DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. August 2013
betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in Italien einschließlich der Abgrenzung weiterer Sperrzonen und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2013/439/EU
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5623)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/443/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Aviäre Influenza ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrig pathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hoch pathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben.
(2)
Die Aviäre Influenza tritt hauptsächlich bei Vögeln auf, doch unter bestimmten Umständen kann es auch beim Menschen zu Infektionen kommen, wenngleich das Risiko im Allgemeinen sehr gering ist.
(3)
Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder andere Vögel in Gefangenschaft gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen und in Drittländer eingeschleppt werden.
(4)
In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (3) sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza und Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Die genannte Richtlinie sieht bei Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor.
(5)
Die Richtlinie 2009/158/EG des Rates (4) regelt den Handel mit diesen Waren innerhalb der Union, einschließlich der zu verwendenden Veterinärbescheinigungen.
(6)
Nachdem Italien am 15. August 2013 einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in einem Betrieb in der Gemeinde Ostellato (Provinz Ferrara, Region Emilia-Romagna) gemeldet hatte, nahm die Kommission den Durchführungsbeschluss 2013/439/EU (5) mit Bestimmungen über die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um den Ausbruchsherd an.
(7)
Am 21. August 2013 hat Italien einen zweiten Seuchenausbruch in der Gemeinde Mordano (Provinz Bologna) und am 23. August 2013 einen dritten Ausbruch in der Gemeinde Portomaggiore (Provinz Ferrara), beide in der Region Emilia-Romagna, gemeldet und unverzüglich die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen getroffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz-, Überwachungs- und weiteren Sperrzonen, die in den Teilen A, B und C des Anhangs dieses Beschlusses festzulegen sind.
(8)
Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Italien geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen dieser von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats festgelegten Zonen weit genug von dem Betrieb entfernt sind, in dem der Ausbruch bestätigt wurde.
(9)
Um unnötige Störungen des Handels in der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, sind diese Zonen in Italien rasch auf Unionsebene festzulegen und Vorschriften zu erlassen, denen zufolge keine Sendungen mit lebendem Geflügel, Junglegegeflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus diesen Zonen in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versandt werden dürfen.
(10)
Eintagsküken stellen ein vernachlässigbares Risiko für die Ausbreitung der Seuche dar, sofern sie gemäß den Bestimmungen von Artikel 30 Buchstabe c Ziffer iii Unterabsatz 2 der Richtlinie 2005/94/EG aus Bruteiern aus Geflügelbetrieben außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen stammen und die Versandbrüterei aufgrund ihrer Logistik und ihrer Biosicherheitsarbeitsbedingungen gewährleisten kann, dass diese Eier nicht mit anderen Bruteiern oder Eintagsküken in Berührung gekommen sind, die aus Geflügelbeständen innerhalb der abgegrenzten Schutz- oder Überwachungszonen stammen und folglich einen anderen Gesundheitsstatus haben.
(11)
Bruteier stellen ebenfalls ein vernachlässigbares Risiko für die Ausbreitung der Seuche dar, sofern sie gemäß den Bestimmungen von Artikel 30 Buchstabe c Ziffer iv der Richtlinie 2005/94/EG aus Betrieben außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen stammen und ihre Verpackung vor dem Versand in eine ausgewiesene Brüterei desinfiziert wird.
(12)
Daher sollte die zuständige Behörde Italiens die Versendung von Eintagsküken und Bruteiern aus den in diesem Beschluss festgelegten weiteren Sperrzonen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2005/94/EG genehmigen können, sofern Italien dies vorab schriftlich ankündigt und der Bestimmungsmitgliedstaat bzw. das Bestimmungsdrittland seine Zusage, diese Sendungen entgegenzunehmen, bestätigt.
(13)
Damit die Einhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses überprüft werden kann, sollten die Veterinärbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2009/158/EG einen entsprechenden Vermerk enthalten.
(14)
Im Interesse der Klarheit sollte der Durchführungsbeschluss 2013/439/EU aufgehoben werden.
(15)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Italien stellt sicher, dass die gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz-, Überwachungs- und weiteren Sperrzonen mindestens die in den Teilen A, B und C des Anhangs dieses Beschlusses aufgeführten Gebiete umfassen.
Artikel 2
(1) Italien stellt sicher, dass keine Sendungen mit lebendem Geflügel, Junglegehennen, Eintagsküken und Bruteiern aus den in den Teilen A, B und C des Anhangs aufgeführten Zonen in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versandt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde Italiens die Versendung von Eintagsküken und Bruteiern aus den in Teil C des Anhangs aufgeführten Zonen in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer genehmigen, sofern:
a)
die Maßnahmen gemäß Artikel 30 Buchstabe c Ziffer iii Unterabsatz 2 und Ziffer iv der Richtlinie 2005/94/EG durchgeführt werden;
b)
die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats oder -drittlands vorab schriftlich verständigt wird und sie sich verpflichtet, die Sendungen mit Eintagsküken und Bruteiern entgegenzunehmen und der zuständigen Behörde Italiens das Datum ihrer Ankunft im Bestimmungshaltungsbetrieb auf seinem Hoheitsgebiet mitzuteilen.
(3) Italien stellt sicher, dass die Veterinärbescheinigungen, welche die in Absatz 2 genannten, in andere Mitgliedstaaten zu verschickenden Sendungen begleiten, folgenden Vermerk enthalten:
„Diese Sendung erfüllt die Tiergesundheitsbedingungen des Durchführungsbeschlusses 2013/443/EU der Kommission (6).
Artikel 3
Der Durchführungsbeschluss 2013/439/EU wird aufgehoben.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 27. August 2013
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 27 agosto 2013
riguardante alcune misure di protezione contro l’influenza aviaria ad alta patogenicità appartenente al sottotipo H7N7 in Italia, compresa l’istituzione di ulteriori zone soggette a restrizioni, e che abroga la decisione di esecuzione 2013/439/UE
[notificata con il numero C(2013) 5623]
(Il testo in lingua italiana è il solo facente fede)
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2013/443/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 89/662/CEE del Consiglio, dell’11 dicembre 1989, relativa ai controlli veterinari applicabili negli scambi intracomunitari, nella prospettiva della realizzazione del mercato interno (1), in particolare l’articolo 9, paragrafo 4,
vista la direttiva 90/425/CEE del Consiglio, del 26 giugno 1990, relativa ai controlli veterinari e zootecnici applicabili negli scambi intracomunitari di taluni animali vivi e prodotti di origine animale, nella prospettiva della realizzazione del mercato interno (2), in particolare l’articolo 10, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
L’influenza aviaria è una malattia virale contagiosa dei volatili, compreso il pollame. Il contagio del pollame domestico con i virus dell’influenza aviaria provoca due forme principali di tale malattia, che si distinguono in base alla loro virulenza. La forma a bassa patogenicità causa, in genere, solo sintomi lievi mentre quella ad alta patogenicità comporta tassi di mortalità assai elevati nella maggior parte delle specie di pollame. Tale malattia può avere gravi conseguenze per la redditività degli allevamenti avicoli.
(2)
L’influenza aviaria colpisce soprattutto i volatili, ma in determinate circostanze anche gli esseri umani possono essere infettati, benché tale rischio sia in genere limitato.
(3)
In caso di comparsa di un focolaio di influenza aviaria, esiste il rischio che l’agente patogeno della malattia si diffonda ad altre aziende in cui vengono tenuti pollame o altri volatili in cattività. La malattia può quindi diffondersi da uno Stato membro ad altri Stati membri o a paesi terzi attraverso gli scambi di volatili vivi o dei loro prodotti.
(4)
La direttiva 2005/94/CE del Consiglio (3) stabilisce alcune misure di prevenzione relative alla sorveglianza e all’individuazione precoce dell’influenza aviaria, nonché le misure minime di controllo da applicare in caso di comparsa di un focolaio di tale malattia nel pollame o in altri volatili in cattività. La direttiva prevede l’istituzione di zone di protezione e sorveglianza in caso di comparsa di un focolaio di influenza aviaria ad alta patogenicità.
(5)
La direttiva 2009/158/CE del Consiglio (4) definisce le norme che disciplinano gli scambi all’interno dell’Unione di tali prodotti, compresi i certificati veterinari da utilizzare.
(6)
In seguito alla notifica da parte dell’Italia della comparsa di un focolaio di influenza aviaria ad alta patogenicità appartenente al sottotipo H7N7 in un’azienda situata nel comune di Ostellato, nella provincia di Ferrara, regione Emilia Romagna, in data 15 agosto 2013, la Commissione ha adottato la decisione di esecuzione 2013/439/UE (5), che stabilisce disposizioni sulle di zone di protezione e sorveglianza da istituire attorno al focolaio.
(7)
In data 21 agosto 2013 l’Italia ha notificato la comparsa di un secondo focolaio di malattia nel comune di Mordano, nella provincia di Bologna, e in data 23 agosto 2013 di un terzo focolaio di malattia nel comune di Portomaggiore, nella provincia di Ferrara, entrambi situati nella regione Emilia Romagna, e ha immediatamente adottato le misure richieste a norma della direttiva 2005/94/CE, compresa l’istituzione di zone di protezione e sorveglianza e di ulteriori zone soggette a restrizioni, che sono definite nelle parti A, B e C dell’allegato della presente decisione.
(8)
La Commissione ha esaminato tali misure in collaborazione con l’Italia, accertando che i limiti delle zone istituite dall’autorità competente di tale Stato membro si trovano a una distanza sufficiente dall’azienda in cui è stata confermata la comparsa del focolaio.
(9)
Al fine di prevenire inutili turbative al commercio interno all’Unione e di evitare che paesi terzi impongano ingiustificate barriere agli scambi commerciali, è necessario definire rapidamente a livello di Unione tali zone istituite in Italia e disporre che non siano spedite dalle suddette zone verso altri Stati membri o paesi terzi partite di pollame vivo, pollame pronto per la deposizione di uova, pulcini di un giorno e uova da cova.
(10)
I pulcini di un giorno presentano un rischio trascurabile di diffusione della malattia, purché a norma della direttiva 2005/94/CE, articolo 30, lettera c), punto iii), secondo comma, siano nati da uova da cova di aziende avicole ubicate al di fuori delle zone di protezione e sorveglianza e purché l’incubatoio di partenza sia in grado di garantire, attraverso la propria organizzazione logistica e le condizioni operative in materia di biosicurezza, che dette uova non abbiano avuto alcun contatto con altre uova da cova o pulcini di un giorno di allevamenti avicoli delle citate zone, caratterizzate quindi da un diverso stato sanitario.
(11)
Anche le uova da cova presentano un rischio trascurabile di diffusione della malattia, a condizione che a norma della direttiva 2005/94/CE, articolo 30, lettera c), punto iv), provengano da aziende situate al di fuori delle zone di protezione e sorveglianza e i relativi imballaggi siano disinfettati prima della spedizione verso un incubatoio designato.
(12)
È quindi opportuno che l’autorità competente in Italia possa autorizzare la spedizione di partite di pulcini di un giorno e di uova da cova dalle ulteriori zone soggette a restrizioni definite nella presente decisione, conformemente alle disposizioni della direttiva 2005/94/CE, e purché l’Italia trasmetta preliminarmente una notifica scritta e lo Stato membro o il paese terzo di destinazione confermi il suo consenso preventivo a ricevere dette partite.
(13)
Ai fini della verifica della conformità alle disposizioni della presente decisione è opportuno che i certificati veterinari di cui alla direttiva 2009/158/CE contengano un riferimento in tal senso.
(14)
Per maggiore chiarezza occorre abrogare la decisione di esecuzione 2013/439/UE.
(15)
Le misure di cui alla presente decisione sono conformi al parere del comitato permanente per la catena alimentare e la salute degli animali,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L’Italia garantisce che le zone di protezione e sorveglianza e le ulteriori zone soggette a restrizioni istituite in conformità della direttiva 2005/94/CE, articolo 16, paragrafi 1 e 4, comprendano almeno le aree indicate nelle parti A, B e C dell’allegato della presente decisione.
Articolo 2
1. L’Italia garantisce che dalle zone indicate nelle parti A, B e C dell’allegato non siano spedite verso altri Stati membri o paesi terzi partite di pollame vivo, pollame pronto per la deposizione di uova, pulcini di un giorno e uova da cova.
2. In deroga al paragrafo 1, l’autorità competente in Italia può autorizzare la spedizione verso altri Stati membri o paesi terzi di partite di pulcini di un giorno e di uova da cova provenienti dalle zone elencate nella parte C dell’allegato purché:
a)
siano applicate le misure di cui all’articolo 30, lettera c), punto iii), secondo comma e punto iv) della direttiva 2005/94/CE;
b)
l’autorità competente dello Stato membro o del paese terzo di destinazione sia stata informata preliminarmente per iscritto e si impegni ad accettare le partite di pulcini di un giorno e di uova da cova, nonché a notificare all’autorità competente in Italia la data del loro arrivo nell’azienda di destinazione situata nel proprio territorio.
3. L’Italia garantisce che sui certificati veterinari che accompagnano le partite di cui al paragrafo 2, da spedire in altri Stati membri, sia indicata la seguente dicitura:
«La partita è conforme alle condizioni di polizia sanitaria specificate nella decisione di esecuzione 2013/443/UE della Commissione (6).
Articolo 3
La decisione di esecuzione 2013/439/UE è abrogata.
Articolo 4
La Repubblica italiana è destinataria della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 27 agosto 2013