DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 82/2013 DER KOMMISSION
vom 29. Januar 2013
mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch mit Ursprung in der Schweiz
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 der Kommission vom 8. Dezember 2004 mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch mit Ursprung in der Schweiz (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4) (das Abkommen), das mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom (5) des Rates und der Kommission im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden ist, sieht zollfreie Einfuhren einer jährlichen Menge von 1 200 Tonnen Fleisch von Rindern, ohne Knochen, getrocknet, des KN-Codes ex 0210 20 90 vor.
(3)
Somit sollten auf jährlicher Grundlage Durchführungsvorschriften für ein zollfreies Einfuhrkontingent festgelegt werden.
(4)
Um für dieses Zollkontingent in Betracht zu kommen, sollten die Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz den in Artikel 4 des Abkommens genannten Regeln entsprechen müssen. Die betreffenden Erzeugnisse sollten genau definiert werden. Zu Kontrollzwecken sollte für die im Rahmen dieses Kontingents getätigten Einfuhren ein Echtheitszeugnis vorzulegen sein, das bescheinigt, dass das Fleisch genau der fraglichen Definition entspricht. Daher ist es angezeigt, ein Muster für die Zeugnisse mit genauen Vorschriften für ihre Verwendung festzulegen.
(5)
Zur Verwaltung der Einfuhren sollten Einfuhrlizenzen vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Antragstellung geregelt und die Angaben festgelegt werden, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) und der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (7).
(6)
Zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sollte die Erteilung von Einfuhrlizenzen von der Überprüfung insbesondere der Angaben in den Echtheitszeugnissen abhängig gemacht werden.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein zollfreies Zollkontingent der Union in Höhe von jährlich 1 200 Tonnen entbeintem, getrocknetem Rindfleisch des KN-Codes ex 0210 20 90 mit Ursprung in der Schweiz (nachstehend: das Kontingent) jeweils für einen Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet.
Das Kontingent erhält die laufende Nummer 09.4202.
(2) Für die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 gelten die in Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen genannten Ursprungsregeln.
(3) „Entbeintes, getrocknetes Rindfleisch“ im Sinne dieser Verordnung sind Teilstücke von Keulen von mindestens 18 Monate alten Rindern, ohne sichtbares Muskelfett (3 bis 7 %), pH-Wert zwischen 5,4 und 6,0, gesalzen, gewürzt, gepresst, ausschließlich an der Luft getrocknet, mit leichtem Edelschimmel (mikroskopische Pilzflora). Die Trockenmasse im Enderzeugnis beträgt zwischen 41 % und 53 % des Ausgangserzeugnisses vor dem Salzen.
Artikel 2
(1) Für die Einfuhr der Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 1 muss zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden.
(2) Das Original und eine Kopie des gemäß Artikel 3 ausgestellten Echtheitszeugnisses werden der zuständigen Behörde zusammen mit dem Antrag auf die erste Einfuhrlizenz vorgelegt, die sich auf dieses Zeugnis bezieht.
(3) Ein Echtheitszeugnis kann für die Ausstellung mehrerer Einfuhrlizenzen verwendet werden, sofern die im Zeugnis angegebenen Mengen nicht überschritten werden. Werden auf der Grundlage eines Echtheitszeugnisses mehrere Einfuhrlizenzen erteilt, so wird die zugeteilte Menge von der zuständigen Behörde auf dem Echtheitszeugnis vermerkt.
(4) Die zuständige Behörde darf Einfuhrlizenzen erst ausstellen, wenn sie sichergestellt hat, dass alle Angaben im Echtheitszeugnis mit den Angaben übereinstimmen, die von der Kommission im Rahmen der einschlägigen Wochenmitteilungen gemacht werden. Die Lizenzen werden unmittelbar danach erteilt.
In Sonderfällen und auf ordnungsgemäß begründeten Antrag kann die zuständige Behörde jedoch vor Eingang der Kommissionsangaben eine Einfuhrlizenz unter Zugrundelegung der entsprechenden Echtheitsbescheinigung erteilen. Die Lizenzsicherheit beläuft sich in diesem Fall auf den Betrag, der dem vollen Zollsatz im Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifs entspricht. Nach Eingang der Angaben zur Echtheitsbescheinigung ersetzen die Mitgliedstaaten diese Sicherheit durch die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 genannte Sicherheit.
(5) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält einen der in Anhang I aufgeführten Angaben.
Artikel 3
(1) Die Echtheitszeugnisse gemäß Artikel 2 werden nach dem Muster in Anhang II als Original mit zwei Kopien ausgestellt und in einer der Amtssprachen der Union gedruckt und ausgefüllt. Das Zeugnis kann auch in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefüllt werden.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Einfuhrlizenzantrag gestellt wird, können eine Übersetzung des Echtheitszeugnisses verlangen.
(2) Das Zeugnisformat ist 210 × 297 mm mit einem Papiergewicht von mindestens 40 g/m2. Das Zeugnisoriginal ist weiß, die erste Kopie rosa und die zweite Kopie gelb.
(3) Sowohl das Original als auch die Kopien des Zeugnisses können maschinen- oder handschriftlich abgefasst werden. In letzterem Fall werden schwarze Tinte und Druckbuchstaben zur Auflage gemacht.
(4) Jedes einzelne Zeugnis hat eine Seriennummer, der der Name des Ausstellungslandes nachgestellt ist.
Die Kopien tragen dieselbe Seriennummer wie das Original, der ebenfalls der Name des Ausstellungslandes nachgestellt ist.
(5) Die Definition von getrocknetem entbeintem Rindfleisch gemäß Artikel 1 Absatz 3 ist im Zeugnis deutlich anzugeben.
(6) Die Zeugnisse sind nur gültig, wenn sie einen ordnungsgemäßen Sichtvermerk einer Ausstellungsbehörde gemäß Anhang III tragen.
Die Zeugnisse sind mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerk versehen, wenn Datum und Ausstellungsort angegeben sind und sie das Amtssiegel der Ausstellungsbehörde und die Unterschrift der unterzeichnungsbefugten Person(en) tragen.
Artikel 4
(1) Die Ausstellungsbehörden gemäß Anhang III haben folgende Anforderungen zu erfüllen:
a)
Sie müssen als solche von der Schweiz anerkannt sein;
b)
sie müssen sich verpflichten, die Angaben im Echtheitszeugnis zu überprüfen;
c)
sie müssen sich verpflichten, der Kommission mindestens einmal wöchentlich alle Informationen mitzuteilen, die zur Überprüfung der Angaben im Echtheitszeugnis, insbesondere der Zeugnisnummer und der Angaben über den Ausführer, den Empfänger, das Bestimmungsland, das Erzeugnis und das Nettogewicht, sowie des Unterzeichnungsdatums erforderlich sind.
(2) Die Kommission kann das Verzeichnis in Anhang III ändern, wenn die Anforderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a nicht mehr erfüllt ist oder wenn die Ausstellungsbehörde einer ihrer Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.
Artikel 5
Die Echtheitszeugnisse und Einfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer jeweiligen Ausstellung für die Dauer von drei Monaten.
Artikel 6
Sofern in der vorliegenden Verordnung nicht anders geregelt, finden die Verordnung (EG) Nr. 376/2008, die Verordnung (EG) Nr. 382/2008 und Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (8) Anwendung.
Artikel 7
Die Behörden der Schweiz übermitteln der Kommission Muster der von den schweizerischen Ausstellungsbehörden verwendeten Amtssiegel sowie die Namen und Unterschriftenmuster der zur Unterzeichnung von Echtheitszeugnissen befugten Personen Jegliche spätere Änderung der Amtssiegel oder Namen muss der Kommission ebenfalls so schnell wie möglich mitgeteilt werden. Die Kommission leitet diese Informationen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 8
(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission:
a)
bis spätestens 28. Februar nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, für die im vorangegangenen Kontingentszeitraum Lizenzen erteilt wurden;
b)
bis spätestens 30. April nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, entsprechend dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite eingetragenen Mengen und den Mengen, für die die Lizenzen erteilt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Erzeugnismengen.
(3) Die Meldungen gemäß Absatz 1 erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (9) unter Verwendung der in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 angegebenen Erzeugniskategorien.
Artikel 9
Die Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Januar 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 82/2013 DELLA COMMISSIONE
del 29 gennaio 2013
recante modalità di applicazione del contingente tariffario all’importazione di carni bovine disossate ed essiccate originarie della Svizzera
(codificazione)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 144, paragrafo 1, in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 2092/2004 della Commissione, dell’8 dicembre 2004, recante modalità di applicazione del contingente tariffario all’importazione di carni bovine disossate ed essiccate originarie della Svizzera (2), è stato modificato in modo sostanziale e a più riprese (3). A fini di razionalità e chiarezza occorre provvedere alla codificazione di tale regolamento.
(2)
L’accordo tra la Comunità europea e la Confederazione svizzera sul commercio di prodotti agricoli (4) («l’accordo»), approvato a nome della Comunità con decisione 2002/309/CE, Euratom del Consiglio e della Commissione (5), prevede l’importazione in esenzione da dazi di un quantitativo annuale di 1 200 tonnellate di carni bovine disossate, essiccate, del codice NC ex 0210 20 90.
(3)
Occorre pertanto stabilire le modalità di applicazione su base annuale del rilevante contingente tariffario all’importazione, in esenzione da dazi.
(4)
Per poter fruire del contingente tariffario in questione, la merce deve essere originaria della Svizzera secondo le norme citate all’articolo 4 dell’accordo. Occorre fornire una definizione esatta dei prodotti ammissibili. A fini di controllo, le importazioni nell’ambito del suddetto contingente devono essere subordinate alla presentazione di un certificato di autenticità certificante che le carni corrispondono esattamente alla definizione ammessa. È necessario definire il modello di tali certificati e stabilire le modalità per la loro utilizzazione.
(5)
Il regime deve essere gestito mediante titoli d’importazione. A tal fine è opportuno precisare le modalità di presentazione delle domande, nonché le indicazioni che devono figurare nelle domande stesse e nei titoli, se del caso mediante deroghe al regolamento (CE) n. 376/2008 della Commissione, del 23 aprile 2008, che stabilisce le modalità comuni d’applicazione del regime dei titoli d’importazione, di esportazione e di fissazione anticipata relativi ai prodotti agricoli (6), e al regolamento (CE) n. 382/2008 della Commissione, del 21 aprile 2008, che stabilisce le modalità d’applicazione del regime dei titoli di importazione e di esportazione nel settore delle carni bovine (7).
(6)
Per garantire la gestione efficace delle importazioni dei prodotti in parola, è opportuno prevedere che il rilascio di titoli di importazione sia subordinato alla verifica, in particolare, delle indicazioni che figurano nei certificati di autenticità.
(7)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È aperto ogni anno un contingente tariffario dell’Unione per l’importazione in esenzione da dazi di carni bovine disossate ed essiccate del codice NC ex 0210 20 90 originarie della Svizzera, per un quantitativo annuale di 1 200 tonnellate, per periodi compresi tra il 1o gennaio e il 31 dicembre (di seguito «il contingente»).
Il contingente reca il numero d’ordine 09.4202.
2. Le norme di origine applicabili ai prodotti di cui al paragrafo 1 sono quelle previste all’articolo 4 dell’accordo tra la Comunità europea e la Confederazione svizzera sul commercio di prodotti agricoli.
3. Ai fini del presente regolamento, l’espressione «carni disossate ed essiccate» corrisponde alla seguente definizione: tagli di carne ottenuti da cosce di bovini di almeno 18 mesi, privi di grasso intramuscolare visibile (dal 3 al 7 %), con valore pH compreso tra 5,4 e 6,0; salati, aromatizzati, pressati, essiccati esclusivamente all’aria fresca e secca e che sviluppano muffe nobili (fioritura di funghi microscopici). Il peso del prodotto finito è compreso tra il 41 % e il 53 % della materia prima non salata.
Articolo 2
1. L’importazione del quantitativo di cui all’articolo 1, paragrafo 1, è subordinata alla presentazione di un titolo d’importazione all’atto dell’immissione in libera pratica.
2. L’originale e una copia del certificato di autenticità, redatto secondo il disposto dell’articolo 3, sono presentati all’autorità competente insieme alla domanda del primo titolo d’importazione relativo al certificato stesso.
3. Un certificato di autenticità può essere utilizzato per il rilascio di più titoli d’importazione per quantitativi non superiori a quello indicato sul certificato. In tal caso, l’autorità competente indica a tergo del certificato il quantitativo imputato.
4. L’autorità competente può rilasciare il titolo di importazione soltanto dopo aver verificato che tutte le informazioni contenute nel certificato di autenticità corrispondono alle informazioni trasmesse dalla Commissione nel quadro delle comunicazioni settimanali in materia. Il titolo viene rilasciato immediatamente dopo tale verifica.
Tuttavia, in casi eccezionali e dietro richiesta debitamente motivata, l’autorità competente può rilasciare un titolo di importazione in base al corrispondente certificato di autenticità prima di ricevere le informazioni dalla Commissione. In tal caso, la cauzione relativa al titolo d’importazione è uguale all’importo del dazio doganale intero secondo la tariffa doganale comune. Dopo aver ricevuto le informazioni relative al certificato, gli Stati membri sostituiscono tale cauzione con quella prevista all’articolo 5, paragrafo 3, lettera a), del regolamento (CE) n. 382/2008.
5. La domanda di titolo e il titolo stesso recano, nella casella 20, una delle indicazioni riportate nell’allegato I.
Articolo 3
1. Il certificato di autenticità di cui all’articolo 2, conforme al modello riprodotto nell’allegato II, si compone di un originale e di due copie, che devono essere stampati e compilati in una delle lingue ufficiali dell’Unione. Esso può inoltre essere stampato e compilato nella lingua ufficiale o in una delle lingue ufficiali del paese esportatore.
L’autorità competente dello Stato membro in cui viene presentata la domanda di titolo d’importazione può chiedere una traduzione del certificato.
2. Il modulo su cui è stampato il certificato deve avere un formato di 210 × 297 mm e deve essere confezionato con una carta del peso minimo di 40 g/m2. Deve essere di colore bianco per l’originale, di colore rosa per la prima copia e di colore giallo per la seconda copia.
3. L’originale e le copie del certificato possono essere dattiloscritti o redatti a mano. In quest’ultimo caso devono essere compilati in stampatello con penna ad inchiostro nero.
4. Ogni certificato è contrassegnato da un numero di serie, seguito dal nome del paese emittente.
Le copie recano lo stesso numero di serie e la stessa denominazione dell’originale.
5. La definizione di carni disossate ed essiccate di cui all’articolo 1, paragrafo 3, deve essere riportata chiaramente sul certificato.
6. Per essere valido, il certificato deve essere debitamente vistato da uno degli organismi emittenti elencati nell’allegato III.
Il certificato si considera debitamente vistato quando indica il luogo e la data di emissione e reca il timbro dell’organismo emittente e la firma della persona o delle persone abilitate.
Articolo 4
1. Gli organismi emittenti elencati nell’allegato III devono:
a)
essere riconosciuti in quanto tali dalla Svizzera;
b)
impegnarsi a verificare le indicazioni contenute nei certificati di autenticità;
c)
impegnarsi a comunicare alla Commissione almeno una volta alla settimana qualsiasi informazione utile per poter verificare le indicazioni contenute nei certificati di autenticità, in particolare il numero del certificato, l’esportatore, il destinatario, il paese di destinazione, il prodotto, il peso netto e la data della firma.
2. L’elenco di cui all’allegato III può essere riveduto dalla Commissione qualora l’organismo emittente non risponda più al requisito di cui al paragrafo 1, lettera a), o qualora non adempia ad uno dei suoi doveri.
Articolo 5
I certificati di autenticità e i titoli di importazione sono validi tre mesi a decorrere dalla data del rispettivo rilascio.
Articolo 6
Salvo diversa disposizione del presente regolamento si applicano le disposizioni del regolamento (CE) n. 376/2008, del regolamento (CE) n. 382/2008 e del capo III del regolamento (CE) n. 1301/2006 (8) della Commissione.
Articolo 7
Le autorità della Svizzera trasmettono alla Commissione le impronte dei timbri utilizzati dagli organismi emittenti della Svizzera, nonché i nomi e le firme delle persone abilitate a firmare i certificati di autenticità. Eventuali successive modifiche dei timbri o dei nomi devono essere altresì notificate alla Commissione quanto prima possibile. La Commissione trasmette tali informazioni alle autorità competenti degli Stati membri.
Articolo 8
1. In deroga all’articolo 11, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1301/2006, gli Stati membri comunicano alla Commissione:
a)
entro il 28 febbraio successivo al termine di ogni periodo contingentale, i quantitativi di prodotti, comprese le comunicazioni recanti l’indicazione «nulla», per i quali sono stati rilasciati titoli di importazione nel precedente periodo contingentale;
b)
entro il 30 aprile successivo al termine di ciascun periodo contingentale, i quantitativi di prodotti, comprese le comunicazioni recanti l’indicazione «nulla», che formano oggetto di titoli di importazione inutilizzati o parzialmente utilizzati, corrispondenti alla differenza fra i quantitativi imputati sul retro dei titoli di importazione e i quantitativi per i quali questi ultimi sono stati rilasciati.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione i dati relativi ai quantitativi di prodotti immessi in libera pratica a norma dell’articolo 4 del regolamento (CE) n. 1301/2006.
3. Le comunicazioni di cui al paragrafo 1 sono effettuate in conformità del regolamento (CE) n. 792/2009 della Commissione (9) e utilizzando le categorie di prodotti figuranti nell’allegato V del regolamento (CE) n. 382/2008.
Articolo 9
Il regolamento (CE) n. 2092/2004 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e vanno letti secondo la tavola di concordanza che figura nell’allegato V.
Articolo 10
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 29 gennaio 2013