BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Oktober 2013
über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der Union für Rumänien
(2013/531/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss 2013/532/EU (2) des Rates wurde Rumänien ein gegenseitiger Beistand gewährt.
(2)
Der vorsorgliche mittelfristige finanzielle Beistand für Rumänien im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität für die Mitgliedstaaten ist unter den gegenwärtigen Umständen, d. h. angesichts der instabilen Kapitalströme, die insbesondere die aufstrebenden Märkte beeinträchtigen, der Risiken im Zusammenhang mit dem makroökonomischen Szenario und der verbleibenden Schwachstellen im Bankensektor, angemessen. Auch wenn Rumänien unter den gegenwärtigen Marktbedingungen nicht beabsichtigt, eine Auszahlung etwaiger Tranchen zu beantragen, dürfte der vorsorgliche Beistand zur Konsolidierung der makroökonomischen, haushaltspolitischen und finanziellen Stabilität beitragen und im Zuge der Durchführung von Strukturreformen die Widerstandsfähigkeit und das Wachstumspotenzial der rumänischen Wirtschaft steigern.
(3)
Sollten Abwärtsrisiken eintreten, ist Rumänien möglicherweise nicht in der Lage, seinen Außenfinanzierungsbedarf aus den verfügbaren Finanzquellen zu decken. Diese Risiken ergeben sich unter anderem aus den erheblichen Auslandsschulden und den Umschuldungen im Finanzsektor, einem hohen negativen Netto-Vermögensstatus und den Ausstrahlungseffekten ungünstiger Entwicklungen im Euro-Währungsgebiet. In einem solchen Stress-Szenario müsste der restliche Finanzierungsbedarf möglicherweise durch Aktivierung des vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistands gedeckt werden.
(4)
Es ist angebracht, dass die Union im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 eingeführten Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten für Rumänien vorsorglich bis zu 2 000 Mio. EUR bereitstellt. Dieser Beistand sollte in Verbindung mit einer Bereitschaftskreditvereinbarung des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 1 751,34 Mio. SZR (rund 2 000 Mio. EUR, 170 % der rumänischen IWF-Quote) bereitgestellt werden, die am 27. September 2013 genehmigt wurde und von den Behörden ebenfalls als vorsorglicher mittelfristiger finanzieller Beistand behandelt wird. Die Weltbank hat 1 000 Mio. EUR im Rahmen eines im Rahmen der Entwicklungspolitik gewährten Kredits (Development Policy Loan) mit verzögerter Auszahlungsoption (Deferred Drawdown Option) und einer Laufzeit bis Dezember 2015 zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird die Weltbank ihre zuvor bewilligte Unterstützung von 891 Mio. EUR fortsetzen, wovon 514 Mio. EUR noch auszuzahlen sind.
(5)
Der vorsorgliche mittelfristige finanzielle Beistand sollte von der Kommission verwaltet werden, die nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) mit den rumänischen Behörden die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen vereinbart, an die der Beistand geknüpft wird. Diese Auflagen sollten in einem Memorandum of Understanding niedergelegt werden.
(6)
Da es sich um einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand handelt, wird Rumänien eine Auszahlung etwaiger Tranchen im Rahmen des Unionsdarlehens nur dann beantragen, wenn es in Schwierigkeiten hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz oder des Kapitalverkehrs gerät. Sollte Rumänien bei der Kommission einen entsprechenden Antrag stellen, wird diese nach Anhörung des WFA über die Aktivierung des Programms und über Höhe und Zeitpunkt einer Auszahlung der Tranchen entscheiden. Die genauen finanziellen Konditionen für mögliche Auszahlungen werden in einer Vereinbarung über das vorsorgliche Darlehen festgelegt.
(7)
Der vorsorgliche mittelfristige finanzielle Beistand sollte gewährt werden, um zur erfolgreichen Umsetzung des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung beizutragen, und sollte damit eine Stützung der rumänischen Zahlungsbilanz bewirken -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union stellt Rumänien einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand von maximal 2 000 Mio. EUR zur Verfügung. Sollte die Fazilität aktiviert werden und es zu Auszahlungen kommen, wird dieser Beistand in Form eines Darlehens mit einer durchschnittlichen Laufzeit von maximal acht Jahren geleistet.
(2) Die Aktivierung des vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistands und dessen Auszahlungen können bis zum 30. September 2015 beantragt werden.
Artikel 2
(1) Der vorsorgliche mittelfristige Beistand wird von der Kommission in einer Weise verwaltet, die mit den Verpflichtungen Rumäniens und den Empfehlungen des Rates insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung des nationalen Reformprogramms (NRP) und der jährlichen Fortschreibung des rumänischen Konvergenzprogramms (KP) in Einklang steht.
(2) Die Kommission vereinbart mit den rumänischen Behörden nach Anhörung des WFA die in Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses genannten spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, an die der vorsorgliche mittelfristige finanzielle Beistand geknüpft ist. Diese Auflagen werden in einem Memorandum of Understanding (MoU) niedergelegt, das mit den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verpflichtungen und Empfehlungen in Einklang steht. Die genauen finanziellen Konditionen werden von der Kommission in einer Vereinbarung über das vorsorgliche Darlehen festgelegt.
(3) Die Kommission vergewissert sich in Zusammenarbeit mit dem WFA regelmäßig, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den vorsorglichen mittelfristeigen finanziellen Beistand erfüllt werden.
Artikel 3
(1) Stellt Rumänien bei der Kommission einen schriftlichen Antrag auf Aktivierung des vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistands, so wird der Antrag von der Kommission geprüft. Die Kommission entscheidet nach Anhörung des WFA, ob die Aktivierung des Beistands und die Auszahlungen im Rahmen dieses Beistands gerechtfertigt sind und in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt Auszahlungen erfolgen sollen. Im Falle der Aktivierung des Beistands kann das Darlehen in maximal zwei Tranchen ausgezahlt werden. Jede Tranche kann in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden.
(2) Bei Aktivierung des vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistands entscheidet die Kommission nach Stellungnahme des WFA über die vollständige oder teilweise Auszahlung des Unionsdarlehens.
(3) Jede Auszahlung hängt von einer zufriedenstellenden Umsetzung des Wirtschaftsprogramms der Regierung ab, das sowohl in das KP als auch das NRP aufzunehmen ist.
Darüber hinaus umfassen die im MoU niedergelegten wirtschaftspolitischen Auflagen unter anderem
a)
die Verabschiedung von Haushalten und das Ergreifen von Maßnahmen im Einklang mit dem sich aus Rumäniens Verpflichtungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts ableitenden Konsolidierungspfad, um Rumäniens mittelfristiges Haushaltsziel bis 2015 zu erreichen und danach aufrechtzuerhalten;
b)
die vollständige Wahrung der im Rahmen der beiden vorangegangenen Programme vereinbarten Maßnahmen und die Umsetzung etwaiger noch nicht erfüllter Bedingungen;
c)
die weitere Stärkung des Haushaltsrahmens, einschließlich durch die Umsetzung von Artikel 3 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung, um zu gewährleisten, dass die Haushaltskonsolidierung fest verankert ist. Besonderes Augenmerk gilt daher der Stärkung der mehrjährigen Haushaltsplanung, der Umsetzung einer wirksamen Verpflichtungskontrolle und der Verbesserung der Steuererhebung und Investitionsplanung;
d)
die zeitnahe Umsetzung der Aktionspläne, die als Reaktion auf die Ergebnisse der 2010-2011 von der Weltbank durchgeführten funktionellen Überprüfungen angenommen wurden, und die Einrichtung einer zentralen Umsetzungseinheit, um die Festlegung politischer Prioritäten auf allen staatlichen Ebenen zu verbessern;
e)
die Begleichung von Rückständen und die Stärkung der Haushaltskontrollmechanismen im Gesundheitssektor durch einen besseren Rahmen für die Berichterstattung und die Überwachung;
f)
die Umsetzung des strategischen Aktionsplans für das Gesundheitswesen, durch die Straffung der Krankenhausstrukturen und den Ausbau des Bereichs der Primärversorgung zur Steigerung der Gesamtqualität des Gesundheitswesens;
g)
die Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Schulden zur Verringerung der Risiken, zum Vorantreiben der Konsolidierung und zur Erweiterung der Renditekurve für öffentliche Schuldtitel;
h)
die weitere Stärkung des Rahmens für die Abwicklung von Banken, der Notfallplanung der rumänischen Zentralbank, der Corporate Governance des Einlagensicherungsfonds, sowie die Umsetzung von Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens zur Bereinigung der Bilanzen der nationalen Banken und die Wahrung der Kreditdisziplin im Bankensektor;
i)
die Angleichung der Rechtsvorschriften für die Finanzaufsichtsbehörde an international bewährte Verfahren zur Stärkung der Überwachung des Nichtbankensektors;
j)
die Umstrukturierung staatseigener Unternehmen (SEB), einschließlich durch Veräußerungen von Kapitalbeteiligungen, und die Verbesserung der Corporate Governance in staatseigenen Unternehmen;
k)
die Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds, einschließlich durch die Verringerung der Verwaltungslasten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), und von Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln für KMU.
(4) Sofern zur Finanzierung des Darlehens erforderlich, ist die umsichtige Nutzung von Zinsswaps mit Gegenparteien höchster Bonität gestattet. Der WFA wird von der Kommission laufend über etwaige Refinanzierungen der Anleihen oder Neustrukturierungen der finanziellen Konditionen unterrichtet.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2013.
DECISIONE DEL CONSIGLIO
del 22 ottobre 2013
relativa alla concessione a titolo precauzionale di un sostegno finanziario a medio termine dell’Unione a favore della Romania
(2013/531/UE)
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 332/2002 del Consiglio, del 18 febbraio 2002, che istituisce un meccanismo di sostegno finanziario a medio termine delle bilance dei pagamenti degli Stati membri (1), in particolare l’articolo 3, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea presentata previa consultazione del Comitato economico e finanziario,
considerando quanto segue:
(1)
Con decisione 2013/532/UE (2) il Consiglio ha deciso di concedere un sostegno reciproco alla Romania.
(2)
Nelle circostanze attuali, caratterizzate da un’instabilità dei flussi di capitali che ha colpito in particolare i mercati emergenti, da rischi per lo scenario macroeconomico e dal persistere di vulnerabilità del settore bancario, è opportuno concedere un sostegno finanziario a medio termine alla Romania a titolo del meccanismo di sostegno della bilancia dei pagamenti per gli Stati membri. Sebbene nelle attuali condizioni di mercato la Romania non intenda chiedere l’erogazione delle rate, il sostegno finanziario concesso a titolo precauzionale potrebbe contribuire a consolidare la stabilità a livello macroeconomico, di bilancio e finanziario e, mediante il proseguimento delle riforme strutturali, ad aumentare la resilienza e il potenziale di crescita dell’economia rumena.
(3)
Qualora dovessero concretizzarsi i rischi negativi, la Romania potrebbe non essere in grado di coprire il suo fabbisogno di finanziamenti esterni ricorrendo alle fonti disponibili. Questi rischi sono associati, tra l’altro, a un debito estero consistente e ai roll-over del settore finanziario, a una posizione patrimoniale netta alquanto sfavorevole e alle ricadute degli sviluppi negativi nella zona euro. In un tale scenario di stress, potrebbe essere necessario coprire il fabbisogno finanziario residuo tramite l’attivazione del sostegno finanziario a medio termine concesso a titolo precauzionale.
(4)
È opportuno fornire alla Romania a titolo precauzionale un sostegno dell’Unione per un importo massimo di 2 miliardi di EUR mediante il meccanismo UE di sostegno finanziario a medio termine delle bilance dei pagamenti degli Stati membri, istituito con il regolamento (CE) n. 332/2002. Tale sostegno dovrebbe essere fornito in connessione con il sostegno del Fondo monetario internazionale (FMI) attraverso un accordo di stand-by per un ammontare di 1 751,34 milioni di DSP (circa 2 miliardi di EUR, pari al 170% della quota della Romania nell’FMI), approvato il 27 settembre 2013, che le autorità dovranno ugualmente considerare come misura precauzionale di sostegno finanziario a medio termine. La Banca mondiale ha messo a disposizione 1 miliardo di EUR nell’ambito di un prestito per la politica di sviluppo con una possibilità di differire il prelievo valida fino al 30 giugno 2015. Inoltre, la Banca mondiale continuerà a erogare gli 891 milioni di EUR già impegnati, di cui 514 milioni di EUR devono ancora essere versati.
(5)
È opportuno che il sostegno finanziario precauzionale a medio termine sia gestito dalla Commissione, la quale, previa consultazione del Comitato economico e finanziario (CEF), concorderà con le autorità rumene le specifiche condizioni di politica economica cui sarà subordinata la concessione di tale sotegno. Tali condizioni dovrebbero essere fissate in un memorandum d’intesa.
(6)
Data la natura precauzionale del sostegno finanziario a medio termine, la Romania non chiederà l’erogazione delle rate del prestito dell’Unione, a meno che non si trovi in difficoltà con la bilancia dei pagamenti (partite correnti o movimenti di capitali). Qualora la Romania presenti una domanda di finanziamento alla Commissione, quest’ultima decide, previa consultazione del Comitato economico e finanziario, in merito all’attivazione del programma e stabilisce l’importo e il calendario dei pagamenti. Le condizioni finanziarie dettagliate relative a possibili erogazioni verranno stabilite in un accordo quadro sul prestito precauzionale (PLFA).
(7)
Il sostegno finanziario precauzionale a medio termine concesso a titolo precauzionale dovrebbe essere fornito per contribuire al successo dell’attuazione del programma di politica economica del governo e garantire in tal modo la sostenibilità della bilancia dei pagamenti della Romania,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. L’Unione europea mette a disposizione della Romania, a titolo precauzionale, un sostegno finanziario a medio termine per un importo massimo di 2 miliardi di EUR. In caso di attivazione dello strumento e di effettuazione dei pagamenti, tale sostegno è concesso in forma di prestito con scadenza media massima di otto anni.
2. L’attivazione del sostegno finanziario precauzionale a medio termine e le relative erogazioni possono essere richieste fino al 30 settembre 2015.
Articolo 2
1. Il sostegno finanziario precauzionale a medio termine è gestito dalla Commissione conformemente agli impegni assunti dalla Romania e alle raccomandazioni del Consiglio, in particolare nel contesto dell’attuazione del programma nazionale di riforma della Romania e dell’aggiornamento annuale del suo programma di convergenza.
2. La Commissione concorda con le autorità rumene, previa consultazione del CEF, le condizioni specifiche di politica economica cui sarà subordinata la concessione a titolo precauzionale del sostegno finanziario a medio termine, come previsto all’articolo 3, paragrafo 3 della presente decisione. Tali condizioni sono fissate in un memorandum d’intesa in linea con gli impegni e le raccomandazioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo. Le condizioni finanziarie dettagliate sono specificate dalla Commissione in un PLFA.
3. La Commissione verifica periodicamente, in collaborazione con il CEF, che siano soddisfatte le condizioni di politica economica cui è subordinato il sostegno finanziario precauzionale a medio termine.
Articolo 3
1. L’attivazione del sostegno finanziario a medio termine concesso a titolo precauzionale e è esaminata dalla Commissione, previa domanda scritta della Romania. Dopo aver consultato il CEF, la Commissione decide se l’attivazione del sostegno e la relativa domanda di erogazione siano giustificate e stabilisce l’importo e il calendario dei pagamenti. In caso di attivazione del sostegno finanziario i fondi possono essere messi a disposizione in non più di due rate. Ogni rata può essere erogata in una o più tranche.
2. Una volta attivato il sostegno finanziario precauzionale a medio termine, la Commissione decide in merito all’erogazione del prestito dell’Unione europea, o di sue parti, previo parere del Comitato economico e finanziario.
3. Ogni pagamento è subordinato all’attuazione soddisfacente del programma economico del governo, che dovrà essere incluso sia nel programma di convergenza che nel programma nazionale di riforma.
Inoltre, le condizioni specifiche di politica economica stabilite nel memorandum d’intesa comprendono, fra l'altro:
a)
l’adozione di bilanci e l’attuazione di politiche in linea con il percorso di risanamento di bilancio derivante dagli obblighi della Romania ai sensi del patto di stabilità e crescita, al fine di raggiungere l’obiettivo di bilancio a medio termine della Romania entro il 2015 e di mantenerlo successivamente;
b)
il mantenimento di tutte le misure concordate nell’ambito dei due programmi precedenti e l’attuazione delle altre parti delle condizioni non ancora soddisfatte;
c)
l’ulteriore rafforzamento del quadro sulla governance di bilancio, anche attraverso l’attuazione dell’articolo 3 del trattato sulla stabilità, il coordinamento e la governance nell’Unione economica e monetaria, in modo da assicurare che il risanamento di bilancio sia ben ancorato. Viene prestata particolare attenzione al rafforzamento della programmazione pluriennale di bilancio, all’attuazione di un efficace sistema di controllo degli impegni, al potenziamento del sistema di riscossione delle imposte e al miglioramento del processo di iscrizione degli investimenti in bilancio;
d)
l’attuazione tempestiva dei piani d’azione adottati in risposta ai risultati dei riesami funzionali effettuati dalla Banca mondiale nel 2010-2011 e la creazione di un’unità centrale incaricata di migliorare la definizione delle priorità nell’ambito delle politiche governative;
e)
la liquidazione degli arretrati e il rafforzamento dei meccanismi di controllo di bilancio nel settore sanitario attraverso il miglioramento dei sistemi di segnalazione e di monitoraggio;
f)
l’attuazione del piano d’azione strategico per l’assistenza sanitaria, razionalizzando la struttura ospedaliera e ampliando il campo di attività dell’assistenza primaria, al fine di migliorare i risultati;
g)
il miglioramento della gestione del debito pubblico al fine di ridurre i rischi e di consolidare e ampliare la curva di rendimento per il debito sovrano;
h)
l’ulteriore rafforzamento del quadro per la risoluzione nel settore bancario, della pianificazione di contingenza della Banca centrale della Romania e della gestione del Fondo di garanzia dei depositi, nonché l’attuazione di misure volte ad accelerare il processo di risanamento dei bilanci delle banche nazionali e la tutela della disciplina del credito nel settore bancario;
i)
l’allineamento della normativa sull’autorità di vigilanza finanziaria alle buone pratiche internazionali per rafforzare la vigilanza del mercato finanziario non bancario;
j)
la ristrutturazione delle imprese statali, comprese le vendite di partecipazioni nel loro capitale, e il rafforzamento del governo societario di queste imprese;
k)
l’ulteriore attuazione di misure volte a migliorare il contesto imprenditoriale, tra cui la riduzione degli oneri amministrativi per le piccole e medie imprese (PMI), nonché di misure volte a facilitare l’accesso delle PMI ai finanziamenti.
4. Per finanziare il prestito, è consentito, se necessario, l’uso prudente di swap sui tassi di interesse con controparti appartenenti alla classe di merito di credito più elevata. La Commissione tiene informato il CEF in merito al possibile rifinanziamento dei prestiti o alla ristrutturazione delle condizioni finanziarie.
Articolo 4
Gli effetti della presente decisione decorrono dal giorno della notificazione.
Articolo 5
La Romania è destinataria della presente decisione.
Fatto a Lussemburgo, il 22 ottobre 2013