VERORDNUNG (EU) Nr. 1318/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft (3) sind der Kommission Befugnisse zur Durchführung einiger der Vorschriften der genannten Verordnung übertragen worden. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon müssen diese Durchführungsbefugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („der Vertrag“) angepasst werden.
(2)
Zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte hinsichtlich der Änderung des Anhangs I in Bezug auf die nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselten Gebiete des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB), der Festlegung der Vorschriften zur Festsetzung der Schwelle der wirtschaftlichen Betriebsgröße der Buchführungsbetriebe und der Vorschriften zur Festlegung des Plans für die Auswahl der Buchführungsbetriebe, der Festsetzung des Bezugszeitraums für den Standardoutput, der Definition der Klassen der allgemeinen Ausrichtungen und der Hauptausrichtungen, der Festlegung der Hauptgruppen der zu erhebenden Buchführungsdaten sowie der Annahme allgemeiner Vorschriften über die in die Betriebsbögen aufzunehmenden Buchführungsdaten zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(3)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 und zur Vermeidung von Diskriminierungen zwischen den Betriebsinhabern sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festsetzung der Schwelle der wirtschaftlichen Betriebsgröße der Buchführungsbetriebe, der Festlegung der Zahl der Buchführungsbetriebe je Mitgliedstaat und je INLB-Gebiet, der Festlegung und Aktualisierung der Methoden und Modelle für die Übermittlung des Auswahlplans an die Kommission, der Festlegung der für die Unionsklassifizierung geltenden Berechnungsverfahren und -methoden sowie der detaillierten Bestimmungen für die Tätigkeiten der nationalen Ausschüsse des Informationsnetzes und der Verbindungsstellen der Mitgliedstaaten sowie der Festlegung von Form und Gestaltung des Betriebsbogens sowie von detaillierten Vorschriften über die Pauschalvergütung im Zusammenhang mit dem INLB übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (4), ausgeübt werden.
(4)
Im Interesse der Vereinfachung und unter Berücksichtigung der durch die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 gewonnenen Erfahrungen sollten einige Bestimmungen der genannten Verordnung geändert oder gestrichen werden.
(5)
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 sind dem Europäischen Parlament und dem Rat insbesondere im Hinblick auf die jährliche Festsetzung der Preise der Agrarprodukte jährlich Berichte vorzulegen, die sich auf INLB-Daten stützen. In der Praxis werden den beiden Organen jedoch im Hinblick auf die Festsetzung der Preise der Agrarprodukte keine solchen Berichte mehr vorgelegt. Um sowohl anderen Institutionen als auch der Öffentlichkeit einen einfachen und bequemen Zugang zu den auf dem INLB basierenden jährlichen Analyseberichten zu gewährleisten, ist vorzusehen, dass auf einer eigens hierzu eingerichteten Website Berichte über ausgewählte Sektoren veröffentlicht werden.
(6)
In Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 ist die Höchstzahl der Buchführungsbetriebe festgelegt. Hierdurch soll für die Sammlung von INLB-Daten eine Haushaltsobergrenze festgelegt werden. Da diese Haushaltsobergrenze nunmehr durch das Verfahren der Aufstellung und Verabschiedung des jährlichen Haushaltsplans der Union gewährleistet ist, ist die in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 festgesetzte Höchstzahl nicht länger erforderlich.
(7)
Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 enthält Vorschriften über die Feststellung der Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe, während die Vorschriften über die Untersuchung der betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in Kapitel III jener Verordnung festgelegt sind. Für beide Erhebungsarten gelten im Wesentlichen dieselben Vorschriften, und deshalb ist es angebracht, diese Bestimmungen im Interesse der Vereinfachung in einem einzigen, beide Erhebungsarten betreffenden Kapitel zusammenzufassen.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 enthält ferner Bestimmungen, die die Praxis im Rahmen dieser Verordnung nicht länger widerspiegeln. So verlangt die Kommission nicht von den Mitgliedstaaten, dass sie den Buchführungsbetrieben für die Auswahl einer Buchstelle eine Liste zur Verfügung stellen, da die meisten Betriebe über einen eigenen Buchhalter oder eine eigene Buchstelle verfügen, der bzw. die die Daten für das INLB liefern, oder die Daten direkt von den Verbindungsstellen oder ihren Auftragnehmern gesammelt werden. Darüber hinaus fordert die Kommission nicht länger von den nationalen Ausschüssen, einen Bericht über die Durchführung des Auswahlplans der Buchführungsbetriebe zu erstellen.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel der Verordnung erhält folgende Fassung:
2.
Der Titel von Kapitel I erhält folgende Fassung:
„BILDUNG EINES UNIONSINFORMATIONSNETZES LANDWIRTSCHAFTLICHER BUCHFÜHRUNGEN“.
3.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für die Erfordernisse der Gemeinsamen Agrarpolitik wird ein Unionsinformationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen (im Folgenden INLB oder ‚Informationsnetz‘) zur Sammlung von Informationen über die landwirtschaftliche Buchführung errichtet.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die gemäß dieser Verordnung erhaltenen Daten dienen insbesondere als Grundlage für die Berichte der Kommission über die Lage der Landwirtschaft und auf den landwirtschaftlichen Märkten sowie über die landwirtschaftlichen Einkommen in der Union. Diese Berichte werden auf einer speziellen Website öffentlich zugänglich gemacht.“
4.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
In Buchstabe a wird der Begriff „Betriebsleiter“ durch den Begriff „Landwirt“ ersetzt;
b)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„-b)
‚Betrieb‘ ist eine betriebswirtschaftliche Einheit im Sinne der allgemeinen Verwendung des Begriffs im Rahmen der Agrarerhebungen und -zählungen der Union;
b)
‚Betriebsklasse‘ ist eine Gruppe landwirtschaftlicher Betriebe, die denselben Klassen betriebswirtschaftlicher Ausrichtung und wirtschaftlicher Betriebsgröße angehören, wie sie in dem Unionsklassifizierungssystem der landwirtschaftlichen Betriebe definiert sind“;
c)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
‚Gebiet des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen‘ oder ‚INLB-Gebiet‘ ist das Gebiet eines Mitgliedstaats oder ein Teil eines solchen Gebiets, das zum Zweck der Auswahl der Buchführungsbetriebe abgegrenzt ist (ein Verzeichnis dieser Gebiete ist in Anhang I enthalten);“;
d)
folgender Buchstabe wird angefügt:
„f)
‚Standardoutput‘ ist der standardisierte Wert der Bruttoerzeugung.“
5.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Um sicherzustellen, dass das Verzeichnis der INLB-Gebiete auf Antrag eines Mitgliedstaats aktualisiert werden kann, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 19a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I hinsichtlich des nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselten Verzeichnisses der INLB-Gebiete zu erlassen.“
6.
Die Überschrift von Kapitel II erhält folgende Fassung:
„DATEN FÜR DIE FESTSTELLUNG DER EINKOMMEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE UND DIE UNTERSUCHUNG IHRER BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE“.
7.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Dieses Kapitel findet Anwendung auf das Sammeln der Buchführungsdaten zum Zweck der jährlichen Feststellung der Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe sowie der Untersuchung ihrer betriebswirtschaftlichen Verhältnisse.
Diese Daten werden durch regelmäßige und spezielle Erhebungen gesammelt.“
8.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der in Artikel 1 Absatz 2 genannte Erfassungsbereich umfasst landwirtschaftliche Betriebe mit einer wirtschaftlichen Größe, die einer bestimmten Schwelle entspricht oder diese überschreitet, die in Euro entsprechend einer der Untergrenzen der wirtschaftlichen Betriebsgrößenklassen des in Artikel 5b festgelegten Unionsklassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe ausgedrückt ist.
Die Kommission erlässt gemäß Artikel 19a delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zur Festlegung der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Schwelle.
Die Kommission erlässt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der in Unterabsatz 1 genannten Schwelle. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19b Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
b)
Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
die insgesamt und auf Ebene jedes INLB-Gebiets für den Erfassungsbereich repräsentativ sind.“
c)
Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen.
9.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 5a
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Plan für die Auswahl der Buchführungsbetriebe, der eine repräsentative Buchführungsstichprobe aus dem Erfassungsbereich gewährleistet.
Die Kommission erlässt gemäß Artikel 19a delegierte Rechtsakte mit Vorschriften für die Erstellung solcher Pläne durch die Mitgliedstaaten. Mit diesen Vorschriften soll sichergestellt werden, dass die Pläne für die Auswahl der Buchführungsbetriebe
-
anhand der jüngsten statistischen Daten erstellt werden;
-
nach dem Unionsklassifizierungssystem der landwirtschaftlichen Betriebe dargestellt werden und
-
insbesondere die Aufteilung der Buchführungsbetriebe nach Betriebsklassen und die detaillierten Vorschriften für ihre Auswahl umfassen.
(2) Die Kommission erlässt gemäß den nach Absatz 1 angenommenen Vorschriften und auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Zahl der Buchführungsbetriebe je Mitgliedstaat und je INLB-Gebiet. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19b Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Die Zahl der Buchführungsbetriebe je INLB-Gebiet darf um 20 % nach unten oder oben von der Zahl abweichen, die in den nach Absatz 2 zu erlassenden Durchführungsrechtsakten festgelegt ist, sofern die Gesamtzahl der Buchführungsbetriebe des betreffenden Mitgliedstaats eingehalten wird.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung und Aktualisierung der Modelle und Methoden zu Form und Inhalt der Daten, die der Kommission von den Mitgliedstaaten zu übermitteln sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 5b
(1) Die landwirtschaftlichen Betriebe werden nach dem Unionsklassifizierungssystem der landwirtschaftlichen Betriebe (im Folgenden ‚Klassifizierungssystem‘) entsprechend ihrer betriebswirtschaftlichen Ausrichtung, ihrer wirtschaftlichen Betriebsgröße und der Bedeutung der direkt mit dem Betrieb verbundenen sonstigen Erwerbstätigkeit einheitlich klassifiziert.
Das Klassifizierungssystem dient insbesondere zur Darstellung von Daten - aufgeschlüsselt nach Klassen der betriebswirtschaftlichen Ausrichtung und der wirtschaftlichen Betriebsgröße -, welche im Rahmen der Unionserhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe sowie im Rahmen des INLB gesammelt werden.
(2) Die betriebswirtschaftliche Ausrichtung eines Betriebs ist durch den relativen Beitrag des Standardoutputs der verschiedenen Merkmale dieses Betriebs zu seinem gesamten Standardoutput gekennzeichnet.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 19a delegierte Rechtsakte zur Festsetzung des Bezugszeitraums für den Standardoutput zu erlassen.
(3) Die Betriebe werden einer begrenzten Zahl von Klassen betriebswirtschaftlicher Ausrichtung zugeordnet. Es wird eine Klasse der allgemeinen Ausrichtungen festgelegt. Je nach Genauigkeitsgrad der betriebswirtschaftlichen Ausrichtung wird die Klasse der allgemeinen Ausrichtungen in Hauptausrichtungen unterteilt.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 19a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Klassen der allgemeinen Ausrichtungen und der Hauptausrichtungen zu erlassen.
Die Entsprechung zwischen den Klassen der allgemeinen Ausrichtungen und der Hauptausrichtungen sowie jenen der Einzelausrichtungen, die den Klassen der Hauptausrichtungen entsprechen, wird im Einzelnen festgelegt.
(4) Die wirtschaftliche Betriebsgröße wird auf der Grundlage des gesamten Standardoutputs des Betriebs festgelegt.
(5) Die Bedeutung der direkt mit dem Betrieb verbundenen sonstigen Erwerbstätigkeit, die keine landwirtschaftliche Tätigkeit des Betriebs darstellt, wird auf der Grundlage des Beitrags dieser sonstigen Erwerbstätigkeit zum Output des Betriebs bestimmt.
(6) Die Standardoutputs und die zu ihrer Feststellung dienenden Daten werden der Kommission (Eurostat) von der Verbindungsstelle, die jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 bezeichnet hat, oder von jener Einrichtung übermittelt, welcher diese Aufgabe übertragen wurde.
(7) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, die Folgendes festlegen:
-
die Methoden zur Berechnung bestimmter Klassen der Einzelausrichtungen nach Absatz 3 und zur Zuordnung des landwirtschaftlichen Betriebs zu einer Hauptausrichtung;
-
die Methode zur Berechnung der wirtschaftlichen Betriebsgröße;
-
die Klassen der wirtschaftlichen Betriebsgröße für die Betriebe, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird;
-
die Methoden zur Berechnung des Outputs des Betriebs und zur Schätzung des Beitrags der sonstigen Erwerbstätigkeit zu diesem Output für die Zwecke des Absatzes 5;
-
die Methode zur Berechnung der Standardoutputs jedes Merkmals nach Absatz 2, die Verfahren für die Sammlung der entsprechenden Daten und die Mittel und Fristen für die Übermittlung der Standardoutputs an die Kommission im Einklang mit Absatz 6.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19b Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
10.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der nationale Ausschuss ist für die Auswahl der Buchführungsbetriebe verantwortlich. In diesem Zusammenhang obliegt ihm insbesondere die Genehmigung des Plans für die Auswahl der Buchführungsbetriebe.“
b)
Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(4) Mitgliedstaaten mit mehreren INLB-Gebieten können für jedes ihrer INLB-Gebiete einen Gebietsausschuss des Informationsnetzes bilden (im Folgenden ‚Gebietsausschuss‘).“
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19b Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
11.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine Verbindungsstelle, deren Aufgabe es ist,
a)
den nationalen Ausschuss, die Gebietsausschüsse und die Buchstellen über die geltenden Rechtsvorschriften zu unterrichten und für deren ordnungsgemäße Durchführung Sorge zu tragen,
b)
den Plan für die Auswahl der Buchführungsbetriebe zu erstellen, dem nationalen Ausschuss zur Genehmigung zu unterbreiten und anschließend an die Kommission weiterzuleiten,
c)
folgende Unterlagen zu erstellen:
i)
die Liste der Buchführungsbetriebe,
ii)
gegebenenfalls die Liste der Buchstellen, die bereit und in der Lage sind, den Betriebsbogen auszufüllen,
d)
die ihr von den Buchstellen übersandten Betriebsbögen zu sammeln,
e)
zu überprüfen, ob die Betriebsbögen ordnungsgemäß ausgefüllt sind,
f)
die ordnungsgemäß ausgefüllten Betriebsbögen innerhalb der festgesetzten Frist im vorgeschriebenen Format an die Kommission weiterzuleiten,
g)
die in Artikel 17 geregelten Auskunftsersuchen an den nationalen Ausschuss, die Gebietsausschüsse und die Buchstellen weiterzuleiten und der Kommission die entsprechenden Antworten zu übermitteln.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19b Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
12.
Artikel 8 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Der ordnungsgemäß ausgefüllte Betriebsbogen enthält die Buchführungsdaten, die es ermöglichen,
-
den Buchführungsbetrieb durch die wesentlichen Merkmale seiner Produktionsfaktoren zu kennzeichnen;
-
die verschiedenen Einkommensarten des Buchführungsbetriebes zu beurteilen;
-
die Richtigkeit seines Inhalts stichprobenweise zu überprüfen.
(3) Die Daten des Betriebsbogens beziehen sich auf einen einzigen landwirtschaftlichen Betrieb und ein einziges Buchhaltungsjahr von zwölf aufeinander folgenden Monaten und betreffen ausschließlich diesen landwirtschaftlichen Betrieb. Sie beziehen sich auf die landwirtschaftliche Tätigkeit des Betriebs selbst und die direkt mit dem Betrieb verbundene sonstige Erwerbstätigkeit. Alle Daten, die mit außerbetrieblichen Tätigkeiten des Landwirts oder seiner Familie, Pensionen, Erbschaften, Privatkonten, außerbetrieblichem Vermögen, persönlichen Steuern oder Privatversicherungen zusammenhängen, sind für die Aufstellung des Betriebsbogens nicht zu berücksichtigen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 19a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Hauptgruppen der zu sammelnden Buchführungsdaten und der allgemeinen Vorschriften für die Datensammlung zu erlassen.
Um dafür zu sorgen, dass die Buchführungsdaten, die mit dem Betriebsbogen gesammelt werden, unabhängig von den erfassten Buchführungsbetrieben vergleichbar sind, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, in denen Form und Gestaltung des Betriebsbogens sowie die Methoden und Fristen für die Übermittlung der Daten an die Kommission festgelegt werden.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19b Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
13.
Die Artikel 9 bis 15 und 18 werden gestrichen.
14.
Artikel 19 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
einer Pauschalvergütung, die den Mitgliedstaaten für die Übermittlung ordnungsgemäß ausgefüllter Betriebsbögen innerhalb der vorgeschriebenen Frist für die bis zu der gemäß Artikel 5a Absatz 2 festgelegten Höchstzahl der Buchführungsbetriebe zu zahlen ist. Liegt die Gesamtzahl der ordnungsgemäß ausgefüllten und übermittelten Betriebsbögen für ein INLB-Gebiet oder einen Mitgliedstaat unter 80 % der für dieses INLB-Gebiet oder den betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Zahl der Buchführungsbetriebe, so ist für jeden Betriebsbogen aus dem entsprechenden INLB-Gebiet bzw. dem betreffenden Mitgliedstaat eine Vergütung zu zahlen, die 80 % der Pauschalvergütung entspricht;“.
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die durch die Einsetzung und Tätigkeit des nationalen Ausschusses, der Gebietsausschüsse und Verbindungsstellen erwachsenden Kosten werden nicht in den Gesamthaushaltsplan der Union eingesetzt.“
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der detaillierten Verfahren zur Pauschalvergütung gemäß Absatz 1 Buchstabe a. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19b Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
15.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 19a
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 5a Absatz 1, Artikel 5b Absätze 2 und 3 und Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 20. Dezember 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 5a Absatz 1, Artikel 5b Absätze 2 und 3 und Artikel 8 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 5a Absatz 1, Artikel 5b Absätze 2 und 3 und Artikel 8 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 19b
(1) Die Kommission wird durch einen Ausschuss mit der Bezeichnung ‚Ausschuss des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen‘ unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (5).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
16.
Der Titel von Anhang I erhält folgende Fassung:
„Verzeichnis der in Artikel 2 Buchstabe d genannten INLB-Gebiete“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1318/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 22 ottobre 2013
recante modifica del regolamento (CE) n. 1217/2009 del Consiglio, relativo all’istituzione di una rete d’informazione contabile agricola sui redditi e sull’economia delle aziende agricole nella Comunità europea
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 1217/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo all’istituzione di una rete d’informazione contabile agricola sui redditi e sull’economia delle aziende agricole nella Comunità europea (3), conferisce alla Commissione competenze di esecuzione di alcune disposizioni di detto regolamento. A seguito dell’entrata in vigore del trattato di Lisbona, tali competenze di esecuzione devono essere allineate agli articoli 290 e 291 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea («trattato»).
(2)
Al fine di completare o modificare taluni elementi non essenziali del regolamento (CE) n. 1217/2009, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato riguardo alla modifica dell’allegato I relativamente alle circoscrizioni della rete d’informazione contabile agricola (RICA) per Stato membro, alla formulazione delle norme per la fissazione della soglia relativa alla dimensione economica delle aziende contabili nonché delle norme per stabilire il piano di selezione delle aziende contabili, alla fissazione del periodo di riferimento per la produzione standard, alla definizione delle classi di orientamento tecnico-economico generali e principali, alla determinazione dei principali gruppi di dati contabili da raccogliere e all’adozione di norme generali relative ai dati contabili da includere nella scheda aziendale. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(3)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del regolamento (CE) n. 1217/2009 ed evitare discriminazioni fra gli agricoltori, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione riguardo alla fissazione della soglia relativa alla dimensione economica delle aziende contabili, alla fissazione del numero delle aziende contabili per Stato membro e per circoscrizione RICA, alla fissazione e all’aggiornamento dei metodi e dei modelli per la notifica del piano di selezione alla Commissione, all’elaborazione di procedure e metodi di calcolo applicabili alla tipologia unionale nonché norme dettagliate sulle attività dei comitati nazionali per la rete d’informazione e gli organi di collegamento degli Stati membri e all’elaborazione del modello della scheda aziendale, nonché di norme dettagliate concernenti la retribuzione forfetaria relativa alla RICA. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (4).
(4)
A fini di semplificazione e alla luce dell’esperienza acquisita attraverso l’applicazione del regolamento (CE) n. 1217/2009, è opportuno adeguare o sopprimere alcune disposizioni del suddetto regolamento.
(5)
In virtù dell’articolo 1, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1217/2009, le relazioni stilate in base alle informazioni della RICA sono presentate annualmente al Parlamento europeo ed al Consiglio, in particolare ai fini della fissazione annua dei prezzi dei prodotti agricoli. Tuttavia, nella pratica, tali relazioni non sono più presentate a dette istituzioni allo scopo di fissare i prezzi dei prodotti agricoli. Al fine di consentire alle altre istituzioni e al pubblico di accedere facilmente e adeguatamente alle relazioni analitiche annuali elaborate in base alla RICA, è opportuno prevedere la pubblicazione delle relazioni relative a settori prescelti su un apposito sito web.
(6)
L’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1217/2009 fissa il numero massimo di aziende contabili. L’obiettivo di tale disposizione è fissare un limite di spesa per la raccolta di informazioni nell’ambito della RICA. Poiché tale limite di bilancio è ora fissato dalla procedura di preparazione e adozione del bilancio annuale dell’Unione, il limite di cui all’articolo 5, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1217/2009 non ha più ragione d’essere.
(7)
Il capo II del regolamento (CE) n. 1217/2009 contiene norme su come determinare i redditi delle aziende agricole, mentre il capo III del medesimo regolamento stabilisce le norme relative all’analisi economica delle aziende agricole. Entrambi i tipi di indagine sono sottoposti essenzialmente alle stesse norme e, a fini di semplificazione, è pertanto opportuno raggruppare tali disposizioni in un unico capo applicabile a entrambi i tipi di indagine.
(8)
Il regolamento (CE) n. 1217/2009 contiene altre disposizioni che non riflettono più la pratica quale descritta nel regolamento stesso. In particolare, la Commissione non impone agli Stati membri di inviare alle aziende contabili un elenco degli uffici contabili in base al quale scegliere, poiché la maggior parte delle aziende dispone del proprio contabile o del proprio ufficio contabile che trasmette i dati alla RICA, oppure i dati sono direttamente raccolti dall’ufficio di collegamento o dai suoi contraenti. Inoltre, la Commissione non esige più relazioni sull’esecuzione del piano di selezione delle aziende contabili approvato dai comitati nazionali.
(9)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 1217/2009,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 1217/2009 è così modificato:
1)
il titolo del regolamento è sostituito dal seguente:
2)
al capo I, il titolo è sostituito dal seguente:
«ISTITUZIONE DI UNA RETE D’INFORMAZIONE CONTABILE AGRICOLA DELL’UNIONE»;
3)
l’articolo 1 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Per le necessità della politica agricola comune, è istituita una rete d’informazione contabile agricola dell’Unione (“RICA” o “rete d’informazione”) per la raccolta di informazioni contabili agricole.»;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. I dati ottenuti a norma del presente regolamento servono, in particolare, come base per la stesura, da parte della Commissione, delle relazioni sulla situazione dell’agricoltura e dei mercati agricoli, nonché sui redditi agricoli nell’Unione. Tali relazioni sono messe a disposizione del pubblico su un apposito sito web.»;
4)
l’articolo 2 è così modificato:
a)
alla lettera a), il termine «capo-azienda» è sostituito dal termine «agricoltore»;
b)
la lettera b) è sostituita dalla seguente:
«-b) “azienda”: un’unità tecnico-economica, in conformità dell’uso generale nell’ambito delle indagini e dei censimenti agricoli dell’Unione;
b) “classe di aziende”: un insieme di aziende agricole appartenenti alle stesse classi di orientamento tecnico-economico e di dimensione economica aziendale, quali definite nella tipologia unionale relativa alle aziende agricole;»
c)
la lettera d) è sostituita dalla seguente:
«d) “circoscrizione della rete d’informazione contabile agricola” o “circoscrizione RICA”: il territorio di uno Stato membro, o parte del territorio di uno Stato membro, delimitato ai fini della scelta delle aziende contabili (un elenco di tali circoscrizioni figura nell’allegato I);»
d)
è aggiunta la lettera seguente:
«f) “produzione standard”: il valore normale della produzione lorda.»;
5)
l’articolo 3 è sostituito dal seguente:
«Articolo 3
Al fine di assicurare che l’elenco delle circoscrizioni RICA possa essere aggiornato in seguito a una richiesta di uno Stato membro, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 19 bis riguardo alle modifiche dell’allegato I relative all’elenco delle circoscrizioni RICA per Stato membro.»;
6)
al capo II, il titolo è sostituito dal seguente:
«DATI PER LA RILEVAZIONE DEI REDDITI E PER L’ANALISI DELLA SITUAZIONE ECONOMICA DELLE AZIENDE AGRICOLE»;
7)
l’articolo 4 è sostituito dal seguente:
«Articolo 4
Il presente capo si applica alla raccolta di dati contabili ai fini della rilevazione annua dei redditi e a un’analisi della situazione economica delle aziende agricole.
Tali dati sono raccolti mediante indagini regolari e speciali.»;
8)
l’articolo 5 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Il campo d’osservazione di cui all’articolo 1, paragrafo 2, comprende le aziende agricole di dimensione economica uguale o superiore a una soglia espressa in euro pari a uno dei limiti inferiori delle classi di dimensione economica della tipologia unionale relativa alle aziende agricole di cui all’articolo 5 ter.
La Commissione adotta atti delegati, conformemente all’articolo 19 bis, che stabiliscono le norme per fissare la soglia di cui al primo comma del presente paragrafo.
La Commissione adotta, sulla base delle informazioni ricevute dagli Stati membri, atti di esecuzione che fissano la soglia di cui al primo comma. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 19 ter, paragrafo 2.»;
b)
al paragrafo 2, la lettera c) è sostituita dalla seguente:
«c)
sono nel loro complesso, e a livello delle singole circoscrizioni RICA, rappresentative del campo d’osservazione.»;
c)
i paragrafi 3 e 4 sono soppressi;
9)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 5 bis
1. Ogni Stato membro elabora un piano di selezione delle aziende contabili che assicuri un campione contabile rappresentativo del campo d’osservazione.
La Commissione adotta atti delegati, conformemente all’articolo 19 bis, che stabiliscono le norme a cui gli Stati membri devono attenersi per elaborare tali piani. Tali norme assicurano che i piani di selezione delle aziende contabili:
-
siano stabiliti in base ai dati statistici più recenti,
-
siano presentati secondo la tipologia unionale relativa alle aziende agricole, e
-
precisino, in particolare, la distribuzione delle aziende contabili in base alla classe di aziende e le modalità specifiche di selezione delle aziende stesse.
2. In conformità delle norme adottate ai sensi del paragrafo 1 e sulla base delle informazioni ricevute dagli Stati membri, la Commissione adotta atti di esecuzione che fissano il numero di aziende contabili per Stato membro e per circoscrizione RICA. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 19 ter, paragrafo 2.
3. Il numero di aziende contabili da selezionare per circoscrizione RICA può discostarsi dal numero fissato negli atti di esecuzione da adottare a norma del paragrafo 2 del 20 % al massimo in più o in meno, purché il numero totale delle aziende contabili dello Stato membro interessato sia rispettato.
4. La Commissione adotta atti di esecuzione che fissano e aggiornano modelli e metodi relativi alla forma e al contenuto delle informazioni che gli Stati membri devono notificare alla Commissione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 19 ter, paragrafo 2.
Articolo 5 ter
1. Le aziende agricole sono classificate in modo uniforme secondo la tipologia unionale relativa alle aziende agricole (“tipologia”), in funzione del tipo di attività imprenditoriale, della dimensione economica e dell’importanza di altre attività lucrative direttamente collegate alle aziende stesse.
La tipologia è utilizzata principalmente per la presentazione, per classe di orientamento tecnico-economico e per classe di dimensione economica, dei dati rilevati nel quadro delle indagini sulla struttura delle aziende agricole dell’Unione e della RICA.
2. L’orientamento tecnico-economico di un’azienda è determinato dalla percentuale relativa della produzione standard delle diverse attività caratteristiche dell’azienda rispetto alla sua produzione standard totale.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 19 bis che fissano il periodo di riferimento della produzione standard.
3. Le aziende sono suddivise in un numero limitato di classi di orientamento tecnico-economico. Sono specificate le classi di orientamento tecnico-economico generali. A seconda del livello di precisione richiesto le classi di orientamento tecnico-economico generali sono suddivise in classi principali.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 19 bis riguardo alla determinazione delle classi di orientamento tecnico-economico generali e principali.
È specificata la corrispondenza tra classi di orientamento tecnico-economico generali e principali e classi di orientamento tecnico-economico di specializzazione particolari corrispondenti alle classi di orientamento tecnico-economico principali.
4. La dimensione economica dell’azienda è determinata sulla base della sua produzione standard totale.
5. L’importanza delle attività lucrative direttamente collegate all’azienda, ma diverse dalle sue attività agricole, è determinata sulla base della percentuale di dette altre attività lucrative nella produzione dell’azienda.
6. Le produzioni standard e i dati per determinarle sono trasmessi alla Commissione (Eurostat) dall’organo di collegamento designato da ciascuno Stato membro in conformità dell’articolo 7 o dall’organo a cui tale funzione è stata delegata.
7. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono:
-
i metodi per il calcolo di classi di orientamento tecnico-economico di specializzazione particolari di cui al paragrafo 3 e per assegnare l’azienda a una classe di orientamento tecnico-economico principale,
-
il metodo per il calcolo della dimensione economica dell’azienda,
-
le classi di dimensioni economiche delle aziende di cui al paragrafo 1,
-
i metodi per il calcolo della produzione dell’azienda e per la stima della percentuale delle altre attività lucrative in tale produzione ai fini del paragrafo 5,
-
il metodo per il calcolo atto a determinare le produzioni standard di ogni attività caratteristica di cui al paragrafo 2, le procedure di raccolta dei dati corrispondenti e i mezzi e i termini per la trasmissione delle produzioni standard alla Commissione, in conformità del paragrafo 6.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 19 ter, paragrafo 2.»;
10)
l’articolo 6 è così modificato:
a)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Al comitato nazionale compete la responsabilità di selezionare le aziende contabili. A tal fine, esso ha in particolare il compito di approvare il piano di selezione delle aziende contabili.»;
b)
al paragrafo 4, il primo comma è sostituito dal seguente:
«4. Gli Stati membri con più circoscrizioni RICA possono creare, a livello di ciascuna delle circoscrizioni, un comitato regionale per la rete d’informazione (“comitato regionale”).»;
c)
il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le modalità di applicazione del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 19 ter, paragrafo 2.»;
11)
l’articolo 7 è sostituito dal seguente:
«Articolo 7
1. Ogni Stato membro designa un organo di collegamento incaricato di:
a)
informare il comitato nazionale, i comitati regionali e gli uffici contabili circa il quadro normativo applicabile e di vigilare sulla corretta applicazione di quest’ultimo;
b)
redigere il piano di selezione delle aziende contabili, sottoporlo all’approvazione del comitato nazionale e trasmetterlo alla Commissione;
c)
elaborare:
i)
l’elenco delle aziende contabili;
ii)
se del caso, l’elenco degli uffici contabili disposti a compilare le schede aziendali, e in grado di farlo;
d)
riunire le schede aziendali trasmessegli dagli uffici contabili;
e)
verificare che le schede aziendali siano state debitamente compilate;
f)
inoltrare alla Commissione le schede aziendali debitamente compilate, nel formato richiesto, entro i termini stabiliti;
g)
trasmettere le richieste d’informazione di cui all’articolo 17 al comitato nazionale, ai comitati regionali e agli uffici contabili e inoltrare alla Commissione le relative risposte.
2. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le modalità di applicazione del presente articolo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 19 ter, paragrafo 2.»;
12)
all’articolo 8, i paragrafi 2 e 3 sono sostituiti dai seguenti:
«2. Ogni scheda aziendale debitamente compilata contiene le informazioni contabili che permettono di:
-
caratterizzare l’azienda contabile mediante gli elementi essenziali dei suoi fattori di produzione,
-
valutare il reddito dell’azienda sotto i suoi vari aspetti,
-
procedere a controlli per accertare la veridicità delle informazioni fornite.
3. I dati sulla scheda aziendale si riferiscono a una singola azienda agricola e a un singolo esercizio contabile di dodici mesi consecutivi e riguardano esclusivamente tale azienda agricola. Tali dati si riferiscono alle attività agricole dell’azienda stessa e ad altre attività lucrative direttamente collegate all’azienda. Non entrano nella compilazione della scheda aziendale i dati che si riferiscono ad attività extra-aziendali dell’agricoltore o della sua famiglia, a pensioni, eredità, conti bancari privati, proprietà diverse dall’azienda agricola, imposte personali o assicurazioni private.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 19 bis riguardo alla determinazione dei principali gruppi di dati contabili da raccogliere e delle norme generali per la raccolta dei dati.
Per assicurare la comparabilità dei dati contabili raccolti mediante le schede aziendali, indipendentemente dalle aziende contabili esaminate, la Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono il modello della scheda aziendale, i metodi e le scadenze di trasmissione dei dati alla Commissione.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 19 ter, paragrafo 2.»;
13)
gli articoli da 9 a 15 e l’articolo 18 sono soppressi;
14)
l’articolo 19 è così modificato:
a)
al paragrafo 1, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
le retribuzioni forfetarie dovute agli Stati membri per il rilascio delle schede aziendali debitamente compilate e trasmesse entro i termini stabiliti per il numero massimo di aziende contabili fissato a norma dell’articolo 5 bis, paragrafo 2. Se il numero totale di schede aziendali debitamente compilate e rilasciate relative a una circoscrizione RICA o a uno Stato membro è inferiore all’80 % del numero di aziende contabili stabilite per la circoscrizione RICA o per lo Stato membro interessato, è applicata una retribuzione pari all’80 % della retribuzione forfetaria per ciascuna scheda aziendale di tale circoscrizione RICA o Stato membro interessato.»;
b)
il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. Le spese sostenute per la costituzione e il funzionamento del comitato nazionale, dei comitati regionali e degli organi di collegamento non sono a carico del bilancio generale dell’Unione.»;
c)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«3. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono le procedure dettagliate relative alla retribuzione forfetaria di cui al paragrafo 1, lettera a). Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 19 ter, paragrafo 2.»;
15)
sono inseriti gli articoli seguenti:
«Articolo 19 bis
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare gli atti delegati di cui all’articolo 3, all’articolo 5, paragrafo 1, all’articolo 5 bis, paragrafo 1, all’articolo 5 ter, paragrafi 2 e 3, e all’articolo 8, paragrafo 3, è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 20 dicembre 2013. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all’articolo 3, all’articolo 5, paragrafo 1, all’articolo 5 bis, paragrafo 1, all’articolo 5 ter, paragrafi 2 e 3, e all’articolo 8, paragrafo 3, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 3, dell’articolo 5, paragrafo 1, dell’articolo 5 bis, paragrafo 1, dell’articolo 5 ter, paragrafi 2 e 3, e dell’articolo 8, paragrafo 3, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 19 ter
1. La Commissione è assistita da un comitato denominato “comitato della rete d’informazione contabile agricola”. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 febbraio 2011, che stabilisce le regole e i principi generali relativi alle modalità di controllo da parte degli Stati membri dell’esercizio delle competenze di esecuzione attribuite alla Commissione (5).
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
16)
il titolo dell’allegato I è sostituito dal seguente:
«Elenco delle circoscrizioni RICA di cui all’articolo 2, lettera d)».
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 22 ottobre 2013