DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/499 DER KOMMISSION
vom 24. März 2015
zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Verfahren zur aufsichtlichen Genehmigung der Verwendung ergänzender Eigenmittelbestandteile gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Anträge von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens auf Genehmigung der Verwendung ergänzender Eigenmittelbestandteile sollten sich auf vorsichtige und realistische Annahmen gründen.
(2)
Der Antrag auf Verwendung eines ergänzenden Eigenmittelbestandteils ist eine strategische Entscheidung zum Zwecke des Risikomanagements und der Kapitalplanung. In Anbetracht der letztendlichen Verantwortlichkeit des Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgans für die Vorschrifteneinhaltung gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2009/138/EG sollte die Einbeziehung dieses Organs in den Prozess der Entscheidung über den Antrag sorgfältig erwogen werden.
(3)
Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen legt alle relevanten Fakten vor, die für die Beurteilung der Aufsichtsbehörde erforderlich sind, einschließlich einer selbst vorgenommenen Bewertung, wie der ergänzende Eigenmittelbestandteil die dafür geltenden Kriterien und bei Einforderung die Kriterien für die Einstufung als Basiseigenmittelbestandteil erfüllen würde, damit die Aufsichtsbehörde auf der Grundlage geeigneter Belege zügig eine Entscheidung treffen kann.
(4)
Es sollte spezifiziert werden, welche Angaben der Antrag eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens enthalten muss, damit die Aufsichtsbehörde ihre Entscheidung auf eine konsistente Grundlage stützen kann.
(5)
Wegen möglicher Interdependenzen zwischen verschiedenen Anträgen auf eine Genehmigung gemäß der Richtlinie 2009/138/EG sollte das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das die Verwendung eines ergänzenden Eigenmittelbestandteils beantragt, die Aufsichtsbehörde über alle sonstigen Anträge bezüglich eines der in Artikel 308a Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG genannten Posten informieren, die in Bearbeitung sind oder innerhalb der nächsten sechs Monate gestellt werden sollen. Eine solche Anforderung ist notwendig, damit sich die aufsichtliche Beurteilung auf transparente und objektive Informationen stützen kann.
(6)
Dass Aufsichtsbehörden und Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen den Status einer Gruppe von Gegenparteien so bewerten können, als handele es sich um eine einzige Gegenpartei, ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder ein ähnlicher Verein viele homogene Mitglieder ohne Gesellschaftsform aufweist, die er zu Nachschüssen auffordern kann.
(7)
Das Genehmigungsverfahren für ergänzende Eigenmittel sieht eine fortgesetzte Kommunikation zwischen den Aufsichtsbehörden und den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen vor. Dazu gehört die Kommunikation vor der Einreichung eines förmlichen Antrags bei der Aufsichtsbehörde sowie nach der Genehmigung des Antrags im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens. Diese fortgesetzte Kommunikation ist notwendig, damit sich die Aufsichtsbehörden bei ihrer Beurteilung auf maßgebliche, aktuelle Informationen stützen können.
(8)
Wenn die Aufsichtsbehörde von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen über eine Reduzierung der Verlustausgleichsfähigkeit eines genehmigten ergänzenden Eigenmittelbestandteils informiert wird, sollte sie den genehmigten Betrag nach unten korrigieren oder ihre Genehmigung der Methode zurückziehen, um die Konsistenz mit der verringerten Verlustausgleichsfähigkeit sicherzustellen.
(9)
Nach Artikel 226 der Richtlinie 2009/138/EG kann eine Gruppe von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen eine Genehmigung ergänzender Eigenmittelbestandteile für eine zwischengeschaltete Holdinggesellschaft oder eine zwischengeschaltete gemischte Finanzholdinggesellschaft beantragen. In diesem Fall gelten für die zwischengeschaltete Versicherungsholdinggesellschaft oder die zwischengeschaltete gemischte Finanzholdinggesellschaft dieselben Regeln wie für ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen. Dies sollte auch für den Fall gelten, dass eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft gemäß Artikel 235 der Richtlinie 2009/138/EG an der Spitze der Gruppe steht.
(10)
Diese Verordnung basiert auf den Entwürfen technischer Durchführungsstandards, die der Europäischen Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vorgelegt worden sind.
(11)
Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung hat offene, öffentliche Konsultationen zu den der Verordnung zugrunde liegenden Entwürfen technischer Durchführungsstandards durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt.
(12)
Um die Rechtssicherheit im Hinblick darauf zu erhöhen, welche Aufsichtsregelung während der in Artikel 308a der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen, am 1. April 2015 beginnenden Phase der schrittweisen Einführung gilt, sollte gewährleistet werden, dass diese Verordnung so schnell wie möglich, d. h. am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, in Kraft tritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeine Merkmale des Antrags
(1) Ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen stellt bei der Aufsichtsbehörde einen schriftlichen Antrag auf Genehmigung jedes ergänzenden Eigenmittelbestandteils.
(2) Der Antrag wird in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen seinen Sitz hat, oder in einer vorab mit der Aufsichtsbehörde vereinbarten Sprache gestellt.
(3) Der Antrag besteht aus einem Anschreiben und dazugehörigen Belegen.
Artikel 2
Anschreiben
Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übermittelt ein Anschreiben. In dem Anschreiben wird alles Folgende bestätigt:
a)
Alle rechtlichen oder vertraglichen Grundlagen des ergänzenden Eigenmittelbestandteils und alle dazugehörigen Vereinbarungen sind eindeutig und klar definiert;
b)
der den einzelnen im Antrag genannten Eigenmittelbestandteilen zugeschriebene Betrag entspricht den Bestimmungen des Artikels 90 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG;
c)
die wirtschaftliche Substanz des ergänzenden Eigenmittelbestandteils und die Art und Weise, wie daraus bei Einforderung Basiseigenmittel werden, sind im Antrag umfassend dargelegt;
d)
unter Berücksichtigung wahrscheinlicher künftiger Entwicklungen und der Umstände zum Zeitpunkt der Antragstellung geht das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen davon aus, dass der ergänzende Eigenmittelbestandteil die Kriterien für die Einstufung als Eigenmittel erfüllt;
e)
es wurden keine Fakten verschwiegen, die, wären sie der Aufsichtsbehörde bekannt, deren Entscheidung über die Genehmigung eines ergänzenden Eigenmittelbestandteils oder den Betrag eines genehmigten Bestandteils oder den Zeitraum, für den die Genehmigung einer Berechnungsmethode gilt, beeinflussen könnten.
Das Anschreiben enthält außerdem eine Aufstellung sonstiger Anträge auf Genehmigung eines der in Artikel 308a Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG genannten Posten, die das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gestellt hat oder innerhalb der nächsten sechs Monate zu stellen beabsichtigt, jeweils mit dem Datum der Antragstellung.
Artikel 3
Belege für den Betrag oder die Methode
Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen beantragt die Genehmigung eines bestimmten monetären Betrags für einen ergänzenden Eigenmittelbestandteil oder eine Methode zur Ermittlung des Betrags eines ergänzenden Eigenmittelbestandteils.
Der Antrag auf Genehmigung eines bestimmten monetären Betrags, den ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen stellt, enthält eine Erläuterung der Berechnung des Betrags unter vorsichtigen und realistischen Annahmen im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG.
Mit dem Antrag auf Genehmigung einer Berechnungsmethode übermittelt das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen folgende Informationen:
a)
eine Erläuterung der Methode mit Angaben dazu, wie die Methode die Verlustausgleichsfähigkeit des ergänzenden Eigenmittelbestandteils widerspiegelt;
b)
eine Erläuterung aller Annahmen, auf die sich die Methode stützt, mit Angaben dazu, wie vorsichtig und realistisch diese Annahmen sind;
c)
den erwarteten Anfangsbetrag des Eigenmittelbestandteils, der nach der Methode berechnet wurde, und eine Begründung für diesen Betrag;
d)
eine Erläuterung der Validierungsverfahren, die das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen durchführen wird, um sicherzustellen, dass die nach der Methode ermittelten Ergebnisse die Verlustausgleichsfähigkeit des Eigenmittelbestandteils weiterhin kontinuierlich widerspiegeln.
Artikel 4
Nachweise bezüglich der Kriterien für die Genehmigung
Zum Nachweis sind ausreichende Informationen vorzulegen, anhand deren die Aufsichtsbehörde feststellen kann, ob bei der Antragstellung die Kriterien des Artikels 90 der Richtlinie 2009/138/EG und der Artikel 62 bis 65 der delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission (3) erfüllt sind. Der Antrag muss mindestens die im zweiten bis siebten Unterabsatz dieses Artikels aufgeführten Angaben enthalten.
Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen macht Angaben zur Art des ergänzenden Eigenmittelbestandteils und zur Verlustausgleichsfähigkeit des Basiseigenmittelbestandteils, in den der ergänzende Eigenmittelbestandteil bei Einforderung umgewandelt wird, einschließlich des Folgenden:
a)
rechtliche oder vertragliche Bedingungen samt Bedingungen aller damit verbundenen Vereinbarungen sowie Nachweis, dass die Gegenpartei den Vertrag und jede damit verbundene Vereinbarung geschlossen hat oder schließen wird;
b)
Nachweis, dass der Vertrag und alle damit verbundenen Vereinbarungen rechtsverbindlich und in jedem maßgeblichen Rechtsraum durchsetzbar sind, auf der Grundlage eines Rechtsgutachtens;
c)
Zeitraum, in dem der Vertrag gültig ist, und, falls abweichend, Zeitraum, in dem das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen den Bestandteil einfordern kann;
d)
Bestätigung, dass der ergänzende Eigenmittelbestandteil, nachdem er eingefordert und eingezahlt wurde, alle Merkmale eines Tier-1-Basiseigenmittelbestandteils gemäß Artikel 71 der delegierten Verordnung (EU) 2015/35 oder alle Merkmale eines Tier-2-Basiseigenmittelbestandteils gemäß Artikel 73 der delegierten Verordnung (EU) 2015/35 aufweisen würde;
e)
Bestätigung, dass die vertraglichen Grundlagen des Bestandteils keine Bestimmung enthalten, die einen Negativanreiz darstellen und das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen davon abhalten könnte, den Bestandteil zum Verlustausgleich einzufordern, oder die die Einforderbarkeit bei Bedarf erschweren könnte;
f)
Bestätigung, dass der ergänzende Eigenmittelbestandteil oder die damit verbundenen Vorteile nur dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zur Verfügung stünden und auf keine andere Partei übertragbar oder ihr zurechenbar wären oder auf andere Weise eingeschränkt werden könnten;
g)
alle Faktoren, die die Voraussetzungen, unter denen das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen den Bestandteil einfordern könnte, einschränken, einschließlich, aber nicht ausschließlich der für das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen spezifischen Stressbedingungen oder der umfassenderen Marktstressbedingungen;
h)
ob das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gegenwärtig oder möglicherweise künftig verpflichtet ist oder eine Erwartung oder ein Verständnis dahingehend besteht oder in Zukunft bestehen könnte, der Gegenpartei oder einem Dritten im Zusammenhang mit dem Eigenmittelbestandteil Beträge zu zahlen oder einen anderen Vorteil zu verschaffen, unabhängig von der Rückzahlung eines Basiseigenmittelbestandteils im Sinne von Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe h und Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe d der delegierten Verordnung (EU) 2015/35;
i)
Kopie des mittelfristigen Kapitalmanagementplans einschließlich der Angabe, wie der Bestandteil zur bestehenden Kapitalstruktur des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens beitragen wird und wie er das Unternehmen in die Lage versetzen könnte, seine bestehenden oder künftigen Kapitalanforderungen abzudecken.
Außer in den Fällen, in denen Artikel 63 Absatz 6 der delegierten Verordnung (EU) 2015/35 Anwendung findet und der Status einer Gruppe von Gegenparteien so beurteilt werden kann, als handele es sich um eine einzige Gegenpartei, übermittelt das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen folgende Informationen zum Status jeder Gegenpartei:
a)
Namen und Beschreibung jeder Gegenpartei einschließlich Art etwaiger Beziehungen zwischen dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und der Gegenpartei;
b)
Bewertung des Ausfallrisikos der Gegenparteien für die Beurteilung durch die Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 63 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) 2015/35;
c)
Bewertung der Liquiditätsposition der Gegenparteien für die Beurteilung durch die Aufsichtsbehörde nach Artikel 63 Absatz 3 der delegierten Verordnung (EU) 2015/35;
d)
Bewertung der Zahlungsbereitschaft der Gegenparteien für die Beurteilung durch die Aufsichtsbehörde nach Artikel 63 Absatz 4 der delegierten Verordnung (EU) 2015/35;
e)
Beschreibung der Bandbreite der Umstände, unter denen das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen den Bestandteil einfordern könnte, einschließlich der jeweils aktuellen Erwartungen dahingehend, wann der Bestandteil vor dem oder zum Zeitpunkt der Nichterfüllung der Solvenzkapitalanforderung oder der Mindestkapitalanforderung eingefordert werden könnte;
f)
Angaben zu allen anderen für den Status der Gegenparteien relevanten Faktoren für die Beurteilung durch die Aufsichtsbehörde nach Artikel 63 Absatz 5 der delegierten Verordnung (EU) 2015/35.
Wenn die Gegenparteien gemäß Artikel 63 Absatz 6 der delegierten Verordnung (EU) 2015/35 als eine Gruppe von Gegenparteien behandelt werden, sind die unter den Buchstaben a bis f des dritten Unterabsatzes genannten Angaben zu der Gruppe von Gegenparteien zu machen.
Wenn die Gegenpartei im Sinne von Artikel 213 der Richtlinie 2009/138/EG ein Mitglied derselben Gruppe oder Teilgruppe wie das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ist und Verpflichtungen im Rahmen von ergänzenden Eigenmittelbestandteilen gegenüber verschiedenen Unternehmen innerhalb der Gruppe hat, beinhalten die Informationen gemäß den Buchstaben b bis f des dritten Unterabsatzes auch Belege dafür, dass die Gegenpartei in der Lage ist, je nach Umständen und Unternehmen der Gruppe mehrere Einforderungen von ergänzenden Eigenmittelbestandteilen gleichzeitig abzudecken.
Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übermittelt Informationen zur Einforderbarkeit der Mittel, einschließlich des Folgenden:
a)
detaillierte Angaben zu Vereinbarungen, die die Einforderbarkeit des Bestandteils einschließlich der Verfügbarkeit von Sicherheiten erhöhen könnten;
b)
detaillierte Angaben dazu, ob die nationalen Rechtsvorschriften in irgendeinem maßgeblichen Rechtsraum verhindern, dass eine Einforderung erfolgt oder bedient wird, unter anderem, falls in Bezug auf das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ein Abwicklungs-, Verwaltungs- oder Insolvenzverfahren eingeleitet wird;
c)
detaillierte Angaben zu Vereinbarungen oder Umständen, die unter sich verschlechternden finanziellen Bedingungen einschließlich der Nichterfüllung der Solvenzkapitalanforderung oder Mindestkapitalanforderung verhindern könnten, dass eine Einforderung erfolgt oder bedient wird.
Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übermittelt Informationen zu früheren Einforderungen, einschließlich des Folgenden:
a)
Angaben zu seinen Erfahrungen mit früheren Einforderungen oder der Erhebung anderer Beträge von denselben oder ähnlichen Gegenparteien unter denselben oder ähnlichen Bedingungen;
b)
alle relevanten verfügbaren Marktdaten zu früheren Einforderungen oder der Erhebung anderer Beträge von denselben oder ähnlichen Gegenparteien unter denselben oder ähnlichen Bedingungen;
c)
Bewertung der Relevanz und Zuverlässigkeit der unter den Buchstaben a und b genannten Informationen hinsichtlich des erwarteten Ergebnisses künftiger Einforderungen durch das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen.
Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übermittelt eine Beschreibung seiner Verfahren zur Feststellung künftiger Änderungen gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe d der delegierten Verordnung (EU) 2015/35, durch die sich die Verlustausgleichsfähigkeit des ergänzenden Eigenmittelbestandteils möglicherweise verringern könnte. In der Beschreibung ist Folgendes dazulegen:
a)
wie Änderungen festgestellt werden sollen in Bezug auf
i)
die Struktur oder die vertraglichen Bedingungen der Vereinbarung einschließlich der Annullierung oder des Auslaufens eines ergänzenden Eigenmittelbestandteils oder der teilweisen oder vollständigen Verwendung oder Einforderung eines ergänzenden Eigenmittelbestandteils;
ii)
den Status der betroffenen Gegenparteien einschließlich des Ausfalls einer Gegenpartei;
iii)
die Einforderbarkeit des ergänzenden Eigenmittelbestandteils einschließlich Einforderungen anderer ergänzender Eigenmittelbestandteile derselben Gegenparteien;
b)
wie die Aufsichtsbehörde über festgestellte Änderungen informiert werden soll und unter anderem, welche Mechanismen eingerichtet worden sind, um festzustellen, wann die Änderung an das Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan des Unternehmens und an die Aufsichtsbehörde weitergeleitet werden sollte.
Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen fügt seinem Antrag Belege über seinen internen Entscheidungsprozess im Zusammenhang mit dem Antrag bei.
Artikel 5
Beurteilung des Antrags
Die Aufsichtsbehörde bestätigt den Eingang des von dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gestellten Antrags.
Der Antrag wird von der Aufsichtsbehörde als vollständig angesehen, wenn er alle in den Artikeln 2, 3 und 4 genannten Punkte abdeckt.
Die Aufsichtsbehörde bestätigt zügig und auf jeden Fall innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags, ob dieser als vollständig angesehen wird.
Die Aufsichtsbehörde sorgt dafür, dass innerhalb eines vertretbaren Zeitraums und spätestens drei Monate nach Eingang eines vollständigen Antrags über den Antrag entschieden wird, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor, die dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zügig in schriftlicher Form mitgeteilt werden.
Im Falle außergewöhnlicher Umstände entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Eingang des vollständigen Antrags innerhalb von sechs Monaten über den Antrag.
Auch wenn die Aufsichtsbehörde die Vollständigkeit eines Antrags bestätigt hat, kann sie weitere Angaben anfordern, die für die Beurteilung erforderlich sind. In ihrem Ersuchen wird spezifiziert, welche zusätzlichen Angaben aus welchen Gründen verlangt werden. Die Zeitspanne vom Tag der Anforderung zusätzlicher Angaben durch die Aufsichtsbehörde bis zu dem Tag, an dem sie diese Angaben erhält, wird in die im fünften und sechsten Unterabsatz genannten Zeiträume nicht eingerechnet.
Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen informiert die Aufsichtsbehörde über jede Änderung seines Antrags.
Wenn ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Aufsichtsbehörde eine Änderung seines Antrags mitteilt, gilt dies als neuer Antrag, es sei denn,
a)
die Änderung wurde aufgrund eines Ersuchens der Aufsichtsbehörde um zusätzliche Angaben vorgenommen oder
b)
die Änderung hat nach Einschätzung der Aufsichtsbehörde keinen wesentlichen Einfluss auf ihre Beurteilung des Antrags.
Solange die Entscheidung der Aufsichtsbehörde noch aussteht, kann das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen seinen Antrag jederzeit schriftlich zurückziehen. Wenn das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen den Antrag danach erneut stellt oder eine aktualisierte Fassung einreicht, betrachtet die Aufsichtsbehörde dies als neuen Antrag.
Artikel 6
Entscheidung über den Antrag
Wenn die Aufsichtsbehörde zu einer Entscheidung über den Antrag gelangt ist, teilt sie diese dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen unverzüglich in schriftlicher Form mit.
Wenn die Aufsichtsbehörde einen geringeren als den vom Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen beantragten Betrag genehmigt oder den Antrag ablehnt, legt sie die Gründe für ihre Entscheidung dar.
Wenn die aufsichtliche Genehmigung unter dem Vorbehalt des Vertragsschlusses erteilt wurde, schließt das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen den Vertrag unverzüglich zu den Bedingungen, unter denen die Genehmigung erteilt wurde, ab und übermittelt der Aufsichtsbehörde eine Kopie des unterzeichneten Vertrags.
Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen betrachtet den ergänzenden Eigenmittelbestandteil oder die Methode erst nach Vertragsschluss als zulässig.
Artikel 7
Änderung des genehmigten Betrags oder Aufhebung der Genehmigung der Methode
(1) Wenn ein ergänzender Eigenmittelbestandteil die Voraussetzungen, unter denen ein Betrag oder eine Berechnungsmethode genehmigt wurde, nicht mehr erfüllt, kann die Aufsichtsbehörde:
a)
den Betrag eines ergänzenden Eigenmittelbestandteils verringern oder auf null senken;
b)
ihre Genehmigung der Berechnungsmethode aufheben.
(2) Hat die Aufsichtsbehörde eine Entscheidung gemäß Absatz 1 getroffen, teilt sie diese dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen sofort unter Angabe von Gründen mit.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. März 2015
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) 2015/499 DELLA COMMISSIONE
del 24 marzo 2015
che stabilisce norme tecniche di attuazione per quanto riguarda le procedure da seguire per la concessione dell'approvazione, da parte dell'autorità di vigilanza, dell'uso di elementi dei fondi propri accessori conformemente alla direttiva 2009/138/CE del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2009/138/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 novembre 2009, in materia di accesso ed esercizio delle attività di assicurazione e di riassicurazione (solvibilità II) (1), in particolare l'articolo 92, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
le imprese di assicurazione e di riassicurazione dovrebbero redigere le domande di approvazione degli elementi dei fondi propri accessori sulla base di ipotesi prudenti e realistiche.
(2)
La domanda di approvazione di un elemento dei fondi propri accessori costituisce una decisione strategica ai fini della gestione dei rischi e della pianificazione patrimoniale. Dal momento che la responsabilità ultima dell'osservanza della direttiva spetta all'organo amministrativo, direttivo o di vigilanza, come stabilito all'articolo 40 della direttiva 2009/138/CE, si dovrebbe considerare attentamente un suo coinvolgimento nel processo decisionale relativo alla domanda.
(3)
L'impresa di assicurazione o di riassicurazione dovrebbe includere nella domanda tutti i fatti rilevanti necessari per una valutazione da parte dell'autorità di vigilanza, compresa la valutazione dell'impresa di assicurazione o di riassicurazione circa la conformità dell'elemento in questione ai criteri per gli elementi dei fondi propri accessori e, in caso di richiamo, per la classificazione come elemento dei fondi propri di base, per consentire all'autorità di vigilanza di adottare decisioni tempestive basate su prove adeguate.
(4)
Al fine di garantire una base coerente per il processo decisionale dell'autorità di vigilanza si dovrebbero specificare le informazioni che l'impresa di assicurazione o di riassicurazione deve includere nella propria domanda.
(5)
Tenuto conto delle interdipendenze tra le varie domande di approvazione ai sensi della direttiva 2009/138/CE, è opportuno che, quando presenta una domanda di approvazione di un elemento dei fondi propri accessori, l'impresa di assicurazione o di riassicurazione informi l'autorità di vigilanza di altre domande riguardanti gli elementi di cui all'articolo 308 bis, paragrafo 1, della direttiva 2009/138/CE che siano attualmente in corso o previste entro i sei mesi successivi. Tale requisito è necessario per garantire che le valutazioni da parte delle autorità di vigilanza siano basate su informazioni trasparenti e imparziali.
(6)
La capacità delle autorità di vigilanza e delle imprese di assicurazione e di riassicurazione di valutare lo status di un gruppo di controparti come se fossero un'unica controparte è ritenuta particolarmente rilevante nel caso in cui una mutua o una società a forma mutualistica abbia molti membri omogenei non costituiti in forma societaria dai quali può richiamare contributi supplementari.
(7)
La procedura di approvazione dei fondi propri accessori prevede una comunicazione continua tra le autorità di vigilanza e le imprese di assicurazione e di riassicurazione che comprende anche la comunicazione prima della presentazione di una domanda formale all'autorità di vigilanza e dopo l'approvazione di una domanda nel corso della procedura di riesame da parte delle autorità di vigilanza. Tale comunicazione continua è necessaria per garantire che le valutazioni da parte delle autorità di vigilanza siano basate su informazioni pertinenti e aggiornate.
(8)
Quando l'autorità di vigilanza riceve da un'impresa di assicurazione o di riassicurazione la notifica di una riduzione della capacità di assorbimento di perdite di un elemento dei fondi propri accessori approvato, dovrebbe rivedere al ribasso l'importo approvato o revocare la propria approvazione del metodo, al fine di garantirne la coerenza con tale ridotta capacità di assorbimento di perdite.
(9)
Conformemente all'articolo 226 della direttiva 2009/138/CE un gruppo di imprese di assicurazione o di riassicurazione può chiedere l'approvazione di elementi dei fondi propri accessori relativamente a una società di partecipazione assicurativa intermedia o a una società di partecipazione finanziaria mista intermedia. In tali casi si dovrebbero applicare all'impresa di partecipazione assicurativa intermedia o alla società di partecipazione finanziaria mista intermedia le stesse regole valide per un'impresa di assicurazione o di riassicurazione. Lo stesso dovrebbe valere anche nel caso in cui la capogruppo sia una società di partecipazione assicurativa o una società di partecipazione finanziaria mista conformemente all'articolo 235 della direttiva 2009/138/CE.
(10)
Il presente regolamento si basa sui progetti di norme tecniche di attuazione che l'Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali ha presentato alla Commissione.
(11)
L'Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali ha condotto consultazioni pubbliche aperte sui progetti di norme tecniche di attuazione sui quali è basato il presente regolamento, ha analizzato i potenziali costi e benefici collegati e ha chiesto il parere del gruppo delle parti interessate nel settore dell'assicurazione e della riassicurazione istituito in conformità dell'articolo 37 del regolamento (UE) n. 1094/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (2),
(12)
Per rafforzare la certezza giuridica in merito al regime di vigilanza durante il periodo transitorio previsto all'articolo 308 bis della direttiva 2009/138/CE, che inizierà il 1o aprile 2015, è importante garantire che il presente regolamento entri in vigore quanto prima, precisamente il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Caratteristiche generali della domanda
1. Un'impresa di assicurazione o di riassicurazione presenta all'autorità di vigilanza una domanda scritta di approvazione di ciascun elemento dei fondi propri accessori.
2. La domanda viene presentata in una delle lingue ufficiali dello Stato membro in cui l'impresa di assicurazione o di riassicurazione ha sede o in una lingua concordata con l'autorità di vigilanza.
3. La domanda contiene una lettera di accompagnamento ed elementi di prova.
Articolo 2
Lettera di accompagnamento
L'impresa di assicurazione o di riassicurazione presenta una lettera di accompagnamento che conferma tutte le seguenti affermazioni:
a)
qualsiasi termine giuridico o contrattuale che disciplina l'elemento dei fondi propri accessori o qualsiasi accordo collegato sono definiti in modo chiaro e inequivocabile;
b)
l'importo assegnato all'elemento dei fondi propri accessori nella domanda è conforme all'articolo 90, paragrafo 2, della direttiva 2009/138/CE;
c)
la domanda riflette integralmente la sostanza economica dell'elemento dei fondi propri accessori, comprese le modalità in cui esso fornisce fondi propri di base una volta richiamato;
d)
tenendo conto dei probabili sviluppi futuri nonché delle circostanze esistenti alla data della domanda, l'impresa di assicurazione o di riassicurazione ritiene che l'elemento dei fondi propri accessori soddisfi i criteri di classificazione dei fondi propri;
e)
non sono stati omessi fatti che, se noti all'autorità di vigilanza, potrebbero influire sulla sua decisione in merito all'approvazione di un elemento dei fondi propri accessori, all'importo per il quale concedere l'approvazione di un elemento o al periodo di validità dell'approvazione di un metodo di calcolo.
La lettera di accompagnamento contiene altresì un elenco di altre domande presentate dall'impresa di assicurazione o di riassicurazione o di cui attualmente è prevista la presentazione entro i sei mesi successivi ai fini dell'approvazione di qualsiasi elemento di cui all'articolo 308 bis, paragrafo 1, della direttiva 2009/138/CE, insieme alle corrispondenti date delle domande.
Articolo 3
Elementi di prova riguardanti l'importo o il metodo
Nella domanda presentata l'impresa di assicurazione o di riassicurazione chiede l'approvazione di un importo monetario specificato di un elemento dei fondi propri accessori o di un metodo per determinare l'importo di un elemento dei fondi propri accessori.
Se l'impresa di assicurazione o di riassicurazione chiede l'approvazione di un importo monetario specificato, la domanda contiene una spiegazione del calcolo dell'importo, basato su ipotesi prudenti e realistiche conformemente all'articolo 90, paragrafo 2, della direttiva 2009/138/CE.
Se l'impresa di assicurazione o di riassicurazione chiede l'approvazione di un metodo di calcolo fornisce le seguenti informazioni:
a)
una spiegazione del metodo e di come esso riflette la capacità di assorbimento di perdite dell'elemento dei fondi propri accessori;
b)
una descrizione di eventuali ipotesi su cui il metodo si basa e dei motivi per cui esse sono prudenti e realistiche;
c)
l'importo iniziale previsto dell'elemento che è stato calcolato applicando il metodo in questione e una giustificazione di tale importo;
d)
una spiegazione delle procedure di convalida che l'impresa di assicurazione o di riassicurazione metterà in atto per garantire che i risultati del metodo continuino a riflettere la capacità di assorbimento di perdite dell'elemento su base continuativa.
Articolo 4
Elementi di prova riguardanti i criteri di approvazione
Gli elementi di prova contengono informazioni sufficienti per consentire all'autorità di vigilanza di valutare se la domanda soddisfa i criteri di cui all'articolo 90 della direttiva 2009/138/CE e agli articoli da 62 a 65 del regolamento delegato (UE) 2015/35 della Commissione (3). Gli elementi di prova comprendono almeno le informazioni di cui al secondo e al settimo comma del presente articolo.
L'impresa di assicurazione o di riassicurazione fornisce informazioni riguardanti la natura dell'elemento dei fondi propri accessori e la capacità di assorbimento di perdite dell'elemento dei fondi propri di base in cui l'elemento dei fondi propri accessori è convertito una volta richiamato, compreso quanto segue:
a)
i termini giuridici o contrattuali dell'elemento, unitamente ai termini di qualsiasi accordo collegato e a prove del fatto che la controparte ha sottoscritto o sottoscriverà il contratto e qualsiasi accordo collegato;
b)
prove del fatto che il contratto e qualsiasi accordo collegato sono giuridicamente vincolanti e opponibili in tutte le giurisdizioni pertinenti, sulla base di un parere giuridico;
c)
il periodo di vigenza del contratto e, se diverso, il periodo in cui l'impresa di assicurazione o di riassicurazione può richiamare l'elemento;
d)
una conferma del fatto che l'elemento dei fondi propri accessori, una volta richiamato e versato, avrà tutti gli aspetti di un elemento dei fondi propri di base classificati nel livello 1 conformemente all'articolo 71 del regolamento delegato (UE) 2015/35, o tutti gli aspetti di un elemento dei fondi propri di base classificati nel livello 2 conformemente all'articolo 73 del regolamento citato;
e)
una conferma del fatto che i termini contrattuali dell'elemento non contengono disposizioni tali che potrebbero disincentivare l'impresa di assicurazione o di riassicurazione dal richiamare l'elemento per assorbire perdite o che potrebbero limitare la capacità dell'elemento di essere richiamabile su richiesta;
f)
una conferma del fatto che l'elemento dei fondi propri accessori o i suoi benefici saranno a disposizione soltanto dell'impresa di assicurazione o di riassicurazione e non potranno essere trasferiti o assegnati a nessun altro soggetto né potranno essere gravati in alcun altro modo;
g)
eventuali fattori che limitano le condizioni alle quali l'impresa di assicurazione o di riassicurazione potrebbe richiamare l'elemento, comprese, ma non solo, le condizioni di stress specifiche dell'impresa di assicurazione e di riassicurazione o le più generali condizioni di stress del mercato;
h)
eventuali obblighi, aspettative o intese esistenti o futuri in base ai quali l'impresa di assicurazione o di riassicurazione verserà fondi o fornirà qualsiasi altro beneficio alla controparte o a terzi in relazione all'elemento in circostanze diverse dal rimborso di un elemento dei fondi propri di base conformemente agli aspetti di cui all'articolo 71, paragrafo 1, lettera h), e all'articolo 73, paragrafo 1, lettera d), del regolamento delegato (UE) 2015/35;
i)
una copia del piano di gestione patrimoniale a medio termine che indichi anche in che modo l'elemento contribuirà alla struttura patrimoniale esistente dell'impresa di assicurazione o di riassicurazione e come esso potrebbe consentire all'impresa di assicurazione o di riassicurazione di soddisfare i propri requisiti patrimoniali esistenti o futuri.
Fatti salvi i casi in cui trova applicazione l'articolo 63, paragrafo 6, del regolamento delegato (UE) 2015/35 e in cui lo status di un gruppo di controparti può essere valutato come se fosse un'unica controparte, l'impresa di assicurazione o di riassicurazione fornisce informazioni sullo status di ciascuna controparte, compresi i seguenti elementi:
a)
i nomi e una descrizione di ciascuna controparte, inclusa la natura di qualsiasi rapporto tra l'impresa di assicurazione o di riassicurazione e la controparte;
b)
una valutazione del rischio di inadempimento delle controparti, a corredo della valutazione dell'autorità di vigilanza di cui all'articolo 63, paragrafo 2, del regolamento delegato (UE) 2015/35;
c)
una valutazione della posizione di liquidità delle controparti, a corredo della valutazione dell'autorità di vigilanza di cui all'articolo 63, paragrafo 3, del regolamento delegato (UE) 2015/35;
d)
una valutazione della disponibilità a pagare delle controparti, a corredo della valutazione dell'autorità di vigilanza di cui all'articolo 63, paragrafo 4, del regolamento delegato (UE) 2015/35;
e)
una descrizione della gamma di circostanze in cui l'impresa di assicurazione o di riassicurazione potrebbe richiamare l'elemento, comprese le aspettative correnti in merito a quando l'elemento potrebbe essere richiamato prima o al momento della non conformità al requisito patrimoniale di solvibilità o al requisito patrimoniale minimo;
f)
informazioni relative ad altri eventuali fattori inerenti allo status delle controparti, a corredo della valutazione dell'autorità di vigilanza di cui all'articolo 63, paragrafo 5, del regolamento delegato (UE) 2015/35.
Se le controparti sono trattate come un gruppo di controparti conformemente all'articolo 63, paragrafo 6, del regolamento delegato (UE) 2015/35, le informazioni di cui alle lettere da a) a f) del terzo comma sono fornite in riferimento al gruppo di controparti.
Se la controparte fa parte dello stesso gruppo o sottogruppo dell'impresa di assicurazione o di riassicurazione in virtù dell'articolo 213 della direttiva 2009/138/CE e ha impegni a titolo di elementi dei fondi propri accessori nei confronti di soggetti diversi facenti parte del gruppo, le informazioni di cui alle lettere da b) a f) del terzo comma comprendono prove della capacità della controparte di soddisfare contemporaneamente una pluralità di richiami di elementi dei fondi propri accessori, tenendo conto delle circostanze e dei soggetti del gruppo.
L'impresa di assicurazione o di riassicurazione fornisce informazioni sulla recuperabilità dei fondi, compreso quanto segue:
a)
informazioni dettagliate su accordi che potrebbero aumentare la recuperabilità dell'elemento, compresa la disponibilità di garanzie collaterali;
b)
informazioni dettagliate su eventuali disposizioni della legislazione nazionale nelle giurisdizioni pertinenti che potrebbero impedire che un richiamo sia fatto o soddisfatto, anche in caso di avvio di procedure di risoluzione, amministrazione o insolvenza dell'impresa di assicurazione o di riassicurazione;
c)
informazioni dettagliate su accordi o circostanze che potrebbero impedire che un richiamo sia fatto o soddisfatto in caso di deterioramento delle condizioni finanziarie, compresa la non conformità al requisito patrimoniale di solvibilità o al requisito patrimoniale minimo.
L'impresa di assicurazione o di riassicurazione fornisce informazioni sui richiami fatti in passato, compreso quanto segue:
a)
informazioni sulla sua esperienza di richiami fatti in passato o di raccolta di altri fondi dovuti dalle stesse controparti o da controparti simili in circostanze identiche o simili;
b)
tutti i dati di mercato rilevanti che sono disponibili per quanto riguarda i richiami fatti in passato o la raccolta di altri fondi dovuti dalle stesse controparti o da controparti simili in circostanze identiche o simili;
c)
una valutazione della rilevanza e dell'affidabilità delle informazioni di cui alle lettere a) e b) per quanto riguarda il previsto esito dei richiami futuri da parte dell'impresa di assicurazione o di riassicurazione.
L'impresa di assicurazione o di riassicurazione fornisce una descrizione delle procedure di cui dispone per individuare qualsiasi variazione futura che possa avere l'effetto di ridurre la capacità di assorbimento di perdite dell'elemento dei fondi propri accessori, come specificato all'articolo 62, paragrafo 1, lettera d), del regolamento delegato (UE) 2015/35. Tale descrizione comprende quanto segue:
a)
le modalità di individuazione delle variazioni:
i)
della struttura o dei termini contrattuali dell'accordo, compresi la cancellazione o la scadenza di un elemento dei fondi propri accessori oppure l'uso o il richiamo parziale o integrale di un elemento dei fondi propri accessori;
ii)
dello status delle controparti interessate, compreso l'inadempimento di una controparte;
iii)
della recuperabilità dell'elemento dei fondi propri accessori, compresi i richiami di altri elementi dei fondi propri accessori forniti dalle stesse controparti;
b)
le modalità di segnalazione all'autorità di vigilanza delle variazioni individuate, compresi i meccanismi messi in atto per individuare il momento in cui la variazione dovrebbe essere segnalata all'organo amministrativo, direttivo o di vigilanza dell'impresa e all'autorità di vigilanza.
L'impresa di assicurazione o di riassicurazione include nella domanda prove documentali relative al proprio processo decisionale interno.
Articolo 5
Valutazione della domanda
L'autorità di vigilanza conferma il ricevimento della domanda dell'impresa di assicurazione o di riassicurazione.
Una domanda è considerata completa dall'autorità di vigilanza se affronta tutte le questioni di cui agli articoli da 2 a 4.
L'autorità di vigilanza conferma la completezza o meno della domanda tempestivamente e almeno entro 30 giorni dal suo ricevimento.
L'autorità di vigilanza garantisce che il periodo di tempo entro il quale adotta una decisione in merito a una domanda è ragionevole e non superiore a tre mesi dal ricevimento di una domanda completa, salvo che sussistano circostanze eccezionali comunicate tempestivamente per iscritto all'impresa di assicurazione o di riassicurazione.
In presenza di circostanze eccezionali l'autorità di vigilanza adotta una decisione in merito a una domanda entro un massimo di sei mesi dal ricevimento di una domanda completa.
Il fatto che l'autorità di vigilanza abbia deciso che una domanda è completa non le impedisce di richiedere ulteriori informazioni necessarie per valutare la domanda. La richiesta specifica le ulteriori informazioni necessarie e i motivi della richiesta. I giorni compresi tra la data in cui l'autorità di vigilanza richiede tali informazioni e la data in cui le riceve non sono inclusi nel periodo di cui ai commi quinto e sesto.
L'impresa di assicurazione o di riassicurazione informa l'autorità di vigilanza di qualsiasi modifica apportata ai dettagli della domanda.
Se un'impresa di assicurazione o di riassicurazione informa l'autorità di vigilanza di una modifica apportata alla propria domanda, questa viene considerata come una nuova domanda salvo che:
a)
la modifica sia dovuta a una richiesta di ulteriori informazioni da parte dell'autorità di vigilanza, o
b)
l'autorità di vigilanza sia convinta che la modifica non influisca sensibilmente sulla valutazione della domanda da parte dell'autorità stessa.
Un'impresa di assicurazione o di riassicurazione può ritirare una domanda, mediante notifica scritta, in qualsiasi fase, prima della decisione da parte dell'autorità di vigilanza. Se in seguito l'impresa di assicurazione o di riassicurazione presenta nuovamente la domanda o presenta una domanda aggiornata, l'autorità di vigilanza tratta quest'ultima come una nuova domanda.
Articolo 6
Decisione sulla domanda
Quando l'autorità di vigilanza adotta una decisione su una domanda, la comunica senza indugio e per iscritto all'impresa di assicurazione o di riassicurazione.
Se l'autorità di vigilanza approva un importo inferiore a quello richiesto dall'impresa di assicurazione o di riassicurazione o respinge la domanda di approvazione, comunica i motivi della propria decisione.
Se l'autorità di vigilanza ha concesso l'approvazione a condizione che il contratto sia sottoscritto, l'impresa di assicurazione e di riassicurazione lo sottoscrive senza indugio alle condizioni su cui era basata l'approvazione e trasmette all'autorità di vigilanza una copia del contratto firmato.
L'impresa di assicurazione o di riassicurazione non considera ammissibile l'elemento dei fondi propri accessori o il metodo finché il contratto non è stato sottoscritto.
Articolo 7
Revisione dell'importo approvato o revoca dell'approvazione del metodo
1. Se un elemento dei fondi propri accessori non soddisfa più le condizioni alle quali è stata concessa l'approvazione di un importo o di un metodo di calcolo, l'autorità di vigilanza decide di agire in uno dei seguenti modi:
a)
ridurre l'importo di un elemento dei fondi propri accessori a un valore inferiore o a zero;
b)
revocare l'approvazione di un metodo di calcolo.
2. Se adotta una decisione conformemente al paragrafo 1, l'autorità di vigilanza la comunica senza indugio all'impresa di assicurazione o di riassicurazione, indicandone i motivi.
Articolo 8
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 24 marzo 2015