DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 976/2014 DER KOMMISSION
vom 15. September 2014
zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, auch mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Im August 2011 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll mit einem Zollsatz von 48,4 % bis 62,9 % auf Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, welche derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden („betroffene Ware“), mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Die betreffenden Maßnahmen werden nachfolgend als „geltende Maßnahmen“ bezeichnet und die Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, als „Ausgangsuntersuchung“.
(2)
Im Juli 2012 weitete der Rat im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 672/2012 (3) den nach den geltenden Maßnahmen für alle übrigen Unternehmen geltenden Zoll auf aus Malaysia versandte Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, aus.
(3)
Im Januar 2013 weitete der Rat im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 21/2013 (4) den nach den geltenden Maßnahmen für alle übrigen Unternehmen geltenden Zoll auf aus Taiwan und Thailand versandte Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht, aus.
(4)
Im Dezember 2013 weitete der Rat im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1371/2013 (5) den nach den geltenden Maßnahmen für alle übrigen Unternehmen geltenden Zoll auf aus Indien und Indonesien versandte Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht, aus.
1.2. Antrag
(5)
Im November 2013 erhielt die Europäische Kommission einen Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf Untersuchung der möglichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren geringfügig veränderter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren.
(6)
Der Antrag wurde von Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozo, Valmieras „Stikla Skiedra“ AS und Vitrulan Technical Textiles GmbH, vier Unionsherstellern bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, eingereicht.
(7)
Der Antrag enthielt ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China umgangen werden, indem eine bestimmte geringfügig veränderte Ware mit Ursprung in der VR China eingeführt wird, die keinem Zoll unterliegt; diese geringfügig veränderte Ware enthält pro Gewichtseinheit mehr „Rovings“ als „Garne“ und wird daher unter dem KN-Code ex 7019 40 00 eingereiht.
1.3. Einleitung
(8)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung vorlagen; sie leitete daher mit der Verordnung (EU) Nr. 1356/2013 (6) („Einleitungsverordnung“) eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China ein und wies zudem die Zollbehörden an, die Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China, welche derzeit unter dem KN-Code ex 7019 40 00 (TARIC-Codes 7019400011, 7019400021 und 7019400050) eingereiht werden, ab dem 19. Dezember 2013 zollamtlich zu erfassen.
1.4. Betroffene Ware und untersuchte Ware
(9)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um offenmaschige Gewebe aus Glasfasern, mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die pro Gewichtseinheit mehr „Garne“ als „Rovings“ enthalten und derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden.
(10)
Die untersuchte Ware, nämlich die angeblich zur Umgehung der ursprünglichen Maßnahmen verwendete Ware, ist identisch mit der in Erwägungsgrund 8 definierten Ware, enthält jedoch pro Gewichtseinheit mehr „Rovings“ als „Garne“.
1.5. Untersuchung und von der Untersuchung betroffene Parteien
(11)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China offiziell über die Einleitung der Untersuchung und sandte den ausführenden Herstellern in der VR China sowie den bekanntermaßen betroffenen Einführern in der Union Fragebogen zu. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, sich innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist zu melden und schriftlich Stellung zu nehmen sowie eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen würden.
(12)
Kein chinesischer Hersteller meldete sich und beantragte eine Befreiung von einer etwaigen Ausweitung der geltenden Zölle oder äußerte sich zu der Untersuchung.
(13)
Der Verband der europäischen Kunststoffverarbeiter erklärte, er nehme zum Ergebnis der Untersuchung eine neutrale Haltung ein. Andere interessierte Parteien wie unabhängige Einführer und Verwender äußerten sich nicht zu der Untersuchung.
(14)
Die Kommission führte Kontrollbesuche in den Betrieben des mitarbeitenden antragstellenden Unionsherstellers Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tschechische Republik durch.
1.6. Untersuchungszeitraum und Berichtszeitraum
(15)
Der Untersuchungszeitraum („UZ“) wurde auf die Zeit vom 1. April 2010 bis zum 30. September 2013 festgesetzt; für diesen Zeitraum sollte die angebliche Veränderung des Handelsgefüges untersucht werden. Der Berichtszeitraum („BZ“) betraf die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013; für diesen Zeitraum sollte geprüft werden, ob die Einfuhren zu Preisen unterhalb des nicht schädigenden Preises getätigt wurden, der in der Untersuchung, welche zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt worden war.
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Allgemeine Erwägungen
(16)
Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde das Vorliegen mutmaßlicher Umgehungspraktiken geprüft, indem nacheinander untersucht wurde, 1) ob sich das Handelsgefüge zwischen der VR China und der Union verändert hatte, 2) ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, 3) ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware unterlaufen wurde, und 4) ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping im Verhältnis zu den für die gleichartige Ware früher festgestellten Normalwerten vorlagen.
2.2. Geringfügige Veränderung und wesentliche Eigenschaften
(17)
Die Untersuchung ergab, dass es sich bei der untersuchten Ware um offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der VR China handelt, die pro Gewichtseinheit mehr „Rovings“ als „Garne“ enthalten. „Rovings“ und „Garne“ bestehen aus einem Faden oder mehreren lose zusammengefügten Fäden von Endlosglasfaserfilamenten. Nach den Anmerkungen zum Harmonisierten System besteht der Hauptunterschied zwischen „Rovings“ und „Garnen“ darin, dass es sich bei „Rovings“ um ein loses Gewebe mit wenigen Drehungen oder ohne Drehung handelt (weniger als fünf Drehungen je Meter), während „Garne“ mit mehr als fünf Drehungen je Meter häufiger gedreht sind. Die angeblich zur Umgehung der Maßnahmen verwendete Ware ist im Grunde mit der betroffenen Ware identisch, außer dass sie pro Gewichtseinheit mehr „Rovings“ als „Garne“ enthält und daher derzeit unter dem KN-Code ex 7019 40 00 angemeldet wird, der keinem Zoll unterliegt, während die betroffene Ware pro Gewichtseinheit mehr „Garne“ als „Rovings“ enthält und derzeit unter den KN-Codes 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht wird. In vielen Fällen ist der Unterschied zwischen den beiden Waren nicht erkennbar, und der korrekte Code kann nur anhand von Laboruntersuchungen ermittelt werden.
(18)
Die Untersuchung ergab keinerlei Unterschied zwischen dem Herstellungsverfahren der untersuchten Ware und dem der betroffenen Ware, außer bei den Gewichtsanteilen der für die jeweilige Ware verwendeten „Rovings“ und „Garne“. Zudem bestätigte der mitarbeitende antragstützende Hersteller, dass die Produktionskosten der untersuchten Ware in Bezug auf den Rohstoff in etwa den Kosten der betroffenen Ware entsprechen, dass die Produktionszeit für die untersuchte Ware jedoch länger ist, weil die Produktionsanlagen langsamer laufen müssen. Das bedeutet, dass es für die ausführenden Hersteller - außer der Vermeidung der geltenden Maßnahmen - keinen wirtschaftlichen Vorteil darstellen würde, die untersuchte Ware herzustellen. Außerdem wurde festgestellt, dass einige Verwender der betroffenen Ware nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen am 17. Februar 2011 durch die Verordnung (EU) Nr. 138/2011 der Kommission (7) zu der untersuchten Ware überwechselten, was bedeutet, dass es für die Verwender keinen wesentlichen Unterschied zwischen der betroffenen Ware und der untersuchten Ware gibt.
(19)
Wie unter Erwägungsgrund 15 in der vorläufigen Antidumpingverordnung festgehalten, können beide Waren unterschiedliche Zellgrößen und ein unterschiedliches Quadratmetergewicht aufweisen und werden überwiegend zur Bewehrung in der Baubranche eingesetzt (Außendämmung, Marmor-/Bodenbewehrung, Wandreparatur).
(20)
Kein chinesischer Einführer und keine der interessierten Parteien stellten diese Schlussfolgerungen in Frage.
(21)
Mithin wird der Schluss gezogen, dass die untersuchte Ware gegenüber der betroffenen Ware nur geringfügig verändert ist und dass es für ihre Einfuhr keine andere wirtschaftliche Rechtfertigung gibt als die Umgehung der geltenden Antidumpingzölle.
2.3. Veränderung des Handelsgefüges
(22)
Da chinesische ausführende Hersteller nicht mitarbeiteten, wurden die Feststellungen der Untersuchung auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen getroffen, die mit den Angaben in der von Eurostat verwalteten Datenbank zur Außenhandelsstatistik COMEXT gegengeprüft und vervollständigt wurden.
(23)
Die betroffene Ware wird unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 angemeldet und die untersuchte Ware unter dem KN-Code ex 7019 40 00. Diese KN-Codes sind weit gefasst und decken zahlreiche andere Waren ab, die sich von der betroffenen und der untersuchten Ware unterscheiden.
(24)
Die untersuchte Ware wird unter dem KN-Code ex 7019 40 00 angemeldet, der auch andere Waren, sogenannte Gewebe aus Glasseidensträngen, abdeckt, die insbesondere in der Kunststoffverarbeitungsbranche zur Herstellung von hochwertigen Verbundwerkstoffen für den Automobil-, den Schiffs- und den Flugzeugbau sowie für die Herstellung von Rotorblättern für Windenergieanlagen verwendet wird. Mögliche Veränderungen des Handelsgefüges der untersuchten Ware auf dem Unionsmarkt konnten daher nicht direkt untersucht werden. Stattdessen mussten die verfügbaren Fakten herangezogen werden.
(25)
Im Zeitraum 2010-2013 musste die Kunststoffverarbeitungsbranche in der Union infolge negativer langfristiger Marktentwicklungen Anlagenstilllegungen und einen erheblichen Abbau der Herstellungskapazitäten hinnehmen. Infolgedessen hätte ein Rückgang der Einfuhren unter dem KN-Code ex 7019 40 00 beobachtet werden müssen, doch das Gegenteil war der Fall, wie Tabelle 1 zu entnehmen ist. Nur im Jahr 2011 gingen derartige Einfuhren zurück, während sie 2012 und im BZ anstiegen. Diese anormale Beobachtung wies darauf hin, dass es für den Anstieg der Einfuhren unter diesem Code einen anderen Grund gab.
Tabelle 1
Entwicklung der Einfuhren der untersuchten Ware und der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China
Gesamteinfuhren auf den EU-Markt (in m2)
2010
2011
2012
BZ
(1.10.2012-30.9.2013)
KN-Code 7019 40 00
(einschl. untersuchte Ware)
118 702 857
67 954 286
109 676 429
120 453 571
KN-Codes 7019 51 00, 7019 59 00, die Maßnahmen unterliegen (8)
(einschl. betroffene Ware)
383 759 571
195 440 571
101 987 143
77 862 714
(26)
Weitere Untersuchungen der Entwicklungen auf dem Unionsmarkt ergaben, dass in vier Ländern (Lettland, Niederlande, Slowakei und Slowenien) die Einfuhren unter dem KN-Code 7019 40 00 erheblich zunahmen, was nicht durch den Eigenbedarf dieser Länder erklärt werden konnte, da sie keine nennenswerte Verarbeitungsbranche aufweisen. Im BZ entfielen 32 % aller Einfuhren in die Union unter dem KN-Code ex 7019 40 00 auf diese vier Länder.
(27)
Wie aus Tabelle 2 hervorgeht, wurden vor Einführung der anfänglichen Zölle im Jahr 2011 sehr wenige Einfuhren unter dem KN-Code ex 7019 40 00 in diese vier Länder getätigt; 2012 und im BZ kam es kurz nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen zu einer erheblichen Zunahme der Einfuhren.
(28)
Der in der Tabelle ausgewiesene Anstieg der Einfuhren zeigt eine Veränderung des Handelsgefüges nach der Einführung der Maßnahmen.
Tabelle 2
Entwicklung der Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in der VR China in die Niederlande, die Slowakei, nach Slowenien und Lettland
Gesamteinfuhren in die Niederlande, die Slowakei, nach Slowenien und Lettland (in m2)
2010
2011
2012
BZ
(1.10.2012-30.9.2013)
KN-Code 7019 40 00
(einschl. untersuchte Ware)
2 427 857
6 934 285
46 680 000
39 018 571
KN-Codes 7019 51 00, 7019 59 00, die Maßnahmen unterliegen (9)
(einschl. betroffene Ware)
59 469 857
47 970 857
14 711 285
15 857 142
Schlussfolgerung zur Veränderung des Handelsgefüges
(29)
Angesichts dieser Fakten wird die Auffassung vertreten, dass der Gesamtanstieg der Einfuhren der untersuchten Ware nach Einführung der Antidumpingmaßnahmen und der parallel dazu erfolgende Rückgang der Einfuhren der betroffenen Ware eine erhebliche Veränderung des Handelsgefüges darstellen.
2.4. Art der Umgehungspraxis und Fehlen einer hinreichenden Begründung oder wirtschaftlichen Rechtfertigung
(30)
In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung des Handelsgefüges aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt.
(31)
Sowohl die betroffene als auch die untersuchte Ware werden überwiegend zur Bewehrung in der Baubranche eingesetzt (Außendämmung, Marmor-/Bodenbewehrung, Wandreparatur) und die Endverwender beider Waren sind dieselben. Durch die leichte Änderung der untersuchten Ware weist sie kein Merkmal auf, das sie erheblich von der betroffenen Ware unterscheiden würde. Zudem gibt es auf dem Unionsmarkt zwischen diesen Waren keinen Preisunterschied.
(32)
Die Untersuchung erbrachte keine andere Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung für die Einfuhren der untersuchten Ware als die Vermeidung der Entrichtung des geltenden Zolls auf die Einfuhren der betroffenen Ware.
(33)
Da es keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 dritter Satz der Grundverordnung gibt, wird der Schluss gezogen, dass die Veränderung des Handelsgefüges zwischen der VR China und der Union auf die Einführung der geltenden Maßnahmen zurückzuführen war.
2.5. Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls durch die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware
(34)
Um zu prüfen, ob die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen durch die Mengen und Preise der Einfuhren der untersuchten Ware untergraben wurde, wurden Daten von den Antragstellern herangezogen, die mit den Angaben in der von Eurostat verwalteten Datenbank zur Außenhandelsstatistik COMEXT gegengeprüft und vervollständigt wurden.
(35)
Der Anstieg der Einfuhrmengen der untersuchten Ware aus der VR China seit Einführung der vorläufigen Maßnahmen war beträchtlich.
(36)
Der Vergleich der in der ursprünglichen Verordnung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab eine deutliche Zielpreisunterbietung. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise untergraben wird.
2.6. Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem für die gleichartige Ware vorher festgestellten Normalwert
(37)
Abschließend wurde nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung geprüft, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem zuvor in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert vorlagen.
(38)
In der Ausgangsuntersuchung wurde der Normalwert anhand der Preise in Kanada ermittelt, das den Ergebnissen der damaligen Untersuchung zufolge ein geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China war. Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde es als angemessen erachtet, den zuvor in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert heranzuziehen.
(39)
Da kein chinesischer Hersteller der untersuchten Ware mitarbeitete, wurden die Preise der Ausfuhren der untersuchten Ware auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt, d. h. auf dem durchschnittlichen Ausfuhrpreis der untersuchten Ware im BZ, wie in COMEXT gemeldet und in Tabelle 3 dargestellt.
(40)
Bei der Ausgangsuntersuchung wurde Kanada als Vergleichsland herangezogen. Der Normalwert, der für die Dumpingberechnungen herangezogen wurde, liegt zwischen 0,168 EUR/m2 und 0,257 EUR/m2. Der durchschnittliche Normalwert in der Ausgangsuntersuchung lag bei 0,193 EUR/m2.
(41)
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne durch einen Vergleich zwischen den im Rahmen der ursprünglichen Verordnung ermittelten jeweiligen durchschnittlichen Normalwerten je Warentyp und den entsprechenden durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der untersuchten Ware im BZ ermittelt und als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, ausgedrückt. Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping.
Tabelle 3
Durchschnittliche Einfuhrpreise (in EUR/m2) für die untersuchte Ware mit Ursprung in China, die unter dem KN-Code ex 7019 40 00 angemeldet wird
Durchschnittliche Preise der untersuchten Ware, die unter dem KN-Code ex 7019 40 00 angemeldet wird (in EUR/m2)
2010
2011
2012
BZ
(1.10.2012-30.9.2013)
CIF (10) (Alle Mitgliedstaaten)
0,159
0,173
0,166
0,147
CIF (10) (Lettland, Niederlande, Slowakei und Slowenien)
0,194
0,104
0,097
0,061
3. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
(42)
Da sich nach der Einleitung keine interessierten Parteien meldeten, liegen keine Anträge auf Befreiung von der etwaigen Ausweitung der Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung vor.
(43)
Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung müssen die chinesischen ausführenden Hersteller, die sich in diesem Verfahren nicht gemeldet und die untersuchte Ware im BZ nicht in die Union ausgeführt hatten und die Einreichung eines Antrags auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung in Erwägung ziehen, einen Fragebogen ausfüllen, damit die Kommission über die Gewährung einer Befreiung entscheiden kann. Eine solche Befreiung kann gewährt werden, nachdem die Marktsituation, die Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, die Beschaffung und die Verkäufe, die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, sowie die Beweise für das Vorliegen von Dumping geprüft wurden. Die Kommission führt in der Regel auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Der Antrag ist unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion und Verkauf.
(44)
Ist eine Befreiung gerechtfertigt, so schlägt die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses eine entsprechende Änderung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen vor. Die Einhaltung der an die Befreiung geknüpften Bedingungen wird kontrolliert.
4. MASSNAHMEN
(45)
In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen wurde der Schluss gezogen, dass der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden, durch Einfuhren einer bestimmten geringfügig veränderten Ware mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter dem KN-Code ex 7019 40 00 eingereiht wird, umgangen wurde.
(46)
Nach Artikel 13 Absatz 1 erster Satz der Grundverordnung sollten die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren der untersuchten Ware ausgeweitet werden.
(47)
Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen gegenüber zollamtlich erfassten Einfuhren vom Zeitpunkt dieser Erfassung an gelten, sollte der Antidumpingzoll auf alle Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 7019 40 00 (TARIC-Codes 7019400011, 7019400021 und 7019400050) eingereiht werden, in die Union erhoben werden, die bei der Einfuhr in die Union nach Maßgabe der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden.
5. UNTERRICHTUNG
(48)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und wurden gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Es wurden keine Argumente vorgebracht, die Anlass zu einer Änderung der Feststellungen gegeben hätten.
(49)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, welche derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird hiermit ausgeweitet auf Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union, die derzeit unter dem KN-Code ex 7019 40 00 (TARIC-Codes 7019400011, 7019400021 und 7019400050) eingereiht werden.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
Yuyao Mingda Fiberglass Co., Ltd
62,9
B006
Grand Composite Co., Ltd und sein verbundenes Unternehmen Ningbo Grand Fiberglass Co., Ltd
48,4
B007
Yuyao Feitian Fiberglass Co., Ltd
60,7
B122
Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 aufgeführten Unternehmen
57,7
B008
Alle übrigen Unternehmen
62,9
B999
(3) Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Der Zoll wird erhoben auf die nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1356/2013 sowie Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zollamtlich erfassten Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union, die derzeit unter dem KN-Code ex 7019 40 00 (TARIC-Codes 7019400011, 7019400021 und 7019400050) eingereiht werden.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1356/2013 einzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. September 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 976/2014 DELLA COMMISSIONE
del 15 settembre 2014
che estende il dazio antidumping definitivo istituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 791/2011 sulle importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta, originari della Repubblica popolare cinese, alle importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro leggermente modificati a maglia aperta, anch'essi originari della Repubblica popolare cinese
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l'articolo 13,
considerando quanto segue:
1. PROCEDURA
1.1. Misure in vigore
(1)
Nell'agosto 2011 il Consiglio ha istituito mediante il regolamento di esecuzione (UE) n. 791/2011 (2) un dazio antidumping definitivo compreso tra il 48,4 % e il 62,9 % sulle importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta con maglie di larghezza e lunghezza superiori a 1,8 mm e di peso superiore a 35 g/m2, esclusi i dischi in fibra di vetro, attualmente classificati ai codici NC ex 7019 51 00 e ex 7019 59 00 («il prodotto in esame») e originari della Repubblica popolare cinese. Dette disposizioni sono denominate in appresso «le misure in vigore» e l'inchiesta che ha portato all'adozione delle misure in vigore è denominata «l'inchiesta iniziale».
(2)
Nel luglio 2012, a seguito di un'indagine antielusione a norma dell'articolo 13 del regolamento di base, mediante il regolamento di esecuzione (UE) n. 672/2012 (3) il Consiglio ha esteso, in base alle misure in vigore, il dazio applicabile a tutte le altre società alle importazioni del prodotto in esame spedito dalla Malaysia, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato o no originario di tale paese.
(3)
Nel gennaio 2013, a seguito di un'indagine antielusione a norma dell'articolo 13 del regolamento di base, mediante il regolamento di esecuzione (UE) n. 21/2013 (4) il Consiglio ha esteso, in base alle misure in vigore, il dazio applicabile a tutte le altre società alle importazioni del prodotto in esame spedito da Taiwan e dalla Thailandia, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato o no originario di tali paesi.
(4)
Nel dicembre 2013, a seguito di un'indagine antielusione a norma dell'articolo 13 del regolamento di base, mediante il regolamento di esecuzione (UE) n. 1371/2013 (5) il Consiglio ha esteso, in base alle misure in vigore, il dazio applicabile a tutte le altre società alle importazioni del prodotto in esame spedito dall'India e dall'Indonesia, indipendentemente dal fatto che sia dichiarato o no originario di tali paesi.
1.2. Richiesta
(5)
Nel novembre 2013 la Commissione europea ha ricevuto una richiesta a norma dell'articolo 13, paragrafo 3, e dell'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base finalizzata all'avvio di un'inchiesta in merito ad una possibile elusione delle misure antidumping istituite sulle importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della Repubblica popolare cinese mediante importazioni di determinati tessuti in fibra di vetro a maglia aperta leggermente modificati originari della Repubblica popolare cinese; la richiesta proponeva inoltre di sottoporre a registrazione dette importazioni.
(6)
La richiesta è stata presentata da Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozo, Valmieras «Stikla Skiedra» AS e Vitrulan Technical Textiles GmbH, quattro produttori dell'Unione di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta.
(7)
La richiesta conteneva sufficienti indizi del fatto che le misure antidumping sulle importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della Repubblica popolare cinese sono eluse mediante importazioni di un prodotto leggermente modificato originario della RPC, contenente, in peso, più filati accoppiati in parallelo senza torsione («rovings») che fili con torsione («yarns») e su tale base dichiarato al codice NC ex 7019 40 00 non soggetto a dazio.
1.3. Apertura dell'inchiesta
(8)
Sentito il comitato consultivo e accertata la presenza di indizi sufficienti a far ritenere a prima vista giustificata l'apertura di un'inchiesta a norma dell'articolo 13, paragrafo 3, e dell'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, la Commissione, con il regolamento (UE) n. 1356/2013 (6) («il regolamento di apertura»), ha aperto un'inchiesta sull'eventuale elusione delle misure antidumping istituite sulle importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta originari della Repubblica popolare cinese e invitato le autorità doganali a registrare a partire dal 19 dicembre 2013 le importazioni nell'Unione di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta con maglie di larghezza e lunghezza superiori a 1,8 mm e di peso superiore a 35 g/m2, esclusi i dischi in fibra di vetro, originari della Repubblica popolare cinese, attualmente classificati al codice NC ex 7019 40 00 (codici TARIC 7019400011, 7019400021 e 7019400050).
1.4. Prodotto in esame e prodotto oggetto dell'inchiesta
(9)
Il prodotto in esame è quello definito nell'ambito dell'inchiesta iniziale, costituito da alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta, con maglie di larghezza e lunghezza superiori a 1,8 mm e di peso superiore a 35 g/m2, esclusi i dischi in fibra di vetro, originari della Repubblica popolare cinese, attualmente classificati ai codici NC ex 7019 51 00 ed ex 7019 59 00, contenenti in peso più fili con torsione («yarns») che filati accoppiati in parallelo senza torsione («rovings»).
(10)
Il prodotto oggetto dell'inchiesta, ovvero il prodotto usato al fine di eludere le «misure in vigore», è quello definito nel considerando 8 ma contenente, in peso, più filati accoppiati in parallelo senza torsione che fili con torsione.
1.5. Inchiesta e parti interessate
(11)
La Commissione ha ufficialmente informato le autorità della RPC dopo l'apertura dell'inchiesta e ha inviato questionari ai produttori esportatori nella RPC e agli importatori dell'Unione notoriamente interessati. Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le loro osservazioni per iscritto e di chiedere un'audizione entro il termine fissato nel regolamento di apertura. Tutte le parti sono state informate del fatto che la mancata collaborazione avrebbe potuto comportare l'applicazione dell'articolo 18 del regolamento di base e l'elaborazione di risultati sulla base dei dati disponibili.
(12)
Nessun produttore cinese si è manifestato per richiedere un'esenzione dall'eventuale estensione dei dazi attuali né ha presentato osservazioni in relazione all'inchiesta.
(13)
L'associazione europea dei trasformatori della plastica (EUPC) non ha preso posizione in merito all'esito dell'inchiesta. Altre parti interessate, quali importatori e utilizzatori indipendenti, non hanno presentato osservazioni in relazione all'inchiesta.
(14)
La Commissione ha effettuato verifiche in loco presso Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o. (Repubblica ceca), un produttore dell'Unione denunciante che ha collaborato all'inchiesta.
1.6. Inchiesta e periodi di riferimento
(15)
Come periodo dell'inchiesta («PI») si è scelto il lasso di tempo dal 1o aprile 2010 al 30 settembre 2013 al fine di esaminare la presunta modificazione della configurazione degli scambi. Il periodo di riferimento («PR»), compreso tra il 1o ottobre 2012 e il 30 settembre 2013, è stato determinato al fine di esaminare se siano state effettuate importazioni a prezzi inferiori al prezzo non pregiudizievole stabilito nell'inchiesta che ha determinato l'adozione delle misure in vigore.
2. RISULTATI DELL'INCHIESTA
2.1. Osservazioni generali
(16)
La valutazione relativa alla possibile esistenza di pratiche di elusione è stata effettuata a norma dell'articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base, esaminando: 1) se si fosse verificata una modificazione della configurazione degli scambi tra la RPC e l'Unione; 2) se tale modificazione fosse imputabile a pratiche, processi o lavorazioni privi di una sufficiente motivazione o giustificazione economica oltre all'istituzione del dazio; 3) se vi fossero prove dell'esistenza di un pregiudizio o dell'indebolimento degli effetti riparatori del dazio in termini di prezzi e/o di quantitativi del prodotto oggetto dell'inchiesta; e 4) se vi fossero prove dell'esistenza di pratiche di dumping in relazione ai valori normali precedentemente stabiliti per il prodotto simile, se necessario a norma delle disposizioni di cui all'articolo 2 del regolamento di base.
2.2. Leggera modifica e caratteristiche sostanziali
(17)
L'inchiesta ha stabilito che il prodotto oggetto dell'inchiesta è costituito da tessuti in fibra di vetro a maglia aperta, con maglie di larghezza e lunghezza superiori a 1,8 mm e di peso superiore a 35 g/m2, ad eccezione dei dischi in fibra di vetro, originari della RPC, contenenti, in peso, più filati accoppiati in parallelo senza torsione che fili con torsione. I filati accoppiati in parallelo senza torsione e i fili con torsione sono insiemi di uno o più trefoli di filamenti lunghi (continui) di fibre di vetro. Secondo le note del Sistema armonizzato, i filati accoppiati in parallelo senza torsione e i fili con torsione si distinguono principalmente per il fatto che un insieme dei primi viene composto con poca o nulla torsione (meno di 5 spire/metro) mentre un insieme dei secondi presenta maggiore torsione, con più di 5 spire/metro. Il prodotto presumibilmente utilizzato a fini di elusione delle misure è fondamentalmente identico al prodotto in esame però contiene, in peso, più filati accoppiati in parallelo senza torsione che fili con torsione, e può quindi essere attualmente dichiarato al codice NC ex 7019 40 00, non soggetto a dazio, laddove il prodotto in esame contiene in peso più fili con torsione che filati accoppiati in parallelo senza torsione ed è attualmente classificato ai codici NC ex 7019 51 00 e ex 7019 59 00. In molti casi la differenza tra i due prodotti non è visibile e l'identificazione del codice corretto è possibile solo mediante esami di laboratorio.
(18)
L'inchiesta non ha riscontrato alcuna differenza in termini di processo produttivo tra il prodotto oggetto dell'inchiesta e il prodotto in esame, eccettuata la proporzione, in peso, tra filati accoppiati in parallelo senza torsione e fili con torsione in ciascuno dei prodotti. Inoltre il produttore denunciante che ha collaborato all'inchiesta ha confermato che il costo di produzione del prodotto oggetto dell'inchiesta è simile, in termini di materia prima, al costo del prodotto in esame, ma richiede una lavorazione più lunga in quanto il macchinario di produzione deve funzionare a velocità ridotta. Ciò implica che i produttori esportatori non traggono alcun beneficio economico dalla fabbricazione del prodotto oggetto dell'inchiesta, se non quello di eludere le misure in vigore. Si è accertato inoltre che alcuni utilizzatori del prodotto in esame si sono orientati verso il prodotto oggetto dell'inchiesta dopo l'applicazione delle misure provvisorie stabilite il 17 febbraio 2011 dal regolamento (UE) n. 138/2011 della Commissione (7), il che implica che per gli utilizzatori non vi è differenza sostanziale tra il prodotto in esame ed il prodotto oggetto dell'inchiesta.
(19)
Come indicato al considerando 15 del regolamento provvisorio antidumping entrambi i prodotti esistono in maglie di diverse dimensioni e in diversi pesi a metro quadrato e sono principalmente utilizzati come materiale di rinforzo nel settore della costruzione (isolamento termico esterno, rinforzo del marmo o del suolo, riparazione di muri).
(20)
Non sono pervenute osservazioni che mettessero in dubbio tali conclusioni da alcun esportatore cinese né da alcuna delle parti interessate.
(21)
Di conseguenza si conclude che il prodotto oggetto dell'inchiesta presenta soltanto leggere modifiche rispetto al prodotto in esame ed è importato senza altra giustificazione economica se non l'elusione dei dazi antidumping in vigore.
2.3. Modificazione della configurazione degli scambi
(22)
Essendo mancata qualsiasi collaborazione da parte di esportatori cinesi, le conclusioni dell'inchiesta sono state tratte in base alle informazioni presenti nella denuncia, verificate e integrate con l'ausilio delle informazioni contenute nella banca dati commerciale di Eurostat, Comext.
(23)
Il prodotto in esame è dichiarato ai codici NC ex 7019 51 00 e ex 7019 59 00 e il prodotto oggetto dell'inchiesta al codice NC ex 7019 40 00. Tutti questi codici NC sono di ampia portata e comprendono molti altri prodotti diversi dal prodotto in esame e dal prodotto oggetto dell'inchiesta.
(24)
Va inoltre osservato che il prodotto oggetto dell'inchiesta è dichiarato al codice CN ex 7019 40 00 che comprende anche altri prodotti denominati «tessuti di filati accoppiati in parallelo senza torsione (rovings)», usati in particolare dall'industria di trasformazione della plastica per produrre materiali compositi di pregio impiegati nel settore automobilistico, nei trasporti marittimi, nell'aeronautica e nella produzione di pale eoliche. Non era quindi possibile individuare direttamente le eventuali modificazioni della configurazione degli scambi del prodotto oggetto dell'inchiesta nel mercato dell'Unione. Si è dovuto invece ricorrere ai dati di fatto disponibili.
(25)
Nel periodo 2010-2013 l'industria di trasformazione della plastica ha subito chiusure di impianti e una notevole riduzione della capacità produttiva a causa di un persistente andamento negativo del mercato. Si sarebbe dovuta riscontrare di conseguenza una riduzione delle importazioni relative al codice NC ex 7019 40 00; si è invece osservato il fenomeno opposto, come indicato nella tabella 1. Solo nel 2011 tali importazioni sono diminuite, seguite però da aumenti delle importazioni nell'anno 2012 e nel periodo di riferimento («PR»). Tale anomalia indica che la causa della diminuzione delle importazioni classificate a tale codice va ricercata altrove.
Tabella 1
Evoluzione delle importazioni del prodotto in esame e del prodotto oggetto dell'inchiesta originari della RPC
Totale delle importazioni nel mercato dell'UE (m2)
2010
2011
2012
PR
(1.10.2012-30.9.2013)
codice NC 7019 40 00
(comprendente il prodotto oggetto dell'inchiesta)
118 702 857
67 954 286
109 676 429
120 453 571
Codici NC 7019 51 00 e 7019 59 00 soggetti a misure (8)
(comprendenti il prodotto in esame)
383 759 571
195 440 571
101 987 143
77 862 714
(26)
L'analisi ulteriore dell'andamento del mercato dell'Unione ha rivelato che in 4 Stati membri (Lettonia, Paesi Bassi, Slovacchia e Slovenia) ha avuto luogo un aumento significativo delle importazioni classificate al codice NC 7019 40 00, che non può essere spiegato dal fabbisogno di questi paesi, in quanto non hanno una grande attività di trasformazione della plastica. Durante il PR le importazioni classificate al codice NC ex 7019 40 00 in questi quattro paesi hanno rappresentato il 32 % delle importazioni nell'Unione di prodotti con tale codice.
(27)
Come indicato nella tabella 2, le importazioni di prodotti con il codice NC ex 7019 40 00 in tali quattro paesi erano state molto modeste prima dell'istituzione dei dazi iniziali nel 2011, con un aumento significativo delle importazioni nel 2012 e durante il PR poco dopo l'adozione delle misure antidumping.
(28)
L'aumento delle importazioni riportato nella tabella indica una modificazione della configurazione degli scambi verificatasi a seguito dell'istituzione delle misure.
Tabella 2
Evoluzione delle importazioni nei Paesi Bassi, in Slovacchia, Slovenia e Lettonia del prodotto oggetto dell'inchiesta originario della RPC
Totale delle importazioni nei Paesi Bassi e in Slovacchia, Slovenia e Lettonia (m2)
2010
2011
2012
PR
(1.10.2012-30.9.2013)
codice NC 7019 40 00
(comprendente il prodotto oggetto dell'inchiesta)
2 427 857
6 934 285
46 680 000
39 018 571
Codici NC 7019 51 00 e 7019 59 00 soggetti a misure (9)
(comprendenti il prodotto in esame)
59 469 857
47 970 857
14 711 285
15 857 142
Conclusioni sulla modificazione della configurazione degli scambi
(29)
In base ai dati di fatto disponibili si ritiene che l'aumento complessivo delle importazioni del prodotto oggetto dell'inchiesta dopo l'istituzione delle misure antidumping e la parallela riduzione delle importazioni del prodotto in esame costituiscano una notevole modificazione della configurazione degli scambi.
2.4. Forma di elusione e insufficiente motivazione o giustificazione economica
(30)
Il regolamento di base pone all'articolo 13, paragrafo 1, la condizione che la modificazione della configurazione degli scambi derivi da pratiche, processi o lavorazioni per i quali non vi sia una sufficiente motivazione o giustificazione economica oltre all'istituzione del dazio.
(31)
Tanto il prodotto in esame quanto il prodotto oggetto dell'inchiesta sono principalmente utilizzati come materiale di rinforzo nel settore della costruzione (isolamento termico esterno, rinforzo del marmo o del suolo, riparazione di muri) e gli utilizzatori finali di entrambi i prodotti sono gli stessi. La leggera modifica del prodotto oggetto dell'inchiesta non gli conferisce alcuna caratteristica sostanziale diversa rispetto al prodotto in esame. Non vi è inoltre alcuna differenza di prezzo tra tali prodotti nel mercato dell'Unione.
(32)
Dall'inchiesta non sono emerse altre motivazioni o giustificazioni economiche dell'importazione del prodotto oggetto dell'inchiesta se non l'elusione del pagamento del dazio in vigore sulle importazioni del prodotto in esame.
(33)
Si è pertanto giunti alla conclusione che, in mancanza di qualsiasi altra motivazione o giustificazione economica sufficiente a norma dell'articolo 13, paragrafo 1, terza frase, del regolamento di base, la modificazione della configurazione degli scambi tra la RPC e l'Unione è conseguenza dell'applicazione delle misure in vigore.
2.5. Indebolimento degli effetti riparatori del dazio in termini di prezzi e/o di quantitativi del prodotto simile
(34)
Per valutare se le importazioni del prodotto oggetto dell'inchiesta, in termini di quantitativi e di prezzi, abbiano compromesso gli effetti riparatori delle misure in vigore sono state utilizzate le informazioni fornite dai denuncianti, verificate e integrate con l'ausilio delle informazioni contenute nella banca dati commerciale di Eurostat, Comext.
(35)
L'incremento delle importazioni dalla RPC del prodotto oggetto dell'inchiesta a partire dall'applicazione delle misure provvisorie è stato considerevole in termini quantitativi.
(36)
Il confronto tra il livello di eliminazione del pregiudizio stabilito nel regolamento iniziale e la media ponderata del prezzo all'esportazione ha evidenziato un notevole fenomeno di underselling (vendita a prezzo inferiore al prezzo non pregiudizievole). Si è quindi concluso che gli effetti riparatori delle misure in vigore vengono compromessi in termini sia di quantità che di prezzo.
2.6. Elementi di prova del dumping rispetto al valore normale precedentemente accertato per il prodotto simile
(37)
In conformità all'articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base, è stato infine esaminato se esistessero prove di dumping in relazione al valore normale precedentemente accertato nell'inchiesta iniziale.
(38)
Nell'inchiesta iniziale il valore normale era stato calcolato in base ai prezzi praticati in Canada, che nell'ambito dell'inchiesta è stato scelto come paese di riferimento a economia di mercato adeguato per la RPC. Conformemente all'articolo 13, paragrafo 1, del regolamento di base, si è ritenuto opportuno utilizzare il valore normale precedentemente accertato nell'inchiesta iniziale.
(39)
In assenza di collaborazione da parte di produttori cinesi del prodotto oggetto dell'inchiesta, i prezzi all'esportazione di tale prodotto sono stati accertati in base alle informazioni disponibili, ossia al prezzo medio all'esportazione del prodotto oggetto dell'inchiesta durante il PR come riportato in Comext, indicato in tabella 3.
(40)
Il Canada era stato scelto come paese di riferimento durante l'inchiesta iniziale. Il valore normale utilizzato per i calcoli relativi al dumping del prodotto in esame è compreso tra 0,168 EUR/m2 e 0,257 EUR/m2. Il valore normale medio dell'inchiesta iniziale era 0,193 EUR/m2.
(41)
In conformità all'articolo 2, paragrafi 11 e 12, del regolamento di base, il dumping è stato stabilito mettendo a confronto i rispettivi valori normali medi per tipo di prodotto determinati nel regolamento iniziale e i corrispondenti prezzi all'esportazione medi del prodotto in esame nel corso del PR, espressi in percentuale del prezzo cif frontiera dell'Unione, dazio non corrisposto. Il confronto ha dimostrato l'esistenza del dumping.
Tabella 3
Prezzi medi di importazione in EUR/m2 del prodotto oggetto dell'inchiesta dichiarato al codice NC ex 7019 40 00 originario della Cina
Prezzi medi del prodotto oggetto dell'inchiesta dichiarato al codice NC ex 7019 40 00 (EUR/m2)
2010
2011
2012
PR
(1.10.2012-30.9.2013)
cif (10) (Tutti gli Stati membri)
0,159
0,173
0,166
0,147
cif (10) (Lettonia. Paesi Bassi, Slovacchia e Slovenia)
0,194
0,104
0,097
0,061
3. RICHIESTE DI ESENZIONE
(42)
Poiché in seguito all'apertura dell'inchiesta non si è manifestata nessuna delle parti interessate, non sono state presentate richieste di esenzione dall'eventuale estensione delle misure a norma dell'articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base.
(43)
Fatto salvo l'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, i produttori esportatori cinesi che non si sono manifestati nel corso del presente procedimento, che non hanno esportato il prodotto oggetto dell'inchiesta nell'Unione durante il PR e che intendono presentare una richiesta di esenzione dal dazio antidumping esteso conformemente all'articolo 11, paragrafo 4, e all'articolo 13, paragrafo 4, del regolamento di base, devono compilare un questionario al fine di consentire alla Commissione di stabilire se l'esenzione sia giustificata. Tale esenzione può essere concessa dopo una valutazione della situazione del mercato, della capacità produttiva e del tasso di utilizzo degli impianti, dell'approvvigionamento e delle vendite, della probabilità che persista il ricorso a pratiche per le quali non esiste una motivazione sufficiente o una giustificazione economica, nonché degli elementi di prova del dumping. Di norma la Commissione procede anche ad una visita di verifica in loco. La richiesta va inviata alla Commissione e deve contenere tutte le informazioni utili, in particolare su eventuali modifiche delle attività della società connesse alla produzione e alla vendita.
(44)
Se concede un'esenzione, la Commissione, dopo aver consultato il comitato consultivo, propone l'opportuna modifica delle misure estese in vigore. Le esenzioni concesse sono successivamente oggetto di un controllo per garantire la conformità alle condizioni stabilite.
4. MISURE
(45)
In considerazione delle conclusioni di cui sopra, si è concluso che il dazio definitivo antidumping istituito sulle importazioni di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta, con maglie di larghezza e lunghezza superiori a 1,8 mm e di peso superiore a 35 g/m2, esclusi i dischi in fibra di vetro, attualmente classificati ai codici NC ex 7019 51 00 e ex 7019 59 00 e originari della RPC, è stato oggetto di elusione mediante importazioni di un determinato prodotto leggermente modificato attualmente classificato al codice NC ex 7019 40 00, originario della RPC.
(46)
A norma dell'articolo 13, paragrafo 1, prima frase, del regolamento di base, le misure antidumping in vigore adottate per le importazioni del prodotto in esame originario della RPC dovrebbero essere estese alle importazioni del prodotto oggetto dell'inchiesta.
(47)
A norma dell'articolo 13, paragrafo 3, e dell'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento di base, che stabiliscono che le misure estese vanno applicate alle importazioni registrate a partire dalla data di registrazione, è opportuno che il dazio antidumping sia riscosso su tutte le importazioni nell'Unione di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta, con maglie di larghezza e lunghezza superiori a 1,8 mm e di peso superiore a 35 g/m2, esclusi i dischi in fibra di vetro, originari della RPC e attualmente classificati con il codice NC ex 7019 40 00 (codici TARIC 7019400011, 7019400021 e 7019400050), entrate nell'Unione in regime di registrazione imposto dal regolamento di apertura.
5. COMUNICAZIONE DELLE CONCLUSIONI
(48)
Tutte le parti interessate sono state informate dei principali fatti e considerazioni che hanno portato alle conclusioni di cui sopra e sono state invitate a presentare le loro osservazioni. Non sono state presentate argomentazioni tali da indurre modifiche delle risultanze.
(49)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di cui all'articolo 15, paragrafo 1, del regolamento di base,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. Il dazio definitivo antidumping istituito dal regolamento di esecuzione (UE) n. 791/2011 sulle importazioni di alcuni tessuti in fibra di vetro a maglia aperta, con maglie di larghezza e lunghezza superiori a 1,8 mm e di peso superiore a 35 g/m2, esclusi i dischi in fibra di vetro, attualmente classificati ai codici NC ex 7019 51 00 e ex 7019 59 00 e originari della Repubblica popolare cinese, è esteso alle importazioni nell'Unione di determinati tessuti in fibra di vetro a maglia aperta, con maglie di larghezza e lunghezza superiori a 1,8 mm e di peso superiore a 35 g/m2, esclusi i dischi in fibra di vetro, attualmente classificati ai codici NC ex 7019 40 00 (codici TARIC 7019400011, 7019400021 e 7019400050) e originari della Repubblica popolare cinese.
2. Le aliquote del dazio definitivo antidumping applicabile al prezzo netto franco frontiera dell'Unione, dazio non corrisposto, del prodotto descritto al paragrafo 1 e fabbricato dalle società sottoelencate sono le seguenti:
Società
Dazio (%)
Codice addizionale TARIC
Yuyao Mingda Fiberglass Co., Ltd
62,9
B006
Grand Composite Co., Ltd e la sua società collegata Ningbo Grand Fiberglass Co., Ltd
48,4
B007
Yuyao Feitian Fiberglass Co., Ltd
60,7
B122
Società elencate nell'allegato I del regolamento di esecuzione (UE) n. 791/2011
57,7
B008
Tutte le altre società
62,9
B999
3. L'applicazione delle aliquote di dazio individuali specificate per le società menzionate al paragrafo 2 è subordinata alla presentazione alle autorità doganali degli Stati membri di una fattura commerciale valida, conforme alle prescrizioni dell'allegato II del regolamento di esecuzione (UE) n. 791/2011. In mancanza di tale fattura si applica l'aliquota del dazio applicabile a tutte le altre società.
4. Salvo indicazione contraria si applicano le disposizioni vigenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
Il dazio è riscosso sulle importazioni nell'Unione, registrate a norma dell'articolo 2 del regolamento di esecuzione (UE) n. 1356/2013, dell'articolo 13, paragrafo 3, e dell'articolo 14, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 1225/2009, di tessuti in fibra di vetro a maglia aperta, con maglie di larghezza e lunghezza superiori a 1,8 mm e di peso superiore a 35 g/m2, esclusi i dischi in fibra di vetro, attualmente classificati ai codici NC ex 7019 40 00 (codici TARIC 7019400011, 7019400021 e 7019400050) e originari della Repubblica popolare cinese.
Articolo 3
Le autorità doganali sono invitate a sospendere la registrazione delle importazioni prevista dall'articolo 2 del regolamento (UE) n. 1356/2013.
Articolo 4
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 settembre 2014