DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 150/2013 DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 2012
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (2), insbesondere auf Artikel 56 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es sollte festgelegt werden, welche Angaben der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit einem Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister zu übermitteln sind.
(2)
Jede Person, die eine Registrierung als Transaktionsregister beantragt, sollte Angaben zur Struktur ihrer internen Kontrollen und zur Unabhängigkeit ihrer Leitungsorgane vorlegen, damit die ESMA beurteilen kann, ob die Struktur der Unternehmensführung die Unabhängigkeit des Transaktionsregisters gewährleistet, und ob diese Struktur sowie deren Meldeverfahren angemessen sind.
(3)
Für die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern im Rahmen von Titel VI der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zuständig ist die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (3) geschaffene ESMA. Damit die ESMA den Leumund und die Erfahrungen und Kompetenzen der künftigen Geschäftsleitung eines Transaktionsregisters beurteilen kann, sollte ein antragstellendes Transaktionsregister die für eine solche Bewertung maßgeblichen Angaben vorlegen.
(4)
Das antragstellende Transaktionsregister sollte gegenüber der ESMA nachweisen, dass es über die zur laufenden Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendigen finanziellen Ressourcen sowie über angemessene Vorkehrungen zur Fortführung des Geschäftsbetriebs verfügt.
(5)
Auch wenn ein Transaktionsregister über Zweigniederlassungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit tätig ist, sollten für die einzelnen Zweigniederlassungen gesonderte Angaben vorgelegt werden, damit die ESMA sich ein klares Bild von der Stellung dieser Zweigniederlassungen in der Organisationsstruktur des Transaktionsregisters machen, die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Geschäftsleitung der Zweigniederlassungen bewerten und beurteilen kann, ob die bestehenden Kontrollmechanismen, Compliance- und sonstigen Funktionen als solide zu betrachten sind und ausreichen, um die Risiken der Zweigniederlassungen in angemessener Weise zu ermitteln, zu bewerten und zu steuern.
(6)
Es ist wichtig, dass ein Antragsteller der ESMA Angaben zu Nebendienstleistungen oder anderen Geschäftstätigkeiten vorlegt, die das Transaktionsregister neben seiner Haupttätigkeit, d. h. der Meldung von Derivatgeschäften, und hier insbesondere der Meldung im Rahmen der Verordnung, anbietet.
(7)
Damit die ESMA bewerten kann, ob die technischen Systeme des antragstellenden Transaktionsregisters kontinuierlich und ordnungsgemäß funktionieren, sollte dieser Antragsteller der ESMA eine Beschreibung der betreffenden Systeme übermitteln und darlegen, wie sie gesteuert werden. Darüber hinaus sollte der Antragsteller alle für seine Dienstleistungen relevanten Auslagerungsvereinbarungen darlegen.
(8)
Die von den Transaktionsregistern für ihre Dienstleistungen erhobenen Gebühren sind wichtige Informationen, die den Marktteilnehmern faktengestützte Entscheidungen ermöglichen, und sollten deshalb im Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthalten sein.
(9)
Da Marktteilnehmer und Regulierungsstellen auf die von Transaktionsregistern gespeicherten Daten angewiesen sind, sollte aus dem Registrierungsantrag eines Transaktionsregisters klar hervorgehen, dass strenge operationelle Anforderungen und strikte Aufbewahrungspflichten bestehen.
(10)
Die mit den Dienstleistungen eines Transaktionsregisters verbundenen Risikomanagement-Modelle sind ein notwendiger Bestandteil des Registrierungsantrags, der den Marktteilnehmern eine faktengestützte Entscheidung ermöglicht.
(11)
Um einen uneingeschränkten Zugang zum Transaktionsregister zu gewährleisten, sollten Drittdienstleister diskriminierungsfrei Zugang zu den im Transaktionsregister gespeicherten Daten erhalten, sofern der Datenlieferant und die betreffenden Gegenparteien hierzu ihre Einwilligung erteilt haben. Ein antragstellendes Transaktionsregister sollte der ESMA deshalb Informationen über seine Zugangsstrategien und -verfahren vorlegen.
(12)
Damit die ESMA ihre Zulassungsaufgaben wirkungsvoll wahrnehmen kann, sollte sie von Transaktionsregistern, den mit diesen verbundenen Dritten sowie von Dritten, an die die Transaktionsregister operative Aufgaben oder Tätigkeiten ausgelagert haben, umfassende Angaben erhalten. Diese Angaben sind notwendig, um den Registrierungsantrag und die darin enthaltene Dokumentation zu bewerten oder diese Bewertung zu vervollständigen.
(13)
Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der ESMA vorgelegt wurde.
(14)
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 hat die ESMA offene öffentliche Anhörungen zu den Entwürfen technischer Regulierungsstandards durchgeführt, potenzielle Kosten und potenziellen Nutzen analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 dieser Verordnung eingesetzten ESMA-Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
REGISTRIERUNG
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Identifikation des Unternehmens, Rechtstellung und Derivatekategorie
(1) In einem Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister werden der Antragsteller und die von ihm geplanten Tätigkeiten, die eine Registrierung als Transaktionsregister erforderlich machen, genannt.
(2) Der Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält insbesondere
a)
die Unternehmensbezeichnung des Antragstellers und seine Geschäftsanschrift in der Union;
b)
einen zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Auszug aus dem einschlägigen Handels- oder Gerichtsregister oder einen anderen zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen urkundlichen Nachweis für den Ort der Erlangung der Rechtsfähigkeit und den Umfang der Geschäftstätigkeit des Antragstellers;
c)
Angaben zu den Derivatekategorien, für die der Antragsteller registriert werden möchte;
d)
die Satzung sowie gegebenenfalls andere gesetzliche Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller Transaktionsregister-Dienstleistungen erbringen wird;
e)
das Protokoll der Sitzung, bei der das Leitungsorgan den Antrag gebilligt hat;
f)
Name und Kontaktdaten des/der Compliance-Beauftragten oder jedes anderen Mitarbeiters, der für den Antragsteller an Compliance-Bewertungen teilnimmt;
g)
den Geschäftsplan, der auch Angaben zum Standort der Hauptgeschäftsbereiche enthält;
h)
den Namen aller etwaigen Tochterunternehmen sowie gegebenenfalls die Gruppenstruktur;
i)
jede etwaige Dienstleistung außer der Transaktionsregister-Funktion, deren Erbringung der Antragsteller plant;
j)
sämtliche Informationen zu allen etwaigen anhängigen Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren oder sonstigen Rechtsstreitigkeiten gleich welcher Art, insbesondere in Steuer- oder Insolvenzsachen, bei denen der Antragsteller Verfahrenspartei ist und die mit erheblichen Kosten oder erheblichem Imageschaden verbunden sein können, sowie sämtliche Informationen zu allen etwaigen nicht mehr anhängigen Verfahren, die für das Transaktionsregister aber immer noch mit erheblichen Kosten verbunden sein können.
(3) Auf Verlangen der ESMA übermitteln die Antragsteller ihr während der Prüfung des Registrierungsantrags darüber hinaus zusätzliche Informationen, die sie benötigt, um die Fähigkeit der Antragsteller zur Erfüllung der in den Artikeln 56 bis 59 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen zu beurteilen und die noch vorzulegenden oder bereits vorgelegten Unterlagen gebührend zu interpretieren und zu analysieren.
(4) Ist eine Anforderung dieser Verordnung nach Auffassung des Antragstellers auf ihn nicht anwendbar, gibt er in seinem Antrag klar an, um welche Anforderung es sich handelt und begründet, warum diese nicht anwendbar ist.
Artikel 2
Strategien und Verfahren
Sind Angaben zu Strategien und Verfahren vorzulegen, stellt der Antragsteller sicher, dass diese alle folgenden Elemente beinhalten oder von diesen begleitet sind:
a)
die für die Genehmigung und Aufrechterhaltung der Strategien und Verfahren zuständige Person;
b)
eine Beschreibung, wie die Einhaltung der Strategien und Verfahren sichergestellt und überwacht werden soll, und die für die Einhaltung zuständige Person;
c)
eine Beschreibung der Maßnahmen, die bei einem Verstoß gegen die Strategien und Verfahren zu treffen sind;
d)
das Verfahren, nach dem der ESMA jeder wesentliche Verstoß gegen Strategien oder Verfahren, der dazu führen kann, dass die Bedingungen für die ursprüngliche Registrierung nicht mehr erfüllt sind, gemeldet wird.
ABSCHNITT 2
Eigentümer
Artikel 3
Eigentümer des Transaktionsregisters
(1) Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält
a)
eine Liste aller Personen oder Unternehmen, die direkt oder indirekt mindestens 5 % des Kapitals oder der Stimmrechte des Antragstellers halten oder deren Beteiligung einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Antragstellers ermöglicht;
b)
eine Liste sämtlicher Unternehmen, bei denen eine unter Buchstabe a genannte Person mindestens 5 % des Kapitals oder der Stimmrechte hält oder einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausübt.
(2) Hat der Antragsteller ein Mutterunternehmen, so
a)
gibt er dessen Geschäftsanschrift an;
b)
teilt er mit, ob das Mutterunternehmen zugelassen oder registriert ist und einer Aufsicht unterliegt und gibt - sollte dies der Fall sein - jede etwaige Referenznummer sowie den Namen der zuständigen Aufsichtsbehörde an.
Artikel 4
Eigentümerübersicht
(1) Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält eine tabellarische Übersicht über die Eigentumsverhältnisse zwischen dem Mutterunternehmen, den Tochterunternehmen und allen etwaigen anderen verbundenen Unternehmen oder Zweigniederlassungen.
(2) In der in Absatz 1 genannten Übersicht werden die Unternehmen mit ihrer vollständigen Bezeichnung, ihrer Rechtsstellung und ihrer Geschäftsanschrift aufgeführt.
ABSCHNITT 3
Organisationsstruktur, Unternehmensführung und Compliance
Artikel 5
Organisationsplan
(1) Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält einen Organisationsplan, der über die Organisationsstruktur des Antragstellers sowie aller etwaigen Nebendienstleistungen Aufschluss gibt.
(2) In diesem Plan wird die für jede zentrale Aufgabe zuständige Person genannt, einschließlich der Mitglieder der Geschäftsleitung und der Personen, die die Geschäfte etwaiger Zweigniederlassungen führen.
Artikel 6
Unternehmensführung
(1) Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält Angaben zu den internen Unternehmensführungsstrategien des Antragstellers und zu den Verfahren und dem Mandat, denen/dem die Geschäftsleitung, einschließlich des Leitungsorgans, seiner nicht geschäftsführenden Mitglieder und gegebenenfalls Ausschüsse, unterliegen.
(2) Dies umfasst eine Beschreibung, wie die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans ausgewählt, bestellt, beurteilt und abberufen werden.
(3) Hält ein Antragsteller einen anerkannten Verhaltenskodex für die Unternehmensführung ein, so wird dieser im Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister genannt und dargelegt, in welchen Situationen der Antragsteller von diesem Kodex abweicht.
Artikel 7
Interne Kontrollen
(1) Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister gibt einen Überblick über die internen Kontrollen des Antragstellers. Dieser umfasst Angaben zu seiner Compliance-Funktion, seiner Überprüfungsfunktion, seiner Risikobewertung, seinen internen Kontrollmechanismen und zu den von seiner Innenrevisionsfunktion getroffenen Vorkehrungen.
(2) Der Überblick enthält Angaben zu:
a)
den internen Kontrollstrategien und -verfahren des Antragstellers;
b)
Überwachung und Bewertung der Angemessenheit und Wirksamkeit der Systeme des Antragstellers;
c)
Kontrolle und Schutz der Informationsverarbeitungssysteme des Antragstellers;
d)
den für die Ergebnisbewertung zuständigen internen Stellen.
(3) In Bezug auf die Innenrevisionsfunktion des Antragstellers enthält ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister:
a)
eine Erläuterung, wie die Innenrevisionsmethodik des Antragstellers unter Berücksichtigung der Art seiner Geschäfte, komplexer Gegebenheiten und Risiken entwickelt und angewandt wird;
b)
ein dreijähriges Arbeitsprogramm für die Zeit ab Antragstellung.
Artikel 8
Rechtskonformität
Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält in Bezug auf die Strategien und Verfahren, mit denen der Antragsteller die Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gewährleisten will, Folgendes:
a)
eine Beschreibung der Aufgaben der Compliance-Beauftragten sowie sämtlicher anderer an den Compliance-Bewertungen beteiligter Mitarbeiter, einschließlich einer Erläuterung, wie die Unabhängigkeit der Compliance-Funktion vom Rest des Unternehmens sichergestellt werden soll;
b)
die internen Strategien und Verfahren, die sicherstellen sollen, dass der Antragsteller samt seiner Manager und Beschäftigten alle Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 einhält, einschließlich einer Beschreibung der Aufgaben des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung;
c)
falls vorhanden, den jüngsten internen Bericht der Compliance-Beauftragten oder etwaiger anderer an Compliance-Bewertungen beim Antragsteller beteiligter Mitarbeiter.
Artikel 9
Geschäftsleitung und Mitglieder des Leitungsorgans
(1) Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält für jedes Mitglied der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans Folgendes:
a)
eine Kopie des Lebenslaufs, damit beurteilt werden kann, ob die betreffende Person über die zur angemessenen Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Erfahrungen und Kenntnisse verfügt;
b)
Angaben zu etwaigen strafrechtlichen Verurteilungen in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen oder wegen betrügerischer Handlungen oder Veruntreuungen, insbesondere in Form einer amtlichen Urkunde, sollte diese innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats verfügbar sein;
c)
eine Erklärung jedes Mitglieds der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans über seinen guten Leumund bei Finanz- oder Datendienstleistungen, in der dieses Mitglied angibt, ob
i)
er/sie in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen oder wegen betrügerischer Handlungen oder Veruntreuungen strafrechtlich verurteilt wurde;
ii)
er/sie bei einem von einer Regulierungsbehörde, staatlichen Stelle oder Agentur angestrengten Disziplinarverfahren gleich welcher Art für schuldig befunden wurde oder noch Gegenstand eines solchen Verfahrens ist;
iii)
er/sie in einem zivilrechtlichen Verfahren in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen oder wegen Unregelmäßigkeiten oder Betrugs bei der Führung eines Geschäfts von einem Gericht für schuldig befunden wurde;
iv)
er/sie dem Leitungsorgan oder der Geschäftsleitung eines Unternehmens angehört hat, dem von einer Regulierungsstelle die Registrierung oder Zulassung entzogen wurde;
v)
ihm/ihr das Recht auf Ausübung von Tätigkeiten verweigert wurde, die eine Registrierung oder Zulassung durch eine Regulierungsstelle erfordern;
vi)
er/sie dem Leitungsorgan oder der Geschäftsleitung eines Unternehmens angehört hat, das in der Zeit, in der er/sie mit dem Unternehmen verbunden war, oder innerhalb eines Jahres nach seinem/ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen Insolvenz angemeldet hat oder liquidiert wurde;
vii)
er/sie dem Leitungsorgan oder der Geschäftsleitung eines Unternehmens angehört hat, das von einer Regulierungsstelle eines Fehlverhaltens für schuldig befunden oder einer Sanktion unterworfen wurde;
viii)
er/sie wegen Betrugs, Veruntreuung oder in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen von einer staatlichen Stelle, einer Regulierungsstelle oder einer Berufsorganisation mit einer Geldstrafe belegt, suspendiert, für ungeeignet erklärt oder einer anderen Sanktion unterworfen wurde;
ix)
er/sie infolge von Fehlverhalten oder missbräuchlichen Praktiken in einem Unternehmen eines Direktorenpostens oder einer Führungsposition enthoben, entlassen oder einer anderen Position enthoben wurde;
d)
die Offenlegung aller potenziellen Interessenkonflikte, denen die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausgesetzt sein könnten, sowie eine Erläuterung, wie diese geregelt werden.
(2) Alle Angaben, die die ESMA nach Absatz 1 erhält, werden ausschließlich zu Registrierungszwecken verwendet sowie zur Gewährleistung, dass das antragstellende Transaktionsregister die Registrierungsvoraussetzungen stets erfüllt.
ABSCHNITT 4
Mitarbeiter und Vergütung
Artikel 10
Strategien und Verfahren für die Mitarbeiter
Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält:
a)
eine Kopie der auf die Geschäftsleitung, die Mitglieder des Leitungsorgans und die mit Risiko- und Kontrollfunktionen betrauten Mitarbeiter des Antragstellers angewandten Vergütungspolitik;
b)
eine Beschreibung der Maßnahmen, die der Antragsteller zur Minderung des Risikos einer zu starken Abhängigkeit von einzelnen Mitarbeitern ergriffen hat;
Artikel 11
Zuverlässigkeit und fachliche Eignung
Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält zu den Mitarbeitern des Antragstellers folgende Angaben:
a)
ein allgemeines Verzeichnis der Mitarbeiter einschließlich ihrer Aufgaben und der Qualifikationen pro Aufgabe;
b)
eine spezielle Beschreibung der für die Informationstechnologie zuständigen Mitarbeiter, die zur Erbringung der Transaktionsregisterdienste beschäftigt werden, einschließlich ihrer jeweiligen Aufgaben und Qualifikationen;
c)
eine Beschreibung der Aufgaben und Qualifikationen jeder einzelnen für Innenrevision, interne Kontrollen, Compliance, Risikobewertung und interne Überprüfung zuständigen Person;
d)
Nennung der mit diesen Aufgaben befassten sowie der im Rahmen einer Auslagerungsvereinbarung tätigen Mitarbeiter;
e)
Einzelheiten zu den für das Transaktionsregistergeschäft relevanten Schulungen und Weiterbildungen, einschließlich jeder etwaigen Prüfung oder anderen Art formaler Bewertung, die für die Mitarbeiter im Hinblick auf die Wahrnehmung von Transaktionsregistertätigkeiten vorgeschrieben sind.
ABSCHNITT 5
Finanzielle Ressourcen für die Ausführung der Transaktionsregistertätigkeit
Artikel 12
Finanzberichte und Geschäftspläne
(1) Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält die folgenden Finanz- und Geschäftsinformationen zum Antragsteller:
a)
einen kompletten Abschluss, der nach den gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (4) übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards erstellt wurde;
b)
müssen die Abschlüsse des Antragstellers einer Abschlussprüfung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (5) unterzogen werden, so enthalten die Finanzberichte den Bestätigungsvermerk zum Jahres- und zum konsolidierten Abschluss;
c)
wird beim Antragsteller eine Abschlussprüfung durchgeführt, Name und nationale Registernummer des externen Prüfers;
d)
einen finanziellen Geschäftsplan, in dem für einen mindestens dreijährigen Referenzzeitraum für die Transaktionsregisterdienste unterschiedliche Geschäftsszenarien betrachtet werden.
(2) Liegen die in Absatz 1 genannten historischen Finanzinformationen nicht vor, enthält ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister die folgenden Angaben zum Antragsteller:
a)
den Pro-Forma-Abschluss, aus dem die Angemessenheit der Ressourcen und die erwartete Geschäftslage sechs Monate nach Registrierung hervorgeht;
b)
einen Zwischenbericht, wenn der Abschluss für den verlangten Zeitraum noch nicht vorliegt;
c)
einen Überblick über die Finanzlage, wie eine Bilanz, eine Gewinn- und Verlustrechnung, Änderungen bei Eigenkapital und Cashflows sowie Erläuterungen mit einer Zusammenfassung der Rechnungslegungsgrundsätze sowie andere Erläuterungen.
(3) Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält den geprüften Jahresabschluss jedes Mutterunternehmens für die drei dem Antragsdatum vorausgehenden Geschäftsjahre.
(4) Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält ferner folgende Finanzinformationen zum Antragsteller:
a)
etwaige Pläne für die Errichtung von Tochterunternehmen und geplanter Standort;
b)
Beschreibung der vom Antragsteller geplanten Geschäftstätigkeiten unter Angabe der Tätigkeiten etwaiger Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen.
ABSCHNITT 6
Interessenkonflikte
Artikel 13
Regelung von Interessenkonflikten
Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält zu den Strategien und Verfahren, die der Antragsteller zur Regelung von Interessenkonflikten eingeführt hat, die folgenden Angaben:
a)
die Strategien und Verfahren für die Ermittlung, Regelung und Offenlegung von Interessenkonflikten sowie eine Beschreibung des Prozesses, mit dem gewährleistet werden soll, dass die betreffenden Personen über die Strategien und Verfahren auf dem Laufenden sind;
b)
alle anderen etwaigen Maßnahmen und Kontrollen, die eingeführt wurden, um zu gewährleisten, dass die unter Buchstabe a genannten Anforderungen an die Regelung von Interessenkonflikten erfüllt sind.
Artikel 14
Vertraulichkeit
(1) Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister gibt Aufschluss über die internen Strategien und Mechanismen, die verhindern, dass die im künftigen Transaktionsregister gespeicherten Daten genutzt werden für
a)
unrechtmäßige Zwecke;
b)
die Offenlegung vertraulicher Informationen;
c)
Zwecke, die bei gewerblicher Datennutzung nicht zulässig sind.
(2) Letzteres umfasst eine Beschreibung der internen Verfahren, nach denen Mitarbeiter die Erlaubnis erhalten, mit einem Passwort auf die Daten zuzugreifen, wobei der Zweck, zu dem der Mitarbeiter auf die Daten zugreift, der Umfang der eingesehenen Daten und alle etwaigen Beschränkungen für die Datennutzung anzugeben sind.
(3) Die Antragsteller unterrichten die ESMA über die Prozesse, mit denen jeder Mitarbeiter, der auf die Daten zugreift, sowie der Zeitpunkt des Zugriffs, die Art der konsultierten Daten und der Zweck des Datenzugriffs aufgezeichnet werden.
Artikel 15
Auflistung und Minderung von Interessenkonflikten
(1) Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält ein aktuelles Verzeichnis der wesentlichen Interessenkonflikte, die zum Zeitpunkt der Antragstellung in Bezug auf alle etwaigen vom Antragsteller erbrachten Nebendienstleistungen oder anderen verbundenen Dienstleistungen bestehen, sowie eine Beschreibung, wie diese geregelt werden.
(2) Gehört ein Antragsteller einer Gruppe an, umfasst das Verzeichnis auch alle wesentlichen Interessenkonflikte, die durch andere Unternehmen der Gruppe hervorgerufen werden, sowie eine Beschreibung, wie diese geregelt werden.
ABSCHNITT 7
Ressourcen und Verfahren
Artikel 16
Informationstechnologische Ressourcen und Auslagerung
In einem Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister wird Folgendes beschrieben:
a)
die Systeme und Nutzereinrichtungen, die der Antragsteller für die Erbringung von Kunden-Dienstleistungen entwickelt hat, einschließlich einer Kopie etwaiger Benutzerhandbücher und interner Verfahren;
b)
die Investitions- und Erneuerungsstrategien des Antragstellers im Bereich informationstechnologische Ressourcen;
c)
die vom Antragsteller geschlossenen Auslagerungsvereinbarungen samt der Methoden, mit denen die Qualität der ausgelagerten Funktionen überwacht wird, sowie eine Kopie der Verträge, denen solche Vereinbarungen unterliegen.
Artikel 17
Nebendienstleistungen
Wenn ein Antragsteller, ein Unternehmen seiner Gruppe oder ein Unternehmen, mit dem er eine wesentliche Vereinbarung über Handels- oder Nachhandelsdienstleistungen geschlossen hat, Nebendienstleistungen anbietet oder dies plant, wird im Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister Folgendes beschrieben:
a)
die Nebendienstleistungen, die der Antragsteller oder die Gruppe, der er angehört, erbringt, sowie jede etwaige Vereinbarung des Transaktionsregisters mit Anbietern von Handels-, Nachhandels- oder anderen verbundenen Dienstleistungen; von solchen Vereinbarungen sind Kopien beizufügen;
b)
die Verfahren und Strategien, die die operative Trennung der Transaktionsregisterdienste des Antragstellers von anderen Geschäftsbereichen gewährleisten, und zwar auch für den Fall, dass das Transaktionsregister, ein zu seiner Holdinggesellschaft gehörendes Unternehmen oder ein anderes Unternehmen, mit dem es eine wesentliche Vereinbarung für den Handels- oder Nachhandelsprozess oder -Geschäftsbereich geschlossen hat, einen gesonderten Geschäftsbereich betreibt.
ABSCHNITT 8
Zugangsregeln
Artikel 18
Transparenz hinsichtlich der Zugangsregeln
Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält
a)
die Strategien und Verfahren, nach denen die Nutzer auf die Transaktionsregisterdaten zugreifen, einschließlich jedes Prozesses, über den Nutzer eventuell notwendige Änderungen oder Modifikationen an registrierten Kontrakten vornehmen können;
b)
eine Kopie der Bedingungen, in denen die Rechte und Pflichten der Nutzer festgelegt sind;
c)
eine Beschreibung der verschiedenen Zugangskategorien für Nutzer, sollte es mehr als eine geben;
d)
die Strategien und Verfahren, nach denen anderen Dienstleistern ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Transaktionsregisterdaten eingeräumt werden kann, wenn die betreffenden Gegenparteien hierzu ihre Einwilligung erteilt haben.
Artikel 19
Transparenz hinsichtlich Compliance-Regelungen und Datengenauigkeit
Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält die Verfahren, die der Antragsteller eingerichtet hat, um zu überprüfen, ob
a)
die meldende Gegenpartei oder die einreichende Stelle die Meldepflichten einhalten;
b)
die gemeldeten Daten korrekt sind;
c)
diese Daten für den Fall, dass Gegenparteien an verschiedene Transaktionsregister Daten melden, einen Datenabgleich zwischen Transaktionsregistern ermöglichen.
Artikel 20
Transparenz hinsichtlich der Preispolitik
In einem Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister wird Folgendes beschrieben:
a)
die Preispolitik des Antragstellers, einschließlich etwaiger Nachlässe und Rabatte sowie der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme solcher Vergünstigungen;
b)
die Struktur der vom Antragsteller für Nebendienstleistungen erhobenen Gebühren, einschließlich der geschätzten Kosten der Transaktionsregister- und Nebendienstleistungen sowie Einzelheiten zu den Methoden, nach denen die gesonderten Kosten, die dem Antragsteller bei der Erbringung von Transaktionsregister- und Nebendienstleistungen möglicherweise entstehen, verbucht werden;
c)
die Methoden, nach denen der Antragsteller aktuellen Kunden, insbesondere meldenden Stellen, und künftigen Kunden die Angaben zugänglich macht, einschließlich einer Kopie der Gebührenstruktur, wenn Transaktionsregister- und Nebendienstleistungen entflochten werden sollen.
ABSCHNITT 9
Operationelle Zuverlässigkeit
Artikel 21
Operationelles Risiko
Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält
a)
eine detaillierte Beschreibung der verfügbaren Ressourcen und der Verfahren, mit denen die operationellen Risiken und alle anderen wesentlichen Risiken, denen der Antragsteller ausgesetzt ist, ermittelt und gemindert werden sollen, einschließlich einer Kopie aller maßgeblichen Handbücher und internen Verfahren;
b)
eine Beschreibung des eigenkapitalfinanzierten liquiden Nettovermögens, mit dem potenzielle allgemeine Geschäftsverluste gedeckt werden sollen, um unter Fortführung des Unternehmens weiterhin Dienstleistungen erbringen zu können, und eine Bewertung im Hinblick darauf, ob die finanziellen Ressourcen des Antragstellers ausreichen, um die operationellen Kosten einer Abwicklung oder Sanierung kritischer Operationen und Dienstleistungen über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zu decken;
c)
den Plan des Antragstellers zur Fortführung des Geschäftsbetriebs sowie die Grundsätze, nach denen dieser Plan aktualisiert wird. Dieser Plan enthält insbesondere
i)
alle Geschäftsprozesse, Eskalationsverfahren und verbundenen Systeme, die für die Gewährleistung der Dienste des antragstellenden Transaktionsregisters von zentraler Bedeutung sind, einschließlich aller relevanten ausgelagerten Dienste und einschließlich der Strategie, der Grundsätze und der Ziele, die das Transaktionsregister im Hinblick auf die Kontinuität dieser Prozesse verfolgt;
ii)
die Vorkehrungen, die gemeinsam mit anderen Finanzmarktinfrastruktur-Anbietern, einschließlich anderen Transaktionsregistern getroffen wurden;
iii)
die Vorkehrungen, die für die kritischen Funktionen einen Mindestdienstumfang gewährleisten sollen, und der für die vollständige Wiederherstellung dieser Prozesse erwartete Zeitbedarf;
iv)
den für die Wiederherstellung von Geschäftsprozessen und -systemen maximal akzeptablen Zeitraum, der sich an der in Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für die Meldung an Transaktionsregister vorgesehenen Frist orientieren sollte, und die Datenmenge, die das Transaktionsregister innerhalb dieses Tageszeitraums verarbeiten muss;
v)
die Verfahren für die Erfassung von Zwischenfällen und Überprüfungen;
vi)
das Testprogramm und die Ergebnisse etwaiger Tests;
vii)
die Anzahl der verfügbaren alternativen technischen und operationellen Websites, deren Adresse, deren Ressourcen im Vergleich zum Hauptsite und die Verfahren, die für den Fall, dass auf alternative Websites zurückgegriffen werden muss, zur Fortführung des Geschäftsbetriebs vorhanden sind;
viii)
Informationen zum Zugang zu einer sekundären Unternehmens-Website, damit die Mitarbeiter die Kontinuität des Dienstes gewährleisten können, wenn ein Hauptstandort nicht zur Verfügung steht.
d)
eine Beschreibung der Vorkehrungen, die im Falle einer Störung den Betrieb des Transaktionsregisters des Antragstellers gewährleisten sollen, und die Einbindung der Transaktionsregisternutzer und anderer Dritter in diese Vorkehrungen.
ABSCHNITT 10
Aufbewahrungspflichten
Artikel 22
Aufbewahrungsgrundsätze
(1) Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält Informationen über den Eingang und die Verwaltung von Daten, einschließlich etwaiger vom Antragsteller geschaffener Strategien und Verfahren, die gewährleisten sollen, dass
a)
die gemeldeten Daten zeitnah und genau registriert werden;
b)
die Daten sowohl on- als auch offline gespeichert werden;
c)
für die Zwecke der Geschäftsbetriebsfortführung angemessene Kopien angefertigt werden.
(2) Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält eine Beschreibung der Aufbewahrungssysteme, -strategien und -verfahren, die genutzt werden, um zu gewährleisten, dass Angaben angemessen geändert und Positionen korrekt berechnet werden, wie es die einschlägigen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vorsehen.
ABSCHNITT 11
Datenverfügbarkeit
Artikel 23
Mechanismen zur Gewährleistung der Datenverfügbarkeit
Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält eine Beschreibung der Ressourcen, Methoden und Kanäle, die der Antragsteller nutzen wird, um gemäß Artikel 81 (Transparenz und Datenverfügbarkeit) Absätze 1, 3 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 den Zugang zu den Daten zu erleichtern, sowie:
a)
eine Beschreibung der Ressourcen, Methoden und Kanäle, die das Transaktionsregister nutzen wird, um gemäß Artikel 81 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für die Öffentlichkeit den Zugang zu seinen Daten zu erleichtern, und der Aktualisierungshäufigkeit einschließlich einer Kopie der diesbezüglichen Handbücher und internen Grundsätze;
b)
eine Beschreibung der Ressourcen, Methoden und Einrichtungen, die das Transaktionsregister nutzen wird, um gemäß Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für die einschlägigen Behörden den Zugang zu seinen Daten zu erleichtern, und der Aktualisierungshäufigkeit sowie der Kontrollen und Überprüfungen, die das Transaktionsregister möglicherweise für die Prozesse der Zugangsfilterung einrichtet, samt einer Kopie der diesbezüglichen Handbücher und internen Verfahren;
c)
eine Beschreibung der Ressourcen, Methoden und Kanäle, die das Transaktionsregister nutzen wird, um gemäß Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für Vertragsparteien den Zugang zu seinen Daten zu erleichtern, und der Aktualisierungshäufigkeit einschließlich einer Kopie der diesbezüglichen Handbücher und internen Grundsätze.
Artikel 24
Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Antrags
(1) Allen Angaben, die der ESMA im Laufe des Registrierungsverfahrens übermittelt werden, ist ein von einem Mitglied des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung des Transaktionsregisters unterzeichnetes Schreiben beigefügt, in dem bestätigt wird, dass die übermittelten Angaben zum Zeitpunkt der Vorlage ihres Wissens richtig und vollständig sind.
(2) Gegebenenfalls werden diesen Informationen die maßgeblichen Rechtsunterlagen des Unternehmens beigefügt, die die Richtigkeit der Daten bescheinigen.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Dezember 2012
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 150/2013 DELLA COMMISSIONE
del 19 dicembre 2012
che integra il regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio sugli strumenti derivati OTC, le controparti centrali e i repertori di dati sulle negoziazioni per quanto riguarda le norme tecniche di regolamentazione che specificano i dettagli della domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 luglio 2012, sugli strumenti derivati OTC, le controparti centrali e i repertori di dati sulle negoziazioni (2), in particolare l’articolo 56, paragrafo 3,
considerando quanto segue:
(1)
Occorre fissare norme per specificare le informazioni che devono essere fornite all’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (Aesfem) nella domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni.
(2)
È necessario che i soggetti che presentano domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni forniscano informazioni sulla struttura dei controlli interni e sull’indipendenza degli organi direttivi, per consentire all’Aesfem di valutare se la struttura del governo societario garantisca l’indipendenza del repertorio di dati sulle negoziazioni e se la struttura e le relative linee di responsabilità siano adeguate.
(3)
L’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (Aesfem), istituita dal regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, che istituisce l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) (3), è responsabile della registrazione e della vigilanza dei repertori di dati sulle negoziazioni, ai sensi del titolo VI del regolamento (UE) n. 648/2012. Per consentire all’Aesfem di valutare la buona reputazione, l’esperienza e le competenze dell’alta dirigenza del futuro repertorio di dati sulle negoziazioni, occorre che il repertorio fornisca le informazioni necessarie per effettuare la valutazione.
(4)
Occorre che il repertorio richiedente trasmetta informazioni all’Aesfem che dimostrino che dispone delle risorse finanziarie necessarie per l’esercizio su base continuativa delle sue funzioni e di adeguati meccanismi per assicurare la continuità operativa.
(5)
Sebbene quando il repertorio di dati sulle negoziazioni opera mediante succursali queste ultime non abbiano personalità giuridica distinta, occorre che siano fornite informazioni separate sulle succursali per consentire all’Aesfem di identificare chiaramente la posizione delle succursali nella struttura organizzativa del repertorio di dati sulle negoziazioni, di valutare l’idoneità e l’adeguatezza dell’alta dirigenza della succursale e di verificare se i meccanismi di controllo, la funzione di controllo della conformità e le altre funzioni di cui il repertorio dispone siano solidi e sufficienti per individuare, valutare e gestire i rischi delle succursali in maniera adeguata.
(6)
È importante che il richiedente fornisca all’Aesfem informazioni sui servizi ausiliari o su altre linee di attività offerte dal repertorio di dati sulle negoziazioni in più rispetto alla sua attività principale di segnalazione dei dati relativi ai derivati, in particolare per quanto riguarda la sua attività principale di segnalazione regolamentare.
(7)
Affinché l’Aesfem possa valutare la continuità e il regolare funzionamento dei sistemi tecnologici del repertorio richiedente, occorre che il richiedente trasmetta all’Aesfem la descrizione di detti sistemi tecnologici, se pertinenti, e le modalità della loro gestione. È opportuno inoltre che il richiedente descriva eventuali accordi di esternalizzazione relativi ai suoi servizi.
(8)
Le tariffe associate ai servizi prestati dai repertori di dati sulle negoziazioni costituiscono informazioni importanti per permettere ai partecipanti al mercato di scegliere con cognizione di causa e occorre pertanto che siano inserite nella domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni.
(9)
Dato che i partecipanti al mercato e le autorità di regolamentazione fanno affidamento sui dati conservati dai repertori di dati sulle negoziazioni, occorre che nella domanda di registrazione del repertorio siano chiaramente indicati rigorosi requisiti operativi e di conservazione dei dati.
(10)
I modelli di gestione dei rischi associati ai servizi prestati dai repertori di dati sulle negoziazioni sono elementi da inserire nella domanda di registrazione per permettere ai partecipanti al mercato di fare una scelta informata.
(11)
Per assicurare il pieno accesso ai repertori di dati sulle negoziazioni, i terzi fornitori di servizi dispongono di un accesso non discriminatorio alle informazioni conservate presso i repertori, purché i soggetti che hanno fornito i dati e le controparti interessate abbiano dato il loro assenso. Occorre pertanto che il repertorio di dati sulle negoziazioni fornisca all’Aesfem informazioni concernenti le politiche e le procedure di accesso.
(12)
Per esercitare con efficienza le proprie funzioni in materia di autorizzazione, occorre che l’Aesfem riceva tutte le informazioni dai repertori di dati sulle negoziazioni, dalle parti correlate e da terzi cui i repertori hanno esternalizzato funzioni o attività operative. Tali informazioni sono necessarie per valutare la domanda di registrazione e la documentazione in essa contenuta o per completarne la valutazione.
(13)
Il presente regolamento si basa sui progetti di norme tecniche di regolamentazione che l’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (Aesfem) ha presentato alla Commissione.
(14)
Ai sensi dell’articolo 10 del regolamento (UE) n. 1095/2010, l’Aesfem ha condotto consultazioni pubbliche sui progetti di norme tecniche di regolamentazione, ha analizzato i potenziali costi e benefici collegati e ha chiesto il parere del gruppo delle parti interessate nel settore degli strumenti finanziari e dei mercati istituito dall’articolo 37 dello stesso regolamento,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO
REGISTRAZIONE
SEZIONE 1
Disposizioni generali
Articolo 1
Identificazione, status giuridico e categorie di derivati
1. La domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni indica il richiedente e le attività che esso intende svolgere e che ne impongono la registrazione come repertorio.
2. La domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni contiene in particolare le seguenti informazioni:
a)
la denominazione sociale del richiedente e l’indirizzo della sede legale nell’Unione;
b)
un estratto del registro delle imprese o del registro del tribunale, o qualsiasi altra prova certificata della sede di costituzione e dell’ambito di attività del richiedente, valido alla data in cui è stata presentata la domanda;
c)
informazioni sulle categorie di derivati per le quali il richiedente presenta domanda di registrazione;
d)
gli atti costitutivi e, se del caso, ogni altra documentazione di legge attestante che il richiedente presterà servizi di repertorio di dati sulle negoziazioni;
e)
i verbali della riunione in cui il consiglio ha approvato la domanda;
f)
il nominativo e i recapiti delle persone responsabili della conformità o di ogni altro membro del personale addetto alla valutazione della conformità per il richiedente;
g)
il programma delle operazioni, comprendente l’indicazione dell’ubicazione delle principali attività;
h)
l’identificazione di eventuali controllate e, se del caso, la struttura del gruppo;
i)
i servizi diversi da quelli legati alla funzione di repertorio che il richiedente intende fornire;
j)
informazioni su procedure in corso giudiziarie, amministrative, di arbitrato o di contenzioso, indipendentemente dal tipo, riguardanti il richiedente, in particolare per quanto riguarda questioni di fiscalità e di insolvenza, suscettibili di comportare significativi costi finanziari e in termini di reputazione, o procedimenti conclusi, che potrebbero ancora avere ripercussioni significative sui costi del repertorio.
3. Su richiesta dell’Aesfem, i richiedenti le trasmettono anche informazioni supplementari nel corso della procedura di esame della domanda di registrazione, quando dette informazioni siano necessarie per la valutazione della capacità del richiedente di rispettare i requisiti di cui agli articoli da 56 a 59 del regolamento (UE) n. 648/2012 e consentano all’Aesfem di interpretare e analizzare debitamente la documentazione già presentata o da presentare.
4. Il richiedente che ritiene che un requisito del presente regolamento non si applichi nel suo caso indica chiaramente nella domanda di registrazione il requisito in oggetto e spiega perché non si applica.
Articolo 2
Politiche e procedure
Il richiedente che deve fornire informazioni riguardanti le politiche o procedure assicura che queste contengano tutti i seguenti elementi o ne siano corredate:
a)
l’indicazione del responsabile dell’approvazione e del mantenimento di dette politiche e procedure;
b)
la descrizione del modo in cui sono assicurati il rispetto e il controllo delle politiche e procedure e il soggetto responsabile;
c)
la descrizione delle misure da adottare in caso di violazione delle politiche e delle procedure;
d)
l’indicazione della procedura per segnalare all’Aesfem le violazioni rilevanti di politiche o procedure, tali da comportare una violazione delle condizioni previste per la registrazione iniziale.
SEZIONE 2
Proprietà
Articolo 3
Proprietà del repertorio di dati sulle negoziazioni
1. La domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni contiene:
a)
l’elenco contenente i nomi delle persone fisiche e giuridiche che, direttamente o indirettamente, detengono il 5 % o più del capitale o dei diritti di voto del richiedente o che grazie alla partecipazione detenuta possono esercitare un’influenza significativa sulla gestione del richiedente;
b)
l’elenco di ogni impresa in cui le persone di cui alla lettera a) detengono il 5 % o più del capitale o dei diritti di voto o sulla cui gestione esse esercitano un’influenza significativa;
2. Se il richiedente ha un’impresa madre, esso deve:
a)
indicarne l’indirizzo della sede legale;
b)
indicare se l’impresa madre è autorizzata o registrata e soggetta a vigilanza e, in caso affermativo, comunicare ogni numero di riferimento utile e la denominazione dell’autorità di vigilanza responsabile.
Articolo 4
Prospetto della struttura societaria
1. La domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni contiene un prospetto indicante i legami proprietari tra l’impresa madre, le filiazioni e ogni altro soggetto collegato o succursale.
2. Le imprese indicate nel prospetto di cui al paragrafo 1 sono identificate con la denominazione completa, lo status giuridico e l’indirizzo della sede legale.
SEZIONE 3
Struttura organizzativa, governance e conformità alla normativa
Articolo 5
Organigramma
1. La domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni contiene l’organigramma del richiedente, compreso ogni servizio accessorio.
2. L’organigramma indica i dati della persona responsabile di ogni funzione significativa, compresa l’alta dirigenza e le persone che dirigono le attività di ogni succursale.
Articolo 6
Governo societario
1. La domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni contiene le informazioni concernenti le politiche e procedure interne di governo societario del richiedente, nonché il mandato dell’alta dirigenza, compreso il consiglio, i suoi membri non esecutivi e, se del caso, i comitati.
2. Dette informazioni includono una descrizione della procedura di selezione, di nomina, di valutazione delle prestazioni e di rimozione dell’alta dirigenza e dei membri del consiglio.
3. Se il richiedente aderisce ad un codice di condotta riconosciuto in materia di governo societario, esso indica il codice e fornisce una spiegazione per i casi in cui si discosta dal codice.
Articolo 7
Controlli interni
1. La domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni contiene una descrizione dei controlli interni del richiedente. Essa include informazioni sulla funzione di controllo della conformità, sulla funzione di revisione, sulla funzione di valutazione del rischio, sui meccanismi e dispositivi di controllo interno e sulla funzione di audit interno.
2. La descrizione include informazioni sui seguenti elementi:
a)
le politiche e procedure di controllo interno del richiedente;
b)
la sorveglianza e la valutazione dell’adeguatezza e dell’efficacia dei sistemi del richiedente;
c)
il controllo e la salvaguardia dei sistemi di trattamento delle informazioni del richiedente;
d)
gli organi interni incaricati della valutazione dei risultati.
3. La domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni contiene le seguenti informazioni relative alla funzione di audit interno del richiedente:
a)
la modalità di elaborazione e applicazione della metodologia di audit interno, tenuto conto della natura delle attività del richiedente, della loro complessità e dei relativi rischi;
b)
il piano di lavoro per i tre anni successivi alla presentazione della domanda di registrazione.
Articolo 8
Conformità alla normativa
La domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni contiene le seguenti informazioni relative alle politiche e procedure del richiedente per assicurare la conformità al regolamento (UE) n. 648/2012:
a)
la descrizione dei ruoli dei responsabili della conformità e di ogni altro membro del personale addetto alla valutazione della conformità, ivi comprese le modalità per assicurare l’indipendenza della funzione di controllo della conformità dal resto dell’impresa;
b)
le politiche e procedure interne miranti ad assicurare che il richiedente, ivi compresi i suoi dirigenti e dipendenti, rispetti tutte le disposizioni del regolamento (UE) n. 648/2012, ivi compresa la descrizione del ruolo del consiglio e dell’alta dirigenza;
c)
se disponibile, la più recente relazione preparata dai responsabili della funzione di controllo della conformità o da qualsiasi altro membro del personale addetto alla valutazione della conformità nell’ambito del richiedente.
Articolo 9
Alta dirigenza e membri del consiglio
1. La domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni contiene le seguenti informazioni per ogni alto dirigente e per ogni membro del consiglio:
a)
una copia del curriculum vitae che consenta di valutare il possesso delle esperienze e conoscenze necessarie all’adeguato svolgimento delle proprie funzioni;
b)
informazioni relative a eventuali condanne penali per atti connessi alla fornitura di servizi finanziari o di gestione dati o per frode o appropriazione indebita, in particolare mediante documenti ufficiali, se disponibili nello Stato membro;
c)
un’autodichiarazione in merito all’onorabilità in relazione alla prestazione di servizi finanziari o di gestione di dati, in cui ogni membro dell’alta dirigenza o del consiglio dichiara se:
i)
è stato condannato per reati connessi alla fornitura di servizi finanziari o di gestione dati o per frode o appropriazione indebita;
ii)
se è stato condannato in procedimenti disciplinari avviati nei suoi confronti da autorità di regolamentazione o da organismi o agenzie pubblici o sia oggetto di un tale procedimento non ancora concluso;
iii)
è stato condannato in un procedimento civile dinanzi al giudice connesso a prestazioni di servizi finanziari o di gestione di dati, o per irregolarità o frode nella gestione di un’impresa;
iv)
è Stato membro del consiglio o alto dirigente di un’impresa la cui registrazione o autorizzazione è stata revocata da un organismo di regolamentazione;
v)
gli è stato rifiutato il diritto di svolgere attività che richiedono la registrazione o l’autorizzazione da parte di un organismo di regolamentazione;
vi)
ha fatto parte del consiglio o dell’alta dirigenza di un’impresa che sia divenuta insolvente o sia stata posta in liquidazione mentre la persona in questione aveva ancora legami con l’impresa, oppure entro l’anno successivo alla cessazione dei legami della persona con l’impresa;
vii)
è stato membro del consiglio o alto dirigente di un’impresa condannata o sanzionata da un organismo di regolamentazione;
viii)
è stato altrimenti multato, sospeso, interdetto o soggetto ad altra sanzione per frode, appropriazione indebita o in connessione alla prestazione di servizi finanziari o di gestione di dati, da parte di un’amministrazione o di un organismo di regolamentazione o professionale;
ix)
è stato escluso dalla funzione di amministratore o dal ruolo di dirigente, licenziato o rimosso da qualsiasi altro incarico in un’impresa in seguito a condotta scorretta o irregolarità;
d)
una dichiarazione in merito a potenziali conflitti di interesse che l’alta dirigenza e i membri del consiglio possono avere nell’esercizio delle loro funzioni e le modalità di gestione di tali conflitti.
2. Le informazioni ricevute dall’Aesfem ai sensi del paragrafo 1 sono utilizzate solo ai fini della registrazione e del controllo in ogni momento della conformità ai requisiti per la registrazione del richiedente come repertorio di dati sulla negoziazione.
SEZIONE 4
Personale e retribuzioni
Articolo 10
Politiche e procedure in materia di personale
La domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni contiene le seguenti politiche e procedure:
a)
una copia della politica di retribuzione dell’alta dirigenza, dei membri del consiglio e del personale impiegato nelle funzioni di gestione del rischio e di controllo del richiedente;
b)
la descrizione delle misure messe in atto dal richiedente per ridurre il rischio di fare eccessivo affidamento su singoli dipendenti.
Articolo 11
Idoneità e onorabilità
La domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni contiene le seguenti informazioni sul personale del richiedente:
a)
un elenco generale del personale comprensivo di funzioni e qualifiche;
b)
la descrizione specifica del personale informatico addetto alla prestazione dei servizi di repertorio di dati sulle negoziazioni, ivi comprese le funzioni e le qualifiche di ogni dipendente;
c)
la descrizione delle funzioni e delle qualifiche di ogni persona responsabile dell’audit interno, dei controlli interni, del controllo della conformità, della valutazione del rischio e della revisione interna.
d)
l’indicazione dei membri del personale dedicati e dei membri del personale che operano nel quadro di un accordo di esternalizzazione;
e)
informazioni riguardanti la formazione e lo sviluppo pertinenti per l’attività del repertorio di dati sulle negoziazioni, compreso qualsiasi esame o altro tipo di valutazione formale richiesti al personale per lo svolgimento delle attività di repertorio.
SEZIONE 5
Risorse finanziarie per l’esercizio dell’attività di repertorio di dati sulle negoziazioni
Articolo 12
Documenti finanziari e piani aziendali
1. La domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni contiene le seguenti informazioni finanziarie e aziendali sul richiedente:
a)
un bilancio di esercizio completo, redatto conformemente ai principi internazionali adottati ai sensi dell’articolo 3 del regolamento (CE) n. 1606/2002 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 luglio 2002, relativo all’applicazione di principi contabili internazionali (4);
b)
se il bilancio del richiedente è soggetto alla revisione legale dei conti ai sensi dell’articolo 2, punto 1, della direttiva 2006/43/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 maggio 2006, relativa alle revisioni legali dei conti annuali e dei conti consolidati (5), i documenti finanziari comprendono la relazione di revisione dei conti annuali e consolidati;
c)
se il richiedente è sottoposto a revisione dei conti, il nome e il numero di registrazione nazionale del revisore esterno;
d)
un piano finanziario aziendale che contempli scenari economici diversi per i servizi di repertorio di dati sulle negoziazioni per un periodo di riferimento minimo di tre anni.
2. Se le informazioni finanziarie storiche di cui al paragrafo 1 non sono disponibili, la domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni contiene le seguenti informazioni sul richiedente:
a)
la dichiarazione pro forma attestante la disponibilità di risorse adeguate e la situazione attesa dell’impresa sei mesi dopo la concessione della registrazione;
b)
il bilancio intermedio, qualora il bilancio di esercizio non sia ancora disponibile per il periodo di tempo richiesto;
c)
un prospetto della situazione finanziaria, quale lo stato patrimoniale, il conto economico, variazioni del patrimonio netto e dei flussi di tesoreria e le note comprensive di una sintesi delle politiche contabili e altre note esplicative.
3. La domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni contiene il bilancio di esercizio sottoposto a revisione dell’impresa madre dei tre esercizi anteriori alla data di presentazione della domanda.
4. La domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni contiene anche le seguenti informazioni finanziarie sul richiedente:
a)
l’indicazione dei piani futuri per la costituzione di filiazioni e la loro ubicazione;
b)
la descrizione dell’attività economica che il richiedente si propone di svolgere, specificando le attività delle filiazioni o delle succursali.
SEZIONE 6
Conflitti di interesse
Articolo 13
Gestione dei conflitti di interesse
La domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni contiene le seguenti informazioni sulle politiche e procedure di gestione dei conflitti di interesse messe in atto dal richiedente:
a)
politiche e procedure relative all’individuazione, la gestione e la comunicazione dei conflitti di interesse e la descrizione del processo utilizzato per garantire che le persone interessate siano a conoscenza di dette politiche e procedure;
b)
ogni altra misura e controllo messi in atto per assicurare il rispetto degli obblighi di cui alla lettera a) sui conflitti di interesse.
Articolo 14
Riservatezza
1. La domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni illustra le politiche e i meccanismi interni per prevenire ogni eventuale uso delle informazioni conservate dal futuro repertorio
a)
per scopi illegittimi;
b)
per divulgazione di informazioni riservate;
c)
per scopi commerciali non ammessi.
2. La domanda include la descrizione delle procedure interne in materia di autorizzazione del personale all’uso di parole di accesso ai dati, specificando lo scopo, l’entità dei dati visualizzati e le restrizioni sull’uso dei dati.
3. I richiedenti forniscono all’Aesfem informazioni sulle procedure di tenuta di un log che consenta di identificare ogni membro del personale che accede ai dati, il momento dell’accesso, la natura dei dati visualizzati e lo scopo.
Articolo 15
Inventario dei conflitti di interesse e loro attenuazione
1. La domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni contiene l’elenco aggiornato, al momento della presentazione della domanda, dei conflitti di interesse rilevanti in essere in relazione ai servizi accessori o ad altri servizi collegati forniti dal richiedente e la descrizione del modo in cui sono gestiti.
2. Se il richiedente fa parte di un gruppo, esso include nell’elenco i conflitti di interesse rilevanti derivanti da altre imprese appartenenti al gruppo e il modo in cui i conflitti sono gestiti.
SEZIONE 7
Risorse e procedure
Articolo 16
Risorse informatiche ed esternalizzazione
La domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni contiene la descrizione dei seguenti elementi:
a)
i sistemi e i dispositivi d’utente messi a punto dal richiedente per fornire i servizi ai clienti, ivi compresa una copia di ogni manuale d’uso e delle procedure interne;
b)
le politiche seguite dal richiedente in materia di investimenti in risorse informatiche e nel loro rinnovo;
c)
gli accordi di esternalizzazione conclusi dal richiedente, ivi compresi i metodi utilizzati per monitorare il livello delle funzioni esternalizzate, nonché una copia dei contratti che disciplinano tali accordi.
Articolo 17
Servizi accessori
Se un richiedente, un’impresa in seno al suo gruppo o un’impresa con cui il richiedente ha concluso un accordo rilevante relativo ai servizi di negoziazione o di post-negoziazione offre, o ha in progetto di offrire, servizi accessori, la domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni contiene la descrizione degli elementi seguenti:
a)
i servizi ausiliari che il richiedente, o la sua impresa madre, presta e la descrizione degli accordi che il repertorio di dati sulle negoziazioni ha con le imprese che offrono servizi di negoziazione, di post-negoziazione o altri servizi connessi, nonché una copia di tali accordi;
b)
le procedure e le politiche per garantire la separazione operativa tra i servizi di repertorio di dati sulle negoziazioni del richiedente e altre linee di attività, anche nel caso in cui una linea di attività separata sia gestita dal repertorio di dati sulle negoziazioni, da un’impresa appartenente alla sua impresa madre o da qualsiasi altra impresa con cui ha concluso un accordo rilevante nel quadro della catena o della linea di attività relativa alla negoziazione o post-negoziazione.
SEZIONE 8
Disposizioni in materia di accesso
Articolo 18
Trasparenza delle regole di accesso
La domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni contiene:
a)
le politiche e procedure di accesso che disciplinano l’accesso degli utenti ai dati del repertorio di dati sulle negoziazioni, ivi comprese le procedure a disposizione degli utenti per correggere o modificare i contratti registrati;
b)
una copia delle condizioni che determinano i diritti e gli obblighi degli utenti;
c)
una descrizione delle diverse categorie di accesso a disposizione degli utenti, se ne esistono più di una;
d)
le politiche e le procedure in materia di accesso in conformità alle quali altri fornitori possono avere accesso non discriminatorio alle informazioni conservate presso i repertori stessi, previo consenso delle controparti interessate.
Articolo 19
Trasparenza sui meccanismi di controllo della conformità e sull’accuratezza dei dati
La domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni descrive le procedure messe in atto dal richiedere per verificare:
a)
il rispetto degli obblighi di segnalazione da parte della controparte segnalante o del soggetto incaricato della segnalazione;
b)
la correttezza delle informazioni trasmesse;
c)
che, nel caso in cui le controparti trasmettono le informazioni a diversi repertori, i dati possano essere riconciliati tra i repertori.
Articolo 20
Trasparenza sulle politiche tariffarie
La domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni contiene la descrizione:
a)
della politica tariffaria del richiedente, compresi eventuali sconti e riduzioni e le condizioni per beneficiarne;
b)
della struttura tariffaria per la fornitura dei servizi accessori, ivi compresi il costo stimato dei servizi di repertorio di dati sulle negoziazioni e dei servizi accessori e dei metodi utilizzati per contabilizzare separatamente i costi che il richiedente sostiene per la fornitura dei servizi di dati sulle negoziazioni e dei servizi accessori;
c)
dei metodi utilizzati per mettere le informazioni a disposizione dei clienti, in particolare dei soggetti segnalanti e dei potenziali clienti, ivi compresa una copia della struttura tariffaria nel caso in cui i servizi di repertorio dei dati sulle negoziazioni e i servizi accessori sono separati.
SEZIONE 9
Affidabilità operativa
Articolo 21
Rischio operativo
La domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni contiene:
a)
la descrizione dettagliata delle risorse disponibili e delle procedure miranti a individuare e ridurre il rischio operativo e qualsiasi altro rischio rilevante cui il richiedente sia esposto, ivi compresa una copia di manuali e procedure interne;
b)
la descrizione delle attività liquide nette finanziate da capitale proprio per la copertura di potenziali perdite economiche di natura generale al fine di continuare a fornire i servizi in condizioni normali e una valutazione dell’adeguatezza delle sue risorse finanziarie, al fine di coprire i costi operativi di una liquidazione o riorganizzazione delle operazioni e dei servizi critici per un periodo di almeno 6 mesi;
c)
il piano di continuità operativa del richiedente e la descrizione delle modalità per aggiornarlo. In particolare, il piano include:
i)
tutti i processi aziendali, le procedure di escalation e i relativi sistemi aventi importanza critica per garantire i servizi del repertorio di dati sulle negoziazioni interessato, ivi compresi i pertinenti servizi esternalizzati, la strategia, la politica e gli obiettivi del repertorio per garantire la continuità dei processi;
ii)
gli accordi in vigore con altre infrastrutture di mercato, ivi compresi altri repertori di dati sulle negoziazioni;
iii)
le modalità per garantire un livello minimo di servizio delle funzioni principali e la tempistica prevista per il pieno ripristino dei processi;
iv)
il tempo di ripristino massimo accettabile dei processi e dei sistemi aziendali, tenendo conto dei termini per la segnalazione ai repertori di dati sulle negoziazioni di cui all’articolo 9 del regolamento (UE) n. 648/2012 e del volume di dati che il repertorio di dati sulle negoziazioni deve trattare entro il periodo giornaliero;
v)
le procedure di gestione del rilevamento e della registrazione degli incidenti e delle revisioni;
vi)
il programma di prove e i relativi risultati;
vii)
il numero di siti tecnici e operativi alternativi disponibili, la loro ubicazione, le risorse di cui dispongono rispetto al sito principale e le procedure di continuità operativa in vigore qualora si renda necessario l’uso dei siti alternativi;
viii)
informazioni sull’accesso ad un sito di attività secondario per consentire al personale di garantire la continuità del servizio, qualora la sede principale non sia disponibile;
d)
la descrizione delle misure adottate per garantire le attività del repertorio richiedente in caso di perturbazioni e la partecipazione degli utenti del repertorio e dei terzi a tali misure.
SEZIONE 10
Conservazione dei dati
Articolo 22
Politica in materia di conservazione dei dati
1. La domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni contiene le informazioni sul ricevimento e la gestione dei dati, comprese le politiche e le procedure messe in atto dal richiedente per assicurare:
a)
la registrazione tempestiva e accurata delle informazioni trasmesse;
b)
che i dati siano conservati sia online che offline;
c)
che i dati siano adeguatamente copiati ai fini della continuità operativa.
2. La domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni contiene la descrizione dei sistemi, delle politiche e delle procedure di conservazione dei dati utilizzati per garantire che le informazioni siano modificate in modo adeguato e che le posizioni siano calcolate correttamente a norma delle pertinenti disposizioni legislative o regolamentari.
SEZIONE 11
Disponibilità dei dati
Articolo 23
Meccanismi per assicurare la disponibilità dei dati
La domanda di registrazione come repertorio di dati sulle negoziazioni contiene la descrizione delle risorse, dei metodi e dei canali che il richiedente intende utilizzare per facilitare l’accesso alle informazioni ai sensi dell’articolo 81, paragrafi 1, 3 e 5, del regolamento (UE) n. 648/2012 sulla trasparenza e la disponibilità di dati, nonché:
a)
la descrizione delle risorse, dei metodi e dei canali che il repertorio di dati sulle negoziazioni intende utilizzare per facilitare l’accesso del pubblico ai dati ivi contenuti a norma dell’articolo 81, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 648/2012, e la frequenza degli aggiornamenti, nonché una copia dei manuali e delle politiche interne specifici;
b)
la descrizione delle risorse, dei metodi e delle strutture che il repertorio di dati sulle negoziazioni intende utilizzare per facilitare l’accesso delle autorità competenti alle proprie informazione, ai sensi dell’articolo 81, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 648/2012, la frequenza degli aggiornamenti e i controlli e le verifiche che il repertorio di dati sulle negoziazioni può stabilire per il processo di filtraggio dell’accesso, nonché una copia dei manuali e delle procedure interne specifici;
c)
la descrizione delle risorse, dei metodi e dei canali che il repertorio di dati sulle negoziazioni intende utilizzare per facilitare l’accesso delle parti del contratto alle proprie informazioni, a norma dell’articolo 80, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 648/2012, e la frequenza degli aggiornamenti, nonché una copia dei manuali e delle politiche interne specifici.
Articolo 24
Verifica dell’accuratezza e completezza della domanda
1. Tutte le informazioni fornite all’Aesfem nel corso della procedura di registrazione sono accompagnate da una lettera firmata da un membro del consiglio e da un alto dirigente del repertorio di dati sulle negoziazioni, in cui questi attestino che, per quanto a loro conoscenza, alla data della presentazione le informazioni fornite sono corrette e complete.
2. Le informazioni sono anche accompagnate, se del caso, dalla pertinente documentazione societaria di legge che certifica l’accuratezza dei dati.
Articolo 25
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 19 dicembre 2012