VERORDNUNG (EU) Nr. 229/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. März 2013
über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Übermittlung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (3) sind Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft festgelegt worden, um den Schwierigkeiten abzuhelfen, die sich aufgrund der außergewöhnlichen geografischen Lage der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres ergeben. Diese Maßnahmen wurden über ein Förderprogramm umgesetzt, das ein wesentliches Instrument für die Versorgung dieser Inseln mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und die Unterstützung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung darstellt. Anlässlich der Notwendigkeit, die gegenwärtigen Maßnahmen zu aktualisieren, einschließlich infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon, ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(2)
Die grundlegenden Ziele, zu deren Verwirklichung die Regelung zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres beiträgt, sollten präzisiert werden.
(3)
Es ist auch notwendig, den Inhalt des Förderprogramms für die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (im Folgenden das „Förderprogramm“), das Griechenland in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf der am besten geeigneten geografischen Ebene aufstellen und der Kommission zur Genehmigung vorlegen sollte, zu präzisieren.
(4)
Um die Ziele der Regelung zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres effizienter verwirklichen zu können, sollte das Förderprogramm Maßnahmen enthalten, die die Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die Erhaltung und Entwicklung der örtlichen landwirtschaftlichen Produktion gewährleisten. Es ist angezeigt, die Programmplanungsebene zu harmonisieren und das Konzept der Partnerschaft zwischen der Kommission und Griechenland systematisch anzuwenden. Die Kommission sollte Verfahren und Indikatoren annehmen, die die reibungslose Umsetzung und eine angemessene Überwachung des Programms gewährleisten.
(5)
In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und im Bestreben um Flexibilität als den zwei Prinzipien, auf denen das Programmplanungskonzept für die Regelung zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres basiert, können die von Griechenland benannten Behörden Änderungen des Programms vorschlagen, um dieses mit der Realität der Situation der Inseln in Einklang zu bringen. Zu diesem Zweck sollte eine substanziellere Beteiligung der betroffenen Kommunen und Regionen sowie anderer Interessenträger gefördert werden. Das Verfahren zur Änderung des Programms sollte diesem Ansatz entsprechend so gestaltet werden, dass es der Relevanz der jeweiligen Art von Änderung entspricht.
(6)
Die besondere geografische Lage einiger kleinerer Inseln des Ägäischen Meeres verursacht höhere Transportkosten bei der Lieferung von Erzeugnissen, die zum menschlichen Verzehr, zur Verarbeitung oder als landwirtschaftliche Betriebsmittel dringend benötigt werden. Außerdem bedingen objektive, durch die Insellage und die Entfernung von den Absatzmärkten bedingte Faktoren zusätzliche Nachteile für die Marktteilnehmer und Erzeuger auf diesen Inseln des Ägäischen Meeres, die ihre Tätigkeiten erheblich erschweren. In bestimmten Fällen sind die Marktteilnehmer und Erzeuger durch ihre „doppelte Insellage“ benachteiligt, die darin besteht, dass die Versorgung über andere Inseln erfolgt. Diese Nachteile lassen sich durch eine Senkung der Preise für die vorgenannten wesentlichen Erzeugnisse ausgleichen. Um die Versorgung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres sicherzustellen und die durch die Insellage, die geringe Größe und die Entfernung von den Absatzmärkten bedingten Mehrkosten auszugleichen, sollte deshalb eine besondere Versorgungsregelung eingeführt werden.
(7)
Die Probleme der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres werden durch deren geringe Größe noch verschärft. Um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu gewährleisten, sollten diese Maßnahmen für alle Inseln des Ägäischen Meeres außer Kreta und Euböa (Evia) gelten.
(8)
Um das Ziel einer Preissenkung auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und eines Ausgleichs der durch die Insellage, die geringe Größe und die Entfernung von den Absatzmärkten bedingten Mehrkosten zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Unionserzeugnisse zu erhalten, sollten Beihilfen für die Belieferung dieser Inseln mit Unionserzeugnissen gewährt werden. Dabei sollte den Mehrkosten für die Verbringung auf die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und, wenn es sich um landwirtschaftliche Produktionsmittel oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, den Mehrkosten infolge der Insellage, der geringen Größe und der Entfernung von den Absatzmärkten Rechnung getragen werden.
(9)
Um Spekulationen zu vermeiden, die den Endverbrauchern auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres schaden würden, ist es wichtig, zu präzisieren, dass nur Erzeugnisse, die in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind, für die besondere Versorgungsregelung in Frage kommen.
(10)
Da die Mengen, die Gegenstand der besonderen Versorgungsregelung sind, auf den Versorgungsbedarf der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres beschränkt sind, sollte diese Regelung nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen. Die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung sollten im Übrigen nicht zu Verkehrsverlagerungen bei den betreffenden Erzeugnissen führen. Die Versendung oder die Ausfuhr dieser Erzeugnisse von den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres sollte daher untersagt werden. Die Versendung oder die Ausfuhr dieser Erzeugnisse sollte jedoch gestattet werden, wenn die aus der besonderen Versorgungsregelung resultierende Vergünstigung zurückerstattet wird.
(11)
Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen sollten im Interesse eines Inselhandels der Handelsverkehr zwischen den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres genehmigt und die Transportkosten für diese Erzeugnisse gesenkt werden. Außerdem sollten die Handelsströme im Rahmen des regionalen Handels und die traditionellen Ausfuhren und Versendungen in die restliche Union oder in Drittländer berücksichtigt werden, und die den traditionellen Handelsströmen für alle diese Regionen entsprechende Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen sollte genehmigt werden.
(12)
Damit die Ziele der besonderen Versorgungsregelung erreicht werden, sollten sich die wirtschaftlichen Vorteile dieser Regelung auf die Produktionskosten auswirken und zu einer Senkung der Preise bis zur Stufe des Endverbrauchers führen. Daher sollte ihre Anwendung davon abhängig gemacht werden, dass die Vorteile tatsächlich weitergegeben werden; hierbei sind geeignete Kontrollen durchzuführen.
(13)
Es sollten Verfahrensvorschriften für die Funktionsweise der Regelung festgelegt werden, insbesondere für die Einführung eines Marktteilnehmerregisters und einer Lizenzregelung, die auf den Lizenzen gemäß Artikel 161 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (4) beruhen.
(14)
Die Politik der Union zugunsten der örtlichen Produktion der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 eingeführt worden ist, betrifft eine Vielzahl von Erzeugnissen und Maßnahmen zur Förderung von deren Erzeugung, Vermarktung oder Verarbeitung. Diese Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen und den Fortbestand der landwirtschaftlichen Tätigkeiten sowie deren Ausbau gewährleistet. Die Union sollte diese Produktion, die einen wesentlichen Faktor für das ökologische, soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres darstellt, auch weiterhin fördern. Die Erfahrung hat gezeigt, dass - wie bei der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums - eine verstärkte Partnerschaft mit den örtlichen Behörden die Möglichkeit bietet, die besonderen Probleme der Inseln gezielter anzugehen. Die Fördermaßnahmen zugunsten der örtlichen Erzeugung sollten daher über das Förderprogramm fortgesetzt werden, das zum ersten Mal mit der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 festgelegt wurde. In diesem Zusammenhang sollte der Erhaltung des traditionellen landwirtschaftlichen Erbes und der traditionellen Merkmale der Produktionsmethoden und örtlicher und biologischer Erzeugnisse besonderes Gewicht beigemessen werden.
(15)
Die Mindestangaben, die das Förderprogramm für die Festlegung der Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung enthalten sollte, insbesondere die Beschreibung der Lage, der vorgeschlagenen Strategie, der Ziele und der Maßnahmen, sollten festgelegt werden. Darüber hinaus sollten die Grundsätze der Kohärenz dieser Maßnahmen mit den anderen Politikbereichen der Union festgelegt werden, um jegliche Unvereinbarkeit und Überschneidung von Beihilfen zu vermeiden.
(16)
Für Zwecke der Anwendung dieser Verordnung sollte das Förderprogramm auch Maßnahmen zur Finanzierung von Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe vorsehen können.
(17)
Die Landwirte auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres sollten zur Erzeugung von Qualitätsprodukten ermutigt und die Vermarktung solcher Erzeugnisse sollte gefördert werden.
(18)
Von der ständigen Politik der Kommission, keine staatlichen Betriebsbeihilfen für die Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Beförderung von unter Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Union (im Folgenden der „Vertrag“) fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu genehmigen, kann abgewichen werden, um die spezifischen Sachzwänge der landwirtschaftlichen Erzeugung auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres auszugleichen, die sich aus ihrer Insellage, geringen Größe, schwierigen Relief- und Klimabedingungen, ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen und ihrer Entfernung von den Absatzmärkten ergeben.
(19)
Die Durchführung dieser Verordnung sollte das Niveau der besonderen Unterstützung, die den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres bislang gewährt wurde, nicht beeinträchtigen. Deshalb sollte Griechenland zur Durchführung der geeigneten Maßnahmen über Beträge in Höhe der Fördermittel verfügen, die die Union bereits im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 gewährt.
(20)
Seit 2007 ist der Bedarf der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres an wesentlichen Erzeugnissen aufgrund der Zunahme des Tierbestands und des Bevölkerungsanstiegs gewachsen. Daher sollte der Teil der Haushaltsmittel aufgestockt werden, auf die Griechenland für die besondere Versorgungsregelung zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres zurückgreifen kann.
(21)
Damit Griechenland alle Elemente bei der Durchführung des Förderprogramms für das Vorjahr bewerten und der Kommission einen vollständigen jährlichen Bewertungsbericht vorlegen kann, empfiehlt es sich, den Zeitpunkt für die Vorlage dieses Berichts vom 30. Juni auf den 30. September des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres zu verschieben.
(22)
Die Kommission sollte verpflichtet sein, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2016 und anschließend alle fünf Jahre einen allgemeinen Bericht - gegebenenfalls mit entsprechenden Empfehlungen - über die Auswirkungen der Maßnahmen vorzulegen, die in Anwendung der vorliegenden Verordnung getroffen werden.
(23)
Um das reibungslose Funktionieren der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte zu erlassen, um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften der vorliegenden Verordnung zu ergänzen oder zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(24)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Umsetzung dieses Programms auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres in Bezug auf andere ähnliche Regelungen und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und Diskriminierungen zwischen den Marktteilnehmern sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (5), ausgeübt werden.
(25)
Um eine möglichst rasche Anwendung der vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND ZIELE
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Verordnung werden Sondermaßnahmen für den Agrarsektor erlassen, um den Schwierigkeiten abzuhelfen, die sich aus der Insellage, der geringen Größe und der Entfernung von den Absatzmärkten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (im Folgenden „die kleineren Inseln“) ergeben.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als „die kleineren Inseln“ alle Inseln des Ägäischen Meeres außer Kreta und Euböa (Evia).
Artikel 2
Ziele
(1) Die Sondermaßnahmen gemäß Artikel 1 tragen zur Verwirklichung der folgenden Ziele bei:
a)
Sicherung der Versorgung der kleineren Inseln mit Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden, indem die durch die Insellage, die geringe Größe und die Entfernung von den Absatzmärkten bedingten Mehrkosten gesenkt werden;
b)
Erhaltung und Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf den kleineren Inseln, einschließlich der Erzeugung, der Verarbeitung, der Vermarktung und der Beförderung örtlicher Roh- oder Verarbeitungserzeugnisse.
(2) Die Ziele gemäß Absatz 1 werden mithilfe der in den Kapiteln III, IV und V vorgesehenen Maßnahmen verwirklicht.
KAPITEL II
FÖRDERPROGRAMM
Artikel 3
Erstellung des Förderprogramms
(1) Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 sind in einem Förderprogramm festgelegt, das Folgendes vorsieht:
a)
eine besondere Versorgungsregelung gemäß Kapitel III und
b)
besondere Maßnahmen zur Förderung der örtlichen landwirtschaftlichen Produktion gemäß Kapitel IV.
(2) Das Förderprogramm wird auf der geografischen Ebene erstellt, die Griechenland als am besten geeignet erachtet. Es wird von den von Griechenland benannten zuständigen örtlichen und regionalen Behörden ausgearbeitet und der Kommission nach Anhörung der auf der jeweiligen Gebietsebene zuständigen Behörden und Organisationen gemäß Artikel 6 zur Genehmigung vorlegt.
Artikel 4
Vereinbarkeit und Kohärenz
(1) Die im Rahmen des Förderprogramms getroffenen Maßnahmen stehen mit dem Unionsrecht in Einklang. Diese Maßnahmen sind mit den anderen Politiken der Union und den auf deren Grundlage erlassenen Maßnahmen kohärent.
(2) Die Kohärenz zwischen den im Rahmen der Förderprogramme getroffenen Maßnahmen und den Maßnahmen, die aufgrund anderer Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere der gemeinsamen Marktorganisationen, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Qualität der Erzeugnisse, des Tierschutzes und des Umweltschutzes, durchgeführt werden, wird gewährleistet.
Insbesondere darf keine Maßnahme im Rahmen dieser Verordnung zu folgenden Zwecken finanziert werden:
a)
als zusätzliche Unterstützung für die im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation eingeführten Prämien- oder Beihilferegelungen, es sei denn, es liegt eine außergewöhnliche, durch objektive Kriterien gerechtfertigte Notwendigkeit vor;
b)
als Unterstützung für Forschungsprojekte, als Maßnahmen zur Förderung von Forschungsprojekten oder Maßnahmen, die im Rahmen der Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (6) für eine Unionsfinanzierung in Frage kommen;
c)
als Unterstützung für Maßnahmen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (7) fallen.
Artikel 5
Inhalt des Förderprogramms
Das Förderprogramm umfasst
a)
einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen und einen indikativen Jahresplan für die Gesamtfinanzierung mit einer Zusammenfassung der zu mobilisierenden Mittel;
b)
den Nachweis der Vereinbarkeit und der Kohärenz der verschiedenen Programmmaßnahmen untereinander sowie mit den Kriterien und quantitativen Indikatoren für die Begleitung und Bewertung;
c)
die Schritte, die eine wirksame und angemessene Durchführung der Programme gewährleisten sollen, auch in Bezug auf Publizität, Begleitung und Bewertung, sowie die Festlegung quantifizierter Indikatoren zur Programmbewertung;
d)
die Bezeichnung der zuständigen Behörden und der für die Durchführung des Programms verantwortlichen Einrichtungen, sowie die Bezeichnung - auf den geeigneten Ebenen - der beteiligten Behörden und Einrichtungen und der sozioökonomischen Partner sowie die Ergebnisse der durchgeführten Konsultationen.
Artikel 6
Genehmigung und Änderungen des Programms
(1) Das Förderprogramm wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 eingerichtet und im Rahmen der Mittelausstattung gemäß Artikel 18 Absätze 2 und 3 finanziert.
Das Programm enthält eine Bedarfsvorausschätzung mit Angabe der Erzeugnisse, ihrer Mengen und der Beihilfebeträge zur Versorgung aus der Union, sowie den Entwurf eines Förderprogramms zugunsten der örtlichen Produktion.
(2) Im Zuge der jährlichen Bewertung der Durchführung der im Förderprogramm vorgesehenen Maßnahmen kann Griechenland der Kommission im Rahmen der Mittelausstattung gemäß Artikel 18 Absätze 2 und 3 ordnungsgemäß begründete Vorschläge zur Änderung dieser Maßnahmen unterbreiten, um sie besser an die Erfordernisse der kleineren Inseln und die vorgeschlagene Strategie anpassen zu können. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen die Verfahren zur Prüfung, ob die vorgeschlagenen Änderungen mit dem Unionsrecht in Einklang stehen, und zur Entscheidung über deren Billigung festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Die mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 2 festgelegten Verfahren können die folgenden Elemente berücksichtigen: die Bedeutung der von Griechenland vorgeschlagenen Änderungen im Hinblick auf die Einführung neuer Maßnahmen, ob die Änderungen der für die Maßnahmen vorgesehenen Haushaltsmittel wesentlich sind, Änderungen in Bezug auf Menge und Umfang der Beihilfen für Erzeugnisse in den Bedarfsvorausschätzungen und Änderungen der in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (8) festgelegten Codes und Beschreibungen.
(4) Die Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 2 legen ferner für jedes Verfahren die Häufigkeit von Anträgen auf Änderungen sowie die jeweiligen Zeitrahmen fest, innerhalb derer die gebilligten Änderungen umgesetzt werden müssen.
Artikel 7
Kontrollen und Überwachung
Griechenland führt Kontrollen im Rahmen von Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort durch. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zu den Mindestkriterien für die von Griechenland durchzuführenden Kontrollen.
Die Kommission erlässt auch Durchführungsrechtsakte betreffend die Verfahren sowie die materiellen und finanziellen Indikatoren für eine wirksame Überwachung der Durchführung des Programms.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL III
BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG
Artikel 8
Bedarfsvorausschätzung
(1) Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Union gemäß Anhang I des Vertrags (im Folgenden „landwirtschaftliche Erzeugnisse“) festgelegt, die auf den kleineren Inseln für den menschlichen Verzehr, für die Herstellung anderer Erzeugnisse oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel unabdingbar sind.
(2) Griechenland erstellt auf der geografischen Ebene, die es für am besten geeignet erachtet, eine Bedarfsvorausschätzung, um den jährlichen Bedarf der kleineren Inseln an den landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu beziffern.
Der Bedarf von Unternehmen, die Erzeugnisse verpacken und verarbeiten, die für den örtlichen Markt bestimmt sind, in die übrige Union versandt werden oder im Rahmen eines regionalen Handels im Sinne von Artikel 13 Absätze 2 und 3 oder im Rahmen eines traditionellen Handels in Drittländer ausgeführt werden, kann in einer separaten Bedarfsvorausschätzung ermittelt werden.
Artikel 9
Funktionsweise der besonderen Versorgungsregelung
(1) Für die Versorgung der kleineren Inseln mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird eine Beihilfe gewährt.
Die Höhe der Beihilfe wird für jedes Erzeugnis unter Berücksichtigung der zusätzlichen Kosten für die Vermarktung der Erzeugnisse auf den kleineren Inseln festgesetzt, die ab den üblichen Versandhäfen auf dem griechischen Festland sowie ab den Häfen der Durchfuhr- oder Verladeinseln bei der Verbringung der Erzeugnisse auf die Inseln der endgültigen Bestimmung berechnet werden. Wenn es sich um landwirtschaftliche Produktionsmittel oder um zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, sollte den durch die Insellage, die geringe Größe und die Entfernung zu den Absatzmärkten bedingten Mehrkosten bei der Festsetzung der Beihilfe Rechnung getragen werden.
(2) Nur Erzeugnisse, die in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind, kommen für die besondere Versorgungsregelung in Frage.
Artikel 10
Durchführung
Bei der Anwendung der besonderen Versorgungsregelung wird insbesondere Folgendem Rechnung getragen:
a)
den besonderen Bedürfnissen der kleineren Inseln und den genauen Qualitätsanforderungen,
b)
den traditionellen Handelsströmen mit den Häfen des griechischen Festlands und zwischen den Inseln des Ägäischen Meeres,
c)
dem wirtschaftlichen Aspekt der geplanten Beihilfen,
d)
gegebenenfalls der Notwendigkeit, die Entwicklung örtlicher Erzeugnisse nicht zu behindern.
Artikel 11
Bescheinigungen
(1) Die Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 9 Absatz 1 ist an die Vorlage einer Bescheinigung gebunden.
Bescheinigungen werden nur Marktteilnehmern ausgestellt, die in einem von den zuständigen Behörden geführten Register eingetragen sind.
Diese Bescheinigungen sind nicht übertragbar.
(2) Bei Beantragung einer Bescheinigung muss keine Sicherheit geleistet werden. Soweit dies für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, kann die zuständige Behörde jedoch die Leistung einer Sicherheit in Höhe der Vergünstigung gemäß Artikel 12 vorsehen. In diesem Fall gilt Artikel 34 Absätze 1, 4, 5, 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (9).
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Bedingungen für die Aufnahme von Marktteilnehmern in das Register festgelegt werden und bestimmt wird, dass die Marktteilnehmer ihre Rechte auf Teilnahme an der besonderen Versorgungsregelung vollumfänglich ausüben.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der Maßnahmen, die für die einheitliche Anwendung dieses Artikels durch Griechenland, insbesondere in Bezug auf die Einführung der Bescheinigungsregelung und die Verpflichtungen, die die Marktteilnehmer mit der Eintragung ins Register eingehen, erforderlich sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 12
Auswirkung der Vergünstigung
(1) Die Beihilfegewährung im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung wird von der Bedingung abhängig gemacht, dass die Auswirkung der wirtschaftlichen Vergünstigung an den Endnutzer weitergegeben wird, der, je nach Fall, bei für den unmittelbaren Verzehr bestimmten Erzeugnissen der Verbraucher, bei Erzeugnissen für die Verarbeitungs- oder Verpackungsindustrie der Endverarbeiter oder Endverpacker oder bei Erzeugnissen, die zur Verfütterung oder zur Verwendung als landwirtschaftliche Produktionsmittel bestimmt sind, der Landwirt sein kann.
Die im ersten Unterabsatz genannte Vergünstigung entspricht dem Beihilfebetrag.
(2) Um die einheitliche Anwendung von Absatz 1 zu gewährleisten, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der Anwendung der in Absatz 1 genannten Vorschriften und insbesondere der Bedingungen für die Kontrolle der effektiven Weitergabe der Vergünstigung an den Endnutzer durch den Mitgliedstaat. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 13
Ausfuhr in Drittländer und Versendung in die übrige Union
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um die Anforderungen festzulegen, nach denen Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Union versandt werden dürfen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Diese Voraussetzungen umfassen insbesondere die Rückzahlung der im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung erhaltenen Beihilfe.
Die Ausfuhr von Erzeugnissen, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, in Drittländer ist nicht an die Vorlage einer Bescheinigung gebunden.
(2) Absatz 1 Unterabsatz 1 gilt nicht für Verarbeitungserzeugnisse, die auf den kleineren Inseln unter Verwendung von unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen hergestellt wurden und
a)
die im Rahmen der den traditionellen Versendungen und den traditionellen Ausfuhren entsprechenden Mengen in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Union versandt werden;
b)
die im Rahmen eines regionalen Handels unter Einhaltung der von der Kommission festzulegenden Bestimmungsorte und detaillierten Vorschriften in Drittländer ausgeführt werden;
c)
die zwischen den kleineren Inseln versandt werden.
Die Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b in Drittländer ist nicht an die Vorlage einer Bescheinigung gebunden.
Für die Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b wird keine Erstattung gewährt.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen die Höchstmengen der Erzeugnisse nach Buchstabe a sowie die detaillierten Vorschriften nach Buchstabe b festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Verarbeitungsvorgänge, die eine traditionelle Ausfuhr oder eine traditionelle Versendung nach sich ziehen können, erfüllen - mit Ausnahme der üblichen Behandlungen - sinngemäß die Verarbeitungsbedingungen, die gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union im Rahmen der Zollkontrolle gelten.
Artikel 14
Kontrollen und Sanktionen
(1) Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse unterliegen Verwaltungskontrollen bei der Verbringung auf die kleineren Inseln sowie bei der Ausfuhr oder der Versendung von diesen Inseln.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der Mindestkriterien für die Kontrollen, die von Griechenland durchzuführen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Wenn ein Marktteilnehmer gemäß Artikel 11 - außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen - gegen die in Anwendung dieses Artikels eingegangenen Verpflichtungen verstößt, ergreift die zuständige Behörde unbeschadet jeglicher nach nationalem Recht anwendbarer Sanktionen folgende Maßnahmen:
a)
Wiedereinziehung der dem Marktteilnehmer gewährten Vergünstigung;
b)
je nach Schwere des Verstoßes zeitweise Aussetzung oder Streichung des Eintrags des Marktteilnehmers im Register.
(3) Führt ein Marktteilnehmer gemäß Artikel 11 die vorgesehene Verbringung nicht durch, so setzt die zuständige Behörde - außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen - für die auf den letzten Gültigkeitstag der Bescheinigung folgenden 60 Tage sein Recht aus, eine Bescheinigung zu beantragen. Nach dieser Frist werden während eines von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Zeitraums weitere Bescheinigungen nur erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der zu gewährenden Vergünstigung geleistet wird.
Die zuständige Behörde trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Mengen an Erzeugnissen wiederzuverwenden, die aufgrund von nicht bzw. nur teilweise verwendeten oder für ungültig erklärten Bescheinigungen oder aufgrund der Wiedereinziehung der Vergünstigung weiterhin zur Verfügung stehen.
KAPITEL IV
MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ÖRTLICHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE
Artikel 15
Maßnahmen
(1) Das Förderprogramm umfasst die Maßnahmen, die für den Fortbestand und die Entwicklung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung auf den kleineren Inseln im Rahmen von Titel III Teil 3 des Vertrages erforderlich sind.
(2) Der den Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung gewidmete Teil des Programms umfasst mindestens Folgendes:
a)
eine quantifizierte Beschreibung der gegenwärtigen Lage der landwirtschaftlichen Erzeugung, die den vorliegenden Bewertungsergebnissen Rechnung trägt und in der die Entwicklungsdisparitäten, -lücken und -potenziale sowie die mobilisierten Finanzmittel dargelegt sind;
b)
eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, der ausgewählten Schwerpunkte und der quantifizierten allgemeinen und operationellen Ziele sowie eine Beurteilung der erwarteten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen, auch in Bezug auf die Beschäftigung;
c)
eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, insbesondere der Beihilferegelungen für ihre Durchführung, sowie gegebenenfalls Angaben zum Bedarf an Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung oder Anpassung der betreffenden Maßnahmen;
d)
die Liste der Beihilfen, bei denen es sich um Direktzahlungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (10) handelt;
e)
den für jede Maßnahme festgesetzten Beihilfebetrag und den vorläufigen Betrag für jede Aktion zum Erreichen eines oder mehrerer Ziele des Programms.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zu den Anforderungen für die Zahlung der Beihilfen gemäß Absatz 2. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Das Programm kann Maßnahmen zur Förderung der Erzeugung, der Verarbeitung, der Vermarktung und der Beförderung von landwirtschaftlichen Roh- oder Verarbeitungserzeugnissen auf den kleineren Inseln umfassen.
Jede Maßnahme kann in Aktionen unterteilt werden. Für jede Aktion ist im Programm mindestens Folgendes festgelegt:
a)
die Empfänger,
b)
die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit,
c)
der Einheitsbetrag der Beihilfe.
Die Kommission erlässt gemäß Artikel 21 in Bezug auf die Bedingungen für die Festsetzung der Höhe der Beihilfen für die Unterstützung der Vermarktung und der Beförderung von Roh- und Verarbeitungserzeugnissen außerhalb ihrer Erzeugungsregion und gegebenenfalls in Bezug auf die Bedingungen für die Festsetzung der Mengen von Erzeugnissen, für die diese Beihilfe gewährt werden kann, delegierte Rechtsakte.
Artikel 16
Kontrollen und unrechtmäßig gezahlte Beträge
(1) Die Kontrollen von Maßnahmen nach diesem Kapitel werden im Rahmen von Verwaltungskontrollen und von Kontrollen vor Ort durchgeführt.
(2) Im Falle unrechtmäßig gezahlter Beträge ist der betreffende Empfänger verpflichtet, die betreffenden Beträge zurückzuzahlen. Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (11) gilt entsprechend.
KAPITEL V
BEGLEITMASSNAHMEN
Artikel 17
Staatliche Beihilfen
(1) Für die Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Beförderung der unter Anhang I des Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse, auf die die Artikel 107, 108 und 109 des Vertrags anwendbar sind, kann die Kommission gemäß Artikel 108 des Vertrags Betriebsbeihilfen genehmigen im Hinblick auf den Ausgleich der durch die Insellage, die geringe Größe und die schwierigen Relief- und Klimabedingungen, die wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen sowie die Entfernung von Absatzmärkten bedingten spezifischen Sachzwänge für die landwirtschaftliche Erzeugung auf den kleineren Inseln.
(2) Griechenland kann eine ergänzende Finanzierung für die Durchführung des Förderprogramms gewähren. In diesem Fall muss Griechenland der Kommission die staatliche Beihilfe mitteilen und die Kommission kann diese im Einklang mit der vorliegenden Verordnung als Bestandteil des Förderprogramms genehmigen. Die angemeldete Beihilfe wird als im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 Satz 1 des Vertrags angemeldet betrachtet.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 dieses Artikels und abweichend von Artikel 180 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (12) finden die Artikel 107, 108 und 109 des Vertrags keine Anwendung auf Zahlungen, die von Griechenland entsprechend den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung nach den Kapiteln III und IV der vorliegenden Verordnung getätigt werden.
KAPITEL VI
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Mittelausstattung
(1) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellen Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (13) dar.
(2) Die Union finanziert die in den Kapiteln III und IV vorgesehenen Maßnahmen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 23,93 Mio. EUR.
(3) Der zur Finanzierung der besonderen Versorgungsregelung gemäß Kapitel III alljährlich zugewiesene Betrag darf 7,11 Mio. EUR nicht überschreiten.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Anforderungen, nach denen Griechenland die Zuweisung der Mittel, die den verschiedenen unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen jährlich zugeteilt werden, ändern kann. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21 in Bezug auf die Bedingungen für die Festsetzung des Jahreshöchstbetrags, der für Maßnahmen zur Finanzierung von Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe zugeteilt werden kann, sofern diese Zuteilung angemessen und verhältnismäßig ist, delegierte Rechtsakte zu erlassen.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Nationale Maßnahmen
Griechenland trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen und Verwaltungssanktionen, zu gewährleisten, und unterrichtet die Kommission darüber.
Artikel 20
Mitteilungen und Berichte
(1) Griechenland teilt der Kommission bis spätestens 15. Februar jeden Jahres mit, in welcher Höhe es die ihm zur Verfügung gestellten Mittel im darauffolgenden Jahr für die Durchführung der Bedarfsvorausschätzungen und der einzelnen Maßnahmen des Förderprogramms zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Produktion zu verwenden beabsichtigt.
(2) Griechenland legt der Kommission bis spätestens 30. September jeden Jahres einen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im Vorjahr vor.
(3) Bis zum 31. Dezember 2016 und anschließend alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht - gegebenenfalls mit entsprechenden Vorschlägen - vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen dargelegt wird.
Artikel 21
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 21. März 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 22
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird durch den Ausschuss für Direktzahlungen unterstützt, der mit Artikel 141 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 23
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. März 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 229/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 13 marzo 2013
recante misure specifiche nel settore dell'agricoltura a favore delle isole minori del Mar Egeo e che abroga il regolamento (CE) n. 1405/2006 del Consiglio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 42, primo comma, e l'articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1405/2006 (3) del Consiglio ha previsto misure specifiche nel settore dell'agricoltura per ovviare alle difficoltà causate dalla particolare situazione geografica delle isole minori del Mar Egeo. Tali misure sono state attuate mediante un programma di sostegno che costituisce uno strumento indispensabile per l'approvvigionamento di prodotti agricoli in tali isole e per il sostegno della produzione agricola locale. In vista della necessità di aggiornare le misure in vigore, anche in seguito all'entrata in vigore del trattato di Lisbona, è necessario abrogare il regolamento (CE) n. 1405/2006 e sostituirlo con un nuovo regolamento.
(2)
È necessario precisare gli obiettivi fondamentali che il regime a favore delle isole minori del Mar Egeo contribuirà a realizzare.
(3)
È inoltre necessario precisare il contenuto del programma di sostegno per le isole minori del Mar Egeo («programma di sostegno») che, in applicazione del principio di sussidiarietà, la Grecia dovrebbe elaborare al livello geografico più adeguato e sottoporre alla Commissione per approvazione.
(4)
Per conseguire in maniera più efficace gli obiettivi del regime a favore delle isole minori del Mar Egeo, il programma di sostegno dovrebbe includere misure che garantiscano l'approvvigionamento di prodotti agricoli nonché la conservazione e lo sviluppo delle produzioni agricole locali. Occorre armonizzare il livello di programmazione e rendere sistematico l'approccio di partenariato tra la Commissione e la Grecia. La Commissione dovrebbe adottare procedure e indicatori che garantiscano la corretta attuazione e un adeguato controllo del programma.
(5)
In applicazione del principio di sussidiarietà e in una prospettiva di flessibilità, i due principi su cui si basa l'approccio in materia di programmazione adottato per il regime a favore delle isole minori del Mar Egeo, le autorità designate dalla Grecia possono proporre modifiche del programma in modo da adattarlo alla realtà di queste isole. A tal fine è opportuno incoraggiare una partecipazione più significativa delle autorità locali e regionali competenti e delle altre parti interessate. Nella stessa prospettiva, la procedura per modificare i programmi dovrebbe essere adeguata al livello pertinente per ciascun tipo di modifica.
(6)
La particolare situazione geografica di alcune fra le isole minori del Mar Egeo impone costi aggiuntivi di trasporto per l'approvvigionamento di prodotti essenziali al consumo umano, alla trasformazione o in quanto fattori di produzione agricoli. Una serie di fattori oggettivi connessi all'insularità e alla distanza dai mercati impongono inoltre agli operatori economici e ai produttori di tali isole del Mar Egeo vincoli supplementari che ne ostacolano pesantemente le attività. In alcuni casi, operatori e produttori sono soggetti a una «doppia insularità», consistente nella circostanza che l'approvvigionamento avviene attraverso altre isole. Tali svantaggi possono essere mitigati riducendo il prezzo dei suddetti prodotti essenziali. È dunque opportuno instaurare un regime specifico di approvvigionamento al fine di garantire l'approvvigionamento delle isole minori del Mar Egeo e per compensare i costi aggiuntivi dovuti all'insularità, alle dimensioni ridotte e alla distanza dai mercati.
(7)
I problemi che caratterizzano le isole minori dell'Egeo sono accentuati dalle dimensioni ridotte delle isole. Per garantire l'efficacia delle misure proposte, è opportuno che queste si applichino a tutte le isole dell'Egeo eccetto Creta e Evia.
(8)
Per realizzare l'obiettivo di ridurre i prezzi nelle isole minori del Mar Egeo, minimizzando i costi aggiuntivi dovuti all'insularità, alle dimensioni ridotte e alla distanza dai mercati salvaguardando nel contempo la competitività dei prodotti dell'Unione, è opportuno concedere aiuti per la fornitura di prodotti dell'Unione alle isole minori del Mar Egeo. Tali aiuti dovrebbero tenere conto dei costi aggiuntivi di trasporto verso le isole minori del Mar Egeo e, nel caso di fattori di produzione agricoli e di prodotti destinati alla trasformazione, dei costi aggiuntivi connessi all'insularità, alle dimensioni ridotte e alla distanza dai mercati.
(9)
Al fine di evitare speculazioni che danneggerebbero gli utilizzatori finali nelle isole minori del Mar Egeo, occorre precisare che soltanto i prodotti che rispondono a criteri di qualità sanitaria, di equità e di commerciabilità possono beneficiare del regime specifico di approvvigionamento.
(10)
Poiché i quantitativi soggetti al regime specifico di approvvigionamento sono limitati alle esigenze di approvvigionamento delle isole minori del Mar Egeo, tale regime non dovrebbe nuocere al corretto funzionamento del mercato interno. Inoltre, i vantaggi economici del regime specifico di approvvigionamento non dovrebbero determinare distorsioni degli scambi commerciali per i prodotti interessati. È opportuno, pertanto, vietare la spedizione o l'esportazione di questi prodotti dalle isole minori del Mar Egeo. Tuttavia, è opportuno autorizzare la spedizione o l'esportazione di tali prodotti allorché il vantaggio economico derivante dal regime specifico di approvvigionamento è rimborsato.
(11)
Per quanto riguarda i prodotti trasformati, è opportuno autorizzare gli scambi commerciali fra le isole minori del Mar Egeo e ridurre i costi di trasporto relativi a tali prodotti, in modo da consentire il commercio tra tali isole. È opportuno inoltre tener conto delle correnti di scambi commerciali nell'ambito del commercio regionale nonché delle esportazioni e delle spedizioni tradizionali con il resto dell'Unione o con i paesi terzi e autorizzare l'esportazione dei prodotti trasformati corrispondenti ai flussi di scambi commerciali tradizionali.
(12)
Al fine di realizzare gli obiettivi del regime specifico di approvvigionamento, i vantaggi economici del regime dovrebbero riflettersi sui costi di produzione e ridurre i prezzi fino allo stadio dell’utilizzatore finale. Essi dovrebbero essere pertanto concessi solo a condizione che abbiano una ripercussione reale ed è opportuno che siano effettuati adeguati controlli.
(13)
È opportuno stabilire norme per il funzionamento del regime, in particolare per quanto riguarda la messa a punto di un registro degli operatori e di un sistema di titoli ispirato ai titoli di cui all'articolo 161 del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (4).
(14)
La politica dell'Unione a sostegno delle produzioni locali nelle isole minori del Mar Egeo, istituita dal regolamento (CE) n. 1405/2006, ha interessato una molteplicità di prodotti e di misure che ne hanno favorito la produzione, la commercializzazione o la trasformazione. Tali misure si sono dimostrate efficaci e hanno consentito il mantenimento e lo sviluppo delle attività agricole. L'Unione dovrebbe continuare a sostenere dette produzioni, che rappresentano un fattore essenziale per l'equilibrio ambientale, sociale ed economico delle isole minori del Mar Egeo. L'esperienza ha dimostrato che, al pari della politica di sviluppo rurale, un più stretto partenariato con le autorità locali può consentire di affrontare in modo più mirato le problematiche specifiche delle isole interessate. È quindi opportuno continuare a sostenere le produzioni locali attraverso un programma di sostegno, elaborato per la prima volta dal regolamento (CE) n. 1405/2006. A tal riguardo, è opportuno porre l'accento sulla conservazione del patrimonio agricolo tradizionale e delle caratteristiche tradizionali dei metodi di produzione e dei prodotti locali e biologici.
(15)
È opportuno stabilire gli elementi minimi che dovrebbero essere forniti nel programma di sostegno per definire le misure a favore delle produzioni agricole locali, tra cui in particolare la descrizione della situazione, della strategia proposta, degli obiettivi e delle misure. È opportuno inoltre precisare i principi intesi a garantire la coerenza di tali misure con le altre politiche dell'Unione, al fine di evitare eventuali incompatibilità e la sovrapposizione degli aiuti.
(16)
Ai fini dell'applicazione del presente regolamento, è opportuno che il programma di sostegno possa prevedere anche misure destinate a finanziare studi, progetti dimostrativi, corsi di formazione e servizi di assistenza tecnica.
(17)
È opportuno incoraggiare i produttori agricoli delle isole minori del Mar Egeo a fornire prodotti di qualità e a favorire la commercializzazione di tali prodotti.
(18)
La prassi costante della Commissione di non autorizzare aiuti di Stato alla produzione, trasformazione, commercializzazione e trasporto dei prodotti agricoli di cui all’allegato I del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (il «trattato») può essere derogata al fine di ovviare alle difficoltà specifiche della produzione agricola delle isole minori del Mar Egeo, dovute all’insularità, alle dimensioni ridotte, al terreno montagnoso, al clima, alla dipendenza economica da un numero limitato di prodotti e alla distanza dai mercati.
(19)
L'attuazione del presente regolamento non dovrebbe pregiudicare il livello del sostegno specifico di cui hanno beneficiato finora le isole minori del Mar Egeo. Per l'attuazione delle misure necessarie, la Grecia dovrebbe disporre di fondi equivalenti agli aiuti già concessi dall'Unione ai sensi del regolamento (CE) n. 1405/2006.
(20)
Dal 2007 in poi, il fabbisogno in prodotti essenziali è aumentato nelle isole minori del Mar Egeo a causa dell'incremento del patrimonio zootecnico e della pressione demografica. È opportuno perciò aumentare la quota di bilancio che la Grecia dovrebbe poter utilizzare per il regime specifico di approvvigionamento delle isole minori del Mar Egeo.
(21)
Per consentire alla Grecia di valutare tutti gli elementi relativi all'attuazione del programma di sostegno per l'anno precedente e di presentare alla Commissione una relazione di valutazione annuale esauriente, è opportuno rinviare la data di presentazione di tale relazione dal 30 giugno al 30 settembre dell'anno successivo a quello di riferimento.
(22)
La Commissione dovrebbe essere tenuta a presentare al Parlamento europeo e al Consiglio, entro il 31 dicembre 2016 e successivamente ogni cinque anni, una relazione generale sull’impatto delle misure adottate per dare applicazione al presente regolamento, corredata, se del caso, di idonee raccomandazioni.
(23)
Al fine di garantire il corretto funzionamento del regime introdotto dal presente regolamento, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 del trattato, riguardo all'integrazione o alla modifica di taluni elementi non essenziali del presente regolamento. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(24)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del programma nelle isole minori del Mar Egeo con altri regimi simili ed evitare distorsioni della concorrenza o discriminazioni tra gli operatori, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell'esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (5).
(25)
Al fine di consentire la tempestiva applicazione delle misure previste, il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
OGGETTO E OBIETTIVI
Articolo 1
Oggetto
1. Il presente regolamento istituisce misure specifiche nel settore agricolo intese a ovviare alle difficoltà causate dall'insularità, dalle dimensioni ridotte e dalla distanza dai mercati delle isole minori del Mar Egeo («isole minori»).
2. Ai fini del presente regolamento, per «isole minori» si intendono tutte le isole del Mar Egeo, eccetto le isole di Creta e di Evia.
Articolo 2
Obiettivi
1. Le misure specifiche di cui all'articolo 1 contribuiscono alla realizzazione dei seguenti obiettivi:
a)
garantire alle isole minori l'approvvigionamento di prodotti essenziali al consumo umano o alla trasformazione o in quanto fattori di produzione agricoli, mitigando i costi aggiuntivi dovuti alla loro insularità, alla superficie ridotta e alla distanza dai mercati;
b)
preservare e sviluppare l'attività agricola delle isole minori, in particolare la produzione, la trasformazione, la commercializzazione e il trasporto dei prodotti locali, sia primari che trasformati.
2. Gli obiettivi di cui al paragrafo 1 sono attuati tramite le misure di cui ai capi III, IV e V.
CAPO II
PROGRAMMA DI SOSTEGNO
Articolo 3
Definizione del programma di sostegno
1. Le misure di cui all'articolo 1 sono definite mediante un programma di sostegno, che include:
a)
un regime specifico di approvvigionamento di cui al capo III; e
b)
misure specifiche a favore delle produzioni agricole locali di cui al capo IV.
2. Il programma di sostegno è stabilito al livello territoriale geografico giudicato più adeguato dalla Grecia. Esso è elaborato dalle competenti autorità locali e regionali designate dalla Grecia che, previa consultazione delle autorità locali e regionali e delle organizzazioni competenti al livello regionale appropriato, lo trasmette alla Commissione per approvazione conformemente all'articolo 6.
Articolo 4
Compatibilità e coerenza
1. Le misure adottate nell'ambito del programma di sostegno sono conformi al diritto dell'Unione. Tali misure sono coerenti con le altre politiche dell'Unione e con le misure adottate in virtù di dette politiche.
2. Le misure adottate nell'ambito del programma di sostegno devono essere coerenti con quelle poste in essere nel quadro delle altre componenti della politica agricola comune, in particolare le organizzazioni comuni di mercato, lo sviluppo rurale, la qualità dei prodotti, il benessere degli animali e la tutela dell'ambiente.
Più precisamente, nessuna misura ai sensi del presente regolamento è finanziata:
a)
a titolo di sostegno integrativo dei regimi di premi o di aiuti istituiti nell'ambito di un'organizzazione comune di mercato, tranne in circostanze eccezionali debitamente giustificate in base a criteri oggettivi;
b)
a titolo di sostegno per progetti di ricerca, misure destinate a sostenere progetti di ricerca o misure ammissibili al finanziamento dell'Unione a norma della decisione 2009/470/CE del Consiglio, del 25 maggio 2009, relativa a talune spese nel settore veterinario (6);
c)
a titolo di sostegno alle misure che rientrano nell'ambito di applicazione del regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio, del 20 settembre 2005, sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) (7).
Articolo 5
Contenuto del programma di sostegno
Il programma di sostegno comporta:
a)
un calendario di attuazione delle misure e un prospetto finanziario generale indicativo annuo che riassuma le risorse da mobilitare;
b)
una giustificazione della compatibilità e della coerenza tra le diverse misure del programma e i criteri e gli indicatori quantitativi per la sorveglianza e la valutazione;
c)
le disposizioni adottate a garanzia di un'attuazione efficace e corretta del programma, anche in materia di pubblicità, controllo e valutazione, nonché la definizione degli indicatori quantificati per la valutazione del programma;
d)
la designazione delle autorità e degli organismi competenti per l'attuazione del programma, nonché la designazione, ai livelli pertinenti, delle autorità o degli organismi associati e dei partner socio-economici e i risultati delle consultazioni effettuate.
Articolo 6
Approvazione e modifiche del programma
1. Il programma di sostegno è istituito dal regolamento (CE) n. 1405/2006 ed è finanziato nel quadro della dotazione finanziaria di cui all'articolo 18, paragrafi 2 e 3.
Il programma comprende un bilancio previsionale di approvvigionamento con l'elenco dei prodotti, i relativi quantitativi e gli importi dell'aiuto per l'approvvigionamento in provenienza dall'Unione, nonché un progetto di programma di sostegno a favore delle produzioni locali.
2. In funzione della valutazione annua dell’esecuzione delle misure incluse nel programma di sostegno, la Grecia può sottoporre alla Commissione proposte debitamente motivate per la modifica di tali misure nell'ambito della dotazione finanziaria di cui all'articolo 18, paragrafi 2 e 3, al fine di adeguarle alle esigenze delle isole minori e alla strategia proposta. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le procedure intese a valutare se le modifiche proposte sono conformi al diritto dell'Unione e a decidere in merito alla loro approvazione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 22, paragrafo 2.
3. Le procedure stabilite dagli atti di esecuzione di cui al paragrafo 2 possono tenere conto dei seguenti elementi: la rilevanza delle modifiche proposte dalla Grecia con riferimento all'introduzione di nuove misure, se le modifiche al bilancio stanziato alle misure sono sostanziali, le variazioni nelle quantità e nel livello degli aiuti per i prodotti di cui ai bilanci previsionali per l'approvvigionamento e le eventuali modifiche dei codici e delle descrizioni di cui al regolamento (CEE) n. 2658/87 del Consiglio, del 23 luglio 1987, relativo alla nomenclatura tariffaria e statistica e alla tariffa doganale comune (8).
4. Gli atti di esecuzione di cui al paragrafo 2 stabiliscono altresì, per ciascuna procedura, la frequenza con la quale devono essere presentate le richieste di modifica e i termini entro i quali devono essere attuate le modifiche approvate.
Articolo 7
Sorveglianza e accompagnamento
La Grecia procede alle verifiche del caso mediante controlli amministrativi e in loco. La Commissione adotta atti di esecuzione relativi ai requisiti minimi dei controlli che la Grecia deve applicare.
La Commissione adotta inoltre atti di esecuzione concernenti le procedure e gli indicatori materiali e finanziari per garantire un'efficace sorveglianza dell'attuazione del programma.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 22, paragrafo 2.
CAPO III
REGIME SPECIFICO DI APPROVVIGIONAMENTO
Articolo 8
Bilancio previsionale di approvvigionamento
1. È istituito un regime specifico di approvvigionamento per i prodotti agricoli dell'Unione di cui all'allegato I del trattato («prodotti agricoli»), essenziali nelle isole minori per il consumo umano, la fabbricazione di altri prodotti o in quanto fattori di produzione agricoli.
2. La Grecia elabora, al livello geografico ritenuto più adeguato, un bilancio previsionale di approvvigionamento inteso a quantificare il fabbisogno annuo di approvvigionamento delle isole minori per quanto riguarda i prodotti agricoli.
La valutazione del fabbisogno delle industrie di condizionamento o di trasformazione dei prodotti destinati al mercato locale, spediti verso il resto dell'Unione o esportati verso paesi terzi nell'ambito del commercio regionale ai sensi dell'articolo 13, paragrafi 2 e 3, o del commercio tradizionale, può essere oggetto di un bilancio previsionale distinto.
Articolo 9
Funzionamento del regime specifico di approvvigionamento
1. È concesso un aiuto per la fornitura di prodotti agricoli alle isole minori.
L'importo dell'aiuto è fissato, per ciascun tipo di prodotto, tenendo conto dei costi supplementari di commercializzazione dei prodotti nelle isole minori, calcolati a partire dai porti della Grecia continentale dai quali vengono effettuati gli approvvigionamenti abituali, nonché a partire dai porti delle isole di transito o di carico dei prodotti verso le isole di destinazione finale. Nel caso dei mezzi di produzione o dei prodotti agricoli destinati alla trasformazione, la determinazione dell'aiuto tiene conto dei costi aggiuntivi associati all'insularità, alla superficie ridotta e alla distanza dai mercati.
2. Soltanto i prodotti agricoli che rispondono a criteri di qualità sanitaria, di equità e di commerciabilità beneficiano del regime specifico di approvvigionamento.
Articolo 10
Attuazione
Il regime specifico di approvvigionamento si applica in modo tale da tenere conto in particolare:
a)
dei fabbisogni specifici delle isole minori e di precisi requisiti qualitativi;
b)
dei flussi degli scambi commerciali tradizionali con i porti della Grecia continentale e fra le isole del Mar Egeo;
c)
delle implicazioni economiche degli aiuti previsti;
d)
se del caso, della necessità di garantire che lo sviluppo delle produzioni locali non sia ostacolato.
Articolo 11
Titoli
1. Il beneficio dell'aiuto di cui all'articolo 9, paragrafo 1, è concesso su presentazione di un titolo.
I titoli sono rilasciati unicamente agli operatori iscritti in un registro tenuto dalle competenti autorità.
I titoli non sono trasferibili.
2. All'atto della domanda di un titolo non è richiesta alcuna cauzione. Tuttavia, se necessario alla corretta applicazione del presente regolamento, l'autorità competente può richiedere che sia costituita una cauzione pari all'importo del beneficio di cui all'articolo 12. In tali casi, si applica l'articolo 34, paragrafi 1, 4, 5, 6, 7 e 8, del regolamento (CE) n. 376/2008 della Commissione, del 23 aprile 2008, che stabilisce le modalità comuni d'applicazione del regime dei titoli d'importazione, di esportazione e di fissazione anticipata relativi ai prodotti agricoli (9).
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 21 per determinare le condizioni per l'iscrizione degli operatori nel registro e per assicurare il pieno esercizio da parte degli operatori dei loro diritti a partecipare al regime specifico di approvvigionamento.
3. La Commissione adotta atti di esecuzione riguardo alle misure necessarie per garantire l'applicazione uniforme del presente articolo da parte della Grecia con riguardo in particolare all’attuazione del regime di titoli e agli impegni assunti dagli operatori al momento della registrazione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 22, paragrafo 2.
Articolo 12
Ripercussione del vantaggio
1. Il beneficio del regime specifico d'approvvigionamento che scaturisce dalla concessione dell'aiuto è subordinato alla ripercussione effettiva del vantaggio economico fino all'utilizzatore finale il quale, a seconda dei casi, può essere il consumatore se si tratta di prodotti destinati al consumo diretto, l'ultimo trasformatore o il confezionatore se si tratta di prodotti destinati alle industrie di trasformazione o di condizionamento, oppure l'agricoltore se si tratta di prodotti destinati all'alimentazione animale o di fattori di produzione agricoli.
Il vantaggio di cui al primo comma è pari all'importo dell'aiuto.
2. Per garantire l'applicazione uniforme del paragrafo 1, la Commissione adotta atti di esecuzione riguardo all'applicazione delle disposizioni di cui al paragrafo 1 e, in particolare, alle condizioni per il controllo, da parte dello Stato membro, dell'effettiva ripercussione del vantaggio fino all'utilizzatore finale. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 22, paragrafo 2.
Articolo 13
Esportazione verso paesi terzi e spedizione verso il resto dell'Unione
1. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono i requisiti in base ai quali i prodotti ammessi al regime specifico di approvvigionamento possono essere esportati verso paesi terzi o spediti verso il resto dell'Unione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 22, paragrafo 2.
Tali requisiti comprendono, in particolare, il rimborso degli aiuti percepiti nell’ambito del regime specifico di approvvigionamento.
L'esportazione verso i paesi terzi di prodotti che beneficiano del regime specifico di approvvigionamento non è subordinata alla presentazione di un titolo.
2. Il paragrafo 1, primo comma, non si applica ai prodotti trasformati nelle isole minori a partire da prodotti agricoli che hanno beneficiato del regime specifico di approvvigionamento, i quali:
a)
sono esportati verso i paesi terzi o spediti verso il resto dell'Unione, entro i limiti dei quantitativi corrispondenti alle spedizioni tradizionali e alle esportazioni tradizionali;
b)
sono esportati verso i paesi terzi nell'ambito del commercio regionale conformemente alle destinazioni e alle disposizioni dettagliate determinate dalla Commissione;
c)
sono spediti tra le isole minori.
L'esportazione verso paesi terzi dei prodotti di cui al primo comma, lettere a) e b), non è subordinata alla presentazione di un titolo.
Non è concessa alcuna restituzione per i prodotti esportati di cui al primo comma, lettere a) e b).
La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono i limiti dei quantitativi di prodotti di cui alla lettera a) e le disposizioni dettagliate di cui al lettera b). Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 22, paragrafo 2.
3. Le operazioni di trasformazione che possono dar luogo a esportazioni commerciali tradizionali o a spedizioni tradizionali soddisfano, mutatis mutandis, le condizioni di trasformazione applicabili nell'ambito del controllo doganale di cui alla pertinente legislazione dell'Unione, a eccezione di tutte le forme comuni di manipolazione.
Articolo 14
Controlli e sanzioni
1. In occasione della loro introduzione nelle isole minori nonché della loro esportazione o della loro spedizione da dette isole, i prodotti agricoli oggetto del regime specifico di approvvigionamento sono sottoposti a controlli amministrativi.
La Commissione adotta atti di esecuzione riguardo ai requisiti minimi dei controlli che la Grecia deve applicare. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 22, paragrafo 2.
2. Fatta eccezione per i casi di forza maggiore o di condizioni climatiche eccezionali, in caso di mancato rispetto da parte di un operatore di cui all'articolo 11 degli impegni assunti a norma di detto articolo, l'autorità competente, fatte salve le eventuali sanzioni applicabili in virtù del diritto nazionale:
a)
recupera il vantaggio concesso all'operatore;
b)
sospende temporaneamente o revoca la registrazione dell’operatore, a seconda della gravità dell’inadempienza.
3. Fatta eccezione per i casi di forza maggiore o di condizioni climatiche eccezionali, qualora gli operatori di cui all'articolo 11 non procedano alla registrazione prevista, il diritto di richiedere titoli è sospeso dall'autorità competente per un periodo di 60 giorni a decorrere dalla scadenza di tale titolo. Dopo il periodo di sospensione, il rilascio dei titoli successivi è subordinato alla costituzione di una cauzione di importo pari all'entità del beneficio da concedere nel corso di un periodo che deve essere determinato dall'autorità competente.
L'autorità competente adotta le misure necessarie per la riutilizzazione dei quantitativi di prodotti resi disponibili a seguito della mancata o parziale esecuzione o dall'annullamento dei titoli rilasciati ovvero dal recupero del beneficio.
CAPO IV
MISURE A FAVORE DELLE PRODUZIONI AGRICOLE LOCALI
Articolo 15
Misure
1. Il programma di sostegno contiene le misure necessarie per garantire la continuità e lo sviluppo delle produzioni agricole locali nelle isole minori, che rientrano nell'ambito della terza parte, titolo III, del trattato.
2. La parte del programma che comprende le misure a favore delle produzioni agricole locali comporta almeno i seguenti elementi:
a)
una descrizione quantificata della situazione relativa alla produzione agricola in oggetto, alla luce delle risultanze delle valutazioni disponibili, che evidenzi le disparità, le lacune, il potenziale di sviluppo e le risorse finanziarie mobilitate;
b)
una descrizione della strategia proposta, con indicazione delle priorità selezionate e degli obiettivi generali e operativi quantificati, nonché una valutazione dell'impatto previsto sotto il profilo economico, ambientale e sociale, tra l'altro in termini di occupazione;
c)
una descrizione delle misure previste, in particolare i regimi di aiuto per la loro attuazione nonché eventuali informazioni sulle necessità in materia di studi, progetti dimostrativi, azioni di formazione e assistenza tecnica connessi alla preparazione, all'applicazione o all'adeguamento delle misure in questione;
d)
un elenco degli aiuti che costituiscono pagamenti diretti ai sensi dell'articolo 2, lettera d), del regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio, del 19 gennaio 2009, che stabilisce norme comuni relative ai regimi di sostegno diretto agli agricoltori nell'ambito della politica agricola comune e istituisce taluni regimi di sostegno a favore degli agricoltori (10);
e)
l'importo dell'aiuto stabilito per ciascuna misura e l'importo previsionale per ciascuna azione al fine di conseguire uno o più degli obiettivi previsti dal programma.
3. La Commissione adotta atti di esecuzione riguardo ai requisiti per il pagamento degli aiuti di cui al paragrafo 2. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 22, paragrafo 2.
4. Il programma può includere misure di sostegno alla produzione, alla trasformazione, alla commercializzazione e al trasporto di prodotti agricoli primari e trasformati delle isole minori.
Ogni misura può includere varie azioni. Per ogni azione il programma definisce almeno i seguenti elementi:
a)
i beneficiari;
b)
le condizioni di ammissibilità;
c)
l'importo unitario dell'aiuto.
Per sostenere la commercializzazione e il trasporto dei prodotti primari e trasformati al di fuori della loro regione di produzione, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 21 riguardo alle condizioni per la determinazione dell'importo dell'aiuto concesso e, se del caso, riguardo alle condizioni per la determinazione dei quantitativi dei prodotti oggetto di tale aiuto.
Articolo 16
Controlli e pagamenti indebiti
1. I controlli delle misure di cui al presente capo sono effettuati mediante controlli amministrativi e controlli in loco.
2. In caso di pagamento indebito, il beneficiario interessato ha l'obbligo di rimborsare gli importi in questione. Si applica mutatis mutandis l'articolo 80 del regolamento (CE) n. 1122/2009 della Commissione, del 30 novembre 2009, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio per quanto riguarda la condizionalità, la modulazione e il sistema integrato di gestione e di controllo nell’ambito dei regimi di sostegno diretto agli agricoltori di cui al medesimo regolamento e modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio per quanto riguarda la condizionalità nell’ambito del regime di sostegno per il settore vitivinicolo (11).
CAPO V
MISURE D’ACCOMPAGNAMENTO
Articolo 17
Aiuti di Stato
1. Per i prodotti agricoli di cui all'allegato I del trattato, ai quali si applicano gli articoli 107, 108 e 109 dello stesso, la Commissione può autorizzare, a norma dell'articolo 108 del trattato, nei settori della produzione, della trasformazione, della commercializzazione e del trasporto di tali prodotti, aiuti al funzionamento volti a ovviare alle difficoltà specifiche della produzione agricola nelle isole minori, dovute all'insularità, alla superficie ridotta, al terreno montagnoso e al clima, alla dipendenza economica da un esiguo numero di prodotti e alla loro distanza dai mercati.
2. La Grecia può concedere un finanziamento integrativo per l'attuazione del programma di sostegno. In tal caso, la Grecia notifica detto aiuto di Stato alla Commissione e la Commissione può approvarlo a norma del presente regolamento, come parte integrante del programma di sostegno. L'aiuto così notificato è considerato notificato ai sensi dell'articolo 108, paragrafo 3, prima frase, del trattato.
3. Fatti salvi i paragrafi 1 e 2 del presente articolo e in deroga all'articolo 180 del regolamento (CE) n. 1234/2007 e all'articolo 3 del regolamento (CE) n. 1184/2006 del Consiglio, del 24 luglio 2006, relativo all'applicazione di alcune regole di concorrenza alla produzione e al commercio dei prodotti agricoli (12), gli articoli 107, 108 e 109 del trattato non si applicano ai pagamenti erogati dalla Grecia conformemente al presente regolamento, in applicazione dei capi III e IV del presente regolamento.
CAPO VI
DISPOSIZIONI FINANZIARIE
Articolo 18
Risorse finanziarie
1. Le misure previste dal presente regolamento costituiscono interventi destinati a regolarizzare i mercati agricoli ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1, lettera b), del regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio, del 21 giugno 2005, relativo al finanziamento della politica agricola comune (13).
2. L'Unione finanzia le misure di cui ai capi III e IV per un importo annuo massimo pari a 23,93 milioni di EUR.
3. La dotazione assegnata annualmente per finanziare il regime specifico di approvvigionamento di cui al capo III non deve essere superiore a 7,11 milioni di EUR.
La Commissione adotta atti di esecuzione con cui stabilisce i requisiti in base ai quali la Grecia può modificare la destinazione delle risorse assegnate ogni anno ai diversi prodotti che beneficiano del regime specifico di approvvigionamento. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d'esame di cui all'articolo 22, paragrafo 2.
4. La Commissione adotta atti delegati conformemente all'articolo 21 riguardo alle condizioni per la determinazione dell'importo massimo annuo che può essere assegnato alle misure intese a finanziare studi, progetti dimostrativi, formazione e assistenza tecnica, a condizione che tale stanziamento sia ragionevole e proporzionato.
CAPO VII
DISPOSIZIONI GENERALI E FINALI
Articolo 19
Misure nazionali
La Grecia adotta le misure necessarie a garantire il rispetto del presente regolamento, in particolare in materia d controlli e di sanzioni amministrative, e ne informa la Commissione.
Articolo 20
Comunicazioni e relazioni
1. Entro il 15 febbraio di ogni anno la Grecia comunica alla Commissione quali stanziamenti a sua disposizione intende impegnare per attuare, l'anno successivo, il bilancio previsionale di approvvigionamento e le misure a favore della produzione agricola locale inclusa nel programma di sostegno.
2. Entro il 30 settembre di ogni anno la Grecia presenta alla Commissione una relazione sull'attuazione, nel corso dell'anno precedente, delle misure previste dal presente regolamento.
3. Entro il 31 dicembre 2016 e in seguito ogni cinque anni, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione generale che illustri l’impatto delle azioni realizzate in esecuzione del presente regolamento, eventualmente corredata di opportune proposte.
Articolo 21
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 11, paragrafo 2, all'articolo 15, paragrafo 4, e all'articolo 18, paragrafo 4, è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 21 marzo 2013. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è prorogata tacitamente per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all'articolo 11, paragrafo 2, all'articolo 15, paragrafo 4, e all'articolo 18, paragrafo 4, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. Gli atti delegati adottati ai sensi dell'articolo 11, paragrafo 2, dell'articolo 15, paragrafo 4, e dell'articolo 18, paragrafo 4, entrano in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui essi sono stati loro notificati o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 22
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato di gestione dei pagamenti diretti istituito dall'articolo 141 del regolamento (CE) n. 73/2009. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 23
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 1405/2006 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e sono letti secondo la tavola di concordanza che figura in allegato.
Articolo 24
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 13 marzo 2013