DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 996/2012 DER KOMMISSION
vom 26. Oktober 2012
mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission geeignete Sofortmaßnahmen der Union für aus einem Drittland eingeführte Lebens- und Futtermittel treffen, um die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.
(2)
Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter Lebensmittelerzeugnisse mit Ursprung in Japan die in Japan für Lebensmittel geltenden Grenzwerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union darstellen; deshalb erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 vom 25. März 2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima. (2) Diese Verordnung wurde zunächst durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 der Kommission (3) ersetzt, die später wiederum durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 der Kommission (4) ersetzt wurde.
(3)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 wurde mehrfach geändert, um der Entwicklung der Lage Rechnung zu tragen. Da nun weitere Änderungen erforderlich sind, ist es angebracht, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(4)
Die getroffenen Maßnahmen wurden anhand von mehr als 26 000 von den japanischen Behörden vorgelegten Daten über die radioaktive Belastung von Lebens- und Futtermitteln aus der zweiten Vegetationsperiode nach dem Unfall überprüft.
(5)
Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten nicht für Sendungen zum persönlichen Verbrauch gelten. Was Lebens- und Futtermittel tierischen Ursprungs anbelangt, sollte auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 206/2009 der Kommission vom 5. März 2009 über die Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 (5) verwiesen werden. Für sonstige Lebens- und Futtermittel sollte festgelegt werden, dass Sendungen nur dann als Sendungen für den persönlichen Verbrauch zu betrachten sind, wenn sie nicht für gewerbliche Zwecke sondern für eine Privatperson zu deren persönlichem Ge- oder Verbrauch bestimmt sind.
(6)
Die japanischen Behörden haben der Kommission umfangreiche Informationen darüber vorgelegt, dass neben den bereits ausgenommenen alkoholischen Getränken (Sake, Whisky und Shochu) weitere Getränke keine messbare radioaktive Belastung aufweisen. Durch das Polieren und die Gärung wird die Radioaktivität in den alkoholischen Getränken erheblich gesenkt. Daher sollten einige weitere alkoholische Getränke aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden, um den Verwaltungsaufwand für die japanischen Behörden und die zuständigen Behörden der einführenden Mitgliedstaaten zu verringern.
(7)
Nach den von den japanischen Behörden vorgelegten Daten ist es nicht mehr erforderlich, Proben von Lebens- und Futtermitteln mit Ursprung in den Präfekturen Yamanashi und Shizuoka vor der Ausfuhr in die EU auf radioaktive Belastung hin zu untersuchen. Die Vorschrift zur Probenahme und Analyse sollte nur für Tee aus Shizuoka und Pilze aus Shizuoka und Yamanashi aufrechterhalten bleiben.
(8)
Da weiterhin vorschriftswidrige oder erhebliche Mengen radioaktiver Belastung in Lebens- und Futtermitteln aus der Präfektur Fukushima nachgewiesen werden, sollte die bestehende Vorschrift zur Probenahme und Analyse aller Lebens- und Futtermittel mit Ursprung in dieser Präfektur vor der Ausfuhr in die EU aufrechterhalten bleiben. Gleichwohl sollten die allgemeinen Ausnahmen, wie für alkoholische Getränke und Sendungen zum persönlichen Verbrauch, weiterhin für solche Lebens- und Futtermittel gelten.
(9)
Was die Präfekturen Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Iwate, Chiba und Kanagawa betrifft, in denen derzeit die Probenahme und Analyse aller Lebens- und Futtermittel vor der Ausfuhr in EU vorgeschrieben ist, sollte diese Vorschrift auf Pilze, Tee, Fischereierzeugnisse, bestimmte essbare Wildpflanzen, bestimmte Gemüse, bestimmtes Obst, Reis und Sojabohnen sowie daraus gewonnene und verarbeitete Erzeugnisse begrenzt werden. Die gleichen Vorschriften sollten für zusammengesetzte Lebensmittel gelten, die zu mehr als 50 % Zutaten enthalten, deren Untersuchung vor der Ausfuhr in die EU vorgeschrieben ist.
(10)
Die bei der Einfuhr durchgeführten Kontrollen zeigen, dass die durch EU-Recht vorgeschriebenen besonderen Bedingungen von den japanischen Behörden ordnungsgemäß angewendet werden und dass seit über einem Jahr nicht gegen sie verstoßen wurde. Daher sollte die Häufigkeit der Kontrollen bei der Einfuhr und die Berichterstattung über die Ergebnisse an die Kommission verringert werden.
(11)
Die nächste Überprüfung der Vorschriften sollte für den Zeitpunkt vorgesehen werden, an dem die Ergebnisse der Probenahmen und Analysen der radioaktiven Belastung von Lebens- und Futtermitteln der dritten Vegetationsperiode nach dem Unfall vorliegen, d. h. spätestens am 31. März 2014. Für die Erzeugnisse, die hauptsächlich im zweiten Teil der Vegetationsperiode geerntet werden und deren Daten aus der zweiten Vegetationsperiode deshalb noch nicht alle vorliegen, sollte jedoch eine Überprüfung der Vorschriften bis spätestens zum 31. März 2013 vorgesehen werden.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Lebens- und Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates (6), deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, ausgenommen
(a)
Erzeugnisse, die Japan vor dem 28. März 2011 verlassen haben,
(b)
Erzeugnisse, die vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet wurden,
(c)
alkoholische Getränke mit den KN-Codes 2203 bis 2208,
(d)
für den persönlichen Verbrauch bestimmte Lebens- und Futtermittel tierischen Ursprungs im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 206/2009,
(e)
Sendungen von für den persönlichen Verbrauch bestimmten Lebens- und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs, die nicht zu gewerblichen Zwecken sondern ausschließlich für den persönlichen Ge- oder Verbrauch bestimmt sind. Im Zweifelsfall liegt die Beweislast beim Empfänger der Sendung.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnen „die in Japan gesetzlich vorgeschriebenen Übergangsmaßnahmen“ diejenigen Übergangsmaßnahmen, die die japanischen Behörden am 24. Februar 2012 hinsichtlich der Höchstgrenzen für die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137 gemäß Anhang III erlassen haben.
„Sendung“ bezeichnet eine Menge von in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Lebens- oder Futtermitteln derselben Klasse oder Beschreibung, die von denselben Papieren begleitet werden, im selben Transportmittel befördert werden und aus denselben Präfekturen - innerhalb der in der Erklärung gemäß Artikel 5 zulässigen Grenzen - kommen.
Artikel 3
Einfuhr in die Union
Die in Artikel 1 genannten Lebens- und Futtermittel (im Folgenden „die Erzeugnisse“) dürfen nur in die Europäische Union eingeführt werden, wenn sie den Vorschriften dieser Verordnung genügen.
Artikel 4
Höchstgrenzen für Caesium-134 und Caesium-137
1. Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, ausgenommen die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse, gelten die in Anhang II genannten Höchstgrenzen für die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137.
2. Die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse dürfen die in dem genannten Anhang festgesetzten Höchstgrenzen für radioaktives Caesium nicht überschreiten.
Artikel 5
Erklärung
1. Jede Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird von einer gültigen Erklärung begleitet, die gemäß Artikel 6 ausgestellt und unterzeichnet worden ist.
2. Mit der in Absatz 1 genannten Erklärung wird
(a)
bescheinigt, dass das Erzeugnis den in Japan geltenden Gesetzen entspricht und
(b)
angegeben, ob die Erzeugnisse unter die in Japan gesetzlich vorgeschriebenen Übergangsmaßnahmen fallen.
3. Mit der in Absatz 1 genannten Erklärung wird zudem bescheinigt, dass
(a)
die Erzeugnisse vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet wurden oder
(b)
Ursprung und Herkunft des Erzeugnisses - ausgenommen Tee und Pilze mit Ursprung in der Präfektur Shizuoka und Pilze mit Ursprung in der Präfektur Yamanashi - in einer anderen Präfektur als Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Iwate liegen oder
(c)
Ursprung und Herkunft des Erzeugnisses in Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Iwate liegen, das Erzeugnis aber nicht in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführt ist (und daher keine Analyse vor der Ausfuhr vorgeschrieben ist) oder
(d)
das Erzeugnis aus Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Iwate versendet wurde, sein Ursprung jedoch nicht in einer dieser Präfekturen liegt und es bei der Durchfuhr keiner Radioaktivität ausgesetzt war, oder
(e)
das Erzeugnis von einem Analysebericht begleitet wird, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält, sofern es sich bei dem Erzeugnis um Tee oder Pilze mit Ursprung in der Präfektur Shizuoka oder um Pilze mit Ursprung in der Präfektur Yamanashi oder um ein daraus hergestelltes Erzeugnis oder ein zusammengesetztes Lebens- oder Futtermittel handelt, das zu mehr als 50 % aus solchen Erzeugnissen besteht, oder
(f)
das Erzeugnis von einem Analysebericht begleitet wird, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält, sofern das in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführte Erzeugnis seinen Ursprung in einer der Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Iwate hat oder es sich um ein zusammengesetztes Lebens- oder Futtermittel handelt, das zu mehr als 50 % aus solchen Erzeugnissen besteht. Die Liste der Erzeugnisse in Anhang IV lässt die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (7) unberührt; oder
(g)
das Erzeugnis von einem Analysebericht begleitet wird, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält, sofern der Ursprung des Erzeugnisses oder der Zutaten, die mehr als 50 % des Erzeugnisses ausmachen, unbekannt ist.
4. Absatz 3 Buchstabe f gilt ebenfalls für Erzeugnisse, die in Küstengewässern der darin genannten Präfekturen gefangen oder geerntet werden, ungeachtet des Anlandungsortes dieser Erzeugnisse.
Artikel 6
Ausstellung und Unterzeichnung der Erklärung
1. Die in Artikel 5 genannte Erklärung ist nach dem Muster in Anhang I auszustellen.
2. Für die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a, b, c oder d genannten Erzeugnisse wird die Erklärung von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen japanischen Behörde oder einem bevollmächtigten Vertreter einer von der zuständigen japanischen Behörde bevollmächtigten Stelle unter der Aufsicht und Kontrolle der zuständigen japanischen Behörde unterzeichnet.
3. Für die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben e, f und g genannten Erzeugnisse wird die Erklärung von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen japanischen Behörde unterzeichnet und von einem Analysebericht begleitet, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält.
Artikel 7
Kennzeichnung
Jede Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird durch einen Code gekennzeichnet, der auf der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Erklärung, dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten Analysebericht, der Genusstauglichkeitsbescheinigung und allen Warenbegleitpapieren angegeben wird.
Artikel 8
Grenzkontrollstellen und benannte Eingangsorte
Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, mit Ausnahme derer, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 97/78/EG des Rates (8) fallen, werden durch einen benannten Eingangsort im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (9) (im Folgenden „benannter Eingangsort“) in die EU eingeführt.
Artikel 9
Vorabmitteilung
Lebens- und Futtermittelunternehmer oder ihre Vertreter teilen den zuständigen Behörden an der Grenzkontrollstelle oder dem benannten Eingangsort die Ankunft jeder Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mindestens zwei Arbeitstage vor der tatsächlichen Ankunft der Sendung mit.
Artikel 10
Amtliche Kontrollen
1. Die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstellen oder benannten Eingangsorte führen Folgendes durch:
(a)
Dokumentenprüfungen bei allen Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
(b)
Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen, einschließlich Laboranalysen zum Nachweis von Caesium-134 und Caesium-137, bei mindestens 5 % der Sendungen.
2. Die Sendungen verbleiben höchstens fünf Arbeitstage unter amtlicher Kontrolle, bis die Ergebnisse der Laboranalyse vorliegen.
3. Falls das Ergebnis der Laboranalyse Anhaltspunkte dafür ergibt, dass die in der Erklärung gegebenen Garantien falsch sind, wird die Erklärung als ungültig betrachtet; damit entspricht die Sendung von Lebens- oder Futtermitteln nicht den Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 11
Kosten
Alle Kosten, die aus den in Artikel 10 genannten amtlichen Kontrollen und allen infolge von Verstößen getroffenen Maßnahmen entstehen, gehen zulasten der Lebens- und Futtermittelunternehmer.
Artikel 12
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Die Sendungen dürfen nur in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, wenn der Lebens- oder Futtermittelunternehmer oder sein Vertreter den Zollbehörden eine Erklärung gemäß Artikel 5 Absatz 1 vorlegt,
(a)
die von der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle oder dem benannten Eingangsort mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerk versehen wurde und
(b)
die belegt, dass die in Artikel 10 genannten amtlichen Kontrollen durchgeführt wurden und keine Beanstandungen ergeben haben.
Artikel 13
Vorschriftswidrige Erzeugnisse
Erzeugnisse, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht genügen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Solche Erzeugnisse sind sicher zu entsorgen oder in das Ursprungsland zurückzusenden.
Artikel 14
Berichte
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle drei Monate über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) alle ermittelten Analyseergebnisse mit. Die Berichte werden im Laufe des ersten Monats des folgenden Quartals vorgelegt.
Artikel 15
Aufhebung
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 16
Übergangsmaßnahme
Abweichend von Artikel 3 dürfen in Artikel 1 genannte Erzeugnisse in die Union eingeführt werden, sofern sie den Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 genügen und sofern sie
(a)
Japan vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung verlassen haben oder
(b)
von einer vor dem 1. November 2012 ausgestellten Erklärung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 begleitet werden und Japan vor dem 1. Dezember 2012 verlassen haben.
Artikel 17
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zum 31. März 2014.
Diese Verordnung wird hinsichtlich der Erzeugnisse, die hauptsächlich zwischen August und November geerntet werden, und hinsichtlich Fisch und Fischereierzeugnissen vor dem 31. März 2013 überprüft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Oktober 2012
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 996/2012 DELLA COMMISSIONE
del 26 ottobre 2012
che impone condizioni speciali per l'importazione di alimenti e mangimi originari del Giappone o da esso provenienti, a seguito dell'incidente alla centrale nucleare di Fukushima e che abroga il regolamento di esecuzione (UE) n. 284/2012
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2002, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l'Autorità europea per la sicurezza alimentare (1) e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare, in particolare l'articolo 53, paragrafo 1, lettera b), punto ii),
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 53 del regolamento (CE) n. 178/2002 prevede la possibilità di adottare, a tutela della salute pubblica, della salute degli animali e dell’ambiente, appropriate misure urgenti a livello dell’Unione per gli alimenti e i mangimi importati da un paese terzo qualora il rischio non possa essere adeguatamente affrontato mediante misure adottate dai singoli Stati membri.
(2)
Dopo l'incidente verificatosi alla centrale nucleare di Fukushima l'11 marzo 2011 la Commissione è stata informata che i livelli di radionuclidi in alcuni prodotti alimentari originari del Giappone superavano i livelli di intervento negli alimenti applicabili in Giappone. Questa contaminazione può costituire una minaccia per la salute pubblica e degli animali nell’Unione e per questo è stato adottato il regolamento di esecuzione (UE) n. 297/2011 della Commissione, del 25 marzo 2011, che impone condizioni speciali per l’importazione di alimenti per animali e prodotti alimentari originari del Giappone o da esso provenienti, a seguito dell’incidente alla centrale nucleare di Fukushima (2). Tale regolamento è stato sostituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 961/2011 (3), a sua volta successivamente sostituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 284/2012 (4).
(3)
Il regolamento di esecuzione (UE) n. 284/2012 è stato modificato varie volte per tener conto degli sviluppi della situazione. Dal momento in cui occorrono modifiche ulteriori, è opportuno sostituire il regolamento di esecuzione (UE) n. 284/2012 con un nuovo regolamento.
(4)
Le misure in vigore sono state riesaminate tenendo conto di oltre 26 000 dati di occorrenza sulla radioattività negli alimenti per animali e nei prodotti alimentari forniti dalle autorità giapponesi e riguardanti il secondo periodo vegetativo successivo all'incidente.
(5)
È opportuno escludere scorte personali dall'applicazione delle disposizioni del presente regolamento. Per quanto riguarda alimenti e mangimi di origine animale è opportuno riferirsi alle disposizioni previste dal regolamento (CE) n. 206/2009 della Commissione, del 5 maggio 2009, relativo all'introduzione nella Comunità di scorte personali di prodotti di origine animale e che modifica il regolamento (CE) n. 136/2004 (5). Per quanto riguarda altri mangimi ed alimenti occorre disporre che le spedizioni possono essere considerate spedizioni personali solo se sono non commerciali e destinate ad un privato per consumi o usi personali.
(6)
Le autorità giapponesi hanno fornito informazioni dettagliate alla Commissione per quanto riguarda il fatto che oltre alle bevande alcoliche già esentate (saké, whisky e shochu), ci sono anche altre bevande alcoliche che non contengono livelli misurabili di radioattività. I processi di pulitura e fermentazione riducono in misura significativa la radioattività nelle bevande alcoliche. Risulta quindi opportuno escludere dal campo d’applicazione del presente regolamento talune altre bevande alcoliche, al fine di ridurre l’onere amministrativo per le autorità giapponesi e per le autorità competenti degli Stati membri importatori.
(7)
I dati presentati dalle autorità giapponesi dimostrano che non occorre più richiedere il campionamento e l'analisi di mangimi ed alimenti provenienti dalle prefetture di Yamanashi e Shizuoka per la presenza di radioattività prima dell'esportazione nell'Unione. La richiesta di fornire campionamento e analisi dovrà essere mantenuta soltanto per il tè proveniente da Shizuoka e per i funghi provenienti da Shizuoka e Yamanashi.
(8)
Poiché i mangimi e gli alimenti provenienti dalla prefettura di Fukushima continuano a contenere livelli non conformi o significativi di radioattività, è opportuno mantenere le prescrizioni esistenti di campionamento e analisi prima dell'esportazione nell'Unione per tutti i mangimi e gli alimenti provenienti da questa prefettura. Tuttavia le esenzioni generali che riguardano le bevande alcoliche e le spedizioni personali devono continuare ad applicarsi in relazione a tali mangimi e bevande.
(9)
Per quanto riguarda le prefetture di Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokyo, Iwate, Chiba e Kanagawa per le quali sono attualmente richiesti campionamento e analisi di tutti i mangimi e gli alimenti prima dell'esportazione nell'Unione, è opportuno limitare questa prescrizione a funghi, tè, prodotti della pesca, talune piante selvatiche commestibili, taluni ortofrutticoli, riso e semi di soia e tutti i prodotti da essi ottenuti o derivati. Le stesse prescrizioni devono essere applicate ai prodotti alimentari composti che contengono oltre il 50% di uno o più ingredienti per i quali sono richieste prove preliminari prima dell'esportazione verso l'Unione.
(10)
I controlli effettuati all'importazione indicano che le condizioni particolari stabilite dal diritto dell'Unione sono correttamente applicate dalle autorità giapponesi e che non ci sono stati casi di non conformità per più di un anno. È quindi opportuno ridurre la frequenza dei controlli all'importazione ed la comunicazione dei risultati alla Commissione.
(11)
È opportuno prevedere un'ulteriore revisione quando saranno disponibili i risultati dei campionamenti e delle analisi per la presenza di radioattività in mangimi ed alimenti del terzo periodo vegetativo in seguito all'incidente,vale a dire entro il 31 marzo 2014. Tuttavia per quanto riguarda i prodotti raccolti prevalentemente nella seconda metà del periodo vegetativo, poiché i dati del secondo periodo vegetativo non sono ancora disponibili, è opportuno prevedere una revisione delle disposizioni riguardanti questi prodotti entro il 31 marzo 2013.
(12)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Campo di applicazione
Il presente regolamento si applica agli alimenti per animali e ai prodotti alimentari ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (Euratom) n. 3954/87 (6) del Consiglio originari del Giappone o da esso provenienti, esclusi:
(a)
i prodotti che hanno lasciato il Giappone prima del 28 marzo 2011;
(b)
i prodotti che sono stati raccolti e/o trasformati prima dell'11 marzo 2011;
(c)
le bevande alcoliche di cui ai codici NC da 2203 a 2208;
(d)
le scorte personali di mangimi e alimenti di origine animale di cui all'articolo 2 del regolamento (CE) 206/2009;
(e)
le scorte personali di mangimi e alimenti diversi da quelli di origine animale, di impiego non commerciale e destinate ad un privato per consumi o usi personali. In caso di dubbi l'onere della prova incombe al destinatario della spedizione.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento, per "misure transitorie previste dalla legislazione giapponese" si intendono le misure transitorie adottate dalle autorità giapponesi il 24 febbraio 2012 relative ai livelli massimi per la somma di cesio-134 e cesio-137 di cui all’allegato III.
Per "spedizione" si intende la quantità di qualsiasi mangime o alimento che rientra nell'ambito di applicazione del presente regolamento, della stessa classe e descrizione, oggetto dello stesso documento o degli stessi documenti, trasportata con lo stesso mezzo di trasporto e proveniente dalla stessa prefettura o dalle stesse prefetture del Giappone nei limiti della dichiarazione di cui all'articolo 5.
Articolo 3
Importazione nell'Unione
Gli alimenti e i mangimi (nel seguito "i prodotti") di cui all’articolo 1 possono essere importati nell’Unione solo se conformi al presente regolamento.
Articolo 4
Livelli massimi di cesio-134 e cesio-137
1. I prodotti di cui all'articolo 1, eccetto quelli riportati all'allegato III, rispettano i livelli massimi per la somma di cesio-134 e cesio-137 di cui all'allegato II.
2. I prodotti di cui all'allegato III rispettano i livelli massimi di cesio radioattivo stabiliti in tale allegato.
Articolo 5
Dichiarazione
1. Le partite dei prodotti di cui all'articolo 1 sono accompagnate da una dichiarazione valida elaborata e firmata a norma dell'articolo 6.
2. La dichiarazione di cui al paragrafo 1:
(a)
attesta che i prodotti sono conformi alla legislazione vigente in Giappone; e
(b)
specifica se ai prodotti si applicano o non si applicano le misure transitorie previste dalla legislazione giapponese.
3. La dichiarazione di cui al paragrafo 1 certifica inoltre che:
(a)
il prodotto è stato raccolto e/o trasformato prima dell'11 marzo 2011; o
(b)
il prodotto, diverso da tè e funghi provenienti dalla prefettura di Shizuoka e diverso da funghi provenienti dalla prefettura di Yamanashi, proviene da o viene spedito da una prefettura diversa da Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa e Iwate; o
(c)
il prodotto proviene da o viene spedito da Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa e Iwate, ma non figura nell'allegato IV di questo regolamento (e pertanto non è richiesta un'analisi prima dell'esportazione); o
(d)
che il prodotto è spedito dalle prefetture di Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa e Iwate, ma non è originario di una di tali prefetture e non è stato esposto a radioattività durante il transito; o
(e)
nel caso di tè e funghi provenienti dalla prefettura di Shizuoka, funghi provenienti da Yamanashi, prodotti da essi derivati o mangimi e alimenti composti contenenti oltre il 50 % di questi prodotti, esso è accompagnato da un rapporto di analisi recante i risultati del campionamento e dell'analisi; o
(f)
se il prodotto di cui all'allegato IV di questo regolamento proviene dalle prefetture di Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa e Iwate o è un mangime o alimento composto contenente oltre il 50 % di questi prodotti, esso è accompagnato da un rapporto di analisi recante i risultati del campionamento e dell'analisi. L'elenco di prodotti di cui all'allegato IV non pregiudica le prescrizioni del regolamento (CE) n. 258/97 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 27 gennaio 1997, sui nuovi prodotti e i nuovi ingredienti alimentari (7); o
(g)
se non è noto l'origine del prodotto o degli ingredienti presenti ad un livello superiore al 50% ,il prodotto è accompagnato da un rapporto di analisi recante i risultati del campionamento e dell'analisi.
4. Il paragrafo 3, lettera f), si applica anche ai prodotti catturati o raccolti nelle acque costiere delle prefetture ivi elencate, indipendentemente dal loro luogo di sbarco.
Articolo 6
Redazione e firma della dichiarazione
1. La dichiarazione di cui all'articolo 5 è redatta conformemente al modello riportato nell'allegato I.
2. Per i prodotti di cui all’articolo 5, paragrafo 3, lettere a), b), c), o d) la dichiarazione è firmata da un rappresentante autorizzato dell’autorità giapponese competente o da un rappresentante autorizzato di un organismo autorizzato dall’autorità giapponese competente sotto l’autorità e la supervisione dell’autorità giapponese competente.
3. Per i prodotti di cui all’articolo 5, paragrafo 3, lettere e), f) e g) la dichiarazione è firmata da un rappresentante autorizzato dell’autorità competente del Giappone ed è accompagnata da un rapporto di analisi recante i risultati del campionamento e dell’analisi.
Articolo 7
Identificazione
Ogni partita dei prodotti di cui all'articolo 1 è identificata da un codice che è riportato nella dichiarazione di cui all'articolo 5, paragrafo 1, nel rapporto di analisi di cui all'articolo 5, paragrafo 3, nel certificato sanitario e nei documenti commerciali che accompagnano la partita.
Articolo 8
Posti d'ispezione frontalieri e punti di entrata designati
Le partite dei prodotti di cui all’articolo 1, eccetto quelli che rientrano nel campo di applicazione della direttiva 97/78/CE (8) del Consiglio, sono immesse nell’Unione attraverso un punto di entrata designato ai sensi dell’articolo 3, lettera b), del regolamento (CE) n. 669/2009 (9) della Commissione (di seguito "punto di entrata designato").
Articolo 9
Notifica preventiva
Almeno due giorni lavorativi prima dell'arrivo fisico della partita, gli operatori del settore alimentare e dei mangimi o i loro rappresentanti notificano alle autorità competenti del posto d'ispezione frontaliero o del punto di entrata designato l'arrivo di ogni partita dei prodotti di cui all'articolo 1.
Articolo 10
Controlli ufficiali
1. Le autorità competenti del posto d'ispezione frontaliero o del punto di entrata designato effettuano:
(a)
controlli documentali su tutte le partite di prodotti di cui all'articolo 1;
(b)
controlli di identità e materiali, comprese le analisi di laboratorio per verificare la presenza di cesio-134 e cesio-137, su 5 % delle partite.
2. Le partite sono tenute sotto controllo ufficiale per un massimo di cinque giorni lavorativi in attesa che siano disponibili i risultati delle analisi di laboratorio.
3. Qualora i risultati delle analisi di laboratorio provino che le garanzie fornite nella dichiarazione sono false, la dichiarazione è ritenuta non valida e la partita di alimenti e mangimi non è conforme alle disposizioni del presente regolamento.
Articolo 11
Spese
Tutte le spese derivanti dai controlli ufficiali di cui all’articolo 10 e dalle eventuali misure adottate in caso di non conformità sono a carico degli operatori del settore alimentare e dei mangimi.
Articolo 12
Immissione in libera pratica
Le partite possono essere immesse in libera pratica solo se l'operatore del settore alimentare e dei mangimi o un suo rappresentante presenta alle autorità doganali la dichiarazione di cui all'articolo 5, paragrafo 1, che:
(a)
è stata debitamente vidimata dall’autorità competente del posto d’ispezione frontaliero o del punto di entrata designato; e
(b)
dimostra l'esecuzione dei controlli ufficiali di cui all’articolo 10 e i risultati favorevoli di questi ultimi.
Articolo 13
Prodotti non conformi
I prodotti che non rispettano le prescrizioni del presente regolamento non vengono immessi sul mercato. Tali prodotti sono eliminati in condizioni di sicurezza o rinviati al paese di origine.
Articolo 14
Relazioni
Ogni tre mesi, mediante il sistema di allarme rapido per gli alimenti e i mangimi (RASFF). gli Stati membri informano la Commissione di tutti i risultati delle analisi effettuate. Le relazioni sono presentate nel corso del mese successivo a ciascun trimestre.
Articolo 15
Abrogazione
Il regolamento di esecuzione (UE) n. 284/2012 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento.
Articolo 16
Misure transitorie
In deroga all’articolo 3, i prodotti di cui all’articolo 1 possono essere importati nell’Unione se conformi al regolamento di esecuzione (UE) n. 284/2012, a condizione che:
(a)
abbiano lasciato il Giappone prima dell’entrata in vigore del presente regolamento; o
(b)
siano accompagnati da una dichiarazione a norma del regolamento di esecuzione (UE) n.284/2012, rilasciata prima del 1 novembre 2012, e abbiano lasciato il Giappone prima del 1 dicembre 2012.
Articolo 17
Entrata in vigore e periodo di applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dall'entrata in vigore e fino al 31 marzo 2014.
Il presente regolamento sarà riesaminato prima del 31 marzo 2013 per quanto riguarda i prodotti per i quali la raccolta avviene tra agosto e novembre e per quanto riguarda i pesci ed i prodotti della pesca.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 26 ottobre 2012