DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 885/2014 DER KOMMISSION
vom 13. August 2014
zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Okra und Curryblättern aus Indien und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 91/2013
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht die Möglichkeit vor, angemessene Sofortmaßnahmen der Union in Bezug auf aus einem Drittland eingeführte Lebensmittel oder Futtermittel zu erlassen, um die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (3) wurden verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs festgelegt.
(3)
Unter anderem wurden in Bezug auf die Einfuhr von Curryblättern mehr als zwei Jahre lang und in Bezug auf die Einfuhr von Okra aus Indien fast zwei Jahre lang verstärkte amtliche Kontrollen auf Pestizidrückstände festgelegt.
(4)
Die Ergebnisse dieser verstärkten Kontrollen zeigen ein kontinuierlich hohes Maß an Verstößen gegen die nach den Unionsvorschriften zulässigen Höchstgehalte für Pestizidrückstände, und in mehreren Fällen wurden extrem hohe Werte festgestellt. Diese Ergebnisse belegen, dass die Einfuhr dieser Lebensmittel ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Nach Ablauf des Zeitraums verstärkter Kontrollen an den Grenzen der Union war keine Verbesserung der Situation zu verzeichnen. Des Weiteren wurde von den Behörden Indiens trotz ausdrücklichen Ersuchens durch die Europäische Kommission kein konkreter, zufriedenstellender Aktionsplan zur Behebung der Mängel und Fehler in den Produktions- und Kontrollsystemen vorgelegt.
(5)
Zum Schutz der menschlichen Gesundheit in der Union bedurfte es zusätzlicher Garantien hinsichtlich dieser Lebensmittel aus Indien. Allen Sendungen mit Curryblättern und Okra aus Indien sollte daher gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 91/2013 der Kommission (4) eine Bescheinigung beigelegt sein, aus der hervorgeht, dass von den Erzeugnissen Proben genommen wurden und dass deren Analyse auf Pestizidrückstände ergeben hat, dass sie den Unionsvorschriften entsprechen.
(6)
Damit die bei der Einfuhr stattfindenden Kontrollen bestimmter Futtermittel und Lebensmittel aus bestimmten Drittländern auf Aflatoxine wirksam organisiert und einheitlich gehandhabt werden, sollten alle Futtermittel und Lebensmittel aus Drittländern besonderen Bedingungen aufgrund des Auftretens von Aflatoxinen unterworfen und unter eine einzige Verordnung gefasst werden. Daher sollten die Bestimmungen über Erdnüsse aus Indien und Ghana sowie über Wassermelonenkerne aus Nigeria mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 der Kommission (5) unter eine einzige Verordnung gefasst werden.
(7)
Damit die Kontrollen bei der Einfuhr wirksam organisiert und einheitlich gehandhabt werden, sollten in der vorliegenden Verordnung Kontrollverfahren für die Warenuntersuchung in Bezug auf Pestizidrückstände auf Curryblättern und Okra aus Indien vorgesehen werden, die den geltenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission gleichwertig sind.
(8)
Die Beprobung und Analyse der Sendungen sollte gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften erfolgen. Die Höchstgehalte für Pestizidrückstände sind in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) festgelegt. Die Bestimmungen über die Probenahme für die amtliche Kontrolle auf Pestizidrückstände sind in der Richtlinie 2002/63/EG der Kommission (7) festgelegt.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Sendungen mit den nachstehenden Lebensmitteln, die unter die KN-Codes und TARIC-Codes gemäß Anhang I fallen:
a)
Okra (Lebensmittel - frisch oder gefroren) mit Ursprung in oder versandt aus Indien;
b)
Curryblätter (Lebensmittel - Kräuter) mit Ursprung in oder versandt aus Indien.
(2) Diese Verordnung gilt auch für zusammengesetzte Lebensmittel, bei denen der Anteil eines der in Absatz 1 genannten Lebensmittel mehr als 20 % beträgt.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Sendungen mit Lebensmitteln im Sinne der Absätze 1 und 2, die für eine Privatperson ausschließlich zu deren persönlichem Ge- oder Verbrauch bestimmt sind. Im Zweifelsfall liegt die Beweislast beim Empfänger der Sendung.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004/EG sowie Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009.
Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung entspricht eine Sendung einer Partie im Sinne der Richtlinie 2002/63/EG.
Artikel 3
Einfuhr in die Union
Sendungen mit Lebensmitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 werden nur gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren in die Union eingeführt.
Sendungen mit solchen Lebensmitteln gelangen nur über die benannten Eingangsorte in die Union.
Artikel 4
Ergebnisse der Probenahme und der Analyse
(1) Sendungen mit Lebensmitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 sind die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse beigefügt, die die zuständigen Behörden des Ursprungslandes oder des Landes, aus dem die Sendung versandt wird - falls dieses Land nicht das Ursprungsland ist -, durchgeführt haben, damit die Einhaltung der Unionsvorschriften über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in Lebensmitteln im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a und b, einschließlich zusammengesetzter Lebensmittel, bei denen der Anteil solcher Lebensmittel mehr als 20 % beträgt, überprüft werden kann.
(2) Die Probenahme auf Pestizidrückstände im Sinne von Absatz 1 erfolgt im Einklang mit der Richtlinie 2002/63/EG.
Artikel 5
Unbedenklichkeitsbescheinigung
(1) Den Sendungen ist außerdem eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II beigefügt.
(2) Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen Behörde des Ursprungslandes oder des Landes, aus dem die Sendung versandt wird - falls dieses Land nicht das Ursprungsland ist -, ausgefüllt, unterzeichnet und überprüft.
(3) Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgefertigt, in dem der benannte Eingangsort liegt. Ein Mitgliedstaat kann jedoch zustimmen, dass Unbedenklichkeitsbescheinigungen in einer anderen Amtssprache der Union ausgefertigt werden.
(4) Die Unbedenklichkeitsbescheinigung gilt nur vier Monate ab dem Tag ihrer Ausstellung.
Artikel 6
Identifikation
Jede Sendung mit Lebensmitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 wird mit einem Identifikationscode versehen, der mit dem Identifikationscode der Ergebnisse der Probenahme und der Analyse nach Artikel 4 und dem Identifikationscode der Unbedenklichkeitsbescheinigung nach Artikel 5 übereinstimmt. Jeder einzelne Sack bzw. jede sonstige Verpackungseinheit der Sendung weist diesen Identifikationscode auf.
Artikel 7
Vorabinformation über Sendungen
(1) Der Lebensmittelunternehmer oder sein Vertreter informiert die zuständigen Behörden am benannten Eingangsort vorab über das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens der Sendung mit den Lebensmitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 sowie über die Art der Sendung.
(2) Zum Zweck der Vorabinformation füllt er Teil I des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) aus und übermittelt dieses mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung an die zuständige Behörde am benannten Eingangsort.
(3) Beim Ausfüllen des GDE gemäß dieser Verordnung berücksichtigt der Lebensmittelunternehmer für Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a und b dieser Verordnung, einschließlich zusammengesetzter Lebensmittel, bei denen der Anteil solcher Lebensmittel mehr als 20 % beträgt, die Erläuterungen zum GDE in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 669/2009.
Artikel 8
Amtliche Kontrollen
(1) Die zuständige Behörde am benannten Eingangsort führt bei allen Sendungen mit Lebensmitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 Dokumentenprüfungen durch, um die Einhaltung der Anforderungen gemäß den Artikeln 4 und 5 zu überprüfen.
(2) Die Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei den Lebensmitteln im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie den zusammengesetzten Lebensmitteln im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 dieser Verordnung werden gemäß den Artikeln 8, 9 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 mit der in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Häufigkeit durchgeführt.
(3) Nach Abschluss der Prüfungen unternehmen die zuständigen Behörden folgende Schritte:
a)
sie füllen die betreffenden Felder in Teil II des GDE aus;
b)
sie fügen die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse gemäß Absatz 2 dieses Artikels bei;
c)
sie vergeben die GDE-Nummer und tragen diese in das GDE ein;
d)
sie versehen das Original des GDE mit Stempel und Unterschrift;
e)
sie fertigen eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten GDE an und bewahren diese auf.
(4) Das Original des GDE und der Unbedenklichkeitsbescheinigung sowie die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse gemäß Artikel 4 liegen der Sendung während der Beförderung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bei. Für Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 wird im Fall einer Genehmigung der Weiterbeförderung der Sendung vorbehaltlich der Ergebnisse der Warenuntersuchungen zu diesem Zweck eine beglaubigte Kopie des GDE ausgestellt.
Artikel 9
Aufteilung einer Sendung
(1) Sendungen werden erst dann aufgeteilt, wenn alle amtlichen Kontrollen abgeschlossen sind und das GDE von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 8 vollständig ausgefüllt wurde.
(2) Bei anschließender Aufteilung der Sendung liegt jeder Teilsendung während der Beförderung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine beglaubigte Kopie des GDE bei.
Artikel 10
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Eine Sendung wird erst in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, wenn die Lebensmittelunternehmer oder ihre Vertreter den Zollbehörden ein von der zuständigen Behörde ordnungsgemäß ausgefülltes GDE (auf Papier oder elektronisch) vorgelegt hat, nachdem alle amtlichen Kontrollen durchgeführt wurden. Die Zollbehörden überführen die Sendung nur dann in den zollrechtlich freien Verkehr, wenn die zuständige Behörde in Feld II.14 des GDE genehmigt und in Feld II.21 unterzeichnet hat.
Artikel 11
Nichteinhaltung von Vorschriften
Wird bei den amtlichen Kontrollen festgestellt, dass die einschlägigen Unionsvorschriften nicht eingehalten werden, so füllt die zuständige Behörde Teil III des GDE aus, und es werden Maßnahmen gemäß den Artikeln 19, 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ergriffen.
Artikel 12
Berichterstattung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Monate einen Bericht über sämtliche Analyseergebnisse der amtlichen Kontrollen bei Sendungen mit Lebensmitteln im Sinne dieser Verordnung. Der Bericht wird jeweils im Laufe des ersten Monats des folgenden Quartals vorgelegt.
Der Bericht umfasst folgende Informationen:
-
die Anzahl der eingeführten Sendungen;
-
die Anzahl der Sendungen, die einer Probenahme für die Analyse unterzogen wurden;
-
die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 2.
Artikel 13
Kosten
Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen, einschließlich Probenahmen, Analysen, Lagerung und sämtlicher Maßnahmen wegen Nichteinhaltung der Vorschriften, tragen die Lebensmittelunternehmer.
Artikel 14
Aufhebung
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 91/2013 wird aufgehoben.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. August 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 885/2014 DELLA COMMISSIONE
del 13 agosto 2014
che stabilisce condizioni specifiche applicabili alle importazioni di gombo e di foglie di curry dall'India e che abroga il regolamento di esecuzione (UE) n. 91/2013
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 178/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2002, che stabilisce i principi e i requisiti generali della legislazione alimentare, istituisce l'Autorità europea per la sicurezza alimentare e fissa procedure nel campo della sicurezza alimentare (1), in particolare l'articolo 53, paragrafo 1, lettera b), punto ii),
visto il regolamento (CE) n. 882/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 29 aprile 2004, relativo ai controlli ufficiali intesi a verificare la conformità alla normativa in materia di mangimi e di alimenti e alle norme sulla salute e sul benessere degli animali (2), in particolare l'articolo 15, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
(1)
Per tutelare la salute umana, la salute degli animali e l'ambiente, l'articolo 53 del regolamento (CE) n. 178/2002 contempla la possibilità di adottare a livello di Unione le misure urgenti del caso per alimenti e mangimi importati da un paese terzo, qualora il rischio non possa essere adeguatamente affrontato mediante misure adottate dai singoli Stati membri.
(2)
Il regolamento (CE) n. 669/2009 della Commissione (3) stabilisce un livello accresciuto di controlli ufficiali sulle importazioni di alcuni mangimi e alimenti di origine non animale.
(3)
Tra l'altro, da oltre due anni sono in vigore controlli ufficiali più frequenti sulle importazioni di foglie di curry e da quasi due anni sulle importazioni di gombo dall'India, per quanto riguarda i residui di antiparassitari.
(4)
I risultati di tali controlli più frequenti indicano il persistere di numerosi casi di non conformità ai livelli massimi di residui di antiparassitari stabiliti nella legislazione dell'Unione e in alcuni casi si sono registrati livelli molto elevati. Questi risultati dimostrano che l'importazione di tali alimenti costituisce un rischio per la salute umana. Dopo tale periodo di controlli più frequenti alle frontiere dell'Unione non si sono osservati miglioramenti della situazione. Dalle autorità indiane non è inoltre pervenuto alcun piano d'azione concreto e soddisfacente, volto a porre rimedio alle carenze e alle mancanze nei sistemi di produzione e controllo, nonostante la richiesta esplicita della Commissione europea.
(5)
Per tutelare la salute umana nell'Unione è stato necessario prevedere garanzie supplementari in relazione a tali alimenti originari dell'India. Il regolamento di esecuzione (UE) n. 91/2013 della Commissione (4) ha pertanto disposto che tutte le partite di foglie di curry e di gombo provenienti dall'India siano accompagnate da un certificato attestante che i prodotti sono stati campionati e analizzati per rilevare la presenza di residui di antiparassitari e sono risultati conformi alla legislazione dell'Unione.
(6)
Al fine di garantire un'organizzazione efficiente nonché un grado di uniformità dei controlli all'importazione a livello di Unione, per rilevare la presenza di aflatossine in determinati mangimi e alimenti provenienti da taluni paesi terzi, è opportuno che, a causa della presenza di aflatossine, tutti i mangimi e gli alimenti provenienti da paesi terzi siano subordinati a condizioni specifiche in un unico regolamento. Le disposizioni riguardanti le arachidi provenienti dall'India e dal Ghana e i semi di melone dalla Nigeria dovrebbero pertanto essere integrate in un unico regolamento con le disposizioni previste dal regolamento (CE) n. 1152/2009 della Commissione (5).
(7)
Al fine di garantire un'organizzazione efficiente nonché un grado di uniformità dei controlli all'importazione a livello di Unione, nel presente regolamento è opportuno prevedere procedure di controllo, per il controllo fisico dei residui di antiparassitari sulle foglie di curry e sul gombo dall'India, che siano equivalenti alle misure in vigore di cui al regolamento (CE) n. 669/2009.
(8)
Il campionamento e l'analisi delle partite dovrebbero essere effettuati in conformità alla pertinente legislazione dell'Unione. I livelli massimi di residui di antiparassitari sono stabiliti dal regolamento (CE) n. 396/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio (6). Le disposizioni relative al campionamento per il controllo ufficiale dei residui di antiparassitari sono stabilite dalla direttiva 2002/63/CE della Commissione (7).
(9)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del Comitato permanente per le piante, gli animali, gli alimenti e i mangimi,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Campo di applicazione
1. Il presente regolamento si applica alle partite dei seguenti alimenti di cui ai codici NC e alle classificazioni TARIC riportati all'allegato I:
a)
gombo (alimenti, freschi e congelati) originario o proveniente dall'India;
b)
foglie di curry (alimenti, erbe aromatiche) originarie o provenienti dall'India.
2. Il presente regolamento si applica anche agli alimenti composti, contenenti uno qualsiasi degli alimenti di cui al paragrafo 1 in quantità superiore al 20 %.
3. Il presente regolamento non si applica alle partite di alimenti di cui ai paragrafi 1 e 2, destinati a privati solo per consumo e uso personali. In caso di dubbio, l'onere della prova incombe al destinatario della partita.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si applicano le definizioni di cui agli articoli 2 e 3 del regolamento (CE) n. 178/2002, all'articolo 2 del regolamento (CE) n. 882/2004 e all'articolo 3 del regolamento (CE) n. 669/2009.
Ai fini del presente regolamento, una partita corrisponde a una partita di cui alla direttiva 2002/63/CE.
Articolo 3
Importazione nell'Unione
Le partite di alimenti di cui all'articolo 1, paragrafi 1 e 2, possono essere importate nell'Unione unicamente in conformità alle procedure di cui al presente regolamento.
Le partite di tali alimenti possono entrare nell'Unione solo attraverso il punto di entrata designato (PED).
Articolo 4
Risultati del campionamento e delle analisi
1. Le partite degli alimenti di cui all'articolo 1, paragrafi 1 e 2, sono accompagnate dai risultati del campionamento e delle analisi effettuati dalle autorità competenti del paese di origine o del paese da cui proviene la partita, se diverso dal paese di origine, per verificare la conformità alla legislazione dell'Unione in materia di livelli massimi di residui antiparassitari, per gli alimenti di cui all'articolo 1, paragrafo 1, lettere a) e b), compresi gli alimenti composti contenenti tali alimenti in quantità superiore al 20 %.
2. Il campionamento di cui al paragrafo 1 deve essere effettuato conformemente alla direttiva 2002/63/CE per i residui di antiparassitari.
Articolo 5
Certificato sanitario
1. Le partite sono inoltre accompagnate da un certificato sanitario conforme al modello di cui all'allegato II.
2. Il certificato sanitario è compilato, firmato e verificato da un rappresentante autorizzato dell'autorità competente del paese di origine o dell'autorità competente del paese da cui proviene la partita, se diverso dal paese di origine.
3. Il certificato sanitario è redatto nella lingua ufficiale, o in una delle lingue ufficiali, dello Stato membro in cui è ubicato il PED. Uno Stato membro può tuttavia consentire che i certificati sanitari siano redatti in un'altra lingua ufficiale dell'Unione.
4. Il certificato sanitario è valido esclusivamente per quattro mesi dalla data di rilascio.
Articolo 6
Identificazione
Ad ogni partita di alimenti di cui all'articolo 1, paragrafi 1 e 2, è attribuito un codice di identificazione che corrisponde al codice di identificazione riportato sui risultati del campionamento e delle analisi di cui all'articolo 4 e sul certificato sanitario di cui all'articolo 5. Ciascun singolo sacchetto (o altro tipo di confezione) della partita è contrassegnato da tale codice di identificazione.
Articolo 7
Notifica preventiva delle partite
1. Gli operatori del settore degli alimenti o i loro rappresentanti notificano preventivamente la data e l'ora previste dell'arrivo fisico delle partite di alimenti di cui all'articolo 1, paragrafi 1 e 2, alle autorità competenti al PED, nonché la natura delle partite.
2. Ai fini della notifica preventiva, essi compilano la parte I del documento comune di entrata (DCE) e trasmettono quest'ultimo all'autorità competente al PED, almeno un giorno lavorativo prima dell'arrivo fisico della partita.
3. Nel compilare il DCE a norma del presente regolamento, gli operatori del settore degli alimenti tengono conto, per gli alimenti di cui all'articolo 1, paragrafo 1, lettere a) e b), del presente regolamento, compresi gli alimenti composti contenenti tali alimenti in quantità superiore al 20 %, delle note esplicative per la compilazione del DCE di cui all'allegato II del regolamento (CE) n. 669/2009.
Articolo 8
Controlli ufficiali
1. L'autorità competente al PED effettua controlli documentali su ogni partita di alimenti di cui all'articolo 1, paragrafi 1 e 2, per verificarne la conformità ai requisiti stabiliti agli articoli 4 e 5.
2. I controlli materiali e di identità degli alimenti di cui all'articolo 1, paragrafo 1, lettere a) e b), nonché dei relativi alimenti composti di cui all'articolo 1, paragrafo 2, del presente regolamento, sono effettuati in conformità agli articoli 8, 9 e 19 del regolamento (CE) n. 669/2009, secondo la frequenza indicata nell'allegato I del presente regolamento.
3. Dopo il completamento dei controlli, le autorità competenti:
a)
compilano le sezioni pertinenti della parte II del DCE;
b)
allegano i risultati del campionamento e delle analisi effettuati conformemente al paragrafo 2 del presente articolo;
c)
forniscono e inseriscono nel DCE il numero di riferimento dello stesso;
d)
timbrano e firmano l'originale del DCE;
e)
effettuano e conservano una copia del DCE firmato e timbrato.
4. Durante il trasferimento e fino all'immissione in libera pratica, la partita è accompagnata dalla copia originale del DCE e del certificato sanitario corredato dei risultati del campionamento e delle analisi di cui all'articolo 4. Per gli alimenti di cui all'articolo 1, paragrafi 1 e 2, in caso di autorizzazione al trasporto successivo delle partite in attesa dei risultati dei controlli materiali, viene rilasciata a tal fine una copia certificata del DCE originale.
Articolo 9
Frazionamento delle partite
1. Non è ammesso il frazionamento delle partite fino a quando non siano stati espletati tutti i controlli ufficiali e le autorità competenti non abbiano integralmente compilato il DCE secondo quanto disposto all'articolo 8.
2. In caso di successivo frazionamento della partita, ciascuna frazione della partita è accompagnata da una copia autenticata del DCE durante il trasferimento e fino all'immissione in libera pratica.
Articolo 10
Immissione in libera pratica
L'immissione in libera pratica delle partite è subordinata alla presentazione (fisica o in formato elettronico) alle autorità doganali, da parte degli operatori del settore degli alimenti o di un loro rappresentante, di un DCE debitamente compilato dall'autorità competente una volta che siano stati espletati tutti i controlli ufficiali. Le autorità doganali immettono in libera pratica la partita unicamente a condizione che una decisione favorevole in tal senso dell'autorità competente sia indicata nella casella II.14 e firmata nella casella II.21 del DCE.
Articolo 11
Non conformità
Se i controlli ufficiali accertano una non conformità alla pertinente legislazione dell'Unione, l'autorità competente completa la parte III del DCE e vengono presi provvedimenti a norma degli articoli 19, 20 e 21 del regolamento (CE) n. 882/2004.
Articolo 12
Relazioni
Ogni tre mesi gli Stati membri presentano alla Commissione una relazione contenente tutti i risultati analitici dei controlli ufficiali effettuati sulle partite di alimenti a norma del presente regolamento. La relazione è presentata nel corso del mese successivo a ciascun trimestre.
La relazione contiene le seguenti informazioni:
-
il numero di partite importate,
-
il numero di partite da cui sono stati prelevati e analizzati campioni,
-
i risultati dei controlli di cui all'articolo 8, paragrafo 2.
Articolo 13
Spese
Tutte le spese connesse ai controlli ufficiali nonché al campionamento, all'analisi, all'immagazzinamento ed a eventuali provvedimenti adottati in seguito a non conformità, sono a carico dell'operatore del settore degli alimenti.
Articolo 14
Abrogazione
Il regolamento di esecuzione (UE) n. 91/2013 è abrogato.
Articolo 15
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 13 agosto 2014