DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 409/2013 DER KOMMISSION
vom 3. Mai 2013
zur Festlegung gemeinsamer Vorhaben, zum Aufbau von Entscheidungsstrukturen und zur Schaffung von Anreizen für die Unterstützung der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (1), insbesondere auf Artikel 15a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rechtsrahmen für den einheitlichen europäischen Luftraum besteht aus den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgeführten Maßnahmen.
(2)
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 lässt die Anwendung des Rechtsrahmens für den einheitlichen europäischen Luftraum die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten unberührt.
(3)
In ihrer Mitteilung vom 22. Dezember 2011 (3) gab die Kommission ihre Absicht bekannt, Entscheidungsstrukturen und Anreizregelungen für die Errichtung von SESAR (Single European Sky Air Traffic Management Research and Development) auf der Grundlage von Artikel 15a der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 vorzuschlagen. Zu diesen Mechanismen gehören gemeinsame Vorhaben, die eine erfolgreiche Umsetzung des ATM-Masterplans unterstützen sollten, sowie Orientierungen für gemeinsame Vorhaben, die einen verbindlichen Rahmen dafür schaffen, wie gemeinsame Vorhaben die Umsetzung unterstützen können, und Entscheidungsstrukturen, die durch eine klare Aufgabenverteilung zwischen den Beteiligten eine rechtzeitige, koordinierte und synchrone Einführung sicherstellen.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 soll Luftraumnutzer und Flugsicherungsorganisationen durch eine Zusammenarbeit in gemeinsamen Vorhaben bei der Verbesserung der kollektiven Infrastrukturen für die Flugsicherung, der Erbringung von Flugsicherungsdiensten und der Luftraumnutzung unterstützen. Ziel ist dabei auch die beschleunigte Errichtung des Projekts SESAR zur Forschung und Entwicklung für das Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum (Single European Sky Air Traffic Management Research and Development).
(5)
SESAR ist das Projekt, das zur Modernisierung des Flugverkehrsmanagementsystems in Europa eingerichtet wurde. Es bildet den Technologie-Pfeiler der Initiative zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums.
(6)
SESAR umfasst drei Phasen: die Definitionsphase zur Festlegung des Inhalts der nächsten Generation von ATM-Systemen, die Entwicklungsphase zur Entwicklung und Validierung der neuen Generation von Technologiesystemen, Komponenten und Betriebsverfahren und die Errichtungsphase zur Industrialisierung und Einführung der neuen Flugverkehrsmanagementsysteme.
(7)
Der europäische Masterplan für das Flugverkehrsmanagement (nachstehend „ATM-Masterplan“), der in der SESAR-Definitionsphase aufgestellt wurde, bildet den vereinbarten Fahrplan für die Fortführung der ATM-Forschung und -Entwicklung bis hin zur Errichtungsphase.
(8)
Der ATM-Masterplan gibt die wesentlichen betrieblichen Änderungen vor, die notwendig sind, um die Leistungsziele des einheitlichen europäischen Luftraums (SES) zu erreichen. Er ist ein wichtiges Instrument der SESAR-Errichtung und bildet die Grundlage für die rechtzeitige, koordinierte und synchrone Einführung der neuen ATM-Funktionen.
(9)
Die Errichtungsziele und -prioritäten sollten auch Netzbetriebsaspekte berücksichtigen, wie sie im Netzstrategieplan, der neben den Leistungszielen, die mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen vereinbar sind, auch die geplanten Maßnahmen zur Erfüllung dieser Ziele enthält, und in dem durch die Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission (4) bestimmten Netzbetriebsplan festgelegt sind.
(10)
Eine rechtzeitige, koordinierte und synchrone SESAR-Errichtung ist unverzichtbar, wenn es darum geht, die SES-Leistungsziele und den von der ATM-Modernisierung erwarteten Gesamtnutzen zu erreichen.
(11)
Gemeinsame Vorhaben gemäß Artikel 15a der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 sollten dazu beitragen, das europäische Flugverkehrsmanagementnetz (EATMN) leistungsfähiger zu machen und unter Berücksichtigung etwaiger negativer Auswirkungen auf einzelne Regionen oder Beteiligte ein insgesamt positives Kosten-Nutzen-Verhältnis nachzuweisen.
(12)
Damit gemeinsame Vorhaben unter optimalem Einsatz der im Rechtsrahmen für den einheitlichen europäischen Luftraum vorgesehenen Instrumente und Gremien rechtzeitig, koordiniert und synchron durchgeführt und überwacht werden, sollte eine Entscheidungsstruktur für die SESAR-Errichtung geschaffen werden.
(13)
Um eine effektive Führung der SESAR-Errichtung und die Glaubwürdigkeit des Errichtungsprozesses zu sichern, sollten die am Betrieb Beteiligten, die für die Leistungsfähigkeit des ATM-Systems verantwortlich sind, in diese Entscheidungsstruktur eingebunden werden.
(14)
Am Betrieb Beteiligte, die in die SESAR-Errichtung investieren, sollten auch bei der Verwaltung und Durchführung der Errichtungstätigkeiten eine führende Rolle spielen, vorzugsweise im Rahmen einer einzigen Stelle, wobei Interessenkonflikte zu vermeiden sind.
(15)
Die herstellende Industrie sollte bei der SESAR-Errichtung eine beratende Rolle spielen, um die Kohärenz mit der Industrialisierung und die rechtzeitige Verfügbarkeit der Ausrüstungen zu gewährleisten.
(16)
Die Kommission sollte die Errichtungstätigkeiten beaufsichtigen und dafür sorgen, dass diese den SES-Zielen entsprechen und das öffentliche Interesse gewahrt wird; dazu sollte sie eine geeignete Berichterstattung und Überwachung einrichten, und zwar ausgehend von bestehenden Instrumenten wie ESSIP (European Single Sky Implementation) und LSSIP (Local Single Sky Implementation) (ESSIP-Plan und -Bericht, LSSIP-Unterlagen).
(17)
Die Kommission sollte den Ausschuss für den einheitlichen Luftraum über die Verfahren für die Auswahl des Errichtungsmanagements, die Annahme des Errichtungsprogramms und die Auswahl von Umsetzungsvorhaben vollständig auf dem Laufenden halten. Unbeschadet der für die einschlägigen Förderprogramme der Union geltenden Vorschriften und Verfahren sollte der Ausschuss für den einheitlichen Luftraum zu diesen Fragen konsultiert werden.
(18)
Die Europäische Organisation für Zivilluftfahrtausrüstung (Eurocae), die technische Unterlagen ausarbeitet sowie Vor- und Zuarbeiten zur europäischen Normung leistet, sollte die Kommission bei der Überwachung und Erleichterung des Normungsprozesses und der Förderung der Verwendung europäischer Normen unterstützen.
(19)
Wenngleich die Durchführung von SESAR-Vorhaben mit militärischem Bezug weiterhin Sache der betreffenden Mitgliedstaaten bleibt, sollte es eine Koordinierung mit dem Militär geben, um nachteilige Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit zu vermeiden.
(20)
Um frühzeitige Investitionen seitens der Beteiligten zu fördern und als Ausgleich für Errichtungsaspekte, die ein ungünstigeres Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen, sollten Umsetzungsvorhaben zur Durchführung gemeinsamer Errichtungsvorhaben entsprechend den für einschlägige Förderprogramme und Anreizregelungen der Union geltenden Vorschriften und Verfahren für Finanzhilfen der Union und für andere Anreize in Betracht kommen.
(21)
Soweit möglich sollten Synergien zwischen der SESAR-Errichtung und funktionalen Luftraumblöcken (FAB) angestrebt werden.
(22)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung dient der Festlegung von gemeinsamen Vorhaben entsprechend Artikel 15a der Verordnung (EG) Nr. 550/2004, der Erläuterung ihrer Entscheidungsstrukturen und der Festlegung von Anreizen für ihre Durchführung.
(2) Diese Verordnung gilt für das europäische Flugverkehrsmanagementnetz (EATMN).
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 677/2011.
Zusätzlich gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„gemeinsames Unternehmen SESAR“ ist die durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates (5) gegründete Einrichtung, die mit der Verwaltung und Koordinierung der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts beauftragt wurde;
2.
„Gebührenregelung“ ist die durch die Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission (6) eingeführte Gebührenregelung;
3.
„ATM-Funktionen“ sind eine Gruppe von ATM-Betriebsfunktionen oder -diensten in Bezug auf Flugwegführung, Luftraum- und Bodenmanagement oder in Bezug auf die gemeinsame Nutzung von Informationen im Betriebsumfeld des Streckenflugs, An- und Abflugs oder Netzes.
4.
„SESAR-Errichtung“ sind die Tätigkeiten und Verfahren in Bezug auf die Industrialisierung und Einführung der im ATM-Masterplan festgelegten ATM-Funktionen;
5.
„Industrialisierung“ der ATM-Funktionen sind die Tätigkeiten und Verfahren im Anschluss an die Validierung, zu denen die Normung, Zertifizierung und Herstellung durch die herstellende Industrie (Hersteller von Boden- und Bordausrüstung) zählen;
6.
„Umsetzung“ der ATM-Funktionen ist die Beschaffung, Installation und Indienststellung von Ausrüstungen und Systemen einschließlich der zugehörigen betrieblichen Verfahren durch am Betrieb Beteiligte;
7.
„wesentliche betriebliche Änderung“ ist eine betriebliche Änderung im Flugverkehrsmanagement (ATM), die für die am Betrieb Beteiligten entsprechend dem ATM-Masterplan eine bedeutende Verbesserung der Netzleistung bewirkt;
8.
„Leistungssystem“ ist das durch die Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission (7) eingeführte System;
9.
„für die gesamte Europäische Union geltende Leistungsziele“ sind die in Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 genannten Ziele;
10.
„am Betrieb Beteiligte“ sind zivile und militärische Luftraumnutzer, Flugsicherungsorganisationen und Flughafenbetreiber.
Artikel 3
ATM-Masterplan
(1) Der ATM-Masterplan ist der Fahrplan für die Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems und die Herstellung der Verbindung zwischen SESAR-Forschung und -Entwicklung und SESAR-Errichtung. Er ist das wichtigste SES-Instrument für den nahtlosen Betrieb des EATMN und die rechtzeitige, koordinierte und synchrone SESAR-Errichtung.
(2) Die Aktualisierungen des ATM-Masterplans sollen dazu beitragen, die für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele zu erreichen und die Kohärenz zwischen diesen Zielen, der SESAR-Errichtung und der SESAR-Forschung, -Entwicklung, -Innovation und -Validierung zu wahren. Bei den Aktualisierungen des ATM-Masterplans müssen daher der Netzstrategieplan und der Netzbetriebsplan berücksichtigt werden.
KAPITEL II
GEMEINSAME VORHABEN
Artikel 4
Zweck und Inhalt
(1) Gemeinsame Vorhaben dienen der rechtzeitigen, koordinierten und synchronen Einführung von ATM-Funktionen, mit denen die wesentlichen betrieblichen Änderungen vollzogen werden.
(2) Gemeinsame Vorhaben müssen mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen übereinstimmen und zu ihrer Erfüllung beitragen.
(3) Gemeinsame Vorhaben müssen sich auf die ATM-Funktionen beziehen, die
a)
einen angemessenen Industrialisierungsgrad erreicht haben und umsetzungsreif sind,
b)
eine synchrone Einführung erfordern.
(4) Die Reife der ATM-Funktionen muss nachgewiesen werden, u. a. anhand der Ergebnisse der vom gemeinsamen Unternehmen SESAR vorgenommenen Validierung, des Standes der Normungs- und Zertifizierungsprozesse und einer Bewertung ihrer Interoperabilität, auch im Hinblick auf den globalen ICAO-Luftfahrtplan (ICAO Global Air Navigation Plan) und einschlägige ICAO-Unterlagen.
(5) Die Bewertung der Notwendigkeit einer synchronen Einführung von ATM-Funktionen erfolgt auf der Grundlage
a)
einer Festlegung ihres geografischen Geltungsbereichs und ihrer geografischen Planung, einschließlich der angestrebten Einführungstermine;
b)
der Angabe der am Betrieb Beteiligten, die für ihre Einführung erforderlich sind;
c)
der Übergangsmaßnahmen für ihre schrittweise Einführung.
(6) Darüber hinaus müssen gemeinsame Vorhaben
a)
einen wirtschaftlichen Nutzen für das EATMN auf der Grundlage einer unabhängigen Kosten-Nutzen-Analyse aufweisen und etwaige negative lokale oder regionale Auswirkungen auf bestimmte Kategorien der am Betrieb Beteiligten aufzeigen;
b)
Einführungsanreize gemäß Kapitel III Abschnitt 3 aufzeigen, vor allem zur Verringerung negativer Auswirkungen auf ein bestimmtes geografisches Gebiet oder eine bestimmte Kategorie der am Betrieb Beteiligten;
c)
sich auf die Durchführungsvorschriften für die Interoperabilität und Sicherheit entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) beziehen. Bezug zu nehmen ist dabei insbesondere auf gemeinschaftliche Spezifikationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 sowie auf annehmbare Nachweisverfahren und Zertifizierungsspezifikationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008;
d)
auf die etwaige Notwendigkeit neuer Durchführungsvorschriften für die Interoperabilität und Sicherheit und ziviler Normen eingehen, um deren Einführung und Anwendbarkeit im militärischen Bereich unter Beachtung der Äquivalenz ziviler und militärischen Systeme zu unterstützen, und
e)
die einschlägigen Errichtungselemente berücksichtigen, die im Netzstrategieplan und Netzbetriebsplan des Netzmanagers ausgewiesen sind.
Artikel 5
Aufstellung, Annahme und Umsetzung
(1) Die Kommission stellt Vorschläge für gemeinsame Vorhaben in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Artikels 4 auf.
(2) Die Kommission wird unterstützt vom Netzmanager, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und dem Leistungsüberprüfungsgremium im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten, wie sie im Rechtsrahmen für den einheitlichen europäischen Luftraum festgelegt sind, sowie vom gemeinsamen Unternehmen SESAR, Eurocontrol, den europäischen Normenorganisationen, Eurocae und dem Errichtungsmanagement. Diese Stellen sorgen für die Einbeziehung der am Betrieb Beteiligten und der herstellenden Industrie.
(3) Die Kommission konsultiert die Beteiligten zu ihren Vorschlägen für gemeinsame Vorhaben in Übereinstimmung mit den Artikeln 6 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004, auch mit Hilfe der Europäischen Verteidigungsagentur im Rahmen ihres Auftrags, um die Koordinierung der militärischen Ansichten zu erleichtern, sowie die beratende Sachverständigengruppe zur sozialen Dimension des einheitlichen europäischen Luftraums.
(4) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Vorschläge für gemeinsame Vorhaben von den für die Durchführung eines bestimmten gemeinsamen Vorhabens erforderlichen Luftraumnutzern und am Bodenbetrieb Beteiligten unterstützt werden. Hierzu bilden die Luftraumnutzer eine Gruppe aus Vertretern der Luftraumnutzer.
(5) Die Kommission beschließt gemeinsame Vorhaben und sämtliche Änderungen solcher Vorhaben gemäß dem Verfahren nach Artikel 15a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004.
(6) Gemeinsame Vorhaben werden mittels Umsetzungsvorhaben in Übereinstimmung mit dem in Kapitel III Abschnitt 2 festgelegten Errichtungsprogramm durchgeführt.
Artikel 6
Überwachung
(1) Die Kommission überwacht die Durchführung gemeinsamer Vorhaben und deren Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des EATMN mittels besonderer Berichtserstattungsanforderungen. Die Kommission stellt diese Anforderungen im Rahmen der in Artikel 9 Absatz 5 genannten Partnerschaft auf.
(2) Bei der Überwachung der Wirksamkeit gemeinsamer Vorhaben hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des EATMN macht sich die Kommission bestehende Überwachungs- und Berichterstattungsinstrumente bestmöglich zunutze und wird insbesondere vom Netzmanager und vom Leistungsüberprüfungsgremium gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 677/2011 und (EU) Nr. 691/2010 sowie in Bezug auf Sicherheitsaspekte von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit unterstützt.
(3) Der Ausschuss für den einheitlichen Luftraum wird über die Durchführung gemeinsamer Vorhaben unterrichtet.
KAPITEL III
ENTSCHEIDUNGSSTRUKTUREN UND ANREIZE
ABSCHNITT 1
Entscheidungsstrukturen
Artikel 7
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Entscheidungsstrukturen sorgen für die rechtzeitige, koordinierte und synchrone Durchführung gemeinsamer Vorhaben und bilden gleichzeitig eine Schnittstelle zur Industrialisierung, die sie auch erleichtern sollen.
(2) Die Entscheidungsstrukturen bestehen aus drei Ebenen: politische Ebene, Managementebene und Durchführungsebene.
Artikel 8
Politische Ebene
(1) Die politische Ebene ist für die Beaufsichtigung der SESAR-Errichtung verantwortlich und stellt sicher, dass diese in Übereinstimmung mit dem Rechtsrahmen für den einheitlichen europäischen Luftraum erfolgt und dabei das öffentliche Interesse gewahrt wird.
(2) Die Kommission ist für die politische Ebene verantwortlich, insbesondere für
a)
die Aufstellung und Annahme gemeinsamer Vorhaben gemäß Artikel 5;
b)
die Auswahl des Errichtungsmanagements, die Annahme des Errichtungsprogramms und die Auswahl der Umsetzungsvorhaben;
c)
die Verwaltung der Unionsmittel zur Unterstützung des Errichtungsmanagements und der Umsetzungsvorhaben;
d)
die Festlegung von Anreizen für die SESAR-Errichtung und die Durchsetzung der mit dem Errichtungsmanagement gemäß Artikel 9 Absatz 5 geschlossenen Partnerschaftsrahmenvereinbarung und sonstiger einschlägiger Vereinbarungen über Umsetzungsvorhaben;
e)
die Förderung der Mitwirkung ziviler und militärischer Beteiligter;
f)
die Entwicklung der Zusammenarbeit und Koordinierung mit Drittländern;
g)
den Aufbau der Koordinierung mit Normungs- und Zertifizierungsorganisationen und -gremien, um die Industrialisierung zu erleichtern und die Interoperabilität der ATM-Funktionen zu fördern;
h)
die Überwachung der Durchführung gemeinsamer Vorhaben und ihres Beitrags zur Erreichung der für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele;
i)
die Abgabe von Empfehlungen an die am Betrieb Beteiligten und die Mitgliedstaaten.
(3) Die Kommission wird unterstützt vom Ausschuss für den einheitlichen Luftraum, dem Branchenkonsultationsgremium, der beratenden Sachverständigengruppe zur sozialen Dimension des einheitlichen europäischen Luftraums, den nationalen Aufsichtsbehörden und dem Leistungsüberprüfungsgremium im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten, wie sie im Rechtsrahmen für den einheitlichen europäischen Luftraum festgelegt sind. Die Kommission kann den Ausschuss für den einheitlichen Luftraum mit jeder Frage, die die Anwendung dieser Verordnung betrifft, befassen.
(4) Ferner bezieht die Kommission folgende Einrichtungen im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten ein:
a)
Eurocontrol, im Rahmen der Kooperationsvereinbarungen zwischen Eurocontrol und der Union, um dessen Sachkenntnis und zivil-militärische wie auch europaweite Kompetenzen bestmöglich nutzbar zu machen;
b)
die Europäische Verteidigungsagentur, zur Erleichterung der Koordinierung militärischer Ansichten aus den Mitgliedstaaten und einschlägigen internationalen Militärorganisationen und deren Unterstützung sowie zur Unterrichtung militärischer Planungsmechanismen über die Anforderungen, die sich aus der SESAR-Errichtung ergeben;
c)
die Europäische Agentur für Flugsicherheit, damit Sicherheitsaspekte bei der Durchführung gemeinsamer Vorhaben berücksichtigt werden, vor allem bei der Entwicklung der erforderlichen technischen Vorschriften, beispielsweise für die Konstruktion, Herstellung und Instandhaltung von Systemen und Komponenten für Flugverkehrsmanagement- und Flugsicherungsdienste sowie für die beteiligten Personen und Organisationen;
d)
das gemeinsame Unternehmen SESAR, um die fortlaufende Verbindung zwischen SESAR-Forschung, -Entwicklung, -Innovation und -Validierung und SESAR-Errichtung zu wahren und um zu gewährleisten, dass die gemeinsamen Vorhaben und das Errichtungsprogramm mit dem europäischen ATM-Masterplan übereinstimmen;
e)
die europäischen Normenorganisationen und Eurocae, Letzteres vor allem zur Erleichterung und Überwachung der industriellen Normungsprozesse und der Verwendung der betreffenden Normen.
Artikel 9
Managementebene
(1) Das Errichtungsmanagement ist für die Managementebene verantwortlich.
(2) Das Errichtungsmanagement ist insbesondere verantwortlich für
a)
die Entwicklung, das Vorschlagen, Pflegen und Durchführen des Errichtungsprogramms in Übereinstimmung mit Abschnitt 2;
b)
die Einbindung der am Betrieb Beteiligten, die für die Durchführung gemeinsamer Vorhaben erforderlich sind;
c)
die Einrichtung von Mechanismen und Entscheidungsverfahren, die in Übereinstimmung mit dem Errichtungsprogramm eine effiziente zeitliche Abstimmung und Gesamtkoordinierung der Umsetzungsvorhaben und der damit verbundenen Investitionen gewährleisten;
d)
ein wirksames Management von Risiken und Interessenkonflikten;
e)
die Beratung der Kommission bei Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung gemeinsamer Vorhaben und bei der Aufstellung neuer gemeinsamer Vorhaben;
f)
die Durchführung von Kommissionsbeschlüssen, einschließlich der Gewährleistung und Überwachung ihrer Durchführung auf der Durchführungsebene;
g)
die Feststellung der am besten geeigneten Finanzierungsmechanismen unter Einbeziehung öffentlicher und privater Mittel;
h)
die Überwachung der Durchführung des Errichtungsprogramms;
i)
die Berichterstattung an die Kommission;
j)
die Gewährleistung einer angemessenen Koordinierung mit den nationalen Aufsichtsbehörden.
(3) Das Errichtungsmanagement besteht aus Gruppierungen der am Betrieb Beteiligten oder aus einzelnen am Betrieb Beteiligten, darunter auch aus Drittländern unter den Bedingungen, die in den betreffenden Förderprogrammen der Union festgelegt sind. Am Betrieb Beteiligte können sich über FAB-Strukturen am Errichtungsmanagement beteiligen.
(4) Das Errichtungsmanagement muss nachweisen, dass es u. a. in der Lage ist,
a)
die am Betrieb Beteiligten, die für die Durchführung gemeinsamer Vorhaben erforderlich sind, zu vertreten;
b)
multinationale Umsetzungsprogramme zu verwalten;
c)
die Förder- und Finanzierungsmechanismen und das Management von Finanzierungsprogrammen zu verstehen und
d)
bestehende Strukturen zur Einbeziehung aller am Betrieb Beteiligten zu nutzen.
(5) Die Auswahl der Mitglieder des Errichtungsmanagements durch die Kommission erfolgt durch Abschluss einer Partnerschaftsrahmenvereinbarung im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 178 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (10) („Anwendungsbestimmungen“). In der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden die Ziele, die Anforderungen und die Kriterien für die Auswahl der Mitglieder des Errichtungsmanagements in Übereinstimmung mit den Anwendungsbestimmungen festgelegt. Der Ausschuss für den einheitlichen Luftraum wird über das Verfahren zur Auswahl des Errichtungsmanagements unterrichtet.
(6) Die Mitglieder des Errichtungsmanagements müssen selbst zumindest ein Umsetzungsvorhaben durchführen oder daran beteiligt sein.
(7) Das Errichtungsmanagement trifft geeignete Kooperationsvereinbarungen mit dem Netzmanager, dem gemeinsamen Unternehmen SESAR und dem Militär. Diese Kooperationsvereinbarungen müssen der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden. Für die Kooperation gelten folgende Vorgaben:
a)
Das Errichtungsmanagement und der Netzmanager arbeiten zusammen, damit sie ihre Aufgaben ohne jegliche Doppelarbeit oder Konkurrenz erfüllen können, insbesondere im Hinblick auf die Errichtungsaspekte, die sich auf die Netzinfrastruktur, die Ordnung und Leistungsfähigkeit des Luftraums sowie auf die Kohärenz mit dem Netzstrategieplan und dem Netzbetriebsplan auswirken; ferner unterstützt der Netzmanager im Rahmen seines Auftrags die Mitglieder des Errichtungsmanagements entsprechend Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 677/2011.
b)
Das Errichtungsmanagement arbeitet mit dem gemeinsamen Unternehmen SESAR zusammen, um die erforderlichen Verbindungen zwischen SESAR-Forschung, -Entwicklung, -Innovation und -Validierung und SESAR-Errichtung zu wahren, und konsultiert das gemeinsame Unternehmen SESAR in der Entwicklungsphase zu den Prioritäten und den erreichten Fortschritten in Fragen der Industrialisierung, um die Kohärenz mit dem ATM-Masterplan sicherzustellen.
c)
Das Errichtungsmanagement sorgt für die Koordinierung mit dem Militär, um nachteilige Auswirkungen auf die nationale und kollektive Verteidigungsfähigkeit zu vermeiden.
(8) Das Errichtungsmanagement trägt den Ansichten der in Absatz 7 genannten Stellen bei seinen Entscheidungen, die sich auf die Tätigkeiten dieser Stellen auswirken, gebührend Rechnung.
(9) Bei Uneinigkeit zwischen dem Errichtungsmanagement und den in Absatz 7 genannten Stellen legt das Errichtungsmanagement die betreffende Angelegenheit der Kommission zur Entscheidung vor. Die Entscheidung der Kommission ist für das Errichtungsmanagement verbindlich.
(10) Das Errichtungsmanagement bemüht sich auf dem Wege von Kooperationsvereinbarungen, die der Kommission übermittelt werden müssen, um die Hilfestellung der herstellenden Industrie, um u. a. Informationen über die Industrialisierung von Produkten einzuholen.
(11) Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln und unter den Bedingungen, die in dem betreffenden Förderprogramm der Union festgelegt sind, gewährt die Kommission dem Errichtungsmanagement eine finanzielle Unterstützung einzig und allein für die Ausführung seiner in Absatz 2 genannten Aufgaben.
Artikel 10
Durchführungsebene
(1) Die Durchführungsebene besteht aus den Umsetzungsvorhaben, die von der Kommission ausgewählt wurden, um gemeinsame Vorhaben in Übereinstimmung mit dem Errichtungsprogramm durchzuführen.
(2) Umsetzungsvorhaben werden von der Kommission aufgrund von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Durchführung des Errichtungsprogramms entsprechend den für die einschlägigen Förderprogramme der Union geltenden Vorschriften und Verfahren ausgewählt.
(3) Die Vorschläge für Umsetzungsvorhaben müssen die Reife der Industrialisierungsprozesse für diese Vorhaben gebührend berücksichtigen; diese wird eingeschätzt anhand von Informationen der herstellenden Industrie, insbesondere über die Auswirkungen des Umsetzungsvorhaben auf herkömmliche ATM-Systeme, die technische Durchführbarkeit, Kostenschätzungen und Fahrpläne für technische Lösungen.
(4) Die Umsetzungsvorhaben und ihre Durchführung müssen den mit der Kommission vereinbarten Bedingungen entsprechen.
ABSCHNITT 2
Errichtungsprogramm
Artikel 11
Zweck
(1) Das Errichtungsprogramm muss einen umfassenden und strukturierten Arbeitsplan für alle Tätigkeiten enthalten, die für die Umsetzung der zur Durchführung gemeinsamer Vorhaben erforderlichen Technologien, Verfahren und besten Praktiken notwendig sind. Diese Tätigkeiten müssen in Umsetzungsvorhaben organisiert sein; anzugeben sind dazu jeweils die damit verbundenen Risiken und Risikominderungsmaßnahmen, der geografische Anwendungsbereich, der zeitliche Rahmen und die am Betrieb Beteiligten, die für die Durchführung der Umsetzungsvorhaben verantwortlich sind.
(2) Das Errichtungsprogramm bildet den Bezugsrahmen für die Arbeit der Managementebene und der Durchführungsebene.
(3) Das Errichtungsprogramm ist Bestandteil der Partnerschaftsrahmenvereinbarung, zu deren Durchführung sich die Mitglieder des Errichtungsmanagements verpflichten müssen.
Artikel 12
Aufstellung und Umsetzung
(1) Das Errichtungsmanagement übermittelt den Vorschlag für das Errichtungsprogramm und alle Vorschläge zu dessen Änderung der Kommission zur Genehmigung.
(2) Bei der Ausarbeitung des Vorschlags für das Errichtungsprogramm oder von Vorschlägen zu dessen Änderung sorgt das Errichtungsmanagement in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 7 für die Koordinierung mit dem Netzmanager, dem gemeinsamen Unternehmen SESAR und dem Militär.
(3) Bei Genehmigung jedes gemeinsamen Vorhabens fordert die Kommission das Errichtungsmanagement dazu auf, das Errichtungsprogramm entsprechend anzupassen.
ABSCHNITT 3
Anreize
Artikel 13
Unionsförderung
(1) Im Mittelpunkt der Unionsförderung zur Unterstützung des SESAR-Errichtung stehen die in Artikel 10 genannten Umsetzungsvorhaben, die entsprechend den für die einschlägigen Förderprogramme der Union geltenden Vorschriften und Verfahren für eine Unionsförderung ausgewählt wurden.
(2) Die Kommission schließt vertragliche Vereinbarungen über die für eine Unionsförderung ausgewählten Umsetzungsvorhaben. In diesen Vereinbarungen werden für die Nichtdurchführung des Errichtungsprogramms und die Nichtausführung der Umsetzungsvorhaben Sanktionen festgelegt.
Artikel 14
Andere Anreize
(1) Bei der Aufstellung gemeinsamer Vorhaben können entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 Anreize für die SESAR-Errichtung festgelegt werden.
(2) Die nach Artikel 13 gewährte Unionsförderung gilt als „andere Einnahmen“ gemäß Artikel 2 Buchstabe k der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Überprüfung
Die Kommission überprüft die Durchführung gemeinsamer Vorhaben zum Ende des zweiten Bezugszeitraums wie in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 festgelegt.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Mai 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 409/2013 DELLA COMMISSIONE
del 3 maggio 2013
relativo alla definizione di progetti comuni, all’assetto di governance e all’indicazione di incentivi a sostegno dell’attuazione del piano generale di gestione del traffico aereo in Europa
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 550/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 10 marzo 2004, sulla fornitura di servizi di navigazione aerea nel cielo unico europeo (1), in particolare l’articolo 15 bis,
considerando quanto segue:
(1)
Il quadro normativo del cielo unico europeo (CUE) si compone delle misure citate all’articolo 3, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 549/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (2).
(2)
A norma dell’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 549/2004, l’applicazione del quadro normativo del cielo unico europeo lascia impregiudicate le competenze degli Stati membri.
(3)
Nella comunicazione del 22 dicembre 2011 (3) la Commissione ha manifestato l’intenzione di definire meccanismi di governance e d’incentivazione per la realizzazione di SESAR (Ricerca e sviluppo sulla gestione del traffico aereo nel cielo unico europeo) in base all’articolo 15 bis del regolamento (CE) n. 550/2004. Si annoverano tra tali meccanismi: progetti comuni che contribuiscano alla proficua attuazione del piano generale di gestione del traffico aereo in Europa («piano generale ATM»); orientamenti sui progetti comuni che delineino un quadro vincolante sulle modalità con cui detti progetti possono concorrere all’attuazione del piano generale ATM; meccanismi di governance che assicurino una realizzazione tempestiva, coordinata e sincronizzata prevedendo una chiara attribuzione delle competenze tra i diversi soggetti.
(4)
Il regolamento (CE) n. 550/2004 intende assistere gli utenti dello spazio aereo e i fornitori di servizi di navigazione aerea al fine di migliorare le infrastrutture collettive della navigazione aerea, la prestazione di servizi di navigazione aerea e l’uso dello spazio aereo mediante la collaborazione su progetti comuni. Mira parallelamente ad accelerare la realizzazione del progetto SESAR.
(5)
Il progetto SESAR, che è stato predisposto per modernizzare il sistema di gestione del traffico aereo in Europa, è il pilastro tecnologico dell’iniziativa sul cielo unico europeo.
(6)
SESAR si articola in tre fasi: la definizione, per stabilire il contenuto dei sistemi di ATM di prossima generazione; lo sviluppo, per mettere a punto e convalidare la nuova generazione di sistemi tecnologici, componenti e procedure operative; la realizzazione, ossia la fase industriale e l’applicazione dei nuovi sistemi di gestione del traffico aereo.
(7)
Il piano generale ATM, elaborato nella fase di definizione di SESAR, costituisce la tabella di marcia concordata per il passaggio dalla ricerca e sviluppo ATM alla fase di realizzazione.
(8)
Il piano generale ATM illustra le modifiche operative di fondo necessarie per contribuire al conseguimento degli obiettivi prestazionali del CUE. Si tratta di uno strumento essenziale per la realizzazione di SESAR e costituisce la base della realizzazione tempestiva, coordinata e sincronizzata delle nuove funzionalità ATM.
(9)
Gli obiettivi e le priorità della realizzazione devono tener conto anche degli aspetti legati alle operazioni della rete, secondo la definizione contenuta nel piano strategico della rete, che include obiettivi prestazionali coerenti con gli obiettivi prestazionali a livello dell’Unione europea e le azioni programmate per conseguirli, e nel piano operativo della rete di cui al regolamento (UE) n. 677/2011 della Commissione (4).
(10)
La realizzazione tempestiva, coordinata e sincronizzata di SESAR è essenziale per conseguire gli obiettivi prestazionali del CUE e i benefici economici complessivi attesi dalla modernizzazione dell’ATM.
(11)
I progetti comuni previsti all’articolo 15 bis del regolamento (CE) n. 550/2004 devono concorrere a migliorare le prestazioni della rete europea di gestione del traffico aereo (EATMN) e risultare in un’analisi costi-benefici globalmente positiva, tenuto conto del potenziale impatto negativo su regioni o soggetti specifici.
(12)
Occorre stabilire un assetto di governance per la realizzazione di SESAR che permetta di attuare e monitorare i progetti comuni in modo tempestivo, coordinato e sincronizzato, mediante l’impiego ottimale degli strumenti e degli organismi indicati nel quadro normativo del cielo unico europeo.
(13)
Ai fini di una gestione efficace della realizzazione di SESAR e della credibilità del relativo processo, occorre coinvolgere nella governance della realizzazione i soggetti operativi responsabili delle prestazioni del sistema ATM.
(14)
I soggetti operativi che investono nella realizzazione di SESAR devono svolgere, di preferenza mediante un soggetto unico, un ruolo guida nella gestione e attuazione delle attività di realizzazione evitando nel contempo conflitti d’interesse.
(15)
L’industria manifatturiera deve svolgere una funzione di consulenza nella realizzazione di SESAR, per garantire la coerenza con la fase industriale e la disponibilità tempestiva delle apparecchiature.
(16)
Occorre che la Commissione supervisioni le attività di realizzazione accertando che rispondano agli obiettivi del CUE e vigili alla salvaguardia del pubblico interesse; istituisce a tal fine meccanismi adeguati di relazione e monitoraggio sfruttando al meglio gli strumenti esistenti, quali il piano e la relazione sull’attuazione del cielo unico a livello europeo (ESSIP) e a livello locale (LSSIP).
(17)
Occorre che la Commissione tenga il comitato per il cielo unico pienamente informato sui processi di selezione del gestore della realizzazione, di approvazione del programma di realizzazione e di selezione dei progetti attuativi. Il comitato per il cielo unico dev’essere consultato su tali questioni nel rispetto delle norme e procedure previste nei pertinenti programmi di finanziamento dell’Unione.
(18)
È opportuno che l’Organizzazione europea delle apparecchiature dell’aviazione civile (EUROCAE), che produce materiale tecnico e svolge attività preliminari e accessorie in relazione alla normazione europea, assista la Commissione nel monitoraggio e nell’agevolazione dei processi di standardizzazione e nella promozione dell’uso di norme europee.
(19)
Sebbene la realizzazione dei progetti SESAR collegata al settore militare resti di competenza dello Stato interessato, è opportuno un coordinamento con il comparto militare per evitare conseguenze negative sulle capacità di difesa.
(20)
Perché i soggetti interessati siano incoraggiati a investire in tempi rapidi e per attenuare l’effetto degli aspetti della realizzazione che presentano un’analisi costi-benefici meno favorevole, occorre ammettere al finanziamento e agli altri incentivi dell’Unione i progetti attuativi tesi alla realizzazione di progetti comuni, nel rispetto delle norme e procedure dei programmi di finanziamento e degli schemi d’incentivazione dell’Unione.
(21)
Occorre perseguire, per quanto possibile, sinergie tra la realizzazione di SESAR e i blocchi funzionali di spazio aereo (FAB).
(22)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato per il cielo unico europeo,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
PRINCIPI GENERALI
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. Il presente regolamento definisce i progetti comuni di cui all’articolo 15 bis del regolamento (CE) n. 550/2004, ne illustra le modalità di governance e indica gli incentivi alla loro realizzazione.
2. Il presente regolamento si applica alla rete europea di gestione del traffico aereo (EATMN).
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni di cui all’articolo 2 del regolamento (CE) n. 549/2004 e all’articolo 2 del regolamento (UE) n. 677/2011.
Valgono, inoltre, le definizioni seguenti. Si intende per:
1)
«impresa comune SESAR», l’organismo costituito dal regolamento (CE) n. 219/2007 del Consiglio (5), incaricato di gestire e coordinare la fase di sviluppo del progetto SESAR;
2)
«sistema di tariffazione», il sistema istituito dal regolamento (CE) n. 1794/2006 della Commissione (6);
3)
«funzionalità ATM», un gruppo di funzioni o servizi operativi di ATM collegati alla gestione delle traiettorie, dello spazio aereo e della superficie o alla condivisione delle informazioni negli ambienti operativi di rotta, di terminale, di aeroporto o di rete;
4)
«realizzazione di SESAR», le attività e i processi relativi alla fase industriale e all’attuazione delle funzionalità ATM indicate nel piano generale ATM;
5)
«fase industriale» delle funzionalità ATM, le attività e i processi a seguito della convalida, ossia: normazione, certificazione e produzione da parte dell’industria manifatturiera (produttori di attrezzature di terra e di bordo);
6)
«attuazione» delle funzionalità ATM, l’approvvigionamento, l’installazione e la messa in servizio di apparecchiature e sistemi, comprese le procedure operative associate, da parte dei soggetti operativi;
7)
«modifica operativa di fondo», modifica operativa di gestione del traffico aereo (ATM) che determina per il soggetto operativo notevoli miglioramenti delle prestazioni di rete, di cui al piano generale ATM;
8)
«sistema di prestazioni», il sistema istituito dal regolamento (UE) n. 691/2010 della Commissione (7);
9)
«obiettivi prestazionali a livello dell’Unione europea», gli obiettivi previsti all’articolo 9 del regolamento (UE) n. 691/2010;
10)
«soggetto operativo», utenti dello spazio aereo, fornitori di servizi di navigazione aerea e gestori aeroportuali dei settori civile e militare.
Articolo 3
Piano generale ATM
1. Il piano generale ATM è la tabella di marcia applicabile alla modernizzazione del sistema europeo di ATM e che collega l’attività di ricerca e sviluppo di SESAR alla realizzazione. Rappresenta lo strumento fondamentale del cielo unico europeo (CUE) per la fluidità operativa della EATMN e la realizzazione tempestiva, coordinata e sincronizzata di SESAR.
2. Gli aggiornamenti del piano generale ATM concorrono al conseguimento degli obiettivi prestazionali a livello dell’Unione europea e ne preservano la coerenza con la realizzazione di SESAR e le attività di ricerca, sviluppo, innovazione e convalida di quest’ultima. A tal fine gli aggiornamenti del piano generale ATM tengono conto del piano strategico della rete e del piano operativo della rete.
CAPO II
PROGETTI COMUNI
Articolo 4
Finalità e contenuto
1. Scopo dei progetti comuni è la realizzazione tempestiva, coordinata e sincronizzata delle funzionalità ATM che permetteranno le modifiche operative di fondo.
2. I progetti comuni sono coerenti con gli obiettivi prestazionali a livello dell’Unione europea e contribuiscono al loro conseguimento.
3. I progetti comuni indicano le funzionalità ATM che:
a)
avendo raggiunto lo stato di avanzamento appropriato della fase industriale, sono mature per la realizzazione;
b)
richiedono una realizzazione sincronizzata.
4. La maturità delle funzionalità ATM è dimostrata, fra l’altro, in base ai risultati della convalida da parte dell’impresa comune SESAR, allo stato di avanzamento dei processi di standardizzazione e certificazione e a una valutazione della loro interoperabilità, anche in relazione al piano globale di navigazione aerea dell’ICAO e al materiale ICAO pertinente.
5. La necessità di una realizzazione sincronizzata delle funzionalità ATM è valutata in base:
a)
alla definizione del relativo ambito geografico e della pianificazione, comprese le date obiettivo per la realizzazione;
b)
all’individuazione dei soggetti operativi necessari alla realizzazione;
c)
a misure transitorie per una realizzazione graduale.
6. Inoltre i progetti comuni:
a)
dimostrano l’effettivo interesse economico dell’EATMN sulla scorta di un’analisi indipendente dei costi-benefici e individuano le potenziali conseguenze negative, a livello locale o regionale, per le specifiche categorie di soggetti operativi;
b)
indicano gli incentivi alla realizzazione, di cui al capo III, sezione 3, in particolare per attutire gli impatti negativi su una data area geografica o categoria di soggetti operativi;
c)
rimandano alle norme di attuazione per l’interoperabilità e la sicurezza previste dal regolamento (CE) n. 552/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (8) e dal regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (9). È fatto riferimento, in particolare, alle specifiche comunitarie di cui al regolamento (CE) n. 552/2004 e ai metodi accettabili di rispondenza e specifiche di certificazione di cui al regolamento (CE) n. 216/2008;
d)
individuano l’eventuale necessità di nuove norme di attuazione per l’interoperabilità e la sicurezza, specifiche comunitarie e norme civili a sostegno della realizzazione e dell’applicabilità al comparto militare, tenendo presente l’equivalenza tra sistemi civili e militari;
e)
tengono conto dei pertinenti elementi di realizzazione indicati nel piano strategico della rete e nel piano operativo della rete del gestore della rete.
Articolo 5
Predisposizione, adozione e attuazione
1. La Commissione elabora le proposte di progetti comuni in base ai requisiti dell’articolo 4.
2. Assistono la Commissione il gestore della rete, l’Agenzia europea per la sicurezza aerea e l’organo di valutazione delle prestazioni, nel rispettivo ruolo e secondo le rispettive competenze definiti nel quadro normativo del CUE, nonché l’impresa comune SESAR, Eurocontrol, le organizzazioni europee di normazione, l’Organizzazione europea delle apparecchiature dell’aviazione civile (EUROCAE) e il gestore della realizzazione. I soggetti operativi e l’industria manifatturiera sono coinvolti nei lavori di detti organismi.
3. Sulle proposte di progetti comuni la Commissione consulta le parti interessate a norma degli articoli 6 e 10 del regolamento (CE) n. 549/2004, anche per il tramite dell’Agenzia europea per la difesa in quanto agevolatrice del coordinamento delle posizioni del comparto militare, e il gruppo consultivo di esperti sulla dimensione sociale del cielo unico europeo.
4. La Commissione provvede a che le proposte di progetti comuni siano avallate dagli utenti dello spazio aereo e dai soggetti operativi a terra necessari per l’attuazione del dato progetto comune. A tal fine gli utenti dello spazio aereo costituiscono un gruppo composto di loro rappresentanti.
5. La Commissione adotta i progetti comuni e le relative modifiche secondo la procedura di cui all’articolo 15 bis, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 550/2004.
6. I progetti comuni sono attuati mediante progetti attuativi, secondo il programma di realizzazione stabilito nel capo III, sezione 2.
Articolo 6
Monitoraggio
1. La Commissione monitora l’attuazione dei progetti comuni e il relativo effetto sulle prestazioni dell’EATMN imponendo obblighi specifici di relazione. La Commissione stabilisce detti obblighi nell’ambito del partenariato quadro di cui all’articolo 9, paragrafo 5.
2. Nel monitorare l’efficacia dei progetti comuni in termini di prestazioni dell’EATMN, la Commissione impiega al meglio gli strumenti di monitoraggio e di relazione esistenti ed è assistita, in particolare, dal gestore della rete e dall’organo di valutazione delle prestazioni in conformità ai regolamenti (UE) n. 677/2011 e (UE) n. 691/2010, nonché dall’Agenzia europea per la sicurezza aerea relativamente agli aspetti di sicurezza.
3. Il comitato per il cielo unico è informato sull’attuazione dei progetti comuni.
CAPO III
GOVERNANCE DELLA REALIZZAZIONE E INCENTIVI
SEZIONE 1
Governance della realizzazione
Articolo 7
Principi generali
1. La governance della realizzazione assicura l’attuazione tempestiva, coordinata e sincronizzata dei progetti comuni fungendo nel contempo da interfaccia con la fase industriale e agevolandola.
2. La governance della realizzazione si articola in tre livelli: politico, gestionale e attuativo.
Articolo 8
Livello politico
1. Il livello politico ha la responsabilità di supervisionare la realizzazione di SESAR assicurando che sia conforme al quadro normativo del cielo unico europeo e che salvaguardi il pubblico interesse.
2. La Commissione è competente a livello politico, in particolare per quanto riguarda i seguenti aspetti:
a)
predisposizione e adozione dei progetti comuni a norma dell’articolo 5;
b)
selezione del gestore della realizzazione, approvazione del programma di realizzazione e selezione dei progetti di realizzazione;
c)
gestione dei fondi dell’Unione a sostegno del gestore della realizzazione e dei progetti di realizzazione;
d)
indicazione degli incentivi alla realizzazione di SESAR e applicazione della convenzione quadro di partenariato conclusa con il gestore della realizzazione a norma dell’articolo 9, paragrafo 5, e di qualsiasi accordo pertinente ai progetti di realizzazione;
e)
promozione della partecipazione dei soggetti civili e militari;
f)
sviluppo della cooperazione e del coordinamento con i paesi terzi;
g)
istituzione di un coordinamento con le organizzazioni e gli organismi di normazione e di certificazione al fine di agevolare la fase industriale e promuovere l’interoperabilità delle funzionalità ATM;
h)
monitoraggio della realizzazione dei progetti comuni e del loro contributo al conseguimento degli obiettivi prestazionali a livello dell’Unione europea;
i)
emanazione di raccomandazioni ai soggetti operativi e agli Stati membri.
3. Assistono la Commissione, nel rispettivo ruolo e secondo le rispettive competenze definiti nel quadro normativo del CUE, il comitato per il cielo unico, l’organo consultivo di settore, il gruppo consultivo di esperti sulla dimensione sociale del cielo unico europeo, le autorità nazionali di vigilanza e l’organo di valutazione delle prestazioni. La Commissione può consultare il comitato per il cielo unico su qualsiasi questione concernente l’applicazione del presente regolamento.
4. La Commissione implica anche, secondo le rispettive competenze e il rispettivo ruolo:
a)
Eurocontrol mediante meccanismi di cooperazione da essa concordati con l’Unione, per valersi appieno del suo patrimonio di conoscenze e delle sue competenze paneuropee nei settori civile e militare;
b)
l’Agenzia europea per la difesa, per agevolare il coordinamento delle posizioni militari degli Stati membri e delle pertinenti organizzazioni militari internazionali sulla realizzazione di SESAR, e a loro sostegno, e per informare i meccanismi di pianificazione militare degli obblighi derivanti dalla realizzazione di SESAR;
c)
l’Agenzia europea per la sicurezza aerea, per garantire l’integrazione delle considerazioni di sicurezza nell’attuazione dei progetti comuni, in particolare in sede di sviluppo delle necessarie norme tecniche, quali gli standard di progettazione, produzione e manutenzione dei sistemi e dei componenti per la gestione del traffico aereo e i servizi di navigazione aerea, così come in materia di personale e di organizzazioni coinvolte;
d)
l’impresa comune SESAR, per mantenere un collegamento permanente tra le attività di ricerca, sviluppo, innovazione e convalida di SESAR e la realizzazione di SESAR e per assicurare che i progetti comuni e il programma di realizzazione siano conformi al piano generale ATM;
e)
le organizzazioni europee di normazione e l’EUROCAE; nel secondo caso, in particolare, per favorire e monitorare i processi di standardizzazione industriale e l’uso delle norme che ne scaturiscono.
Articolo 9
Livello gestionale
1. Il gestore della realizzazione è responsabile del livello gestionale.
2. Il gestore della realizzazione è competente, in particolare, per quanto riguarda i seguenti aspetti:
a)
sviluppo, proposta, mantenimento e attuazione del programma di realizzazione in conformità alla sezione 2;
b)
associazione dei soggetti operativi necessari per l’attuazione dei progetti comuni;
c)
istituzione dei meccanismi e processi decisionali che permettono la sincronizzazione efficiente e il coordinamento generale dei progetti attuativi e dei relativi investimenti, in linea con il programma di realizzazione;
d)
gestione efficace dei rischi e dei conflitti d’interesse;
e)
consulenza alla Commissione sulle questioni inerenti all’attuazione dei progetti comuni e alla predisposizione di progetti comuni nuovi;
f)
attuazione delle decisioni della Commissione assicurandone e monitorandone l’attuazione da parte del livello attuativo;
g)
individuazione dei meccanismi di finanziamento più appropriati combinando fondi pubblici e privati;
h)
monitoraggio dell’attuazione del programma di realizzazione;
i)
presentazione di relazioni alla Commissione;
j)
coordinamento adeguato con le autorità nazionali di vigilanza.
3. Il gestore della realizzazione si compone di raggruppamenti di soggetti operativi o di soggetti operativi singoli, anche di paesi terzi, nel rispetto delle condizioni previste nel pertinente programma di finanziamento dell’Unione. I soggetti operativi possono partecipare al gestore della realizzazione tramite strutture di blocchi funzionali di spazio aereo (FAB).
4. Il gestore della realizzazione dimostra, tra l’altro, la capacità di:
a)
rappresentare i soggetti operativi necessari per l’attuazione dei progetti comuni;
b)
gestire programmi di attuazione multinazionali;
c)
comprendere i meccanismi di reperimento dei fondi e di finanziamento e la gestione finanziaria dei programmi;
d)
usare le strutture esistenti per coinvolgere tutti i soggetti operativi.
5. La Commissione seleziona i membri del gestore della realizzazione concludendo un partenariato quadro a seguito di un invito a presentare proposte, a norma dell’articolo 178 del regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione, del 29 ottobre 2012, recante le modalità di applicazione del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio che stabilisce le regole finanziarie applicabili al bilancio generale dell’Unione (10) (modalità di applicazione). L’invito a presentare proposte fissa gli obiettivi, requisiti e criteri applicabili alla selezione dei membri del gestore della realizzazione in conformità alle modalità di applicazione. Il comitato per il cielo unico è informato sulla procedura di selezione del gestore della realizzazione.
6. I membri del gestore della realizzazione eseguono almeno un progetto attuativo o parte di esso.
7. Il gestore della realizzazione concorda opportuni meccanismi di cooperazione con il gestore della rete, l’impresa comune SESAR e il comparto militare. Detti meccanismi di cooperazione sono sottoposti all’approvazione della Commissione. La cooperazione si configura come segue:
a)
gestore della realizzazione e gestore della rete collaborano affinché i rispettivi compiti non si sovrappongono né entrino in concorrenza, in particolare per quanto attiene agli aspetti della realizzazione che interessano l’infrastruttura della rete, l’organizzazione dello spazio aereo e le prestazioni, così come la coerenza con il piano strategico della rete e il piano operativo della rete; inoltre il gestore della rete sostiene, nei limiti del proprio mandato, i membri del gestore della realizzazione a norma dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera i), e paragrafo 3, lettera b), del regolamento (UE) n. 677/2011;
b)
il gestore della realizzazione coopera con l’impresa comune SESAR per assicurare i necessari collegamenti fra le attività di ricerca, sviluppo, innovazione e convalida di SESAR e la realizzazione di SESAR e si consulta con l’impresa comune SESAR sulle priorità e i progressi compiuti nella fase di sviluppo su questioni inerenti alla fase industriale e ai fini della coerenza con il piano generale ATM;
c)
il gestore della realizzazione coordina i lavori con il comparto militare per scongiurare effetti negativi sulle capacità di difesa nazionali e collettive.
8. Nelle decisioni che possono avere conseguenze per le attività degli organismi di cui al paragrafo 7 il gestore della realizzazione tiene debitamente conto del loro parere.
9. In caso di disaccordo tra il gestore della realizzazione e gli organismi di cui al paragrafo 7, il gestore della realizzazione sottopone la questione alla Commissione, che decide. Il gestore della realizzazione si attiene alla decisione della Commissione.
10. Il gestore della realizzazione chiede all’industria manifatturiera, attraverso meccanismi di cooperazione che sono comunicati alla Commissione, assistenza per ottenere, fra l’altro, informazioni sulla fase industriale dei prodotti.
11. Fatta salva la disponibilità di fondi e nel rispetto delle condizioni previste nel pertinente programma di finanziamento dell’Unione, la Commissione accorda sostegno finanziario al gestore della realizzazione esclusivamente per l’esecuzione dei compiti di cui al paragrafo 2.
Articolo 10
Livello attuativo
1. Il livello attuativo consiste nei progetti attuativi selezionati dalla Commissione per dare attuazione ai progetti comuni in linea con il programma di realizzazione.
2. La Commissione seleziona i progetti attuativi tramite inviti a presentare proposte per l’attuazione del programma di realizzazione, nel rispetto delle norme e procedure dei pertinenti programmi di finanziamento dell’Unione.
3. Le proposte di progetti attuativi tengono debitamente presente la maturità dei processi della fase industriale relativi ai progetti in questione, in base alle informazioni fornite dall’industria manifatturiera, in particolare per quanto riguarda l’impatto dei progetti attuativi sui sistemi di ATM preesistenti, la fattibilità tecnica, le stime dei costi e le tabelle di marcia applicabili alle soluzioni tecniche.
4. I progetti attuativi e la relativa esecuzione sono conformi alle condizioni concordate con la Commissione.
SEZIONE 2
Programma di realizzazione
Articolo 11
Finalità
1. Il programma di realizzazione presenta, in un piano di lavoro completo e strutturato, tutte le attività richieste per attuare le tecnologie, procedure e migliori pratiche necessarie per l’attuazione dei progetti comuni. Organizza tali attività in progetti attuativi indicandone i rischi associati e gli interventi di attenuazione del rischio, l’ambito geografico, la tempistica e i soggetti operativi responsabili dell’esecuzione.
2. Il programma di realizzazione è il quadro di riferimento per i lavori dei livelli gestionale e attuativo.
3. Il programma di realizzazione è parte integrante della convenzione quadro di partenariato e, pertanto, i membri del gestore della realizzazione s’impegnano ad attuarlo.
Articolo 12
Stesura e attuazione
1. Il gestore della realizzazione sottopone all’approvazione della Commissione la proposta di programma di realizzazione e qualsiasi proposta di relativa modifica.
2. Nella stesura della proposta di programma di realizzazione o della proposta di relativa modifica, il gestore della realizzazione si coordina con il gestore della rete, l’impresa comune SESAR e il comparto militare a norma dell’articolo 9, paragrafo 7.
3. All’adozione di ciascun progetto comune la Commissione chiede al gestore della realizzazione di adattare il programma di realizzazione.
SEZIONE 3
Incentivi
Articolo 13
Finanziamento dell’Unione
1. Il finanziamento dell’Unione a sostegno della realizzazione di SESAR verte sui progetti attuativi si cui all’articolo 10, selezionati per l’assegnazione dei fondi dell’Unione nel rispetto delle norme e procedure dei pertinenti programmi di finanziamento dell’Unione.
2. La Commissione stabilisce gli accordi contrattuali relativi ai progetti attuativi selezionati per l’assegnazione dei fondi dell’Unione. Detti accordi stabiliscono le sanzioni applicabili in caso di mancata esecuzione del programma di realizzazione e di mancata esecuzione dei progetti attuativi.
Articolo 14
Altri incentivi
1. All’atto di istituire progetti comuni possono essere indicati incentivi alla realizzazione di SESAR a norma del regolamento (CE) n. 1794/2006 e del regolamento (UE) n. 691/2010.
2. Il finanziamento dell’Unione accordato a norma dell’articolo 13 è considerato «altre entrate» ai sensi dell’articolo 2, lettera k), del regolamento (CE) n. 1794/2006.
CAPO IV
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 15
Riesame
La Commissione esamina l’attuazione dei progetti comuni entro la fine del secondo periodo di riferimento previsto dall’articolo 7 del regolamento (UE) n. 691/2010.
Articolo 16
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il primo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 3 maggio 2013