DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 2012
gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Neuseeland
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9557)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/65/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, (1) insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,
nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 95/46/EG haben die Mitgliedstaaten vorzusehen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur zulässig ist, wenn dieses Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung anderer Bestimmungen der Richtlinie beachtet werden.
(2)
Die Kommission kann feststellen, dass ein Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. In diesem Fall können personenbezogene Daten aus den Mitgliedstaaten übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind.
(3)
Gemäß der Richtlinie 95/46/EG sind bei der Beurteilung des Datenschutzniveaus alle Umstände zu berücksichtigen, die bei einer Datenübermittlung oder einer Reihe von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, wobei bestimmte für die Datenübermittlung relevante Aspekte besonders zu beachten sind.
(4)
Wegen der unterschiedlichen Handhabung des Datenschutzes in Drittländern sollte die Beurteilung der Angemessenheit des Schutzniveaus in einer Weise durchgeführt und ein Beschluss auf der Grundlage der Richtlinie 95/46/EG in einer Weise erlassen und durchgeführt werden, die gegenüber Drittländern beziehungsweise unter Drittländern, in denen gleiche Bedingungen vorherrschen, keine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung bewirkt und unter Berücksichtigung der bestehenden internationalen Verpflichtungen der Union kein verstecktes Handelshemmnis darstellt.
(5)
Neuseeland ist eine ehemalige britische Kolonie. Das Land wurde 1907 unabhängiges Dominion, gab seine verfassungsmäßige Bindung zu Großbritannien jedoch erst 1947 förmlich auf. Neuseeland ist ein Zentralstaat und besitzt keine geschriebene Verfassung im herkömmlichen Sinn. Das Land ist eine konstitutionelle Monarchie und parlamentarische Demokratie nach dem Westminster-Modell mit der Königin von Neuseeland als Staatsoberhaupt.
(6)
Neuseeland ist nach dem Grundsatz der parlamentarischen Souveränität organisiert. Nach allgemeinem Verständnis gibt es jedoch eine Reihe von Gesetzen von besonderer verfassungsrechtlicher Bedeutung, die als „höheres Recht“ betrachtet werden. Das bedeutet, dass sie Teil des konstitutionellen Rahmens Neuseelands sind und die Regierungspraxis sowie die Durchführung anderer Rechtsvorschriften beeinflussen. Es ist davon auszugehen, dass eine Änderung oder Aufhebung dieser grundlegenden Gesetze eines übergreifenden politischen Konsenses bedarf. Mehrere dieser Gesetze - der „Bill of Rights Act“ vom 28. August 1990 („Public Act“ Nr. 109 von 1990), der „Human Rights Act“ vom 10. August 1993 („Public Act“ Nr. 82 von 1993) und der „Privacy Act“ vom 17. Mai 1993 („Public Act“ Nr. 28 von 1993) - sind für den Datenschutz relevant. Die verfassungsrechtliche Bedeutung dieser Gesetze lässt sich daran erkennen, dass sie nach allgemeinem Verständnis bei der Erarbeitung und Vorlage neuer Gesetze zu berücksichtigen sind.
(7)
Die Rechtsnormen für den Schutz personenbezogener Daten in Neuseeland sind in erster Linie im „Privacy Act“ in der durch den Privacy (Cross-border Information) Amendment Act vom 7. September 2010 („Public Act“ Nr. 113 von 2010) niedergelegt. Sie gingen der Richtlinie 95/46/EG zeitlich voraus und sind nicht auf automatisiert verarbeitete Daten oder strukturierte Daten in einem Archivierungssystem beschränkt, sondern beziehen sich auf alle personenbezogenen Informationen in jeglicher Form. Sie gelten für den gesamten öffentlichen und privaten Sektor und sehen nur einige spezifische durch das öffentliche Interesse bedingte Ausnahmen vor, wie dies in einer demokratischen Gesellschaft erwartet werden kann.
(8)
Es gibt in Neuseeland eine Reihe von Regelungen, die politisch und rechtlich - auch in Bezug auf den Rechtsschutz - für den Datenschutz von Belang sind. Bei einigen handelt es sich um gesetzliche Regelungen, während andere Selbstregulierungsmechanismen der Wirtschaft sind und sich auf Medien, Direktmarketing, unerbetene elektronische Nachrichten, Marktforschung, Gesundheit und Behinderung, Banken, Versicherungen und Spareinlagen beziehen.
(9)
Neben den vom neuseeländischen Parlament verabschiedeten Rechtsvorschriften gibt es einen beträchtlichen „Common law“-Korpus, der sich aus dem englischen „Common law“ ableitet und entsprechende Grundsätze und Regeln umfasst, die für den Datenschutz relevant sind. Einer der Grundsätze des „Common law“ lautet, dass die Würde des Menschen höchstes Anliegen des Rechts ist. Dieser aus dem „Common law“ stammende Grundsatz ist eines der Kernelemente der neuseeländischen Rechtsprechung. Die auf dem „Common law“ beruhende neuseeländische Rechtsprechung umfasst auch einige andere Aspekte des Schutzes der Privatsphäre, wie den Eingriff in die Privatsphäre, den Vertrauensbruch und den ergänzenden Schutz im Zusammenhang mit Verleumdung, Belästigung, böswilliger Falschaussage, Sorgfaltspflichtverletzung.
(10)
Die in Neuseeland für den Datenschutz geltenden Rechtsnormen umfassen sämtliche Grundsätze, deren Einhaltung für einen angemessenen Schutz natürlicher Personen erforderlich ist; außerdem sehen sie zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen Ausnahmen und Einschränkungen vor. Diese Datenschutznormen und die zugehörigen Ausnahmen entsprechen den in der Richtlinie 95/46/EG niedergelegten Grundsätzen.
(11)
Die Anwendung der Datenschutznormen wird durch administrative und gerichtliche Rechtsbehelfe sowie die unabhängige Kontrolle einer Kontrollstelle, des „Privacy Commissioner“, garantiert, der über die in Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG genannten Befugnisse verfügt und unabhängig handelt. Zudem kann jede betroffene Partei zur Wiedergutmachung von Schäden, die ihr durch die gesetzeswidrige Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten entstanden sind, den Rechtsweg beschreiten.
(12)
Daher ist Neuseeland als Land anzusehen, das ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG bietet.
(13)
Dieser Beschluss betrifft die Angemessenheit des Schutzes, den Neuseeland im Hinblick auf die Anforderungen des Artikels 25 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG gewährleistet. Andere Bedingungen oder Einschränkungen zur Umsetzung sonstiger Bestimmungen der Richtlinie hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten sollten davon unberührt bleiben.
(14)
Im Interesse der Transparenz und um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten, sind - unbeschadet der Feststellung eines angemessenen Schutzniveaus - die besonderen Umstände zu nennen, unter denen die Aussetzung bestimmter Datenübermittlungen gerechtfertigt ist.
(15)
Die Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die mit Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt wurde, hat eine befürwortende Stellungnahme zur Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in Neuseeland abgegeben (2); diese Stellungnahme wurde bei der Ausarbeitung des vorliegenden Durchführungsbeschlusses berücksichtigt.
(16)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Zwecke von Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG wird Neuseeland als Land angesehen, das ein angemessenes Schutzniveau bei der Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union bietet.
(2) Die zuständige Kontrollstelle für die Anwendung der Datenschutznormen in Neuseeland wird im Anhang zu diesem Beschluss genannt.
Artikel 2
(1) Unbeschadet ihrer Handlungsbefugnis zum Zwecke der Einhaltung einzelstaatlicher Vorschriften, die gemäß anderen Bestimmungen als denen des Artikels 25 der Richtlinie 95/46/EG angenommen wurden, können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten von ihrem Recht Gebrauch machen, zum Schutz von Privatpersonen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten die Datenübermittlung an einen Empfänger in Neuseeland auszusetzen, wenn
a)
eine zuständige neuseeländische Behörde feststellt, dass der Datenempfänger die geltenden Datenschutzvorschriften nicht einhält, oder
b)
eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die festgelegten Schutzvorschriften verletzt werden, Grund zu der Annahme besteht, dass die zuständige neuseeländische Stelle nicht rechtzeitig angemessene Maßnahmen ergreift oder ergreifen wird, um Abhilfe zu schaffen, die Fortsetzung der Datenübermittlung den betroffenen Personen einen unmittelbar bevorstehenden schweren Schaden zuzufügen droht und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sich unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise bemüht haben, die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle in Neuseeland zu benachrichtigen, und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben.
(2) Die Aussetzung ist zu beenden, sobald der Datenschutz sichergestellt ist und dies den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilt wird.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich, wenn Maßnahmen gemäß Artikel 2 ergriffen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten einander über Fälle, in denen die Maßnahmen der für die Einhaltung der Vorschriften in Neuseeland verantwortlichen Einrichtungen nicht ausreichen, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.
(3) Ergeben die nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absätze 1 und 2 gewonnenen Erkenntnisse, dass eine für die Einhaltung der Vorschriften in Neuseeland verantwortliche Einrichtung ihre Aufgabe nicht wirksam erfüllt, so benachrichtigt die Kommission die zuständige neuseeländische Stelle und schlägt erforderlichenfalls Maßnahmen gemäß dem in Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG genannten Verfahren vor, die auf eine Aufhebung oder Aussetzung dieses Beschlusses oder eine Beschränkung seines Geltungsbereichs gerichtet sind.
Artikel 4
Die Kommission überwacht die Durchführung dieses Beschlusses und unterrichtet den nach Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschuss über relevante Erkenntnisse; dazu zählen auch Erkenntnisse, die sich auf die Beurteilung in Artikel 1 dieses Beschlusses auswirken könnten, wonach Neuseeland ein angemessenes Schutzniveau im Sinne von Artikel 25 der Richtlinie 95/46/EG bietet, ferner Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass dieser Beschluss in diskriminierender Weise angewandt wird.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um dem Beschluss bis zum 20. März 2013 nachzukommen.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Dezember 2012
DECISIONE DI ESECUZIONE DELLA COMMISSIONE
del 19 dicembre 2012
a norma della direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio sull’adeguata protezione dei dati personali da parte della Nuova Zelanda
[notificata con il numero C(2012) 9557]
(Testo rilevante ai fini del SEE)
(2013/65/UE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (1), in particolare l’articolo 25, paragrafo 6,
sentito il Garante europeo della protezione dei dati,
considerando quanto segue:
(1)
Ai sensi della direttiva 95/46/CE gli Stati membri devono far sì che il trasferimento di dati personali a un paese terzo abbia luogo solo se il paese in questione garantisce adeguati livelli di tutela e dopo aver accertato, prima del trasferimento, che siano soddisfatte le norme degli Stati membri che attuano altre disposizioni della direttiva.
(2)
La Commissione può constatare che un paese terzo garantisca adeguati livelli di tutela. In tal caso, gli Stati membri possono trasferirvi dati personali senza la necessità di ulteriori garanzie.
(3)
A norma della direttiva 95/46/CE è necessario valutare il livello di protezione dei dati riguardo a tutte le circostanze relative a un trasferimento o a una categoria di trasferimenti di dati, prendendo in considerazione in particolare alcuni determinati elementi rilevanti ai fini del trasferimento.
(4)
Data la diversità degli approcci alla protezione dei dati nei paesi terzi, è opportuno effettuare la valutazione dell’adeguatezza, nonché adottare e applicare ogni decisione ai sensi della direttiva 95/46/CE, senza discriminazioni ingiustificate o arbitrarie contro o tra paesi terzi in cui esistono condizioni simili e senza creare barriere occulte al libero scambio, nel rispetto degli attuali impegni internazionali assunti dall’Unione europea.
(5)
La Nuova Zelanda è una ex colonia britannica che ha acquisito lo status di dominion indipendente nel 1907, ma ha reciso formalmente il legame costituzionale con il Regno Unito solo nel 1947. La Nuova Zelanda è uno Stato unitario e non dispone di una costituzione scritta nel senso convenzionale di documento costitutivo consolidato. Il paese è una monarchia costituzionale e una democrazia parlamentare basato sullo Statuto di Westminster, con la regina della Nuova Zelanda a capo dello Stato.
(6)
Lo Stato neozelandese poggia sul principio della sovranità parlamentare. Tuttavia, per convenzione, ad alcune leggi aventi particolare rilevanza costituzionale è attribuito il rango di «leggi di livello superiore». Ciò significa che sono parte del contesto o del paesaggio costituzionale e informano la prassi governativa e l’applicazione delle altre normative. Inoltre, la modifica o l’abrogazione di queste leggi richiederebbe verosimilmente un consenso trasversale a livello politico. Diverse di queste leggi - Bill of Rights Act del 28 agosto 1990 (Public Act n. 109 del 1990), Human Rights Act del 10 agosto 1993 (Public Act n. 82 del 1993), e Privacy Act del 17 maggio 1993 (Public Act n. 28 del 1993) - riguardano la protezione dei dati. L’importanza costituzionale di tali disposizioni legislative trova eco nella convenzione secondo la quale esse devono essere prese in considerazione quando vengono elaborate o proposte nuove leggi.
(7)
Le norme giuridiche a protezione dei dati personali della Nuova Zelanda sono principalmente enunciate nel Privacy Act, modificato dal Privacy (Cross-border Information) Ammendement Act del 7 settembre 2010 (Public Act n. 113 del 2010). L’atto, anteriore alla direttiva 95/46/CE, non si limita a dati elaborati automaticamente o a dati strutturati contenuti in un archivio, ma si applica a tutte le informazioni personali, qualunque sia la loro forma. Il suo campo di applicazione ricomprende integralmente i settori pubblico e privato, fatte salve alcune particolari deroghe di interesse pubblico, come è consueto nelle società democratiche.
(8)
In Nuova Zelanda esistono diversi quadri regolamentari che permettono di trattare le questioni inerenti la sfera privata in termini di politiche, norme, o giurisdizioni di ricorso; alcuni sono di matrice normativa, mentre altri sono corpora di autoregolamentazione settoriale, compresi i settori dei mezzi di comunicazione, del marketing diretto, dei messaggi di posta elettronica indesiderati, delle ricerche di mercato, della salute e delle disabilità, dei servizi bancari e assicurativi e del risparmio.
(9)
Oltre alla legislazione adottata dal Parlamento neozelandese, esiste un considerevole corpus di common law modellato sul common law inglese, contenente principi e norme di diritto consuetudinario concernenti la protezione dei dati. Uno dei principi portanti di common law è quello che pone la dignità della persona tra gli obiettivi primari del diritto. Tale principio di common law è un elemento fondamentale del contesto generale in cui si svolge il processo decisionale giudiziario in Nuova Zelanda. La giurisprudenza della Nuova Zelanda modellata sul common law concerne anche una serie di altri aspetti inerenti alla riservatezza della vita privata, compresi la violazione della privacy, la violazione dell’obbligo di riservatezza e i dispositivi di protezione accessoria nel contesto, tra l’altro, di diffamazione, turbative, molestie, falsità dolosa e colpa.
(10)
Le norme giuridiche neozelandesi applicabili in materia di protezione dei dati contemplano tutti i principi relativi a un adeguato livello di tutela delle persone fisiche, prevedendo eccezioni e restrizioni a salvaguardia di rilevanti interessi pubblici. Tali norme in materia di protezione dei dati e le relative eccezioni riflettono i principi contenuti nella direttiva 95/46/CE.
(11)
L’applicazione di dette norme è garantita da mezzi di ricorso amministrativi e giurisdizionali e dal controllo indipendente esercitato dall’autorità di controllo - il Privacy Commissioner - che è dotato del tipo di poteri enunciati nell’articolo 28 della direttiva 95/46/CE, e che agisce in piena indipendenza. Inoltre, chiunque vi abbia interesse può adire le vie legali per ottenere il risarcimento del danno subito in conseguenza del trattamento illecito dei propri dati personali.
(12)
È pertanto opportuno considerare che la Nuova Zelanda fornisce adeguati livelli di tutela dei dati personali ai sensi della direttiva 95/46/CE.
(13)
La presente decisione dovrebbe riguardare l’adeguatezza della protezione assicurata in Nuova Zelanda ai fini della sua conformità ai requisiti di cui all’articolo 25, paragrafo 1, della direttiva 95/46/CE, ferme restando altre condizioni o restrizioni che attuano altre disposizioni della direttiva attinenti al trattamento di dati personali negli Stati membri.
(14)
Nell’interesse della trasparenza e per salvaguardare la capacità delle competenti autorità degli Stati membri di garantire la tutela delle persone riguardo al trattamento dei dati personali, è necessario precisare le circostanze eccezionali che giustificano la sospensione di particolari flussi di dati, nonostante l’esistenza di un’adeguata protezione.
(15)
Il gruppo per la tutela delle persone con riguardo al trattamento dei dati personali, istituito dall’articolo 29 della direttiva 95/46/CE, ha espresso parere favorevole circa il livello di adeguatezza della protezione dei dati personali in Nuova Zelanda (2), di cui si è tenuto conto nella stesura della presente decisione di esecuzione.
(16)
Le misure previste dalla presente decisione sono conformi al parere del comitato istituito ai sensi dell’articolo 31, paragrafo 1, della direttiva 95/46/CE,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
1. Per le finalità di cui all’articolo 25, paragrafo 2, della direttiva 95/46/CE, si ritiene che la Nuova Zelanda fornisca un adeguato livello di protezione dei dati personali trasferiti dall’Unione europea.
2. L’autorità di controllo competente per l’applicazione delle norme sulla protezione dei dati in Nuova Zelanda figura nell’allegato della presente decisione.
Articolo 2
1. Fatti salvi i poteri di intervento volti a garantire il rispetto delle disposizioni nazionali adottate in applicazione di disposizioni diverse dall’articolo 25 della direttiva 95/46/CE, le autorità competenti degli Stati membri possono esercitare i poteri di cui dispongono per sospendere i trasferimenti di dati verso destinatari in Nuova Zelanda al fine di tutelare i cittadini nell’ambito del trattamento dei loro dati personali nei casi in cui:
a)
un’autorità competente neozelandese abbia constatato che il destinatario non rispetta le norme applicabili relative alla protezione; o
b)
sia fortemente probabile una violazione delle norme di protezione, esistano fondati motivi per credere che l’autorità competente della Nuova Zelanda non prenda o non prenderà provvedimenti adeguati e tempestivi per risolvere la questione, il persistere del trasferimento dia luogo a rischi imminenti di danno grave per gli interessati e le autorità competenti dello Stato membro abbiano compiuto ragionevoli sforzi per avvisare i responsabili del trattamento in Nuova Zelanda e dar loro l’opportunità di rispondere.
2. La sospensione cessa non appena sia garantito il rispetto delle norme di protezione e ne sia informata l’autorità competente dello Stato membro interessato.
Articolo 3
1. Gli Stati membri informano immediatamente la Commissione dell’adozione di provvedimenti ai sensi dell’articolo 2.
2. Gli Stati membri e la Commissione si comunicano a vicenda i casi in cui l’azione degli organismi neozelandesi responsabili di assicurare il rispetto delle norme di protezione non sia sufficiente a garantire tale rispetto.
3. Ove risulti provato, dalle informazioni di cui all’articolo 2, paragrafo 1, e ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo, che gli organismi incaricati di garantire il rispetto delle norme di protezione in Nuova Zelanda non svolgono la loro funzione in modo efficace, la Commissione avverte le competenti autorità neozelandesi e, se necessario, presenta proposte di misure, secondo la procedura di cui all’articolo 31, paragrafo 2, della direttiva 95/46/CE, in vista di abrogare o sospendere la presente decisione o di limitarne il campo d’applicazione.
Articolo 4
La Commissione controlla l’attuazione della presente decisione e comunica qualsiasi informazione utile al comitato di cui all’articolo 31 della direttiva 95/46/CE, in particolare ogni elemento rilevante ai fini della valutazione di cui all’articolo 1 della presente decisione circa l’adeguatezza della protezione in Nuova Zelanda ai sensi dell’articolo 25 della direttiva 95/46/CE e ogni elemento che dimostri che la presente decisione è applicata in modo discriminatorio.
Articolo 5
Gli Stati membri adottano le misure necessarie per conformarsi alla presente decisione entro il 20 marzo 2013.
Articolo 6
Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione.
Fatto a Bruxelles, il 19 dicembre 2012