DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30. November 2012
über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2013 vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 8682)
(2012/761/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2009/470/EG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt.
(2)
Außerdem sieht Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG die Einführung einer finanziellen Maßnahme der Union vor, um den Mitgliedstaaten die Ausgaben für die Finanzierung nationaler Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der in Anhang I der genannten Entscheidung aufgelisteten Tierseuchen und Zoonosen zu erstatten.
(3)
Nach der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (3) müssen die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme mindestens die Kriterien erfüllen, die im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführt sind, damit sie im Rahmen der finanziellen Maßnahmen der Union genehmigt werden können.
(4)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (4) sind von den Mitgliedstaaten Jahresprogramme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen vorzulegen.
(5)
Die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza (5) sieht außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten Überwachungsprogramme für Geflügel und Wildvögel durchführen, um unter anderem auf der Grundlage regelmäßig aktualisierter Risikobewertungen zu den Erkenntnissen über die Gefahren beizutragen, welche von Wildvögeln in Bezug auf Influenzaviren mit Ursprung bei Vögeln ausgehen. Diese Jahresprogramme zur Überwachung und ihre Finanzierung sollten ebenfalls genehmigt werden.
(6)
Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission Jahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen, Kontrollprogramme zur Verhütung von Zoonosen sowie Jahresüberwachungsprogramme zur Tilgung und Überwachung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) vorgelegt, für die sie eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beantragen.
(7)
Mit dem Beschluss 2010/712/EU der Kommission (6) und dem Durchführungsbeschluss 2011/807/EU (7) der Kommission wurden einige von den Mitgliedstaaten vorgelegte Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen für 2011 und 2012 genehmigt.
(8)
Einige Mitgliedstaaten, die seit mehreren Jahren mit Erfolg kofinanzierte Programme zur Tilgung der Tollwut durchführen, grenzen an Drittländer, in denen diese Seuche auftritt. Um die Tollwut schließlich ganz zu tilgen, müssen bestimmte Impfungen auf dem Hoheitsgebiet dieser an die Union grenzenden Drittländer vorgenommen werden.
(9)
Um sicherzustellen, dass alle tollwutinfizierten Mitgliedstaaten die in ihren Programmen vorgesehenen oralen Impfmaßnahmen ohne Unterbrechung fortführen, ist es notwendig, die Möglichkeit vorzusehen, auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats Vorauszahlungen in Höhe von bis zu 60 % des für jedes Programm festgesetzten Höchstbetrags zu leisten.
(10)
Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten eingereichten Jahresprogramme sowie das zweite und dritte Jahr der für 2011 und 2012 genehmigten Mehrjahresprogramme unter tiermedizinischen und finanziellen Aspekten geprüft. Diese Programme entsprechen dem einschlägigen Veterinärrecht der Union und insbesondere den Kriterien der Entscheidung 2008/341/EG.
(11)
Aufgrund der spezifischen Seuchenlage und technischer Probleme bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Programms zur Tilgung der Brucellose bei Schafen und Ziegen und des Programms zur Bekämpfung und Überwachung der Afrikanischen Schweinepest haben Griechenland und Italien der Kommission mitgeteilt, dass angesichts der aktuellen Finanzlage zusätzliche Unterstützung für Vertragsbedienstete erforderlich ist, damit die genannten von der EU kofinanzierten Veterinärprogramme ordnungsgemäß durchgeführt werden können.
(12)
Die für eine finanzielle Unterstützung durch die EU in Betracht kommenden Maßnahmen sind im geltenden Durchführungsbeschluss der Kommission festgelegt. Allerdings hat die Kommission in Fällen, in denen dies für sinnvoll gehalten wird, die Mitgliedstaaten schriftlich über Beschränkungen der Förderfähigkeit bestimmter Maßnahmen informiert; diese betreffen die Höchstzahl der durchgeführten Maßnahmen oder die von den Programmen abgedeckten geografischen Gebiete.
(13)
Angesichts der Bedeutung der Jahres- und Mehrjahresprogramme für die Verwirklichung der Ziele der Union in den Bereichen Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit und der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, Programme zur Bekämpfung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) und aviärer Influenza durchzuführen, sollte die finanzielle Beteiligung der Union bis zu einem bestimmten Höchstbetrag je Programm auf einen angemessenen Prozentsatz für die Erstattung der Kosten festgesetzt werden, die den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung der in diesem Beschluss genannten Maßnahmen entstehen.
(14)
Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte einer Maßnahme präzisiert, die eine Ausgabe zulasten des Haushalts bewirkt.
(15)
Die Überprüfung einzelner Belege für erstattungsfähige Kosten bedeutet einen enormen Verwaltungsaufwand und trägt nicht wesentlich zu einer effizienteren Verwendung von Unionsmitteln und einer größeren Transparenz bei. Die finanzielle Beteiligung der Union sollte daher gegebenenfalls für jedes Programm auf einen Betrag festgesetzt werden, der die bei der Durchführung der entsprechenden Maßnahme entstehenden Kosten ausreichend abdeckt. Die finanzielle Beteiligung der Union, die insbesondere der Förderung genau umrissener Tätigkeiten wie Probenahmen, Untersuchungen und Impfungen dient, sollte dementsprechend in Form einer Pauschale festgesetzt werden, die sämtliche bei der Ausübung der Tätigkeit oder der Erzielung des jeweiligen Testergebnisses entstehenden Kosten ausgleicht.
(16)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (8) sind Programme zur Tilgung und Bekämpfung von Tierseuchen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle sollten die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung finden.
(17)
Die finanzielle Beteiligung der Union sollte nur unter der Bedingung gewährt werden, dass die geplanten Maßnahmen effizient durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der in diesem Beschluss vorgesehenen Frist übermitteln.
(18)
Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine finanzielle Beteiligung der Union vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gilt für Ausgaben, die in einer anderen Währung als Euro getätigt wurden, der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der betreffende Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.
(19)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
JAHRESPROGRAMME
Artikel 1
Rinderbrucellose
(1) Die von Spanien, Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Tilgung der Rinderbrucellose werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt.
Das von Kroatien vorgelegte Programm zur Tilgung der Rinderbrucellose wird für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Tests entstehen:
i)
0,5 EUR für jedes getestete Haustier,
ii)
0,2 EUR je Rose-Bengal-Test,
iii)
0,2 EUR je SAT-Test,
iv)
0,4 EUR je Komplementbindungstest,
v)
0,5 EUR je ELISA-Test,
vi)
10 EUR für jeden bakteriologischen Test,
vii)
1 EUR für jedes geimpftes Haustier;
b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen in Absatz 1 und 2 genannten Mitgliedstaaten durch die an die Besitzer der Tiere zu zahlende Entschädigung für den Wert der im Rahmen der genannten Programme geschlachteten Tiere entstehen, und wird auf den durchschnittlichen Höchstbetrag von 375 Euro für jedes geschlachtete Tier festgesetzt;
c)
und darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
4 000 000 EUR für Spanien;
ii)
100 000 EUR für Kroatien;
iii)
1 200 000 EUR für Italien;
iv)
1 000 000 EUR für Portugal;
v)
1 100 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
Artikel 2
Rindertuberkulose
(1) Die von Irland, Spanien, Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Tilgung der Rindertuberkulose werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt.
Das von Kroatien vorgelegte Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose wird für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Tests entstehen:
i)
0,5 EUR für jedes getestete Haustier,
ii)
1,5 EUR je Tuberkulintest,
iii)
5 EUR je Gamma-Interferon-Test,
iv)
10 EUR für jeden bakteriologischen Test;
b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen in Absatz 1 und 2 genannten Mitgliedstaaten durch die an die Besitzer der Tiere zu zahlende Entschädigung für den Wert der im Rahmen der genannten Programme geschlachteten Tiere entstehen, und wird auf den durchschnittlichen Höchstbetrag von 375 Euro für jedes geschlachtete Tier festgesetzt;
c)
und darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
EUR 19 000 000 für Irland;
ii)
EUR 14 000 000 für Spanien;
iii)
EUR 400 000 für Kroatien;
iv)
EUR 3 300 000 für Italien;
v)
EUR 2 600 000 für Portugal;
vi)
EUR 31 800 000 für das Vereinigte Königreich.
Artikel 3
Schaf- und Ziegenbrucellose
(1) Die von Griechenland, Italien, Spanien, Zypern und Portugal vorgelegten Programme zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Tests entstehen:
i)
0,5 EUR für jedes getestete Haustier,
ii)
0,2 EUR je Rose-Bengal-Test,
iii)
0,4 EUR je Komplementbindungstest,
iv)
10 EUR für jeden bakteriologischer Test,
v)
1 EUR für jedes geimpfte Haustier;
b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten durch die an die Besitzer der Tiere zu zahlende Entschädigung für den Wert der im Rahmen der genannten Programme geschlachteten Tiere entstehen, und wird auf den durchschnittlichen Höchstbetrag von 50 Euro für jedes geschlachtete Tier festgesetzt;
c)
und darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
7 500 000 EUR für Spanien;
ii)
3 500 000 EUR für Italien;
iii)
180 000 EUR für Zypern;
iv)
2 000 000 EUR für Portugal.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Union für Griechenland
a)
beträgt 50 % der Kosten für
i)
den Erwerb von Impfstoffen;
ii)
die Durchführung von Labortests;
iii)
die Gehälter für Vertragsbedienstete, die eigens für die Durchführung der Maßnahmen dieses Programms, außer zur Durchführung von Labortests, eingestellt werden;
iv)
die an die Besitzer für den Wert der im Rahmen des Programms geschlachteten Tiere zu zahlende Entschädigung und
b)
darf 4 000 000 EUR nicht übersteigen.
(4) Die Kosten, die Griechenland für das in Absatz 1 genannte Programm erstattet werden, dürfen folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
0,2 EUR je Rose-Bengal-Test;
ii)
0,4 EUR je Komplementbindungstest;
iii)
10 EUR für jeden bakteriologischen Test;
iv)
1 EUR je Dosis für den Erwerb von Impfstoffen;
v)
50 EUR für jedes geschlachtete Tier.
Artikel 4
Blauzungenkrankheit in endemischen oder stark gefährdeten Gebieten
(1) Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei und Finnland vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Tests entstehen:
i)
0,5 EUR für jedes getestete Haustier,
ii)
1 EUR für jedes geimpfte Haustier,
iii)
2 EUR je ELISA-Test,
iv)
10 EUR je PCR-Test,
v)
10 EUR für jeden virologischen Test;
b)
und darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
25 000 EUR für Belgien;
ii)
11 000 EUR für Bulgarien;
iii)
10 000 EUR für die Tschechische Republik;
iv)
100 000 EUR für Deutschland;
v)
10 000 EUR für Irland;
vi)
100 000 EUR für Griechenland;
vii)
40 000 EUR für Spanien;
viii)
650 000 EUR für Italien;
ix)
10 000 EUR für Lettland;
x)
10 000 EUR für Litauen;
xi)
10 000 EUR für Luxemburg;
xii)
10 000 EUR für Ungarn;
xiii)
10 000 EUR für Malta;
(xiv)
10 000 EUR für die Niederlande;
xv)
10 000 EUR für Österreich;
xvi)
50 000 EUR für Polen;
xvii)
300 000 EUR für Portugal;
xviii)
140 000 EUR für Rumänien;
xix)
25 000 EUR für Slowenien;
xx)
40 000 EUR für die Slowakei;
xxi)
10 000 EUR für Finnland.
Artikel 5
Salmonellose (zoonotische Salmonellen) bei Zucht-, Legehennen- und Masthähnchenbeständen der Spezies Gallus gallus und bei Truthühnerbeständen (Meleagris gallopavo)
(1) Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Bekämpfung bestimmter zoonotischer Salmonellen bei Zucht-, Legehennen- und Masthähnchenbeständen der Spezies Gallus gallus und bei Truthühnerbeständen (Meleagris gallopavo) werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt.
Das von Kroatien zur Bekämpfung bestimmter zoonotischer Salmonellen bei Zucht-, Legehennen- und Masthähnchenbeständen der Spezies Gallus gallus und bei Truthühnerbeständen (Meleagris gallopavo) vorgelegte Programm wird für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union
a)
umfasst eine Pauschale für alle Kosten, die zur Durchführung folgender Tätigkeiten und/oder Tests entstehen:
i)
0,5 EUR für jede amtlich entnommene Probe;
ii)
7 EUR je Test für bakteriologische Tests (Kultivierung/Isolierung);
iii)
15 EUR je Test zur Serotypisierung der Isolate von Salmonella spp.;
iv)
5 EUR je Test für eine bakteriologische Untersuchung zur Überprüfung der Wirksamkeit der Desinfektion der Geflügelställe nach Räumung eines salmonellenpositiven Bestands;
v)
3 EUR je Test für einen Test zum Nachweis antimikrobieller Mittel oder eines das Bakterienwachstum hemmenden Effekts in Geweben von Geflügel aus auf Salmonellen getesteten Beständen;
vi)
0,02 EUR für den Erwerb von Impfstoffdosen;
b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen Mitgliedstaaten für die an die Besitzer zu zahlende Entschädigung entstehen für den Wert
-
der gekeulten Zucht- und Legehennen der Spezies Gallus gallus,
-
der gekeulten Zuchttruthühner der Spezies Meleagris gallopavo,
-
der in Buchstabe d genannten vernichteten Eier;
c)
und darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
1 000 000 EUR für Belgien;
ii)
25 000 EUR für Bulgarien;
iii)
1 400 000 EUR für die Tschechische Republik;
iv)
150 000 EUR für Dänemark;
v)
900 000 EUR für Deutschland;
vi)
25 000 EUR für Estland;
vii)
480 000 EUR für Irland;
viii)
500 000 EUR für Griechenland;
ix)
1 200 000 EUR für Spanien;
x)
1 250 000 EUR für Frankreich;
xi)
200 000 EUR für Kroatien;
xii)
1 000 000 EUR für Italien;
xiii)
60 000 EUR für Zypern;
(xiv)
290 000 EUR für Lettland;
xv)
25 000 EUR für Luxemburg;
xvi)
950 000 EUR für Ungarn;
xvii)
50 000 EUR für Malta;
xviii)
2 400 000 EUR für die Niederlande;
xix)
700 000 EUR für Österreich;
xx)
2 700 000 EUR für Polen;
xxi)
25 000 EUR für Portugal;
xxii)
620 000 EUR für Rumänien;
xxiii)
60 000 EUR für Slowenien;
xxiv)
450 000 EUR für die Slowakei;
xxv)
60 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
d)
Die Kosten, die den Mitgliedstaaten für das in Absatz 1 genannte Programm erstattet werden, dürfen folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
:
für ein gekeultes Elterntier der Spezies Gallus gallus
:
4 EUR je Vogel;
ii)
:
für eine gekeulte kommerzielle Legehenne der Spezies Gallus gallus
:
2,20 EUR je Vogel;
iii)
:
für ein gekeultes Elterntier der Spezies Meleagris gallopavo
:
12 EUR je Vogel;
iv)
:
für Bruteier von Elterntieren der Spezies Gallus gallus
:
0,20 EUR je vernichtetes Brutei;
v)
:
für Konsumeier von Tieren der Spezies Gallus gallus
:
EUR 0,04 je vernichtetes Konsumei;
vi)
:
für Bruteier von Elterntieren der Spezies Meleagris gallopavo
:
0,40 EUR je vernichtetes Brutei.
Artikel 6
Klassische Schweinepest
(1) Die von Bulgarien, Deutschland, Ungarn, Rumänien, Slowenien und der Slowakei vorgelegten Programme zur Überwachung und Bekämpfung der klassischen Schweinepest werden für den Zeitraum von 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt.
Das von Kroatien vorgelegte Programm zur Überwachung und Bekämpfung der klassischen Schweinepest wird für den Zeitraum von 1. Juli bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Untersuchungen entstehen:
i)
0,5 EUR für jedes getestete Hausschwein,
ii)
5 EUR für jedes getestete Wildschwein,
iii)
1 EUR je Köder/Impfung,
iv)
2 EUR je ELISA-Test,
v)
10 EUR je PCR-Test,
vi)
10 EUR für jeden virologischen Test;
b)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
200 000 EUR für Bulgarien;
ii)
810 000 EUR für Deutschland;
iii)
100 000 EUR für Kroatien;
iv)
50 000 EUR für Ungarn;
v)
1 000 000 EUR für Rumänien;
vi)
25 000 EUR für Slowenien;
vii)
400 000 EUR für die Slowakei.
Artikel 7
Afrikanische Schweinepest
(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Überwachung und Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest wird für den Zeitraum von 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union:
a)
beträgt 50 % der Italien entstandenen Kosten für:
i)
die Durchführung von Labortests;
ii)
die Gehälter für Vertragsbedienstete, die eigens für die Durchführung der Maßnahmen dieses Programms, außer zur Durchführung von Labortests, eingestellt werden;
b)
darf 1 400 000 EUR nicht übersteigen.
(3) Die Kosten, die Italien für das in Absatz 1 genannte Programm erstattet werden, dürfen folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
2 EUR je ELISA-Test;
ii)
10 EUR je PCR-Test;
iii)
10 EUR für jeden virologischer Test.
Artikel 8
Vesikuläre Schweinekrankheit
(1) Das von Italien vorgelegte Programm zur Tilgung der vesikulären Schweinekrankheit wird für den Zeitraum von 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Tests entstehen:
i)
0,5 EUR für jedes getestete Hausschwein,
ii)
2 EUR je ELISA-Test,
iii)
4 EUR je Serumneutralisationstest,
iv)
10 EUR je PCR-Test,
v)
10 EUR für jeden virologischen Test.
b)
darf 900 000 EUR nicht übersteigen.
Artikel 9
Aviäre Influenza bei Geflügel und Wildvögeln
(1) Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Überwachung der aviären Influenza bei Geflügel und Wildvögeln werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt.
Das von Kroatien vorgelegte Programm zur Überwachung der aviären Influenza wird für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union
a)
umfasst eine Pauschale als Entschädigung für sämtliche Kosten, die bei der Ausübung folgender Tätigkeiten und/oder der Durchführung folgender Tests entstehen:
i)
0,5 EUR für jede Probe aus Geflügelbeständen;
ii)
5 EUR für jeden im Rahmen der passiven Überwachung getesteten Wildvogel;
iii)
1 EUR je ELISA-Test;
iv)
1 EUR je Agargelimmundiffusionstest;
b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen Mitgliedstaaten durch die Durchführung anderer als der unter Buchstabe a vorgesehenen Labortests entstehen, und
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
30 000 EUR für Belgien;
ii)
25 000 EUR für Bulgarien;
iii)
25 000 EUR für die Tschechische Republik;
iv)
50 000 EUR für Dänemark;
v)
50 000 EUR für Deutschland;
vi)
70 000 EUR für Irland;
vii)
25 000 EUR für Griechenland;
viii)
90 000 EUR für Spanien;
ix)
120 000 EUR für Frankreich;
x)
40 000 EUR für Kroatien;
xi)
1 000 000 EUR für Italien;
xii)
25 000 EUR für Zypern;
xiii)
25 000 EUR für Lettland;
(xiv)
25 000 EUR für Litauen;
xv)
25 000 EUR für Luxemburg;
xvi)
130 000 EUR für Ungarn;
xvii)
25 000 EUR für Malta;
xviii)
170 000 EUR für die Niederlande;
xix)
30 000 EUR für Österreich;
xx)
100 000 EUR für Polen;
xxi)
25 000 EUR für Portugal;
xxii)
350 000 EUR für Rumänien;
xxiii)
35 000 EUR für Slowenien;
xxiv)
25 000 EUR für die Slowakei;
xxv)
25 000 EUR für Finnland;
xxvi)
30 000 EUR für Schweden;
xxvii)
110 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
(3) Die den Mitgliedstaaten zu erstattenden Kosten für die im Rahmen der Programme durchgeführten Tests dürfen folgende durchschnittliche Höchstbeträge nicht übersteigen:
a)
:
HI-Test auf H5/H7
:
12 EUR je Test,
b)
:
Virusisolationstest
:
40 EUR je Test,
c)
:
PCR-Test
:
20 EUR je Test.
Artikel 10
Transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE), bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) und Traberkrankheit
(1) Die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) und zur Tilgung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) sowie der Traberkrankheit werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt.
Das von Kroatien vorgelegte Programm zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) und zur Tilgung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) sowie der Traberkrankheit wird für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt.
(2). Die finanzielle Beteiligung der Union
a)
umfasst eine Pauschale von
i)
8,5 EUR je Test als Entschädigung für sämtliche bei der Durchführung von Schnelltests zur Erfüllung der Anforderungen des Artikels 12 Absatz 2 und des Anhangs III Kapitel A Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 oder als Bestätigungstests gemäß Anhang X Kapitel C derselben Verordnung entstandenen Kosten,
ii)
15 EUR je Test als Entschädigung für sämtliche bei der Durchführung eines Schnelltests zur Erfüllung der Anforderungen des Artikels 12 Absatz 2, des Anhangs III Kapitel A Teil 2 Nummern 1 bis 5 und des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entstandenen Kosten,
iii)
4 EUR je Test als Entschädigung für sämtliche bei der Durchführung von Genotypisierungstests entstandenen Kosten,
iv)
120 EUR je Test als Entschädigung für sämtliche bei der Durchführung primärer molekularer Tests mit Hilfe eines diskriminierenden Immunblottings gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 3.2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entstandenen Kosten,
v)
25 EUR je Test als Entschädigung für sämtliche bei der Durchführung von Bestätigungstests mit Ausnahme von Schnelltests gemäß Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entstandenen Kosten;
b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen Mitgliedstaaten durch die an die Besitzer der Tiere zu zahlende Entschädigung für den Wert der Tiere entstehen,
i)
die Rahmen der Programme zur Tilgung von BSE und der Traberkrankheit gekeult und vernichtet wurden;
ii)
die gemäß Anhang VII, Kapitel A, Teil 2 Nummer 3 Buchstabe d der Verordnung/EG) Nr. 999/2001 zwangsgeschlachtet wurden;
c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
1 270 000 EUR für Belgien;
ii)
270 000 EUR für Bulgarien;
iii)
580 000 EUR für die Tschechische Republik;
iv)
730 000 EUR für Dänemark;
v)
6 260 000 EUR für Deutschland;
vi)
100 000 EUR für Estland;
vii)
2 900 000 EUR für Irland;
viii)
1 700 000 EUR für Griechenland;
ix)
4 300 000 EUR für Spanien;
x)
12 600 000 EUR für Frankreich;
xi)
4 800 000 EUR für Italien;
xii)
230 000 EUR für Kroatien;
xiii)
1 900 000 EUR für Zypern;
(xiv)
220 000 EUR für Lettland;
xv)
420 000 EUR für Litauen;
xvi)
80 000 EUR für Luxemburg;
xvii)
850 000 EUR für Ungarn;
xviii)
25 000 EUR für Malta;
xix)
2 200 000 EUR für die Niederlande;
xx)
1 080 000 EUR für Österreich;
xxi)
2 600 000 EUR für Polen;
xxii)
1 100 000 EUR für Portugal;
xxiii)
1 200 000 EUR für Rumänien;
xxiv)
200 000 EUR für Slowenien;
xxv)
250 000 EUR für die Slowakei;
xxvi)
370 000 EUR für Finnland;
xxvii)
500 000 EUR für Schweden;
xxviii)
5 100 000 EUR für das Vereinigte Königreich.
(3) Die Kosten, die den Mitgliedstaaten für das in Absatz 1 genannte Programm erstattet werden, dürfen folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
a)
:
für gekeulte und vernichtete Rinder
:
500 EUR je Tier;
b)
:
für gekeulte und vernichtete Schafe oder Ziegen
:
70 EUR je Tier;
c)
:
für geschlachtete Schafe und Ziegen
:
50 EUR je Tier.
Artikel 11
Tollwut
(1) Die von Bulgarien, Griechenland, Estland, Italien, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowenien und der Slowakei vorgelegten Programme zur Tilgung der Tollwut werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union
a)
umfasst eine Pauschale von 5 EUR für jedes getestete frei lebende Tier,
b)
beträgt 75 % der Kosten, die den einzelnen in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten für Folgendes entstehen:
i)
Durchführung von Labortests zum Nachweis des Tollwutantigens oder entsprechender Antikörper,
ii)
Isolierung und Charakterisierung des Tollwut-Virus,
iii)
Nachweis von Biomarkern und Titration von Impfstoffködern,
iv)
Kauf und Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern,
v)
Kauf von parenteralen Impfstoffen und deren Verabreichung an Weidetiere und
c)
beträgt 75 % der Griechenland entstandenen Kosten für Gehälter von Vertragsbediensteten, die eigens für Laborarbeiten im Rahmen dieses Programms eingestellt werden, und
d)
darf folgende Höchbeträge nicht übersteigen:
i)
1 540 000 EUR für Bulgarien;
ii)
1 000 000 EUR für Griechenland;
iii)
620 000 EUR für Estland;
iv)
200 000 EUR für Italien;
v)
3 150 000 EUR für Litauen;
vi)
1 620 000 EUR für Ungarn;
vii)
6 560 000 EUR für Polen;
viii)
6 000 000 EUR für Rumänien;
ix)
800 000 EUR für Slowenien;
x)
400 000 EUR für die Slowakei.
(3) Die Kosten, die den Mitgliedstaaten für das in Absatz 1 genannte Programm erstattet werden, dürfen folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
a)
:
für einen serologischen Test
:
12 EUR je Test,
b)
:
für einen Test zum Nachweis von Tetrazyklin im Knochen
:
12 EUR je Test,
c)
:
für einen Fluoreszenzantikörpertest (FAT)
:
18 EUR je Test,
d)
:
für den Kauf von oralen Impfstoffen und Ködern
:
0,60 EUR je Dosis,
e)
:
für die Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern
:
0,35 EUR je Dosis.
(4) Unbeschadet Absatz 2 Buchstaben a und b und Absatz 3 darf die finanzielle Beteiligung der Union an dem außerhalb der Hoheitsgebiete Polens und Litauens durchgeführten Teil des polnischen und litauischen Programms
a)
nur für Kosten für den Kauf und die Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern gewährt werden,
b)
100 % betragen und
c)
folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
1 260 000 EUR für Litauen;
ii)
1 260 000 EUR für Polen.
(5) Die für die in Absatz 4 genannten Kosten zu erstattenden Höchstbeträge dürfen durchschnittlich für den Erwerb und die Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern 0,95 EUR je Dosis nicht übersteigen.
KAPITEL II
MEHRJAHRESPROGRAMME
Artikel 12
Tollwut
(1) Das zweite Jahr des von Finnland vorgelegten Mehrjahresprogramms zur Tilgung der Tollwut wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt.
(2) Das dritte Jahr des von Lettland vorgelegten Mehrjahresprogramms zur Tilgung der Tollwut wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Union
a)
umfasst eine Pauschale von 5 EUR für jedes getestete frei lebende Tier,
b)
beträgt 75 % der Kosten, die den einzelnen in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitgliedstaaten für Folgendes entstehen:
i)
Durchführung von Labortests zum Nachweis des Tollwutantigens oder entsprechender Antikörper,
ii)
Isolierung und Charakterisierung des Tollwut-Virus,
iii)
Nachweis von Biomarkern und Titration von Impfstoffködern,
iv)
Kauf und Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern,
v)
Kauf von parenteralen Impfstoffen und deren Verabreichung an Weidetiere und
c)
darf im Jahr 2013 folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
1 670 000 EUR für Lettland;
ii)
400 000 EUR für Finnland.
(4) Die Kosten, die den Mitgliedstaaten für das in Absatz 1 genannte Programm erstattet werden, dürfen folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
a)
:
für einen serologischen Test
:
12 EUR je Test,
b)
:
für einen Test zum Nachweis von Tetrazyklin im Knochen
:
12 EUR je Test,
c)
:
für einen Fluoreszenzantikörpertest (FAT)
:
18 EUR je Test,
d)
:
für den Kauf von oralen Impfstoffen und Ködern
:
0,60 EUR je Dosis,
e)
:
für die Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern
:
0,35 EUR je Dosis.
(5) Unbeschadet Absatz 3 Buchstaben a und b und Absatz 4 darf die finanzielle Beteiligung der Union an dem außerhalb der Hoheitsgebiete Lettlands und Finnlands durchgeführten Teil des lettischen und des finnischen Programms
a)
nur für Kosten für den Kauf und die Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern gewährt werden,
b)
100 % betragen und
c)
für das Jahr 2013 folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
600 000 EUR für Lettland;
ii)
100 000 EUR für Finnland.
(6) Die für die in Absatz 5 genannten Kosten zu erstattenden Höchstbeträge dürfen durchschnittlich für den Erwerb und die Verteilung von oralen Impfstoffen und Ködern 0,95 EUR je Dosis nicht übersteigen.
KAPITEL III
Artikel 13
Erstattungsfähige Ausgaben
(1) Unbeschadet der Höchstgrenzen der finanziellen Beteiligung der Union gemäß den Artikeln 1 bis 12 sind die erstattungsfähigen Ausgaben im Rahmen der in diesen Artikeln genannten Maßnahmen auf die im Anhang aufgeführten Ausgaben beschränkt.
(2) Nur Ausgaben, die bei der Durchführung der in den Artikeln 1 bis 12 genannten Jahres- oder Mehrjahresprogramme entstanden und vor der Einreichung des Abschlussberichts durch die Mitgliedstaaten getätigt worden sind, können durch eine Kofinanzierung mittels einer finanziellen Beteiligung der Union gefördert werden.
(3) Um die in den Artikeln 1 bis 12 festgesetzte Pauschale in voller Höhe zu erhalten, müssen Mitgliedstaaten bestätigen, dass sie sämtliche bei der Ausübung der Tätigkeit oder der Durchführung des Tests entstandenen Ausgaben getätigt haben und dass keine dieser Ausgaben von einem anderen Dritten als der zuständigen Behörde übernommen wurde. Wurde ein Teil der Ausgaben von einem Dritten übernommen, müssen die Mitgliedstaaten den Prozentsatz bzw. Anteil der Gesamtkosten angeben, den dieser Dritte übernommen hat. Die zu zahlende Pauschale wird entsprechend gekürzt.
(4) Unbeschadet Absatz 2 zahlt die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats für die in Artikel 11 und Artikel 12 genannten Kosten binnen drei Monaten ab Erhalt des Antrags einen Vorschuss von bis zu 60 % des festgesetzten Höchstbetrags.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
(1) Die an die Besitzer der Tiere für den Wert der gekeulten oder geschlachteten Tiere oder der vernichteten Erzeugnisse zu zahlende Entschädigung ist zahlbar binnen 90 Tagen ab dem Zeitpunkt
a)
der Schlachtung oder Keulung des Tiers,
b)
der Vernichtung der Erzeugnisse oder
c)
der Vorlage des ausgefüllten Antrags durch den Besitzer.
(2) Für Entschädigungszahlungen nach Ablauf der in Absatz 1 dieses Artikels genannten 90-tägigen Frist gilt Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (9).
Artikel 15
(1) Die Ausgaben im Antrag der Mitgliedstaaten auf eine finanzielle Beteiligung der Union sind ohne Mehrwertsteuer und sonstige Steuern in Euro anzugeben.
(2) Tätigt ein Mitgliedstaat Ausgaben in einer anderen Währung als Euro, so rechnet er den Betrag in Euro um, wobei er den letzten Wechselkurs zugrunde legt, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.
Artikel 16
(1) Die finanzielle Beteiligung der Union an den Jahres- und Mehrjahresprogrammen gemäß den Artikeln 1 bis 12 („den Programmen“) wird gewährt, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten
a)
die Programme gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchführen;
b)
bis spätestens 1. Januar 2013 die zur Durchführung der Programme erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen;
c)
der Kommission bis spätestens 31. Juli 2013 gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe a der Entscheidung 2009/470/EG die technischen und finanziellen Zwischenberichte über die Programme für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2013 vorlegen;
d)
nur für die in Artikel 8 genannten Programme der Kommission über deren Online-System gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2010/367/EU der Kommission (10) alle sechs Monate die positiven und negativen Ergebnisse mitteilen, die sie bei der Überwachung von Geflügel und Wildvögeln feststellen;
e)
für die Programme der Kommission bis spätestens 30. April 2014 einen ausführlichen technischen Jahresbericht gemäß Artikel 27 Absatz 7 Buchstabe b der Entscheidung 2009/470/EG über die technische Durchführung des betreffenden Programms zusammen mit Belegen über die den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 entstandenen Kosten und die erzielten Ergebnisse vorlegen;
f)
die Programme effizient durchführen;
g)
keine weiteren Anträge auf andere Finanzhilfen der Union für diese Maßnahmen stellen oder gestellt haben.
(2) Kommt ein Mitgliedstaat den Vorgaben von Absatz 1 nicht nach, so kann die Kommission die finanzielle Beteiligung der Union je nach Art und Schwere des Verstoßes und des finanziellen Schadens für die Union kürzen.
Artikel 17
Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung.
Artikel 18
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2013. Für die Republik Kroatien tritt dieser Beschluss vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Republik Kroatien in Kraft.
Artikel 19
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. November 2012
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 30 novembre 2012
che approva i programmi annuali e pluriennali di eradicazione, lotta e sorveglianza di talune malattie animali e zoonosi presentati dagli Stati membri per il 2013, nonché del contributo finanziario dell’Unione a tali programmi
[notificata con il numero C(2012) 8682]
(2012/761/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il trattato di adesione della Croazia, in particolare l’articolo 3, paragrafo 4 (1),
vista la decisione 2009/470/CE del Consiglio, del 25 maggio 2009, relativa a talune spese nel settore veterinario (2), in particolare l’articolo 27, paragrafo 5,
considerando quanto segue:
(1)
La decisione 2009/470/CE stabilisce le modalità della partecipazione finanziaria dell’Unione a programmi di eradicazione, lotta e sorveglianza di malattie animali e zoonosi.
(2)
L’articolo 27, paragrafo 1, della decisione 2009/470/CE dispone inoltre l’introduzione di un’azione finanziaria dell’Unione al fine di rimborsare le spese sostenute dagli Stati membri per finanziare i programmi nazionali di eradicazione, lotta e sorveglianza relativi alle malattie animali e alle zoonosi elencate nell’allegato I di tale decisione.
(3)
La decisione 2008/341/CE della Commissione, del 25 aprile 2008, che fissa i criteri comunitari applicabili ai programmi nazionali di eradicazione, di lotta e di sorveglianza relativi a talune malattie degli animali e zoonosi (3) dispone che, per essere approvati a titolo dell’azione finanziaria dell’Unione, i programmi presentati dagli Stati membri devono rispettare almeno i criteri fissati nell’allegato di tale decisione.
(4)
Il regolamento (CE) n. 999/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 22 maggio 2001, recante disposizioni per la prevenzione, il controllo e l’eradicazione di alcune encefalopatie spongiformi trasmissibili (4), dispone l’attuazione, da parte degli Stati membri, di programmi annuali per la sorveglianza delle encefalopatie spongiformi trasmissibili (transmissible spongiform encephalopathies - TSE) nei bovini, negli ovini e nei caprini.
(5)
La direttiva 2005/94/CE del Consiglio, del 20 dicembre 2005, relativa a misure comunitarie di lotta contro l’influenza aviaria (5), prevede altresì che gli Stati membri attuino programmi di sorveglianza del pollame e dei volatili selvatici per contribuire, tra l’altro, in base a una valutazione del rischio regolarmente aggiornata, a far conoscere il pericolo connesso ai volatili selvatici in rapporto ai virus influenzali aviari nei volatili. Occorre quindi approvare anche tali programmi annuali di sorveglianza e il loro finanziamento.
(6)
Alcuni Stati membri hanno presentato alla Commissione programmi annuali di eradicazione, lotta e sorveglianza delle malattie animali, programmi di controllo miranti alla prevenzione di zoonosi e programmi annuali di eradicazione e sorveglianza di talune TSE, per i quali desiderano ricevere un contributo finanziario dell’Unione.
(7)
Per il 2011 e il 2012 sono stati approvati alcuni programmi pluriennali presentati dagli Stati membri per l’eradicazione, la lotta e la sorveglianza delle malattie animali a titolo della decisione 2010/712/UE della Commissione (6) e della decisione di esecuzione 2011/807/UE della Commissione (7).
(8)
Alcuni Stati membri, che per diversi anni hanno attuato con successo programmi cofinanziati di eradicazione della rabbia, confinano con paesi terzi in cui tale malattia è presente. Per eradicare definitivamente la rabbia occorre attuare programmi di vaccinazione nei territori di tali paesi terzi confinanti con l’Unione.
(9)
Per consentire a tutti gli Stati membri aventi focolai di rabbia di proseguire senza interruzione le attività di vaccinazione orale previste dai rispettivi programmi, occorre prevedere la possibilità, su richiesta dello Stato membro interessato, di erogare anticipi fino al 60 % dell’importo massimo fissato per ciascun programma.
(10)
La Commissione ha esaminato sotto il profilo sia veterinario che finanziario ciascun programma annuale presentato dagli Stati membri, nonché il secondo e il terzo anno dei programmi pluriennali approvati rispettivamente per il 2011 e il 2012. I programmi sono conformi alla legislazione veterinaria dell’Unione applicabile, in particolare ai criteri di cui alla decisione 2008/341/CE.
(11)
La Grecia e l’Italia, hanno informato la Commissione che, nell’attuale situazione finanziaria, per una specifica situazione epidemiologica e di problemi tecnici incontrati nell’applicare, rispettivamente, il programma di eradicazione della brucellosi degli ovini e dei caprini e il programma di eradicazione e di sorveglianza della peste suina africana, necessitano di un sostegno aggiuntivo per personale contrattuale al fine di garantire l’attuazione corretta di tali programmi in campo veterinario, cofinanziati dalla UE.
(12)
Le misure passibili di ottenere il sostegno finanziario dell’UE sono definite nella presente decisione di esecuzione della Commissione. In casi tuttavia in cui l’ha ritenuto opportuno, la Commissione ha informato per iscritto gli Stati membri sui limiti posti all’ammissibilità di talune misure in termini di numero massimo di attività realizzate o di aree geografiche interessate dai programmi.
(13)
Data l’importanza dei programmi annuali e pluriennali ai fini del conseguimento degli obiettivi dell’UE in materia di sanità pubblica e di salute degli animali e il fatto che tutti gli Stati membri sono obbligati ad applicare i programmi sulle encefalopatie spongiformi trasmissibili (TSE) e sull’influenza aviaria, è opportuno fissare un livello del contributo finanziario dell’UE adeguato per rimborsare le spese che gli Stati membri interessati devono sostenere per le misure indicate nella presente decisione, sino a un importo massimo stabilito per ciascun programma.
(14)
Ai sensi dell’articolo 75 del regolamento finanziario e dell’articolo 90, paragrafo 1, delle modalità d’esecuzione, l’impegno di spesa a carico del bilancio dell’UE deve essere preceduto da una decisione di finanziamento che elenchi gli elementi essenziali dell’azione comportante la spesa e adottata dall’istituzione o dalle autorità da questa delegate.
(15)
Verificare ogni singola giustificazione di spese ammissibili dà luogo a pesanti oneri amministrativi, senza migliorare visibilmente l’efficacia o la trasparenza nell’uso dei fondi UE. È quindi meglio fissare il contributo finanziario UE per ciascun programma a un livello che permetta di coprire adeguatamente i costi dovuti al tipo di misura, se attuata. Il contributo finanziario UE a sostegno soprattutto di attività specifiche (come campionamento, effettuazione di test, vaccinazioni), va perciò indicato come importo forfettario per compensare tutte le spese normalmente sostenute per espletare l’attività o per ottenere i risultati di prova ad essa relativi.
(16)
Ai sensi del regolamento (CE) n. 1290/2005 del Consiglio, del 21 giugno 2005, relativo al finanziamento della politica agricola comune (8), i programmi per l’eradicazione e la sorveglianza delle malattie animali devono essere finanziati dal Fondo europeo agricolo di garanzia. Ai fini di controllo finanziario si applicano gli articoli 9, 36 e 37 di tale regolamento.
(17)
Il contributo finanziario UE va concesso a condizione che le azioni previste siano realizzate in modo efficace e che le autorità competenti forniscano tutte le informazioni necessarie entro i termini stabiliti dalla presente decisione.
(18)
Per ragioni di efficienza amministrativa tutte le spese dichiarate ai fini del contributo finanziario UE vanno espresse in euro. Ai sensi del regolamento (CE) n. 1290/2005, il tasso di conversione delle spese in valute diverse dall’euro sarà l’ultimo tasso di cambio fissato dalla Banca Centrale europea anteriormente al primo giorno del mese in cui lo Stato membro interessato presenta la domanda.
(19)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
CAPO I
PROGRAMMI ANNUALI
Articolo 1
Brucellosi bovina
1. I programmi di eradicazione della brucellosi bovina presentati da Spagna, Italia, Portogallo e Regno Unito sono approvati per il periodo dall’1 gennaio 2013 al 31 dicembre 2013.
Il programma di eradicazione della brucellosi bovina presentato dalla Croazia è approvato per il periodo dall’1 luglio 2013 al 31 dicembre 2013.
2. Il contributo finanziario UE:
a)
consiste in un importo forfettario che compensa tutte le spese sostenute per espletare le seguenti attività e/o prove:
i)
0,5 EUR per animale domestico sottoposto a campionamento;
ii)
0,2 EUR per prova del rosa bengala;
iii)
0,2 EUR per prova SAT;
iv)
0,4 EUR per prova di fissazione del complemento;
v)
0,5 EUR per prova ELISA;
vi)
10 EUR per esame batteriologico;
vii)
1 EUR per animale domestico vaccinato;
b)
è fissato al 50 % delle spese sostenute da ciascuno Stato membro di cui ai paragrafi 1 e 2 per indennizzare i proprietari del valore degli animali macellati nell’ambito dei programmi e non deve superare in media 375 EUR per animale macellato;
c)
e non deve superare i seguenti importi:
i)
4 000 000 EUR per la Spagna;
ii)
100 000 EUR per la Croazia;
iii)
1 200 000 EUR per l’Italia,
iv)
1 000 000 EUR per il Portogallo;
v)
1 100 000 EUR per il Regno Unito.
Articolo 2
Tubercolosi bovina
1. I programmi di eradicazione della tubercolosi bovina presentati da Irlanda, Spagna, Italia, Portogallo e Regno Unito sono approvati per il periodo dall’1 gennaio 2013 al 31 dicembre 2013.
Il programma di eradicazione della tubercolosi bovina presentato dalla Croazia è approvato per il periodo dall’1 luglio 2013 al 31 dicembre 2013.
2. Il contributo finanziario UE:
a)
consiste in un importo forfettario che compensa tutte le spese sostenute per espletare le seguenti attività e/o prove:
i)
0,5 EUR per animale domestico sottoposto a campionamento;
ii)
1,5 EUR per tubercolinoreazione;
iii)
5 EUR per prova del gamma interferone;
iv)
10 EUR per esame batteriologico;
b)
è fissato al 50 % delle spese sostenute da ciascuno Stato membro di cui ai paragrafi 1 e 2 per indennizzare i proprietari del valore degli animali macellati nell’ambito dei programmi e non deve superare in media 375 EUR per animale macellato;
c)
e non deve superare i seguenti importi:
i)
19 000 000 EUR per l’Irlanda;
ii)
14 000 000 EUR per la Spagna;
iii)
400 000 EUR per la Croazia;
iv)
3 300 000 EUR per l’Italia;
v)
2 600 000 EUR per il Portogallo;
vi)
31 800 000 EUR per il Regno Unito.
Articolo 3
Brucellosi degli ovini e dei caprini
1. I programmi di eradicazione della brucellosi degli ovini e dei caprini presentati da Grecia, Italia, Spagna, Cipro e Portogallo sono approvati per il periodo dall’1 gennaio 2013 al 31 dicembre 2013.
2. Il contributo finanziario UE, fatta eccezione per la Grecia:
a)
consiste in un importo forfettario che compensa tutte le spese sostenute per espletare le seguenti attività e/o prove:
i)
0,5 EUR per animale domestico sottoposto a campionamento;
ii)
0,2 EUR per prova del rosa bengala;
iii)
0,4 EUR per prova di fissazione del complemento;
iv)
10 EUR per esame batteriologico;
v)
1 EUR per animale domestico vaccinato;
b)
è fissato al 50 % delle spese sostenute da ciascuno Stato membro di cui al paragrafo 1 per indennizzare i proprietari del valore degli animali macellati nell’ambito dei programmi e non deve superare in media 50 EUR per animale macellato; e
c)
non deve superare i seguenti importi:
i)
7 500 000 EUR per la Spagna;
ii)
3 500 000 EUR per l’Italia;
iii)
180 000 EUR per Cipro;
iv)
2 000 000 EUR per il Portogallo.
3. Il contributo finanziario UE, fatta eccezione per la Grecia:
a)
è fissato al 50 % delle spese sostenute per:
i)
l’acquisto di vaccini;
ii)
l’esecuzione di esami di laboratorio;
iii)
stipendi del personale a contratto appositamente assunto per svolgere attività di tale programma, che non siano prove di laboratorio;
iv)
l’indennizzo versato ai proprietari del valore degli animali abbattuti nell’ambito del programma; e
b)
non deve superare 4 000 000 EUR.
4. Il rimborso massimo erogabile alla Grecia per le spese relative al programma di cui al paragrafo 1 non deve supera in media i seguenti importi:
i)
0,2 EUR per prova del rosa bengala;
ii)
0,4 EUR per prova di fissazione del complemento;
iii)
10 EUR per esame batteriologico;
iv)
1 EUR per dose per l’acquisto di vaccini;
v)
50 EUR per animale macellato.
Articolo 4
Febbre catarrale degli ovini in zone endemiche o a rischio elevato
1. I programmi di eradicazione e di sorveglianza della febbre catarrale degli ovini presentati da Belgio, Bulgaria, Repubblica ceca, Germania, Irlanda, Grecia, Spagna, Italia, Lettonia, Lituania, Lussemburgo, Ungheria, Malta, Paesi Bassi, Austria, Polonia, Portogallo, Romania, Slovenia, Slovacchia e Finlandia sono approvati per il periodo dall’1 gennaio 2013 al 31 dicembre 2013.
2. Il contributo finanziario UE:
a)
consiste in un importo forfettario che compensa tutte le spese sostenute per espletare le seguenti attività e/o prove:
i)
0,5 EUR per animale domestico sottoposto a campionamento;
ii)
1 EUR per animale domestico vaccinato;
iii)
2 EUR per prova ELISA;
iv)
10 EUR per prova PCR;
v)
10 EUR per esame virologico;
b)
non deve superare i seguenti importi:
(i)
25 000 EUR per il Belgio;
(ii)
11 000 EUR per la Bulgaria;
(iii)
10 000 EUR per la Repubblica ceca;
(iv)
100 000 EUR per la Germania;
(v)
10 000 EUR per l’Irlanda;
(vi)
100 000 EUR per la Grecia;
(vii)
40 000 EUR per la Spagna;
(viii)
650 000 EUR per l’Italia,
(ix)
10 000 EUR per la Lettonia;
(x)
10 000 EUR per la Lituania;
(xi)
10 000 EUR per il Lussemburgo;
(xii)
10 000 EUR per l’Ungheria;
(xiii)
10 000 EUR per Malta;
(xiv)
10 000 EUR per i Paesi Bassi;
(xv)
10 000 EUR per l’Austria;
(xvi)
50 000 EUR per la Polonia;
(xvii)
300 000 EUR per il Portogallo;
(xviii)
140 000 EUR per la Romania;
(xix)
25 000 EUR per la Slovenia;
(xx)
40 000 EUR per la Slovacchia;
(xxi)
10 000 EUR per la Finlandia.
Articolo 5
Salmonellosi (salmonella zoonotica) in gruppi da riproduzione, ovaioli e da carne di Gallus gallus e in gruppi di tacchini (Meleagris gallopavo)
1. I programmi di lotta a taluni tipi di salmonella zoonotica in gruppi da riproduzione, ovaioli e da carne di Gallus gallus e in gruppi di tacchini (Meleagris gallopavo) presentati da Belgio, Bulgaria, Repubblica ceca, Danimarca, Germania, Estonia, Irlanda, Grecia, Spagna, Francia, Italia, Cipro, Lettonia, Lussemburgo, Ungheria, Malta, Paesi Bassi, Austria, Polonia, Portogallo, Romania, Slovenia, Slovacchia e Regno Unito sono approvati per il periodo dall’1 gennaio 2013 al 31 dicembre 2013.
I programmi di lotta a taluni tipi di salmonella zoonotica in gruppi da riproduzione, ovaioli e da carne di Gallus gallus e in gruppi di tacchini (Meleagris gallopavo) presentati dalla Croazia sono approvati per il periodo compreso tra l’1 luglio 2013 e il 31 dicembre 2013.
2. Il contributo finanziario UE:
a)
consiste in un importo forfettario che compensa tutte le spese sostenute per espletare le seguenti attività e/o prove:
i)
0,5 EUR per campione ufficiale prelevato;
ii)
7 EUR a prova, per test batteriologico (coltura/isolamento);
iii)
15 EUR a prova, per test di sierotipizzazione di isolati risultanti da Salmonella spp.;
iv)
5 EUR a prova, per esame batteriologico mirante a verificare l’efficacia della disinfezione dei pollai dopo lo spopolamento del gruppo positivo alla salmonella;
v)
3 EUR a prova, per individuare agenti antimicrobici o effetti di inibizione della crescita batterica in tessuti di volatili appartenenti a gruppi testati per la salmonella;
vi)
0,02 EUR per l’acquisto di dosi di vaccino;
b)
è fissato al 50 % delle spese sostenute da ciascuno Stato membro per indennizzare i proprietari del valore:
-
dei volatili da riproduzione e ovaioli della specie Gallus gallus abbattuti,
-
dei tacchini della specie Meleagris gallopavo abbattuti,
-
delle uova distrutte come specificato al paragrafo d);
c)
e non deve superare i seguenti importi:
(i)
1 000 000 EUR per il Belgio;
(ii)
25 000 EUR per la Bulgaria;
(iii)
1 400 000 EUR per la Repubblica ceca;
(iv)
150 000 EUR per la Danimarca;
(v)
900 000 EUR per la Germania;
(vi)
25 000 EUR per l’Estonia;
(vii)
480 000 EUR per l’Irlanda;
(viii)
500 000 EUR per la Grecia;
(ix)
1 200 000 EUR per la Spagna;
(x)
1 250 000 EUR per la Francia;
(xi)
200 000 EUR per la Croazia;
(xii)
1 000 000 EUR per l’Italia,
(xiii)
60 000 EUR per Cipro;
(xiv)
290 000 EUR per la Lettonia;
(xv)
25 000 EUR per il Lussemburgo;
(xvi)
950 000 EUR per l’Ungheria;
(xvii)
50 000 EUR per Malta;
(xviii)
2 400 000 EUR per i Paesi Bassi;
(xix)
700 000 EUR per l’Austria;
(xx)
2 700 000 EUR per la Polonia;
(xxi)
25 000 EUR per il Portogallo;
(xxii)
620 000 EUR per la Romania;
(xxiii)
60 000 EUR per la Slovenia;
(xxiv)
450 000 EUR per la Slovacchia;
(xxv)
60 000 EUR per il Regno Unito.
d)
Le spese massime rimborsabili agli Stati membri per i programmi di cui al paragrafo 1 non possono superare in media gli importi sottoindicati:
(i)
:
esemplare da riproduzione di Gallus gallus abbattuto
:
4 EUR per animale;
(ii)
:
esemplare ovaiolo commerciale di Gallus gallus abbattuto
:
2,20 EUR per animale;
(iii)
:
esemplare da riproduzione di tacchino Meleagris gallopavo abbattuto
:
12 EUR per animale;
(iv)
:
uova da cova di esemplari da riproduzione di Gallus gallus
:
0,20 EUR per uovo da cova distrutto;
(v)
:
uova da tavola di Gallus gallus
:
0,04 EUR per uovo da tavola distrutto;
(vi)
:
uova da cova di esemplari da riproduzione di Meleagris gallopavo
:
0,40 EUR per uovo da cova distrutto.
Articolo 6
Peste suina classica
1. I programmi di eradicazione e di sorveglianza della peste suina classica presentati da Bulgaria, Germania, Ungheria, Romania, Slovenia e Slovacchia sono approvati per il periodo dall’1 gennaio 2013 al 31 dicembre 2013.
Il programma di eradicazione e di sorveglianza della peste suina classica presentato dalla Croazia è approvato per il periodo dall’1 luglio 2013 al 31 dicembre 2013.
2. Il contributo finanziario UE:
a)
consiste in un importo forfettario che compensa tutte le spese sostenute per espletare le seguenti attività e/o prove:
i)
0,5 EUR per suino domestico sottoposto a campionamento;
ii)
5 EUR per cinghiale sottoposto a campionamento;
iii)
1 EUR per esca/vaccino;
iv)
2 EUR per prova ELISA;
v)
10 EUR per prova PCR;
vi)
10 EUR per esame virologico;
b)
non deve superare i seguenti importi:
i)
200 000 EUR per la Bulgaria;
ii)
810 000 EUR per la Germania;
iii)
100 000 EUR per la Croazia;
iv)
50 000 EUR per l’Ungheria;
v)
1 000 000 EUR per la Romania;
vi)
25 000 EUR per la Slovenia;
vii)
400 000 EUR per la Slovacchia.
Articolo 7
Peste suina africana
1. Il programma di eradicazione e di sorveglianza della peste suina africana presentato dall’Italia è approvato per il periodo dall’1 gennaio 2013 al 31 dicembre 2013.
2. Il contributo finanziario UE:
a)
è fissato al 50 % delle spese sostenute dall’Italia per:
i)
l’esecuzione degli esami di laboratorio;
ii)
stipendi del personale a contratto appositamente assunto per svolgere attività di tale programma, che non siano prove di laboratorio;
b)
non deve superare 1 400 000 EUR.
3. Le spese massime rimborsabili all’Italia non possono superare in media i seguenti importi:
i)
2 EUR per prova ELISA;
ii)
10 EUR per prova PCR;
iii)
10 EUR per esame virologico.
Articolo 8
Malattia vescicolare dei suini
1. Il programma di eradicazione della malattia vescicolare dei suini presentato dall’Italia è approvato per il periodo dall’1 gennaio 2013 al 31 dicembre 2013.
2. Il contributo finanziario UE:
a)
consiste in un importo forfettario che compensa tutte le spese sostenute per espletare le seguenti attività e/o prove:
i)
0,5 EUR per suino domestico sottoposto a campionamento;
ii)
2 EUR per prova ELISA;
iii)
4 EUR per test di sieroneutralizzazione;
iv)
10 EUR per prova PCR;
v)
10 EUR per esame virologico;
b)
non deve superare 900 000 EUR.
Articolo 9
Influenza aviaria nel pollame e nei volatili selvatici
1. I programmi di eradicazione dell’influenza aviaria nel pollame e nei volatili selvatici presentati da Belgio, Bulgaria, Repubblica ceca, Danimarca, Germania, Irlanda, Grecia, Spagna, Francia, Italia, Cipro, Lettonia, Lituania, Lussemburgo, Ungheria, Malta, Paesi Bassi, Austria, Polonia, Portogallo, Romania, Slovenia, Slovacchia, Finlandia, Svezia e Regno Unito sono approvati per il periodo dall’1 gennaio 2013 al 31 dicembre 2013.
Il programma di indagine sull’influenza aviaria presentato dalla Croazia, è approvato per il periodo dall’1 luglio 2013 al 31 dicembre 2013.
2. Il contributo finanziario UE:
a)
consiste in un importo forfettario che compensa tutte le spese sostenute per espletare le seguenti attività e/o prove:
i)
0,5 EUR per campione da gruppi di pollame;
ii)
5 EUR per volatile selvatico sottoposto a campionamento nel quadro della sorveglianza passiva;
iii)
1 EUR per prova ELISA;
iv)
1 EUR per test di immunodiffusione in gel di agar;
b)
è fissato al 50 % delle spese sostenute da ciascuno Stato membro per effettuare esami di laboratorio diversi da quelli previsti al punto a); e
c)
non deve superare i seguenti importi:
(i)
30 000 EUR per il Belgio;
(ii)
25 000 EUR per la Bulgaria;
(iii)
25 000 EUR per la Repubblica ceca;
(iv)
50 000 EUR per la Danimarca;
(v)
50 000 EUR per la Germania;
(vi)
70 000 EUR per l’Irlanda;
(vii)
25 000 EUR per la Grecia;
(viii)
90 000 EUR per la Spagna;
(ix)
120 000 EUR per la Francia;
(x)
40 000 EUR per la Croazia;
(xi)
1 000 000 EUR per l’Italia,
(xii)
25 000 EUR per Cipro;
(xiii)
25 000 EUR per la Lettonia;
(xiv)
25 000 EUR per la Lituania;
(xv)
25 000 EUR per il Lussemburgo;
(xvi)
130 000 EUR per l’Ungheria;
(xvii)
25 000 EUR per Malta;
(xviii)
170 000 EUR per i Paesi Bassi;
(xix)
30 000 EUR per l’Austria;
(xx)
100 000 EUR per la Polonia;
(xxi)
25 000 EUR per il Portogallo;
(xxii)
350 000 EUR per la Romania;
(xxiii)
35 000 EUR per la Slovenia;
(xxiv)
25 000 EUR per la Slovacchia;
(xxv)
25 000 EUR per la Finlandia;
(xxvi)
30 000 EUR per la Svezia;
(xxvii)
110 000 EUR per il Regno Unito.
3. Le spese massime rimborsabili agli Stati membri per prove effettuate nell’ambito dei programmi non devono superare in media i seguenti importi:
a)
:
prova HI per H5/H7
:
12 EUR per prova;
b)
:
prova di isolamento dei virus
:
40 EUR per prova;
c)
:
prova PCR
:
20 EUR per prova.
Articolo 10
Encefalopatie spongiformi trasmissibili (TSE), encefalopatia spongiforme bovina (BSE) e scrapie
1. I programmi di sorveglianza delle encefalopatie spongiformi trasmissibili (TSE) e di eradicazione dell’encefalopatia spongiforme bovina (BSE) e della scrapie presentati da Belgio, Bulgaria, Repubblica ceca, Danimarca, Germania, Estonia, Irlanda, Grecia, Spagna, Francia, Italia, Cipro, Lettonia, Lituania, Lussemburgo, Ungheria, Malta, Paesi Bassi, Austria, Polonia, Portogallo, Romania, Slovenia, Slovacchia, Finlandia, Svezia e Regno Unito sono approvati per il periodo dall’1 gennaio 2013 al 31 dicembre 2013.
Il programma di sorveglianza delle encefalopatie spongiformi trasmissibili (TSE) e di eradicazione dell’encefalopatia spongiforme bovina (BSE) e della scrapie presentato dalla Croazia, è approvato per il periodo dall’1 luglio 2013 al 31 dicembre 2013.
2. Il contributo finanziario UE:
a)
consiste in un importo forfettario:
i)
di 8,5 EUR per prova, che compensa tutte le spese sostenute per effettuare prove diagnostiche rapide tese a soddisfare i requisiti dell’articolo 12, paragrafo 2 e dell’allegato III, capitolo A, parte I, del regolamento (CE) n. 999/2001, o utilizzate come prove di verifica ai sensi dell’allegato X, capitolo C dello stesso regolamento;
ii)
di 15 EUR per prova, che compensa tutte le spese sostenute per effettuare prove rapide tese a soddisfare i requisiti dell’articolo 12, paragrafo 2, dell’allegato III, capitolo A, parte II, punti da 1 a 5 e dell’allegato VII del regolamento (CE) n. 999/2001;
iii)
di 4 EUR per prova, che compensa tutte le spese sostenute per effettuare prove di genotipizzazione;
iv)
di 120 EUR per prova, che compensa tutte le spese sostenute per effettuare le prove molecolari iniziali del regolamento (CE) n. 999/2001, allegato X, capitolo C, paragrafo 3, punto 2), lettera c), i); e
v)
di 25 EUR per prova, che compensa tutte le spese sostenute per effettuare esami di verifica diversi dai test rapidi, di cui all’allegato X, capitolo C, del regolamento (CE) n. 999/2001;
b)
è fissato al 50 % delle spese sostenute da ciascuno Stato membro per l’indennizzo da versare ai proprietari degli animali:
i)
abbattuti e distrutti secondo i rispettivi programmi di eradicazione della BSE e della scrapie;
ii)
obbligatoriamente macellati ai sensi dell’allegato VII, capitolo A, punto 2.3, lettera d), del regolamento (CE) n. 999/2001;
c)
non deve superare i seguenti importi:
(i)
1 270 000 EUR per il Belgio,
(ii)
270 000 EUR per la Bulgaria;
(iii)
580 000 EUR per la Repubblica ceca;
(iv)
730 000 EUR per la Danimarca,
(v)
6 260 000 EUR per la Germania,
(vi)
100 000 EUR per l’Estonia;
(vii)
2 900 000 EUR per l’Irlanda,
(viii)
1 700 000 EUR per la Grecia,
(ix)
4 300 000 EUR per la Spagna,
(x)
12 600 000 EUR per la Francia,
(xi)
4 800 000 EUR per l’Italia,
(xii)
230 000 EUR per la Croazia;
(xiii)
1 900 000 EUR per Cipro,
(xiv)
220 000 EUR per la Lettonia,
(xv)
420 000 EUR per la Lituania,
(xvi)
80 000 EUR per il Lussemburgo,
(xvii)
850 000 EUR per l’Ungheria,
(xviii)
25 000 EUR per Malta,
(xix)
2 200 000 EUR per i Paesi Bassi,
(xx)
1 080 000 EUR per l’Austria;
(xxi)
2 600 000 EUR per la Polonia,
(xxii)
1 100 000 EUR per il Portogallo,
(xxiii)
1 200 000 EUR per la Romania;
(xxiv)
200 000 EUR per la Slovenia;
(xxv)
250 000 EUR per la Slovacchia;
(xxvi)
370 000 EUR per la Finlandia;
(xxvii)
500 000 EUR per la Svezia;
(xxviii)
5 100 000 EUR per il Regno Unito.
3. Le spese massime rimborsabili agli Stati membri per i programmi di cui al paragrafo 1 non possono superare in media gli importi sottoindicati:
a)
:
per animali di specie bovina abbattuti e distrutti
:
500 EUR per animale;
b)
:
per animali delle specie ovina e caprina abbattuti e distrutti
:
70 EUR per animale;
c)
:
per ovini e caprini macellati
:
50 EUR per animale.
Articolo 11
Rabbia
1. I programmi di eradicazione della rabbia presentati da Bulgaria, Grecia, Estonia, Italia, Lituania, Ungheria, Polonia, Romania, Slovenia e Slovacchia sono approvati per il periodo dall’1 gennaio 2013 al 31 dicembre 2013.
2. Il contributo finanziario UE:
a)
comprende un importo forfettario di 5 EUR per animale selvatico sottoposto a campionamento;
b)
è fissato al 75 % delle spese sostenute da ciascuno Stato membro di cui al paragrafo 1 per:
i)
effettuare esami di laboratorio tesi a individuare antigeni o anticorpi della rabbia;
ii)
l’isolamento e la caratterizzazione del virus della rabbia;
iii)
il rilevamento del biomarcatore e la titolazione delle esche vaccino;
iv)
acquisto e distribuzione di vaccini ed esche;
v)
acquisto e somministrazione agli animali da pascolo di vaccini parenterali;
c)
È fissato al 75 % delle spese sostenute dalla Grecia per gli stipendi del personale a contratto appositamente assunto per lavori di laboratorio nel quadro di tale programma; e
d)
non deve superare i seguenti importi:
i)
1 540 000 EUR per la Bulgaria;
ii)
1 000 000 EUR per la Grecia;
iii)
620 000 EUR per l’Estonia;
iv)
200 000 EUR per l’Italia,
v)
3 150 000 EUR per la Lituania;
vi)
1 620 000 EUR per l’Ungheria;
vii)
6 560 000 EUR per la Polonia;
viii)
6 000 000 EUR per la Romania;
ix)
800 000 EUR per la Slovenia;
x)
400 000 EUR per la Slovacchia.
3. Le spese massime rimborsabili agli Stati membri per i programmi di cui al paragrafo 1 non possono superare in media gli importi sottoindicati:
a)
:
per esame sierologico
:
12 EUR per esame;
b)
:
per prova di rilevazione della tetraciclina nelle ossa
:
12 EUR per prova;
c)
:
per prova di immunofluorescenza (FAT)
:
18 EUR per prova;
d)
:
per acquisto di vaccini orali ed esche
:
0,60 EUR per dose;
e)
:
per distribuzione di vaccini orali ed esche
:
0,35 EUR per dose.
4. In deroga al paragrafo 2, lettere a) e b), e al paragrafo 3, per le parti dei programmi della Lituania e della Polonia che saranno attuate al di fuori dei territori di tali Stati membri, il contributo finanziario UE:
a)
è concesso esclusivamente per acquistare e distribuire vaccini orali ed esche;
b)
è fissato al 100 %; e
c)
non supera:
i)
1 260 000 EUR per la Lituania;
ii)
1 260 000 EUR per la Polonia.
5. L’importo massimo rimborsabile per le spese di cui al paragrafo 4 non deve superare in media, per l’acquisto e la distribuzione di vaccini orali ed esche, 0,95 EUR per dose.
CAPO II
PROGRAMMI PLURIENNALI
Articolo 12
Rabbia
1. Il secondo anno relativo al programma pluriennale di eradicazione della rabbia presentato dalla Finlandia è approvato per il periodo dall’1 gennaio 2013 al 31 dicembre 2013.
2. Il terzo anno relativo al programma pluriennale di eradicazione della rabbia presentato dalla Lettonia è approvato per il periodo dall’1 gennaio 2013 al 31 dicembre 2013.
3. Il contributo finanziario UE:
a)
comprende un importo forfettario di 5 EUR per animale selvatico sottoposto a campionamento;
b)
è fissato al 75 % delle spese sostenute da ciascuno Stato membro di cui ai paragrafi 1 e 2 per:
i)
effettuare esami di laboratorio tesi a individuare antigeni o anticorpi della rabbia;
ii)
isolamento e caratterizzazione del virus della rabbia;
iii)
il rilevamento del biomarcatore e la titolazione delle esche vaccino;
iv)
acquisto e distribuzione di vaccini ed esche;
v)
acquisto e somministrazione agli animali da pascolo di vaccini parenterali; e
c)
per il 2013 non supera i seguenti importi:
i)
1 670 000 EUR per la Lettonia;
ii)
400 000 EUR per la Finlandia.
4. Le spese massime rimborsabili agli Stati membri per i programmi di cui al paragrafo 1 non possono superare in media gli importi sottoindicati:
a)
:
per esame sierologico
:
12 EUR per esame;
b)
:
per prova di rilevazione della tetraciclina nelle ossa
:
12 EUR per prova;
c)
:
per prova di immunofluorescenza (FAT)
:
18 EUR per prova;
d)
:
per acquisto di vaccini orali ed esche
:
0,60 EUR per dose;
e)
:
per distribuzione di vaccini orali ed esche
:
0,35 EUR per dose.
5. In deroga al paragrafo 3, lettere a) e b), e al paragrafo 4, per le parti dei programmi pluriennali della Lettonia e della Finlandia che saranno attuate al di fuori dei territori di tali Stati membri, il contributo finanziario dell’Unione:
a)
è concesso esclusivamente per l’acquisto e la distribuzione di vaccini orali ed esche;
b)
è fissato al 100 %; e
c)
non supera, per l’anno 2013:
i)
600 000 EUR per la Lettonia;
ii)
100 000 EUR per la Finlandia.
6. L’importo massimo rimborsabile per le spese di cui al paragrafo 5 non deve superare in media, per l’acquisto e la distribuzione di vaccini orali ed esche, 0,95 EUR per dose.
CAPO III
Articolo 13
Spese ammissibili
1. Fatti salvi i limiti massimi fissati per il contributo finanziario dell’Unione di cui agli articoli da 1 a 12, le spese ammissibili relative alle misure di cui ai medesimi articoli si limitano alle spese contenute nell’allegato.
2. Sono ammissibili al cofinanziamento attraverso un contributo finanziario dell’UE unicamente le spese sostenute per l’esecuzione dei programmi annuali o pluriennali di cui agli articoli da 1 a 12, versate prima della presentazione della relazione finale da parte degli Stati membri.
3. Per ricevere l’importo forfettario complessivo stabilito dagli articoli da 1 a 12, gli Stati membri devono confermare di aver sostenuto tutti i costi relativi all’esecuzione dell’attività o della prova e che nessuno di essi è stato sostenuto da terzi che non siano un’autorità competente. Se una parte delle spese è stata sostenuta da terzi, gli Stati membri devono indicare la percentuale o proporzione di tali spese. L’importo forfettario rimborsato andrà ridotto di conseguenza.
4. In deroga al paragrafo 2, per le spese di cui agli articoli 11 e 12, la Commissione, su richiesta dello Stato membro interessato, versa un anticipo, non superiore al 60 % dell’importo massimo stabilito, entro 3 mesi dalla data di ricevimento della domanda.
CAPO IV
DISPOSIZIONI GENERALI E FINALI
Articolo 14
1. L’importo da versare ai proprietari per indennizzarli del valore degli animali abbattuti o macellati e dei prodotti distrutti, deve essere versato entro 90 giorni dalla data:
a)
di macellazione o abbattimento dell’animale;
b)
di distruzione dei prodotti; o
c)
di presentazione della domanda compilata da parte del proprietario.
2. Nel caso di indennizzi versati dopo il termine di 90 giorni di cui al paragrafo 1 del presente articolo, si applica l’articolo 9, paragrafi 1, 2 e 3, del regolamento (CE) n. 883/2006 della Commissione (9).
Articolo 15
1. Le spese presentate dagli Stati membri ai fini di un contributo finanziario dell’Unione devono essere espresse in euro ed escludere l’imposta sul valore aggiunto e qualunque altro tributo.
2. Se le spese di uno Stato membro sono avvenute in una valuta diversa dall’euro, tale Stato membro le converte in euro applicando l’ultimo tasso di cambio fissato dalla Banca centrale europea anteriormente al primo giorno del mese in cui lo Stato membro interessato presenta la richiesta.
Articolo 16
1. Il contributo finanziario UE ai programmi annuali e pluriennali di cui agli articoli da 1 a 12 («i programmi») è concesso a condizione che gli Stati membri:
a)
attuino i programmi in conformità alle disposizioni pertinenti della legislazione UE, tra cui le norme sulla concorrenza e sull’aggiudicazione degli appalti pubblici;
b)
mettano in vigore entro il 1o gennaio 2013 le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per attuare i programmi;
c)
inviino alla Commissione entro il 31 luglio 2013 le relazioni intermedie tecniche e finanziarie relative ai programmi per il periodo dall’1 gennaio 2013 al 30 giugno 2013 in conformità all’articolo 27, paragrafo 7, lettera a), della decisione 2009/470/CE;
d)
presentino alla Commissione, solo per i programmi di cui all’articolo 8, mediante l’apposito sistema online, una relazione semestrale sui risultati positivi e negativi ottenuti sorvegliando il pollame e i volatili selvatici, ai sensi dell’articolo 4 della decisione 2010/367/UE della Commissione (10);
e)
inviino alla Commissione, entro il 30 aprile 2014, in conformità all’articolo 27, paragrafo 7, lettera b), della decisione 2009/470/CE, una relazione annuale dettagliata sull’esecuzione tecnica del programma, completa dei documenti attestanti le spese sostenute dallo Stato membro interessato e dei risultati ottenuti nel periodo dall’1 gennaio 2013 al 31 dicembre 2013;
f)
attuino i programmi efficacemente;
g)
non presentino all’UE altre richieste di contributo per le misure in questione, né lo abbiano fatto in precedenza.
2. Se lo Stato membro non rispetta le norme di cui al paragrafo 1, la Commissione può ridurre il contributo finanziario UE a seconda della natura e della gravità dell’infrazione, nonché della perdita finanziaria subita dall’Unione.
Articolo 17
La presente decisione costituisce una decisione di finanziamento ai sensi dell’articolo 75 del regolamento finanziario.
Articolo 18
La presente decisione si applica a decorrere dall’1 gennaio 2013. Tuttavia, la presente decisione si applica alla Repubblica di Croazia se entrerà in vigore il trattato di adesione della Repubblica di Croazia e a decorrere dalla data in cui quest’ultimo entrerà in vigore.
Articolo 19
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 30 novembre 2012