VERORDNUNG (EU) Nr. 1360/2013 DES RATES
vom 2. Dezember 2013
zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006, des Koeffizienten für die Berechnung der Ergänzungsabgabe für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 und 2004/2005 und der Beträge, die die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern für die Differenz zwischen dem Höchstbetrag der Abgaben und dem Betrag dieser für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004 und 2005/2006 zu erhebenden Abgaben zu zahlen haben
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates (1), insbesondere mit Artikel 15 Absatz 8 erster Gedankenstrich, Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 5 wurde die Kommission ermächtigt, Durchführungsvorschriften zur Höhe der zu erhebenden Abgaben, zum Koeffizienten für die Ergänzungsabgabe und zur Rückzahlung an die Zuckerrübenerzeuger festzulegen.
(2)
Die Kommission legte die Produktionsabgaben für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 (2), 2002/2003 (3), 2003/2004 (4), 2004/2005 (5) und 2005/2006 (6) fest.
(3)
Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 waren die Zuckerhersteller verpflichtet, den Zuckerrübenverkäufern 60 % der Differenz zwischen dem Höchstbetrag der betreffenden Abgabe und dem Betrag der zu erhebenden Abgabe zurückzuzahlen, wenn der Betrag der Grundproduktionsabgabe unter dem in Artikel 15 Absatz 3 genannten Höchstbetrag lag oder wenn der in diesem Artikel genannte Betrag der B-Abgabe unter dem in Artikel 15 Absatz 4 der genannten Verordnung genannten Höchstbetrag lag, der gegebenenfalls nach Artikel 15 Absatz 5 revidiert wurde..
(4)
Die Beträge, die die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern für die Differenz zwischen dem Höchstbetrag der Grundproduktionsabgabe bzw. der B-Abgabe und den Beträgen der zu erhebenden Abgaben zu zahlen haben, wurden gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission (7) für die Wirtschaftsjahre 2002/2003 (8), 2003/2004 (9) und 2005/2006 (10) festgesetzt.
(5)
Im Zuge der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker hob die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (11) die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 ab dem Wirtschaftsjahr 2006/2007 auf und ersetzte diese. Mit der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, die anschließend aufgehoben und in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (12) aufgenommen wurde, wurde das System der Selbstfinanzierung der Produktionsabgabenregelung mit einem System variabler Zuckerproduktionsabgaben durch eine neue Produktionsabgabe ersetzt, die auf die Leistung eines Beitrags zur Finanzierung der im Zuckersektor im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker anfallenden Ausgaben ausgerichtet ist.
(6)
Am 8. Mai 2008 erklärte der Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06 die Verordnungen (EG) Nr. 1762/2003 der Kommission (13) und (EG) Nr. 1775/2004 der Kommission (14) für ungültig. Der Gerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass für die Berechnung des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlusts je Tonne Erzeugnis alle Zuckermengen in ausgeführten Erzeugnissen zu berücksichtigen sind, unabhängig davon, ob tatsächlich Ausfuhrerstattungen gezahlt wurden oder nicht.
(7)
Der Gerichtshof erklärte in den verbundenen Rechtssachen C-175/07 bis C-184/07 und in den Rechtssachen C-466/06 und C-200/06 auch die Verordnung (EG) Nr. 1686/2005 der Kommission (15) für ungültig.
(8)
Um den Urteilen des Gerichtshofs nachzukommen, erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 (16).
(9)
Am 29. September 2011 erließ das Gericht sein Urteil in der Rechtssache T-4/06, in dem es feststellte, dass es keine geeignete Rechtsgrundlage für einen differenzierten Koeffizienten für die Ergänzungsabgabe im Zuckersektor gibt, und erklärte Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1686/2005, in der durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 geänderten Fassung, für nichtig.
(10)
Am 27. September 2012 erklärte der Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-113/10, C-147/10 und C-234/10 die Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 für ungültig und stellte fest, dass - für die Zwecke der Berechnung des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlustes je Tonne Erzeugnis - Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 dahin gehend auszulegen sei, dass der Gesamtbetrag der Erstattungen die tatsächlich gezahlten Gesamtbeträge der Ausfuhrerstattungen beinhaltet.
(11)
Folglich sollten die Abgaben im Zuckersektor in der angemessenen Höhe festgesetzt werden. Für Ausfuhren im Sinne des Artikels 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission sollte der „durchschnittliche Verlust“ im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 unabhängig davon, ob eine Erstattung gezahlt wurde oder nicht, durch Division der tatsächlich gezahlten Erstattungen durch die ausgeführten Mengen berechnet werden. Auch der „ausführbare Überschuss“ im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sollte unter Einbeziehung aller Ausfuhren berechnet werden, unabhängig davon, ob eine Erstattung gezahlt wurde oder nicht.
(12)
Da dieselbe Methode, die der Gerichtshof für ungültig erklärt hat, zur Berechnung der Abgaben für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 verwendet wurde, sollten auch die Produktionsabgaben und der Koeffizient für die Ergänzungsabgabe für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 entsprechend berichtigt werden.
(13)
Aus dem Urteil des Gerichtshofs folgt, dass die berichtigten Abgaben ab denselben Zeitpunkten gelten sollten wie die für ungültig erklärten Abgaben.
(14)
Infolge der Festsetzung der Zuckerabgaben nach der in Erwägungsgrund 11 genannten Methode, sollten auch die Beträge, die die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern für den Unterschied zwischen dem Höchstbetrag der Grundproduktionsabgabe und dem Betrag der für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004 und 2005/2006 zu erhebenden Abgaben zu zahlen hatten, neu festgesetzt werden und sie sollten rückwirkend gelten.
(15)
Der nach der in Erwägungsgrund 11 genannten Methode neu berechnete nicht gedeckte Gesamtverlust für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 beläuft sich auf 14 123 937 EUR. Der Koeffizient gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sollte entsprechend festgesetzt werden und für das genannte Wirtschaftsjahr rückwirkend gelten.
(16)
Für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 führt die Anwendung der in Erwägungsgrund 11 genannten Methode zu 2 % für die Grundproduktionsabgabe und zu 16,371 % für die B-Abgabe, die für das betreffende Wirtschaftsjahr rückwirkend gelten sollten. Der neu berechnete Gesamtverlust wird vollständig durch die Einnahmen aus der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe gedeckt. Es ist deshalb nicht notwendig, für das genannte Wirtschaftsjahr den in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Ergänzungskoeffizienten festzusetzen.
(17)
Für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 wurde der Höchstbetrag der B-Abgabe mit der Verordnung (EG) Nr. 1440/2002 der Kommission (17) auf 37,5 % des Interventionspreises für Weißzucker festgesetzt. Die nach der in Erwägungsgrund 11 genannten Methode revidierte B-Abgabe für das betreffende Wirtschaftsjahr, hingegen, beträgt 16,371 % des Interventionspreises für Weißzucker. Wegen dieses Unterschieds muss der Betrag, den die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern je Tonne Zuckerrüben von Standardqualität für das genannte Wirtschaftsjahr zu zahlen haben, gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgesetzt werden.
(18)
Die Anwendung der in Erwägungsgrund 11 genannten Methode führt für das Wirtschaftsjahr 2003/2004 zu 2 % für die Grundproduktionsabgabe und zu 17,259 % für die B-Abgabe. Der neu berechnete Gesamtverlust wird vollständig durch die Einnahmen aus der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe gedeckt. Es ist deshalb nicht notwendig, für das genannte Wirtschaftsjahr den Ergänzungskoeffizienten gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festzusetzen.
(19)
Für das Wirtschaftsjahr 2003/2004 wurde der Höchstbetrag der B-Abgabe mit der Verordnung (EG) Nr. 1440/2002 auf 37,5 % des Interventionspreises für Weißzucker festgesetzt. Die nach der in Erwägungsgrund 11 genannten Methode revidierte B-Abgabe für dieses Wirtschaftsjahr, hingegen, beträgt 17,259 % des Interventionspreises für Weißzucker. Wegen dieses Unterschieds muss der Betrag, den die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern je Tonne Zuckerrüben von Standardqualität für das genannte Wirtschaftsjahr zu zahlen haben, gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgesetzt werden.
(20)
Die Anwendung der in Erwägungsgrund 11 genannten Methode führt für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 nicht zu einer Änderung der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe. Für dieses Wirtschaftsjahr beläuft sich der nach der in Erwägungsgrund 11 genannten Methode berechnete nicht gedeckte Gesamtverlust auf 57 648 788 EUR. Folglich ist der in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannte Koeffizient festzusetzen. Aus dem in Erwägungsgrund 9 genannten Gerichtsurteil folgt, dass für die Mitgliedstaaten der Union in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 und für die Mitgliedstaaten der Union in ihrer Zusammensetzung am 1. Mai 2004 der gleiche Koeffizient gelten sollte.
(21)
Die Anwendung der in Erwägungsgrund 11 genannten Methode führt für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 zu 1,2335 % für die Grundproduktionsabgabe; eine B-Abgabe ist nicht erforderlich. Der neu berechnete Gesamtverlust wird vollständig durch die Einnahmen aus der Grundproduktionsabgabe gedeckt, und es besteht keine Notwendigkeit, den in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Ergänzungskoeffizienten für dieses Wirtschaftsjahr festzusetzen.
(22)
Für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 wurde der Höchstbetrag der B-Abgabe mit der Verordnung (EG) Nr. 1296/2005 der Kommission (18) auf 37,5 % des Interventionspreises für Weißzucker festgesetzt. Da die nach der Methode gemäß Erwägungsgrund 11 revidierte Grundproduktionsabgabe für dieses Wirtschaftsjahr 1,2335 % des Interventionspreises für Weißzucker beträgt, besteht keine Notwendigkeit zur Festsetzung einer B-Abgabe. Wegen dieser Unterschiede müssen die Beträge je Tonne Zuckerrüben von Standardqualität, die die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern für dieses Wirtschaftsjahr zu zahlen haben, gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgesetzt werden.
(23)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der betreffenden Marktteilnehmer in den Mitgliedstaaten ist ein gemeinsamer Zeitpunkt festzulegen, zu dem die gemäß der vorliegenden Verordnung festgesetzten Abgaben im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (19) festzustellen sind. Diese Frist sollte allerdings nicht gelten, wenn die Mitgliedstaaten nach nationalem Recht zur Erstattung an den betreffenden Marktteilnehmer nach diesem gemeinsamen Zeitpunkt verpflichtet sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 sind unter Nummer 1 des Anhangs festgesetzt.
(2) Die zur Berechnung der Ergänzungsabgabe für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 und 2004/2005 erforderlichen Koeffizienten sind unter Nummer 2 des Anhangs festgesetzt.
(3) Die Beträge, die die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern für die A- oder B-Abgabe für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004 und 2005/2006 zu zahlen haben, sind unter Nummer 3 des Anhangs festgesetzt.
Artikel 2
Der in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannte Zeitpunkt der Feststellung der Abgaben gemäß der vorliegenden Verordnung ist spätestens der 30. September 2014, außer wenn die Mitgliedstaaten diese Frist aufgrund der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften über die Rückforderung gezahlter, jedoch nicht geschuldeter Beträge an die Wirtschaftsteilnehmer nicht einhalten können.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Absatz 1 gilt
-
für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 mit Wirkung vom 16. Oktober 2002,
-
für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 mit Wirkung vom 8. Oktober 2003,
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für das Wirtschaftsjahr 2003/2004 mit Wirkung vom 15. Oktober 2004,
-
für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 mit Wirkung vom 18. Oktober 2005 und
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für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 mit Wirkung vom 23. Februar 2007.
Artikel 1 Absatz 2 gilt
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für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 mit Wirkung vom 16. Oktober 2002 und
-
für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 mit Wirkung vom 18. Oktober 2005.
Artikel 1 Absatz 3 gilt
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für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 mit Wirkung vom 8. Oktober 2003,
-
für das Wirtschaftsjahr 2003/2004 mit Wirkung vom 15. Oktober 2004 und
-
für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 mit Wirkung vom 23. Februar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1360/2013 DEL CONSIGLIO
del 2 dicembre 2013
che fissa i contributi alla produzione nel settore dello zucchero per le campagne di commercializzazione 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 e 2005/2006, il coefficiente necessario al calcolo del contributo complementare per le campagne di commercializzazione 2001/2002 e 2004/2005 e l’importo che i fabbricanti di zucchero devono versare ai venditori di barbabietole in ragione della differenza tra l’importo massimo del contributo e il contributo esigibile per le campagne di commercializzazione 2002/2003, 2003/2004 e 2005/2006
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 43, paragrafo 3,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1260/2001 del Consiglio (1), in particolare l’articolo 15, paragrafo 8, primo trattino, l’articolo 16, paragrafo 5, e l’articolo 18, paragrafo 5, autorizza la Commissione ad adottare modalità di applicazione sul contributo alla produzione di base e il contributo B da riscuotere dai detentori di quote che operano nel quadro dell’organizzazione comune dei mercati nel settore dello zucchero, sul coefficiente per il calcolo del contributo complementare, e sul rimborso o il recupero di una parte dei contributi da parte dei venditori di barbabietole.
(2)
La Commissione ha fissato i contributi alla produzione per le campagne di commercializzazione 2001/2002 (2), 2002/2003 (3), 2003/2004 (4), 2004/2005 (5) e 2005/2006 (6).
(3)
L’articolo 18, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1260/2001 prevede che, se l’importo del contributo alla produzione di base era inferiore all’importo massimo di cui all’articolo 15, paragrafo 3, o se l’importo del contributo B era inferiore all’importo massimo di cui all’articolo 15, paragrafo 4, riveduto all’occorrenza conformemente all’articolo 15, paragrafo 5, i fabbricanti di zucchero dovevano versare ai venditori di barbabietole il 60 % della differenza tra l’importo massimo del contributo di cui trattasi e l’importo del contributo esigibile.
(4)
Conformemente all’articolo 9, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 314/2002 della Commissione (7), gli importi che i fabbricanti di zucchero devono pagare ai venditori di barbabietole in ragione della differenza tra l’importo massimo del contributo di base alla produzione e del contributo B e gli importi dei contributi esigibili sono stati fissati per le campagne di commercializzazione 2002/2003 (8), 2003/2004 (9) e 2005/2006 (10).
(5)
Nell’ambito della riforma dell’organizzazione comune del mercato per il settore dello zucchero, il regolamento (CE) n. 318/2006 del Consiglio (11), ha abrogato e sostituito il regolamento (CE) n. 1260/2001 a partire dalla campagna di commercializzazione 2006/2007. Il regolamento (CE) n. 318/2006, successivamente abrogato e integrato nel regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio (12), ha sostituito il sistema di contributi variabili alla produzione dello zucchero consistente nell’autofinanziamento del regime delle quote di produzione mediante una nuova tassa alla produzione intesa a contribuire al finanziamento delle spese inerenti all’organizzazione comune dei mercati nel settore dello zucchero.
(6)
L’8 maggio 2008, nelle cause congiunte C-5/06 e da C-23/06 a C-36/06, la Corte di giustizia ha annullato il regolamento (CE) n. 1762/2003 della Commissione (13), ed il regolamento (CE) n. 1775/2004 della Commissione (14). Nella sua sentenza, la Corte ha dichiarato che tutti i quantitativi di zucchero presenti nei prodotti esportati, indipendentemente dal fatto che le restituzioni per le esportazioni siano state versate o meno, devono essere presi in considerazione ai fini del calcolo della valutazione della perdita media per tonnellata di prodotto.
(7)
La Corte, nelle cause congiunte da C-175/07 a C-184/07, nonché nelle cause C-466/06, e C-200/06, ha annullato anche il regolamento (CE) n. 1686/2005 della Commissione (15).
(8)
Allo scopo di rispettare la sentenza della Corte, la Commissione ha adottato il regolamento (CE) n. 1193/2009 (16).
(9)
Il 29 settembre 2011, il Tribunale ha emesso la sentenza nella causa T-4/06, in cui ha affermato che non esisteva una base giuridica appropriata che giustificasse un coefficiente differenziato per il contributo complementare nel settore dello zucchero ed ha annullato l’articolo 2 del regolamento (CE) n. 1686/2005, come modificato dall’articolo 3 del regolamento (CE) n. 1193/2009.
(10)
Il 27 settembre 2012, nelle cause congiunte C-113/10, C-147/10 e C-234/10, la Corte ha annullato il regolamento (CE) n. 1193/2009, dichiarando che, ai fini del calcolo della valutazione della perdita media per tonnellata di prodotto, l’articolo 15, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (CE) n. 1260/2001 doveva essere interpretato nel senso che solo l’importo complessivo delle restituzioni per l’esportazione avrebbe dovuto includere il totale degli importi pagati.
(11)
È pertanto opportuno determinare i contributi nel settore dello zucchero al livello appropriato. Occorre calcolare la «perdita media» ai sensi dell’articolo 15, paragrafo 1, lettera d), del regolamento (CE) n. 1260/2001 dividendo le restituzioni pagate per i quantitativi esportati, che una restituzione sia pagata o meno, per le esportazioni definite a norma dell’articolo 6, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 314/2002 della Commissione. Occorre altresì calcolare l’«eccedenza esportabile» ai sensi dell’articolo 15, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (CE) n. 1260/2001 prendendo in considerazione tutte le esportazioni, che vi sia stata una restituzione oppure no.
(12)
Considerando che il metodo annullato dalla Corte è lo stesso adoperato per calcolare i contributi per la campagna di commercializzazione 2001/2002, è opportuno altresì correggere di conseguenza, per la campagna di commercializzazione 2001/2002, gli importi dei contributi alla produzione nonché il coefficiente del contributo complementare.
(13)
Dalla sentenza della Corte si evince la necessità di applicare i contributi, così corretti, a decorrere dalle date in cui i contributi sono stati dichiarati nulli.
(14)
In seguito alla fissazione dei contributi «zucchero» in base al nuovo metodo di cui al considerando 11, è opportuno anche rivedere gli importi che i fabbricanti di zucchero devono pagare ai venditori di barbabietole in ragione della differenza fra l’importo massimo del contributo di base e l’importo dei contributi imponibili per le campagne di commercializzazione 2002/2003, 2003/2004 e 2005/2006, con effetto retroattivo.
(15)
Per la campagna di commercializzazione 2001/2002, la perdita complessiva non coperta, ricalcolata in base al metodo di cui al considerando 11, ammonta a 14 123 937 EUR. Si dovrebbe quindi fissare il coefficiente previsto all’articolo 16, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1260/2001 in modo adeguato e si dovrebbe applicarlo retroattivamente alla campagna di commercializzazione in questione.
(16)
Per la campagna 2002/2003, l’applicazione del metodo di cui al considerando 11 sfocia nel 2 % per il contributo di base alla produzione e nel 16,371 % per il contributo B, che dovrebbe essere applicabile retroattivamente per la campagna di commercializzazione in questione. La perdita complessiva ricalcolata è integralmente coperta dal gettito del contributo di base e del contributo B. Non occorre quindi fissare il coefficiente complementare di cui all’articolo 16, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1260/2001 per la suddetta campagna di commercializzazione.
(17)
Per la campagna di commercializzazione 2002/2003, il regolamento (CE) n. 1440/2002 della Commissione (17), ha portato l’importo massimo del contributo B al 37,5 % del prezzo d’intervento dello zucchero bianco. Tuttavia, il contributo B, applicabile per tale campagna di commercializzazione, rivisto conformemente al metodo di cui al considerando 11, è pari al 16,371 % del prezzo d’intervento dello zucchero bianco. A causa di questa differenza, è necessario fissare l’importo che i fabbricanti di zucchero devono pagare ai venditori di barbabietole per tonnellata di barbabietole della qualità tipo per la campagna in questione, conformemente all’articolo 18, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1260/2001.
(18)
Per la campagna di commercializzazione 2003/2004, l’applicazione del metodo di cui al considerando 11 sfociava nel 2 % per il contributo di base alla produzione e nel 17,259 % per il contributo B. La perdita complessiva ricalcolata è integralmente coperta dal gettito del contributo di base e del contributo B. Non occorre quindi fissare il coefficiente complementare previsto all’articolo 16, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1260/2001 per la campagna di commercializzazione in questione.
(19)
Per la campagna di commercializzazione 2003/2004, il regolamento (CE) n. 1440/2002 fissa l’importo massimo del contributo B al 37,5 % del prezzo d’intervento dello zucchero bianco. Tuttavia, il contributo B applicabile per tale campagna di commercializzazione, rivisto conformemente al metodo di cui al considerando 11, è pari al 17,259 % del prezzo d’intervento dello zucchero bianco. A causa di questa differenza, è necessario fissare l’importo che i fabbricanti di zucchero devono pagare ai venditori di barbabietole per tonnellata di barbabietole della qualità tipo per la campagna in questione, conformemente all’articolo 18, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1260/2001.
(20)
Per la campagna di commercializzazione 2004/2005, l’applicazione del metodo di cui al considerando 11 di non modifica né il contributo di base alla produzione né il contributo B. Per questa campagna, la perdita complessiva non coperta calcolata mediante il metodo di cui al considerando 11 è pari a 57 648 788 EUR. Occorre quindi fissare il coefficiente previsto all’articolo 16, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1260/2001. Dalla sentenza della Corte di cui al considerando 9 si evince che il coefficiente deve essere uniforme per gli Stati membri dell’Unione nella loro composizione al 30 aprile 2004 e per gli Stati membri dell’Unione nella loro composizione al 1o maggio 2004.
(21)
Per la campagna di commercializzazione 2005/2006, l’applicazione del metodo di cui al considerando 11 sfocia in un importo pari all’1,2335 % per il contributo di base alla produzione senza che sia necessario un contributo B. La perdita complessiva ricalcolata è integralmente coperta dal gettito del contributo di base e non occorre fissare il coefficiente complementare di cui all’articolo 16, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1260/2001 del Consiglio per questa campagna di commercializzazione.
(22)
Per la campagna 2005/2006, il regolamento (CE) n. 1296/2005 della Commissione (18), ha fissato l’importo massimo del contributo B al 37,5 % del prezzo d’intervento dello zucchero bianco. Sebbene il contributo di base alla produzione applicabile a tale campagna di commercializzazione, rivisto secondo il metodo di cui al considerando 11, sia fissato all’1,2335 % del prezzo d’intervento dello zucchero bianco, non occorre fissare un contributo B. A causa di queste differenze è necessario fissare l’importo che i fabbricanti di zucchero devono pagare ai venditori di barbabietole per tonnellata di barbabietole della qualità tipo per la campagna in questione, conformemente all’articolo 18, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1260/2001.
(23)
Per ragioni di certezza giuridica ed allo scopo di garantire la parità di trattamento degli operatori interessati nei vari Stati membri, è necessario concordare una data comune a partire dalla quale occorre fissare gli importi dei contributi stabiliti dal presente regolamento ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 2, secondo comma, del regolamento (CE, Euratom) n. 1150/2000 del Consiglio (19), Tale termine, tuttavia, non dovrebbe applicarsi quando gli Stati membri sono tenuti, in base al diritto nazionale, a rimborsare gli operatori interessati dopo tale data.
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. I contributi alla produzione nel settore dello zucchero per le campagne di commercializzazione 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 e 2005/2006 sono stabiliti al punto 1 dell’allegato.
2. I coefficienti necessari al calcolo del contributo complementare per le campagne di commercializzazione 2001/2002 e 2004/2005 sono stabiliti al punto 2 dell’allegato.
3. Gli importi che i fabbricanti di zucchero devono pagare ai venditori di barbabietole a titolo dei contributi A o B per le campagne di commercializzazione 2002/2003, 2003/2004 e 2005/2006 sono stabiliti al punto 3 dell’allegato.
Articolo 2
La data di cui all’articolo 2, paragrafo 2, secondo comma, del regolamento (CE, Euratom) n. 1150/2000 per la determinazione dei contributi fissati dal presente regolamento è al più tardi il 30 settembre 2014, tranne nei casi in cui gli Stati membri non sono in condizione di rispettare tale termine a seguito dell’applicazione delle norme nazionali in materia di recupero, da parte degli operatori economici, di importi indebitamente versati.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
L’articolo 1, paragrafo 1, si applica a decorrere dal:
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16 ottobre 2002 per la campagna di commercializzazione 2001/2002,
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8 ottobre 2003 per la campagna di commercializzazione 2002/2003,
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15 ottobre 2004 per la campagna di commercializzazione 2003/2004,
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18 ottobre 2005 per la campagna di commercializzazione 2004/2005, e
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23 febbraio 2007 per la campagna di commercializzazione 2005/2006.
L’articolo 1, paragrafo 2, si applica a decorrere dal:
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16 ottobre 2002 per la campagna di commercializzazione 2001/2002, e
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18 ottobre 2005 per la campagna di commercializzazione 2004/2005.
L’articolo 1, paragrafo 3, si applica a decorrere dal:
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8 ottobre 2003 per la campagna di commercializzazione 2002/2003,
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15 ottobre 2004 per la campagna di commercializzazione 2003/2004, e
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23 febbraio 2007 per la campagna di commercializzazione 2005/2006.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 2 dicembre 2013