VERORDNUNG (EU) Nr. 685/2013 DES RATES
vom 15. Juli 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte in Bezug auf Waren, die aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern verbracht und nach der Durchfuhr durch die Landesteile, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, wieder in jene Landesteile zurückverbracht werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Protokoll Nr. 10 über Zypern (1) zur Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 (2) werden besondere Bestimmungen für Waren, Dienstleistungen und Personen festgelegt, die die Trennungslinie zwischen den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt, überqueren.
(2)
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 enthält eine Liste der zugelassenen Übergangsstellen zwischen den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt. Im Laufe der Jahre hat sich mit der wachsenden Zahl der zugelassenen Übergangsstellen auch die Zahl der Überquerungen erhöht.
(3)
Um das Leben der Menschen in abgelegenen Gebieten Zyperns zu erleichtern, muss die Verbringung von Waren aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern und - nach ihrer Durchfuhr durch die Landesteile, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt - ihre Rückverbringung in jene Landesteile an den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 aufgeführten Übergangsstellen geregelt werden.
(4)
Um sicherzustellen, dass es sich bei den beförderten Waren um Unionswaren im Sinne des Artikels 4 Nummer 18 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (3) handelt und die in die Landesteile unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zyperns zurückverbrachten Waren auch aus solchen Gebieten verbracht wurden sowie, dass ein hohes Maß an Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier aufrechterhalten wird, ist es erforderlich - soweit die Verantwortung für die Kontrollen an den Übergangsstellen den zuständigen Behörden der Republik Zypern obliegt - die Art und Weise, in der diese Kontrollen durchgeführt werden sollen, die einzureichenden Unterlagen und die zulässige Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Waren aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern verbracht und dem Zeitpunkt, zu dem sie wieder in diese zurückverbracht werden, festzulegen.
(5)
Für die Verbringung von Waren im Sinne dieser Verordnung sollten strenge Kriterien vorgesehen werden, um ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sicherzustellen. Daher sollte insbesondere das Verbringen lebender Tiere untersagt werden, und das Verbringen tierischer Erzeugnisse sollte klaren Regeln unterliegen, einschließlich der Anforderung, dass das Verbringen durch die verschiedenen Landesteile vorbehaltlich einer gewissen Flexibilitätsmarge auf den Zeitraum begrenzt ist, der für die Beförderung über die betreffende Entfernung erforderlich ist.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 5a
Behandlung von Waren, die aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern verbracht und nach der Durchfuhr durch die Landesteile, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, wieder in jene Landesteile zurückverbracht werden
(1) Unbeschadet der Artikel 4, 4a und 6 können Unionswaren im Sinne des Artikels 4 Nummer 18 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern verbracht und nach der Durchfuhr durch die Landesteile, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, vorbehaltlich folgender Anforderungen in jene Landesteile zurückverbracht werden:
a)
Der Beförderer dieser Waren legt den zuständigen Behörden der Republik Zypern an der Übergangsstelle, an der die Waren aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern verbracht werden, entsprechende Unterlagen vor, um nachzuweisen, dass es sich um Unionswaren handelt. Diese Unterlagen umfassen eine Rechnung, ein Beförderungspapier oder ein gleichwertiges Dokument. In Fällen, in denen es nicht möglich ist, solche Unterlagen vorzulegen, da die Waren von der befördernden Person erzeugt wurden, ist den zuständigen Behörden der Republik Zypern eine Erklärung vorzulegen, wonach es sich bei den Waren um Unionswaren handelt.
b)
Außer wenn die Waren für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind, enthalten die Begleitunterlagen mindestens den Namen und die vollständige Anschrift des Versenders oder des Anmelders, wenn dieser nicht der Versender ist, die Angabe von Menge und Art sowie Zeichen und Kennnummern der Packstücke, die Warenbezeichnung, die Rohmasse in Kilogramm und erforderlichenfalls die Containernummern.
c)
Der Beförderer dieser Waren muss die Übergangsstelle benennen, die für die Rückverbringung der Waren in die Landesteile unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern verwendet werden soll, und die zuständigen Behörden der Republik Zypern an der Übergangsstelle, an der die Waren aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zyperns verbracht werden, über diese Benennung informieren.
d)
Sofern dies von den zuständigen Behörden der Republik Zypern als notwendig erachtet wird, werden Sendungen oder Transportmittel an der Übergangsstelle, an der die Waren aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern verbracht werden, versiegelt.
e)
Werden die Waren in die Landesteile unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern zurückverbracht, nachdem sie die Landesteile durchquert haben, die nicht unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern sind, so müssen die Beförderer dieser Waren den zuständigen Behörden der Republik Zypern an der Übergangsstelle, an der die Waren in die Landesteile unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern zurückverbracht werden, dieselben Unterlagen vorlegen wie an der Übergangsstelle, an der die Waren aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern verbracht wurden.
f)
Die Verbringung von Waren aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern und die Rückverbringung in diese Landesteile erfolgen an den in Anhang I aufgeführten Übergangsstellen, und zwar innerhalb eines angemessenen Zeitraums, der unter Berücksichtigung der angemessenen Gesamtdauer der Beförderung über den gesamten Beförderungsweg von den zuständigen Behörden der Republik Zypern festgelegt wird.
g)
Die zuständigen Behörden der Republik Zypern prüfen die Unterlagen sowie gegebenenfalls die Waren und ihre Versiegelung darauf, ob die in die Landesteile unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern zurückverbrachten Waren den Unterlagen entsprechen, die an den Übergangsstellen, an denen die Waren aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zyperns verbracht wurden, verwendet wurden, und ob die in Buchstabe f genannten Anforderungen erfüllt wurden.
h)
Bei Nichteinhaltung der Anforderungen der Buchstaben a bis g dürfen die Waren nicht in die Landesteile unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern zurückverbracht werden, es sei denn, es wurde eine Bewertung des damit verbundenen Risikos durchgeführt, auf deren Grundlage wirksame, verhältnismäßige und gezielte Maßnahmen ergriffen wurden. Die betreffenden Waren werden von den Zollbehörden der Republik Zypern eingezogen.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 9 ist die Rückverbringung lebender Tiere, die den tierärztlichen Anforderungen der Union unterliegen, untersagt.
(3) Sendungen tierischer Erzeugnisse, die den tierärztlichen Anforderungen der Union unterliegen, können aus den Landesteilen unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern verbracht und nach der Durchfuhr durch die Landesteile, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, wieder in jene Landesteile zurückverbracht werden.
Die zuständigen Behörden der Republik Zypern stellen sicher, dass die Rückverbringung von Sendungen tierischer Erzeugnisse in die Landesteile unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern nicht gestattet wird, wenn die Gesamtbeförderungsdauer die angesichts des gesamten Beförderungswegs akzeptable Gesamtbeförderungsdauer erheblich überschreitet, es sei denn, die zuständige Veterinärbehörde hat eine Bewertung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier durchgeführt und wirksame, verhältnismäßige und gezielte Maßnahmen auf der Grundlage dieser Bewertung ergriffen.
Die Republik Zypern unterrichtet die Kommission regelmäßig und bei Bedarf über jede Nichteinhaltung dieses Absatzes und über die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen.
(4) Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Waren unterliegen keinen weiteren Zollförmlichkeiten.
Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften können die zuständigen Zollbehörden der Republik Zypern jedoch auf der Grundlage der Unterlagen zu den beförderten Waren eine wirksame Risikoanalyse und zollrechtliche Sicherheitskontrollen durchführen.
Die in Anhang I aufgeführten Übergangsstellen werden vollständig ausgerüstet, mit dem nötigen Personal ausgestattet und in jeder anderen Weise für die Umsetzung der in den Absätzen 1 bis 3 niedergelegten Vorschriften vorbereitet.“
2.
Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Kommission überwacht insbesondere die Anwendung der Artikel 4 und 5a dieser Verordnung sowie die Handelsströme zwischen den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen sie keine tatsächliche Kontrolle ausübt, einschließlich des Handelsvolumens, des Handelswerts und der gehandelten Waren. Zu diesem Zweck erhebt die Republik Zypern Daten und teilt diese der Kommission monatlich mit.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 685/2013 DEL CONSIGLIO
del 15 luglio 2013
recante modifica del regolamento (CE) n. 866/2004 relativo ad un regime ai sensi dell’articolo 2 del protocollo n. 10 dell’atto di adesione riguardante le merci che escono dalle zone sotto il controllo effettivo del governo della Repubblica di Cipro e che rientrano in tali zone dopo aver attraversato le zone non soggette al controllo effettivo del governo della Repubblica di Cipro
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il protocollo n. 10 su Cipro (1) dell’atto di adesione del 2003, in particolare l’articolo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 866/2004 del Consiglio (2) stabilisce norme speciali per le merci, i servizi e le persone che attraversano la linea che separa le zone della Repubblica di Cipro sulle quali il governo della Repubblica di Cipro non esercita un controllo effettivo da quelle sulle quali il governo della Repubblica di Cipro esercita un controllo effettivo.
(2)
L’allegato I del regolamento (CE) n. 866/2004 prevede un elenco dei punti di attraversamento autorizzati tra le zone sulle quali il governo della Repubblica di Cipro non esercita un controllo effettivo da quelle sulle quali il governo della Repubblica di Cipro esercita un controllo effettivo. Nel corso degli anni il numero dei punti di attraversamento è andato aumentando, dando luogo ad un numero crescente di attraversamenti.
(3)
Per facilitare la vita dei cittadini che vivono nelle zone più isolate di Cipro, è necessario disciplinare la circolazione delle merci che escono dalle zone sotto il controllo effettivo del governo della Repubblica di Cipro e che rientrano in tali zone tramite i punti di attraversamento di cui all’allegato I del regolamento (CE) n. 866/2004, dopo aver attraversato le zone sulle quali il governo della Repubblica di Cipro non esercita un controllo effettivo.
(4)
Per garantire che le merci trasportate siano merci dell’Unione, ai sensi dell’articolo 4, punto 18, del regolamento (CE) n. 450/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 23 aprile 2008, che istituisce il codice doganale comunitario (Codice doganale aggiornato) (3), che le merci reintrodotte nelle zone sulle quali il governo della Repubblica di Cipro esercita un controllo effettivo provengano da tali zone e che sia mantenuto un livello elevato di protezione della salute umana e animale, dal momento che le autorità competenti della Repubblica di Cipro sono responsabili dei controlli presso i punti di attraversamento, è necessario disciplinare le modalità di esecuzione di tali controlli, i documenti da presentare e il lasso di tempo consentito tra il momento in cui le merci escono dalle zone sulle quali il governo della Repubblica di Cipro esercita un controllo effettivo e il momento in cui rientrano in tali zone.
(5)
Per garantire un elevato livello di protezione della salute umana e animale, è opportuno prevedere criteri rigorosi per la circolazione delle merci di cui al presente regolamento. A tal fine, è opportuno, in particolare, vietare la circolazione di animali vivi e sottoporre la circolazione dei prodotti di origine animale a norme chiare, inclusa quella che limiti la circolazione attraverso le zone, entro un certo margine di flessibilità, al tempo necessario per coprire la distanza in questione corrispondente.
(6)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 866/2004,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 866/2004 è così modificato:
1)
il seguente articolo è inserito:
«Articolo 5 bis
Trattamento delle merci che escono dalle zone sotto il controllo effettivo del governo della Repubblica di Cipro e che rientrano in tali zone dopo aver attraversato le zone non soggette al controllo effettivo del governo della Repubblica di Cipro
1. Fatti salvi gli articoli 4, 4 bis e 6, le merci dell’Unione, ai sensi dell’articolo 4, punto 18, del regolamento (CE) n. 450/2008, possono uscire dalle zone sotto il controllo effettivo del governo della Repubblica di Cipro e rientrare in tali zone dopo aver attraversato le zone della Repubblica di Cipro non soggette al controllo effettivo del governo della Repubblica di Cipro, alle seguenti condizioni:
a)
chiunque trasporti tali merci presenta alle autorità competenti della Repubblica di Cipro, presso il punto di attraversamento di uscita delle merci dalle zone sotto il controllo effettivo del governo della Repubblica di Cipro, la documentazione adeguata attestante che le merci sono merci dell’Unione. Tale documentazione comprende una fattura, un documento di trasporto o un documento equivalente. Se tale documentazione non può essere presentata perché le merci sono prodotte dalla persona che le trasporta, una dichiarazione attestante che le merci sono merci dell’Unione è presentata alle autorità competenti della Repubblica di Cipro;
b)
tranne i casi in cui le merci siano destinate ad uso personale, la documentazione che le accompagna contiene come minimo il nome e l’indirizzo completi dello speditore, o del dichiarante se lo speditore e il dichiarante non sono la stessa persona, la quantità e la natura, i marchi e i numeri dei colli, la descrizione delle merci, la massa lorda in chilogrammi e, se applicabile, i numeri dei container;
c)
chiunque trasporti tali merci indica il punto di attraversamento che intende utilizzare per fare uscire le merci dalle zone sotto il controllo effettivo del governo della Repubblica di Cipro e informa le autorità competenti della Repubblica di Cipro di tale indicazione presso il punto di attraversamento di uscita dalle zone sotto il controllo effettivo del governo della Repubblica di Cipro;
d)
se le autorità competenti della Repubblica di Cipro lo ritengono necessario, il carico trasportato o il mezzo di trasporto sono sigillati presso il punto di attraversamento di uscita delle merci dalle zone sotto il controllo effettivo del governo della Repubblica di Cipro;
e)
quando le merci sono reintrodotte nelle zone sotto il controllo effettivo del governo della Repubblica di Cipro dopo aver attraversato le zone non soggette al controllo effettivo del governo della Repubblica di Cipro, chiunque trasporti tali merci presenta alle autorità competenti della Repubblica di Cipro, presso il punto di attraversamento di reintroduzione delle merci nelle zone sotto il controllo effettivo del governo della Repubblica di Cipro, la stessa documentazione utilizzata presso il punto di attraversamento di uscita delle merci dalle zone soggette al controllo effettivo della Repubblica di Cipro;
f)
le merci escono dalle zone sotto il controllo effettivo del governo della Repubblica di Cipro e rientrano in tali zone presso i punti di attraversamento elencati all’allegato I entro un lasso di tempo ragionevole che le autorità competenti della Repubblica di Cipro stabiliscono tenendo conto del tempo di trasporto totale plausibile, considerata la distanza totale del trasporto;
g)
le autorità competenti della Repubblica di Cipro controllano la documentazione e, eventualmente, le merci e i relativi sigilli, per verificare se le merci reintrodotte nelle zone sotto il controllo effettivo del governo della Repubblica di Cipro corrispondono alla documentazione utilizzata presso il punto di attraversamento di uscita delle merci dalle zone sotto il controllo effettivo del governo della Repubblica di Cipro e se le condizioni di cui alla lettera f) sono state soddisfatte;
h)
se le condizioni di cui alle lettere da a) a g) non risultano soddisfatte, le merci non sono riammesse nelle zone sotto il controllo effettivo del governo della Repubblica di Cipro salvo non sia stata effettuata una valutazione dei rischi in questione e, sulla base di tale valutazione, non siano state adottate misure efficaci, proporzionate e mirate. Le merci sono confiscate dalle autorità doganali della Repubblica di Cipro.
2. Conformemente all’articolo 4, paragrafo 9, è vietata la reintroduzione di animali vivi soggetti a requisiti veterinari dell’Unione.
3. Le spedizioni di prodotti di origine animale soggetti a requisiti veterinari dell’Unione possono uscire dalle zone soggette al controllo effettivo del governo della Repubblica di Cipro e rientrare in tali zone dopo aver attraversato le zone non soggette al controllo effettivo del governo della Repubblica di Cipro.
Le autorità competenti della Repubblica di Cipro garantiscono che la reintroduzione delle spedizioni di prodotti di origine animale non sia ammessa nelle zone soggette al controllo effettivo del governo della Repubblica di Cipro se il tempo complessivo di trasporto è nettamente superiore al tempo complessivo di trasporto plausibile, considerata la distanza di trasporto totale, a meno che l’autorità veterinaria competente non abbia effettuato una valutazione dei rischi per la salute pubblica e animale e, sulla base di tale valutazione, non abbia adottato misure efficaci, proporzionate e mirate.
La Repubblica di Cipro informa regolarmente e ove necessario la Commissione circa l’inosservanza del presente paragrafo e le misure adottate per porvi rimedio.
4. Le merci di cui ai paragrafi da 1 a 3 non sono soggette ad ulteriori formalità doganali.
Le competenti autorità doganali della Repubblica di Cipro possono tuttavia effettuare analisi dei rischi e controlli doganali di sicurezza effettivi conformemente alle disposizioni di legge applicabili, sulla base della documentazione relativa alle merci trasportate.
I punti di attraversamento elencati all’allegato I sono disposti di tutte le attrezzature, del personale e di ogni altro mezzo necessario per dare attuazione alle disposizioni di cui ai paragrafi da 1 a 3.»;
2)
all’articolo 11, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. La Commissione controlla l’applicazione degli articoli 4 e 5 bis del presente regolamento e le modalità degli scambi tra le zone soggette al controllo effettivo del governo della Repubblica di Cipro e le zone non soggette a tale controllo, compreso il volume e il valore degli scambi ed i prodotti scambiati. A tal fine, la Repubblica di Cipro raccoglie i dati e li comunica mensilmente alla Commissione.»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 luglio 2013