BESCHLUSS 2014/827/GASP DES RATES
vom 21. November 2014
zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP (1) angenommen, die zuletzt durch den Beschluss 2012/174/GASP des Rates (2) geändert wurde.
(2)
Am 22. Juli 2013 ist der Rat übereingekommen, dass die EU auch weiterhin fest entschlossen ist, seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle vor der Küste Somalias zu bekämpfen. Er begrüßte die guten Ergebnisse, die bislang bei der Marineoperation Atalanta erzielt worden sind. Der Rat wies darauf hin, dass trotz der großen Fortschritte, die bei der Bekämpfung der Seeräuberei erzielt worden sind, die Gefährdung weiterhin besteht und auch Rückschläge möglich sind.
(3)
Am 18. November 2013 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2125 (2013) angenommen, mit der der Rahmen für internationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Seeräuberei und ihrer Ursachen verlängert wird.
(4)
Die in der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP genannte Militäroperation der EU (Atalanta) sollte bis zum 12. Dezember 2016 verlängert werden.
(5)
Am 22. Juli 2013 ist der Rat außerdem übereingekommen, dass die EU ihren integrierten Ansatz zur Verbesserung der Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Somalia weiterverfolgen wird, der auf der Eigenverantwortung Somalias, auf der engen Abstimmung mit anderen Akteuren und auf Kohärenz und Synergien zwischen den einzelnen EU-Instrumenten - insbesondere zwischen den Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - beruht.
(6)
Dieser integrierte Ansatz, der auf dem Pakt für einen Neuanfang in Somalia („New Deal Compact“) beruht, sollte zur Stärkung der maritimen Kapazitäten in Somalia und der Region, zur Beseitigung der Grundursachen der Seeräuberei und zur Verringerung der Straflosigkeit von Piratennetzen bei anderen kriminellen Handlungen auf See beitragen und somit die Voraussetzungen schaffen, die der Verwirklichung der Ziele Atalantas zuträglich sind.
(7)
In diesem Zusammenhang würde ein Beitrag von Atalanta mit sekundären Aufgaben im Rahmen der verfügbaren Mittel und Kapazitäten und nach Aufforderung zum integrierten Ansatz der EU in Bezug auf Somalia und zu den einschlägigen Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft die Beseitigung der Grundursachen der Seeräuberei und ihrer Netze unterstützen. Diese sekundären Aufgaben würden zur Unterstützung von Atalantas Ausstiegsstrategie durchgeführt werden.
(8)
Die Zusammenarbeit zwischen Atalanta und den Strafverfolgungsbehörden sollte im Interesse eines Beitrags zur Strafverfolgung bei Seeräuberei erleichtert werden, gleichzeitig sollte die Wirksamkeit ihrer erkenntnisgestützten Operationen zur Bekämpfung der Seeräuberei gesteigert werden.
(9)
Der vorliegende Beschluss und die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP hindern das Personal der an Atalanta teilnehmenden Staaten daran, ihre Verpflichtungen nach dem anwendbaren nationalen Recht einzuhalten.
(10)
Es ist erforderlich, den als finanziellen Bezugsrahmen dienenden Betrag zur Deckung der gemeinsamen Kosten von Atalanta im Zeitraum vom 13. Dezember 2014 bis zum 12. Dezember 2016 festzulegen.
(11)
Die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Darüber hinaus kann Atalanta als sekundäre nicht-exekutive Aufgabe im Rahmen der verfügbaren Mittel und Kapazitäten auf Aufforderung zum integrierten Ansatz der EU in Bezug auf Somalia und zu den einschlägigen Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft beitragen und damit die Beseitigung der Grundursachen der Seeräuberei und ihrer Netze unterstützen.“
2.
Artikel 2 Buchstaben g bis i erhalten folgende Fassung:
„g)
Erhebung von personenbezogenen Daten nach geltendem Recht zu den in Buchstabe e genannten Personen, wobei sich diese Daten auf Merkmale beziehen, die wahrscheinlich der Identifizierung besagter Personen dienlich sind, einschließlich Fingerabdrücke, sowie folgender Angaben unter Ausschluss sonstiger personenbezogener Angaben: Name, Geburtsname, Vornamen, gegebenenfalls Aliasnamen; Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht; Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort; Führerscheine, Identitätsdokumente und Reisepassdaten;
h)
Übermittlung von Daten -zum Zwecke ihrer Verbreitung mittels der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL) und ihres Abgleichs mit INTERPOL-Datenbanken - an das Nationale Zentralbüro (im Folgenden ‚NZB‘) von INTERPOL der Mitgliedstaaten in Erwartung des Abschlusses eines Abkommens zwischen der Union und INTERPOL sowie gemäß den zwischen dem Befehlshaber der EU-Operation und dem Leiter des betreffenden NZB zu schließenden Vereinbarungen:
-
personenbezogene Daten nach Buchstabe g,
-
Daten in Bezug auf von derartigen Personen verwendete Ausrüstung nach Buchstabe e.
Diese personenbezogenen Daten werden nach ihrer Übermittlung an INTERPOL nicht verwahrt.
i)
Übermittlung der unter Buchstabe h genannten Daten an EUROPOL nach den Bestimmungen einer zwischen dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und EUROPOL zu treffenden Vereinbarung. Diese personenbezogenen Daten werden nach ihrer Übermittlung an INTERPOL nicht verwahrt;
j)
Beitrag zur Überwachung der Fischereitätigkeiten vor der Küste Somalias im Rahmen der verfügbaren Mittel und Kapazitäten sowie Unterstützung des von der Ernährungs-und Landwirtschaftsorganisation (im Folgenden ‚FAO‘) entwickelten Lizenz- und Registrierungssystems für die handwerkliche und industrielle Fischerei in den der somalischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern - sobald dieses einsatzbereit ist - mit Ausnahme jeglicher Strafverfolgungstätigkeiten;
k)
in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienstes Herstellung einer Verbindung zu den somalischen Stellen und privaten, in deren Namen tätigen Unternehmen, die vor der Küste Somalias im weiter gefassten Bereich der maritimen Sicherheit arbeiten, um deren Aktivitäten und Kapazitäten besser zu verstehen und Konflikten bei Operationen auf See vorzubeugen;
l)
Unterstützung der EUCAP NESTOR, der EUTM Somalia, des EU-Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika und der EU-Mission in Somalia durch logistische Unterstützung, Bereitstellung von Expertise oder Ausbildung auf See auf deren Anforderung und im Rahmen der verfügbaren Mittel und Kapazitäten und unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Auftrags und des Einsatzgebiets von Atalanta sowie Beitrag zur Umsetzung der einschlägigen EU-Programme, insbesondere des regionalen Programms für die Sicherheit der Meere (MASE) im Rahmen des 10. EEF;
m)
Bereitstellung der von den EUNAVFOR-Einheiten über Fischereitätigkeiten vor der Küste Somalias gesammelten Daten durch die zuständigen Dienststellen der Kommission für die Thunfischkommission für den Indischen Ozean, deren Mitgliedstaaten und die FAO sowie Unterstützung der somalischen Behörden bei der Bereitstellung von Daten über Fischereitätigkeiten, die im Laufe der Operation gesammelt wurden, sobald ausreichende Fortschritte an Land im Bereich des Aufbaus maritimer Kapazitäten, einschließlich Sicherheitsmaßnahmen für den Informationsaustausch, erzielt worden sind;
n)
Unterstützung der Tätigkeiten der Überwachungsgruppe für Somalia und Eritrea (im Folgenden ‚SEMG‘) gemäß den Resolutionen 2060 (2012), 2093 (2013) und 2111 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und im Rahmen der verfügbaren Mittel und Kapazitäten, indem SEMG-Schiffe, die im Verdacht stehen, Piratennetze zu unterstützen, beobachtet und der Überwachungsgruppe gemeldet werden;“
3.
In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag für den Zeitraum vom 13. Dezember 2014 bis zum 12. Dezember 2016 beläuft sich auf 14 775 000 EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses 2011/871/GASP genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 0 %.“
4.
Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die EU-Militäroperation endet am 12. Dezember 2016.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 21. November 2014.
DECISIONE 2014/827/PESC DEL CONSIGLIO
del 21 novembre 2014
che modifica l'azione comune 2008/851/PESC relativa all'operazione militare dell'Unione europea volta a contribuire alla dissuasione, alla prevenzione e alla repressione degli atti di pirateria e delle rapine a mano armata al largo della Somalia
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 42, paragrafo 4, e l'articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 10 novembre 2008 il Consiglio ha adottato l'azione comune 2008/851/PESC (1), che è stata modificata da ultimo dalla decisione 2012/174/PESC del Consiglio (2).
(2)
Il 22 luglio 2013 il Consiglio ha convenuto che l'UE rimane pienamente impegnata nella lotta contro la pirateria e le rapine a mano armata al largo della Somalia. Ha espresso apprezzamento per i buoni risultati ottenuti finora dalla sua operazione navale Atalanta. Il Consiglio ha sottolineato che, nonostante i notevoli progressi registrati nei confronti della pirateria in mare, la minaccia permane e quei progressi potrebbero risultare vani.
(3)
Il 18 novembre 2013 il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ha adottato la risoluzione 2125 (2013) che rinnova il quadro per le azioni internazionali nella lotta contro la pirateria e le sue cause profonde.
(4)
È opportuno prorogare fino al 12 dicembre 2016 l'operazione militare dell'UE di cui all'azione comune 2008/851/PESC (Atalanta).
(5)
Il 22 luglio 2013 Il Consiglio ha inoltre convenuto che l'UE porterà avanti il suo approccio integrato al miglioramento della sicurezza e dello stato di diritto in Somalia, sulla base della titolarità e della responsabilità somale, dello stretto coordinamento con altri attori e della coerenza e delle sinergie tra gli strumenti dell'UE, in particolare tra le sue missioni e operazioni di politica di sicurezza e di difesa comune.
(6)
Tale approccio integrato, basato sul patto per un «new deal» per la Somalia, dovrebbe contribuire a potenziare le capacità marittime in Somalia e nella regione, ad affrontare le cause profonde della pirateria e a ridurre l'impunità delle reti dei pirati in altre attività criminali in mare, affrontando le condizioni favorevoli al conseguimento degli obiettivi di Atalanta.
(7)
In questo contesto, un contributo da parte di Atalanta con compiti secondari, nei limiti dei mezzi e delle capacità esistenti e su richiesta, all'approccio integrato dell'UE per la Somalia e alle pertinenti attività della comunità internazionale aiuterebbe ad affrontare le cause profonde della pirateria e le sue reti. Tali compiti secondari sarebbero condotti per sostenere la strategia di uscita di Atalanta.
(8)
La cooperazione di Atalanta con i servizi di contrasto dovrebbe essere facilitata per contribuire all'applicazione della legislazione antipirateria, migliorando al contempo l'efficienza delle sue operazioni antipirateria basate sull'intelligence.
(9)
Nessuna disposizione della presente decisione o dell'azione comune 2008/851/PESC impedisce al personale di Stati partecipanti ad Atalanta di ottemperare ai propri obblighi ai sensi del diritto nazionale applicabile.
(10)
È necessario stabilire l'importo di riferimento finanziario destinato a coprire i costi comuni di Atalanta per il periodo che va dal 13 dicembre 2014 al 12 dicembre 2016.
(11)
L'azione comune 2008/851/PESC dovrebbe pertanto essere modificata di conseguenza,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L'azione comune 2008/851/PESC è così modificata:
1)
all'articolo 1, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Inoltre, Atalanta può contribuire, come compito secondario non esecutivo, nei limiti dei mezzi e delle capacità esistenti e su richiesta, all'approccio integrato dell'UE per la Somalia e alle pertinenti attività della comunità internazionale, aiutando in tal modo ad affrontare le cause profonde della pirateria e le sue reti.»
;
2)
all'articolo 2, le lettere da g) a i) sono sostituite dalle seguenti:
«g)
raccoglie, conformemente al diritto applicabile, i dati personali relativi alle persone di cui alla lettera e) relativi a caratteristiche che possono contribuire alla loro identificazione, tra cui le impronte digitali, nonché i seguenti dettagli, a esclusione di altri dati personali: cognome, cognome da nubile, nomi ed eventuali pseudonimi o appellativi correnti; data e luogo di nascita, cittadinanza, sesso; luogo di residenza, professione e luogo in cui si trovano; dati relativi alle patenti di guida, ai documenti di identificazione e al passaporto;
h)
ai fini della diffusione dei dati attraverso i canali dell'Organizzazione internazionale della polizia criminale (INTERPOL) e della loro verifica con le banche dati di INTERPOL, e in attesa della conclusione di un accordo tra l'Unione e INTERPOL, trasmette all'Ufficio centrale nazionale INTERPOL degli Stati membri, conformemente agli accordi che saranno conclusi tra il comandante dell'operazione UE e i capi degli Uffici centrali nazionali pertinenti, i dati seguenti:
-
dati personali di cui alla lettera g);
-
dati relativi alle attrezzature utilizzate dalle persone di cui alla lettera e).
I dati personali non sono conservati dopo la loro trasmissione a INTERPOL;
i)
trasmette i dati di cui alla lettera h) a EUROPOL secondo le disposizioni di un accordo da concludere tra l'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza ed EUROPOL. I dati personali non sono conservati dopo la loro trasmissione a INTERPOL;
j)
contribuisce, nei limiti dei mezzi e delle capacità, al monitoraggio delle attività di pesca al largo della Somalia e sostiene il regime di concessione di licenze e di registrazione per la pesca artigianale e industriale nelle acque sotto la giurisdizione somala sviluppato dall'Organizzazione delle Nazioni Unite per l'Alimentazione e l'Agricoltura (FAO), una volta istituito, con l'esclusione di qualsiasi attività di contrasto;
k)
instaura, in stretta collaborazione con il servizio europeo per l'azione esterna, rapporti con le entità somale e le società private che operano a loro nome, attive al largo della Somalia nel settore più ampio della sicurezza marittima, al fine di comprenderne meglio le attività, le capacità e le operazioni di eliminazione dei conflitti in mare;
l)
assiste, attraverso supporto logistico, prestazione di consulenze o formazione in mare, su loro richiesta e nei limiti dei mezzi e delle capacità esistenti, EUCAP NESTOR, EUTM Somalia, il rappresentante speciale dell'UE per il Corno d'Africa, la missione UE in Somalia con il rispetto per i loro mandati e la zona delle operazioni di Atalanta e contribuisce all'attuazione dei pertinenti programmi dell'UE, in particolare il programma di sicurezza marittima regionale (MASE) nell'ambito del 10a FES;
m)
rende disponibili i dati relativi alle attività di pesca raccolti dalle unità di EUNAVFOR disponibili al largo delle coste della Somalia, attraverso il pertinente servizio della Commissione, alla Commissione per il tonno dell'Oceano indiano, ai suoi Stati membri e alla FAO e, una volta conseguiti sufficienti progressi a terra in termini di sviluppo delle capacità marittime, comprese misure di sicurezza per lo scambio di informazioni, assiste le autorità somale rendendo disponibili i dati riguardanti le attività di pesca raccolti nel corso dell'operazione;
n)
sostiene, in modo coerente con la convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare e nei limiti dei mezzi e delle capacità esistenti, le attività del gruppo di monitoraggio di Somalia ed Eritrea (SEMG) ai sensi delle risoluzioni 2060 (2012), 2093 (2013) e 2111 (2013) del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite, monitorando e comunicando al SEMG le navi sospettate di sostenere le reti di pirati.»
;
3)
all'articolo 14 è aggiunto il paragrafo seguente:
«4. L'importo di riferimento finanziario per i costi comuni della missione militare dell'UE per il periodo dal 13 dicembre 2014 al 12 dicembre 2016 è pari a 14 775 000 EUR. La percentuale dell'importo di riferimento di cui all'articolo 25, paragrafo 1, della decisione 2011/871/PESC è pari allo 0 %.»
;
4)
all'articolo 16, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. L'operazione militare dell'UE si conclude il 12 dicembre 2016.»
.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
Fatto a Bruxelles, il 21 novembre 2014