DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 800/2014 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 2014
zur Festlegung von Berichterstattungsverfahren und anderen praktischen Modalitäten in Bezug auf die Finanzierung der Betriebskostenunterstützung im Rahmen der nationalen Programme und der Transit-Sonderregelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 11 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 findet die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa Anwendung. Daher finden alle auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 erlassenen delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen der Kommission auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa Anwendung.
(2)
Die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 802/2014 (3) und (EU) Nr. 799/2014 (4) der Kommission legen insbesondere Vorschriften und Bedingungen für das System für den elektronischen Datenaustausch, Muster für die nationalen Programme und Muster für die jährlichen Durchführungsberichte und Schlussberichte fest.
(3)
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 können die Mitgliedstaaten jeweils bis zu 40 % des aus dem Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa bereitgestellten Betrags verwenden, um die Betriebskostenunterstützung der Behörden zu finanzieren, die für die Aufgaben und Leistungen, die eine öffentliche Dienstleistung für die Union darstellen, zuständig sind. Vor der Annahme des nationalen Programms sollten die Mitgliedstaaten, die die Betriebskostenunterstützung im Rahmen ihres nationalen Programms finanzieren möchten, zur Übermittlung bestimmter Informationen verpflichtet werden, um der Kommission insbesondere die Prüfung der in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 festgelegten Bedingungen zu ermöglichen. Ebenso sollten zusätzliche Berichterstattungspflichten in Bezug auf die Betriebskostenunterstützung festgelegt werden.
(4)
Unter Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 erhält Litauen Mittel als zusätzliche spezifische Betriebskostenunterstützung im Rahmen der Transit-Sonderregelung zwischen Litauen und der Kommission. Litauen sollte diesbezüglich zur Übermittlung bestimmter Informationen verpflichtet werden, um der Kommission insbesondere die Prüfung der Förderfähigkeit der Kosten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014, die Litauen im Rahmen des Instruments geltend machen möchte, zu ermöglichen. Ebenso sollten zusätzliche Berichterstattungspflichten in Bezug auf die Betriebskostenunterstützung für die Transit-Sonderregelung festgelegt werden.
(5)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Beschluss des Rates über diese Verordnung, ob es diese Verordnung in sein einzelstaatliches Recht umsetzt.
(6)
In Bezug auf Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) genannten Bereich fallen.
(7)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.
(8)
In Bezug auf Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich fallen.
(9)
Damit die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zügig angewandt werden können und sich die Annahme der nationalen Programme nicht verzögert, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses „Fonds für Asyl, Migration und Integration sowie für innere Sicherheit“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Praktische Modalitäten in Bezug auf die Finanzierung der Betriebskostenunterstützung im Rahmen des nationalen Programms und der Transit-Sonderregelung
(1) Beschließt ein Mitgliedstaat, Betriebskostenunterstützung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 zu beantragen, übermittelt er der Kommission die Informationen, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung sowie im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 802/2014 vorgeschrieben sind.
Darüber hinaus übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission ein Formular über die vorläufige Planung nach dem Muster in Anhang II dieser Verordnung.
(2) Beschließt Litauen, von der Betriebskostenunterstützung für die Transit-Sonderregelung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 Gebrauch zu machen, übermittelt es der Kommission die Informationen, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung sowie im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 802/2014 vorgeschrieben sind.
(3) Die in diesem Artikel genannten Informationen und Formulare werden der Kommission über das durch Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 802/2014 eingerichtete System für den elektronischen Datenaustausch übermittelt.
Artikel 2
Muster für die Berichterstattung über die Finanzierung der Betriebskostenunterstützung im Rahmen des nationalen Programms und der Transit-Sonderregelung
(1) Wird eine Betriebskostenunterstützung im Rahmen des nationalen Programms finanziert, berichtet der betreffende Mitgliedstaat über die Durchführung im Durchführungsbericht gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014, der nach dem Muster im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 799/2014 erstellt wird.
Bei der Vorlage des Durchführungsberichts unterbreitet der Mitgliedstaat der Kommission auch die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgelisteten Informationen.
(2) Wird eine Betriebskostenunterstützung für die Transit-Sonderregelung im Rahmen des nationalen Programms Litauens finanziert, berichtet Litauen über die Durchführung im Durchführungsbericht gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014, der nach dem Muster im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 799/2014 erstellt wird.
Bei der Vorlage des Durchführungsberichts unterbreitet Litauen der Kommission auch die in Anhang V dieser Verordnung aufgelisteten Informationen.
(3) Die in diesem Artikel genannten Informationen werden der Kommission über das durch Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 802/2014 eingerichtete System für den elektronischen Datenaustausch übermittelt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 24. Juli 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 800/2014 DELLA COMMISSIONE
del 24 luglio 2014
che definisce le procedure di rendicontazione e altre modalità pratiche relative al finanziamento del sostegno operativo nell'ambito dei programmi nazionali e nel quadro del regime di transito speciale ai sensi del regolamento (UE) n. 515/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce, nell'ambito del Fondo Sicurezza interna, lo strumento di sostegno finanziario per le frontiere esterne e i visti
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 515/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 aprile 2014, che istituisce, nell'ambito del Fondo sicurezza interna, lo strumento di sostegno finanziario per le frontiere esterne e i visti (1), in particolare l'articolo 10, paragrafo 6, e l'articolo 11, paragrafo 6,
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi dell'articolo 19 del regolamento (UE) n. 515/2014, allo strumento di sostegno finanziario per le frontiere esterne e i visti si applicano le disposizioni del regolamento (UE) n. 514/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (2). Al medesimo strumento si applicano pertanto i regolamenti delegati e di esecuzione adottati dalla Commissione sulla base del regolamento (UE) n. 514/2014.
(2)
I regolamenti di esecuzione della Commissione (UE) n. 802/2014 (3) e (UE) n. 799/2014 (4), stabiliscono, segnatamente, i termini e le condizioni del sistema di scambio elettronico di dati tra la Commissione e gli Stati membri, i modelli per i programmi nazionali e i modelli per le relazioni annuali e finali di esecuzione.
(3)
L'articolo 10, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 515/2014 autorizza gli Stati membri a utilizzare fino al 40 % dell'importo stanziato nell'ambito dello strumento di sostegno finanziario per le frontiere esterne e i visti per finanziare il sostegno operativo alle autorità pubbliche responsabili per la realizzazione dei compiti e dei servizi che costituiscono un servizio pubblico per l'Unione. Prima dell'approvazione del programma nazionale, lo Stato membro che intende finanziare il sostegno operativo nell'ambito del programma nazionale dovrebbe essere tenuto a fornire informazioni specifiche, in particolare per permettere alla Commissione di valutare le condizioni fissate all'articolo 10, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 515/2014. Analogamente, dovrebbero essere fissati obblighi di rendicontazione supplementari in relazione al sostegno operativo.
(4)
L'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 515/2014 assegna risorse alla Lituania come sostegno operativo supplementare specifico nell'ambito del regime di transito speciale tra la Lituania e la Commissione. La Lituania dovrebbe essere tenuta a fornire informazioni specifiche al riguardo, in particolare per consentire alla Commissione di valutare l'ammissibilità dei costi di cui all'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 515/2014 che tale Stato prevede di applicare nell'ambito dello strumento. Analogamente, dovrebbero essere fissati obblighi di rendicontazione supplementari in relazione al sostegno operativo per il regime di transito speciale.
(5)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca, allegato al trattato sull'Unione europea e al trattato sul funzionamento dell'Unione europea, la Danimarca non partecipa all'adozione del presente regolamento, non è da esso vincolata, né è soggetta alla sua applicazione. Dato che il presente regolamento si basa sull'acquis di Schengen, la Danimarca decide, ai sensi dell'articolo 4 di tale protocollo, entro un periodo di sei mesi dalla decisione del Consiglio sul presente regolamento, se intende recepirlo nel proprio diritto interno.
(6)
Per quanto riguarda l'Islanda e la Norvegia, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen ai sensi dell'accordo concluso dal Consiglio dell'Unione europea con la Repubblica d'Islanda e il Regno di Norvegia sulla loro associazione all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (5) che rientrano nel settore di cui all'articolo 1, lettere A e B, della decisione 1999/437/CE del Consiglio (6).
(7)
Per quanto riguarda la Svizzera, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen ai sensi dell'accordo tra l'Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l'associazione di quest'ultima all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (7) che rientrano nel settore di cui all'articolo 1, lettere A e B, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l'articolo 3 della decisione 2008/146/CE del Consiglio (8).
(8)
Per quanto riguarda il Liechtenstein, il presente regolamento costituisce uno sviluppo delle disposizioni dell'acquis di Schengen ai sensi del protocollo tra l'Unione europea, la Comunità europea, la Confederazione svizzera e il Principato del Liechtenstein sull'adesione del Principato del Liechtenstein all'accordo tra l'Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione svizzera riguardante l'associazione della Confederazione svizzera all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen (9) che rientrano nel settore di cui all'articolo 1, lettere A e B, della decisione 1999/437/CE, in combinato disposto con l'articolo 3 della decisione 2011/350/UE del Consiglio (10).
(9)
Al fine di consentire la tempestiva applicazione delle misure previste nel presente regolamento e non ritardare l'approvazione dei programmi nazionali, è opportuno che il presente regolamento entri in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
(10)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato «Asilo, migrazione e integrazione e Fondo Sicurezza interna»,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modalità pratiche relative al sostegno operativo finanziato nell'ambito del programma nazionale e del regime di transito speciale
1. Lo Stato membro che decida di chiedere un sostegno operativo a norma dell'articolo 10 del regolamento (UE) n. 515/2014 fornisce alla Commissione le informazioni di cui all'allegato I del presente regolamento, oltre a quelle previste nell'allegato del regolamento di esecuzione (UE) n. 802/2014.
Lo Stato membro inoltre trasmette alla Commissione un modulo di programmazione indicativa redatto secondo il modello riportato nell'allegato II del presente regolamento.
2. Se decide di usare il sostegno operativo disponibile per il regime di transito speciale ai sensi dell'articolo 11 del regolamento (UE) n. 515/2014, la Lituania fornisce alla Commissione le informazioni di cui all'allegato III del presente regolamento, oltre a quelle previste nell'allegato del regolamento di esecuzione (UE) n. 802/2014.
3. Le informazioni e i moduli di cui al presente articolo sono trasmessi alla Commissione mediante il sistema di scambio elettronico di dati istituito dall'articolo 2 del regolamento di esecuzione (UE) n. 802/2014.
Articolo 2
Modello per la rendicontazione del sostegno operativo finanziato nell'ambito del programma nazionale e del regime di transito speciale
1. Quando il sostegno operativo è finanziato nell'ambito del programma nazionale, lo Stato membro interessato ne rendiconta l'attuazione nella relazione di esecuzione di cui all'articolo 54 del regolamento (UE) n. 514/2014, redatta secondo il modello riportato nell'allegato del regolamento di esecuzione (UE) n. 799/2014.
Inoltre, al momento della presentazione della relazione di esecuzione alla Commissione, lo Stato membro fornisce le informazioni di cui all'allegato IV del presente regolamento.
2. Quando il sostegno operativo per il regime di transito speciale è finanziato nell'ambito del programma nazionale della Lituania, quest'ultima ne rendiconta l'attuazione nella relazione di esecuzione di cui all'articolo 54 del regolamento (UE) n. 514/2014, redatta secondo il modello riportato nell'allegato del regolamento di esecuzione (UE) n. 799/2014.
Inoltre, al momento della presentazione della relazione di esecuzione alla Commissione, la Lituania fornisce le informazioni di cui all'allegato V del presente regolamento.
3. Le informazioni di cui al presente articolo sono trasmesse alla Commissione mediante il sistema di scambio elettronico di dati istituito dall'articolo 2 del regolamento di esecuzione (UE) n. 802/2014.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile negli Stati membri conformemente ai trattati.
Fatto a Bruxelles, il 24 luglio 2014