DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 730/2013 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 2013
mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 der Kommission vom 13 Juli 1983 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Zwischen der von dem Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle und den Buchstellen, die keinem Verwaltungsdienst angehören, ist ein Vertrag abzuschließen, mit dem sich die Buchstelle verpflichtet, ihre Aufgaben unter Einhaltung der Unionsvorschriften zu erfüllen. Dieser Vertrag sollte unter anderem Bestimmungen enthalten, die sich auf diese Unionsvorschriften beziehen.
(3)
Um eine vom Zeitpunkt der jährlichen Vorlage der Ergebnisse des Informationsnetzes nicht zu weit entfernte Übermittlung der ersten Betriebsbogen an die Kommission zu ermöglichen, sollte der Zeitraum begrenzt werden, während dessen das Rechnungsjahr zu Ende gehen kann.
(4)
Aus Haushaltsgründen und zur Erleichterung des Finanzmanagements sollte die Höchstzahl der Betriebsbogen pro Mitgliedstaat, für die eine Zahlung geleistet wird, auf die in dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1291/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 über die Auswahl der Buchführungsbetriebe zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben (4) genannte Zahl beschränkt werden. Für Mitgliedstaaten mit mehr als einem Gebiet ist bei der Zahl der Betriebsbogen pro Gebiet, für die eine Zahlung geleistet werden kann, eine gewisse Flexibilität zuzulassen, sofern die in dem genannten Anhang festgelegte Höchstzahl der Buchführungsbetriebe pro Mitgliedstaat nicht überschritten wird.
(5)
Beläuft sich die Zahl der ordnungsgemäß ausgefüllten, fristgerecht übermittelten Betriebsbogen für ein Gebiet oder einen Mitgliedstaat auf weniger als 80 % der für das Gebiet oder den Mitgliedstaat festgesetzten Zahl, so sollte die Pauschalvergütung für die Betriebsbogen aus jenem Gebiet oder jenem Mitgliedstaat gekürzt werden.
(6)
Die Übermittlung der Betriebsbogen sollte innerhalb von Fristen erfolgen, die es den Buchstellen, den Verbindungsstellen und der Kommission ermöglichen, ihre Aufgabe zu erfüllen.
(7)
Es erscheint angezeigt, die Fristen für die Übermittlung der Betriebsbogen vom Ende des Rechnungsjahres an zu rechnen, auf das sie sich beziehen.
(8)
Die Betriebsbogen gelten nur dann als ordnungsgemäß ausgefüllt, wenn sie sachlich richtige Angaben enthalten und zwar nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 868/2008 der Kommission vom 3. September 2008 über den Betriebsbogen für die Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben und die Untersuchung von deren betriebswirtschaftlichen Verhältnissen (5).
(9)
Die von der Kommission übernommene Pauschalvergütung sollte für die ordnungsgemäß ausgefüllten und innerhalb der vorgeschriebenen Fristen übermittelten Betriebsbogen gezahlt werden.
(10)
Die Kostensteigerung und ihre Auswirkungen auf die Kosten der Erstellung des Betriebsbogens erfordern eine Änderung dieser Vergütung in regelmäßigen Zeitabständen.
(11)
Um eine zeitlich günstige Abwicklung der mit der Gewährung der Pauschalvergütung verbundenen Finanzvorgänge zu gewährleisten, sollte eine Anzahlung vorgesehen werden.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verträge im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 enthalten mindestens die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bestimmungen.
Artikel 2
Das in Anhang II Ziffer I Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 868/2008 definierte Rechnungsjahr von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten endet in der Zeit zwischen dem 31. Dezember und dem 30. Juni einschließlich.
Artikel 3
Die Verbindungsstelle übermittelt der Kommission sämtliche Betriebsbogen, die in der Form gemäß der Verordnung (EG) Nr. 868/2008 eingereicht worden sind.
Die Betriebsbogen werden spätestens zwölf Monate nach dem Ende des betreffenden Rechnungsjahres übermittelt.
Die Betriebsbogen gelten als der Kommission übermittelt, wenn die Verbindungsstelle nach Eingabe der Daten in das Datenlieferungs- und Kontrollsystem der Kommission und nach Durchführung der anschließenden EDV-Prüfungen bestätigt, dass die Daten in die Datenbank der Kommission geladen werden können.
Artikel 4
Der Betriebsbogen ist ordnungsgemäß ausgefüllt, wenn sein Inhalt sachlich richtig ist und die in ihm angegebenen Buchführungsdaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 868/2008 aufgestellt und vorgelegt worden sind.
Artikel 5
(1) Die Kommission zahlt den Mitgliedstaaten eine Pauschalvergütung für jeden ordnungsgemäß ausgefüllten Betriebsbogen, der ihr innerhalb der in Artikel 3 genannten Fristen zugesandt wurde.
(2) Die Gesamtzahl der ordnungsgemäß ausgefüllten und der Kommission übersandten Betriebsbogen pro Mitgliedstaat, für die die Pauschalvergütung gezahlt werden kann, darf die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1291/2009 für den betreffenden Mitgliedstaat festgesetzte Anzahl der Buchführungsbetriebe nicht übersteigen.
Umfasst der Mitgliedstaat mehr als ein Gebiet, so darf die Zahl der ordnungsgemäß ausgefüllten und der Kommission übersandten Betriebsbogen, für die die Pauschalvergütung gezahlt werden kann, pro Gebiet um bis zu 20 % über der für das Gebiet festgesetzten Anzahl liegen, vorausgesetzt, dass die Gesamtzahl der ordnungsgemäß ausgefüllten und der Kommission übersandten Betriebsbogen für den betreffenden Mitgliedstaat die in dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1291/2009 für jenen Mitgliedstaat festgesetzte Anzahl nicht überschreitet.
Beträgt die Anzahl der ordnungsgemäß ausgefüllten und der Kommission übersandten Betriebsbogen für ein Gebiet oder einen Mitgliedstaat weniger als 80 % der für das betreffende Gebiet oder den betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Anzahl der Buchführungsbetriebe, wird die Pauschalvergütung für die Betriebsbogen aus dem betreffenden Gebiet oder aus dem betreffenden Mitgliedstaat um 20 % gekürzt.
Ist die Anzahl sowohl für ein Gebiet als auch auf der Ebene des betreffenden Mitgliedstaats unzureichend, wird die Kürzung nur auf nationaler Ebene vorgenommen.
(3) Die Pauschalvergütung wird in zwei Tranchen gezahlt:
a)
eine Anzahlung in Höhe von 50 % der Vergütung zu Beginn des Rechnungsjahres jedes Mitgliedstaats für die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1291/2009 vorgesehene Zahl von Buchführungsbetrieben;
b)
der Rest, dessen Höhe in der Weise berechnet wird, dass die Vergütung mit der Anzahl ordnungsgemäß ausgefüllter und der Kommission übersandter Betriebsbogen multipliziert und um die in Buchstabe a genannnte Anzahlung vermindert wird, binnen sechs Monaten nach Eingang der Betriebsbogen bei der Kommission.
(4) Der Betrag der Pauschalvergütung wird gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 genannten Verfahren festgesetzt.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juli 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 730/2013 DELLA COMMISSIONE
del 29 luglio 2013
relativo a talune modalità di applicazione per la tenuta delle contabilità ai fini della constatazione dei redditi delle aziende agricole
(codificazione)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1217/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo all’istituzione di una rete d’informazione contabile agricola sui redditi e sull’economia delle aziende agricole nella Comunità europea (1), in particolare l’articolo 7, paragrafo 2 e l’articolo 10, paragrafo 2,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CEE) n. 1915/83 della Commissione, del 13 luglio 1983, relativo a talune modalità di applicazione per la tenuta delle contabilità ai fini della constatazione dei redditi delle aziende agricole (2), è stato modificato in modo sostanziale e a più riprese (3). A fini di razionalità e chiarezza occorre provvedere alla codificazione di tale regolamento.
(2)
Fra l’organo competente designato dallo Stato membro e gli uffici contabili non appartenenti ad un servizio amministrativo deve essere concluso annualmente un contratto con il quale l’ufficio contabile s’impegna ad assolvere le sue mansioni nel rispetto della regolamentazione dell’Unione. Il contratto deve contenere clausole che facciano riferimento a detta regolamentazione.
(3)
Per consentire che i risultati della rete d’informazione vengano presentati a distanza non eccessiva dalla data di trasmissione alla Commissione delle prime schede aziendali, occorre limitare il periodo dell’anno durante il quale l’esercizio contabile può essere chiuso.
(4)
Per motivi di bilancio e per agevolare la gestione finanziaria, è opportuno che il numero totale per Stato membro delle schede aziendali che possono beneficiare della retribuzione sia limitato al numero fissato nell’allegato del regolamento (UE) n. 1291/2009 della Commissione, del 18 dicembre 2009, relativo alla scelta delle aziende contabili ai fini della constatazione dei redditi delle aziende agricole (4). Se lo Stato membro di cui trattasi ha più di una circoscrizione, è opportuno prevedere una certa flessibilità per quanto riguarda il numero totale di schede aziendali ammissibili per circoscrizione, rispettando tuttavia il limite corrispondente al numero totale di aziende contabili per Stato membro fissato nel detto allegato.
(5)
Se il numero delle schede aziendali, debitamente compilate e trasmesse entro il termine, per circoscrizione o per Stato membro, è inferiore all’80 % del numero fissato per la circoscrizione o lo Stato membro di cui trattasi, occorre ridurre la retribuzione forfettaria per le schede aziendali di quella circoscrizione o di quello Stato membro.
(6)
Le schede aziendali devono essere trasmesse entro termini che consentano agli uffici contabili, agli organi di collegamento e alla Commissione di svolgere i loro compiti.
(7)
È opportuno che i termini per la trasmissione delle schede aziendali decorrano dalla fine dell’esercizio contabile cui esse si riferiscono.
(8)
Per essere considerate debitamente compilate, le schede aziendali devono contenere dati conformi ai fatti, elaborati e presentati in conformità del regolamento (CE) n. 868/2008 della Commissione, del 3 settembre 2008, relativo alla scheda aziendale da utilizzare per la constatazione dei redditi nelle aziende agricole e l’analisi del funzionamento economico di dette aziende (5).
(9)
La retribuzione forfettaria versata dalla Commissione deve essere basata sul numero di schede aziendali debitamente compilate e trasmesse nei termini prescritti.
(10)
L’incremento dei costi e le sue ripercussioni sulle spese di compilazione della scheda aziendale richiedono una revisione periodica di tale retribuzione.
(11)
Ai fini del corretto svolgimento nel tempo delle operazioni finanziarie connesse alla concessione della retribuzione forfettaria, è opportuno procedere al pagamento di un acconto.
(12)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato comunitario della rete d’informazione contabile agricola,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Nel contratto di cui all’articolo 10, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1217/2009 sono indicate almeno le clausole di cui all’allegato I del presente regolamento.
Articolo 2
L’esercizio contabile di dodici mesi consecutivi definito all’allegato II, punto I, lettera a) del regolamento (CE) n. 868/2008 si chiude nel corso del periodo compreso tra il 31 dicembre e il 31 giugno.
Articolo 3
Le schede aziendali vengono trasmesse alla Commissione da parte dell’organo di collegamento secondo la forma richiesta dal regolamento (CE) n. 868/2008.
Le schede aziendali vengono trasmesse al più tardi 12 mesi dopo la fine dell’esercizio contabile in questione.
Le schede aziendali sono considerate trasmesse alla Commissione quando l’organo di collegamento, previo inserimento dei dati nel sistema di trasmissione e di controllo dei dati della Commissione e successiva esecuzione dei controlli informatici, confermi che i dati sono pronti per essere caricati nella banca dati della Commissione.
Articolo 4
La scheda aziendale si considera debitamente compilata se il suo contenuto è conforme ai fatti e i dati contabili in essa riportati sono elaborati e presentati in conformità del regolamento (CE) n. 868/2008.
Articolo 5
1. La Commissione versa allo Stato membro una retribuzione forfettaria per ogni scheda aziendale debitamente compilata, trasmessale entro i termini di cui all’articolo 3.
2. Per un dato Stato membro il numero totale di schede aziendali debitamente compilate e trasmesse, che possono beneficiare di una retribuzione forfettaria, non è superiore al numero totale di aziende contabili fissato per tale Stato membro nell’allegato del regolamento (UE) n. 1291/2009.
Per gli Stati membri che hanno più di una circoscrizione il numero di schede aziendali debitamente compilate e trasmesse per circoscrizione, ammesse a beneficiare della retribuzione forfettaria, può superare fino a un massimo del 20 % il numero fissato per la circoscrizione di cui trattasi, purché il numero totale delle schede aziendali debitamente compilate e trasmesse per lo Stato membro di cui trattasi non sia superiore al numero totale stabilito per tale Stato membro nell’allegato del regolamento (UE) n. 1291/2009.
Se il numero delle schede aziendali, debitamente compilate e trasmesse, per una circoscrizione o per uno Stato membro è inferiore all’80 % del numero delle aziende contabili fissato per la circoscrizione o per lo Stato membro di cui trattasi, la retribuzione forfettaria per le schede aziendali di quella circoscrizione o di quello Stato membro è ridotta del 20 %.
Se il numero delle schede risulta insufficiente sia nella circoscrizione che nello Stato membro, la riduzione è applicata solo a livello nazionale.
3. La retribuzione forfettaria è versata in due rate:
a)
un acconto pari al 50 % della somma, all’inizio dell’esercizio contabile di ciascuno Stato membro, per il numero di aziende contabili di cui all’allegato del regolamento (UE) 1291/2009;
b)
il saldo, il cui importo è calcolato moltiplicando la retribuzione per il numero di schede aziendali debitamente compilate e trasmesse alla Commissione, detratto l’acconto di cui alla lettera a), entro sei mesi a decorrere dalla data di ricezione delle schede aziendali da parte della Commissione.
4. L’importo della retribuzione forfettaria è fissato secondo la procedura di cui all’articolo 18, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 1217/2009.
Articolo 6
Il regolamento (CE) n. 1915/83 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza contenuta nell’allegato III.
Articolo 7
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 29 luglio 2013