DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2013
über einen Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung für England, Schottland und Wales gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9167)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(2013/781/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (1), insbesondere auf Anhang III Abschnitt 2 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere Dungmenge pro Jahr und Hektar zuzulassen als in Anhang III Abschnitt 2 Unterabsatz 2 Satz 1 bzw. Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG vorgesehen, so ist diese Menge so zu bemessen, dass das Erreichen der in Artikel 1 der Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei diese andere Menge anhand objektiver Kriterien wie lange Wachstumsphasen und Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf zu begründen ist.
(2)
Am 29. Mai 2009 hat die Kommission die Entscheidung 2009/431/EG über einen Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung für England, Schottland und Wales nach der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (2) erlassen, mit der die Ausbringung (pro Hektar und Jahr) einer höchstens 250 kg Stickstoff enthaltenden Dungmenge im Rahmen der Aktionsprogramme für England (Regulation 2008 Nr. 2349), Schottland (Regulation 2008 Nr. 298, geänderte Fassung) und Wales (Regulation 2008 Nr. 3143) unter bestimmten Bedingungen genehmigt wurde und die am 31. Dezember 2012 abläuft.
(3)
Von der Ausnahmeregelung der Entscheidung 2009/431/EG profitierten 2010 insgesamt 433 landwirtschaftliche Betriebe (425 in England, 6 in Schottland und 2 in Wales), 2011 insgesamt 404 Betriebe (396 in England, 7 in Schottland und 1 in Wales) und 2012 insgesamt 390 Betriebe (385 in England, 4 in Schottland und 1 in Wales). Die Regelung betraf im Zeitraum 2009-2012 ungefähr 110 000 Großvieheinheiten (0,9 % des Gesamtbestands), 45 000 Hektar Grünland (0,4 % der Gesamtgrünlandfläche) und 5 000 Hektar Ackerland (0,1 % der Gesamtackerfläche) Großbritanniens.
(4)
Am 20. Dezember 2012 hat das Vereinigte Königreich bei der Kommission eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung gemäß Anhang III Abschnitt 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG zu denselben Bedingungen, wie sie für die Entscheidung 2009/431/EG festgelegt wurden, beantragt.
(5)
Das Vereinigte Königreich hat gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG Aktionsprogramme für den Zeitraum 2013-2016 aufgestellt, die in folgenden Rechtsakten festgelegt sind: Nitrate Pollution Prevention Regulations 2008 (SI 2008/2349) sowie Änderungsrechtsakte SI 2009/3160, SI 2012/1849, SI 2013/1001 und SI 2013/2619 in England; Action Programme for Nitrate Vulnerable Zones Regulations 2008 (Scottish SI 2008/298) und Änderungsrechtsakt SI 2013/123 in Schottland; Nitrate Pollution Prevention (Wales) Regulations 2013 (SI 2013/2506 (W. 245)) in Wales.
(6)
Die ausgewiesenen nitratgefährdeten Gebiete, für die die Aktionsprogramme gelten, decken gemäß SI 2013/2619 für England, den delegierten Rechtsakten Scottish SI 2002 Nr. 276 und Scottish SI 2002 Nr. 546 für Schottland und Regulation SI 2013/2506 (W. 245) für Wales 58 % der Gesamtfläche Englands, 14 % der Gesamtfläche Schottlands und 2,3 % der Gesamtfläche von Wales ab.
(7)
Aus den übermittelten Daten zur Wasserqualität geht hervor, dass die durchschnittlichen Nitratkonzentrationen im Grundwasser in 85 % der Grundwasserkörper Englands unter 50 mg/l und in 60 % der Grundwasserkörper unter 25 mg/l liegen. In Wales betragen die durchschnittlichen Nitratkonzentrationen im Grundwasser in 95 % der Grundwasserkörper weniger als 50 mg/l und in 87 % der Grundwasserkörper weniger als 25 mg/l. In Schottland betragen die durchschnittlichen Nitratkonzentrationen im Grundwasser in über 87 % der Grundwasserkörper weniger als 50 mg/l und in 62 % der Grundwasserkörper weniger als 25 mg/l. Bei den Oberflächengewässern werden an 59 % der Überwachungsstellen in England durchschnittliche Nitratkonzentrationen von weniger als 25 mg/l und an nur 8 % von mehr als 50 mg/l gemessen. In Schottland und Wales zeigen über 95 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l. In Schottland weist keine Überwachungsstelle durchschnittliche Nitratkonzentrationen von über 50 mg/l auf, und in Wales ist dies nur bei 1 % der Überwachungsstellen der Fall.
(8)
Nach Prüfung des Antrags des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und aufgrund der Erfahrung mit der Ausnahmegenehmigung gemäß der Entscheidung 2009/431/EG gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die vom Vereinigten Königreich vorgeschlagene Dungmenge (250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr) das Erreichen der Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt sind.
(9)
Aus den vom Vereinigten Königreich vorgelegten Belegdokumenten geht hervor, dass die für Grünlandbetriebe vorgeschlagene Ausbringung (pro Hektar und Jahr) einer maximal 250 kg Stickstoff enthaltenden Dungmenge aufgrund objektiver Kriterien wie hohe Nettoniederschläge, lange Wachstumsperioden und hohe Erträge bei Gras mit hohem Stickstoffbedarf gerechtfertigt ist.
(10)
Die Entscheidung 2009/431/EG läuft am 31. Dezember 2012 ab. Um sicherzustellen, dass die betroffenen Landwirte die Ausnahmeregelung weiterhin in Anspruch nehmen können, empfiehlt es sich, die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 2009/431/EG zu verlängern.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Dem mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 gestellten Antrag des Vereinigten Königreichs auf eine Ausnahmegenehmigung für England, Schottland und Wales bezüglich der Ausbringung einer höheren Menge Dung als in Anhang III Abschnitt 2 Unterabsatz 2 Satz 1 bzw. Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG vorgesehen, wird unter den Bedingungen dieses Beschlusses stattgegeben.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Zum Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a) „Grünlandbetriebe“: Haltungsbetriebe, deren für die Dungausbringung zur Verfügung stehenden Flächen zu mindestens 80 % aus Gras bestehen;
b) „Weidevieh“: Rinder (mit Ausnahme von Mastkälbern), Schafe, Rehe, Ziegen und Pferde;
c) „Grasfläche“: Dauergrünland oder Wechselgrünland (Letzteres mit einer Standzeit von weniger als vier Jahren);
d) „Parzelle“: ein einzelnes Feld oder eine Gruppe von Feldern, die in Bezug auf Kultur, Bodenart und Düngung homogen sind.
Artikel 3
Geltungsbereich
Dieser Beschluss gilt für den Einzelfall und gemäß den Bedingungen der Artikel 4, 5 und 6 für Grünlandbetriebe.
Artikel 4
Jährlicher Antrag und Verpflichtung
(1) Landwirte, die eine Ausnahmeregelung im Rahmen dieses Beschlusses in Anspruch nehmen wollen, stellen bei der zuständigen Behörde jährlich einen Antrag.
(2) Gleichzeitig mit dem gemäß Absatz 1 gestellten jährlichen Antrag verpflichten sie sich schriftlich zur Einhaltung der in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Bedingungen.
Artikel 5
Ausbringung von Dung und anderen Düngemitteln
(1) Der auf die Grünlandflächen landwirtschaftlicher Betriebe (auch von den Tieren selbst) ausgebrachte Dung aus Weidetierhaltung darf pro Jahr und Hektar und vorbehaltlich der Bedingungen der Absätze 2 bis 7 eine höchstens 250 kg Stickstoff enthaltende Dungmenge nicht überschreiten.
(2) Der Gesamtstickstoffeintrag darf weder den voraussichtlichen Stickstoffbedarf der betreffenden Kultur noch den im Nitrataktionsprogramm festgelegten Höchstausbringungsstandard für den Betrieb überschreiten und muss dem Stickstoffangebot des Bodens Rechnung tragen.
(3) Jeder landwirtschaftliche Betrieb führt einen Düngeplan, in den die Fruchtfolge und die geplante Ausbringung von Dung und anderen Düngemitteln einzutragen sind. Der Plan muss vor dem 1. März jedes Kalenderjahres im Betrieb vorliegen. Er umfasst mindestens die folgenden Angaben:
a)
den Fruchtfolgeplan mit Angaben zur Fläche der Grünlandparzellen und anderweitig bebauter Parzellen, einschließlich eines Lageplans, auf dem die einzelnen Parzellen eingezeichnet sind;
b)
Angaben zur Größe des Tierbestands mit Beschreibung der Unterbringungs- und Lagersysteme, einschließlich des Fassungsvermögens des Dunglagerplatzes;
c)
eine Berechnung des Stickstoff- und Phosphorgehalts des im Betrieb erzeugten Dungs;
d)
Angaben zu Menge, Art und Merkmalen des Dungs, der in den Betrieb angeliefert oder aus dem Betrieb verbracht wird;
e)
Angaben zum kalkulierbaren Stickstoff- und Phosphorbedarf der einzelnen Parzellen;
f)
die Ergebnisse einer Bodenanalyse (Stickstoff- und Phosphorstatus);
g)
Angaben zur Art des zu verwendenden Düngemittels;
h)
eine Berechnung der auf jeder Parzelle ausgebrachten Menge Stickstoff und Phosphor aus Dung;
i)
Berechnung des auf jeder Parzelle ausgebrachten Menge Stickstoff und Phosphor aus chemischen oder anderen Düngemitteln.
Die Pläne sind spätestens sieben Tage nach einer etwaigen Änderung der Bewirtschaftungspraxis zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass es zwischen Plan und Praxis keine Diskrepanzen gibt.
(4) Jeder Landwirt führt Düngekonten, die auch Angaben über die Bewirtschaftung der Stickstoff- und Phosphoreinträge enthalten. Die Konten werden der zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr vorgelegt.
(5) Für jeden die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmenden Grünlandbetrieb akzeptiert der Landwirt, dass der Antrag gemäß Artikel 4 Ansatz 1, der Düngeplan und die Düngekonten kontrolliert werden können.
(6) Landwirte, denen eine Ausnahme gewährt wurde, führen im Interesse einer akkuraten Düngung regelmäßige Bodenanalysen (Stickstoff und Phosphor) durch.
Die Probenahmen und Analysen müssen bei jeder in Bezug auf Fruchtfolge und Bodenmerkmale homogenen Fläche des Betriebs mindestens einmal alle vier Jahre vorgenommen werden.
Durchzuführen ist mindestens eine Analyse je 5 Hektar Nutzfläche.
Betriebe, denen eine Ausnahme gewährt wurde, halten die Ergebnisse der Bodenanalysen (Stickstoff und Phosphor) zur Verfügung.
(7) Vor der Aussaat von Gras im Herbst darf kein Tierdung ausgebracht werden.
Artikel 6
Flächenbewirtschaftung
(1) Mindestens 80 % der im landwirtschaftlichen Betrieb für die Dungausbringung zur Verfügung stehenden Fläche müssen mit Gras bewachsen sein.
(2) Landwirte, denen eine individuelle Ausnahme gewährt wurde, führen folgende Maßnahmen durch:
a)
Wechselgrünland auf sandigen Böden wird im Frühjahr umgepflügt;
b)
umgepflügte Grasflächen (alle Bodentypen) werden unmittelbar nach dem Umpflügen mit einer Kultur mit hohem Stickstoffbedarf bebaut;
c)
die Fruchtfolge umfasst weder Leguminosen noch andere Pflanzen, die atmosphärischen Stickstoff binden.
(3) Absatz 2 Buchstabe c gilt jedoch nicht für den Durchwuchs von Klee im Gras bei weniger als 50 % Klee und nicht für andere Leguminosen mit Gras als Untersaat.
Artikel 7
Überwachung
(1) Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass Karten, aus denen, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, der jeweilige Prozentanteil der Grünlandbetriebe, der Tierbestände und der Anbauflächen, für die eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, hervorgeht, sowie Karten über die lokale Flächennutzung erstellt und jährlich aktualisiert werden.
(2) Überwacht werden Böden, Oberflächengewässer und das Grundwasser, um Daten über den Stickstoff- und Phosphorgehalt des Bodenwassers, über den mineralischen Stickstoff im Bodenprofil und den Nitratgehalt des Grundwassers und der Oberflächengewässer sowohl unter Bedingungen mit als auch ohne Ausnahmeregelung zu erhalten. Die Überwachung erfolgt auf Feldebene und in landwirtschaftlichen Einzugsgebieten. Die Überwachungsstellen betreffen alle wichtigen Bodentypen, Düngepraktiken und Kulturen.
(3) Landwirtschaftliche Einzugsgebiete in der Nähe besonders gefährdeter Wasserkörper erfordern eine intensivere Gewässerüberwachung.
(4) In Betrieben, denen individuelle Ausnahmeregelungen gewährt wurden, werden Erhebungen über die lokale Flächennutzung, die Fruchtfolgen und die Bewirtschaftungspraktiken durchgeführt. Die im Rahmen der Nährstoffanalysen gemäß Artikel 5 Absatz 6 und der Überwachung gemäß Absatz 2 dieses Artikels zusammengetragenen Informationen und Daten werden für modellgestützte Berechnungen des Umfangs der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste in Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, herangezogen.
Artikel 8
Kontrollen
(1) Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, dass alle Anträge auf Ausnahmegenehmigung amtlich kontrolliert werden. Ergibt diese Kontrolle, dass die in den Artikeln 5 und 6 vorgesehenen Auflagen nicht erfüllt sind, wird der Antragsteller hiervon unterrichtet. In diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt.
(2) Es wird ein Feldbesichtigungsprogramm aufgestellt, das sich auf Risikoanalysen, die Ergebnisse der Vorjahreskontrollen und die Ergebnisse allgemeiner Zufallskontrollen der Einhaltung der Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 91/676/EWG stützt. Die Feldbesichtigungen decken mindestens 5 % der Betriebe ab, die von einer individuellen Ausnahmeregelung profitieren, und betreffen die Auflagen gemäß den Artikeln 5 und 6 dieses Beschlusses. Wird bei den Kontrollen ein Verstoß festgestellt, so wird der Landwirt darüber unterrichtet. In diesem Fall gilt der Antrag auf Ausnahmegenehmigung im nächsten Jahr als abgelehnt.
(3) Die zuständigen Behörden erhalten alle Befugnisse und Mittel, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Ausnahmebedingungen dieses Beschlusses zu überprüfen.
Artikel 9
Berichterstattung
Die zuständige Behörde legt jährlich bis Juni einen Bericht vor, der Folgendes enthält:
a)
die Karten, aus denen, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, der jeweilige Prozentanteil der landwirtschaftlichen Betriebe, der Tierbestände und der Anbauflächen, für die eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, hervorgeht, sowie Karten über die lokale Flächennutzung gemäß Artikel 7 Absatz 1;
b)
die Ergebnisse der Überwachung der Nitratkonzentrationen des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich Angaben zur Entwicklung der Wasserqualität, und zwar sowohl unter Bedingungen mit als auch ohne Ausnahmeregelung, sowie Angaben zu den Auswirkungen der Ausnahmegenehmigung auf die Wasserqualität gemäß Artikel 7 Absatz 2;
c)
die Ergebnisse der Überwachung der Stickstoff- und Phosphorkonzentrationen im Bodenwasser und des mineralischen Stickstoffs im Bodenprofil sowohl unter Bedingungen mit als auch ohne Ausnahmeregelung gemäß Artikel 7 Absatz 2;
d)
die Zusammenfassung und Auswertung der Daten aus der verstärkten Gewässerüberwachung gemäß Artikel 7 Absatz 3;
e)
die Ergebnisse der Erhebungen über die lokale Flächennutzung, Fruchtfolgen und Bewirtschaftungspraktiken gemäß Artikel 7 Absatz 4;
f)
die Ergebnisse der modellbasierten Berechnungen des Umfangs der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste in landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung gewährt wurde, gemäß Artikel 7 Absatz 4;
g)
die Bewertung der Einhaltung der Ausnahmebedingungen durch Kontrollen im landwirtschaftlichen Betrieb und anhand von Informationen über Betriebe, bei denen im Rahmen der amtlichen Kontrollen und der Feldbesichtigungen Vorschriftswidrigkeiten festgestellt wurden, gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2.
Artikel 10
Anwendung
Dieser Beschluss gilt in Verbindung mit den der Rechtsakten zur Ausweisung gefährdeter Gebiete in England (SI 2013/2619), in Schottland (Scottish SI 2002 Nr. 276 und Scottish SI 2002 Nr. 546) und in Wales (SI 2013/2506 (W. 245)) sowie den Rechtsakten zur Umsetzung des Aktionsprogramms in England (SI 2008/2349 sowie Änderungsrechtsakte SI 2009/3160, SI 2012/1849, SI 2013/1001 und SI 2013/2619), Schottland (Scottish SI 2008/298 und Änderungsrechtsakt Scottish SI 2013/123) und Wales (SI 2013/2506 (W. 245)).
Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 31. Dezember 2016.
Artikel 11
Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 18. Dezember 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 18 dicembre 2013
recante concessione della deroga chiesta dal Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord per l’Inghilterra, la Scozia e il Galles in applicazione della direttiva 91/676/CEE del Consiglio relativa alla protezione delle acque dall’inquinamento provocato dai nitrati provenienti da fonti agricole
[notificata con il numero C(2013) 9167]
(Il testo in lingua inglese è il solo facente fede)
(2013/781/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 91/676/CEE del Consiglio, del 12 dicembre 1991, relativa alla protezione delle acque dall’inquinamento provocato dai nitrati provenienti da fonti agricole (1), in particolare l’allegato III, paragrafo 2, terzo comma,
considerando quanto segue:
(1)
Se il quantitativo di effluente per ettaro che uno Stato membro intende applicare ogni anno non corrisponde a quelli indicati nella direttiva 91/676/CEE, allegato III, paragrafo 2, secondo comma, prima frase e alla lettera a) del medesimo comma, detto quantitativo deve essere stabilito in maniera tale da non pregiudicare il conseguimento degli obiettivi di cui all’articolo 1 della medesima direttiva e deve essere giustificato in base a criteri oggettivi quali stagioni di crescita prolungate e colture con grado elevato di assorbimento di azoto.
(2)
Il 29 maggio 2009 la Commissione ha adottato la decisione 2009/431/CE recante concessione della deroga chiesta dal Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord per l’Inghilterra, la Scozia e il Galles in applicazione della direttiva 91/676/CErE del Consiglio relativa alla protezione delle acque dall’inquinamento provocato dai nitrati provenienti da fonti agricole (2), al fine di consentire l’applicazione di un quantitativo di effluenti di allevamento fino ad un limite di 250 kg di azoto per ettaro l’anno, in determinate condizioni, nell’ambito dei programmi di azione in Inghilterra (regolamento n. 2349/2008), Scozia (regolamento n. 298/2008 come modificato) e Galles (regolamento n. 3143/2008); la decisione rimarrà in vigore fino al 31 dicembre 2012.
(3)
La deroga concessa dalla decisione 2009/431/CE riguardava 433 aziende agricole nel 2010 (425 in Inghilterra, 6 in Scozia e 2 in Galles), 404 nel 2011 (396 in Inghilterra, 7 in Scozia e 1 in Galles), e 390 nel 2012 (385 in Inghilterra, 4 in Scozia e 1 in Galles). La deroga concessa dalla decisione 2009/431/CE negli anni 2009-2012 riguardava circa 110 000 capi di bestiame (corrispondenti allo 0,9 % del totale), 45 000 ettari di superficie prativa (corrispondenti allo 0,4 % del totale) e 5 000 ettari di seminativi (corrispondenti allo 0,1 % del totale) in Gran Bretagna.
(4)
Il 20 dicembre 2012, il Regno Unito ha presentato alla Commissione una domanda di rinnovo della deroga ai sensi dell’allegato III, paragrafo 2, terzo comma, della direttiva 91/676/CEE, alle medesime condizioni che figurano nella decisione 2009/431/CE.
(5)
Il Regno Unito ha istituito programmi di azione per il periodo 2013-2016, in conformità all’articolo 5 della direttiva 91/676/CEE, mediante i seguenti regolamenti: Nitrate Pollution Prevention Regulations 2008 (SI 2008/2349) e i regolamenti modificativi SI 2009/3160, SI 2012/1849, SI 2013/1001 e SI 2013/2619 in Inghilterra; Action Programme for Nitrate Vulnerable Zones Regulations 2008 (Scottish SI 2008/298) e i regolamenti modificativi Scottish SI 2013/123 in Scozia; Nitrate Pollution Prevention (Wales) Regulations 2013 (SI 2013/2506 (W. 245)] in Galles.
(6)
Le zone vulnerabili designate cui si applicano i programmi d’azione coprono, a norma del regolamento SI 2013/2619 per l’Inghilterra, dello Scottish SI n. 276 del 2002 e dello Scottish SI n. 546 del 2002 per la Scozia e del regolamento SI 2013/2506 (W. 245) per il Galles, il 58 % della superficie totale dell’Inghilterra, il 14 % della superficie totale della Scozia e il 2,3 % della superficie totale del Galles.
(7)
I dati trasmessi in merito alla qualità delle acque indicano che in Inghilterra l’85 % delle acque sotterranee presenta una concentrazione media di nitrati inferiore a 50 mg/l e il 60 % presenta una concentrazione media inferiore a 25 mg/l. In Galles il 95 % delle acque sotterranee presenta una concentrazione media di nitrati inferiore a 50 mg/l, e l’87 % presenta una concentrazione media inferiore a 25 mg/l. In Scozia oltre l’87 % delle acque sotterranee presenta una concentrazione media di nitrati inferiore a 50 mg/l e il 62 % presenta una concentrazione inferiore a 25 mg/l. Per quanto riguarda le acque superficiali in Inghilterra il 59 % dei siti di monitoraggio presentano una concentrazione media di nitrati inferiore a 25 mg/l e l’8 % una concentrazione media superiore a 50 mg/l. In Scozia e in Galles oltre il 95 % dei siti di monitoraggio presentano una concentrazione media di nitrato inferiore a 25 mg/l. In Scozia nessun sito di monitoraggio presenta una concentrazione di nitrato superiore a 50 mg/l e in Galles l’1 % dei siti di monitoraggio presenta una concentrazione superiore a 50 mg/l.
(8)
La Commissione, dopo aver valutato la richiesta del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord e alla luce dell’esperienza acquisita con la deroga di cui alla decisione 2009/431/CE, ritiene che il quantitativo di effluente proposto dal Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord di 250 kg di azoto per ettaro l’anno non pregiudichi il conseguimento degli obiettivi fissati dalla direttiva 91/676/CEE, a condizione che siano rigorosamente rispettate determinate condizioni.
(9)
Dai documenti giustificativi trasmessi dal Regno Unito risulta che il quantitativo annuale di 250 kg per ettaro di azoto da effluente di allevamento proposto per le aziende agricole prative è giustificato in base a criteri oggettivi quali un forte grado di precipitazioni nette, la presenza di lunghe stagioni vegetative e l’elevata produttività delle superfici prative ad alto assorbimento di azoto.
(10)
La decisione 2009/431/CE rimane in vigore fino al 31 dicembre 2012. Per consentire agli agricoltori interessati di continuare a fruire della deroga, è opportuno prorogare la validità di detta decisione.
(11)
Le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del comitato «Nitrati» istituito a norma dell’articolo 9 della direttiva 91/676/CEE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
La deroga concernente l’Inghilterra, la Scozia e il Galles chiesta dal Regno Unito con lettera del 20 dicembre 2012, intesa a consentire l’applicazione di un quantitativo di effluenti d’allevamento superiore a quello previsto all’allegato III, paragrafo 2, secondo comma, prima frase e alla lettera a), della direttiva 91/676/CEE, è concessa alle condizioni stabilite nella presente decisione.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente decisione si intende per:
a)
«azienda agricola a superficie prativa» un’azienda in cui l’80 % o più della superficie agricola disponibile per l’applicazione di effluente è costituita da prato;
b)
«bestiame erbivoro» bovini (tranne i vitelli da carne bianca), ovini, cervidi, caprini ed equini;
c)
«superficie prativa» una superficie a coltura prativa permanente o temporanea (intendendosi in quest’ultimo caso i prati avvicendati mantenuti per un periodo inferiore a quattro anni);
d)
«parcella», un singolo terreno o un insieme di terreni, omogenei per quanto riguarda le colture, il tipo di suolo e le pratiche di fertilizzazione.
Articolo 3
Campo di applicazione
La presente decisione si applica su base individuale alle aziende agricole a superficie prativa alle condizioni stabilite agli articoli 4, 5 e 6.
Articolo 4
Applicazione e impegno annuali
1. Gli agricoltori che intendono beneficiare della deroga di cui alla presente decisione presentano ogni anno una domanda alle autorità competenti.
2. La domanda annuale di cui al paragrafo 1 è corredata di un impegno scritto a rispettare le condizioni stabilite agli articoli 5 e 6.
Articolo 5
Applicazione di effluente e di altri fertilizzanti
1. Il quantitativo di effluente prodotto da bestiame erbivoro applicato ogni anno nelle aziende agricole a superficie prativa, compreso quello degli animali che pascolano su tali superfici, non supera un quantitativo corrispondente a 250 kg di azoto per ettaro l’anno, alle condizioni stabilite ai paragrafi da 2 a 7.
2. L’apporto complessivo di azoto non supera il fabbisogno prevedibile di nutrienti della coltura considerata, e tiene conto dell’azoto rilasciato dal suolo e non supera il livello massimo di applicazione relativo all’azienda, stabilito nel programma d’azione per i nitrati.
3. Ogni azienda agricola redige un piano di fertilizzazione, specificando l’avvicendamento colturale sulla superficie agricola nonché le applicazioni previste di effluente e di altri fertilizzanti. Il piano è disponibile ogni anno presso l’azienda entro il 1o marzo. Il piano di fertilizzazione include almeno i dati seguenti:
a)
il piano di rotazione delle colture, che deve specificare la superficie delle parcelle adibita alla praticoltura e delle parcelle coltivate con altre colture, nonché una mappa schematica dell’ubicazione delle singole parcelle;
b)
il numero dei capi di bestiame e la descrizione del sistema di stabulazione e di stoccaggio, compreso il volume disponibile per lo stoccaggio degli effluenti agricoli;
c)
il calcolo dell’azoto e del fosforo da effluente prodotti nell’azienda;
d)
la quantità, il tipo e le caratteristiche dell’effluente consegnato a terzi o ricevuto da terzi;
e)
il fabbisogno prevedibile di azoto e fosforo delle colture per ciascuna parcella;
f)
i risultati di analisi del suolo, per verificarne la situazione sotto il profilo dell’azoto e del fosforo;
g)
la natura del fertilizzante da utilizzare;
h)
il calcolo dell’applicazione di azoto e fosforo da effluente su ciascuna parcella;
i)
il calcolo dell’applicazione di azoto e fosforo da fertilizzanti chimici e di altro tipo su ciascuna parcella.
I piani sono aggiornati entro sette giorni dall’introduzione di eventuali modifiche delle pratiche agricole al fine di garantire la corrispondenza tra i piani e le pratiche agricole effettivamente adottate.
4. Ogni agricoltore tiene un registro delle applicazioni di fertilizzanti, in cui vengono riportate anche informazioni sulla gestione degli apporti di azoto e fosforo; tale registro è presentato alle autorità competenti ogni anno civile.
5. Per ogni azienda a superficie prativa che beneficia di una deroga l’agricoltore accetta che la domanda di cui all’articolo 4, paragrafo 1, il piano di fertilizzazione ed il registro delle applicazioni di fertilizzanti possano essere oggetto di controlli.
6. Analisi periodiche del contenuto di azoto e fosforo nel suolo sono effettuate da ogni agricoltore che beneficia di una deroga, al fine di garantire una fertilizzazione accurata.
Per ogni area dell’azienda omogenea sotto il profilo pedologico e della rotazione delle colture, occorre effettuare analisi e campionamenti almeno una volta ogni quattro anni.
È necessario eseguire almeno un’analisi ogni cinque ettari di terreno agricolo.
Un’analisi dei risultati relativi alla presenza di azoto e fosforo nel suolo è messa a disposizione dell’azienda ammessa a beneficiare di una deroga.
7. È vietato applicare effluente di allevamento nel periodo autunnale prima della semina dei prati.
Articolo 6
Gestione dei terreni
1. Una quota pari ad almeno l’80 % della superficie aziendale cui è applicabile l’effluente agricolo deve essere adibita alla praticoltura.
2. Gli agricoltori che beneficiano di una deroga individuale sono tenuti a rispettare le disposizioni che seguono:
a)
le superfici prative temporanee su suoli sabbiosi sono arate in primavera;
b)
indifferentemente dal tipo di suolo, l’aratura delle superfici prative è immediatamente seguita da una coltura con elevato fabbisogno di azoto;
c)
ai fini dell’avvicendamento colturale non si possono coltivare leguminose o altre colture che fissino l’azoto atmosferico.
3. La lettera c) del paragrafo 2 non si applica tuttavia al trifoglio presente nelle superfici prative in percentuale inferiore al 50 % e alle altre leguminose intercalate da aree erbose.
Articolo 7
Monitoraggio
1. Le autorità competenti garantiscono che le mappe che indicano per ciascuna contea le percentuali di aziende agricole a superficie prativa, di bestiame e di superficie agricola oggetto della deroga individuale, nonché le mappe sull’utilizzo locale del terreno, siano stilate e aggiornate ogni anno.
2. Il monitoraggio è effettuato sul suolo, nonché sulle acque superficiali e sotterranee, al fine di fornire dati sulla concentrazione di azoto e fosforo nelle acque contenute nel suolo, sull’azoto minerale nel profilo del suolo e sulle concentrazioni di nitrato nelle acque sotterranee e superficiali, sia in regime di deroga sia in regime normale. Il monitoraggio è effettuato a livello di azienda agricola e nell’ambito di controllo dei bacini di drenaggio agricoli. I siti monitorati comprendono i principali tipi di suoli, pratiche di fertilizzazione e colture.
3. Il monitoraggio delle acque è intensificato nei distretti agricoli situati in prossimità dei corpi idrici più vulnerabili.
4. Nelle aziende che beneficiano di una deroga individuale si realizzano indagini sull’uso locale del terreno, sulla rotazione delle colture e sulle pratiche agricole. Le informazioni e i dati raccolti dalle analisi dei nutrienti di cui all’articolo 5, paragrafo 6, e dal monitoraggio di cui al paragrafo 2 del presente articolo sono utilizzati per calcolare, sulla base di modelli, l’entità delle perdite di nitrato e di fosforo dalle aziende agricole che beneficiano di una deroga.
Articolo 8
Controlli
1. Le autorità competenti provvedono affinché tutte le domande di deroga siano oggetto di un controllo amministrativo. Qualora dal controllo risulti che le condizioni di cui agli articoli 5 e 6 non sono rispettate, il richiedente ne è informato. In tale caso, la domanda si considera respinta.
2. Occorre predisporre un programma di ispezioni in loco basato sull’analisi dei rischi, sui risultati dei controlli effettuati negli anni precedenti e sull’esito dei controlli casuali previsti dalla normativa di attuazione della direttiva 91/676/CEE. Le ispezioni in loco intese ad accertare il rispetto delle condizioni stabilite agli articoli 5 e 6 della presente decisione interessano almeno il 5 % delle aziende agricole cui è stata accordata una deroga individuale. Qualora la verifica evidenzi un mancato rispetto, il richiedente ne è informato. In tale caso, la domanda di deroga per l’anno successivo si considera respinta.
3. Le autorità competenti dispongono dei poteri e dei mezzi necessari per verificare il rispetto della deroga concessa a norma della presente decisione.
Articolo 9
Trasmissione delle informazioni
Ogni anno, entro giugno, le autorità competenti presentano una relazione contenente le informazioni seguenti:
a)
le mappe con l’indicazione delle percentuali di aziende agricole, di bestiame e di superficie agricola oggetto di una deroga individuale per ciascuna contea, nonché le mappe sull’utilizzo locale del terreno, di cui all’articolo 7, paragrafo 1;
b)
i risultati del monitoraggio delle acque sotterranee e superficiali per quanto riguarda le concentrazioni di nitrati, comprese le informazioni relative all’evoluzione della qualità delle acque, sia in regime di deroga sia in regime normale, nonché l’impatto della deroga sulla qualità delle acque, in conformità all’articolo 7, paragrafo 2;
c)
i risultati del monitoraggio del suolo per quanto riguarda le concentrazioni di azoto e di fosforo nelle acque presenti nel suolo e dell’azoto minerale nel profilo del suolo, sia in regime di deroga sia in regime normale, di cui all’articolo 7, paragrafo 2;
d)
sintesi e valutazione dei dati ottenuti dal monitoraggio intensificato dell’acqua di cui all’articolo 7, paragrafo 3;
e)
i risultati delle indagini sull’utilizzo locale del terreno, la rotazione delle colture e le pratiche agricole di cui all’articolo 7, paragrafo 4;
f)
i risultati dei calcoli, basati su modelli, relativi all’entità delle perdite di nitrato e fosforo dalle aziende che beneficiano di una deroga individuale di cui all’articolo 7, paragrafo 4;
g)
la valutazione dell’attuazione del regime di deroga, sulla base di controlli presso l’azienda agricola e di informazioni sulle aziende agricole non inadempienti, nonché dei controlli amministrativi e delle ispezioni in loco, di cui all’articolo 8, paragrafi 1 e 2.
Articolo 10
Applicazione
La presente decisione si applica nell’ambito dei regolamenti intesi a definire le zone vulnerabili in Inghilterra (SI 2013/2619), Scozia (Scottish SI n. 276 del 2002 e Scottish SI n. 546 del 2002) e Galles [(SI 2013/2506 (W. 245)] e nel contesto dei regolamenti relativi all’applicazione del programma d’azione in Inghilterra (SI 2008/2349 e regolamenti modificativi SI 2009/3160, SI 2012/1849, SI 2013/1001 e SI 2013/2619), Scozia (Scottish SI 2008/298 e regolamenti modificativi Scottish SI 2013/123) e Galles [SI 2013/2506 (W. 245)].
La presente decisione scade il 31 dicembre 2016.
Articolo 11
Il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord è destinatario della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 18 dicembre 2013