BESCHLUSS 2013/189/GASP DES RATES
vom 22. April 2013
zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2008/550/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/575/GASP zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) (1) angenommen. Diese Gemeinsame Aktion wurde durch die Gemeinsame Aktion 2008/550/GASP des Rates vom 23. Juni 2008 zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) (2) ersetzt.
(2)
Der Lenkungsausschuss des ESVK (im Folgenden „Ausschuss“) hat sich am 1. Dezember 2008 gemäß Artikel 13 der Gemeinsamen Aktion 2008/550/GASP auf Empfehlungen zu den Zukunftsperspektiven des ESVK verständigt.
(3)
Der Rat hat die Empfehlungen des Ausschusses in seinen Schlussfolgerungen vom 8. Dezember 2008 gebilligt. Die Gemeinsame Aktion 2008/550/GASP sollte deshalb durch einen neuen Rechtsetzungsakt ersetzt werden, der diesen Empfehlungen Rechnung trägt.
(4)
Die im Rahmen des ESVK durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen sollten im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) einschließlich der Bereiche Konfliktbeilegung und Stabilisierung durchgeführt werden.
(5)
In dem durch den vorliegenden Beschluss festgelegten Zeitraum sollte das ESVK ausschließlich mit abgeordnetem Personal arbeiten.
(6)
Gemäß dem Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (3) (im Folgenden „EAD“) lässt der EAD dem ESVK die Unterstützung zukommen, die zuvor vom Generalsekretariat des Rates bereitgestellt wurde -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
ERRICHTUNG, AUFTRAG, ZIELE UND AUFGABEN
Artikel 1
Errichtung
Es wird ein Europäisches Sicherheits- und Verteidigungskolleg (im Folgenden „ESVK“) errichtet.
Artikel 2
Auftrag
Das ESVK erbringt im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union (im Folgenden „GASP“) Ausbildungsleistungen im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (im Folgenden „GSVP“) auf strategischer Ebene, um ein gemeinsames Verständnis der GSVP bei zivilem und militärischem Personal zu entwickeln und zu fördern und um über seine Ausbildungsmaßnahmen (im Folgenden „ESVK-Ausbildungsmaßnahmen“) bewährte Praktiken in Bezug auf verschiedene Aspekte der GSVP zu ermitteln und zu verbreiten.
Artikel 3
Ziele
Das ESVK hat folgende Ziele:
a)
weitere Festigung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungskultur im Rahmen der GSVP,
b)
Förderung eines besseren Verständnisses der GSVP als wesentlichem Element der GASP,
c)
Ausstattung der Unionsstellen mit sachkundigem Personal, das alle GSVP-Themen effizient bearbeiten kann,
d)
Ausstattung der Behörden und Stäbe der Mitgliedstaaten mit sachkundigem Personal, das mit den Strategien, den Organen und den Verfahren der Union im Bereich der GASP vertraut ist,
e)
Unterstützung der Partnerschaften der Union im Bereich der GSVP, insbesondere Partnerschaften mit den Ländern, die an GSVP-Missionen teilnehmen,
f)
Beitrag zur Förderung von beruflichen Beziehungen und Kontakten zwischen den Teilnehmern an ESVK-Ausbildungsmaßnahmen (im Folgenden „Teilnehmer“).
Es ist, soweit angemessen, darauf zu achten, dass die Kohärenz mit anderen Aktivitäten der Union gewahrt ist.
Artikel 4
Aufgaben
(1) Die Hauptaufgaben des ESVK bestehen entsprechend seinem Auftrag und seinen Zielen darin, ESVK-Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der GSVP zu organisieren und durchzuführen.
(2) Die Ausbildungsmaßnahmen des ESVK umfassen
a)
den GSVP-Lehrgang auf hohem Niveau,
b)
die GSVP-Orientierungslehrgänge,
c)
GSVP-Lehrgänge für spezielle Zielgruppen oder zu spezifischen Themen.
Weitere Ausbildungsmaßnahmen werden gemäß den Beschlüssen des in Artikel 8 genannten Lenkungsausschusses (im Folgenden „Ausschuss“) durchgeführt.
(3) Zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Maßnahmen hat das ESVK insbesondere folgende Aufgaben:
a)
Unterstützung der Beziehungen, die zwischen den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Instituten herzustellen sind, die an dem im selben Absatz genannten Netz (im Folgenden „Netz“) beteiligt sind,
b)
Betrieb und Weiterentwicklung eines internetgestützten Fernunterrichtssystems (im Folgenden „IDL“) zur Unterstützung der Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der GSVP,
c)
Entwicklung und Erstellung von Lehrmaterial für Unionsausbildungsmaßnahmen im Bereich der GSVP, auch unter Rückgriff auf bereits bestehendes einschlägiges Material,
d)
Förderung eines Alumni-Netzes ehemaliger Teilnehmer,
e)
Förderung von Austauschprogrammen im Bereich der GSVP zwischen den Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten,
f)
Beiträge zum jährlichen Unionsausbildungsprogramm im Bereich der GSVP,
g)
Unterstützung des Managements von Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Konfliktverhütung und der zivilen Krisenbewältigung,
h)
Organisation und Durchführung einer jährlichen Networking-Konferenz, die zivile und militärische Ausbildungsexperten in GSVP-Fragen aus den Ausbildungseinrichtungen und Ministerien der Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls relevante externe Akteure im Bereich der Ausbildung zusammenbringt, und
i)
jährliche Überprüfung der Erfüllung der in Artikel 3 aufgelisteten Ziele.
(4) Die Ausbildungsmaßnahmen des ESVK werden durch das Netz durchgeführt.
(5) Als Teil des Netzes unterstützt das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (im Folgenden „EU ISS“) die Ausbildungsmaßnahmen des ESVK, insbesondere durch Veröffentlichungen des Instituts und Vorträge seiner Wissenschaftler sowie durch Beiträge zum IDL des ESVK.
KAPITEL II
AUFBAU
Artikel 5
Netz
(1) Das ESVK funktioniert als ein Netz, das von den Mitgliedstaaten benannte zivile und militärische Institute, Kollegs, Akademien, Hochschulen, Institutionen, andere mit Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der Europäischen Union befasste Akteure und das EU ISS (im Folgenden „Institute“) miteinander verbindet, um die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der GSVP zu unterstützen.
(2) Das ESVK baut enge Verbindungen zu den Organen und Einrichtungen der Union und ihren einschlägigen Ämtern und Agenturen, insbesondere zu der Europäischen Polizeiakademie (EPA), auf.
(3) Das ESVK arbeitet unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“).
Artikel 6
Rechts- und Geschäftsfähigkeit
(1) Das ESVK verfügt über die erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die es zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben und zur Erreichung seiner Ziele sowie zum Abschluss von Verträgen oder Verwaltungsvereinbarungen, die für eine ordnungsgemäße Arbeit des Kollegs erforderlich sind, benötigt, wozu unter anderem auch die Abordnung von Personal, die Beschaffung von Ausrüstung und Material, insbesondere von Lehrmaterial, und die Führung von Bankkonten und die Parteifähigkeit vor Gericht gehört.
(2) Eventuelle Haftungsansprüche, die aus vom ESVK geschlossenen Verträgen entstehen können, werden aus den Mitteln bestritten, die dem Kolleg nach den Artikeln 14, 15 und 16 zur Verfügung stehen.
Artikel 7
Struktur
Für das ESVK wird folgende Struktur eingerichtet:
a)
der Ausschuss mit Verantwortung für die Gesamtkoordination und -leitung der ESVK-Ausbildungsmaßnahmen;
b)
ein Akademischer Exekutivrat (im Folgenden „Exekutivrat“) für die Gewährleistung der Qualität und der Kohärenz der ESVK-Ausbildungsmaßnahmen;
c)
der Leiter des ESVK, der für die finanzielle und administrative Verwaltung des ESVK sowie die Unterstützung des Ausschusses und des Rates bei der Durchführung und dem Management der Tätigkeiten des ESVK verantwortlich ist;
d)
ein ESVK-Sekretariat (im Folgenden „Sekretariat“), das den Leiter des ESVK bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt.
Artikel 8
Lenkungsausschuss
(1) Der Ausschuss ist das Entscheidungsgremium des ESVK und setzt sich aus einem Vertreter aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Jedes Ausschussmitglied kann sich von einem Stellvertretender vertreten oder begleiten lassen.
(2) Die Mitglieder des Ausschusses können sich zu den Sitzungen des Ausschusses von Sachverständigen begleiten lassen.
(3) Den Vorsitz im Ausschuss führt ein Vertreter des Hohen Vertreters, der über einschlägige Erfahrungen verfügt. Der Ausschuss tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.
(4) Vertreter der Beitrittsländer können als aktive Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen.
(5) Der Leiter des ESVK, der Vorsitzende des Exekutivrats und gegebenenfalls die Vorsitzenden der unterschiedlichen Formationen des Exekutivrats sowie ein Vertreter der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses teil, sind jedoch nicht stimmberechtigt.
(6) Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
a)
Erstellung des jährlichen akademischen Programms des ESVK, gestützt auf das Ausbildungskonzept des ESVK,
b)
Vorgabe allgemeiner Leitlinien für die Arbeit des Exekutivrats,
c)
Billigung und regelmäßige Überprüfung des ESVK-Ausbildungskonzepts anhand des vereinbarten Ausbildungsbedarfs im Bereich der ESVK,
d)
Auswahl des oder der Mitgliedstaaten für die Ausrichtung von ESVK-Ausbildungsmaßnahmen und der Institute, die diese Maßnahmen durchführen sollen,
e)
Ausarbeitung und Vereinbarung der Rahmenlehrpläne für alle ESVK-Ausbildungsmaßnahmen,
f)
Kenntnisnahme der Lehrgangsevaluierungsberichte und Billigung eines jährlichen Gesamtberichts über die ESVK-Ausbildungsmaßnahmen zur Übermittlung an die betreffenden Ratsgremien,
g)
Ernennung der Vorsitzenden des Exekutivrats und dessen unterschiedlicher Formationen für einen Zeitraum von mindestens zwei akademischen Jahren,
h)
Fassen der für eine ordnungsgemäße Arbeit des ESVK notwendigen Beschlüsse, soweit dies nicht anderen Gremien zugewiesen wurde,
i)
Billigung des Jahreshaushaltsplans und etwaigen Berichtigungshaushaltsplänen auf Vorschlag des Leiters des ESVK,
j)
Billigung des Jahresabschlusses und Entlastung des Leiters des ESVK,
k)
Billigung zusätzlicher Regeln, die auf vom ESVK verwaltete Ausgaben Anwendung finden,
l)
Billigung etwaiger Finanzvereinbarungen und/oder technischer Vereinbarungen mit der Kommission, dem EAD oder einem Mitgliedstaaten in Bezug auf die Finanzierung und/oder Ausführung der Ausgaben des ESVK,
m)
Billigung der Regelungen für das zum ESVK abgeordnete Personal,
n)
Entscheidung über die Öffnung bestimmter ESVK-Ausbildungsmaßnahmen für die Teilnahme von Drittländern im Rahmen des vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees festgelegten allgemeinen politischen Rahmens.
(7) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(8) Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit, wie in Titel II des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen festgelegt.
Artikel 9
Akademischer Exekutivrat
(1) Der Exekutivrat setzt sich aus hochrangigen Vertretern der zivilen und militärischen Institute und anderen Akteure zusammen, die von den Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ausbildungsmaßnahmen des ESVK benannt wurden. Mehrere Vertreter aus demselben Mitgliedstaat bilden zusammen eine einzige Delegation.
(2) Der Vorsitzende des Exekutivrats wird vom Ausschuss aus den Mitgliedern des Exekutivrats bestimmt.
(3) Zu den Sitzungen des Exekutivrats werden Vertreter der Kommission und des EAD eingeladen.
(4) Akademische Sachverständige und hochrangige Beamte von nationalen und Unionsinstitutionen können zur Teilnahme an Sitzungen des Exekutivrats eingeladen werden.
(5) Der Exekutivrat hat folgende Aufgaben:
a)
Unterstützung des Ausschusses durch akademische Beratung und Empfehlungen;
b)
Umsetzung des vereinbarten akademischen Jahresprogramms durch das Netz;
c)
Wahrnehmung der Aufsicht über das IDL;
d)
Ausarbeitung detaillierter Lehrpläne für alle Ausbildungsmaßnahmen des ESVK ausgehend von den vereinbarten Rahmenlehrplänen;
e)
Sicherstellung der Gesamtkoordination der Ausbildungsmaßnahmen des ESVK zwischen allen Instituten;
f)
Überprüfung der Standards für die im vorangegangenen akademischen Jahr durchgeführten ESVK-Ausbildungsmaßnahmen;
g)
Unterbreitung von Vorschlägen für ESVK-Ausbildungsmaßnahmen im nachfolgenden akademischen Jahr an den Ausschuss;
h)
Gewährleistung einer systematischen Bewertung aller Ausbildungsmaßnahmen des ESVK und Billigung der Lehrgangsevaluierungsberichte;
i)
Beitrag zum Entwurf des jährlichen Gesamtberichts über die Ausbildungsmaßnahmen des ESVK.
(6) Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Exekutivrat in unterschiedlichen projektorientierten Formationen tagen. Der Exekutivrat arbeitet die vom Ausschuss zu billigenden Regeln und Vereinbarungen für die Einrichtung und Arbeitsweise dieser Zusammensetzungen aus.
(7) Die Geschäftsordnung des Exekutivrats wird vom Ausschuss festgelegt.
Artikel 10
Leiter des ESVK
(1) Der Leiter des ESVK ist für die Durchführung und Verwaltung der ESVK- Ausbildungsmaßnahmen verantwortlich. Der Leiter des ESVK unterstützt die Arbeit des Ausschusses und des Exekutivrats in diesem Bereich und handelt bei ESVK-Ausbildungsmaßnahmen innerhalb und außerhalb des Netzes als Vertreter des ESVK. Der Leiter des ESVK hat insbesondere folgende Aufgaben:
a)
Veranlassung aller erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Erlassens interner Verwaltungsvorschriften und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Tätigkeiten des ESVK zu gewährleisten;
b)
Erstellung des Vorentwurfs des Jahresberichts des ESVK und des Vorentwurfs des Arbeitsprogramms, die dem Ausschuss vorzulegen sind, auf der Basis des vom Exekutivrat vorgelegten Vorschlags;
c)
Koordinierung der Durchführung des Arbeitsprogramms des ESVK;
d)
Pflege von Kontakten zu den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten;
e)
Pflege von Kontakten zu den einschlägigen externen Akteuren im Bereich der Ausbildung im Kontext der GSVP;
f)
erforderlichenfalls Abschließen von technischen Vereinbarungen über ESVK-Ausbildungsmaßnahmen mit den zuständigen Behörden und Akteure im Bereich der Ausbildung im Kontext der GSVP;
g)
Wahrnehmung aller sonstigen Aufgaben, die ihm vom Ausschuss übertragen werden.
(2) Der Leiter des ESVK ist für die administrative und finanzielle Verwaltung des ESVK zuständig, insbesondere:
a)
die Entwürfe der Haushaltspläne zu erstellen und sie dem Ausschuss vorzulegen,
b)
die Haushaltspläne nach deren Billigung durch den Ausschuss festzustellen,
c)
als Anweisungsbefugter für den Haushalt des ESVK zu fungieren,
d)
im Namen des ESVK ein oder mehrere Bankkonten zu eröffnen,
e)
etwaige Finanzierungsvereinbarungen und/oder technische Vereinbarungen mit der Kommission, dem EAD oder einem Mitgliedstaaten in Bezug auf die Finanzierung und/oder die Ausführung der Ausgaben des ESVK auszuhandeln, dem Ausschuss vorzulegen und abzuschließen,
f)
im Namen des ESVK etwaige Briefwechsel betreffend die Abordnung von Sekretariatspersonal zum ESVK auszuhandeln und zu unterzeichnen,
g)
den ESVK generell bei allen Rechtsgeschäften mit finanziellen Auswirkungen zu vertreten,
h)
dem Ausschuss die Jahresabschlüsse des ESVK vorzulegen.
(3) Der Leiter des ESVK wird vom Hohen Vertreter nach Konsultation des Ausschusses ernannt. Er wird für die Dauer seiner Ernennung zum Mitglied des Personals des ESVK ernannt. Die Mitgliedstaaten können Kandidaten für die Position des Leiters des ESVK vorschlagen, und Mitglieder des Personals der Europäischen Institutionen und des EAD können sich für diese Position bewerben, jeweils unter Einhaltung der anwendbaren Bestimmungen.
(4) Der Leiter des ESVK ist gegenüber dem Ausschuss über seine Tätigkeit rechenschaftspflichtig.
Artikel 11
ESVK-Sekretariat
(1) Das Sekretariat unterstützt den Leiter des ESVK bei der Erfüllung seiner Aufgaben.
(2) Der Leiter des ESVK ist, mit der Unterstützung einer Auswahlkommission, für die Auswahl des Personals des Sekretariats zuständig.
(3) Das Sekretariat unterstützt den Ausschuss, den Exekutivrat und die Institute bei der Organisation von ESVK-Ausbildungsmaßnahmen.
(4) Jedes Institut bestimmt einen Ansprechpartner für das Sekretariat, um die organisatorischen und administrativen Fragen zu behandeln, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung der ESVK-Ausbildungsmaßnahmen ergeben.
(5) Das Sekretariat arbeitet eng mit der Kommission und dem EAD zusammen.
Artikel 12
Personal des ESVK
(1) Das Personal des ESVK setzt sich zusammen aus
a)
Personal, das von den Organen der Union, dem EAD und den Agenturen der Union zum ESVK abgeordnet wird,
b)
nationalen Sachverständige, die von den Mitgliedstaaten zum ESVK abgeordnet werden.
(2) Das ESVK kann Praktikanten und Gastexperten aufnehmen.
(3) Der Ausschuss legt, soweit erforderlich, Bedingungen für Praktikanten und Gastexperten auf Vorschlag des Hohen Vertreters fest.
(4) Für nationale Sachverständige, die von den Mitgliedstaaten zum ESVK abgeordnet werden, gilt der Beschluss der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 23. März 2011 über die Regelung für zum Europäischen Auswärtigen Dienst abgeordnete nationale Sachverständige (4) entsprechend.
KAPITEL III
FINANZIERUNG
Artikel 13
Sachleistungen für ESVK-Ausbildungsmaßnahmen
(1) Die am Netz beteiligten Mitgliedstaaten, Unionsinstitutionen, Unionsagenturen und Institute sowie der EAD tragen sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Beteiligung am ESVK anfallen, einschließlich Gehälter, Vergütungen, Reise- und Verpflegungskosten sowie Ausgaben bezüglich der organisatorischen und administrativen Unterstützung der ESVK-Ausbildungsmaßnahmen.
(2) Jeder Teilnehmer trägt alle im Zusammenhang mit seiner Teilnahme anfallenden Kosten.
Artikel 14
Unterstützung durch den EAD
(1) Der EAD trägt die Kosten, die aus der Unterbringung des Leiters des ESVK und des Sekretariats in den Räumlichkeiten des EAD entstehen, einschließlich der Kosten für Informationstechnologie, der Kosten für die Abordnung des Leiters des ESVK sowie für die Abordnung eines Assistenten zum Sekretariat.
(2) Der EAD lässt dem ESVK die administrative Unterstützung zukommen, die für die Einstellung und Verwaltung des Personals des ESVK und die Ausführung des Haushaltsplans erforderlich ist.
(3) Der Leiter des ESVK handelt eine technische Vereinbarung mit dem EAD über die von diesem bereitzustellende Unterstützung aus; diese Vereinbarung wird vom Ausschuss gebilligt.
Artikel 15
Freiwillige Beiträge
(1) Zur Finanzierung bestimmter Maßnahmen kann das ESVK freiwillige Beiträge von Mitgliedstaaten und Instituten oder anderen Spendern erhalten. Solche Beiträge sind vom ESVK als zweckgebundene Einnahmen zu behandeln.
(2) Technische Vereinbarungen über Beiträge nach Absatz 1 werden vom Leiter des ESVK ausgehandelt und vom Ausschuss gebilligt.
Artikel 16
Beitrag aus dem Unionshaushalt
(1) Das ESVK erhält einen jährlichen Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Union. Dieser Beitrag kann insbesondere der Deckung von Kosten für die Unterstützung von ESVK-Ausbildungsmaßnahmen und von Kosten für nationale Sachverständige, die aus den Mitgliedstaaten zum ESVK abgeordnet werden, dienen.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben des ESVK während der ersten zwölf Monate nach Abschluss der Finanzierungsvereinbarung nach Absatz 3 beläuft sich auf 535 000 EUR. Die als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Beträge zur Deckung der Ausgaben des ESVK für die folgenden Zeiträume werden vom Rat festgelegt.
(3) Im Anschluss an den Beschluss des Rates nach Absatz 2 handelt der Leiter des ESVK eine Finanzierungsvereinbarung mit der Kommission aus, die vom Ausschuss gebilligt wird.
Artikel 17
Finanzregelung
Die im Anhang wiedergegebene Finanzregelung gilt für die Ausgaben des ESVK und die Finanzierung dieser Ausgaben.
KAPITEL IV
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 18
Teilnahme an ESVK-Ausbildungsmaßnahmen
(1) Alle Ausbildungsmaßnahmen des ESVK stehen den Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten und Beitrittsländer zur Teilnahme offen. Die Institute, die die Maßnahmen veranstalten und durchführen, gewährleisten, dass dieser Grundsatz ausnahmslos Anwendung findet.
An den Ausbildungsmaßnahmen des ESVK können grundsätzlich auch Staatsangehörige von Ländern, die Kandidaten für einen Beitritt zur Union sind, und gegebenenfalls von Drittländern teilnehmen.
(2) Der Teilnehmerkreis sind Mitglieder zivilen und militärischen Personals, die sich mit strategischen Aspekten der GSVP befassen, sowie Sachverständige, die in GSVP-Missionen oder -Operationen eingesetzt werden sollen.
Zur Teilnahme an ESVK-Ausbildungsmaßnahmen können Vertreter u. a. von internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, akademischen Einrichtungen und der Medien sowie der Wirtschaft eingeladen werden.
(3) Jeder Teilnehmer, der einen Lehrgang des ESVK abschließt, erhält eine vom Hohen Vertreter unterzeichnete Abschlussbescheinigung. Die Modalitäten für die Ausstellung der Bescheinigung werden vom Ausschuss regelmäßig überprüft. Die Bescheinigung wird von den Mitgliedstaaten und den Institutionen der Union anerkannt.
Artikel 19
Zusammenarbeit
Das ESVK arbeitet mit internationalen Organisationen und anderen einschlägigen Akteuren, wie z. B. nationalen Ausbildungseinrichtungen in Drittländern, zusammen und greift auf deren Fachwissen zurück.
Artikel 20
Sicherheitsvorschriften
Für das ESVK gilt der Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (5).
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Kontinuität
Die für die Durchführung der Gemeinsame Aktion 2008/550/GASP erlassenen Regelungen bleiben, soweit sie sich mit dem vorliegenden Beschluss vereinbaren lassen, zum Zwecke der Durchführung des vorliegenden Beschlusses bis zu ihrer Änderung oder Aufhebung in Kraft.
Artikel 22
Aufhebung
Die Gemeinsame Aktion 2008/550/GASP wird aufgehoben.
Artikel 23
Überprüfung, Inkrafttreten und Auslaufen
(1) Dieser Beschluss tritt am 1. April 2013 in Kraft. Er wird gegebenenfalls, allerdings spätestens sechs Monate, bevor er ausläuft, überprüft.
(2) Dieser Beschluss läuft vier Jahre nach dem Tag des Abschlusses der Finanzierungsvereinbarung nach Artikel 16 Absatz 3 aus.
Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2013.
DECISIONE 2013/189/PESC DEL CONSIGLIO
del 22 aprile 2013
che istituisce l’Accademia europea per la sicurezza e la difesa (AESD) e abroga l’azione comune 2008/550/PESC
IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull’Unione europea, in particolare l’articolo 28, paragrafo 1, l’articolo 42, paragrafo 4 e l’articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta dell’Alto rappresentante dell’Unione per gli Affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 18 luglio 2005 il Consiglio ha adottato l’azione comune 2005/575/PESC, che istituisce l’Accademia europea per la sicurezza e la difesa (AESD) (1). Tale azione comune è stata sostituita dall’azione comune 2008/550/PESC del Consiglio, del 23 giugno 2008, che istituisce l’Accademia europea per la sicurezza e la difesa (AESD) (2).
(2)
Il 1o dicembre 2008, ai sensi dell’articolo 13 dell’azione comune 2008/550/PESC, il comitato direttivo dell’AESD («comitato») ha approvato delle raccomandazioni sulle future prospettive dell’AESD.
(3)
Il Consiglio, nelle conclusioni dell’8 dicembre 2008, ha approvato le raccomandazioni del comitato. L’azione comune 2008/550/PESC dovrebbe essere pertanto sostituita da un nuovo atto giuridico che rifletta tali raccomandazioni.
(4)
Le attività di formazione nel quadro dell’AESD dovrebbero essere effettuate nel settore della politica di sicurezza e di difesa comune (PSDC), anche in materia di stabilizzazione e di risoluzione dei conflitti.
(5)
È opportuno che, nel corso del periodo contemplato dalla presente decisione, l’AESD si avvalga unicamente di personale distaccato.
(6)
A norma della decisione 2010/427/UE del Consiglio, del 26 luglio 2010, che fissa l’organizzazione e il funzionamento del servizio europeo per l’azione esterna (3) (SEAE), il SEAE deve prestare all’AESD l’assistenza precedentemente fornita dal segretariato generale del Consiglio,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
CAPO I
ISTITUZIONE, MISSIONE, OBIETTIVI E COMPITI
Articolo 1
Istituzione
È istituita l’Accademia europea per la sicurezza e la difesa (AESD).
Articolo 2
Missione
L’AESD offre formazione a livello strategico nel settore della politica di sicurezza e di difesa comune dell’Unione (PSDC) nel contesto della politica estera e di sicurezza comune (PESC), al fine di sviluppare e promuovere una visione comune della PSDC tra il personale civile e militare nonché di individuare e diffondere, attraverso le attività di formazione («attività di formazione AESD»), le migliori prassi in relazione a vari temi PSDC.
Articolo 3
Obiettivi
L’AESD persegue i seguenti obiettivi:
a)
sviluppare ulteriormente la cultura europea comune in materia di sicurezza e di difesa nel contesto PSDC;
b)
promuovere una migliore comprensione della PSDC quale componente essenziale della PESC;
c)
fornire alle istanze dell’Unione personale qualificato capace di trattare efficacemente tutte le materie PSDC;
d)
mettere a disposizione delle amministrazioni e dei servizi degli Stati membri personale qualificato, che abbia familiarità con le politiche, le istituzioni e le procedure dell’Unione in ambito PESC;
e)
sostenere i partenariati dell’Unione nel settore della PSDC, in particolare i partenariati con i paesi che partecipano alle missioni PSDC;
f)
contribuire a favorire le relazioni e i contatti professionali tra i partecipanti alle attività di formazione dell’AESD («partecipanti»).
Ove opportuno, si presta attenzione a che sia garantita la coerenza con altre attività dell’Unione.
Articolo 4
Compiti
1. In linea con la missione e gli obiettivi perseguiti, i compiti principali dell’AESD sono l’organizzazione e lo svolgimento delle attività di formazione dell’AESD nel settore della PSDC.
2. Le attività di formazione dell’AESD comprendono:
a)
il corso di alto livello sulla PSDC;
b)
i corsi di orientamento sulla PSDC;
c)
i corsi sulla PSDC per un pubblico specializzato o con un taglio specifico.
In funzione delle decisioni prese dal comitato direttivo si avviano altre attività formative di cui all’articolo 8 («comitato»).
3. Oltre alle attività di cui al paragrafo 2, l’AESD svolge in particolare i seguenti compiti:
a)
fornisce assistenza per le relazioni da instaurare tra gli istituti di cui all’articolo 5, paragrafo 1, partecipanti alla rete di cui a tale paragrafo («rete»);
b)
provvede al funzionamento e all’ulteriore sviluppo del sistema di teledidattica via Internet (Internet-Based Distance Learning - IDL), per fornire assistenza alle attività di formazione nel settore della PSDC;
c)
elabora e sviluppa materiale didattico per la formazione dell’Unione nel settore della PSDC, anche sulla base di materiale già esistente;
d)
promuove una rete di ex studenti tra gli ex partecipanti;
e)
sostiene programmi di scambio nel campo della PSDC tra istituti di formazione degli Stati membri;
f)
contribuisce al programma di formazione annuale dell’Unione in materia di PSDC;
g)
sostiene la gestione della formazione nel settore della prevenzione dei conflitti e della gestione civile delle crisi;
h)
organizza e svolge una conferenza annuale di collegamento in rete destinata a riunire esperti in materia di formazione sui temi PSDC civili e militari degli istituti di formazione e dei ministeri degli Stati membri e, ove opportuno, pertinenti operatori esterni nel settore della formazione; e
i)
rivede annualmente i propri risultati in relazione agli obiettivi di cui all’articolo 3.
4. Le attività di formazione dell’AESD si svolgono attraverso la rete.
5. L’Istituto dell’Unione europea per gli studi sulla sicurezza (IUESS), che fa parte della rete, fornisce assistenza alle attività di formazione dell’AESD, in particolare attraverso le sue pubblicazioni e le conferenze date dai suoi ricercatori, fornendo inoltre contributi al sistema di teledidattica via Internet dell’AESD.
CAPO II
ORGANIZZAZIONE
Articolo 5
Rete
1. L’AESD è costituita in forma di rete che riunisce istituti, scuole, accademie, università, istituzioni e altri operatori specializzati in politica della sicurezza e della difesa all’interno dell’Unione, civili e militari, identificati dagli Stati membri nonché l’IUESS («istituti») per sostenere lo svolgimento delle attività di formazione nel settore della PSDC.
2. L’AESD stabilisce stretti collegamenti con le istituzioni dell’Unione e le pertinenti agenzie dell’Unione, in particolare con l’Accademia europea di polizia (CEPOL).
3. L’AESD opera sotto la responsabilità generale dell’Alto rappresentante dell’Unione per gli Affari esteri e la politica di sicurezza («Alto rappresentante»).
Articolo 6
Capacità giuridica
1. L’AESD dispone della capacità giuridica necessaria per svolgere i suoi compiti e realizzare i suoi obiettivi, per concludere contratti e accordi amministrativi necessari al suo funzionamento, compreso per il distacco di personale, per acquistare attrezzature, in particolare materiale pedagogico, per detenere conti bancari e per stare in giudizio.
2. L’eventuale responsabilità derivante da contratti conclusi dall’AESD è coperta dai fondi di cui dispone in conformità degli articoli 14, 15 e 16.
Articolo 7
Struttura
È istituita la struttura seguente nell’ambito dell’AESD:
a)
il comitato incaricato del coordinamento e della direzione generali delle attività di formazione dell’AESD;
b)
un consiglio accademico esecutivo («consiglio accademico») incaricato di garantire la qualità e la coerenza delle attività di formazione;
c)
il capo dell’AESD, responsabile della gestione finanziaria e amministrativa dell’AESD, che assiste il comitato e il consiglio accademico nell’organizzazione e nella gestione delle attività dell’AESD;
d)
un segretariato dell’AESD («segretariato»), che assiste il capo dell’AESD nell’assolvimento dei suoi compiti.
Articolo 8
Comitato direttivo
1. Il comitato, composto da un rappresentante nominato da ciascuno Stato membro, è l’organo decisionale dell’AESD. Ogni membro del comitato può essere rappresentato o accompagnato da un supplente.
2. I membri del comitato possono essere accompagnati da esperti alle riunioni del comitato.
3. Il comitato è presieduto da un rappresentante dell’alto rappresentante adeguatamente esperto. Esso si riunisce almeno due volte all’anno.
4. I rappresentanti dei paesi in via di adesione all’Unione possono assistere alle riunioni del comitato in qualità di osservatori.
5. Il capo dell’AESD, il presidente del consiglio accademico e, se del caso, i presidenti delle sue diverse configurazioni, nonché un rappresentante della Commissione partecipano alle riunioni del comitato senza diritto di voto.
6. Il comitato:
a)
stabilisce il programma accademico annuale dell’AESD, sulla base del concetto di formazione dell’AESD;
b)
fornisce un orientamento globale per i lavori del consiglio accademico;
c)
approva e sottopone a riesame periodico il concetto di formazione dell’AESD nel rispetto dei requisiti convenuti in materia di formazione dell’AESD;
d)
sceglie lo Stato membro o gli Stati membri che ospitano le attività di formazione dell’AESD e gli istituti che le svolgono;
e)
elabora e stabilisce i programmi generali di studio per tutte le attività formative dell’AESD;
f)
prende atto dei rapporti di valutazione relativi ai corsi e approva una relazione generale annuale sulle attività di formazione dell’AESD, da trasmettere agli organi competenti del Consiglio;
g)
nomina i presidenti del consiglio accademico e delle sue diverse configurazioni per un periodo di almeno due anni accademici;
h)
prende i provvedimenti necessari per quanto riguarda il funzionamento dell’AESD nella misura in cui tale compito non sia attribuito ad altri organi;
i)
approva il bilancio annuale ed eventuali bilanci rettificativi, su proposta del capo dell’AESD;
j)
approva i conti annuali e dà scarico al capo dell’AESD;
k)
approva disposizioni aggiuntive applicabili alle spese gestite dall’AESD;
l)
approva eventuali accordi di finanziamento e/o accordi tecnici conclusi con la Commissione, il SEAE o uno Stato membro in relazione al finanziamento e/o all’esecuzione delle spese dell’AESD;
m)
approva le disposizioni applicabili al personale distaccato presso l’AESD;
n)
decide in merito all’apertura di specifiche attività di formazione dell’AESD alla partecipazione di paesi terzi nell’ambito politico generale stabilito dal Comitato politico e di sicurezza.
7. Il comitato approva il suo regolamento interno.
8. Il comitato delibera a maggioranza qualificata, quale definita al titolo II del protocollo n. 36 sulle disposizioni transitorie, allegato al trattato sull’Unione europea e al trattato sul funzionamento dell’Unione europea.
Articolo 9
Consiglio accademico
1. Il consiglio accademico è composto dai rappresentanti senior degli istituti civili e militari ed altri operatori identificati dagli Stati membri per sostenere lo svolgimento delle attività di formazione dell’AESD. Ove vi siano più rappresentanti di uno Stato membro, essi formano insieme un’unica delegazione.
2. Il presidente del consiglio accademico è nominato dal comitato tra i membri del consiglio stesso.
3. Alle riunioni del consiglio accademico sono invitati ad assistere rappresentanti della Commissione e del SEAE.
4. Alle riunioni del consiglio accademico possono essere invitati ad assistere esperti accademici e alti funzionari di istituzioni nazionali e dell’Unione.
5. Il consiglio accademico:
a)
fornisce al comitato consulenze e raccomandazioni di carattere accademico;
b)
applica tramite la rete il programma accademico annuale convenuto;
c)
supervisiona l’IDL;
d)
elabora i programmi di studio specifici per tutte le attività di formazione dell’AESD, sulla base dei programmi generali convenuti;
e)
assicura il coordinamento generale delle attività formative dell’AESD tra tutti gli istituti;
f)
passa in rassegna il livello delle attività di formazione dell’AESD svolte nell’anno accademico precedente;
g)
presenta al comitato proposte di attività di formazione dell’AESD per l’anno accademico successivo;
h)
assicura una sistematica valutazione di tutte le attività di formazione dell’AESD e approva i rapporti di valutazione relativi ai corsi;
i)
contribuisce alla redazione del progetto di relazione annuale generale sulle attività dell’AESD.
6. Per svolgere i suoi compiti il consiglio accademico può riunirsi in diverse configurazioni incentrate sui progetti. Il consiglio accademico definisce norme e disposizioni che disciplinano la creazione e il funzionamento di tali configurazioni e le sottopone all’approvazione del comitato.
7. Il regolamento interno del consiglio accademico è adottato dal comitato.
Articolo 10
Capo dell’AESD
1. Il capo dell’AESD è responsabile dell’organizzazione e della gestione delle attività di formazione dell’AESD. Il capo dell’AESD sostiene i lavori del comitato e del consiglio accademico in questo settore e funge da rappresentante dell’AESD per le attività di formazione dell’AESD all’interno e all’esterno della rete. Il capo dell’AESD, in particolare:
a)
prende tutti i provvedimenti necessari all’efficace svolgimento delle attività dell’AESD, compresa l’adozione di norme amministrative interne e la pubblicazione di comunicazioni;
b)
redige il progetto preliminare di relazione annuale dell’AESD e il progetto preliminare di programma di lavoro da sottoporre al comitato sulla base delle proposte presentate dal consiglio accademico;
c)
coordina l’attuazione del programma di lavoro dell’AESD;
d)
mantiene i contatti con le autorità pertinenti degli Stati membri;
e)
mantiene i contatti con i soggetti formativi esterni pertinenti nel settore della PSDC;
f)
conclude, se del caso, accordi tecnici sulle attività di formazione dell’AESD con le autorità e i soggetti formativi pertinenti nel settore della PSDC;
g)
esegue qualsiasi altro compito attribuitogli dal comitato.
2. Il capo dell’AESD è responsabile della gestione finanziaria e amministrativa dell’AESD, in particolare:
a)
stabilisce e presenta al comitato qualsiasi progetto di bilancio;
b)
adotta i bilanci previa approvazione del comitato;
c)
assume la qualità di ordinatore per il bilancio dell’AESD;
d)
apre uno o più conti bancari a nome dell’AESD;
e)
negozia, sottopone al comitato e conclude eventuali accordi di finanziamento e/o accordi tecnici con la Commissione, il SEAE o uno Stato membro in relazione al finanziamento e/o all’esecuzione delle spese dell’AESD;
f)
negozia e firma a nome dell’AESD eventuali scambi di lettere per il distacco di personale del segretariato presso l’AESD;
g)
in generale, rappresenta l’AESD in tutti gli atti giuridici aventi implicazioni finanziarie;
h)
sottopone al comitato i conti annuali dell’AESD.
3. Il capo dell’AESD è nominato dall’Alto rappresentante, previa consultazione del comitato. Il capo dell’AESD è nominato quale membro del SEAE per la durata del suo mandato. Gli Stati membri possono proporre candidati per la funzione di capo dell’AESD e il personale delle istituzioni dell’Unione e del SEAE possono presentare domanda per tale funzione, conformemente alle norme applicabili.
4. Il capo dell’AESD è responsabile delle sue attività dinanzi al comitato.
Articolo 11
Segretariato dell’AESD
1. Il segretariato assiste il capo dell’AESD nell’assolvimento dei suoi compiti.
2. Il capo dell’AESD, assistito da una commissione di selezione, è responsabile della scelta del personale del segretariato.
3. Il segretariato sostiene il comitato, il consiglio accademico e gli istituti nell’organizzazione delle attività di formazione dell’AESD.
4. Ciascun istituto designa un punto di contatto con il segretariato per le questioni organizzative e amministrative connesse all’organizzazione delle attività di formazione dell’AESD.
5. Il segretariato opera in stretta collaborazione con la Commissione e il SEAE.
Articolo 12
Personale dell’AESD
1. Il personale dell’AESD è costituito da:
a)
personale distaccato presso l’AESD dalle istituzioni dell’Unione, dal SEAE e dalle agenzie dell’Unione;
b)
esperti nazionali distaccati presso l’AESD dagli Stati membri.
2. L’AESD può accogliere tirocinanti nonché professori e ricercatori invitati.
3. Il comitato, su proposta dell’Alto rappresentante, definisce ove necessario le condizioni applicabili ai tirocinanti e ai professori e ricercatori invitati.
4. La decisione dell’Alto rappresentante dell’Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza, del 23 marzo 2011, che fissa il regime applicabile agli esperti nazionali distaccati presso il servizio europeo per l’azione esterna (4), si applica mutatis mutandis agli esperti nazionali distaccati presso l’AESD dagli Stati membri.
CAPO III
FINANZIAMENTO
Articolo 13
Contributi in natura alle attività di formazione dell’AESD
1. Ogni Stato membro, istituzione dell’Unione, agenzia dell’Unione e istituto e il SEAE si fanno carico di tutte le spese relative alla propria partecipazione all’AESD, tra cui retribuzioni, indennità, spese di viaggio e di soggiorno e costi relativi al supporto organizzativo e amministrativo delle attività di formazione dell’AESD.
2. Ogni partecipante sostiene tutte le spese relative alla propria partecipazione.
Articolo 14
Supporto da parte del SEAE
1. Il SEAE si fa carico di tutte le spese derivanti dall’ospitare il capo dell’AESD e il segretariato nei propri locali, compresi i costi delle tecnologie dell’informazione, il distacco del capo dell’AESD e il distacco di un membro del suo personale come assistente presso il segretariato.
2. Il SEAE fornisce all’AESD il supporto amministrativo necessario per l’assunzione e la gestione del personale e l’esecuzione del bilancio.
3. Un accordo tecnico con il SEAE relativo al supporto fornito è negoziato dal capo dell’AESD e approvato dal comitato.
Articolo 15
Contributi volontari
1. Per finanziare attività specifiche, l’AESD può ricevere contributi volontari dagli Stati membri e dagli istituti o altri donatori. Tali contributi sono gestiti dall’AESD come entrate con destinazione specifica.
2. Un accordo tecnico relativo ai contributi di cui al paragrafo 1 è negoziato dal capo dell’AESD e approvato dal comitato.
Articolo 16
Contributo dal bilancio dell’Unione
1. L’AESD riceve un contributo annuale dal bilancio generale dell’Unione. Tale contributo può coprire in particolare i costi relativi al supporto delle attività di formazione dell’AESD e agli esperti nazionali distaccati dagli Stati membri presso l’AESD.
2. L’importo di riferimento finanziario destinato a coprire le spese dell’AESD nei primi dodici mesi dopo la conclusione dell’accordo di finanziamento di cui al paragrafo 3 è pari a 535 000 EUR. Gli importi di riferimento finanziario destinati a coprire le spese dell’AESD per i periodi successivi sono decisi dal Consiglio.
3. A seguito della decisione del Consiglio di cui al paragrafo 2, un accordo di finanziamento con la Commissione è negoziato dal capo dell’AESD e approvato dal comitato.
Articolo 17
Disposizioni finanziarie
Le disposizioni finanziarie che figurano nell’allegato si applicano alle spese finanziate dall’AESD e al finanziamento di tali spese.
CAPO IV
DISPOSIZIONI VARIE
Articolo 18
Partecipazione alle attività di formazione dell’AESD
1. Tutte le attività di formazione dell’AESD sono aperte alla partecipazione dei cittadini di tutti gli Stati membri e degli Stati in via di adesione. Gli istituti che le organizzano e le svolgono assicurano che tale principio si applichi senza eccezioni.
Le attività di formazione dell’AESD sono anche aperte, in linea di massima, alla partecipazione dei cittadini di paesi che sono candidati all’adesione all’Unione e, nel caso, di altri paesi terzi.
2. Alle attività di formazione partecipano il personale civile e militare che si occupa degli aspetti strategici nel settore della PSDC e gli esperti da inviare nelle missioni e operazioni PSDC.
Possono essere invitati a partecipare alle attività di formazione dell’AESD rappresentanti, tra l’altro, di organizzazioni internazionali, organizzazioni non governative, istituti accademici, dei media e dell’imprenditoria.
3. I partecipanti che hanno completato un corso dell’AESD ricevono un certificato firmato dall’Alto rappresentante. Le modalità di rilascio del certificato sono riesaminate periodicamente dal comitato. Il certificato è riconosciuto dagli Stati membri e dalle istituzioni dell’Unione.
Articolo 19
Collaborazione
L’AESD collabora con organizzazioni internazionali e altri soggetti pertinenti, quali istituti internazionali di formazione di paesi terzi, avvalendosi delle loro conoscenze specialistiche.
Articolo 20
Norme di sicurezza
All’AESD si applica la decisione 2011/292/UE del Consiglio, del 31 marzo 2011, sulle norme di sicurezza per la protezione delle informazioni classificate UE (5).
CAPO V
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 21
Continuità
Le norme e i regolamenti adottati per l’attuazione dell’azione comune 2008/550/PESC restano in vigore ai fini dell’attuazione della presente decisione a condizione che siano compatibili con la presente decisione e finché non sono modificati o abrogati.
Articolo 22
Abrogazione
L’azione comune 2008/550/PESC è abrogata.
Articolo 23
Riesame, entrata in vigore e cessazione
1. La presente decisione entra in vigore il 1o aprile 2013, è sottoposta a riesame ove opportuno e, in ogni caso, al più tardi sei mesi prima della sua scadenza.
2. La presente decisione cessa di produrre effetti quattro anni dopo la data di conclusione dell’accordo di finanziamento di cui all’articolo 16, paragrafo 3.
Fatto a Lussemburgo, il 22 aprile 2013