DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1083/2013 DER KOMMISSION
vom 28. August 2013
zur Festlegung der Regeln für das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme von Zollpräferenzen und zur Ergreifung allgemeiner Schutzmaßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 12, Artikel 19 Absatz 14 und Artikel 22 Absatz 4,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Damit bei der vorübergehenden Rücknahme von Präferenzen und der Ergreifung allgemeiner Schutzmaßnahmen Transparenz und Berechenbarkeit gewährleistet sind, wurde die Kommission vom Europäischen Parlament und dem Rat befugt, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, um Regeln festzulegen, insbesondere in Bezug auf Fristen, Rechte der Parteien, Vertraulichkeit und Überprüfung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
REGELN FÜR DAS VERFAHREN ZUR VORÜBERGEHENDEN RÜCKNAHME VON ZOLLPRÄFERENZEN
Artikel 1
Prüfung der Informationen
(1) Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten Informationen ein, unter anderem auch die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einschlägigen Aufsichtsgremien. In ihren Schlussfolgerungen beurteilt die Kommission alle sachdienlichen Informationen.
(2) Die Kommission setzt eine angemessene Frist fest, in der Dritte schriftlich Stellung nehmen können, indem sie der Kommission die sachdienlichen Informationen zusenden. Diese Frist wird in der Bekanntmachung angegeben, mit der die Einleitung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme angekündigt wird. Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahmen dieser Dritten, soweit sie sich auf ausreichende Nachweise stützen.
(3) Stellt die Kommission fest, dass das betreffende begünstigte Land oder ein Dritter, der sich im Einklang mit Absatz 2 gemeldet hat, ihr unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so lässt sie diese Informationen unberücksichtigt.
Artikel 2
Dossier
(1) Hat die Kommission das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme von Zollpräferenzen eingeleitet, so erstellt sie ein Dossier. Ein Dossier enthält die für Schlussfolgerungen relevanten Unterlagen einschließlich der von dem betreffenden APS-begünstigten, APS+-begünstigten oder EBA-begünstigten Land („begünstigtes Land“) vorgelegten Informationen, der Informationen, die von Dritten vorgelegt wurden, die sich im Einklang mit Artikel 1 Absatz 2 gemeldet haben, und aller der Kommission vorliegenden sachdienlichen Informationen.
(2) Das begünstigte Land und die Dritten, die nach Artikel 1 Absatz 2 durch ausreichende Nachweise untermauerte Informationen übermittelt haben, haben auf schriftlichen Antrag hin Zugang zum Dossier. Mit Ausnahme interner von den Organen der Union oder den Behörden der Mitgliedstaaten erstellter Unterlagen können sie unter gebührender Berücksichtigung des Vertraulichkeitsgebots in Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 (APS-Verordnung) alle im Dossier enthaltenen Informationen einsehen.
(3) Der Inhalt eines Dossiers wird nach den in Artikel 38 der APS-Verordnung niedergelegten Vertraulichkeitsbestimmungen behandelt.
Artikel 3
Pflicht zur Mitarbeit für APS+-begünstigte Länder
(1) Hat die Kommission das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) eingeleitet, so übermittelt das betreffende APS+-begünstigte Land innerhalb einer in der Bekanntmachung der Kommission festgesetzten Frist alle erforderlichen Informationen, mit denen die Einhaltung der sich aus seinen bindenden Zusagen ergebenden Verpflichtungen nachgewiesen wird.
(2) Eine mangelnde Mitarbeit seitens des betreffenden APS+-begünstigten Landes lässt das Recht auf Zugang zum Dossier unberührt.
(3) Verweigert das betreffende APS+-begünstigte Land die Mitarbeit oder erteilt es die erforderlichen Informationen nicht fristgerecht oder behindert es das Verfahren erheblich, so kann die Kommission positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Artikel 4
Allgemeine Anhörung
(1) Das betreffende begünstigte Land und die Dritten, die nach Artikel 1 Absatz 2 durch ausreichende Nachweise untermauerte Informationen übermittelt haben, haben ein Recht auf Anhörung durch die Kommission.
(2) Ein Antrag auf mündliche Anhörung ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Ein entsprechender Antrag muss bei der Kommission spätestens einen Monat nach der Einleitung eines Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme eingehen.
Artikel 5
Einschaltung des Anhörungsbeauftragten
(1) Das betreffende begünstigte Land und die Dritten, die nach Artikel 1 Absatz 2 durch ausreichende Nachweise untermauerte Informationen übermittelt haben, können sich auch an den Anhörungsbeauftragten wenden. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen auf Anhörung.
(2) Dritte, die nach Artikel 1 Absatz 2 durch ausreichende Nachweise untermauerte Informationen übermittelt haben, können sich an den Anhörungsbeauftragten wenden, um prüfen zu lassen, ob ihre Anmerkungen von der Kommission berücksichtigt wurden. Der diesbezügliche Antrag ist spätestens 10 Tage nach Ablauf der für ihre Stellungnahmen vorgesehenen Frist schriftlich einzureichen.
(3) Kommt es zu einer mündlichen Anhörung des betreffenden begünstigten Landes oder von Dritten, die nach Artikel 1 Absatz 2 durch ausreichende Nachweise untermauerte Informationen übermittelt haben, durch den Anhörungsbeauftragten, so nimmt die zuständige Kommissionsdienststelle daran teil.
Artikel 6
Unterrichtung bei Untersuchungen nach Artikel 15 der APS-Verordnung
(1) Die Kommission unterrichtet das betreffende APS+-begünstigte Land über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigt, Entscheidungen nach Artikel 15 Absätze 8 und 9 der APS-Verordnung zu treffen.
(2) Die Unterrichtung erfolgt schriftlich. Sie enthält die Feststellungen der Kommission; ferner spiegelt sich darin wider, ob die Kommission vorläufig beabsichtigt, das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme einzustellen oder die Zollpräferenzen vorübergehend zurückzunehmen.
(3) Die Unterrichtung erfolgt - unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen nach Artikel 38 der APS-Verordnung - so bald wie möglich und normalerweise spätestens 45 Tage, bevor die Kommission endgültig darüber entscheidet, welches Vorgehen letztendlich vorgeschlagen wird. Ist die Kommission nicht in der Lage, bis zu diesem Zeitpunkt über bestimmte Tatsachen oder Erwägungen zu unterrichten, so werden die betreffenden Informationen so bald wie möglich nachgereicht.
(4) Die Unterrichtung greift einem etwaigen späteren Beschluss nicht vor; stützt sich ein solcher Beschluss jedoch auf andere Tatsachen und Erwägungen, so erfolgt die Unterrichtung darüber so bald wie möglich.
(5) Nach der Unterrichtung vorgebrachte Sachäußerungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb einer von der Kommission im Einzelfall festgesetzten Frist eingehen, die mindestens 14 Tage ab der Unterrichtung beträgt, wobei der Dringlichkeit der Angelegenheit gebührend Rechnung getragen wird.
Artikel 7
Überprüfung
(1) Wurden die Zollpräferenzen für ein begünstigtes Land vorübergehend zurückgenommen, so kann das betreffende begünstigte Land einen schriftlichen Antrag auf Wiedereinräumung der Zollpräferenzen stellen, wenn es der Auffassung ist, dass die Gründe für eine vorübergehende Rücknahme nicht mehr gegeben sind.
(2) Die Kommission kann jederzeit überprüfen, ob die vorübergehende Rücknahme von Präferenzen noch erforderlich ist, wenn sie der Auffassung ist, dass die Bedingungen für eine solche Rücknahme nicht mehr gegeben sind.
(3) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten sinngemäß für die Überprüfung der vorübergehenden Rücknahme von Zollpräferenzen.
KAPITEL II
REGELN FÜR DAS VERFAHREN ZUR ERGREIFUNG DER ALLGEMEINEN SCHUTZMASSNAHMEN
Artikel 8
Einleitung einer Untersuchung auf Antrag
(1) Ein Antrag auf Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung ist schriftlich zu stellen und muss eine vertrauliche und eine nicht vertrauliche Fassung beinhalten. Er enthält die folgenden von der antragstellenden Partei mit vertretbarem Aufwand beschaffbaren Informationen:
a)
Name der antragstellenden Unionshersteller und Angabe des Volumens und des Wertes ihrer Produktion der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Ware in der Union. Wird ein schriftlicher Antrag in ihrem Namen gestellt, so sind die Unionshersteller, in deren Namen der Antrag gestellt wird, anzugeben. Darüber hinaus sind in dem Antrag andere bekannte Hersteller (oder Verbände von Unionsherstellern der gleichartigen Ware) in der Union aufzuführen, die sich dem Antrag nicht angeschlossen haben, und es sind das Volumen und der Wert ihrer Unionsproduktion anzugeben;
b)
vollständige Beschreibung der gleichartigen Ware, Name des betreffenden begünstigten Landes, Namen aller bekannten Ausführer oder ausländischen Hersteller sowie eine Liste der bekannten Einführer der betreffenden Ware;
c)
Informationen über die Höhe und die Entwicklung von Volumen und Preisen der Einfuhren der gleichartigen Ware mit Ursprung in dem betreffenden begünstigten Land. Bei diesen Informationen ist zu unterscheiden zwischen aufgrund der APS-Verordnung begünstigten Einfuhren, anderen begünstigten Einfuhren und Einfuhren, die nicht durch eine Präferenzregelung begünstigt sind;
d)
Informationen über die Lage der antragstellenden Unionshersteller auf der Grundlage der in Artikel 23 der APS-Verordnung aufgeführten Faktoren;
e)
Informationen über die Auswirkungen, welche die unter Buchstabe c beschriebenen Einfuhren auf die antragstellenden Unionshersteller hatten, wobei auch anderen die Lage der Unionshersteller beeinträchtigenden Faktoren gebührend Rechnung getragen wird.
(2) Der Antrag einschließlich der Anlagen ist an die zentrale Poststelle der Kommission zu richten:
Central mail service (Courrier central)
Bâtiment DAV1
Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1
1140 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË.
Der Antrag gilt als an dem ersten Arbeitstag nach Eingang als Einschreiben bei der Kommission oder nach Ausstellen einer Empfangsbestätigung durch die Kommission gestellt.
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Kopie des Antrags, sobald dieser eingegangen ist.
(3) Zusätzlich zur Einreichung des förmlichen Antrags in Papierform sind der Antrag und die dazugehörigen Anlagen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Ausschließlich in elektronischer Form eingereichte Anträge gelten für die Zwecke dieser Verordnung nicht als gültige Anträge.
(4) Die Behörden geben den Antrag auf Einleitung einer Untersuchung nicht öffentlich bekannt, bevor ein Beschluss über die Einleitung einer solchen Untersuchung ergangen ist. Nach Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags und vor der Einleitung einer Untersuchung wird jedoch die Regierung des betroffenen Ausfuhrlandes unterrichtet.
(5) Der Antrag kann vor der Einleitung der Untersuchung zurückgezogen werden und gilt dann als nicht gestellt.
Artikel 9
Einleitung einer Untersuchung von Amts wegen
Liegen der Kommission ausreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Voraussetzungen für die Einführung der in Artikel 22 Absatz 1 der APS-Verordnung dargelegten Schutzmaßnahme erfüllt sind, so kann sie eine Untersuchung einleiten, ohne dass ein Antrag vorliegt.
Artikel 10
Informationen über die Einleitung einer Untersuchung
(1) Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Einleitungsbekanntmachung enthält
a)
eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und die Aufforderung, der Kommission alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln;
b)
die Festsetzung der Frist, in der interessierte Parteien etwaige schriftliche Stellungnahmen abgeben und etwaige Informationen übermitteln müssen, damit diese Stellungnahmen und Informationen bei der Untersuchung berücksichtigt werden können;
c)
die Festsetzung des Untersuchungszeitraums, der normalerweise einen der Einleitung des Untersuchungsverfahrens unmittelbar vorangehenden Zeitraum von mindestens 3 Jahren umfasst. Informationen, die für einen Zeitraum nach diesem Untersuchungszeitraum vorgelegt werden, werden normalerweise nicht berücksichtigt;
d)
die Festsetzung der Frist, in der interessierte Parteien bei der Kommission einen Antrag auf mündliche Anhörung stellen können;
e)
die Festsetzung der Frist, in der interessierte Parteien sich an den Anhörungsbeauftragten wenden können.
(2) Die Kommission unterrichtet die bekanntermaßen betroffenen Ausführer, Einführer und repräsentativen Verbände von Einführern und Ausführern sowie die Vertreter des betreffenden begünstigten Landes und die antragstellenden Unionshersteller über die Einleitung der Untersuchung und übermittelt unter gebührender Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen den bekanntermaßen betroffenen Ausführern sowie den Behörden des Ausfuhrlandes den vollen Wortlaut des schriftlichen Antrags und stellt ihn auf Antrag auch den anderen einbezogenen interessierten Parteien zur Verfügung. Wenn besonders viele Ausführer betroffen sind, kann der volle Wortlaut des schriftlichen Antrags auch lediglich den Behörden des Ausfuhrlandes oder dem zuständigen Wirtschaftsverband übermittelt werden.
Artikel 11
Untersuchung
(1) Die Kommission holt alle für die Durchführung einer Untersuchung für erforderlich erachteten Informationen ein.
(2) Interessierte Parteien können schriftlich Stellung nehmen, indem sie der Kommission die sachdienlichen Informationen zusenden. Diese Stellungnahmen werden berücksichtigt, soweit sie sich auf ausreichende Nachweise stützen. Die Kommission kann sich zur Überprüfung der eingegangenen Informationen an das betreffende begünstigte Land und an jede interessierte Partei wenden.
(3) Den Parteien, denen im Rahmen der Untersuchung Fragebogen zugesandt werden, wird eine Beantwortungsfrist von mindestens 30 Tagen eingeräumt. Eine Verlängerung der 30-Tages-Frist kann unter gebührender Berücksichtigung der Fristen für die Untersuchung gewährt werden, sofern die Partei wegen besonderer Umstände einen triftigen Grund für diese Verlängerung angeben kann.
(4) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ersuchen, ihr Auskünfte zu erteilen, und die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um den Ersuchen der Kommission nachzukommen.
(5) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ersuchen, alle erforderlichen Nachprüfungen und Kontrollen durchzuführen, und zwar insbesondere bei Einführern, Händlern und Unionsherstellern, und Untersuchungen in Drittländern durchzuführen, sofern die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten ihre Zustimmung erteilen und die offiziell unterrichtete Regierung des betreffenden Landes keine Einwände erhebt. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um den Ersuchen der Kommission nachzukommen. Bedienstete der Kommission können auf Antrag der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Bediensteten der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.
(6) In Fällen, in denen die Zahl der interessierten Parteien, der Warentypen oder der Geschäftsvorgänge sehr groß ist, kann die Untersuchung beschränkt werden auf eine vertretbare Zahl von Parteien, Waren oder Geschäftsvorgängen durch Bildung von Stichproben, die nach den normalen statistischen Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden Informationen gebildet werden, oder auf das größte repräsentative Produktions-, Verkaufs- oder Ausfuhrvolumen, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann. Die endgültige Auswahl der Parteien, Warentypen oder Geschäftsvorgänge gemäß diesen Bestimmungen über die Stichprobe obliegt der Kommission, obgleich sie vorzugsweise in Absprache und im Einvernehmen mit den betroffenen Parteien erfolgt, sofern diese Parteien sich selbst melden und ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, um eine repräsentative Auswahl zu treffen. Wird eine Stichprobenauswahl beschlossen und sind einige oder alle ausgewählten Parteien in einem Maße, das wahrscheinlich das Ergebnis der Untersuchung maßgeblich beeinflussen wird, nicht zur Mitarbeit bereit, so kann eine neue Auswahl getroffen werden. Mangelt es weiterhin in großem Maße an Bereitschaft zur Mitarbeit oder fehlt die Zeit zur Auswahl einer neuen Stichprobe, so finden die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 13 Anwendung.
Artikel 12
Kontrollbesuche
(1) Die Kommission kann Kontrollbesuche durchführen, um die Bücher von Einführern, Ausführern, Händlern, Vertretern, Herstellern, Wirtschaftsverbänden und -organisationen sowie anderen interessierten Parteien einzusehen und die Informationen zu überprüfen, die zu den Waren vorgelegt wurden, für die möglicherweise Schutzmaßnahmen erforderlich sind.
(2) Die Kommission kann bei Bedarf Untersuchungen in Drittländern durchführen, sofern die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten ihre Zustimmung erteilen, die Kommission die Vertreter der Regierung des betreffenden Drittlandes unterrichtet und letzteres keine Einwände gegen die Untersuchung erhebt. Sobald die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten ihre Zustimmung erteilt haben, sollte die Kommission den Behörden des Ausfuhrlandes die Namen und die Anschriften der Wirtschaftsbeteiligten, die besucht werden sollen, und die vereinbarten Termine mitteilen.
(3) Die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten werden über die Art der bei den Kontrollbesuchen zu überprüfenden Informationen und die während dieser Besuche vorzulegenden Informationen unterrichtet. Es können auch weitere Informationen angefordert werden.
(4) Bei Untersuchungen nach den Absätzen 1, 2 und 3 wird die Kommission von Bediensteten jener Mitgliedstaaten unterstützt, die darum ersucht haben.
Artikel 13
Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(1) Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen sie diese nicht innerhalb der in dieser Verordnung festgesetzten Fristen oder behindern sie die Untersuchung erheblich, so können positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Die interessierten Parteien werden über die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit unterrichtet.
(2) Erweisen sich die von einer interessierten Partei übermittelten Informationen nicht in jeder Hinsicht als vollkommen, so bleiben diese Informationen nicht unberücksichtigt, sofern die Mängel nicht derart sind, dass sie angemessene und zuverlässige Feststellungen über Gebühr erschweren, und sofern die Informationen in angemessener Weise und fristgerecht übermittelt werden, nachprüfbar sind und die interessierte Partei nach besten Kräften gehandelt hat.
(3) Werden Nachweise oder Informationen nicht akzeptiert, wird die Partei, die sie vorgelegt hat, unverzüglich über die Gründe unterrichtet und erhält die Möglichkeit, innerhalb der festgesetzten Frist weitere Erläuterungen zu geben. Werden die Erläuterungen nicht für ausreichend gehalten, so sind die Gründe für die Zurückweisung solcher Nachweise oder Informationen anzugeben und in veröffentlichten Feststellungen darzulegen.
(4) Stützen sich die Feststellungen auf Absatz 1, einschließlich der Angaben in dem Antrag, so werden sie, soweit möglich und unter gebührender Berücksichtigung der Fristen für die Untersuchung anhand von Informationen aus anderen zugänglichen unabhängigen Quellen wie veröffentlichte Preislisten, amtliche Einfuhrstatistiken und Zollerklärungen oder anhand von Informationen geprüft, die von anderen interessierten Parteien während der Untersuchung vorgelegt wurden.
Bei solchen Informationen kann es sich gegebenenfalls um einschlägige Informationen über den Weltmarkt oder andere repräsentative Märkte handeln.
(5) Ist eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit bereit und werden maßgebliche Informationen vorenthalten, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
Artikel 14
Dossier
(1) Hat die Kommission eine Untersuchung nach Artikel 24 Absatz 2 der APS-Verordnung eingeleitet, so erstellt sie ein Dossier. Ein Dossier enthält alle von den Mitgliedstaaten, dem begünstigten Land oder den interessierten Parteien übermittelten Informationen sowie die von der Kommission erlangten sachdienlichen Informationen, wobei das Vertraulichkeitsgebot in Artikel 38 der APS-Verordnung gebührend berücksichtigt wird.
(2) Dem betreffenden begünstigten Land und den interessierten Parteien, die sich im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 gemeldet haben, ist auf schriftlichen Antrag Zugang zum Dossier zu gewähren. Mit Ausnahme interner Unterlagen, die von den Behörden der EU oder ihrer Mitgliedstaaten erstellt wurden, können sie unter gebührender Berücksichtigung des Vertraulichkeitsgebots in Artikel 38 der APS-Verordnung alle im Dossier enthaltenen Informationen einsehen. Sie können sich zu diesen Informationen äußern, und ihre Stellungnahmen werden berücksichtigt, soweit sie ausreichend begründet sind.
(3) Der Inhalt des Dossiers wird nach den in Artikel 38 der APS-Verordnung niedergelegten Vertraulichkeitsbestimmungen behandelt.
Artikel 15
Allgemeine Anhörung
(1) Das betreffende begünstigte Land und die interessierten Parteien, die sich im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 gemeldet haben, haben ein Recht auf Anhörung durch die Kommission.
(2) Ein entsprechender Antrag ist von ihnen innerhalb der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union festgesetzten Frist schriftlich einzureichen, wobei nachzuweisen ist, dass sie vom Ergebnis der Untersuchung tatsächlich betroffen sein dürften und dass besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung sprechen.
Artikel 16
Einschaltung des Anhörungsbeauftragten
(1) Das begünstigte Land und die interessierten Parteien, die sich im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 gemeldet haben, können sich auch an den Anhörungsbeauftragten wenden. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen auf Anhörung.
(2) Kommt es zu einer mündlichen Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten, so nimmt die zuständige Kommissionsdienststelle daran teil.
Artikel 17
Unterrichtung
(1) Die Kommission unterrichtet über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie ihre Entscheidungen trifft.
(2) Die Unterrichtung erfolgt schriftlich. Sie enthält die Feststellungen der Kommission; ferner spiegelt sich darin wider, ob die Kommission beabsichtigt, die normalen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wieder einzuführen.
(3) Die Unterrichtung erfolgt - unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen - so bald wie möglich und normalerweise spätestens 45 Tage, bevor die Kommission endgültig darüber entscheidet, welches Vorgehen letztendlich vorgeschlagen wird, in jedem Fall jedoch zu einem Zeitpunkt, der so gewählt ist, dass die Parteien Stellungnahmen übermitteln können und die Kommission diese Stellungnahmen berücksichtigen kann. Ist die Kommission nicht in der Lage, bis zu diesem Zeitpunkt über bestimmte Tatsachen oder Erwägungen zu unterrichten, so werden die betreffenden Informationen so bald wie möglich nachgereicht.
(4) Die Unterrichtung greift einem etwaigen späteren Beschluss nicht vor; stützt sich dieser Beschluss jedoch auf andere Tatsachen und Erwägungen, so erfolgt die Unterrichtung darüber so bald wie möglich.
(5) Nach der Unterrichtung vorgebrachte Sachäußerungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb einer von der Kommission im Einzelfall festgesetzten Frist eingehen, die mindestens 14 Tage beträgt, wobei der Dringlichkeit der Angelegenheit gebührend Rechnung getragen wird.
Artikel 18
Überprüfung
(1) Wenn die normalen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wieder eingeführt wurden, können interessierte Parteien unter Vorlage von Anscheinsbeweisen dafür, dass die Gründe für die Wiedereinführung der normalen Zölle nicht mehr gegeben sind, einen schriftlichen Antrag auf Wiedereinräumung der Zollpräferenzen stellen. Unter Vorlage von Anscheinsbeweisen dafür, dass die Gründe für die Wiedereinführung der normalen Zölle weiterhin gelten, können die Unionshersteller einen schriftlichen Antrag auf Verlängerung des Zeitraums der Wiedereinführung der normalen Zölle stellen.
(2) Die Kommission kann jederzeit überprüfen, ob die Wiedereinführung der normalen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlich ist, wenn sie eine solche Überprüfung für gerechtfertigt hält.
(3) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten sinngemäß für die Überprüfung der Schutzmaßnahmen.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. August 2013
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 1083/2013 DELLA COMMISSIONE
del 28 agosto 2013
che stabilisce norme relative alla procedura di revoca temporanea delle preferenze tariffarie e di adozione di misure di salvaguardia generale a norma del regolamento (UE) n. 978/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo all’applicazione di un sistema di preferenze tariffarie generalizzate
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 207,
visto il regolamento (UE) n. 978/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2012, relativo all’applicazione di un sistema di preferenze tariffarie generalizzate e che abroga il regolamento (CE) n. 732/2008 del Consiglio (1), in particolare l’articolo 15, paragrafo 12, l’articolo 19, paragrafo 14, e l’articolo 22, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
Per garantire la trasparenza e la prevedibilità della revoca temporanea delle preferenze e dell’adozione di misure di salvaguardia generale, alla Commissione è stato conferito dal Parlamento europeo e dal Consiglio il potere di adottare un atto delegato per stabilire norme, in particolare per quanto riguarda i termini, i diritti delle parti, la riservatezza e il riesame,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
NORME RELATIVE ALLA PROCEDURA DI REVOCA TEMPORANEA DELLE PREFERENZE TARIFFARIE
Articolo 1
Esame delle informazioni
1. La Commissione ricerca tutte le informazioni che ritiene necessarie, comprese fra l’altro le conclusioni e le raccomandazioni degli organi di controllo competenti. Nel formulare le sue conclusioni, la Commissione valuta tutte le informazioni pertinenti.
2. La Commissione concede un periodo di tempo ragionevole entro il quale i terzi possono comunicare le loro osservazioni per iscritto, inviando alla Commissione le informazioni pertinenti. Tale periodo è specificato nell’avviso che annuncia l’apertura della procedura di revoca temporanea. La Commissione tiene conto delle osservazioni presentate dai terzi di cui sopra se sono suffragate da elementi di prova sufficienti.
3. La Commissione non tiene conto di tali informazioni qualora constati che il paese beneficiario interessato, o qualsiasi terzo di cui al paragrafo 2, le abbia fornito informazioni false o ingannevoli.
Articolo 2
Apertura del fascicolo
1. Nel caso in cui la Commissione abbia avviato la procedura di revoca temporanea delle preferenze tariffarie, essa apre un fascicolo contenente i documenti pertinenti per formulare le conclusioni, comprendenti le informazioni fornite dal paese beneficiario dell’SPG, dal paese beneficiario dell’SPG + o dal paese beneficiario dell’EBA (il «paese beneficiario»), le informazioni comunicate dai terzi di cui all’articolo 1, paragrafo 2, e qualsiasi informazione pertinente pervenuta alla Commissione.
2. Il paese beneficiario e i terzi che hanno comunicato informazioni suffragate da elementi di prova sufficienti, a termini dell’articolo 1, paragrafo 2, hanno il diritto di consultare il fascicolo, previa richiesta scritta. Essi possono prendere visione di tutte le informazioni ivi contenute, salvo i documenti interni preparati dalle istituzioni dell’Unione o dalle autorità degli Stati membri, tenendo in debito conto gli obblighi di riservatezza di cui all’articolo 38 del regolamento (UE) n. 978/2012 (regolamento SPG).
3. Il contenuto di un fascicolo è conforme alle disposizioni sulla riservatezza di cui all’articolo 38 del regolamento SPG.
Articolo 3
Obbligo di cooperazione per i paesi beneficiari dell’SPG+
1. Nel caso in cui la Commissione abbia avviato la procedura di revoca temporanea delle preferenze tariffarie previste a titolo del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo (SPG+), il paese beneficiario dell’SPG + presenta, entro un periodo indicato nell’avviso della Commissione, tutte le informazioni necessarie comprovanti l’osservanza degli obblighi risultanti dai suoi impegni vincolanti.
2. La mancanza di cooperazione da parte del paese beneficiario dell’SPG + non ostacola il diritto di consultare il fascicolo.
3. Se il paese beneficiario dell’SPG + si rifiuta di cooperare, non fornisce le informazioni necessarie entro il termine previsto, oppure ostacola gravemente la procedura, le conclusioni della Commissione, positive o negative, possono essere formulate sulla base dei dati disponibili.
Articolo 4
Audizione generale
1. Il paese beneficiario interessato e i terzi che hanno comunicato informazioni suffragate da elementi di prova sufficienti, a termini dell’articolo 1, paragrafo 2, hanno il diritto di essere sentiti dalla Commissione.
2. Essi presentano una richiesta scritta specificando le ragioni relative alla richiesta di audizione orale. Tale richiesta deve pervenire alla Commissione al più tardi un mese dopo la data di avvio di una procedura di revoca temporanea.
Articolo 5
Intervento del consigliere-auditore
1. Il paese beneficiario interessato e i terzi che hanno comunicato informazioni suffragate da elementi di prova sufficienti, a termini dell’articolo 1, paragrafo 2, possono anche chiedere l’intervento del consigliere-auditore. Il consigliere-auditore esamina le richieste di accesso al fascicolo, le controversie sulla riservatezza dei documenti, le richieste di proroga dei termini e le richieste di audizione.
2. I terzi che hanno comunicato informazioni suffragate da elementi di prova sufficienti, a termini dell’articolo 1, paragrafo 2, possono chiedere l’intervento del consigliere-auditore al fine di verificare se le loro osservazioni sono state prese in considerazione dalla Commissione. La richiesta scritta deve pervenire entro dieci giorni dalla data di scadenza del periodo previsto per la presentazione delle proprie osservazioni.
3. Se il paese beneficiario interessato o i terzi che hanno comunicato informazioni suffragate da elementi di prova sufficienti, a termini dell’articolo 1, paragrafo 2, ottengono un’audizione con il consigliere-auditore, il servizio competente della Commissione vi partecipa.
Articolo 6
Divulgazione di informazioni nel quadro di inchieste a norma dell’articolo 15 del regolamento SPG
1. La Commissione comunica al paese beneficiario dell’SPG + i dettagli su cui si fondano i fatti e le considerazioni principali in base a cui la Commissione intende adottare decisioni a norma dell’articolo 15, paragrafi 8 e 9, del regolamento SPG.
2. La divulgazione di informazioni avviene in forma scritta, contiene quanto risulta alla Commissione e riflette la sua intenzione provvisoria di chiudere la procedura di revoca temporanea o di revocare temporaneamente le preferenze tariffarie.
3. Detta divulgazione tutela altresì debitamente le informazioni riservate, in conformità dell’articolo 38 del regolamento SPG, è effettuata quanto prima e di norma entro 45 giorni prima che la Commissione decida in modo risolutivo su qualsiasi proposta di azione definitiva. Se la Commissione non può divulgare determinati fatti o considerazioni a tale data, essi vengono resi noti quanto prima in un momento successivo.
4. La divulgazione di informazioni non pregiudica alcuna eventuale successiva decisione; se tuttavia tale decisione si fondasse su fatti o considerazioni diversi, questi vengono comunicati quanto prima.
5. Si terrà conto di osservazioni pervenute dopo la divulgazione di informazioni solo se saranno state ricevute entro un termine da fissare a cura della Commissione caso per caso, in funzione dell’urgenza della questione, e comunque non inferiore a 14 giorni dopo la comunicazione.
Articolo 7
Riesame
1. Nel caso in cui per un paese beneficiario le preferenze tariffarie siano state temporaneamente revocate, il paese beneficiario interessato può presentare una domanda scritta per ristabilire le preferenze tariffarie, qualora ritenga che le ragioni che giustificano la revoca temporanea cessano di sussistere.
2. La Commissione può riesaminare la necessità di revoca temporanea delle preferenze ogniqualvolta reputi che le condizioni per tale revoca non siano più soddisfatte.
3. Le disposizioni di cui al presente capo si applicano mutatis mutandis al riesame della revoca temporanea delle preferenze tariffarie.
CAPO II
NORME RELATIVE ALLA PROCEDURA DI ADOZIONE DI MISURE DI SALVAGUARDIA GENERALE
Articolo 8
Apertura di un’inchiesta su domanda
1. La domanda di apertura di un’inchiesta in vista dell’istituzione di misure di salvaguardia va presentata per iscritto, in forma riservata e non riservata, e contiene le informazioni di cui il richiedente può ragionevolmente disporre relativamente a quanto segue:
a)
l’identità dei produttori dell’Unione all’origine della denuncia e una descrizione del volume e del valore della loro produzione nell’Unione del prodotto simile o del prodotto direttamente concorrente. Qualora una denuncia scritta venga presentata per loro conto, tale denuncia definisce i produttori dell’Unione per conto dei quali è stata presentata. Nella denuncia figura anche un elenco di altri produttori noti (o associazioni di produttori UE del prodotto simile) in seno all’Unione, che non sono all’origine della denuncia, e descrive altresì il volume e il valore della loro produzione nell’Unione;
b)
una descrizione completa del prodotto simile, i nomi del paese beneficiario interessato, l’identità di ciascun esportatore o produttore straniero noto, nonché un elenco delle persone note che importano il prodotto in questione;
c)
le informazioni su livelli e tendenze di volumi e prezzi delle importazioni del prodotto simile originario del paese beneficiario interessato. Tali informazioni operano una distinzione tra importazioni preferenziali nel quadro del regolamento SPG, altre importazioni preferenziali ed importazioni che non beneficiano di preferenze;
d)
le informazioni sulla situazione dei produttori dell’Unione all’origine della denuncia, in base ai fattori enunciati all’articolo 23 del regolamento SPG;
e)
le informazioni concernenti l’effetto prodotto dalle importazioni di cui alla lettera c) sui produttori dell’Unione all’origine della denuncia, tenendo debitamente conto di altri fattori aggiuntivi che incidono sulla situazione dei produttori dell’Unione.
2. La domanda, corredata dei documenti di accompagnamento, va presentata al servizio centrale di smistamento della corrispondenza della Commissione:
Central mail service (Courrier central)
Bâtiment DAV1
Avenue du Bourget 1/Bourgetlaan 1
1140 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIE
La domanda si considera presentata il primo giorno lavorativo successivo a quello della sua consegna alla Commissione per posta raccomandata o a quello del rilascio di un avviso di ricevimento da parte della Commissione.
In seguito alla relativa ricezione, la Commissione trasmette agli Stati membri una copia della suddetta domanda.
3. Oltre alla presentazione formale in forma scritta, la domanda e i documenti che la corredano vengono trasmessi anche in formato elettronico. Le domande presentate nel solo formato elettronico non saranno considerate valide ai fini del presente regolamento.
4. Se non è stata presa la decisione di avviare un’inchiesta, le autorità evitano di rendere nota la relativa domanda. A seguito della ricezione di una domanda adeguatamente documentata, tuttavia, e prima di procedere ad avviare l’inchiesta, esse provvedono ad informare a tale proposito il governo del paese esportatore interessato.
5. La domanda può essere ritirata prima dell’apertura dell’inchiesta e in tal caso viene considerata come non presentata.
Articolo 9
Apertura d’ufficio dell’inchiesta
La Commissione può aprire un’inchiesta senza che sia stata presentata una domanda in tal senso, basandosi su elementi di prova prima facie sufficienti a dimostrare che sono soddisfatte le condizioni di istituzione della misura di salvaguardia di cui all’articolo 22, paragrafo 1, del regolamento SPG.
Articolo 10
Informazioni relative all’apertura di un’inchiesta
1. L’avviso di apertura pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea:
a)
riassume le informazioni ricevute e precisa che ogni informazione pertinente va comunicata alla Commissione;
b)
stabilisce il termine entro il quale gli interessati possono rendere note le loro osservazioni per iscritto e fornire informazioni, affinché di tali osservazioni e informazioni si tenga conto durante l’inchiesta;
c)
indica il periodo dell’inchiesta, che di norma copre un periodo di 3 anni immediatamente precedente all’avvio del procedimento di inchiesta. Di norma non si tiene conto delle informazioni relative ad un periodo successivo a quello dell’inchiesta;
d)
definisce il periodo entro il quale le parti interessate possono richiedere un’audizione orale alla Commissione;
e)
stabilisce il periodo entro il quale le parti interessate possono chiedere l’intervento del consigliere-auditore.
2. La Commissione informa gli esportatori, gli importatori e le associazioni rappresentative degli importatori o degli esportatori notoriamente interessati, nonché i rappresentanti del paese beneficiario interessato e i produttori dell’Unione all’origine della denuncia in merito all’apertura dell’inchiesta e, tenendo debitamente conto dell’esigenza di tutelare le informazioni riservate, fornisce il testo integrale della denuncia scritta agli esportatori noti e alle autorità del paese esportatore, nonché alle altre parti interessate implicate nell’inchiesta che ne facciano richiesta. Qualora il numero degli esportatori interessati sia particolarmente elevato, il testo integrale della denuncia scritta può invece essere fatto pervenire unicamente alle autorità del paese esportatore o alla relativa associazione di categoria.
Articolo 11
Inchiesta
1. La Commissione raccoglie tutte le informazioni che considera necessarie per condurre un’inchiesta.
2. Le parti interessate possono presentare le loro osservazioni per iscritto, inviando alla Commissione le informazioni pertinenti. Dette osservazioni vengono prese in considerazione se sono suffragate da elementi di prova sufficienti. La Commissione può verificare le informazioni ricevute con il paese beneficiario interessato e con qualsiasi parte interessata.
3. Le parti che ricevono i questionari utilizzati nelle inchieste hanno almeno trenta giorni di tempo per la risposta. Il periodo di trenta giorni può essere prorogato, tenendo debitamente conto dei termini fissati per l’inchiesta e a condizione che la parte interessata abbia validi motivi, connessi a circostanze particolari, per chiedere tale proroga.
4. La Commissione può chiedere agli Stati membri di fornirle informazioni e gli Stati membri adottano i provvedimenti necessari per dar seguito a tali richieste.
5. La Commissione può chiedere agli Stati membri di svolgere tutte le verifiche e i controlli necessari, in particolare fra gli importatori, gli operatori commerciali e i produttori dell’Unione, nonché di condurre inchieste in paesi terzi, a condizione che gli operatori economici interessati acconsentano e che il governo del paese in questione sia stato ufficialmente informato e non abbia sollevato obiezioni. Gli Stati membri adottano i provvedimenti necessari per dar seguito a tali richieste della Commissione. I funzionari della Commissione sono autorizzati, a richiesta di quest’ultima o di uno Stato membro, ad assistere i funzionari degli Stati membri nell’adempimento delle loro funzioni.
6. Nei casi in cui il numero delle parti interessate, delle tipologie di prodotto o delle transazioni sia elevato, l’inchiesta può essere limitata ad un numero ragionevole di parti, prodotti o transazioni ricorrendo all’utilizzo di campioni statisticamente validi, in base alle informazioni disponibili al momento della selezione, oppure al massimo volume rappresentativo della produzione, delle vendite o delle esportazioni, che possa essere ragionevolmente esaminato entro il periodo di tempo disponibile. La selezione definitiva delle parti, delle tipologie di prodotto o delle transazioni a norma delle disposizioni in materia di campionamento spetta alla Commissione, anche se di preferenza la scelta del campione avviene previa consultazione e con il consenso delle parti interessate, a condizione che dette parti si manifestino e comunichino informazioni sufficienti per consentire la selezione di un campione rappresentativo. Qualora si decida di ricorrere al campionamento e tutte le parti selezionate o alcune di esse rifiutino di collaborare in misura tale da incidere sostanzialmente sui risultati dell’inchiesta, può essere selezionato un nuovo campione. Se tuttavia persiste un certo grado di non cooperazione o manca il tempo sufficiente per effettuare una nuova selezione, si applicano le disposizioni pertinenti di cui all’articolo 13.
Articolo 12
Visite di verifica
1. La Commissione può effettuare visite volte ad esaminare la documentazione contabile di importatori, esportatori, operatori commerciali, agenti, produttori, associazioni e organizzazioni di categoria ed altre parti interessate, allo scopo di verificare le informazioni fornite sui prodotti che possono richiedere l’istituzione di misure di salvaguardia.
2. La Commissione può condurre inchieste nei paesi terzi come richiesto, a condizione che ottenga il consenso degli operatori economici interessati, che informi a tale proposito i rappresentanti governativi del paese in questione e che questi ultimi non sollevino obiezioni in merito all’inchiesta. Non appena ottenuto il consenso degli operatori economici interessati, la Commissione comunica alle autorità del paese esportatore i nominativi e gli indirizzi degli operatori economici da visitare e le date convenute.
3. Gli operatori economici interessati vengono informati circa la natura delle informazioni da verificare durante le visite di verifica e riguardo a qualsiasi informazione da fornire nel corso delle stesse. Possono essere richieste ulteriori informazioni.
4. Nelle inchieste condotte a norma dei paragrafi 1, 2 e 3, la Commissione è assistita dai funzionari degli Stati membri che lo richiedano.
Articolo 13
Omessa collaborazione
1. Nei casi in cui una parte interessata rifiuti l’accesso alle informazioni necessarie o non le comunichi entro i termini fissati dal presente regolamento, oppure ostacoli gravemente l’inchiesta, possono essere elaborate conclusioni, positive o negative, in base ai dati disponibili. Qualora si accerti che una parte interessata ha fornito informazioni false o fuorvianti, non si tiene conto di tali informazioni ed è possibile avvalersi dei dati disponibili. Le parti interessate vengono informate circa le conseguenze dell’omessa collaborazione.
2. Se le informazioni comunicate da una parte interessata non sono ottimali sotto ogni aspetto, non vanno comunque ignorate, a condizione che le eventuali carenze non siano tali da provocare eccessive difficoltà per l’elaborazione di conclusioni ragionevolmente precise, che le informazioni siano state presentate correttamente in tempo utile e siano verificabili ed inoltre che la parte interessata abbia agito con la migliore diligenza.
3. Se le informazioni o gli elementi di prova non vengono accettati, la parte che li ha forniti viene immediatamente informata circa le relative motivazioni ed ha la possibilità di presentare ulteriori spiegazioni entro il termine specificato. Qualora le spiegazioni vengano considerate non soddisfacenti, le motivazioni addotte per il rigetto di tali elementi di prova o informazioni vengono rese note ed indicate nelle conclusioni pubblicate.
4. Se le determinazioni si fondano su quanto disposto dal paragrafo 1, comprese le informazioni fornite nella domanda, ove possibile e tenendo debitamente conto dei termini per l’inchiesta, esse vengono verificate in relazione alle informazioni disponibili provenienti da altre fonti indipendenti, quali listini prezzi pubblicati, statistiche ufficiali sulle importazioni e dichiarazioni doganali, oppure in relazione alle informazioni ottenute da altre parti interessate nel corso dell’inchiesta.
Dette informazioni possono eventualmente comprendere dati pertinenti, riguardanti il mercato mondiale o altri mercati rappresentativi, se del caso.
5. Qualora una parte interessata non collabori o collabori solo parzialmente, impedendo in tal modo l’accesso ad informazioni pertinenti, l’esito dell’inchiesta può essere per essa meno favorevole che nell’ipotesi della collaborazione.
Articolo 14
Apertura del fascicolo
1. Qualora la Commissione abbia avviato un’inchiesta a norma dell’articolo 24, paragrafo 2, del regolamento SPG, essa apre un fascicolo contenente le informazioni presentate dagli Stati membri, da un paese beneficiario e dalle parti interessate, nonché le informazioni pertinenti pervenute alla Commissione, nel rispetto degli obblighi di riservatezza di cui all’articolo 38 del regolamento SPG.
2. Un paese beneficiario interessato e le parti interessate che si sono manifestate in conformità dell’articolo 11, paragrafo 2, hanno il diritto di consultare il fascicolo, previa richiesta scritta. Essi possono prendere visione di tutte le informazioni contenute nel fascicolo, salvo i documenti interni preparati dalle autorità UE o dagli Stati membri, tenendo in debito conto gli obblighi di riservatezza di cui all’articolo 38 del regolamento SPG. Possono rispondere a tali informazioni e i loro commenti vengono presi in considerazione purché siano sufficientemente circostanziati.
3. Il contenuto di un fascicolo è conforme alle disposizioni sulla riservatezza di cui all’articolo 38 del regolamento SPG.
Articolo 15
Audizione generale
1. Un paese beneficiario interessato e le parti interessate che si sono manifestate a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, hanno il diritto di essere sentiti dalla Commissione.
2. Essi presentano una richiesta scritta entro il termine stabilito nell’avviso pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, dimostrando che possono effettivamente essere interessati dal risultato dell’inchiesta e che sussistono motivi particolari per un’audizione orale.
Articolo 16
Intervento del consigliere-auditore
1. Un paese beneficiario e le parti interessate che si sono manifestate a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, possono anche chiedere l’intervento del consigliere-auditore. Il consigliere-auditore esamina le richieste di accesso al fascicolo, le controversie sulla riservatezza dei documenti, le richieste di proroga dei termini e le richieste di audizione.
2. Qualora sia prevista un’audizione orale con il consigliere-auditore, il servizio competente della Commissione vi partecipa.
Articolo 17
Divulgazione di informazioni
1. La Commissione divulga i dettagli su cui si fondano i fatti e le considerazioni principali in base a cui adotta le proprie decisioni.
2. La divulgazioni di informazioni avviene in forma scritta, contiene quanto risulta alla Commissione e riflette la sua intenzione di ripristinare o meno i normali dazi della tariffa doganale comune.
3. Detta divulgazione tutela altresì debitamente le informazioni riservate, è effettuata quanto prima e di norma entro 45 giorni prima che la Commissione decida in modo risolutivo su qualsiasi proposta di azione definitiva, e in ogni caso in tempo utile affinché le parti presentino le loro osservazioni e la Commissione proceda ad esaminarle. Se la Commissione non può divulgare determinati fatti o considerazioni a tale data, essi vengono resi noti quanto prima in un momento successivo.
4. La divulgazione di informazioni non pregiudica alcuna eventuale successiva decisione; se tuttavia tale decisione si fondasse su fatti o considerazioni diversi, questi vengono comunicati quanto prima.
5. Si terrà conto di osservazioni presentate dopo la divulgazione di informazioni solo se saranno state ricevute entro un termine da fissare a cura della Commissione caso per caso, in funzione dell’urgenza della questione, e comunque non inferiore a 14 giorni dopo la comunicazione.
Articolo 18
Riesame
1. Nel caso in cui siano stati ripristinati i normali dazi della tariffa doganale comune, ogni parte interessata può presentare una richiesta scritta per ristabilire le preferenze tariffarie, fornendo elementi di prova prima facie atti a dimostrare che le ragioni che giustificano la reintroduzione dei normali dazi non sono più applicabili. I produttori dell’Unione possono presentare per iscritto una domanda di proroga del periodo di reintroduzione dei normali dazi, fornendo elementi di prova prima facie atti a dimostrare che continuano ad applicarsi le ragioni che giustificano la reintroduzione dei normali dazi.
2. La Commissione può riesaminare la necessità di ripristino dei normali dazi della tariffa doganale comune ogniqualvolta ritenga giustificato tale riesame.
3. Le disposizioni di cui al presente capo si applicano mutatis mutandis al riesame delle misure di salvaguardia.
Articolo 19
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 28 agosto 2013