BESCHLUSS Nr. 994/2012/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2012
zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat die Mitgliedstaaten ersucht, die Kommission ab dem 1. Januar 2012 von allen ihren neuen und bestehenden bilateralen Energieabkommen mit Drittländern zu unterrichten. Die Kommission sollte diese Informationen allen anderen Mitgliedstaaten in geeigneter Form unter Berücksichtigung der Notwendigkeit des Schutzes sensibler Geschäftsdaten zur Verfügung stellen.
(2)
Nach Artikel 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) müssen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen ergreifen, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der Union ergeben. Die Mitgliedstaaten sollten daher Unvereinbarkeiten zwischen dem Unionsrecht und zwischenstaatlichen Abkommen, die zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern geschlossen werden, vermeiden oder beseitigen.
(3)
Das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiebinnenmarktes erfordert, dass für in die Union importierte Energie die dem Energiebinnenmarkt zugrunde liegenden Rechtsvorschriften uneingeschränkt gelten. Ein Energiebinnenmarkt, der nicht ordnungsgemäß funktioniert, versetzt die Union im Hinblick auf Energieversorgungssicherheit in eine gefährdete und nachteilige Lage, wodurch die potenziellen Vorteile, die er den Verbrauchern und der Wirtschaft in Europa bringen könnte, untergraben werden. Ein hohes Maß an Transparenz hinsichtlich der Energieabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern würde es der Union ermöglichen, von Solidarität getragene, koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass solche Abkommen mit dem Unionsrecht im Einklang stehen und die Energieversorgung wirksam sichern. Eine solche Transparenz wäre auch vorteilhaft dafür, eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Union im Bereich der externen energiepolitischen Beziehungen sowie der langfristigen politischen Ziele der Union in Bezug auf Energie, Klima und Energieversorgungssicherheit zu erreichen.
(4)
Daher sollte ein neuer Mechanismus für den Informationsaustausch geschaffen werden. Er sollte sich nur auf zwischenstaatliche Abkommen erstrecken, die Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt oder auf die Energieversorgungssicherheit in der Union haben, da beide untrennbar miteinander verbunden sind. Die erste Bewertung, ob ein zwischenstaatliches Abkommen oder ein anderer Text, auf den ein zwischenstaatliches Abkommen ausdrücklich Bezug nimmt, Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt oder die Energieversorgungssicherheit in der Union hat, sollte von den Mitgliedstaaten vorgenommen werden; im Zweifelsfall sollten Mitgliedstaaten die Kommission konsultieren. Abkommen, die nicht mehr in Kraft sind oder nicht mehr angewandt werden, haben im Prinzip keine Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt oder die Energieversorgungssicherheit in der Union und sollten daher nicht unter den Mechanismus für den Informationsaustausch fallen. Der Mechanismus für den Informationsaustausch sollte insbesondere alle zwischenstaatlichen Abkommen erfassen, die sich auf die Versorgung mit Gas, Öl und Strom über ortsfeste Infrastrukturen oder auf die Menge der in die Union importierten Energie auswirken.
(5)
Zwischenstaatliche Abkommen, die der Kommission in ihrer Gesamtheit auf der Grundlage anderer Rechtsakte der Union mitzuteilen sind, sollten von dem Mechanismus für den Informationsaustausch ausgenommen werden. Diese Ausnahme sollte jedoch nicht für Regierungsvereinbarungen mit Drittländern gelten, die sich auf die Entwicklung und Nutzung von Erdgasinfrastruktur und -lieferungen auswirken und die der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung (3) zu übermitteln sind. Solche Vereinbarungen sollten gemäß den in diesem Beschluss festgelegten Regeln mitgeteilt werden. Zur Vermeidung von Doppelaufwand sollte davon ausgegangen werden, dass eine nach diesem Beschluss erfolgte Mitteilung die in Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 festgelegte Pflicht erfüllt.
(6)
Für zwischenstaatliche Abkommen zu Fragen, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, sollte dieser Beschluss nicht gelten.
(7)
Dieser Beschluss begründet keine Verpflichtungen in Bezug auf Vereinbarungen zwischen kommerziellen Unternehmen. Er hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, freiwillig der Kommission kommerzielle Vereinbarungen mitzuteilen, auf die in zwischenstaatlichen Abkommen ausdrücklich verwiesen wird. Da es möglich ist, dass kommerzielle Vereinbarungen Rechtsvorschriften enthalten, sollten sich außerdem kommerzielle Unternehmen, die kommerzielle Vereinbarungen mit Unternehmen aus Drittländern aushandeln, zwecks Beratung an die Kommission wenden können, um eine mögliche Kollision mit dem Unionsrecht zu vermeiden.
(8)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission alle bestehenden zwischenstaatlichen Abkommen unabhängig davon, ob sie in Kraft getreten sind oder im Sinne des Artikels 25 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vorläufig angewandt werden, sowie alle neuen zwischenstaatlichen Abkommen übermitteln.
(9)
Ein höheres Maß an Transparenz hinsichtlich künftiger zwischenstaatlicher Energieabkommen, die künftig oder gegenwärtig zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ausgehandelt werden, könnte zur Kohärenz der Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten bei solchen Abkommen und zur Einhaltung des Unionsrechts sowie zur Energieversorgungssicherheit in der Union beitragen. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Kommission über Verhandlungen über neue zwischenstaatliche Abkommen oder Änderungen bestehender zwischenstaatlicher Abkommen zu unterrichten. Wählen Mitgliedstaaten diese Möglichkeit, so sollte die Kommission regelmäßig von dem Fortschritt der Verhandlungen unterrichtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Kommission zu ersuchen, als Beobachterin an den Verhandlungen teilzunehmen.
Die Kommission sollte auch die Möglichkeit haben, auf ihr eigenes Ersuchen und vorbehaltlich der Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats als Beobachterin teilzunehmen. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, die Kommission zu ersuchen, sie während ihrer Verhandlungen mit Drittländern zu unterstützen. In diesem Fall, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, in der Frage zu beraten, wie sich eine Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht vermeiden lässt, und auf die energiepolischen Ziele der Union und den Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten aufmerksam zu machen.
(10)
Die Kommission sollte die Vereinbarkeit bestehender zwischenstaatlicher Abkommen mit dem Unionsrecht prüfen. Im Fall der Unvereinbarkeit sollten die Mitgliedstaaten alle notwendigen Schritte unternehmen, um eine geeignete Lösung zur Beseitigung der festgestellten Unvereinbarkeit zu finden.
(11)
Um ein höheres Maß an Transparenz zu gewährleisten und um eine mögliche Kollision mit dem Unionsrecht zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten über die Möglichkeit verfügen, die Kommission vor oder während der Verhandlungen über ein neues zwischenstaatliches Abkommen mit einem Drittland von diesem in Kenntnis zu setzen. Hat ein Mitgliedstaat, der ein zwischenstaatliches Abkommen ausgehandelt hat, die Kommission vor Abschluss der Verhandlungen entsprechend unterrichtet und ihr den Entwurf des zwischenstaatlichen Abkommens übermittelt, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, diesen Mitgliedstaat von ihrem Standpunkt zur Vereinbarkeit des ausgehandelten Abkommens mit dem Unionsrecht in Kenntnis setzen. Die Kommission hat gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) das Recht, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus dem AEUV verstoßen hat.
(12)
Alle endgültigen, ratifizierten zwischenstaatlichen Abkommen, die unter diesen Beschluss fallen, sollten der Kommission übermittelt werden, damit alle übrigen Mitgliedstaaten informiert werden können.
(13)
Die Kommission sollte alle Informationen, die sie erhält, allen übrigen Mitgliedstaaten in gesicherter elektronischer Form zur Verfügung stellen. Die Kommission sollte dem Ersuchen der Mitgliedstaaten nachkommen, die ihr übermittelten Informationen vertraulich zu behandeln. Ersuchen um vertrauliche Behandlung sollten jedoch den Zugang der Kommission zu vertraulichen Informationen nicht einschränken, da die Kommission für ihre Prüfungen umfassende Informationen benötigt. Die Kommission sollte dafür verantwortlich sein sicherzustellen, dass die Geheimhaltungsklausel zur Anwendung kommt. Ersuchen um Vertraulichkeit sollten das Recht auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (4) unberührt lassen.
(14)
Falls ein Mitgliedstaat ein zwischenstaatliches Abkommen als vertraulich betrachtet, sollte er der Kommission eine Zusammenfassung dieses Abkommens zur Verfügung stellen, damit die Zusammenfassung allen übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht werden kann.
(15)
Ein ständiger Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen auf Unionsebene sollte die Herausbildung einer bewährten Praxis ermöglichen. Ausgehend von dieser bewährten Praxis sollte die Kommission - in Bezug auf die Außenpolitik der Union gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) - fakultative Musterklauseln zur Verwendung in zwischenstaatlichen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ausarbeiten. Die Verwendung solcher Musterklauseln sollte darauf abzielen, Kollisionen zwischenstaatlicher Abkommen mit dem Unionsrecht, insbesondere dem Wettbewerbsrecht und den Vorschriften für den Energiebinnenmarkt, sowie Kollisionen mit den von der Union geschlossenen internationalen Abkommen zu vermeiden. Die Verwendung dieser Klauseln sollte fakultativ sein, und es sollte möglich sein, ihren Inhalt an die jeweiligen Gegebenheiten anzupassen.
(16)
Angesichts des Bestehens des Energiebinnenmarktes und der energiepolitischen Ziele der Union sollten die Mitgliedstaaten diesen Zielen gebührend Rechnung tragen, wenn sie zwischenstaatliche Energieabkommen aushandeln, die Auswirkungen auf die Energiepolitik der Union haben.
(17)
Eine bessere gegenseitige Kenntnis bestehender und neuer zwischenstaatlicher Abkommen sollte eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in Energieangelegenheiten ermöglichen. Infolge einer solchen verbesserten Koordinierung sollten die Mitgliedstaaten in vollem Umfang Nutzen aus dem politischen und wirtschaftlichen Gewicht der Union ziehen können, und der Kommission sollte es ermöglicht werden, Lösungen für die im Bereich der zwischenstaatlichen Abkommen festgestellten Probleme vorzuschlagen.
(18)
Die Kommission sollte die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel erleichtern und fördern, die allgemeine strategische Rolle der Union durch einen starken und wirksamen koordinierten Ansatz gegenüber den Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern zu stärken.
(19)
Der Mechanismus für den Informationsaustausch - einschließlich der von den Mitgliedstaaten bei seiner Anwendung vorzunehmenden Bewertungen - steht der Anwendung der Vorschriften der Union über Vertragsverletzungen und staatliche Beihilfen sowie der Wettbewerbsvorschriften der Union nicht entgegen.
(20)
Die Kommission sollte bewerten, ob dieser Beschluss für die Gewährleistung der Vereinbarkeit der zwischenstaatlichen Abkommen mit dem Unionsrecht und für die Gewährleistung eines hohen Maßes an Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf zwischenstaatliche Energieabkommen ausreicht und wirksam ist.
(21)
Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich der Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über zwischenstaatliche Energieabkommen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 AEUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht der vorliegende Beschluss nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit diesem Beschluss wird ein Mechanismus für den Austausch von Informationen zu zwischenstaatlichen Energieabkommen gemäß Artikel 2 zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission mit dem Ziel eingerichtet, das Funktionieren des Energiebinnenmarkts zu optimieren.
(2) Dieser Beschluss gilt nicht für zwischenstaatliche Abkommen, die in ihrer Gesamtheit bereits Gegenstand anderer spezieller Mitteilungsverfahren nach dem Unionsrecht sind.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 gilt dieser Beschluss für zwischenstaatliche Abkommen, die der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 zu übermitteln sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
1.
„zwischenstaatliches Abkommen“ jedes rechtsverbindliche Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern, das Auswirkungen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder auf die Energieversorgungssicherheit der Union hat; erstreckt sich ein solches Abkommen jedoch auch auf andere Fragen, so bilden nur diejenigen Bestimmungen, die sich auf Energiefragen beziehen, einschließlich allgemeiner Bestimmungen, die für diese energiebezogenen Bestimmungen gelten, ein „zwischenstaatliches Abkommen“;
2.
„bestehendes zwischenstaatliches Abkommen“ ein zwischenstaatliches Abkommen, das vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses in Kraft getreten ist oder vorläufig angewandt wird.
Artikel 3
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
(1) Bis zum 17. Februar 2013 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle bestehenden zwischenstaatlichen Abkommen, einschließlich der Anhänge und Änderungen dieser Abkommen. Nehmen diese bestehenden zwischenstaatlichen Abkommen explizit auf sonstige Texte Bezug, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission diese sonstigen Texte, sofern sie Elemente enthalten, die Auswirkungen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarktes oder auf die Energieversorgungssicherheit der Union haben. Diese Verpflichtung gilt jedoch nicht hinsichtlich Vereinbarungen zwischen kommerziellen Unternehmen.
Bestehende zwischenstaatliche Abkommen, die der Kommission zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses bereits gemäß Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 übermittelt wurden, gelten als für die Zwecke dieses Absatzes übermittelt, sofern diese Übermittlung die Anforderungen des Unterabsatzes 1 dieses Absatzes erfüllt. Bis zum 17. Februar 2013 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob Teile derartiger zwischenstaatlicher Abkommen als vertraulich zu behandeln sind und ob die übermittelten Informationen an andere Mitgliedstaaten weitergegeben werden dürfen.
Übermittelt ein Mitgliedstaat der Kommission bestehende zwischenstaatliche Abkommen gemäß diesem Absatz, die auch in den Anwendungsbereich des Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 fallen, so gelten die in jenem Artikel festgelegten Verpflichtungen zur Übermittlung als erfüllt.
(2) Hat die Kommission nach ihrer ersten Prüfung Zweifel in Bezug auf die Vereinbarkeit der ihr gemäß Absatz 1 übermittelten Abkommen mit dem Unionsrecht, insbesondere mit dem Wettbewerbsrecht der Union und den Rechtsvorschriften zum Energiebinnenmarkt, so unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat darüber innerhalb von neun Monaten nach der Übermittlung dieser Abkommen.
(3) Vor oder während der Verhandlungen mit einem Drittland über ein zwischenstaatliches Abkommen oder über die Änderung eines bestehenden zwischenstaatlichen Abkommens kann ein Mitgliedstaat die Kommission schriftlich über die Ziele der Verhandlungen sowie die Bestimmungen, die Gegenstand der Verhandlungen sein werden, sowie über sonstige sachdienliche Informationen unterrichten. Macht der Mitgliedstaat der Kommission eine solche Mitteilung über Verhandlungen, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission regelmäßig über den Fortschritt der laufenden Verhandlungen.
Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission mit, ob die gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen an alle anderen Mitgliedstaaten weitergegeben werden dürfen. Hat der Mitgliedstaat angegeben, dass die Informationen weitergegeben werden dürfen, so stellt die Kommission die Informationen, die sie erhalten hat, mit Ausnahme jeglicher Teile, die nach Artikel 4 als vertrauliche Teile angegeben wurden, allen anderen Mitgliedstaaten in gesicherter elektronischer Form zur Verfügung.
(4) Macht ein Mitgliedstaat der Kommission eine Mitteilung über Verhandlungen gemäß Absatz 3, so kann die Kommission ihn beraten, wie sich Unvereinbarkeiten zwischen dem zwischenstaatlichen Abkommen oder Änderungen eines bestehenden zwischenstaatlichen Abkommens, über das bzw. die verhandelt wird, und dem Unionsrecht vermeiden lassen.
(5) Nach der Ratifizierung eines zwischenstaatlichen Abkommens oder einer Änderung eines zwischenstaatlichen Abkommens übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission das zwischenstaatliche Abkommen oder die Änderung einschließlich etwaiger Anhänge des Abkommens oder der Änderung.
Nimmt das zwischenstaatliche Abkommen oder die Änderung des zwischenstaatlichen Abkommens explizit auf andere Texte Bezug, so übermitteln die Mitgliedstaaten auch diese anderen Texte, sofern sie Elemente enthalten, die Auswirkungen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarktes oder auf die Energieversorgungssicherheit der Union haben. Diese Verpflichtung gilt nicht hinsichtlich Vereinbarungen zwischen kommerziellen Unternehmen.
(6) Unbeschadet des Absatzes 7 dieses Artikels und des Artikels 4 stellt die Kommission die Unterlagen, die sie nach den Absätzen 1 und 5 erhalten hat, allen übrigen Mitgliedstaaten in gesicherter elektronischer Form zur Verfügung.
(7) Legt ein Mitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 4 auf, ein bestehendes zwischenstaatliches Abkommen, Änderungen eines bestehenden zwischenstaatlichen Abkommens oder ein neues zwischenstaatliches Abkommen anderen Mitgliedstaaten nicht zugänglich zu machen, stellt er eine Zusammenfassung der übermittelten Informationen zur Verfügung. Diese Zusammenfassung enthält mindestens folgende Informationen bezüglich des betreffenden Abkommens oder der betreffenden Änderung:
a)
den Gegenstand,
b)
das Ziel und den Anwendungsbereich,
c)
die Geltungsdauer,
d)
die Vertragsparteien,
e)
Informationen über die wichtigsten Bestandteile.
Die Kommission stellt die Zusammenfassungen allen anderen Mitgliedstaaten in elektronischer Form zur Verfügung.
Artikel 4
Vertraulichkeit
(1) Bei der Übermittlung von Informationen an die Kommission gemäß Artikel 3 Absätze 1 bis 6 kann der Mitgliedstaat angeben, ob ein Teil der Informationen, seien es kommerzielle oder andere Informationen, deren Offenlegung der Tätigkeit der beteiligten Parteien schaden könnte, als vertraulich zu behandeln sind und ob die übermittelten Informationen an andere Mitgliedstaaten weitergegeben werden dürfen. Die Kommission beachtet diese Angaben.
(2) Durch Ersuchen um Wahrung der Vertraulichkeit nach dem vorliegenden Artikel wird der Zugang der Kommission zu vertraulichen Informationen nicht eingeschränkt. Die Kommission stellt sicher, dass der Zugriff auf die vertraulichen Informationen strikt auf die Kommissionsdienststellen beschränkt ist, die unbedingt auf diese Informationen zugreifen können müssen.
Artikel 5
Unterstützung durch die Kommission
Macht ein Mitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 3 eine Mitteilung über Verhandlungen, so kann dieser Mitgliedstaat die Kommission um Unterstützung bei diesen Verhandlungen ersuchen.
Auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats oder auf Ersuchen der Kommission und mit schriftlicher Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats kann die Kommission als Beobachterin an den Verhandlungen teilnehmen.
Nimmt die Kommission als Beobachterin an den Verhandlungen teil, kann sie den betreffenden Mitgliedstaat beraten, wie sich Unvereinbarkeiten zwischen dem zwischenstaatlichen Abkommen oder der Änderung, über das bzw. die verhandelt werden, und dem Unionsrecht vermeiden lassen.
Artikel 6
Prüfung der Vereinbarkeit
(1) Hat ein Mitgliedstaat bei Verhandlungen über ein zwischenstaatliches Abkommen oder über die Änderung eines bestehenden zwischenstaatlichen Abkommens aufgrund seiner eigenen Prüfung keine eindeutige Schlussfolgerung hinsichtlich der Vereinbarkeit des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung, über das bzw. die verhandelt wird, mit dem Unionsrecht ziehen können, so teilt er dies der Kommission vor Abschluss der Verhandlungen mit und übermittelt ihr den Entwurf des betreffenden Abkommens oder der betreffenden Änderung zusammen mit etwaigen Anhängen.
(2) Die Kommission unterrichtet innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Entwurfs des Abkommens oder der Änderung, einschließlich seiner Anhänge, den betreffenden Mitgliedstaat von jeglichen Zweifeln bezüglich der Vereinbarkeit des Entwurfs des zwischenstaatlichen Abkommens oder der Änderung mit dem Unionsrecht. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums keine Reaktion seitens der Kommission, wird davon ausgegangen, dass die Kommission keine Zweifel hat.
(3) Unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat nach Absatz 2 davon, dass sie Zweifel hat, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von zehn Wochen nach Erhalt des in Absatz 2 genannten Entwurfs (im Folgenden „Prüfzeitraum“) ihre Stellungnahme zu der Vereinbarkeit des Entwurf des betreffenden Abkommens oder der betreffenden Änderung mit dem Unionsrecht mit. Der Prüfzeitraum kann mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats verlängert werden. Wenn innerhalb des Prüfzeitraums keine Stellungnahme der Kommission erfolgt, wird davon ausgegangen, dass die Kommission keine Einwände erhoben hat.
(4) Die Zeiträume gemäß den Absätzen 2 und 3 werden im Einvernehmen mit der Kommission verkürzt, wenn die Umstände dies rechtfertigen.
Artikel 7
Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten
Die Kommission erleichtert und fördert die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf
a)
die Überprüfung von Entwicklungen im Zusammenhang mit zwischenstaatlichen Abkommen und das Bemühen um Kohärenz in den energieaußenpolitischen Beziehungen der Union zu Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern;
b)
die Ermittlung gemeinsamer Probleme im Zusammenhang mit zwischenstaatlichen Abkommen und Überlegungen zu geeigneten Maßnahmen zur Bewältigung dieser Probleme und gegebenenfalls die Unterbreitung von Lösungsvorschlägen;
c)
die Entwicklung - auf der Grundlage der bewährten Praxis und in Absprache mit den Mitgliedstaaten - von fakultativen Musterklauseln, die bei Verwendung die Vereinbarkeit künftiger zwischenstaatlicher Abkommen mit dem Unionsrecht wesentlich verbessern würde;
d)
die Unterstützung, wo dies angezeigt ist, bei der Ausarbeitung multilateraler zwischenstaatlicher Abkommen, an denen mehrere Mitgliedstaaten oder die Union als Ganzes beteiligt sind.
Artikel 8
Berichterstattung und Überprüfung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 1. Januar 2016 einen Bericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor.
(2) In dem Bericht wird insbesondere bewertet, inwieweit dieser Beschluss in Bezug auf die Übereinstimmung zwischenstaatlicher Abkommen mit dem Unionsrecht und ein hohes Maß an Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich zwischenstaatlicher Abkommen förderlich ist. Außerdem wird bewertet, wie sich dieser Beschluss auf die Verhandlungen von Mitgliedstaaten mit Drittländern ausgewirkt haben und ob der Anwendungsbereich dieses Beschlusses und die in ihm festgelegten Verfahren angemessen sind.
(3) Nach der Vorlage des in Absatz 1 genannten ersten Berichts berichtet die Kommission alle drei Jahre dem Europäischen Parlament und dem Rat unter gebührender Beachtung der Vertraulichkeitsbestimmungen dieses Beschlusses über die Informationen, die sie gemäß Artikel 3 erhalten hat.
Artikel 9
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 10
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2012.
DECISIONE N. 994/2012/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 25 ottobre 2012
che istituisce un meccanismo per lo scambio di informazioni riguardo ad accordi intergovernativi fra Stati membri e paesi terzi nel settore dell’energia
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 194,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il Consiglio europeo ha invitato gli Stati membri a informare la Commissione, a decorrere dal 1o gennaio 2012, di tutti i loro accordi bilaterali, nuovi e vigenti, con i paesi terzi nel settore dell’energia. È opportuno che la Commissione renda disponibili tali informazioni a tutti gli altri Stati membri in una forma appropriata, tenendo conto dell’esigenza di tutela delle informazioni commercialmente sensibili.
(2)
L’articolo 4 del trattato sull’Unione europea (TUE) impone agli Stati membri di adottare tutte le misure atte ad assicurare l’esecuzione degli obblighi derivanti dai trattati o conseguenti agli atti delle istituzioni dell’Unione. È pertanto opportuno che gli Stati membri evitino o eliminino le incompatibilità fra il diritto dell’Unione e gli accordi internazionali conclusi fra Stati membri e paesi terzi.
(3)
L’adeguato funzionamento del mercato interno dell’energia comporta che l’energia importata nell’Unione sia interamente disciplinata dalle norme che istituiscono un mercato interno dell’energia. Un mercato interno dell’energia che non funzioni correttamente pone l’Unione in una posizione vulnerabile e svantaggiosa per quanto riguarda la sicurezza dell’approvvigionamento energetico e compromette i suoi potenziali benefici per i consumatori e l’industria europei. Un elevato grado di trasparenza per quanto riguarda gli accordi fra gli Stati membri e i paesi terzi in materia di energia consentirebbe all’Unione di adottare misure coordinate, in uno spirito di solidarietà, al fine di garantire che tali accordi siano conformi al diritto dell’Unione e assicurino in maniera efficace l’approvvigionamento energetico. Tale trasparenza sarebbe inoltre utile al fine di conseguire sia una più stretta cooperazione all’interno dell’Unione nel settore delle relazioni esterne in materia di energia sia gli obiettivi della politica a lungo termine dell’Unione relativi all’energia, al clima e alla sicurezza dell’approvvigionamento energetico.
(4)
È pertanto opportuno istituire un nuovo meccanismo di scambio di informazioni che riguardi soltanto gli accordi intergovernativi che hanno ripercussioni sul mercato interno dell’energia o sulla sicurezza dell’approvvigionamento energetico nell’Unione, in quanto questi due aspetti sono intrinsecamente collegati. Dovrebbe spettare agli Stati membri valutare inizialmente se un accordo intergovernativo, o un altro testo al quale un accordo intergovernativo faccia esplicito riferimento, abbia ripercussioni sul mercato interno dell’energia o sulla sicurezza dell’approvvigionamento energetico nell’Unione; in caso di dubbio, gli Stati membri dovrebbero consultare la Commissione. In linea di principio, gli accordi che non sono più in vigore o che non sono più applicati non hanno ripercussioni sul mercato interno dell’energia o sulla sicurezza dell’approvvigionamento energetico nell’Unione e pertanto non dovrebbero rientrare nell’ambito di applicazione del presente meccanismo di scambio delle informazioni. È opportuno che il meccanismo di scambio di informazioni comprenda in particolare tutti gli accordi intergovernativi che hanno ripercussioni sulla fornitura di gas, petrolio o elettricità mediante infrastrutture fisse o che hanno ripercussioni sulla quantità di energia importata nell’Unione.
(5)
È opportuno escludere dal sistema di scambio di informazioni gli accordi intergovernativi che devono essere integralmente notificati alla Commissione sulla base di altri atti dell’Unione. Tuttavia, tale esenzione non dovrebbe applicarsi agli accordi intergovernativi con paesi terzi che hanno ripercussioni sullo sviluppo e sull’uso delle infrastrutture del gas e sulle forniture di gas e che devono essere comunicati alla Commissione a norma dell’articolo 13, paragrafo 6, lettera a), del regolamento (UE) n. 994/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 ottobre 2010, concernente misure volte a garantire la sicurezza dell’approvvigionamento di gas (3). Tali accordi dovrebbero essere notificati conformemente alle regole stabilite nella presente decisione. Al fine di evitare duplicazioni, una notifica presentata ai sensi della presente decisione dovrebbe essere considerata conforme all’obbligo stabilito all’articolo 13, paragrafo 6, lettera a), del regolamento (UE) n. 994/2010.
(6)
Gli accordi intergovernativi riguardanti materie di competenza del trattato che istituisce la Comunità europea dell’energia atomica non dovrebbero rientrare nell’ambito di applicazione della presente decisione.
(7)
La presente decisione non istituisce alcun obbligo per quanto riguarda gli accordi fra enti commerciali. Tuttavia, non impedisce agli Stati membri di comunicare alla Commissione, su base volontaria, accordi commerciali cui è fatto esplicito riferimento in accordi intergovernativi. Inoltre, poiché è possibile che gli accordi commerciali contengano disposizioni regolamentari, gli operatori commerciali che negoziano accordi commerciali con operatori di paesi terzi dovrebbero avere la possibilità di chiedere alla Commissione indicazioni per evitare potenziali conflitti con il diritto dell’Unione.
(8)
È opportuno che gli Stati membri presentino alla Commissione tutti gli accordi intergovernativi vigenti, indipendentemente dal fatto che siano entrati in vigore o che siano applicati in via provvisoria ai sensi dell’articolo 25 della convenzione di Vienna sul diritto dei trattati, e tutti i nuovi accordi intergovernativi.
(9)
Una maggiore trasparenza riguardo ad accordi intergovernativi futuri da negoziare o in corso di negoziato tra Stati membri e paesi terzi nel settore dell’energia potrebbe contribuire alla coerenza dell’approccio degli Stati membri verso tali accordi, nonché alla conformità con il diritto dell’Unione e alla sicurezza dell’approvvigionamento energetico nell’Unione. È pertanto opportuno che gli Stati membri abbiano la possibilità di informare la Commissione in merito ai negoziati su nuovi accordi intergovernativi o a modifiche degli accordi intergovernativi vigenti. Ove gli Stati membri si avvalgano di tale possibilità, la Commissione dovrebbe essere informata regolarmente degli sviluppi dei negoziati. Gli Stati membri dovrebbero avere la possibilità di invitare la Commissione a partecipare ai negoziati in qualità di osservatrice.
La Commissione dovrebbe inoltre avere la possibilità di partecipare ai negoziati in qualità di osservatrice su sua richiesta, previa approvazione dello Stato membro interessato. Gli Stati membri dovrebbero inoltre avere la possibilità di chiedere alla Commissione di assisterli durante i loro negoziati con i paesi terzi. In tal caso, la Commissione dovrebbe avere la possibilità di fornire consulenza sul modo in cui evitare incompatibilità con il diritto dell’Unione e attirare l’attenzione sugli obiettivi della politica energetica dell’Unione e sul principio di solidarietà tra gli Stati membri.
(10)
La Commissione dovrebbe valutare la compatibilità degli accordi intergovernativi vigenti con il diritto dell’Unione. In caso di incompatibilità, gli Stati membri dovrebbero adottare tutte le misure necessarie per trovare una soluzione adeguata al fine di eliminare le incompatibilità identificate.
(11)
Al fine di garantire una maggiore trasparenza ed evitare potenziali conflitti con il diritto dell’Unione, gli Stati membri dovrebbero avere la possibilità di informare la Commissione di un nuovo accordo intergovernativo con un paese terzo prima o durante i negoziati. Se uno Stato membro che ha negoziato un accordo intergovernativo ne ha informato la Commissione prima della chiusura dei negoziati e le ha trasmesso il progetto di accordo intergovernativo, la Commissione dovrebbe avere la possibilità di informare lo Stato membro del suo parere in merito alla compatibilità dell’accordo negoziato col diritto dell’Unione. La Commissione ha il diritto di avviare un procedimento di infrazione a norma dell’articolo 258 trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) quando reputi che uno Stato membro abbia mancato a uno degli obblighi a lui incombenti in virtù del TFUE.
(12)
È opportuno che tutti gli accordi intergovernativi definitivi e ratificati che rientrano nell’ambito di applicazione della presente decisione siano trasmessi alla Commissione affinché tutti gli altri Stati membri ne siano informati.
(13)
È opportuno che la Commissione metta tutte le informazioni pervenutele a disposizione di tutti gli altri Stati membri in formato elettronico sicuro. È opportuno che la Commissione rispetti le richieste degli Stati membri di trattare le informazioni trasmessele come informazioni riservate. È tuttavia auspicabile che le richieste in materia di riservatezza non limitino l’accesso della Commissione stessa alle informazioni riservate, in quanto questa deve disporre di informazioni complete ai fini della valutazione. La Commissione dovrebbe essere garante dell’applicazione della clausola di confidenzialità. Le richieste di riservatezza non dovrebbero pregiudicare il diritto di accesso ai documenti a norma del regolamento (CE) n. 1049/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 maggio 2001, relativo all’accesso del pubblico ai documenti del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione (4).
(14)
Se uno Stato membro ritiene riservato un accordo intergovernativo, ne dovrebbe fornire una sintesi alla Commissione, affinché questa ne metta al corrente gli altri Stati membri.
(15)
È auspicabile che uno scambio permanente di informazioni sugli accordi intergovernativi a livello di Unione consenta di elaborare migliori prassi. Sulla base di tali migliori prassi, la Commissione dovrebbe sviluppare, se del caso in collaborazione con il servizio europeo per l’azione esterna (SEAE) per quanto riguarda le politiche esterne dell’Unione, clausole modello facoltative da utilizzare negli accordi intergovernativi fra gli Stati membri e i paesi terzi. L’uso di tali clausole modello dovrebbe mirare a evitare eventuali contrasti fra gli accordi intergovernativi e il diritto dell’Unione, in particolare il diritto della concorrenza e la normativa sul mercato interno dell’energia, e conflitti con gli accordi internazionali conclusi dall’Unione. Il loro uso dovrebbe essere facoltativo e dovrebbe essere possibile adattare il loro contenuto a eventuali circostanze particolari.
(16)
Dal momento che esistono il mercato interno dell’energia e gli obiettivi della politica energetica dell’Unione, gli Stati membri dovrebbero tenere debito conto di tali obiettivi all’atto di negoziare accordi intergovernativi nel settore dell’energia che hanno ripercussioni sulla politica energetica dell’Unione.
(17)
La migliore conoscenza reciproca degli accordi intergovernativi nuovi e vigenti dovrebbe consentire un migliore coordinamento nel settore dell’energia tra Stati membri e tra questi ultimi e la Commissione. Tale coordinamento rafforzato dovrebbe consentire agli Stati membri di beneficiare appieno del peso economico e politico dell’Unione e permettere alla Commissione di proporre soluzioni ai problemi identificati nel settore degli accordi intergovernativi.
(18)
La Commissione dovrebbe agevolare e promuovere il coordinamento tra gli Stati membri al fine di rafforzare il ruolo strategico globale dell’Unione attraverso un approccio coordinato forte ed efficace nei confronti dei paesi produttori, di transito e consumatori.
(19)
Il meccanismo per lo scambio di informazioni, comprese le valutazioni che gli Stati membri devono effettuare nel quadro della sua attuazione, fa salva l’applicazione delle norme dell’Unione relative alle infrazioni, agli aiuti di Stato e alla concorrenza.
(20)
La Commissione dovrebbe valutare se la presente decisione sia sufficiente ed efficace per garantire la conformità degli accordi intergovernativi con il diritto dell’Unione e un elevato livello di coordinamento fra gli Stati membri in materia di accordi intergovernativi nel settore dell’energia.
(21)
Poiché l’obiettivo della presente decisione, vale a dire lo scambio di informazioni tra gli Stati membri e la Commissione in materia di accordi intergovernativi nel settore dell’energia, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri e può dunque, a motivo degli effetti della presente decisione, essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 TUE. La presente decisione si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. La presente decisione istituisce un meccanismo per lo scambio di informazioni fra gli Stati membri e la Commissione in materia di accordi intergovernativi nel settore dell’energia, quali definiti all’articolo 2, al fine di ottimizzare il funzionamento del mercato interno dell’energia.
2. La presente decisione non si applica agli accordi intergovernativi che sono già soggetti, in tutti i loro elementi, ad altre procedure di notifica specifiche conformemente al diritto dell’Unione.
In deroga al primo comma, la presente decisione si applica agli accordi intergovernativi che devono essere comunicati alla Commissione in conformità dell’articolo 13, paragrafo 6, lettera a), del regolamento (UE) n. 994/2010.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente decisione si intende per:
1) «accordo intergovernativo»: ogni accordo giuridicamente vincolante fra uno o più Stati membri e uno o più paesi terzi che ha ripercussioni sull’operatività o il funzionamento del mercato interno dell’energia o sulla sicurezza dell’approvvigionamento energetico nell’Unione; tuttavia, se tale accordo giuridicamente vincolante contempla anche altri aspetti, solo le disposizioni che riguardano l’energia, comprese le disposizioni generali applicabili a dette disposizioni connesse all’energia, costituiscono un «accordo intergovernativo»;
2) «accordo intergovernativo vigente»: un accordo intergovernativo entrato in vigore o applicato provvisoriamente prima dell’entrata in vigore della presente decisione.
Articolo 3
Scambio di informazioni fra gli Stati membri e la Commissione
1. Entro 17 febbraio 2013 gli Stati membri sottopongono alla Commissione tutti gli accordi intergovernativi vigenti, compresi gli allegati e le modifiche apportate a tali accordi. Qualora tali accordi intergovernativi vigenti facciano esplicito riferimento ad altri testi, gli Stati membri sottopongono alla Commissione anche tali altri testi, nella misura in cui presentino elementi che hanno ripercussioni sul funzionamento del mercato interno dell’energia o sulla sicurezza dell’approvvigionamento energetico nell’Unione. Tuttavia tale obbligo non si applica agli accordi fra enti commerciali.
Gli accordi intergovernativi vigenti già comunicati alla Commissione ai sensi dell’articolo 13, paragrafo 6, lettera a), del regolamento (UE) n. 994/2010, alla data di entrata in vigore della presente decisione si considerano presentati ai fini del presente paragrafo, a condizione che tale comunicazione soddisfi i requisiti di cui al primo comma del presente paragrafo. Entro 17 febbraio 2013 gli Stati membri informano la Commissione se parti di tali accordi intergovernativi debbano considerarsi riservate e se le informazioni fornite possano essere condivise con altri Stati membri.
Qualora, conformemente al presente paragrafo, uno Stato membro sottoponga alla Commissione accordi intergovernativi vigenti che rientrano altresì nell’ambito di applicazione dell’articolo 13, paragrafo 6, lettera a), del regolamento (UE) n. 994/2010, si considera che si sia conformato all’obbligo di comunicazione fissato in tale articolo.
2. Qualora la Commissione, a seguito della sua prima valutazione, nutra dubbi circa la compatibilità con il diritto dell’Unione degli accordi che le sono stati sottoposti ai sensi del paragrafo 1, in particolare con il diritto in materia di concorrenza e con la normativa dell’Unione sul mercato interno dell’energia, ne informa gli Stati membri interessati entro nove mesi dalla trasmissione di tali accordi.
3. Prima o durante i negoziati con un paese terzo relativi a un accordo intergovernativo o alle modifiche di un accordo intergovernativo vigente, uno Stato membro può informare la Commissione per iscritto degli obiettivi dei negoziati e delle disposizioni che saranno oggetto di negoziati e può comunicare alla Commissione altre informazioni pertinenti. Ove dia notizia alla Commissione dei negoziati, lo Stato membro interessato tiene la Commissione regolarmente informata degli sviluppi degli stessi.
Lo Stato membro interessato indica alla Commissione se le informazioni presentate a norma del primo comma possano essere condivise con tutti gli altri Stati membri. Ove lo Stato membro abbia indicato che le informazioni possono essere condivise, la Commissione mette le informazioni ricevute a disposizione di tutti gli altri Stati membri in formato elettronico sicuro, ad eccezione di eventuali parti riservate individuate ai sensi dell’articolo 4.
4. Agli Stati membri che l’abbiano informata dei negoziati a norma del paragrafo 3 la Commissione può fornire consulenza su come evitare eventuali incompatibilità tra l’accordo intergovernativo o la modifica di un accordo intergovernativo vigente oggetto di negoziati e il diritto dell’Unione.
5. Dopo la ratifica di un accordo intergovernativo o di una modifica di un accordo intergovernativo, lo Stato membro interessato sottopone alla Commissione l’accordo intergovernativo o la modifica dello stesso, compresi eventuali allegati dell’accordo o della modifica.
Qualora l’accordo intergovernativo o la modifica dell’accordo intergovernativo facciano esplicito riferimento ad altri testi, gli Stati membri sottopongono alla Commissione anche questi ultimi nella misura in cui presentino elementi che hanno ripercussioni sul funzionamento del mercato interno dell’energia o sulla sicurezza dell’approvvigionamento energetico nell’Unione. Tuttavia, tale obbligo non si applica agli accordi fra enti commerciali.
6. Fatto salvo il paragrafo 7 del presente articolo e l’articolo 4, la Commissione rende i documenti ricevuti ai sensi dei paragrafi 1 e 5 accessibili a tutti gli altri Stati membri in formato elettronico sicuro.
7. Lo Stato membro che chieda alla Commissione, ai sensi dell’articolo 4, di non rendere accessibile agli altri Stati membri un accordo intergovernativo vigente, una modifica di un accordo intergovernativo vigente o un nuovo accordo intergovernativo mette a disposizione una sintesi delle informazioni trasmesse. Tale sintesi comporta almeno le seguenti informazioni relative all’accordo o alla modifica in questione:
a)
l’argomento;
b)
la finalità e l’ambito di applicazione;
c)
la durata;
d)
le parti contraenti;
e)
informazioni sugli elementi principali.
La Commissione mette le sintesi a disposizione di tutti gli altri Stati membri in formato elettronico.
Articolo 4
Riservatezza
1. Nel fornire informazioni alla Commissione conformemente all’articolo 3, paragrafi da 1 a 6, uno Stato membro può indicare se parte delle informazioni, commerciali o di altra natura, la cui diffusione potrebbe nuocere alle attività dei soggetti coinvolti, debba considerarsi riservata e se le informazioni fornite possano essere condivise con altri Stati membri. La Commissione rispetta tali indicazioni.
2. Le richieste di riservatezza ai sensi del presente articolo non limitano l’accesso della Commissione stessa alle informazioni riservate. La Commissione garantisce che l’accesso alle informazioni confidenziali sia rigorosamente riservato ai servizi della Commissione per i quali è assolutamente necessario disporre di tali informazioni.
Articolo 5
Assistenza della Commissione
Lo Stato membro che informi la Commissione dei negoziati a norma dell’articolo 3, paragrafo 3, può chiedere l’assistenza della Commissione in detti negoziati.
Su richiesta dello Stato membro interessato, o su richiesta della Commissione corredata dell’approvazione scritta dello Stato membro interessato, la Commissione può partecipare ai negoziati in qualità di osservatrice.
Se partecipa ai negoziati in qualità di osservatrice, la Commissione può fornire consulenza allo Stato membro interessato su come evitare eventuali incompatibilità tra l’accordo intergovernativo o la modifica oggetto di negoziati e il diritto dell’Unione.
Articolo 6
Valutazione della compatibilità
1. All’atto di negoziare un accordo intergovernativo o una modifica di un accordo intergovernativo vigente e qualora non siano potuti giungere a una conclusione definitiva sulla compatibilità tra l’accordo intergovernativo o la modifica oggetto di negoziati con il diritto dell’Unione, gli Stati membri ne informano la Commissione prima della chiusura dei negoziati e le trasmettono il progetto di accordo o di modifica unitamente a eventuali allegati.
2. Entro quattro settimane dalla data di ricevimento del progetto di accordo o di modifica, ivi compresi i relativi allegati, la Commissione informa lo Stato membro interessato di ogni eventuale dubbio sulla compatibilità del progetto di accordo intergovernativo o di modifica con il diritto dell’Unione. In assenza di una risposta da parte della Commissione entro tale periodo, si considera che la Commissione non abbia dubbi.
3. Qualora informi lo Stato membro interessato ai sensi del paragrafo 2 circa i propri dubbi, la Commissione informa lo Stato membro interessato del suo parere sulla compatibilità del progetto di accordo o di modifica con il diritto dell’Unione entro dieci settimane dalla data di ricevimento di cui al paragrafo 2 (periodo d’esame). Previa approvazione dello Stato membro interessato, il periodo d’esame può essere esteso. In assenza di un parere della Commissione entro il periodo d’esame, si considera che la Commissione non abbia sollevato obiezioni.
4. I periodi di cui ai paragrafi 2 e 3 sono abbreviati in accordo con la Commissione se le circostanze lo giustificano.
Articolo 7
Coordinamento tra gli Stati membri
La Commissione agevola e promuove il coordinamento fra gli Stati membri al fine di:
a)
esaminare l’evoluzione della situazione in relazione agli accordi intergovernativi e perseguire l’uniformità e la coerenza nelle relazioni esterne dell’Unione in materia di energia con i paesi produttori, di transito e consumatori;
b)
individuare i problemi comuni in relazione ad accordi intergovernativi e prendere in considerazione le misure adeguate per affrontare tali problemi e, se del caso, proporre soluzioni;
c)
sulla base delle migliori prassi e in consultazione con gli Stati membri, elaborare clausole modello facoltative che, se applicate, migliorino notevolmente la conformità dei futuri accordi intergovernativi con il diritto dell’Unione;
d)
sostenere, ove appropriato, lo sviluppo di accordi intergovernativi multilaterali che coinvolgano più Stati membri o l’Unione nel suo insieme.
Articolo 8
Relazioni e riesame
1. Entro il 1o gennaio 2016 la Commissione presenta una relazione sull’attuazione della presente decisione al Parlamento europeo, al Consiglio e al Comitato economico e sociale europeo.
2. La relazione valuta, in particolare, in quale misura la presente decisione promuova la conformità degli accordi intergovernativi con il diritto dell’Unione e un elevato livello di coordinamento fra gli Stati membri in materia di accordi intergovernativi. Valuta altresì l’incidenza della presente decisione sui negoziati degli Stati membri con i paesi terzi e l’adeguatezza dell’ambito di applicazione della presente decisione e delle procedure ivi stabilite.
3. Dopo la presentazione della prima relazione di cui al paragrafo 1 del presente articolo, la Commissione riferisce ogni tre anni al Parlamento europeo e al Consiglio in merito alle informazioni ricevute ai sensi dell’articolo 3, tenendo debitamente conto delle disposizioni della presente decisione in materia di riservatezza.
Articolo 9
Entrata in vigore
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 10
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Strasburgo, il 25 ottobre 2012