RICHTLINIE 2012/30/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2012
zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe g,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4) Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung vorzunehmen.
(2)
Die Fortführung der Koordinierung, die Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe g des Vertrags sowie das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit vorsehen und die mit der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (5), begonnen wurde, ist bei den Aktiengesellschaften besonders wichtig, weil in der Wirtschaft der Mitgliedstaaten die Tätigkeit dieser Gesellschaften vorherrscht und häufig die Grenzen des nationalen Hoheitsgebiets überschreitet.
(3)
Die Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Gründung der Aktiengesellschaft sowie die Aufrechterhaltung, die Erhöhung und die Herabsetzung ihres Kapitals ist vor allem bedeutsam, um beim Schutz der Aktionäre einerseits und der Gläubiger der Gesellschaft andererseits ein Mindestmaß an Gleichwertigkeit sicherzustellen.
(4)
Die Satzung oder der Errichtungsakt einer Aktiengesellschaft muss in der Union jedem Interessierten die Möglichkeit bieten, die wesentlichen Merkmale der Gesellschaft und insbesondere die genaue Zusammensetzung des Gesellschaftskapitals zu kennen.
(5)
Es ist daher notwendig Unionsvorschriften zu erlassen, um das Kapital als Sicherheit für die Gläubiger zu erhalten, indem insbesondere untersagt wird, dass das Kapital durch nicht geschuldete Ausschüttungen an die Aktionäre verringert wird, und indem die Möglichkeit einer Gesellschaft, eigene Aktien zu erwerben, begrenzt wird.
(6)
Die Beschränkungen für den Erwerb eigener Aktien sollten nicht nur für den Erwerb durch die Gesellschaft selbst gelten, sondern auch für den Erwerb, der von einer Person getätigt wird, die im eigenen Namen, aber für Rechnung dieser Gesellschaft handelt.
(7)
Um zu verhindern, dass sich eine Aktiengesellschaft einer anderen Gesellschaft, in der sie über die Mehrheit der Stimmrechte verfügt oder auf die sie einen beherrschenden Einfluss ausüben kann, bedient, um eigene Aktien zu erwerben, ohne die hierfür vorgesehenen Beschränkungen zu beachten, sind die Vorschriften für den Erwerb eigener Aktien durch eine Gesellschaft auf die wichtigsten und am häufigsten vorkommenden Fälle des Erwerbs von Aktien durch diese andere Gesellschaft auszudehnen. Diese Regelung sollte auch auf die Zeichnung von Aktien der Aktiengesellschaft erstreckt werden.
(8)
Um Umgehungen der vorliegenden Richtlinie zu vermeiden, müssen Gesellschaften im Sinne der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (6) sowie Gesellschaften, die dem Recht eines Drittlands unterliegen und eine vergleichbare Rechtsform haben, in die in Erwägungsgrund 7 genannten Regelungen einbezogen werden.
(9)
Besteht zwischen der Aktiengesellschaft und der anderen Gesellschaft im Sinne des Erwägungsgrundes 7 nur ein mittelbares Verhältnis, so erscheint es gerechtfertigt, die anwendbaren Bestimmungen flexibler als bei einem unmittelbaren Verhältnis zu gestalten, indem vorgesehen wird, dass die Aussetzung der Stimmrechte als Mindestmaßnahme zur Verwirklichung der Ziele der vorliegenden Richtlinie vorgesehen wird.
(10)
Im Übrigen ist es gerechtfertigt, die Fälle auszunehmen, in denen es aufgrund der Besonderheiten einer beruflichen Tätigkeit ausgeschlossen ist, dass die Erreichung der Ziele der vorliegenden Richtlinie in Frage gestellt werden.
(11)
Im Hinblick auf die in Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe g des Vertrags verfolgten Ziele ist es erforderlich, dass die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bei Kapitalerhöhungen und Kapitalherabsetzungen die Beachtung der Grundsätze über die Gleichbehandlung der Aktionäre, die sich in denselben Verhältnissen befinden, und den Schutz der Gläubiger von Forderungen, die bereits vor der Entscheidung über die Herabsetzung bestanden, sicherstellen und für die harmonisierte Durchführung dieser Grundsätze Sorge tragen.
(12)
Um in allen Mitgliedstaaten die Vereinheitlichung des Gläubigerschutzes zu verbessern, sollten Gläubiger, deren Forderungen aufgrund einer Herabsetzung des Kapitals einer Aktiengesellschaft gefährdet sind, unter bestimmten Voraussetzungen auf Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zurückgreifen können.
(13)
Um Marktmissbrauch zuverlässig zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie den Bestimmungen der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (7), der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen (8) sowie der Richtlinie 2004/72/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - Zulässige Marktpraktiken, Definition von Insider-Informationen in Bezug auf Warenderivate, Erstellung von Insider-Verzeichnissen, Meldung von Eigengeschäften und Meldung verdächtiger Transaktionen (9) Rechnung tragen.
(14)
In Anbetracht des Urteils des Gerichtshofs vom 6. Mai 2008 in der Rechtssache C-133/06 Parlament/Rat (10), erscheint eine Umformulierung des Wortlauts von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 77/91/EWG erforderlich, so dass eine bestehende zweite Rechtsgrundlage entfernt werden kann und dass sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat den in Absatz 1 des Artikels genannten Betrag prüfen und gegebenenfalls ändern können.
(15)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen der Koordinierung gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die in Anhang I genannten Rechtsformen von Gesellschaften.
Die Firma jeder Gesellschaft der in Anhang I genannten Rechtsformen muss eine Bezeichnung enthalten, die sich von den für andere Gesellschaftsformen vorgeschriebenen Bezeichnungen unterscheidet, oder muss mit einer solchen Bezeichnung verbunden sein.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie auf Investmentgesellschaften mit veränderlichem Kapital und auf Genossenschaften, die in einer der in Anhang 1 genannten Rechtsformen gegründet worden sind, nicht anzuwenden. Soweit die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, verpflichten sie diese Gesellschaften die Bezeichnung „Investmentgesellschaft mit veränderlichem Kapital“ oder „Genossenschaft“ auf allen in Artikel 5 der Richtlinie 2009/101/EG genannten Schriftstücken anzugeben.
Unter „Investmentgesellschaften mit veränderlichem Kapital“ im Sinne dieser Richtlinie sind nur Gesellschaften zu verstehen,
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deren Gegenstand es ausschließlich ist, ihre Mittel in verschiedenen Wertpapieren, in verschiedenen Grundstücken oder in anderen Werten anzulegen mit dem einzigen Ziel, das Risiko der Investitionen zu verteilen und ihre Aktionäre an dem Gewinn aus der Verwaltung ihres Vermögens zu beteiligen,
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die sich an die Öffentlichkeit wenden, um ihre eigenen Aktien unterzubringen, und
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deren Satzung bestimmt, dass ihre Aktien in den Grenzen eines Mindest- und eines Höchstkapitals jederzeit von der Gesellschaft ausgegeben, zurückgekauft oder weiterveräußert werden können.
Artikel 2
Die Satzung oder der Errichtungsakt der Gesellschaft enthält mindestens folgende Angaben:
a)
die Rechtsform der Gesellschaft und ihre Firma;
b)
den Gegenstand des Unternehmens;
c)
sofern die Gesellschaft kein genehmigtes Kapital hat, die Höhe des gezeichneten Kapitals;
d)
sofern die Gesellschaft ein genehmigtes Kapital hat, die Höhe des genehmigten Kapitals und die Höhe des gekennzeichneten Kapitals im Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft oder der Erteilung der Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit sowie bei jeder Änderung des genehmigten Kapitals; Artikel 2 Buchstabe e der Richtlinie 2009/101/EG bleibt unberührt;
e)
die Bestimmungen, welche die Zahl und die Art und Weise der Bestellung der Mitglieder derjenigen Organe, die mit der Vertretung gegenüber Dritten, mit der Verwaltung, der Leitung, der Aufsicht oder der Kontrolle der Gesellschaft betraut sind, sowie die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen diesen Organen festlegen, soweit sich dies nicht aus dem Gesetz ergibt;
f)
die Dauer der Gesellschaft, sofern sie nicht unbestimmt ist.
Artikel 3
Die Satzung, der Errichtungsakt oder ein gesondertes Schriftstück, das nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG vorgesehenen Verfahren offenzulegen ist, müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
den Sitz der Gesellschaft;
b)
den Nennbetrag der gezeichneten Aktien und zumindest jährlich deren Zahl;
c)
die Zahl der gezeichneten Aktien ohne Angabe des Nennbetrags, soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Ausgabe solcher Aktien erlauben;
d)
gegebenenfalls die besonderen Bedingungen, welche die Übertragung der Aktien beschränken;
e)
sofern es mehrere Gattungen von Aktien gibt; die in Buchstaben b, c und d genannten Angaben für jede von ihnen und die Angabe der Rechte, die mit den Aktien jeder der Gattungen verbunden sind;
f)
die Form der Aktien, Namens- oder Inhaberaktien, sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften diese beiden Formen vorsehen, sowie alle Vorschriften über deren Umwandlung, es sei denn, dass das Gesetz die Einzelheiten festlegt;
g)
den eingezahlten Betrag des gezeichneten Kapitals im Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft oder der Erteilung der Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit;
h)
den Nennbetrag der Aktien oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, die Zahl der Aktien, die als Gegenleistung für eine Einlage ausgegeben werden, die nicht in bar bewirkt wird, sowie den Gegenstand dieser Einlage und den Namen des Einlegers;
i)
die Personalien der natürlichen Personen oder die Bezeichnung der juristischen Personen oder Gesellschaften, durch die oder in deren Namen die Satzung oder der Errichtungsakt oder, sofern die Gründung der Gesellschaft nicht in einem Vorgang einheitlich erfolgt, die Entwürfe der Satzung oder des Errichtungsaktes unterzeichnet worden sind;
j)
mindestens annähernd den Gesamtbetrag aller Kosten, die aus Anlass der Gründung der Gesellschaft von dieser zu tragen sind oder ihr in Rechnung gestellt werden, und zwar gegebenenfalls auch, wenn sie vor dem Zeitpunkt entstehen, in dem die Gesellschaft die Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit erhält und
k)
jeder besondere Vorteil, der bei der Gründung der Gesellschaft oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese die Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit erhält, jemandem gewährt wird, der an der Gründung der Gesellschaft oder an Vorgängen beteiligt ist, welche die Genehmigung herbeiführen.
Artikel 4
(1) Schreiben die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor, dass eine Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit nicht ohne eine entsprechende Genehmigung aufnehmen darf, so müssen sie auch Vorschriften über die Haftung für die Verbindlichkeiten enthalten, die von der Gesellschaft oder für ihre Rechnung vor der Erteilung oder der Ablehnung einer solchen Genehmigung eingegangen werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Verbindlichkeiten aus Verträgen, welche die Gesellschaft unter der Bedingung geschlossen hat, dass ihr die Genehmigung zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit erteilt wird.
Artikel 5
(1) Verlangen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für die Gründung einer Gesellschaft das Zusammenwirken mehrerer Gesellschafter, so hat die Vereinigung aller Aktien in einer Hand oder das Absinken der Zahl der Gesellschafter unter die gesetzliche Mindestzahl nach der Gründung der Gesellschaft nicht ohne weiteres deren Auflösung zur Folge.
(2) Kann in den Fällen des Absatzes 1 die gerichtliche Auflösung der Gesellschaft nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats ausgesprochen werden, so muss das zuständige Gericht dieser Gesellschaft eine ausreichende Frist einräumen können, um den Mangel zu beheben.
(3) Wenn die in Absatz 2 genannte gerichtliche Auflösung der Gesellschaft ausgesprochen worden ist, tritt die Gesellschaft in Liquidation.
Artikel 6
(1) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fordern für die Gründung der Gesellschaft oder für die Erteilung der Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit die Zeichnung eines Mindestkapitals, dessen Betrag nicht auf weniger als 25 000 EUR festgesetzt werden darf.
(2) Auf Vorschlag der Kommission prüfen das Europäische Parlament und der Rat gemäß Artikel 50 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe g des Vertrags alle fünf Jahre die in Euro ausgedrückten Beträge in Absatz 1 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Union sowie der Tendenzen, die Wahl der in Anhang I genannten Gesellschaftsformen großen und mittleren Unternehmen vorzubehalten, und ändern diese Beträge gegebenenfalls.
Artikel 7
Das gezeichnete Kapital darf nur aus Vermögensgegenständen bestehen, deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist. Jedoch können diese Vermögensgegenstände nicht aus Verpflichtungen zu Arbeits- oder Dienstleistungen bestehen.
Artikel 8
Die Aktien dürfen nicht unter dem Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, nicht unter dem rechnerischen Wert ausgegeben werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, dass diejenigen, die sich berufsmäßig mit der Unterbringung von Aktien befassen, weniger als den Gesamtbetrag der Aktien zahlen, die sie bei diesem Vorgang zeichnen.
Artikel 9
Die Einlagen auf ausgegebene Aktien müssen im Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft oder der Erteilung der Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit in Höhe von mindestens 25 v. H. des Nennbetrags der Aktien oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, ihres rechnerischen Wertes geleistet werden.
Jedoch müssen Einlagen, die nicht Bareinlagen sind, für Aktien, die im Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft oder im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit ausgegeben werden, innerhalb von fünf Jahren nach diesem Zeitpunkt vollständig geleistet werden.
Artikel 10
(1) Die Einlagen, die nicht Bareinlagen sind, sind Gegenstand eines besonderen Berichts, der vor der Gründung der Gesellschaft oder vor dem Zeitpunkt, zu dem sie die Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit erhält, durch einen oder mehrere von ihr unabhängige Sachverständige, die durch eine Verwaltungsbehörde oder ein Gericht bestellt oder zugelassen sind, erstellt wird. Sachverständige können nach den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats natürliche Personen, juristische Personen oder Gesellschaften sein.
(2) Der in Absatz 1 genannte Sachverständigenbericht muss mindestens jede Einlage beschreiben, die angewandten Bewertungsverfahren nennen und angeben, ob die Werte, zu denen diese Verfahren führen, wenigstens der Zahl und dem Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, dem rechnerischen Wert und gegebenenfalls dem Mehrbetrag der dafür auszugeben den Aktien entsprechen.
(3) Der Sachverständigenbericht ist nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
(4) Die Mitgliedstaaten brauchen diesen Artikel nicht anzuwenden, wenn 90 v. H. des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes aller Aktien an eine oder mehrere Gesellschaften gegen Sacheinlagen, die nicht Bareinlagen sind, ausgegeben werden und wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
bei der Gesellschaft, an welche die Einlagen geleistet werden, haben die in Artikel 3 Buchstabe i genannten Personen oder Gesellschaften auf die Erstellung des Sachverständigenberichts verzichtet;
b)
dieser Verzicht ist nach Absatz 3 offengelegt worden;
c)
die Gesellschaften, welche die Einlagen leisten, verfügen über Rücklagen, die nach Gesetz oder Satzung nicht ausgeschüttet werden dürfen und deren Höhe mindestens dem Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, dem rechnerischen Wert der gegen solche Einlagen ausgegebenen Aktien entspricht, die nicht Bareinlagen sind;
d)
die Gesellschaften, welche die Einlagen leisten, verpflichten sich bis zu dem unter Buchstabe c genannten Betrag, für diejenigen Schulden der empfangenden Gesellschaft einzustehen, die zwischen dem Zeitpunkt der Ausgabe der Aktien gegen Einlagen, die nicht Bareinlagen sind, und einem Jahr nach der Bekanntmachung des Jahresabschlusses dieser Gesellschaft entstehen, der sich auf das Geschäftsjahr bezieht, in dem die Einlagen geleistet worden sind. Jede Übertragung dieser Aktien innerhalb dieser Frist ist unzulässig;
e)
die unter Buchstabe d genannte Verpflichtung ist nach Absatz 3 offengelegt worden und
f)
die Gesellschaften, welche die Einlagen leisten, stellen einen Betrag in Höhe des unter Buchstabe c genannten Betrags in eine Rücklage ein, die erst ausgeschüttet werden darf nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Bekanntmachung des Jahresabschlusses der empfangenden Gesellschaft, der sich auf das Geschäftsjahr bezieht, in dem die Einlagen geleistet worden sind, oder gegebenenfalls nach einem späteren Zeitpunkt, zu dem alle innerhalb der Frist geltend gemachten Ansprüche aus der unter Buchstabe d genannten Verpflichtung erfüllt sind.
(5) Mitgliedstaaten können beschließen, diesen Artikel bei der Bildung einer neuen Gesellschaft im Wege der Verschmelzung oder Spaltung nicht anzuwenden, wenn ein Bericht eines oder mehrerer unabhängiger Sachverständiger über die Verschmelzungs- oder Spaltungspläne erstellt wird.
Beschließen Mitgliedstaaten, diesen Artikel in den in Unterabsatz 1 beschriebenen Fällen anzuwenden, so können sie gestatten, dass der gemäß diesem Artikel erstellte Bericht und der Bericht des bzw. der unabhängigen Sachverständigen über die Verschmelzungs- oder Spaltungspläne von demselben bzw. denselben Sachverständigen erstellt werden.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 dieser Richtlinie nicht anzuwenden, wenn auf Beschluss des Verwaltungs- oder Leitungsorgans übertragbare Wertpapiere im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (11), oder Geldmarktinstrumente im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 19 derselben Richtlinie als Sacheinlage eingebracht werden und diese Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente zu dem gewichteten Durchschnittspreis bewertet werden, zu dem sie während einer durch die nationalen Rechtsvorschriften zu bestimmenden ausreichenden Zeitspanne vor dem Tag ihrer tatsächlichen Einbringung als Sacheinlage auf einem oder mehreren geregelten Märkten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der genannten Richtlinie gehandelt wurden.
Wurde dieser Preis jedoch durch außergewöhnliche Umstände beeinflusst, die eine erhebliche Änderung des Wertes des Vermögensgegenstandes zum Zeitpunkt seiner tatsächlichen Einbringung bewirken würden, und zwar auch in Fällen, in denen der Markt für diese Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente illiquide geworden ist, so veranlasst das Verwaltungs- oder Leitungsorgan eine Neubewertung.
Für eine derartige Neubewertung gilt Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 nicht anzuwenden, wenn auf Beschluss des Verwaltungs- oder Leitungsorgans andere Vermögensgegenstände als die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Wertpapiere und Geldmarktinstrumente als Sacheinlagen eingebracht werden, die bereits von einem anerkannten unabhängigen Sachverständigen zum beizulegenden Zeitwert („fair value“) bewertet wurden, und die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
der beizulegende Zeitwert wird für einen Stichtag ermittelt, der nicht mehr als sechs Monate vor dem Tag der tatsächlichen Einbringung des Vermögensgegenstands liegt und
b)
die Bewertung wurde nach den in dem Mitgliedstaat für die Art der einzubringenden Vermögensgegenstände allgemein anerkannten Bewertungsnormen und -grundsätzen vorgenommen.
Sind neue erhebliche Umstände eingetreten, die eine wesentliche Änderung des beizulegenden Zeitwerts des Vermögensgegenstands zum Zeitpunkt seiner tatsächlichen Einbringung bewirken würden, so veranlasst das Verwaltungs- oder Leitungsorgan eine Neubewertung.
Für eine derartige Neubewertung gilt Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3.
Wurde eine solche Neubewertung nicht vorgenommen, können ein oder mehrere Aktionäre, die am Tag des Beschlusses über eine Kapitalerhöhung zusammengenommen mindestens 5 % des gezeichneten Kapitals der Gesellschaft halten, eine Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen verlangen; in diesem Fall gilt Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3.
Dieser oder diese Aktionäre können einen entsprechenden Antrag bis zum Tag der tatsächlichen Einbringung der Vermögensgegenstände stellen, sofern er oder sie am Antragstag immer noch, wie zuvor am Tag des Kapitalerhöhungsbeschlusses, zusammengenommen mindestens 5 % des gezeichneten Kapitals der Gesellschaft hält bzw. halten.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 nicht anzuwenden, wenn auf Beschluss des Verwaltungs- oder Leitungsorgans andere Vermögensgegenstände als die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Wertpapiere und Geldmarktinstrumente als Sacheinlagen eingebracht werden, deren beizulegender Zeitwert aus der Vermögensaufstellung des gesetzlichen Abschlusses des vorausgegangenen Geschäftsjahrs hervorgeht, sofern dieser Abschluss nach Maßgabe der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (12) geprüft wurde.
Absatz 2 Unterabsätze 2 bis 5 dieses Artikels gelten entsprechend.
Artikel 12
(1) Werden Sacheinlagen nach Artikel 11 ohne einen Sachverständigenbericht im Sinne von Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 eingebracht, so wird zusätzlich zu den nach Artikel 3 Buchstabe h geforderten Angaben und innerhalb eines Monats nach dem Tag der tatsächlichen Einbringung der Vermögensgegenstände in einer Erklärung Folgendes offen gelegt:
a)
eine Beschreibung der betreffenden Sacheinlage;
b)
ihr Wert, die Quelle dieser Bewertung sowie gegebenenfalls die Bewertungsmethode;
c)
Angaben darüber, ob der ermittelte Wert wenigstens der Zahl und dem Nennbetrag oder - falls ein Nennbetrag nicht vorhanden ist - dem rechnerischen Wert und gegebenenfalls dem Mehrbetrag der für eine solche Sacheinlage auszugebenden Aktien entspricht und
d)
eine Erklärung, dass in Bezug auf die ursprüngliche Bewertung keine neuen erheblichen Umstände eingetreten sind.
Diese Offenlegung erfolgt nach Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG nach Maßgabe der Vorschriften jedes Mitgliedstaats.
(2) Wird die Einbringung von Sacheinlagen im Zusammenhang mit einer vorgeschlagenen Kapitalerhöhung gemäß Artikel 29 Absatz 2 ohne einen Sachverständigenbericht im Sinne von Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 vorgeschlagen, so werden das Datum des Beschlusses über die Kapitalerhöhung und die Angaben nach Absatz 1 dieses Artikels in einer Bekanntmachung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG nach Maßgabe der Vorschriften jedes Mitgliedstaats offen gelegt, bevor die Einbringung des Vermögensgegenstands als Sacheinlage wirksam wird. In diesem Falle beschränkt sich die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Erklärung darauf, dass seit der Offenlegung in der genannten Bekanntmachung keine neuen Umstände eingetreten sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass das in Artikel 11 und in dem vorliegenden Artikel beschriebene Verfahren eingehalten wird, wenn Sacheinlagen ohne einen Sachverständigenbericht nach Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 eingebracht werden.
Artikel 13
(1) Der Erwerb jedes Vermögensgegenstands, der einer unter Artikel 3 Buchstabe i fallenden Person oder Gesellschaft gehört, durch die Gesellschaft für einen Gegenwert von mindestens 1/10 des gezeichneten Kapitals muss Gegenstand einer Prüfung und Offenlegung entsprechend der in Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 vorgesehenen sein; er unterliegt der Zustimmung der Hauptversammlung, falls er vor Ablauf einer Frist erfolgt, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf mindestens zwei Jahre nach der Gründung der Gesellschaft oder nach dem Zeitpunkt festzusetzen ist, in dem die Gesellschaft die Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit erhält.
Die Artikel 11 und 12 gelten entsprechend.
Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieser Vorschriften auch vorsehen, wenn der Vermögensgegenstand einem Aktionär oder einer anderen Person gehört.
(2) Absatz 1 ist weder auf den Erwerb im Rahmen der laufenden Geschäfte der Gesellschaft noch auf den Erwerb, der auf Anordnung oder unter Aufsicht einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts erfolgt, noch auf den Erwerb an der Börse anzuwenden.
Artikel 14
Unbeschadet der Vorschriften über die Herabsetzung des gezeichneten Kapitals dürfen die Aktionäre nicht von der Verpflichtung befreit werden, ihre Einlage zu leisten.
Artikel 15
Bis zur späteren Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, damit zumindest gleiche Garantien, wie sie in den Artikeln 2 bis 14 vorgesehen sind, bei der Umwandlung einer Gesellschaft einer anderen Rechtsform in eine Aktiengesellschaft gegeben sind.
Artikel 16
Die Artikel 2 bis 15 lassen die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Zuständigkeit und das Verfahren bei Änderungen der Satzung oder des Errichtungsaktes unberührt.
Artikel 17
(1) Ausgenommen in den Fällen einer Kapitalherabsetzung darf keine Ausschüttung an die Aktionäre erfolgen, wenn bei Abschluss des letzten Geschäftsjahres das Nettoaktivvermögen, wie es der Jahresabschluss ausweist, den Betrag des gezeichneten Kapitals zuzüglich der Rücklagen, deren Ausschüttung das Gesetz oder die Satzung nicht gestattet, durch eine solche Ausschüttung unterschreitet oder unterschreiten würde.
(2) Der Betrag des in Absatz 1 genannten gezeichneten Kapitals wird um den Betrag des gezeichneten Kapitals, der noch nicht eingefordert ist, vermindert, sofern der letztere nicht auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen wird.
(3) Der Betrag einer Ausschüttung an die Aktionäre darf den Betrag des Ergebnisses des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres, zuzüglich des Gewinnvortrags und der Entnahmen aus hierfür verfügbaren Rücklagen, jedoch vermindert um die Verluste aus früheren Geschäftsjahren sowie um die Beträge, die nach Gesetz oder Satzung in Rücklagen eingestellt worden sind, nicht überschreiten.
(4) Der Begriff „Ausschüttung“ unter den Absätzen 1 und 3 umfasst insbesondere die Zahlung von Dividenden und von Zinsen für Aktien.
(5) Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Abschlagszahlungen auf Dividenden, so unterwerfen sie diese mindestens folgenden Bedingungen:
a)
Eine Zwischenbilanz wird erstellt, aus der hervorgeht, dass für die Ausschüttungen genügend Mittel zur Verfügung stehen;
b)
der auszuschüttende Betrag darf den Betrag des Ergebnisses, das seit dem Ende des letzten Geschäftsjahres, für das der Jahresabschluss aufgestellt worden ist, erzielt worden ist, zuzüglich des Gewinnvortrags und der Entnahmen aus hierfür verfügbaren Rücklagen, jedoch vermindert um die Verluste aus früheren Geschäftsjahren sowie um die nach Gesetz oder Satzung in eine Rücklage einzustellenden Beträge, nicht überschreiten.
(6) Die Absätze 1 bis 5 berühren nicht die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals aus Gesellschaftsmitteln.
(7) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können von Absatz 1 für Investmentgesellschaften mit festem Kapital abweichen.
Unter Investmentgesellschaften mit festem Kapital im Sinne dieses Absatzes sind nur Gesellschaften zu verstehen,
a)
deren Gegenstand es ausschließlich ist, ihre Mittel in verschiedenen Wertpapieren, in verschiedenen Grundstücken oder in anderen Werten anzulegen mit dem einzigen Ziel, das Risiko der Investitionen zu verteilen und ihre Aktionäre an dem Gewinn aus der Verwaltung ihres Vermögens zu beteiligen, und
b)
die sich an die Öffentlichkeit wenden, um ihre eigenen Aktien unterzubringen.
Soweit die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen:
a)
verpflichten sie diese Gesellschaften, die Bezeichnung „Investmentgesellschaft“ auf allen in Artikel 5 der Richtlinie 2009/101/EG genannten Schriftstücken anzugeben;
b)
gestatten sie es einer solchen Gesellschaft, deren Nettoaktivvermögen den in Absatz 1 beschriebenen Betrag unterschreitet, nicht, eine Ausschüttung an die Aktionäre vorzunehmen, wenn bei Abschluss des letzten Geschäftsjahres das gesamte Aktivvermögen, wie es der Jahresabschluss ausweist, den eineinhalbfachen Betrag der gesamten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, wie sie der Jahresabschluss ausweist, durch eine solche Ausschüttung unterschreitet oder unterschreiten würde und
c)
verpflichten sie diese Gesellschaften, die eine Ausschüttung vornehmen, wenn ihr Nettoaktivvermögen den in Absatz 1 beschriebenen Betrag unterschreitet, einen entsprechenden Vermerk in den Jahresabschluss aufzunehmen.
Artikel 18
Jede Ausschüttung, die entgegen Artikel 17 erfolgt, ist von den Aktionären, die sie empfangen haben, zurückzugewähren, wenn die Gesellschaft beweist, dass diesen Aktionären die Unzulässigkeit der an sie erfolgten Ausschüttung bekannt war oder sie darüber nach den Umständen nicht in Unkenntnis sein konnten.
Artikel 19
(1) Bei schweren Verlusten des gezeichneten Kapitals muss die Hauptversammlung innerhalb einer durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu bestimmenden Frist einberufen werden, um zu prüfen, ob die Gesellschaft aufzulösen ist oder andere Maßnahmen zu ergreifen sind.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können die Höhe des als schwer zu erachtenden Verlustes im Sinne des Absatzes 1 nicht auf mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals festsetzen.
Artikel 20
(1) Die Gesellschaft darf keine eigenen Aktien zeichnen.
(2) Sind die Aktien der Gesellschaft durch eine Person gezeichnet worden, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelt, so gilt die Zeichnung als für eigene Rechnung des Zeichners vorgenommen.
(3) Die in Artikel 3 Buchstabe i genannten Personen oder Gesellschaften oder, im Falle der Erhöhung des gezeichneten Kapitals, die Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans sind verpflichtet, die Einlagen auf Aktien zu leisten, die unter Verstoß gegen den vorliegenden Artikel gezeichnet worden sind.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass jeder Betroffene sich von dieser Verpflichtung befreien kann, indem er beweist, dass ihn persönlich kein Verschulden trifft.
Artikel 21
(1) Unbeschadet des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Aktionäre, die sich in denselben Verhältnissen befinden und unbeschadet der Richtlinie 2003/6/EG kann ein Mitgliedstaat einer Gesellschaft gestatten, ihre eigenen Aktien entweder selbst oder durch eine im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelnde Person zu erwerben. Insoweit ein solcher Erwerb gestattet ist, knüpfen die Mitgliedstaaten diesen Erwerb an folgende Bedingungen:
a)
Die Genehmigung für den Erwerb wird von der Hauptversammlung erteilt, welche die Einzelheiten des vorgesehenen Erwerbs und insbesondere die Höchstzahl der zu erwerbenden Aktien, die Geltungsdauer der Genehmigung, die sich nach den nationalen Rechtsvorschriften richtet, dabei aber fünf Jahre nicht überschreiten darf, und bei entgeltlichem Erwerb den niedrigsten und höchsten Gegenwert festlegt. Die Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans müssen sich davon überzeugen, dass im Zeitpunkt jedes genehmigten Erwerbs die unter den Buchstaben b und c genannten Bedingungen beachtet werden;
b)
der Erwerb von Aktien einschließlich der Aktien, welche die Gesellschaft früher erworben hat und noch hält, sowie der Aktien, die eine Person im eigenen Namen, jedoch für Rechnung der Gesellschaft erworben hat, darf nicht dazu führen, dass das Nettoaktivvermögen den in Artikel 17 Absätze 1 und 2 genannten Betrag unterschreitet und
c)
der Vorgang darf nur voll eingezahlte Aktien betreffen.
Die Mitgliedstaaten können ferner den Erwerb von Aktien im Sinne von Unterabsatz 1 jeder beliebigen der folgenden Bedingungen unterwerfen:
a)
Der Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, der rechnerische Wert der erworbenen Aktien einschließlich der Aktien, welche die Gesellschaft früher erworben hat und noch hält, sowie der Aktien, die eine Person im eigenen Namen, jedoch für Rechnung der Gesellschaft erworben hat, darf nicht einen von den Mitgliedstaaten zu bestimmenden Höchstwert überschreiten. Dieser Höchstwert darf nicht niedriger als 10 % des gezeichneten Kapitals sein;
b)
die Befugnis der Gesellschaft zum Erwerb eigener Aktien im Sinne des Unterabsatzes 1, die Höchstzahl der zu erwerbenden Aktien, die Geltungsdauer der Befugnis und der höchste bzw. der niedrigste Gegenwert werden in der Satzung oder in der Gründungsurkunde festgelegt;
c)
die Gesellschaft erfüllt bestimmte Berichts- und Notifizierungsanforderungen;
d)
von bestimmten von den Mitgliedstaaten bezeichneten Gesellschaften kann verlangt werden, dass sie erworbene Aktien für nichtig erklären, vorausgesetzt, ein Betrag in Höhe des Nennbetrags der für nichtig erklärten Aktien wird in eine Rücklage eingestellt, die außer im Falle der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden darf. Diese Rücklage darf nur zum Zwecke einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals durch Umwandlung von Rücklagen verwendet werden und
e)
die Befriedigung von Gläubigerforderungen wird durch den Erwerb nicht beeinträchtigt.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können von Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 abweichen, sofern der Erwerb eigener Aktien notwendig ist, um einen schweren unmittelbar bevorstehenden Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. In diesem Fall muss die nächste Hauptversammlung durch das Verwaltungs- oder Leitungsorgan über die Gründe und den Zweck der getätigten Ankäufe, über die Zahl und den Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, den rechnerischen Wert der erworbenen Aktien, über deren Anteil am gezeichneten Kapital sowie über den Gegenwert der Aktien unterrichtet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten brauchen Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 nicht auf Aktien anzuwenden, die von der Gesellschaft selbst oder von einer Person, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelt, im Hinblick auf eine Ausgabe an die Arbeitnehmer der Gesellschaft oder an die Arbeitnehmer einer mit dieser verbundenen Gesellschaft erworben werden. Die Ausgabe derartiger Aktien muss innerhalb von zwölf Monaten, vom Erwerb dieser Aktien an gerechnet, erfolgen.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 21 nicht anzuwenden
a)
auf Aktien, die in Durchführung einer Entscheidung über eine Kapitalherabsetzung oder im Falle des Artikels 43 erworben werden;
b)
auf Aktien, die durch eine Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben werden;
c)
auf voll eingezahlte Aktien, die unentgeltlich oder die von Banken und anderen Finanzinstituten auf Grund einer Einkaufskommission erworben werden;
d)
auf Aktien, die auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung oder einer gerichtlichen Entscheidung zum Schutz der Minderheitsaktionäre, insbesondere im Falle der Verschmelzung, der Änderung des Gegenstands oder der Rechtsform der Gesellschaft, der Verlegung des Sitzes der Gesellschaft ins Ausland oder der Einführung von Beschränkungen der Übertragbarkeit von Aktien erworben werden;
e)
auf Aktien, die aus der Hand eines Aktionärs erworben werden, weil er seine Einlage nicht leistet;
f)
auf Aktien, die erworben werden, um Minderheitsaktionäre verbundener Gesellschaften zu entschädigen;
g)
auf voll eingezahlte Aktien, die bei einer gerichtlichen Versteigerung zum Zwecke der Erfüllung einer Forderung der Gesellschaft gegen den Eigentümer dieser Aktien erworben werden und
h)
auf voll eingezahlte Aktien, die von einer Investmentgesellschaft mit festem Kapital im Sinne von Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 2 ausgegeben worden sind und von dieser oder einer mit ihr verbundenen Gesellschaft auf Wunsch der Anleger erworben werden. Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 3 Buchstabe a ist anzuwenden. Dieser Erwerb darf nicht dazu führen, dass das Nettoaktivvermögen den Betrag des gezeichneten Kapitals zuzüglich der Rücklagen, deren Ausschüttung das Gesetz nicht gestattet, unterschreitet.
(2) Die in den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben b bis g erworbenen Aktien müssen jedoch innerhalb einer Frist von höchstens drei Jahren nach ihrem Erwerb veräußert werden, es sei denn, dass der Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, der rechnerische Wert der erworbenen Aktien einschließlich der Aktien, die von einer Person im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft erworben worden sind, 10 v. H. des gezeichneten Kapitals nicht übersteigt.
(3) Werden die Aktien innerhalb der in Absatz 2 festgesetzten Frist nicht veräußert, so müssen sie für nichtig erklärt werden. Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können diese Nichtigerklärung von einer Herabsetzung des gezeichneten Kapitals um einen entsprechenden Betrag abhängig machen. Eine derartige Herabsetzung muss vorgeschrieben werden, soweit der Erwerb von für nichtig zu erklärenden Aktien dazu geführt hat, dass das Nettoaktivvermögen den in Artikel 17 Absätze 1 und 2 genannten Betrag unterschreitet.
Artikel 23
Die unter Verletzung der Artikel 21 und 22 erworbenen Aktien müssen innerhalb einer Frist von einem Jahr, vom Zeitpunkt ihres Erwerbs an gerechnet, veräußert werden. Geschieht dies nicht, ist Artikel 22 Absatz 3 anzuwenden.
Artikel 24
(1) Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einer Gesellschaft den Erwerb eigener Aktien, sei es selbst, sei es durch eine im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelnde Person, so unterwerfen sie das Halten dieser Aktien jederzeit mindestens folgenden Bedingungen:
a)
Von den mit Aktien verbundenen Rechten ist in jedem Fall das an eigene Aktien gebundene Stimmrecht aufgehoben;
b)
werden diese Aktien auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen, so muss auf der Passivseite ein gleich hoher Betrag in eine nicht verfügbare Rücklage eingestellt werden.
(2) Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einer Gesellschaft den Erwerb eigener Aktien, sei es selbst, sei es durch eine im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelnde Person, so verlangen sie, dass der Lagebericht der Gesellschaft mindestens folgende Angaben enthält:
a)
die Gründe für die während des Geschäftsjahres getätigten Ankäufe;
b)
die Zahl und den Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, den rechnerischen Wert der während des Geschäftsjahres erworbenen und veräußerten Aktien sowie deren Anteil am gezeichneten Kapital;
c)
bei entgeltlichem Erwerb oder entgeltlicher Veräußerung den Gegenwert der Aktien;
d)
die Zahl und den Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, den rechnerischen Wert aller erworbenen und gehaltenen Aktien sowie deren Anteil am gezeichneten Kapital.
Artikel 25
(1) Wenn ein Mitgliedstaat es einer Gesellschaft gestattet, im Hinblick auf einen Erwerb eigener Aktien durch einen Dritten unmittelbar oder mittelbar Vorschüsse zu zahlen, Darlehen zu gewähren oder Sicherheiten zu leisten, so macht er solche Geschäfte von der Erfüllung der in den Unterabsätzen 2 bis 5 genannten Bedingungen abhängig.
(2) Die Geschäfte sind unter der Verantwortung des Verwaltungs- oder Leitungsorgans vorzunehmen und müssen zu fairen, marktüblichen Konditionen abgewickelt werden, insbesondere in Bezug auf die der Gesellschaft gezahlten Zinsen und die Sicherheiten, die ihr für die in Absatz 1 genannten Darlehen oder Vorschüsse geleistet werden.
Die Kreditwürdigkeit des Dritten oder - im Falle von Geschäften mit einer Vielzahl von Parteien - jeder dieser Parteien muss in angemessener Weise überprüft worden sein.
(3) Das Verwaltungs- oder Leitungsorgan legt das Geschäftsvorhaben der Hauptversammlung vorab zur Genehmigung vor; diese wird nach den Vorschriften des Artikels 44 über die Beschlussfähigkeit und die Mehrheit tätig.
Das Verwaltungs- oder Leitungsorgan legt der Hauptversammlung einen schriftlichen Bericht vor, aus dem Folgendes hervorgeht:
a)
die Gründe für das Geschäft,
b)
das Interesse der Gesellschaft an dem Geschäft,
c)
die Konditionen des Geschäfts,
d)
die mit dem Geschäft verbundenen Risiken für Liquidität und Solvenz der Gesellschaft und
e)
der Preis, zu dem der Dritte die Aktien erwerben soll.
Dieser Bericht wird gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG beim Register zur Offenlegung eingereicht.
(4) Die Dritten insgesamt gewährte finanzielle Unterstützung darf zu keinem Zeitpunkt dazu führen, dass das Nettoaktivvermögen unter den in Artikel 17 Absätze 1 und 2 genannten Betrag absinkt; dabei wird auch jede Verringerung des Nettoaktivvermögens berücksichtigt, die infolge des Erwerbs ihrer eigenen Aktien durch die Gesellschaft oder auf Rechnung der Gesellschaft nach Artikel 21 Absatz 1 möglicherweise eingetreten ist.
Die Gesellschaft stellt auf der Passivseite der Bilanz eine nicht ausschüttbare Rücklage in Höhe des Betrags der insgesamt gewährten finanziellen Unterstützung ein.
(5) Erwirbt ein Dritter mit finanzieller Unterstützung der Gesellschaft eigene Aktien der Gesellschaft im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 oder zeichnet er Aktien, die anlässlich einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals emittiert wurden, so muss dieser Erwerb zu einem angemessenen Preis stattfinden.
(6) Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Rechtsgeschäfte, die im Rahmen der laufenden Geschäfte der Banken und anderer Finanzinstitute getätigt werden, und auch nicht für Geschäfte, die im Hinblick auf den Erwerb von Aktien durch oder für Arbeitnehmer der Gesellschaft oder einer mit ihr verbundenen Gesellschaft getätigt werden.
Diese Geschäfte dürfen jedoch nicht dazu führen, dass das Nettoaktivvermögen der Gesellschaft den in Artikel 17 Absatz 1 genannten Betrag unterschreitet.
(7) Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Geschäfte, die im Hinblick auf den Erwerb von Aktien nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe h getätigt werden.
Artikel 26
Für die Fälle, in denen einzelne Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans der Gesellschaft, die Vertragspartner eines Geschäfts im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 ist, oder Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans eines Mutterunternehmens im Sinne von Artikel 1 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe g des Vertrags über den konsolidierten Abschluss (13) oder ein solches Mutterunternehmen selbst oder eine Person, die im eigenen Namen, aber für Rechnung dieser Mitglieder oder dieses Unternehmens handelt, zugleich Gegenpartei eines solchen Geschäfts sind, stellen die Mitgliedstaaten durch geeignete Schutzvorkehrungen sicher, dass ein solches Geschäft dem Wohl der Gesellschaft nicht zuwiderläuft.
Artikel 27
(1) Die Inpfandnahme eigener Aktien durch die Gesellschaft selbst oder durch eine im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelnde Person ist den in Artikel 21, Artikel 22 Absatz 1 und den Artikeln 24 und 25 genannten Arten des Erwerbs gleichgestellt.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen Absatz 1 nicht auf die laufenden Geschäfte von Banken und anderen Finanzinstituten anzuwenden.
Artikel 28
(1) Zeichnet, erwirbt oder besitzt eine andere Gesellschaft im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 2009/101/EG Aktien einer Aktiengesellschaft und verfügt die Aktiengesellschaft unmittelbar oder mittelbar über die Mehrheit der Stimmrechte der erstgenannten Gesellschaft oder kann sie auf diese unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben, so wird dieser Sachverhalt so behandelt, als wenn die Aktiengesellschaft selbst die betreffenden Aktien zeichnet, erwirbt oder besitzt.
Unterabsatz 1 findet auch Anwendung, wenn die andere Gesellschaft dem Recht eines Drittlands unterliegt und eine Rechtsform besitzt, die den in Artikel 1 der Richtlinie 2009/101/EG genannten Rechtsformen vergleichbar ist.
Verfügt die Aktiengesellschaft mittelbar über die Mehrheit der Stimmrechte oder kann sie den beherrschenden Einfluss mittelbar ausüben, so können die Mitgliedstaaten von der Anwendung der Unterabsätze 1 und 2 jedoch absehen, sofern sie vorsehen, dass die mit den Aktien der Aktiengesellschaft, über die die andere Gesellschaft verfügt, verbundenen Stimmrechte ausgesetzt werden.
(2) In Ermangelung einer Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über das Konzernrecht können die Mitgliedstaaten
a)
die Fälle definieren, in denen davon ausgegangen wird, dass eine Aktiengesellschaft einen beherrschenden Einfluss auf eine andere Gesellschaft ausüben kann; macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so muss sein Recht auf jeden Fall vorsehen, dass die Möglichkeit, beherrschenden Einfluss auszuüben, dann besteht, wenn die Aktiengesellschaft
-
das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen und wenn sie gleichzeitig Aktionär oder Gesellschafter der anderen Gesellschaft ist, oder
-
Aktionär oder Gesellschafter der anderen Gesellschaft ist und aufgrund einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieser Gesellschaft getroffenen Vereinbarung allein die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter dieser Gesellschaft kontrolliert.
Die Mitgliedstaaten sind nicht dazu verpflichtet, andere als die in den vorstehenden Gedankenstrichen genannten Fälle vorzusehen;
b)
die Fälle definieren, in denen davon ausgegangen wird, dass eine Aktiengesellschaft mittelbar über die Stimmrechte verfügt oder einen beherrschenden Einfluss mittelbar ausüben kann;
c)
die Umstände präzisieren, bei denen davon ausgegangen wird, dass eine Aktiengesellschaft über die Stimmrechte verfügt.
(3) Die Mitgliedstaaten können von der Anwendung des ersten und zweiten Unterabsatzes von Absatz 1 absehen, wenn die Zeichnung, der Erwerb oder der Besitz auf Rechnung einer anderen Person als des Zeichners, Erwerbers oder Besitzers gehen und die betreffende Person weder die Aktiengesellschaft gemäß Absatz 1 noch eine andere Gesellschaft ist, an der die Aktiengesellschaft unmittelbar oder mittelbar über die Mehrheit der Stimmrechte verfügt oder auf die sie unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.
(4) Ferner können die Mitgliedstaaten von der Anwendung des ersten und zweiten Unterabsatzes von Absatz 1 absehen, wenn die andere Gesellschaft in ihrer Eigenschaft oder im Rahmen ihrer Tätigkeit als berufsmäßiger Wertpapierhändler Aktien zeichnet, erwirbt oder besitzt, sofern sie Mitglied einer in einem Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse ist oder von einer für die Beaufsichtigung von berufsmäßigen Wertpapierhändlern - zu denen im Sinne dieser Richtlinie auch Kreditinstitute gehören können - zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats zugelassen ist oder beaufsichtigt wird.
(5) Die Mitgliedstaaten sind zur Anwendung des ersten und zweiten Unterabsatzes von Absatz 1 nicht verpflichtet, wenn die andere Gesellschaft Aktien der Aktiengesellschaft aufgrund eines Erwerbs besitzt, der erfolgte, bevor das Verhältnis zwischen den beiden Gesellschaften den Kriterien des Absatzes 1 entsprach.
Die mit den betreffenden Aktien verbundenen Stimmrechte werden jedoch ausgesetzt und die Aktien werden bei der Entscheidung, ob die Bedingung gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt ist, in Betracht gezogen.
(6) Erwirbt die andere Gesellschaft Aktien einer Aktiengesellschaft, so können die Mitgliedstaaten von der Anwendung des Artikels 22 Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 23 absehen, sofern sie Folgendes vorsehen:
a)
die Aussetzung der Stimmrechte, die mit den im Besitz der anderen Gesellschaft befindlichen Aktien der Aktiengesellschaft verbunden sind, sowie
b)
die Verpflichtung für die Mitglieder des Verwaltungsrats der Aktiengesellschaft, von der anderen Gesellschaft die in Artikel 22 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 23 genannten Aktien zu dem Preis zurückzuerwerben, zu dem diese andere Gesellschaft sie erworben hatte; diese Sanktion ist lediglich in dem Falle nicht anwendbar, in dem die Verwaltungsratsmitglieder nachweisen, dass die Aktiengesellschaft an der Zeichnung oder dem Erwerb der betreffenden Aktien gänzlich unbeteiligt ist.
Artikel 29
(1) Jede Kapitalerhöhung muss von der Hauptversammlung beschlossen werden. Dieser Beschluss sowie die Durchführung der Erhöhung des gezeichneten Kapitals sind nach den in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
(2) Die Satzung, der Errichtungsakt oder die Hauptversammlung, deren Entscheidung gemäß Absatz 1 offenzulegen ist, kann jedoch zu einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals bis zu einem Höchstbetrag ermächtigen, den sie unter Beachtung des gegebenenfalls gesetzlich vorgeschriebenen Höchstbetrags festlegt. In den Grenzen des festgelegten Betrags beschließt das hierzu berufene Organ der Gesellschaft gegebenenfalls eine Erhöhung des gezeichneten Kapitals. Diese Ermächtigung des Organs gilt für eine Höchstdauer von fünf Jahren; sie kann von der Hauptversammlung ein oder mehrmals für einen Zeitraum, der jeweils fünf Jahre nicht überschreiten darf, verlängert werden.
(3) Sind mehrere Gattungen von Aktien vorhanden, so ist der Beschluss der Hauptversammlung über die Kapitalerhöhung nach Absatz 1 oder die Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung nach Absatz 2 von einer gesonderten Abstimmung zumindest jeder Gattung derjenigen Aktionäre abhängig, deren Rechte durch die Maßnahme berührt werden.
(4) Dieser Artikel gilt für die Ausgabe aller Wertpapiere, die in Aktien umgewandelt werden können oder mit einem Bezugsrecht auf Aktien verbunden sind, nicht aber für die Umwandlung dieser Wertpapiere und die Ausübung des Bezugsrechts.
Artikel 30
Die Einlagen auf Aktien, die bei einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals ausgegeben werden, müssen in Höhe von mindestens 25 v. H. des Nennbetrags der Aktien, oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, ihres rechnerischen Wertes geleistet werden. Ist ein Mehrbetrag vorgesehen, muss dieser in voller Höhe gezahlt werden.
Artikel 31
(1) Einlagen, die nicht Bareinlagen sind, auf Aktien, die bei einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals ausgegeben werden, müssen innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach dem Beschluss über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals vollständig geleistet werden.
(2) Die Einlagen nach Absatz 1 sind Gegenstand eines besonderen Berichts, der durch einen oder mehrere von der Gesellschaft unabhängige Sachverständige, die durch eine Verwaltungsbehörde oder ein Gericht bestellt oder zugelassen sind, vor der Durchführung der Erhöhung des gezeichneten Kapitals erstellt wird. Sachverständige können nach den Vorschriften jedes Mitgliedstaats natürliche Personen, juristische Personen oder Gesellschaften sein.
Es gelten Artikel 10 Absätze 2 und 3 und die Artikel 11 und 12.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn die Erhöhung des gezeichneten Kapitals zur Durchführung einer Verschmelzung, einer Spaltung oder eines öffentlichen Übernahme- oder Umtauschangebots zu dem Zweck erfolgt, das Entgelt an die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft, der gespalteten Gesellschaft oder der Gesellschaft zu leisten, die Gegenstand des öffentlichen Übernahme- oder Umtauschangebots ist.
Im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung wenden die Mitgliedstaaten Unterabsatz 1 jedoch nur an, wenn ein Bericht eines oder mehrerer unabhängiger Sachverständiger über die Verschmelzungs- oder Spaltungspläne erstellt wird.
Beschließen Mitgliedstaaten, Absatz 2 im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung anzuwenden, so können sie gestatten, dass der gemäß diesem Artikel erstellte Bericht und der Bericht des bzw. der unabhängigen Sachverständigen über die Verschmelzungs- oder Spaltungspläne von demselben bzw. denselben Sachverständigen erstellt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten brauchen Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn bei einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals alle Aktien gegen Sacheinlage durch eine oder mehrere Gesellschaften ausgegeben werden, sofern alle Aktionäre der empfangenden Gesellschaft auf die Erstellung des Sachverständigenberichts verzichtet haben und die Bedingungen in Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben b bis f erfüllt sind.
Artikel 32
Wird eine Kapitalerhöhung nicht voll gezeichnet, so wird das Kapital nur dann um den Betrag der eingegangenen Zeichnungen erhöht, wenn die Ausgabebedingungen diese Möglichkeit ausdrücklich vorgesehen haben.
Artikel 33
(1) Bei jeder Erhöhung des gezeichneten Kapitals durch Bareinlagen müssen die Aktien vorzugsweise den Aktionären im Verhältnis zu dem durch ihre Aktien vertretenen Teil des Kapitals angeboten werden.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
a)
brauchen Absatz 1 nicht auf Aktien anzuwenden, bei denen das Recht eingeschränkt ist, an den Ausschüttungen im Sinne des Artikels 17 und/oder an der Verteilung des Gesellschaftsvermögens im Falle der Liquidation teilzunehmen oder
b)
können gestatten, dass, wenn das gezeichnete Kapital einer Gesellschaft, die mehrere Aktiengattungen hat, bei denen das Stimmrecht oder die Rechte hinsichtlich der Ausschüttung im Sinne des Artikels 17 oder der Verteilung des Gesellschaftsvermögens im Falle der Liquidation unterschiedlich sind, durch Ausgabe neuer Aktien nur in einer dieser Gattungen erhöht wird, die Ausübung des Bezugsrechts durch die Aktionäre der anderen Gattungen erst nach Ausübung dieses Rechts durch die Aktionäre der Gattung erfolgt, in der die neuen Aktien ausgegeben werden.
(3) Das Angebot zur vorzugsweisen Zeichnung sowie die Frist, innerhalb deren dieses Recht ausgeübt werden muss, sind Gegenstand einer Bekanntmachung in dem gemäß der Richtlinie 2009/101/EG bestimmten einzelstaatlichen Amtsblatt. Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats brauchen jedoch diese Bekanntmachung nicht vorzuschreiben, wenn sämtliche Aktien der Gesellschaft Namensaktien sind. In diesem Fall sind alle Aktionäre schriftlich zu unterrichten. Das Bezugsrecht muss innerhalb einer Frist ausgeübt werden, die nicht kürzer sein darf als vierzehn Tage nach Bekanntmachung des Angebots oder nach Absendung der Schreiben an die Aktionäre.
(4) Dieses Bezugsrecht darf durch die Satzung oder den Errichtungsakt weder beschränkt noch ausgeschlossen werden. Dies kann jedoch durch Beschluss der Hauptversammlung geschehen. Das Verwaltungs- oder Leitungsorgan hat der Hauptversammlung einen schriftlichen Bericht über die Gründe für eine Beschränkung oder einen Ausschluss des Bezugsrechts zu erstatten und den vorgeschlagenen Ausgabekurs zu begründen. Die Hauptversammlung entscheidet nach den Vorschriften, die in Artikel 44 über Beschlussfähigkeit und Mehrheitserfordernisse festgelegt sind. Der Beschluss ist nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
(5) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können vorsehen, dass die Satzung, der Errichtungsakt oder die Hauptversammlung, die nach den in Absatz 4 genannten, die Beschlussfähigkeit, Mehrheitserfordernisse und Offenlegung betreffenden Vorschriften entscheidet, dem Organ der Gesellschaft, das zur Entscheidung über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals innerhalb der Grenzen des genehmigten Kapitals berufen ist, die Befugnis einräumen kann, das Bezugsrecht zu beschränken oder auszuschließen. Diese Befugnis darf für keinen längeren Zeitraum gelten als die Befugnis nach Artikel 29 Absatz 2.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die Ausgabe aller Wertpapiere, die in Aktien umgewandelt werden können oder mit einem Bezugsrecht auf Aktien verbunden sind, nicht aber für die Umwandlung dieser Wertpapiere und die Ausübung des Bezugsrechts.
(7) Ein Ausschluss des Bezugsrechts im Sinne der Absätze 4 und 5 liegt nicht vor, wenn die Aktien nach dem Beschluss über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals an Banken oder andere Finanzinstitute ausgegeben werden, damit diese sie den Aktionären der Gesellschaft nach Maßgabe der Absätze 1 und 3 anbieten.
Artikel 34
Jede Herabsetzung des gezeichneten Kapitals mit Ausnahme der durch eine gerichtliche Entscheidung angeordneten muss zumindest von der Hauptversammlung beschlossen werden, die vorbehaltlich der Artikel 40 und 41 nach den Vorschriften entscheidet, die in Artikel 44 über die Beschlussfähigkeit und die Mehrheitserfordernisse festgelegt sind. Dieser Beschluss ist nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
In der Mitteilung über die Einberufung der Hauptversammlung müssen zumindest der Zweck der Herabsetzung und das Verfahren für ihre Durchführung angegeben werden.
Artikel 35
Sind mehrere Gattungen von Aktien vorhanden, so ist der Beschluss der Hauptversammlung über die Herabsetzung des gezeichneten Kapitals von einer gesonderten Abstimmung zumindest jeder Gattung derjenigen Aktionäre abhängig, deren Rechte durch die Maßnahme berührt werden.
Artikel 36
(1) Im Falle einer Herabsetzung des gezeichneten Kapitals haben zumindest die Gläubiger, deren Forderungen vor der Bekanntmachung der Entscheidung über die Herabsetzung entstanden sind, mindestens das Recht, eine Sicherheit für die im Zeitpunkt dieser Bekanntmachung noch nicht fälligen Forderungen zu erhalten. Die Mitgliedstaaten können dieses Recht nur dann ausschließen, wenn der Gläubiger bereits angemessene Sicherheiten hat oder wenn diese Sicherheiten in Anbetracht des Gesellschaftsvermögens nicht notwendig sind.
Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen das in Unterabsatz 1 genannte Recht ausgeübt werden kann. Die Mitgliedstaaten sorgen in jedem Fall dafür, dass die Gläubiger das Recht haben, bei der zuständigen Verwaltungsbehörde oder dem zuständigen Gericht angemessene Sicherheiten zu beantragen, wenn sie glaubhaft machen können, dass die Befriedigung ihrer Forderungen durch die Herabsetzung des gezeichneten Kapitals gefährdet ist und sie von der Gesellschaft keine angemessenen Sicherheiten erhalten haben.
(2) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten schreiben mindestens weiter vor, dass die Herabsetzung unwirksam ist, oder dass keine Zahlungen zugunsten der Aktionäre geleistet werden dürfen, solange den Gläubigern nicht Genüge getan worden ist oder solange ein Gericht nicht entschieden hat, dass ihrem Antrag nicht entsprochen zu werden braucht.
(3) Dieser Artikel gilt auch, wenn die Herabsetzung des gezeichneten Kapitals durch einen vollständigen oder teilweisen Verzicht auf die Leistung von Einlagen der Aktionäre vorgenommen wird.
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 36 nicht bei einer Herabsetzung des gezeichneten Kapitals anzuwenden, die zum Zweck hat, Verluste auszugleichen oder Beträge einer Rücklage zuzuführen, unter der Voraussetzung, dass infolge dieses Vorgangs der Betrag dieser Rücklage nicht 10 v. H. des herabgesetzten gezeichneten Kapitals übersteigt. Diese Rücklage darf außer im Falle der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden; sie darf ferner nur dazu verwendet werden, Verluste auszugleichen oder durch Umwandlung von Rücklagen das gezeichnete Kapital zu erhöhen, soweit die Mitgliedstaaten einen solchen Vorgang zulassen.
(2) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten müssen in den Fällen des Absatzes 1 mindestens geeignete Maßnahmen vorschreiben, damit die aus der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals gewonnenen Beträge nicht zu Zahlungen oder Ausschüttungen an die Aktionäre oder zur Befreiung der Aktionäre von der Verpflichtung zur Leistung ihrer Einlagen verwendet werden.
Artikel 38
Das gezeichnete Kapital darf nicht unter das nach Artikel 6 festgelegte Mindestkapital herabgesetzt werden.
Jedoch können die Mitgliedstaaten eine derartige Herabsetzung zulassen, wenn sie zugleich vorschreiben, dass der Beschluss über die Herabsetzung nur dann wirksam wird, wenn das gezeichnete Kapital auf einen Betrag erhöht wird, der zumindest dem vorgeschriebenen Mindestbetrag entspricht.
Artikel 39
Lassen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die vollständige oder teilweise Tilgung des gezeichneten Kapitals ohne dessen Herabsetzung zu, so verlangen sie mindestens die Beachtung folgender Voraussetzungen:
a)
Sofern die Satzung oder der Errichtungsakt die Tilgung vorsieht, wird diese durch die Hauptversammlung beschlossen, die mindestens die allgemeinen Voraussetzungen über Anwesenheit und Mehrheit zu beachten hat. Sofern die Satzung oder der Errichtungsakt die Tilgung nicht vorsieht, wird diese durch die Hauptversammlung beschlossen, die mindestens die in Artikel 44 festgelegten Voraussetzungen über Anwesenheit und Mehrheit zu beachten hat. Der Beschluss ist nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG vorgesehenen Verfahren offenzulegen;
b)
die Tilgung kann nur mit Mitteln erfolgen, die nach Artikel 17 Absätze 1 bis 4 ausgeschüttet werden dürfen;
c)
die Aktionäre, deren Aktien getilgt wurden, behalten ihre Rechte gegenüber der Gesellschaft mit Ausnahme der Rechte auf Rückgewähr der Einlagen und auf Teilnahme an der Ausschüttung einer ersten Dividende für nicht getilgte Aktien.
Artikel 40
(1) Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, dass Gesellschaften ihr gezeichnetes Kapital durch Zwangseinziehung von Aktien herabsetzen, so verlangen sie mindestens die Beachtung der folgenden Voraussetzungen:
a)
Die Zwangseinziehung ist vor der Zeichnung der einzuziehenden Aktien durch die Satzung oder den Errichtungsakt vorgeschrieben oder zugelassen;
b)
sofern die Zwangseinziehung durch die Satzung oder den Errichtungsakt lediglich zugelassen ist, wird sie von der Hauptversammlung beschlossen, es sei denn, dass die betroffenen Aktionäre sie einstimmig genehmigt haben;
c)
das Gesellschaftsorgan, das über die Zwangseinziehung beschließt, legt Bedingungen und Durchführung dieser Maßnahme fest, soweit dies nicht bereits in der Satzung oder im Errichtungsakt geschehen ist;
d)
Artikel 36 ist anzuwenden, es sei denn, es handelt sich um voll eingezahlte Aktien, die der Gesellschaft unentgeltlich zur Verfügung gestellt oder die mit Hilfe von Mitteln, die nach Artikel 17 Absätze 1 bis 4 ausgeschüttet werden dürfen, eingezogen werden; in diesen Fällen ist ein Betrag in Höhe des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes aller eingezogenen Aktien in eine Rücklage einzustellen. Diese Rücklage darf, außer im Falle der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals, nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Sie darf nur dazu verwendet werden, Verluste auszugleichen oder durch Umwandlung von Rücklagen das gezeichnete Kapital zu erhöhen, soweit die Mitgliedstaaten einen solchen Vorgang zulassen und
e)
der Beschluss über die Zwangseinziehung wird nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG vorgesehenen Verfahren offengelegt.
(2) Artikel 34 Absatz 1 sowie die Artikel 35, 37 und 44 sind in den Fällen des Absatzes 1 dieses Artikels nicht anzuwenden.
Artikel 41
(1) Im Fall der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals durch Einziehung von Aktien, die von einer Gesellschaft oder einer im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelnden Person erworben worden sind, muss die Einziehung stets durch die Hauptversammlung beschlossen werden.
(2) Artikel 36 ist anzuwenden, es sei denn, es handelt sich um voll eingezahlte Aktien, die unentgeltlich oder mit Mitteln erworben werden, die nach Artikel 17 Absätze 1 bis 4 ausgeschüttet werden dürfen; in diesen Fällen ist ein Betrag in Höhe des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes aller eingezogenen Aktien in eine Rücklage einzustellen. Diese Rücklage darf, außer im Falle der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals, nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden Sie darf nur dazu verwendet werden, Verluste auszugleichen oder durch Umwandlung von Rücklagen das gezeichnete Kapital zu erhöhen, soweit die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einen solchen Vorgang zulassen.
(3) Die Artikel 35, 37 und 44 sind in den Fällen des Absatzes 1 dieses Artikels nicht anzuwenden.
Artikel 42
In den Fällen des Artikels 39, des Artikels 40 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 41 Absatz 1 ist, sofern mehrere Gattungen von Aktien vorhanden sind, der Beschluss der Hauptversammlung über die Bedingungen des gezeichneten Kapitals oder über dessen Herabsetzung durch Einziehung von Aktien von einer gesonderten Abstimmung zumindest jeder Gattung derjenigen Aktionäre abhängig, deren Rechte durch die Maßnahmen berührt werden.
Artikel 43
Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, dass Gesellschaften rückerwerbbare Aktien ausgeben, so verlangen sie für den Rückerwerb dieser Aktien mindestens die Beachtung folgender Voraussetzungen:
a)
Der Rückerwerb muss vor der Zeichnung der rückerwerbbaren Aktien in der Satzung oder dem Errichtungsakt zugelassen sein;
b)
diese Aktien müssen vollständig eingezahlt worden sein;
c)
die Bedingungen und die Durchführung des Rückerwerbs sind in der Satzung oder dem Errichtungsakt festgelegt;
d)
der Rückerwerb darf nur mit Hilfe von Mitteln erfolgen, die nach Artikel 17 Absätze 1 bis 4 ausgeschüttet werden dürfen, oder mit Erträgen aus einer Ausgabe neuer Aktien, die zum Zwecke dieses Rückerwerbs ausgegeben werden;
e)
ein Betrag in Höhe des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes aller zurückerworbenen Aktien ist in eine Rücklage einzustellen, die, außer im Falle der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals, nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden darf; sie darf nur dazu verwendet werden, durch Umwandlung von Rücklagen das gezeichnete Kapital zu erhöhen;
f)
Buchstabe e ist nicht anzuwenden, sofern die Aktien mit Hilfe von Erträgen aus einer Ausgabe neuer Aktien zurückerworben werden, die zum Zweck dieses Rückerwerbs ausgegeben werden;
g)
sofern als Folge des Rückerwerbs die Zahlung eines Mehrbetrags zugunsten der Aktionäre vorgesehen ist, darf dieser nur aus Mitteln entnommen werden, die entweder nach Artikel 17 Absätze 1 bis 4 ausgeschüttet werden dürfen oder einer anderen als der unter Buchstabe e dieses Artikels genannten Rücklage entnommen werden, die, außer im Falle der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals, nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden darf; diese Rücklage darf nur zum Zwecke einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals durch Umwandlung von Rücklagen oder zur Deckung der in Artikel 3 Buchstabe j genannten Kosten oder der Kosten für die Ausgabe von Aktien oder von Schuldverschreibungen oder für die Zahlung eines Mehrbetrags zugunsten der Inhaber von zurückzuerwerbenden Aktien oder Schuldverschreibungen verwendet werden;
h)
der Rückerwerb ist nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
Artikel 44
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in Artikel 33 Absätze 4 und 5 sowie den Artikeln 34, 35, 39 und 42 vorgesehenen Beschlüsse zumindest eine Mehrheit von nicht weniger als zwei Dritteln der Stimmen der vertretenen Wertpapiere oder des vertretenen gezeichneten Kapitals erfordern.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, dass die einfache Mehrheit der in Absatz 1 bezeichneten Stimmen ausreicht, sofern mindestens die Hälfte des gezeichneten Kapitals vertreten ist.
Artikel 45
(1) Die Mitgliedstaaten können vom ersten Absatz von Artikel 9, Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 sowie von den Artikeln 29, 30 und 33 abweichen, soweit dies für den Erlass oder die Anwendung von Vorschriften erforderlich ist, welche die Beteiligung der Arbeitnehmer oder anderer durch einzelstaatliches Recht festgelegter Gruppen von Personen am Kapital der Unternehmen fördern sollen.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 sowie die Artikel 34, 35, 40, 41, 42 und 43 nicht auf Gesellschaften anzuwenden, die auf Grund einer besonderen Regelung neben Kapitalaktien Arbeitsaktien ausgeben, und zwar die letzteren zugunsten der Gesamtheit der Arbeitnehmer, die auf der Hauptversammlung der Aktionäre durch Bevollmächtigte mit Stimmrecht vertreten wird.
Artikel 46
Für die Anwendung dieser Richtlinie müssen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die Gleichbehandlung der Aktionäre sicherstellen, die sich in denselben Verhältnissen befinden.
Artikel 47
(1) Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 3 Buchstaben g, i, j und k nicht auf Gesellschaften anzuwenden, die bei Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie erlassen, um der Richtlinie 77/91/EWG nachzukommen, bereits bestehen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Vorschriften des innerstaatlichen Rechts mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen.
Artikel 48
Die Richtlinie 77/91/EWG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 49
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 50
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2012.
DIRETTIVA 2012/30/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 25 ottobre 2012
sul coordinamento delle garanzie che sono richieste, negli Stati membri, alle società di cui all'articolo 54, secondo paragrafo, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, per tutelare gli interessi dei soci e dei terzi per quanto riguarda la costituzione della società per azioni, nonché la salvaguardia e le modificazioni del capitale sociale della stessa
(rifusione)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 50, paragrafi 1 e 2, lettera g),
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
La seconda direttiva 77/91/CEE del Consiglio, del 13 dicembre 1976, intesa a coordinare, per renderle equivalenti, le garanzie che sono richieste, negli Stati membri, alle società di cui all'articolo 54, secondo comma, del trattato, per tutelare gli interessi dei soci e dei terzi per quanto riguarda la costituzione della società per azioni, nonché la salvaguardia e le modificazioni del capitale sociale della stessa (3), è stata modificata in modo sostanziale e a più riprese (4). In occasione di nuove modificazioni è opportuno, per motivi di chiarezza, procedere alla rifusione di tale direttiva.
(2)
Il coordinamento previsto dall'articolo 50, paragrafo 2, lettera g), del trattato e dal programma generale per l'abolizione delle restrizioni alla libertà di stabilimento, che ha avuto inizio con la prima direttiva 68/151/CEE del Consiglio, del 9 marzo 1968, intesa a coordinare, per renderle equivalenti all’interno della Comunità, le garanzie che sono richieste, negli Stati membri, alle società ai sensi dell’articolo 58, secondo comma, del trattato per proteggere gli interessi dei soci e di terzi (5), riveste particolare importanza segnatamente per le società per azioni, in quanto l'attività di queste società è predominante nell'economia degli Stati membri e supera spesso i confini nazionali.
(3)
Per assicurare l'equivalenza minima della protezione degli azionisti e dei creditori delle società occorre in particolare coordinare le disposizioni nazionali riguardanti la loro costituzione nonché la salvaguardia, l'aumento e la riduzione del capitale delle società per azioni.
(4)
Nell'Unione lo statuto o l'atto costitutivo della società per azioni deve permettere agli interessati di conoscere gli elementi essenziali di tale società, in particolare l'esatto ammontare del suo capitale.
(5)
Sono necessarie norme dell'Unione per salvaguardare il capitale, che costituisce una garanzia per i creditori, vietando in particolare indebite distribuzioni di utili agli azionisti e limitando la possibilità di una società di acquistare azioni proprie.
(6)
Le limitazioni in materia di acquisizione di azioni proprie dovrebbero applicarsi non solo alle acquisizioni effettuate dalla società stessa, ma anche alle operazioni effettuate tramite una persona che agisce a nome proprio, ma per conto di tale società.
(7)
Per evitare che una società per azioni si serva di un’altra società, in cui dispone della maggioranza dei voti o può esercitare un’influenza dominante, per procedere a tali acquisizioni senza rispettare i limiti imposti al riguardo, è opportuno estendere il regime applicabile agli acquisti di azioni proprie da parte di una società anche alle acquisizioni più importanti e più frequenti di azioni effettuate dall’altra società suddetta. Occorre estendere lo stesso regime alla sottoscrizione di azioni della società per azioni.
(8)
Per evitare elusioni della presente direttiva occorre applicare alle società che rientrano nella direttiva 2009/101/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, intesa a coordinare, per renderle equivalenti, le garanzie che sono richieste, negli Stati membri, alle società a mente dell’articolo 54, secondo comma, del trattato per proteggere gli interessi dei soci e dei terzi (6), nonché a quelle che sono soggette al diritto di un paese terzo e hanno una forma giuridica paragonabile il regime di cui al considerando 7.
(9)
Quando fra la società per azioni e l’altra società, di cui al considerando 7, vi è soltanto una relazione indiretta, sembra giustificato rendere meno rigorose le disposizioni che si applicano allorché tale relazione è diretta, prevedendo la sospensione dal voto come misura minima per conseguire gli obiettivi della presente direttiva.
(10)
È inoltre giustificato prevedere deroghe per i casi in cui il carattere specifico di un’attività professionale esclude qualsiasi pericolo per l’applicazione degli obiettivi della presente direttiva.
(11)
In conformità degli obiettivi di cui all'articolo 50, paragrafo 2, lettera g), del trattato, è necessario che, in materia di aumento e di riduzione del capitale, gli Stati membri, nelle loro legislazioni tutelino l'osservanza e armonizzino l'applicazione dei principi atti a salvaguardare la parità di trattamento degli azionisti che si trovano in condizioni identiche e la protezione dei creditori esistenti prima della decisione di riduzione.
(12)
Al fine di potenziare la tutela standardizzata dei creditori in tutti gli Stati membri, a determinate condizioni, i creditori dovrebbero potere ricorrere al giudice o all’autorità amministrativa quando vi sia pericolo di pregiudizio dei loro diritti a seguito della riduzione del capitale di una società per azioni.
(13)
Per prevenire abusi di mercato, gli Stati membri dovrebbero tener conto, ai fini dell’attuazione della presente direttiva, delle disposizioni della direttiva 2003/6/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 28 gennaio 2003, relativa all’abuso di informazioni privilegiate e alla manipolazione del mercato (abusi di mercato) (7), del regolamento (CE) n. 2273/2003 della Commissione, del 22 dicembre 2003, recante modalità di esecuzione della direttiva 2003/6/CE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le deroghe per i programmi di riacquisto di azioni proprie e per le operazioni di stabilizzazione di strumenti finanziari (8), e della direttiva 2004/72/CE della Commissione, del 29 aprile 2004, recante modalità di esecuzione della direttiva 2003/6/CE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le prassi di mercato ammesse, la definizione di informazione privilegiata in relazione agli strumenti derivati su merci, l’istituzione di un registro delle persone aventi accesso a informazioni privilegiate, la notifica delle operazioni effettuate da persone che esercitano responsabilità di direzione e la segnalazione di operazioni sospette (9).
(14)
Alla luce della sentenza della Corte di giustizia del 6 maggio 2008 nella causa C-133/06, Parlamento c. Consiglio (10), occorre riformulare l'articolo 6, paragrafo 3, della direttiva 77/91/CEE per eliminare una base giuridica supplementare e prevedere l'esame e, se necessario, la revisione dell'importo di cui al paragrafo 1 di detto articolo da parte del Parlamento europeo e del Consiglio.
(15)
La presente direttiva dovrebbe far salvi gli obblighi degli Stati membri relativi ai termini per il recepimento nel diritto nazionale e l'applicazione delle direttive indicati nell'allegato II, parte B,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
1. Le misure di coordinamento prescritte dalla presente direttiva si applicano alle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative degli Stati membri riguardanti i tipi di società di cui all'allegato I.
La denominazione sociale di ciascuna società che sia di uno dei tipi di cui all'allegato I deve comportare un'indicazione diversa da quelle prescritte agli altri tipi di società o deve essere accompagnata da tale indicazione.
2. Gli Stati membri possono non applicare la presente direttiva alle società di investimento a capitale variabile e alle cooperative, costituite in uno dei tipi di società di cui all'allegato I. Qualora le legislazioni degli Stati membri si avvalgano di tale facoltà, esse impongono a queste società di far comparire rispettivamente i termini «società di investimento a capitale variabile» o «cooperativa» su tutti i documenti di cui all'articolo 5 della direttiva 2009/101/CE.
Per «società d'investimento a capitale variabile», ai sensi della presente direttiva, s'intendono esclusivamente le società:
-
il cui unico oggetto consiste nel collocamento dei propri fondi in valori mobiliari diversi, in valori immobiliari diversi o in altri valori, all'unico scopo di ripartire i rischi d'investimento e di far beneficiare i loro azionisti dei risultati della gestione dei loro averi,
-
che fanno appello al pubblico per collocare le proprie azioni,
-
il cui statuto prevede che, entro i limiti di un capitale minimo e di un capitale massimo, esse possano in qualsiasi momento emettere azioni, riscattarle o rivenderle.
Articolo 2
Lo statuto o l'atto costitutivo della società contengono almeno le seguenti indicazioni:
a)
il tipo e la denominazione della società;
b)
l'oggetto sociale;
c)
quando la società non ha un capitale autorizzato, l'importo del capitale sottoscritto,
d)
quando la società ha un capitale autorizzato, il suo importo e l'importo del capitale sottoscritto al momento della costituzione della società o dell'ottenimento dell'autorizzazione a iniziare le attività, nonché in occasione di ogni modifica del capitale autorizzato, fatto salvo l'articolo 2, lettera e), della direttiva 2009/101/CE;
e)
quando non siano disciplinate dalla legge, le norme relative al numero e alle modalità di designazione dei membri degli organi incaricati della rappresentanza nei confronti dei terzi, dell'amministrazione, della direzione, della vigilanza o del controllo della società, nonché le norme relative alla ripartizione delle competenze tra questi organi;
f)
la durata della società, se quest'ultima non è costituita a tempo indeterminato.
Articolo 3
Lo statuto o l'atto costitutivo o un documento separato che formi oggetto di una pubblicità eseguita secondo le modalità previste nella legislazione di ogni Stato membro in conformità dell'articolo 3 della direttiva 2009/101/CE, deve contenere almeno le seguenti indicazioni:
a)
la sede sociale;
b)
il valore nominale delle azioni sottoscritte e almeno annualmente, il numero di tali azioni;
c)
il numero di azioni sottoscritte prive di un valore nominale, quando la legislazione nazionale ne autorizzi l'emissione;
d)
eventualmente le condizioni particolari che limitano il trasferimento delle azioni;
e)
le indicazioni di cui alle lettere b), c) e d) per ciascuna categoria di azioni eventualmente esistenti e i diritti inerenti alle azioni di ciascuna categoria;
f)
la forma delle azioni, cioè se nominative o al portatore, allorché la legislazione nazionale preveda tali due forme, nonché tutte le disposizioni relative alla loro conversione, salvo che quest'ultima sia disciplinata dalla legge;
g)
l'importo del capitale sottoscritto versato al momento della costituzione della società o al momento dell'ottenimento dell'autorizzazione a iniziare l'attività;
h)
il valore nominale delle azioni o, in mancanza di un valore nominale, il numero delle azioni emesse come corrispettivo di ogni conferimento non in contanti, nonché l'oggetto di tale conferimento e il nome della persona che effettua il conferimento;
i)
le generalità delle persone fisiche o giuridiche o delle società che hanno sottoscritto o in nome delle quali è stato sottoscritto lo statuto o l'atto costitutivo ovvero, quando la costituzione della società non è simultanea, le generalità delle persone fisiche o giuridiche o delle società che hanno sottoscritto o in nome delle quali è stato sottoscritto il progetto di statuto o di atto costitutivo;
j)
l'importo totale, almeno approssimativo, di tutte le spese che, in occasione della costituzione della società e, se del caso, prima che la società ottenga l'autorizzazione a iniziare la propria attività, incombono alla società stessa o sono poste a suo carico; e
k)
qualsiasi utile particolare attribuito in occasione della costituzione della società o, sino a che quest'ultima non abbia ottenuto l'autorizzazione a dare inizio alla propria attività, a chiunque abbia partecipato alla costituzione della società o alle operazioni dirette a ottenere la suddetta autorizzazione.
Articolo 4
1. La legislazione di uno Stato membro, qualora prescriva che una società non può dare inizio alle sue attività senza avere ricevuto per ciò l'autorizzazione, deve altresì prevedere disposizioni circa la responsabilità per gli impegni assunti dalla società o per conto della stessa nel periodo precedente il momento in cui detta autorizzazione è assentita o negata.
2. Il paragrafo 1 non si applica agli impegni derivanti da contratti conclusi dalla società a condizione che l'autorizzazione a iniziare le attività sia concessa.
Articolo 5
1. In ogni Stato membro la cui legislazione prescriva ai fini della costituzione di una società, il concorso di più soci, l'appartenenza delle azioni a una sola persona o la riduzione del numero dei soci al di sotto del minimo legale dopo la costituzione della società non comporta lo scioglimento di diritto della società.
2. Se, nei casi di cui al paragrafo 1 la legislazione di uno Stato membro prevede che può essere pronunciato lo scioglimento giudiziale della società, l'autorità giudiziaria competente deve poter accordare a quest'ultima un termine sufficiente per regolarizzare la propria situazione.
3. Con la pronuncia di scioglimento di cui al paragrafo 2 la società deve essere liquidata.
Articolo 6
1. Per la costituzione della società o per il conseguimento dell'autorizzazione a iniziare la propria attività, le legislazioni degli Stati membri prescrivono la sottoscrizione di un capitale minimo che non può essere fissato a un importo inferiore a 25 000 EUR.
2. Ogni cinque anni il Parlamento europeo e il Consiglio, su proposta della Commissione conformemente all'articolo 50, paragrafo 1 e paragrafo 2, lettera g), del trattato, procedono all'esame e, se del caso, alla revisione dell’importo di cui al paragrafo 1, espresso in euro, tenendo conto, da un lato, dell'evoluzione economica e monetaria nell'Unione e, dall'altro, della tendenza a riservare alle grandi e medie imprese la scelta dei tipi di società di cui all'allegato I.
Articolo 7
Il capitale sottoscritto può essere costituito unicamente da elementi dell'attivo suscettibili di valutazione economica. Tali elementi dell'attivo non possono tuttavia essere costituiti da impegni di esecuzione di lavori o di prestazione di servizi.
Articolo 8
Le azioni non possono essere emesse per un importo inferiore al loro valore nominale o, in mancanza di questo, al valore contabile.
Tuttavia gli Stati membri possono permettere che le persone che, professionalmente, collocano azioni, corrispondano un importo inferiore all'importo totale delle azioni da essi sottoscritte nel corso di tale operazione.
Articolo 9
Le azioni emesse come corrispettivo di conferimenti devono essere liberate al momento della costituzione della società o quando la società ottiene l'autorizzazione a iniziare la propria attività, in misura non inferiore al 25 % del valore nominale o, in mancanza di un valore nominale, del valore contabile.
Tuttavia, le azioni emesse come corrispettivo di conferimenti non in contanti al momento della costituzione della società o quando la società ottiene l'autorizzazione a iniziare la propria attività devono essere interamente liberate entro cinque anni dalla costituzione della società o da quando essa ha ottenuto l'autorizzazione.
Articolo 10
1. I conferimenti non in contanti formano oggetto di una relazione redatta, prima della costituzione della società o prima che essa ottenga l'autorizzazione a iniziare la propria attività, da uno o più esperti indipendenti dalla stessa, designati o autorizzati da un'autorità amministrativa o giudiziaria. Tali esperti possono, secondo la legislazione di ogni Stato membro, essere persone fisiche o persone giuridiche o società.
2. La relazione degli esperti di cui al paragrafo 1 deve contenere almeno la descrizione dei singoli conferimenti, nonché i criteri di valutazione adottati, e indicare se i valori risultanti dall'applicazione di tali criteri corrispondono almeno al numero e al valore nominale o, in mancanza di un valore nominale, al valore contabile ed eventualmente, al premio d'emissione delle azioni da emettere come corrispettivo.
3. La relazione degli esperti deve formare oggetto di pubblicità da effettuarsi secondo le modalità previste dalla legislazione di ciascuno Stato membro, in conformità dell'articolo 3 della direttiva 2009/101/CE.
4. Gli Stati membri possono non applicare il presente articolo quando il 90 % del valore nominale o, in mancanza di questo, del valore contabile di tutte le azioni è emesso come corrispettivo di conferimenti non in contanti effettuati da una o più società e quando sono soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
per quanto riguarda la società beneficiaria di tali conferimenti, i soggetti indicati all'articolo 3, lettera i), hanno rinunciato alla relazione di esperti;
b)
tale rinuncia ha formato oggetto di una pubblicità conformemente al paragrafo 3;
c)
le società che effettuano tali conferimenti dispongono di riserve di cui la legge o lo statuto non consentono la distribuzione e il cui importo è almeno pari al valore nominale o, in mancanza, al valore contabile delle azioni emesse come corrispettivo dei conferimenti non in contanti;
d)
le società che effettuano tali conferimenti si impegnano a garantire, a concorrenza dell'importo indicato alla lettera c), i debiti della società beneficiaria insorti nel lasso di tempo compreso tra l'emissione delle azioni come corrispettivo dei conferimenti non in contanti e un anno dopo la pubblicazione dei conti annuali di tale società relativi all'esercizio durante il quale sono stati effettuati i conferimenti; durante tale periodo è vietato qualunque trasferimento delle azioni;
e)
la garanzia di cui alla lettera d) ha formato oggetto di una pubblicità, conformemente al paragrafo 3; e
f)
le società che effettuano tali conferimenti incorporano un importo, pari a quello indicato nella lettera c), in una riserva che potrà essere distribuita soltanto alla scadenza di un periodo di tre anni a decorrere dalla pubblicazione dei conti annuali della società beneficiaria relativi all'esercizio durante il quale sono stati effettuati i conferimenti o successivamente, se del caso, dal momento in cui tutti i reclami concernenti la garanzia di cui alla lettera d), e inoltrati in tale periodo, saranno stati risolti.
5. Gli Stati membri possono decidere di non applicare il presente articolo alla formazione di una nuova società tramite fusione o scissione quando viene redatta una relazione di esperti indipendenti sul progetto di fusione o di scissione.
Quando gli Stati membri decidono di applicare il presente articolo nei casi di cui al primo comma, possono prevedere che la relazione di cui al presente articolo e la relazione degli esperti indipendenti sul progetto di fusione o di scissione possano essere redatte dallo stesso esperto o esperti.
Articolo 11
1. Gli Stati membri possono decidere di non applicare l'articolo 10, paragrafi 1, 2 e 3, della presente direttiva qualora, su decisione dell'organo di amministrazione o di direzione, i conferimenti non in contanti siano costituiti dai valori mobiliari di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 18, della direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 aprile 2004, relativa ai mercati degli strumenti finanziari (11), o dagli strumenti del mercato monetario di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 19, della stessa direttiva, valutati al prezzo medio ponderato al quale sono stati negoziati su uno o più mercati regolamentati di cui all'articolo 4, paragrafo 1, punto 14, della stessa direttiva durante un periodo sufficiente, come definito dalle legislazioni nazionali, precedente la data effettiva del conferimento non in contanti.
Tuttavia, qualora si siano verificati fatti eccezionali che abbiano inciso in misura tale sul prezzo da modificare sensibilmente il valore che le attività hanno alla data effettiva del loro conferimento, comprese le situazioni in cui il mercato di tali valori mobiliari o strumenti del mercato monetario non è più liquido, si procede ad una nuova valutazione su iniziativa e sotto la responsabilità dell'organo di amministrazione o di direzione.
Ai fini di tale nuova valutazione, si applica l'articolo 10, paragrafi 1, 2 e 3.
2. Gli Stati membri possono decidere di non applicare l'articolo 10, paragrafi 1, 2 e 3, qualora, su decisione dell'organo di amministrazione o di direzione, il conferimento non in contanti sia costituito da attività diverse dai valori mobiliari e dagli strumenti del mercato monetario di cui al paragrafo 1 del presente articolo il cui valore equo sia già stato valutato da un esperto indipendente abilitato e siano soddisfatte le seguenti condizioni:
a)
il valore equo è determinato con riferimento a una data non anteriore di oltre sei mesi rispetto alla data effettiva del conferimento; e
b)
la valutazione è stata effettuata conformemente ai principi e ai criteri di valutazione generalmente riconosciuti nello Stato membro per il tipo di attività da cui è costituito il conferimento.
Qualora intervengano fatti nuovi rilevanti che possano modificare sensibilmente il valore equo delle attività alla data effettiva del conferimento, si procede ad una nuova valutazione su iniziativa e sotto la responsabilità dell'organo di amministrazione o di direzione.
Ai fini di tale nuova valutazione si applica l'articolo 10, paragrafi 1, 2 e 3.
In mancanza di tale nuova valutazione, uno o più azionisti che detengano una quota complessiva pari ad almeno il 5 % del capitale sottoscritto della società alla data in cui è stata adottata la decisione relativa all'aumento del capitale possono chiedere una valutazione da parte di un esperto indipendente, nel qual caso si applica l'articolo 10, paragrafi 1, 2 e 3.
L'azionista o gli azionisti possono richiedere tale valutazione fino alla data effettiva del conferimento, a condizione che, alla data della richiesta, l'azionista o gli azionisti in questione detengano ancora una quota complessiva pari ad almeno il 5 % del capitale sottoscritto della società, come esistente alla data in cui è stata adottata la decisione relativa all'aumento del capitale.
3. Gli Stati membri possono decidere di non applicare l'articolo 10, paragrafi 1, 2 e 3, qualora, su decisione dell'organo di amministrazione o di direzione, il conferimento non in contanti sia costituito da attività diverse dai valori mobiliari o dagli strumenti del mercato monetario di cui al paragrafo 1 del presente articolo il cui valore equo sia ricavato, per ogni singolo cespite, dai conti obbligatori dell'esercizio precedente, a condizione che i conti siano stati sottoposti a revisione ai sensi della direttiva 2006/43/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 maggio 2006, relativa alle revisioni legali dei conti annuali e dei conti consolidati (12).
Il paragrafo 2, commi dal secondo al quinto, del presente articolo si applica mutatis mutandis.
Articolo 12
1. Qualora sia effettuato un conferimento non in contanti conformemente all’articolo 11 senza la relazione di un esperto di cui all’articolo 10, paragrafi 1, 2 e 3, oltre alle informazioni previste all’articolo 3, lettera h), ed entro un mese dalla data effettiva del conferimento, viene pubblicata una dichiarazione contenente le seguenti informazioni:
a)
una descrizione del conferimento non in contanti in oggetto;
b)
il relativo valore, l’indicazione della fonte di tale valutazione e, se del caso, il metodo di valutazione;
c)
una dichiarazione che precisi se il valore risultante corrisponde almeno al numero e al valore nominale, o, in mancanza di valore nominale, al valore contabile ed, eventualmente, al premio di emissione delle azioni da emettere a fronte di tale conferimento; e
d)
una dichiarazione che indichi che non sono intervenuti fatti nuovi rilevanti che incidono sulla valutazione iniziale.
La pubblicazione viene effettuata secondo le modalità definite dalla legislazione di ciascuno Stato membro conformemente all’articolo 3 della direttiva 2009/101/CE.
2. Qualora sia offerto un conferimento non in contanti senza la relazione di un esperto di cui all’articolo 10, paragrafi 1, 2 e 3, a fronte di un aumento di capitale proposto ai sensi dell’articolo 29, paragrafo 2, viene pubblicato un annuncio indicante la data in cui è stata adottata la decisione relativa all’aumento del capitale contenente le informazioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo, secondo le modalità definite dalla legislazione di ciascuno Stato membro e in conformità dell’articolo 3 della direttiva 2009/101/CE, prima che il conferimento non in contanti venga effettuato. In tal caso, la dichiarazione di cui al paragrafo 1 del presente articolo si limita all’indicazione che non sono intervenuti fatti nuovi rilevanti dopo la pubblicazione del summenzionato annuncio.
3. Ogni Stato membro prevede garanzie adeguate per assicurare il rispetto delle procedure stabilite all’articolo 11 e al presente articolo qualora sia effettuato un conferimento non in contanti senza la relazione di un esperto di cui all’articolo 10, paragrafi 1, 2 e 3.
Articolo 13
1. L'acquisizione da parte della società di elementi dell'attivo appartenenti a una delle persone o società di cui all'articolo 3, lettera i), per un controvalore di almeno 1/10 del capitale sottoscritto è soggetta a verifica e a pubblicità analoghe a quelle previste dall'articolo 10, paragrafi 1, 2 e 3, nonché all'approvazione dell'assemblea quando detta acquisizione ha luogo entro un termine stabilito dalla legislazione nazionale, non inferiore a due anni a decorrere dalla costituzione della società o dal momento in cui essa ha ottenuto l'autorizzazione a iniziare la propria attività.
Gli articoli 11 e 12 si applicano mutatis mutandis.
Gli Stati membri possono anche prevedere l'applicazione di queste disposizioni quando l'elemento dell'attivo appartiene a un azionista o a un'altra persona.
2. Il paragrafo 1 non si applica alle acquisizioni effettuate nell'ambito dell'amministrazione ordinaria della società né alle acquisizioni effettuate su iniziativa o sotto il controllo di un'autorità amministrativa o giudiziaria, né alle acquisizioni in borsa.
Articolo 14
Fatte salve le disposizioni sulla riduzione del capitale sottoscritto, gli azionisti non possono essere esonerati dall'obbligo del conferimento.
Articolo 15
Fino a ulteriore coordinamento delle legislazioni nazionali, gli Stati membri prendono le misure necessarie affinché almeno garanzie identiche a quelle previste dagli articoli da 2 a 14 siano richieste in caso di trasformazione di una società di diverso tipo in società per azioni.
Articolo 16
Gli articoli da 2 a 15 lasciano impregiudicate le disposizioni previste dagli Stati membri sulla competenza e la procedura concernente la modifica dello statuto o dell'atto costitutivo.
Articolo 17
1. Ad eccezione dei casi di riduzione del capitale sottoscritto, nessuna distribuzione a favore degli azionisti può aver luogo se, alla data di chiusura dell'ultimo esercizio, l'attivo netto quale risulta dai conti annuali è o potrebbe diventare, in seguito a tale distribuzione, inferiore all'importo del capitale sottoscritto aumentato delle riserve che la legge o lo statuto non permettono di distribuire.
2. L'importo del capitale sottoscritto indicato al paragrafo 1 è diminuito dell'importo del capitale sottoscritto non richiesto dalla società, quando quest’ultimo non è contabilizzato all’attivo del bilancio.
3. L'importo di una distribuzione a favore degli azionisti non può superare l'importo del risultato dell'ultimo esercizio chiuso, aumentato degli utili degli esercizi precedenti e dei prelievi effettuati su riserve disponibili a questo scopo e diminuito delle perdite degli esercizi precedenti e delle somme iscritte in riserva conformemente alla legge o allo statuto.
4. Il termine «distribuzione» quale figura ai paragrafi 1 e 3 comprende in particolare il versamento dei dividendi e quello degli interessi relativi alle azioni.
5. Quando la legislazione di uno Stato membro ammette il versamento di acconti sui dividendi, lo sottopo ne almeno alle seguenti condizioni:
a)
esiste una situazione contabile che dimostri che i fondi disponibili per la distribuzione sono sufficienti,
b)
l'importo da distribuire non può superare l'importo dei risultati realizzati dalla fine dell'ultimo esercizio per cui sono stati stabiliti i conti annuali, aumentato degli utili degli esercizi precedenti e dei prelievi effettuati sulle riserve disponibili a tal fine e diminuito delle perdite degli esercizi precedenti e delle somme da iscrivere in riserva in virtù di un obbligo legale o statutario.
6. I paragrafi da 1 a 5 non pregiudicano le disposizioni degli Stati membri relative a un aumento del capitale sottoscritto mediante capitalizzazione delle riserve.
7. La legislazione di uno Stato membro può prevedere deroghe al paragrafo 1 nel caso di una società di investimento a capitale fisso.
Per «società di investimento a capitale fisso» ai sensi del presente paragrafo si intendono esclusivamente le società:
a)
il cui unico oggetto consiste nel collocamento dei propri fondi in valori mobiliari diversi o in valori immobiliari diversi o in altri valori all'unico scopo di ripartire i rischi di investimento e di far beneficiare i loro azionisti dei risultati della gestione dei loro averi, e
b)
che fanno appello al pubblico per collocare le proprie azioni.
Qualora le legislazioni degli Stati membri si avvalgono di questa facoltà, esse:
a)
impongono a queste società di far comparire i termini «società di investimento» su tutti i documenti indicati all'articolo 5 della direttiva 2009/101/CE;
b)
non autorizzano una società di questo tipo il cui attivo netto sia inferiore all'importo specificato nel paragrafo 1 a procedere a una distribuzione agli azionisti se, alla data di chiusura dell'ultimo esercizio, il totale dell'attivo della società quale risulta dai conti annuali è o potrebbe diventare, in seguito a tale distribuzione, inferiore a una volta e mezza l'importo totale dei debiti della società verso i creditori risultante dai conti annuali; e
c)
impongono a ogni società di questo tipo che proceda a una distribuzione mentre il suo attivo netto è inferiore all'importo specificato nel paragrafo 1 di precisarlo in una nota nei propri conti annuali.
Articolo 18
Ogni distribuzione fatta in contrasto con l'articolo 17 deve essere restituita dagli azionisti che l'hanno ricevuta, se la società dimostra che tali azionisti erano a conoscenza dell'irregolarità delle distribuzioni fatte a loro favore o non potevano ignorarla, tenuto conto delle circostanze.
Articolo 19
1. In caso di perdita grave del capitale sottoscritto, l'assemblea deve essere convocata nel termine previsto dalla legislazione degli Stati membri, per esaminare se sia necessario sciogliere la società o prendere altri provvedimenti.
2. La legislazione di uno Stato membro non può fissare a più di metà del capitale sottoscritto l'importo della perdita considerata come grave ai sensi del paragrafo 1.
Articolo 20
1. La società non può sottoscrivere azioni proprie.
2. È considerato sottoscrittore per conto proprio chiunque abbia sottoscritto in nome proprio, ma per conto della società, azioni di quest'ultima.
3. Le persone o società di cui all'articolo 3, lettera i) o, in caso di aumento del capitale sottoscritto, i membri dell'organo di amministrazione o di direzione sono tenuti a liberare le azioni sottoscritte in violazione del presente articolo.
La legislazione di uno Stato membro può tuttavia prevedere che ogni interessato potrà liberarsi da tale obbligo dimostrando che non gli si può imputare personalmente alcuna colpa.
Articolo 21
1. Fatti salvi il principio della parità di trattamento di tutti gli azionisti che si trovano in condizioni identiche e la direttiva 2003/6/CE, lo Stato membro può autorizzare una società ad acquisire azioni proprie, o direttamente o tramite una persona che agisca in nome proprio ma per conto di tale società. Nella misura in cui tali acquisizioni sono autorizzate, gli Stati membri le subordinano alle seguenti condizioni:
a)
l'autorizzazione è accordata dall'assemblea, che ne determina modalità e condizioni, in particolare il numero massimo di azioni da acqu isire, il periodo per cui è accordata l'autorizzazione, la cui durata massima sarà determinata dalla legislazione nazionale ma che, in ogni caso, non può essere superiore a 5 anni e, in caso di acquisizione a titolo oneroso, il corrispettivo minimo e il corrispettivo massimo. I membri dell'organo di amministrazione o di direzione si assicurano che, per ogni acquisizione autorizzata, siano rispettate le condizioni di cui alle lettere b) e c);
b)
le acquisizioni, ivi comprese le azioni acquisite in precedenza dalla società e detenute nel suo portafoglio, nonché le azioni acquisite da una persona che agisca in nome proprio ma per conto della società non possono avere l'effetto di diminuire l'attivo netto al di sotto dell'importo di cui all'articolo 17, paragrafi 1 e 2; e
c)
l'operazione può riguardare soltanto azioni interamente liberate.
Gli Stati membri possono inoltre subordinare le acquisizioni di cui al primo comma a una delle seguenti condizioni:
a)
il valore nominale o, in mancanza di valore nominale, il valore contabile delle azioni acquisite, comprese le azioni acquisite in precedenza dalla società e detenute nel suo portafoglio, nonché le azioni acquisite da una persona che agisce in nome proprio, ma per conto della società, non superi un limite determinato dagli Stati membri; tale limite non può essere inferiore al 10 % del capitale sottoscritto;
b)
la facoltà della società di acquisire azioni proprie ai sensi del primo comma, il numero massimo di azioni da acquisire, il periodo per il quale la facoltà è accordata nonché l'importo del corrispettivo minimo o massimo risultino dallo statuto o dall'atto costitutivo della società;
c)
la società soddisfi requisiti adeguati in materia di obblighi di comunicazione e di notifica;
d)
talune società, come stabilito dagli Stati membri, possano essere tenute ad annullare le azioni acquisite, a condizione che un importo equivalente al valore nominale delle azioni annullate sia iscritto in una riserva che non può essere distribuita agli azionisti eccetto in caso di riduzione del capitale sottoscritto; tale riserva può essere utilizzata solo per aumentare il capitale sottoscritto mediante capitalizzazione delle riserve; e
e)
l'acquisizione non pregiudichi la soddisfazione dei diritti dei creditori.
2. La legislazione di uno Stato membro può derogare al paragrafo 1, lettera a), prima frase, quando le acquisizioni di azioni proprie sono necessarie per evitare alla società un danno grave e imminente. In tal caso, l'assemblea immediatamente successiva deve essere informata dall'organo di amministrazione o di direzione dei motivi e dello scopo delle acquisizioni effettuate, del numero e del valore nominale o, in mancanza di valore nominale, del valore contabile delle azioni acquisite, della frazione del capitale sottoscritto che esse rappresentano nonché del corrispettivo di tali azioni.
3. Gli Stati membri possono non applicare il paragrafo 1, lettera a), prima frase, alle azioni acquisite dalla società stessa ovvero da una persona che agisce a nome proprio, ma per conto di tale società, allo scopo di essere distribuite al suo personale o al personale di una società collegata a quest'ultima. La distribuzione di queste azioni deve essere effettuata entro dodici mesi a decorrere dall'acquisizione di tali azioni.
Articolo 22
1. Gli Stati membri possono non applicare l'articolo 21:
a)
alle azioni acquisite in esecuzione di una decisione di riduzione del capitale o nei casi di cui all'articolo 43;
b)
alle azioni acquisite in seguito a trasmissione a titolo universale di patrimonio;
c)
alle azioni interamente liberate acquisite a titolo gratuito o acquisite da banche e da altri istituti finanziari a titolo di commissione d'acquisto;
d)
alle azioni acquisite in virtù di un obbligo legale risultante da una decisione giudiziaria a tutela delle minoranze di azionisti, in particolare in caso di fusione, di cambiamento dell'oggetto o del tipo della società, di trasferimento della sede sociale all'estero o di introduzione di limitazioni per il trasferimento delle azioni;
e)
alle azioni acquisite da un azionista a causa dell'omessa liberazione delle stesse;
f)
alle azioni acquisite per indennizzare azionisti minoritari di società collegate;
g)
alle azioni interamente liberate acquisite in occasione d'una vendita forzata eseguita per soddisfare un credito della società nei confronti del proprietario di tali azioni; e
h)
alle azioni interamente liberate emesse da una società d'investimento a capitale fisso ai sensi dell'articolo 17, paragrafo 7, secondo comma e acquisite da questa o da una società ad essa collegata, su richiesta di coloro che effettuano gli investimenti. L'articolo 17, paragrafo 7, terzo comma, lettera a), è applicabile. Tali acquisizioni non possono avere l'effetto che l'attivo netto scenda al di sotto dell'importo del capitale sottoscritto aumentato delle riserve che la legge non consente di distribuire.
2. Tuttavia le azioni acquisite nei casi indicati al paragrafo 1, lettere da b) a g), devono essere trasferite entro un termine massimo di tre anni dalla loro acquisizione, salvo che il valore nominale o, in mancanza di questo, il valore contabile delle azioni acquisite, comprese le azioni che la società può aver acquisito attraverso una persona che agisce in suo nome, ma per conto della società, non superi il 10 % del capitale sottoscritto.
3. In mancanza di trasferimento entro il termine fissato al paragrafo 2, le azioni devono essere annullate. La legislazione di uno Stato membro può subordinare tale annullamento a una riduzione del capitale sottoscritto di un importo corrispondente. Tale riduzione dev'essere obbligatoria qualora l'acquisizione di azioni da annullare abbia come effetto che l'attivo netto diventi inferiore all'importo di cui all'articolo 17, paragrafi 1 e 2.
Articolo 23
Le azioni acquisite in violazione degli articoli 21 e 22 debbono essere trasferite entro un anno a decorrere dalla loro acquisizione. Se esse non sono state trasferite entro tale termine, si applica l'articolo 22, paragrafo 3.
Articolo 24
1. Qualora la legislazione di uno Stato membro permetta a una società di acquisire azioni proprie o direttamente o tramite una persona che agisce a nome proprio, ma per conto di tale società, essa sottopone in ogni momento la detenzione di tali azioni, almeno alle condizioni seguenti:
a)
fra i diritti di cui sono fornite le azioni, è in ogni caso sospeso il diritto di voto delle azioni proprie;
b)
se tali azioni sono contabilizzate nell'attivo del bilancio, una riserva indisponibile dello stesso importo è iscritta al passivo.
2. Qualora la legislazione di uno Stato membro permetta a una società di acquisire azioni proprie o direttamente o tramite una persona che agisce a nome proprio, ma per conto di tale società, essa esige che il rapporto di gestione precisi almeno:
a)
i motivi delle acquisizioni fatte durante l'esercizio;
b)
il numero e il valore nominale o, in mancanza di valore nominale, il valore contabile delle azioni acquisite e trasferite durante l'esercizio, nonché la quota di capitale sottoscritto corrispondente a tali azioni;
c)
in caso di acquisizione o di trasferimento a titolo oneroso, il corrispettivo delle azioni;
d)
il numero e il valore nominale o, in mancanza di valore nominale, il valore contabile di tutte le azioni acquisite e detenute in portafoglio, nonché la quota di capitale sottoscritto corrispondente a tali azioni.
Articolo 25
1. Qualora uno Stato membro permetta a una società di anticipare fondi, accordare prestiti o fornire garanzie per l'acquisizione delle sue azioni da parte di un terzo, direttamente o indirettamente, esso subordina tali operazioni alle condizioni enunciate ai paragrafi da 2 a 5.
2. Le operazioni hanno luogo sotto la responsabilità dell'organo di amministrazione o di direzione, a condizioni di mercato eque, in particolare per quanto riguarda gli interessi pagati e le garanzie prestate alla società per i prestiti o l'anticipo di fondi di cui al primo paragrafo.
Il merito di credito del terzo o, in caso di transazioni multilaterali, di ciascuna controparte, deve essere stato debitamente valutato.
3. L'organo di amministrazione o di direzione sottopone l'operazione all'autorizzazione preventiva dell'assemblea, la quale delibera secondo le regole in materia di numero legale e di maggioranza di cui all'articolo 44.
L'organo di amministrazione o di direzione presenta all'assemblea una relazione scritta illustrando:
a)
le ragioni dell'operazione,
b)
l'interesse che l'operazione presenta per la società,
c)
le condizioni dell'operazione,
d)
i rischi che essa comporta per la liquidità e
e)
la solvibilità della società e il prezzo al quale il terzo acquisirà le azioni.
Tale relazione viene trasmessa al registro per la successiva pubblicazione ai sensi dell'articolo 3 della direttiva 2009/101/CE.
4. L'importo complessivo dell'assistenza finanziaria prestata ai terzi non comporta mai una riduzione dell'attivo netto della società al di sotto dell'importo di cui all'articolo 17, paragrafi 1 e 2, tenuto conto anche dell'eventuale riduzione dell'attivo netto derivante dall'acquisto, da parte della società o per conto della stessa, di azioni proprie conformemente all'articolo 21, paragrafo 1.
La società iscrive nel passivo del bilancio una riserva indisponibile pari all'importo complessivo dell'assistenza finanziaria.
5. Qualora un terzo, usufruendo dell'assistenza finanziaria della società acquisti da essa azioni proprie di cui all'articolo 21, paragrafo 1, ovvero sottoscriva azioni emesse nel quadro di un aumento del capitale sottoscritto, tale acquisizione o tale sottoscrizione sono realizzate a un giusto prezzo.
6. I paragrafi da 1 a 5 non si applicano agli atti negoziali effettuati nell'ambito delle operazioni correnti delle banche e di altri istituti finanziari, né alle operazioni effettuate per l'acquisizione di azioni da parte del o per il personale della società o di una società collegata a quest'ultima.
Questi atti negoziali e queste operazioni non possono tuttavia avere l'effetto che l'attivo netto della società scenda al di sotto dell' importo di cui all'articolo 17, paragrafo 1.
7. I paragrafi da 1 a 5 non si applicano alle operazioni effettuate per l'acquisizione di azioni di cui all'articolo 22, paragrafo 1, lettera h).
Articolo 26
Qualora singoli membri dell'organo di amministrazione o di direzione della società partecipante ad un'operazione di cui all'articolo 25, paragrafo 1, o singoli membri dell'organo di amministrazione o di direzione di un'impresa madre ai sensi dell'articolo 1 della settima direttiva 83/349/CEE del Consiglio,del 13 giugno 1983, basata sull'articolo 50, paragrafo 2, lettera g), del trattato e relativa ai conti consolidati (13), o la stessa impresa madre, o terzi che agiscano a nome proprio ma per conto di detti membri o di detta impresa, siano parti di una tale operazione, gli Stati membri assicurano, tramite garanzie adeguate, che l'operazione non sia contraria al miglior interesse della società.
Articolo 27
1. L'accettazione in garanzia da parte della società delle proprie azioni, direttamente o tramite una persona che agisce in nome proprio ma per conto di tale società, è equiparata alle acquisizioni di cui all'articolo 21, all'articolo 22, paragrafo 1, e agli articoli 24 e 25.
2. Gli Stati membri possono applicare il paragrafo 1 alle operazioni correnti di banche e di altri istituti finanziari.
Articolo 28
1. La sottoscrizione, l'acquisizione o la detenzione di azioni della società per azioni da parte di un'altra società ai sensi dell'articolo 1 della direttiva 2009/101/CE in cui la società per azioni dispone direttamente o indirettamente della maggioranza dei voti o può esercitare direttamente o indirettamente un'influenza dominante, è considerata come effettuata dalla società per azioni stessa.
Il primo comma si applica anche quando l'altra società è soggetta al diritto di un paese terzo e ha una forma giuridica paragonabile a quella di cui all'articolo 1 della direttiva 2009/101/CE.
Tuttavia, quando la società per azioni dispone indirettamente della maggioranza dei voti o può esercitare indirettamente un'influenza dominante, gli Stati membri hanno la facoltà di non applicare il primo e secondo comma, purché prevedano la sospensione dal diritto di voto connesso con le azioni della società per azioni di cui dispone l'altra società.
2. In mancanza di un coordinamento delle disposizioni nazionali sul diritto dei gruppi, gli Stati membri possono:
a)
definire i casi in cui si presume che una società per azioni possa esercitare un'influenza dominante su un'altra società; se uno Stato membro si avvale di questa facoltà, la sua legislazione deve comunque prevedere che esista la possibilità di un'influenza dominante quando una società per azioni:
-
ha il diritto di nominare o revocare la maggioranza dei membri dell'organo di amministrazione, di direzione o di vigilanza ed è allo stesso tempo azionista o socio dell'altra società, o
-
è azionista o socio dell'altra società e detiene da sola, in base ad un accordo con altri azionisti o soci di tale società, il controllo della maggioranza dei voti degli azionisti o dei soci di detta società.
Gli Stati membri non sono tenuti a prevedere altri casi oltre ai due menzionati al primo e al secondo trattino;
b)
definire i casi in cui si considera che una società per azioni disponga indirettamente del voto o eserciti indirettamente un'influenza dominante;
c)
precisare le circostanze in cui si considera che una società per azioni disponga del voto.
3 Gli Stati membri hanno tuttavia la facoltà di non applicare il primo e secondo comma del paragrafo 1 qualora la sottoscrizione, l'acquisizione o la detenzione sia effettuata per conto di una persona diversa da quella che sottoscrive, acquisisce o detiene, che non sia né la società per azioni di cui al paragrafo 1 né un'altra società in cui la società per azioni disponga direttamente o indirettamente della maggioranza dei diritti di voto o possa esercitare, direttamente o indirettamente, un'influenza dominante.
4. Gli Stati membri hanno inoltre la facoltà di non applicare il primo e secondo comma del paragrafo 1 qualora la sottoscrizione, l'acquisizione o la detenzione sia effettuata dall'altra società nella sua qualità di operatore professionale su titoli e nell'ambito di tale attività, purché essa sia membro di una borsa valori situata od operante in uno Stato membro o sia autorizzata o controllata da un'autorità di uno Stato membro competente per la vigilanza degli operatori professionali su titoli che, ai sensi della presente direttiva, possono includere gli enti creditizi.
5. Gli Stati membri non sono tenuti ad applicare il primo e secondo comma del paragrafo 1 qualora la detenzione di azioni della società per azioni da parte dell'altra società derivi da un'acquisizione effettuata prima che fra le due società in questione si istituisca una relazione corrispondente ai criteri stabiliti al paragrafo 1.
Tuttavia, i diritti di voto connessi con queste azioni sono sospesi e le azioni sono prese in considerazione per stabilire se sia soddisfatta la condizione di cui all'articolo 21, paragrafo 1, lettera b).
6. Gli Stati membri hanno la facoltà di non applicare i paragrafi 2 e 3 dell'articolo 22 e l'articolo 23 in caso di acquisizione di azioni di una società per azioni da parte dell'altra società, purché essi prevedano:
a)
la sospensione dal diritto di voto connesso con le azioni della società per azioni di cui dispone l'altra società e
b)
l'obbligo per i membri dell'organo di amministrazione o di direzione della società per azioni di riacquistare dall'altra società le azioni di cui ai paragrafi 2 e 3 dell'articolo 22 e all'articolo 23 al prezzo al quale sono state acquistate da quest'altra società; questa sanzione non è applicabile nel solo caso in cui detti membri provino che la società per azioni è totalmente estranea alla sottoscrizione o all'acquisizione di dette azioni.
Articolo 29
1. Gli aumenti di capitale sono decisi dall'assemblea. Tale decisione nonché attuazione dell'aumento del capitale sottoscritto formano oggetto di pubblicità secondo le modalità previste dalla legislazione di ciascuno Stato membro, in conformità dell'articolo 3 della direttiva 2009/101/CE.
2. Tuttavia, lo statuto, l'atto costitutivo o l'assemblea la cui decisione deve formare oggetto di pubblicità in conformità del paragrafo 1, possono autorizzare l'aumento del capitale sottoscritto fino a concorrenza di un importo massimo che essi stabiliscono rispettando l'importo massimo eventualmente previsto dalla legge. Nei limiti dell'importo stabilito, l'organo della società a tal uopo autorizzato decide, se del caso, di aumentare il capitale sottoscritto. I poteri di quest'ultimo non possono superare i cinque anni e possono essere rinnovati una o più volte dall'assemblea per un periodo che, ogni volta, non può superare i cinque anni.
3. Se esistono più categorie di azioni, la decisione dell'assemblea concernente l'aumento di capitale di cui al paragrafo 1 o l'autorizzazione di aumentare il capitale di cui al paragrafo 2 è subordinata ad una votazione separata almeno per ciascuna categoria di azionisti i cui diritti siano lesi dall'operazione.
4. Il presente articolo si applica all'emissione di tutti i titoli convertibili in azioni o forniti di un diritto di sottoscrizione, ma non alla conversione dei titoli né all'esercizio del diritto di sottoscrizione.
Articolo 30
Le azioni emesse come corrispettivo di conferimenti a seguito di un aumento del capitale sottoscritto devono essere liberate in misura non inferiore al 25 % del loro valore nominale o, in mancanza di valore nominale, del loro valore contabile. Se è previsto un premio di emissione, il relativo importo deve essere versato integralmente.
Articolo 31
1. Le azioni emesse come corrispettivo di conferimenti non in contanti a seguito di un aumento del capitale sottoscritto debbono essere interamente liberate entro cinque anni dalla decisione di aumentare il capitale sottoscritto.
2. I conferimenti di cui al paragrafo 1 formano oggetto di una relazione redatta, prima dell'attuazione dell'aumento del capitale sottoscritto, da uno o più esperti indipendenti dalla società, designati o autorizzati da un'autorità amministrativa o giudiziaria. Tali esperti possono, secondo la legislazione di ogni Stato membro, essere persone fisiche o persone giuridiche o società.
Si applicano l'articolo 10, paragrafi 2 e 3, e gli articoli 11 e 12.
3. Gli Stati membri possono decidere di non applicare il paragrafo 2 se l’aumento del capitale sottoscritto è effettuato per realizzare una fusione, una scissione o un’offerta pubblica di acquisto o di scambio di azioni e per retribuire gli azionisti di una società assorbita, o scissa, oppure oggetto dell’offerta pubblica di acquisto o di scambio.
Nel caso di fusione o di scissione, tuttavia, gli Stati membri applicano il primo comma solo quando è redatta una relazione di esperti indipendenti sul progetto di fusione o di scissione.
Quando gli Stati membri decidono di applicare il paragrafo 2 in caso di fusione o scissione, essi possono prevedere che la relazione di cui al presente articolo e la relazione degli esperti indipendenti sul progetto di fusione o di scissione possano essere redatte dallo stesso esperto o esperti.
4. Gli Stati membri possono non applicare il paragrafo 2 quando tutte le azioni emesse a seguito di un aumento del capitale sottoscritto sono emesse come corrispettivo di conferimenti non in contanti effettuati da una o più società, purché tutti gli azionisti della società beneficiaria dei conferimenti abbiano rinunciato alla relazione di esperti e siano soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 10, paragrafo 4, lettere da b) a f).
Articolo 32
Se l'aumento di capitale non è integralmente sottoscritto, il capitale è aumentato di un importo pari alle sottoscrizioni raccolte soltanto se le condizioni di emissione hanno espressamente previsto tale possibilità.
Articolo 33
1. Nel caso di aumento di capitale sottoscritto mediante conferimenti in denaro, le azioni devono essere offerte in opzione agli azionisti in proporzione della quota di capitale rappresentata dalle loro azioni.
2. Gli Stati membri possono:
a)
non applicare il paragrafo 1 alle azioni fornite di un diritto limitato di partecipazione alle distribuzioni ai sensi dell'articolo 17 e/o alla suddivisione del patrimonio sociale in caso di liquidazione; oppure,
b)
permettere che quando il capitale sottoscritto di una società avente più categorie di azioni, per cui il diritto di voto o il diritto di partecipazione alla distribuzione ai sensi dell'articolo 17 o di suddivisione del patrimonio sociale in caso di liquidazione sono diversi, viene aumentato mediante l'emissione di nuove azioni in una sola di tali categorie, gli azionisti delle altre categorie esercitino il diritto di opzione solo dopo che gli azionisti della categoria in cui le azioni sono emesse abbiano esercitato lo stesso diritto.
3. L'offerta di sottoscrizione in opzione e il termine entro il quale questo diritto deve essere esercitato formano oggetto di pubblicazione nel bollettino nazionale designato in conformità della direttiva 2009/101/CE. La legislazione di uno Stato membro può tuttavia non prevedere tale pubblicazione quando tutte le azioni della società sono nominative. In questo caso tutti gli azionisti debbono essere informati per iscritto. Il diritto di opzione deve essere esercitato entro un termine che non può essere inferiore a quattordici giorni a decorrere dalla pubblicazione dell'offerta o dall'invio delle lettere agli azionisti.
4. Il diritto di opzione non può essere escluso o limitato dallo statuto o dall'atto costitutivo. L'esclusione o la limitazione possono essere tuttavia decise dall'assemblea. L'organo di amministrazione o di direzione è tenuto a presentare a tale assemblea una relazione scritta che precisi i motivi per limitare o sopprimere il diritto di opzione e giustifichi il prezzo di emissione proposto. L'assemblea delibera secondo le regole di numero legale e di maggioranza prescritta nell'articolo 44. La sua decisione forma oggetto di pubblicità effettuata secondo le modalità previste dalla legislazione di ciascuno Stato membro, in conformità dell'articolo 3 della direttiva 2009/101/CE.
5. La legislazione di uno Stato membro può prevedere che lo statuto, l'atto costitutivo o l'assemblea che delibera secondo le regole in materia di numero legale, di maggioranza e di pubblicità indicate al paragrafo 4 possono dare il potere di escludere o di limitare il diritto di opzione all'organo della società che può decidere l'aumento del capitale sottoscritto nei limiti del capitale autorizzato. Questo potere non può avere una durata superiore a quella dei poteri previsti all'articolo 29, paragrafo 2.
6. I paragrafi da 1 a 5 si applicano all'emissione di tutti i titoli convertibili in azioni o forniti di un diritto di sottoscrizione di azioni, ma non alla conversione di tali titoli né all'esercizio del diritto di sottoscrizione.
7. Non vi è esclusione del diritto d'opzione ai sensi dei paragrafi 4 e 5 quando, secondo la decisione sull'aumento del capitale sottoscritto, le azioni sono emesse a banche o altri istituti finanziari per essere offerte agli azionisti della società in conformità dei paragrafi 1 e 3.
Articolo 34
Qualsiasi riduzione del capitale sottoscritto, eccettuata quella disposta con decisione giudiziaria, deve almeno essere subordinata a una decisione dell'assemblea che delibera secondo le regole di numero legale e di maggioranza fissate all'articolo 44 fatti salvi gli articoli 40 e 41. Tale decisione forma oggetto di pubblicità effettuata secondo le modalità previste dalla legislazione di ciascuno Stato membro, in conformità dell'articolo 3 della direttiva 2009/101/CE.
Nella convocazione dell'assemblea deve essere indicato almeno lo scopo della riduzione e la relativa modalità di attuazione.
Articolo 35
Se esistono più categorie di azioni, la decisione dell'assemblea sulla riduzione del capitale sottoscritto è subordinata a una votazione separata almeno per ciascuna categoria di azionisti i cui diritti siano lesi dall'operazione.
Articolo 36
1. In caso di riduzione del capitale sottoscritto, almeno i creditori il cui titolo sia anteriore alla pubblicazione della decisione relativa alla riduzione hanno quanto meno il diritto di ottenere una garanzia per i crediti non scaduti al momento della pubblicazione. Gli Stati membri possono negare tale diritto soltanto se il creditore gode di adeguate garanzie o se tali garanzie non sono necessarie, tenuto conto del patrimonio della società.
Gli Stati membri stabiliscono le modalità di esercizio del diritto di cui al primo comma. In ogni caso, gli Stati membri provvedono affinché i creditori possano rivolgersi all'autorità amministrativa o giudiziaria competente per ottenere adeguate tutele, a condizione che possano dimostrare, in modo credibile, che la riduzione del capitale sottoscritto pregiudichi i loro diritti e che la società non ha fornito loro adeguate tutele.
2. Inoltre le legislazioni degli Stati membri dispongono almeno che la riduzione non è operante o che gli azionisti non possono beneficiare di alcun pagamento finché i creditori non siano stati soddisfatti o finché un'autorità giudiziaria non abbia disposto il rigetto della loro domanda.
3. Il presente articolo si applica qualora la riduzione del capitale sottoscritto abbia luogo mediante la totale o parziale liberazione degli azionisti dall'obbligo dei versamenti ancora dovuti.
Articolo 37
1. Gli Stati membri possono non applicare l'articolo 36 alle riduzioni del capitale sottoscritto attuate allo scopo di compensare le perdite o di incorporare alcune somme in una riserva, purché, a seguito di tale operazione, l'importo di detta riserva non sia superiore al 10 % del capitale sottoscritto ridotto. Questa riserva, tranne in caso di riduzione del capitale sottoscritto, non può essere distribuita agli azionisti; essa può essere utilizzata solo per compensare le perdite o per aumentare il capitale sottoscritto mediante incorporazione di riserve nella misura in cui gli Stati membri consentano tale operazione.
2. Nei casi di cui al paragrafo 1 le legislazioni degli Stati membri prevedono almeno le misure necessarie ad assicurare che le somme provenienti dalla riduzione del capitale sottoscritto non possano essere utilizzate per effettuare versamenti o distribuzioni agli azionisti e nemmeno per la liberazione degli azionisti dall'obbligo dei versamenti ancora dovuti.
Articolo 38
Il capitale sottoscritto non può essere ridotto a un importo inferiore al capitale minimo stabilito in conformità dell'articolo 6.
Gli Stati membri possono tuttavia autorizzare tale riduzione se essi stabiliscono anche che la decisione di procedere a una riduzione ha effetto solo se si procede a un aumento del capitale sottoscritto allo scopo di portare quest'ultimo a un livello almeno pari al minimo prescritto.
Articolo 39
Qualora la legislazione di uno Stato membro autorizzi l'ammortamento totale o parziale del capitale sottoscritto senza riduzione, essa stabilisce almeno il rispetto delle condizioni seguenti:
a)
se lo statuto o l'atto costitutivo prevede l'ammortamento, esso è deciso dall'assemblea, che delibera almeno nel rispetto delle norme ordinarie in materia di numero legale e di maggioranza; qualora lo statuto o l'atto costitutivo non preveda l'ammortamento, esso è deciso dall'assemblea, che delibera almeno nel rispetto delle norme in materia di numero legale e di maggioranza previste all'articolo 44. La decisione forma l'oggetto di pubblicità effettuata secondo le modalità previste dalla legislazione di ciascuno Stato membro, in conformità dell'articolo 3 della direttiva 2009/101/CE;
b)
l'ammortamento può essere effettuato soltanto con le somme distribuibili in conformità dell'articolo 17, paragrafi da 1 a 4;
c)
gli azionisti le cui azioni siano ammortizzate conservano i loro diritti nella società ad eccezione del diritto al rimborso del conferimento e del diritto di partecipazione alla distribuzione di un primo dividendo sulle azioni non ammortizzate.
Articolo 40
1. Qualora la legislazione di uno Stato membro autorizzi le società a ridurre il capitale sottoscritto mediante ritiro forzato di azioni, essa stabilisce almeno il rispetto delle seguenti condizioni:
a)
il ritiro forzato deve essere prescritto o autorizzato dallo statuto o l'atto costitutivo prima delle azioni oggetto del ritiro;
b)
se il ritiro forzato è autorizzato soltanto dallo statuto o dall'atto costitutivo, esso è deciso dall'assemblea a meno che gli azionisti in questione l'abbiano approvato all'unanimità;
c)
l'organo della società che delibera sul ritiro forzato fissa le condizioni e le modalità di tale operazione quando esse non siano fissate nello statuto o l'atto costitutivo;
d)
si applica l'articolo 36 a meno che si tratti di azioni interamente liberate che sono messe gratuitamente a disposizione della società o che formano oggetto di un ritiro mediante le somme distribuibili in conformità dell'articolo 17, paragrafi da 1 a 4; in tali casi un importo pari al valore nominale o, in mancanza di valore nominale, al valore contabile di tutte le azioni ritirate deve essere incorporato in una riserva; questa riserva, tranne in caso di riduzione del capitale sottoscritto, non può essere distribuita agli azionisti; essa può essere utilizzata solo per compensare le perdite o per aumentare il capitale sottoscritto mediante incorporazione di riserve nella misura in cui gli Stati membri consentano tale operazione; e
e)
la decisione sul ritiro forzato è oggetto di pubblicità effettuata secondo le modalità previste dalla legislazione di ciascuno Stato membro, in conformità dell'articolo 3 della direttiva 2009/101/CE.
2. L'articolo 34, paragrafo 1, e gli articoli 35, 37 e 44 non si applicano nei casi previsti al paragrafo 1 del presente articolo.
Articolo 41
1. In caso di riduzione del capitale sottoscritto mediante ritiro d'azioni acquistate dalla società stessa o da una persona che agisce in nome proprio ma per conto della medesima, il ritiro deve essere sempre deciso dall'assemblea.
2. L'articolo 36 si applica a meno che non si tratti di azioni interamente liberate che sono acquisite a titolo gratuito o mediante le somme distribuibili ai sensi dell'articolo 17, dal paragrafo 1 a 4; in tali casi, un importo pari al valore nominale o, in mancanza di valore nominale, al valore contabile di tutte le azioni ritirate deve essere incorporato in una riserva. Questa riserva, tranne in caso di riduzione del capitale sottoscritto, non può essere distribuita agli azionisti; essa può essere utilizzata solo per compensare le perdite o per aumentare il capitale sottoscritto mediante incorporazione di riserve nella misura in cui gli Stati membri consentano tale operazione.
3. Gli articoli 35, 37 e 44 non sono applicabili nei casi previsti al paragrafo 1 del presente articolo.
Articolo 42
Nei casi di cui all'articolo 39, all'articolo 40, paragrafo 1, lettera b), e all'articolo 41, paragrafo 1, quando esistono più categorie di azioni, la decisione dell'assemblea sull'ammortamento del capitale sottoscritto o la riduzione dello stesso mediante ritiro di azioni è subordinata a una votazione separata, almeno per ciascuna categoria di azionisti i cui diritti sono lesi dall'operazione.
Articolo 43
Qualora la legislazione di uno Stato membro autorizzi le società ad emettere delle azioni riscattabili, essa stabilisce per il riscatto di tali azioni almeno il rispetto delle condizioni seguenti:
a)
il riscatto deve essere autorizzato dallo statuto o l'atto costitutivo prima della sottoscrizione delle azioni riscattabili;
b)
queste azioni devono essere interamente liberate;
c)
le condizioni e le modalità del riscatto sono fissate dallo statuto o dall'atto costitutivo;
d)
il riscatto può essere effettuato soltanto con le somme distribuibili in conformità dell'articolo 17, paragrafi da 1 a 4, o con i proventi di una nuova emissione effettuata per tale riscatto;
e)
un importo pari al valore nominale o, in mancanza di valore nominale, al valore contabile di tutte le azioni riscattate deve essere incorporato in una riserva che non può essere distribuita agli azionisti, tranne in caso di riduzione del capitale sottoscritto; questa riserva può essere utilizzata solo per aumentare il capitale sottoscritto mediante incorporazione di riserve;
f)
la lettera e) non si applica quando il riscatto è avvenuto mediante i proventi di una nuova emissione effettuata ai fini di tale riscatto;
g)
quando, in seguito al riscatto, è previsto il versamento di un premio agli azionisti, tale premio può essere prelevato soltanto dalle somme distribuibili in conformità dell'articolo 17, paragrafi da 1 a 4, o da una riserva diversa da quella di cui alla lettera e) del presente articolo che non può essere distribuita agli azionisti, tranne in caso di riduzione del capitale sottoscritto; tale riserva può essere utilizzata solo per aumentare il capitale sottoscritto mediante incorporazione di riserve, per coprire le spese di cui all'articolo 3, lettera j), o quelle delle emissioni di azioni o di obbligazioni o per effettuare il versamento di un premio a favore dei detentori delle azioni o delle obbligazioni da riscattare;
h)
il riscatto è oggetto di pubblicità effettuata secondo le modalità previste dalla legislazione di ciascuno Stato membro, in conformità dell'articolo 3 della direttiva 2009/101/CE.
Articolo 44
Le legislazioni degli Stati membri stabiliscono che le decisioni di cui all'articolo 33, paragrafi 4 e 5, e agli articoli 34, 35, 39 e 42 devono essere almeno prese ad una maggioranza che non può essere inferiore ai due terzi dei voti attribuiti ai titoli rappresentati o al capitale sottoscritto rappresentato.
Le legislazioni degli Stati membri possono tuttavia stabilire che la maggioranza semplice dei voti indicati nel paragrafo 1 è sufficiente quanto è rappresentata almeno la metà del capitale sottoscritto.
Articolo 45
1. Gli Stati membri possono derogare all’articolo 9, paragrafo 1, all'articolo 21, paragrafo 1, lettera a), prima frase, nonché agli articoli 29, 30 e 33, quando la deroga è necessaria per l'adozione o l'applicazione di disposizioni miranti a favorire la partecipazione dei dipendenti o di altre categorie di persone indicate dalla normativa nazionale al capitale delle imprese.
2. Gli Stati membri possono non applicare l'articolo 21, paragrafo 1, lettera a), prima frase, nonché gli articoli 34, 35, 40, 41, 42 e 43 alle società a statuto speciale che emettano azioni di capitale e azioni di lavoro, queste ultime in favore della collettività del personale rappresentata alle assemblee degli azionisti da mandatari aventi diritto di voto.
Articolo 46
Per l'applicazione della presente direttiva le legislazioni degli Stati membri salvaguardano la parità di trattamento degli azionisti che si trovano in condizioni identiche.
Articolo 47
1. Gli Stati membri possono non applicare l'articolo 3, lettere g), i), j) e k), alle società già costituite alla data dell'entrata in vigore delle leggi, dei regolamenti e delle disposizioni amministrative, adottati al fine di soddisfare la direttiva 77/91/CEE.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle principali disposizioni di diritto interno che essi adottano nella materia disciplinata dalla presente direttiva.
Articolo 48
La direttiva 77/91/CEE, modificata dagli strumenti di cui all'allegato II, parte A, è abrogata, fatti salvi gli obblighi degli Stati membri relativi ai termini di attuazione e di applicazione delle direttive indicati all'allegato II, parte B.
I riferimenti alla direttiva abrogata si intendono fatti alla presente direttiva e si leggono secondo la tavola di concordanza riportata all'allegato III.
Articolo 49
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 50
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 25 ottobre 2012