DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 15. Dezember 2014
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei in Bezug auf Belize
(2014/914/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. EINLEITUNG
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 wurde ein EU-System zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eingeführt.
(2)
In Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 sind das Verfahren zur Ermittlung nichtkooperierender Drittländer, das Vorgehen gegenüber Ländern, die als nichtkooperierende Drittländer eingestuft wurden, die Aufstellung einer Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Streichung aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Veröffentlichung der Liste der nichtkooperierenden Drittländer sowie Sofortmaßnahmen festgelegt.
(3)
Gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 unterrichtete die Kommission mit dem Beschluss vom 15. November 2012 (2) („Beschluss vom 15. November 2012“) acht Drittländer darüber, dass sie möglicherweise als Länder eingestuft würden, die die Kommission als nichtkooperierende Drittländer ansieht. Belize war eines dieser Länder.
(4)
In ihrem Beschluss vom 15. November 2012 legte die Kommission auch die wesentlichen Fakten und Erwägungen dar, die dieser Einstufung zugrunde lagen.
(5)
Ebenfalls am 15. November 2012 informierte die Kommission die acht Drittländer mit separaten Schreiben darüber, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer eingestuft würden. Belize war eines dieser Länder.
(6)
Mit dem Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013 (3) (im Folgenden „Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013“) stufte die Kommission Belize, das Königreich Kambodscha und die Republik Guinea als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierende Drittländer ein. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 legte die Kommission die Gründe dar, weshalb sie der Auffassung ist, dass diese drei Länder ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommen.
(7)
Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 setzte der Rat Belize, das Königreich Kambodscha und die Republik Guinea mit dem Durchführungsbeschluss 2014/170/EU (4) auf die Liste der nichtkooperierenden Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei.
(8)
Nach Aufstellung der Liste der nichtkooperierenden Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei durch den Durchführungsbeschluss 2014/170/EU bot die Kommission den betreffenden Ländern die Möglichkeit, den Dialog im Einklang mit den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 fortzusetzen. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete, darunter mündliche und schriftliche Bemerkungen, mit dem Ziel, den betreffenden Ländern die Möglichkeit zu geben, der Situation, die zur Aufnahme in die Liste geführt hat, abzuhelfen und konkrete Maßnahmen zur Behebung festgestellter Fehler zu treffen. Dieses Verfahren führte zu der Feststellung, dass Belize Abhilfemaßnahmen getroffen und die Situation behoben hat.
(9)
Der Rat sollte daher gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 den Durchführungsbeschluss 2014/170/EU ändern und Belize aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer streichen.
(10)
Nach Erlass des Beschlusses, mit dem Belize gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer gestrichen wird, ist der Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013, mit dem Belize als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird, gegenstandslos.
2. STREICHUNG VON BELIZE AUS DER LISTE DER NICHTKOOPERIERENDEN DRITTLÄNDER
(11)
Nach Erlass des Durchführungsbeschlusses vom 26. November 2013 und des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU setzte die Kommission ihren Dialog mit Belize fort. Insbesondere hat Belize offenbar seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt und einen angemessenen Rechtsrahmen für die Bekämpfung der IUU-Fischerei angenommen. Es hat eine angemessene und effiziente Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionsregelung eingeführt, eine abschreckende Sanktionsregelung geschaffen und die ordnungsgemäße Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung sichergestellt. Außerdem erfüllt Belize seine internationalen Verpflichtungen besser, einschließlich derjenigen, die sich aus Empfehlungen und Entschließungen regionaler Fischereiorganisationen ergeben, und es hat ein neues System für die Registrierung von Fischereifahrzeugen nach dem Völkerrecht eingeführt. Belize kommt zurzeit den Empfehlungen und Entschließungen einschlägiger Gremien nach und hat seinen eigenen nationalen Aktionsplan gegen IUU-Fischerei angenommen, der mit dem internationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei der Vereinten Nationen im Einklang steht.
(12)
Unter Einbeziehung der Feststellungen im Beschluss vom 15. November 2012, des Durchführungsbeschlusses vom 26. November 2013 und des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU sowie der von Belize vorgelegten sachdienlichen Informationen hat die Kommission geprüft, inwieweit Belize seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. Sie hat auch die Abhilfemaßnahmen und die Garantien der zuständigen Behörden von Belize berücksichtigt.
(13)
Auf der Grundlage der obigen Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die von Belize im Hinblick auf seine Verpflichtungen als Flaggenstaat getroffenen Maßnahmen ausreichen, um den Artikeln 91, 94, 117 und 118 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, den Artikeln 18, 19 und 20 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände und Artikel III Absatz 8 des FAO-Einhaltungsübereinkommens zu genügen. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die von Belize vorgelegten Informationen belegen, dass die Situation, die zur Aufnahme des Landes in die Liste geführt hat, behoben wurde und Belize konkrete Maßnahmen getroffen hat, die eine dauerhafte Verbesserung der Situation ermöglichen.
(14)
Unter diesen Umständen und gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 gelangt der Rat zu dem Schluss, dass Belize aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer gestrichen werden sollte. Der Durchführungsbeschluss 2014/170/EU sollte entsprechend geändert werden.
(15)
Durch den Beschluss des Rates sind weitere mögliche Schritte des Rates oder der Kommission im Einklang mit Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 nicht ausgeschlossen, falls Fakten belegen, dass Belize als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachgekommen ist.
(16)
In Anbetracht der nachteiligen Folgen, die mit einer Einstufung als nichtkooperierendes Drittland verbunden sind, sollte die Streichung von Belize aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer unmittelbar wirksam werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Belize wird aus dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU gestrichen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2014.
DECISIONE DI ESECUZIONE DEL CONSIGLIO
del 15 dicembre 2014
che modifica la decisione di esecuzione 2014/170/UE che stabilisce un elenco di paesi terzi non cooperanti nella lotta alla pesca INN ai sensi del regolamento (CE) n. 1005/2008 che istituisce un regime comunitario per prevenire, scoraggiare ed eliminare la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata per quanto riguarda il Belize
(2014/914/UE)
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1005/2008 del Consiglio, del 29 settembre 2008, che istituisce un regime comunitario per prevenire, scoraggiare ed eliminare la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata, che modifica i regolamenti (CEE) n. 2847/93, (CE) n. 1936/2001 e (CE) n. 601/2004 e che abroga i regolamenti (CE) n. 1093/94 e (CE) n. 1447/1999 (1), in particolare l'articolo 34, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
considerando quanto segue:
1. INTRODUZIONE
(1)
Il regolamento (CE) n. 1005/2008 istituisce un regime dell'Unione per prevenire, scoraggiare ed eliminare la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata (pesca INN).
(2)
Il capo VI del regolamento (CE) n. 1005/2008 stabilisce la procedura concernente l'identificazione dei paesi terzi non cooperanti, i provvedimenti da adottare in relazione ai paesi identificati come paesi terzi non cooperanti, l'elaborazione di un elenco dei paesi terzi non cooperanti, la radiazione dall'elenco dei paesi terzi non cooperanti, la pubblicità dell'elenco dei paesi terzi non cooperanti e le eventuali misure di emergenza.
(3)
A norma dell'articolo 32 del regolamento (CE) n. 1005/2008, la Commissione ha notificato a otto paesi terzi, con decisione del 15 novembre 2012 (2) («decisione del 15 novembre 2012»), la possibilità di essere identificati come paesi che la Commissione considera paesi terzi non cooperanti. Tra essi vi era il Belize.
(4)
Nella decisione del 15 novembre 2012 la Commissione ha incluso le informazioni relative ai fatti e alle considerazioni essenziali alla base di tale identificazione.
(5)
Sempre il 15 novembre 2012, con lettere distinte la Commissione ha notificato agli otto paesi terzi che stava valutando la possibilità di identificarli come paesi terzi non cooperanti. Tra essi vi era il Belize.
(6)
Con decisione di esecuzione del 26 novembre 2013 (3) («decisione di esecuzione del 26 novembre 2013»), la Commissione ha identificato il Belize, il Regno di Cambogia e la Repubblica di Guinea come paesi terzi non cooperanti nella lotta alla pesca INN. Ai sensi del regolamento (CE) n. 1005/2008, la Commissione ha presentato i motivi per cui ritiene che tali tre paesi non adempiano agli obblighi imposti loro dal diritto internazionale, nella loro qualità di Stati di bandiera, Stati di approdo, Stati costieri o Stati di commercializzazione, di adottare misure volte a prevenire, scoraggiare e far cessare la pesca INN.
(7)
A norma dell'articolo 33 del regolamento (CE) n. 1005/2008, il Consiglio, con decisione di esecuzione 2014/170/UE (4) ha inserito il Belize, il Regno di Cambogia e la Repubblica di Guinea nell'elenco dei paesi terzi non cooperanti nella lotta alla pesca INN.
(8)
Facendo seguito all'elaborazione dell'elenco dei paesi terzi non cooperanti nella lotta alla pesca INN con decisione di esecuzione 2014/170/UE, la Commissione ha offerto ai paesi identificati la possibilità di proseguire il dialogo in linea con le prescrizioni sostanziali e procedurali istituite con il regolamento (CE) n. 1005/2008. La Commissione ha continuato a cercare e a verificare tutte le informazioni ritenute necessarie, comprese le osservazioni orali e scritte, intese a conferire all'eventuale paese identificato l'opportunità di rettificare la situazione che ne ha causato l'inserimento e di adottare misure concrete in grado di porre rimedio alle lacune identificate. Tale processo è sfociato nel riconoscimento che il Belize ha rettificato la situazione e adottato azioni correttive.
(9)
Ai sensi dell'articolo 34, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1005/2008, è pertanto opportuno che il Consiglio modifichi la decisione di esecuzione 2014/170/UE radiando il Belize dall'elenco dei paesi terzi non cooperanti.
(10)
All'atto dell'adozione della presente decisione che radia il Belize dall'elenco dei paesi terzi non cooperanti ai sensi dell'articolo 34, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1005/2008, la decisione di esecuzione del 26 novembre 2013 che identifica il Belize come un paese terzo non cooperante non è più rilevante.
2. RADIAZIONE DEL BELIZE DALL'ELENCO DEI PAESI TERZI NON COOPERANTI
(11)
Facendo seguito all'adozione della decisione di esecuzione del 26 novembre 2013 e alla decisione di esecuzione 2014/170/UE, la Commissione ha proseguito il suo dialogo con il Belize. In particolare, il Belize sembra avere adempiuto i propri obblighi di diritto internazionale e adottato un quadro di riferimento giuridico adeguato alla lotta alla pesca INN. Esso ha introdotto un sistema adeguato ed efficiente di monitoraggio, controllo e ispezione, ha creato un sistema di sanzioni dissuasivo e ha garantito l'adeguata attuazione del regime di certificazione delle catture. Inoltre, il Belize ha migliorato la sua conformità agli obblighi internazionali, compresi quelli derivanti dalle raccomandazioni e dalle risoluzioni delle organizzazioni regionali di gestione della pesca e ha istituito un nuovo sistema di registrazione delle navi conforme al diritto internazionale. Il Belize risulta attualmente conforme alle raccomandazioni e alle risoluzioni dei competenti organismi e ha adottato il proprio piano d'azione nazionale di lotta alla pesca INN, in linea con il piano d'azione internazionale contro la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata delle Nazioni Unite.
(12)
La Commissione ha esaminato la conformità del Belize con i suoi obblighi internazionali in qualità di Stato di bandiera, Stato di approdo, Stato costiero o Stato di commercializzazione, in linea con gli esiti della decisione del 15 novembre 2012, con la decisione di esecuzione del 26 novembre 2013 e la decisione di esecuzione 2014/170/UE, e con le pertinenti informazioni comunicate dal Belize. Essa ha inoltre esaminato le misure adottate per rettificare la situazione nonché le garanzie fornite dalle autorità competenti del Belize.
(13)
Sulla base di quanto esposto, la Commissione ha concluso che le azioni adottate dal Belize alla luce dei suoi obblighi in qualità di Stato di bandiera sono sufficienti ai fini della conformità agli articoli 91, 94, 117 e 118 della convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare, degli articoli 18, 19 e 20 dell'accordo delle Nazioni Unite sugli stock ittici, nonché dell'articolo III(8) dell'accordo di conformità FAO. La Commissione ha concluso che gli elementi fatti valere dal Belize dimostrano che la situazione che ha causato l'inserimento nell'elenco è stata rettificata e che il Belize ha adottato misure concrete in grado di realizzare un miglioramento durevole della situazione.
(14)
In tali circostanze e ai sensi dell'articolo 34, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1005/2008, il Consiglio conclude che è opportuno radiare il Belize dall'elenco dei paesi terzi non cooperanti. La decisione di esecuzione 2014/170/UE dovrebbe essere modificata di conseguenza.
(15)
La decisione adottata dal Consiglio non preclude eventuali future misure che potrebbero essere adottate dal Consiglio o dalla Commissione, in linea con il capo VI del regolamento (CE) n. 1005/2008, qualora emergessero elementi di fatto che dimostrino che il Belize non ha adempiuto gli obblighi impostigli dal diritto internazionale in qualità di Stato di bandiera, Stato di approdo, Stato costiero o Stato di commercializzazione, di adottare misure volte a prevenire, scoraggiare e far cessare la pesca INN.
(16)
Alla luce delle conseguenze negative causate dall'inserimento nell'elenco di un paese terzo non cooperante, è opportuno conferire effetto immediato alla radiazione del Belize come paese terzo non cooperante da tale elenco,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
Il Belize è radiato dall'allegato della decisione di esecuzione 2014/170/UE.
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Fatto a Bruxelles, il 15 dicembre 2014