DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 17. Dezember 2013
zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen
(2013/805/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit einem Schreiben, das am 18. Juni 2013 bei der Kommission registriert wurde, beantragte die Republik Polen in Bezug auf bestimmte Kraftfahrzeuge und damit verbundene Ausgaben die Ermächtigung zur Einführung von von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden Sondermaßnahmen (im Folgenden „Maßnahmen“).
(2)
Die Kommission übermittelte den anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit Schreiben vom 10. Oktober 2013 die beantragte abweichende Regelung. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2013 teilte die Kommission der Republik Polen mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.
(3)
Gemäß Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG ist der Steuerpflichtige berechtigt, die Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze geliefert bzw. erbracht wurden, abzuziehen. Gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke mehrwertsteuerpflichtig.
(4)
Die von der Republik Polen beantragten Maßnahmen weichen von diesen Bestimmungen insofern ab, als sie das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug beim Kaufen, Mieten oder Leasen bestimmter Kraftfahrzeuge und bei damit verbundenen Ausgaben beschränken und den Steuerpflichtigen von der Verpflichtung entbinden, für die unternehmensfremde Nutzung von unter die Beschränkung fallenden Fahrzeugen die Mehrwertsteuer auszuweisen.
(5)
Die unternehmensfremde Nutzung eines Kraftfahrzeugs lässt sich nur schwer mit Genauigkeit feststellen, und das Verfahren ist oft umständlich. Durch die beantragte Regelung soll für den Betrag des Vorsteuerabzugs bei nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzten Kraftfahrzeugen bis auf einige Ausnahmen ein pauschaler Satz festgelegt werden. Auf Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen hält die Republik Polen einen Satz von 50 % für gerechtfertigt. Um Doppelbesteuerung zu vermeiden, soll parallel dazu das Erfordernis, für die private Nutzung eines Fahrzeugs Mehrwertsteuer auszuweisen, ausgesetzt werden, wenn das Fahrzeug der genannten Beschränkung des Vorsteuerabzugs unterliegt. Diese Maßnahmen könnten durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sein, das Verfahren für die Abführung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen und eine Steuerhinterziehung durch ungenaue Aufzeichnungen und falsche Steuererklärungen zu verhindern.
(6)
Die Beschränkung des Vorsteuerabzugs im Rahmen der Maßnahmen sollte für die Mehrwertsteuer gelten, die auf den Kauf, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr, auf Leasing oder Miete bestimmter Kraftfahrzeuge sowie auf damit verbundene Ausgaben, einschließlich des Erwerbs von Kraftstoff, entrichtet wurde.
(7)
Bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen sollten vom Geltungsbereich der Maßnahmen ausgeschlossen sein, da ihre private Nutzung wegen ihrer Beschaffenheit oder der Art der Geschäftstätigkeit, für die sie genutzt werden, als geringfügig gelten kann. Die Maßnahmen sollten deshalb nicht für Fahrzeuge mit mehr als neun Sitzplätzen (einschließlich des Fahrersitzes) oder mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg gelten. Darüber hinaus gilt die Beschränkung des Vorsteuerabzugs nicht für die Mehrwertsteuer auf Ausgaben, die ausschließlich mit dem Unternehmen des Steuerpflichtigen zusammenhängen.
(8)
Da der vorgeschlagene Prozentsatz auf ersten Erkenntnissen in Bezug auf die geschäftliche Nutzung von Fahrzeugen beruht, sollten diese abweichenden Maßnahmen befristet sein, damit ihre Wirksamkeit und der angemessene Prozentsatz beurteilt werden können.
(9)
Sollte die Republik Polen eine weitere Verlängerung der Maßnahmen über 2016 hinaus für erforderlich halten, so sollte sie der Kommission bis spätestens 1. April 2016 zusammen mit dem Verlängerungsantrag einen Bericht über die Anwendung der Maßnahmen vorlegen, der eine Überprüfung des angewendeten Prozentsatzes enthält.
(10)
Am 29. Oktober 2004 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG des Rates (2), nun Richtlinie 2006/112/EG, an, der eine Harmonisierung der Ausgabenkategorien umfasst, bei denen der Vorsteuerabzug ausgeschlossen werden kann. Gemäß diesem Vorschlag könnten auf Kraftfahrzeuge Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht angewendet werden. Die in diesem Beschluss vorgesehenen abweichenden Maßnahmen sollten am Tag des Inkrafttretens einer solchen Änderungsrichtlinie ungültig werden, falls dieser Zeitpunkt vor dem Ende der Geltungsdauer dieses Beschlusses liegt.
(11)
Die Ausnahmeregelung wird sich nur unwesentlich auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer auswirken und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Republik Polen wird ermächtigt, abweichend von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG den Abzug der Mehrwertsteuer auf den Kauf, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr, auf Miete oder Leasing bestimmter Kraftfahrzeuge sowie auf mit diesen Fahrzeugen verbundene Ausgaben auf 50 % zu beschränken, wenn diese Fahrzeuge nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzt werden.
(2) Die Beschränkung auf 50 % gemäß Absatz 1 gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg oder Kraftfahrzeuge mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich des Fahrersitzes.
(3) Die Beschränkung auf 50 % gemäß Absatz 1 gilt nicht für die Mehrwertsteuer auf Ausgaben, die ausschließlich mit dem Unternehmen des Steuerpflichtigen zusammenhängen.
Artikel 2
Die Republik Polen wird abweichend von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG ermächtigt, die Nutzung eines Fahrzeugs, für das die Beschränkung auf 50 % nach Artikel 1 dieses Beschlusses gilt, für den privaten Bedarf eines Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke nicht als Dienstleistung gegen Entgelt zu behandeln.
Artikel 3
(1) Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2014. Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2016 oder an dem Tag, an dem die Unionsvorschriften zur Festlegung der Ausgaben im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen, bei denen der Vorsteuerabzug beschränkt ist, in Kraft treten, je nachdem, welches früher eintritt.
(2) Jeder Antrag auf Verlängerung der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ist der Kommission bis zum 1. April 2016 vorzulegen. Dem Antrag ist ein Bericht beizufügen, der eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts auf der Grundlage dieses Beschlusses enthält.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
DECISIONE DI ESECUZIONE DEL CONSIGLIO
del 17 dicembre 2013
che autorizza la Repubblica di Polonia ad introdurre misure di deroga all’articolo 26, paragrafo 1, lettera a), e all’articolo 168 della direttiva 2006/112/CE, relativa al sistema comune d’imposta sul valore aggiunto
(2013/805/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2006/112/CE del Consiglio, del 28 novembre 2006, relativa al sistema comune d’imposta sul valore aggiunto (1), in particolare l’articolo 395, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Con lettera protocollata dalla Commissione il 18 giugno 2013, la Repubblica di Polonia ha chiesto l’autorizzazione ad introdurre misure speciali di deroga all'articolo 26, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2006/112/CE in relazione a taluni veicoli stradali a motore e le spese a questi connesse («misure»), in deroga alle disposizioni della direttiva 2006/112/CE che disciplinano il diritto di un soggetto passivo a detrarre l’IVA versata sull’acquisto di beni e servizi e a quelle che impongono di contabilizzare le imposte sui beni professionali utilizzati per scopi non professionali.
(2)
In conformità dell’articolo 395, paragrafo 2, secondo comma, della direttiva 2006/112/CE, la Commissione ha trasmesso la domanda di deroga agli altri Stati membri con lettera del10 ottobre 2013. Con lettera del 14 ottobre 2013 la Commissione ha comunicato alla Repubblica di Polonia che disponeva di tutte le informazioni necessarie per l’esame di detta domanda.
(3)
L’articolo 168 della direttiva 2006/112/CE stabilisce il diritto delsoggetto passivo a detrarre l’imposta sul valore aggiunto (IVA) imposta su beni e servizi impiegati ai fini di sue operazioni soggette ad imposta. L’articolo 26, paragrafo 1, lettera a), di tale direttiva prevede l’obbligo di contabilizzare ai fini dell’IVA i beni destinati all’impresa, utilizzati per l’uso privato del soggetto passivo o per l’uso del suo personale o, più generalmente, per fini estranei alla sua impresa.
(4)
La misura richiesta dalla Repubblica di Polonia deroga a tali disposizioni allo scopo di limitare il diritto a detrazione dell’IVA sull’acquisto, il noleggio o il leasing di taluni veicoli stradali a motore e le spese correlate, nonché di esonerare il soggetto passivo dall’obbligo di contabilizzare ai fini dell’IVA l’uso non professionale dei veicoli oggetto della restrizione.
(5)
L’uso non professionale dei veicoli a motore è difficile da determinare con precisione e, anche nei casi in cui ciò sia possibile, implica spesso una procedura complicata. In base alle misure richieste, l’importo dell’IVA sulle spese ammissibili alla detrazione sui veicoli a motore che non sono interamente utilizzati a fini professionali deve, salvo alcune eccezioni, essere fissato a un tasso forfettario. Sulla base delle informazioni attualmente disponibili, la Repubblica di Polonia ritiene che sia giustificabile una percentuale del 50 %. Al tempo stesso, per evitare la doppia imposizione, occorre che l’obbligo di contabilizzare ai fini dell’IVA l’uso non professionale di un veicolo a motore sia sospeso quando è soggetto a detta limitazione. Tali misure potrebbero essere giustificate dall’esigenza di semplificare la procedura per l’imposizione dell’IVA e di evitare l’evasione con una contabilità scorretta e una falsa dichiarazione fiscale.
(6)
La limitazione del diritto a detrazione a norma delle misure speciali deve applicarsi all’IVA pagata sull’acquisto, l’acquisto intracomunitario, l’importazione, il noleggio o il leasing di determinati veicoli stradali a motore e le spese connesse, compreso l’acquisto di combustibile.
(7)
Alcuni tipi di autoveicoli devono essere esclusi dall'ambito di applicazione delle misure dato che, a causa della loro natura o deltipo di attività per la quale sono utilizzati, il loro uso per attività non professionali è considerato trascurabile. Pertanto, le misure non dovrebbero applicarsi ai veicoli con più di nove posti (compreso quello del conducente) o con un peso massimo totale superiore ai 3 500 chilogrammi. Inoltre la restrizione del diritto a detrazione non si applica all’IVA addebitata su qualsiasi spesa che sia interamente connessa all'attività professionale del soggetto passivo.
(8)
Tali misure dovrebbero essere limitate nel tempo per consentire una valutazione della loro efficacia e della percentuale appropriata, poiché la percentuale proposta si basa su osservazioni iniziali riguardanti l’uso professionale.
(9)
Qualora la Repubblica di Polonia considerasse necessaria un’ulteriore proroga delle misure oltre il 2016, dovrà presentare alla Commissione con la richiesta di proroga, entro il 1o aprile 2016, una relazione sull’applicazione delle suddette misure comprendente un riesame della percentuale applicata.
(10)
Il 29 ottobre 2004 la Commissione ha adottato una proposta di direttiva del Consiglio che modifica la direttiva 77/388/CEE del Consiglio (2), ora direttiva 2006/112/CE, nella quale è prevista l’armonizzazione delle categorie di spese per le quali possono applicarsi esclusioni dal diritto a detrazione. A norma di tale proposta limitazioni del diritto alla detrazione si potrebbero applicare ai veicoli stradali a motore. Gli effetti delle misure di deroga previste dalla presente decisione dovrebbero cessare alla data di entrata in vigore di tale direttiva di modifica, se essa è anteriore alla data di scadenza della presente decisione.
(11)
La deroga avrà un’incidenza soltanto trascurabile sull’importo totale dell’imposta riscossa allo stadio delconsumo finale e non avrà un’incidenza negativa sulle risorse proprie dell’Unione provenienti dall’IVA,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. In deroga all’articolo 168 della direttiva 2006/112/CE, la Repubblica di Polonia è autorizzata a limitare al 50 % il diritto a detrarre l’IVA sull’acquisto, l’acquisto intracomunitario, l’importazione, il noleggio o il leasing di veicoli stradali a motore nonché l’IVA sulle spese relative ai veicoli, se il veicolo non viene utilizzato esclusivamente per scopi professionali.
2. Il limite del 50 % di cui al paragrafo 1 non si applica ai veicoli a motore con un peso massimo totale superiore ai 3 500 chilogrammi o ai veicoli a motore con più di nove posti, compreso quello del conducente.
3. Il limite del 50 % di cui al paragrafo 1 non si applica all'IVA addebitata su qualsiasi spesa che sia interamente connessa alle attività professionali del soggetto passivo.
Articolo 2
In deroga all’articolo 26, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2006/112/CE, la Repubblica di Polonia è autorizzata a non assimilare a una prestazione di servizi a titolo oneroso l’uso privato da parte di un soggetto passivo o del suo personale o, più in generale, l’uso a fini diversi da quelli professionali, di un veicolo al quale si applica il limite del 50 % di cui all’articolo 1 della presente decisione.
Articolo 3
1. Gli effetti della presente decisione decorrono dal giorno della notificazione.
La presente decisione si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014. Essa cessa di produrre effetti il 31 dicembre 2016 o, se anteriore, alla data di entrata in vigore di norme dell’Unione che stabiliscano le spese relative ai veicoli stradali a motore che non possono beneficiare della detrazione totale dell’IVA.
2. Eventuali richieste di proroga delle misure previste dalla presente decisione sono presentate alla Commissione entro il 1o aprile 2016. Tali richieste sono accompagnate da una relazione che comprende un esame della limitazione della percentuale applicata al diritto a detrazione dell’IVA in base alla presente decisione.
Articolo 4
La Repubblica di Polonia è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2013