VERORDNUNG (EU) Nr. 1143/2013 DER KOMMISSION
vom 13. November 2013
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft insbesondere zur Aufnahme einer von Deutschland zu bestellenden Auktionsplattform in den Anhang
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3d Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mitgliedstaaten, die sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (2) beteiligen, dürfen ihre eigene Auktionsplattform bestellen, um ihren Anteil an der Menge der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG zu versteigern. Gemäß Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 setzt die Bestellung solcher Auktionsplattformen voraus, dass die betreffende Auktionsplattform in die Liste in Anhang III der Verordnung aufgenommen wurde.
(2)
Deutschland teilte der Kommission gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 seinen Beschluss mit, sich nicht an der in Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Verordnung genannten gemeinsamen Maßnahme zu beteiligen, sondern seine eigene Auktionsplattform zu bestellen.
(3)
Am 15. März 2013 teilte Deutschland der Kommission seine Absicht mit, die European Energy Exchange AG („EEX“) als Auktionsplattform gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zu bestellen.
(4)
Am 20. März 2013 legte Deutschland die Mitteilung dem mit Artikel 9 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (3) eingesetzten Ausschuss für Klimaänderung vor.
(5)
Um sicherzustellen, dass die vorgeschlagene Bestellung der EEX als Auktionsplattform gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 mit den Vorschriften jener Verordnung vereinbar ist und mit den in Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Zielen in Einklang steht, sind der EEX eine Reihe von Bedingungen und Verpflichtungen zur Auflage zu machen.
(6)
Gemäß Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 müssen bestellte Auktionsplattformen vollständigen, gerechten und gleichen Zugang für die Gebotseinstellung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Zugang für die Gebotseinstellung von Kleinemittenten bieten. Um dies zu gewährleisten, sollte die EEX solchen KMU und Kleinemittenten transparente, umfassende und aktuelle Informationen über die Möglichkeiten für den Zugang zu den von der EEX für Deutschland durchgeführten Versteigerungen einschließlich aller notwendigen praktischen Angaben darüber liefern, wie sie diese Möglichkeiten so effizient wie möglich nutzen können. Diese Informationen sollten auf der EEX-Website öffentlich zugänglich sein. Ferner sollte die EEX der gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zu bestellenden Auktionsaufsicht über den erzielten Erfassungsgrad, einschließlich der erzielten geografischen Abdeckung, Bericht erstatten und diesbezüglich die Stellungnahme der Auktionsaufsicht soweit irgend möglich berücksichtigen, um so ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 35 Absatz 3 Buchstaben a und b der genannten Verordnung nachzukommen.
(7)
Gemäß Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 müssen die Mitgliedstaaten bei der Bestellung einer Auktionsplattform berücksichtigen, inwieweit eine Bewerber-Auktionsplattform in der Lage ist, Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt einschließlich des CO2-Marktes zu vermeiden. Insbesondere sollte eine Auktionsplattform ihren Bestellungsvertrag nicht dazu gebrauchen können, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer übrigen Tätigkeiten, namentlich des von ihr organisierten Sekundärmarktes, zu stärken. Eine Auktionsplattform sollte potenziellen Bietern die Möglichkeit bieten, zur Angebotsabgabe bei den Versteigerungen zugelassen zu werden, ohne dass dies an die Verpflichtung gebunden wäre, Mitglied oder Teilnehmer des von ihr organisierten Sekundärmarktes oder eines anderen von ihr oder einem Dritten organisierten Handelsplatzes zu werden.
(8)
Gemäß Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 müssen die Mitgliedstaaten bei der Bestellung einer Auktionsplattform berücksichtigen, inwieweit geeignete Maßnahmen vorgesehen sind, nach denen die Auktionsplattform sämtliche Sachanlagen und immateriellen Aktiva aushändigen muss, die ihre Nachfolgerin für die Durchführung der Versteigerungen braucht. Solche Maßnahmen sind eindeutig und frühzeitig in einer Ausstiegsstrategie festzuhalten, die von der Auktionsaufsicht überprüft werden sollte. Nicht nur die von Deutschland bestellte EEX, sondern alle Auktionsplattformen sollten eine solche Ausstiegsstrategie erarbeiten und dabei die Stellungnahme der Auktionsaufsicht so weit wie möglich berücksichtigen.
(9)
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen sollten die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010, die die Verfahren für die Bestellung der Auktionsplattformen und der Auktionsaufsicht sowie die Durchführung von Versteigerungen betreffen, geändert werden.
(10)
Da die Zertifikate innerhalb von fünf Tagen nach der Auktion geliefert werden müssen und da die Zertifikate selbst handelbar sind, braucht das Auktionsobjekt nicht handelbar zu sein.
(11)
Unter bestimmten Umständen ist eine Auktionsplattform verpflichtet, die Auktionsaufsicht zu konsultieren. Mit der Beantwortung solcher Konsultationen übernimmt die Auktionsaufsicht eine Verantwortung und Haftung. Zur Minderung dieser Verantwortung und Haftung - besonders in dringenden Fällen - sollte die konsultierende Auktionsplattform die beabsichtigte Maßnahme bereits durchführen dürfen, bevor sie die Stellungnahme der Auktionsaufsicht erhalten hat. Die Verpflichtung, nach der die Auktionsplattform die Stellungnahme der Auktionsaufsicht - sofern eine solche abgegeben wurde - soweit irgend möglich berücksichtigen muss, sollte bestehen bleiben.
(12)
Die Festlegung der Auktionskalender sollte ebenfalls geändert werden. Zum Ersten ist es weder praktikabel noch notwendig, die Auktionskalender bereits im Februar und März des Vorjahres festzulegen. Zum Zweiten sollten die im August zu versteigernden Mengen nur die Hälfte der in den übrigen Monaten versteigerten Mengen betragen, was sich dadurch erreichen lässt, dass entweder weniger Versteigerungen durchgeführt oder geringere Mengen versteigert werden. Zum Dritten bestimmt Artikel 3d der Richtlinie 2003/87/EG die Mengen der zu versteigernden Zertifikate für den Luftverkehr und die jeweiligen Anteile der Mitgliedstaaten, und die Bestimmung in der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 über die Jahresmenge von zu versteigernden Zertifikaten für den Luftverkehr sollte den Unsicherheiten bei einigen Faktoren, die diese Mengen und Anteile bestimmen, Rechnung tragen. Angesichts der Ungewissheit über das Ergebnis der internationalen Verhandlungen sollte zudem eine größere Flexibilität bei der Verteilung der Menge der in einem gegebenen Kalenderjahr zu versteigernden Luftverkehrszertifikate vorgesehen werden. Zum Vierten sollten die Zertifikate im Falle mehrerer aufeinander folgender Annullierungen über eine größere Zahl von Versteigerungen als die nächsten vier geplanten Versteigerungen verteilt werden. Schließlich sollten Bestimmungen hinzugefügt werden betreffend den Auktionskalender für Versteigerungen, die von der gemeinsamen Auktionsplattform für einen Mitgliedstaat durchgeführt werden, der beschlossen hat, sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme zu beteiligen, bis zur Bestellung einer eigenen Auktionsplattform aber auf die gemeinsame Auktionsplattform zurückgreifen muss. Diese Bestimmungen sollten die Bestimmung widerspiegeln, nach der die Auktionskalender von den von diesen Mitgliedstaaten bestellten Auktionsplattformen festzulegen sind.
(13)
Die Zulassung zu den Versteigerungen darf nicht an eine Mitglied- oder Teilnehmerschaft an dem von der Auktionsplattform organisierten Sekundärmarkt oder an einem anderen von der Auktionsplattform oder einem Dritten betriebenen Handelsplatz gebunden sein. Diese Vorschrift sollte für alle Auktionsplattformen gelten und nicht nur für diejenigen, die von Mitgliedstaaten bestellt werden, die sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme zur Bestellung gemeinsamer Auktionsplattformen beteiligen.
(14)
Eine Auktionsplattform kann für den Fall, dass das Hauptzugriffsmittel aus welchen Gründen auch immer nicht zugänglich sein sollte, mindestens eine Alternative für den Zugriff auf ihre Versteigerungen bieten, vorausgesetzt, diese Alternative ist sicher und zuverlässig und führt nicht zur Diskriminierung von Bietern. Um Unklarheiten zu beseitigen, sollte präzisiert werden, dass die Mitgliedstaaten von einer Auktionsplattform verlangen können, solche Alternativen zu bieten.
(15)
Die Anwendung eines Verbots, nach dem es den Mitgliedstaaten untersagt ist, Insider-Informationen gegenüber Beschäftigten eines Auktionators offenzulegen, kann unter Umständen nicht praktikabel sein oder die Effizienz der Tätigkeit des bestellten Auktionators oder seiner Beschäftigten beeinträchtigen. Auktionatoren spielen bei der Durchführung von Versteigerungen nur eine begrenzte Rolle, und es gibt eine Reihe von Maßnahmen zur Verringerung des Risikos von Insider-Geschäften, einschließlich Maßnahmen für Fälle, in denen der Auktionator oder seine Beschäftigten Zugang zu Insider-Informationen hätten. Vor diesem Hintergrund ist ein vollständiges Verbot unverhältnismäßig. Gleichwohl sollten die Mitgliedstaaten verantwortlich dafür sein sicherzustellen, dass ein bestellter Auktionator über geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Insider-Geschäften verfügt, bevor sie solche Insider-Informationen offenlegen.
(16)
Die Notifizierung eines Mitgliedstaats, der sich an der gemeinsamen Maßnahme zur Bestellung gemeinsamer Auktionsplattformen nicht beteiligt, über die Auktionsplattform, die er zu bestellen beabsichtigt, kann nicht den vollständigen Auktionskalender enthalten, sollte aber die einschlägigen Informationen zur Koordinierung der Auktionskalender zu einem späteren Zeitpunkt enthalten.
(17)
Bei der Überprüfung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 sollte der Bericht der Auktionsaufsicht über die im Jahr 2014 durchgeführten Versteigerungen berücksichtigt werden, dessen Vorlage zu Beginn des darauffolgenden Jahres erwartet werden kann.
(18)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 muss eine Auktionsplattform ein geregelter Markt sein. Zur Nutzung von einschlägigen Erfahrungen und Sachverstand und zur Verringerung der Risiken bei der Durchführung der Versteigerungen sollte präzisiert werden, dass es sich dabei um einen geregelten Markt handeln sollte, dessen Betreiber einen Markt mit Zertifikaten oder deren Derivaten organisiert.
(19)
Da die Tätigkeit der Auktionsaufsicht aus den Versteigerungserlösen vergütet werden kann, könnte es wünschenswert sein, dass eine Auktionsplattform als Zahlstelle für die Kosten der Auktionsaufsicht fungiert.
(20)
Ein nicht offenes Vergabeverfahren für die Bestellung der Auktionsaufsicht hat nicht zur Vergabe eines Auftrags geführt, da keine Bewerber die Teilnahme an diesem gemeinsamen Vergabeverfahren beantragt haben. Im Rahmen eines neuen Verfahrens müssen komplexe Fragen behandelt werden, die z. B. die Wahl des Ausschreibungsverfahrens, die Vertragsform und die genaue Beschreibung der Aufgaben betreffen und deren Lösung Zeit in Anspruch nehmen wird. Das Fehlen einer Auktionsaufsicht stellt für die Durchführung der Versteigerungen jedoch kein solches Risiko dar, dass diese bis zur Bestellung der Auktionsaufsicht eingestellt werden sollten.
(21)
Eine Auktionsplattform kann die Einreichung eines elektronischen Antrags auf Zulassung als Bieter gestatten, sollte aber auch vorschreiben dürfen, dass die Anträge in Papierform einzureichen sind.
(22)
Ist die Auktionsplattform, die von einem sich an der gemeinsamen Maßnahme zur Bestellung gemeinsamer Auktionsplattformen nicht beteiligenden Mitgliedstaat bestellt wurde, nicht in der Lage, die Versteigerungen durchzuführen, so sollte der betreffende Mitgliedstaat für die Versteigerung seines Anteils an der Menge zu versteigernder Zertifikate auf die gemeinsame Auktionsplattform zurückgreifen. Es sollte präzisiert werden, dass die Vereinbarungen zwischen der gemeinsamen Auktionsplattform und den von einem solchen Mitgliedstaat bestellten Auktionatoren vor einer solchen Versteigerung auf einer gemeinsamen Auktionsplattform getroffen werden müssen, jedoch nicht früher.
(23)
Alle Auktionsplattformen müssen eine Ausstiegsstrategie festlegen und die Auktionsaufsicht zu dieser Strategie anhören. Diese Verpflichtung sollte nicht nur für Auktionsplattformen gelten, die von Mitgliedstaaten bestellt werden, die sich an der gemeinsamen Maßnahme zur Bestellung gemeinsamer Auktionsplattformen nicht beteiligen.
(24)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung.
(25)
Der Vertrag zwischen Deutschland und der EEX als Opt-out-Auktionsplattform läuft im Dezember 2013 aus. Um eine planbare und fristgerechte Fortsetzung der Versteigerungen durch die EEX zu gewährleisten, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(26)
Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 wird wie folgt geändert:
(1)
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Zertifikate werden auf einer Auktionsplattform im Wege standardisierter elektronischer Kontrakte zum Verkauf angeboten (‚das Auktionsobjekt‘)“.
(2)
Artikel 7 Absätze 7 und 8 erhalten folgende Fassung:
„(7) Vor einer Versteigerung legt die Auktionsplattform nach Anhörung der Auktionsaufsicht - sofern eine solche bestellt wurde - sowie nach Unterrichtung der in Artikel 56 genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden fest, nach welcher Methode Absatz 6 angewendet wird.
Zwischen zwei Zeitfenstern für Gebote auf derselben Auktionsplattform kann diese die Methode ändern. Sie benachrichtigt unverzüglich die Auktionsaufsicht - sofern eine solche bestellt wurde - und die in Artikel 56 genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden.
Die betreffende Auktionsplattform berücksichtigt die Stellungnahme der Auktionsaufsicht - sofern eine solche abgegeben wurde - soweit irgend möglich.
(8) Werden eine Versteigerung oder mehrere Versteigerungen nacheinander gemäß Absatz 5 oder Absatz 6 annulliert, so wird die kombinierte Menge von Zertifikaten für diese Versteigerungen gleichmäßig auf die nächsten geplanten Versteigerungen derselben Auktionsplattform verteilt.
Im Falle von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG beträgt die Zahl von Versteigerungen, auf die die kombinierte zu versteigernde Menge zu verteilen ist, das Vierfache der Zahl der annullierten Versteigerungen.
Im Falle von Zertifikaten gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG beträgt die Zahl von Versteigerungen, auf die die kombinierte zu versteigernde Menge zu verteilen ist, das Doppelte der Zahl der annullierten Versteigerungen.“
(3)
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Unter außergewöhnlichen Umständen kann eine Auktionsplattform nach Anhörung der Auktionsaufsicht - sofern eine solche bestellt wurde - die Uhrzeiten eines Zeitfensters für Gebote ändern, indem sie dies allen voraussichtlich betroffenen Personen mitteilt. Die betreffende Auktionsplattform berücksichtigt die Stellungnahme der Auktionsaufsicht - sofern eine solche abgegeben wurde - soweit irgend möglich.“
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Menge von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die auf der gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform versteigert werden sollen, werden gleichmäßig auf die Versteigerungen in einem gegebenen Jahr verteilt, mit der Einschränkung, dass im August jedes Jahres nur die Hälfte der in den übrigen Monaten des Jahres versteigerten Menge versteigert wird.
Die Menge von Zertifikaten gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die auf der gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform versteigert werden sollen, werden im Prinzip gleichmäßig auf die Versteigerungen in einem gegebenen Jahr verteilt, mit der Einschränkung, dass im August jedes Jahres nur die Hälfte der in den übrigen Monaten des Jahres versteigerten Menge versteigert wird.“
(4)
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Umstände, die die Durchführung von Versteigerungen verhindern
Unbeschadet gegebenenfalls der Anwendung der in Artikel 58 genannten Regeln kann eine Auktionsplattform eine Versteigerung annullieren, wenn die ordnungsgemäße Durchführung dieser Versteigerung gefährdet oder wahrscheinlich gefährdet wird. Werden eine Versteigerung oder mehrere Versteigerungen nacheinander annulliert, so wird die kombinierte Menge von Zertifikaten für diese Versteigerungen gleichmäßig auf die nächsten geplanten Versteigerungen derselben Auktionsplattform verteilt.
Im Falle von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG beträgt die Zahl von Versteigerungen, auf die die kombinierte zu versteigernde Menge zu verteilen ist, das Vierfache der Zahl der nacheinander annullierten Versteigerungen.
Im Falle von Zertifikaten gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG beträgt die Zahl von Versteigerungen, auf die die kombinierte zu versteigernde Menge zu verteilen ist, das Doppelte der Zahl der nacheinander annullierten Versteigerungen.“
(5)
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Nach Konsultation der Kommission und deren Stellungnahme bestimmen und veröffentlichen die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine sowie das Versteigerungsobjekt und die Termine für Zahlung und Lieferung der Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die in einem Kalenderjahr in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, bis zum 30. September des Vorjahres oder sobald wie möglich danach. Die betreffenden Auktionsplattformen berücksichtigen die Stellungnahme der Kommission soweit irgend möglich.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Der Kalender für Einzelversteigerungen von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die von einer anderen Auktionsplattform als den gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen durchgeführt werden, wird gemäß Artikel 32 dieser Verordnung festgelegt und veröffentlicht.
Artikel 32 gilt auch für Auktionen, die gemäß Artikel 30 Absatz 7 Unterabsatz 2 von der gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform durchgeführt werden.“
(6)
Artikel 12 erhält folgende Fassung:
„Artikel 12
Jahresmenge zu versteigernder Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG
(1) Die Menge der Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die jedes Jahr zu versteigern sind, beträgt 15 % der Menge dieser Zertifikate, die in dem betreffenden Jahr voraussichtlich im Umlauf sein werden. Beträgt die in einem gegebenen Jahr versteigerte Menge mehr oder weniger als 15 % der für dieses Jahr tatsächlich in Umlauf gebrachten Menge, so wird die im folgenden Jahr zu versteigernde Menge um die Differenz berichtigt. Etwaige nach dem letzten Jahr einer Handelsperiode noch zu versteigernde Zertifikate werden in den ersten vier Monaten des folgenden Jahres versteigert.
Die Menge Zertifikate, die im letzten Jahr jeder Handelsperiode versteigert werden sollen, trägt den Zertifikaten Rechnung, die in der Sonderreserve gemäß Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG verbleiben.
(2) Für jedes Kalenderjahr einer Handelsperiode wird der Anteil jedes Mitgliedstaats an den zu versteigernden Zertifikaten gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG nach Maßgabe von Artikel 3d Absatz 3 der Richtlinie festgelegt.“
(7)
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Ab 2013 bestimmen und veröffentlichen die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen nach Konsultation der Kommission und deren Stellungnahme die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine sowie das Auktionsobjekt und die Termine für Zahlung und Lieferung der Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die in einem Kalenderjahr in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, im Prinzip bis zum 30. September des Vorjahres oder so bald wie möglich danach. Die betreffenden Auktionsplattformen berücksichtigen die Stellungnahme der Kommission soweit irgend möglich.“
b)
Dem Absatz 4 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
„Artikel 32 gilt auch für Versteigerungen, die gemäß Artikel 30 Absatz 7 Unterabsatz 2 von der gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform durchgeführt werden.“
(8)
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz 1a wird eingefügt:
„(1a) Die Zulassung zu den Versteigerungen ist nicht an eine Mitglied- oder Teilnehmerschaft an dem von der Auktionsplattform organisierten Sekundärmarkt oder an einem anderen von der Auktionsplattform oder einem Dritten betriebenen Handelsplatz gebunden.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Eine Auktionsplattform kann auf eigene Initiative oder nach Aufforderung durch die Mitgliedstaaten für den Fall, dass das Hauptzugriffsmittel aus welchen Gründen auch immer nicht zugänglich sein sollte, mindestens eine Alternative für den Zugriff auf ihre Versteigerungen bieten, vorausgesetzt, diese Alternative ist sicher und zuverlässig und führt nicht zur Diskriminierung von Bietern.“
(9)
Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
ein Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber, der über ein Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiberkonto verfügt und auf eigene Rechnung bietet, einschließlich eines Mutterunternehmens, Tochterunternehmens oder verbundenen Unternehmens, das zu demselben Konzern gehört wie der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber;“
(10)
Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Zur Einreichung des Antrags auf die Zulassung als Bieter gemäß Absatz 1 wird der Auktionsplattform ein ausgefülltes Antragsformular übermittelt. Die betreffende Auktionsplattform macht das Antragsformular und den Online-Zugriff verfügbar und pflegt beide.“
(11)
Artikel 22 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Im Falle von Mitgliedstaaten, die nicht an den gemeinsamen Maßnahmen gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 teilnehmen, bestellt der bestellende Mitgliedstaat den Auktionator, damit er die erforderlichen Vereinbarungen mit den gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 bestellten Auktionsplattformen, einschließlich jedweden damit verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystems, treffen und durchführen und so gemäß Artikel 30 Absatz 7 Unterabsatz 2 und Artikel 30 Absatz 8 Unterabsatz 1 auf der Grundlage gegenseitig vereinbarter Bedingungen auf solchen Plattformen im Namen des bestellenden Mitgliedstaats Zertifikate versteigern kann.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten legen keine Insider-Informationen gegenüber Personen offen, die für den Auktionator arbeiten, es sei denn, die für den Mitgliedstaat tätigen oder handelnden Personen nehmen eine solche Offenlegung im normalen Rahmen ihrer Arbeit, der Ausübung ihres Berufes oder der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im jeweils nötigen Umfang vor und der Mitgliedstaat hat sich vergewissert, dass der Auktionator zusätzlich zu den in Artikel 42 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen über geeignete Maßnahmen verfügt, um Insider-Geschäfte im Sinne von Artikel 3 Nummer 28 oder solche, die gemäß Artikel 38 untersagt sind, durch Beschäftigte eines Auktionators zu verhindern.“
(12)
Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Wird die Auktionsaufsicht durch höhere Gewalt vollständig oder zum Teil an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Bezug auf eine bestimmte Versteigerung gehindert, so kann die betreffende Auktionsplattform beschließen, die Versteigerung durchzuführen, sofern sie geeignete Maßnahmen trifft, um die Aufsicht über die Versteigerung selbst zu gewährleisten. Dies gilt auch bis zu dem Zeitpunkt, da die erste gemäß Absatz 2 bestellte Auktionsaufsicht entsprechend den im Vertrag zu ihrer Bestellung spezifizierten Modalitäten mit der Aufsicht über die betreffenden Versteigerungen beginnt.“
(13)
Artikel 25 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Auktionsaufsicht gibt gemäß Artikel 7 Absatz 7, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 1 und wie in Anhang III vorgesehen Stellungnahmen ab. Die Stellungnahmen sind innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben.“
(14)
Dem Artikel 27 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Innerhalb von drei Monaten nach ihrer Bestellung legt die Auktionsplattform ihre detaillierte Ausstiegsstrategie der Kommission vor, die die Auktionsaufsicht dazu anhört. Innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme der Auktionsaufsicht gemäß Artikel 25 Absatz 6 überarbeitet die Auktionsplattform ihre Ausstiegsstrategie und ändert sie gegebenenfalls, wobei sie die Stellungnahme soweit irgend möglich berücksichtigt.“
(15)
Artikel 30 Absatz 6 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
die Art des Auktionsobjekts sowie alle Angaben, die die Kommission braucht, um beurteilen zu können, ob der vorgeschlagene Auktionskalender mit dem geltenden oder vorgeschlagenen Auktionskalender der nach Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen und mit weiteren Auktionskalendern vereinbar ist, die von anderen nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligten Mitgliedstaaten, die eine eigene Auktionsplattform wünschen, vorgeschlagen werden;“
(16)
Artikel 31 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Jede gemäß Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform nimmt dieselben in Artikel 27 vorgesehenen Aufgaben wahr wie die gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform.
Eine gemäß Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform ist jedoch von Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c ausgenommen und übermittelt ihre Ausstiegsstrategie gemäß Artikel 27 Absatz 3 dem bestellenden Mitgliedstaat, der die Auktionsaufsicht dazu anhören muss.“
(17)
Artikel 32 Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(4) Die gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen bestimmen und veröffentlichen die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine sowie das Auktionsobjekt und die Termine für Zahlung und Lieferung der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG, die jedes Jahr in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, bis zum 31. Oktober des Vorjahres oder so bald wie möglich danach. Die betreffenden Auktionsplattformen bestimmen und veröffentlichen dies erst, nachdem die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen die Bestimmung und Veröffentlichung gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 vorgenommen haben, es sei denn, eine solche Auktionsplattform wurde noch nicht bestellt. Die betreffenden Auktionsplattformen nehmen die Bestimmung und Veröffentlichung erst nach Konsultation der Kommission und deren Stellungnahme vor. Die betreffenden Auktionsplattformen berücksichtigen die Stellungnahme der Kommission soweit wie möglich.“
(18)
Artikel 33 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Nachdem die Auktionsaufsicht den jährlichen Gesamtbericht über die im Jahr 2014 durchgeführten Versteigerungen vorgelegt hat, überprüft die Kommission die Bestimmungen dieser Verordnung einschließlich der Durchführung aller Auktionsverfahren.“
(19)
Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Versteigerungen dürfen nur auf einer Auktionsplattform durchgeführt werden, die als ein geregelter Markt zugelassen ist, dessen Betreiber einen Markt mit Zertifikaten oder deren Derivaten organisiert.“
(20)
Artikel 44 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Eine Auktionsplattform einschließlich der mit ihr verbundenen Clearing- oder Abrechnungssysteme überweist die Zahlungen, die die Bieter oder jegliche Rechtsnachfolger als Folge der Versteigerungen von Zertifikaten gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG tätigen, an den Auktionator, der die betreffenden Zertifikate versteigert hat, ausgenommen etwaige Beträge, bei denen sie beauftragt wurde, als Zahlstelle für die Auktionsaufsicht zu fungieren.“
(21)
Anhang III wird nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. November 2013
REGOLAMENTO (UE) N. 1143/2013 DELLA COMMISSIONE
del 13 novembre 2013
che modifica il regolamento (UE) n. 1031/2010 relativo ai tempi, alla gestione e ad altri aspetti della vendita all’asta delle quote di emissioni dei gas a effetto serra a norma della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce un sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità, in particolare per registrare una piattaforma d’asta designata dalla Germania
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 ottobre 2003, che istituisce un sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità e che modifica la direttiva 96/61/CE del Consiglio (1), in particolare l’articolo 3 quinquies, paragrafo 3, e l’articolo 10, paragrafo 4,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 1031/2010 della Commissione, del 12 novembre 2010, relativo ai tempi, alla gestione e ad altri aspetti della vendita all’asta delle quote di emissioni dei gas a effetto serra, a norma della direttiva 2003/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, che istituisce un sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra nella Comunità (2), consente agli Stati membri che non partecipano all’azione comune di cui all’articolo 26, paragrafi 1 e 2, di designare una piattaforma propria per la vendita all’asta della loro parte del volume di quote di cui ai capi II e III della direttiva 2003/87/CE. Ai sensi dell’articolo 30, paragrafo 5, terzo comma, del regolamento (UE) n. 1031/2010, la designazione di tali piattaforme d’asta è subordinata alla registrazione della piattaforma d’asta interessata di cui all’allegato III di tale regolamento.
(2)
Conformemente all’articolo 30, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1031/2010, la Germania ha informato la Commissione della decisione di non partecipare all’azione comune di cui all’articolo 26, paragrafi 1 e 2, del medesimo regolamento dell’intenzione di designare una propria piattaforma.
(3)
Il 15 marzo 2013 la Germania ha comunicato alla Commissione la sua intenzione di designare la European Energy Exchange AG (in appresso «EEX») quale piattaforma d’asta ai sensi dell’articolo 30, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1031/2010.
(4)
Il 20 marzo 2013 la Germania ha trasmesso la notifica al comitato sui cambiamenti climatici istituito dall’articolo 9 della decisione n. 280/2004/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 febbraio 2004, relativa ad un meccanismo per monitorare le emissioni di gas a effetto serra nella Comunità e per attuare il protocollo di Kyoto (3).
(5)
Al fine di garantire che la designazione proposta di EEX quale piattaforma d’asta ai sensi dell’articolo 30, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1031/2010 sia compatibile con le prescrizioni del regolamento e coerente con gli obiettivi di cui all’articolo 10, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE, è necessario imporre a EEX un certo numero di condizioni e obblighi.
(6)
Ai sensi dell’articolo 35, paragrafo 3, lettera b), del regolamento (UE) n. 1031/2010, una piattaforma d’asta designata è tenuta a fornire un accesso pieno ed equo alle aste per le piccole e medie imprese (PMI) e un accesso alle aste per gli emettitori di entità ridotta. A tal fine EEX è tenuta a fornire a tali PMI ed emettitori di entità ridotta informazioni trasparenti, complete e aggiornate in merito alle possibilità di accesso alle aste condotte da EEX per la Germania, compresi tutti i necessari orientamenti pratici sulle modalità per sfruttare al meglio tali possibilità. È auspicabile che tali informazioni siano a disposizione del pubblico sulle pagine web di EEX. Inoltre EEX dovrebbe riferire al sorvegliante d’asta (da designare come stabilito dall’articolo 24, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1031/2010) sulla copertura ottenuta, anche in termini di copertura geografica, e tenere nella massima considerazione le raccomandazioni di quest’ultimo a tale riguardo in modo da garantire l’adempimento dei suoi obblighi ai sensi dell’articolo 35, paragrafo 3, lettere a) e b), di detto regolamento.
(7)
A norma dell’articolo 35, paragrafo 3, lettera e), del regolamento (UE) n. 1031/2010, nel designare una piattaforma d’asta, gli Stati membri considerano in che misura i candidati siano in grado di prevenire le distorsioni della concorrenza nel mercato interno, in particolare nel mercato del carbonio. Nella fattispecie, è opportuno che una piattaforma d’asta non si avvalga del contratto che la designa per ottenere un indebito vantaggio concorrenziale per le sue altre attività, in particolare riguardo al mercato secondario che organizza. È opportuno che la piattaforma fornisca ai potenziali offerenti la possibilità di essere ammessi alle aste senza essere tenuti a diventare un membro di scambio o un partecipante del mercato secondario da essa stessa organizzato o di qualsiasi altra sede di negoziazione gestita da essa o da terzi.
(8)
Ai sensi dell’articolo 35, paragrafo 3, lettera h), del regolamento (UE) n. 1031/2010 gli Stati membri, nel designare una piattaforma d’asta, devono tenere conto della misura in cui sono previste disposizioni adeguate che prescrivano alla piattaforma d’asta di trasferire alla piattaforma che ad essa succederà tutti i beni materiali e immateriali necessari per lo svolgimento delle aste. Occorre definire tali disposizioni in modo chiaro e per tempo, nell’ambito di una strategia di uscita che dovrà essere esaminata dal sorvegliante d’asta. È auspicabile che non solo EEX in quanto designata dalla Germania, ma tutte le piattaforme d’asta elaborino tali strategie di uscita e tengano in massima considerazione il parere del sorvegliante d’asta in merito.
(9)
Alla luce dell’esperienza acquisita, è opportuno che le disposizioni del regolamento (UE) n. 1031/2010 concernenti le procedure di appalto per la designazione delle piattaforme d’asta e il sorvegliante d’asta e lo svolgimento delle aste siano modificate.
(10)
Poiché le quote devono essere consegnate entro cinque giorni dall’asta e sono negoziabili, il prodotto messo all’asta non deve essere necessariamente essere negoziabile.
(11)
In alcuni casi, una piattaforma d’asta è tenuta a consultare il sorvegliante d’asta. La risposta a tali richieste comporta una responsabilità per il sorvegliante d’asta. Per attenuare tali responsabilità, in particolare in casi d’urgenza, la piattaforma che consulta deve essere autorizzata a procedere con la misura prevista già prima di aver ottenuto un parere da parte del sorvegliante d’asta. L’obbligo per la piattaforma d’asta a tenere nella massima considerazione il parere del sorvegliante d’asta, se fornito, rimane valido.
(12)
È opportuno inoltre riesaminare anche le modalità di fissazione dei calendari delle aste. In primo luogo, non è possibile né necessario determinare i calendari delle aste già nel febbraio e marzo dell’anno precedente. In secondo luogo, il volume da mettere all’asta in agosto dovrebbe essere la metà del volume messo all’asta in altri mesi; a tal fine si possono organizzare meno aste e mettere all’asta volumi inferiori. In terzo luogo, l’articolo 3 quinquies della direttiva 2003/87/CE determina i volumi e la percentuale delle emissioni complessive attribuite al trasporto aereo di tutti gli Stati membri destinati alla messa all’asta e la disposizione del regolamento (UE) n. 1031/2010 sul volume annuo di quote del trasporto aereo destinate alla messa all’asta dovrebbero tener conto delle incertezze di alcuni fattori alla base della determinazione di tali volumi e quote. Inoltre, data l’incertezza sull’esito dei negoziati internazionali, è giustificata una maggiore flessibilità per scaglionare il volume delle quote assegnate al trasporto aereo da mettere all’asta in un determinato anno civile. In quarto luogo, in caso di annullamenti consecutivi, le quote devono essere scaglionate su un numero di aste maggiore rispetto alle quattro aste successive in programma. Infine, occorrerebbe aggiungere disposizioni per quanto riguarda il calendario per le aste organizzate dalla piattaforma d’asta comune per uno Stato membro che ha deciso di non aderire all’azione comune, ma che deve fare uso delle piattaforme d’asta comuni, in attesa della designazione di una propria piattaforma. Queste disposizioni devono riflettere l’accantonamento per i calendari delle aste da determinare da parte delle piattaforme designate da tali Stati membri.
(13)
L’ammissione alle aste non dipende dall’adesione o dalla partecipazione al mercato secondario organizzato dalla piattaforma d’asta o da qualsiasi altra sede di negoziazione gestita dalla piattaforma d’asta o da terzi. Questo requisito dovrebbe applicarsi a qualsiasi piattaforma d’asta, e non solo alle piattaforme d’asta designate dagli Stati membri che non partecipano all’azione comune per la designazione mediante appalto di piattaforme d’asta comuni.
(14)
Le piattaforme d’asta possono offrire uno o più mezzi alternativi di accesso alle proprie aste qualora il mezzo di accesso principale non sia disponibile per qualsiasi ragione, purché i mezzi alternativi siano sicuri e affidabili e il loro uso non comporti alcuna discriminazione tra gli offerenti. Per dissipare ogni dubbio, occorre precisare che gli Stati membri possono esigere che una piattaforma d’asta offra tali mezzi alternativi.
(15)
L’imposizione del divieto per gli Stati membri di comunicare informazioni privilegiate a soggetti che lavorano per un responsabile del collocamento potrebbe essere impraticabile o incidere negativamente sull’efficienza del lavoro del responsabile del collocamento designato o sui soggetti che lavorano per quest’ultimo. I responsabili del collocamento svolgono un ruolo limitato nella conduzione delle aste, e esistono una serie di misure intese ad attenuare i rischi di abuso di informazioni privilegiate, comprese misure che riguardano situazioni in cui il responsabile del collocamento o i soggetti che lavorano per lui avrebbero accesso ad informazioni privilegiate. In questo contesto, un divieto totale è sproporzionato. Ciononostante, gli Stati membri devono garantire che, prima di comunicare informazioni privilegiate, un responsabile del collocamento designato abbia a sua disposizione misure idonee a prevenire l’abuso di informazioni privilegiate.
(16)
La notifica da parte di uno Stato membro che non partecipa all’azione comune per designare mediante appalto le piattaforme comuni della piattaforma che intende designare non può contenere l’intero calendario delle aste, ma deve comunque contenere le informazioni pertinenti per il coordinamento dei calendari delle aste in una fase successiva.
(17)
È opportuno che in sede di riesame del regolamento (UE) n. 1031/2010 si tenga conto della relazione del sorvegliante d’asta sull’asta condotta nel 2014, che dovrebbe essere consegnata all’inizio dell’anno successivo.
(18)
Il regolamento (UE) n. 1031/2010 stabilisce che le piattaforme d’asta devono essere mercati regolamentati. Al fine di beneficiare dell’esperienza e della competenza pertinenti, e di ridurre i rischi nell’esecuzione delle aste, è opportuno chiarire che si tratta di un mercato regolamentato, il cui gestore organizza un mercato dei diritti di emissione o di derivati di diritti di emissione.
(19)
Dato che il sorvegliante d’asta può essere retribuito con i proventi delle aste, può essere auspicabile che una piattaforma d’asta funga da agente erogatore in relazione alle spese del sorvegliante d’asta.
(20)
Una procedura d’appalto ristretta per la designazione del sorvegliante d’asta non si è concretizzata in un contratto in quanto nessun candidato ha presentato la propria candidatura a questo appalto congiunto. Una nuova procedura dovrà affrontare problemi complessi la cui soluzione richiederà tempo, tra cui la scelta della procedura di appalto, la forma del contratto e la descrizione dettagliata dei compiti. L’assenza di un sorvegliante d’asta non comporta, tuttavia, un rischio per lo svolgimento delle aste fino al punto di doverle sospendere in attesa della nomina del sorvegliante.
(21)
Le piattaforme d’asta possono autorizzare richieste di ammissione presentate per via elettronica, ma devono essere autorizzate anche a imporre tale presentazione per mezzo di documenti cartacei.
(22)
Qualora la piattaforma designata da uno Stato membro che non partecipa all’azione comune per la designazione di piattaforme d’asta comuni non sia in grado di organizzare le aste, lo Stato membro interessato deve rivolgersi alla piattaforma comune per la vendita all’asta della sua parte del volume di quote da mettere all’asta. È opportuno chiarire che gli accordi tra la piattaforma d’asta comune e i responsabili del collocamento designati da tali Stati membri devono essere predisposti prima che della vendita all’asta su una piattaforma comune, ma non in una fase precedente.
(23)
Tutte le piattaforme d’asta devono elaborare una strategia di uscita e consultare il sorvegliante d’asta in merito. Tale obbligo non deve applicarsi esclusivamente alle piattaforme d’asta designate dagli Stati membri non partecipanti all’azione comune per la designazione di piattaforme comuni.
(24)
Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato sui cambiamenti climatici.
(25)
Il contratto tra la Germania e EEX in quanto piattaforma d’asta indipendente di transizione scade nel dicembre 2013. Al fine di garantire il proseguimento tempestivo e la prevedibilità delle aste da parte di EEX, il presente regolamento deve entrare in vigore con urgenza.
(26)
È opportuno pertanto modificare di conseguenza il regolamento (UE) n. 1031/2010,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (UE) n. 1031/2010 è così modificato:
1)
all’articolo 4, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Le quote sono messe in vendita su una determinata piattaforma mediante contratti elettronici standardizzati (di seguito «prodotto messo all’asta»).»
2)
all’articolo 7, i paragrafi 7 e 8 sono sostituiti dai seguenti:
«7. Prima dell’inizio dell’asta la piattaforma determina il metodo d’applicazione del paragrafo 6, previa consultazione del sorvegliante d’asta, se designato, e previa informazione delle autorità competenti nazionali di cui all’articolo 56.
Tra due periodi d’offerta sulla stessa piattaforma d’asta, la piattaforma d’asta in questione può modificare il metodo. Essa informa in merito il sorvegliante d’asta, se designato, e le autorità competenti nazionali di cui all’articolo 56, senza indugio.
La piattaforma tiene nella massima considerazione l’eventuale parere del sorvegliante d’asta.
8. Se una o più aste sono annullate ai sensi del paragrafo 5 o 6, il volume combinato delle quote di tali aste è distribuito in parti uguali sulle aste successive in programma sulla stessa piattaforma.
Per le quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE, il numero di aste su cui il volume da mettere all’asta deve essere distribuito è pari a quattro volte il numero di aste che sono state annullate.
Per le quote di cui al capo II della direttiva 2003/87/CE, il numero di aste su cui il volume da mettere all’asta deve essere distribuito è pari a due volte il numero di aste che sono state annullate.».
3)
l’articolo 8 è così modificato:
a)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. In casi eccezionali la piattaforma può, dopo aver consultato il sorvegliante d’asta, se designato, modificare la tempistica di un determinato periodo d’offerta informando tutti i soggetti che potrebbero essere interessati. La piattaforma tiene nella massima considerazione l’eventuale parere del sorvegliante d’asta.»
b)
il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Il volume di quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE che la piattaforma designata ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 1 o 2, mette all’asta è distribuito in parti uguali sulle aste che si tengono in un determinato anno, ad eccezione dei volumi messi all’asta nel mese di agosto di ogni anno che devono essere pari alla metà del volume di quote messo all’asta negli altri mesi dell’anno.
Il volume di quote di cui al capo II della direttiva 2003/87/CE che la piattaforma designata ai sensi dell’articolo 26, paragrafo 1 o 2, mette all’asta è in linea di massima distribuito in parti uguali sulle aste che si tengono in un determinato anno, ad eccezione dei volumi messi all’asta nel mese di agosto di ogni anno che devono essere pari alla metà del volume di quote messo all’asta negli altri mesi dell’anno.»
4)
l’articolo 9 è sostituito dal seguente:
«Articolo 9
Circostanze che impediscono lo svolgimento dell’asta
Fatta salva, se del caso, l’applicazione delle disposizioni di cui all’articolo 58, una piattaforma d’asta può annullare un’asta quando il corretto svolgimento della stessa è perturbato o rischia di essere perturbato. Qualora sia annullate una o più aste consecutivamente, il volume combinato delle quote di tali vendite all’asta è distribuito in parti uguali sulle aste successive in programma sulla stessa piattaforma.
Per le quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE, il numero di aste su cui il volume combinato da mettere all’asta deve essere distribuito è pari a quattro volte il numero di aste che sono state annullate consecutivamente.
Per le quote di cui al capo II della direttiva 2003/87/CE, il numero di aste su cui il volume combinato da mettere all’asta deve essere distribuito è pari a due volte il numero di aste che sono state annullate consecutivamente.»
5)
l’articolo 11 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Per le quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE da mettere all’asta ogni anno nelle singole aste, le piattaforme designate a norma dell’articolo 26, paragrafo 1 o 2, del presente regolamento determinano e pubblicano, entro il 30 settembre dell’anno precedente, o successivamente appena possibile, i periodi d’offerta, i singoli volumi di quote, le date delle aste e il tipo di prodotto messo all’asta, nonché le date di pagamento e di consegna, previa consultazione della Commissione che esprime il proprio parere al riguardo. Le piattaforme d’asta interessate tengono nella massima considerazione il parere della Commissione.»
b)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Per le quote di cui al capo III della direttiva 2003/87/CE, il calendario delle singole aste condotte da piattaforme non designate a norma dell’articolo 26, paragrafo 1 o 2, del presente regolamento è definito e pubblicato in conformità dell’articolo 32 del presente regolamento.
L’articolo 32 si applica anche alle aste svolte a norma dell’articolo 30, paragrafo 7, secondo comma, dalla piattaforma di vendita all’asta designata a norma dell’articolo 26, paragrafi 1 e 2.»
6)
l’articolo 12 è sostituito dal seguente:
«Articolo 12
Volumi annui di quote da mettere all’asta ai sensi del capo II della direttiva 2003/87/CE
1. Il volume delle quote di cui al capo II della direttiva 2003/87/CE da mettere all’asta ogni anno è pari al 15 % del volume previsto di tali quote in circolazione per tale anno. Se il volume messo all’asta in un determinato anno è inferiore o superiore al 15 % del volume effettivamente messo in circolazione per l’anno in questione, il volume da mettere all’asta nell’anno successivo correggerà la differenza. Le quote che rimangono dopo l’ultimo anno di un periodo di scambio sono messe all’asta nei primi quattro mesi dell’anno successivo.
Il volume di quote da mettere all’asta nell’ultimo anno di ciascun ciclo di negoziazione è determinato tenendo conto delle quote che rimangono nella riserva speciale di cui all’articolo 3 septies della direttiva 2003/87/CE.
2. Per ciascun anno civile di un determinato ciclo di negoziazione, la porzione di quote che ciascuno Stato membro deve mettere all’asta ai sensi del capo II della direttiva 2003/87/CE è stabilito a norma dell’articolo 3 quinquies, paragrafo 3, di tale direttiva.»
7)
l’articolo 13 è così modificato:
a)
al paragrafo 2, il primo comma è sostituito dal seguente:
«2. A partire dal 2013, per le quote di cui al capo II della direttiva 2003/87/CE da aggiudicare ogni anno nelle singole aste, le piattaforme designate a norma dell’articolo 26, paragrafo 1 o 2, del presente regolamento in linea di massima determinano e pubblicano, entro il 30 settembre dell’anno precedente o appena possibile, i periodi d’offerta, i singoli volumi di quote, le date delle aste e il tipo di prodotto messo all’asta, nonché le date di pagamento e di consegna, previa consultazione della Commissione che esprime il proprio parere al riguardo. Le piattaforme d’asta interessate tengono nella massima considerazione il parere della Commissione.»
b)
al paragrafo 4 è aggiunto il seguente secondo comma:
«L’articolo 32 si applica anche alle aste svolte a norma dell’articolo 30, paragrafo 7, secondo comma, dalla piattaforma d’asta designata a norma dell’articolo 26, paragrafi 1 e 2.»
8)
l’articolo 16 è così modificato:
a)
è inserito il seguente paragrafo 1 bis:
«1 bis. L’ammissione alle aste non dipende dall’adesione o dalla partecipazione al mercato secondario organizzato dalla piattaforma d’asta o da qualsiasi altra sede di negoziazione gestita dalla piattaforma d’asta o da terzi.»
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Una piattaforma d’asta può offrire, e gli Stati membri possono imporre alla piattaforma di offrire, uno o più mezzi di accesso alternativi qualora il mezzo di accesso principale sia inaccessibile per qualsiasi ragione, purché i mezzi alternativi siano sicuri e affidabili e il loro uso non comporti alcuna discriminazione tra gli offerenti.»
9)
all’articolo 18, paragrafo 1, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
il gestore o l’operatore aereo titolare di un conto di deposito di gestore o operatore aereo, che presenta l’offerta per conto proprio, nonché l’eventuale impresa madre o le imprese figlie o affiliate che fanno parte dello stesso gruppo di società cui appartiene il gestore o l’operatore;»
10)
all’articolo 20, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. La domanda di ammissione all’asta di cui al paragrafo 1 è presentata trasmettendo alla piattaforma d’asta un modulo elettronico compilato. La piattaforma interessata fornisce il modulo elettronico e il relativo accesso via Internet e ne garantisce la funzionalità.»
11)
l’articolo 22 è così modificato:
a)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Nel caso degli Stati membri non partecipanti alle azioni comuni di cui all’articolo 26, paragrafi 1 e 2, il responsabile del collocamento è designato dallo Stato membro designante affinché siano conclusi e messi in atto con le piattaforme designate ai sensi dell’articolo 26, paragrafi 1 e 2, anche in riferimento ai sistemi di compensazione e ai sistemi di regolamento a esse collegati, gli accordi necessari per consentire al responsabile del collocamento di mettere all’asta le quote per conto dello Stato membro designante su tali piattaforme, secondo modalità concordate reciprocamente, ai sensi dell’articolo 30, paragrafo 7, secondo comma, e dell’articolo 30, paragrafo 8, primo comma.»
b)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Gli Stati membri si astengono dal rivelare informazioni privilegiate ai soggetti che lavorano per il responsabile del collocamento, a meno che il soggetto che lavora o agisce a nome dello Stato membro, le comunichi in base ad esigenze conoscitive nell’ambito del normale esercizio del proprio lavoro, professione o mansioni e lo Stato membro interessato abbia accertato che il responsabile del collocamento ha istituito le misure atte a prevenire l’abuso di informazioni privilegiate ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 28, o come vietato dall’articolo 38, da parte di qualsiasi soggetto che lavora per il responsabile del collocamento, oltre alle misure previste all’articolo 42, paragrafi 1 e 2.»
12)
all’articolo 24, paragrafo 1, il terzo comma è sostituito dal seguente:
«Qualora motivi di forza maggiore impediscano al sorvegliante d’asta di svolgere, del tutto o in parte, i compiti che gli incombono rispetto a un’asta, la piattaforma d’asta in questione può decidere di condurre l’asta a condizione che predisponga misure adeguate per garantire la corretta vigilanza dell’asta stessa. Quanto precede si applica anche fino al momento in cui il primo sorvegliante d’asta designato a norma del paragrafo 2 inizia a monitorare le aste in questione, come precisato nel contratto di designazione del sorvegliante.»
13)
all’articolo 25, il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. Il sorvegliante d’asta esprime pareri ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 7, dell’articolo 8, paragrafo 3, dell’articolo 27, paragrafo 3, e dell’articolo 31, paragrafo 1, e secondo il disposto dell’allegato III. I pareri sono emessi entro un lasso di tempo ragionevole.»
14)
all’articolo 27 è aggiunto il paragrafo 3 seguente:
«3. Entro tre mesi dalla data della sua designazione, la piattaforma d’asta presenta la propria strategia particolareggiata di uscita alla Commissione, che consulta il sorvegliante d’asta in merito. Entro due mesi dalla data di ricevimento del parere del sorvegliante d’asta ai sensi dell’articolo 25, paragrafo 6, la piattaforma riesamina e, se necessario, modifica la propria strategia di uscita, tenendo nella massima considerazione detto parere.»
15)
all’articolo 30, paragrafo 6, la lettera c) è sostituita dalla seguente:
«c)
il prodotto messo all’asta e tutte le informazioni di cui la Commissione ha bisogno per valutare se il calendario previsto sia compatibile con il calendario esistente o previsto delle piattaforme d’asta designate a norma dell’articolo 26, paragrafi 1 o 2, e con i calendari previsti da altri Stati membri che non partecipano all’azione comune di cui all’articolo 26 ma decidono di designare piattaforme d’asta proprie;»
16)
all’articolo 31, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Le piattaforme d’asta designate a norma dell’articolo 30, paragrafo 1, svolgono le stesse funzioni della piattaforma designata a norma dell’articolo 26, paragrafo 1, secondo quanto stabilito dall’articolo 27.
Tuttavia, una piattaforma d’asta designata a norma dell’articolo 30, paragrafo 1, non è soggetta alle disposizioni dell’articolo 27, paragrafo 1, lettera c), e presenta la strategia di uscita di cui all’articolo 27, paragrafo 3, allo Stato membro che ha il potere di nomina, che è tenuto a consultare il sorvegliante d’asta in merito.»
17)
all’articolo 32, paragrafo 4, il primo comma è sostituito dal seguente:
«4. Per le quote di cui al capo II e al capo III della direttiva 2003/87/CE da mettere all’asta ogni anno civile nelle singole aste, le piattaforme designate a norma dell’articolo 30, paragrafo 1 o 2, del presente regolamento determinano e pubblicano, entro il 31 ottobre dell’anno precedente, o successivamente appena possibile, i periodi d’offerta, i singoli volumi di quote, le date delle aste e il tipo di prodotto messo all’asta, nonché le date di pagamento e di consegna. Le piattaforme d’asta in questione effettuano le loro determinazioni e pubblicazioni solo dopo le determinazioni e pubblicazioni effettuate ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 1 e dell’articolo 13, paragrafo 1, del presente regolamento da parte delle piattaforme d’asta designate a norma dell’articolo 26, paragrafo 1 o 2, del presente regolamento, a meno che detta piattaforma non debba ancora essere designata. Le piattaforme d’asta in questione effettuano le loro determinazioni e pubblicazioni solo previa consultazione della Commissione che esprime il proprio parere al riguardo. Le piattaforme d’asta interessate tengono nella massima considerazione il parere della Commissione.»
18)
all’articolo 33, il primo comma è sostituito dal seguente:
«In seguito alla presentazione da parte del sorvegliante d’asta della relazione annuale consolidata in materia di aste condotte nel 2014, la Commissione provvede alla valutazione delle disposizioni del presente regolamento, compreso il funzionamento di tutti i procedimenti d’asta.»
19)
all’articolo 35, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Le aste sono svolte unicamente su piattaforme autorizzate come mercati regolamentati il cui operatore organizza un mercato di diritti di emissione o di derivati di diritti di emissione.»
20)
all’articolo 44, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. La piattaforma, con i sistemi di compensazione o i sistemi di regolamento ad essa collegati, trasferisce gli importi pagati dagli offerenti o dai loro aventi causa, a seguito della vendita all’asta di quote contemplate dal capo II e dal capo III della direttiva 2003/87/CE, ai responsabili del collocamento che hanno venduta all’asta le quote in questione, ad eccezione degli importi per i quali è invitata a fungere da agente erogatore in relazione al sorvegliante d’asta.»
21)
l’allegato III è modificato conformemente all’allegato del presente regolamento.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 13 novembre 2013