DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Juni 2013
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/884/EU hinsichtlich nicht zugelassenem genetisch verändertem Reis in Reiserzeugnissen mit Ursprung in China
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/287/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Durchführungsbeschluss 2011/884/EU der Kommission vom 22. Dezember 2011 über Sofortmaßnahmen hinsichtlich nicht zugelassenem genetisch verändertem Reis in Reiserzeugnissen mit Ursprung in China und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/289/EG (2) sieht eine Überprüfung der in dieser Entscheidung genannten Sofortmaßnahmen vor, mit der bewertet werden soll, ob die Maßnahmen weiterhin erforderlich und auf das angestrebte Ziel abgestimmt sind.
(2)
Seit dem Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses 2011/884/EU hat es über das mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichtete Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) 56 Meldungen der Mitgliedstaaten gegeben, die nicht zugelassenen genetisch veränderten Reis in Reiserzeugnissen mit Ursprung in China betrafen. Unter diesen Umständen müssen die im Durchführungsbeschluss 2011/884/EU aufgeführten Sofortmaßnahmen beibehalten werden, um das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln zu verhindern, die nicht in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zugelassen wurden.
(3)
Angesichts der Erfahrungen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung des Durchführungsbeschlusses 2011/884/EU gewonnen haben, sowie der von der Kommission bei Interessenträgern eingeholten Informationen scheint es zudem notwendig, einige der in diesem Beschluss festgelegten Anforderungen zu ändern.
(4)
Insbesondere haben amtliche Kontrollen der Mitgliedstaaten gezeigt, dass weitere Erzeugnisse, die Reis enthalten können, in den Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses 2011/884/EU aufgenommen werden sollten. Außerdem sollte den zuständigen Behörden die Möglichkeit eingeräumt werden, Warenkontrollen an weiteren Erzeugnissen durchzuführen.
(5)
Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten während des Überprüfungsverfahrens darauf hingewiesen, dass die im Durchführungsbeschluss 2011/884/EU festgelegten Anforderungen hinsichtlich der vorherigen Anmeldung von Sendungen nicht vollständig mit den Anforderungen übereinstimmen, die in der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (4) und gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (5) festgelegt sind. Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 verpflichtet Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer, bei der Einfuhr von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs im Sinne dieser Verordnung Teil 1 des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr gemäß Anhang II dieser Verordnung auszufüllen. Analog dazu muss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 bei der Einfuhr von Erzeugnissen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, das Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr nach Anhang III dieser Verordnung ausgefüllt werden. Im Hinblick auf eine verbesserte Wirksamkeit amtlicher Kontrollen empfiehlt es sich daher, die Anforderungen an die vorherige Anmeldung gemäß Durchführungsbeschluss 2011/884/EU an die in der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 und gegebenenfalls in der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 festgelegten Anforderungen anzupassen. Zur Vermeidung von Missverständnissen sollte in diesem Beschluss zudem darauf hingewiesen werden, dass vorherige Anmeldungen an die zuständigen Behörden an der Grenzkontrollstelle oder am benannten Eingangsort zu richten sind.
(6)
Probenahmeverfahren spielen für die Erzielung repräsentativer und vergleichbarer Ergebnisse eine entscheidende Rolle. In Anhang II des Durchführungsbeschlusses 2011/884/EU ist ein gemeinsames Protokoll für die Probenahme und Analyse zur Kontrolle auf genetisch veränderten Reis festgelegt. Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass es sich bei den von diesem Beschluss betroffenen Einfuhren überwiegend um verarbeitete Erzeugnisse handelt. In solchen Fällen wird davon ausgegangen, dass sich nicht zugelassener genetisch veränderter Reis gleichmäßig auf die gesamte Partie verteilt. Angesichts dessen scheint es notwendig, ein zusätzliches Protokoll für die Probenahme aufzunehmen, das sich für solche Erzeugnisse besser eignet.
(7)
Es bedarf einer neuen Übergangsfrist für die Anwendung der neuen Bestimmungen dieses Beschlusses, um den Lebensmittel- und Futtermittelunternehmern genügend Zeit zu geben, sich auf die neue, durch diesen Beschluss geschaffene Situation einzustellen.
(8)
Die Lage im Zusammenhang mit der möglichen Kontamination von Reiserzeugnissen mit nicht zugelassenen genetisch veränderten Reislinien sollte weiterhin regelmäßig überprüft werden, damit beurteilt werden kann, ob die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen weiterhin erforderlich und auf das angestrebte Ziel abgestimmt sind, und damit gewährleistet wird, dass der Beschluss die neuesten wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen berücksichtigt.
(9)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Durchführungsbeschluss 2011/884/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Der Beschluss gilt für in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft China ist.
(2) Um die Einhaltung des Artikels 4 Absatz 3 und des Artikels 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sicherzustellen, können die Mitgliedstaaten gemäß Anhang II dieses Beschlusses stichprobenartige Warenkontrollen an Lebensmitteln und Futtermitteln durchführen, deren Ursprung oder Herkunft China ist und die zwar nicht in Absatz 1 aufgeführt sind, aber möglicherweise aus Reis bestehen, diesen enthalten oder aus diesem gewonnen wurden.
(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Sendungen mit Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne von Absatz 1, die für eine Privatperson ausschließlich zu deren persönlichem Ge- oder Verbrauch bestimmt sind. Im Zweifelsfall liegt die Beweislast beim Empfänger der Sendung.“
2.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Vorherige Anmeldung
(1) Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer bzw. ihre Vertreter melden den zuständigen Behörden an der Grenzkontrollstelle oder am benannten Eingangsort das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens der Sendung sowie die Art der Sendung rechtzeitig vorab an. Die Unternehmer geben auch an, ob es sich bei dem Erzeugnis um ein Lebensmittel oder ein Futtermittel handelt.
(2) Hierzu füllen sie die relevanten Abschnitte des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 oder des Gemeinsamen Veterinärdokuments für die Einfuhr (GVDE) gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission (6) aus und übermitteln dieses mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle oder am benannten Eingangsort.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse, die nicht aus Reis bestehen, diesen enthalten oder aus diesem gewonnen wurden.
3.
Artikel 4 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Mit jeder Sendung mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen wird ein Analysebericht für jede Partie und eine gemäß den Mustern in den Anhängen III und IV ausgefüllte, unterzeichnete und von einem autorisierten Vertreter des Staatlichen Zentralamts für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne der Volksrepublik China (AQSIQ) überprüfte Gesundheitsbescheinigung mitgeführt. Der Analysebericht und die Gesundheitsbescheinigung sind in einer Amtssprache des Einfuhrmitgliedstaats oder in einer anderen Sprache auszustellen, die von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats akzeptiert wird.
(2) Bei in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen, die nicht aus Reis bestehen, diesen enthalten oder aus diesem gewonnen wurden, können der Analysebericht und die Gesundheitsbescheinigung durch eine Erklärung des für die Sendung verantwortlichen Unternehmers ersetzt werden, in der angegeben wird, dass das Lebensmittel oder Futtermittel nicht aus Reis besteht, diesen enthält oder aus diesem gewonnen wurde. Diese Erklärung ist in einer Amtssprache des Einfuhrmitgliedstaats oder in einer anderen Sprache auszustellen, die von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats akzeptiert wird.“
4.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Amtliche Kontrollen
(1) Jede Sendung mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen wird einer Dokumentenprüfung unterzogen, damit gewährleistet ist, dass die in Artikel 4 genannten Einfuhrbedingungen erfüllt sind.
(2) Werden mit einer Sendung mit anderen als den in Artikel 4 Absatz 2 beschriebenen Erzeugnissen die Gesundheitsbescheinigung und der Analysebericht gemäß Artikel 4 nicht mitgeführt, wird die Sendung in das Ursprungsland zurückgesandt oder vernichtet.
(3) Werden mit einer Sendung die Gesundheitsbescheinigung und der Analysebericht gemäß Artikel 4 mitgeführt, so entnimmt die zuständige Behörde mit einer Häufigkeit von 100 % eine Probe zur Analyse gemäß Anhang II auf das Vorhandensein nicht zugelassener GVO. Besteht eine Sendung aus mehreren Partien, so wird jede Partie beprobt und die Proben werden analysiert.
(4) Die zuständige Behörde kann die Weiterbeförderung der Sendung genehmigen, bevor die Ergebnisse der Warenkontrolle vorliegen. In diesem Fall verbleibt die Sendung unter ständiger Aufsicht der zuständigen Behörden, bis die Ergebnisse der Warenkontrolle vorliegen.
(5) Nach Abschluss der Kontrollen gemäß den Absätzen 1 bis 4 unternimmt die zuständige Behörde folgende Schritte:
a)
Sie füllt die relevanten Abschnitte in Teil II des GDE oder gegebenenfalls des GVDE aus; der verantwortliche Beamte der zuständigen Behörde unterzeichnet das Original des Dokuments und versieht es mit einem Amtsstempel.
Das GDE oder gegebenenfalls das GVDE kann nur ausgefüllt werden, wenn das Ergebnis der Analyse gemäß Absatz 3 vorliegt.
b)
Sie fertigt eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten GDE oder gegebenenfalls des GVDE an und bewahrt diese auf.
Das Original des GDE oder gegebenenfalls des GVDE begleitet die Sendung bei ihrer Weiterbeförderung bis zum Bestimmungsort gemäß dem GDE oder dem GVDE.
(6) Die Überführung von Sendungen in den zollrechtlich freien Verkehr wird nur erlaubt, wenn nach Probenahme und Analyse, die gemäß Anhang II durchgeführt wurden, befunden wird, dass alle Partien der Sendung die Rechtsvorschriften der EU erfüllen. Diese Bestimmung gilt auch für Sendungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 geprüft wurden.“
5.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Übergangsbestimmungen
Bis zum 5. August 2013 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 - die in Anhang I genannten Erzeugnisse mit den Codes der Kombinierten Nomenklatur 1905 90 60, 1905 90 90 und 2103 90 90 ausgenommen - zu, die in der Union vor dem 4. Juli 2013 tatsächlich eingetroffen sind, auch wenn das GDE nicht mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der zuständigen Behörde übermittelt wurde, sofern alle anderen Bestimmungen des Artikels 3 erfüllt sind.
Bis zum 5. Oktober 2013 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit den in Anhang I genannten Erzeugnissen mit den Codes der Kombinierten Nomenklatur 1905 90 60, 1905 90 90 und 2103 90 90 zu, die die Bedingungen gemäß den Artikeln 3 und 4 nicht erfüllen, sofern die zuständige Behörde eine Probenahme und Analyse nach Artikel 5 Absatz 3 durchgeführt hat.“
6.
Die Anhänge I und II werden gemäß den Anhängen I und II des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
Überprüfung der Maßnahmen
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen werden regelmäßig überprüft, um gegebenenfalls neue Entwicklungen hinsichtlich des Nachweises nicht zugelassener GVO in Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, oder hinsichtlich des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts bei den in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Probenahme- und Analyseverfahren zu berücksichtigen.“
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 13. Juni 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 13 giugno 2013
che modifica la decisione di esecuzione 2011/884/UE recante misure di emergenza relative alla presenza di riso geneticamente modificato non autorizzato nei prodotti a base di riso originari della Cina
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2013/287/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2002, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l’Autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare (1), in particolare l’articolo 53, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione di esecuzione 2011/884/UE della Commissione, del 22 dicembre 2011, recante misure di emergenza relative alla presenza di riso geneticamente modificato non autorizzato nei prodotti a base di riso originari della Cina e che abroga la decisione 2008/289/CE (2) prevede un riesame delle misure di emergenza ivi previste al fine di valutare se continuano ad essere necessarie e adeguate all’obiettivo perseguito.
(2)
Dall’entrata in vigore della decisione di esecuzione 2011/884/UE si sono registrate 56 notifiche degli Stati membri al sistema di allarme rapido per gli alimenti e i mangimi (RASFF), istituito dal regolamento (CE) n. 178/2002, riguardanti riso geneticamente modificato non autorizzato in prodotti a base di riso originari della Cina. In queste condizioni, le misure di emergenza di cui alla decisione di esecuzione 2011/884/UE devono essere mantenute al fine di impedire l’immissione sul mercato di alimenti e mangimi geneticamente modificati che non sono oggetto di un’autorizzazione rilasciata in conformità al regolamento (CE) n. 1829/2003 del Parlamento europeo e del Consiglio (3).
(3)
Alla luce dell’esperienza acquisita dagli Stati membri durante l’attuazione della decisione 2011/884/UE e delle informazioni raccolte dalla Commissione tra le parti interessate, risulta inoltre necessario adeguare alcuni dei requisiti di cui a tale decisione.
(4)
In particolare, dai controlli ufficiali condotti dagli Stati membri è emerso che altri prodotti che possono contenere riso vanno aggiunti all’ambito di applicazione della decisione di esecuzione 2011/884/UE. Va inoltre prevista la possibilità per le autorità competenti di fare controlli fisici su altri prodotti.
(5)
Oltre a ciò, alcuni Stati membri hanno sottolineato durante il processo di riesame che i requisiti di cui alla decisione di esecuzione 2011/884/UE relativi alla notifica preventiva delle partite non sono pienamente in linea con i requisiti di cui al regolamento (CE) n. 669/2009 della Commissione, del 24 luglio 2009, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo al livello accresciuto di controlli ufficiali sulle importazioni di alcuni mangimi e alimenti di origine non animale e che modifica la decisione 2006/504/CE della Commissione (4) e, ove applicabile, al regolamento (CE) n. 136/2004 della Commissione, del 22 gennaio 2004, che fissa le modalità dei controlli veterinari da effettuare ai posti d’ispezione frontalieri della Comunità sui prodotti importati da paesi terzi (5). Il regolamento (CE) n. 669/2009 prevede l’obbligo per gli operatori del settore alimentare e dei mangimi di compilare la parte 1 del documento comune di entrata di cui all’allegato II del medesimo all’atto di importare mangimi e alimenti di origine non animale oggetto di tale regolamento. Parimenti, il regolamento (CE) n. 136/2004, prevede l’obbligo di compilare il documento veterinario comune di entrata di cui all’allegato III del medesimo all’atto di importare prodotti che rientrano nel suo ambito di applicazione. Allo scopo di migliorare l’efficienza dei controlli ufficiali, è quindi opportuno allineare i requisiti in materia di notifica preventiva di cui alla decisione di esecuzione 2011/884/UE a quelli di cui al regolamento (CE) n. 669/2009 e, ove applicabile, al regolamento (CE) n. 136/2004. Per evitare equivoci, è anche opportuno specificare in tale decisione che le notifiche preventive devono essere inviate alle autorità competenti del posto d’ispezione frontaliero o del punto di entrata designato.
(6)
I metodi di campionamento svolgono un ruolo fondamentale ai fini di risultati rappresentativi e confrontabili. L’allegato II della decisione di esecuzione 2011/884/UE definisce un protocollo comune di campionamento e analisi per verificare l’assenza di riso geneticamente modificato. Dall’esperienza acquisita è emerso che la maggior parte delle importazioni oggetto della decisione sono prodotti trasformati. In tali casi si considera che la presenza di riso geneticamente modificato non autorizzato sia distribuita in modo omogeneo in tutta la partita. Sulla base di questi elementi, appare necessario aggiungere un protocollo di campionamento supplementare più adatto a tali prodotti.
(7)
È necessario prevedere un nuovo periodo transitorio per l’applicazione delle nuove disposizioni contenute nella presente decisione per consentire agli operatori del settore alimentare e dei mangimi di adeguarsi alla nuova situazione creata dalla medesima.
(8)
La situazione relativa alla possibile contaminazione dei prodotti a base di riso con linee di riso geneticamente modificato non autorizzato deve continuare ad essere regolarmente riesaminata, per valutare se le misure di cui alla presente decisione sono ancora necessarie e adeguate all’obiettivo perseguito e per garantire che la decisione tenga conto dei nuovi sviluppi scientifici e tecnici.
(9)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione di esecuzione 2011/884/UE è così modificata:
1)
l’articolo 1 è sostituito dal seguente:
«Articolo 1
Campo di applicazione
1. La presente decisione si applica ai prodotti figuranti nell’allegato I originari della Cina o da essa spediti.
2. Gli Stati membri possono effettuare controlli fisici a campione, in conformità all’allegato II della presente decisione, su alimenti e mangimi originari della Cina o da essa spediti, diversi da quelli di cui al paragrafo 1, ma che possono consistere di, contenere o essere a base di riso, al fine di garantire la conformità all’articolo 4, paragrafo 3, e all’articolo 16, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1829/2003.
3. La presente decisione non si applica alle partite di alimenti e di mangimi di cui al paragrafo 1 destinate ad un privato esclusivamente per consumo o uso personali. In caso di dubbio l’onere della prova incombe al destinatario della partita.»;
2)
l’articolo 3 è sostituito dal seguente:
«Articolo 3
Notifica preventiva
1. Gli operatori del settore dei mangimi e degli alimenti o i loro rappresentanti notificano con adeguato anticipo la data e l’ora previste dell’arrivo fisico della partita e la natura della stessa alle autorità competenti al posto di ispezione frontaliero o al punto di entrata designato, secondo i casi. Gli operatori indicano inoltre la denominazione del prodotto specificando se si tratta di un alimento o di un mangime.
2. A tal fine, essi compilano le parti pertinenti del documento comune di entrata (DCE) di cui all’allegato II del regolamento (CE) n. 669/2009 o del documento veterinario comune di entrata (DVCE) di cui all’articolo 2 del regolamento (CE) n. 136/2004 (6) e lo trasmettono alle autorità competenti al posto d’ispezione frontaliero o al punto di entrata designato, a seconda dei casi, almeno un giorno lavorativo prima dell’arrivo fisico della partita.
3. I paragrafi 1 e 2 non si applicano ai prodotti di cui all’allegato I che non contengono, non sono costituiti o non sono ottenuti dal riso.
3)
all’articolo 4, i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Ciascuna partita di prodotto di cui all’articolo 1 è accompagnata da un rapporto di analisi per ciascun lotto e da un certificato sanitario conformi ai modelli di cui agli allegati III e IV, compilati, firmati e verificati da un rappresentante autorizzato dell’Entry Exit Inspection and Quarantine Bureau (Ufficio di ispezione e di quarantena d’entrata e d’uscita) della Repubblica popolare cinese (AQSIQ). Il rapporto di analisi e il certificato sanitario sono redatti in una lingua ufficiale dello Stato membro di importazione o in un’altra lingua che le autorità competenti di detto Stato membro hanno deciso di accettare.
2. Se un prodotto figurante nell’allegato I non contiene, non è costituito o non è ottenuto dal riso, il rapporto di analisi e il certificato sanitario possono essere sostituiti da una dichiarazione dell’operatore responsabile della partita, attestante che l’alimento o il mangime non contiene, non è costituito o non è ottenuto dal riso. Tale dichiarazione è redatta in una lingua ufficiale dello Stato membro di importazione o in un’altra lingua che le autorità competenti di detto Stato membro hanno deciso di accettare.»;
4)
l’articolo 5 è sostituito dal seguente:
«Articolo 5
Controlli ufficiali
1. Ogni partita di prodotti di cui all’articolo 1 è sottoposta a controlli documentali in modo da garantire il rispetto delle condizioni d’importazione di cui all’articolo 4.
2. Se una partita di prodotti, diversi da quelli indicati all’articolo 4, paragrafo 2, non è accompagnata da un certificato sanitario e dal rapporto d’analisi di cui all’articolo 4, è rispedita nel paese di origine o distrutta.
3. Se una partita è accompagnata dal certificato sanitario e dal rapporto d’analisi di cui all’articolo 4, l’autorità competente preleva un campione da analizzare conformemente all’allegato II da tutte le partite, al fine di accertare la presenza di OGM non autorizzati. Se la partita comprende più lotti, campionamento e analisi sono effettuati per ciascun lotto.
4. L’autorità competente può autorizzare il trasporto successivo della partita in attesa dei risultati dei controlli fisici. In tal caso la partita rimane sotto il costante controllo delle autorità competenti in attesa dei risultati dei controlli fisici.
5. Al termine dei controlli di cui ai paragrafi da 1 a 4, l’autorità competente:
a)
compila la sezione pertinente della parte II del DCE o, se del caso, del DVCE, e il funzionario responsabile dell’autorità competente timbra e firma l’originale di tale documento.
Il DCE, o se del caso il DVCE possono essere compilati solo quando il risultato dell’analisi di cui al paragrafo 3 è disponibile;
b)
fanno e conservano una copia del DCE o, se del caso, del DVCE, firmato e timbrato.
L’originale del DCE o, se del caso, del DVCE, accompagna la partita durante il trasporto successivo fino alla destinazione indicata nel DCE o nel DVCE.
6. L’immissione in libera pratica delle partite è consentita solo quando, dopo il campionamento e le analisi effettuati in conformità all’allegato II, tutti i lotti di tale partita sono considerati conformi alla normativa UE. Questo requisito si applica anche alle partite sottoposte a prova in conformità all’articolo 1, paragrafo 2.»;
5)
l’articolo 9 è sostituito dal seguente:
«Articolo 9
Disposizionii transitorie
Fino al 5 agosto 2013, gli Stati membri autorizzano le importazioni di partite di prodotti di cui all’articolo 1, paragrafo 1, fatta eccezione per i prodotti dell’allegato I, corrispondenti ai codici della nomenclatura combinata 1905 90 60, 1905 90 90 e 2103 90 90, che sono arrivati fisicamente nell’UE prima del 4 luglio 2013, anche se il DCE non è stato trasmesso all’autorità competente almeno un giorno lavorativo prima dell’arrivo fisico della partita, conformemente all’articolo 3, paragrafo 2, a condizione che gli altri requisiti di cui all’articolo 3 siano soddisfatti.
Fino al 5 ottobre 2013, gli Stati membri autorizzano le importazioni di partite di prodotti di cui all’allegato I corrispondenti ai codici della nomenclatura combinata 1905 90 60, 1905 90 90 e 2103 90 90, che non soddisfano le condizioni di cui agli articoli 3 e 4, a condizione che l’autorità competente abbia eseguito il campionamento e l’analisi a norma dell’articolo 5, paragrafo 3.»;
6)
gli allegati I e II sono modificati in conformità agli allegati I e II della presente decisione.
Articolo 2
L’articolo 10 è sostituito dal seguente:
«Articolo 10
Riesame delle misure
Le misure di cui alla presente decisione sono riesaminate periodicamente per tener conto, se del caso, dei nuovi sviluppi per quanto concerne la presenza di OGM non autorizzati nei prodotti originari della Cina o da essa spediti o dei progressi scientifici e tecnici nei metodi di campionamento e di analisi di cui alla presente decisione.»
Articolo 3
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 13 giugno 2013