VERORDNUNG (EU) Nr. 514/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2, Artikel 79 Absätze 2 und 4, Artikel 82 Absatz 1, Artikel 84 und Artikel 87 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Politik der Union im Bereich Inneres zielt darauf ab, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen - einen Raum ohne Binnengrenzen, in den die Menschen frei einreisen, in dem sie sich frei bewegen und in dem sie ungehindert leben und arbeiten sowie darauf vertrauen können, dass ihre Rechte vollständig gewahrt sind und ihre Sicherheit gewährleistet ist; dabei muss sie gemeinsamen Herausforderungen wie der Entwicklung einer umfassenden Einwanderungspolitik der Union zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union und ihres sozialen Zusammenhalts, der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, der Prävention von Bedrohungen durch schwere und organisierte Kriminalität sowie der Bekämpfung von illegaler Einwanderung, Menschenhandel, Cyberkriminalität und Terrorismus Rechnung tragen.
(2)
Notwendig ist ein integriertes Konzept zur Bewältigung von Problemen, die sich aus dem durch Migration und Asylanträge entstehenden Druck und in Bezug auf die Verwaltung der Außengrenzen der Union ergeben, wobei für die uneingeschränkte Wahrung des Völkerrechts und der Menschenrechtsvorschriften, auch bei Maßnahmen, die in Drittländern durchgeführt werden, Sorge getragen, Solidarität zwischen allen Mitgliedstaaten geübt und ein Bewusstsein für das Erfordernis, die nationalen Verantwortlichkeiten bei gleichzeitiger eindeutiger Festlegung der Aufgaben zu respektieren, gezeigt werden muss.
(3)
Die Unterstützung der Entwicklungen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aus Mitteln der Union sollte einen Mehrwert für die Union mit sich bringen und ein konkretes Zeichen für die Solidarität und die Teilung von Verantwortung sein, ohne die die gemeinsamen Herausforderungen nicht bewältigt werden können.
(4)
Die notwendige Kohärenz, Vereinfachung und einheitliche Umsetzung dieser finanziellen Unterstützung in den betroffenen Politikbereichen sollte durch einen gemeinsamen Rechtsrahmen gewährleistet werden.
(5)
Die Verwendung der Mittel in diesem Bereich sollte koordiniert werden, damit Komplementarität, Effizienz und Sichtbarkeit gewährleistet und Haushaltssynergien erzielt werden.
(6)
Ein gemeinsamer Rechtsrahmen sollte die Grundsätze der Unterstützung sowie die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Anwendung dieser Grundsätze einschließlich der Prävention und Feststellung von Unregelmäßigkeiten und Betrug regeln.
(7)
Solche Finanzmittel der Union könnten wirksamer und gezielter eingesetzt werden, wenn die Kofinanzierung förderfähiger Maßnahmen auf strategischen Mehrjahresprogrammen beruhen würde, die von den einzelnen Mitgliedstaaten im Dialog mit der Kommission erstellt werden.
(8)
Im Rahmen der spezifischen Verordnungen im Sinne dieser Verordnung (im Folgenden „spezifische Verordnungen“) geförderte Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern sollten Synergien und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union aufweisen, die durch die geografischen und thematischen Außenhilfeinstrumente der Union unterstützt werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen des auswärtigen Handelns der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region angestrebt werden. Aus den Mitteln des Fonds sollten keine unmittelbar entwicklungspolitisch ausgerichteten Maßnahmen gefördert werden; gegebenenfalls sollte die durch Außenhilfeinstrumente geleistete finanzielle Unterstützung ergänzt werden. Der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, wie er unter Nummer 35 des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik niedergelegt ist, sollte respektiert werden. Auch sollten bei der Durchführung von Sofortmaßnahmen Kohärenz und gegebenenfalls Komplementarität mit der humanitären Politik der Union gewährleistet und die humanitären Grundsätze, wie sie im Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe niedergelegt sind, beachtet werden.
(9)
Das auswärtige Handeln sollte gemäß Artikel 18 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) kohärent und konsistent sein.
(10)
Vor der Ausarbeitung von mehrjährigen Programmen zum Erreichen der Ziele solcher Unterstützung durch die Union sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission einen Politikdialog führen und dabei für jeden einzelnen Mitgliedstaat eine kohärente Strategie festlegen. Nach Abschluss des Politikdialogs sollte jeder Mitgliedstaat der Kommission ein nationales Programm vorlegen, in dem er beschreibt, wie er beabsichtigt, die Ziele der einschlägigen spezifischen Verordnung im Zeitraum 2014-2020 zu erreichen. Die Kommission sollte prüfen, ob das nationale Programm mit diesen Zielen und mit dem Ergebnis des Politikdialogs vereinbar ist. Darüber hinaus sollte die Kommission prüfen, ob die Aufteilung der Unionsfinanzierung auf die Ziele dem Mindestprozentsatz entspricht, der für jedes Ziel in der einschlägigen spezifischen Verordnung festgelegt ist. Die Mitgliedstaaten sollten von diesen Mindestprozentsätzen abweichen dürfen; in diesem Fall sollten sie die Gründe für die Abweichung in ihrem nationalen Programm angeben. Werden die von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebenen Gründe nicht für angemessen erachtet, könnte die Kommission das nationale Programm nicht genehmigen. Die Kommission sollte das Europäische Parlament regelmäßig über das Ergebnis der Politikdialoge, über den gesamten Programmplanungsprozess - auch über die Ausarbeitung der nationalen Programme und darüber, ob der für jedes Ziel in den in dieser Verordnung festgelegten einschlägigen spezifischen Verordnungen festgesetzte Mindestprozentsatz eingehalten wird oder nicht - sowie über die Durchführung der nationalen Programme auf dem Laufenden halten.
(11)
Die Strategien sollten einer Halbzeitüberprüfung unterzogen werden, damit im Zeitraum 2018-2020 eine geeignete Unterstützung gewährleistet ist.
(12)
Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Erfordernis, Verwaltungsaufwand so weit wie möglich zu reduzieren, zur Ausarbeitung und Durchführung ihrer nationalen Programme während des gesamten Mehrjahreszeitraums eine Partnerschaft mit den betroffenen Behörden und Einrichtungen begründen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass es in den verschiedenen Phasen des Programmplanungszyklus nicht zu Interessenkonflikten zwischen den Partnern kommt. Jeder Mitgliedstaat sollte für das Monitoring des nationalen Programms einen Ausschuss einsetzen und ihn bei der Überprüfung der Durchführung und der im Hinblick auf die Programmziele erreichten Fortschritte unterstützen. Jeder Mitgliedstaat sollte für die Festlegung der praktischen Modalitäten für die Einsetzung des Monitoringausschusses verantwortlich sein.
(13)
Die Förderfähigkeit von Ausgaben im Rahmen der nationalen Programme sollte anhand gemeinsamer, in der vorliegenden Verordnung festgelegter Grundsätze durch nationale Rechtsvorschriften geregelt werden. Für den Beginn und das Ende der Förderfähigkeit der Ausgaben sollten Stichtage festgelegt werden, damit die nationalen Programme einer einheitlichen und ausgewogenen Regelung unterliegen.
(14)
Die technische Hilfe sollte die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die Durchführung ihrer nationalen Programme zu unterstützen und den Begünstigten bei der Erfüllung ihrer Pflichten und der Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union beizustehen. Gegebenenfalls könnte die technische Hilfe auch die Kosten decken, die den befugten Behörden in Drittstaaten entstanden sind.
(15)
Damit die rasche Leistung von Soforthilfe auf einer angemessenen Grundlage erfolgen kann, sollte diese Verordnung in Einklang mit der entsprechenden Bestimmung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen ein derartiges flexibles Vorgehen zulässt, die Unterstützung von Maßnahmen ermöglichen, deren Kosten bereits vor Beantragung dieser Unterstützung, nicht jedoch vor dem 1. Januar 2014, angefallen sind. Die Unterstützung kann in hinreichend begründeten Fällen 100 % der förderfähigen Ausgaben betragen, sofern dies für die durchzuführende Maßnahme wesentlich ist, insbesondere wenn der Begünstigte eine internationale Organisation oder eine Nichtregierungsorganisation ist. Die im Wege der Soforthilfe unterstützten Maßnahmen sollten sich unmittelbar aus der Notlage ergeben und nicht dazu dienen, langfristige Investitionen der Mitgliedstaaten zu ersetzen.
(16)
Die hinsichtlich des Beitrags aus dem Unionshaushalt getroffenen Beschlüsse sollten mit den erforderlichen Unterlagen versehen sein, damit ein hinreichender Prüfpfad gewährleistet ist.
(17)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, unter anderem durch Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(18)
Im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Union kann es sich bei den von den Mitgliedstaaten, der Kommission, dem Rechnungshof und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, gegründet durch den Beschluss der Kommission 1999/352/EG, EGKS, Euratom (5) (im Folgenden „OLAF“), durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen und -Prüfungen um angekündigte oder nicht angekündigte Kontrollen und Prüfungen gemäß dem geltenden Recht handeln.
(19)
Die neue Struktur der Unterstützung im Bereich Inneres zielt darauf ab, die anwendbaren Vorschriften zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten zu verringern. Die Kontrollmechanismen sollten jedoch effizient bleiben, weshalb an die anwendbaren Vorschriften über den Schutz der finanziellen Interessen der Union erinnert sei, die sowohl angekündigte als auch unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen und -Prüfungen vorsehen.
(20)
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen beschließen, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems und die Qualität der Durchführung ihrer nationalen Programme zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist es notwendig, allgemeine Grundsätze und die erforderlichen Funktionen für diese Systeme festzulegen.
(21)
Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie der Prävention, Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen das Unionsrecht sollten spezifiziert werden, um eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung ihrer nationalen Programme zu gewährleisten.
(22)
Im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sollte die Verantwortung für die Durchführung und Kontrolle der nationalen Programme in erster Linie von den Mitgliedstaaten über ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme wahrgenommen werden. Bei der Unterstützung im Rahmen der spezifischen Verordnungen sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität eng zusammenarbeiten.
(23)
Die Mitgliedstaaten sollten umfassend von den Kenntnissen, dem Sachverstand und den Erfahrungen Gebrauch machen, die öffentliche und/oder private Einrichtungen bei der Ausführung früherer Fonds im Bereich Inneres erworben haben.
(24)
Nur von den Mitgliedstaaten benannte zuständige Behörden bieten eine angemessene Gewähr dafür, dass die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden, bevor den Begünstigten Unterstützung aus Mitteln der Union gewährt wird. Daher sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass ausschließlich von benannten zuständigen Behörden getätigte Ausgaben aus dem Unionshaushalt erstattet werden können.
(25)
Es sollte festgelegt werden, inwiefern die Kommission befugt und dafür zuständig ist, das wirksame Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu überprüfen sowie ein Tätigwerden der Mitgliedstaaten zu verlangen.
(26)
Die Bindung der Mittel aus dem Unionshaushalt sollte jährlich erfolgen. Ein wirksames Programmmanagement erfordert die Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zahlung des Jahres- und des Restsaldos.
(27)
Die Vorfinanzierung zu Programmbeginn stellt sicher, dass die betreffenden Mitgliedstaaten nach der Genehmigung des Programms über die notwendigen Mittel zur Unterstützung der Begünstigten bei der Durchführung des Programms verfügen. Daher sollten Regelungen für die ersten Vorfinanzierungsbeträge festgelegt werden. Bei Abschluss des Programms sollte die erste Vorfinanzierung vollständig verrechnet sein. Die zuständigen Behörden sollten sicherstellen, dass die Begünstigten den ihnen zustehenden Gesamtbetrag umgehend erhalten.
(28)
Darüber hinaus sollte eine jährliche Vorfinanzierung vorgesehen werden, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten über ausreichende Mittel zur Durchführung ihrer nationalen Programme verfügen. Die jährlichen Vorfinanzierungsbeträge sollten in jedem Jahr bei der Zahlung des Jahressaldos verrechnet werden.
(29)
Im Zuge der dreijährlichen Überprüfung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 erfolgte Änderungen an der Methode der geteilten Mittelverwaltung sind zu berücksichtigen.
(30)
Zur Stärkung der Rechenschaftspflicht für aus dem Unionshaushalt kofinanzierte Ausgaben in den jeweiligen Jahren sollte ein geeigneter Rahmen für den jährlichen Rechnungsabschluss geschaffen werden. In diesem Rahmen sollte vorgesehen werden, dass die zuständige Behörde der Kommission in Bezug auf das jeweilige nationale Programm die in den Bestimmungen über die geteilte Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten aufgeführten Dokumente vorlegt.
(31)
Um die dem jährlichen Rechnungsabschluss zugrunde liegende Zuverlässigkeit in der gesamten Union zu unterstützen, sollten gemeinsame Bestimmungen über Art und Niveau der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen festgelegt werden.
(32)
Um die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Union zu gewährleisten, muss die Kommission unter Umständen Finanzkorrekturen vornehmen. Damit die Mitgliedstaaten Rechtssicherheit haben, ist festzulegen, unter welchen Umständen Verstöße gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten zu Finanzkorrekturen der Kommission führen. Damit sichergestellt ist, dass den Mitgliedstaaten von der Kommission auferlegte Finanzkorrekturen dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienen, sollten solche Korrekturen auf Fälle beschränkt bleiben, in denen sich ein Verstoß gegen das Unionsrecht oder nationales Recht direkt oder indirekt auf die Förderfähigkeit, die Ordnungsmäßigkeit, die Verwaltung oder die Kontrolle von Maßnahmen und auf die entsprechenden Ausgaben auswirkt. Damit bei der Entscheidung über das Ausmaß einer Finanzkorrektur die Verhältnismäßigkeit gewährleistet ist, ist es wichtig, dass die Kommission die Art und den Schweregrad des Verstoßes berücksichtigt. Dafür sollten Kriterien für die Durchführung von Finanzkorrekturen durch die Kommission und das Verfahren für den etwaigen Erlass eines Beschlusses über eine Finanzkorrektur festgelegt werden.
(33)
Zur Feststellung der finanziellen Beziehung zwischen den zuständigen Behörden und dem Unionshaushalt sollte die Kommission jährlich die Rechnungen dieser Behörden abschließen. Der Beschluss über den Rechnungsabschluss sollte die Vollständigkeit, Korrektheit und Richtigkeit der Rechnungslegung, jedoch nicht die Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Unionsrecht abdecken.
(34)
Da die Kommission gemäß Artikel 17 des EUV für die korrekte Anwendung des Unionsrechts verantwortlich ist, sollte sie entscheiden, ob die von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, ihre Zahlungsentscheidungen zu rechtfertigen. Um den Mitgliedstaaten in Bezug auf in der Vergangenheit getätigte Zahlungen rechtliche und finanzielle Sicherheit zu vermitteln, sollte ein Zeitraum festgelegt werden, innerhalb dessen die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichteinhaltung von Vorschriften befinden muss.
(35)
Wichtig ist es, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und die wirksame Durchführung sicherzustellen und dabei zugleich für Transparenz, Rechtssicherheit, Zugänglichkeit der Finanzierung und Gleichbehandlung der Begünstigten zu sorgen.
(36)
Zur Vereinfachung der Verwendung der Mittel und zur Verringerung des Fehlerrisikos bei gleichzeitiger Unterscheidung - wenn nötig - entsprechend den Besonderheiten der jeweiligen Maßnahme sollten die Arten der Unterstützung sowie harmonisierte Bedingungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben einschließlich vereinfachter Kostenoptionen definiert werden. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sollten die Mitgliedstaaten nationale Regelungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben verabschieden.
(37)
Um die Haushaltsdisziplin zu fördern, sollten die Modalitäten für die Aufhebung von Mittelbindungen im Rahmen der nationalen Programme festgelegt werden, insbesondere für den Fall, dass ein Teilbetrag von der Aufhebung ausgenommen werden soll, vor allem, wenn sich die Mittelausführung aufgrund von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit aufschiebender Wirkung oder von höherer Gewalt verzögert hat.
(38)
Um eine ordnungsgemäße Anwendung der allgemeinen Bestimmungen für die Aufhebung von Mittelbindungen zu gewährleisten, sollte im Einzelnen geregelt werden, wie die Fristen für die Aufhebungen festgesetzt und wie die entsprechenden Beträge berechnet werden.
(39)
Die Öffentlichkeit sollte über die mit den Unionsmitteln erzielten Ergebnisse und Erfolge informiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, wie die Mittel der Union verwendet werden. Die Kommission, die zuständigen Behörden und die Begünstigten sollten dafür verantwortlich sein, dass die Öffentlichkeit in geeigneter Form informiert wird. Um die an die Allgemeinheit gerichtete Kommunikation effizienter zu gestalten und stärkere Synergien zwischen den auf Initiative der Kommission eingeleiteten Kommunikationsaktivitäten zu erzielen, sollten die im Rahmen dieser finanziellen Unterstützung durch die Union für Kommunikationsmaßnahmen zugewiesenen Mittel auch zur Finanzierung der Vermittlung der politischen Prioritäten der Union nach außen beitragen, vorausgesetzt, diese stehen in Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen der finanziellen Unterstützung durch die Union im Bereich Inneres.
(40)
Um für eine umfassende Verbreitung von Informationen über finanzielle Unterstützung durch die Union im Bereich Inneres zu sorgen und um potenzielle Begünstigte über Finanzierungsmöglichkeiten zu informieren, sollten auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung ausführliche Bestimmungen über Informations- und Kommunikationsmaßnahmen erlassen und bestimmte technische Aspekte derartiger Maßnahmen geregelt werden; jeder Mitgliedstaat sollte zumindest eine Website oder ein Internetportal zur Bereitstellung der notwendigen Informationen einrichten. Die Mitgliedstaaten sollten direktere Formen von Kommunikationskampagnen durchführen, um die potenziellen Begünstigten angemessen zu unterrichten, unter anderem durch die Organisation regelmäßiger öffentlicher Veranstaltungen, sogenannter Informationstage und Schulungen.
(41)
Die Wirksamkeit der unterstützten Maßnahmen hängt auch von der Evaluierung dieser Maßnahmen und der Verbreitung ihrer Ergebnisse ab. Die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission und die Modalitäten, mit denen die Zuverlässigkeit der Evaluierung und die Qualität der betreffenden Informationen gewährleistet werden, sollten festgelegt werden.
(42)
Um Bestimmungen dieser Verordnung über die gemeinsamen Grundsätze für die Förderfähigkeit von Ausgaben zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(43)
Die Kommission sollte zur Anwendung dieser Verordnung, einschließlich zur Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten, Experten aus allen Mitgliedstaaten konsultieren.
(44)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.
(45)
Das Prüfverfahren sollte für den Erlass von Durchführungsrechtsakten, in denen die gemeinsamen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Unterrichtung der Kommission, niedergelegt sind, angewendet werden; angesichts ihrer rein technischen Natur sollte das Beratungsverfahren für den Erlass von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf die Muster für die Unterrichtung der Kommission angewendet werden.
(46)
Da das Ziel der vorliegenden Verordnung, nämlich die Festlegung allgemeiner Bestimmungen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(47)
Soweit diese Verordnung allgemeine Bestimmungen enthält, die für die Durchführung spezifischer Verordnungen erforderlich sind, welche die Anwendbarkeit dieser Verordnung auf die spezifischen Verordnungen vorsehen und eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf Länder darstellen, für die die spezifischen Verordnungen auf der Grundlage einschlägiger dem EUV und dem AEUV beigefügter Protokolle oder einschlägiger Abkommen gelten, sollte diese Verordnung zusammen mit den spezifischen Verordnungen zur Anwendung kommen. Insoweit kann diese Verordnung eine Verbindung zu den Bestimmungen der spezifischen Verordnungen zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands herstellen und sich unmittelbar auf diese auswirken; dabei berührt sie deren Rechtsrahmen.
(48)
Gemäß Artikel 3 des EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.
(49)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(50)
Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer dieser Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung des Rates (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (7) anzugleichen. Daher sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2014 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zweck und Anwendungsbereich
Diese Verordnung enthält die allgemeinen Bestimmungen für die Durchführung der spezifischen Verordnungen in Bezug auf
a)
die Ausgabenfinanzierung;
b)
Partnerschaft, Programmplanung, Berichterstattung, Monitoring und Evaluierung;
c)
die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme und
d)
den Rechnungsabschluss.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„spezifische Verordnungen“
-
die Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8),
-
die Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und
-
jede andere Verordnung, die der Anwendung der vorliegenden Verordnung dient;
b)
„Programmplanung“ den mehrstufigen Organisations-, Entscheidungsfindungs- und Finanzierungsprozess, in dessen Rahmen die Union und die Mitgliedstaaten die gemeinsamen Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der spezifischen Verordnungen auf mehrjähriger Basis durchführen;
c)
„Maßnahme“ ein Projekt oder ein Bündel von Projekten, die von der für das betreffende nationale Programm zuständigen Behörde oder unter deren Verantwortung ausgewählt wurden und zu den allgemeinen und den spezifischen Zielen der spezifischen Verordnungen beitragen;
d)
„Unionsmaßnahme“ eine länderübergreifende Maßnahme oder eine Maßnahme von besonderem Interesse für die Union im Sinne der spezifischen Verordnungen;
e)
„Projekt“ die konkreten praktischen Mittel, mit denen ein Begünstigter eines Unionsbeitrags eine Maßnahme ganz oder teilweise durchführt;
f)
„Soforthilfe“ ein Projekt oder ein Bündel von Projekten zur Bewältigung einer Notlage im Sinne der spezifischen Verordnungen;
g)
„Begünstigter“ eine Einrichtung, die im Rahmen eines Projekts einen Unionsbeitrag erhält; hierbei kann es sich um eine öffentliche oder private Einrichtung, eine internationale Organisation, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (im Folgenden „IKRK“) oder die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften handeln.
KAPITEL II
GRUNDSÄTZE DER UNTERSTÜTZUNG
Artikel 3
Allgemeine Grundsätze
(1) Die spezifischen Verordnungen sehen eine Unterstützung durch nationale Programme, Unionsmaßnahmen und Soforthilfe vor, die die nationalen, regionalen und lokalen Maßnahmen ergänzt und dabei den Zielen der Union Rechnung trägt und einen Mehrwert für die Union schafft.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz der im Rahmen der spezifischen Verordnungen und durch die Mitgliedstaaten geleisteten Unterstützung mit den einschlägigen Tätigkeiten, Politiken und Prioritäten der Union und für Komplementarität mit anderen Instrumenten der Union unter Berücksichtigung der spezifischen Rahmenbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten.
(3) Bei der Unterstützung im Rahmen der spezifischen Verordnungen arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusammen.
(4) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten - im Falle von Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern - gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Koordinierung zwischen dieser Verordnung und den spezifischen Verordnungen sowie die Abstimmung mit anderen einschlägigen Politiken, Strategien und Instrumenten der Union, auch im Rahmen des auswärtigen Handelns der Union.
(5) Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen gegebenenfalls zusammen mit dem EAD dafür Sorge, dass Maßnahmen in und mit Bezug zu Drittländern in Synergie und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union durchgeführt werden, die durch Unionsinstrumente unterstützt werden. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass diese Maßnahmen
a)
im Einklang mit der Außenpolitik der Union stehen, den Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung wahren und mit den strategischen Programmplanungsdokumenten für die betreffende Region oder das betreffende Land vereinbar sind;
b)
sich auf nicht entwicklungspolitisch ausgerichtete Maßnahmen konzentrieren;
c)
den Interessen der internen Politiken der Union dienen und mit den Tätigkeiten innerhalb der Union vereinbar sind.
(6) Die Kommission und die Mitgliedstaaten beachten den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, insbesondere die Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit gemäß Artikel 30 jener Verordnung.
(7) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Wirksamkeit der im Rahmen der spezifischen Verordnungen geleisteten Unterstützung, einschließlich durch Monitoring, Berichterstattung und Evaluierung.
(8) Die Kommission und die Mitgliedstaaten bemühen sich bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben im Zusammenhang mit der vorliegenden Verordnung und den spezifischen Verordnungen um die Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten, die Mitgliedstaaten und die Kommission unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
Artikel 4
Einhaltung von Unionsrecht und nationalem Recht
Die im Rahmen der spezifischen Verordnungen finanzierten Maßnahmen müssen mit dem anwendbaren Unionsrecht und nationalen Recht im Einklang stehen.
Artikel 5
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung und den spezifischen Verordnungen finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten und ziehen rechtsgrundlos gezahlte Beträge zusammen mit für verspätete Zahlungen fälligen Verzugszinsen ein. Sie melden der Kommission diese Unregelmäßigkeiten und halten sie über erhebliche Fortschritte in den einschlägigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden.
(3) Können rechtsgrundlos an einen Begünstigten gezahlte Beträge aufgrund eines Fehlers oder einer Fahrlässigkeit eines Mitgliedstaats nicht eingezogen werden, so haftet dieser Mitgliedstaat für die Erstattung der entsprechenden Beträge an den Unionshaushalt.
(4) Die Mitgliedstaaten bieten einen wirksamen Schutz vor Betrug, insbesondere in Bereichen mit einem höheren Betrugsrisiko. Dieser Schutz hat, unter Berücksichtigung des Nutzens und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, eine abschreckende Wirkung zu haben.
(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 58 bezüglich der in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels genannten Pflichten der Mitgliedstaaten zu erlassen.
(6) Die Kommission legt durch Durchführungsrechtsakte fest, wie oft die Meldungen der Unregelmäßigkeiten zu erfolgen haben und welches Format dafür zu verwenden ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden in Übereinstimmung mit den Beratungsverfahren nach Artikel 59 Absatz 2 erlassen.
(7) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Begünstigten, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel im Einklang mit dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Belegen und vor Ort durchzuführen.
(8) OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (11) vorgesehen sind, Untersuchungen - einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort - durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem im Rahmen dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(9) Unbeschadet der Absätze 1, 7 und 8 enthalten Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen und Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen ergeben, Bestimmungen, mit denen der Kommission, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis erteilt wird, derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
KAPITEL III
FINANZRAHMEN FÜR UNIONSMASSNAHMEN, SOFORTHILFE UND TECHNISCHE HILFE
Artikel 6
Durchführung
(1) Die Kommission stellt den Gesamtbetrag fest, der auf ihre Initiative für Unionsmaßnahmen, Soforthilfe und technische Hilfe aus den jährlichen Mittelbeträgen des Unionshaushalts zur Verfügung gestellt wird.
(2) Die Kommission nimmt das Arbeitsprogramm für die Unionsmaßnahmen und die Soforthilfe mittels Durchführungsrechtsakten an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 59 Absatz 3 erlassen.
(3) Für die Soforthilfe kann die Kommission ein separates Arbeitsprogramm annehmen, damit die Mittel rechtzeitig zur Verfügung stehen.
(4) Unionsmaßnahmen, Soforthilfe und technische Hilfe, die auf Initiative der Kommission eingeleitet werden, werden entweder direkt, durch die Kommission oder über Exekutivagenturen, oder indirekt, durch Einrichtungen und Personen außer Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 60 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durchgeführt.
Artikel 7
Soforthilfe
(1) In einer Notlage im Sinne der spezifischen Verordnungen kann die Kommission die Gewährung von Soforthilfe beschließen. In derartigen Fällen setzt sie das Europäische Parlament und den Rat rechtzeitig davon in Kenntnis.
(2) Im Rahmen der verfügbaren Mittel können mit der Soforthilfe bis zu 100 % der förderfähigen Ausgaben finanziert werden.
(3) Die Soforthilfe kann im Einklang mit den in den spezifischen Verordnungen festgelegten Zielen und Maßnahmen in Mitgliedstaaten und in Drittländern geleistet werden.
(4) Mit der Soforthilfe können Ausgaben, die bereits vor dem Tag der Einreichung des Finanzhilfeantrags oder des Hilfeersuchens getätigt wurden, nicht aber solche, die vor dem 1. Januar 2014 getätigt wurden, finanziert werden, wenn dies für die Durchführung der Maßnahme erforderlich ist.
(5) Die Soforthilfe kann in Form von Finanzhilfen erfolgen, die Unionsagenturen direkt gewährt werden.
Artikel 8
Unionsmaßnahmen und Soforthilfe in oder mit Bezug zu Drittländern
(1) Die Kommission kann beschließen, im Einklang mit den in den spezifischen Verordnungen festgelegten Zielen und Maßnahmen Unionsmaßnahmen und Soforthilfe in oder mit Bezug zu Drittländern zu finanzieren.
(2) Bei direkter Mittelverwaltung können folgende Akteure Anträge auf Finanzhilfe einreichen:
a)
Mitgliedstaaten;
b)
Drittländer in hinreichend begründeten Fällen, in denen Finanzhilfe erforderlich ist, um die Ziele dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen zu erreichen;
c)
von Drittländern und der Union oder von Mitgliedstaaten eingerichtete gemeinsame Stellen;
d)
internationale Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, Einrichtungen, Abteilungen und Missionen der Vereinten Nationen, internationale Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken sowie Institutionen der internationalen Gerichtsbarkeit, sofern sie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der betreffenden spezifischen Verordnung(en) leisten;
e)
das IKRK und die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften;
f)
Nichtregierungsorganisationen, die in der Union und den an der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands beteiligten Ländern ansässig und registriert sind;
g)
Unionsagenturen für Soforthilfe.
Artikel 9
Technische Hilfe auf Initiative der Kommission
(1) Im Rahmen der spezifischen Verordnungen können auf Initiative oder im Namen der Kommission die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung und der spezifischen Verordnungen notwendigen Maßnahmen und Tätigkeiten in Bezug auf Vorbereitung, Monitoring, administrative und technische Hilfe, Evaluierung, Prüfung und Kontrolle unterstützt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Tätigkeiten können Folgendes umfassen:
a)
Unterstützung bei der Ausarbeitung und Bewertung von Projekten;
b)
Unterstützung für die Stärkung der Institutionen und den Ausbau der administrativen Kapazitäten im Hinblick auf eine effektive Verwaltung im Rahmen dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen;
c)
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Analyse, der Verwaltung, dem Monitoring, dem Informationsaustausch und der Durchführung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Kontrollsysteme und mit technischer und administrativer Hilfe;
d)
Evaluierungen, Expertenberichte, Statistiken und Studien, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die Umsetzung der spezifischen Verordnungen beziehen;
e)
Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen, Unterstützung der Vernetzung, Durchführung von Kommunikationsmaßnahmen, Sensibilisierung und Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs, auch mit Drittländern. Um die an die Allgemeinheit gerichtete Kommunikation effizienter zu gestalten und stärkere Synergien zwischen den auf Kommissionsinitiative eingeleiteten Kommunikationsaktivitäten zu erzielen, sollten die im Rahmen dieser Verordnung für Kommunikationstätigkeiten zugewiesenen Ressourcen auch zur Finanzierung der Vermittlung der politischen Prioritäten der Union nach außen beitragen, vorausgesetzt, diese stehen in Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen;
f)
die Einrichtung, die Aktualisierung, den Betrieb und die Verknüpfung von computergestützten Verwaltungs-, Monitoring-, Prüf-, Kontroll- und Evaluierungssystemen;
g)
die Entwicklung eines gemeinsamen Evaluierungs- und Monitoringrahmens sowie eines Systems von Indikatoren, bei dem gegebenenfalls nationale Indikatoren berücksichtigt werden;
h)
Maßnahmen zur Verbesserung der Evaluierungsmethoden und zum Austausch von Informationen über Evaluierungspraktiken;
i)
Konferenzen, Seminare, Workshops und andere gemeinsame Informations- und Fortbildungsmaßnahmen für die befugten Behörden und die Begünstigten in Bezug auf die Durchführung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen;
j)
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Betrugsaufdeckung und der Prävention;
k)
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prüfung.
(3) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Tätigkeiten können auch den vorherigen und den nachfolgenden Finanzrahmen betreffen.
KAPITEL IV
NATIONALE PROGRAMME
ABSCHNITT 1
Programmplanung und Durchführung
Artikel 10
Programmplanung
Die Umsetzung der Ziele der spezifischen Verordnungen erfolgt im Rahmen der mehrjährigen Programmplanung für den Zeitraum von 2014-2020, die einer Halbzeitüberprüfung nach Artikel 15 unterliegt.
Artikel 11
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten und ihre befugten Behörden im Sinne von Artikel 25 sind dafür zuständig, dass die Programme und die Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen auf geeigneter Ebene und im Einklang mit dem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen des betreffenden Mitgliedstaats sowie nach Maßgabe dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen ausgeführt werden.
(2) Für die Umsetzung und Nutzung der Unterstützung im Rahmen der spezifischen Verordnungen, insbesondere was die finanziellen und administrativen Ressourcen für Berichterstattung, Evaluierung, Verwaltung und Kontrolle betrifft, gilt hinsichtlich der Höhe der zugewiesenen Mittel der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wodurch der Verwaltungsaufwand verringert und die effiziente Durchführung erleichtert wird.
Artikel 12
Partnerschaft
(1) Jeder Mitgliedstaat organisiert im Einklang mit seinen innerstaatlichen Regelungen und Gepflogenheiten und vorbehaltlich etwaiger anwendbarer Sicherheitsvorschriften eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Behörden und Einrichtungen, um die in Absatz 3 dargelegte Aufgabe wahrzunehmen. Die Partnerschaft wird zwischen zuständigen Behörden gegebenenfalls auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gebildet. Sofern dies für angemessen erachtet wird, kann sie auch einschlägige internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartner mit einschließen.
(2) Die partnerschaftliche Zusammenarbeit erfolgt unter vollständiger Beachtung der institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnisse der jeweiligen Partner.
(3) Die Mitgliedstaaten binden die Partnerschaft in die Vorbereitung, die Durchführung, das Monitoring und die Evaluierung der nationalen Programme ein. Ihre Zusammensetzung kann während der verschiedenen Phasen des Programms variieren.
(4) Jeder Mitgliedstaat setzt einen Monitoringausschuss ein, der die Durchführung der nationalen Programme unterstützt.
(5) Die Kommission kann Leitlinien für das Monitoring der nationalen Programme erteilen und erforderlichenfalls und im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat in beratender Funktion an der Arbeit des Monitoringausschusses teilnehmen.
Artikel 13
Politikdialog
(1) Um die Ausarbeitung der nationalen Programme zu erleichtern, führt jeder Mitgliedstaat mit der Kommission auf der Ebene leitender Beamter unter Berücksichtigung der einschlägigen Zeitrahmen nach Artikel 14 einen Dialog. Dieser konzentriert sich auf das Gesamtergebnis, das durch die nationalen Programme erzielt werden soll, um den Bedürfnissen und Prioritäten der Mitgliedstaaten in den unter die spezifische Verordnungen fallenden Interventionsbereichen unter Berücksichtigung der Ausgangssituation in dem betreffenden Mitgliedstaat und der Ziele der spezifischen Verordnungen gerecht zu werden. Der Dialog dient auch als Gelegenheit für einen Gedankenaustausch über Maßnahmen der Union. Das Ergebnis des Dialogs dient als Richtschnur für die Ausarbeitung und Genehmigung der nationalen Programme und beinhaltet auch den erwarteten Termin für die Vorlage des nationalen Programms durch den Mitgliedstaat bei der Kommission, um dessen zeitgerechte Annahme zu ermöglichen. Dieses Ergebnis wird in einer vereinbarten Niederschrift festgehalten.
(2) Im Falle von Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern darf keine unmittelbare entwicklungspolitische Ausrichtung vorliegen und ist im Politikdialog auf uneingeschränkte Kohärenz mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen des auswärtigen Handelns und der Außenpolitik der Union gegenüber dem betreffenden Land oder der betreffenden Region zu achten.
(3) Nach Abschluss der Politikdialoge unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament über das Gesamtergebnis.
(4) Sofern dies von einem Mitgliedstaat und der Kommission für angemessen erachtet wird, kann der Politikdialog im Anschluss an die Halbzeitüberprüfung nach Artikel 15 wiederholt werden, um den Bedarf des betreffenden Mitgliedstaats und die Prioritäten der Union neu zu bewerten.
Artikel 14
Ausarbeitung und Genehmigung der nationalen Programme
(1) Jeder Mitgliedstaat schlägt auf der Grundlage der Ergebnisse des Politikdialogs nach Artikel 13 Absatz 1 ein mehrjähriges nationales Programm vor, das mit den spezifischen Verordnungen im Einklang steht.
(2) Jedes vorgeschlagene nationale Programm bezieht sich auf die Haushaltsjahre des Zeitraums vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 und umfasst die folgenden Bestandteile:
a)
eine Beschreibung der Ausgangssituation in dem Mitgliedstaat, die die erforderlichen faktischen Angaben für eine angemessene Bewertung des Umfangs des Bedarfs enthält;
b)
eine Analyse des Bedarfs des Mitgliedstaats und dessen Ziele im Hinblick auf die Deckung dieses Bedarfs während der Programmlaufzeit;
c)
eine geeignete Strategie mit den Zielen der Unterstützung aus dem Unionshaushalt sowie mit Vorgaben für deren Verwirklichung, einem vorläufigen Zeitplan und Beispielen für Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen;
d)
eine Beschreibung, inwieweit den Zielen der spezifischen Verordnungen Rechnung getragen wird;
e)
die Mechanismen, die die Koordinierung zwischen den mit den spezifischen Verordnungen geschaffenen Instrumenten und anderen Instrumenten der Union und der Mitgliedstaaten sicherstellen;
f)
Angaben zu dem zu schaffenden Monitoring- und Evaluierungsrahmen und den Indikatoren für die Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele gegenüber der Ausgangssituation in dem Mitgliedstaat;
g)
die Durchführungsbestimmungen für das nationale Programm mit Angabe der befugten Behörden sowie eine zusammenfassende Beschreibung des vorgesehenen Verwaltungs- und Kontrollsystems;
h)
eine zusammenfassende Beschreibung des gewählten Konzepts für die Umsetzung des Partnerschaftsprinzips nach Artikel 12;
i)
den Entwurf eines vorläufig nach Haushaltsjahren aufgeschlüsselten Finanzierungsplans für den gesamten Zeitraum unter Angabe der Ausgaben für technische Hilfe;
j)
die Mechanismen und Methoden zur Information der Öffentlichkeit über die nationalen Programme.
(3) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission die Vorschläge für die nationalen Programme spätestens drei Monate nach Abschluss des in Artikel 13 genannten Politikdialogs vor.
(4) Die Kommission erlässt mittels Durchführungsrechtsakten das Muster, nach dem die nationalen Programme erstellt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 59 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(5) Vor der Genehmigung eines vorgeschlagenen nationalen Programms prüft die Kommission:
a)
seine Übereinstimmung mit den Zielen der spezifischen Verordnungen und dem Ergebnis des Politikdialogs nach Artikel 13 Absatz 1;
b)
die Aufteilung von Unionsfinanzierung entsprechend den Zielen unter Berücksichtigung der Anforderungen der spezifischen Verordnungen und gegebenenfalls die Gründe für eine Abweichung von den in den spezifischen Verordnungen festgesetzten Mindestanteilen;
c)
die Relevanz der Ziele, der Vorgaben, der Indikatoren, des Zeitplans und der Beispiele für die im Rahmen des vorgeschlagenen nationalen Programms vorgesehenen Maßnahmen vor dem Hintergrund der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Strategie;
d)
die Angemessenheit der in Absatz 2 Buchstabe g genannten Durchführungsbestimmungen vor dem Hintergrund der vorgesehenen Maßnahmen;
e)
die Vereinbarkeit des vorgeschlagenen Programms mit dem Unionsrecht;
f)
die Komplementarität mit der Unterstützung im Rahmen anderer Fonds der Union, einschließlich des Europäischen Sozialfonds;
g)
gegebenenfalls die Kohärenz mit den Grundsätzen und Zielen des auswärtigen Handelns und der Außenpolitik der Union gegenüber dem betreffenden Land oder der betreffenden Region, sofern es sich um allgemeine Ziele und Beispiele für Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern im Rahmen einer spezifischen Verordnung handelt.
(6) Die Kommission bringt binnen drei Monaten nach dem Tag der Einreichung des Vorschlags für das nationale Programm Anmerkungen vor. Ist die Kommission der Auffassung, dass ein vorgeschlagenes nationales Programm den Zielen der spezifischen Verordnung nicht entspricht, den Anforderungen der nationalen Strategie nicht genügt oder dass die Unionsfinanzierung für diese Ziele unzureichend ist oder dass das Programm mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, alle erforderlichen Zusatzinformationen vorzulegen und gegebenenfalls das vorgeschlagene nationale Programm zu ändern.
(7) Die Kommission genehmigt das jeweilige nationale Programm spätestens sechs Monate nach der förmlichen Einreichung durch den Mitgliedstaat, vorausgesetzt, den Anmerkungen der Kommission wurde angemessen Rechnung getragen.
(8) Unbeschadet des Absatzes 7 unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament über das Gesamtergebnis der Anwendung der Absätze 5 und 6, auch darüber, ob die für jedes Ziel in den einschlägigen spezifischen Verordnungen festgesetzten Mindestprozentsätze eingehalten werden oder nicht.
(9) Treten neue oder unvorhergesehene Umstände ein, so kann auf Initiative der Kommission oder des betreffenden Mitgliedstaats ein bereits genehmigtes nationales Programm erneut geprüft und bei Bedarf für den restlichen Programmplanungszeitraum geändert werden.
Artikel 15
Halbzeitüberprüfung
(1) Im Jahr 2018 überprüfen die Kommission und jeder Mitgliedstaat die Lage vor dem Hintergrund der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe a vorgelegten Zwischenberichte und vor dem Hintergrund der Entwicklungen der Unionspolitik und der Entwicklungen in dem betreffenden Mitgliedstaat.
(2) Im Anschluss an die Überprüfung gemäß Absatz 1 und unter Berücksichtigung ihres Ergebnisses können die nationalen Programme überarbeitet werden.
(3) Die in Artikel 14 festgelegten Regeln für die Ausarbeitung und Genehmigung der nationalen Programme gelten entsprechend für die Ausarbeitung und Genehmigung dieser geänderten nationalen Programme.
(4) Nach Abschluss der Halbzeitüberprüfung und als Teil des Zwischenberichts nach Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Halbzeitüberprüfung vor.
Artikel 16
Finanzierungsstruktur
(1) Die Finanzbeiträge im Rahmen der nationalen Programme werden in Form von Finanzhilfen gewährt.
(2) Die im Rahmen der nationalen Programme unterstützten Maßnahmen werden aus öffentlichen oder privaten Quellen kofinanziert, haben keinen Erwerbszweck und erhalten keine anderweitige Finanzierung aus dem Unionshaushalt.
(3) Der Beitrag aus dem Unionshaushalt beläuft sich auf höchstens 75 % der förderfähigen Gesamtausgaben eines Projekts.
(4) Der Beitrag aus dem Unionshaushalt kann im Falle spezifischer Maßnahmen oder strategischer Prioritäten im Sinne der spezifischen Verordnungen auf bis zu 90 % erhöht werden.
(5) Der Beitrag aus dem Unionshaushalt kann unter ordnungsgemäß begründeten außergewöhnlichen Umständen, beispielsweise wenn wegen des wirtschaftlichen Drucks auf den nationalen Haushalt ansonsten Projekte nicht durchgeführt und die Ziele des nationalen Programms nicht erreicht würden, auf bis zu 90 % erhöht werden.
(6) Der Beitrag aus dem Unionshaushalt für technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten kann sich auf bis zu 100 % der förderfähigen Gesamtausgaben belaufen.
Artikel 17
Allgemeine Fördergrundsätze
(1) Die Förderfähigkeit von Ausgaben unterliegt den nationalen Vorschriften, es sei denn, in dieser Verordnung oder den spezifischen Verordnungen sind spezifische Regeln festgesetzt.
(2) Damit die Ausgaben im Einklang mit den spezifischen Verordnungen förderfähig sind, müssen sie
a)
unter den Anwendungsbereich der spezifischen Verordnungen und deren Ziele fallen;
b)
erforderlich sein, damit das betreffende Projekt durchgeführt werden kann;
c)
angemessen sein und den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen, insbesondere hinsichtlich des Preis-Leistungs-Verhältnisses und der Kostenwirksamkeit.
(3) Im Rahmen der spezifischen Verordnungen sind Ausgaben förderfähig, wenn sie
a)
zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2022 für einen Begünstigten angefallen sind und
b)
von der benannten zuständigen Behörde zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 30. Juni 2023 ausgezahlt wurden.
(4) Abweichend von Absatz 3 sind Ausgaben, die im Jahr 2014 gezahlt wurden, auch förderfähig, wenn sie von der zuständigen Behörde vor deren förmlicher Benennung nach Artikel 26 gezahlt wurden, vorausgesetzt, dass die vor der förmlichen Benennung angewendeten Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Wesentlichen die gleichen sind wie diejenigen, die nach der förmlichen Benennung der zuständigen Behörde gelten.
(5) Die in den Zahlungsanträgen des Begünstigten an die zuständige Behörde aufgeführten Ausgaben sind durch Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege nachzuweisen; dies betrifft jedoch nicht die Formen der Unterstützung nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b, c und d. Bei diesen Formen der Unterstützung sind abweichend von Absatz 3 dieses Artikels in den Zahlungsanträgen die dem Begünstigten durch die zuständige Behörde erstatteten Kosten anzugeben.
(6) Unmittelbar durch ein Projekt während seiner Durchführung erwirtschaftete Nettoeinnahmen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung des Projekts nicht berücksichtigt wurden, werden von den förderfähigen Ausgaben für das Projekt spätestens im vom Begünstigten eingereichten Abschlusszahlungsantrag abgezogen.
Artikel 18
Förderfähige Ausgaben
(1) Für die Erstattung förderfähiger Ausgaben bestehen folgende Möglichkeiten:
a)
Erstattung der förderfähigen Kosten, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Abschreibung;
b)
auf der Grundlage standardisierter Einheitskosten;
c)
als Pauschalfinanzierung;
d)
auf der Grundlage von Pauschalsätzen, die für eine oder mehrere definierte Kostenkategorien festgelegt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Optionen können kombiniert werden, wenn sich die einzelnen Optionen jeweils auf unterschiedliche Kostenkategorien beziehen oder wenn es sich um unterschiedliche Projekte im Rahmen einer Maßnahme oder um aufeinander folgende Phasen einer Maßnahme handelt.
(3) Umfasst die Projektdurchführung ausschließlich die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträge, so findet lediglich Absatz 1 Buchstabe a Anwendung. Beschränkt sich die öffentliche Auftragsvergabe im Rahmen eines Projekts auf bestimmte Kostenkategorien, so können alle Optionen nach Absatz 1 Anwendung finden.
(4) Die in Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Beträge und Sätze werden auf eine der folgenden Arten festgelegt:
a)
anhand einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode, basierend auf
i)
statistischen Daten oder anderen objektiven Informationen,
ii)
den überprüften Daten aus der bisherigen Tätigkeit einzelner Begünstigter oder
iii)
der Anwendung der üblichen Kostenrechnungspraxis der einzelnen Begünstigten;
b)
nach den Vorschriften für die Anwendung entsprechender standardisierter Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätze, die im Rahmen der Politiken der Union für ähnliche Arten von Projekten und Begünstigten gelten;
c)
nach den Vorschriften für die Anwendung entsprechender standardisierter Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätze, die im Rahmen von vollständig vom betreffenden Mitgliedstaat finanzierten Finanzhilfeprogrammen für ähnliche Arten von Projekten und Begünstigten gelten.
(5) In dem Dokument, das die Bedingungen für die Unterstützung für jedes Projekt enthält, werden auch die Methode für die Berechnung der Kosten des Projekts sowie die Bedingungen für die Zahlung der Finanzhilfe festgelegt.
(6) Entstehen durch die Umsetzung eines Projekts indirekte Kosten, so können diese auf eine der folgenden Arten pauschal berechnet werden:
a)
Pauschalsatz von bis zu 25 % der förderfähigen direkten Kosten, vorausgesetzt, der Satz wird auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode oder einer Methode, die im Rahmen von vollständig vom betreffenden Mitgliedstaat finanzierten Finanzhilfeprogrammen für ähnliche Arten von Projekten und Begünstigten gilt, berechnet;
b)
Pauschalsatz von bis zu 15 % der förderfähigen direkten Personalkosten, ohne dass der betreffende Mitgliedstaat eine Berechnung des anzuwendenden Satzes anstellen muss;
c)
Pauschalsatz, der auf förderfähige direkte Kosten angewendet wird, welche auf bestehenden Methoden und den entsprechenden Sätzen basieren und im Rahmen der Politiken der Union für ähnliche Arten von Projekten und Begünstigten gelten.
(7) Zur Ermittlung der Personalkosten, die mit der Durchführung eines Projekts zusammenhängen, kann der anwendbare Stundensatz dadurch berechnet werden, dass die zuletzt dokumentierten jährlichen Bruttobeschäftigungskosten durch 1 720 Stunden geteilt werden.
(8) Falls der Beitrag aus dem Unionshaushalt 100 000 EUR nicht übersteigt, können die Beträge nach Absatz 1 Buchstaben b, c und d zusätzlich zu den in Absatz 4 festgelegten Methoden auch von Fall zu Fall auf der Grundlage eines vorab von der zuständigen Behörde genehmigten Budgetentwurfs festgesetzt werden.
(9) Abschreibungskosten können unter folgenden Bedingungen als förderfähig angesehen werden:
a)
die Förderfähigkeitsregelungen der Programme sehen dies vor;
b)
der Betrag der Ausgaben ist - bei Erstattung nach Absatz 1 Buchstabe a - durch Rechnungen gleichwertige Belege für förderfähige Kosten ordnungsgemäß nachgewiesen;
c)
die Kosten beziehen sich ausschließlich auf den Unterstützungszeitraum für das Projekt;
d)
die Unterstützung aus dem Unionshaushalt wurde nicht zum Erwerb der abgeschriebenen Aktiva herangezogen.
(10) Unbeschadet des Artikels 43 können die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, für die Zwecke des Absatzes 8 dieses Artikels den Euro-Umrechnungskurs anwenden, der zum Zeitpunkt der Projektgenehmigung oder der Unterzeichnung der Projektvereinbarung anhand des von der Kommission elektronisch veröffentlichten monatlichen Buchungskurses festgelegt wurde. Der Euro-Umrechnungskurs bleibt während der Laufzeit des Projekts unverändert.
Artikel 19
Nicht förderfähige Ausgaben
Für die folgenden Kosten kommt ein Beitrag aus dem Unionshaushalt im Rahmen der spezifischen Verordnungen nicht in Frage:
a)
Schuldzinsen;
b)
Erwerb von unbebauten Grundstücken;
c)
Erwerb von bebauten Grundstücken, die für die Projektdurchführung benötigt werden, und zwar der Teil der Ausgaben, der 10 % der förderfähigen Gesamtausgaben für das betreffende Projekt übersteigt;
d)
Mehrwertsteuer (MwSt.), es sei denn, sie wird nach den nationalen Mehrwertsteuervorschriften nicht rückerstattet.
Artikel 20
Technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten
(1) Im Rahmen der spezifischen Verordnungen können auf Initiative eines Mitgliedstaats für jedes nationale Programm Maßnahmen im Hinblick auf die Vorbereitung, die Verwaltung, das Monitoring, die Evaluierung, die Information und Kommunikation, die Vernetzung, die Kontrolle und Prüfung sowie auf den Ausbau der Verwaltungskapazität für die Durchführung der vorliegenden Verordnung und der spezifischen Verordnungen unterstützt werden.
(2) Gemäß Absatz 1 können gefördert werden
a)
Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Auswahl, Bewertung, Verwaltung und dem Monitoring des Programms oder von Maßnahmen oder Projekten;
b)
Ausgaben im Zusammenhang mit Prüfungen und Vor-Ort-Kontrollen von Maßnahmen oder Projekten;
c)
Ausgaben im Zusammenhang mit Evaluierungen des Programms oder von Maßnahmen oder Projekten;
d)
Ausgaben im Zusammenhang mit der Information, Verbreitung und Transparenz in Bezug auf das Programm oder auf Maßnahmen oder Projekte, einschließlich Ausgaben, die durch die Anwendung des Artikels 53 entstehen und Ausgaben für unter anderem auf lokaler Ebene organisierte Informations- und Sensibilisierungskampagnen betreffend die Zielsetzung des Programms;
e)
Ausgaben für die Beschaffung, Einrichtung und Wartung computergestützter Verwaltungs-, Monitoring- und Evaluierungssysteme für die Zwecke dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen;
f)
diese Ausgaben können auch die Kosten für die Treffen von Monitoringausschüssen und Unterausschüssen, die sich auf die Umsetzung von Maßnahmen beziehen, umfassen, einschließlich der Kosten für Sachverständige und andere Teilnehmer an diesen Ausschusssitzungen, und einschließlich aus Drittländern, sofern ihre Anwesenheit für die wirksame Durchführung der Programme, Maßnahmen oder Projekte erforderlich ist;
g)
Ausgaben für die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung im Hinblick auf die Durchführung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Mittel zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten und die in Artikel 25 genannten befugten Behörden, einschließlich elektronischer Systeme zum Datenaustausch, und von Maßnahmen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten und Begünstigten im Hinblick auf die Verwaltung und Nutzung der im Rahmen der spezifischen Verordnungen gewährten Unterstützung einsetzen.
(4) Die Maßnahmen können auch den vorherigen und den nachfolgenden Finanzrahmen betreffen.
(5) Sind eine oder mehrere befugte Behörden für mehr als ein nationales Programm zuständig, so können die Mittel für die Ausgaben für technische Hilfe in jedem der betreffenden Programme teilweise oder ganz zusammengefasst werden.
ABSCHNITT 2
Verwaltung und Kontrolle
Artikel 21
Allgemeine Grundsätze für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Jeder Mitgliedstaat richtet für die Durchführung seines nationalen Programms Verwaltungs- und Kontrollsysteme ein, die Folgendes vorsehen:
a)
eine Beschreibung der Aufgaben jeder mit Verwaltung und Kontrolle betrauten Behörde und die Zuteilung der Aufgaben innerhalb jeder Behörde;
b)
die Beachtung des Grundsatzes der Aufgabentrennung zwischen diesen Behörden sowie innerhalb dieser Behörden;
c)
Verfahren zur Gewährleistung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der gemeldeten Ausgaben;
d)
computergestützte Systeme für die Buchhaltung, für die Speicherung und Übermittlung von Finanzdaten und Daten zu Indikatoren sowie für das Monitoring und die Berichterstattung;
e)
Systeme für Berichterstattung und Monitoring in den Fällen, in denen die zuständige Behörde Aufgaben einer anderen Einrichtung überträgt;
f)
Vorkehrungen für die Prüfung des Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme;
g)
Systeme und Verfahren, die einen hinreichenden Prüfpfad gewährleisten;
h)
Prävention, Feststellung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, und Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, zusammen mit etwaigen Verzugszinsen.
Artikel 22
Zuständigkeiten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung
Im Einklang mit dem Prinzip der geteilten Verwaltung sind die Mitgliedstaaten und die Kommission entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten, die in dieser Verordnung und den spezifischen Verordnungen festgelegt sind, für die Verwaltung und Kontrolle der nationalen Programme zuständig.
Artikel 23
Verpflichtungen der Begünstigten
Die Begünstigten arbeiten mit der Kommission und den befugten Behörden uneingeschränkt zusammen, wenn diese ihre Funktionen und Aufgaben im Zusammenhang mit dieser Verordnung und den spezifischen Verordnungen wahrnehmen.
Artikel 24
Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten kommen den Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfverpflichtungen nach und übernehmen die in den Bestimmungen zur geteilten Mittelverwaltung aus der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und dieser Verordnung resultierenden Zuständigkeiten.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die nationalen Programme mit dieser Verordnung im Einklang stehen und dass diese Systeme wirksam funktionieren.
(3) Die Mitgliedstaaten weisen jeder befugten Behörde für die Ausführung ihrer Aufgaben während des gesamten Programmplanungszeitraums angemessene Ressourcen zu.
(4) Die Mitgliedstaaten legen transparente Regeln und Verfahren für die Auswahl und Durchführung von Projekten im Einklang mit dieser Verordnung und den spezifischen Verordnungen fest.
(5) Der gesamte offizielle Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wird über ein elektronisches Datenaustauschsystem abgewickelt. Die Kommission erlässt mittels Durchführungsrechtsakten die Bedingungen und Modalitäten, denen dieses elektronische Datenaustauschsystem entsprechen muss. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 59 Absatz 3 erlassen.
Artikel 25
Befugte Behörden
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen sind die befugten Behörden:
a)
eine zuständige Behörde: eine öffentliche Einrichtung des betreffenden Mitgliedstaats, bei der es sich um die benannte Einrichtung im Sinne des Artikels 59 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 handelt und die alleine für die ordnungsgemäße Verwaltung und Kontrolle des nationalen Programms sowie für die gesamte Kommunikation mit der Kommission zuständig ist;
b)
eine Prüfbehörde: eine innerstaatliche Behörde oder öffentliche Einrichtung, die funktionell von der zuständigen Behörde unabhängig ist und die dafür zuständig ist, den jährlichen Bestätigungsvermerk nach Artikel 59 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zu erteilen;
c)
gegebenenfalls eine oder mehrere beauftragte Behörden: jede öffentliche oder private Einrichtung, die bestimmte Aufgaben der zuständigen Behörde unter deren Verantwortung ausführt.
(2) Jeder Mitgliedstaat legt die Regeln für die Beziehungen zwischen den in Absatz 1 genannten Behörden und für ihre Beziehungen zur Kommission fest.
Artikel 26
Benennung der zuständigen Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission so bald wie möglich nach der Genehmigung des nationalen Programms über die förmliche Benennung im Einklang mit Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 - auf Ministerialebene - der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, die für die Verwaltung und Kontrolle von Ausgaben im Rahmen dieser Verordnung zuständig sind.
(2) Die Benennung gemäß Absatz 1 erfolgt unter der Bedingung, dass die Einrichtung die in oder auf der Grundlage dieser Verordnung festgelegten Benennungskriterien zu internem Umfeld, Kontrolltätigkeiten, Information und Kommunikation sowie Monitoring erfüllt.
(3) Die Benennung einer zuständigen Behörde basiert auf einer Stellungnahme einer Prüfstelle, bei der es sich um die Prüfbehörde handeln kann, die die Erfüllung der Benennungskriterien durch die zuständige Behörde bewertet. Diese Stelle kann die eigenständige öffentliche Einrichtung sein, die für Monitoring, Evaluierung und Prüfung der Verwaltung zuständig ist. Die Prüfstelle übt ihre Tätigkeit unabhängig von der zuständigen Behörde aus; sie arbeitet nach international anerkannten Prüfstandards. Gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 können die Mitgliedstaaten ihre Entscheidung über die Benennung auch darauf stützen, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Wesentlichen die gleichen wie diejenigen sind, die im vorausgegangenen Zeitraum bereits eingerichtet waren, und ob sie wirksam funktioniert haben. Zeigt sich anhand der vorliegenden Prüfungs- und Kontrollergebnisse, dass die benannten Einrichtungen die Benennungskriterien nicht mehr erfüllen, ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Mängel bei der Wahrnehmung der Aufgaben dieser Einrichtungen behoben werden, einschließlich der Aufhebung der Benennung.
(4) Zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Systems ist die Kommission befugt, nach Artikels 58 delegierte Rechtsakte zu Folgendem zu erlassen:
a)
die Mindestvoraussetzungen für die Benennung der zuständigen Behörden in Bezug auf deren internes Umfeld, Kontrolltätigkeiten, Information, Kommunikation und Monitoring sowie Verfahrensregeln für die Erteilung und die Aufhebung der Benennung;
b)
die Regeln für die Überwachung und das Verfahren für die Überprüfung der Benennung der zuständigen Behörden;
c)
die Pflichten der zuständigen Behörden im Rahmen der öffentlichen Maßnahmen sowie den Inhalt ihrer Verwaltungs- und Kontrollaufgaben.
Artikel 27
Allgemeine Grundsätze für Kontrollen durch zuständige Behörden
(1) Die zuständigen Behörden führen eine systematische Verwaltungskontrolle durch und nehmen zudem bei abschließenden Zahlungsanträgen der Begünstigten - gegebenenfalls auch unangekündigte - Vor-Ort-Kontrollen zur Prüfung der in der jährlichen Rechnungslegung ausgewiesenen Ausgaben vor, um eine ausreichende Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit zu erhalten.
(2) Bei Vor-Ort-Kontrollen zieht die zuständige Behörde im Hinblick auf eine repräsentative Fehlerquote und ein Mindest-Konfidenzniveau, die auch besonders fehlerbehaftete Fälle adäquat berücksichtigen, aus der Grundgesamtheit der Begünstigten eine Stichprobe, die sich gegebenenfalls aus einem Zufallsteil und einem risikobasierten Teil zusammensetzt.
(3) Die zuständige Behörde erstellt über jede Vor-Ort-Kontrolle einen Bericht.
(4) Sind ermittelte Probleme offenbar systembedingt und können daher ein Risiko für andere Projekte mit sich bringen, so stellt die zuständige Behörde sicher, dass eine weitere Untersuchung - einschließlich etwa erforderlicher zusätzlicher Kontrollen - durchgeführt wird, um das Ausmaß dieser Probleme festzustellen und zu klären, ob die Fehlerquote ein akzeptables Maß übersteigt. Die zuständige Behörde ergreift die erforderlichen Präventiv- und Korrekturmaßnahmen, von denen die Kommission in der in Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Übersicht unterrichtet wird.
(5) Die Kommission erlässt mittels Durchführungsrechtsakten die für eine einheitliche Anwendung dieses Artikels erforderlichen Vorschriften. Dabei kann es sich insbesondere um Folgendes handeln:
a)
Vorschriften für die von der zuständigen Behörde vorzunehmenden Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen, einschließlich unangekündigter Vor-Ort-Kontrollen, im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, Zusagen und Förderkriterien, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen ergeben, einschließlich der Vorschriften, die den Zeitraum betreffen, für den die Belege aufbewahrt werden sollten;
b)
Vorschriften über das Mindestmaß an Vor-Ort-Kontrollen, die für ein wirksames Risikomanagement erforderlich sind, sowie über die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten die Zahl der Kontrollen erhöhen müssen bzw. reduzieren können, wenn die Verwaltungs- und Kontrollsysteme ordnungsgemäß funktionieren und die Fehlerquoten akzeptabel sind;
c)
Vorschriften und Verfahren für die Berichterstattung über die durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen und deren Ergebnisse.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 59 Absatz 3 erlassen.
Artikel 28
Zahlungen an die Begünstigten
Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, dass die Begünstigten den Gesamtbetrag der öffentlichen Unterstützung so schnell wie möglich und vollständig erhalten. Der den Begünstigten zu zahlende Betrag wird durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, später erhobene besondere Abgaben oder Ähnliches gemindert.
Artikel 29
Aufgaben der Prüfbehörde
(1) Um den gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 erteilten Bestätigungsvermerk zu untermauern, sorgt die Prüfbehörde dafür, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme und stichprobenweise die in der jährlichen Rechnungslegung ausgewiesenen Ausgaben geprüft werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Artikel 58 dieser Verordnung delegierte Rechtsakte über den Status der Prüfbehörden und die für ihre Prüfungen geltenden Bedingungen zu erlassen.
(2) Werden die Prüfungen von einer anderen Stelle als der Prüfbehörde vorgenommen, so sorgt die Prüfbehörde dafür, dass diese Stelle über das erforderliche Fachwissen und die notwendige funktionelle Unabhängigkeit verfügt.
(3) Die Prüfbehörde sorgt dafür, dass die Prüftätigkeit nach international anerkannten Prüfstandards erfolgt.
Artikel 30
Zusammenarbeit mit den Prüfbehörden
(1) Die Kommission und die Prüfbehörden arbeiten zusammen, um ihre Prüfpläne und -verfahren miteinander abzustimmen; sie teilen sich so bald wie möglich die Ergebnisse von Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme mit, um Kontrollressourcen bestmöglich und im angemessenen Umfang einzusetzen und unnötige Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.
(2) Die Kommission und die Prüfbehörden treffen regelmäßig zusammen, um sich über Fragen hinsichtlich der Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme auszutauschen.
Artikel 31
Kontrollen und Prüfungen durch die Kommission
(1) Auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich des Benennungsverfahrens, des Antrags auf Zahlung des Jahressaldos gemäß Artikel 44, der jährlichen Durchführungsberichte und der von den nationalen und den Unionsstellen durchgeführten Prüfungen, vergewissert sich die Kommission, ob die Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingerichtet haben, die dieser Verordnung entsprechen, und ob diese Systeme während der Durchführung der nationalen Programme wirksam funktionieren.
(2) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen können Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission Vor-Ort-Prüfungen oder -Kontrollen vornehmen, die der betroffenen befugten nationalen Behörde - außer in dringenden Fällen - mindestens zwölf Arbeitstage im Voraus anzukündigen sind. Die Kommission beachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Folgendem Rechnung trägt: der Notwendigkeit, unnötige Duplizierungen der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen oder Kontrollen zu vermeiden, dem Umfang des Risikos für den Haushalt der Union sowie der Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten auf ein Mindestmaß zu reduzieren. An solchen Prüfungen oder Kontrollen können Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter des Mitgliedstaats teilnehmen.
(3) Die Prüfungen und Kontrollen können sich insbesondere auf Folgendes erstrecken:
a)
die Überprüfung des wirksamen Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme eines nationalen Programms oder eines Teils davon;
b)
die Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis mit den Unionsvorschriften;
c)
das Vorliegen der erforderlichen Belege, die sich auf die im Rahmen der nationalen Programme geförderten Maßnahmen beziehen müssen;
d)
die Bedingungen, unter denen die Maßnahmen durchgeführt und kontrolliert wurden;
e)
eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Rahmen der Maßnahmen und/oder des nationalen Programms.
(4) Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission, die ordnungsgemäß zur Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen oder -Kontrollen ermächtigt sind, haben ungeachtet des jeweiligen Speichermediums Zugang zu allen notwendigen Aufzeichnungen, Dokumenten und Metadaten im Zusammenhang mit Projekten und technischer Unterstützung oder den Verwaltungs- und Kontrollsystemen. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission auf Anfrage diese Aufzeichnungen, Dokumente und Metadaten zur Verfügung. Die in diesem Absatz genannten Befugnisse lassen die Anwendung nationaler Bestimmungen unberührt, nach denen bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach nationalen Rechtsvorschriften hierzu eigens benannt sind. Die Bediensteten und die bevollmächtigten Vertreter der Kommission nehmen unter anderem nicht an Hausdurchsuchungen oder an der Befragung von Personen auf der Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften teil. Sie haben jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen, ohne dass die Zuständigkeiten der nationalen Gerichte davon berührt oder die Grundrechte der betroffenen Rechtssubjekte dadurch beeinträchtigt werden.
(5) Auf Ersuchen der Kommission und mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats werden von den zuständigen Einrichtungen dieses Mitgliedstaats zusätzliche Kontrollen oder Untersuchungen der unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen vorgenommen. An diesen Kontrollen können Kommissionsbedienstete oder von der Kommission beauftragte Personen teilnehmen. Im Hinblick auf eine bessere Kontrolle kann die Kommission mit Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten deren Behörden um Amtshilfe bei bestimmten Kontrollen oder Untersuchungen ersuchen.
(6) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat dazu auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, die das wirksame Funktionieren seines Verwaltungs- und Kontrollsystems oder die Richtigkeit der Ausgaben im Einklang mit den geltenden Regelungen gewährleisten.
ABSCHNITT 3
Finanzmanagement
Artikel 32
Mittelbindungen
(1) Die Bindung von Haushaltsmitteln der Union für jedes nationale Programm erfolgt in Jahrestranchen im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2020.
(2) Der Beschluss der Kommission zur Genehmigung eines nationalen Programms stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und, sobald die Notifikation an den betreffenden Mitgliedstaat erfolgt ist, eine rechtliche Verpflichtung im Sinne dieser Verordnung dar.
(3) Für jedes nationale Programm erfolgt die Bindung der Haushaltsmittel für die erste Tranche nach Genehmigung des Programms durch die Kommission.
(4) Die Kommission nimmt vor dem 1. Mai eines jeden Jahres die Bindung der Haushaltsmittel für die nachfolgenden Tranchen vor, und zwar auf Grundlage des in Absatz 2 genannten Beschlusses, es sei denn, es gilt Artikel 16 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
Artikel 33
Gemeinsame Regelungen für Zahlungen
(1) Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln zahlt die Kommission den Beitrag aus dem Unionshaushalt zu jedem nationalen Programm gemäß den Mittelzuweisungen. Die Zahlungen werden den jeweils ältesten offenen Mittelbindungen zugeordnet.
(2) Die Zahlungen erfolgen als anfängliche Vorfinanzierung, jährliche Vorfinanzierung, Zahlung des Jahressaldos und schließlich des letzten Restsaldos.
(3) Es gilt Artikel 90 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
Artikel 34
Kumulierung der anfänglichen Vorfinanzierung und der Jahressalden
(1) Der kumulierte Gesamtbetrag der anfänglichen Vorfinanzierung und der Zahlungen der Jahressalden darf 95 % des Beitrags aus dem Unionshaushalt zum betreffenden nationalen Programm nicht übersteigen.
(2) Auch nach Erreichung der Obergrenze von 95 % können die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Zahlungsanträge übermitteln.
Artikel 35
Vorfinanzierungsregelung
(1) Nach Erlass des Beschlusses der Kommission zur Genehmigung des nationalen Programms zahlt die Kommission innerhalb von vier Monaten der benannten zuständigen Behörde für den gesamten Programmplanungszeitraum einen anfänglichen Vorfinanzierungsbetrag. Dieser Vorfinanzierungsbetrag entspricht 4 % des Gesamtbeitrags aus dem Unionshaushalt zum nationalen Programm. Je nach Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln kann diese Zahlung in zwei Tranchen erfolgen.
(2) Vor dem 1. Februar 2015 wird ein jährlicher Vorfinanzierungsbetrag gezahlt, der sich auf 3 % des Gesamtbeitrags aus dem Haushaltsplan der Union zum nationalen Programm beläuft. Für die Jahre im Zeitraum 2016-2022 entspricht dieser Betrag 5 % des Gesamtbeitrags aus dem Haushaltsplan der Union zum nationalen Programm.
(3) Wird ein nationales Programm im Jahr 2015 oder danach genehmigt, werden die anfängliche Vorfinanzierung und die jährliche Vorfinanzierung in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln spätestens 60 Tage nach Genehmigung des nationalen Programms gezahlt.
(4) Im Falle von Änderungen am Gesamtbeitrag aus dem Haushaltsplan der Union zu einem nationalen Programm werden der anfängliche sowie die jährlichen Vorfinanzierungsbeträge entsprechend angepasst und erscheinen im Finanzierungsbeschluss.
(5) Die Vorfinanzierung ist für Zahlungen an Begünstigte bestimmt, die das nationale Programm durchführen, sowie für die befugten Behörden für Ausgaben, die sich auf die technische Hilfe beziehen. Sie wird der zuständigen Behörde unverzüglich für diese Zwecke zur Verfügung gestellt.
Artikel 36
Abrechnung der Vorfinanzierung
(1) Der anfängliche Vorfinanzierungsbetrag wird spätestens bei Abschluss des nationalen Programms gemäß Artikel 40 von der Kommission verrechnet.
(2) Der jährliche Vorfinanzierungsbetrag wird von der Kommission gemäß Artikel 39 verrechnet.
(3) Die gesamte Vorfinanzierung ist der Kommission vollständig zurückzuzahlen, wenn binnen 36 Monaten ab der von der Kommission getätigten Zahlung der ersten Tranche der anfänglichen Vorfinanzierung keine Zahlungsanträge gemäß Artikel 44 eingereicht wurden.
(4) Zinserträge aus der anfänglichen Vorfinanzierung werden zugunsten des betreffenden nationalen Programms verbucht und im letzten Zahlungsantrag von den öffentlichen Ausgaben abgezogen.
Artikel 37
Interne Zweckbindung der Einnahmen
(1) Als interne zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 gelten
i)
Beträge, die nach den Artikeln 45 und 47 dieser Verordnung dem Unionshaushalt zugeführt werden, einschließlich Zinsen;
ii)
Beträge, die nach dem Abschluss von Programmen während des vorangegangenen mehrjährigen Finanzrahmens dem Unionshaushalt zuzuführen sind, einschließlich Zinsen.
(2) Die Beträge nach Absatz 1 werden dem Unionshaushalt zugeführt und im Falle einer Wiederverwendung zuerst zur Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der spezifischen Verordnungen verwendet.
Artikel 38
Haushaltsjahr
Für die Zwecke dieser Verordnung und entsprechend Artikel 59 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 beginnt ein Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres N-1 und endet am 15. Oktober des Jahres N und erfasst sämtliche Ausgaben und Einnahmen, die in diesem Zeitraum erfolgt sind und von der zuständigen Behörde verbucht wurden.
Artikel 39
Zahlung des Jahressaldos
(1) Die Kommission zahlt auf der Grundlage des geltenden Finanzplans, der jährlichen Rechnungslegung für das nationale Programm im jeweiligen Haushaltsjahr und des entsprechenden Beschlusses über den Rechnungsabschluss den Jahressaldo.
(2) In die jährliche Rechnungslegung gehen die von der zuständigen Behörde im Haushaltsjahr getätigten Zahlungen ein, die ordnungsgemäß den Kontrollen nach Artikel 27 unterzogen wurden, einschließlich der Zahlungen, die sich auf technische Hilfe beziehen.
(3) In Abhängigkeit von der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln erfolgt die Zahlung des Jahressaldos spätestens sechs Monate, nachdem die Kommission die in Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 54 genannten Informationen und Unterlagen für anforderungsgemäß erklärt hat und der letzte Jahressaldo abgerechnet wurde.
Artikel 40
Abschluss des Programms
(1) Die Mitgliedstaaten reichen bis zum 31. Dezember 2023 folgende Unterlagen ein:
a)
die für die letzte jährliche Rechnungslegung erforderlichen Informationen gemäß Artikel 44 Absatz 1;
b)
einen Antrag auf Zahlung des Restsaldos sowie
c)
den Schlussbericht über die Durchführung des nationalen Programms gemäß Artikel 54 Absatz 1.
(2) Die Zahlungen, die die zuständige Behörde zwischen dem 16. Oktober 2022 und dem 30. Juni 2023 tätigt, gehen in die Rechnungslegung des letzten Jahres ein.
(3) Nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Unterlagen zahlt die Kommission auf der Grundlage des geltenden Finanzplans, der letzten jährlichen Rechnungslegung und des entsprechenden Beschlusses über den Rechnungsabschluss den letzten Restsaldo.
(4) In Abhängigkeit von der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln wird die Zahlung des letzten Restsaldos spätestens drei Monate nach Rechnungsabschluss für das letzte Haushaltsjahr oder einen Monat nach Genehmigung des Schlussberichts getätigt, je nachdem, welches dieser Ereignisse später eintritt. Die nach Zahlung des Restsaldos noch bestehenden Mittelbindungen werden von der Kommission unbeschadet des Artikels 52 spätestens nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten aufgehoben.
Artikel 41
Unterbrechung der Zahlungsfrist
(1) Die mit der Beantragung der Zahlung beginnende Zahlungsfrist kann durch einen bevollmächtigten Anweisungsbefugten im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 für bis zu sechs Monate unterbrochen werden, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
Aufgrund der Angaben einer Prüfstelle eines Mitgliedstaats oder der Union gibt es eindeutige Hinweise auf erhebliche Funktionsmängel beim Verwaltungs- und Kontrollsystem.
b)
Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte hat zusätzliche Überprüfungen vorzunehmen, nachdem er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass in einem Zahlungsantrag geltend gemachte Ausgaben mit einer erhebliche finanzielle Auswirkungen nach sich ziehenden Unregelmäßigkeit in Verbindung stehen.
c)
Nicht alle nach Artikel 44 Absatz 1 erforderlichen Unterlagen wurden eingereicht.
Der Mitgliedstaat kann einer Verlängerung des Unterbrechungszeitraums um weitere drei Monate zustimmen.
(2) Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte begrenzt die Unterbrechung auf den Teil der im Zahlungsantrag geltend gemachten Ausgaben, auf den der Mangel gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 zutrifft, es sei denn, es ist nicht möglich, den betreffenden Teil der Ausgaben zu bestimmen. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte informiert den Mitgliedstaat und die zuständige Behörde unverzüglich schriftlich über den Grund der Unterbrechung und bittet sie darum, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen. Sobald diese Maßnahmen getroffen sind, beendet der bevollmächtigte Anweisungsbefugte die Unterbrechung.
Artikel 42
Aussetzung der Zahlung
(1) Die Kommission kann die Zahlung des Jahressaldos vollständig oder teilweise aussetzen, wenn
a)
das wirksame Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems für das nationale Programm durch einen schwerwiegenden Mangel beeinträchtigt wird, der den Unionsbeitrag für das nationale Programm gefährdet, und keine Abhilfemaßnahmen getroffen wurden;
b)
die Ausgaben im Jahresabschluss mit einer Unregelmäßigkeit im Zusammenhang stehen, die erhebliche finanzielle Auswirkungen hat und nicht behoben wurde, oder
c)
der Mitgliedstaat es versäumt hat, die erforderlichen Schritte zur Bereinigung einer Situation zu unternehmen, die zu einer Zahlungsunterbrechung gemäß Artikel 41 geführt hat.
(2) Die Kommission kann über die Aussetzung der Zahlung eines gesamten Jahressaldos oder eines Teils davon entscheiden, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.
(3) Die Kommission hebt die Aussetzung der Zahlung eines gesamten Jahressaldos oder eines Teils davon auf, wenn der betreffende Mitgliedstaat die für die Aufhebung der Aussetzung erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
Artikel 43
Verwendung des Euro
(1) Die Beträge in den von den nationalen Mitgliedstaaten vorgelegten Programmen, den Ausgabenvorausschätzungen, den Ausgabenerklärungen, den Zahlungsanträgen, den Jahresabschlüssen und den in den jährlichen und den abschließenden Durchführungsberichten genannten Ausgaben werden in Euro angegeben.
(2) Die Mitgliedstaaten, die den Euro zum Zeitpunkt des Zahlungsantrags nicht als Währung eingeführt haben, rechnen die in ihrer Landeswährung verauslagten Ausgabenbeträge in Euro um. Die Umrechnung dieser Beträge erfolgt anhand des monatlichen Buchungskurses der Kommission, der in dem Monat gilt, in dem die Ausgaben in den Büchern der zuständigen Behörde des nationalen Programms verbucht wurden. Der Wechselkurs wird von der Kommission jeden Monat elektronisch veröffentlicht.
(3) Wird in einem Mitgliedstaat der Euro als Währung eingeführt, so wird die in Absatz 2 beschriebene Umrechnung weiterhin auf alle Ausgaben angewandt, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des festen Umrechnungskurses zwischen der Landeswährung und dem Euro in den Büchern der zuständigen Behörde verbucht wurden.
ABSCHNITT 4
Rechnungsabschluss und Finanzkorrekturen
Artikel 44
Antrag auf Zahlung des Jahressaldos
(1) Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission bis zum 15. Februar des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres die nach Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgeschriebenen Unterlagen und Informationen vor. Die übermittelten Unterlagen dienen als Antrag auf Zahlung des Jahressaldos. Die Frist bis zum 15. Februar kann von der Kommission nach Mitteilung des betreffenden Mitgliedstaats ausnahmsweise höchstens bis zum 1. März verlängert werden. Die Mitgliedstaaten können diese Informationen auf der geeigneten Ebene veröffentlichen.
(2) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auffordern, weitere Informationen zum Zweck des Jahresrechnungsabschlusses zur Verfügung zu stellen. Übermittelt ein Mitgliedstaat die angeforderten Informationen nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist, kann diese ihren Beschluss über den Rechnungsabschluss auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen erlassen.
(3) Die Kommission erlässt mittels Durchführungsrechtsakten die Muster, nach denen die Unterlagen nach Absatz 1 zu erstellen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 59 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 45
Jährlicher Rechnungsabschluss
(1) Die Kommission beschließt zum 31. Mai des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres über den Jahresrechnungsabschluss für jedes nationale Programm. Der Beschluss über den Rechnungsabschluss bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der jährlichen Rechnungslegung und ergeht vorbehaltlich jeglicher späterer Finanzkorrekturen.
(2) Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten die Modalitäten für das jährliche Rechnungsabschlussverfahren bezüglich des Erlasses des Beschlusses und dessen Durchführung fest, darunter für den Austausch von Informationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und für die einschlägigen Fristen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 59 Absatz 3 erlassen.
Artikel 46
Finanzkorrekturen durch Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten nehmen die Finanzkorrekturen vor, die aufgrund der im Rahmen von nationalen Programmen festgestellten vereinzelten oder systembedingten Unregelmäßigkeiten notwendig sind. Bei Finanzkorrekturen wird der Beitrag aus dem Unionshaushalt zu einem Programm ganz oder teilweise gestrichen. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen Art und Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den finanziellen Verlust zulasten des Unionshaushalts und nehmen angemessene Korrekturen vor. Gestrichene oder eingezogene Beträge sowie die entstandenen Zinsen werden wieder dem nationalen Programm zugewiesen, aber abzüglich der Beträge, die aus Unregelmäßigkeiten hervorgehen, die vom Rechnungshof oder von einer Dienststelle der Kommission, wie OLAF, festgestellt wurden. Nach Abschluss des nationalen Programms führt der betreffende Mitgliedstaat die eingezogenen Beträge wieder dem Unionshaushalt zu.
Artikel 47
Konformitätsabschluss und Finanzkorrekturen der Kommission
(1) Die Kommission nimmt Finanzkorrekturen vor, indem sie den Unionsbeitrag zu einem nationalen Programm ganz oder teilweise streicht und entsprechende Rückforderungen an den betreffenden Mitgliedstaat stellt, um zu vermeiden, dass die Union Ausgaben finanziert, die den anwendbaren Rechtsvorschriften zuwiderlaufen, auch im Hinblick auf Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten, die von der Kommission oder dem Rechnungshof festgestellt wurden.
(2) Ein Verstoß gegen das anwendbare Recht führt nur dann zu einer Finanzkorrektur, wenn bei der Kommission geltend gemachte Ausgaben betroffen sind und eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
der Verstoß hat sich auf die Auswahl eines Projekts für das nationale Programm ausgewirkt oder - falls es aufgrund der Art des Verstoßes nicht möglich ist, dies festzustellen - es besteht ein begründetes Risiko, dass der Verstoß diese Wirkung hat;
b)
der Verstoß hat sich auf den Betrag der zur Rückerstattung aus dem Unionshaushalt geltend gemachten Ausgaben ausgewirkt oder falls es - aufgrund der Art des Verstoßes - nicht möglich ist, seine finanziellen Auswirkungen genau zu beziffern, jedoch ein begründetes Risiko besteht, dass der Verstoß diese Wirkung hat.
(3) Bei der Entscheidung über eine Finanzkorrektur gemäß Absatz 1 wahrt die Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Art und Schweregrad des Verstoßes gegen das anwendbare Recht und seine finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt berücksichtigt.
(4) Vor jedem Beschluss über die Ablehnung einer Finanzierung werden die Feststellungen der Kommission sowie die Antworten des betreffenden Mitgliedstaats jeweils schriftlich übermittelt, wonach sich beide Parteien um eine Einigung über das weitere Vorgehen bemühen.
(5) Die Finanzierung folgender Ausgaben darf nicht abgelehnt werden:
a)
Ausgaben der zuständigen Behörde, die mehr als 36 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen schriftlich mitgeteilt hat;
b)
Ausgaben zugunsten mehrjähriger Maßnahmen im Rahmen der nationalen Programme, wenn die letzte Verpflichtung des Begünstigten mehr als 36 Monate vor dem Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen schriftlich mitgeteilt hat;
c)
nicht unter Buchstabe b fallende Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen der nationalen Programme, wenn die Zahlung oder gegebenenfalls die Zahlung des letzten Restsaldos von der zuständigen Behörde mehr als 36 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurde, zu dem die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen schriftlich mitgeteilt hat.
(6) Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten die Modalitäten für die Vornahme des Konformitätsabschlusses bezüglich des Erlasses des Beschlusses und dessen Durchführung fest, darunter für den Austausch von Informationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und für die einschlägigen Fristen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 59 Absatz 3 erlassen.
Artikel 48
Pflichten der Mitgliedstaaten
Die Pflicht eines Mitgliedstaats, Einziehungen gemäß Artikel 21 Buchstabe h vorzunehmen und staatliche Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 1 des AEUV und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (12) zurückzufordern, wird von einer Finanzkorrektur durch die Kommission nicht berührt.
Artikel 49
Rückzahlung
(1) Jede Rückzahlung an den Haushalt der Union erfolgt vor dem Fälligkeitsdatum, das in der gemäß Artikel 80 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ausgestellten Einziehungsanordnung festgesetzt ist. Dieses Fälligkeitsdatum ist der letzte Tag des zweiten Monats nach Ausstellung der Einziehungsanordnung.
(2) Wird die Rückzahlung verspätet geleistet, so werden für die Zeit ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen fällig. Dabei wird der Zinssatz angewandt, den die Europäische Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde legt und der am ersten Arbeitstag des Fälligkeitsmonats gilt, zuzüglich eineinhalb Prozentpunkten.
ABSCHNITT 5
Aufhebung der Mittelbindung
Artikel 50
Grundsätze
(1) Grundsätzlich gilt für alle nationalen Programme ein Verfahren zur Aufhebung der Mittelbindung, dem zufolge die Mittelbindung für Beträge, die nicht bis zum 31. Dezember des zweiten Jahres nach der Mittelbindung als anfängliche und jährliche Vorfinanzierung gemäß Artikel 35 und mittels eines Zahlungsantrags gemäß Artikel 44 abgerufen werden, aufgehoben wird. Für den Zweck der Aufhebung der Mittelbindung berechnet die Kommission den Betrag, indem sie zu den Mittelbindungen 2015-2020 jeweils ein Sechstel der jährlichen Mittelbindung bezogen auf die Gesamtbeteiligung für 2014 hinzurechnet.
(2) Abweichend von Absatz 1 finden die Fristen für die Aufhebung der Mittelbindung keine Anwendung auf die jährlichen Mittelbindungen im Zusammenhang mit der jährlichen Gesamtbeteiligung für 2014.
(3) Bezieht sich die erste jährliche Mittelbindung auf die jährliche Gesamtbeteiligung für 2015, so finden abweichend von Absatz 1 die Fristen für die Aufhebung der Mittelbindung keine Anwendung auf die jährlichen Mittelbindungen im Zusammenhang mit der jährlichen Gesamtbeteiligung für 2015. In solchen Fällen berechnet die Kommission den Betrag gemäß Absatz 1, indem sie zu den Mittelbindungen 2016-2020 jeweils ein Fünftel der jährlichen Mittelbindung bezogen auf die jährliche Gesamtbeteiligung für 2015 hinzurechnet.
(4) Mittelbindungen für das letzte Jahr werden gemäß den für den Abschluss der Programme geltenden Regelungen aufgehoben.
(5) Mittelbindungen, die am letzten Tag der Förderfähigkeit gemäß Artikel 17 Absatz 3 noch offen sind und für die die zuständige Behörde nicht binnen sechs Monaten ab diesem Tag einen Zahlungsantrag stellt, werden automatisch aufgehoben.
Artikel 51
Ausnahmen von der Aufhebung der Mittelbindung
(1) Von der Aufhebung der Mittelbindung ausgenommen sind Beträge, die von der zuständigen Behörde bei der Kommission aus folgenden Gründen nicht geltend gemacht werden konnten:
a)
Aussetzung der Maßnahmen aufgrund von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit aufschiebender Wirkung; oder
b)
Gründe höherer Gewalt, die erhebliche Auswirkungen auf die Durchführung des gesamten nationalen Programms oder eines Teils davon haben. Die zuständigen Behörden, die höhere Gewalt geltend machen, weisen die direkten Auswirkungen der höheren Gewalt auf die Durchführung des gesamten nationalen Programms oder eines Teils davon nach.
Die Ausnahme kann einmal beantragt werden, wenn die Aussetzung oder die höhere Gewalt bis zu einem Jahr gedauert hat. Dauert die Aussetzung oder die höhere Gewalt länger als ein Jahr, kann die Ausnahme mehrere Male beantragt werden, entsprechend der Einwirkungsdauer der höheren Gewalt oder der Anzahl der Jahre, die zwischen dem Zeitpunkt der Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung über die Aussetzung der Durchführung der Maßnahme und dem Zeitpunkt der endgültigen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung vergehen.
(2) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Informationen gemäß Absatz 1 bis zum 31. Januar, damit der Betrag zum Ende des Vorjahrs geltend gemacht werden kann.
(3) Der Teil einer Mittelbindung, für den ein Zahlungsantrag gestellt wurde, der aber am 31. Dezember des Jahres n + 2 nur teilweise oder einstweilig gar nicht gezahlt wurde, wird bei der Berechnung des Betrags der automatisch aufzuhebenden Mittelbindung nicht berücksichtigt.
Artikel 52
Verfahren
(1) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten so bald wie möglich, wenn eine Aufhebung der Mittelbindung gemäß Artikel 50 droht.
(2) Auf der Grundlage der ihr am 31. Januar vorliegenden Informationen unterrichtet die Kommission die zuständige Behörde über den Betrag, der gemäß ihren Informationen von der Aufhebung der Mittelbindung betroffen ist.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat kann sich innerhalb von zwei Monaten mit dem Betrag einverstanden erklären, für den die Mittelbindung aufgehoben werden soll, oder sich hierzu äußern.
(4) Die Kommission veranlasst die automatische Aufhebung der Mittelbindung spätestens neun Monate nach Ablauf der letzten Frist, die sich aus den Absätzen 1 bis 3 ergibt.
(5) Im Falle der automatischen Aufhebung einer Mittelbindung wird der Beitrag aus dem Unionshaushalt zu dem betreffenden nationalen Programm für das jeweilige Jahr um den Betrag der automatisch aufgehobenen Mittelbindung gekürzt. Wenn der Mitgliedstaat keinen geänderten Finanzierungsplan vorlegt, wird der Beitrag der Union im Finanzierungsplan anteilig verringert.
KAPITEL V
INFORMATION, KOMMUNIKATION, MONITORING, EVALUIERUNG UND BERICHTERSTATTUNG
Artikel 53
Information und Bekanntmachung
(1) Die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden sind verantwortlich für
a)
eine Website oder ein Internetportal mit Informationen und Zugang zu den nationalen Programmen im jeweiligen Mitgliedstaat;
b)
die Unterrichtung potenzieller Begünstigter über Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der nationalen Programme;
c)
die Bekanntmachung der Rolle und Errungenschaften der spezifischen Verordnungen bei den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union durch Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zu den Ergebnissen und Auswirkungen der nationalen Programme.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten Transparenz bei der Durchführung der nationalen Programme und führen eine Liste der Maßnahmen der einzelnen nationalen Programme, die über die Website oder das Internetportal zugänglich ist. Die Liste der Maßnahmen beinhaltet aktualisierte Informationen über die endgültigen Begünstigten, die Namen der Projekte und die Höhe der ihnen zugewiesenen Unionsmittel.
(3) In der Regel werden diese Informationen veröffentlicht, sofern nicht der Zugang zu den Informationen aufgrund ihres vertraulichen Charakters, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit, die öffentliche Ordnung, strafrechtliche Ermittlungen und den Schutz personenbezogener Daten, beschränkt ist.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 58 delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Regeln für die Informations- und Bekanntmachungsmaßnahmen sowie für Informationsmaßnahmen für Begünstigte zu erlassen.
(5) Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten die technischen Anforderungen für Informations- und Bekanntmachungsmaßnahmen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden von der Kommission nach dem in Artikel 59 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 54
Berichte über die Durchführung
(1) Zum 31. März 2016 und zum 31. März jedes folgenden Jahres bis einschließlich 2022 übermittelt die zuständige Behörde der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung jedes nationalen Programms im vorausgegangenen Haushaltsjahr; die zuständige Behörde kann diese Informationen auf der geeigneten Ebene veröffentlichen. Der 2016 eingereichte Bericht deckt die Haushaltsjahre 2014 und 2015 ab. Die Mitgliedstaaten legen zum 31. Dezember 2023 ihre Schlussberichte über die Durchführung der nationalen Programme vor.
(2) Die jährlichen Durchführungsberichte erhalten Informationen zu:
a)
der Durchführung des nationalen Programms mit Bezugnahme auf die Finanzdaten und Indikatoren;
b)
sämtlichen wesentlichen Aspekten, die sich auf die Ergebnisse des nationalen Programms auswirken.
(3) Im Hinblick auf die in Artikel 15 genannte Halbzeitüberprüfung wird in dem 2017 vorzulegenden Durchführungsbericht Folgendes aufgeführt und bewertet:
a)
die Informationen nach Absatz 2;
b)
die Fortschritte beim Erreichen der mit dem Beitrag aus dem Unionshaushalt verfolgten Ziele der nationalen Programme;
c)
die Beteiligung relevanter Partner gemäß Artikel 12.
(4) Der 2020 übermittelte Durchführungsbericht und der Schlussbericht enthalten zusätzlich zu den Informationen und zur Bewertung nach Absatz 2 auch Informationen und eine Bewertung hinsichtlich des Fortschritts beim Erreichen der Ziele des nationalen Programms, unter Berücksichtigung des Ergebnisses des in Artikel 13 Absatz 1 genannten Politikdialogs.
(5) Die in den Absätzen 1 bis 4 aufgeführten jährlich vorzulegenden Durchführungsberichte müssen alle in diesen Absätzen verlangten Informationen enthalten. Wenn ein Bericht die Anforderungen nicht erfüllt, informiert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat binnen 15 Arbeitstagen ab dem Datum des Eingangs des jährlichen Durchführungsberichts darüber; andernfalls gilt er als anforderungsgemäß.
(6) Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat binnen zwei Monaten ab dem Datum des Erhalts des jährlichen Durchführungsberichts ihre Bemerkungen dazu mit. Äußert sich die Kommission nicht innerhalb dieser Frist, so gilt der Bericht als angenommen.
(7) Die Kommission kann Anmerkungen zu Aspekten des jährlichen Durchführungsberichts der zuständigen Behörde machen, die sich auf die Durchführung des nationalen Programms auswirken. Im Falle solcher Anmerkungen stellt die zuständige Behörde die in diesem Zusammenhang erforderlichen Informationen zur Verfügung und informiert die Kommission gegebenenfalls über die ergriffenen Maßnahmen. Die Kommission ist spätestens drei Monate, nachdem sie derartige Anmerkungen gemacht hat, zu informieren.
(8) Die Kommission erlässt mittels Durchführungsrechtsakten die Muster, nach denen die jährlichen Durchführungsberichte und der Schlussbericht zu erstellen sind. Die entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 59 Absatz 2 erlassen.
Artikel 55
Gemeinsamer Monitoring- und Evaluierungsrahmen
(1) Die Kommission nimmt - soweit angemessen, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten - ein regelmäßiges Monitoring zu dieser Verordnung und den spezifischen Verordnungen vor.
(2) Sie evaluiert die Durchführung der spezifischen Verordnungen in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 57.
(3) Ein gemeinsamer Monitoring- und Evaluierungsrahmen wird festgelegt, um die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, den Zusatznutzen und die Nachhaltigkeit der Maßnahmen, die Verfahrensvereinfachung und die Verringerung des Verwaltungsaufwands im Lichte der Ziele dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen sowie den Beitrag der Verordnung und der spezifischen Verordnungen zur Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts messen zu können.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 58 delegierte Rechtsakte zur Weiterentwicklung des gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsrahmens zu erlassen.
(5) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission die Informationen vor, die benötigt werden, um diese Verordnung und die spezifischen Verordnungen einem Monitoring und einer Evaluierung zu unterziehen.
(6) Die Kommission bewertet ferner die Komplementarität der im Rahmen der spezifischen Verordnungen durchgeführten Maßnahmen und der Maßnahmen im Zusammenhang mit anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Initiativen der Union.
(7) Die Kommission widmet dem Monitoring und der Evaluierung von Maßnahmen und Programmen mit Bezug zu Drittländern gemäß Artikel 8 besondere Aufmerksamkeit.
Artikel 56
Evaluierung der nationalen Programme durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen die in Artikel 57 Absatz 1 genannten Evaluierungen vor. Die im Jahr 2017 vorzunehmende Evaluierung wird zur Verbesserung der Qualität der Gestaltung und Umsetzung der nationalen Programme nach dem gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsrahmen beitragen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Verfahren zur Bereitstellung und Erhebung von evaluierungsrelevanten Daten gemäß Absatz 1, einschließlich von Daten zu den in dem gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsrahmen genannten Indikatoren, eingerichtet werden.
(3) Die in Artikel 57 Absatz 1 genannten Evaluierungen werden von Sachverständigen vorgenommen, die funktional von den zuständigen Behörden, Prüfbehörden und delegierten Behörden unabhängig sind. Diese Sachverständigen können einer eigenständigen öffentlichen Einrichtung angegliedert sein, die für Monitoring, Evaluierung und Prüfung der Verwaltung zuständig ist. Die Kommission formuliert Leitlinien für die Durchführung der Evaluierungen.
(4) Die in Artikel 57 Absatz 1 genannten Evaluierungen werden vollumfänglich veröffentlicht, sofern nicht der Zugang zu den Informationen aufgrund ihres vertraulichen Charakters, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit, die öffentliche Ordnung, strafrechtliche Ermittlungen und den Schutz personenbezogener Daten, beschränkt ist.
Artikel 57
Evaluierungsberichte der Mitgliedstaaten und der Kommission
(1) Gemäß dem gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsrahmen legen die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Evaluierungsberichte vor:
a)
bis zum 31. Dezember 2017 einen Zwischenbericht über die Durchführung der Maßnahmen und den Fortschritt beim Erreichen der Ziele der nationalen Programme;
b)
bis zum 31. Dezember 2023 einen Ex-post-Evaluierungsbericht über die Wirkung der Maßnahmen der nationalen Programme.
(2) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Berichte unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen folgende Evaluierungsberichte:
a)
bis zum 30. Juni 2018 einen Zwischenbericht über die Durchführung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen auf Ebene der Union. Dieser Zwischenbericht enthält zudem eine Bewertung der Halbzeitüberprüfung, die gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen durchgeführt wird;
b)
bis zum 30. Juni 2024 - nach Abschluss der nationalen Programme - einen Ex-post-Evaluierungsbericht über die Wirkung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen.
(3) Die Kommission untersucht im Rahmen der Ex-post-Evaluierung auch die Wirkung der spezifischen Verordnungen auf die Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hinsichtlich folgender Ziele:
a)
Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes für die Grenzsicherheit, die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und das Krisenmanagement;
b)
wirksame Steuerung der Migrationsströme in die Union;
c)
Entwicklung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems;
d)
gerechte und gleiche Behandlung von Drittstaatsangehörigen;
e)
Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Fragen der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit;
f)
ein gemeinsamer Ansatz der Union gegenüber Drittländern im Bereich Migration und Sicherheit.
(4) Alle Evaluierungsberichte nach diesem Artikel werden vollumfänglich veröffentlicht, sofern nicht der Zugang zu den Informationen aufgrund ihres vertraulichen Charakters, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit, die öffentliche Ordnung, strafrechtliche Ermittlungen und den Schutz personenbezogener Daten, beschränkt ist.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 58
Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 5 Absatz 5, Artikel 26 Absatz 4, Artikel 29 Absatz 1, Artikel 53 Absatz 4 und Artikel 55 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab 21. Mai 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um einen Zeitraum von drei Jahren, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 5, Artikel 26 Absatz 4, Artikel 29 Absatz 1, Artikel 53 Absatz 4 und Artikel 55 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 5, Artikel 26 Absatz 4, Artikel 29 Absatz 1, Artikel 53 Absatz 4 und Artikel 55 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 59
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss Fonds für Asyl, Migration und Integration sowie für innere Sicherheit unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht, mit Ausnahme von Artikel 14 Absatz 4, Artikel 24 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 6 und Artikel 53 Absatz 5 dieser Verordnung.
Artikel 60
Überprüfung
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen auf Vorschlag der Kommission diese Verordnung bis zum 30. Juni 2020.
Artikel 61
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 514/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 aprile 2014
recante disposizioni generali sul Fondo asilo, migrazione e integrazione e sullo strumento di sostegno finanziario per la cooperazione di polizia, la prevenzione e la lotta alla criminalità e la gestione delle crisi
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 78, paragrafo 2, l’articolo 79, paragrafi 2 e 4, l’articolo 82, paragrafo 1, l’articolo 84 e l’articolo 87, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
La politica dell’Unione nel settore degli affari interni mira a creare uno spazio di libertà, sicurezza e giustizia, uno spazio senza frontiere interne in cui le persone possano entrare, circolare, vivere e lavorare liberamente, certe che i loro diritti saranno pienamente rispettati e la loro sicurezza garantita, tenuto conto delle sfide comuni quali lo sviluppo di una politica generale dell’Unione in materia d’immigrazione che rafforzi la competitività e la coesione sociale dell’Unione, la creazione di un sistema europeo comune di asilo, la prevenzione delle minacce di reati gravi e di criminalità organizzata e la lotta all’immigrazione clandestina, alla tratta degli esseri umani, alla criminalità informatica e al terrorismo.
(2)
È necessario adottare un approccio integrato alle questioni che derivano dalle pressioni migratorie e dalle domande di asilo e riguardano la gestione delle frontiere esterne dell’Unione, e ciò nel pieno rispetto del diritto internazionale e in materia di diritti umani, anche per quanto riguarda le azioni eseguite nei paesi terzi, in uno spirito di solidarietà tra tutti gli Stati membri e nella consapevolezza della necessità di rispettare le competenze nazionali garantendo una chiara definizione dei compiti.
(3)
Il finanziamento dell’Unione a sostegno dello sviluppo dello spazio di libertà, sicurezza e giustizia dovrebbe apportare valore aggiunto all’Unione e costituire un segno tangibile della solidarietà e della ripartizione delle responsabilità indispensabili per raccogliere le sfide comuni.
(4)
L’esistenza di un quadro comune dovrebbe garantire la necessaria coerenza, semplificazione e attuazione uniforme di tale finanziamento in tutti i settori d’intervento interessati.
(5)
È opportuno coordinare l’utilizzo dei fondi in tale settore, al fine di garantire complementarità, efficienza e visibilità e di ottenere sinergie di bilancio.
(6)
È opportuno che un quadro comune stabilisca i principi d’intervento e individui le responsabilità degli Stati membri e della Commissione nel garantirne l’applicazione, anche con riguardo alla prevenzione e al rilevamento di irregolarità e frodi.
(7)
Tale finanziamento dell’Unione sarebbe più efficiente e più mirato se il cofinanziamento delle azioni ammissibili fosse basato su una programmazione strategica pluriennale, elaborata da ogni Stato membro in dialogo con la Commissione.
(8)
È opportuno che le azioni nei paesi terzi e in relazione a tali paesi sostenute dai regolamenti specifici quali definiti nel presente regolamento («regolamenti specifici») siano decise in sinergia e coerentemente con altre azioni esterne all’Unione sostenute dagli strumenti di assistenza esterna dell’Unione, sia geografici che tematici. In particolare, l’esecuzione di tali azioni dovrebbe improntarsi alla piena coerenza con i principi e gli obiettivi generali fissati per l’azione esterna e la politica estera dell’Unione nei confronti del paese o della regione in questione. Tali azioni non dovrebbero essere intese a sostenere interventi direttamente orientati allo sviluppo e dovrebbero integrare, ove opportuno, l’aiuto finanziario prestato tramite gli strumenti di assistenza esterna. È opportuno che sia rispettato il principio della coerenza delle politiche per lo sviluppo enunciato al punto 35 del consenso europeo in materia di sviluppo. È altresì importante far sì che l’attuazione dell’assistenza emergenziale sia coerente e, se del caso, complementare con la politica umanitaria dell’Unione e rispetti i principi umanitari stabiliti dal consenso europeo sull’aiuto umanitario.
(9)
L’azione esterna dovrebbe essere coerente, in conformità all’articolo 18, paragrafo 4, del trattato sull’Unione europea (TUE).
(10)
Prima della predisposizione dei programmi pluriennali come strumento per la realizzazione degli obiettivi di tale intervento finanziario dell’Unione, è opportuno che gli Stati membri e la Commissione instaurino tra loro un dialogo politico per definire una strategia coerente per ogni singolo Stato membro. Una volta concluso il dialogo politico, ciascuno Stato membro dovrebbe sottoporre alla Commissione un programma nazionale che descriva come si intendono realizzare gli obiettivi del pertinente regolamento specifico per il periodo 2014-2020. La Commissione dovrebbe esaminare se il programma nazionale sia coerente con detti obiettivi e con l’esito del dialogo politico. Dovrebbe altresì esaminare se la ripartizione dei fondi dell’Unione tra gli obiettivi sia conforme alla percentuale minima stabilita per obiettivo nel pertinente regolamento specifico. Gli Stati membri dovrebbero poter discostarsi da tali percentuali minime, adducendo in tal caso le ragioni dello scostamento nel rispettivo programma nazionale. Qualora le ragioni addotte dallo Stato membro interessato non fossero ritenute adeguate, la Commissione potrebbe non approvare il programma nazionale. La Commissione dovrebbe informare il Parlamento europeo a intervalli regolari sull’esito dei dialoghi strategici, sull’intero processo di programmazione comprendente la predisposizione dei programmi nazionali, prevedendo altresì il rispetto della percentuale minima stabilita per obiettivo nei pertinenti regolamenti specifici quali definiti nel presente regolamento, e sull’esecuzione dei programmi nazionali.
(11)
È opportuno che la strategia sia soggetta a revisione intermedia, per garantire un finanziamento appropriato nel periodo 2018-2020.
(12)
È auspicabile che gli Stati membri istituiscano, coerentemente con il principio di proporzionalità e la necessità di ridurre al minimo gli oneri amministrativi, partenariati con le autorità ed organismi interessati al fine di elaborare e attuare i rispettivi programmi nazionali durante l’intero periodo pluriennale. Gli Stati membri dovrebbero garantire l’assenza di conflitti d’interesse tra i partner nelle varie fasi del ciclo di programmazione. È auspicabile altresì che ciascuno Stato membro istituisca un comitato che monitori il programma nazionale e lo assista nella fase di revisione dell’attuazione e dei progressi compiuti verso la realizzazione degli obiettivi del programma. Ciascuno Stato membro dovrebbe essere responsabile della definizione delle modalità pratiche per l’istituzione del comitato di sorveglianza.
(13)
È opportuno che, fatti salvi i principi comuni fissati nel presente regolamento, l’ammissibilità delle spese nel quadro dei programmi nazionali sia determinata in base al diritto nazionale. Le date iniziali e finali di ammissibilità delle spese dovrebbero essere definite in modo che ai programmi nazionali si applichino regole eque e uniformi.
(14)
L’assistenza tecnica dovrebbe consentire agli Stati membri di sostenere l’esecuzione dei programmi nazionali e aiutare i beneficiari a rispettare i loro obblighi e il diritto dell’Unione. Detta assistenza dovrebbe coprire, se del caso, i costi sostenuti dalle autorità competenti nei paesi terzi.
(15)
Al fine di garantire un quadro appropriato che permetta di apportare rapidamente l’assistenza emergenziale, è opportuno che il presente regolamento autorizzi il finanziamento di azioni per le quali le spese sono state sostenute prima dell’introduzione della domanda di finanziamento, ma non prima del 1o gennaio 2014, conformemente alla disposizione del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) che consente la necessaria flessibilità in casi eccezionali debitamente giustificati. Il finanziamento può costituire il 100 % delle spese ammissibili in casi debitamente giustificati, se ciò è essenziale per l’azione da svolgere, specie qualora il beneficiario sia un’organizzazione internazionale o non governativa. Le azioni finanziate mediante l’assistenza emergenziale dovrebbero derivare direttamente da situazioni di emergenza e non sostituire investimenti a lungo termine degli Stati membri.
(16)
È opportuno che le decisioni adottate rilevanti ai fini del contributo a carico del bilancio dell’Unione siano opportunamente documentate per mantenere un’adeguata traccia di audit.
(17)
Gli interessi finanziari dell’Unione dovrebbero essere tutelati durante l’intero ciclo di spesa attraverso misure proporzionate, comprese la prevenzione, l’individuazione e l’investigazione delle irregolarità, il recupero dei fondi perduti, indebitamente versati o non correttamente utilizzati e, se del caso, sanzioni amministrative e finanziarie in conformità del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
(18)
Ai fini della tutela degli interessi finanziari dell’Unione, gli audit e i controlli sul posto svolti dagli Stati membri, dalla Commissione, dalla Corte dei conti e dall’Ufficio europeo per la lotta antifrode, istituito dalla decisione 1999/352/CE, CECA, Euratom della Commissione (5) («OLAF»)possono essere effettuati con o senza preavviso presso gli operatori economici, in conformità della normativa applicabile.
(19)
La nuova struttura del finanziamento nel settore degli affari interni mira a semplificare le norme applicabili e a ridurre gli oneri amministrativi a carico dei beneficiari. È nondimeno opportuno mantenere modalità di controllo efficaci, ragion per cui è importante ricordare le norme applicabili in materia di tutela degli interessi finanziari dell’Unione che prevedono audit e controlli sul posto che possono essere effettuati con o senza preavviso.
(20)
È opportuno che gli Stati membri adottino misure adeguate per garantire il corretto funzionamento del sistema di gestione e di controllo e la qualità dell’attuazione dei loro programmi nazionali. A tal fine, occorre stabilire i principi generali e le funzioni necessarie cui devono attenersi i sistemi in questione.
(21)
È opportuno che siano specificati gli obblighi degli Stati membri relativamente ai sistemi di gestione e di controllo, alla prevenzione, individuazione e rettifica delle irregolarità e delle violazioni del diritto dell’Unione, per garantire l’esecuzione efficiente e corretta dei programmi nazionali.
(22)
Conformemente ai principi di sussidiarietà e proporzionalità, gli Stati membri dovrebbero avere la responsabilità primaria, attraverso i rispettivi sistemi di gestione e di controllo, dell’esecuzione e del controllo dei programmi nazionali. Il sostegno nel quadro dei regolamenti specifici dovrebbe essere attuato in stretta cooperazione tra la Commissione e gli Stati membri, in conformità del principio di sussidiarietà.
(23)
Gli Stati membri dovrebbero avvalersi appieno delle conoscenze, della competenza e dell’esperienza acquisite da organismi pubblici e/o privati nell’attuazione di precedenti fondi nel settore degli affari interni.
(24)
Solo le autorità responsabili designate dagli Stati membri offrono garanzie sufficienti riguardo all’effettiva esecuzione dei controlli necessari prima della concessione ai beneficiari di un finanziamento a carico del bilancio dell’Unione. Dovrebbe pertanto essere esplicitamente previsto che siano rimborsabili solo le spese effettuate dalle autorità responsabili designate.
(25)
È opportuno definire i poteri e le responsabilità della Commissione nel verificare il buon funzionamento dei sistemi di gestione e di controllo e nell’esigere dagli Stati membri l’adozione di provvedimenti.
(26)
Gli impegni di bilancio dell’Unione dovrebbero essere effettuati annualmente. Per garantire l’efficace gestione del programma, è necessario stabilire norme comuni per il pagamento del saldo annuale e del saldo finale.
(27)
Il pagamento del prefinanziamento all’avvio dei programmi fa sì che gli Stati membri abbiano i mezzi per fornire ai beneficiari il sostegno per l’esecuzione del programma a decorrere dalla sua adozione. Pertanto, è opportuno prevedere prefinanziamenti iniziali. La liquidazione contabile del prefinanziamento iniziale dovrebbe essere effettuata integralmente al momento della chiusura del programma. Le autorità responsabili dovrebbero assicurare che i beneficiari ricevano l’importo totale dovuto tempestivamente.
(28)
Dovrebbe essere previsto altresì un prefinanziamento annuale per assicurare che gli Stati membri dispongano di mezzi sufficienti per l’esecuzione dei relativi programmi nazionali. Il prefinanziamento annuale dovrebbe essere liquidato ogni anno con il pagamento del saldo annuale.
(29)
La revisione triennale del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 introduce modifiche al metodo della gestione concorrente di cui occorre tener conto.
(30)
È opportuno istituire un quadro appropriato per la procedura di liquidazione annuale dei conti al fine di rafforzare la responsabilità per le spese cofinanziate dal bilancio dell’Unione in ogni esercizio finanziario. In detto quadro, l’autorità responsabile dovrebbe sottoporre alla Commissione, relativamente a un dato programma nazionale, la documentazione di cui alle disposizioni sulla gestione congiunta con gli Stati membri del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
(31)
Per suffragare l’affidabilità della liquidazione annuale dei conti in tutta l’Unione è opportuno che siano stabilite norme comuni sulla natura e sul livello dei controlli che gli Stati membri devono effettuare.
(32)
Al fine di garantire una sana gestione finanziaria delle risorse dell’Unione, può rivelarsi necessario che la Commissione apporti rettifiche finanziarie. Per garantire la certezza del diritto per gli Stati membri, è importante definire le circostanze in cui le violazioni della normativa applicabile dell’Unione o nazionale possono portare a rettifiche finanziarie da parte della Commissione. Per assicurare che le rettifiche finanziarie che la Commissione può imporre agli Stati membri siano connesse alla tutela degli interessi finanziari dell’Unione, esse dovrebbero limitarsi ai casi in cui la violazione della normativa applicabile dell’Unione o nazionale riguarda direttamente o indirettamente l’ammissibilità, la regolarità, la gestione o il controllo degli interventi e delle spese corrispondenti. Per garantire la proporzionalità, è importante che la Commissione valuti la natura e la gravità della violazione nel decidere l’importo della rettifica finanziaria. A questo riguardo, è opportuno definire i criteri per l’applicazione delle rettifiche finanziarie da parte della Commissione e la procedura che può portare a una decisione sulla rettifica finanziaria.
(33)
Al fine di definire la relazione finanziaria tra le autorità responsabili e il bilancio dell’Unione, la Commissione dovrebbe liquidare i conti di dette autorità a cadenza annuale. È opportuno che la decisione sulla liquidazione dei conti riguardi la completezza, l’esattezza e la veridicità dei conti ma non la conformità della spesa con il diritto dell’Unione.
(34)
Poiché la Commissione è responsabile della corretta applicazione del diritto dell’Unione ai sensi dell’articolo 17 TUE, essa dovrebbe decidere se le spese sostenute dagli Stati membri rispettano il diritto dell’Unione. Gli Stati membri dovrebbero avere il diritto di giustificare le loro decisioni di effettuare pagamenti. Per dare agli Stati membri garanzie di ordine giuridico e finanziario sulle spese sostenute in passato, è opportuno fissare un periodo massimo entro il quale la Commissione decide in merito alle conseguenze finanziarie della mancata osservanza.
(35)
È importante assicurare una sana gestione finanziaria e un’efficace attuazione, oltre che, nel contempo, la trasparenza, la certezza del diritto, l’accessibilità dei finanziamenti e la parità di trattamento dei beneficiari.
(36)
Al fine di semplificare l’utilizzo dei fondi e ridurre il rischio di errore, prevedendo al tempo stesso la differenziazione necessaria, se del caso, per rispecchiare le specificità programmatiche, è opportuno definire le forme di sostegno e le condizioni armonizzate di ammissibilità delle spese, comprese opzioni di costo semplificate. In base al principio di sussidiarietà, gli Stati membri dovrebbero adottare norme nazionali sull’ammissibilità delle spese.
(37)
Al fine di incoraggiare la disciplina finanziaria, è opportuno definire le modalità di disimpegno delle parti dell’impegno di bilancio in un programma nazionale, in particolare se un importo può essere escluso dal disimpegno, segnatamente quando i ritardi di attuazione derivano da un procedimento giudiziario o ricorso amministrativo con effetti sospensivi o da cause di forza maggiore.
(38)
Per garantire l’applicazione corretta delle norme generali sul disimpegno, le norme stabilite dovrebbero specificare come si determinano le scadenze del disimpegno e come si calcolano i rispettivi importi.
(39)
È importante portare all’attenzione del grande pubblico i risultati del finanziamento dell’Unione. I cittadini hanno il diritto di sapere come sono spese le risorse finanziarie dell’Unione. La responsabilità di garantire un’adeguata informazione del pubblico dovrebbe spettare alla Commissione, alle autorità responsabili e ai beneficiari. Per garantire una maggiore efficacia della comunicazione al grande pubblico e accrescere le sinergie tra le attività di comunicazione svolte su iniziativa della Commissione, il bilancio destinato alle attività di comunicazione ai fini del finanziamento dell’Unione in questione dovrebbe anche contribuire a coprire la comunicazione istituzionale delle priorità politiche dell’Unione, a condizione che siano connesse agli obiettivi generali del finanziamento dell’Unione nel settore degli affari interni.
(40)
Al fine di garantire un’ampia divulgazione delle informazioni in merito al finanziamento dell’Unione nel settore degli affari interni e di informare i potenziali beneficiari circa le opportunità di finanziamento, è opportuno stabilire, sulla base del presente regolamento, disposizioni dettagliate relativamente a misure di informazione e comunicazione oltre a talune caratteristiche tecniche di tali misure, e che ciascuno Stato membro crei almeno un sito o un portale web contenente le necessarie informazioni. È opportuno che gli Stati membri mettano in atto campagne di comunicazione in forme più dirette, allo scopo di informare adeguatamente i potenziali beneficiari organizzando, tra l’altro, eventi pubblici periodici, cosiddette giornate d’informazione e sessioni di formazione.
(41)
L’efficacia delle azioni finanziate dipende anche dalla valutazione e dalla divulgazione dei loro risultati. È opportuno che siano formalizzate le responsabilità degli Stati membri e della Commissione al riguardo e le modalità al fine di garantire l’affidabilità della valutazione e la qualità delle informazioni connesse.
(42)
Al fine di modificare le disposizioni del presente regolamento concernenti i principi comuni sull’ammissibilità della spesa, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE). È di particolare importanza che, durante i lavori preparatori, la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(43)
In sede di applicazione del presente regolamento, nonché di preparazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe consultare esperti di tutti gli Stati membri.
(44)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (6).
(45)
Nel caso di atti di esecuzione che prevedono obblighi comuni agli Stati membri, in particolare per quanto attiene alla trasmissione d’informazioni alla Commissione, è opportuno che si faccia ricorso alla procedura d’esame, mentre la procedura consultiva andrebbe applicata per l’adozione di atti di esecuzione relativi a modelli di formulari per la trasmissione delle informazioni alla Commissione, vista la loro natura puramente tecnica.
(46)
Poiché l’obiettivo del presente regolamento, vale a dire stabilire disposizioni generali, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della portata e degli effetti dell’azione in questione, può essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 TUE. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(47)
Nella misura in cui il presente regolamento stabilisce norme generali necessarie a consentire l’attuazione dei regolamenti specifici che ne prevedono l’applicabilità agli stessi regolamenti specifici e costituiscono atti basati sull’acquis di Schengen in relazione ai paesi cui si applicano detti regolamenti specifici in virtù dei pertinenti protocolli allegati al TUE e al TFUE o in virtù dei pertinenti accordi, il presente regolamento dovrebbe essere applicato congiuntamente a tali regolamenti specifici. Sotto tale profilo, ne consegue che il presente regolamento può stabilire un nesso con le disposizioni dei regolamenti specifici che sviluppano l’acquis di Schengen e avere su di esse un impatto diretto, incidendo pertanto sul relativo quadro giuridico.
(48)
A norma dell’articolo 3 del protocollo n. 21 sulla posizione del Regno Unito e dell’Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia allegato al TUE e al TFUE, tali Stati membri hanno notificato l’intenzione di partecipare all’adozione e all’applicazione del presente regolamento.
(49)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca, allegato al TUE e al TFUE, la Danimarca non partecipa all’adozione del presente regolamento, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione.
(50)
È opportuno allineare il periodo di applicazione del presente regolamento a quello del regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio (7). Pertanto, il presente regolamento dovrebbe applicarsi a decorrere dal 1o gennaio 2014,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto e ambito d’applicazione
Il presente regolamento stabilisce disposizioni generali per l’attuazione dei regolamenti specifici, con riferimento:
a)
al finanziamento delle spese;
b)
al partenariato, alla programmazione, alla rendicontazione, al monitoraggio e alla valutazione;
c)
ai sistemi di gestione e di controllo che gli Stati membri devono instaurare; e
d)
alla liquidazione dei conti.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a) «regolamenti specifici»:
-
il regolamento n. 516/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (8),
-
il regolamento n. 513/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (9),e
-
qualunque altro regolamento che prevede l’applicazione del presente regolamento.
b) «programmazione»: l’iter organizzativo, decisionale e di finanziamento in più fasi, finalizzato all’attuazione pluriennale dell’azione congiunta dell’Unione e degli Stati membri per realizzare gli obiettivi dei regolamenti specifici;
c) «azione»: un progetto o gruppo di progetti selezionati dall’autorità responsabile del programma nazionale interessato o posti sotto la sua responsabilità, che contribuiscono agli obiettivi generali e specifici perseguiti dai regolamenti specifici;
d) «azione dell’Unione»: un’azione transnazionale o un’azione di particolare interesse per l’Unione quale definita nei regolamenti specifici;
e) «progetto»: gli specifici mezzi pratici impiegati dal beneficiario di un contributo dell’Unione per attuare un’azione in tutto o in parte;
f) «assistenza emergenziale»: un progetto o gruppo di progetti per far fronte a una situazione d’emergenza, come definita nei regolamenti specifici;
g) «beneficiario»: il destinatario di un contributo dell’Unione nel quadro di un progetto, che si tratti di organismo pubblico o privato, di organizzazioni internazionali o del comitato internazionale della Croce rossa («CICR»), o della Federazione internazionale delle società nazionali della Croce rossa e della Mezzaluna rossa.
CAPO II
PRINCIPI DI INTERVENTO
Articolo 3
Principi generali
1. I regolamenti specifici forniscono sostegno, attraverso i programmi nazionali, le azioni dell’Unione e l’assistenza emergenziale, a complemento dell’intervento nazionale, regionale e locale nel conseguire gli obiettivi dell’Unione e apportare un valore aggiunto per l’Unione.
2. La Commissione e gli Stati membri garantiscono che il sostegno fornito nel quadro dei regolamenti specifici e dagli Stati membri sia coerente con le pertinenti attività, politiche e priorità dell’Unione e sia complementare rispetto agli altri strumenti dell’Unione tenendo conto del contesto specifico di ciascuno Stato membro.
3. Il sostegno nel quadro dei regolamenti specifici è attuato in stretta cooperazione tra la Commissione e gli Stati membri.
4. In base alle rispettive responsabilità, la Commissione e gli Stati membri, unitamente al servizio europeo per l’azione esterna («SEAE») per quanto riguarda le azioni nei paesi terzi e in relazione a tali paesi, garantiscono il coordinamento tra il presente regolamento e i regolamenti specifici e con altri pertinenti strumenti, politiche e strategie dell’Unione, compresi quelli nel quadro dell’azione esterna dell’Unione.
5. La Commissione e gli Stati membri, se del caso insieme con il SEAE, assicurano che le azioni nei paesi terzi e in relazione a tali paesi siano eseguite in sinergia e coerenza con le altre azioni al di fuori dell’Unione sostenute da strumenti dell’Unione. In particolare provvedono affinché le azioni:
a)
siano coerenti con la politica esterna dell’Unione, rispettino il principio della coerenza delle politiche per lo sviluppo e siano coerenti con i documenti di programmazione strategica per la regione o il paese in questione;
b)
siano calibrate su misure non orientate allo sviluppo;
c)
servano gli interessi delle politiche interne dell’Unione e siano coerenti con le attività intraprese nell’Unione.
6. La Commissione e gli Stati membri applicano il principio di sana gestione finanziaria di cui al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, in particolare in conformità dei principi di economia, efficienza ed efficacia, come disposto dall’articolo 30 di tale regolamento.
7. La Commissione e gli Stati membri garantiscono l’efficacia del sostegno fornito nell’ambito dei regolamenti specifici, anche attraverso il monitoraggio, la rendicontazione e la valutazione.
8. La Commissione e gli Stati membri svolgono i rispettivi ruoli, con riguardo al presente regolamento e ai regolamenti specifici, mirando a ridurre l’onere amministrativo a carico dei beneficiari, degli Stati membri e della Commissione, tenendo conto del principio di proporzionalità.
Articolo 4
Conformità alla normativa dell’Unione e nazionale
Gli interventi finanziati dai regolamenti specifici sono conformi al diritto applicabile dell’Unione e nazionale.
Articolo 5
Tutela degli interessi finanziari dell’Unione
1. La Commissione adotta provvedimenti opportuni volti a garantire che, nella realizzazione delle azioni finanziate ai sensi del presente regolamento e dei regolamenti specifici, gli interessi finanziari dell’Unione siano tutelati mediante l’applicazione di misure preventive contro la frode, la corruzione e ogni altra attività illecita, mediante verifiche efficaci, mediante il recupero delle somme indebitamente versate, ove fossero rilevate irregolarità, e, se del caso, sanzioni amministrative e finanziarie efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. Gli Stati membri prevengono, individuano e rettificano le irregolarità e recuperano gli importi indebitamente versati compresi, se del caso, gli interessi di mora. Essi ne danno notifica alla Commissione e la informano su qualsiasi progresso significativo dei procedimenti amministrativi e giudiziari correlati.
3. Quando un importo indebitamente versato a un beneficiario, come conseguenza della colpa o della negligenza di uno Stato membro, non può essere recuperato, tale Stato membro deve essere responsabile del rimborso del pertinente importo al bilancio dell’Unione.
4. Gli Stati membri predispongono una prevenzione efficace contro la frode, con particolare riguardo ai settori che presentano un livello di rischio maggiore. Tale prevenzione funge da deterrente, tenuto conto dei benefici e della proporzionalità delle misure.
5. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 58, con riferimento agli obblighi degli Stati membri descritti ai paragrafi 2 e 3 del presente articolo.
6. La Commissione stabilisce, mediante atti di esecuzione, la frequenza della comunicazione delle irregolarità e il formato delle comunicazioni da usare. Tali atti esecutivi sono adottati conformemente alla procedura consultiva di cui all’articolo 59, paragrafo 2.
7. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno potere di revisione contabile, esercitabile sulla base di documenti e sul posto, su tutti i beneficiari di sovvenzioni, i contraenti e i subcontraenti che hanno ottenuto finanziamenti dell’Unione ai sensi del presente regolamento e dei regolamenti specifici.
8. L’OLAF può svolgere indagini, incluse verifiche e ispezioni in loco, nel rispetto delle disposizioni e modalità previste dal regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (10) e dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (11), al fine di stabilire se vi sia stata frode, corruzione o qualsiasi altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione in relazione a convenzioni di sovvenzione, decisioni di sovvenzione o a contratti finanziati ai sensi del presente regolamento e dei regolamenti specifici.
9. Fatti salvi i paragrafi 1, 7 e 8, gli accordi di cooperazione con paesi terzi e organizzazioni internazionali, i contratti, le convenzioni di sovvenzione e le decisioni di sovvenzione risultanti dall’applicazione del presente regolamento e dei regolamenti specifici contengono disposizioni che abilitano espressamente la Commissione, la Corte dei conti e l’OLAF a procedere a tali audit e indagini conformemente alle loro rispettive competenze.
CAPO III
QUADRO FINANZIARIO PER LE AZIONI DELL’UNIONE, L’ASSISTENZA EMERGENZIALE E L’ASSISTENZA TECNICA
Articolo 6
Quadro di attuazione
1. La Commissione stabilisce l’importo totale disponibile per le azioni dell’Unione, l’assistenza emergenziale e l’assistenza tecnica su sua iniziativa, nell’ambito degli stanziamenti annuali del bilancio dell’Unione.
2. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, il programma di lavoro per le azioni dell’Unione e l’assistenza emergenziale. Tali atti di esecuzione sono adottati conformemente alla procedura d’esame di cui all’articolo 59, paragrafo 3.
3. Per garantire la tempestiva disponibilità delle risorse, la Commissione può adottare un programma di lavoro separato per l’assistenza emergenziale.
4. Le azioni dell’Unione, l’assistenza emergenziale e l’assistenza tecnica su iniziativa della Commissione possono essere attuate direttamente, dalla Commissione o mediante agenzie esecutive; o indirettamente, da entità e persone diverse dagli Stati membri conformemente all’articolo 60 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Articolo 7
Assistenza emergenziale
1. In risposta a una situazione di emergenza come definita nei regolamenti specifici, è facoltà della Commissione decidere di prestare assistenza emergenziale. In tal caso essa informa tempestivamente il Parlamento europeo e il Consiglio.
2. Entro i limiti delle risorse disponibili, l’assistenza emergenziale può ammontare al 100 % delle spese ammissibili.
3. L’assistenza emergenziale può consistere in assistenza negli Stati membri e in paesi terzi conformemente agli obiettivi e alle azioni definite nei regolamenti specifici.
4. L’assistenza emergenziale può finanziare spese sostenute prima della data di presentazione della domanda di sovvenzione o della richiesta di assistenza, ma non anteriormente al 1o gennaio 2014, qualora necessario per attuare l’azione.
5. L’assistenza emergenziale può consistere in sovvenzioni accordate direttamente alle agenzie dell’Unione.
Articolo 8
Azioni dell’Unione e assistenza emergenzialenei paesi terzi o in relazione a tali paesi
1. È facoltà della Commissione decidere di finanziare le azioni dell’Unione e l’assistenza emergenziale nei paesi terzi o in relazione a tali paesi, conformemente agli obiettivi e alle azioni definite nei regolamenti specifici.
2. Nei casi in cui tali azioni sono attuate direttamente, possono presentare domanda di sovvenzione le seguenti entità:
a)
gli Stati membri;
b)
paesi terzi, in casi debitamente giustificati in cui la sovvenzione è necessaria per conseguire gli obiettivi del presente regolamento e dei regolamenti specifici;
c)
organismi congiunti costituiti da paesi terzi e dall’Unione o da Stati membri;
d)
le organizzazioni internazionali, comprese le organizzazioni regionali, gli organismi, i dipartimenti e le missioni delle Nazioni Unite, le istituzioni finanziarie internazionali, le banche di sviluppo e le istituzioni di giurisdizione internazionale, in quanto contribuiscono agli obiettivi dei regolamenti specifici interessati;
e)
il CICR e la Federazione internazionale delle società nazionali della Croce rossa e della Mezzaluna rossa;
f)
le organizzazioni non governative stabilite e registrate nell’Unione e nei paesi associati all’attuazione, all’applicazione e allo sviluppo dell’acquis di Schengen;
g)
le agenzie dell’Unione per assistenza emergenziale.
Articolo 9
Assistenza tecnica su iniziativa della Commissione
1. Su iniziativa o per conto della Commissione, possono beneficiare di un sostegno finanziario a norma dei regolamenti specifici le misure e le attività preparatorie, di monitoraggio, assistenza tecnica e amministrativa, valutazione, audit e controllo necessarie all’attuazione del presente regolamento e dei regolamenti specifici.
2. Le misure e le attività di cui al paragrafo 1 possono comprendere:
a)
l’assistenza alla preparazione e alla valutazione dei progetti;
b)
il sostegno al rafforzamento istituzionale e allo sviluppo di capacità amministrative per la gestione efficace del presente regolamento e dei regolamenti specifici;
c)
misure connesse all’analisi, alla gestione, al monitoraggio, allo scambio di informazioni e all’attuazione del presente regolamento e dei regolamenti specifici, nonché misure relative all’attuazione dei sistemi di controllo e all’assistenza tecnica e amministrativa;
d)
valutazioni, rapporti di esperti, statistiche e studi, anche di natura generale, sul funzionamento dei regolamenti specifici;
e)
azioni di divulgazione delle informazioni, azioni a sostegno del lavoro di rete, interventi di comunicazione, azioni di sensibilizzazione e azioni destinate a promuovere la cooperazione e lo scambio di esperienze, anche con paesi terzi. Per accrescere l’efficacia della comunicazione al grande pubblico e le sinergie tra le attività di comunicazione svolte su iniziativa della Commissione, le risorse destinate alle attività di comunicazione a norma del presente regolamento contribuiscono anche a coprire la comunicazione istituzionale sulle priorità politiche dell’Unione a condizione che siano connesse agli obiettivi generali del presente regolamento e dei regolamenti specifici;
f)
installazione, aggiornamento, funzionamento e interconnessione di sistemi informatici per la gestione, il monitoraggio, l’audit, il controllo e la valutazione;
g)
la progettazione di un quadro di monitoraggio e valutazione comune e di un sistema d’indicatori, tenuto conto, laddove opportuno, degli indicatori nazionali;
h)
azioni tese a migliorare i metodi di valutazione e lo scambio di informazioni sulle prassi di valutazione;
i)
conferenze, seminari, convegni e altre misure comuni a carattere informativo e formativo relative all’attuazione del presente regolamento e dei regolamenti specifici, per autorità e beneficiari competenti;
j)
azioni relative all’individuazione e alla prevenzione delle frodi;
k)
azioni relative all’audit.
3. Le misure e le attività di cui al paragrafo 1possono anche riguardare i quadri finanziari precedenti e successivi.
CAPO IV
PROGRAMMI NAZIONALI
SEZIONE 1
Quadro di programmazione e attuazione
Articolo 10
Programmazione
Gli obiettivi dei regolamenti specifici sono realizzati nell’ambito della programmazione pluriennale per il periodo dal 2014 - 2020 con revisione intermedia a norma dell’articolo 15.
Articolo 11
Intervento sussidiario e proporzionato
1. Gli Stati membri e le loro autorità competenti quali specificate all’articolo 25 sono responsabili dell’esecuzione dei programmi e svolgono i rispettivi compiti ai sensi del presente regolamento e dei regolamenti specifici a un livello appropriato, conformemente al quadro istituzionale, giuridico e finanziario dello Stato membro interessato e nel rispetto del presente regolamento e dei regolamenti specifici.
2. Le modalità di attuazione e di impiego del sostegno finanziario concesso nell’ambito dei regolamenti specifici, in particolare le risorse finanziarie e amministrative richieste per la rendicontazione, la valutazione, la gestione e il controllo, tengono conto del principio di proporzionalità rispetto al livello di sostegno assegnato, riducendo così l’onere amministrativo ed agevolando un’efficace attuazione.
Articolo 12
Partenariato
1. Ogni Stato membro organizza, conformemente alle proprie norme e prassi nazionali e nel rispetto delle prescrizioni di sicurezza applicabili, un partenariato con le autorità e gli organismi per svolgere il ruolo di cui al paragrafo 3. Il partenariato è costituito dalle pertinenti autorità pubbliche nazionali, regionali e locali, se del caso. Comprende altresì, ove lo si ritenga opportuno, pertinenti organizzazioni internazionali, organizzazioni non governative e parti sociali.
2. Il partenariato è condotto nel pieno rispetto delle competenze istituzionali, giuridiche e finanziarie di ciascuna categoria di partner.
3. Gli Stati membri coinvolgono il partenariato nella stesura, nell’esecuzione, nel monitoraggio e nella valutazione dei programmi nazionali. La composizione del partenariato può variare a seconda delle varie fasi del programma.
4. Ciascuno Stato membro istituisce un comitato di sorveglianza per supportare l’esecuzione dei programmi nazionali.
5. La Commissione può fornire orientamenti sul monitoraggio dei programmi nazionali e, ove necessario e in accordo con lo Stato membro interessato, partecipare a titolo consultivo ai lavori del comitato di sorveglianza.
Articolo 13
Dialogo politico
1. Per agevolare la predisposizione dei programmi nazionali, ogni Stato membro e la Commissione svolgono un dialogo a livello di alti funzionari, tenendo conto dei pertinenti termini indicativi di cui all’articolo 14. Il dialogo è incentrato sui risultati globali da conseguire mediante i programmi nazionali per rispondere alle necessità e priorità degli Stati membri nei settori d’intervento disciplinati dai regolamenti specifici, tenendo conto della situazione di partenza nello Stato membro interessato e degli obiettivi dei regolamenti specifici. Il dialogo costituisce anche un’opportunità per uno scambio di opinioni sulle azioni dell’Unione. Il risultato del dialogo orienta la predisposizione e l’approvazione dei programmi nazionali e conterrà un’indicazione del termine previsto per la presentazione dei programmi nazionali degli Stati membri alla Commissione che consenta un’adozione tempestiva del programma. Tale risultato sarà riportato in un verbale approvato.
2. Nel caso di azioni nei paesi terzi e in relazione a tali paesi, le azioni in questione non sono direttamente orientate allo sviluppo e il dialogo politico persegue la totale coerenza con i principi e gli obiettivi generali dell’azione esterna e della politica estera dell’Unione relativa al paese o alla regione in questione.
3. Conclusi i dialoghi politici la Commissione informa il Parlamento europeo sul risultato complessivo.
4. Se uno Stato membro e la Commissione lo ritengono opportuno, il dialogo politico può essere riavviato dopo la revisione intermedia di cui all’articolo 15, al fine di riesaminare le necessità di detto Stato membro e le priorità dell’Unione.
Articolo 14
Preparazione e approvazione dei programmi operativi
1. Ciascuno Stato membro propone, sulla base del risultato del dialogo politico di cui all’articolo 13, paragrafo 1, un programma pluriennale nazionale in conformità dei regolamenti specifici.
2. Ciascun programma nazionale proposto si riferisce agli esercizi finanziari del periodo compreso tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2020 e comprende:
a)
una descrizione della situazione di partenza nello Stato membro, corredata dalle informazioni fattuali necessarie per una corretta valutazione delle necessità;
b)
un’analisi delle necessità nello Stato membro e degli obiettivi nazionali definiti per rispondere a tali necessità durante il periodo di applicazione del programma;
c)
un’opportuna strategia che individui gli obiettivi da realizzare con il sostegno del bilancio dell’Unione, e che comprenda i risultati da raggiungere, un calendario indicativo ed esempi di interventi previsti per realizzare tali obiettivi;
d)
una descrizione del modo in cui sono coperti gli obiettivi dei regolamenti specifici;
e)
i meccanismi che garantiscono il coordinamento tra gli strumenti introdotti dai regolamenti specifici e altri strumenti nazionali e dell’Unione;
f)
informazioni sul quadro di monitoraggio e valutazione da istituire e sugli indicatori da utilizzare per misurare i progressi compiuti nell’attuare gli obiettivi perseguiti rispetto alla situazione di partenza nello Stato membro;
g)
le disposizioni di esecuzione del programma nazionale contenenti l’indicazione delle autorità competenti e una descrizione sintetica del sistema di gestione e di controllo previsto;
h)
una descrizione sintetica dell’approccio scelto per dare attuazione al principio di partenariato sancito dall’articolo 12;
i)
un progetto di piano di finanziamento suddiviso indicativamente per ciascun esercizio finanziario del periodo, compresa un’indicazione delle spese di assistenza tecnica;
j)
i meccanismi e i metodi da utilizzare per pubblicizzare il programma nazionale.
3. Gli Stati membri presentano alla Commissione le proposte di programmi nazionali entro tre mesi dalla conclusione del dialogo politico di cui all’articolo 13.
4. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, il modello conformemente al quale sono redatti i programmi nazionali. Tale atto di esecuzione è adottato conformemente alla procedura d’esame di cui all’articolo 59, paragrafo 3.
5. Prima di approvare una proposta di programma nazionale, la Commissione esamina:
a)
la sua coerenza rispetto agli obiettivi dei regolamenti specifici e al risultato del dialogo politico di cui all’articolo 13, paragrafo 1;
b)
la ripartizione dei fondi dell’Unione tra i diversi obiettivi alla luce delle necessità dei regolamenti specifici e, in caso, la motivazione di eventuali scostamenti dalle quote minime fissate nei regolamenti specifici;
c)
la pertinenza degli obiettivi, dei risultati da raggiungere, degli indicatori, il calendario e gli esempi di azioni previste nella proposta di programma nazionale, alla luce della strategia proposta dagli Stati membri;
d)
la pertinenza delle disposizioni di esecuzione di cui al paragrafo 2, lettera g), con riguardo alle azioni previste;
e)
la conformità della proposta di programma con il diritto dell’Unione;
f)
la complementarità con il sostegno finanziario fornito da altri fondi dell’Unione, compreso il Fondo sociale europeo;
g)
ove applicabile ai sensi di un regolamento specifico, con riferimento agli obiettivi e agli esempi di azioni nei paesi terzi o in relazione a tali paesi, la coerenza con i principi e gli obiettivi generali dell’azione esterna e della politica estera dell’Unione relativa al paese o alla regione in questione.
6. La Commissione formula osservazioni entro tre mesi dalla data di presentazione della proposta di programma nazionale. Qualora ritenga che la proposta di programma nazionale non sia coerente con gli obiettivi del regolamento specifico alla luce della strategia nazionale che i fondi dell’Unione da destinare a questi obiettivi non siano sufficienti o che il programma non rispetti il diritto dell’Unione, la Commissione invita lo Stato membro interessato a fornire tutte le informazioni supplementari necessarie e, se del caso, a modificare la proposta di programma nazionale.
7. La Commissione approva ciascun programma nazionale entro sei mesi dalla presentazione ufficiale da parte dello Stato membro, a condizione che le eventuali osservazioni da essa formulate siano state adeguatamente recepite.
8. Fatto salvo il paragrafo 7 la Commissione informa il Parlamento europeo sul risultato complessivo dell’applicazione dei paragrafi 5 e 6, anche in ordine all’osservanza delle percentuali minime per obiettivo fissate nei pertinenti regolamenti specifici o allo scostamento dalle medesime.
9. Alla luce di nuove o impreviste circostanze, su iniziativa della Commissione o dello Stato membro interessato, un programma nazionale approvato può essere riesaminato e, ove necessario, modificato per il restante periodo di programmazione.
Articolo 15
Revisione intermedia
1. Nel 2018 la Commissione e ciascuno Stato membro rivedono la situazione, alla luce delle relazioni di valutazione intermedia presentate dagli Stati membri ai sensi dell’articolo57, paragrafo 1, lettera a), e alla luce degli sviluppi delle politiche dell’Unione e nello Stato membro interessato.
2. A seguito della revisione di cui al paragrafo 1, e alla luce del relativo risultato, i programmi nazionali possono essere modificati.
3. Le disposizioni dell’articolo 14 sulla preparazione e sull’approvazione di tali programmi nazionali si applicano per analogia alla preparazione e all’approvazione dei programmi modificati.
4. Ultimata la revisione intermedia e nel quadro della valutazione intermedia di cui all’articolo 57, paragrafo 2, lettera a), la Commissione riferisce sulla revisione intermedia al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni.
Articolo 16
Struttura del finanziamento
1. Il contributo finanziario ai sensi del programma nazionale è erogato sotto forma di sovvenzioni.
2. Le azioni sostenute nel quadro dei programmi nazionali sono cofinanziate da fonti pubbliche o private, non hanno scopo di lucro e non possono beneficiare del finanziamento da altre fonti a carico del bilancio dell’Unione.
3. Il contributo a carico del bilancio dell’Unione non supera il 75 % del totale delle spese ammissibili di un progetto.
4. Il contributo a carico del bilancio dell’Unione può essere aumentato fino al 90 % per azioni specifiche o priorità strategiche definite nei regolamenti specifici.
5. Il contributo a carico del bilancio dell’Unione può essere aumentato fino al 90 % in circostanze eccezionali debitamente giustificate, ad esempio quando - a causa della pressione economica sul bilancio nazionale - i progetti non sarebbero altrimenti attuati e gli obiettivi del programma nazionale non sarebbero realizzati.
6. Il contributo a carico del bilancio dell’Unione all’assistenza tecnica su iniziativa degli Stati membri può raggiungere il 100 % del totale delle spese ammissibili.
Articolo 17
Principi generali di ammissibilità
1. L’ammissibilità della spesa è determinata sulla base delle regole nazionali, salvo ove il presente regolamento o i regolamenti specifici prevedano disposizioni specifiche.
2. Conformemente ai regolamenti specifici, per essere ammissibili le spese devono:
a)
rientrare nel campo di applicazione dei regolamenti specifici e dei relativi obiettivi;
b)
essere necessarie per il buon esito delle attività del progetto in questione;
c)
essere ragionevoli e rispettare i principi di sana gestione finanziaria, in particolare i principi della convenienza economica e del rapporto tra costi ed efficacia.
3. Le spese sono ammissibili al finanziamento ai sensi dei regolamenti specifici se:
a)
il beneficiario le ha sostenute tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2022, e
b)
l’autorità responsabile designata le ha effettivamente versate tra il 1o gennaio 2014 e il 30 giugno 2023.
4. In deroga al paragrafo 3, le spese sostenute nel 2014 sono altresì ammissibili se l’autorità responsabile le ha versate prima della designazione ufficiale a norma dell’articolo 26, a condizione che i sistemi di gestione e di controllo applicati prima di tale designazione siano essenzialmente identici a quelli vigenti dopo la designazione ufficiale dell’autorità responsabile.
5. Le spese indicate nelle richieste di pagamento del beneficiario all’autorità responsabile sono giustificate da fatture o documenti contabili di valore probatorio equivalente, salvo per le forme di sostegno finanziario di cui all’articolo 18, paragrafo 1, lettere b), c) e d). Per tali forme di sostegno, in deroga a quanto previsto dal paragrafo 3 del presente articolo, gli importi indicati nella richiesta di pagamento sono i costi rimborsati al beneficiario dall’autorità responsabile.
6. Le entrate nette generate direttamente da un progetto nel corso della sua esecuzione e di cui non si sia tenuto conto al momento dell’approvazione del progetto stesso vengono dedotte dalle spese ammissibili del progetto al più tardi nella richiesta di pagamento finale presentata dal beneficiario.
Articolo 18
Spese ammissibili
1. Le spese ammissibili possono essere rimborsate secondo le seguenti modalità:
a)
rimborso dei costi ammissibili effettivamente sostenuti e pagati, se del caso unitamente agli ammortamenti;
b)
tabelle standard di costi unitari;
c)
somme forfettarie;
d)
finanziamenti a tasso forfettario, calcolati applicando una determinata percentuale a una o più categorie di costo definite.
2. Le opzioni di cui al paragrafo 1 possono essere combinate se ciascuna di esse copre categorie diverse di costi, o se sono utilizzate per progetti diversi facenti parte di un’azione o per fasi successive di un’azione.
3. Se un progetto è attuato esclusivamente mediante appalti pubblici di lavori, beni o servizi, si applica solo il paragrafo 1, lettera a). Se l’appalto pubblico nell’ambito di un progetto è limitato a talune categorie di costi si possono applicare tutte le opzioni di cui al paragrafo 1.
4. Gli importi di cui al paragrafo 1, lettere b), c) e d), sono stabiliti secondo una delle seguenti modalità:
a)
un metodo di calcolo giusto, equo e verificabile, basato:
i)
su dati statistici o altre informazioni oggettive;
ii)
su dati storici verificati dei singoli beneficiari; oppure
iii)
sull’applicazione delle normali prassi di contabilità dei costi dei singoli beneficiari;
b)
conformemente alle norme per l’applicazione delle corrispondenti tabelle di costi unitari, somme forfettarie e tassi forfettari applicabili nelle politiche dell’Unione per tipologie analoghe di progetti e beneficiari;
c)
conformemente alle norme per l’applicazione delle corrispondenti tabelle di costi unitari, somme forfettarie e tassi forfettari applicati nell’ambito di meccanismi di sovvenzione finanziati interamente dallo Stato membro interessato per tipologie analoghe di progetti e beneficiari.
5. Il documento che specifica le condizioni per il sostegno a ciascun progetto indica il metodo da applicare per stabilire i costi del progetto e le condizioni per il pagamento della sovvenzione.
6. Laddove l’esecuzione di un progetto dia origine a costi indiretti, questi ultimi possono essere calcolati forfettariamente in uno dei seguenti modi:
a)
tasso forfettario fino al 25 % dei costi diretti ammissibili, a condizione che il tasso sia calcolato sulla base di un metodo giusto, equo e verificabile o di un metodo applicato nell’ambito di meccanismi di sovvenzione finanziati interamente dallo Stato membro interessato per una tipologia analoga di progetto e beneficiario;
b)
tasso forfettario fino al 15 % dei costi diretti ammissibili per il personale senza l’obbligo per lo Stato membro interessato di eseguire calcoli per determinare il tasso applicabile;
c)
tasso forfettario applicato ai costi diretti ammissibili basato su metodi esistenti e percentuali corrispondenti applicabili nelle politiche dell’Unione per una tipologia analoga di progetto e beneficiario.
7. Nella determinazione dei costi per il personale relativi all’esecuzione di un progetto, la tariffa oraria applicabile può essere calcolata dividendo per 1 720 ore il costo salariale annuo lordo più recente documentato.
8. Oltre ai metodi stabiliti al paragrafo 4, laddove il contributo a carico del bilancio dell’Unione non superi i 100 000 EUR, gli importi di cui al paragrafo 1, lettere b), c) e d) possono essere fissati caso per caso, in base ad un progetto di bilancio approvato ex ante dall’autorità responsabile.
9. Le spese di ammortamento possono essere considerate spese ammissibili alle seguenti condizioni:
a)
le regole di ammissibilità contenute nel programma nazionale lo consentono;
b)
l’importo della spesa è debitamente giustificato da documenti con un valore probatorio equivalente alle fatture per costi ammissibili quando rimborsato nella forma di cui al paragrafo 1, lettera a);
c)
i costi si riferiscono esclusivamente al periodo di sostegno al progetto;
d)
il sostegno a carico del bilancio dell’Unione non ha contribuito all’acquisto dei beni ammortizzati.
10. Fatto salvo l’articolo 43, ai fini del paragrafo 8 del presente articolo, gli Stati membri la cui valuta non è l’euro possono applicare il tasso di conversione dell’euro stabilito alla data di approvazione del progetto o della firma dell’accordo relativo al progetto sulla base del tasso di cambio contabile mensile pubblicato in formato elettronico dalla Commissione. Il tasso di conversione dell’euro non è soggetto a modifiche per la durata del progetto.
Articolo 19
Spese non ammissibili
Non sono ammissibili a un contributo a carico del bilancio dell’Unione ai sensi dei regolamenti specifici i seguenti costi:
a)
interessi passivi;
b)
l’acquisto di terreni non edificati;
c)
l’acquisto di terreni edificati, qualora il terreno sia necessario all’esecuzione del progetto, per un importo superiore al 10 % della spesa totale ammissibile del progetto considerato;
d)
l’imposta sul valore aggiunto (IVA) salvo se non recuperabile a norma del diritto nazionale sull’IVA.
Articolo 20
Assistenza tecnica su iniziativa degli Stati membri
1. Su iniziativa di uno Stato membro per ciascun programma nazionale, possono beneficiare di un sostegno finanziario a norma dei regolamenti specifici le azioni di preparazione, gestione, monitoraggio, valutazione, informazione e comunicazione, lavoro di rete, controllo e audit, oltre a misure per il rafforzamento della capacità amministrativa in vista dell’attuazione del presente regolamento e dei regolamenti specifici.
2. Le misure di cui al paragrafo 1 possono comprendere:
a)
spese relative alla preparazione, selezione, valutazione, gestione e al monitoraggio del programma, delle azioni o dei progetti;
b)
spese per gli audit e controlli sul posto di azioni o progetti;
c)
spese per la valutazione del programma, delle azioni o dei progetti;
d)
spese relative all’informazione, alla divulgazione e trasparenza in relazione al programma, ad azioni o progetti, comprese le spese risultanti dall’applicazione dell’articolo 53 e le spese per le campagne d’informazione e sensibilizzazione riguardo allo scopo del programma, organizzate, tra l’altro, a livello locale;
e)
spese per l’acquisto o locazione, l’installazione e la manutenzione di sistemi informatici di gestione, monitoraggio e valutazione del presente regolamento e dei regolamenti specifici;
f)
spese per le riunioni dei comitati e sottocomitati di sorveglianza relative all’attuazione delle azioni, compresi i costi relativi agli esperti e agli altri partecipanti a tali comitati e i partecipanti di paesi terzi, se la loro presenza è essenziale per il buon esito dei programmi, delle azioni o dei progetti;
g)
spese per il rafforzamento della capacità amministrativa per l’attuazione del presente regolamento e dei regolamenti specifici.
3. Gli Stati membri possono usare gli stanziamenti per finanziare azioni destinate a ridurre l’onere amministrativo a carico dei beneficiari e delle autorità competenti di cui all’articolo 25, compresi i sistemi di scambio di dati elettronici, ed azioni per rafforzare la capacità delle autorità dello Stato membro e dei beneficiari di amministrare e utilizzare il finanziamento concesso nell’ambito dei regolamenti specifici.
4. Le azioni possono anche riguardare i quadri finanziari precedenti e successivi.
5. Nell’eventualità che una o più autorità competenti siano comuni a più di un programma nazionale, è possibile accorpare, del tutto o in parte, gli stanziamenti per le spese di assistenza tecnica dei singoli programmi interessati.
SEZIONE 2
Gestione e controllo
Articolo 21
Principi generali dei sistemi di gestione e di controllo
Ai fini dell’esecuzione del proprio programma nazionale, ciascuno Stato membro istituisce sistemi di gestione e di controllo che prevedono:
a)
la descrizione delle funzioni delle autorità coinvolte nella gestione e nel controllo e la ripartizione delle funzioni all’interno di ciascuna autorità;
b)
l’osservanza del principio della separazione delle funzioni fra tali autorità e all’interno delle stesse;
c)
procedure atte a garantire la correttezza e la regolarità delle spese dichiarate;
d)
sistemi informatici per la contabilità, per la memorizzazione e la trasmissione dei dati finanziari e dei dati sugli indicatori, per il monitoraggio e la rendicontazione;
e)
sistemi di rendicontazione e di monitoraggio laddove l’autorità responsabile affidi l’esecuzione di compiti ad un altro organismo;
f)
disposizioni per l’audit del funzionamento dei sistemi di gestione e di controllo;
g)
sistemi e procedure per garantire un’adeguata traccia di audit;
h)
la prevenzione, il rilevamento e la correzione di irregolarità, frodi comprese, e il recupero di importi indebitamente versati, compresi, se del caso, gli interessi di mora.
Articolo 22
Responsabilità nell’ambito della gestione concorrente
Conformemente al principio della gestione concorrente, gli Stati membri e la Commissione sono responsabili della gestione e del controllo dei programmi nazionali secondo le rispettive responsabilità stabilite dal presente regolamento e dai regolamenti specifici.
Articolo 23
Responsabilità dei beneficiari
I beneficiari cooperano pienamente con la Commissione e le autorità competenti nello svolgimento dei relativi compiti e funzioni con riguardo al presente regolamento e ai regolamenti specifici.
Articolo 24
Responsabilità degli Stati membri
1. Gli Stati membri adempiono agli obblighi di gestione, controllo e audit e assumono le responsabilità che ne derivano indicate nelle norme sulla gestione concorrente di cui al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e al presente regolamento.
2. Gli Stati membri garantiscono che i sistemi di gestione e di controllo dei programmi nazionali siano istituiti conformemente al presente regolamento e che funzionino in modo efficace.
3. Gli Stati membri assegnano risorse adeguate affinché ciascuna autorità competente svolga le sue funzioni lungo tutto il periodo di programmazione.
4. Gli Stati membri stabiliscono norme e procedure trasparenti per la selezione e l’esecuzione dei progetti in conformità al presente regolamento e ai regolamenti specifici.
5. Tutti gli scambi ufficiali di informazioni tra gli Stati membri e la Commissione si svolgono utilizzando un sistema di scambio elettronico di dati istituito dalla Commissione. La Commissione stabilisce, mediante atti di esecuzione, i termini e le condizioni a cui deve attenersi tale sistema di scambio elettronico di dati. Tali atti di esecuzione sono adottati conformemente alla procedura d’esame di cui all’articolo 59, paragrafo 3.
Articolo 25
Autorità competenti
1. Ai fini del presente regolamento e dei regolamenti specifici, le autorità competenti sono:
a)
un’autorità responsabile, vale a dire un organismo pubblico dello Stato membro interessato, costituito dall’organismo designato ai sensi dell’articolo 59, paragrafo 3, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, che è responsabile soltanto della gestione e del controllo corretti di un programma nazionale e incaricato di tutte le comunicazioni con la Commissione;
b)
un’autorità di audit, vale a dire un’autorità pubblica o un organismo pubblico nazionale, indipendente sotto il profilo funzionale dall’autorità responsabile e incaricata di formulare ogni anno il parere di cui all’articolo 59, paragrafo 5, secondo comma del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012;
c)
se opportuno, una o più autorità delegate, vale a dire un organismo pubblico o privato che svolge taluni compiti dell’autorità responsabile, sotto la responsabilità di quest’ultima.
2. Ciascuno Stato membro definisce le regole che governano le relazioni tra le autorità di cui al paragrafo 1 e le relazioni di queste con la Commissione.
Articolo 26
Designazione delle autorità responsabili
1. Gli Stati membri notificano alla Commissione, ai sensi dell’articolo 59, paragrafo 3, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, la designazione ufficiale a livello ministeriale delle autorità responsabili degli Stati membri incaricate della gestione e del controllo della spesa nell’ambito del presente regolamento, il più rapidamente possibile dopo l’approvazione del programma nazionale.
2. La designazione di cui al paragrafo 1 è subordinata al rispetto da parte dell’organismo dei criteri di designazione riguardanti l’ambiente interno, le attività di controllo, informazione e comunicazione e il monitoraggio previsti secondo il presente regolamento.
3. La designazione dell’autorità responsabile si fonda sul parere di un organismo di audit, che può essere l’autorità di audit, che valuta il rispetto dei criteri di designazione da parte dell’autorità responsabile. Tale organismo può essere costituito da un’istituzione pubblica autonoma incaricata del monitoraggio, della valutazione e dell’audit dell’amministrazione. L’organismo di audit è indipendente sotto il profilo funzionale dall’autorità responsabile e svolge il proprio compito in conformità con standard internazionalmente riconosciuti. In conformità all’articolo 59, paragrafo 3 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, nel decidere in merito alla designazione, gli Stati membri possono considerare se i sistemi di gestione e di controllo sono sostanzialmente gli stessi del periodo di programmazione precedente e se il loro funzionamento è stato efficace. Se dai risultati ottenuti dall’audit e dal controllo emerge che gli organismi designati non rispettano più i criteri di designazione, gli Stati membri adottano le misure necessarie per assicurare che sia posto rimedio alle carenze nell’espletamento dei compiti di tali organismi, fra l’altro mettendo fine alla designazione.
4. Al fine di garantire il corretto funzionamento di questo sistema, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 58 riguardo a:
a)
le condizioni minime per la designazione delle autorità responsabili con riguardo all’ambiente interno, alle attività di controllo, informazione e comunicazione, e al monitoraggio, oltre alle norme sulla procedura per procedere e porre fine alla designazione;
b)
le norme relative alla vigilanza delle autorità responsabili e la procedura per il riesame della loro designazione;
c)
gli obblighi delle autorità responsabili in materia di intervento pubblico e di contenuto delle loro responsabilità di gestione e di controllo.
Articolo 27
Principi generali sui controlli delle autorità responsabili
1. Le autorità responsabili effettuano un controllo amministrativo sistematico e, per raggiungere un livello sufficiente di affidabilità, lo completano con controlli sul posto, in caso anche con controlli sul posto senza preavviso delle spese connesse alle richieste di pagamento dei beneficiari, che sono dichiarate nei conti annuali.
2. Con riferimento ai controlli sul posto, l’autorità responsabile costituisce il campione di controllo a partire dall’intera popolazione dei beneficiari includendo, se opportuno, una parte casuale e una parte basata sul rischio, in modo da ottenere un tasso di errore rappresentativo e un livello minimo di fiducia, mirando nel contempo anche agli errori più elevati.
3. L’autorità responsabile redige una relazione di controllo per ogni controllo sul posto.
4. Qualora i problemi riscontrati si rivelino di natura sistemica e siano quindi potenzialmente fonte di rischio per altri progetti, l’autorità responsabile garantisce che sia svolto un ulteriore esame, se necessario anche controlli supplementari, per stabilire l’entità di tali problemi e se il tasso di errore vada oltre la soglia accettabile. L’autorità responsabile prende le necessarie misure preventive e correttive e le comunica alla Commissione nella sintesi di cui all’articolo 59, paragrafo 5, primo comma, lettera b), del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
5. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, le disposizioni necessarie finalizzate a un’applicazione uniforme del presente articolo. Tali disposizioni possono riguardare in particolare:
a)
i controlli amministrativi e i controlli sul posto, compresi i controlli sul posto senza preavviso, che l’autorità responsabile è tenuta a realizzare per accertare il rispetto degli obblighi, degli impegni e dei criteri di ammissibilità derivanti dall’applicazione del presente regolamento e dei regolamenti specifici, incluse le disposizioni relative al periodo in cui i documenti probatori dovrebbero essere conservati;
b)
il livello minimo dei controlli sul posto necessari ai fini di un’efficiente gestione dei rischi, nonché le condizioni alle quali gli Stati membri sono tenuti ad intensificare tali controlli o possono ridurli in caso di corretto funzionamento dei sistemi di gestione e di controllo e di tassi di errore che si situano a un livello accettabile;
c)
le norme e i metodi di rendicontazione dei controlli e delle verifiche svolti e dei relativi risultati.
Tali atti di esecuzione sono adottati conformemente alla procedura d’esame di cui all’articolo 59, paragrafo 3.
Articolo 28
Pagamento ai beneficiari
Le autorità responsabili garantiscono che i beneficiari ricevano l’importo totale del finanziamento pubblico per intero e il più rapidamente possibile. Non si applica nessuna detrazione o trattenuta né alcun onere specifico o di altro genere con effetto equivalente che porti alla riduzione di detti importi per i beneficiari.
Articolo 29
Funzioni dell’autorità di audit
1. Per suffragare il parere formulato ai sensi dell’articolo 59 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, l’autorità di audit garantisce lo svolgimento di attività di audit sui sistemi di gestione e di controllo e su un campione adeguato di spese incluse nei conti annuali. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all’articolo 58 del presente regolamento, relativi allo status delle autorità di audit e alle condizioni che devono rispettare nell’eseguire gli audit.
2. Qualora le attività di audit siano svolte da un organismo diverso dall’autorità di audit, quest’ultima si accerta che tale organismo disponga della competenza specialistica e dell’indipendenza funzionale necessarie.
3. L’autorità di audit si assicura che il lavoro di revisione contabile sia conforme agli standard di audit riconosciuti a livello internazionale.
Articolo 30
Cooperazione con le autorità di audit
1. La Commissione collabora con le autorità di audit per coordinare i rispettivi piani e metodi di audit e scambia con esse quanto prima possibile i risultati degli audit realizzati sui sistemi di gestione e di controllo al fine di utilizzare in modo ottimale e proporzionato le risorse di controllo disponibili ed evitare inutili doppioni.
2. La Commissione e le autorità di audit si riuniscono periodicamente per uno scambio di opinioni su questioni relative al miglioramento dei sistemi di gestione e di controllo.
Articolo 31
Controlli e audit della Commissione
1. La Commissione si basa sulle informazioni disponibili, compresa la procedura di designazione, la richiesta di pagamento del saldo annuale di cui all’articolo 44, le relazioni annuali di esecuzione e gli audit effettuati da organismi nazionali e dell’Unione, al fine di verificare se gli Stati membri abbiano istituito sistemi di gestione e di controllo conformi al presente regolamento e se detti sistemi funzionino in modo efficace nel corso dell’esecuzione dei programmi nazionali.
2. Fatte salve le attività di audit condotte dagli Stati membri, i funzionari della Commissione o suoi rappresentanti autorizzati possono svolgere audit o controlli sul posto, fatto salvo un preavviso minimo di dodici giorni lavorativi all’autorità nazionale competente, eccetto in casi urgenti. La Commissione rispetta il principio di proporzionalità tenendo conto della necessità di evitare inutili doppioni negli audit o nei controlli svolti dagli Stati membri, del livello di rischio per il bilancio dell’Unione e della necessità di ridurre al minimo gli oneri amministrativi per i beneficiari. A detti audit o controlli possono partecipare funzionari o rappresentanti autorizzati dello Stato membro.
3. L’ambito degli audit o dei controlli può comprendere, in particolare:
a)
l’accertamento del funzionamento efficace dei sistemi di gestione e di controllo di un programma nazionale o di una sua parte;
b)
la conformità delle prassi amministrative con le norme dell’Unione;
c)
l’esistenza dei documenti giustificativi richiesti e la loro rispondenza alle azioni finanziate nell’ambito dei programmi nazionali;
d)
i termini in cui sono state realizzate e controllate le azioni;
e)
una valutazione della sana gestione finanziaria delle azioni e/o del programma nazionale.
4. Funzionari della Commissione o suoi rappresentanti autorizzati, debitamente legittimati ad effettuare audit o controlli sul posto, hanno accesso a tutti i necessari registri, documenti e metadati, indipendentemente dal mezzo su cui sono conservati, relativi a progetti e assistenza tecnica o a sistemi di gestione e di controllo. Su richiesta, gli Stati membri forniscono alla Commissione copie di tali registri, documenti e metadati. I poteri descritti nel presente paragrafo non pregiudicano l’applicazione delle disposizioni nazionali che riservano taluni atti a funzionari specificamente designati in virtù della legislazione nazionale. I funzionari e i rappresentanti autorizzati della Commissione non partecipano, in particolare, alle visite domiciliari o agli interrogatori formali di persone nel quadro della legislazione nazionale. Essi hanno tuttavia accesso alle informazioni così raccolte, fatte salve le competenze degli organi giurisdizionali nazionali e nel pieno rispetto dei diritti fondamentali dei soggetti giuridici interessati.
5. Su richiesta della Commissione e con il consenso dello Stato membro, gli organismi competenti di detto Stato membro effettuano controlli o indagini supplementari sulle azioni previste dal presente regolamento. A tali controlli possono partecipare gli agenti della Commissione o persone da questa delegate. Al fine di migliorare la qualità dei controlli, la Commissione può, con il consenso degli Stati membri interessati, chiedere l’assistenza delle autorità di tali Stati membri per determinati controlli o indagini.
6. La Commissione può chiedere a uno Stato membro di adottare i provvedimenti necessari per garantire l’efficace funzionamento dei suoi sistemi di gestione e di controllo o la regolarità delle spese in conformità delle norme applicabili.
SEZIONE 3
Gestione finanziaria
Articolo 32
Impegni di bilancio
1. Gli impegni di bilancio dell’Unione nel rispetto di ciascun programma nazionale sono assunti in frazioni annue nel periodo compreso tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2020.
2. La decisione della Commissione di approvare un programma nazionale costituisce una decisione di finanziamento ai sensi dell’articolo 84 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e, una volta notificata allo Stato membro interessato, un impegno giuridico ai sensi di tale regolamento.
3. Per ciascun programma nazionale, l’impegno di bilancio relativo alla prima frazione segue l’approvazione del programma da parte della Commissione.
4. Gli impegni di bilancio relativi alle frazioni successive sono effettuati dalla Commissione entro il 1o maggio di ogni anno, sulla base della decisione di cui al paragrafo 2 del presente articolo, salvo ove sia applicabile l’articolo 16 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Articolo 33
Norme comuni per i pagamenti
1. I pagamenti, da parte della Commissione, del contributo a carico del bilancio dell’Unione al programma nazionale sono effettuati conformemente agli stanziamenti di bilancio e sono subordinati ai fondi disponibili. Ogni pagamento è imputato all’impegno di bilancio aperto meno recente in questione.
2. I pagamenti avvengono sotto forma di prefinanziamento iniziale, di prefinanziamento annuale, di pagamenti dei saldi annuali e di pagamento del saldo finale.
3. Si applica l’articolo 90 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Articolo 34
Cumulo del prefinanziamento iniziale e dei saldi annuali
1. La somma complessiva del pagamento del prefinanziamento iniziale e dei pagamenti dei saldi annuali non supera il 95 % del contributo a carico del bilancio dell’Unione al programma nazionale interessato.
2. Una volta raggiunto il massimale del 95 %, gli Stati membri possono continuare a trasmettere alla Commissione le richieste di pagamento.
Articolo 35
Modalità di prefinanziamento
1. A seguito della decisione che approva il programma nazionale, la Commissione versa entro quattro mesi all’autorità responsabile designata un importo iniziale a titolo di prefinanziamento per l’intero periodo di programmazione. Tale importo iniziale a titolo di prefinanziamento rappresenta il 4 % del contributo totale a carico del bilancio dell’Unione al programma nazionale interessato. Nei limiti delle disponibilità di bilancio può essere suddiviso in due rate.
2. Un importo di prefinanziamento annuale pari al 3 % del contributo totale a carico del bilancio dell’Unione al programma nazionale interessato è versato prima del 1o febbraio 2015. Per gli anni dal 2016 al 2022 tale importo rappresenta il 5 % del contributo totale a carico del bilancio dell’Unione al programma nazionale interessato.
3. Se un programma nazionale è approvato nel 2015 o successivamente, il prefinanziamento iniziale e il prefinanziamento annuale sono versati entro 60 giorni dall’approvazione del programma nazionale, in base alle disponibilità di bilancio.
4. Nel caso di modifiche al contributo totale a carico del bilancio dell’Unione al programma nazionale, l’importo del prefinanziamento iniziale e quello del prefinanziamento annuale sono riveduti di conseguenza e recepiti nella decisione di finanziamento.
5. Il prefinanziamento è utilizzato per effettuare pagamenti ai beneficiari che attuano il programma nazionale, nonché per le competenti autorità per coprire le spese relative all’assistenza tecnica. A tali fini è messo immediatamente a disposizione dell’autorità responsabile.
Articolo 36
Liquidazione del prefinanziamento
1. La liquidazione contabile dell’importo versato a titolo di prefinanziamento iniziale è effettuata integralmente dalla Commissione in conformità all’articolo 40, al più tardi al momento della chiusura del programma nazionale.
2. La liquidazione contabile dell’importo versato a titolo di prefinanziamento annuale è effettuata dalla Commissione in conformità all’articolo 39.
3. L’importo totale versato a titolo di prefinanziamento è rimborsato alla Commissione se entro 36 mesi dalla data in cui la Commissione ha versato la prima rata del prefinanziamento iniziale non è stata inoltrata nessuna richiesta di pagamento ai sensi dell’articolo 44.
4. Gli interessi maturati sul prefinanziamento iniziale sono imputati al programma nazionale in questione e sono detratti dall’importo di spesa pubblica indicato nella richiesta di pagamento finale.
Articolo 37
Entrate con destinazione specifica interne
1. Costituiscono entrate con destinazione specifica interne ai sensi dell’articolo 21 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012:
i)
le somme che, in applicazione degli articoli 45 e 47 del presente regolamento, devono essere versate al bilancio dell’Unione, compresi gli interessi;
ii)
le somme che, in seguito alla chiusura dei programmi nell’ambito del quadro finanziario pluriennale precedente, sono versate al bilancio dell’Unione, compresi gli interessi.
2. Le somme di cui al paragrafo 1 sono versate al bilancio dell’Unione e, in caso di riutilizzo, sono utilizzate in primo luogo per finanziare le spese ai sensi dei regolamenti specifici.
Articolo 38
Definizione dell’esercizio finanziario
Ai fini del presente regolamento l’esercizio finanziario, di cui all’articolo 59 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, copre le spese sostenute e le entrate affluenti e contabilizzate dall’autorità responsabile nel periodo che va dal 16 ottobre dell’anno «N-1» al 15 ottobre dell’anno N».
Articolo 39
Pagamento del saldo annuale
1. La Commissione procede al pagamento del saldo annuale in base al piano di finanziamento in vigore, ai conti annuali dell’esercizio finanziario corrispondente del programma nazionale, e alla corrispondente decisione di liquidazione.
2. I conti annuali coprono i versamenti effettuati dall’autorità responsabile durante l’esercizio finanziario, compresi i versamenti relativi all’assistenza tecnica, per il quale sono stati rispettati i requisiti di controllo di cui all’articolo 27.
3. In base alle disponibilità di bilancio, il pagamento del saldo annuale è effettuato entro sei mesi dalla data in cui la Commissione ha ritenuto ammissibili le informazioni e i documenti di cui all’articolo 44, paragrafo 1, e all’articolo 54 ed è stato liquidato l’ultimo conto annuale.
Articolo 40
Chiusura del programma
1. Entro il 31 dicembre 2023 gli Stati membri forniscono i seguenti documenti:
a)
le informazioni richieste per gli ultimi conti annuali, ai sensi dell’articolo 44, paragrafo 1;
b)
una richiesta di pagamento del saldo finale;
c)
la relazione finale di esecuzione del programma nazionale, di cui all’articolo 54, paragrafo 1.
2. I pagamenti effettuati dall’autorità responsabile nel periodo che va dal 16 ottobre 2022 al 30 giugno 2023 sono inclusi negli ultimi conti annuali.
3. Una volta ricevuti i documenti di cui al paragrafo 1, la Commissione procede al pagamento del saldo finale, in base al piano di finanziamento in vigore, agli ultimi conti annuali e alla corrispondente decisione di liquidazione.
4. In base alle disponibilità di bilancio, il pagamento del saldo finale è effettuato entro tre mesi dalla data di liquidazione dei conti dell’esercizio finanziario finale o entro un mese dalla data di accettazione della relazione finale di esecuzione, se successiva. Fatto salvo l’articolo 52, gli importi ancora impegnati dopo il pagamento del saldo sono disimpegnati dalla Commissione entro sei mesi.
Articolo 41
Interruzione dei termini di pagamento
1. I termini di pagamento di una richiesta di pagamento possono essere interrotti dall’ordinatore delegato ai sensi del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 per un periodo massimo di sei mesi, qualora ricorra almeno una delle seguenti condizioni:
a)
a seguito di informazioni fornite da un organismo di audit nazionale o dell’Unione, vi sono prove evidenti che fanno presumere carenze significative nel funzionamento del sistema di gestione e di controllo;
b)
l’ordinatore delegato deve effettuare verifiche supplementari, essendo venuto a conoscenza di informazioni secondo cui le spese contenute in una richiesta di pagamento sarebbero connesse a un’irregolarità con gravi conseguenze finanziarie;
c)
non sono stati forniti uno o più documenti richiesti ai sensi dell’articolo 44, paragrafo 1.
Gli Stati membri possono acconsentire a una proroga del periodo di interruzione di ulteriori tre mesi.
2. L’ordinatore delegato limita l’interruzione dei termini di pagamento a quella parte delle spese oggetto della richiesta di pagamento in cui si rinvengano gli elementi di cui al paragrafo 1, primo comma, a meno che non sia possibile individuare la parte delle spese in questione. L’ordinatore delegato informa immediatamente per iscritto lo Stato membro e l’autorità di gestione in merito ai motivi dell’interruzione, chiedendo ad essi di porre rimedio alla situazione. L’ordinatore delegato pone fine all’interruzione non appena siano state adottate le misure necessarie.
Articolo 42
Sospensione del pagamento
1. La Commissione può sospendere la totalità o una parte del pagamento del saldo annuale se:
a)
il sistema di gestione e di controllo del programma nazionale presenta gravi carenze di funzionamento che hanno messo a repentaglio il contributo dell’Unione al programma nazionale stesso e per le quali non sono state adottate misure correttive;
b)
le spese figuranti nei conti annuali sono connesse a un’irregolarità con gravi conseguenze finanziarie che non è stata rettificata; o
c)
lo Stato membro non ha adottato le azioni necessarie per porre rimedio alla situazione che ha dato origine a un’interruzione ai sensi dell’articolo 41;
2. La Commissione può decidere di sospendere la totalità o una parte del pagamento di un saldo annuale dopo aver dato allo Stato membro interessato l’opportunità di presentare osservazioni.
3. La Commissione pone fine alla sospensione della totalità o di una parte del pagamento di un saldo annuale quando lo Stato membro interessato ha adottato le misure necessarie per consentirne la revoca.
Articolo 43
Uso dell’euro
1. Gli importi che figurano nei programmi nazionali presentati dagli Stati membri, le previsioni di spesa, le dichiarazioni di spesa, le richieste di pagamento, i conti annuali e le spese indicate nelle relazioni di esecuzione annuali e finali sono espressi in euro.
2. Gli Stati membri la cui valuta non è l’euro alla data della richiesta di pagamento convertono in euro gli importi delle spese sostenute in valuta nazionale. Tali importi sono convertiti in euro al tasso di cambio contabile mensile della Commissione in vigore nel mese durante il quale la spesa è stata contabilizzata dall’autorità responsabile del programma nazionale interessato. Il tasso di cambio è pubblicato in formato elettronico ogni mese dalla Commissione.
3. Quando l’euro diventa la valuta di uno Stato membro, la procedura di conversione di cui al paragrafo 2 continua ad applicarsi a tutte le spese contabilizzate dall’autorità responsabile prima della data di entrata in vigore del tasso di conversione fisso tra la valuta nazionale e l’euro.
SEZIONE 4
Liquidazione dei conti e rettifiche finanziarie
Articolo 44
Richiesta di pagamento del saldo annuale
1. Entro il 15 febbraio dell’anno che segue l’esercizio finanziario, ogni Stato membro presenta alla Commissione i documenti e le informazioni richieste dall’articolo 59, paragrafo 5, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. I documenti presentati fungono da richiesta di pagamento del saldo annuale. La scadenza del 15 febbraio può essere eccezionalmente prorogata dalla Commissione al massimo al 1o marzo, previa comunicazione da parte dello Stato membro interessato. Gli Stati membri possono, al livello appropriato, pubblicare tali informazioni.
2. La Commissione può chiedere ad uno Stato membro di fornire ulteriori informazioni ai fini della liquidazione annuale dei conti. Se uno Stato membro non fornisce le informazioni richieste entro la scadenza indicata dalla Commissione per la loro presentazione, la Commissione può prendere la decisione di liquidare i conti sulla base delle informazioni in suo possesso.
3. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, i modelli conformemente ai quali i sono redatti i documenti di cui al paragrafo 1. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 59, paragrafo 2.
Articolo 45
Liquidazione annuale dei conti
1. Entro il 31 maggio dell’anno che segue l’esercizio finanziario, la Commissione decide in merito alla liquidazione dei conti annuali per ciascun programma nazionale. La decisione di liquidazione riguarda la completezza, esattezza e veridicità dei conti annuali presentati e non pregiudica eventuali rettifiche finanziarie successive.
2. La Commissione definisce, mediante atti di esecuzione, le modalità per l’esecuzione della procedura di liquidazione annuale dei conti, per quanto riguarda le misure da adottare in relazione all’adozione della decisione e alla sua attuazione, compresi lo scambio d’informazioni tra la Commissione e gli Stati membri e i termini da rispettare. Tali atti di esecuzione sono adottati conformemente alla procedura d’esame di cui all’articolo 59, paragrafo 3.
Articolo 46
Rettifiche finanziarie effettuate dagli Stati membri
Gli Stati membri apportano le rettifiche finanziarie necessarie in relazione alle irregolarità isolate o sistemiche rilevate nei programmi nazionali. Le rettifiche finanziarie consistono nella soppressione totale o parziale del contributo a carico del bilancio dell’Unione. Gli Stati membri tengono conto della natura e della gravità delle irregolarità e della perdita finanziaria che ne risulta per il bilancio dell’Unione e apportano una rettifica proporzionale. Gli importi esclusi dal finanziamento e gli importi recuperati, con i relativi interessi, sono riassegnati al relativo programma nazionale, ad esclusione degli importi che risultano da irregolarità identificate dalla Corte dei conti e dai servizi della Commissione, compreso l’OLAF. Dopo la chiusura del programma nazionale, lo Stato membro interessato restituisce gli importi recuperati al bilancio dell’Unione.
Articolo 47
Verifica di conformità e rettifiche finanziarie effettuate dalla Commissione
1. La Commissione può procedere a rettifiche finanziarie sopprimendo in tutto o in parte il contributo dell’Unione a un programma nazionale e procedendo al recupero presso lo Stato membro interessato al fine di escludere dal finanziamento dell’Unione qualsiasi spesa che violi la normativa applicabile, anche per carenze nei sistemi di gestione e di controllo degli Stati membri individuate dalla Commissione o dalla Corte dei conti.
2. Una violazione della normativa applicabile determina una rettifica finanziaria solo in relazione alle spese dichiarate alla Commissione e ove ricorra una delle seguenti condizioni:
a)
la violazione ha influenzato la selezione di un progetto nell’ambito del programma nazionale oppure, ove non sia possibile stabilire l’impatto a causa della natura della violazione, sussiste un rischio consistente che la violazione abbia avuto tale effetto;
b)
la violazione ha influenzato l’importo delle spese dichiarate per il rimborso a carico del bilancio dell’Unione oppure, ove non sia possibile quantificare l’entità dell’impatto a livello finanziario a causa della natura della violazione, sussiste nondimeno un rischio consistente che la violazione abbia avuto tale effetto.
3. Nel decidere una rettifica finanziaria ai sensi del paragrafo 1, la Commissione rispetta il principio di proporzionalità tenendo conto della natura e della gravità della violazione della normativa applicabile e delle implicazioni finanziarie per il bilancio dell’Unione.
4. Prima che sia adottata una decisione di rifiuto del finanziamento, i risultati delle verifiche della Commissione e le risposte dello Stato membro interessato costituiscono oggetto di comunicazioni scritte, in base alle quali entrambe le parti cercano di raggiungere un accordo sui provvedimenti da adottare.
5. Il rifiuto del finanziamento non può riguardare:
a)
le spese sostenute dall’autorità responsabile più di 36 mesi prima della comunicazione scritta, da parte della Commissione allo Stato membro interessato, dei risultati delle proprie verifiche;
b)
le spese per azioni pluriennali nel quadro dei programmi nazionali, per le quali l’ultimo obbligo imposto al beneficiario risale a oltre 36 mesi prima della comunicazione scritta, da parte della Commissione allo Stato membro, dei risultati delle proprie verifiche;
c)
le spese per azioni nell’ambito dei programmi nazionali diverse da quelle previste alla lettera b), per le quali il pagamento o, se del caso, il pagamento del saldo finale da parte dell’autorità responsabile è stato effettuato oltre 36 mesi prima della comunicazione scritta, da parte della Commissione allo Stato membro, dei risultati delle proprie verifiche.
6. La Commissione definisce, mediante atti di esecuzione, le modalità per l’esecuzione della verifica di conformità, per quanto riguarda le misure da adottare in relazione all’adozione della decisione e alla sua esecuzione, compresi lo scambio d’informazioni tra la Commissione e gli Stati membri e i termini da rispettare. Tali atti di esecuzione sono adottati conformemente alla procedura d’esame di cui all’articolo 59, paragrafo 3.
Articolo 48
Obblighi degli Stati membri
L’applicazione di una rettifica finanziaria da parte della Commissione lascia impregiudicato l’obbligo dello Stato membro di procedere ai recuperi di cui all’articolo 21, lettera h), del presente regolamento e di recuperare gli aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE e a norma dell’articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio (12).
Articolo 49
Rimborso
1. Qualsiasi rimborso nei confronti del bilancio dell’Unione è effettuato entro il termine indicato nell’ordine di riscossione emesso a norma dell’articolo 80 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. Tale termine corrisponde all’ultimo giorno del secondo mese successivo all’emissione dell’ordine.
2. Ogni ritardo nel provvedere al rimborso dà luogo all’applicazione di interessi di mora, a decorrere dalla data di scadenza del termine e fino alla data del pagamento effettivo. Il tasso di tale interesse è superiore di un punto e mezzo percentuale al tasso applicato dalla Banca centrale europea alle sue principali operazioni di rifinanziamento il primo giorno lavorativo del mese in cui scade il termine.
SEZIONE 5
Disimpegno
Articolo 50
Principi
1. I programmi nazionali sono sottoposti ad una procedura di disimpegno sulla base del principio per cui sono disimpegnati gli importi connessi a un impegno cui non si accompagna un prefinanziamento iniziale e annuale ai sensi dell’articolo 35 e una richiesta di pagamento ai sensi dell’articolo 44, entro il 31 dicembre del secondo anno successivo a quello dell’impegno di bilancio. Ai fini del disimpegno, la Commissione calcola l’importo aggiungendo un sesto dell’impegno di bilancio annuale relativo al contributo complessivo annuo per il 2014 a ciascuno degli impegni di bilancio dal 2015 al 2020.
2. In deroga al paragrafo 1, i termini per il disimpegno non si applicano all’impegno di bilancio annuale relativo al contributo complessivo annuo per il 2014.
3. Se il primo impegno di bilancio annuale è connesso al contributo complessivo annuo per il 2015, in deroga al paragrafo 1 i termini per il disimpegno non si applicano all’impegno di bilancio annuale relativo al contributo complessivo annuo per il 2015. In questi casi la Commissione calcola l’importo ai sensi del paragrafo 1, aggiungendo un quinto dell’impegno di bilancio annuale relativo al contributo complessivo annuo per il 2015 a ciascuno degli impegni di bilancio dal 2016 al 2020.
4. L’impegno relativo all’ultimo anno del periodo è disimpegnato conformemente alle norme da seguire per la chiusura dei programmi.
5. È automaticamente disimpegnato qualunque impegno ancora aperto all’ultima data utile per l’ammissibilità delle spese ai sensi dell’articolo 17, paragrafo 3, e per il quale l’autorità responsabile non abbia presentato nessuna richiesta di pagamento entro sei mesi da tale data.
Articolo 51
Eccezioni al disimpegno
1. L’importo interessato dal disimpegno s’intende ridotto degli importi che l’autorità responsabile non è stata in grado di dichiarare alla Commissione a causa di:
a)
azioni sospese in virtù di procedimenti giudiziari o di un ricorso amministrativo con effetto sospensivo; o
b)
cause di forza maggiore che compromettono gravemente l’esecuzione del programma nazionale, in tutto o in parte. Le autorità responsabili che invocano la forza maggiore ne dimostrano le conseguenze dirette sull’attuazione della totalità o di una parte del programma nazionale.
La riduzione può essere richiesta una volta, se la sospensione o le cause di forza maggiore sono durate fino ad un anno. Qualora la sospensione o la causa di forza maggiore si prolunghi per oltre un anno, la riduzione può essere richiesta più volte, in relazione alla durata della situazione di forza maggiore o al numero di anni compresi tra la data della decisione giudiziaria o amministrativa che sospende l’esecuzione dell’azione e la data della decisione giudiziaria o amministrativa finale.
2. Entro il 31 gennaio lo Stato membro invia alla Commissione informazioni in merito alle eccezioni di cui al paragrafo 1, al fine di dichiarare l’importo entro la chiusura dell’esercizio precedente.
3. Non rientra nel calcolo del disimpegno automatico la parte degli impegni di bilancio per la quale è stata presentata una richiesta di pagamento, ma il cui pagamento è ridotto o sospeso dalla Commissione al 31 dicembre dell’anno N + 2.
Articolo 52
Procedura
1. Ogniqualvolta sussista un rischio di applicazione del disimpegno ai sensi dell’articolo 50, la Commissione informa gli Stati membri il prima possibile.
2. Sulla base delle informazioni in suo possesso al 31 gennaio, la Commissione informa l’autorità responsabile circa l’importo del disimpegno risultante dalle informazioni in suo possesso.
3. Lo Stato membro interessato dispone di due mesi per accettare l’importo oggetto del disimpegno o per trasmettere osservazioni.
4. La Commissione procede al disimpegno automatico entro i nove mesi successivi al termine ultimo risultante dall’applicazione dei paragrafi da 1 a 3.
5. In caso di disimpegno automatico, il contributo a carico del bilancio dell’Unione al programma nazionale interessato è ridotto, per l’anno considerato, dell’importo oggetto del disimpegno automatico. Il contributo dell’Unione al piano di finanziamento sarà ridotto proporzionalmente, salvo che lo Stato membro produca un piano di finanziamento modificato.
CAPO V
INFORMAZIONE, COMUNICAZIONE, MONITORAGGIO, VALUTAZIONE E RENDICONTAZIONE
Articolo 53
Informazione e pubblicità
1. Gli Stati membri e le autorità responsabili sono responsabili di quanto segue:
a)
un sito o portale web che fornisca informazioni sui programmi nazionali nello Stato membro interessato e sull’accesso agli stessi;
b)
informare i potenziali beneficiari in merito alle opportunità di finanziamento nel quadro dei programmi nazionali;
c)
pubblicizzare presso i cittadini dell’Unione il ruolo e le realizzazioni dei regolamenti specifici, mediante azioni di informazione e comunicazione sui risultati e sull’impatto dei programmi nazionali.
2. Gli Stati membri garantiscono la trasparenza dell’esecuzione dei programmi nazionali e stilano un elenco di azioni finanziate per programma nazionale, accessibile tramite il sito o il portale web. L’elenco delle azioni include informazioni aggiornate sui beneficiari finali, sul nome dei progetti e sull’ammontare del finanziamento dell’Unione ad essi destinato.
3. Di norma, le informazioni sono rese pubbliche, eccetto nel caso in cui sono soggette a restrizioni a motivo del loro carattere riservato, in particolare con riguardo alla sicurezza, all’ordine pubblico, alle indagini penali e alla protezione dei dati personali.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 58 per definire le norme relative alle misure di informazione e pubblicità indirizzate al pubblico e alle misure di informazione destinate ai beneficiari.
5. La Commissione definisce, mediante atti di esecuzione, le caratteristiche tecniche delle misure di informazione e pubblicità. La Commissione adotta tali atti di esecuzione conformemente alla procedura d’esame di cui all’articolo 59, paragrafo 3.
Articolo 54
Relazioni di esecuzione
1. Entro il 31 marzo 2016 ed entro il 31 marzo di ogni anno successivo sino al 2022 incluso, l’autorità responsabile presenta alla Commissione una relazione annuale di esecuzione di ciascun programma nazionale svoltosi nel precedente esercizio finanziario e può, al livello appropriato, pubblicare tali informazioni. La relazione presentata nel 2016 riguarda gli esercizi finanziari 2014 e 2015. Lo Stato membro presenta una relazione finale di esecuzione dei programmi nazionali entro il 31 dicembre 2023.
2. Le relazioni annuali di esecuzione contengono informazioni su quanto segue:
a)
esecuzione del programma nazionale con riferimento ai dati finanziari e agli indicatori;
b)
ogni problema significativo che abbia ripercussioni sui risultati del programma nazionale.
3. Alla luce della revisione intermedia di cui all’articolo 15, la relazione annuale di esecuzione presentata nel 2017 contiene e valuta:
a)
le informazioni elencate al paragrafo 2;
b)
i progressi verso il conseguimento degli obiettivi dei programmi nazionali, realizzati con il contributo a carico del bilancio dell’Unione;
c)
il coinvolgimento dei partner pertinenti ai sensi dell’articolo 12.
4. La relazione annuale di esecuzione presentata nel 2020 e la relazione finale di esecuzione, oltre alle informazioni e alla valutazione di cui al paragrafo 2, comprendono informazioni e la valutazione sui progressi nel conseguimento degli obiettivi del programma nazionale, tenendo presente l’esito del dialogo politico di cui all’articolo 13, paragrafo 1.
5. Le relazioni annuali di esecuzione di cui ai paragrafi da 1 a 4 si considerano ricevibili se contengono tutte le informazioni indicate in tali paragrafi. Ove la Commissione non comunichi allo Stato membro interessato che la relazione annuale di esecuzione non è ricevibile entro 15 giorni lavorativi dalla ricezione della stessa, tale relazione si considera ricevibile.
6. La Commissione informa lo Stato membro interessato in merito alle sue osservazioni sulla relazione annuale di esecuzione entro due mesi dalla sua data di ricezione. Qualora la Commissione non esprima osservazioni entro il termine stabilito, la relazione s’intende accettata.
7. La Commissione ha la facoltà di formulare osservazioni in merito a problemi riportati nella relazione annuale di esecuzione dell’autorità responsabile che incidono sull’attuazione del programma nazionale. In tal caso, l’autorità responsabile fornisce le informazioni necessarie con riguardo a tali osservazioni e, se del caso, informa la Commissione in merito alle misure adottate. La Commissione è informata entro tre mesi dalla formulazione di tali osservazioni.
8. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, i modelli conformemente ai quali sono redatte la relazione annuale di esecuzione e la relazione finale di esecuzione. Tali atti di esecuzione sono adottati conformemente alla procedura consultiva di cui all’articolo 59, paragrafo 2.
Articolo 55
Quadro comune di monitoraggio e valutazione
1. La Commissione svolge un monitoraggio periodico del presente regolamento e dei regolamenti specifici, ove opportuno in cooperazione con gli Stati membri.
2. L’attuazione dei regolamenti specifici è valutata dalla Commissione in partenariato con gli Stati membri in conformità all’articolo 57.
3. È istituito un quadro comune di monitoraggio e valutazione allo scopo di misurare la pertinenza, l’efficacia, l’efficienza, il valore aggiunto e la sostenibilità delle azioni, la semplificazione e la riduzione dell’onere amministrativo, alla luce degli obiettivi del presente regolamento e dei regolamenti specifici, nonché i risultati da questi prodotti in quanto strumenti che contribuiscono allo sviluppo dello spazio di libertà, sicurezza e giustizia.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 58 per sviluppare ulteriormente il quadro comune di monitoraggio e valutazione.
5. Gli Stati membri forniscono alla Commissione le necessarie informazioni per consentire il monitoraggio e la valutazione del presente regolamento e dei regolamenti specifici.
6. La Commissione esamina altresì la complementarità tra le azioni attuate nell’ambito dei regolamenti specifici e quelle concernenti altre politiche, strumenti e iniziative pertinenti dell’Unione.
7. La Commissione presta particolare attenzione al monitoraggio e alla valutazione delle azioni e dei programmi riguardanti paesi terzi, conformemente all’articolo 8.
Articolo 56
Valutazione dei programmi nazionali effettuata dagli Stati membri
1. Gli Stati membri effettuano le valutazioni di cui all’articolo 57, paragrafo 1. La valutazione da svolgere nel 2017 contribuisce a migliorare la qualità dell’elaborazione e dell’esecuzione dei programmi nazionali, in conformità al quadro comune di monitoraggio e valutazione.
2. Gli Stati membri garantiscono l’esistenza di procedure per la produzione e la raccolta dei dati necessari per le valutazioni di cui al paragrafo 1, compresi i dati relativi agli indicatori del quadro comune di monitoraggio e valutazione.
3. Le valutazioni di cui all’articolo 57, paragrafo 1, sono effettuate da esperti indipendenti sotto il profilo funzionale dalle autorità responsabili, dalle autorità di audit e dalle autorità delegate. Tali esperti possono essere affiliati ad un’istituzione pubblica autonoma incaricata del monitoraggio, della valutazione e dell’audit dell’amministrazione. La Commissione fornisce orientamenti su come effettuare le valutazioni.
4. Le valutazioni di cui all’articolo 57, paragrafo 1, sono rese pubbliche integralmente, eccetto nel caso in cui le informazioni sono soggette a restrizioni a motivo del loro carattere riservato, in particolare con riguardo alla sicurezza, all’ordine pubblico, alle indagini penali e alla protezione dei dati personali.
Articolo 57
Relazioni di valutazione degli Stati membri e della Commissione
1. Nel rispetto del quadro comune di monitoraggio e valutazione, gli Stati membri presentano alla Commissione:
a)
entro il 31 dicembre 2017, una relazione di valutazione intermedia sull’esecuzione delle azioni e sui progressi nel conseguimento degli obiettivi dei loro programmi nazionali;
b)
entro il 31 dicembre 2023, una relazione di valutazione ex post sugli effetti delle azioni nell’ambito dei loro programmi nazionali.
2. Sulla base delle relazioni di cui al paragrafo 1, la Commissione presenta al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni:
a)
entro il 30 giugno 2018, una relazione di valutazione intermedia sull’attuazione del presente regolamento e dei regolamenti specifici a livello di Unione. Tale relazione di valutazione intermedia comprende altresì la valutazione della revisione intermedia svolta conformemente al presente regolamento e dei regolamenti specifici;
b)
entro il 30 giugno 2024, una relazione di valutazione ex post sugli effetti del presente regolamento e dei regolamenti specifici a seguito della chiusura dei programmi nazionali.
3. La valutazione ex post della Commissione esamina altresì l’impatto dei regolamenti specifici sullo sviluppo dello spazio di libertà, sicurezza e giustizia in termini di contributo ai seguenti obiettivi:
a)
lo sviluppo di una cultura comune di sicurezza delle frontiere, cooperazione tra autorità di contrasto e gestione delle crisi;
b)
una gestione efficace dei flussi migratori verso l’Unione;
c)
lo sviluppo del sistema europeo comune di asilo;
d)
il trattamento equo e non discriminatorio dei cittadini di paesi terzi;
e)
la solidarietà e la cooperazione tra Stati membri nell’affrontare le questioni migratorie e di sicurezza interna;
f)
un approccio comune dell’Unione alla migrazione e alla sicurezza nei confronti di paesi terzi.
4. Tutte le relazioni di valutazione di cui al presente articolo sono rese pubbliche integralmente, eccetto nel caso in cui le informazioni sono soggette a restrizioni a motivo del loro carattere riservato, in particolare con riguardo alla sicurezza, all’ordine pubblico, alle indagini penali e alla protezione dei dati personali.
CAPO VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 58
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. La delega di potere di cui all’articolo 5, paragrafo 5, all’articolo 26, paragrafo 4, all’articolo 29, paragrafo 1, all’articolo 53, paragrafo 4, e all’articolo 55, paragrafo 4, è conferita alla Commissione per un periodo di sette anni a decorrere dal 21 maggio 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di sette anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per un periodo di tre anni, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo di sette anni.
3. La delega di potere di cui all’articolo 5, paragrafo 5, all’articolo 26, paragrafo 4, all’articolo 29, paragrafo 1, all’articolo 53, paragrafo 4, e all’articolo 55, paragrafo 4, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 5, dell’articolo 26, paragrafo 4, dell’articolo 29, paragrafo 1, dell’articolo 53, paragrafo 4, e dell’articolo 55, paragrafo 4, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 59
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato «Asilo, migrazione e integrazione e Fondo Sicurezza interna». Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione, tranne nei casi di cui all’articolo 14, paragrafo 4, all’articolo 24, paragrafo 5, all’articolo 45, paragrafo 2, all’articolo 47, paragrafo 6, e all’articolo 53, paragrafo 5, del presente regolamento.
Articolo 60
Revisione
Sulla base di una proposta della Commissione, il Parlamento europeo ed il Consiglio riesaminano il presente regolamento entro il 30 giugno 2020.
Articolo 61
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Strasburgo, il 16 aprile 2014