VERORDNUNG (EU) Nr. 800/2013 DER KOMMISSION
vom 14. August 2013
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Betreiber und Personen, die am Betrieb bestimmter Luftfahrzeuge mitwirken, müssen den in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festgelegten grundlegenden Anforderungen genügen.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 schreibt vor, dass Betreiber, die mit dem nichtgewerblichen Betrieb von technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen befasst sind, ihre Befähigung und ihre Mittel zur Erfüllung der Verantwortlichkeiten, die mit dem Betrieb dieser Luftfahrzeuge verbunden sind, in einer Erklärung angeben, sofern in den Durchführungsbestimmungen nichts anderes festgelegt ist.
(3)
Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sollte die Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen, um die Bedingungen für den sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen festzulegen.
(4)
Mit der vorliegenden Verordnung wird die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission (2) geändert, um besonderen Aspekten des nichtgewerblichen Betriebs Rechnung zu tragen.
(5)
Um einen reibungslosen Übergang und ein einheitliches, hohes Niveau der Sicherheit der Zivilluftfahrt in der Europäischen Union zu gewährleisten, sollten Durchführungsmaßnahmen dem Stand der Technik, einschließlich der bewährten Verfahren, und dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf dem Gebiet des Flugbetriebs entsprechen. Dementsprechend sollten technische Anforderungen und Verwaltungsverfahren, die unter Führung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und bis 30. Juni 2009 von der Arbeitsgemeinschaft der europäischen Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities, JAA) beschlossen wurden, sowie bestehende Rechtsvorschriften zu einem spezifischen einzelstaatlichen Umfeld Berücksichtigung finden.
(6)
Es ist notwendig, der Luftfahrtindustrie und den Verwaltungen in den Mitgliedstaaten genügend Zeit zur Annahme des neuen Rechtsrahmens einzuräumen.
(7)
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit hat Durchführungsbestimmungen im Entwurf ausgearbeitet und der Kommission als Stellungnahme gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vorgelegt.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 Absatz 1 wird „sowie für den nichtgewerblichen Luftverkehrsbetrieb mit Flugzeugen, Hubschraubern, Ballonen und Segelflugzeugen“ eingefügt nach „für den gewerblichen Luftverkehrsbetrieb mit Flugzeugen und Hubschraubern“.
2.
In Artikel 1 erhält Absatz 3 die neue Nummer 5 und werden die folgenden neuen Absätze 3 und 4 eingefügt:
„(3) Diese Verordnung legt ferner Einzelbestimmungen für den nichtgewerblichen Luftverkehrsbetrieb sowie die Bedingungen und Verfahren für die Erklärung durch die Betreiber, die mit dem nichtgewerblichen Betrieb von technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen befasst sind, und deren Beaufsichtigung fest.
(4) Sonstiger Flugbetrieb, einschließlich des Flugbetriebs unter Einsatz eines Luftfahrzeugs zur Durchführung spezieller Aufgaben oder Dienste, ist weiterhin gemäß den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften durchzuführen, bis diesbezügliche Durchführungsbestimmungen erlassen wurden und anzuwenden sind.“
3.
In Artikel 2
a)
wird im ersten Absatz eine neue Ziffer 5 angefügt:
„5.
‚Leistungsbasierte Navigation (Performance-based Navigation, PBN)‘ bezeichnet Flächennavigation auf der Grundlage von Leistungsanforderungen an Luftfahrzeuge, die auf einer ATS-Strecke, nach einem Instrumentenanflugverfahren oder in einem festgelegten Luftraum betrieben werden.“;
b)
wird im zweiten Absatz „V“ ersetzt durch „VII“.
4.
In Artikel 5 Absatz 2 wird „CAT-Betreiber“ im ersten Satz durch „Betreiber“ ersetzt.
5.
In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b wird „Flugzeuge und Hubschrauber“ ersetzt durch „Flugzeuge, Hubschrauber, Ballone und Segelflugzeuge“.
6.
In Artikel 5 werden die folgenden drei Absätze angefügt:
„(3) Betreiber technisch komplizierter motorgetriebener Flugzeuge und Hubschrauber, die mit nichtgewerblichem Luftverkehrsbetrieb befasst sind, müssen eine Erklärung über ihre Fähigkeit und Mittel zur Erfüllung ihrer Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen abgeben und die Luftfahrzeuge gemäß den Bestimmungen des Anhangs III und des Anhangs VI betreiben.
(4) Betreiber anderer als technisch komplizierter motorgetriebener Flugzeuge und Hubschrauber sowie Betreiber von Ballonen und Segelflugzeugen, die mit nichtgewerblichem Luftverkehrsbetrieb befasst sind, müssen die Luftfahrzeuge gemäß den Bestimmungen des Anhangs VII betreiben.
(5) Abweichend von den Absätzen 1, 3 und 4 müssen Ausbildungseinrichtungen, die ihren Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat haben und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 290/2012 der Kommission (3) zugelassen sind, bei der Durchführung von Flugschulungen in die, innerhalb oder aus der Union heraus
a)
technisch komplizierte motorgetriebene Flugzeuge und Hubschrauber gemäß den Bestimmungen von Anhang VI betreiben;
b)
andere als technisch komplizierte motorgetriebene Flugzeuge und Hubschrauber sowie Ballone und Segelflugzeuge gemäß den Bestimmungen von Anhang VII betreiben.
7.
In Artikel 6 wird ein neuer Absatz 7 angefügt:
„(7) Abweichend von SPA.PBN.100 ‚PBN-Flugbetrieb‘ in Anhang V ist nichtgewerblicher Luftverkehrsbetrieb mit anderen als technisch komplizierten motorgetriebenen Flugzeugen in festgelegten Lufträumen, auf Strecken oder gemäß Verfahren, für die Kenndaten von leistungsbasierten Navigationsanforderungen festgelegt sind, weiterhin nach den Bedingungen der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten durchzuführen, bis die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen erlassen wurden und anzuwenden sind.“
8.
Artikel 8
a)
Der vorhandene Absatz erhält die Nummer 1.
b)
In Buchstabe a wird „im Fall von Flugzeugen“ ersetzt durch „im Fall von CAT-Flugbetrieb mit Flugzeugen“.
c)
In Buchstabe b wird „im Fall von Hubschraubern“ ersetzt durch „im Fall von CAT-Flugbetrieb mit Hubschraubern“.
d)
Es wird ein neuer Absatz 2 angefügt:
„(2) Nichtgewerblicher Luftverkehrsbetrieb mit technisch komplizierten motorgetriebenen Flugzeugen und Hubschraubern ist weiterhin gemäß anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften zu Flugzeitbeschränkungen durchzuführen, bis diesbezügliche Durchführungsbestimmungen erlassen wurden und anzuwenden sind.“
9.
In Artikel 10 wird der folgende Absatz eingefügt:
„(3) Abweichend von Absatz 1 zweiter Unterabsatz können die Mitgliedstaaten entscheiden, die folgenden Bestimmungen nicht anzuwenden:
a)
die Bestimmungen von Anhang III auf nichtgewerblichen Luftverkehrsbetrieb mit technisch komplizierten Flugzeugen und Hubschraubern bis 25. August 2016 und
b)
die Bestimmungen der Anhänge V, VI und VII auf nichtgewerblichen Luftverkehrsbetrieb mit Flugzeugen, Hubschraubern, Segelflugzeugen und Ballonen bis 25. August 2016.“
10.
In Anhang I wird der Titel geändert in „Begriffsbestimmungen für in den Anhängen II bis VII verwendete Begriffe“. Die folgenden neuen Begriffsbestimmungen werden in alphabetischer Reihenfolge eingefügt und die vorhandenen Begriffsbestimmungen entsprechend neu nummeriert:
„11.
‚Flugbetrieb mit Anflugverfahren mit vertikaler Führung‘ (approach procedure with vertical guidance, APV): ein Instrumentenanflug mit seitlicher und vertikaler Führung, der jedoch nicht die für Präzisionsanflug- und -landebetrieb festgelegten Anforderungen erfüllt, mit einer Entscheidungshöhe (DH) nicht unter 250 ft und einer Pistensichtweite (RVR) von nicht weniger als 600 m.“
„43.
‚Luftfahrzeug der Kategorie ELA1‘ (ELA1 aircraft): eines der folgenden bemannten europäischen leichten Luftfahrzeuge (European Light Aircraft):
a)
ein Flugzeug mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von 1 200 kg oder weniger, das nicht als technisch kompliziertes motorgetriebenes Luftfahrzeug einzustufen ist;
b)
ein Segelflugzeug oder Motorsegler mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von 1 200 kg oder weniger;
c)
ein Ballon mit einem bauartbedingt höchstzulässigen Traggas- oder Heißluftvolumen von nicht mehr als 3 400 m3 für Heißluftballone, 1 050 m3 für Gasballone, 300 m3 für gefesselte Gasballone.“
„44.
‚Luftfahrzeug der Kategorie ELA2‘ (ELA2 aircraft): eines der folgenden bemannten europäischen leichten Luftfahrzeuge (European Light Aircraft):
a)
ein Flugzeug mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von 2 000 kg oder weniger, das nicht als technisch kompliziertes motorgetriebenes Luftfahrzeug einzustufen ist;
b)
ein Segelflugzeug oder Motorsegler mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von 2 000 kg oder weniger;
c)
ein Ballon;
d)
ein sehr leichter Drehflügler (Very Light Rotorcraft) mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von nicht mehr als 600 kg und von einfacher Konstruktion, der für die Beförderung von nicht mehr als zwei Insassen ausgelegt ist und nicht turbinen- und/oder raketenmotorgetrieben ist; beschränkt auf Flugbetrieb nach Sichtflugregeln bei Tage.“;
„126.
‚gemäß den erlaubten Wetterbedingungen anfliegbarer Flugplatz‘ (weather-permissable aerodrome): ein geeigneter Flugplatz, bei dem aus Wetterberichten oder Prognosen oder eine Kombination aus beiden für die voraussichtliche Zeit der Nutzung hervorgeht, dass die Wetterbedingungen den vorgeschriebenen Flugplatz-Betriebsmindestwerten entsprechen oder darüber liegen und aufgrund des gemeldeten Zustands der Pistenoberfläche eine sichere Landung möglich sein wird.“
11.
In Anhang II ARO.GEN.200 Buchstabe c wird „oder der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder der Agentur gegenüber Erklärungen abgeben“ nach „genehmigt sind“ eingefügt.
12.
In Anhang II ARO.GEN.220 Buchstabe a werden die folgenden neuen Punkte eingefügt und die restlichen Punkte entsprechend neu nummeriert:
„5.
der Verfahren für die Abgabe von Erklärungen und der fortlaufenden Aufsicht über Organisationen, die Erklärungen abgegeben haben,“;
„8.
der Aufsicht über den Flugbetrieb mit anderen als technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen durch nichtgewerbliche Betreiber,“.
13.
In Anhang II ARO.GEN.220 Buchstabe b wird „und der ihr gegenüber abgegebenen Erklärungen“ vor „zu führen“ eingefügt.
14.
In Anhang II erhält ARO.GEN.300 Buchstabe a folgende Fassung:
„a)
Die zuständige Behörde hat Folgendes zu überprüfen:
1.
Einhaltung der Anforderungen an Organisationen vor Ausstellung eines Zeugnisses oder ggf. einer Genehmigung der Organisation,
2.
fortlaufende Einhaltung der anwendbaren Anforderungen durch Organisationen, die sie genehmigt hat oder die ihr gegenüber eine Erklärung abgegeben haben,
3.
fortlaufende Einhaltung der anwendbaren Anforderungen durch nichtgewerbliche Betreiber von anderen als technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen und
4.
Umsetzung geeigneter, von der zuständigen Behörde auferlegter Sicherheitsmaßnahmen gemäß ARO.GEN.135 Buchstabe c und d.“
15.
In Anhang II ARO.GEN.305 erhalten die Punkte unter den Buchstaben d und e die Buchstaben e und f und es wird ein neuer Buchstabe d eingefügt:
„d)
Für Organisationen, die eine Erklärung über ihre Tätigkeit gegenüber der zuständigen Behörde abgeben, ist das Aufsichtsprogramm unter Berücksichtigung der spezifischen Natur der Organisation, der Komplexität ihrer Tätigkeiten und der Ergebnisse bisheriger Aufsichtstätigkeiten und auf der Grundlage einer Bewertung der damit verbundenen Risiken zu erarbeiten. Es muss Audits und Inspektionen, einschließlich Vorfeldinspektionen und unangekündigter Inspektionen, soweit zutreffend, umfassen.“
16.
In Anhang II wird nach ARO.GEN.330 ein neuer Punkt ARO.GEN.345 eingefügt:
„ARO.GEN.345 Erklärung - Organisationen
a)
Bei Erhalt der Erklärung einer Organisation, die Tätigkeiten durchführt oder durchzuführen beabsichtigt, für die eine Erklärung erforderlich ist, hat die zuständige Behörde zu überprüfen, dass die Erklärung alle in Teil-ORO vorgeschriebenen Angaben enthält, und der Organisation den Eingang der Erklärung zu bestätigen.
b)
Enthält die Erklärung nicht alle erforderlichen Angaben oder enthält sie Angaben, aus denen die Nichteinhaltung anwendbarer Anforderungen hervorgeht, hat die zuständige Behörde der Organisation die Nichteinhaltung mitzuteilen und weitere Informationen anzufordern. Falls notwendig hat die zuständige Behörde eine Inspektion der Organisation vorzunehmen. Bestätigt sich die Nichteinhaltung, hat die zuständige Behörde die in ARO.GEN.350 vorgesehenen Maßnahmen zu treffen.“
17.
In Anhang II ARO.GEN.350 Buchstaben b und c wird „oder des Inhalts einer Erklärung“ nach „Zeugnisses“ eingefügt.
18.
In Anhang II ARO.GEN.350 Buchstabe e wird „oder seitens einer Organisation, die eine Erklärung über ihre Tätigkeit der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder der Agentur gegenüber abgibt,“ nach „Organisation“ eingefügt.
19.
In Anhang II erhält ARO.OPS.200 Buchstabe b folgende Fassung:
„b)
Hat sich die zuständige Behörde vergewissert, dass der Betreiber die Erfüllung der einschlägigen Anforderungen nachgewiesen hat, hat sie die Genehmigung auszustellen bzw. zu ändern. Die Genehmigung ist anzugeben in:
1.
den Betriebsvoraussetzungen, wie in Anlage II festgelegt, für gewerblichen Luftverkehrsbetrieb oder
2.
dem Verzeichnis der Sondergenehmigungen, wie in Anlage V festgelegt, für nichtgewerblichen Luftverkehrsbetrieb.“
20.
In Anhang II wird eine neue Anlage V mit dem Titel „Verzeichnis der Sondergenehmigungen“, wie in den Anlagen dieser Verordnung festgelegt, eingefügt.
21.
In Anhang III ORO.GEN.005 wird „oder von nichtgewerblichem Luftverkehr mit technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen“ vor „zu erfüllen sind“ eingefügt.
22.
In Anhang III ORO.GEN.105 wird „oder der gegenüber Betreiber Erklärungen über ihre Tätigkeit abzugeben haben“ nach „die die Aufsicht über zulassungspflichtige Betreiber ausübt“ eingefügt.
23.
In Anhang III ORO.GEN.110 Buchstaben a und c wird „oder seiner Erklärung“ nach „seinem Zeugnis“ bzw. „seines Zeugnisses“ eingefügt.
24.
In Anhang III ORO.GEN.120 wird ein neuer Buchstabe c angefügt:
„c)
Ein Betreiber, der eine Erklärung über seine Tätigkeit abzugeben hat, hat der zuständigen Behörde die Liste der alternativen Nachweisverfahren vorzulegen, die er zur Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen verwendet.“
25.
[Betrifft nicht die deutsche Fassung.]
26.
In Anhang III erhält ORO.AOC.125 folgende Fassung:
„a)
Der Inhaber eines AOC darf nichtgewerblichen Betrieb mit einem Luftfahrzeug durchführen, das ansonsten für gewerblichen Luftverkehrsbetrieb genutzt wird und das in den Betriebsvoraussetzungen seines AOC aufgeführt ist, sofern der Betreiber
1.
diesen Flugbetrieb im Betriebshandbuch ausführlich beschreibt, was Folgendes umfasst:
i)
Nennung der einschlägigen Anforderungen,
ii)
klare Angabe der Unterschiede zwischen den Betriebsverfahren bei gewerblichem und nichtgewerblichem Flugbetrieb,
iii)
das Verfahren, mit dem sichergestellt wird, dass das mit dem Betrieb befasste Personal vollständig mit den entsprechenden Verfahren vertraut ist;
2.
der zuständigen Behörde die angegebenen Unterschiede zwischen den in Buchstabe a Nummer 1 Ziffer ii genannten Betriebsverfahren zur vorherigen Genehmigung vorlegt.
b)
Der Inhaber eines AOC, der in Buchstabe a genannten Flugbetrieb durchführt, ist nicht verpflichtet, eine Erklärung gemäß diesem Teil vorzulegen.“
27.
In Anhang III wird folgender neuer Teilabschnitt nach ORO.AOC.150 eingefügt:
„TEILABSCHNITT DEC -
ERKLÄRUNG
ORO.DEC.100 Erklärung
Nichtgewerbliche Betreiber technisch komplizierter motorgetriebener Luftfahrzeuge
a)
haben der zuständigen Behörde alle relevanten Informationen vor Aufnahme des Flugbetriebs unter Verwendung des in Anlage I dieses Anhangs enthaltenen Formblatts vorzulegen;
b)
haben der zuständigen Behörde eine Liste der verwendeten alternativen Nachweisverfahren vorzulegen;
c)
haben die Einhaltung der anwendbaren Anforderungen und der in der Erklärung enthaltenen Angaben aufrechtzuerhalten;
d)
haben der zuständigen Behörde unverzüglich alle Änderungen ihrer Erklärung oder der von ihnen verwendeten Nachweisverfahren durch Vorlage einer geänderten Erklärung unter Verwendung des in Anlage I dieses Anhangs enthaltenen Formblatts zu melden und
e)
haben der zuständigen Behörde zu melden, wenn sie den Flugbetrieb einstellen.“
28.
In Anhang III ORO.MLR.100 erhält Buchstabe b folgende Fassung:
„b)
Der Inhalt des Betriebshandbuchs muss die Anforderungen dieses Anhangs sowie von Anhang IV (Teil-CAT), Anhang V (Teil-SPA) und Anhang VI (Teil-NCC), falls anwendbar, widerspiegeln, und darf nicht den Bedingungen zuwiderlaufen, die in den Betriebsvoraussetzungen des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) oder der Erklärung und ihrer Liste von Sondergenehmigungen, falls anwendbar, enthalten sind.“
29.
In Anhang III erhält ORO.MLR.101 den Titel: „Betriebshandbuch - Aufbau für gewerblichen Luftverkehr“.
30.
In Anhang III erhält ORO.MLR.115 Buchstabe a folgende Fassung:
„a)
Die folgenden Aufzeichnungen sind mindestens 5 Jahre aufzubewahren:
1.
für CAT-Betreiber Aufzeichnungen zu den in ORO.GEN.200 genannten Tätigkeiten;
2.
für den nichtgewerblichen Luftverkehrsbetrieb mit technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen eine Kopie der Erklärung des Betreibers, Einzelangaben zu erhaltenen Genehmigungen und das Betriebshandbuch.“
31.
In Anhang III erhält ORO.FC.005 folgende Fassung:
„Dieser Teilabschnitt legt die vom Betreiber zu erfüllenden Anforderungen in Bezug auf die Schulung, Erfahrung und Qualifikation der Flugbesatzung fest und umfasst:
a)
Abschnitt 1 mit Festlegungen der gemeinsamen Anforderungen, die sowohl für nichtgewerblichen Flugbetrieb mit technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen als auch für gewerblichen Luftverkehrsbetrieb gelten;
b)
Abschnitt 2 mit Festlegungen zusätzlicher Anforderungen für den gewerblichen Luftverkehrsbetrieb.“
32.
In Anhang III wird nach ORO.FC.005 ein neuer Abschnitt mit dem Titel „Abschnitt 1 - Gemeinsame Anforderungen“ eingefügt.
33.
In Anhang III ORO.FC.105 Buchstabe a wird „verantwortlicher Pilot/Kommandant“ ersetzt durch „verantwortlicher Pilot bzw. im gewerblichen Luftverkehrsbetrieb als Kommandant“ ersetzt.
34.
In Anhang III ORO.FC.145 erhält Buchstabe c folgende Fassung:
„c)
Im Fall des gewerblichen Luftverkehrsbetriebs bedürfen Schulungs- und Überprüfungsprogramme, einschließlich der Lehrpläne und der Verwendung einzelner Flugsimulationsübungsgeräte (FSTD), der Genehmigung durch die zuständige Behörde.“
35.
In Anhang III wird nach ORO.FC.145 ein neuer Abschnitt mit dem Titel „Abschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen für den gewerblichen Luftverkehrsbetrieb“ eingefügt.
36.
In Anhang III erhält ORO.CC.005 folgende Fassung:
„Dieser Teilabschnitt legt die Anforderungen fest, die der Betreiber erfüllen muss, wenn er ein Luftfahrzeug mit Kabinenbesatzung betreibt, und umfasst:
a)
Abschnitt 1 mit Festlegungen gemeinsamer Anforderungen für alle Arten des Flugbetriebs und
b)
Abschnitt 2 mit Festlegungen zusätzlicher Anforderungen, die nur für den gewerblichen Luftverkehrsbetrieb gelten.“
37.
In Anhang III Teilabschnitt CC erhält Abschnitt 1 den Titel: „Gemeinsame Anforderungen“.
38.
In Anhang III wird eine neue Anlage I mit dem Titel „Erklärung“, wie in Anhang II dieser Verordnung festgelegt, angefügt.
39.
In Anhang V erhält SPA.GEN.100 folgende Fassung:
„a)
Die zuständige Behörde für die Erteilung einer Sondergenehmigung ist:
1.
für den Betreiber gewerblichen Luftverkehrs die Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Betreiber seinen Hauptgeschäftssitz hat;
2.
für den nichtgewerblichen Betreiber die Behörde des Staates, in dem der Betreiber niedergelassen oder wohnhaft ist.
b)
Unbeschadet Buchstabe a Nummer 2 gelten für den Betreiber nichtgewerblichen Flugverkehrs, der in einem Drittland eingetragene Luftfahrzeuge einsetzt, die anwendbaren Anforderungen dieses Anhangs für die Genehmigung der folgenden Arten von Flugbetrieb nicht, wenn diese Genehmigungen von einem Drittland-Eintragungsstaat erteilt werden:
1.
mit leistungsbasierter Navigation (performance-based navigation, PBN);
2.
mit vorgeschriebener Navigationsmindestausrüstung (minimum operational performance specifications, MNPS);
3.
in Lufträumen mit verringerter Höhenstaffelung (reduced vertical separation minima, RVSM).“
40.
In Anhang V erhält SPA.GEN.110 folgende Fassung:
„Der Umfang der Tätigkeiten, die ein Betreiber durchführen darf, ist zu dokumentieren und festzulegen:
a)
für Betreiber, die Inhaber eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) sind, in den Betriebsspezifikationen des AOC;
b)
für alle anderen Betreiber im Verzeichnis der Sondergenehmigungen.“
41.
In Anhang V SPA.DG.100 wird „Anhang VI (Teil-NCC) und Anhang VII (Teil-NCO)“ nach „Anhang IV (Teil-CAT)“ eingefügt.
42.
Der neue Anhang VI (Teil-NCC) und der neue Anhang VII (Teil-NCO) werden, wie in Anhang III bzw. IV dieser Verordnung festgelegt, eingefügt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 25. August 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. August 2013
REGOLAMENTO (UE) N. 800/2013 DELLA COMMISSIONE
del 14 agosto 2013
recante modifica del regolamento (UE) n. 965/2012 della Commissione che stabilisce i requisiti tecnici e le procedure amministrative per quanto riguarda le operazioni di volo ai sensi del regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 febbraio 2008, recante regole comuni nel settore dell’aviazione civile e che istituisce un’Agenzia europea per la sicurezza aerea, e che abroga la direttiva 91/670/CEE del Consiglio, il regolamento (CE) n. 1592/2002 e la direttiva 2004/36/CE (1), in particolare l’articolo 8, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
(1)
È necessario che gli operatori e il personale responsabili dell’esercizio di determinati aeromobili soddisfino i pertinenti requisiti essenziali stabiliti all’allegato IV del regolamento (CE) n. 216/2008.
(2)
Il regolamento (CE) n. 216/2008 prevede che, se non diversamente previsto dalle norme di attuazione, gli operatori che effettuano operazioni non commerciali con aeromobili complessi a motore devono dichiarare di possedere la capacità e i mezzi necessari per ottemperare agli obblighi associati all’esercizio di tali aeromobili.
(3)
In conformità al regolamento (CE) n. 216/2008 è necessario che la Commissione adotti le norme di attuazione necessarie per stabilire le condizioni per l’impiego sicuro dell’aeromobile.
(4)
Il presente regolamento modifica il regolamento (UE) n. 965/2012 della Commissione (2) al fine di includere aspetti particolari relativi alle operazioni non commerciali.
(5)
Allo scopo di garantire una transizione agevole e un livello elevato di sicurezza dell’aviazione civile nell’Unione europea, è necessario che le norme di attuazione rispecchino lo stato dell’arte, incluse le migliori pratiche, e il progresso tecnico e scientifico nel settore delle operazioni di volo. È quindi opportuno tenere conto dei requisiti tecnici e delle procedure amministrative adottati sotto gli auspici dell’Organizzazione Internazionale dell’Aviazione Civile (di seguito «ICAO») e delle Autorità aeronautiche comuni europee fino al 30 giugno 2009, nonché la legislazione attualmente in vigore relativa a specifici contesti nazionali.
(6)
È necessario concedere tempo sufficiente all’industria aeronautica e alle amministrazioni degli Stati membri per adeguarsi al nuovo quadro normativo.
(7)
L’Agenzia europea per la sicurezza aerea ha preparato delle proposte di norme di attuazione e le ha presentate, sotto forma di parere, alla Commissione a norma dell’articolo 19, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 216/2008.
(8)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall’articolo 65 del regolamento (CE) n. 216/2008,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 965/2012 della Commissione è modificato come segue:
1)
all’articolo 1, paragrafo 1, dopo «operazioni commerciali di trasporto aereo effettuate con velivoli ed elicotteri» sono aggiunti i termini «e operazioni non commerciali effettuate con velivoli, elicotteri, palloni e alianti»;
2)
all’articolo 1, il paragrafo 3 diventa paragrafo 5 e vengono aggiunti i nuovi paragrafi 3 e 4 seguenti:
«3. Il presente regolamento stabilisce inoltre regole dettagliate relative alle operazioni non commerciali e le condizioni e procedure per le dichiarazioni e la sorveglianza degli operatori che effettuano operazioni non commerciali con aeromobili complessi a motore.
4. Le altre operazioni di volo, tra cui le operazioni nelle quali un aeromobile viene utilizzato per svolgere compiti o servizi specializzati, continueranno ad essere effettuate in conformità alla normativa nazionale applicabile fino a quando saranno adottate e verranno applicate le relative norme di attuazione.»;
3)
all’articolo 2:
a)
al primo comma è aggiunto un nuovo punto 5:
«5.
“Navigazione basata su requisiti di prestazione (performance based navigation - PBN)” significa la navigazione in una determinata zona basata sui requisiti di prestazione previsti per gli aeromobili che operano lungo una rotta ATS, con una procedura di avvicinamento strumentale o in uno spazio aereo designato.»;
b)
al secondo comma «V» viene sostituito da «VII»;
4)
all’articolo 5, paragrafo 2, il termine «CAT» viene cancellato dalla prima frase;
5)
all’articolo 5, paragrafo 2, lettera b), «velivoli ed elicotteri» viene sostituito da «velivoli, elicotteri, palloni e alianti»;
6)
all’articolo 5 sono inseriti i tre paragrafi seguenti:
«3. Gli operatori di velivoli ed elicotteri a motore complessi che effettuano operazioni non commerciali dichiarano la loro capacità e i mezzi per ottemperare alle loro responsabilità relative all’esercizio di aeromobili e utilizzano gli aeromobili in conformità alle disposizioni di cui agli allegati III e VI.
4. Gli operatori di velivoli ed elicotteri a motore non complessi nonché di palloni e alianti che effettuano operazioni non commerciali utilizzano gli aeromobili in conformità alle disposizioni di cui all’allegato VII.
5. In deroga ai paragrafi 1, 3 e 4, le organizzazioni di addestramento aventi il proprio centro di attività principale in uno Stato membro e approvate in conformità al regolamento (UE) n. 290/2012 della Commissione (3), quando effettuano addestramenti al volo verso, all’interno o all’esterno dell’Unione, utilizzano:
a)
velivoli ed elicotteri a motore complessi in conformità alle disposizioni di cui all’allegato VI;
b)
velivoli ed elicotteri a motore non complessi nonché palloni e alianti in conformità alle disposizioni di cui all’allegato VII.
7)
all’articolo 6, è aggiunto un nuovo paragrafo 7:
«7. In deroga alla norma SpA.PBN.100 operazioni PBN dell’allegato V le operazioni non commerciali con velivoli a motore non complessi in spazio aereo dedicato, su rotte o secondo procedure in cui sono stabilite delle specifiche di navigazione basate sulle prestazioni (PBN), continuano ad essere effettuate alle condizioni stabilite dalla normativa nazionale degli Stati membri fino a quando saranno adottate e verranno applicate le relative norme di attuazione.»;
8)
l’articolo 8 è modificato come segue:
a)
il paragrafo esistente diventa il paragrafo 1;
b)
alla lettera a), i termini «nel caso dei velivoli» sono sostituiti da «nel caso di operazioni CAT di velivoli»;
c)
alla lettera b), i termini «nel caso degli elicotteri» sono sostituiti da «nel caso di operazioni CAT di elicotteri»;
d)
viene aggiunto un nuovo paragrafo 2:
«2. Le operazioni non commerciali con velivoli ed elicotteri a motore complessi continuano ad essere effettuate in conformità alla normativa nazionale applicabile in materia di limitazioni di tempi di volo fino a quando saranno adottate e verranno applicate le relative norme di attuazione.»;
9)
all’articolo 10 è inserito il seguente paragrafo:
«3. In deroga al secondo comma del paragrafo 1, gli Stati membri possono decidere di non applicare:
a)
le disposizioni dell’allegato III alle operazioni non commerciali con velivoli ed elicotteri a motore complessi fino al 25 agosto 2016; nonché
b)
le disposizioni degli allegati V, VI e VII alle operazioni non commerciali con velivoli, elicotteri, alianti e palloni fino al 25 agosto 2016.»;
10)
all’allegato I, il titolo è modificato in «Definizioni dei termini utilizzati negli allegati da II a VII». Le seguenti nuove definizioni sono inserite secondo un ordine alfabetico e alle definizioni esistenti è attribuita una nuova numerazione:
«11)
“procedura di avvicinamento con guida verticale (APV)”, avvicinamento strumentale che utilizza la guida laterale e verticale, ma non soddisfa i requisiti stabiliti per le operazioni di avvicinamento e atterraggio di precisione, con un’altezza di decisione (DH) non inferiore a 250 ft e una portata visiva di pista (RVR) non inferiore a 600 m»;
«43)
“aeromobile ELA1”, indica il seguente aeromobile leggero europeo con pilota:
a)
un velivolo con una massa massima al decollo (MTOM) inferiore o pari a 1 200 kg, non classificato come aeromobile a motore complesso;
b)
un aliante o motoaliante con MTOM inferiore o pari a 1 200 kg;
c)
un pallone con una quantità di gas massima di progettazione o di volume d’aria calda non superiore a 3 400 m3 per i palloni ad aria calda, 1 050 m3 per i palloni a gas, 300 m3 per i palloni (a gas) frenati.»;
«44)
“aeromobile ELA2”, indica il seguente aeromobile leggero europeo con conducente:
a)
un velivolo con una massa massima al decollo (MTOM) inferiore o pari a 2 000 kg, non classificato come aeromobile a motore complesso;
b)
un aliante o motoaliante con MTOM inferiore o pari a 2 000 kg;
c)
un pallone;
d)
un aeromobile molto leggero ad ala rotante con MTOM inferiore o pari a 600 kg di progettazione semplice, progettato per il trasporto al massimo di due occupanti, senza motori a turbina e/o a razzo; limitato a operazioni VFR diurno.»;
«126)
“aerodromo agibile dal punto di vista meteorologico” un aerodromo adeguato nel quale, per quanto riguarda il tempo di utilizzo previsto, i rapporti meteorologici, o le previsioni, o l’eventuale combinazione di entrambi, indicano che le condizioni meteorologiche saranno uguali o superiori ai minimi operativi richiesti per l’aerodromo e i rapporti sulle condizioni di superficie della pista indicano che è possibile un atterraggio sicuro.»;
11)
all’allegato II, norma ARO.GEN.200, lettera c), dopo «certificate da» viene inserito «o che presentano dichiarazioni a»;
12)
all’allegato II, norma ARO.GEN.220, lettera a), vengono inseriti i seguenti nuovi punti e agli altri viene attribuita una nuova numerazione:
«5)
procedure di dichiarazione e della sorveglianza continua delle organizzazioni certificate;»
«8)
sorveglianza delle operazioni di aeromobili a motore non complessi da parte di operatori non commerciali;»
13)
all’allegato II, norma ARO.GEN.220, lettera b), alla fine della frase vengono aggiunti i termini «e delle dichiarazioni ricevute»;
14)
all’allegato II, il testo della norma ARO.GEN.300, lettera a), è sostituito dal seguente:
«a)
L’autorità competente verifica:
1)
la rispondenza ai requisiti applicabili alle organizzazioni prima del rilascio di un certificato o approvazione di organizzazione, a seconda dei casi;
2)
l’effettiva corrispondenza ai requisiti applicabili delle organizzazioni che essa ha certificato o da cui ha ricevuto una dichiarazione;
3)
l’effettiva corrispondenza ai requisiti applicabili di operatori non commerciali di aeromobili a motore non complessi; nonché
4)
l’attuazione di appropriate misure di sicurezza imposte dall’autorità competente come definito alla norma ARO.GEN.135, lettere c) e d).»;
15)
nell’allegato II, norma ARO.GEN.305, le lettere d) ed e) diventano rispettivamente e) e f) e viene inserita una nuova lettera d):
«d)
Per le organizzazioni che dichiarano la propria attività all’autorità competente, il programma di sorveglianza è messo a punto tenendo conto della natura specifica dell’organizzazione, della complessità delle sue attività e dei risultati delle attività di sorveglianza passate e si basa sulla valutazione dei rischi associati. Tale programma include audit e ispezioni, incluse ispezioni a terra e ispezioni senza preavviso, ove opportuno»;
16)
all’allegato II, è inserita una nuova norma ARO.GEN.345 dopo la norma ARO.GEN.330:
«ARO.GEN.345 Dichiarazione - organizzazioni
a)
Dopo aver ricevuto una dichiarazione da un’organizzazione che esercita o intende esercitare attività per le quali è richiesta una dichiarazione, l’autorità competente verifica che la dichiarazione contenga tutte le informazioni richieste dalla parte ORO e notifica il ricevimento della dichiarazione all’organizzazione.
b)
Se la dichiarazione non contiene le informazioni richieste, o contiene informazioni che indicano la non rispondenza ai requisiti applicabili, l’autorità competente notifica all’organizzazione la non rispondenza e chiede ulteriori informazioni. Se lo ritiene necessario l’autorità competente effettua un’ispezione presso l’organizzazione. Se la non rispondenza è confermata, l’autorità competente prende le iniziative previste alla norma ARO.GEN.350.»;
17)
all’allegato II, norma ARO.GEN.350, lettere b) e c), dopo «certificato» viene inserito «o con il contenuto di una dichiarazione»;
18)
all’allegato II, norma ARO.GEN.350, lettera e), dopo «certificata da» viene inserito «o che dichiara la propria attività a»;
19)
all’allegato II, il testo della norma ARO.OPS.200, lettera b), è sostituito dal seguente:
«b)
Se essa ritiene che l’operatore abbia dimostrato la propria rispondenza ai requisiti applicabili, l’autorità competente rilascia o modifica l’approvazione. L’approvazione viene indicata:
1)
nelle specifiche operative, come previsto all’appendice II, per le operazioni di trasporto aereo commerciale; oppure
2)
l’elenco delle approvazioni specifiche, come previsto all’appendice V, per le operazioni non commerciali.»;
20)
all’allegato II, viene inserita una nuova appendice V intitolata «Elenco di approvazioni specifiche» come indicato nelle appendici al presente regolamento;
21)
all’allegato III, norma ORO.GEN.005, alla fine della frase sono aggiunti i termini «o operazioni non commerciali con aeromobili a motore complessi»;
22)
all’allegato III, norma ORO.GEN.105, dopo «certificazione» viene inserito «o dichiarazione»;
23)
all’allegato III, norma ORO.GEN.110, lettere a) e c), dopo «certificato» viene inserito «o dichiarazione»;
24)
all’allegato III, norma ORO.GEN.120, viene aggiunta una nuova lettera c):
«c)
Un operatore che deve dichiarare la propria attività trasmette all’autorità competente l’elenco dei metodi alternativi di rispondenza che egli utilizza per stabilire la conformità al regolamento (CE) n. 216/2008 e le corrispondenti norme di attuazione.»;
25)
all’allegato III, norma ORO.GEN.140, lettera a), dopo «certificazione» viene inserito «o dichiarazione»;
26)
all’allegato III, il testo della norma ORO.AOC.125 è sostituito dal seguente:
«a)
Il titolare di un COA può svolgere operazioni non commerciali con un aeromobile che viene altrimenti utilizzato per operazioni commerciali di trasporto aereo elencate nelle specifiche operative del suo COA, a condizione che l’operatore:
1)
descriva tali operazioni in dettaglio nel manuale delle operazioni, includendo:
i)
l’identificazione dei requisiti applicabili;
ii)
una chiara identificazione delle differenze tra le procedure operative utilizzate nel condurre operazioni commerciali e non commerciali;
iii)
un mezzo per assicurare che tutto il personale interessato all’operazione sia a conoscenza delle relative procedure;
2)
comunichi le differenze individuate tra le procedure operative di cui alla lettera a), punto 1, ii), all’autorità competente per previa approvazione;
b)
a un titolare di COA che svolge le operazioni di cui alla lettera a) non viene richiesto di presentare una dichiarazione a norma della presente parte.»;
27)
all’allegato III, è inserito un nuovo capo dopo la norma ORO.AOC.150 come segue:
«CAPO DEC
DICHIARAZIONE
ORO.DEC.100 Dichiarazione
L’operatore non commerciale di aeromobili a motore complessi:
a)
trasmette all’autorità competente tutte le informazioni pertinenti prima di iniziare le operazioni, avvalendosi del modello contenuto nell’appendice I del presente allegato;
b)
trasmette all’autorità competente un elenco dei metodi alternativi di rispondenza utilizzati;
c)
mantiene la rispondenza ai requisiti applicabili e alle informazioni fornite nella dichiarazione;
d)
comunica tempestivamente all’autorità competente eventuali modifiche alla sua dichiarazione o ai metodi di rispondenza che egli utilizza tramite una dichiarazione modificata utilizzando il modello previsto nell’appendice I del presente allegato; nonché
e)
informa l’autorità competente quando cessa la propria attività.»;
28)
all’allegato III, la norma ORO.MLR.100, lettera b), è modificata come segue:
«b)
Il contenuto dell’OM riflette i requisiti indicati nel presente allegato, nell’allegato IV (Parte CAT), nell’allegato V (Parte SpA) e nell’allegato VI (Parte NCC), a seconda dei casi, e non contravviene alle condizioni contenute nelle specifiche delle operazioni del certificato di operatore aereo (COA) o alla dichiarazione e al suo elenco di approvazioni specifiche»;
29)
all’allegato III, la norma ORO.MLR.101 viene intitolata: «Manuale delle operazioni - struttura per il trasporto aereo commerciale»;
30)
all’allegato III, il testo della norma ORO.MLR.115, lettera a), è sostituito dal seguente:
«a)
Le seguenti registrazioni vengono conservate per almeno 5 anni:
1)
per gli operatori CAT, le registrazioni relative alle attività di cui alla norma ORO.GEN.200;
2)
per le operazioni non commerciali con aeromobili a motore complessi, una copia della dichiarazione dell’operatore, i dettagli delle approvazioni detenute e il manuale delle operazioni.»;
31)
all’allegato III, il testo della norma ORO.FC.005 è sostituito dal seguente:
«Il presente capo stabilisce i requisiti che devono essere soddisfatti dall’operatore in merito all’addestramento, esperienza e qualificazione dell’equipaggio di condotta e comprende:
1)
la sezione 1 che specifica i requisiti comuni applicabili alle operazioni non commerciali di aeromobili a motore complessi e alle operazioni di trasporto aereo commerciale;
2)
la sezione 2 che specifica gli ulteriori requisiti applicabili alle operazioni commerciali di trasporto aereo.»;
32)
all’allegato III, dopo la norma ORO.FC.005, viene inserita una nuova sezione intitolata «Sezione 1 - Requisiti comuni»;
33)
all’allegato III, norma ORO.FC.105, lettera a), «pilota responsabile/comandante» è sostituito da «pilota responsabile o, per le operazioni commerciali di trasporto aereo, comandante»;
34)
all’allegato III, norma ORO.FC.145, lettera c), all’inizio della frase viene aggiunto «In caso di operazioni commerciali di trasporto aereo»;
35)
all’allegato III, dopo la norma ORO.FC.145, viene inserita una nuova sezione intitolata «Sezione 2 - Ulteriori requisiti per operazioni commerciali di trasporto aereo»;
36)
all’allegato III, il testo della norma ORO.CC.005 è sostituito dal seguente:
«Il presente capo stabilisce i requisiti che devono essere soddisfatti dall’operatore che utilizza un aeromobile con equipaggio di cabina e comprende:
a)
la sezione 1 che specifica i requisiti comuni applicabili a tutte le operazioni; e
b)
la sezione 2 che specifica gli ulteriori requisiti applicabili solo alle operazioni commerciali di trasporto aereo.»;
37)
all’allegato III, il capo CC, sezione 1 viene intitolato: «Requisiti comuni»;
38)
all’allegato III, viene aggiunta una nuova appendice intitolata «Dichiarazione» come stabilito nell'allegato II al presente regolamento;
39)
all’allegato V, il testo della norma SpA.GEN.100 è sostituito dal seguente:
«a)
L’autorità competente per il rilascio di un’approvazione specifica è:
1)
per l’operatore di trasporto aereo commerciale l’autorità dello Stato membro in cui l’operatore ha la sua sede principale di attività;
2)
per l’operatore non commerciale l’autorità dello Stato in cui l’operatore ha la sede principale o risiede.
b)
In deroga alla lettera a), punto 2), per gli operatori non commerciali che utilizzano aeromobili registrati in un paese terzo, i requisiti applicabili ai sensi del presente allegato per l’approvazione delle seguenti operazioni non si applicano se queste approvazioni sono state rilasciate da uno Stato di registrazione che è un paese terzo:
1)
navigazione basata su requisiti di prestazione (PBN);
2)
specifiche delle prestazioni minime di navigazione (MNPS);
3)
spazio aereo con separazioni verticali minime ridotte (RVSM).»;
40)
all’allegato V, il testo della norma SpA.GEN.110 è sostituito dal seguente:
«Il campo di applicazione delle attività per le quali un operatore ottiene l’approvazione è documentato e specificato:
a)
per gli operatori titolari di un certificato di operatore aereo (COA) nelle specifiche delle operazioni del COA;
b)
per tutti gli altri operatori nell’elenco di approvazioni specifiche.»;
41)
all’allegato V, norma SpA.DG.100, dopo «allegato IV (Parte CAT)» viene inserito «allegato VI (Parte NCC) e allegato VII (Parte NCO)»;
42)
sono inseriti un nuovo allegato VI (Parte NCC) e allegato VII (Parte NCO) come indicato rispettivamente negli allegati III e IV al presente regolamento.
Articolo 2
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 25 agosto 2013.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 14 agosto 2013