DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 694/2014 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 2013
zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Bestimmung der Arten von Verwaltern alternativer Investmentfonds
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Interesse einer einheitlichen Anwendung bestimmter Anforderungen der Richtlinie 2011/61/EU auf AIFM ist es wichtig, die Bestimmungen der Richtlinie durch technische Regulierungsstandards zur Bestimmung der Arten von AIFM zu ergänzen.
(2)
Um die Vorschriften für das Liquiditätsmanagement und die Bewertungsverfahren der Richtlinie 2011/61/EU korrekt auf AIFM anzuwenden, sollte zwischen AIFM, die AIF des offenen Typs, AIF des geschlossenen Typs oder beide Typen von AIF verwalten, unterschieden werden.
(3)
Die Feststellung, dass ein AIFM offene oder geschlossene AIF verwaltet, sollte anhand der Tatsache vorgenommen werden, dass ein offener AIF seine Anteile vor Beginn der Liquidations- oder Auslaufphase auf Ersuchen eines Anteilseigners nach den Verfahren und mit der Häufigkeit, die in den Vertragsbedingungen oder der Satzung, dem Prospekt oder den Emissionsunterlagen festgelegt sind, von seinen Anlegern zurückkauft oder zurücknimmt. Eine Kapitalherabsetzung des AIF im Zusammenhang mit Ausschüttungen gemäß den Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF, dem Prospekt oder den Emissionsunterlagen, einschließlich Unterlagen, die durch einen gemäß den Vertragsbedingungen oder der Satzung, dem Prospekt oder den Emissionsunterlagen des AIF getroffenen Beschluss der Anteilseigner genehmigt wurden, sollte bei der Feststellung, dass es sich bei dem AIF um einen offenen AIF handelt, nicht berücksichtigt werden.
(4)
Für die Feststellung, dass ein AIFM einen offenen oder einen geschlossenen AIF verwaltet, sollten ausschließlich Rückkäufe oder Rücknahmen aus dem Vermögen des AIF relevant sein. Die Tatsache, dass die Anteile eines AIF auf dem Sekundärmarkt gehandelt werden können und vom AIF nicht zurückgekauft oder zurückgenommen werden, sollte bei der Feststellung, dass es sich um einen offenen AIF, nicht berücksichtigt werden.
(5)
Ein AIFM, der einen oder mehrere offene AIF und einen oder mehrere geschlossene AIF gleichzeitig verwaltet, sollte für jeden AIF die für diesen Typ von AIF geltenden Bestimmungen anwenden.
(6)
Bei jeder Änderung der Rücknahmegrundsätze eines AIF, die dazu führt, dass der AIF nicht mehr als offener oder geschlossener AIF betrachtet werden kann, sollte der AIFM nicht mehr die Bestimmungen für die alten Rücknahmegrundsätze des von ihm verwalteten AIF, sondern die Bestimmungen für die neuen Rücknahmegrundsätze des betreffenden AIF anwenden.
(7)
Für die Zwecke von Artikel 61 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2011/61/EU sollte auch berücksichtigt werden, unter welcher Rechtsstruktur geschlossene AIF vor dem 22. Juli 2013 geschaffen wurden. Bei Verabschiedung der Richtlinie gab es in der Union keine einheitliche Definition der Rechtsstruktur geschlossener AIF; diese unterschied sich je nach Mitgliedstaat. Diese Situation spiegelt sich in der Richtlinie wider, in der bestimmte bestehende Rechtsstrukturen, bei denen während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des ersten Investition keine Rücknahmerechte ausgeübt werden können, als geschlossene AIF betrachtet wurden. Artikel 61 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2011/61/EU sehen Übergangszeiträume vor, während der AIFM, die geschlossene AIF verwalten, die sich angesichts ihres Ablaufdatums oder angesichts der Tatsache, dass nach dem 22. Juli 2013 keine zusätzlichen Investitionen mehr getätigt werden können, in einer fortgeschrittenen oder der abschließenden Phase ihres Investitionszyklus befinden, solche AIF ohne Beantragung einer Zulassung weiterhin verwalten dürfen und einen erheblichen Teil der Bestimmungen der Richtlinie nicht erfüllen müssen. Um den mit diesem Ziel und vor diesem Hintergrund beabsichtigten Anwendungsbereich dieser Vorschriften beizubehalten, sollte als AIFM eines geschlossenen AIF für die Zwecke von Artikel 61 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2011/61/EU jeder AIFM betrachtet werden, der einen AIF verwaltet, dessen Anteile erst nach einem Anfangszeitraum von mindestens fünf Jahren, während dem Rücknahmerechte nicht ausgeübt werden können, zurückgekauft oder zurückgenommen werden.
(8)
Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, den die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) der Kommission vorgelegt hat.
(9)
Die ESMA hat offene öffentliche Konsultationen zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Arten von AIFM
(1) Ein AIFM kann zu einer der folgenden Arten oder zu beiden Arten gehören:
-
ein AIFM offener AIF;
-
ein AIFM geschlossener AIF.
(2) Ein AIFM eines offenen AIF ist ein AIFM, der einen AIF verwaltet, dessen Anteile vor Beginn der Liquidations- oder Auslaufphase auf Ersuchen eines Anteilseigners direkt oder indirekt aus den Vermögenswerten des AIF und nach den Verfahren und mit der Häufigkeit, die in den Vertragsbedingungen oder der Satzung, dem Prospekt oder den Emissionsunterlagen festgelegt sind, zurückgekauft oder zurückgenommen werden.
Eine Kapitalherabsetzung des AIF im Zusammenhang mit Ausschüttungen gemäß den Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF, dem Prospekt oder den Emissionsunterlagen, einschließlich Unterlagen, die durch einen im Einklang mit den Vertragsbedingungen oder der Satzung, dem Prospekt oder den Emissionsunterlagen getroffenen Beschluss der Anteilseigner genehmigt wurden, wird bei der Feststellung, dass es sich bei dem AIF um einen offenen AIF handelt, nicht berücksichtigt.
Die Tatsache, dass die Anteile eines AIF auf dem Sekundärmarkt gehandelt werden können und vom AIF nicht zurückgekauft oder zurückgenommen werden, wird bei der Feststellung, dass es sich um einen offenen AIF, nicht berücksichtigt.
(3) Der AIFM eines geschlossenen AIF ist ein AIFM, der eine andere als die unter Absatz 2 beschriebene Art von AIF verwaltet.
(4) Führt eine Änderung der Rücknahmegrundsätze eines AIF dazu, dass sich die Art der vom AIFM verwalteten AIF ändert, so wendet der AIFM auf den betreffenden AIF die für die neue Art von AIF geltenden Bestimmungen an.
(5) Für die Zwecke von Artikel 61 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2011/61/EU wird ein AIFM, der einen AIF verwaltet, dessen Anteile vor Beginn der Liquidations- oder Auslaufphase erst nach einer Wartezeit von mindestens fünf Jahren, während der Rücknahmerechte nicht ausgeübt werden können, auf Ersuchen eines Anteilseigners direkt oder indirekt aus den Vermögenswerten des AIF zurückgenommen oder zurückgekauft werden, als AIFM eines geschlossenen AIF betrachtet.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 694/2014 DELLA COMMISSIONE
del 17 dicembre 2013
che integra la direttiva 2011/61/UE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le norme tecniche di regolamentazione che stabiliscono le tipologie di gestori di fondi di investimento alternativi
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2011/61/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell'8 giugno 2011, sui gestori di fondi di investimento alternativi, che modifica le direttive 2003/41/CE e 2009/65/CE e i regolamenti (CE) n. 1060/2009 e (UE) n. 1095/2010 (1), in particolare l'articolo 4, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
È importante integrare le norme della direttiva 2011/61/UE con norme tecniche di regolamentazione che stabiliscano le tipologie di gestori di fondi di investimento alternativi (GEFIA) per poter applicare uniformemente ai GEFIA taluni obblighi previsti dalla direttiva.
(2)
Per applicare in modo corretto ai GEFIA le norme sulla gestione della liquidità e le procedure di valutazione previste dalla direttiva 2011/61/UE, è opportuno operare una distinzione fra i GEFIA a seconda che gestiscano fondi d'investimento alternativi (FIA) di tipo aperto o di tipo chiuso ovvero di entrambi i tipi.
(3)
Per stabilire se il GEFIA gestisca FIA di tipo aperto o di tipo chiuso è opportuno prendere a discriminante il fatto che il FIA di tipo aperto riacquista o rimborsa le quote o azioni degli investitori se lo chiede un qualunque azionista o detentore di quote, prima dell'avvio della fase di liquidazione o dello scioglimento e secondo le procedure e la frequenza stabilite nel regolamento o nei documenti costitutivi, nel prospetto o nella documentazione promozionale. Nello stabilire se il FIA sia o no di tipo aperto non si dovrebbe tener conto della riduzione del suo capitale collegata a distribuzioni previste nel regolamento o nei documenti costitutivi, nel prospetto o nella documentazione promozionale, compresa la riduzione autorizzata da una risoluzione degli azionisti o detentori di quote approvata in base a detto regolamento o documenti costitutivi, prospetto o documentazione promozionale.
(4)
Per stabilire se il GEFIA gestisca FIA di tipo aperto o di tipo chiuso, occorre prendere in considerazione solo i riacquisti o rimborsi effettuati tramite attività del FIA, escludendo quindi i casi in cui le quote o azioni del FIA possono essere negoziate sul mercato secondario e non sono riacquistate né rimborsate dal FIA stesso.
(5)
È opportuno che il GEFIA che gestisce contemporaneamente uno o più FIA di tipo aperto e uno o più FIA di tipo chiuso applichi a ciascun FIA le norme specifiche corrispondenti al tipo.
(6)
Se la politica di rimborso è modificata in modo tale da escludere il FIA dal tipo aperto o dal tipo chiuso cui apparteneva, occorre che il GEFIA cessi di applicare al FIA che gestisce le norme della vecchia politica di rimborso e lo assoggetti alle norme della nuova.
(7)
Ai fini dell'articolo 61, paragrafi 3 e 4, della direttiva 2011/61/UE occorre tener presente la struttura giuridica alla base dei fondi di tipo chiuso stabiliti anteriormente al 22 luglio 2013. All'epoca dell'adozione della direttiva non vigeva nell'Unione una definizione armonizzata della struttura giuridica dei FIA di tipo chiuso, che variava da uno Stato membro all'altro. Questa situazione si rispecchia nel testo della direttiva, secondo cui sono FIA di tipo chiuso determinate strutture giuridiche esistenti che non prevedono la possibilità di esercitare il diritto di rimborso nel quinquennio successivo alla data degli investimenti iniziali. L'articolo 61, paragrafi 3 e 4, della direttiva 2011/61/UE prevede periodi transitori nei quali i GEFIA esistenti che gestiscono FIA di tipo chiuso giunti a uno stadio avanzato o allo stadio finale del ciclo d'investimento (come risulta dalla data di scadenza o dall'impossibilità di effettuare ulteriori investimenti dopo il 22 luglio 2013) possono continuare a gestirli senza autorizzazione o senza dover ottemperare a disposizioni significative della direttiva. Ne consegue che, per salvaguardare l'ambito di applicazione di dette disposizioni previsto in funzione di tale obiettivo e della situazione su esposta, occorre considerare GEFIA di FIA di tipo chiuso, ai fini dell'articolo 61, paragrafi 3 e 4, della direttiva 2011/61/UE, anche qualsiasi GEFIA che gestisce FIA le cui azioni o quote sono riacquistate o rimborsate trascorso un periodo iniziale di almeno cinque anni durante il quale non è prevista la possibilità di esercitare il diritto di rimborso.
(8)
Il presente regolamento si basa sui progetti di norme tecniche di regolamentazione che l'Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati («Autorità») ha presentato alla Commissione.
(9)
L'Autorità ha condotto una consultazione pubblica aperta sui progetti di norme tecniche di regolamentazione sui quali è basato il presente regolamento, ne ha analizzato i potenziali costi e benefici e ha chiesto il parere del gruppo delle parti interessate nel settore degli strumenti finanziari e dei mercati istituito dall'articolo 37 del regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (2),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Tipologie di GEFIA
1. Il GEFIA può appartenere ad una delle seguenti categorie o a entrambe:
-
GEFIA di FIA di tipo aperto,
-
GEFIA di FIA di tipo chiuso.
2. È considerato GEFIA di FIA di tipo aperto il GEFIA che gestisce un FIA le cui quote o azioni sono riacquistate o rimborsate, se lo chiede un qualunque azionista o detentore di quote, prima dell'avvio della fase di liquidazione o dello scioglimento, direttamente o indirettamente tramite le attività del FIA e secondo le procedure e la frequenza stabilite nel regolamento o nei documenti costitutivi, nel prospetto o nella documentazione promozionale.
Per stabilire se il FIA sia o no di tipo aperto non è tenuto conto della riduzione del suo capitale collegata a distribuzioni previste nel regolamento o nei documenti costitutivi, nel prospetto o nella documentazione promozionale, compresa la riduzione autorizzata da una risoluzione degli azionisti o detentori di quote approvata in base a detto regolamento o documenti costitutivi, prospetto o documentazione promozionale.
Il fatto che le quote o azioni del FIA possano essere negoziate sul mercato secondario e non siano riacquistate né rimborsate dal FIA stesso non è rilevante per stabilire se il FIA sia o no di tipo aperto.
3. È GEFIA di FIA di tipo chiuso il GEFIA che gestisce un FIA che non è del tipo descritto nel paragrafo 2.
4. Se la politica di rimborso è modificata in modo tale da determinare un cambiamento del tipo di FIA che gestisce, il GEFIA applica a tale FIA le norme relative al nuovo tipo corrispondente.
5. Ai fini dell'articolo 61, paragrafi 3 e 4, della direttiva 2011/61/UE, è considerato GEFIA di FIA di tipo chiuso anche il GEFIA che gestisce un FIA le cui quote o azioni sono riacquistate o rimborsate, se lo chiede un qualunque azionista o detentore di quote, prima dell'avvio della fase di liquidazione o dello scioglimento, direttamente o indirettamente dalle attività del FIA, trascorso un periodo iniziale di almeno cinque anni durante il quale non è prevista la possibilità di esercitare il diritto di rimborso.
Articolo 2
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 dicembre 2013