VERORDNUNG (EU) Nr. 502/2013 DES RATES
vom 29. Mai 2013
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Interimsprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 sowie auf Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzollsatz in Höhe von 30,6 % auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) ein (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“). Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung wurde dieser Zoll mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates (3) auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der VR China ausgeweitet. Darüber hinaus wurde beschlossen, ein „Befreiungssystem“ auf der Grundlage von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung einzurichten. Die Einzelheiten des Systems wurden in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (4) der Kommission festgelegt. Um eine Befreiung von dem ausgeweiteten Zoll zu erhalten, müssen Fahrradhersteller in der Union die Bedingungen des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllen, d. h. der Wert der montierten chinesischen Fahrradteile muss weniger als 60 % ausmachen, oder der Wert, der allen verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wird, muss mehr als 25 % betragen. Bisher wurden mehr als 250 Befreiungen gewährt.
(2)
Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 (5), dass die genannten Maßnahmen aufrechterhalten werden sollten.
(3)
Im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung (im Folgenden „Änderungsinterimsüberprüfung“) beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 (6), den geltenden Antidumpingzoll auf 48,5 % zu erhöhen.
(4)
Nach einer Überprüfung der Antiumgehungsmaßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 171/2008 (7), die Ausweitung des Antidumpingzolls gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der VR China aufrechtzuerhalten.
(5)
Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 (8) (im Folgenden „vorausgegangene Untersuchung“), dass die genannten Maßnahmen aufrechterhalten werden sollten.
2. Einleitung einer Untersuchung von Amts wegen
(6)
Nach der im Oktober 2011 abgeschlossenen Auslaufüberprüfung lagen der Kommission Beweise dafür vor, dass sich bezüglich des Dumpings und der Schädigung die Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft geändert haben könnten.
(7)
Den der Kommission vorliegenden Anscheinsbeweisen zufolge wurde das Ausfuhrkontingentsystem für Fahrradhersteller in der VR China, aufgrund dessen den ausführenden Herstellern im Rahmen der Änderungsinterimsüberprüfung keine Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wurde, im Januar 2011 abgeschafft.
(8)
Außerdem hat sich die Struktur des Wirtschaftszweigs der Union geändert. Insbesondere gingen mehrere Unionshersteller vom kompletten Produktionszyklus zur (Teil-)Montage eingeführter Teile über.
(9)
Darüber hinaus kamen durch die Erweiterungen der Europäischen Union in den Jahren 2004 und 2007 zahlreiche Hersteller zur Fahrradindustrie der Union hinzu. Außerdem verlagerten einige Hersteller, die vor den beiden Erweiterungsrunden zur Industrie der Union gehört hatten, ihre Produktionsstätten in die neuen Mitgliedstaaten oder errichteten dort neue Produktionsanlagen. Infolgedessen hat sich möglicherweise das Kostenniveau des Wirtschaftszweigs der Union geändert.
(10)
Des Weiteren wurde die derzeitige Schadensbeseitigungsschwelle auf der Grundlage von aus Stahl hergestellten Fahrrädern berechnet, während gegenwärtig die meisten Fahrräder offenbar aus Aluminiumlegierungen hergestellt werden.
(11)
All diese Entwicklungen schienen von dauerhaftem Charakter zu sein, so dass die Feststellungen zur Schädigung und zum Dumping neu überprüft werden mussten.
(12)
Ferner steigt die Zahl der Unternehmen, die das Befreiungssystem in Anspruch nehmen, rasch an, ohne dass das System seit seiner Einführung im Jahr 1997 angepasst worden wäre. Überdies ist das System zur Überwachung der Einfuhren von Teilen, die von den Antidumpingmaßnahmen befreit sind, sehr komplex und aufwendig geworden, was seine Wirksamkeit gefährden könnte.
(13)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung vorlagen und veröffentlichte im Amtsblatt der Europäischen Union am 9. März 2012 von Amts wegen die Bekanntmachung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) (9).
3. Parallele Umgehungsuntersuchung
(14)
Am 25. September 2012 leitete die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 875/2012 (10) eine Untersuchung ein; diese betrifft die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China durch aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren (im Folgenden „Umgehungsuntersuchung“).
(15)
Im Mai 2013 wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 501/2013 (11) des Rates (im Folgenden „Umgehungsverordnung“) die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Fahrrädern mit Ursprung in der VR China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, ausgeweitet, da bei diesen Einfuhren eine Umgehung der Maßnahmen durch Versand und/oder Montagevorgänge im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung festgestellt wurde.
4. Parallele Antisubventionsuntersuchung
(16)
Am 27. April 2012 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (12) die Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren in die Union von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China (im Folgenden „Antisubventionsuntersuchung“).
(17)
Im November 2012 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (13), wonach die Feststellungen der in den Erwägungsgründen 14 und 15 erwähnten Umgehungsuntersuchung bei der Antisubventionsuntersuchung verwendet werden können.
(18)
Im Mai 2013 schloss die Kommission die Antisubventionsuntersuchung mit der Entscheidung (2013/227/EU) (14) ohne die Einführung von Maßnahmen ab.
5. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(19)
Die Kommission unterrichtete ihr bekannte Unionshersteller und Verbände von Unionsherstellern, ihr bekannte ausführende Hersteller in der VR China und einen Verband chinesischer Hersteller, die Vertreter des betroffenen Landes, ihr bekannte Einführer und Verbände von Einführern sowie ihr bekannte Unionshersteller von Fahrradteilen und deren Verbände und ferner einen ihr bekannten Verwenderverband offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(20)
Angesichts der offensichtlich großen Zahl von ausführenden Herstellern, Unionsherstellern und unabhängigen Einführern wurde in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben auswählen konnte, wurden alle ausführenden Hersteller sowie deren bekannter Herstellerverband, alle Unionshersteller und unabhängigen Einführer aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln.
(21)
Da die Vertreter des betroffenen Landes auf die Bekanntmachung nicht reagierten, nahm die Kommission mit etwa 70 chinesischen Unternehmen Kontakt auf, die ihren Dienststellen bereits aus der vorausgegangenen Untersuchung bekannt waren. Die Kommission machte in einer späteren Phase nach Einleitung der in Erwägungsgrund 16 erwähnten Antisubventionsuntersuchung etwa 300 weitere chinesische ausführende Hersteller ausfindig, die im Zusammenhang mit dieser Interimsüberprüfung ebenfalls kontaktiert wurden.
(22)
Obwohl sich die Kommission um die Mitarbeit ausführender Hersteller bemühte, meldeten sich nur acht Gruppen chinesischer ausführender Hersteller, von denen lediglich vier angaben, in dem in Erwägungsgrund 37 festgelegten Untersuchungszeitraum der Überprüfung (UZÜ) Ausfuhren in die Union getätigt zu haben, und deren Anteil weniger als 4 % der insgesamt im ÜZU durchgeführten Ausfuhren von Fahrrädern aus der VR China ausmachte.
(23)
Ausgehend davon wurde entschieden, dass kein Stichprobenverfahren für die ausführenden Hersteller in der VR China erforderlich war.
(24)
Wie in den Erwägungsgründen 63, 64 und 131 ausgeführt wird, war bei einem chinesischen ausführenden Konzern, nämlich Giant China, die Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung begründet. Als Folge davon ließ die Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller sogar noch weiter nach.
(25)
Wie in den Erwägungsgründen 32 bis 35 erläutert, wurde eine Stichprobe von Unionsherstellern gebildet.
(26)
Wie in Erwägungsgrund 36 ausgeführt, wurde ein Stichprobenverfahren für unabhängige Einführer als nicht erforderlich erachtet.
(27)
Die Kommission versandte Fragebogen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien und an alle anderen Parteien, die dies innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung angegebenen Fristen beantragten, namentlich an die in die Stichprobe aufgenommenen Unionshersteller, an die mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China, an unabhängige Einführer, die sich, wie in Erwägungsgrund 36 beschrieben, selbst gemeldet hatten, und an die ihr bekannten Hersteller von Fahrradteilen in der Union.
(28)
Die Kommission erhielt ausgefüllte Fragebogen und andere Beiträge von vier Gruppen von chinesischen ausführenden Herstellern und von deren Vertreter, von acht in die Stichprobe aufgenommenen Unionsherstellern, von einem Verwenderverband und acht Verbänden der Unionshersteller sowie von 53 Herstellern von Fahrradteilen und einem Verband von Fahrradteilherstellern. Keiner der kontaktierten unabhängigen Einführer übermittelte einen beantworteten Fragebogen.
(29)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung von Dumping, der dadurch verursachten Schädigung, der Schadensursache und des Unionsinteresses für notwendig erachtete, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch:
a)
Fahrradhersteller in der Union
-
Accell Hunland, Ungarn
-
Decathlon RGVS, Portugal
-
Denver srl, Italien
-
SC Eurosport DHS, Rumänien
-
Koninklijke Gazelle, Niederlande
-
Maxcom Ltd, Bulgarien
-
MIFA, Deutschland
-
Sprick Rowery, Polen
b)
Fahrradteilhersteller in der Union
-
Chimsport, Rumänien
-
Telai Olagnero, Italien
c)
Ausführende Hersteller in der VR China
-
Ideal (Dong Guan) Bike Co.
-
Oyama Bicycles (Taicang) Co.
-
Zhejiang Baoguilai Vehicle Co.
(30)
Da für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen unter Umständen keine MWB gewährt werden konnte, ein Normalwert anhand von Daten aus einem Vergleichsland ermittelt werden musste, wurde in den Betrieben der folgenden Unternehmen ein diesbezüglicher Kontrollbesuch durchgeführt:
-
Distribuidora de Bicicletas Benotto, S.A. DE C.V., Mexico City, Mexiko
-
Bicicletas Magistroni, Mexico City, Mexiko
-
Bicicletas Mercurio SA DE CV, San Luis Potosi, Mexiko.
(31)
Im Anschluss an die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen (im Folgenden „Unterrichtung“) machten einige Parteien geltend, den Parteien sei für ihre Stellungnahmen keine angemessene Frist gewährt worden. Hierzu wird darauf hingewiesen, dass den Parteien für ihre Stellungnahmen gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung ausreichend Zeit eingeräumt wurde. Die Stellungnahme wird daher zurückgewiesen.
6. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller
(32)
In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Diese Stichprobe umfasste acht der über 380 der Kommission vor Einleitung der Untersuchung bekannten Hersteller; sie wurden auf der Grundlage des größten repräsentativen Verkaufs- und Produktionsvolumens ausgewählt, das in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann, wobei auch die geografische Verteilung berücksichtigt wurde. Die Stichprobe umfasste die größten, nach Produktionsvolumen gereihten Herstellerländer. Die für jedes dieser Länder in die Stichprobe aufgenommenen Unternehmen zählten zu den größten repräsentativen mitarbeitenden Herstellern. In die Stichprobe wurden auch den größten mitarbeitenden Konzernen angehörende Unternehmen aufgenommen. In diesem Fall wurde besonders darauf geachtet, dass die Stichprobe aus gleich vielen Unternehmen aus den alten und den neuen Mitgliedstaaten besteht.
(33)
In der Stichprobe waren etwa 25 % der geschätzten Gesamtproduktion und Gesamtverkäufe der Union im UZÜ vertreten. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, das Dossier einzusehen und innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung zur Angemessenheit dieser Auswahl Stellung zu nehmen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(34)
Einige interessierte Parteien erhoben Einwände gegen die Auswahl der Unionsherstellerstichprobe. Sie brachten vor, dass i) die vorläufige Stichprobe nur bestimmte, einer Gruppe verbundener Unternehmen angehörende juristische Personen umfasse und nicht alle juristischen Personen, welche die gesamte, die betreffende Ware herstellende wirtschaftliche Einheit bilden, und dass ii) ein Unternehmen in den Vorschlag aufgenommen worden wäre, dass in jüngster Zeit Verluste machte, während die Unionshersteller in diesem Zeitraum florierten. Darüber hinaus bestünde kein Zusammenhang zwischen der betroffenen Ware und diesen Verlusten.
(35)
Diese Vorbringen wurden aus den folgenden Gründen zurückgewiesen. i) Da die größeren Konzernen angehörenden Unternehmen, die, wie festgestellt wurde, unabhängig von anderen Tochtergesellschaften desselben Konzerns tätig waren, als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen wurden, bestand keine Notwendigkeit, die gesamte Gruppe systematisch zu untersuchen. ii) Die betroffene interessierte Partei brachte keinen Beleg zur Untermauerung ihrer Behauptung vor, derzufolge das in die Stichprobe aufgenommene, angeblich Verluste einfahrende Unternehmen tatsächlich nicht repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union sei. Schließlich gilt, dass zwar die gebildete Stichprobe für den Wirtschaftszweig der Union repräsentativ sein sollte, die dafür ausgewählten Unternehmen aber nicht zwangsläufig homogen sein müssen. Das Vorbringen dieser Partei musste daher zurückgewiesen werden
7. Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer
(36)
Die Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer war in der Einleitungsbekanntmachung ebenfalls vorgesehen. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer wurden bei der Einleitung des Verfahrens kontaktiert. Da der Rücklauf an Antworten von den für die Stichprobe ausgewählten Unternehmen gering war, wurde auf die Stichprobenbildung verzichtet. Alle unabhängigen Einführer, die sich gemeldet hatten, wurden zur Mitarbeit aufgefordert und erhielten einen Fragebogen. Keiner der unabhängigen Einführer übermittelte einen beantworteten Fragebogen oder arbeitete bei dieser Untersuchung weiter mit.
8. Untersuchungszeitraum
(37)
Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum von Januar 2008 bis zum Ende des UZÜ (im Folgenden „Bezugszeitraum“).
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(38)
Gegenstand dieser Überprüfung sind Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor (im Folgenden „zu überprüfende Ware“) mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 8712 00 30 und ex 8712 00 70 eingereiht werden.
(39)
Wie in der vorausgegangenen Untersuchung wurden die Fahrräder in folgende Kategorien gegliedert:
-
A: Geländefahrräder, einschließlich Mountainbikes, 24″ oder 26″,
-
B: Trekkingräder, Citybikes, Hybridräder, VTC und Tourenräder, 26″ oder 28″,
-
C: Geländeräder für Jugendliche (BMX) und Kinderfahrräder, 16″ oder 20″,
-
D: sonstige Zwei- und andere Fahrräder (ausgenommen Einräder).
(40)
Alle vorstehend definierten Fahrradtypen weisen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften auf. Zudem werden sie über vergleichbare Vertriebskanäle wie Fachhändler, Sportgeschäftketten und Massenanbieter auf dem Unionsmarkt verkauft. Da die grundlegenden Verwendungen von Fahrrädern identisch sind, sind sie weitgehend austauschbar, so dass Modelle verschiedener Kategorien miteinander konkurrieren. Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass die Fahrräder aller Kategorien eine einzige Ware sind.
(41)
Der Argumentation einer Partei zufolge wiesen die einzelnen Fahrradtypen deutlich unterschiedliche Eigenschaften und beabsichtigte Verwendungen sowie auch ganz andere Preise auf und wären damit aus der Sicht des Verbrauchers nicht austauschbar. Überdies wären Stahl- und Aluminiumfahrräder nicht als austauschbar anzusehen und würden sich auch vom Preis her unterscheiden.
(42)
Zur Untermauerung ihrer Argumentation übermittelte die Partei eine Studie über die grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen von fünf unterschiedlichen Warentypen und über deren Austauschbarkeit. Es sei darauf hingewiesen, dass die Studie angeblich auf den Aussagen von 36 Auskunftgebern beruht, wobei jedoch unklar ist, wie diese ausgewählt wurden. Darüber hinaus dürfte sie eigens für diese Untersuchung durchgeführt worden sein. Die Studie enthält keinerlei quantifizierbare Daten. Der Inhalt der Studie beruht offensichtlich auf den Aussagen von Kunden und/oder Fahrradherstellern und nicht auf nachprüfbaren Beweisen. Daher ist zu bezweifeln, dass die Ergebnisse dieser Studie repräsentativ sind.
(43)
Die Partei legte keine weiteren Belege zur Untermauerung ihrer Behauptung vor.
(44)
Die Untersuchung bestätigte, dass alle vorstehend definierten Fahrradtypen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen. Insbesondere ergab sie, dass sich die Verwendung unterschiedlicher Rohstoffe nicht auf die grundlegenden Eigenschaften eines Fahrrads auswirkt. Zwar unterscheiden sich Stahl und Aluminium durch einige technische Merkmale wie das Gewicht, die grundlegenden Eigenschaften von aus Stahl oder aus Aluminium gefertigten Fahrrädern sind aber immer noch ähnlich.
(45)
Die Partei legte auch keine konkreten Belege dafür vor, dass Fahrräder aus Stahl einerseits und Fahrräder aus Aluminium andererseits tatsächlich unterschiedliche grundlegende materielle und technische Eigenschaften aufweisen würden.
(46)
Bezüglich der spezifischen Anwendung, Verwendung und Wahrnehmung der Verbraucher wurde durch diese Untersuchung bestätigt, dass alle Fahrräder die gleichen grundlegenden Anwendungen haben und im Wesentlichen die gleiche Funktion erfüllen. Zwar sollen die einzelnen Kategorien grundsätzlich unterschiedliche Anforderungen der Endabnehmer erfüllen, die jedoch die Fahrräder der unterschiedlichen Kategorien im Alltag für jede Art der Verwendung nutzen.
(47)
Dementsprechend lassen sich keine klaren Trennungslinien nach der Verwendung durch den Endabnehmer und der Wahrnehmung der Verbraucher von den einzelnen Kategorien ziehen.
(48)
Überdies unterscheiden die Unionshersteller in Bezug auf Produktion, Vertrieb oder Buchführung selbst oft nicht zwischen den Fahrrädern der einzelnen Kategorien. Sie setzen nämlich häufig ähnliche Herstellungsverfahren für alle Fahrradkategorien ein.
(49)
Zudem werden die Fahrräder der einzelnen Kategorien über vergleichbare Vertriebskanäle wie Fachhändler, Sportgeschäftketten und Massenanbieter auf dem Unionsmarkt verkauft.
(50)
Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass die Fahrräder aller Kategorien eine einzige Ware sind.
(51)
Eine Partei sprach an, dass bei dieser Untersuchung, wie in Erwägungsgrund 38 erwähnt, zwei KN-Codes erfasst würden, während es bei der in Erwägungsgrund 5 angeführten vorausgegangenen Untersuchung drei KN-Codes, nämlich ex 8712 00 10, 8712 00 30 und ex 8712 00 80, gewesen seien. Diesbezüglich sei darauf verwiesen, dass die Änderungen bei den Codes durch Änderungen der Kombinierten Nomenklatur bedingt waren, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission (15) ab dem 1. Januar 2012 verbindlich eingeführt wurden.
(52)
In diesem Zusammenhang brachte die Partei vor, dass Fahrräder ohne Kugellager und Fahrräder mit Kugellager nicht als eine einzige Ware anzusehen seien. Allerdings ergab die Untersuchung, dass Fahrräder mit Kugellager und Fahrräder ohne Kugellager dieselben materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen. Da die Partei überdies ihr Vorbringen durch keinerlei Belege untermauerte, wird es zurückgewiesen.
(53)
Außerdem machte die Partei geltend, dass sich die bei Eurostat verzeichneten Durchschnittspreise der Einfuhren je nachdem, unter welchem der beiden KN-Codes die betroffene Ware eingereiht wird, erheblich unterscheiden würden. In diesem Zusammenhang sei hervorgehoben, dass, wie noch in Erwägungsgrund 157 ausgeführt wird, aufgrund des Produktmix der bei Eurostat erfasste Durchschnittspreis lediglich als Anhaltspunkt für Preistrends dienen kann, für Vergleiche der Verkaufspreise zwischen verschiedenen Ländern und der Union aber nicht zweckmäßig ist.
(54)
Im Anschluss an die Unterrichtung brachte eine Partei erneut vor, die verschiedenen von dieser Untersuchung erfassten Fahrradtypen seien keine gleichartigen Waren und sie habe eindeutige Beweise für die angeblich bestehenden Unterschiede zwischen den verschiedenen Fahrradtypen bei Rohstoffen, materiellen Eigenschaften, technischen Merkmalen und Endverwendungen vorgelegt.
(55)
Hierzu sei darauf hingewiesen, dass es sich bei den eindeutigen Beweisen, die die Partei vorgelegt haben will, um die von der Kommission im Erwägungsgrund 42 bewertete Studie handelt. Die Kommission war nach gebührender Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die Repräsentativität der Studienergebnisse aus den im Erwägungsgrund 42 aufgeführten Gründen fraglich ist.
(56)
Die Parteien machten geltend, dass Kinderfahrräder, die von der Partei als Fahrräder mit einer Radgröße von höchstens 16 Zoll definiert wurden, aus der Warendefinition dieser Untersuchung ausgenommen werden sollten. Diese Vorbringen beruhten auf der Annahme, solche Fahrräder unterschieden sich insbesondere durch ihre Verwendungsdauer und ihre einfachen Eigenschaften klar von anderen Fahrradtypen, die unter die Warendefinition dieser Untersuchung fallen.
(57)
Diese Vorbringen wurden jedoch nicht als ausreichend erachtet, um Fahrräder mit einer Radgröße von höchstens 16 Zoll aus der Definition der betroffenen Ware auszuschließen, da keine hinreichenden Beweise dafür vorgelegt wurden, dass in dieser Untersuchung eine klare Trennlinie zwischen Fahrrädern mit einer Radgröße von höchstens 16 Zoll und anderen unter die Warendefinition dieser Untersuchung fallenden Fahrrädern gezogen werden kann. Es wurde im Gegenteil festgestellt, dass die wesentlichen materiellen und technischen Eigenschaften, die Fahrräder mit einer Radgröße von höchstens 16 Zoll mit der betroffenen Ware teilen - nämlich, dass es sich um ein mit Muskelkraft über Pedale angetriebenes Fahrzeug mit mehreren, an einem Rahmen angebrachten Rädern handelt - weit wichtiger sind als etwaige Unterschiede (im Wesentlichen die Radgröße). Des Weiteren stellte sich heraus, dass sie sich in Bezug auf Produktion, Vertriebskanäle und Kundendienst nicht grundlegend von den anderen untersuchten Fahrradtypen unterschieden. Die bloße Tatsache, dass Fahrräder mit einer Radgröße von höchstens 16 Zoll eine besondere Untergruppe von Waren innerhalb der betroffenen Ware bilden, rechtfertigt nicht ihren Ausschluss aus der Warendefinition. Es wurde nämlich festgestellt, dass angesichts der Definition der betroffenen Ware insbesondere als ein mit Muskelkraft über Pedale angetriebenes Fahrzeug mit mehreren Rädern, das im Wesentlichen als Verkehrmittel und Sportgerät verwendet wird, zwischen Fahrrädern mit einer Radgröße von höchstens 16 Zoll und der betroffenen Ware keine klare Trennlinie besteht, sondern es vielmehr breite Überschneidungen gibt. Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass einer der mitarbeitenden ausführenden Hersteller aus der VR China Fahrräder mit einer Radgröße von 12 Zoll in die Union ausführte, die nicht zwangläufig als Kinderfahrräder galten; diese Fahrräder waren vielmehr Klappräder und wurden von Erwachsenen verwendet, für die der Platzbedarf ein wichtiges Merkmal war.
(58)
Der Antrag, Fahrräder mit einer Radgröße von höchstens 16 Zoll aus der Warendefinition der Untersuchung auszuschließen, wird daher zurückgewiesen.
2. Gleichartige Ware
(59)
Die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und auf dem Unionsmarkt verkauften Fahrräder, die im Vergleichsland hergestellten und dort verkauften Fahrräder sowie die in den Unionsmarkt eingeführten Fahrräder mit Ursprung in der VR China weisen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen auf und werden daher als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
C. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung
1.1. MWB-Untersuchung
(60)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus der VR China für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
-
Geschäftsentscheidungen beruhen auf Marktsignalen, der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein, und die Kosten beruhen auf Marktwerten;
-
die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen (IAS) geprüft und in allen Bereichen angewendet wird;
-
es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems;
-
Insolvenz- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit;
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(61)
Bei dieser Untersuchung beantragten alle ausführenden Konzerne, die ursprünglich an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, die MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung; das entsprechende Antragsformular schickten sie fristgerecht zurück.
(62)
Die Kommission holte zu allen ausführenden Konzernen, die ursprünglich an der Untersuchung mitgearbeitet hatten, alle ihr erforderlich scheinenden Daten ein und überprüfte die Angaben im MWB-Antrag bei einem Kontrollbesuch in den Betrieben des jeweiligen Konzerns.
(63)
Die Rückmeldung eines Konzerns, Giant China, wurde als äußerst mangelhaft erachtet, da sie nicht alle erforderlichen Informationen zur Konzernstruktur enthielt, obwohl sich die Kommission beim Konzern darum bemüht hatte.
(64)
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung wurde Giant China über die voraussichtliche Heranziehung von verfügbaren Fakten unterrichtet und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Da sich Giant China jedoch weigerte, der Kommission die erforderlichen Informationen bereitzustellen, wurde Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung angewendet und der MWB-Antrag abgelehnt.
(65)
Die Untersuchung ergab überdies, dass keiner der chinesischen Unternehmensgruppen eine MWB gewährt werden konnte, da keine von ihnen alle Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte, und zwar aus den im Folgenden dargelegten Gründen:
(66)
Keiner der mitarbeitenden ausführenden Konzerne konnte nachweisen, dass er Kriterium 1 erfüllt, weil Entscheidungen über die Hauptrohstoffe (Stahl und Aluminium) nicht frei von staatlicher Einflussnahme waren. Die Kosten von Stahl und Aluminium machen bei den mitarbeitenden ausführenden Konzernen mindestens rund 20 % bis 25 % der Produktionskosten der betroffenen Ware aus. Zahlreiche Unternehmen sind vertikal vollkommen integriert, was bedeutet, dass sie die Aluminiumbarren oder den Stahl zur Herstellung von Rohren ankaufen, die wiederum zur Herstellung von Rahmen/Gabeln und letztendlich der Fahrräder verwendet werden.
(67)
Die Untersuchung ergab, dass drei mitarbeitende chinesische Gruppen ausführender Hersteller den Stahl und das Aluminium zur Herstellung der betroffenen Ware auf dem chinesischen Inlandsmarkt beschafften.
(68)
Die Preise stützen sich auf die Aluminium-Notierung an der staatlich kontrollierten Börse Shanghai Non-ferrous Metal Exchange market (im Folgenden „Börse“ oder „SHFE“). Die SHFE ist eine geschlossene Börse nur für in der VR China registrierte Unternehmen und chinesische Bürger und wird vom staatlichen Regulierungsorgan (Securities Regulatory Commission) kontrolliert. Mehrere Regelungen zur Arbeitsweise der Börse sorgen dafür, dass die Kursschwankungen an der SHFE gering sind und die Preise nicht den Marktwert widerspiegeln: Die täglichen Preisschwankungen sind auf 4 % über oder unter dem Tagesendwert des vorangegangenen Handelstages begrenzt, die Handelsfrequenz ist gering (gehandelt wird nur bis zum 15. Tag eines jeden Monats), Termingeschäfte werden nur mit Laufzeiten von höchstens 12 Monaten abgeschlossen und Transaktionsgebühren sind sowohl an die Börse als auch an die Makler zu entrichten.
(69)
Bei Transaktionen an der SHFE können die physischen Lieferungen zudem nur in einem zugelassenen Lager innerhalb der VR China erfolgen, wohingegen die Auslieferung für Terminkontrakte internationaler Börsen an jedem beliebigen Ort erfolgen kann. Da die SHFE außerdem eine Plattform ausschließlich für den physischen Handel ist (es werden keine Derivate verkauft), ist der chinesische Aluminiummarkt vollständig abgeschottet. Folglich ist eine Arbitrage mit der weltweiten Referenzbörse London Metals Exchange (im Folgenden „LME“) oder anderen Märkten praktisch nicht möglich, und die Börse arbeitet isoliert von den anderen Weltmärkten. Eine Arbitrage zwischen diesen Märkten kann somit nicht stattfinden. Im UZÜ waren die Spotpreise für Primäraluminium an der SHFE (ohne MwSt.) etwa 7 % niedriger als an der LME (ebenfalls ohne MwSt.).
(70)
Der Staat greift auch in die Preisbildungsmechanismen an der SHFE ein, indem er zum einen als Verkäufer von Primäraluminium und zum anderen durch das State Reserve Bureau und andere staatliche Organe auch als Käufer auftritt. Zudem bedient sich der Staat der SHFE-Regeln, die vom staatlichen Regulierungsorgan China Securities Regulatory Commission (im Folgenden „CSRC“) genehmigt wurden, um Tagespreisgrenzen festzulegen.
(71)
Die VR China unterstützt die Verarbeitung von Aluminiumprodukten, indem sie bei der Ausfuhr zahlreicher Aluminiumprodukte die MwSt. teilweise erstattet (bei Fahrrädern zu 15 %), während bei der Ausfuhr von Primäraluminium keine Erstattung erfolgt. Dies ist ein Anreiz für die chinesische Industrie, das Aluminium weiterzuverarbeiten, und wirkt sich direkt auf die Verfügbarkeit und den Preis von Primäraluminium auf dem Inlandsmarkt aus. Die Untersuchung ergab zudem, dass bei der Ausfuhr von Primäraluminium eine Steuer in Höhe von 17 % erhoben wird, während die Ausfuhr von Fahrrädern nicht besteuert wird. Dies bestätigt die Feststellung, dass der chinesische Staat Einfluss auf den Inlandsmarkt für Aluminium nimmt. Durch diese Instrumente werden die Inlandspreise gedrückt und für den einheimischen Wirtschaftszweig ein Anreiz geschaffen, sowohl für den Inlandsmarkt als auch für Ausfuhrmärkte Fertigwaren aus Aluminium (wie die betroffene Ware) herzustellen.
(72)
Eine weitere Verzerrung durch den chinesischen Staat entsteht durch die Markteingriffe des State Reserves Bureau (im Folgenden „SRB“), das der National Development Reform Commission (im Folgenden „NDRC“) angehört. Ende 2008 und Anfang 2009 begann das SRB, Primäraluminiumbestände chinesischer Aluminiumhütten aufzukaufen, um den Preis für den Rohstoff hochzutreiben. Das SRB brachte das Primäraluminium später wieder auf den Markt; dem Bericht von Bloomberg zufolge (16) geschah dies beispielsweise Anfang November 2010. Die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete im Dezember 2008 über die Einlagerungsmaßnahmen und erläuterte, es sei geplant, als Preisstützungsmaßnahme 300 000 Tonnen Aluminium zu Preisen anzukaufen, die um 10 % über dem Marktpreis lagen (17). Der Einlagerungsplan des SRB sah Käufe bei mehreren chinesischen Aluminiumhütten vor, allerdings sollte etwa die Hälfte bei dem Unternehmen Aluminium Corporation of China Ltd. gekauft werden. Dies beweist, dass der chinesische Staat bei der Festsetzung der Preise für Primäraluminium eine herausragende Rolle spielt und dass er in den Markt eingreift.
(73)
Dass die beschriebene erhebliche staatliche Einflussnahme ganz eindeutig gezielt ist, wird unter anderem durch den 12. Fünfjahres-Entwicklungsplan für Aluminium (2011-2015) belegt, in dem die Regierung der VR China ausdrücklich ihre Absicht erklärt, „Steuer- und Ausfuhrsteuerermäßigungen und andere wirtschaftspolitische Hebel anzupassen und den Gesamtumfang der Expansion sowie die Ausfuhren von Primärerzeugnissen streng zu kontrollieren“. Mit diesem Plan wird die Politik des vorangegangenen Aluminiumplans fortgeführt. Im Übrigen werden diese Pläne seit vielen Jahren umgesetzt, und auch im UZÜ liefen, wie oben dargelegt, mehrere Umsetzungsmaßnahmen.
(74)
Somit wirken sich die vielfachen durch den Staat verursachten Verzerrungen der chinesischen Primäraluminium-Preise auf die Rohstoffpreise aus. Hinzu kommt, dass die Hersteller durch diese Verzerrungen begünstigt werden, denn sie kaufen in der Regel am chinesischen Markt bei lokalen Anbietern ein und verwenden dabei die chinesischen Spotmarkt-Preise (oder SHFE-Preise) als Vergleichswert. Diese Preise lagen im UZÜ um rund 7 % unter den Weltmarktpreisen. Theoretisch können die chinesischen Unternehmen auch bestimmte Mengen zu LME-Preisen beziehen, falls die Preise am chinesischen Markt aufgrund der staatlichen Eingriffe darüber liegen - während es umgekehrt für nichtchinesische Wirtschaftsbeteiligte nicht möglich ist, sich zu günstigen Preisen auf dem chinesischen Markt einzudecken.
(75)
Es wurde daher der Schluss gezogen, dass der chinesische Aluminiummarkt aufgrund der erheblichen Eingriffe des Staates verzerrt ist.
(76)
Die Einflussnahme des chinesischen Staates auf den Stahlsektor wird dadurch belegt, dass die großen chinesischen Stahlproduzenten mehrheitlich dem Staat gehören und die installierte Stahlkapazität und der Stahlausstoß durch die verschiedenen Fünfjahrespläne des Wirtschaftszweigs, insbesondere den laufenden 12. Fünfjahresplan (2011-2015) für den Eisen- und Stahlsektor, beeinflusst wird.
(77)
Der Staat übt auch auf den Rohstoffmarkt einen maßgeblichen Einfluss aus. Für Koks (zusammen mit Eisenerz der wichtigste Rohstoff zur Herstellung von Stahl) gelten Ausfuhrmengenbeschränkungen und ein Ausfuhrzoll von 40 %. Man kann deshalb zu dem Schluss gelangen, dass der chinesische Stahlmarkt aufgrund der erheblichen Eingriffe des Staates verzerrt ist.
(78)
Eine Antidumpinguntersuchung der Kommission (18) bestätigte das erhebliche Ausmaß der staatlichen Eingriffe auch in dem spezifischen Segment der Rohre, die der wichtigste Rohstoff für die Herstellung von Fahrrädern aus Stahl sind.
(79)
Es wurde daher der Schluss gezogen, dass der chinesische Stahlmarkt aufgrund der erheblichen Eingriffe des Staates verzerrt ist.
(80)
Unter diesen Umständen konnte keines der Unternehmen nachweisen, dass seine Geschäftsentscheidungen im Zusammenhang mit dem Einkauf von Rohstoffen ohne nennenswerte Staatseingriffe getroffen werden und dass die Kosten der wichtigsten Inputs im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen. Mithin konnten sie nicht nachweisen, dass sie das erste Kriterium erfüllten.
(81)
Die Erfüllung der übrigen vier Kriterien konnten von den drei mitarbeitenden chinesischen ausführenden Herstellern nachgewiesen werden.
(82)
Angesichts der Feststellungen zum ersten Kriterium wurde nach Konsultation des Beratenden Ausschusses die Auffassung vertreten, dass den drei mitarbeitenden chinesischen Gruppen ausführender Hersteller eine MWB verweigert werden sollte.
(83)
Die Kommission unterrichtete die betroffenen Unternehmen in der VR China und den Antragsteller offiziell über die MWB-Feststellungen. Sie erhielten Gelegenheit, ihre Standpunkte schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen, falls besondere Gründe dafür sprachen.
1.2. Stellungnahmen der Parteien
(84)
Nach Unterrichtung über die MWB-Feststellungen machte ein Unternehmen geltend, bei der Entscheidung zur Verweigerung der MWB sei die chinesische Fahrradindustrie als Ganzes betrachtet worden und nicht einzelne Unternehmen. Hierzu wird angemerkt, dass die Kommission zwar eine Bewertung des Stahl- und Aluminiumsektors in China vorgenommen hat, jedoch eine klare Verbindung zwischen den Stahl- und Aluminiummärkten in der VR China und den Käufen von Stahl- und Aluminiumprodukten als Rohstoff durch die mitarbeitenden Gruppen besteht.
(85)
Überdies wurde geltend gemacht, der Kostenvorteil für die chinesischen Fahrradhersteller bei Stahl und Aluminium sei unbedeutend, da er sich in Anbetracht der Tatsache, dass Primäraluminium und Stahl 20 % bis 25 % der Herstellkosten für Fahrräder ausmachten und der Preisunterschied zwischen der LME und der SHFE im UZÜ 7 % betragen habe, nur auf 1,4 % bis 1,75 % belaufe.
(86)
Hierzu sei besonders auf den Dreh- und Angelpunkt der Analyse hingewiesen, nämlich auf den Anteil des Rohstoffs an den Herstellkosten (welcher in diesem Fall erheblich ist, da er mindestens 20 % bis 25 % der Herstellkosten ausmacht) und auf die Tatsache, dass der Rohstoffmarkt in der VR China verzerrt ist. Der genaue mengenmäßige Einfluss der Marktverzerrung auf die Kosten des Unternehmens wird nicht als entscheidender Faktor angesehen.
(87)
Weiterhin wurde geltend gemacht, die Kommission habe in einer anderen Untersuchung die Preise der zur Herstellung der betroffenen Ware direkt eingesetzten Rohstoffe anstatt der Preise des Primärrohstoffs analysiert und hätte daher im vorliegenden Fall die staatliche Einflussnahme auf die Preise des direkten Rohstoffs, nämlich stranggepresster Teile aus Aluminiumlegierung, untersuchen sollen und nicht die Einflussnahme auf den Primärrohstoff Primäraluminium.
(88)
Hierzu sei angemerkt, dass jede Untersuchung für sich beurteilt wird. Zudem deutet die Tatsache, dass der Markt für Primäraluminium vom Staat kontrolliert wird, darauf hin, dass auch der Markt für Zwischenprodukte aus Aluminium nicht marktwirtschaftlich, d. h. nach Angebot und Nachfrage, funktioniert. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(89)
Des Weiteren wurde geltend gemacht, Unterschiede zwischen der SHFE und der LME beim Preis für Primäraluminium müssten nicht notwendigerweise zu Preisunterschieden bei stranggepressten Teilen aus Aluminiumlegierungen auf den jeweiligen Märkten führen, und es seien ebenfalls Faktoren wie die Effizienz der Produktion, die Restkapazität und die Kosten durch Umweltschutzauflagen zu berücksichtigen.
(90)
Hierzu sei darauf hingewiesen, dass für diese Behauptung keine Beweise vorgelegt wurden. Da es nicht durch Beweise gestützt war, war die Kommission nicht in der Lage, das Vorbringen zu analysieren und zu prüfen, welches daher zurückgewiesen wurde.
(91)
Es wurde außerdem geltend gemacht, die Kommission habe die Existenz einer Reihe nachfolgender Zwischenprodukte und damit die tatsächlichen Eigenschaften und Faktoren, die für die Preisbildung der fertigen Fahrräder maßgeblich seien, ignoriert. Insbesondere sind, dem Vorbringen zufolge, andere Faktoren als der Rohstoffpreis, etwa die besonderen technischen Merkmale und die Bedürfnisse der Verbraucher, maßgeblich für den Preis der Fahrräder, da diese (anders als Primäraluminium) direkt an den Endverbraucher verkauft werden.
(92)
Es wurden allerdings keine konkreten Einzelheiten zu den Eigenschaften und Faktoren, die zu berücksichtigen seien, mitgeteilt, so dass die Kommission nicht dazu Stellung nehmen konnte.
(93)
Ferner wurde vorgebracht, die Kommission habe die Grundsätze, nach denen die SHFE funktioniere, falsch bewertet. Das Funktionieren der SHFE werde von der CSRC ähnlich geregelt wie etwa die Finanzmärkte in Frankreich und im Vereinigten Königreich durch die Autorité des marchés financiers (im Folgenden „AMF“) bzw. die Financial Services Authority (im Folgenden „FSA“), und die Rolle der CSRC und ihre spezifischen Regulierungs-/Aufsichtsmaßnahmen seien mit den G-20-Grundsätzen vereinbar. Die Schlussfolgerungen zur MWB, welche sich auf die Rolle der CSRC und das Funktionieren der SHFE stützten, entbehrten daher jeder Grundlage.
(94)
Hierzu sei angemerkt, dass das Unternehmen die Tatsache außer Acht ließ, dass die FSA (19) und die AMF (20) unabhängige nichtstaatliche Stellen sind, während die CSRC eine dem Staatsrat direkt unterstellte Stelle auf Ministeriumsebene (21) ist. Der Staatsrat ist das höchste ausführende Organ der Staatsmacht sowie das höchste Organ der Staatsverwaltung (22). Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Staat an der Regulierung des Aluminiummarktes in der VR China aktiv beteiligt ist. Was die Vereinbarkeit mit den G-20-Grundsätzen betrifft, so legte das Unternehmen lediglich eine Erklärung vor, ohne zu erläutern, auf welche Grundsätze es sich bezieht. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(95)
Ein Unternehmen widersprach zudem der Bewertung der Kommission, dass eine Arbitrage zwischen der LME als weltweiter Referenzbörse oder anderen Märkten und den Preisen der SHFE praktisch nicht möglich sei und die SHFE daher isoliert von den anderen Weltmärkten arbeite.
(96)
Hierzu wird angemerkt, dass dies im Widerspruch dazu steht, dass das Unternehmen von einer Preisdifferenz zwischen der SHFE und der LME ausgeht, denn dieses hatte geltend gemacht, die chinesischen Hersteller hätten in dem Zeitraum als die Preise an der SHFE höher lagen als an der LME, mehr für Aluminium gezahlt als die Unionshersteller.
(97)
Das Unternehmen machte des Weiteren geltend, die SHFE habe ab 2010 die physische Lieferung von Aluminium an Zolllager in der Freihandelszone von Shanghai genehmigt. Der Bewertung der Kommission, dass physische Lieferungen, anders als im internationalen Handel, in dem Lieferungen an einen beliebigen Ort erfolgen können, nur in einem von der SHFE zugelassenen Lager innerhalb der VR China erfolgen dürfen, widerspricht diese Aussage nicht, sondern bestätigt sie vielmehr.
(98)
Es wurde ebenfalls geltend gemacht, die SHFE sei ein Terminmarkt, Aluminium-Terminkontrakte würden an der SHFE seit 1991 gehandelt und die Bewertung der Kommission, dass an der SHFE keine Derivate verkauft würden, sei daher falsch.
(99)
Die SHFE ist in der Tat ein Terminmarkt. Allerdings werden die an der SHFE gehandelten Terminkontrakte durch physische Lieferungen erfüllt. Derivate ohne physische Lieferung, d. h. Optionen, die nicht wirklich ausgeübt, sondern vor dem Lieferdatum verkauft werden, sind in der VR China beschränkt; die SHFE ist daher eine reine Plattform für den physischen Austausch, die den chinesischen Aluminiummarkt abschottet.
(100)
Es wurde ferner geltend gemacht, die Argumentation der Kommission zur Beeinflussung der Preisbildung für Fahrräder über die MwSt. oder andere Steuern und durch Einlagerungsmaßnahmen bei Primäraluminium sei wirtschaftlich zweifelhaft und ungenügend begründet.
(101)
Da das Unternehmen aber nicht darlegte, welche Elemente in der Analyse der Kommission fehlen, und sein Vorbringen auch nicht weiter untermauerte, konnte die Kommission keine Stellungnahme dazu abgeben.
(102)
Außerdem wurde geltend gemacht, es bestünden Ähnlichkeiten zwischen der Industriepolitik in der VR China und der EU-Politik, und die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die Industriepolitik in der VR China irgendeinen nennenswerten oder direkten Einfluss auf die Inputentscheidungen, die Fahrradproduktion oder den Vertrieb der chinesischen ausführenden Fahrradhersteller habe.
(103)
Hierzu sei angemerkt, dass nicht angegeben wurde, auf welche politischen Maßnahmen der EU sich das Unternehmen bezog, so dass die Kommission zu diesem Vorbringen nicht Stellung nehmen konnte. Zu der Aussage, es sei nicht nachgewiesen worden, dass die Industriepolitik in der VR China einen nennenswerten Einfluss auf Inputentscheidungen, Produktion und Vertrieb der chinesischen ausführenden Fahrradhersteller ausübe, wird zudem angemerkt, dass die Existenz eines Fünfjahresplans im Aluminiumsektor in der VR China und die Verzerrungen des Preises für Aluminium, das an einer abgeschotteten Börse gehandelt wird und 20 % bis 25 % der gesamten Herstellkosten eines Fahrrades ausmacht, eindeutig für eine Verbindung zwischen der Industriepolitik in der VR China sowie den Inputentscheidungen, der Produktion und dem Vertrieb der chinesischen ausführenden Fahrradhersteller sprechen.
(104)
Es wurde ferner geltend gemacht, die Kommission habe die dreimonatige Frist gemäß der Grundverordnung nicht eingehalten. Hierzu wird angemerkt, dass die Kommission aufgrund der sehr geringen Mitarbeit seitens der chinesischen Ausführer zusätzliche Anstrengungen unternommen hat, indem sie eine große Zahl weiterer Ausführer, die erst später in der Untersuchung ermittelt wurden, kontaktierte und zur Mitarbeit zu bewegen versuchte. Infolgedessen war es nicht möglich, die MWB-Entscheidung innerhalb des festgelegten Zeitraums zu treffen. Es wird zudem an ein vor kurzem ergangenes Urteil des Gerichts (23) erinnert, nach dem eine MWB-Entscheidung, die nicht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgelegten Dreimonatsfrist getroffen wird, als solche nicht ausreichend ist, um zur Aufhebung einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingmaßnahmen zu führen. Ferner wird angemerkt, dass Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung inzwischen dahin gehend geändert wurde, dass die Kommission MWB-Entscheidungen nur noch in Bezug auf Unternehmen trifft, die in eine Stichprobe aufgenommen sind, und eine solche Entscheidung normalerweise innerhalb von sieben Monaten ab, in jedem Fall jedoch nicht später als acht Monate nach dem Beginn der Untersuchung erfolgen muss (24). Diese Änderung gilt für alle neuen und laufenden Untersuchungen einschließlich der vorliegenden. Die Entscheidungen erfolgten innerhalb von acht Monaten nach der Einleitung.
(105)
Angesichts des vorstehend beschriebenen Sachverhalts wird das Vorbringen zur Nichteinhaltung der Dreimonatsfrist hiermit zurückgewiesen.
1.3. Anträge der Parteien
(106)
Eine Partei beantragte, dass die MWB-Anträge von Herstellern in der VR China, die die Ausfuhren in die Union eingestellt hatten, ebenfalls geprüft werden sollten. Angeblich hatten diese Hersteller die Einfuhren in die Union nur aufgrund der seit 2005 geltenden Antidumpingzölle eingestellt.
(107)
Hierzu sei daran erinnert, dass die Feststellungen zu Dumping und Schädigung sich auf den nach Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung festgelegten UZÜ beziehen. Die Daten, die von den ausführenden Herstellern zur Bestimmung des Normalwertes und des Ausfuhrpreises eingeholt wurden, betreffen somit ebenfalls nur diesen Zeitraum. Die MWB-Untersuchung wird im Rahmen der Ermittlung des Normalwertes der ausführenden Hersteller in der VR China durchgeführt; dieser Normalwert wird anschließend mit dem Ausfuhrpreis im selben Zeitraum verglichen. Hat ein Hersteller im UZÜ keine Ausfuhren der betroffenen Ware getätigt, kann kein Ausfuhrpreis ermittelt und keine Dumpingspanne berechnet werden. Bei einem Hersteller, der die betroffene Ware im UZÜ nicht ausgeführt hat, besteht daher kein Grund, zu prüfen, ob ihm die MWB zugestanden wird. Dennoch wird daran erinnert, dass alle ausführenden Hersteller ihren Fall in einer „Interimsüberprüfung“ nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung überprüfen lassen können und dass die ausführenden Hersteller, welche die betroffene Ware in dem den Maßnahmen zugrunde liegenden Untersuchungszeitraum nicht ausgeführt haben, eine „Überprüfung für einen neuen Ausführer“ nach Artikel 11 Absatz 4 der genannten Verordnung beantragen können.
(108)
Überdies verwies die Partei in ihrem Antrag auch auf das Brosmann-Urteil (25) des Gerichtshofes und unterstellte damit anscheinend, dass aufgrund dieses Urteils Hersteller in der VR China die Möglichkeit haben sollten, auch dann einen MWB-Antrag zu stellen, wenn sie die betroffene Ware im laufenden Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt haben. Dazu sei angemerkt, dass in dem Urteil nicht auf MWB-Anträge von ausführenden Herstellern, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren getätigt haben, eingegangen wird und es daher in diesem Zusammenhang nicht maßgeblich ist.
(109)
Der Antrag wurde daher zurückgewiesen.
(110)
Es wurde außerdem geltend gemacht, die Ausfuhrpreise für die Unternehmen, die im UZÜ keine Ausfuhren in die Union getätigt hatten, sollten nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung, d. h. auf jeder anderen angemessenen Grundlage, ermittelt werden.
(111)
Hierzu sei angemerkt, dass sich aus Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung nicht die Verpflichtung ableiten lässt, für Ausführer aus dem betroffenen Land, die keinerlei Ausfuhren in die Union getätigt hatten, einen Ausfuhrpreis auf rechnerischem Weg zu ermitteln. Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung bezieht sich vielmehr auf die Wiederverkaufspreise der betroffenen Ware als Grundlage für die rechnerische Ermittlung des Ausfuhrpreises und auf Berichtigungen für alle zwischen Einfuhr und Wiederverkauf entstandenen Kosten, was voraussetzt, dass Einfuhren in die Union tatsächlich stattgefunden haben. Mit „jeder anderen angemessenen Grundlage“ im ersten Satz dieser Bestimmung sind besondere Fälle gemeint, in denen die zuvor genannten Methoden nicht anwendbar sind. Dies ändert nichts daran, dass aus dem Artikel implizit hervorgeht, dass im UZÜ Einfuhren in die Union stattgefunden haben müssen.
1.4. Schlussfolgerung
(112)
Keine der chinesischen Unternehmensgruppen, die MWB beantragt hatten, konnte mithin nachweisen, dass sie die Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte. Die Kommission vertrat daher die Auffassung, dass allen diesen Unternehmensgruppen eine MWB verweigert werden sollte.
2. Individuelle Behandlung
(113)
Mit der am 6. September 2012 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 765/2012 (26) änderten das Europäische Parlament und der Rat Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung. Nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 765/2012 gilt die Änderung nur für Untersuchungen, die nach ihrem Inkrafttreten eingeleitet werden. Sie galt somit nicht für die laufende Untersuchung, die am 9. März 2012 eingeleitet wurde.
(114)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für Länder, die unter Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung fallen, gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, ein Unternehmen kann nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung nachweisen, dass seine Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen frei bestimmt sind, dass Währungsumrechnungen zu Marktkursen erfolgen und dass der Staat nicht derart eingreift, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.
(115)
Die drei mitarbeitenden ausführenden Unternehmensgruppen, die MWB beantragten, beantragten auch individuelle Behandlung, falls ihnen keine MWB zugestanden werden sollte. Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen erfüllen alle drei Gruppen in der VR China nachgewiesenermaßen sämtliche Bedingungen für individuelle Behandlung.
3. Normalwert
3.1. Vergleichsland
(116)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist für ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, der Normalwert auf der Grundlage der Inlandspreise oder des rechnerisch ermittelten Werts in einem Vergleichsland zu ermitteln.
(117)
Zu diesem Zweck hatte die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung Mexiko vorgeschlagen, das auch in der vorausgegangenen Untersuchung betreffend die VR China herangezogen worden war.
(118)
Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zu diesem Vorschlag Stellung zu nehmen.
(119)
Eine Partei machte geltend, Mexiko sei als Vergleichsland nicht die beste Wahl und Taiwan sei eine bessere Option, da es ein wichtiger Hersteller von Fahrrädern sei, mehr Gemeinsamkeiten mit der VR China aufweise als Mexiko und einen verlässlicheren Normalwert ergeben dürfte.
(120)
Die Kommission versuchte Ausführer in 15 Ländern, nämlich Bangladesch, Kanada, Kambodscha, Indien, Indonesien, Malaysia, Mexiko, Norwegen, den Philippinen, Sri Lanka, Taiwan, Thailand, Tunesien, der Türkei und den Vereinigten Staaten für eine Mitarbeit zu gewinnen.
(121)
Sie erhielt nur von drei mexikanischen Fahrradherstellern ausgefüllte Fragebogen; diese waren auch zu einer Überprüfung ihrer Antworten in ihren Betrieben bereit. Kein anderes Unternehmen aus irgendeinem kontaktierten Land arbeitete mit. Auf die Inlandsverkäufe der drei Hersteller entfielen mehr als 30 % des mexikanischen Marktes, der im Jahr 2011 auf etwa 1,7 Mio. Stück geschätzt wurde. In einem wettbewerbsorientierten Umfeld waren über 14 Hersteller und mehrere Einführer tätig. Die eingeführten Fahrräder stammten 2011 hauptsächlich aus der VR China (über 60 %) und Taiwan (20 %). Auf diese Einfuhren entfielen etwa 5 % des Inlandsmarktes (Quelle: Jahresbericht der ANAFABI, des mexikanischen Verbandes von Fahrradherstellern).
(122)
Eine Bestätigung, dass Mexiko nach wie vor ein geeignetes Vergleichsland war, ergab sich aus dem mexikanischen Marktprofil für die betroffene Ware, der Zahl der Wirtschaftsbeteiligten, dem Wettbewerb auf dem Inlandsmarkt und den Merkmalen des Produktionsverfahrens. Angesichts dessen konnte der mexikanische Markt als repräsentativ und wettbewerbsorientiert angesehen werden. Daher wurde der Schluss gezogen, dass Mexiko ein geeignetes Vergleichsland war.
3.2. Bestimmung des Normalwerts im Vergleichsland
(123)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert anhand überprüfter Herstellerangaben im Vergleichsland wie folgt bestimmt:
(124)
Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware auf dem mexikanischen Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauft wurde.
(125)
Des Weiteren wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Zu diesem Zweck wurde für jeden Warentyp geprüft, wie hoch im UZÜ der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt war.
(126)
Wenn die Verkäufe eines Warentyps, der zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der errechneten Produktionskosten oder darüber verkauft wurde, mehr als 80 % des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachten und wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps mindestens den Produktionskosten entsprach, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt. Dieser Preis wurde als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Typs im UZÜ ermittelt, auch wenn diese Verkäufe keinen Gewinn erbrachten.
(127)
Wenn das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionskosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Verkäufe dieses Warentyps ermittelt wurde.
(128)
Aus der Untersuchung ging nicht hervor, dass mit irgendeinem Warentyp keine gewinnbringenden Verkäufe getätigt wurden.
4. Ausfuhrpreis
(129)
Bei allen Ausfuhren der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise berechnet.
(130)
Wurden die Verkäufe über einen verbundenen Einführer oder Händler abgewickelt, erfolgte die Ausfuhrpreis-Ermittlung rechnerisch nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage der Weiterverkaufspreise, die dieser verbundene Einführer seinen ersten unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte. Berichtigungen wurden für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten vorgenommen, einschließlich VVG-Kosten und Gewinnspanne. Als Gewinnaufschlag wurde der von einem unabhängigen Einführer oder Händler der betroffenen Ware erzielte Gewinn zugrunde gelegt, da der tatsächliche Gewinn des verbundenen Einführers oder Händlers aufgrund der Geschäftsbeziehungen zwischen den ausführenden Herstellern und dem verbundenen Einführer oder Händler als unzuverlässig angesehen wurde.
(131)
Wie bereits in den Erwägungsgründen 63 und 64 dargelegt, verweigerte Giant China den Kommissionsdienststellen die nötigen Informationen über die Struktur der Gruppe, desgleichen unerlässliche Informationen über die Produktion, die Menge und die Preise der im UZÜ für die Ausfuhr in die Union bestimmten betroffenen Ware derjenigen zur Gruppe Jinshan Development and Construction Ltd (im Folgenden „Jinshan Group“) gehörenden Unternehmen, die an der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware in der VR China beteiligt waren; folglich wurde für den Ausfuhrpreis Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung angewandt.
(132)
Giant China beanstandete die Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung sowohl in Bezug auf die Verweigerung der MWB als auch in Bezug auf die Zugrundelegung der verfügbaren Informationen bei den Ausfuhrpreisberechnungen. Die von der Kommission verlangten Informationen seien für die Berechung der Dumpingspanne nicht erforderlich. Diesbezüglich argumentierte Giant China, die von der in der VR China ansässigen Jinshan Group verlangten Informationen seien für die MWB-Untersuchung oder die Ausfuhrpreisberechnungen nicht von Belang, da diese Gruppe nur sehr indirekt mit Giant China und seinen verbundenen Unternehmen (im Folgenden „Giant Group“) verbunden sei.
(133)
Die Untersuchung bestätigte indessen, dass eine Tochtergesellschaft der Giant Group, die die betroffene Ware in einem Teil des UZÜ aktiv herstellte und in die Union ausführte, nämlich Shanghai Giant & Phoenix Bicycles Co Ltd (im Folgenden „GP“), über eine gemeinsame Beteiligung sowie strukturelle und Managementverknüpfungen mit der Jinshan Group verbunden war und dass diese Gruppe an der Produktion und dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt war. Da die Unternehmensteile der Jinshan Group, die an der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware in der VR China beteiligt waren, nicht auf den MWB-Antrag und den Antidumpingfragebogen reagierten, konnte nicht bewertet werden, inwieweit die Produktion und der Verkauf der betroffenen Ware durch die Jinshan Group Auswirkungen auf die Ausfuhrpreisermittlung in Bezug auf GP und damit auf Giant insgesamt hatte. Es konnte auch nicht untersucht werden, ob die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt waren. Aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft in dieser Hinsicht mussten die Einwände von Giant China zurückgewiesen werden.
(134)
Außerdem wandte Giant China ein, dass bei der Berechnung der individuellen Spanne eines ausführenden Herstellers keine Preisinformationen bezüglich anderer ausführender Hersteller berücksichtigt werden müssten; dies sei nur dann erforderlich, wenn die Giant Group und die Jinshan Group angesichts der bestehenden engen finanziellen, wirtschaftlichen und Managementverknüpfungen eine einzige Einheit bildeten.
(135)
Die im Dossier enthaltenen Beweise stützen die Feststellung, dass GP und die Jinshan Group verbunden sind und enge Kapital-, Struktur- und Managementverflechtungen bestehen. In Ermangelung vollständiger Angaben zu allen mit GP verbundenen Parteien, insbesondere zu den chinesischen ausführenden Fahrradherstellern, die Tochtergesellschaften der Jinshan Group sind, können keine vollständigen und zuverlässigen Berechnungen des Ausfuhrpreises angestellt werden; folglich ist es auch nicht möglich, eine individuelle Spanne für GP und somit für die Giant Group insgesamt zu ermitteln.
(136)
Des Weiteren wurde behauptet, die verlangten Angaben würden eine unangemessene Belastung für Giant China darstellen, zudem habe man nach besten Kräften an der Untersuchung mitgewirkt. Diesbezüglich sei darauf verwiesen, dass abgesehen von Einwänden nach der endgültigen Unterrichtung keine Beweise vorgelegt wurden, die zeigen würden, dass Giant China sich in irgendeiner Weise bemüht hätte, die im MWB-Antrag und dem Antidumpingfragebogen verlangten Angaben zu den zur Jinshan Group gehörenden Unternehmen zu beschaffen, die an der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt waren. Im Laufe der Untersuchung behauptete Giant China lediglich, die Bereitstellung der verlangten Angaben sei nicht erforderlich; es wurde indessen nicht vorgebracht, die Beschaffung dieser Angaben stelle eine unangemessene Belastung dar. Beweise für seine angeblichen Bemühungen legte Giant China erst nach der endgültigen Unterrichtung vor, d. h. zu einem Zeitpunkt, zu dem die Angaben nicht mehr überprüft werden konnten. Folglich konnten diese Angaben nicht mehr berücksichtigt werden.
(137)
Giant China behauptete weiter, es bestehe jedenfalls kein Risiko einer Umgehung potentieller Antidumpingmaßnahmen, beispielsweise durch Verlagerung der Produktion zwischen den beiden Gruppen, da GP, das einzige Verbindungsglied zwischen den beiden Gruppen, im September 2011 alle Tätigkeiten eingestellt habe. Darauf ist zu erwidern, dass GP gegen Ende des UZÜ noch als Einheit bestand, was von Giant China auch bestätigt wurde. Deshalb hätte die Produktionstätigkeit jederzeit wieder aufgenommen werden können; die Behauptung, dass GP im September 2011 alle Tätigkeiten eingestellt hat, ist irrelevant. Ferner behauptete Giant China, dem Umgehungsrisiko hätte man in anderer Weise begegnen können, nämlich durch die in den Erwägungsgründen 276 und 277 erwähnte Überwachungsklausel. Darauf sei erwidert, dass die Überwachungsklausel lediglich für unabhängige Unternehmen gilt; daher sind die möglichen Risiken nicht vergleichbar, und es hätten nicht dieselben Abhilfemaßnahmen ergriffen werden können.
(138)
Weiter brachte Giant China vor, es hätte bei GP in der VR China ein Kontrollbesuch durchgeführt werden müssen, um die Produktions- und Verkaufstätigkeiten von GP nach September 2011 zu überprüfen. Darauf ist zu erwidern, dass es für belanglos befunden wurde, ob GP seine Tätigkeiten nach September 2011 eingestellt hatte. Denn selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte GP seine Fahrradproduktions- und -verkaufstätigkeiten jederzeit wieder aufnehmen können; ein Kontrollbesuch hätte dieses Risiko nicht verringert.
(139)
Ferner legte Giant China einige Beweise vor, dass die Giant Group ihre Beteiligung an GP am 30. März 2013 verkaufte. Dieses Geschäft wurde aber erst nach dem UZÜ getätigt; angesichts des fortgeschrittenen Stadiums der Untersuchung kann diese Information nicht mehr überprüft werden; außerdem ist sie für diese Untersuchung irrelevant. Sollte Giant einen Antrag auf Überprüfung der Lage aufgrund des Verkaufs der Beteiligung stellen, kann dies zu gegebener Zeit im Einklang mit den Bestimmungen der Grundverordnung in Betracht gezogen werden.
(140)
In denselben Stellungnahmen lieferte Giant China weitere Klarstellungen bezüglich der Einschätzung der Kommission, dass die Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung gerechtfertigt ist. Diese Klarstellungen konnten jedoch nichts an der ursprünglichen Einschätzung der Kommission ändern.
(141)
Somit werden die Feststellungen zur Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung in Bezug auf die Giant Group bestätigt.
5. Vergleich
(142)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Diese Berichtigungen betrafen indirekte Steuern, Preisnachlässe, die Handelsstufe, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Bankgebühren und Provisionen; sie wurden in allen Fällen zugestanden, in denen die Anträge für begründet, korrekt und belegt befunden wurden.
6. Dumpingspanne
6.1. Mitarbeitende ausführende Hersteller
(143)
Bei den drei mitarbeitenden Unternehmen erfolgte die Ermittlung der Dumpingspannen nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung; dazu wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert, der für die mitarbeitenden mexikanischen Hersteller ermittelt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen Preis des jeweiligen Unternehmens bei Ausfuhr in die Union verglichen.
(144)
Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
Unternehmen
Dumpingspanne
Zhejiang Baoguilai Vehicle Co. Ltd
19,2 %
Oyama Bicycles (Taicang) Co. Ltd
20,9 %
Ideal (Dongguan) Bike Co., Ltd
0 %
6.2. Alle übrigen ausführenden Hersteller
(145)
Da die Mitarbeit seitens der Unternehmen in der VR China, wie in den Erwägungsgründen 22 und 24 ausgeführt, sehr gering war, können die Ergebnisse für die mitarbeitenden Unternehmen nicht als repräsentativ für das Land angesehen werden. Die für alle anderen ausführenden Hersteller in der VR China geltende landesweite Dumpingspanne kann daher nicht überprüft werden.
(146)
Die landesweite Dumpingspanne wird somit unverändert in der in der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 festgelegten Höhe, d. h. 48,5 %, aufrechterhalten.
D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
(147)
Schätzungen zufolge wird die gleichartige Ware von etwa 380 der Kommission bekannten Herstellern in der Union produziert. Überdies meldeten sich sechs einzelstaatliche Verbände von Unionsherstellern.
(148)
Unter Berücksichtigung aller verfügbaren Informationen, darunter Daten, die bei den Unionsherstellern und nationalen Verbänden eingeholt wurden, sowie der Kommission vorliegender Produktionsstatistiken, wurde für die Union eine Gesamtproduktion von etwa 11 Mio. Fahrrädern im UZÜ ermittelt.
(149)
Die Unionshersteller, auf welche die EU-Gesamtproduktion entfällt, bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung und werden nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.
(150)
Wie weiter oben ausgeführt, wurde angesichts der hohen Zahl mitarbeitender Unionshersteller eine Stichprobe aus acht Unionsherstellern gebildet, auf die im UZÜ rund 25 % der Gesamtproduktion und der Verkäufe der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union entfielen. Alle in die Stichprobe aufgenommenen Unionshersteller nahmen das in Erwägungsgrund 1 beschriebene Befreiungssystem in Anspruch.
E. LAGE AUF DEM UNIONSMARKT
1. Unionsverbrauch
(151)
Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union wurden anhand der Antworten der Hersteller auf die Stichprobenfragebogen und der Daten, die bei verschiedenen Verbänden von Fahrradherstellern in der Union erhoben worden waren, bestimmt.
(152)
Der Unionsverbrauch wurde auf der Grundlage der geschätzten Verkäufe des gesamten Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt (siehe Randnummer 151) zuzüglich der von Eurostat ausgewiesenen Einfuhren aus allen Ländern ermittelt.
(153)
Der gesamte Unionsverbrauch fiel von 22 459 062 Stück im Jahr 2008 auf 20 116 602 Stück im UZÜ, das entspricht einer Abnahme von 10 % im Bezugszeitraum. Dies geht in erster Linie auf einen Rückgang von 8 % zwischen 2008 und 2009 zurück, während der Verbrauch danach stabil blieb und im UZÜ nur leicht (um 2 %) sank. 2009 wurde der Markt vor allem durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise beeinflusst, von denen er sich bisher nicht erholt hat. Für einen weiteren Rückgang im Jahr 2011 war vor allem das weiterhin zurückhaltende Ausgabenverhalten der Verbraucher angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage verantwortlich.
Tabelle 1
Verbrauch
2008
2009
2010
2011
Menge (in Stück)
+
Gesamteinfuhren
10 017 616
8 974 906
9 734 143
8 840 362
+
auf dem Unionsmarkt verkaufte Unionsproduktion
12 441 446
11 604 072
10 946 875
11 276 240
=
Verbrauch
22 459 062
20 578 978
20 681 018
20 116 602
Index (2008 = 100)
100
92
92
90
Quelle:
Eurostat, Fragebogenantworten.
2. Einfuhren aus der VR China
2.1. Mengen der gedumpten Einfuhren und Marktanteil von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China
(154)
Die eingeführte Menge der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China wurde anhand von Eurostat-Statistiken ermittelt. Die Menge der Einfuhren aus der VR China fiel zwischen 2008 und 2009 deutlich von 941 522 auf 597 339 Stück, d. h. um 37 %. Die Einfuhren nahmen 2010 zu, gingen im UZÜ mit 581 459 Stück jedoch wieder zurück. Die beträchtliche Abnahme der chinesischen Einfuhren fiel mit der Wirtschaftskrise zusammen; sie haben sich seitdem nicht wieder erholt. Insgesamt sanken die chinesischen Einfuhren im Bezugszeitraum um 38 %.
(155)
Der Marktanteil der Einfuhren aus China verringerte sich dementsprechend von 4,2 % im Jahr 2008 auf 2,9 % im UZÜ. Der geringere Marktanteil wurde zum Teil durch den Rückgang des Unionsverbrauchs ausgeglichen.
(156)
Dennoch ist hervorzuheben, dass der relativ geringe und sinkende Marktanteil der chinesischen Einfuhren im Zusammenhang mit den Ergebnissen der parallel laufenden, in den Erwägungsgründen 14 und 15 erwähnten Umgehungsuntersuchung gesehen werden muss (siehe Erwägungsgründe 223 und 224).
Tabelle 2
Einfuhren aus der VR China
2008
2009
2010
UZÜ
Menge der Einfuhren aus dem betroffenen Land (in Stück)
941 522
597 339
627 120
581 459
Index (2008 = 100)
100
63
67
62
Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land (%)
4,2
2,9
3,0
2,9
Quelle:
Eurostat.
3. Preise der betroffenen Einfuhren
3.1. Entwicklung der Preise
(157)
Wie in der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 festgestellt, konnten Eurostat-Daten bei der Ermittlung der Preistrends der gedumpten Einfuhren von 2008 bis zum UZÜ aus den folgenden Gründen nur in begrenztem Umfang herangezogen werden:
(158)
Bei den von Eurostat ausgewiesenen Einfuhrpreisen wird nicht zwischen den verschiedenen Warentypen differenziert, so dass die erheblichen Preisunterschiede zwischen den verschiedenen Typen der betroffenen Ware unberücksichtigt bleiben. Der jeweilige landesspezifische Produktmix hat erhebliche Auswirkungen auf die Durchschnittspreise je Land. Überdies bestehen bei einem Vergleich der Einfuhren der mitarbeitenden Ausführer auf Modellbasis selbst bei gleichen Warentypen und Modellen je nach den Bauteilen der Fahrräder erhebliche Preisunterschiede. Deshalb sind die von Eurostat ausgewiesenen Preise für die Zwecke dieser Untersuchung weiterhin nicht schlüssig. Die von Eurostat für die VR China ausgewiesenen Einfuhrpreise (im Folgenden in indexierter Form) können lediglich als Indikator für die Preistrends dienen, geben aber keinen Aufschluss, wenn die Verkaufspreise verschiedener Länder und der Union miteinander verglichen werden.
(159)
Eurostat-Daten zufolge stiegen die gewogenen Durchschnittspreise der Einfuhren aus der VR China, die im Folgenden in indexierter Form ausgewiesen sind, im Bezugszeitraum beträchtlich (siehe Tabelle 3). Ohne zu wissen, welcher Fahrradtyp aus der VR China eingeführt wurde und ob sich der Produktmix von einem Jahr zum anderen verändert hat, lassen sich jedoch keine Schlussfolgerungen ziehen.
Tabelle 3
Preis der Einfuhren aus der VR China
2008
2009
2010
UZÜ
Preis der Einfuhren aus der VR China
Index (2008 = 100)
100
173
217
214
Quelle:
Eurostat
3.2. Preisunterbietung
(160)
Die Preisunterbietung wurde für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, bei denen Dumping festgestellt wurde, auf der Grundlage ihres tatsächlichen überprüften Ausfuhrpreises (cif-Preis frei Grenze der Union) mit und ohne Antidumpingzoll ermittelt. Für den Wirtschaftszweig der Union wurden die Verkaufspreise für unabhängige Abnehmer in der Union zugrunde gelegt, gegebenenfalls berichtigt auf die Stufe ab Werk. Im UZÜ wurde auf der Grundlage verschiedener, im Fragebogen definierter Warentypen nur bei einem ausführenden Hersteller eine Preisunterbietung festgestellt, welche ohne den Antidumpingzoll 61 % und mit dem Antidumpingzoll 44 % betrug.
(161)
Da die Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller sehr gering war, so dass die Feststellungen für die mitarbeitenden Unternehmen nicht als repräsentativ für das Land gelten konnten, und zudem der von Eurostat ausgewiesene Durchschnittspreis nicht als schlüssig angesehen werden konnte, wurde, mangels anderer verlässlicherer Informationen, die Auffassung vertreten, dass die Festlegung der landesweiten Preisunterbietungsspanne für die VR China sich an den Preisunterbietungsspannen orientieren sollte, die in der letzten Auslaufüberprüfung, deren Abschluss die im Erwägungsgrund 3 genannte Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 bildete, festgestellt wurden; diese Preisunterbietungsspannen betrugen 53 % nach Abzug des Antidumpingzolls und 39 % mit dem Zoll.
4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(162)
Wie in den Erwägungsgründen 8 bis 10 angegeben, wurde in der vorliegenden Untersuchung analysiert, ob Veränderungen der Lage des Wirtschaftszweigs der Union eingetreten waren, die eine erneute Prüfung der Feststellungen der Änderungsinterimsüberprüfung zur Schädigung rechtfertigten. Die Untersuchung bestätigte folgende Feststellungen: i) Entsprechend der weltweiten Tendenz besteht die Fahrradherstellung in der Union vor allem in der arbeitsintensiven Montage von Fahrradteilen, die den Kundenwünschen entsprechen und aus verschiedenen Quellen bezogen werden. ii) Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union sich fortwährend bemüht hat, die Produktionskosten durch Automatisierung und Optimierung des Montageverfahrens zu senken. Überdies profitierten einige Unionshersteller von den vergleichsweise geringeren Arbeitskosten in Mittel- und Osteuropa gegenüber dem Untersuchungszeitraum der Änderungsinterimsüberprüfung. Die der Kommission vorliegenden Produktionsstatistiken bestätigen diese Tendenz. iii) Die Untersuchung bestätigte die Bevorzugung von Aluminiumlegierungen als Rohstoff, während Stahl der wichtigste Rohstoff für Modelle des unteren Segments und Kinderfahrräder blieb. Angesichts dieser Veränderungen wurde die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union wie folgt analysiert.
(163)
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes.
(164)
Für die Zwecke der Schadensanalyse wurden die Schadensindikatoren wie folgt ermittelt:
-
Makroökonomische Indikatoren (Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmengen, Marktanteil, Beschäftigung, Produktivität, Wachstum, Höhe der Dumpingspannen und Erholung von den Auswirkungen früheren Dumpings) wurden für alle Unionshersteller auf der Ebene der Gesamtproduktion der Union beurteilt; Grundlage hierfür waren die Informationen, die bei den nationalen Verbänden der Unionshersteller und einzelnen Unionsherstellern eingeholt wurden. Diese Faktoren wurden, soweit möglich, mit den Angaben der entsprechenden amtlichen Statistiken abgeglichen.
-
Mikroökonomische Indikatoren (Lagerbestände, Verkaufspreise pro Stück, Produktionskosten, Cashflow, Rentabilität, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Investitionen und Löhne) wurden für die in die Stichprobe aufgenommenen Unionshersteller auf der Grundlage der von ihnen übermittelten Informationen beurteilt.
a) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(165)
Im Bezugszeitraum sank die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union beständig und rascher als der Unionsverbrauch, wie aus der Tabelle 1 unter dem Erwägungsgrund 153 hervorgeht. So sank die Produktion von 13 541 244 Stück im Jahr 2008 auf 11 026 646 Stück im UZÜ, dies bedeutet eine Abnahme um 19 %.
Tabelle 4
Gesamtproduktion der Union
2008
2009
2010
UZÜ
Menge (in Stück)
Produktion
13 541 244
12 778 305
11 682 329
11 026 646
Index (2008 = 100)
100
94
86
81
Quelle:
Fragebogenantworten, einschlägige amtliche Statistiken.
(166)
Die Produktionskapazität wurde zwischen 2008 und dem UZÜ um 5 % reduziert, wodurch die Auswirkungen des Produktionsrückgangs um 19 % auf die Kapazitätsauslastung teilweise ausgeglichen wurden. Letztere sank im selben Zeitraum um 14 Prozentpunkte auf 74 % im UZÜ.
Tabelle 5
Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2008
2009
2010
UZÜ
Menge (in Stück)
Produktionskapazität
15 804 000
15 660 000
15 150 000
15 000 000
Index (2008 = 100)
100
99
96
95
Kapazitätsauslastung (%)
86
82
77
74
Index (2008 = 100)
100
95
90
86
Quelle:
Fragebogenantworten, einschlägige amtliche Statistiken.
b) Verkaufsmenge
(167)
Insgesamt nahm die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt eine ähnliche rückläufige Entwicklung wie der Unionsverbrauch; sie fiel im Bezugszeitraum um 9 % von 12 441 446 Stück im Jahr 2008 auf 11 276 240 Stück im UZÜ. Zwischen 2009 und 2010 sanken die Verkäufe jedoch weiter, während der Verbrauch stabil blieb; wie aus der Tabelle 7 unter dem Erwägungsgrund 168 hervorgeht, schlug sich dies in einem verringerten Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2010 nieder. Im UZÜ nahmen die Verkaufsmengen wieder zu, erreichten aber noch nicht das Niveau von 2008.
Tabelle 6
Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union in der Union
2008
2009
2010
UZÜ
Menge (in Stück)
12 441 446
11 604 072
10 946 875
11 276 240
Index (2008 = 100)
100
93
88
91
Quelle:
Fragebogenantworten, einschlägige amtliche Statistiken.
c) Marktanteil
(168)
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union stieg von 55,4 % im Jahr 2008 auf 56,1 % im UZÜ, das bedeutet einen Anstieg um 0,7 Prozentpunkte im UZÜ. Diese leichte Gesamtverbesserung um 0,7 Prozentpunkte im Bezugszeitraum schließt auch einen beträchtlichen Rückgang von 56,4 % im Jahr 2009 auf 52,9 % im Jahr 2010 ein. Der insgesamt gestiegene Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union vor dem Hintergrund sinkender Verkaufsmengen (siehe Erwägungsgrund 167) kann durch den insgesamt gesunkenen Verbrauch (siehe Erwägungsgrund 153) erklärt werden.
Tabelle 7
Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union
2008
2009
2010
UZÜ
Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union (%)
55,4
56,4
52,9
56,1
Index (2008 = 100)
100
102
96
101
Quelle:
Fragebogenantworten, einschlägige amtliche Statistiken.
d) Beschäftigung und Produktivität
(169)
Die Zahl der direkt Beschäftigten sank um 17 % von 14 197 im Jahr 2008 auf 11 783 im UZÜ. Dieser Rückgang folgte der Verringerung der Produktionsmengen.
(170)
Insgesamt ging die Produktivität im Bezugszeitraum um 2 % zurück. Die Produktivität fiel zwischen 2008 und 2009, da die Produktion zurückging, während die Beschäftigtenzahl im selben Zeitraum gleich blieb. Es folgte zwischen 2009 und 2010 ein Anstieg der Produktivität, der sich durch die Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs und Investitionen in effizientere Produktionsverfahren im selben Zeitraum erklären lässt. Eine weitere Verringerung der Produktionsmenge im UZÜ führte zusammen mit einer geringeren Abnahme der Beschäftigtenzahl zu einem erneuten Absinken der Produktivität im UZÜ.
Tabelle 8
Gesamtbeschäftigung und Produktivität in der Union
2008
2009
2010
UZÜ
Zahl der Beschäftigten
14 197
14 147
12 067
11 783
Index (2008 = 100)
100
100
85
83
Produktivität (Stück/Jahr)
954
903
968
936
Index (2008 = 100)
100
95
102
98
Quelle:
Fragebogenantworten, einschlägige amtliche Statistiken.
e) Wachstum
(171)
Der Verbrauch verringerte sich im Bezugszeitraum um 10 %. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union blieb relativ konstant (er nahm im Bezugszeitraum nur leicht, d. h. um 0,7 Prozentpunkte zu, wie im Erwägungsgrund 168 ausgeführt wird). Der schrumpfende Unionsmarkt deutet darauf hin, dass die Unionshersteller nicht von einem Wachstum profitieren können.
f) Höhe der Dumpingspanne
(172)
Das Dumping seitens der VR China wurde, wie in den Erwägungsgründen 143 bis 145 ausgeführt, im UZÜ fortgesetzt. Angesichts der großen Kapazitätsreserven in der VR China (siehe Erwägungsgrund 203 und der nachgewiesenen Umgehung (siehe die Erwägungsgründe 223 und 224) können die Auswirkungen der derzeitigen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union nicht als geringfügig angesehen werden.
g) Erholung von früherem Dumping
(173)
Die Kommission prüfte, ob sich der Wirtschaftszweig der Union von den Auswirkungen früheren Dumpings erholt hat. Dabei kam sie zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall ist, was insbesondere aus der nach wie vor geringen Rentabilität und einer rückläufigen Kapazitätsauslastung ersichtlich wird. Die Erholung des Wirtschaftszweigs der Union wurde ebenfalls durch erwiesene Umgehungspraktiken (siehe die Erwägungsgründe 223 und 224) behindert.
h) Lagerbestände
(174)
Die Lagerbestände für die Unionshersteller lagen am Ende des UZÜ bei 517 977 Fahrrädern und blieben damit gegenüber dem Stand von 2008 weitgehend stabil, obwohl sie zwischen 2008 und 2009 um 25 % abgenommen hatten.
(175)
Einige der Unionshersteller hatten sehr geringe Lagerbestände, da sie ihre gesamte Produktion an verbundene Unternehmen innerhalb der jeweiligen Unternehmensgruppe verkauften. Zudem wurde festgestellt, dass die Unionshersteller hauptsächlich auf Kundenbestellungen hin produzierten. All diese Entwicklungen verzerrten die Entwicklung der Lagerbestände im Bezugszeitraum, so dass dieser Indikator hier nicht als aussagekräftig angesehen werden kann.
Tabelle 9
Lagerbestände
2008
2009
2010
UZÜ
Menge (in Stück)
Schlussbestände
519 832
390 398
522 779
517 977
Index (2008 = 100)
100
75
101
100
Quelle:
Fragebogenantworten.
i) Verkaufspreise und Kosten
(176)
Die durchschnittlichen Verkaufspreise ab Werk in der Union blieben im Bezugszeitraum trotz eines Anstiegs um 3 % zwischen 2008 und 2009 stabil. Im UZÜ fielen die Verkaufspreise jedoch wieder auf das Niveau von 2008.
Tabelle 10
Verkaufspreis pro Stück in der Union
2008
2009
2010
UZÜ
Verkaufsstückpreise in der EU (in Euro)
144
149
146
144
Index (2008 = 100)
100
103
102
100
Quelle:
Fragebogenantworten.
(177)
Die Produktionskosten wurden auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts aller von den Unionsherstellern hergestellten Typen der gleichartigen Ware ermittelt. Die Produktionskosten stiegen im Bezugszeitraum geringfügig um 2 % (siehe Tabelle 11).
Tabelle 11
Produktionsstückkosten
2008
2009
2010
UZÜ
Produktionsstückkosten (in Euro/Stück)
141
147
146
145
Index (2008 = 100)
100
104
103
102
Quelle:
Fragebogenantworten.
j) Rentabilität
(178)
Die Rentabilität wurde auf der Grundlage der Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt. Zwischen 2010 und dem UZÜ war der Wirtschaftszweig der Union nahe am Break-Even-Punkt. Insgesamt nahm die Rentabilität im Bezugszeitraum ab, in dem sie von 1,9 % im Jahr 2008 auf - 0,1 % im UZÜ zurückging.
Tabelle 12
Rentabilität
2008
2009
2010
UZÜ
Rentabilität der Unionsverkäufe (%)
1,9
1,6
0,3
-0,1
Index (2008 = 100)
100
100
98
98
Quelle:
Fragebogenantworten.
k) Investitionen und Kapitalrendite
(179)
Die Investitionen stiegen im Bezugszeitraum beträchtlich, nämlich um 16 % von 7 952 150 EUR im Jahr 2008 auf 9 263 184 EUR im UZÜ. Hierin schlagen sich die fortgesetzten Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Union nieder, den Herstellungsprozess effizienter zu gestalten und wettbewerbsfähig zu bleiben.
(180)
Die Entwicklung der Kapitalrendite verlief ähnlich wie die der Rentabilität. Im Jahr 2008 war die Kapitalrendite positiv (14 %), sank im UZÜ jedoch auf - 1 %.
Tabelle 13
Investitionen und Kapitalrendite
2008
2009
2010
UZÜ
Investitionen (in Tausend EUR)
7 952 150
9 421 745
19 288 284
9 263 184
Index (2008 = 100)
100
118
243
116
Kapitalrendite (%)
14
11
2
-1
Quelle:
Fragebogenantworten.
l) Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(181)
Der Cashflow entwickelte sich ähnlich wie die Rentabilität, blieb aber während des gesamten Bezugszeitraums positiv. Er ist in Tabelle 14 in Prozent vom Umsatz angegeben.
(182)
Nur die Unionshersteller, die zu größeren Gruppen gehörten, berichteten von keinen besonderen Problemen bei der Kapitalbeschaffung. Unionshersteller, die nicht zu größeren Gruppen gehörten, berichteten von einer zunehmend angespannten Liquiditätslage, welche mit der geringen Rentabilität und der Verschlechterung der Geschäftsbedingungen sowohl gegenüber Lieferanten als auch gegenüber Kunden zusammenhing. Die Möglichkeiten zur Kapitalbeschaffung wurden durch die geringe Bereitschaft der Banken, den Fahrradmarkt im derzeitigen wirtschaftlichen Klima zu finanzieren, zusätzlich eingeschränkt.
Tabelle 14
Cashflow
2008
2009
2010
UZÜ
Cashflow (%)
3,2
3,1
1,8
1,3
Index (2008 = 100)
100
97
99
98
Quelle:
Fragebogenantworten.
m) Löhne
(183)
Die Lohnkosten pro Beschäftigten blieben im Bezugszeitraum weitgehend stabil; ein Anstieg war nur 2009 zu verzeichnen. Dies ist vor allem auf die Verringerung des Personals und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Lohnskala der Unternehmen zurückzuführen, da ausgebildete Beschäftigte gehalten wurden, damit Effizienz und Qualität aufrechterhalten werden konnten.
Tabelle 15
Löhne
2008
2009
2010
UZÜ
Lohnkosten je Beschäftigten (in Euro)
15 747
17 393
17 383
16 581
Index (2008 = 100)
100
110
110
105
Quelle:
Fragebogenantworten.
5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(184)
Trotz der geltenden Maßnahmen verschlechterten sich die meisten Schadensindikatoren im Zusammenhang mit der Leistung des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum. Insbesondere die makroökonomischen Indikatoren wie die Produktionsmengen (- 19 %), die Produktionskapazität (- 5 %), die Kapazitätsauslastung (- 14 %) sowie die Beschäftigung (- 17 %) verschlechterten sich beträchtlich. Überdies entwickelten sich die mikroökonomischen Indikatoren im Zusammenhang mit dem Gewinn im Bezugszeitraum negativ, so lag die Rentabilität im UZÜ bei - 0,1 %.
(185)
Der Wirtschaftszweig der Union ist somit weiterhin in einer prekären Lage mit sinkenden Gewinnen nahe am Break-Even-Punkt wie im Jahr 2010 und im UZÜ. Zudem untergrub der Druck durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China und durch Umgehungseinfuhren jede Möglichkeit, weiter zu wachsen und Gewinne zu erwirtschaften (siehe die Erwägungsgründe 223 und 224).
(186)
Dennoch gelang es dem Wirtschaftszweig der Union, seinen Markanteil in einem schrumpfenden Markt zu halten und sogar leicht zu vergrößern. Die verstärkten Investitionen im Bezugszeitraum (+ 16 %) zeugen von den Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Union, wettbewerbsfähig zu bleiben. Zusammen mit den neuesten, im Erwägungsgrund 248 beschriebenen Innovationen des Wirtschaftszweigs der Union beweist dies seine grundsätzliche Vitalität und wirtschaftliche Lebensfähigkeit.
(187)
Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union weiterhin eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitt und seine Lage nach wie vor prekär ist.
(188)
Nach der Unterrichtung wandten die Parteien unter Berufung auf den Mandarinenkonservenfall (27) ein, die Kommission sei verpflichtet, den durch die geringe Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller verursachten Mangel an bestimmten Informationen durch geeignete Schritte zu beheben; wenn sie dies nicht tue, verstoße sie gegen Verfahrenspflichten aus der Grundverordnung. Außerdem legten die Parteien nahe, die chinesischen Ausfuhrstatistiken heranzuziehen, in denen - im Gegensatz zu Eurostat - die auf den EU-Markt ausgeführten Hauptfahrradtypen aufgeschlüsselt würden, oder die Zollbehörden der bedeutendsten Einfuhrmitgliedstaaten nach Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Grundverordnung zu ersuchen, eine Analyse der verschiedenen aus der VR China eingeführten Fahrradtypen durchzuführen.
(189)
Wie in den Erwägungsgründen 19 und 21 bereits erwähnt, unterrichtete die Kommission die ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, einen Verband chinesischer Hersteller und die Vertreter des betroffenen Landes offiziell über die Einleitung der Untersuchung. Die Kommissionsdienststellen kontaktierten etwa 70 chinesische Unternehmen, die ihnen aus der vorausgegangenen Untersuchung bereits bekannt waren; in einer späteren Phase, als die in Erwägungsgrund 16 erwähnte Antisubventionsuntersuchung eingeleitet wurde, ermittelte die Kommission etwa 300 weitere chinesische ausführende Hersteller, die im Rahmen dieser Interimsüberprüfung ebenfalls kontaktiert wurden. Darüber hinaus wurden die Vertreter des betroffenen Landes bei der Einleitung der Untersuchung davon in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission bei unzureichender Mitarbeit seitens der ausführenden Hersteller ihre Feststellungen nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen kann. Dabei wurde betont, dass eine Feststellung, die anhand der verfügbaren Informationen getroffen wird, für die betroffene Partei ungünstiger ausfallen kann.
(190)
Im Mandarinenkonservenfall befasste sich der Gerichtshof mit der Frage, welche Anstrengungen die Kommission hätte unternehmen sollen, um - durch Bemühungen um Mitarbeit aus ermittelten potenziellen Vergleichsmärkten - sachdienliche Informationen von inländischen Herstellern in einem Marktwirtschaftsdrittland zur Berechnung des Normalwerts auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes einzuholen.
(191)
Der Mangel an Informationen bei der jetzigen Untersuchung ist darauf zurückzuführen, dass die Parteien, die eigentlich von der Untersuchung betroffen sind, weitgehend auf die Mitarbeit verzichteten. Wie bereits in Erwägungsgrund 186 ausgeführt, wurden die Parteien wiederholt um Mitarbeit ersucht, waren aber nicht dazu bereit. Im Gegensatz zum Mandarinenkonservenfall bemühte sich die Kommission mithin aktiv und wiederholt um die Mitarbeit der betroffenen Parteien. In der jetzigen Untersuchung gibt es somit keine Analogie zum Mandarinenkonservenfall.
(192)
Die Kommission bewertete die Nützlichkeit anderer Quellen, darunter auch die chinesischen Ausfuhrstatistiken. Es wurde der Schluss gezogen, dass die alternativen Quellen sich nicht für diese Untersuchung eigneten, weil die zu geringe Detailtiefe die Berechnung neuer Spannen nicht zuließ. Zudem stellte sich heraus, dass die chinesischen Statistiken nicht mit den Eurostat-Statistiken übereinstimmten, weil sie beispielsweise deutlich höhere Einfuhrmengen auswiesen als die Eurostat-Statistiken. Deshalb konnten die vorgeschlagenen Alternativquellen nicht verwendet werden. Einige Parteien legten der Kommission des Weiteren nahe, um die Mitarbeit der Zollbehörden der bedeutendsten Einfuhrmitgliedstaaten zu ersuchen, damit diese eine Analyse der verschiedenen aus der VR China eingeführten Warenkategorien durchführe. Darauf ist zu erwidern, dass - ganz abgesehen von der praktischen Unmöglichkeit - selbst bei Beschaffung derartiger Daten dieses Datenmaterial nach Auffassung der Kommission nicht ausgereicht hätte, um die Informationslücke zu schließen, die durch die Nichtmitarbeit entstanden war. Dies liegt vor allem daran, dass die nötige Analysetiefe nicht dadurch hätte erreicht werden können, dass man sich einfach nur auf die Rechnungen stützt; die betreffenden Warentypbeschreibungen sind nicht ausführlich genug, um daraus einen aussagekräftigen Vergleich der Warentypen abzuleiten.
(193)
Einige Parteien bemängelten, die Kommission habe es unterlassen, eine Produktmixanalyse der Einfuhren aus der VR China durchzuführen, um einen fairen Vergleich der eingeführten mit den in der Union hergestellten Fahrrädern zu ermöglichen, damit sie bei der Bestimmung der Schädigung und der Preisunterbietung einen objektiven und fairen Vergleich anstellen kann. Zudem habe sich die Kommission auf die Höhe der Preisunterbietung bezogen, die in der in Erwägungsgrund 5 erwähnten vorausgegangenen Untersuchung ermittelt wurde; diese wurde anhand von Eurostat-Durchschnittspreisen berechnet, ohne dass die tatsächliche Zusammensetzung der Einfuhren bekannt war. Des Weiteren habe die Kommission nicht herauszufinden versucht, ob die eingeführten Produkte mit den Fahrrädern aus der Unionsproduktion tatsächlich vergleichbar seien, weshalb die Preisunterbietungsanalyse der Kommission in Bezug auf nicht mitarbeitende Hersteller fehlerhaft sei. Somit müsse auch der Schluss gezogen werden, dass die Kommission ihre Feststellung, wonach der Wirtschaftszweig der Union weiter bedeutend geschädigt werde, nicht objektiv bewertet und angemessen erklärt habe.
(194)
Darauf ist zu erwidern, dass die Preisunterbietung der mitarbeitenden ausführenden Hersteller, bei denen Dumping festgestellt wurde, auf der Grundlage ihres tatsächlichen überprüften Ausfuhrpreises (cif-Preis frei Grenze der Union) mit und ohne Antidumpingzoll ermittelt wurde (siehe Erwägungsgrund 160), wobei dem Produktmix ihrer Ausfuhren im UZÜ Rechnung getragen wurde. Da jedoch die Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller sehr gering war und somit die Ergebnisse bezüglich der mitarbeitenden chinesischen ausführenden Hersteller nicht als repräsentativ für die VR China insgesamt angesehen werden konnten (siehe Erwägungsgrund 145), konnte an der in der Änderungsinterimsüberprüfung (siehe Erwägungsgrund 3) ermittelten Höhe der Preisunterbietung nichts geändert werden.
(195)
Angesichts der weitgehenden Nichtmitarbeit musste sich die Kommission bei der Bestimmung des landesweiten Dumping-, Unterbietungs- und Schadensbeseitigungsniveaus auf die verfügbaren Informationen stützen. Die Kommission zog in diesem Zusammenhang alternative Informationsquellen in Betracht, die aus den in den Erwägungsgründen192 bis 194 genannten Gründen jedoch nicht verwendet werden konnten. Da keine gegenteiligen Ergebnisse vorlagen, wurden die in der Änderungsinterimsüberprüfung (siehe Erwägungsgrund 3) ermittelten landesweiten Dumping-, Unterbietungs- und Schadensbeseitigungsniveaus als Bezugsgrundlage für die jetzige Untersuchung herangezogen.
(196)
Es wird bestätigt, dass es sich bei der Bezugsgrundlage entgegen der Behauptung der Parteien um die Niveaus handelt, die bei der Auslaufüberprüfung ermittelt wurden, welche mit der in Erwägungsgrund 3 genannten Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 abgeschlossen wurde, und nicht etwa um die, die sich bei der Auslaufüberprüfung ergaben, welche mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 ihren Abschluss fand.
(197)
Ferner wurde behauptet, die Kommission habe es versäumt, die angeblichen Fehler nationaler Zollbehörden zu analysieren, was einen fairen Vergleich der chinesischen Einfuhrpreise verhindert habe. Es sei daran erinnert, dass bei dieser Untersuchung aufgrund der weitgehenden Nichtmitarbeit kein aussagekräftiger Preisvergleich vorgenommen werden konnte; somit wurde die Behauptung als irrelevant angesehen.
F. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE UND WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS VON DUMPING UND SCHÄDIGUNG
1. Dumping
(198)
Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde auch geprüft, ob sich die Umstände in Bezug auf das Dumping und die Schädigung wesentlich verändert haben und ob die Annahme vertretbar ist, dass diese Veränderungen dauerhaft sind.
(199)
In der vorherigen Untersuchung war für die drei mitarbeitenden chinesischen ausführenden Hersteller der residuale Zollsatz festgelegt worden, während in dieser Untersuchung für sie individuelle Zollsätze berechnet wurden. Wie in den Erwägungsgründen 113 und 115 ausgeführt, erfüllen alle drei ausführenden Hersteller in der VR China sämtliche Voraussetzungen für individuelle Behandlung. Das Dossier enthielt keine Angaben, aus denen hervorging, dass die Lage der mitarbeitenden ausführenden Hersteller sich in absehbarer Zeit ändern könnte.
(200)
Die Untersuchung ergab zudem, dass das während der Änderungsinterimsüberprüfung geltende chinesische Ausfuhrkontingentsystem von der Regierung der VR China abgeschafft wurde und eine Wiedereinführung unwahrscheinlich ist, zumal die Regierung im Fahrradsektor eine ausfuhrorientierte Politik betreibt (siehe dazu Erwägungsgrund 203). Des Weiteren ergab die Untersuchung keine Hinweise auf ein nennenswert verändertes Ausfuhrpreisverhalten der drei Unternehmen in absehbarer Zeit.
(201)
Es wird daher die Auffassung vertreten, dass die Veränderung der Umstände, welche zu den für die drei mitarbeitenden chinesischen ausführenden Hersteller berechneten Dumpingspannen geführt hat, dauerhaft ist.
(202)
Im Hinblick auf den landesweiten Zoll für die VR China ergab die Untersuchung keine Veränderung der Umstände; es wird daher vorgeschlagen, die in der Änderungsinterimsüberprüfung festgelegten Zollsätze aufrechtzuerhalten.
(203)
Weiterhin wurde geprüft, ob die Aufrechterhaltung der Maßnahme zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr notwendig ist. Laut dem chinesischen Fahrradverband belief sich die gesamte Fahrradproduktion in der VR China im Jahr 2011 auf 83,45 Mio. Stück und stieg damit gegenüber 2010 um 2,3 %. Zudem ist die chinesische Fahrradindustrie weiterhin ausfuhrorientiert. So führte die VR China 2011 mit 55,72 Mio. Fahrrädern 67 % ihrer Gesamtproduktion aus, ein Rückgang von 4,2 % gegenüber dem Jahr 2010. Etwa 23,73 Mio. Stück wurden 2011 im Inland abgesetzt. Das wichtigste Produktionsgebiet in der VR China ist Tianjin, auf das im Jahr 2011 etwa die Hälfe der Gesamtproduktion entfiel. Laut dem Plan der Stadt Tianjin zur Entwicklung der Leicht- und Textilindustrie für den 12. Fünfjahresplan (Tianjin Municipal Light Industry and Textile Industry Development Plan for the 12th Five-Year Plan) werden in diesem Gebiet zurzeit neue auf die Herstellung von Fahrrädern spezialisierte Industrieparks entwickelt. Schätzungen zufolge wird daher die Fahrradproduktionskapazität bis 2015 im Gebiet Tianjin 55 Mio. Stück erreichen und damit gegenüber 2011 um 44 % steigen, wobei die Hälfte der Produktion (eine Menge, die den Gesamtverbrauch der Union im UZÜ übersteigt) für die Ausfuhr bestimmt ist.
(204)
Überdies lag die Kapazitätsauslastung der drei mitarbeitenden Unternehmen im UZÜ nach eigenen Angaben zwischen 72 % und 81 %. Durch Hochrechnung kann eine geschätzte Kapazitätsreserve des chinesischen Wirtschaftszweigs von über 25 Mio. Fahrrädern ermittelt werden; dies ist mehr als das Doppelte der Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Union im UZÜ und übersteigt den Gesamtverbrauch der Union um 24 %. Ferner dürften die chinesischen Hersteller in dem arbeitsintensiven Wirtschaftszweig der Fahrradproduktion dank den in der VR China reichlich vorhandenen billigen Arbeitskräften in der Lage sein, recht schnell neue Kapazitäten aufzubauen.
(205)
Überdies ist der Unionsmarkt im Hinblick auf die Verkaufsmengen weltweit der zweitgrößte nach dem chinesischen und damit im Hinblick auf die potenzielle Nachfrage sehr attraktiv.
(206)
Die Ergebnisse der Umgehungsuntersuchung (siehe Erwägungsgrund 14) bestätigen die anhaltende Attraktivität des Unionsmarktes für chinesische ausführende Hersteller, welche ohne Maßnahmen höchstwahrscheinlich beträchtliche Mengen in die Union umlenken würden.
(207)
Außerdem gelten auf anderen wichtigen potenziellen Ausfuhrmärkten für die VR China (Kanada (28)) Antidumpingmaßnahmen, wodurch sich die Zahl der für chinesische Ausfuhren potenziell zur Verfügung stehenden Märkte in Drittstaaten ohne Zölle verringert.
(208)
Es wird daran erinnert, dass es in den Vereinigten Staaten früher eine einheimische Fahrradproduktion gab und Antidumpingmaßnahmen gegen die VR China galten. Nach Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen Ende der Neunzigerjahre drängten chinesische Einfuhren jedoch massiv auf den US-amerikanischen Markt. Die Inlandsproduktion verschwand in den folgenden Jahren nahezu vollständig. Im Jahr 2011 waren nach Schätzungen 99 % der in den Vereinigten Staaten verkauften Fahrräder Einfuhren, davon 93 % aus der VR China und 6 % aus Taiwan. Die Inlandsproduktion von Fahrrädern in den Vereinigten Staaten wird - bei einem jährlichen Verbrauch von etwa 16 Mio. Stück - auf etwa 56 000 Stück pro Jahr geschätzt. Der Gesamtwert des US-amerikanischen Fahrradmarktes (einschließlich des Verkaufs von Teilen und Zubehör) wurde 2011 auf 6 Mrd. USD beziffert.
(209)
Abschließend ist daher festzustellen, dass die chinesische Fahrradindustrie ein ausfuhrorientierter Wirtschaftszweig ist, der in der Vergangenheit auf mehreren Märkten weltweit eine unfaire Preispolitik betrieben hat. Zudem bestätigten die Ergebnisse der Umgehungsuntersuchung das nach wie vor vorhandene Interesse der chinesischen Ausführer am Unionsmarkt. Dieses Verhalten deutet außerdem darauf hin, dass bei einer Aufhebung der Maßnahmen der Unionsmarkt sehr wahrscheinlich Ziel chinesischer Niedrigpreis-Einfuhren würde, mit denen auf eine Übernahme des Inlandsmarktes abgezielt werden dürfte. Es kann daher die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die fortgesetzte Anwendung der Maßnahmen zum Ausgleich des Dumpings weiterhin notwendig ist.
(210)
Nach der Unterrichtung wurde eingewandt, bei der Analyse habe man die Tatsache übersehen, dass der Produktionsanstieg in der VR China derzeit vom Arbeitskräfteangebot begrenzt werde und dass die VR China ihren Arbeitskostenvorteil gegenüber anderen südasiatischen Ländern, die im Rahmen von Präferenzhandelsabkommen tätig seien, einbüße. Aufgrund der Nichtmitarbeit war dieser Einwand nicht überprüfbar und blieb somit unberücksichtigt.
2. Schädigung
(211)
Im Hinblick auf die Gründe für die Einleitung der Interimsüberprüfung von Amts wegen wurde in der Untersuchung auf folgende Strukturveränderungen der Fahrradindustrie der EU eingegangen: i) Übergang vom kompletten Produktionszyklus zur (Teil-)Montage eingeführter Teile; ii) Änderungen des Kostenniveaus durch Vergrößerung und Verlagerung sowie durch die Eröffnung neuer Produktionsstätten in Mittel- und Osteuropa; iii) entsprechend den Verbrauchertrends eine fortschreitende Verlagerung beim Rohstoffeinsatz weg von Stahl hin zu Aluminiumlegierungen. Aufgrund der im Erwägungsgrund 162 beschriebenen Feststellungen dauern alle erwähnten Entwicklungen noch an und sind globaler Art, so dass Veränderungen in absehbarer Zeit nicht wahrscheinlich sind.
(212)
Was die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Schädigung betrifft, so ist es angesichts der bereits prekären, in den Erwägungsgründen 184 bis 187 beschriebenen Lage des Wirtschaftszweigs der Union ebenfalls wahrscheinlich, dass die Unionshersteller dem weiteren Preisdruck durch die gedumpten chinesischen Einfuhren nicht widerstehen könnten und folglich gezwungen wären, den Unionsmarkt zu verlassen, was den Verlust von Arbeitsplätzen, Investitionen, Technologie und Know-how zur Folge hätte (siehe die Erwägungsgründe 247 und 248). Es kann daher die Schlussfolgerung gezogen werden, dass in diesem Fall ein Anhalten der Schädigung bei einer Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich ist.
(213)
Einige Parteien machten geltend, der Wirtschaftszweig der Union erleide keine bedeutende Schädigung, da öffentlich zugängliche Informationen darauf hindeuteten, dass seine finanzielle Lage gut sei. Es sei angemerkt, dass die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union auf der Grundlage der Informationen bewertet wird, die im Rahmen der Untersuchung bei einer repräsentativen Stichprobe von Unionsherstellern erhoben und überprüft werden. Diese Bewertung kann nicht durch öffentlich zugängliche Informationen zu einigen Unionsherstellern ersetzt werden, auch wenn diese angeblich eine umfangreiche Produktion und hohe Verkaufswerte aufweisen. Die in den Erwägungsgründen 162 bis 187 analysierten Untersuchungsergebnisse widersprechen somit den Angaben dieser Parteien. Ihre Vorbringen wurden daher für unbegründet befunden.
(214)
Weiterhin wurde vorgebracht, die Fortschreibung der Antidumpingmaßnahmen gegen die VR China sei diskriminierend, da andere Drittländer keinen Maßnahmen unterlägen, obwohl die Einfuhren aus diesen Ländern, insbesondere aus Sri Lanka, gedumpt seien und Schädigungen verursachten. Die Antidumpingmaßnahmen wurden als Ergebnis der Umgehungsuntersuchung auf die Einfuhren von Fahrrädern unter anderem aus Sri Lanka ausgeweitet. Zudem wurden keine Beweise für das angebliche Dumping durch die echten Hersteller im betreffenden Land vorgelegt. Das Vorbringen der Partei wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.
G. SCHADENSURSACHE
1. Vorbemerkungen
(215)
Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die betreffenden gedumpten Einfuhren verursacht worden war. Dabei wurden auch andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren untersucht, die den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass die durch diese Faktoren möglicherweise verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde. Insbesondere wurden die Ergebnisse der Umgehungsuntersuchung analysiert.
2. Auswirkungen der gedumpten chinesischen Einfuhren
(216)
Die chinesischen Einfuhren nahmen im Bezugszeitraum ab, sie hatten im UZÜ einen Marktanteil von 2,9 %. Dieser relativ geringe und sinkende Marktanteil ist im Zusammenhang mit der Umgehung der Maßnahmen durch Einfuhren aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien zu sehen (siehe die Erwägungsgründe 223 und 224).
(217)
Wie in Erwägungsgrund 160 erwähnt, wurde der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus der VR China die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt nach wie vor beträchtlich unterboten und somit einen erheblichen Druck auf das Preisniveau auf dem Unionsmarkt ausübten.
(218)
Gleichzeitig wiesen die meisten Schadensindikatoren eine abnehmende Tendenz auf, insbesondere die Produktionsmenge (- 19 %), die Verkaufsmenge (- 9 %), die Kapazität (- 5 %) und die Kapazitätsauslastung (- 14 %).
(219)
Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union war im Bezugszeitraum, in dem er aufgrund des Preisdrucks durch die chinesischen Einfuhren nah am Break-Even-Punkt lag, durchgehend rückläufig. Dadurch war es dem Wirtschaftszweig der Union nicht möglich, die Preise auf ein rentables Niveau anzuheben, ohne erhebliche Marktanteile zu verlieren.
(220)
Es wird daher die Schlussfolgerung gezogen, dass der Druck durch die Fahrradeinfuhren zu Dumpingpreisen einen entscheidenden Einfluss auf die derzeitige prekäre Lage der Union hatte.
(221)
Im Anschluss an die Unterrichtung wurde vorgebracht, die Relevanz des Rückgangs bei Produktion und Kapazitätsauslastung sei nicht angemessen begründet, zumal nicht davon ausgegangen werde, dass die sinkende Produktion die Rentabilität in Mitleidenschaft gezogen habe. Es wird darauf hingewiesen, dass für die Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union alle Schadensfaktoren, unabhängig davon, ob sie sich im Einzelfall auf die Rentabilität auswirken, maßgeblich sind. Wie im Erwägungsgrund 237 erläutert, wurde der Rückgang der Rentabilität und anderer Indikatoren im Zusammenhang mit dem Gewinn nicht durch das Schrumpfen des Marktes verursacht, sondern kann auf den anhaltenden Druck durch gedumpte chinesische Einfuhren zurückgeführt werden. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.
(222)
Dieselbe Partei machte auch geltend, die Entwicklung des Marktanteils der Einfuhren aus der VR China sei nicht angemessen analysiert worden, da in der Analyse auf den drastischen Rückgang der Einfuhren im Bezugszeitraum nicht eingegangen werde. Ebenso wurde vorgebracht, die Analyse der Schadensursache berücksichtige die steigende Preistendenz dieser Ausfuhren nicht. Hierzu wird daran erinnert, dass die mengenmäßige Abnahme der Einfuhren aus der VR China im Zusammenhang mit den Ergebnissen der parallelen Umgehungsuntersuchung (siehe Erwägungsgrund 216) zu sehen ist. Die Tendenz beim Preis der chinesischen Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Daten ist nicht aussagekräftig, da darin die Preisentwicklung der über die Umgehungsländer eingeführten chinesischen Fahrräder nicht berücksichtigt ist. Aus diesen Gründen wurde der Einwand zurückgewiesen.
3. Auswirkungen der Umgehungseinfuhren
(223)
Wie in Erwägungsgrund 15 ausgeführt, ergab die Umgehungsuntersuchung, dass die geltenden Maßnahmen gegen die VR China durch Montagevorgänge in Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien und durch Versand aus diesen Ländern umgangen werden. Auf der Grundlage der Feststellungen dieser Untersuchungen wurde die Differenz zwischen den Einfuhrmengen aus den fraglichen Ländern nach Eurostat-Daten und der Menge der Ausfuhren der bekannten echten Hersteller, d. h. jener Hersteller, welche die Kriterien für eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen aus den in der Verordnung (EU) Nr. 501/2013 genannten Gründen erfüllten, als Einfuhren, mit denen die geltenden Maßnahmen umgangen werden (im Folgenden „Umgehungseinfuhren“), angesehen.
(224)
Im Zusammenhang mit der Analyse der Schadensursache wurde die Auffassung vertreten, dass diese Einfuhren eigentlich aus China stammten und daher gemeinsam mit den direkten Einfuhren aus China betrachtet werden sollten. Auf dieser Grundlage berechnet, beliefen sich die chinesischen Einfuhren auf 1 904 761 Stück im UZÜ. Im Jahr 2008 hatte die Einfuhrmenge 2 321 240 Stück betragen. Sie sank 2009 um 22 % auf 1 802 101 Stück und erreichte 2010 mit einem Marktanteil von 10,6 % praktisch wieder den Stand von 2008. Im UZÜ schließlich nahmen die Einfuhren erneut um 13 % ab und kamen auf einen Marktanteil von 9,5 %. Im Bezugszeitraum ging die Einfuhrmenge um 18 % zurück. Unter den Bedingungen eines schrumpfenden Marktes (siehe Erwägungsgrund 153) führte der beschriebene Rückgang der Einfuhrmengen zu keinen nennenswerten Einbußen beim Marktanteil, welcher im Bezugszeitraum nur um 0,8 % sank. Da das Warensortiment der Einfuhren aus der VR China und der Umgehungseinfuhren unbekannt ist, ist ein Vergleich der Preise dieser Einfuhren mit denen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt nicht sinnvoll.
Tabelle 16
Einfuhren aus der VR China zusammen mit Umgehungseinfuhren aus Indonesien, Malaysia, Sri-Lanka und Tunesien
2008
2009
2010
UZÜ
Einfuhrmenge (in Stück)
2 321 240
1 802 101
2 194 354
1 904 761
Index (2008 = 100)
100
78
95
82
Marktanteil (%)
10,3
8,8
10,6
9,5
Quelle:
Eurostat.
(225)
Im Anschluss an die Unterrichtung machten einige Parteien geltend, die Analyse des Einflusses der Umgehungseinfuhren sei mangelhaft, da sie nur auf den mengenmäßigen Auswirkungen beruhe und somit jeder Preisvergleich auf der Grundlage einer Analyse des Warensortiments fehle. Es wurde vorgebracht, dass diese Mängel in der Analyse auf Nichteinhaltung des Verfahrens zurückgingen, da die Analyse des Warensortiments trotz der Mitarbeit von ausführenden Herstellern aus den betroffenen Ländern unterblieben sei. Zudem wurde angeführt, es handele sich bei den Ausfuhren aus diesen Ländern in die Union um kostengünstige Kinderfahrräder oder sonstige Fahrräder, die nicht mit den in der Union hergestellten Fahrrädern in Wettbewerb stünden. Hierzu wird darauf hingewiesen, dass die Analyse des Warensortiments aus den im Erwägungsgrund 192 genannten Gründen nicht durchgeführt werden konnte. Außerdem handelte es sich bei den meisten Umgehungseinfuhren um umgeladene Ware, so dass keine Informationen zum Warensortiment verfügbar waren. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass die Unionshersteller den Untersuchungsergebnissen zufolge alle Warensegmente herstellen, das Vorbringen zu den Kinderfahrrädern und den Fahrrädern des unteren Segments, die angeblich keine Konkurrenz darstellen, wurde daher für unbegründet befunden.
4. Auswirkungen anderer Faktoren
4.1. Einfuhren aus anderen Ländern
(226)
Die Gesamteinfuhren aus anderen Drittländern beliefen sich im UZÜ auf 6 931 333 Stück. Dies entsprach einem geringen Anstieg von 1 % im Bezugszeitraum.
(227)
Aufgrund des Rückgangs des Unionsverbrauchs blieb der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern weitgehend stabil und erreichte im UZÜ 34 %.
(228)
Taiwan blieb mit einem im Bezugszeitraum relativ gleichbleibenden Marktanteil das wichtigste Ausfuhrland, auf das im UZÜ 14 % des Unionsverbrauchs entfielen.
(229)
Thailand kommt bei den Ausfuhren in die Union auf den zweiten Platz. Sein Marktanteil sank im Bezugszeitraum um 2 Prozentpunkte von 7 % im Jahr 2008 auf 5 % im UZÜ.
(230)
Wie im Erwägungsgrund 157 erläutert, wird bei den von Eurostat ausgewiesenen Preisen nicht zwischen dem jeweils unterschiedlichen Warensortiment der einzelnen Länder differenziert, und deshalb werden die Preistrends nur mit Indices veranschaulicht. Da nichts über das Warensortiment der Einfuhren aus anderen Drittländern bekannt ist, ist ein Vergleich von deren Preisen mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt nicht sinnvoll.
(231)
Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass nur die Einfuhren aus Taiwan die Menge der chinesischen Einfuhren (einschließlich der Umgehungseinfuhren) überstiegen. Hierzu sei angemerkt, dass die aus Taiwan eingeführten Fahrräder normalerweise für die oberen Marktsegmente bestimmt sind und keine Beweise vorgelegt wurden, die dagegen sprachen. Es wird daher der Schluss gezogen, dass diese Einfuhren nicht als schädigend für den Wirtschaftszweig der Union angesehen werden können.
(232)
Mehrere Parteien machten geltend, die Einfuhren aus anderen Drittländern erfolgten zu niedrigeren Preisen als die chinesischen Einfuhren, welche aus diesem Grund nicht die Ursache der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union seien. Diesem Vorbringen konnte nicht stattgegeben werden, da die durchschnittlichen Einfuhrpreise aus den im Erwägungsgrund 157 erläuterten Gründen auf der Grundlage von Eurostat-Daten nicht ermittelt werden konnten und daher auf dieser Grundlage keine Schlussfolgerung gezogen werden konnte.
(233)
Eine andere Partei machte geltend, es sei mit einer Zunahme der Einfuhren aus Drittländern zu rechnen, für die seit dem 1. Januar 2011 das Allgemeine Präferenzsystem (APS) gelte (Kambodscha und Bangladesch). Es kann jedoch nicht im Voraus evaluiert werden, welche Auswirkungen dies auf die Einfuhrpreise und -mengen sowie auf den Wirtschaftszweig der Union haben wird. Zudem lagen keine Informationen zur Fähigkeit dieser Länder vor, ihre Produktionskapazität und ihre Verkaufsmengen auf dem Unionsmarkt zu erhöhen. Es konnte daher auf dieser Grundlage keine eindeutige Schlussfolgerung gezogen werden; das Vorbringen war daher zurückzuweisen.
(234)
Im Anschluss an die Unterrichtung machten die Parteien geltend, die Auswirkungen der Einfuhren aus den Drittländern, für die präferenzielle Handelsabkommen gälten, würden nicht angemessen analysiert, da die Menge der Einfuhren aus diesen Ländern im Vergleich zu den Einfuhren aus China erheblich sei und sie teilweise auch zu erheblich niedrigeren Preisen verkauft würden. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, das die VR China der zweitgrößte Einführer in die Union ist. Die Einfuhren aus anderen Drittländern reichten allesamt nicht an die Menge der Fahrradeinfuhren aus China heran. Außerdem wurden gegen diese Länder keine Dumpingbehauptungen vorgebracht. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Auswirkungen der Einfuhren aus diesen Ländern den ursächlichen Zusammenhang zwischen den großen Mengen gedumpter Einfuhren aus China und der anhaltenden bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht widerlegen konnten. Aus diesen Gründen wurde der Einwand zurückgewiesen.
Tabelle 17
Einfuhren aus anderen Drittländern (29)
2008
2009
2010
UZÜ
Stück-zahl
Marktanteil
Preis
EUR/Stück
Stückzahl
Marktanteil
Preis
EUR/Stück
Stückzahl
Marktanteil
Preis
EUR/Stück
Stückzahl
Marktanteil
Preis
EUR/Stück
Taiwan
3 428 043
15 %
2 949 433
14 %
3 458 448
17 %
2 864 114
14 %
Index
100
100
100
86
94
126
101
110
125
84
93
151
Thailand
1 522 209
7 %
1 384 410
7 %
1 234 123
6 %
993 952
5 %
Index
100
100
100
91
99
118
81
88
114
65
73
113
Sonstige
2 746 124
12 %
66
2 838 962
14 %
73
2 847 164
14 %
80
3 077 535
15 %
80
Index
100
100
100
103
113
111
104
113
122
112
125
121
Gesamt
7 696 376
34 %
99
7 172 805
35 %
116
7 539 735
36 %
122
6 935 601
34 %
132
Index
100
100
100
93
102
118
98
106
124
90
101
134
Quelle:
Eurostat.
4.2. Entwicklung des Verbrauchs
(235)
Wie im Erwägungsgrund 153 erwähnt, sank der Verbrauch von 2008 bis zum UZÜ um 10 %. Dennoch konnte der Wirtschaftszweig der Union seinen Marktanteil halten und sogar leicht vergrößern (siehe Erwägungsgrund 168). Der schrumpfende Markt kann damit keine Ursache für die Schädigung sein.
4.3. Wirtschaftskrise und klimatische Bedingungen
(236)
Einige Parteien machten geltend, die herrschenden negativen Wirtschaftsbedingungen in der Union hätten das Kaufverhalten der Verbraucher im Bezugszeitraum beeinflusst. Außerdem hätten sich die schlechten Wetterbedingungen in der Union im Jahr 2011 zumindest teilweise auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt. Diese Faktoren sollen zum insgesamt nachlassenden Fahrradverbrauch in der Union geführt haben.
(237)
Die Untersuchung ergab nämlich einen Rückgang des Unionsverbrauchs im Bezugszeitraum. Wie in Erwägungsgrund 234 ausgeführt, kann das Schrumpfen des Marktes jedoch nicht als eine Ursache für die Schädigung angesehen werden.
(238)
Diese Parteien machten zudem geltend, der Rückgang bei Produktion und Beschäftigung sei nur eine Folge der rückläufigen Tendenz beim Verbrauch und nicht der gedumpten Einfuhren. Da die Fahrradindustrie keine hohen Fixkosten zu tragen hat, wirkte sich der Produktionsrückgang auf die Rentabilität der Fahrradindustrie in der Union jedoch nicht aus. Der Rückgang der Beschäftigtenzahl wiederum ist Ergebnis des Umstrukturierungsprozesses des Wirtschaftszweigs der Union. Diese Entwicklung erklärt in keinem Fall die negative Entwicklung der anderen Schadensindikatoren.
4.4. Nicht gedumpte Einfuhren
(239)
Die Menge der nicht gedumpten Einfuhren eines mitarbeitenden ausführenden Herstellers war zu vernachlässigen, d. h. sie lag nahe bei 0 % der Gesamteinfuhren aus der VR China und konnte somit keinen erkennbaren Einfluss auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ausüben.
4.5. Elektrofahrräder
(240)
Es wurde geltend gemacht, Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei die Entwicklung von Elektrofahrrädern, welche angeblich die betroffene Ware verdrängten. Die Entwicklung von Elektrofahrrädern ist jedoch ein sehr neues Phänomen; die Verkaufsmengen im UZÜ waren marginal. Sie können somit die Lage des Wirtschaftszweigs der Union nicht beeinflusst haben.
4.6. Auswirkungen der Strukturveränderungen
(241)
Im Anschluss an die Unterrichtung machte eine Partei geltend, die Kommission habe die Auswirkungen der eingeräumten Strukturveränderungen des Marktes und des Wirtschaftszweigs der Union in ihrer Analyse der Schädigung und der Schadensursachen nicht berücksichtigt. Beispielsweise wurde vorgebracht, die Kommission gehe in ihrer Analyse der Produktionskosten nicht auf die Auswirkungen der Verlagerung der Produktion in die osteuropäischen Länder ein. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass analysiert wurde, ob diese Veränderungen dauerhaft sind (siehe Erwägungsgrund 162); es wurde dabei der Schluss gezogen, dass dies der Fall ist (siehe Erwägungsgrund 211). Aus diesem Grund wurde eine neue Schadensanalyse durchgeführt; Grundlage war eine Stichprobe aus Unionsherstellern, die so ausgewählt wurden, dass sie die Strukturveränderungen widerspiegelten. Es wird daher die Auffassung vertreten, dass die Auswirkungen dieser Veränderungen bei der Analyse der Schädigung und der Schadensursachen gebührend berücksichtigt wurden. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.
4.7. Schlussfolgerung
(242)
Es wurde festgestellt, dass chinesische Fahrräder trotz der Abnahme des Unionsverbrauchs in erheblichen Mengen als gedumpte Direkt- oder Umgehungseinfuhren auf den Unionsmarkt kamen. Der ziemlich stabile erhebliche Marktanteil dieser Einfuhren im Bezugszeitraum fiel mit einem Zeitraum der fortgesetzten wirtschaftlichen Anfälligkeit des Wirtschaftszweigs der Union (siehe die Erwägungsgründe 184 bis 187) zusammen. Es wird daher der Schluss gezogen, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus der VR China (Direkt- und Umgehungseinfuhren) und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union besteht.
(243)
Sonstige Faktoren wie die Auswirkungen von Einfuhren aus anderen Drittländern, die Verbrauchsentwicklung, die Wirtschaftskrise und die klimatischen Bedingungen, die nicht gedumpten Einfuhren sowie die Entwicklung von Elektrofahrrädern wurden geprüft. Indessen wurde keiner dieser Faktoren als so erheblich angesehen, dass er den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten chinesischen Einfuhren und der bedeutenden Schädigung hätte widerlegen können.
(244)
Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Ausfuhren unterschieden und abgegrenzt wurden, wurde der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China zusammen mit den Umgehungseinfuhren eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.
H. UNIONSINTERESSE
1. Vorbemerkungen
(245)
Nach Artikel 21 der Grundverordnung wurde untersucht, ob ungeachtet der Schlussfolgerung zum schädigenden Dumping zwingende Gründe für den eindeutigen Schluss vorliegen, dass die Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China in der weiter unten angegebenen Höhe (siehe Erwägungsgrund 279) nicht im Interesse der Union läge.
(246)
Bekanntlich wurde in den vorausgegangenen Untersuchungen die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Maßnahmen dem Unionsinteresse nicht zuwiderlaufen würde. Da es sich bei der jetzigen Untersuchung zudem um eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung handelt, wird eine Situation analysiert, in der bereits Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind; daher kann beurteilt werden, ob die geltenden Antidumpingmaßnahmen die betroffenen Parteien unverhältnismäßig stark beeinträchtigt haben.
(247)
Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurde allen beteiligten Interessen Rechnung getragen, den Interessen des Wirtschaftszweigs der Union ebenso wie denen der Hersteller von Fahrradteilen, der unabhängigen Einführer und der Verwender.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(248)
Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig sich immer noch in einer prekären Lage befindet. Angesichts der erheblichen Menge der gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Wahrscheinlichkeit eines Andauerns des Dumpings und der Schädigung würde eine Aufhebung der Maßnahmen sehr wahrscheinlich zum Verschwinden der Unionsproduktion führen.
(249)
Der Wirtschaftszweig der Union leistet beträchtliche Beiträge zur technischen Innovation und liefert Spin-offs wie die vor kurzem entwickelten Fahrräder mit Trethilfe und elektronischen Fahrräder, die ohne eine Fahrradindustrie in der Union wirtschaftlich nicht tragfähig wären. Überdies trägt der Wirtschaftszweig der Union zur Verwirklichung ökologischer Ziele wie der umweltgerechteren Gestaltung des Verkehrs und der Dekarbonisierung bei.
(250)
Der Wirtschaftszweig der Union ist außerdem eine treibende Kraft für verbundene Wirtschaftszweige wie die Herstellung von Fahrradteilen und -zubehör sowie die Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen. Insgesamt hängen auf dem Unionsmarkt 60 000 bis 70 000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Wirtschaftszweig der Union ab.
(251)
Der Wirtschaftszweig der Union hat sich um eine Umstrukturierung bemüht und in Innovationen investiert, die bei seinem Verschwinden verloren gehen würden. Mit dem Aufrechterhalten der Maßnahmen wäre der Wirtschaftszweig der Union dagegen in der Lage, seine Verkaufsmengen zu halten und sogar zu vergrößern und so die notwendige Kapitalrendite zu erwirtschaften, die ihn in die Lage versetzen würde, weiterhin in neue Technologien und Innovationen zu investieren.
(252)
Angesichts der in den Erwägungsgründen 184 bis 187 dargestellten Schlussfolgerungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union kann ohne Maßnahmen von einer beträchtlichen Verschlechterung seiner finanziellen Lage ausgegangen werden, die schließlich die Einstellung der Produktion zur Folge haben könnte. Die Antidumpingmaßnahmen liegen somit im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union.
3. Interesse der Hersteller von Fahrradteilen
(253)
Während der Untersuchung nahm der Verband der Hersteller von Fahrradteilen COLIPED mit der Kommission Kontakt auf. Nach den Angaben von COLIPED existieren in der Union etwa 370 Unternehmen, die Teile an Fahrradhersteller liefern und etwa 16 000 Personen beschäftigen. Die Zulieferindustrie ist davon abhängig, dass in der Union weiterhin Fahrräder produziert werden.
(254)
53 Hersteller von Fahrradteilen, auf die 39 % des auf 1,2 Mrd. EUR geschätzten Gesamtumsatzes der Fahrradteileindustrie entfielen, sprachen sich für die Maßnahmen aus. Die Hersteller von Fahrradteilen profitieren von der Ausweitung der geltenden Maßnahmen auf wesentliche Fahrradteile (siehe Erwägungsgrund 1). Das bestehende Befreiungssystem (siehe Erwägungsgrund 1) fördert die lokale Herstellung von Fahrradteilen, indem es den chinesischen Anteil an den verwendeten Fahrradteilen auf weniger als 60 % des Gesamtwertes beschränkt. Mithilfe der geltenden Maßnahmen konnte der Wirtschaftszweig der Union neue Projekte zur Wiederaufnahme der Herstellung bestimmter wesentlicher Teile in der Union entwickeln und in sie investieren.
(255)
Hierzu wurde festgestellt, dass im Fall der ohne Maßnahmen erwarteten Einstellung der Fahrradproduktion in der Union auch die Fahrradteileindustrie in Mitleidenschaft gezogen würde, da sie ihre Kunden verlieren würde. Daher wird der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Fahrradteileindustrie liegt.
4. Interesse der Verwender/Verbraucher
(256)
Die European Cyclists‘ Federation (ECF), ein Dachverband der nationalen Radfahrerverbände in Europa, unterstützte die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen. Der ECF zufolge liegt eine lokale Produktion im Interesse der Verbraucher, da sie Qualität und Sicherheit sowie spezialisierte Dienstleistungen für die Verbraucher gewährleiste.
(257)
Die ECF machte geltend, eine Zunahme der Einfuhren aus der VR China würde die hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards in der Union zulasten der Verbraucher beeinträchtigen.
(258)
Der Einfluss der Antidumpingzölle auf den Verbraucherpreis wird als unerheblich eingeschätzt, da die meisten Fahrradhersteller in der Union im Rahmen des Befreiungssystems tätig sind, wobei die wesentlichen Fahrradteile bis zu einem Anteil von 60 % des Gesamtwertes der verwendeten Teile zollfrei aus der VR China eingeführt werden können.
(259)
Bekanntlich wurde in den vorausgegangenen Untersuchungen festgestellt, dass Maßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verwender hätten. Trotz der geltenden Maßnahmen ist der Bezug von Fahrrädern aus der VR China sowie aus Ländern, die keinen Maßnahmen unterliegen, möglich. Es wird daher der Schluss gezogen, dass die Antidumpingmaßnahmen keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf die Verwender in der Union haben.
(260)
Im Anschluss an die Unterrichtung machte eine Partei geltend, die Analyse lasse die negativen Auswirkungen unberücksichtigt, die die Maßnahmen aufgrund der mit ihnen verbundenen zusätzlichen Kosten auf die Verwender hätten. Es wird darauf hingewiesen, dass die ECF als Vertretung der Verbraucher sich aus Qualitäts- und Sicherheitsgründen für die Maßnahmen aussprach (siehe Erwägungsgrund 255). Außerdem kommen die Verbraucher durch das Befreiungssystem bereits in den Genuss reduzierter Preise für bestimmte Fahrradteile (siehe Erwägungsgrund 257). Der Einwand wurde daher für unbegründet befunden.
5. Interesse der unabhängigen Einführer
(261)
Keiner der unabhängigen Einführer arbeitete bei der Untersuchung mit. Eine Bewertung der Auswirkungen der Maßnahmen im UZÜ war daher nicht möglich. Ferner sei daran erinnert, dass Antidumpingmaßnahmen nicht dazu dienen, Einfuhren zu verhindern, sondern dazu, wieder faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen und sicherzustellen, dass die Preise der Einfuhren nicht gedumpt sind und eine Schädigung verursachen.
(262)
Bekanntlich existieren andere Bezugsquellen für Einfuhren, und bei etwa 45 % der abgesetzten Fahrräder handelt es sich um Einfuhren.
(263)
Da Einfuhren aus der VR China zu fairen Preisen immer noch Zugang zum Unionsmarkt hätten und auch weiterhin Einfuhren aus Drittländern möglich wären, ist davon auszugehen, dass die Einführer ihr traditionelles Geschäft auch bei Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber der VR China weiterhin betreiben könnten. Die geänderten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den drei mitarbeitenden ausführenden Herstellern würden die Möglichkeiten für Einfuhren aus der VR China mit einem Zollsatz von 0 % oder einem reduzierten Satz erweitern. Es wird daher der Schluss gezogen, dass die Antidumpingmaßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf die unabhängigen Verwender in der Union haben.
6. Wirksamkeit der Maßnahmen
(264)
Eine Partei machte geltend, Maßnahmen würden wirkungslos bleiben, da der Wirtschaftszweig der Union immer noch geschädigt werde, obwohl seit fast 20 Jahren Antidumpingmaßnahmen in Kraft seien. Hierzu wird angemerkt, dass chinesische ausführende Hersteller die geltenden Maßnahmen erwiesenermaßen über andere Drittländer umgingen, was die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im UZÜ zumindest teilweise erklärt. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(265)
Im Anschluss an die Unterrichtung machten einige Parteien geltend, die seit über 23 Jahren geltenden Maßnahmen entbehrten jeder rechtlichen oder handelspolitischen Grundlage. Hierzu wird darauf hingewiesen, dass die Geltung der Maßnahmen zeitlich nicht begrenzt ist, solange die Voraussetzungen für ihre Einführung oder Beibehaltung gegeben sind. Auch im vorliegenden Fall sind die Maßnahmen gerechtfertigt, da das Vorliegen von schädigendem Dumping durch die Untersuchungsergebnisse bestätigt wurde. Außerdem wird die Lage des Wirtschaftszweigs der Union durch Umgehung weiter verschlechtert. Das Argument wird daher zurückgewiesen.
7. Schlussfolgerung
(266)
Die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China läge eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union sowie der Lieferanten von Fahrradteilen in der Union. Sie wird es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen, wieder zu wachsen und seine durch die gedumpten Einfuhren geschaffene Lage zu verbessern. Sie brächte zudem keine bedeutende Beeinträchtigung der Einführer mit sich, da Fahrräder, die aus der VR China und sonstigen Drittländern zu fairen Preisen eingeführt werden, immer noch auf dem Markt erhältlich wären. Da das bestehende Befreiungssystem vom Wirtschaftszweig der Union ausgiebig genutzt wird, wurde zudem der Schluss gezogen, dass die geltenden Maßnahmen keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf die Verwender/Verbraucher haben. Dagegen würden die Fahrradhersteller in der Union bei einer Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich ihre Produktion einstellen, so dass auch die Existenz der Hersteller von Fahrradteilen in der Union bedroht wäre.
(267)
Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass auf der Grundlage der vorliegenden Informationen zum Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Einführung der Maßnahmen in der unten angegebenen Höhe (siehe Erwägungsgrund 279) gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China sprechen.
I. VORGESCHLAGENE ZÖLLE
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(268)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, daraus resultierender Schädigung und Unionsinteresse sollten die geltenden, mit der Verordnung (EU) Nr. 990/2011 eingeführten Maßnahmen mit den nachfolgend beschriebenen Ausnahmen aufrechterhalten werden.
(269)
Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Dumpingspannen und der Zollsatz berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung der Unionshersteller erforderlich ist.
(270)
Die Maßnahmen sind in einer Höhe festzusetzen, die ausreicht, um die durch die fraglichen Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen, ohne die festgestellte Dumpingspanne zu übersteigen. Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und insgesamt einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der von einem Wirtschaftszweig dieser Art in dem Sektor unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erzielt werden könnte. Dabei wurde eine Gewinnspanne vor Steuern von 8 % des Umsatzes zugrunde gelegt. Diese Gewinnspanne entspricht jener in der vorausgegangenen Untersuchung, da diese Untersuchung keine Anhaltspunkte dafür ergab, dass diese Spanne geändert werden müsste.
(271)
Da die Mitarbeit seitens der VR China, wie in den Erwägungsgründen 22 und 24 ausgeführt, sehr gering war, können die Ergebnisse für die mitarbeitenden Unternehmen nicht als repräsentativ für das Land angesehen werden. Die landesweite Schadensspanne wird somit unverändert in der in der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 festgelegten Höhe aufrechterhalten.
(272)
Für die beiden mitarbeitenden Ausführer, bei denen Dumping festgestellt wurde, wurde die Schadensspanne auf der Grundlage ihrer eigenen Ausfuhrpreise ermittelt, die mit den nicht schädigenden Preisen des Wirtschaftszweigs der Union für den entsprechenden Warentyp auf derselben Handelsstufe verglichen wurden. Für das dritte Unternehmen, bei dem kein Dumping festgestellt wurde, wurde keine Schadensspanne berechnet. Beim Unternehmen Oyama Bicycles (Taicang) Co. Ltd wurde keine Schadensspanne ermittelt. Dagegen wurde bei dem Unternehmen Zhejiang Baoguilai Vehicle Co. Ltd eine erhebliche Schadensspanne festgestellt, die über der Dumpingspanne lag.
(273)
Im Anschluss an die Unterrichtung machte eine Partei geltend, die Zielgewinnspanne von 8 % sei zu Marktbedingungen festgelegt worden, die nicht mehr der derzeitigen Lage entsprächen, und die Kommission habe nicht angemessen begründet, warum die Zielgewinnspanne, die in der im Erwägungsgrund 5 erwähnten vorausgegangenen Untersuchung festgelegt wurde, immer noch gerechtfertigt sei. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Überprüfung keinen Hinweis darauf ergab, dass eine Änderung der Zielgewinnspanne angezeigt sei. Die betreffende Partei legte keine mit Belegen untermauerte Berechnung einer alternativen Zielgewinnspanne vor. Das Argument wurde daher zurückgewiesen.
2. Endgültige Maßnahmen
(274)
Was die drei mitarbeitenden chinesischen Gruppen ausführender Hersteller betrifft, so wurden die in der vorliegenden Verordnung festgesetzten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze auf der Grundlage der Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung festgelegt. Sie spiegeln damit die Lage der betroffenen Gruppen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der VR China haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Gruppen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten juristischen Personen verbundenen juristischen Personen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(275)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Namensänderung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten (30), wobei insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten beizufügen sind. Sofern erforderlich, wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(276)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der residuale Zollsatz nicht nur für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller, sondern auch für jene Hersteller gelten, die im UZÜ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
(277)
Um das Umgehungsrisiko zu minimieren, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, werden in diesem Fall besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Erhebung der Antidumpingzölle für erforderlich gehalten. Dazu zählen insbesondere: die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen ausführenden Hersteller geltende residuale Antidumpingzoll erhoben.
(278)
Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die individuellen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.
(279)
Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung werden die Zollsätze für die mitarbeitenden Ausführer in der Höhe festgelegt, die ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen. Die Zollsätze für die Unternehmen Zhejiang Baoguilai Vehicle Co. Ltd und Ideal (Dongguan) Bike Co., Ltd beruhen auf den in der Untersuchung ermittelten Dumpingspannen, da diese niedriger waren als die Schadensspannen. Bei dem Unternehmen Oyama Bicycles (Taicang) Co. Ltd war die Schadensspanne niedriger als die Dumpingspanne, der Zoll wird daher in Höhe der Schadensspanne festgelegt.
(280)
Die für den UZÜ berechneten individuellen Zollsätze sollten in folgender Höhe festgelegt werden:
Unternehmen
Endgültiger Zoll
Zhejiang Baoguilai Vehicle Co. Ltd
19,2 %
Oyama Bicycles (Taicang) Co. Ltd
0 %
Ideal (Dongguan) Bike Co., Ltd
0 %
Alle übrigen Unternehmen
48,5 %
(281)
Es wird darauf hingewiesen, dass nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 der in dieser Verordnung für alle übrigen Unternehmen festgelegte Antidumpingzoll von 48,5 % (siehe Erwägungsgrund 279) auch für Einfuhren von wesentlichen Fahrradteilen gemäß der Definition in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 mit Ursprung in der VR China gilt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Zweirädern und anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern, aber ausgenommen Einräder), ohne Motor, die unter den KN-Codes 8712 00 30 und ex 8712 00 70 (TARIC-Codes 8712007091 und 8712007099) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Endgültiger Zoll
TARIC-Zusatzcode
Zhejiang Baoguilai Vehicle Co. Ltd
19,2 %
B772
Oyama Bicycles (Taicang) Co. Ltd
0 %
B773
Ideal (Dongguan) Bike Co., Ltd
0 %
B774
Alle übrigen Unternehmen
48,5 %
B999
(3) Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten individuellen Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Bestimmungen des Anhangs entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Ausweitung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der VR China auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Verordnung (EG) Nr. 71/97 wird aufrechterhalten.
Der endgültige Antidumpingzoll nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ist der in Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung für „alle übrigen Unternehmen“ festgelegte Antidumpingzoll.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2013.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 502/2013 DEL CONSIGLIO
del 29 maggio 2013
recante modifica del regolamento di esecuzione (UE) n. 990/2011 del Consiglio che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese in seguito a un riesame intermedio a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1225/2009
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l'articolo 9, paragrafo 4, e l'articolo 11, paragrafi 3, 5 e 6,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea, dopo aver consultato il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDURA
1. Misure in vigore
(1)
Con il regolamento (CEE) n. 2474/93 (2) il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo del 30,6 % sulle importazioni di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese («RPC» o «paese interessato») («inchiesta iniziale»). In seguito allo svolgimento di un’inchiesta antielusione a norma dell’articolo 13 del regolamento di base, l’applicazione di questo dazio è stata estesa, con il regolamento (CE) n. 71/97 del Consiglio (3), alle importazioni di alcune parti di biciclette originarie della RPC. È stato inoltre deciso di creare un «sistema di esenzione» in base all’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base. I dettagli del sistema figurano nel regolamento (CE) n. 88/97 della Commissione (4). Per ottenere l’esenzione dal dazio così esteso, i produttori di biciclette dell’Unione devono rispettare le condizioni di cui all’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base, ossia un rapporto di parti di biciclette originarie della Cina inferiore al 60 % nelle loro operazioni o un valore aggiunto superiore al 25 % per tutte le parti utilizzate nelle operazioni. A tutt’oggi sono state concesse più di 250 esenzioni.
(2)
In seguito a un riesame in previsione della scadenza a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base, il Consiglio ha deciso con il regolamento (CE) n. 1524/2000 (5) che le misure di cui sopra andassero mantenute.
(3)
In seguito a un riesame intermedio a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base («riesame intermedio di modifica»), il Consiglio ha disposto con il regolamento (CE) n. 1095/2005 (6) un incremento del dazio antidumping in vigore portandolo al 48,5 %.
(4)
In seguito a un riesame delle misure antielusione a norma dell'articolo 13, paragrafo 4, e dell'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, il Consiglio ha deciso con il regolamento (CE) n. 171/2008 (7) di mantenere l’estensione del dazio antidumping imposto sulle importazioni di biciclette originarie della RPC alle importazioni di alcune parti di biciclette originarie della RPC.
(5)
In seguito a un riesame in previsione della scadenza a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base, il Consiglio, con il regolamento di esecuzione (UE) n. 990/2011 (8) («inchiesta precedente»), ha deciso che le misure di cui sopra dovessero essere mantenute.
2. Apertura d’ufficio
(6)
In seguito a un riesame in previsione della scadenza concluso nell’ottobre 2011, gli elementi di cui dispone la Commissione sembrano comprovare che, per quanto riguarda il dumping e il pregiudizio, le circostanze che hanno portato ad adottare le misure in vigore potrebbero essere cambiate e che tali cambiamenti potrebbero essere di carattere duraturo.
(7)
Dagli elementi di prova prima facie a disposizione della Commissione è emerso che il regime di contingenti all’esportazione applicato ai produttori di biciclette della RPC, che ha impedito ai produttori esportatori di avere accesso al trattamento riservato alle società operanti in condizioni di economia di mercato nel riesame intermedio di modifica, era stato abolito nel gennaio del 2011.
(8)
Inoltre la struttura dell’industria dell’Unione ha subito trasformazioni. Diversi produttori dell’Unione hanno in particolare interrotto il ciclo completo di produzione per passare ad operazioni di (parziale) assemblaggio di parti importate.
(9)
In seguito agli allargamenti dell’Unione europea del 2004 e del 2007, inoltre, il numero di produttori di biciclette dell’Unione è notevolmente aumentato. Molti produttori che facevano parte dell’industria dell’Unione prima degli allargamenti hanno altresì spostato i propri stabilimenti o ne hanno aperti di nuovi nei nuovi Stati membri. Di conseguenza il livello dei costi dell’industria dell’Unione potrebbe aver subito cambiamenti.
(10)
L’attuale livello di eliminazione del pregiudizio è stato infine calcolato prendendo in considerazione biciclette in acciaio, mentre attualmente la maggior parte delle biciclette viene fabbricata in leghe di alluminio.
(11)
Tutti questi sviluppi sembrano avere carattere duraturo, confermando così la necessità di rivedere le conclusioni relative al pregiudizio e al dumping.
(12)
Il numero di società che si avvalgono di questo regime di esenzione, inoltre, è in rapida crescita, ma il sistema stesso non è stato più aggiornato fin dalla sua introduzione nel 1997. Il sistema di monitoraggio delle importazioni di parti esentate dalle misure antidumping è diventato per di più assai complesso e oneroso, il che può diminuirne l’efficacia.
(13)
Dopo aver stabilito, previa consultazione del comitato consultivo, che esistevano elementi di prova prima facie sufficienti per giustificare l’apertura di un’inchiesta a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, la Commissione ha annunciato, mediante avviso («avviso di apertura») (9) pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea il 9 marzo 2012, l’apertura d’ufficio di un riesame intermedio delle misure antidumping applicabili alle importazioni di biciclette originarie della RPC.
3. Inchiesta antielusione parallela
(14)
Mediante il regolamento (UE) n. 875/2012, del 25 settembre 2012 (10), la Commissione ha avviato un’inchiesta relativa alla possibile elusione delle misure antidumping istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 990/2011 sulle importazioni di biciclette originarie della RPC con importazioni di biciclette provenienti dall’Indonesia, dalla Malaysia, dallo Sri Lanka e dalla Tunisia, indipendentemente dal fatto che siano o no dichiarate originarie dell’Indonesia, della Malaysia, dello Sri Lanka e della Tunisia, e che dispone la registrazione di tali importazioni («inchiesta antielusione»).
(15)
Nel maggio 2013 il Consiglio ha esteso con il regolamento (UE) n. 501/2013 (11) («regolamento antielusione») le misure antidumping in vigore sulle importazioni di biciclette originarie della RPC alle importazioni di biciclette provenienti dall’Indonesia, dalla Malaysia, dallo Sri Lanka e dalla Tunisia, indipendentemente dal fatto che siano o no dichiarate originarie dell’Indonesia, della Malaysia, dello Sri Lanka e della Tunisia, poiché si è accertato che tali importazioni eludevano le misure tramite trasbordo e/o operazioni di assemblaggio ai sensi dell’articolo 13, paragrafi 1 e 2, del regolamento di base.
4. Inchiesta antisovvenzioni parallela
(16)
Il 27 aprile 2012 la Commissione ha annunciato, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (12), l’apertura di un procedimento antisovvenzioni relativo alle importazioni nell’Unione di biciclette originarie della RPC («inchiesta antisovvenzioni»).
(17)
Nel novembre 2012 la Commissione ha annunciato, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (13), che i risultati dell’inchiesta antielusione possono essere utilizzati anche ai fini dell’inchiesta antisovvenzioni di cui ai considerando 14 e 15.
(18)
Nel maggio 2013 la Commissione, con la decisione 2013/227/UE (14), ha chiuso l’inchiesta antisovvenzioni senza prendere misure.
5. Parti interessate dall’inchiesta
(19)
La Commissione ha informato ufficialmente dell’apertura dell’inchiesta i produttori noti dell’Unione, le associazioni note di produttori dell’Unione, i produttori esportatori noti della RPC e un’associazione di produttori cinesi, i rappresentanti del paese interessato, gli importatori e le associazioni di importatori noti, i produttori noti dell’Unione di parti di biciclette e i loro consorzi nonché le associazioni note di utilizzatori. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le loro osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine fissato nell’avviso di apertura.
(20)
In considerazione del numero prevedibilmente elevato di produttori esportatori, di produttori dell’Unione e di importatori indipendenti, nell’avviso di apertura è stata prospettata la possibilità di ricorrere a un campionamento, a norma dell’articolo 17, paragrafo 1, del regolamento di base. Per consentire alla Commissione di stabilire se fosse necessario ricorrere al campionamento e, in tal caso, di selezionare un campione, tutti i produttori esportatori e le loro associazioni note nonché tutti i produttori dell’Unione e gli importatori indipendenti sono stati invitati a manifestarsi contattando la Commissione e a fornire, secondo quanto specificato nell’avviso di apertura, una serie di informazioni essenziali sulle loro attività relative al prodotto in esame durante il periodo compreso tra il 1o gennaio 2011 e il 31 dicembre 2011.
(21)
Poiché i rappresentanti del paese interessato non si sono manifestati al momento dell’apertura del procedimento, la Commissione ha contattato circa 70 imprese cinesi già note ai servizi della Commissione dall’inchiesta precedente. Successivamente, quando è stata avviata l’inchiesta antisovvenzioni di cui al considerando 16, la Commissione ha individuato circa 300 produttori esportatori cinesi supplementari che sono stati contattati anche nel quadro del presente riesame intermedio.
(22)
Nonostante gli sforzi della Commissione per ottenere cooperazione, si sono manifestati solo otto gruppi di produttori esportatori cinesi, di cui quattro soltanto hanno dichiarato esportazioni nell’Unione durante il periodo dell’inchiesta di riesame («PIR») definito al considerando 37, corrispondenti a meno del 4 % del totale delle importazioni di biciclette dalla RPC durante il PIR.
(23)
In base a quanto precede si è deciso che nel caso dei produttori esportatori della RPC il ricorso al campionamento non era necessario.
(24)
Come si legge nei considerando 63, 64 e 131, per un gruppo di esportatori cinesi, il Giant China, è giustificata l’applicazione dell’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base. Di conseguenza i produttori esportatori cinesi si sono dimostrati ancora meno disposti a collaborare.
(25)
Come si legge nei considerando da 32 a 35, è stato selezionato un campione di produttori dell’Unione.
(26)
Come indicato nel considerando 36, si è deciso che il ricorso al campionamento non fosse necessario per gli importatori indipendenti.
(27)
La Commissione ha inviato, entro i termini stabiliti nell’avviso di apertura, questionari a tutte le parti notoriamente interessate e a tutte le altre parti che ne hanno fatto richiesta, vale a dire ai produttori dell’Unione inclusi nel campione, ai produttori esportatori della RPC che hanno collaborato, agli importatori indipendenti che si sono manifestati, come indicato nel considerando 36, nonché ai produttori noti di parti di biciclette dell’Unione.
(28)
Risposte ai questionari e altre osservazioni sono pervenute da quattro gruppi di produttori esportatori cinesi e dal loro rappresentante, da otto produttori dell’Unione inclusi nel campione, da un’associazione di utilizzatori e da otto associazioni di produttori dell’Unione, da 53 produttori di parti di biciclette e da un’associazione di produttori di parti di biciclette. Nessuno degli importatori indipendenti contattati ha risposto al questionario.
(29)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie per determinare il dumping, il conseguente pregiudizio, il nesso di causalità e l’interesse dell’Unione e ha effettuato verifiche presso le sedi delle seguenti società:
a)
produttori di biciclette dell’Unione
-
Accell Hunland, Ungheria
-
Decathlon RGVS, Portogallo
-
Denver Srl, Italia
-
SC Eurosport DHS, Romania
-
Koninklijke Gazelle, Paesi Bassi
-
Maxcom Ltd, Bulgaria
-
MIFA, Germania
-
Sprick Rowery, Polonia
b)
produttori di parti di biciclette dell’Unione
-
Chimsport, Romania
-
Telai Olagnero, Italia
c)
produttori esportatori della RPC
-
Ideal (Dong Guan) Bike Co.
-
Oyama Bicycles (Taicang) Co.
-
Zhejiang Baoguilai Vehicle Co.
(30)
Vista la necessità di stabilire un valore normale per i produttori esportatori della RPC che avrebbero potuto non ottenere il TEM e allo scopo di determinare tale valore in base ai dati di un paese di riferimento, è stata effettuata una visita di verifica presso le sedi delle seguenti società:
-
Distribuidora de Bicicletas Benotto, SA de C.V., Città del Messico, Messico
-
Bicicletas Magistroni, Città del Messico (Messico)
-
Bicicletas Mercurio SA di C.V., San Luis Potosi, Messico.
(31)
In seguito alla divulgazione dei fatti e delle considerazioni principali («la divulgazione») alcune parti hanno obiettato che il periodo fornito loro per presentare osservazioni era inadeguato. A tale riguardo va rilevato che le parti hanno avuto a disposizione un periodo sufficiente per presentare osservazioni, a norma di quanto disposto dall’articolo 20, paragrafo 5, del regolamento di base. L’obiezione viene perciò respinta.
6. Campionamento dei produttori dell’Unione
(32)
La Commissione ha annunciato nell’avviso di apertura di aver selezionato in via provvisoria un campione di produttori dell’Unione. Tale campione era composto da otto società su oltre 380 produttori dell’Unione già noti prima dell’apertura dell’inchiesta. La selezione è stata effettuata in particolare in funzione del massimo volume rappresentativo della produzione e delle vendite che potesse essere ragionevolmente studiato nel periodo di tempo disponibile e tenendo conto della diffusione geografica. Il campione copriva i principali paesi produttori classificati in base ai volumi di produzione. Per ciascuno di questi paesi tra le società incluse nel campione figuravano i produttori più rappresentativi tra quanti avevano accettato di collaborare. Nel campione rientravano anche organismi appartenenti ai maggiori gruppi che hanno collaborato. Una particolare attenzione è stata rivolta in questo caso a inserire nel campione un numero uguale di imprese dei vecchi e dei nuovi Stati membri.
(33)
Il campione era rappresentativo di circa il 25 % della produzione e delle vendite totali stimate nell’Unione durante il PIR. Le parti interessate sono state invitate a consultare il fascicolo e a comunicare se ritengano opportuna o no tale scelta entro 15 giorni dalla data di pubblicazione dell’avviso di apertura. È stata concessa un’audizione a tutte le parti interessate che ne hanno fatto richiesta e che hanno dimostrato di avere specifici motivi per essere sentite.
(34)
Alcune parti interessate hanno sollevato obiezioni sul campionamento dei produttori dell’Unione. Esse hanno affermato che: i) il campione provvisorio includeva soltanto determinati soggetti giuridici riguardanti gruppi di società collegate anziché tutti i soggetti giuridici che compongono l’intera entità economica che produce il prodotto in esame; e ii) la proposta comprendeva un’impresa che poco tempo prima operava in perdita, mentre nello stesso periodo i produttori dell’Unione prosperavano. È stato inoltre dichiarato che queste perdite non erano correlate al prodotto in esame.
(35)
Tali argomentazioni sono state respinte per i seguenti motivi: i) le entità appartenenti a grandi gruppi che operavano indipendentemente da altre controllate dello stesso gruppo sono state considerate rappresentative dell’industria dell’Unione: non era pertanto necessario esaminare l’intero gruppo su base consolidata; ii) la parte interessata non ha dimostrato la fondatezza della sua affermazione secondo cui la società inserita nel campione e che avrebbe operato in perdita non era in realtà rappresentativa dell’industria dell’Unione. Infine, se è vero che il campione selezionato dovrebbe essere rappresentativo dell’industria dell’Unione, le società selezionate non devono necessariamente essere omogenee. L’obiezione della parte in questione è stata pertanto respinta.
7. Campionamento degli importatori indipendenti
(36)
Nell’avviso di apertura è stata prospettata la possibilità di ricorrere a un campionamento anche per gli importatori indipendenti. Tutti gli importatori indipendenti noti sono stati contattati all’apertura dell’inchiesta. Dato il numero esiguo di risposte ricevute nel quadro del campionamento non è stato peraltro selezionato nessun campione. Tutti gli importatori indipendenti che si sono manifestati sono state invitati a collaborare e hanno ricevuto un questionario. Nessuno degli importatori indipendenti ha risposto al questionario né ha collaborato ulteriormente alla presente inchiesta.
8. Periodo dell’inchiesta
(37)
L’inchiesta relativa al dumping e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2011 e il 31 dicembre 2011 («periodo dell’inchiesta di riesame» o «PIR»). L’esame degli andamenti rilevanti per l’analisi del pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra gennaio 2008 e la fine del PIR («periodo in esame»).
B. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
1. Prodotto in esame
(38)
Il prodotto oggetto della presente inchiesta di riesame è costituito da biciclette e altri velocipedi (compresi i furgoncini a triciclo, ma esclusi gli unicicli o monocicli), privi di motore («prodotto oggetto del riesame»), originari della RPC, attualmente classificati ai codici NC 8712 00 30 ed ex 8712 00 70.
(39)
Come nell’inchiesta precedente, le biciclette sono state classificate nelle seguenti categorie:
-
A) biciclette fuoristrada (all-terrain bicycle o ATB, comprese le mountain bike 24″ o 26″),
-
B) biciclette da trekking/biciclette «city bike»/biciclette ibride/VTC («vélos tout chemin»)/biciclette da turismo 26″ o 28″,
-
C) biciclette da cross (BMX) e biciclette per bambini 16″ o 20″,
-
D) altri tipi di biciclette/velocipedi (esclusi gli unicicli o monocicli).
(40)
Tutti i tipi di biciclette di cui sopra presentano le stesse caratteristiche fisiche e tecniche di base. Inoltre sono venduti sul mercato dell’Unione attraverso canali di distribuzione simili come dettaglianti specializzati, catene di negozi di articoli sportivi e grande distribuzione. Poiché le applicazioni e gli impieghi di base delle biciclette sono gli stessi, si tratta di prodotti in larga misura intercambiabili e, di conseguenza, i modelli classificati in diverse categorie sono reciprocamente concorrenziali. Si è quindi concluso che tutte le categorie di biciclette formano un unico prodotto.
(41)
Una parte ha sostenuto che i diversi tipi di biciclette hanno caratteristiche notevolmente diverse, così come sarebbero sostanzialmente diversi gli usi cui sono destinati e i rispettivi prezzi; questi vari tipi di bicicletta non sono intercambiabili neppure per il consumatore. È stato altresì asserito che le biciclette in acciaio e alluminio non sono considerate intercambiabili e che i loro prezzi sono anch’essi diversi.
(42)
A sostegno della sua affermazione la parte in questione ha presentato uno studio sulle caratteristiche fisiche e tecniche di base e sugli usi di cinque tipi di prodotti diversi nonché sulla loro intercambiabilità. Va rilevato che lo studio sarebbe basato sulle risposte di 36 partecipanti, selezionati secondo criteri poco chiari. Sembra inoltre che esso sia stato specificamente preparato per la presente inchiesta. Lo studio non contiene alcun dato quantificabile. Si osserva che il contenuto di questo studio si basa in apparenza sulle dichiarazioni di clienti e/o produttori di biciclette anziché su elementi di prova verificabili. La rappresentatività dei risultati dello studio in oggetto è pertanto discutibile.
(43)
La parte non ha addotto altri elementi di prova a sostegno della sua argomentazione.
(44)
L’inchiesta ha confermato che tutti i tipi di biciclette di cui sopra presentano le stesse caratteristiche fisiche e tecniche di base. È stato in particolare accertato che l’utilizzo di materie prime diverse non influisce affatto sulle caratteristiche di base di una bicicletta. Benché l’acciaio e l’alluminio abbiano alcune proprietà tecniche diverse, ad esempio il peso, le caratteristiche di base delle biciclette fabbricate in acciaio e alluminio rimangono simili.
(45)
Analogamente la parte non ha addotto nessuna prova specifica sul fatto che le biciclette in acciaio, da un lato, e quelle in alluminio, dall’altro, avessero in effetti caratteristiche fisiche e tecniche di base diverse.
(46)
Per quanto riguarda le applicazioni specifiche e gli impieghi delle biciclette in esame, nonché la percezione che ne hanno i consumatori, la presente inchiesta ha confermato che tutte le biciclette hanno essenzialmente le stesse applicazioni e svolgono la stessa funzione. Se è vero che le diverse categorie di prodotti sono in linea di massima intese a soddisfare le esigenze di utilizzatori finali diversi, questi ultimi spesso destinano una bicicletta di una determinata categoria a tutta una serie di impieghi.
(47)
Non vi sono pertanto linee di demarcazione nette in funzione dell’uso che gli utilizzatori finali fanno delle diverse categorie e delle percezioni dei consumatori.
(48)
Inoltre i produttori dell’Unione spesso non fanno alcuna distinzione tra le biciclette classificate in categorie diverse sotto il profilo della produzione, della distribuzione e della contabilità. Essi sovente hanno un processo di fabbricazione analogo per tutte le categorie di biciclette.
(49)
Oltre a ciò le biciclette delle diverse categorie sono vendute attraverso canali di distribuzione simili come dettaglianti specializzati, catene di negozi di articoli sportivi e grande distribuzione sul mercato dell’Unione.
(50)
Si è quindi concluso che le biciclette di tutte le categorie costituiscono un prodotto unico.
(51)
Una parte ha fatto rilevare che la presente inchiesta riguarda due codici NC, come enunciato nel considerando 38, mentre l’inchiesta precedente citata al considerando 5 contemplava tre codici NC, ossia ex 8712 00 10, 8712 00 30 ed ex 8712 00 80. A tale proposito è opportuno notare che la modifica dei codici è avvenuta in seguito alle modifiche della nomenclatura combinata introdotte dal regolamento (UE) n. 1006/2011 della Commissione (15), con effetto a decorrere dal 1o gennaio 2012.
(52)
In questo contesto la parte ha affermato che le biciclette senza cuscinetti a sfera non andrebbero accomunate alle biciclette con cuscinetti a sfera e considerate un unico prodotto. L’inchiesta ha però dimostrato che le biciclette con cuscinetti a sfera e quelle senza cuscinetti a sfera presentano le stesse caratteristiche tecniche e i medesimi impieghi. La parte inoltre non ha addotto alcuna prova a sostegno della propria obiezione, che è stata pertanto respinta.
(53)
La parte ha altresì sostenuto che tra i due codici NC corrispondenti al prodotto in esame vi è una differenza significativa per quanto riguarda i prezzi medi all’importazione registrati dall’Eurostat. In proposito si sottolinea che, come indicato nel considerando 157, a causa della combinazione dei prodotti il prezzo medio registrato dall’Eurostat può fungere unicamente da indicatore dell’andamento dei prezzi, mentre non è utilizzabile per effettuare un confronto dei prezzi di vendita tra diversi paesi e l’Unione.
(54)
Dopo la divulgazione una parte ha ribadito che i diversi tipi di biciclette che rientrano nel campo di applicazione della presente inchiesta non sono prodotti simili e ha dichiarato di aver presentato prove dirette a sostegno delle differenze tra le materie prime, le caratteristiche fisiche e tecnologiche e le destinazioni finali riscontrabili a suo parere nei diversi tipi di biciclette.
(55)
A tale proposito giova rilevare che le prove dirette che la parte sostiene di aver presentato consistono per l’appunto nello studio esaminato dalla Commissione nel considerando 42. Dopo un’accurata valutazione la Commissione è giunta alla conclusione che la rappresentatività dei risultati di tale studio era discutibile per le ragioni indicate allo stesso considerando 42.
(56)
Le parti hanno affermato che le biciclette per bambini, definite dalla parte interessata come biciclette le cui ruote hanno un diametro uguale o inferiore a 16 pollici, vanno escluse dal prodotto oggetto dell’inchiesta. Tali affermazioni si basavano in particolare sul presupposto che la durata dell’impiego e la semplicità delle caratteristiche distinguessero chiaramente le biciclette in questione dagli altri tipi di biciclette che rientrano nell’ambito della presente inchiesta.
(57)
Queste affermazioni sono state tuttavia ritenute insufficienti per escludere le biciclette le cui ruote hanno un diametro uguale o inferiore a 16 pollici dalla definizione del prodotto in esame in quanto non corroborate da elementi di prova sufficienti a dimostrare, nel quadro della presente inchiesta, una netta distinzione tra le biciclette le cui ruote hanno un diametro uguale o inferiore a 16 pollici e altri tipi di biciclette che rientrano nell’ambito dell’inchiesta. In realtà è stato rilevato che le caratteristiche fisiche e tecniche di base che le biciclette le cui ruote hanno un diametro uguale o inferiore a 16 pollici hanno in comune con il prodotto in esame (un veicolo a propulsione umana e a pedali, avente più di una ruota collegata ad un telaio) sono molto più importanti delle eventuali differenze (in sostanza, la dimensione delle ruote). È emerso inoltre che la produzione, i canali di vendita e il servizio alla clientela non sono sostanzialmente diversi da quelli di altri tipi di biciclette oggetto dell’inchiesta. Il semplice fatto che biciclette le cui ruote hanno un diametro uguale o inferiore a 16 pollici costituiscano un sottogruppo distinto nel quadro della definizione del prodotto in esame non ne giustifica l’esclusione dalla definizione del prodotto. Si è constatato in effetti che non esiste una chiara linea di demarcazione tra le biciclette le cui ruote hanno un diametro uguale o inferiore a 16 pollici e il prodotto in esame, quanto piuttosto notevoli coincidenze per quanto riguarda la definizione del prodotto in esame, segnatamente che si tratta di un veicolo a propulsione umana e a pedali, avente più di una ruota e utilizzato essenzialmente per il trasporto e lo sport. A questo proposito, è emerso dall’inchiesta che uno dei produttori esportatori cinesi che hanno collaborato ha effettivamente esportato nell’Unione biciclette dalle ruote di 12 pollici che non erano considerate necessariamente biciclette per bambini in quanto biciclette pieghevoli usate da adulti per i quali questa caratteristica era importante per poterle poi riporre.
(58)
La richiesta di escludere dalla definizione del prodotto in esame le biciclette le cui ruote hanno un diametro uguale o inferiore a 16 pollici è stata pertanto respinta.
2. Prodotto simile
(59)
Le biciclette prodotte e vendute dall’industria dell’Unione sul mercato dell’Unione, quelle fabbricate e vendute sul mercato del paese di riferimento e quelle importate dalla RPC nel mercato dell’Unione presentano le stesse caratteristiche fisiche e tecniche di base e gli stessi impieghi, e sono pertanto considerate prodotti simili a norma dell’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base.
C. DUMPING
1. Trattamento riservato alle imprese operanti in condizioni di economia di mercato
1.1. Valutazione del TEM
(60)
In conformità dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera b) del regolamento di base, nelle inchieste antidumping relative alle importazioni originarie della RPC il valore normale è determinato a norma dei paragrafi da 1 a 6 di detto articolo per quei produttori per i quali sia dimostrata la rispondenza ai criteri elencati all’articolo 2, paragrafo 7, lettera c) del regolamento di base. Per comodità di riferimento si riportano di seguito tali criteri in forma sintetica:
-
le decisioni delle imprese sono prese in risposta a tendenze del mercato, senza significative ingerenze statali, e i costi rispecchiano i valori di mercato,
-
le imprese dispongono di una serie ben definita di documenti contabili di base soggetti a revisione contabile indipendente secondo le norme internazionali di contabilità (IAS, International Accounting Standards), e che sono d’applicazione in ogni caso,
-
non vi sono distorsioni di rilievo derivanti dal precedente sistema a economia non di mercato,
-
la legislazione in tema di procedure concorsuali e assetto proprietario garantisce certezza del diritto e stabilità; e
-
le conversioni del tasso di cambio sono effettuate ai tassi di mercato.
(61)
Nella presente inchiesta tutti i gruppi esportatori che hanno inizialmente collaborato all’inchiesta hanno chiesto il TEM in conformità dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera b) del regolamento di base e hanno fatto pervenire l’apposito modulo compilato entro il termine stabilito.
(62)
Per tutti i gruppi esportatori che hanno inizialmente collaborato all’inchiesta, la Commissione ha cercato di ottenere tutte le informazioni ritenute necessarie e ha verificato i dati riportati nel modulo di richiesta del TEM presso la sede di tali gruppi.
(63)
La risposta di uno dei gruppi, Giant China, è stata ritenuta sensibilmente lacunosa in quanto non conteneva tutte le informazioni richieste sulla struttura del gruppo, nonostante gli sforzi della Commissione per ottenere dal gruppo le informazioni necessarie.
(64)
Come disposto dall’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base, Giant China è stato informato della probabile applicazione dei dati disponibili e invitato a presentare osservazioni. Giacché però Giant China si è rifiutato di fornire alla Commissione le informazioni necessarie, è stato applicato l’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base e la richiesta di concessione del TEM è stata respinta.
(65)
L’inchiesta ha inoltre dimostrato che il TEM non poteva essere concesso a nessuno dei gruppi di società cinesi dal momento che nessuno di essi soddisfaceva tutti i criteri stabiliti nell’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base, per le ragioni indicate in appresso.
(66)
Nessuno dei gruppi esportatori inclusi nel campione ha dimostrato di soddisfare il criterio 1 a causa delle interferenze statali nelle decisioni concernenti le materie prime principali (acciaio e alluminio). Il costo dell’acciaio e dell’alluminio per i gruppi esportatori che hanno collaborato rappresenta una percentuale variabile almeno tra il 20 % circa e il 25 % del costo di produzione del prodotto in esame. Molte imprese sono pienamente integrate verticalmente, il che significa che esse acquistano i lingotti di alluminio o di acciaio per produrre tubi che sono poi utilizzati per fabbricare i telai/le forcelle e infine le biciclette.
(67)
L’inchiesta ha dimostrato che i tre gruppi di produttori esportatori cinesi che hanno collaborato hanno acquistato sul mercato interno cinese l’acciaio e l’alluminio utilizzati per la produzione del prodotto in esame.
(68)
I prezzi si basano sulla quotazione dell’alluminio alla borsa dei metalli non ferrosi di Shangai (Shanghai Non-ferrous Metal Exchange), controllata dallo Stato («Borsa» o «SHFE»). L’SHFE è una borsa aperta esclusivamente alle società registrate nella RPC e ai cittadini cinesi, controllata dalla Commissione statale di regolamentazione dei valori mobiliari. Diverse norme che disciplinano il funzionamento della Borsa contribuiscono alla sua bassa volatilità; ne risultano prezzi SHFE che non rispecchiano il valore di mercato: le fluttuazioni di prezzo giornaliere sono limitate al 4 % al di sopra o al di sotto del prezzo di liquidazione del giorno di contrattazione precedente, le contrattazioni avvengono a bassa frequenza (fino al quindicesimo giorno di ogni mese), i futures sono limitati a una durata massima di 12 mesi e i costi delle operazioni sono fatturati sia dalla Borsa che dagli intermediari.
(69)
Per quanto riguarda le operazioni sull’SHFE, le consegne possono inoltre aver luogo soltanto in un deposito autorizzato situato sul territorio cinese, a differenza di quanto avviene per gli scambi internazionali, che prevedono consegne in qualsiasi parte del mondo. Essendo l’SHFE anche una piattaforma di scambi solo materiali (non vengono venduti derivati), questo isola completamente il mercato cinese dell’alluminio. Di conseguenza è praticamente impossibile l’arbitraggio con il parametro di riferimento a livello mondiale, ossia il London Metals Exchange («LME») o con altri mercati e l’SHFE funziona dunque in isolamento rispetto ad altri mercati mondiali. Un arbitraggio tra questi mercati non è pertanto possibile. Durante il PIR i prezzi dell’alluminio primario erano inferiori del 7 % circa all’SHFE (IVA esclusa) rispetto all’LME (IVA esclusa), confrontando prezzi a pronti.
(70)
Lo Stato interferisce anche con il meccanismo di determinazione dei prezzi dell’SHFE poiché è sia venditore che acquirente di alluminio primario, tramite lo State Reserve Bureau e altri organismi statali. Lo Stato fissa inoltre limiti di prezzo giornalieri attraverso le regole dell’SHFE che sono state approvate dall’autorità di regolamentazione dello Stato, la China Securities Regulatory Commission («CSRC»).
(71)
La RPC sostiene la trasformazione di prodotti di alluminio, concedendo un rimborso parziale dell’IVA sulle esportazioni di molti prodotti di alluminio (per le biciclette il tasso è pari al 15 %); in caso di esportazioni di alluminio primario invece non vi è alcuna restituzione. Si tratta di un incentivo affinché l’industria cinese continui a trasformare l’alluminio, che ha un’incidenza diretta sulla disponibilità e sul prezzo dell’alluminio primario sul mercato interno. L’inchiesta ha dimostrato altresì che l’alluminio primario destinato all’esportazione è soggetto a un’imposta del 17 %, mentre alle esportazioni di biciclette non si applica nessuna tassa. Ciò corrobora la constatazione di interferenza dello Stato cinese sul mercato interno dell’alluminio. Questi strumenti hanno un impatto negativo sui prezzi interni in quanto incoraggiano l’industria nazionale a fabbricare prodotti finiti contenenti alluminio (come il prodotto in esame) sia per il mercato interno che per quello estero.
(72)
Un’ulteriore distorsione da parte dello Stato cinese avviene sotto forma di interventi sul mercato da parte dello State Reserve Bureau («SRB»), che fa parte della National Development Reform Commission («NDRC»). Alla fine del 2008 e all’inizio del 2009 l’SRB ha cominciato ad acquistare scorte di alluminio primario dalle fonderie di alluminio cinesi, allo scopo di far lievitare il prezzo del prodotto. L’SRB ha poi rivenduto sul mercato l’alluminio primario, per esempio all’inizio del novembre 2010 come riferito da Bloomberg (16). L’agenzia Xinhua News ha riportato le notizie relative alle misure di stoccaggio nel dicembre 2008, spiegando che si era previsto di accumulare 300 000 tonnellate di alluminio a prezzi superiori del 10 % al prezzo di mercato allo scopo di sostenere i prezzi (17). Il piano di stoccaggio dell’SRB riguardava l’acquisto da varie fonderie cinesi, sebbene fosse previsto che circa la metà degli acquisti di questo prodotto dovesse far capo alla Aluminium Corporation of China Ltd. Quanto precede dimostra che lo Stato cinese svolge un ruolo fondamentale nel determinare i prezzi dell’alluminio primario e interferisce sul mercato.
(73)
Che la forte ingerenza da parte dello Stato, quale descritta sopra, abbia un obiettivo ben chiaro è confermato, tra le altre cose, dal dodicesimo piano quinquennale di sviluppo per l’alluminio (2011-2015), in cui il governo cinese dichiara esplicitamente l’intenzione di «adeguare le riduzioni delle imposte e delle tasse all’esportazione e altre leve economiche, e controllare rigorosamente l’importo totale di espansione ed esportazioni di prodotti primari». Tale piano prosegue la politica sottesa al precedente piano per l’alluminio. Tali piani sono inoltre stati attuati lungo l’arco di molti anni e, come dimostrato sopra, durante il PIR erano in atto varie misure.
(74)
Le molteplici distorsioni dei prezzi cinesi dell’alluminio primario determinate dallo Stato influenzano dunque i prezzi delle materie prime. Tali distorsioni conferiscono inoltre un vantaggio alle imprese, dal momento che esse effettuano normalmente i loro acquisti sul mercato cinese da fornitori locali utilizzando come parametro di riferimento i prezzi a pronti del mercato cinese (o dell’SHFE). Durante il PIR questi prezzi erano inferiori del 7 % circa a quelli del mercato mondiale. Quando i prezzi sul mercato cinese sono più alti a causa dell’intervento dello Stato, le imprese cinesi possono in teoria anche comprare determinate quantità a prezzi LME, mentre il contrario è impossibile per gli operatori non cinesi.
(75)
Si è pertanto concluso che il mercato cinese dell’alluminio è distorto a causa di una notevole ingerenza da parte dello Stato.
(76)
L’ingerenza da parte dello Stato cinese nel settore siderurgico è dimostrata dal fatto che la grande maggioranza dei grossi produttori di acciaio cinesi è di proprietà dello Stato. Capacità e produzione degli impianti di acciaio sono influenzate dai vari piani industriali quinquennali, in particolare l’attuale dodicesimo piano quinquennale (2011-2015) in vigore per il settore siderurgico.
(77)
Lo Stato esercita anche un notevole controllo sul mercato delle materie prime. Il coke, che unitamente al ferro rappresenta la principale materia prima per la produzione dell’acciaio, è soggetto a restrizioni quantitative sulle esportazioni e a un dazio all’esportazione pari al 40 %. Si può pertanto concludere che il mercato cinese dell’acciaio è distorto a causa di una notevole ingerenza da parte dello Stato.
(78)
Un’inchiesta antidumping condotta dalla Commissione (18) ha confermato l’importanza dell’intervento dello Stato anche nel settore specifico dei tubi, che costituisce il materiale di base utilizzato per la produzione di biciclette in acciaio.
(79)
Si è pertanto concluso che il mercato cinese dell’acciaio è distorto a causa di una notevole ingerenza da parte dello Stato.
(80)
In tali circostanze, nessuna delle società è stata in grado di dimostrare che le proprie decisioni commerciali in materia di acquisizione delle materie prime non fossero soggette a una notevole interferenza dello Stato e che i costi dei principali fattori produttivi riflettessero sostanzialmente i valori di mercato. Pertanto, esse non hanno dimostrato di soddisfare il primo criterio.
(81)
Per quanto riguarda gli altri quattro criteri, i tre produttori esportatori cinesi che hanno collaborato all’inchiesta sono stati in grado di dimostrare che essi soddisfacevano i criteri rimanenti.
(82)
In considerazione delle conclusioni di cui sopra in merito al criterio 1 si è ritenuto, dopo aver sentito il comitato consultivo, di non concedere il TEM ai tre gruppi di produttori esportatori cinesi che hanno collaborato all’inchiesta.
(83)
La Commissione ha comunicato ufficialmente i risultati relativi al TEM alle società collegate interessate della RPC e al denunciante. È stata inoltre offerta loro l’opportunità di comunicare le proprie osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione qualora avessero particolari ragioni per essere sentiti.
1.2. Osservazioni presentate dalle parti
(84)
In seguito alla divulgazione delle informazioni, una società ha sostenuto che il rifiuto di concedere il TEM fa riferimento all’industria cinese della bicicletta nel suo insieme, anziché a livello di singole imprese. A tale riguardo va notato che, anche se la Commissione ha effettuato una valutazione del settore dell’acciaio e dell’alluminio in Cina, vi è una chiara correlazione tra il mercato dell’acciaio e dell’alluminio nella RPC e gli acquisti di prodotti di acciaio e di alluminio come materia prima da parte dei gruppi che hanno collaborato all’inchiesta.
(85)
Si è inoltre sostenuto che il vantaggio in termini di costi per i produttori di biciclette cinesi per quanto riguarda l’acciaio e l’alluminio è insignificante in quanto rappresenta soltanto un margine compreso tra l’1,4 % e l’1,75 %, considerando nel contempo che l’alluminio e l’acciaio primario rappresentano il 20-25 % del costo di produzione delle biciclette e che la differenza tra i prezzi LME e SHFE era del 7 % durante il PIR.
(86)
A tale proposito si sottolinea che fattori fondamentali nell’analisi sono la quota spettante alle materie prime nel costo di produzione (che nella fattispecie era significativa, in quanto equivalente almeno al 20-25 % dei costi di fabbricazione) e le distorsioni esercitate sul mercato delle materie prime nella RPC. L’effetto quantitativo esatto della distorsione sul costo per l’impresa non è considerato un fattore decisivo.
(87)
Si è inoltre asserito che, in un’altra inchiesta, la Commissione ha analizzato i prezzi delle materie prime dirette utilizzate per la fabbricazione del prodotto in esame anziché il prezzo della materia prima primaria; di conseguenza nel presente caso la Commissione avrebbe dovuto valutare l’interferenza dello Stato sui prezzi della materia prima diretta, ossia la lega di alluminio estruso, anziché dell’alluminio primario, che costituisce la materia prima primaria.
(88)
Va osservato a tale proposito che ogni inchiesta dà luogo a un’analisi basata sui fattori specifici in gioco. Il fatto che il mercato dell’alluminio primario sia controllato dallo Stato indica inoltre che il mercato dei prodotti intermedi in alluminio non opera in condizioni di economia di mercato, rispondendo cioè all’offerta e alla domanda. L’obiezione è stata pertanto respinta.
(89)
Si è inoltre affermato che una differenza di prezzo per l’alluminio primario tra SHFE e LME non comporta necessariamente una differenza di prezzo delle leghe di alluminio estruso sui suddetti mercati, e che occorre prendere in considerazione fattori quali l’efficienza di produzione, la capacità residua e i costi derivanti dagli obblighi ambientali.
(90)
A tale riguardo va rilevato che non sono state fornite prove a sostegno di tale affermazione. In mancanza di elementi di prova la Commissione non è stata in grado di analizzare e verificare tale obiezione, che è stata pertanto respinta.
(91)
Si è altresì dichiarato che la Commissione, ignorando l’esistenza di una serie di prodotti intermedi successivi, non ha tenuto conto delle caratteristiche e dei fattori reali che determinano i prezzi delle biciclette come prodotto finale. In particolare, dal momento che la bicicletta è venduta direttamente al consumatore finale (a differenza dell’alluminio primario), il suo prezzo è determinato da altri fattori oltre al prezzo della materia prima, quali le caratteristiche tecniche specifiche della bicicletta e la domanda dei consumatori.
(92)
Non sono stati però forniti dettagli concreti su tali caratteristiche e fattori che andrebbero presi in considerazione, cosicché non è stato possibile per la Commissione presentare osservazioni in merito.
(93)
Si è poi sostenuto che la Commissione ha effettuato un’erronea valutazione dei principi in base ai quali opera l’SHFE. Si è affermato che la CSRC regola le funzioni dell’SHFE analogamente a quanto fanno, tra gli altri, l’Autorité des marchés financiers («AMF») in Francia o la Financial Services Authority («FSA») nel Regno Unito, e che il ruolo e le specifiche misure regolamentari/di vigilanza della CSRC sono conformi ai principi del G20. Di conseguenza le conclusioni relative al TEM, basate sul ruolo della CSRC e sul funzionamento dell’SHFE, sono prive di fondamento.
(94)
Si fa notare che la società in questione ha trascurato di considerare che, mentre l’FSA (19) e l’AMF (20) sono enti non governativi indipendenti, la CSRC è un’unità a livello ministeriale che opera direttamente sotto il Consiglio di Stato (21). Il Consiglio di Stato è il massimo organo del potere esecutivo dello Stato nonché il massimo organo della pubblica amministrazione (22). Questo è un ulteriore esempio della partecipazione attiva dello Stato alla regolamentazione del mercato dell’alluminio nella RPC. Per quanto riguarda la conformità ai principi del G20, la società si è limitata a presentare una dichiarazione senza dimostrare concretamente i principi cui fa riferimento. L’argomentazione è stata quindi respinta.
(95)
Una società non ha inoltre condiviso la valutazione della Commissione secondo cui l’arbitraggio tra il parametro di riferimento a livello mondiale (LME o altri mercati) e i prezzi sull’SHFE è praticamente impossibile e dunque l’SHFE funziona in isolamento rispetto ad altri mercati mondiali.
(96)
Si osserva che ciò contraddice l’accettazione da parte della società della differenza di prezzi tra SHFE e LME durante il periodo in cui i prezzi SHFE erano superiori ai prezzi LME, con l’affermazione che in quel periodo i produttori cinesi pagavano un prezzo maggiore per i prodotti in alluminio rispetto ai produttori dell’Unione.
(97)
La società ha aggiunto che, a partire dal 2010, l’SHFE ha iniziato a consentire la consegna fisica di alluminio nei depositi doganali della zona franca di Shangai. Ne consegue che la dichiarazione in questione non contraddice, bensì corrobora la valutazione della Commissione secondo cui le consegne fisiche possono aver luogo soltanto in un deposito sito nel territorio della RPC che sia stato approvato dall’SHFE, a differenza di quanto avviene per gli scambi internazionali, per i quali le consegne possono avvenire in qualsiasi parte del mondo.
(98)
Si è sostenuto inoltre che l’SHFE è un mercato a termine, dove i contratti a termine per l’alluminio sono stati oggetto di scambio dal 1991: di conseguenza la valutazione della Commissione secondo cui nell’SHFE non vengono venduti derivati è errata.
(99)
L’SHFE è effettivamente un mercato a termine. Tuttavia i contratti a termine negoziati sull’SHFE sono regolati mediante consegna fisica. I prodotti derivati per i quali non ha luogo la consegna fisica perché vengono scambiati prima della data di consegna sono limitati nella RPC, per cui l’SHFE è semplicemente una piattaforma di scambi materiali, e questo isola il mercato cinese dell’alluminio.
(100)
Si è poi affermato che il ragionamento della Commissione a proposito degli effetti prodotti sulla fissazione dei prezzi delle biciclette dalle misure fiscali/di IVA e dalle misure di inventario relative all’alluminio primario è dubbio sul piano economico e insufficientemente motivato.
(101)
Poiché tuttavia la società non ha spiegato quali sono gli elementi che fanno difetto nell’analisi della Commissione né ha ulteriormente comprovato la propria obiezione, non è stato possibile per la Commissione presentare osservazioni in merito.
(102)
Si è altresì affermato che esistono analogie tra la politica industriale della RPC e le politiche dell’Unione, e che la Commissione non ha dimostrato che la politica industriale della RPC abbia ripercussioni dirette o rilevanti sulle decisioni relative ai fattori produttivi, alla produzione di biciclette o alle operazioni di vendita dei produttori esportatori cinesi di biciclette.
(103)
A tale riguardo va osservato che la società non ha specificato a quale politica dell’Unione facesse riferimento e pertanto la Commissione non può formulare osservazioni in proposito. Per quanto attiene l’affermazione secondo cui non è stato dimostrato che la politica industriale nella RPC abbia ripercussioni rilevanti sulle decisioni relative ai fattori produttivi, alla produzione o alle vendite dei produttori esportatori cinesi di biciclette, si osserva inoltre che l’esistenza nella RPC di un piano quinquennale nel settore dell’alluminio e le distorsioni del prezzo dell’alluminio, oggetto di transazioni in una Borsa isolata laddove rappresenta il 20-25 % dei costi totali di produzione di una bicicletta, indicano una correlazione evidente tra la politica industriale della RPC e le decisioni relative ai fattori produttivi, alla produzione e alle vendite dei produttori esportatori cinesi di biciclette.
(104)
È stato altresì sostenuto che la Commissione ha violato il termine di tre mesi previsto nel regolamento di base. A tale proposito si fa notare che, a causa del livello di collaborazione alquanto scarso degli esportatori cinesi, la Commissione ha fatto sforzi supplementari per ottenere una maggiore cooperazione contattando un gran numero di altri esportatori successivamente individuati nel corso dell’inchiesta. Per tale motivo non è stato possibile concludere gli accertamenti in merito alla concessione del TEM entro il termine stabilito. Si ricorda altresì che il Tribunale (23) recentemente ha dichiarato che una decisione in materia di TEM adottata dopo la scadenza dei tre mesi di cui all’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base non è di per sé sufficiente ad annullare un regolamento che imponga misure antidumping. Va inoltre notato che l’articolo 2, paragrafo 7, del regolamento di base è stato nel frattempo modificato con la conseguenza che la Commissione limita gli accertamenti ai fini del TEM alle società incluse in un campione e che essa procede all’accertamento di regola entro sette mesi, ma in ogni caso non oltre otto mesi dall’avvio dell’inchiesta (24). Questo emendamento si applica a tutte le nuove inchieste e a quelle in corso, compreso il caso di specie. Gli accertamenti sono stati effettuati entro otto mesi dalla data di apertura.
(105)
In considerazione di quanto sopra, la contestazione relativa al mancato rispetto del termine di 3 mesi è respinta.
1.3. Richiesta delle parti
(106)
Una delle parti ha chiesto che venissero analizzate anche le domande di TEM presentate dai produttori della RPC che hanno cessato di esportare nell’Unione. Si è asserito che tali produttori avevano sospeso le esportazioni nell’Unione a causa dei dazi antidumping in vigore dal 2005.
(107)
A tale riguardo si sottolinea che le conclusioni relative al dumping e al pregiudizio si riferiscono al periodo dell’inchiesta di riesame («PIR»), stabilito a norma dell’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento di base. Ciò significa che anche i dati raccolti presso i produttori esportatori al fine di stabilire il valore normale e il prezzo all’esportazione si riferiscono esclusivamente a tale periodo. L’analisi delle domande di TEM viene svolta nel contesto della determinazione del valore normale di produttori esportatori della RPC, il quale viene poi confrontato con il prezzo all’esportazione nel corso dello stesso periodo. Se un produttore non ha esportato il prodotto in esame durante il PIR, risulta impossibile stabilire un prezzo all’esportazione e calcolare un margine di dumping. Non vi è pertanto alcun motivo di svolgere accertamenti ai fini del MET per un produttore che non ha esportato il prodotto in esame durante il PIR. Si ricorda però che tutti i produttori esportatori hanno la possibilità di richiedere che la loro situazione sia sottoposta a un «riesame intermedio» a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base. In alternativa, i produttori esportatori che non hanno esportato il prodotto in esame durante il periodo dell’inchiesta che ha condotto all’istituzione delle misure, hanno la possibilità di chiedere un «riesame relativo ai nuovi esportatori» a norma dell’articolo 11, paragrafo 4, dello stesso regolamento.
(108)
Nella sua richiesta la parte ha anche citato la sentenza Brosmann (25) della Corte e sembra implicare che in base a essa i produttori della RPC dovrebbero essere autorizzati a presentare i moduli di domanda del TEM anche se non hanno esportato il prodotto in esame nell’Unione durante il periodo dell’inchiesta. Si osserva che la sentenza non affronta la situazione relativa alle richieste di TEM per i produttori esportatori che non hanno esportato durante il periodo dell’inchiesta: essa non è pertanto pertinente all’attuale contesto.
(109)
La richiesta è stata quindi respinta.
(110)
Si è inoltre sostenuto che i prezzi all’esportazione per le società che non hanno esportato nell’Unione durante il PIR dovrebbero essere determinati conformemente all’articolo 2, paragrafo 9, del regolamento di base, ovvero su qualsiasi altra base equa.
(111)
A questo proposito si osserva che l’articolo 2, paragrafo 9, del regolamento di base non implica in modo incontestabile che venga costruito un prezzo all’esportazione per i produttori del paese interessato nel caso in cui essi non abbiano esportato nessun quantitativo nell’Unione. Al contrario l’articolo 2, paragrafo 9, del regolamento di base si riferisce al prezzo di rivendita del prodotto importato come base sulla quale costruire il prezzo all’esportazione, e alla possibilità di applicare adeguamenti per tener conto di tutti i costi sostenuti tra l’importazione e la rivendita, il che implica che abbiano per l’appunto avuto luogo importazioni nell’Unione. La frase «qualsiasi altra base equa» presente in questa disposizione fa riferimento a casi specifici in cui non possono essere applicate le metodologie precedentemente citate nel suddetto articolo. Ciò non sminuisce il fatto che l’articolo in questione implica che siano state effettuate importazioni nell’Unione durante il PIR.
1.4. Conclusione
(112)
Risulta da quanto precede che nessuno dei gruppi cinesi che avevano chiesto il TEM ha potuto dimostrare di soddisfare i criteri di cui all’articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base. Si è pertanto deciso di non concedere il TEM a nessuno di questi gruppi.
2. Trattamento individuale
(113)
Con il regolamento (UE) n. 765/2012 (26), entrato in vigore il 6 settembre 2012, il Parlamento europeo e il Consiglio hanno modificato l’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base. L’articolo 2 del regolamento (UE) n. 765/2012 prevedeva che la modifica dovesse applicarsi esclusivamente alle inchieste aperte dopo l’entrata in vigore del regolamento stesso. Di conseguenza la modifica non si applicava alla presente inchiesta in quanto quest’ultima è stata avviata il 9 marzo 2012.
(114)
Conformemente all’articolo 2, paragrafo 7, lettera a) del regolamento di base, per i paesi cui si applica l’articolo 2, paragrafo 7, di tale regolamento viene calcolato all’occorrenza un dazio unico per tutto il paese, tranne nei casi in cui le società possano dimostrare, a norma dell’articolo 9, paragrafo 5, del regolamento di base, di essere libere di determinare i propri prezzi all’esportazione e i quantitativi da esportare nonché le condizioni di vendita, di effettuare le conversioni del tasso di cambio ai tassi di mercato e di non subire interferenze statali tali da permettere l’elusione delle misure, se agli esportatori sono concesse aliquote diverse del dazio.
(115)
I tre gruppi di esportatori che hanno collaborato all’inchiesta e che hanno chiesto il TEM, hanno chiesto anche il trattamento individuale qualora fosse loro rifiutato il TEM. In base alle informazioni disponibili, si stabilisce che i tre gruppi della RPC ottemperano tutti all’insieme delle prescrizioni per beneficiare del trattamento individuale.
3. Valore normale
3.1. Paese di riferimento
(116)
Conformemente all’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base, il valore normale per i produttori esportatori ai quali non è stato concesso il TEM va determinato in base ai prezzi sul mercato interno o al valore normale costruito in un paese di riferimento.
(117)
Negli avvisi di apertura la Commissione aveva suggerito a tal fine la scelta del Messico, che era già stato usato quale paese di riferimento nell’inchiesta precedente relativa alla RPC.
(118)
Tutte le parti interessate hanno avuto la possibilità di presentare osservazioni circa la scelta del paese di riferimento preso in considerazione.
(119)
Una parte ha sostenuto che il Messico non rappresentava la scelta più opportuna come paese di riferimento, mentre Taiwan sarebbe stata un’opzione migliore in quanto è uno dei principali produttori di biciclette, ha più caratteristiche in comune con la RPC rispetto al Messico e potrebbe portare alla determinazione di un valore normale più attendibile.
(120)
La Commissione ha cercato di ottenere collaborazione da 15 paesi, segnatamente Bangladesh, Canada, Cambogia, India, Indonesia, Malaysia, Messico, Norvegia, Filippine, Sri Lanka, Taiwan, Tailandia, Tunisia, Turchia e Stati Uniti.
(121)
La Commissione ha ricevuto risposte al questionario da tre soli produttori messicani di biciclette, i quali hanno anche accettato una verifica presso le loro sedi delle risposte fornite. Nessun’altra società nei paesi contattati ha accettato di collaborare. I tre produttori in questione avevano registrato vendite sul mercato interno pari a più del 30 % del mercato messicano, stimato a circa 1,7 milioni di unità nel 2011. Oltre 14 produttori e diversi importatori operavano in un contesto concorrenziale. Nel 2011 le importazioni di biciclette provenivano principalmente dalla RPC (oltre il 60 %) e da Taiwan (20 %). Tali importazioni rappresentavano circa il 5 % del mercato interno (fonte: relazione annuale dell’ANAFABI, l’associazione messicana dei produttori di biciclette).
(122)
Il profilo del mercato messicano per il prodotto in esame, il numero di operatori, la concorrenza sul mercato interno e le caratteristiche del processo di produzione hanno confermato che il Messico continua a essere un paese di riferimento appropriato. Alla luce di quanto precede, il mercato messicano può considerarsi rappresentativo e competitivo. Si è pertanto concluso che il Messico fosse un paese di riferimento adeguato.
3.2. Determinazione del valore normale nel paese di riferimento
(123)
In conformità dell’articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base, il valore normale è stato determinato in base alle informazioni, sottoposte a verifica, ricevute dai produttori del paese di riferimento, come precisato nel seguito.
(124)
Dall’inchiesta è emerso che il prodotto in esame era venduto in quantità rappresentative sul mercato interno messicano.
(125)
Si è altresì valutato se fosse possibile considerare le vendite come effettuate nell’ambito di normali operazioni commerciali a norma dell’articolo 2, paragrafo 4, del regolamento di base. A tal fine è stata definita per ciascun tipo di prodotto la percentuale di vendite remunerative effettuate ad acquirenti indipendenti sul mercato interno durante il PIR.
(126)
Se il volume delle vendite di un tipo di prodotto, venduto a un prezzo netto pari o superiore al costo di produzione calcolato, rappresentava oltre l’80 % del volume totale delle vendite di quel tipo di prodotto e se il prezzo medio ponderato per quel tipo di prodotto era pari o superiore al costo di produzione, il valore normale è stato calcolato in base al prezzo effettivo praticato sul mercato interno. Quest’ultimo è stato calcolato come media ponderata dei prezzi di tutte le vendite, anche non remunerative, di quel tipo di prodotto realizzate sul mercato interno durante il PIR.
(127)
Se il volume delle vendite remunerative di un tipo di prodotto rappresenta l’80 % o una percentuale inferiore all’80 % del volume totale delle vendite di quel tipo di prodotto o se la media ponderata del prezzo di quel tipo di prodotto risulta inferiore al costo di produzione, il valore normale è stato determinato in base al prezzo effettivamente applicato sul mercato interno, calcolato come media ponderata delle sole vendite remunerative di quello stesso tipo di prodotto.
(128)
L’inchiesta non ha inoltre rivelato alcun tipo di prodotto per cui non fossero state realizzate vendite remunerative.
4. Prezzo all’esportazione
(129)
In tutti i casi in cui il prodotto in esame era stato esportato ad acquirenti indipendenti nell’Unione, il prezzo all’esportazione è stato stabilito secondo quanto indicato nell’articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base, ovvero in base al prezzo all’esportazione realmente pagato o pagabile.
(130)
Nei casi in cui le vendite erano state effettuate attraverso un commerciante o un importatore collegato, i prezzi all’esportazione sono stati costruiti conformemente all’articolo 2, paragrafo 9, del regolamento di base, tenendo conto dei prezzi di rivendita di tale importatore collegato ai primi acquirenti indipendenti nell’Unione. Sono stati applicati adeguamenti per tenere conto di tutti i costi sostenuti tra l’importazione e la rivendita, comprese le spese generali, amministrative e di vendita, nonché dei profitti. Riguardo al margine di profitto si è utilizzato il profitto realizzato da un commerciante o importatore indipendente del prodotto in esame, poiché l’effettivo profitto del commerciante o dell’importatore collegato non era ritenuto attendibile a causa della relazione tra quest’ultimo e i produttori esportatori.
(131)
Come indicato nei considerando 63 e 64, Giant China ha rifiutato di fornire ai servizi della Commissione le informazioni necessarie sulla struttura del gruppo e i dati essenziali relativi alla produzione, al volume delle vendite e ai prezzi all’esportazione del prodotto in esame nell’Unione durante il PIR dalle imprese appartenenti al Jinshan Development and Construction Ltd group («Jinshan Group»), che partecipa alla produzione e alla vendita del prodotto in esame nella RPC. Riguardo al prezzo all’esportazione è stato pertanto applicato l’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base.
(132)
Giant China ha contestato l’applicazione dell’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base sia per quanto riguarda il rifiuto del TEM che per l’applicazione dei dati disponibili al calcolo del prezzo all’esportazione. Il gruppo ha sostenuto che le informazioni richieste dalla Commissione non erano necessarie per il calcolo del margine di dumping. A questo proposito, Giant China ha dichiarato che le informazioni richieste al Jinshan Group con sede nella RPC erano prive di rilevanza ai fini della valutazione del TEM o del calcolo del prezzo all’esportazione, in quanto solo indirettamente attinenti a Giant China e alle società collegate («Giant Group»).
(133)
L’inchiesta ha però confermato che una delle consociate del Giant Group, che ha prodotto ed esportato attivamente il prodotto in esame nell’Unione durante una parte del PIR, ovvero Shanghai Giant & Phoenix Bicycles Co Ltd («GP»), è collegata, tramite azionisti comuni e legami strutturali e manageriali, al Jinshan Group e che quest’ultimo è coinvolto nella produzione e nella vendita del prodotto in esame. In assenza di una risposta al formulario TEM e al questionario antidumping da parte delle società del Jinshan Group coinvolte nella produzione e nella vendita del prodotto in esame nella RPC, si è rivelato impossibile valutare in che misura la produzione e le vendite del prodotto in esame del Jinshan Group abbiano influito sul calcolo del prezzo all’esportazione per GP e, di conseguenza, per il gruppo Giant nel suo insieme. È risultato altresì impossibile accertare se fossero state rispettate le condizioni di cui all’articolo 2, paragrafo 7, lettera c, del regolamento di base. In assenza di cooperazione a tale riguardo le obiezioni di Giant China sono state respinte.
(134)
Giant China ha inoltre sostenuto che non è necessario prendere in considerazione le informazioni sui prezzi relativi ad altri produttori esportatori ai fini del calcolo del margine individuale di un produttore esportatore, a meno che Giant group e Jinshan Group non costituiscano un’unica entità alla luce degli stretti legami esistenti a livello finanziario, commerciale e manageriale.
(135)
Gli elementi nel fascicolo suffragano la conclusione secondo cui GP e Jinshan Group sono collegati e hanno stretti legami a livello strutturale, gestionale e di azionariato. In mancanza di informazioni complete su tutte le parti collegate a GP, in particolare sulle imprese produttrici ed esportatrici cinesi di biciclette consociate del Jinshan Group, è impossibile effettuare calcoli completi e attendibili sul prezzo all’esportazione e determinare così un margine individuale per GP e conseguentemente per Giant Group nel suo insieme.
(136)
Si è inoltre affermato che le informazioni richieste imponevano un onere irragionevole a Giant China, che ha agito al meglio delle proprie capacità nel corso dell’inchiesta. A tale proposito va osservato che non sono stati presentati elementi di prova prima delle osservazioni relative alla divulgazione delle conclusioni definitive, il che dimostra che Giant China non si è adoperata per raccogliere le informazioni richieste nel formulario TEM e nel questionario antidumping per le società appartenenti al Jinshan Group, coinvolto nella produzione e nella vendita del prodotto in esame. Nel corso dell’inchiesta, Giant China ha obiettato che non era necessario fornire le informazioni richieste, ma non ha sostenuto che la raccolta delle informazioni in questione costituisse un onere irragionevole. Giant China ha presentato elementi di prova dei suoi presunti sforzi solo dopo la comunicazione delle informazioni finali, quando tali dati non potevano più essere verificati. Non era quindi più possibile tenerne conto.
(137)
Giant China ha dichiarato che non vi era in ogni caso alcun rischio potenziale di elusione delle misure antidumping mediante, ad esempio, il trasferimento della produzione tra i due gruppi, in quanto GP, l’unico collegamento tra i due gruppi, ha cessato ogni attività nel settembre 2011. A tale proposito si fa notare che, alla fine del PIR, GP esisteva ancora come entità, fatto confermato anche da Giant China. Di conseguenza l’attività di produzione sarebbe potuta riprendere in qualsiasi momento futuro e il fatto che GP abbia presumibilmente cessato ogni attività nel settembre 2011 non è pertinente. Giant China ha inoltre sostenuto che il rischio di elusione si sarebbe potuto affrontare in modo diverso, cioè attraverso la clausola di monitoraggio di cui ai considerando 276 e 277. A tale riguardo va osservato che la clausola di monitoraggio si applica esclusivamente a società non collegate, per cui i rischi connessi sono di natura diversa e non è possibile applicare soluzioni identiche.
(138)
Giant China ha altresì affermato che si sarebbe dovuta svolgere una verifica in loco presso la sede di GP nella RPC per verificare la produzione e le attività di vendita di GP successive a settembre 2011. A tale riguardo va osservato che il fatto che GP abbia cessato le sue attività a partire da settembre 2011 non è stato considerato pertinente. Infatti, quand’anche ciò fosse accaduto, GP avrebbe potuto riprendere le attività di produzione e vendita di biciclette in qualunque momento e una verifica in loco non avrebbe diminuito tale rischio.
(139)
Giant China ha anche fornito alcune prove secondo cui le azioni di GP in possesso di Giant Group sono state vendute il 30 marzo 2013. Va però rilevato che questa transazione è avvenuta dopo il PIR e durante una fase avanzata dell’inchiesta, quando le informazioni non potevano essere verificate né essere pertinenti ai fini dell’inchiesta stessa. A tale riguardo, qualora Giant chiedesse un riesame della propria situazione in seguito alla vendita delle azioni la questione potrà essere esaminata a tempo debito conformemente alle disposizioni del regolamento di base.
(140)
Nell’ambito delle sue osservazioni Giant China ha presentato altri chiarimenti alla valutazione con cui la Commissione giustificava l’applicazione dell’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base. Tuttavia essi non erano tali da modificare la valutazione iniziale della Commissione.
(141)
Sono pertanto confermate le conclusioni relative all’applicazione dell’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base nei confronti del Giant Group.
5. Confronto
(142)
Il valore normale e il prezzo all’esportazione sono stati confrontati allo stadio franco fabbrica. Ai fini di un equo confronto tra il valore normale e il prezzo all’esportazione si è tenuto debitamente conto, grazie a opportuni adeguamenti, delle differenze che incidono sui prezzi e sulla loro comparabilità, come prescritto dall’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base. Sono stati effettuati opportuni adeguamenti per imposte indirette, sconti, stadio commerciale, costi di trasporto, assicurazione e movimentazione, costi accessori, spese relative all’imballaggio, spese di credito e bancarie e commissioni ogniqualvolta tali adeguamenti sono risultati ragionevoli, precisi e giustificati da elementi di prova.
6. Margine di dumping
6.1. Per i produttori esportatori che hanno collaborato
(143)
Per le tre società che hanno collaborato all’inchiesta i margini di dumping sono stati determinati raffrontando la media ponderata del valore normale fissata per i produttori messicani che hanno collaborato e la media ponderata del prezzo all’esportazione nell’Unione di ogni società, come disposto dall’articolo 2, paragrafi 11 e 12, del regolamento di base.
(144)
I margini di dumping, espressi in percentuale del prezzo cif frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, sono i seguenti:
Impresa
Margine di dumping (in %)
Zhejiang Baoguilai Vehicle Co., Ltd.
19,2
Oyama Bicycles (Taicang) Co., Ltd.
20,9
Ideal (Dongguan) Bike Co., Ltd.
0
6.2. Per tutti gli altri produttori esportatori
(145)
Dal momento che il livello di collaborazione da parte della RPC è stato molto basso, come indicato nei considerando 22 e 24, i risultati riguardanti le imprese che hanno collaborato non possono essere considerati rappresentativi per l’intero paese. Il margine di dumping nazionale applicabile a tutti gli altri produttori esportatori della RPC non può di conseguenza essere riveduto.
(146)
Il margine di dumping nazionale viene pertanto mantenuto invariato al 48,5 %, come stabilito dal regolamento (CE) n. 1095/2005.
D. DEFINIZIONE DELL’INDUSTRIA DELL’UNIONE
(147)
Secondo le stime disponibili, il prodotto simile è fabbricato da circa 380 produttori noti nell’Unione. Si sono inoltre manifestate sei associazioni nazionali di produttori dell’Unione.
(148)
Per determinare la produzione totale dell’Unione, pari a circa 11 milioni di biciclette durante il PIR, sono state utilizzate tutte le informazioni disponibili, compresi i dati raccolti presso i produttori dell’Unione e le associazioni nazionali, come pure le statistiche sulla produzione a disposizione della Commissione.
(149)
I produttori dell’Unione che rappresentano la produzione totale dell’Unione costituiscono l’industria dell’Unione ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, e dell’articolo 5, paragrafo 4, del regolamento di base e saranno nel seguito denominati «industria dell’Unione».
(150)
Come indicato in precedenza, in considerazione del numero elevato di produttori dell’Unione che hanno collaborato è stato selezionato un campione di otto produttori dell’Unione, che rappresentavano circa il 25 % della produzione e delle vendite totali del prodotto simile da parte dell’industria dell’Unione durante il PIR. Tutti i produttori dell’Unione inclusi nel campione hanno beneficiato del regime di esenzione di cui al considerando 1.
E. SITUAZIONE DEL MERCATO DELL’UNIONE
1. Consumo dell’Unione
(151)
La stima delle vendite dell’industria dell’Unione è stata fatta in base ai dati forniti dai produttori nelle risposte al questionario per il campionamento e a quelli forniti dalle varie associazioni di produttori di biciclette dell’Unione.
(152)
Il consumo nell’Unione è stato calcolato in base alle vendite realizzate dall’intera industria dell’Unione sul mercato dell’Unione, come indicato nel considerando 151, con l’aggiunta delle importazioni provenienti da tutti i paesi secondo le statistiche Eurostat.
(153)
Il consumo totale nell’Unione è sceso da 22 459 062 unità nel 2008 a 20 116 602 unità durante il PIR, ossia un calo del 10 % nel periodo in esame. Questo risultato è dovuto principalmente a un calo dell’8 % registrato tra il 2008 e il 2009. Il consumo è rimasto poi stabile per diminuire leggermente durante il PIR (2 %). Nel 2009 il mercato ha risentito in particolare dell’impatto della crisi economica e da allora non si è più ripreso. L’ulteriore calo registrato nel 2011 è stato provocato soprattutto dalla conferma del comportamento di spesa prudente dei consumatori nell’attuale clima economico.
Tabella 1
Consumo
2008
2009
2010
2011
Volume (unità)
+
Totale delle importazioni
10 017 616
8 974 906
9 734 143
8 840 362
+
Produzione dell’Unione venduta sul mercato dell’Unione
12 441 446
11 604 072
10 946 875
11 276 240
=
Consumo
22 459 062
20 578 978
20 681 018
20 116 602
Indice (2008 = 100)
100
92
92
90
Fonte:
Eurostat e risposte al questionario
2. Importazioni dalla RPC
2.1. Volume delle importazioni oggetto di dumping e quota di mercato delle biciclette originarie della RPC
(154)
Il volume delle importazioni del prodotto in esame originario della RPC è stato calcolato in base ai dati statistici Eurostat. Il volume delle importazioni dalla RPC ha registrato un forte calo (37 %) tra il 2008 e 2009, passando da 941 522 a 597 339 unità. Nel 2010 le importazioni sono aumentate, ma durante il PIR sono scese di nuovo per raggiungere le 581 459 unità. La notevole riduzione delle importazioni dalla RPC ha coinciso con la crisi economica e la tendenza non si è più invertita. Complessivamente i prezzi delle importazioni cinesi sono diminuiti del 38 % durante il periodo in esame.
(155)
La quota cinese del mercato si è pertanto ridotta, passando dal 4,2 % nel 2008 al 2,9 % durante il PIR. Il declino della quota di mercato è stato in parte compensato dalla riduzione dei consumi nell’Unione.
(156)
Va tuttavia sottolineato che la quota di mercato delle importazioni cinesi, già relativamente ridotta e in ulteriore calo, deve essere considerata alla luce dell’esito della concomitante inchiesta antielusione in corso, citata nei considerando 14 e 15 (cfr. i considerando 223 e 224).
Tabella 2
Importazioni dalla RPC
2008
2009
2010
PIR
Volume delle importazioni dal paese interessato (unità)
941 522
597 339
627 120
581 459
Indice (2008 = 100)
100
63
67
62
Quota di mercato delle importazioni dal paese interessato (in %)
4,2
2,9
3,0
2,9
Fonte:
Eurostat
3. Prezzi delle importazioni in esame
3.1. Andamento dei prezzi
(157)
Come stabilito nel regolamento (CE) n. 1095/2005, per determinare gli andamenti dei prezzi delle importazioni oggetto di dumping, nel periodo compreso tra il 2008 e il PIR, i dati statistici Eurostat hanno potuto essere utilizzati solo in misura limitata per i motivi esposti nel seguito.
(158)
I prezzi all’importazione ricavati dai dati Eurostat non tengono conto dei diversi tipi di prodotto in esame e delle notevoli differenze di prezzo tra questi vari tipi. I prezzi medi di ciascun paese sono fortemente influenzati dalla combinazione di prodotti di quel dato paese. Confrontando per ciascun tipo di modello le importazioni effettuate dagli esportatori che hanno collaborato, persino all’interno della fascia degli stessi tipi e modelli di prodotto esistono inoltre sostanziali differenze di prezzo, a seconda dei componenti o parti delle biciclette. I prezzi ricavati dalle statistiche Eurostat non appaiono pertanto utili ai fini della presente inchiesta. I prezzi all’importazione dalle statistiche Eurostat relativi alla RPC, riportati nella tabella seguente sotto forma di valori indicizzati, possono servire soltanto da indicatori dell’andamento dei prezzi, ma non servono per effettuare un confronto tra i prezzi di vendita dei diversi paesi e quelli dell’Unione.
(159)
In base ai dati Eurostat la media ponderata dei prezzi all’importazione dalla RPC, riportati nella tabella seguente sotto forma di valori indicizzati, è aumentata considerevolmente nel periodo in esame, come indicato nella tabella 3. In mancanza di dati sulla tipologia delle biciclette importate dalla RPC e non sapendo se vi sia stato un cambiamento nella combinazione di prodotti da un anno all’altro, non è tuttavia possibile trarre alcuna conclusione.
Tabella 3
Prezzo delle importazioni dalla RPC
2008
2009
2010
PIR
Prezzo delle importazioni dalla RPC
Indice (2008 = 100)
100
173
217
214
Fonte:
Eurostat
3.2. Sottoquotazione dei prezzi
(160)
La sottoquotazione dei prezzi dei produttori esportatori che hanno collaborato e per i quali sono state constatate pratiche di dumping è stata calcolata in base al loro prezzo all’esportazione reale e verificato (cif frontiera dell’Unione), con e senza dazio antidumping. Sono stati considerati pertinenti per l’analisi i prezzi di vendita applicati dall’industria dell’Unione agli acquirenti indipendenti nell’Unione, riportati all’occorrenza al livello franco fabbrica. Durante il PIR in base ai diversi tipi di prodotto definiti nel questionario è emerso un margine di sottoquotazione pari al 61 % senza il dazio antidumping e pari al 44 % incluso tale dazio per uno soltanto dei produttori esportatori.
(161)
Dato che la collaborazione da parte dei produttori esportatori cinesi è stata assai scarsa e che le conclusioni per le imprese che hanno collaborato non potevano essere considerate rappresentative per il paese, e considerando altresì che il prezzo medio ricavato dai dati Eurostat non poteva essere considerato conclusivo, si è ritenuto che i livelli di sottoquotazione constatati durante l’ultimo riesame in previsione della scadenza, svolto in conformità del regolamento (CE) n. 1095/2005 di cui al considerando 2, vadano presi come riferimento al momento di stabilire la sottoquotazione a livello nazionale per la RPC, poiché non erano disponibili informazioni più attendibili: tale valore corrisponde al 53 % al netto del dazio antidumping e al 39 % al lordo di tale dazio.
4. Situazione economica dell’industria dell’Unione
(162)
Come indicato nei considerando 8, 9 e 10, la presente inchiesta ha esaminato se nella situazione dell’industria dell’Unione fosse sopraggiunto un cambiamento tale da giustificare la necessità di rivedere le conclusioni relative al pregiudizio emerse dal riesame intermedio di modifica. L’inchiesta ha confermato i seguenti elementi: i) rispettando la tendenza a livello mondiale, la produzione di biciclette nell’Unione consiste fondamentalmente nell’attività, ad alta intensità di manodopera, di assemblaggio di parti di biciclette progettate secondo le specifiche dei clienti ed aventi origini disparate; ii) l’inchiesta ha dimostrato un impegno costante da parte dell’industria dell’Unione a ridurre i costi di produzione automatizzando e razionalizzando il processo di assemblaggio; alcuni produttori dell’Unione avevano anche beneficiato dei costi del lavoro relativamente più bassi in Europa centrale e orientale rispetto a quelli riscontrati nel periodo dell’inchiesta relativa al riesame intermedio di modifica. Le statistiche sulla produzione a disposizione della Commissione confermano questa tendenza; iii) l’inchiesta ha ribadito la preferenza per le leghe di alluminio come materia prima, mentre l’acciaio è rimasto la materia prima principale per i prodotti di gamma bassa e le biciclette per bambini. Alla luce di questi cambiamenti la situazione economica dell’industria dell’Unione è stata esaminata come illustrato di seguito.
(163)
In conformità dell’articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base la Commissione ha esaminato tutti i fattori e gli indici economici pertinenti in rapporto con la situazione dell’industria dell’Unione.
(164)
Ai fini dell’analisi del pregiudizio gli indicatori di pregiudizio sono stati stabiliti come segue:
-
gli indicatori macroeconomici (produzione, capacità di produzione, utilizzo degli impianti, volume delle vendite, quota di mercato, occupazione, produttività, crescita, entità dei margini di dumping e ripresa dagli effetti di precedenti pratiche di dumping) sono stati valutati al livello dell’intera produzione dell’Unione per tutti i produttori dell’Unione, in base alle informazioni raccolte presso le associazioni nazionali dei produttori dell’Unione e i singoli produttori dell’Unione. Questi fattori sono stati confrontati ove possibile con le informazioni generali fornite dalle pertinenti statistiche ufficiali,
-
gli indicatori microeconomici (scorte, prezzi unitari di vendita, costi di produzione, flussi di cassa, redditività, utile sul capitale investito, capacità di reperire capitali, investimenti e salari) sono stati valutati per i produttori dell’Unione inseriti nel campione, in base alle informazioni da essi fornite.
a) Produzione, capacità di produzione e utilizzo degli impianti
(165)
Durante il periodo in esame la produzione dell’industria dell’Unione ha subito un calo continuo e a un ritmo più sostenuto rispetto al consumo dell’Unione, come precedentemente indicato nella tabella 1 del considerando 153. La produzione è pertanto scesa da 13 541 244 unità nel 2008 a 11 026 646 unità durante il PIR, il che rappresenta una riduzione del 19 %.
Tabella 4
Produzione totale dell’Unione
2008
2009
2010
PIR
Volume (unità)
Produzione
13 541 244
12 778 305
11 682 329
11 026 646
Indice (2008 = 100)
100
94
86
81
Fonte:
Risposte al questionario e pertinenti statistiche ufficiali
(166)
La capacità di produzione è stata ridotta del 5 % tra il 2008 e il PIR, il che ha in parte compensato l’impatto della riduzione della produzione del 19 % sul tasso di utilizzo degli impianti. Quest’ultimo si è ridotto del 14 % nel corso dello stesso periodo, raggiungendo il 74 % durante il PIR.
Tabella 5
Capacità di produzione e utilizzo degli impianti
2008
2009
2010
PIR
Volume (unità)
Capacità di produzione
15 804 000
15 660 000
15 150 000
15 000 000
Indice (2008 = 100)
100
99
96
95
Utilizzo degli impianti (in %)
86
82
77
74
Indice (2008 = 100)
100
95
90
86
Fonte:
Risposte al questionario e pertinenti statistiche ufficiali
b) Volume delle vendite
(167)
Complessivamente il volume delle vendite dell’industria dell’Unione sul mercato dell’Unione è diminuito in misura analoga al consumo dell’Unione, con un calo del 9 % nel periodo in esame, passando da 12 441 446 unità nel 2008 a 11 276 240 unità durante il PIR. Tra il 2009 e il 2010 invece le vendite hanno continuano a diminuire, mentre il consumo è rimasto stabile, il che nel 2010 si traduce in una perdita di quota di mercato per l’industria dell’Unione, come indicato nella tabella 7 del considerando 168. Durante il PIR i volumi delle vendite sono nuovamente aumentati ma non hanno raggiunto il livello del 2008.
Tabella 6
Vendite nell’Unione dell’industria dell’Unione
2008
2009
2010
PIR
Volume (unità)
12 441 446
11 604 072
10 946 875
11 276 240
Indice (2008 = 100)
100
93
88
91
Fonte:
Risposte al questionario e pertinenti statistiche ufficiali
c) Quota di mercato
(168)
La quota di mercato detenuta dall’industria dell’Unione è aumentata passando dal 55,4 % nel 2008 al 56,1 % durante il PIR, con un incremento di 0,7 punti percentuali. Questo lieve miglioramento di 0,7 punti percentuali nel corso del periodo in esame comprendeva un calo significativo dal 56,4 % nel 2009 al 52,9 % nel 2010. L’aumento complessivo della quota di mercato dell’industria dell’Unione in un contesto di contrazione dei volumi delle vendite (cfr. il considerando 167) può essere spiegato con il calo generale del consumo (cfr. il considerando 153).
Tabella 7
Quota di mercato dell’industria dell’Unione
2008
2009
2010
PIR
Quota di mercato dell’Unione (in %)
55,4
56,4
52,9
56,1
Indice (2008 = 100)
100
102
96
101
Fonte:
Risposte al questionario e pertinenti statistiche ufficiali
d) Occupazione e produttività
(169)
L’occupazione diretta è diminuita del 17 %, passando da 14 197 dipendenti nel 2008 a 11 783 durante il PIR. Questo calo ha fatto seguito alla riduzione del volume di produzione.
(170)
Complessivamente la produzione ha subito una contrazione del 2 % durante il periodo in esame. Tra il 2008 e il 2009 la diminuzione della produzione, associata all’occupazione costante, ha determinato un calo della produttività. A ciò ha fatto seguito un incremento di produttività tra il 2009 e il 2010, che può essere spiegato con la ristrutturazione dell’industria e con gli investimenti volti a migliorare l’efficacia dei processi di produzione nel corso dello stesso periodo. L’ulteriore calo del volume di produzione durante il PIR, unitamente alla contrazione, sebbene meno marcata, del mercato del lavoro ha provocato una nuova diminuzione della produttività nel PIR.
Tabella 8
Occupazione e produttività totali dell’Unione
2008
2009
2010
PIR
Numero di dipendenti
14 197
14 147
12 067
11 783
Indice (2008 = 100)
100
100
85
83
Produttività (unità/anno)
954
903
968
936
Indice (2008 = 100)
100
95
102
98
Fonte:
Risposte al questionario e pertinenti statistiche ufficiali
e) Crescita
(171)
In tutto il periodo in esame il consumo è diminuito del 10 %. La quota di mercato dell’industria dell’Unione è rimasta relativamente costante (l’incremento è stato lieve, di soli 0,7 punti percentuali nel corso del periodo in esame, come indicato nel considerando 168). Il declino del mercato dell’Unione indica che i produttori dell’Unione non hanno avuto modo di beneficiare di un’eventuale crescita.
f) Entità del margine di dumping
(172)
Le pratiche di dumping da parte della RPC sono proseguite durante il PIR, come esposto nei considerando da 143 a 145. Data l’ampia capacità inutilizzata nella RPC (cfr. il considerando 203) e la comprovata elusione (cfr. i considerando 223 e 224), le ripercussioni dei margini reali di dumping sull’industria dell’Unione non possono essere considerate trascurabili.
g) Ripresa dagli effetti di precedenti pratiche di dumping
(173)
Si è esaminato se l’industria dell’Unione si fosse ripresa dagli effetti di precedenti pratiche di dumping. Si è concluso che l’attesa ripresa dell’industria dell’Unione dagli effetti di precedenti pratiche di dumping non è avvenuta, come evidenziato in particolare dal persistere di un basso livello di redditività e dalla diminuzione dell’utilizzo degli impianti. La ripresa dell’industria dell’Unione è stata inoltre ostacolata da pratiche di elusione consolidate (cfr. i considerando 223 e 224).
h) Scorte
(174)
Le scorte di biciclette per i produttori dell’Unione ammontavano a 517 977 unità alla fine del PIR, rimanendo sostanzialmente stabili rispetto al livello del 2008 nonostante un calo del 25 % tra il 2008 e il 2009.
(175)
Alcuni produttori dell’Unione avevano livelli di scorte molto limitati in quanto stavano vendendo la loro intera produzione ad altre società facenti parte dello stesso gruppo. Si è inoltre riscontrato che i produttori dell’Unione producevano prevalentemente su ordinazione dei clienti. L’andamento delle scorte durante il periodo in esame era distorto da tutti questi fattori e di conseguenza questo indicatore non può essere considerato significativo.
Tabella 9
Scorte
2008
2009
2010
PIR
Volume (unità)
Scorte finali
519 832
390 398
522 779
517 977
Indice (2008 = 100)
100
75
101
100
Fonte:
risposte al questionario.
i) Prezzi di vendita e costi
(176)
La media dei prezzi di vendita franco fabbrica nell’Unione è rimasta stabile durante il periodo in esame, nonostante un aumento del 3 % tra il 2008 e il 2009. Durante il PIR i prezzi di vendita sono scesi nuovamente al livello del 2008.
Tabella 10
Prezzi unitari di vendita nell’Unione
2008
2009
2010
PIR
Prezzi unitari di vendita nell’UE (EUR)
144
149
146
144
Indice (2008 = 100)
100
103
102
100
Fonte:
risposte al questionario.
(177)
Il costo di produzione è stato calcolato in base alla media ponderata di tutti i tipi di prodotto simile fabbricati dai produttori dell’Unione. Il costo di produzione ha registrato un lieve aumento del 2 % nel periodo in esame, come indicato nella tabella 11.
Tabella 11
Costo unitario di produzione
2008
2009
2010
PIR
Costo unitario di produzione (EUR/unità)
141
147
146
145
Indice (2008 = 100)
100
104
103
102
Fonte:
risposte al questionario.
j) Redditività
(178)
I livelli di redditività sono stati calcolati in base alle vendite ad acquirenti indipendenti. L’industria dell’Unione era prossima al punto di pareggio tra il 2010 e il PIR. Complessivamente la redditività è peggiorata durante il periodo in esame, passando dall’1,9 % nel 2008 a - 0,1 % durante il PIR.
Tabella 12
Redditività (in %)
2008
2009
2010
PIR
Redditività (vendite dell’Unione)
1,9
1,6
0,3
-0,1
Indice (2008 = 100)
100
100
98
98
Fonte:
risposte al questionario
k) Investimenti e utile sul capitale investito
(179)
Gli investimenti sono nettamente aumentati (del 16 %) nel periodo in esame, passando da EUR 7 952 150 nel 2008 a EUR 9 263 184 durante il PIR. Ciò riflette i continui sforzi dell’industria dell’Unione per aumentare l’efficienza del processo di fabbricazione e salvaguardare la competitività.
(180)
L’utile sul capitale investito ha seguito un andamento simile a quello della redditività. Nel 2008 l’utile sul capitale investito è stato positivo (14 %), per poi passare a - 1 % durante il PIR.
Tabella 13
Investimenti e utile sul capitale investito
2008
2009
2010
PIR
Investimenti (in migliaia di euro)
7 952 150
9 421 745
19 288 284
9 263 184
Indice (2008 = 100)
100
118
243
116
Utile sul capitale investito (in %)
14
11
2
-1
Fonte:
risposte al questionario
l) Flusso di cassa e capacità di reperire capitali
(181)
Il flusso di cassa ha seguito una tendenza analoga a quella della redditività, rimanendo però su valori positivi durante l’intero periodo in esame. La successiva tabella 14 presenta il flusso di cassa in termini di percentuale del fatturato.
(182)
Solo i produttori dell’Unione facenti parte di gruppi più grandi non hanno segnalato particolari difficoltà nel reperire capitali. I produttori dell’Unione che non facevano parte di gruppi più grandi hanno riferito una situazione di tesoreria sottoposta a una maggiore pressione legata alla scarsa redditività e al deterioramento delle condizioni commerciali sia con fornitori che con i clienti. La capacità di reperire capitali è stata ulteriormente compromessa dalla riluttanza delle banche a finanziare il mercato della bicicletta nell’attuale contesto di crisi economica.
Tabella 14
Flusso di cassa (in %)
2008
2009
2010
PIR
Flusso di cassa
3,2
3,1
1,8
1,3
Indice (2008 = 100)
100
97
99
98
Fonte:
risposte al questionario.
m) Salari
(183)
Durante il periodo in esame il costo salariale per dipendente è rimasto sostanzialmente stabile, con un unico aumento registrato nel 2009. Ciò è dovuto principalmente agli effetti della riduzione del personale nei libri paga delle imprese, pur se si è conservato personale qualificato al fine di mantenere l’efficienza e la qualità.
Tabella 15
Salari
2008
2009
2010
PIR
Costo salariale per dipendente (in EUR)
15 747
17 393
17 383
16 581
Indice (2008 = 100)
100
110
110
105
Fonte:
risposte al questionario.
5. Conclusioni relative al pregiudizio
(184)
Nonostante le misure in vigore la maggior parte degli indicatori di pregiudizio relativi ai risultati dell’industria dell’Unione si è deteriorata durante il periodo in esame. Hanno registrato una riduzione particolarmente rilevante gli indicatori macroeconomici quali i volumi di produzione (- 19 %), la capacità di produzione (- 5 %), il tasso di utilizzo degli impianti (- 14 %) e l’occupazione (- 17 %). Inoltre gli indicatori microeconomici correlati agli utili si sono ridotti nel periodo in esame, con una redditività pari a - 0,1 % durante il PIR.
(185)
Da quanto precede risulta che l’industria dell’Unione permane in una situazione precaria, con un calo degli utili e valori prossimi al pareggio nel 2010 e nel PIR. Inoltre qualunque possibilità di continuare a crescere e a realizzare utili è stata compromessa dalla pressione delle importazioni oggetto di dumping dalla RPC e da importazioni che eludevano le misure (cfr. i considerando 223 e 224).
(186)
Ciò nonostante l’industria dell’Unione è riuscita a mantenere e persino ad aumentare leggermente la propria quota in un mercato in contrazione. L’aumento degli investimenti nel periodo in esame (+ 16 %) illustra gli sforzi profusi dall’industria dell’Unione per rimanere competitiva. Questa circostanza, unitamente alle innovazioni più recenti dell’industria dell’Unione descritte nel considerando 248, ne dimostra la sottostante vitalità e la sostenibilità economica.
(187)
Tali dati hanno portato a concludere che l’industria dell’Unione ha continuato a subire un rilevante pregiudizio a termini dell’articolo 3 del regolamento di base ed è rimasta in una situazione di vulnerabilità.
(188)
Dopo la divulgazione delle conclusioni le parti hanno affermato, facendo riferimento alla sentenza sulle conserve di mandarini (27), che la Commissione era tenuta a prendere le misure del caso per ovviare alla mancanza di talune informazioni causata dalla scarsa cooperazione dei produttori esportatori cinesi; in caso contrario, la Commissione viola i propri obblighi procedurali previsti dal regolamento di base. Le parti hanno altresì suggerito di utilizzare le statistiche cinesi sulle esportazioni che, a differenza dell’Eurostat, scompongono i quantitativi di biciclette esportate verso il mercato dell’Unione nelle principali categorie, o di chiedere alle autorità doganali nazionali dei principali Stati membri importatori di effettuare un’analisi dei diversi tipi importati dalla RPC, a norma dell’articolo 6, paragrafo 3 o 4 del regolamento di base.
(189)
Come indicato ai considerando 19 e 21, la Commissione ha informato ufficialmente dell’apertura dell’inchiesta i produttori esportatori noti della RPC, un’associazione di produttori cinesi e i rappresentanti del paese interessato. La Commissione ha contattato circa 70 imprese cinesi già note ai suoi servizi dall’inchiesta precedente; successivamente, quando è stata avviata l’inchiesta antisovvenzioni indicata nel considerando 16, la Commissione ha individuato circa 300 produttori esportatori cinesi aggiuntivi che sono stati contattati anche nell’ambito del presente riesame intermedio. Al momento dell’apertura dell’inchiesta inoltre i rappresentanti del paese interessato sono stati informati del fatto che, nel caso in cui i produttori esportatori avessero collaborato in misura insufficiente, la Commissione avrebbe potuto fondare le proprie conclusioni sui dati disponibili, a norma di quanto disposto dall’articolo 18 del regolamento di base. Si è fatto notare che una conclusione basata sui dati disponibili può risultare meno vantaggiosa per la parte interessata.
(190)
Nella causa sulle conserve di mandarini l’elemento analizzato dalla Corte era il livello di impegno con cui la Commissione avrebbe dovuto cercare di ottenere informazioni pertinenti riguardo al calcolo del valore normale in base al prezzo o al valore costruito dai produttori nazionali in un paese terzo a economia di mercato attraverso la ricerca di collaborazione da parte di potenziali mercati di riferimento individuati.
(191)
Nella presente inchiesta la mancanza di informazioni è dovuta al diffuso diniego di collaborazione delle parti che sono effettivamente oggetto dell’inchiesta. Come indicato nel considerando 186, le parti sono state più volte invitate a collaborare, senza risultato. A differenza di quanto accertato nella causa sulle conserve di mandarini, la Commissione ha pertanto attivamente e ripetutamente cercato di ottenere la collaborazione delle parti interessate. Il parallelismo ipotizzato tra la causa sulle conserve di mandarini e l’inchiesta attuale non è perciò suffragato da alcun elemento di prova.
(192)
La Commissione ha valutato l’utilità di altre fonti, tra cui le statistiche cinesi sulle esportazioni. Si è concluso che le fonti alternative non si prestavano ai fini della presente inchiesta, in quanto il livello di dettaglio non era sufficiente per consentire il calcolo di nuovi margini. È stata inoltre rilevata un’incongruenza tra le statistiche cinesi e i dati Eurostat: nelle prime, ad esempio, si registrano livelli di importazioni significativamente superiori rispetto a quelli comunicati dall’Eurostat. Non è stato quindi possibile utilizzare le fonti alternative proposte. Per analizzare le diverse categorie di prodotti importati dalla RPC alcune parti hanno anche suggerito alla Commissione di cercare di ottenere la collaborazione delle autorità doganali nazionali dei principali Stati membri importatori. In risposta a tale obiezione si è ritenuto che, oltre all’impossibilità pratica di mettere in atto tale suggerimento, quand’anche tali dati venissero raccolti essi non potrebbero colmare le lacune di informazioni provocate dall’omissione di collaborazione. Ciò è dovuto in particolare al fatto che il livello di analisi richiesto non avrebbe potuto basarsi semplicemente su fatture, le quali non descrivono il tipo di prodotto in maniera sufficientemente dettagliata da permettere una comparabilità significativa dei tipi di prodotto.
(193)
Diverse parti hanno inoltre obiettato che la Commissione non ha effettuato un’analisi della combinazione di prodotti importati dalla RPC per confrontare in modo equo le importazioni con le biciclette prodotte nell’Unione e raffrontare così in maniera equa ed obiettiva il pregiudizio subito e determinare la sottoquotazione dei prezzi. Le parti hanno altresì sostenuto che la Commissione ha fatto riferimento alla cifra relativa alla sottoquotazione dei prezzi stabilita nella precedente inchiesta di cui al considerando 5, calcolata facendo riferimento ai prezzi medi ricavati dall’Eurostat, senza conoscere la composizione effettiva delle importazioni. È stato anche sostenuto che la Commissione non ha compiuto tutti gli sforzi possibili per determinare se i prodotti importati fossero effettivamente comparabili alle biciclette prodotte nell’Unione: l’analisi della sottoquotazione dei prezzi effettuata dalla Commissione rispetto ai produttori che non hanno collaborato sarebbe pertanto carente. Per questi motivi secondo le parti occorre anche concludere che la Commissione non ha presentato una valutazione obiettiva e un’adeguata giustificazione della sua asserzione secondo cui l’industria dell’Unione continua a subire un pregiudizio notevole.
(194)
A tale riguardo va osservato che, come indicato al considerando 160, la sottoquotazione dei prezzi dei produttori esportatori che hanno collaborato e per i quali sono state constatate pratiche di dumping è stata calcolata in base al loro prezzo all’esportazione reale e verificato (cif frontiera dell’Unione), con e senza dazio antidumping e tenendo conto della combinazione dei prodotti esportati durante il PIR. Dato però che la collaborazione da parte dei produttori esportatori cinesi è stata assai scarsa e che le conclusioni per gli importatori esportatori cinesi che hanno collaborato non potevano essere considerate rappresentative per la RPC nel suo complesso, come indicato al considerando 145, i livelli di sottoquotazione stabiliti nel riesame intermedio di modifica di cui al considerando 3 non possono essere cambiati.
(195)
A fronte della mancanza generalizzata di collaborazione, la Commissione si è dovuta basare sui dati disponibili per determinare il margine di dumping nazionale e i livelli di sottoquotazione e di eliminazione del pregiudizio. In questo contesto la Commissione ha esaminato fonti d’informazione alternative che, per i motivi di cui ai considerando da 192 a 194, è risultato impossibile utilizzare. Di conseguenza, in assenza di conclusioni contraddittorie, il dumping nazionale e i livelli di sottoquotazione e di eliminazione del pregiudizio fissati nel riesame intermedio di modifica di cui al considerando 3 sono stati presi come riferimento ai fini della presente inchiesta.
(196)
Si conferma che, contrariamente a quanto affermato dalle parti, i livelli di riferimento utilizzati erano quelli stabiliti durante il riesame in previsione della scadenza che si è concluso con il regolamento (CE) n. 1095/2005 di cui al considerando 3, e non quelli stabiliti durante il riesame in previsione della scadenza concluso con il regolamento di esecuzione (UE) n. 990/2011.
(197)
È stato inoltre sostenuto che la Commissione non ha analizzato i pretesi errori doganali nazionali che impediscono un confronto equo con i prezzi delle importazioni cinesi. Si ricorda che, nella presente inchiesta, non si sarebbe potuto operare nessun confronto significativo dei prezzi a causa della mancanza generalizzata di collaborazione. Date le circostanze l’argomentazione è stata pertanto considerata non pertinente.
F. CARATTERE DURATURO DEL MUTAMENTO DI CIRCOSTANZE E RISCHIO DI PERSISTENZA DEL DUMPING E DEL PREGIUDIZIO
1. Dumping
(198)
Conformemente all’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base si è esaminato se le circostanze relative al dumping e al pregiudizio siano mutate in maniera significativa e se tale cambiamento possa essere ragionevolmente ritenuto di carattere duraturo.
(199)
Tre produttori esportatori cinesi che hanno collaborato erano soggetti all’aliquota del dazio residuo nell’inchiesta precedente, mentre nella presente inchiesta sono state calcolate per loro aliquote di dazio individuali. Come indicato nei considerando 113 e 115, i tre produttori esportatori della RPC ottemperavano tutti all’insieme delle prescrizioni per beneficiare del trattamento individuale. Nel fascicolo non vi era nessuna informazione che lasciasse presagire mutamenti in un prossimo futuro della situazione dei produttori esportatori che hanno collaborato.
(200)
L’inchiesta ha altresì rivelato che il regime cinese di contingenti all’esportazione applicabile durante il riesame intermedio di modifica è stato abolito dal governo della RPC ed è improbabile che venga ripristinato, in particolare tenuto conto delle politiche di governo che incoraggiano le esportazioni per il settore delle biciclette, come indicato nel considerando 203. Per di più l’inchiesta non ha rivelato elementi atti a provare che i prezzi all’esportazione praticati da queste tre società possano mutare in misura significativa in un prossimo futuro.
(201)
Si ritiene pertanto che il mutamento di circostanze che ha portato al calcolo dei margini di dumping per i tre produttori esportatori cinesi che hanno collaborato sia di carattere duraturo.
(202)
Per quanto riguarda il dazio unico per tutta la RPC l’inchiesta non ha rivelato alcun mutamento di circostanze. Si propone così di mantenere la stessa aliquota di dazio stabilita durante il riesame intermedio di modifica.
(203)
Si è inoltre esaminato se il mantenimento della misura sia ancora necessario per compensare il dumping. Secondo la Chinese Bicycles Association la produzione totale di biciclette nella RPC era pari a 83,45 milioni di unità nel 2011, con un aumento del 2,3 % rispetto al 2010. Per di più l’industria cinese della bicicletta continua a essere orientata all’esportazione. Nel 2011 la RPC ha così esportato 55,72 milioni di biciclette, pari al 67 % della produzione totale, il che equivale a un calo del 4,2 % rispetto al 2010. Sul mercato interno sono stati venduti circa 23,73 milioni di unità nel 2011. La principale regione di produzione nella RPC è Tianjin, che nel 2011 ha prodotto circa la metà dell’output totale. Secondo il Piano di sviluppo dell’industria leggera e tessile del comune di Tianjin per il dodicesimo piano quinquennale, in questa regione sono in fase di creazione nuovi parchi industriali specializzati nella produzione di biciclette. Ne consegue che entro il 2015 la capacità produttiva di biciclette della regione di Tianjin dovrebbe raggiungere i 55 milioni di unità, con un aumento del 44 % rispetto al 2011; circa la metà della produzione sarebbe destinata all’esportazione (più del consumo complessivo di biciclette nell’Unione durante il PIR).
(204)
Le tre società che hanno collaborato hanno inoltre dichiarato un tasso di utilizzo degli impianti compreso tra il 72 % e l’81 % durante il PIR. Estrapolando, la capacità inutilizzata dell’industria cinese può essere stimata a più di 25 milioni di biciclette, il che rappresenta oltre il doppio della produzione totale dell’industria dell’Unione durante il PIR e un quantitativo superiore del 24 % al consumo totale nell’Unione. Dal momento che la fabbricazione di biciclette è ad alta intensità di manodopera e data la grande disponibilità di forza lavoro a basso costo nella RPC, sembra inoltre che i produttori cinesi siano in grado di costruire nuovi impianti in tempi relativamente rapidi.
(205)
In termini di volume poi quello dell’Unione è il secondo mercato a livello mondiale dopo la Cina, il che lo rende molto attraente in termini di domanda potenziale.
(206)
I risultati dell’inchiesta antielusione (cfr. il considerando 14) confermano che il mercato dell’Unione continua a rivestire interesse per i produttori esportatori cinesi e che, in mancanza di provvedimenti opportuni, è altamente probabile che ingenti volumi di produzione siano diretti nell’Unione.
(207)
Anche altri mercati di esportazione potenzialmente importanti per la RPC hanno istituito misure antidumping (Canada (28)), riducendo così i mercati dei paesi terzi potenzialmente disponibili per le esportazioni cinesi non soggette a dazio.
(208)
Si ricorda che gli Stati Uniti avevano in passato una produzione nazionale di biciclette e avevano istituito dazi antidumping nei confronti della RPC. Dopo l’abrogazione dei suddetti dazi alla fine degli anni novanta, però, le importazioni cinesi sono entrate in maniera massiccia nel mercato statunitense. Negli anni successivi la produzione nazionale è quasi del tutto scomparsa. Si è calcolato che nel 2011 il 99 % delle biciclette vendute negli Stati Uniti erano importate; il 93 % dalla RPC e il 6 % da Taiwan. Secondo le stime, la produzione nazionale di biciclette negli Stati Uniti è pari a circa 56 000 unità all’anno, per un consumo di circa 16 milioni di biciclette. Il totale del mercato statunitense delle biciclette (comprese le vendite di accessori e pezzi di ricambio) è stato valutato a 6 miliardi di USD nel 2011.
(209)
In conclusione, l’industria cinese delle biciclette è orientata all’esportazione, con precedenti di politica dei prezzi sleale in diversi mercati mondiali. L’esito dell’inchiesta antielusione ha altresì confermato il costante interesse degli esportatori cinesi nei confronti del mercato dell’Unione. Tale comportamento indica inoltre che, se le misure venissero abrogate, è molto probabile che il mercato dell’Unione diventi bersaglio di importazioni cinesi a basso costo miranti a conquistarlo. Si può dunque concludere che il mantenimento delle misure è ancora necessario per compensare il dumping.
(210)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni è stato affermato che l’analisi ha trascurato il fatto che la crescita della produzione della RPC è limitata dalla disponibilità di manodopera e che la RPC sta perdendo il vantaggio in termini di costo della manodopera a beneficio di altri paesi dell’Asia meridionale che operano nel quadro di accordi commerciali preferenziali. La mancata collaborazione rende però impossibile verificare tale affermazione, che non è stata quindi presa in considerazione.
2. Pregiudizio
(211)
Per quanto riguarda le ragioni che hanno determinato l’apertura d’ufficio del riesame intermedio, l’inchiesta ha esaminato i seguenti cambiamenti intervenuti nella struttura dell’industria dell’Unione delle biciclette: i) interruzione del ciclo completo di produzione per passare a operazioni di (parziale) assemblaggio di parti importate; ii) cambiamento nel livello dei costi a causa dell’allargamento e del conseguente trasferimento e installazione di nuovi stabilimenti di produzione in Europa centrale e orientale; iii) tendenza crescente a utilizzare le leghe come materia prima al posto dell’acciaio, seguendo gli orientamenti dei consumatori. Alla luce delle constatazioni illustrate nel considerando 162, tutte le evoluzioni di cui sopra sono in corso e hanno portata mondiale, ed è quindi improbabile che possano mutare nel prossimo futuro.
(212)
Per quanto riguarda la valutazione della probabilità di persistenza del pregiudizio, data la già fragile situazione dell’industria dell’Unione descritta nei considerando da 184 a 187, è anche probabile che i produttori dell’Unione non saranno in grado di resistere all’ulteriore pressione sui prezzi esercitata dalle importazioni cinesi in dumping e che, pertanto, saranno costretti ad uscire dal mercato dell’Unione con il conseguente rischio di perdita di posti di lavoro, investimenti, tecnologie e know-how (cfr. i considerando 247 e 248). Si può pertanto concludere che esiste la probabilità di persistenza del pregiudizio in caso di abrogazione delle misure in questione.
(213)
Alcune parti hanno sostenuto che l’industria dell’Unione non ha subito un notevole pregiudizio, in quanto le informazioni di pubblico dominio indicano una situazione finanziaria sana. Va osservato che la situazione finanziaria dell’industria dell’Unione è analizzata in base alle informazioni raccolte e verificate nel corso dell’inchiesta da un campione rappresentativo di produttori dell’Unione. Questa valutazione non può essere sostituita da informazioni di pubblico dominio in merito a certi produttori dell’Unione, anche se la loro produzione e il valore delle vendite sono presumibilmente ingenti. Di conseguenza, le conclusioni dell’inchiesta analizzate nei considerando da 162 a 187 contraddicono le informazioni presentate dalle parti. Le loro argomentazioni sono state pertanto ritenute infondate.
(214)
È stato inoltre affermato che il mantenimento delle misure antidumping nei confronti della RPC sarebbe discriminatorio giacché importazioni da altri paesi terzi, in particolare dallo Sri Lanka, sarebbero oggetto di dumping e causerebbero pregiudizio, ma nei loro confronti non sono in vigore misure antidumping. Alla luce dell’inchiesta antielusione, le misure antidumping sono state estese alle importazioni di biciclette provenienti tra l’altro dallo Sri Lanka. Non sono state inoltre fornite prove che dimostrassero pratiche di dumping attuate dai reali produttori del paese interessato. Di conseguenza l’argomentazione della parte è stata ritenuta irricevibile ed è stata respinta.
G. NESSO DI CAUSALITÀ
1. Introduzione
(215)
In conformità dell’articolo 3, paragrafi 6 e 7, del regolamento di base, si è esaminato se il pregiudizio notevole subìto dall’industria dell’Unione sia stato causato dalle importazioni in dumping oggetto della presente inchiesta. In questa analisi sono stati inoltre esaminati altri fattori noti, oltre alle importazioni in dumping, che nello stesso periodo potrebbero aver causato un pregiudizio all’industria dell’Unione, allo scopo di garantire che l’eventuale pregiudizio arrecato da tali fattori non venga attribuito alle importazioni in dumping in questione. Sono state analizzate in particolare le conclusioni dell’inchiesta antielusione.
2. Effetti delle importazioni cinesi in dumping
(216)
Nel periodo considerato le importazioni cinesi hanno subito una flessione pari al 2,9 % della quota di mercato durante il PIR. Il livello relativamente modesto della quota di mercato e la sua progressiva diminuzione devono essere analizzati nel contesto delle importazioni dall’Indonesia, dalla Malaysia, dallo Sri Lanka e dalla Tunisia che eludevano le misure in vigore (cfr. i considerando 223 e 224).
(217)
Come indicato al considerando 160, si è giunti alla conclusione che le importazioni dalla RPC hanno continuato a erodere significativamente i prezzi di vendita dell’industria dell’Unione sul mercato dell’Unione, esercitando così una forte pressione sul livello dei prezzi in tale mercato.
(218)
Contemporaneamente la maggior parte degli indicatori di pregiudizio ha registrato una tendenza negativa, in particolare la produzione (- 19 %) e il volume delle vendite (- 9 %), la capacità di produzione (- 5 %) e il livello di utilizzo degli impianti (- 14 %).
(219)
La redditività dell’industria dell’Unione si è deteriorata durante tutto il periodo in esame, mantenendosi prossima al punto di pareggio anche a causa della pressione dei prezzi cinesi. Per tale motivo l’industria dell’Unione non è stata in grado di aumentare i prezzi a livelli remunerativi senza perdere una consistente quota di mercato.
(220)
Si è pertanto concluso che la pressione esercitata dalle importazioni di biciclette a prezzi di dumping ha avuto un impatto decisivo sull’attuale situazione economica di precarietà in cui versa l’industria dell’Unione.
(221)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni è stato affermato che la considerevole diminuzione dei livelli di produzione e di utilizzo degli impianti non è stata adeguatamente motivata; in particolare si riteneva che il calo della produzione non avesse alcun impatto sulla redditività. Va osservato che tutti gli elementi del pregiudizio sono pertinenti per la valutazione della situazione economica dell’industria dell’Unione, indipendentemente dal fatto che si ripercuotano o no sui livelli di redditività nel caso di specie. Come esposto nel considerando 237, la diminuzione della redditività e di altri indicatori correlati agli utili non è stata provocata dalla contrazione del mercato ma può essere attribuita alla continua pressione delle importazioni cinesi in dumping. L’argomentazione è quindi respinta.
(222)
La stessa parte ha inoltre sostenuto che l’andamento della quota di mercato delle importazioni cinesi non è stato adeguatamente esaminato in quanto l’analisi ha trascurato di trattare il netto declino delle importazioni durante il periodo in esame. Si è parimenti asserito che l’analisi del nesso di causalità non ha tenuto conto dell’andamento al rialzo dei prezzi di tali esportazioni. In replica a questa argomentazione si rammenta che la diminuzione del volume delle importazioni cinesi va vista alla luce dell’esito della concomitante inchiesta antielusione in corso (cfr. il considerando 216). L’andamento dei prezzi delle importazioni dalla Cina stabilito in base ai dati Eurostat non è significativo poiché non tiene conto dell’evoluzione dei prezzi delle importazioni di biciclette cinesi attraverso i paesi che praticano l’elusione delle misure. L’argomentazione è stata pertanto respinta in base alle suddette motivazioni.
3. Effetto delle importazioni che eludevano le misure in vigore
(223)
Come indicato nel considerando 15, l’inchiesta antielusione ha stabilito l’elusione delle misure in vigore nei confronti della RPC mediante operazioni di assemblaggio e di trasbordo via l’Indonesia, la Malaysia, lo Sri Lanka e la Tunisia. In base a queste risultanze si è ritenuto che le importazioni effettuate eludendo le misure in vigore («importazioni che eludevano le misure in vigore») fossero pari alla differenza fra il volume delle importazioni dai paesi in questione secondo i dati Eurostat e i volumi esportati dai produttori autentici noti, vale a dire quelli che potevano beneficiare dell’esenzione dall’estensione delle misure per i motivi esposti nel regolamento (UE) n. 501/2013.
(224)
Nel quadro dell’analisi del nesso di causalità, queste importazioni sono state ritenute provenienti a tutti gli effetti dalla Cina e devono pertanto essere considerate congiuntamente alle importazioni dirette dalla Cina. Basandosi su questi dati il volume delle importazioni cinesi così calcolato ha raggiunto 1 904 761 unità durante il PIR. Nel 2008 le importazioni sono salite a 2 321 240 unità. Dopo un calo del 22 % nel 2009 fino a 1 802 101 unità, le importazioni sono nuovamente aumentate nel 2010 per tornare quasi agli stessi livelli del 2008, con il 10,6 % della quota di mercato. Durante il PIR infine le importazioni sono di nuovo diminuite del 13 %, fino a raggiungere una quota di mercato pari al 9,5 %. In tutto il periodo in esame i volumi delle importazioni sono diminuiti del 18 %. In un mercato in via di contrazione (cfr. il considerando 153), la diminuzione del volume delle importazioni descritta non ha determinato una riduzione significativa della quota di mercato, che ha perso soltanto lo 0,8 % nel periodo in esame. Dal momento che non è noto il mix di prodotti delle importazioni dalla RPC e delle importazioni che eludono le misure, sarebbe inutile mettere a confronto i prezzi di queste importazioni con i prezzi dell’industria dell’Unione sul mercato dell’Unione.
Tabella 16
Importazioni dalla RPC insieme alle importazioni che eludono le misure dall’Indonesia, dalla Malaysia, dallo Sri Lanka e dalla Tunisia
2008
2009
2010
PIR
Volume delle importazioni (unità)
2 321 240
1 802 101
2 194 354
1 904 761
Indice (2008 = 100)
100
78
95
82
Quota di mercato
10,3 %
8,8 %
10,6 %
9,5 %
Fonte:
Eurostat
(225)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni, alcune parti hanno sostenuto che l’analisi delle ripercussioni delle importazioni che eludevano le misure era insufficiente poiché basata esclusivamente sulle conseguenze in termini di volume; non presentava confronti prezzo basati sull’analisi di una gamma di prodotti. Si è affermato che la mancanza di tale analisi è la conseguenza di un inadempimento procedurale poiché è stata omessa l’analisi della combinazione dei prodotti, nonostante la collaborazione dei produttori esportatori dei paesi interessati. Si è inoltre dichiarato che le importazioni provenienti da tali paesi nell’Unione riguardavano biciclette a basso costo o per bambini, che non sono in concorrenza con le biciclette prodotte nell’Unione. In risposta a tale argomentazione va osservato che l’analisi della combinazione di prodotti non si sarebbe potuta realizzare per i motivi esposti nel considerando 192. Le importazioni che hanno eluso le misure erano inoltre in gran parte operazioni di trasbordo, per le quali non erano disponibili informazioni sulla combinazione di prodotti. Va infine osservato che i produttori dell’Unione producono tutti i segmenti di prodotto; di conseguenza l’argomentazione secondo cui le importazioni di biciclette per bambini e di gamma bassa non sarebbero in concorrenza con i prodotti dell’Unione è stata ritenuta priva di fondamento.
4. Effetto di altri fattori
4.1. Importazioni da altri paesi
(226)
Il totale delle importazioni provenienti da altri paesi terzi ammontava a 6 931 333 unità durante il PIR. Questo livello di importazioni corrispondeva a un lieve aumento (dell’1 %) nel corso del periodo considerato.
(227)
Data la contrazione del consumo dell’Unione la quota di mercato delle importazioni da altri paesi terzi è rimasta sostanzialmente stabile, raggiungendo il 34 % nel PIR.
(228)
Il principale paese esportatore nell’Unione è rimasto Taiwan, con una quota di mercato relativamente costante nel periodo in esame, che rappresentava il 14 % del consumo dell’Unione durante il PIR.
(229)
La Thailandia è il secondo maggior esportatore nell’Unione. La sua quota di mercato è diminuita di 2 punti percentuali durante il periodo in esame, passando cioè dal 7 % nel 2008 al 5 % durante il PIR.
(230)
Come esposto nel considerando 157, i prezzi ricavati dai dati Eurostat non tengono conto delle diverse combinazioni di prodotti di ciascun paese; per indicare gli andamenti dei prezzi si è fatto pertanto ricorso unicamente a valori indicizzati. Dal momento che non è noto il mix di prodotti delle importazioni da altri paesi terzi, sarebbe infatti inutile mettere a confronto i prezzi di tali importazioni con i prezzi dell’industria dell’Unione sul mercato dell’Unione.
(231)
Va tuttavia rilevato che solo le importazioni da Taiwan superano il volume delle importazioni cinesi (comprese le importazioni che eludevano le misure). A tale riguardo occorre osservare che le biciclette importate da Taiwan sono di norma destinate al segmento di mercato di alta gamma e non è stata presentata alcune prova che dimostri il contrario. Si può quindi concludere che queste importazioni non possono essere considerati una causa del pregiudizio subito dall’industria dell’Unione.
(232)
Varie parti hanno sostenuto che le importazioni da altri paesi terzi sono state effettuate a prezzi inferiori a quelli delle importazioni cinesi e che quindi le importazioni cinesi non hanno causato il pregiudizio notevole subito dall’industria dell’Unione. Non è stato possibile accogliere tale argomentazione in quanto i prezzi medi all’importazione non potevano essere determinati in base alle statistiche Eurostat per le ragioni indicate nel considerando 157 e, di conseguenza, non si è potuto trarre alcuna conclusione su questa base.
(233)
Un’altra parte ha sostenuto che le importazioni dai paesi terzi soggette al sistema di preferenze generalizzate (SPG) dovrebbero aumentare a partire dal 1o gennaio 2011 (Cambogia e Bangladesh). Tuttavia le ripercussioni sui prezzi all’importazione e i quantitativi e le conseguenze sul mercato dell’Unione non possono essere valutati in maniera aprioristica. Non sono neppure disponibili dati sulla possibilità per questi paesi di aumentare la propria capacità produttiva e il volume delle vendite sul mercato dell’Unione. Non è pertanto possibile trarre conclusioni irrefutabili su questa base e l’obiezione in questione è stata respinta.
(234)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni le parti hanno sostenuto che l’analisi delle ripercussioni delle importazioni dai paesi terzi con accordi commerciali preferenziali non è stata affrontata in modo adeguato in quanto le importazioni da questi paesi, secondo quanto sostenuto, sarebbero significative in termini di volumi rispetto alle importazioni dalla Cina e alcune anche a prezzi notevolmente inferiori. In tale contesto si ricorda che la RPC è il secondo maggior esportatore nell’Unione. Le importazioni da altri paesi terzi erano tutte inferiori rispetto ai volumi delle importazioni di biciclette cinesi. Inoltre non sono state mosse accuse di pratiche di dumping nei confronti di questi paesi. Si è pertanto concluso che le importazioni da questi paesi non potevano avere ripercussioni tali da interrompere il nesso di causalità accertato tra gli ingenti volumi di importazioni in dumping dalla Cina e il persistere del grave pregiudizio per l’industria dell’Unione. L’argomentazione è stata pertanto respinta in base alle suddette motivazioni.
Tabella 17
Importazioni da altri paesi terzi (29)
2008
2009
2010
PIR
Unità
Quota di merca-to
Prezzo
EUR/unità
Unità
Quota di mercato
Prezzo
EUR/unità
Unità
Quota di merca-to
Prezzo
EUR/unità
Unità
Quota di merca-to
Prezzo
EUR/unità
Taiwan
3 428 043
15 %
2 949 433
14 %
3 458 448
17 %
2 864 114
14 %
Valore indicizzato
100
100
100
86
94
126
101
110
125
84
93
151
Thailandia
1 522 209
7 %
1 384 410
7 %
1 234 123
6 %
993 952
5 %
Valore indicizzato
100
100
100
91
99
118
81
88
114
65
73
113
Altri
2 746 124
12 %
66
2 838 962
14 %
73
2 847 164
14 %
80
3 077 535
15 %
80
Valore indicizzato
100
100
100
103
113
111
104
113
122
112
125
121
Totale
7 696 376
34 %
99
7 172 805
35 %
116
7 539 735
36 %
122
6 935 601
34 %
132
Valore indicizzato
100
100
100
93
102
118
98
106
124
90
101
134
Fonte:
Eurostat
4.2. Andamento del consumo
(235)
Come indicato nel considerando 153, nell’arco di tempo compreso tra il 2008 e il PIR il consumo è diminuito del 10 %. L’industria dell’Unione ha però mantenuto e persino leggermente aumentato la propria quota di mercato (cfr. il considerando 168). Di conseguenza la contrazione del mercato non può aver costituito una fonte di pregiudizio.
4.3. Crisi economica e condizioni climatiche
(236)
Alcune parti hanno sostenuto che le prevalenti condizioni economiche negative nell’Unione avevano avuto un impatto sul comportamento d’acquisto dei consumatori nel periodo in esame. Si è inoltre affermato che le avverse condizioni climatiche che hanno colpito l’Unione nel 2011 si erano ripercosse almeno in parte sulla situazione dell’industria dell’Unione. Questi fattori avrebbero portato ad una diminuzione generale del consumo di biciclette nell’Unione.
(237)
In effetti l’ inchiesta ha rivelato un calo del consumo nell’Unione durante il periodo in esame. Come indicato nel considerando 234, la contrazione del mercato non può tuttavia aver costituito una fonte di pregiudizio.
(238)
Le suddette parti hanno inoltre affermato che la produzione e l’occupazione sono diminuite solo perché rispecchiavano l’andamento dei consumi, e non a causa delle importazioni oggetto di dumping. Poiché tuttavia l’industria delle biciclette non ha costi fissi elevati, il calo della produzione non ha avuto ripercussioni sulla redditività dell’industria delle biciclette dell’Unione. L’evoluzione dell’occupazione, dal canto suo, è dovuta al processo di ristrutturazione intrapreso dall’industria dell’Unione. In ogni caso ciò non spiega l’andamento negativo di altri indicatori di pregiudizio.
4.4. Importazioni non in dumping
(239)
Le importazioni non in dumping di un produttore esportatore che ha collaborato all’inchiesta rappresentavano quantità trascurabili, vicine cioè allo 0 % delle importazioni complessive dalla RPC, e non potevano quindi avere un effetto percettibile sulla situazione dell’industria dell’Unione.
4.5. Biciclette elettriche
(240)
Si è sostenuto che il pregiudizio subito dall’industria dell’Unione è stato provocato dalla diffusione delle biciclette elettriche, che avrebbero sostituito il prodotto in esame. Lo sviluppo delle biciclette elettriche è però molto recente e ha rappresentato una parte solo marginale del volume delle vendite durante il PIR. Questo prodotto non può pertanto aver avuto ripercussioni sulla situazione dell’industria dell’Unione.
4.6. Conseguenze dei cambiamenti strutturali
(241)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni, una parte ha affermato che la Commissione ha trascurato di esaminare le ripercussioni dei cambiamenti strutturali riconosciuti del mercato e dell’industria dell’Unione nell’analizzare il pregiudizio e le sue cause. A titolo esemplificativo si è sostenuto che nell’analizzare i costi produzione la Commissione non si è soffermata sulle conseguenze del trasferimento della produzione verso i paesi dell’Europa orientale. In risposta a tale obiezione si rileva che è stata effettuata l’analisi del carattere duraturo dei cambiamenti (cfr. considerando 162) e si è giunti alla conclusione che i cambiamenti avessero per l’appunto carattere duraturo (cfr. considerando 211). Per questo motivo è stata effettuata una nuova analisi del pregiudizio in base a un campione di produttori dell’Unione selezionati in modo da rispecchiare i cambiamenti strutturali. Si ritiene pertanto che le ripercussioni di tali cambiamenti siano state debitamente prese in considerazione nell’analisi del pregiudizio e del nesso di causalità. L’argomentazione è quindi respinta.
4.7. Conclusione
(242)
Nonostante il calo dei consumi nell’Unione, sono stati scoperti in entrata nel mercato dell’Unione volumi considerevoli di biciclette direttamente importate in dumping dalla RPC o che hanno eluso le misure in vigore. La relativa importanza e stabilità della quota di mercato di queste importazioni nel periodo in esame hanno coinciso con una fase di persistente vulnerabilità economica dell’industria dell’Unione (cfr. i considerando da 184 a 187). Si conclude pertanto che esiste un nesso di causalità tra le importazioni originarie della RPC (dirette ed elusive) e il pregiudizio notevole subìto dall’industria dell’Unione.
(243)
Sono stati considerati altri fattori quali le ripercussioni delle importazioni da altri paesi terzi, l’andamento dei consumi, la crisi economica e le condizioni climatiche, le importazioni non in dumping e lo sviluppo delle biciclette elettroniche. Nessuno di questi fattori è risultato sufficientemente significativo da interrompere il nesso di causalità stabilito tra le importazioni in dumping dalla Cina e il pregiudizio notevole subìto.
(244)
In base all’analisi di cui sopra, che distingue e separa distintamente gli effetti di tutti i fattori noti sulla situazione dell’industria dell’Unione dagli effetti pregiudizievoli delle esportazioni oggetto di dumping, si è concluso che le importazioni oggetto di dumping dalla RPC unitamente alle importazioni che hanno eluso le misure in vigore hanno causato un grave pregiudizio all’industria dell’Unione ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 6, del regolamento di base.
H. INTERESSE DELL’UNIONE
1. Introduzione
(245)
Conformemente all’articolo 21 del regolamento di base si è esaminato se, nonostante la conclusione sul dumping pregiudizievole, non esistessero motivi impellenti per concludere inequivocabilmente che non sarebbe nell’interesse dell’Unione istituire misure antidumping nei confronti delle importazioni dalla RPC alle aliquote espresse nel seguito (cfr. il considerando 279).
(246)
Va ricordato che nelle precedenti inchieste si era ritenuto che l’adozione di misure non fosse contraria all’interesse dell’Unione. Il fatto che la presente inchiesta sia un riesame intermedio a norma dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, e analizzi pertanto una situazione in cui sono già state applicate misure antidumping, consente inoltre di individuare qualsiasi effetto negativo indebito delle misure antidumping in vigore sulle parti interessate.
(247)
La determinazione dell’interesse dell’Unione si è basata su una valutazione dei diversi interessi coinvolti, vale a dire quelli dell’industria dell’Unione, dei produttori di parti di biciclette, degli importatori indipendenti e degli utilizzatori.
2. Interesse dell’industria dell’Unione
(248)
Dall’inchiesta è emerso che l’industria si trova ancora in una situazione delicata. Considerato il notevole volume delle importazioni in dumping dalla RPC e la probabilità del persistere del dumping e del pregiudizio, è altamente probabile che la produzione dell’Unione sia destinata a venir meno in caso di abrogazione delle misure.
(249)
L’industria dell’Unione contribuisce in misura significativa all’innovazione tecnologica e agli spin-off, come gli EPAC di recente concezione (cicli ad alimentazione elettronica) e le biciclette elettroniche, che non sarebbero economicamente sostenibili senza un’industria delle biciclette nell’Unione. L’industria dell’Unione contribuisce anche agli obiettivi ambientali come l’integrazione degli aspetti ambientali nel settore dei trasporti e la decarbonizzazione.
(250)
L’industria dell’Unione svolge inoltre un ruolo trainante per le industrie connesse, quali la produzione di parti di biciclette, di accessori per biciclette e di servizi connessi. Complessivamente l’industria dell’Unione genera direttamente e indirettamente tra 60 000 e 70 000 posti di lavoro nel mercato dell’Unione.
(251)
Gli sforzi di ristrutturazione e gli investimenti nell’innovazione intrapresi dall’industria dell’Unione andrebbero persi se il settore dovesse scomparire. Ex converso grazie alle misure in vigore l’industria dell’Unione sarebbe in grado di mantenere e persino di aumentare il volume delle proprie vendite, generando così quegli utili sugli investimenti indispensabili per continuare a reinvestire nelle nuove tecnologie e nell’innovazione.
(252)
Alla luce delle conclusioni sulla situazione dell’industria dell’Unione di cui ai considerando da 184 a 187 è lecito prevedere che, in assenza di misure, la situazione finanziaria dell’industria dell’Unione potrebbe gravemente deteriorarsi e, in ultima analisi, si potrebbe rischiare l’arresto della produzione. Le misure antidumping sono pertanto nell’interesse dell’industria dell’Unione.
3. Interesse dei produttori di parti di biciclette
(253)
L’Association of the Bicycles Parts Producers (Associazione dei produttori di componenti di biciclette - COLIPED) si è manifestata nel corso dell’inchiesta. Secondo le informazioni fornite dalla COLIPED, vi sono circa 370 aziende nell’Unione che riforniscono di componenti i produttori di biciclette e che danno lavoro a circa 16 000 persone. L’industria dei fornitori di componenti dipende dalla sopravvivenza della produzione di biciclette nell’Unione.
(254)
Si sono espressi a favore delle misure 53 fabbricanti di parti di biciclette che rappresentano il 39 % del fatturato totale dell’industria di componenti per biciclette, stimato a circa 1,2 miliardi di EUR. I fabbricanti di parti di biciclette stanno traendo vantaggio dall’estensione delle misure in vigore a parti essenziali di biciclette (cfr. il considerando 1). L’attuale regime di esenzione (cfr. il considerando 1) incoraggia la produzione locale di parti di biciclette limitando il contenuto cinese delle parti di biciclette a meno del 60 % del valore complessivo. Grazie alle misure in vigore l’industria dell’Unione è riuscita a sviluppare e investire in nuovi progetti volti a ripristinare la produzione di talune parti essenziali nell’Unione.
(255)
A tale riguardo è stato rilevato che, in assenza di misure e con il prospettato arresto della produzione di biciclette nell’Unione, l’industria dei fabbricanti di parti di biciclette nell’Unione subirà anch’essa ripercussioni negative in quanto perderà i propri clienti. Si conclude pertanto che l’istituzione di misure antidumping è nell’interesse dell’industria dei fabbricanti di parti di biciclette.
4. Interesse degli utenti e dei consumatori
(256)
La European Cyclists’ Federation (Federazione ciclistica europea - ECF), una federazione di coordinamento delle associazioni ciclistiche nazionali in Europa, ha appoggiato il mantenimento delle misure antidumping vigenti. L’ECF ha sostenuto che una produzione locale sia nell’interesse dei consumatori in quanto garantisce qualità e sicurezza nonché servizi specializzati nell’assistenza alla clientela.
(257)
L’ECF ha aggiunto che un aumento delle importazioni dalla RPC avrebbe ripercussioni negative sulle elevate norme di qualità e sicurezza dell’Unione a scapito del consumatore.
(258)
Si calcola che le ripercussioni dei dazi antidumping sui prezzi al consumo non dovrebbero essere significative poiché la maggior parte dei produttori di biciclette dell’Unione operano in regime di esenzione, mentre le parti essenziali di biciclette possono essere importate dalla RPC in esenzione dal dazio fino al 60 % del valore totale delle parti utilizzate.
(259)
Si ricorda che dalle precedenti inchieste era emerso che l’incidenza delle misure non sarebbe stata rilevante per gli utilizzatori/i consumatori. Nonostante le misure in vigore, è sempre possibile rifornirsi di biciclette dalla RPC come pure da paesi nei cui confronti non è in vigore alcuna misura. Si conclude pertanto che le misure antidumping non incideranno in misura particolarmente negativa sugli utilizzatori dell’Unione.
(260)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni, una parte ha affermato che l’analisi non ha tenuto conto delle ripercussioni negative, sotto forma di costi supplementari, introdotte delle misure nei confronti degli utilizzatori. Va osservato che l’ECF, la federazione che rappresenta i consumatori, ha apertamente espresso il suo sostegno alle misure di qualità e sicurezza (cfr. il considerando 255). Grazie poi al regime d’esenzione i consumatori beneficiano già di un prezzo ridotto su alcune parti di biciclette (cfr. il considerando 257). La tesi addotta è stata quindi respinta.
5. Interesse degli importatori indipendenti
(261)
Non ha collaborato all’inchiesta nessuno degli importatori indipendenti. Non è stato quindi possibile effettuare una valutazione dell’impatto delle misure durante il PIR. È altresì opportuno ricordare che la finalità delle misure antidumping non è impedire le importazioni, ma ripristinare condizioni commerciali eque e garantire che le importazioni non vengano effettuate a prezzi in dumping che arrechino pregiudizio.
(262)
Si ricorda che esistono altre fonti di importazione e che il 45 % circa del consumo di biciclette è costituito in realtà da biciclette importate.
(263)
Dal momento che importazioni a prezzi equi dalla RPC sarebbero comunque autorizzate a entrare nel mercato dell’Unione, così come si manterrebbero le importazioni da paesi terzi, è probabile che l’attività tradizionale degli importatori si mantenga anche qualora siano confermate le misure antidumping nei confronti della RPC. Le misure antidumping modificate per i tre produttori esportatori che hanno collaborato aumenterebbero le possibilità di importazione dalla RPC a dazio nullo o ridotto. Si conclude pertanto che le misure antidumping non incidono in misura rilevante sugli importatori indipendenti dell’Unione.
6. Efficacia delle misure
(264)
Una parte ha sostenuto che le misure antidumping non sarebbero efficaci poiché, dopo quasi vent’anni dall’entrata in vigore di tali misure, il pregiudizio per l’industria dell’Unione non è ancora stato eliminato. Si fa rilevare che, nonostante le misure vigenti, si è avuta conferma che i produttori esportatori cinesi eludevano tali misure attraverso altri paesi terzi, il che spiega almeno in parte la situazione dell’industria dell’Unione durante il PIR. La tesi addotta è stata quindi respinta.
(265)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni, alcune parti hanno sostenuto che le misure in vigore da più di ventitré anni non si giustificano né per motivi giuridici, né di politica commerciale. In risposta a tale obiezione, si osserva che la durata delle misure non sottostà ad alcun limite di tempo fintanto che sono rispettate le condizioni che ne giustificano l’istituzione o il mantenimento. Nella fattispecie inoltre le misure sono giustificate in quanto le conclusioni hanno confermato la pratica di dumping pregiudizievole. La situazione dell’industria dell’Unione è poi ulteriormente indebolita dall’elusione. La tesi addotta è quindi respinta.
7. Conclusione
(266)
La proroga delle misure sulle importazioni di biciclette originarie della RPC sarebbe chiaramente nell’interesse dell’industria dell’Unione e dei fornitori di parti di biciclette dell’Unione. Essa consentirà all’industria dell’Unione di crescere e di migliorare la propria situazione pregiudicata, dalle importazioni in dumping. Gli importatori dal canto loro non subirebbero conseguenze particolarmente gravose in quanto continuerebbero a essere disponibili sul mercato biciclette a prezzi equi originarie della RPC e di altri paesi terzi. Dato poi il ricorso generalizzato all’attuale regime di esenzione da parte dell’industria dell’Unione, si è concluso che le misure in vigore non hanno avuto ripercussioni particolarmente negative sugli utilizzatori/i consumatori. Ex converso se le misure venissero abrogate è probabile che i produttori di biciclette dell’Unione cesserebbero di produrre, minacciando così anche l’esistenza dei produttori di parti di biciclette dell’Unione.
(267)
In considerazione di quanto precede si è concluso che, in base alle informazioni disponibili relative all’interesse dell’Unione, non esistono motivi impellenti che ostino all’istituzione di misure ai tassi di seguito indicati (cfr. il considerando 279) nei confronti delle importazioni del prodotto in esame originarie della RPC.
I. DAZI PROPOSTI
1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(268)
Alla luce delle conclusioni raggiunte in merito alle pratiche di dumping, al pregiudizio che ne risulta e all’interesse dell’Unione, le misure in vigore istituite dal regolamento di esecuzione (UE) n. 990/2011 dovrebbero essere mantenute, fatte salve le disposizioni che seguono.
(269)
Allo scopo di stabilire il livello delle misure si è tenuto conto dei margini di dumping accertati e dell’importo del dazio necessario per eliminare il pregiudizio subito dai produttori dell’Unione.
(270)
Le misure da prendere dovrebbero essere di livello sufficiente da eliminare il pregiudizio causato dalle importazioni in questione senza tuttavia superare il margine di dumping accertato. Nel calcolare l’importo del dazio necessario per eliminare gli effetti del dumping pregiudizievole si è considerato che le misure dovrebbero essere tali da consentire all’industria dell’Unione di coprire i costi di produzione e di ottenere un utile globale al lordo delle imposte quale potrebbe essere ragionevolmente realizzato da un’industria di questo tipo operante nel settore in normali condizioni di concorrenza, cioè in assenza di importazioni oggetto di dumping, sulle vendite del prodotto simile nell’Unione. Il margine di profitto al lordo delle imposte utilizzato in questo calcolo è pari all’8 % del fatturato delle vendite di biciclette. È lo stesso margine utilizzato nell’inchiesta precedente, dato che non è emersa alcuna indicazione che esso andasse modificato.
(271)
Dal momento che il livello di collaborazione da parte della RPC è stato molto basso, come indicato nei considerando 22 e 24, i risultati riguardanti le imprese che hanno collaborato non possono essere considerati rappresentativi per l’intero paese. Il margine di dumping nazionale viene pertanto mantenuto invariato, come stabilito dal regolamento (CE) n. 1095/2005.
(272)
Per i due esportatori che hanno collaborato e per i quali sono state riscontrate pratiche di dumping, i margini di pregiudizio sono stati determinati in base al confronto dei loro prezzi all’esportazione con i prezzi non pregiudizievoli dell’industria dell’Unione per tipo di prodotto, allo stesso stadio commerciale. Non è stato calcolato alcun margine di pregiudizio per la terza società, per la quale non è stato accertato alcun dumping. Per Oyama Bicycles (Taicang) Co., Ltd. non è stato identificato nessun margine di pregiudizio. È stato invece rilevato un livello di pregiudizio consistente, superiore al margine di dumping, per Zhejiang Baoguilai Vehicle Co., Ltd.
(273)
In seguito alla divulgazione delle conclusioni, una parte ha affermato che l’obiettivo di profitto dell’8 % è stato fissato a condizioni di mercato che non corrispondono alla situazione attuale e che la Commissione non è riuscita a fornire un’adeguata motivazione del perché l’obiettivo di profitto stabilito nella precedente inchiesta di cui al considerando 5 sia ancora giustificato. Va osservato che nell’ambito dell’attuale revisione non è emersa alcuna indicazione tale da indurre a modificare la percentuale dell’obiettivo di profitto. La parte in questione non ha presentato alcun livello alternativo di obiettivo di profitto basato su calcoli comprovati. La tesi addotta è stata quindi respinta.
2. Misure definitive
(274)
Per quanto riguarda i tre gruppi di esportatori cinesi che hanno collaborato, le aliquote di dazio antidumping individuali specificate nel presente regolamento sono state stabilite in base alle risultanze della presente inchiesta. Esse rispecchiano pertanto la situazione accertata durante l’inchiesta rispetto a tali gruppi. Tali aliquote di dazio (contrapposte al dazio applicabile su scala nazionale a «tutte le altre società») sono quindi esclusivamente applicabili alle importazioni di prodotti originari della Repubblica popolare cinese fabbricati da tali gruppi, e quindi dalle specifiche persone giuridiche citate. I prodotti importati fabbricati da qualsiasi altro gruppo non specificamente citato nel dispositivo del presente regolamento, comprese le persone giuridiche collegate a quelle espressamente citate, non possono beneficiare di tali aliquote e sono soggette all’aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre società».
(275)
Le eventuali richieste di applicazione di tali aliquote antidumping individuali (ad esempio in seguito a un cambiamento della ragione sociale della società o alla creazione di nuove entità produttive o di vendita) devono essere inoltrate senza indugio alla Commissione (30), corredate di tutte le informazioni utili, in particolare l’indicazione delle eventuali modifiche nelle attività della società riguardanti la produzione, le vendite sul mercato interno e le vendite per l’esportazione collegate, ad esempio, a tale cambiamento della ragione sociale o ai suddetti mutamenti a livello di entità produttive o di vendita. Se necessario, il regolamento verrà opportunamente modificato aggiornando l’elenco delle imprese che beneficiano di aliquote individuali del dazio.
(276)
Per garantire una corretta applicazione del dazio antidumping l’aliquota del dazio residuo dovrà essere applicata non solo ai produttori esportatori che non hanno collaborato, ma anche ai produttori che non hanno esportato nell’Unione durante il PIR.
(277)
Al fine di ridurre al minimo i rischi di elusione dovuti alle considerevoli differenze tra le aliquote del dazio si ritiene nella fattispecie che siano necessarie misure speciali per garantire un’adeguata applicazione dei dazi antidumping. Queste misure speciali comprendono: la presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida, conforme alle prescrizioni illustrate nell’allegato del presente regolamento. Le importazioni non accompagnate da questo tipo di fattura sono assoggettate al dazio antidumping residuo applicabile a tutti gli altri produttori esportatori.
(278)
Qualora le esportazioni di una delle società soggette ad aliquote di dazio individuali più basse dovessero aumentare notevolmente in termini di volume dopo l’istituzione delle misure in esame, tale aumento di volume potrebbe essere considerato di per sé un cambiamento della configurazione degli scambi dovuto all’istituzione di misure in forza dell’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base. In tali circostanze e in presenza delle necessarie condizioni può essere avviata un’inchiesta antielusione. Nell’ambito di tale inchiesta si valuterebbe tra l’altro l’opportunità di eliminare le aliquote individuali del dazio e di imporre di conseguenza un dazio a livello nazionale.
(279)
A norma dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento di base le aliquote del dazio per gli esportatori che hanno collaborato all’inchiesta sono stabilite al livello sufficiente per eliminare il pregiudizio arrecato all’industria dell’Unione. Per Zhejiang Baoguilai Vehicle Co., Ltd e Ideal (Dongguan) Bike Co., Ltd le aliquote del dazio si basano sui margini di dumping accertati dall’inchiesta poiché questi si sono rivelati inferiori ai margini di pregiudizio. Per Oyama Bicycles (Taicang) Co., Ltd. il margine di pregiudizio è risultato inferiore al margine di dumping; il dazio è stato quindi fissato al livello del margine di pregiudizio.
(280)
Le aliquote individuali del dazio calcolate per il PIR sono le seguenti:
Impresa
Dazio definitivo (in %)
Zhejiang Baoguilai Vehicle Co., Ltd.
19,2
Oyama Bicycles (Taicang) Co., Ltd.
0
Ideal (Dongguan) Bike Co., Ltd.
0
Tutte le altre società
48,5
(281)
Va notato che, a norma dell’articolo 2, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 71/97, il dazio antidumping del 48,5 % istituito nei confronti di tutte le altre società dal presente regolamento (cfr. il considerando 279) si applica anche alle importazioni di parti essenziali di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese di cui all’articolo 1 del regolamento (CE) n. 71/97,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di biciclette e altri velocipedi (compresi i furgoncini a triciclo ma esclusi gli unicicli o monocicli), senza motore, classificati ai codici NC 8712 00 30 ed ex 8712 00 70 (codici TARIC 8712007091 e 8712007099), originari della Repubblica popolare cinese.
2. Le aliquote del dazio antidumping definitivo applicabili al prezzo netto franco frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto, dei prodotti descritti nel paragrafo 1 e fabbricati dalle società sotto elencate sono le seguenti:
Impresa
Dazio definitivo
Codice addizionale TARIC
Zhejiang Baoguilai Vehicle Co., Ltd.
19,2 %
B772
Oyama Bicycles (Taicang) Co., Ltd.
0 %
B773
Ideal (Dongguan) Bike Co., Ltd.
0 %
B774
Tutte le altre società
48,5 %
B999
3. L’applicazione delle aliquote di dazio individuali specificate per le società di cui al paragrafo 2 è subordinata alla presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida, conforme alle prescrizioni indicate nell’allegato. In caso di mancata presentazione di tale fattura si applica l’aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre società».
4. Salvo disposizioni contrarie, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
È mantenuta l’estensione del dazio antidumping imposto sulle importazioni di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese alle importazioni di alcune parti di biciclette originarie della Repubblica popolare cinese introdotta dal regolamento (CE) n. 71/97.
Il dazio antidumping definitivo di cui all’articolo 2, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 71/97 è il dazio antidumping applicabile a «tutte le altre società» istituito dall’articolo 1, paragrafo 2, del presente regolamento.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 29 maggio 2013