VERORDNUNG (EU) Nr. 1332/2013 DES RATES
vom 13. Dezember 2013
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 13. Dezember 2013 Dezember 2013 den Beschluss 2013/760/GASP (2) zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP angenommen.
(2)
Eine Ausnahmeregelung in Bezug auf das Verbot der Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit bestimmten Gütern und Technologien sollte im Hinblick auf Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) eingeführt werden.
(3)
Zur Erleichterung der sicheren Rückgabe von Gütern, die zum kulturellen Erbe Syriens gehören und unrechtmäßig aus Syrien entfernt wurden, an ihre rechtmäßigen Eigentümer ist es erforderlich, zusätzliche restriktive Maßnahmen zu erlassen, um die Einfuhr, die Ausfuhr und die Weitergabe dieser Güter zu verbieten.
(4)
Eine Ausnahme in Bezug auf das Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen zum Zweck der humanitären Hilfe sollte nur gewährt werden, wenn die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen den VN zum Zweck der Erbringung einer solchen Hilfe entsprechend dem Plan für humanitäre Hilfsmaßnahmen für Syrien (SHARP) bereitgestellt werden. Bei der Prüfung von Genehmigungsanträgen sollten die zuständigen Behörden die humanitären Grundsätze der Humanität, der Neutralität, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit, wie sie im Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe niedergelegt sind, berücksichtigen.
(5)
Es bedarf einer zusätzlichen Ausnahmeregelung in Bezug auf das Einfrieren von Geldern und das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, um Transfers durch eine nicht benannte Person oder Organisation an eine nicht benannte Person oder Organisation über eine benannte Organisation in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag betreffend medizinische Hilfsgüter, Nahrungsmittel, Unterkünfte, Sanitäreinrichtungen oder Hygienegüter für den zivilen Gebrauch zu ermöglichen.
(6)
Die vorgenannten Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher bedarf es im Hinblick auf ihre Umsetzung - insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten - Maßnahmen auf Ebene der Union.
(7)
Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 (3) des Rates sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2a wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung, Gütern oder Technologie nach Anhang IA nach Konsultation mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) genehmigen, wenn der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der VN und damit zusammenhängenden Beschlüssen des Exekutivrats der OVCW in Übereinstimmung mit dem Ziel des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Chemiewaffenübereinkommen) erfolgt."
2.
In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
"(5) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a und b können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit bestimmten Gütern oder Technologien nach Anhang IA nach Konsultation mit der OVCW genehmigen, wenn die technische Hilfe, die Vermittlungsdienste, die Finanzmittel oder die Finanzhilfe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung, Gütern oder Technologie vorgesehen ist, die gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der VN und damit zusammenhängenden Beschlüssen des Exekutivrats der OVCW in Übereinstimmung mit dem Ziel des Chemiewaffenübereinkommens erfolgt."
3.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 3b
Artikel 3a ist nicht anwendbar auf die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen, einschließlich Finanzderivate, sowie Versicherungen und Rückversicherungen und dazugehörige Vermittlungsdienste für die Einfuhr oder die Beförderung von in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien, sofern sie ihren Ursprung in Syrien haben oder aus Syrien in ein anderes Land ausgeführt werden, wenn die Einfuhr oder die Beförderung gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der VN und damit zusammenhängenden Beschlüssen des Exekutivrats der OVCW in Übereinstimmung mit dem Ziel des Chemiewaffenübereinkommens erfolgt."
4.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 11c
(1) Es ist verboten, Kulturgüter, die zum kulturellen Eigentum Syriens gehören, sowie sonstige Gegenstände von archäologischer, historischer, kultureller, besonderer wissenschaftlicher oder von religiöser Bedeutung, einschließlich derjenigen, die in Anhang XI aufgeführt sind, einzuführen, auszuführen, weiterzugeben oder dazugehörige Vermittlungsdienste bereitzustellen, sofern Grund zu der Annahme besteht, dass die Güter ohne Einwilligung ihrer rechtmäßigen Eigentümer oder unter Verstoß gegen syrisches Recht oder Völkerrecht aus Syrien entfernt wurden, insbesondere wenn die Güter zu öffentlichen Sammlungen gehören, die in den Bestandsverzeichnissen der erhaltenswürdigen Bestände syrischer Museen, Archive oder Bibliotheken oder in den Bestandsverzeichnissen religiöser Einrichtungen Syriens aufgeführt sind.
(2) Das Verbot in Absatz 1 gilt nicht, wenn die Güter nachweislich
a)
vor dem 9. Mai 2011 aus Syrien ausgeführt wurden oder
b)
auf sichere Weise an ihre rechtmäßigen Besitzer in Syrien zurückgegeben werden."
5.
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
"f)
ausschließlich humanitären Zwecken wie der Durchführung oder der Erleichterung der Durchführung von Hilfsleistungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe dienen, vorausgesetzt, dass im Falle der Freigabe eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen die Freigabe der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen an die VN zum Zwecke der Durchführung oder der Erleichterung der Durchführung von Hilfsleistungen in Syrien im Einklang mit dem Plan für humanitäre Hilfsmaßnahmen für Syrien (SHARP) erfolgt."
6.
In Artikel 16 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"h)
für Evakuierungen aus Syrien erforderlich sind."
7.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 16a
(1) Die nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe f vor dem 15. Dezember 2013 erteilten Genehmigungen werden durch die Änderungen des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe f, die in der Verordnung (EU) Nr. 1332/2013 des Rates (4) vorgenommen werden, nicht berührt.
(2) Anträge auf Genehmigung nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe f, die vor dem 15. Dezember 2013 eingereicht wurden, gelten als zurückgezogen, es sei denn, die Person, Organisation oder Einrichtung bestätigt ihre Absicht, den Antrag nach dem genannten Zeitpunkt aufrechtzuerhalten.
8.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 21c
(1) Abweichend von Artikel 14 können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:
a)
einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Commercial Bank of Syria, die nach dem Tag ihrer Benennung von außerhalb des Gebiets der Union eingegangen sind und eingefroren wurden, wenn der Transfer mit einer Zahlung im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag betreffend medizinische Hilfsgüter, Nahrungsmittel, Unterkünfte, Sanitäreinrichtungen oder Hygienegüter für den zivilen Gebrauch zu leisten ist; oder
b)
einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen von außerhalb des Gebiets der Union an oder über die Commercial Bank of Syria, wenn der Transfer mit einer Zahlung im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag über medizinische Hilfsgüter, Nahrungsmittel, Unterkünfte, Sanitäreinrichtungen oder Hygienegüter für den zivilen Gebrauch, zu leisten ist,
sofern die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats im Einzelfall festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine in Anhang II oder IIa aufgeführte Personen oder Organisation geht, und der Transfer nicht anderweitig durch diese Verordnung verboten ist.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von vier Wochen über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung."
9.
Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang XI angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1332/2013 DEL CONSIGLIO
del 13 dicembre 2013
che modifica il regolamento (UE) n. 36/2012 concernente misure restrittive in considerazione della situazione in Siria
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 215, paragrafo 1,
vista la decisione 2013/255/PESC del Consiglio, del 31 maggio 2013, relativa a misure restrittive nei confronti della Siria (1),
vista la proposta congiunta dell’alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il 13 dicembre 2013 il Consiglio ha adottato la decisione 2013/760/PESC (2) che modifica la decisione 2013/255/PESC.
(2)
È opportuno disporre una deroga al divieto di fornire finanziamenti e assistenza finanziaria connessi a determinati beni e tecnologie in relazione ad attività svolte dall’Organizzazione per la proibizione delle armi chimiche (OPCW), conformemente al paragrafo 10 della risoluzione 2118(2013) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite.
(3)
Al fine di facilitare il rientro sicuro presso i legittimi proprietari dei beni appartenenti al patrimonio culturale siriano che sono stati rimossi illegalmente dalla Siria, è necessario prevedere misure restrittive supplementari per vietare l'importazione, l'esportazione o il trasferimento di tali beni.
(4)
La deroga al congelamento di fondi o delle risorse economiche necessari per l’assistenza umanitaria dovrebbe essere concessa solo se i fondi o le risorse economiche sono svincolati a favore delle Nazioni Unite per la fornitura di tale assistenza conformemente al piano di risposta per l’assistenza umanitaria in Siria (SHARP). Nell’esaminare le richieste di autorizzazione, le autorità competenti dovrebbero tener conto dei principi umanitari di umanità, neutralità, imparzialità e indipendenza, enunciati nel consenso europeo sull’aiuto umanitario.
(5)
È necessario prevedere una deroga aggiuntiva al congelamento dei beni e al divieto di mettere a disposizione fondi o risorse economiche al fine di consentire i trasferimenti da una persona o entità non designata a una persona o entità non designata, attraverso un'entità designata, in forza di uno specifico contratto commerciale per forniture mediche, alimentari, rifugi, sanitarie o igieniche per uso civile.
(6)
Le suddette misure rientrano nell’ambito del trattato e, pertanto, per la loro attuazione è necessaria un’azione a livello di Unione, in particolare al fine di garantirne l’applicazione uniforme da parte degli operatori economici di tutti gli Stati membri.
(7)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (UE) n. 36/2012 (3) del Consiglio,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 36/2012 è così modificato:
1)
all’articolo 2 bis, è inserito il seguente paragrafo:
"3. In deroga al paragrafo 1, lettera a), le autorità competenti degli Stati membri identificate nei siti web elencati nell'allegato III, possono concedere, alle condizioni che ritengono opportune, un'autorizzazione alla vendita, alla fornitura, al trasferimento o all'esportazione di materiali, beni o tecnologie elencati nell'allegato IA, svolti conformemente al paragrafo 10 della risoluzione 2118(2013) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite e alle pertinenti decisioni del consiglio esecutivo dell'Organizzazione per la proibizione delle armi chimiche (OPCW), in linea con l’obiettivo della Convenzione sulla proibizione dello sviluppo, produzione, immagazzinaggio e uso di armi chimiche e sulla loro distruzione (Convenzione sulle armi chimiche) e previa consultazione dell'OPCW.";
2)
all’articolo 3, è inserito il seguente paragrafo:
"5. In deroga al paragrafo 1, lettere a) e b), le autorità competenti degli Stati membri identificate nei siti web elencati nell'allegato III, possono concedere, alle condizioni che ritengono opportune, un'autorizzazione alla fornitura di assistenza tecnica, servizi di intermediazione, finanziamenti e assistenza finanziaria relativi a materiali, beni o tecnologie elencati nell'allegato IA, ove l'assistenza tecnica, i servizi di intermediazione, i finanziamenti o l'assistenza finanziaria sono prestati per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione di tali materiali, beni o tecnologie, svolti conformemente al paragrafo 10 della risoluzione 2118(2013) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite e alle pertinenti decisioni del consiglio esecutivo dell'OPCW, in linea con l’obiettivo della Convenzione sulle armi chimiche e previa consultazione dell'OPCW.";
3)
è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 3 ter
L'articolo 3 bis non si applica alla fornitura di finanziamenti o assistenza finanziaria, compresi gli strumenti finanziari derivati, nonché l'assicurazione e la riassicurazione e i servizi di intermediazione pertinenti ad assicurazione e riassicurazione, in relazione all'importazione o al trasporto dei beni e delle tecnologie di cui all'elenco comune delle attrezzature militari qualora siano originari della Siria o siano esportati dalla Siria in qualsiasi altro paese, svolti conformemente al paragrafo 10 della risoluzione 2118(2013) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite e alle pertinenti decisioni del consiglio esecutivo dell'OPCW, in linea con l’obiettivo della Convenzione sulle armi chimiche.";
4)
è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 11 quater
1. È vietato importare, esportare, trasferire, o fornire servizi di intermediazione connessi all’importazione, all’esportazione o al trasferimento di, beni culturali appartenenti al patrimonio culturale della Siria e di altri beni che abbiano rilevanza archeologica, storica, culturale e religiosa, o costituiscano una rarità scientifica, compresi quelli elencati nell’allegato XI, qualora si possa ragionevolmente sospettare che i beni siano stati rimossi dalla Siria senza il consenso del legittimo proprietario o in violazione della legislazione siriana o del diritto internazionale, in particolare se i beni costituiscono parte integrante delle collezioni pubbliche figuranti negli inventari dei fondi di conservazione dei musei, degli archivi o delle biblioteche siriani, o negli inventari delle istituzioni religiose siriane.
2. Il divieto di cui al paragrafo 1 non si applica se è dimostrato che:
a)
i beni sono stati esportati dalla Siria prima del 9 maggio 2011; o
b)
i beni sono rispediti in maniera sicura in Siria ai legittimi proprietari.";
5)
all’articolo 16, paragrafo 1, la lettera f) è sostituita dal testo seguente:
“f)
necessari per scopi umanitari, quali la fornitura e l’agevolazione della fornitura di assistenza, tra cui forniture mediche, alimenti, operatori umanitari e assistenza connessa, e purché, nel caso di svincolo di fondi o risorse economiche congelati, i fondi o le risorse economiche siano svincolati a favore delle Nazioni Unite per fornire o facilitare la fornitura di assistenza in Siria, conformemente al piano di risposta per l’assistenza umanitaria in Siria (SHARP);”;
6)
all'articolo 16, paragrafo 1, è aggiunta la lettera seguente:
"h)
necessari per l'evacuazione dalla Siria.";
7)
è aggiunto l'articolo seguente:
"Articolo 16 bis
1. Le autorizzazioni concesse a norma dell'articolo 16, primo paragrafo, lettera f), prima del 15 dicembre 2013 non sono interessate dalle modifiche dell'articolo 16, primo paragrafo, lettera f), previste dal regolamento (UE) n. 1332/2013 del Consiglio (4).
2. Le richieste di autorizzazione a norma dell'articolo 16, primo paragrafo, lettera f), presentate prima del 15 dicembre 2013 sono considerate ritirate a meno che la persona, l'entità o l'organismo confermi la propria intenzione di mantenere la richiesta dopo tale data
8)
È inserito il seguente articolo:
"Articolo 21 quater
1. In deroga all'articolo 14, le autorità competenti degli Stati membri identificate nei siti web elencati nell'allegato III possono autorizzare, alle condizioni che ritengono appropriate:
a)
un trasferimento da parte della Commercial Bank of Syria, o mediante la stessa, di fondi o risorse economiche percepiti dall'esterno del territorio dell'Unione e congelati dopo la data della sua designazione, se tale trasferimento è collegato ad un pagamento dovuto in forza di uno specifico contratto commerciale per forniture mediche, alimentari, rifugi, sanitarie e igieniche per uso civile; oppure
b)
un trasferimento di fondi o risorse economiche dall'esterno del territorio dell'Unione verso la Commercial Bank of Syria, o mediante la stessa, se tale trasferimento è collegato ad un pagamento dovuto in forza di uno specifico contratto commerciale per forniture mediche, alimentari, rifugi, sanitarie e igieniche per uso civile;
a condizione che l'autorità competente del pertinente Stato membro abbia determinato, caso per caso, che il pagamento non sarà direttamente o indirettamente percepito da una persona o entità elencata negli allegati II o II bis e a condizione che il trasferimento non sia altrimenti vietato dal presente regolamento.";
2. Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione, entro quattro settimane, di ogni autorizzazione rilasciata ai sensi del presente articolo.".
9)
l’allegato del presente regolamento è inserito come allegato XI.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 13 dicembre 2013