BESCHLUSS (EU) 2015/162 DER KOMMISSION
vom 9. Juli 2014
zu den staatlichen Beihilfen Lettlands SA.36612 (2014/C) (ex 2013/NN) für Parex
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4550)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung nach den genannten Artikeln (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Frühere Maßnahmen für Parex
(1)
Am 10. November 2008 meldete Lettland ein Paket staatlicher Maßnahmen für die AS Parex banka (im Folgenden „Parex banka“) bei der Kommission an, mit dem die Stabilität des Finanzsystems unterstützt werden sollte. Am 24. November 2008 genehmigte die Kommission diese Maßnahmen (2) vorläufig („erster Rettungsbeschluss“) auf der Grundlage der Verpflichtung Lettlands, innerhalb von sechs Monaten einen Umstrukturierungsplan für Parex banka vorzulegen.
(2)
Auf Ersuchen Lettlands genehmigte die Kommission mit Beschluss vom 11. Februar 2009 (3) („zweiter Rettungsbeschluss“) und 11. Mai 2009 (4) („dritter Rettungsbeschluss“) zwei Änderungspakete für die Beihilfemaßnahmen für Parex banka.
(3)
Am 11. Mai 2009 meldete Lettland einen Umstrukturierungsplan für Parex Banka an. Mit Beschluss vom 29. Juni 2009 (5) gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass die angemeldeten Umstrukturierungsmaßnahmen staatliche Beihilfen für Parex banka darstellten. Auch äußerte sie Zweifel daran, dass solche Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar seien. Daraufhin beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten, und forderte Lettland auf, die für die Vereinbarkeit der Beihilfe erforderlichen Informationen beizubringen.
(4)
Zwischen dem 11. Mai 2009 und dem 15. September 2010 fanden mehrfach ein Informationsaustausch und Diskussionen zwischen Lettland und der Kommission zur Umstrukturierung von Parex banka statt. In dieser Zeit aktualisierte Lettland den Umstrukturierungsplan von Parex banka mehrmals.
(5)
Dem Umstrukturierungsplan zufolge sollte Parex banka in eine neu zu gründende „Good Bank“ mit dem Namen AS Citadele banka (im Folgenden „Citadele“), die alle Kernaktiva und Nicht-Kernaktiva übernehmen sollte (6), und eine sogenannte „Bad Bank“ (im Folgenden „Reverta“ (7)) aufgeteilt werden, auf die verbleibenden Nichtkern-Aktiva und notleidenden Vermögenswerte übertragen wurden. Diese Aufspaltung erfolgte am 1. August 2010.
(6)
Mit Beschluss vom 15. September 2010 (8) (im Folgenden „endgültiger Parex-Beschluss“) genehmigte die Kommission den Umstrukturierungsplan von Parex banka auf der Grundlage der am 3. September 2010 von Lettland übermittelten Verpflichtungen.
(7)
Mit Beschluss vom 10. August 2012 (im Folgenden „Änderungsbeschluss“) (9) nahm die Kommission auf Ersuchen Lettlands Änderungen an drei Verpflichtungszusagen an, zu denen auch der endgültige Parex-Beschluss zählte. Die Änderungen betrafen Folgendes: 1) Verlängerung der Veräußerungsfrist für die GUS-Anleihen (10) bis zum 31. Dezember 2014; 2) Erhöhung der zulässigen Obergrenze für die Mindesteigenkapitalanforderungen für Citadele auf das Niveau der Bank und der Gruppe und 3) Gestattung der Übernahme der in den Vorjahren nicht genutzten Darlehensobergrenzen unter Respektierung der ursprünglichen Marktanteil-Begrenzungen.
(8)
Die Kommission stellt fest, dass Lettland am 5. Juni 2014 ausnahmsweise dem Erlass dieses Beschlusses in englischer Sprache zugestimmt hat.
1.2. Förmliches Prüfverfahren
(9)
Am 1. Oktober 2013 meldete Lettland ein Ersuchen um eine weitere Änderung des endgültigen Parex-Beschlusses an, um die Frist für die Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele (11) zu verlängern. Im Laufe der Würdigung dieses Änderungsantrags stellte die Kommission fest, dass Lettland Parex und Citadele über die von der Kommission genehmigten Beihilfemaßnahmen weitere staatliche Beihilfen gewährt hatte.
(10)
Zwischen […] (12) und dem 4. März 2014 tauschten Lettland und die Kommission mehrfach Informationen in Bezug auf diese zusätzlichen Beihilfemaßnahmen aus. Lettland übermittelte am 30. Oktober 2013, 31. Januar 2014 und 4. März 2014 Informationen und Unterlagen (einschließlich eines geänderten Umstrukturierungsplans für Parex banka).
(11)
Seit dem 11. November 2013 erhielt die Kommission zudem monatliche Berichte Lettlands über den Verlauf des Verkaufs von Citadele, der im Oktober 2013 begonnen hatte.
(12)
Mit Beschluss vom 16. April 2014 (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“) (13) informierte die Kommission Lettland darüber, dass sie nach Prüfung der von Lettland übermittelten Angaben die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) beschlossen habe. Im Eröffnungsbeschluss forderte die Kommission Beteiligte zudem auf, zu den in Rede stehenden Beihilfemaßnahmen Stellung zu nehmen. Am 23. Mai 2014 ging eine Stellungnahme ein.
(13)
Lettland teilte der Kommission mit, aus Dringlichkeitsgründen ausnahmsweise mit dem Erlass des vorliegenden Beschlusses in englischer Sprache einverstanden zu sein.
2. BESCHREIBUNG
2.1. Das beteiligte Unternehmen
(14)
Parex banka war mit einer Bilanzsumme von 3,4 Mrd. LVL (4,9 Mrd. EUR) zum 31. Dezember 2008 die zweitgrößte Bank Lettlands. Parex banka wurde 1992 gegründet. Im November 2008 erwarb Lettland von den beiden größten Anteilseignern 84,83 % des Stammkapitals der Bank zu einem symbolischen Gesamtkaufpreis von 2 LVL (rund 3 EUR). Diese Beihilfemaßnahme wurde von der Kommission in ihrem ersten und zweiten Rettungsbeschluss genehmigt. Im Anschluss an die mit den Rettungsbeschlüssen genehmigte Rekapitalisierung erhöhte Lettland seine Beteiligung an Parex banka auf 95 % mittels Zuführung weiterer 140,75 Mio. LVL im Mai 2009. Diese Maßnahme wurde von der Kommission in ihrem dritten Rettungsbeschluss genehmigt.
(15)
Im April 2009 erwarb die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (im Folgenden „EBWE“) 25 % des Stammkapitals von Parex banka zuzüglich einer Aktie. Nach der Aufspaltung von Parex banka in eine „Good Bank“ und eine „Bad Bank“ im Jahr 2010 sowie darauf folgenden Änderungen in der Beteiligungsstruktur sind die Anteilseigner von Citadele nun Lettland (75 %) und die EBWE (25 %). Die Anteilseigner von Reverta sind Lettland (84,15 %), die EBWE (12,74 %) und Sonstige (3,11 %).
(16)
Eine detaillierte Beschreibung von Parex banka vor dem endgültigen Parex-Beschluss ist Gegenstand der Erwägungsgründe 11 bis 15 dieses Beschlusses.
2.2. Die für Citadele und Reverta genehmigten Beihilfemaßnahmen
(17)
Aufgrund der von der Kommission in ihrem ersten, zweiten und dritten Rettungsbeschluss (im Folgenden „Rettungsbeschlüsse“) sowie im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten Beihilfemaßnahmen konnte Parex banka eine Reihe von Beihilfen erhalten.
(18)
Der von der Kommission angenommene Umstrukturierungsplan sah vor, dass die ursprünglich von der Kommission genehmigte Rettungsbeihilfe bis zum Ende der Umstrukturierungsphase und der Aufspaltung in Citadele und Reverta verlängert werden sollte. Auch wurden im endgültigen Parex-Beschluss weitere Umstrukturierungsbeihilfen für Reverta und Citadele angenommen. Festgelegt wurde zudem ein Mechanismus für die Verwendung der Beihilfen, die vorläufig mittels der Rettungsbeschlüsse nach der Aufspaltung von Parex banka worden waren, und zwar für
a)
die Liquiditätshilfe in Form staatlicher Einlagen sowohl für Citadele als auch für Reverta (14);
b)
die staatlichen Garantien auf Verbindlichkeiten von Citadele und Reverta (15);
c)
eine staatliche Rekapitalisierung von Reverta und Citadele (16) und
d)
eine Kapitalentlastungsmaßnahme für Citadele (17).
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
3.1. Die zusätzlichen Maßnahmen Lettlands zugunsten von Parex banka, Citadele und Reverta
(19)
Auf der Grundlage des am 29. August 2013 vom Überwachungstreuhänder (18) erstellten Berichts und der von Lettland seit Oktober 2013 übermittelten Unterlagen und Informationen hat Lettland anscheinend die folgenden Maßnahmen ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt:
a)
Am 22. Mai 2009 gewährte Lettland Parex banka ein nachrangiges Darlehen in Höhe von 50,27 Mio. LVL (Tier-2-Kapital) mit einer Laufzeit von sieben Jahren, d. h. bis zum 21. Mai 2016 (im Folgenden „erste Maßnahme“). Die Laufzeit dieses nachrangigen Darlehens übersteigt die Höchstdauer von fünf Jahren, die im ersten Rettungsbeschluss festgelegt und im endgültigen Parex-Beschluss bestätigt wurde.
b)
Am 27. Juni 2013 gewährte Lettland Citadele eine weitere Verlängerung der Laufzeit um 18 Monate (im Folgenden „zweite Maßnahme“) für 37 Mio. LVL an nachrangigen Darlehen (von insgesamt 45 Mio. LVL, die Lettland zum damaligen Zeitpunkt hielt) (19). Lettland meldete die Verlängerung der Laufzeit der nachrangigen Darlehen nicht bei der Kommission an.
c)
Darüber hinaus hatte Lettland Reverta seit 2011 Liquiditätshilfe über die von der Kommission im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten Höchstgrenzen (Basisszenario und Stressszenario) hinaus zukommen lassen (im Folgenden „dritte Maßnahme“) (20).
(20)
Auf der Grundlage der der Kommission zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zur ersten und zweiten Maßnahme vorliegenden Informationen hatte die Kommission ernsthafte Zweifel daran, dass diese mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Dabei wurde insbesondere Folgendes berücksichtigt:
a)
In der ursprünglichen Würdigung bezüglich der Vereinbarkeit der von Lettland gewährten nachrangigen Darlehen wurde eine Darlehenslaufzeit von fünf Jahren als das erforderliche Minimum und folglich auf dieser Basis als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, und
b)
es wurden keine neuen Argumente beigebracht, die gerechtfertigt hätten, dass eine längere Laufzeit in der Tat als das erforderlichen Minimum anzusehen sei.
(21)
Ebenso wurden zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses keine ausreichenden Argumente beigebracht, die die Vereinbarkeit der dritten Maßnahme mit dem Binnenmarkt belegten.
(22)
Aus diesen Gründen leitete die Kommission nach Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (21) ein förmliches Prüfverfahren zu den rechtswidrigen Beihilfen ein, die im Rahmen der in Erwägungsgrund 19 beschriebenen ersten, zweiten und dritten Maßnahme gewährt worden war.
3.2. Nichteinhaltung der Verpflichtung in Bezug auf die Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele
(23)
Lettland ist zudem seiner im endgültigen Parex-Beschluss verankerten Verpflichtung nicht nachgekommen, der zufolge das Land den Vermögensverwaltungszweig von Citadele bis zum 30. Juni 2013 ohne einen Veräußerungstreuhänder oder bis zum 31. Dezember 2013 mit einem Veräußerungstreuhänder zu veräußern hatte (im Folgenden „vierte Maßnahme“) (22). Folglich wurde diese Verpflichtung zur Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele bis zu diesen Terminen nicht eingehalten.
(24)
Im Eröffnungsbeschluss gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass die Nichteinhaltung der in Erwägungsgrund 21 beschriebenen Verpflichtung eine missbräuchliche Anwendung der Beihilfe darstellt. Daher hat die Kommission beschlossen, ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 in Bezug auf eine etwaige missbräuchliche Anwendung einer Beihilfe einzuleiten.
4. STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER
(25)
Nach dem Eröffnungsbeschluss ging der Kommission die Stellungnahme eines Beteiligten ein, die aber keine Nachweise enthielt, dass er als Beteiligter in Frage kommt, d. h. als eine Partei, deren eigene Interessen durch die Maßnahme beeinträchtigt werden könnten (z. B. Wettbewerber oder Handelsverbände (23)), oder dass er im Namen eines Beteiligten handelt.
(26)
In der Stellungnahme wurde auf angebliche Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Parex banka verwiesen. Die Stellungnahme stand weder im Zusammenhang mit der ersten, zweiten und dritten Maßnahme Lettlands für Parex banka, Citadele und Reverta noch mit der vierten Maßnahme. Vielmehr wurden in der Stellungnahme vor allem Fakten und Informationen übermittelt, die für die Durchsetzung der in Rede stehenden Beihilfevorschriften nicht unmittelbar relevant waren. Für die in diesem Beschluss vorgenommene Würdigung wurden sie folglich als allgemeine Marktinformationen registriert.
5. STELLUNGNAHME LETTLANDS ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN
(27)
Nach dem Eröffnungsbeschluss übermittelte Lettland am 26. Mai 2014 eine Stellungnahme, mit der die Zweifel der Kommission an der Vereinbarkeit der ersten, zweiten und dritten Maßnahme mit dem Binnenmarkt ausgeräumt werden sollten und auf die Nichteinhaltung der Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele eingegangen wurde.
(28)
Am 30. Mai 2014 legte Lettland zudem einen aktualisierten Umstrukturierungsplan vor, in den die in den Abschnitten 5.1 bis 5.5 dieses Beschlusses dargelegten Informationen und Ausgleichsmaßnahmen aufgenommen wurden.
(29)
Auf ein Auskunftsersuchen der Kommission hin übermittelte Lettland am 23. Juni 2014 zusätzliche Erläuterungen zur zweiten Maßnahme.
5.1. Ursprüngliche Laufzeit der nachrangigen Darlehen, die die in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss festgelegte Höchstdauer überstieg (erste Maßnahme)
(30)
In seiner Stellungnahme vom 26. Mai 2014 argumentierte Lettland dahingehend, dass die erste Maßnahme erforderlich gewesen sei, um Parex banka die Einhaltung der anwendbaren regulatorischen Solvenzanforderungen zu ermöglichen und um so den unvermeidbaren Zusammenbruch eines anfälligen und weitgehend miteinander verbundenen und voneinander abhängigen lettischen Bankensystems zu vermeiden.
(31)
Lettland brachte vor, zum Zeitpunkt der Annahme des ersten Rettungsbeschlusses nur eingeschränkte Informationen über die aktuelle Finanzlage von Parex banka und die Qualität ihrer Vermögenswerte gehabt zu haben. Deshalb verpflichtete sich Lettland in seinem ersten Ersuchen an die Kommission um Genehmigung der staatlichen Beihilfemaßnahmen, nachrangige Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren zu gewähren, da die nachrangigen Darlehen nur so im Einklang mit dem lettischen Gesetz als Tier-2-Kapital eingestuft werden konnten.
(32)
Lettland führte ferner aus, dass - um die Finanzlage von Parex banka besser bewerten zu können - PricewaterhouseCoopers mit der Durchführung einer detaillierten Unternehmensprüfung („Due-Diligence-Prüfung“) beauftragt wurde, die am 26. Januar 2009 nach der Annahme des ersten Rettungsbeschlusses abgeschlossen wurde.
(33)
Gleichzeitig unterstreicht Lettland die Tatsache, dass die Marktlage 2008-2009 sehr dynamisch war und sich die Qualität der Darlehen schneller als erwartet verschlechterte. Dieser Verschlechterung wurde Rechnung getragen und führte zur Annahme der drei Rettungsbeschlüsse für Parex banka und der Übermittlung mehrerer Fassungen des Umstruktrurierungsplans für Parex banka durch Lettland. Die letzte Fassung wurde am 11. Mai 2009 angemeldet (im Folgenden „Umstrukturierungsplan 2009“).
(34)
In diesem Zusammenhang erläutert Lettland, dass die Annahmen und Prognosen in den Rettungsbeschlüssen schnell überholt waren, was eine Folge der raschen Veränderungen des wirtschaftlichen Umfelds aufgrund der globalen Finanzkrise und des schwindenden Vertrauens des Marktes in Parex banka war. Lettland kam folglich zu dem Schluss, dass eine Laufzeit von fünf Jahren für die nachrangigen Darlehen Lettlands an Parex banka nicht mehr ausreichte, um das anfällige lettische Bankensystem zu stabilisieren. Vielmehr stellte sich heraus, dass Parex banka, die zum damaligen Zeitpunkt systemisch bedeutend war, nachrangige Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren benötigte, um ihren Solvenzanforderungen und insbesondere den anwendbaren Kapitaladäquanzanforderungen nachzukommen.
(35)
Nach den auf Parex banka zum Zeitpunkt der Ausgabe der nachrangigen Darlehen anwendbaren Rechtsvorschriften (auf der Grundlage der Basel II-Standards (24)) wären lediglich 80 % der Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren in Höhe von 50,27 Mio. LVL (d. h. lediglich 40,22 Mio. LVL) als Tier-2-Kapital angerechnet worden. Aus rechtlichen Gründen musste insbesondere jährlich ein kumulativer Abschlags- (oder Amortisierungs-)Faktor auf den Betrag der nachrangigen Darlehen angewandt werden, um der Wertminderung dieser Instrumente als positive Komponenten des regulatorisch vorgeschriebenen Kapitals Rechnung zu tragen. Ein Darlehen mit einer ursprünglichen Laufzeit von fünf Jahren ist infolgedessen nur mit 80 % seines Betrags zu Kapitaladäquanz-Zwecken anzusetzen. Im zweiten Jahr können lediglich 60 % geltend gemacht werden usw.
(36)
Lettland führt dieses Argument durch Vergleichsberechnungen weiter aus, die zeigen, dass, wenn Lettland die nachrangigen Darlehen lediglich für fünf Jahre gewährt hätte, sie seit ihrer Gewährung nicht voll als Tier-2-Kapital hätten angerechnet werden können.
(37)
Die Verlängerung der Laufzeit der von Lettland Parex banka gewährten Darlehen auf sieben Jahre erschien folglich notwendig, um die insgesamt 50,27 Mio. LVL in Form nachrangiger Darlehen für den Zeitraum 2009-2010 als Tier-2-Kapital einstufen zu können und Parex banka die Einhaltung ihres angestrebten Kapitaladäquanz-Koeffizienten zu gestatten. Tabelle 1 enthält die Beträge des von Parex banka gehaltenen und als Tier-2-Kapital einzustufenden Kapitals am Ende jeden Jahres auf der Grundlage der Fälligkeit des im Mai 2009 gewährten nachrangigen Darlehens in Höhe von 50,27 Mio. EUR.
Tabelle 1
Fälligkeit des im Mai 2009 gewährten nachrangigen Darlehens und seine Einstufung als Tier-2-Eigenkapital (in Mio. LVL)
Laufzeit
2009
2010
2011
Darlehen mit einer Laufzeit von 5 Jahren
40,22
30,16
20,11
Darlehen mit einer Laufzeit von 6 Jahren
50,27
40,22
30,16
Darlehen mit einer Laufzeit von 7 Jahren
50,27
50,27
40,22
Darlehen mit einer Laufzeit von 8 Jahren
50,27
50,27
50,27
(38)
Lettland erklärte, dass Nomura International (im März 2009 von Lettland bestellt, um Parex banka zu verkaufen) den lettischen Behörden eine Verkaufsstrategie für Parex banka mit einem sehr aggressiven Zeitplan vorgelegt habe, demzufolge der Verkauf 2010 abgeschlossen sein sollte. Folglich musste Parex banka die anwendbaren Eigenkapitalanforderungen zumindest bis Ende 2010 voll erfüllen.
(39)
Schließlich verwies Lettland darauf, dass die Laufzeit des nachrangigen Darlehens lediglich fünf Jahre betragen habe. Der Umstrukturierungsplan 2009 hätte andere Maßnahmen umfassen sollen, mit denen die Kapitaladäquanz von Parex banka anders untermauert hätte werden können (z. B. Zuführungen frischen Eigenkapitals, unmittelbare Verlängerung der nachrangigen Darlehen usw.). In Ermangelung solcher Maßnahmen sei der Schutz der Einleger nicht gewährleistet und die Stabilität des lettischen Finanzsystems ernsthaft bedroht gewesen.
5.2. Nicht angemeldete Verlängerung der Laufzeit der nachrangigen Darlehen (zweite Maßnahme)
(40)
Bezüglich der zweiten Maßnahme argumentiert Lettland dahingehend, dass die weitere Verlängerung der Laufzeit der nachrangigen Darlehen aufgrund regulatorischer Änderungen im Jahr 2013 erforderlich geworden war. So wurde Citadele am 1. März 2013 von der lettischen Finanz- und Kapitalmarktkommission (im Folgenden „Financial and Capital Market Commission“/FCMC) darüber informiert, dass der Kapitaladäquanz-Koeffizient der Gruppe Ende 2013 in absoluten Zahlen mindestens 10 % erreichen müsse, wohingegen der empfohlene Koeffizient für bestehende und potenzielle Risiken bei […] lag. Vor März 2013 lag der Mindestkapitaladäquanz-Koeffizient bei 8,4 %.
(41)
Lettland zufolge wurde die zweite Maßnahme im guten Glauben angenommen, da Lettland diese Maßnahme als mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar ansah und sie dem Staat keine finanziellen Verluste verursachte.
(42)
Lettland erklärte ferner, dass es zum Zeitpunkt der Annahme der zweiten Maßnahme ebenso wie Citadele in gutem Glauben davon ausging, dass die Möglichkeit der Laufzeitverlängerung für das in Rede stehende nachrangige Darlehen Gegenstand der einschlägigen Kommissionsbeschlüsse und des Umstrukturierungsplans gewesen sei.
(43)
Lettland argumentiert dahingehend, dass jeder marktwirtschaftlich handelnde Kapitalgeber, der sich in derselben Lage wie der Mehrheitsaktionär von Citadele befunden hätte, bestmöglich und soweit machbar versucht hätte, den Wert seiner Anlage aufrechtzuerhalten und geneigt gewesen wäre, die Maßnahmen anzunehmen und durchzuführen, die zur Vermeidung einer Minderung des Buchwerts der Beteiligung infolge der Nichterfüllung der Eigenkapitalanforderungen durch die Bank notwendig gewesen wären. Hätte Citadele den von der FCMC zu dem Zeitpunkt vorgeschriebenen strengeren Eigenkapitalanforderungen nicht genügt, wären die Stabilität, Rentabilität und Marktgängigkeit der Bank gefährdet gewesen, was auch die Möglichkeit eines Verkaufs zu guten finanziellen Bedingungen beeinträchtigt hätte.
(44)
Lettland legte auch ein kontrafaktisches Szenario vor, bei dem die zweite Maßnahme nicht gewährt wurde. Bei diesem Szenario wäre der empfohlene Eigenkapitalkoeffizient nicht eingehalten worden, da der Kapitaladäquanz-Koeffizient am 31. Dezember 2013 unter 9,3 % im Vergleich zu dem geforderten Minimum von 10 % gelegen hätte.
(45)
Lettland argumentiert weiter, dass die alternativen Maßnahmen zur Stärkung der Kapitaladäquanz von Citadele (d. h. eine Kapitalerhöhung oder die Gewährung neuer nachrangiger Darlehen) nicht machbar gewesen wäre. Spezifischer noch verweist Lettland darauf, dass es für Citadele unmöglich gewesen wäre, 2013 nachrangige Darlehen von einem dritten Kapitalgeber zu erhalten, denn Lettland hatte sich zur kurzfristigen Veräußerung von Citadele verpflichtet (d. h. bis zum 31. Dezember 2014). Unsicherheit in Bezug auf den potenziellen Käufer und seine künftige Strategie hätte dazu geführt, dass die Geber nachrangiger Darlehen verlangt hätten, jedes ihrer nachrangigen Darlehen an Citadele mit einer Option zu belegen (Kontrollwechsel-Klausel) (25). Dies hätte letztlich bedeutet, dass die tatsächliche Laufzeit dieser nachrangigen Darlehen zum Zeitpunkt ihrer Vergabe als weniger als fünf Jahre angesehen worden wäre und diese Darlehen folglich nicht als Tier-2-Kapital hätten eingestuft werden können.
(46)
Das Auskunftsersuchen der Kommission, in dem gefragt wurde, ob Lettland die EBWE um eine mögliche Verlängerung der Laufzeit für die nachrangigen Darlehen an Citadele gebeten habe, wurde am 23. Juni 2014 beantwortet. In dem Antwortschreiben bestätigte Lettland, dass die EBWE vor dem Erlass der zweiten Maßnahme nicht in Bezug auf eine Laufzeitverlängerung für die von Lettland vergebenen Darlehen angesprochen worden war. In diesem Zusammenhang bekräftigte Lettland, dass die zweite Maßnahme erlassen werden musste, um zu verhindern, dass Citadele gegen die neuen, strengeren Eigenkapitalanforderungen verstieß.
(47)
Lettland machte geltend, dass es die Laufzeit der nachrangigen Darlehen an Citadele unverzüglich verlängern musste und keine vergleichbare Verlängerung für das von der EBWE ebenfalls gehaltene nachrangige Darlehen aushandelte.
(48)
Lettland zufolge stützte sich sein Beschluss auf die folgenden drei Aspekte:
a)
Notwendigkeit, eine drohende Nichteinhaltung der neuen Eigenkapitalanforderungen wirksam abzuwenden: Citadele hatte ihren Bedarf an als Tier-2-Eigenkapital einzustufendem Kapital berechnet und war zu dem Schluss gelangt, dass entgegen dem Erlass der zweiten Maßnahme, die eine Laufzeitverlängerung von 18 Monaten bewirkt hätte, jede potenzielle Laufzeitverlängerung des nachrangigen Darlehens, an dem auch die EBWE beteiligt war, eine erheblich größere Verlängerung erfordert hätte. Der Unterschied erklärte sich dadurch, dass der Darlehensbetrag niedriger war und folglich seine Auswirkung auf die Eigenkapitallage von Citadele deutlich geringer gewesen wäre. Lettland führte auch aus, dass eine Verlängerung des von der EBWE gehaltenen nachrangigen Darlehens eine entsprechende Verhandlung mit dieser Bank vorausgesetzt hätte. Was überdies die Unterschiede im Hinblick auf das anwendbare Recht und die globale Rechtsstruktur betrafen, die einzuführen gewesen wäre, um das nachrangige Darlehen, an dem die EBWE ebenfalls beteiligt war, zu verlängern und gleichzeitig einen Teil des allein von Lettland gehaltenen nachrangigen Darlehens zu verlängern, wären komplizierte Rechtsvereinbarungen erforderlich gewesen.
b)
Lettland machte geltend, dass es zum Zeitpunkt der Verlängerung ebenfalls die Auffassung vertrat, dass eine Laufzeitverlängerung des von der EBWE gehaltenen nachrangigen Darlehens die Veräußerung von Citadele erschweren würde, da zum Verkaufszeitpunkt mehrere miteinander verbundene Verträge für das nachrangige Darlehen bestanden hätten. Diese Option hätte den Verkauf von Citadele schwieriger gestaltet, da sie sich auf die einschlägigen Schließungsbedingungen ausgewirkt und die entsprechenden Transaktionskosten wahrscheinlich erhöht hätte.
c)
Ferner verwies Lettland darauf, dass die Stellung der EBWE gegenüber Citadele den Beschluss der EBWE in Bezug auf die Bewilligung einer Laufzeitverlängerung erschwert hätte. In seinem Schreiben vom 23. Juni 2014 führte Lettland aus, dass es der festen Überzeugung gewesen sei, dass die EBWE geneigt gewesen wäre, der Laufzeitverlängerung des entsprechenden Instruments zuzustimmen. Lettland räumte jedoch ein, dass sich die Haltung der EBWE von seiner insofern unterscheide, als Lettland der Mehrheitsaktionär von Citadele war und dadurch einen maßgeblichen Einfluss auf den Verkaufsprozess ausüben und verschiedene Optionen mit den Bietern in Bezug auf die Zahlung der nachrangigen Darlehen aushandeln konnte. Deshalb räumte Lettland ein, dass die mangelnde Kontrolle der EBWE über den Verkauf von Citadele die Verlängerung der Laufzeit des entsprechenden Darlehens hätte hemmen oder aber in jedem Falle zu langwierigen Verhandlungen hätte führen können.
5.3. Nicht angemeldete Liquiditätshilfe für Reverta (dritte Maßnahme)
(49)
Lettland und Reverta räumen ein, dass die seit Dezember 2010 von Lettland an Parex banka (und dann an Reverta) gewährte Liquiditätshilfe die zugelassene in Erwägungsgrund 55 des endgültigen Parex-Beschlusses erläuterte Liquiditätsobergrenze überschritten habe. Dem Eröffnungsbeschluss zufolge belief sich die ausstehende Liquiditätshilfe für Reverta zum 31. Dezember 2013 auf 362,52 Mio. LVL, d. h., sie überstieg die Liquiditätsobergrenze von 307 Mio. LVL (Stressszenario) um 55,52 Mio. LVL.
(50)
Lettland bekräftigte, dass die Kommission im endgültigen Parex-Beschluss die Umwandlung von 218,7 Mio. LVL Liquiditätshilfe für Parex banka in Eigenkapital genehmigt hatte. Der umzuwandelnde Betrag wurde später im geänderten Beschluss auf 118,7 Mio. LVL herabgesetzt. Wären diese 118,7 Mio. LVL an Liquiditätshilfe in Eigenkapital umgewandelt worden, wäre die Liquiditätshilfe gemindert gewesen und hätte den zugelassenen Obergrenzen genügt. Allerdings wurden von den 118,7 Mio. LVL lediglich 49,5 Mio. LVL tatsächlich in Eigenkapital umgewandelt. Diesen Faktor nannte Lettland als Hauptursache für das übermäßige Liquiditätsniveau.
(51)
Darüber hinaus behauptete Lettland, dass die zu hohe Liquiditätshilfe auch durch Verzögerungen bei der Cash-Flow-Generierung gegenüber dem im endgültigen Parex-Beschluss vorgesehenen Tempo verursacht worden sei. Schlechte Schuldner hatten die Zahlungen verzögert, was zu einem Verzug von zwei Jahren für die Beitreibung von Barzahlungen führte. Lettland zufolge hatte dieses Phänomen temporären Charakter, und die übermäßige Liquiditätshilfe dürfte 2015-2016 auslaufen.
(52)
Dennoch räumen Lettland und Reverta die Abweichung von den genehmigten Beihilfebeträgen ein, die eine Folge ihrer Schwierigkeiten bei der angemessenen Zuweisung der staatlichen Beihilfe zur zugelassenen Liquiditätshilfe und den Kapitalbeiträgen infolge der Annahme des Änderungsbeschlusses seien.
(53)
Ferner führt Lettland aus, dass Lettland bei Aufrechterhaltung der Bankzulassung von Parex banka (nun Reverta) Parex banka noch mehr Kapital als ursprünglich vorgesehen hätte zuführen müssen (das nach den Solvenzvorschriften zu haltende Mindesteigenkapital war nämlich höher als die im endgültigen Parex-Beschluss genehmigte maximale Eigenkapitalhilfe von 218,7 Mio. LVL). Auf der Grundlage des der Kommission vorgelegten ursprünglichen Umstrukturierungsplans wären der wirtschaftliche Wert aus der Veräußerung von Vermögenswerten und die Umwandlung von 218,7 Mio. LVL für Parex banka (Reverta) nicht ausreichend gewesen, um den regulatorischen Eigenkapitalanforderungen nachzukommen.
(54)
Bei Beibehaltung der Zulassung hätte Parex banka (Reverta) folglich zusätzliches Eigenkapital benötigt. Nach dem Entzug der Bankzulassung war die Höhe der zusätzlichen Beihilfe auf den für die Abwicklung benötigten Betrag beschränkt.
(55)
Lettland zufolge war es nach dem 31. Dezember 2011 nicht mehr erforderlich, weitere Liquiditätshilfe in Eigenkapital umzuwandeln, da Reverta die Bankzulassung entzogen worden war. Lettland hatte der Kommission seine Absicht, die Liquiditätshilfe nicht in Eigenkapital umzuwandeln, nach dem 31. Dezember 2011 während des Informationsaustausches vor der Annahme des Änderungsbeschlusses mitgeteilt, allerdings weder der Kommission gegenüber bestätigt, das es in der Tat auf eine Umwandlung verzichten werde, noch der Kommission die technischen Konsequenzen einer Nicht-Umwandlung ausdrücklich erläutert. Lettland erwähnte insbesondere nicht, dass infolge der „Nicht-Umwandlung“ der Mittel in Eigenkapital, die bereits als Liquiditätshilfe gewährt wurden, diese Mittel nicht so schnell verringert werden würden wie im endgültigen Parex-Beschluss vorgesehen.
(56)
Da lediglich 49,5 Mio. LVL an Liquiditätshilfe bis zum 31. Dezember 2011 in Eigenkapital umgewandelt wurden und dies mit 69,2 Mio. LVL der Liquiditätshilfe nicht geschah, lag das Liquiditätshilfeniveau um etwa denselben Betrag über dem genehmigten Betrag.
(57)
Lettland zufolge waren die Beibehaltung der Liquiditätshilfe und eine Vermeidung der Umwandlung in Eigenkapital folglich die kostengünstigste Maßnahme für die lettischen Behörden, womit folglich die staatliche Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt worden sei.
(58)
Lettland und Reverta bestätigten, dass Reverta keine „zusätzlichen Kapitalspritzen“ mehr benötige. Angesichts des niedrigeren Betrags an Liquiditätshilfe, die in Eigenkapital umgewandelt wurde, geht Lettland geht davon aus, dass Reverta Ende 2014 [300-350] Mio. LVL an Liquiditätshilfe, Ende 2015 [250-300] Mio. LVL an Liquiditätshilfe und Ende 2016 und 2017 (nach der Liquidation von Reverta) [200-250] Mio. LVL an Liquiditätshilfe zurückbehalten wird. Lettland zufolge wird diese Liquiditätshilfe folglich die ursprünglich genehmigte Höchstgrenze übersteigen, da i) weniger Liquiditätshilfe in Eigenkapital umgewandelt wurde und ii) die Abwicklung von Reverta weniger Barmittel als ursprünglich geplant einbringen dürfte.
(59)
Angesichts der Cash-Prognosen, die die Schwierigkeiten bei der Wiedereintreibung von Vermögenswerten widerspiegeln, geht Lettland davon aus, dass Reverta am Ende der Liquidation (31. Dezember 2017) ein Negativkapital von [250-300] Mio. LVL ausweisen dürfte.
5.4. Verpflichtung zur Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele (vierte Maßnahme)
(60)
Lettland begann 2011 mit dem Verkauf von Citadele, um seinen Verpflichtungen im endgültigen Parex-Beschluss nachzukommen. Zunächst wurde versucht, die Bank mit Hilfe des Beratungsunternehmens Nomura International zu verkaufen. Angesichts der erheblichen Turbulenzen im Euro-Währungsgebiet aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland sowie des Zusammenbruchs von Snoras und Krajbanka in Litauen und Lettland scheiterte dieser Versuch jedoch.
(61)
Im Februar 2013 gab Lettland ferner eine spezifische Studie eines unabhängigen Experten in Auftrag […], in der u. a. die Auswirkungen des Verkaufs des Vermögensverwaltungszweigs zu dem in den Verpflichtungen festgelegten Termin analysiert wurde. Der Experte belegte, dass der Wert der beiden Einzelunternehmen (der Vermögensverwaltungszweig und der verbleibende Teil von Citadele) weniger wert war als Citadele insgesamt. Die Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele würde folglich den Buchwert der Bank mindern und damit auch den Aktionärswert. Mittels unterschiedlicher Prognosen wies der Experte nach, dass das Betriebsergebnis der Bank ohne den Vermögenszweig „kippen […]“ würde und ihre […] sich verschlechtern würden.
(62)
Nach lettischer Auffassung hätte die Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs ohne den Rest von Citadele auf der Grundlage der Experten-Studie die Rentabiliät von Citadele und folglich ihre Marktgängigkeit beeinträchtigt. Die Fähigkeit der Bank, private Marktteilnehmer für Investitionen zu einem angemessenen Preis in Citadele zu gewinnen, wäre dadurch erheblich beeinträchtigt worden. Folglich wurde 2013 ein zweiter Verkauf mit Hilfe der Société Générale und Linklaters LLP als externe Berater für die gesamte Citadele eingeleitet. Die beiden derzeit ins Auge gefassten Verkaufsmethoden sind eine Fusion & Übernahme (M&A) oder ein erstes öffentliches Zeichnungsangebot („IPO“).
5.5. Von Lettland vorgeschlagene Ausgleichsmaßnahmen
(63)
Um die Vereinbarkeit der zusätzlichen Maßnahmen Lettlands für Parex banka, Citadele und Reverta im Rahmen der ersten, zweiten und dritten Maßnahme sowie des erfolglosen Versuchs der Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele bis zum festgesetzten Termin (vierte Maßnahme) mit dem Binnenmarkt nach den EU-Beihilfevorschriften zu gewährleisten, hat Lettland eine Reihe von Verpflichtungen vorgeschlagen, die in den Erwägungsgründen 64 bis 73 erläutert sind.
5.5.1. Frist für den Verkauf von Citadele und die Veräußerung ihres Vermögensverwaltungszweigs
(64)
Lettland und Citadele verpflichten sich, alles zu unternehmen, um so bald wie möglich und auf jeden Fall vor […] verbindliche Angebote für den Verkauf der gesamten Beteiligung der Republik Lettland an Citadele (einschließlich des Vermögensverwaltungszweigs) einzuholen. Der Verkauf wird spätestens am […] abgeschlossen sein. Es bleibt der Republik Lettland (und ihrem Berater) überlassen, darüber zu befinden, wie die angemessene Struktur und die angemessenen Modalitäten der Verkaufstransaktion aussehen sollten (z. B. kommerzieller Verkauf oder IPO), sofern die Republik Lettland letztendlich ihre gesamte Beteiligung an Citadele bis spätestens […] veräußert. Im Falle einer IPO verpflichtet sich Lettland, sich auf einen verbindlichen Prospekt mit der FCMC bis […] zu einigen.
(65)
Lettland und Citadele verpflichten sich ebenfalls zur Bestellung eines Veräußerungstreuhänders, sofern bis […] keine verbindlichen Angebote eingegangen sind oder im Falle einer IPO mit dem gleichen Ziel kein Prospekt mit der FCMC vereinbart wurde. In diesem Fall ergreift die Republik Lettland die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der Veräußerungstreuhänder bis zum […] bestellt ist und arbeiten kann. Es versteht sich von selbst, dass der Finanzberater für den Verkauf von Citadele ebenfalls ab dem […] als Veräußerungstreuhänder bestellt werden könnte. Wird ein Veräußerungstreuhänder bestellt, verpflichten sich Lettland und Citadele, verbindliche und für alle Parteien unwiderrufliche Angebote bis zum […] für den Verkauf der gesamten Beteiligung der Republik Lettland an Citadele bis zum […] einzuholen, der spätestens am […] abzuschließen ist.
(66)
Darüber hinaus verpflichten sich Lettland und Citadele, dass ab dem […] Citadele eine neue Tätigkeit […] und die verbleibende Tätigkeit von Citadele […], sofern die Republik Lettland nicht bis zum […] eine verbindliche und unwiderrufliche Vereinbarung geschlossen hat, die den Abschluss des Verkaufs durch […] der gesamten Beteiligung der Republik Lettland an Citadele vorsieht, oder sofern die IPO der Republik Lettland nicht den Verkauf ihrer gesamten Beteiligung an Citadele durch […] gestattet.
(67)
Lettland und Citadele verpflichten sich, die Verkaufs- und Kauftransaktion für die Veräußerung der gesamten Beteiligung der Republik Lettland an Citadele bis zum […] abzuschließen. Sollte die Veräußerung dieser Beteiligung nicht bis zum […] abgeschlossen sein, verpflichten sie sich, dass Citadele die neue Geschäftstätigkeit […] und die verbleibende Geschäftstätigkeit von Citadele […] wird.
(68)
Sollte Citadele bei jedem der in den Erwägungsgründen 64 bis 67 genannten Geschäftsvorfälle […], kann jeder Geschäftszweig von Citadele, an dem Dritte interessiert sind, von der Republik Lettland und/oder Citadele an einen solchen Dritten veräußert werden (unbeschadet der Grundsätze […] und keiner neuen staatlichen Beihilfe).
5.5.2. Weitere Senkung des Betrags der genehmigten Kapitalbeiträge
(69)
In Bezug auf Reverta wurde im Änderungsbeschluss die Umwandlung staatlicher Einlagen und Zinsen in Eigenkapital in Höhe von insgesamt 118,7 Mio. LVL (die Liquiditätshilfe) genehmigt. Da bislang lediglich 49,5 Mio. LVL an Liquiditätshilfe in Eigenkapital umgewandelt wurden, schlägt Lettland vor, unmittelbar und dauerhaft den maximal zulässigen Eigenkapitalbetrag, den Lettland Reverta gewähren darf, von vormals 118,7 Mio. LVL auf 49,5 Mio. LVL zu senken.
5.5.3. Verpflichtung zur Verbesserung der Lastenteilungsmaßnahmen durch Verhinderung etwaiger Zahlungsabflüsse an Inhaber nachrangiger Forderungen gegenüber den Reverta-Altbeständen
(70)
Lettland räumt ein, dass es besserer Lastenteilungsmaßnahmen bedarf, um die Vereinbarkeit der ersten, zweiten und dritten Maßnahme mit dem Binnenmarkt zu gewährleisten. Derartige Maßnahmen würden unter anderem sicherstellen, dass keine Dritten unrechtmäßig von der zusätzlichen staatlichen Beihilfe an Reverta und Citadele profitieren würden.
(71)
Zu diesem Zweck verpflichtet sich Lettland, frühere Lastenteilungsverpflichtungen durch die Einbeziehung der ehemaligen Mehrheitsaktionäre von Parex banka, ihrer Schwestergesellschaften und anderer Gläubiger (im Folgenden „Gläubiger nachrangiger Altbestände“) zu verbessern, die nachrangige Darlehen gewährt hatten (im Folgenden „nachrangige Alt-Darlehen“).
(72)
Reverta hat die im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten Liquiditätsbeträge überschritten, was zum Teil auf die Zahlung von Zinsen auf die nachrangigen Alt-Darlehen zurückzuführen ist. Hätte Reverta derlei Zinsen nicht gezahlt oder wären die nachrangigen Alt-Darlehen unmittelbar nach dem endgültigen Parex-Beschluss abgeschrieben worden, hätte Lettland die erste, zweite und dritte Maßnahme nicht in dem erfolgten Ausmaß umsetzen müssen.
(73)
Aus den vorstehenden Gründen bietet Lettland an, seine Verpflichtungen in Bezug auf Kapital und Zinsen, die aufgrund der nachrangigen Alt-Darlehen fällig werden, wie folgt zu klären und zu verbessern:
a)
Citadele und Reverta (ehemals Parex banka) sowie ihre verbundenen Unternehmen zahlen keine Zinsen, Dividenden oder Kupons auf bestehende Kapitalinstrumente (einschließlich Vorzugsaktien, B-Aktien sowie Tier-2-Instrumente der höheren und niedrigeren Kategorie) (entweder fällig oder aufgelaufen) bzw. üben keine Kündigungsrechte in Bezug auf diese Instrumente gegenüber nachrangigen Inhabern von Schuldtiteln oder Aktionären aus, bei denen es sich nicht streng genommen um Lettland oder die EBWE handelt. Dies gilt bis zur und vorbehaltlich der vollständigen Rückzahlung der staatlichen Beihilfen an Reverta und/oder Citadele und insofern dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht. In dem Maße, wie eine solche Verpflichtung besteht, verpflichtet sich Lettland zu ihrer Aufhebung (auf jeden Fall bis spätestens 30. April 2015).
b)
Ferner verpflichtet sich Lettland, keine ausstehende Schuld (Kapital) der nachrangigen Alt-Darlehen zu tilgen (bis zur und vorbehaltlich der vollständigen Rückzahlung der staatlichen Beihilfen an Reverta und/oder Citadele), die entweder
i)
einer verbindlichen Anweisung unterliegt, dass keine Zahlungen aufgrund der nachrangigen Alt-Darlehen fällig und auszahlbar sind, oder
ii)
in Tier-1-Kapital ohne Stimmrechte umgewandelt wird, oder
iii)
abgeschrieben wird,
in dem Maße, wie dies zur Abdeckung des negativen Buchwerts einer Reverta-Aktie erforderlich ist und sofern eine Rechtsgrundlage vorhanden ist.
c)
Lettland wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass jegliche Rechtsvorschriften, die zur Einhaltung der obengenannten Verpflichtungen erforderlich sind, bis spätestens 30. April 2015 durchgeführt sind.
5.6. Reaktion Lettlands auf die Stellungnahme eines Dritten
(74)
Am 6. Juni 2014 übermittelte Lettland seine Antwort auf die bei der Kommission eingegangene Stellungnahme eines Dritten. Lettland führt darin aus, dass die in dieser Stellungnahme vorgebrachten Anschuldigungen gegenstandslos und für den Eröffnungsbeschluss unbedeutend sind. Lettland weist die Anschuldigungen des Dritten zurück und bittet die Kommission, ihnen nicht Rechnung zu tragen.
6. WÜRDIGUNG
6.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe infolge der neuen Maßnahmen
(75)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(76)
Um als staatliche Beihilfe eingestuft zu werden, muss eine Maßnahme sämtliche der nachfolgend genannten Bedingungen erfüllen: a) Die Maßnahme wird aus staatlichen Mitteln finanziert; b) sie muss einen selektiven Vorteil gewähren, indem sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt; c) die Maßnahme verfälscht den Wettbewerb bzw. droht ihn zu verfälschen und ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
6.1.1. Die erste Maßnahme
(77)
Die Tatsache, dass die von Lettland für Parex banka gewährten Darlehen eine staatliche Beihilfe beinhalten, wurde im ersten Rettungsbeschluss festgestellt, mit dem die Kommission die Gewährung eines nachrangigen Darlehens mit einer Laufzeit von fünf Jahren als eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfemaßnahme genehmigte. Zum damaligen Zeitpunkt beschloss die Kommission, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber ein nachrangiges Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren nicht gewährt hätte (26).
(78)
Die nachrangigen Darlehen, die Lettland Parex banka tatsächlich gewährte, waren mit der von der Kommission genehmigten Maßnahme bis auf den Aspekt identisch, mit Ausnahme der Tatsache, dass sie eine längere Laufzeit hatten, was Parex banka einen zusätzlichen Vorteil verschaffte.
(79)
Durch ein nachrangiges Darlehen mit einer Laufzeit von sieben Jahren hat der Darlehensnehmer einen größeren Vorteil als bei einem nachrangigen Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren erhalten, da das Risiko für einen Investor Laufzeiteiner Investition verlängert wird. Bei der Gewährung eines nachrangigen Darlehens mit einer Laufzeit von sieben Jahren wäre eine Gewährung durch einen marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber unter diesen ausgeweiteten Bedingungen noch unwahrscheinlicher gewesen als bei einer Laufzeit von fünf Jahren. Aus diesem Grunde stellte die längere Laufzeit des nachrangigen Darlehens einen weiteren Vorteil für Parex banka im Vergleich zur Form des in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten nachrangigen Darlehens dar. Da alle sonstigen Bedingungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe bereits im ersten Rettungsbeschluss festgestellt worden waren, stellt die erste Maßnahme eine zusätzliche staatliche Beihilfe dar.
6.1.2. Die zweite Maßnahme
(80)
Am 27. Juni 2013 gewährte Lettland Citadele eine weitere Laufzeitverlängerung von 18 Monaten für nachrangige Darlehen in Höhe von 37 Mio. LVL (von insgesamt 45 Mio. LVL, die Lettland zum damaligen Zeitpunkt hielt).
(81)
In Ermangelung weiterer Argumente hatte die Kommission im Eröffnungsbeschluss die Auffassung vertreten, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine solche Laufzeitverlängerung nicht gewährt hätte, da mit ihr zusätzliche Risiken im Vergleich zur vorherigen Form der nachrangigen Darlehen verbunden waren. Aus diesem Grunde hielt die Kommission die längere Laufzeit des nachrangigen Darlehens für einen weiteren staatlich gewährten Vorteil für Citadele gegenüber der Form des in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten nachrangigen Darlehens und folglich für eine zusätzliche Beihilfe.
(82)
Lettland machte geltend, dass sich ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber für spezifische Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Kapitaladäquanz der Bank und somit des Werts seiner Anlage entschieden hätte. Folglich vertritt Lettland im Wesentlichen die Auffassung, dass Citadele keinen Vorteil erhalten hat, da die Bereitstellung einer zusätzlichen Hilfe dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprach.
(83)
Die Kommission stellt nicht in Frage, dass das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auf eine Transaktion wie die zweite Maßnahme anwendbar ist. Sie erinnert jedoch daran, dass die EU-Gerichte betont haben, dass wenn sich ein Mitgliedstaat im Verwaltungsverfahren auf das Kriterium des privaten Kapitalgebers beruft, er im Zweifelsfall eindeutig und anhand objektiver und nachprüfbarer Nachweise belegen muss, dass er die durchgeführte Maßnahme in seiner Eigenschaft als Anteilseigner getroffen hat und dass insbesondere Nachweise erforderlich sein können, die zeigen, dass diese Entscheidung auf wirtschaftlichen Bewertungen beruht, die mit jenen vergleichbar sind, die ein rationaler privater Kapitalgeber, der sich in einer möglichst ähnlichen Lage wie dieser Mitgliedstaat befindet, unter den Umständen des konkreten Falles vor einer solchen Kapitalanlage hätte erstellen lassen, um ihre künftige Rentabilität zu bestimmen (27).
(84)
Vor diesem Hintergrund vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Argumentation Lettlands, nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gehandelt zu haben, nicht ausreichend belegt ist und auch keine detaillierte Analyse vorliegt.
(85)
So wurden der Kommission erstens keine Beweismittel übermittelt, denen zufolge Lettland eine Bewertung seiner Anlage in Citadele vorgenommen hätte, als sich Lettland zur Durchführung der zweiten Maßnahme entschloss. Ein als Anteilseigner handelnder Marktteilnehmer hätte den Wert von Citadele geschätzt, um den Wert seiner Anlage in diese Bank vor (also ohne die Maßnahme) und nach der Durchführung der zweiten Maßnahme zu ermitteln, und hätte diese beiden Zahlen verglichen. Nach Auffassung der Kommission hätte ein gewinnorientierter Kapitalgeber mit der Festlegung des Barwerts seiner Anlage in die Bank begonnen und sich dann vergewissert hätte, ob der Gegenwartswert der Anlage durch die zusätzliche Laufzeitverlängerung der nachrangigen Darlehen geschützt gewesen wäre. Hätte die Prüfung ergeben, dass der Wert geschützt oder sogar gesteigert werden könnte, hätte ein gewinnorientierter Kapitalgeber in einem zweiten Schritt die Opportunitätskosten für die Wahrung (oder sogar Steigerung) des Werts sowie den Wertunterschied verglichen.
(86)
Bei einer solchen Analyse hätte Lettland nachweisen müssen, dass die Laufzeitverlängerung eine wirksame Maßnahme gewesen wäre, um zumindest den Wert der Anlage aufrechtzuerhalten, und hätte dann ebenfalls belegen müssen, dass die Opportunitätskosten für die Gewährung dieser Maßnahme unter dem Wertzuwachs gelegen hätten. Lediglich wenn die Opportunitätskosten für die Laufzeitverlängerung unter der Werterhaltung infolge der zweiten Maßnahme gelegen hätten, könnte die Kommission akzeptieren, dass Lettland nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gehandelt hat. Lettland hat jedoch weder eine Bewertung des Anlagewerts aus derselben Zeit noch eine Analyse vorgelegt, die nachgewiesen hätte, dass die Opportunitätskosten für die Gewährung der Laufzeitverlängerung unter der Werterhaltung im Zuge der Durchführung der zweiten Maßnahme gelegen hätten.
(87)
Aus diesem Grunde ist die Kommission der Auffassung, dass die zweite Maßnahme nicht als ein Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers angesehen werden kann, der sich im Juni 2013 in der gleichen Lage wie Lettland befunden hätte.
(88)
Zweitens und in jedem Fall schreiben die etablierten Grundsätze für die Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers den Vergleich mit dem Verhalten eines rational handelnden privaten Anlegers in einer Situation vor, die der des Mitgliedstaats so weit wie möglich ähnelt (28). Bei der Bewertung des Werts seiner Anlage in Citadele hätte Lettland folglich den im endgültigen Parex-Beschluss festgelegten Bedingungen für den Verkauf von Citadele Rechnung tragen müssen. Zum Zeitpunkt der Durchführung der zweiten Maßnahme im Juni 2013 sahen diese Verpflichtungen vor, Citadele bis zum 31. Dezember 2014 zu veräußern und Citadele auch ohne den Vermögensverwaltungszweig zu verkaufen (da dieser gesondert zu veräußern war, sollte er bis zum 30. Juni 2013 nicht verkauft worden sein). In Anbetracht der Tatsache, dass bis zum 27. Juni 2013, dem Zeitpunkt der Laufzeitverlängerung, kein Käufer für den Vermögensverwaltungszweig gefunden worden war, hätte ein privater Anleger den Schluss gezogen, dass eine Veräußerung dieses Zweiges zusammen mit Citadele bis zum 30. Juni 2013, d. h. dem Termin im endgültigen Parex-Beschluss, nicht möglich sei und die beiden Einheiten folglich gesondert verkauft werden müssten.
(89)
Darüber hinaus hätte ein privater Anteilseigner der Bank in einer Situation, die der des Mitgliedstaats so weit wie möglich ähnelt, keine Gründe zur Annahme gehabt, dass die Erfüllung dieser Verpflichtungen ausgesetzt oder verschoben werden würde, da solche Änderungen vollumfänglich von der Kommission zu genehmigen sind. Bei der Festlegung des Anlagewerts im Juni 2013 konnte nicht davon ausgegangen werden, dass diese Verpflichtungen irrelevant waren, da nicht angenommen werden konnte, dass die Kommission eine Änderung der Verpflichtungen vor dem Zeitraum genehmigen würde, in dem sich Lettland zu ihrer Ausführung verpflichtet hatte.
(90)
Um darüber zu befinden, ob eine Laufzeitverlängerung angemessen war oder nicht, mussten die Kriterien für die Ermittlung des Werts der Anlage Lettlands in Citadele im Juni 2013 folglich die Verpflichtungen enthalten, die im endgültigen Parex-Beschluss festgelegt sind. Lettland hat keine Nachweise vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass all diese Kriterien berücksichtigt wurden oder dass der Wert der Anlage zu diesem Zeitpunkt, der sich bei der Berücksichtigung der Kriterien ergeben hätte, über den Opportunitätskosten für die Laufzeitverlängerung gelegen hat. Auch aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass die zweite Maßnahme nicht dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspricht, der sich im Juni 2013 in der gleichen Lage wie Lettland befunden hätte.
(91)
Drittens, selbst wenn Lettland eine hinreichend detaillierte Analyse der zweiten Maßnahme als Mittel zur Erhaltung des Werts seiner Anlage in Citadele per Juni 2013 durchgeführt hätte und selbst wenn in diese Analyse die Zwänge eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers eingeflossen wären, die dieser in Bezug auf den anstehenden Verkauf von Citadele und die gesonderte Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs gehabt hätte, sind die Erklärungen Lettlands zu den Kosten der zweiten Maßnahme und der Höhe der Anlage in Citadele, die durch diese Maßnahme vermutlich gewahrt worden wäre, nicht plausibel.
(92)
Auch wenn Lettland einerseits geltend macht, dass die zweite Maßnahme für den Staat keine Kosten enthielt, kann dies nicht durch weitere Einzelheiten oder Nachweise in Bezug auf die von Lettland zum Zeitpunkt der Gewährung der zweiten Maßnahme durchgeführte Kostenbewertung belegt werden. Eine solche Analyse der Opportunitätskosten und sonstiger mit der zweiten Maßnahme verbundener Kosten wäre für einen privaten Anleger eine Vorbedingung gewesen, um rational darüber zu entscheiden, ob die Laufzeit des nachrangigen Darlehens zu verlängern wäre oder nicht. Da keine Kostenevaluierung vorliegt, vertritt die Kommission folglich den Standpunkt, dass ein privater Anleger nicht in der Lage gewesen wäre, über die Zweckmäßigkeit der zweiten Maßnahme im Sinne einer Gewinnmaximierung zu befinden.
(93)
Auch wenn Lettland andererseits ausführt, dass die zweite Maßnahme den Wert der lettischen Anlage in Citadele gewahrt hätte, kann dies nicht durch die Merkmale der Anlage in Citadele untermauert werden, so wie sie Lettland im Juni 2013 hielt. Die Kommission stellt fest, dass der Barwert einer Anlage für einen gewinnorientierten Investor von der Prognose der künftigen Ertragsströme für diese Anlage (z. B. in Form von Dividenden) in Kombination mit dem Kapitalwert dieser Anlage zu dem entsprechenden Zeitpunkt abhängt (der sich z. B. aus dem Preis ermittelt, den der Käufer für die Anlage des Anteilseigners zu diesem Zeitpunkt zahlen würde oder aus dem aktualisierten Wert des Preises, den ein Käufer für die Anlage des Anteilseigners in der Zukunft zahlen würde). Alle der Kommission vorliegenden Indizes lassen erkennen, dass der Wert der Anlage Lettlands in Citadele im Juni 2013, wenn überhaupt positiv, niedrig war.
(94)
Was mögliche künftige Ertragsströme aus der Anlage Lettlands in Citadele betraf, so wurden keine Informationen übermittelt, aus denen hervorging, dass die Anteilseigner im Juni 2013 etwaige künftige Dividenden von Citadele hätten erwarten können. Eine etwaige Einschätzung künftiger Erträge aus einer Dividendenausschüttung durch einen privaten Anteilseigner der Bank in einer Situation, die der des Mitgliedstaats so ähnlich wie möglich gewesen wäre, wäre an die Verpflichtung geknüpft gewesen, Citadele bis zum 31. Dezember 2014 zu veräußern. Darüber hinaus wurde in der in Erwägungsgrund 61 genannten Studie festgestellt, dass Citadele ohne den Vermögensverwaltungszweig Verluste gemacht hätte, eine Schlussfolgerung, die die Aussicht auf Gewinn aus einer Dividendenausschüttung noch weiter einschränkte, denn am 27. Juni 2013 hätte ein marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber annehmen müssen, dass Citadele und der Vermögensverwaltungszweig gesondert zu veräußern waren.
(95)
Diesbezüglich lagen zum Zeitpunkt der Laufzeitverlängerung keine Nachweise vor, dass Citadele (in Anbetracht der erwarteten Gewinne und des Eigenkapitalkoeffizienten) in der Lage wäre, vor dem 31. Dezember 2013 Dividenden auszuschütten, denn der vor dem 31. Dezember 2013 zu erreichende Eigenkapitalkoeffizient hätte nur knapp das erforderliche Minimum von 10 % überschritten und hätte weit unter dem von der FCMC empfohlenen Eigenkapitalkoeffizienten von […] % gelegen, der notwendig gewesen wäre, um die aktuellen und potenziellen Risiken von Citadele anzugehen. Ein privater Kapitalgeber hätte folglich berücksichtigt, dass es ab Juni 2013 sehr unwahrscheinlich gewesen wäre, dass in nächster Zukunft eine Dividende an die Anteilseigner von Citadele ausgeschüttet worden wäre.
(96)
Was den Kapitalwert von Lettlands Anlage in Citadele im Juni 2013 betrifft, so geht aus der von Lettland übermittelten Studie vom Februar 2013 (siehe Erwägungsgrund 61) hervor, dass sich die gesonderte Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs negativ auf Citadele ausgewirkt hätte. Ein privater Kapitalgeber, der sich in einer Situation befunden hätte, die der Lettlands im Juni 2013 so weit wie möglich ähnelt, hätte die Tatsache berücksichtigt, dass ein unabhängiger Experte vier Monate zuvor festgestellt hatte, dass der Verkaufswert von Citadele ohne den Vermögensverwaltungszweig unter dem Verkaufswert der beiden Unternehmen zusammen gelegen hätte. Infolgedessen hätte ein privater Kapitalgeber zwingende Gründe in Form einer risikobereinigten Gewinnmaximierung haben müssen, um zusätzliche Risiken aufgrund der Laufzeitverlängerung der nachrangigen Darlehen einzugehen. Lettland legte jedoch keine Nachweise für derlei zwingende Gründe eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vor, zum damaligen Zeitpunkt zusätzliche Risiken auf sich zu nehmen. Selbst wenn die Laufzeitverlängerung gewährt worden wäre, lagen folglich keine Nachweise dafür vor, dass Citadele ohne den Vermögensverwaltungszweig zu […] verkauft werden konnte, was die Kommission zu der Annahme verleitete, dass Lettland im Juni 2013 nicht […] an seiner Anlage aufrechterhalten musste, die […] für die Gewährung der zweiten Maßnahme war.
(97)
Diese weiteren Gründe veranlassten die Kommission zu der Auffassung, dass die zweite Maßnahme nicht mit dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers übereinstimmt, der sich im Juni 2013 in einer vergleichbaren Lage wie Lettland befunden hätte.
(98)
An vierter und letzter Stelle verweist die Kommission außerdem darauf, dass die EBWE, die im Juni 2013 neben Lettland der einzige andere Anteilseigner an Citadele war, die Laufzeit ihres ausstehenden nachrangigen Darlehens an Citadele nicht verlängerte und dass Lettland niemals mit der EBWE Kontakt aufgenommen hatte, um die Beteiligung der EBWE an der zweiten Maßnahme zu diskutieren (siehe Erwägungsgründe 46 bis 48). Dieser Verzicht, über die Kostenteilung für die zweite Maßnahme als mögliches Mittel zur Wahrung der Anlagen in Citadele zu sprechen, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die zweite Maßnahme nicht die Anforderungen des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfüllte.
(99)
An dieser Stelle sei zunächst daran erinnert, dass dem FCMC-Schreiben zufolge Citadele zehn Monate (vom 1. März bis zum 31. Dezember 2013) Zeit gehabt hatte, um dem neuen Kapitaladäquanz-Koeffizienten zu genügen. In diesem Zusammenhang vertritt die Kommission die Auffassung, dass ein Mehrheitsaktionär die vollen zehn Monate genutzt hätte, um nach einer adäquaten Lösung zur Erfüllung der neuen Eigenkapitalanforderung zu suchen, die seine eigenen Kosten minimisiert hätte. Lettlands Argument hinsichtlich der Erleichterung des Verkaufs von Citadele erklärt als solches nicht, warum die zweite Maßnahme ohne eine Annäherung an den Minderheitsaktionär vier Monate nach dem FCMC-Schreiben angenommen wurde, anstatt den vollen Zeitraum von bis zu zehn Monaten zu nutzen.
(100)
Selbst wenn die Einbeziehung der EBWE in die Laufzeitverlängerung eine Maßnahme mit anderen Merkmalen als denen der zweiten Maßnahme umfasst hätte, legt Lettland keine Nachweise dafür vor, dass eine solche andere Maßnahme, an der die EBWE beteiligt gewesen wäre, weniger effizient gewesen wäre als die zweite Maßnahme oder dem Mehrheitsaktionär höhere Kosten im Vergleich zu denen der zweiten Maßnahme entstanden wären.
(101)
Das Argument Lettlands, eine Laufzeitverlängerung für das nachrangige Darlehen durch die EBWE hätte zum Zeitpunkt des Verkaufs von Citadele zusätzliche Kosten verursacht, wurde durch keinerlei Nachweis belegt, aus dem hervorgehen würde, dass eine solche Verlängerung in der Tat zusätzliche Kosten verursacht hätte. Es wurde keine spezifische Studie zum Vergleich der Kosten für die Veräußerung von Citadele nach der zweiten Maßnahme und den Kosten eines hypothetischen Verkaufs von Citadele nach einer Laufzeitverlängerung unter Einbeziehung der EBWE in Auftrag gegeben, die Lettlands Argument der zusätzlichen Kosten untermauern würde. Nach Auffassung der Kommission wäre jeder private Kapitalgeber bei der Überlegung, wie der Wert seiner Anlage in Citadele aufrechtzuerhalten sei, zumindest in der Lage gewesen, auf eine Bewertung aus derselben Zeit zu verweisen, aus der hervorgeht, wie hoch die Kosten bei einem späteren Verkauf unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Minderheitsaktionär von Citadele die Laufzeit seiner nachrangigen Darlehen für diese Bank verlängert hätte, gewesen wären.
(102)
Wie schon in Erwägungsgrund 48 Buchstabe c ausgeführt, erläutert Lettland, dass die EBWE seiner Meinung nach bereit gewesen wäre, die Laufzeit ihrer Darlehen an Citadele zu verlängern. Selbst wenn die Beteiligung der EBWE in einer derartigen Situation zu mehr Komplexität geführt hätte, vertritt die Kommission die Auffassung, dass ein privater Mehrheitsaktionär, der eine Verlängerung der Laufzeit seines eigenen nachrangigen Darlehens an Citadele in Betracht gezogen hätte, zumindest versucht hätte, den Minderheitsaktionär, der ebenfalls Inhaber eines nachrangigen Darlehens an Citadele war, zu kontaktieren, um zu eruieren, ob letzterer entweder i) die Kosten der zusätzlichen Hilfe an Citadele durch die Verlängerung der Laufzeit seiner eigenen Darlehen geteilt hätte oder ii) direkt mit dem Mehrheitsaktionär eine andere Vereinbarung getroffen hätte, um die Kosten der zweiten Maßnahme für den Mehrheitsaktionär zu übernehmen. Unter Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers kann die Kommission das Argument nicht akzeptieren, dass ein Mehrheitsaktionär eines Unternehmens sämtliche Kosten für die Aufrechterhaltung des Werts aller Anlagen in das Unternehmen übernommen und somit den Wert der Anlage eines Minderheitsaktionärs geschützt hätte, ohne diesen nicht einmal auf einen eventuellen Beitrag anzusprechen.
(103)
In Anbetracht all dieser Faktoren weist die nicht erfolgte Annäherung an die EBWE in der Zeit zwischen dem 1. März 2013 und dem 27. Juni 2013 überdies darauf hin, dass die zweite Maßnahme nicht in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers durchgeführt wurde.
(104)
Aus den in den Erwägungsgründen 85 bis 103 dargelegten Gründen wurde nicht zweifelsfrei und auf der Grundlage objektiver und überprüfbarer Nachweise festgestellt, dass die zweite Maßnahme dem Mitgliedstaat als privatem Anteilseigner zuzurechnen ist. Unter diesen Umständen kann die Kommission nicht akzeptieren, dass Citadele unter Umständen, die den üblichen Marktbedingungen entsprechen, den gleichen Vorteil wie den aus staatlichen Mitteln im Rahmen der zweiten Maßnahme gewährten erhalten könnte.
(105)
Lettland hat die zweite Maßnahme für Citadele durchgeführt. Diese Bank ist auch weiterhin auf Märkten tätig, die dem internationalen Wettbewerb offen stehen. Sich aus staatlichen Mitteln ergebende Vorteile würden damit den Wettbewerb im Bankensektor beeinträchtigen und sich auf den innereuropäischen Handel auswirken. Darüber hinaus ist die Maßnahme selektiv, da sie nur Citadele begünstigt. Sie wird aus staatlichen Mitteln finanziert. Wie Lettland in Erwägungsgrund 45 erläuterte, hätte ein dritter marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber im Juni 2013 eine der zweiten Maßnahme vergleichbare Maßnahme nicht zu vergleichbaren Bedingungen gewährt. Die Kommission bestätigt folglich ihre vorherige vorläufige Würdigung des Eröffnungsbeschlusses, der zufolge die zweite Maßnahme zusätzliche staatliche Beihilfe umfasst.
6.1.3. Die dritte Maßnahme
(106)
Was die Liquiditätshilfe für Reverta betrifft, so wurde sie ursprünglich als Teil der mit dem Binnenmarkt vereinbaren staatlichen Maßnahmen genehmigt, die im ersten Rettungsbeschluss in Form staatlicher Einlagen angenommen wurden. Zu dem Zeitpunkt verwies die Kommission darauf, dass es Parex banka an liquiden Sicherheiten mangelte und dass Lettland die Mittel unter Berücksichtigung des Liquiditätsbedarfs der Bank eingelegt hatte, als kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber bereit war, angesichts der schwierigen Situation von Parex banka Liquidität einzuschießen (29).
(107)
Nach dem endgültigen Parex-Beschluss (und der Aufspaltung in eine „gute“ und eine „schlechte“ Bank) wurde die Liquiditätshilfe in der Folge auf Citadele und Reverta übertragen. Citadele hatte ihren Anteil an der Liquiditätshilfe bereits in voller Höhe zurückgezahlt. Wie bereits in Erwägungsgrund 19 Buchstabe c erwähnt, war Reverta gehalten, die Höhe der erhaltenen Liquiditätshilfe zu begrenzen. Der Betrag der Reverta derzeit gewährten Liquiditätshilfe überschreitet selbst die im Stressszenario des endgültigen Parex-Beschlusses vorgesehenen Beträge. Im Vergleich zu der in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss vorgesehenen Hilfe verschafft die zusätzliche Liquiditätshilfe Reverta einen zusätzlichen Vorteil. Lettland hat nicht geltend gemacht, in Bezug auf die Bereitstellung einer solchen Liquidität als Darlehensgeber auf den Märkten gehandelt zu haben. Darüber hinaus legte Lettland weder Nachweise vor, die der Kommission die Schlussfolgerung gestattet hätten, dass Reverta unter bestimmten, den normalen Marktkonditionen entsprechenden Bedingungen den gleichen Vorteil hätte erhalten können, wie im Fall der staatlichen Mittel im Rahmen der der dritten Maßnahme. Abgesehen vom Umfang wurden keine anderen Merkmale der Liquiditätshilfe verändert. Deshalb beinhaltet die Maßnahme nach Auffassung der Kommission eine staatliche Beihilfe.
(108)
Unter Berücksichtigung der Erwägungsgründe 106 und 107 stellt die erhöhte Liquiditätshilfe eindeutig einen zusätzlichen Vorteil im Vergleich zu den genehmigten Beihilfemaßnahmen und folglich eine zusätzliche Beihilfe dar (da alle anderen Kriterien nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV nach wie vor zutreffen).
6.2. Rechtsgrundlage der Vereinbarkeit der neuen zusätzlichen Beihilfe
(109)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV ist die Kommission befugt, Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, wenn sie „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dienen.
(110)
Angesichts der systemischen Bedeutung von Parex banka (die die führende Bank Lettlands war) und des Stellenwerts ihrer Kredit- und Darlehenstätigkeiten für die lettische Wirtschaft zum Zeitpunkt der Genehmigung der Beihilfemaßnahmen akzeptierte die Kommission das Argument, dass ein Versagen bei der Inangriffnahme der Schwierigkeiten der Bank ernsthafte Folgen für die lettische Wirtschaft gehabt hätte.
(111)
In den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss wurden die für Parex banka genehmigten Beihilfemaßnahmen folglich nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV sowie auf der Grundlage der Mitteilungen (30) gewürdigt, die im Zusammenhang mit der Finanzkrise angenommen und zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung noch in Kraft waren.
(112)
Der Kommission zufolge stützt sich die zusätzliche Beihilfe, die im Rahmen der ersten und zweiten Maßnahme gewährt wurde, auf die gleiche Rechtsgrundlage, da der gleiche Durchführungszeitplan angewandt wurde und sich die Merkmale der genehmigten Beihilfemaßnahmen ähneln.
(113)
In Bezug auf die dritte Maßnahme muss die Würdigung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt durch die Kommission auf der Grundlage aktualisierter Kriterien in der Bankenmitteilung 2013 (31) erfolgen. Jede vollständig oder teilweise ohne die Genehmigung durch die Kommission nach der Veröffentlichung der Bankenmitteilung 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union gewährte Beihilfe (die folglich gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstößt) muss auf der Grundlage dieser Mitteilung geprüft werden. Da die dritte Maßnahme seit 2011 ununterbrochen angewandt wurde, kann der Schluss gezogen werden, dass die Beihilfe teilweise nach dem 1. August 2013 gewährt wurde, d. h. dem Termin der Veröffentlichung der Bankenmitteilung 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union.
6.3. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
6.3.1. Die erste Maßnahme
(114)
Das nachrangige Darlehen Lettlands an Parex banka hatte seit seiner Gewährung (22. Mai 2009) eine Laufzeit von sieben Jahren (d. h. bis zum 21. Mai 2016). Damit überstieg es die Höchstlaufzeit von fünf Jahren, die im ersten Rettungsbeschluss festgelegt und später im endgültigen Parex-Beschluss bestätigt wurde. Die Maßnahme wurde nicht bei der Kommission angemeldet.
(115)
In Bezug auf diese zusätzliche Beihilfemaßnahme in Form einer Laufzeitverlängerung für die nachrangigen Darlehen, die nicht den Bedingungen in den Beschlüssen entsprach, hatte die Kommission Zweifel an der Einhaltung des erforderlichen Minimums und konnte folglich nicht zu dem Schluss gelangen, dass alle Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfüllt waren.
(116)
Im Eröffnungsbeschluss erinnerte die Kommission folglich daran, dass das Parex banka gewährte nachrangige Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren in den Rettungsbeschlüssen als auf das strikte Minimum in Bezug auf seinen Betrag und seine Laufzeit gewürdigt worden war. Aufgrund dieser Schlussfolgerung wurde das nachrangige Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren als mit den Rettungsbeschlüssen und dem endgültigen Parex-Beschluss vereinbar eingestuft.
(117)
In Anbetracht der in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss vorgebrachten und nicht vorhandener neuer Argumente äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Laufzeitverlängerung der nachrangigen Darlehen auf sieben anstatt der ursprünglich genehmigten fünf Jahre.
(118)
Im Lichte der neuen von Lettland in Erwiderung auf den Eröffnungsbeschluss vorgebrachten und in Abschnitt 5.1 dargelegten Argumente kann die Kommission nochmals bewerten, ob die nachrangigen Darlehen Lettlands für Parex banka mit einer Laufzeit von sieben Jahren das Vereinbarkeitskriterium erfüllen, dass staatliche Beihilfen auf das erforderliche Minimum begrenzt sein müssen.
(119)
Nach der Bankenmitteilung 2008 muss die Beihilfemaßnahme in Umfang und Form für die Erreichung der Ziele der Hilfe erforderlich sein. Die Kapitelzuführung muss folglich dem Mindestbetrag entsprechen, der für die Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Mit dem Ziel, ein nachrangiges Darlehen zu gewähren, das als Tier-2-Eigenkapital von Parex banka einzustufen war, sollte Parex banka weiterhin dem Kapitaladäquanz-Koeffizienten genügen und eine ausreichende Kapitalisierung im Hinblick auf eine Absicherung gegen potenzielle Verluste sicherstellen können, um ernsthafte Störungen der lettischen Wirtschaft zu vermeiden.
(120)
Im ersten Rettungsbeschluss gründeten sich die Mindestanforderungen für nachrangige Darlehen, die von der Kommission als Tier-2-Eigenkapital von Parex banka berücksichtigt werden konnten, auf die von Lettland übermittelten lettischen Rechtsvorschriften (32). Dabei wurde festgelegt, dass die Mindestlaufzeit für das nachrangige Darlehen bei fünf Jahren lag, um als Tier-2-Eigenkapital in Frage zu kommen. Diese Würdigung wurde in den Folgebeschlüssen beibehalten.
(121)
Nach Überprüfung der zusätzlichen von Lettland übermittelten Informationen, denen in den Randnummern 30 bis 39 Rechnung getragen wurde, räumt die Kommission ein, dass die Merkmale der nachrangigen Darlehen, die für die Einstufung als Tier-2-Eigenkapital bis 2010 erforderlich waren, durch zusätzliche Zwänge geändert wurden.
(122)
Insbesondere verweist die Kommission darauf, dass die Auswirkungen der Kriterien des Basel-II-Rahmens auf den Betrag der von Parex banka 2009 erhaltenen nachrangigen Darlehen, die als Tier-2-Eigenkapital in Frage kommen, ein ausschlaggebendes Element für die Definition der ursprünglichen Mindestlaufzeit der nachrangigen Darlehen darstellten. So war die angemessene Berücksichtigung des Basel-II-Amortisierungsfaktors für die Erreichung des obersten Ziels der Beihilfemaßnahme unabdingbar, d. h. die Gewährleistung einer ausreichenden Kapitalisierung von Parex banka und die Vermeidung ernsthafter Störungen der lettischen Wirtschaft zum Zeitpunkt der Gewährung des ersten nachrangigen Darlehens.
(123)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass für den Fall, dass die von Lettland zum Zeitpunkt der Rettungsbeschlüsse vorgelegten Annahmen und Prognosen dem Basel-II-Amortisierungsfaktor (siehe Randnummer 37) für die nachrangigen Darlehen angemessen und vollständig Rechnung getragen hätten, sie zu einer anderen Würdigung der Laufzeit der nachrangigen Darlehen geführt hätten und der Schluss gezogen worden wäre, das sieben und nicht fünf Jahre das erforderliche Minimum seien.
(124)
Die Kommission erinnert auch daran, dass sich die Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfe im dritten Rettungsbeschluss u. a. auf die Verpflichtung Lettlands stützt, seine Anteile an Parex banka so schnell wie möglich zu verkaufen, spätestens aber drei Jahre nach den ersten Rettungsmaßnahmen für Parex banka (33), d. h. nicht später als 2011.
(125)
In Anbetracht dieser Umstände vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Festlegung der ursprünglichen Laufzeit auf sieben Jahre als das erforderliche Minimum anzusehen ist, damit die von Lettland gewährten nachrangigen Darlehen vollumfänglich als Tier-2-Eigenkapital eingestuft werden können und damit sichergestellt werden konnte, dass Parex banka den angestrebten Kapitaladäquanz-Koeffizienten erreichte, um so die Stabilität des lettischen Bankensystems zu wahren und der Verpflichtung zum Verkauf der Bank nachzukommen.
6.3.2. Nicht angemeldete Verlängerung der Laufzeit der nachrangigen Darlehen (zweite Maßnahme)
(126)
Im Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission Bedenken, dass die zusätzliche Hilfe in Form der 18-monatigen Laufzeitverlängerung der nachrangigen Darlehen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden könne, da sich die Würdigung darauf stützte, dass eine Laufzeit des nachrangigen Darlehens von fünf Jahren das erforderliche Minimum garantierte und keine neuen Argumente zur Rechtfertigung der Vereinbarkeit vorgelegt worden waren.
(127)
Angesichts der von Lettland nach dem Eröffnungsbeschluss übermittelten Informationen nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass 2013 (34) regulatorische Änderungen in Bezug auf die Mindesteigenkapitalanforderungen vorgenommen wurden.
(128)
Diesbezüglich wurde der Kommission das Schreiben der FCMC vom 1. März 2013 an Citadele übermittelt. Dabei handelt es sich um eine Reaktion der Bankenregulierungsbehörde auf einen internen Kapitaladäquanz-Bewertungsbericht, den Citadele der FCMC zu ihrer Finanzlage zum 30. Juni 2012 übermittelt hatte.
(129)
Im Schreiben vom 1. März 2013 wird zunächst auf die Tatsache Bezug genommen, dass den strategischen Dokumenten der FCMC zufolge alle Banken einen Kapitaladäquanz-Koeffizienten von mehr als 10 % beibehalten müssen. Weiterhin wird im Schreiben klar festgestellt, dass „für den Fall, dass der Kapitaladäquanz-Koeffizient einer Bank und Konsolidierungsgruppe unter 10 % fällt, die Bank und die Konsolidierungsgruppe als unzureichend kapitalisiert angesehen werden und die FCMC Korrekturmaßnahmen vorschreiben kann, wie z. B. eine Einschränkung der Banktätigkeiten“. Im Falle von Citadele und ihrer Konsolidierungsgruppe heißt es im Schreiben weiter, dass zur Verhinderung aktueller und potenzieller Risiken aus den Citadele-Transaktionen der Kapitaladäquanz-Koeffizient der Gruppe […] % zu erreichen hat.
(130)
Auf der Grundlage dieses Schreibens akzeptiert die Kommission den Umstand, dass Citadele Ende 2013 einen Kapitaladäquanz-Koeffizienten von über 10 % zu halten hatte, um ihre Geschäftstätigkeit vollumfänglich fortzuführen.
(131)
Die Kommission erinnert daran, dass das oberste Ziel bei der Gewährung einer staatlichen Beihilfe in Form nachrangiger Darlehen, so wie es in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss definiert ist, in der Absicherung einer ausreichenden Kapitalisierung von Parex banka (ab 2010: Citadele) bestand, um schwerwiegende Störungen der lettischen Wirtschaft zu verhindern.
(132)
Deshalb stimmt die Kommission zu, dass Lettland im Juni 2013 Korrekturmaßnahmen ergreifen musste, um Risiken aufgrund einer Nichterfüllung der unerwarteten Anhebung der Aufsichtsanforderungen durch Citadele zu vermeiden. Um eine potenzielle Kapitallücke im Hinblick auf die neuen Anforderungen zu umgehen, hätten sich nur folgende mögliche Lösungen angeboten:
a)
Zuführung zusätzlicher Mittel - entweder als Tier-1- oder Tier-2- Eigenkapital (z. B. Gewährung neuer nachrangiger Darlehen),
b)
Verlängerung der Laufzeit bestehender nachrangiger Darlehen, um ihren Amortisierungsfaktor zu ändern, damit ein höherer Prozentsatz der Darlehen zum Eigenkapital der Bank beitragen kann.
(133)
Tabelle 2 enthält eine Gegenüberstellung von Konstellationen, in denen bei ansonsten gleichbleibenden Parametern die Fälligkeit der nachrangigen Darlehen 2013 ausgedehnt (wie bei der zweiten Maßnahme) bzw. die Fälligkeit zu den gleichen Bedingungen, unter denen die Darlehen ursprünglich gewährt wurden, beibehalten wird. Auf der Grundlage der Berechnung stellt die Kommission fest, dass die Beibehaltung der Laufzeit der nachrangigen Darlehen bei ansonsten gleichbleibenden Faktoren dazu geführt hätte, dass Citadele einen Kapitaladäquanz-Koeffizienten von 10 % bis Ende 2013 nicht erreicht hätte.
Tabelle 2
Vergleich des Kapitaladäquanz-Koeffizienten mit und ohne Laufzeitverlängerung
Kapitaladäquanz-Koeffizient in %
31. Dezember 2013
Finanzprognosen vor der Laufzeitverlängerung von 18 Monaten (Stand: Juni 2013)
9,75
Tatsächliche Zahlen zum 31. Dezember 2013, einschließlich Laufzeitverlängerung
10,30 (35)
Aktuelle Lage (pro forma) ohne die Laufzeitverlängerung von 18 Monaten
9,30
(134)
In Anbetracht der Tatsache, dass
a)
die neue Eigenkapitalanforderung bis zum 31. Dezember 2013 erfüllt sein musste,
b)
der Vermögensverwaltungszweig bis zum 31. Dezember 2013 zu veräußern war und
c)
die Tilgung der nachrangigen Darlehen den Kapitaladäquanz-Koeffizienten direkt beeinflusst,
stimmt die Kommission dem Argument zu, dass die zweite Maßnahme eine wirksame und effiziente Lösung war, um den neuen Kapitaladäquanz-Anforderungen für Citadele zu genügen, und dass die gewährte Laufzeitverlängerung das zum Erreichen des Ziels erforderliche Minimum war. Bei dieser Lösung war kein Transfer neuer Barmittel erforderlich (wobei Lettland darauf verzichten musste, Mittel zurückzufordern, die ansonsten an Lettland zurückzuzahlen gewesen wären), und es wurde dem Ersuchen der Regulierungsbehörde Rechnung getragen, die Finanzstabilität zu wahren.
(135)
Die Kommission nimmt überdies mit Zufriedenstellung zur Kenntnis, dass der Kapitaladäquanz-Koeffizient von Citadele am 31. Dezember 2013 knapp über dem geforderten Minimum von 10 % (36) lag, was ihre Auffassung bekräftigt, dass die Verlängerung um 18 Monate auf das erforderliche Minimum begrenzt war.
6.3.3. Nicht angemeldete Liquiditätshilfe für Reverta (dritte Maßnahme)
(136)
Seit 2011 hat Lettland Reverta eine Liquiditätshilfe über die von der Kommission im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten Höchstgrenzen (für Basisszenario wie auch Stressszenario) hinaus gewährt. Diese Höchstgrenzen sind in Tabelle 3 wiedergegeben (37). Die tatsächlichen Beträge der Liquiditätshilfe für Reverta (die Lettland im überarbeiteten Umstrukturierungsplan vom Januar 2014 mitteilte), so wie sie in Tabelle 4 wiedergegeben sind, lagen kontinuierlich über den im endgültigen Parex-Beschluss festgelegten Beträgen:
Tabelle 3
Liquiditätsobergrenzen für Reverta gemäß dem endgültigen Parex-Beschluss
in Mio. LVL
1.8.2010
31.12.2010
31.12.2011
31.12.2012
31.12.2013
Basisszenario
458
446
419
349
315
Optimistisches Szenario
458
446
419
356
322
Stressszenario
458
446
419
344
307
Tabelle 4
Tatsächliche Liquiditätsbeträge, die Reverta zugutegekommen sind
in Mio. LVL
1.8.2010
31.12.2010
31.12.2011
31.12.2012
31.12.2013
Ausstehende Liquiditätshilfe
446
446
428
385
363
(137)
Die Liquiditätshilfe an Reverta wurde ursprünglich als Teil der mit dem Binnenmarkt vereinbaren staatlichen Maßnahmen genehmigt, die im ersten Rettungsbeschluss in Form staatlicher Einlagen genehmigt wurden.
(138)
Nach dem endgültigen Parex-Beschluss (und der Aufspaltung von Parex banka in eine „gute“ und eine „schlechte“ Bank) wurde die Liquiditätshilfe in der Folge auf Citadele und Reverta übertragen. Citadele hat ihren Teil an der Liquiditätshilfe bereits vollständig zurückgezahlt, wohingegen Reverta die Höhe der Beträge, die es aus der Liquiditätshilfe erhielt, begrenzen musste. Der Betrag der Reverta tatsächlich gewährten Liquiditätshilfe übersteigt indes alle im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten Höchstbeträge.
(139)
Die Würdigung des Umstrukturierungsplans im endgültigen Parex-Beschluss gründete sich auf Annahmen aus der damaligen Zeit, die die Liquiditätszuflüsse an Reverta betrafen, mittels deren Reverta die Rückzahlung der Liquiditätshilfe in Form staatlicher Einlagen bis zu den im endgültigen Parex-Beschluss (38) genannten Beträgen beginnen konnte.
(140)
Die Beträge, bei denen man davon ausging, dass sie nicht gezahlt würden, wie im endgültigen Parex-Beschluss beschrieben, reichten von [0-100] Mio. LVL (Basisszenario) bis [100-200] Mio. LVL (Stressszenario). Den jüngsten Cashflow-Prognosen Lettlands zufolge dürfte die Liquiditätshilfe die im endgültigen Parex-Beschluss genannte Obergrenze bis 2017 übersteigen (siehe hierzu Tabelle 5).
Tabelle 5
Liquiditätsüberschüsse von Reverta im Vergleich zum Umstrukturierungsplan 2010
in Mio. LVL
31.12.2014
31.12.2015
31.12.2016
31.12.2017
Stressszenario (ursprünglicher Umstrukturierungsplan)
[250-300]
[250-300]
[200-250]
[150-200]
Geschätzte Liquiditätshilfe (Aktualisierung 2014)
[300-350]
[250-300]
[250-300]
[250-300]
Differenz
(…)
(…)
(…)
(…)
(141)
Die Kommission versteht, dass es in Anbetracht der folgenden Schwierigkeiten -
a)
qualitativ und wertmäßig schlechtere Vermögenswerte gegenüber jenen im Umstrukturierungsplan und
b)
langsamere Beitreibungen von Sicherheiten und Rechtsstreitigkeiten mit Schuldnern -
zu einem Verzug von zwei Jahren bei der Beitreibung von Barmitteln (wie in Erwägungsgrund 45 erwähnt) im Vergleich zu den Prognosen zum Zeitpunkt des Erlasses des endgültigen Parex-Beschlusses kam. Aus diesem Grund musste die staatliche Hilfe erhöht werden.
(142)
Der zusätzlichen Liquiditätshilfe bedurfte es folglich wegen der schlechteren Finanzlage von Reverta im Vergleich zu den Prognosen im endgültigen Parex-Beschluss. Nach Beobachtungen der Kommission entsprach die Erhöhung der Liquiditätshilfe in den letzten Jahren dem Umfang der Schwierigkeiten von Reverta bei der Beitreibung von Vermögenswerten.
(143)
Wie in Erwägungsgrund 56 erläutert, macht Lettland geltend, dass lediglich 49,5 Mio. LVL der Liquiditätshilfe von insgesamt 118,7 Mio. LVL in Eigenkapital umgewandelt worden seien, so dass die verbliebenen 69,2 Mio. LVL an Liquiditätshilfe eine überschüssige Liquiditätshilfe in fast gleicher Höhe bedingt haben.
(144)
Die Kommission erinnert jedoch daran, dass Erwägungsgrund 63 Buchstabe b des endgültigen Parex-Beschlusses zufolge lediglich staatliche Einlagen in Eigenkapital umgewandelt werden können. Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass ein niedrigeres in Eigenkapital umgewandeltes Liquiditätsniveau nicht automatisch zu einer überschüssigen Liquiditätshilfe führte.
(145)
Außerdem stellt die Kommission fest, dass Reverta 2011 die Bankzulassung entzogen wurde. Deshalb war keine weitere Umwandlung von Liquidität in Eigenkapital mehr erforderlich, um dem aufsichtsrechtlichen Solvenzkoeffizienten zu genügen. Die Kommission erkennt deshalb an, dass Lettland aufgrund der Abtretung der Eigenkapitalanforderungen (39) eine Rekapitalisierungshilfe gewähren konnte, die unter dem in den Beschlüssen genehmigten Höchstbetrag lag.
(146)
Angesichts der Schwierigkeiten von Reverta bei der Beitreibung von Vermögenswerten und des begrenzten nach dem Entzug der Bankzulassung erforderlichen Rekapitalisierungsbetrags kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Liquiditätshilfe für Reverta auf das für die geordnete Abwicklung erforderliche Minimum beschränkt war.
(147)
Ferner ist nach Auffassung der Kommission die zusätzliche Liquiditätshilfe mit dem Kriterium der Lastenteilung im Sinne der Bankenmitteilung 2013 vereinbar. So stellt die Kommission insbesondere fest, dass das Eigenkapital ehemaliger Anteilseigner von Parex banka gemäß Randnummer 77 der Bankenmitteilung 2013 voll abgeschrieben wurde und sich Lettland verpflichtet hat, zu verhindern, dass Inhaber nachrangiger Darlehen eine zusätzliche Hilfe erhalten.
6.3.4. Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele (vierte Maßnahme)
(148)
Die lettischen Behörden machen geltend, dass in Anbetracht der derzeitigen schwierigen Marktbedingungen Lettland innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine am Kauf des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele interessierten Käufer finden konnte und dies auch in vorhersehbarer Zukunft nicht der Fall sein dürfte.
(149)
Lettland erinnert daran, dass der Verkauf von Citadele neben anderen Verpflichtungen als eine Schlüsselmaßnahme zur Behebung der beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen angesehen wurde. Angesichts der im Vergleich zu den Prognosen im endgültigen Parex-Beschluss verschlechterten Finanzlage von Citadele konnte Citadele nicht innerhalb der vorgesehenen Frist veräußert werden.
(150)
Ferner macht Lettland geltend, dass der kombinierte Verkauf des Vermögensverwaltungszweigs und von Citadele das Interesse des Marktes an Citadele steigern wird und eine Verlängerung des Verkaufszeitraums die Reprivatisierung von Citadele begünstigen dürfte.
(151)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sich die Finanzlage von Citadele schlechter als im ursprünglichen Umstrukturierungsplan vorgesehen darstellt. Diese Bewertung wird vom Überwachungstreuhänder (40) bestätigt und spiegelt sich auch in den Indikatoren in Tabelle 6 wider.
Tabelle 6
Vergleich der wichtigsten Finanzindikatoren mit jenen im Umstrukturierungsplan
31.12.2013
Umstrukturierungsplan
Aktuelle Lage
Betriebliche Aufwendungen/Gesamtertrag
[50-60]
57,0 %
Wertminderungen/Nettoausleihungen
[0-5]
2,0 %
Reingewinn (Reinverlust) in Mio. LVL
[20-30]
10,8
Eigenkapitalrendite (Return on Equity - ROE) %
[20-30]
8,1 %
Eigenkapital/Gesamtaktiva
[5-10]
6,9 %
Kapitaladäquanz-Koeffizient
[10-20]
11,7 %
In Anbetracht der im Vergleich zum ursprünglichen Umstrukturierungsplan niedrigeren Rentabilität von Citadele hat die Kommission für die Schwierigkeiten bei der Veräußerung von Citadele innerhalb kurzer Fristen Verständnis.
(152)
Die Kommission erinnert daran, dass die Verpflichtung zum Verkauf des Vermögensverwaltungszweigs sowie die Verpflichtung zur Veräußerung von Citadele selbst Gegenstand des endgültigen Parex-Beschlusses waren und die Wettbewerbsverzerrungen beschränken sollten, da so Wettbewerber Angebote für diese Geschäftszweige abgeben konnten (41).
(153)
Die Kommission stellt mit Zufriedenheit fest, dass Citadele infolge des endgültigen Parex-Beschlusses ein Verkaufsverfahren einleitete, um das Interesse des Marktes zu testen, und zudem einen unabhängigen Experten bestellte, der die beste Verkaufsstrategie entwickeln sollte (siehe Erwägungsgründe 61 und 62), um so ihren Verpflichtungen in gutem Glauben nachzukommen.
(154)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Lettland nun im Vergleich zu den 2009 vereinbarten Fristen eine Fristverlängerung für den Verkauf des Vermögensverwaltungszweigs anstrebt. Lettland möchte folglich den endgültigen Parex-Beschluss abändern, um die ursprüngliche Veräußerungsfrist für den Vermögensverwaltungszweig zu verlängern, so dass dieser zusammen mit Citadele verkauft werden kann (siehe zusätzliche Verpflichtungen in den Erwägungsgründen 64 bis 68).
6.3.5. Ausgleichsmaßnahmen zur Abschwächung von Wettbewerbsverzerrungen und zum Ausbau der Lastenteilung
(155)
Damit die Kommission Änderungen in ihren endgültigen Beschlüssen genehmigen kann, müssen sich diese auf neue Verpflichtungen gründen, die als mit den ursprünglichen (42) vergleichbar angesehen werden können. In diesem Fall wären die Beihilfemaßnahmen nur dann noch nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn das Gesamtgleichgewicht des ursprünglichen Beschlusses unverändert bleibt. Um das ursprüngliche Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, sollten die geänderten Verpflichtungen die Rentabiliät des Beihilfeempfängers nicht negativ beeinträchtigen, d. h., sämtliche Verpflichtungen müssen zumindest in Bezug auf die Lastenteilung und die Ausgleichsmaßnahmen gleichwertig sein und die Anforderungen der anwendbaren Kommissionsmitteilungen berücksichtigen.
(156)
Diesbezüglich nimmt die Kommission das von Lettland geschnürte Verpflichtungspaket mit Zufriedenstellung zur Kenntnis, das in den Erwägungsgründen 64 bis 73 dargelegt wurde, da diese Verpflichtungen dazu beitragen, potenzielle Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der ersten, zweiten, dritten und vierten Maßnahme anzugehen und eine angemessene Lastenteilung zwischen den Anteilseignern der Begünstigten zu gewährleisten.
(157)
In Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung wird die Anwendung wirksamer und angemessener Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen empfohlen.
(158)
Der endgültige Parex-Beschluss umfasste mehrere Maßnahmen dieser Art. Unter anderem war die Verpflichtung Lettlands, Citadele bis zum 31. Dezember 2015 (43) zu veräußern oder dafür Sorge zu tragen, von ausschlaggebender Bedeutung. Die Kommission betrachtete die Verpflichtungen zur Veräußerung von Citadele innerhalb dieses Rahmens zusammen mit der Verkleinerung von Citadele und ihrer geringeren Marktpräsenz als ausreichend und geeignet, um Wettbewerbsverzerrungen aus der staatlichen Beihilfe an Parex banka zu vermeiden.
(159)
Im Eröffnungsbeschluss vertrat die Kommission die Auffassung, dass sowohl die ursprünglich längere Laufzeit des nachrangigen Darlehens als auch seine Verlängerung um 18 Monate im Jahr 2013 Parex banka zusätzliche Vorteile gegenüber der Form des nachrangigen Darlehens, das in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss genehmigt worden war, verschafft hat
(160)
In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die Verpflichtung Lettlands, die Frist für den Abschluss des Verkaufs von Citadele vom 31. Dezember 2015 auf den […] vorzuziehen, um den zusätzlichen Vorteil aus der längeren Laufzeit der nachrangigen Darlehen auszugleichen. Durch die beschleunigte Veräußerung von Citadele wird ein Beitrag zu gleichen Wettbewerbsbedingungen geleistet.
(161)
Außerdem stellt die Kommission fest, dass sich Lettland klar zu […] verpflichtet hat, sollte die Veräußerung nicht zu dem früheren Termin erfolgen. Diese Verpflichtung umfasst weitere Vorkehrungen (der nicht ausdrücklich im ursprünglichen Umstrukturierungsplan vorgesehen war), mit den sichergestellt werden soll, dass Wettbewerbsverzerrungen angemessen gemildert werden, da Citadele innerhalb weniger als […] […].
(162)
Ferner nimmt die Kommission mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass sich Lettland zu einem weiteren Abbau des Kapitals verpflichtet hat, das die lettischen Behörden Reverta zur Verfügung stellen können (siehe Erwägungsgrund 69).
(163)
Nach Abschnitt 3 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Banken und ihre Anteilseigner so weit wie möglich zu den Umstrukturierungskosten beitragen, um die Beihilfe auf ein Minimum zu beschränken, Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und „Moral Hazard“ zu vermeiden.
(164)
Diesbezüglich nimmt die Kommission die von Lettland vorgeschlagenen zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen zur Kenntnis, mit denen sichergestellt werden sollte, dass Dritte nicht von der zusätzlichen an Reverta gewährten Beihilfe profitieren (Verpflichtung zu Vereinbarungen über eine bessere Lastenteilung, siehe Erwägungsgründe 70 bis 73).
(165)
Lettland verpflichtet sich, dass Citadele und Reverta (ehemals Parex banka) sowie ihre verbundenen Unternehmen keine Zinsen, Dividenden oder Kupons auf bestehende Kapitalinstrumente (einschließlich Vorzugsaktien, B-Aktien sowie Tier-2-Instrumente der höheren und niedrigeren Kategorie) (entweder fällig oder aufgelaufen) zahlen bzw. keine Kündigungsrechte in Bezug auf diese Instrumente gegenüber nachrangigen Inhabern von Schuldtiteln oder Aktionären ausüben, bei denen es sich nicht streng genommen um Lettland oder die EBWE handelt. Dies gilt bis zur und vorbehaltlich der vollständigen Rückzahlung der staatlichen Beihilfen für Reverta und/oder Citadele und insofern dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht. In dem Maße, wie eine solche Verpflichtung besteht, verpflichtet sich Lettland zu ihrer baldmöglichen Aufhebung (auf jeden Fall bis spätestens 30. April 2015). Infolgedessen erhalten Inhaber bestehender Kapitalinstrumente keine Zahlung, da diese bestehenden Kapitalinstrumente nicht zur Kuponzahlung verpflichten und die Inhaber bei der Abwicklung von Reverta (bis Ende 2017) nach den vorrangigen Verbindlichkeiten platziert werden. Da Reverta ein negatives Kapital hat, ist es für die Inhaber solcher Kapitalinstrumente praktisch unmöglich, eine Zahlung oder Rückzahlung zu erhalten.
(166)
Über die in Erwägungsgrund 165 genannten Verpflichtungen hinaus verpflichtet sich Lettland zudem, keine ausstehende Schuld (Kapital) der nachrangigen Alt-Darlehen zu tilgen (bis zur und vorbehaltlich der vollständigen Rückzahlung der staatlichen Beihilfen für Reverta und/oder Citadele und in dem Maße, wie dies zur Abdeckung des negativen Buchwerts von Reverta erforderlich ist und sofern eine Rechtsgrundlage vorhanden ist). Zu diesem Zweck wird die ausstehende Schuld (Kapital) der nachrangigen Alt-Darlehen entweder i) einer verbindlichen Anweisung unterliegen, dass keine Zahlungen aufgrund der nachrangigen Alt-Darlehen fällig und auszahlbar werden, oder ii) in Tier-1-Kapital ohne Stimmrechte umgewandelt oder iii) abgeschrieben werden. Da nationales Recht derzeit keine angemessene Rechtsgrundlage darstellt, aufgrund deren die Einhaltung dieser Verpflichtung festgestellt werden könnte, verpflichtet sich Lettland, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass bis spätestens zum 30. April 2015 alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung notwendigen Rechtsvorschriften bestehen.
(167)
Die Kommission begrüßt die Verpflichtungen Lettlands in den Erwägungsgründen 165 und 166, die eine zusätzliche Lastenteilung schaffen, indem sie die Zahlungen des Kapitals und der für die nachrangigen Alt-Darlehen sowie die Kapitalinstrumente von Reverta und Citadele fälligen Zinsen begrenzen.
(168)
Infolgedessen stellt die Kommission fest, dass die in Abschnitt 5.5 vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf die Wirksamkeit als angemessen und gleichwertig mit jenen betrachtet werden können, die Lettland zuvor vorgeschlagen hat und die die Kommission mit dem endgültigen Parex-Beschluss in der durch den Änderungsbeschluss geänderten Form genehmigt hat. Die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen verfolgen in der Tat dasselbe Ziel der Beschränkung von Wettbewerbsverzerrungen. Sie sind zielgerichtet, da sie auf die Beschränkung von Wettbewerbsverzerrungen auf Märkten abstellen, auf denen Citadele tätig ist.
(169)
Die Kommission kommt folglich zu dem Schluss, dass die geänderten Verpflichtungen mit den ursprünglichen in Bezug auf die Wiederherstellung der Rentabilität, die Lastenteilung und die Abschwächung von Wettbewerbsverzerrungen gleichwertig sind. Der Ersatz der ursprünglichen Verpflichtungen durch die neuen Verpflichtungen verändert nicht die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt, so wie sie im endgültigen Parex-Beschluss in der durch den Änderungsbeschluss geänderten Form festgestellt wurde.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(170)
Die Kommission bedauert, dass Lettland die erste, zweite und dritte Maßnahme rechtswidrig unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt hat und der Verpflichtung nicht nachgekommen ist, den Vermögensverwaltungszweig von Citadele innerhalb der im endgültigen Parex-Beschluss vorgesehenen Frist zu veräußern (vierte Maßnahme).
(171)
Aus den oben dargelegten Gründen und in Anbetracht der von Lettland und Citadele eingegangenen zusätzlichen Verpflichtungen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden Maßnahmen sind staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV:
a)
die Gewährung nachrangiger Darlehen für Parex banka mit einer ursprünglichen Laufzeit, die über die in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss festgelegten Bedingungen der Maßnahme hinausgeht (erste Maßnahme);
b)
die Gewährung einer zusätzlichen Laufzeitverlängerung von 18 Monaten an Citadele für die nachrangigen Darlehen in Höhe von 37 Mio. LVL (zweite Maßnahme);
c)
die Gewährung einer Liquiditätshilfe an Reverta über die im endgültigen Parex-Beschluss von der Kommission genehmigten Höchstgrenzen hinaus (dritte Maßnahme).
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Beihilfemaßnahmen sind mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV im Lichte der von Lettland eingegangenen Verpflichtungen vereinbar, die Gegenstand von Anhang I sind.
Artikel 3
Die Fristen für die Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs („Wealth Management Business“/WMB) von Citadele bis zum 30. Juni 2013 ohne einen Veräußerungstreuhänder oder bis zum 31. Dezember 2013 mit einem Veräußerungstreuhänder (vierte Maßnahme), die in Erwägungsgrund 73 des Beschlusses C(2010) 6202 final corr. der Kommission vom 15. September 2009 zur staatlichen Beihilfe C 26/09 (ex N 289/09), die Lettland für die Umstrukturierung von AS Parex Banka durchzuführen gedenkt, genannt sind, werden gemäß der von Lettland in Anhang II gemachten Verpflichtung geändert.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Republik Lettland gerichtet.
Brüssel, den 9. Juli 2014
DECISIONE (EU) 2015/162 DELLA COMMISSIONE
del 9 luglio 2014
relativa all'aiuto di Stato SA.36612 (2014/C) (ex 2013/NN) al quale la Lettonia ha dato esecuzione in favore di Parex
[notificata con il numero C(2014) 4550]
(Il testo in lingua inglese è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 108, paragrafo 2, primo comma,
dopo aver invitato gli interessati a presentare osservazioni conformemente ai detti articoli (1),
considerando quanto segue:
1. PROCEDIMENTO
1.1. Misure precedenti in favore di Parex
(1)
Il 10 novembre 2008 la Lettonia ha notificato alla Commissione un insieme di misure di aiuto di Stato a favore di AS Parex banka («Parex banka»), intese a rafforzare la stabilità del sistema finanziario. Il 24 novembre 2008 la Commissione ha approvato a titolo temporaneo tali misure (2) («la prima decisione di salvataggio») sulla base dell'impegno assunto dalla Lettonia di presentare un piano di ristrutturazione per Parex banka entro sei mesi.
(2)
Facendo seguito alle richieste della Lettonia, la Commissione ha approvato due serie di modifiche alle misure di aiuto a favore di Parex banka con due decisioni, una dell'11 febbraio 2009 (3) («la seconda decisione di salvataggio») e una dell'11 maggio 2009 (4) («la terza decisione di salvataggio»).
(3)
L'11 maggio 2009 la Lettonia ha notificato un piano di ristrutturazione per Parex banka. Con decisione del 29 giugno 2009 (5) la Commissione è giunta alla conclusione preliminare che le misure di ristrutturazione notificate costituiscono aiuti di Stato a favore di Parex banka e ha espresso dubbi sulla possibilità che tali aiuti possano essere considerati compatibili con il mercato interno. Di conseguenza la Commissione ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del trattato, e ha chiesto alla Lettonia di fornire le informazioni necessarie alla valutazione della compatibilità degli aiuti.
(4)
Tra l'11 maggio 2009 e il 15 settembre 2010 vi sono stati numerosi scambi di informazioni e discussioni tra la Lettonia e la Commissione in merito alla ristrutturazione di Parex banka. In tale periodo la Lettonia ha aggiornato a più riprese il piano di ristrutturazione di Parex banka.
(5)
Il piano di ristrutturazione prevedeva la divisione di Parex banka tra una banca di nuova creazione, AS Citadele banka («Citadele»), una cosiddetta «good bank» che avrebbe acquisito tutte le attività strategiche e alcune attività non strategiche (6), e («Reverta» (7)) una cosiddetta «bad bank» che avrebbe mantenuto le attività deteriorate e le attività non strategiche rimanenti. La divisione è stata attuata il 1o agosto 2010.
(6)
Con decisione del 15 settembre 2010 (8) («la decisione definitiva relativa a Parex»), la Commissione ha approvato il piano di ristrutturazione di Parex banka, sulla base degli impegni assunti dalle autorità lettoni, presentati da queste ultime il 3 settembre 2010.
(7)
Con decisione del 10 agosto 2012 («la decisione di modifica») (9), facendo seguito alla richiesta della Lettonia la Commissione ha approvato le modifiche apportate ai tre impegni inclusi nella decisione definitiva relativa a Parex. Tali modifiche: 1) hanno prorogato il termine della cessione dei prestiti CSI (10) al 31 dicembre 2014; 2) hanno innalzato il limite dei requisiti minimi di adeguatezza patrimoniale consentito a Citadele a livello di banca e di gruppo e 3) hanno consentito il riporto dei limiti non utilizzati sui prestiti degli anni precedenti, rispettando però i limiti iniziali sulla quota di mercato.
(8)
La Commissione osserva che il 5 giugno 2014 la Lettonia ha accettato in via eccezionale che la presente decisione venisse adottata in lingua inglese.
1.2. Il procedimento d'indagine formale
(9)
Il 1o ottobre 2013 la Lettonia ha notificato la richiesta di apportare un'ulteriore modifica alla decisione definitiva relativa a Parex, per chiedere la proroga del termine della cessione dell'attività di gestione patrimoniale di Citadele (11). Nel corso della valutazione della richiesta di modifica, la Commissione ha riscontrato che la Lettonia aveva concesso a Parex e Citadele aiuti di Stato superiori alle misure di aiuto approvate dalla Commissione.
(10)
Tra il […] (12) e il 4 marzo 2014 ci sono stati numerosi scambi di informazioni tra la Lettonia e la Commissione in merito alle misure di aiuto supplementari. La Lettonia ha presentato informazioni e documenti il 30 ottobre 2013, il 31 gennaio 2014 e il 4 marzo 2014 (tra cui un piano di ristrutturazione modificato per Parex banka).
(11)
A partire dall'11 novembre 2013 la Commissione ha ricevuto anche aggiornamenti mensili sui progressi della Lettonia nella vendita di Citadele, un processo che era stato avviato nell'ottobre 2013.
(12)
Con decisione del 16 aprile 2014 («la decisione di apertura») (13) la Commissione ha informato la Lettonia che, dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità lettoni, aveva deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 108, paragrafo 2, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea («il trattato»). Nella decisione di apertura la Commissione invitava gli interessati a presentare osservazioni sugli aiuti, ricevendo un'osservazione il 23 maggio 2014.
(13)
La Lettonia ha informato la Commissione di aver accettato, per motivi di urgenza, che la presente decisione venisse adottata in lingua inglese.
2. DESCRIZIONE
2.1. L'impresa interessata
(14)
Al 31 dicembre 2008 Parex banka era la seconda banca più grande della Lettonia e il valore totale delle attività ammontava a 3,4 miliardi di LVL (4,9 miliardi di EUR). Parex banka era stata fondata nel 1992. Nel novembre 2008 la Lettonia aveva acquisito l'84,83 % del capitale azionario della banca dai due maggiori azionisti, al prezzo di acquisto totale simbolico di 2 LVL (circa 3 EUR), una misura di aiuto di Stato approvata dalla Commissione tramite la prima e la seconda decisione di salvataggio. Dopo la ricapitalizzazione approvata mediante le decisioni di salvataggio, la Lettonia ha ulteriormente aumentato la propria partecipazione in Parex banka portandola al 95 % circa, erogando altri 140,75 milioni di LVL nel maggio 2009, misura approvata dalla Commissione con la terza decisione di salvataggio.
(15)
Nell'aprile 2009 la Banca europea per la ricostruzione e lo sviluppo (BERS) ha acquisito il 25 % del capitale azionario di Parex banka più un'azione. In seguito alla divisione di Parex banka tra una good bank e una bad bank, che ha avuto luogo nel 2010, e ai successivi cambiamenti apportati alla struttura azionaria, gli azionisti di Citadele sono adesso la Lettonia (75 %) e la BERS (25 %), mentre gli azionisti di Reverta sono la Lettonia (84,15 %), la BERS (12,74 %) e altri (3,11 %).
(16)
La descrizione dettagliata di Parex banka fino al momento della decisione definitiva relativa a Parex è contenuta nei considerando da 11 a 15 di tale decisione.
2.2. Le misure di aiuto approvate per Citadele e Reverta
(17)
Parex banka è stata autorizzata a ricevere una serie di misure di aiuto, approvate dalla Commissione con la prima, la seconda e la terza decisione di salvataggio (le «decisioni di salvataggio») e con la decisione definitiva relativa a Parex.
(18)
Il piano di ristrutturazione approvato dalla Commissione con la decisione definitiva relativa a Parex prevedeva che l'aiuto di salvataggio precedentemente approvato dalla Commissione fosse prorogato fino alla fine del periodo di ristrutturazione e diviso tra Citadele e Reverta. La decisione definitiva relativa a Parex ha approvato inoltre gli aiuti supplementari per la ristrutturazione di Reverta e Citadele. Essa ha sancito un meccanismo di utilizzo degli aiuti che era stato temporaneamente approvato con le decisioni di salvataggio dopo la divisione di Parex banca, in merito a:
a)
un sostegno alla liquidità sotto forma di depositi statali per Citadele e Reverta (14);
b)
garanzie di Stato per le passività di Citadele e Reverta (15);
c)
una ricapitalizzazione pubblica per Reverta e Citadele (16); e
d)
una misura di sostegno a fronte di attività deteriorate per Citadele (17).
3. MOTIVI PER AVVIARE IL PROCEDIMENTO D'INDAGINE FORMALE
3.1. Le misure supplementari attuate dalla Lettonia in favore di Parex banka, Citadele e Reverta.
(19)
Sulla base della relazione presentata il 29 agosto 2013 dal fiduciario di controllo (18) nonché delle informazioni e dei documenti forniti dalla Lettonia a partire dall'ottobre 2013, è emerso che la Lettonia aveva attuato le seguenti misure senza previa notifica alla Commissione:
a)
il 22 maggio 2009 la Lettonia ha concesso a Parex banka un prestito subordinato di 50,27 milioni di LVL (capitale di classe 2) a sette anni, ossia fino al 21 maggio 2016 (la «prima misura»), di durata superiore a quella massima di cinque anni fissata nella prima decisione di salvataggio e confermata dalla decisione definitiva relativa a Parex;
b)
il 27 giugno 2013 la Lettonia ha concesso a Citadele un'ulteriore proroga di 18 mesi (la «seconda misura») per il rimborso di 37 milioni di LVL dei prestiti subordinati (su un totale di 45 milioni di LVL detenuti dalla Lettonia in quel periodo) (19). La Lettonia non ha notificato alla Commissione la proroga del rimborso dei prestiti subordinati;
c)
inoltre, dal 2011 la Lettonia ha fornito a Reverta un sostegno alla liquidità superiore ai limiti massimi approvati dalla Commissione nella decisione definitiva relativa a Parex (la «terza misura»), sia nello scenario di base che nel peggior scenario ipotetico (20).
(20)
Sulla base delle informazioni disponibili alla Commissione al momento della decisione di apertura, in relazione alla prima e alla seconda misura, la Commissione nutriva seri dubbi sul fatto che queste potessero essere considerate compatibili con il mercato interno, dal momento che:
a)
nella valutazione originale della compatibilità dei prestiti subordinati concessi dalla Lettonia, si era ritenuto che la scadenza di cinque anni per i prestiti fosse il minimo necessario e quindi si potesse ritenere compatibile su tale base; e
b)
non era stata presentata alcuna nuova argomentazione per giustificare il fatto che una scadenza più lunga fosse in realtà il periodo minimo necessario.
(21)
Allo stesso modo, al momento della decisione di apertura non erano state presentate argomentazioni sufficienti per dimostrare la compatibilità della terza misura.
(22)
Su queste basi la Commissione ha avviato il procedimento d'indagine formale ai sensi dell'articolo 13, paragrafo 1, e dell'articolo 4, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio (21), in relazione agli aiuti illegali concessi mediante la prima, la seconda e la terza misura di cui al considerando 19.
3.2. La violazione dell'impegno di cedere l'attività di gestione patrimoniale di Citadele
(23)
La Lettonia inoltre non ha rispettato l'impegno contenuto nella decisione definitiva relativa a Parex di cedere l'attività di gestione patrimoniale di Citadele entro il 30 giugno 2013 senza un fiduciario per la cessione, oppure entro il 31 dicembre 2013 con un fiduciario per la cessione (la «quarta misura») (22). Quindi l'impegno di cedere l'attività di gestione patrimoniale di Citadele entro queste scadenze non è stato rispettato.
(24)
Nella decisione di apertura la Commissione ha concluso che la violazione dell'impegno di cui al considerando 21 costituisce un aiuto attuato in modo abusivo. La Commissione ha perciò deciso di avviare il procedimento d'indagine formale, per aiuti attuati in modo abusivo ai sensi dell'articolo 16 del regolamento (CE) n. 659/1999.
4. OSSERVAZIONI DEGLI INTERESSATI
(25)
In seguito alla decisione di apertura la Commissione ha ricevuto osservazioni da un soggetto che non ha fornito alcun elemento per dimostrare di essere uno degli interessati, ossia una delle parti i cui interessi personali potrebbero essere lesi dalla misura (ad esempio le imprese concorrenti e le organizzazioni professionali (23)), oppure di agire per conto di uno degli interessati.
(26)
Le osservazioni ricevute riguardavano le presunte illegalità commesse da Parex banka ma non avevano a che fare con la prima, la seconda e la terza misura attuate dalla Lettonia in favore di Parex banka, Citadele e Reverta né con la quarta misura. Essenzialmente riguardano fatti e informazioni non direttamente pertinenti all'attuazione delle norme sugli aiuti di Stato nel caso in questione. Quindi, per la valutazione effettuata con la presente decisione, esse sono state registrate e considerate informazioni generiche sul mercato.
5. OSSERVAZIONI DELLA LETTONIA SUL PROCEDIMENTO D'INDAGINE FORMALE
(27)
A seguito della decisione di apertura, il 26 maggio 2014 la Lettonia ha presentato alcune osservazioni sui dubbi espressi dalla Commissione in merito alla compatibilità della prima, della seconda e della terza misura, nonché in relazione alla violazione dell'impegno a cedere l'attività di gestione patrimoniale di Citadele.
(28)
Il 30 maggio 2014 la Lettonia ha presentato anche un piano modificato di ristrutturazione, di cui fanno parte le informazioni e le misure compensative presentate nelle sezioni da 5.1 a 5.5 della presente decisione.
(29)
Dopo una richiesta di informazioni della Commissione, il 23 giugno 2014 la Lettonia ha fornito ulteriori elementi in merito alla seconda misura.
5.1. Sulla durata iniziale dei prestiti subordinati, superiore ai termini delle decisioni di salvataggio e della decisione definitiva relativa a Parex (la prima misura)
(30)
Nelle sue osservazioni del 26 maggio 2014, la Lettonia afferma che l'adozione della prima misura è stata necessaria per consentire a Parex banka di soddisfare i requisiti di solvibilità regolamentari applicabili e scongiurare così l'irreversibile crollo del sistema bancario lettone, un sistema fragile, considerevolmente interconnesso e interdipendente.
(31)
La Lettonia dichiara che, al momento dell'approvazione della prima decisione di salvataggio, le autorità lettoni disponevano di informazioni limitate sull'effettiva situazione finanziaria di Parex banka e sulla qualità delle sue attività. Di conseguenza, nella richiesta iniziale alla Commissione per ottenere l'approvazione delle misure di aiuto di Stato, la Lettonia si è impegnata a concedere prestiti subordinati a cinque anni, poiché questa scadenza era il minimo necessario affinché i prestiti subordinati fossero ammissibili a titolo di capitale di classe 2, conformemente alle pertinenti disposizioni della legislazione lettone.
(32)
La Lettonia dichiara inoltre che, per valutare meglio la posizione finanziaria di Parex banka, ha commissionato a PricewaterhouseCoopers un esame di due diligence di Parex banka, che è stato portato a termine il 26 gennaio 2009, dopo l'approvazione della prima decisione di salvataggio.
(33)
Allo stesso tempo la Lettonia sottolinea che la situazione del mercato nel 2008-2009 era molto dinamica e che la qualità dei prestiti si stava deteriorando più rapidamente del previsto. Il deteriorarsi della situazione ha fatto sì che la Commissione adottasse tre decisioni di salvataggio per Parex banka e la Lettonia presentasse diverse versioni del piano di ristrutturazione per Parex banka, l'ultima delle quali è stata notificata l'11 maggio 2009 (il «piano di ristrutturazione del 2009»).
(34)
La Lettonia spiega inoltre che, in tale contesto, le ipotesi e le previsioni contenute nelle decisioni di salvataggio sono velocemente divenute obsolete a causa dei rapidi cambiamenti che hanno interessato l'ambiente economico, provocati soprattutto dalla crisi finanziaria globale e dalla minore fiducia del mercato nei confronti di Parex banka. La Lettonia conclude pertanto che la durata di cinque anni dei prestiti subordinati concessi dalla Lettonia a Parex banka non sarebbe più stata sufficiente per stabilizzare il fragile sistema bancario lettone. È emerso in effetti che Parex banka, che in quel periodo aveva un'importanza sistemica, aveva bisogno di prestiti subordinati di durata superiore a cinque anni per soddisfare i requisiti di solvibilità e in particolare per rispettare i requisiti minimi di adeguatezza patrimoniale.
(35)
Nell'ambito del quadro normativo (basato sulle norme di Basilea II (24)) applicabile a Parex banka al momento dell'emissione dei prestiti subordinati, soltanto l'80 % dei 50,27 milioni di LVL di prestiti quinquennali (ossia soltanto 40,22 milioni di LVL) sarebbe stato ammissibile a titolo di capitale di classe 2. In particolare, a fini normativi è stato necessario applicare annualmente un fattore cumulativo di riduzione (o ammortamento) all'importo dei prestiti subordinati per riflettere il calo del valore di tali strumenti quali componenti positive del patrimonio di vigilanza. Di conseguenza, un prestito a cinque anni al momento dell'emissione è ammissibile soltanto per l'80 % del suo importo ai fini dell'adeguatezza patrimoniale; per il 60 % all'inizio del secondo anno; e così via.
(36)
Quest'osservazione è corroborata dalla Lettonia mediante calcoli comparativi i quali dimostrano che, se la Lettonia avesse concesso prestiti subordinati soltanto per cinque anni, questi non sarebbero stati interamente ammissibili a titolo di capitale di classe 2 fin dal momento della loro emissione.
(37)
La fissazione a sette anni della durata dei prestiti subordinati concessi dalla Lettonia a Parex banka si è quindi rivelata necessaria per consentire che l'intero importo di 50,27 milioni di LVL di prestiti subordinati concessi dallo Stato fosse ammissibile a titolo di capitale di classe 2 nel periodo 2009 - 2010, affinché Parex banka potesse rispettare il proprio coefficiente di adeguatezza patrimoniale. La tabella 1 mostra gli importi del capitale di classe 2 ammissibile detenuto da Parex banka alla fine di ogni anno, sulla base della scadenza del prestito subordinato di 50,27 milioni di LVL emesso nel maggio 2009.
Tabella 1
Scadenza del prestito subordinato emesso nel maggio 2009 ammissibile come capitale di classe 2 (milioni di LVL)
Scadenza
2009
2010
2011
Prestito a 5 anni
40,22
30,16
20,11
Prestito a 6 anni
50,27
40,22
30,16
Prestito a 7 anni
50,27
50,27
40,22
Prestito a 8 anni
50,27
50,27
50,27
(38)
La Lettonia spiega che il 9 giugno 2009 Nomura International (a cui la Lettonia, nel marzo 2009, aveva affidato l'incarico di organizzare la vendita di Parex banka) ha presentato alle autorità lettoni una strategia di vendita per Parex banka con un calendario molto aggressivo, secondo il quale si prevedeva che il processo di vendita si sarebbe concluso nel 2010. Era pertanto necessario che Parex banka continuasse a rispettare in toto i requisiti patrimoniali applicabili almeno fino alla fine del 2010.
(39)
Infine, secondo la Lettonia, se la durata del prestito subordinato fosse stata di soli cinque anni, il piano di ristrutturazione del 2009 avrebbe dovuto includere altre misure volte a rafforzare altrimenti l'adeguatezza patrimoniale di Parex banka (per esempio con l'iniezione di nuovi capitali, la proroga immediata dei prestiti subordinati ecc.). In mancanza di tali misure i depositanti sarebbero rimasti privi di protezione e la stabilità del sistema finanziario lettone sarebbe stata in grave pericolo.
5.2. Sulla mancata notifica della proroga dei prestiti subordinati (la seconda misura)
(40)
Per quanto riguarda la seconda misura, la Lettonia osserva che l'ulteriore proroga della durata del prestito subordinato si è resa necessaria in seguito alle modifiche normative apportate nel 2013. In particolare, il 1o marzo 2013 Citadele è stata informata dalla Commissione per i mercati finanziari e dei capitali della Lettonia (FCMC) che il coefficiente di adeguatezza patrimoniale del gruppo avrebbe dovuto raggiungere almeno il 10 % in termini assoluti entro la fine del 2013, laddove il coefficiente raccomandato per far fronte ai rischi esistenti e potenziali era […]. Prima del marzo 2013, il coefficiente minimo di adeguatezza patrimoniale era dell'8,4 %.
(41)
La Lettonia osserva che la seconda misura era stata adottata in buona fede, poiché le autorità lettoni ritenevano che la misura fosse conforme al principio dell'investitore privato operante in un'economia di mercato, ed essa non comporta danni pecuniari per lo Stato.
(42)
La Lettonia aggiunge che, al momento dell'approvazione della seconda misura, essa - insieme a Citadele - riteneva in buona fede che la possibilità di prorogare la durata del prestito subordinato in questione fosse prevista dalle pertinenti decisioni della Commissione nonché dal piano di ristrutturazione.
(43)
La Lettonia sostiene che qualsiasi investitore di mercato, azionista di maggioranza di Citadele, avrebbe fatto del suo meglio per mantenere, per quanto possibile, il valore del proprio investimento e sarebbe stato incline ad approvare e attuare le misure necessarie per scongiurare la riduzione del valore contabile della propria partecipazione azionaria in seguito al mancato rispetto dei requisiti patrimoniali da parte della banca. Se Citadele non avesse rispettato i requisiti di adeguatezza patrimoniale più rigorosi, imposti allora dalla FCMC, la stabilità, la redditività e la commerciabilità della banca sarebbero state messe a rischio, incidendo in ultima analisi sulla possibilità di una vendita in buone condizioni finanziarie.
(44)
La Lettonia presenta poi uno scenario controfattuale, che non prevede la concessione della seconda misura. In tale scenario il coefficiente patrimoniale raccomandato non sarebbe stato soddisfatto poiché, al 31 dicembre 2013, il coefficiente di adeguatezza patrimoniale sarebbe stato inferiore al 9,3 %, rispetto al minimo previsto del 10 %.
(45)
La Lettonia argomenta poi che misure alternative tese a rafforzare l'adeguatezza patrimoniale di Citadele (ossia un aumento di capitale o l'emissione di nuovi prestiti subordinati) non erano realizzabili. Più specificamente, essa afferma che nel 2013 sarebbe stato impossibile per Citadele ottenere prestiti subordinati da investitori terzi in quanto le autorità lettoni si erano impegnate a cedere Citadele a breve scadenza (ossia entro il 31 dicembre 2014). L'incertezza concernente il potenziale acquirente e la sua futura strategia avrebbe indotto gli erogatori del prestito subordinato a chiedere un'opzione di vendita su qualsiasi prestito subordinato da loro concesso a Citadele (modifica della clausola di controllo) (25). Ciò avrebbe comportato che la reale scadenza di tali prestiti subordinati all'emissione sarebbe stata considerata inferiore a cinque anni e pertanto i prestiti non sarebbero stati ammissibili a titolo di capitale di classe 2.
(46)
In risposta alla richiesta di informazioni della Commissione sul fatto che la Lettonia si fosse rivolta alla BERS per la concessione di un'eventuale proroga dei prestiti subordinati di Citadele, le autorità lettoni hanno presentato un'osservazione il 23 giugno 2014. In essa hanno confermato che prima di concedere la seconda misura non si erano rivolte alla BERS per proporre a quest'ultima di prorogare la durata dei prestiti subordinati da essa detenuti. In tale contesto le autorità lettoni ribadiscono che la seconda misura doveva essere adottata per impedire l'imminente violazione dei nuovi e più rigorosi requisiti patrimoniali da parte di Citadele.
(47)
La Lettonia afferma di aver dovuto prorogare senza indugio la scadenza del prestito subordinato da essa detenuto in Citadele senza negoziare un'analoga proroga per il prestito subordinato detenuto dalla BERS.
(48)
La Lettonia spiega che la sua decisione al riguardo è stata determinata dalle tre considerazioni seguenti.
a)
La necessità di affrontare in maniera efficace l'imminente violazione dei nuovi requisiti patrimoniali: Citadele aveva calcolato le proprie esigenze per l'ammissibilità a titolo di capitale di classe 2 e aveva concluso che, diversamente dall'adozione della seconda misura che comportava una proroga della scadenza di 18 mesi, qualsiasi potenziale modifica della durata del prestito subordinato cui partecipava anche la BERS avrebbe richiesto una proroga considerevolmente più lunga. Tale differenza era dovuta al fatto che il capitale del prestito era minore e di conseguenza il suo impatto sulla posizione finanziaria di Citadele sarebbe stato sensibilmente inferiore. La Lettonia aggiunge che la proroga del prestito subordinato detenuto dalla BERS presupponeva un negoziato con la BERS in materia. Inoltre, in considerazione delle differenze in materia di legge applicabile e della complessiva struttura giuridica che sarebbe stata necessaria, prorogare il prestito subordinato cui partecipava anche la BERS, e contemporaneamente prorogare una parte del prestito subordinato detenuto dalla sola Lettonia, avrebbe richiesto soluzioni giuridiche estremamente complicate.
b)
La Lettonia sottolinea che al momento della proroga essa riteneva che la proroga della scadenza del prestito subordinato detenuto dalla BERS avrebbe reso più macchinosa la cessione di Citadele, in quanto al momento della vendita sarebbe stato in vigore un maggior numero di contratti interconnessi sul prestito subordinato. La Lettonia ha giudicato che tale possibilità avrebbe complicato la vendita di Citadele in quanto avrebbe potuto avere ripercussioni sulle pertinenti condizioni di conclusione della vendita, aumentando probabilmente i costi connessi all'operazione.
c)
Inoltre la Lettonia osserva che lo status della BERS nei confronti di Citadele avrebbe potuto rendere più complessa per la BERS l'eventuale decisione di consenso alla proroga. Nell'osservazione del 23 giugno 2014 la Lettonia afferma di aver nutrito la ferma convinzione che, in linea di principio, la BERS sarebbe stata incline ad aderire alla proroga della durata dello strumento in questione; essa riconosce tuttavia che la posizione della BERS differiva da quella della Lettonia in quanto quest'ultima era l'azionista di maggioranza di Citadele e in tale veste poteva esercitare un'influenza decisiva sul processo di vendita e negoziare con gli offerenti varie opzioni per il pagamento dei prestiti subordinati. La Lettonia ha pertanto riconosciuto che il mancato controllo della BERS sulla vendita di Citadele avrebbe potuto costituire un disincentivo per la proroga della scadenza del relativo prestito o in ogni caso condurre a lunghi negoziati.
5.3. Sulla mancata notifica del sostegno alla liquidità concesso a Reverta (la terza misura)
(49)
La Lettonia e Reverta riconoscono che, a partire dal dicembre 2010, il sostegno alla liquidità concesso dalla Lettonia a Parex banka (e successivamente a Reverta) ha superato il limite di liquidità autorizzato di cui al considerando 55 della decisione definitiva relativa a Parex. La decisione di apertura indica che il sostegno alla liquidità in essere concesso a Reverta al 31 dicembre 2013 ammontava a 362,52 milioni di LVL, superando quindi di 55,52 milioni di LVL il limite di liquidità, pari a 307 milioni di LVL, previsto dal peggior scenario ipotetico.
(50)
La Lettonia sostiene che originariamente la Commissione aveva autorizzato, nella decisione definitiva relativa a Parex, la conversione in capitale di 218,7 milioni di LVL del sostegno alla liquidità concesso a Parex banka. L'importo da convertire è stato successivamente ridotto nella decisione modificata a 118,7 milioni di LVL. Se i 118,7 milioni di LVL del sostegno alla liquidità fossero stati convertiti in capitale, tale sostegno sarebbe stato ridotto e sarebbe stato conforme ai limiti autorizzati. Tuttavia soltanto 49,5 milioni di LVL su 118,7 milioni di LVL del sostegno alla liquidità sono stati effettivamente convertiti in capitale. La Lettonia indica in tale fattore la causa principale del livello eccessivo di liquidità.
(51)
Inoltre, la Lettonia sostiene che l'eccesso di sostegno è stato causato anche dai ritardi nella generazione di cassa rispetto ai tassi di generazione di cassa previsti all'epoca della decisione definitiva relativa a Parex. I cattivi debitori hanno ritardato i pagamenti e quindi il recupero di cassa ha subito un ritardo di circa due anni. La Lettonia ritiene che il fenomeno sia temporaneo e prevede che l'eccesso di sostegno alla liquidità si esaurirà negli anni 2015-2016.
(52)
La Lettonia e Reverta ammettono tuttavia la deviazione rispetto agli importi di aiuti autorizzati, derivante dalle difficoltà insorte nell'adeguata ripartizione del sostegno di Stato tra il sostegno alla liquidità autorizzato e gli apporti di capitale, in seguito all'adozione della decisione di modifica.
(53)
Le autorità lettoni spiegano poi che se fosse stata mantenuta la licenza bancaria di Parex banka (ora Reverta) la Lettonia avrebbe dovuto iniettare in Parex banka una quantità di capitale maggiore di quella prevista (in effetti il livello minimo di capitale richiesto dalle norme di solvibilità era superiore al massimo sostegno patrimoniale di 218,7 milioni di LVL, autorizzato dalla decisione definitiva relativa a Parex). Sulla base del piano di ristrutturazione originale presentato alla Commissione il valore economico realizzato dalle vendite di attività e dalla conversione di 218,7 milioni di LVL sarebbe stato insufficiente per consentire a Parex banka (Reverta) di rispettare i requisiti normativi di adeguatezza patrimoniale.
(54)
Pertanto, se la licenza fosse stata mantenuta, Parex banka (Reverta) avrebbe avuto bisogno di altro capitale. In seguito al ritiro della licenza bancaria, il livello di aiuti supplementari è stato limitato all'importo necessario per il processo di liquidazione.
(55)
Secondo la Lettonia, dopo il 31 dicembre 2011 non è più stato necessario convertire in capitale altro sostegno alla liquidità poiché la licenza bancaria di Reverta era stata ritirata. La Lettonia aveva comunicato alla Commissione l'intenzione di non convertire in capitale il sostegno alla liquidità dopo il 31 dicembre 2011 nel corso degli scambi di informazioni che hanno preceduto l'adozione della decisione di modifica, ma non ha confermato l'intenzione di attuare effettivamente tale misura, e non ha individuato espressamente, né comunicato alla Commissione le conseguenze tecniche della non conversione. In particolare, la Lettonia non ha segnalato che, in seguito alla «non conversione» in capitale, i fondi già concessi come sostegno alla liquidità non si sarebbero ridotti come prevedeva la decisione definitiva relativa a Parex.
(56)
Poiché soltanto 49,5 milioni di LVL di sostegno alla liquidità erano stati effettivamente convertiti in capitale prima del 31 dicembre 2011, mentre 69,2 milioni di LVL di sostegno alla liquidità non erano stati convertiti in capitale, il livello di sostegno alla liquidità è rimasto superiore a quello approvato, approssimativamente per lo stesso importo.
(57)
Secondo la Lettonia, mantenere il sostegno alla liquidità ed evitare di convertirlo in capitale era perciò la misura meno onerosa per le autorità lettoni e in realtà riduce l'aiuto di Stato al minimo necessario.
(58)
La Lettonia e Reverta confermano che Reverta non ha più bisogno di «denaro fresco». In considerazione del minore importo di sostegno alla liquidità convertito in capitale, la Lettonia prevede che Reverta conservi [300-350] milioni di LVL di sostegno alla liquidità alla fine del 2014, [250-300] milioni di LVL alla fine del 2015, e [200-250] milioni di LVL alla fine del 2016 e del 2017 (alla liquidazione di Reverta). Secondo la Lettonia, tale sostegno alla liquidità supererà pertanto il limite originariamente autorizzato, poiché i) un importo minore di sostegno alla liquidità è stato convertito in capitale e ii) si prevede che la liquidazione di Reverta generi minori entrate di cassa di quelle inizialmente ipotizzate.
(59)
Sulla base delle nuove previsioni di cassa, che riflettono le difficoltà incontrate nel recupero delle attività, la Lettonia prevede che Reverta faccia registrare una posizione patrimoniale negativa di [250-300] milioni di LVL alla fine del processo di liquidazione (31 dicembre 2017).
5.4. Sull'impegno di cedere l'attività di gestione patrimoniale (la quarta misura)
(60)
La Lettonia ha avviato il processo di vendita di Citadele nel 2011, per rispettare gli impegni assunti e sanciti dalla decisione definitiva relativa a Parex. Il primo tentativo di vendita è stato intrapreso valendosi della consulenza di Nomura International ma, a causa delle gravi turbolenze causate nell'Eurozona dalla crisi economica e finanziaria che aveva colpito la Grecia, nonché dal crollo di Snoras e Krajbanka in Lituania e Lettonia, non ha avuto successo.
(61)
Inoltre, nel febbraio 2013 la Lettonia ha commissionato uno studio specifico a un esperto indipendente […] in merito, tra l'altro, all'impatto della vendita dell'attività di gestione patrimoniale alla data indicata negli impegni. L'esperto ha dimostrato che il valore delle due entità singole (l'attività di gestione patrimoniale e la parte rimanente di Citadele) era inferiore al valore di Citadele nel suo complesso. Di conseguenza, togliendo a Citadele la sua attività di gestione patrimoniale, si sarebbe ridotto il valore contabile della banca nuocendo così al valore per gli azionisti. Tramite diverse proiezioni l'esperto ha dimostrato che, senza l'attività di gestione patrimoniale, «il risultato operativo» della banca «sarebbe crollato, […]» e il suo […] si sarebbe deteriorato.
(62)
Secondo la Lettonia, sulla base dello studio dell'esperto, la cessione dell'attività di gestione patrimoniale, effettuata separatamente dal resto di Citadele entro il 2013, avrebbe danneggiato la redditività di Citadele, diminuendone di conseguenza la commerciabilità. Avrebbe sensibilmente ridotto la capacità della banca di indurre soggetti privati a investire in Citadele a prezzi ragionevoli. Pertanto un secondo processo di vendita per l'intera Citadele è stato avviato nel 2013 con l'assistenza di Société Générale e Linklaters LLP in veste di consulenti esterni. I due metodi di vendita attualmente presi in considerazione sono la Fusione e Acquisizione (M&A) oppure un'offerta pubblica iniziale (IPO).
5.5. Misure compensative proposte dalla Lettonia
(63)
Per garantire la compatibilità con il mercato interno, ai sensi delle norme dell'Unione sugli aiuti di Stato, delle misure supplementari di aiuto concesse dalla Lettonia a Parex banka, Citadele e Reverta mediante la prima, la seconda e la terza misura, nonché della mancata cessione dell'attività di gestione patrimoniale di Citadele entro la scadenza fissata (la quarta misura), la Lettonia ha proposto una serie di impegni illustrati nei considerando da 64 a 73.
5.5.1. Scadenza per la vendita di Citadele e la cessione dell'attività di gestione patrimoniale
(64)
La Lettonia e Citadele si impegnano a compiere ogni sforzo per ottenere, al più presto possibile, e in ogni caso prima del […], offerte vincolanti per la vendita dell'intera partecipazione della Repubblica di Lettonia in Citadele (compresa l'attività di gestione patrimoniale). La vendita sarà conclusa entro e non oltre il […]. Rimane a discrezione della Repubblica di Lettonia (e del suo consulente) decidere la struttura e le modalità più appropriate per l'operazione di vendita (ad esempio vendita commerciale o IPO), purché la Repubblica di Lettonia ceda la sua intera partecipazione in Citadele entro e non oltre il […]. Nel caso di un'IPO, la Repubblica di Lettonia si impegna a concordare un prospetto vincolante con la FCMC entro il […].
(65)
La Lettonia e Citadele si impegnano inoltre a far sì che venga nominato un fiduciario per la cessione qualora, entro il […], non siano state ricevute offerte vincolanti o qualora, nel caso di un'IPO avente lo stesso obiettivo, non sia stato concordato un prospetto vincolante con la FCMC. In tal caso la Repubblica di Lettonia intraprenderà le azioni necessarie per garantire che il fiduciario per la cessione sia nominato e divenga operativo a decorrere dal […]. Resta inteso che il consulente finanziario per la vendita di Citadele potrebbe anche essere nominato fiduciario per la cessione a decorrere da […]. Qualora venga nominato un fiduciario per la cessione, la Lettonia e Citadele si impegnano a ottenere offerte vincolanti e irrevocabili per tutte le parti entro il […] e a sottoscrivere un accordo vincolante e irrevocabile per la vendita dell'intera partecipazione della Repubblica di Lettonia in Citadele entro il […]; la vendita dovrà essere conclusa entro e non oltre il […].
(66)
Inoltre, la Lettonia e Citadele si impegnano a far sì che a decorrere dal […] Citadele […] nuova attività e la rimanente attività di Citadele […], qualora la Repubblica di Lettonia non abbia sottoscritto entro il […] un accordo vincolante e irrevocabile, che preveda la conclusione della vendita dell'intera partecipazione della Repubblica di Lettonia in Citadele entro il […], oppure qualora l'IPO non consenta alla Repubblica di Lettonia di vendere la sua intera partecipazione in Citadele entro il […].
(67)
La Lettonia e Citadele si impegnano a concludere l'operazione di compravendita per l'intera partecipazione in Citadele della Repubblica di Lettonia entro il […]. Se la vendita di tale partecipazione non sarà stata conclusa entro il […], esse si impegnano a far sì che Citadele […] nuova attività e la rimanente attività di Citadele sia […].
(68)
Se Citadele è […] in uno degli eventi di cui ai considerando da 64 a 67, qualsiasi parte dell'attività di Citadele, nei confronti della quale dei terzi manifestino interesse, può essere venduta e trasferita dalla Repubblica di Lettonia e/o da Citadele a detti terzi (fatti salvi i principi […] e nessun nuovo aiuto di Stato).
5.5.2. Ulteriore riduzione dell'importo dei conferimenti di capitale autorizzati
(69)
Per quanto riguarda Reverta, la decisione di modifica autorizzava la conversione in capitale di depositi statali e interesse (il sostegno alla liquidità) per un importo totale di 118,7 milioni di LVL. Poiché finora soltanto 49,5 milioni di LVL di sostegno alla liquidità sono stati convertiti in capitale, la Lettonia propone di ridurre immediatamente e in modo permanente l'importo totale massimo di capitale che può essere erogato a Reverta dalla Lettonia a 49,5 milioni di LVL, rispetto ai precedenti 118,7 milioni di LVL.
5.5.3. Impegno a migliorare le misure di ripartizione degli oneri per evitare flussi di cassa in uscita verso i vecchi creditori subordinati di Reverta
(70)
La Lettonia riconosce la necessità di migliorare le misure di ripartizione degli oneri per garantire la compatibilità della prima, della seconda e della terza misura con il mercato interno. Tali misure, tra l'altro, impedirebbero a terzi di trarre indebiti vantaggi dagli aiuti di Stato supplementari erogati a Reverta e a Citadele.
(71)
A tale scopo la Lettonia s'impegna a migliorare le precedenti misure di ripartizione degli oneri con il bail in degli ex azionisti di maggioranza di Parex banka, delle loro affiliate e di altri creditori (i «vecchi creditori subordinati») che avevano erogato prestiti subordinati (i «vecchi prestiti subordinati»).
(72)
Reverta ha superato gli importi di liquidità autorizzati dalla decisione definitiva relativa a Parex, in parte a causa del pagamento degli interessi sui vecchi prestiti subordinati. Se Reverta non avesse pagato tali interessi o se i vecchi prestiti subordinati fossero stati svalutati subito dopo la decisione definitiva relativa a Parex, la Lettonia forse non sarebbe stata costretta ad attuare la prima, la seconda e la terza misura con l'ampiezza con cui sono state effettivamente attuate.
(73)
Alla luce delle considerazioni che precedono, la Lettonia è disposta a chiarire e rafforzare i propri impegni per quanto riguarda il capitale e gli interessi dovuti in relazione ai vecchi prestiti subordinati, nel modo seguente:
a)
Citadele e Reverta (ex Parex banka) insieme alle loro imprese affiliate non pagheranno interessi, dividendi o cedole sugli strumenti di capitale esistenti (comprese le azioni privilegiate, le azioni B e gli strumenti superiori e inferiori di classe 2) (dovuti o maturati) né eserciteranno diritti di ricorso a tali strumenti, nei confronti di creditori o azionisti subordinati, che non coincidano rigorosamente con lo Stato lettone o la BERS, finché e a meno che gli aiuti di Stato concessi a Reverta e/o Citadele non siano stati integralmente rimborsati, e a meno che non siano legalmente obbligati a farlo. Nella misura in cui sussistano tali obblighi legali, la Lettonia si impegna ad abolirli quanto prima (e in ogni caso entro e non oltre il 30 aprile 2015).
b)
La Lettonia si impegna inoltre a non rimborsare alcun debito in essere (capitale) dei vecchi prestiti subordinati (finché e a meno che tutti gli aiuti di Stato concessi a Reverta/Citadele non siano stati integralmente rimborsati), che sia:
i.
soggetto a un ordine vincolante in base al quale nessun pagamento rientrante nei vecchi prestiti subordinati possa divenire dovuto ed esigibile; oppure
ii.
convertito in capitale di classe 1 senza diritto di voto; o ancora
iii.
svalutato;
nella misura necessaria a coprire il valore netto negativo delle attività di Reverta, e a condizione che sia disponibile una base giuridica.
c)
La Lettonia intraprenderà tutte le misure necessarie a garantire che qualsiasi disposizione giuridica necessaria per assicurare il rispetto dei suddetti impegni sia attuata entro e non oltre il 30 aprile 2015.
5.6. Reazione della Lettonia alle osservazioni di terzi
(74)
Il 6 giugno 2014 la Lettonia ha risposto alle osservazioni di terzi ricevute dalla Commissione. La Lettonia afferma che le accuse contenute in tali osservazioni sono infondate e irrilevanti in relazione alla decisione di apertura. La Lettonia respinge le accuse avanzate da terzi e chiede alla Commissione di ignorarle.
6. VALUTAZIONE
6.1. Esistenza di aiuti di Stato dopo le nuove misure
(75)
Ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato, sono incompatibili con il mercato interno, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
(76)
Una misura costituisce aiuto di Stato quando tutte le seguenti condizioni sono soddisfatte: a) la misura è finanziata mediante risorse statali; b) conferisce un vantaggio selettivo che favorisce una determinata impresa o una determinata produzione; c) può incidere sugli scambi tra Stati membri e falsare o minacciare di falsare la concorrenza nel mercato interno.
6.1.1. La prima misura
(77)
Il fatto che la concessione di prestiti subordinati a Parex banka da parte della Lettonia costituisse un aiuto di Stato è stabilito nella prima decisione di salvataggio, in cui la Commissione approva l'emissione del prestito subordinato a cinque anni quale misura di aiuto compatibile. Allora la Commissione ha deciso che un investitore privato operante in un'economia di mercato non avrebbe erogato un prestito subordinato a cinque anni (26).
(78)
I prestiti subordinati concessi dalla Lettonia in favore di Parex banka erano identici alla misura che era stata approvata dalla Commissione, se non per il fatto che avevano una durata più lunga, e questo ha conferito a Parex banka un ulteriore vantaggio.
(79)
Un prestito subordinato a sette anni darebbe al prestatario un vantaggio maggiore di un prestito subordinato a cinque anni poiché il rischio di qualsiasi investimento per un investitore aumenta proporzionalmente alla proroga della durata dell'investimento. Quando il prestito subordinato a sette anni è stato concesso, la probabilità che un investitore privato operante in un'economia di mercato concedesse il prestito subordinato, con scadenza prorogata, era addirittura inferiore a quella di un prestito concesso per cinque anni. Per questo motivo la maggiore durata del prestito subordinato ha costituito un vantaggio ulteriore per Parex banka rispetto al prestito subordinato approvato nelle decisioni di salvataggio e nella decisione definitiva relativa a Parex. Poiché tutti gli altri requisiti che dovevano essere soddisfatti perché vi fosse aiuto di Stato erano già stati stabiliti nella prima decisione di salvataggio, la prima misura rappresenta un ulteriore aiuto di Stato.
6.1.2. La seconda misura
(80)
Il 27 giugno 2013 la Lettonia ha concesso a Citadele un'ulteriore proroga di 18 mesi sui prestiti subordinati per 37 milioni di LVL (su un totale di 45 milioni di LVL detenuti dalla Lettonia in quel momento).
(81)
Nella decisione di apertura, in mancanza di ulteriori argomentazioni, la Commissione ha ritenuto che la proroga della durata non sarebbe stata concessa da un investitore privato operante in un'economia di mercato, poiché presentava ulteriori rischi rispetto alla forma precedente dei prestiti subordinati. Pertanto la Commissione ha ritenuto che la maggiore durata del prestito subordinato rappresentasse un ulteriore vantaggio concesso dallo Stato a Citadele rispetto alla forma di prestito subordinato approvata nelle decisioni di salvataggio e nella decisione definitiva relativa a Parex, e quindi un aiuto supplementare.
(82)
La Lettonia ha dichiarato che un investitore operante in un'economia di mercato avrebbe razionalmente optato per misure specifiche tese a mantenere l'adeguatezza patrimoniale della banca, al fine di preservare il valore del proprio investimento. A suo avviso la seconda misura non conferiva alcun vantaggio a Citadele perché l'erogazione di un ulteriore sostegno era conforme al principio dell'investitore privato operante in un'economia di mercato.
(83)
La Commissione non contesta l'applicabilità del principio dell'investitore privato operante in un'economia di mercato a un'operazione come la seconda misura. Essa ricorda tuttavia che i giudici dell'Unione hanno sottolineato che, qualora uno Stato membro invochi tale criterio nel corso del procedimento amministrativo, incombe al medesimo, in caso di dubbio, provare inequivocabilmente e sulla base di elementi oggettivi e verificabili che la misura attuata sia riconducibile alla sua qualità di azionista. A tal riguardo possono risultare necessari, segnatamente, elementi da cui emerga che tale decisione sia fondata su valutazioni economiche analoghe a quelle che, nelle circostanze della specie, un investitore privato razionale, che si fosse trovato in una situazione la più analoga possibile a quella dello Stato membro de quo, avrebbe fatto accertare, prima di procedere all'investimento, al fine di determinare la redditività futura dell'investimento stesso (27).
(84)
In tale contesto la Commissione ritiene che l'affermazione della Lettonia di aver agito conformemente al principio dell'investitore privato operante in un'economia di mercato non sia corroborata da argomentazioni pertinenti né da un'analisi dettagliata.
(85)
In primo luogo, la Commissione non ha ricevuto alcuna prova che la Lettonia abbia svolto una valutazione del suo investimento in Citadele contemporaneamente alla decisione di attuare la seconda misura. Un investitore operante in un'economia di mercato e che agisca in veste di azionista avrebbe stimato il valore di Citadele per stabilire il valore effettivo del proprio investimento in quella banca prima (cioè in assenza della misura) e dopo l'attuazione della seconda misura e avrebbe messo a confronto i due valori. La Commissione ritiene che un investitore operante in un'economia di mercato e guidato da considerazioni di profitto avrebbe in primo luogo stabilito il valore effettivo del proprio investimento nella banca e poi avrebbe accertato se l'ulteriore proroga dei prestiti subordinati fosse in grado di proteggere il valore corrente dell'investimento. Se il risultato di tale esame avesse dimostrato la possibilità di proteggere o addirittura aumentare quel valore, in una seconda fase un investitore operante in un'economia di mercato e guidato da considerazioni di profitto avrebbe messo a confronto il costo di opportunità della salvaguardia (o addirittura dell'aumento) del valore e la differenza di valore.
(86)
Se avesse effettuato una simile analisi, la Lettonia avrebbe dovuto dimostrare che la concessione della proroga era una misura efficace per salvaguardare almeno il valore dell'investimento e poi avrebbe dovuto dimostrare che il costo di opportunità dell'introduzione di tale misura era inferiore all'incremento di valore. Soltanto se i costi di opportunità connessi alla concessione dell'ulteriore proroga fossero inferiori al mantenimento del valore garantito dalla seconda misura, la Commissione potrebbe ammettere che la Lettonia abbia agito conformemente al principio dell'investitore privato operante in un'economia di mercato. La Lettonia tuttavia non ha fornito né una valutazione contemporanea del valore dell'investimento, né un'analisi tale da dimostrare che i costi di opportunità dell'ulteriore proroga erano inferiori alla conservazione del valore derivante dall'attuazione della seconda misura.
(87)
Per questo motivo, la Commissione ritiene che la seconda misura non possa essere considerata conforme al comportamento di un investitore privato operante in un'economia di mercato che si trovi in una situazione comparabile a quella della Lettonia nel giugno 2013.
(88)
In secondo luogo, in ogni caso, i criteri stabiliti per l'applicazione del principio dell'investitore privato operante in un'economia di mercato esigono che il confronto con il comportamento di un investitore privato razionale sia effettuato in una situazione la più analoga possibile a quella dello Stato membro de quo (28). Di conseguenza, al momento di valutare il valore del proprio investimento in Citadele, la Lettonia avrebbe dovuto prendere in considerazione gli impegni sanciti nella decisione definitiva relativa a Parex per la vendita di Citadele. Nel giugno 2013, allorché è stata attuata la seconda misura, tali impegni comprendevano l'obbligo di cedere Citadele entro il 31 dicembre 2014, come pure di cedere Citadele senza l'attività di gestione patrimoniale (dal momento che quest'ultima avrebbe dovuto essere ceduta separatamente se non fosse stata venduta entro il 30 giugno 2013). Dal momento che il 27 giugno 2013, quando è stata concessa la proroga, l'attività di gestione patrimoniale non aveva ancora trovato acquirenti, un investitore privato avrebbe concluso che non era possibile vendere l'attività di gestione patrimoniale assieme a Citadele entro la scadenza del 30 giugno 2013, fissata dalla decisione definitiva relativa a Parex, e che quindi le due entità dovevano essere vendute separatamente.
(89)
Inoltre, un azionista privato della banca in una situazione la più analoga possibile a quella dello Stato membro de quo non avrebbe avuto alcun motivo per ipotizzare che l'adempimento di tali impegni sarebbe stato annullato o rimandato, dal momento che qualsiasi modifica in questo senso era soggetta all'approvazione della Commissione. Pertanto, al momento di stabilire il valore dell'investimento nel giugno 2013, non era prevedibile che tali obblighi sarebbero diventati irrilevanti, in quanto non si poteva supporre che la Commissione avrebbe approvato modifiche di tali obblighi prima del periodo entro il quale la Lettonia si era impegnata a realizzarli.
(90)
Di conseguenza, per decidere in merito all'eventuale concessione della proroga, i parametri per valutare il valore dell'investimento della Lettonia in Citadele nel giugno 2013 devono includere gli impegni contenuti nella decisione definitiva relativa a Parex. La Lettonia non ha fornito le prove di aver tenuto conto di tutti questi parametri, né ha dimostrato che il valore del suo investimento, calcolato sulla base di tali parametri, sia superiore al costo di opportunità derivante dalla concessione della proroga. Anche per questo motivo la Commissione ritiene che la seconda misura non possa essere considerata conforme al comportamento di un investitore privato operante in un'economia di mercato che si trovi in una posizione comparabile a quella della Lettonia nel giugno 2013.
(91)
In terzo luogo, anche se la Lettonia avesse svolto un'analisi sufficientemente dettagliata della seconda misura per preservare il valore del proprio investimento in Citadele nel giugno 2013, e anche se avesse incorporato nell'analisi i limiti di cui un investitore privato operante in un'economia di mercato avrebbe tenuto conto, derivanti dalla vendita imminente di Citadele e dalla cessione separata dell'attività di gestione patrimoniale, le affermazioni della Lettonia in merito ai costi della seconda misura e al livello del valore dell'investimento in Citadele presumibilmente preservato da tale misura non sono plausibili.
(92)
Da un lato, mentre la Lettonia osserva che la seconda misura non ha comportato costi per lo Stato, tale osservazione non è corroborata da altri particolari né da prove concernenti la valutazione dei costi svolta dalla Lettonia quando è stata concessa la seconda misura. L'analisi dei costi di opportunità e di qualsiasi altro tipo di costo legato alla seconda misura sarebbe stata un prerequisito per un investitore privato che cercasse di adottare una decisione razionale sull'opportunità di prorogare la durata del prestito subordinato. La mancanza della valutazione dei costi spinge la Commissione a concludere che un investitore privato non sarebbe stato in grado di valutare l'auspicabilità della seconda misura in termini di massimizzazione degli utili.
(93)
D'altro canto, benché la Lettonia affermi che la seconda misura ha preservato il valore del suo investimento in Citadele, questa osservazione non è corroborata dalle caratteristiche dell'investimento in Citadele detenuto dallo Stato membro a partire dal giugno 2013. La Commissione osserva che per un investitore guidato da considerazioni di profitto il valore corrente di un investimento dipende dalle prospettive di futuri flussi di reddito derivanti da tale investimento (per esempio sotto forma di dividendi) in associazione al valore in capitale di tale investimento in quel momento (che può essere ottenuto, per esempio, dal prezzo che un acquirente pagherebbe per l'investimento dell'azionista in quel momento oppure dal valore attualizzato del prezzo che un acquirente pagherebbe per l'investimento dell'azionista in futuro). Tutti gli indici disponibili alla Commissione dimostrano la scarsa entità del valore dell'investimento della Lettonia in Citadele nel giugno 2013, sempre che si possa ipotizzare un valore positivo.
(94)
Per quanto riguarda le prospettive di futuri flussi di reddito derivanti dall'investimento della Lettonia in Citadele, non è stata fornita alcuna prova che nel giugno 2013 gli azionisti potessero aspettarsi dividendi da Citadele in un futuro prevedibile. Qualsiasi valutazione fatta da un azionista privato della banca, in una situazione la più analoga possibile a quella dello Stato membro de quo, dei proventi previsti dalla distribuzione dei dividendi, sarebbe stata legata all'obbligo di cedere Citadele entro il 31 dicembre 2014. Inoltre, lo studio descritto al considerando 61 ha stabilito che Citadele senza l'attività di gestione patrimoniale avrebbe cominciato ad accumulare perdite, una conclusione che riduceva ulteriormente la prospettiva di beneficiare dalla distribuzione di dividendi dal momento che, a partire dal 27 giugno 2013, un investitore privato operante in un'economia di mercato avrebbe dovuto ipotizzare una cessione separata di Citadele e dell'attività di gestione patrimoniale.
(95)
Di conseguenza, quando è stata concessa la proroga della scadenza non vi erano prove che Citadele sarebbe stata in grado (considerando il coefficiente patrimoniale e gli utili previsti) di distribuire dividendi prima del 31 dicembre 2014, poiché il 10,3 % del coefficiente patrimoniale da raggiungere entro il 31 dicembre 2013 avrebbe appena superato il coefficiente patrimoniale minimo necessario del 10 % e sarebbe stato ben inferiore al coefficiente patrimoniale del […] % raccomandato dalla FCMC per far fronte ai rischi esistenti e potenziali per Citadele. Quindi un investitore privato avrebbe tenuto conto del fatto che, a partire dal giugno 2013, era poco probabile che gli azionisti potessero aspettarsi una distribuzione di dividendi da Citadele in un futuro prevedibile.
(96)
Per quanto riguarda il valore in capitale dell'investimento della Lettonia in Citadele nel giugno 2013, lo studio presentato dalle autorità lettoni, descritto al considerando 61 e redatto nel febbraio 2013, dimostra che la cessione separata dell'attività di gestione patrimoniale avrebbe influito negativamente su Citadele. Un investitore privato che si trovasse in una situazione la più analoga possibile a quella della Lettonia nel giugno 2013 avrebbe tenuto conto del fatto che, circa quattro mesi prima, un esperto indipendente aveva accertato che il valore di vendita di Citadele senza l'attività di gestione patrimoniale sarebbe stato inferiore a quello delle due entità associate. Di conseguenza l'investitore privato di cui sopra avrebbe avuto bisogno di motivazioni rilevanti, in termini di ottimizzazione del rendimento adeguato al rischio, per assumersi ulteriori rischi concedendo la proroga della durata dei prestiti subordinati. La Lettonia tuttavia non ha fornito alcuna prova di motivazioni così rilevanti da giustificare la decisione di un investitore privato operante in un'economia di mercato di assumersi, in quel momento, ulteriori rischi. Pertanto, anche in presenza della concessione della proroga, non vi erano prove che Citadele, senza l'attività di gestione patrimoniale, potesse essere venduta a […], e ciò induce la Commissione a concludere che nel giugno 2013 la Lettonia non aveva […] da preservare nel proprio investimento che era […] per concedere la seconda misura.
(97)
Anche sulla base di queste ulteriori motivazioni, la Commissione è indotta a ritenere che la seconda misura non potesse essere considerata conforme al comportamento di un investitore privato operante in un'economia di mercato che si trovasse in una posizione comparabile a quella della Lettonia nel giugno 2013.
(98)
In quarto e ultimo luogo, la Commissione osserva che la BERS, che nel giugno 2013 era l'unico altro azionista di Citadele a parte lo Stato lettone, non ha prorogato la durata del proprio prestito subordinato in essere a Citadele e che la Lettonia non si è mai rivolta alla BERS per discutere la partecipazione di quest'ultima alla seconda misura, come illustrato nei considerando da 46 a 48. Il fatto che non vi sia stato alcun tentativo di discutere la ripartizione degli oneri per il costo della seconda misura, se tale misura doveva essere un mezzo per preservare il valore degli investimenti in Citadele, dimostra ulteriormente che la seconda misura non era conforme ai requisiti previsti dal principio dell'investitore privato operante in un'economia di mercato.
(99)
A tale proposito la Commissione ricorda in primo luogo che, secondo la lettera della FCMC, Citadele aveva dieci mesi (dal 1o marzo al 31 dicembre 2013) per rispettare il nuovo coefficiente di adeguatezza patrimoniale. In tale contesto la Commissione ritiene che un azionista di maggioranza avrebbe sfruttato l'intero periodo di dieci mesi per individuare una soluzione adeguata a soddisfare il nuovo requisito patrimoniale riducendo al minimo i propri costi. Pertanto l'argomentazione della Lettonia sulla facilitazione della vendita di Citadele non spiega perché la seconda misura sia stata adottata senza contattare l'azionista di minoranza di Citadele entro quattro mesi dalla lettera della FCMC, senza sfruttare più intensamente il periodo di dieci mesi di cui si sarebbe potuto beneficiare.
(100)
Inoltre, anche se la partecipazione della BERS alla proroga della durata avesse comportato una misura con caratteristiche diverse da quelle della seconda misura, la Lettonia non fornisce alcuna prova per dimostrare che una misura diversa, che coinvolgesse la BERS, sarebbe stata meno efficace della seconda misura o più costosa per l'azionista di maggioranza rispetto ai costi della seconda misura.
(101)
Quanto all'argomentazione della Lettonia, secondo la quale una proroga concessa dalla BERS per la durata del proprio prestito subordinato avrebbe comportato oneri supplementari al momento della vendita di Citadele, le autorità lettoni non hanno prodotto alcun elemento per dimostrare che tale proroga avrebbe comportato effettivamente costi supplementari. Non è stato condotto alcuno studio specifico sui costi della cessione di Citadele dopo la seconda misura, rispetto ai costi di un'ipotetica vendita di Citadele dopo la proroga cui la BERS aveva partecipato, per giustificare l'affermazione della Lettonia secondo la quale ci sarebbero stati costi supplementari. La Commissione ritiene che qualsiasi investitore privato, che considerasse il modo di preservare il valore del proprio investimento in Citadele, sarebbe stato almeno in grado di indicare una valutazione contemporanea, in relazione a una vendita successiva, dei costi alternativi di una proroga concessa da un azionista di minoranza di Citadele per la durata dei propri prestiti subordinati a tale banca.
(102)
Infine, come si osserva nel considerando 48, lettera c), la Lettonia dichiara di aver creduto che la BERS sarebbe stata disposta a prorogare la durata dei propri prestiti a Citadele. In tale situazione, anche se la partecipazione della BERS avesse provocato una maggiore complessità, la Commissione ritiene che un azionista di maggioranza privato, che stesse contemplando la possibilità di prorogare la durata del proprio prestito subordinato esistente in favore di Citadele, avrebbe se non altro contattato l'azionista di minoranza che deteneva anch'esso un prestito subordinato di Citadele, per vedere se quest'ultimo fosse disposto a i) condividere i costi dell'ulteriore sostegno a Citadele prorogando la data di scadenza dei propri prestiti, oppure a ii) sottoscrivere un accordo alternativo direttamente con l'azionista di maggioranza per coprire le spese della seconda misura sostenute dall'azionista di maggioranza. Nel quadro dell'applicazione del principio dell'investitore privato operante in un'economia di mercato, la Commissione non può ammettere che un azionista di maggioranza di un'impresa avrebbe accettato tutti i costi derivanti dalla tutela del valore di tutti gli investimenti in tale impresa e avrebbe quindi protetto il valore dell'investimento di un azionista di minoranza senza rivolgersi a quest'ultimo per richiedergli un contributo.
(103)
In considerazione di ciascuno di questi fattori, il fatto che la BERS non sia stata contattata nel periodo compreso tra il 1o marzo 2013 e il 27 giugno 2013 dimostra ulteriormente che la seconda misura non è stata realizzata in conformità con i requisiti previsti dal principio dell'investitore privato operante in un'economia di mercato.
(104)
Per ciascuna delle quattro motivazioni contenute nei considerando da 85 a 103, non è stato stabilito con assoluta certezza e sulla base di prove obiettive e verificabili, che la seconda misura debba essere attribuita allo Stato membro che agisce in veste di azionista privato. In tali circostanze la Commissione non può accettare la tesi che Citadele, in circostanze corrispondenti alle normali condizioni di mercato, potrebbe ottenere gli stessi vantaggi che le sono stati messi a disposizione tramite risorse statali nella forma della seconda misura.
(105)
La Lettonia ha attuato la seconda misura a favore di Citadele, che agisce e agirà in mercati aperti alla concorrenza internazionale; pertanto qualsiasi vantaggio derivante da risorse statali inciderebbe sulla concorrenza nel settore bancario e avrebbe un impatto sugli scambi all'interno dell'Unione; questa misura è inoltre selettiva, poiché va a vantaggio della sola Citadele, ed è finanziata tramite risorse statali. Nel giugno 2013, come segnala la Lettonia nel considerando 45, un investitore terzo operante in un'economia di mercato non avrebbe concesso una misura simile alla seconda misura a condizioni comparabili. La Commissione conferma perciò la propria precedente valutazione provvisoria contenuta nella decisione di apertura, secondo la quale la seconda misura costituisce un aiuto di Stato supplementare.
6.1.3. La terza misura
(106)
Per quanto riguarda il sostegno alla liquidità concesso a Reverta, esso era stato inizialmente approvato come parte delle misure compatibili di aiuti di Stato approvate nella prima decisione di salvataggio, sotto forma di depositi statali. In quel momento la Commissione ha osservato che Parex banka mancava di garanzie liquide e che la Lettonia aveva depositato i fondi, tenendo conto delle esigenze di liquidità della banca, quando nessun investitore di mercato era disposto a fornire liquidità alla luce della fragilità di Parex banka (29).
(107)
In seguito alla decisione definitiva relativa a Parex (e alla divisione in una banca sana e una banca in dissesto) l'aiuto di liquidità è stato successivamente trasferito a Citadele e Reverta. La prima ha già rimborsato integralmente la sua quota del sostegno alla liquidità. A Reverta è stato chiesto di limitare il sostegno alla liquidità che ha ricevuto, di cui al considerando 19, lettera c). Tuttavia, il sostegno alla liquidità effettivamente concesso a Reverta supera perfino i livelli previsti nel peggior scenario ipotetico, approvati con la decisione definitiva relativa a Parex. Questo ulteriore sostegno alla liquidità offre un vantaggio supplementare a Reverta rispetto all'aiuto fornito mediante le decisioni di salvataggio e la decisione definitiva relativa a Parex. Nel fornire tale liquidità la Lettonia non ha dichiarato di agire quale prestatore operante in un'economia di mercato, né ha presentato alcun elemento che consenta alla Commissione di concludere che Reverta potrebbe, in circostanze corrispondenti a normali condizioni di mercato, ottenere lo stesso vantaggio che le era stato offerto mediante risorse statali con la terza misura. Nessuna delle altre caratteristiche del sostegno alla liquidità, a parte la sua quantità, è stata modificata, e pertanto la Commissione conclude che la misura costituisce un aiuto di Stato.
(108)
Sulla base dei considerando 106 e 107, poiché il maggiore sostegno alla liquidità rappresenta chiaramente un ulteriore vantaggio rispetto alle misure di aiuto approvate, esso costituisce un aiuto supplementare (dal momento che tutti gli altri criteri sanciti dall'articolo 107, paragrafo 1, del trattato sono ancora in vigore).
6.2. Base giuridica per la compatibilità dei nuovi aiuti supplementari
(109)
L'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato attribuisce alla Commissione il potere di considerare compatibili con il mercato interno gli aiuti destinati «a porre rimedio a un grave turbamento dell'economia di uno Stato membro».
(110)
In considerazione dell'importanza sistemica di Parex banka (che era una delle banche principali della Lettonia) e della rilevanza della sua attività di prestiti per l'economia della Lettonia allorché sono state approvate le misure di aiuto, la Commissione ha accettato il fatto che una mancata risposta ai problemi della banca avrebbe comportato gravi conseguenze per l'economia lettone.
(111)
Nelle decisioni di salvataggio e nella decisione definitiva relativa a Parex, le misure di aiuto approvate per Parex banka sono state quindi valutate alla luce dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato, nonché sulla base delle comunicazioni (30), adottate nel contesto della crisi finanziaria, che erano in vigore allorché l'aiuto è stato concesso.
(112)
La Commissione ritiene che la stessa base giuridica si applichi all'aiuto supplementare concesso mediante la prima e la seconda misura, secondo i tempi della loro attuazione e le loro caratteristiche, simili a quelle delle misure di aiuto approvate.
(113)
Per quanto riguarda la terza misura, la valutazione di compatibilità da parte della Commissione deve svolgersi sulla base dei criteri aggiornati definiti nella comunicazione sul settore bancario del 2013 (31). In effetti, qualsiasi aiuto concesso, in tutto o in parte, senza l'autorizzazione della Commissione (e pertanto in violazione dell'articolo 108, paragrafo 3, del trattato), dopo la pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea della comunicazione sul settore bancario del 2013 dev'essere esaminato sulla base di tale comunicazione. Poiché la terza misura è stata applicata costantemente a partire dal 2011 e fino a oggi, si può concludere che l'aiuto è stato concesso in parte dopo il 1o agosto 2013, data in cui la comunicazione sul settore bancario del 2013 è stata pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
6.3. Compatibilità degli aiuti con il mercato interno
6.3.1. Sulla prima misura
(114)
Il prestito subordinato concesso dalla Lettonia a Parex banka, fin dalla sua emissione (22 maggio 2009), aveva una scadenza di sette anni (ossia fino al 21 maggio 2016) e superava quindi la durata massima di cinque anni fissata nella prima decisione di salvataggio e successivamente confermata nella decisione definitiva relativa a Parex. La misura non è stata notificata alla Commissione.
(115)
Per quanto riguarda la misura di aiuto supplementare, rappresentata da una scadenza dei prestiti subordinati superiore ai termini previsti dalle decisioni, la Commissione nutre dubbi sul fatto che essa fosse mantenuta al minimo necessario, e non ha pertanto potuto concludere che tutti i criteri di compatibilità siano stati soddisfatti.
(116)
Nella decisione di apertura la Commissione ricorda che il prestito subordinato a cinque anni approvato per Parex banka era stato valutato nelle decisioni di salvataggio come un prestito limitato al minimo necessario per importo e durata. Sulla base di tale conclusione, il prestito subordinato a cinque anni era stato quindi considerato compatibile dalle decisioni di salvataggio e dalla decisione definitiva relativa a Parex.
(117)
Sulla base delle argomentazioni presentate nelle decisioni di salvataggio e nella decisione definitiva relativa a Parex, e in mancanza di nuove argomentazioni, la Commissione ha espresso dubbi sulla compatibilità della scadenza prorogata dei prestiti subordinati emessi a sette anni invece che a cinque come approvato inizialmente.
(118)
Alla luce delle nuove argomentazioni avanzate dalla Lettonia in seguito alla decisione di apertura, e riportate nella sezione 5.1, la Commissione è in grado di valutare nuovamente se i prestiti subordinati a sette anni concessi dalla Lettonia a Parex banka soddisfino il requisito di compatibilità dell'aiuto di Stato limitato al minimo necessario.
(119)
In conformità della comunicazione sul settore bancario del 2008, la misura d'aiuto deve essere necessaria, nell'importo e nella forma, per il conseguimento dell'obiettivo previsto. Ciò significa che l'iniezione di capitale dev'essere pari all'importo minimo necessario per il conseguimento dell'obiettivo. L'obiettivo di concedere un prestito subordinato (capitale di classe 2) a Parex banka era di consentire a quest'ultima di continuare a rispettare il coefficiente di adeguatezza patrimoniale e di garantire che fosse sufficientemente capitalizzata per sostenere le potenziali perdite, in modo da evitare gravi turbamenti nell'economia lettone.
(120)
Nella prima decisione di salvataggio i requisiti minimi perché i prestiti subordinati fossero ammissibili a titolo di capitale di classe 2 di Parex banka, considerati dalla Commissione, si basavano sulla legislazione lettone applicabile, come comunicato dalla Lettonia (32). È stata pertanto stabilita una durata minima di cinque anni, perché il prestito subordinato fosse ammissibile a titolo di capitale di classe 2. Tale valutazione non è stata modificata dalle decisioni successive.
(121)
Dopo aver riesaminato le informazioni supplementari fornite dalla Lettonia, contenute nei considerando da 30 a 39, la Commissione riconosce che ulteriori limiti hanno modificato le caratteristiche che i prestiti subordinati dovevano presentare, per essere ammissibili a titolo di capitale di classe 2 fino al 2010.
(122)
In particolare la Commissione osserva che l'effetto dei criteri del quadro di Basilea II sull'importo dei prestiti subordinati ricevuti da Parex banka nel 2009, ammissibili a titolo di capitale di classe 2, rappresentava un elemento fondamentale per definire la durata minima iniziale dei prestiti subordinati. È stato necessario tener conto del fattore di ammortamento di Basilea II per raggiungere l'obiettivo finale della misura di aiuto, ossia per garantire una sufficiente capitalizzazione di Parex banka ed evitare gravi turbamenti nell'economia lettone allorché è stato concesso il prestito subordinato iniziale.
(123)
La Commissione ritiene che, se le ipotesi e le previsioni avanzate dalla Lettonia al momento delle decisioni di salvataggio avessero rispecchiato adeguatamente e completamente l'ammortamento del prestito subordinato conformemente alle norme di Basilea II, di cui al considerando 37, esse avrebbero indotto una diversa valutazione della durata dei prestiti subordinati, e la conclusione che sette anni, e non cinque, fossero il minimo necessario.
(124)
La Commissione ricorda inoltre che la valutazione di compatibilità degli aiuti nella terza decisione di salvataggio si basava, tra l'altro, sull'impegno delle autorità lettoni a vendere le proprie azioni di Parex banka non appena possibile, ma non oltre tre anni dalla concessione delle prime misure di salvataggio a Parex banka (33), ossia non oltre il 2011.
(125)
In considerazione di tali circostanze, la Commissione ritiene che una durata iniziale di sette anni possa essere considerata il minimo necessario affinché i prestiti subordinati concessi dalla Lettonia fossero ammissibili a titolo di capitale di classe 2 e per garantire che Parex banka raggiungesse l'obiettivo in termini di coefficiente di adeguatezza patrimoniale, per preservare la stabilità nel sistema bancario lettone e rispettare l'impegno di vendere la banca.
6.3.2. Sulla mancata notifica della proroga dei prestiti subordinati (la seconda misura)
(126)
Nella decisione di apertura la Commissione ha espresso dubbi sul fatto che l'aiuto supplementare rappresentato dalla proroga di 18 mesi della durata dei prestiti subordinati potesse essere considerato compatibile, poiché secondo la valutazione esistente una durata di cinque anni per un prestito subordinato garantiva il limite al minimo necessario, e nessuna nuova argomentazione era stata presentata per giustificarne la compatibilità.
(127)
Sulla base delle informazioni presentate dalla Lettonia dopo la decisione di apertura, la Commissione osserva che nel 2013 sono state apportate modifiche normative (34) in relazione ai requisiti patrimoniali minimi.
(128)
A tale proposito alla Commissione è stata presentata la lettera del 1o marzo 2013 scritta dalla FCMC a Citadele. La lettera rappresenta la reazione dell'autorità di regolamentazione bancaria a una relazione interna di valutazione dell'adeguatezza patrimoniale che Citadele aveva presentato alla FCMC in merito alla propria situazione finanziaria il 30 giugno 2012.
(129)
La lettera del 1o marzo 2013 richiama in primo luogo l'attenzione sul fatto che, secondo i documenti concernenti la politica della FCMC, tutte le banche devono mantenere il proprio coefficiente di adeguatezza patrimoniale al di sopra del 10 %. In essa si legge inoltre che «se il coefficiente di adeguatezza patrimoniale di una banca e del gruppo di consolidamento scende al di sotto del 10 %, la capitalizzazione della banca e del gruppo di consolidamento è considerata insufficiente e la FCMC può imporre misure correttive, per esempio limitando le operazioni della banca». Nel caso di Citadele e del suo gruppo di consolidamento la lettera aggiunge che, per coprire i rischi esistenti e potenziali derivanti dalle operazioni di Citadele, entro la fine del 2013 il coefficiente di adeguatezza patrimoniale avrebbe dovuto raggiungere il […] %.
(130)
Sulla base di questa lettera la Commissione accetta che Citadele avrebbe dovuto avere un coefficiente di adeguatezza patrimoniale almeno superiore al 10 % alla fine del 2013 affinché le sue operazioni potessero continuare integralmente.
(131)
La Commissione ricorda che l'obiettivo ultimo di concedere aiuti di Stato sotto forma di prestiti subordinati, secondo la definizione fornita dalle decisioni di salvataggio e dalla decisione definitiva relativa a Parex, era di garantire una sufficiente capitalizzazione di Parex banka (Citadele dopo il 2010) per evitare gravi turbamenti nell'economia lettone.
(132)
La Commissione pertanto conviene che, nel giugno 2013, la Lettonia ha dovuto adottare azioni correttive per evitare i rischi che sarebbero insorti se Citadele non si fosse adeguata all'inatteso inasprimento dei requisiti in materia di vigilanza. Per far fronte alla potenziale carenza di capitale rispetto ai nuovi requisiti, le uniche opzioni possibili sarebbero state di:
a)
iniettare altri fondi - come capitale di classe 1 o di classe 2 (ad esempio erogando nuovi prestiti subordinati);
b)
prorogare la durata dei prestiti subordinati esistenti per modificarne il tasso di ammortamento e consentire che una maggiore percentuale dei prestiti contribuisse al capitale della banca.
(133)
La tabella 2 riflette uno scenario comparativo di situazioni in cui, in presenza di uguali parametri, la scadenza dei prestiti subordinati è prorogata nel 2013 (com'è stato fatto con la seconda misura) oppure è mantenuta nelle stesse condizioni in cui i prestiti sono stati emessi originariamente. Sulla base dei calcoli effettuati la Commissione osserva che il mantenimento della scadenza dei prestiti subordinati avrebbe portato, considerando uguali tutti gli altri fattori, al mancato raggiungimento, da parte di Citadele, di un coefficiente di adeguatezza patrimoniale del 10 % alla fine del 2013.
Tabella 2
Comparazione del livello dei coefficienti di adeguatezza patrimoniale con o senza la proroga della scadenza
Coefficiente di adeguatezza patrimoniale in %
31 dicembre 2013
Previsioni finanziarie prima della proroga di 18 mesi (stabilita nel giugno 2013)
9,75
Cifre effettive al 31 dicembre 2013 comprensive della proroga
10,30 (35)
Dati pro forma della situazione reale senza la proroga di 18 mesi
9,30
(134)
Dal momento che:
a)
il nuovo requisito patrimoniale doveva essere soddisfatto entro il 31 dicembre 2013;
b)
l'attività di gestione patrimoniale doveva essere ceduta entro il 31 dicembre 2013; e
c)
l'ammortamento del prestito subordinato influisce direttamente sul coefficiente patrimoniale,
la Commissione conviene che la seconda misura rappresentava una soluzione efficace ed efficiente al fine di soddisfare i nuovi requisiti di adeguatezza patrimoniale per Citadele e che la proroga concessa era il minimo necessario per raggiungere tale obiettivo. Questa soluzione non prevedeva trasferimenti di nuovo contante (benché imponesse alla Lettonia di non recuperare fondi che altrimenti avrebbero dovuto essere rimborsati alla Lettonia) ma rispondeva alla domanda di vigilanza ispirata alla necessità di tutelare la stabilità finanziaria.
(135)
La Commissione osserva inoltre con soddisfazione che al 31 dicembre 2013 il coefficiente di adeguatezza patrimoniale di Citadele era leggermente superiore al minimo richiesto del 10 % (36); ciò conferma la sua opinione secondo la quale la proroga di 18 mesi concessa era limitata al minimo necessario.
6.3.3. Sulla mancata notifica del sostegno alla liquidità concesso a Reverta (la terza misura)
(136)
Dal 2011 la Lettonia ha fornito a Reverta un sostegno alla liquidità superiore ai limiti massimi approvati dalla Commissione nella decisione definitiva relativa a Parex, sia nello scenario di base che nel peggior scenario ipotetico. Questi limiti vengono riportati nella tabella 3 (37). Gli importi effettivi del sostegno alla liquidità di cui Reverta ha beneficiato (comunicati dalla Lettonia nel piano di ristrutturazione modificato presentato nel gennaio 2014), indicati nella tabella 4, hanno superato costantemente quelli fissati nella decisione definitiva relativa a Parex:
Tabella 3
Limiti di liquidità per Reverta indicati nella decisione definitiva relativa a Parex
Milioni di LVL
1.8.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
Scenario di base
458
446
419
349
315
Scenario ottimistico
458
446
419
356
322
Peggior scenario ipotetico
458
446
419
344
307
Tabella 4
Importi effettivi di liquidità di cui Reverta ha beneficiato
Milioni di LVL
1.8.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
Sostegno alla liquidità in essere
446
446
428
385
363
(137)
Il sostegno alla liquidità concesso a Reverta è stato approvato inizialmente come parte delle misure di aiuto di Stato compatibili coperte dalla prima decisione di salvataggio, sotto forma di depositi statali.
(138)
In seguito alla decisione definitiva relativa a Parex (e alla divisione di Parex banka in una banca sana e una banca in dissesto) l'aiuto di liquidità è stato successivamente trasferito a Citadele e Reverta. Citadele ha già rimborsato integralmente la sua quota del sostegno alla liquidità, mentre Reverta ha dovuto limitare il sostegno alla liquidità che riceveva. Tuttavia, il sostegno alla liquidità effettivamente concesso a Reverta supera tutti i livelli approvati nell'ambito della decisione definitiva relativa a Parex.
(139)
La valutazione del piano di ristrutturazione contenuta nella decisione definitiva relativa a Parex si basava sulle ipotesi presentate in quel periodo in merito ai previsti apporti di liquidità a Reverta, che le avrebbero consentito di cominciare a rimborsare il sostegno alla liquidità concesso sotto forma di depositi statali fino ai livelli fissati nella decisione definitiva relativa a Parex (38).
(140)
Gli importi che secondo le previsioni sarebbero rimasti da rimborsare, come risulta dalla decisione definitiva relativa a Parex, andavano da [0-100] milioni di LVL (lo scenario di base) a [100-200] milioni di LVL (il peggior scenario ipotetico). Tuttavia, sulla base delle più recenti previsioni di flussi di cassa presentate dalla Lettonia, il sostegno alla liquidità fornito dovrebbe superare il limite fissato nella decisione definitiva relativa a Parex fino al 2017, come risulta dalla tabella 5:
Tabella 5
Importi di liquidità in eccesso per Reverta rispetto al piano di ristrutturazione del 2010
Milioni di LVL
31.12.14
31.12.15
31.12.16
31.12.17
Peggior scenario ipotetico (piano di ristrutturazione iniziale)
[250-300]
[250-300]
[200-250]
[150-200]
Sostegno alla liquidità stimato (aggiornato al 2014)
[300-350]
[250-300]
[250-300]
[250-300]
Differenza
[…]
[…]
[…]
[…]
(141)
La Commissione è consapevole che, in considerazione delle seguenti difficoltà:
a)
minore qualità e valore delle attività rispetto alla programmazione del piano di ristrutturazione; e
b)
recuperi più lenti delle garanzie e controversie con i debitori,
si è registrato un ritardo di due anni nel recupero di cassa (come segnala il considerando 45) rispetto a quanto previsto al momento dell'adozione della decisione definitiva relativa a Parex. Questo ritardo ha reso necessario un aumento del sostegno statale.
(142)
Pertanto l'ulteriore bisogno di sostegno alla liquidità è stato indotto dal deteriorarsi della situazione finanziaria di Reverta rispetto a ciò che era stato previsto nella decisione definitiva relativa a Parex. La Commissione osserva che il sostegno alla liquidità fornito è aumentato gradualmente nel corso degli anni recenti, parallelamente alle difficoltà incontrate da Reverta nel recupero delle attività.
(143)
Come risulta dal considerando 56, la Lettonia afferma che soltanto 49,5 milioni di LVL sui 118,7 milioni di LVL di sostegno alla liquidità sono stati convertiti in capitale, e che pertanto i rimanenti 69,2 milioni di LVL di sostegno alla liquidità hanno generato un livello di sostegno alla liquidità superiore a quello approvato, approssimativamente per lo stesso importo.
(144)
La Commissione tuttavia ricorda che, come risulta al considerando 63, lettera b), della decisione definitiva relativa a Parex, soltanto i depositi statali possono essere convertiti in capitale. La Commissione perciò ritiene che un livello inferiore di liquidità convertito in capitale non generi automaticamente un eccesso di sostegno alla liquidità.
(145)
La Commissione osserva peraltro che la licenza bancaria di Reverta era stata ritirata nel 2011 e quindi non era più stato necessario convertire in capitale l'ulteriore liquidità per soddisfare il coefficiente regolamentare di solvibilità. La Commissione riconosce quindi che la cessazione dei requisiti patrimoniali (39) ha consentito alla Lettonia di concedere a Reverta aiuti di ricapitalizzazione inferiori all'importo massimo di ricapitalizzazione approvato con le decisioni.
(146)
Sulla base delle difficoltà incontrate da Reverta nel recupero delle attività e a causa del limitato importo di capitalizzazione necessario in seguito al ritiro della licenza bancaria, la Commissione conclude che il sostegno alla liquidità ricevuto da Reverta è stato limitato al minimo necessario per una gestione ordinata del processo di liquidazione.
(147)
La Commissione conclude inoltre che l'ulteriore sostegno alla liquidità è conforme al requisito di ripartizione degli oneri previsto dalla comunicazione sul settore bancario del 2013. In particolare, la Commissione osserva che, in conformità del punto 77 della comunicazione sul settore bancario del 2013, il capitale dei vecchi azionisti di Parex banka è stato interamente svalutato e che la Lettonia adesso si è impegnata a evitare che altri aiuti vengano erogati a vantaggio di detentori di prestiti subordinati.
6.3.4. Sulla violazione dell'impegno di cedere l'attività di gestione patrimoniale di Citadele (la quarta misura)
(148)
Le autorità lettoni affermano che, considerate le attuali difficili condizioni di mercato, la Lettonia non è stata in grado di reperire acquirenti interessati all'attività di gestione patrimoniale di Citadele entro le scadenze previste, né sarebbe in grado di farlo entro un orizzonte temporale prevedibile.
(149)
Le autorità lettoni ricordano che la vendita di Citadele è stata individuata, tra gli altri impegni, quale misura chiave per affrontare la distorsione della concorrenza provocata dalle misure di aiuto. Considerato però il peggioramento della situazione finanziaria di Citadele, rispetto a quella ipotizzata all'epoca della decisione definitiva relativa a Parex, la cessione di Citadele non si è potuta effettuare entro l'orizzonte temporale previsto.
(150)
La Lettonia afferma poi che la vendita combinata dell'attività di gestione patrimoniale e di Citadele aumenterà l'interesse del mercato per Citadele e che una proroga del periodo di cessione agevolerà probabilmente la riprivatizzazione di Citadele.
(151)
La Commissione ammette che la situazione finanziaria di Citadele è peggiore di quella prevista nel piano di ristrutturazione iniziale. Tale valutazione è confermata pure dal fiduciario di controllo (40) ed è rispecchiata dagli indicatori compresi nella tabella 6:
Tabella 6
Comparazione dei principali indicatori finanziari rispetto al piano di ristrutturazione
31.12.2013
Piano di ristrutturazione
Effettivi
Costi operativi/entrate totali
[50-60]
57,0 %
Riduzioni di valore/prestiti netti
[0-5]
2,0 %
Entrate nette (perdite), in milioni di LVL
[20-30]
10,8
ROE %
[20-30]
8,1 %
Risorse proprie/attività totali
[5-10]
6,9 %
Coefficiente di adeguatezza patrimoniale
[10-20]
11,7 %
Considerato il livello di redditività di Citadele, che è inferiore rispetto a quello previsto nel piano di ristrutturazione iniziale, la Commissione comprende le difficoltà inerenti alla cessione di Citadele entro scadenze ristrette.
(152)
La Commissione ricorda che l'impegno relativo alla vendita dell'attività di gestione patrimoniale, insieme all'impegno di vendere la stessa Citadele, era compreso nella decisione definitiva relativa a Parex per limitare le distorsioni della concorrenza, in quanto le due disposizioni offrivano ai concorrenti la possibilità di presentare offerte per quelle imprese (41).
(153)
La Commissione nota con soddisfazione che, dopo la decisione definitiva relativa a Parex, Citadele ha avviato un processo di vendita allo scopo di saggiare l'interesse del mercato, e ha nominato pure un esperto indipendente per elaborare la miglior strategia di vendita, come si è rilevato ai considerando 61 e 62; essa ha quindi cercato in buona fede di adempiere tali impegni.
(154)
La Commissione prende atto che la Lettonia ora chiede una proroga della scadenza prevista per la vendita dell'attività di gestione patrimoniale, rispetto alle scadenze che si era impegnata a rispettare nel 2009. La Lettonia chiede di modificare la decisione definitiva relativa a Parex, per prorogare la scadenza inizialmente prevista per la cessione dell'attività di gestione patrimoniale, in modo da venderla assieme a Citadele, sulla base degli impegni supplementari di cui ai considerando da 64 a 68.
6.3.5. Misure compensative per attenuare le distorsioni della concorrenza e rafforzare la ripartizione degli oneri
(155)
Affinché la Commissione approvi modifiche alle proprie decisioni definitive, i cambiamenti devono basarsi su nuovi impegni che si possano considerare equivalenti a quelli originariamente previsti (42). In tal caso le misure di aiuto rimarrebbero compatibili, ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato, solo qualora l'equilibrio complessivo della decisione originale rimanesse intatto. Per mantenere l'equilibrio originale, gli impegni modificati non dovrebbero incidere negativamente sulla redditività del beneficiario dell'aiuto, mentre il complesso degli impegni dovrebbe rimanere almeno equivalente in termini di ripartizione degli oneri e misure compensative, tenendo conto dei requisiti di cui alle comunicazioni della Commissione applicabili.
(156)
Da questo punto di vista la Commissione giudica positivamente la serie di impegni proposta dalla Lettonia e illustrata ai considerando da 64 a 73, che contribuisce ad affrontare le potenziali distorsioni della concorrenza derivanti dalla prima, dalla seconda e dalla terza misura, nonché a garantire un'adeguata ripartizione degli oneri per gli azionisti dei beneficiari.
(157)
La parte 4 della comunicazione sulla ristrutturazione invita ad applicare misure efficaci e proporzionate che limitino le distorsioni della concorrenza.
(158)
La decisione definitiva relativa a Parex conteneva numerose misure di questo tipo, tra cui quella fondamentale era l'impegno, da parte della Lettonia, a cedere o a ottenere la cessione di Citadele entro il 31 dicembre 2015 (43). La Commissione ha considerato sufficienti, e adeguati a evitare le distorsioni della concorrenza provocate dagli aiuti di Stato concessi a Parex banka, gli impegni a vendere Citadele entro tale scadenza, uniti al ridimensionamento e alla riduzione della presenza sul mercato di Citadele.
(159)
Nella decisione di apertura la Commissione ha giudicato che sia la scadenza, inizialmente più lunga, del prestito subordinato, sia la proroga di 18 mesi che le è stata applicata nel 2013, rappresentassero vantaggi supplementari per Parex banka rispetto alla forma di prestito subordinato approvata nelle decisioni di salvataggio e nella decisione definitiva relativa a Parex.
(160)
In tale contesto, la Commissione accoglie con favore l'impegno, da parte della Lettonia, di anticipare la scadenza per la conclusione della vendita di Citadele, dal 31 dicembre 2015 al […], come misura per compensare il vantaggio supplementare derivante dalla maggior durata dei prestiti subordinati. L'accelerazione della vendita di Citadele contribuisce a mantenere condizioni di concorrenza eque.
(161)
La Commissione rileva inoltre che la Lettonia si è esplicitamente impegnata a […] se la vendita non sarà conclusa entro tale scadenza anticipata. Questo impegno offre una salvaguardia ulteriore (non espressamente contenuta nel piano di ristrutturazione iniziale) per garantire l'adeguata attenuazione delle distorsioni della concorrenza, in quanto in meno di […] Citadele […].
(162)
La Commissione si rallegra inoltre del fatto che la Lettonia si sia impegnata a ridurre ulteriormente l'importo di capitale che può essere erogato a Reverta dalle autorità lettoni, come si segnala nel considerando 69.
(163)
La parte 3 della comunicazione sulla ristrutturazione prevede che le banche e i loro azionisti debbano contribuire quanto più possibile ai costi della ristrutturazione al fine di limitare al massimo gli aiuti, lottando contro le distorsioni di concorrenza e affrontando il problema del rischio morale.
(164)
A tal proposito la Commissione prende atto delle misure compensative supplementari proposte dalla Lettonia per evitare che terzi possano trarre vantaggio dall'importo di aiuti supplementari ricevuto da Reverta, e in particolare dell'impegno a rafforzare le disposizioni per la ripartizione degli oneri, descritto nei considerando da 70 a 73.
(165)
La Lettonia si impegna a far sì che Citadele e Reverta (ex Parex banka), insieme alle loro imprese affiliate, non paghino interessi, dividendi o cedole sugli strumenti di capitale esistenti (comprese le azioni privilegiate, le azioni B e gli strumenti superiori e inferiori di classe 2) (dovuti o maturati) né esercitino diritti di ricorso a tali strumenti, nei confronti di creditori o azionisti subordinati, che non coincidano rigorosamente con lo Stato lettone o la BERS, finché e a meno che gli aiuti di Stato concessi a Reverta e/o Citadele non siano stati integralmente rimborsati, e a meno che non siano legalmente obbligati a farlo. A tal proposito la Lettonia si impegna anche ad abolire al più presto qualsiasi obbligo legale in questo senso e in ogni caso entro e non oltre il 30 aprile 2015. Di conseguenza, i detentori di tali strumenti di capitale esistenti non riceveranno alcun pagamento, dal momento che tali strumenti di capitale esistenti non recano cedole obbligatorie e nel corso della liquidazione di Reverta (che avrà luogo alla fine del 2017) sono classificati dopo il debito privilegiato. Poiché Reverta ha un capitale negativo, sarà praticamente impossibile per i detentori di tali strumenti di capitale ottenere qualsiasi pagamento o rimborso.
(166)
Oltre agli impegni di cui al considerando 165, la Lettonia si impegna poi a non rimborsare alcun debito in essere (capitale) dei vecchi prestiti subordinati (finché e a meno che tutti gli aiuti di Stato concessi a Reverta/Citadele non siano stati integralmente rimborsati), nella misura necessaria a coprire il valore netto negativo delle attività di Reverta, e a condizione che sia disponibile una base giuridica. A tale scopo il debito in essere (capitale) dei vecchi prestiti subordinati sarà (i) soggetto a un ordine vincolante in base al quale nessun pagamento rientrante nei vecchi prestiti subordinati possa divenire dovuto ed esigibile; oppure (ii) convertito in capitale di classe 1 senza diritto di voto; oppure ancora (iii) svalutato. A tal proposito, dal momento che attualmente il diritto nazionale non offre una base giuridica adeguata per l'adempimento di tale impegno, la Lettonia si impegna anche ad adottare tutte le misure indispensabili per garantire che qualsiasi disposizione giuridica necessaria per adempiere tale impegno entri in vigore entro e non oltre il 30 aprile 2015.
(167)
La Commissione accoglie con soddisfazione gli impegni assunti dalla Lettonia, citati ai considerando 165 e 166 in quanto, tesi come sono a limitare i rimborsi del capitale e degli interessi dei vecchi prestiti subordinati e degli strumenti di capitale di Reverta e Citadele, comportano un'ulteriore ripartizione degli oneri.
(168)
Di conseguenza la Commissione conclude che le misure compensative proposte, menzionate nella sezione 5.5, possono essere considerate adeguate ed equivalenti (dal punto di vista dell'efficacia) a quelle proposte in precedenza dalla Lettonia e approvate dalla Commissione con la decisione definitiva relativa a Parex, modificata poi dalla decisione di modifica. In effetti le misure compensative proposte perseguono l'identico obiettivo di limitare la distorsione della concorrenza; sono mirate in maniera corretta in quanto si propongono di limitare le distorsioni della concorrenza nei mercati in cui opera Citadele.
(169)
La Commissione conclude pertanto che gli impegni modificati sono equivalenti a quelli originali in termini di ripristino della redditività, della ripartizione degli oneri e dell'attenuazione delle distorsioni della concorrenza. La sostituzione degli impegni originali con i nuovi impegni non altera la compatibilità dell'aiuto con il mercato interno, sancita dalla decisione definitiva relativa a Parex, modificata poi dalla decisione di modifica.
7. CONCLUSIONE
(170)
La Commissione si rammarica che la Lettonia abbia attuato illegalmente la prima, la seconda e la terza misura in violazione dell'articolo 108, paragrafo 3, TFUE, e che abbia violato l'impegno di cedere l'attività di gestione patrimoniale di Citadele entro la scadenza fissata dalla decisione definitiva relativa a Parex (la quarta misura).
(171)
Tuttavia, per i motivi esposti in precedenza e in considerazione degli ulteriori impegni assunti dalla Lettonia e da Citadele,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Le seguenti misure costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 1, del trattato:
a)
la concessione di prestiti subordinati a Parex banka, con una durata iniziale superiore ai termini previsti dalla misura approvata nelle decisioni di salvataggio e nella decisione definitiva relativa a Parex (la prima misura);
b)
la concessione a Citadele di un'ulteriore proroga di 18 mesi sui prestiti subordinati per 37 milioni di LVL (la seconda misura);
c)
la concessione a Reverta di un sostegno alla liquidità superiore ai limiti massimi approvati dalla Commissione nella decisione definitiva relativa a Parex (la terza misura).
Articolo 2
Le misure di aiuto di cui all'articolo 1 sono compatibili con il mercato interno ai sensi dell'articolo 107, paragrafo 3, lettera b), del trattato alla luce degli impegni assunti dalla Lettonia ed esposti nell'allegato I.
Articolo 3
Le scadenze per la cessione dell'attività di gestione patrimoniale (WMB) di Citadele, entro il 30 giugno 2013 senza un fiduciario per la cessione, oppure entro il 31 dicembre 2013 con un fiduciario per la cessione (la «quarta misura»), indicate al considerando 73 della decisione della Commissione C(2010) 6202 def. rettificata del 15 settembre 2010 sull'aiuto di Stato C 26/09 (ex N 289/09) che la Lettonia prevede di eseguire per la ristrutturazione di AS Parex Banka sono modificate conformemente all'impegno assunto dalla Lettonia ed esposto nell'allegato II.
Articolo 4
La Repubblica di Lettonia è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 9 luglio 2014.