DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/219 DER KOMMISSION
vom 29. Januar 2015
zur Ersetzung des Anhangs zum Durchführungsbeschluss 2013/115/EU über das SIRENE-Handbuch und andere Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 326)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 22 Buchstabe a, Artikel 36 Absatz 4 und Artikel 37 Absatz 7,
gestützt auf den Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 4, Artikel 22 Buchstabe a, Artikel 51 Absatz 4 und Artikel 52 Absatz 7,
nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) wurde am 9. April 2013 in Betrieb genommen. Es enthält hinreichende Informationen zur Identifizierung einer Person oder einer Sache sowie zu den zu ergreifenden Maßnahmen. Damit das SIS II wirksam funktionieren kann, tauschen die Mitgliedstaaten darüber hinaus mit den Ausschreibungen im Zusammenhang stehende Zusatzinformationen aus. Dieser Informationsaustausch wird von den SIRENE-Büros durchgeführt.
(2)
Zur Erleichterung der täglichen Arbeit der SIRENE-Büros und der an SIRENE-Maßnahmen beteiligten Benutzer des SIS II wurde 2008 das SIRENE-Handbuch durch einen Rechtsakt der ehemaligen ersten Säule, die Entscheidung 2008/333/EG der Kommission (3), sowie einen Rechtsakt der ehemaligen dritten Säule, den Beschluss 2008/334/JI der Kommission (4), angenommen. Diese Entscheidung und dieser Beschluss wurden durch den Durchführungsbeschluss 2013/115/EU der Kommission (5) ersetzt, um die operativen Erfordernisse der Benutzer und an SIRENE-Maßnahmen beteiligten Bediensteten besser zu berücksichtigen sowie eine einheitlichere Anwendung der Arbeitsverfahren und dem Stand der Technik entsprechende Vorschriften zu gewährleisten.
(3)
Nach dem ersten Jahr des SIS-II-Betriebs sollte der Durchführungsbeschluss 2013/115/EU geändert werden, um den neuen Herausforderungen und Betriebsanforderungen Rechnung zu tragen sowie in einigen Bereichen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von SIS-II-Daten klarere Bestimmungen festzulegen. Damit sollen die Rechtssicherheit verbessert und die Grundrechte weiter gestärkt werden.
(4)
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 sowie Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 1 des Beschlusses 2007/533/JI sind in das SIS II eingegebene Ausschreibungen nicht länger als für den Zweck, für den sie eingegeben wurden, erforderlich zu speichern. Wegen der unterschiedlichen Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten bei der Festlegung des Zeitpunkts, zu dem eine Ausschreibung ihren Zweck erfüllt hat, sollten für jede Ausschreibungskategorie genaue Kriterien dafür festgelegt werden, wann eine Ausschreibung aus dem SIS II zu löschen ist.
(5)
Das Vereinigte Königreich beteiligt sich nicht an der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und kann deshalb keine Ausschreibungen zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung von Drittstaatsangehörigen abfragen oder eingeben. Dennoch ist es auch künftig an die Vorschriften über die Vereinbarkeit und Priorität der einzelnen Ausschreibungskategorien gebunden, da das SIS II ein einziges System darstellt. Daher muss das Konsultationsverfahren für den Fall einer mutmaßlichen Unvereinbarkeit zwischen einer Ausschreibung des Vereinigten Königreichs und einer von einem anderen Mitgliedstaat eingegebenen Ausschreibung zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung festgelegt werden.
(6)
Es ist unerlässlich, dass ein neues beschleunigtes Verfahren für den Informationsaustausch über Ausschreibungen zur verdeckten und zur gezielten Kontrolle festgelegt wird, um einer etwaigen größeren Bedrohung durch bestimmte am Terrorismus und an schwerer Kriminalität beteiligte Personen, die ein sofortiges Handeln der zuständigen Behörden erfordert, entgegenzuwirken. Um die Sicherstellung von zu Reisezwecken verwendeten Dokumenten zu gewährleisten, muss Endbenutzern angezeigt werden, ob solche Dokumente von den nationalen Ausstellungsbehörden für ungültig erklärt wurden. Anlage 2 sollte dahin gehend geändert werden, dass Endbenutzern Anweisungen hinsichtlich einer beschleunigten Meldung und hinsichtlich für ungültig erklärter, zu Reisezwecken verwendeter Dokumente bereitgestellt werden.
(7)
Zur Vereinheitlichung der nationalen Gepflogenheiten sollten einige detaillierte Verfahren überarbeitet werden. Da Fingerabdrücke und Lichtbilder - sobald verfügbar - den Ausschreibungen hinzuzufügen sind oder den Formularen beigefügt werden können, um sie dem ausschreibenden Mitgliedstaat bereitzustellen, sollten die Bestimmung über das SIRPIT-Verfahren und Anlage 5 gestrichen werden.
(8)
Im Hinblick auf eine bessere Bewertung der Effizienz sollten statistische Daten zu den Interventionen der SIRENE-Kontaktperson in jedem SIRENE-Büro erhoben werden. Zu diesem Zweck ist die ehemalige Anlage 6 zu ändern.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und der Beschluss 2007/533/JI enthalten Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten und die Datensicherheit im SIS II. In Ermangelung spezieller Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 sollte die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) Anwendung auf den Austausch von Zusatzinformationen zu Ausschreibungen auf der Grundlage von Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 finden. In Ermangelung spezieller Bestimmungen im Beschluss 2007/533/JI sollte der Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates (7) Anwendung auf den Austausch von Zusatzinformationen zu allen anderen Ausschreibungen finden.
(10)
Da die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 den Schengen-Besitzstand weiterentwickelt, hat Dänemark gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks mit Schreiben vom 15. Juni 2007 mitgeteilt, dass es diesen Besitzstand in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Dänemark beteiligt sich am Beschluss 2007/533/JI. Es ist daher zur Umsetzung des vorliegenden Beschlusses verpflichtet.
(11)
Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an dem vorliegenden Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates (8), soweit der vorliegende Beschluss nicht den Austausch von Zusatzinformationen in Bezug auf die Artikel 24 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 betrifft.
(12)
Irland beteiligt sich an dem vorliegenden Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates (9), soweit der vorliegende Beschluss nicht den Austausch von Zusatzinformationen in Bezug auf die Artikel 24 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 betrifft.
(13)
Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.
(14)
Für Kroatien stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2012 dar.
(15)
Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (11) genannten Bereich gehören.
(16)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (12) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG des Rates (13) genannten Bereich gehören.
(17)
Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (14) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (15) genannten Bereich gehören.
(18)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 67 des Beschlusses 2007/533/JI eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zum Durchführungsbeschluss 2013/115/EU erhält die Fassung des Anhangs zum vorliegenden Beschluss.
Artikel 2
Anlage 2 des Anhangs zum Durchführungsbeschluss 2013/115/EU gilt bis zum 31. Januar 2015.
Anlage 2 des dem vorliegenden Beschluss beigefügten Anhangs gilt ab dem 1. Februar 2015.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. Januar 2015
DECISIONE DI ESECUZIONE (UE) 2015/219 DELLA COMMISSIONE
del 29 gennaio 2015
che sostituisce l'allegato della decisione di esecuzione 2013/115/UE riguardante il manuale SIRENE e altre disposizioni di attuazione per il sistema d'informazione Schengen di seconda generazione (SIS II)
[notificata con il numero C(2015) 326]
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1987/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 dicembre 2006, sull'istituzione, l'esercizio e l'uso del sistema d'informazione Schengen di seconda generazione (SIS II) (1), in particolare l'articolo 8, paragrafo 4, l'articolo 9, paragrafo 1, l'articolo 20, paragrafo 3, l'articolo 22, lettera a), l'articolo 36, paragrafo 4, e l'articolo 37, paragrafo 7,
vista la decisione 2007/533/GAI del Consiglio, del 12 giugno 2007, sull'istituzione, l'esercizio e l'uso del sistema d'informazione Schengen di seconda generazione (SIS II) (2), in particolare l'articolo 8, paragrafo 4, l'articolo 9, paragrafo 1, l'articolo 20, paragrafo 4, l'articolo 22, lettera a), l'articolo 51, paragrafo 4, e l'articolo 52, paragrafo 7,
sentito il garante europeo della protezione dei dati,
considerando quanto segue:
(1)
Il sistema d'informazione Schengen di seconda generazione (SIS II) è diventato operativo il 9 aprile 2013. Contiene le informazioni sufficienti a identificare una persona o un oggetto ed eseguire l'azione richiesta. Inoltre, affinché esso possa funzionare efficacemente, gli Stati membri si scambiano le informazioni supplementari relative alle segnalazioni. Lo scambio di informazioni supplementari avviene attraverso gli uffici SIRENE.
(2)
Per facilitare il lavoro quotidiano degli uffici SIRENE e degli utenti del SIS II coinvolti nelle attività SIRENE, nel 2008 è stato adottato un manuale SIRENE mediante uno strumento giuridico dell'ex primo pilastro, la decisione 2008/333/CE della Commissione (3), e uno strumento giuridico dell'ex terzo pilastro, la decisione 2008/334/GAI della Commissione (4). Dette decisioni sono state sostituite dalla decisione di esecuzione 2013/115/UE della Commissione (5) al fine di rispondere meglio alle esigenze operative degli utenti e del personale coinvolti nelle attività SIRENE, aumentare la coerenza delle procedure di lavoro e assicurare che le norme tecniche corrispondano allo stato attuale delle conoscenze tecnologiche.
(3)
A un anno dall'inizio di operatività del SIS II, è opportuno modificare la decisione di esecuzione 2013/115/UE per tener conto delle nuove sfide e dei requisiti operativi e fornire disposizioni più chiare in alcuni settori connessi al trattamento dei dati SIS II. Ciò dovrebbe aumentare la certezza del diritto e rafforzare ulteriormente i diritti fondamentali.
(4)
Ai sensi dell'articolo 29, paragrafo 1, e dell'articolo 30, comma 1, del regolamento (CE) n. 1987/2006 e dell'articolo 44, paragrafo 1, e dell'articolo 45, paragrafo 1, della decisione 2007/533/GAI, le segnalazioni inserite nel SIS II sono conservate esclusivamente per il periodo necessario a realizzare gli obiettivi per i quali sono state inserite. Poiché gli Stati membri seguono pratiche diverse per stabilire il momento in cui una segnalazione realizza il suo obiettivo, è opportuno fissare criteri dettagliati per ciascuna categoria di segnalazioni che determinino quando debba essere cancellata dal SIS II.
(5)
Il Regno Unito non partecipa al regolamento (CE) n. 1987/2006 e, di conseguenza, non può consultare né inserire segnalazioni ai fini del rifiuto di ingresso o di soggiorno di cittadini di paesi terzi. Esso continua tuttavia a essere vincolato dalle regole sulla compatibilità e priorità di tutte le categorie di segnalazioni poiché il SIS II costituisce un unico sistema. È pertanto necessario definire la procedura di consultazione in caso di presunta incompatibilità tra una segnalazione effettuata dal Regno Unito e una segnalazione ai fini del rifiuto di ingresso o di soggiorno effettuata da un altro Stato membro.
(6)
È indispensabile stabilire una nuova procedura accelerata per lo scambio di informazioni relative alle segnalazioni ai fini di controllo discreto o di controllo specifico onde far fronte all'eventuale aumento della minaccia rappresentata da alcune persone coinvolte in attività di terrorismo o in forme gravi di criminalità, che richiedono l'azione immediata delle autorità competenti. È necessario indicare agli utenti finali se un documento usato a fini di viaggio è stato invalidato dall'autorità nazionale di rilascio per garantirne il sequestro. Al fine di fornire istruzioni agli utenti finali in merito alla procedura accelerata di comunicazione e ai documenti invalidati usati a fini di viaggio, è opportuno modificare l'appendice 2.
(7)
È opportuno rivedere alcune procedure dettagliate per armonizzare le pratiche nazionali. Tenuto conto che, non appena disponibili, le impronte digitali e le fotografie devono essere aggiunte alle segnalazioni o possono essere allegate ai formulari per trasmetterle allo Stato membro segnalante, è opportuno sopprimere la disposizione sulla procedura SIRPIT e l'appendice 5.
(8)
È opportuno raccogliere le statistiche relative agli interventi delle persone di contatto SIRENE in ogni ufficio SIRENE per poterne valutarne meglio l'efficienza. A tal fine è opportuno modificare la precedente appendice 6.
(9)
La protezione dei dati personali e la sicurezza dei dati nel SIS II sono disciplinate dal regolamento (CE) n. 1987/2006 e dalla decisione 2007/533/GAI. In mancanza di disposizioni specifiche del regolamento (CE) n. 1987/2006, allo scambio di informazioni supplementari relative a segnalazioni basate sull'articolo 24 del suddetto regolamento si applica la direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6). In mancanza di disposizioni specifiche della decisione 2007/533/GAI, allo scambio di informazioni supplementari relative a tutte le altre segnalazioni si applica la decisione quadro 2008/977/GAI del Consiglio (7).
(10)
Dato che il regolamento (CE) n. 1987/2006 si basa sull'acquis di Schengen, la Danimarca, ai sensi dell'articolo 5 del protocollo sulla posizione della Danimarca allegato al trattato sull'Unione europea e al trattato che istituisce la Comunità europea, ha notificato con lettera del 15 giugno 2007 il recepimento di tale acquis nel proprio diritto interno. La Danimarca partecipa alla decisione 2007/533/GAI; pertanto, è tenuta ad attuare la presente decisione.
(11)
Il Regno Unito partecipa alla presente decisione, salvo per quanto riguarda lo scambio di informazioni supplementari in relazione agli articoli 24 e 25 del regolamento (CE) n. 1987/2006, ai sensi dell'articolo 5 del protocollo sull'acquis di Schengen integrato nell'ambito dell'Unione europea, allegato al trattato sull'Unione europea e al trattato sul funzionamento dell'Unione europea, e dell'articolo 8, paragrafo 2, della decisione 2000/365/CE del Consiglio (8).
(12)
L'Irlanda partecipa alla presente decisione, salvo per quanto riguarda lo scambio di informazioni supplementari in relazione agli articoli 24 e 25 del regolamento (CE) n. 1987/2006, ai sensi dell'articolo 5 del protocollo sull'acquis di Schengen integrato nell'ambito dell'Unione europea, allegato al trattato sull'Unione europea e al trattato sul funzionamento dell'Unione europea, e dell'articolo 6, paragrafo 2, della decisione 2002/192/CE del Consiglio (9).
(13)
Per quanto concerne Cipro, la presente decisione costituisce un atto basato sull'acquis di Schengen o ad esso altrimenti connesso ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 2, dell'atto di adesione del 2003.
(14)
Per quanto concerne la Croazia, la presente decisione costituisce un atto basato sull'acquis di Schengen o ad esso altrimenti connesso ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 1, dell'atto di adesione del 2012.
(15)
Per quanto riguarda l'Islanda e la Norvegia, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen ai sensi dell'accordo concluso dal Consiglio dell'Unione europea con la Repubblica d'Islanda e il Regno di Norvegia sulla loro associazione all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (10) che rientrano nel settore di cui all'articolo 1, lettera G, della decisione 1999/437/CE del Consiglio (11).
(16)
Per quanto riguarda la Svizzera, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen ai sensi dell'accordo tra l'Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l'associazione di quest'ultima all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (12) che rientrano nel settore di cui all'articolo 1, lettera G, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l'articolo 4, paragrafo 1, della decisione 2004/860/CE del Consiglio (13).
(17)
Per quanto riguarda il Liechtenstein, la presente decisione costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen ai sensi del protocollo tra l'Unione europea, la Comunità europea, la Confederazione svizzera e il Principato del Liechtenstein sull'adesione del Principato del Liechtenstein all'accordo tra l'Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l'associazione della Confederazione svizzera all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (14) che rientrano nel settore di cui all'articolo 1, lettera G, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l'articolo 3 della decisione 2011/350/UE del Consiglio (15).
(18)
Le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del comitato istituito ai sensi dell'articolo 51 del regolamento (CE) n. 1987/2006 e dell'articolo 67 della decisione 2007/533/GAI,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L'allegato della decisione di esecuzione 2013/115/UE è sostituito dall'allegato della presente decisione.
Articolo 2
L'appendice 2 dell'allegato della decisione di esecuzione 2013/115/UE si applica fino al 31 gennaio 2015.
L'appendice 2 dell'allegato figurante nell'allegato della presente decisione si applica a decorrere dal 1o febbraio 2015.
Articolo 3
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 29 gennaio 2015