DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1191/2013 DER KOMMISSION
vom 20. November 2013
zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006, (EG) Nr. 1067/2008, (EG) Nr. 1964/2006, von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012, von den Verordnungen (EG) Nr. 828/2009, (EG) Nr. 1918/2006 und (EG) Nr. 341/2007 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Antragstellung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen 2014 im Rahmen der Zollkontingente für Getreide, Reis, Zucker, Olivenöl und Knoblauch, zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 1518/2003, (EG) Nr. 382/2008, (EU) Nr. 1178/2010 und (EU) Nr. 90/2011 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen im Jahr 2014 in den Sektoren Nichtquotenzucker und -isoglucose, Schweinefleisch, Rindfleisch, Eier und Geflügelfleisch und zur Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 hinsichtlich der Frist zur Prüfung der Angebote für den Ankauf von Weichweizen zum Festpreis im Rahmen der öffentlichen Intervention
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (2), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe aa, Artikel 61, Artikel 144 Absatz 1, Artikel 148, Artikel 156 und Artikel 161 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum ab 1. Januar 2009 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission (4) insbesondere auf Artikel 11 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 2305/2003 (5), (EG) Nr. 969/2006 (6) und (EG) Nr. 1067/2008 (7) enthalten Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Gerste im Rahmen des Kontingents 09.4126, für Mais im Rahmen des Kontingents 09.4131 und für Weichweizen anderer als hoher Qualität im Rahmen der Kontingente 09.4123, 09.4124, 09.4125 und 09.4133.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission (8) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 der Kommission (9) enthalten Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517 und für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 828/2009 der Kommission (10) enthält Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen der Kontingente 09.4221, 09.4231 und 09.4241 bis 09.4247.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission (11) enthält Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Olivenöl im Rahmen des Kontingents 09.4032.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission (12) enthält Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von A-Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch im Rahmen der Kontingente 09.4099, 09.4100, 09.4102, 09.4104, 09.4105 und 09.4106.
(6)
Wegen der Feiertage im Jahr 2014 sollte während bestimmter Zeiträume hinsichtlich der Zeitpunkte für die Beantragung und Erteilung der Einfuhrlizenzen von den Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006, (EG) Nr. 1067/2008, (EG) Nr. 1964/2006, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 sowie den Verordnungen (EG) Nr. 828/2009, (EG) Nr. 1918/2006 und (EG) Nr. 341/2007 abgewichen werden, um die Einhaltung der betreffenden Kontingentmengen zu ermöglichen.
(7)
Gemäß Artikel 7d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (13) werden die Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker und -isoglucose ab dem Freitag erteilt, der auf die Woche folgt, in der die Lizenzanträge eingereicht wurden, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine besondere Maßnahme getroffen hat.
(8)
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 der Kommission (14), Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission (15), Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2010 der Kommission (16) sowie Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 90/2011 der Kommission (17) werden die Ausfuhrlizenzen an dem Mittwoch erteilt, der auf die Woche folgt, in der die Lizenzanträge eingereicht wurden, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine besondere Maßnahme getroffen hat.
(9)
Wegen der - durch die Feiertage des Jahres 2014 bedingten - nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union wird der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anträge und dem Tag der Lizenzerteilung für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung zu kurz sein. Er sollte deshalb verlängert werden.
(10)
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission (18) entscheidet die Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung und innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der genannten Verordnung.
(11)
Wegen der - durch die Feiertage des Jahres 2014 bedingten - nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union wird die Frist zur Prüfung der Angebote zu kurz sein, um eine ordnungsgemäße Überwachung der angebotenen Mengen sicherstellen zu können. Diese Frist sollte deshalb verlängert werden.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Getreide
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 können Einfuhrlizenzanträge für Gerste im Rahmen des Kontingents 09.4126 für das Jahr 2014 nach Freitag, dem 12. Dezember 2014, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
(2) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 können Einfuhrlizenzanträge für Mais im Rahmen des Kontingents 09.4131 für das Jahr 2014 nach Freitag, dem 12. Dezember 2014, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 können Einfuhrlizenzanträge für Weichweizen anderer als hoher Qualität im Rahmen der Kontingente 09.4123, 09.4124, 09.4125 und 09.4133 für das Jahr 2014 nach Freitag, dem 12. Dezember 2014, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
Artikel 2
Reis
(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 können Einfuhrlizenzanträge für Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517 für das Jahr 2014 nach Freitag, dem 5. Dezember 2014, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
(2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 480/2012 können Einfuhrlizenzanträge für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079 für das Jahr 2014 nach Freitag, dem 5. Dezember 2014, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
Artikel 3
Zucker
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 828/2009 können Einfuhrlizenzanträge für Erzeugnisse des Zuckersektors im Rahmen der Kontingente 09.4221, 09.4231 und 09.4241 bis 09.4247 zwischen Freitag, dem 12. Dezember 2014, 13 Uhr Brüsseler Zeit, und Freitag, dem 26. Dezember 2014, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht eingereicht werden.
Artikel 4
Olivenöl
Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 werden die in den Zeiträumen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung beantragten Einfuhrlizenzen für Olivenöl vorbehaltlich der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (19) erlassenen Maßnahmen zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt.
Artikel 5
Knoblauch
Abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 können die in den ersten sieben Kalendertagen des Monats April 2014 beantragten A-Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch vorbehaltlich der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erlassenen Maßnahmen von den zuständigen Behörden ab dem 29. April 2014, spätestens jedoch bis zum 7. Mai 2014 erteilt werden.
Artikel 6
Nichtquotenzucker und -isoglucose
Abweichend von Artikel 7d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden die in den Zeiträumen gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung beantragten Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker und -isoglucose zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt, und zwar gegebenenfalls unter Berücksichtigung der besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006, die vor den genannten Zeitpunkten der Erteilung getroffen wurden.
Artikel 7
Lizenzen für erstattungsbegünstigte Ausfuhren von Schweinfleisch, Rindfleisch, Eiern und Geflügelfleisch
Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003, von Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008, von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2010 und von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 90/2011 werden die während der in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannten Zeiträume beantragten Ausfuhrlizenzen zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt, und zwar gegebenenfalls unter Berücksichtigung der besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 4a der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003, Artikel 12 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008, Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2010 und Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 90/2011, die vor den genannten Zeitpunkten der Erteilung getroffen wurden.
Artikel 8
Angebote für den Ankauf von Weichweizen zum Festpreis im Rahmen der öffentlichen Intervention
Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 endet bei Angeboten für den Ankauf von Weichweizen, die während der in Anhang IV der vorliegenden Verordnung genannten Zeiträume übermittelt werden, die Frist, innerhalb deren die Kommission über die Mitteilungen gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b bzw. Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 entscheidet, zu dem in demselben Anhang genannten Zeitpunkt.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Ihre Geltungsdauer endet am 9. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. November 2013
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 1191/2013 DELLA COMMISSIONE
del 20 novembre 2013
recante deroga ai regolamenti (CE) n. 2305/2003, (CE) n. 969/2006, (CE) n. 1067/2008, (CE) n. 1964/2006, al regolamento di esecuzione (UE) n. 480/2012, ai regolamenti (CE) n. 828/2009, (CE) n. 1918/2006 e (CE) n. 341/2007, per quanto riguarda le date relative alla presentazione delle domande e alla consegna dei titoli d’importazione nel 2014 nell’ambito dei contingenti tariffari relativi ai cereali, al riso, allo zucchero, all’olio d’oliva e all’aglio, recante deroga ai regolamenti (CE) n. 951/2006, (CE) n. 1518/2003, (CE) n. 382/2008, (UE) n. 1178/2010 e (UE) n. 90/2011 per quanto riguarda le date di rilascio dei titoli d’esportazione nel 2014 nei settori dello zucchero e dell’isoglucosio fuori quota, delle carni suine, delle carni bovine, delle uova e del pollame e recante deroga al regolamento (UE) n. 1272/2009 per quanto riguarda il termine per l’esame delle offerte per l’acquisto a prezzo fisso di frumento tenero all’intervento pubblico
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1095/96 del Consiglio, del 18 giugno 1996, relativo all’attuazione delle concessioni figuranti nel calendario CXL stabilito nel quadro della conclusione dei negoziati a norma dell’articolo XXIV, paragrafo 6, del GATT (1), in particolare l’articolo 1,
visto il regolamento (CE) n. 1234/2007 del Consiglio, del 22 ottobre 2007, recante organizzazione comune dei mercati agricoli e disposizioni specifiche per taluni prodotti agricoli (regolamento «unico OCM») (2), in particolare l’articolo 43, lettera a bis), l’articolo 61, l’articolo 144, paragrafo 1, l’articolo 148, l’articolo 156 e l’articolo 161, paragrafo 3, in combinato disposto con l’articolo 4,
visto il regolamento (CE) n. 1528/2007 del Consiglio, del 20 dicembre 2007, recante applicazione dei regimi per prodotti originari di alcuni Stati appartenenti al gruppo degli Stati dell’Africa, dei Caraibi e del Pacifico (ACP) previsti in accordi che istituiscono, o portano a istituire, accordi di partenariato economico (3), in particolare l’articolo 9, paragrafo 5,
visto il regolamento (CE) n. 732/2008 del Consiglio, del 22 luglio 2008, relativo all’applicazione di un sistema di preferenze tariffarie generalizzate a decorrere dal 1o gennaio 2009 e che modifica i regolamenti (CE) n. 552/97 e (CE) n. 1933/2006 e i regolamenti della Commissione (CE) n. 1100/2006 e (CE) n. 964/2007 (4), in particolare l’articolo 11, paragrafo 7,
considerando quanto segue:
(1)
I regolamenti (CE) n. 2305/2003 (5), (CE) n. 969/2006 (6) e (CE) n. 1067/2008 (7) della Commissione prevedono disposizioni particolari per la presentazione delle domande e per il rilascio di titoli d’importazione di orzo nell’ambito del contingente 09.4126, di granturco nell’ambito del contingente 09.4131 e di frumento tenero di qualità diversa dalla qualità alta nell’ambito dei contingenti 09.4123, 09.4124, 09.4125 e 09.4133.
(2)
Il regolamento (CE) n. 1964/2006 della Commissione (8) e il regolamento di esecuzione (UE) n. 480/2012 della Commissione (9) prevedono disposizioni particolari per la presentazione delle domande e per il rilascio di titoli d’importazione di riso originario del Bangladesh nell’ambito del contingente 09.4517 e di rotture di riso nell’ambito del contingente 09.4079.
(3)
Il regolamento (CE) n. 828/2009 della Commissione (10) prevede disposizioni particolari per la presentazione delle domande e per il rilascio di titoli d’importazione nell’ambito dei contingenti 09.4221, 09.4231 e dal 09.4241 al 09.4247.
(4)
Il regolamento (CE) n. 1918/2006 della Commissione (11) prevede disposizioni particolari per la presentazione delle domande e per il rilascio di titoli d’importazione di olio d’oliva nell’ambito del contingente 09.4032.
(5)
Il regolamento (CE) n. 341/2007 della Commissione (12) prevede disposizioni particolari per la presentazione delle domande e per il rilascio di titoli «A» d’importazione di aglio nell’ambito dei contingenti 09.4099, 09.4100, 09.4102, 09.4104, 09.4105 e 09.4106.
(6)
Tenuto conto dei giorni festivi del 2014, occorre derogare, in certi periodi, ai regolamenti (CE) n. 2305/2003, (CE) n. 969/2006, (CE) n. 1067/2008, (CE) n. 1964/2006, al regolamento di esecuzione (UE) n. 480/2012 e ai regolamenti (CE) n. 828/2009, (CE) n. 1918/2006 e (CE) n. 341/2007, per quanto riguarda le date per la presentazione delle domande dei titoli d’importazione e il rilascio di detti titoli, in modo da garantire il rispetto dei volumi dei contingenti in parola.
(7)
L’articolo 7 quinquies, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 951/2006 della Commissione (13) dispone che i titoli di esportazione dello zucchero e dell’isoglucosio siano rilasciati a partire dal venerdì successivo alla settimana di presentazione delle domande di titoli, sempreché nel frattempo la Commissione non abbia preso nessuna misura particolare.
(8)
L’articolo 3, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1518/2003 della Commissione (14), l’articolo 12, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 382/2008 della Commissione (15), l’articolo 3, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1178/2010 della Commissione (16) e l’articolo 3, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 90/2011 della Commissione (17) dispongono che i titoli d’esportazione siano rilasciati il mercoledì successivo alla settimana di presentazione delle domande di titoli, sempreché nel frattempo la Commissione non abbia preso nessuna misura particolare.
(9)
Tenuto conto dei giorni festivi del 2014 e delle conseguenze che ne derivano per quanto riguarda la pubblicazione della Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, risulta che il periodo che intercorre fra la presentazione delle domande e il giorno del rilascio dei titoli è troppo breve per garantire una corretta gestione del mercato. È quindi opportuno prolungare tale periodo.
(10)
L’articolo 14, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1272/2009 della Commissione (18) dispone che la Commissione decida entro i due giorni lavorativi successivi alla comunicazione di cui all’articolo 13, paragrafo 1, dello stesso regolamento ed entro i cinque giorni lavorativi successivi alla comunicazione di cui all’articolo 13, paragrafo 3, dello stesso regolamento.
(11)
Tenuto conto dei giorni festivi del 2014 e delle conseguenze che ne derivano per quanto riguarda la pubblicazione della Gazzetta ufficiale dell’Unione europea, risulta che il termine per l’esame delle offerte è troppo breve per garantire un’efficace sorveglianza dei quantitativi offerti. È quindi opportuno prolungare detto termine.
(12)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per l’organizzazione comune dei mercati agricoli,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Cereali
1. In deroga all’articolo 3, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 2305/2003, per l’anno 2014, le domande di titoli d’importazione di orzo nell’ambito del contingente 09.4126 non possono più essere presentate dopo le ore 13 di venerdì 12 dicembre 2014, ora di Bruxelles.
2. In deroga all’articolo 4, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 969/2006, per l’anno 2014, le domande di titoli d’importazione di granturco nell’ambito del contingente 09.4131 non possono più essere presentate dopo le ore 13 di venerdì 12 dicembre 2014, ora di Bruxelles.
3. In deroga all’articolo 4, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1067/2008, per l’anno 2014, le domande di titoli d’importazione di frumento tenero di qualità diversa dalla qualità alta nell’ambito dei contingenti 09.4123, 09.4124, 09.4125 e 09.4133 non possono più essere presentate dopo le ore 13 di venerdì 12 dicembre 2014, ora di Bruxelles.
Articolo 2
Riso
1. In deroga all’articolo 4, paragrafo 3, primo comma, del regolamento (CE) n. 1964/2006, per l’anno 2014, le domande di titoli d’importazione di riso originario del Bangladesh nell’ambito del contingente 09.4517 non possono più essere presentate dopo le ore 13 di venerdì 5 dicembre 2014, ora di Bruxelles.
2. In deroga all’articolo 2, paragrafo 1, terzo comma, del regolamento di esecuzione (UE) n. 480/2012, per l’anno 2014, le domande di titoli d’importazione delle rotture di riso nell’ambito del contingente 09.4079 non possono più essere presentate dopo le ore 13 di venerdì 5 dicembre 2014, ora di Bruxelles.
Articolo 3
Zucchero
In deroga all’articolo 4, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 828/2009, le domande di titoli d’importazione di prodotti del settore dello zucchero nell’ambito dei contingenti 09.4221, 09.4231, 09.4241 - 09.4247, non possono più essere presentate dopo le ore 13 di venerdì 12 dicembre 2014, ora di Bruxelles, e fino alle ore 13 di venerdì 26 dicembre 2014, ora di Bruxelles.
Articolo 4
Olio d’oliva
In deroga all’articolo 3, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1918/2006, i titoli d’importazione di olio d’oliva per i quali le domande sono presentate nel corso dei periodi di cui all’allegato I del presente regolamento sono rilasciati alle date corrispondenti ivi figuranti, fatte salve le misure adottate in applicazione dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1301/2006 della Commissione (19).
Articolo 5
Aglio
In deroga all’articolo 11 del regolamento (CE) n. 341/2007, i titoli «A» d’importazione di aglio per i quali le domande sono presentate nel corso dei primi sette giorni di calendario del mese di aprile 2014 possono essere rilasciati dalle autorità competenti a partire dal 29 aprile 2014 ed entro il 7 maggio 2014, fatte salve le misure adottate in applicazione dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1301/2006.
Articolo 6
Zucchero e isoglucosio fuori quota
In deroga all’articolo 7 quinquies, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 951/2006, i titoli d’esportazione di zucchero e di isoglucosio fuori quota, per i quali sono state presentate domande nel corso dei periodi citati all’allegato II del presente regolamento, sono rilasciati alle date corrispondenti ivi figuranti, tenendo eventualmente conto delle misure specifiche di cui all’articolo 9, paragrafi 1 e 2, del regolamento (CE) n. 951/2006, adottate prima di dette date di rilascio.
Articolo 7
Titoli all’esportazione con restituzioni per i settori delle carni suine, delle carni bovine, delle uova e del pollame
In deroga all’articolo 3, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1518/2003, all’articolo 12, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (CE) n. 382/2008, all’articolo 3, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1178/2010 e all’articolo 3, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 90/2011, i titoli d’esportazione per i quali le domande sono presentate nel corso dei periodi di cui all’allegato III del presente regolamento sono rilasciati alle date corrispondenti ivi figuranti, tenendo conto, eventualmente, delle misure specifiche di cui all’articolo 3, paragrafi 4 e 4 bis, del regolamento (CE) n. 1518/2003, all’articolo 12, paragrafi 2 e 3, del regolamento (CE) n. 382/2008, all’articolo 3, paragrafi 4 e 5, del regolamento (UE) n. 1178/2010 e all’articolo 3, paragrafi 4 e 5, del regolamento (UE) n. 90/2011, adottate prima di dette date di rilascio.
Articolo 8
Offerte per l’acquisto a prezzo fisso di frumento tenero nell’ambito dell’intervento pubblico
In deroga all’articolo 14, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1272/2009, per le offerte di frumento tenero comunicate nel corso dei periodi di cui all’allegato IV del presente regolamento, il termine entro il quale la Commissione adotta una decisione in seguito alle comunicazioni di cui all’articolo 13, paragrafo 2, lettera b), e all’articolo 13, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1272/2009, scade alla data che figura nel suddetto allegato.
Articolo 9
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso scade il 9 gennaio 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 20 novembre 2013