VERORDNUNG (EU) Nr. 1153/2013 DES RATES
vom 15. November 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates vom 27. Januar 2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia (2) wird das allgemeine Verbot verhängt, Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia technische Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zukommen zu lassen
(2)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 24. Juli 2013 die Resolution 2111 (2013) zur Änderung des nach Ziffer 5 der Resolution 733 (1992) verhängten, nach den Ziffern 1 und 2 der Resolution 1425 (2002), Nummer 12 der Resolution 1846 (2008), Nummer 11 der Resolution 1851 (2008) weiter ausgeführten und nach den Ziffern 33 bis 38 der Resolution 2093 (2013) geänderten Waffenembargos angenommen und damit eine Ausnahmeregelung vom Verbot von Hilfe im Zusammenhang mit Waffen und militärischem Gerät eingeführt, die zur Unterstützung der Nachfolgemission der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Somalia (UNSOM) und der Ausbildungsmission der Europäischen Union für Somalia (EUTM) oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind.
(3)
Der Rat hat am 15. November 2013 den Beschluss 2013/659/GASP (3) erlassen, mit dem der Beschluss 2010/231/GASP geändert und diese Ausnahmeregelungen festgelegt werden.
(4)
Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 147/2003 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2a
Abweichend von Artikel 1 kann die zuständige Behörde, die in den in Anhang I aufgeführten Websites genannt ist, in dem Mitgliedstaat, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, unter ihr geeignet erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:
a)
die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, wenn sie festgestellt hat, dass diese Finanzmittel, Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zur Unterstützung der in Ziffer 10 Buchstabe b der Resolution 2111 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen genannten Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind, oder zur ausschließlichen Nutzung durch Staaten oder internationale, regionale und subregionale Organisationen, die Maßnahmen gemäß Nummer 10 Buchstabe b der Resolution 2111 (2013) durchführen;
b)
die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, wenn sie festgestellt hat, dass diese Finanzmittel, Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zur Unterstützung der oder zur Nutzung durch die strategischen Partner von AMISOM, ausschließlich für ihre Tätigkeiten nach dem Strategischen Konzept der Afrikanischen Union vom 5. Januar 2012 (oder Strategischer Folgekonzepte der Afrikanischen Union) und in Zusammenarbeit und Abstimmung mit AMISOM, nach Ziffer 10 Buchstabe c der Resolution 2111 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bestimmt sind;
c)
die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, wenn sie festgestellt hat, dass diese Finanzmittel, Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zur Unterstützung des Personals der Vereinten Nationen, einschließlich der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Somalia (UNSOM) oder zur Nutzung durch diese, nach Ziffer 10 Buchstabe a der Resolution 2111 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bestimmt sind;
d)
die Bereitstellung von technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
i)
die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass diese Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt ist, und
ii)
der betreffende Mitgliedstaat hat dem nach Ziffer 11 der Resolution 751 (1992) eingesetzten Ausschuss mitgeteilt, dass diese Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt ist, und ihn von der Absicht seiner zuständigen Behörde unterrichtet, die Genehmigung zu erteilen, und der Ausschuss hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Mitteilung Einwände dagegen erhoben,
e)
die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, außer im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten Gegenständen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
i)
die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass diese Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt ist, und
ii)
der nach Ziffer 11 der Resolution 751 (1992) eingesetzte Ausschuss wurde mindestens fünf Tage im Voraus von jeglicher Beratung, Hilfe oder Ausbildung unterrichtet, die ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt ist, wobei alle sachdienlichen Angaben mitgeteilt wurden, wie in Ziffer 16 der Resolution 2111 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehen;
f)
die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, wenn sie festgestellt hat, dass diese Finanzmittel, Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zur Unterstützung der Ausbildungsmission der Europäischen Union für Somalia (EUTM) oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. November 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1153/2013 DEL CONSIGLIO
del 15 novembre 2013
che modifica il regolamento (CE) n. 147/2003 relativo a talune misure restrittive nei confronti della Somalia
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 215,
vista la decisione 2010/231/PESC del Consiglio, del 26 aprile 2010, concernente misure restrittive nei confronti della Somalia e che abroga la posizione comune 2009/138/PESC (1),
vista la proposta congiunta dell’Alto rappresentante dell’Unione per gli Affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 147/2003 del Consiglio, del 27 gennaio 2003, relativo a talune misure restrittive nei confronti della Somalia (2) impone un divieto generale riguardante la fornitura di consulenza tecnica, assistenza, formazione, finanziamenti e assistenza finanziaria connessi con attività militari a qualsiasi persona, entità od organismo della Somalia.
(2)
Il 24 luglio 2013 il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite (CSNU) ha adottato la risoluzione 2111 (2013), che modifica in tal modo l’embargo sulle armi imposto dal paragrafo 5 della risoluzione 733 (1992) del CSNU, ulteriormente elaborato dai paragrafi 1 e 2 della risoluzione 1425 (2002), dal paragrafo 12 della risoluzione 1846 (2008), dal paragrafo 11 della risoluzione 1851 (2008) e modificato dai paragrafi da 33 a 38 della risoluzione 2093 (2013), disponendo così una deroga al divieto di fornire assistenza connessa alle armi e agli equipaggiamenti militari destinati a sostenere la missione di assistenza delle Nazioni Unite in Somalia (UNSOM) e la missione di formazione dell’Unione europea in Somalia (EUTM) o a essere utilizzati da tali missioni.
(3)
Il 15 novembre 2013 il Consiglio ha adottato la decisione 2013/659/PESC (3), che modifica la decisione 2010/231/PESC e dispone le deroghe suddette.
(4)
Poiché le misure in questione rientrano nell’ambito di applicazione del trattato sul funzionamento dell’Unione europea, la loro attuazione richiede un’azione normativa a livello dell’Unione, in particolare al fine di garantirne l’applicazione uniforme da parte degli operatori economici di tutti gli Stati membri.
(5)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 147/2003,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Nel regolamento (CE) n. 147/2003, l’articolo 2 bis è sostituito dal seguente:
«Articolo 2 bis
In deroga all’articolo 1, l’autorità competente dello Stato membro in cui è stabilito il prestatore del servizio, indicata nei siti web specificati nell’allegato I, può autorizzare, alle condizioni che ritiene appropriate:
a)
la fornitura di finanziamenti, assistenza finanziaria, consulenza tecnica, assistenza o formazione relativamente ad attività militari se ha appurato che i finanziamenti, la consulenza, l’assistenza o la formazione in questione mirano unicamente a sostenere o a essere utilizzati dalla missione dell’Unione africana in Somalia (AMISOM) di cui al paragrafo 10, lettera b) della risoluzione del Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite (UNSCR) 2111 (2013), o a essere utilizzati unicamente dagli Stati o dalle organizzazioni internazionali, regionali o subregionali conformemente al paragrafo 10, lettera e) dell'UNSCR 2111 (2013);
b)
la fornitura di finanziamenti, assistenza finanziaria, consulenza tecnica, assistenza o formazione relativamente ad attività militari se ha appurato che i finanziamenti, la consulenza, l’assistenza o la formazione in questione mirano unicamente a sostenere i partner strategici dell’AMISOM, operanti unicamente nell’ambito del concetto strategico dell’Unione africana del 5 gennaio 2012 (o nell’ambito del successivo concetto strategico dell’Unione africana), in cooperazione e coordinamento con l’AMISOM, conformemente al paragrafo 10, lettera c) dell’UNSCR 2111 (2013), o a essere utilizzati da tali partner;
c)
la fornitura di finanziamenti, assistenza finanziaria, consulenza tecnica, assistenza o formazione relativamente ad attività militari se ha appurato che i finanziamenti, la consulenza, l’assistenza o la formazione in questione mirano unicamente a sostenere il personale delle Nazioni Unite, inclusa la missione di assistenza dell’ONU in Somalia (UNSOM), conformemente al paragrafo 10, lettera a) dell’UNSCR 2111 (2013), o a essere utilizzati da tale personale;
d)
la fornitura di consulenza tecnica, assistenza o formazione relativamente ad attività militari, purché siano soddisfatte le condizioni seguenti:
i)
l’autorità competente interessata ha appurato che tale consulenza, assistenza o formazione è destinata unicamente a favorire lo sviluppo delle istituzioni di sicurezza, e
ii)
lo Stato membro interessato ha informato il comitato istituito dal paragrafo 11 dell'UNSCR 751 (1992) di aver appurato che tale consulenza, assistenza o formazione è destinata unicamente a favorire lo sviluppo delle istituzioni di sicurezza, e dell’intenzione della sua autorità competente di concedere un’autorizzazione e il comitato non ha sollevato obiezioni in merito entro cinque giorni lavorativi dalla notifica;
e)
la fornitura di finanziamenti, assistenza finanziaria, consulenza tecnica, assistenza o formazione relativamente ad attività militari, tranne per quanto riguarda gli articoli elencati nell’allegato III, purché siano soddisfatte le condizioni seguenti:
i)
l’autorità competente interessata ha appurato che tale consulenza, assistenza o formazione è destinata unicamente allo sviluppo delle forze di sicurezza del governo federale della Somalia per la sicurezza del popolo somalo; e
ii)
il comitato istituito dal paragrafo 11 dell'UNSCR 751 (1992) è stato informato dettagliatamente, con almeno cinque giorni di anticipo, di qualsiasi consulenza, assistenza o formazione destinata unicamente allo sviluppo delle forze di sicurezza del governo federale della Somalia per la sicurezza del popolo somalo, fornendo tutte le informazioni pertinenti conformemente al paragrafo 16 dell’UNSCR 2111 (2013),
f)
la fornitura di finanziamenti, assistenza finanziaria, consulenza tecnica, assistenza o formazione relativamente ad attività militari se ha appurato che i finanziamenti, la consulenza, l’assistenza o la formazione in questione mirano unicamente a sostenere la missione di formazione dell’Unione europea in Somalia (EUTM) o a essere utilizzati da tale missione.»
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 novembre 2013