DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2014/97/EU DER KOMMISSION
vom 15. Oktober 2014
zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der Registrierung von Versorgern und der Eintragung von Sorten sowie des gemeinsamen Sortenverzeichnisses
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/90/EG des Rates vom 29. September 2008 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 Absätze 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es müssen Bestimmungen über das Verzeichnis der Versorger nach Maßgabe der Richtlinie 2008/90/EG und die Anzeigepflichten der Versorger festgelegt werden.
(2)
Im Interesse der Transparenz sollten die Mitgliedstaaten dieses Verzeichnis zugänglich machen, soweit zweckmäßig. Die Entscheidung darüber, ob dieses Verzeichnis oder Teile davon veröffentlicht werden sollen, wird den Mitgliedstaaten überlassen.
(3)
Es sollten Regelungen für ein Sortenverzeichnis getroffen werden. Dieses Verzeichnis sollte neben den gemäß der Richtlinie 2008/90/EG eingetragenen Sorten auch die gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates (2) eingetragenen Sorten enthalten. In diesem Verzeichnis sollte angegeben werden, ob eine amtliche Beschreibung oder eine amtlich anerkannte Beschreibung zu den Sorten vorliegt.
(4)
Genetisch veränderte Sorten sollten nur dann eingetragen werden, wenn der genetisch veränderte Organismus, aus dem die Sorte besteht, gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für den Anbau zugelassen ist.
(5)
Es sollten die Bedingungen für die Eintragung von Sorten als Sorten mit amtlicher Beschreibung und das Verfahren für ihre Eintragung festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können gemäß der Richtlinie 2008/90/EG Bedingungen für die Eintragung einer Sorte mit amtlich anerkannter Beschreibung festlegen.
(6)
Damit eine Sorte als Sorte mit amtlicher Beschreibung eingetragen werden kann, sollte die zuständige amtliche Stelle eine solche Beschreibung erstellen.
(7)
Es sollten die Geltungsdauer einer Eintragung, die Erneuerung einer Eintragung und die Streichung einer Sorte aus dem Sortenverzeichnis geregelt werden.
(8)
Die Mitgliedstaaten sollten sich untereinander sowie der Kommission bestimmte Angaben zu den eingetragenen Sorten und den Anträgen auf Eintragung von Sorten anzeigen. Die Kommission sollte auf der Grundlage dieser Angaben ein gemeinsames Sortenverzeichnis veröffentlichen, um eine transparente und leicht abzufragende Datenbank einzurichten, die mehr Vertrauen auf dem Markt schafft.
(9)
Es ist angezeigt, die Richtlinie 93/79/EWG der Kommission (5) aufzuheben.
(10)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Verzeichnis der Versorger
(1) Die Mitgliedstaaten führen und aktualisieren ein Verzeichnis der Versorger nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 2008/90/EG.Dieses Verzeichnis wird als „Verzeichnis der Versorger“ bezeichnet.
Das genannte Verzeichnis enthält neben den gemäß der vorliegenden Richtlinie registrierten Versorgern auch die Versorger, die gemäß den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung des Artikels 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/34/EWG zugelassen sind.
Die Mitgliedstaaten machen das Verzeichnis der Versorger zugänglich, soweit zweckmäßig.
(2) Das Verzeichnis der Versorger muss folgende Angaben enthalten:
a)
Name, Anschrift und Kontaktdaten des Versorgers;
b)
die Tätigkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz 9 der Richtlinie 2008/90/EG, die der Versorger im betreffenden Mitgliedstaat ausführt, die Anschrift der beteiligten Betriebe und die wichtigsten der betroffenen Gattungen oder Arten; und
c)
Registernummer oder Code.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige amtliche Stelle eine natürliche oder juristische Person aus dem Verzeichnis der Versorger streicht, wenn festgestellt wurde, dass diese Person keine der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz 9 der Richtlinie 2008/90/EG mehr ausführt.
Artikel 2
Anzeigepflicht der Versorger
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Versorger die Angaben gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b anzeigen.
Keine Anzeigepflicht besteht für Versorger, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/34/EWG zugelassen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Versorger jede Änderung ihrer Situation in Bezug auf die Angaben gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b anzeigen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Versorger innerhalb einer Zeitspanne, die durch die nationale Rechtsetzung festzusetzen ist, über ihre Registrierung bzw. jede Änderung ihrer Registrierung unterrichtet werden.
Artikel 3
Sortenverzeichnis
(1) Die Mitgliedstaaten führen, aktualisieren und veröffentlichen ein Verzeichnis der Sorten („Sortenverzeichnis“).
Das Sortenverzeichnis enthält neben den gemäß der vorliegenden Richtlinie eingetragenen Sorten auch die Sorten, die vor dem 30. September 2012 gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 92/34/EWG bzw. gemäß Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 2 der Richtlinie 2008/90/EG eingetragen wurden.
(2) Das Sortenverzeichnis muss folgende Angaben enthalten:
a)
Bezeichnung der Sorte und Synonyme;
b)
Art, der die Sorte angehört;
c)
die Angabe „amtliche Beschreibung“ oder „amtlich anerkannte Beschreibung“, soweit zutreffend;
d)
Tag der Eintragung sowie gegebenenfalls der Erneuerung der Eintragung;
e)
Ablauf der Geltungsdauer der Eintragung.
(3) Die Mitgliedstaaten führen eine Akte zu jeder von ihnen eingetragenen Sorte. Diese Akte enthält eine Beschreibung der Sorte sowie eine Zusammenfassung aller Fakten, die für die Eintragung der Sorte maßgeblich sind.
Artikel 4
Bedingungen für die Eintragung von Sorten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine Sorte als Sorte mit amtlicher Beschreibung eingetragen wird, wenn sie folgenden Anforderungen genügt:
a)
Sie ist unterscheidbar, homogen und beständig im Sinne von Absatz 2;
b)
von der Sorte liegt eine Probe vor; und
c)
im Falle genetisch veränderter Sorten ist der genetisch veränderte Organismus, aus dem die Sorte besteht, gemäß der Richtlinie 2001/18/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 für den Anbau zugelassen.
(2) Eine Sorte gilt als
a)
„unterscheidbar“, wenn sie sich in der Ausprägung der aus einem Genotyp oder einer Kombination von Genotypen resultierenden Merkmale von jeder anderen Sorte, deren Bestehen am Tag des Antrags gemäß Artikel 5 allgemein bekannt ist, deutlich unterscheiden lässt;
b)
„homogen“, wenn sie - vorbehaltlich der Variation, die aufgrund der Besonderheiten ihrer Vermehrung zu erwarten ist - in der Ausprägung derjenigen Merkmale, die in die Unterscheidbarkeitsprüfung einbezogen werden, sowie aller sonstigen Merkmale, die für die Sortenbeschreibung verwendet werden, hinreichend einheitlich ist;
c)
„beständig“, wenn die Ausprägung derjenigen Merkmale, die in die Unterscheidbarkeitsprüfung einbezogen werden, sowie aller sonstigen Merkmale, die für die Sortenbeschreibung verwendet werden, nach wiederholter Vermehrung oder im Fall der Mikrovermehrung am Ende eines jeden Zyklus unverändert ist.
Artikel 5
Antrag auf Eintragung einer Sorte
(1) Zum Zweck der Eintragung einer Sorte als Sorte mit amtlicher Beschreibung schreiben die Mitgliedstaaten die Stellung eines schriftlichen Antrags bei der zuständigen amtlichen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats vor.
(2) Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:
a)
die Informationen nach Maßgabe der technischen Fragebögen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung enthalten sind:
i)
in Anhang II der Protokolle des Verwaltungsrats des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) für die Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit für die betreffende Art, für die ein solches Protokoll veröffentlicht wurde; oder, bei Fehlen solcher Protokolle,
ii)
in Abschnitt X der Prüfungsrichtlinien des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) für die Durchführung der Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit sowie im Anhang der jeweiligen Prüfungsrichtlinie für die betreffende Art, für die solche Richtlinien veröffentlicht wurden; oder, bei Fehlen solcher Richtlinien,
iii)
in den nationalen Bestimmungen;
b)
Angaben dazu, ob die Sorte in einem anderen Mitgliedstaat amtlich eingetragen ist bzw. ob für diese Sorte in einem anderen Mitgliedstaat ein Antrag auf Eintragung gestellt wurde;
c)
der Vorschlag einer Bezeichnung;
d)
im Falle einer genetisch veränderten Sorte der Nachweis darüber, dass der genetisch veränderte Organismus, aus dem die Sorte besteht, gemäß der Richtlinie 2001/18/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 für den Anbau zugelassen ist.
(3) Der Antragsteller kann seinem Antrag Folgendes beifügen:
a)
eine amtliche Beschreibung, die gemäß Artikel 6 Absatz 5 von einer zuständigen amtlichen Stelle eines anderen Mitgliedstaats erstellt wurde;
b)
alle sonstigen sachdienlichen Angaben.
Artikel 6
Prüfung der Anträge
(1) Geht einer zuständigen amtlichen Stelle ein Antrag auf Eintragung einer Sorte als Sorte mit amtlicher Beschreibung zu, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die betreffende Sorte gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 untersucht wird.
(2) Zur Erstellung einer amtlichen Beschreibung der Sorte werden Anbauprüfungen durchgeführt.
Legt der Antragsteller Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a vor und belegen diese Informationen nach Dafürhalten der zuständigen amtlichen Stelle, dass die Bedingungen für die Eintragung gemäß Artikel 4 erfüllt sind, so werden keine Anbauprüfungen durchgeführt.
Für den Fall, dass Anbauprüfungen durchzuführen sind, fordert die zuständige amtliche Stelle eine Probe des Materials der Sorte an.
(3) Die Anbauprüfungen gemäß Absatz 2 werden von folgenden Stellen durchgeführt:
a)
der zuständigen amtlichen Stelle, bei der der Antrag eingeht; oder
b)
der zuständigen amtlichen Stelle eines anderen Mitgliedstaats, der die Durchführung dieser Prüfungen übernimmt; oder
c)
einer juristischen Person gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2008/90/EG.
Für den Fall, dass Buchstabe c zutrifft und Prüfungen auf dem Gelände privater Betriebe durchgeführt werden, sorgt die zuständige amtliche Stelle dafür, dass keine Maßnahmen getroffen werden, die die amtliche Untersuchung beeinträchtigen könnten.
(4) Die Durchführung der Anbauprüfungen erfolgt gemäß den folgenden Bestimmungen hinsichtlich Versuchsaufbau, Wachstumsbedingungen und Merkmalen der Sorte, die mindestens abgedeckt sein müssen:
a)
den Protokollen des Verwaltungsrats des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) für die Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit, die zu Beginn der technischen Untersuchung gelten; oder, bei Fehlen solcher Protokolle für die betreffende Art,
b)
den Prüfungsrichtlinien des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) für die Durchführung der Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit, die zu Beginn der technischen Untersuchung gelten; oder, bei Fehlen solcher Richtlinien für die betreffende Art,
c)
den nationalen Bestimmungen.
(5) Gelangt die zuständige amtliche Stelle auf der Grundlage der Untersuchung gemäß Absatz 1 zu der Schlussfolgerung, dass die betreffende Sorte den Bedingungen des Artikels 5 genügt, so erstellt sie eine amtliche Beschreibung und trägt die betreffende Sorte in das Sortenverzeichnis ein.
Artikel 7
Geltungsdauer der Eintragung einer Sorte
Die maximale Geltungsdauer der Eintragung einer Sorte beträgt 30 Jahre.
Im Falle genetisch veränderter Sorten ist die Geltungsdauer der Eintragung auf den Zeitraum begrenzt, während dessen der genetisch veränderte Organismus, aus dem die Sorte besteht, gemäß der Richtlinie 2001/18/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 für den Anbau zugelassen ist.
Artikel 8
Erneuerung der Eintragung einer Sorte
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Eintragung einer Sorte für weitere Zeiträume von höchstens 30 Jahren erneuert werden kann, sofern von der betreffenden Sorte noch Material verfügbar ist.
Im Falle einer genetisch veränderten Sorte ist die Erneuerung zusätzlich an die Bedingung geknüpft, dass der betreffende genetisch veränderte Organismus gemäß der Richtlinie 2001/18/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 weiterhin für den Anbau zugelassen ist. Die Geltungsdauer der Erneuerung ist auf die Geltungsdauer der Zulassung des betreffenden genetisch veränderten Organismus beschränkt.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass zum Zweck der Erneuerung der Eintragung ein schriftlicher Antrag bei der zuständigen amtlichen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats gestellt werden muss. Dem Antrag sind Nachweise darüber beizufügen, dass die Bedingungen gemäß Absatz 1 erfüllt sind.
Ein Mitgliedstaat kann jedoch die Eintragung einer Sorte erneuern, für die kein schriftlicher Antrag gestellt wurde, wenn er der Auffassung ist, dass die Erneuerung zur Erhaltung der genetischen Diversität und einer nachhaltigen Erzeugung beiträgt oder aus einem anderen Grund von allgemeinem Interesse ist.
Artikel 9
Streichung einer Sorte aus dem Sortenverzeichnis
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine Sorte aus dem Sortenverzeichnis gestrichen wird, wenn
a)
sie den Bedingungen für die Eintragung gemäß Artikel 4 nicht mehr genügt;
b)
zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Eintragung oder während der Prüfung falsche oder irreführende Angaben zu den Fakten gemacht wurden, auf deren Grundlage die Sorte in das Verzeichnis aufgenommen wurde.
Artikel 10
Anzeigen von Informationen
(1) Jeder Mitgliedstaat zeigt den zuständigen amtlichen Stellen der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Angaben an, die für den Zugang zum Sortenverzeichnis des betreffenden Mitgliedstaats benötigt werden.
Jeder Mitgliedstaat zeigt der Kommission schnellstmöglich die Eintragung einer Sorte in sein Sortenverzeichnis sowie alle sonstigen Änderungen in seinem Sortenverzeichnis an.
(2) Jeder Mitgliedstaat macht einem anderen Mitgliedstaat oder der Kommission auf Aufforderung Folgendes zugänglich:
a)
die amtliche bzw. die amtlich anerkannte Beschreibung der Sorten, die im Sortenverzeichnis des betreffenden Mitgliedstaats eingetragen sind;
b)
die Ergebnisse der Prüfung der Anträge auf Sorteneintragung, die der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 vorgenommen hat;
c)
alle sonstigen Informationen zu den Sorten, die im Sortenverzeichnis des betreffenden Mitgliedstaats eingetragen sind oder aus dem Verzeichnis gestrichen wurden;
d)
die Liste der Sorten, für die im betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Eintragung anhängig ist.
Artikel 11
Gemeinsames Verzeichnis
Die Kommission erstellt auf der Grundlage der gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhaltenen Angaben ein gemeinsames elektronisches Verzeichnis der Sorten, die in den Sortenverzeichnissen der Mitgliedstaaten eingetragen sind, das sie regelmäßig aktualisiert und veröffentlicht.
Artikel 12
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2016 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen ihren Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2017 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Aufhebung
Die Richtlinie 93/79/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2017 aufgehoben.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 15. Oktober 2014
DIRETTIVA DI ESECUZIONE 2014/97/UE DELLA COMMISSIONE
del 15 ottobre 2014
recante modalità di esecuzione della direttiva 2008/90/CE del Consiglio per quanto riguarda la registrazione dei fornitori e delle varietà e l'elenco comune delle varietà
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2008/90/CE del Consiglio, del 29 settembre 2008, relativa alla commercializzazione dei materiali di moltiplicazione delle piante da frutto e delle piante da frutto destinate alla produzione di frutti (1), in particolare l'articolo 5, paragrafo 3, e l'articolo 7, paragrafi 5 e 6,
considerando quanto segue:
(1)
È necessario stabilire disposizioni relative al registro dei fornitori previsto dalla direttiva 2008/90/CE e agli obblighi di notifica dei fornitori.
(2)
A fini di trasparenza, gli Stati membri dovrebbero rendere disponibile tale registro, se del caso. La decisione in merito alla pubblicazione di detto registro, o di parti di esso, è demandata agli Stati membri.
(3)
È opportuno prevedere un registro delle varietà. In tale registro dovrebbero figurare le varietà iscritte a norma della direttiva 92/34/CEE del Consiglio (2), in aggiunta a quelle registrate in forza della direttiva 2008/90/CE. Il registro dovrebbe indicare se le varietà hanno una descrizione ufficiale o una descrizione ufficialmente riconosciuta.
(4)
Le varietà geneticamente modificate dovrebbero essere registrate solo se l'organismo geneticamente modificato da cui è costituita la varietà è autorizzato ai fini della coltivazione a norma della direttiva 2001/18/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (3) o del regolamento (CE) n. 1829/2003 del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
(5)
È opportuno prevedere le condizioni alle quali le varietà sono da registrare come varietà aventi una descrizione ufficiale e la procedura per la loro registrazione. Secondo quanto previsto dalla direttiva 2008/90/CE gli Stati membri possono stabilire le condizioni relative alla registrazione di una varietà avente una descrizione ufficialmente riconosciuta.
(6)
Al fine di registrare una varietà come varietà avente una descrizione ufficiale, l'organismo ufficiale responsabile dovrebbe stabilire tale descrizione.
(7)
È opportuno prevedere il periodo di validità della registrazione, il rinnovo della registrazione e la cancellazione di una varietà dal registro delle varietà.
(8)
Gli Stati membri dovrebbero notificarsi reciprocamente e notificare alla Commissione determinate informazioni relative alle varietà registrate e alle domande di registrazione delle varietà. In base a tali informazioni la Commissione dovrebbe pubblicare un elenco comune delle varietà per creare una banca dati trasparente e di facile consultazione nell'intento di accrescere la fiducia sul mercato.
(9)
È opportuno abrogare la direttiva 93/79/CEE della Commissione (5).
(10)
Le misure di cui alla presente direttiva sono conformi al parere del comitato permanente per i materiali di moltiplicazione e le piante da frutto,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Registro dei fornitori
1. Gli Stati membri tengono e aggiornano un registro dei fornitori, come previsto all'articolo 5, paragrafo 1, della direttiva 2008/90/CE.Tale registro è in appresso denominato «il registro dei fornitori».
In aggiunta ai fornitori registrati in conformità alla presente direttiva, in tale registro figurano i fornitori riconosciuti a norma delle disposizioni nazionali di attuazione dell'articolo 6, paragrafo 1, della direttiva 92/34/CEE.
Se del caso, gli Stati membri mettono a disposizione il registro dei fornitori.
2. Il registro dei fornitori comprende le seguenti informazioni:
a)
il nome, l'indirizzo e i dati di contatto del fornitore;
b)
le attività a norma dell'articolo 2, paragrafo 9, della direttiva 2008/90/CE, esercitate dal fornitore nello Stato membro interessato, l'indirizzo dei locali utilizzati e i principali generi o specie in questione; nonché
c)
il numero o il codice di registrazione.
3. Gli Stati membri provvedono affinché l'organismo ufficiale responsabile cancelli una persona fisica o giuridica dal registro dei fornitori se è stabilito che tale persona non esercita più alcuna attività a norma dell'articolo 2, paragrafo 9, della direttiva 2008/90/CE.
Articolo 2
Obbligo di notifica dei fornitori
1. Gli Stati membri provvedono affinché i fornitori notifichino le informazioni di cui all'articolo 1, paragrafo 2, lettere a) e b).
La notifica non è tuttavia necessaria da parte dei fornitori riconosciuti in conformità all'articolo 6, paragrafo 1, della direttiva 92/34/CEE.
2. Gli Stati membri provvedono affinché i fornitori notifichino qualsiasi cambiamento della loro situazione per quanto riguarda le informazioni di cui all'articolo 1, paragrafo 2, lettere a) e b).
3. Gli Stati membri provvedono affinché i fornitori siano informati in merito alla loro registrazione e alle eventuali modifiche ivi apportate entro un periodo di tempo da stabilire dalla legislazione nazionale.
Articolo 3
Registro delle varietà
1. Gli Stati membri tengono, aggiornano e pubblicano un registro delle varietà (in appresso «il registro delle varietà»).
In aggiunta alle varietà registrate in conformità alla presente direttiva, in tale registro figurano le varietà registrate prima del 30 settembre 2012 a norma dell'articolo 9, paragrafo 3, della direttiva 92/34/CEE e le varietà registrate a norma dell'articolo 7, paragrafo 4, primo comma, seconda frase, della direttiva 2008/90/CE.
2. Il registro delle varietà comprende le seguenti informazioni:
a)
la denominazione della varietà e i sinonimi;
b)
la specie di appartenenza della varietà;
c)
l'indicazione «descrizione ufficiale» o «descrizione ufficialmente riconosciuta», secondo i casi;
d)
la data della registrazione o, se del caso, del rinnovo della registrazione;
e)
la data di scadenza della registrazione.
3. Gli Stati membri tengono un fascicolo per ogni varietà che registrano. Tale fascicolo contiene una descrizione della varietà e una sintesi di tutti i fatti pertinenti alla registrazione della varietà.
Articolo 4
Condizioni per la registrazione delle varietà
1. Gli Stati membri provvedono affinché una varietà sia registrata come varietà avente una descrizione ufficiale se essa soddisfa i seguenti requisiti:
a)
è distinguibile, omogenea e stabile ai sensi del paragrafo 2;
b)
è disponibile un campione della varietà; e
c)
per quanto riguarda le varietà geneticamente modificate, l'organismo geneticamente modificato da cui è costituita la varietà è autorizzato ai fini della coltivazione a norma della direttiva 2001/18/CE o del regolamento (CE) n. 1829/2003.
2. Una varietà è considerata:
a)
«distinguibile» se può essere chiaramente distinta, in riferimento all'espressione delle caratteristiche risultanti da un particolare genotipo o da una particolare combinazione di genotipi, da qualsiasi altra varietà comunemente nota alla data di presentazione della domanda di cui all'articolo 5;
b)
«omogenea» se, fatta salva la variazione prevedibile in base alle particolarità della sua propagazione, è sufficientemente omogenea nell'espressione delle caratteristiche comprese nell'esame della distinguibilità, nonché di qualsiasi altra caratteristica utilizzata per la descrizione della varietà;
c)
«stabile» se l'espressione delle caratteristiche comprese nell'esame della distinguibilità, nonché di qualsiasi altra caratteristica utilizzata per la descrizione della varietà, rimane invariata dopo ripetute moltiplicazioni oppure, in caso di micropropagazione, alla fine di ogni ciclo.
Articolo 5
Domanda di registrazione di una varietà
1. Per la registrazione di una varietà come varietà avente una descrizione ufficiale, gli Stati membri richiedono la presentazione di una domanda scritta all'organismo ufficiale responsabile dello Stato membro interessato.
2. Alla domanda è allegato quanto segue:
a)
le informazioni richieste dai questionari tecnici definiti all'atto della presentazione della domanda:
i)
nell'allegato II dei «Protocolli relativi alle analisi di distinguibilità, omogeneità e stabilità» formulati dal consiglio di amministrazione dell'Ufficio comunitario delle varietà vegetali (UCVV) per la specie pertinente per la quale un tale protocollo è stato pubblicato; oppure, qualora tali protocolli non siano stati pubblicati,
ii)
nella sezione X delle «Linee guida per l'esecuzione delle analisi di distinguibilità, omogeneità e stabilità» dell'Unione internazionale per la protezione delle nuove varietà vegetali (UPOV) e nell'allegato della linea guida in questione relativa alla specie pertinente per la quale dette linee guida sono state pubblicate; oppure, qualora tali linee guida non siano state pubblicate,
iii)
nelle disposizioni nazionali;
b)
le informazioni indicanti se la varietà è ufficialmente registrata in un altro Stato membro o è oggetto di una domanda di registrazione in un altro Stato membro;
c)
una denominazione proposta;
d)
nel caso di una varietà geneticamente modificata, la prova che l'organismo geneticamente modificato da cui è costituita la varietà è autorizzato ai fini della coltivazione a norma della direttiva 2001/18/CE o del regolamento (CE) n. 1829/2003.
3. Il richiedente può presentare, congiuntamente alla sua domanda, quanto segue:
a)
una descrizione ufficiale stabilita a norma dell'articolo 6, paragrafo 5, da un organismo ufficiale responsabile di un altro Stato membro;
b)
ogni altra informazione utile.
Articolo 6
Esame delle domande
1. Gli Stati membri provvedono affinché, nel caso in cui un organismo ufficiale responsabile riceva una domanda di registrazione di una varietà avente una descrizione ufficiale, un esame di tale varietà sia effettuato in conformità ai paragrafi 2, 3 e 4.
2. Sono effettuate prove di coltivazione per stabilire una descrizione ufficiale della varietà.
Se tuttavia il richiedente fornisce le informazioni di cui all'articolo 5, paragrafo 3, lettera a), e l'organismo ufficiale responsabile ritiene che tali informazioni dimostrano che sono soddisfatte le condizioni per la registrazione di cui all'articolo 4, le prove di coltivazione non vengono effettuate.
Laddove siano da effettuare prove di coltivazione, l'organismo ufficiale responsabile richiede un campione dei materiali della varietà.
3. Le prove di coltivazione di cui al paragrafo 2 sono effettuate:
a)
dall'organismo ufficiale responsabile che riceve la domanda; oppure
b)
dall'organismo ufficiale responsabile di un altro Stato membro che abbia accettato di effettuare tali prove; oppure
c)
da qualsiasi persona giuridica a norma dell'articolo 13, paragrafo 2, della direttiva 2008/90/CE.
Laddove si applichi il punto c) e le prove siano effettuate nei locali di imprese private, l'organismo ufficiale responsabile provvede affinché non siano applicate misure che potrebbero interferire con l'esame ufficiale.
4. Le prove di coltivazione sono effettuate in conformità, come minimo, alle seguenti disposizioni per quanto riguarda la pianificazione delle prove, le condizioni di coltura e le caratteristiche della varietà da disciplinare:
a)
i «Protocolli relativi alle analisi di distinguibilità, omogeneità e stabilità» formulati da consiglio di amministrazione dell'Ufficio comunitario delle varietà vegetali (UCVV), applicabili all'inizio dell'esame tecnico; oppure, qualora per la specie pertinente non siano stati pubblicati protocolli,
b)
le «Linee guida per l'esecuzione delle analisi di distinguibilità, omogeneità e stabilità» dell'Unione internazionale per la protezione delle nuove varietà vegetali (UPOV), applicabili all'inizio dell'esame tecnico; oppure, qualora per la specie pertinente non siano state pubblicate linee guida,
c)
le disposizioni nazionali.
5. Se, in base all'esame di cui al paragrafo 1, l'organismo ufficiale responsabile conclude che la varietà in questione soddisfa le condizioni di cui all'articolo 5, esso stabilisce una descrizione ufficiale e iscrive tale varietà nel registro delle varietà.
Articolo 7
Periodo di validità della registrazione di una varietà
Il periodo massimo di validità della registrazione di una varietà è di 30 anni.
In caso di varietà geneticamente modificate, la validità della registrazione è limitata al periodo per il quale l'organismo geneticamente modificato da cui è costituita la varietà è autorizzato ai fini della coltivazione a norma della direttiva 2001/18/CE o del regolamento (CE) n. 1829/2003.
Articolo 8
Rinnovo della registrazione di una varietà
1. Gli Stati membri provvedono affinché la registrazione di una varietà possa essere rinnovata per ulteriori periodi massimi di 30 anni, a condizione che i materiali di tale varietà siano ancora disponibili.
Nel caso di una varietà geneticamente modificata, il rinnovo è subordinato anche alla condizione che il rispettivo organismo geneticamente modificato continui ad essere autorizzato ai fini della coltivazione a norma della direttiva 2001/18/CE o del regolamento (CE) n. 1829/2003. Il periodo di rinnovo è limitato al periodo di autorizzazione dell'organismo geneticamente modificato in questione.
2. Per il rinnovo della registrazione gli Stati membri richiedono la presentazione di una domanda scritta all'organismo ufficiale responsabile dello Stato membro interessato. La domanda è corredata di elementi di prova attestanti che sono soddisfatte le condizioni di cui al paragrafo 1.
Uno Stato membro può tuttavia rinnovare la registrazione di una varietà per la quale non è stata presentata alcuna domanda scritta, qualora ritenga che il rinnovo serva a preservare la diversità genetica e la produzione sostenibile o risponda ad un altro interesse generale.
Articolo 9
Cancellazione di una varietà dal registro delle varietà
Gli Stati membri provvedono affinché una varietà sia cancellata dal registro delle varietà qualora:
a)
le condizioni per la registrazione, contemplate all'articolo 4, non siano più soddisfatte;
b)
all'atto della presentazione della domanda di registrazione o nel corso della procedura di esame, siano state fornite indicazioni false o fraudolente in merito ai fatti in base ai quali la varietà è stata registrata.
Articolo 10
Notifiche
1. Ciascuno Stato membro notifica agli organismi ufficiali responsabili degli altri Stati membri e alla Commissione le informazioni necessarie per accedere al registro delle varietà dello Stato membro interessato.
Ciascuno Stato membro notifica quanto prima alla Commissione l'iscrizione di una varietà nel suo registro delle varietà e ogni altra modifica ivi apportata.
2. Ciascuno Stato membro, su richiesta, mette a disposizione di un altro Stato membro o della Commissione:
a)
la descrizione ufficiale o ufficialmente riconosciuta delle varietà iscritte nel registro delle varietà dello Stato membro interessato;
b)
i risultati degli esami delle domande di registrazione delle varietà effettuati dallo Stato membro interessato a norma dell'articolo 6;
c)
qualsiasi altra informazione disponibile in merito alle varietà iscritte nel registro delle varietà dello Stato membro interessato o cancellate da detto registro;
d)
l'elenco delle varietà per le quali sono in sospeso domande di registrazione nello Stato membro interessato.
Articolo 11
Elenco comune
Sulla scorta delle informazioni ricevute a norma dell'articolo 10, paragrafo 1, secondo comma, la Commissione stabilisce, aggiorna regolarmente e pubblica, in formato elettronico, un elenco comune delle varietà iscritte nei registri delle varietà degli Stati membri.
Articolo 12
Attuazione
1. Gli Stati membri adottano e pubblicano, entro il 31 dicembre 2016, le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni nonché una tavola di concordanza tra queste e la presente direttiva.
Essi applicano tali disposizioni a decorrere dal 1o gennaio 2017.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 13
Abrogazione
La direttiva 93/79/CEE è abrogata con effetto dal 1o gennaio 2017.
Articolo 14
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 15
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 15 ottobre 2014