VERORDNUNG (EU) Nr. 1004/2013 DER KOMMISSION
vom 15. Oktober 2013
zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für 8-Hydroxyquinolin, Cyproconazol, Cyprodinil, Fluopyram, Nikotin, Pendimethalin, Penthiopyrad und Trifloxystrobin in oder auf bestimmten Erzeugnissen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Für Pendimethalin und Trifloxystrobin wurden in Anhang II und in Anhang III Teil B der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt. Für Cyproconazol, Cyprodinil, Fluopyram, Nikotin und Penthiopyrad wurden in Anhang III Teil A der genannten Verordnung RHG festgelegt. Für 8-Hydroxyquinolin wurden weder RHG in Anhang II oder in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegt, noch wurde der Stoff in Anhang IV der genannten Verordnung aufgenommen, so dass für ihn der Standardwert von 0,01 mg/kg gilt.
(2)
Im Rahmen eines Verfahrens zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff 8-Hydroxyquinolin für die Anwendung bei Tomaten wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung des geltenden RHG gestellt.
(3)
Bezüglich Cyproconazol wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Senfkörnern und Leindotter gestellt. Bezüglich Cyprodinil wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Rettich und Kürbisgewächsen (ungenießbare Schale) gestellt. Bezüglich Pendimethalin wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Kohlrüben, weißen Rüben, Stangensellerie und Kräutertees (Wurzeln) gestellt. Bezüglich Trifloxystrobin wurde ein solcher Antrag für die Anwendung bei Bohnen (mit Hülsen) gestellt.
(4)
Diese Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet.
(5)
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“) prüfte die Anträge und Bewertungsberichte, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere, und gab mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen RHG (2) ab. Diese Stellungnahmen wurden der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
(6)
Bezüglich der Anwendung von Cyproconazol bei Senfkörnern und Leindotter kam die Behörde in ihren mit Gründen versehenen Stellungnahmen zu dem Schluss, dass die vorgelegten Angaben zur Festlegung von neuen RHG nur für die nordeuropäischen Mitgliedstaaten ausreichen. Bezüglich der Anwendung von Pendimethalin bei Knollensellerie, Kohlrüben, weißen Rüben und Stangensellerie befand die Behörde, dass die vorgelegten Angaben nicht ausreichen, um neue RHG festzulegen.
(7)
In Bezug auf alle anderen Anträge kam die Behörde zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen bezüglich der Angaben erfüllt sind und die von den Antragstellern beantragten RHG-Änderungen im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei wurden die neuesten Erkenntnisse über die toxikologischen Eigenschaften der Stoffe berücksichtigt. Weder für die lebenslange Exposition gegenüber diesen Stoffen durch den Konsum aller Lebensmittelerzeugnisse, die diese Stoffe enthalten können, noch für eine kurzzeitige Exposition durch hohen Konsum der betreffenden Kulturen und Erzeugnisse wurde nachgewiesen, dass das Risiko einer Überschreitung der annehmbaren täglichen Aufnahme (Acceptable Daily Intake - ADI) oder der akuten Referenzdosis (ARfD) besteht.
(8)
Bezüglich Penthiopyrad unterbreitete der Antragsteller weitere Angaben, aus denen hervorgeht, dass der Metabolismus von Penthiopyrad in genetisch veränderten Kulturen in vergleichbarer Weise abläuft wie in den entsprechenden herkömmlichen Kulturen. Um Handelshemmnisse bei der Einfuhr von Sonnenblumenkernen, Rapssamen, Sojabohnen und Baumwollsamen zu vermeiden, sind höhere RHG erforderlich. Die neuen RHG für diese Erzeugnisse sollten daher in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegt werden.
(9)
Bis zur Vorlage weiterer Rückstandsdaten wurden bezüglich Fluopyram durch die Verordnung (EU) Nr. 270/2012 (3) für verschiedene Erzeugnisse vorläufige RHG festgelegt, die bis zum 31. Dezember 2013 gelten. Diese Daten wurden Deutschland, dem bewertenden Mitgliedstaat für diesen Stoff, am 17. Dezember 2012 vorgelegt. Damit ausreichend Zeit für die Bewertung dieser Daten und die Erstellung eines Bewertungsberichts durch den bewertenden Mitgliedstaat, für die Bewertung des Berichts durch die Behörde und für die Entscheidung der Kommission zur Verfügung steht, sollte die Geltungsdauer dieser RHG um zwei Jahre ab der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung verlängert werden.
(10)
Bis zur Vorlage und Bewertung neuer Daten und Informationen über das natürliche Vorkommen oder die natürliche Bildung von Nikotin in den betreffenden Erzeugnissen wurden bezüglich Nikotin durch die Verordnung (EU) Nr. 812/2011 (4) für Tee, Kräutertees, Gewürze, Hagebutten und frische Kräuter vorläufige RHG festgelegt, die bis zum 14. August 2013 gelten. Die Kommission wurde über ein Forschungsprojekt zur Ermittlung der Ursache von Nikotinrückständen in diesen Kulturen informiert. In Anbetracht der voraussichtlichen Dauer der Studie und damit ausreichend Zeit für die Entscheidung der Kommission zur Verfügung steht, sollte die Geltungsdauer dieser RHG um drei Jahre ab der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung verlängert werden.
(11)
Ausgehend von den mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und unter Berücksichtigung der für den zu prüfenden Sachverhalt relevanten Faktoren erfüllen die entsprechenden Änderungen der RHG die einschlägigen Anforderungen des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.
(13)
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten die Bestimmungen bezüglich Nikotin ab 15. August 2013 gelten.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Für Nikotin in Hagebutten mit der Code-Nummer 0154050, frische Kräuter mit der Code-Nummer 0256000, Tee mit der Code-Nummer 0610000, Kräutertees mit der Code-Nummer 0630000 und Gewürze mit der Code-Nummer 0800000 gilt sie allerdings ab 15. August 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Oktober 2013
REGOLAMENTO (UE) N. 1004/2013 DELLA COMMISSIONE
del 15 ottobre 2013
che modifica gli allegati II e III del regolamento (CE) n. 396/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda i livelli massimi di residui di 8-idrossichinolina, ciproconazolo, ciprodinil, fluopyram, nicotina, pendimethalin, penthiopyrad e trifloxystrobin in o su determinati prodotti
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 396/2005 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 febbraio 2005, concernente i livelli massimi di residui di antiparassitari nei o sui prodotti alimentari e mangimi di origine vegetale e animale e che modifica la direttiva 91/414/CEE del Consiglio (1), in particolare l'articolo 14, paragrafo 1, lettera a),
considerando quanto segue:
(1)
Per le sostanze attive pendimethalin e trifloxystrobin sono stati fissati livelli massimi di residui (LMR) nell'allegato II e nell'allegato III, parte B, del regolamento (CE) n. 396/2005. Per le sostanze ciproconazolo, ciprodinil, fluopyram, nicotina e penthiopyrad sono stati fissati LMR nell'allegato III, parte A, del regolamento (CE) n. 396/2005. Per la sostanza 8-idrossichinolina non è stato fissato alcun LMR specifico negli allegati II e III ed essa non è stata inclusa nell'allegato IV del regolamento (CE) n. 396/2005; pertanto, si applica il valore standard di 0,01 mg/kg.
(2)
Nel contesto di una procedura di autorizzazione dell'impiego di un prodotto fitosanitario contenente la sostanza attiva 8-idrossichinolina sui pomodori è stata presentata, in conformità all'articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 396/2005, una domanda di modifica del LMR vigente.
(3)
Per quanto riguarda il ciproconazolo, è stata presentata una domanda per l'impiego su semi di senape e di camelina. Riguardo al ciprodinil è stata presentata una domanda per i ravanelli e le cucurbitacee (con buccia non commestibile). Riguardo al pendimethalin è stata presentata una domanda per salsefrica, sedano rapa, rutabaga, navoni, sedano e infusioni di erbe (radici). Riguardo al trifloxystrobin, è stata presentata una domanda per i fagioli (con baccello).
(4)
A norma dell'articolo 8 del regolamento (CE) n. 396/2005, tali domande sono state valutate dagli Stati membri interessati e le relazioni di valutazione sono state trasmesse alla Commissione.
(5)
L'Autorità europea per la sicurezza alimentare, nel seguito "l'Autorità", ha esaminato le domande e le relazioni di valutazione, analizzando in particolare i rischi per i consumatori e, se del caso, per gli animali, ed ha espresso pareri motivati sugli LMR proposti (2). Essa ha trasmesso tali pareri alla Commissione e agli Stati membri e li ha resi accessibili al pubblico.
(6)
Nei pareri motivati l'Autorità ha concluso che per quanto riguarda l'impiego di ciproconazolo sui semi di senape e di camelina, i dati forniti sono sufficienti per fissare nuovi LMR soltanto per l'impiego nei paesi settentrionali dell'UE. Per quanto riguarda l'impiego di pendimethalin su sedano rapa, rutabaga, navoni e sedano, l'Autorità ha concluso che i dati forniti non erano sufficienti per fissare nuovi LMR.
(7)
Riguardo a tutte le altre domande, l'Autorità ha concluso che erano state rispettate tutte le prescrizioni relative ai dati e che, in base a una valutazione dell'esposizione di 27 gruppi specifici di consumatori europei, le modifiche degli LMR richieste erano accettabili dal punto di vista della sicurezza dei consumatori. L'Autorità ha tenuto conto delle informazioni più recenti sulle proprietà tossicologiche delle sostanze. Né l'esposizione a vita a queste sostanze attraverso il consumo di tutti i prodotti alimentari che possono contenerle, né l'esposizione a breve termine dovuta a un elevato consumo dei prodotti in questione indicano un rischio di superamento della dose giornaliera ammissibile (DGA) o della dose acuta di riferimento (DAR).
(8)
Per quanto riguarda il penthiopyrad, il richiedente ha fornito altri dati che confermano che il metabolismo di questa sostanza nelle colture geneticamente modificate è comparabile a quello della versione tradizionale di tali colture. Per non creare ostacoli commerciali all'importazione di semi di girasole, colza, soia e cotone sono necessari LMR più elevati. È quindi opportuno fissare nuovi LMR per tali prodotti nell'allegato III, parte A, del regolamento (CE) n. 396/2005.
(9)
Per quanto riguarda il fluopyram, il regolamento (UE) n. 270/2012 (3) ha fissato LMR provvisori per alcuni prodotti fino al 31 dicembre 2013, in attesa della presentazione di altri dati sui residui. Tali dati sono stati forniti il 17 dicembre 2012 dalla Germania, lo Stato membro che effettua la valutazione di questa sostanza. Al fine di concedere il tempo necessario allo Stato membro valutatore per valutare i dati e redigere una relazione di valutazione, all'Autorità per valutare la relazione e alla Commissione per adottare una decisione, è opportuno estendere la validità di tali LMR fino a due anni dalla pubblicazione del presente regolamento.
(10)
Per quanto riguarda la nicotina, il regolamento (UE) n. 812/2011 (4) ha fissato LMR provvisori per il tè, le infusioni di erbe, le spezie, la rosa canina e le erbe fresche fino al 14 agosto 2013, in attesa della presentazione e valutazione di nuovi dati e informazioni sulla presenza in natura o sulla formazione della nicotina nei prodotti in questione. La Commissione è stata informata di un progetto di ricerca attualmente in corso per individuare le fonti della nicotina riscontrata in queste colture. In considerazione della durata prevista di tale studio e al fine di concedere alla Commissione il tempo necessario per adottare una decisione, è opportuno estendere la validità di questi LMR fino a tre anni dalla pubblicazione del presente regolamento.
(11)
Sulla base dei pareri motivati dell'Autorità e tenendo conto dei fattori pertinenti alla materia in esame, le opportune modifiche degli LMR sono conformi alle prescrizioni dell'articolo 14, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 396/2005.
(12)
Occorre pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 396/2005.
(13)
Ai fini della certezza del diritto, è opportuno che le disposizioni riguardanti la nicotina siano applicate a decorrere dal 15 agosto 2013.
(14)
Le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Gli allegati II e III del regolamento (CE) n. 396/2005 sono modificati conformemente all'allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso di applica tuttavia a decorrere dal 15 agosto 2013 per la nicotina nella rosa canina con il numero di codice 0154050, nelle erbe fresche con il numero di codice 0256000, nel tè con il numero di codice 0610000, nelle infusioni di erbe con il numero di codice 0630000 e nelle spezie con il numero di codice 0800000.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 ottobre 2013