DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 144/2013 DER KOMMISSION
vom 19. Februar 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 in Bezug auf bestimmte önologische Verfahren und die diesbezüglichen Einschränkungen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 in Bezug auf die Eintragung dieser Verfahren in die Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und auf die Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 121 Absätze 3 und 4, Artikel 185a, Artikel 185c Absatz 3 und Artikel 192 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (2) sind die zugelassenen önologischen Verfahren in Anhang I der genannten Verordnung festgelegt. Die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) hat die Einsatzbedingungen für einige önologische Verfahren geändert, die im Übrigen in der EU bereits erlaubt sind. Um den EU-Erzeugern dieselben Möglichkeiten einzuräumen wie den Drittlandserzeugern, sind die Einsatzbedingungen dieser önologischen Verfahren in der EU auf der Grundlage der von der OIV festgelegten Einsatzbedingungen zu ändern.
(2)
Die OIV hat neue önologische Verfahren angenommen. Um auch den EU-Erzeugern die für Drittlandserzeuger bestehenden neuen Möglichkeiten einzuräumen, sollten diese neuen önologischen Verfahren im Rahmen der von der OIV festgelegten Einsatzbedingungen zugelassen werden.
(3)
Anhang I A Anlage 10 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 enthält die Vorschriften für die Behandlung zur teilweisen Entalkoholisierung von Wein. Der Begriff der Entalkoholisierung von Wein wurde bei der OIV durch den Begriff der Korrektur des Alkoholgehalts von Wein ersetzt. Der Wortlaut der Anlage ist entsprechend anzupassen. Gemäß der Anlage können die Mitgliedstaaten auch vorsehen, dass die teilweise Entalkoholisierung von Wein den zuständigen Behörden gemeldet werden muss. Um die Wirksamkeit der Kontrollen zu gewährleisten, sollte klargestellt werden, dass die Meldung vor der tatsächlichen Entalkoholisierung erfolgen muss.
(4)
Italienische Weine der Sorte „Aleatico“, die Anspruch auf die geschützte Ursprungsbezeichnung „Pergola“ sowie auf den traditionellen Begriff „passito“ haben, und ungarische Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe, die den Zusatz „jégbor“ tragen dürfen, weisen einen sehr hohen Zuckergehalt auf und werden in geringen Mengen hergestellt. Für die ordnungsgemäße Haltbarmachung dieser Weine haben Italien und Ungarn beantragt, von der festgesetzten Höchstgrenze des Schwefeldioxidgehalts abzuweichen. Für die italienischen Weine sollte ein maximaler Schwefeldioxidgehalt von 350 Milligramm pro Liter und für die ungarischen Weine von 400 Milligramm pro Liter zugelassen werden.
(5)
Infolge des Gasaustausches, der bei der Verwendung von Kohlendioxid zur Umfüllung durch Gegendruck erfolgt, können Schaumweine Kohlendioxid aufweisen, das nicht aus der alkoholischen Gärung der betreffenden Cuvée stammt. Durch diesen Gasaustausch wird der Druck des Kohlendioxids nicht erhöht, weshalb nicht daraus gefolgert werden darf, dass dem Erzeugnis Kohlensäure zugesetzt wurde. Allerdings sollte klargestellt werden, dass ausschließlich der Gasaustausch mit Kohlendioxid, das aus der alkoholischen Gärung der betreffenden Cuvée stammt, in dem bei der Umfüllung durch Gegendruck unvermeidlichen Umfang zulässig ist.
(6)
Gemäß Artikel 120g der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 enthält Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 bestimmte Analysemethoden, nach denen die Bestandteile der Erzeugnisse des Weinsektors festgestellt werden, sowie die Regeln, nach denen festgestellt wird, ob diese Erzeugnisse nicht zugelassenen önologischen Verfahren unterzogen worden sind, wenn keine von der OIV empfohlenen und veröffentlichten Methoden und Regeln vorliegen. Die OIV hat besondere Methoden für die Analyse von Traubenzucker (rektifiziertes Traubenmostkonzentrat) verabschiedet. Die entsprechenden Methoden, die derzeit in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 aufgeführt sind, sollten gestrichen werden.
(7)
Bei bestimmten önologischen Verfahren ist die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung besonders groß; sie müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (3) in die Ein- und Ausgangsbücher sowie die Begleitdokumente eingetragen werden. Gemäß den Vorschriften für Verfahren wie die Korrektur des Alkoholgehalts von Wein, die Behandlung mit Kationenaustauscher zur Säuerung und die Elektromembranbehandlung müssen diese Verfahren in die genannten Ein- und Ausgangsbücher eingetragen werden. Die Regeln für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 vorgeschriebenen Eintragungen sollten angepasst werden, um den mit vorliegender Verordnung vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 Rechnung zu tragen.
(8)
Die Verordnungen (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 436/2009 sind daher entsprechend zu ändern.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses gemäß Artikel 195 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Anhang I A wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.
2.
Anhang I B wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.
3.
Anhang II wird gemäß Anhang III dieser Verordnung geändert.
4.
Anhang IV wird gemäß Anhang IV dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 436/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 41 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe p erhält folgende Fassung:
„p)
die Behandlung durch Elektrodialyse oder die Behandlung mit Kationenaustauschern zur Weinstabilisierung oder die Behandlung mit Kationenaustauscher zur Säuerung,“.
b)
Buchstabe s erhält folgende Fassung:
„s)
die Korrektur des Alkoholgehalts von Wein,“.
c)
Der folgende Buchstabe v wird angefügt:
„v)
die Elektromembranbehandlung zur Säuerung oder Entsäuerung.“
2.
Anhang VI wird entsprechend Anhang V dieser Verordnung geändert.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Februar 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 144/2013 DELLA COMMISSIONE
del 19 febbraio 2013
che modifica il regolamento (CE) n. 606/2009 per quanto riguarda alcune pratiche enologiche e le relative restrizioni, e il regolamento (CE) n. 436/2009 per quanto riguarda l’iscrizione di tali pratiche nei documenti che scortano il trasporto dei prodotti vitivinicoli e la tenuta dei registri nel settore vitivinicolo
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento unico OCM) (1), in particolare l’articolo 121, terzo e quarto comma e l’articolo 185 bis, l’articolo 185 quater, paragrafo 3, e l’articolo 192, in combinato disposto con l’articolo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Conformemente all’articolo 3 del regolamento (CE) n. 606/2009 della Commissione, del 10 luglio 2009, recante alcune modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 479/2008 del Consiglio per quanto riguarda le categorie di prodotti vitivinicoli, le pratiche enologiche e le relative restrizioni (2) le pratiche enologiche autorizzate sono stabilite nell’allegato I del suddetto regolamento. L’Organizzazione internazionale della vigna e del vino (OIV) ha modificato le condizioni d’uso di talune pratiche enologiche che sono, peraltro, già autorizzate nell’Unione. Al fine di dare ai produttori dell’Unione le medesime opportunità offerte ai produttori dei paesi terzi, è opportuno modificare le condizioni d’uso di tali pratiche enologiche nell’Unione basandosi sulle condizioni d’uso definite dall’OIV.
(2)
L’OIV ha adottato nuove pratiche enologiche. Al fine di dare ai produttori dell’Unione le medesime nuove opportunità offerte ai produttori dei paesi terzi, è opportuno autorizzare tali nuove pratiche enologiche nell’Unione in base alle condizioni d’uso definite dall’OIV.
(3)
L’appendice 10 dell’allegato I A del regolamento (CE) n. 606/2009 contiene le prescrizioni riguardanti il trattamento di dealcolizzazione parziale del vino. La nozione di dealcolizzazione parziale dei vini è stata sostituita all’OIV da quella della correzione del tenore alcolico dei vini. Di conseguenza, occorre adattare il testo dell’appendice. L’appendice indica inoltre che gli Stati membri possano disporre che il trattamento di dealcolizzazione parziale dei vini sia oggetto di una dichiarazione alle autorità competenti. Per assicurare l’efficacia dei controlli occorre precisare che si tratta di una dichiarazione precedente all’attuazione effettiva del trattamento di dealcolizzazione.
(4)
I vini provenienti dall’Italia di tipo «aleatico» aventi diritto alla denominazione di origine protetta «Pergola» e alla menzione tradizionale «passito» e i vini provenienti dall’Ungheria con denominazione di origine protetta o indicazione geografica protetta aventi diritto alla menzione «jégbor» hanno un tenore di zuccheri molto elevato e sono prodotti in piccoli quantitativi. Per la buona conservazione di questi vini, l’Italia e l’Ungheria hanno chiesto una deroga in relazione al tenore massimo di anidride solforosa. È opportuno autorizzare un limite massimo del tenore in anidride solforosa di 350 milligrammi per litro per i vini italiani e di 400 milligrammi per litro per i vini ungheresi.
(5)
È possibile che nel vino spumante sia presente anidride carbonica che non proviene dalla fermentazione alcolica della partita (cuvée) in seguito agli scambi gassosi che si verificano in occasione dell’utilizzo di anidride carbonica per travaso per contropressione. Tali scambi gassosi non aumentano la pressione dell’anidride carbonica e di conseguenza non devono indurre a concludere che tali prodotti siano stati gassificati. Ebbene, occorre chiarire che devono essere accettati soltanto gli scambi gassosi con l’anidride carbonica prodotta dalla fermentazione della partita (cuvée) che sono inevitabili in occasione del travaso per contropressione.
(6)
Conformemente all’articolo 120 octies del regolamento (CE) n. 1234/2007, l’allegato IV del regolamento (CE) n. 606/2009 prevede taluni metodi di analisi che permettono di stabilire la composizione dei prodotti del settore vitivinicolo e le regole per stabilire se tali prodotti siano stati oggetto di trattamenti in violazione delle pratiche enologiche autorizzate, in mancanza di metodi o di regole raccomandate e pubblicate dall’OIV. L’OIV ha adottato taluni metodi specifici per l’analisi dello zucchero d’uva (mosto di uve concentrato rettificato). Occorre sopprimere i metodi corrispondenti che figurano attualmente all’allegato IV del regolamento (CE) n. 606/2009.
(7)
Talune pratiche enologiche sono particolarmente esposte al rischio di usi fraudolenti e devono essere indicate nei registri e nei documenti d’accompagnamento conformemente al regolamento (CE) n. 436/2009 della Commissione, del 26 maggio 2009, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 479/2008 del Consiglio in ordine allo schedario viticolo, alle dichiarazioni obbligatorie e alle informazioni per il controllo del mercato, ai documenti che scortano il trasporto dei prodotti e alla tenuta dei registri nel settore vitivinicolo (3). Le prescrizioni concernenti le pratiche come la correzione del tenore alcolico dei vini, il trattamento mediante scambiatore di cationi per l’acidificazione e il trattamento elettromembranario prevedono che tali pratiche devono essere oggetto di iscrizioni nei registri summenzionati. Occorre adeguare le norme relative alle iscrizioni previste dal regolamento (CE) n. 436/2009 al fine di tener conto delle modifiche introdotte nel regolamento (CE) n. 606/2009 dal presente regolamento.
(8)
Di conseguenza, i regolamenti (CE) n. 606/2009 e (CE) n. 436/2009 devono essere modificati.
(9)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di regolamentazione di cui all’articolo 195, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1234/2007 e al parere del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Modifica del regolamento (CE) n. 606/2009
Il regolamento (CE) n. 606/2009 è così modificato:
1)
l’allegato I è modificato in conformità all’allegato I del presente regolamento;
2)
l’allegato I B è modificato conformemente all’allegato II del presente regolamento;
3)
l’allegato II è modificato in conformità all’allegato III del presente regolamento;
4)
l’allegato IV è modificato in conformità all’allegato IV del presente regolamento.
Articolo 2
Modifica del regolamento (CE) n. 436/2009
Il regolamento (CE) n. 436/2009 è così modificato:
1)
all’articolo 41, il paragrafo 1, è così modificato:
a)
la lettera p) è sostituita dalla seguente:
«p)
trattamento mediante elettrodialisi o trattamento mediante scambio di cationi per la stabilizzazione tartarica del vino o trattamento mediante scambio di cationi per l’acidificazione;»;
b)
la lettera s) è sostituita dalla seguente:
«s)
la correzione del tenore alcolico dei vini;»;
c)
è aggiunta la seguente lettera v):
«v)
trattamento elettromembranario per l’acidificazione o la disacidificazione.»;
2)
l’allegato VI è modificato conformemente all’allegato V del presente regolamento.
Articolo 3
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 19 febbraio 2013