DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 10. September 2014
zur Annahme eines Vorschlags, der von einer Gruppe ausführender Hersteller gemeinsam mit der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen zur Klärung der Umsetzung des im Durchführungsbeschluss 2013/707/EU beschriebenen Verpflichtungsangebots vorgelegt wurde
(2014/657/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („Vertrag“),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
nach Anhörung des durch Artikel 15 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 25 der Antisubventionsgrundverordnung eingesetzten Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1)
Am 6. September 2012 leitete die Europäische Kommission („die Kommission“) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) in die Union ein (3). Am 8. November 2012 leitete die Kommission ein Antisubventionsverfahren betreffend diese Einfuhren ein (4).
(2)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 (5) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der VR China in die Union ein.
(3)
Die Kommission nahm mit dem Beschluss 2013/423/EU (6) ein Verpflichtungsangebot an, das von einer Gruppe ausführender Hersteller gemeinsam mit der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen („CCCME“) bezüglich des vorläufigen Antidumpingzolls vorgelegt wurde. Die Kommission führte mit der Verordnung (EU) Nr. 748/2013 (7) technische Änderungen in die Verordnung (EU) Nr. 513/2013, ein, die aufgrund der Annahme des Verpflichtungsangebots bezüglich des vorläufigen Antidumpingzolls erforderlich geworden waren.
(4)
Nachdem eine Gruppe ausführender Hersteller gemeinsam mit der CCCME eine geänderte Fassung des Verpflichtungsangebots notifiziert hatte, bestätigte die Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU (8) die Annahme des Verpflichtungsangebots in der geänderten Fassung (das „Verpflichtungsangebot“) für die Dauer der Anwendung endgültiger Maßnahmen.
(5)
Der Rat führte mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 (9) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der VR China in die Union ein, die nicht unter das Verpflichtungsangebot fallen.
(6)
Der Rat führte mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 (10) auch einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der VR China in die Union ein, die nicht unter das Verpflichtungsangebot fallen.
B. VERPFLICHTUNGSANGEBOT
1. Umsetzung des Verpflichtungsangebots
(7)
Nach dem Erlass des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU zweifelte der Verband EU ProSun, der das Antidumping- und das Antisubventionsverfahren beantragt hatte, die Anwendung des im Verpflichtungsangebot vorgesehenen Preisanpassungsmechanismus an. Der Verband EU ProSun war der Auffassung, dass er seine Verteidigungsrechte nicht angemessen wahrnehmen konnte, da in der nichtvertraulichen Fassung des Verpflichtungsangebots nicht ausdrücklich erwähnt ist, dass die internationalen Preisreihen von Bloomberg, die den Preisanpassungen zugrunde gelegt werden, in „Euro ausgedrückt“ sind. Im Gegensatz zu der ursprünglichen Vereinbarung zwischen den Dienststellen der Kommission und den ausführenden Herstellern sowie der CCCME war EU ProSun der Ansicht, dass internationale, aus der Bloomberg-Datenbank stammende Spot-Preise nicht von US-Dollar in Euro umgerechnet werden sollten. Diese Sichtweise wurde auch bei den Anhörungen beim Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (GD TRADE) am 10. April 2014 und am 14. Mai 2014 vertreten.
(8)
Andere dabei angesprochene Fragen betrafen die Umsetzung des Verpflichtungsangebots in Bezug auf den Preis und die jährliche Niveauanpassung für Zellen, ferner den Referenzwert des Verbrauchs für 2013, der für die Berechnungen herangezogen wurde, die zu der ersten Anpassung des jährlichen Niveaus führten. Mittlerweile wurden diese Punkte zwischen EU ProSun und den Dienststellen der Kommission geklärt.
(9)
Die Kommission bat aufbauend auf den Stellungnahmen von EU ProSun am 2. Mai 2014 die ausführenden Hersteller und die CCCME, ihre Sichtweise darzulegen. Die CCCME vertrat in ihrer Antwort vom 13. Mai 2014, die am 16. Juni 2014 ergänzt wurde, den Standpunkt, dass die Umrechnung von US-Dollar in Euro für die Umsetzung des Verpflichtungsangebots notwendig gewesen war. Bei einer Anhörung beim Anhörungsbeauftragten der GD TRADE am 12. Juni 2014 trug die CCCME diesen Standpunkt erneut vor. EU ProSun äußerte sich in einem Schreiben vom 15. Juli 2014 zu dem von der CCCME bei der Anhörung dargelegten Standpunkt. Auf der Grundlage der Bestimmungen des Verpflichtungsangebots beantragte die Kommission am 13. Juni 2014 Konsultationen mit den ausführenden Herstellern und der CCCME. Der Antrag betraf die für den Preisanpassungsmechanismus heranzuziehende Währung. Die Kommission merkte an, dass diese Währung im Verpflichtungsangebot nicht ausdrücklich erwähnt worden war und der Preisanpassungsmechanismus deshalb einer weiteren rechtlichen Präzisierung bedurfte. Am 1. Juli 2014 stimmten die ausführenden Hersteller gemeinsam mit der CCCME dem Konsultationsantrag zu. Am 9. Juli 2014 fanden zur Klärung dieser technischen Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Verpflichtungsangebots die Konsultationen zwischen der CCCME und der Kommission im Einklang mit der maßgeblichen Klausel des Verpflichtungsangebots statt. Am 24. Juli 2014 übermittelten die ausführenden Hersteller gemeinsam mit der CCCME eine Notifizierung („CCCME-Notifizierung“), in der vorgeschlagen wird, die Frage der Anwendung des Preisanpassungsmechanismus durch eine Ergänzung der maßgeblichen Bestimmungen des Verpflichtungsangebots zu klären.
(10)
Die CCCME-Notifizierung wurde den interessierten Parteien zugänglich gemacht, damit diese ihre Verteidigungsrechte im Zusammenhang mit der Umsetzung bestimmter Klauseln des Verpflichtungsangebots wahrnehmen konnten. EU ProSun sprach sich in den Schreiben vom 28. Juli und vom 30. Juli 2014 dagegen aus, die Frage der Umsetzung des Verpflichtungsangebots wie vorgeschlagen zu klären. EU ProSun beantragte auch das Tätigwerden des Anhörungsbeauftragten der GD TRADE, woraufhin am 31. Juli 2014 eine Anhörung stattfand. Am 4. August 2014 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über die wesentlichen sachlichen und rechtlichen Aspekte, auf deren Grundlage sie die vorgeschlagene Klärung anzunehmen gedachte. Sie forderte die interessierten Parteien dazu auf, ihre Standpunkte darzulegen. EU ProSun sprach sich am 6. August 2014, am 14. August 2014 und zuletzt noch am 25. August 2014 erneut gegen die vorgeschlagene Klärung aus.
2. Bewertung
(11)
Die Kommission hat jetzt zu entscheiden, ob sie die in der CCCME-Notifizierung vorgeschlagene Klärung annehmen kann. EU ProSun führt dagegen fünf Argumente ins Treffen. Mit diesem Beschluss sollen die technischen Aspekte geklärt, nicht aber die bestehenden Maßnahmen überprüft werden. Die von EU ProSun vorgebrachten Argumente können daher nur insofern bewertet werden, als sie sich auf den Geltungsbereich dieses Beschlusses beziehen.
(12)
Zunächst beanstandete EU ProSun, dass das Verpflichtungsangebot als Zustimmung zur Umrechnung der internationalen Preisreihen von Bloomberg in Euro gelesen werden kann. Daher würde die Annahme der vorgeschlagenen Klärung der Umsetzung des Verpflichtungsangebots eine unzulässige Änderung an diesem Angebot darstellen. Die Kommission weist nach der Anhörung der Parteien erneut darauf hin, dass der Wortlaut des Verpflichtungsangebots insofern mehrdeutig ist, als darin eine Währungsumrechnung weder ausdrücklich vorgesehen noch ausgeschlossen wird und daher eine Klärung im Sinne der Rechtssicherheit geboten ist. Darüber hinaus steht die sich aus der CCCME-Notifizierung ergebende Auslegung im Einklang mit der Logik und dem allgemeinen Aufbau des Verpflichtungsangebots, die sich aus dem gemeinsamen Verständnis ergeben.
(13)
Die Kommission betont, dass die Umrechnung von internationalen Bloomberg-Preisen in Euro im Rahmen des gemeinsamen Verständnisses der am Verpflichtungsangebot beteiligten Parteien vorgesehen war. Überdies ist die Umrechnung der internationalen Preisreihen von Bloomberg in Euro notwendig, da sie als Benchmark zur Anpassung des in Euro ausgedrückten MEP dienen. Die Umrechnung an sich führt nicht zu mehr (oder weniger) schädigendem Dumping beziehungsweise schädigenden Subventionen, da Währungen nach oben oder unten schwanken können. Es handelt sich um einen automatischen Preisanpassungsmechanismus des ursprünglichen, in Euro ausgedrückten MEP. Der Wechselkurs ist in jedem Fall ein Faktor, der von den einzelnen Wirtschaftsbeteiligten bei Verkäufen auf einem bestimmten Markt - im betreffenden Fall auf dem Unionsmarkt - auch berücksichtigt wird.
(14)
Zweitens führte EU ProSun an, dass der MEP einer Abwärtsspirale folgen würde, falls die vorgeschlagene Klärung der Umsetzung des Verpflichtungsangebots angenommen wird. Dazu merkt die Kommission an, dass das Risiko einer sich abwärts (oder aufwärts) drehenden Preisspirale durch den Anpassungsmechanismus ausgeschlossen ist, der eine Rückkehr zum ursprünglichen MEP sicherstellt, wenn die Preisschwankung in einem Quartal unterhalb eines bestimmten Prozentsatzes liegt. Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass die von Bloomberg erhobenen Preisnotierungen als repräsentativ für die weltweit geltenden Solarpaneel-Preise angesehen werden und auf einer Stichprobe beruhen, die auf den verschiedenen nationalen Märkten von Herstellern aus unterschiedlichen Ländern verlangte Preise umfasst. Nach Angaben des Europäischen Industrieverbands Fotovoltaik (European Photovoltaic Industry Association - EPIA) (11) lag 2013 der Anteil des europäischen Markts am weltweiten Verbrauch von Solarpaneelen bei rund 28 % (10 975 MW von insgesamt 38 358 MW neu installierter Kapazitäten). Die unter das Verpflichtungsangebot fallenden Geschäfte machen somit deutlich weniger als 28 % aller weltweit abgewickelten Geschäfte aus, für die die internationalen Preisreihen von Bloomberg repräsentativ sind. Die Auswirkungen einer Änderung des MEP auf die internationalen Preisreihen von Bloomberg sind deshalb beschränkt. Die Behauptung, dass der Mechanismus zur Anpassung des MEP zu einer sich abwärts drehenden Preisspirale führen würde, ist daher nicht zutreffend.
(15)
Drittens führte EU ProSun an, dass die Kommission internationale Preisreihen unter Ausschluss chinesischer Preise heranziehen sollte. Die Kommission wies darauf hin, dass diese Option im Verpflichtungsangebot als nachrangige, unmittelbar noch nicht in Frage kommende Option erwähnt wird. Sie könnte in Zukunft - bei Anwendung geeigneter Verfahren - in Betracht kommen.
(16)
Viertens brachte EU ProSun vor, dass durch den angepassten MEP die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht beseitigt wird. Die Kommission merkt dazu an, dass das Verpflichtungsangebot von vorherein den ursprünglichen MEP und eine Preisanpassung umfasste. Die Preisanpassung ist daher durch die Bewertung abgedeckt, die im Durchführungsbeschluss 2013/707/EU hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen vorgenommen wurde, die für die Annahme von Verpflichtungsangeboten in der Antidumpinggrundverordnung und der Antisubventionsgrundverordnung festgelegt sind. Die Preisanpassung erfolgt automatisch. Der MEP und der Preisanpassungsmechanismus werden im Einklang mit den Anforderungen nach Artikel 8 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 13 der Antisubventionsgrundverordnung angewendet.
(17)
Fünftens brachte EU ProSun vor, dass die CCCME-Notifizierung wirtschaftlich nicht gerechtfertigt sei. Als erstes wirtschaftliches Argument wird angeführt, dass die Bloomberg-Datenbank einen Index angibt und keine ausdrückliche Preisnotierung, weil die Preise auf verschiedenen Märkten standardmäßig in US-Dollar geführt werden. Die Kommission merkt an, dass sich das Verpflichtungsangebot auf „Durchschnittspreise“ bezieht, sodass davon ausgegangen wird, dass die Bloomberg-Datenbank Preisnotierungen enthält. Es wird nicht bestritten, dass es sich bei der Bloomberg-Datenbank um eine in US-Dollar verfügbare Zusammenstellung von Preisen handelt. Der MEP wird allerdings in Euro ausgedrückt. Daher ist es angebracht, diese Notierungen in Euro umzurechnen, um den Preis in Euro zu ermitteln, zu dem Solarpaneele auf dem Weltmarkt erhältlich sind. Da Verträge in der Union hauptsächlich in Euro abgeschlossen werden, ist die Kommission der Auffassung, dass Durchschnittspreise in Euro für die Bewertung der Auswirkungen internationaler Preisentwicklungen auf die Lage in der Union besser geeignet sind. Das zweite wirtschaftliche Argument betrifft das mit dem Anpassungsmechanismus verfolgte Ziel sowie die Frage, ob dieses Ziel jenem Ziel ähnelt, das mit Anpassungsmechanismen angestrebt wird, die bei anderen - auf Rohstoffpreisen beruhenden - Verpflichtungsangeboten eingesetzt wurden. Zunächst merkt die Kommission an, dass aus Erwägungsgrund 4 des Beschlusses 2013/423/EU tatsächlich hervorgeht, dass das Ziel im vorliegenden Fall mit dem Ziel von Anpassungsmechanismen identisch ist, die bei früheren Verpflichtungsangeboten herangezogen wurden, obwohl Rohstoffpreise aus technischen Gründen im vorliegenden Fall nicht herangezogen werden konnten. Zweitens beruht der MEP nicht auf Produktionskosten von Unionsherstellern einschließlich einer angemessenen Gewinnspanne, sondern auf der Methodik, die in Erwägungsgrund 7 des Beschlusses 2013/423/EU und in Erwägungsgrund 22 des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU beschrieben wird.
3. Annahme der vorgeschlagenen Klärung der Umsetzung des Verpflichtungsangebots
(18)
Nach Ansicht der Kommission fällt die vorgeschlagene Klärung unter das Verpflichtungsangebot, das mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU angenommen wurde.
(19)
In Anbetracht der Bedenken, die von Dritten im Zuge der Umsetzung des Verpflichtungsangebots geäußert wurden, ist es angemessen, die vorgeschlagene Klärung der Umsetzung des Verpflichtungsangebots anzunehmen und die Konsultationen mit ausführenden Herstellern sowie der CCCME abzuschließen. Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen informiert, auf denen dieser Beschluss beruht -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird der Vorschlag zur Klärung der Umsetzung des Verpflichtungsangebots angenommen, das von den im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU gemeinsam mit der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen aufgeführten ausführenden Herstellern in Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China angenommen wurde.
Artikel 2
Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 10. September 2014
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 10 settembre 2014
relativa all'accettazione di una proposta di un gruppo di produttori esportatori, in collaborazione con la Camera di commercio cinese per l'importazione e l'esportazione di macchinari e prodotti elettronici, per alcuni chiarimenti riguardanti l'attuazione dell'impegno di cui alla decisione di esecuzione 2013/707/UE
(2014/657/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea («il trattato»),
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento antidumping di base»), in particolare l'articolo 8,
visto il regolamento (CE) n. 597/2009 del Consiglio, dell'11 giugno 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di sovvenzioni provenienti da paesi non membri della Comunità europea (2) («il regolamento antisovvenzioni di base»), in particolare l'articolo 13,
previa consultazione del comitato istituito dall'articolo 15, paragrafo 1, del regolamento antidumping di base e dall'articolo 25 del regolamento antisovvenzioni di base,
considerando quanto segue:
A. PROCEDIMENTO
(1)
Il 6 settembre 2012 la Commissione europea («la Commissione») ha aperto un procedimento antidumping relativo alle importazioni nell'Unione di moduli fotovoltaici in silicio cristallino e delle relative componenti chiave (celle e wafer) originari della Repubblica popolare cinese (RPC). (3) L'8 novembre 2012 la Commissione ha aperto un procedimento antisovvenzioni per quanto concerne tali importazioni (4).
(2)
Con il regolamento (UE) n. 513/2013 (5) la Commissione ha istituito un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni nell'Unione di moduli fotovoltaici in silicio cristallino e delle relative componenti essenziali (celle e wafer) originari o provenienti dalla Repubblica popolare cinese («RPC»).
(3)
Con la decisione 2013/423/UE (6) la Commissione ha accettato un'offerta di impegno sui prezzi di un gruppo di produttori esportatori, in collaborazione con la Camera di commercio cinese per l'importazione e l'esportazione di macchinari e prodotti elettronici («CCCME»), in relazione al dazio antidumping provvisorio. Con il regolamento (UE) n. 748/2013 (7), la Commissione ha modificato il regolamento (UE) n. 513/2013 al fine di apportare le modifiche tecniche necessarie conseguenti all'accettazione dell'impegno in relazione al dazio antidumping provvisorio.
(4)
In seguito alla notifica di una versione modificata dell'impegno da parte di un gruppo di produttori esportatori, in collaborazione con la CCCME, la Commissione ha confermato, con la decisione di esecuzione 2013/707/UE (8), l'accettazione dell'impegno modificato («l'impegno») per il periodo di applicazione di misure definitive.
(5)
Con il regolamento di esecuzione (UE) n. 1238/2013 (9), il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni nell'Unione di moduli fotovoltaici in silicio cristallino e delle loro componenti essenziali (celle) originari o provenienti dalla Repubblica popolare cinese che non rientrano nell'impegno.
(6)
Con il regolamento (UE) n. 1239/2013 (10), il Consiglio ha istituito un dazio compensativo definitivo sulle importazioni di moduli fotovoltaici in silicio cristallino e dei relativi componenti chiave (celle) originari o provenienti dalla Repubblica popolare cinese (RPC), che non rientrano nell'impegno.
B. IMPEGNO
1. Attuazione dell'impegno
(7)
A seguito dell'adozione della decisione di esecuzione 2013/707/UE, EU ProSun, l'associazione che ha presentato la denuncia antidumping e la denuncia antisovvenzioni, ha contestato l'attuazione del meccanismo di adeguamento dei prezzi dell'impegno. EU ProSun ha ritenuto di non aver potuto esercitare adeguatamente il proprio diritto di difesa poiché la versione non riservata del testo dell'impegno non precisa esplicitamente che le serie dei prezzi internazionali Bloomberg che sono alla base degli adeguamenti del prezzo «sono espresse in euro». Contrariamente alla prima interpretazione dei servizi della Commissione e dei produttori esportatori, in collaborazione con la CCCME, EU ProSun ha ritenuto che i prezzi internazionali a pronti, forniti dalla banca dati Bloomberg, non avrebbero dovuto essere convertiti da USD in EUR. Tali opinioni sono state espresse anche in occasione di audizioni con il consigliere-auditore per la Direzione generale per il Commercio (DG Commercio) il 10 aprile 2014 e il 14 maggio 2014.
(8)
Altre questioni sollevate erano legate all'attuazione dell'impegno relativamente al prezzo e al livello annuale di adeguamento per le celle, nonché alla cifra di riferimento del consumo per l'anno 2013, utilizzata nei calcoli che sono all'origine del primo adeguamento del livello annuale. Tali punti sono stati nel frattempo chiariti tra EU ProSun e i servizi della Commissione.
(9)
Sulla base delle osservazioni trasmesse da EU ProSun, il 2 maggio 2014 la Commissione ha raccolto le opinioni dei produttori esportatori e della CCCME. Nella sua risposta del 13 maggio 2014, integrata il 16 giugno 2014, la CCCME ha espresso il parere che l'applicazione della conversione valutaria da USD in euro sia stata necessaria per l'attuazione dell'impegno. In un'audizione presso il consigliere-auditore per la (DG Commercio) il 12 giugno 2014, la CCCME ha ribadito tale tesi. In una lettera del 15 luglio 2014, EU ProSun ha commentato le osservazioni espresse dalla CCCME durante l'audizione. Il 13 giugno 2014, sulla base delle disposizioni dell'impegno, la Commissione ha chiesto consultazioni con i produttori esportatori e con la CCCME. La domanda riguardava la valuta da utilizzare per il meccanismo di adeguamento dei prezzi. La Commissione ha osservato che tale valuta non era stata esplicitata nell'impegno e che il meccanismo di adeguamento dei prezzi necessitava pertanto di un'ulteriore precisazione giuridica. Il 1o luglio 2014 i produttori esportatori, in collaborazione con la CCCME, hanno accettato la richiesta di consultazioni. Il 9 luglio 2014, al fine di chiarire tali questioni tecniche relative all'attuazione dell'impegno, si sono svolte le consultazioni tra la CCCME e la Commissione, conformemente alla pertinente clausola dell'impegno. Il 24 luglio 2014 i produttori esportatori, in collaborazione con la CCCME, hanno presentato una notifica («notifica CCCME») che propone di chiarire l'attuazione del meccanismo di adeguamento dei prezzi completando la formulazione delle pertinenti disposizioni dell'impegno.
(10)
Tale notifica è stata messa a disposizione delle parti interessate, in modo da consentire loro di esercitare i propri diritti di difesa in relazione all'attuazione di talune clausole dell'impegno. EU ProSun ha espresso la propria opposizione alla proposta di chiarimento dell'impegno con lettere del 28 luglio e del 30 luglio 2014. La suddetta società ha inoltre richiesto l'intervento del consigliere-auditore per la DG Commercio e un'audizione ha avuto luogo il 31 luglio 2014. Il 4 agosto 2014 la Commissione ha informato le parti interessate dei principali elementi di fatto e di diritto in base ai quali intendeva accettare il chiarimento proposto. Essa ha invitato le parti interessate a esprimere il loro punto di vista. Il 6 agosto 2014, il 14 agosto 2014 e il 25 agosto 2014, con ritardo, EU ProSun ha reiterato la sua opposizione alla proposta di chiarimento.
2. Valutazione
(11)
La Commissione deve ora decidere se è in grado di accogliere i chiarimenti proposti nella notifica CCCME. EU ProSun contesta tali chiarimenti sulla base di cinque argomentazioni. La presente decisione riguarda un chiarimento tecnico e non un riesame delle misure in vigore. Pertanto le argomentazioni di EU ProSun possono essere valutate solo nella misura in cui riguardano il campo di applicazione della presente decisione.
(12)
In primo luogo, EU ProSun ha contestato che si potesse interpretare l'impegno come favorevole alla conversione in euro delle serie di prezzi internazionali Bloomberg. Pertanto, a suo parere, l'accettazione della proposta di chiarimento dell'attuazione dell'impegno costituirebbe una modifica inammissibile dello stesso. La Commissione, sentite le parti, ribadisce che il testo dell'impegno è ambiguo, in quanto non prevede espressamente una conversione valutaria, né la esclude, e che di conseguenza un chiarimento risulta opportuno ai fini della certezza del diritto. Inoltre, l'interpretazione risultante dalla notifica CCCME è in linea con la logica e la struttura generale dell'impegno, come riflesso nell'interpretazione comune.
(13)
La Commissione sottolinea che la conversione dei prezzi internazionali Bloomberg in euro rientrava nell'interpretazione comune dell'impegno delle parti. Inoltre, la conversione in euro delle serie di prezzi internazionali Bloomberg è necessaria in quanto essi sono utilizzati come riferimento per adeguare il prezzo minimo all'importazione (PMI), che è espresso in euro. Il fatto che la conversione valutaria abbia luogo non implica di per sé un aumento o una diminuzione del dumping o delle sovvenzioni pregiudizievoli, dato che il tasso di cambio può fluttuare sia verso l'alto che verso il basso. Si tratta di un meccanismo di adeguamento automatico dei prezzi del primo PMI espresso in euro. In ogni caso il tasso di cambio è uno dei fattori che vengono presi in considerazione da vari operatori all'atto della vendita in un dato mercato, che nel caso in esame è il mercato dell'Unione.
(14)
In secondo luogo, EU ProSun ha sostenuto che l'accettazione della proposta di chiarimento dell'attuazione dell'impegno condurrebbe ad una spirale discendente del prezzo minimo all'importazione. A questo proposito la Commissione osserva che il meccanismo di adeguamento esclude il rischio di una spirale dei prezzi verso il basso (o verso l'alto), garantendo un ritorno al primo PMI se la variazione di prezzo è inferiore a una certa percentuale in un determinato trimestre. Inoltre la Commissione osserva che le quotazioni dei prezzi rilevate da Bloomberg sono considerate rappresentative dei prezzi a livello mondiale di pannelli solari e si basano su un campione che comprende i prezzi osservati nei diversi mercati nazionali e praticati da produttori di diversi paesi. Nel 2013 il mercato europeo rappresentava circa il 28 % del consumo mondiale di pannelli solari (10 975 MW su 38 358 MW di nuova capacità installata), secondo l'Associazione europea dell'industria fotovoltaica («EPIA») (11). Le transazioni oggetto dell'impegno rappresentano una percentuale significativamente inferiore al 28 % di tutte le transazioni a livello mondiale, per cui la serie dei prezzi internazionali Bloomberg è rappresentativa. Di conseguenza, l'impatto di una variazione del prezzo minimo all'importazione sulla serie di prezzi internazionali Bloomberg è limitato. Quindi l'affermazione secondo cui il meccanismo di adeguamento del PIM condurrebbe ad una spirale al ribasso dei prezzi è errata.
(15)
In terzo luogo, EU ProSun ha sostenuto che la Commissione avrebbe dovuto utilizzare la serie dei prezzi internazionali escludendo i prezzi cinesi. La Commissione ha osservato che questa opzione è citata nel testo dell'impegno come opzione secondaria non immediatamente operativa. Essa potrebbe essere presa in considerazione in futuro, seguendo le procedure del caso.
(16)
In quarto luogo, EU ProSun ha sostenuto che l'adeguamento del prezzo minimo all'importazione non elimina il pregiudizio arrecato all'industria dell'Unione. La Commissione osserva che l'impegno ha riguardato fin dall'inizio il prezzo minimo all'importazione iniziale e l'adeguamento del prezzo. La valutazione contenuta nella decisione di esecuzione 2013/707/UE riguardo al rispetto dei requisiti per l'accettazione di impegni in base ai regolamenti antidumping e antisovvenzioni di base comprende pertanto l'adeguamento dei prezzi. L'adeguamento dei prezzi avviene automaticamente. Il prezzo minimo all'importazione e il meccanismo di adeguamento dei prezzi sono applicati in conformità ai requisiti di cui all'articolo 8 del regolamento antidumping di base e all'articolo 13 del regolamento antisovvenzioni di base.
(17)
In quinto luogo, EU ProSun ha obiettato che la notifica CCCME non sarebbe giustificata dal punto di vista economico. La prima argomentazione di carattere economico è che la base di dati Bloomberg è un indice, e non una quotazione di prezzo esplicita, in quanto i prezzi di diversi mercati sono standardizzati in USD. La Commissione osserva che l'impegno fa riferimento a «prezzi medi» e pertanto è basato sull'idea che la base dati Bloomberg contenga quotazioni di prezzi. Non si contesta il fatto che la base di dati Bloomberg sia una raccolta di prezzi, disponibile in USD. Tuttavia il PMI è espresso in euro. Di conseguenza risulta opportuno convertire le quotazioni di Bloomberg in euro, per sapere a quale prezzo in euro è possibile acquistare pannelli solari sul mercato mondiale. Dato che i contratti stipulati nell'Unione sono prevalentemente in euro, la Commissione ritiene che i prezzi medi in euro siano più pertinenti nella valutazione dell'impatto delle tendenze internazionali dei prezzi sulla situazione nell'Unione. La seconda argomentazione di carattere economico riguarda l'obiettivo del meccanismo di adeguamento e se esso sia analogo a quello di meccanismi di adeguamento applicati in altri impegni, basati sul prezzo delle materie prime. In primo luogo la Commissione osserva che, pur indicando il considerando 4 della decisione 2013/423/UE che l'obiettivo del meccanismo di adeguamento nel caso in questione è identico a quello di meccanismi di adeguamento applicati in impegni precedenti, per motivi tecnici nel caso in questione non è stato possibile utilizzare il prezzo delle materie prime. In secondo luogo il PMI non è basato sui costi di produzione dei produttori dell'Unione, comprendenti un profitto ragionevole, ma sulla metodologia descritta al considerando 7 della decisione 2013/423/UE e al considerando 22 della decisione di esecuzione 2013/707/UE.
3. Accettazione della proposta di chiarimento dell'attuazione dell'impegno
(18)
La Commissione ritiene che la proposta di chiarimento rientri nel campo d'applicazione dell'impegno, quale accettato dalla decisione di esecuzione 2013/707/UE.
(19)
In considerazione delle preoccupazioni espresse da terzi durante l'attuazione dell'impegno, è opportuno accettare la proposta di chiarimento dell'attuazione dell'impegno e chiudere le consultazioni con i produttori esportatori e con la CCCME. Le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni essenziali sui quali è basata la presente decisione,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La proposta di chiarimento riguardante l'attuazione dell'impegno accettato, presentata dai produttori esportatori elencati nell'allegato della decisione di esecuzione 2013/707/UE in collaborazione con la Camera di commercio cinese per l'importazione e l'esportazione di macchinari e prodotti elettronici, relativo alle importazioni di moduli fotovoltaici in silicio cristallino e delle loro componenti essenziali (celle) originari o provenienti dalla Repubblica popolare cinese è accettata.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 10 settembre 2014