paragrafo 1, lettera a),
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
(1)
Con lettera del 7 giugno 2006 la Commissione ha informato la Polonia della propria decisione di avviare il procedimento formale di cui all’articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE nei confronti della misura di aiuto di cui sopra.
(2)
Il 23 ottobre 2007 è stata adottata la decisione 2008/344/CE (1) (in appresso: «la decisione») con la quale la Commissione ha stabilito che l’aiuto di Stato concesso dalla Polonia a favore del produttore di acciaio gruppo Technologie Buczek (in appresso: «gruppo TB») era incompatibile con il mercato unico e ha chiesto alla Polonia di recuperarlo presso i beneficiari, vale a dire i componenti del gruppo TB, la società madre Technologie Buczek SA («TB») e le sue controllate: Huta Buczek Sp. S.r.l. («HB») e Buczek Automotive Sp. S.r.l. («BA»), proporzionalmente all’aiuto di Stato ottenuto.
(3)
L’8 gennaio 2008 BA ha chiesto al Tribunale il parziale annullamento della decisione. TB e HB hanno presentato domande separate ma successivamente le hanno ritirate.
(4)
Con sentenza del 17 maggio 2011 (2) il Tribunale ha annullato la decisione per quanto riguarda BA (si veda la descrizione dettagliata al punto 7). Il 21 marzo 2013 la Corte di giustizia ha respinto l’impugnazione proposta dalla Commissione contro la sentenza del Tribunale (3).
(5)
In considerazione dell’annullamento della decisione per quanto riguarda BA, il procedimento di indagine formale C23/06 non è stato chiuso ma la Commissione ha dovuto riaprirlo a partire dal momento in cui si è verificata l’illegalità.
(6)
La Commissione ha chiesto informazioni alla Polonia in data: 22 aprile 2013, 12 giugno 2013 e 27 novembre 2013 e la Polonia ha risposto in data: 8 maggio 2013, 6 luglio 2013 e 10 febbraio 2014.
2. VALUTAZIONE
(7)
Il Tribunale ha annullato:
-
l’articolo 1 della decisione che stabilisce che l’aiuto di Stato dell’importo di 20 761 643 PLN, concesso illegalmente dalla Polonia a favore del gruppo TB, è incompatibile con il mercato unico,
-
l’articolo 3, paragrafi 1 e 3, della decisione in cui vengono specificate le quote individuali delle misure di aiuto che devono essere recuperate presso HB e BA, per quel che riguarda BA (4),
-
gli articoli 4 e 5 della decisione che contengono le modalità d’esecuzione nella misura in cui essi concernono BA.
(8)
In considerazione del fatto che l’articolo 1 della decisione si riferisce al gruppo TB come a un tutt’uno mentre gli altri articoli annullati riguardano esclusivamente BA, la Commissione ritiene opportuno precisare la misura in cui la decisione di annullamento incide sugli altri membri del gruppo TB, vale a dire TB e HB.
(9)
La Commissione richiama la sentenza nella causa T-227/95 (AssiDomän Kraft Products e altri contro Commissione - Racc. [1997], pag. II-01185, punti 59 e 60), in cui il giudice ha stabilito che se il destinatario di una decisione decide di proporre un ricorso di annullamento, il giudice dell’Unione è investito dei soli elementi della decisione che lo riguardano, mentre quelli riguardanti altri destinatari e che non sono stati impugnati non rientrano nell’oggetto della controversia che il suddetto giudice è chiamato a risolvere. In caso di ricorso di annullamento il giudice può prendere una decisione unicamente per quanto riguarda l’oggetto della controversia per il quale è stato adito dalla parte. La decisione può essere annullata unicamente con riferimento ai destinatari a favore dei quali si è pronunciato il giudice.
(10)
Come si è già ricordato al punto 3, TB e HB hanno ritirato le denunce presentate al tribunale. Pertanto, la decisione è diventata definitiva per le due imprese per quanto riguarda l’obbligo della Polonia di recuperare l’aiuto di Stato illegalmente concesso. Le autorità polacche hanno confermato che TB ha restituito 13 963 560,74 PLN, importo che corrisponde all’intera quota dell’aiuto che doveva essere recuperata presso TB e anche a una parte dell’aiuto che doveva essere recuperata presso HB. Per quanto riguarda HB, è stata avviata una procedura di insolvenza e tutte le autorità pubbliche interessate hanno iscritto i loro crediti nella massa fallimentare. È in corso la procedura di liquidazione. Le autorità polacche hanno confermato che, a seguito dell’annullamento della decisione, l’importo dell’aiuto recuperato presso l’impresa TB non è stato restituito a quest’ultima e che i crediti di HB non sono stati cancellati dall’elenco dei suoi crediti.
(11)
Per tali motivi, il procedimento di indagine formale resta aperto solo per quanto riguarda BA.
(12)
La Commissione prende nota delle informazioni presentate dalla Polonia e in base alle quali il 28 settembre 2012 si è conclusa la procedura d’insolvenza di BA e il 16 novembre 2012 BA è stata cancellata dal casellario giudiziale.
(13)
La Polonia ha comunicato alla Commissione che gli attivi di BA, che rientravano nella massa fallimentare, sono stati ceduti come singoli beni patrimoniali (e quindi non in quanto impresa o parte autonoma di essa) nell’ambito di gare pubbliche d’appalto che garantivano l’ottenimento di prezzi di mercato. Durante la procedura di insolvenza nessuno dei dipendenti, fornitori o clienti di BA è stato trasferito a un’altra impresa in un modo che potesse far pensare a una continuazione dell’attività di BA.
(14)
La Polonia ha inoltre comunicato alla Commissione che, durante la procedura di insolvenza, il curatore fallimentare ha liquidato l’intera massa patrimoniale di BA. Al termine della procedura di insolvenza non è rimasto alcun attivo che potesse essere rilevato da altre imprese.
(15)
Sulla base di tali elementi la Commissione ritiene che non vi siano imprese che possano essere riconosciute come successori economici di BA.
(16)
Pertanto, nel caso in questione il procedimento di indagine formale è diventato senza oggetto, dal momento che, anche se l’aiuto fosse ritenuto incompatibile con il mercato unico, il recupero sarebbe impossibile,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il procedimento di indagine formale di cui all’articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, avviato il 7 giugno 2006 in relazione all’impresa Buczek Automotive sp. S.r.l. a seguito della decisione del Tribunale del 17 maggio 2011 nella causa T-1/08, confermata dalla decisione della Corte di giustizia del 21 marzo 2013 nella causa C-405/11P, è chiuso dal momento che è diventato privo di oggetto a seguito della liquidazione dell’impresa Buczek Automotive sp. S.r.l.
Articolo 2
La Repubblica di Polonia è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 25 giugno 2014