DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 716/2013 DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2013
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 27,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zur Klarstellung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 und im Hinblick auf ihre einheitliche Durchführung in den Mitgliedstaaten sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen, insbesondere in Bezug auf die Verwendung von zusammengesetzten Begriffen, Anspielungen, Verkehrsbezeichnungen und geografischen Angaben in der Aufmachung von Spirituosen.
(2)
Gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 sind in der Aufmachung einer Spirituose oder eines sonstigen Lebensmittels die Verwendung eines zusammengesetzten Begriffs, der einen Begriff der Kategorien des Anhangs II der genannten Verordnung oder eine in Anhang III der genannten Verordnung aufgeführte geografische Angabe enthält, oder eine oder mehrere Anspielungen auf eine oder mehrere dieser Kategorien oder geografischen Angaben unter bestimmten Voraussetzungen gestattet. Um eine einheitliche Verwendung von zusammengesetzten Begriffen und Anspielungen in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, sind Durchführungsbestimmungen über deren Verwendung in der Aufmachung von Spirituosen und anderen Lebensmitteln zu erlassen.
(3)
Wird in der Aufmachung eines Lebensmittels auf eine bestimmte Spirituose hingewiesen, so muss die betreffende Spirituose vollständig den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 entsprechen und darf nicht verdünnt sein. Es ist erforderlich, den Begriff „Verdünnung“ im Zusammenhang mit Spirituosen zu präzisieren, da bestimmte Herstellungsverfahren nicht als Verdünnung gelten sollten.
(4)
Um sicherzustellen, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 festgelegten Bedingungen für die Eintragung von geografischen Angaben eingehalten werden, sollten die Eintragungsanträge von der Kommission geprüft und Durchführungsbestimmungen zu den Verfahren für Eintragungsanträge, Prüfung der Anträge, Einsprüche und Löschung der geografischen Angaben von Spirituosen festgelegt werden. Im Hinblick auf eine einheitliche Durchführung dieser Bestimmungen sind Muster für Eintragungsanträge, technische Unterlagen, Einsprüche, Änderungen der technischen Unterlage und die Löschung einer geografischen Angabe festzulegen.
(5)
Zur Erleichterung der Kommunikation zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und Drittländern in Bezug auf die Eintragung geografischer Angaben sollten die Mitgliedstaaten und Drittländer der Kommission neben der vollständigen technischen Unterlage die wichtigsten Spezifikationen der technischen Unterlagen ihrer geografischen Angaben übermitteln.
(6)
Die Verpackung einer Spirituose mit geografischer Angabe betreffende Beschränkungen wie die Verpflichtung, die Spirituose in einem abgegrenzten geografischen Gebiet zu verpacken, stellt eine Beschränkung des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Solche Beschränkungen sollten nur zulässig sein, wenn sie zur Erhaltung des Ansehens der geografischen Angabe erforderlich, verhältnismäßig und geeignet sind.
(7)
Es sollte ein EU-Logo für geografische Angaben von Spirituosen geschaffen werden, um es dem Verbraucher zu ermöglichen, bestimmte Spirituosen, deren Merkmale mit dem Ursprung des Getränks zusammenhängen, zu erkennen.
(8)
Angesichts der Zeit, die die Mitgliedstaaten für die Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verwendung von zusammengesetzten Begriffen und Anspielungen benötigen, sollte die Anwendung dieser Maßnahmen verschoben werden.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Spirituosen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit der vorliegenden Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 110/2008 festgelegt, insbesondere hinsichtlich
a)
der Verwendung von zusammengesetzten Begriffen und Anspielungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in der Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung eines Lebensmittels;
b)
der geografischen Angaben von Spirituosen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 und der Verwendung eines EU-Logos für geografische Angaben von Spirituosen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Kategorie der Spirituose“: eine der Kategorien 1 bis 46 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008;
b) „geografische Angabe“: eine in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 eingetragene geografische Angabe;
c) „zusammengesetzter Begriff“: die Kombination eines Begriffs der Kategorien 1 bis 46 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 oder einer geografischen Angabe einer Spirituose, aus deren Gebiet der gesamte Alkohol des Endprodukts stammt, mit:
d) „Anspielung“: die direkte oder indirekte Bezugnahme auf eine oder mehrere Spirituosenkategorien oder geografische Angaben, bei der es sich nicht um die Bezugnahme in einem zusammengesetzten Begriff oder in der Zutatenliste gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 handelt.
KAPITEL II
VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERWENDUNG VON ZUSAMMENGESETZTEN BEGRIFFEN UND ANSPIELUNGEN
Artikel 3
Zusammengesetzte Begriffe
(1) Der Begriff „Spirituose“ darf nicht als Teil eines zusammengesetzten Begriffs zur Beschreibung eines alkoholischen Getränks verwendet werden.
(2) Ein zusammengesetzter Begriff zur Beschreibung eines alkoholischen Getränks darf nicht aus einer Kombination des Begriffs „Likör“ mit der Bezeichnung einer der Kategorien 33 bis 40 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 bestehen.
(3) Ein zusammengesetzter Begriff darf nicht die Verkehrsbezeichnung einer Spirituose ersetzen.
(4) Ein zusammengesetzter Begriff zur Beschreibung eines alkoholischen Getränks ist in einheitlichen Schriftzeichen derselben Art, Größe und Farbe anzubringen. Er darf nicht durch einen Text oder eine Abbildung unterbrochen werden, der bzw. die nicht Teil des betreffenden Begriffs ist, und die Schriftgröße des Begriffs darf nicht größer sein als die der Verkehrsbezeichnung.
Artikel 4
Anspielungen
Die Anspielung auf eine Spirituosenkategorie oder geografische Angabe darf in der Aufmachung eines Lebensmittels nicht mit der Verkehrsbezeichnung auf derselben Zeile stehen. Bei alkoholischen Getränken hat die Schriftgröße der Anspielung kleiner als die der Verkehrsbezeichnung und des zusammengesetzten Begriffs zu sein.
Artikel 5
Verdünnung einer Spirituose
Im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 gilt als Verdünnung die ausschließlich durch Zugabe von Wasser erreichte Verringerung des Alkoholgehalts einer Spirituose unter den Mindestalkoholgehalt, der für die betreffende Spirituose in der entsprechenden Kategorie in Anhang II der genannten Verordnung festgelegt wurde.
KAPITEL III
GEOGRAFISCHE ANGABEN
Artikel 6
Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe
Der Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 wird bei der Kommission eingereicht und umfasst
a)
das Antragsformular nach dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung;
b)
die technische Unterlage nach dem Muster in Anhang II der vorliegenden Verordnung;
c)
die wichtigsten Spezifikationen der technischen Unterlage gemäß Buchstabe b.
Artikel 7
Grenzübergreifende Anträge
(1) Betrifft eine grenzübergreifende geografische Angabe nur Mitgliedstaaten, so wird der entsprechende Antrag von den Mitgliedstaaten gemeinsam oder von einem der Mitgliedstaaten im Namen der anderen eingereicht. In letzterem Fall enthält der Antrag ein Dokument, mit dem jeder der anderen betroffenen Mitgliedstaaten den diesen Antrag weiterleitenden Mitgliedstaat ermächtigt, in seinem Namen zu handeln.
Betrifft eine grenzübergreifende geografische Angabe nur Drittländer, so wird der entsprechende Antrag der Kommission entweder von einem der Antragsteller im Namen der anderen oder von einem der Drittländer im Namen der anderen übermittelt und muss Folgendes enthalten:
a)
den Nachweis für den Schutz in den betreffenden Drittländern und
b)
ein Dokument, mit dem jedes der anderen betroffenen Drittländer das den Antrag einreichende Drittland ermächtigt, in seinem Namen zu handeln.
Betrifft eine grenzübergreifende geografische Angabe mindestens einen Mitgliedstaat und mindestens ein Drittland, so wird der Antrag der Kommission von einem der Mitgliedstaaten, einer der Drittlandsbehörden oder einer der privaten Einrichtungen des betreffenden Drittlands übermittelt und muss Folgendes enthalten:
a)
den Nachweis für den Schutz in den betreffenden Drittländern und
b)
ein Dokument, mit dem jeder der anderen betroffenen Mitgliedstaaten bzw. jedes der anderen betroffenen Drittländer die den Antrag einreichende Partei ermächtigt, in seinem Namen zu handeln.
(2) Jegliche diesbezügliche Mitteilung oder Entscheidung der Kommission wird an diejenigen Mitgliedstaaten, Drittlandsbehörden oder privaten Einrichtungen des betreffenden Drittlands gerichtet, die der Kommission einen grenzübergreifenden Antrag übermitteln.
Artikel 8
Eingang des Antrags
(1) Als Zeitpunkt der Einreichung eines Eintragungsantrags gilt das Datum seines Eingangs bei der Kommission.
(2) Der Mitgliedstaat, die Drittlandsbehörde oder die private Einrichtung des betreffenden Drittlands erhält eine Empfangsbestätigung, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
das Aktenzeichen,
b)
den einzutragenden Namen,
c)
die eingegangene Anzahl Seiten und
d)
das Datum des Antragseingangs.
Artikel 9
Etablierte geografische Angaben
(1) Geht aus der technischen Unterlage für eine etablierte geografische Angabe, die gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 vorgelegt wurde, nicht hervor, dass die Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der genannten Verordnung erfüllt sind, so setzt die Kommission eine Frist für die Änderung oder Zurückziehung der Unterlagen oder die Übermittlung von Bemerkungen der Mitgliedstaaten fest.
(2) Werden die Mängel von dem Mitgliedstaat nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist behoben, so gilt die technische Unterlage als nicht vorgelegt, und Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 findet Anwendung.
Artikel 10
Verpackung in dem betreffenden geografischen Gebiet
Ist in der technischen Unterlage festgelegt, dass die Verpackung der Spirituose in dem abgegrenzten geografischen Gebiet oder einem Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft stattfinden muss, so ist diese produktspezifische Anforderung zu rechtfertigen.
Artikel 11
Zulässigkeit des Antrags
(1) Der Eintragungsantrag ist zulässig, wenn er alle in Artikel 6 genannten Elemente umfasst.
(2) Ist der Antrag unvollständig, so fordert die Kommission den Antragsteller auf, die Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beseitigen. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht beseitigt, so lehnt die Kommission den Antrag als unzulässig ab.
Artikel 12
Prüfung der Gültigkeitsbedingungen
(1) Entspricht eine geografische Angabe nicht Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 oder erfüllt der Eintragungsantrag nicht die Bedingungen von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, so setzt die Kommission eine Frist für die Änderung oder Zurückziehung des Antrags oder die Übermittlung von Bemerkungen des Mitgliedstaats, der Drittlandsbehörde oder der privaten Einrichtung des betreffenden Drittlands.
(2) Werden die Mängel von dem Mitgliedstaat, der Drittlandsbehörde oder der privaten Einrichtung des betreffenden Drittlands nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist behoben, so lehnt die Kommission den Antrag ab.
Artikel 13
Einspruch gegen die Eintragung
(1) Einsprüche gemäß Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 sind nach dem Muster in Anhang III der vorliegenden Verordnung bei der Kommission einzureichen. Als Zeitpunkt der Einreichung des Einspruchs gilt das Datum seines Eingangs bei der Kommission.
(2) Der den Einspruch Erhebende erhält eine Empfangsbestätigung, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
das Aktenzeichen,
b)
die eingegangene Anzahl Seiten und
c)
das Datum des Eingangs des Einspruchs.
Artikel 14
Zulässigkeit eines Einspruchs
(1) Der Einspruch ist zulässig, wenn darin die gegebenenfalls angemeldeten älteren Rechte und die Gründe für den Einspruch aufgeführt sind und er innerhalb der Frist gemäß Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 eingegangen ist.
(2) Gründet sich der Einspruch auf das Bestehen einer in der Europäischen Union bereits verwendeten früheren Marke und das von ihr genossene Ansehen und ihren Bekanntheitsgrad gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, so müssen dem Einspruch ein Nachweis für die Einreichung eines Eintragungsantrags, die Eintragung oder Verwendung dieser älteren Marke wie die Eintragungsurkunde oder ein Beleg für deren Nutzung sowie Nachweise für das Ansehen und die Bekanntheit beigefügt werden.
(3) Jeder Einspruch muss Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen enthalten, die zur Stützung des Einspruchs vorgebracht werden, und die einschlägigen Nachweisunterlagen müssen beiliegen.
Die für die Verwendung einer älteren Marke vorgelegten Informationen und Beweismittel müssen Einzelheiten des Ortes, der Dauer, des Ausmaßes und der Art der Verwendung sowie des Ansehens dieser früheren Marke umfassen.
(4) Wurden die Informationen und Unterlagen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 nicht übermittelt, so fordert die Kommission den Einspruch Erhebenden auf, die Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beseitigen. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht beseitigt, so lehnt die Kommission den Einspruch als unzulässig ab.
Artikel 15
Prüfung eines Einspruchs
(1) Ist der Einspruch zulässig, so teilt die Kommission den Einspruch dem Mitgliedstaat, der Drittlandsbehörde oder der privaten Einrichtung des betreffenden Drittlands mit und fordert ihn bzw. sie auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten Bemerkungen vorzubringen. Alle innerhalb dieser Frist eingegangenen Bemerkungen werden dem Einspruch Erhebenden mitgeteilt.
(2) Die Kommission fordert im Weiteren die Parteien auf, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu den von den anderen Parteien eingegangenen Bemerkungen zu äußern.
(3) Hält die Kommission den Einspruch für begründet, so lehnt sie den Eintragungsantrag ab.
(4) Gibt es mehrere Einspruch Erhebende, so kann es nach einer ersten Prüfung eines oder mehrerer dieser Einsprüche nicht mehr möglich sein, dem Eintragungsantrag stattzugeben; in diesen Fällen kann die Kommission die anderen Einspruchsverfahren aussetzen. Die Kommission unterrichtet die anderen Einspruch Erhebenden über die sie betreffenden Entscheidungen.
(5) Wird ein Eintragungsantrag abgelehnt, so gelten die ausgesetzten Einspruchsverfahren als abgeschlossen und werden die betreffenden Einspruch Eerhebenden davon in Kenntnis gesetzt.
Artikel 16
Beschlüsse der Kommission
(1) Die Beschlüsse gemäß Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 3 werden von der Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Unterlagen und Informationen getroffen.
Die Beschlüsse, einschließlich ihrer Begründung, werden dem Mitgliedstaat, der Drittlandsbehörde oder der privaten Einrichtung des betreffenden Drittlands und gegebenenfalls dem Einspruch Erhebenden notifiziert.
(2) Wird der Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe nicht gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung abgelehnt, so beschließt die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, die geografische Angabe in Anhang III der genannten Verordnung einzutragen.
Artikel 17
Sprachenregelung
Die zu schützende geografische Angabe wird in der originalgetreuen Schreibung in der Sprache/den Sprachen eingetragen, die für die Bezeichnung des betreffenden Erzeugnisses in dem abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet wird/werden.
Artikel 18
Einreichung eines Löschungsantrags
(1) Ein Antrag auf Löschung einer geografischen Angabe ist nach dem Muster in Anhang IV bei der Kommission einzureichen. Als Zeitpunkt der Einreichung des Löschungsantrags gilt das Datum seines Eingangs bei der Kommission.
(2) Der Löschungsantragsteller erhält eine Empfangsbestätigung, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
das Aktenzeichen,
b)
die eingegangene Anzahl Seiten und
c)
das Datum des Antragseingangs.
Artikel 19
Zulässigkeit eines Löschungsantrags
(1) Ein Löschungsantrag ist zulässig, wenn in dem Antrag das berechtigte Interesse des Löschungsantragstellers klar dargelegt ist und die Gründe für die Löschung erklärt sind.
(2) Jeder Löschungsantrag muss Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen enthalten, die zur Stützung der Löschung vorgebracht werden. Dem Antrag müssen die einschlägigen Nachweisunterlagen und insbesondere eine Erklärung des Mitgliedstaats oder der Behörde des Drittlands, in dem der Antragsteller seinen Wohn- oder Geschäftssitz hat, beiliegen.
(3) Sind die Informationen und Unterlagen gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht gleichzeitig mit dem Löschungsantrag eingereicht worden, so fordert die Kommission den Antragsteller auf, die Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beheben. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht behoben, so lehnt die Kommission den Antrag als unzulässig ab.
Die Unzulässigkeitserklärung wird dem Löschungsantragsteller sowie dem Mitgliedstaat, der Drittlandsbehörde oder der privaten Einrichtung des betreffenden Drittlands, dessen bzw. deren geografische Angabe von dem Löschungsantrag betroffen ist, durch die Kommission notifiziert.
Artikel 20
Prüfung einer Löschung
(1) Hat die Kommission den Löschungsantrag nicht gemäß Artikel 19 Absatz 3 abgelehnt, so teilt sie den Antrag dem Mitgliedstaat oder der Drittlandsbehörde bzw. der privaten Einrichtung des betreffenden Drittlands, auf dessen bzw. deren geografische Angabe sich der Löschungsantrag bezieht, mit und fordert sie auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten Bemerkungen zu übermitteln. Die während dieser Frist eingegangenen Bemerkungen werden dem Löschungsantragsteller mitgeteilt.
(2) Äußert sich der Mitgliedstaat, die Drittlandsbehörde oder die privaten Einrichtung in dem betreffenden Drittland nicht oder hält nicht die Frist von zwei Monaten ein, so trifft die Kommission eine Entscheidung über die Löschung.
(3) Die Entscheidung, die betreffende geografische Angabe zu löschen, wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen vorliegenden Nachweise getroffen. Sie prüft, ob die Einhaltung der technischen Unterlage für die geografische Angabe nicht länger möglich ist oder nicht länger gewährleistet werden kann, insbesondere wenn die Bedingungen von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 jetzt nicht mehr erfüllt sind oder voraussichtlich in naher Zukunft nicht mehr erfüllt sein werden.
Die Entscheidung über die Löschung wird dem Mitgliedstaat, der Drittlandsbehörde oder der privaten Einrichtung in dem betreffenden Drittland oder dem Löschungsantragsteller notifiziert.
(4) Wurden mehrere Löschungsanträge für ein und dieselbe geografische Angabe gestellt und beschließt die Kommission nach einer ersten Prüfung eines oder mehrerer dieser Anträge, dass der Schutz der geografischen Angabe nicht länger gerechtfertigt ist, so kann sie andere Löschungsverfahren für diese geografische Angabe aussetzen. Sie unterrichtet die anderen Löschungsantragsteller über die sie betreffende Entscheidung.
Wird eine geografische Angabe gelöscht, so schließt die Kommission die ausgesetzten Löschungsverfahren ab und setzt die anderen Löschungsantragsteller davon in Kenntnis.
Artikel 21
Änderung der technischen Unterlage
(1) Anträge auf Änderung der technischen Unterlage einer eingetragenen geografischen Angabe gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 sind nach dem Muster in Anhang V der vorliegenden Verordnung in elektronischer Form einzureichen.
(2) Für die Zwecke des Antrags gemäß Absatz 1 gelten die Artikel 8 bis 15 der vorliegenden Verordnung sinngemäß. Diese Verfahren betreffen nur die Punkte der technischen Unterlage, auf die sich der Änderungsantrag bezieht.
(3) Wird der Antrag auf Änderung der technischen Unterlage von einer anderen Person als dem ursprünglichen Antragsteller gestellt, so unterrichtet die Kommission den ursprünglichen Antragsteller über diesen Antrag.
Artikel 22
Verwendung eines EU-Logos für eingetragene geografische Angaben
(1) Das EU-Logo für eingetragene geografische Angaben gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission (2) kann für Spirituosen verwendet werden. Das Logo kann nicht in Verbindung mit einem zusammengesetzten Begriff verwendet werden, der eine geografische Angabe enthält. Die Angabe „GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABE“ kann durch gleichwertige Angaben in einer anderen Amtssprache der Europäischen Union gemäß dem genannten Anhang ersetzt werden.
(2) Wird das EU-Logo gemäß Absatz 1 auf dem Etikett einer Spirituose verwendet, so muss es von der entsprechenden geografischen Angabe begleitet sein.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 23
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. September 2013. Die Artikel 3 und 4 gelten ab dem 1. März 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juli 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 716/2013 DELLA COMMISSIONE
del 25 luglio 2013
recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 110/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla definizione, alla designazione, alla presentazione, all’etichettatura e alla protezione delle indicazioni geografiche delle bevande spiritose
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 110/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 gennaio 2008, relativo alla definizione, alla designazione, alla presentazione, all’etichettatura e alla protezione delle indicazioni geografiche delle bevande spiritose (1), in particolare l’articolo 24, paragrafo 3, e l’articolo 27,
considerando quanto segue:
(1)
Al fine di chiarire alcune disposizioni del regolamento (CE) n. 110/2008 e di garantire la loro attuazione uniforme negli Stati membri è opportuno adottare modalità di applicazione, in particolare per quanto riguarda l’uso dei termini composti, delle allusioni, delle denominazioni di vendita e delle indicazioni geografiche per la presentazione delle bevande spiritose.
(2)
A norma dell’articolo 10, paragrafi 1 e 2, del regolamento (CE) n. 110/2008, una bevanda spiritosa o un altro prodotto alimentare possono, a determinate condizioni, contenere nella loro presentazione un termine composto che include il nome di una delle categorie di cui all’allegato II del regolamento (CE) n. 110/2008 o una delle indicazioni geografiche elencate nell’allegato III di tale regolamento, o possono recare una o più allusioni che comprendono una o più di tali categorie o indicazioni geografiche. Per garantire l’uso omogeneo dei termini composti e delle allusioni negli Stati membri è necessario stabilire le modalità del loro utilizzo nella presentazione delle bevande spiritose e di altri prodotti alimentari.
(3)
Quando è fatto riferimento a una determinata bevanda spiritosa nella presentazione di un prodotto alimentare, tale bevanda spiritosa deve conformarsi pienamente alle disposizioni del regolamento (CE) n. 110/2008 e non deve essere diluita. Occorre precisare il significato del termine «diluizione» in riferimento alle bevande spiritose, poiché alcuni processi di fabbricazione non devono essere considerati una diluizione.
(4)
Per garantire che le condizioni applicabili alla registrazione delle indicazioni geografiche previste dal regolamento (CE) n. 110/2008 siano rispettate, è opportuno che la Commissione esamini le domande di registrazione e che vengano fissate le modalità di applicazione relative alle procedure di domanda, di esame, di opposizione e di cancellazione delle indicazioni geografiche delle bevande spiritose. Per garantire l’attuazione uniforme di tali norme è opportuno predisporre i modelli per la presentazione della domanda di registrazione, la scheda tecnica, la dichiarazione di opposizione, la modifica della scheda tecnica e la cancellazione di un’indicazione geografica.
(5)
Al fine di agevolare la comunicazione tra la Commissione e gli Stati membri e i paesi terzi in materia di indicazioni geografiche registrate, gli Stati membri e i paesi terzi comunicano alla Commissione, in aggiunta alle schede tecniche complete delle loro indicazioni geografiche, i requisiti principali contenuti in tali schede.
(6)
Le restrizioni relative all’imballaggio di una bevanda spiritosa con indicazione geografica, come ad esempio l’obbligo di imballare la bevanda spiritosa in una zona geografica delimitata, costituiscono restrizioni alla libera circolazione delle merci e alla libera prestazione di servizi. Tali restrizioni devono essere consentite solo se necessarie, proporzionate e atte a salvaguardare la reputazione dell’indicazione geografica.
(7)
È opportuno stabilire un simbolo dell’Unione per le indicazioni geografiche delle bevande spiritose al fine di consentire ai consumatori di individuare determinate bevande spiritose le cui caratteristiche sono legate all’origine delle bevande stesse.
(8)
Tenuto conto del tempo necessario affinché gli Stati membri possano attuare le misure relative all’uso dei termini composti e delle allusioni, è opportuno che l’applicazione di tali misure sia differita.
(9)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato per le bevande spiritose,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
OGGETTO E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento fissa le modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 110/2008 per quanto riguarda in particolare:
a)
l’uso dei termini composti e delle allusioni di cui all’articolo 10 del regolamento (CE) n. 110/2008 nella designazione, nella presentazione e nell’etichettatura di un prodotto alimentare;
b)
le indicazioni geografiche delle bevande spiritose di cui all’articolo 15 del regolamento (CE) n. 110/2008 e l’uso di un simbolo dell’Unione per le indicazioni geografiche delle bevande spiritose.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a)
«categoria di bevande spiritose», una delle categorie da 1 a 46 dell’allegato II del regolamento (CE) n. 110/2008;
b)
«indicazione geografica», una delle indicazioni geografiche registrate nell’allegato III del regolamento (CE) n. 110/2008;
c)
«termine composto», la combinazione di una delle menzioni elencate nelle categorie da 1 a 46 dell’allegato II del regolamento (CE) n. 110/2008 o di un’indicazione geografica di una bevanda spiritosa, da cui proviene tutto l’alcole del prodotto finale, con:
i)
il nome di uno o più prodotti alimentari diversi da quelli utilizzati per la produzione di tale bevanda spiritosa, conformemente all’allegato II del regolamento (CE) n. 110/2008, o aggettivi derivanti da tali nomi; e/o
ii)
il termine «liquore»;
d)
«allusione», il riferimento diretto o indiretto a una o più categorie di bevande spiritose o indicazioni geografiche, diverso dal riferimento nell’ambito di un termine composto o dell’elenco di ingredienti di cui all’articolo 9, paragrafo 9, del regolamento (CE) n. 110/2008.
CAPO II
NORME RELATIVE ALL’USO DI TERMINI COMPOSTI E ALLUSIONI
Articolo 3
Termini composti
1. Il termine «bevanda spiritosa» non fa parte di un termine composto che designa una bevanda alcolica.
2. Un termine composto che designa una bevanda alcolica non è costituito da una combinazione del termine «liquore» con il nome di una delle categorie da 33 a 40 dell’allegato II del regolamento (CE) n. 110/2008.
3. Un termine composto non sostituisce la denominazione di vendita di una bevanda spiritosa.
4. Il termine composto che designa una bevanda alcolica figura in caratteri uniformi dello stesso tipo, dimensione e colore. Non è interrotto da alcun elemento di testo o immagine che non faccia parte di esso e non appare in caratteri di dimensioni maggiori rispetto a quelli della denominazione di vendita.
Articolo 4
Allusioni
L’allusione a qualsiasi categoria di bevanda spiritosa o a un’indicazione geografica, per la presentazione di un prodotto alimentare, non figura sulla stessa riga della denominazione di vendita. Per le bevande alcoliche, l’allusione appare in caratteri di dimensioni inferiori a quelli utilizzati per la denominazione di vendita e per il termine composto.
Articolo 5
Diluizione di una bevanda spiritosa
Ai fini dell’articolo 10, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 110/2008, la riduzione, mediante l’aggiunta esclusiva di acqua, del titolo alcolometrico di una bevanda spiritosa al di sotto del titolo alcolometrico minimo stabilito per tale bevanda nella categoria corrispondente di cui all’allegato II del suddetto regolamento è considerata una diluizione.
CAPO III
INDICAZIONI GEOGRAFICHE
Articolo 6
Domanda di registrazione di un’indicazione geografica
La domanda di registrazione di un’indicazione geografica nell’allegato III del regolamento (CE) n. 110/2008 è presentata alla Commissione e comprende:
a)
il modulo di candidatura, secondo il modello di cui all’allegato I del presente regolamento;
b)
la scheda tecnica, secondo il modello di cui all’allegato II del presente regolamento;
c)
i requisiti principali contenuti nella scheda tecnica di cui alla lettera b).
Articolo 7
Domande transfrontaliere
1. Se un’indicazione geografica transfrontaliera riguarda solo Stati membri, la relativa domanda è presentata congiuntamente oppure da uno degli Stati membri a nome degli altri. In quest’ultimo caso, essa contiene un documento di ciascuno degli altri Stati membri interessati che autorizza lo Stato membro che trasmette la domanda ad agire per suo conto.
Se un’indicazione geografica transfrontaliera riguarda solo paesi terzi, la relativa domanda è presentata alla Commissione da uno solo dei richiedenti a nome degli altri o da uno solo dei paesi terzi a nome degli altri e comprende:
a)
la prova della protezione nei paesi terzi interessati; e
b)
un documento di ciascuno degli altri paesi terzi interessati che autorizza il paese terzo che presenta la domanda ad agire per suo conto.
Se un’indicazione geografica transfrontaliera riguarda almeno uno Stato membro e almeno un paese terzo, la domanda è presentata alla Commissione da uno degli Stati membri, da una delle autorità del paese terzo o da uno degli enti privati del paese terzo in questione e comprende:
a)
la prova della protezione nei paesi terzi interessati; e
b)
un documento di ciascuno degli Stati membri o dei paesi terzi interessati che autorizza la parte che presenta la domanda ad agire per suo conto.
2. Lo Stato membro o l’autorità del paese terzo o l’ente privato del paese terzo in questione che presenta alla Commissione una domanda transfrontaliera diventa il destinatario di ogni notifica o decisione della Commissione.
Articolo 8
Ricezione della domanda
1. La data di presentazione di una domanda è la data della sua ricezione da parte della Commissione.
2. Allo Stato membro o all’autorità del paese terzo o all’ente privato del paese terzo in questione è rilasciata una ricevuta contenente almeno i dati seguenti:
a)
il numero di fascicolo;
b)
il nome da registrare;
c)
il numero di pagine ricevute;
d)
la data di ricezione della domanda.
Articolo 9
Indicazioni geografiche stabilite
1. Se la scheda tecnica di un’indicazione geografica stabilita, presentata a norma dell’articolo 20, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 110/2008, non consente di dimostrare che i requisiti di cui all’articolo 15, paragrafo 1, del suddetto regolamento sono soddisfatti, la Commissione fissa un termine per la sua modifica o revoca o per l’invio di osservazioni da parte dello Stato membro.
2. Se lo Stato membro non provvede a porre rimedio alle carenze entro il termine di cui al paragrafo 1, la scheda tecnica si considera non presentata e si applica l’articolo 20, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 110/2008.
Articolo 10
Condizionamento nella zona geografica interessata
Se la scheda tecnica precisa che il condizionamento della bevanda spiritosa deve avvenire all’interno della zona geografica delimitata o in una zona situata nelle immediate vicinanze di questa, occorre giustificare tale requisito per quanto concerne il prodotto in questione.
Articolo 11
Ammissibilità della domanda
1. La domanda è ammissibile se contiene tutti gli elementi di cui all’articolo 6.
2. Se la domanda non è completa la Commissione invita il richiedente a porre rimedio alle carenze entro un termine di due mesi. Se non è posto rimedio alle carenze entro tale termine, la Commissione respinge la domanda in quanto inammissibile.
Articolo 12
Esame delle condizioni di validità
1. Se un’indicazione geografica non è conforme all’articolo 15 del regolamento (CE) n. 110/2008, oppure se la domanda di registrazione non soddisfa i requisiti di cui all’articolo 17 del regolamento (CE) n. 110/2008, la Commissione fissa un termine per la sua modifica o revoca o per l’invio di osservazioni da parte dello Stato membro, dell’autorità del paese terzo o dell’ente privato del paese terzo in questione.
2. Se lo Stato membro, l’autorità del paese terzo o l’ente privato del paese terzo in questione non pongono rimedio alle carenze entro il termine di cui al paragrafo 1, la Commissione respinge la domanda.
Articolo 13
Opposizione alla registrazione
1. Le opposizioni di cui all’articolo 17, paragrafo 7, del regolamento (CE) n. 110/2008 sono redatte in conformità al modulo riportato nell’allegato III del presente regolamento e presentate alla Commissione. La data di presentazione dell’opposizione è la data della sua ricezione da parte della Commissione.
2. All’opponente è rilasciata una ricevuta contenente almeno i dati seguenti:
a)
il numero di fascicolo;
b)
il numero di pagine ricevute;
c)
la data di ricezione dell’opposizione.
Articolo 14
Ammissibilità di un’opposizione
1. L’opposizione è ammissibile se indica, ove del caso, i diritti anteriori addotti e i motivi dell’opposizione e se è stata ricevuta entro il termine di cui all’articolo 17, paragrafo 7, del regolamento (CE) n. 110/2008.
2. L’opposizione fondata sulla notorietà e sulla reputazione di un marchio commerciale preesistente già utilizzato nell’Unione, in conformità all’articolo 23, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 110/2008, è accompagnata dalla prova della presentazione di una domanda di registrazione, della registrazione o dell’uso del marchio commerciale preesistente, come il certificato di registrazione o la prova del suo uso, nonché dalla prova della sua notorietà e reputazione.
3. Le opposizioni contengono informazioni dettagliate sui fatti, sulle prove e sulle osservazioni presentate a sostegno dell’opposizione, insieme ai pertinenti documenti giustificativi.
Le informazioni e le prove prodotte per dimostrare l’uso di un marchio commerciale preesistente contengono riferimenti al luogo, alla durata, alla portata e alla natura dell’uso nonché alla sua notorietà e reputazione.
4. Qualora le informazioni e i documenti di cui ai paragrafi 1, 2 e 3 non siano stati presentati, la Commissione invita l’opponente a porre rimedio alle carenze entro un termine di due mesi. Se non è posto rimedio alle carenze entro tale termine, la Commissione respinge l’opposizione in quanto inammissibile.
Articolo 15
Esame di un’opposizione
1. Se l’opposizione è ammissibile, la Commissione la comunica allo Stato membro, alle autorità del paese terzo o all’ente privato del paese terzo in questione e li invita a presentare osservazioni entro un termine di due mesi. Le osservazioni ricevute nel termine suddetto sono comunicate all’opponente.
2. La Commissione chiede alle parti di presentare commenti sulle osservazioni ricevute dalle altre parti entro un termine di due mesi.
3. Se la Commissione ritiene che l’opposizione sia fondata, essa respinge la domanda di registrazione.
4. Se, in caso di opposizioni multiple, da un esame preliminare di una o più di tali opposizioni risulta che la domanda di registrazione non può essere accolta, la Commissione può sospendere le altre procedure di opposizione. La Commissione informa gli altri opponenti in merito alle decisioni che li riguardano.
5. Se una domanda di registrazione viene respinta, le procedure di opposizione sospese si considerano archiviate e gli opponenti interessati ne sono debitamente informati.
Articolo 16
Decisioni della Commissione
1. Le decisioni adottate dalla Commissione ai sensi dell’articolo 9, paragrafo 2, dell’articolo 11, paragrafo 2, dell’articolo 12, paragrafo 2, e dell’articolo 15, paragrafo 3, sono basate sui documenti e sulle informazioni di cui essa dispone.
Le decisioni, incluse le motivazioni che le giustificano, sono notificate allo Stato membro, all’autorità del paese terzo o all’ente privato del paese terzo in questione e, se del caso, all’opponente.
2. Salvo nel caso in cui la domanda di registrazione di un’indicazione geografica sia respinta in applicazione dell’articolo 11, paragrafo 2, dell’articolo 12, paragrafo 2, e dell’articolo 15, paragrafo 3, del presente regolamento, la Commissione decide, a norma dell’articolo 17, paragrafo 8, del regolamento (CE) n. 110/2008, di registrare l’indicazione geografica nell’allegato III di tale regolamento.
Articolo 17
Uso delle lingue
L’indicazione geografica è registrata nella lingua o nelle lingue utilizzate per designare il prodotto di cui trattasi nella zona geografica in questione e con la sua grafia originale.
Articolo 18
Presentazione di una richiesta di cancellazione
1. La richiesta di cancellazione di un’indicazione geografica è redatta in conformità al modulo di cui all’allegato IV ed è presentata alla Commissione. La data di presentazione della richiesta di cancellazione è la data della ricezione da parte della Commissione.
2. All’autore della richiesta di cancellazione è rilasciata una ricevuta contenente almeno i dati seguenti:
a)
il numero di fascicolo;
b)
il numero di pagine ricevute; e
c)
la data di ricezione della richiesta.
Articolo 19
Ammissibilità di una richiesta di cancellazione
1. Una richiesta di cancellazione è ammissibile se afferma chiaramente l’interesse legittimo dell’autore della richiesta e spiega i motivi di tale cancellazione.
2. Le richieste di cancellazione contengono informazioni dettagliate sui fatti, sulle prove e sulle osservazioni presentate a sostegno della cancellazione. La richiesta è accompagnata dai documenti giustificativi pertinenti e, in particolare, da una dichiarazione dello Stato membro o dell’autorità del paese terzo in cui l’autore della richiesta risiede o ha stabilito la sede legale.
3. Se le informazioni e i documenti di cui ai paragrafi 1 e 2 non sono stati forniti contestualmente alla richiesta di cancellazione, la Commissione invita l’autore della richiesta a porre rimedio alle carenze entro un termine di due mesi. Se non è posto rimedio alle carenze entro tale termine, la Commissione respinge la richiesta in quanto inammissibile.
La Commissione comunica la decisione di inammissibilità all’autore della richiesta di cancellazione nonché allo Stato membro, all’autorità del paese terzo o all’ente privato del paese terzo la cui indicazione geografica è oggetto della richiesta di cancellazione.
Articolo 20
Esame di una richiesta di cancellazione
1. Se la Commissione non ha respinto la richiesta di cancellazione a norma dell’articolo 19, paragrafo 3, essa comunica tale richiesta allo Stato membro o all’autorità del paese terzo o all’ente privato del paese terzo la cui indicazione geografica è oggetto della richiesta di cancellazione e li invita a presentare osservazioni entro un termine di due mesi. Le osservazioni ricevute entro il suddetto termine sono comunicate all’autore della richiesta di cancellazione.
2. Se lo Stato membro, l’autorità del paese terzo o l’ente privato del paese terzo in questione non presentano alcuna osservazione o non rispettano il termine di due mesi previsto a tal fine, la Commissione decide in merito alla cancellazione.
3. Trascorso il termine per la presentazione delle osservazioni, la Commissione decide in merito alla cancellazione dell’indicazione geografica in questione in base alle prove di cui dispone. A tal fine valuta se il rispetto della scheda tecnica dell’indicazione geografica non sia più possibile o non possa più essere garantito e, in particolare, se le condizioni previste all’articolo 17 del regolamento (CE) n. 110/2008 non sono più soddisfatte o non possono più esserlo nell’immediato futuro.
La decisione di cancellazione è comunicata allo Stato membro, all’autorità del paese terzo o all’ente privato del paese terzo in questione o all’autore della richiesta di cancellazione.
4. Qualora siano state presentate più richieste di cancellazione relative alla stessa indicazione geografica e, dopo l’esame preliminare di una o più di tali richieste, la Commissione decida che non è più giustificato proteggere l’indicazione geografica, essa può sospendere le altre procedure di cancellazione relative a tale indicazione geografica. La Commissione informa gli altri richiedenti interessati in merito alle decisioni che li riguardano.
Se un’indicazione geografica è cancellata, la Commissione chiude le procedure di cancellazione sospese e informa di conseguenza gli altri richiedenti interessati.
Articolo 21
Modifica della scheda tecnica
1. La domanda di modifica della scheda tecnica relativa a un’indicazione geografica registrata, di cui all’articolo 21 del regolamento (CE) n. 110/2008, è redatta in conformità dell’allegato V del presente regolamento e inviata in formato elettronico.
2. Ai fini della domanda di cui al paragrafo 1, gli articoli da 8 a 15 del presente regolamento si applicano mutatis mutandis. Tali procedure riguardano unicamente i punti della scheda tecnica che sono oggetto della modifica.
3. Se la domanda di modifica della scheda tecnica è presentata da un richiedente diverso dal richiedente iniziale, la Commissione comunica la domanda al richiedente iniziale.
Articolo 22
Utilizzo di un simbolo dell’Unione per le indicazioni geografiche registrate
1. Il simbolo dell’Unione per le indicazioni geografiche registrate stabilito all’allegato V del regolamento (CE) n. 1898/2006 della Commissione (2) può essere utilizzato per le bevande spiritose. Tale simbolo non può essere utilizzato con un termine composto che include un’indicazione geografica. La dicitura «INDICAZIONE GEOGRAFICA PROTETTA» può essere sostituita da termini equivalenti in un’altra lingua ufficiale dell’Unione conformemente al suddetto allegato.
2. Quando il simbolo dell’Unione di cui al paragrafo 1 figura sull’etichetta di una bevanda spiritosa, esso è accompagnato dall’indicazione geografica corrispondente.
CAPO IV
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 23
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o settembre 2013. Gli articoli 3 e 4 si applicano a decorrere dal 1o marzo 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 25 luglio 2013