VERORDNUNG (EU) Nr. 1333/2014 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 26. November 2014
über Geldmarktstatistiken
(EZB/2014/48)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,
nach Stellungnahme der Europäischen Kommission, (2)
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) erfordert die Erstellung von Statistiken über Geldmarktgeschäfte, d. h. über besicherte und unbesicherte Geldmarktgeschäfte sowie bestimmte Geschäfte mit Geldmarktderivaten, wie in dieser Verordnung näher bestimmt, die von monetären Finanzinstituten (MFIs) mit Ausnahme von Zentralbanken und Geldmarktfonds mit anderen MFIs sowie zwischen MFIs und sonstigen Finanzinstituten, dem Staat oder nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften getätigt werden, aber mit Ausnahme von gruppeninternen Transaktionen.
(2)
Die Erhebung solcher Statistiken dient vor allem dazu, der Europäischen Zentralbank (EZB) umfassende, detaillierte und harmonisierte statistische Daten über die Geldmärkte im Euro-Währungsgebiet zur Verfügung zu stellen. Die Daten, die aus den für die oben genannten Marktsegmente erhobenen Transaktionen gewonnen werden, liefern Informationen über den Transmissionsmechanismus geldpolitischer Entscheidungen. Es handelt sich insofern um eine Reihe von Statistiken, die im Euro-Währungsgebiet für geldpolitische Zwecke benötigt werden.
(3)
Zudem ist die Erhebung statistischer Daten erforderlich, um es der EZB zu ermöglichen, den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism - SSM) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (3) in analytischer und statistischer Hinsicht zu unterstützen. Die Erhebung statistischer Daten ist in diesem Rahmen ferner erforderlich, um die Erfüllung der Aufgaben der EZB im Bereich der Finanzmarktstabilität zu unterstützen.
(4)
Sofern nationale Zentralbanken (NZBen) beschließen, die aufgrund dieser Verordnung erforderliche Datenerhebung nicht vorzunehmen, sollte die betreffende NZB die EZB hierüber in Kenntnis setzen; in diesem Fall übernimmt die EZB die Aufgabe, die Daten unmittelbar von den Berichtspflichtigen zu erheben.
(5)
Die EZB ist gemäß den Verträgen und gemäß den in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) festgelegten Bedingungen verpflichtet, Verordnungen zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB erforderlich ist, die in der ESZB-Satzung vorgesehen und in einigen Fällen in den vom Rat gemäß Artikel 129 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen Bestimmungen festgelegt sind.
(6)
Um den Meldeaufwand der MFIs gering zu halten und zu gewährleisten, dass aktuelle sowie qualitativ hochwertige Statistiken zur Verfügung stehen, verlangt die EZB die Meldung von Daten zunächst von den größten MFIs des Euro-Währungsgebiets, ausgehend von der Höhe des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva dieser MFIs verglichen mit dem Gesamtbetrag der wesentlichen Bilanzaktiva aller MFIs im Euro-Währungsgebiet. Durch Berücksichtigung weiterer Kriterien, wie etwa der Bedeutung der Aktivitäten eines MFIs an den Geldmärkten sowie dessen Bedeutung für die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Finanzsystems, kann der EZB-Rat ab dem 1. Januar 2017 die Anzahl der berichtenden MFIs erhöhen. Zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an geografisch ausgewogener Verteilung stellt die EZB sicher, dass pro Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist (nachfolgend „Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets“), mindestens drei berichtende MFIs vertreten sind. Die NZBen können aufgrund nationaler statistischer Berichtspflichten auch Daten von MFIs erheben, die nicht zum tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen gehören; in einem solchen Fall werden diese Daten gemäß der vorliegenden Verordnung gemeldet und geprüft.
(7)
Um den Meldeaufwand der MFIs dadurch weiter zu verringern, dass die Auferlegung doppelter Berichtspflichten vermieden wird, und zugleich zu gewährleisten, dass aktuelle sowie qualitativ hochwertige Statistiken zur Verfügung stehen, sollte die EZB den MFIs eine Ausnahme von der Meldung von Daten über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte oder Derivatekontrakte gewähren können, wenn diese Daten bereits einem Transaktionsregister gemeldet wurden und sofern die EZB tatsächlich Zugang zu aktuellen und standardisierten Daten im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen hat.
(8)
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 kann die EZB Verordnungen zur Festlegung und Durchführung der vom tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu erfüllenden statistischen Berichtspflichten erlassen. Nach Artikel 6 Absatz 4 kann die EZB Verordnungen zur Bestimmung der Bedingungen erlassen, unter denen das Recht zur Überprüfung statistischer Daten oder zu ihrer Zwangserhebung wahrgenommen werden kann.
(9)
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 nehmen die Mitgliedstaaten die organisatorischen Aufgaben im Bereich der Statistik wahr und arbeiten eng mit dem ESZB zusammen, um die Erfüllung der sich aus Artikel 5 der ESZB-Satzung ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen.
(10)
Sofern die nach dieser Verordnung erhobenen Daten vertrauliche statistische Daten enthalten, gelten die in den Artikeln 8 und 8c der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 festgelegten Anforderungen für den Schutz und die Verwendung solcher Daten.
(11)
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 hat die EZB das Recht, Berichtspflichtige, die ihren statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe von Verordnungen oder Entscheidungen der EZB nicht nachkommen, mit Sanktionen zu belegen.
(12)
Es wird zwar anerkannt, dass die von der EZB erlassenen Verordnungen gemäß Artikel 34.1 der ESZB-Satzung keinerlei Rechte oder Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten begründen, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend „Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets“); Artikel 5 der ESZB-Satzung gilt jedoch gleichermaßen für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und außerhalb des Euro-Währungsgebiets. In der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 wird festgestellt, dass gemäß Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die auf dem Gebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu werden.
(13)
Die Berichtspflichten aufgrund dieser Verordnung gelten unbeschadet der Berichtspflichten aufgrund von anderen Rechtsakten und Instrumenten der EZB, die zumindest teilweise ebenfalls statistische Daten über die Geldmärkte auf einzelgeschäfts- oder aggregierter Basis erfassen können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
1.
die Begriffe „Berichtspflichtiger“, „Gebietsansässiger“ und „gebietsansässig“ haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;
2.
„monetäres Finanzinstitut“ (MFI) hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/33) (4) und schließt sämtliche Zweigniederlassungen des MFIs in der Union und den EFTA-Staaten ein, sofern dies nicht in einer Bestimmung dieser Verordnung ausdrücklich anderweitig geregelt ist;
3.
„SFI“: sonstige Finanzinstitute ohne Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen gemäß dem in der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) neu gefassten Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (nachstehend das „ESVG 2010“);
4.
„Versicherungsgesellschaften“: alle finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften gemäß dem ESVG 2010, die in ihrer Hauptfunktion als Folge der Zusammenfassung von Versicherungsrisiken finanzielle Mittlertätigkeiten vor allem in der Form von Direkt- oder Rückversicherungen ausüben;
5.
„Altersvorsorgeeinrichtungen“: alle finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften gemäß dem ESVG 2010, die in ihrer Hauptfunktion als Folge der Zusammenfassung sozialer Risiken und Bedürfnisse der Versicherten finanzielle Mittlertätigkeiten ausüben (soziale Sicherung);
6.
„nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften“: der Sektor nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften gemäß dem ESVG 2010;
7.
„Staat“: institutionelle Einheiten gemäß dem ESVG 2010, die zu den Nichtmarktproduzenten zählen, deren Produktionswert für den Individual- und den Kollektivkonsum bestimmt ist, und die sich mit Zwangsabgaben von Einheiten anderer Sektoren finanzieren, sowie institutionelle Einheiten, die hauptsächlich Einkommen und Vermögen umverteilen;
8.
„Gesamtbetrag der wesentlichen Bilanzaktiva:“ Summe der Aktiva (Bilanzsumme) abzüglich der sonstigen Aktiva im Sinne der Bestimmung dieser Begriffe in der Verordnung (EU) Nr.1071/2013 (EZB/2013/33);
9.
„Geldmarktstatistiken“: Statistiken über besicherte und unbesicherte Transaktionen sowie derivativen Transaktionen eines Geldmarktinstruments, die zwischen MFIs sowie zwischen MFIs und SFIs, Versicherungsgesellschaften, Altersvorsorgeeinrichtungen, Zentralbanken, dem Staat und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften getätigt werden, wobei gruppeninterne Transaktionen im betreffenden Berichtszeitraum ausgenommen sind;
10.
„Geldmarktinstrumente“: sämtliche der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Instrumente;
11.
„Geldmarktfonds“: ein Organismus für gemeinsame Anlagen, der gemäß der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) der Zulassung als Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren bedarf, oder ein alternativer Investmentfonds gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7), der in kurzfristige Vermögenswerte investiert und dessen Ziele einzeln oder kumulativ darin bestehen, Renditen im Einklang mit den Geldmarktsätzen anzubieten oder den Wert einer Anlage zu sichern;
12.
„Zentralbank“: jede Zentralbank ungeachtet ihres Standorts;
13.
„nationale Zentralbank(en)“ oder „NZB(en)“: die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Union;
14.
„Referenzkreis der Berichtspflichtigen“: im Euro-Währungsgebiet ansässige MFIs mit Ausnahme von Zentralbanken und Geldmarktfonds, die von anderen MFIs, SFIs, Versicherungsgesellschaften, Altersvorsorgeeinrichtungen, dem Staat, nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften oder von Zentralbanken zu Investmentzwecken wie in den Anhängen I, II oder III aufgeführt auf Euro lautenden Einlagen entgegennehmen und/oder sonstige Schuldtitel an diese ausgeben und/oder diesen auf Euro lautenden Kredite gewähren;
15.
„Gruppe“: eine Gruppe von Unternehmen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Bankengruppen, die aus einem Mutterunternehmen und dessen Tochterunternehmen besteht und deren Abschluss im Sinne der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (8) konsolidiert ist;
16.
„Zweigniederlassung“: Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbstständigen Teil eines Instituts bildet und unmittelbar sämtliche Geschäfte oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit des Instituts verbunden sind;
17.
„Zweigniederlassung in der Union oder den EFTA-Staaten“: Zweigniederlassung, die sich in einem Mitgliedstaat der Union oder in einem EFTA-Staat befindet und dort registriert ist;
18.
„Europäische Freihandelsassoziation“: zwischenstaatliche Organisation für die Förderung des freien Handels und der wirtschaftlichen Integration zum Vorteil ihrer Mitgliedstaaten;
19.
„gruppeninterne Transaktion“: Transaktion eines Geldmarktinstruments, die von einem Berichtspflichtigen mit einem anderen Unternehmen getätigt wird, welches durchgängig in denselben konsolidierten Abschluss einbezogen ist. Die an der Transaktion beteiligten Unternehmen sind als in „dieselbe Konsolidierung“ einbezogen anzusehen, wenn beide entweder:
a)
gemäß der Richtlinie 2013/34/EU oder den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) erlassenen Internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards - IFRS) oder, bei einer Gruppe, deren Mutterunternehmen seine Zentrale in einem Drittland hat, gemäß den allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen dieses Drittlands, deren Gleichwertigkeit mit den IFRS gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission (10) festgestellt wurde (oder Rechnungslegungsgrundsätzen eines Drittstaats, deren Verwendung gemäß Artikel 4 dieser Verordnung gestattet ist), in die Konsolidierung einbezogen sind; oder
b)
derselben konsolidierten Beaufsichtigung gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) unterliegen oder, bei einer Gruppe, deren Mutterunternehmen seine Zentrale in einem Drittland hat, derselben konsolidierten Beaufsichtigung durch eine zuständige Behörde des Drittlands unterliegen, die der Beaufsichtigung nach den in Artikel 127 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Grundsätzen gleichwertig ist.
20.
„Geschäftstag“: in Bezug auf jedes Datum, das in einer Vereinbarung oder der Bestätigung für eine Transaktion eines Geldmarktinstruments genannt ist, der Tag, an dem Geschäftsbanken und Devisenmärkte für das allgemeine Geschäft (einschließlich von Geschäften der betreffenden Geldmarktinstrumente) geöffnet sind und an dem sie Zahlungen bzw. Geschäfte in derselben Währung abwickeln, wie die an diesem Tag zahlbare oder auf Grundlage dieses Tages berechnete Zahlungsverpflichtung. Bei einer Transaktion eines Geldmarktinstruments unter einem von der Europäischen Bankenvereinigung (European Banking Federation - EBF), der Loan Market Association (LMA), der International Swaps and Derivatives Association, Inc. (ISDA) oder von anderen führenden Europäischen oder internationalen Marktverbänden herausgegebenen Standard-Rahmenvertrag gilt die von diesem Vertrag vorgegebene oder die durch Verweis in diesen Vertrag einbezogene Begriffsbestimmung. In Bezug auf die Abwicklung von Transaktionen eines Geldmarktinstruments unter Verwendung eines bestimmten Abwicklungssystems der Tag, an dem dieses Abwicklungssystem für die Abwicklung einer solchen Transaktion geöffnet ist;
21.
„TARGET2-Erfüllungstag“: jeder Tag, an dem TARGET2 (das Transeuropäische Automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem) geöffnet ist;
22.
„Rückkaufsvereinbarung“: eine Vereinbarung, unter der die an der Vereinbarung Beteiligten Geschäfte tätigen können, bei denen ein Beteiligter („Verkäufer“) sich dazu verpflichtet, dem anderen Beteiligten („Käufer“) an einem festgelegten Termin in naher Zukunft gegen Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer an den Verkäufer bestimmte „Vermögenswerte“ („Wertpapiere“, „Rohstoffe“ oder „sonstige finanzielle Vermögenswerte“) zu veräußern, wobei sich der Käufer zugleich dazu verpflichtet, dem Verkäufer die Vermögenswerte entweder an einem festgelegten Termin in der Zukunft oder auf Verlangen gegen Zahlung des Rückkaufpreises durch den Verkäufer an den Käufer wieder zu veräußern. Ein solches Geschäft kann jeweils in einem Repogeschäft oder einem Kauf- und Rückverkaufsgeschäft bestehen. „Rückkaufsvereinbarung“ kann auch die Vereinbarung bezeichnen, Vermögenswerte unter Gewährung eines allgemeinen Rechts auf Wiederverwendung an einem Termin in naher Zukunft gegen die Gewährung eines Barkredits zu verpfänden, wobei der Kredit mitsamt Zinsen an einem späteren Termin in der Zukunft gegen Rückgewähr der Vermögenswerte zurückzuzahlen ist. Repogeschäfte können mit einer vorab festgelegten Laufzeit („Repogeschäfte mit fester Laufzeit“) oder ohne eine solche vorab festgelegte Laufzeit getätigt werden; im letzteren Fall haben beide Beteiligten die Möglichkeit, die Vereinbarung an einem jeden Tag zu verlängern oder zu beenden („Bis-auf-Weiteres-Repogeschäfte“);
23.
„tri-party Repogeschäft“: ein Repogeschäft, bei dem ein Dritter während der Laufzeit des Geschäfts die Auswahl und Verwaltung der Sicherheiten übernimmt;
24.
„Devisenswapgeschäft“: ein Swapgeschäft, bei dem ein Beteiligter dem anderen Beteiligten einen bestimmten Währungsbetrag veräußert und als Gegenleistung die Zahlung eines vereinbarten Betrags einer anderen Währung auf Grundlage eines vereinbarten Devisenkurses (der Devisenkassakurs) erhält und sich zugleich dazu verpflichtet, die verkaufte Währung zu einem zukünftigen Termin (dem Fälligkeitstag) gegen Verkauf der zunächst erworbenen Währung zu einem anderen Devisenkurs (dem Devisenterminkurs) zurückzukaufen;
25.
„Tagesgeldsatz-Swaps (Overnight Index Swaps - OIS)“: ein Zinsswap, dessen periodisch variabler Zinssatz dem geometrischen Mittel eines Tagesgeldsatzes (oder eines Tagesgeldreferenzsatzes) über einen bestimmten Zeitraum entspricht. Die endgültige Zahlung wird berechnet als die Differenz zwischen dem festen Zinssatz und dem zusammengesetzten, für die Laufzeit des OIS aufgezeichneten Tagesgeldsatz, die auf den Nennbetrag des Geschäfts angewendet wird. Da diese Verordnung sich ausschließlich mit auf Euro lautenden OIS befasst, ist der Tagesgeldsatz der EONIA;
26.
„Basel-III-LCR-Rahmenwerk“: vom Baseler Ausschuss vorgeschlagene, am 7. Januar 2013 durch die Gruppe der Zentralbankpräsidenten und Leiter der Bankenaufsichtsinstanzen (dem Führungsgremium des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht) als weltweiter Mindestaufsichtsstandard für kurzfristige Liquiditätsmaßnahmen im Bankensektor beschlossene Mindestliquiditätsquote (Liquidity Coverage Ratio - LCR).
Artikel 2
Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen
1. Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus im Euro-Währungsgebiet ansässigen MFIs aus dem Referenzkreis der Berichtspflichtigen, die vom EZB-Rat gemäß Absatz 2 bzw. Absatz 3 als Berichtspflichtige benannt wurden, oder aus MFIs, die gemäß Absatz 4 auf Grundlage der dort genannten Kriterien als Berichtspflichtige benannt wurden, und die gemäß Absatz 5 über ihre Berichtspflichten in Kenntnis gesetzt wurden (nachstehend die „Berichtspflichtigen“).
2. Mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung kann der EZB-Rat beschließen, dass ein MFI berichtspflichtig ist, wenn aufgrund der aktuellsten der EZB zur Verfügung stehenden Daten der Gesamtbetrag der wesentlichen Bilanzaktiva dieses MFIs 0,35 % des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva aller MFIs im Euro-Währungsgebiet übersteigt, d. h. aufgrund von:
a)
Daten unter Bezugnahme auf Ende Dezember des Kalenderjahres, das der Benachrichtigung gemäß Absatz 5 vorausgeht; oder
b)
wenn die Daten unter a) nicht verfügbar sind, Daten unter Bezugnahme auf Ende Dezember des Vorjahres.
Für die Zwecke eines solchen Beschlusses werden bei der Berechnung des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva des betreffenden MFI Zweigniederlassungen außerhalb des Gastlandes des betreffenden MFI nicht berücksichtigt.
3. Ab dem 1. Januar 2017 kann der EZB-Rat beschließen, jedes weitere MFI aufgrund der Höhe des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva des MFIs verglichen mit dem Gesamtbetrag der wesentlichen Bilanzaktiva aller MFIs im Euro-Währungsgebiet, der Bedeutung der Geschäftstätigkeit des MFIs im Bereich des Handels mit Geldmarktinstrumenten sowie aufgrund dessen Bedeutung für die Stabilität und die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems im Euro-Währungsgebiet und/oder den einzelnen Mitgliedstaaten als berichtspflichtig einzustufen.
4. Ab dem 1. Januar 2017 kann der EZB-Rat ferner beschließen, dass für jeden Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets mindestens drei MFIs als Berichtspflichtige benannt werden. Sofern in einem bestimmten Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets weniger als drei MFIs aufgrund eines Beschlusses des EZB-Rates gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ausgewählt werden, wird der Kreis der Berichtspflichtigen dann auch weitere MFIs dieses Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets umfassen, die von der betreffenden NZB als repräsentativ erachtet werden (nachfolgend „repräsentative Berichtspflichtige“), sodass für diesen Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets mindestens drei Berichtspflichtige benannt werden.
Die repräsentativen Berichtspflichtigen werden aus den größten in dem jeweiligen Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets ansässigen Kreditinstituten aufgrund des Gesamtbetrags der wesentlichen Bilanzaktiva der Institute ausgewählt, sofern die NZBen keine alternativen Kriterien vorgeschlagen und schriftlich mit der EZB abgestimmt haben.
5. Die EZB oder die betreffende NZB benachrichtigen die betroffenen MFIs über jeden Beschluss des EZB-Rates gemäß den Absätzen 2, 3 oder 4 sowie über ihre Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung. Die Benachrichtigung erfolgt schriftlich und mindestens vier Monate vor Beginn der erstmaligen Meldung.
6. Unbeschadet eines Beschlusses des EZB-Rates gemäß den Absätzen 2, 3 oder 4 können NZBen aufgrund von nationalen statistischen Berichtspflichten auch von in ihrem Mitgliedstaat ansässigen MFIs, die nicht gemäß den Absätzen 2, 3 oder 4 zu den Berichtspflichtigen gehören, Geldmarktstatistiken erheben (nachfolgend „zusätzliche Berichtspflichtige“). Sofern die NZB auf diese Weise zusätzliche Berichtspflichtige benennt, benachrichtigt sie diese umgehend.
Artikel 3
Statistische Berichtspflichten
1. Zur regelmäßigen Erstellung von Geldmarktstatistiken melden die Berichtspflichtigen der NZB des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, tagesaktuelle statistische Daten auf konsolidierter Basis, einschließlich der Daten für sämtliche ihrer Zweigniederlassungen in der Union und den EFTA-Staaten, im Zusammenhang mit Geldmarktinstrumenten. Die zu meldenden statistischen Daten werden in den Anhängen I, II und III näher bezeichnet. Die NZB übermittelt die statistischen Daten, die sie von den Berichtspflichtigen erhält, gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung an die EZB.
2. Die Berichtsverfahren, die von den Berichtspflichtigen in Bezug auf Geldmarktinstrumente einzuhalten sind, werden von den NZBen festgelegt und durchgeführt. Diese Berichtsverfahren gewährleisten die Lieferung der benötigten statistischen Daten und ermöglichen eine genaue Überprüfung der Einhaltung der Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen gemäß Anhang IV.
3. Unbeschadet der Berichtspflicht nach Absatz 1 kann eine NZB beschließen, dass gemäß Artikel 2 Absatz 2, 3 und 4 ausgewählte Berichtspflichtige, die in dem Mitgliedstaat der betreffenden NZB ansässig sind, die in den Anhängen I, II und III bezeichneten statistischen Daten der EZB melden. Die NZB setzt die EZB und die Berichtspflichtigen hierüber in Kenntnis, woraufhin die EZB die von den Berichtspflichtigen in Bezug auf Geldmarktinstrumente einzuhaltenden Berichtsverfahren festlegt und durchführt sowie die Aufgabe übernimmt, die benötigten Daten unmittelbar von den Berichtspflichtigen zu erheben.
4. Sofern die NZB gemäß Artikel 2 Absatz 6 zusätzliche Berichtspflichtige ausgewählt und entsprechend benachrichtigt hat, melden diese der NZB tagesaktuelle statistische Daten in Bezug auf Geldmarktinstrumente. Auf Ersuchen der EZB übermittelt die NZB die statistischen Daten, die sie von den zusätzlichen Berichtspflichtigen erhält, gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung an die EZB.
5. Die Berichtsverfahren, die von den zusätzlichen Berichtspflichtigen einzuhalten sind, werden von den NZBen in Übereinstimmung mit ihren nationalen statistischen Berichtspflichten festgelegt und durchgeführt. Die NZBen stellen sicher, dass die nationalen Berichtsverfahren die zusätzlichen Berichtspflichtigen zur Erfüllung von Anforderungen verpflichten, die den in den Artikeln 6 bis 8, Artikel 10 Absatz 3 sowie den Artikeln 11 und 12 dieser Verordnung genannten Anforderungen gleichwertig sind. Die NZBen stellen sicher, dass solche Berichtsverfahren die benötigten statistischen Daten liefern und eine genaue Überprüfung der Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen ermöglichen.
Artikel 4
Vorlagefristen
1. Wenn eine NZB gemäß Artikel 3 Absatz 3 beschließt, dass Berichtspflichtige die in den Anhängen I, II und III bezeichneten statistischen Daten unmittelbar der EZB melden, übermitteln die Berichtspflichtigen der EZB diese Daten wie folgt:
a)
Daten, die von gemäß Artikel 2 Absatz 2 ausgewählten Berichtspflichtigen erhoben wurden, werden der EZB einmal täglich zwischen 18.00 Uhr MEZ des Handelstags und 7.00 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfüllungstags übermittelt.
b)
Daten, die von gemäß Artikel 2 Absatz 3 und 4 ausgewählten Berichtspflichtigen erhoben wurden, werden der EZB einmal täglich zwischen 18.00 Uhr MEZ des Handelstags und 13.00 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfüllungstags übermittelt.
c)
Daten, für die die NZB eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 5 gewährt hat, werden der EZB einmal wöchentlich zwischen 18.00 Uhr MEZ des Handelstags und 13.00 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfüllungstags übermittelt, der auf das Ende der Woche folgt, auf die sich die Daten beziehen.
2. In den nicht von Absatz 1 erfassten Fällen übermitteln die NZBen der EZB die in den Anhängen I, II und III bezeichneten tagesaktuellen statistischen Geldmarktdaten, die sie von den Berichtspflichtigen erhalten, wie folgt:
a)
Daten, die von gemäß Artikel 2 Absatz 2 ausgewählten Berichtspflichtigen erhoben wurden, werden der EZB einmal täglich vor 7.00 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfüllungstags übermittelt.
b)
Daten, die von gemäß Artikel 2 Absatz 3 und 4 ausgewählten Berichtspflichtigen erhoben wurden, werden der EZB einmal täglich vor 13.00 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfüllungstags übermittelt.
c)
Daten, die von gemäß Artikel 2 Absatz 6 ausgewählten zusätzlichen Berichtspflichtigen erhoben wurden, werden der EZB einmal täglich vor 13.00 Uhr MEZ des ersten auf den Handelstag folgenden TARGET2-Erfüllungstags, einmal wöchentlich vor 13.00 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfüllungstags, der auf das Ende der Woche folgt, auf die sich die Daten beziehen, oder einmal monatlich vor 13.00 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfüllungstags, der auf das Ende des Monats folgt, auf den sich die Daten beziehen, übermittelt. Die NZBen bestimmen die Berichtsfrequenz und setzen die EZB hierüber unverzüglich in Kenntnis. Die NZBen können die Berichtsfrequenz einmal jährlich einer Überprüfung unterziehen.
d)
Daten, für die die NZB eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 5 gewährt hat, werden der EZB einmal wöchentlich vor 13.00 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfüllungstags übermittelt, der auf das Ende der Woche folgt, auf die sich die Daten beziehen.
3. NZBen beschließen, bis wann sie die Daten der Berichtspflichtigen benötigen, um ihre Berichtspflichten gemäß Absatz 2 erfüllen zu können, und setzen die Berichtspflichtigen hierüber in Kenntnis.
4. Fällt eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Frist auf einen geschäftsfreien Tag des TARGET2-Systems, verlängert sie sich bis zum nächsten TARGET2-Geschäftstag gemäß der Ankündigung auf der Website der EZB.
Artikel 5
Ausnahmeregelungen
In Bezug auf Berichtspflichtige, die gemäß Artikel 2 Absatz 3 oder Absatz 4 ausgewählt wurden, kann eine NZB beschließen, dass die Berichtspflichtigen der NZB tagesaktuelle Geldmarktstatistiken einmal wöchentlich vor 13.00 Uhr MEZ des ersten TARGET2-Erfüllungstags, der auf das Ende der Woche folgt, auf die sich die Daten beziehen, übermitteln, wenn die Berichtspflichtigen die tägliche Berichtsfrequenz aus verfahrenstechnischen Gründen nicht einhalten können. Die EZB kann für die Anwendung der Ausnahmeregelung durch die NZBen Bedingungen aufstellen.
Artikel 6
Verschmelzung, Spaltung, Umstrukturierung und Insolvenz
1. Nachdem ein Berichtspflichtiger die Öffentlichkeit über eine beabsichtigte Verschmelzung, Spaltung, Abspaltung (Spin-off) oder eine andere beabsichtigte Form der Umstrukturierung, die die Erfüllung seiner statistischen Berichtspflichten zu beeinträchtigen vermag, informiert hat, benachrichtigt er die EZB und die betreffende NZB innerhalb angemessener Frist vor Wirksamwerden der Maßnahme über das Verfahren, das er durchzuführen gedenkt, um seinen statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe dieser Verordnung nachzukommen. Der Berichtspflichtige zeigt eine solche Maßnahme der EZB und der betreffenden NZB innerhalb von 14 Tagen nach deren Vollendung an.
2. Sofern ein Berichtspflichtiger entsprechend der Definition in der Richtlinie 2011/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (12) durch Aufnahme mit einem anderen Unternehmen verschmilzt und eines der verschmelzenden Unternehmen berichtspflichtig war, setzt das verschmolzene Unternehmen die Meldungen aufgrund dieser Verordnung fort.
3. Sofern ein Berichtspflichtiger entsprechend der Definition in der Richtlinie 2011/35/EU durch Gründung eines neuen Unternehmens mit einem anderem Unternehmen verschmilzt und eines der verschmelzenden Unternehmen berichtspflichtig war, nimmt das aus der Verschmelzung entstandene Unternehmen die Meldungen aufgrund dieser Verordnung vor, wenn es ein Berichtspflichtiger im Sinne der Begriffsbestimmung ist.
4. Sofern sich ein Berichtspflichtiger entsprechend der Definitionen in der Sechsten Richtlinie 82/891/EWG des Rates (13) durch Übernahme oder durch Gründung neuer Gesellschaften in mindestens zwei Unternehmen aufspaltet und eines der neuen Unternehmen berichtspflichtig ist, nimmt das neue Unternehmen die Meldungen aufgrund dieser Verordnung vor. Unter eine Spaltung fällt auch eine Spin-off-Maßnahme, bei der ein Berichtspflichtiger seine Vermögenswerte und Verbindlichkeiten ganz oder teilweise auf ein neues Unternehmen überträgt und im Gegenzug Anteile des neuen Unternehmens erhält.
5. Wenn ein Berichtspflichtiger insolvent wird, seine Banklizenz verliert oder anderweitig seine Bankgeschäfte einstellt und dies von der zuständigen Aufsichtsbehörde bestätigt wird, ist er zu Meldungen aufgrund dieser Verordnung nicht mehr verpflichtet.
6. Ein Berichtspflichtiger gilt als insolvent im Sinne des Absatzes 5, wenn einer oder mehrere der folgenden Umstände eintreten:
a)
der Berichtspflichtige zugunsten der Gläubiger, zum Zwecke der Sanierung oder zur Eingehung eines (Zwangs-)Vergleichs mit den Gläubigern eine Globalzession vornimmt;
b)
der Berichtspflichtige sich schriftlich außerstande erklärt, Forderungen bei Eintritt der Fälligkeit zu begleichen;
c)
der Berichtspflichtige die Bestellung eines Treuhänders, Insolvenzverwalters, Vermögensverwalters, Liquidators oder einer Person mit vergleichbarer Funktion für sich oder für sein gesamtes oder einen wesentlichen Teil seines Vermögens beantragt oder der Bestellung ausdrücklich oder stillschweigend zustimmt;
d)
die Einreichung einer Insolvenzanmeldung in Bezug auf den Berichtspflichtigen bei Gericht oder einer anderen Behörde (mit Ausnahme derjenigen eines Geschäftspartners in Bezug auf eine Verbindlichkeit des Berichtspflichtigen gegenüber diesem Geschäftspartner);
e)
der Berichtspflichtige liquidiert wird oder Insolvenz anmeldet (oder ein vergleichbares Verfahren eröffnet wird), oder der Berichtspflichtige oder eine öffentliche Stelle oder sonstige natürliche oder juristische Person dessen Sanierung, Zwangsverwaltung, Liquidation, Auflösung bzw. einen (Zwangs-)Vergleich, eine außergerichtliche Schuldenregelung oder eine vergleichbare Maßnahme nach Maßgabe der geltenden oder zukünftigen Gesetze und Verordnungen beantragt und ein solcher Antrag innerhalb von 30 Tagen nach Antragsstellung nicht ausgesetzt oder abgewiesen worden ist (mit Ausnahme eines Antrags auf Liquidierung oder eines vergleichbaren Verfahrens; auf einen solchen Antrag findet die 30-tägige Frist keine Anwendung);
f)
für den Berichtspflichtigen oder für sein gesamtes oder einen wesentlichen Teil seines Vermögens ein Treuhänder, Insolvenzverwalter, Vermögensverwalter, Liquidator oder eine Person mit vergleichbarer Funktion bestellt wird;
g)
eine Versammlung der Gläubiger des Berichtspflichtigen einberufen wird, die dazu dient, eine außergerichtliche Schuldenregelung (oder eine vergleichbare Verfahrensregelung) zu treffen.
Artikel 7
Bestimmungen zur Vertraulichkeit
1. Die EZB und die NZBen wenden die in den Artikeln 8 und 8c der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 festgelegten Anforderungen für den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten an, sofern sie aufgrund dieser Verordnung Daten erhalten und verarbeiten bzw. an andere NZBen des Euro-Währungsgebiets weitergeben und diese Daten vertrauliche Angaben enthalten.
2. In den von der EZB oder einer NZB aufgrund dieser Verordnung erhobenen statistischen Daten enthaltene vertrauliche Angaben werden vorbehaltlich des Absatzes 1 nicht an Behörden oder sonstige Dritte weitergegeben oder diesen auf andere Weise mitgeteilt, wenn es sich nicht um die EZB oder die NZBen des Euro-Währungsgebiets handelt, es sei denn der betreffende Berichtspflichtige hat der EZB oder der jeweiligen NZB im Voraus schriftlich sein ausdrückliches Einverständnis erteilt und die EZB oder ggf. die jeweilige NZB haben mit dem Berichtspflichtigen angemessene Regelungen zur Vertraulichkeit vereinbart.
Artikel 8
Überprüfung und Zwangserhebung
Die EZB bzw. die NZBen haben das Recht, die von den Berichtspflichtigen aufgrund ihrer statistischen Berichtspflichten gemäß Artikel 3 sowie den Anhängen I, II und III dieser Verordnung zu liefernden Daten zu überprüfen und, falls erforderlich, zwangsweise zu erheben. Von diesem Recht kann insbesondere dann Gebrauch gemacht werden, wenn ein Berichtspflichtiger die in Anhang IV festgelegten Anforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfüllung und Korrekturen nicht erfüllt. Zudem gilt Artikel 6 der Verordnung (EC) Nr. 2533/98.
Artikel 9
Vereinfachtes Änderungsverfahren
Unter Berücksichtigung der Position des Ausschusses für Statistik des ESZB kann das Direktorium der EZB technische Änderungen der Anhänge dieser Verordnung vornehmen, falls diese Änderungen weder den zugrunde liegenden konzeptionellen Rahmen ändern noch Auswirkungen auf den Meldeaufwand der Berichtspflichtigen haben. Das Direktorium unterrichtet den EZB-Rat unverzüglich über jede solche Änderung.
Artikel 10
Erstmalige Meldung
1. Vorbehaltlich der in Artikel 12 genannten Übergangsbestimmungen beginnt für Berichtspflichtige, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 ausgewählt wurden, die erstmalige Meldung aufgrund dieser Verordnung mit Daten für den 1. April 2016.
2. Für gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Absatz 4 ausgewählte Berichtspflichtige beginnt die erstmalige Meldung aufgrund dieser Verordnung an dem Stichtag, den die EZB oder die jeweilige NZB dem Berichtspflichtigen gemäß Artikel 2 Absatz 5 mitgeteilt hat, in jedem Fall aber nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Erlass des Beschlusses des EZB-Rates gemäß Artikel 2 Absatz 3 oder Absatz 4.
3. Im Rahmen der Auswahl von repräsentativen Berichtspflichtigen gemäß Artikel 2 Absatz 4 kann ein repräsentativer Berichtspflichtiger die EZB oder die jeweilige NZB ferner schriftlich und unter Angabe der Gründe für eine solche Verzögerung um einen vorübergehenden Aufschub des Stichtags der erstmaligen Meldung ersuchen. Ein solcher Aufschub kann für bis zu sechs Monate gewährt werden, eine Verlängerung um bis zu weitere sechs Monate ist möglich. Die EZB oder die betreffende NZB können einem ersuchenden repräsentativen Berichtspflichtigen einen Aufschub des Stichtags der erstmaligen Meldung gewähren, wenn sie eine solche Verzögerung für gerechtfertigt halten. Darüber hinaus kann die NZB einen repräsentativen Berichtspflichtigen vom Geltungsbereich des Stichtags der erstmaligen Meldung ausnehmen, wenn dieser keine Daten zu melden hat oder nur Daten zu melden hat, die am Stichtag der erstmaligen Meldung weder die EZB noch die NZB als repräsentativ erachten. Eine solche Ausnahme kann nur von der NZB unter Beteiligung der EZB gewährt werden, wenn sowohl die EZB als auch die NZB das Ersuchen für gerechtfertigt halten und dieses die Repräsentativität der Meldestichprobe nicht gefährdet.
4. Für gemäß Artikel 2 Absatz 6 als zusätzliche Berichtspflichtige benannte MFIs beginnt die erstmalige Meldung aufgrund dieser Verordnung an dem Stichtag, den die NZB dem zusätzlichen Berichtspflichtigen gemäß Artikel 2 Absatz 6 mitgeteilt hat.
Artikel 11
Bestimmung zur regelmäßigen Überprüfung
Zwölf Monate nach der erstmaligen Meldung überprüft die EZB die Anwendung dieser Verordnung und erstellt hierzu einen Bericht. Entsprechend der Empfehlungen in diesem Bericht kann sie die Anzahl der Berichtspflichtigen und/oder die statistischen Berichtsanforderungen erhöhen oder verringern. Nach dieser erstmaligen Überprüfung erfolgt regelmäßig in jedem zweiten Jahr eine Aktualisierung des tatsächlichen Kreises der Berichtspflichtigen.
Artikel 12
Übergangsbestimmungen
Im Zeitraum zwischen dem 1. April 2016 und dem 1. Juli 2016 ist es Berichtspflichtigen gestattet, Geldmarktstatistiken für einige, aber nicht alle der relevanten Tage an die EZB oder die jeweilige NZB zu melden. Die EZB oder die jeweilige NZB können die Tage bestimmen, für die Meldungen zu erfolgen haben.
Artikel 13
Schlussbestimmungen
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. November 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 1333/2014 DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA
del 26 novembre 2014
relativo alle statistiche sui mercati monetari
(BCE/2014/48)
IL CONSIGLIO DIRETTIVO DELLA BANCA CENTRALE EUROPEA,
visto lo Statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea, in particolare l'articolo 5,
visto il regolamento (CE) n. 2533/98 del Consiglio, del 23 novembre 1998, sulla raccolta di informazioni statistiche da parte della Banca centrale europea (1) e in particolare l'articolo 5, paragrafo 1, e l'articolo 6, paragrafo 4,
visto il parere della Commissione europea (2),
Considerando quanto segue:
(1)
Per l'assolvimento dei suoi compiti il Sistema europeo di banche centrali (SEBC) richiede l'elaborazione di statistiche sulle operazioni di mercato monetario, in particolare sulle operazioni di mercato monetario garantite, non garantite e relative a determinati strumenti derivati, come ulteriormente precisato dal presente regolamento, concluse da istituzioni finanziarie monetarie (IFM), ad esclusione delle banche centrali e dei fondi comuni monetari (FCM), con altre IFM e tra IFM e altre istituzioni finanziarie, amministrazioni pubbliche o società non finanziarie, fatta eccezione per le operazioni infragruppo.
(2)
Il principale obiettivo dell'elaborazione di tali statistiche è quello di dotare la Banca centrale europea (BCE) di statistiche esaustive, dettagliate e armonizzate relative ai mercati monetari nell'area dell'euro. I dati ricavati dalle operazioni raccolte in relazione ai predetti segmenti di mercato forniscono informazioni sul meccanismo di trasmissione delle decisioni di politica monetaria. Esse costituiscono pertanto una serie di statistiche necessarie a fini di politica monetaria.
(3)
La raccolta di dati statistici è altresì necessaria per permettere alla BCE di fornire un supporto analitico e statistico al meccanismo di vigilanza unico (MVU) in conformità al regolamento (UE) n. 1024/2013 del Consiglio (3). In questo contesto, la raccolta di dati statistici è altresì necessaria per sostenere la BCE nell'esercizio dei suoi compiti in materia di stabilità finanziaria.
(4)
Le banche centrali nazionali (BCN) dovrebbero informare la BCE ove decidano di non raccogliere i dati richiesti ai sensi del presente regolamento, nel qual caso la BCE assume il compito di raccogliere i dati direttamente dagli operatori segnalanti.
(5)
La BCE è tenuta, in virtù dei trattati e alle condizioni stabilite nello statuto del Sistema europeo di banche centrali e della Banca centrale europea (di seguito «Statuto del SEBC»), ad adottare regolamenti nei limiti necessari ad espletare i compiti del SEBC come definiti nello Statuto del SEBC e, in taluni casi, come previsto nelle disposizioni adottate dal Consiglio a norma dell'articolo 129, paragrafo 4, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea.
(6)
Per ridurre al minimo l'onere di segnalazione posto a carico delle IFM e garantire allo stesso tempo la disponibilità di statistiche di alta qualità, la BCE inizialmente richiederà la segnalazione dei dati alle IFM più grandi dell'area dell'euro, individuate sulla base del totale delle principali attività di bilancio in rapporto al totale delle principali attività di bilancio per tutte le IFM dell'area dell'euro. Dal [1o gennaio 2017] il Consiglio direttivo della BCE può ampliare il numero delle IFM segnalanti anche tenendo in considerazioni altri criteri, come la significatività dell'operatività dell'IFM sui mercati monetari e la sua rilevanza per la stabilità e il funzionamento del sistema finanziario. Per garantire un livello minimo di rappresentatività geografica la BCE assicura che vi siano almeno tre IFM segnalanti per ciascuno Stato membro la cui moneta è l'euro (di seguito, lo «Stato membro dell'area dell'euro») Le BCN possono altresì raccogliere dati da IFM che non facciano parte degli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione sulla base degli obblighi che fanno loro carico in materia statistica a livello nazionale, nel qual caso tali dati sono segnalati e verificati ai sensi del presente regolamento.
(7)
Per ridurre ulteriormente l'onere di segnalazione a carico delle IFM, evitando di sottoporle ad una duplicazione di obblighi segnaletici assicurando nel contempo la disponibilità di dati statistici tempestivi e di elevata qualità, la BCE dovrebbe avere la possibilità di esonerarle dalla segnalazione dei dati relativi a operazioni di finanziamento tramite titoli o contratti derivati se tali dati sono già stati segnalati a un repertorio di dati sulle negoziazioni, a condizione che la BCE abbia effettivo accesso a informazioni tempestive e standardizzate in conformità agli obblighi specificati nel presente regolamento.
(8)
L'articolo 5, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 2533/98 del Consiglio stabilisce che la BCE possa adottare regolamenti relativi alla definizione e imposizione di obblighi di segnalazione statistica in capo agli operatori negli Stati membri dell'area dell'euro che vi sono effettivamente soggetti. L'articolo 6, paragrafo 4, dispone che la BCE possa adottare regolamenti volti a definire le condizioni nel rispetto delle quali possono essere esercitati i diritti di verifica o di raccolta obbligatoria delle informazioni statistiche.
(9)
L'articolo 4 del regolamento (CE) n. 2533/98 dispone che gli Stati membri organizzino i propri compiti nel settore statistico e cooperino pienamente con il SEBC al fine di garantire l'adempimento degli obblighi derivanti dall'articolo 5 dello Statuto del SEBC.
(10)
Nella misura in cui i dati raccolti ai sensi del presente regolamento contengono informazioni statistiche riservate, le norme applicabili per la protezione e l'uso di tali informazioni sono quelle dettate dagli articolo 8 e 8-quater del regolamento (CE) n. 2533/98.
(11)
L'articolo 7, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 2533/98 prevede che la BCE abbia il potere di irrogare sanzioni in capo agli operatori segnalanti che non adempiano ai rispettivi obblighi di segnalazione imposti da regolamenti o decisioni della BCE,
(12)
Sebbene si riconosca che i regolamenti adottati dalla BCE conformemente all'articolo 34.1 dello Statuto del SEBC non conferiscono alcun diritto e non impongono alcun obbligo in capo agli Stati membri la cui moneta non è l'euro (di seguito «Stati membri non appartenenti all'area dell'euro»), l'articolo 5 si applica sia agli Stati membri dell'area dell'euro sia a quelli non appartenenti all'area dell'euro. Il regolamento (CE) n. 2533/98 fa riferimento al fatto che l'articolo 5 dello Statuto del SEBC, unitamente all'articolo 4, paragrafo 3, del trattato sull'Unione europea, implica un obbligo di predisporre ed attuare, a livello nazionale, tutte le misure che gli Stati membri non appartenenti all'area dell'euro reputano idonee al fine di provvedere alla raccolta delle informazioni statistiche necessarie a soddisfare gli obblighi di segnalazione statistica previsti dalla BCE e ad approntare tempestivamente, in campo statistico, i preparativi necessari a divenire Stati membri dell'area dell'euro.
(13)
Gli obblighi di segnalazione di cui al presente regolamento fanno salvi gli obblighi di segnalazione stabiliti in altri atti e strumenti giuridici della BCE, che possono, almeno parzialmente, riguardare anche segnalazioni operazione per operazione o segnalazioni aggregate di informazioni statistiche sui mercati monetari,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Definizioni
Ai fini del presente regolamento:
1)
per «operatore segnalante» si intende un soggetto dichiarante ai sensi dell'articolo 1 del regolamento (CE) n. 2533/98, mentre «residente» ha il medesimo significato di cui alla predetta disposizione;
2)
«istituzione finanziaria monetaria» (IFM) ha il significato di cui all'articolo 1 del regolamento (UE) n. 1071/2013 della Banca centrale europea (BCE/2013/33) (4) e comprende tutte le succursali di IFM ubicate nell'Unione e nell'EFTA, salva contraria espressa disposizione del presente regolamento;
3)
per «AIF» si intendono altri intermediari finanziari diversi dalle imprese di assicurazione e dai fondi pensione come previsto nel Sistema europeo dei conti già oggetto di revisione (di seguito, il «SEC 2010») disciplinato dal regolamento (UE) n. 549/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (5).
4)
per «imprese di assicurazione» si intendono tutte le società e quasi-società finanziarie che svolgono come attività principale la funzione di intermediazione finanziaria, principalmente nella forma di assicurazione diretta o di riassicurazione, in conseguenza del pooling dei rischi come previsto nel SEC 2010;
5)
per «fondi pensione» si intendono tutte le società e quasi-società finanziarie che svolgono come attività principale la funzione di intermediazione finanziaria in conseguenza del pooling dei rischi e dei bisogni degli assicurati (assicurazione sociale) come previsto nel SEC 2010;
6)
per «società non finanziarie» si intende il settore delle società non finanziarie come previsto nel SEC 2010;
7)
per «amministrazioni pubbliche» si intendono unità istituzionali che agiscono da produttori di beni e servizi non destinabili alla vendita, la cui produzione è destinata a consumi collettivi e individuali e che sono finanziati da versamenti obbligatori effettuati da unità appartenenti ad altri settori, nonché dalle unità istituzionali la cui funzione principale consiste nella redistribuzione del reddito e della ricchezza del paese come previsto nel SEC 2010;
8)
per «totale delle principali attività di bilancio» si intende il totale delle attività meno le altre attività nell'accezione di cui al regolamento (UE) n. 1071/2013 (BCE/2013/33);
9)
per «statistiche sul mercato monetario» si intendono le statistiche su operazioni garantite, non garantite e su strumenti derivati, relative a strumenti del mercato monetario concluse tra IFM e tra IFM e AIF, imprese di assicurazione, fondi pensione, banche centrali, amministrazioni pubbliche e società non finanziarie, ad esclusione delle operazioni infragruppo nel periodo di segnalazione di interesse;
10)
per «strumento del mercato monetario» si intende uno degli strumenti elencati negli allegati I, II e III;
11)
per «fondo comune monetario» si intende un organismo d'investimento collettivo soggetto ad autorizzazione in qualità di organismo d'investimento collettivo in valori mobiliari ai sensi della direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6) o costituisce un fondo di investimento alternativo ai sensi della direttiva 2011/61/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (7), investe in attività di breve termine e presenta come obiettivi distinti o cumulativi l'offerta di rendimenti in linea con i tassi del mercato monetario o il mantenimento del valore di un investimento;
12)
per «banca centrale» si intende una banca centrale a prescindere dalla sua sede;
13)
per «banca/banche centrale/i nazionale/i» o «BCN» si intendono le banche centrali nazionali degli Stati membri dell'Unione;
14)
per «operatori soggetti ad obblighi di segnalazione» si intendono le IFM residenti nell'area dell'euro, ad esclusione delle banche centrali e dei FCM, che ricevono depositi denominati in euro e/o emettono altri strumenti di debito e/o concedono prestiti denominati in euro di cui agli allegati I, II e III da altre IFM e/o da AIF, da imprese di assicurazione, da fondi pensione, da amministrazioni pubbliche, da banche centrali a fini di investimento o da società non finanziarie, ovvero in favore di tali soggetti.
15)
per «gruppo» si intende un gruppo di imprese, inclusi ma non solo i gruppi bancari, composto da un'impresa madre e dalle sue filiazioni i cui bilanci sono consolidati ai fini della direttiva 2013/34/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (8);
16)
per «succursale» si intende una sede di attività che costituisce una parte priva di personalità giuridica di un ente e che effettua direttamente, in tutto o in parte, le operazioni inerenti all'attività dell'ente;
17)
per «succursale dell'Unione e dell'EFTA» si intende una succursale situata e registrata in uno Stato membro dell'Unione o in un paese dell'EFTA;
18)
per «European Free Trade Association» (EFTA) si intende l'organizzazione intergovernativa istituita per promuovere il libero scambio e l'integrazione economica a vantaggio degli Stati membri che ne fanno parte;
19)
per «operazione infragruppo» si intende un'operazione in strumenti di mercato monetario tra un operatore segnalante con un'altra impresa integralmente inclusa nello stesso bilancio consolidato. Le imprese che partecipano all'operazione sono considerate integralmente incluse nello «stesso consolidamento» quando:
a)
sono incluse in un consolidamento ai sensi della direttiva 2013/34/UE ovvero degli International Financial Reporting Standards (IFRS) adottati ai sensi del regolamento (CE) n. 1606/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio (9) ovvero, in relazione a un gruppo la cui impresa madre ha la propria sede centrale in un paese terzo, ai sensi dei Generally Accepted Accounting Principles di tale paese terzo, considerati equivalenti agli IFRS ai sensi del regolamento (CE) n. 1569/2007 della Commissione (10) (ovvero dei principi contabili di un paese terzo il cui utilizzo è consentito ai sensi dell'articolo 4 del citato regolamento); ovvero
b)
sono coperte dalla stessa vigilanza consolidata ai sensi della direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (11) ovvero, in relazione a un gruppo la cui impresa madre ha la propria sede centrale in un paese terzo, dalla stessa vigilanza consolidata esercitata dall'autorità competente di un paese terzo ritenuta equivalente a quella regolata dai principi dettati dall'articolo 127 della direttiva 2013/36/UE;
20)
per «giorno lavorativo», in relazione a una data specificata in un accordo o in una conferma di un'operazione in uno strumento del mercato monetario, si intende il giorno nel quale le banche commerciali e i mercati in valuta estera esercitano la normale attività (anche trattando lo strumento del mercato monetario in questione) e regolano i pagamenti nella stessa valuta dell'obbligazione di pagamento esigibile o calcolata in riferimento a tale data. In caso di un'operazione in uno strumento del mercato monetario regolata da un contratto quadro standard della Federazione bancaria europea (FBE), dalla Loan Market Association (LMA), dalla International Swaps and Derivatives Association, Inc. (ISDA) o di altre importanti associazioni di mercato europee o internazionali, si utilizza la definizione ivi enunciata o incorporata tramite rinvio. In relazione al regolamento di qualsivoglia operazione in uno strumento del mercato monetario che debba essere regolata mediante un determinato sistema di regolamento, si intende un giorno nel quale quel sistema di regolamento è in funzione per il regolamento di tale operazione;
21)
per «giorno di regolamento TARGET2» si intende un giorno nel quale il sistema Trasferimento espresso transeuropeo automatizzato di regolamento lordo in tempo reale (TARGET2) è in funzione;
22)
per «operazione di pronti contro termine» si intende l'accordo in forza del quale le parti effettuano operazioni nelle quali una parte (il «venditore») acconsente di vendere all'altra (il «compratore») determinate attività («titoli», «merce» o «altre attività finanziarie») ad una data prossima verso il pagamento di un prezzo di acquisto da parte del compratore in favore del venditore con il contestuale impegno da parte del compratore di rivendere al venditore le attività ad una certa data o su richiesta verso il pagamento del prezzo di riacquisto da parte del venditore in favore del compratore. Tutte le operazioni di questo tipo possono costituire una vendita con patto di riacquisto o una operazione di acquisto con patto di rivendita. Per «operazione di pronti contro termine» può anche intendersi un accordo con il quale determinate attività sono costituite in pegno ed è conferito un diritto generale al loro riutilizzo in cambio di un prestito in denaro ad una data prossima con rimborso del prestito concesso e degli interessi maturati ad una data non prossima verso la restituzione delle attività. Le operazioni di vendita con patto di riacquisto possono essere effettuate con scadenza ad una data prestabilita («operazioni di pronti contro termine a termine fisso») o senza una scadenza predeterminata con facoltà per entrambe le parti di rinnovare o risolvere il contratto ogni giorno («operazioni di pronti contro termine aperti»);
23)
per «operazione di pronti contro termine triparty» si intende un'operazione di pronti contro termine nel quale un terzo è responsabile dell'individuazione e della gestione delle garanzie finché l'operazione è in corso;
24)
per «operazione di swap in valuta» si intende un'operazione di swap nella quale un parte vende all'altra un certo ammontare di una determinata valuta verso il pagamento di un certo ammontare di una determinata valuta diversa dalla prima sulla base di un tasso di cambio convenuto (noto come tasso di cambio a pronti) con l'impegno a riacquistare la valuta venduta ad una data futura (nota come data di scadenza) verso la vendita della valuta inizialmente acquistata a un diverso tasso di cambio (noto come tasso di cambio a termine);
25)
per «swap su indici overnight» (overnight index swap, OIS) si intende uno swap sui tassi di interesse in cui il tasso di interesse periodico variabile è uguale alla media geometrica di un tasso di interesse overnight (o di un indice overnight) per un periodo prefissato. Il pagamento finale è calcolato come la differenza tra il tasso di interesse fisso e quello overnight composto rilevato per la durata dell'OIS applicato all'importo nominale dell'operazione. Poiché tale regolamento si concentra esclusivamente su OIS denominati in euro, il tasso di interesse overnight sarà l'EONIA;
26)
per «quadro LCR Basilea III» si intende il coefficiente di copertura della liquidità (Liquidity Coverage Ratio, LCR) proposto dal comitato di Basilea e approvato il 7 gennaio 2013 dal gruppo dei governatori delle banche centrali e dei capi delle autorità di vigilanza, l'organo di supervisione del comitato di Basilea per la vigilanza bancaria, come standard minimo di regolamentazione internazionale per misure di liquidità a breve termine nel settore bancario.
Articolo 2
Operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione
1. Gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione sono costituiti da IFM residenti nell'area dell'euro individuate tra gli operatori soggetti agli obblighi di segnalazione dal Consiglio direttivo come operatori segnalanti ai sensi dei paragrafi 2 o 3, secondo il caso, o IFM identificate come operatori segnalanti ai sensi del paragrafo 4, sulla base dei criteri ivi enunciati, e ai quali è stata data comunicazione degli obblighi di segnalazione ai sensi del paragrafo 5 (di seguito, gli «operatori segnalanti»).
2. All'entrata in vigore del presente regolamento, il Consiglio direttivo può decidere che un'IFM è un agente segnalante se il totale delle principali attività di bilancio dell'IFM supera lo 0,35 per cento del totale delle principali attività di bilancio di tutte le IFM dell'area dell'euro sulla base dei dati più recenti a disposizione della BCE, ossia:
a)
i dati riferiti alla fine di dicembre dell'anno civile precedente la notifica di cui al paragrafo 5; ovvero
b)
se i dati di cui al punto a) non sono disponibili, i dati riferiti alla fine di dicembre dell'anno precedente.
Ai fini di tale decisione sono escluse dal calcolo del totale delle principali attività di bilancio della rispettiva IFM le succursali ubicate al di fuori del paese ospitante l'IFM.
3. Dal 1o gennaio 2017 il Consiglio direttivo può decidere di classificare ogni altra IFM come operatore segnalante sulla base della dimensione delle sue principali attività di bilancio in rapporto al totale delle principali attività di bilancio di tutte le IFM dell'area dell'euro, della significatività dell'operatività dell'IFM nella negoziazione di strumenti del mercato monetario e della sua rilevanza per la stabilità e il funzionamento del sistema finanziario nell'area dell'euro e/o in singoli Stati membri.
4. Dal 1o gennaio 2017 il Consiglio direttivo può altresì decidere che, per ciascuno Stato membro dell'area dell'euro, almeno tre IFM siano individuate come operatori segnalanti. Di conseguenza, se sulla base delle decisioni del Consiglio direttivo adottate ai sensi dei paragrafi 2 e 3, in un determinato Stato membro dell'area dell'euro siano selezionate meno di tre IFM, tra gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione saranno altresì comprese altre IFM di quello Stato membro dell'area dell'euro ritenute rappresentative dalla BCN competente (di seguito, gli «operatori segnalanti rappresentativi»), in modo che per quello Stato membro dell'area dell'euro siano individuati almeno tre operatori segnalanti.
Gli operatori segnalanti rappresentativi sono selezionati tra gli enti creditizi di maggiori dimensioni residenti nello Stato membro dell'aera dell'euro interessato, sulla base del totale delle principali attività di bilancio degli enti, a meno che criteri alternativi siano stati suggeriti dalle BCN e approvati per iscritto dalla BCE.
5. La BCE o la BCN competente comunicano alle IFM interessate eventuali decisioni assunte dal Consiglio direttivo ai sensi dei paragrafi 2, 3 o 4 e gli obblighi che fanno loro carico ai sensi del presente regolamento. La comunicazione è inviata in forma scritta almeno quattro mesi prima della prima segnalazione.
6. Nonostante eventuali decisioni assunte dal Consiglio direttivo ai sensi dei paragrafi 2, 3 o 4, le BCN possono altresì raccogliere statistiche sul mercato monetario da IFM residenti nel proprio Stato membro che non siano operatori segnalanti ai sensi dei paragrafi 2, 3 o 4, sulla base degli obblighi di segnalazione statistica nazionali (di seguito, gli «operatori segnalanti aggiuntivi»). Ove una BCN individui in tal modo operatori segnalanti aggiuntivi ne dà loro immediata comunicazione.
Articolo 3
Obblighi di segnalazione statistica
1. Ai fini dell'elaborazione periodica di statistiche sul mercato monetario, gli operatori segnalanti effettuano le segnalazioni alla BCN dello Stato membro in cui risiedono su base consolidata fornendo, anche per tutte le loro succursali dell'Unione o dell'EFTA, informazioni statistiche giornaliere relative agli strumenti di mercato monetario. Le informazioni statistiche richieste sono specificate negli allegati I, II e III. La BCN trasmette le informazioni statistiche ricevute dagli operatori segnalanti alla BCE in conformità all'articolo 4, paragrafo 2, del presente regolamento.
2. Le BCN definiscono e attuano le modalità di segnalazione cui devono attenersi gli operatori segnalanti in relazione agli strumenti del mercato monetario. Tali modalità assicurano la fornitura delle informazioni statistiche richieste e consentono un'accurata verifica sul rispetto dei requisiti minimi di trasmissione, accuratezza, conformità a concetti e revisioni di cui all'allegato IV.
3. Nonostante l'obbligo di segnalazione previsto al paragrafo 1, una BCN può decidere che gli operatori segnalanti selezionati ai sensi dell'articolo 2, paragrafi 2, 3 e 4 residenti nello Stato membro della BCN segnalino le informazioni statistiche specificate negli allegati I, II e III alla BCE. La BCN informa al riguardo la BCE e gli operatori segnalanti, dopo di che la BCE definisce e attua le modalità di segnalazione cui devono attenersi gli operatori segnalanti e assume il compito di raccogliere i dati richiesti direttamente dagli operatori segnalanti.
4. Se una BCN ha selezionato operatori segnalanti aggiuntivi e dato loro la comunicazione di cui all'articolo 2, paragrafo 6, questi segnalano con cadenza quotidiana alla BCN informazioni statistiche relative agli strumenti del mercato monetario. La BCN trasmette le informazioni statistiche ricevute dagli operatori segnalanti aggiuntivi alla BCE su richiesta di quest'ultima in conformità all'articolo 4, paragrafo 2, del presente regolamento.
5. Le BCN definiscono e attuano le modalità di segnalazione cui devono attenersi gli operatori segnalanti aggiuntivi, in conformità agli obblighi nazionali di segnalazione statistica. Le BCN assicurano che le modalità di segnalazione stabilite a livello nazionale impongano agli operatori segnalanti aggiuntivi il rispetto di obblighi equivalenti a quelli imposti dagli articoli da 6 a 8, 10, paragrafo 3, 11 e 12 del presente regolamento. Le BCN assicurano che tali modalità consentano l'acquisizione delle informazioni statistiche richieste e permettano un'accurata verifica sul rispetto dei requisiti minimi di trasmissione, accuratezza, conformità a concetti e revisioni di cui all'allegato IV.
Articolo 4
Tempestività
1. Ove una BCN decida, ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 3, che gli operatori segnalanti segnalino le informazioni statistiche indicate agli allegati I, II e III direttamente alla BCE, gli operatori segnalanti trasmettono tali informazioni alla BCE nel modo di seguito indicato.
a)
I dati raccolti dagli operatori segnalanti selezionati ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 2, sono trasmessi alla BCE una volta al giorno tra le ore 18:00 del giorno di contrattazione e le ore 7:00 orario dell'Europa centrale (Central European Time, CET) del primo giorno di regolamento TARGET2 successivo al giorno di contrattazione.
b)
I dati raccolti dagli operatori segnalanti selezionati ai sensi dell'articolo 2, paragrafi 3 e 4, sono trasmessi alla BCE una volta al giorno tra le ore 18:00 CET del giorno di contrattazione e le ore 13:00 CET del primo giorno di regolamento TARGET2 successivo al giorno di contrattazione.
c)
I dati rispetto ai quali la BCN gode di una deroga ai sensi dell'articolo 5 sono trasmessi alla BCE una volta alla settimana tra le ore 18:00 del giorno di contrattazione e le ore 13:00 CET del primo giorno di regolamento TARGET2 successivo alla fine della settimana alla quale i dati sono riferiti.
2. In ogni caso diverso da quello di cui al paragrafo 1, le BCN trasmettono alla BCE le informazioni statistiche giornaliere sul mercato monetario indicate negli allegati I, II e III ricevute dagli operatori segnalanti nel modo di seguito indicato.
a)
I dati raccolti da operatori segnalanti individuati ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 2, sono trasmessi alla BCE una volta al giorno prima delle ore 7:00 CET del primo giorno di regolamento TARGET2 successivo al giorno di contrattazione.
b)
I dati raccolti da operatori segnalanti individuati ai sensi dell'articolo 2, paragrafi 3 e 4, sono trasmessi alla BCE una volta al giorno prima delle ore 13:00 CET del primo giorno di regolamento TARGET2 successivo al giorno di contrattazione.
c)
I dati raccolti da operatori segnalanti aggiuntivi individuati ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 6, sono trasmessi alla BCE una volta al giorno prima delle ore 13:00 CET del primo giorno di regolamento TARGET2 successivo alla data di contrattazione, una volta alla settimana prima delle ore 13:00 CET del primo giorno di regolamento TARGET2 successivo alla fine della settimana alla quale i dati sono riferiti, ovvero una volta al mese prima delle ore 13:00 CET del primo giorno di regolamento TARGET2 dopo la fine del mese al quale i dati sono riferiti. Le BCN determinano la frequenza di segnalazione e ne informano prontamente la BCE. Le BCN possono riesaminare annualmente la frequenza di segnalazione.
d)
I dati rispetto ai quali la BCN gode di una deroga ai sensi dell'articolo 5 sono trasmessi alla BCE una volta alla settimana prima delle ore 13:00 CET del primo giorno di regolamento TARGET2 successivo alla fine della settimana alla quale i dati sono riferiti.
3. Le BCN stabiliscono i termini entro i quali devono ricevere i dati dagli operatori segnalanti al fine di rispettare le proprie scadenze segnaletiche, come specificate nel paragrafo 2, e li comunicano agli operatori segnalanti.
4. Qualora una scadenza di cui ai paragrafi 1 o 2 cada in un giorno di chiusura di TARGET2, essa è prorogata al successivo giorno di operatività di TARGET2, come indicato sul sito Internet della BCE.
Articolo 5
Deroga
Ove siano stati individuati operatori segnalanti ai sensi dell'articolo 2, paragrafi 3 o 4, una BCN può decidere che gli operatori segnalanti possano trasmetterle statistiche giornaliere sul mercato monetario una volta alla settimana prima delle 13:00 CET del primo giorno di regolamento TARGET2 successivo alla fine della settimana alla quale i dati sono riferiti se, per ragioni operative, essi non sono in grado di adempiere all'obbligo di segnalazione quotidiana. La BCE può dettare condizioni per l'applicazione della deroga da parte delle BCN.
Articolo 6
Fusioni, scissioni, riorganizzazioni e insolvenze
1. In caso di operazioni di fusione, scissione, scorporo o di qualunque altro tipo di riorganizzazione che possa incidere sull'adempimento degli obblighi statistici, l'operatore segnalante interessato, una volta che l'intenzione di realizzare tale operazione sia divenuta di pubblico dominio e in ragionevole anticipo rispetto a quando l'operazione inizierà a produrre effetti, informa la BCE e la BCN competente delle procedure previste per rispettare gli obblighi di segnalazione statistica di cui al presente regolamento. Inoltre, l'operatore segnalante dà comunicazione dell'operazione alla BCE e alla BCN interessata entro 14 giorni dal suo perfezionamento.
2. Se un'operatore segnalante si fonde con un altro soggetto mediante incorporazione ai sensi della direttiva 2011/35/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (12) ed uno dei soggetti partecipanti alla fusione era un operatore segnalante, il soggetto originato dalla fusione continua ad effettuare le segnalazioni ai sensi del presente regolamento.
3. Se un operatore segnalante si fonde con un altro soggetto mediante la costituzione di una società nuova ai sensi della direttiva 2011/35/UE e uno dei soggetti che partecipano alla fusione era un operatore segnalante, il soggetto risultante dalla fusione continua a effettuare le segnalazioni se rientra nella definizione di operatore segnalante.
4. Se un operatore segnalante si scinde in due o più soggetti mediante incorporazione o costituzione di nuove società ai sensi della Sesta direttiva 82/891/CEE del Consiglio (13) e uno dei nuovi soggetti è un operatore segnalante, le segnalazioni sono effettuate dal nuovo soggetto ai sensi del presente regolamento. La scissione comprende altresì operazioni di scorporo per effetto delle quali un operatore segnalante trasferisce tutte le proprie attività o parte di esse a una nuova società in cambio di azioni della nuova società.
5. Se un operatore segnalante diviene insolvente, perde la propria licenza bancaria o cessa altrimenti di esercitare l'attività bancaria, come confermato dall'autorità di vigilanza competente, esso cessa di essere soggetto a obblighi di segnalazione ai sensi del presente regolamento.
6. Ai fini del paragrafo 5, un operatore segnalante è considerato insolvente se ricorre una o più delle seguenti ipotesi:
a)
l'operatore segnalante effettua una cessione generale a beneficio dei creditori o al fine di addivenire a una riorganizzazione, a un concordato preventivo o a un concordato fallimentare con i creditori;
b)
l'operatore segnalante riconosce per iscritto la propria incapacità di pagare i propri debiti alla scadenza;
c)
l'operatore segnalante richiede, acconsente o presta acquiescenza alla nomina di un fiduciario, amministratore, curatore fallimentare, liquidatore o analogo ufficiale anche limitatamente all'intera sua proprietà o a una parte significativa di essa;
d)
è presentata o depositata dinanzi ad un'autorità giurisdizionale o presso altro organo o autorità competente un'istanza per l'apertura di una procedura concorsuale nei confronti dell'operatore segnalante, escluse quelle presentate da una controparte in relazione a obbligazioni dell'operatore segnalante nei suoi confronti;
e)
l'operatore segnalante è posto in liquidazione o diviene insolvente ovvero è ammesso a procedure analoghe ovvero questi o un ente pubblico o altro soggetto o persona presenta istanza per la sua riorganizzazione, ammissione al concordato preventivo o fallimentare, ristrutturazione, amministrazione, liquidazione o scioglimento o analogo rimedio ai sensi di qualsivoglia disposizione legale o regolamentare presente o futura, ove tale istanza non sia sospesa o respinta entro trenta giorni dalla sua presentazione, eccezion fatta per il caso di istanza di liquidazione o altra procedura analoga, rispetto alle quali il termine di trenta giorni non si applica;
f)
è nominato un fiduciario, un amministratore, un curatore fallimentare, un liquidatore o un altro analogo ufficiale per l'operatore segnalante o limitatamente all'intera sua proprietà o a una parte significativa di essa; ovvero
g)
è convocata una riunione dei creditori al fine di valutare l'ammissione a una procedura di concordato (o ad altra procedura analoga).
Articolo 7
Disposizioni in materia di riservatezza
1. La BCE e le BCN, quando ricevono e trattano ai sensi del presente regolamento dati contenenti informazioni riservate, ovvero li condividono con altre BCN dell'area dell'euro, applicano le norme per la protezione e l'utilizzo di informazioni statistiche riservate stabilite negli articoli 8 e 8 quater del regolamento (CE) n. 2533/98.
2. Fatto salvo quanto previsto al paragrafo 1, informazioni riservate contenute in dati statistici raccolti dalla BCE o da una BCN ai sensi del presente regolamento non sono trasmessi ad autorità o terzi diversi dalla BCE e dalle BCN dell'area dell'euro né con questi condivisi, a meno che l'operatore segnalante interessato abbia comunicato per iscritto alla BCE o alla BCN interessata il proprio previo consenso e la BCE o la BCN interessata, secondo il caso, abbia sottoscritto un idoneo accordo di riservatezza con tale operatore segnalante.
Articolo 8
Verifica e raccolta obbligatoria
Alla BCE e alle BCN, secondo il caso, è conferito il diritto di verifica e, se necessario, di raccolta obbligatoria delle informazioni che i soggetti segnalanti devono fornire in conformità agli obblighi di segnalazione statistica stabiliti all'articolo 3 e degli allegati I, II e II del presente regolamento. In particolare, le BCN esercitano tale diritto quando un operatore segnalante non soddisfa i requisiti minimi per la trasmissione, l'accuratezza, la conformità ai concetti e alle revisioni di cui all'allegato IV. Si applica altresì l'articolo 6 del regolamento (CE) n. 2533/98.
Articolo 9
Procedura semplificata di modifica
Tenuto conto del parere del Comitato per le statistiche del SEBC, il Comitato esecutivo della BCE ha la facoltà di apportare modifiche di natura tecnica agli allegati del presente indirizzo, purché la portata di tali modifiche non sia tale da alterarne il quadro di riferimento concettuale sottostante né da incidere sugli oneri di segnalazione degli operatori segnalanti. Il Comitato esecutivo informa senza indugio il Consiglio direttivo di tali modifiche.
Articolo 10
Prima segnalazione
1. Nel caso di operatori segnalanti selezionati ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 2, la prima segnalazione ai sensi del presente regolamento, fatte salve le disposizioni transitorie di cui all'articolo 12, ha inizio con i dati dal 1o aprile 2016.
2. In caso di operatori segnalanti selezionati ai sensi dell'articolo 2, paragrafi 3 e 4, la prima segnalazione ai sensi del presente regolamento ha inizio alla data comunicata all'operatore segnalante dalla BCE o dalla BCN interessata ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 5, e in ogni caso non prima di 12 mesi dall'adozione della decisione del Consiglio direttivo ai sensi dell'articolo 2, paragrafi 3 o 4.
3. Inoltre, quando siano stati selezionati operatori segnalanti rappresentativi ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 4, un operatore segnalante rappresentativo può presentare una richiesta scritta alla BCE o alla BCN competente per il rinvio temporaneo della data di prima segnalazione, specificando le ragioni del rinvio. Il rinvio richiesto può essere concesso per un massimo di sei mesi prorogabile di ulteriori sei mesi. La BCE, o la BCN competente, può consentire di rinviare la data di prima segnalazione per l'operatore segnalante rappresentativo che ne ha fatto richiesta se ritiene il rinvio giustificato. Inoltre, se l'operatore segnalante rappresentativo non ha dati da segnalare o è esclusivamente in possesso di dati che sia la BCE che la BCN considerano non rappresentativi alla data di prima segnalazione, la BCN può consentire l'esonero dell'operatore segnalante dall'applicazione della data di prima segnalazione. Tale esonero può essere concesso esclusivamente dalla BCN di concerto con la BCE se entrambe ritengono la richiesta giustificata e ciò non compromette la rappresentatività del campione di segnalazione.
4. Nel caso di IFM selezionate come operatori segnalanti aggiuntivi ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 6, la prima segnalazione ai sensi del presente regolamento ha inizio alla data comunicata dalla BCN all'operatore segnalante aggiuntivo ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 6.
Articolo 11
Clausola di riesame periodico
La BCE riesamina il funzionamento del presente regolamento 12 mesi dopo la prima segnalazione e redige un rapporto a riguardo. In conformità alle raccomandazioni formulate nel rapporto la BCE ha facoltà di aumentare o ridurre il numero di operatori segnalanti e/o gli obblighi di segnalazione statistica. Dopo tale revisione iniziale, gli operatori effettivamente soggetti agli obblighi di segnalazione saranno aggiornati ogni due anni.
Articolo 12
Disposizione transitoria
Nel periodo compreso tra il 1o aprile 2016 e il 1o luglio 2016 agli operatori segnalanti sarà consentito di segnalare le statistiche sul mercato monetario per alcuni ma non per tutti i giorni di interesse alla BCE o alla BCN competente. La BCE o la BCN competente possono specificare i giorni per i quali è richiesta la segnalazione.
Articolo 13
Disposizioni finali
Il presente regolamento entra in vigore il 1o gennaio 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri, conformemente ai trattati.
Fatto a Francoforte sul Meno, il 26 novembre 2014