VERORDNUNG (EU) Nr. 558/2014 DES RATES
vom 6. Mai 2014
zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 187 und Artikel 188 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Öffentlich-private Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen waren zum ersten Mal in dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorgesehen.
(2)
In der Entscheidung 2006/971/EG des Rates (3) wurden bestimmte öffentlich-private Partnerschaften genannt, die gefördert werden sollten, unter anderem eine öffentlich-private Partnerschaft im spezifischen Bereich der gemeinsamen Technologieinitiative „Clean Sky“.
(3)
In der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (im Folgenden „Strategie Europa 2020“), die vom Europäischen Parlament und vom Rat unterstützt wurde, wird die Notwendigkeit hervorgehoben, günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovation zu schaffen, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Union zu erreichen.
(4)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) (im Folgenden „Horizont 2020“) eingerichtet. Mit Horizont 2020 wird eine größere Wirkung für Forschung und Innovation angestrebt, indem Mittel aus Horizont 2020 und Mittel des Privatsektors im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Schlüsselbereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen der Union beitragen, private Investitionen erschließen und bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen helfen können. Diese Partnerschaften sollten auf einem langfristigen Engagement, einschließlich ausgewogener Beiträge aller Partner, beruhen, hinsichtlich der Erreichung ihrer Ziele rechenschaftspflichtig sein und auf die strategischen Ziele der Union in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation ausgerichtet sein. Die Leitungsstruktur und Funktionsweise solcher Partnerschaften sollten offen, transparent, effektiv und effizient sein und einem möglichst breiten Spektrum von in ihren jeweiligen Fachbereichen tätigen Akteuren die Möglichkeit zur Teilnahme geben. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 kann die Union sich an diesen Partnerschaften in Form eines Finanzbeitrags an gemeinsame Unternehmen beteiligen, die auf der Grundlage von Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG gegründet werden.
(5)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und dem Beschluss 2013/743/EU des Rates (5) sollten gemeinsame Unternehmen, die auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG gegründet wurden, unter den Bedingungen des Beschlusses 2013/743/EU weiter unterstützt werden.
(6)
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky, gegründet durch die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates (6), erreicht sein Ziel der Förderung neuer Forschungsarbeiten im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft, die eine langfristige Zusammenarbeit zwischen europäischen Akteuren des Luftverkehrs ermöglicht. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben sich in großem Umfang an Clean Sky beteiligt; etwa 40 % der Mittel für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen kamen ihnen zugute. Aus der Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky geht hervor, dass das Gemeinsame Unternehmen mit Erfolg Entwicklungen in Richtung auf die Verwirklichung von Umweltzielen in Gang setzt. Es ist ihm in erheblichem Ausmaß gelungen, eine umfassende, weitreichende Beteiligung aller wichtigen Industrieunternehmen der Union und einer großen Zahl von KMU aufzubauen. Es hat zu neuen Kooperationen geführt und neue Einrichtungen zur Teilnahme angeregt. Sein Forschungsgebiet sollte daher weiter unterstützt werden, damit seine in dieser Verordnung genannten Ziele verwirklicht werden.
(7)
Bei der Fortführung der Unterstützung für das Forschungsprogramm Clean Sky sollten auch die Erfahrungen, die aufgrund der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky gewonnen wurden, berücksichtigt werden, einschließlich der Ergebnisse der Zwischenbewertung und der Empfehlungen der Interessenträger; zur Verbesserung der Effizienz und zur Vereinfachung sollte die weitere Unterstützung mittels Strukturen und Regeln geleistet werden, die seinem Zweck besser entsprechen. Im Hinblick darauf sollte das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 eine speziell auf seine Bedürfnisse abgestimmte Finanzregelung im Einklang mit Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festlegen.
(8)
Die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky aus dem Privatsektor haben zugestimmt, dass die Forschungstätigkeiten im Gegenstandsbereich des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky innerhalb einer Struktur weitergeführt werden, die stärker auf den Charakter einer öffentlich-privaten Partnerschaft zugeschnitten ist. Es ist angezeigt, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 aus dem Privatsektor die im Anhang beigefügte Satzung mittels einer Einverständniserklärung billigen.
(9)
Um seine Ziele zu erreichen, sollte das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 Teilnehmern im Anschluss an offene, wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen Mitgliedern und Teilnehmern finanzielle Unterstützung, vor allem in Form von Finanzhilfen, bereitstellen.
(10)
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 sollte seine Geschäftstätigkeit in offener und transparenter Weise ausüben; daher sollte es alle relevanten Informationen fristgerecht an seine zuständigen Gremien weiterleiten und seine Tätigkeiten bekannt machen, unter anderem auch an die Öffentlichkeit gerichtete Informations- und Verbreitungsmaßnahmen. Die Geschäftsordnungen der Gremien des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 sollten öffentlich zugänglich gemacht werden.
(11)
Die Beiträge der Mitglieder aus dem Privatsektor sollten sich nicht nur auf die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 und die Kofinanzierungsbeiträge beschränken, die für die Durchführung der von dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 unterstützten Forschungs- und Innovationsmaßnahmen erforderlich sind, sondern auch zusätzliche - zuvor angemeldete und von den Mitgliedern aus dem Privatsektor durchzuführende - Tätigkeiten abdecken, die in einem Plan für zusätzliche Tätigkeiten erfasst werden. Damit ein umfassender Überblick über die Hebelwirkung dieser zusätzlichen Tätigkeiten möglich ist, sollten diese Tätigkeiten Beiträge zu der umfassenderen gemeinsamen Technologieinitiative „Clean Sky“ darstellen.
(12)
Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 unterstützt werden, sollte der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) entsprechen. Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 sollte darüber hinaus auf der Grundlage einschlägiger von der Kommission erlassener Maßnahmen für eine kohärente Anwendung dieser Regeln sorgen.
(13)
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 sollte zudem von der Kommission verwaltete elektronische Mittel nutzen, um Offenheit und Transparenz sicherzustellen und die Teilnahme zu erleichtern. Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 veröffentlicht werden, sollten deshalb ebenfalls auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020 veröffentlicht werden. Außerdem sollte das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 relevante Daten unter anderem zu Vorschlägen, Bewerbern, Finanzhilfen und Teilnehmern in einem geeigneten Format und in Zeitabständen, die mit den Berichtspflichten der Kommission vereinbar sind, im Hinblick auf die Aufnahme in die von der Kommission verwalteten elektronischen Berichterstattungs- und Verbreitungssysteme von Horizont 2020 zur Verfügung stellen.
(14)
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 sollte die Definitionen der OECD zum Technologie-Reifegrad bei der Einstufung der technologischen Forschung, Produktentwicklung und Demonstration berücksichtigen.
(15)
Der Finanzbeitrag der Union sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (9) verwaltet werden.
(16)
Im Interesse der Vereinfachung sollte der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten verringert werden. Doppelte Rechnungsprüfungen sowie unverhältnismäßig umfangreiche Nachweis- und Berichtspflichten sollten vermieden werden. Rechnungsprüfungen bei den Empfängern von Unionsmitteln im Rahmen dieser Verordnung sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 durchgeführt werden.
(17)
Die finanziellen Interessen der Union und der anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht zweckgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(18)
Der interne Rechnungsprüfer der Kommission sollte gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 die gleichen Befugnisse ausüben wie gegenüber der Kommission.
(19)
In Anbetracht des besonderen Charakters und des derzeitigen Status der gemeinsamen Unternehmen und im Sinne der Wahrung der Kontinuität mit dem Siebten Rahmenprogramm sollte den gemeinsamen Unternehmen weiterhin jeweils gesondert Entlastung erteilt werden. Abweichend von Artikel 60 Absatz 7 und Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sollte deshalb die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 auf Empfehlung des Rates vom Europäischen Parlament erteilt werden. Die Berichtsanforderungen nach Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sollten deshalb nicht auf den Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 angewendet werden, sie sollten jedoch so weit wie möglich an die gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 für Einrichtungen geltenden Anforderungen angepasst werden. Die Rechnungsprüfung und die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sollten durch den Rechnungshof erfolgen.
(20)
Um die finanzielle Unterstützung der Union für groß angelegte Maßnahmen mit Laufzeiten von mehreren Jahren durchzuführen, ist es sinnvoll, die Möglichkeit vorzusehen, die mehrjährigen Mittelbindungen der Union und des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 in Jahrestranchen aufzuspalten. Verpflichtungen, die die Union und das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 langfristig binden, sollten es ermöglichen, die Unwägbarkeiten, die mit der Durchführung solcher groß angelegter Maßnahmen verbunden sind, zu verringern.
(21)
Horizont 2020 sollte dazu beitragen, die Forschungs- und Innovationskluft in der Union zu überbrücken, indem auf Synergien mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (im Folgenden „ESI-Fonds“) hingewirkt wird. Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 sollte daher eine enge Interaktion mit den ESI-Fonds anstreben, die insbesondere dazu beitragen können, lokale, regionale und nationale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Tätigkeitsbereich des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 zu stärken und die Bemühungen um eine intelligente Spezialisierung zu untermauern.
(22)
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky wurde für einen bis zum 31. Dezember 2017 laufenden Zeitraum gegründet. Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 sollte das Forschungsprogramm „Clean Sky“ weiter unterstützen, indem die verbleibenden Maßnahmen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 eingeleitet wurden, im Einklang mit jener Verordnung durchgeführt werden. Der Übergang vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 sollte mit dem Übergang vom Siebten Rahmenprogramm zu Horizont 2020 koordiniert und synchronisiert werden, damit gewährleistet ist, dass die verfügbaren Forschungsmittel optimal eingesetzt werden. Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sollte daher die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 aufgehoben werden, und es sollten Übergangsbestimmungen festgelegt werden.
(23)
Angesichts des Gesamtziels von Horizont 2020, für stärkere Vereinfachung und mehr Kohärenz zu sorgen, sollten alle Aufforderungen durch das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 zur Einreichung von Vorschlägen der Laufzeit von Horizont 2020 Rechnung tragen.
(24)
Angesichts der Wichtigkeit ständiger Innovation für die Wettbewerbsfähigkeit des Transportsektors der Union und der Anzahl gemeinsamer Unternehmen in diesem Bereich sollte rechtzeitig - insbesondere mit Blick auf die Zwischenbewertung von Horizont 2020 - untersucht werden, ob die bei der Verbundforschung im Verkehrsbereich unternommenen Anstrengungen zweckmäßig sind.
(25)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 zur Stärkung der industriellen Forschung und Innovation in der gesamten Union, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr zur Vermeidung von Überschneidungen, zum Bewahren einer kritischen Masse und zur Gewährleistung einer optimalen Nutzung öffentlicher Mittel auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gründung
(1) Zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für die Luftfahrt wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 ein gemeinsames Unternehmen im Sinne des Artikels 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2“) gegründet. Um der Laufzeit von Horizont 2020 Rechnung zu tragen, sind Aufforderungen durch das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 zur Einreichung von Vorschlägen bis spätestens 31. Dezember 2020 zu veröffentlichen. In hinreichend begründeten Fällen können Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bis zum 31. Dezember 2021 veröffentlicht werden.
(2) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 tritt an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, das mit der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 gegründet wurde und dessen Rechtsnachfolger es ist.
(3) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 ist eine Einrichtung, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft gemäß Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 betraut ist.
(4) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 besitzt Rechtspersönlichkeit. Es verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zuerkannt wird. Es kann bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(5) Sitz des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 ist Brüssel, Belgien.
(6) Die Satzung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 ist in Anhang I niedergelegt.
Artikel 2
Ziele
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 verfolgt folgende Ziele:
a)
einen Beitrag zum Abschluss der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 aufgenommenen Forschungstätigkeiten und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013, insbesondere des Themenbereichs „Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ im Rahmen des Teils III „Gesellschaftliche Herausforderungen“ des Beschlusses 2013/743/EU, zu leisten;
b)
einen Beitrag zur Verbesserung der Umweltleistung der Luftfahrttechnologien einschließlich derjenigen, die kleine Luftfahrzeuge betreffen, sowie zum Aufbau einer starken und weltweit wettbewerbsfähigen Luftfahrtindustrie und -lieferkette in Europa zu leisten.
Dies kann erreicht werden, indem die Entwicklung saubererer Luftverkehrstechnologien im Hinblick auf die schnellstmögliche Einführung und insbesondere die Integration, Demonstration und Validierung von Technologien beschleunigt werden, mit denen
i)
die Kraftstoffeffizienz von Luftfahrzeugen erhöht werden kann, so dass die CO2-Emissionen um 20 bis 30 % gegenüber einem dem Stand der Technik entsprechenden Luftfahrzeug, das ab 2014 in Dienst gestellt wird, gesenkt werden können;
ii)
die NOx- und die Lärmemissionen von Luftfahrzeugen um 20 bis 30 % gegenüber einem dem Stand der Technik entsprechenden Luftfahrzeug, das ab 2014 in Dienst gestellt wird, gesenkt werden können.
Artikel 3
Finanzbeitrag der Union
(1) Der Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2, einschließlich der EFTA-Mittel, zur Deckung der Verwaltungskosten und der operativen Kosten beträgt bis zu 1 755 000 000 EUR. Der Beitrag wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union, die für das Spezifische Programm zur Durchführung von Horizont 2020 vorgesehen sind, im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv und den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 für Einrichtungen gemäß Artikel 209 der genannten Verordnung geleistet.
(2) Die Bestimmungen für den Finanzbeitrag der Union werden in einer Übertragungsvereinbarung und in jährlichen Vereinbarungen über Mittelübertragungen niedergelegt, die die Kommission im Namen der Union mit dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 schließt.
(3) In der Übertragungsvereinbarung nach Absatz 2 dieses Artikels sind die in Artikel 58 Absatz 3 und in den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sowie in Artikel 40 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 genannten Aspekte sowie unter anderem Folgendes zu regeln:
a)
die Anforderungen an den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 im Hinblick auf die einschlägigen Leistungsindikatoren gemäß Anhang II des Beschlusses 2013/743/EU;
b)
die Anforderungen an den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 im Hinblick auf die Überwachung gemäß Anhang III des Beschlusses 2013/743/EU;
c)
die spezifischen Leistungsindikatoren für die Funktionsweise des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2;
d)
die Vorkehrungen für die Bereitstellung der Daten, die die Kommission für die Erfüllung ihrer Verbreitungs- und Berichtspflichten benötigt, auch auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020;
e)
Vorschriften für die Veröffentlichung von Aufforderungen durch das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 zur Einreichung von Vorschlägen, auch auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020;
f)
Einsatz der Humanressourcen und diesbezügliche Veränderungen, insbesondere die Einstellungen nach Funktions-, Besoldungs- und Laufbahngruppe, das Neueinstufungsverfahren sowie jegliche Änderungen der Zahl der Mitarbeiter.
Artikel 4
Beiträge von anderen Mitgliedern als der Union
(1) Alle Leiter und Hauptpartner des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 leisten ihren jeweiligen Beitrag oder veranlassen die mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, diesen zu leisten. Der Beitrag für alle Mitglieder beläuft sich während des in Artikel 1 genannten Zeitraums auf mindestens 2 193 750 000 EUR.
(2) Der in Absatz 1 genannte Beitrag umfasst Folgendes:
a)
Beiträge zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 gemäß Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b der Satzung;
b)
Sachbeiträge der Leiter und Hauptpartner oder der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen während des in Artikel 1 genannten Zeitraums im Wert von mindestens 965 250 000 EUR, die sich aus den Kosten zusammensetzen, die diesen bei der Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, die zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative „Clean Sky“ beitragen, entstehen. Sonstige Förderprogramme der Union können für diese Kosten nach den geltenden Regeln und Verfahren Unterstützung gewähren. In solchen Fällen ersetzt die Finanzierung durch die Union nicht die Sachbeiträge der Leiter und Hauptpartner oder der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Kosten kommen nicht für eine finanzielle Unterstützung durch das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 in Frage. Die entsprechenden Tätigkeiten werden in einem Plan für zusätzliche Tätigkeiten aufgeführt, in dem der voraussichtliche Wert der Beiträge angegeben ist.
(3) Die Leiter und Hauptpartner des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 melden jährlich bis zum 31. Januar dem Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 den Wert der Beiträge nach Absatz 2, die in jedem der vorhergehenden Geschäftsjahre geleistet wurden. Auch die Gruppe der Vertreter der Staaten wird hierüber unterrichtet.
(4) Für die Zwecke der Bestimmung des Werts der Beiträge gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b der Satzung werden die Kosten nach den üblichen Kostenrechnungsverfahren der betreffenden Rechtspersonen, den Rechnungslegungsgrundsätzen des Landes, in dem die betreffende Rechtsperson niedergelassen ist, und den relevanten internationalen Rechnungslegungsstandards (den „International Accounting Standards“ und den „International Financial Reporting Standards“) bestimmt. Die Kosten werden von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt, der von der jeweiligen Rechtsperson benannt wird. Die Bewertungsmethode kann vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 überprüft werden, falls hinsichtlich der Bestätigung Unklarheiten bestehen. Für die Zwecke dieser Verordnung werden die bei zusätzlichen Tätigkeiten entstandenen Kosten nicht vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 oder von einer Einrichtung der Union geprüft.
(5) Die Kommission kann den Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 beenden, anteilsmäßig kürzen oder aussetzen oder das Abwicklungsverfahren gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Satzung einleiten, wenn die anderen Mitglieder als die Union oder die mit ihnen verbundenen Rechtspersonen ihre in Absatz 2 dieses Artikels genannten Beiträge nicht, nur teilweise oder verspätet leisten. Die Entscheidung der Kommission steht der Erstattung von förderfähigen Kosten nicht entgegen, die diesen Mitgliedern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 mitgeteilt wird, bereits entstanden sind.
Artikel 5
Finanzregelung
Unbeschadet des Artikels 12 dieser Verordnung erlässt das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 eine eigene Finanzregelung gemäß Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (10).
Artikel 6
Personal
(1) Für das Personal des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 gelten das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (11) (im Folgenden „Statut der Beamten“ und „Beschäftigungsbedingungen“), sowie die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Regelungen zur Durchführung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen.
(2) Der Verwaltungsrat übt in Bezug auf das Personal des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten, und diejenigen, die der Stelle, die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen übertragen wurden (im Folgenden „Befugnisse der Anstellungsbehörde“).
Der Verwaltungsrat erlässt gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen, durch den dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.
Ist dies in außergewöhnlichen Fällen erforderlich, so kann der Verwaltungsrat die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie jegliche weitere Übertragung dieser Befugnisse durch Letzteren durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen. In solchen Fällen übt der Verwaltungsrat die Befugnisse der Anstellungsbehörde selbst aus oder überträgt sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 als dem Exekutivdirektor.
(3) Der Verwaltungsrat erlässt im Einklang mit Artikel 110 des Statuts der Beamten geeignete Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten und zu den Beschäftigungsbedingungen.
(4) Die Personalstärke wird im Stellenplan des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 unter Angabe der Zahl der Planstellen auf Zeit nach Funktions- und Besoldungsgruppen und der Zahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten) in Übereinstimmung mit seinem jährlichen Haushaltsplan festgelegt.
(5) Das Personal des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 besteht aus Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten.
(6) Sämtliche Personalausgaben trägt das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2.
Artikel 7
Abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten
(1) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 kann abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten einsetzen, die keine Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 sind. Die Zahl der abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten) ist den Angaben zum Personal nach Artikel 6 Absatz 4 hinzuzufügen; dabei ist der jährliche Haushaltsplan einzuhalten.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt einen Beschluss zur Festlegung der Regeln für die Abordnung nationaler Sachverständiger an das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 und den Einsatz von Praktikanten.
Artikel 8
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist, findet auf das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 und sein Personal Anwendung.
Artikel 9
Haftung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2
(1) Für die vertragliche Haftung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 sind die einschlägigen Vertragsbestimmungen und das für die jeweilige Vereinbarung, den jeweiligen Beschluss oder den jeweiligen Vertrag geltende Recht maßgebend.
(2) Im Rahmen der außervertraglichen Haftung leistet das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 für alle Schäden, die sein Personal in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht, Schadenersatz gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(3) Etwaige Schadenersatzzahlungen des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 aufgrund der Haftung gemäß den Absätzen 1 oder 2 sowie die damit zusammenhängenden Kosten und Ausgaben gelten als Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 und werden aus seinen Mitteln bestritten.
(4) Für die Erfüllung seiner Verpflichtungen haftet ausschließlich das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2.
Artikel 10
Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union und anwendbares Recht
(1) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig
a)
aufgrund von Schiedsklauseln, die in Vereinbarungen oder Verträgen, die das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 geschlossen hat, oder in seinen Beschlüssen enthalten sind;
b)
für Schadenersatzstreitigkeiten aufgrund eines durch das Personal des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 in Ausübung seiner Tätigkeit verursachten Schadens;
c)
für alle Streitsachen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 und seinem Personal innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen.
(2) In Angelegenheiten, die nicht durch diese Verordnung oder sonstige Rechtsakte der Union geregelt sind, gilt das Recht des Staates, in dem das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 seinen Sitz hat.
Artikel 11
Bewertung
(1) Bis zum 30. Juni 2017 führt die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger eine Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 durch. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch Schlussfolgerungen aus der Bewertung und Bemerkungen der Kommission enthält. Diesen Bericht leitet die Kommission bis zum 31. Dezember 2017 dem Europäischen Parlament und dem Rat zu. Die Ergebnisse der Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 werden im Rahmen der eingehenden Bewertung und der Zwischenbewertung gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 berücksichtigt.
(2) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Zwischenbewertung nach Absatz 1 dieses Artikels kann die Kommission Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 5 oder sonstige geeignete Maßnahmen ergreifen.
(3) Innerhalb von sechs Monaten nach Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, auf jeden Fall jedoch spätestens zwei Jahre nach Einleitung des Abwicklungsverfahrens gemäß Artikel 24 der Satzung, nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 vor. Die Ergebnisse dieser Abschlussbewertung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
Artikel 12
Entlastung
Abweichend von Artikel 60 Absatz 7 und Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 wird die Entlastung für den Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates im Einklang mit dem Verfahren gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 erteilt.
Artikel 13
Nachträgliche Prüfungen
(1) Nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 als Teil der indirekten Maßnahmen von Horizont 2020 durchgeführt.
(2) Die Kommission kann beschließen, die Prüfungen gemäß Absatz 1 selbst vorzunehmen. In diesen Fällen führt sie diese Prüfungen im Einklang mit den geltenden Vorschriften, insbesondere mit den Bestimmungen der Verordnungen (EU, Euratom) Nr. 966/2012, (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013, durch.
Artikel 14
Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder
(1) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 gewährt Bediensteten der Kommission und anderen von der Kommission oder dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 ermächtigten Personen sowie dem Rechnungshof Zugang zu seinen Standorten und Räumlichkeiten sowie zu allen Informationen - auch in elektronischer Form -, die für die Rechnungsprüfungen erforderlich sind.
(2) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates (12) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit Vereinbarungen, Beschlüssen oder Verträgen, die im Rahmen dieser Verordnung finanziell unterstützt wurden, ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist in Vereinbarungen, Beschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, der Kommission, dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, entsprechend ihren Zuständigkeiten derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen durchzuführen.
(4) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 stellt sicher, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt und hierzu geeignete interne und externe Kontrollen durchgeführt werden.
(5) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die internen Untersuchungen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (14) bei. Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 beschließt die notwendigen Maßnahmen, um die durch OLAF durchgeführten internen Untersuchungen zu erleichtern.
Artikel 15
Vertraulichkeit
Unbeschadet des Artikels 16 gewährleistet das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 den Schutz sensibler Informationen, deren Offenlegung die Interessen seiner Mitglieder oder der an den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 Beteiligten beeinträchtigen könnte.
Artikel 16
Transparenz
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) gilt für Dokumente im Besitz des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2.
(2) Der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fest.
(3) Unbeschadet des Artikels 10 der vorliegenden Verordnung kann gegen die Entscheidungen, die das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, nach Maßgabe des Artikels 228 AEUV Beschwerde beim Bürgerbeauftragten eingelegt werden.
(4) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) fest.
Artikel 17
Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
Die Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 gilt für die vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 finanzierten Maßnahmen. Nach jener Verordnung ist das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 eine Fördereinrichtung und stellt entsprechend Artikel 2 der Satzung finanzielle Unterstützung für indirekte Maßnahmen bereit.
Artikel 18
Unterstützung durch den Sitzstaat
Zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 und dem Staat, in dem es seinen Sitz hat, kann eine Verwaltungsvereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung dieses Staates für das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 geschlossen werden.
Artikel 19
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 wird aufgehoben.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 fallen Maßnahmen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 eingeleitet wurden, und finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen bis zu ihrem Abschluss weiter unter die genannte Verordnung.
Maßnahmen, die sich aus Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ergeben, die in den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 beschlossenen jährlichen Durchführungsplänen vorgesehen sind, gelten ebenfalls als Maßnahmen, die auf der Grundlage der genannten Verordnung eingeleitet wurden.
Die Zwischenbewertung nach Artikel 11 Absatz 1 dieser Verordnung beinhaltet eine Abschlussbewertung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008.
(3) Diese Verordnung berührt nicht die Rechte und Pflichten des Personals, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 eingestellt wurde.
Die Arbeitsverträge des Personals im Sinne des Unterabsatzes 1 können im Rahmen dieser Verordnung im Einklang mit dem Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen verlängert werden.
Insbesondere werden dem im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 ernannten Exekutivdirektor für die restliche Dauer seiner Amtszeit die Aufgaben des Exekutivdirektors im Rahmen der vorliegenden Verordnung mit Wirkung vom 27. Juni 2014 übertragen. Die sonstigen Vertragsbedingungen bleiben unverändert.
(4) Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung zwischen den Mitgliedern nach der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 werden alle Rechte und Pflichten einschließlich der Vermögenswerte, Schulden und Verbindlichkeiten der Mitglieder nach der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 auf die Mitglieder nach der vorliegenden Verordnung übertragen.
(5) Nicht in Anspruch genommene Mittel im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 werden auf das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 übertragen.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 558/2014 DEL CONSIGLIO
del 6 maggio 2014
che istituisce l’impresa comune Clean Sky 2
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 187 e l’articolo 188, primo comma,
vista la proposta della Commissione europea,
visto il parere del Parlamento europeo,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
considerando quanto segue:
(1)
La possibilità di costituire partenariati pubblico-privato in forma di iniziative tecnologiche congiunte è stata formulata per la prima volta nella decisione n. 1982/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (2).
(2)
La decisione 2006/971/CE del Consiglio (3) ha individuato specifici partenariati pubblico-privato da finanziare, tra cui un partenariato pubblico-privato nel settore specifico dell’iniziativa tecnologica congiunta Clean Sky.
(3)
La comunicazione della Commissione del 3 marzo 2010, intitolata «Europa 2020 Una strategia per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva» («strategia Europa 2020»), approvata dal Parlamento europeo e dal Consiglio sottolinea la necessità di sviluppare condizioni favorevoli per gli investimenti nella conoscenza e nell’innovazione al fine di realizzare una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva nell’Unione europea.
(4)
Il regolamento (UE) n. 1291/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) ha istituito Orizzonte 2020 - il programma quadro di ricerca e innovazione (2014-2020) («Orizzonte 2020»). Orizzonte 2020 mira a conseguire un impatto maggiore sulla ricerca e l’innovazione associando i finanziamenti di Orizzonte 2020 con quelli del settore privato nell’ambito di partenariati pubblico-privato in settori chiave nei quali la ricerca e l’innovazione possono contribuire a raggiungere i più ampi obiettivi dell’Unione in materia di competitività, a mobilitare gli investimenti privati e ad affrontare le sfide per la società. Tali partenariati dovrebbero fondarsi su un impegno a lungo termine, compreso un contributo equilibrato di tutti i partner, dovrebbero essere considerati responsabili per il conseguimento dei loro obiettivi ed essere allineati agli obiettivi strategici dell’Unione in materia di ricerca, sviluppo e innovazione. La governance e il funzionamento di tali partenariati dovrebbero essere aperti, trasparenti ed efficaci e offrire la possibilità di partecipare a un’ampia gamma di parti interessate attive nei rispettivi settori specifici. Ai sensi del regolamento (UE) n. 1291/2013, la partecipazione dell’Unione a tali partenariati può assumere la forma di contributi finanziari alle imprese comuni istituite sulla base dell’articolo 187 del trattato sul funzionamento dell’Unione europeo, a norma della decisione n. 1982/2006/CE.
(5)
Conformemente al regolamento (UE) n. 1291/2013 e alla decisione 2013/743/UE del Consiglio (5) è opportuno fornire ulteriore sostegno alle imprese comuni istituite ai sensi della decisione n. 1982/2006/CE alle condizioni specificate nella decisione 2013/743/UE.
(6)
L’impresa comune Clean Sky istituita a norma del regolamento (CE) n. 71/2008 del Consiglio (6) sta raggiungendo i propri obiettivi, ovvero stimolare nuove ricerche nell’ambito di un partenariato pubblico-privato che consenta una cooperazione di lungo termine tra le parti interessate del settore aeronautico europeo. Le piccole e medie imprese (PMI) hanno partecipato massicciamente a Clean Sky e si sono viste assegnare circa il 40 % del bilancio per gli inviti a presentare proposte. La valutazione intermedia dell’impresa comune Clean Sky ha dimostrato che l’impresa comune è riuscita a stimolare interventi atti a conseguire gli obiettivi ambientali: ha inoltre ottenuto grandi risultati nell’attrarre un’ampia e diversificata partecipazione di tutte le principali imprese dell’Unione e di un gran numero di PMI. Ciò ha portato a nuove collaborazioni e alla partecipazione di nuove organizzazioni. È opportuno, pertanto, continuare a sostenere la ricerca in questo ambito per conseguire gli obiettivi di cui al presente regolamento.
(7)
Nel proseguire il sostegno al programma di ricerca Clean Sky è opportuno, inoltre, tenere conto dell’esperienza acquisita con le attività dell’impresa comune Clean Sky, compresi i risultati della valutazione intermedia e le raccomandazioni delle parti interessate, ed è inoltre opportuno avvalersi di una struttura e norme più adatte allo scopo per rafforzare l’efficacia e garantire la semplificazione. A tal fine, l’impresa comune Clean Sky 2 dovrebbe adottare regole finanziarie specifiche per le sue esigenze in conformità all’articolo 209 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
(8)
I membri privati dell’impresa comune Clean Sky hanno espresso il loro accordo a proseguire le attività di ricerca nel settore dell’impresa comune Clean Sky con una struttura più adeguata alla natura di un partenariato pubblico-privato. È opportuno che i membri privati dell’impresa comune Clean Sky 2 accettino lo statuto allegato al presente regolamento mediante una lettera di approvazione.
(9)
Per conseguire i suoi obiettivi, l’impresa comune Clean Sky 2 dovrebbe fornire un sostegno finanziario ai membri e ai partecipanti, soprattutto in forma di sovvenzioni erogate a seguito di inviti a presentare proposte su base aperta e concorrenziale.
(10)
L’impresa comune Clean Sky 2 dovrebbe operare in modo aperto e trasparente fornendo tempestivamente tutte le informazioni pertinenti ai suoi organi competenti e promuovendo le proprie attività, incluse le attività di informazione e divulgazione destinate al pubblico. Il regolamento interno degli organi dell’impresa comune Clean Sky 2 dovrebbe essere reso pubblico.
(11)
I contributi dei membri privati non dovrebbero limitarsi ai costi amministrativi dell’impresa comune Clean Sky 2 e al cofinanziamento necessario per realizzare le azioni di ricerca e innovazione sostenute dall’impresa comune Clean Sky 2, ma dovrebbero riguardare anche le attività supplementari dichiarate precedentemente che devono essere intraprese dai membri privati come precisato in un piano delle attività supplementare.; Per acquisire un’adeguata valutazione d’insieme dell’effetto leva, tali attività supplementari dovrebbero costituire contributi all’iniziativa tecnologica congiunta Clean Sky nel suo insieme.
(12)
La partecipazione alle azioni indirette finanziate dall’impresa comune Clean Sky 2 dovrebbe essere conforme al regolamento (UE) n. 1290/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (8). L’impresa comune Clean Sky 2 dovrebbe altresì assicurare un’applicazione coerente di tali norme sulla base delle misure pertinenti adottate dalla Commissione.
(13)
L’impresa comune Clean Sky 2 dovrebbe inoltre utilizzare mezzi elettronici gestiti dalla Commissione per garantire l’apertura e la trasparenza, nonché per agevolare la partecipazione. Pertanto, gli inviti a presentare proposte dell’impresa comune Clean Sky 2 dovrebbero altresì essere pubblicati sul portale unico dei partecipanti e tramite altri strumenti elettronici di diffusione di Orizzonte 2020 gestiti dalla Commissione. Dati pertinenti relativi fra l’altro alle proposte, ai richiedenti, alle sovvenzioni e ai partecipanti dovrebbero inoltre essere resi disponibili dall’impresa comune Clean Sky 2 a fini di inserimento nei sistemi elettronici di diffusione e comunicazione di Orizzonte 2020 gestiti dalla Commissione in un formato appropriato e con la frequenza corrispondente agli obblighi di comunicazione della Commissione.
(14)
Nella classificazione delle attività di ricerca tecnologica, sviluppo di prodotti e dimostrazione, l’impresa comune Clean Sky 2 dovrebbe tenere conto delle definizioni OCSE relative al livello di maturità tecnologica (Technological Readiness Level, TRL).
(15)
Il contributo finanziario dell’Unione dovrebbe essere gestito in conformità al principio della sana gestione finanziaria e alle norme in materia di gestione indiretta di cui al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e al regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (9).
(16)
Ai fini della semplificazione, si dovrebbero ridurre gli oneri amministrativi per tutte le parti. È opportuno evitare la duplicazione degli audit e un numero sproporzionato di documentazione e relazioni. Gli audit sui beneficiari di fondi dell’Unione nell’ambito del presente regolamento dovrebbero essere effettuati in conformità al regolamento (UE) n. 1291/2013.
(17)
Gli interessi finanziari dell’Unione e degli altri membri dell’impresa comune Clean Sky 2 dovrebbero essere tutelati attraverso misure proporzionate lungo tutto il ciclo di spesa, anche attraverso la prevenzione, l’individuazione e l’investigazione delle irregolarità, il recupero dei fondi perduti, indebitamente versati o non correttamente utilizzati e, se del caso, attraverso sanzioni amministrative e pecuniarie a norma del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
(18)
Il revisore interno della Commissione dovrebbe esercitare nei confronti dell’impresa comune Clean Sky 2 le stesse competenze esercitate nei confronti della Commissione.
(19)
In considerazione della natura specifica e dell’attuale status delle imprese comuni e al fine di assicurare continuità con il settimo programma quadro, le imprese comuni dovrebbero continuare a essere oggetto di una procedura di discarico distinta. In deroga all’articolo 60, paragrafo 7, e all’articolo 209 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, il discarico per l’esecuzione del bilancio dell’impresa comune Clean Sky 2 dovrebbe pertanto essere dato dal Parlamento europeo su raccomandazione del Consiglio. Di conseguenza, gli obblighi di comunicazione di cui all’articolo 60, paragrafo 5 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, non dovrebbero applicarsi al contributo finanziario dell’Unione all’impresa comune Clean Sky 2 ma dovrebbero allinearsi, per quanto possibile, a quelli previsti per gli organismi di cui all’articolo 208 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012. La verifica dei conti e della legittimità e regolarità delle operazioni sottostanti dovrebbe essere effettuata dalla Corte dei conti.
(20)
Per l’erogazione del contributo finanziario dell’Unione a progetti di grande portata scaglionati su più anni, è consigliabile prevedere la possibilità di ripartire gli impegni di bilancio pluriennali dell’Unione e dell’impresa comune Clean Sky 2 in rate annuali. Il fatto di rendere gli impegni dell’Unione e dell’impresa comune Clean Sky 2 vincolanti nel lungo termine dovrebbe consentire di ridurre le incertezze inerenti alla realizzazione di tali azioni su larga scala.
(21)
Orizzonte 2020 dovrebbe contribuire a colmare i divari in materia di ricerca e innovazione all’interno dell’Unione promuovendo sinergie con i fondi strutturali e d’investimento europei (fondi ESI). L’impresa comune Clean Sky 2 dovrebbe pertanto cercare di sviluppare strette interazioni con i fondi ESI che possono contribuire in modo specifico a rafforzare le capacità di ricerca e innovazione a livello locale, regionale e nazionale nell’ambito dell’impresa comune Clean Sky 2 e sostenere le iniziative di specializzazione intelligente.
(22)
L’impresa comune Clean Sky era stata istituita per un periodo che andava fino al 31 dicembre 2017. L’impresa comune Clean Sky 2 dovrebbe continuare a sostenere il programma di ricerca Clean Sky realizzando le restanti azioni intraprese nel quadro del regolamento (CE) n. 71/2008 conformemente al medesimo regolamento. Il passaggio dall’impresa comune Clean Sky all’impresa comune Clean Sky 2 dovrebbe essere allineato e sincronizzato con il passaggio dal settimo programma quadro a Orizzonte 2020 per garantire un uso ottimale dei finanziamenti disponibili per la ricerca. A fini di chiarezza e di certezza del diritto, è opportuno pertanto abrogare il regolamento (CE) n. 71/2008 e definire disposizioni transitorie.
(23)
In considerazione dell’obiettivo generale di Orizzonte 2020 di conseguire una maggiore semplificazione e coerenza, tutti gli inviti a presentare proposte nell’ambito dell’impresa comune Clean Sky 2 dovrebbero tenere conto della durata di Orizzonte 2020.
(24)
Data l’importanza dell’innovazione continua per la competitività del settore dei trasporti dell’Unione e il numero di imprese comuni in tale ambito, è opportuno effettuare un’analisi tempestiva, segnatamente alla luce della valutazione intermedia di Orizzonte 2020, sull’adeguatezza degli sforzi nella ricerca collaborativa nel settore dei trasporti.
(25)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento, segnatamente l’istituzione dell’impresa comune Clean Sky 2 al fine rafforzare la ricerca industriale e l’innovazione in tutta l’Unione non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo di evitare sovrapposizioni, garantendo una massa critica e assicurando l’uso ottimale dei finanziamenti pubblici, possono essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Istituzione
1. Per l’attuazione dell’iniziativa tecnologica congiunta nel settore aeronautico è istituita un’impresa comune ai sensi dell’articolo 187 del trattato sul funzionamento dell’Unione europeo («impresa comune Clean Sky 2») per il periodo fino al 31 dicembre 2024. Per tenere conto della durata di Orizzonte 2020, gli inviti a presentare proposte nell’ambito dell’impresa comune Clean Sky 2 sono lanciati al più tardi entro il 31 dicembre 2020. In casi debitamente giustificati gli inviti a presentare proposte possono essere lanciati entro il 31 dicembre 2021.
2. L’impresa comune Clean Sky 2 sostituisce e prosegue l’impresa comune Clean Sky istituita dal regolamento (CE) n. 71/2008.
3. L’impresa comune Clean Sky 2 è un organismo incaricato di attuare un partenariato pubblico-privato di cui all’articolo 209 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
4. L’impresa comune Clean Sky 2 è dotata di personalità giuridica. In ciascuno degli Stati membri gode della più ampia capacità giuridica riconosciuta alle persone giuridiche dalle legislazioni nazionali di tali Stati. In particolare, essa può acquisire o alienare beni immobili e mobili e può stare in giudizio.
5. L’impresa comune Clean Sky 2 ha sede a Bruxelles, Belgio.
6. Lo statuto dell’impresa comune Clean Sky 2 è riportato nell’allegato I.
Articolo 2
Obiettivi
L’impresa comune Clean Sky 2 ha i seguenti obiettivi:
a)
contribuire alla conclusione delle attività di ricerca avviate a norma del regolamento CE) n. 71/2008 e all’attuazione del regolamento (UE) n. 1291/2013 e, in particolare, la sfida dei trasporti intelligenti, ecologici e integrati nell’ambito della parte III «Sfide per la società» della decisione 2013/743/UE;
b)
contribuire al miglioramento dell’impatto ambientale delle tecnologie aeronautiche, comprese quelle relative all’aviazione di piccole dimensioni, nonché sviluppare in Europa un’industria aeronautica ed una catena di approvvigionamento forti e competitive a livello globale.
Ciò può essere conseguito accelerando lo sviluppo di tecnologie per il trasporto aereo maggiormente ecologiche da diffondere il più rapidamente possibile e, in particolare, l’integrazione, la dimostrazione e la convalida di tecnologie in grado di:
i)
aumentare l’efficienza energetica degli aeromobili, riducendo così le emissioni di CO2 del 20-30 % rispetto agli aeromobili all’avanguardia che entreranno in funzione a decorrere dal 2014;
ii)
ridurre le emissioni di NOx e sonore degli aeromobili del 20-30 % rispetto agli aeromobili all’avanguardia che entreranno in funzione a decorrere dal 2014.
Articolo 3
Contributo finanziario dell’Unione
1. Il contributo finanziario dell’Unione all’impresa comune Clean Sky 2, compresi gli stanziamenti EFTA,per la copertura dei costi amministrativi e operativi, è pari a 1 755 000 000 EUR. Il contributo è erogato da stanziamenti del bilancio generale dell’Unione europea assegnati al programma specifico Orizzonte 2020 recante attuazione di Orizzonte 2020, conformemente all’articolo 58, paragrafo 1, lettera c), punto iv) e agli articoli 60 e 61 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 per gli organismi di cui all’articolo 209 del medesimo regolamento.
2. Le modalità del contributo finanziario dell’Unione sono stabilite in un accordo di delega e in accordi annuali per il trasferimento di fondi che devono essere conclusi tra la Commissione, per conto dell’Unione, e l’impresa comune Clean Sky 2.
3. L’accordo di delega di cui al paragrafo 2 del presente articolo riguarda gli aspetti contemplati all’articolo 58, paragrafo 3, e agli articoli 60 e 61 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 nonché all’articolo 40 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012e, tra l’altro, i seguenti aspetti:
a)
i requisiti per il contributo dell’impresa comune Clean Sky 2 per quanto riguarda i pertinenti indicatori di prestazione di cui all’allegato II della decisione n. 2013/743/UE;
b)
i requisiti per il contributo dell’impresa comune Clean Sky 2 in vista del controllo di cui all’allegato III della decisione n. 2013/743/UE;
c)
gli indicatori specifici di prestazione relativi al funzionamento dell’impresa comune Clean Sky 2;
d)
le disposizioni concernenti la messa a disposizione di dati necessari per consentire alla Commissione di adempiere ai propri obblighi di diffusione e comunicazione, anche sul portale unico dei partecipanti e tramite altri strumenti elettronici di diffusione di Orizzonte 2020 gestiti dalla Commissione;
e)
le disposizioni per la pubblicazione degli inviti a presentare proposte dell’impresa comune Clean Sky 2 anche sul portale unico dei partecipanti e tramite altri strumenti elettronici di diffusione di Orizzonte 2020 gestiti dalla Commissione;
f)
l’impiego di risorse umane e le relative modifiche, in particolare l’assunzione per gruppo di funzioni, grado e categoria, la riclassificazione e qualsiasi modifica del numero degli effettivi.
Articolo 4
Contributi di membri diversi dall’Unione
1. Ciascun responsabile e partner principale dell’impresa comune Clean Sky 2 apporta direttamente, o per il tramite delle proprie entità affiliate, il proprio contributo. Il contributo complessivo da parte di tutti i membri ammonta ad almeno 2 193 750 000 di EUR per il periodo indicato all’articolo 1.
2. Il contributo di cui al paragrafo 1 è composto come segue:
a)
contributi all’impresa comune Clean Sky 2, conformementeall’articolo15, paragrafo 2, e paragrafo 3, lettera b), dello statuto;
b)
contributi in natura per un valore di almeno 965 250 000 di EUR nel periodo stabilito all’articolo 1, da parte dei responsabili e partner principali o delle loro entità affiliate, comprendenti i costi da essi sostenuti nell’attuazione di attività supplementari non comprese nel piano di lavoro dell’impresa comune Clean Sky 2 che contribuiscono agli obiettivi dell’iniziativa tecnologica congiunta Clean Sky. Tali costi possono essere finanziati tramite altri programmi di finanziamento dell’Unione in conformità alle norme e procedure applicabili. In questi casi, il contributo finanziario dell’Unione non sostituisce i contributi in natura dei responsabili e partner principali o delle loro entità affiliate.
I costi di cui al primo comma, lettera b), non possono beneficiare del sostegno finanziario dall’impresa comune Clean Sky 2. Le attività corrispondenti figurano in un piano di attività supplementari indicante il valore stimato di tali contributi.
3. I responsabili e partner principali dell’impresa comune Clean Sky 2 dichiarano ogni anno entro il 31 gennaio al consiglio di direzione dell’impresa comune Clean Sky 2 il valore dei contributi di cui al paragrafo 2 erogati durante ciascun esercizio finanziario precedente. Il gruppo di rappresentanti degli Stati è altresì informato.
4. Al fine di valutare i contributi di cui al paragrafo 2, primo comma, lettera b), e all’articolo15, paragrafo 3, lettera b), dello statuto, i costi sono determinati secondo le consuete pratiche contabili delle entità interessate, i principi contabili applicabili del paese in cui l’entità è stabilita e i vigenti principi contabili internazionali e i principi internazionali di informativa finanziaria. Le spese sono certificate da un revisore esterno indipendente designato dall’entità interessata. Il metodo di valutazione può essere verificato dall’impresa comune Clean Sky 2 qualora la certificazione dia adito a incertezze. Ai fini del presente regolamento, i costi sostenuti per attività supplementari non sono sottoposti ad audit da parte dell’impresa comune Clean Sky 2 o di qualsiasi organismo dell’Unione.
5. La Commissione può sopprimere, ridurre proporzionalmente o sospendere il contributo finanziario dell’Unione all’impresa comune Clean Sky 2 o avviare la procedura di liquidazione di cui all’articolo24, paragrafo 2, dello statuto, se i membri diversi dall’Unione o le loro entità affiliate non mettono a disposizione i contributi di cui al paragrafo 2 del presente articolo o li forniscono parzialmente o in ritardo. La decisione della Commissione non ostacola il rimborso dei costi ammissibili già sostenuti da tali membri al momento della notifica della decisione all’impresa comune Clean Sky 2.
Articolo 5
Regolamento finanziario
Fatto salvo l’articolo 12 del presente regolamento, l’impresa comune Clean Sky 2 adotta il proprio regolamento finanziario specifico a norma dell’articolo 209 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e del regolamento delegato (UE) n. 110/2014 della Commissione (10).
Articolo 6
Personale
1. Lo statuto dei funzionari e il regime applicabile agli altri agenti dell’Unione europea di cui al regolamento (CEE, Euratom, CECA) n. 259/68 del Consiglio (11) («statuto dei funzionari» e «regime applicabile») e le norme adottate congiuntamente dalle istituzioni dell’Unione ai fini dell’applicazione di detto statuto e di detto regime applicabile si applicano al personale dell’impresa comune Clean Sky 2.
2. Il consiglio di direzione esercita, in relazione al personale dell’impresa comune Clean Sky 2, i poteri conferiti dallo statuto dei funzionari all’autorità che ha il potere di nomina e i poteri conferiti dal regime applicabile all’autorità abilitata a concludere i contratti di assunzione («poteri dell’autorità di nomina»).
Il consiglio di direzione adotta, in conformità all’articolo 110 dello statuto dei funzionari, una decisione basata sull’articolo 2, paragrafo 1, dello statuto dei funzionari e sull’articolo 6 del regime applicabile a, con cui delega al direttore esecutivo i poteri pertinenti dell’autorità di nomina e definisce le condizioni di sospensione di tale delega di poteri. Il direttore esecutivo è autorizzato a subdelegare tali poteri.
Se circostanze eccezionali lo richiedono, il consiglio di direzione può, con decisione, sospendere temporaneamente i poteri dell’autorità di nomina delegati al direttore esecutivo, ogni conseguente subdelega di quest’ultimo. In tal caso, il consiglio direttivo esercita i poteri dell’autorità di nomina o li delega a uno dei suoi membri o a un membro del personale diverso dal direttore esecutivo.
3. Il consiglio di direzione adotta adeguate modalità di attuazione dello statuto dei funzionari e del regime applicabile conformemente all’articolo 110 dello statuto dei funzionari.
4. La consistenza del personale è determinata dalla tabella dell’organico dell’impresa comune Clean Sky 2 indicante il numero di posti temporanei per gruppo di funzioni e per grado e il numero di agenti contrattuali, espresso in equivalenti a tempo pieno, in linea con il suo bilancio annuale.
5. Il personale dell’impresa comune Clean Sky 2 è composto di agenti temporanei e agenti contrattuali.
6. Tutti i costi relativi al personale sono a carico dell’impresa comune Clean Sky 2.
Articolo 7
Esperti nazionali distaccati e tirocinanti
1. L’impresa comune Clean Sky 2 può avvalersi di esperti nazionali distaccati e tirocinanti non impiegati dall’impresa stessa. Il numero di esperti nazionali distaccati, espresso in equivalenti a tempo pieno, è aggiunto alle informazioni sul personale di cui all’articolo 6, paragrafo 4, in linea con il bilancio annuale.
2. Il consiglio di direzione adotta una decisione che stabilisce le norme relative al distacco di esperti nazionali presso l’impresa comune Clean Sky 2 e all’impiego di tirocinanti.
Articolo 8
Privilegi e immunità
All’impresa comune Clean Sky 2 e al suo personale si applica il protocollo n. 7 sui privilegi e sulle immunità dell’Unione europea, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
Articolo 9
Responsabilità dell’impresa comune Clean Sky 2
1. La responsabilità contrattuale dell’impresa comune Clean Sky 2 è disciplinata dalle pertinenti disposizioni contrattuali e dalla legge applicabile alla convenzione, decisione o al contratto in questione.
2. In materia di responsabilità extracontrattuale, l’impresa comune Clean Sky 2 risarcisce, conformemente ai principi generali comuni alle leggi degli Stati membri, i danni causati dal personale nell’esercizio delle sue funzioni.
3. Qualsiasi pagamento effettuato dall’impresa comune Clean Sky 2 destinato a coprire la responsabilità di cui ai paragrafi 1 o 2, come pure i costi e le spese sostenuti in relazione ad essa, è considerato come spesa dell’impresa comune Clean Sky 2 ed è coperto dalle sue risorse.
4. L’impresa comune Clean Sky 2 è la sola responsabile del rispetto dei suoi obblighi.
Articolo 10
Competenza della Corte di giustizia dell’Unione europea e diritto applicabile
1. La Corte di giustizia dell’Unione europea è competente a pronunciarsi:
a)
in virtù di una clausola compromissoria contenuta nelle convenzioni o nei contratti conclusi dall’impresa comune Clean Sky 2 o nelle sue decisioni;
b)
nelle controversie relative al risarcimento di danni causati dal personale dell’impresa comune Clean Sky 2 nell’esercizio delle sue funzioni;
c)
in qualsiasi controversia tra l’impresa comune Clean Sky 2 e il suo personale nei limiti e alle condizioni stabilite dallo statuto dei funzionari e dal regime applicabile.
2. Per tutte le questioni non contemplate dal presente regolamento o da altri atti giuridici dell’Unione, si applica la legge dello Stato in cui ha sede l’impresa comune Clean Sky 2.
Articolo 11
Valutazione
1. La Commissione effettua, con l’assistenza di esperti indipendenti, una valutazione intermedia dell’impresa comune Clean Sky 2 entro il 30 giugno 2017. La Commissione redige una relazione su tale valutazione che include le conclusioni della valutazione stessa e le osservazioni della Commissione. La Commissione trasmette tale relazione al Parlamento europeo e al Consiglio entro il 31 dicembre 2017. I risultati della valutazione intermedia dell’impresa comune Clean Sky 2 sono tenuti in considerazione nella valutazione approfondita e nella valutazione intermedia di cui all’articolo 32 del regolamento (UE) n. 1291/2013.
2. Sulla base delle conclusioni della valutazione intermedia di cui al paragrafo 1 del presente articolo, la Commissione può intervenire a norma dell’articolo 4, paragrafo 5, o prendere qualsiasi altro provvedimento appropriato.
3. Entro sei mesi dalla liquidazione dell’impresa comune Clean Sky 2, ma in ogni caso non oltre i due anni successivi all’avvio della procedura di liquidazione di cui all’articolo 24 dello statuto, la Commissione procede a una valutazione finale dell’impresa comune Clean Sky 2. I risultati di tale valutazione finale sono presentati al Parlamento europeo e al Consiglio.
Articolo 12
Discarico
In deroga all’articolo 60, paragrafo 7, e all’articolo 209 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, il discarico per l’esecuzione del bilancio dell’impresa comune Clean Sky 2 è dato dal Parlamento europeo, su raccomandazione del Consiglio, secondo la procedura prevista dal regolamento finanziario dell’impresa comune Clean Sky 2.
Articolo 13
Audit ex post
1. Gli audit ex post delle spese relative alle azioni indirette sono eseguiti dall’impresa comune Clean Sky 2 a norma dell’articolo 29 del regolamento (UE) n. 1291/2013 nell’ambito delle azioni indirette di Orizzonte 2020.
2. La Commissione può decidere di eseguire essa stessa gli audit di cui al paragrafo 1. In tal caso, essa si attiene alle norme applicabili, in particolare alle disposizioni dei regolamenti (UE, Euratom) n. 966/2012, (UE) n. 1290/2013 e (UE) n. 1291/2013.
Articolo 14
Tutela degli interessi finanziari dei membri
1. L’impresa comune Clean Sky 2 concede al personale della Commissione e ad altri soggetti autorizzati dall’impresa comune Clean Sky 2 o dalla Commissione, come pure alla Corte dei conti, l’accesso alle proprie sedi e ai propri locali, nonché a tutte le informazioni, anche quelle in formato elettronico, necessarie per l’esecuzione degli audit.
2. L’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può effettuare indagini, inclusi controlli e verifiche sul posto, conformemente alle disposizioni e alle procedure stabilite dal regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (12) e dal regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (13) al fine di accertare se vi sia stata frode, corruzione o qualsiasi altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione in relazione a una convenzione, una decisione o un contratto finanziati a norma del presente regolamento.
3. Fatti salvi i paragrafi 1 e 2, le convenzioni, le decisioni e i contratti risultanti dall’attuazione del presente regolamento contengono disposizioni che autorizzano espressamente la Commissione, l’impresa comune Clean Sky 2, la Corte dei conti e l’OLAF a svolgere gli audit e le indagini per i fini di cui a tali paragrafi, secondo le rispettive competenze.
4. L’impresa comune Clean Sky 2 garantisce che gli interessi finanziari dei suoi membri siano adeguatamente tutelati effettuando o facendo effettuare gli opportuni controlli interni ed esterni.
5. L’impresa comune Clean Sky 2 aderisce all’accordo interistituzionale del 25 maggio 1999 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione relativo alle indagini interne svolte dall’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) (14). L’impresa comune Clean Sky 2 adotta le misure necessarie per agevolare l’espletamento di indagini interne da parte dell’OLAF.
Articolo 15
Riservatezza
Fatto salvo l’articolo 16, l’impresa comune Clean Sky 2 protegge le informazioni sensibili la cui divulgazione potrebbe pregiudicare gli interessi dei suoi membri o dei partecipanti alle sue attività.
Articolo 16
Trasparenza
1. Il regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (15) si applica ai documenti detenuti dall’impresa comune Clean Sky 2.
2. Il consiglio di direzione può adottare modalità pratiche per l’attuazione del regolamento (CE) n. 1049/2001.
3. Fatto salvo l’articolo 10 del presente regolamento, le decisioni adottate dall’impresa comune Clean Sky 2 ai sensi dell’articolo 8 del regolamento (CE) n. 1049/2001 possono essere oggetto di una denuncia al Mediatore alle condizioni stabilite dall’articolo 228 TFUE.
4. L’impresa comune Clean Sky 2 adotta le modalità pratiche per l’attuazione del regolamento (CE) n. 1367/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (16).
Articolo 17
Norme in materia di partecipazione e diffusione
Il regolamento (UE) n. 1290/2013 si applica alle azioni finanziate dall’impresa comune Clean Sky 2. Conformemente a detto regolamento, l’impresa comune Clean Sky 2 è considerata un organismo di finanziamento e fornisce un sostegno finanziario alle azioni indirette come indicato all’articolo 2 dello statuto.
Articolo 18
Sostegno da parte dello Stato ospitante
Tra l’impresa comune Clean Sky 2 e lo Stato in cui essa ha sede può essere concluso un accordo amministrativo concernente i privilegi e le immunità ed altre agevolazioni che detto Stato deve concedere all’impresa comune Clean Sky 2.
Articolo 19
Abrogazione e disposizioni transitorie
1. Il regolamento (CE) n. 71/2008 è abrogato.
2. Fatto salvo il paragrafo 1, le azioni avviate ai sensi del regolamento (CE) n. 71/2008 e gli obblighi finanziari ad esse connessi continuano ad essere disciplinati da detto regolamento fino al loro completamento.
Le azioni derivanti dagli inviti a presentare proposte di cui ai piani d’attuazione annuali adottati ai sensi del regolamento (CE) n. 71/2008 sono anch’esse considerate azioni avviate ai sensi di tale regolamento.
La valutazione intermedia di cui all’articolo 11, paragrafo 1, del presente regolamento comprende una valutazione finale dell’impresa comune Clean Sky a norma del regolamento (CE) n. 71/2008.
3. Il presente regolamento non pregiudica i diritti e gli obblighi del personale assunto a norma del regolamento (CE) n. 71/2008.
I contratti di lavoro del personale di cui al primo comma possono essere rinnovati ai sensi del presente regolamento conformemente allo statuto dei funzionari e al regime applicabile.
In particolare, il direttore esecutivo nominato a norma del regolamento (CE) n. 71/2008 svolge per il periodo rimanente del mandato le funzioni di direttore esecutivo come stabilito dal presente regolamento a decorrere dal 27 giugno 2014. Le altre condizioni contrattuali rimangono invariate.
4. Salvo se diversamente concordato tra i membri a norma del regolamento (CE) n. 71/2008, tutti i diritti e gli obblighi, compresi attività, debiti e passività, dei membri a norma del regolamento (CE) n. 71/2008 sono trasferiti ai membri a norma del presente regolamento.
5. Eventuali stanziamenti inutilizzati a norma del regolamento (CE) n. 71/2008 sono trasferiti all’impresa comune Clean Sky 2.
Articolo 20
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 6 maggio 2014