VERORDNUNG (EU) Nr. 79/2013 DER KOMMISSION
vom 28. Januar 2013
zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Anschluss an einen Antrag, der am 17. Juli 2012 vom European Biodiesel Board („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Bioethanol entfallen, kündigte die Europäische Kommission („Kommission“) am 29. August 2012 im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) an, ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und in Indonesien („betroffene Länder“) einzuleiten.
A. BETROFFENE WARE
(2)
Bei der von dieser Erfassung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie in der Einleitungsbekanntmachung, d. h. durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, in Reinform oder in Gemischen, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 95, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97, 3826 00 10 und ex 3826 00 90 eingereiht werden, mit Ursprung in Argentinien und Indonesien.
B. ANTRAG
(3)
Nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung beantragte der Antragsteller im September 2012, dass die Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, damit spätere Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren ab dem Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung angewandt werden können.
C. GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(4)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission die Zollbehörden nach Konsultation des Beratenden Ausschusses anweisen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren zu unternehmen, damit spätere Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren ab dem Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung angewandt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union erfolgen, wenn er ausreichende Beweise dafür enthält, dass diese Maßnahme gerechtfertigt ist.
(5)
Der Antragssteller brachte vor, dass die zollamtliche Erfassung gerechtfertig sei, da die betroffene Ware gedumpt und der Wirtschaftszweig der Union durch die massiv angestiegenen gedumpten Einfuhren über einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum geschädigt worden sei.
(6)
Der Kommission liegen ausreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern gedumpt sind. Im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung beruhen die Nachweise für die Preise bei der Ausfuhr aus beiden Ländern auf Eurostat-Daten und betreffen den Zeitraum von April 2011 bis März 2012. Die im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthaltenen Nachweise zum Normalwert basieren für beide Länder auf Inlandspreisen. Der Antragsteller legte zudem einen Normalwert vor, der auf der Grundlage der Produktionsgesamtkosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) sowie einer Gewinnspanne rechnerisch ermittelt wurde. Es wurde nämlich argumentiert, dass die in Argentinien beziehungsweise in Indonesien erhobene Ausfuhrsteuer auf Sojaöl oder Palmöl den Inlandsmarkt insofern verzerre, als die Preise für Rohstoffe dadurch niedriger seien. Insgesamt und angesichts der Höhe der angeblichen Dumpingspanne belegen diese Beweise in diesem Stadium hinreichend, dass die fraglichen Ausführer Dumping praktizieren.
(7)
Der Kommission liegen auch hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Dumpingpraktiken der Ausführer eine bedeutende Schädigung verursachen. Bei den Beweisen handelt es sich um detaillierte Angaben zu den wesentlichen Schadensfaktoren des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung, die im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthalten sind und durch Angaben des Wirtschaftszweigs der Union und Daten aus öffentlichen Quellen untermauert werden.
(8)
Aufgrund der im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthaltenen und durch Informationen aus anderen Quellen untermauerten Daten liegen der Kommission ferner hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einführer wussten oder hätten wissen müssen, dass die Ausführer Dumping praktizierten und damit den Wirtschaftszweig der Union definitiv oder wahrscheinlich schädigten. So legten mehrere Artikel in der Fachpresse, die über einen längeren Zeitraum veröffentlicht wurden, nahe, dass der Wirtschaftszweig der Union möglicherweise aufgrund der Niedrigpreiseinfuhren aus Argentinien und Indonesien geschädigt wird. Schließlich kann aus der Höhe des möglichen Dumpings der Schluss gezogen werden, dass den Einführern die Situation bewusst gewesen sein dürfte oder hätte bewusst sein müssen.
(9)
Des Weiteren liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass diese Schädigung durch massive gedumpte Einfuhren über einen relativ kurzen Zeitraum verursacht wird oder werden dürfte, was angesichts des Zeitaspekts und der Menge der gedumpten Einfuhren sowie anderer Umstände (beispielsweise des schnellen Aufstockens von Lagerbeständen) die von etwaigen endgültigen Antidumpingzöllen ausgehende Erholungswirkung fast zunichte machen dürfte, sofern solche Antidumpingzölle nicht rückwirkend angewandt werden. Die Menge der Einfuhren von Biodiesel aus Argentinien und Indonesien erreicht im Frühjahr und Sommer ihren Höchststand, da der Einsatz dieser Produkte aufgrund ihrer physikalischen und chemischen Eigenschaften bei niedrigen Temperaturen begrenzt ist. Angesichts der Einleitung dieses Verfahrens ist es wahrscheinlich, dass die ausführenden Hersteller noch vor der etwaigen Ergreifung vorläufiger Maßnahmen mit EU-Einführern Verträge über den Verkauf erhöhter Mengen an Biodiesel abschließen, wodurch die Einführer ihre Lagerbestände rasch aufstocken würden. Auch in dem Zeitraum vor der Einleitung des Verfahrens war eine starke Zunahme der Einfuhren zu verzeichnen.
D. VERFAHREN
(10)
Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die vom Antragsteller vorgelegten Beweise die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung rechtfertigen.
(11)
Alle interessierten Parteien sind gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern sie dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(12)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit die betreffenden Zölle, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Antidumpingzöllen führen und die nötigen Voraussetzungen erfüllt sind, nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsvorschriften rückwirkend erhoben werden können.
(13)
Eine etwaige künftige Zollschuld ergäbe sich aus den Feststellungen der Antidumpinguntersuchung. Der Antidumpingantrag enthält die Behauptung, dass die Dumpingspannen für Indonesien zwischen 18 und 29 % und für Argentinien zwischen 40 und 50 % lägen und die Schadensspannen zwischen 28,5 und 29,5 % für Argentinien und zwischen 35,5 und 37,5 % für Indonesien.
(14)
Damit die zollamtliche Erfassung im Hinblick auf eine etwaige rückwirkende Erhebung eines Antidumpingzolls hinreichend wirksam ist, sollte der Zollanmelder auf der Zollanmeldung den Gewichtsanteil von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs (Biodieselanteil) an den Gemischen insgesamt angeben.
F. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(15)
Alle bei der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren folgender Waren mit Ursprung in Argentinien und Indonesien in die Union zu unternehmen: durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, in Reinform oder in Gemischen, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Codes 1516209821, 1516209829 und 1516209830), ex 1518 00 91 (TARIC-Codes 1518009121, 1518009129 und 1518009130), ex 1518 00 95 (TARIC-Code 1518009510), ex 1518 00 99 (TARIC-Codes 1518009921, 1518009929 und 1518009930), ex 2710 19 43 (TARIC-Codes 2710194321, 2710194329 und 2710194330), ex 2710 19 46 (TARIC-Codes 2710194621, 2710194629 und 2710194630), ex 2710 19 47 (TARIC-Codes 2710194721, 2710194729 und 2710194730), 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97 (TARIC-Codes 3824909701, 3824909703 und 3824909704), 3826 00 10 und ex 3826 00 90 (TARIC-Codes 3826009011, 3826009019 und 3826009030) eingereiht werden. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Zollanmelder gibt auf der Zollanmeldung den Gewichtsanteil von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs (Biodieselanteil) an dem Gemisch insgesamt an.
(2) Alle interessierten Parteien sind gebeten, binnen 20 Tagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen oder eine Anhörung zu beantragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Januar 2013
REGOLAMENTO (UE) N. 79/2013 DELLA COMMISSIONE
del 28 gennaio 2013
che dispone la registrazione delle importazioni di biodiesel originario dell’Argentina e dell’Indonesia
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l’articolo 10, paragrafo 4, e l’articolo 14, paragrafo 5,
sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
(1)
Il 29 agosto 2012, con un avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea (2) («l’avviso di apertura»), la Commissione europea («la Commissione») ha annunciato l’apertura di un procedimento antidumping riguardante le importazioni di biodiesel originario dell’Argentina e dell’Indonesia («i paesi interessati») a seguito di una denuncia presentata il 17 luglio 2012 dallo European Biodiesel Board («il denunciante») per conto di produttori che rappresentano oltre il 25 % della produzione totale di biodiesel dell’Unione.
A. IL PRODOTTO IN ESAME
(2)
Il prodotto oggetto della presente registrazione è lo stesso definito nell’avviso di apertura, cioè il prodotto costituito da esteri monoalchilici di acidi grassi e/o da gasoli paraffinici ottenuti mediante sintesi e/o idrotrattamento, di origine non fossile, in forma pura o incorporati in una miscela, attualmente classificato ai codici NC ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 95, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97, 3826 00 10 e ex 3826 00 90, originario dell’Argentina e dell’Indonesia.
B. RICHIESTA
(3)
In seguito alla pubblicazione dell’avviso di apertura, il denunciante ha chiesto nel settembre 2012 che le importazioni del prodotto in esame siano sottoposte a registrazione a norma dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, ai fini della successiva applicazione di misure nei confronti di tali importazioni a decorrere dalla data di registrazione.
C. MOTIVI DELL’OBBLIGO DI REGISTRAZIONE
(4)
In conformità all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, la Commissione, sentito il comitato consultivo, può chiedere alle autorità doganali di prendere le opportune disposizioni per registrare le importazioni, ai fini della successiva applicazione di misure nei confronti delle stesse a decorrere dalla data di registrazione. Le importazioni possono essere sottoposte a registrazione in seguito a una domanda dell’industria dell’Unione che contenga sufficienti elementi di prova in tal senso.
(5)
Il denunciante ha sostenuto che la registrazione è giustificata dal fatto che il prodotto in esame è stato oggetto di dumping e che il pregiudizio all’industria dell’Unione è stato causato dall’aumento di importazioni oggetto di dumping in un periodo di tempo relativamente breve.
(6)
Per quanto concerne il dumping, la Commissione dispone di prove a prima vista sufficienti del fatto che le importazioni del prodotto in esame dai paesi interessati sono oggetto di dumping. La denuncia antidumping e la domanda di registrazione contengono prove relative ai prezzi all’esportazione da entrambi i paesi basate sui dati Eurostat relativi al periodo compreso tra aprile 2011 e marzo 2012. Le prove relative al valore normale contenute nella denuncia antidumping e nella domanda di registrazione consistono nei prezzi sul mercato interno di entrambi i paesi. Il denunciante ha inoltre fornito un valore normale costruito basato sul costo totale di produzione maggiorato di un importo ragionevole per le spese di vendita, generali e amministrative e per i profitti. È stato sostenuto che le tasse all’esportazione sull’olio di soia e l’olio di palma, rispettivamente in Argentina e Indonesia, distorcono il mercato interno abbassando il prezzo delle materie prime. Nell’insieme, data l’entità dei presunti margini di dumping, tali elementi di prova dimostrano in maniera sufficiente nella fase attuale che gli esportatori in questione esercitano pratiche di dumping.
(7)
Per quanto riguarda il pregiudizio, la Commissione dispone di prove a prima vista sufficienti del fatto che le pratiche di dumping esercitate dagli esportatori arrecano un pregiudizio notevole. Tali prove consistono in dati dettagliati, contenuti nella denuncia antidumping e nella domanda di registrazione e suffragati da informazioni fornite dall’industria e da fonti pubbliche, concernenti i fondamentali fattori di pregiudizio di cui all’articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base.
(8)
La Commissione dispone inoltre di elementi di prova a prima vista sufficienti, contenuti nella denuncia antidumping e nella domanda di registrazione e suffragati da informazioni fornite da altre fonti, a dimostrazione del fatto che gli importatori sapevano o avrebbero dovuto sapere che gli esportatori esercitano pratiche di dumping arrecanti pregiudizio o potenzialmente arrecanti pregiudizio all’industria dell’Unione. Diversi articoli apparsi per un lungo periodo nella stampa specializzata hanno suggerito l’ipotesi che l’industria dell’Unione potesse subire un pregiudizio risultante dalle importazioni a basso prezzo dall’Argentina e dall’Indonesia. Infine, data la rilevanza delle pratiche di dumping che potrebbero aver luogo, si può ragionevolmente concludere che gli importatori conoscessero o dovessero conoscere la situazione.
(9)
Inoltre, la Commissione dispone di elementi di prova a prima vista sufficienti a dimostrazione del fatto che questo tipo di pregiudizio è o sarebbe causato da massicce importazioni oggetto di dumping nell’arco di un periodo relativamente breve che, dati i tempi e il volume delle importazioni oggetto di dumping e altri elementi (ad esempio, il rapido accumulo di scorte) potrebbero compromettere seriamente l’effetto riparatore di dazi antidumping definitivi, a meno che tali dazi siano applicati con effetto retroattivo. Il livello delle importazioni di biodiesel dall’Argentina e dall’Indonesia raggiunge il suo picco durante la primavera e l’estate poiché, a causa delle sue proprietà fisiche e chimiche, l’uso di tale prodotto è limitato quando le temperature si abbassano. La prospettiva dell’apertura del presente procedimento rende probabile che gli esportatori negozino con gli importatori dell’UE contratti per la vendita di maggiori volumi di biodiesel prima dell’eventuale adozione delle misure provvisorie, con conseguente accumulo di scorte da parte degli importatori. Durante il periodo precedente all’apertura si è inoltre registrato un forte aumento delle importazioni.
D. PROCEDURA
(10)
Alla luce di quanto sopra, la Commissione ha concluso che il denunciante ha fornito elementi di prova sufficienti per giustificare la registrazione delle importazioni del prodotto in esame a norma dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base.
(11)
Tutte le parti interessate sono invitate a comunicare le loro osservazioni per iscritto e a giustificarle. La Commissione può inoltre sentire le parti interessate che ne facciano richiesta per iscritto e dimostrino di avere particolari motivi per chiedere un’audizione.
E. REGISTRAZIONE
(12)
In conformità all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, le importazioni del prodotto in esame vanno sottoposte a registrazione al fine di garantire che, se dall’inchiesta dovesse risultare la necessità di applicare dazi antidumping, questi ultimi, qualora le necessarie condizioni siano soddisfatte, possano essere riscossi a titolo retroattivo, conformemente alle disposizioni giuridiche applicabili.
(13)
L’eventuale pagamento di futuri dazi dipenderà dai risultati dell’inchiesta antidumping. Le affermazioni contenute nella denuncia che chiede l’apertura di un’inchiesta menzionano margini di dumping tra il 18 % e il 29 % per l’Indonesia e tra il 40 % e il 50 % per l’Argentina, e margini di pregiudizio tra il 28,5 % e il 29,5 % per l’Argentina e tra il 35,5 % e il 37,5 % per l’Indonesia.
(14)
Affinché la registrazione sia efficace ai fini di un’eventuale riscossione retroattiva dei dazi antidumping, il dichiarante è tenuto a indicare nella dichiarazione in dogana la percentuale in peso, presente nella miscela, del contenuto totale in esteri monoalchilici di acidi grassi e/o gasolio paraffinico ottenuti mediante sintesi e/o idrotrattamento, di origine non fossile (contenuto in biodiesel).
F. TRATTAMENTO DEI DATI PERSONALI
(15)
I dati personali raccolti durante la presente inchiesta sono trattati in conformità al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 18 dicembre 2000, concernente la tutela delle persone fisiche in relazione al trattamento dei dati personali da parte delle istituzioni e degli organismi dell’UE, nonché la libera circolazione di tali dati (3),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. Si dispone che le autorità doganali, in conformità all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009, adottino le appropriate disposizioni per la registrazione delle importazioni nell’Unione di esteri monoalchilici di acidi grassi e/o di gasoli paraffinici ottenuti mediante sintesi e/o idrotrattamento, di origine non fossile, in forma pura o incorporati in una miscela, attualmente classificati ai codici NC ex 1516 20 98 (codici TARIC 1516209821, 1516209829 e 1516209830), ex 1518 00 91 (codici TARIC 1518009121, 1518009129 e 1518009130), ex 1518 00 95 (codice TARIC 1518009510), ex 1518 00 99 (codici TARIC 1518009921, 1518009929 e 1518009930), ex 2710 19 43 (codici TARIC 2710194321, 2710194329 e 2710194330), ex 2710 19 46 (codici TARIC 2710194621, 2710194629 e 2710194630), ex 2710 19 47 (codici TARIC 2710194721, 2710194729 e 2710194730), 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97 (codici TARIC 3824909701, 3824909703 e 3824909704), 3826 00 10 ed ex 3826 00 90 (codici TARIC 3826009011, 3826009019 e 3826009030), originari dell’Argentina e dell’Indonesia. Le importazioni sono soggette a registrazione per un periodo di 9 mesi a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento.
Il dichiarante indica nella dichiarazione in dogana la percentuale in peso, presente nella miscela, del contenuto totale in esteri monoalchilici di acidi grassi e in gasolio paraffinico ottenuti mediante sintesi e/o idrotrattamento, di origine non fossile (contenuto in biodiesel).
2. Tutte le parti interessate sono invitate a comunicare le proprie osservazioni per iscritto, a fornire elementi di prova o a chiedere di essere sentite entro 20 giorni dalla data di pubblicazione del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 28 gennaio 2013