RICHTLINIE 2014/36/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Februar 2014
über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben a und b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Für den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sieht der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Annahme von Maßnahmen in Bezug auf Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte von Drittstaatsangehörigen vor.
(2)
Nach dem AEUV hat die Union eine gemeinsame Einwanderungspolitik zu entwickeln, die in allen Phasen eine wirksame Steuerung der Migrationsströme und eine angemessene Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, gewährleisten soll. Zu diesem Zweck haben das Europäische Parlament und der Rat Maßnahmen in Bezug auf die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen und auf die Festlegung ihrer Rechte zu erlassen.
(3)
Der Europäische Rat hat in dem auf seiner Tagung vom 4. November 2004 verabschiedeten Haager Programm anerkannt, dass die legale Zuwanderung eine wichtige Rolle bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung spielt, und er hat die Kommission aufgefordert, einen strategischen Plan zur legalen Zuwanderung vorzulegen, der auch Zulassungsverfahren umfasst, die es ermöglichen, umgehend auf eine sich ändernde Nachfrage nach Arbeitsmigranten auf dem Arbeitsmarkt zu reagieren.
(4)
Auf seiner Tagung vom 14. und 15. Dezember 2006 hat sich der Europäische Rat auf eine Reihe von Schritten für das Jahr 2007 geeinigt. Diese Schritte umfassen die Entwicklung einer wirksam gesteuerten Politik der legalen Zuwanderung, die die nationalen Zuständigkeiten uneingeschränkt wahrt und die Mitgliedstaaten bei der Deckung des bestehenden und künftigen Bedarfs an Arbeitskräften unterstützt. Darüber hinaus sollten Mittel zur Erleichterung der zeitlich befristeten Migration sondiert werden.
(5)
Der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl, der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 16. Oktober 2008 angenommen wurde, bringt die Verpflichtung der Union und ihrer Mitgliedstaaten zum Ausdruck, angesichts der Herausforderungen und Chancen der Migration eine gerechte, wirksame und kohärente Politik zu verfolgen. Der Pakt bildet die Grundlage für eine gemeinsame Einwanderungspolitik, die im Zeichen der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der Zusammenarbeit mit den Drittstaaten steht und auf einer optimalen Steuerung der Migrationsströme beruht, was nicht nur im Interesse der Aufnahmeländer, sondern auch der Herkunftsländer und der Migranten selbst ist.
(6)
Im Stockholmer Programm, das der Europäische Rat am 11. Dezember 2009 angenommen hat, wird festgestellt, dass eine Zuwanderung von Arbeitskräften zu größerer Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Dynamik beitragen kann und dass flexible zuwanderungspolitische Maßnahmen vor dem Hintergrund der großen demografischen Herausforderungen, die sich der Union in der Zukunft stellen und die mit einer steigenden Nachfrage nach Arbeitskräften einhergehen werden, langfristig einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftsleistung der Union darstellen werden. In dem Programm wird auch betont, wie wichtig es ist, eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen zu gewährleisten, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, und einen möglichst optimalen Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung herzustellen. Die Kommission und der Rat werden darin aufgefordert, die Umsetzung des Strategischen Plans zur legalen Zuwanderung, der in der Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2005 dargelegt ist, fortzusetzen.
(7)
Diese Richtlinie sollte zur wirksamen Steuerung saisonal bedingter Migrationsströme und zur Gewährleistung menschenwürdiger Arbeits- und Lebensbedingungen für Saisonarbeitnehmer beitragen, indem sie faire und transparente Zulassungs- und Aufenthaltsvorschriften und die Rechte der Saisonarbeitnehmer festlegt und gleichzeitig Anreize und Garantien schafft, um zu verhindern, dass die zulässige Aufenthaltsdauer überschritten oder aus einem befristeten Aufenthalt ein Daueraufenthalt wird. Ferner werden auch die Vorschriften der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), dazu beitragen, zu verhindern, dass aus einem solchen befristeten Aufenthalt ein unrechtmäßiger Aufenthalt wird.
(8)
Die Mitgliedstaaten sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung und nach Maßgabe insbesondere der Richtlinie 2000/43/EG des Rates (5) und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates (6) durchführen.
(9)
Diese Richtlinie sollte den Grundsatz der Präferenz für Unionsbürger in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten, wie er in den einschlägigen Bestimmungen der einschlägigen Beitrittsakten Ausdruck findet, nicht berühren.
(10)
Durch diese Richtlinie sollte das Recht der Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen des AEUV festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige aus Drittländern in ihr Hoheitsgebiet zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung einreisen dürfen, nicht berührt werden.
(11)
Diese Richtlinie sollte die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des Artikels 56 AEUV unberührt lassen. Insbesondere sollte diese Richtlinie die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen unberührt lassen, die gemäß der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) für Arbeitnehmer gelten, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat zur Erbringung einer Dienstleistung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandt wurden.
(12)
Diese Richtlinie sollte direkte Arbeitsverhältnisse zwischen Saisonarbeitnehmern und Arbeitgebern erfassen. Wenn jedoch nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats die Zulassung von Drittstaatsangehörigen als Saisonarbeitnehmer über Arbeitsvermittler oder Leiharbeitsunternehmen, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen sind und einen direkten Vertrag mit dem Saisonarbeitnehmer haben, vorgesehen ist, so sollten diese Arbeitsvermittler oder Leiharbeitsunternehmen nicht vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
(13)
Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten - gegebenenfalls in Absprache mit den Sozialpartnern - die Beschäftigungssektoren auflisten, die saisonabhängige Tätigkeiten umfassen. Saisonabhängige Tätigkeiten gibt es in der Regel in Sektoren wie Landwirtschaft und Gartenbau, insbesondere während der Pflanz- oder Erntezeit, oder im Tourismus, insbesondere während der Urlaubszeit.
(14)
Wenn dies im nationalen Recht vorgesehen ist und dem in Artikel 10 AEUV niedergelegten Grundsatz der Nichtdiskriminierung entspricht, dürfen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der fakultativen Bestimmungen dieser Richtlinie die Staatsangehörigen bestimmter Drittstaaten besser stellen als die Staatsangehörigen anderer Drittstaaten.
(15)
Die Beantragung der Zulassung als Saisonarbeitnehmer sollte nur möglich sein, solange der Drittstaatsangehörige seinen Wohnsitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten hat.
(16)
Es sollte möglich sein, die Zulassung für die in dieser Richtlinie festgelegten Zwecke in hinreichend begründeten Fällen abzulehnen. Insbesondere sollte es möglich sein, die Zulassung zu verweigern, falls ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer auf Tatsachen gestützten Beurteilung zu der Auffassung gelangt, dass der betreffende Drittstaatsangehörige eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit darstellt.
(17)
Diese Richtlinie sollte die Anwendung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) nicht berühren.
(18)
Diese Richtlinie sollte sich nicht nachteilig auf die Drittstaatsangehörigen gewährten Rechte auswirken, die sich bereits zum Zwecke der Arbeit rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten.
(19)
Für Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwenden, gelten die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) (Visakodex), die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) (Schengener Grenzkodex) und die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (11), uneingeschränkt. Dementsprechend werden für Aufenthalte von nicht mehr als 90 Tagen die Bedingungen für die Einreise von Saisonarbeitnehmern in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwenden, durch die genannten Instrumente geregelt, während die vorliegende Richtlinie nur die Kriterien und Anforderungen für den Zugang zu einer Beschäftigung regeln sollte. Im Falle der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand nicht in vollem Umfang anwenden, kommt - außer im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands - nur der Schengener Grenzkodex zur Anwendung. Die in der vorliegenden Richtlinie genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands gehören zu dem Teil dieses Besitzstands, an dem Irland und das Vereinigte Königreich nicht teilnehmen; daher gelten diese Bestimmungen nicht für diese beiden Mitgliedstaaten.
(20)
In dieser Richtlinie sollten die Kriterien und Anforderungen für die Zulassung sowie die Gründe für Ablehnung und Widerruf oder Nichtverlängerung/Nichterneuerung in Bezug auf Aufenthalte festgelegt werden, die 90 Tage nicht überschreiten, soweit eine Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer betroffen ist. Werden Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt zum Zwecke der Saisonarbeit ausgestellt, so gelten die einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Einreise in das und den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie die Gründe für Verweigerung, Verlängerung, Annullierung oder Aufhebung dieser Visa entsprechend. Insbesondere sollte jede Entscheidung über Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung eines Visums und die Gründe hierfür gemäß Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 34 Absatz 6 des Visakodex dem Antragsteller unter Verwendung des in Anhang VI des Visakodex wiedergegebenen einheitlichen Formblatts mitgeteilt werden.
(21)
Für Saisonarbeitnehmer, die für einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen zugelassen werden, sollte die vorliegende Richtlinie sowohl die Bedingungen für die Einreise in das und den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten als auch die Kriterien und Anforderungen für den Zugang zu einer Beschäftigung in den Mitgliedstaaten festlegen.
(22)
Mit dieser Richtlinie sollte eine flexible nachfrageorientierte Einreiseregelung eingeführt werden, die auf objektiven Kriterien beruht, beispielsweise einem gültigen Arbeitsvertrag oder einem verbindlichen Beschäftigungsangebot, in dem die wesentlichen Punkte des Vertrags oder des Beschäftigungsverhältnisses genannt sind.
(23)
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, über eine Prüfung nachzuweisen, dass eine Stelle nicht mit den auf dem heimischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Arbeitskräften besetzt werden kann.
(24)
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, einen Antrag auf Zulassung insbesondere dann abzulehnen, wenn der betreffende Drittstaatsangehörige der aus einer früheren Entscheidung über die Zulassung als Saisonarbeitnehmer erwachsenen Verpflichtung, bei Ablauf der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats zu verlassen, nicht nachgekommen ist.
(25)
Die Mitgliedstaaten sollten vom Arbeitgeber verlangen können, dass er mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet und alle einschlägigen Angaben beibringt, die erforderlich sind, damit einem möglichen Missbrauch und einer möglichen Zweckentfremdung des in dieser Richtlinie niedergelegten Verfahrens vorgebeugt wird.
(26)
Ein einheitliches Verfahren, das zur Erteilung einer kombinierten Erlaubnis, die sowohl den Aufenthalt als auch die Beschäftigung umfasst, führt, sollte dazu beitragen, die derzeit in den Mitgliedstaaten geltenden Regeln zu vereinfachen. Hiervon wird das Recht der Mitgliedstaaten nicht berührt, entsprechend den Besonderheiten ihrer Verwaltungsorganisation und -praxis die zuständigen Behörden zu bestimmen und festzulegen, wie diese am einheitlichen Verfahren beteiligt sein sollen.
(27)
Die Benennung der gemäß dieser Richtlinie zuständigen Behörden sollte unbeschadet der Rolle und Zuständigkeiten anderer Behörden und gegebenenfalls der Sozialpartner, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, in Bezug auf die Prüfung eines Antrags und die Entscheidung darüber erfolgen.
(28)
Diese Richtlinie sollte im Hinblick auf die für die Zulassung (Einreise, Aufenthalt und Beschäftigungsaufnahme) von Saisonarbeitnehmern auszustellenden Genehmigungen ein gewisses Maß an Flexibilität für die Mitgliedstaaten vorsehen. Die Ausstellung eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a sollte unbeschadet der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten erfolgen, eine vorherige Arbeitsgenehmigung in dem betreffenden Mitgliedstaat auszustellen. Um jedoch sicherzustellen, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen für die Beschäftigung geprüft worden sind und eingehalten werden, sollte aus den Genehmigungen eindeutig hervorgehen, dass sie zum Zwecke der Saisonarbeit ausgestellt wurden. Werden ausschließlich Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt ausgestellt, so sollten die Mitgliedstaaten hierzu das Feld „Anmerkungen“ auf der Visummarke verwenden.
(29)
Für alle Aufenthalte von nicht mehr als 90 Tagen sollten die Mitgliedstaaten sich entscheiden, entweder ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt oder ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt zusammen mit einer Arbeitserlaubnis auszustellen, wenn der Drittstaatsangehörige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 ein Visum benötigt. Unterliegt der Drittstaatsangehörige nicht der Visumpflicht und hat der Mitgliedstaat Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung nicht angewandt, so sollten die Mitgliedstaaten dem Drittstaatsangehörigen eine Arbeitserlaubnis als Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit erteilen. Für alle Aufenthalte von mehr als 90 Tagen sollten die Mitgliedstaaten sich entscheiden, eine der folgenden Genehmigungen zu erteilen: ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt, eine Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer oder eine Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer zusammen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt, wenn ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt gemäß dem nationalen Recht für die Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten sollten durch diese Richtlinie nicht daran gehindert sein, eine Arbeitserlaubnis direkt an den Arbeitgeber zu erteilen.
(30)
Ist ein Visum allein für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erforderlich und erfüllt der Drittstaatsangehörige die Bedingungen für die Erteilung einer Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer, so sollte der betreffende Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen jede denkbare Erleichterung zur Erlangung des benötigten Visums gewähren und eine wirksame Zusammenarbeit der zuständigen Behörden zu diesem Zweck sicherstellen.
(31)
Die Höchstdauer des Aufenthalts sollte durch die Mitgliedstaaten festgelegt und auf einen Zeitraum von fünf bis neun Monaten beschränkt werden; durch diese Beschränkung und die Definition der Saisonarbeit sollte sichergestellt werden, dass die Beschäftigung rein saisonalen Charakter hat. Es sollte vorgesehen werden, dass innerhalb dieser maximalen Aufenthaltsdauer eine Vertragsverlängerung oder ein Wechsel des Arbeitgebers möglich ist, sofern die Kriterien für die Zulassung weiterhin erfüllt sind. Damit sollte einerseits das Missbrauchsrisiko verringert werden, dem Saisonarbeitnehmer möglicherweise ausgesetzt sind, wenn sie an einen einzigen Arbeitgeber gebunden sind, und andererseits für eine flexible Lösung für den tatsächlichen Arbeitskräftebedarf der Arbeitgeber gesorgt werden. Die Möglichkeit, dass ein Saisonarbeitnehmer gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen von einem anderen Arbeitgeber beschäftigt werden kann, sollte nicht bedeuten, dass ein Saisonarbeitnehmer im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nach Arbeit suchen darf, wenn er arbeitslos ist.
(32)
Bei der Entscheidung über die Verlängerung des Aufenthalts oder die Erneuerung der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit sollten die Mitgliedstaaten die Situation am Arbeitsmarkt berücksichtigen können.
(33)
In den Fällen, in denen ein Saisonarbeitnehmer für einen Aufenthalt von nicht mehr als 90 Tagen zugelassen worden ist und der Mitgliedstaat entschieden hat, den Aufenthalt über 90 Tage hinaus zu verlängern, sollte das Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt entweder durch ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt oder durch eine Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer ersetzt werden.
(34)
Unter Berücksichtigung bestimmter Aspekte der zirkulären Migration sowie der über eine einzige Saison hinausgehenden Beschäftigungsperspektiven von Saisonarbeitnehmern aus Drittstaaten und des Interesses der Arbeitgeber in der Union, auf einen stabileren Personalbestand und bereits eingearbeitete Arbeitskräfte zurückgreifen zu können, sollten vereinfachte Zulassungsverfahren für vertrauenswürdige Drittstaatsangehörige vorgesehen werden, die mindestens einmal innerhalb der vorangegangenen fünf Jahre als Saisonarbeitnehmer in einem Mitgliedstaat zugelassen worden sind und die stets sämtliche Kriterien und Bedingungen gemäß dieser Richtlinie für die Einreise und den Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat erfüllt haben. Der saisonale Charakter der Beschäftigung sollte durch ein solches Verfahren nicht beeinträchtigt oder umgangen werden.
(35)
Die Mitgliedstaaten sollten alles daransetzen sicherzustellen, dass den Antragstellern Informationen über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt, einschließlich der Rechte und Pflichten und der Verfahrensgarantien gemäß dieser Richtlinie, sowie alle schriftlichen Nachweise, die für einen Antrag auf Aufenthalt und Arbeit als Saisonarbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erforderlich sind, zur Verfügung gestellt werden.
(36)
Die Mitgliedstaaten sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen Arbeitgeber vorsehen, die gegen die in dieser Richtlinie festgelegten Pflichten verstoßen. Diese Sanktionen könnten die in Artikel 7 der Richtlinie 2009/52/EG vorgesehenen Maßnahmen sein und sollten gegebenenfalls die Haftung des Arbeitgebers für die Zahlung von Entschädigungen an Saisonarbeitnehmer umfassen. Es sollten die notwendigen Verfahren eingeführt werden, damit Saisonarbeitnehmer die Entschädigungen, auf die sie Anspruch haben, auch dann erhalten können, wenn sie sich nicht mehr im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats befinden.
(37)
Für das Verfahren zur Prüfung von Anträgen auf Zulassung als Saisonarbeitnehmer sollte eine Reihe von Regeln festgelegt werden. Unter Berücksichtigung der normalen Arbeitsbelastung der Verwaltungen der Mitgliedstaaten sollte dieses Verfahren wirksam und leicht zu handhaben sowie transparent und fair sein, um den Betroffenen angemessene Rechtssicherheit zu bieten.
(38)
Bei Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt richten sich die Verfahrensgarantien nach den einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands.
(39)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten nach Antragstellung so rasch wie möglich über Anträge auf eine Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit befinden. In Bezug auf Anträge auf Verlängerung oder Erneuerung, die während der Gültigkeitsdauer der Genehmigung gestellt werden, sollten die Mitgliedstaaten alle angemessenen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass der Saisonarbeitnehmer nicht durch laufende Verwaltungsverfahren dazu gezwungen wird, sein Beschäftigungsverhältnis mit demselben Arbeitgeber zu unterbrechen, oder daran gehindert wird, den Arbeitgeber zu wechseln. Die Antragsteller sollten ihre Anträge auf Verlängerung oder Erneuerung so früh wie möglich einreichen. In jedem Fall sollte der Saisonarbeitnehmer im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats bleiben und, soweit angemessen, weiter arbeiten dürfen, bis die zuständigen Behörden eine endgültige Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung oder Erneuerung getroffen haben.
(40)
Angesichts des Wesens der Saisonarbeit sollten die Mitgliedstaaten ermutigt werden, keine Gebühr für die Bearbeitung der Anträge zu erheben. Beschließt ein Mitgliedstaat dennoch, eine Gebühr zu erheben, so sollte diese weder unverhältnismäßig noch übermäßig hoch sein.
(41)
Alle Saisonarbeitnehmer sollten über eine Unterkunft verfügen, die einen angemessenen Lebensstandard gewährleistet. Die zuständige Behörde sollte über jeden Wechsel der Unterkunft unterrichtet werden. Wird die Unterkunft durch oder über den Arbeitgeber vermittelt, so sollte die Miete im Vergleich zu der Nettovergütung des Saisonarbeitnehmers und im Vergleich zu der Qualität der Unterkunft nicht übermäßig hoch sein, die Miete sollte nicht automatisch vom Lohn des Saisonarbeitnehmers abgezogen werden; der Arbeitgeber sollte dem Saisonarbeitnehmer einen Mietvertrag oder ein gleichwertiges Schriftstück zur Verfügung stellen, in dem die Mietbedingungen für die Unterkunft festgehalten sind, und der Arbeitgeber sollte sicherstellen, dass die Unterkunft den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden allgemeinen Gesundheits- und Sicherheitsnormen entspricht.
(42)
Drittstaatsangehörige, die im Besitz eines gültigen Reisedokuments und einer Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit sind, die gemäß dieser Richtlinie von einem den Schengen-Besitzstand vollständig anwendenden Mitgliedstaat ausgestellt wurden, sollten gemäß dem Schengener Grenzkodex und Artikel 21 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (12) (Schengener Durchführungsübereinkommen) in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen einreisen und sich dort frei bewegen können.
(43)
Wegen der besonders schutzbedürftigen Lage der Saisonarbeitnehmer, die Angehörige eines Drittstaats sind, und des befristeten Charakters ihrer Verwendung muss für einen wirksamen Schutz ihrer Rechte - auch im Bereich der sozialen Sicherheit - gesorgt werden, muss die Einhaltung der Vorschriften regelmäßig überprüft werden und muss die Achtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit Arbeitnehmern, die Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats sind, unter Befolgung des Konzepts des gleichen Lohns für die gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz uneingeschränkt garantiert werden, indem Tarifverträge und andere Vereinbarungen über die Arbeitsbedingungen, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten auf allen Ebenen geschlossen wurden oder gesetzlich vorgesehen sind, zu denselben Bedingungen, wie sie für Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats gelten, zur Anwendung gelangen.
(44)
Diese Richtlinie sollte unbeschadet der Rechte und Grundsätze, die in der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 und, soweit von Belang, im Europäischen Übereinkommen über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer vom 24. November 1977 enthalten sind, Anwendung finden.
(45)
Zusätzlich zu den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für Arbeitnehmer gelten, die Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats sind, sollten für Saisonarbeitnehmer, die Drittstaatsangehörige sind, auch Schiedssprüche sowie Tarifverträge und Verträge, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten des Aufnahmemitgliedstaats auf allen Ebenen geschlossen wurden, zu denselben Bedingungen wie für Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats gelten.
(46)
In Bezug auf die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) aufgeführten Zweige der sozialen Sicherheit sollten Saisonarbeitnehmer, bei denen es sich um Drittstaatsangehörige handelt, gleich behandelt werden. Die vorliegende Richtlinie bewirkt keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die soziale Sicherheit und umfasst nicht die Sozialhilfe. Sie ist auf die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit auf Personen, die in ihren Anwendungsbereich fallen, beschränkt. Diese Richtlinie sollte Drittstaatsangehörigen mit grenzüberschreitenden Belangen in mehreren Mitgliedstaaten nicht mehr Sozialleistungsansprüche gewähren als die, die in den bestehenden Rechtsvorschriften der Union bereits vorgesehen sind.
Aufgrund des befristeten Charakters des Aufenthalts von Saisonarbeitnehmern, und unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (14), sollten die Mitgliedstaaten Familienleistungen und Leistungen bei Arbeitslosigkeit von der Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zwischen Saisonarbeitnehmern und eigenen Staatsangehörigen ausnehmen können und die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Bezug auf die allgemeine und berufliche Bildung sowie in Bezug auf Steuervergünstigungen beschränken können.
Die vorliegende Richtlinie sieht keine Familienzusammenführung vor. Ferner werden aufgrund dieser Richtlinie im Hinblick auf Umstände, die außerhalb des Geltungsbereichs der Vorschriften der Union liegen, keine Rechte gewährt, beispielsweise in Situationen, in denen Familienangehörige ihren Wohnsitz in einem Drittstaat haben. Hiervon unberührt bleiben sollten jedoch die Rechte von Hinterbliebenen, die einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung von einem Saisonarbeitnehmer ableiten, wenn sie in einem Drittstaat wohnhaft sind. Das sollte unbeschadet einer diskriminierungsfreien Anwendung nationalen Rechts, mit dem De-minimis-Regeln für Beiträge zur Altersversorgung festgelegt werden, durch die Mitgliedstaaten gelten. Es sollten Verfahren vorhanden sein, mit denen ein wirksamer Sozialversicherungsschutz während des Aufenthalts und gegebenenfalls die Mitnahme erworbener Ansprüche der Saisonarbeitnehmer sichergestellt werden.
(47)
Das Unionsrecht schränkt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Organisation ihrer Systeme der sozialen Sicherheit nicht ein. Mangels Harmonisierung auf Unionsebene legt jeder Mitgliedstaat die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialleistungen sowie die Höhe solcher Leistungen und den Zeitraum, für den sie gewährt werden, selbst fest. Jedoch sollten die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Unionsrecht einhalten.
(48)
Beschränkungen des Rechts auf Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit gemäß dieser Richtlinie sollten die in Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 übertragenen Rechte unberührt lassen.
(49)
Für eine ordnungsgemäße Durchsetzung dieser Richtlinie, insbesondere der Bestimmungen hinsichtlich der Rechte, Arbeitsbedingungen und Unterkunft, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass geeignete Verfahren für die Kontrolle der Arbeitgeber bestehen und dass in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten gegebenenfalls wirksame und angemessene Inspektionen durchgeführt werden. Die Auswahl der zu kontrollierenden Arbeitgeber sollte überwiegend auf der Grundlage einer von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten Risikobewertung erfolgen, bei der Faktoren wie der Sektor, in dem ein Unternehmen tätig ist, und etwaige in der Vergangenheit begangene Verstöße berücksichtigt werden.
(50)
Zur Erleichterung der Durchsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten wirksame Verfahren einführen, durch die Saisonarbeitnehmer unmittelbar oder über einschlägige Dritte, wie Gewerkschaften oder andere Vereinigungen, Rechtsmittel einlegen und Beschwerde einreichen können. Dies wird für Situationen als notwendig erachtet, in denen Saisonarbeitnehmern das Bestehen von Durchsetzungsmechanismen nicht bekannt ist oder in denen sie zögern, diese in ihrem eigenen Namen zu nutzen, weil sie mögliche Konsequenzen befürchten. Saisonarbeitnehmer sollten Zugang zu angemessenem Rechtsschutz haben, damit sie nicht Repressalien ausgesetzt werden, wenn sie eine Beschwerde eingereicht haben.
(51)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Einführung eines besonderen Zulassungsverfahrens, die Festlegung von Bedingungen für Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der Saisonarbeit und die Festlegung ihrer Rechte als Saisonarbeitnehmer, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden, wobei die Einwanderungs- und die Beschäftigungspolitik auf europäischer und nationaler Ebene zu berücksichtigen ist. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(52)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere deren Artikel 7, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 17, 27, 28, 31 und Artikel 33 Absatz 2 in Einklang mit Artikel 6 EUV anerkannt wurden.
(53)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 (15) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(54)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(55)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Richtlinie legt die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zum Zwecke einer Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer und die Rechte von Saisonarbeitnehmern fest.
(2) Für Aufenthalte von nicht mehr als 90 Tagen gilt diese Richtlinie unbeschadet des Schengen-Besitzstands, insbesondere des Visakodex, des Schengener Grenzkodex und der Verordnung (EG) Nr. 539/2001.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie findet auf Drittstaatsangehörige Anwendung, die ihren Aufenthalt außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten haben und zum Zwecke der Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer gemäß dieser Richtlinie eine Zulassung für das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beantragen oder diese Zulassung erhalten haben.
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Drittstaatsangehörige, die sich zum Zeitpunkt der Antragstellung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, mit Ausnahme der in Artikel 15 genannten Fälle.
(2) Bei der Umsetzung dieser Richtlinie listen die Mitgliedstaaten - gegebenenfalls nach Anhörung der Sozialpartner - die Beschäftigungssektoren auf, die saisonabhängige Tätigkeiten umfassen. Die Mitgliedstaaten können diese Liste - gegebenenfalls nach Anhörung der Sozialpartner - ändern. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Änderungen mit.
(3) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Drittstaatsangehörige, die
a)
im Rahmen einer Dienstleistungserbringung gemäß Artikel 56 AEUV für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat tätig sind, einschließlich der von Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat im Rahmen einer Dienstleistungserbringung gemäß der Richtlinie 96/71/EG entsandten Drittstaatsangehörigen;
b)
Familienangehörige von Unionsbürgern sind, die ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union nach Maßgabe der Richtlinie 2004/38/EG (16) des Europäischen Parlaments und des Rates, ausgeübt haben;
c)
zusammen mit ihren Familienangehörigen - ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit - aufgrund von Übereinkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten oder zwischen der Union und Drittstaaten ein Recht auf Freizügigkeit genießen, das dem der Unionsbürger gleichwertig ist.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 AEUV ist;
b)
„Saisonarbeitnehmer“ einen Drittstaatsangehörigen, der sich - unter Beibehaltung seines Hauptwohnsitzes in einem Drittstaat - rechtmäßig und vorübergehend im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, um im Rahmen eines oder mehrerer befristeter Arbeitsverträge, den bzw. die dieser Drittstaatsangehörige direkt mit dem in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgeber geschlossen hat, eine saisonabhängige Tätigkeit auszuüben;
c)
„saisonabhängige Tätigkeit“ eine Tätigkeit, die aufgrund eines immer wiederkehrenden saisonbedingten Ereignisses oder einer immer wiederkehrenden Abfolge saisonbedingter Ereignisse an eine Jahreszeit gebunden ist, während der der Bedarf an Arbeitskräften den für gewöhnlich durchgeführte Tätigkeiten erforderlichen Bedarf in erheblichem Maße übersteigt;
d)
„Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer“ eine in dem in der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates (17) festgelegten Format erteilte Genehmigung, die einen Vermerk hinsichtlich Saisonarbeit trägt und die ihren Inhaber berechtigt, sich nach Maßgabe dieser Richtlinie für mehr als 90 Tage im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und dort eine Beschäftigung auszuüben;
e)
„Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt“ eine Genehmigung im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a des Visakodex, die von einem Mitgliedstaat erteilt wird, oder eine gemäß den nationalen Rechtsvorschriften eines den Schengen-Besitzstand nicht vollständig anwendenden Mitgliedstaats erteilte Genehmigung;
f)
„Visum für den längerfristigen Aufenthalt“ eine Genehmigung im Sinne des Artikels 18 des Schengener Durchführungsübereinkommens, die von einem Mitgliedstaat erteilt wird, oder eine gemäß dem nationalen Recht eines den Schengen-Besitzstand nicht vollständig anwendenden Mitgliedstaats erteilte Genehmigung;
g)
„einheitliches Antragsverfahren“ ein Verfahren, das auf der Grundlage eines einzigen Antrags auf Genehmigung des Aufenthalts und der Beschäftigung eines Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu einer Entscheidung über den Antrag auf eine Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer führt;
h)
„Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit“ eine der in Artikel 12 genannten Genehmigungen, die ihren Inhaber berechtigt, sich nach Maßgabe dieser Richtlinie in dem Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt hat, aufzuhalten und dort eine Beschäftigung auszuüben;
i)
„Arbeitserlaubnis“ eine Genehmigung, die von einem Mitgliedstaat gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zum Zwecke der Beschäftigung im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats erteilt wird.
Artikel 4
Günstigere Bestimmungen
(1) Von dieser Richtlinie unberührt bleiben günstigere Bestimmungen im Rahmen von
a)
Unionsrecht, einschließlich bilateraler und multilateraler Übereinkünfte, die zwischen der Union oder der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren Drittstaaten andererseits geschlossen wurden;
b)
bilateralen oder multilateralen Übereinkünften, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittstaaten geschlossen wurden.
(2) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, günstigere Bestimmungen für Drittstaatsangehörige, auf die die Artikel 18, 19, 20, 23 und 25 Anwendung finden, anzunehmen oder beizubehalten.
KAPITEL II
ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN
Artikel 5
Kriterien und Anforderungen für die Zulassung für eine Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer für einen Aufenthalt von nicht mehr als 90 Tagen
(1) Anträgen auf Zulassung in einen Mitgliedstaat nach Maßgabe dieser Richtlinie für einen Aufenthalt von nicht mehr als 90 Tagen sind die folgenden Unterlagen beizufügen:
a)
ein gültiger Arbeitsvertrag oder, falls dies durch nationales Recht oder nationale Verwaltungsvorschriften oder Gepflogenheiten vorgesehen ist, ein verbindliches Angebot, in dem betreffenden Mitgliedstaat bei einem in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgeber als Saisonarbeitnehmer zu arbeiten; in dem Vertrag bzw. Angebot muss Folgendes festgelegt sein:
i)
der Ort und die Art der Arbeit,
ii)
die Dauer der Beschäftigung,
iii)
die Vergütung,
iv)
die Arbeitszeit pro Woche oder Monat,
v)
die Dauer des bezahlten Urlaubs,
vi)
gegebenenfalls andere einschlägige Arbeitsbedingungen und
vii)
- falls möglich - der Zeitpunkt des Beginns der Beschäftigung;
b)
der Nachweis einer Krankenversicherung für alle Risiken, die normalerweise für Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats abgedeckt sind, oder, wenn dies im nationalen Recht vorgesehen ist, ein Nachweis, dass eine derartige Krankenversicherung beantragt wurde, für die Zeiten, in denen kein solcher Versicherungsschutz und kein damit verbundener Leistungsanspruch in Verbindung mit oder aufgrund der in diesem Mitgliedstaat ausgeübten Beschäftigung besteht;
c)
der Nachweis, dass dem Saisonarbeitnehmer eine angemessene Unterkunft zur Verfügung stehen wird oder dass eine angemessene Unterkunft bereitgestellt wird, gemäß Artikel 20.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Voraussetzungen den geltenden Rechtsvorschriften, Tarifverträgen und/oder Gepflogenheiten entsprechen.
(3) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 1 vorgelegten Unterlagen verlangen die Mitgliedstaaten, dass der Saisonarbeitnehmer keine Leistungen ihres Sozialhilfesystems in Anspruch nimmt.
(4) Sieht der Arbeitsvertrag oder das verbindliche Beschäftigungsangebot vor, dass der Drittstaatsangehörige einen reglementierten Beruf im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) ausübt, so kann der Mitgliedstaat verlangen, dass der Antragsteller Unterlagen vorlegt, die bescheinigen, dass der Drittstaatsangehörige die nach dem nationalen Recht geltenden Voraussetzungen für die Ausübung dieses reglementierten Berufs erfüllt.
(5) Bei der Prüfung eines Antrags auf eine Genehmigung gemäß Artikel 12 Absatz 1 überprüfen die Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand nicht vollständig anwenden, dass bei dem Drittstaatsangehörigen
a)
nicht die Gefahr der illegalen Einwanderung besteht;
b)
dieser beabsichtigt, ihr Hoheitsgebiet spätestens bei Ablauf der Genehmigung zu verlassen.
Artikel 6
Kriterien und Anforderungen für die Zulassung als Saisonarbeitnehmer für einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen
(1) Anträgen auf Zulassung in einen Mitgliedstaat nach Maßgabe dieser Richtlinie für einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen sind die folgenden Unterlagen beizufügen:
a)
ein gültiger Arbeitsvertrag oder, falls dies durch nationales Recht oder nationale Verwaltungsvorschriften oder Gepflogenheiten vorgesehen ist, ein verbindliches Angebot, in dem betreffenden Mitgliedstaat bei einem in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgeber als Saisonarbeitnehmer zu arbeiten; in dem Vertrag bzw. Angebot muss Folgendes festgelegt sein:
i)
der Ort und die Art der Arbeit,
ii)
die Dauer der Beschäftigung,
iii)
die Vergütung,
iv)
die Arbeitszeit pro Woche oder Monat,
v)
die Dauer des bezahlten Urlaubs,
vi)
gegebenenfalls andere einschlägige Arbeitsbedingungen und
vii)
- falls möglich - der Zeitpunkt des Beginns der Beschäftigung;
b)
der Nachweis einer Krankenversicherung für alle Risiken, die normalerweise für Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats abgedeckt sind, oder, wenn dies im nationalen Recht vorgesehen ist, ein Nachweis, dass eine derartige Krankenversicherung beantragt wurde, für die Zeiten, in denen kein solcher Versicherungsschutz und kein damit verbundener Leistungsanspruch in Verbindung mit oder aufgrund der in diesem Mitgliedstaat ausgeübten Beschäftigung besteht;
c)
der Nachweis, dass dem Saisonarbeitnehmer eine angemessene Unterkunft zur Verfügung stehen wird oder dass eine angemessene Unterkunft bereitgestellt wird, gemäß Artikel 20.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Voraussetzungen den geltenden Rechtsvorschriften, Tarifverträgen und/oder Gepflogenheiten entsprechen.
(3) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 1 vorgelegten Unterlagen verlangen die Mitgliedstaaten, dass der Saisonarbeitnehmer während seines Aufenthalts über ausreichende Mittel für seinen eigenen Unterhalt verfügt, ohne die Leistungen ihrer Sozialhilfesysteme in Anspruch nehmen zu müssen.
(4) Drittstaatsangehörigen, die als Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit angesehen werden, ist die Zulassung zu verweigern.
(5) Bei der Prüfung eines Antrags auf eine Genehmigung gemäß Artikel 12 Absatz 2 überprüfen die Mitgliedstaaten, dass bei dem Drittstaatsangehörigen nicht die Gefahr der illegalen Einwanderung besteht, und dass dieser beabsichtigt, ihr Hoheitsgebiet spätestens bei Ablauf der Genehmigung zu verlassen.
(6) Sieht der Arbeitsvertrag oder das verbindliche Beschäftigungsangebot vor, dass der Drittstaatsangehörige einen reglementierten Beruf im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG ausübt, so kann der Mitgliedstaat verlangen, dass der Antragsteller Unterlagen vorlegt, die bescheinigen, dass der Drittstaatsangehörige die nach dem nationalen Recht geltenden Voraussetzungen für die Ausübung dieses reglementierten Berufs erfüllt.
(7) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass Drittstaatsangehörige im Besitz eines nach nationalem Recht gültigen Reisedokuments sind. Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Gültigkeitsdauer des Reisedokuments mindestens der Gültigkeitsdauer der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit entspricht.
Ferner können die Mitgliedstaaten Folgendes verlangen:
a)
dass die Gültigkeitsdauer die beabsichtigte Dauer des Aufenthalts um höchstens drei Monate übersteigt;
b)
dass das Reisedokument in den vergangenen zehn Jahren ausgestellt wurde; und
c)
dass das Reisedokument mindestens zwei leere Seiten aufweist.
Artikel 7
Anzahl der Zulassungen
Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige in ihr Hoheitsgebiet zum Zwecke der Saisonarbeit einreisen dürfen. Auf dieser Grundlage kann ein Antrag auf eine Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit entweder als unzulässig angesehen oder abgelehnt werden.
Artikel 8
Ablehnungsgründe
(1) Die Mitgliedstaaten lehnen einen Antrag auf Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit ab, wenn
a)
die Artikel 5 oder 6 nicht eingehalten werden; oder
b)
die für die Zwecke der Artikel 5 oder 6 vorgelegten Dokumente in betrügerischer Weise erworben, gefälscht oder manipuliert wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten lehnen, wenn dies angemessen ist, einen Antrag auf Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit ab, wenn
a)
gegen den Arbeitgeber aufgrund nationalen Rechts wegen Schwarzarbeit und/oder illegaler Beschäftigung Sanktionen verhängt wurden;
b)
das Unternehmen des Arbeitgebers sich gemäß den nationalen Insolvenzgesetzen in Abwicklung befindet oder abgewickelt worden ist oder keine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird; oder
c)
gegen den Arbeitgeber gemäß Artikel 17 Sanktionen verhängt worden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können überprüfen, ob die fragliche Stelle durch einen Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder einen anderen Unionsbürger oder durch einen Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig in diesem Mitgliedstaat aufhält, besetzt werden könnte; ist dies der Fall, so können sie den Antrag ablehnen. Dieser Absatz berührt nicht den Grundsatz der Präferenz für Unionsbürger, wie er in den einschlägigen Bestimmungen der einschlägigen Beitrittsakten formuliert ist.
(4) Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit ablehnen, wenn
a)
der Arbeitgeber seinen rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Sozialversicherung, Steuern, Arbeitnehmerrechte oder die Arbeits- oder Beschäftigungsbedingungen, wie sie im geltenden Recht und/oder Tarifverträgen vorgesehen sind, nicht nachgekommen ist;
b)
der Arbeitgeber in den 12 Monaten unmittelbar vor der Einreichung des Antrags eine Vollzeitstelle abgeschafft hat, um die freie Stelle zu schaffen, die der Arbeitgeber durch die Inanspruchnahme dieser Richtlinie besetzen will; oder
c)
der Drittstaatsangehörige den aus einer früheren Entscheidung über die Zulassung als Saisonarbeitnehmer erwachsenen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.
(5) Unbeschadet des Absatzes 1 müssen bei jeder Entscheidung, einen Antrag abzulehnen, die konkreten Umstände des Einzelfalls, einschließlich der Interessen des Saisonarbeitnehmers, berücksichtigt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geachtet werden.
(6) Die Gründe für die Ablehnung der Ausstellung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt sind in den einschlägigen Bestimmungen des Visakodex geregelt.
Artikel 9
Entzug der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit
(1) Die Mitgliedstaaten entziehen die Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit, wenn
a)
die für die Zwecke der Artikel 5 oder 6 vorgelegten Unterlagen in betrügerischer Weise erworben, gefälscht oder manipuliert wurden, oder
b)
der Aufenthalt des Inhabers anderen Zwecken dient als denen, für die ihm die Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten entziehen, wenn dies angemessen ist, die Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit, wenn
a)
gegen den Arbeitgeber aufgrund nationalen Rechts wegen Schwarzarbeit und/oder illegaler Beschäftigung Sanktionen verhängt wurden;
b)
das Unternehmen des Arbeitgebers sich gemäß den nationalen Insolvenzgesetzen in Abwicklung befindet oder abgewickelt worden ist oder keine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird; oder
c)
gegen den Arbeitgeber gemäß Artikel 17 Sanktionen verhängt worden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit entziehen, wenn
a)
Artikel 5 oder 6 nicht oder nicht mehr eingehalten werden;
b)
der Arbeitgeber seinen rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Sozialversicherung, Steuern, Arbeitnehmerrechte oder die Arbeits- oder Beschäftigungsbedingungen, wie sie in den geltenden Rechtsvorschriften und/oder Tarifverträgen vorgesehen sind, nicht nachgekommen ist;
c)
der Arbeitgeber seinen aus dem Arbeitsvertrag erwachsenden Verpflichtungen nicht nachgekommen ist; oder
d)
der Arbeitgeber in den 12 Monaten unmittelbar vor der Einreichung des Antrags eine Vollzeitstelle abgeschafft hat, um die freie Stelle zu schaffen, die der Arbeitgeber durch die Inanspruchnahme dieser Richtlinie besetzen will.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit entziehen, wenn der Drittstaatsangehörige internationalen Schutz gemäß der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (19) oder Schutz gemäß dem nationalen Recht, den internationalen Verpflichtungen oder den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats beantragt.
(5) Unbeschadet des Absatzes 1 müssen bei jeder Entscheidung, einen Antrag zu entziehen, die konkreten Umstände des Einzelfalls, einschließlich der Interessen des Saisonarbeitnehmers, berücksichtigt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geachtet werden.
(6) Die Gründe für die Annullierung oder Aufhebung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt sind in den einschlägigen Bestimmungen des Visakodex geregelt.
Artikel 10
Verpflichtung zur Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Arbeitgeber alle einschlägigen Informationen bereitstellt, die für die Erteilung, Verlängerung oder Erneuerung der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit erforderlich sind.
KAPITEL III
VERFAHREN UND GENEHMIGUNGEN ZUM ZWECKE DER SAISONARBEIT
Artikel 11
Zugang zu Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen den Antragstellern die Informationen zu allen für die Antragstellung benötigten schriftlichen Nachweisen und die Informationen zu Einreise und Aufenthalt, einschließlich der Rechte und Pflichten und der Verfahrensgarantien des Saisonarbeitnehmers, in leicht zugänglicher Weise zur Verfügung.
(2) Wenn Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörigen eine Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit ausstellen, so werden diese ebenfalls schriftlich über ihre Rechte und Pflichten gemäß dieser Richtlinie, einschließlich der jeweiligen Beschwerdeverfahren, unterrichtet.
Artikel 12
Genehmigungen zum Zwecke der Saisonarbeit
(1) Für einen Aufenthalt von nicht mehr als 90 Tagen erteilen die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörigen, die Artikel 5 erfüllen und nicht unter die in Artikel 8 genannten Gründe fallen, unbeschadet der Vorschriften über die Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt gemäß dem Visakodex und der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates (20), eine der folgenden Genehmigungen zum Zwecke der Saisonarbeit:
a)
ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt mit der Angabe, dass die Erteilung zum Zwecke der Saisonarbeit erfolgt,
b)
ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis mit der Angabe, dass die Erteilung zum Zwecke der Saisonarbeit erfolgt, oder
c)
eine Arbeitserlaubnis mit der Angabe, dass die Erteilung zum Zwecke der Saisonarbeit erfolgt, wenn der Drittstaatsangehörige gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 von der Visumpflicht befreit ist und der betreffende Mitgliedstaat auf ihn nicht Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung anwendet.
Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sehen die Mitgliedstaaten entweder die unter den Buchstaben a und c oder die unter den Buchstaben b und c genannten Genehmigungen vor.
(2) Für einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen erteilen die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörigen, die Artikel 6 erfüllen und nicht unter die in Artikel 8 genannten Gründe fallen, eine der folgenden Genehmigungen zum Zwecke der Saisonarbeit:
a)
ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt mit der Angabe, dass die Erteilung zum Zwecke der Saisonarbeit erfolgt,
b)
eine Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer, oder
c)
eine Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer und ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt, wenn ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt nach dem nationalen Recht für die Einreise in das Hoheitsgebiet erforderlich ist.
Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sehen die Mitgliedstaaten lediglich eine der unter den Buchstaben a, b und c genannten Genehmigungen vor.
(3) Unbeschadet des Schengen-Besitzstands legen die Mitgliedstaaten fest, ob ein Antrag durch den Drittstaatsangehörigen und/oder durch den Arbeitgeber zu stellen ist.
Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, festzulegen, ob der Antrag von einem Drittstaatsangehörigen und/oder seinem Arbeitgeber zu stellen ist, lässt etwaige Regelungen unberührt, die vorsehen, dass beide in das Verfahren einbezogen werden müssen.
(4) Die in Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c genannte Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in dem in der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 festgelegten Format ausgestellt. Die Mitgliedstaaten bringen auf der Erlaubnis den Hinweis an, dass diese zum Zwecke der Saisonarbeit ausgestellt wurde.
(5) Bei Visa für den längerfristigen Aufenthalt bringen die Mitgliedstaaten gemäß Nummer 12 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 auf dem Visumaufkleber im Feld „Anmerkungen“ den Hinweis an, dass das Visum zum Zwecke der Saisonarbeit ausgestellt wurde.
(6) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben zu dem Beschäftigungsverhältnis des Saisonarbeitnehmers in Papierform festhalten oder diese Angaben gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 und gemäß Nummer 16 Buchstabe a des Anhangs jener Verordnung elektronisch speichern.
(7) Ist ein Visum zum alleinigen Zweck der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erforderlich und erfüllt der Drittstaatsangehörige die Bedingungen für die Erteilung einer Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c, so gewährt der betreffende Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen jede mögliche Erleichterung zur Erlangung des benötigten Visums.
(8) Die Ausstellung eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a erfolgt unbeschadet der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, eine vorherige Arbeitserlaubnis in dem betreffenden Mitgliedstaat auszustellen.
Artikel 13
Antrag auf eine Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die für die Entgegennahme von Anträgen auf eine Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer und die Entscheidung darüber sowie für die Ausstellung dieser Erlaubnis zuständig sind.
(2) Ein Antrag auf Ausstellung einer Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer ist im Wege eines einheitlichen Antragsverfahrens einzureichen.
Artikel 14
Aufenthaltsdauer
(1) Die Mitgliedstaaten legen eine maximale Aufenthaltsdauer für Saisonarbeitnehmer fest, die mindestens fünf und höchstens neun Monate innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums beträgt. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss der Drittstaatsangehörige das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verlassen, sofern der betreffende Mitgliedstaat nicht einen Aufenthaltstitel nach nationalem Recht oder Unionsrecht für andere Zwecke als Saisonarbeit erteilt hat.
(2) Die Mitgliedstaaten können einen Höchstzeitraum innerhalb eines Zwölfmonatszeitraum festlegen, in dem ein Arbeitgeber Saisonarbeitnehmer einstellen darf. Dieser Zeitraum darf nicht geringer sein als die maximale Aufenthaltsdauer, die gemäß Absatz 1 festgelegt wird.
Artikel 15
Verlängerung des Aufenthalts oder Erneuerung der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit
(1) Sofern die Artikel 5 oder 6 eingehalten werden und keiner der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 8 Absatz 2 und gegebenenfalls Artikel 8 Absatz 4 genannten Gründe vorliegen, gewähren die Mitgliedstaaten einem Saisonarbeitnehmer innerhalb der in Artikel 14 Absatz 1 genannten maximalen Aufenthaltsdauer eine einmalige Verlängerung seines Aufenthalts, wenn der Saisonarbeitnehmer seinen Vertrag mit demselben Arbeitgeber verlängert.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit ihrem nationalen Recht beschließen, Saisonarbeitnehmern eine mehrmalige Verlängerung ihres Vertrags mit demselben Arbeitgeber und ihres Aufenthalts zu gewähren, sofern die in Artikel 14 Absatz 1 genannte maximale Aufenthaltsdauer nicht überschritten wird.
(3) Sofern Artikel 5 oder 6 eingehalten werden und keiner der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 8 Absatz 2 und gegebenenfalls Artikel 8 Absatz 4 genannten Gründe vorliegen, gewähren die Mitgliedstaaten einem Saisonarbeitnehmer innerhalb der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Höchstaufenthaltsdauer eine einmalige Verlängerung seines Aufenthalts zum Zwecke der Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber.
(4) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit ihrem nationalen Recht beschließen, Saisonarbeitnehmern eine Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber und eine mehrmalige Verlängerung ihres Aufenthalts zu gestatten, sofern die in Artikel 14 Absatz 1 genannte maximale Aufenthaltsdauer nicht überschritten wird.
(5) Für die Zwecke der Absätze 1 bis 4 akzeptieren die Mitgliedstaaten die Einreichung eines Antrags, wenn der nach dieser Richtlinie zugelassene Saisonarbeitnehmer sich im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhält.
(6) Die Mitgliedstaaten können die Verlängerung des Aufenthalts bzw. die Erneuerung der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit verweigern, wenn die fragliche freie Stelle durch einen Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder einen anderen Unionsbürger oder durch einen Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig in dem Mitgliedstaat aufhält, besetzt werden könnte. Dieser Absatz berührt nicht den Grundsatz der Präferenz für Unionsbürger, wie er in den einschlägigen Bestimmungen der einschlägigen Beitrittsakten formuliert ist.
(7) Die Mitgliedstaaten verweigern die Verlängerung des Aufenthalts bzw. die Erneuerung der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit, wenn die maximale Aufenthaltsdauer im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 erreicht ist.
(8) Die Mitgliedstaaten können die Verlängerung des Aufenthalts bzw. die Erneuerung der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit verweigern, wenn der Drittstaatsangehörige internationalen Schutz gemäß der Richtlinie 2011/95/EU beantragt oder wenn der Drittstaatsangehörige Schutz gemäß dem nationalen Recht, den internationalen Verpflichtungen oder den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats beantragt.
(9) Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 3 Buchstaben b, c und d gelten nicht für Saisonarbeitnehmer, die die Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber gemäß Absatz 3 dieses Artikels beantragen, wenn diese Bestimmungen auf den vorigen Arbeitgeber Anwendung finden.
(10) Die Gründe für die Verlängerung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt sind in den einschlägigen Bestimmungen des Visakodex geregelt.
(11) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 müssen bei jeder Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung oder Erneuerung die konkreten Umstände des Einzelfalls, einschließlich der Interessen des Saisonarbeitnehmers, berücksichtigt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geachtet werden.
Artikel 16
Erleichterung der Wiedereinreise
(1) Die Mitgliedstaaten erleichtern die Wiedereinreise von Drittstaatsangehörigen, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat mindestens einmal in den vorangegangenen fünf Jahren als Saisonarbeitnehmer zugelassen waren und die die im Rahmen dieser Richtlinie geltenden Bedingungen für Saisonarbeitnehmer bei jedem ihrer Aufenthalte uneingeschränkt erfüllt haben.
(2) Die in Absatz 1 genannte Erleichterung kann eine oder mehrere Maßnahmen umfassen, beispielsweise:
a)
die Gewährung einer Befreiung vom Erfordernis der Vorlage einer oder mehrerer der in den Artikeln 5 oder 6 genannten Unterlagen;
b)
die Erteilung mehrerer Erlaubnisse für Saisonarbeitnehmer im Rahmen eines einzigen Verwaltungsakts;
c)
ein beschleunigtes Verfahren für eine Entscheidung über den Antrag auf eine Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer oder auf ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt;
d)
Vorrang bei der Prüfung von Anträgen auf Zulassung als Saisonarbeitnehmer, einschließlich Berücksichtigung früherer Zulassungen, bei der Entscheidung über Anträge in Bezug auf die Ausschöpfung der Anzahl der Zulassungen.
Artikel 17
Sanktionen gegen Arbeitgeber
(1) Die Mitgliedstaaten sehen Sanktionen gegen Arbeitgeber vor, die ihren aus dieser Richtlinie erwachsenen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, einschließlich des Ausschlusses von Arbeitgebern, die in schwerwiegender Weise gegen ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie verstoßen haben, von der Beschäftigung von Saisonarbeitnehmern. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Arbeitgeber im Falle des Entzugs der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben b, c und d für die Zahlung einer Entschädigung an den Saisonarbeitnehmer im Einklang mit den Verfahren des nationalen Rechts haftet. Die Haftung erfasst alle ausstehenden Verpflichtungen, die der Arbeitgeber zu erfüllen hätte, wenn die Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit nicht entzogen worden wäre.
(3) Ist der Arbeitgeber, der gegen diese Richtlinie verstoßen hat, ein Unterauftragnehmer, und sind der Hauptauftragnehmer bzw. alle etwaigen Zwischenauftragnehmer ihrer im nationalen Recht festgelegten Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen, so können der Hauptauftragnehmer und alle Zwischenauftragnehmer:
a)
den Sanktionen gemäß Absatz 1 unterworfen werden;
b)
neben oder anstelle des Arbeitgebers für die Zahlung aller Entschädigungen, die dem Arbeitnehmer gemäß Absatz 2 geschuldet werden, haftbar gemacht werden;
c)
neben oder anstelle des Arbeitgebers für die Zahlung aller ausstehenden Zahlungen, die dem Arbeitnehmer gemäß dem nationalen Recht geschuldet werden, haftbar gemacht werden.
Die Mitgliedstaaten können nach nationalem Recht strengere Haftungsvorschriften vorsehen.
Artikel 18
Verfahrensgarantien
(1) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats entscheiden über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit. Die zuständigen Behörden unterrichten den Antragsteller gemäß den im nationalen Recht festgelegten Mitteilungsverfahren so rasch wie möglich, jedoch spätestens 90 Tage nach Einreichung des vollständigen Antrags schriftlich über die Entscheidung.
(2) Handelt es sich um einen Antrag auf Verlängerung des Aufenthalts oder auf Erneuerung der Genehmigung gemäß Artikel 15, so treffen die Mitgliedstaaten alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Saisonarbeitnehmer nicht durch laufende Verwaltungsverfahren dazu gezwungen wird, sein Beschäftigungsverhältnis mit demselben Arbeitgeber zu unterbrechen, oder daran gehindert wird, den Arbeitgeber zu wechseln.
Läuft die Gültigkeit der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit während des Verfahrens zur Verlängerung oder Erneuerung ab, so erlauben die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem nationalen Recht dem Saisonarbeitnehmer, in ihrem Hoheitsgebiet zu bleiben, bis die zuständigen Behörden über den Antrag entschieden haben, sofern der Antrag während der Gültigkeitsdauer der betreffenden Genehmigung gestellt wurde und der in Artikel 14 Absatz 1 genannte Zeitraum nicht abgelaufen ist.
Ist Unterabsatz 2 anwendbar, so können die Mitgliedstaaten unter anderem beschließen,
a)
eine nationale vorläufige Aufenthaltserlaubnis oder eine gleichwertige Genehmigung zu erteilen, bis eine Entscheidung getroffen wird,
b)
dem Saisonarbeitnehmer zu erlauben, eine Beschäftigung auszuüben bis diese Entscheidung getroffen wird.
Während der Dauer der Prüfung des Antrags auf Verlängerung oder Erneuerung gelten die einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie.
(3) Sind die mit dem Antrag übermittelten Informationen oder Unterlagen unvollständig, so teilen die zuständigen Behörden dem Antragsteller innerhalb eines angemessenen Zeitraums mit, welche zusätzlichen Informationen erforderlich sind, und legen für deren Übermittlung eine angemessene Frist fest. Die in Absatz 1 genannte Frist wird ausgesetzt, bis die zuständigen Behörden die verlangten zusätzlichen Informationen erhalten haben.
(4) Die Gründe für eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit für unzulässig erklärt oder ein Antrag auf Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit abgelehnt wird oder eine Verlängerung des Aufenthalts bzw. eine Erneuerung der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit verweigert wird, werden dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. Die Gründe für eine Entscheidung, mit der die Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit entzogen wird, werden sowohl dem Saisonarbeitnehmer als auch - falls dies im nationalen Recht vorgesehen ist - dem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt.
(5) Jede Entscheidung, mit der ein Antrag auf Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit für unzulässig erklärt oder der Antrag abgelehnt, eine Verlängerung des Aufenthalts bzw. eine Erneuerung der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit verweigert oder eine Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit entzogen wird, kann in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß dem nationalen Recht mit einem Rechtsbehelf angefochten werden. In der schriftlichen Mitteilung werden das Gericht oder die Verwaltungsbehörde, bei denen ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann, und die Fristen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs genannt.
(6) Die Verfahrensgarantien in Bezug auf Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt sind im Visakodex geregelt.
Artikel 19
Gebühren und Kosten
(1) Die Mitgliedstaaten können für die Bearbeitung der Anträge gemäß dieser Richtlinie Gebühren erheben. Diese Gebühren dürfen nicht unverhältnismäßig oder übermäßig hoch sein. Die Gebühren für Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt sind in den einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands geregelt. Werden diese Gebühren von den Drittstaatsangehörigen entrichtet, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass sie Anspruch auf eine Erstattung durch den Arbeitgeber gemäß nationalem Recht haben.
(2) Die Mitgliedstaaten können von den Arbeitgebern von Saisonarbeitnehmern verlangen, dass diese
a)
für die Reisekosten der Saisonarbeitnehmer von ihrem Herkunftsort bis zu ihrem Arbeitsort in dem betreffenden Mitgliedstaat sowie für die Rückreisekosten aufkommen;
b)
für die Kosten der Krankenversicherung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b aufkommen.
Werden die Kosten nach diesem Absatz von den Arbeitgebern übernommen, so dürfen sie nicht vom Saisonarbeitnehmer zurückgefordert werden.
Artikel 20
Unterkunft
(1) Die Mitgliedstaaten fordern den Nachweis, dass für den Saisonarbeitnehmer eine Unterkunft zur Verfügung steht, die während der Dauer des Aufenthalts einen angemessenen Lebensstandard entsprechend dem nationalen Recht und/oder den nationalen Gepflogenheiten gewährleistet. Die zuständige Behörde wird über jeden Wechsel der Unterkunft des Saisonarbeitnehmers unterrichtet.
(2) Wird die Unterkunft durch oder über den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt, so
a)
kann vom Saisonarbeitnehmer verlangt werden, dass er eine Miete zahlt, die im Vergleich zu seiner Nettovergütung und im Vergleich zur Qualität der Unterkunft nicht übermäßig hoch sein darf. Die Miete darf nicht automatisch vom Lohn des Saisonarbeitnehmers abgezogen werden;
b)
stellt der Arbeitgeber dem Saisonarbeitnehmer einen Mietvertrag oder ein gleichwertiges Schriftstück bereit, in dem die Mietbedingungen für die Unterkunft eindeutig festgehalten sind;
c)
stellt der Arbeitgeber sicher, dass die Unterkunft den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden allgemeinen Gesundheits- und Sicherheitsnormen entspricht.
Artikel 21
Vermittlung durch die öffentliche Arbeitsverwaltung
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass die Vermittlung von Saisonarbeitnehmern nur durch die öffentliche Arbeitsverwaltung erfolgen darf.
KAPITEL IV
RECHTE
Artikel 22
Rechte auf der Grundlage der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit
Während der Gültigkeitsdauer der Genehmigung gemäß Artikel 12 hat der Inhaber zumindest die folgenden Rechte:
a)
das Recht auf Einreise in das und Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt hat;
b)
freien Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt hat, gemäß dem nationalen Recht;
c)
das Recht auf Ausübung der mit der Genehmigung genehmigten konkreten Arbeitstätigkeit im Einklang mit dem nationalen Recht.
Artikel 23
Recht auf Gleichbehandlung
(1) Saisonarbeitnehmer haben Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats zumindest in Bezug auf
a)
die Beschäftigungsbedingungen, einschließlich des Mindestbeschäftigungsalters und der Arbeitsbedingungen, einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassung, Arbeitszeiten, Urlaub und Feiertage sowie die Anforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz;
b)
das Recht auf Streik und Arbeitskampfmaßnahmen, im Einklang mit dem nationalen Recht und den nationalen Gepflogenheiten des Aufnahmemitgliedstaats und die Vereinigungsfreiheit sowie die Zugehörigkeit zu und die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder einer sonstigen Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, sowie die Inanspruchnahme der von solchen Organisationen angebotenen Rechte und Leistungen, unter anderem des Rechts auf Aushandlung und Abschluss von Tarifverträgen, unbeschadet der nationalen Bestimmungen über die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit;
c)
vom Arbeitgeber zu leistende Nachzahlungen in Bezug auf etwaige ausstehende Vergütungen des Drittstaatsangehörigen;
d)
Zweige der sozialen Sicherheit im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004;
e)
den Zugang zu Waren und Dienstleistungen sowie zur Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit, ausgenommen Wohnraum, unbeschadet der Vertragsfreiheit gemäß dem Unionsrecht und dem nationalen Recht;
f)
Beratungsleistungen zur Saisonarbeit durch Arbeitsvermittlungsstellen;
g)
allgemeine und berufliche Bildung;
h)
Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen beruflichen Befähigungsnachweisen gemäß den einschlägigen nationalen Verfahren;
i)
Steuervergünstigungen, soweit der Saisonarbeitnehmer als in dem betreffenden Mitgliedstaat steuerlich ansässig gilt.
Saisonarbeitnehmer, die in einen Drittstaat umziehen, oder ihre in Drittstaaten ansässigen Hinterbliebenen, die Ansprüche vom Saisonarbeitnehmer herleiten, erhalten gesetzliche Renten, die in dem früheren Beschäftigungsverhältnis des Saisonarbeitnehmers begründet sind und für die gemäß den in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Rechtsvorschriften Ansprüche erworben wurden, zu denselben Bedingungen und in derselben Höhe wie die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats bei einem Umzug in einen Drittstaat.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Gleichbehandlung wie folgt einschränken:
i)
hinsichtlich Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d durch den Ausschluss von Familienleistungen und Leistungen bei Arbeitslosigkeit, unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010;
ii)
hinsichtlich Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe g durch die Beschränkung ihrer Geltung auf die allgemeine und berufliche Bildung, die im direkten Zusammenhang mit der spezifischen Tätigkeit der Beschäftigung steht, und durch den Ausschluss von Studien- und Unterhaltszuschüssen und -darlehen oder anderen Zuschüssen und Darlehen;
iii)
hinsichtlich Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe i bezüglich Steuervergünstigungen durch die Beschränkung ihrer Anwendung auf Fälle, in denen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort der Familienangehörigen des Saisonarbeitnehmers, für die er Leistungen beansprucht, im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats liegt.
(3) Das Recht auf Gleichbehandlung nach Absatz 1 lässt das Recht des Mitgliedstaats unberührt, die Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit gemäß den Artikeln 9 und 15 zu entziehen oder die Verlängerung des Aufenthalts bzw. die Erneuerung der Genehmigung zu verweigern.
Artikel 24
Kontrolle, Bewertung und Inspektionen
(1) Die Mitgliedstaaten sehen Maßnahmen zur Vermeidung möglichen Missbrauchs und zur Ahndung von Verstößen gegen diese Richtlinie vor. Dazu gehören Kontrolle, Bewertung und gegebenenfalls Inspektionen im Einklang mit dem nationalen Recht oder den nationalen Verwaltungsgepflogenheiten.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die für die Arbeitsaufsicht zuständigen Dienststellen oder die zuständigen Behörden und - sofern dies nach dem nationalen Recht für die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats sind, vorgesehen ist - Arbeitnehmerorganisationen Zugang zum Arbeitsplatz und - mit Zustimmung des Arbeitnehmers - zur Unterkunft haben.
Artikel 25
Erleichterung der Einreichung von Beschwerden
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass wirksame Verfahren bestehen, in deren Rahmen Saisonarbeitnehmer unmittelbar oder über Dritte, die gemäß den in ihrem nationalen Recht festgelegten Kriterien ein berechtigtes Interesse daran haben, die Einhaltung dieser Richtlinie zu gewährleisten, oder über eine zuständige Behörde des Mitgliedstaats, wenn dies nach nationalem Recht vorgesehen ist, Beschwerde gegen ihre Arbeitgeber einreichen können.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Dritte, die gemäß den in ihrem nationalen Recht festgelegten Kriterien ein berechtigtes Interesse daran haben, die Einhaltung dieser Richtlinie zu gewährleisten, entweder im Namen des Saisonarbeitnehmers oder zu dessen Unterstützung mit dessen Einwilligung Verwaltungs- oder zivilrechtliche Verfahren - ausgenommen Verfahren und Entscheidungen betreffend Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt -, die zur Umsetzung dieser Richtlinie vorgesehen sind, anstrengen können.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Saisonarbeitnehmer denselben Zugang wie andere Arbeitnehmer in einer vergleichbaren Position zu Maßnahmen zum Schutz vor Entlassung oder anderen Benachteiligungen durch den Arbeitgeber haben, die als Reaktion auf eine Beschwerde innerhalb des betreffenden Unternehmens oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung dieser Richtlinie erfolgen.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 26
Statistiken
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission statistische Angaben zur Anzahl der erstmalig erteilten Genehmigungen zum Zwecke der Saisonarbeit und, soweit möglich, zur Anzahl der Drittstaatsangehörigen, deren Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit verlängert, erneuert oder entzogen wurde. Diese Statistiken werden nach Staatsangehörigkeit und, soweit möglich, nach Gültigkeitsdauer der Genehmigung und Wirtschaftszweig untergliedert.
(2) Die Statistiken gemäß Absatz 1 beziehen sich auf Bezugszeiträume eines Kalenderjahrs und werden der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Bezugsjahrs übermittelt. Das erste Bezugsjahr ist 2017.
(3) Die Statistiken gemäß Absatz 1 werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) übermittelt.
Artikel 27
Berichterstattung
Alle drei Jahre und zum ersten Mal spätestens am 30. September 2019 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten vor und schlägt gegebenenfalls erforderliche Änderungen vor.
Artikel 28
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 30. September 2016 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 29
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 30
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 26. Februar 2014.
DIRETTIVA 2014/36/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 26 febbraio 2014
sulle condizioni di ingresso e di soggiorno dei cittadini di paesi terzi per motivi di impiego in qualità di lavoratori stagionali
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 79, paragrafo 2, lettere a) e b),
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
Allo scopo di istituire progressivamente uno spazio di libertà, sicurezza e giustizia, il trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE) prevede l’adozione di misure nei settori dell’asilo, dell’immigrazione e della salvaguardia dei diritti dei cittadini dei paesi terzi.
(2)
Il TFUE dispone che l’Unione sviluppi una politica comune dell’immigrazione intesa ad assicurare, in ogni fase, la gestione efficace dei flussi migratori e l’equo trattamento dei cittadini dei paesi terzi regolarmente soggiornanti negli Stati membri. A tal fine, il Parlamento europeo e il Consiglio adottano le misure riguardanti le condizioni di ingresso e soggiorno dei cittadini dei paesi terzi e la definizione dei loro diritti.
(3)
Nel programma dell’Aia, adottato dal Consiglio europeo il 4 novembre 2004, si riconosce che la migrazione legale svolgerà un ruolo importante nel promuovere lo sviluppo economico e si invita la Commissione a presentare un programma politico in materia di migrazione legale che includa procedure di ammissione che consentano di reagire rapidamente alla domanda fluttuante di manodopera straniera nel mercato del lavoro.
(4)
Il Consiglio europeo del 14 e 15 dicembre 2006 ha individuato una serie di iniziative da adottare nel 2007. Tali iniziative includono l’elaborazione di politiche migratorie opportunamente gestite che siano pienamente rispettose delle competenze nazionali, per aiutare gli Stati membri a soddisfare le esigenze di manodopera attuali e future. Ha invitato inoltre a vagliare modi e mezzi per agevolare la migrazione temporanea.
(5)
Il Patto europeo sull’immigrazione e l’asilo, adottato dal Consiglio europeo il 16 ottobre 2008, sancisce l’impegno dell’Unione e degli Stati membri a condurre una politica giusta, efficace e coerente a fronte delle sfide e delle opportunità rappresentate dalle migrazioni. Il Patto costituisce la base di una politica d’immigrazione comune, guidata da uno spirito di solidarietà tra gli Stati membri e di cooperazione con i paesi terzi e fondata su una gestione adeguata dei flussi migratori, nell’interesse non solo dei paesi di accoglienza, ma anche dei paesi di origine e dei migranti stessi.
(6)
Il programma di Stoccolma, adottato dal Consiglio europeo l’11 dicembre 2009, riconosce che l’immigrazione per motivi di lavoro può contribuire ad aumentare la competitività e la vitalità dell’economia e che, a fronte delle sfide demografiche importanti che l’Unione dovrà affrontare in futuro con una domanda di manodopera in aumento, politiche di migrazione flessibili daranno un contributo importante allo sviluppo e ai risultati economici dell’Unione a lungo termine. Esso sottolinea anche l’importanza di garantire un trattamento equo ai cittadini di paesi terzi che soggiornano legalmente nel territorio degli Stati membri, nonché di ottimizzare il collegamento tra migrazione e sviluppo. Invita quindi la Commissione e il Consiglio a portare avanti l’attuazione del Piano d’azione sull’immigrazione legale, stabilito nella comunicazione della Commissione del 21 dicembre 2005.
(7)
La presente direttiva dovrebbe contribuire a una gestione efficace dei flussi migratori per la categoria specifica della migrazione temporanea stagionale e ad assicurare condizioni di vita e di lavoro dignitose per i lavoratori stagionali, fissando norme eque e trasparenti in materia di ammissione e soggiorno, e definendo i diritti dei lavoratori stagionali, al tempo stesso introducendo incentivi e salvaguardie per impedire il superamento dei termini del soggiorno o che il soggiorno temporaneo diventi permanente. Inoltre, le disposizioni della direttiva 2009/52/CE del Parlamento europeo e del Consiglio contribuiranno ad impedire che tali soggiorni temporanei si trasformino in soggiorni non autorizzati (4).
(8)
Gli Stati membri dovrebbero attuare la presente direttiva senza operare discriminazioni fondate su sesso, razza, colore della pelle, origine etnica o sociale, caratteristiche genetiche, lingua, religione o convinzioni personali, opinioni politiche o di qualsiasi altra natura, appartenenza a una minoranza nazionale, censo, nascita, disabilità, età o orientamento sessuale, in particolare in conformità della direttiva 2000/43/CE del Consiglio (5), e della direttiva 2000/78/CE del Consiglio (6).
(9)
La presente direttiva dovrebbe far salvo il principio della preferenza per i cittadini dell’Unione per quanto riguarda l’accesso al mercato del lavoro degli Stati membri, enunciato nelle pertinenti disposizioni dei pertinenti atti di adesione.
(10)
La presente direttiva dovrebbe far salvo il diritto degli Stati membri di determinare il volume di ingresso nel loro territorio dei cittadini di paesi terzi, provenienti da paesi terzi, per motivi di lavoro stagionale, in conformità del TFUE.
(11)
La presente direttiva non dovrebbe riguardare le condizioni relative alla prestazione di servizi a titolo dell’articolo 56 TFUE. In particolare, essa non dovrebbe riguardare i termini e le condizioni di lavoro che, in conformità della direttiva 96/71/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7), si applicano ai lavoratori distaccati da un’impresa stabilita in uno Stato membro per prestare un servizio nel territorio di un altro Stato membro.
(12)
La presente direttiva dovrebbe contemplare i rapporti di lavoro diretti tra lavoratori stagionali e datori di lavoro. Tuttavia, qualora il diritto nazionale di uno Stato membro consenta l’ammissione di cittadini di paesi terzi in qualità di lavoratori stagionali per il tramite di agenzie di collocamento o agenzie di lavoro interinale stabilite nel suo territorio e aventi un contatto diretto con i lavoratori stagionali, tali agenzie non dovrebbero essere escluse dall’ambito di applicazione della presente direttiva.
(13)
Nel recepire la presente direttiva, gli Stati membri, se del caso in consultazione con le parti sociali, dovrebbero elencare i settori occupazionali che includono attività soggette al ritmo delle stagioni. Attività soggette al ritmo delle stagioni sono tipiche di settori come l’agricoltura e l’orticoltura, in particolare nel periodo di piantagione o di raccolta, o il turismo, in particolare nel periodo delle vacanze.
(14)
Gli Stati membri, al momento di attuare le disposizioni facoltative della presente direttiva, possono applicare ai cittadini di determinati paesi terzi un trattamento più favorevole rispetto ai cittadini di altri paesi terzi, ove ciò sia stabilito a norma del diritto nazionale, nonché in conformità del principio di non discriminazione stabilito all’articolo 10 TFUE.
(15)
Soltanto il cittadino di un paese terzo che soggiorni fuori dal territorio degli Stati membri dovrebbe poter presentare domanda di ammissione in qualità di lavoratore stagionale.
(16)
Dovrebbe essere possibile rifiutare l’ammissione ai fini della presente direttiva per motivi debitamente giustificati. In particolare, dovrebbe essere possibile rifiutare l’ammissione qualora uno Stato membro ritenga, basandosi su una valutazione fattuale, che il cittadino di un paese terzo interessato costituisca una potenziale minaccia per l’ordine pubblico, la sicurezza pubblica o la sanità pubblica.
(17)
La presente direttiva dovrebbe far salva l’applicazione della direttiva 2008/115/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (8).
(18)
La presente direttiva non dovrebbe incidere negativamente sui diritti concessi ai cittadini di paesi terzi che sono già regolarmente soggiornanti in uno Stato membro per motivi di lavoro.
(19)
Nel caso degli Stati membri che attuano integralmente l’acquis di Schengen, si applicano integralmente il regolamento (CE) n. 810/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (9) (codice dei visti), il regolamento (CE) n. 562/2006 del Parlamento europeo e del Consiglio (10), (codice frontiere Schengen) e il regolamento (CE) n. 539/2001 del Consiglio (11). Di conseguenza, per soggiorni non superiori a 90 giorni, le condizioni di ammissione dei lavoratori stagionali nel territorio degli Stati membri che attuano integralmente l’acquis di Schengen sono disciplinate da tali strumenti, mentre la presente direttiva dovrebbe disciplinare unicamente i criteri e i requisiti per l’accesso all’occupazione. Agli Stati membri che non attuano integralmente l’acquis di Schengen, ad eccezione del Regno Unito e dell’Irlanda, si applica solo il codice frontiere Schengen. Le disposizioni dell’acquis di Schengen di cui alla presente direttiva appartengono a quella parte dell’acquis di Schengen a cui il Regno Unito e l’Irlanda non partecipano, pertanto tali disposizioni non si applicano a questi due Stati.
(20)
Per quanto riguarda l’impiego come lavoratore stagionale, la presente direttiva dovrebbe definire i criteri e i requisiti per l’ammissione, nonché i motivi di rifiuto e di revoca o di non proroga/mancato rinnovo per soggiorni non superiori a 90 giorni. Ai visti per soggiorni di breve durata emessi a fini di lavoro stagionale si applicano di conseguenza le pertinenti disposizioni dell’acquis di Schengen relative alle condizioni di ingresso e di soggiorno nel territorio degli Stati membri, nonché ai motivi di rifiuto, proroga, annullamento o revoca dei visti in questione. In particolare la decisione di rifiuto, di annullamento o di revoca di un visto e i motivi su cui si basa dovrebbero essere notificati al richiedente, ai sensi dell’articolo 32, paragrafo 2, e dell’articolo 34, paragrafo 6, del codice dei visti, mediante il modulo uniforme di cui all’allegato VI del codice stesso.
(21)
Per quanto riguarda i lavoratori stagionali ammessi per soggiorni superiori a 90 giorni, la presente direttiva dovrebbe definire sia le condizioni di ammissione e di soggiorno nel territorio sia i criteri e i requisiti per l’accesso all’occupazione negli Stati membri.
(22)
È opportuno che la presente direttiva preveda un sistema flessibile di ingresso basato sulla domanda e su criteri obiettivi, come un contratto di lavoro valido o un’offerta vincolante di lavoro che specifichi gli aspetti essenziali del contratto o del rapporto di lavoro.
(23)
Gli Stati membri dovrebbero avere la possibilità di applicare un criterio che dimostri che il posto vacante in questione non può essere occupato da forza lavoro nazionale.
(24)
Gli Stati membri dovrebbero avere la facoltà di rigettare una domanda di ammissione, in particolare quando il cittadino di un paese terzo non ha rispettato l’obbligo previsto da una precedente decisione di ammissione in qualità di lavoratore stagionale di lasciare il territorio dello Stato membro in questione alla scadenza di un’autorizzazione per motivi di lavoro stagionale.
(25)
Gli Stati membri dovrebbero avere la facoltà di richiedere al datore di lavoro di cooperare con le autorità competenti e di fornire tutte le pertinenti informazioni allo scopo di prevenire eventuali abusi o usi errati della procedura prevista nella presente direttiva.
(26)
L’istituzione di una procedura unica volta al rilascio di un solo permesso combinato che comprenda sia permesso di soggiorno che permesso di lavoro dovrebbe concorrere alla semplificazione delle norme attualmente in vigore negli Stati membri. Ciò non dovrebbe incidere sul diritto degli Stati membri di designare le autorità nazionali e determinare il modo in cui esse sono coinvolte nella procedura unica, secondo le specificità nazionali dell’organizzazione e della prassi amministrativa.
(27)
La designazione delle autorità competenti ai sensi della presente direttiva dovrebbe far salvi il ruolo e le responsabilità delle altre autorità e, se del caso, delle parti sociali, conformemente al diritto e/o alle prassi nazionali, in relazione all’esame della domanda e alla decisione sulla stessa.
(28)
La presente direttiva dovrebbe prevedere un margine di flessibilità per gli Stati membri quanto alle autorizzazioni da rilasciare per l’ammissione (ingresso, soggiorno e lavoro) dei lavoratori stagionali. Il rilascio di un visto per soggiorno di lunga durata conformemente all’articolo 12, paragrafo 2, lettera a), non dovrebbe pregiudicare la possibilità per gli Stati membri di rilasciare un’autorizzazione preliminare per lavorare nello Stato membro in questione. Ciononostante, per garantire che le condizioni di impiego previste dalla presente direttiva siano state verificate e rispettate, su tali autorizzazioni dovrebbe essere chiaramente indicato che esse sono state rilasciate per motivi di lavoro stagionale. In caso di emissione di visti solo per soggiorni di breve durata, gli Stati membri dovrebbero compilare il campo «annotazioni» del visto adesivo con tale indicazione.
(29)
Per tutti i soggiorni non superiori a 90 giorni, gli Stati membri dovrebbero optare per il rilascio di un visto per soggiorno di breve durata oppure di un visto per soggiorno di breve durata accompagnato da un permesso di lavoro nel caso in cui il cittadino del paese terzo sia soggetto all’obbligo del visto ai sensi del regolamento (CE) n. 539/2001. Qualora il cittadino del paese terzo non sia soggetto all’obbligo del visto e lo Stato membro non abbia applicato l’articolo 4, paragrafo 3, di detto regolamento, è opportuno che gli Stati membri rilascino all’interessato un permesso di lavoro come un’autorizzazione per motivi di lavoro stagionale. Per tutti i soggiorni superiori a 90 giorni, gli Stati membri dovrebbero optare per il rilascio di una delle seguenti autorizzazioni: un visto per soggiorno di lunga durata, un permesso di lavoro stagionale, o un permesso di lavoro stagionale accompagnato da un visto per soggiorno di lunga durata se il visto per soggiorno di lunga durata è richiesto dal diritto nazionale per l’ingresso nel territorio. Nulla nella presente direttiva dovrebbe precludere agli Stati membri di rilasciare un permesso di lavoro direttamente al datore di lavoro.
(30)
Qualora un visto sia richiesto esclusivamente ai fini dell’ingresso nel territorio di uno Stato membro e il cittadino del paese terzo soddisfi le condizioni per il rilascio di un permesso di lavoro stagionale, lo Stato membro interessato dovrebbe agevolare in ogni modo il cittadino del paese terzo nell’ottenimento del visto necessario e dovrebbe provvedere affinché le autorità competenti cooperino efficacemente a tal fine.
(31)
È opportuno che la durata massima del soggiorno sia stabilita dagli Stati membri e limitata a un periodo compreso tra cinque e nove mesi, il che, insieme alla definizione di lavoro stagionale, dovrebbe garantire che il lavoro sia realmente stagionale. A tal fine, è opportuno altresì prevedere la possibilità, entro la durata massima del soggiorno, di prolungare il contratto o cambiare datore di lavoro, a condizione che i criteri di ammissione continuino ad essere soddisfatti. Ciò dovrebbe ridurre il rischio di abuso a cui possono essere esposti i lavoratori stagionali se legati a un unico datore di lavoro, offrendo nel contempo una risposta flessibile al fabbisogno effettivo di manodopera dei datori di lavoro. La possibilità per il lavoratore stagionale di essere assunto da un altro datore di lavoro alle condizioni stabilite nella presente direttiva non dovrebbe implicare la possibilità per detto lavoratore di cercare un lavoro nel territorio dello Stato membro qualora si trovi in condizione di disoccupazione.
(32)
Nel decidere sulla proroga del soggiorno o sul rinnovo dell’autorizzazione per motivi di lavoro stagionale, gli Stati membri dovrebbero poter prendere in considerazione la situazione del mercato del lavoro.
(33)
Qualora uno Stato membro decida di estendere oltre i 90 giorni il soggiorno di un lavoratore stagionale ammesso al soggiorno per un periodo non superiore a 90 giorni, si dovrebbe sostituire il visto per soggiorno di breve durata con un visto per soggiorno di lunga durata o con un permesso di lavoro stagionale.
(34)
Tenuti presenti determinati aspetti della migrazione circolare, nonché le prospettive di impiego dei lavoratori stagionali dei paesi terzi per periodi superiori a un’unica stagione, come pure l’interesse dei datori di lavoro dell’Unione di poter contare su una manodopera più stabile e già formata, si dovrebbe introdurre la possibilità di procedure di ammissione semplificate nei confronti di cittadini di paesi terzi in buona fede che siano stati ammessi in qualità di lavoratori stagionali in uno Stato membro almeno una volta nei cinque anni precedenti ed abbiano sempre rispettato tutti i criteri e le condizioni di ingresso e di soggiorno nello Stato membro interessato previsti dalla presente direttiva. Siffatte procedure non dovrebbero incidere sull’obbligo della stagionalità del lavoro, né eluderlo.
(35)
Gli Stati membri dovrebbero fare tutto il possibile affinché siano messe a disposizione del richiedente le informazioni sulle condizioni di ingresso e di soggiorno, inclusi i diritti e gli obblighi nonché le garanzie procedurali di cui alla presente direttiva e tutti i documenti giustificativi richiesti per una domanda di autorizzazione a soggiornare e lavorare nel territorio di uno Stato membro in qualità di lavoratore stagionale.
(36)
Gli Stati membri dovrebbero prevedere sanzioni effettive, proporzionate e dissuasive applicabili nei confronti dei datori di lavoro in caso di violazione degli obblighi loro imposti dalla presente direttiva. Tali sanzioni potrebbero consistere nelle misure previste all’articolo 7 della direttiva 2009/52/CE e dovrebbero includere, se del caso, l’obbligo per il datore di lavoro di corrispondere un risarcimento ai lavoratori stagionali. Dovrebbero essere messi in atto i meccanismi necessari per consentire ai lavoratori stagionali di ottenere il risarcimento loro dovuto anche se non si trovano più nel territorio dello Stato membro in questione.
(37)
È opportuno fissare una serie di norme procedurali per l’esame delle domande di ammissione in qualità di lavoratore stagionale. Tale procedura dovrebbe essere efficace e gestibile rispetto al normale carico di lavoro delle amministrazioni degli Stati membri, nonché trasparente ed equa in modo da garantire agli interessati un livello adeguato di certezza del diritto.
(38)
Per i visti per soggiorni di breve durata, le garanzie procedurali sono disciplinate dalle pertinenti disposizioni dell’acquis di Schengen.
(39)
Le autorità competenti degli Stati membri dovrebbero decidere in merito alle domande di autorizzazione per motivi di lavoro stagionale con la massima sollecitudine a seguito della loro presentazione. In relazione alle domande di proroga o rinnovo, presentate entro il periodo di validità dell’autorizzazione, gli Stati membri dovrebbero adottare tutte le opportune misure per assicurare che il lavoratore stagionale non sia obbligato ad interrompere il suo rapporto di lavoro con lo stesso datore di lavoro, né gli sia preclusa la possibilità di cambiare datore di lavoro, a causa di procedure amministrative in corso. I richiedenti dovrebbero presentare le domande di proroga o rinnovo con la massima sollecitudine. Il lavoratore stagionale dovrebbe comunque essere autorizzato a soggiornare nel territorio dello Stato membro interessato, e se del caso a continuare a lavorare, fino all’adozione di una decisione definitiva in merito a una proroga o a un rinnovo da parte delle autorità competenti.
(40)
Dato il carattere del lavoro stagionale, gli Stati membri dovrebbero essere incoraggiati a non imporre una tassa per il trattamento delle domande. Qualora uno Stato membro decida nondimeno di imporre una tassa, quest’ultima non dovrebbe essere sproporzionata o eccessiva.
(41)
I lavoratori stagionali dovrebbero beneficiare di un alloggio che garantisca loro un tenore di vita adeguato. L’autorità competente dovrebbe essere informata di ogni cambiamento di alloggio. Se l’alloggio è fornito dal datore di lavoro o per il suo tramite, l’affitto non dovrebbe essere eccessivo rispetto alla retribuzione netta del lavoratore stagionale e rispetto alla qualità dell’alloggio, il canone di affitto non dovrebbe essere trattenuto automaticamente sul salario del lavoratore stagionale, il datore di lavoro dovrebbe fornire al lavoratore stagionale un contratto di locazione o documento equivalente, indicante le condizioni di locazione dell’alloggio e dovrebbe assicurare che l’alloggio soddisfi le norme generali di sicurezza e di salubrità in vigore nello Stato membro interessato.
(42)
I cittadini di paesi terzi in possesso di un documento di viaggio valido e di un’autorizzazione per motivi di lavoro stagionale rilasciata a norma della presente direttiva da uno Stato membro che attua integralmente l’acquis di Schengen dovrebbero poter entrare e circolare liberamente, per un periodo non superiore a 90 giorni nell’arco di un dato periodo di 180 giorni in conformità del codice frontiere Schengen e dell’articolo 21 della Convenzione di applicazione dell’accordo di Schengen del 14 giugno1985 tra i Governi degli Stati dell’Unione economica del Benelux, della Repubblica federale di Germania e della Repubblica francese, relativo all’eliminazione graduale dei controlli alle frontiere comuni (12) (convenzione di applicazione Schengen).
(43)
Considerata la situazione particolarmente vulnerabile dei lavoratori stagionali di paesi terzi e la natura temporanea della loro occupazione, è necessario tutelare efficacemente i diritti di tali lavoratori, anche in materia di sicurezza sociale, verificarne regolarmente il rispetto e garantire pienamente l’osservanza del principio della parità di trattamento rispetto ai lavoratori cittadini dello Stato membro ospitante, attenendosi al principio della parità di retribuzione per lo stesso lavoro nello stesso luogo di lavoro, mediante l’applicazione di contratti collettivi e di altri accordi in materia di condizioni di lavoro che siano stati conclusi ad ogni livello o che siano previsti dalla legge, in conformità del diritto e della prassi nazionali, alle stesse condizioni applicabili ai cittadini dello Stato membro ospitante.
(44)
La presente direttiva dovrebbe applicarsi fatti salvi i diritti e i principi contenuti nella Carta sociale europea del 18 ottobre 1961 e, se del caso, nella Convenzione europea relativa allo status giuridico del lavoratore migrante del 24 novembre 1977.
(45)
È necessario che ai lavoratori stagionali cittadini di paesi terzi si applichino, oltre alle disposizioni legislative, amministrative e regolamentari valide per i lavoratori cittadini dello Stato membro ospitante, anche i lodi arbitrali e gli accordi e i contratti collettivi conclusi ad ogni livello, in conformità del diritto e della prassi nazionali dello Stato membro ospitante, alle stesse condizioni applicabili ai cittadini dello Stato membro ospitante.
(46)
Ai lavoratori stagionali che sono cittadini di un paese terzo dovrebbe essere assicurata la parità di trattamento, rispetto ai settori di sicurezza sociale elencati all’articolo 3 del regolamento (CE) n. 883/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (13). La presente direttiva non armonizza la legislazione degli Stati membri in materia di sicurezza sociale e non contempla l’assistenza sociale. Essa si limita ad applicare il principio della parità di trattamento nel settore della sicurezza sociale alle persone che rientrano nel suo ambito d’applicazione. La presente direttiva non dovrebbe conferire maggiori diritti rispetto a quelli che la legislazione vigente dell’Unione già prevede in materia di sicurezza sociale per i cittadini di paesi terzi che presentano elementi transfrontalieri tra Stati membri.
A motivo della natura temporanea del soggiorno dei lavoratori stagionali e fatto salvo il regolamento (UE) n. 1231/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (14), gli Stati membri dovrebbero poter escludere le prestazioni familiari e di disoccupazione dall’applicazione del principio di parità di trattamento tra i lavoratori stagionali e i loro propri cittadini, e dovrebbero poter limitare l’applicazione di tale principio per quanto concerne l’istruzione e la formazione professionale, nonché le agevolazioni fiscali.
La presente direttiva non dovrebbe disciplinare il ricongiungimento familiare. Essa, inoltre, non conferisce diritti per situazioni che esulano dall’ambito di applicazione del diritto dell’Unione, ad esempio in relazione alle situazioni in cui i familiari risiedono in un paese terzo. Ciò non dovrebbe, tuttavia, pregiudicare il diritto dei superstiti, che traggono diritti dal lavoratore stagionale, a beneficiare della pensione di reversibilità se residenti in un paese terzo. È opportuno far salva l’applicazione non discriminatoria da parte degli Stati membri del diritto nazionale che prevede regole de minimis sui contribuiti ai regimi pensionistici. Dovrebbero essere istituiti meccanismi atti a garantire una copertura di sicurezza sociale efficace durante il soggiorno nonché il trasferimento, se del caso, dei diritti acquisiti dei lavoratori stagionali.
(47)
Il diritto dell’Unione non limita la facoltà degli Stati membri di organizzare i rispettivi regimi di sicurezza sociale. In mancanza di armonizzazione a livello di Unione, spetta a ciascuno Stato membro stabilire le condizioni per la concessione delle prestazioni di sicurezza sociale nonché l’importo di tali prestazioni e il periodo durante il quale sono concesse. Tuttavia, nell’esercitare tale facoltà, gli Stati membri dovrebbero conformarsi al diritto dell’Unione.
(48)
Qualsiasi restrizione al diritto alla parità di trattamento in materia di sicurezza sociale in virtù della presente direttiva dovrebbe far salvi i diritti conferiti in applicazione del regolamento (UE) n. 1231/2010.
(49)
Per garantire la corretta attuazione della presente direttiva, in particolare delle disposizioni relative ai diritti, alle condizioni di lavoro e all’alloggio, è opportuno che gli Stati membri provvedano affinché siano posti in essere meccanismi appropriati per il controllo dei datori di lavoro e, se del caso, siano effettuate ispezioni efficaci e adeguate nel loro rispettivo territorio. I datori di lavoro oggetto delle ispezioni dovrebbero essere scelti principalmente sulla base di una valutazione del rischio effettuata dalle autorità competenti degli Stati membri tenendo conto di fattori come il settore in cui operano le imprese e le eventuali precedenti violazioni.
(50)
Per agevolare l’attuazione della presente direttiva, è opportuno che gli Stati membri predispongano meccanismi efficaci che permettano ai lavoratori stagionali di chiedere riparazione attraverso le vie legali e di presentare denuncia, sia direttamente sia tramite terzi quali i sindacati o altre associazioni. Si ritiene che ciò sia necessario per ovviare alle situazioni in cui i lavoratori stagionali non sono consapevoli dell’esistenza dei meccanismi di attuazione o esitano a ricorrervi a proprio nome, nel timore delle possibili conseguenze. I lavoratori stagionali dovrebbero avere accesso alla tutela giudiziaria per evitare di subire pregiudizi per il fatto di aver presentato denuncia.
(51)
Poiché gli obiettivi della presente direttiva, ossia l’introduzione di una speciale procedura di ammissione, l’adozione di condizioni di ingresso e soggiorno per motivi di lavoro stagionale da applicare ai cittadini di paesi terzi e la definizione dei loro diritti in quanto lavoratori stagionali non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri, ma possono essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea (TUE), tenendo conto altresì delle politiche di immigrazione e occupazione a livello europeo e nazionale. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(52)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti nella Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea, in particolare l’articolo 7, l’articolo 15, paragrafo 3, gli articoli 17, 27, 28 e 31 e l’articolo 33, paragrafo 2, in conformità dell’articolo 6 TUE.
(53)
Conformemente alla dichiarazione politica congiunta del 28 settembre 2011 degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi (15), gli Stati membri si sono impegnati ad accompagnare, in casi giustificati, la notifica delle loro misure di recepimento con uno o più documenti intesi che chiariscano il rapporto tra gli elementi di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata.
(54)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 21 sulla posizione del Regno Unito e dell’Irlanda rispetto allo spazio di libertà, sicurezza e giustizia, allegato al TUE e al TFUE, e fatto salvo l’articolo 4 di tale protocollo, detti Stati membri non partecipano all’adozione della presente direttiva, non sono da essa vincolati, né sono soggetti alla sua applicazione.
(55)
A norma degli articoli 1 e 2 del protocollo n. 22 sulla posizione della Danimarca, allegato al TUE e al TFUE, la Danimarca non partecipa all’adozione della presente direttiva, non è da essa vincolata, né è soggetta alla sua applicazione,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
1. La presente direttiva determina le condizioni di ingresso e di soggiorno di cittadini di paesi terzi per motivi di impiego in qualità di lavoratori stagionali e definisce i diritti dei lavoratori stagionali.
2. Per soggiorni non superiori a 90 giorni, la presente direttiva si applica fatto salvo l’acquis di Schengen, in particolare il codice dei visti, il codice frontiere Schengen e il regolamento (CE) n. 539/2001.
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. La presente direttiva si applica ai cittadini di paesi terzi che risiedono al di fuori del territorio degli Stati membri e che chiedono di essere ammessi o sono stati ammessi ai sensi della presente direttiva, nel territorio di uno Stato membro per motivi di impiego in qualità di lavoratori stagionali.
La presente direttiva non si applica ai cittadini di paesi terzi che al momento della domanda risiedono nel territorio di uno Stato membro, ad eccezione dei casi di cui all’articolo 15.
2. Nel recepire la presente direttiva, gli Stati membri, se del caso in consultazione con le parti sociali, elencano i settori occupazionali che includono attività soggette al ritmo delle stagioni. Gli Stati membri possono modificare tale elenco, se del caso, in consultazione con le parti sociali. Gli Stati membri informano la Commissione di tali misure.
3. La presente direttiva non si applica ai cittadini di paesi terzi che:
a)
svolgono attività per conto di imprese stabilite in un altro Stato membro nell’ambito della prestazione di servizi ai sensi dall’articolo 56 TFUE, ivi compresi i cittadini di paesi terzi distaccati da un’impresa stabilita in uno Stato membro nell’ambito della prestazione di servizi ai sensi della direttiva 96/71/CE;
b)
sono familiari di cittadini dell’Unione che hanno esercitato il loro diritto alla libera circolazione nell’Unione, conformemente alla direttiva 2004/38/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (16);
c)
godono, insieme ai loro familiari e a prescindere dalla cittadinanza, di diritti di libera circolazione equivalenti a quelli dei cittadini dell’Unione a norma di accordi tra l’Unione e gli Stati membri o tra l’Unione e paesi terzi.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini della presente direttiva, si intende per:
a)
«cittadino di un paese terzo», chiunque non sia cittadino dell’Unione ai sensi dell’articolo 20, paragrafo 1, TFUE;
b)
«lavoratore stagionale», il cittadino di un paese terzo che conservi la propria residenza principale in un paese terzo e che soggiorni legalmente e temporaneamente nel territorio di uno Stato membro per esercitarvi un’attività soggetta al ritmo delle stagioni, sulla base di uno o più contratti a tempo determinato conclusi direttamente tra tale cittadino del paese terzo e il datore di lavoro stabilito in tale Stato membro;
c)
«attività soggetta al ritmo delle stagioni», un’attività legata a un certo periodo dell’anno da un evento ricorrente o una sequenza ricorrente di eventi connessi a condizioni stagionali che richiedono quantità di forza lavoro notevolmente superiori a quelle necessarie per le attività abituali;
d)
«permesso di lavoro stagionale», un’autorizzazione rilasciata secondo il modello stabilito dal regolamento (CE) n. 1030/2002 del Consiglio (17) recante un riferimento al lavoro stagionale e atta a consentire al titolare di soggiornare e lavorare nel territorio di uno Stato membro per un periodo superiore a 90 giorni ai sensi della presente direttiva;
e)
«visto per soggiorno di breve durata», un’autorizzazione rilasciata da uno Stato membro a norma dell’articolo 2, lettera a), punto 2, del codice dei visti o rilasciata conformemente al diritto nazionale di uno Stato membro che non applica integralmente l’acquis di Schengen;
f)
«visto per soggiorno di lunga durata», un’autorizzazione rilasciata da uno Stato membro a norma dell’articolo 18 della convenzione di applicazione Schengen o rilasciata conformemente al diritto nazionale di uno Stato membro che non applica integralmente l’acquis di Schengen;
g)
«procedura unica di domanda», una procedura avviata a seguito di un’unica domanda di autorizzazione a soggiornare e lavorare nel territorio di uno Stato membro presentata da un cittadino di un paese terzo, volta all’adozione di una decisione in merito alla domanda di permesso di lavoro stagionale;
h)
«autorizzazione per motivi di lavoro stagionale», una delle autorizzazioni di cui all’articolo 12 che autorizza il suo titolare a soggiornare e lavorare nel territorio dello Stato membro che ha rilasciato l’autorizzazione ai sensi della presente direttiva;
i)
«permesso di lavoro», un’autorizzazione rilasciata da uno Stato membro in conformità del diritto nazionale a fini di lavoro nel territorio di tale Stato membro.
Articolo 4
Disposizioni più favorevoli
1. La presente direttiva si applica fatte salve le disposizioni più favorevoli:
a)
del diritto dell’Unione, inclusi gli accordi bilaterali e multilaterali tra l’Unione, o l’Unione e i suoi Stati membri, da una parte, e uno o più paesi terzi, dall’altra;
b)
di accordi bilaterali o multilaterali tra uno o più Stati membri e uno o più paesi terzi.
2. La presente direttiva fa salva la facoltà degli Stati membri di introdurre o mantenere, per i cittadini di paesi terzi a cui si applica, disposizioni più favorevoli rispetto agli articoli 18, 19, 20, 23 e 25.
CAPO II
CONDIZIONI DI AMMISSIONE
Articolo 5
Criteri e requisiti di ammissione per l’impiego in qualità di lavoratore stagionale per soggiorni non superiori a 90 giorni
1. La domanda di ammissione in uno Stato membro ai sensi della presente direttiva per un soggiorno non superiore a 90 giorni è accompagnata da:
a)
un contratto di lavoro valido o, se previsto dal diritto nazionale o dalla normativa o prassi amministrativa, un’offerta vincolante di lavoro in qualità di lavoratore stagionale nello Stato membro interessato, presso un datore di lavoro stabilito in tale Stato membro, che specifichi:
i)
il luogo e il tipo di lavoro;
ii)
la durata dell’impiego;
iii)
la retribuzione;
iv)
le ore di lavoro settimanali o mensili;
v)
l’ammontare delle ferie retribuite;
vi)
se del caso, altre condizioni di lavoro pertinenti; e
vii)
se possibile, la data di entrata in servizio;
b)
la prova che il richiedente dispone o, se previsto dal diritto nazionale, ha fatto richiesta di un’assicurazione sanitaria a copertura di tutti i rischi contro i quali sono normalmente coperti i cittadini dello Stato membro interessato, durante i periodi in cui non dispone di una copertura assicurativa di questo tipo né di prestazioni corrispondenti connesse al lavoro svolto in tale Stato membro o in virtù di esso;
c)
la prova che il lavoratore stagionale disporrà di un alloggio adeguato o che sarà fornito un alloggio adeguato, in conformità dell’articolo 20.
2. Gli Stati membri esigono che le condizioni di cui al paragrafo 1, lettera a), siano conformi al diritto, ai contratti collettivi e/o alla prassi applicabili.
3. Sulla base della documentazione fornita ai sensi del paragrafo 1, gli Stati membri esigono che il lavoratore stagionale non faccia ricorso ai loro sistemi di assistenza sociale.
4. Nei casi in cui il contratto di lavoro o l’offerta vincolante specifichino che i cittadini di paesi terzi eserciteranno una professione regolamentata, come definita dalla direttiva 2005/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (18), lo Stato membro può prescrivere che il richiedente presenti la documentazione attestante che il cittadino di un paese terzo soddisfa le condizioni stabilite dal diritto nazionale per l’esercizio di tale professione regolamentata.
5. Al momento dell’esame di una domanda di autorizzazione di cui all’articolo 12, paragrafo 1, gli Stati membri che non attuano integralmente l’acquis di Schengen verificano che il cittadino di un paese terzo:
a)
non presenti un rischio di immigrazione illegale;
b)
intenda lasciare il territorio degli Stati membri al più tardi alla data di scadenza dell’autorizzazione.
Articolo 6
Criteri e requisiti di ammissione all’impiego in qualità di lavoratore stagionale per soggiorni superiori a 90 giorni
1. La domanda di ammissione in uno Stato membro ai sensi della presente direttiva per un soggiorno superiore a 90 giorni è accompagnata da:
a)
un contratto di lavoro valido o, se previsto dal diritto nazionale, dalla normativa o prassi amministrativa, un’offerta vincolante di lavoro in qualità di lavoratore stagionale nello Stato membro interessato, presso un datore di lavoro stabilito in tale Stato membro, che specifichi:
i)
il luogo e il tipo di lavoro;
ii)
la durata dell’impiego;
iii)
la retribuzione;
iv)
le ore di lavoro settimanali o mensili;
v)
l’ammontare delle ferie retribuite;
vi)
se del caso, altre condizioni di lavoro pertinenti; e
vii)
se possibile, la data di entrata in servizio;
b)
la prova che il richiedente dispone o, se previsto dal diritto nazionale, ha fatto richiesta di un’assicurazione sanitaria a copertura di tutti i rischi contro i quali sono normalmente coperti i cittadini dello Stato membro interessato, durante i periodi in cui non dispone di una copertura assicurativa di questo tipo né di prestazioni corrispondenti connesse al lavoro svolto in tale Stato membro o in virtù di esso;
c)
la prova che il lavoratore stagionale disporrà di un alloggio adeguato o che sarà fornito un alloggio adeguato, in conformità dell’articolo 20.
2. Gli Stati membri esigono che le condizioni di cui al paragrafo 1, lettera a), siano conformi al diritto, ai contratti collettivi e/o alla prassi applicabile.
3. Sulla base della documentazione fornita ai sensi del paragrafo 1, gli Stati membri esigono che il lavoratore stagionale disponga di risorse sufficienti per mantenersi durante il soggiorno senza ricorrere ai loro sistemi di assistenza sociale.
4. Non sono ammessi i cittadini di paesi terzi che sono considerati una minaccia per l’ordine pubblico, la sicurezza pubblica o la salute pubblica.
5. Al momento dell’esame di una domanda di autorizzazione d cui all’articolo 12, paragrafo 2, gli Stati membri verificano che il cittadino di un paese terzo non presenti un rischio di immigrazione illegale e che intenda lasciare il territorio degli Stati membri al più tardi alla data di scadenza dell’autorizzazione.
6. Nei casi in cui il contratto di lavoro o l’offerta vincolante specifichi che i cittadini di paesi terzi eserciteranno una professione regolamentata, come definita dalla direttiva 2005/36/CE, lo Stato membro può esigere che il richiedente presenti la documentazione attestante che il cittadino di un paese terzo soddisfa le condizioni stabilite dal diritto nazionale per l’esercizio di tale professione regolamentata.
7. Gli Stati membri esigono che i cittadini di paesi terzi siano in possesso di un documento di viaggio valido secondo quanto stabilito dal diritto nazionale. Gli Stati membri richiedono che il periodo di validità del documento di viaggio copra almeno il periodo di validità dell’autorizzazione per motivi di lavoro stagionale.
Inoltre, gli Stati membri possono richiedere che:
a)
il periodo di validità superi la prevista durata del soggiorno fino ad un massino di tre mesi;
b)
il documento di viaggio sia stato rilasciato nei precedenti dieci anni; e
c)
il documento di viaggio contenga almeno due pagine bianche.
Articolo 7
Volume di ingresso
La presente direttiva non incide sul diritto di uno Stato membro di determinare il volume di ingresso nel suo territorio di cittadini di paesi terzi per motivi di lavoro stagionale. Su tale base una domanda di autorizzazione per motivi di lavoro stagionale può essere considerata inammissibile o essere rigettata.
Articolo 8
Motivi di rigetto
1. Gli Stati membri rigettano una domanda di autorizzazione per motivi di lavoro stagionale se:
a)
gli articoli 5 o 6 non sono rispettati; oppure
b)
i documenti presentati ai fini degli articoli 5 o 6 sono stati ottenuti con la frode, falsificati o manomessi.
2. Gli Stati membri rigettano, ove opportuno, una domanda di autorizzazione per motivi di lavoro stagionale se:
a)
il datore di lavoro è stato oggetto di sanzioni in conformità del diritto nazionale, a causa di lavoro non dichiarato e/o occupazione illegale;
b)
l’impresa del datore di lavoro è stata liquidata conformemente alla normativa nazionale in materia di insolvenza o non è svolta alcuna attività economica; oppure
c)
il datore di lavoro è stato oggetto di sanzioni ai sensi dell’articolo 17.
3. Gli Stati membri possono accertarsi che i posti vacanti in questione possano essere coperti da cittadini dello Stato membro interessato o da altri cittadini dell’Unione ovvero da cittadini di paesi terzi che soggiornano legalmente in tale Stato membro, nel qual caso essi possono rigettare la domanda. Il presente paragrafo si applica fatto salvo il principio di preferenza per i cittadini dell’Unione enunciato nelle pertinenti disposizioni dei pertinenti atti di adesione.
4. Gli Stati membri possono rigettare una domanda di autorizzazione per motivi di lavoro stagionale se:
a)
il datore di lavoro non ha rispettato i propri obblighi giuridici in materia di previdenza sociale, tassazione, diritti dei lavoratori, condizioni di lavoro o di impiego, previsti dal diritto e/o dai contratti collettivi applicabili; oppure
b)
nei dodici mesi immediatamente precedenti la data della domanda, il datore di lavoro ha abolito un posto di lavoro a tempo pieno al fine di creare un posto vacante che lo stesso datore sta cercando di coprire mediante il ricorso alla presente direttiva; ovvero
c)
il cittadino di un paese terzo non ha rispettato gli obblighi previsti da una precedente decisione di ammissione in qualità di lavoratore stagionale.
5. Fatto salvo il paragrafo 1, ogni decisione di rigetto di una domanda tiene conto delle circostanze specifiche del caso, inclusi gli interessi del lavoratore stagionale, e rispetta il principio di proporzionalità.
6. I motivi per rifiutare il rilascio di un visto per soggiorno di breve durata sono disciplinati dalle pertinenti disposizioni del codice dei visti.
Articolo 9
Revoca dell’autorizzazione per motivi di lavoro stagionale
1. Gli Stati membri revocano l’autorizzazione per motivi di lavoro stagionale quando:
a)
i documenti presentati ai fini dell’articolo 5 o 6 sono stati ottenuti in maniera fraudolenta, o falsificati o manomessi, oppure
b)
il titolare soggiorna per fini diversi da quelli per cui è stato autorizzato.
2. Gli Stati membri revocano, se del caso, l’autorizzazione per motivi di lavoro stagionale quando:
a)
il datore di lavoro è stato oggetto di sanzioni in conformità del diritto nazionale, a causa di lavoro non dichiarato e/o occupazione illegale;
b)
l’impresa del datore di lavoro è stata liquidata conformemente alla normativa nazionale in materia di insolvenza o non è svolta alcuna attività economica; oppure
c)
il datore di lavoro è stato oggetto di sanzioni ai sensi dell’articolo 17.
3. Gli Stati membri possono revocare l’autorizzazione per motivi di lavoro stagionale quando:
a)
gli articoli 5 o 6 non sono, o non sono più, rispettati; oppure
b)
il datore di lavoro non ha rispettato i propri obblighi giuridici in materia di previdenza sociale, tassazione, diritti dei lavoratori, condizioni di lavoro o di impiego, previsti dal diritto e/o dai contratti collettivi applicabili;
c)
il datore di lavoro non ha adempiuto ai propri obblighi previsti a norma del contratto di lavoro; oppure
d)
nei dodici mesi immediatamente precedenti la data della domanda, il datore di lavoro ha soppresso un posto di lavoro a tempo pieno al fine di creare un posto vacante che lo stesso datore sta cercando di coprire mediante il ricorso alla presente direttiva.
4. Gli Stati membri possono revocare l’autorizzazione per motivi di lavoro stagionale se il cittadino di un paese terzo chiede protezione internazionale ai sensi della direttiva 2011/95/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (19) o protezione in base al diritto nazionale, agli obblighi internazionali o alla prassi dello Stato membro interessato.
5. Fatto salvo il paragrafo 1, ogni decisione di revoca di un’autorizzazione tiene conto delle circostanze specifiche del caso, compresi gli interessi del lavoratore stagionale, e rispetta il principio di proporzionalità.
6. I motivi per annullare o revocare un visto per soggiorno di breve durata sono disciplinati dalle pertinenti disposizioni del codice dei visti.
Articolo 10
Obbligo di cooperazione
Gli Stati membri possono esigere che il datore di lavoro fornisca tutte le pertinenti informazioni necessarie per il rilascio, la proroga o il rinnovo dell’autorizzazione per motivi di lavoro stagionale.
CAPO III
PROCEDURA E AUTORIZZAZIONI PER MOTIVI DI LAVORO STAGIONALE
Articolo 11
Accesso alle informazioni
1. Gli Stati membri provvedono affinché siano facilmente accessibili ai richiedenti le informazioni su tutti i documenti giustificativi richiesti per una domanda e le informazioni sull’ingresso e il soggiorno, compresi i diritti e gli obblighi nonché le garanzie procedurali del lavoratore stagionale.
2. Quando gli Stati membri rilasciano ai cittadini di paesi terzi un’autorizzazione per motivi di lavoro stagionale, li informano altresì per iscritto circa i loro diritti e obblighi ai sensi della presente direttiva, incluse le procedure di ricorso.
Articolo 12
Autorizzazioni per motivi di lavoro stagionale
1. Per i soggiorni di durata non superiore a 90 giorni, gli Stati membri rilasciano ai cittadini di paesi terzi che rispettano l’articolo 5 e ai quali non si applicano i motivi di rifiuto di cui all’articolo 8 una delle seguenti autorizzazioni per motivi di lavoro stagionale, fatte salve le norme relative al rilascio dei visti per soggiorni di breve durata stabilite dal codice dei visti e dal regolamento (CE) n. 1683/95 del Consiglio (20):
a)
un visto per soggiorno di breve durata, in cui è precisato che il visto è rilasciato per motivi di lavoro stagionale;
b)
un visto per soggiorno di breve durata e un permesso di lavoro, in cui è precisato che è il visto è rilasciato per motivi di lavoro stagionale; oppure
c)
un permesso di lavoro in cui è precisato che è il permesso è rilasciato per motivi di lavoro stagionale, nel caso di cittadini di un paese terzo esenti dall’obbligo del visto a norma dell’allegato II del regolamento (CE) n. 539/2001 e ai quali gli Stati membri interessati non applichino l’articolo 4, paragrafo 3, di tale regolamento.
Nel recepire la presente direttiva, gli Stati membri forniscono le autorizzazioni di cui alle lettere a) e c) oppure le autorizzazioni di cui alle lettere b) e c).
2. Per soggiorni di durata superiore a 90 giorni, gli Stati membri rilasciano ai cittadini di paesi terzi che rispettano l’articolo 6 e ai quali non si applicano i motivi di rifiuto di cui all’articolo 8 una delle seguenti autorizzazioni per motivi di lavoro stagionale:
a)
un visto per soggiorno di lunga durata, in cui è precisato che il visto è rilasciato per motivi di lavoro stagionale;
b)
un permesso di lavoro stagionale; oppure
c)
un permesso di lavoro stagionale e un visto per soggiorno di lunga durata, se il visto per soggiorno di lunga durata è richiesto dal diritto nazionale per l’ingresso nel territorio.
Nel recepire la presente direttiva, gli Stati membri forniscono solo una delle autorizzazioni di cui alle lettere a), b) e c).
3. Fatto salvo l’acquis di Schengen, gli Stati membri stabiliscono se la domanda debba essere presentata dal cittadino di un paese terzo e/o dal datore di lavoro.
L’obbligo per gli Stati membri di stabilire se la domanda debba essere presentata dal cittadino di un paese terzo e/o dal suo datore di lavoro lascia impregiudicate eventuali modalità di partecipazione obbligatoria di entrambe le parti alla procedura.
4. Il permesso di lavoro stagionale di cui al paragrafo 2, primo comma, lettere b) e c), è rilasciato dalle autorità competenti degli Stati membri secondo il modello stabilito dal regolamento (CE) n. 1030/2002. Gli Stati membri inseriscono nel permesso un riferimento che ne indica il rilascio per motivi di lavoro stagionale.
5. Per i visti per soggiorni di lunga durata gli Stati membri inseriscono un riferimento che ne indica il rilascio per motivi di lavoro stagionale nel campo «annotazioni» del visto autoadesivo a norma del punto 12 dell’allegato del regolamento (CE) n. 1683/95.
6. Gli Stati membri possono indicare informazioni supplementari concernenti il rapporto di impiego del lavoratore stagionale in formato cartaceo, oppure conservare tali dati in formato elettronico ai sensi dell’articolo 4 del regolamento (CE) n. 1030/2002 e della lettera a), punto 16, del relativo allegato.
7. Quando un visto è richiesto esclusivamente ai fini dell’ingresso nel territorio di uno Stato membro e il cittadino del paese terzo soddisfa le condizioni per il rilascio di un permesso di lavoro stagionale a norma del paragrafo 2, primo comma, lettera c), lo Stato membro interessato agevola in ogni modo il cittadino del paese terzo nell’ottenimento del visto necessario.
8. Il rilascio di un visto per soggiorno di lunga durata di cui al paragrafo 2, primo comma, lettera a), non pregiudica la possibilità per gli Stati membri di rilasciare un’autorizzazione preliminare per lavorare nello Stato membro in questione.
Articolo 13
Domande di permesso di lavoro stagionale
1. Gli Stati membri designano le autorità competenti a ricevere le domande, a decidere in merito e a rilasciare i permessi di lavoro stagionale.
2. Una domanda di permesso di lavoro stagionale è presentata nell’ambito di una procedura unica.
Articolo 14
Durata del soggiorno
1. Gli Stati membri stabiliscono un periodo massimo di soggiorno per i lavoratori stagionali che non è inferiore a cinque mesi e non è superiore a nove mesi in un dato periodo di dodici mesi. Al termine di tale periodo il cittadino del paese terzo lascia il territorio dello Stato membro a meno che lo Stato membro interessato non abbia rilasciato un permesso di soggiorno a norma del diritto nazionale o del diritto dell’Unione per motivi diversi dal lavoro stagionale
2. Gli Stati membri possono stabilire un periodo massimo in un arco di dodici mesi in cui un datore di lavoro è autorizzato ad assumere lavoratori stagionali. Tale periodo non è inferiore al periodo massimo di soggiorno stabilito a norma del paragrafo 1.
Articolo 15
Proroga del soggiorno o rinnovo dell’autorizzazione per motivi di lavoro stagionale
1. Entro il periodo massimo di cui all’articolo 14, paragrafo 1, e a condizione che siano rispettati gli articoli 5 o 6 e non sussistano i motivi di rifiuto di cui all’articolo 8, paragrafo 1, lettera b), e all’articolo 8, paragrafo 2 e, se applicabile, all’articolo 8, paragrafo 4, gli Stati membri accordano ai lavoratori stagionali una proroga del loro soggiorno, nel caso in cui i lavoratori stagionali proroghino il loro contratto con lo stesso datore di lavoro.
2. Gli Stati membri possono decidere, conformemente al diritto nazionale, di autorizzare i lavoratori stagionali a prorogare il loro contratto con lo stesso datore di lavoro e il loro soggiorno più di una volta, a condizione che non sia superato il periodo massimo di cui all’articolo 14, paragrafo 1.
3. Entro il periodo massimo di cui all’articolo 14, paragrafo 1, e a condizione che siano rispettati gli articoli 5 o 6 e non sussistano i motivi di rifiuto di cui all’articolo 8, paragrafo 1, lettera b), e all’articolo 8, paragrafo 2 e, se applicabile, all’articolo 8, paragrafo 4, gli Stati membri accordano ai lavoratori stagionali una proroga del loro soggiorno per farsi assumere da un altro datore di lavoro.
4. Gli Stati membri possono decidere, conformemente al diritto nazionale, di autorizzare i lavoratori stagionali a farsi assumere da un altro datore di lavoro e a prorogare il loro soggiorno più di una volta, a condizione che non sia superato il periodo massimo di cui all’articolo 14, paragrafo 1.
5. Ai fini dei paragrafi da 1 a 4, gli Stati membri accettano la presentazione di una domanda quando il lavoratore stagionale ammesso ai sensi della presente direttiva si trova sul territorio dello Stato membro in questione.
6. Gli Stati membri possono rifiutare di prorogare il soggiorno o di rinnovare l’autorizzazione per motivi di lavoro stagionale qualora il posto vacante in questione possa essere coperto da cittadini dello Stato membro interessato o da altri cittadini dell’Unione, o da cittadini di paesi terzi che soggiornano legalmente nello Stato membro. Il presente paragrafo si applica fatto salvo il principio della preferenza per i cittadini dell’Unione enunciato nelle pertinenti disposizioni dei pertinenti atti di adesione.
7. Gli Stati membri rifiutano di prorogare il soggiorno o di rinnovare l’autorizzazione per motivi di lavoro stagionale al raggiungimento della durata massima del soggiorno ai sensi dell’articolo 14, paragrafo 1.
8. Gli Stati membri possono rifiutare di prorogare il soggiorno o di rinnovare l’autorizzazione per motivi di lavoro stagionale se il cittadino di un paese terzo chiede protezione internazionale ai sensi della direttiva 2011/95/UE o chiede protezione in base al diritto nazionale, agli obblighi internazionali o alla prassi dello Stato membro interessato.
9. L’articolo 9, paragrafo 2 e paragrafo 3, lettere b), c) e d), non si applica a un lavoratore stagionale che presenti domanda di assunzione presso un altro datore di lavoro conformemente al paragrafo 3 qualora tali disposizioni si applichino al precedente datore di lavoro.
10. I motivi di proroga di un visto per soggiorno di breve durata sono disciplinati dalle pertinenti disposizioni del codice dei visti.
11. Fatto salvo l’articolo 8, paragrafo 1, ogni decisione relativa ad una domanda di proroga o di rinnovo tiene conto delle circostanze specifiche del caso, inclusi gli interessi del lavoratore stagionale, e rispetta il principio di proporzionalità.
Articolo 16
Agevolazione del reingresso
1. Gli Stati membri agevolano il reingresso dei cittadini di paesi terzi ammessi nello Stato membro interessato in qualità di lavoratori stagionali almeno una volta nei cinque anni precedenti, e che abbiano pienamente rispettato, durante ciascun soggiorno, le condizioni applicabili ai lavoratori stagionali previste dalla presente direttiva.
2. L’agevolazione di cui al paragrafo 1 può includere una o più misure quali:
a)
la concessione di un’esenzione dall’obbligo di presentazione di uno o più dei documenti di cui agli articoli 5 o 6;
b)
il rilascio di più permessi di lavoro stagionali in un unico atto amministrativo;
c)
una procedura accelerata per l’adozione di una decisione sulla domanda di un permesso di lavoro stagionale o un visto per soggiorno di lunga durata;
d)
la priorità nell’esame delle domande di ammissione in qualità di lavoratore stagionale, anche prendendo in considerazione la precedente ammissione in sede di decisione sulle domande in relazione all’esaurimento del volume di ingresso.
Articolo 17
Sanzioni nei confronti dei datori di lavoro
1. Gli Stati membri prevedono sanzioni nei confronti dei datori di lavoro che non hanno assolto gli obblighi loro derivanti a norma della presente direttiva, compresa l’esclusione dei datori di lavoro in condizioni di grave inadempienza agli obblighi derivanti dalla presente direttiva dalla possibilità di assumere lavoratori stagionali. Tali sanzioni sono effettive, proporzionate e dissuasive.
2. Gli Stati membri provvedono affinché, in caso di revoca dell’autorizzazione per motivi di lavoro stagionale in conformità dell’articolo 9, paragrafo 2, e paragrafo 3, lettere b), c) e d), il datore di lavoro sia tenuto a corrispondere un indennizzo al lavoratore stagionale conformemente alle procedure previste dal diritto nazionale. La responsabilità si estende a ogni obbligo pendente cui il datore di lavoro avrebbe dovuto ottemperare se l’autorizzazione per motivi di lavoro stagionale non fosse stata revocata.
3. Se il datore di lavoro è un subappaltatore che ha violato la presente direttiva, e qualora l’appaltatore principale e ogni subappaltatore intermedio non abbiano adempiuto ai loro obblighi con la dovuta diligenza come previsto dal diritto nazionale, l’appaltatore principale e ogni subappaltatore intermedio possono:
a)
essere soggetti alle sanzioni di cui al paragrafo 1;
b)
essere tenuti, congiuntamente al datore di lavoro o in sua vece, a corrispondere ogni risarcimento dovuto al lavoratore stagionale conformemente al paragrafo 2;
c)
essere tenuti, congiuntamente al datore di lavoro o in sua vece, a versare gli arretrati dovuti al lavoratore stagionale conformemente al diritto nazionale.
Gli Stati membri possono prevedere norme più rigorose in materia di responsabilità ai sensi del diritto nazionale.
Articolo 18
Garanzie procedurali
1. Le autorità competenti degli Stati membri adottano una decisione sulla domanda di autorizzazione per motivi di lavoro stagionale. Le autorità competenti notificano tale decisione per iscritto al richiedente, conformemente alle procedure di notifica previste dal diritto nazionale, quanto prima ma non oltre 90 giorni dalla data di presentazione della domanda completa.
2. In caso di domanda di proroga del soggiorno o rinnovo dell’autorizzazione ai sensi dell’articolo 15, gli Stati membri adottano tutte le opportune misure per assicurare che il lavoratore stagionale non sia obbligato a interrompere il suo rapporto di lavoro con lo stesso datore di lavoro né gli sia preclusa la possibilità di cambiare datore di lavoro, a causa di procedure amministrative in corso.
Qualora la validità dell’autorizzazione per motivi di lavoro stagionale scada durante la procedura di proroga o rinnovo, gli Stati membri, conformemente al diritto nazionale, autorizzano il lavoratore stagionale a soggiornare nel loro territorio fino all’adozione di una decisione da parte delle autorità competenti, a condizione che la domanda sia stata presentata entro il periodo di validità di tale autorizzazione e il periodo di cui all’articolo 14, paragrafo 1, non sia scaduto.
Qualora si applichi il secondo comma, gli Stati membri possono, tra l’altro:
a)
rilasciare permessi di soggiorno temporanei o autorizzazioni equivalenti sino all’adozione di una decisione;
b)
autorizzare il lavoratore stagionale a lavorare fino all’adozione di una decisione.
Nel corso del periodo di esame della domanda di proroga o rinnovo, si applicano le pertinenti disposizioni della presente direttiva.
3. Laddove le informazioni o la documentazione fornite a sostegno della domanda siano incomplete, le autorità competenti comunicano al richiedente, entro un termine ragionevole, quali informazioni supplementari siano richieste e fissano un termine ragionevole per la comunicazione delle informazioni. Il periodo di cui al paragrafo 1 è sospeso fino a quando le autorità competenti non abbiano ricevuto le informazioni supplementari richieste.
4. La motivazione di una decisione che dichiari inammissibile una domanda di autorizzazione per motivi di lavoro stagionale o che rigetti la domanda di autorizzazione per motivi di lavoro stagionale o rifiuti una proroga del soggiorno o il rinnovo dell’autorizzazione per motivi di lavoro stagionale è fornita per iscritto al richiedente. La motivazione di una decisione che revochi l’autorizzazione per motivi di lavoro stagionale è fornita per iscritto sia al lavoratore stagionale sia, se previsto dal diritto nazionale, al datore di lavoro.
5. Una decisione che dichiari inammissibile una domanda di autorizzazione per motivi di lavoro stagionale o che rigetti la domanda, rifiuti una proroga del soggiorno o il rinnovo di un’autorizzazione per motivi di lavoro stagionale o revochi un’autorizzazione per motivi di lavoro stagionale è impugnabile nello Stato membro interessato, conformemente al diritto nazionale. Nella notifica scritta sono indicati il tribunale o l’autorità amministrativa presso cui il ricorso può essere presentato nonché i termini entro cui presentarlo.
6. Le garanzie procedurali concernenti i visti per soggiorni di breve durata sono disciplinate dalle pertinenti disposizioni del codice dei visti.
Articolo 19
Tasse e spese
1. Gli Stati membri possono imporre il pagamento di tasse per il trattamento delle domande in conformità della presente direttiva. L’importo di tali tasse non è sproporzionato o eccessivo. Le tasse concernenti i visti per soggiorni di breve durata sono disciplinate dalle pertinenti disposizioni dell’acquis di Schengen. Se tali tasse sono corrisposte da cittadini di paesi terzi, gli Stati membri possono prevedere che questi ultimi abbiano il diritto di essere rimborsati dal datore di lavoro conformemente al diritto nazionale.
2. Gli Stati membri possono obbligare i datori di lavoro del lavoratore stagionale a farsi carico:
a)
del costo del viaggio di andata e ritorno dal luogo di origine dei lavoratori stagionali al luogo di lavoro nello Stato membro interessato;
b)
del costo dell’assicurazione sanitaria di cui all’articolo 5, paragrafo 1, lettera b), e all’articolo 6, paragrafo 1, lettera b).
Nel caso in cui i datori di lavoro sostengano i costi previsti dal presente paragrafo, essi non possono recuperare tali costi dal lavoratore stagionale.
Articolo 20
Alloggio
1. Gli Stati membri esigono prove del fatto che il lavoratore stagionale beneficerà di un alloggio che garantisca loro un tenore di vita adeguato secondo il diritto e/o la prassi nazionale, per la durata del loro soggiorno. L’autorità competente è informata di ogni cambiamento di alloggio del lavoratore stagionale.
2. Se l’alloggio è fornito dal datore di lavoro o per il suo tramite:
a)
il lavoratore stagionale può essere tenuto a pagare un affitto il cui costo non è essere eccessivo rispetto alla sua retribuzione e rispetto alla qualità dell’alloggio. Il canone di affitto non è trattenuto automaticamente sul salario del lavoratore stagionale;
b)
il datore di lavoro fornisce al lavoratore stagionale un contratto di locazione o un documento equivalente, in cui sono chiaramente indicate le condizioni di locazione dell’alloggio;
c)
il datore di lavoro assicura che l’alloggio soddisfi i criteri generali di salute e di sicurezza in vigore nello Stato membro interessato.
Articolo 21
Collocamento da parte dei servizi pubblici dell’impiego
Gli Stati membri possono stabilire che il collocamento di lavoratori stagionali sia effettuato soltanto dai servizi pubblici dell’impiego.
CAPO IV
DIRITTI
Articolo 22
Diritti derivanti dall’autorizzazione per motivi di lavoro stagionale
Durante il periodo di validità dell’autorizzazione di cui all’articolo 12, il titolare gode quanto meno dei seguenti diritti:
a)
diritto di ingresso e soggiorno nel territorio dello Stato membro che rilascia l’autorizzazione;
b)
libero accesso a tutto il territorio dello Stato membro che ha rilasciato l’autorizzazione conformemente al diritto nazionale;
c)
diritto di esercitare la concreta attività lavorativa autorizzata dall’autorizzazione, conformemente al diritto nazionale.
Articolo 23
Diritto alla parità di trattamento
1. I lavoratori stagionali hanno diritto alla parità di trattamento rispetto ai cittadini dello Stato membro ospitante almeno per quanto concerne:
a)
le condizioni di impiego, compresa l’età minima richiesta per poter lavorare, e le condizioni di lavoro, tra cui la retribuzione e il licenziamento, l’orario di lavoro, le ferie e i giorni festivi, nonché le prescrizioni relative alla salute e alla sicurezza sul luogo di lavoro;
b)
il diritto di scioperare e di intraprendere azioni sindacali, in conformità del diritto e della prassi nazionali dello Stato membro ospitante, nonché la libertà di associazione, adesione e partecipazione a organizzazioni rappresentative di lavoratori o a qualunque organizzazione professionale di categoria, compresi i diritti e i vantaggi che ne derivano, tra cui il diritto di negoziare e di concludere contratti collettivi, fatte salve le disposizioni nazionali in materia di ordine pubblico e pubblica sicurezza;
c)
il pagamento degli arretrati da parte dei datori di lavoro, per quanto concerne ogni retribuzione arretrata dovuta ai cittadini di paesi terzi;
d)
i settori della sicurezza sociale elencati all’articolo 3 del regolamento (CE) n. 883/2004;
e)
l’accesso a beni e servizi a disposizione del pubblico e l’erogazione degli stessi, tranne per quanto riguarda l’alloggio, ferma restando la libertà di contratto conformemente al diritto dell’Unione o nazionale;
f)
i servizi di consulenza sul lavoro stagionale forniti dagli uffici di collocamento;
g)
l’istruzione e la formazione professionale;
h)
il riconoscimento di diplomi, certificati e altre qualifiche professionali secondo le procedure nazionali applicabili;
i)
le agevolazioni fiscali, nella misura in cui il lavoratore stagionale sia considerato come avente il domicilio fiscale nello Stato membro interessato.
I lavoratori stagionali che si trasferiscono in un paese terzo, o i loro superstiti residenti in un paese terzo, i cui diritti derivano dal lavoratore stagionale, ottengono diritti pensionistici basati sull’impiego stagionale precedente del lavoratore e acquisiti in conformità della legislazione di cui all’articolo 3 del regolamento (CE) n. 883/2004, alle stesse condizioni e secondo gli stessi parametri applicabili ai cittadini degli Stati membri interessati che si trasferiscono in un paese terzo.
2. Gli Stati membri possono limitare la parità di trattamento:
i)
ai sensi del paragrafo 1, primo comma, lettera d), escludendo le prestazioni familiari e di disoccupazione, fatto salvo il regolamento (UE) n. 1231/2010;
ii)
ai sensi del paragrafo 1, primo comma, lettera g), limitandone l’applicazione all’istruzione e alla formazione professionale che sia direttamente collegata all’attività lavorativa specifica ed escludendo le borse e i prestiti concessi a fini di studio e di mantenimento o altri tipi di borse e prestiti;
iii)
ai sensi del paragrafo 1, primo comma, lettera i), per quanto concerne le agevolazioni fiscali, limitandone l’applicazione ai casi in cui i familiari del lavoratore stagionale per i quali si chiedono le agevolazioni abbiano la residenza o il domicilio abituale nel territorio dello Stato membro interessato.
3. Il diritto alla parità di trattamento di cui al paragrafo 1 fa salvo il diritto dello Stato membro di revocare o rifiutare di prorogare o rinnovare l’autorizzazione per motivi di lavoro stagionale a norma degli articoli 9 e 15.
Articolo 24
Monitoraggio, valutazione e ispezione
1. Gli Stati membri adottano misure per prevenire eventuali abusi e per sanzionare le violazioni della presente direttiva. Le misure comprendono il monitoraggio, la valutazione e, ove opportuno, l’ispezione conformemente al diritto o alle prassi amministrative nazionali.
2. Gli Stati membri provvedono affinché i servizi incaricati dell’ispezione del lavoro o le autorità competenti e, ove previsto dal diritto nazionale per i lavoratori nazionali, le organizzazioni che rappresentano gli interessi dei lavoratori abbiano accesso al luogo di lavoro e, con l’accordo del lavoratore, all’alloggio.
Articolo 25
Agevolazione delle denunce
1. Gli Stati membri provvedono affinché siano disponibili meccanismi efficaci che consentano ai lavoratori stagionali di presentare denuncia contro i propri datori di lavoro, direttamente o tramite terzi che, conformemente ai criteri stabiliti dal rispettivo diritto nazionale, abbiano un interesse legittimo a garantire il rispetto della presente direttiva, ovvero tramite un’autorità competente dello Stato membro, qualora previsto dal diritto nazionale.
2. Gli Stati membri provvedono affinché i terzi aventi, conformemente ai criteri stabiliti dal rispettivo diritto nazionale, un interesse legittimo a garantire che la presente direttiva sia rispettata possano, per conto o a sostegno di un lavoratore stagionale e con il suo consenso, avviare tutte le procedure amministrative o civili, esclusi i procedimenti e le decisioni concernenti visti per soggiorni di breve durata, previste ai fini dell’applicazione della presente direttiva.
3. Gli Stati membri provvedono affinché i lavoratori stagionali abbiano parità di accesso, rispetto agli altri lavoratori che occupano una funzione analoga, alle misure di protezione contro il licenziamento o altri trattamenti sfavorevoli da parte del datore di lavoro quale reazione a un reclamo interno all’impresa o a un’azione legale volta a ottenere il rispetto della presente direttiva.
CAPO V
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 26
Statistiche
1. Gli Stati membri comunicano alla Commissione le statistiche sul numero di autorizzazioni per motivi di lavoro stagionale rilasciate per la prima volta e, per quanto possibile, sul numero di cittadini di paesi terzi la cui autorizzazione per motivi di lavoro stagionale è stata prorogata, rinnovata o revocata. Tali statistiche sono disaggregate per cittadinanza, e, per quanto possibile, per periodo di validità dell’autorizzazione e settore economico.
2. Le statistiche di cui al paragrafo 1 riguardano periodi di riferimento di un anno di calendario e sono trasmesse alla Commissione entro sei mesi dalla fine dell’anno di riferimento. Il primo anno di riferimento è il 2017.
3. Le statistiche di cui al paragrafo 1 sono comunicate in conformità del regolamento (CE) n. 862/2007 del Parlamento europeo e del Consiglio (21).
Articolo 27
Relazioni
Ogni tre anni, e per la prima volta entro il 30 settembre 2019, la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’applicazione della presente direttiva negli Stati membri e propone le eventuali modifiche necessarie.
Articolo 28
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 30 settembre 2016. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità di tale riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 29
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Articolo 30
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva conformemente ai trattati.
Fatto a Strasburgo, il 26 febbraio 2014