DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 721/2013 DES RATES
vom 22. Juli 2013
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 405/2011 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Ausgleichsmaßnahmen
(1)
Im April 2011 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 405/2011 (2) („endgültige Verordnung“) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl („Stabstahl“) mit Ursprung in Indien ein, der derzeit unter den KN-Codes 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 und 7222 20 89 eingereiht wird. Die Untersuchung, die zum Erlass der endgültigen Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.
(2)
Die endgültigen Maßnahmen wurden in Form von Wertzöllen von 3,3 % bis 4,3 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern, in Form eines Zolls von 4,0 % für nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen und in Form eines residualen Zolls von 4,3 % für alle übrigen Unternehmen in Indien eingeführt.
1.2. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(3)
Der Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung wurde von Viraj Profiles Vpl. Ltd., einem ausführenden Hersteller in Indien („Antragsteller“), gestellt. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller. Der Antragsteller hatte Anscheinsbeweise dafür vorgelegt, dass sich die Umstände in Bezug auf die Subventionierung, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, wesentlich und dauerhaft geändert haben.
(4)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete deshalb im Wege einer am 9. August 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (3) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung ein; diese beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller.
1.3. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(5)
Die Subventionsüberprüfung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
1.4. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(6)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die indische Regierung und Eurofer als Vertreter des Wirtschaftszweigs der Union in der Ausgangsuntersuchung („Wirtschaftszweig der Union“) offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(7)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, die zum Zeitpunkt der Überprüfungseinleitung von den Parteien abgegeben wurden, wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
(8)
Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Darüber hinaus wurde auch der indischen Regierung ein Fragebogen zugesandt.
(9)
Der Antragsteller und die indische Regierung haben den Fragebogen beantwortet.
(10)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Subventionsermittlung benötigte, und prüfte sie. In den Betriebsstätten des Antragstellers wurden Kontrollbesuche durchgeführt.
2. BETROFFENE WARE
(11)
Bei der zu überprüfenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich um Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt, ausgenommen mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 und 7222 20 89 eingereiht wird.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. Vorbemerkung
(12)
Auf der Grundlage der von der indischen Regierung und den interessierten Parteien vorgelegten Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Regelungen untersucht, die mutmaßlich vom Antragsteller in Anspruch genommen wurden:
a)
Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter,
b)
Export Oriented Units Scheme („EOU-Regelung“) - Regelung für exportorientierte Betriebe,
c)
Export Credit Scheme (EC-Regelung) - Ausfuhrkreditregelung.
(13)
Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a und b genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz von 1992 (Nr. 22/1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (Dokumente zur Außenhandelspolitik) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Das für den UZÜ relevante Dokument ist das „Foreign Trade Policy 2009-2014“ („FTP 09-14“). Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für das FTP-09-14 in einem Verfahrenshandbuch festgelegt, dem „Handbook of Procedures, Volume I“ („HOP I 09-14“), das ebenfalls regelmäßig aktualisiert wird.
(14)
Die unter Buchstabe c aufgeführte EC-Regelung stützt sich auf Section 21 und Section 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, wonach die indische Zentralbank (Reserve Bank of India) befugt ist, Geschäftsbanken Weisungen im Ausfuhrkreditbereich zu erteilen.
(15)
Aufgrund der Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union untersuchte die Kommission ferner, ob der Antragsteller
a)
in den Genuss der Regelung über die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe (Electricity Duty Exemption Scheme - „EDE-Regelung“) kam,
b)
lokale Subventionsprogramme des Bundesstaates Maharashtra in Anspruch nahm,
c)
in den Genuss der Bereitstellung von Vorleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt kam,
d)
in den Genuss von Anreizen im Zusammenhang mit der Stromerzeugung und -versorgung kam,
e)
bei verbundenen Offshore-Unternehmen preiswert Rohstoffe einkaufen konnte.
(16)
Schließlich prüfte die Kommission auch, ob die beiden in der Ausgangsuntersuchung untersuchten Regelungen
a)
Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren
b)
Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung
weiterhin nicht vom Antragsteller genutzt werden.
3.2. Ergebnisse
3.2.1. Export Promotion Capital Goods Scheme
(17)
Der Untersuchung zufolge machte der Antragsteller im UZÜ Gebrauch von dieser Regelung. Es wurde indessen festgestellt, dass die erhaltenen Anreize mit 0,02 % nicht signifikant waren. Es wurde daher nicht für erforderlich gehalten, die Anfechtbarkeit dieser Regelung weiter zu untersuchen.
3.2.2. Export Oriented Units Scheme
(18)
Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller im UZÜ den Status eines EOU-Unternehmens hatte und im Rahmen dieser Regelung subventioniert wurde.
(19)
Das Unternehmen machte geltend, dass die Kommission für die Berechnung der aus der EOU-Regelung empfangenen Vorteile ein anderes Verfahren verwenden sollte als in der Ausgangsuntersuchung. Bestimmte Vorteile aus der EOU-Regelung sollten als ein zulässiges Rückerstattungssystem im Sinne der Anhänge II und III der Grundverordnung betrachtet werden und daher nicht anfechtbar sein.
(20)
Da die Untersuchung jedoch ergab, dass unabhängig vom verwendeten Berechnungsverfahren die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne 0,22 % nicht übersteigt und damit die Gesamtsubventionsspanne unter der Geringfügigkeitsschwelle liegt, wurde beschlossen, dieses Vorbringen im Rahmen dieser Überprüfung nicht weiter zu untersuchen.
3.2.3. Export Credit Scheme
(21)
Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ nicht in Anspruch nahm.
3.2.4. Electricity Duty Exemption Scheme
(22)
Der Untersuchung zufolge machte der Antragsteller im UZÜ Gebrauch von dieser Regelung. Es wurde indessen festgestellt, dass die erhaltenen Anreize nicht signifikant waren. Es wurde daher nicht für erforderlich gehalten, die Anfechtbarkeit dieser Regelung weiter zu untersuchen.
3.2.5. Lokale Subventionsprogramme des Bundesstaates Maharashtra
(23)
Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ nicht in Anspruch nahm.
3.2.6. Sonstige
(24)
Der Untersuchung zufolge nahm der Antragsteller im UZÜ keine anderen Vorteile im Zusammenhang mit Rohstoffen und Energieeinkäufen in Anspruch, mit denen eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung verbunden wäre und die daher als Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gelten könnten. Die in Erwägungsgrund 15 Buchstaben c bis e aufgeführten Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union wurden daher als für diese Überprüfung irrelevant eingestuft.
4. HÖHE DER ANFECHTBAREN SUBVENTIONEN
(25)
Bekanntlich ergaben sich in der Ausgangsuntersuchung für den Antragsteller anfechtbare Subventionen von 4,3 % (ad valorem).
(26)
Für den UZÜ ergaben sich für den Antragsteller anfechtbare Subventionen von 0,22 % (ad valorem), die aus einer einzigen Subventionsregelung stammen.
(27)
Angesichts dessen wird der Schluss gezogen, dass die Subventionierung des betroffenen ausführenden Herstellers, also des Antragstellers, zurückgegangen ist.
(28)
Es wurde ferner geprüft, ob davon auszugehen ist, dass sich die Umstände in Bezug auf die untersuchten Regelungen dauerhaft geändert haben.
(29)
Wie bereits dargelegt, bestätigten die bei dieser Interimsüberprüfung getroffenen Feststellungen zur EPCG-Regelung die Feststellungen der Ausgangsuntersuchung, wonach die Subventionen aus dieser Regelung nicht signifikant waren.
(30)
Während dem Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung in erster Linie Vorteile aus der EOU-Regelung zugutekamen, gingen die entsprechenden Vorteile im UZÜ darüber hinaus erheblich zurück. Es wurden Hinweise darauf gefunden, dass diese Änderungen dauerhafter Natur, da sie auf den niedrigeren Zoll auf Schrott aus nichtrostendem Stahl und auf Ferronickel zurückgehen, den beiden wesentlichen Rohstoffen des Antragstellers bei der Herstellung der betroffenen Ware.
5. AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(31)
Dem dargelegten Sachverhalt zufolge dürfte der Antragsteller künftig weiter Subventionen erhalten, die unter der Geringfügigkeitsschwelle liegen. Daher wird es als angemessen erachtet, den für den Antragsteller geltenden Ausgleichszoll zu ändern, um der derzeitigen Subventionshöhe Rechnung zu tragen. Der Ausgleichszoll für den Antragsteller sollte auf 0 % festgesetzt werden.
(32)
Bezüglich des Zollsatzes, der derzeit für die Einfuhren der von den im Anhang der endgültigen Verordnung aufgelisteten ausführenden Herstellern stammenden betroffenen Ware gilt, ist festzuhalten, dass sich die derzeitigen Modalitäten der untersuchten Regelungen und ihre Anfechtbarkeit im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung nicht geändert haben. Es besteht daher kein Anlass für eine Neuberechnung der Subventionsspannen und Zollsätze für diese Unternehmen. Folglich bleiben die Zollsätze für die im Anhang der endgültigen Verordnung aufgelisteten Unternehmen unverändert.
(33)
Bezüglich des Zollsatzes für „alle übrigen Unternehmen“ sei darauf hingewiesen, dass dessen Höhe in der Ausgangsuntersuchung in Höhe der höchsten individuellen Subventionsspanne festgesetzt wurde, die für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ermittelt wurde. Dabei handelte es sich um die Subventionsspanne des Antragstellers. Da die Subventionsspanne des Antragstellers aufgrund dieser Interimsüberprüfung geändert wurde, sollte der Zollsatz für alle übrigen Unternehmen überprüft und in der Höhe der zweithöchsten Subventionsspanne festgesetzt werden. Da der zweithöchste Zollsatz der Zollsatz für die im Anhang aufgelisteten Unternehmen ist, sollte der Zollsatz für alle anderen Unternehmen in dieser Höhe festgesetzt werden, also auf 4 %.
6. UNTERRICHTUNG
(34)
Die indische Regierung und die anderen interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, den für den Antragsteller geltenden Zollsatz zu ändern.
(35)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
(36)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört -
HAT DIE FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 405/2011 erhält folgende Fassung:
„(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
Chandan Steel Ltd., Mumbai
3,4
B002
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai
Precision Metals, Mumbai
Hindustan Inox Ltd., Mumbai
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai
3,3
B003
Viraj Profiles Vpl. Ltd, Thane
0
B004
Im Anhang aufgeführte Unternehmen
4,0
B005
Alle übrigen Unternehmen
4,0
B999“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 721/2013 DEL CONSIGLIO
del 22 luglio 2013
che modifica il regolamento di esecuzione (UE) n. 405/2011 che istituisce un dazio compensativo definitivo e dispone la riscossione definitiva del dazio provvisorio istituito sulle importazioni di determinate barre di acciaio inossidabile originarie dell’India
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell’11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l’articolo 19,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea, previa consultazione del comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. Inchiesta precedente e misure compensative in vigore
(1)
Con il regolamento di esecuzione (UE) n. 405/2011 (2) («regolamento definitivo») nell’aprile 2011 il Consiglio ha istituito un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di determinate barre di acciaio inossidabile («SSB») originarie dell’India, attualmente classificate sotto i codici NC 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 e 7222 20 89. L’inchiesta che ha portato all’adozione del regolamento definitivo è nel seguito denominata «l’inchiesta iniziale».
(2)
Le misure definitive sono consistite in dazi compensativi ad valorem compresi tra il 3,3 % e il 4,3 % sulle importazioni da parte di esportatori iscritti nell’elenco, un’aliquota di dazio del 4,0 % per le società che hanno collaborato e non sono state inserite nel campione ed un’aliquota di dazio residuo del 4,3 % per tutte le altre società in India.
1.2. Apertura di un riesame intermedio parziale
(3)
La Viraj Profiles Vpl. Ltd., un produttore esportatore avente sede in India («il richiedente»), ha presentato una richiesta di riesame intermedio parziale. La richiesta riguardava l’esame delle sovvenzioni limitatamente a quanto concerne il richiedente. Quest’ultimo aveva fornito elementi di prova prima facie da cui risultava che le circostanze in base alle quali erano state adottate le misure avevano subito cambiamenti significativi e di natura permanente.
(4)
Avendo stabilito, previa consultazione del comitato consultivo, che esistevano elementi di prova sufficienti per giustificare l’apertura di un riesame intermedio parziale, mediante un avviso di apertura pubblicato il 9 agosto 2012 nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (3) («avviso di apertura») la Commissione ha avviato un riesame intermedio parziale conformemente all’articolo 19 del regolamento di base, di portata limitata all’esame delle sovvenzioni di cui beneficia il richiedente.
1.3. Periodo dell’inchiesta di riesame
(5)
L’inchiesta relativa alle sovvenzioni ha interessato il periodo 1o luglio 2011 - 30 giugno 2012 («periodo dell’inchiesta ai fini del riesame» o «PIR»).
1.4. Parti interessate dall’inchiesta
(6)
La Commissione ha ufficialmente informato il richiedente, il governo dell’India (il «GOI») ed Eurofer in qualità di rappresentante dell’industria dell’Unione nell’inchiesta iniziale («l’industria dell’Unione») dell’apertura dell’inchiesta di riesame intermedio parziale. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le proprie osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine previsto nell’avviso di apertura.
(7)
Le osservazioni presentate dalle parti sia in forma scritta che orale sono state esaminate e, all’occorrenza, tenute in debita considerazione.
(8)
Per ottenere le informazioni necessarie ai fini dell’inchiesta la Commissione ha inviato un questionario al richiedente. Un ulteriore questionario è stato inviato al GOI.
(9)
Sia il richiedente che il governo indiano hanno risposto al questionario.
(10)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie al fine di quantificare la sovvenzione. La sede del richiedente è stata oggetto di visite di verifica.
2. PRODOTTO IN ESAME
(11)
Il prodotto in esame è lo stesso definito nell’inchiesta iniziale, vale a dire barre di acciaio inossidabile, semplicemente ottenute o rifinite a freddo, diverse dalle barre di sezione circolare di diametro pari o superiore a 80 mm, originarie dell’India ed attualmente rientranti nei codici NC 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 e 7222 20 89.
3. SOVVENZIONI
3.1. Introduzione
(12)
In base alle informazioni fornite dal governo indiano e dalle parti interessate nonché alle risposte al questionario della Commissione sono stati esaminati i seguenti regimi di cui si presume si sia avvalso il richiedente:
a)
regime di promozione delle esportazioni relativo ai beni strumentali (Export Promotion Capital Goods Scheme - EPCGS);
b)
regime per le unità orientate all’esportazione (Export Oriented Units Scheme - EOUS);
c)
regime di crediti all’esportazione (Export Credit Scheme - ECS);
(13)
I regimi a) e b) si basano sulla legge sul commercio estero (sviluppo e regolamentazione) [«Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992 (n. 22 of 1992)»] entrata in vigore il 7 agosto 1992 (nel seguito la «legge sul commercio estero»). Tale legge autorizza il governo indiano a pubblicare comunicazioni riguardanti la politica di esportazione e importazione, che sono sintetizzate nei documenti sulla politica del commercio estero (Foreign Trade Policy - FTP), pubblicati con cadenza quinquennale dal ministero del Commercio e periodicamente aggiornati. Il documento sulla politica del commercio estero rilevante per il PIR di questa inchiesta è il «Foreign Trade Policy 2009-2014» (FTP 09-14). Il GOI ha inoltre stabilito le procedure che regolamentano la politica del commercio estero FTP 09-14 in un manuale delle procedure intitolato «Handbook of Procedures, volume I» («HOP I 09-14»). Anche questo manuale di procedure viene aggiornato regolarmente.
(14)
Il regime ECS di cui alla lettera c) si fonda sulle sezioni 21 e 35 A del Banking Regulation Act 1949 (legge bancaria del 1949) che permette alla Banca centrale dell’India (Reserve Bank of India - RBI) di dare istruzioni alle banche commerciali riguardo ai crediti all’esportazione.
(15)
A seguito della denuncia dell’industria dell’Unione la Commissione ha inoltre valutato se il richiedente:
a)
beneficiasse del regime di esenzione dalla tassa sull’elettricità (EDES);
b)
si avvalesse di programmi di sovvenzione locali dello Stato di Maharashtra;
c)
beneficiasse della fornitura di beni e/o servizi ad un prezzo inferiore a quello che risulterebbe adeguato (Less than Adequate Remuneration - LTAR);
d)
beneficiasse di incentivi connessi con la produzione e la distribuzione di energia;
e)
acquistasse materie prime a basso costo provenienti da società offhsore collegate.
(16)
La Commissione ha infine verificato che i seguenti regimi esaminati nell’ambito dell’inchiesta iniziale:
a)
Regime di credito di dazi d’importazione (Duty Entitlement Passbook Scheme - DEPBS)
b)
Regime di autorizzazione preventiva (Advance Authorisation Scheme - AAS)
non siano tuttora utilizzati dal richiedente.
3.2. Constatazioni
3.2.1. Regime di promozione delle esportazioni relativo ai beni strumentali (Export Promotion Capital Goods Scheme - EPCGS)
(17)
Dall’inchiesta è emerso che il richiedente ha beneficiato di questo regime durante il PIR. È stato tuttavia constatato che gli incentivi ricevuti erano trascurabili, in quanto di valore pari allo 0,02 %. Non è stato pertanto ritenuto necessario valutare ulteriormente la compensabilità di questo regime.
3.2.2. Regime per le unità orientate all’esportazione (Export Oriented Units Scheme - EOUS)
(18)
È stato accertato che il richiedente godeva dello stato di EOU e che durante il PIR ha ricevuto sovvenzioni nell’ambito di questo regime.
(19)
Riguardo a quest’ultimo la società ha sostenuto che la Commissione avrebbe dovuto discostarsi dal metodo di calcolo dei vantaggi ottenuti ricevuto nell’ambito del regime EOUS, impiegato nell’inchiesta iniziale. La società ha sostenuto che alcuni dei vantaggi ottenuti nell’ambito del regime EOUS dovrebbero essere considerati come sistemi ammissibili di restituzione del dazio a termini degli allegati II e III al regolamento di base e che pertanto non dovrebbero essere oggetto di compensazione.
(20)
Poiché si è tuttavia constatato che, indipendentemente dal metodo di calcolo impiegato, il tasso di sovvenzione fissato per questo regime non supererà lo 0,22 %, per cui si avrà un margine di sovvenzione complessivo inferiore alla soglia minima, si è deciso di non analizzare ulteriormente tale tesi nel contesto della presente inchiesta di riesame.
3.2.3. Export Credit Scheme - Regime di crediti all’esportazione
(21)
È stato accertato che durante il PIR il richiedente non beneficiava di questo regime.
3.2.4. Regime di esenzione dalla tassa sull’elettricità
(22)
Dall’inchiesta è emerso che il richiedente ha beneficiato di questo regime durante il PIR. Si è tuttavia constatato che gli incentivi ricevuti erano di portata trascurabile. Non è stato di conseguenza ritenuto necessario valutare ulteriormente la compensabilità di questo regime.
3.2.5. Programmi locali di sovvenzione dello Stato di Maharashtra
(23)
È stato accertato che durante il PIR il richiedente non beneficiasse di questo regime.
3.2.6. Altri
(24)
L’inchiesta ha evidenziato che durante il PIR il richiedente non ha beneficiato di altri vantaggi in termini di acquisto di materie prime ed energia che comportassero un contributo finanziario da parte del governo indiano e avrebbero quindi potuto essere considerati come sovvenzioni a termini dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), punto ii), e dell’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento di base. Le affermazioni dell’industria dell’Unione di cui al considerando 15, punti da c) ad e), sono state quindi giudicate irrilevanti nel contesto del presente riesame.
4. IMPORTO DELLE SOVVENZIONI COMPENSABILI
(25)
Si ricorda che l’inchiesta iniziale ha stabilito che l’importo (ad valorem) delle sovvenzioni compensabili per il richiedente, pari al 4,3 %.
(26)
Nel corso del PIR l’importo (ad valorem) delle sovvenzioni compensabili per il richiedente derivanti da un solo regime di sovvenzioni è risultato pari allo 0,22 %.
(27)
Stante quanto sopra si è concluso che il livello di sovvenzione del produttore esportatore interessato è diminuito.
(28)
Si è inoltre valutato se le mutate circostanze relative ai regimi esaminati possano essere considerate di carattere permanente.
(29)
Come sopra indicato i riscontri relativi al regime EPCGS nell’ambito della presente inchiesta intermedia confermano i risultati dell’inchiesta iniziale, da cui era emerso che la sovvenzione concessa nell’ambito di questo regime era irrilevante.
(30)
Mentre nel corso dell’inchiesta iniziale il richiedente aveva ricavato il principale vantaggio dal regime EOU, durante il PIR tale vantaggio è diminuito. È stato dimostrato che questo cambiamento è di natura permanente poiché è legato alla diminuzione dei dazi doganali sui rottami di acciaio inossidabile e ferro-nickel, due delle principali materie prime utilizzate dal richiedente per la fabbricazione del prodotto in esame.
5. MISURE COMPENSATIVE
(31)
Stante quanto precede sembra appurato che il richiedente continuerà a ricevere in futuro sovvenzioni d’importo inferiore alla soglia minima. Si è quindi ritenuto opportuno modificare l’aliquota del dazio compensativo applicabile al richiedente per tenere conto dell’attuale livello di sovvenzioni. È opportuno che per il richiedente tale aliquota di dazio sia fissata allo 0 %.
(32)
Per quanto riguarda il dazio attualmente applicabile alle importazioni del prodotto in esame dai produttori esportatori elencati nell’allegato del regolamento definitivo, va notato che le attuali modalità di funzionamento dei regimi esaminati e la loro compensabilità non sono mutate rispetto all’inchiesta precedente. Non è quindi necessario ricalcolare il tasso di sovvenzione e l’aliquota del dazio per tali società. Di conseguenza le aliquote dei dazi applicabili a tutte le società elencate nell’allegato del regolamento definitivo restano invariate.
(33)
Per quanto riguarda l’aliquota del dazio applicata a tutte le altre società va notato che, nell’inchiesta iniziale, questa era stata fissata al livello della società con il margine di sovvenzione individuale più alto tra quelle prese in esame, corrispondente al margine di sovvenzione applicato al richiedente. Considerato pertanto che in seguito al presente riesame intermedio il margine applicato al richiedente è cambiato, l’aliquota per tutte le altre società andrà rivista e fissata al margine massimo di sovvenzione che segue in graduatoria. Poiché tale aliquota massima è quella applicabile alle società elencate nell’allegato, è opportuno che l’aliquota del dazio per tutte le altre società sia fissata a tale livello, ossia al 4 %.
6. COMUNICAZIONE DELLE CONCLUSIONI
(34)
Il GOI e le altre parti interessate sono stati informati dei fatti essenziali e delle considerazioni in base alle quali si intendeva proporre di modificare l’aliquota del dazio applicabile al richiedente.
(35)
Sono state esaminate e, ove opportuno, tenute nella debita considerazione le osservazioni presentate dalle parti oralmente o per iscritto.
(36)
Sono state sentite tutte le parti interessate che ne hanno fatto richiesta e che hanno dimostrato di avere particolari motivi per chiedere un’audizione,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
All’articolo 1 del regolamento di esecuzione (CE) n. 405/2011 del Consiglio, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. L’aliquota del dazio compensativo definitivo applicabile al prezzo netto franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, per il prodotto descritto al paragrafo 1 e fabbricato dalle società sottoelencate, è la seguente:
Società
Dazio (%)
Codice addizionale TARIC
Chandan Steel Ltd., Mumbai
3,4
B002
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai;
Precision Metals, Mumbai;
Hindustan inox Ltd., Mumbai;
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai
3,3
B003
Viraj Profiles Vpl. Ltd, Thane
0
B004
Società elencate nell’allegato
4,0
B005
Tutte le altre società
4,0
B999»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 22 luglio 2013