VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 1141/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2014
über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 224,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Laut Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 12 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) tragen politische Parteien auf europäischer Ebene zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.
(2)
In Artikel 11 und 12 der Charta heißt es, dass das Recht auf Vereinigungsfreiheit auf allen Ebenen, beispielsweise im politischen und zivilgesellschaftlichen Bereich, und das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der Meinungsfreiheit und der Freiheit Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben, zu den Grundrechten jedes Unionsbürgers gehören.
(3)
Die Unionsbürger sollten diese Rechte nutzen können, um uneingeschränkt am demokratischen Leben der Union teilnehmen zu können.
(4)
Wahrlich transnational angelegten europäischen politischen Parteien und den ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen kommt bei Artikulierung der Bürgermeinungen auf europäischer Ebene und damit bei der Überbrückung der Kluft zwischen der Politik auf nationaler Ebene und der auf Unionsebene eine Schlüsselrolle zu.
(5)
Europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen sollten in ihren Bemühungen unterstützt und bestärkt werden, eine enge Verbindung zwischen der europäischen Zivilgesellschaft und den Unionsorganen, insbesondere dem Europäischen Parlament, herzustellen.
(6)
Die Erfahrung der europäischen politischen Parteien und der ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zusammen mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 (6) zeigt die Notwendigkeit auf, den rechtlichen und finanziellen Rahmen für europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen Stiftungen zu verbessern, damit sie im vielschichtigen politischen System der Union zu sichtbareren und effizienteren Akteuren werden können.
(7)
In Anerkennung der Aufgabe, die den europäischen politischen Parteien im EUV zugewiesen wurde, und zur Erleichterung ihrer Arbeit sollte für europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen ein spezifischer europäischer Rechtsstatus eingerichtet werden.
(8)
Eine Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (im Folgenden „die Behörde“) sollte zum Zweck der Eintragung, Kontrolle und Sanktionierung von europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen eingerichtet werden. Die Eintragung sollte notwendig sein, um einen europäischen Rechtsstatus zu erhalten, mit dem eine Reihe von Rechten und Pflichten verbunden sind. Um mögliche Interessenkonflikte zu verhindern, sollte die Behörde unabhängig sein.
(9)
Die Verfahren, die europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen zu befolgen haben, um nach dieser Verordnung europäischen Rechtsstatus zu erhalten, sollten ebenso wie die Verfahren und Kriterien festgelegt werden, die bei der Entscheidung über die Gewährung eines solchen europäischen Rechtsstatus zu beachten sind. Auch für die Fälle, in denen eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung diesen Rechtsstatus verliert oder aufgibt, müssen Verfahren festgelegt werden.
(10)
Zur Erleichterung der Aufsicht über Rechtspersonen, für die sowohl Unionsrecht als auch nationales Recht gilt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen hinsichtlich der Funktionsweise eines Registers für europäische politische Parteien und Stiftungen, das von der Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen verwaltet wird (im Folgenden „Register“), insbesondere in Bezug auf die im Register aufbewahrten Informationen und Belege. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(11)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Vorschriften über das Registrierungsnummersystem und in Bezug darauf, wie Dritten auf Antrag Standardauszüge des Registers durch die Behörde zur Verfügung zu stellen sind, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ausgeübt werden.
(12)
Europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen, die durch den europäischen Rechtsstatus als solche auf Unionsebene anerkannt werden wollen und öffentliche Finanzmittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten wollen, sollten bestimmte Grundsätze beachten und bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Insbesondere sollten europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen die Werte achten, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet.
(13)
Entscheidungen, die Eintragung einer europäischen politischen Partei oder einer europäischen politischen Stiftung wegen Nichtbeachtung der Werte, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, aus dem Register zu löschen, sollten nur im Falle eines offensichtlichen und schwerwiegenden Verstoßes gegen diese Werte getroffen werden. Wenn die Behörde entscheidet, eine Eintragung aus dem Register zu löschen, sollte sie dabei die Charta in vollem Maße achten.
(14)
Die Satzung einer europäischen politischen Partei oder einer europäischen politischen Stiftung sollte einige grundlegende Bestimmungen umfassen. Den Mitgliedstaaten sollte gestattet sein, zusätzliche Anforderungen an die Satzung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen zu stellen, die ihren Sitz in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet haben, sofern diese zusätzlichen Anforderungen im Einklang mit dieser Verordnung stehen.
(15)
Die Behörde sollte regelmäßig überprüfen, dass die Voraussetzungen und Anforderungen in Bezug auf die Eintragung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen weiterhin eingehalten werden. Entscheidungen in Bezug auf die Werte, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, sollten nur gemäß einem eigens dafür eingerichteten Verfahren nach der Anhörung eines Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten getroffen werden.
(16)
Die Behörde ist eine Einrichtung der Union im Sinne von Artikel 263 AEUV.
(17)
Die Unabhängigkeit und Transparenz des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten sollte sichergestellt werden.
(18)
Der den europäischen politischen Parteien und den ihnen angeschlossenen Stiftungen verliehene europäische Rechtsstatus sollte ihnen die Rechtsfähigkeit und Anerkennung in allen Mitgliedstaaten verschaffen. Diese Rechtsfähigkeit und Anerkennung erlaubt es ihnen nicht, Kandidaten in nationalen Wahlen oder Wahlen zum Europäischen Parlament zu nominieren oder sich an Kampagnen für Referenden zu beteiligen. Eine solche oder ähnliche Befugnis verbleibt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
(19)
Die Tätigkeiten europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen sollten durch diese Verordnung geregelt werden, und Sachverhalte, die nicht durch diese Verordnung geregelt werden, sollten durch einschlägige nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geregelt werden. Der Rechtsstatus einer europäischen politischen Partei und einer europäischen politischen Stiftung sollte durch die vorliegende Verordnung und die anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sich der Sitz befindet (im Folgenden „Sitzmitgliedstaat“), geregelt werden. Dieser Mitgliedstaat sollte vorab das anzuwendende Gesetz festlegen können oder den europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen eine Option einräumen können. Er sollte zudem andere oder zusätzliche Anforderungen als die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen vorschreiben können, darunter Vorschriften über die Eintragung und Eingliederung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen in nationale Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie über deren Organisation und Satzung einschließlich der Haftung, sofern diese Vorschriften im Einklang mit dieser Verordnung stehen.
(20)
Als wesentlichen Bestandteil des europäischen Rechtsstatus sollten europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen über eine europäische Rechtspersönlichkeit verfügen. Der Erwerb einer europäischen Rechtspersönlichkeit sollte Anforderungen und Verfahren zum Schutz der Interessen des Sitzmitgliedstaats, des Antragstellers auf europäischen Rechtsstatus (im Folgenden „der Antragsteller“) und jeglicher betroffener Dritter unterliegen. Insbesondere sollte eine vorher bestehende nationale Rechtspersönlichkeit in eine europäische Rechtspersönlichkeit umgewandelt werden, und alle individuellen Rechte und Verpflichtungen der bisherigen nationalen Rechtsperson sollten auf die neue europäische Rechtsperson übertragen werden. Außerdem sollten zwecks Erleichterung der Fortführung der Tätigkeit Schutzvorkehrungen getroffen werden, um zu verhindern, dass der betreffende Mitgliedstaat prohibitive Voraussetzungen bei einer solchen Umwandlung anwendet. Der Sitzmitgliedstaat sollte bestimmen können, welche Arten nationaler juristischer Personen in europäische juristische Personen umgewandelt werden können, und sollte sein Einverständnis mit dem Erwerb der europäischen Rechtspersönlichkeit gemäß dieser Verordnung so lange zurückhalten können, bis angemessene Garantien geschaffen werden, insbesondere, was die Rechtmäßigkeit der Satzung des Antragstellers gemäß den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats oder den Schutz von Gläubigern oder Inhabern anderer Rechte in Bezug auf eine zuvor bestehende nationale Rechtspersönlichkeit anbelangt.
(21)
Die Beendigung einer europäischen Rechtspersönlichkeit sollte Anforderungen und Verfahren zum Schutz der Interessen der Europäischen Union, des Sitzmitgliedstaats der europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung und von sonstigen betroffenen Dritten unterliegen. Insbesondere sollte im Falle, dass eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung Rechtspersönlichkeit gemäß den Rechtsvorschriften des Sitzmitgliedstaats erwerben, dies als eine Umwandlung der europäischen Rechtspersönlichkeit betrachtet werden, und alle individuellen Rechte und Verpflichtungen der bisherigen europäischen Rechtsperson sollten auf die neue nationale Rechtsperson übertragen werden. Außerdem sollten zwecks Erleichterung der Fortführung der Tätigkeit Schutzvorkehrungen getroffen werden, um zu verhindern, dass der betreffende Mitgliedstaat nicht erfüllbare Voraussetzungen bei einer solchen Umwandlung anwendet. Wenn die europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung keine Rechtspersönlichkeit im Sitzmitgliedstaat erwirbt, sollte sie gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates und unter Einhaltung der Bedingung, dass sie keine Gewinnzwecke verfolgen darf, abgewickelt werden. Die Behörde und der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments sollten sich mit dem betreffenden Mitgliedstaat auf Modalitäten der Beendigung der europäischen Rechtspersönlichkeit verständigen können, insbesondere, um die Wiedereinziehung von Finanzmitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und die Zahlung von finanziellen Sanktionen sicherzustellen.
(22)
Wenn eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung einschlägige nationale Rechtsvorschriften auf schwerwiegende Weise nicht beachtet und wenn davon die Achtung der Werte, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, betroffen ist, sollte die Behörde auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats entscheiden, die Verfahren dieser Verordnung anzuwenden. Außerdem sollte die Behörde auf Antrag des Sitzmitgliedstaats entscheiden, eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung, die in schwerwiegender Weise gegen einschlägige nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf andere Sachverhalte verstoßen hat, aus dem Register zu löschen.
(23)
Für eine Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sollten nur die europäischen politischen Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen in Betracht kommen, die als solche anerkannt sind und den europäischen Rechtsstatus erhalten haben. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Anforderungen, die an eine europäische politische Partei gestellt werden, nicht zu hoch sind, sondern ohne Weiteres von organisierten, seriösen transnationalen Bündnissen politischer Parteien oder natürlicher Personen oder beiden erfüllt werden können; gleichzeitig gilt es, für die Verteilung der begrenzten Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union angemessene Kriterien festzulegen, die das europäische Engagement und die wirkliche Unterstützung der Wähler einer europäischen politischen Partei oder ihrer Mitglieder objektiv widerspiegeln. Am besten eignet sich hierzu das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament, an der europäische politische Parteien nach dieser Verordnung teilnehmen müssen, denn es gibt genauen Aufschluss darüber, welche Anerkennung eine europäische politische Partei beim Wähler genießt. Die Kriterien sollten die Rolle des Europäischen Parlaments als direkte Vertretung der Unionsbürgerinnen und -bürger gemäß Artikel 10 Absatz 2 EUV sowie das Ziel europäischer politischer Parteien, in vollem Umfang am demokratischen Leben der Europäischen Union mitzuwirken und Europas repräsentative Demokratie aktiv mitzugestalten, um die Sichtweisen, Meinungen und den politischen Willen der Bürger effektiv zum Ausdruck zu bringen, verdeutlichen. Eine Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sollte daher europäischen politischen Parteien vorbehalten sein, die mit mindestens einem ihrer Mitglieder im Europäischen Parlament vertreten sind, und europäischen politischen Stiftungen, die die Finanzmittel über eine mit mindestens einem ihrer Mitglieder im Europäischen Parlament vertretene europäische politische Partei beantragen.
(24)
Um die Transparenz der Finanzierung europäischer politischer Parteien zu erhöhen und dem Missbrauch der Finanzierungsvorschriften vorzubeugen, sollte ein Mitglied des Europäischen Parlaments nur für die Zwecke der Finanzierung als Mitglied einer einzigen europäischen politischen Partei angesehen werden, die gegebenenfalls diejenige sein sollte, der seine nationale oder regionale politische Partei am Stichtag für die Einreichung der Finanzierungsanträge angeschlossen ist.
(25)
Die von den europäischen politischen Parteien und den ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen bei Beantragung einer Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu befolgenden Verfahren sollten ebenso wie die Verfahren, Kriterien und Vorschriften festgelegt werden, die bei der Entscheidung über die Gewährung einer solchen Finanzierung zu beachten sind.
(26)
Zur Stärkung der Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Verantwortung der europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen sollten bestimmte Arten von Spenden und Zuwendungen aus anderen Quellen als dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union untersagt werden oder Beschränkungen unterliegen. Eine Begrenzung des freien Kapitalverkehrs, die mit solchen Beschränkungen einhergehen könnte, ist aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt und ist zum Erreichen dieser Ziele absolut notwendig.
(27)
Europäische politische Parteien sollten bei Wahlen zum Europäischen Parlament Kampagnen finanzieren können, wobei für die Finanzierung und Begrenzung der Wahlausgaben von Parteien und Kandidaten bei derartigen Wahlen die Bestimmungen der jeweiligen Mitgliedstaaten gelten sollten.
(28)
Europäische politische Parteien sollten andere politische Parteien und vor allem nationale Parteien oder Kandidaten weder unmittelbar noch mittelbar finanzieren. Europäische politische Stiftungen sollten weder unmittelbar noch mittelbar politische Parteien oder Kandidaten auf europäischer oder auf nationaler Ebene finanzieren. Außerdem sollten europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen keine Kampagnen für Volksabstimmungen finanzieren. Diese Grundsätze stehen im Einklang mit der Erklärung Nr. 11 zu Artikel 191 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die der Schlussakte des Vertrags von Nizza beigefügt ist.
(29)
Für die Zuweisung der jährlich im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verfügbaren Mittel sollten spezifische Bestimmungen und Verfahren festgelegt werden, die vorsehen, dass zum einen die Zahl der Begünstigten und zum anderen der Anteil an gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments, den jede begünstigte europäische politische Partei beziehungsweise ihre jeweilige ihr angeschlossene europäische politische Stiftung besitzt, zugrunde gelegt werden. Diese Bestimmungen sollten strikte Regeln für die Transparenz, Rechnungslegung, Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle der europäischen politischen Parteien und der ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen und angemessene Sanktionen unter anderem für den Fall vorsehen, dass eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung gegen die Werte verstößt, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet.
(30)
Um die Erfüllung der Verpflichtungen dieser Verordnung in Bezug auf die Finanzierung und Ausgaben von europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen und andere Sachverhalte sicherzustellen, bedarf es wirksamer Kontrollmechanismen. Zu diesem Zweck sollten die Behörde, der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments und die Mitgliedstaaten miteinander kooperieren und alle notwendigen Informationen untereinander austauschen. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten sollte auch gefördert werden, um für eine wirksame und effiziente Kontrolle der Verpflichtungen zu sorgen, die sich aus maßgeblichen nationalen Rechtsvorschriften ergeben.
(31)
Es ist notwendig, ein klares, robustes und abschreckendes System von Sanktionen einzuführen, um die wirksame, verhältnismäßige und einheitliche Erfüllung der Verpflichtungen in Bezug auf die Tätigkeiten europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen zu gewährleisten. Solch ein System sollte auch den Grundsatz „ne bis in idem“ achten, wonach eine Straftat nicht zweimal mit Sanktionen belegt werden darf. Es ist auch erforderlich, die entsprechenden Aufgaben der Behörde und des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Kontrolle und Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung sowie die Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen ihnen und den Behörden der Mitgliedstaaten festzulegen.
(32)
Zur stärkeren Sensibilisierung der Bürger für europapolitische Fragen und zur Förderung der Transparenz des europäischen Wahlverfahrens können die europäischen politischen Parteien die Bürger bei der Wahl zum Europäischen Parlament über die Verbindungen informieren, die zwischen ihnen und den nationalen politischen Parteien, die ihnen angeschlossen sind, sowie deren Kandidaten bestehen.
(33)
Aus Transparenzgründen und um die Überprüfung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen sowie deren demokratische Rechenschaftspflicht zu stärken, sollten als von substanziellem öffentlichen Interesse anzusehende Informationen, insbesondere über die Satzung, Mitglieder, Jahresabschlüsse, Spender und Spenden, Beiträge und Finanzhilfen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sowie Informationen in Bezug auf Entscheidungen der Behörde und des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments über Eintragung, Finanzierung und Sanktionen veröffentlicht werden. Die Aufstellung eines Regelwerks, das sicherstellt, dass diese Informationen öffentlich verfügbar sind, ist der wirksamste Weg zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen und zu einem fairen Wettbewerb zwischen politischen Kräften sowie zur Aufrechterhaltung offener, transparenter und demokratischer Verfahren bei Gesetzgebung und Wahlen; dadurch wird das Vertrauen von Bürgern und Wählern in die europäische repräsentative Demokratie gestärkt und allgemein Korruption und Machtmissbrauch vorgebeugt.
(34)
Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Identität von Spendern, die natürliche Personen sind, nicht für Spenden gelten, deren Wert 1 500 EUR pro Jahr und Spender nicht überschreitet. Darüber hinaus sollte eine solche Veröffentlichung nicht für Spenden von mehr als 1 500 EUR und nicht mehr als 3 000 EUR gelten, sofern der Spender vorab keine schriftliche Genehmigung zur Veröffentlichung erteilt hat. Diese Grenzwerte stellen einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten einerseits und dem legitimen öffentlichen Interesse an einer transparenten Finanzierung von europäischen politischen Parteien und Stiftungen andererseits her, wie es in internationalen Empfehlungen zur Verhinderung von Korruption in Zusammenhang mit der Finanzierung von europäischen politischen Parteien und Stiftungen zum Ausdruck gebracht wurde. Die Offenlegung von Spenden in Höhe von mehr als 3 000 EUR pro Jahr und Spender sollte eine wirksame Überprüfung und Kontrolle der Beziehungen zwischen Spendern und europäischen politischen Parteien durch die Öffentlichkeit ermöglichen. Ebenfalls gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sollten Informationen über Spenden jährlich veröffentlicht werden, außer während Kampagnen für die Wahl zum Europäischen Parlament und bei Spenden von mehr als 12 000 EUR, die umgehend veröffentlicht werden sollten.
(35)
Diese Verordnung wahrt die Grundrechte und beachtet die Grundsätze, die in der Charta verankert sind, insbesondere in den Artikeln 7 und 8, denen zufolge jede Person das Recht auf Achtung ihres Privatlebens und auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat, und muss unter uneingeschränkter Achtung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(36)
Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) findet Anwendung auf die gemäß dieser Verordnung durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörde, das Europäische Parlament und den Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten.
(37)
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9).
(38)
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist klarzustellen, dass die für die Verarbeitung Verantwortlichen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 oder der Richtlinie 95/46/EG die Behörde, das Europäische Parlament, die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen, die für die Kontrolle bestimmter Aspekte der Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen zuständigen nationalen Behörden und andere beteiligte Dritte sind, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird oder die in dieser Verordnung vorgesehen sind. Ferner ist zu präzisieren, wie lange die personenbezogenen Daten aufbewahrt werden können, die zum Zwecke der Gewährleistung von Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Transparenz der Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen sowie der Mitgliedschaft europäischer politischer Parteien erfasst wurden. In ihrer Eigenschaft als für die Verarbeitung Verantwortliche müssen die Behörde, das Europäische Parlament, die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen, die zuständigen nationalen Behörden und die beteiligten Dritten alle geeigneten Maßnahmen treffen, um den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und der Richtlinie 95/46/EG insbesondere in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und die Sicherheit der Verarbeitung, die Bereitstellung von Informationen und die Rechte der betroffenen Personen auf Auskunft über ihre personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung und Löschung ihrer personenbezogenen Daten nachzukommen.
(39)
Die Bestimmungen von Kapitel III der Richtlinie 95/46/EG über Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen finden Anwendung auf die gemäß dieser Verordnung durchgeführte Datenverarbeitung. Die zuständigen nationalen Behörden oder beteiligten Dritten sollten gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften für alle von ihnen verursachten Schäden haften. Die Mitgliedstaaten sollten ferner sicherstellen, dass gegen zuständige nationale Behörden oder beteiligte Dritte, die gegen diese Verordnung verstoßen, geeignete Sanktionen verhängt werden können.
(40)
Technische Unterstützung für europäische politische Parteien vonseiten des Europäischen Parlaments sollte gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung erfolgen, gegen Rechnung und Entgelt geleistet werden und Gegenstand eines regelmäßig vorgelegten öffentlichen Berichts sein.
(41)
Grundlegende Informationen über die Anwendung dieser Verordnung sollten der Öffentlichkeit auf einer speziellen Website zur Verfügung gestellt werden.
(42)
Die gerichtliche Kontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Union wird zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung beitragen. Auch sollte man europäischen politischen Parteien oder europäischen politischen Stiftungen rechtliches Gehör gewähren und es ihnen ermöglichen Abhilfemaßnahmen zu treffen, bevor eine Sanktion gegen sie verhängt wird.
(43)
Die Mitgliedstaaten sollten für nationale Bestimmungen sorgen, die einer wirksamen Anwendung dieser Verordnung förderlich sind.
(44)
Den Mitgliedstaaten sollte genügend Zeit zur Einführung nationaler Bestimmungen eingeräumt werden, mit denen eine reibungslose und wirksame Anwendung dieser Verordnung gewährleistet wird. Es sollte daher ein Übergangszeitraum zwischen dem Inkrafttreten dieser Verordnung und ihrer Anwendung vorgesehen werden.
(45)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört und hat eine Stellungnahme abgegeben (10).
(46)
Da die derzeit für politische Parteien und politische Stiftungen auf europäischer Ebene geltenden Bestimmungen und Verfahren erheblich geändert und ergänzt werden müssen, sollte die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden das Statut und die Finanzierung politischer Parteien auf europäischer Ebene („europäische politische Parteien“) und politischer Stiftungen auf europäischer Ebene („europäische politische Stiftungen“) geregelt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„politische Partei“ eine Vereinigung von Bürgern:
-
die politische Ziele verfolgt und
-
die nach der Rechtsordnung mindestens eines Mitgliedstaats anerkannt ist oder in Übereinstimmung mit dieser Rechtsordnung gegründet wurde;
2.
„politisches Bündnis“ eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen politischen Parteien und/oder Bürgern;
3.
„europäische politische Partei“ ein politisches Bündnis, das politische Ziele verfolgt und gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren bei der in Artikel 6 eingerichteten Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen eingetragen ist;
4.
„europäische politische Stiftung“ eine Einrichtung, die einer europäischen politischen Partei förmlich angeschlossen ist, die gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren bei der Behörde eingetragen ist und die durch ihre Tätigkeit im Rahmen der von der Union verfolgten Ziele und Grundwerte die Ziele der europäischen politischen Partei unterstützt und ergänzt, indem sie eine oder mehrere der nachstehenden Aufgaben erfüllt:
a)
Beobachtung, Analyse und Bereicherung von Debatten über europapolitische Themen und den Prozess der europäischen Integration,
b)
Entwicklung von Tätigkeiten in Verbindung mit europapolitischen Themen wie die Durchführung bzw. die Unterstützung von Seminaren, Fortbildungsmaßnahmen, Konferenzen und Studien zu diesen Themen unter Mitwirkung einschlägiger Akteure, einschließlich Jugendorganisationen und sonstiger Vertreter der Zivilgesellschaft,
c)
Ausbau der Zusammenarbeit zur Förderung der Demokratie, einschließlich in Drittländern,
d)
Schaffung einer Plattform für die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene von nationalen politischen Stiftungen, Wissenschaftlern und anderen einschlägigen Akteuren;
5.
„regionales Parlament“ oder „regionale Versammlung“ ein Gremium, dessen Mitglieder über ein regionales Wahlmandat verfügen oder einer gewählten Versammlung politisch Rechenschaft schulden;
6.
„Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union“ eine gemäß Teil 1 Titel VI der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) („Haushaltsordnung“) gewährte Finanzhilfe oder einen gemäß Teil 2 Titel VIII jener Verordnung gewährten Beitrag;
7.
„Spende“ Bargeld- und Sachgeschenke jeglicher Art, die Bereitstellung von Gütern, Dienstleistungen (einschließlich Darlehen) sowie Arbeiten unter Marktwert und/oder alle anderen Transaktionen, die für die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen, mit Ausnahme von Zuwendungen von Mitgliedern und gewöhnlichen politischen Tätigkeiten von Einzelnen auf ehrenamtlicher Basis;
8.
„Zuwendungen von Mitgliedern“ Bargeldzahlungen, darunter Mitgliedsbeiträge, Sachzuwendungen, die Bereitstellung von Gütern, Dienstleistungen (einschließlich Darlehen) oder Arbeiten unter Marktwert und/oder alle anderen Transaktionen, die für die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen, wenn die europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung sie von einem ihrer Mitglieder erhält, mit Ausnahme von gewöhnlichen politischen Tätigkeiten von Einzelnen auf ehrenamtlicher Basis;
9.
„Jahresbudget“ für den Zweck von Artikel 20 und 27 die Gesamtausgaben in einem Jahr, wie sie in den Jahresabschlüssen der betreffenden europäischen politischen Partei oder der betreffenden europäischen politischen Stiftung angegeben sind;
10.
„nationale Kontaktstelle“ eine der für Sachverhalte in Zusammenhang mit der in Artikel 108 der Haushaltsordnung und Artikel 144 der der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (12) vorgesehenen zentralen Ausschlussdatenbank bestimmten Kontaktstellen und jede andere Person, die von den maßgeblichen Behörden der Mitgliedstaaten eigens für den Zweck des Austauschs von Informationen bei der Anwendung der vorliegenden Verordnung bestimmt wird;
11.
„Sitz“ der Ort, an dem die europäische politische Partei oder die europäische politische Stiftung ihre Hauptverwaltung hat;
12.
„konkurrierende Verstöße“ zwei oder mehr Verstöße, die als Bestandteil derselben rechtswidrigen Handlung begangen werden;
13.
„wiederholter Verstoß“ einen Verstoß, der innerhalb von fünf Jahren nach der Verhängung einer aufgrund derselben Art von Verstoß gegen seinen Verursacher verhängten Sanktion begangen worden ist.
KAPITEL II
STATUT DER EUROPÄISCHEN POLITISCHEN PARTEIEN UND EUROPÄISCHEN POLITISCHEN STIFTUNGEN
Artikel 3
Voraussetzungen für die Eintragung
(1) Ein politisches Bündnis kann die Eintragung als europäische politische Partei beantragen, wenn es folgende Voraussetzungen erfüllt:
a)
Es hat seinen Sitz in einem Mitgliedstaat, wie in seiner Satzung angegeben;
b)
es oder seine Mitglieder sind in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten durch Mitglieder des Europäischen Parlaments, von nationalen oder regionalen Parlamenten oder regionalen Versammlungen vertreten, oder
es oder seine Mitgliedsparteien haben in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament mindestens drei Prozent der abgegebenen Stimmen in jedem dieser Mitgliedstaaten erhalten;
c)
insbesondere sein Programm und seine Tätigkeiten stehen im Einklang mit den Werten, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, und zwar Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören;
d)
es oder seine Mitglieder haben an der Wahl zum Europäischen Parlament teilgenommen oder öffentlich die Absicht bekundet, an der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen zu wollen; und
e)
es verfolgt keine Gewinnzwecke.
(2) Ein Antragsteller kann die Eintragung als europäische politische Stiftung beantragen, wenn er folgende Voraussetzungen erfüllt:
a)
Er muss einer europäischen politischen Partei angeschlossen sein, die im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren eingetragen ist;
b)
er hat seinen Sitz in einem Mitgliedstaat, wie in seiner Satzung angegeben;
c)
insbesondere sein Programm und seine Tätigkeiten stehen im Einklang mit den Werten, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, und zwar Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören;
d)
seine Ziele ergänzen die Ziele der europäischen politischen Partei, der er förmlich angeschlossen ist;
e)
seinem Leitungsorgan müssen Mitglieder aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten angehören; und
f)
er verfolgt keine Gewinnzwecke.
(3) Eine europäische politische Partei kann nur eine förmlich angeschlossene europäische politische Stiftung haben. Jede europäische politische Partei und die ihr angeschlossene europäische politische Stiftung gewährleisten die Trennung zwischen ihren jeweiligen laufenden Geschäften, Leitungsstrukturen und ihrer jeweiligen Rechnungslegung.
Artikel 4
Entscheidungsstrukturen europäischer politischer Parteien
(1) Die Satzung einer europäischen politischen Partei entspricht den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, und umfasst Bestimmungen, die mindestens Folgendes abdecken:
a)
ihren Name und ihr Logo, die deutlich von denen anderer bestehender europäischer politischer Parteien oder europäischer politischer Stiftungen zu unterscheiden sein müssen;
b)
die Anschrift ihres Sitzes;
c)
ein politisches Programm, das ihren Zweck und ihre Ziele darlegt;
d)
eine Erklärung im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e, dass sie keine Gewinnzwecke verfolgt;
e)
gegebenenfalls den Namen der ihr angeschlossenen politischen Stiftung und eine Beschreibung ihrer förmlichen Beziehung;
f)
ihre administrative und finanzielle Organisation und Verfahren, insbesondere ihre Organe und Ämter mit administrativen, finanziellen und rechtlichen Vertretungsbefugnissen und die Bestimmungen über die Erstellung, Genehmigung und Überprüfung von Jahresabschlüssen; und
g)
das interne Verfahren für den Fall ihrer freiwilligen Auflösung als europäische politische Partei.
(2) Die Satzung einer europäischen politischen Partei enthält Bestimmungen zur internen Organisation als Partei, die mindestens Folgendes regeln:
a)
die Modalitäten der Aufnahme, des Austritts und des Ausschlusses ihrer Mitglieder, wobei die Liste ihrer Mitgliedsparteien im Anhang der Satzung beigefügt wird;
b)
die mit jeder Art der Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten und die einschlägigen Stimmrechte;
c)
die Befugnisse, Zuständigkeiten und Zusammensetzung der Leitungsorgane mit Angaben über die Kriterien für die Auswahl von Kandidaten und die Modalitäten für ihre Ernennung und Entlassung;
d)
ihre internen Beschlussfassungsprozesse, insbesondere Wahlverfahren und Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit;
e)
ihr Transparenzkonzept, insbesondere in Bezug auf Buchführung, Konten und Spenden, Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten; und
f)
das interne Verfahren zur Änderung ihrer Satzung.
(3) Der Sitzmitgliedstaat kann zusätzliche Anforderungen an die Satzung festlegen, sofern diese zusätzlichen Anforderungen nicht gegen diese Verordnung verstoßen.
Artikel 5
Entscheidungsstrukturen europäischer politischer Stiftungen
(1) Die Satzung einer europäischen politischen Stiftung entspricht den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, und umfasst Bestimmungen, die mindestens Folgendes abdecken:
a)
ihren Name und ihr Logo, die deutlich von denen anderer bestehender europäischer politischer Parteien oder europäischer politischer Stiftungen zu unterscheiden sein müssen;
b)
die Anschrift ihres Sitzes;
c)
eine Beschreibung ihres Zwecks und ihrer Ziele, die mit den in Artikel 2 Nummer 4 aufgeführten Aufgaben vereinbar sein müssen;
d)
eine Erklärung im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f, dass sie keine Gewinnzwecke verfolgt;
e)
den Namen der europäischen politischen Partei, der sie unmittelbar angeschlossen ist, und eine Beschreibung ihrer förmlichen Beziehung;
f)
eine Liste ihrer Organe mit Angabe ihrer jeweiligen Befugnisse, Zuständigkeiten und ihrer Zusammensetzung einschließlich der Modalitäten für die Ernennung und Entlassung der Mitglieder und Leiter solcher Organe;
g)
ihre administrative und finanzielle Organisation und Verfahren, insbesondere ihre Organe und Ämter mit administrativen, finanziellen und rechtlichen Vertretungsbefugnissen und die Bestimmungen über die Erstellung, Genehmigung und Überprüfung von Jahresabschlüssen;
h)
das interne Verfahren zur Änderung ihrer Satzung; und
i)
das interne Verfahren für den Fall ihrer freiwilligen Auflösung als europäische politische Stiftung.
(2) Der Sitzmitgliedstaat, kann zusätzliche Anforderungen an die Satzung festlegen, sofern diese zusätzlichen Anforderungen nicht gegen diese Verordnung verstoßen.
Artikel 6
Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
(1) Eine Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (die „Behörde“) wird hiermit zum Zweck der Eintragung, Kontrolle und Sanktionierung von europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen im Einklang mit dieser Verordnung eingerichtet.
(2) Die Behörde besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie ist unabhängig und führt ihre Aufgaben im Einklang mit dieser Verordnung aus.
Die Behörde entscheidet über die Eintragung und Löschung von europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen in das bzw. aus dem Register gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren und Bedingungen. Außerdem überprüft die Behörde regelmäßig, ob die eingetragenen europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen weiterhin die Eintragungsvoraussetzungen gemäß Artikel 3 und die Bestimmungen über die innere Ordnung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b und d bis f und Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a bis e und g einhalten.
Bei ihren Entscheidungen berücksichtigt die Behörde in vollem Maße das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit und die Notwendigkeit, einen Parteienpluralismus in Europa zu gewährleisten.
Die Behörde wird durch ihren Direktor vertreten, der alle Entscheidungen im Namen der Behörde trifft.
(3) Der Direktor der Behörde wird nach einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen auf der Grundlage von Vorschlägen eines Auswahlausschusses, der sich aus den Generalsekretären des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (im Folgenden gemeinsam „Anstellungsbehörde“) zusammensetzt, von den drei Organen einvernehmlich für eine fünfjährige, nicht verlängerbare Amtszeit ernannt.
Der Direktor wird auf der Grundlage seiner persönlichen und beruflichen Eignung ausgewählt. Der Direktor darf kein Mitglied des Europäischen Parlaments, gewählter Mandatsträger oder gegenwärtiger oder ehemaliger Angestellter einer europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung sein. Der ausgewählte Direktor darf keinem Interessenkonflikt zwischen seinem Amt als Direktor der Behörde und seinen sonstigen dienstlichen Aufgaben, insbesondere in Verbindung mit der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung, unterliegen.
Eine freie Stelle infolge von Rücktritt, Ruhestand, Entlassung oder Tod wird gemäß demselben Verfahren besetzt.
Im Falle einer normalen Neubesetzung oder eines freiwilligen Rücktritts nimmt der Direktor seine Aufgaben wahr, bis ein Nachfolger das Amt angetreten hat.
Erfüllt der Direktor der Behörde nicht mehr die Voraussetzungen für die Erfüllung seiner Aufgaben, kann er durch einvernehmliche Entscheidung von mindestens zwei der drei in Unterabsatz 1 genannten Organe und auf der Grundlage eines vom in Unterabsatz 1 genannten Auswahlausschuss auf eigene Initiative oder auf Aufforderung eines der drei Organe erstellten Berichts entlassen werden.
Der Direktor der Behörde ist bei der Wahrnehmung seiner Pflichten unabhängig. Wenn der Direktor im Namen der Behörde handelt, so darf er Weisungen von einem Organ, einer Regierung oder einer anderen Einrichtung oder sonstigen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Der Direktor der Behörde enthält sich jeder Handlung, die mit dem Wesen seiner Pflichten unvereinbar ist.
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission führen in Bezug auf den Direktor die der Anstellungsbehörde gemäß dem durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (13) festgelegten Statut der Beamten (und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union) übertragenen Befugnisse gemeinsam aus. Unbeschadet der Entscheidungen über die Ernennung und Entlassung können die drei Organe eines von ihnen mit der Ausführung von einigen oder allen der sonstigen, der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse betrauen.
Die Anstellungsbehörde kann den Direktor mit anderen Aufgaben betrauen, sofern diese Aufgaben mit der Arbeitsbelastung, die sich aus seinen Aufgaben als Direktor der Behörde ergeben, vereinbar sind, und sie zu keinem Interessenkonflikt führen oder die volle Unabhängigkeit des Direktors gefährden können.
(4) Die Behörde befindet sich in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments, das die Behörde mit den erforderlichen Büroräumen und unterstützenden Verwaltungseinrichtungen ausstattet.
(5) Der Direktor der Behörde wird durch Mitarbeiter eines oder mehrerer Organe der Union unterstützt. In ihrer Tätigkeit für die Behörde sind diese Mitarbeiter ausschließlich dem Direktor der Behörde unterstellt.
Die Auswahl der Mitarbeiter darf nicht zu einem potenziellen Interessenkonflikt zwischen ihren Pflichten für die Behörde und anderen Amtspflichten führen, und die Mitarbeiter enthalten sich jeglicher Handlungen, die mit dem Wesen ihrer Pflichten unvereinbar sind.
(6) Die Behörde trifft Vereinbarungen mit dem Europäischen Parlament und gegebenenfalls mit anderen Organen über administrative Vorkehrungen, die erforderlich sind, um ihr die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen, insbesondere Vereinbarungen über die Mitarbeiter, die Dienstleistungen und die Unterstützung, die gemäß den Absätzen 4, 5 und 8 zur Verfügung gestellt wurde bzw. wurden.
(7) Die Mittel für die Ausgaben der Behörde werden unter einem separaten Titel im Einzelplan für das Europäische Parlament des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zur Verfügung gestellt. Die Mittel müssen ausreichend sein, um den vollständigen und unabhängigen Betrieb der Behörde zu gewährleisten. Der Direktor legt dem Europäischen Parlament einen Haushaltsplanentwurf der Behörde vor; dieser wird veröffentlicht. Das Europäische Parlament delegiert die Pflichten des Anweisungsbefugten in Bezug auf diese Mittel an den Direktor der Behörde.
(8) Für die Behörde gilt die Verordnung Nr. 1 des Rates (14).
Die für die Arbeit der Behörde und des Registers erforderlichen Übersetzungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union angefertigt.
(9) Die Behörde und der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments tauschen alle für die Ausführung ihrer jeweiligen Aufgaben gemäß dieser Verordnung notwendigen Informationen untereinander aus.
(10) Der Direktor legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Behörde vor.
(11) Der Gerichtshof der Europäischen Union überprüft die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Behörde im Einklang mit Artikel 263 AEUV und ist für Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf von der Behörde zu leistenden Schadensersatz gemäß Artikel 268 und 340 AEUV zuständig. Trifft die Behörde keine Entscheidung, wenn eine Entscheidung gemäß dieser Verordnung vorgeschrieben ist, kann vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Untätigkeitsklage gemäß Artikel 265 AEUV erhoben werden.
Artikel 7
Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
(1) Die Behörde richtet ein Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen ein und verwaltet dieses. Informationen aus diesem Register sind gemäß Artikel 32 online zugänglich.
(2) Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Registers zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 36 und im Rahmen des Geltungsbereichs der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
a)
die von der Behörde verwahrten Informationen und Belege, für die das Register der vorgesehene Aufbewahrungsort ist, darunter die Satzung einer europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung, weitere Unterlagen, die als Teil eines Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 8 Absatz 2 vorgelegt wurden, von den Sitzmitgliedstaaten erhaltene Unterlagen gemäß Artikel 15 Absatz 2 sowie Informationen über die Identität der Personen, die Mitglieder von Organen sind oder Ämter innehaben, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g mit administrativen, finanziellen oder rechtlichen Vertretungsbefugnissen ausgestattet sind;
b)
in Buchstabe a dieses Absatzes genanntes Material des Registers, für welches das Register dafür zuständig ist, die von der Behörde gemäß ihren Zuständigkeiten nach dieser Verordnung festgestellte Rechtmäßigkeit zu bescheinigen. Die Behörde ist nicht dafür zuständig, zu überprüfen, ob eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung eine Verpflichtung oder Anforderung einhält, die der Partei oder der Stiftung von dem Sitzmitgliedstaat gemäß Artikel 4 und 5 und Artikel 14 Absatz 2 zusätzlich zu den Verpflichtungen und Anforderungen gemäß dieser Verordnung auferlegt wurde.
(3) Die Kommission legt durch Durchführungsrechtsakte das für das Register anzuwendende Registrierungsnummersystem und Standardauszüge aus dem Register fest, die Dritten auf Antrag zur Verfügung gestellt werden, darunter der Inhalt von Schreiben und Unterlagen. Diese Auszüge dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten, mit Ausnahme von Daten über die Identität von Personen, die Mitglieder von Organen sind oder Ämter innehaben, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g mit administrativen, finanziellen oder rechtlichen Vertretungsbefugnissen ausgestattet sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 37 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 8
Antrag auf Eintragung
(1) Ein Antrag auf Eintragung wird an die Behörde gestellt. Ein Antrag auf Eintragung als europäische politische Stiftung wird nur durch die europäische politische Partei gestellt, der der Antragsteller formell angeschlossen ist.
(2) Dem Antrag wird Folgendes beigefügt:
a)
Unterlagen, die bescheinigen, dass der Antragsteller die in Artikel 3 genannten Voraussetzungen erfüllt, darunter eine formelle Standarderklärung in der Form, wie sie im Anhang festgelegt ist;
b)
die Satzung der Partei oder der Stiftung, die die gemäß den Artikeln 4 und 5 erforderlichen Bestimmungen enthält, darunter die einschlägigen Anhänge und gegebenenfalls die Erklärung des Sitzmitgliedstaats gemäß Artikel 15 Absatz 2.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 36 und im Rahmen des Geltungsbereichs der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
a)
zusätzliche Informationen oder Belege in Bezug auf Absatz 2 zu bestimmen, die erforderlich sind, damit die Behörde ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung in Bezug auf den Betrieb des Registers in vollem Maße erfüllen kann;
b)
die formalen Standarderklärungen im Anhang zu ergänzen, was die Angaben anbelangt, die vom Antragsteller zu machen sind, sofern dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass ausreichende Informationen in Bezug auf den Unterzeichner, sein Mandat und die europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung, welche er zum Zweck der Erklärung vertreten darf, vorliegen.
(4) Die als Teil des Antrags an die Behörde übermittelte Dokumentation wird umgehend auf der in Artikel 32 genannten Website veröffentlicht.
Artikel 9
Prüfung des Antrags und Entscheidung der Behörde
(1) Der Antrag wird von der Behörde geprüft, um festzustellen, ob der Antragsteller die Voraussetzungen für die Eintragung gemäß Artikel 3 erfüllt und ob die Satzung die gemäß Artikel 4 und 5 erforderlichen Bestimmungen enthält.
(2) Die Behörde entscheidet, den Antragsteller einzutragen, es sei denn, sie stellt fest, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Eintragung gemäß Artikel 3 nicht erfüllt oder dass die Satzung die gemäß Artikel 4 und 5 erforderlichen Bestimmungen nicht enthält.
Die Behörde veröffentlicht ihre Entscheidung über die Eintragung des Antragstellers innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags auf Eintragung oder im Falle, dass die in Artikel 15 Absatz 4 festgelegten Verfahren anzuwenden sind, innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Antrags auf Eintragung.
Ist der Antrag unvollständig, fordert die Behörde den Antragsteller unverzüglich auf, die zusätzlichen erforderlichen Informationen einzureichen. Die in Unterabsatz 2 festgelegte Frist beginnt erst dann zu laufen, wenn bei der Behörde der vollständige Antrag eingegangen ist.
(3) Die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a genannte formale Standarderklärung wird von der Behörde als ausreichend betrachtet, um festzustellen, dass der Antragsteller die Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c bzw. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c erfüllt.
(4) Eine Entscheidung der Behörde, einen Antragsteller einzutragen, wird im Amtsblatt der Europäischen Union zusammen mit der Satzung der betreffenden Partei oder Stiftung veröffentlicht. Eine Entscheidung der Behörde, einen Antragsteller nicht einzutragen, wird im Amtsblatt der Europäischen Union zusammen mit der genauen Angabe der Gründe für die Ablehnung veröffentlicht.
(5) Änderungen an den Unterlagen oder an der Satzung, die zusammen mit dem Antrag auf Eintragung gemäß Artikel 8 Absatz 2 eingereicht wurden, sind der Behörde mitzuteilen, welche die Eintragung unter entsprechender Anwendung der in Artikel 15 Absatz 2 und 4 festgelegten Verfahren aktualisiert.
(6) Die aktualisierte Liste der Mitgliedsparteien einer europäischen politischen Partei, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 ihrer Satzung als Anhang beigefügt ist, wird der Behörde jedes Jahr übermittelt. Änderungen, die dazu führen können, dass eine europäische politische Partei nicht mehr die Eintragungsvoraussetzung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt, sind der Behörde innerhalb von vier Wochen nach einer solchen Änderung zu übermitteln.
Artikel 10
Überprüfung der Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen und -anforderungen
(1) Unbeschadet des in Absatz 3 festgelegten Verfahrens prüft die Behörde regelmäßig, ob die eingetragenen europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen die Eintragungsvoraussetzungen gemäß Artikel 3 und die Bestimmungen über die Entscheidungsstrukturen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b und d bis f und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a bis e und g weiterhin erfüllen.
(2) Stellt die Behörde fest, dass die in Absatz 1 genannten Eintragungsvoraussetzungen oder die Bestimmungen über die Entscheidungsstrukturen - mit Ausnahme der Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c - nicht mehr erfüllt werden, teilt sie dies der betreffenden europäischen politischen Partei oder Stiftung mit.
(3) Das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission können die Behörde auffordern zu prüfen, ob eine bestimmte europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung die Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c erfüllt. In solchen Fällen und in den in Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a genannten Fällen ersucht die Behörde den gemäß Artikel 11 eingerichteten Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten diesbezüglich um eine Stellungnahme. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten ab.
Werden dem Ausschuss Tatsachen bekannt, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass eine bestimmte europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung die Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c erfüllt, unterrichtet sie das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission darüber, damit jedes dieser Organe die Behörde auffordern kann, die in Unterabsatz 1 genannte Prüfung vorzunehmen. Unbeschadet von Unterabsatz 1 geben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Informationen ihre Absicht bekannt.
Die in Unterabsatz 1 und 2 vorgesehenen Verfahren dürfen im Zeitraum von zwei Monaten vor der Wahl zum Europäischen Parlament nicht eingeleitet werden.
Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses entscheidet die Behörde, ob sie die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung aus dem Register löscht. Die Entscheidung der Behörde wird hinreichend begründet.
Eine Entscheidung der Behörde, eine Löschung aus dem Register wegen der Nichterfüllung der Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c vorzunehmen, darf nur im Falle eines offensichtlichen und schwerwiegenden Verstoßes gegen diese Voraussetzungen getroffen werden. Bei der Entscheidung ist das Verfahren gemäß Absatz 4 anzuwenden.
(4) Eine Entscheidung der Behörde, eine europäische politische Partei oder Stiftung wegen eines offensichtlichen und schwerwiegenden Verstoßes gegen die Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c oder Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c aus dem Register zu löschen, wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Die Entscheidung tritt nur in Kraft, wenn innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung dieser Entscheidung an das Europäische Parlament und den Rat weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Behörde mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Im Falle eines Einwands des Rates und des Europäischen Parlaments bleibt die europäische politische Partei oder Stiftung eingetragen.
Das Europäische Parlament und der Rat dürfen nur aus Gründen in Zusammenhang mit der Beurteilung der Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c Einwände erheben.
Die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung wird darüber unterrichtet, dass Einwände gegen die Entscheidung der Behörde, sie aus dem Register zu löschen, erhoben wurden.
Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß ihren jeweiligen Regeln der Entscheidungsfindung, wie sie im Einklang mit den Verträgen festgelegt wurden, ihren Standpunkt fest. Einwände werden hinreichend begründet und veröffentlicht.
(5) Eine Entscheidung der Behörde, eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung aus dem Register zu löschen, gegen die keine Einwände im Rahmen des in Absatz 4 festgelegten Verfahrens erhoben wurden, wird im Amtsblatt der Europäischen Union zusammen mit den ausführlichen Angaben über die Gründe für die Löschung veröffentlicht und tritt drei Monate nach der Veröffentlichung in Kraft.
(6) Eine europäische politische Stiftung verliert automatisch ihren europäischen Rechtsstatus als solches, wenn die europäische politische Partei, der sie angeschlossen ist, aus dem Register gelöscht wird.
Artikel 11
Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten
(1) Hiermit wird ein Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten eingerichtet. Er besteht aus sechs Mitgliedern, wobei das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission jeweils zwei Mitglieder benennen. Die Mitglieder des Ausschusses werden auf der Grundlage ihrer persönlichen und beruflichen Eignung ausgewählt. Sie dürfen weder Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission, noch gewählte Mandatsträger, Beamte oder sonstige Bedienstete der Europäischen Union oder gegenwärtige oder ehemalige Angestellte einer europäischen politischen Partei oder einer europäischen politischen Stiftung sein.
Die Mitglieder des Ausschusses sind bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten unabhängig. Sie dürfen Weisungen von einem Organ, einer Regierung oder einer anderen Einrichtung oder sonstigen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen; sie enthalten sich jeder Handlung, die mit dem Wesen ihrer Pflichten unvereinbar ist.
Die Neubenennung eines Ausschusses erfolgt innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende der ersten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Anschluss an die Wahl zum Europäischen Parlament. Das Mandat der Mitglieder kann nicht verlängert werden.
(2) Der Ausschuss gibt sich interne Verfahrensregeln. Der Vorsitz des Ausschusses wird von den Mitgliedern aus ihren Reihen gemäß seinen internen Verfahrensregeln gewählt. Die Sekretariatsgeschäfte und die Finanzierung des Ausschusses übernimmt das Europäische Parlament. Das Sekretariat des Ausschusses ist ausschließlich dem Ausschuss unterstellt.
(3) Auf Ersuchen der Behörde gibt der Ausschuss eine Stellungnahme über mögliche offensichtliche und schwerwiegende Verstöße einer europäischen politischen Partei oder einer europäischen politischen Stiftung gegen die Werte ab, auf die sich die Europäische Union gründet, wie in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c erwähnt. Zu diesem Zweck kann der Ausschuss alle maßgeblichen Unterlagen und Belege von der Behörde, dem Europäischen Parlament, der betreffenden europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung, anderen politischen Parteien, politischen Stiftungen oder anderen Interessenträgern anfordern und verlangen, deren Vertreter anzuhören.
Bei ihren Stellungnahmen berücksichtigt der Ausschuss in vollem Maße das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit und die Notwendigkeit, einen Parteienpluralismus in Europa zu gewährleisten.
Die Stellungnahmen des Ausschusses werden unverzüglich veröffentlicht.
KAPITEL III
RECHTSSTATUS EUROPÄISCHER POLITISCHER PARTEIEN UND EUROPÄISCHER POLITISCHER STIFTUNGEN
Artikel 12
Rechtspersönlichkeit
Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen haben europäische Rechtspersönlichkeit.
Artikel 13
Rechtliche Anerkennung und Handlungsfähigkeit
Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen genießen in allen Mitgliedstaaten rechtliche Anerkennung und Handlungsfähigkeit.
Artikel 14
Anwendbares Recht
(1) Für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen ist diese Verordnung maßgebend.
(2) In Bezug auf Angelegenheiten, die in dieser Verordnung nicht oder nur teilweise geregelt sind, unterliegen europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen in Bezug auf die nicht von dieser Verordnung erfassten Aspekte den in ihrem Sitzmitgliedstaat geltenden nationalen Rechtsvorschriften.
Tätigkeiten europäischer politischer Parteien und europäischer politischen Stiftungen in anderen Mitgliedstaaten unterliegen den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten.
(3) In Bezug auf Angelegenheiten, die in dieser Verordnung oder in den gemäß Absatz 2 anwendbaren Bestimmungen nicht oder nur teilweise geregelt sind, unterliegen europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen in Bezug auf die nicht erfassten Aspekte den Bestimmungen ihrer jeweiligen Satzung.
Artikel 15
Erwerb einer europäischen Rechtspersönlichkeit
(1) Eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung erwirbt europäische Rechtspersönlichkeit am Tag der Veröffentlichung der Entscheidung der Behörde über die Eintragung gemäß Artikel 9 im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Wenn der Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller eines Antrags auf Eintragung als europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung seinen Sitz hat, dies vorschreibt, so wird dem gemäß Artikel 8 eingereichten Antrag eine Erklärung dieses Mitgliedstaats beigefügt, mit der bescheinigt wird, dass der Antragsteller alle maßgeblichen nationalen Anforderungen für einen Antrag erfüllt hat und dass seine Satzung im Einklang mit dem in Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten anwendbaren Recht steht.
(3) Besitzt der Antragsteller nach dem Gesetz eines Mitgliedstaates Rechtspersönlichkeit, so wird der Erwerb der europäischen Rechtspersönlichkeit von diesem Mitgliedstaat als eine Umwandlung der nationalen Rechtspersönlichkeit in eine diese ablösende europäische Rechtspersönlichkeit betrachtet. Die europäische Rechtspersönlichkeit behält die zuvor bestehenden Rechte und Verpflichtungen der früheren nationalen Rechtsperson, die nicht mehr als solche fortbesteht. Der betreffende Mitgliedstaat wendet im Rahmen dieser Umwandlung keine prohibitiven Bedingungen an. Der Antragsteller behält seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat, bis eine Entscheidung gemäß Artikel 9 veröffentlicht wurde.
(4) Wenn der Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller seinen Sitz hat, dies vorschreibt, legt die Behörde das Datum der in Absatz 1 genannten Veröffentlichung erst nach Anhörung dieses Mitgliedstaats fest.
Artikel 16
Beendigung der europäischen Rechtspersönlichkeit
(1) Eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung verliert ihre europäische Rechtspersönlichkeit mit Inkrafttreten einer Entscheidung der Behörde, sie aus dem Register zu löschen, wie sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. Die Entscheidung tritt drei Monate nach einer solchen Veröffentlichung in Kraft, es sei denn, die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung ersucht um einen kürzeren Zeitraum.
(2) Eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung wird durch eine Entscheidung der Behörde aus folgenden Gründen aus dem Register gelöscht:
a)
als Konsequenz einer gemäß Artikel 10 Absätze 2 bis 5 getroffenen Entscheidung;
b)
aufgrund der Umstände gemäß Artikel 10 Absatz 6;
c)
auf Ersuchen der betreffenden europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung; oder
d)
in den in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b dieses Artikels genannten Fällen.
(3) Hat eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung in schwerwiegender Weise maßgebliche Verpflichtungen nach nationalen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht erfüllt, kann der Sitzmitgliedstaat ein hinreichend begründetes Gesuch an die Behörde auf Löschung aus dem Register stellen, in dem die rechtswidrigen Handlungen und die spezifischen nationalen Anforderungen, die nicht erfüllt wurden, genau und ausführlich aufgeführt sind. In solchen Fällen handelt die Behörde wie folgt:
a)
in Angelegenheiten, die sich ausschließlich oder vornehmlich auf Sachverhalte beziehen, bei denen die Werte, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, betroffen sind, leitet sie ein Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 10 Absatz 3 ein. Artikel 10 Absätze 4, 5 und 6 finden ebenfalls Anwendung;
b)
in allen anderen Fällen und wenn in dem begründeten Gesuch des betreffenden Mitgliedstaats bestätigt wird, dass alle nationalen Behelfe ausgeschöpft wurden, entscheidet sie, die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung aus dem Register zu löschen.
Hat eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung in schwerwiegender Weise maßgebliche Verpflichtungen nach nationalen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht erfüllt und bezieht sich die Angelegenheit ausschließlich oder vornehmlich auf Sachverhalte, bei denen die Werte, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, betroffen sind, kann der betreffende Mitgliedstaat ein Gesuch an die Behörde gemäß den Bestimmungen von Unterabsatz 1 dieses Absatzes stellen. Die Behörde verfährt gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a dieses Absatzes.
In allen Fällen handelt die Behörde unverzüglich. Die Behörde unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat und die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung über die Weiterbehandlung des begründeten Gesuchs auf Löschung aus dem Register.
(4) Die Behörde legt das in Absatz 1 erwähnte Datum der Veröffentlichung nach Anhörung des Mitgliedstaats, in dem die europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung ihren Sitz hat, fest.
(5) Erwirbt die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung Rechtspersönlichkeit gemäß den Rechtsvorschriften des Sitzmitgliedstaats, so wird dieser Erwerb von diesem Mitgliedstaat als eine Umwandlung der europäischen Rechtspersönlichkeit in eine nationale Rechtspersönlichkeit betrachtet, welche die zuvor bestehenden Rechte und Verpflichtungen der früheren europäischen Rechtsperson behält. Der betreffende Mitgliedstaat wendet im Rahmen dieser Umwandlung keine prohibitiven Bedingungen an.
(6) Erwirbt eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung keine europäische Rechtspersönlichkeit gemäß den Rechtsvorschriften des Sitzmitgliedstaats, so wird sie gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats abgewickelt. Der betreffende Mitgliedstaat kann vorschreiben, dass die betreffende Partei oder Stiftung vor der Abwicklung nationale Rechtspersönlichkeit gemäß Absatz 5 erwirbt.
(7) In allen in Absatz 5 und 6 aufgeführten Fällen stellt der betreffende Mitgliedstaat sicher, dass die Voraussetzung der Gemeinnützigkeit gemäß Artikel 3 in vollem Maße eingehalten wird. Die Behörde und der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments können sich mit dem betreffenden Mitgliedstaat auf Modalitäten für die Beendigung der europäischen Rechtspersönlichkeit verständigen, insbesondere, um die Wiedereinziehung von Finanzmitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und die Zahlung finanzieller Sanktionen, die gemäß Artikel 27 verhängt wurden, sicherzustellen.
KAPITEL IV
FINANZIERUNG
Artikel 17
Finanzierungsbedingungen
(1) Eine gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren eingetragene europäische politische Partei, die mit mindestens einem Mitglied im Europäischen Parlament vertreten ist und auf die keiner der Ausschlussgründe gemäß Artikel 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung zutrifft, kann nach Maßgabe der vom Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments veröffentlichten Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen einen Antrag auf Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union stellen.
(2) Eine gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren eingetragene europäische politische Stiftung, die einer gemäß Absatz 1 antragsberechtigten europäischen politischen Partei angeschlossen ist und auf die keiner der Ausschlussgründe gemäß Artikel 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung zutrifft, kann nach Maßgabe der vom Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen einen Antrag auf Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union stellen.
(3) Zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gemäß Absatz 1 dieses Artikels und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b sowie zur Anwendung des Artikels 19 Absatz 1 gilt ein Mitglied des Europäischen Parlaments als Mitglied nur einer einzigen europäischen politischen Partei, die, soweit einschlägig, die Partei ist, der seine nationale oder regionale politische Partei am Stichtag für die Stellung von Anträgen auf Finanzierung angeschlossen ist.
(4) Finanzbeiträge oder Finanzhilfen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union dürfen 85 % der im Haushalt einer europäischen politischen Partei ausgewiesenen jährlichen erstattungsfähigen Ausgaben und 85 % der förderfähigen Kosten einer europäischen politischen Stiftung nicht überschreiten. Europäische politische Parteien dürfen nicht verwendete Mittel aus dem Unionsbeitrag innerhalb des auf seine Vergabe folgenden Haushaltsjahres für erstattungsfähige Ausgaben verwenden. Die nach Ablauf dieses Haushaltsjahres noch nicht verwendeten Mittel werden nach Maßgabe der Haushaltsordnung eingezogen.
(5) In den Grenzen von Artikel 21 und 22 gehören zu den Ausgaben, die im Rahmen eines Finanzbeitrag erstattungsfähig sind, Verwaltungsausgaben und Ausgaben in Zusammenhang mit technischer Unterstützung, Treffen, Forschung, grenzübergreifenden Veranstaltungen, Studien, Informationen und Veröffentlichungen sowie Ausgaben in Zusammenhang mit Wahlkämpfen.
Artikel 18
Antrag auf Finanzierung
(1) Um eine Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu erhalten, muss eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung, die die Bedingungen des Artikels 17 Absatz 1 oder Absatz 2 erfüllt, nach einer Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen oder zur Einreichung von Vorschlägen einen Antrag beim Europäischen Parlament stellen.
(2) Die europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung muss zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung ihre Pflichten aus Artikel 23 erfüllen; sie muss ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zum Ende des Haushaltsjahrs oder der Maßnahme, für das bzw. die der Beitrag oder die Finanzhilfe gewährt wird, im Register eingetragen bleiben und darf nicht Gegenstand einer Sanktion gemäß Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer v und vi sein.
(3) Eine europäische politische Stiftung muss ihrem Antrag ihr Jahresarbeitsprogramm oder ihren Aktionsplan beifügen.
(4) Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments beschließt innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen oder der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und bewilligt und verwaltet die entsprechenden Mittel nach Maßgabe der Haushaltsordnung.
(5) Eine europäische politische Stiftung kann nur über die europäische politische Partei, der sie angeschlossen ist, einen Antrag auf Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union stellen.
Artikel 19
Vergabekriterien und Aufteilung der Finanzmittel
(1) Die verfügbaren Mittel für diejenigen europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen, die Beiträge oder Finanzhilfen gemäß Artikel 18 erhalten, werden jährlich nach folgendem Verteilungsschlüssel aufgeteilt:
-
15 % werden unter den betreffenden europäischen politischen Parteien zu gleichen Teilen aufgeteilt;
-
85 % werden im Verhältnis zum Anteil der betreffenden europäischen politischen Parteien an gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments aufgeteilt.
Für europäische politische Stiftungen wird derselbe Verteilungsschlüssel auf der Grundlage ihrer Zugehörigkeit zu einer europäischen politischen Partei verwendet.
(2) Die Aufteilung gemäß Absatz 1 erfolgt anhand der Zahl der gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments, die am Stichtag für die Antragstellung unter Berücksichtigung des Artikels 17 Absatz 3 Mitglied der antragstellenden europäischen politischen Partei sind.
Ändert sich die Zahl nach diesem Datum, hat dies keine Auswirkungen auf den jeweiligen Finanzierungsanteil der europäischen politischen Parteien oder europäischen politischen Stiftungen. Dies gilt unbeschadet der Vorschrift in Artikel 17 Absatz 1, wonach eine europäische politische Partei im Europäischen Parlament mit mindestens einem Mitglied vertreten sein muss.
Artikel 20
Spenden und Zuwendungen
(1) Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen können Spenden von natürlichen oder juristischen Personen bis zu einem Wert von 18 000 EUR pro Jahr und Spender annehmen.
(2) Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen legen zusammen mit ihren Jahresabschlüssen gemäß Artikel 23 eine Aufstellung aller Spender mit ihren Spenden und mit Angabe der Art und des Werts jeder Spende vor. Dieser Absatz gilt auch für Zuwendungen von Mitgliedsparteien von europäischen politischen Parteien und Mitgliedsorganisationen von europäischen politischen Stiftungen.
Bei Spenden von natürlichen Personen mit einem Wert von mehr als 1 500 EUR und nicht mehr als 3 000 EUR gibt die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung an, ob die betreffenden Spender die Veröffentlichung gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e vorab schriftlich genehmigt haben.
(3) Spenden, die europäische politische Parteien oder europäische politische Stiftungen innerhalb von sechs Monaten vor den Wahlen zum Europäischen Parlament erhalten, werden der Behörde wöchentlich schriftlich nach Maßgabe des Absatzes 2 gemeldet.
(4) Einzelspenden im Wert von mehr als 12 000 EUR, die von europäischen politischen Parteien oder europäischen politischen Stiftungen angenommen wurden, werden der Behörde umgehend schriftlich nach Maßgabe des Absatzes 2 gemeldet.
(5) Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen dürfen Folgendes nicht annehmen:
a)
anonyme Spenden oder Zuwendungen;
b)
Spenden aus dem Budget einer Fraktion des Europäischen Parlaments;
c)
Spenden von einer öffentlichen Behörde eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats oder von einem Unternehmen, über das eine öffentliche Behörde aufgrund seiner Eigentumsverhältnisse, seiner finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann; oder
d)
Spenden privater Einrichtungen mit Sitz in einem Drittstaat oder von Einzelpersonen aus einem Drittstaat, die nicht an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen dürfen.
(6) Eine Spende, die nach dieser Verordnung nicht zulässig ist, muss innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Eingang bei einer europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung
a)
an den Spender oder an eine in seinem Namen handelnde Person zurückgegeben werden oder
b)
wenn dies nicht möglich ist, der Behörde und dem Europäischen Parlament gemeldet werden. Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments setzt die Forderung fest und ordnet die Einziehung gemäß Artikel 78 und 79 der Haushaltsordnung an. Die eingezogenen Beträge werden als allgemeine Einnahmen im Einzelplan „Europäisches Parlament“ des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ausgewiesen.
(7) Zuwendungen an eine europäische politische Partei von ihren Mitgliedern sind zulässig. Der Wert dieser Beiträge darf 40 % des Jahresbudgets dieser europäischen politischen Partei nicht übersteigen.
(8) Zuwendungen an eine europäische politische Stiftung von ihren Mitgliedern und von der europäischen politischen Partei, der sie angeschlossen ist, sind zulässig. Der Wert dieser Zuwendungen darf 40 % des Jahresbudgets dieser europäischen politischen Stiftung nicht übersteigen und sie dürfen nicht aus Finanzmitteln stammen, die eine europäische politische Partei nach Maßgabe dieser Verordnung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten hat.
Die Beweislast trägt die betreffende europäische politische Partei, die die Herkunft der Finanzmittel, die zur Finanzierung ihrer angeschlossenen europäischen politischen Stiftung verwendet wurden, in ihren Büchern eindeutig auszuweisen hat.
(9) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 dürfen europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen Zuwendungen von Bürgern, die ihre Mitglieder sind, bis zu einem Wert von 18 000 EUR pro Jahr und Mitglied annehmen, wenn diese Zuwendungen von dem betreffenden Mitglied in eigenem Namen geleistet werden.
Der Grenzwert gemäß Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn das betreffende Mitglied außerdem ein Mitglied des Europäischen Parlaments, eines nationalen Parlaments oder eines regionalen Parlaments bzw. einer regionalen Versammlung ist.
(10) Alle Zuwendungen, die gemäß dieser Verordnung nicht zulässig sind, werden gemäß Absatz 6 zurückgegeben.
Artikel 21
Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament
(1) Vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 können die Finanzmittel, die europäische politische Parteien aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus anderen Quellen erhalten, zur Finanzierung ihres Wahlkampfs im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, an denen sie oder ihre Mitglieder gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d teilnehmen müssen, verwendet werden.
Gemäß Artikel 8 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (15) wird die Finanzierung und die mögliche Beschränkung von Wahlausgaben für alle politischen Parteien, Kandidaten und Dritte für die Wahlen zum Europäischen Parlament, zusätzlich zu ihrer Teilnahme an den Wahlen, in jedem Mitgliedstaat durch nationale Bestimmungen geregelt.
(2) Ausgaben in Verbindung mit den in Absatz 1 erwähnten Wahlkämpfen sind von den europäischen politischen Parteien in ihren Jahresabschlüssen eindeutig als solche auszuweisen.
Artikel 22
Finanzierungsverbot
(1) Ungeachtet des Artikels 21 Absatz 1 dürfen die Finanzmittel, die europäische politische Parteien aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus anderen Quellen erhalten, nicht der unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung anderer politischer Parteien und insbesondere nicht nationaler Parteien oder Kandidaten dienen. Auf diese nationalen politischen Parteien und Kandidaten finden weiterhin die nationalen Regelungen Anwendung.
(2) Die Finanzmittel, die europäische politische Stiftungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus anderen Quellen erhalten, dürfen nur zur Finanzierung ihrer in Artikel 2 Nummer 4 aufgeführten Aufgaben und zur Finanzierung von unmittelbar mit ihren Satzungszielen gemäß Artikel 5 verbundenen Ausgaben verwendet werden. Sie dürfen insbesondere nicht zur unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung von Wahlen, politischen Parteien, Kandidaten oder anderen Stiftungen verwendet werden.
(3) Die Finanzmittel, die europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus anderen Quellen erhalten, dürfen nicht zur Finanzierung von Kampagnen für Referenden verwendet werden.
KAPITEL V
KONTROLLE UND SANKTIONEN
Artikel 23
Rechnungslegung, Berichts- und Rechnungsprüfungspflichten
(1) Spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahrs legen die europäischen politischen Parteien und die europäischen politischen Stiftungen der Behörde mit einer Kopie an den Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und an die zuständige nationale Kontaktstelle des Sitzmitgliedstaats folgende Unterlagen vor:
a)
ihre Jahresabschlüsse und Begleitunterlagen, aus denen die Einnahmen, Ausgaben sowie die Aktiva und Passiva zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahrs nach den geltenden Rechtvorschriften des Sitzmitgliedstaats hervorgehen, und ihre Jahresabschlüsse auf der Grundlage der internationalen Rechnungslegungsstandards, wie sie in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) definiert sind;
b)
einen externen Prüfbericht über die Jahresabschlüsse, der sowohl die Zuverlässigkeit dieser Abschlüsse als auch die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben bescheinigt und von einer unabhängigen Einrichtung oder einem unabhängigen Sachverständigen erstellt worden ist; und
c)
eine Aufstellung der Spender und Zuwendungsleistenden mit ihren Spenden oder Zuwendungen gemäß Artikel 20 Absätze 2, 3 und 4.
(2) Realisieren europäische politische Parteien gemeinsam mit nationalen politischen Parteien oder europäische politische Stiftungen gemeinsam mit nationalen politischen Stiftungen oder mit anderen Organisationen Ausgaben, so sind den Jahresabschlüssen gemäß Absatz 1 Belege für die Ausgaben beizufügen, die von den europäischen politischen Parteien oder von den europäischen politischen Stiftungen unmittelbar oder über solche Dritte getätigt worden sind.
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen werden vom Europäischen Parlament ausgewählt, beauftragt und bezahlt. Sie werden ordnungsgemäß ermächtigt, eine Rechnungsprüfung auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften in dem Mitgliedstaat, in dem sich ihr Sitz oder ihre Niederlassung befindet, vorzunehmen.
(4) Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen stellen alle von den unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen zum Zweck ihrer Rechnungsprüfung angeforderten Informationen zur Verfügung.
(5) Die unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen unterrichten die Behörde und den Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments über alle mutmaßlichen illegalen Aktivitäten und Fälle von Betrug oder Korruption, die die finanziellen Interessen der Union schädigen können. Die Behörde und der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments unterrichten die betreffenden nationalen Kontaktstellen darüber.
Artikel 24
Allgemeine Regeln zur Kontrolle
(1) Die Kontrolle, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen ihre Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung erfüllen, erfolgt durch die Behörde, den Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und die zuständigen Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit.
(2) Die Behörde kontrolliert, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen ihre Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung erfüllen, insbesondere bezüglich Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie d bis f, Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a bis e und g, Artikel 9 Absatz 5 und 6 sowie Artikel 20, 21 und 22.
Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments kontrolliert, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen die Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung in Bezug auf die Unionsmittel im Einklang mit der Haushaltsordnung erfüllen. Bei der Durchführung dieser Kontrollen ergreift das Europäische Parlament die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Prävention und der Bekämpfung von Betrug, der sich auf die finanziellen Interessen der Union auswirkt.
(3) Die in Absatz 2 genannte Kontrolle durch die Behörde und den Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments erstreckt sich nicht auf die Frage, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen ihre Verpflichtungen gemäß den in Artikel 14 genannten geltenden nationalen Rechtsvorschriften einhalten.
(4) Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen stellen alle von der Behörde, dem Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments, dem Rechnungshof, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder von Mitgliedstaaten angeforderten Informationen zur Verfügung, die für die Durchführung der Kontrollen, für die sie gemäß dieser Verordnung verantwortlich sind, erforderlich sind.
Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen stellen auf Anfrage und für den Zweck der Kontrolle der Einhaltung von Artikel 20 der Behörde Informationen über die Zuwendungen von Einzelmitgliedern und über deren Identität zur Verfügung. Darüber hinaus kann die Behörde gegebenenfalls vorschreiben, dass europäische politische Parteien unterzeichnete Bestätigungen von Mitgliedern, die gewählte Mandatsträger sind, zum Zweck der Kontrolle der Erfüllung der Voraussetzung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 1 vorlegen.
Artikel 25
Ausführung und Kontrolle in Bezug auf Unionsmittel
(1) Die Mittel zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt und nach Maßgabe dieser Verordnung und der Haushaltsordnung ausgeführt.
Die Bedingungen für die Vergabe von Beiträgen und Finanzhilfen werden vom Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments in der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen und in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt.
(2) Die Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und die Verwendung dieser Finanzmittel werden nach Maßgabe der Haushaltsordnung kontrolliert.
Darüber hinaus erfolgt die Kontrolle auf der Grundlage der jährlichen Prüfbescheinigung eines externen, unabhängigen Rechnungsprüfers gemäß Artikel 23 Absatz 1.
(3) Der Rechnungshof übt seine Rechnungsprüfungsbefugnisse gemäß Artikel 287 AEUV aus.
(4) Die europäischen politischen Parteien und die europäischen politischen Stiftungen, die Finanzmittel auf der Grundlage dieser Verordnung erhalten, übermitteln dem Rechnungshof auf seine Anfrage hin alle Unterlagen und Informationen, um ihm die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen.
(5) In den Entscheidungen über einen Beitrag oder in den Finanzhilfevereinbarungen wird ausdrücklich bestimmt, dass das Europäische Parlament und der Rechnungshof bei europäischen politischen Parteien oder europäischen politischen Stiftungen, die einen Beitrag beziehungsweise eine Finanzhilfe aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten haben, Prüfungen anhand der Rechnungsunterlagen und vor Ort durchführen.
(6) Der Rechnungshof und der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments oder eine andere vom Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments bevollmächtigte externe Einrichtung können die erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vornehmen, um die Rechtmäßigkeit der Ausgaben und die ordnungsgemäße Anwendung der Entscheidungen über einen Beitrag oder der Finanzhilfevereinbarungen sowie bei europäischen politischen Stiftungen die ordnungsgemäße Umsetzung ihres Arbeitsprogramms oder ihrer Maßnahme nachzuprüfen. Die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung legt alle zur Durchführung dieser Aufgabe erforderlichen Unterlagen oder Informationen vor.
(7) OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (18) Ermittlungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit Beiträgen oder Finanzhilfen nach dieser Verordnung ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments kann auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse gegebenenfalls eine Einziehung anordnen.
Artikel 26
Technische Unterstützung
Jede Art von technischer Unterstützung, die europäische politische Parteien vom Europäischen Parlament erhalten, erfolgt nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Sie wird zu Bedingungen gewährt, die nicht ungünstiger sind als diejenigen, die sonstigen externen Organisationen und Vereinigungen eingeräumt werden, denen ähnliche Erleichterungen gewährt werden können; die Gewährung erfolgt auf Rechnung und entgeltlich.
Artikel 27
Sanktionen
(1) Im Einklang mit Artikel 16 beschließt die Behörde, eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung in jedem der folgenden Fälle zur Sanktionierung aus dem Register zu löschen:
a)
wenn die betreffende Partei oder Stiftung rechtskräftig verurteilt wurde, rechtswidrige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Handlungen im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung begangen zu haben;
b)
wenn gemäß den in Artikel 10 Absätze 2 bis 5 festgelegten Verfahren festgestellt wurde, dass sie eine oder mehrere Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a, c und e oder Artikel 3 Absatz 2 nicht mehr erfüllt; oder
c)
wenn das Gesuch eines Mitgliedstaats zur Löschung aufgrund schwerwiegender Nichterfüllung der Verpflichtungen gemäß nationaler Rechtsvorschriften die Anforderungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b erfüllt;
(2) Die Behörde verhängt in den folgenden Fällen finanzielle Sanktionen:
a)
nicht quantifizierbare Verstöße:
i)
bei Nichterfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 9 Absätze 5 oder 6:
ii)
bei Nichterfüllung der von einer europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung eingegangenen Verpflichtungen und der von ihr zur Verfügung gestellten Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b und d bis f und Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und e;
iii)
bei nicht erfolgter Übermittlung der Aufstellung der Spender mit ihren Spenden gemäß Artikel 20 Absatz 2 oder bei nicht erfolgter Meldung von Spenden gemäß Artikel 20 Absätze 3 und 4;
iv)
wenn eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 oder Artikel 24 Absatz 4 verstoßen hat;
v)
wenn eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung rechtskräftig wegen rechtswidriger gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteter Handlungen im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung verurteilt worden ist;
vi)
wenn die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung zu irgendeinem Zeitpunkt vorsätzlich Informationen vorenthalten oder vorsätzlich falsche oder irreführende Informationen zur Verfügung gestellt hat oder wenn eine Einrichtung, die nach dieser Verordnung befugt ist, Rechnungsprüfungen oder Kontrollen bei Empfängern von Finanzmitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorzunehmen, Unstimmigkeiten in den Jahresabschlüssen entdeckt, die als wesentliche Auslassungen oder Falschangaben von Haushaltsposten gemäß den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 definierten internationalen Rechnungslegungsstandards anzusehen sind;
b)
quantifizierbare Verstöße:
i)
wenn eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung unzulässige Spenden und Zuwendungen im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 oder 5 angenommen hat, es sei denn, die Voraussetzungen gemäß Artikel 20 Absatz 6 sind erfüllt;
ii)
bei Nichterfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 21 und 22.
(3) Wenn festgestellt wurde, dass eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung die in Absatz 2 Buchstabe a Ziffern v und vi aufgeführten Verstöße begangen hat, kann der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments sie von weiterer finanzieller Unterstützung der Union für bis zu fünf Jahre ausschließen, beziehungsweise für bis zu zehn Jahre in Fällen eines wiederholten Verstoßes innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren. Dies gilt unbeschadet der Befugnisse des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 204n der Haushaltsordnung.
(4) Für die Zwecke der Anwendung der Absätze 2 und 3 werden gegen eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung folgende finanzielle Sanktionen verhängt:
a)
bei nicht quantifizierbaren Verstößen ein fester Prozentsatz des Jahresbudgets der betreffenden europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung:
-
5 %; oder
-
7,5 %, wenn konkurrierende Verstöße vorliegen; oder
-
20 %, wenn es sich um einen wiederholten Verstoß handelt; oder
-
ein Drittel der oben genannten Prozentsätze, wenn die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung den Verstoß freiwillig angezeigt hat, bevor die Behörde offiziell eine Untersuchung eingeleitet hat, und dies selbst im Falle eines konkurrierenden oder eines wiederholten Verstoßes, und wenn die betreffende Partei oder Stiftung angemessene Abhilfemaßnahmen ergriffen hat;
-
50 % des Jahresbudgets der betreffenden europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung für das Vorjahr, wenn sie rechtskräftig wegen rechtswidriger gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteter Handlungen im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung verurteilt worden ist;
b)
bei quantifizierbaren Verstößen ein fester Prozentsatz des Betrags der erhaltenen oder nicht angegebenen irregulären Summen gemäß der folgenden Einteilung mit einer Höchstgrenze von 10 % des Jahresbudgets der betreffenden europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung:
-
100 % der erhaltenen oder nicht angegebenen irregulären Summen, wenn sie nicht mehr als 50 000 EUR betragen, oder
-
150 % der erhaltenen oder nicht angegebenen irregulären Summen, wenn sie mehr als 500 000 EUR, aber nicht mehr als 100 000 EUR betragen, oder
-
200 % der erhaltenen oder nicht angegebenen irregulären Summen, wenn sie mehr als 100 000 EUR, aber nicht mehr als 150 000 EUR betragen, oder
-
250 % der erhaltenen oder nicht angegebenen irregulären Summen, wenn sie mehr als 150 000 EUR, aber nicht mehr als 200 000 EUR betragen, oder
-
300 % der erhaltenen oder nicht angegebenen irregulären Summen, wenn sie mehr als 200 000 EUR betragen, oder
-
ein Drittel der oben genannten Prozentsätze, wenn die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung den Verstoß freiwillig angezeigt hat, bevor die Behörde und/oder der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments offiziell eine Untersuchung eingeleitet hat und wenn die betreffende Partei oder Stiftung angemessene Abhilfemaßnahmen ergriffen hat.
Bei der Anwendung der oben aufgeführten Prozentsätze wird jede Spende und jede Zuwendung separat betrachtet.
(5) Wenn eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung konkurrierende Verstöße gegen diese Verordnung begangen hat, wird nur die für den schwerwiegendsten Verstoß vorgesehene Sanktion verhängt, sofern in Absatz 4 Buchstabe a nichts anderes bestimmt ist.
(6) Die in dieser Verordnung festgelegten Sanktionen unterliegen einer Verjährungsfrist von fünf Jahren ab dem Tag begrenzt, an dem der betreffende Verstoß begangen wurde, oder im Falle von fortlaufenden oder wiederholten Verstößen ab dem Datum, an dem die Verstöße beendet wurden.
Artikel 28
Zusammenarbeit zwischen der Behörde, dem Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und den Mitgliedstaaten
(1) Die Behörde, der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments und die Mitgliedstaaten tauschen über die nationalen Kontaktstellen Informationen aus und unterrichten einander regelmäßig über Angelegenheiten in Zusammenhang mit Finanzierungsbestimmungen sowie entsprechenden Kontrollen und Sanktionen.
(2) Sie einigen sich ferner über praktische Vorkehrungen hinsichtlich dieses Informationsaustausches, einschließlich der Regeln bezüglich der Veröffentlichung von vertraulichen Informationen oder Beweismitteln und der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.
(3) Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments unterrichtet die Behörde über alle Erkenntnisse, die die Verhängung von Sanktionen gemäß Artikel 27 Absätze 2 bis 4 nach sich ziehen könnten, damit die Behörde angemessene Maßnahmen ergreifen kann.
(4) Die Behörde unterrichtet den Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments über alle Entscheidungen, die sie in Bezug auf Sanktionen getroffen hat, damit der Anweisungsbefugte die entsprechenden Konsequenzen gemäß der Haushaltsordnung daraus ziehen kann.
Artikel 29
Abhilfemaßnahmen und Grundsätze einer guten Verwaltung
(1) Bevor sie abschließend über eine der in Artikel 27 genannten Sanktionen entscheiden, geben die Behörde oder der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments der betreffenden europäischen politischen Partei oder der europäischen politischen Stiftung Gelegenheit, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um innerhalb einer angemessenen Frist, die normalerweise höchstens einen Monat beträgt, Abhilfe zu schaffen. Die Behörde oder der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments räumen insbesondere die Möglichkeit ein, Schreib- und Rechenfehler zu berichtigen, erforderlichenfalls zusätzliche Unterlagen oder Informationen zur Verfügung zu stellen sowie kleinere Fehler zu berichtigen.
(2) Wenn eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 keine Abhilfemaßnahmen ergriffen hat, wird eine Entscheidung über die angemessene Sanktionierung nach Artikel 27 getroffen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht in Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d sowie in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Voraussetzungen.
Artikel 30
Wiedereinziehung
(1) Auf der Grundlage einer Entscheidung der Behörde, eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung aus dem Register zu löschen, nimmt der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments einen laufenden Beschluss oder eine Vereinbarung über die Finanzierung durch die Union zurück oder kündigt diese auf, außer in den in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und d vorgesehenen Fällen. Er zieht außerdem alle Unionsmittel ein, einschließlich aller nicht ausgegebenen Unionsmittel aus den Vorjahren.
(2) Eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung, gegen die wegen eines Verstoßes im Sinne des Artikels 27 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a Ziffern v und vi eine Sanktion verhängt worden ist, erfüllt aus diesem Grund nicht mehr die Anforderungen des Artikels 18 Absatz 2. Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments beendet daraufhin die betreffende Beitrags- oder Finanzhilfevereinbarung beziehungsweise hebt den betreffenden Beschluss über die auf der Grundlage dieser Verordnung vergebenen Unionsmittel auf und zieht die auf der Grundlage der Finanzhilfevereinbarung oder des Beschlusses zu Unrecht gezahlten Beträge, einschließlich der nicht ausgegebenen Unionsmittel aus den Vorjahren, ein.
Im Falle einer solchen Beendigung sind die Zahlungen des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments auf die förderfähigen Ausgaben, die von der europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung bis zum Termin des Inkrafttretens der Entscheidung über die Beendigung tatsächlich getätigt wurden, begrenzt.
Dieser Absatz gilt auch für die in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und d genannten Fälle.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
Unterrichtung der Bürger
Vorbehaltlich der Artikel 21 und 22 und ihrer eigenen Satzung und internen Prozesse können die europäischen politischen Parteien im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um Unionsbürger über die Verbindungen zwischen nationalen politischen Parteien und Kandidaten und den betreffenden europäischen politischen Parteien zu informieren.
Artikel 32
Transparenz
(1) Das Europäische Parlament veröffentlicht unter der Verantwortung seines Anweisungsbefugten oder der Behörde auf der hierzu eingerichteten Website folgende Angaben:
a)
die Namen und Satzungen aller eingetragenen europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen sowie die Unterlagen, die als Teil ihrer Anträge auf Eintragung gemäß Artikel 8 eingereicht wurden, spätestens vier Wochen nach der Entscheidung der Behörde und danach alle der Behörde gemäß Artikel 9 Absätze 5 und 6 mitgeteilten Änderungen;
b)
eine Liste der abgelehnten Anträge mit den Unterlagen, die als deren Teil mit dem Antrag auf Eintragung gemäß Artikel 8 eingereicht wurden, und den Ablehnungsgründen, spätestens vier Wochen nach der Entscheidung der Behörde;
c)
einen jährlichen Bericht mit einer Übersicht der jeder europäischen politischen Partei und europäischen politischen Stiftung gezahlten Beträge für jedes Haushaltsjahr, in dem Beiträge und Finanzhilfen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gewährt wurden;
d)
die Jahresabschlüsse und externen Prüfberichte nach Artikel 23 Absatz 1 sowie für europäische politische Stiftungen die Schlussberichte über die Umsetzung der Arbeitsprogramme oder Maßnahmen;
e)
die Namen der Spender mit ihren Spenden entsprechend den Angaben der europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen gemäß Artikel 20 Absätze 2, 3 und 4 mit Ausnahme der Spenden von natürlichen Personen, deren Wert 1 500 EUR pro Jahr und Spender nicht überschreitet; diese werden als „geringfügige Spenden“ gemeldet. Spenden von natürlichen Personen mit einem jährlichen Wert von mehr als 1 500 EUR und nicht mehr als 3 000 EUR werden ohne vorab vom jeweiligen Spender erteilte schriftliche Genehmigung der Veröffentlichung nicht veröffentlicht. Wurde vorab keine Genehmigung erteilt, werden diese Spenden als „geringfügige Spenden“ aufgeführt. Der Gesamtbetrag der geringfügigen Spenden und die Zahl der Spender pro Kalenderjahr wird ebenfalls veröffentlicht;
f)
die Zuwendungen gemäß Artikel 20 Absätze 7 und 8, die von den europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 gemeldet werden, unter Angabe der Mitgliedsparteien oder -organisationen, von denen die Zuwendungen stammen;
g)
die Einzelheiten der und Gründe für die von der Behörde gemäß Artikel 27 getroffenen endgültigen Entscheidungen einschließlich, soweit einschlägig, jegliche Stellungnahmen des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten gemäß Artikel 10 und 11 unter gebührender Beachtung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001;
h)
die Einzelheiten der und Gründe für die vom Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 27 getroffenen endgültigen Entscheidungen;
i)
eine Beschreibung der europäischen politischen Parteien geleisteten technischen Unterstützung; und
j)
den Bewertungsbericht des Europäischen Parlaments über die Anwendung dieser Verordnung und über die finanzierten Tätigkeiten gemäß Artikel 38.
(2) Das Europäische Parlament veröffentlicht die gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Parteisatzung beigefügte und gemäß Artikel 9 Absatz 6 aktualisierte Liste der juristischen Personen, die Mitglieder einer europäischen politischen Partei sind, sowie die Gesamtzahl der Einzelmitglieder.
(3) Personenbezogene Daten werden von der Veröffentlichung auf der in Absatz 1 genannten Website ausgenommen, es sei denn, diese personenbezogenen Daten werden gemäß Absatz 1 Buchstabe a, e oder g veröffentlicht.
(4) Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen stellen potenziellen Mitgliedern und Spendern in einer öffentlich zugänglichen Datenschutzerklärung die in Artikel 10 der Richtlinie 95/46/EG vorgeschriebenen Informationen bereit und weisen darauf hin, dass ihre personenbezogenen Daten für Rechnungsprüfungs- und Kontrollzwecke vom Europäischen Parlament, von der Behörde, von OLAF, vom Rechnungshof, von den Mitgliedstaaten oder von diesen bevollmächtigten externen Einrichtungen oder Sachverständigen verarbeitet werden und unterrichten sie darüber, dass ihre personenbezogenen Daten auf der in Absatz 1 genannten Website unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen veröffentlicht werden. Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments nimmt diese Informationen nach Maßgabe des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in die Aufforderungen zur Beantragung von Beiträgen oder zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 18 Absatz 1 dieser Verordnung auf.
Artikel 33
Schutz personenbezogener Daten
(1) Die Behörde, das Europäische Parlament und der durch Artikel 11 eingerichtete Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten befolgen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Verordnung die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Sie gelten für die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten als für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d jener Verordnung.
(2) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Verordnung befolgen europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen sowie die Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Kontrolle über Aspekte der Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen gemäß Artikel 24 und die zur Rechnungsprüfung befugten unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen gemäß Artikel 23 Absatz 1 die Richtlinie 95/46/EG und die auf dieser Grundlage erlassenen nationalen Regelungen. Sie gelten für die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten als für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d jener Richtlinie.
(3) Die Behörde, das Europäische Parlament und der durch Artikel 11 eingerichtete Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten stellen sicher, dass die von ihnen auf der Grundlage dieser Verordnung erhobenen personenbezogenen Daten nicht für andere Zwecke als zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Transparenz der Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen und der Mitgliedschaft europäischer politischer Parteien verwendet werden. Sie löschen alle zu diesem Zweck gesammelten personenbezogenen Daten spätestens 24 Monate nach Veröffentlichung der relevanten Angaben gemäß Artikel 32.
(4) Die Mitgliedstaaten und die zur Rechnungsprüfung befugten unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen verwenden die personenbezogenen Daten, die sie erhalten, nur zur Kontrolle der Finanzierung der europäischen politischen Parteien und der europäischen politischen Stiftungen. Nach der Übermittlung gemäß Artikel 28 löschen sie diese personenbezogenen Daten nach Maßgabe der geltenden nationalen Rechtsvorschriften.
(5) Personenbezogene Daten können über die in Absatz 3 festgelegte Frist hinaus oder über die Frist nach Maßgabe der geltenden nationalen Rechtsvorschriften gemäß Absatz 4 hinaus aufbewahrt werden, wenn solch eine Aufbewahrung für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Finanzierung einer europäischen politischen Partei oder einer europäischen politischen Stiftung oder der Mitgliedschaft in einer europäischen politischen Partei notwendig ist. Diese personenbezogenen Daten werden spätestens eine Woche nach Abschluss der betreffenden Verfahren durch eine endgültige Entscheidung oder nach Erledigung der Rechnungsprüfung, des Rechtsbehelfs, des Rechtsstreits oder der Forderung gelöscht.
(6) Die für die Verarbeitung Verantwortlichen gemäß den Absätzen 1 und 2 führen die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen durch, die für den Schutz der personenbezogenen Daten gegen die zufällige oder unrechtmäßige Vernichtung, den zufälligen Verlust, die Änderung oder die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang - insbesondere wenn im Rahmen der Verarbeitung solche Daten in einem Netz übertragen werden - und gegen jede andere Form der unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sind.
(7) Der Europäische Datenschutzbeauftragte überwacht die Datenverarbeitung und stellt sicher, dass die Behörde, das Europäische Parlament und der durch Artikel 11 eingerichtete Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Verordnung achten und schützen. Unbeschadet der Einlegung eines Rechtsbehelfs bei Gericht kann jede betroffene Person beim Europäischen Datenschutzbeauftragten eine Beschwerde einreichen, wenn sie der Ansicht ist, dass ihr Recht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten infolge der Verarbeitung dieser Daten durch die Behörde, das Europäische Parlament oder den Ausschuss verletzt wurde.
(8) Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, die Mitgliedstaaten und die zur Rechnungsprüfung auf der Grundlage dieser Verordnung befugten unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen haften nach Maßgabe der geltenden nationalen Rechtsvorschriften für jeden Schaden, den sie bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Verordnung verursachen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verstöße gegen diese Verordnung, gegen die Richtlinie 95/46/EG und gegen die auf dieser Grundlage erlassenen nationalen Regelungen, insbesondere die missbräuchliche Verwendung personenbezogener Daten, mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen geahndet werden.
Artikel 34
Anspruch auf rechtliches Gehör
Bevor die Behörde oder der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments eine Entscheidung trifft, die sich negativ auf die Rechte einer europäischen politischen Partei, einer europäischen Stiftung oder eines in Artikel 8 genannten Antragstellers auswirken kann, hört sie/er die Vertreter der betreffenden europäischen politischen Partei, der betreffenden europäischen politischen Stiftung oder des betreffenden Antragstellers an. Die Behörde oder das Europäische Parlament geben ordnungsgemäß die Gründe für ihre Entscheidung an.
Artikel 35
Rechtsbehelf
Auf der Grundlage dieser Verordnung getroffene Entscheidungen können nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften des AEUV Gegenstand von Gerichtsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union sein.
Artikel 36
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 24. November 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 37
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 38
Bewertung
Das Europäische Parlament veröffentlicht nach Anhörung der Behörde bis Mitte 2018 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie über die finanzierten Tätigkeiten. In diesem Bericht wird gegebenenfalls auf etwaige Änderungen hingewiesen, die am Statut und an den Finanzierungssystemen vorzunehmen sind.
Vor Ende 2018 legt die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, dem sie gegebenenfalls einen Legislativvorschlag zur Änderung dieser Verordnung beifügt.
Artikel 39
Wirksame Anwendung
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Vorkehrungen, um die wirksame Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Artikel 40
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 wird mit Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin, was Rechtsakte und Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzierung politischer Parteien und politischer Stiftungen auf europäischer Ebene für die Haushaltsjahre 2014, 2015, 2016 und 2017 anbelangt.
Artikel 41
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Kommission nimmt spätestens am 1. Juli 2015 die in Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a genannten delegierten Rechtsakte an.
Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2017. Die in Artikel 6 genannte Behörde wird jedoch bis zum 1. September 2016 eingerichtet. Nach dem 1. Januar 2017 eingetragene europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen können Finanzierung nach dieser Verordnung lediglich für Tätigkeiten beantragen, die im Haushaltsjahr 2018 oder danach beginnen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2014.
REGOLAMENTO (UE, EURATOM) N. 1141/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 22 ottobre 2014
relativo allo statuto e al finanziamento dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 224,
visto il trattato che istituisce la Comunità europea dell'energia atomica, in particolare l'articolo 106 bis,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
visto il parere della Corte dei conti (3),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (4),
considerando quanto segue:
(1)
L'articolo 10, paragrafo 4, del trattato sull'Unione europea (TUE) e l'articolo 12, paragrafo 2, della Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea (la Carta) recitano che i partiti politici a livello europeo contribuiscono a formare una coscienza politica europea e a esprimere la volontà politica dei cittadini dell'Unione.
(2)
Gli articoli 11 e 12 della Carta dispongono che il diritto alla libertà di associazione a tutti i livelli, segnatamente in campo politico e civico, e il diritto alla libertà di espressione, che include la libertà di opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza che vi possa essere ingerenza da parte delle autorità pubbliche e senza limiti di frontiera, sono diritti fondamentali di ogni cittadino dell'Unione.
(3)
I cittadini europei dovrebbero essere messi in condizione di esercitare tali diritti al fine di partecipare pienamente alla vita democratica dell'Unione.
(4)
I partiti politici europei autenticamente transnazionali e le fondazioni politiche europee a essi affiliate hanno un ruolo fondamentale da svolgere nell'esprimere la voce dei cittadini a livello europeo, colmando la distanza tra la politica a livello nazionale e quella a livello dell'Unione.
(5)
È opportuno che i partiti politici europei e le fondazioni politiche europee a essi affiliate siano incoraggiati e aiutati nel loro sforzo di creare un forte legame tra la società civile europea e le istituzioni dell'Unione, in particolare il Parlamento europeo.
(6)
L'esperienza acquisita dai partiti politici europei e dalle fondazioni politiche europee a essi affiliate nell'applicazione del regolamento (CE) n. 2004/2003 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) insieme alla risoluzione del Parlamento europeo del 6 aprile 2011 sull'applicazione del regolamento (CE) n. 2004/2003 (6), dimostra la necessità di migliorare il quadro giuridico e finanziario dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee a essi affiliate in modo da consentire loro di diventare soggetti più visibili ed efficaci nel sistema politico multilivello dell'Unione.
(7)
Riconoscendo la missione attribuita dal TUE ai partiti politici europei e per facilitarne l'operato, è opportuno istituire uno specifico status giuridico europeo dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee a essi affiliate.
(8)
È opportuno istituire un'Autorità per i partiti politici europei e le fondazioni politiche europee (l'«Autorità») ai fini della loro registrazione, del loro controllo e dell'irrogazione delle sanzioni a essi applicabili. La registrazione dovrebbe essere necessaria per ottenere lo status giuridico europeo, che a sua volta comporta una serie di diritti e obblighi. Onde evitare eventuali conflitti d'interesse, è opportuno che l'autorità sia indipendente.
(9)
Dovrebbero essere stabilite le procedure che i partiti politici europei e le fondazioni politiche europee a essi affiliate dovranno esperire per ottenere lo status giuridico europeo ai sensi del presente regolamento, così come le procedure e i criteri da applicare ai fini della decisione di concedere tale status giuridico europeo. È altresì necessario stabilire le procedure per i casi in cui un partito politico europeo o una fondazione politica europea decada dallo status giuridico europeo, lo perda o vi rinunci.
(10)
Al fine di agevolare la vigilanza sulle entità giuridiche assoggettate al diritto unionale e nazionale, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE) riguardo al funzionamento di un registro dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee che dovrà essere gestito dall'Autorità (il «registro»), in particolare per quanto riguarda le informazioni e i documenti giustificativi contenuti nel registro. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(11)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione per quanto riguarda le disposizioni relative al sistema dei numeri di registrazione e agli estratti standard del registro che devono essere predisposti dall’Autorità su richiesta di terzi. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
(12)
I partiti politici europei e le fondazioni politiche europee a essi affiliate che desiderino ottenere tale riconoscimento a livello dell'Unione in virtù dello status giuridico europeo che detengono e beneficiare di finanziamenti pubblici a carico del bilancio generale dell'Unione europea dovrebbero rispettare alcuni principi e soddisfare determinate condizioni. In particolare, è necessario che i partiti politici europei e le fondazioni politiche europee a essi affiliate rispettino i valori sui quali si fonda l'Unione, quali enunciati nell'articolo 2 TUE.
(13)
La decisione di revocare la registrazione di un partito politico europeo o di una fondazione politica europea in ragione della mancata conformità ai valori sui quali si fonda l'Unione, quali enunciati nell'articolo 2 TUE, dovrebbe essere adottata soltanto in caso di violazione manifesta e grave di tali valori. Nell'adottare una decisione di revoca della registrazione, l'Autorità dovrebbe attenersi scrupolosamente alla Carta.
(14)
Lo statuto di un partito politico europeo o di una fondazione politica europea dovrebbe contenere una serie di disposizioni di base. È opportuno che gli Stati membri abbiano la facoltà di imporre requisiti supplementari allo statuto dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee che hanno stabilito la propria sede sul loro rispettivo territorio, a condizione che tali requisiti supplementari non siano in contrasto con il presente regolamento.
(15)
È auspicabile che l'Autorità verifichi periodicamente la continua conformità con i requisiti e le condizioni relativi alla registrazione dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee. Le decisioni connesse al rispetto dei valori su cui si fonda l'Unione, quali enunciati nell'articolo 2 TUE, dovrebbero essere adottate esclusivamente in applicazione di una procedura ad hoc e previa consultazione di un comitato di personalità indipendenti.
(16)
L'Autorità è un organismo dell'Unione ai sensi dell'articolo 263 TFUE.
(17)
È opportuno garantire l'indipendenza e la trasparenza del comitato di personalità indipendenti.
(18)
Lo status giuridico europeo riconosciuto ai partiti politici europei e alle fondazioni a essi affiliate dovrebbe conferire loro capacità e riconoscimento giuridici in tutti gli Stati membri. Tale capacità giuridica e il riconoscimento della personalità giuridica non li autorizzano a designare candidati alle elezioni nazionali o alle elezioni del Parlamento europeo né a partecipare a campagne referendarie. Un diritto siffatto o analogo resta di competenza degli Stati membri.
(19)
È opportuno che le attività dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee siano disciplinate dal presente regolamento e, per le materie non disciplinate da quest'ultimo, dalle pertinenti disposizioni del diritto nazionale degli Stati membri. Lo status giuridico di un partito politico europeo o di una fondazione politica europea dovrebbe essere disciplinato dal presente regolamento e dalle disposizioni applicabili del diritto nazionale dello Stato membro in cui hanno la propria sede (lo «Stato membro in cui si trova la sede»). Lo Stato membro in cui si trova la sede dovrebbe essere in grado di definire ex ante il diritto applicabile o lasciare la scelta ai partiti politici europei e alle fondazioni politiche europee. Lo Stato membro in cui si trova la sede dovrebbe inoltre essere in grado di imporre requisiti diversi o aggiuntivi rispetto a quelli stabiliti nel presente regolamento, tra cui disposizioni in materia di registrazione e integrazione dei partiti politici europei e delle fondazioni in quanto tali nei sistemi amministrativi e di controllo nazionali, nonché relativamente alla loro organizzazione e al loro statuto, anche in materia di responsabilità, purché tali disposizioni non contrastino con il presente regolamento.
(20)
Come elemento basilare del possesso dello status giuridico europeo, i partiti politici europei e le fondazioni politiche europee dovrebbero avere personalità giuridica europea. L'acquisizione della personalità giuridica europea dovrebbe sottostare a requisiti e procedure che tutelino gli interessi dello Stato membro in cui si trova la sede, del richiedente dello status giuridico europeo (il «richiedente») e di eventuali terzo interessato. In particolare, è opportuno che l'eventuale personalità giuridica nazionale preesistente sia convertita in una personalità giuridica europea e che gli eventuali diritti e obblighi individuali della precedente entità giuridica nazionale siano trasferiti alla nuova entità giuridica europea. Inoltre, per agevolare la continuità dell'attività, è opportuno istituire garanzie per impedire allo Stato membro interessato di applicare condizioni proibitive a una siffatta conversione. Lo Stato membro in cui si trova la sede dovrebbe essere in grado di specificare quali tipologie di persone giuridiche nazionali possano essere convertite in persone giuridiche europee e rifiutare il proprio accordo all'acquisizione della personalità giuridica europea ai sensi del presente regolamento, fintantoché non sussistano garanzie adeguate, in particolare in merito alla legittimità dello statuto del richiedente ai sensi delle leggi di tale Stato membro o a tutela di creditori o titolari di altri diritti riguardo all'eventuale personalità giuridica nazionale preesistente.
(21)
L'estinzione della personalità giuridica europea dovrebbe sottostare a requisiti e procedure a tutela degli interessi dell'Unione, dello Stato membro in cui si trova la sede, del partito politico europeo o della fondazione politica europea e di eventuali terzi interessati. In particolare, se il partito politico europeo o la fondazione politica europea acquisisce personalità giuridica ai sensi del diritto dello Stato membro in cui si trova la sede, tale acquisizione dovrebbe essere considerata una conversione della personalità giuridica europea e gli eventuali diritti e obblighi individuali che la precedente entità giuridica europea ha rispettivamente acquisito o sostenuto dovrebbero essere trasferiti all'entità giuridica nazionale. Inoltre, per agevolare la continuità dell'attività, è opportuno istituire garanzie per impedire allo Stato membro interessato di applicare condizioni proibitive a una siffatta conversione. Se non acquisisce personalità giuridica nello Stato membro in cui si trova la sede, il partito politico europeo o la fondazione politica europea dovrebbe essere sciolto ai sensi del diritto dello Stato membro in questione e conformemente alla condizione che gli impone di non perseguire scopi di lucro. L'Autorità e l'ordinatore del Parlamento europeo dovrebbero poter concordare con lo Stato membro interessato le modalità relative all'estinzione della personalità giuridica europea, in particolare al fine di garantire il recupero degli importi ricevuti a titolo del bilancio generale dell'Unione europea e di eventuali sanzioni pecuniarie.
(22)
Se un partito politico europeo o una fondazione politica europea viene gravemente meno al diritto nazionale pertinente e se la questione riguarda il rispetto dei valori su cui si fonda l'Unione quali enunciati nell'articolo 2 TUE, è opportuno che l'Autorità decida, su richiesta dello Stato membro interessato, di applicare le procedure di cui al presente regolamento. Inoltre, è opportuno che l'Autorità decida, su richiesta dello Stato membro in cui si trova la sede, di cancellare dal registro un partito politico europeo o una fondazione politica europea che sia venuto gravemente meno all'obbligo di rispettare il diritto nazionale pertinente relativamente a qualsiasi altro aspetto.
(23)
L'ammissibilità al finanziamento a carico del bilancio generale dell'Unione dovrebbe limitarsi a quei partiti politici europei e quelle fondazioni politiche europee a essi affiliate che siano stati riconosciuti come tali e abbiano ottenuto lo status giuridico europeo. Benché sia fondamentale garantire che le condizioni applicabili per diventare un partito politico europeo non siano proibitive, ma possano essere facilmente soddisfatte da alleanze, serie e organizzate a livello transnazionale di partiti politici o persone fisiche o entrambe, è anche necessario stabilire adeguati criteri di attribuzione delle limitate risorse del bilancio generale dell'Unione europea i cui criteri riflettano oggettivamente l'ambizione europea e l'effettivo sostegno elettorale di un partito politico europeo. La migliore prova della conformità a tali criteri è l'esito delle elezioni al Parlamento europeo, alle quali i partiti politici europei o i loro membri devono partecipare in forza del presente regolamento, che può fornire un'indicazione precisa del riconoscimento elettorale di un partito politico europeo. Tali criteri dovrebbero corrispondere al ruolo di rappresentare direttamente i cittadini dell'Unione, attribuito al Parlamento europeo dall'articolo 10, paragrafo 2, TUE, e all'obiettivo dei partiti politici europei di partecipare pienamente alla vita democratica dell'Unione e diventare soggetti attivi nella democrazia rappresentativa dell'Europa, al fine di dare effettiva espressione ai punti di vista, alle opinioni e alla volontà politica dei cittadini dell'Unione. L'ammissibilità al finanziamento a carico del bilancio generale dell'Unione europea dovrebbe pertanto essere limitata ai partiti politici europei che sono rappresentati nel Parlamento europeo da almeno un deputato e alle fondazioni politiche europee che ne fanno richiesta per il tramite di un partito politico europeo rappresentato nel Parlamento europeo da almeno uno dei suoi deputati.
(24)
Per aumentare la trasparenza del finanziamento ai partiti politici europei e al fine di evitare possibili usi strumentali delle norme sul finanziamento, è opportuno che un deputato del Parlamento europeo sia, ai soli fini del finanziamento, considerato esponente di un unico partito politico europeo, che dovrebbe, se del caso, essere quello di riferimento del suo partito politico nazionale o regionale alla data di scadenza per la presentazione delle domande di finanziamento.
(25)
È opportuno stabilire le procedure che i partiti politici europei e le fondazioni politiche europee a essi affiliate devono seguire all'atto della richiesta di finanziamento a carico del bilancio generale dell'Unione europea, così come le procedure, i criteri e le regole da rispettare ai fini della decisione di concedere tale finanziamento.
(26)
Al fine di rafforzare l'indipendenza, l'obbligo di rispondere del proprio operato e la responsabilità dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee, è opportuno che alcuni tipi di donazioni e contributi provenienti da fonti diverse dal bilancio generale dell'Unione europea siano vietati o limitati. Eventuali vincoli alla libera circolazione dei capitali che tali limitazioni potrebbero comportare dovrebbero essere giustificati da motivi di ordine pubblico ed essere strettamente necessari al conseguimento di tali obiettivi.
(27)
I partiti politici europei dovrebbero essere in grado di finanziare le campagne condotte nel contesto delle elezioni del Parlamento europeo, mentre il finanziamento e i massimali delle spese elettorali per i partiti e i candidati a tali elezioni dovrebbero essere disciplinati dalle norme applicabili in ciascuno Stato membro.
(28)
È opportuno che i partiti politici europei non finanzino, né direttamente né indirettamente, altri partiti politici e, in particolare, partiti politici o candidati nazionali. È altrettanto opportuno che le fondazioni politiche europee non finanzino, direttamente o indirettamente, partiti politici o candidati nazionali o europei. Inoltre, i partiti politici europei e le fondazioni politiche europee a essi affiliate non dovrebbero finanziare campagne referendarie. Tali principi sono conformi alla dichiarazione n. 11 relativa all'articolo 191 del trattato che istituisce la Comunità europea, allegata all'atto finale del trattato di Nizza.
(29)
È opportuno stabilire norme e procedure specifiche per la ripartizione degli stanziamenti disponibili ogni anno a carico del bilancio generale dell'Unione europea, tenuto conto, da un lato, del numero di beneficiari e, dall'altro, della quota di deputati eletti al Parlamento europeo di ciascun partito politico europeo beneficiario e, per analogia, della fondazione politica europea a esso collegata. Tali modalità dovrebbero prevedere norme rigorose di trasparenza, contabilità, audit e controllo finanziario dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee a essi affiliate, nonché l’irrogazione di sanzioni proporzionate, anche in caso di violazione, da parte di un partito politico o di una fondazione politica europea, dei valori su cui si fonda l'Unione, quali enunciati nell'articolo 2 TUE.
(30)
Onde garantire l'osservanza degli obblighi stabiliti dal presente regolamento in materia di finanziamento e spese dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee, come pure in altri ambiti, è necessario porre in essere efficaci meccanismi di controllo. A tal fine l'Autorità, l'ordinatore del Parlamento europeo e gli Stati membri dovrebbero cooperare e scambiarsi tutte le informazioni necessarie. La collaborazione reciproca tra le autorità degli Stati membri dovrebbe essere incoraggiata anche per garantire il controllo efficace ed efficiente degli obblighi derivanti dal diritto nazionale applicabile.
(31)
Occorre prevedere un sistema sanzionatorio chiaro, solido e dissuasivo per garantire l'osservanza effettiva, proporzionata e uniforme degli obblighi relativi alle attività dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee. Tale sistema dovrebbe rispettare altresì il principio del ne bis in idem, in forza del quale non possono essere irrogate sanzioni due volte per il medesimo reato. Occorre inoltre definire i rispettivi ruoli dell'Autorità e dell'ordinatore del Parlamento europeo per quanto riguarda il controllo e la verifica della conformità con il presente regolamento, come pure i meccanismi di cooperazione tra di essi e le autorità degli Stati membri.
(32)
Al fine di incentivare lo sviluppo di una coscienza politica europea nei cittadini e promuovere la trasparenza del processo elettorale europeo, i partiti politici europei possono informare i cittadini durante le elezioni al Parlamento europeo dei legami esistenti tra di essi e i loro partiti politici e candidati nazionali di riferimento.
(33)
Per ragioni di trasparenza, e al fine di rafforzare il controllo e la responsabilità democratica dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee, è auspicabile pubblicare le informazioni considerate di rilevante interesse pubblico, in particolare per quanto riguarda lo statuto, la composizione, i bilanci, i donatori e le donazioni, i contributi e le sovvenzioni ricevuti dal bilancio generale dell'Unione europea, così come informazioni relative a decisioni adottate dall'Autorità e dall'ordinatore del Parlamento europeo circa la registrazione, il finanziamento e le sanzioni. Istituire un quadro regolamentare atto a garantire che queste informazioni siano disponibili al pubblico è il mezzo più efficace per promuovere la parità di condizioni e un'equa concorrenza tra le forze politiche e mantenere aperti, trasparenti e democratici i processi elettorali e legislativi, rafforzando così la fiducia dei cittadini e degli elettori nella democrazia rappresentativa europea e, più in generale, prevenendo corruzione e abusi di potere.
(34)
Nel rispetto del principio di proporzionalità, l'obbligo di pubblicare l'identità dei donatori che siano persone fisiche non dovrebbe applicarsi ad atti di liberalità di importo pari o inferiore a 1 500 EUR all'anno e per donatore. Inoltre, tale obbligo non dovrebbe applicarsi agli atti di liberalità il cui valore annuo sia superiore a 1 500 EUR e sia inferiore o pari a 3 000 EUR, a meno che il donatore non abbia dato autorizzazione scritta alla pubblicazione. Tali soglie costituiscono un idoneo equilibrio tra, da un lato, il diritto fondamentale alla protezione dei dati personali e, dall'altro, il legittimo interesse pubblico alla trasparenza per quanto riguarda il finanziamento dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee, come si evince dalle raccomandazioni internazionali intese a evitare la corruzione in materia di finanziamento di partiti politici e fondazioni. La divulgazione delle donazioni superiori a 3 000 EUR all'anno e per donatore dovrebbe permettere un efficace controllo pubblico dei rapporti tra donatori e partiti politici europei Anche in ottemperanza al principio di proporzionalità, le informazioni sulle donazioni dovrebbero essere pubblicate annualmente, tranne durante le campagne elettorali al Parlamento europeo o per donazioni superiori a 12 000 EUR, nel rispetto del quale è opportuno che la pubblicazione sia tempestiva.
(35)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi sanciti dalla Carta, in particolare gli articoli 7 e 8 i quali dispongono che ogni individuo ha diritto al rispetto della propria vita privata e alla protezione dei dati personali che lo riguardano, e deve essere attuato nel pieno rispetto di tali diritti e principi.
(36)
Il regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (8) si applica al trattamento dei dati personali effettuato dall'Autorità, dal Parlamento europeo e dal comitato di personalità indipendenti ai sensi del presente regolamento.
(37)
La direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (9) si applica al trattamento dei dati personali effettuato in applicazione del presente regolamento.
(38)
Per ragioni di certezza del diritto, è opportuno chiarire che l'Autorità, il Parlamento europeo, i partiti politici europei e le fondazioni politiche europee, le autorità nazionali competenti a esercitare il controllo sulle questioni relative al finanziamento dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee, e altri eventuali terzi menzionati o previsti dal presente regolamento sono responsabili del trattamento dei dati ai sensi del regolamento (CE) n. 45/2001 o della direttiva 95/46/CE. È inoltre necessario specificare il periodo massimo durante il quale possono essere conservati dati personali raccolti allo scopo di garantire la legalità, la regolarità e la trasparenza del finanziamento dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee, nonché della composizione dei partiti politici europei. Nella loro veste di responsabili del trattamento dei dati, l'Autorità, il Parlamento europeo, i partiti politici europei e le fondazioni politiche europee, le autorità nazionali competenti e gli eventuali terzi devono adottare tutte le misure necessarie per rispettare gli obblighi imposti dal regolamento (CE) n. 45/2001 e dalla direttiva 95/46/CE, in particolare per quanto riguarda la legittimità del trattamento, la sicurezza delle attività di trattamento, la comunicazione di informazioni e i diritti dell'interessato di accedere ai propri dati personali e di ottenere la rettifica e la cancellazione dei propri dati personali.
(39)
Al trattamento dei dati personali effettuato a norma del presente regolamento si applica il capo III della direttiva 95/46/CE in materia di ricorsi giurisdizionali, responsabilità e sanzioni. È opportuno che le autorità nazionali competenti o gli eventuali terzi siano responsabili, conformemente al diritto nazionale applicabile, di eventuali danni da essi arrecati. Inoltre, gli Stati membri dovrebbero garantire che le autorità nazionali competenti o gli eventuali terzi siano passibili di sanzioni appropriate in caso di violazioni del presente regolamento.
(40)
L'assistenza tecnica che il Parlamento europeo fornisce ai partiti politici europei dovrebbe essere ispirata al principio della parità di trattamento, essere prestata dietro fatturazione e pagamento e formare l'oggetto di una periodica relazione pubblica.
(41)
È opportuno mettere a disposizione del pubblico su un apposito sito web informazioni chiave sull'applicazione del presente regolamento.
(42)
Il controllo giurisdizionale da parte della Corte di giustizia dell'Unione europea contribuirà alla corretta applicazione del presente regolamento. È opportuno inoltre adottare provvedimenti che consentano ai partiti politici europei o alle fondazioni politiche europee di essere ascoltati e di adottare misure correttive prima che venga comminata loro una sanzione.
(43)
Gli Stati membri dovrebbero garantire l'adozione di disposizioni nazionali propizie all'applicazione efficace del presente regolamento.
(44)
È opportuno lasciare agli Stati membri un periodo di tempo sufficiente per garantire la corretta ed efficace applicazione del presente regolamento. È pertanto opportuno prevedere un periodo di transizione tra l'entrata in vigore del presente regolamento e la sua applicazione.
(45)
Il Garante europeo della protezione dei dati è stato consultato e ha espresso un parere (10).
(46)
Data la necessità di apportare significative modifiche e aggiunte alle norme e alle procedure attualmente applicabili ai partiti politici e alle fondazioni politiche a livello dell'Unione, è opportuno abrogare il regolamento (CE) n. 2004/2003,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce le condizioni relative allo statuto e al finanziamento dei partiti politici a livello europeo (i «partiti politici europei») e delle fondazioni politiche a livello europeo (le «fondazioni politiche europee»).
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, si intende per:
1) «partito politico»: un'associazione di cittadini:
-
che persegue obiettivi politici, e
-
che è riconosciuta o istituita conformemente all'ordinamento giuridico di almeno uno Stato membro;
2) «alleanza politica»: la cooperazione strutturata tra partiti politici e/o cittadini;
3) «partito politico europeo»: un'alleanza politica che persegue obiettivi politici ed è registrata presso l'Autorità per i partiti politici europei e le fondazioni politiche europee di cui all'articolo 6, alle condizioni e secondo le procedure di cui al presente regolamento;
4) «fondazione politica europea»: un'entità formalmente collegata a un partito politico europeo, che è stata registrata presso l'Autorità alle condizioni e secondo le procedure di cui al presente regolamento, e che, attraverso le proprie attività, nel rispetto degli obiettivi e dei valori fondamentali dell'Unione, sostiene e integra gli obiettivi del partito politico europeo, svolgendo uno o più dei seguenti compiti:
a)
attività di osservazione, analisi e arricchimento del dibattito sui temi di politica pubblica europea e sul processo di integrazione europea;
b)
sviluppo di attività legate a questioni di politica pubblica europea, quali attività di organizzazione e sostegno relative a seminari, azioni di formazione, conferenze e studi su tali temi a cui partecipino i soggetti maggiormente implicati, tra cui organizzazioni giovanili e rappresentanti della società civile;
c)
sviluppo della cooperazione volta a promuovere la democrazia, anche nei paesi terzi;
d)
creazione di un contesto in cui promuovere la collaborazione, a livello europeo, tra fondazioni politiche nazionali, rappresentanti del mondo accademico e altri soggetti interessati;
5) «parlamento regionale» o «assemblea regionale»: un organismo i cui membri sono titolari di un mandato elettorale regionale o sono politicamente responsabili dinanzi a un'assemblea elettiva;
6) «finanziamento a carico del bilancio generale dell'Unione europea»: una sovvenzione concessa conformemente alla Parte Prima, titolo VI, o un contributo concesso conformemente alla parte Seconda, titolo VIII, del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (11) (il «regolamento finanziario»);
7) «donazione»: eventuali offerte di denaro, eventuali offerte in natura, la fornitura a costi inferiori al valore di mercato di beni, servizi (tra cui prestiti) o lavori, e/o qualsiasi altra operazione che costituisca un vantaggio economico per il partito politico europeo o per la fondazione politica europea interessati, a eccezione dei contributi dei membri e delle normali attività politiche svolte da singoli individui su base volontaria;
8) «contributi dei membri»: eventuali offerte di denaro, tra cui le quote di adesione, o eventuali contributi in natura, o la fornitura a costi inferiori al valore di mercato di beni, servizi (tra cui prestiti) o lavori, e/o qualsiasi altra operazione che costituisca un vantaggio economico per il partito politico europeo o per la fondazione politica europea interessati, purché forniti loro da uno dei loro membri, a eccezione delle normali attività politiche svolte da singoli membri su base volontaria;
9) «bilancio annuale» ai sensi degli articoli 20 e 27: l'importo totale della spesa in un determinato esercizio quale risulta dai rendiconti finanziari annuali del partito politico europeo o della fondazione politica europea in questione;
10) «punto di contatto nazionale»: uno dei punti di collegamento designati per le questioni inerenti alla banca dati centrale sull'esclusione di cui all'articolo 108 del regolamento finanziario e all'articolo 144 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (12), o qualsiasi altra persona espressamente incaricata dalle autorità competenti degli Stati membri dello scambio di informazioni nell'ambito dell'applicazione del presente regolamento;
11) «sede»: il luogo in cui il partito politico europeo o la fondazione politica europea ha la propria amministrazione centrale;
12) «concorso di violazioni»: due o più violazioni commesse nell'ambito della medesima azione illecita;
13) «violazione reiterata»: violazione commessa entro cinque anni dal momento in cui una sanzione è stata irrogata al suo autore per lo stesso tipo di violazione.
CAPO II
STATUTO DEI PARTITI POLITICI EUROPEI E DELLE FONDAZIONI POLITICHE EUROPEE
Articolo 3
Condizioni di registrazione
1. Un'alleanza politica ha diritto di chiedere la registrazione come partito politico europeo, nel rispetto delle seguenti condizioni:
a)
deve avere la propria sede in uno Stato membro conformemente a quanto indicato nel suo statuto;
b)
essa o i suoi membri devono essere, in almeno un quarto degli Stati membri, deputati al Parlamento europeo, ai parlamenti nazionali, ai parlamenti regionali o alle assemblee regionali, o devono essere rappresentati dagli stessi, oppure
essa o i suoi partiti membri devono aver ricevuto, in almeno un quarto degli Stati membri, almeno il 3 % dei voti espressi in ognuno di tali Stati membri in occasione delle ultime elezioni del Parlamento europeo;
c)
deve rispettare, in particolare nel suo programma e nelle sua attività, i valori sui quali è fondata l'Unione, enunciati nell'articolo 2 TUE, vale a dire il rispetto della dignità umana, la libertà, la democrazia, l'uguaglianza, lo stato di diritto e il rispetto dei diritti dell'uomo, compresi i diritti delle persone appartenenti a minoranze;
d)
essa o i suoi membri devono aver partecipato alle elezioni del Parlamento europeo o aver espresso pubblicamente l'intenzione di partecipare alle prossime elezioni del Parlamento europeo; e
e)
non deve perseguire scopi di lucro.
2. Il richiedente ha diritto di chiedere la registrazione come fondazione politica europea, nel rispetto delle seguenti condizioni:
a)
deve essere collegato a un partito politico europeo registrato alle condizioni e secondo le procedure di cui al presente regolamento;
b)
deve aver sede in uno Stato membro conformemente a quanto indicato nel suo statuto;
c)
deve rispettare, in particolare nel suo programma e nelle sua attività, i valori sui quali è fondata l'Unione, enunciati nell'articolo 2 TUE, vale a dire il rispetto della dignità umana, la libertà, la democrazia, l'uguaglianza, lo stato di diritto e il rispetto dei diritti dell'uomo, compresi i diritti delle persone appartenenti a minoranze;
d)
deve perseguire obiettivi che integrino gli obiettivi del partito politico al quale è formalmente collegata;
e)
deve avere un organo direttivo composto da membri provenienti da almeno un quarto degli Stati membri; e
f)
non deve perseguire scopi di lucro.
3. Un partito politico europeo può essere collegato formalmente a una sola fondazione politica europea. Ciascun partito politico europeo e la fondazione politica europea a esso affiliata garantiscono una separazione tra le loro rispettive strutture direttive e di gestione corrente e la contabilità finanziaria.
Articolo 4
Governance dei partiti politici europei
1. Lo statuto di un partito politico europeo rispetta il pertinente diritto dello Stato membro in cui il partito ha sede e include disposizioni che disciplinano almeno:
a)
il suo nome e logo, che devono essere chiaramente distinguibili da quelli di qualsiasi altro partito politico europeo o di qualsiasi altra fondazione politica europea esistente;
b)
l'indirizzo della sede;
c)
un programma politico che ne definisce la finalità e gli obiettivi;
d)
una dichiarazione, conformemente all'articolo 3, paragrafo 1, lettera e), attestante che non persegue scopi di lucro;
e)
se del caso, il nome della fondazione politica a esso collegata e una descrizione del rapporto formale che intercorre tra le due entità;
f)
la sua organizzazione e le sue procedure amministrative e finanziarie, specificando in particolare gli organi e le cariche con competenze di rappresentanza amministrativa, finanziaria e legale e le norme per la stesura, l'approvazione e la verifica dei conti annuali; e
g)
la procedura interna da seguire in caso di scioglimento volontario come partito politico europeo.
2. Lo statuto di un partito politico europeo include disposizioni sull'organizzazione interna del partito che disciplinano almeno:
a)
le modalità per l'ammissione, le dimissioni e l'esclusione dei suoi membri, e l'elenco dei partiti che ne fanno parte allegato allo statuto;
b)
i diritti e i doveri connessi con tutti i tipi di partecipazione e i diritti di voto corrispondenti;
c)
i poteri, le responsabilità e la composizione dei suoi organi direttivi, specificando per ciascuno di essi i criteri di selezione dei candidati e le modalità della loro nomina e della loro revoca dall'incarico;
d)
i suoi processi decisionali interni, in particolare le procedure di voto e i requisiti in materia di quorum;
e)
la sua concezione della trasparenza, in particolare per quanto riguarda contabilità, conti e donazioni, il rispetto della vita privata e la protezione dei dati personali; e
f)
la procedura interna di modifica del suo statuto.
3. Lo Stato membro in cui si trova la sede può imporre requisiti supplementari per lo statuto, a condizione che tali requisiti supplementari non siano in contrasto con il presente regolamento.
Articolo 5
Governance delle fondazioni politiche europee
1. Lo statuto di fondazione politica europea rispetta il pertinente diritto dello Stato membro in cui la fondazione ha sede e include disposizioni che disciplinano almeno:
a)
il suo nome e logo, che devono essere chiaramente distinguibili da quelli di qualsiasi altro partito politico europeo o di qualsiasi altra fondazione politica europea esistente,
b)
l'indirizzo della sede;
c)
una descrizione della sua finalità e dei suoi obiettivi, che devono essere compatibili con i compiti di cui all'articolo 2, punto 4);
d)
una dichiarazione, conformemente all'articolo 3, paragrafo 2, lettera f), attestante che non persegue scopi di lucro;
e)
il nome del partito politico europeo a cui è direttamente collegata e una descrizione del rapporto formale che intercorre tra le due entità;
f)
un elenco dei suoi organi, precisando per ciascuno i poteri, le responsabilità e la composizione e, in particolare, le procedure di nomina e revoca dei membri e dei dirigenti di tali organi;
g)
la sua organizzazione e le sue procedure amministrative e finanziarie, specificando in particolare gli organi e le cariche con competenze di rappresentanza amministrativa, finanziaria e legale e le norme per la stesura, l'approvazione e la verifica dei conti annuali;
h)
la procedura interna di modifica del suo statuto; e
i)
la procedura interna da seguire in caso di scioglimento volontario come fondazione politica europea.
2. Lo Stato membro in cui si trova la sede può imporre requisiti supplementari per lo statuto, a condizione che tali requisiti supplementari non siano in contrasto con il presente regolamento.
Articolo 6
Autorità per i partiti politici europei e le fondazioni politiche europee
1. È istituita un'Autorità per i partiti politici europei e le fondazioni politiche europee (l'«Autorità») ai fini della loro registrazione, del loro controllo e dell’irrogazione di sanzioni a essi applicabili a norma del presente regolamento.
2. L'Autorità è dotata di personalità giuridica. Essa è indipendente ed esercita le sue funzioni nell'assoluto rispetto del presente regolamento.
L'Autorità decide in merito alla registrazione dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee nonché in merito alla loro cancellazione dal registro, secondo le procedure e conformemente alle condizioni stabilite nel presente regolamento. L'Autorità verifica altresì a intervalli regolari che i partiti politici europei registrati e le fondazioni politiche europee registrate continuino a soddisfare le condizioni per la registrazione di cui all'articolo 3 e le disposizioni in materia di governance stabilite all'articolo 4, paragrafo 1, lettere a), b),e da d) a f), e dell'articolo 5, paragrafo 1, lettere da a) a e) e g).
Nelle sue decisioni l'Autorità tiene pienamente conto del diritto fondamentale alla libertà di associazione e dell'esigenza di garantire il pluralismo dei partiti politici in Europa.
L'Autorità è rappresentata dal suo direttore, che prende tutte le decisioni dell'Autorità a nome della medesima.
3. Il direttore dell'Autorità è nominato di comune accordo dal Parlamento europeo, dal Consiglio e dalla Commissione (congiuntamente denominati «autorità che ha il potere di nomina») per un periodo di cinque anni non rinnovabile, sulla base delle proposte formulate da un comitato di selezione composto dai segretari generali di tali istituzioni sulla scorta di un invito generale a presentare candidature.
Il direttore dell'Autorità è scelto in funzione delle sue qualità personali e professionali. Non è deputato al Parlamento europeo, non è titolare di un mandato elettorale né lavora o ha lavorato per un partito politico europeo o una fondazione politica europea. Il direttore scelto non deve avere un possibile conflitto di interessi tra la sua funzione di direttore dell'Autorità e altre eventuali funzioni ufficiali, in particolare nell'ambito dell'applicazione delle disposizioni del presente regolamento.
Il posto divenuto vacante a seguito di dimissioni volontarie o d'ufficio o di decesso è coperto secondo la stessa procedura.
In caso di normale avvicendamento o di dimissioni volontarie, il direttore continua a esercitare le proprie funzioni finché il suo sostituto non sia entrato in carica.
Il direttore dell'Autorità che non soddisfa più le condizioni richieste per l'esercizio delle sue funzioni può essere dichiarato dimissionario, di comune accordo, da almeno due delle tre istituzioni di cui al primo comma nonché sulla base di una relazione che il comitato di selezione di cui al primo comma elabora di propria iniziativa o su richiesta di una delle tre istituzioni.
Il direttore dell'Autorità esercita le sue funzioni in piena indipendenza. Quando agisce in nome dell'Autorità, il direttore non chiede né riceve istruzioni da parte di istituzioni o governi o da qualsiasi altro organismo, ufficio o agenzia. Il direttore dell'Autorità si astiene da qualsiasi atto incompatibile con la natura delle sue funzioni.
Il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione esercitano congiuntamente, in relazione al direttore, le competenze conferite all'autorità investita del potere di nomina dallo statuto dei funzionari (e dal regime applicabile agli altri agenti dell'Unione europea), stabilito dal regolamento (CEE, Euratom, CECA) n. 259/68 del Consiglio (13). Fatte salve le decisioni sulla nomina e la revoca dall'incarico, le tre istituzioni possono decidere di conferire a una di loro l'esercizio di alcune o di tutte le restanti competenze conferite all'autorità investita del potere di nomina.
L'autorità che ha il potere di nomina può assegnare al direttore altri incarichi, a condizione che questi non siano incompatibili con il carico di lavoro derivante dalle sue funzioni di direttore dell'Autorità e non siano suscettibili di creare conflitti di interessi o di compromettere l'assoluta indipendenza del direttore.
4. L'Autorità è materialmente ubicata presso il Parlamento europeo, che le mette a disposizione i locali e le strutture di supporto amministrativo necessari.
5. Il direttore dell'Autorità è assistito dal personale di una o più istituzioni dell'Unione. Quando lavora per l'Autorità, tale personale agisce esclusivamente sotto l'autorità del direttore dell'Autorità.
La scelta del personale non deve dar luogo a un possibile conflitto di interessi tra le sue funzioni presso l'Autorità e altre eventuali funzioni ufficiali; il personale si astiene altresì da qualsiasi atto incompatibile con la natura delle sue funzioni.
6. L'Autorità stipula accordi con il Parlamento europeo e, se del caso, con le altre istituzioni in merito alle eventuali disposizioni amministrative necessarie per l'espletamento delle sue funzioni, in particolare accordi relativi al personale, ai servizi e al supporto forniti ai sensi dei paragrafi 4, 5 e 8.
7. Gli stanziamenti relativi alle spese dell'Autorità sono iscritti in un titolo ad hoc della sezione del bilancio generale dell’Unione europea relativa al Parlamento europeo. Gli stanziamenti sono sufficienti a garantire la piena operatività dell'Autorità e la sua autonomia. Il direttore sottopone al Parlamento europeo il progetto preliminare di bilancio dell'Autorità, che viene reso pubblico. Il Parlamento europeo delega al direttore dell'Autorità le funzioni di ordinatore relativamente a tali stanziamenti.
8. All'Autorità si applica il regolamento n. 1 (14) del Consiglio.
I servizi di traduzione necessari al funzionamento dell'Autorità sono forniti dal Centro di traduzione per gli organi dell'Unione europea.
9. L'Autorità e l'ordinatore del Parlamento europeo condividono tutte le informazioni necessarie per l'esercizio delle rispettive responsabilità ai sensi del presente regolamento.
10. Il direttore presenta ogni anno al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione una relazione sulle attività dell'Autorità.
11. Conformemente all'articolo 263 TFUE, la Corte di giustizia dell'Unione europea esercita un controllo di legittimità sulle decisioni dell'Autorità e, conformemente agli articoli 268 e 340 TFUE, è competente a conoscere delle controversie relative al risarcimento dei danni causati dall'Autorità. Qualora l'Autorità si astenga dall'adottare una decisione nel caso in cui sia tenuta a farlo dal presente regolamento, può essere proposto alla Corte di giustizia dell'Unione europea un ricorso per carenza a norma dell'articolo 265 TFUE.
Articolo 7
Registro dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee
1. L'Autorità istituisce e gestisce un registro dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee. Le informazioni contenute nel registro sono disponibili online a norma dell'articolo 32.
2. Al fine di garantire il corretto funzionamento del registro, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 36, ed entro i limiti delle pertinenti disposizioni del presente regolamento, riguardo agli aspetti seguenti:
a)
le informazioni e i documenti giustificativi detenuti dall'Autorità, per i quali il registro deve costituire il repertorio competente e che comprendono lo statuto di un partito politico europeo o di una fondazione politica europea, qualsiasi altro documento presentato a corredo di una domanda di registrazione a norma dell'articolo 8, paragrafo 2, i documenti ricevuti dallo Stato membro in cui si trova la sede di cui all'articolo 15, paragrafo 2, nonché le informazioni sull'identità delle persone che sono membri di organi o titolari di cariche con competenze di rappresentanza amministrativa, finanziaria e giuridica di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettera f), e all'articolo 5, paragrafo 1, lettera g);
b)
il materiale del registro di cui alla lettera a) del presente paragrafo, per il quale spetta al registro certificare la legalità determinata dall’Autorità in base alle sue competenze ai sensi del presente regolamento. L'Autorità non è competente a verificare se un partito politico europeo o una fondazione politica europea osservi eventuali obblighi o prescrizioni imposti al partito o alla fondazione in questione dallo Stato membro in cui si trova la sede a norma degli articoli 4 e 5 e dell'articolo 14, paragrafo 2, che si aggiungono agli obblighi e alle prescrizioni stabiliti dal presente regolamento.
3. La Commissione specifica mediante atti di esecuzione i dettagli del sistema di numeri di registrazione che il registro deve applicare e gli estratti standard del registro che quest'ultimo deve mettere a disposizione di terzi su richiesta, inclusi il contenuto di lettere e documenti. Tali estratti non includono dati personali diversi dall'identità delle persone che sono membri di organi o titolari di cariche con competenze di rappresentanza amministrativa, finanziaria o giuridica di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettera f), e all'articolo 5, paragrafo 1, lettera g). Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 37.
Articolo 8
Domanda di registrazione
1. La domanda di registrazione è presentata all'Autorità. La domanda di registrazione in quanto fondazione politica europea può essere presentata solo per il tramite del partito politico europeo cui la richiedente è ufficialmente collegata.
2. La domanda è corredata dei seguenti documenti:
a)
i documenti che attestano che il richiedente soddisfa le condizioni di cui all'articolo 3, inclusa una dichiarazione ufficiale standardizzata sul formulario che figura nell'allegato;
b)
lo statuto del partito o della fondazione, contenente le disposizioni previste agli articoli 4 e 5, inclusi i pertinenti allegati e, ove applicabile, la dichiarazione di cui all'articolo 15, paragrafo 2, dello Stato membro in cui si trova la sede.
3. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 36 ed entro i limiti delle pertinenti disposizioni del presente regolamento:
a)
per identificare tutte le informazioni supplementari o i documenti giustificativi inerenti al paragrafo 2 necessari per consentire all'Autorità di adempiere pienamente alle sue responsabilità ai sensi del presente regolamento in relazione al funzionamento del registro;
b)
per modificare la dichiarazione formale standardizzata figurante nell'allegato per quanto concerne i dati che il richiedente deve comunicare se necessario, per garantire la disponibilità di informazioni sufficienti in merito al firmatario, al suo mandato e al partito politico europeo o alla fondazione politica europea che è delegato a rappresentare ai fini della dichiarazione.
4. La documentazione presentata all'Autorità a corredo della domanda è immediatamente pubblicata sul sito web di cui all'articolo 32.
Articolo 9
Esame della domanda e decisione dell'Autorità
1. L'Autorità esamina la domanda al fine di accertare se il richiedente soddisfa le condizioni per la registrazione di cui all'articolo 3 e se lo statuto contiene le disposizioni previste agli articoli 4 e 5.
2. L'Autorità decide di registrare il richiedente, a meno che non constati che il richiedente non soddisfa le condizioni per la registrazione enunciate nell'articolo 3 o che lo statuto non contiene le disposizioni previste agli articoli 4 e 5.
L'Autorità pubblica la sua decisione di registrare il richiedente entro un mese dal ricevimento della domanda di registrazione ovvero, qualora si applichino le procedure di cui all'articolo 15, paragrafo 4, entro quattro mesi dal ricevimento della domanda di registrazione.
In caso di domanda incompleta, l'Autorità chiede al richiedente di presentare senza indugio tutte le informazioni supplementari richieste. Ai fini del termine di cui al secondo comma, il tempo inizia a decorrere unicamente dalla data in cui l'Autorità ha ricevuto la domanda completa.
3. La dichiarazione formale standard di cui all'articolo 8, paragrafo 2, lettera a), è ritenuta sufficiente dall'Autorità per accertare che il richiedente soddisfa le condizioni di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera c), o all'articolo 3, paragrafo 2, lettera c), a seconda dei casi.
4. La decisione dell'Autorità di registrare un richiedente è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea unitamente allo statuto del partito o della fondazione interessati. La decisione di non registrare un richiedente è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea unitamente ai motivi dettagliati del rigetto della domanda.
5. Qualsiasi modifica apportata ai documenti o allo statuto presentati a corredo della domanda di registrazione a norma dell'articolo 8, paragrafo 2, è notificata all'Autorità, che provvede ad aggiornare, mutatis mutandis, la registrazione secondo le procedure di cui all'articolo 15, paragrafi 2 e 4.
6. L'elenco aggiornato dei partiti membri di un partito politico europeo, allegato allo statuto del partito a norma dell'articolo 4, paragrafo 2, è trasmesso all'Autorità ogni anno. Qualsiasi modifica che potrebbe implicare che il partito politico europeo non soddisfi più la condizione di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera b), è comunicata all'Autorità entro quattro settimane dalla data in cui interviene la modifica.
Articolo 10
Verifica dell'osservanza delle condizioni e dei requisiti per la registrazione
1. Fatta salva la procedura di cui al paragrafo 3, l'Autorità verifica a intervalli regolari che le condizioni per la registrazione di cui all'articolo 3 e le disposizioni in materia di governance di cui all'articolo 4, paragrafo 1, lettere a), b), e da d) a f), e dell'articolo 5, paragrafo 1, lettere da a) a e) e g), continuano a essere soddisfatte dai partiti politici europei registrati e dalle fondazioni politiche europee registrate.
2. Se l'Autorità constata che non è più soddisfatta una delle condizioni per la registrazione o una delle disposizioni in materia di governance di cui al paragrafo 1, eccezion fatta per le condizioni di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera c), e all'articolo 3, paragrafo 2, lettera c), lo comunica al partito politico europeo o alla fondazione politica europea interessata.
3. Il Parlamento europeo, il Consiglio o la Commissione possono presentare all'Autorità una richiesta di verifica del rispetto, da parte di un partito politico europeo o di una fondazione politica europea specifici, delle condizioni di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera c), e all'articolo 3, paragrafo 2, lettera c). In tali casi, così come nei casi di cui all'articolo 16, paragrafo 3, lettera a), l'Autorità invita il comitato di personalità indipendenti istituito dall'articolo 11 a esprimere un parere in proposito. Il comitato esprime un parere entro due mesi.
Qualora l'Autorità venga a conoscenza di fatti che possano dar adito a dubbi in merito all'osservanza, da parte di un partito politico europeo o di una fondazione politica europea specifici, delle condizioni di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera c), e all'articolo 3, paragrafo 2, lettera c), ne informa il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione al fine di consentire loro di presentare una richiesta di verifica conformemente al primo comma. Fatto salvo il primo comma, il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione rendono nota la loro intenzione entro due mesi dal ricevimento di tale informazione.
Le procedure di cui al primo e al secondo comma non devono essere avviate nei due mesi precedenti le elezioni al Parlamento europeo.
Alla luce del parere del comitato, l'Autorità decide se revocare la registrazione del partito politico europeo o della fondazione politica europea interessati. La decisione dell'Autorità è debitamente motivata.
L'Autorità può decidere di revocare la registrazione in ragione della mancata osservanza delle condizioni di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera c), o all'articolo 3, paragrafo 2, lettera c), solo in caso di violazione manifesta e grave di tali condizioni. Tale decisione è soggetta alla procedura di cui al paragrafo 4.
4. La decisione dell'Autorità di revocare la registrazione di un partito politico europeo o di una fondazione politica europea in ragione di una violazione manifesta e grave relativa all'osservanza delle condizioni di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera c), o all'articolo 3, paragrafo 2, lettera c), è comunicata al Parlamento europeo e al Consiglio. La decisione entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di tre mesi dalla data in cui essa è stata loro notificata o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato l'Autorità che non intendono sollevare obiezioni. Qualora il Parlamento europeo e il Consiglio sollevino un'obiezione, il partito politico europeo o la fondazione politica europea rimangono iscritti nel registro.
Il Parlamento europeo e il Consiglio possono sollevare obiezioni in merito a una decisione solo per motivi legati alla valutazione dell'osservanza delle condizioni di registrazione di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera c), e all'articolo 3, paragrafo 2, lettera c).
Il partito politico europeo o la fondazione politica europea interessati vengono informati che sono state sollevate obiezioni avverso la decisione dell'Autorità di revocare la loro registrazione.
Il Parlamento europeo e il Consiglio adottano una posizione conformemente alle rispettive disposizioni in materia di procedure decisionali stabilite conformemente ai trattati. Tutte le obiezioni sono debitamente motivate e rese pubbliche.
5. La decisione dell'Autorità di revocare la registrazione di un partito politico europeo o di una fondazione politica europea, in merito alla quale non siano state sollevate obiezioni secondo la procedura di cui al paragrafo 4, è pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, unitamente alle motivazioni dettagliate della revoca della registrazione, ed entra in vigore tre mesi dopo la data di tale pubblicazione.
6. Una fondazione politica europea decade automaticamente da tale status in quanto tale se il partito politico europeo al quale è collegata è cancellato dal registro.
Articolo 11
Comitato di personalità indipendenti
1. È istituito un comitato di personalità indipendenti. Esso è costituito da sei membri. Il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione nominano due membri ciascuno. I membri del comitato sono scelti in funzione delle loro qualità personali e professionali. Essi non sono deputati al Parlamento europeo né membri del Consiglio o della Commissione, non sono titolari di mandati elettorali né funzionari o altri agenti dell'Unione europea, né lavorano o hanno lavorato per un partito politico europeo o per una fondazione politica europea.
I membri del comitato esercitano le loro funzioni in piena indipendenza. Essi non chiedono né ricevono istruzioni da parte di istituzioni o governi o da qualsiasi altro organismo, ufficio o agenzia. Essi si astengono da qualunque atto incompatibile con la natura delle loro funzioni.
Il comitato è rinnovato entro sei mesi dalla conclusione della prima tornata del Parlamento europeo dopo ciascuna elezione di tale istituzione. Il mandato dei membri non è rinnovabile.
2. Il comitato adotta il proprio regolamento interno. Il presidente del comitato è eletto dai suoi membri al proprio interno conformemente a tale regolamento interno. Il Parlamento europeo provvede ai servizi di segreteria e al finanziamento del comitato. La segreteria del comitato agisce esclusivamente sotto l'autorità del comitato medesimo.
3. Su richiesta dell'Autorità, il comitato esprime un parere su qualunque possibile violazione manifesta e grave dei valori su cui si fonda l'Unione di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera c), e paragrafo 2, lettera c), commessa da un partito politico europeo o da una fondazione politica europea. A tal fine, il comitato può chiedere qualsiasi documento o prova pertinente all'Autorità, al Parlamento europeo, al partito politico europeo o alla fondazione politica europea interessati, ad altri partiti politici, ad altre fondazioni politiche o ad altri soggetti interessati, e può chiedere di ascoltare i loro rappresentanti.
Nei suoi pareri il comitato tiene pienamente conto del diritto fondamentale alla libertà di associazione e dell'esigenza di garantire il pluralismo dei partiti politici in Europa.
I pareri del comitato sono immediatamente resi pubblici.
CAPO III
STATUS GIURIDICO DEI PARTITI POLITICI EUROPEI E DELLE FONDAZIONI POLITICHE EUROPEE
Articolo 12
Personalità giuridica
I partiti politici europei e le fondazioni politiche europee hanno personalità giuridica europea.
Articolo 13
Riconoscimento giuridico e capacità giuridica
I partiti politici europei e le fondazioni politiche europee godono del riconoscimento giuridico e della capacità giuridica in ciascuno degli Stati membri.
Articolo 14
Diritto applicabile
1. I partiti politici europei e le fondazioni politiche europee sono disciplinati dal presente regolamento.
2. Per le materie non disciplinate dal presente regolamento o, qualora una materia lo sia parzialmente, per gli aspetti non contemplati da quest'ultimo, i partiti politici europei e le fondazioni politiche europee sono disciplinati nello Stato membro in cui si trova la loro sede dalle disposizioni di diritto nazionale applicabili.
Le attività svolte dai partiti politici europei e dalle fondazioni politiche europee in altri Stati membri sono disciplinate dalle pertinenti disposizioni legislative nazionali di tali Stati membri.
3. Per le materie non disciplinate dalle disposizioni del presente regolamento o dalle disposizioni applicabili a norma del paragrafo 2 o qualora una materia sia da esse disciplinata solo parzialmente, per quanto riguarda gli aspetti non contemplati dalle suddette disposizioni i partiti politici europei e le fondazioni politiche europee sono disciplinati dalle disposizioni dei rispettivi statuti.
Articolo 15
Acquisizione della personalità giuridica europea
1. Un partito politico europeo o una fondazione politica europea acquisisce la personalità giuridica europea alla data di pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea della decisione dell'Autorità di registrarli a norma dell'articolo 9.
2. Su richiesta dello Stato membro in cui si trova la sede un richiedente la registrazione quale un partito politico europeo o una fondazione politica europea, la domanda presentata a norma dell'articolo 8 è corredata di una dichiarazione rilasciata da tale Stato membro, attestante che il richiedente ha soddisfatto tutti i requisiti nazionali pertinenti per presentare la domanda e che il suo statuto è conforme al diritto applicabile di cui all'articolo 14, paragrafo 2, primo comma.
3. Qualora il richiedente abbia personalità giuridica in base al diritto di uno Stato membro, l'acquisizione della personalità giuridica europea è considerata da tale Stato membro una conversione della personalità giuridica nazionale in una personalità giuridica europea subentrante. Quest'ultima mantiene integralmente gli eventuali preesistenti diritti e obblighi della precedente entità giuridica nazionale, che cessa di esistere in quanto tale. Gli Stati membri interessati non applicano condizioni proibitive nel contesto di tale conversione. Il richiedente mantiene la propria sede nello Stato membro interessato fino al momento in cui è stata pubblicata una decisione a norma dell'articolo 9.
4. Su richiesta dello Stato membro in cui ha sede il richiedente, l'Autorità stabilisce la data della pubblicazione di cui al paragrafo 1 soltanto dopo aver consultato tale Stato membro.
Articolo 16
Estinzione della personalità giuridica europea
1. Un partito politico europeo o una fondazione politica europea perde la personalità giuridica europea all'entrata in vigore di una decisione dell'Autorità di cancellarlo o cancellarla dal registro, quale pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. La decisione entra in vigore tre mesi dopo la sua pubblicazione a meno che il partito politico europeo interessato o la fondazione politica europea interessata non chieda un termine più breve.
2. Un partito politico europeo o una fondazione politica europea è cancellato o cancellata dal registro mediante una decisione dell'Autorità:
a)
a seguito di una decisione adottata a norma dell'articolo 10, paragrafi da 2 a 5;
b)
nelle circostanze di cui all'articolo 10, paragrafo 6;
c)
su richiesta del partito politico europeo o della fondazione politica europea interessati; o
d)
nei casi di cui al paragrafo 3, primo comma, lettera b), del presente articolo.
3. Se un partito politico europeo o una fondazione politica europea viene gravemente meno agli obblighi pertinenti derivanti dal diritto nazionale applicabile a norma dell'articolo 14, paragrafo 2, primo comma, lo Stato membro in cui si trova la sede può rivolgere all'Autorità una richiesta debitamente motivata di cancellazione dal registro che deve identificare con precisione e in modo esaustivo le azioni illegali e gli specifici requisiti nazionali che non sono stati osservati. In tali casi, l'Autorità:
a)
per le materie riguardanti esclusivamente o prevalentemente elementi che incidono sul rispetto dei valori su cui si fonda l'Unione quali indicati all'articolo 2 TUE, avvia una procedura di verifica a norma dell'articolo 10, paragrafo 3. Si applica anche l'articolo 10, paragrafi 4, 5 e 6;
b)
per qualunque altra materia, e quando la richiesta motivata dello Stato membro interessato conferma che sono stati esperiti tutti i mezzi di ricorso nazionali, decidere di cancellare dal registro il partito politico europeo o la fondazione politica europea in questione.
Se un partito politico europeo o una fondazione politica europea viene gravemente meno agli obblighi pertinenti derivanti dal diritto nazionale applicabile a norma dell'articolo 14, paragrafo 2, secondo comma, e se la materia riguarda esclusivamente o prevalentemente elementi che incidono sul rispetto dei valori su cui si fonda l'Unione quali enunciati nell'articolo 2 TUE, lo Stato membro interessato può rivolgere all'Autorità una richiesta conformemente alle disposizioni del primo comma del presente paragrafo. L'Autorità procede conformemente al presente paragrafo, primo comma, lettera a).
In tutti i casi, l'Autorità agisce senza indebito ritardo. L'Autorità informa lo Stato membro interessato e il partito politico europeo interessato e la fondazione politica europea interessata del seguito dato alla richiesta motivata di cancellazione dal registro.
4. L'Autorità fissa la data della pubblicazione di cui al paragrafo 1 previa consultazione dello Stato membro in cui ha sede il partito politico europeo o la fondazione politica europea.
5. Se il partito politico europeo o la fondazione politica europea in questione acquisisce personalità giuridica in base al diritto dello Stato membro in cui si trova la sede, tale acquisizione è considerata da tale Stato membro come una conversione della personalità giuridica europea in una personalità giuridica nazionale, che mantiene integralmente i preesistenti diritti e obblighi della precedente entità giuridica europea. Lo Stato membro in questione non applica condizioni proibitive nel contesto di tale conversione.
6. Se il partito politico europeo o la fondazione politica europea non acquisisce personalità giuridica in base al diritto dello Stato membro in cui si trova la sede, il partito politico europeo o la fondazione politica europea in questione è sciolto o è sciolta conformemente al diritto applicabile di tale Stato membro. Lo Stato membro interessato può esigere che tale scioglimento sia preceduto dall'acquisizione, da parte del partito o della fondazione in questione, della personalità giuridica nazionale a norma del paragrafo 5.
7. In tutte le situazioni di cui ai paragrafi 5 e 6, lo Stato membro interessato si assicura che sia pienamente rispettata la condizione di non perseguire scopi di lucro di cui all'articolo 3. L'Autorità e l'ordinatore del Parlamento europeo possono concordare con lo Stato membro interessato le modalità di estinzione della personalità giuridica europea, in particolare al fine di garantire il recupero degli eventuali fondi ricevuti dal bilancio generale dell'Unione europea e il pagamento delle eventuali sanzioni pecuniarie irrogate a norma dell'articolo 27.
CAPO IV
DISPOSIZIONI RELATIVE AL FINANZIAMENTO
Articolo 17
Condizioni di finanziamento
1. Un partito politico europeo registrato alle condizioni e secondo le procedure stabilite nel presente regolamento, rappresentato in seno al Parlamento europeo da almeno uno dei suoi membri e che non si trova in una delle situazioni di esclusione di cui all'articolo 106, paragrafo 1, del regolamento finanziario, può chiedere un finanziamento a carico del bilancio generale dell'Unione europea, conformemente alle modalità e alle condizioni pubblicate dall'ordinatore del Parlamento europeo in un invito a presentare domande di contributi.
2. Una fondazione politica europea collegata a un partito politico europeo ammesso a presentare domanda di finanziamento ai sensi del paragrafo 1, registrata alle condizioni e secondo le procedure di cui al presente regolamento e che non si trova in una delle situazioni di esclusione di cui all'articolo 106, paragrafo 1, del regolamento finanziario, può chiedere un finanziamento a carico del bilancio generale dell'Unione europea, conformemente alle modalità e alle condizioni pubblicate dall'ordinatore del Parlamento europeo in un invito a presentare proposte.
3. Al fine di determinare l'ammissibilità a beneficiare di un finanziamento a carico del bilancio generale dell'Unione europea conformemente al paragrafo 1 del presente articolo e all'articolo 3, paragrafo 1, lettera b), e ai fini dell'applicazione dell'articolo 19, paragrafo 1, un deputato al Parlamento europeo è considerato esponente di un solo partito politico europeo che deve, se del caso, essere quello a cui il suo partito politico nazionale o regionale è affiliato alla data di scadenza per la presentazione delle domande di finanziamento.
4. I contributi finanziari o le sovvenzioni a carico del bilancio generale dell'Unione europea non superano l'85 % delle spese annue rimborsabili indicate nel bilancio di un partito politico europeo e l'85 % dei costi ammissibili sostenuti da una fondazione politica europea. I partiti politici europei possono usare la parte inutilizzata del contributo dell'Unione concesso per la copertura delle spese rimborsabili entro l'esercizio finanziario successivo alla sua concessione. Gli importi non ancora utilizzati dopo tale esercizio finanziario sono recuperati conformemente al regolamento finanziario.
5. Entro i limiti di cui agli articoli 21 e 22, le spese rimborsabili tramite un contributo finanziario comprendono le spese amministrative e le spese per assistenza tecnica, riunioni, ricerca, eventi transfrontalieri, studi, informazione e pubblicazioni, nonché le spese relative a campagne.
Articolo 18
Domanda di finanziamento
1. Per beneficiare di un finanziamento a carico del bilancio generale dell'Unione europea, un partito politico europeo o una fondazione politica europea che soddisfa le condizioni di cui all'articolo 17, paragrafo 1 o 2, presenta una domanda al Parlamento europeo a seguito di un invito a presentare domande di contributi o proposte.
2. Il partito politico europeo e la fondazione politica europea devono, al momento della domanda, osservare gli obblighi di cui all'articolo 23, e, dalla data di presentazione della sua domanda fino alla fine dell'esercizio finanziario o dell'azione cui si riferisce il contributo o la sovvenzione, rimanere iscritti nel registro e non possono essere soggetti a una delle sanzioni di cui all'articolo 27, paragrafo 1, e paragrafo 2, lettere a), punti v) e vi).
3. Una fondazione politica europea correda la domanda del proprio piano d'azione o programma di lavoro annuale.
4. L'ordinatore del Parlamento europeo adotta una decisione entro tre mesi dalla data di chiusura dell'invito a presentare domande di contributi o dell'invito a presentare proposte, e autorizza e gestisce gli stanziamenti corrispondenti, conformemente al regolamento finanziario.
5. Una fondazione politica europea può chiedere un finanziamento a carico del bilancio generale dell'Unione europea solo tramite il partito politico europeo al quale è collegata.
Articolo 19
Criteri di concessione e distribuzione dei finanziamenti
1. Gli stanziamenti disponibili, rispettivamente, per i partiti politici europei e per le fondazioni politiche europee che hanno ricevuto contributi o sovvenzioni a norma dell'articolo 18, sono ripartiti ogni anno sulla base delle seguenti proporzioni:
-
il 15 % è ripartito in parti uguali tra i partiti politici europei beneficiari;
-
l'85 % è suddiviso tra i partiti politici europei beneficiari in ragione della rispettiva quota di deputati eletti al Parlamento europeo.
Lo stesso criterio di ripartizione è usato per assegnare sovvenzioni alle fondazioni politiche europee, sulla base del loro collegamento con un partito politico europeo.
2. La ripartizione di cui al paragrafo 1 è definita sulla base del numero di deputati eletti al Parlamento europeo che sono membri del partito politico europeo alla data di scadenza per la presentazione delle domande di finanziamento, tenendo conto dell'articolo 17, paragrafo 3.
Dopo tale data le eventuali modifiche apportate a tale numero non pregiudicano la rispettiva quota di finanziamento tra i partiti politici europei o le fondazioni politiche europee. Quanto sopra esposto non pregiudica il requisito di cui all'articolo 17, paragrafo 1, secondo il quale un partito politico europeo deve essere rappresentato al Parlamento europeo da almeno uno dei suoi membri.
Articolo 20
Donazioni e contributi
1. I partiti politici europei e le fondazioni politiche europee possono accettare donazioni da persone fisiche o giuridiche fino a concorrenza di 18 000 EUR all'anno e per donatore.
2. I partiti politici europei e le fondazioni politiche europee trasmettono inoltre, al momento della presentazione del loro bilancio annuale conformemente all'articolo 23, un elenco di tutti i donatori e delle corrispondenti donazioni, indicando la natura e il valore delle singole donazioni. Il presente paragrafo si applica anche a contributi forniti dai partiti membri dei partiti politici europei e dalle organizzazioni affiliate alle fondazioni politiche europee.
Per le donazioni provenienti da persone fisiche di valore superiore a 1 500 EUR e inferiore o pari a 3 000 EUR, il partito politico europeo o la fondazione politica europea in questione indica se i corrispondenti donatori hanno previamente dato il loro consenso scritto alla pubblicazione a norma dell'articolo 32, paragrafo 1, lettera e).
3. Le donazioni ricevute da partiti politici europei e da fondazioni politiche europee nei sei mesi precedenti le elezioni del Parlamento europeo sono comunicate su base settimanale all'Autorità per iscritto e a norma del paragrafo 2.
4. Le donazioni una tantum il cui valore sia superiore a 12 000 EUR accettate da partiti politici europei e da fondazioni politiche europee sono immediatamente comunicate all'Autorità per iscritto e a norma del paragrafo 2.
5. I partiti politici europei e le fondazioni politiche europee non accettano:
a)
donazioni o contributi anonimi;
b)
donazioni provenienti dai bilanci di gruppi politici rappresentati al Parlamento europeo;
c)
donazioni provenienti da qualsiasi autorità pubblica da uno Stato membro o da un paese terzo, o da imprese sulle quali una siffatta autorità pubblica possa esercitare direttamente o indirettamente un'influenza dominante a motivo del suo diritto di proprietà, della sua partecipazione finanziaria o della normativa che disciplina tali imprese; o
d)
donazioni provenienti da entità private con sede in un paese terzo o da persone fisiche di un paese terzo che non hanno il diritto di votare alle elezioni del Parlamento europeo.
6. Entro 30 giorni dalla data in cui un partito politico europeo o una fondazione politica europea ricevono una donazione non consentita in base al presente regolamento, essa:
a)
è restituita al donatore o a qualsiasi persona che agisce per conto del donatore; o
b)
ove la restituzione non sia possibile, è segnalata all'Autorità e al Parlamento europeo. L'ordinatore del Parlamento europeo stabilisce l'importo ricevibile e ne autorizza la riscossione a norma degli articoli 78 e 79 del regolamento finanziario. I fondi sono iscritti nelle entrate generali nella sezione del bilancio generale dell'Unione europea relativa al Parlamento europeo.
7. Sono consentiti contributi a favore di un partito politico europeo provenienti dai suoi membri. Il valore di tali contributi non deve superare il 40 % del bilancio annuale del partito politico europeo in questione.
8. Sono consentiti contributi a favore di una fondazione politica europea provenienti dai suoi membri, e dal partito politico europeo al quale è affiliata. Il valore di tali contributi non deve superare il 40 % del bilancio annuale della fondazione politica europea e non può derivare da fondi che un partito politico europeo abbia ricevuto a norma del presente regolamento dal bilancio generale dell'Unione europea.
L'onere della prova spetta al partito politico europeo interessato, che deve indicare chiaramente nella sua contabilità l'origine dei fondi utilizzati per finanziare la fondazione politica europea a esso collegata.
9. Fatti salvi i paragrafi 7 e 8, i partiti politici europei e le fondazioni politiche europee possono accettare da cittadini che sono loro membri contributi fino a un valore di 18 000 EUR l'anno e per ciascun membro, qualora tali contributi siano forniti dal membro interessato per conto proprio.
La soglia di cui al primo comma non si applica qualora il membro interessato sia anche un membro eletto del Parlamento europeo, di un parlamento nazionale, di un parlamento regionale o di un'assemblea regionale.
10. Qualunque contributo non consentito a norma del presente regolamento è restituito conformemente al paragrafo 6.
Articolo 21
Finanziamento di campagne nel contesto delle elezioni del Parlamento europeo
1. Fatto salvo il secondo comma, i fondi dei partiti politici europei provenienti dal bilancio generale dell'Unione europea o da qualsiasi altra fonte possono essere utilizzati per finanziare campagne condotte dai partiti politici europei nel contesto di elezioni al Parlamento europeo a cui essi o i loro membri partecipano come indicato dall'articolo 3, paragrafo 1, lettera d).
A norma dell'articolo 8 dell'Atto relativo all'elezione dei membri del Parlamento europeo a suffragio universale diretto (15), il finanziamento e gli eventuali limiti delle spese elettorali per tutti i partiti politici, i candidati e i terzi nel contesto delle elezioni del Parlamento europeo, così come la loro partecipazione alle stesse, sono disciplinati in ciascuno Stato membro da disposizioni nazionali.
2. Le spese connesse alle campagne di cui al paragrafo 1 sono chiaramente individuate come tali dai partiti politici europei nel loro bilancio annuale.
Articolo 22
Divieto di finanziamento
1. In deroga all'articolo 21, paragrafo 1, i fondi destinati ai partiti politici europei provenienti dal bilancio generale dell'Unione europea o da qualsiasi altra fonte non sono utilizzati per il finanziamento diretto o indiretto di altri partiti politici e, in particolare, di partiti o di candidati nazionali. Tali partiti politici e candidati nazionali restano soggetti all'applicazione delle rispettive normative nazionali.
2. I fondi delle fondazioni politiche europee provenienti dal bilancio generale dell'Unione europea o da qualsiasi altra fonte non sono utilizzati per nessun'altra finalità che non sia quella di finanziare i propri compiti elencati all'articolo 2, punto 4, e di coprire le spese direttamente collegate agli obiettivi indicati nel loro statuto conformemente all'articolo 5. In particolare, essi non sono utilizzati per il finanziamento diretto o indiretto di elezioni, partiti politici o candidati o altre fondazioni.
3. I fondi dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee provenienti dal bilancio generale dell'Unione europea o da qualsiasi altra fonte non sono utilizzati per finanziare campagne referendarie.
CAPO V
CONTROLLO E SANZIONI
Articolo 23
Obblighi contabili, di rendicontazione e di revisione contabile
1. Entro sei mesi dalla fine dell'esercizio finanziario, i partiti politici europei e le fondazioni politiche europee presentano all'Autorità, con copia all'ordinatore del Parlamento europeo, e al punto di contatto nazionale competente dello Stato membro nel quale si trova la sede:
a)
i bilanci annuali e le note d'accompagnamento, riguardanti le loro entrate e le loro spese, le attività e le passività in essere all'inizio e alla fine dell'esercizio, conformemente al diritto applicabile nello Stato membro in cui si trova la sede, e i loro bilanci annuali sulla base dei principi contabili internazionali, definiti all'articolo 2 del regolamento (CE) n. 1606/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (16);
b)
una relazione di revisione contabile esterna sui bilanci annuali, concernente sia l'affidabilità di tali bilanci sia la legittimità e la regolarità delle entrate e delle spese, effettuata da un organismo o esperto indipendente; e
c)
l'elenco dei donatori e dei contribuenti e le rispettive donazioni o i rispettivi contributi comunicati a norma dell'articolo 20, paragrafi 2, 3 e 4.
2. Nel caso di spese effettuate da partiti politici europei congiuntamente a partiti politici nazionali o da fondazioni politiche europee congiuntamente a fondazioni politiche nazionali o altre organizzazioni, i documenti giustificativi relativi alle spese sostenute, direttamente o tramite i citati terzi, dai partiti politici europei o dalle fondazioni politiche europee sono inclusi nei bilanci annuali di cui al paragrafo 1.
3. Gli organismi o esperti esterni indipendenti di cui al paragrafo 1, lettera b), sono scelti, incaricati e pagati dal Parlamento europeo. Essi sono debitamente abilitati a effettuare revisioni contabili in base al diritto applicabile nello Stato membro in cui hanno sede o sono stabiliti.
4. I partiti politici europei e le fondazioni politiche europee forniscono tutte le informazioni richieste dagli organismi o esperti indipendenti ai fini della revisione contabile.
5. Gli organismi o esperti indipendenti informano l'Autorità e l'ordinatore del Parlamento europeo in merito a qualsiasi sospetto di attività illecita, frode o corruzione che possa ledere gli interessi finanziari dell'Unione. L'Autorità e l'ordinatore del Parlamento europeo ne informano i punti di contatto nazionali competenti.
Articolo 24
Norme generali in materia di controllo
1. Il controllo dell'osservanza, da parte dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee, dei loro obblighi conformemente al presente regolamento è esercitato in collaborazione dall'Autorità, dall'ordinatore del Parlamento europeo e dagli Stati membri competenti.
2. L'Autorità controlla l'osservanza, da parte dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee, dei loro obblighi conformemente al presente regolamento, in particolare per quanto riguarda l'articolo 3, l'articolo 4, paragrafo 1, lettere a), b), e da d) a f), l'articolo 5, paragrafo 1, lettere da a) a e) e g), l'articolo 9, paragrafi 5 e 6, e gli articoli 20, 21 e 22.
L'ordinatore del Parlamento europeo controlla l'osservanza, da parte dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee, degli obblighi relativi al finanziamento dell'Unione conformemente al presente regolamento, ai sensi del regolamento finanziario. Nello svolgere tali controlli, il Parlamento europeo adotta le misure necessarie nei settori della prevenzione e della lotta contro la frode lesiva degli interessi finanziari dell'Unione.
3. Il controllo da parte dell'Autorità e dell'ordinatore del Parlamento europeo di cui al paragrafo 2 non si estende all'osservanza, da parte dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee, dei loro obblighi conformemente al diritto nazionale applicabile di cui all'articolo 14.
4. I partiti politici europei e le fondazioni politiche europee forniscono tutte le informazioni richieste dall'Autorità, dall'ordinatore del Parlamento europeo, dalla Corte dei conti, dall'Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) o dagli Stati membri che sono necessarie ai fini dello svolgimento dei controlli di loro rispettiva competenza a norma del presente regolamento.
Su richiesta e ai fini del controllo dell'osservanza dell'articolo 20, i partiti politici europei e le fondazioni politiche europee forniscono all'Autorità le informazioni concernenti i contributi versati dai singoli membri e l'identità dei medesimi. Inoltre, ove opportuno, l'Autorità può esigere che i partiti politici europei forniscano dichiarazioni confermative firmate rilasciate dai membri titolari di mandati elettivi ai fini del controllo del rispetto della condizione di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettera b), primo comma.
Articolo 25
Esecuzione e controllo in ordine al finanziamento dell'Unione
1. Gli stanziamenti destinati al finanziamento di partiti politici europei e di fondazioni politiche europee sono determinati nell'ambito della procedura di bilancio annuale e sono attuati conformemente al presente regolamento e al regolamento finanziario.
I termini e le condizioni per i contributi e le sovvenzioni sono stabiliti dall'ordinatore del Parlamento europeo nell'invito a presentare domande di contributi e nell'invito a presentare proposte.
2. Il controllo dei finanziamenti ottenuti dal bilancio generale dell'Unione europea e del loro impiego è esercitato conformemente al regolamento finanziario.
Il controllo è altresì effettuato sulla base di una certificazione annuale rilasciata da un organismo di revisione esterno e indipendente, come previsto dall'articolo 23, paragrafo 1.
3. La Corte dei conti esercita i suoi poteri di controllo a norma dell'articolo 287 TFUE.
4. I partiti politici europei e le fondazioni politiche europee beneficiari di finanziamenti concessi a norma del presente regolamento trasmettono alla Corte dei conti, dietro sua richiesta, qualsiasi documento o informazione di cui essa abbia bisogno per consentirle di esercitare le proprie funzioni.
5. La decisione o l'accordo concernente il contributo o la sovvenzione prevede espressamente un controllo da parte del Parlamento europeo e della Corte dei conti, su base documentale e in loco, del partito politico europeo che ha ricevuto un contributo o della fondazione politica europea che ha beneficiato di una sovvenzione a carico del bilancio generale dell'Unione europea.
6. La Corte dei conti e l'ordinatore del Parlamento europeo, o qualsiasi altro organismo esterno autorizzato dall'ordinatore del Parlamento europeo, possono procedere ai necessari controlli e verifiche in loco, al fine di verificare la legalità delle spese e la corretta attuazione delle disposizioni della decisione o dell'accordo concernente il contributo e la sovvenzione, e, in caso di fondazioni politiche europee, la corretta attuazione del programma di lavoro o dell'azione. Il partito politico europeo o la fondazione politica europea in questione fornisce i documenti o le informazioni necessarie per svolgere questo compito.
7. LOLAF può svolgere indagini, inclusi controlli e ispezioni in loco, nel rispetto delle disposizioni e delle modalità previste dal regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (17) e del regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (18), al fine di stabilire se vi sia stata frode, corruzione o qualsiasi altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell'Unione in relazione a contributi o sovvenzioni concessi a norma del presente regolamento. Se opportuno, i suoi risultati possono dare luogo a decisioni di recupero da parte dell'ordinatore del Parlamento europeo.
Articolo 26
Assistenza tecnica
Tutta l'assistenza tecnica fornita dal Parlamento europeo ai partiti politici europei è basata sul principio della parità di trattamento. Essa è fornita a condizioni almeno altrettanto favorevoli di quelle accordate alle altre organizzazioni e associazioni esterne alle quali possono essere concesse agevolazioni simili ed è prestata dietro fatturazione e pagamento.
Articolo 27
Sanzioni
1. Conformemente all'articolo 16, l'Autorità decide di cancellare un partito politico europeo o una fondazione politica europea dal registro, a titolo di sanzione, in una delle situazioni seguenti:
a)
qualora il partito o la fondazione in questione sia stato/a condannato/a con sentenza passata in giudicato per avere intrapreso un'attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell'Unione ai sensi dell'articolo 106, paragrafo 1, del regolamento finanziario;
b)
qualora, secondo le procedure di cui all'articolo 10, paragrafi da 2 a 5, si constata che non soddisfa più una o più delle condizioni di cui all'articolo 3, paragrafo 1), lettere a), c) ed e), o all'articolo 3, paragrafo 2; oppure
c)
quando una richiesta di cancellazione dal registro presentata da uno Stato membro per motivi di grave inadempimento di obblighi a norma del diritto nazionale soddisfa i requisiti di cui all'articolo 16, paragrafo 3, lettera b).
2. L'Autorità irroga sanzioni pecuniarie nelle situazioni seguenti:
a)
violazioni non quantificabili:
i)
in caso di mancata osservanza dei requisiti di cui all'articolo 9, paragrafo 5 o 6;
ii)
in caso di mancata osservanza degli impegni assunti e delle informazioni fornite da un partito politico europeo o da una fondazione politica europea a norma dell'articolo 4, paragrafo 1, lettere a), b), e da d) a f), e dell'articolo 5, paragrafo 1, lettere a), b) d) ed e);
iii)
in caso di mancata trasmissione dell'elenco dei donatori e delle corrispondenti donazioni a norma dell'articolo 20, paragrafo 2, o di mancata segnalazione delle donazioni a norma dell'articolo 20, paragrafi 3 e 4;
iv)
qualora un partito politico europeo o una fondazione politica europea abbia violato gli obblighi istituiti dall'articolo 23, paragrafo 1, o dall'articolo 24, paragrafo 4;
v)
qualora un partito politico europeo o una fondazione politica europea sia stato/a condannato/a con sentenza passata in giudicato per aver intrapreso un'attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell'Unione ai sensi dell'articolo 106, paragrafo 1, del regolamento finanziario;
vi)
qualora il partito politico europeo o la fondazione politica europea in questione abbia, in qualsiasi momento, intenzionalmente omesso di fornire informazioni o abbia intenzionalmente fornito informazioni erronee o fuorvianti, o qualora gli organismi autorizzati dal presente regolamento a effettuare revisioni contabili o controlli sui beneficiari di un finanziamento a carico del bilancio generale dell'Unione europea individuino inesattezze nei bilanci annuali che sono considerate omissioni gravi o dichiarazioni scorrette di voci secondo principi i contabili internazionali di cui all'articolo 2 del regolamento (CE) n. 1606/2002;
b)
violazioni quantificabili:
i)
qualora un partito politico europeo o una fondazione politica europea abbia accettato donazioni e contributi non autorizzati a norma dell'articolo 20, paragrafi 1 o 5, a meno che non siano soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 20, paragrafo 6;
ii)
in caso di mancata osservanza dei requisiti di cui agli articoli 21 e 22.
3. L'ordinatore del Parlamento europeo può escludere un partito politico europeo o una fondazione politica europea dal beneficiare di futuri finanziamenti dell'Unione per un periodo sino a cinque anni, o sino a dieci anni in caso di violazione ripetuta in un quinquennio, quando esso/essa sia stato/stata condannato/condannata per le violazioni elencate al paragrafo 2, lettera a), punti v) e vi), fatti salvi i poteri dell'ordinatore del Parlamento europeo di cui all'articolo 204 quindecies del regolamento finanziario.
4. Ai fini dei paragrafi 2 e 3, sono imposte a un partito politico europeo o a una fondazione politica europea le seguenti sanzioni pecuniarie:
a)
in caso di violazioni non quantificabili, una percentuale fissa del bilancio annuale del partito politico europeo interessato o della fondazione politica europea interessata:
-
il 5 %, oppure
-
il 7,5 % in caso di concorso di violazioni, oppure
-
il 20 % in caso di reiterazione della violazione in questione, oppure
-
un terzo delle percentuali sopra indicate, qualora il partito politico europeo o la fondazione politica europea abbia volontariamente dichiarato la violazione prima che l'Autorità apra un'indagine ufficiale, anche in caso di concorso o di reiterazione di violazioni, e il partito o la fondazione in questione abbia adottato le misure correttive del caso,
-
il 50 % del bilancio annuale, relativo all'esercizio precedente, del partito politico europeo o della fondazione politica europea in questione che sia stato/a condannato/a con sentenza passata in giudicato per aver intrapreso un'attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell'Unione ai sensi dell'articolo 106, paragrafo 1, del regolamento finanziario;
b)
in caso di violazioni quantificabili, una percentuale fissa dell'importo irregolare percepito o non dichiarato, conformemente alla scala seguente, sino a un massimo del 10 % del bilancio annuale del partito politico europeo o della fondazione politica europea in questione:
-
il 100 % dell'importo irregolare percepito o non dichiarato, qualora tale importo non sia superiore a 50 000 EUR, oppure
-
il 150 % dell'importo irregolare percepito o non dichiarato, qualora tale importo sia superiore a 50 000 EUR ma non sia superiore a 100 000 EUR, oppure
-
il 200 % dell'importo irregolare percepito o non dichiarato, qualora tale importo sia superiore a 100 000 EUR ma non sia superiore a 150 000 EUR, oppure
-
il 250 % dell'importo irregolare percepito o non dichiarato, qualora tale importo sia superiore a 150 000 EUR ma non sia superiore a 200 000 EUR, oppure
-
il 300 % dell'importo irregolare percepito o non dichiarato, qualora tale importo sia superiore a 200 000 EUR, oppure
-
un terzo delle percentuali sopra indicate, qualora il partito politico europeo o la fondazione politica europea in questione abbia volontariamente dichiarato la violazione prima che l'Autorità e/o l'ordinatore del Parlamento europeo apra un'indagine ufficiale, e il partito o la fondazione in questione abbia adottato misure correttive idonee.
Ai fini delle percentuali sopra indicate, ciascuna donazione e ciascun contributo sono considerati separatamente.
5. Quando un partito politico europeo o una fondazione politica europea abbia commesso una serie di violazioni del presente regolamento, è irrogata solo la sanzione relativa alla violazione più grave, a meno che non sia altrimenti disposto al paragrafo 4, lettera a).
6. Le sanzioni fissate nel presente regolamento sono soggette a una prescrizione di cinque anni a decorrere dalla data in cui la violazione è stata commessa o, in caso di violazioni continuate o reiterate, dalla data in cui tali violazioni sono cessate.
Articolo 28
Cooperazione tra l'Autorità, l'ordinatore del Parlamento europeo e gli Stati membri
1. L'Autorità, l'ordinatore del Parlamento europeo e gli Stati membri condividono le informazioni attraverso i punti di contatto nazionali e si tengono regolarmente informati in merito alle materie concernenti le disposizioni di finanziamento, i controlli e le sanzioni.
2. Essi concordano altresì le modalità pratiche di tale scambio di informazioni, comprese le norme riguardanti la divulgazione di prove o di informazioni riservate e la cooperazione tra Stati membri.
3. L'ordinatore del Parlamento europeo informa l'Autorità delle risultanze che potrebbero condurre all'irrogazione di sanzioni a norma dell'articolo 27, paragrafi da 2 a 4, al fine di consentire all'Autorità di adottare le misure del caso.
4. L'Autorità informa l'ordinatore del Parlamento europeo delle decisioni che ha adottato in materia di sanzioni, per consentirgli di trarre le debite conseguenze a norma del regolamento finanziario.
Articolo 29
Misure correttive e principi di buona amministrazione
1. Prima di adottare una decisione definitiva concernente una delle sanzioni di cui all'articolo 27, l'Autorità o l'ordinatore del Parlamento europeo concede al partito politico europeo interessato o alla fondazione politica europea interessata la possibilità di introdurre le misure necessarie per porre rimedio alla situazione entro un termine ragionevole, normalmente di durata non superiore a un mese. In particolare, l'Autorità o l'ordinatore del Parlamento europeo consente di rettificare errori materiali e di calcolo, di fornire documenti o informazioni supplementari ove necessario o di correggere errori di piccola entità.
2. Qualora un partito politico europeo o una fondazione politica europea non abbia adottato misure correttive entro il termine di cui al paragrafo 1, sono decise le sanzioni del caso di cui all'articolo 27.
3. I paragrafi 1 e 2 non si applicano alle condizioni di cui all'articolo 3, paragrafo 1, lettere da b) a d) e all'articolo 3, paragrafo 2, lettera c).
Articolo 30
Recupero
1. In base a una decisione dell'Autorità di cancellare un partito politico europeo o una fondazione politica europea dal registro, l'ordinatore del Parlamento europeo revoca le eventuali decisioni o risolve gli eventuali accordi in corso sul finanziamento dell'Unione, eccetto nei casi previsti all'articolo 16, paragrafo 2, lettera c), e all'articolo 3, paragrafo 1, lettere b) e d). Egli recupera inoltre ogni eventuale finanziamento dell'Unione, compresi i fondi dell'Unione non utilizzati relativi a esercizi precedenti.
2. Un partito politico europeo o una fondazione politica europea destinatari di una sanzione irrogata per le violazioni di cui all'articolo 27, paragrafo 1, e all'articolo 27, paragrafo 2, lettera a), punti v) e vi), per tale motivo non si conformano più all'articolo 18, paragrafo 2. Di conseguenza, l'ordinatore del Parlamento europeo pone termine all'accordo o alla decisione di finanziamento dell'Unione concernente un contributo o una sovvenzione ricevuto/a a norma del presente regolamento, e recupera gli importi indebitamente versati in virtù dell' accordo o della alla decisione di contributo o sovvenzione, compresi i finanziamenti non utilizzati dell'Unione relativi a esercizi precedenti.
In caso di tale cessazione, i pagamenti dell'ordinatore del Parlamento europeo si limitano alle spese ammissibili effettivamente sostenute dal partito politico europeo o dalla fondazione politica europea sino alla data in cui ha effetto la decisione di cessazione.
Il presente paragrafo si applica anche ai casi di cui all'articolo 16, paragrafo 2, lettera c), e all'articolo 3, paragrafo 1, lettere b) e d).
CAPO VI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 31
Informazione dei cittadini
Fatti salvi gli articoli 21 e 22 e i rispettivi statuti e procedimenti interni, i partiti politici europei, nel contesto di elezioni del Parlamento europeo, possono adottare tutti i provvedimenti adeguati per informare i cittadini dell'Unione dei collegamenti esistenti tra i partiti politici e i candidati nazionali e i partiti politici europei in questione.
Articolo 32
Trasparenza
1. Il Parlamento europeo pubblica su un sito web creato ad hoc, sotto l'egida del proprio ordinatore o dell'Autorità:
a)
il nome e lo statuto di tutti i partiti politici europei e le fondazioni politiche europee registrati, insieme ai documenti presentati a corredo delle loro domande di registrazione a norma dell'articolo 8, entro quattro settimane dopo che l'Autorità ha adottato la decisione e, successivamente, ogni modifica notificata all'Autorità a norma dell'articolo 9, paragrafi 5 e 6;
b)
un elenco delle domande che non sono state approvate, insieme ai documenti presentati a corredo delle stesse unitamente alla domanda di registrazione a norma dell'articolo 8 e ai motivi del rifiuto, entro quattro settimane dopo che l'Autorità ha adottato la decisione;
c)
una relazione annuale contenente una tabella degli importi versati a ciascun partito politico europeo e fondazione politica europea, per ciascun esercizio finanziario in cui sono stati ricevuti contributi o sono state erogate sovvenzioni a carico del bilancio generale dell'Unione europea;
d)
i bilanci annuali e le relazioni di audit esterno di cui all'articolo 23, paragrafo 1, e, per le fondazioni politiche europee, le relazioni finali sull'attuazione dei programmi di lavoro o delle azioni;
e)
i nomi dei donatori e le corrispondenti donazioni comunicate dai partiti politici europei e dalle fondazioni politiche europee a norma dell'articolo 20, paragrafi 2, 3 e 4, a eccezione di quelle provenienti da persone fisiche il cui valore non sia superiore a 1 500 EUR all'anno e per donatore, indicate come «donazioni di piccola entità»; le donazioni di persone fisiche il cui valore annuo sia superiore a 1 500 EUR e inferiore o pari a 3 000 EUR non sono pubblicate senza previo consenso scritto del donatore interessato alla loro pubblicazione. In assenza di tale previo consenso, tali donazioni sono indicate come «donazioni di piccola entità». Sono pubblicati altresì l'importo totale delle donazioni di piccola entità e il numero di donatori per anno calendario;
f)
i contributi di cui all'articolo 20, paragrafi 7 e 8, dichiarati dai partiti politici europei e dalle fondazioni politiche europee a norma dell'articolo 20, paragrafo 2, compresa l'identità dei partiti membri o delle organizzazioni affiliate che hanno inviato tali contributi;
g)
i dettagli e i motivi di eventuali decisioni finali adottate dall'Autorità ai sensi dell'articolo 27, compresi, laddove pertinenti, i pareri adottati dal comitato di personalità indipendenti a norma degli articoli 10 e 11, in particolare per quanto riguarda il regolamento (CE) n. 45/2001;
h)
le motivazioni di eventuali decisioni definitive adottate dall'ordinatore del Parlamento europeo a norma dell'articolo 27 e i particolari delle stesse;
i)
una descrizione dell'assistenza tecnica fornita ai partiti politici europei; e
j)
la relazione di valutazione del Parlamento europeo sull'applicazione del presente regolamento e sulle attività finanziate di cui all'articolo 38.
2. Il Parlamento europeo pubblica l'elenco delle persone giuridiche affiliate a un partito politico europeo, allegato allo statuto del partito, conformemente all'articolo 4, paragrafo 2, e aggiornato conformemente all'articolo 9, paragrafo 6, nonché il numero totale dei singoli membri.
3. I dati personali sono esclusi dalla pubblicazione sul sito web di cui al paragrafo 1, a meno che tali dati personali non siano pubblicati a norma del paragrafo 1, lettere a), e) o g).
4. I partiti politici europei e le fondazioni politiche europee forniscono, in una dichiarazione pubblica sul rispetto della privacy, ai membri e donatori potenziali le informazioni richieste dall'articolo 10 della direttiva 95/46/CE e li informano che i loro dati personali saranno trattati a fini di controllo e di audit dal Parlamento europeo, dall'Autorità, dall'OLAF, dalla Corte dei conti, dagli Stati membri o da organismi o esperti indipendenti da loro autorizzati, e che i loro dati personali saranno pubblicati sul sito web di cui al paragrafo 1 conformemente alle condizioni di cui al presente articolo. In applicazione dell'articolo 11 del regolamento (CE) n. 45/2001, l'ordinatore del Parlamento europeo include le stesse informazioni negli inviti a presentare domande di contributi o proposte di cui all'articolo 18, paragrafo 1, del presente regolamento.
Articolo 33
Protezione dei dati personali
1. Nel trattare i dati personali a norma del presente regolamento, l'Autorità, il Parlamento europeo e il comitato di personalità indipendenti istituito dall'articolo 11 si conformano al regolamento (CE) n. 45/2001. Ai fini del trattamento di dati personali, sono considerati responsabili del trattamento dei dati ai sensi dell'articolo 2, lettera d), di tale regolamento.
2. Nel trattare i dati personali a norma del presente regolamento, i partiti politici europei e le fondazioni politiche europee, gli Stati membri allorché esercitano il controllo su aspetti relativi al finanziamento dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee a norma dell'articolo 24 e gli organismi o esperti indipendenti autorizzati al controllo contabile conformemente all'articolo 23, paragrafo 1, si conformano alla direttiva 95/46/CE e alle disposizioni nazionali che ne discendono. Ai fini del trattamento di dati personali, sono considerati responsabili del trattamento dei dati ai sensi dell'articolo 2, lettera d), di tale direttiva.
3. L'Autorità, il Parlamento europeo e il comitato di personalità indipendenti istituito dall'articolo 11 provvedono a che i dati personali raccolti in applicazione del presente regolamento non siano utilizzati per scopi diversi dalla finalità di garantire la legittimità, la regolarità e la trasparenza del finanziamento dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee e della composizione dei partiti politici europei. Essi cancellano tutti i dati personali raccolti a tal fine al più tardi 24 mesi dopo la pubblicazione delle parti pertinenti a norma dell'articolo 32.
4. Gli Stati membri e gli organismi o esperti indipendenti autorizzati al controllo contabile utilizzano i dati personali che ricevono solo al fine di esercitare un controllo sul finanziamento dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee. Essi cancellano tali dati personali, conformemente al diritto nazionale applicabile, dopo la trasmissione a norma dell'articolo 28.
5. I dati personali possono essere conservati oltre i termini di cui al paragrafo 3 o previsti dal diritto nazionale applicabile di cui al paragrafo 4 se tale conservazione è necessaria ai fini di procedimenti giudiziari o amministrativi relativi al finanziamento di un partito politico o di una fondazione politica europea o alla composizione di un partito politico europeo. Tutti i dati di carattere personale sono cancellati entro una settimana dopo la data della conclusione di tali procedimenti con decisione definitiva, o dopo la chiusura di eventuali audit, ricorsi, controversie o reclami.
6. I responsabili del trattamento dei dati di cui ai paragrafi 1 e 2 applicano misure adeguate di ordine tecnico e organizzativo per proteggere i dati personali da distruzione accidentale o dolosa, da perdita accidentale, alterazioni o diffusione o accesso non autorizzati, in particolare se il trattamento di tali dati implica la loro trasmissione in rete, e da ogni altra forma illegittima di trattamento.
7. Il garante europeo della protezione dei dati è incaricato di sorvegliare e garantire che l'Autorità, il Parlamento europeo e il comitato di personalità indipendenti istituito dall'articolo 11, rispettino e salvaguardino i diritti fondamentali e le libertà delle persone fisiche riguardo al trattamento dei dati personali ai sensi del presente regolamento. Fatti salvi i ricorsi giurisdizionali, ogni interessato può presentare un reclamo al garante europeo della protezione dei dati, se ritiene che il suo diritto alla protezione dei dati personali sia stato violato in seguito al loro trattamento da parte dell'Autorità, del Parlamento europeo o del comitato.
8. I partiti politici europei e le fondazioni politiche europee, gli Stati membri e gli organismi o esperti indipendenti autorizzati al controllo contabile a norma del presente regolamento sono responsabili, conformemente al diritto nazionale applicabile, di eventuali danni da essi arrecati nel corso del trattamento dei dati personali ai sensi del presente regolamento. Gli Stati membri provvedono a che siano applicate sanzioni effettive, proporzionate e dissuasive in caso di violazione del presente regolamento, della direttiva 95/46/CE e delle disposizioni nazionali adottate in applicazione delle stesse e, in particolare, in caso di uso fraudolento di dati personali.
Articolo 34
Diritto a essere sentiti
Prima di adottare una decisione che potrebbe ledere i diritti di un partito politico europeo, di una fondazione politica europea o di un richiedente di cui all'articolo 8, l'Autorità o l'ordinatore del Parlamento europeo ascolta i rappresentanti del partito politico europeo, della fondazione politica europea o del richiedente in questione. L'Autorità o il Parlamento europeo motiva debitamente la propria decisione.
Articolo 35
Diritto di ricorso
Le decisioni adottate ai sensi del presente regolamento possono essere oggetto di un procedimento giudiziario dinanzi alla Corte di giustizia dell'Unione europea, conformemente alle disposizioni pertinenti del TFUE.
Articolo 36
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 7, paragrafo 2, e all'articolo 8, paragrafo 3, è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 24 novembre 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all'articolo 7, paragrafo 2, e all'articolo 8, paragrafo 3, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 7, paragrafo 2, e dell'articolo 8, paragrafo 3, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 37
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 38
Valutazione
Previa consultazione dell'Autorità, il Parlamento europeo pubblica, entro la metà del 2018, una relazione sull'applicazione del presente regolamento e sulle attività finanziate. La relazione indica, se del caso, le eventuali modifiche da apportare allo statuto e ai sistemi di finanziamento.
Entro la fine del 2018, la Commissione presenta una relazione sull'applicazione del presente regolamento corredata, se del caso, di una proposta legislativa di modifica del regolamento stesso.
Articolo 39
Applicazione effettiva
Gli Stati membri adottano le disposizioni appropriate per assicurare l'applicazione effettiva del presente regolamento.
Articolo 40
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 2004/2003 è abrogato con effetto a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento. Esso continua tuttavia ad applicarsi agli atti e agli impegni attinenti al finanziamento dei partiti politici europei e delle fondazioni politiche europee per gli esercizi 2014, 2015, 2016 e 2017.
Articolo 41
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
La Commissione adotta gli atti delegati di cui all'articolo 7, paragrafo 2, e all'articolo 8, paragrafo 3, lettera a), entro il 1o luglio 2015.
Il presente regolamento si applica dal 1o gennaio 2017. L'Autorità di cui all'articolo 6 è tuttavia istituita entro il 1o settembre 2016. I partiti politici europei e le fondazioni politiche europee registrati dopo il 1o gennaio 2017 possono chiedere un finanziamento a norma del presente regolamento per le proprie attività solo a partire dall'esercizio finanziario 2018 o successivamente.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 22 ottobre 2014