BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. Oktober 2013
über die Staatliche Beihilfe SA.18211 (C 25/2005) (ex NN 21/2005), die die Slowakische Republik zugunsten von Frucona Košice, a. s. gewährt hat
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6261)
(Nur der slowakische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/342/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
1. VERFAHREN DER KOMMISSION
(1)
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2004, das am 25. Oktober 2004 registriert wurde, erhielt die Kommission eine Beschwerde wegen einer mutmaßlich rechtswidrigen staatlichen Beihilfe zugunsten von Frucona Košice, a. s. Der Beschwerdeführer übersandte dazu am 3. Februar 2005 zusätzliche Informationen. Am 24. Mai 2005 fand eine Zusammenkunft mit dem Beschwerdeführer statt.
(2)
Die Kommission forderte die Slowakei auf der Grundlage der vom Beschwerdeführer vorgelegten Informationen mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 auf, Informationen über die fragliche Maßnahme vorzulegen. Die Slowakei antwortete mit Schreiben vom 4. Januar 2005, das am 17. Januar 2005 registriert wurde und in dem sie die Kommission über eine mutmaßlich rechtswidrige Beihilfe zugunsten von Frucona Košice, a. s. im Rahmen eines Vergleichs mit Gläubigern informierte und die Kommission um Genehmigung als Rettungsbeihilfe für ein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten ersuchte. Mit Schreiben vom 24. Januar 2005, das am 28. Januar 2005 registriert wurde, legte die Slowakei ergänzende Informationen vor. Mit Schreiben vom 9. Februar 2005 ersuchte die Kommission um Zusatzinformationen, worauf mit Schreiben vom 4. März 2005, das am 10. März 2005 registriert wurde, eine Antwort einging. Am 12. Mai 2005 fand eine Zusammenkunft mit den slowakischen Behörden statt.
(3)
Mit Schreiben vom 5. Juli 2005 setzte die Kommission die Slowakei von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.
(4)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission forderte die beteiligten Parteien auf, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen.
(5)
Die slowakischen Behörden übermittelten ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 10. Oktober 2005, das am 17. Oktober 2005 registriert wurde. Die Kommission erhielt die Stellungnahme eines Beteiligten (des Empfängers) mit Schreiben vom 24. Oktober 2005, das am 25. Oktober 2005 registriert wurde. Sie übersandte diese an die Slowakei, um ihr die Möglichkeit zu geben, sich dazu zu äußern; die Stellungnahme der Slowakei ging mit Schreiben vom 16. Dezember 2005, das am 20. Dezember 2005 registriert wurde, ein. Eine Zusammenkunft, bei der der Empfänger die Möglichkeit erhielt, seine Stellungnahme zu erläutern, fand am 28. März 2006 statt. Mit Schreiben vom 5. Mai 2006, das am 8. Mai 2006 registriert wurde, legte die Slowakei ergänzende Informationen vor.
(6)
Am 7. Juni 2006 erließ die Kommission eine Entscheidung, in der die Rückforderung der Beihilfe angeordnet wurde (4). Anschließend wurde die Kommission im Zuge ihrer Kontakte mit den slowakischen Behörden im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Entscheidung über das Ergebnis des nationalen Gerichtsverfahrens betreffend die Höhe der Schulden, die in den Vergleich mit den Gläubigern einbezogen werden sollten, unterrichtet. Diese Informationen sollten im vorliegenden Beschluss berücksichtigt werden.
2. VERFAHREN VOR DEM GERICHT DER EUROPÄISCHEN UNION
(7)
Am 12. Januar 2007 klagte Frucona Košice, a. s. vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die Entscheidung und focht unter anderem die Einstufung der Abschreibung der Schulden als staatliche Beihilfe an. Das Unternehmen machte geltend, diese erfülle den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers. Mit Urteil vom 7. Dezember 2010 (Rechtssache T-11/07) wies das Gericht die Argumente des Klägers ab und bestätigte die Entscheidung der Kommission mit der Begründung, dass eine Insolvenz für den Staat günstiger gewesen wäre als der Vergleich mit den Gläubigern.
3. VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION
(8)
Frucona Košice, a. s. legte beim Gerichtshof Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts ein und machte insbesondere geltend, das Gericht habe es versäumt, die Anwendung des Kriteriums des privaten Gläubigers durch die Kommission korrekt zu bewerten, und unzulässigerweise versucht, die Argumentation der Kommission in Bezug auf die Prüfung des Kriteriums des privaten Gläubigers durch seine eigene zu ersetzen (Rechtssache C-73/11 P).
(9)
Am 24. Januar 2013 hob der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf. Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass die Kommission dadurch, dass sie die Dauer des Insolvenzverfahrens im Rahmen ihrer Beurteilung des Kriteriums des privaten Gläubigers nicht berücksichtigt hat, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat bzw. dass sie ihre Entscheidung nicht in rechtlich hinreichender Weise begründet hat, soweit dieser Gesichtspunkt von der Kommission berücksichtigt worden sein sollte. Die Rechtssache wurde an das Gericht zurückverwiesen, das ein Urteil zu den Klagegründen des Unternehmens in Bezug auf das Steuereinziehungsverfahren fällen sollte.
4. AUFHEBUNG
(10)
Angesichts des Urteils des Gerichtshofs hält es die Kommission daher für angebracht, ihre ursprüngliche Entscheidung vom 7. Juni 2006 aufzuheben und durch diesen Beschluss zu ersetzen, um die vom Gerichtshof aufgezeigten Mängel zu beseitigen.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
1. DAS UNTERNEHMEN
(11)
Der Empfänger der Finanzbeihilfe ist die Firma Frucona Košice, a. s., die im Bereich der Herstellung von alkoholischen Getränken und Spirituosen, alkoholfreien Getränken, Obst- und Gemüsekonserven und Essig tätig war. Nach dem Verlust der entsprechenden Lizenz stellte der Empfänger die Herstellung von alkoholischen Getränken und Spirituosen ein. Er war jedoch weiterhin auf dem Gebiet des Großhandels mit alkoholischen Getränken und Spirituosen tätig. Die Firma befindet sich in einer Region, die für eine regionale Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV infrage kommt.
(12)
Der Empfänger beschäftigte zum Zeitpunkt der betreffenden Ereignisse etwa 200 Mitarbeiter. Das Unternehmen stellte der Kommission in seiner Stellungnahme zum Beschluss über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens Angaben zu seinen Umsätzen (einschließlich Verbrauchssteuer und Mehrwertsteuer) zur Verfügung, die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt sind.
Tabelle 1
Umsatz in verschiedenen Produktionssegmenten, einschließlich Verbrauchssteuer und MwSt. [in SKK]
2002
2003
2004
Essig
28 029 500
27 605 100
11 513 600
Obst- und Gemüseproduktion
37 112 500
32 584 500
22 696 400
Kohl
2 878 340
503 030
201 310
Kohlensäurehaltige alkoholfreie Getränke
9 373 800
17 601 600
17 560 100
Nichtkohlensäurehaltige alkoholfreie Getränke
2 877 700
6 420 420
7 920 010
Säfte - 100 %
51 654 900
43 421 600
22 706 600
Spirituosen
696 193 500
743 962 700
728 837 400
Apfelwein
1 495 640
106 360
0
Sirup
5 928 100
6 502 920
5 199 540
Sonstige Erzeugnisse/Dienstleistungen
59 476 000
99 635 000
63 680 000
INSGESAMT
895 019 980
978 343 230
880 314 960 (5)
(13)
Diese Angaben unterscheiden sich deutlich von den Angaben, die die Kommission von den slowakischen Behörden erhielt und die in dem Beschluss über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens aufgeführt waren (6). Die slowakischen Behörden stellten in ihrer Erwiderung auf die Stellungnahme des Empfängers nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Richtigkeit der oben genannten Zahlen nicht in Abrede. Den slowakischen Behörden zufolge erfüllt der Empfänger die Kriterien eines mittleren Unternehmens.
2. ANWENDBARE NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN
(14)
Bei der fraglichen Maßnahme handelt es sich um die Abschreibung einer Steuerschuld durch das Finanzamt Košice IV im Rahmen eines Vergleichs mit den Gläubigern. Dieses Verfahren ist durch das Gesetz Nr. 328/91 über Insolvenz- und Vergleichsverfahren (nachfolgend „Insolvenzgesetz“) geregelt.
(15)
Ein Vergleich mit den Gläubigern ist ein Verfahren unter der Aufsicht eines Gerichts, mit dem ähnlich wie bei einem Insolvenzverfahren die finanzielle Situation einer überschuldeten Firma geregelt werden soll (7). Beim Insolvenzverfahren erlischt die Firma, und ihre Aktiva werden entweder an einen neuen Eigentümer verkauft oder die Firma wird liquidiert. Im Unterschied dazu setzt die überschuldete Firma bei einem Vergleichsverfahren ihre Tätigkeit ohne Änderung des Eigentümers fort.
(16)
Das Vergleichsverfahren wird von der überschuldeten Firma in die Wege geleitet. Ziel ist das Erreichen einer Vereinbarung mit den Gläubigern in dem Sinne, dass die überschuldete Firma einen Teil ihrer Schulden begleicht und der Rest abgeschrieben wird. Diese Vereinbarung muss das zuständige Gericht genehmigen.
(17)
Gläubiger, deren Forderungen gesichert sind, z. B. durch ein Pfandrecht, treten als Sondergläubiger auf. Damit der Antrag auf einen Vergleich angenommen wird, müssen alle Sondergläubiger für diesen stimmen, während bei den übrigen Gläubigern eine qualifizierte Mehrheit ausreicht. Mit anderen Worten: Die Sondergläubiger stimmen gesondert ab und besitzen ein Vetorecht.
(18)
Die Sondergläubiger genießen auch im Insolvenzverfahren eine privilegierte Stellung. Die Forderungen der Sondergläubiger können im Zuge des Insolvenzverfahrens jederzeit befriedigt werden, und ein etwaiger Erlös aus dem Verkauf der als Sicherheit eingesetzten Aktiva im Rahmen des Insolvenzverfahrens ist ausschließlich für die Begleichung der Forderungen der Sondergläubiger zu verwenden. Können aus diesem Verkauf nicht alle Forderungen der Sondergläubiger befriedigt werden, wird der verbleibende Teil der Forderungen zusammen mit den Forderungen der sonstigen Gläubiger der zweiten Gruppe zugeordnet. In der zweiten Gruppe werden die Gläubiger anteilig befriedigt.
(19)
Nach dem Insolvenzgesetz muss eine Firma, die einen Vergleich mit den Gläubigern beantragt, dem zuständigen Gericht eine Aufstellung der Maßnahmen zur Reorganisation der Gesellschaft sowie zur weiteren Finanzierung ihrer Geschäftstätigkeit nach diesem Vergleich vorlegen.
(20)
Nach dem Gesetz Nr. 511/92 über die Verwaltung von Steuern und Abgaben und über Änderungen im System der lokalen Finanzbehörden (nachfolgend „Steuerverwaltungsgesetz“) hat eine Firma die Möglichkeit, bei den Steuerbehörden eine Stundung der Steuerzahlungen zu beantragen. Auf die gestundete Summe werden Zinsen erhoben, und die gestundete Schuld muss gesichert sein.
(21)
Das Steuerverwaltungsgesetz regelt auch die Steuereinziehung, deren Ziel die Beitreibung der Steuerforderungen des Staates durch den Verkauf von unbeweglichem oder beweglichem Vermögen oder des Unternehmens als Ganzes ist.
3. DER SACHVERHALT
(22)
Der Empfänger nutzte von November 2002 bis November 2003 die Möglichkeit der Stundung seiner Verpflichtung zur Zahlung der Alkoholverbrauchssteuer, die das Steuerverwaltungsgesetz einräumt (8). Die gestundete Forderung betrug insgesamt 477 015 759 SKK (12,6 Mio. EUR). Bevor das Finanzamt der Stundung dieser Zahlungen zustimmte, sicherte es entsprechend dem Gesetz alle seine Forderungen durch Aktiva des Empfängers. Nach Angabe der slowakischen Behörden belief sich der Wert dieser Sicherheiten auf der Grundlage der Buchhaltung des Empfängers auf 397 476 726 SKK (10,5 Mio. EUR). Der Empfänger behauptet jedoch, dass der Wert dieser Sicherheiten Ende des Jahres 2003 von Sachverständigen auf 193 940 000 SKK (5 Mio. EUR) geschätzt wurde. Dies ist nach Angabe des Empfängers der Wert der als Sicherheit eingesetzten Aktiva (des beweglichen und unbeweglichen Vermögens sowie der Forderungen), ausgedrückt in sogenannten „Gutachterpreisen“.
(23)
Nach dem geänderten Steuerverwaltungsgesetz ist seit dem 1. Januar 2004 die Möglichkeit, einen Steueraufschub zu beantragen, auf ein Mal pro Jahr beschränkt. Der Empfänger nutzte diese Möglichkeit im Falle der Verbrauchssteuer für Dezember 2003, die im Januar 2004 fällig war. Er war jedoch nicht in der Lage, die Verbrauchssteuer für Januar 2004, die am 25. Februar 2004 fällig war, zu zahlen bzw. stunden zu lassen. Infolgedessen geriet die Firma nach dem Insolvenzgesetz in die Überschuldung. Weiterhin verlor das Unternehmen seine Lizenz für die Herstellung und Verarbeitung von Alkohol.
(24)
Am 8. März 2004 wandte sich der Empfänger mit dem Antrag auf einen Vergleich an das zuständige Bezirksgericht. Das Bezirksgericht genehmigte mit Beschluss vom 29. April 2004 die Einleitung des Vergleichsverfahrens, nachdem es festgestellt hatte, dass alle für ein solches Verfahren erforderlichen gesetzlichen Bedingungen erfüllt waren. Bei einer Zusammenkunft am 9. Juli 2004 stimmten die Gläubiger für den vom Empfänger beantragten Vergleich. Der Vergleich wurde am 14. Juli 2004 durch Beschluss des Aufsicht führenden Bezirksgerichtes bestätigt.
(25)
Im August 2004 legte das Finanzamt gegen die Bestätigung durch den Gerichtsbeschluss Widerspruch ein. Der Oberste Gerichtshof entschied durch Beschluss vom 25. Oktober 2004, dass der Widerspruch unzulässig war, und erklärte den Beschluss des Bezirksgerichtes, durch den die Vereinbarung mit den Gläubigern bestätigt wurde, für rechtskräftig und mit Wirkung vom 23. Juli 2004 vollstreckbar. Gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes legte der Generalstaatsanwalt Rechtsmittel im Wege eines außerordentlichen Berufungsverfahrens ein.
(26)
Die Gläubiger einschließlich des Finanzamtes einigten sich mit dem Empfänger auf folgenden Vergleich: Der Empfänger würde 35 % der Schulden innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der Vereinbarung mit den Gläubigern zurückzahlen; die verbleibenden 65 % der Schulden würden von den Gläubigern erlassen. Alle Gläubiger wurden daher gleich behandelt. Die konkreten Beträge für die einzelnen Gläubiger sind in folgender Tabelle aufgeführt.
Tabelle 2
Stand der Schulden des Empfängers vor und nach dem Vergleichsverfahren [in SKK]
Gläubiger
Schulden vor
dem Vergleich
Schulden nach
dem Vergleich (9)
Abgeschriebener Betrag
Öffentlich
Finanzamt
640 793 831
224 277 841
416 515 990
Privat
Tetra Pak, a. s.
1 004 208
351 498
652 710
MTM-obaly, s. r. o.
317 934
111 277
206 657
Merkant družstvo
332 808
116 483
216 325
Vetropack, s. r. o.
2 142 658
749 930
1 392 728
INSGESAMT
644 591 439 (10)
225 607 029
418 984 410
(27)
Die Forderungen des Finanzamtes, die in das Vergleichsverfahren einbezogen wurden, betrugen 640 793 831 SKK (16,86 Mio. EUR); dabei handelte es sich im Wesentlichen um nicht gezahlte Verbrauchssteuern für den Zeitraum von Mai 2003 bis März 2004 und die Mehrwertsteuer für den Zeitraum von Januar bis April 2004 zuzüglich Säumniszuschlägen und Zinsen. Die vom Finanzamt erlassenen Forderungen betrugen 416 515 990 SKK (11 Mio. EUR). Durch den Vergleich erhielt das Finanzamt 244 277 841 SKK (5,86 Mio. EUR).
(28)
Das Finanzamt trat in dem Vergleichsverfahren als Sondergläubiger auf und stimmte als solcher gesondert ab. Daher konnte der Vergleich nur zustande kommen, wenn das Finanzamt für den Vergleich stimmte. Die privilegierte Stellung des Finanzamtes war dadurch bedingt, dass einige seiner Forderungen im Zusammenhang mit der Stundung der Steuerschuld des Empfängers in den Jahren 2002 und 2003 gesichert waren (siehe Erwägungsgrund 17). Alle anderen Gläubiger stimmten für den beantragten Vergleich. Ihre Forderungen waren normale, ungesicherte Forderungen aus Lieferungen und Leistungen.
(29)
Der Empfänger beschrieb in seinem Vergleichsantrag entsprechend dem Insolvenzgesetz die Reorganisationsmaßnahmen in den Bereichen Produktion, Vertrieb und Personal (einschließlich der Freisetzung von Arbeitskräften).
(30)
Im organisatorischen Bereich und im Personalbereich plante der Empfänger folgende Maßnahmen: Schaffung einer übergreifenden Produktionsgruppe für alle Produktionstätigkeiten, Reorganisation des Fuhrparks durch Aussonderung der Fahrzeuge mit dem niedrigsten Restwert und Reorganisation der Geschäftstätigkeit. Zu diesen Maßnahmen sollte auch die Entlassung von 50 Beschäftigten im Zeitraum von März bis Mai 2004 zählen. Weitere 50 Beschäftigte sollten im gleichen Zeitraum für 60 % des Tarifentgelts arbeiten.
(31)
Was die Bereiche Produktion und Technik betrifft, so erklärte der Empfänger, dass er - da die Firma die Lizenz für die Alkoholherstellung verloren habe - die entsprechenden Produktionsanlagen ab April 2004 vermieten würde. Der Empfänger plante die Verringerung oder Einstellung der Produktion einiger unrentabler alkoholfreier Getränke und erklärte, dass vor Einführung eines neuen Erzeugnisses dieser Kategorie eine Analyse zur Rentabilität dieser Produktion durchgeführt würde.
(32)
Außerdem nannte der Empfänger folgende Maßnahmen: Umstrukturierung der Kosten durch niedrigere Herstellungskosten nach Einstellung der Alkoholproduktion sowie infolge der Aufgabe eines Teils des eigenen Fuhrparks der Firma und des Verkaufs veralteter Anlagen zur Verschrottung.
(33)
Der Empfänger plante darüber hinaus den Verkauf eines Verwaltungsgebäudes, einer Verkaufsstelle und eines Erholungsgebäudes und kündigte die Möglichkeit an, die Produktionsanlagen für die Essigherstellung zu verkaufen oder zu vermieten. Die slowakischen Behörden bestätigten in ihren Bemerkungen zum Beschluss zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens, dass der Verkauf des Verwaltungsgebäudes, der Verkaufsstelle und des Erholungsgebäudes nicht stattgefunden habe.
(34)
Der Empfänger plante verstärkte Maßnahmen für den Verkauf seiner Bestände an fertigen Erzeugnissen (11).
(35)
Gemäß diesem Antrag sollte der Empfänger den Vergleich aus eigenen Mitteln (Verkauf von Beständen) in Höhe von 110 Mio. SKK und mit Fremdmitteln in Form eines Darlehens einer Geschäftsbank in Höhe von 100 Mio. SKK finanzieren. Nach den vom Empfänger in Reaktion auf das eingeleitete förmliche Prüfverfahren vorgelegten Informationen wurden die fälligen Schulden jedoch schließlich durch Erlöse aus der Emission neuer Aktien (21 Mio. SKK bzw. 0,56 Mio. EUR), Erlöse aus dem Verkauf von Beständen (110 Mio. SKK bzw. 2,9 Mio. EUR) sowie durch einen Lieferantenkredit der Firma Old Herold, s. r. o. (100 Mio. SKK bzw. 2,6 Mio. EUR) getilgt. Die Fälligkeit der Rechnungen der Old Herold, s. r. o. betrug 40 Tage, was dem Empfänger zufolge angesichts seiner kritischen Situation eine lange Zahlungsfrist darstellte. Durch diese längere Zahlungsfrist wurde er in die Lage versetzt, die erforderlichen Barmittel zu beschaffen.
(36)
Nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens informierten die slowakischen Behörden die Kommission, dass am 17. Dezember 2004 im Rahmen der Vereinbarung mit den Gläubigern eine Zahlung in Höhe von 224 277 841 SKK an das Finanzamt geleistet worden sei. Die slowakischen Behörden bestätigten, dass sie die im Vergleichsverfahren vereinbarte Abschreibung der Schulden bis zum Abschluss des Verfahrens vor der Europäischen Kommission ausgesetzt hätten.
(37)
Im Zusammenhang mit ihren Kontakten bezüglich der Durchführung der Entscheidung der Kommission, in der die Rückforderung der Beihilfe angeordnet wurde, unterrichteten die slowakischen Behörden die Kommission über das Ergebnis des in Erwägungsgrund 25 genannten außerordentlichen Berufungsverfahrens: Mit Entscheidung vom 27. April 2006 hob der Oberste Gerichtshof der Slowakischen Republik den Beschluss des zuständigen Bezirksgerichts vom 14. Juli 2004, in dem die Vereinbarung mit den Gläubigern bestätigt worden war, mit der Begründung teilweise auf, dass ausstehende Kraftfahrzeugsteuern in Höhe von 424 490 SKK zu Unrecht in den Vergleich einbezogen worden waren. Im Übrigen wies der Oberste Gerichtshof das Rechtsmittel zurück. Mit Entscheidung vom 18. August 2006 führte das zuständige Bezirksgericht die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 27. April 2006 aus und setzte nach Berichtigung die dem Finanzamt geschuldeten Beträge auf 640 369 341,4 SKK (35 % davon entsprechen 224 129 269,1 SKK) fest.
III. BESCHLUSS ZUR EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 108 ABSATZ 2 AEUV
(38)
Die Kommission hat in ihrem Beschluss zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens Zweifel daran geäußert, dass die fragliche Abschreibung kein Beihilfeelement enthält. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass das Vorgehen des Finanzamtes im Rahmen des Vergleichsverfahrens nicht das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers erfüllt. Sie befand insbesondere, dass das Finanzamt im Vergleich zu den anderen Gläubigern in einer rechtlich anderen Lage war, da es über gesicherte Forderungen verfügte und die Möglichkeit hatte, eine Steuereinziehung zu veranlassen. Die Kommission äußerte Zweifel, dass das Vergleichsverfahren im Vergleich zum Insolvenzverfahren oder zur Steuereinziehung zum bestmöglichen Ergebnis für den Staat geführt hat.
(39)
Weiterhin äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt. Insbesondere äußerte sie Zweifel daran, dass die Beihilfe als Rettungsbeihilfe betrachtet werden könnte, wie die slowakischen Behörden behauptet hatten. Als Rettungsbeihilfe kann nur die Förderung der Liquidität in Form von Kreditbürgschaften bzw. Krediten angesehen werden. Die fragliche Maßnahme ist jedoch eine Schuldabschreibung, was einem nicht rückzahlbaren Zuschuss entspricht. Diese Maßnahme wurde darüber hinaus ohne die Auflage durchgeführt, dass der Empfänger innerhalb von spätestens sechs Monaten nach der Genehmigung der Rettungsmaßnahme einen Umstrukturierungsplan oder einen Liquidationsplan vorlegen oder die Beihilfe in voller Höhe zurückzahlen sollte.
(40)
Außerdem prüfte die Kommission die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme als Umstrukturierungsbeihilfe und äußerte Zweifel an der Erfüllung von zwei Hauptbedingungen: Vorliegen eines Umstrukturierungsplans, der innerhalb einer angemessenen Frist die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität gewährleistet, und Beschränkung der Beihilfe auf das unerlässliche Minimum.
IV. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(41)
Neben den im Teil II aufgeführten Informationen zum Sachverhalt nahm der Empfänger wie folgt Stellung.
(42)
Der Empfänger behauptet, dass Ursache seiner finanziellen Probleme zu Beginn des Jahres 2004 die Änderung des Steuerverwaltungsgesetzes war, mit der die Möglichkeit der Beantragung eines Steueraufschubs auf lediglich ein Mal pro Jahr begrenzt wurde. Dies war für den Empfänger eine bedeutsame Veränderung, da er sich nach seinen eigenen Worten in den vergangenen Jahren auf diese Regelung verlassen hatte.
(43)
Was den Sachverhalt selbst betrifft, so brachte der Empfänger zunächst vor, dass die Kommission nicht befugt sei, die fragliche Maßnahme zu überprüfen, da diese Maßnahme vor dem Datum des Beitritts in Kraft getreten und nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar gewesen sei. Die Maßnahme wurde angeblich vor dem Beitritt wirksam, da das Vergleichsverfahren am 8. März 2004 eingeleitet wurde, und - wie der Empfänger behauptet - am 29. April 2004, d. h. vor dem Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union, vom Gericht genehmigt wurde. Das Finanzamt habe außerdem angeblich im Rahmen der Verhandlungen vor der Einleitung des Vergleichsverfahrens seine Zustimmung zum beantragten Vergleich erklärt. Im Dezember 2003 hatte eine Zusammenkunft mit der Steuerdirektion der Slowakischen Republik stattgefunden, und das Finanzamt übersandte dem Empfänger am 3. Februar 2004 ein Schreiben, in dem es angeblich die Möglichkeit des Vorgehens in Form eines Vergleichs bestätigte.
(44)
Der Empfänger behauptete zudem, dass selbst wenn die Kommission weiterhin die Ansicht vertrete, sie sei handlungsbefugt, die fragliche Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstelle, da der Grundsatz des markwirtschaftlich handelnden Gläubigers erfüllt sei.
(45)
Erstens behauptet der Empfänger, dass die Gegenüberstellung von Vergleichsverfahren und Steuereinziehung hinderlich sei, da die Einleitung des Erstgenannten Letzteres ausschließe oder aussetze. Das Finanzamt habe deshalb nicht die Möglichkeit gehabt, die Steuereinziehung zu wählen. Der Empfänger behauptet weiterhin, dass er, wenn er nicht freiwillig ein Vergleichsverfahren veranlasst hätte, nach Maßgabe der Rechtsvorschriften zur Zahlungsunfähigkeit nach einigen Wochen oder Monaten gesetzlich verpflichtet gewesen wäre, das Insolvenzverfahren oder das Vergleichsverfahren einzuleiten.
(46)
Zweitens bringt der Empfänger vor, dass die Entscheidung des Staates, den Konkurs zu vermeiden und stattdessen nach einer Lösung mittels eines Vergleichsverfahrens zu suchen, das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers erfülle. Der Empfänger legt als Beweis Bestätigungen zweier Wirtschaftsprüfer und eines Insolvenzverwalters vor, dass durch ein Vergleichsverfahren ein größerer Teil der Forderungen des Finanzamts - und dies sogar schneller - befriedigt würde als durch ein Insolvenzverfahren. Der Empfänger legt außerdem weitere Materialien und Statistiken vor, aus denen hervorgeht, dass ein Insolvenzverfahren in der Slowakei durchschnittlich drei bis sieben Jahre dauert und aus dem Aktivaverkauf nur ein sehr geringer Erlös erzielt wird (12).
(47)
Der Empfänger stützt seine Analyse insbesondere auf den Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EKORDA vom 7. Juli 2004, der dem Finanzamt vor der Abstimmung der Gläubiger am 9. Juli 2004 vorgelegen haben soll. Es wurde jedoch keinerlei Nachweis vorgelegt, der dies bestätigen könnte.
(48)
Nach dem Bericht der Gesellschaft EKORDA hätten die Einnahmen aus dem Verkauf der Aktiva im Insolvenzfall höchstens 204 Mio. SKK (5,3 Mio. EUR) betragen, wobei nach Abzug verschiedener Gebühren in Höhe von 45 Mio. SKK lediglich 159 Mio. SKK (4,2 Mio. EUR) verblieben wären. Der Empfänger selbst korrigierte die Summe der abzuziehenden Gebühren (36 Mio. SKK) und kam schließlich auf einen Betrag von 168 Mio. SKK (4,4 Mio. EUR). Auch wenn das Finanzamt als einziger Sondergläubiger und bei weitem größter Gläubiger den Großteil dieser Erlöse erhalten hätte, wäre dies immer noch geringer gewesen als der Betrag, den das Finanzamt nach dem Vergleich erhielt.
(49)
EKORDA verwendete als Grundlage den Buchwert des Anlagevermögens, der Bestände, der Zahlungsmittel und der berichtigten kurzfristigen Forderungen per 31. März 2004 unter Berücksichtigung ihrer Uneinbringlichkeit und ihres zweifelhaften Werts. EKORDA korrigierte den Nennwert der Aktiva des Empfängers durch den sogenannten Verwertungskoeffizienten für jeden Aktivabestandteil bei Verkauf im Rahmen des Insolvenzverfahrens (45 % für das Anlagevermögen, 20 % für Bestände und kurzfristige Forderungen und 100 % für Zahlungsmittel).
(50)
EKORDA führt die künftigen Steuereinnahmen aus der Tätigkeit des Empfängers (13) sowie die Entwicklung der Beschäftigung in der Region und der Lebensmittelindustrie in der Slowakei als außerordentlich bedeutsame Faktoren an, die für die Fortführung des Unternehmens des Empfängers sprechen.
(51)
Darüber hinaus führt der Empfänger zwei weitere Berichte an. Die Wirtschaftsprüferin Frau Marta Kochová gelangte zu dem Schluss, dass der Erlös aus dem Verkauf der Aktiva, die jedoch nicht bewertet wurden, höchstens 100 Mio. SKK (2,6 Mio. EUR) betragen würde, wobei nach Abzug von Gebühren in Höhe von 22 Mio. SKK lediglich 78 Mio. SKK (2 Mio. EUR) verbleiben würden. Die Insolvenzverwalterin Frau Holovačová soll erklärt haben, dass ihrer Auffassung nach das Vergleichsverfahren für die Gläubiger im Allgemeinen vorteilhafter sei als eine Insolvenz. Einer der vorgebrachten Aspekte ist die Tatsache, dass der Gläubiger Interesse daran hat, dass der Schuldner seine Wirtschaftstätigkeit fortsetzt (künftige Einnahmen aus der Wirtschaftstätigkeit oder Steuern).
(52)
Drittens behauptet der Empfänger, dass langfristige Aspekte berücksichtigt werden sollten, z. B. die künftigen Steuereinnahmen. Der Empfänger stellt fest, dass die Rechtsprechung, nach der gesellschaftspolitische Aspekte bei der Prüfung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers ausgeschlossen sind, keine Anwendung findet, wenn eine Behörde die Berechnung künftiger Steuereinnahmen berücksichtigt (14). Nach Auffassung des Empfängers ist hier die Situation der Behörde analog zu der Situation des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers zu sehen, der als Lieferant ein Interesse am Überleben eines Kunden hat. Der Empfänger verweist anschließend auf die Rechtsprechung bezüglich des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers.
(53)
Der Empfänger gelangt zu dem Schluss, dass das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers erfüllt wurde und die fragliche Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt.
(54)
Auch wenn die Kommission zu einem anderen Schluss gelangt sein sollte, behauptet der Empfänger, dass die fragliche Maßnahme als Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Er bringt vor, dass das Finanzamt vor seiner Zustimmung zu dem Vergleich die Eignung des Geschäftsplans des Empfängers hinsichtlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität geprüft habe. Das Fehlen eines formellen Umstrukturierungsplans ist nach Äußerung des Empfängers im Falle einer Ex-post-Bewertung durch die Kommission irrelevant, da sich die Kommission nunmehr überzeugen kann, ob der Empfänger tatsächlich die Rentabilität wieder erlangt hat. Der Empfänger ist jedoch auch der Ansicht, dass ein detaillierter Umstrukturierungsplan im Falle einer Ex-ante-Bewertung unerlässlich ist. Der Empfänger beschreibt sodann kurz die ergriffenen Umstrukturierungsmaßnahmen: Erhöhung des Eigenkapitals, Entlassung von Beschäftigten und Verkauf von Beständen. Der Empfänger vertritt die Auffassung, dass die Einstellung der Produktion von Alkohol und Spirituosen sowie die Vermietung von Produktionsanlagen an die Firma Old Herold, s. r. o. eigentlich Umstrukturierungsmaßnahmen darstellen. Obwohl die Einstellung der Produktion ursprünglich durch den Verlust der Lizenz begründet war, beantragte der Empfänger nach dem Vergleich keine neue Lizenz.
(55)
Nach Auffassung des Empfängers war die Anforderung, dass er einen erheblichen Beitrag zur Umstrukturierung leistet, somit ebenfalls erfüllt.
(56)
Schließlich behauptet der Empfänger, dass die Tatsache, dass er in einer Förderregion tätig und einer der größten regionalen Arbeitgeber ist, bei der Anwendung der Leitlinien zu Umstrukturierungsmaßnahmen berücksichtigt werden sollte.
V. STELLUNGNAHMEN DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK
(57)
Die slowakischen Behörden übermittelten in ihrer Antwort auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens einige Bemerkungen zu dem in Teil II dargestellten Sachverhalt.
(58)
Die slowakischen Behörden bestätigten, dass das Finanzamt zum Zeitpunkt der Abstimmung zum Vergleichsverfahren den Aspekt der staatlichen Beihilfe nicht berücksichtigt hatte. Das Finanzamt betrachtete den Vergleich nicht als Form der staatlichen Beihilfe und verlangte vom Empfänger deshalb nicht die Vorlage eines Umstrukturierungsplans, welcher sich von dem Geschäftsplan unterscheidet, der dem Gericht gemäß den Rechtsvorschriften zur Zahlungsunfähigkeit vorgelegt wurde.
(59)
In Reaktion auf die Stellungnahme des Empfängers übermittelten die slowakischen Behörden folgende Bemerkungen:
(60)
Nach Ansicht der slowakischen Behörden sind die Bemerkungen des Empfängers zur durchschnittlichen Dauer des Insolvenzverfahrens und zum durchschnittlichen Erlös aus dem Aktivaverkauf im Insolvenzverfahren nicht auf diesen Fall anwendbar. Ihrer Auffassung nach wäre das Insolvenzverfahren in Anbetracht der geringen Gläubigerzahl und des Vorhandenseins von Vermögen mit positivem Liquidationswert, der die nach dem Vergleich an den Staat gezahlte Summe überschreitet, zügiger als unter normalen Bedingungen durchgeführt worden und der Erlös des Finanzamtes wäre höher gewesen als im Falle des Vergleichs. Das örtliche Finanzamt führte in der Firma am 21. Juni 2004 eine Prüfung durch und stellte fest, dass der Empfänger per 17. Juni 2004 über Zahlungsmittel in Höhe von 161,3 Mio. SKK, Forderungen in Höhe von 62,8 Mio. SKK, Bestände an Alkohol und Spirituosen im Wert von 84 Mio. SKK und Anlagevermögen mit einem Buchwert von 200 Mio. SKK verfügte.
(61)
Die slowakischen Behörden vertreten die Auffassung, dass die Steuereinziehung eine echte Alternative für das Finanzamt war. Sie bestätigen, dass das Finanzamt die Steuereinziehung vor Einleitung des Vergleichsverfahrens und selbst dann noch hätte einleiten können, wenn das Gericht es abgelehnt hätte, den Vergleich zu bestätigen (da das Finanzamt als Sondergläubiger nicht dafür gestimmt hätte).
(62)
Die slowakischen Behörden widersprechen der Behauptung des Empfängers, dass dessen finanzielle Probleme durch eine Änderung des Steuerverwaltungsgesetzes hervorgerufen wurden. Den slowakischen Behörden zufolge wurden die finanziellen Probleme des Empfängers durch dessen Strategie verursacht, die darin bestand, indirekte Steuern zur Finanzierung des laufenden Geschäfts zu nutzen, obwohl er lediglich die Aufgabe hatte, die Steuern von seinen Kunden einzuziehen und diese dem Staatshaushalt zuzuführen.
(63)
Die slowakischen Behörden teilen nicht die Ansicht, dass die Zusammenkunft mit der Steuerdirektion im Dezember 2003 ein Beweis für die vorherige Zustimmung des Finanzamtes zu dem Vergleich sei. Sie legten ein Schreiben der Steuerdirektion vom 6. Juli 2004 an das Finanzamt Košice IV vor, aus dem hervorgeht, dass das Finanzamt nicht dem vom Empfänger beantragten Vergleich zustimmen sollte, weil dieser ungünstig für den Staat sei. In diesem Schreiben wurde auf ein anderes, allgemeineres Schreiben des Finanzministers vom 15. Januar 2004 an die Steuerdirektion Bezug genommen, in dem sie aufgefordert wurde zu gewährleisten, dass Anträgen auf Vergleiche mit Gläubigern, die eine Abschreibung von Steuerforderungen durch die Finanzämter nach sich ziehen würden, nicht zugestimmt werde. Die slowakischen Behörden interpretierten außerdem das Schreiben vom 3. Februar 2004, auf welches der Empfänger verwiesen hatte (siehe Erwägungsgrund 43), als eindeutige und ausdrückliche Ablehnung eines Vergleichs in Höhe von 35 %.
(64)
Die slowakischen Behörden führen an, dass der Empfänger von Januar 2001 bis März 2004 die Verbrauchssteuer nicht fristgemäß abgeführt und regelmäßig eine Stundung seiner steuerlichen Verpflichtungen erwirkt habe.
(65)
Nach Auffassung der slowakischen Behörden wecken die erheblichen Differenzen in den Einschätzungen der beiden Wirtschaftsprüfungsberichte (siehe Erwägungsgründe 48 und 51) Zweifel an der Glaubwürdigkeit der beiden Berichte. Die Behörden bezweifeln insbesondere den Verwertungskoeffizienten, den EKORDA auf das Umlaufvermögen angewendet hat. Dieser Koeffizient müsste größer als 20 % sein.
(66)
Schließlich habe der Empfänger nach Auffassung der slowakischen Behörden keinen tragfähigen Umstrukturierungsplan erstellt, und die vorgeschlagenen Vergleichsmaßnahmen könnten nicht als Umstrukturierungsmaßnahmen betrachtet werden.
VI. WÜRDIGUNG
1. ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION
(67)
Da ein Teil der maßgeblichen Ereignisse vor dem Beitritt der Slowakischen Republik zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 stattfand, muss die Kommission zunächst feststellen, ob sie im Zusammenhang mit der fraglichen Maßnahme zum Handeln befugt war.
(68)
Maßnahmen, die vor dem Beitritt in Kraft traten und nach dem Beitritt nicht anwendbar sind, kann die Kommission weder auf der Grundlage der Übergangsbestimmungen gemäß Anhang IV Punkt 3 der Beitrittsakte noch gemäß Artikel 108 AEUV prüfen. Die Kommission wird weder durch den Beitrittsvertrag noch durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beauftragt oder bevollmächtigt, diese Maßnahmen zu prüfen.
(69)
Andererseits fallen nach dem Beitritt in Kraft gesetzte Maßnahmen eindeutig in die Zuständigkeit der Kommission. Für die Bestimmung des Zeitpunktes, zu dem eine bestimmte Maßnahme in Kraft gesetzt wurde, ist als maßgebendes Kriterium auf den rechtsverbindlichen Akt, durch den die zuständige innerstaatliche Behörde die Beihilfe gewährt, abzustellen (15).
(70)
Der Empfänger behauptete, dass die fragliche Maßnahme vor dem Beitritt in Kraft getreten und nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar gewesen sei (siehe Erwägungsgrund 43).
(71)
Die Kommission kann die vom Empfänger vorgelegten Argumente nicht akzeptieren. Der Antrag auf Einleitung des Vergleichsverfahrens ist kein Akt der Behörde, die die Beihilfe gewährt, sondern ein Akt des Empfängers. Auch der Gerichtsbeschluss, das Vergleichsverfahren zu genehmigen, ist kein Akt der die Beihilfe gewährenden Behörde. Dieser Beschluss gestattete dem Empfänger und seinen Gläubigern lediglich die Fortsetzung der Vergleichsverhandlungen, stellte jedoch eindeutig nicht die eigentliche Gewährung der Beihilfe dar. Es existiert keinerlei Nachweis, dass die Steuerdirektion der Slowakischen Republik bei der Zusammenkunft im Dezember 2003 ihre Zustimmung zu den fraglichen Maßnahmen erklärt hat. Vielmehr haben die slowakischen Behörden jegliche vorherige Zustimmung geleugnet. Das Schreiben vom 3. Februar 2004 bringt offen die Ablehnung zum Ausdruck, den Antrag auf einen Vergleich anzunehmen, der die Rückzahlung von 35 % der Schulden zum Gegenstand hatte.
(72)
Der Beschluss der zuständigen Behörde, einen Teil seiner Forderungen abzuschreiben, erging am 9. Juli 2004, als das Finanzamt dem vom Empfänger beantragten Vergleich zustimmte.
(73)
Insofern ist die Frage, ob die Maßnahme nach dem Beitritt anwendbar ist, gegenstandslos.
(74)
Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass sie befugt ist, die fragliche Maßnahme gemäß Artikel 108 AEUV zu beurteilen.
2. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(75)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(76)
Die Abschreibung einer Schuld gegenüber einer öffentlichen Behörde, wie sie das Finanzamt darstellt, ist eine Form der Verwendung staatlicher Mittel. Eine Maßnahme, die ein einzelnes Unternehmen begünstigt, ist selektiv.
(77)
Bis zu den Ereignissen, die die Einleitung des Verfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit zur Folge hatten, war der Empfänger auf dem Alkohol- und Spirituosenmarkt sowie dem Markt für alkoholfreie Getränken und für Obst- und Gemüsekonserven tätig. 2003 war der Empfänger der drittgrößte Alkohol- und Spirituosenhersteller in der Slowakei. Nach dem Verlust der Lizenz für die Herstellung von Alkohol und Spirituosen im März 2004 war der Empfänger im Großhandel mit Alkohol und Spirituosen tätig, die von einer anderen Firma - der Old Herold, s. r. o. - in den Produktionsanlagen des Empfängers, die die Firma Old Herold, s. r. o. von ihm gemietet hatte, hergestellt wurden. Alle Bereiche, in denen der Empfänger vor dem Vergleichsverfahren tätig war und in denen er gegenwärtig tätig ist, fallen in den Bereich des innergemeinschaftlichen Handels.
(78)
In dem Beschluss zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens äußerte die Kommission Zweifel, ob diese Maßnahme nicht dadurch den wirtschaftlichen Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, dass sie dem Empfänger einen Vorteil gewährte, den er sich unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht hätte sichern können. Mit anderen Worten, die Kommission hegt Zweifel, ob sich der Staat gegenüber dem Empfänger wie ein Gläubiger in der Marktwirtschaft verhalten hat.
(79)
Es wurde festgestellt, dass die Vereinbarung mit den Gläubigern gleiche Bedingungen des Schuldenvergleichs für die privaten Gläubiger wie auch für das Finanzamt enthielt. Den Gläubigern sollten innerhalb einer festgelegten Frist 35 % der Forderungen gezahlt werden, was der Empfänger tatsächlich erfüllte. Die verbleibenden 65 % sollten abgeschrieben werden.
(80)
Allerdings war im vorliegenden Fall die Stellung des Finanzamtes als Gläubiger ungewöhnlich stark und kann nicht mit der eines normalen Gläubigers in einem Insolvenzverfahren verglichen werden. Die rechtliche und wirtschaftliche Stellung des Finanzamtes war vor der Vereinbarung mit den Gläubigern vorteilhafter als die der privaten Gläubiger. Das Finanzamt war nicht nur mit mehr als 99 % aller in das Insolvenzverfahren einbezogenen Forderungen eindeutig der beherrschende und entscheidende Gläubiger, es war auch - und das ist noch wichtiger - ein Sondergläubiger. Seine Forderungen hätten daher im Zuge des Insolvenzverfahrens jederzeit aus dem Erlös der als Sicherheit eingesetzten Aktiva befriedigt werden können: Wie vorstehend in Erwägungsgrund 18 ausgeführt, wäre dieser Erlös ausschließlich für die Begleichung der Forderungen der Sondergläubiger verwendet worden. Daher sollte eingehend geprüft werden, ob das Finanzamt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel genutzt hat, um seine Forderungen so weit wie möglich zu befriedigen, wie dies ein Gläubiger in der Marktwirtschaft getan hätte.
(81)
Die Voraussetzungen, die eine Maßnahme erfüllen muss, um unter den Begriff „Beihilfe“ im Sinne von Artikel 107 AEUV zu fallen, sind nicht erfüllt, wenn das begünstigte Unternehmen denselben Vorteil, der ihm aus Staatsmitteln gewährt wurde, unter Umständen, die normalen Marktbedingungen entsprechen, hätte erhalten können (16). Diese Beurteilung erfolgt grundsätzlich unter Anwendung des Kriteriums des privaten Gläubigers. Gewährt ein öffentlicher Gläubiger Zahlungserleichterungen für eine ihm von einem Unternehmen geschuldete Forderung, stellen solche Zahlungserleichterungen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar, wenn das begünstigte Unternehmen in Anbetracht der Bedeutung des hiermit gewährten wirtschaftlichen Vorteils derartige Erleichterungen offenkundig nicht von einem privaten Gläubiger erhalten hätte, der sich in einer möglichst ähnlichen Lage befindet wie der öffentliche Gläubiger und von einem Schuldner, der sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, die Zahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht (17).
(82)
Die Anwendbarkeit des Kriteriums des privaten Wirtschaftsteilnehmers hängt letztlich davon ab, ob der betroffene Mitgliedstaat einem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil gewährt hat, und zwar in einer anderen als seiner Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt. Daher muss ein Mitgliedstaat, wenn er sich im Verwaltungsverfahren auf dieses Kriterium beruft, im Zweifelsfall eindeutig und anhand objektiver und nachprüfbarer Nachweise belegen, dass er die durchgeführte Maßnahme in seiner Eigenschaft als privater Wirtschaftsteilnehmer getroffen hat. Aus diesen Nachweisen muss klar hervorgehen, dass der betreffende Mitgliedstaat vor oder gleichzeitig mit der Gewährung des wirtschaftlichen Vorteils die entsprechende Entscheidung getroffen hat. Insoweit können insbesondere Nachweise erforderlich sein, die zeigen, dass diese Entscheidung auf wirtschaftlichen Bewertungen beruht, die mit jenen vergleichbar sind, die ein rationaler privater Wirtschaftsteilnehmer in einer möglichst ähnlichen Lage wie dieser Mitgliedstaat hätte erstellen lassen. Wirtschaftliche Bewertungen, die nach Gewährung dieses Vorteils erstellt wurden, die rückblickende Feststellung, dass die vom betreffenden Mitgliedstaat gewählte Vorgehensweise tatsächlich vorteilhaft war, oder spätere Rechtfertigungen der tatsächlich gewählten Vorgehensweise reichen dagegen nicht für den Nachweis aus (18).
(83)
Kurz gesagt bringt die Slowakische Republik vor, dass die betreffende Maßnahme ihrer Auffassung nach eine staatliche Beihilfe darstellt. Sie räumt ein, dass die Frage der staatlichen Beihilfe zum Zeitpunkt des Vergleichs einfach nicht in Erwägung gezogen wurde und beantragt, die fragliche Maßnahme als Rettungsbeihilfe zu betrachten. Es hat daher den Anschein, dass die vorbezeichneten Anforderungen der Rechtsprechung in diesem Fall nicht erfüllt wurden und die fragliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(84)
Der Empfänger dagegen behauptet, dass die Maßnahme kein Beihilfeelement enthält, und legt die aufgeführten Unterlagen, insbesondere die Berichte der beiden Wirtschaftsprüfer, vor.
(85)
Die Kommission ermittelte auf der Grundlage der sowohl vom Empfänger als auch von den slowakischen Behörden vorgelegten Informationen die folgenden für die Prüfung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers maßgeblichen Fakten über die finanzielle Lage des Empfängers in dem in Rede stehenden Jahr. Die Kommission kann anhand der Buchhaltung des Empfängers weder die vom Empfänger per 31. März 2004 vorgelegten Angaben noch die von den slowakischen Behörden per 17. Juni 2004 bereitgestellten Angaben überprüfen. Die Kommission hat jedoch keinen Grund, an diesen Angaben zu zweifeln.
Tabelle 3
Finanzielle Lage des Empfängers in den Jahren 2003 bis 2004 [in Mio. SKK]
31.12.2003 (19)
31.3.2004 (20)
28.4.2004 (21)
17.6.2004 (22)
31.12.2004 (23)
Langfristige Vermögenswerte (24)
208
205
204
200
200
Bestände
119
209
176
84
52
Zahlungsmittel
3
50
94
161
27
Kurzfristige Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
128
98 (25)
80
63 (26)
97
(86)
Die Kommission prüft zuerst die vom Empfänger zur Bekräftigung seiner Erklärung vorgelegten Belege dafür, dass das Finanzamt durch das Insolvenzverfahren einen geringeren Erlös erzielt hätte als durch das Vergleichsverfahren (Punkt 2.1.). Die Kommission prüft anschließend den möglichen Erlös im Falle der Steuereinziehung (Punkt 2.2.). Schließlich prüft die Kommission andere von den slowakischen Behörden und vom Empfänger vorgelegten Belege (Punkt 2.3.).
(87)
Wie in Erwägungsgrund 37 ausgeführt, wurde die Höhe der in den Vergleich einzubeziehenden Schulden infolge des außerordentlichen Berufungsverfahrens verringert. Es sei jedoch angemerkt, dass dieses Urteil mehrere Jahre nach dem Beschluss zur Einleitung des Vergleichsverfahrens erging. Für die Zwecke der Prüfung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers ist das Verhalten eines öffentlichen Gläubigers weiterhin anhand der Informationen zu beurteilen, die zum Zeitpunkt der Bewertung der zweckdienlichsten Vorgehensweise durch einen hypothetischen Gläubiger verfügbar waren. Bei der folgenden Analyse werden daher die Zahlen zugrunde gelegt, die per 23. Juli 2004 in den Vergleich einbezogen wurden.
2.1. Gegenüberstellung von Gläubigervergleich und Insolvenzverfahren
(88)
Um zu beurteilen, ob dem Empfänger tatsächlich ein Vorteil gewährt wurde, muss die Kommission eine Gesamtwürdigung vornehmen und dabei jeden für den Fall erheblichen Anhaltspunkt berücksichtigen, der es ihr ermöglicht festzustellen, ob das begünstigte Unternehmen derartige Erleichterungen offenkundig nicht von einem privaten Gläubiger erhalten hätte (27). Mit anderen Worten, sie muss prüfen, ob es für das Finanzamt vorteilhafter war, die im Rahmen des Vergleichsverfahrens vorgeschlagenen Bedingungen anzunehmen, oder ob die Einleitung des Insolvenzverfahrens einen höheren Erlös versprach.
(89)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der Bericht von EKORDA keine verlässliche Grundlage für die Gegenüberstellung des beantragten Vergleichs und des hypothetischen Insolvenzverfahrens darstellt. Die slowakischen Behörden teilen diesbezüglich die Ansicht der Kommission.
(90)
Zunächst stellt die Kommission fest, dass die Gesellschaft EKORDA in ihrem Bericht vom 7. Juli 2004 (nur zwei Tage vor der Gläubigerversammlung) für ihre Berechnungen den Stand des Vermögens des Empfängers per 31. März 2004 verwendet hat. Aus Tabelle 3 geht eindeutig hervor, dass sich die Höhe der einzelnen Aktiva nach dem 31. März 2004 deutlich verändert hat. Insbesondere wurde ein bedeutender Teil der Bestände verkauft, was zu einer Erhöhung der Zahlungsmittel führte. Diese Änderungen sind von großer Bedeutung bei der Anwendung der Verwertungskoeffizienten, die von 20 % für die Bestände und kurzfristigen Forderungen bis hin zu 100 % für die Zahlungsmittel reichen. Selbst wenn die von EKORDA geschätzten Verwertungskoeffizienten richtig gewesen wären (was die Kommission aus den nachstehend aufgeführten Gründen bezweifelt), zeigt die folgende Tabelle unter Anwendung der von EKORDA herangezogenen Methodik, in welchem Maße die Berechnungsergebnisse von EKORDA abgewichen wären, wenn sie sich auf die Zahlen vom 28. April 2004 und 17. Juni 2004 gestützt hätten, also aus dem Zeitraum vor der Abhaltung der Gläubigerversammlung vom 9. Juli 2004.
Tabelle 4
Gegenüberstellung des wahrscheinlichen Erlöses aus dem Aktiva-Verkauf des Empfängers im Insolvenzverfahren [in Mio. SKK]
Stand:
31.3.2004
28.4.2004
17.6.2004
Verwertungskoeffizient [%]
Buchwert
Erlös
Buchwert
Erlös
Buchwert
Erlös
Langfristige Vermögenswerte
45
205
92
204
92
200
90
Bestände
20
209
42
176
35
84
17
Kurzfristige Forderungen
20
98 (28)
20
86 (29)
17
37 (30)
7
Zahlungsmittel
100
50
50
94
94
161
161
Insgesamt
204
238
275
(91)
Es ist zu berücksichtigen, dass im Geschäftsplan, den der Empfänger dem Gericht vorgelegt hat, ein Verkauf von Beständen für 110 Mio. SKK im Zeitraum von März bis Mai 2004 geplant war. EKORDA hätte sich deshalb bewusst sein müssen, dass sich die Aktiva des Empfängers nach dem 31. März 2004 erheblich ändern würden. Dies hat sie aber nicht berücksichtigt.
(92)
Wäre der Buchwert der Aktiva des Empfängers vom 28. April 2004 berücksichtigt worden, wäre die Schlussfolgerung gezogen worden, dass der im Insolvenzverfahren wahrscheinlich zu erzielende Erlös aus dem Verkauf der Aktiva des Empfängers höher gewesen wäre als im Bericht veranschlagt (238 Mio. SKK bzw. 6,3 Mio. EUR anstatt 204 Mio. SKK bzw. 5,3 Mio. EUR). Diese Schlussfolgerung wäre noch deutlicher ausgefallen, wenn die Analyse auf der Grundlage der Zahlen vom Juni 2004 vorgenommen worden wäre: Der wahrscheinliche Erlös aus dem Verkauf der Aktiva des Empfängers (275 Mio. SKK bzw. 7,2 Mio. EUR) wäre im Insolvenzverfahren höher gewesen als die im Vergleich beantragte Summe, so dass das Finanzamt sein Vetorecht hätte ausüben und den Antrag hätte ablehnen können, was die Einstellung des Vergleichsverfahrens bedeutet hätte. Die Kommission weist erneut darauf hin, dass die genannten Ergebnisse unter Verwendung der Annahmen und der Methodik von EKORDA erzielt wurden.
(93)
Die Kommission kann jedoch die von EKORDA herangezogene Methodik nicht akzeptieren und hält auch die Annahmen des Empfängers nicht für glaubhaft. Diese Schlussfolgerung wird durch die in den Erwägungsgründen 60 und 65 beschriebenen Zweifel der slowakischen Behörden gestützt.
(94)
Zunächst erklärt die Gesellschaft EKORDA in ihrem Bericht nicht, auf welche Art und Weise sie die drei Verwertungskoeffizienten bestimmt hat. Mit den Verwertungskoeffizienten soll unter Berücksichtigung der Art der Veräußerung - z. B. gesondert oder unter Zeitdruck - der Restwert der im Zuge der Liquidation verkauften Vermögenswerte berechnet werden. Daher wird davon ausgegangen, dass je nach Vermögenswert der entsprechende Verkaufserlös im Rahmen einer Liquidation in aller Regel niedriger anzusetzen ist als der Buchwert. Der Anteil des im Zuge der Liquidation für einen Vermögenswert erzielten Preises am Buchwert entspricht dem Verwertungskoeffizienten.
(95)
Zudem ist der Verwertungskoeffizient von 45 % für langfristige Vermögenswerte offenkundig zu niedrig angesetzt. Dem Empfänger zufolge betrug der Wert der Aktiva von Frucona, die zugunsten des Finanzamtes verpfändet wurden, 194 Mio. SKK (31). Dieser Wert ist nach Angaben des Empfängers in Preisen ausgedrückt, die von unabhängigen Gutachtern zum Jahreswechsel 2003/2004 geschätzt wurden. Nach Ansicht der Kommission sollte ein solcher „Gutachterpreis“ für gewöhnlich den allgemeinen Wert des Vermögenswertes ausdrücken, also einen Näherungswert des Preises, zu dem man den Vermögenswert zu einem gegebenen Zeitpunkt verkaufen kann. Es sei daran erinnert, dass der Gutachterpreis dieser Aktiva bestimmt wurde, um - gemäß den Bestimmungen des Steuerverwaltungsgesetztes - deren Wert als Sicherheit für die slowakischen Behörden im Zusammenhang mit der Stundung der Steuerschuld des Empfängers zu ermitteln. EKORDA liefert keinerlei Erklärungen, weshalb der Erlös aus dem Verkauf der langfristigen Vermögenswerte im Zuge des Insolvenzverfahrens nur 45 % ihres Buchwertes von 205 Mio. SKK betragen sollte, während der Empfänger selbst für diese Vermögenswerte eine wesentlich höhere Bewertung ansetzte.
(96)
Zur Behauptung des Empfängers, dass es schwer sein würde, einen Käufer zu finden, da die Mehrzahl der verpfändeten Maschinen und technischen Anlagen nur zur Herstellung von Alkohol und Spirituosen, nichtalkoholischen Getränken bzw. Konservenprodukten bestimmt war, möchte die Kommission Folgendes anmerken: Erstens betrug der „Gutachterpreis“ der verpfändeten Gebäude 105 Mio. SKK, was allein schon den gesamten von EKORDA prognostizierten Erlös (92 Mio. SKK) übersteigt. Zweitens geht aus der tatsächlichen Entwicklung des Unternehmens hervor, dass einige dieser Produktionsanlagen schnell einen neuen Nutzer fanden - die Old Herold, s. r. o. In der Tat wurden die Produktionsanlagen von Frucona an Old Herold vermietet, nachdem der Empfänger die Lizenz zur Herstellung von Alkohol und Spirituosen verloren hatte. Daher hat es den Anschein, dass ein unmittelbares Interesse eines Mitbewerbers an diesen Produktionsanlagen bestand.
(97)
Was die Bestände betrifft, sollte der Verwertungskoeffizient nach Ansicht der slowakischen Behörden höher als 20 % sein.
(98)
Der Empfänger war im Jahr 2004 in der Lage, aus dem Verkauf seiner Bestände 110 Mio. SKK zu erwirtschaften (siehe Erwägungsgrund 35), d. h. mehr als 50 % des Buchwerts der Bestände, die EKORDA als Grundlage für die Bewertung herangezogen hatte. Dies ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass der Verwertungskoeffizient von 20 % zu niedrig war. Die Veränderungen der Bestände in der Bilanz des Jahres 2004 bestätigen diese Schlussfolgerung. Außerdem schätzte der Empfänger selbst in seinem Geschäftsplan den Erlös aus den Beständen im Zeitraum März bis Mai 2004 auf 110 Mio. SKK (siehe Erwägungsgrund 35) ein. EKORDA ignorierte diese Schätzung. Schließlich kann man aufgrund der Art der Geschäftstätigkeit des Empfängers davon ausgehen, dass die Bestände Fertigerzeugnisse und halbfertige Erzeugnisse umfassten, die direkt an den Handel oder an Endverbraucher hätten verkauft werden können, was ebenfalls für einen höheren Verwertungskoeffizienten spricht.
(99)
Nach Auffassung der Kommission sollte der Verwertungskoeffizient für die Bestände 52 % betragen Dieser Anteil basiert auf der Schätzung des Empfängers bezüglich des Erlöses, den er für die Zwecke der Finanzierung der Vereinbarung aus dem Verkauf der Bestände erzielen würde (d. h.110 Mio. SKK). Unter Berücksichtigung des damaligen Buchwerts (209 Mio. SKK) belief sich daher der einzig mögliche Verwertungskoeffizient für die Bestände auf mindestens 52 % (52 % von 209 Mio. entsprechen 110 Mio.).
(100)
Im Zusammenhang mit kurzfristigen Forderungen nahm die Gesellschaft EKORDA eine zweifache Berichtigung vor. Erstens berichtigte sie deren Buchwert um 59 % (der Buchwert betrug 166 Mio. SKK und der Wert, den EKORDA in ihren Berechnungen verwendete, belief sich auf 98 Mio. SKK). Darüber hinaus verwendete die Gesellschaft den niedrigen Verwertungskoeffizienten von 20 %. Diese Methode ist umstritten. Eine Berichtigung des Buchwertes der Forderungen kann akzeptiert werden, um ihren wahren Wert zu einem bestimmten Zeitpunkt auszudrücken. Doch gibt EKORDA keinerlei Erläuterungen dafür, warum der Ertrag bei Insolvenz/Liquidation nur ein Fünftel (20 Mio. SKK) der Summe betragen würde, von der der Empfänger selbst voraussetzte, dass er diese von seinen Schuldnern erhalten könnte (98 Mio. SKK).
(101)
Der Buchwert der kurzfristigen Forderungen auf der Grundlage der Zahlen aus dem März 2004 (166 Mio. SKK) wurde von EKORDA wegen uneinbringlicher oder zweifelhafter Forderungen auf 98 Mio. SKK berichtigt. Allerdings zog EKORDA darüber hinaus einen Verwertungskoeffizienten von lediglich 20 % heran, um den Buchwert zu berichtigen. Wird der von EKORDA für die Berichtigung des Buchwerts der kurzfristigen Forderungen herangezogene Faktor von 59 % auf den Buchwert per Juni 2004 (63 Mio. SKK) angewendet, lautet das Ergebnis 37 Mio. SKK. Den von den slowakischen Behörden übermittelten Informationen zufolge waren allerdings Forderungen in Höhe von 63 Mio. SKK beitreibbar. Daher ist es äußerst zweifelhaft, ob ihr Buchwert überhaupt berichtigt werden muss.
(102)
In jedem Fall gibt es keinen triftigen Grund, warum der Liquidationswert niedriger sein sollte als der berichtigte Betrag. Die Kommission vertritt folglich die Auffassung, dass der erwartete Erlös aus den kurzfristigen Forderungen gewiss nicht niedriger ist als die berichtigte Summe von 37 Mio. SKK.
(103)
In Anbetracht dessen berichtigte die Kommission die Schätzungen von EKORDA und erstellte eine neue Bewertung anhand der Zahlen aus dem Juni 2004. Diese Bewertung zeigt eindeutig, dass der wahrscheinliche Erlös aus dem Verkauf der Vermögenswerte des Empfängers im Zuge des Insolvenzverfahrens erheblich höher ausgefallen wäre als im Bericht von EKORDA prognostiziert. Diese Angaben werden in der unten stehenden Tabelle zusammenfassend dargestellt.
Tabelle 5
Gegenüberstellung des wahrscheinlichen Erlöses aus dem Verkauf der Aktiva des Empfängers im Insolvenzverfahren
Angaben von EKORDA im Vergleich zu den berichtigten Angaben der Kommission (in Mio. SKK)
EKORDA
(31.3.2004)
Berichtigung
(17.6.2004)
Buchwert
Erlös
Buchwert
Erlös
Langfristige Vermögenswerte
205
92
200
194 (32)
Bestände
209
42
84
43 (33)
Kurzfristige Forderungen
98 (34)
20
63
37 (35)
Zahlungsmittel
50
50
161
161
Insgesamt
562
204
508
435
(104)
Der Stellungnahme des Empfängers zum Beschluss über die Einleitung des Verfahrens zufolge sollten die Kosten des Insolvenzverfahrens 18 % des geschätzten Erlöses aus dem Verkauf der Aktiva des Empfängers im Rahmen dieses Verfahrens ausmachen. Den Angaben des Empfängers zufolge stellt dies im Lichte des Weltbankberichts von 2004 einen angemessenen Satz dar (36). Multipliziert man diesen Satz mit dem von der Kommission festgestellten berichtigten Wert des wahrscheinlichen Erlöses aus dem Verkauf der Aktiva des Empfängers, belaufen sich folglich die Kosten des Insolvenzverfahrens auf 78,3 Mio. SKK. Zieht man diesen Betrag vom berichtigten Erlös aus dem Verkauf der Aktiva des Empfängers ab, ist das Ergebnis höher als die dem Finanzamt im Rahmen des Vergleichs zufließende Summe (435 Mio. - 78,3 Mio. = 356,7 Mio.; die im Vergleich vereinbarte Summe belief sich auf 224,3 Mio. SKK).
(105)
Wie in Tabelle 5 angegeben belief sich der wahrscheinliche Erlös aus dem Verkauf der Aktiva des Empfängers auf 435 Mio. SKK. In Anbetracht der Tatsache, dass das Finanzamt nahezu 100 % des Erlöses aus dem Verkauf erhalten hätte (37), und selbst unter der Annahme der vom Empfänger behaupteten Insolvenzkosten von bis zu 18 % dieses Erlöses wären dem Finanzamt immer noch 132,4 Mio. SKK mehr als im Rahmen des Vergleichs zugeflossen.
(106)
Überdies würde der wahrscheinliche Erlös aus dem Verkauf dieser Aktiva (nach Abzug der Kosten des Insolvenzverfahrens in Höhe von 18 %) selbst unter Anwendung des sehr niedrigen Verwertungskoeffizienten von EKORDA auf den Wert der Aktiva des Empfängers per Juni 2004 225,5 Mio. SKK betragen, was immer noch höher wäre als die vom Finanzamt im Rahmen des Vergleichs gebilligte Summe (38).
(107)
Schließlich ist anzumerken, dass die slowakischen Behörden nicht die Behauptung des Empfängers gestützt haben, dass dem Finanzamt der Bericht von EKORDA vor dem Gläubigertreffen am 9. Juli 2004 vorgelegen habe und dieser somit als Entscheidungsgrundlage hätte dienen können. Allerdings lagen dem Finanzamt die Ergebnisse seiner eigenen Prüfung vom Juni 2004 vor, bei der festgestellt wurde, dass Frucona über Vermögenswerte in beträchtlicher Höhe verfügte (vgl. Tabelle 3). Auf der Grundlage dieser Daten teilte die Steuerdirektion mit Schreiben vom 6. Juli 2004 dem Finanzamt Košice IV mit, es solle nicht dem vom Empfänger beantragten Vergleich zustimmen, weil dieser ungünstig für den Staat sei.
(108)
Die vom Empfänger vorgelegten Berichte der anderen Sachverständigen sind als Beleg für die Erfüllung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers nicht geeignet. Insbesondere wird in keinem dieser Berichte angegeben, auf welcher Grundlage die mitunter außerordentlich niedrigen Verwertungskoeffizienten ermittelt wurden. Ferner ist in Bezug auf den Bericht von Frau Kochová, die zu vollkommen anderen Schlussfolgerungen gelangte als EKORDA, anzumerken, dass nicht ersichtlich ist, wann und zu welchem Zweck dieser Bericht erstellt wurde und auf welche Annahmen er sich stützt. In dem Bericht der Insolvenzverwalterin, Frau Holovačová, wird nur allgemein konstatiert, dass Vergleichsverfahren für die Gläubiger vorteilhafter sind als Insolvenzverfahren. Daher kann keine der Informationen in diesen beiden Berichten für die Stützung oder Widerlegung der Behauptung des Empfängers herangezogen werden, dass das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers erfüllt sei.
(109)
Darüber hinaus sind mit Blick auf die vorgebrachten Argumente bezüglich der Dauer des Insolvenzverfahrens die besonderen Umstände dieses Falls zu berücksichtigen, wenn abgeschätzt werden soll, welche Auswirkungen die mögliche Dauer eines Insolvenzverfahrens auf den Entscheidungsprozess eines hypothetischen privaten Gläubigers haben könnte.
(110)
Die Tatsache, dass der Staat im Vergleich zu den anderen Gläubigern eine privilegierte Stellung genoss, da seine Forderungen durch die langfristigen Vermögenswerte des Empfängers gesichert waren, ist ein weiterer wichtiger Aspekt in diesem Fall. In der Rechtssache HAMSA bestätigte das Gericht erster Instanz, dass der Status als Gläubiger, dessen Forderungen hypothekarisch gesichert sind, ein wichtiger Faktor ist, der bei der Prüfung des Kriteriums des privaten Gläubigers zu berücksichtigen ist (39). Nach Maßgabe von Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e des Insolvenzgesetzes können die Forderungen eines Sondergläubigers im Zuge des Insolvenzverfahrens jederzeit aus dem Verkauf der Vermögenswerte befriedigt werden, die als Sicherheit eingesetzt wurden. Daher war nach Auffassung der Kommission die Dauer des Insolvenzverfahrens in Bezug auf die zugunsten des Finanzamts verpfändeten Vermögenswerte unerheblich, da diese Forderungen unabhängig vom Fortgang des Verfahrens hätten befriedigt werden können.
(111)
Selbst wenn man die vom Empfänger vorgenommene Bewertung der als Sicherheit eingesetzten Aktiva zugrunde legt, hätte das Finanzamt frühzeitig durch den Verkauf der verpfändeten Vermögenswerte mindestens 194 Mio. SKK, entsprechend 86 % der in der Vereinbarung mit den Gläubigern beantragten Summe, erhalten können. Nur wenn absehbar gewesen wäre, dass das Finanzamt nicht den vollständigen, im Rahmen des Vergleichs vereinbarten Betrag erhalten würde, hätte das Finanzamt prüfen müssen, ob es sinnvoll war, das Ende des Insolvenzverfahrens abzuwarten. Darüber hinaus hätte das Finanzamt nach der abschließenden Verteilung an die Gläubiger etwa 99 % des Erlöses aus dem Verkauf der verbleibenden Vermögenswerte erhalten (185 Mio. SKK im ungünstigsten Fall, also unter Anwendung der Verwertungskoeffizienten von EKORDA; siehe Tabelle 4). Es hätte dem Finanzamt klar sein müssen, dass der sich hieraus ergebende Rückzahlungsbetrag bei weitem die im Rahmen des Vergleichs angebotene Summe übertroffen hätte und dass lediglich ein kleiner Teil dieser Gesamtsumme zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar gewesen wäre als im Zuge des Vergleichs.
(112)
Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Informationen über die Dauer des Insolvenzverfahrens in der Slowakei keinen nennenswerten Einfluss auf die Entscheidung eines hypothetischen privaten Gläubigers gehabt hätten.
(113)
Darüber hinaus verfügte der Empfänger ohnehin zum Zeitpunkt des Vergleichs über i) eine sehr geringe Gläubigerzahl und ii) Vermögenswerte mit einem Liquidationswert, der den im Rahmen des Vergleichs vereinbarten Betrag überstieg (wie aus Tabelle 5 hervorgeht, belief sich der wahrscheinliche Erlös allein aus dem Verkauf der nicht verpfändeten Aktiva auf 241 Mio. SKK).
(114)
In den Vergleich wurden nur sehr wenige Gläubiger - nämlich fünf - einbezogen. Vier dieser fünf Gläubiger waren private Gläubiger, deren Anteil an der Gesamtschuld gemäß Tabelle 2 lediglich 0,6 % betrug (3 797 608 SKK von 644 166 949 SKK). Der Staat war daher mit 99,4 % der Gesamtforderungen bei weitem der größte Gläubiger. Unter diesen Umständen fiel nicht nur das Risiko von Unstimmigkeiten zwischen den Gläubigern und sich daraus ergebenden Rechtsstreitigkeiten geringer aus, sondern es war auch eine Verkürzung der Dauer des Insolvenzverfahrens zu erwarten.
(115)
Im Hinblick auf das vom Empfänger unter Verweis auf einen Bericht der Weltbank mit dem Titel „Doing Business in 2004: Understanding Regulation“ vorgebrachte Argument, dass ein Insolvenzverfahren in der Slowakei angeblich im Durchschnitt 4,8 Jahre dauere, ist anzumerken, dass in dem genannten Bericht ein allgemeiner „Indikator zur Schließung von Unternehmen“ beschrieben wird, in den u. a. die Gesamtdauer des Insolvenzverfahrens sowie die gerichtlichen Befugnisse im Insolvenzverfahren einfließen. Streng genommen entspricht dieser Wert nicht der durchschnittlichen Dauer von Insolvenzverfahren. Die slowakischen Behörden selbst vertraten die Ansicht, dass in Anbetracht der Umstände des Falles eine unterdurchschnittliche Dauer des Insolvenzverfahrens zu erwarten gewesen sei (siehe Erwägungsgrund 60). Angesichts der Tatsache, dass das fragliche Verfahren nach Maßgabe des slowakischen Insolvenzrechts und der diesbezüglichen Praxis durchzuführen war, ist diese Einschätzung der slowakischen Behörden besonders aussagekräftig. Darüber hinaus war die slowakische Regierung selbst Gläubigerin des Empfängers.
(116)
Ferner variiert die Dauer der in den vom Empfänger vorgelegten Berichten aufgeführten Insolvenzverfahren erheblich und reicht von zwei bis zu mehr als sechs Jahren (40). Daher handelt es sich bei der vom Empfänger der Kommission übermittelten Einschätzung der Dauer von Insolvenzverfahren in der Slowakei um Verallgemeinerungen, die den besonderen Umständen des in Rede stehenden Falles nicht gerecht werden. Einige dieser Einschätzungen waren zu unpräzise und in gewissem Maße inkohärent.
(117)
Was das konkrete Beispiel eines im selben Wirtschaftszweig wie der Empfänger tätigen slowakischen Unternehmens angeht, dessen Insolvenzverfahren sich über mehr als fünf Jahre hinzog, ist festzustellen, dass der Empfänger nicht nachgewiesen hat, inwiefern dieses Beispiel einen Zusammenhang mit der vorliegenden Sache aufweist, und insbesondere, ob jenes Unternehmen im Vergleich zum Empfänger in derselben oder einer sehr ähnlichen rechtlichen und materiellen Situation war (41). Da der Empfänger einen Hauptgläubiger in privilegierter Stellung - den Staat - hatte und über eine Reihe von Vermögenswerten mit erheblichem Schätzwert verfügte, hätte das Insolvenzverfahren im Falle des Empfängers recht zügig abgeschlossen werden können und wäre daher für den größten Gläubiger, den Staat, vorzuziehen gewesen.
(118)
Schließlich war - selbst unter der Annahme, dass das Insolvenzverfahren wie vom Empfänger behauptet vier bis fünf Jahre gedauert hätte - die Differenz zwischen dem wahrscheinlich beizutreibenden Betrag und der im Rahmen des Vergleichs vereinbarte Summe so groß, dass die Dauer des Insolvenzverfahrens bei der Entscheidung eines privaten Gläubigers über die Annahme des Vergleichs keine nennenswerte Rolle gespielt hätte. Unter Zugrundelegung eines Abzinsungssatzes von 5,14 % (42) beträgt der Barwert des künftigen Cashflows von 356,7 Mio. SKK selbst nach fünf Jahren 277,6 Mio. SKK, also deutlich mehr als die im Rahmen des Vergleichs vereinbarte Summe. Unter diesen Bedingungen hätte sich das Insolvenzverfahren über mehr als neun Jahre hinziehen müssen, bis der Barwert unter die im Rahmen des Vergleichs vereinbarte Summe gefallen wäre. Ein derart langwieriges Liquidationsverfahren wäre in dieser Sache von keinem privaten Wirtschaftsteilnehmer für wahrscheinlich erachtet worden. Berücksichtigt man zudem, dass ein wesentlicher Teil der Schulden aller Wahrscheinlichkeit nach aufgrund des Verkaufs der verpfändeten Aktiva früher zurückgezahlt worden wäre, ist der Barwert des beizutreibenden Gesamtbetrags noch höher anzusetzen (siehe Erwägungsgrund 111).
(119)
Auf der Grundlage der vorliegenden Belege kann der Schluss gezogen werden, dass in dieser Sache ein privater Gläubiger zu den vom Finanzamt genehmigten Bedingungen dem Vergleich nicht zugestimmt hätte. Da die Forderungen des Finanzamts als Sondergläubiger im Zuge des Insolvenzverfahrens jederzeit hätten befriedigt werden können und zudem über 99 % des an die verbleibenden Gläubiger verteilten Erlöses dem Finanzamt zugeflossen wären (entsprechend dem Anteil seiner Forderungen im Verhältnis zu den anderen Gläubigern), ist der Schluss zu ziehen, dass nahezu der gesamte im Zuge des Insolvenzverfahrens erzielte Erlös dem Finanzamt zugeflossen und wie vorstehend nachgewiesen höher ausgefallen wäre als der im Vergleich mit den Gläubigern vereinbarte Betrag.
2.2. Gegenüberstellung von Gläubigervergleich und Steuereinziehung
(120)
Das Finanzamt war im Unterschied zu den privaten Gläubigern berechtigt, aus eigener Initiative die Steuereinziehung durch den Verkauf von Gebäuden, Maschinen und technischen Anlagen sowie des Unternehmens als Ganzes einzuleiten. Es wurden keine Beweise im Sinne der in Erwägungsgrund 82 erwähnten Rechtsprechung vorgelegt, aus denen ersichtlich wäre, dass das Finanzamt diese Vorgehensweise in Erwägung und den Schluss gezogen hätte, dass sie weniger vorteilhaft als die Zustimmung zum Vergleich wäre.
(121)
In jedem Fall hält die Kommission das Argument des Empfängers, dass die Gesellschaft durch das Vergleichsverfahren vor der Steuereinziehung geschützt ist, für irrelevant. Wie die slowakischen Behörden bestätigten, war die Steuereinziehung für das Finanzamt eine Alternative, sowohl vor dem Beginn des Vergleichsverfahrens als auch nach dem Einspruch des Finanzamtes gegen den beantragten Vergleich. Deshalb ist es notwendig, diese Möglichkeit bei der Prüfung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers in Erwägung zu ziehen. Der Empfänger vergleicht die beantragte Vereinbarung nicht mit dem möglichen Ergebnis einer Steuereinziehung.
(122)
Die Kommission stützt sich bei ihrer Analyse auf die vom Empfänger und von den slowakischen Behörden gemachten Angaben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die slowakischen Behörden bestätigten, dass zugunsten des Finanzamtes Vermögenswerte in Höhe von 397 Mio. SKK verpfändet worden waren, wie dies im Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens ausgeführt wurde. Dieser Wert wurde angeblich aus der Buchhaltung des Empfängers gewonnen. Der Empfänger behauptet andererseits, dass der Wert der verpfändeten Aktiva in „Gutachterpreisen“ 194 Mio. SKK beträgt (siehe Erwägungsgrund 22). Obwohl die Kommission nicht ermitteln muss, welcher Wert richtig ist, kann sie die folgenden Schlussfolgerungen ziehen.
(123)
Erstens entsprach die Verpfändung gemäß den Bestimmungen des Steuerverwaltungsgesetzes dem Gegenwert der Stundung der Steuerschuld des Empfängers. Falls der Wert der Aktiva des Empfängers wirklich nur die Hälfte der Sicherheit ausmachte, wie aus dem vom Empfänger vorgelegten Sachverständigengutachten hervorgeht, dann bedeutet dies, dass die vom Staat für diese Stundungen verlangten Sicherheiten unzureichend waren. Unter diesen Umständen erfüllten die vom Finanzamt genehmigten Steuerstundungen zwischen November 2002 und November 2003 in Höhe von 477 Mio. SKK aller Wahrscheinlichkeit nach also nicht das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers. Für die Zwecke des vorliegenden Falles ist es nicht erforderlich, dass die Kommission feststellt, ob diese Maßnahmen ein Beihilfeelement enthielten. Wenn jedoch bereits die vorherigen Stundungen eine staatliche Beihilfe darstellten, kann nicht länger Bezug auf den Grundsatz eines marktwirtschaftlichen handelnden Gläubigers genommen werden, wenn die derart gestundeten Beträge später (teilweise) abgeschrieben werden.
(124)
Zweitens: Auch wenn man bei der Berechnung des Erlöses aus der Steuereinziehung den vom Empfänger vorgelegten niedrigeren Wert verwendet, hätte ein marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger, wenn er diese Möglichkeit gehabt hätte, der Steuereinziehung den Vorzug gegenüber dem Vergleichsverfahren gegeben.
(125)
Bei der Steuereinziehung kann das Finanzamt die Aktiva (Forderungen und sonstiges Umlaufvermögen, bewegliches Vermögen, Gebäude) des Schuldners unmittelbar verkaufen. Zu dem Zeitpunkt, zu dem das Finanzamt für den Vergleich stimmte, verfügte der Empfänger über Bestände im Wert von 43 Mio. SKK, eintreibbare Forderungen in Höhe von mindestens 37 Mio. SKK und Zahlungsmittel in Höhe von 161 Mio. SKK (siehe Tabelle 5). Es sei angemerkt, dass allein der Wert dieser Positionen des Umlaufvermögens (241 Mio. SKK bzw. 6,3 Mio. EUR) (43) den im Rahmen des Vergleichs beantragten Erlös (224,3 Mio. SKK bzw. 5,93 Mio. EUR) überstiegen hätte. Außerdem besaß der Empfänger weitere Aktiva, deren Wert mindestens 194 Mio. SKK betrug.
(126)
Zudem würden bei einer Steuereinziehung keine Verwaltungsgebühren fällig, wie sie beim Insolvenzverfahren anfallen. Es handelt sich um ein Verfahren, das vom Finanzamt eingeleitet und kontrolliert wird. Deshalb kann man auch davon ausgehen, dass es zügig abgeschlossen werden kann.
(127)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass eine auf die Aktiva des Empfängers abzielende Steuereinziehung zu einem höheren Erlös als ein Vergleich geführt hätte.
2.3. Weitere Belege
(128)
Die Kommission berücksichtigt das von den slowakischen Behörden vorgelegte Schreiben, das der Direktor der Steuerdirektion der Slowakischen Republik seinem Untergebenen, dem Direktor des zuständigen Finanzamtes, übermittelt hatte (siehe Erwägungsgrund 63). Dieses Schreiben belegt eindeutig, dass die Steuerdirektion der Slowakischen Republik (die zuvor in direktem Kontakt mit dem Empfänger gestanden hatte) gegen den beantragten Vergleich war und dem örtlichen Finanzamt klar bedeutete, nicht für diesen Vergleich zu stimmen. Der im Schreiben angeführte Grund lautete, dass der beantragte Vergleich für den Staat „nicht vorteilhaft“ sei.
(129)
Die slowakischen Behörden wiesen außerdem nach, dass eine klare, zu Beginn des Jahres 2004 vom Finanzministerium ausgegebene Anweisung an die Finanzämter existierte, keine Vergleiche zu akzeptieren, die einen Antrag auf Abschreibung von Forderungen der Finanzämter vorsahen (44). Diese politische Entscheidung wurde im Zusammenhang mit der Änderung des Steuerverwaltungsgesetzes vom 1. Januar 2004 in dem Bestreben getroffen, die Disziplin in Bezug auf die Steuereinziehung zu verbessern.
(130)
Weiterhin ist festzustellen, dass das Finanzamt selbst diesem Vergleich bereits am 2. August 2004, d. h. nicht einmal einen Monat nach der Zustimmung zu dem Vergleich, widersprochen hat.
(131)
Der Empfänger führte an, dass das Finanzamt seine Zustimmung zu dem Vergleich gegeben hatte, noch bevor er das Verfahren in die Wege leitete. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die vom Empfänger vorgelegten Belege genau das Gegenteil verdeutlichen. In seinem Schreiben vom 3. Februar 2004 an den Empfänger stellt der Direktor des Finanzamtes fest, dass er, obwohl er nicht grundsätzlich gegen die Durchführung eines Vergleichsverfahrens ist, dem Antrag des Empfängers auf einen Vergleich mit einer Schuldenrückzahlungsquote von 35 % nicht zustimmt.
(132)
Auf der Grundlage dieses Belegs kann die Kommission nur die Schlussfolgerung ziehen, dass die slowakischen Behörden gegen den vom Empfänger beantragten Vergleich waren, und zwar bereits vor Einleitung des Vergleichsverfahrens am 8. März 2004, vor der Abstimmung der Gläubiger am 9. Juli 2004 sowie auch nach der Genehmigung des Vergleichs durch das Gericht.
(133)
Der Empfänger führte an, dass Langzeitaspekte berücksichtigt werden sollten, wie z. B. die Sicherstellung künftiger Steuereinnahmen zugunsten des Staates (siehe Erwägungsgrund 52).
(134)
Erstens muss betont werden, dass sich die Prüfung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers von der Prüfung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers unterscheidet. Während ein marktwirtschaftlich handelnder Investor in der Lage ist zu entscheiden, ob er Geschäftsbeziehungen mit der betreffenden Firma aufnimmt, und sich von der langfristigen strategischen Perspektive der Erzielung eines entsprechenden Gewinns aus seiner Investition leiten lässt (45), wird ein „marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger“, der bereits in einer geschäftlichen oder öffentlich-rechtlichen Beziehung mit einer zahlungsunfähigen Firma steht, versuchen, die Rückzahlung der Schuldsummen (46) zu den günstigsten Bedingungen hinsichtlich der Rückzahlungsquote und der Zahlungsfrist zu erwirken. Die Motivation eines hypothetischen marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers wird sich daher von der eines marktwirtschaftlich handelnden Investors unterscheiden. In der Rechtsprechung wurden daher eigenständige Prüfkriterien für diese beiden Situationen definiert.
(135)
Zweitens ist im Hinblick auf eine Analogie zum Gläubiger-Lieferanten zu berücksichtigen, dass sich die Forderungen eines solchen Gläubigers ihrem Wesen nach grundlegend von den Forderungen des Staates unterscheiden. Da die Beziehungen des Lieferanten zu einer zahlungsunfähigen Firma ausschließlich eine vertragliche Grundlage besitzen, könnte der Lieferant durch den Verlust des Geschäftspartners tatsächlich Schaden erleiden. Wird eine zahlungsunfähige Firma liquidiert oder verkauft, wird der Lieferant nach einem neuen Kunden suchen oder einen Vertrag mit dem neuen Eigentümer abschließen müssen. Das Risiko steigt mit seiner Abhängigkeit von der zahlungsunfähigen Firma. Ein derartiger Gläubiger wird tatsächlich an die Zukunft denken. Im Gegensatz dazu basieren die Beziehungen des Staates zu einer zahlungsunfähigen Firma auf dem öffentlichen Recht, sind also unabhängig von dem Willen der Parteien. Jeder neue Eigentümer, der die Aktiva einer liquidierten Firma übernimmt, wird automatisch steuerpflichtig. Außerdem ist der Staat niemals von einem einzigen Steuerzahler abhängig. Das wichtigste Argument ist letztendlich, dass sich der Staat bei der Einziehung der Steuern niemals von der Aussicht auf Profit leiten lässt und dabei nicht unter kommerziellen Gesichtspunkten und aus kommerziellen Beweggründen handelt. Die angeführte Analogie entbehrt deshalb jeder Grundlage.
(136)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Situation des Staates in diesem Falle nicht mit der Situation eines hypothetischen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers oder mit der Situation eines hypothetischen abhängigen marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers vergleichbar ist. Auf keinen Fall kann man den Verlust künftiger Steuern bei der Prüfung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers berücksichtigen (47).
(137)
Schließlich geht aus der vom Empfänger vorgelegten Steuerübersicht hervor, dass es sich bei dem Großteil der vom Empfänger seit 1995 gezahlten Steuern um indirekte Steuern (Verbrauchs- und Mehrwertsteuer) handelte. Da diese Steuern von den Endverbrauchern bezahlt werden, hätte die Liquidation des Empfängers keinen Einfluss auf ihre Einziehung, weil die Verbraucher die besteuerten Produkte (in diesem Falle insbesondere Spirituosen und Alkohol) weiterhin von anderen Herstellern kaufen würden. Das Argument des Empfängers bezüglich eines künftigen erheblichen Steuerausfalls ist deshalb unglaubwürdig.
(138)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass mit keinem der anderen vom Empfänger vorgelegten Belege nachgewiesen wird, dass das Verhalten eines hypothetischen privaten Gläubigers beeinflusst worden wäre. Daher wird die Bewertung der Kommission bezüglich dieses Verhaltens in den Abschnitten 2.1 oder 2.2 in keiner Weise durch diesen Abschnitt geändert.
2.4. Schlussfolgerungen
(139)
Auf der Grundlage der aufgeführten Belege kommt die Kommission zu dem Schluss, dass in diesem Falle das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers nicht erfüllt war und der Staat dem Empfänger einen Vorteil gewährt hat, den dieser unter marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht hätte erlangen können.
(140)
Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass die vom Finanzamt im Rahmen des Vergleichs gebilligte Schuldabschreibung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
3. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE: AUSNAHME GEMÄSS ARTIKEL 107 ABSATZ 3 AEUV
(141)
Wichtigstes Ziel der Beihilfe ist die Unterstützung einer Firma, die sich in Schwierigkeiten befindet. In diesen Fällen ist die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV anwendbar, der zufolge staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige genehmigt werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, und sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.
(142)
Hinsichtlich der Produktpalette des Empfängers prüfte die Kommission, ob in diesem Fall Sonderregelungen für den Landwirtschaftssektor Anwendung finden können. Die Kommission gelangte auf der Grundlage der von den slowakischen Behörden vorgelegten Informationen zum Umsatz des Empfängers in ihrem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zu der Schlussfolgerung, dass die Mehrzahl der Erzeugnisse des Empfängers keine Erzeugnisse sind, wie sie in Anhang I AEUV aufgeführt sind. Aus diesem Grunde finden hier nur die allgemeinen Vorschriften für staatliche Beihilfen Anwendung.
(143)
Der Empfänger äußerte in seiner Stellungnahme zum Beschluss über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens Einwände gegen die von den slowakischen Behörden zuvor bereitgestellten Umsatzzahlen (siehe Tabelle 1), aber nicht gegen den Beschluss der Kommission, ihre Bewertung auf die allgemeinen Regeln für staatliche Beihilfe zu stützen. Ohne feststellen zu wollen, ob die vom Empfänger vorgelegten Angaben richtig sind (48), überprüfte die Kommission, ob die genannte Schlussfolgerung unter Berücksichtigung der neuen Angaben aufrechterhalten werden kann. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass der Umsatz des Empfängers größtenteils auf Erzeugnisse entfällt, die nicht zu den in Anhang I AEUV aufgeführten Erzeugnissen gehören. Aus diesem Grunde kommen in diesem Fall die allgemeinen und nicht die sektorspezifischen Regelungen für staatliche Beihilfen zur Anwendung.
(144)
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Firmen in Schwierigkeiten unterliegen gegenwärtig den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (49) (nachfolgend „neue Leitlinien“), die die vorangegangene, im Jahr 1999 angenommene Fassung (50) ersetzen (nachfolgend „Leitlinien aus dem Jahr 1999“).
(145)
In den Übergangsbestimmungen der neuen Leitlinien ist festgelegt, dass die neuen Leitlinien für die Bewertung jeglicher Beihilfe zur Rettung oder Umstrukturierung gelten, die ohne Genehmigung der Kommission gewährt wurde (rechtswidrige Beihilfen), wenn ein bestimmter Teil der Beihilfe oder die gesamte Beihilfe nach dem 1. Oktober 2004, also nach dem Datum der Veröffentlichung der neuen Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union, gewährt wurde (Randnummer 104 Unterabsatz 1). Wurde die rechtswidrige Beihilfe jedoch vor dem 1. Oktober 2004 gewährt, dann erfolgt die Prüfung auf der Grundlage der zu dem Zeitpunkt geltenden Leitlinien, zu dem die Beihilfe gewährt wurde (Randnummer 104 Unterabsatz 2).
(146)
Die Genehmigung des Vergleichs durch das Finanzamt wurde am 9. Juli 2004 erteilt und am 23. Juli 2004 wirksam. Dementsprechend wurde die rechtswidrige Beihilfe vor dem 1. Oktober 2004 gewährt. Es gelten also die Leitlinien aus dem Jahr 1999, die zu dem Zeitpunkt gültig waren, zu dem die Beihilfe gewährt wurde.
(147)
Beim Empfänger handelt es sich um ein mittleres Unternehmen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (51).
3.1. Förderwürdigkeit des Unternehmens
(148)
Ein Unternehmen wird gemäß Randnummer 5 Buchstabe c der Leitlinien aus dem Jahr 1999 dann als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet, wenn die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Kollektivverfahrens wegen Insolvenz erfüllt sind.
(149)
Der Empfänger war Gegenstand eines Vergleichsverfahrens, welches im Sinne der Definition des Insolvenzgesetzes ausschließlich zahlungsunfähigen Gesellschaften offensteht. Er kommt daher für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht.
3.2. Rettungsbeihilfe
(150)
Die fragliche Maßnahme wurde von den slowakischen Behörden ursprünglich als Rettungsbeihilfe dargestellt. Nach Maßgabe der Leitlinien aus dem Jahr 1999 äußerte die Kommission aus den in Teil III aufgeführten Gründen Zweifel an der Vereinbarkeit der der Beihilfe als Rettungsbeihilfe.
(151)
Weder die slowakischen Behörden noch der Empfänger haben zu diesen Zweifeln Stellung genommen. Der Kommission wurden hierzu keine neuen Fakten vorgelegt.
(152)
Da die genannten Zweifel nicht beseitigt wurden, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe nicht als Rettungsbeihilfe im Sinne der Leitlinien aus dem Jahr 1999 betrachtet werden kann.
3.3. Umstrukturierungsbeihilfe
(153)
Die Kommission äußerte aus den in Teil III aufgeführten Gründen Zweifel, ob die Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe im Sinne der Leitlinien aus dem Jahr 1999 zu betrachten ist.
(154)
Die Kommission stellt fest, dass die slowakischen Behörden, denen die Beweislast dafür obliegt, dass die staatliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, keine neuen Fakten zur Untermauerung dieser Schlussfolgerung vorgelegt haben. Die Kommission berücksichtigte in gebührender Weise die vom Empfänger vorgelegten Bemerkungen.
3.3.1. Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(155)
Gemäß den Leitlinien aus dem Jahr 1999 muss sich die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe auf einen realistischen, kohärenten und weitreichenden Plan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eines Unternehmens stützen und von dessen Durchführung abhängig gemacht werden. Der Mitgliedstaat verpflichtet sich zu diesem Plan, der von der Kommission gebilligt werden muss. Die Nichteinhaltung dieses Plans durch das betreffende Unternehmen wird als missbräuchliche Verwendung der Beihilfe betrachtet.
(156)
Im Wesentlichen muss der Umstrukturierungsplan dem Empfänger ermöglichen, innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen seine langfristige Rentabilität wiederherzustellen. Dieser Plan sollte die Umstände beschreiben, die zu den Schwierigkeiten des Unternehmens geführt haben, und zweckdienliche Maßnahmen zur Lösung dieser Schwierigkeiten aufzeigen. Die Umstrukturierungsmaßnahmen dürfen sich nicht nur auf finanzielle Eingriffe zur Deckung von Schulden und früheren Verlusten beschränken, ohne nach den Ursachen der Schwierigkeiten zu suchen.
(157)
Für Unternehmen, die ihren Sitz in Fördergebieten haben, und für kleine und mittlere Unternehmen sehen die Leitlinien aus dem Jahr 1999 vor, dass für die Genehmigung einer Beihilfe weniger strenge Anforderungen an die Ausgleichsmaßnahmen und den Inhalt von Kontrollberichten gestellt werden. Weder befreien diese Umstände ein solches Unternehmen von der Anforderung, einen Umstrukturierungsplan zu erarbeiten, noch entbinden sie die Mitgliedstaaten von der Pflicht, die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe von der Durchführung eines Umstrukturierungsplanes abhängig zu machen.
(158)
Nach Einleitung des formellen Prüfverfahrens bestätigten die slowakischen Behörden, dass der Geschäftsplan, den der Empfänger als Bedingung für die Einleitung des Vergleichsverfahrens auszuarbeiten hatte, nur von dem zuständigen Gericht geprüft wurde, also nicht von der die Beihilfe gewährenden Behörde, und dass weder das Gericht noch das Finanzamt die Durchführung des Plans kontrolliert hat.
(159)
Abweichend von dieser Aussage erklärte der Empfänger, das Finanzamt habe die Eignung des Geschäftsplans, die langfristige Rentabilität wiederherzustellen, vor Genehmigung des Vergleichs geprüft, legte jedoch keine Belege für diese Behauptung vor.
(160)
Außerdem brachte der Empfänger vor, dass das Fehlen eines formellen Umstrukturierungsplans im Falle einer Ex-post-Bewertung der Beihilfe durch die Kommission irrelevant sei, da sich die Kommission nunmehr vergewissern könne, ob der Empfänger tatsächlich die Rentabilität wieder erlangt habe. Nach Auffassung des Empfängers kann ein formeller Umstrukturierungsplan nur im Falle einer Ex-ante-Bewertung verlangt werden, und nur auf eine solche Bewertung können die Leitlinien aus dem Jahr 1999 angewendet werden.
(161)
Diese Argumentation ist nicht richtig. Die Leitlinien aus dem Jahr 1999 werden auf die Bewertung der Vereinbarkeit sowohl einer angemeldeten als auch einer rechtswidrigen Beihilfe angewendet. Unabhängig vom Zeitpunkt der Bewertung gilt die Bedingung, dass die Umstrukturierungsbeihilfe an einen tragfähigen Umstrukturierungsplan geknüpft ist. Die Kommission muss die Bewertung auf der Grundlage der Informationen vornehmen, die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung verfügbar waren.
(162)
Der Schluss liegt nahe, dass das Finanzamt als Behörde, die die Beihilfe gewährt, keine Möglichkeit hatte, den Umstrukturierungsplan zu bewerten und die Abschreibung seiner Forderungen von dessen ordnungsgemäß kontrollierter Durchführung abhängig zu machen. Daher wurde die erste, formelle Bedingung, die in vollem Maße auch auf die Ex-post-Bewertung anwendbar ist, nicht erfüllt.
(163)
Was den Inhalt des Geschäftsplans betrifft, so legten die slowakischen Behörden keine Informationen vor, die die Zweifel der Kommission darüber hätten ausräumen können, ob der Plan gemäß den Bedingungen der Leitlinien aus dem Jahr 1999 einen echten Umstrukturierungsplan darstellt.
(164)
Die Kommission muss ihre Schlussfolgerung aufrechterhalten, die sie im Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gezogen hat. Der vorgelegte Geschäftsplan befasst sich lediglich mit dem akuten Problem des Empfängers, nämlich die Zunahme seiner Schulden gegenüber dem Staat. Dieser Plan analysiert weder die Umstände, die zu den Schwierigkeiten des Empfängers führten, noch die finanzielle Lage des Unternehmens zu dem betreffenden Zeitpunkt oder dessen finanzielle Aussichten. Da diese Analyse fehlte, hat der Empfänger keine konkreten Schritte zur Lösung der einzelnen Gründe, die zu den Schwierigkeiten führten, vorgeschlagen. Die einzige Maßnahme, die detailliert beschrieben wurde, ist die beantragte finanzielle Umstrukturierung durch einen Vergleich mit den Gläubigern.
(165)
Eine Erhöhung des Eigenkapitals des Empfängers, die der Empfänger als eine der Umstrukturierungsmaßnahmen bezeichnete, wird im Plan überhaupt nicht erwähnt. Keine der Angaben belegt, dass die Kapitalerhöhung durch die Firma Hydree Slovakia als Maßnahme betrachtet werden könnte, die gewährleisten sollte, dass der Empfänger langfristig nicht wieder auf seine Strategie zur Finanzierung der Produktion mit Hilfe der Mehrwert- und Verbrauchssteuerschulden, die letztlich zu seinen Schwierigkeiten geführt hatte, zurückgreifen würde. Die slowakischen Behörden bestätigten, dass die Kapitalerhöhung in keiner Weise das Risiko eines Wiederauftretens der finanziellen Probleme verringert habe. Diese Zweifel fallen umso stärker aus, wenn berücksichtigt wird, dass sich die Kapitalerhöhung auf 21 Mio. SKK und das Umschuldungsvolumen auf 644 Mio. SKK belief.
(166)
Die Kapitalerhöhung ist für sich genommen kein Beweis für das Vertrauen des Marktes in die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Empfängers. Die Kommission merkt an, dass es dem Empfänger trotz erheblicher Bemühungen nicht gelungen sei, einen Kredit von einer Privatbank zu erhalten.
(167)
Darüber hinaus war die Vermietung von Produktionsanlagen an einen Konkurrenten des Empfängers, nämlich die Firma Old Herold, s. r. o., eindeutig der Tatsache geschuldet, dass der Empfänger seine Lizenz zur Herstellung von Alkohol und Spirituosen verloren hatte, und nicht darauf zurückzuführen, dass dieser Produktionszweig unrentabel gewesen wäre und demzufolge eine Umstrukturierung erforderlich gemacht hätte. Es trifft zu, dass der Empfänger selbst nach Abschluss des Vergleichs eine neue Lizenz hätte beantragen können und dies nicht getan hat. Die Kommission stellt jedoch fest, dass der Empfänger weiterhin die von der Firma Old Herold in den Produktionsanlagen und unter der Marke des Empfängers hergestellten Erzeugnisse verkauft und sogar plant, den entsprechenden Umsatz zu erhöhen, wie aus dem Geschäftsbericht für den Zeitraum 29. April 2004 bis 30. Dezember 2004 hervorgeht. Die Vermietung dieser Produktionsanlagen kann deshalb nicht als Umstrukturierungsmaßnahme betrachtet werden, da es auf der Grundlage aller vorliegenden Belege nicht erforderlich war, diesen Teil der Produktion umzustrukturieren.
(168)
Was die übrigen im Geschäftsplan vorgeschlagenen Maßnahmen betrifft, so wurden die Zweifel der Kommission nicht ausgeräumt. Diese Maßnahmen sind einfach Tätigkeiten im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit und keine Rationalisierungsmaßnahmen (Verkauf alter Anlagen oder Fahrzeuge). Zwei vorgeschlagene strukturelle Maßnahmen (Einstellung der Produktion unrentabler alkoholfreier Erzeugnisse und Verkauf von Gebäuden) wurden sehr vage beschrieben, ohne Angabe der konkreten Erzeugnisse oder eines Zeitplans. Die slowakischen Behörden bestätigten, dass die zum Verkauf bestimmten Gebäude (Verwaltungsgebäude, Verkaufsstelle und Erholungsgebäude) am 10. Oktober 2005 noch nicht verkauft waren, d. h., dass diese geplante Maßnahme nicht wie angekündigt durchgeführt wurde.
(169)
Aufgrund des Fehlens eines formellen Umstrukturierungsplans und einer wirklichen Analyse der Schwierigkeiten und der für ihre Lösung erforderlichen Maßnahmen sowie der Marktbedingungen und Perspektiven gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der vom Empfänger vorgelegte Geschäftsplan keinen wirklichen Umstrukturierungsplan darstellt, wie er in den Leitlinien aus dem Jahr 1999 vorgesehen ist (52). Die Zweifel der Kommission hinsichtlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität durch den Empfänger wurden daher nicht ausgeräumt.
3.3.2. Auf das Minimum begrenzte Beihilfe
(170)
Die Schlussfolgerung der Kommission, dass ihre Zweifel an einer langfristigen Rentabilität in Anbetracht des Fehlens eines tatsächlichen Umstrukturierungsplans fortbestehen, ist bereits allein ausreichend für den Schluss, dass die Beihilfe unvereinbar mit dem Binnenmarkt ist. Dennoch bewertet die Kommission auch das andere zentrale, in den Leitlinien aus dem Jahr 1999 enthaltene Kriterium, und zwar die Tatsache, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt sein muss.
(171)
Gemäß Randnummer 40 der Leitlinien aus dem Jahr 1999 müssen sich Höhe und Intensität der Beihilfe auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel des Empfängers beschränken. Der Empfänger muss aus eigenen Mitteln einen bedeutenden Beitrag zur Umstrukturierung leisten.
(172)
Die Umstrukturierungskosten entsprachen dem Gesamtbetrag der Umschuldung im Rahmen des Vergleichs. Der Empfänger zahlte 35 % dieser Summe.
(173)
Die slowakischen Behörden lieferten keine weitere Erklärung zu den in diesem Zusammenhang von der Kommission geäußerten Zweifeln. Der Empfänger erklärte, wie er die Zahlung der nach dem Vergleich verbleibenden Schulden finanziert hat (siehe Erwägungsgründe 30 bis 35). Den Angaben des Empfängers zufolge betrug sein Eigenbeitrag 231 Mio. SKK (6,1 Mio. EUR).
(174)
Erstens überstiegen die dem Empfänger zugänglichen Finanzmittel die nach dem Vergleich verbleibenden Schulden. Das macht deutlich, dass die Beihilfe nicht auf das notwendige Minimum begrenzt war.
(175)
Was jedoch wichtiger ist: Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der von der Firma Old Herold gewährte Kredit nicht die Bedingungen im Sinne der Leitlinien aus dem Jahre 1999 erfüllt, die an den Eigenbeitrags des Empfängers gestellt werden. Verbindlichkeiten stellen eine dauerhafte Finanzierungsquelle für die unternehmerische Tätigkeit dar. Es handelt sich um kurzfristige Kredite, die jedoch zurückzuzahlen sind. Der Firma stehen nur dann zusätzliche Finanzmittel für eine Umstrukturierung zur Verfügung, wenn sich die Lieferanten verpflichten, eine längere Zahlungsfrist einzuräumen als nach geschäftlichen Gepflogenheiten üblich, und nur dann deutet ein solcher Aufschub darauf hin, dass der Markt an die Möglichkeit der Wiederherstellung der Rentabilität glaubt.
(176)
Der Empfänger wies in keiner Weise nach, dass die Stundung der Zahlung durch die Firma Old Herold die gängige Geschäftspraxis zwischen dem Empfänger und seinen Lieferanten deutlich überschritten hat. Eine Fälligkeit von 40 Tagen kann man als gängige Praxis ansehen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass sie dem Empfänger nach dem Vergleich eingeräumt wurde. Daher befand sich der Empfänger nicht mehr in finanziellen Schwierigkeiten. Hauptanliegen des Vergleichs war jedoch gerade die Unterstützung des Empfängers bei der Überwindung seiner finanziellen Probleme.
(177)
Deshalb gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass man diese verlängerte Fälligkeit nicht als Beitrag zur Umstrukturierung aus externen Quellen betrachten kann.
(178)
Ohne diesen Aufschub beläuft sich der Eigenbeitrag des Empfängers gemäß den Leitlinien aus dem Jahr 1999 auf 131 Mio. SKK (3,4 Mio. EUR), entspricht also 20 % der Umstrukturierungskosten.
(179)
Die Leitlinien aus dem Jahr 1999 enthielten keine Schwellenwerte, ab denen der Eigenbeitrag des Empfängers als bedeutend anzusehen ist.
(180)
In Anbetracht der Praxis der Kommission bei der Umsetzung der Leitlinien aus dem Jahr 1999 und die Entwicklung ihrer Politik hin zur Einführung von Schwellenwerten in den neuen Leitlinien (53) betrachtet die Kommission den Beitrag des Empfängers von 20 % als relativ niedrig. Ein solcher Beitrag könnte nach den Leitlinien aus dem Jahr 1999 nur dann gebilligt werden, wenn alle sonstigen Bedingungen für die Genehmigung der Beihilfe erfüllt wären. Die Kommission müsste dabei neben anderen fallspezifischen Besonderheiten z. B. in Betracht ziehen, ob der Empfänger in einer geförderten Region tätig ist oder bis zu welchem Grade die Finanzierungsquellen das Vertrauen des Marktes - mit Ausnahme des Empfängers selbst und seiner Aktionäre - in die langfristige Rentabilität der Firma widerspiegeln.
(181)
Aus diesen Gründen kann die Kommission im vorliegenden Fall nicht die Ansicht teilen, dass der Empfänger einen bedeutenden Beitrag geleistet hat. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass ihre Zweifel, ob der Empfänger einen bedeutenden Eigenbeitrag geleistet hat und die Beihilfe auf das notwendige Minimum begrenzt war, nicht ausgeräumt wurden.
3.4. Vereinbarkeit der Beihilfe: Schlussfolgerung
(182).
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Beihilfe weder als Rettungs- noch als Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Außerdem findet auf diesen Fall keine der im AEUV vorgesehenen Ausnahmen Anwendung.
VII. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(183)
Die Kommission stellt fest, dass die Slowakische Republik die Abschreibung der Steuerschuld zugunsten von Frucona Košice, a. s. unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig gewährt hat. Diese Beihilfe ist auf der Grundlage keiner im AEUV vorgesehenen Ausnahmeregelung mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(184)
Obwohl die Durchführung der Abschreibung durch das Finanzamt bis zum Abschluss dieses Verfahrens ausgesetzt wurde, stellt die Kommission fest, dass der Vorteil für den Empfänger zu dem Zeitpunkt eingetreten ist, als das Finanzamt entschied, ihm einen Teil seiner Forderungen zu erlassen und ihm damit eine Beihilfe zu gewähren. Dieser Zeitpunkt entspricht dem Inkrafttreten der Vereinbarung mit den Gläubigern am 23. Juli 2004. Der Vorteil des Empfängers gegenüber seinen Mitbewerbern lag darin, dass das Finanzamt seine Steuerforderungen nicht beigetrieben hat.
(185)
Zur Wiederherstellung des Standes vor Gewährung der Beihilfe muss die staatliche Beihilfe zurückgefordert werden. Da der Vorteil dem Empfänger zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung mit den Gläubigern am 23. Juli 2004 erwuchs, entspricht die zurückzufordernde Beihilfe dem Gesamtbetrag der Abschreibung gemäß dieser Vereinbarung.
(186)
Allerdings entschied der Oberste Gerichtshof der Slowakischen Republik, dass ausstehende Kraftfahrzeugsteuern in Höhe von 424 490 SKK zu Unrecht in den Vergleich einbezogen worden waren. Daher wurde dieser Betrag von der Gesamtschuld der Vereinbarung abgezogen und die Summe der in die Vereinbarung einbezogenen Schulden gegenüber dem Finanzamt auf 640 369 341 SKK berichtigt.
(187)
Die ausstehenden Kraftfahrzeugsteuern, die zwischenzeitlich als abgeschrieben angesehen worden waren, wurden am 2. August 2006 vollumfänglich gezahlt. Diese Zahlung sollte bei der Berechnung der Höhe der zurückzufordernden Beihilfe und der darauf fälligen Zinsen berücksichtigt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2007/254/EG wird aufgehoben.
Artikel 2
Die staatliche Beihilfe in Höhe von 416 515 990 SKK, die die Slowakische Republik dem Unternehmen Frucona Košice, a. s. gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 3
(1) Die Slowakische Republik ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 2 genannte, rechtswidrig bereitgestellte Beihilfe von dem Empfänger zurückzufordern, und berücksichtigt dabei, dass am 2. August 2006 ein Betrag von 424 490 SKK für ausstehende Kraftfahrzeugsteuern auf das Konto des lokalen Finanzamtes eingezahlt wurde.
(2) Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.
(3) Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe Frucona Košice, a. s., zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
(4) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (54) berechnet. Der Zinssatz wird über den gesamten in Absatz 3 genannten Zeitraum nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 4
Die Slowakische Republik teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um diesem Beschluss nachzukommen. Diese Angaben legt sie unter Verwendung des Fragebogens in der Anlage dieses Beschlusses vor.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Slowakische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 16. Oktober 2013.
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 16 ottobre 2013
relativa all’aiuto di stato SA.18211 (C 25/2005) (ex NN 21/2005) al quale la Repubblica slovacca ha dato esecuzione in favore di Frucona Košice a.s.
[notificata con il numero C(2013) 6261]
(Il testo in lingua slovacca è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2014/342/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 108, paragrafo 2, primo comma (1),
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente a detto articolo e viste le osservazioni trasmesse (2),
considerando quanto segue:
I. PROCEDIMENTO
1. PROCEDIMENTO DINANZI ALLA COMMISSIONE
(1)
Con lettera del 15 ottobre 2004, protocollata il 25 ottobre 2004, la Commissione ha ricevuto una denuncia concernente la concessione di un presunto aiuto di Stato illegittimo in favore di Frucona Košice, a.s. Il denunciante ha inviato informazioni supplementari il 3 febbraio 2005. Il 24 maggio 2005 si è svolto un incontro con il denunciante.
(2)
Sulla base delle informazioni inviate dal denunciante, con lettera del 6 dicembre 2004 la Commissione ha chiesto informazioni alla Slovacchia in merito alla misura controversa. La Slovacchia ha risposto con lettera del 4 gennaio 2005, protocollata il 17 gennaio 2005, in cui ha informato la Commissione sul presunto aiuto illegittimo concesso a favore di Frucona Košice a.s. nel quadro di un concordato con i creditori e ha chiesto alla Commissione di approvarlo come aiuto al salvataggio di un’impresa che si trovava in difficoltà finanziarie. La Slovacchia ha trasmesso informazioni supplementari con lettera del 24 gennaio 2005, protocollata il 28 gennaio 2005. Con lettera del 9 febbraio 2005 la Commissione ha chiesto informazioni supplementari e ha ricevuto risposta con lettera del 4 marzo 2005, protocollata il 10 marzo 2005. Il 12 maggio 2005 si è svolto un incontro con le autorità slovacche.
(3)
Con lettera del 5 luglio 2005 la Commissione ha informato la Slovacchia della propria decisione di avviare il procedimento di cui all’articolo 108, paragrafo 2, TFUE riguardo all’aiuto in oggetto.
(4)
La decisione della Commissione di avviare il procedimento è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (3). La Commissione ha invitato gli interessati a presentare osservazioni in merito all’aiuto di cui trattasi.
(5)
Le autorità slovacche hanno trasmesso le proprie osservazioni con lettera del 10 ottobre 2005, protocollata il 17 ottobre 2005. Con lettera del 24 ottobre 2005, protocollata il 25 ottobre 2005, la Commissione ha ricevuto le osservazioni di una delle parti in causa (il beneficiario) e le ha trasmesse alla Slovacchia per darle l’opportunità di rispondere. La Slovacchia ha inviato le proprie osservazioni con lettera del 16 dicembre 2005, protocollata il 20 dicembre 2005. Il 28 marzo 2006 si è svolto un incontro con il beneficiario, a cui è stata offerta la possibilità di spiegare la situazione. La Slovacchia ha trasmesso informazioni supplementari con lettera del 5 maggio 2006, protocollata l’8 maggio 2006.
(6)
Il 7 giugno 2006 la Commissione ha adottato una decisione in cui disponeva il recupero dell’aiuto (4). Successivamente, nel corso dei contatti con le autorità slovacche in merito all’attuazione di tale decisione, la Commissione è stata informata dell’esito del procedimento dinanzi alle autorità giudiziarie nazionali relativo all’importo del debito da inserire nel concordato con i creditori. Tali informazioni dovrebbero essere prese in considerazione ai fini della presente decisione.
2. PROCEDIMENTO DINANZI AL TRIBUNALE
(7)
Il 12 gennaio 2007 Frucona Košice a.s. ha impugnato la decisione dinanzi al Tribunale dell’Unione europea e contestato, tra l’altro, l’affermazione secondo cui la cancellazione del debito costituiva un aiuto di Stato, sostenendo che tale cancellazione era conforme al criterio del creditore privato in un’economia di mercato. Con sentenza del 7 dicembre 2010 (causa T-11/07) il Tribunale ha respinto gli argomenti della ricorrente e confermato la decisione della Commissione con la motivazione che il fallimento sarebbe stato più vantaggioso per lo Stato rispetto al concordato con i creditori.
3. PROCEDIMENTO DINANZI ALLA CORTE DI GIUSTIZIA
(8)
Frucona Košice a.s. ha impugnato la sentenza del Tribunale dinanzi alla Corte di giustizia, sostenendo in particolare che il Tribunale non aveva valutato correttamente l’applicazione del criterio del creditore privato in un’economia di mercato da parte della Commissione e aveva inammissibilmente cercato di sostituire il proprio ragionamento a quello della Commissione per quanto riguarda l’applicazione del suddetto criterio (causa C-73/11 P).
(9)
Il 24 gennaio 2013 la Corte di giustizia ha annullato la sentenza del Tribunale concludendo che la Commissione, avendo omesso di prendere in considerazione, nell’ambito della sua valutazione del criterio del creditore privato, la durata del procedimento di liquidazione giudiziaria, aveva commesso un errore manifesto di valutazione, oppure, pur avendone tenuto conto, non aveva motivato a sufficienza la decisione controversa. La causa è stata rinviata dinanzi al Tribunale affinché statuisse sui motivi dedotti dalla società riguardanti la procedura di esecuzione fiscale, sui quali esso non si era ancora pronunciato.
4. REVOCA
(10)
Alla luce della sentenza della Corte di giustizia, la Commissione reputa opportuno revocare la decisione originaria del 7 giugno 2006 e sostituirla con la presente decisione, onde porre rimedio alle carenze riscontrate dalla Corte di giustizia.
II. DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELL’AIUTO
1. L’IMPRESA BENEFICIARIA
(11)
Beneficiaria del sostegno finanziario è la società Frucona Košice a.s., che era attiva nella produzione di alcool e di alcolici, di bevande analcoliche, di conserve di frutta e verdura e di aceto. Dopo aver perso la licenza, l’impresa beneficiaria ha cessato la produzione di alcool e di alcolici, restando tuttavia attiva nel settore del commercio all’ingrosso di alcool e di alcolici. La società ha sede in una regione ammissibile agli aiuti regionali ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 3, lettera a), TFUE.
(12)
All’epoca degli avvenimenti in questione, l’impresa beneficiaria aveva circa 200 dipendenti. Nelle sue osservazioni sulla decisione di avviare un procedimento di indagine formale, la società ha fornito alla Commissione i dati sul proprio volume d’affari (comprese le accise e l’IVA) indicati nella tabella che segue.
Tabella 1
Volume d’affari dei diversi segmenti di produzione (comprese le accise e l’IVA) [in SKK]
2002
2003
2004
Aceto
28 029 500
27 605 100
11 513 600
Produzione di frutta e verdura
37 112 500
32 584 500
22 696 400
Cavolo
2 878 340
503 030
201 310
Bevande analcoliche gassate
9 373 800
17 601 600
17 560 100
Bevande analcoliche non gassate
2 877 700
6 420 420
7 920 010
Succhi - 100 %
51 654 900
43 421 600
22 706 600
Alcolici
696 193 500
743 962 700
728 837 400
Sidro
1 495 640
106 360
0
Sciroppi
5 928 100
6 502 920
5 199 540
Altre produzioni/servizi
59 476 000
99 635 000
63 680 000
TOTALE
895 019 980
978 343 230
880 314 960 (5)
(13)
Tali dati differiscono considerevolmente dai dati che la Commissione ha ricevuto dalle autorità slovacche e che hanno portato alla decisione di avviare il procedimento d’indagine formale (6). Nella loro risposta alle osservazioni del beneficiario dopo l’apertura del procedimento d’indagine formale, le autorità slovacche non hanno contestato l’esattezza dei dati di cui sopra. Secondo le autorità slovacche, il beneficiario soddisfa i criteri per essere considerato una media impresa.
2. LEGISLAZIONE NAZIONALE APPLICABILE
(14)
La misura in questione consiste nella cancellazione di un debito fiscale da parte dell’ufficio delle imposte di Košice IV nell’ambito di un concordato con i creditori. Tale procedimento è disciplinato dalla legge n. 328/91 relativa ai fallimenti e ai concordati (in appresso «legge sui fallimenti»).
(15)
Il concordato con i creditori è una procedura giudiziaria finalizzata, come nel caso della procedura di fallimento, a regolare la situazione finanziaria della società in bancarotta (7). Nella procedura di fallimento la società cessa la sua attività e i suoi attivi sono venduti a un nuovo proprietario oppure è liquidata. Invece, con la procedura di concordato, la società in bancarotta prosegue le attività senza cambiare proprietario.
(16)
A dare l’avvio al concordato è la società in bancarotta. Il concordato è finalizzato a giungere ad un accordo con i creditori in base al quale la società in bancarotta paga una parte del proprio debito e il rimanente viene cancellato. Tale accordo deve essere approvato dal tribunale responsabile del controllo.
(17)
I creditori i cui crediti sono garantiti, per esempio da un diritto d’ipoteca, agiscono come creditori separati. Perché la proposta di concordato sia accettata, occorre che tutti i creditori separati votino a suo favore mentre per gli altri creditori è sufficiente la maggioranza qualificata. In altri termini, i creditori separati votano individualmente e hanno il diritto di opporre un veto alla proposta.
(18)
I creditori separati godono di una posizione privilegiata anche nella procedura fallimentare. I crediti dei creditori separati possono essere soddisfatti in qualsiasi momento durante il procedimento fallimentare e il ricavato della vendita degli attivi garantiti nel procedimento fallimentare dovrebbe essere utilizzato esclusivamente per pagare i crediti dei creditori separati. Qualora con tale vendita non sia possibile coprire tutti i crediti dei creditori separati, gli importi rimanenti vengono inseriti nel secondo gruppo insieme con i crediti degli altri creditori. I crediti di tale secondo gruppo vengono rimborsati in maniera proporzionale.
(19)
Conformemente alla legge sui fallimenti, la società che chiede un concordato con i creditori deve presentare al tribunale responsabile del controllo un elenco delle misure per la sua riorganizzazione e per il finanziamento corrente della sua attività dopo il concordato.
(20)
Conformemente alla legge n. 511/92 sull’amministrazione delle tasse e delle imposte e sulle modifiche del sistema delle autorità finanziarie locali (in appresso «legge sull’amministrazione tributaria»), la società ha la possibilità di chiedere a tali autorità un rinvio del pagamento delle imposte. Vengono calcolati gli interessi sull’importo il cui pagamento viene rinviato e l’importo deve essere garantito.
(21)
La legge sull’amministrazione tributaria disciplina anche la procedura di esecuzione forzata al fine di soddisfare i crediti fiscali dello Stato mediante la vendita del patrimonio immobiliare, del patrimonio mobiliare oppure della società nel suo complesso.
3. I FATTI
(22)
Il beneficiario ha usufruito dal novembre 2002 al novembre 2003 della possibilità di rinviare l’obbligo di pagare l’imposta dovuta sull’alcool prevista dalla legge sull’amministrazione tributaria (8). L’importo del debito procrastinato ammontava in totale a 477 015 759 SKK (12,6 milioni di EUR). Prima di accettare il rinvio di tali pagamenti, l’ufficio delle imposte, conformemente a quanto previsto dalla legge, ha garantito tutti i propri crediti mediante gli attivi del beneficiario. Le autorità slovacche ritengono che il valore di tali garanzie fosse, sulla base delle prove fornite dal beneficiario, di 397 476 726 SKK (10,5 milioni di EUR). Il beneficiario afferma, però, che il valore di tali garanzie, secondo la valutazione degli esperti della fine del 2003, ammontava a 193 940 000 SKK (5 milioni di EUR). Tale è, secondo il beneficiario, il valore degli attivi garantiti (patrimonio immobiliare, patrimonio mobiliare e crediti) espresso secondo i cosiddetti valori degli esperti.
(23)
Dal 1o gennaio 2004 la legge sull’amministrazione tributaria modificata limita la possibilità di chiedere il rinvio fiscale a solo una volta l’anno. Il beneficiario ha utilizzato tale opportunità per le accise del dicembre 2003, che sono state pagate nel gennaio 2004. Tuttavia, non è stato in grado di pagare o di rinviare il pagamento dell’accisa del gennaio 2004, che scadeva il 25 febbraio 2004. Pertanto, il beneficiario è diventato una società in bancarotta ai sensi della legge sui fallimenti. Ha quindi perso la licenza per la produzione e il trattamento dell’alcool.
(24)
L’8 marzo 2004 il beneficiario si è rivolto al tribunale territoriale competente chiedendo il concordato. Il tribunale ha autorizzato il concordato con decisione del 29 aprile 2004 dopo aver accertato che tutte le condizioni previste dalla legge fossero soddisfatte. In una riunione svoltasi il 9 luglio 2004 i creditori hanno votato a favore del concordato chiesto dal beneficiario. Il concordato è stato confermato il 14 luglio 2004 dal tribunale territoriale responsabile del controllo.
(25)
Nell’agosto 2004 l’ufficio delle imposte si è appellato contro la decisione di conferma del tribunale. Con sentenza del 25 ottobre 2004 la Corte suprema ha deliberato che il ricorso non era ammissibile e ha dichiarato che la decisione del tribunale territoriale con cui era confermato il concordato era giuridicamente valida ed esecutiva dal 23 luglio 2004. Successivamente, il procuratore generale è ricorso in appello contro la decisione del tribunale territoriale chiedendo l’apertura di un procedimento d’appello straordinario.
(26)
I creditori, compreso l’ufficio delle imposte, hanno stabilito con il beneficiario quanto segue: il beneficiario rimborsa il 35 % del debito nel mese successivo all’entrata in vigore dell’accordo con i creditori e questi ultimi rinunciano al rimanente 65 % del debito. Tutti i creditori sono stati pertanto trattati allo stesso modo. Nella tabella che segue sono indicati gli importi relativi ai singoli creditori.
Tabella 2
Situazione dei debiti del beneficiario prima e dopo il concordato [in SKK]
Creditore
Debito prima del
concordato
Debito dopo il
concordato (9)
Importo cancellato
Pubblico
Uff. delle imposte
640 793 831
224 277 841
416 515 990
Privato
Tetra Pak a.s.
1 004 208
351 498
652 710
MTM-obaly, s.r.o.
317 934
111 277
206 657
Merkant družstvo
332 808
116 483
216 325
Vetropack, s. r. o.
2 142 658
749 930
1 392 728
TOTALE
644 591 439 (10)
225 607 029
418 984 410
(27)
I crediti dell’ufficio delle imposte che rientravano nel concordato erano pari a 640 793 831 SKK (16,86 milioni di EUR) e comprendevano le accise non pagate nel periodo dal maggio 2003 al marzo 2004, l’IVA per il periodo da gennaio ad aprile 2004, più le ammende e gli interessi. I crediti abbonati dall’ufficio delle imposte ammontavano a 416 515 990 SKK (11 milioni di EUR). Grazie al concordato l’ufficio delle imposte ha ottenuto 244 277 841 SKK (5,86 milioni di EUR).
(28)
L’ufficio delle imposte ha agito, nel procedimento di concordato, come un creditore separato e come tale ha votato separatamente. Quindi, affinché il concordato potesse avere luogo, l’ufficio delle imposte doveva votare in suo favore. La posizione privilegiata dell’ufficio delle imposte era dovuta al fatto che alcuni dei suoi crediti erano stati garantiti in relazione alla proroga concessa al beneficiario per il pagamento del debito fiscale nel 2002-2003 (cfr. il punto 17). Tutti i rimanenti creditori hanno votato a favore del concordato proposto. I loro crediti erano crediti commerciali ordinari non garantiti.
(29)
Nella proposta di concordato il beneficiario ha illustrato, conformemente a quanto previsto dalla legge sui fallimenti, le misure di riorganizzazione relative alla produzione, alla distribuzione e alla manodopera (compresi i licenziamenti dei dipendenti in esubero).
(30)
Sul piano dell’organizzazione e della manodopera, il beneficiario ha previsto le seguenti misure: creazione di un gruppo di produzione universale per tutte le attività di produzione, riorganizzazione delle infrastrutture di trasporto mediante l’eliminazione dei veicoli con il valore residuo più basso e riorganizzazione delle attività commerciali. Tali misure dovevano essere accompagnate dal licenziamento di 50 dipendenti nel periodo dal marzo al maggio 2004. Era previsto, inoltre, che in quello stesso periodo altri 50 dipendenti lavorassero percependo il 60 % dello stipendio.
(31)
Per quanto riguarda la produzione e dal punto di vista tecnico, il beneficiario ha dichiarato che, dal momento che la società aveva perso la licenza per la produzione di alcool, avrebbe dato in affitto i corrispondenti impianti di produzione a partire dall’aprile 2004. Il beneficiario ha pianificato una riduzione o la cessazione della produzione di alcune bevande analcoliche non redditizie e ha dichiarato che l’introduzione di qualsiasi nuovo prodotto in questa categoria sarebbe stata preceduta da un’analisi della convenienza di tale produzione.
(32)
Poi il beneficiario elenca le seguenti misure: ristrutturazione dei costi per effetto dei minori costi di produzione conseguenti alla cessata produzione di alcool e all’eliminazione di una parte dei mezzi di trasporto della società e vendita di vecchi impianti per la rottamazione.
(33)
Il beneficiario ha pianificato anche la vendita di un edificio amministrativo, di un negozio e di un edificio ricreativo e ha fatto presente la possibilità di vendere o dare in affitto l’impianto per la produzione dell’aceto. Le autorità slovacche, nelle osservazioni relative alla decisione di avviare un procedimento di indagine formale, hanno confermato che la vendita dell’edificio amministrativo, del negozio e dell’edificio ricreativo non era avvenuta.
(34)
Il beneficiario ha pianificato la vendita intensiva delle sue scorte di prodotti finiti (11).
(35)
La proposta prevedeva che il beneficiario finanziasse il concordato con risorse proprie (vendita di scorte) pari a 110 milioni di SKK e mediante un finanziamento esterno sotto forma di un prestito acceso presso una banca commerciale pari a 100 milioni di SKK. Secondo le informazioni fornite dal beneficiario in risposta all’avvio del procedimento di indagine formale, il debito insoluto è stato alla fine coperto dalle entrate derivanti dall’emissione di nuove azioni (21 milioni di SKK; 0,56 milioni di EUR), dalle entrate derivanti dalla vendita delle scorte (110 milioni di SKK; 2,9 milioni di EUR) e da un credito di forniture della società Old Herold s.r.o. (100 milioni di SKK; 2,6 milioni di EUR). La scadenza delle fatture di Old Herold s.r.o. era di 40 giorni e ciò costituiva, secondo il beneficiario, un periodo lungo considerata la precaria situazione finanziaria del beneficiario. Tale scadenza più lunga ha permesso al beneficiario di raccogliere i contanti necessari.
(36)
Dopo l’avvio del procedimento di indagine formale le autorità slovacche hanno informato la Commissione che, in base al concordato con i creditori, 224 277 841 SKK erano stati pagati all’ufficio delle imposte il 17 dicembre 2004. Le autorità slovacche hanno confermato di aver sospeso la cancellazione del debito stabilita nell’ambito del concordato fino alla chiusura del procedimento avviato dalla Commissione europea.
(37)
Nell’ambito dei loro contatti relativi all’esecuzione della decisione della Commissione che disponeva il recupero dell’aiuto, le autorità slovacche hanno informato la Commissione dell’esito del procedimento d’appello straordinario citato nel punto 25: con decisione del 27 aprile 2006 la Corte suprema della Repubblica slovacca ha parzialmente revocato la decisione del tribunale territoriale competente del 14 luglio 2004 che confermava il concordato perché in esso erano stati erroneamente inseriti arretrati della tassa di circolazione pari a 424 490 SKK. La Corte suprema ha respinto l’appello quanto al resto. Con decisione del 18 agosto 2006, il tribunale territoriale competente ha dato esecuzione alla sentenza della Corte suprema del 27 aprile 2006 dichiarando che l’importo corretto dovuto all’ufficio delle imposte era di 640 369 341,4 SKK (il 35 % di tale importo è 224 129 269,1 SKK).
III. DECISIONE DI AVVIARE IL PROCEDIMENTO DI CUI ALL’ARTICOLO 108, PARAGRAFO 2, TFUE
(38)
Nella decisione di avviare il procedimento di indagine formale, la Commissione ha espresso dubbi quanto al fatto che la cancellazione del debito non costituisse un aiuto di Stato. La Commissione è giunta alla conclusione che il comportamento dell’ufficio delle imposte nell’ambito del concordato non soddisfa il criterio del creditore privato in un’economia di mercato. Segnatamente, la Commissione ha ritenuto che l’ufficio delle imposte si trovasse in una situazione giuridicamente diversa da quella degli altri creditori dal momento che possedeva crediti garantiti e aveva la possibilità di avviare una procedura di esecuzione fiscale. La Commissione ha espresso dubbi sul fatto che il concordato portasse, rispetto alla procedura di fallimento o di esecuzione fiscale, ai migliori risultati possibili per lo Stato.
(39)
La Commissione ha poi espresso dubbi sulla compatibilità dell’aiuto in questione con il mercato interno. In primo luogo, ha espresso dubbi sulla possibilità di considerare compatibile l’aiuto in quanto aiuto al salvataggio, come sostenuto dalle autorità slovacche. Un aiuto al salvataggio può essere soltanto un aiuto di tesoreria sotto forma di garanzie sui prestiti o di prestiti. La misura contestata, invece, consiste in una cancellazione del debito, vale a dire una sovvenzione non rimborsabile. Inoltre, tale misura non è stata concessa nella prospettiva che il beneficiario, entro sei mesi dall’autorizzazione della misura di salvataggio, avrebbe presentato un piano di ristrutturazione o di liquidazione o rimborsato l’intero aiuto concesso.
(40)
La Commissione ha poi analizzato la compatibilità della misura contestata come aiuto alla ristrutturazione e ha espresso dubbi sul fatto che fossero soddisfatte due condizioni fondamentali: l’esistenza di un piano di ristrutturazione che garantisse in tempi ragionevoli il ripristino della redditività a lungo termine dell’impresa e la limitazione dell’aiuto al minimo necessario.
IV. OSSERVAZIONI DEGLI INTERESSATI
(41)
Oltre alle informazioni sui fatti riportate nella parte II, il beneficiario ha presentato le seguenti osservazioni.
(42)
Il beneficiario sostiene che le sue difficoltà finanziarie, all’inizio del 2004, sono state determinate dalla modifica della legge sull’amministrazione tributaria che ha limitato la possibilità di chiedere un rinvio delle imposte a una volta l’anno. Ciò ha rappresentato un notevole cambiamento per il beneficiario dal momento che, secondo quanto afferma, negli anni precedenti aveva contato su tale possibilità.
(43)
Per quanto riguarda il caso in esame, il beneficiario afferma in primo luogo che la Commissione non è competente a esaminare la misura in questione dal momento che la misura era entrata in vigore prima della data di adesione e non era applicabile dopo l’adesione. Il beneficiario sostiene che la misura era stata eseguita prima dell’adesione considerato che la procedura di concordato era iniziata l’8 marzo 2004 ed era stata approvata dal tribunale il 29 aprile 2004, vale a dire prima dell’adesione della Repubblica slovacca all’Unione europea. Le autorità fiscali avrebbero poi espresso il loro consenso alla proposta di concordato nel corso del dibattito che ha preceduto l’avvio di tale procedura. Nel dicembre 2003 si è svolta una riunione con la Direzione delle imposte della Repubblica slovacca e il 3 febbraio 2004 l’ufficio delle imposte locale ha inviato al beneficiario una lettera in cui avrebbe confermato la possibilità di procedere con un concordato.
(44)
Il beneficiario ha poi affermato che, qualora la Commissione ritenesse di essere competente ad agire, la misura contestata non costituirebbe comunque un aiuto di Stato dal momento che è rispettato il criterio del creditore privato in un’economia di mercato.
(45)
Il beneficiario ritiene, prima di tutto, fuorviante comparare il concordato alla procedura di esecuzione fiscale dal momento che l’avvio dell’uno esclude o sospende l’altra. L’ufficio delle imposte non poteva pertanto optare per l’esecuzione fiscale. Poi, il beneficiario sostiene che, se non avesse dato volontariamente l’avvio al concordato, avrebbe avuto l’obbligo giuridico, qualche settimana o mese dopo, di avviare una procedura di fallimento o un concordato conformemente alle norme in materia di insolvenza.
(46)
In secondo luogo, il beneficiario sostiene che la decisione dello Stato di evitare il fallimento e di cercare, invece, una soluzione mediante il ricorso al concordato indica che il criterio del creditore privato in un’economia di mercato è stato soddisfatto. Il beneficiario presenta, a titolo di prova, le dichiarazioni di due revisori dei conti e di un amministratore fallimentare che attestano che l’ufficio delle imposte otterrebbe di più e più rapidamente con una procedura di concordato che con una procedura di fallimento. Il beneficiario presenta anche altri documenti e dati statistici che possono comprovare che in Slovacchia la procedura di fallimento dura in media dai 3 ai 7 anni e che il ricavato della vendita degli attivi è molto limitato (12).
(47)
Il beneficiario fonda la propria analisi soprattutto su una relazione della società di audit EKORDA del 7 luglio 2004, di cui l’ufficio delle imposte sarebbe stato in possesso prima del voto dei creditori del 9 luglio 2004. Non viene, tuttavia, fornita alcuna prova di ciò.
(48)
Secondo la relazione della società EKORDA, dalla vendita degli attivi in caso di fallimento si ricaverebbero al massimo 204 milioni di SKK (5,3 milioni di EUR) che, una volta dedotte le diverse imposte per un importo di 45 milioni di SKK, diventerebbero solo 159 milioni di SKK (4,2 milioni di EUR). Il beneficiario stesso ha rettificato l’importo delle imposte da dedurre (36 milioni di SKK) ed è arrivato ad un importo di 168 milioni di SKK (4,4 milioni di EUR). Nonostante il fatto che l’ufficio delle imposte, in qualità di unico creditore separato e di creditore di gran lunga più importante, riceverebbe la maggior parte di tali entrate, ciò rappresenterebbe sempre una somma inferiore a quella che l’ufficio delle imposte ha ricevuto al termine del concordato.
(49)
Per giungere a questo risultato EKORDA ha utilizzato come base il valore contabile al 31 marzo 2004 delle immobilizzazioni, delle scorte, dei contanti e dei crediti a breve scadenza corretti in funzione della loro irrecuperabilità e del loro scarso valore. EKORDA ha corretto il valore nominale degli attivi del beneficiario applicando un «coefficiente di liquidazione» ad ogni componente degli attivi in caso di vendita nell’ambito di una procedura di fallimento (il 45 % per le immobilizzazioni, il 20 % per le scorte e i crediti a breve scadenza e il 100 % per i contanti).
(50)
EKORDA menziona le entrate fiscali future provenienti dall’attività del beneficiario (13), nonché lo sviluppo dell’occupazione nella regione e dell’industria alimentare in Slovacchia come fattori molto rilevanti che hanno influito sulla decisione di mantenere il beneficiario in attività.
(51)
Il beneficiario fa riferimento anche ad altre due relazioni. Marta Kochová, responsabile dell’audit, è giunta alla conclusione che il ricavato massimo della vendita degli attivi, che tuttavia non sono stati valutati, sarebbe ammontato a 100 milioni di SKK (2,6 milioni di EUR), che, una volta dedotte le imposte per un importo di 22 milioni di SKK, si sarebbero ridotti a soli 78 milioni di SKK (2 milioni di EUR). È stato sostenuto che la curatrice fallimentare Holovačová riterrebbe la procedura di concordato generalmente più vantaggiosa per i creditori rispetto al fallimento, tra l’altro in base alla considerazione che il creditore ha interesse a che il debitore porti avanti la propria attività economica (future entrate commerciali o fiscali).
(52)
In terzo luogo, il beneficiario ritiene che sia necessario prendere in considerazione aspetti a lungo termine come le future entrate fiscali. Fa presente che la giurisprudenza che esclude qualsiasi considerazione sociopolitica dall’applicazione del criterio del creditore privato in un’economia di mercato non si applica se l’autorità pubblica tiene conto delle future entrate fiscali (14). Secondo il beneficiario, la situazione dell’autorità pubblica in questo caso è analoga alla situazione di un creditore privato in un’economia di mercato, che è un fornitore interessato alla sopravvivenza di un cliente. Il beneficiario fa poi riferimento alla giurisprudenza relativa al criterio dell’investitore privato in un’economia di mercato.
(53)
Il beneficiario giunge alla conclusione che il criterio del creditore privato in un’economia di mercato sia stato soddisfatto e che la misura in questione non costituisca un aiuto di Stato.
(54)
Nel caso in cui la Commissione dovesse pervenire a una conclusione diversa, il beneficiario fa presente che la misura in questione è compatibile come aiuto alla ristrutturazione. Asserisce che l’ufficio delle imposte, prima di accettare il concordato, ha verificato che il piano d’impresa del beneficiario permettesse di ripristinare la redditività a lungo termine dell’impresa. A parere del beneficiario, l’assenza di un piano di ristrutturazione formale è irrilevante in una situazione in cui la Commissione valuta un caso ex post perché quest’ultima può già assicurarsi che il beneficiario sia effettivamente diventato redditizio. Il beneficiario ritiene tuttavia che in caso di valutazione ex ante sia indispensabile un piano di ristrutturazione dettagliato. Il beneficiario illustra poi brevemente le misure di ristrutturazione prese: aumento del capitale proprio, licenziamento dei dipendenti e vendita delle scorte. Il beneficiario sostiene che cessare la produzione di alcool e di alcolici e dare in affitto gli impianti di produzione alla società Old Herold s. r. o. rappresentino proprio misure di ristrutturazione. Benché la cessazione della produzione sia stata originariamente determinata dalla perdita della licenza, il beneficiario non ha chiesto una nuova licenza dopo il concordato.
(55)
Secondo il beneficiario, è stata ugualmente soddisfatta anche la condizione relativa a un contributo significativo, da parte sua, alla ristrutturazione.
(56)
Infine, il beneficiario sostiene che, nell’applicazione degli orientamenti relativi agli aiuti alla ristrutturazione, occorrerebbe tener conto del fatto che esso svolge le proprie attività in una regione assistita ed è uno dei maggiori datori di lavoro della regione.
V. COMMENTI DELLA REPUBBLICA SLOVACCA
(57)
Nella loro risposta all’avvio del procedimento di indagine formale, le autorità slovacche hanno formulato alcune osservazioni sui fatti, già menzionate nella parte II.
(58)
Le autorità slovacche hanno confermato che, al momento del voto sulla procedura di concordato, l’ufficio delle imposte non aveva preso in considerazione l’aspetto «aiuto di Stato». L’ufficio delle imposte non ha considerato il concordato una forma di aiuto di Stato, pertanto non è stato chiesto al beneficiario di presentare un piano di ristrutturazione, che è diverso dal piano d’impresa presentato al tribunale conformemente alle norme in materia di insolvenza.
(59)
In risposta alle osservazioni del beneficiario, le autorità slovacche hanno formulato i seguenti commenti.
(60)
Le autorità slovacche ritengono che le osservazioni del beneficiario sulla durata media di una procedura di fallimento e sul ricavato medio della vendita degli attivi nell’ambito di una procedura di fallimento non si applichino a questo caso. Secondo loro, considerato l’esiguo numero di creditori e l’esistenza di attivi con un valore di liquidazione positivo, superiore all’importo versato allo Stato dopo il concordato, la procedura di fallimento sarebbe stata effettuata in tempi più brevi della media e il ricavato dell’ufficio delle imposte sarebbe stato superiore a quello ottenuto con il concordato. L’ufficio delle imposte locale ha effettuato un’ispezione nei locali della società il 21 giugno 2004 e constatato che, alla data del 17 giugno 2004, il beneficiario possedeva contanti per 161,3 milioni di SKK, crediti per 62,8 milioni di SKK, scorte di alcool e di alcolici per un valore di 84 milioni di SKK e immobilizzazioni per un valore contabile di 200 milioni di SKK.
(61)
Le autorità slovacche ritengono che la procedura di esecuzione fiscale avrebbe rappresentato una valida alternativa per l’ufficio delle imposte. Esse confermano che l’ufficio delle imposte aveva la possibilità di dare inizio a tale procedura prima dell’apertura del concordato, come avrebbe potuto fare anche nel caso in cui il tribunale avesse rifiutato di confermare il concordato (perché l’ufficio delle imposte, in quanto creditore separato, non avrebbe votato a favore di tale procedura).
(62)
Le autorità slovacche non sono d’accordo con l’affermazione del beneficiario secondo cui le sue difficoltà finanziarie erano dovute alla modifica della legge sull’amministrazione tributaria. Secondo loro, le difficoltà finanziarie del beneficiario sono state causate dalla sua strategia finanziaria di utilizzare le imposte indirette per la realizzazione delle sue attività d’impresa. Invece, il beneficiario avrebbe dovuto semplicemente incassare le imposte dai suoi clienti e versarle all’erario dello Stato.
(63)
Inoltre, le autorità slovacche non concordano neanche sul fatto che l’incontro con la Direzione delle imposte del dicembre 2003 costituisca la dimostrazione del consenso preventivo dell’ufficio delle imposte al concordato. Esse hanno presentato una lettera del 6 luglio 2004, inviata dalla Direzione delle imposte all’ufficio delle imposte, in cui venivano date istruzioni di non accettare il concordato proposto dal beneficiario perché esso non era vantaggioso per lo Stato. Tale lettera faceva, poi, riferimento a un’altra lettera più generale del 15 gennaio 2004 inviata alla Direzione delle imposte dal ministro delle Finanze in cui egli dava istruzioni di non accettare le proposte di concordato con creditori che avrebbero comportato l’annullamento di crediti fiscali da parte degli uffici delle imposte. Le autorità slovacche hanno inoltre interpretato la lettera del 3 febbraio 2004 citata dal beneficiario (cfr. il punto 43) come un disaccordo esplicito con il concordato che prevedeva un rimborso del 35 % dei debiti.
(64)
Le autorità slovacche sostengono che il beneficiario non ha pagato puntualmente le accise nel periodo dal gennaio 2001 al marzo 2004 e ha regolarmente procrastinato i propri obblighi d’imposta.
(65)
Secondo le autorità slovacche, le differenze significative tra le stime contenute nelle relazioni dei due revisori contabili (cfr. i punti 48 e 51) suscitano dubbi sulla credibilità delle due relazioni. I dubbi riguardano principalmente il coefficiente di liquidazione attribuito agli attivi correnti dalla società EKORDA. Tale coefficiente dovrebbe essere superiore al 20 %.
(66)
Infine, sempre secondo le autorità slovacche, il beneficiario non ha elaborato un piano di ristrutturazione realizzabile e le misure proposte nell’ambito della procedura di concordato non possono essere considerate misure di ristrutturazione.
VI. VALUTAZIONE
1. COMPETENZA DELLA COMMISSIONE
(67)
Dal momento che una parte dei fatti rilevanti si è svolta prima dell’adesione della Repubblica slovacca all’Unione europea in data 1o maggio 2004, la Commissione deve innanzi tutto valutare se sia competente ad agire riguardo alla misura in questione.
(68)
Le misure che sono state realizzate prima dell’adesione e che non sono più applicabili dopo l’adesione non possono essere esaminate dalla Commissione né sulla base delle disposizioni temporanee previste all’allegato IV, punto 3, del trattato di adesione, né sulla base delle procedure di cui all’articolo 108 TFUE. Né il trattato di adesione né il trattato sul funzionamento dell’Unione europea impongono alla Commissione né le attribuiscono la competenza di esaminare tali misure.
(69)
Invece, le misure attuate dopo l’adesione sono chiaramente di competenza della Commissione. Per determinare il momento in cui è stata attuata una determinata misura, il criterio a cui occorre rifarsi è l’atto giuridicamente vincolante con cui l’autorità nazionale competente s’impegna a concedere l’aiuto (15).
(70)
Nel presente caso il beneficiario ha affermato che la misura contestata è stata attuata prima dell’adesione e non è più applicabile dopo l’adesione (cfr. il punto 43).
(71)
La Commissione non può accogliere gli argomenti del beneficiario. La proposta di dare inizio alla procedura di concordato non è un atto dell’autorità che concede l’aiuto, ma un atto del beneficiario. Analogamente, la decisione del tribunale che autorizza la procedura di concordato non è un atto dell’autorità che concede l’aiuto. Tale decisione si limitava a permettere al beneficiario e ai suoi creditori di proseguire le discussioni sul concordato, ma è evidente che non costituiva una concessione dell’aiuto. Non esiste alcuna prova che la Direzione delle imposte avrebbe espresso il suo consenso alla misura in questione nella riunione del dicembre 2003. Al contrario, le autorità slovacche hanno negato qualsiasi accordo preliminare di tale tipo. La lettera del 3 febbraio 2004 esprime un netto rifiuto ad accettare la proposta di concordato con un tasso di rimborso del 35 %.
(72)
La decisione dell’autorità competente di abbonare una parte dei crediti è stata presa il 9 luglio 2004, quando l’ufficio delle imposte ha dato il consenso al concordato proposto dal beneficiario.
(73)
Pertanto, la questione se la misura sia applicabile o meno dopo l’adesione non si pone.
(74)
La Commissione ritiene dunque di essere competente per la valutazione della misura in questione, conformemente all’articolo 108 TFUE.
2. ESISTENZA DI AIUTO DI STATO AI SENSI DELL’ARTICOLO 107, PARAGRAFO 1, TFUE
(75)
L’articolo 107, paragrafo 1, TFUE stabilisce che sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
(76)
La cancellazione del debito nei confronti di un’autorità pubblica come l’ufficio delle imposte rappresenta una forma di utilizzazione di risorse statali. Una misura che favorisce una sola impresa è selettiva.
(77)
Fino agli avvenimenti che hanno determinato l’avvio della procedura d’insolvenza, il beneficiario era attivo nella produzione di alcool e di alcolici, di bevande analcoliche e di conserve di frutta e verdura. Nel 2003 il beneficiario è stato il terzo produttore di alcool e alcolici della Slovacchia. Dopo la perdita della licenza per la produzione di alcool ed alcolici nel marzo 2004, il beneficiario è rimasto attivo nel commercio all’ingrosso di alcool ed alcolici prodotti da un’altra società - Old Herold s. r. o. - negli impianti di produzione del beneficiario che Old Herold s. r. o. ha in affitto. Tutti i settori in cui il beneficiario svolgeva la propria attività prima della procedura di concordato e nei quali è attivo attualmente rientrano negli scambi tra Stati membri.
(78)
Nella decisione di avviare il procedimento di indagine formale, la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che la misura contestata non abbia falsato o minacciato di falsare la concorrenza conferendo al beneficiario un vantaggio che non avrebbe potuto ottenere nelle condizioni abituali di mercato. In altri termini, la Commissione nutre dubbi sul fatto che lo Stato si sia comportato nei confronti del beneficiario come un creditore privato in un’economia di mercato.
(79)
È stato accertato che il concordato con i creditori prevedeva condizioni per regolare il debito identiche per i creditori privati e per l’ufficio delle imposte (creditore pubblico). L’accordo prevedeva che il beneficiario rimborsasse il 35 % del debito ai creditori entro un termine stabilito, cosa che egli ha effettivamente fatto, e che il rimanente 65 % fosse abbonato.
(80)
Tuttavia, in questo caso l’ufficio delle imposte, in qualità di creditore, si trovava in una posizione insolitamente forte e non può essere equiparato a un tipico creditore in una procedura di fallimento. La situazione giuridica ed economica dell’ufficio delle imposte prima del concordato con i creditori era più vantaggiosa di quella dei creditori privati: l’ufficio delle imposte non soltanto era chiaramente il creditore dominante e decisivo, con oltre il 99 % di tutti i suoi crediti registrato nella procedura di fallimento, ma - cosa ancor più rilevante - era anche un creditore separato. Ciò significa che i suoi crediti potevano essere soddisfatti in qualsiasi momento durante la procedura di fallimento attingendo al ricavato della vendita degli attivi garantiti: come indicato nel punto 18, tale procedura sarebbe stata applicata al solo fine di soddisfare i crediti del creditore separato. Occorre pertanto esaminare in dettaglio se l’ufficio delle imposte abbia utilizzato tutti i mezzi a sua disposizione per recuperare l’importo massimo possibile dei suoi crediti, come farebbe un creditore privato in un’economia di mercato.
(81)
Le condizioni che devono ricorrere affinché una misura possa ricadere nella nozione di «aiuto» ai sensi dell’articolo 107 TFUE non sono soddisfatte qualora l’impresa beneficiaria potesse ottenere lo stesso vantaggio rispetto a quello procuratole per mezzo di risorse statali e in circostanze corrispondenti alle normali condizioni del mercato (16). Tale valutazione si effettua applicando, in linea di principio, il criterio del creditore privato in un’economia di mercato. Quando un creditore pubblico concede agevolazioni di pagamento per un debito dovutogli da un’impresa, tali agevolazioni configurano un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE se, tenuto conto della rilevanza del vantaggio economico in tal modo concesso, l’impresa beneficiaria non avrebbe manifestamente ottenuto analoghe agevolazioni da un creditore privato che si trovasse in una situazione la più simile possibile a quella del creditore pubblico e che tentasse di ottenere il pagamento delle somme dovutegli da un debitore in situazione di difficoltà finanziarie (17).
(82)
L’applicabilità del criterio dell’operatore privato in un’economia di mercato dipende, in ultima analisi, dallo Stato membro interessato che ha concesso, in una qualità diversa da quella di potere pubblico, un vantaggio economico a un’impresa. Ne consegue che, se uno Stato membro si affida a tale criterio durante la procedura amministrativa, in caso di dubbio deve stabilire inequivocabilmente e sulla base di elementi oggettivi e verificabili che la misura attuata è ascrivibile allo Stato operante in quanto operatore privato in un’economia di mercato. Tali elementi devono fare chiaramente apparire che lo Stato membro interessato ha preso la decisione di agire come ha agito preliminarmente o simultaneamente alla concessione del beneficio economico. A tal riguardo possono risultare necessari elementi da cui emerga che tale decisione sia fondata su valutazioni economiche analoghe a quelle che, nelle circostanze della specie, un investitore privato razionale, che si fosse trovato in una situazione la più analoga possibile a quella dello Stato membro de quo, avrebbe fatto accertare. Per contro, non basta affidarsi a valutazioni economiche operate successivamente alla concessione del beneficio o sulla base della constatazione retrospettiva che il modus procedendi scelto dallo Stato membro in questione sia stato effettivamente vantaggioso o sulla base di giustificazioni successive della scelta del modus procedendi effettivamente attuato (18).
(83)
In breve, la Repubblica slovacca sostiene che, a suo parere, la misura in questione costituisce un aiuto di Stato. Riconosce che, al momento del concordato, la questione dell’aiuto di Stato non è stata proprio presa in considerazione e ha chiesto che la misura contestata fosse trattata come un aiuto al salvataggio. Appare pertanto che, nel caso di specie, i requisiti della succitata giurisprudenza non sono stati soddisfatti e che la misura contestata costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
(84)
Il beneficiario ha invece sostenuto che la misura non si configura come un aiuto e ha presentato la documentazione sopra descritta, in particolare le relazioni di due revisori contabili.
(85)
La Commissione ha accertato, sulla base delle informazioni fornite dal beneficiario e dalle autorità slovacche, gli elementi seguenti sulla situazione finanziaria del beneficiario per l’anno in questione, nella misura necessaria per applicare il criterio del creditore privato in un’economia di mercato. La Commissione non è in grado di verificare nella contabilità del beneficiario i dati al 31 marzo 2004 forniti da quest’ultimo, né i dati al 17 giugno 2004 forniti dalle autorità slovacche, ma non ha motivo di metterli in dubbio.
Tabella 3
Situazione finanziaria del beneficiario negli anni 2003-2004 [in milioni di SKK]
31.12.2003 (19)
31.3.2004 (20)
28.4.2004 (21)
17.6.2004 (22)
31.12.2004 (23)
Attivi non correnti (24)
208
205
204
200
200
Scorte
119
209
176
84
52
Contanti
3
50
94
161
27
Crediti commerciali a breve scadenza
128
98 (25)
80
63 (26)
97
(86)
La Commissione esaminerà dapprima le prove fornite dal beneficiario a sostegno della dichiarazione secondo cui la procedura di fallimento avrebbe procurato all’ufficio delle imposte meno della procedura di concordato (sezione 2.1). Successivamente la Commissione esaminerà la posizione in relazione alla procedura di esecuzione fiscale (sezione 2.2). Infine, la Commissione esaminerà altre prove presentate dalle autorità slovacche e dal beneficiario (sezione 2.3).
(87)
Come descritto nel punto 37, l’ammontare del debito da includere nella procedura di concordato è stato ridotto per effetto del procedimento di appello straordinario. Giova tuttavia rilevare che la relativa sentenza è stata pronunciata diversi anni dopo la decisione di accedere alla procedura di concordato. Ai fini del criterio del creditore privato in un’economia di mercato, le informazioni disponibili nel momento in cui un ipotetico creditore privato avrebbe valutato quale fosse il modus procedendi più adeguato rimangono il parametro di riferimento per valutare il comportamento del creditore pubblico. L’analisi proposta di seguito utilizza pertanto i dati inseriti nel concordato alla data del 23 luglio 2004.
2.1. Comparazione delle procedure di concordato e di fallimento
(88)
Per stabilire se sia stato effettivamente concesso un vantaggio al beneficiario, la Commissione deve operare una valutazione globale prendendo in considerazione qualsiasi elemento pertinente nella specie che le consenta di accertare se l’impresa beneficiaria non avrebbe manifestamente ottenuto analoghe agevolazioni da parte di un creditore privato (27). In altri termini, la Commissione deve esaminare se l’ufficio delle imposte avrebbe ottenuto di più accettando le condizioni proposte nell’ambito del concordato o se avrebbe tratto maggiore vantaggio avviando la procedura di fallimento.
(89)
La Commissione ritiene che la relazione della società EKORDA non costituisca una base affidabile per comparare il concordato proposto con un’eventuale procedura di fallimento. Le autorità slovacche condividono tale dubbio.
(90)
Innanzi tutto, la Commissione riscontra che EKORDA, nella relazione del 7 luglio 2004 (solo due giorni prima della riunione dei creditori), ha utilizzato per i suoi calcoli la situazione degli attivi del beneficiario al 31 marzo 2004. Dalla tabella 3 si evince chiaramente che il livello dei diversi attivi è considerevolmente cambiato dopo il 31 marzo 2004. Prima di tutto, è stata venduta una parte considerevole delle scorte e ciò ha comportato un aumento dei contanti. Tali cambiamenti hanno una grande importanza quando si applicano coefficienti di liquidazione che vanno dal 20 % per le scorte e i crediti a breve scadenza al 100 % per i contanti. Anche ammettendo che i coefficienti di liquidazione fissati da EKORDA siano corretti (cosa che la Commissione contesta per le ragioni illustrate in appresso) e applicando il metodo utilizzato da EKORDA, la tabella seguente mostra che i risultati dei calcoli sarebbero stati diversi se fossero stati basati sui dati del 28 aprile 2004 e del 17 giugno 2004, cioè in entrambi i casi prima della riunione dei creditori del 9 luglio 2004.
Tabella 4
Comparazione del probabile ricavato della vendita degli attivi del beneficiario nell’ambito di una procedura di fallimento [in milioni di SKK]
Situazione al:
31.3.2004
28.4.2004
17.6.2004
Coefficiente di liquidazione [%]
Valore contabile
Ricavato
Valore contabile
Ricavato
Valore contabile
Ricavato
Attivi non correnti
45
205
92
204
92
200
90
Scorte
20
209
42
176
35
84
17
Crediti a breve scadenza
20
98 (28)
20
86 (29)
17
37 (30)
7
Contanti
100
50
50
94
94
161
161
Totale
204
238
275
(91)
È opportuno ricordare che il piano d’impresa trasmesso al tribunale dal beneficiario prevedeva la vendita delle scorte per 110 milioni di SKK nel periodo marzo-maggio 2004. EKORDA doveva quindi sapere che gli attivi del beneficiario si sarebbero notevolmente modificati dopo il 31 marzo 2004, ma non ne ha tenuto conto.
(92)
Se si fosse tenuto conto del valore contabile degli attivi del beneficiario al 28 aprile 2004, si sarebbe giunti alla conclusione che il probabile ricavato della vendita degli attivi del beneficiario nell’ambito di una procedura di fallimento sarebbe stato superiore a quanto stimato nella relazione (238 milioni di SKK, pari a 6,3 milioni di EUR, invece di 204 milioni di SKK, pari a 5,3 milioni di EUR). Un’analisi condotta sulla base dei dati relativi al giugno 2004 avrebbe portato all’evidente conclusione che il probabile ricavato della vendita degli attivi del beneficiario nell’ambito di una procedura di fallimento (275 milioni di SKK, 7,2 milioni di EUR) sarebbe stato superiore a quanto proposto nel contesto del concordato e che l’ufficio delle imposte si sarebbe dovuto avvalere del suo diritto di veto per respingere la proposta, di fatto ponendo fine al concordato. Ancora una volta la Commissione desidera rilevare che i risultati sopra citati sono stati ottenuti utilizzando le stime e la metodologia della società EKORDA.
(93)
Tuttavia, la Commissione non può accettare la metodologia di cui si è servita la società EKORDA e non può considerare credibili le ipotesi del beneficiario. Tale conclusione viene corroborata dai dubbi espressi dalle autorità slovacche e cui si fa riferimento ai punti 60 e 65.
(94)
In primo luogo, nella sua relazione, EKORDA non chiarisce in quale modo abbia fissato i tre coefficienti di liquidazione. Lo scopo dei coefficienti di liquidazione è di calcolare il valore residuo degli attivi venduti durante la procedura di liquidazione tenendo conto delle caratteristiche della vendita, ad esempio se gli attivi sono stati venduti separatamente, sotto vincoli di tempo, eccetera. Si presume pertanto che il valore degli attivi ottenuto mediante una vendita di liquidazione sia abitualmente inferiore al valore contabile, a seconda del tipo di attivi in questione. Il coefficiente di liquidazione è dato dal confronto tra la percentuale del valore degli attivi ottenuto dalla liquidazione e il valore contabile.
(95)
Inoltre, il coefficiente di liquidazione del 45 % per gli attivi non correnti sembra troppo basso. Secondo il beneficiario, il valore dei suoi attivi ipotecati a favore dell’ufficio delle imposte era di 194 milioni di SKK (31). Sempre secondo il beneficiario, tale valore è espresso in prezzi stimati da esperti indipendenti verso la fine del 2003/inizio del 2004. Secondo il parere della Commissione, un tale «prezzo da esperti» dovrebbe di norma rispecchiare il valore generale degli attivi, che corrisponde al prezzo a cui essi possono essere venduti in un determinato momento. Va ricordato che il valore attribuito dagli esperti a questi attivi era stato determinato al fine di stabilire il loro valore quale garanzia a favore delle autorità slovacche del debito fiscale differito del beneficiario, come richiesto dalla legge sull’amministrazione tributaria. EKORDA non fornisce alcuna spiegazione per spiegare perché il ricavato della vendita degli attivi non correnti in una procedura di fallimento avrebbe rappresentato soltanto il 45 % del loro valore contabile (205 milioni di SKK), mentre il beneficiario stesso ha valutato tali attivi molto di più.
(96)
Per quanto riguarda l’affermazione del beneficiario secondo cui sarebbe stato difficile trovare un acquirente poiché la maggior parte dei macchinari e delle attrezzature ipotecati è destinata solo alla produzione di alcool e di alcolici, di bevande analcoliche e di conserve, la Commissione formula le due osservazioni seguenti. In primo luogo, il prezzo stimato dagli esperti per i beni immobili ipotecati era di 105 milioni di SKK, ossia un importo superiore al ricavato totale ipotizzato da EKORDA (92 milioni di SKK). In secondo luogo, dagli sviluppi successivi della situazione dell’impresa si evince che alcuni dei suoi beni di produzione hanno trovato rapidamente un utilizzatore, ossia Old Herold s.r.o. In effetti, dopo che al beneficiario è stata ritirata la licenza per la fabbricazione di alcool ed alcolici, i suoi beni di produzione sono stati dati in affitto a Old Herold. Se ne deduce che esisteva un interesse diretto da parte di un concorrente per tali beni di produzione.
(97)
Per quanto riguarda le scorte, le stesse autorità slovacche ritengono che il coefficiente di liquidazione dovrebbe essere superiore al 20 %.
(98)
Il beneficiario è riuscito a ottenere 110 milioni di SKK dalla vendita delle proprie scorte nel 2004 (cfr. il punto 35), ossia più del 50 % del valore contabile delle scorte sul quale EKORDA aveva fondato la propria valutazione. Tale fatto dimostra chiaramente che il coefficiente di liquidazione del 20 % era troppo basso. Questa conclusione è supportata dalle variazioni apportate al bilancio nel 2004 relativamente alle scorte. Inoltre, nel proprio piano d’impresa il beneficiario aveva stimato il ricavato della vendita delle scorte nel periodo marzo-maggio 2004 pari a 110 milioni di SKK (cfr. il punto 35). EKORDA ha ignorato tale stima. Infine, stante la natura delle attività del beneficiario si può presumere che le scorte comprendessero prodotti finiti o semifiniti che si sarebbero potuti vendere direttamente ai distributori o ai consumatori, a ulteriore conferma dell’opportunità di applicare un coefficiente di liquidazione più elevato.
(99)
La Commissione ritiene che il coefficiente di liquidazione per le scorte dovrebbe essere del 52 %. Tale percentuale si basa sulla stima effettuata dal beneficiario del ricavato di un’eventuale vendita delle scorte mirata a finanziare il concordato (ossia 110 milioni di SKK). Pertanto, tenuto conto del valore contabile nel momento considerato (209 milioni di SKK), l’unico coefficiente di liquidazione possibile per le scorte era di almeno il 52 % (il 52 % di 209 milioni è 110 milioni).
(100)
La società EKORDA ha applicato una duplice correzione per quanto riguarda i crediti a breve scadenza. In un primo tempo ha corretto il loro valore contabile applicando un coefficiente del 59 % (il valore contabile era di 166 milioni di SKK e il valore che la società EKORDA ha utilizzato nei propri calcoli era di 98 milioni di SKK) e poi ha utilizzato un coefficiente di liquidazione basso, pari al 20 %. Tale metodologia è discutibile. Si può accettare la correzione del valore contabile dei crediti affinché esso rispecchi il valore reale in un determinato momento. Tuttavia, la società EKORDA non fornisce alcuna spiegazione per spiegare perché il ricavato della procedura di fallimento/liquidazione avrebbe rappresentato soltanto un quinto (20 milioni di SKK) dell’importo che il beneficiario stesso riteneva di poter ottenere dai suoi debitori (98 milioni di SKK).
(101)
La società EKORDA ha corretto il valore contabile dei crediti a breve scadenza riferito ai dati del marzo 2004 (166 milioni di SKK) in 98 milioni di SKK a titolo di rettifica dei crediti non esigibili o di bassa qualità. Oltre a ciò, EKORDA ha applicato al valore contabile corretto un coefficiente di liquidazione di solo il 20 %. Applicando il coefficiente del 59 % utilizzato da EKORDA per rettificare il valore contabile dei crediti a breve scadenza e allinearlo al valore contabile riferito ai dati del giugno 2004 (63 milioni di SKK), si ottiene un valore di 37 milioni di SKK. Tuttavia, secondo le informazioni fornite dalle autorità slovacche, i crediti esigibili erano pari a 63 milioni di SKK. C’è quindi da dubitare dell’effettiva necessità di correggere il loro valore contabile.
(102)
Ad ogni modo, non sussiste alcun motivo evidente per cui il valore di liquidazione debba essere persino inferiore al valore corretto. La Commissione ritiene pertanto che il ricavato previsto dei crediti a breve scadenza non sia assolutamente inferiore al valore corretto di 37 milioni di SKK.
(103)
Alla luce di quanto sopra esposto, la Commissione ha corretto le stime della società EKORDA e proceduto a una nuova valutazione utilizzando i dati del giugno 2004. Tale valutazione dimostra chiaramente che il probabile ricavato della vendita degli attivi del beneficiario nell’ambito di una procedura di fallimento sarebbe stato molto superiore a quello previsto nella relazione di EKORDA. I dati sono riassunti nella tabella che segue.
Tabella 5
Confronto del probabile ricavato della vendita degli attivi del beneficiario nell’ambito di una procedura di fallimento
Confronto tra i dati di EKORDA e i dati corretti della Commissione [in milioni di SKK]
EKORDA
(31.3.2004)
Correzione
(17.6.2004)
Valore contab.
Ricavato
Valore contab.
Ricavato
Attivi non correnti
205
92
200
194 (32)
Scorte
209
42
84
43 (33)
Crediti a breve scadenza
98 (34)
20
63
37 (35)
Contanti
50
50
161
161
Totale
562
204
508
435
(104)
I costi della procedura di fallimento, secondo le osservazioni del beneficiario in merito alla decisione di avviare il procedimento di indagine formale, dovrebbero rappresentare il 18 % del valore stimato del ricavato della vendita degli attivi del beneficiario nell’ambito di tale procedura. A parere del beneficiario, questa percentuale è appropriata alla luce della relazione della Banca mondiale per il 2004 (36). Pertanto, applicando la percentuale citata al valore corretto del probabile ricavato della vendita degli attivi del beneficiario, come stabilito dalla Commissione, i costi della procedura di fallimento ammonterebbero a 78,3 milioni di SKK. Deducendo questo importo dal ricavato corretto della vendita degli attivi del beneficiario si ottiene un risultato superiore alla somma ricevuta dall’ufficio delle imposte per effetto del concordato (435 milioni - 78,3 milioni = 356,7 milioni; l’importo stabilito nell’ambito del concordato era di 224,3 milioni di SKK).
(105)
Come riportato nella tabella 5, il probabile ricavato della vendita degli attivi del beneficiario era di 435 milioni di SKK. Considerato che l’ufficio delle imposte avrebbe ricevuto quasi il 100 % dei proventi della vendita (37), e anche presumendo un costo massimo della procedura di fallimento pari al 18 % di tali proventi, come sostenuto dal beneficiario, l’ufficio delle imposte avrebbe comunque incassato 132,4 milioni di SKK in più rispetto al concordato.
(106)
Inoltre, anche applicando al valore degli attivi del beneficiario riferiti al giugno 2004 i coefficienti di liquidazione molto bassi stabiliti da EKORDA, il probabile ricavato della vendita di tali attivi (previa deduzione dei costi della procedura di fallimento in misura pari al 18 %) sarebbe stato di 225,5 milioni di SKK, ossia superiore alla somma riconosciuta all’ufficio delle imposte nell’ambito della procedura di concordato (38).
(107)
Occorre infine rilevare che le autorità slovacche non hanno confermato l’affermazione infondata del beneficiario secondo cui l’ufficio delle imposte era in possesso della relazione della società EKORDA prima della riunione dei creditori del 9 luglio 2004 e se ne sarebbe quindi potuto servire come base di riferimento per la propria decisione. L’ufficio delle imposte disponeva, però, dei risultati della propria ispezione del giugno 2004, secondo i quali Frucona possedeva attivi rilevanti, come indicato nella tabella 3. Alla luce di questi dati, la Direzione delle imposte dava istruzioni all’ufficio delle imposte locale, con lettera del 6 luglio 2004, di non aderire al concordato proposto dal beneficiario perché esso non era vantaggioso per lo Stato.
(108)
Le altre relazioni di esperti presentate dal beneficiario non soddisfano i requisiti necessari per dimostrare il rispetto del criterio del creditore privato in un’economia di mercato. In particolare, nessuna delle relazioni specifica la base utilizzata per determinare i coefficienti di liquidazione, che in alcuni casi erano eccezionalmente bassi. Inoltre, in merito alla relazione della signora Kochová, le cui conclusioni divergono nettamente da quelle della società EKORDA, si può osservare che non è chiaro a qual fine sia stata redatta tale relazione né su quali periodi e presupposti si basi. La relazione dell’amministratrice fallimentare, signora Holovačová, constata solo in generale che la procedura di concordato è più vantaggiosa per i creditori di quella di fallimento. Pertanto, nessuna delle informazioni contenute in queste due relazioni può essere accettata come prova a sostegno o a smentita dell’affermazione del beneficiario secondo cui il criterio del creditore privato in un’economia di mercato è stato soddisfatto.
(109)
Inoltre, per quanto riguarda le affermazioni sulla durata delle procedure di fallimento, si devono considerare le circostanze del caso in questione nel valutare l’impatto che la possibile durata di una procedura di fallimento potrebbe avere sul processo decisionale di un ipotetico creditore privato.
(110)
Il fatto che lo Stato fosse in una posizione privilegiata rispetto agli altri creditori perché i suoi crediti erano garantiti dagli attivi non correnti del beneficiario, è un ulteriore fattore rilevante nel caso in questione. Nella causa HAMSA la Corte ha confermato che la qualità di creditore garantito è un fattore rilevante da prendere in considerazione nell’applicazione del criterio del creditore privato in un’economia di mercato (39). Conformemente alla sezione 31, punto 1, lettera e), della legge sui fallimenti, i crediti di un creditore separato possono essere soddisfatti in qualsiasi momento durante la procedura di fallimento vendendo gli attivi che costituiscono la garanzia. Pertanto, a parere della Commissione la durata della procedura di fallimento era irrilevante ai fini degli attivi ipotecati a favore dell’ufficio delle imposte, posto che i relativi crediti avrebbero potuto essere soddisfatti a prescindere dallo stato di avanzamento della procedura.
(111)
In particolare, anche considerando il valore attribuito agli attivi garantiti dal beneficiario, l’ufficio delle imposte avrebbe potuto ottenere una pronta soddisfazione mediante la vendita delle garanzie per un importo di almeno 194 milioni di SKK, pari all’86 % della somma proposta nell’ambito del concordato con i creditori. L’ufficio delle imposte avrebbe dovuto valutare l’opportunità di attendere la conclusione della procedura di fallimento soltanto nell’eventualità di non incassare l’intero importo stabilito nell’ambito del concordato; non va poi dimenticato che, dopo la distribuzione finale ai creditori, l’ufficio delle imposte avrebbe ricevuto all’incirca il 99 % del ricavato della vendita degli attivi rimanenti (185 milioni di SKK nell’ipotesi peggiore, ossia applicando i coefficienti di liquidazione di EKORDA; cfr. tabella 4). L’ufficio delle imposte avrebbe dovuto essere consapevole del fatto che i crediti così recuperati sarebbero stati ben superiori alla somma prevista dal concordato e che solamente il recupero di una piccola parte di quell’importo complessivo avrebbe comportato un periodo di attesa rispetto al concordato.
(112)
Si può pertanto concludere che le informazioni sulla durata delle procedure di fallimento in Slovacchia non avrebbero influenzato in modo significativo la decisione di un ipotetico creditore privato.
(113)
Inoltre, al momento del concordato il beneficiario aveva in ogni caso (i) un numero molto esiguo di creditori e (ii) attivi con un valore di liquidazione superiore all’importo accettato dallo Stato nell’ambito del concordato (come illustrato nella tabella 5, il probabile ricavato della vendita dei soli attivi non garantiti era di 241 milioni di SKK).
(114)
Il numero di creditori interessati dal concordato era esiguo: solo cinque. Di essi, quattro erano privati e detenevano una quota di solo lo 0,6 % del debito complessivo (3 797 608 SKK su 644 166 949 SKK), come indicato nella tabella 2. Lo Stato rappresentava pertanto il creditore di gran lunga più rilevante, con il 99,4 % del debito complessivo. Tale circostanza era tale da ridurre considerevolmente il rischio di eventuali accordi tra i creditori e delle liti conseguenti, riducendo tendenzialmente la durata di una procedura di fallimento.
(115)
Per quanto riguarda l’argomentazione avanzata dal beneficiario sulla base di una relazione della Banca mondiale intitolata Doing business in 2004, secondo cui in Slovacchia le procedure di fallimento durano in media 4,8 anni, va rilevato che la relazione si riferisce a un generale «indicatore di cessazione di attività», che misura il tempo complessivo necessario per completare una procedura di fallimento, nonché i poteri dell’autorità giudiziaria in tali procedure. La durata indicata non corrisponde completamente alla durata media delle procedure di fallimento. Le stesse autorità slovacche hanno espresso il parere che, considerate le circostanze del caso in esame, la durata della procedura di fallimento sarebbe stata inferiore alla media (cfr. il punto 60). Tale valutazione delle autorità slovacche è particolarmente rilevante alla luce del fatto che la procedura in questione sarebbe stata condotta in conformità delle norme e delle prassi slovacche in materia di fallimento. Peraltro, lo stesso governo slovacco era creditore del beneficiario.
(116)
Inoltre, la durata della procedura di fallimento indicata nelle relazioni presentate dal beneficiario varia significativamente da due anni a oltre sei anni (40). Ne consegue che le valutazioni della durata delle procedure di fallimento in Slovacchia sottoposte dal beneficiario alla Commissione erano generalizzazioni che non tenevano conto delle specificità del caso in esame. Alcune di tali valutazioni erano approssimative e, in una certa misura, incoerenti tra loro.
(117)
Per quanto riguarda l’esempio specifico di un’impresa slovacca operante nello stesso settore del beneficiario la cui procedura di fallimento è durata oltre cinque anni, occorre rilevare che il beneficiario non ha dimostrato in quale modo l’esempio riportato si correlasse al suo caso personale, né, in particolare, se l’impresa citata si trovasse in una situazione giuridica e materiale uguale o molto simile a quella del beneficiario (41). Considerato che il beneficiario aveva un grande creditore privilegiato (lo Stato) e una serie di attivi il cui valore stimato era significativo, nel suo caso la procedura di fallimento si sarebbe conclusa in tempi relativamente rapidi e avrebbe pertanto dovuto essere il modus procedendi di elezione da parte del creditore principale, ossia lo Stato.
(118)
Infine, anche supponendo che la procedura di fallimento fosse durata tra quattro e cinque anni, come sostenuto del beneficiario, la differenza tra i probabili importi da recuperare e gli importi stabiliti nell’ambito del concordato era talmente grande che la durata delle due procedure non sarebbe stata un elemento significativo nella decisione di un potenziale creditore privato se accettare o meno il concordato. Applicando un tasso di sconto del 5,14 % (42), il valore attuale del flusso di cassa futuro pari a 356,7 milioni di SKK è, anche a distanza di cinque anni, di 277,6 milioni di SKK, ossia ben superiore all’importo stabilito nell’ambito del concordato. In tali circostanze, la procedura di fallimento sarebbe dovuta durare oltre nove anni perché il valore attuale fosse inferiore all’importo stabilito dal concordato. Nel caso in questione, nessun creditore privato in un’economia di mercato avrebbe considerato probabile una procedura di liquidazione così lunga. Inoltre, il valore attuale degli importi complessivi da recuperare aumenta ulteriormente se si tiene conto del fatto che una parte rilevante dei debiti sarebbe stata rimborsata prima grazie alla vendita degli attivi garantiti (cfr. punto 111)].
(119)
Sulla base delle prove disponibili si può concludere che un creditore privato non avrebbe aderito a un concordato alle condizioni accettate dall’ufficio delle imposte nel caso in questione; dato che l’ufficio delle imposte poteva essere soddisfatto in quanto creditore separato in qualsiasi momento durante la procedura di fallimento, e che per di più avrebbe incassato oltre il 99 % del ricavato distribuito ai creditori rimanenti (grazie all’ammontare dei suoi crediti, se paragonati a quelli degli altri creditori), si può concludere che il ricavato della procedura di fallimento sarebbe andato quasi interamente a beneficio dell’ufficio delle imposte e, come dimostrato in precedenza, sarebbe stato superiore all’importo stabilito nell’ambito del concordato tra i creditori.
2.2. Comparazione delle procedure di concordato e di esecuzione fiscale
(120)
A differenza dei creditori privati, l’ufficio delle imposte era autorizzato ad avviare, di propria iniziativa, una procedura di esecuzione fiscale mediante la vendita dei beni immobili, dei macchinari e attrezzature o della società nel suo complesso. Non è stato dimostrato in alcuno modo, ai sensi della giurisprudenza citata al punto 82, che l’ufficio delle imposte avesse preso in considerazione tale modus procedendi e lo avesse giudicato meno vantaggioso dell’adesione al concordato.
(121)
In ogni caso la Commissione considera irrilevante l’argomento del beneficiario secondo cui la procedura di concordato protegge la società da un’esecuzione fiscale. Come hanno confermato le autorità slovacche, l’esecuzione fiscale costituiva una valida alternativa per l’ufficio delle imposte, sia prima dell’avvio della procedura di concordato che dopo il veto dell’ufficio delle imposte al concordato proposto. È opportuno, pertanto, esaminare tale possibilità all’atto dell’applicazione del criterio del creditore privato in un’economia di mercato. Il beneficiario non compara il concordato proposto con l’eventuale risultato di un’esecuzione fiscale.
(122)
La Commissione si basa, nella propria analisi, sui dati forniti dal beneficiario e dalle autorità slovacche. È opportuno ricordare in proposito che le autorità slovacche hanno ribadito che la garanzia a favore dell’ufficio delle imposte ammontava a 397 milioni di SKK, come è indicato nella decisione di avviare il procedimento di indagine formale. Tale valore sarebbe stato ottenuto sulla base dei documenti contabili del beneficiario. D’altro canto, il beneficiario sostiene che il valore degli attivi ipotecati espresso in «prezzi stimati da esperti» sia di 194 milioni di SKK (cfr. il punto 22). La Commissione, pur non potendo stabilire quale sia il dato corretto, può trarre le seguenti conclusioni.
(123)
Prima di tutto, la garanzia era il controvalore del debito fiscale procrastinato dal beneficiario, come previsto dalla legge sull’amministrazione tributaria. Se il valore degli attivi del beneficiario ammontava in realtà solo alla metà del valore della garanzia, come afferma il parere dell’esperto presentato dal beneficiario, ciò significa che le garanzie richieste dallo Stato per tali rinvii non erano sufficienti. In tali circostanze, i rinvii di imposte concessi dall’ufficio delle imposte tra il novembre 2002 e il novembre 2003, per un importo totale di 477 milioni di SKK, non hanno, molto probabilmente, soddisfatto il criterio del creditore privato in un’economia di mercato. Per quanto riguarda il caso in questione, non è necessario che la Commissione stabilisca se tali misure costituissero o meno un aiuto di Stato. Tuttavia, se i rinvii di cui sopra costituivano già un aiuto di Stato, non è più possibile fare riferimento al criterio del creditore privato in un’economia di mercato quando il debito procrastinato è stato successivamente (parzialmente) abbonato.
(124)
In secondo luogo, anche se per il calcolo del ricavato nell’ambito dell’esecuzione fiscale fosse stato utilizzato il valore inferiore comunicato dal beneficiario, il creditore privato in un’economia di mercato, se ne avesse avuto la possibilità, avrebbe preferito tale procedura al concordato.
(125)
Nell’ambito di una procedura di esecuzione fiscale, l’ufficio delle imposte può vendere direttamente gli attivi del debitore (crediti e altri attivi correnti, beni mobili e beni immobili). Nel momento in cui l’ufficio delle imposte ha optato per una procedura di concordato, il beneficiario possedeva scorte per un valore di 43 milioni di SKK, crediti esigibili per un importo di almeno 37 milioni di SKK e contanti pari a 161 milioni di SKK (cfr. tabella 5). È opportuno notare il valore dei soli attivi correnti (241 milioni di SKK, 6,3 milioni di EUR) (43) sarebbe stato superiore a quanto ricavato mediante il concordato (224,3 milioni di SKK, 5,93 milioni di EUR). Oltre a ciò, il beneficiario possedeva altri attivi non correnti il cui valore ammontava almeno a 194 milioni di SKK.
(126)
D’altro canto, un’esecuzione fiscale non avrebbe comportato tasse amministrative come accade invece nella procedura di fallimento. Si tratta di una procedura avviata e gestita dall’amministrazione fiscale stessa; ciò lascia supporre che sarebbe stata effettuata rapidamente.
(127)
La Commissione è giunta perciò alla conclusione che un’esecuzione fiscale relativa agli attivi del beneficiario avrebbe portato a un ricavato più elevato del concordato.
2.3. Altri elementi di prova
(128)
La Commissione prende nota della lettera presentata dalle autorità slovacche e inviata dal direttore della Direzione delle imposte al suo subordinato, il direttore dell’ufficio delle imposte in questione (cfr. il punto 63). Tale lettera rappresenta una prova evidente del fatto che la Direzione delle imposte (che aveva avuto in precedenza contatti diretti con il beneficiario) si era opposta al concordato proposto e aveva chiesto all’ufficio delle imposte locale di non esprimersi a favore di tale concordato. Il motivo addotto nella lettera era che il concordato proposto «non era vantaggioso» per lo Stato.
(129)
Le autorità slovacche hanno inoltre dimostrato che esistevano istruzioni chiare, trasmesse all’inizio del 2004 dal ministero delle Finanze agli uffici delle imposte, di non accettare le proposte di concordato con creditori che avrebbero comportato l’annullamento dei crediti fiscali delle autorità fiscali (44). Tale istruzione è stata data in concomitanza con la modifica della legge sull’amministrazione tributaria decorrente dal 1o gennaio 2004, al fine di rafforzare la disciplina in materia di riscossione tributaria.
(130)
Va osservato inoltre che l’ufficio delle imposte è ricorso contro il concordato già il 2 agosto 2004, cioè meno di un mese dopo la conclusione dell’accordo.
(131)
Il beneficiario ha sostenuto che l’ufficio delle imposte ha dato il proprio consenso al concordato ancora prima che il beneficiario avviasse la procedura. La Commissione ritiene che le prove fornite dal beneficiario dimostrino l’esatto contrario. Nella lettera del 3 febbraio 2004 al beneficiario, il direttore dell’ufficio delle imposte scrive che, sebbene in linea di principio egli non sia contrario al ricorso alla procedura di concordato, non è d’accordo con la proposta del beneficiario di un concordato per un rimborso del 35 % del debito.
(132)
Sulla base di tale documento, la Commissione può giungere solo alla conclusione che le autorità slovacche erano contrarie al concordato proposto dal beneficiario e lo erano già prima dell’avvio della procedura l’8 marzo 2004, prima del voto dei creditori del 9 luglio 2004 e anche dopo l’approvazione del concordato da parte del tribunale.
(133)
Il beneficiario ha affermato che era opportuno considerare gli aspetti a lungo termine, per esempio la continuità delle entrate fiscali a favore dello Stato (cfr. il punto 52).
(134)
Prima di tutto, occorre sottolineare che il criterio del creditore privato in un’economia di mercato è diverso dal criterio dell’investitore privato in un’economia di mercato. Mentre l’investitore privato in un’economia di mercato è nella situazione di decidere se entrare in relazione con la società interessata e se farsi guidare dalla prospettiva strategica a lungo termine di ottenere un guadagno adeguato dal proprio investimento (45), il creditore privato in un’economia di mercato che si trova già in rapporti commerciali o di diritto pubblico con una società in situazione di insolvenza cercherà di ottenere il rimborso degli importi dovuti (46) nelle condizioni più favorevoli possibili per quanto riguarda il livello e i tempi del rimborso. Le motivazioni di un ipotetico creditore privato in un’economia di mercato e di un ipotetico investitore privato in un’economia di mercato sono dunque diverse e perciò la giurisprudenza ha definito criteri distinti per le due situazioni.
(135)
In secondo luogo, per quanto riguarda l’analogia creditore-investitore, è opportuno ricordare che la natura dei crediti di un tale creditore è molto diversa da quella dei crediti dello Stato. Dal momento che i rapporti del fornitore con l’impresa insolvente sono puramente contrattuali, il fornitore potrebbe effettivamente soffrire per la perdita di un partner commerciale. Se l’impresa insolvente è liquidata o venduta, il fornitore dovrà cercarsi un nuovo cliente o concludere un contratto con il nuovo proprietario. Il rischio è maggiore se la sua dipendenza nei confronti dell’impresa insolvente è forte. Un tale creditore dovrà effettivamente riflettere sul proprio futuro. Invece, i rapporti dello Stato con la società insolvente si basano sul diritto pubblico e non dipendono dalla volontà delle parti. Ogni nuovo proprietario che riprenda gli attivi di una società liquidata sarà automaticamente obbligato a pagare i tributi. Inoltre, lo Stato non dipende mai da un solo contribuente. In conclusione, l’argomento più importante è che lo Stato, quando riscuote i tributi fiscali, non è mai guidato da un obiettivo di profitto e non agisce in maniera commerciale o per motivi commerciali. L’analogia di cui sopra, dunque, non si giustifica.
(136)
La Commissione sostiene che la situazione dello Stato in questo caso non può essere paragonata a quella di un ipotetico investitore privato in un’economia di mercato o alla situazione di un ipotetico creditore privato dipendente in un’economia di mercato. Pertanto, la perdita dei tributi fiscali futuri non può essere presa in considerazione quando si applica il criterio del creditore privato in un’economia di mercato (47).
(137)
Infine, dalla dichiarazione fiscale inviata dal beneficiario risulta che la maggior parte dei tributi fiscali pagati dal beneficiario a partire dal 1995 erano imposte indirette (accise e IVA). Dal momento che tali tasse sono pagate dai consumatori finali, la liquidazione del beneficiario non avrebbe influito sulla loro riscossione poiché i consumatori avrebbero continuato ad acquistare i prodotti tassati (nel presente caso, principalmente alcool e alcolici) da altri produttori. L’argomentazione del beneficiario concernente future perdite considerevoli in termini di entrate fiscali non è quindi attendibile.
(138)
La Commissione conclude che nessuna delle altre prove presentate dal beneficiario dimostra che il comportamento dell’ipotetico creditore privato sarebbe stato influenzato. Pertanto, nulla di quanto esposto nella presente sezione è tale da modificare la valutazione della Commissione di detto comportamento così come illustrata nelle sezioni 2.1 e 2.2.
2.4. Conclusione
(139)
Sulla base degli elementi di cui sopra, la Commissione ritiene che, nel caso presente, le condizioni relative al criterio del creditore privato in un’economia di mercato non siano state soddisfatte e che lo Stato abbia concesso al beneficiario un vantaggio che quest’ultimo non avrebbe potuto ottenere in condizioni di mercato.
(140)
Pertanto, la Commissione conclude che la cancellazione del debito approvata dall’ufficio delle imposte locale nell’ambito del concordato costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE.
3. COMPATIBILITÀ DELL’AIUTO: DEROGA AI SENSI DELL’ARTICOLO 107, PARAGRAFO 3, TFUE
(141)
L’obiettivo principale della misura è di aiutare un’impresa in difficoltà. In tali casi è possibile applicare la deroga prevista dall’articolo 107, paragrafo 3, lettera c), TFUE, che permette di autorizzare gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse e quando soddisfano le condizioni applicabili.
(142)
Per quanto riguarda la gamma di produzione del beneficiario, la Commissione ha valutato se, nel caso presente, si applichino le norme vigenti per il settore agricolo. Sulla base delle informazioni relative al volume d’affari del beneficiario fornite dalle autorità slovacche, la Commissione è giunta, nella sua decisione di avviare il procedimento di indagine formale, alla conclusione che la maggior parte dei prodotti del beneficiario non rientra tra i prodotti di cui all’allegato I del TFUE e che ad essi si applicano, pertanto, le norme generali in materia di aiuti di Stato.
(143)
Nelle sue osservazioni relative alla decisione di avviare il procedimento di indagine formale, il beneficiario ha contestato i dati sul proprio volume d’affari precedentemente trasmessi dalle autorità slovacche (cfr. la tabella 1), senza però contestare la decisione della Commissione di basare la sua valutazione sulle norme generali in materia di aiuti di Stato. La Commissione non ha voluto controllare se i dati trasmessi dal beneficiario fossero esatti (48) ma ha verificato se la propria conclusione precedente restasse valida anche con i nuovi dati. La Commissione è giunta alla conclusione che il volume d’affari del beneficiario è determinato per la maggior parte da prodotti che non rientrano tra i prodotti di cui all’allegato I del TFUE. Pertanto, ad essi si applicano le regole generali e non le norme settoriali relative agli aiuti di Stato.
(144)
Gli aiuti al salvataggio e alla ristrutturazione delle imprese in difficoltà sono disciplinati attualmente dagli orientamenti comunitari sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione di imprese in difficoltà (49) (in appresso «i nuovi orientamenti») che sostituiscono la versione precedente del 1999 (50) (in appresso «gli orientamenti del 1999»).
(145)
Nelle disposizioni transitorie dei nuovi orientamenti è previsto che essi si applicano alla valutazione di qualsiasi aiuto al salvataggio o alla ristrutturazione concesso senza l’autorizzazione della Commissione (aiuto illegale), se l’aiuto o una parte di esso è stato concesso dopo il 1o ottobre 2004, cioè dopo la pubblicazione dei nuovi orientamenti nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (punto 104, primo comma). Se invece l’aiuto illegale è stato concesso prima del 1o ottobre 2004, l’esame viene effettuato sulla base degli orientamenti applicabili al momento della concessione dell’aiuto (punto 104, secondo comma).
(146)
Il concordato è stato approvato dall’ufficio delle imposte il 9 luglio 2004 ed è entrato in vigore il 23 luglio 2004. Pertanto, l’aiuto è stato concesso illegalmente prima del 1o ottobre 2004 e ad esso si applicano gli orientamenti del 1999, che erano quelli applicabili all’epoca in cui è stato concesso l’aiuto.
(147)
Il beneficiario è una media impresa ai sensi del regolamento (CE) n. 70/2001 della Commissione relativo all’applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato a favore delle piccole e medie imprese (51).
3.1. Ammissibilità dell’impresa
(148)
Conformemente al punto 5, lettera c), degli orientamenti del 1999 un’impresa è considerata in difficoltà qualora ricorrano le condizioni previste dal diritto nazionale per avviare nei suoi confronti una procedura concorsuale per insolvenza.
(149)
Il beneficiario ha partecipato a una procedura di concordato che, conformemente alla definizione della legge sui fallimenti, può essere applicata soltanto alle imprese insolventi. Pertanto, il beneficiario è ammissibile all’aiuto al salvataggio e alla ristrutturazione.
3.2. Aiuto al salvataggio
(150)
La misura in questione è stata inizialmente descritta dalle autorità slovacche come un aiuto al salvataggio. Conformemente agli orientamenti del 1999, la Commissione ha espresso dubbi sulla compatibilità dell’aiuto come aiuto al salvataggio per i motivi esposti nella parte III.
(151)
Né le autorità slovacche né il beneficiario hanno formulato osservazioni su tali dubbi e nessun nuovo elemento è stato presentato a tale riguardo alla Commissione.
(152)
Dal momento che i dubbi di cui sopra non sono stati sciolti, la Commissione conclude che l’aiuto non è compatibile come aiuto al salvataggio ai sensi degli orientamenti del 1999.
3.3. Aiuto alla ristrutturazione
(153)
La Commissione ha espresso dubbi sul fatto che l’aiuto fosse compatibile come aiuto alla ristrutturazione ai sensi degli orientamenti del 1999 per i motivi esposti nella parte III.
(154)
La Commissione osserva che le autorità slovacche, a cui spetta dimostrare che l’aiuto di Stato è compatibile con il mercato interno, non hanno presentato alcun nuovo elemento a sostegno di tale tesi. La Commissione ha debitamente tenuto conto delle osservazioni presentate dal beneficiario.
3.3.1. Ripristino della redditività a lungo termine dell’impresa
(155)
Conformemente agli orientamenti del 1999, gli aiuti concessi a favore della ristrutturazione devono essere connessi e subordinati all’attuazione di un piano di ristrutturazione realizzabile, coerente e di ampia portata volto a ripristinare la redditività a lungo termine dell’impresa. Lo Stato membro s’impegna a realizzare tale piano che deve essere approvato dalla Commissione. L’incapacità dell’impresa di realizzare il piano viene considerata un aiuto attuato in modo abusivo.
(156)
Sostanzialmente, il piano di ristrutturazione deve permettere al beneficiario di ripristinare la redditività a lungo termine entro un lasso di tempo ragionevole e sulla base di ipotesi realistiche circa le condizioni operative future. Il piano di ristrutturazione deve descrivere le circostanze che hanno determinato le difficoltà dell’impresa ed individuare misure adeguate per risolverle. Le operazioni di ristrutturazione non possono essere limitate a un aiuto finanziario che compensi i debiti e le perdite passate senza affrontare le ragioni che hanno determinato tali difficoltà.
(157)
Per quanto riguarda le imprese che si trovano in regioni assistite e le piccole e medie imprese, gli orientamenti del 1999 prevedono che le condizioni richieste per l’autorizzazione dell’aiuto siano meno esigenti per quanto riguarda l’ottenimento di contropartite e il contenuto delle relazioni di controllo. Ciò non dispensa tuttavia tali imprese dal dover elaborare un piano di ristrutturazione e gli Stati membri dal dover rispettare il loro impegno di subordinare la concessione dell’aiuto alla ristrutturazione.
(158)
Dopo l’avvio del procedimento di indagine formale, le autorità slovacche hanno confermato che il piano d’impresa che il beneficiario aveva dovuto redigere come condizione per l’avvio della procedura di concordato era stato esaminato solo dal tribunale competente - e non dall’autorità che concedeva l’aiuto - e che né il tribunale né l’ufficio delle imposte avevano controllato l’attuazione del piano.
(159)
Contrariamente a ciò, il beneficiario ha affermato che l’ufficio delle imposte aveva esaminato la capacità del piano d’impresa di ripristinare la redditività a lungo termine prima dell’autorizzazione del concordato, ma non ha fornito alcuna prova a sostegno della sua affermazione.
(160)
Il beneficiario ha poi affermato che l’assenza di un piano di ristrutturazione formale non è rilevante nel caso di una valutazione ex post dell’aiuto da parte della Commissione dal momento che la Commissione è già in grado di constatare se il beneficiario è effettivamente diventato redditizio. Secondo il beneficiario, il piano di ristrutturazione formale può essere richiesto solo nel caso di una valutazione ex ante ed è solo di tale tipo di valutazione che si occupano gli orientamenti del 1999.
(161)
Tale argomentazione non è corretta. Gli orientamenti del 1999 si applicano alla valutazione della compatibilità sia degli aiuti notificati che di quelli illegali. All’atto della valutazione vale sempre la condizione per cui la concessione di un aiuto alla ristrutturazione deve essere collegata a un piano di ristrutturazione realizzabile. La Commissione deve fare la sua valutazione sulla base delle informazioni disponibili all’epoca in cui l’aiuto è stato concesso.
(162)
In conclusione, si può dedurre che l’ufficio delle imposte, in qualità di autorità concedente, non ha avuto l’occasione di valutare il piano di ristrutturazione e di subordinare la cancellazione dei suoi crediti all’attuazione di un piano che fosse stato debitamente monitorato. Ne consegue che non è stata soddisfatta la prima condizione formale, che è pienamente applicabile anche nel caso della valutazione ex post.
(163)
Per quanto riguarda il contenuto del piano d’impresa, le autorità slovacche non hanno fornito alcuna informazione per sciogliere i dubbi della Commissione sul fatto che il piano costituisce un piano di ristrutturazione ai sensi di quanto previsto dagli orientamenti del 1999.
(164)
La Commissione deve attenersi alla conclusione che aveva espresso nella decisione di avviare un procedimento di indagine formale. Il piano d’impresa proposto è un piano che affronta solo il grave problema dell’aumento del debito del beneficiario nei confronti dello Stato. Il piano non analizza assolutamente le circostanze che hanno generato le difficoltà del beneficiario, né la situazione finanziaria dell’impresa all’epoca e le sue prospettive finanziarie. Dal momento che tale analisi mancava, non vi è stata da parte del beneficiario alcuna proposta di soluzione concreta alle diverse cause che hanno determinato tali difficoltà. L’unica misura descritta dettagliatamente è la ristrutturazione finanziaria proposta nell’ambito del concordato.
(165)
In tale piano non viene assolutamente menzionato l’aumento del capitale proprio che il beneficiario ha indicato come una delle misure di ristrutturazione. Nessuno dei dati che figurano nel documento lascia presumere che l’aumento del capitale da parte della società Hydree Slovakia possa essere considerato una misura che permetta di garantire che il beneficiario non riprenda a lungo termine la propria strategia di finanziare la produzione con un debito di IVA e di accise, cioè quella strategia che ha dato origine alle sue difficoltà. Le autorità slovacche hanno confermato che l’aumento del capitale non ha in alcun modo ridotto il rischio che i problemi finanziari si ripresentino. Tali dubbi diventano ancora più forti se si considera che l’aumento del capitale era di 21 milioni di SKK e il debito ristrutturato di 644 milioni di SKK.
(166)
L’aumento di capitale non costituisce in sé una prova della fiducia del mercato nel ripristino della redditività a lungo termine del beneficiario. La Commissione fa presente che, malgrado gli sforzi, il beneficiario non è riuscito ad ottenere un prestito da una banca privata.
(167)
Inoltre, la cessione in affitto degli impianti di produzione a un concorrente del beneficiario, la società Old Herold s. r. o., è stata chiaramente motivata dal fatto che il beneficiario aveva perso la licenza per la fabbricazione di alcool ed alcolici e non dal fatto che la produzione sarebbe stata in perdita e avrebbe quindi richiesto una ristrutturazione. È vero che il beneficiario stesso poteva chiedere una nuova licenza al termine del concordato e non lo ha fatto. La Commissione osserva tuttavia che il beneficiario ha continuato a vendere i prodotti fabbricati dalla società Old Herold nei suoi impianti e con il suo marchio e ha persino progettato di aumentare tale vendita, come emerge dalla relazione annuale per il periodo dal 29 aprile 2004 al 30 dicembre 2004. La cessione in affitto di tali impianti di produzione non può quindi essere considerata una misura di ristrutturazione dal momento che da tutti i documenti disponibili risulta che non era necessario ristrutturare tale parte della produzione.
(168)
Per quanto riguarda le altre misure proposte nel piano d’impresa, i dubbi della Commissione non sono stati sciolti. Tali misure sono semplicemente interventi nell’ambito delle attività commerciali correnti e non costituiscono misure di razionalizzazione (vendita di vecchie attrezzature o veicoli). Le due misure strutturali proposte (cessazione della produzione di bevande analcoliche non redditizie e vendita di taluni beni immobili) sono state descritte in maniera molto vaga, senza indicare prodotti concreti o un calendario. Le autorità slovacche hanno confermato che i beni immobili destinati alla vendita (un edificio amministrativo, un negozio e un edificio ricreativo) non erano stati venduti alla data del 10 ottobre 2005 e quindi tale misura pianificata non era stata attuata come era stato annunciato.
(169)
La mancanza di un piano formale di ristrutturazione e di una effettiva analisi delle difficoltà, delle misure necessarie all’eliminazione di tali difficoltà e delle condizioni e prospettive del mercato porta la Commissione a concludere che il piano d’impresa presentato dal beneficiario non è un vero e proprio piano di ristrutturazione, conforme a quanto previsto dagli orientamenti del 1999 (52). Pertanto, i dubbi della Commissione sul fatto che il beneficiario ripristini la redditività a lungo termine non sono stati sciolti.
3.3.2. Aiuto limitato al minimo
(170)
La conclusione della Commissione secondo cui, in assenza di un effettivo piano di ristrutturazione, i dubbi sulla redditività a lungo termine dell’impresa permangono è di per sé sufficiente per concludere che l’aiuto in questione non è compatibile con il mercato interno. Ciononostante, la Commissione esaminerà ugualmente l’altro criterio fondamentale previsto negli orientamenti del 1999, vale a dire la limitazione dell’aiuto al minimo necessario.
(171)
Conformemente al punto 40 degli orientamenti del 1999, l’importo e l’intensità dell’aiuto devono essere limitati al minimo indispensabile per consentire la ristrutturazione, in funzione delle disponibilità finanziarie dell’impresa. I beneficiari dell’aiuto devono pertanto contribuire in maniera significativa al programma di ristrutturazione con fondi propri.
(172)
I costi della ristrutturazione sono stati equivalenti all’importo totale dei debiti ristrutturati mediante il concordato. Il beneficiario ha pagato il 35 % di tale importo.
(173)
Le autorità slovacche non hanno fornito nessun altro chiarimento riguardo ai dubbi espressi in proposito dalla Commissione. Il beneficiario ha spiegato come aveva finanziato il pagamento del debito restante dopo il concordato (cfr. punti da 30 a 35). Secondo il beneficiario, il suo contributo è stato pari a 231 milioni di SKK (6,1 milioni di EUR).
(174)
In primo luogo, le risorse di cui disponeva il beneficiario erano superiori all’importo del debito restante dopo il concordato e ciò significa che l’aiuto non è stato limitato al minimo indispensabile.
(175)
Cosa ancora più importante, la Commissione conclude che il credito concesso dalla società Old Herold non soddisfa le condizioni previste per il contributo del beneficiario ai sensi degli orientamenti del 1999. I debiti costituiscono una fonte permanente di finanziamento delle attività dell’impresa. Si tratta di prestiti a breve scadenza che devono tuttavia essere rimborsati. La società dispone di risorse supplementari per una ristrutturazione soltanto se i fornitori accettano di rinviare la scadenza del pagamento al di là del termine normale. Tale rinvio è il segno che il mercato crede nella possibilità di un ripristino della redditività.
(176)
Il beneficiario non ha in alcun modo dimostrato che il rinvio di pagamento concesso da Old Herold andasse notevolmente al di là della pratica commerciale corrente tra il beneficiario e i suoi fornitori. La scadenza di 40 giorni può essere considerata una pratica corrente, soprattutto considerato che è stata concessa al beneficiario dopo una procedura di concordato. Il beneficiario, pertanto, già non si trovava più in difficoltà finanziarie. L’obiettivo principale del concordato era proprio quello di aiutare il beneficiario a risolvere i suoi problemi finanziari.
(177)
La Commissione conclude che tale rinvio della scadenza non può essere considerato un contributo alla ristrutturazione proveniente da risorse esterne.
(178)
Senza tale rinvio il contributo del beneficiario ai sensi degli orientamenti del 1999 è pari a 131 milioni di SKK (3,4 milioni di EUR), importo che corrisponde quindi al 20 % dei costi di ristrutturazione.
(179)
Gli orientamenti del 1999 non prevedevano alcun valore soglia al di là del quale il contributo del beneficiario viene considerato significativo.
(180)
Tenuto conto della pratica della Commissione nell’applicazione degli orientamenti del 1999 e visto che la Commissione ha modificato il proprio atteggiamento al riguardo con l’introduzione di valori soglia negli orientamenti del 2004 (53), la Commissione considera il contributo del 20 % relativamente basso. Tale contributo potrebbe essere accettabile sulla base degli orientamenti del 1999 solo se tutte le altre condizioni necessarie all’approvazione dell’aiuto fossero state soddisfatte. In tal caso la Commissione avrebbe dovuto tener conto di criteri come: il fatto che le attività dell’impresa beneficiaria si svolgano o meno in una regione assistita; la misura in cui le fonti di finanziamento rispecchiano la fiducia del mercato, oltre a quella del beneficiario e dei suoi azionisti, nella redditività a lungo termine dell’impresa e di altre caratteristiche specifiche di un determinato caso.
(181)
Considerato quanto precede, la Commissione non può essere d’accordo, nel caso in esame, sul fatto che il contributo del beneficiario sia stato considerevole. La Commissione ritiene che i propri dubbi sul fatto che il contributo del beneficiario fosse significativo e che l’aiuto si limitasse al minimo indispensabile non sono stati sciolti.
3.4. Compatibilità dell’aiuto: conclusione
(182)
La Commissione ritiene che l’aiuto non sia compatibile con il mercato interno né come aiuto al salvataggio né come aiuto alla ristrutturazione. Inoltre, al presente caso non si applica alcuna delle deroghe previste dal TFUE.
VII. CONCLUSIONE
(183)
La Commissione conclude che la Repubblica slovacca ha concesso un annullamento illegale del debito fiscale a favore di Frucona Košice a.s. e, così facendo, ha violato l’articolo 108, paragrafo 3, del TFUE. Tale aiuto non è compatibile con il mercato interno sulla base di alcuna deroga prevista dal TFUE.
(184)
Anche se l’attuazione dell’annullamento da parte dell’ufficio delle imposte è stata sospesa fino al termine del presente procedimento, la Commissione ritiene che il momento in cui è iniziato a sussistere un vantaggio per il beneficiario è stato quando l’ufficio delle imposte ha deciso di rinunciare a una parte dei suoi crediti concedendo in tal modo un aiuto al beneficiario, cioè il momento in cui è entrato in vigore il concordato con i creditori il 23 luglio 2004. Il vantaggio del beneficiario rispetto ai suoi concorrenti è consistito nel fatto che l’ufficio delle imposte non gli ha imposto il pagamento del suo debito fiscale.
(185)
Al fine di ristabilire la situazione ex ante, l’aiuto di Stato deve essere recuperato. Considerato che il vantaggio è stato conferito nel momento dell’entrata in vigore del concordato con i creditori, ossia il 23 luglio 2004, l’importo dell’aiuto da recuperare è l’ammontare complessivo del debito cancellato così come stabilito nel concordato.
(186)
La Corte suprema della Repubblica slovacca ha tuttavia deliberato che gli arretrati relativi alla tassa di circolazione, per un importo pari a 424 490 SKK, erano stati inclusi nel concordato per errore. Pertanto il debito principale indicato nel concordato è stato ridotto di detto ammontare e l’importo dovuto all’ufficio delle imposte e previsto dal concordato è stato corretto in 640 369 341 SKK.
(187)
Gli arretrati relativi alla tassa di circolazione, che erano stati considerati come abbonati, sono stati pagati interamente il 2 agosto 2006. Di tale pagamento si deve tener conto nel calcolo dell’importo dell’aiuto e dei relativi interessi ancora da recuperare,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La decisione 2007/254/CE è abrogata.
Articolo 2
L’aiuto di Stato che la Repubblica slovacca ha concesso in favore di Frucona Košice a.s., per un importo di 416 515 990 SKK, è incompatibile con il mercato interno.
Articolo 3
1. La Repubblica slovacca adotta tutti i provvedimenti necessari per recuperare presso il beneficiario l’aiuto di cui all’articolo 2, già posto illegalmente a sua disposizione, tenendo conto del fatto che l’importo di 424 490 SKK degli arretrati relativi alla tassa di circolazione è stato versato sul conto dell’ufficio delle imposte locale il 2 agosto 2006.
2. Il recupero viene eseguito senza indugio e secondo le procedure del diritto nazionale a condizione che queste consentano l’esecuzione immediata ed effettiva della decisione.
3. La somma recuperata comprende gli interessi per l’intero periodo decorrente dalla data in cui l’aiuto è stato messo a disposizione di Frucona Košice, a.s. fino alla data dell’effettivo recupero.
4. Gli interessi sono calcolati conformemente alle disposizioni del capo V del regolamento (CE) n. 794/2004 della Commissione, del 21 aprile 2004, recante disposizioni di esecuzione del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio recante modalità di applicazione dell’articolo 93 del trattato CE (54). Il tasso di interesse è applicato secondo il regime dell’interesse composto per tutto il periodo di cui al paragrafo 3.
Articolo 4
Entro due mesi dalla notifica della presente decisione, la Repubblica slovacca informa la Commissione circa i provvedimenti adottati per conformarvisi utilizzando l’apposito questionario allegato alla presente decisione.
Articolo 5
La Repubblica slovacca è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 16 ottobre 2013