DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 260/2013 DES RATES
vom 18. März 2013
zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 eingeführten Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus der Sozialistischen Republik Vietnam versandte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Hintergrund
(1)
Der Rat führte 1991 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll von 16,9 % auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China (im Folgenden „untersuchte Ware“) ein.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 des Rates (3) wurde der ursprüngliche Wertzoll 1995 durch einen spezifischen Zoll von 0,065 ECU pro Feuerzeug ersetzt.
(3)
Nach Abschluss einer Untersuchung nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (im Folgenden „Grundverordnung“) wurden die vorgenannten Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 des Rates (4) auf Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas, versandt über oder mit Ursprung in Taiwan, sowie auf Einfuhren bestimmter nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) oder versandt über oder mit Ursprung in Taiwan, die zu einem Stückpreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von weniger als 0,15 EUR eingeführt werden, ausgeweitet.
(4)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 des Rates (5) wurden 2001 die mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ausgeweiteten endgültigen Antidumpingzölle (im Folgenden „geltende Maßnahmen“) aufrechterhalten.
(5)
Im Jahr 2007 bestätigte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 (6) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) den endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eingeführt worden war. Auf diese Maßnahmen wird im Folgenden als „ursprüngliche Maßnahmen“ Bezug genommen; die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, wird im Folgenden als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.
(6)
Am 12. Dezember 2012 gab die Kommission das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen bekannt (7).
(7)
Aufgrund des Außerkrafttretens der Maßnahmen am 13. Dezember 2012 wurde auch die zollamtliche Erfassung der aus Vietnam versandten Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, per Verordnung (EU) Nr. 1192/2012 der Kommission (8) ab dem gleichen Datum eingestellt (siehe auch Erwägungsgrund 14).
1.2. Antrag
(8)
Am 17. April 2012 erhielt die Kommission einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung einer möglicherweise bestehenden Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der aus der Sozialistischen Republik Vietnam (im Folgenden „Vietnam“) versandten Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht (im Folgenden „Antrag“).
(9)
Der Antrag wurde von der Société BIC eingereicht, einem Unionshersteller nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas.
(10)
Der Antrag enthielt ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die ursprünglichen Maßnahmen durch Montagevorgänge in Vietnam umgangen werden.
(11)
Aus dem Antrag ging hervor, dass sich das Handelsgefüge für die Ausfuhren aus der VR China und aus Vietnam in die Union nach Einführung der ursprünglichen Maßnahmen erheblich verändert hatte und dass es dafür außer der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab. Diese Veränderung des Handelsgefüges sei angeblich darauf zurückzuführen, dass in Vietnam Feuerzeuge montiert würden, für die Teile mit Ursprung in der VR China verwendet würden.
(12)
Die Anscheinsbeweise deuteten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der ursprünglichen Maßnahmen sowohl durch die Menge als auch den Preis unterlaufen wurde. So zeigten die Anscheinsbeweise insbesondere, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren aus Vietnam unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten nicht schädigenden Preis lagen.
(13)
Ferner gab es ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass es sich bei den Preisen für aus Vietnam versandte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas gegenüber dem im Rahmen der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert um gedumpte Preise handelte.
1.3. Einleitung der Untersuchung
(14)
Nachdem die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss gekommen war, dass genügend Anscheinsbeweise vorlagen, die die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung rechtfertigten, leitete sie mit der Verordnung (EU) Nr. 548/2012 (9) (im Folgenden „Einleitungsverordnung“) eine Untersuchung ein. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission mit der Einleitungsverordnung gleichzeitig die Zollbehörden an, die aus Vietnam versandten Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, zollamtlich zu erfassen.
1.4. Untersuchung
(15)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China und Vietnams, die ausführenden Hersteller in diesen Ländern, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und die Société BIC (im Folgenden „Antragsteller“), ein Unionshersteller, auf den mehr als 75 % der Gemeinschaftsproduktion nicht nachfüllbarer Feuerzeuge entfällt, offiziell über die Einleitung der Untersuchung.
(16)
Die Kommission versandte Fragebogen an 70 ausführende Hersteller in der VR China und 15 ausführende Hersteller in Vietnam, die ihr aus dem Antrag bekannt waren. Auch den im Antrag aufgeführten 59 Einführern in der Union wurden Fragebogen zugestellt. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich zu der Sache Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden könnten.
(17)
Acht der insgesamt 15 bekannten ausführenden Hersteller in Vietnam meldeten sich, davon gab ein Hersteller an, dass er nicht als interessierte Partei angesehen werden wolle, da er die untersuchte Ware nicht herstelle und sie nicht in die Union ausführe.
(18)
Die folgenden sieben Unternehmen übermittelten Fragebogen; in ihren Betrieben wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
-
Viet Giai Thanh Co. Ltd, Ho-Chi-Minh-Stadt,
-
Hoa Hung Co. Ltd, Provinz Tay Ninh,
-
Trung Lai Gas Lighter Manufacture Co. Ltd, Provinz Nghe An,
-
Textion Plastic Co. Ltd, Provinz Binh Duong,
-
Cherry Year Vietnam Lighter Manufacture Co. Ltd, Provinz Tay Ninh,
-
Huaxing Vietnam Manufacture Co. Ltd, Provinz Tay Ninh,
-
Top Field Enterprises Co. Ltd, Provinz Tay Ninh.
(19)
Keiner der bekannten ausführenden Hersteller in der VR China nahm mit der Kommission Kontakt auf oder übermittelte Antworten auf den Fragebogen.
(20)
Acht Einführer übermittelten Antworten auf den Fragebogen, wobei sechs Unternehmen mit der Kommission Kontakt aufnahmen und erklärten, dass sie nicht als interessierte Parteien betrachtet werden wollten, da sie keine nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas aus Vietnam in die Union einführten. Die anderen bekannten Unternehmen meldeten sich überhaupt nicht.
(21)
Nach Einleitung der Untersuchung stellten zwei Einführer einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde; die Anhörung fand im September 2012 statt. Die Einführer nahmen außerdem schriftlich Stellung. In ihren Stellungnahmen stellten sie die Gründe für die Einleitung des Verfahrens in Frage und bezogen sich dabei insbesondere auf die Warendefinition, die Einfuhrmengen, die wirtschaftlichen Gründe für die Veränderungen des Handelsgefüges, die Gründe für den Antrag und die finanzielle Lage des Unionsherstellers, der den Antrag gestellt hatte. Aus Sicht der beiden Einführer gab es keine ausreichenden Gründe für die Einleitung einer Untersuchung.
(22)
Die Kommission ging ausführlich auf die Ausführungen ein und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kommission begründete, warum der Antrag ihrer Auffassung nach ausreichende Anscheinsbeweise enthielt, die die Einleitung der Untersuchung rechtfertigten. Aus den Stellungnahmen der beiden Einführer ging nicht hervor, dass unzureichende Anscheinsbeweise für die Rechtfertigung der Einleitung der Untersuchung vorgelegen hätten.
1.5. Untersuchungszeitraum
(23)
Die Untersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2012 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Es wurden Daten zum UZ erhoben, um unter anderem die angebliche Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen. Für die Prüfung auf eine mögliche Aushöhlung der Abhilfewirkung der Maßnahmen sowie einen Dumpingtatbestand wurden ausführlichere Informationen für den Berichtszeitraum vom 1. April 2011 bis zum 31. März 2012 (im Folgenden „BZ“) eingeholt.
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Allgemeine Erwägungen
(24)
Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde geprüft, ob ein Umgehungstatbestand vorliegt, indem nacheinander untersucht wurde, ob sich das Handelsgefüge zwischen der VR China, Vietnam und der Union geändert hat, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware unterlaufen wurde, und ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte, die vorher in der Ausgangsuntersuchung festgestellt worden waren.
2.2. Betroffene Ware und untersuchte Ware
(25)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung, und zwar um nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, die derzeit unter dem KN-Code ex 9613 10 00 eingereiht werden, mit Ursprung in der VR China (im Folgenden „betroffene Ware“).
(26)
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe wie im vorherigen Erwägungsgrund definierte, allerdings aus Vietnam versandte Ware, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, die derzeit unter demselben KN-Code eingereiht wird wie die betroffene Ware (im Folgenden „untersuchte Ware“).
(27)
Die Untersuchung ergab, dass die aus der VR China in die Union ausgeführten und die aus Vietnam in die Union versandten nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, die der obigen Definition entsprechen, dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen haben; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
2.3. Umfang der Mitarbeit und Bestimmung der Handelsmengen
(28)
Wie in Erwägungsgrund 18 erläutert, antworteten sieben Untenehmen auf den Fragebogen. Die von diesen Unternehmen für den BZ angegebene Zahl der insgesamt in die Union verkauften Feuerzeuge liegt über 100 % der in der COMEXT-Datenbank von Eurostat als insgesamt in die Union eingeführt erfassten Feuerzeuge. Auch wenn davon ausgegangen wurde, dass die in den Antworten angegebenen Mengen unzuverlässig waren (siehe unten Erwägungsgrund 29), sind diese Zahlen dennoch ein Hinweise dafür, dass die Mitarbeit hoch war und die untersuchten Unternehmen repräsentativ sind.
(29)
Während der Kontrollbesuche in den Betrieben der sieben ausführenden Hersteller in Vietnam stellte sich heraus, dass die von ihnen übermittelten Informationen für die Zwecke konkreter Untersuchungsergebnisse nicht als zuverlässig erachtet werden konnten. So hatten die sieben Unternehmen falsche Angaben zu ihren Produktionsmengen, den Einfuhren einzelner Feuerzeugteile und zum Gesamtumsatz gemacht. Ferner stellte die Kommission fest, dass ein Teil der Geschäfte, die sich auf die untersuchte Ware bezogen, nicht in der offiziellen Buchführung enthalten war und dass bestimmte Montagevorgänge von nicht gemeldeten Subunternehmern ausgeführt wurden. Des Weiteren waren die aus der VR China eingeführten Teile gar nicht oder falsch angegeben und ein Teil der Verkäufe nicht in den Büchern der Unternehmen verbucht worden. Aus diesen Gründen war es insbesondere nicht möglich, sich ein verlässliches Bild von der Gesamtproduktion und vom Gesamtumsatz der betroffenen Unternehmen zu machen oder die tatsächlichen Verkaufspreise für die untersuchte Ware und die Kosten für die wichtigsten Produktionsmittel (z. B. Gas) mit den Antworten auf den Fragebogen abzugleichen.
(30)
In Anbetracht der in Erwägungsgrund 29 dargestellten Situation wurden die ausführenden Hersteller darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung beabsichtigte, ihre Feststellungen und Schlussfolgerungen auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen zu treffen. Die Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme; auf Antrag wurde ihnen eine Anhörung gewährt. Jede Partei erhielt ein direkt an sie gerichtetes Schreiben mit den spezifischen und detailliert ausgeführten Feststellungen, die zu dem Schluss geführt hatten, dass die von ihr übermittelten Auskünfte nicht als zuverlässig erachtet werden konnten und sich nicht für die Ermittlung des Sachverhalts in dieser Untersuchung eigneten.
(31)
Zwei ausführende Hersteller übermittelten zu der von der Kommission angekündigten Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung keine Stellungnahmen. Die anderen fünf ausführenden Hersteller, bei denen es sich um zwei Unternehmen und um eine Gruppe von drei Unternehmen handelt, stellen einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurden; die Anhörung fand im November 2012 statt. Diese ausführenden Hersteller nahmen außerdem auch schriftlich Stellung. Sie wehrten sich gegen die Absicht der Kommission, die von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen nicht zu berücksichtigen, sowie dagegen, dass die Kommission auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen zu dem Schluss kommen könnte, dass ein Umgehungstatbestand vorliegt.
(32)
Vier der ausführenden Hersteller bestritten die von der Kommission festgestellte Unvollständigkeit und Unzuverlässigkeit der übermittelten Auskünfte nicht; sie räumten ein, dass Unstimmigkeiten in ihrer Buchführung bestanden und nicht alle Geschäftsvorgänge offengelegt bzw. in ihren Büchern aufgeführt worden seien. Sie machten jedoch geltend, dass dies nur für ihre Inlandsverkäufe zutreffe und keine Auswirkungen auf ihre Ausfuhrverkäufe habe. Ein Unternehmen erklärte, dass seine Auskünfte aufgrund eines Brandes, bei dem Unterlagen zerstört wurde, unvollständig seien. Des Weiteren wurde geltend gemacht, dass die Kommission die in den Feuerzeugen enthaltene Gasmenge falsch bemessen habe und die von ihr ermittelten Produktionsmengen folglich nicht richtig seien. Eine Diskrepanz beim Gasverbrauch erkläre sich, so ein Unternehmen, aus der beabsichtigten Freisetzung von Gas in wärmeren Monaten. Die Parteien konnten diese Behauptungen allerdings nicht durch stichhaltige Beweise belegen.
(33)
Die Unternehmen erklärten außerdem, dass sie uneingeschränkt zur Mitarbeit bereit seien und keine Angaben zu ihrer Geschäftstätigkeit vorenthalten würden. Sie räumten ein, dass ihre Angaben unzureichend gewesen seien, wiesen allerdings den Vorwurf, unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt zu haben, vehement zurück. Die Tatsache, dass Angaben nicht offengelegt wurden oder nicht nachprüfbar sind, sei ihrer Ansicht nach an sich noch kein Nachweis für eine Umgehung; die Kommission habe eine Umgehung nicht anhand eindeutiger Beweise nachgewiesen.
(34)
Obwohl die Unternehmen selbst keine vollständigen und präzisen Unterlagen über ihre Geschäftstätigkeiten übermittelt haben, hat die Kommission andere Methoden (z. B. die Ermittlung des Verbrauchs von Rohstoffen) herangezogen, um die in den Fragebogen angegebenen Eckdaten mit den vor Ort ermittelten Informationen abzugleichen. Anhand dieser Vorgehensweisen, die notgedrungen weniger genau sind als die tatsächlichen Buchführungsunterlagen, konnte allerdings festgestellt werden, dass die übermittelten Daten nicht zuverlässig waren. So ließen die Ergebnisse bezüglich der Produktionsmengen erkennen, dass die von den Unternehmen angegebenen Produktionsmengen nicht mit ihrem Rohstoffverbrauch im Einklang standen.
(35)
Nach entsprechendem Nachprüfungsprozess ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass die übermittelten Daten in Anbetracht fehlender zuverlässiger Buchführungsunterlagen, der Vorenthaltung von Informationen, die für die Untersuchung von Bedeutung wären, und der Übermittlung unwahrer bzw. irreführender Informationen nicht zuverlässig waren.
(36)
Aus den vorstehenden Gründen mussten die Antidumpingfeststellungen in Bezug auf aus Vietnam in die Union eingeführte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Damit die Untersuchung nicht dadurch behindert wird, dass die Parteien die erforderlichen Informationen nicht erteilt haben, hat die Kommission zur Ermittlung der insgesamt aus Vietnam in die Union eingeführten Mengen der betroffenen Ware die nicht nachprüfbaren Angaben der vietnamesischen Hersteller durch andere verfügbare Daten (z. B. Daten aus der COMEXT-Datenbank) und zur Ermittlung des Anteils der Bauteile mit Ursprung in der VR China (siehe Erwägungsgrund 50) durch im Antrag enthaltene Kostendaten ersetzt.
(37)
Keiner der chinesischen ausführenden Hersteller hat an der Untersuchung mitgearbeitet. Aus den vorstehenden Gründen mussten deshalb die Antidumpingfeststellungen in Bezug auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union und die Ausfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der VR China nach Vietnam gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Zur Ermittlung der Gesamtausfuhren aus der VR China nach Vietnam wurden Daten der UN Comtrade Statistik verwendet.
2.4. Veränderung des Handelsgefüges
(38)
Die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China sind seit Einführung der Maßnahme im Jahr 1991 zurückgegangen. Die Einfuhren sind auch nach den verschiedenen Änderungen und Ausweitungen der Maßnahmen in den Jahren 1995, 1999, 2001 und 2007 auf einem geringen Niveau geblieben.
(39)
Im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2012 waren die Einfuhren von Feuerzeugen aus der VR China mit rund 50 Mio. Stück (2008 und 2009), 70 Mio. Stück (2010) bzw. 60 Mio. Stück (2011 und BZ) relativ stabil. Hierbei handelte es sich allerdings nur um nachfüllbare Modelle und elektrische Piezo-Feuerzeuge, die nicht Gegenstand der Maßnahmen sind.
(40)
Die Einfuhren der untersuchten Ware aus Vietnam sind im Laufe der Zeit gestiegen. Während es 1997 praktisch keine Einfuhren der untersuchten Waren aus Vietnam gab, sind die Einfuhren der untersuchten Waren seit 2007 drastisch gestiegen.
(41)
Im BZ stammten 84 % aller Einfuhren in die Union aus Vietnam.
Einfuhren nicht nachfüllbarer Feuerzeuge aus Vietnam in die Union (in % der Gesamteinfuhren in die EU)
2008
2009
2010
2011
BZ
Marktanteil
80 %
84 %
83 %
84 %
84 %
Quelle: Statistische Angaben im Antrag.
(42)
Während des UZ wurden Teile für Feuerzeuge mit Feuerstein aus der VR China nach Vietnam ausgeführt. Vietnam ist das wichtigste Ausfuhrland für aus der VR China stammende Bauteile für Feuerzeuge mit Feuerstein. Den im Antrag enthaltenen statistischen Angaben ist zu entnehmen, dass die Ausfuhren von Feuerzeugteilen aus der VR China nach Vietnam seit 1999 erheblich zugenommen haben. 1999 handelte es sich bei weniger als 3 % der Gesamtausfuhren aus der VR China nach Vietnam um Feuerzeugteile; 2010 war Vietnam mit 26 % der Ausfuhren das wichtigste Ausfuhrziel für Feuerzeugteile. Somit wären die Ausfuhren von weniger als 50 Mio. auf 200 Mio. fertiger Feuerzeuge gestiegen.
(43)
Da die von den vietnamesischen Herstellern übermittelten Angaben nicht berücksichtigt werden konnten, standen keine nachprüfbaren Informationen zur etwaigen tatsächlichen Produktion nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas zur Verfügung.
2.5. Schlussfolgerung zur Veränderung des Handelsgefüges
(44)
Der allgemeine Rückgang der Ausfuhren aus der VR China in die Union, der seit 2007 zu beobachtende Anstieg der Ausfuhren aus Vietnam in die Union sowie die erhebliche Zunahme der Ausfuhren von Feuerzeugteilen aus der VR China nach Vietnam seit 1999 stellte eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen der VR China und Vietnam einerseits und der Union andererseits dar.
2.6. Art der Umgehung
(45)
In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Unter Praxis, Fertigungsprozess oder Arbeit fällt unter anderem auch die Montage von Teilen im Rahmen eines Montagevorgangs in einem Drittland. Zu diesem Zweck wird ermittelt, ob Montagevorgänge nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung stattgefunden haben.
(46)
Wie weiter oben erläutert, kommt Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung, da keine zuverlässigen Unterlagen vorlagen und für die Untersuchung erforderliche Informationen vorenthalten wurden. Die Kommission musste somit anhand der verfügbaren Informationen feststellen, ob der Montagevorgang in Vietnam als Umgehung der Maßnahmen zu betrachten ist.
(47)
Die Untersuchung hat ergeben, dass die Umgehung über Montagevorgänge in vietnamesischen Unternehmen erfolgt, die eng mit chinesischen und in Hongkong registrierten Unternehmen zusammenarbeiten. Die große Mehrheit der mitarbeitenden vietnamesischen Hersteller steht im Eigentum in der VR China bzw. in Hongkong niedergelassener Unternehmen. Auch in der Geschäftsführung der vietnamesischen Unternehmen arbeiten hauptsächlich chinesische Führungskräfte, die zuvor für Feuerzeughersteller in der VR China gearbeitet haben.
(48)
Die vietnamesischen Hersteller importieren die Feuerzeugteile aus der VR China über verbundene, in Hongkong registrierte Unternehmen. Einige der vietnamesischen Hersteller arbeiten auf der Grundlage von Verarbeitungsvereinbarungen mit chinesischen bzw. in Hongkong ansässigen Auftraggebern. In diesen Vereinbarungen ist vorgesehen, dass der chinesische Auftraggeber Feuerzeugteile und Kunststoff an die vietnamesische Fabrik liefert und die fertigen Feuerzeuge dann verkauft. Aber auch ohne derartige Verarbeitungsvereinbarungen werden die in Vietnam hergestellten Feuerzeuge in der Regel an in Hongkong ansässige Unternehmen verkauft, die für die Geschäftsbeziehungen mit Unionseinführern verantwortlich sind.
(49)
Aufgrund der Unzuverlässigkeit der Angaben der vietnamesischen Hersteller war es nicht möglich festzustellen, ob die in Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung genannten prozentualen Höchstsätze eingehalten wurden. Die Kommission konnte nicht nachprüfen, ob der Wert der Feuerzeugteile mit Ursprung in der VR China mehr oder weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmacht und ob der Wert, der während der Montage oder Fertigstellung den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, mehr als 25 % der Herstellkosten beträgt.
(50)
In Ermangelung zuverlässiger Informationen seitens der vietnamesischen Hersteller muss die Dumpingfeststellung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen erfolgen. Den Angaben in dem Antrag ist zu entnehmen, dass der Wert der Feuerzeugteile mit Ursprung in der VR China 60 % bis 70 % des Gesamtwerts ausmachen und dass der den eingeführten Teilen zugefügte Wert 12 % der Herstellkosten beträgt. Diese Werte beruhen auf vergleichbaren Produktionskosten eines Herstellers in der VR China. Die zugrunde liegenden Berechnungen werden als hinreichend präzise betrachtet; sie spiegeln die Aufteilung der Kosten in Vietnam wider, da in der VR China und in Vietnam dieselben Feuerzeugteile und Rohstoffe zum Einsatz kommen. Etwaige Berichtigungen aufgrund niedrigerer Kosten in Vietnam würde einen noch größeren Anteil der VR China am Wert der fertigen Feuerzeuge bedeuten.
2.7. Keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung des Antidumpingzolls
(51)
Die Untersuchung erbrachte für die Montagevorgänge keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Vermeidung der ursprünglichen Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware. Die vietnamesischen Hersteller haben geltend gemacht, dass die niedrigeren Lohnkosten in Vietnam der Grund für die Verlagerung der Produktion nach Vietnam gewesen seien. Dieses Vorbringen wurde jedoch nicht weiter untermauert. Ein allgemein bestehendes Lohngefälle würde allerdings nicht erklären, warum die Produktion in einer bestimmten Branche (Feuerzeuge) nach Vietnam verlagert wird, während andere Produkte, z. B. Feuerzeugteile, weiterhin in der VR China hergestellt werden.
2.8. Schädigung oder Untergrabung der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls
(52)
Während in der ursprünglichen Verordnung auf das Vorliegen einer Schädigung eingegangen wurde, beinhaltet die derzeitige Untersuchung unter anderem die Prüfung, ob die Abhilfewirkung der eingeführten Zölle möglicherweise durch die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware untergraben werden.
(53)
Um zu prüfen, ob die Abhilfewirkung der ursprünglichen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware durch die Mengen und Preise der Einfuhren der untersuchten Ware untergraben wurde, wurden COMEXT-Daten herangezogen, da für die Mengen und Preise der Einfuhren aus Vietnam keine besseren Daten vorlagen. Die auf diese Weise ermittelten Preise wurden mit der Schadensbeseitigungsschwelle verglichen, die in Erwägungsgrund 63 der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 für die Hersteller in der Union festgestellt worden war.
(54)
Der mengenmäßige Anstieg der Einfuhren aus Vietnam in die Union von 0,6 % (1998) auf 80 % im Jahr 2008 (Beginn des UZ) bzw. auf 84 % im BZ (Ende des UZ) ist als beträchtlich anzusehen (siehe Tabelle in Abschnitt 2.4). In demselben Zeitraum sind die Einfuhren aus der VR China in die Union deutlich zurückgegangen (von 30 % auf 10 % der Gesamteinfuhren).
(55)
Der Vergleich der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis für angemeldete Ausfuhren aus Vietnam ergab eine hohe Zielpreisunterbietung. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung des Zolls, der in der ursprünglichen Verordnung festgesetzt wurde, sowohl durch die Mengen als auch die Preise untergraben wird.
2.9. Beweise für das Vorliegen von Dumping
(56)
Abschließend prüfte die Kommission nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung, ob Beweise für Dumping vorlagen, indem der zuvor in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Normalwert mit den Preisen für die Ausfuhren aus Vietnam verglichen wurden.
(57)
In der Ausgangsuntersuchung wurde der Normalwert anhand der Preise in Brasilien ermittelt, das den Ergebnissen der damaligen Untersuchung zufolge ein geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China war.
(58)
Die Preise für die Ausfuhren aus Vietnam wurden anhand der verfügbaren Informationen ermittelt, d. h. anhand des in der COMEXT-Datenbank erfassten durchschnittlichen Ausfuhrpreises im BZ für nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas. Aufgrund der unzuverlässigen Angaben der vietnamesischen Hersteller zur untersuchten Ware mussten verfügbare Informationen verwendet werden.
(59)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Dementsprechend wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten vorgenommen. In Ermangelung zuverlässiger Informationen seitens der Hersteller in Vietnam und der VR China mussten die vorzunehmenden Berichtigungen auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen ermittelt werden. Infolgedessen basierten die Berichtigungen auf einem Prozentsatz, der als Anteil der gesamten Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten am von den mitarbeitenden chinesischen ausführenden Herstellern in der Ausgangsuntersuchung angegebenen Wert der in die Union getätigten Verkaufsgeschäfte mit CIF-Lieferbedingungen berechnet wurde.
(60)
Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der in der ursprünglichen Verordnung ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen für laut COMEXT-Datenbank im BZ dieser Untersuchung angemeldete vietnamesische Ausfuhren, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, verglichen.
(61)
Beim Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis (nach den in Erwägungsgrund 59 erläuterten Berichtigungen) wurde Dumping festgestellt.
2.10. Stellungnahmen nach Unterrichtung
(62)
Nach der Unterrichtung über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen nahm eine Gruppe interessierter Parteien zu den Ergebnissen der Untersuchung Stellung, wobei diese Gruppe, bei der es sich um vietnamesische Hersteller und Unionseinführer handelte, selbst einräumte, nicht direkt von den Maßnahmen betroffen zu sein. Sie brachten nochmals die Argumente vor, dass etwaige irreführende Informationen nicht absichtlich übermittelt worden seien, die Kommission keine eindeutigen Beweise für eine Umgehung gefunden hätte und, wie aus der Nichtverlängerung der ursprünglichen Maßnahmen gegenüber der VR China ersichtlich, eine etwaige rückwirkende Einführung von Maßnahmen keine Abhilfewirkung erzielen würde. Der Beschluss, die ursprünglichen Maßnahmen gegenüber der VR China nicht zu verlängern, basierte auf Feststellungen, die denselben Zeitraum betreffen, auf den sich die Schlussfolgerung bezieht, dass die Umgehungspraktiken die Abhilfewirkung der ursprünglichen Maßnahmen untergraben. Ferner stellten die Parteien die beabsichtigte Wirkung und das Interesse der Union an einer Verlängerung von Maßnahmen, die im Dezember 2012 außer Kraft traten, in Frage. Aus ihrer Sicht würde eine Ausweitung der Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union keinen Vorteil bringen und zulasten der Unionseinführer gehen.
(63)
Nach Eingang und Annahme eines gültigen Antrags auf Einleitung einer Umgehungsuntersuchung ist die Kommission rechtlich verpflichtet, die Sache vollumfänglich zu prüfen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen. In dem in Rede stehenden Fall hat die Kommission festgestellt, dass alle Voraussetzungen des Artikels 13 der Grundverordnung für die Feststellung einer Umgehung erfüllt waren. Folglich mussten die Maßnahmen in geeigneter Weise auf Einfuhren aus Vietnam ausgeweitet werden.
(64)
Die Kommission muss bei ihrer Prüfung, ob Umgehungspraktiken möglicherweise die Abhilfewirkung der ursprünglichen Maßnahmen untergraben, die Entwicklungen im Anschluss an die Einführung dieser Maßnahmen untersuchen und außerdem die Ergebnisse der Ausgangsuntersuchung, auf deren Grundlage die Abhilfewirkung ermittelt wurde, berücksichtigen. Demgegenüber stützt sich die Prüfung bezüglich der Notwendigkeit einer Auslaufüberprüfung auf Untersuchungsergebnisse zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung, die sich jedoch auf einen anderen Zeitraum beziehen. Die beiden Feststellungen betreffen somit, anders als von den interessierten Parteien vorgebracht, nicht denselben Zeitraum. In Bezug auf das Vorbringen, dass die Maßnahmen nur zulasten der Unionseinführer gingen und es für den Wirtschaftszweig der Union keine Vorteile gäbe, so wurde bereits in der Ausgangsuntersuchung bestätigt, dass die Einführung der Maßnahmen im Interesse der Union sei. Nach Artikel 13 der Grundverordnung ist die Ausweitung der Abhilfewirkung der ursprünglichen Maßnahmen gegen Umgehungspraktiken gerechtfertigt, solange die ursprünglichen Maßnahmen in Kraft sind. Mit der Ausweitung der Maßnahmen sollen keine Parteien bestraft werden, sondern die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen der mit den gedumpten Einfuhren aus Vietnam erfolgenden Umgehung auf den Binnenmarkt korrigiert werden, indem in Bezug auf die Preise bzw. die Mengen dieser Einfuhren faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Das Vorbringen der Parteien, dass die Maßnahmen ausschließlich Auswirkungen auf die Einführer hätten, wurde weder durch konkrete Beweise noch eine entsprechende Analyse belegt.
(65)
Eine weitere interessierte Partei (Einführer) nahm zu der Untersuchung Stellung und brachte vor, dass sie nicht über die Einleitung der Umgehungsuntersuchung unterrichtet worden sei. Die Kommission räumt ein, dass ihr diese Partei vor Einleitung der Untersuchung nicht bekannt war; die Einleitung der Untersuchung wurde jedoch im Amtsblatt bekanntgemacht.
(66)
Ein weiterer Einführer kündigte an, dass er in binnen sechs Monaten Beweise dafür vorlegen würde, dass es sich bei seinen Einfuhren nicht um eine Umgehung handele. Die Kommission hält fest, dass alle interessierten Parteien in der Bekanntmachung über die Einleitung der Untersuchung aufgefordert worden waren, während der Untersuchung Beweise zu übermitteln (siehe insbesondere die Erwägungsgründe 10, 19 und 20 sowie Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 548/2012). Die Kommission muss die Untersuchung innerhalb der zwingenden Frist von neun Monaten abschließen und kann deshalb in dieser Phase der Untersuchung nicht auf ergänzende Beiträge warten.
3. MASSNAHMEN
(67)
Aus den vorstehenden Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der endgültige Antidumpingzoll auf nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der VR China durch in Vietnam erfolgende Montagevorgänge im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 umgangen wurde.
(68)
Nach Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware eingeführten ursprünglichen Maßnahmen auf Einfuhren der untersuchten Ware - d. h. derselben, aber aus Vietnam versandten Ware, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht - ausgeweitet werden.
(69)
In Anbetracht der fehlenden Bereitschaft zur Mitarbeit im Rahmen dieser Untersuchung sollten die auszuweitenden Maßnahmen den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 festgelegten Maßnahmen entsprechen, nämlich einem endgültigen Antidumpingzoll von 0,065 EUR je Feuerzeug.
(70)
Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, nach denen etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf nach Maßgabe der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasste Einfuhren in die Union anwendbar sind, sollten Zölle auf diese aus Vietnam versandten zollamtlich erfassten Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas erhoben werden. Da die ursprünglichen Maßnahmen am 13. Dezember 2012 außer Kraft traten und die zollamtliche Erfassung am selben Tag eingestellt wurde, darf die Erhebung der Zölle nur bis zu diesem Tage erfolgen.
4. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
(71)
Die sieben Unternehmen in Vietnam, die den Fragebogen beantwortet haben, beantragten eine Befreiung von den möglicherweise ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung.
(72)
Alle sieben Unternehmen hatten nachweislich unwahre oder irreführende Angaben vorgelegt. Nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurden diese Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt, dass die vorgelegten Informationen außer Acht gelassen werden, wobei ihnen eine Frist für weitere Erläuterungen eingeräumt wurde.
(73)
Die Erläuterungen dieser Unternehmen änderten allerdings nichts an der Schlussfolgerung der Kommission. Deshalb beruhten die Feststellungen in Bezug auf diese Unternehmen im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf den verfügbaren Informationen.
(74)
In Anbetracht der weiter oben erläuterten Art der unwahren und/oder irreführenden Informationen konnte im Einklang mit Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Anträgen dieser sieben Unternehmen auf Befreiung nicht stattgegeben werden.
5. UNTERRICHTUNG
(75)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und wurden gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft. Keines der vorgebrachten Argumente gab Anlass zu einer Änderung der Feststellungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China wird auf aus der Sozialistischen Republik Vietnam versandte Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, die derzeit unter dem KN-Code ex 9613 10 00 eingereiht werden, ausgeweitet.
(2) Der mit Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird für den Zeitraum vom 27. Juni 2012 bis zum 13. Dezember 2012 auf aus Vietnam versandte Einfuhren erhoben, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, die nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 548/2012 sowie Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zollamtlich erfasst wurden.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. März 2013.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 260/2013 DEL CONSIGLIO
del 18 marzo 2013
che estende il dazio antidumping definitivo istituito dal regolamento (CE) n. 1458/2007 sulle importazioni di accendini tascabili a pietra focaia e a gas, non ricaricabili, originari della Repubblica popolare cinese, alle importazioni di accendini tascabili a pietra focaia e a gas, non ricaricabili, provenienti dalla Repubblica socialista del Vietnam, indipendentemente dal fatto che siano o non siano dichiarati originari della Repubblica socialista del Vietnam
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1), in particolare l’articolo 13,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea, sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
1. PROCEDURA
1.1. Contesto
(1)
Nel 1991, con il regolamento (CEE) n. 3433/91 (2), il Consiglio ha istituito un dazio antidumping definitivo del 16,9 % sulle importazioni di accendini tascabili a pietra focaia e a gas, non ricaricabili, originari, tra l’altro, della Repubblica popolare cinese («RPC») («il prodotto oggetto dell’inchiesta»).
(2)
Nel 1995, con il regolamento (CE) n. 1006/95 del Consiglio (3), il dazio ad valorem originario è stato sostituito da un dazio specifico di 0,065 ECU per accendino.
(3)
In seguito a un’inchiesta, svolta in conformità all’articolo 13 del regolamento (CE) n. 1225/2009 («regolamento di base»), le suddette misure sono state estese con il regolamento (CE) n. 192/1999 del Consiglio (4) 1) alle importazioni di accendini tascabili a pietra focaia e a gas, non ricaricabili, provenienti o originari di Taiwan e 2) alle importazioni di alcuni accendini ricaricabili originari della RPC o provenienti o originari di Taiwan, con un valore unitario franco frontiera comunitaria, dazio non corrisposto, inferiore a 0,15 EUR.
(4)
Nel 2001, con il regolamento (CE) n. 1824/2001 (5), il Consiglio ha confermato i dazi antidumping definitivi istituiti dal regolamento (CE) n. 1006/95 ed estesi dal regolamento (CE) n. 192/1999 («misure in vigore»), a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base.
(5)
Nel 2007, con il regolamento (CE) n. 1458/2007 (6) («il regolamento di apertura»), il Consiglio ha confermato il dazio antidumping definitivo istituito con il regolamento (CE) n. 1824/2001, in conformità all’articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base. Queste misure sono denominate di seguito «misure iniziali» e l’inchiesta che ha portato all’istituzione delle misure con il regolamento di apertura è denominata «inchiesta iniziale».
(6)
Il 12 dicembre 2012 (7) la Commissione ha pubblicato un avviso di scadenza delle misure antidumping.
(7)
Le misure sono scadute il 13 dicembre 2012 e il regolamento (UE) n. 1192/2012 (8) della Commissione ha posto termine alla registrazione delle importazioni di accendini tascabili non ricaricabili, a gas e a pietra focaia, provenienti dal Vietnam, indipendentemente dal fatto che siano dichiarati o meno originari del Vietnam, a decorrere dalla stessa data (cfr. anche il considerando 14).
1.2. Richiesta
(8)
Il 17 aprile 2012 la Commissione ha ricevuto, a norma dell’articolo 13, paragrafo 3, e dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, la richiesta («richiesta») di avviare un’inchiesta sulla possibile elusione delle misure antidumping istituite sulle importazioni di accendini tascabili non ricaricabili, a gas e a pietra focaia, originari della RPC e di sottoporre a registrazione le importazioni di accendini tascabili non ricaricabili, a gas e a pietra focaia, provenienti dalla Repubblica socialista del Vietnam («Vietnam»), dichiarati o meno originari di tale paese.
(9)
La richiesta è stata presentata dalla Société BIC, un produttore dell’Unione di accendini tascabili non ricaricabili, a gas e a pietra focaia.
(10)
La richiesta conteneva elementi di prova sufficienti dell’elusione delle misure iniziali tramite operazioni di assemblaggio in Vietnam.
(11)
La richiesta ha dimostrato che dopo l’istituzione delle misure iniziali la configurazione degli scambi riguardanti le esportazioni dalla RPC e dal Vietnam verso l’Unione ha subito un cambiamento significativo, per il quale non esistevano motivazioni o giustificazioni economiche sufficienti oltre all’istituzione delle misure iniziali. Tale modificazione della configurazione degli scambi sarebbe dovuta alle operazioni di assemblaggio di accendini effettuate in Vietnam utilizzando parti originarie della RPC.
(12)
Gli elementi di prova hanno inoltre dimostrato che gli effetti riparatori delle misure iniziali sono stati compromessi sia in termini di quantità che di prezzo. Dagli elementi di prova è risultato in particolare che le crescenti importazioni dal Vietnam erano effettuate a prezzi inferiori al prezzo non pregiudizievole stabilito nell’inchiesta iniziale.
(13)
Infine, sono stati presentati sufficienti elementi di prova del fatto che i prezzi degli accendini tascabili non ricaricabili, a gas e a pietra focaia, provenienti dal Vietnam erano oggetto di dumping rispetto al valore normale stabilito nell’inchiesta iniziale.
1.3. Apertura dell’inchiesta
(14)
Dopo aver stabilito, previa consultazione del comitato consultivo, che esistevano elementi di prova sufficienti per l’avvio di un’inchiesta a norma dell’articolo 13 del regolamento di base, la Commissione ha aperto un’inchiesta con il regolamento (UE) n. 548/2012 (9) («regolamento di apertura»). In conformità all’articolo 13, paragrafo 3, e all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, la Commissione ha inoltre chiesto alle autorità doganali, con il regolamento di apertura, di registrare le importazioni di accendini tascabili a gas e a pietra focaia, non ricaricabili, provenienti dal Vietnam, dichiarati o meno originari del Vietnam.
1.4. Inchiesta
(15)
La Commissione ha informato ufficialmente dell’apertura dell’inchiesta le autorità della RPC e del Vietnam, i produttori esportatori di tali paesi, gli importatori dell’Unione notoriamente interessati e la Société BIC («richiedente»), un produttore dell’Unione che rappresenta più del 75 % della produzione di accendini tascabili non ricaricabili, a gas e a pietra focaia, dell’Unione europea.
(16)
Sono stati inviati questionari a 70 produttori esportatori della RPC e a 15 produttori esportatori del Vietnam noti alla Commissione perché menzionati nella richiesta. Sono stati inoltre inviati questionari a 59 importatori dell’Unione citati nella richiesta. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le loro osservazioni per iscritto e di chiedere un’audizione entro il termine fissato nel regolamento di apertura. Tutte le parti sono state informate del fatto che la mancata collaborazione poteva comportare l’applicazione dell’articolo 18 del regolamento di base e l’elaborazione di risultati sulla base dei dati disponibili.
(17)
Otto dei quindici produttori esportatori del Vietnam si sono manifestati ed uno di loro ha dichiarato di non voler essere considerato quale parte interessata poiché non aveva fabbricato il prodotto oggetto dell’inchiesta e non aveva esportato nell’Unione.
(18)
Le sette società seguenti hanno risposto al questionario e successivamente nelle loro sedi sono state effettuate visite di verifica:
-
Viet Giai Thanh Co. Ltd, Ho Chi Minh City,
-
Hoa Hung Co. Ltd, Tay Ninh Province,
-
Trung Lai Gas Lighter Manufacture Co. Ltd, Nghe An Province,
-
Textion Plastic Co. Ltd, Binh Duong Province,
-
Cherry Year Vietnam Lighter Manufacture Co. Ltd, Tay Ninh Province,
-
Huaxing Vietnam Manufacture Co. Ltd, Tay Ninh Province,
-
Top Field Enterprises Co. Ltd, Tay Ninh Province.
(19)
Nessuno dei produttori esportatori noti della RPC si è manifestato o ha risposto al questionario.
(20)
Per quanto riguarda gli importatori, otto hanno risposto al questionario e sei si sono manifestati ed hanno dichiarato di non voler essere considerati parti interessate perché non avevano importato accendini tascabili non ricaricabili, a gas e a pietra focaia (il prodotto oggetto dell’inchiesta) dal Vietnam nell’Unione. Le altre società note non si sono manifestate.
(21)
In seguito all’apertura dell’inchiesta, due importatori hanno chiesto ed ottenuto un’audizione, che si è svolta nel settembre 2012. Gli importatori hanno anche presentato le loro osservazioni scritte, con le quali hanno contestato le motivazioni dell’apertura dell’inchiesta per quanto riguarda la definizione del prodotto, i volumi delle importazioni, la giustificazione economica della modificazione della configurazione degli scambi, i motivi alla base della richiesta e la situazione finanziaria del produttore dell’Unione che ha presentato la richiesta. Secondo i due importatori non sussistevano motivi sufficienti per avviare un’inchiesta.
(22)
La Commissione ha fornito una risposta dettagliata alle osservazioni ed ha offerto alle parti la possibilità di commentarla. Essa ha spiegato perché riteneva che la richiesta contenesse elementi di prova sufficienti a giustificare l’apertura dell’inchiesta. Le osservazioni dei due importatori non hanno dimostrato che non esistevano prove sufficienti a giustificare l’apertura dell’inchiesta.
1.5. Periodo dell’inchiesta
(23)
L’inchiesta ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2008 e il 31 marzo 2012 («il PI»). Sono stati rilevati dati per il PI al fine di esaminare, tra l’altro, la presunta modificazione della configurazione degli scambi. Per il periodo di riferimento compreso fra il 1o aprile 2011 e il 31 marzo 2012 («il PR») sono stati rilevati dati più dettagliati, al fine di esaminare il possibile indebolimento degli effetti riparatori delle misure, nonché l’esistenza di pratiche di dumping.
2. RISULTATI DELL’INCHIESTA
2.1. Considerazioni generali
(24)
In conformità all’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base, per valutare l’esistenza di pratiche di elusione si è proceduto ad esaminare se si fosse verificata una modificazione della configurazione degli scambi tra la RPC, il Vietnam e l’Unione; se tale cambiamento fosse il risultato di pratiche, processi o lavorazioni per i quali non c’era una sufficiente motivazione o giustificazione economica oltre all’istituzione del dazio; se vi fossero prove dell’esistenza di un pregiudizio o del fatto che gli effetti riparatori del dazio risultavano indeboliti in termini di prezzi e/o di quantità del prodotto oggetto dell’inchiesta e se vi fossero prove dell’esistenza di pratiche di dumping rispetto ai valori normali precedentemente accertati nell’inchiesta iniziale, se necessario in conformità dell’articolo 2 del regolamento di base.
2.2. Prodotto in esame e prodotto oggetto dell’inchiesta
(25)
Il prodotto in esame è quello definito nell’inchiesta iniziale: accendini tascabili non ricaricabili, a gas e a pietra focaia, attualmente classificati al codice NC ex 9613 10 00, originari della Repubblica popolare cinese («prodotto in esame»).
(26)
Il prodotto oggetto dell’inchiesta è identico a quello definito nel precedente considerando, ma proviene dal Vietnam, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato originario del Vietnam o meno, ed è attualmente classificato allo stesso codice NC del prodotto in esame («prodotto oggetto dell’inchiesta»).
(27)
Dall’inchiesta è emerso che gli accendini tascabili non ricaricabili, a gas e a pietra focaia, sopra definiti, esportati dalla RPC nell’Unione e quelli spediti dal Vietnam nell’Unione, presentano le stesse caratteristiche fisiche e tecniche di base e sono destinati agli stessi impieghi e che quindi devono essere considerati prodotti simili ai sensi dell’articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base.
2.3. Grado di collaborazione e determinazione dei volumi degli scambi
(28)
Come indicato nel considerando 18, hanno risposto al questionario sette società. Nel PR il volume totale di accendini venduti all’Unione secondo queste risposte ha rappresentato più del 100 % del volume totale di accendini importati nell’Unione secondo la base di dati Comext di Eurostat. Anche se le informazioni sui volumi delle vendite fornite nelle risposte sono state considerate inattendibili, come spiegato al successivo considerando 29, esse indicano tuttavia che sussisteva una stretta collaborazione e che le società esaminate erano rappresentative.
(29)
Durante le visite di verifica nelle sedi dei sette produttori esportatori vietnamiti è stato constatato che ciascuno aveva fornito informazioni che non potevano essere considerate attendibili e non consentivano di elaborare conclusioni valide per l’inchiesta. In particolare, è emerso che le sette società hanno fornito dati inesatti sui volumi di produzione, sulle importazioni delle parti di accendini e sulle vendite complessive. È stato inoltre constatato che una parte delle attività riguardanti il prodotto oggetto dell’inchiesta non era stata inclusa nella contabilità e che alcune operazioni di assemblaggio erano state effettuate da subcontraenti ufficiosi. Inoltre, non erano stati dichiarati o erano indicati in modo errato i quantitativi delle importazioni di parti dalla RPC e una parte delle vendite non figurava nei libri contabili delle società. Di conseguenza, non è stato possibile stabilire con esattezza, in particolare, la produzione totale e il volume totale delle vendite delle società interessate, o conciliare con i dati forniti nelle risposte al questionario i prezzi di vendita effettivi del prodotto oggetto dell’inchiesta e i costi dei principali fattori produttivi, come il gas.
(30)
Vista la situazione descritta al considerando 29, i produttori esportatori sono stati informati che, in conformità all’articolo 18 del regolamento di base, è stato deciso di basare i risultati e le conclusioni dell’inchiesta sui dati disponibili più attendibili. Le parti hanno avuto la possibilità di presentare osservazioni e di ottenere un’audizione su richiesta. Tutte le parti hanno ricevuto una lettera che esponeva i risultati specifici e dettagliati che hanno portato alla conclusione che i dati forniti non potevano essere considerati attendibili e non erano appropriati per l’accertamento dei fatti ai fini dell’inchiesta.
(31)
Due produttori esportatori non hanno presentato alcuna osservazione sull’intenzione di applicare l’articolo 18 del regolamento di base. Gli altri cinque produttori esportatori, costituiti da due società singole e da un gruppo di tre società, hanno chiesto ed ottenuto un’audizione che ha avuto luogo nel novembre 2012. Questi produttori esportatori hanno anche presentato osservazioni per iscritto ed hanno contestato l’intenzione della Commissione di non tener conto dei dati forniti e l’eventuale conclusione dell’esistenza di un’elusione, raggiunta in base ai dati disponibili più attendibili.
(32)
Quattro produttori esportatori non hanno contestato il fatto che le informazioni da loro fornite non fossero complete o attendibili ed hanno ammesso le discrepanze contabili e il fatto che non tutte le operazioni erano state comunicate o registrate nei libri contabili. Secondo loro, queste differenze riguardavano però solo le vendite sul mercato interno e non avevano effetti sulle vendite all’esportazione. Una parte ha affermato che i suoi registri erano andati distrutti in un incendio per giustificare l’incompletezza delle informazioni disponibili. Le parti hanno anche sostenuto che la quantità di gas contenuta negli accendini non era stata stimata correttamente dalla Commissione e che quindi le conclusioni sui volumi di produzione non erano corrette. Una società ha sostenuto che una discrepanza riguardante il consumo di gas derivasse dal fatto che il gas veniva fatto fuoriuscire intenzionalmente durante i mesi più caldi. Tali parti non sono riuscite, tuttavia, a dimostrare con prove certe la fondatezza di tali asserzioni.
(33)
Le società hanno anche sostenuto di aver collaborato pienamente, senza celare informazioni sulle loro attività. Hanno ammesso di aver presentato risposte lacunose, ma hanno negato fermamente di aver fornito informazioni false o fuorvianti. Secondo loro, i dati non divulgati e non verificabili non costituiscono di per sé una prova di elusione e la Commissione non aveva dimostrato con prove dirette l’esistenza di un’elusione.
(34)
Sebbene le società non abbiano fornito informazioni complete e accurate sulle loro attività, la Commissione ha applicato metodi alternativi, come il consumo di materie prime, per confrontare i principali dati forniti nelle risposte al questionario con le informazioni fornite e verificate sul posto. Questi metodi alternativi, anche se inevitabilmente meno precisi dei documenti contabili, hanno dimostrato che i dati forniti non erano attendibili. Ad esempio, il risultato relativo al volume di produzione ha dimostrato che i quantitativi di produzione dichiarati dalle società non corrispondevano al loro consumo di materie prime.
(35)
In seguito a un processo di verifica, la Commissione ritiene che l’assenza di documenti contabili attendibili, l’omissione di informazioni rilevanti per l’inchiesta e la presentazione di informazioni false o fuorvianti abbiano reso i dati inattendibili.
(36)
Alla luce di questi fatti, le conclusioni relative alle importazioni di accendini tascabili non ricaricabili, a gas e a pietra focaia, dal Vietnam nell’Unione hanno dovuto essere elaborate in base ai dati disponibili, in conformità all’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base. Per evitare che la mancanza di informazioni fornite dalle parti ostacolasse l’inchiesta, la Commissione ha quindi sostituito i dati non verificabili forniti dai produttori vietnamiti con altri dati disponibili, come i dati Comext di Eurostat, per stabilire i volumi totali delle importazioni dal Vietnam verso l’Unione, e i dati relativi ai costi forniti nella richiesta per stabilire la quota delle parti cinesi (cfr. considerando 50).
(37)
I produttori esportatori cinesi non hanno collaborato. Pertanto, le conclusioni sulle importazioni del prodotto in esame nell’Unione e sulle esportazioni di accendini tascabili non ricaricabili, a gas e a pietra focaia, dalla RPC verso il Vietnam hanno dovuto essere elaborate in base ai dati disponibili, in conformità all’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base. Per determinare le esportazioni totali dalla RPC verso il Vietnam sono state utilizzate le statistiche ONU-Comtrade fornite nella richiesta.
2.4. Cambiamento della configurazione degli scambi
(38)
Le importazioni del prodotto in esame dalla RPC sono diminuite nel 1991, quando le misure sono state istituite per la prima volta. Sono rimaste ridotte anche nel corso delle successive modifiche ed estensioni delle misure, avvenute nel 1995, 1999, 2001 e 2007.
(39)
Tra il 1o gennaio 2008 e il 31 marzo 2012 le importazioni di accendini dalla RPC sono rimaste relativamente stabili in termini di volume: circa 50 milioni di unità nel 2008 e nel 2009, 70 milioni nel 2010 e 60 milioni nel 2011 e nel PR. Si trattava tuttavia solo di modelli ricaricabili e di accendini piezoelettrici non soggetti alle misure.
(40)
Le importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta dal Vietnam verso l’Unione sono aumentate nel corso del tempo. Mentre nel 1997 erano praticamente inesistenti, a partire dal 2007 il loro volume è aumentato rapidamente.
(41)
Nel PR le importazioni dal Vietnam hanno rappresentato l’84 % di tutte le importazioni nell’Unione.
Importazioni di accendini non ricaricabili dal Vietnam nell’Unione, in % di tutte le importazioni
2008
2009
2010
2011
PR
Quota di mercato
80 %
84 %
83 %
84 %
84 %
Fonte: statistiche fornite nella richiesta
(42)
Nel PI sono state esportate parti di accendini a pietra focaia dalla RPC verso il Vietnam, la destinazione più importante delle esportazioni di accendini a pietra focaia dalla RPC. Secondo le statistiche fornite nella richiesta, le esportazioni di parti di accendini dalla RPC nel Vietnam sono aumentate considerevolmente dal 1999. Mentre nel 1999 le esportazioni di parti di accendini dalla RPC verso il Vietnam costituivano meno del 3 % del totale delle esportazioni, nel 2010 il Vietnam è diventato il principale paese di esportazione di parti di accendini, raggiungendo una quota del 26 % delle importazioni. In termini di volume, ciò corrisponde a un aumento da meno di 50 milioni a 200 milioni di accendini finiti.
(43)
Dato che le informazioni fornite dai produttori vietnamiti non hanno potuto essere accettate, non è stato possibile ottenere informazioni verificabili sui possibili livelli della produzione effettiva di accendini tascabili non ricaricabili, a gas e a pietra focaia.
2.5. Conclusioni sul cambiamento della configurazione degli scambi
(44)
Il calo generale nelle esportazioni dalla RPC verso l’Unione, l’aumento delle esportazioni dal Vietnam nell’Unione dal 2007 e il notevole aumento nelle esportazioni di parti di accendini dalla RPC verso il Vietnam dal 1999 hanno costituito un cambiamento della configurazione degli scambi tra la RPC ed il Vietnam, da un lato, e l’Unione, dall’altro.
2.6. Forma di elusione
(45)
L’articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base stabilisce che la modificazione della configurazione degli scambi deve derivare da pratiche, processi o lavorazioni per i quali non vi sia una sufficiente motivazione o giustificazione economica oltre all’istituzione del dazio. Le pratiche, i processi o le lavorazioni comprendono, tra l’altro, l’assemblaggio di parti in un paese terzo. Per questo motivo è stata verificata l’esistenza di operazioni di assemblaggio, in conformità all’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base.
(46)
Come indicato sopra, l’assenza di libri contabili attendibili e il rifiuto di fornire informazioni necessarie all’inchiesta hanno comportato l’applicazione dell’articolo 18 del regolamento di base. È stato quindi necessario verificare in base ai dati disponibili se le operazioni di assemblaggio in Vietnam potessero essere considerate elusive o meno.
(47)
Dall’inchiesta è emerso che l’elusione avviene con operazioni di assemblaggio effettuate da società vietnamite che operano in stretta collaborazione con società registrate cinesi e di Hong Kong. La maggior parte delle società vietnamite che hanno collaborato sono di proprietà di società della RPC e di Hong Kong. Anche i loro dirigenti sono, in gran parte, professionisti cinesi che hanno lavorato precedentemente per i produttori di accendini nella RPC.
(48)
I produttori vietnamiti importano parti di accendini dalla RPC tramite società collegate registrate a Hong Kong. Alcuni produttori vietnamiti hanno accordi sulla lavorazione con i titolari cinesi e/o di Hong Kong. In base a questi accordi, il titolare cinese fornisce le parti di accendini e la plastica alla fabbrica vietnamita e vende gli accendini finiti. Anche senza questi accordi sulla lavorazione, gli accendini prodotti in Vietnam sono venduti generalmente a società di Hong Kong, che si occupano delle relazioni commerciali con gli importatori dell’Unione.
(49)
Dato che le informazioni fornite dai produttori vietnamiti non sono attendibili, non è stato possibile determinare se le soglie percentuali stabilite nell’articolo 13, paragrafo 2, del regolamento di base siano state rispettate o meno. Non è stato possibile verificare se le parti degli accendini originarie della RPC costituiscano più o meno del 60 % del valore totale degli accendini assemblati e se il valore aggiunto alle parti importate sia superiore o inferiore al 25 % del costo di produzione.
(50)
In assenza di informazioni attendibili fornite dai produttori vietnamiti, le conclusioni hanno dovuto essere elaborate in base ai fatti disponibili. Dalle informazioni fornite nella richiesta risulta che le parti degli accendini originarie della RPC rappresentano tra il 60 % e 70 % del valore totale e che il valore aggiunto delle parti importate corrisponde al 12 % dei costi di produzione. Questi valori si basano sui costi di produzione comparabili di un fabbricante situato nella RPC. Si ritiene che i calcoli effettuati siano abbastanza accurati e che riflettano la differenza dei costi del Vietnam, perché le parti di accendini e le materie prime utilizzate sono le stesse nella RPC e nel Vietnam. Qualsiasi adeguamento dovuto ai minori costi locali in Vietnam comporterebbe una quota ancora più elevata del valore cinese degli accendini finiti.
2.7. Insufficiente motivazione o giustificazione economica oltre all’istituzione del dazio antidumping
(51)
Dall’inchiesta non emergono altre motivazioni o giustificazioni economiche per le operazioni di assemblaggio se non l’elusione delle misure iniziali riguardanti il prodotto in esame. I produttori vietnamiti hanno sostenuto che la causa della delocalizzazione della produzione è rappresentata dai costi più bassi della manodopera in Vietnam, ma questa affermazione non è stata comprovata. Una differenza generale del costo della manodopera non spiega comunque come mai la produzione di uno specifico settore (quello degli accendini) sia stata delocalizzata in Vietnam, mentre la produzione di altri settori, compreso quello delle parti di accendini, continui nella RPC.
2.8. Pregiudizio o indebolimento dell’effetto riparatore del dazio antidumping
(52)
L’esistenza del pregiudizio è stata esaminata nel regolamento di apertura e la presente inchiesta ha lo scopo di esaminare se gli effetti riparatori dei dazi in vigore siano stati compromessi in termini di prezzi e/o quantità del prodotto simile.
(53)
Al fine di valutare se il prodotto importato oggetto dell’inchiesta abbia compromesso, in termini di quantità e di prezzi, gli effetti riparatori delle misure iniziali sulle importazioni del prodotto in esame, è stata utilizzata la base di dati Comext di Eurostat come fonte dei migliori dati disponibili sulle quantità e sui prezzi delle importazioni dal Vietnam. I prezzi determinati in questo modo sono stati confrontati con il livello di eliminazione del pregiudizio stabilito per i produttori dell’Unione nel considerando 63 del regolamento (CE) n. 1006/95.
(54)
L’aumento delle importazioni dal Vietnam verso l’Unione dallo 0,6 % delle importazioni dell’Unione nel 1998 all’80 % nel 2008 (inizio del PI) e all’84 % delle importazioni dell’Unione nel PR (fine del PI), come illustrato nella tabella del punto 2.4, è stato considerato notevole in termini di quantità. Nello stesso periodo, le importazioni dalla RPC verso l’Unione sono diminuite considerevolmente, dal 30 % al 10 % della quota di tutte le importazioni.
(55)
Il confronto tra il livello di eliminazione del pregiudizio fissato nell’inchiesta iniziale e la media ponderata del prezzo all’esportazione per le esportazioni dichiarate vietnamite ha evidenziato un notevole pratica di underselling. Si è quindi concluso che gli effetti riparatori del dazio, come determinato nel regolamento di apertura, sono stati compromessi in termini sia di quantità che di prezzo.
2.9. Elementi di prova del dumping
(56)
In conformità all’articolo 13, paragrafi 1 e 2, del regolamento di base, la Commissione ha esaminato l’esistenza di pratiche di dumping mediante un confronto tra il valore normale stabilito precedentemente nell’inchiesta iniziale e i prezzi all’esportazione dal Vietnam.
(57)
Nel regolamento di apertura il valore normale era stato calcolato in base ai prezzi praticati in Brasile, che nell’ambito di quest’inchiesta è stato scelto come paese di riferimento a economia di mercato adeguato per la RPC.
(58)
I prezzi all’esportazione dal Vietnam sono stati stabiliti in base ai dati disponibili, cioè sulla media dei prezzi all’esportazione degli accendini tascabili non ricaricabili, a gas o pietra focaia, durante il PR, registrati nella base di dati Comext di Eurostat. Il ricorso ai dati disponibili è stato reso necessario dall’inattendibilità delle informazioni fornite dai produttori vietnamiti sul prodotto oggetto dell’inchiesta.
(59)
Ai fini di un confronto equo tra il valore normale e il prezzo all’esportazione si è tenuto debitamente conto, in forma di adeguamenti, delle differenze che influiscono sui prezzi e sulla loro comparabilità, in conformità all’articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base. Di conseguenza, sono stati operati adeguamenti per le differenze dei costi di trasporto, assicurazione e imballaggio. Visto che i produttori del Vietnam e della RPC non hanno fornito informazioni attendibili, gli adeguamenti sono stati effettuati in base ai migliori dati disponibili e sono quindi stati basati su una percentuale calcolata come proporzione dei costi complessivi di trasporto, assicurazione e imballaggio rispetto al valore delle vendite cif all’Unione indicato dai produttori esportatori cinesi che hanno collaborato all’inchiesta iniziale.
(60)
In conformità all’articolo 2, paragrafi 11 e 12, del regolamento di base, il dumping è stato calcolato confrontando la media ponderata del valore normale stabilita nel regolamento di apertura e la media ponderata corrispondente dei prezzi all’esportazione per le esportazioni dichiarate vietnamite durante il PR dell’inchiesta, secondo la base di dati Comext, espressa in percentuale del prezzo cif frontiera dell’Unione, dazio non corrisposto.
(61)
Il confronto tra la media ponderata del valore normale e la media ponderata del prezzo all’esportazione, dopo gli adeguamenti di cui al considerando 59, ha dimostrato l’esistenza di notevoli pratiche di dumping.
2.10. Osservazioni sulla comunicazione delle conclusioni
(62)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni, un gruppo di parti interessate, costituito da produttori vietnamiti e da importatori dell’Unione, ha presentato osservazioni sulle conclusioni dell’inchiesta, ammettendo tuttavia di non essere direttamente interessato dalle misure. Tali parti hanno sostenuto nuovamente che le informazioni fuorvianti non erano state fornite intenzionalmente, che la Commissione non aveva trovato alcuna prova diretta dell’esistenza di un’elusione e che l’imposizione retroattiva delle misure non poteva dar luogo a effetti riparatori, come dimostrava la mancata proroga delle misure iniziali contro la RPC. Secondo le parti interessate, tale mancata proroga si basava su conclusioni che riguardavano lo stesso periodo della conclusione secondo cui le pratiche di elusione pregiudicavano gli effetti riparatori delle misure iniziali. Inoltre, esse hanno contestato gli effetti prefissati e l’interesse dell’Unione ad estendere le misure scadute nel dicembre 2012. Secondo loro, l’estensione delle misure non comportava alcun beneficio per l’industria dell’Unione e avrebbe penalizzato soltanto gli importatori dell’Unione.
(63)
In seguito alla presentazione e all’ammissione di una richiesta valida per un’inchiesta antielusione, la Commissione ha l’obbligo giuridico di esaminare in modo approfondito la questione e di adottare provvedimenti appropriati, se necessario. Nel caso in questione è stato constatato che erano soddisfatte tutte le condizioni dell’articolo 13 del regolamento di base per determinare l’esistenza di un’elusione. Di conseguenza, le misure hanno dovuto essere estese adeguatamente alle importazioni dal Vietnam.
(64)
Nel valutare se le pratiche di elusione pregiudichino gli effetti riparatori delle misure iniziali, la Commissione deve basare la sua analisi sugli sviluppi successivi all’istituzione delle misure e prendere in considerazione le conclusioni dell’inchiesta iniziale in base alla quale sono stati determinati gli effetti riparatori. La valutazione della necessità di avviare un riesame in previsione della scadenza è effettuata invece a causa del rischio di persistenza o reiterazione del dumping e del pregiudizio in futuro, in base a conclusioni riguardanti un periodo diverso. Quindi, contrariamente a quanto sostenuto dalle parti interessate, le due conclusioni non riguardano la stesso periodo. Per quanto riguarda l’argomentazione che si colpirebbero soltanto gli importatori dell’Unione e che non vi sarebbero benefici per l’industria dell’Unione, l’inchiesta iniziale ha confermato l’interesse dell’Unione all’istituzione delle misure. In conformità all’articolo 13 del regolamento di base, l’estensione degli effetti riparatori delle misure iniziali contro l’elusione è giustificata finché le misure iniziali sono in vigore. Lo scopo dell’estensione delle misure, in ogni caso, non è quello di penalizzare le parti, bensì di correggere l’effetto distorsivo delle importazioni in dumping dal Vietnam, che sono state oggetto di elusione, sul mercato dell’Unione, con l’introduzione di una parità di condizioni, in termini di prezzi o di quantità delle importazioni. Ad ogni modo, l’asserzione che le misure abbiano effetto solo sugli importatori non è sostenuta da alcuna prova o analisi.
(65)
Un’altra parte interessata, un importatore, ha presentato osservazioni riguardo all’inchiesta sostenendo di non essere stato informato dell’apertura dell’inchiesta sull’elusione. A questo riguardo va notato che tale parte non era nota alla Commissione prima dell’apertura dell’inchiesta e che l’avviso di apertura è stato pubblicato nella Gazzetta ufficiale.
(66)
Un altro importatore ha risposto annunciando che, entro sei mesi, avrebbe presentato elementi di prova che dimostravano che le sue importazioni di accendini non erano oggetto di elusione. La Commissione ricorda che nell’avviso di apertura tutte le parti interessate sono state invitate a presentare prove nel corso dell’inchiesta [cfr. in particolare i considerando 10, 19 e 20 e l’articolo 3, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 548/2012]. La Commissione deve concludere l’inchiesta entro un termine di 9 mesi e non può quindi attendere in questa fase la presentazione ulteriori elementi di prova.
3. MISURE
(67)
In considerazione di quanto precede, è stato concluso che il dazio antidumping definitivo istituito sulle importazioni di accendini tascabili non ricaricabili, a gas o pietra focaia, originari della RPC è stato eluso con operazioni di assemblaggio in Vietnam, ai sensi dell’articolo 13, paragrafi 1 e 2, del regolamento di base.
(68)
A norma dell’articolo 13, paragrafo 1, prima frase, del regolamento di base, è opportuno che le misure iniziali applicate alle importazioni del prodotto in esame siano estese alle importazioni del prodotto oggetto dell’inchiesta, cioè dello stesso prodotto, ma proveniente dal Vietnam, dichiarato o meno originario del Vietnam.
(69)
Vista la mancata collaborazione nella presente inchiesta, le misure che dovranno essere estese sono quelle stabilite nell’articolo 1, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1458/2007, cioè un dazio antidumping definitivo di 0,065 EUR per accendino.
(70)
A norma dell’articolo 13, paragrafo 3, e dell’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, che stabilisce che le misure estese vengano applicate alle importazioni sottoposte a registrazione all’ingresso dell’Unione in forza del regolamento di apertura, dovranno essere prelevati dazi sulle importazioni registrate di accendini tascabili non ricaricabili, a gas o pietra focaia, provenienti dal Vietnam. Dato che le misure iniziali sono scadute il 13 dicembre 2012 e la registrazione è stata conclusa lo stesso giorno, il prelievo di dazi si applicherebbe solo fino a tale data.
4. DOMANDE DI ESENZIONE
(71)
Le sette società vietnamite che hanno risposto al questionario hanno chiesto l’esenzione da eventuali misure estese a norma dell’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base.
(72)
Queste sette società risultano tutte aver fornito informazioni false o fuorvianti. In conformità all’articolo 18, paragrafo 4, del regolamento di base, esse sono state informate che le informazioni fornite non sono state accettate ed hanno ottenuto la possibilità di dare ulteriori spiegazioni entro un termine specificato.
(73)
Le ulteriori spiegazioni di queste società non sono state tali da determinare un cambiamento delle conclusioni. Pertanto, in conformità all’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento di base, i risultati riguardanti tali società si basano sui dati disponibili.
(74)
Vista la natura delle informazioni false e/o fuorvianti di cui sopra, le esenzioni chieste dalle sette società non hanno potuto essere concesse, in conformità all’articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base.
5. COMUNICAZIONE DELLE CONCLUSIONI
(75)
Tutte le parti interessate sono state informate dei fatti e delle considerazioni essenziali che hanno portato alle conclusioni di cui sopra e sono state invitate a presentare osservazioni. Le osservazioni comunicate oralmente e per iscritto dalle parti sono state esaminate. Nessuna delle argomentazioni presentate ha indotto modifiche delle risultanze definitive,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. Il dazio antidumping definitivo istituito dall’articolo 1, paragrafo 2, regolamento (CE) n. 1458/2007 sulle importazioni di accendini tascabili a pietra focaia e a gas, non ricaricabili, originari della Repubblica popolare cinese, è esteso alle importazioni di accendini tascabili a pietra focaia e a gas, non ricaricabili, provenienti dal Vietnam, indipendentemente dal fatto che siano o non siano dichiarati originari del Vietnam, attualmente classificati al codice NC ex 9613 10 00.
2. Il dazio esteso a norma del paragrafo 1 del presente articolo è riscosso sulle importazioni provenienti dal Vietnam dal 27 giugno 2012 al 13 dicembre 2012, indipendentemente dal fatto che siano o non siano dichiarate originarie del Vietnam, registrate in conformità all’articolo 2 del regolamento (UE) n. 548/2012 nonché all’articolo 13, paragrafo 3, e all’articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009.
3. Salvo indicazioni diverse, si applicano le norme vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 18 marzo 2013