BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. August 2013
zur Erstellung jährlicher Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2014
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/442/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (1) und die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (2), insbesondere auf deren Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat vom 4. Februar 2011 hat 2014 als Zieljahr für die Vollendung des Strom- und Gasbinnenmarkts festgelegt. Das Dritte Energiepaket ist ein wichtiges Element bei der Hinarbeit auf dieses Ziel. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, damit Strom und Gas ungehindert durch ganz Europa fließen können. Die Netzkodizes und Leitlinien, die das Dritte Paket vorsieht, werden die einschlägigen Regeln für diese weitere Entwicklung vorgeben.
(2)
Als ersten Schritt zu verbindlichen europäischen Netzkodizes hat die Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 („Stromverordnung“) und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 („Gasverordnung“) eine jährliche Prioritätenliste mit einer Angabe der Bereiche aufzustellen, die in die Ausarbeitung von Netzkodizes einzubeziehen sind. Bei der Festlegung der Prioritäten hat die Kommission die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („ACER“), den jeweiligen Europäischen Verbund der Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber („ENTSO“) und andere beteiligte Akteure zu konsultieren. Im vorliegenden Beschluss werden die Prioritäten festgelegt, die die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation beschlossen hat.
(3)
Für die Planung der Ressourcen ist es wichtig, jährlich die Hauptbereiche für die Ausarbeitung der Netzkodizes und Leitlinien anzugeben. Sobald ein Bereich zum ersten Mal als wichtig eingestuft wird, sind Vorarbeiten einzuleiten, bei denen ermittelt wird, in welchem Umfang eine Harmonisierung erforderlich ist. Die Arbeiten in Hauptbereichen, in denen mit der Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien bereits begonnen wurde, werden fortgesetzt und abgeschlossen.
(4)
Die nach Artikel 6 Absatz 1 der Strom- und der Erdgasverordnung vorgeschriebene öffentliche Konsultation fand vom 2. April bis zum 13. Mai 2013 statt. Die Kommission erhielt 22 Antworten (3).
(5)
Die wesentlichen allgemeinen Kommentare, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren folgende:
a)
Eine eindeutige Botschaft der öffentlichen Anhörung war, dass die Beteiligten den fokussierten Ansatz der Kommission unterstützten, den zur Bereitstellung von Schlüsselelementen für die Vollendung des Energiebinnenmarkts notwendigen Arbeiten Priorität zu geben. Nach Auffassung der Beteiligten hat die Kommission in ihrer Konsultation die wichtigsten Aufgaben dargelegt, die zur weiteren Integration des Energiebinnenmarkts zu erfüllen sind, und sollten keine weiteren Aufgaben in die jährlichen Prioritätenlisten für 2014 aufgenommen werden.
b)
Mehrere Beteiligte betonten die Bedeutung einer ordnungsgemäßen Umsetzung der bereits angenommenen Netzkodizes, wobei einige sich für eine aktivere Rolle der Kommission und der ACER bei der Gewährleistung einer kohärenten Umsetzung aussprachen. Außerdem wollen die Beteiligten Klarheit über künftige Änderungen bereits erlassener Netzkodizes und über den dazugehörigen strukturellen Rahmen haben. Ein Beteiligter erklärte, eine Gesamtliste mit Begriffsbestimmungen, die für alle Netzkodizes gelten, sei dringend erforderlich.
c)
Mehrere Beteiligte betonten die Wichtigkeit eines transparenten, effizienten und kohärenten Prozesses, der eine frühe und enge Einbeziehung der Beteiligten gewährleistet. Es wurde auch erwähnt, dass die notwendigen Zeitfenster für die Ausarbeitung robuster Netzkodizes mit ausreichender Zeit für die Konsultation der beteiligten Akteure zur Verfügung stehen müssen. In diesem Zusammenhang forderten mehrere Beteiligte, dass zusammen mit den Vorschlagsentwürfen für die Rahmenleitlinien und Netzkodizes die jeweiligen Folgenabschätzungen, zu denen die Beteiligten angehört wurden, vorgelegt werden sollten.
(6)
Die wesentlichen Kommentare bezüglich der jährlichen Prioritätenliste für Regeln zu Stromnetzen für 2014, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren folgende:
a)
Mehrere Beteiligte äußerten Bedenken, dass die in Ausarbeitung befindlichen Netzkodizes nicht für eine ausreichende Harmonisierung auf europäischer Ebene sorgen, wobei sie darauf hinwiesen, dass viele Festlegungen (z. B. zu Werten und Methoden) nicht im Kodex selbst getroffen werden, sondern der späteren Entscheidungsfindung/dem Genehmigungsverfahren der ÜNB und der nationalen Regulierungsbehörden überlassen werden. Die Beteiligten befürchten, dass dies zu einer zusätzlichen europäischen Regulierungsschicht führen könnte, die die Unterschiede bei den Regeln für das Netzmanagement und die Marktorganisation eher verstärken, statt sie zu beseitigen.
b)
Einige Beteiligte hatten Bedenken wegen möglicher Inkonsistenzen zwischen den Netzkodizes und trugen vor, dass die Ausarbeitung mehrerer Netzkodizes im Rahmen ein und derselben Rahmenleitlinie sich nicht als das effizienteste Verfahren für die Festlegung europäischer Regeln erwiesen hat, weshalb sie vorschlugen, jeweils nur einen Netzkodex gemäß der jeweiligen Rahmenrichtlinie auszuarbeiten. Einige wiesen darauf hin, dass zur Gewährleistung der Kohärenz mindestens einige Netzkodizes zusammen ausgearbeitet werden müssten, z. B. die Regeln für die Anforderungen an die Erzeuger, die Regeln für die längerfristige Kapazitätszuweisung, die Regeln zur Regel- und Ausgleichsenergie und die Regeln zu den Anforderungen in Notfällen.
c)
Mehrere Beteiligte sprachen sich für die Ausarbeitung von Regeln für harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen aus, da die derzeitige Vielfalt an Entgeltstrukturen zu Ungleichheiten bei den Stromerzeugern in der EU insofern führt, als einige z. B. Netzentgelte zahlen müssen und andere nicht.
d)
Der Verbund ENTSO-E brachte seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass in die jährliche Prioritätenliste für 2014 keine Regeln für Investitionsanreize aufgenommen wurden, obwohl diese in der Liste für 2013 enthalten waren. Der alleinige Rückgriff auf das durch die neue Verordnung über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (4) („TEN-E-Verordnung“) geschaffene Verfahren, nach dem die Europäische Kommission Leitlinien erlassen kann, falls sie der Auffassung ist, dass die Methode, die von den nationalen Regulierungsbehörden auf der Grundlage der „Best-practice“-Empfehlungen der ACER bis zum 31. März 2014 zu veröffentlichen ist, nicht ausreicht, um die rechtzeitige Realisierung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sicherzustellen, gefährdet nach Auffassung des ENTSO-E die Effizienz der gesamten TEN-E-Verordnung.
(7)
Die wesentlichen Kommentare bezüglich der jährlichen Prioritätenliste für Regeln zu Gasnetzen für 2014, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren folgende:
a)
Die meisten Beteiligten begrüßten die Aufnahme des Themas „zusätzliche Kapazität“ in die jährliche Prioritätenliste für 2014 und betonten, dass während der Ausarbeitung der Regeln eine gründliche Konsultation der Beteiligten erfolgen muss und die Regeln mit dem Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung kohärent sein müssen. Mehrere Beteiligte, darunter der Verbund ENTSO-G, wiesen auf die starken Wechselwirkungen zwischen den Entgeltregeln und den Regeln über zusätzliche Kapazität hin sowie darauf, dass auf die Kohärenz zwischen den beiden Themen geachtet werden muss.
b)
Mehrere Beteiligte, einschließlich des ENTSO-G, befürworteten die Durchführung einer Untersuchung zur Festlegung des Umfangs der Handelsregeln im Jahr 2014, um festzustellen, ob harmonisierte europäische Regeln für die Konzipierung von Kapazitätsprodukten und Verträgen im Hinblick auf die Verbindlichkeit, für Einschränkungen bei der Zuweisung und für sekundäre Märkte notwendig sind. Dabei müssen die bei der Umsetzung des Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung und des Netzkodex für die Gasbilanzierung gewonnenen Erfahrungen sowie mögliche Auswirkungen eines Ausbaus der erneuerbaren Energien auf den Strommärkten berücksichtigt werden. Ein Beteiligter schlug vor, für jeden Grenzübergangspunkt die unterschiedlichen Vertragsbedingungen und Verfahren der Fernleitungsnetzbetreiber schrittweise zu analysieren. Der Verbund ENTSO-G sprach sich dafür aus, anzuerkennen, dass nicht deckungsgleiche Kapazitäten und unterschiedliche Grade der Verbindlichkeit eine unvermeidbare Folge der Umsetzung von Entry-Exit-Systemen sind. Ein Beteiligter sprach sich entschieden gegen eine weitere Harmonisierung der Konzipierung von Kapazitätsprodukten und Verträgen aus, da diese nicht erforderlich sei und zu einem unzureichenden Angebot verbindlicher Kapazität und schließlich zu ineffizienten Investitionen führen würde. Zudem wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Handelsregeln die Komplexität der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts nicht erhöhen sollten.
c)
Ein Beteiligter sprach sich für einen Netzkodex zur Gasqualität und für einen Netzkodex zu Benchmark-bezogenen Effizienzen unter Einbeziehung der Entgelte aus, um das Ziel des Energiebinnenmarkts auf effiziente und wirksame Weise erreichen zu können, und schlug als ersten Schritt vor, dass die ACER einen Vergleich aller europäischer FNB vornimmt, der alle bereitgestellten Dienstleistungen einschließt.
d)
Ein Beteiligter regte an, die Entwicklung von Leitlinien gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 zur Lösung des Problems von Altverträgen in die Prioritätenliste aufzunehmen.
(8)
Wenngleich lediglich die Erstellung der jährlichen Prioritätenlisten für 2014 der zentrale Gegenstand dieses Beschlusses ist, hat die Kommission die Beteiligten auch zur Notwendigkeit und zum möglichen Umfang von Netzkodizes und Leitlinien konsultiert, die über das Jahr 2014 hinaus in zentralen Bereichen in Betracht gezogen werden könnten, damit die ACER die entsprechenden Arbeiten in ihr Arbeitsprogramm für 2014 einplanen kann.
(9)
Die wesentlichen Kommentare zum möglichen Anwendungsbereich und zu der Notwendigkeit von Netzkodizes und Leitlinien über 2014 hinaus in Bezug auf Regeln zu Stromnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren folgende:
a)
Einige Beteiligten begrüßten Regeln zur Festlegung der Grundsätze für die Beurteilung der Angemessenheit der Übertragungsnetze und somit der Anforderungen gegenüber Dritten. Andere Beteiligte vertraten die Auffassung, dass Regeln zu Reserven, Angemessenheit und Kapazitätsmechanismen in Artikel 8 Absatz 6 der Strom- und der Gasverordnung nicht enthalten seien und daher rechtlich nicht fundiert zu sein scheinen; diese Regeln würden vielmehr in die Zuständigkeit der nationalen Regierungen fallen.
b)
Mehrere Beteiligte baten darum klarzustellen, welchen Inhalt die Regeln zur betrieblichen Koordinierung haben sollen.
c)
Ein Beteiligter schlug die Ausarbeitung von Regeln für die Beschaffung, den Handel und den strukturellen Rahmen von Hilfsdiensten und von allen Arten von Flexibilitäts- und Kapazitätsdienstleistungen vor, mit dem allgemeinen Ziel, einen europäischen Markt für Netzunterstützungsdienstleistungen zu entwickeln, einschließlich Ausgleichs- und aller Arten von Flexibilitätsdienstleistungen.
(10)
Die wesentlichen Kommentare zum möglichen Anwendungsbereich und zu der Notwendigkeit von Netzkodizes und Leitlinien über 2014 hinaus in Bezug auf Regeln zu Gasnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren folgende:
a)
Nach Ansicht mehrerer Beteiligter müssen die Regeln zum Netzanschluss und zu den Notfallverfahren mit der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung übereinstimmen.
b)
Einige Beteiligte stellten den Anwendungsbereich der Regeln zum Netzanschluss hinsichtlich der Bereitstellung ortsabhängiger Preissignale in Frage und sprachen sich gegen die Ausarbeitung solcher Regeln aus.
(11)
Gestützt auf die Antworten der Beteiligten zur Festlegung von Prioritäten für die Arbeiten zur Erbringung von Schlüsselelementen, die für die Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014 notwendig sind, und in Anerkennung der verschiedenen dafür notwenigen Maßnahmen, der begrenzten Ressourcen, der Tatsache, dass die ordnungsgemäße Umsetzung der bereits verabschiedeten Netzkodizes und Leitlinien Ressourcen erfordert, sowie der Tatsache, dass ein neuer Bereich, der in die jährliche Prioritätenliste 2014 aufgenommen wird, nicht zwangsläufig die Annahme einer neuen Leitlinie oder eines neuen Netzkodex bis 2014 zur Folge hat -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission legt für die Ausarbeitung harmonisierter Regeln im Strombereich diese jährliche Prioritätenliste für 2014 fest:
-
Regeln zur Kapazitätszuweisung und zum Engpassmanagement, einschließlich Governance, für den Day-Ahead-Markt und den Intraday-Markt, einschließlich Kapazitätsberechnung (Annahme durch die Kommission),
-
Regeln für den Netzanschluss:
-
Regeln für die Anforderungen an die Erzeuger (Annahme durch die Kommission),
-
Regeln zum Anschluss von Verteilernetzbetreibern und industriellen Lasten (Annahme durch die Kommission),
-
Regeln für den Anschluss von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetzen (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung der Annahme durch die Kommission),
-
Regeln zum Netzbetrieb (7):
-
Regeln zur Betriebssicherheit (Annahme durch die Kommission),
-
Regeln zur Betriebsplanung (Annahme durch die Kommission),
-
Regel zur Last-Frequenz-Steuerung und zu Reserven (Annahme durch die Kommission),
-
Regeln zu Anforderungen und Verfahren in Notfällen (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung der Annahme durch die Kommission),
-
Regeln für Regel- und Ausgleichsenergie, einschließlich netzbezogener Regeln für die Reserveleistung (Annahme durch die Kommission),
-
Regeln für die längerfristige Kapazitätszuweisung (Annahme durch die Kommission),
-
Regeln für harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen (Festlegung des Anwendungsbereichs durch die ACER zur Ausarbeitung einer Rahmenleitlinie (8)).
Artikel 2
Da die Verabschiedung harmonisierter Regeln für die Kapazitätszuweisung und die Bilanzierung im Jahr 2013 vorgesehen ist, legt die Kommission für die Ausarbeitung harmonisierter Regeln im Gasbereich diese jährliche Prioritätenliste für 2014 fest:
-
Regeln für die Interoperabilität und den Datenaustausch (Annahme durch die Kommission),
-
Regeln für harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen (Erstellung des Netzkodex durch ENTSO-G),
-
Regeln für eine EU-weite, marktbasierte Vorgehensweise bei der Zuweisung „neu gebauter“ Gasfernleitungskapazität (Abfassung der Änderungen des Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung durch die ACER und den ENTSO-G sowie Aufnahme entsprechender Entgeltregeln in den Netzkodex zu Fernleitungsentgeltstrukturen),
-
Handelsregeln im Zusammenhang mit technischen und operativen Bestimmungen über Netzzugangsdienstleistungen und die Ausgeglichenheit des Netzes (Festlegung des Anwendungsbereichs durch die ACER, um festzustellen, ob verbindliche EU-Regeln für die weitere Harmonisierung der Konzipierung von Kapazitätsprodukten und Verträgen in Bezug auf die Verbindlichkeit, für Einschränkungen bei der Zuweisung oder für sekundäre Märkte notwendig sind, unter Berücksichtigung der Umsetzung der Leitlinien zu den Verfahren für das Engpassmanagement und der Netzkodizes über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung und die Bilanzierung).
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 21. August 2013
DECISIONE DELLA COMMISSIONE
del 21 agosto 2013
sull’istituzione degli elenchi di priorità annuali per la definizione dei codici di rete e degli orientamenti per il 2014
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2013/442/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 714/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativo alle condizioni di accesso alla rete per gli scambi transfrontalieri di energia elettrica e che abroga il regolamento (CE) n. 1228/2003 (1) e il regolamento (CE) n. 715/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, relativo alle condizioni di accesso alle reti di trasporto del gas naturale che abroga il regolamento (CE) n. 1775/2005 (2), in particolare l’articolo 6, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1)
Il 4 febbraio 2011 il Consiglio europeo ha stabilito che il 2014 sarà il termine ultimo per il completamento del mercato interno dell’elettricità e del gas. Il terzo pacchetto energia rappresenta un importante elemento per conseguire tale obiettivo. Tuttavia, occorre compiere ulteriori sforzi per consentire la libera circolazione del gas e dell’elettricità in tutta Europa. I codici di rete e gli orientamenti previsti dal terzo pacchetto forniranno le opportune norme per proseguire tale sviluppo.
(2)
Come primo passo verso la definizione dei suddetti codici, è opportuno che la Commissione istituisca, in conformità all’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 714/2009 («regolamento sull’energia elettrica») e all’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 715/2009 («regolamento sul gas»), un elenco annuale di priorità in cui sono individuati i settori da includere nell’elaborazione dei codici di rete. Nella definizione delle priorità, è necessario che la Commissione europea consulti l’Agenzia per la cooperazione fra i regolatori nazionali dell’energia (ACER), la rete europea dei gestori dei sistemi di trasmissione (REGST) e altri pertinenti portatori d’interesse. La presente decisione stabilisce le priorità secondo quanto deciso dalla Commissione sulla base dei risultati della consultazione pubblica.
(3)
Per la pianificazione delle risorse è importante individuare annualmente i settori fondamentali per lo sviluppo dei codici di rete e degli orientamenti. Non appena un settore è identificato come importante per la prima volta, è necessario avviare il lavoro esplorativo al fine di valutare in quale misura sia necessaria un’armonizzazione. Nei settori fondamentali si proseguirà e completerà il lavoro già avviato sui codici di rete e sugli orientamenti.
(4)
Dal 2 aprile al 13 maggio 2013 si è svolta una consultazione pubblica, a norma dell’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento sull’energia elettrica e sul gas. La Commissione ha ricevuto 22 risposte (3).
(5)
Le principali osservazioni generali ricevute durante la consultazione pubblica sono le seguenti:
a)
i portatori d’interesse hanno trasmesso un chiaro messaggio di sostegno all’impostazione mirata della Commissione che conferisce priorità alla definizione degli elementi principali necessari ai fini del completamento del mercato interno dell’energia. I portatori d’interesse ritengono che nella consultazione la Commissione abbia sottolineato i compiti più importanti da portare a termine per un’ulteriore integrazione del mercato interno dell’energia e che per il 2014 non sia opportuno inserire ulteriori compiti negli elenchi di priorità annuali;
b)
in molti hanno sottolineato l’importanza di una corretta attuazione dei codici di rete già adottati, alcuni dei quali richiedono un ruolo più attivo della Commissione e dell’ACER ai fini della coerenza dell’attuazione. Inoltre, i portatori di interesse vorrebbero chiarezza sulle future modifiche dei codici di rete adottati e sull’eventuale governance. Un portatore di interesse afferma che esiste l’urgente necessità di definizioni uniche a livello mondiale valide per tutti i codici di rete;
c)
molti portatori d’interesse hanno sottolineato l’importanza di un processo trasparente, efficace e coerente che garantisca uno stretto e tempestivo coinvolgimento delle parti interessate. È stato inoltre osservato che devono essere indicate le fasce temporali necessarie per lo sviluppo di codici di rete efficaci, concedendo un tempo sufficiente per la consultazione degli operatori coinvolti. In questo contesto i portatori d’interesse hanno chiesto che i progetti di proposte per i nuovi orientamenti quadro e i codici di rete siano corredati da una valutazione d’impatto pertinente, redatta a seguito della consultazione delle parti interessate.
(6)
Qui di seguito sono riprese le principali osservazioni relative all’elenco di priorità annuali per il 2014 concernenti le norme applicabili alla rete dell’energia elettrica ricevute durante la consultazione pubblica:
a)
vari portatori di interesse hanno espresso il timore che i codici di rete in fase di sviluppo non garantiscano un livello di armonizzazione sufficiente a livello europeo, sottolineando il fatto che molte decisioni (ad esempio in materia di valori e metodologie) non sono adottate nel codice stesso, ma restano in sospeso in attesa di un ulteriore processo decisionale/di approvazione da parte dei GST e delle autorità nazionali di regolamentazione. I portatori d’interesse temono che ciò potrebbe portare a un ulteriore livello di regolamentazione in ambito europeo, che aumenterebbe e non risolverebbe la diversità esistente nella gestione della rete e nelle norme per la definizione del mercato;
b)
alcuni portatori d’interesse temono le eventuali incoerenze tra i codici di rete e hanno dichiarato che lo sviluppo di diversi codici di rete nell’ambito dei medesimi orientamenti quadro non si è rivelato il metodo più efficace per definire le norme europee e, pertanto, propongono di sviluppare un unico codice di rete in linea con i rispettivi orientamenti quadro. Alcuni hanno sottolineato che, per garantire la coerenza, almeno alcuni codici di rete devono essere sviluppati contestualmente, quali le norme sui requisiti dei generatori, le norme per l’assegnazione di capacità (anticipata), le norme di bilanciamento e le disposizioni in materia di emergenze;
c)
molti portatori d’interesse sostengono lo sviluppo di norme riguardanti strutture tariffarie armonizzate per il trasporto, dato che l’attuale varietà di strutture tariffarie crea disparità per i generatori di energia elettrica all’interno dell’UE, dove alcuni devono pagare tariffe di rete e altri no;
d)
la REGST dell’elettricità ha espresso dei timori sul fatto che l’elenco di priorità annuali per il 2014 non comprende norme sugli incentivi agli investimenti, che invece facevano già parte dell’elenco per il 2013. La REGST dell’elettricità ritiene che il processo avviato dal nuovo regolamento sugli orientamenti per le infrastrutture energetiche transeuropee (4) (di seguito «il regolamento TEN-E»), in base al quale la Commissione può formulare orientamenti, se ritiene che la metodologia da pubblicare entro il 31 marzo 2014 a cura delle autorità nazionali di regolamentazione e basata sulle raccomandazioni di buone pratiche fornite dall’ACER non sia sufficiente a garantire la tempestiva attuazione dei progetti d’interesse comune, a scapito dell’efficacia dell’intero regolamento TEN-E.
(7)
Di seguito vengono riprese le principali osservazioni relative all’elenco di priorità annuali per il 2014 concernenti le norme applicabili alla rete del gas pervenute nell’ambito della consultazione pubblica:
a)
la maggior parte dei portatori d’interesse valuta positivamente il fatto che l’aumento della capacità sia stato inserito nell’elenco di priorità annuali per il 2014 e sottolinea che le norme devono essere elaborate consultando i portatori d’interesse ed essere coerenti con il codice di rete in materia di meccanismi di assegnazione della capacità. Diversi portatori d’interesse, compresa la REGST, sottolineano la forte interazione delle norme in materia di tariffe e aumento di capacità e la necessità di esaminare la coerenza tra i due temi;
b)
molti portatori d’interesse, compresa la REGST, sono a favore della realizzazione di uno studio esplorativo sulle norme relative agli scambi commerciali nel 2014, al fine di capire se sono necessarie norme europee armonizzate per la progettazione di prodotti e contratti di capacità, per quanto riguarda la stabilità, le limitazioni all’attribuzione e i mercati secondari. Lo studio dovrebbe tenere conto dell’esperienza acquisita in seguito all’attuazione del codice di rete relativo ai meccanismi di assegnazione della capacità e al bilanciamento nonché delle possibili ripercussioni della maggiore penetrazione nei mercati dell’energia elettrica. Un portatore di interesse ha proposto di effettuare un’analisi progressiva delle disparità nelle condizioni contrattuali e nelle procedure dei gestori del sistema di trasmissione presso ciascun punto di interconnessione. La REGST chiede di riconoscere che gli squilibri di capacità e i diversi livelli di stabilità sono una conseguenza inevitabile dell’attuazione di sistemi di entrate-uscite. Un portatore di interesse si è espresso con forza contro l’ulteriore armonizzazione della progettazione di prodotti e contratti di capacità, che non è necessaria e condurrebbe a un’insufficiente offerta di capacità continua e dunque a investimenti inadeguati. Inoltre è stato dichiarato che le norme relative agli scambi commerciali dovrebbero evitare di accrescere la complessità del processo di attuazione del regolamento (UE) n. 1227/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (5) in materia di integrità e trasparenza del mercato dell’energia;
c)
un portatore d’interesse auspica la creazione di un codice di rete per la qualità del gas e di un codice di rete per l’aumento di efficienza legato all’obiettivo di riferimento, comprese le sue tariffe, per conseguire in modo efficiente ed efficace l’obiettivo della creazione di un mercato interno, proponendo, in un primo tempo, di incaricare l’ACER di mettere a confronto tutti i TSO europei, compresi tutti i servizi forniti;
d)
un portatore d’interesse suggerisce di includere nell’elenco delle priorità lo sviluppo di orientamenti per risolvere la situazione dei contratti storici, a norma dell’articolo 23, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 715/2009.
(8)
Sebbene la presente decisione si concentri solo sulla definizione degli elenchi di priorità annuali per il 2014, la Commissione ha consultato i portatori d’interesse anche sulla necessità e sull’eventuale portata dei codici di rete e degli orientamenti che potrebbero essere considerati quali ambiti prioritari dopo il 2014, per consentire all’ACER di prevedere un’attività esplorativa nel proprio programma di lavoro per il 2014.
(9)
Qui di seguito sono riprese le principali osservazioni sul potenziale campo di applicazione e sulla necessità dei codici di rete e degli orientamenti dopo il 2014, relativamente alle norme sulla rete dell’energia elettrica, avanzate durante la consultazione pubblica:
a)
alcuni portatori d’interesse valutano positivamente le norme relative alla definizione dei principi per stabilire l’adeguatezza delle reti di trasmissione, e quindi l’obbligo verso terzi. Altri portatori d’interesse ritengono che le norme sulle riserve, l’adeguatezza e i meccanismi di regolazione della capacità non siano contemplate nell’articolo 8, paragrafo 6, del regolamento sull’energia elettrica e sul gas e pertanto non le considerano giuridicamente valide, ritenendo che rientrino fra le competenze dei governi nazionali;
b)
diversi portatori d’interesse chiedono precisazioni sul contenuto delle norme sul coordinamento operativo;
c)
un portatore d’interesse propone di elaborare norme in materia di appalti pubblici, scambi commerciali e governance dei servizi accessori, nonché su tutti i tipi di servizi di flessibilità e capacità, con l’obiettivo generale di sviluppare un mercato europeo dei servizi di supporto alle reti, comprendente il bilanciamento e tutti i tipi di servizi di flessibilità.
(10)
Qui di seguito sono riprese le principali osservazioni sul potenziale campo di applicazione e sulla necessità di codici di rete e di orientamenti dopo il 2014, relativamente alle norme sulla rete del gas formulate durante la consultazione pubblica:
a)
diversi portatori d’interesse ritengono che le norme in materia di connessione di rete e procedure di emergenza debbano essere coerenti con il regolamento (UE) n. 994/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) concernente misure volte a garantire la sicurezza dell’approvvigionamento di gas;
b)
i portatori d’interesse si interrogano sulla portata delle norme per la connessione di rete in relazione alla fornitura di segnali differenziati per località e non hanno sostenuto lo sviluppo di tali norme.
(11)
Visti i pareri dei portatori d’interesse che sostengono la definizione delle priorità di lavoro per fornire i principali elementi necessari al completamento del mercato interno dell’energia entro il 2014 e tenuto conto delle diverse azioni necessarie al suo completamento, delle risorse limitate, del fatto che i codici di rete e gli orientamenti già adottati necessiteranno di risorse per essere correttamente applicati e del fatto che ogni nuova zona inserita nell’elenco di priorità annuali 2014 potrebbe non dar luogo all’adozione di un orientamento o di un codice di rete nel 2014,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Per l’elaborazione di norme armonizzate per l’energia elettrica, la Commissione stabilisce il seguente elenco di priorità annuali per il 2014:
-
norme sull’assegnazione della capacità e sulla gestione della congestione, inclusa la governance per i mercati del giorno prima e infragiornalieri, compreso il calcolo delle capacità (fase di adozione da parte della Commissione),
-
norme di connessione della rete,
-
norme sui requisiti per i generatori (fase di adozione da parte della Commissione),
-
norme sulla connessione del gestore del sistema di distribuzione e del carico industriale collegamento (fase di adozione da parte della Commissione),
-
norme sulla connessione al sistema di trasporto dell’elettricità a corrente continua ad alta tensione (finalizzazione del codice di rete e avvio della fase di adozione da parte della Commissione),
-
norme di funzionamento del sistema (7):
-
norme sulla sicurezza operativa (fase di adozione da parte della Commissione),
-
norme in materia di pianificazione e programmazione operative (fase di adozione da parte della Commissione),
-
norme per la regolazione frequenza/potenza e le riserve (fase di adozione da parte della Commissione),
-
norme in materia di requisiti e procedure in caso di emergenza (finalizzazione del codice di rete e avvio della fase di adozione da parte della Commissione),
-
norme di bilanciamento, comprese le norme relative all’energia di riserva legata alla rete (fase di adozione da parte della Commissione),
-
norme per l’assegnazione di capacità (anticipata) a più lungo termine (fase di adozione da parte della Commissione),
-
norme riguardanti le strutture tariffarie armonizzate per il trasporto [studio dell’ACER al fine di elaborare gli orientamenti quadro (8)].
Articolo 2
Poiché si prevede che le norme armonizzate sull’assegnazione della capacità e il bilanciamento saranno adottate nel 2013, la Commissione stabilisce, per il 2014, il seguente elenco di priorità annuali per l’elaborazione di norme armonizzate sul gas:
-
norme di scambio dei dati e di interoperabilità (fase di adozione da parte della Commissione),
-
norme riguardanti le strutture tariffarie armonizzate per il trasporto (elaborazione del codice di rete da parte della REGST),
-
norme relative a un approccio basato sul mercato a livello dell’UE per l’assegnazione della capacità di trasporto del gas di nuova costruzione (elaborazione della modifica al codice di rete sui meccanismi di assegnazione della capacità da parte dell’ACER e della REGST, nonché inserimento delle rispettive norme tariffarie nel codice di rete nelle strutture tariffarie per il trasporto),
-
norme relative agli scambi commerciali connesse alla fornitura tecnica e operativa di servizi di accesso alla rete e al bilanciamento del sistema (studio esplorativo da parte dell’ACER al fine di capire se occorrono norme vincolanti a livello dell’UE per l’ulteriore armonizzazione della progettazione di prodotti e contratti di capacità per quanto riguarda la solidità, le restrizioni all’assegnazione o i mercati secondari, tenendo conto dell’attuazione dell’orientamento relativo alla procedure di gestione della congestione e dei codici di rete relativi ai meccanismi di assegnazione della capacità e al bilanciamento).
Articolo 3
La presente decisione entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 21 agosto 2013