DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1355/2014 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 hinsichtlich der Annahme bestimmter Codes und diesbezüglicher Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (1), insbesondere Artikel 13 Absatz 2,
in Übereinstimmung mit der Konformitätsprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 arbeiten die Mitgliedstaaten und die Kommission zusammen, um gegebenenfalls einen gemeinsamen Standpunkt oder eine gemeinsame Vorgehensweise in den zuständigen internationalen Gremien festzulegen und damit das Risiko einer Kollision zwischen den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Seeverkehr und internationalen Instrumente zu verringern.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 391/2009 und die Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bilden zusammen ein in sich schlüssiges Gesetzespaket, durch das die Tätigkeiten der anerkannten Organisationen nach den gleichen Grundsätzen und Begriffsbestimmungen stimmig geregelt werden. Beschließt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/15/EG bei Schiffen, die unter seiner Flagge fahren, Organisationen zu ermächtigen, Überprüfungen und Besichtigungen im Zusammenhang mit staatlich vorgesehenen Zeugnissen für ihn durchzuführen, so überträgt er diese Aufgaben nur einer anerkannten Organisation, was gemäß Artikel 2 Buchstabe g der genannten Richtlinie bedeutet, dass es sich um eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 anerkannte Organisation handelt. Die Vorschriften, aufgrund derer die betreffenden Organisationen anerkannt werden, wirken sich daher auf beide Rechtsakte aus.
(3)
Der in Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) 391/2009 definierte Begriff „internationale Übereinkommen“ bezeichnet das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See vom 1. November 1974 (SOLAS 74) mit Ausnahme des Kapitels XI-2 der Anlage hierzu, das Internationale Freibord-Übereinkommen vom 5. April 1966 und das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe vom 2. November 1973 (MARPOL) mit seinen Protokollen und Änderungen sowie die damit zusammenhängenden, in allen Mitgliedstaaten rechtlich bindenden Kodizes, in der jeweils geltenden Fassung.
(4)
Die IMO hat auf ihrer 28. Vollversammlung mit der IMO-Entschließung A.1070(28) vom 4. Dezember 2013 einen Code für die Anwendung der IMO-Instrumente (IMO Instruments Implementation Code, III-Code) angenommen; ferner wurden mit der IMO-Entschließung A.1083(28) vom 4. Dezember 2013 Änderungen zum Freibord-Übereinkommen beschlossen, um den III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen.
(5)
Der IMO-Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (Marine Environment Protection Committee - MEPC) hat auf seiner 66. Sitzung mit seiner Entschließung MEPC.246(66) vom 4. April 2014 Änderungen des Protokolls von 1978 zum MARPOL-Übereinkommen angenommen, sowie mit seiner Entschließung MEPC.247(66) vom 4. April 2014 Änderungen des Protokolls von 1997 zum MARPOL-Übereinkommen in seiner durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung angenommen, um dem III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen.
(6)
Der IMO-Schiffssicherheitsausschuss (MSC) verabschiedete auf seiner 93. Sitzung mit seiner Entschließung MSC.366(93) vom 22. Mai 2014 Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und mit seiner Entschließung MSC.375(93) vom 22. Mai 2014 Änderungen des Protokolls von 1988 zum Freibord-Übereinkommen, um dem III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen.
(7)
Der MEPC verabschiedete auf seiner 65. Sitzung und der MSC auf seiner 92. Sitzung mit seiner Entschließung MSC.349(92) vom 21. Juni 2013 den IMO-Code über anerkannte Organisationen (RO-Code).
(8)
Der MEPC billigte auf seiner 65. Sitzung mit seiner Entschließung MEPC.238(65) vom 17. Mai 2013 Änderungen des Protokolls von 1978 zum MARPOL-Übereinkommen, um dem RO-Code Verbindlichkeit zu verleihen.
(9)
Der MSC billigte auf seiner 92. Sitzung mit seinen Entschließungen MSC.350(92) und MSC.356(92) vom 21. Juni 2013 Änderungen des SOLAS-Übereinkommens sowie des Protokolls von 1988 zum Freibord-Übereinkommen, um dem RO-Code Verbindlichkeit zu verleihen.
(10)
Mit dem Inkrafttreten des III-Codes und des RO-Codes ist daher entsprechend den geltenden Regeln für die Annahme, die Ratifizierung und das Inkrafttreten von Änderungen der betreffenden IMO-Übereinkommen im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 1. Januar 2018 zu rechnen.
(11)
Der Rat verabschiedete am 13. Mai 2013 den Beschluss 2013/268/EU des Rates (4). Gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses ermächtigte der Rat die Mitgliedstaaten, im Interesse der Union und unter dem Vorbehalt der im Anhang enthaltenen Erklärung ihre Zustimmung zu erklären, durch die in den Erwägungsgründen 4 bis 9 dieser Verordnung genannten Änderungen gebunden zu sein.
(12)
In der Erklärung im Anhang zu dem Beschluss 2013/268/EU heißt es, dass die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, dass der III-Code und der RO-Code eine Reihe von Mindestanforderungen enthalten, die die Staaten bei Bedarf weiterentwickeln und verbessern können, um die Sicherheit auf See und den Umweltschutz zu verbessern.
(13)
Es wird ferner festgestellt, dass der III-Code oder der RO-Code nicht so auszulegen ist, als begrenze oder beschränke er die Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund des Rechts der Europäischen Union in Bezug auf die Definition der Begriffe „staatlich vorgesehene Zeugnisse“ und „Klassenzeugnisse“, den Umfang der für anerkannte Organisationen festgelegten Verpflichtungen und Kriterien, die Pflichten der Europäischen Kommission in Bezug auf die Anerkennung und Bewertung von anerkannten Organisationen und gegebenenfalls die Verhängung von Korrekturmaßnahmen oder Sanktionen gegen sie. In der Erklärung wird weiter ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten im Falle eines IMO-Audits mitteilen, dass nur die Einhaltung solcher Bestimmungen der betreffenden internationalen Übereinkommen geprüft werden, die die Mitgliedstaaten, auch unter den Bedingungen dieser Erklärung, angenommen haben.
(14)
In der Rechtsordnung der Union enthalten sowohl der Geltungsbereich der Verordnung 391/2009 als auch der Geltungsbereich der Richtlinie 2009/15/EG Verweise auf „internationale Übereinkommen“, wie in Erwägungsgrund 3 dargelegt. In diesem Rahmen werden Änderungen der IMO-Übereinkommen im Unionsrecht automatisch wirksam, sobald sie auf internationaler Ebene in Kraft treten, einschließlich der damit zusammenhängenden rechtlich bindenden Kodizes wie der III-Code und der RO-Code, die damit zu den für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 relevanten IMO-Instrumenten gehören.
(15)
Änderungen internationaler Übereinkommen können jedoch in Übereinstimmung mit der Konformitätsprüfung vom Geltungsbereich des Seeverkehrsrechts der Union ausgeschlossen werden, wenn sie mindestens eines der beiden in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 genannten Kriterien erfüllen.
(16)
Die Kommission bewertete die Änderungen der IMO-Übereinkommen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 und stellte eine Reihe von Diskrepanzen zwischen dem III-Code und dem RO-Code einerseits und der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 und der Richtlinie 2009/15/EG andererseits fest.
(17)
Erstens ist in Teil 2 Absatz 16.1 des III-Codes ein Minimum von Ressourcen und Verfahren vorgesehen, über die die Flaggenstaaten verfügen müssen, einschließlich der Bereitstellung von Verwaltungsanweisungen betreffend unter anderem Klassenzeugnisse, die vom Flaggenstaat als Nachweis dafür verlangt werden, dass die Anforderungen eines internationalen Übereinkommens, dem er beigetreten ist, in Bezug auf bauliche, mechanische, elektrische und sonstige Aspekte, oder eine Anforderung seiner nationalen Rechtsvorschriften eingehalten werden. Wie jedoch in Erwägungsgrund 21 erläutert, wird im Unionsrecht zwischen staatlich vorgesehenen Zeugnissen und Klassenzeugnissen unterschieden. Letztere sind privatrechtliche Dokumente und werden weder von einem Flaggenstaat noch in seinem Namen ausgestellt. Eigentlich verweist diese Bestimmung des III-Codes auf SOLAS Kapitel II-1 Teil A-1 Regel 3-1, wonach dafür zu sorgen ist, dass Schiffe gemäß den baulichen, mechanischen und elektrischen Vorschriften einer von der Verwaltung nach Regel XI-1/1 anerkannten Klassifikationsgesellschaft entworfen, gebaut und instand gehalten werden. Im SOLAS-Übereinkommen wird ganz eindeutig das Schiff oder dessen rechtliche Vertretung gegenüber dem Flaggenstaat als Gegenstand dieser Anforderung ausgewiesen. Außerdem handelt eine anerkannte Organisation in ihrer Eigenschaft als Klassifikationsgesellschaft bei der Erteilung von Klassenzeugnissen nach ihren eigenen Regeln, Verfahren, Bedingungen und privatwirtschaftlichen Verträgen, bei denen der Flaggenstaat nicht Vertragspartei ist. Folglich widerspricht diese Bestimmung des III-Codes der Unterscheidung zwischen der Ausstellung von staatlichen Zeugnissen und Klassenzeugnissen im Sinne des geltenden EU-Rechts.
(18)
Zweitens muss der Flaggenstaat gemäß Teil 2 Absatz 18.1 des III-Code „ausschließlich in Bezug auf die zum Führen seiner Flagge berechtigten Schiffe“ regeln, dass eine anerkannte Organisation über angemessene Ressourcen in Bezug auf Technik-, Management und Forschungskapazitäten verfügt, um die ihr übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können. Im Gegensatz dazu wird dieser Aspekt im Unionsrecht als Anforderung zum Zweck der Anerkennung behandelt, wie Kriterium A.3 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 verdeutlicht, und zwar im Hinblick auf die gesamte Flotte in der Klasse der betreffenden Organisation ohne Unterscheidung aufgrund der Flagge. Sollte die obige Bestimmung des III-Codes in das Unionsrecht aufgenommen werden, würde das Kriterium A.3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 in Bezug auf die Leistung der anerkannten Organisation ausschließlich auf Schiffe unter der Flagge von Mitgliedstaaten Anwendung finden, was im Widerspruch zu den derzeit geltenden Anforderungen stünde.
(19)
Drittens wird durch Teil 2 Absatz 19 des III-Codes einem Flaggenstaat untersagt, seine anerkannten Organisationen zu beauftragen, auf nicht unter seiner Flagge fahrende Schiffe Anforderungen anzuwenden, die unter anderem mit ihren Klassifikationsregeln, -anforderungen oder -verfahren zusammenhängen. Gemäß der Richtlinie 2009/15/EG können Mitgliedstaaten nur dann eine Organisation ermächtigen, in ihrem Auftrag staatliche Zeugnisse für ihre jeweilige Flotte auszustellen, wenn diese Organisation anerkannt ist und zu diesem Zweck gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 überwacht wird. In diesem Rahmen müssen die anerkannten Organisationen als solche bei ihren einschlägigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit ihrer klassifizierten Flotte unabhängig von der Flagge bestimmte Anforderungen erfüllen. Dies betrifft die meisten in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 aufgeführten Kriterien sowie weitere Verpflichtungen, insbesondere Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung. Sollte die obige Bestimmung des III-Codes in das Unionsrecht aufgenommen werden, würde das zu einer Einschränkung der Anwendung der geltenden Anerkennungsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 führen, u. a. wenn sie als Vorschriften, Anforderungen und Verfahren für die Leistung der anerkannten Organisation nur in Bezug auf Schiffe unter der Flagge von Mitgliedstaaten anzusehen sind.
(20)
Viertens wird in Teil 2 Abschnitt 1.1 des RO-Codes eine „anerkannte Organisation“ als Organisation definiert, die von einem Flaggenstaat bewertet und für konform mit Teil 2 des RO-Codes befunden wurde. Im Gegensatz dazu wird eine anerkannte Organisation in Artikel 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 definiert als „eine gemäß dieser Verordnung anerkannte Organisation“. Auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 21 bis 23 dargelegten Bewertung der Kommission ergibt sich, dass mehrere Bestimmungen von Teil 2 des RO-Codes mit der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 unvereinbar sind. Folglich würde eine anerkannte Organisation nach den Anforderungen des RO-Codes nicht alle Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 erfüllen und würde somit nicht der im Unionsrecht festgelegten Definition von anerkannten Organisationen entsprechen.
(21)
Fünftens werden in Abschnitt 1.3 Teil 2 des RO-Codes die staatliche Ausstellung von Zeugnissen und Dienstleistungen in einer Kategorie von Tätigkeiten zusammengefasst, zu deren Wahrnehmung anerkannte Organisationen im Auftrag des Flaggenstaats berechtigt sind, worunter auch die Ausstellung von Zeugnissen fällt, die sich sowohl auf staatliche Vorschriften als auch auf Klassenanforderungen beziehen. Dagegen unterscheiden die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Buchstaben g und i der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 klar zwischen „staatlich vorgesehenen Zeugnissen“, die von einem Flaggenstaat selbst oder in seinem Auftrag in Einklang mit den internationalen Übereinkommen erteilt werden, und „Klassenzeugnissen“, die von einer anerkannten Organisation ausgestellt werden, um die Eignung eines Schiffes für einen bestimmten Zweck oder Dienst gemäß dem von jener anerkannten Organisation festgelegten und veröffentlichten Vorschriftenwerk zu bestätigen. Folglich sind staatlich vorgesehene Zeugnisse und Klassenzeugnisse nach Unionsrecht unterschiedliche Konzepte mit unterschiedlichen Merkmalen. Während staatlich vorgesehene Zeugnisse dem öffentlichen Recht unterlegen, sind Klassenzeugnisse privatrechtlich geregelt und werden von einer Klassifikationsgesellschaft gemäß deren eigenen Regeln, Verfahren und Bedingungen ausgestellt. Damit haben die von einer anerkannten Organisation für ein Schiff ausgestellten Klassenzeugnisse, mit denen die Einhaltung von Klassifikationsvorschriften und -verfahren bescheinigt wird und die, sofern durch einen Flaggenstaat überprüft, auch als Nachweis für die Einhaltung von Regel 3-1 des SOLAS-Übereinkommens Kapitel II-I Teil A-1 dienen, rein privatrechtlichen Charakter und stellen weder einen hoheitlichen Akt eines Flaggenstaats dar, noch erfolgt ihre Ausstellung im Namen eines Flaggenstaats. Im RO-Code wird jedoch systematisch davon ausgegangen, dass die Ausstellung staatlicher Zeugnisse und die Erbringung von Dienstleistungen im Namen des Flaggenstaats von den anerkannten Organisationen geleistet werden, was der rechtlichen Unterscheidung im Unionsrecht widerspricht. Abgesehen von diesem Widerspruch beinhaltet diese Bestimmung des RO-Codes bei Übernahme in das Unionsrecht die offenkundige Gefahr, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 unabhängig von der Flagge festgelegten Anforderungen an die Gesamttätigkeit der Organisation in der EU nicht mehr durchgesetzt werden könnten.
(22)
Sechstens sieht der RO-Code in Teil 2 Abschnitt 3.9.3.1 einen Mechanismus für die Zusammenarbeit zwischen anerkannten Organisationen vor, die allein auf den vom Flaggenstaat festgelegten Grundlagen erfolgen soll, um die Verfahren für die Ausstellung staatlicher Zeugnisse sowie für die Erbringung von Dienstleistungen im Auftrag des Flaggenstaats in angemessener Weise zu standardisieren. In Teil 2 Abschnitt 3.9.3.2 desselben Codes ist die Festlegung eines Rahmens durch einen Flaggenstaat oder eine Gruppe von Flaggenstaaten zur Regelung der Zusammenarbeit ihrer anerkannten Organisationen in technischen und sicherheitsbezogenen Fragen der Ausstellung staatlicher Zeugnisse und Dienstleistungen im Auftrag des genannten Flaggenstaats/der genannten Flaggenstaaten vorgesehen. Im Unionsrecht wird die Zusammenarbeit zwischen anerkannten Organisationen jedoch durch Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 geregelt, demzufolge sich die anerkannten Organisationen regelmäßig mit der Absicht beraten, die Gleichwertigkeit zu erhalten und mit dem Ziel, die Harmonisierung ihrer Vorschriften und Verfahrensabläufe und deren Umsetzung anzustreben; zudem legen sie, sofern angemessen, die Grundlagen für die gegenseitige Anerkennung von Klassenzeugnissen für Material, Ausrüstung und Komponenten fest. Diese beiden in Artikel 10 Absatz 1 festgelegten Verfahren der Zusammenarbeit fallen unter die privatwirtschaftlichen Tätigkeiten der anerkannten Organisationen, die sie in ihrer Eigenschaft als Klassifikationsgesellschaften und damit unabhängig von der Flagge wahrnehmen. Die Übernahme des im RO-Code vorgesehenen Kooperationsmechanismus in das Unionsrecht liefe daher auf eine Einschränkung des in der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 festgelegten Kooperationsrahmens hinaus, sodass die Tätigkeiten der anerkannten Organisation auf Schiffe unter der Flagge von Mitgliedstaaten beschränkt würden, was im Widerspruch zu den derzeit geltenden Anforderungen stünde.
(23)
Siebtens ist Abschnitt 3.9.3.3 von Teil 2 des RO-Codes identisch mit Absatz 19 von Teil 2 des III-Codes; daher sind die Ausführungen in Erwägungsgrund 19 für diese Bestimmung des RO-Codes gleichermaßen relevant.
(24)
Die Union sollte weder durch den Entwurf des III-Codes noch den des RO-Codes in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden, in Einklang mit den Verträgen und mit dem internationalen Recht angemessene Bedingungen für die Anerkennung von Organisationen festzulegen, die die Mitgliedstaaten um die Ermächtigung für die Besichtigung von Schiffen und die Ausstellung von Zeugnissen für Schiffe in ihrem Namen ersuchen, damit die Ziele der Union erreicht werden können, insbesondere die Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr und des Umweltschutzes.
(25)
Das in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 festgelegte System für die gegenseitige Anerkennung von Klassenzeugnissen für Material, Ausrüstung und Komponenten ist in Bezug auf Schiffe unter der Flagge von Mitgliedstaaten nur innerhalb der Union durchsetzbar. Bei Schiffen aus Drittstaaten unterliegt die Anerkennung der einschlägigen Zeugnisse dem Ermessen des jeweiligen Dritt-Flaggenstaats in Ausübung seiner ausschließlichen Rechtshoheit, insbesondere im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS).
(26)
Aufgrund ihrer Bewertung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die in den Erwägungsgründen aufgeführten Bestimmungen des III-Codes und des RO-Codes mit der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 unvereinbar sind und vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen werden sollten. Damit sollte auch Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 entsprechend geändert werden.
(27)
Da der RO-Code am 1. Januar 2015 in Kraft tritt, sollte diese Verordnung so bald wie möglich nach dem Datum ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(28)
Der Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) hat zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen keine Stellungnahme abgegeben. Ein Durchführungsrechtsakt wurde als notwendig erachtet, und der Vorsitz hat dem Berufungsausschuss den Entwurf dieses Durchführungsrechtsakts zur weiteren Erörterung übermittelt. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungsnahme des Berufungsausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 erhält folgende Fassung:
„b)
‚internationale Übereinkommen‘ das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See vom 1. November 1974 (SOLAS 74) mit Ausnahme des Kapitels XI-2 der Anlage hierzu, das Internationale Freibord-Übereinkommen vom 5. April 1966 und das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe vom 2. November 1973 (MARPOL) mit seinen Protokollen und Änderungen sowie die damit zusammenhängenden, in allen Mitgliedstaaten rechtlich bindenden Kodizes, mit Ausnahme der Absätze 16.1, 18.1 und 19 von Teil 2 des Codes für die Anwendung der IMO-Instrumente und der Abschnitte 1.1, 1.3, 3.9.3.1, 3.9.3.2 und 3.9.3.3 von Teil 2 des IMO-Codes für anerkannte Organisationen, in der jeweils geltenden Fassung.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Dezember 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1355/2014 DELLA COMMISSIONE
del 17 dicembre 2014
recante modifica del regolamento (CE) n. 391/2009 per quanto attiene all'adozione da parte dell'Organizzazione marittima internazionale (IMO) di taluni codici e relativi emendamenti di alcuni protocolli e convenzioni
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 391/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2009, relativo alle disposizioni ed alle norme comuni per gli organismi che effettuano le ispezioni e le visite di controllo delle navi (1), in particolare l'articolo 13, paragrafo 2,
agendo a norma della procedura di controllo di conformità stabilita all'articolo 5 del regolamento (CE) n. 2099/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce un comitato per la sicurezza marittima e la prevenzione dell'inquinamento provocato dalle navi (comitato COSS) e recante modifica dei regolamenti in materia di sicurezza marittima e di prevenzione dell'inquinamento provocato dalle navi (2),
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi dell'articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 2099/2002, per ridurre i rischi di conflitto tra la legislazione marittima unionale e gli strumenti internazionali, gli Stati membri e la Commissione cooperano per definire, se del caso, una posizione o un'impostazione comune nell'ambito degli organi internazionali competenti.
(2)
Il regolamento (CE) n. 391/2009 costituisce, con la direttiva 2009/15 del Parlamento europeo e del Consiglio (3), un insieme legislativo coerente ove le attività degli organismi riconosciuti sono disciplinate in modo coerente secondo i medesimi principi e definizioni. A norma dell'articolo 3, paragrafo 2, della direttiva 2009/15/CE, lo Stato membro che decide, per le navi battenti la propria bandiera di autorizzare determinati organismi ad eseguire, tutte o in parte, le ispezioni e i controlli relativi ai certificati statutari, affida questi incarichi unicamente ad organismi riconosciuti ovvero, conformemente all'articolo 2, lettera g), di detta direttiva, qualsiasi organismo riconosciuto a norma del regolamento (CE) n. 391/2009. Pertanto l'insieme legislativo sulla base del quale gli organismi in questione sono riconosciuti incide su entrambi gli atti.
(3)
L'espressione «convenzioni internazionali» quale definita all'articolo 2, lettera b), del regolamento (CE) n. 391/2009, significa la convenzione internazionale del 1o novembre 1974 per la salvaguardia della vita umana in mare (SOLAS 74) ad eccezione del capitolo XI-2 del relativo allegato, la convenzione internazionale del 5 aprile 1966 sulla linea di carico e la convenzione internazionale del 2 novembre 1973 per la prevenzione dell'inquinamento causato da navi (MARPOL), con i relativi protocolli ed emendamenti e i codici aventi valore vincolante in tutti gli Stati membri nelle loro versioni aggiornate.
(4)
In occasione della 28a sessione l'assemblea dell'IMO ha adottato un codice per l'applicazione degli strumenti dell'IMO (codice III), come disposto nella risoluzione A.1070(28) del 4 dicembre 2013, nonché emendamenti alla convenzione sulla linea di carico, al fine di rendere vincolante il codice III, unitamente a un sistema associato di audit degli Stati di bandiera, come disposto nella risoluzione IMO A.1083(28) del 4 dicembre 2013.
(5)
In occasione della 66a sessione il comitato per la protezione dell'ambiente marino (MEPC) ha adottato emendamenti al protocollo del 1978 relativo alla convenzione MARPOL, come disposto nella risoluzione MEPC.246(66) del 4 aprile 2014, nonché al protocollo del 1997 relativo alla medesima convenzione, quale modificato dal relativo protocollo del 1978, come disposto nella risoluzione MEPC.247(66) del 4 aprile 2014, al fine di rendere vincolante il codice III, unitamente a un sistema associato di audit degli Stati di bandiera.
(6)
In occasione della 93a sessione il comitato della sicurezza marittima dell'IMO (MSC) ha adottato emendamenti alla convenzione SOLAS, come disposto nella risoluzione MSC.366(93) del 22 maggio 2014 nonché al protocollo del 1988 relativo alla convenzione sulla linea di carico, come disposto nella risoluzione MSC.375(93) del 22 maggio 2014, al fine di rendere vincolante il codice III, unitamente a un sistema associato di audit degli Stati di bandiera.
(7)
In occasione rispettivamente della loro 65a e 92a sessione il MEPC e l'MSC hanno adottato un codice IMO per gli organismi riconosciuti (codice RO), come disposto nella risoluzione MSC.349(92) del 21 giugno 2013.
(8)
In occasione della 65a sessione il MEPC ha adottato emendamenti al protocollo del 1978 relativo alla convenzione MARPOL, al fine di rendere vincolante il Codice RO, come disposto nella risoluzione MEPC.238(65) del 17 maggio 2013.
(9)
In occasione della 92a sessione l'MSC ha adottato emendamenti alla convenzione SOLAS e al protocollo del 1988 relativo alla convenzione sulla linea di carico, al fine di rendere vincolante il codice RO, come disposto nelle risoluzioni MSC.350(92) e MSC.356(92) del 21 giugno 2013.
(10)
Si prevede pertanto l'entrata in vigore dei codici III e RO nel periodo compreso fra il 1o gennaio 2015 e il 1o gennaio 2018, conformemente alle norme applicabili all'adozione, alla ratifica e all'entrata in vigore degli emendamenti in ognuna delle convenzioni IMO in questione.
(11)
Il 13 maggio 2013 il Consiglio ha adottato la decisione 2013/268/UE del Consiglio (4), relativa alla posizione che deve essere adottata a nome dell'Unione europea in seno all'Organizzazione marittima internazionale (IMO) per quanto riguarda l'adozione di determinati codici e delle modifiche alle convenzioni relative a taluni protocolli o convenzioni. A norma dell'articolo 5 di detta decisione, il Consiglio autorizzava gli Stati membri ad accettare di essere vincolati, nell'interesse dell'Unione e fatta salva la dichiarazione di cui all'allegato di detta decisione, dalle modifiche di cui ai considerando da 4 a 9 del presente regolamento.
(12)
La dichiarazione allegata alla decisione 2013/268/UE recita: «gli Stati membri ritengono che il codice III e il codice RO contengano una serie di requisiti minimi che gli Stati membri possono elaborare e migliorare in modo adeguato per incrementare la sicurezza marittima e proteggere l'ambiente».
(13)
Vi si dichiara inoltre che nessuna disposizione dei predetti codici può essere interpretata come comportante una qualsivoglia restrizione o limitazione all'adempimento degli obblighi che incombono loro in virtù del diritto dell'Unione, per quanto riguarda la definizione di «certificati statutari» e di «certificati di classe»; il campo di applicazione degli obblighi e dei criteri stabiliti per gli organismi riconosciuti; e i compiti della Commissione europea per quanto riguarda il riconoscimento, la valutazione e, se appropriato, l'imposizione di misure correttive o sanzioni nei confronti degli organismi riconosciuti. La stessa dichiarazione stipula inoltre che, in caso di un audit dell'IMO, gli Stati membri dichiareranno che si limiteranno a verificare la conformità alle rilevanti disposizioni delle convenzioni internazionali pertinenti che essi hanno accettato, compresi i termini della presente dichiarazione.
(14)
Nell'ordinamento giuridico dell'Unione, l'ambito d'applicazione del regolamento (CE) n. 15/2009 e della direttiva 2009/391/CE include riferimenti alle «convenzioni internazionali» quali descritte al considerando 3. In questo quadro di riferimento, gli emendamenti alle convenzioni IMO sono recepiti automaticamente nel diritto unionale al momento stesso dell'entrata in vigore a livello internazionale, compresi i relativi codici aventi valore vincolante, come i codici III e RO, che costituiscono quindi parte degli strumenti dell'IMO pertinenti ai fini dell'applicazione del regolamento (CE) N. 391/2009.
(15)
Gli emendamenti delle convenzioni internazionali possono tuttavia essere esclusi dall'ambito d'applicazione del diritto marittimo unionale conformemente alla procedura di verifica della conformità se soddisfano almeno uno dei due criteri di cui all'articolo 5, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 2099/2002.
(16)
La Commissione ha valutato gli emendamenti alle convenzioni IMO a norma dell'articolo 5 del regolamento (CE) n. 2099/2002 e ha accertato che esistono diverse discrepanze fra i codici III e RO da una parte, e il regolamento (CE) n. 391/2009 e la direttiva 2009/15/CE dall'altra.
(17)
Innanzitutto, la parte 2, paragrafo 16.1, del codice III stabilisce un elenco minimo di risorse e processi che gli Stati di bandiera devono mettere in opera, compresa l'adozione di istruzioni amministrative relative fra l'altro ai certificati di classe delle navi richiesti dallo Stato di bandiera intesi a dimostrare la conformità alle prescrizioni strutturali, meccaniche, elettriche e/o diverse di una convenzione internazionale di cui lo Stato di bandiera è parte o la conformità alla normativa nazionale dello Stato di bandiera. Come illustrato in dettaglio nel considerando 21 più avanti, il diritto unionale traccia una distinzione fra i certificati statutari e i certificati di classe. Questi ultimi sono documenti di natura privatistica e non costituiscono atti dello Stato di bandiera né sono emessi per conto di esso. Tale disposizione del codice III fa in effetti riferimento al capitolo II.1, parte A-1, regolamento 3-1 della convenzione SOLAS, che stabilisce che le navi devono essere progettate, costruite e mantenute conformemente alle prescrizioni strutturali, meccaniche ed elettriche di una società di classificazione riconosciuta dall'amministrazione a norma delle disposizioni del regolamento XI-1/1. 1. La convenzione SOLAS identifica chiaramente la nave o il suo rappresentante legale nei confronti dello Stato di bandiera come l'oggetto di tale prescrizione. Inoltre, quando agisce in qualità di società di classificazione, un organismo riconosciuto rilascia i certificati di classe delle navi secondo regole, procedure, condizioni e accordi propri, cui non partecipa lo Stato di bandiera. Pertanto tale disposizione del codice III contraddice la definizione di classe e le attività obbligatorie vigenti nel diritto unionale.
(18)
In secondo luogo, la parte 2, paragrafo 18.1, del codice III stipula che lo Stato di bandiera è tenuto a determinare, in relazione esclusivamente alle navi abilitate a battere la sua bandiera, che un organismo riconosciuto abbia le risorse adeguate in termini di capacità tecniche, gestionali e di ricerca per svolgere le mansioni affidategli. A contrario, nel diritto unionale tale aspetto è disciplinato come prescrizione ai fini del riconoscimento come indicato dall'allegato I, criterio A.3, del regolamento (CE) n. 391/2009 riguardo all'intera flotta nella classe dell'organismo interessato, senza distinzioni basate sullo Stato di bandiera. Qualora la suddetta disposizione del codice III fosse incorporata nel diritto unionale, restringerebbe l'applicazione dell'allegato I, criterio A.3, del regolamento (CE) n. 391/2009 alla prestazione dell'organismo riconosciuto solo riguardo alle navi battenti la bandiera degli Stati membri, in contraddizione con le prescrizioni attualmente vigenti.
(19)
In terzo luogo, la parte 2, paragrafo 19, del codice III introduce un divieto per lo Stato di bandiera di conferire mandato ai propri organismi riconosciuti di applicare alle navi diverse da quelle aventi il diritto di battere la propria bandiera le prescrizioni relative fra l'altro alle norme, prescrizioni o procedure di classificazione. A norma della direttiva 2009/15/CE gli Stati membri possono autorizzare un organismo ad agire per loro conto per quanto riguarda il certificato statutario della rispettiva flotta se tale organismo è stato riconosciuto ed è a tal fine monitorato a norma del regolamento (CE) n. 391/2009. In quest'ambito gli organismi così riconosciuti sono tenuti a soddisfare talune prescrizioni afferenti alle attività di loro competenza riguardo alla flotta della loro classe, indipendentemente dalla bandiera battuta. Ciò riguarda la maggior parte dei criteri di cui all'allegato I del regolamento (CE) n. 391/2009 nonché i relativi obblighi, in particolare l'articolo 10, paragrafo 4, di detto regolamento. Qualora la suddetta disposizione del codice III fosse incorporata nel diritto unionale, essa restringerebbe l'applicazione delle prescrizioni vigenti in materia di riconoscimento di cui al regolamento (CE) n. 391/2009, fra l'altro se si qualificano in quanto norme, requisiti e procedure ai fini della prestazione dell'organismo riconosciuto solo riguardo alle navi battenti la bandiera degli Stati membri.
(20)
In quarto luogo, la parte 2, sezione 1.1, del codice RO definisce un organismo riconosciuto un organismo valutato da uno Stato di bandiera e risultato conforme alla parte 2 del codice RO. A contrario, l'articolo 2, lettera e), del regolamento (CE) n. 391/2009 dispone che un organismo riconosciuto sia «qualsiasi organismo riconosciuto a norma del presente regolamento». In base alle valutazioni della Commissione contenute nei considerando da 21 a 23, emerge che diverse disposizioni della parte 2 del codice RO sono incompatibili con il regolamento (CE) n. 391/2009. Di conseguenza un organismo riconosciuto quale definito nel codice RO non soddisferebbe tutte le prescrizioni del regolamento (CE) n. 391/2009 e pertanto non risponderebbe alla definizione di un organismo riconosciuto quale definito nel diritto unionale.
(21)
In quinto luogo, la parte 2, sezione 1.3, del codice RO definisce la certificazione e servizi statutari come un'unica categoria di attività che un organismo riconosciuto può svolgere per conto dello Stato di bandiera, compreso il rilascio di certificati sia statutari che di classe. A contrario, le definizioni contenute nell'articolo 2, lettere g e i), del regolamento (CE) n. 391/2009, tracciano chiaramente la distinzione fra i «certificati statutari», rilasciati da e per conto di uno Stato di bandiera in conformità alle convenzioni internazionali, e i «certificati di classe», documenti rilasciati da un organismo riconosciuto, nella sua qualità di società di classificazione, per certificare l'idoneità di una nave a un particolare utilizzo o servizio in conformità alle norme o procedure stabilite e rese pubbliche da tale organismo riconosciuto. Ne consegue che nel diritto unionale, i certificati statutari e i certificati di classe sono distinti e hanno natura diversa. I certificati statutari hanno difatti natura pubblica, mentre i certificati di classe sono di natura privatistica, in quanto rilasciati dalla società di classificazione in conformità alle proprie norme, procedure e condizioni. Ne consegue che i certificati di classificazione rilasciati da un organismo riconosciuto per una nave al fine di certificarne la conformità alle norme e alle procedure di classificazione, anche verificate da uno Stato di bandiera a dimostrazione di conformità con la convenzione SOLAS, capitolo II-I, parte A-1, regolamento 3-1, sono documenti di natura strettamente privatistica, ossia non sono atti dello Stato di bandiera né documenti rilasciati per conto di esso. Nel codice RO tuttavia la certificazione e i servizi statutari sono sistematicamente definiti come eseguiti dal RO «a nome dello Stato di bandiera», in contraddizione con la distinzione giuridica stabilita dal diritto unionale. Nonostante tale contraddizione, detta disposizione del codice RO, se accettata come norma nell'ordinamento giuridico unionale, reca il rischio manifesto che le prescrizioni in materia di riconoscimento contenute nel regolamento (CE) n. 391/2009, che afferiscono all'intera attività dell'organismo, indipendentemente dallo Stato di bandiera, non possano più essere applicate nell'UE.
(22)
In sesto luogo, la parte 2, sezione 3.9.3.1, del codice RO contempla un meccanismo di cooperazione fra organismi riconosciuti unicamente nell'ambito stabilito dallo Stato di bandiera al fine di normalizzare i processi relativi alla certificazione e ai servizi statutari per lo Stato di bandiera, se del caso; laddove la parte 2, sezione 3.9.3.2 del medesimo codice stabilisce un quadro di riferimento «per uno Stato di bandiera o un gruppo di Stati di bandiera» inteso a disciplinare la cooperazione fra i loro organismi riconosciuti sugli aspetti tecnici e afferenti alla sicurezza di «certificazioni e servizi statutari per navi […] a norma dei suddetti Stati di bandiera». A contrario, la collaborazione fra organismi riconosciuti nell'ambito del diritto unionale è disciplinata dall'articolo 10, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 391/2009, ove si dispone che gli organismi riconosciuti si consultino periodicamente per mantenere l'equivalenza e tendere all'armonizzazione delle rispettive norme e procedure e della loro applicazione, nei casi in cui ciò sia opportuno, concordino le condizioni in base alle quali essi riconoscono reciprocamente i certificati di classe relativi a materiali, equipaggiamenti e componenti. Tali processi collaborativi di cui all'articolo 10, paragrafo 1, rientrano nelle attività di natura privatistica degli organismi riconosciuti, nella loro qualità di società di classificazione e sono applicabili senza distinzioni basate sullo Stato di bandiera. Se i meccanismi di collaborazione previsti dal codice RO fossero incorporati nel diritto unionale, restringerebbero il quadro di riferimento relativo alla collaborazione previsto nell'allegato I del regolamento (CE) n. 391/2009 agli organismi riconosciuti solo riguardo alle navi battenti la bandiera degli Stati membri, in contraddizione con le prescrizioni attualmente vigenti.
(23)
In settimo luogo, la parte 2, sezione 3.9.3.3, del codice RO è identica al paragrafo 19 della parte 2 del codice III; pertanto le considerazioni contenute nel considerando 19 sono ugualmente pertinenti ai fini di tale disposizione del codice RO.
(24)
Nessuna disposizione del codice III o del codice RO dovrebbe imporre restrizioni di alcun tipo alla capacità dell'Unione di stabilire, in conformità ai trattati e al diritto internazionale, condizioni adeguate per la concessione del riconoscimento a organismi che intendano ottenere l'autorizzazione degli Stati membri per effettuare attività di controllo e certificazione delle navi per conto di tali Stati, allo scopo di conseguire gli obiettivi dell'Unione, in particolare la sicurezza marittima e la tutela dell'ambiente marino.
(25)
Il regime di riconoscimento reciproco dei certificati di classe relativi a materiali, equipaggiamenti e componenti stabilito all'articolo 10, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 391/2009 può essere applicato solo nell'Unione nei confronti delle navi battenti bandiera di uno Stato membro. Per quanto concerne le navi battenti bandiera non unionale, l'accettazione dei certificati pertinenti resta nell'ambito della discrezionalità degli Stati di bandiera non UE in questione nell'esercizio esclusivo della loro giurisdizione, in particolare nell'ambito della convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare (UNCLOS).
(26)
Sulla base della propria valutazione, la Commissione ha accertato che le disposizioni dei codici III e RO di cui ai precedenti considerando sono incompatibili con il regolamento (CE) n. 391/2009 e dovrebbero essere escluse dall'ambito di applicazione di detto regolamento. Occorre pertanto modificare in tal senso l'articolo 2, lettera b), del regolamento (CE) n. 391/2009.
(27)
Poiché il codice RO entra in vigore il 1o gennaio 2015, è necessario che il presente regolamento entri in vigore il più presto possibile dopo la data di pubblicazione.
(28)
Il comitato per la sicurezza marittima e la prevenzione dell'inquinamento provocato dalle navi (comitato COSS) non ha espresso alcun parere sulle misure di cui al presente regolamento. Poiché è stato ritenuto necessario un atto di esecuzione, il presidente ha sottoposto il progetto di tale atto al comitato di appello per una nuova delibera. Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di appello,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Nell'articolo 2 del regolamento (CE) n. 391/2009, la lettera b) è sostituita dal testo seguente:
«b) “convenzioni internazionali”: la convenzione internazionale del 1o novembre 1974 per la salvaguardia della vita umana in mare (SOLAS 74) ad eccezione del capitolo XI-2 del relativo allegato, la convenzione internazionale del 5 aprile 1966 sulla linea di carico e la convenzione internazionale del 2 novembre 1973 per la prevenzione dell'inquinamento causato da navi (MARPOL), con i relativi protocolli ed emendamenti e i codici aventi valore vincolante in tutti gli Stati membri, ad eccezione della parte 2, paragrafi 16.1, 18.1 e 19, del codice per l'applicazione degli strumenti dell'IMO, nonché della parte 2, sezioni 1.1, 1.3, 3.9.3.1, 3.9.3.2 e 3.9.3.3, del codice IMO per gli organismi riconosciuti, nelle loro versioni aggiornate.»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2014