VERORDNUNG (EU) Nr. 748/2014 DES RATES
vom 10. Juli 2014
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2014/449/GASP des Rates vom 10. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 18. Juli 2011 hat der Rat den Beschluss 2001/423/GASP (2) angenommen, um den Geltungsbereich des Waffenembargos gegen Sudan auf Südsudan auszuweiten.
(2)
Am 24. November 2011 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 1215/2011 (3) erlassen, um den Geltungsbereich des Waffenembargos auf Südsudan auszuweiten.
(3)
Am 10. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/449/GASP angenommen, um die Maßnahmen gegen Südsudan abzutrennen und in einen eigenen Rechtsakt aufzunehmen, der Beschränkungen bezüglich der Einreise und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von Personen festlegt, die - auch durch Gewalttaten oder Verstöße gegen Waffenstillstandsvereinbarungen - den politischen Prozess in Südsudan behindern, sowie gegen Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind.
(4)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung - insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten - Rechtsvorschriften auf Ebene der Europäischen Union.
(5)
Aus Gründen der Klarheit sollten diese Maßnahmen in Bezug auf Südsudan von den Maßnahmen in Bezug auf Sudan voneinander getrennt werden. Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates (4) - insoweit sie Südsudan betrifft - durch diese Verordnung ersetzt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates sollte - insoweit sie Sudan betrifft - durch die Verordnung (EU) Nr 747/2014 (5) ersetzt werden.
(6)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Achtung dieser Rechte angewandt werden.
(7)
Die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte angesichts der besonderen Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region, die von der Situation in Südsudan ausgeht, und um Kohärenz mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2014/449/GASP herzustellen, vom Rat ausgeübt werden.
(8)
Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Erreichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) erfolgen.
(9)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Vermittlungsdienste“
i)
die Aushandlung oder Veranlassung von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen von einem Drittland aus in ein anderes Drittland oder
ii)
den Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, die sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland;
b)
„Anspruch“ jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, und unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, und umfasst insbesondere
i)
Forderungen auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
ii)
Forderungen auf Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form,
iii)
Forderungen nach Schadenersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
iv)
Gegenforderungen,
v)
Forderungen auf Anerkennung oder Vollstreckung - auch im Wege der Zwangsvollstreckung - von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind;
c)
„Vertrag oder Transaktion“ jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gelten auch alle Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;
d)
„zuständige Behörden“ die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
e)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
f)
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
g)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
h)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden, und
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
i)
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; sie kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;
j)
„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.
Artikel 2
Es ist verboten,
a)
technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Südsudan oder zur Verwendung in Südsudan zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder an diese weiterzugeben;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe mittelbar oder unmittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Südsudan oder zur Verwendung in Südsudan bereitzustellen.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller und technischer Unterstützung sowie Vermittlungsdiensten genehmigen, wenn sie sich auf Folgendes beziehen:
a)
nichtletales militärisches Gerät, das die ausschließlich für humanitäre Zwecke, für die Überwachung der Menschenrechtslage, für Schutzzwecke oder für die Programme der VN, der Afrikanischen Union (AU), der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist;
b)
Material, das für den Einsatz bei Krisenbewältigungsmaßnahmen der Europäischen Union, der VN und der AU bestimmt ist;
c)
Ausrüstung und Material zur Verwendung bei der Minenräumung;
d)
Unterstützung für die Reform des Sicherheitssektors in Südsudan.
Artikel 4
Artikel 2 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, Personal der VN oder der IGAD, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Südsudan ausgeführt werden.
Artikel 5
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
(3) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die - auch durch Gewalttaten oder Verstöße gegen Waffenstillstandsvereinbarungen - den politischen Prozess in Südsudan behindern, sowie von Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind, und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen.
(4) In Anhang I werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in die Liste angegeben.
(5) Anhang I enthält die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 5 können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher natürlicher Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung juristischer Dienstleistungen dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 5 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Schiedsspruchs, der vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, ergangen ist, oder einer vor oder nach diesem Datum in einem EU-Mitgliedstaat ergangenen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung oder einer im betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren Gerichtsentscheidung;
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Ansprüche verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung festgestellt worden ist,
c)
die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute, und
d)
die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 8
(1) Schuldet eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 5 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die betreffende zuständige Behörde festgestellt hat, dass
a)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung geschuldete Zahlung verwendet werden sollen, und
b)
die Zahlung nicht gegen Artikel 5 Absatz 2 verstößt.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 9
(1) Artikel 5 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die von Dritten zugunsten der in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die einschlägige zuständige Behörde über diese Transaktionen.
(2) Artikel 5 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind, oder
c)
Zahlungen aufgrund von in einem EU-Mitgliedstaat ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 1 eingefroren werden.
Artikel 10
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a)
Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 5 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und - direkt oder über den Mitgliedstaat - der Kommission zu übermitteln, und
b)
mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Die zusätzlichen Informationen, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 11
Es ist untersagt, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Artikeln 2 und 5 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 12
(1) Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben und im Einklang mit dieser Verordnung Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können für ihr Handeln nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Maßnahmen nach dieser Verordnung verstoßen.
Artikel 13
(1) Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs, insbesondere einer finanziellen Garantie oder eines finanziellen Schadensersatzanspruchs in jeglicher Form, wird nicht stattgegeben, sofern sie von einer der folgenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:
a)
den benannten, in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b)
sonstigen natürliche und juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der in Buchstabe a genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.
(2) In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.
(3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser Verordnung.
Artikel 14
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren sich untereinander über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, insbesondere über
a)
nach Artikel 5 eingefrorene Gelder und nach den Artikeln 6, 7 und 8 erteilte Genehmigungen,
b)
Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln einander und der Kommission unverzüglich ihnen vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, die die wirksame Anwendung dieser Verordnung berühren könnten.
Artikel 15
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 16
(1) Beschließt der Rat, dass eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung den in Artikel 5 genannten Maßnahmen unterliegt, so ändert er Anhang I entsprechend.
(2) Der Rat setzt die in Absatz 1 genannten natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss, einschließlich der Gründe für die Aufnahme in die Liste, in Kenntnis, und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(4) Die Liste in Anhang I wird regelmäßig, mindestens jedoch alle 12 Monate, überprüft.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zur Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den Internetseiten in Anhang II an. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer in Anhang II aufgeführten Internetseiten.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der Kontaktdaten unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
(3) Soweit diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission vorsieht, werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.
Artikel 19
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 748/2014 DEL CONSIGLIO
del 10 luglio 2014
concernente misure restrittive in considerazione della situazione in Sud Sudan
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 215,
vista la decisione 2014/449/PESC del Consiglio, del 10 luglio 2014, concernente misure restrittive in considerazione della situazione in Sud Sudan (1),
vista la proposta congiunta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza e della Commissione europea,
considerando quanto segue:
(1)
Il 18 luglio 2011 il Consiglio ha adottato la decisione 2011/423/PESC (2) con la quale l'embargo sulle armi nei confronti del Sudan è stato esteso al Sud Sudan.
(2)
Il 24 novembre 2011 il Consiglio ha adottato il regolamento (UE) n. 1215/2011 (3) con il quale l'ambito di applicazione dell'embargo sulle armi è stato esteso al Sud Sudan.
(3)
Il 10 luglio 2014 2014 il Consiglio ha adottato la decisione 2014/449/PESC, che scorpora le misure relative al Sud Sudan, le integra in un unico atto giuridico e dispone restrizioni all'ammissione e il congelamento dei fondi e delle risorse economiche delle persone che ostacolano il processo politico in Sud Sudan, anche mediante atti di violenza o violazioni degli accordi di cessate il fuoco, nonché delle persone responsabili di gravi violazioni dei diritti umani in Sud Sudan.
(4)
Tali misure rientrano nell'ambito di applicazione del trattato sul funzionamento dell'Unione europea e, pertanto, al fine in particolare di garantirne l'applicazione uniforme in tutti gli Stati membri, la loro attuazione richiede un'azione normativa a livello dell'Unione
(5)
Per motivi di chiarezza, è opportuno separare le misure relative al Sud Sudan da quelle relative al Sudan. Il regolamento (CE) n. 131/2004 del Consiglio (4) dovrebbe pertanto essere sostituito dal presente regolamento per quanto riguarda il Sud Sudan. Il regolamento (CE) n. 131/2004 dovrebbe inoltre essere sostituito del regolamento (UE) n. 747/2014 del Consiglio (5) per quanto riguarda il Sudan.
(6)
Il presente regolamento rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi sanciti in particolare dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea, in particolare il diritto a un ricorso effettivo e a un giudice imparziale e il diritto alla protezione dei dati personali. Il presente regolamento dovrebbe essere attuato nel pieno rispetto di questi diritti.
(7)
Il potere di modificare l'elenco di cui all'allegato I del presente regolamento dovrebbe essere esercitato dal Consiglio, data la specifica minaccia alla pace e alla sicurezza internazionali in quella regione rappresentata dalla situazione in Sud Sudan e al fine di assicurare la coerenza con la procedura di modifica e revisione dell'allegato della decisione 2014/449/PESC.
(8)
Ai fini dell'applicazione del presente regolamento e per garantire la massima certezza giuridica all'interno dell'Unione, devono essere pubblicati i nomi e gli altri dati pertinenti relativi alle persone fisiche e giuridiche, alle entità e agli organismi i cui fondi e le cui risorse economiche devono essere congelati a norma del presente regolamento Qualsiasi trattamento di dati personali dovrebbe essere conforme al regolamento (CE) n. 45/2001 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) e alla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7).
(9)
È opportuno che il presente regolamento entri in vigore immediatamente per garantire l'efficacia delle misure ivi contemplate,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Ai fini del presente regolamento si applicano le seguenti definizioni:
a)
«servizi di intermediazione»,
i)
la negoziazione o l'organizzazione di transazioni dirette all'acquisto, alla vendita o alla fornitura di beni e tecnologie, o di servizi finanziari e tecnici, da un paese terzo a qualsiasi altro paese terzo; o
ii)
la vendita o l'acquisto di beni e tecnologie, o di servizi finanziari e tecnici, ubicati in paesi terzi per il loro trasferimento verso un altro paese terzo;
b)
«richiesta»: qualsiasi richiesta, sotto forma contenziosa o meno, presentata anteriormente o posteriormente alla data di entrata in vigore del presente regolamento e connessa all'esecuzione di un contratto o di una transazione, e include in particolare:
i)
una richiesta volta a ottenere l'adempimento di un obbligo derivante da un contratto o da una transazione o a essi collegata;
ii)
una richiesta volta a ottenere la proroga o il pagamento di una garanzia o di una controgaranzia finanziaria, indipendentemente dalla sua forma;
iii)
una richiesta di compensazione relativa a un contratto o a una transazione;
iv)
una domanda riconvenzionale;
v)
una richiesta volta a ottenere, anche mediante exequatur, il riconoscimento o l'esecuzione di una decisione, di un lodo arbitrale o di una decisione equivalente, indipendentemente dal luogo in cui sono stati emessi;
c)
«contratto o transazione»: qualsiasi transazione, indipendentemente dalla sua forma e dal diritto a essa applicabile, che comprenda uno o più contratti o obblighi analoghi stipulati fra le stesse parti o fra parti diverse; a tal fine il termine «contratto» include qualsiasi forma di garanzia o controgaranzia, in particolare una garanzia o controgaranzia finanziaria, e qualsiasi credito, anche giuridicamente indipendente, nonché qualsiasi clausola annessa derivante da siffatta transazione o a essa correlata;
d)
«autorità competenti»: le autorità competenti degli Stati membri i cui siti Internet sono elencati nell'allegato II;
e)
«risorse economiche»: le attività di qualsiasi tipo, tangibili o intangibili, mobili o immobili, che non sono fondi ma che possono essere utilizzate per ottenere fondi, beni o servizi;
f)
«congelamento di risorse economiche»: il divieto di utilizzare risorse economiche per ottenere fondi, beni o servizi in qualsiasi modo, anche attraverso la vendita, l'affitto e le ipoteche;
g)
«congelamento di fondi»: il divieto di spostare, trasferire, alterare, utilizzare o gestire i fondi o di avere accesso a essi in modo da modificarne il volume, l'importo, la collocazione, la proprietà, il possesso, la natura, la destinazione o da introdurre altri cambiamenti tali da consentire l'uso dei fondi in questione, compresa la gestione di portafoglio;
h)
«fondi»: tutte le attività e i benefici finanziari di qualsiasi natura, compresi, ma si tratta di un elenco non limitativo:
i)
i contanti, gli assegni, le cambiali, i vaglia postali e gli altri strumenti di pagamento;
ii)
i depositi presso istituti finanziari o altre entità, i saldi sui conti, i debiti e gli obblighi;
iii)
i titoli negoziati a livello pubblico e privato e i prestiti obbligazionari, comprese le azioni, i certificati azionari, le obbligazioni, i pagherò, i warrant, le obbligazioni ipotecarie e i contratti finanziari derivati;
iv)
gli interessi, i dividendi o altri redditi generati dalle attività;
v)
il credito, il diritto di compensazione, le garanzie, le fideiussioni o altri impegni finanziari;
vi)
le lettere di credito, le polizze di carico e gli atti di cessione; e
vii)
i documenti da cui risulti un interesse riguardante capitali o risorse finanziarie;
i)
«assistenza tecnica»: qualsiasi supporto tecnico di riparazione, perfezionamento, fabbricazione, assemblaggio, prova, manutenzione o altro servizio tecnico e che può assumere le seguenti forme: istruzione, pareri, formazione, trasmissione dell'apprendimento del funzionamento o delle competenze o servizi di consulenza, comprese le forme orali di assistenza;
j)
«territorio dell'Unione»: i territori degli Stati membri cui si applica il trattato, alle condizioni ivi stabilite, compreso lo spazio aereo.
Articolo 2
È vietato:
a)
fornire assistenza tecnica o servizi di intermediazione collegati ad attività militari nonché alla fornitura, alla fabbricazione, alla manutenzione e all'uso di armamenti e materiale connesso di qualsiasi tipo, comprese armi e munizioni, veicoli ed equipaggiamenti militari, equipaggiamento paramilitare e relativi pezzi di ricambio, direttamente o indirettamente, a qualsiasi persona fisica o giuridica, entità o organismo in Sud Sudan o per un uso in Sud Sudan;
b)
fornire finanziamenti o assistenza finanziaria collegati ad attività militari, in particolare sovvenzioni, prestiti e assicurazione dei crediti all'esportazione, nonché l'assicurazione e la riassicurazione, per la vendita, la fornitura, il trasferimento o l'esportazione di armamenti e materiale connesso, o per la fornitura della relativa assistenza tecnica, direttamente o indirettamente, a qualsiasi persona fisica o giuridica, entità o organismo in Sud Sudan o per un uso in Sud Sudan.
Articolo 3
In deroga all'articolo 2, le autorità competenti degli Stati membri possono autorizzare la fornitura di finanziamenti, assistenza finanziaria e tecnica e servizi di intermediazione connessi:
a)
all'equipaggiamento militare non letale destinato esclusivamente a uso umanitario o protettivo, al controllo del rispetto dei diritti umani o a programmi di sviluppo istituzionale dell'ONU, dell'Unione africana (UA), dell'Unione europea o dell'Autorità intergovernativa per lo sviluppo (IGAD);
b)
al materiale destinato alle operazioni di gestione delle crisi da parte dell'Unione europea, dell'ONU e dell'UA;
c)
alle attrezzature per lo sminamento e al materiale destinato a essere utilizzato in operazioni di sminamento;
d)
al sostegno del processo di riforma del settore della sicurezza in Sud Sudan.
Articolo 4
L'articolo 2 non si applica all'abbigliamento protettivo, compresi i giubbotti antiproiettile e gli elmetti militari, temporaneamente esportato in Sud Sudan da personale dell'Unione europea o dei suoi Stati membri, da personale dell'ONU o dell'IGAD, da rappresentanti dei mass media, da operatori umanitari e nel campo dello sviluppo e da personale associato, per loro esclusivo uso personale.
Articolo 5
1. Sono congelati tutti i fondi e le risorse economiche appartenenti a, posseduti, detenuti o controllati, direttamente o indirettamente, da una qualsiasi delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi elencati nell'allegato I.
2. Nessun fondo o risorsa economica è messo a disposizione, direttamente o indirettamente, delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi elencati nell'allegato I né destinato a loro vantaggio.
3. Nell'allegato I figurano le persone fisiche o giuridiche, le entità e gli organismi che ostacolano il processo politico nel Sud Sudan, anche mediante atti di violenza o violazioni degli accordi di cessate il fuoco, nonché le persone responsabili di gravi violazioni dei diritti umani nel Sud Sudan, e delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi a esse associate.
4. L'allegato I include i motivi dell'inserimento nell'elenco delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi in questione.
5. L'allegato I include, se disponibili, informazioni necessarie per identificare le persone fisiche o giuridiche, le entità o gli organismi in questione. Riguardo alle persone fisiche, tali informazioni possono includere i nomi, compresi gli pseudonimi, la data e il luogo di nascita, la cittadinanza, il numero del passaporto e della carta d'identità, il sesso, l'indirizzo, se noto, e la funzione o la professione. Riguardo alle persone giuridiche, alle entità e agli organismi, tali informazioni possono includere le denominazioni, la data e il luogo di registrazione, il numero di registrazione e la sede di attività.
Articolo 6
1. In deroga all'articolo 5, le autorità competenti degli Stati membri possono autorizzare lo svincolo o la messa a disposizione di taluni fondi o risorse economiche congelati, alle condizioni che ritengono appropriate, dopo aver accertato che i fondi o le risorse economiche in questione sono:
a)
necessari per soddisfare le esigenze di base delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi elencati nell'allegato I e dei familiari a carico di tali persone fisiche, compresi i pagamenti relativi a generi alimentari, canoni di locazione o ipoteche, medicinali e cure mediche, imposte, premi assicurativi e utenza di servizi pubblici;
b)
destinati esclusivamente al pagamento di onorari ragionevoli o al rimborso delle spese sostenute per la prestazione di servizi legali;
c)
destinati esclusivamente al pagamento di diritti o di spese connessi alla normale gestione o alla custodia dei fondi o delle risorse economiche congelati; o
d)
necessari per coprire spese straordinarie, purché l'autorità competente interessata abbia comunicato alle autorità competenti degli altri Stati membri e alla Commissione, almeno due settimane prima dell'autorizzazione, i motivi per i quali ritiene che debba essere concessa un'autorizzazione specifica.
2. Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione in merito alle autorizzazioni concesse a norma del paragrafo 1.
Articolo 7
1. In deroga all'articolo 5, le autorità competenti degli Stati membri possono autorizzare lo svincolo di taluni fondi o risorse economiche congelati a condizione che:
a)
i fondi o le risorse economiche in questione siano oggetto di una decisione arbitrale emessa anteriormente alla data dell'inserimento della persona fisica o giuridica, dell'entità o dell'organismo di cui all'articolo 5 nell'elenco dell'allegato I, o di una decisione giudiziaria o amministrativa emessa in uno Stato membro dell'UE o di una decisione giudiziaria esecutiva nello Stato membro interessato, prima o dopo tale data;
b)
i fondi o le risorse economiche siano usati esclusivamente per soddisfare i crediti garantiti da tale decisione, entro i limiti fissati dalle disposizioni legislative e regolamentari applicabili che disciplinano i diritti dei titolari di tali crediti;
c)
la decisione non vada a favore di una persona fisica o giuridica, di un'entità o di un organismo elencata/o nell'allegato I e
d)
il riconoscimento della decisione non sia contrario all'ordine pubblico dello Stato membro interessato.
2. Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione in merito alle autorizzazioni concesse a norma del paragrafo 1.
Articolo 8
1. In deroga all'articolo 5, e purché un pagamento da parte di una persona fisica o giuridica, di un'entità o di un organismo di cui all'allegato I sia dovuto in forza di un contratto o di un accordo concluso o di un'obbligazione sorta per la persona fisica o giuridica, l'entità o l'organismo in questione prima della data di inserimento nell'allegato I di tale persona fisica o giuridica, entità o organismo, le autorità competenti degli Stati membri possono autorizzare, alle condizioni che ritengono appropriate, lo svincolo di taluni fondi o risorse economiche congelati, dopo aver accertato che:
a)
i fondi o le risorse economiche saranno usati per un pagamento da una persona fisica o giuridica, da un'entità o da un organismo di cui all'allegato I; e
b)
il pagamento non viola l'articolo 5, paragrafo 2.
2. Lo Stato membro interessato informa gli altri Stati membri e la Commissione in merito alle autorizzazioni concesse a norma del paragrafo 1.
Articolo 9
1. L'articolo 5, paragrafo 2 non osta a che gli enti finanziari o creditizi accreditino sui conti congelati fondi trasferiti da terzi verso i conti della persona fisica o giuridica, dell'entità o dell'organismo, purché tali versamenti siano anch'essi congelati. Gli enti finanziari o creditizi informano senza indugio le autorità competenti in merito a tali operazioni.
2. L'articolo 5, paragrafo 2, non si applica al versamento sui conti congelati di:
a)
interessi o altri profitti dovuti su detti conti;
b)
pagamenti dovuti nell'ambito di contratti o accordi conclusi o obbligazioni sorte anteriormente alla data in cui la persona fisica o giuridica, l'entità o l'organismo di cui all'articolo5 sono stati inseriti nell'allegato I; o
c)
pagamenti dovuti nell'ambito di decisioni giudiziarie, amministrative o arbitrali emesse in uno Stato membro dell'UE o esecutive nello Stato membro interessato,
purché tali interessi, altri profitti e pagamenti siano congelati a norma dell'articolo 5, paragrafo 1.
Articolo 10
1. Fatte salve le norme applicabili in materia di relazioni, riservatezza e segreto professionale, le persone fisiche e giuridiche, le entità e gli organismi sono tenuti:
a)
a fornire immediatamente qualsiasi informazione atta a facilitare il rispetto del presente regolamento, quali le informazioni relative ai conti e agli importi congelati a norma dell'articolo 5, all'autorità competente dello Stato membro in cui risiedono o sono situati e a trasmettere tali informazioni, direttamente o attraverso lo Stato membro, alla Commissione; e
b)
a collaborare con l'autorità competente alla verifica di tali informazioni.
2. Le ulteriori informazioni ricevute direttamente dalla Commissione sono messe a disposizione degli Stati membri.
3. Le informazioni fornite o ricevute ai sensi del presente articolo sono utilizzate unicamente per gli scopi per i quali sono state fornite o ricevute.
Articolo 11
È vietato partecipare, consapevolmente e deliberatamente, ad attività aventi l'obiettivo o il risultato di eludere le misure di cui agli articoli 2 e 5.
Articolo 12
1. Il congelamento di fondi e risorse economiche, o il rifiuto di mettere a disposizione fondi o risorse economiche, se effettuato ritenendo in buona fede che tale azione sia conforme al presente regolamento, non comporta alcun genere di responsabilità per la persona fisica o giuridica, l'entità o l'organismo che lo attua, né per i suoi direttori o dipendenti, a meno che non si dimostri che i fondi e le risorse economiche sono stati congelati o trattenuti in seguito a negligenza.
2. Le azioni compiute da persone fisiche o giuridiche, entità o organismi non comportano alcun genere di responsabilità a loro carico se non sapevano, e non avevano alcun motivo ragionevole di sospettare, che le loro azioni avrebbero violato le misure previste dal presente regolamento.
Articolo 13
1. Non è concesso alcun diritto in relazione a contratti o operazioni sulla cui esecuzione abbiano inciso, direttamente o indirettamente, integralmente o in parte, le misure istituite ai sensi del presente regolamento, anche a fini di indennizzo o diritto analogo, ad esempio un diritto di compensazione o un diritto coperto da garanzia, in particolare una proroga o il pagamento di una garanzia o di una controgaranzia, in particolare finanziaria, indipendentemente dalla sua forma, se la richiesta è presentata da:
a)
persone fisiche o giuridiche, entità o organismi designati elencati nell'allegato I;
b)
qualsiasi persona fisica o giuridica, entità o organismo che agisca per tramite o per conto di una delle persone, delle entità o degli organismi di cui alla lettera a).
2. In ogni procedura volta all'esercizio di un diritto, l'onere della prova che l'esercizio del diritto non è vietato dal paragrafo 1 incombe alla persona fisica o giuridica, all'entità o all'organismo che intende esercitare tale diritto.
3. Il presente articolo lascia impregiudicato il diritto delle persone fisiche o giuridiche, delle entità o degli organismi di cui al paragrafo 1 al controllo giurisdizionale dell'inadempimento degli obblighi contrattuali a norma del presente regolamento.
Articolo 14
1. La Commissione e gli Stati membri si informano reciprocamente delle misure adottate ai sensi del presente regolamento e condividono tutte le altre informazioni pertinenti in loro possesso connesse al presente regolamento, in particolare quelle riguardanti:
a)
i fondi congelati a norma dell'articolo 6 e le autorizzazioni concesse ai sensi degli articoli 6, 7 e 8;
b)
i problemi di violazione e di applicazione delle norme e le sentenze pronunciate dagli organi giurisdizionali nazionali.
2. Ciascuno Stato membro comunica immediatamente agli altri Stati membri e alla Commissione tutte le altre informazioni pertinenti in suo possesso tali da pregiudicare l'effettiva attuazione del presente regolamento.
Articolo 15
La Commissione è autorizzata a modificare l'allegato II in base alle informazioni fornite dagli Stati membri.
Articolo 16
1. Qualora decida di applicare a una persona fisica o giuridica, a un'entità o a un organismo le misure di cui all'articolo 5, il Consiglio modifica di conseguenza l'allegato I.
2. Il Consiglio trasmette la sua decisione, incluse le ragioni dell'inserimento nell'elenco, alla persona fisica o giuridica, all'entità o all'organismo di cui al paragrafo 1, direttamente, se l'indirizzo è noto, o mediante la pubblicazione di un avviso, dando alla persona fisica o giuridica, all'entità o all'organismo la possibilità di presentare osservazioni
3. Qualora siano formulate osservazioni o siano presentate nuove prove sostanziali, il Consiglio riesamina la propria decisione e ne informa opportunamente la persona fisica o giuridica, l'entità o l'organismo.
4. L'elenco di cui all'allegato I è riesaminato periodicamente e almeno ogni dodici mesi.
Articolo 17
1. Gli Stati membri stabiliscono le norme sulle sanzioni applicabili alle violazioni del presente regolamento e adottano tutte le misure necessarie per garantirne l'attuazione. Le sanzioni devono essere effettive, proporzionate e dissuasive.
2. Gli Stati membri notificano senza indugio tali norme alla Commissione dopo l'entrata in vigore del presente regolamento, come pure ogni successiva modifica.
Articolo 18
1. Gli Stati membri designano le autorità competenti di cui al presente regolamento e le identificano sui siti Internet elencati nell'allegato II. Gli Stati membri notificano alla Commissione le eventuali modifiche degli indirizzi dei loro siti Internet elencati nell'allegato II.
2. Gli Stati membri notificano alla Commissione le proprie autorità competenti, compresi gli estremi delle stesse, subito dopo l'entrata in vigore del presente regolamento e informano immediatamente la Commissione di qualsiasi successiva modifica.
3. Laddove il presente regolamento imponga di notificare, informare o comunicare in altro modo con la Commissione, l'indirizzo e gli altri estremi da usare per queste comunicazioni sono quelli indicati nell'allegato II.
Articolo 19
Il presente regolamento si applica:
a)
nel territorio dell'Unione, compreso il suo spazio aereo;
b)
a bordo di tutti gli aeromobili o di tutti i natanti sotto la giurisdizione di uno Stato membro;
c)
a qualsiasi cittadino di uno Stato membro che si trovi all'interno o all'esterno del territorio dell'Unione;
d)
a qualsiasi persona giuridica, entità o organismo che si trovi all'interno o all'esterno del territorio dell'Unione e sia costituita/o conformemente al diritto di uno Stato membro;
e)
a qualsiasi persona giuridica, entità o organismo relativamente ad attività economiche esercitate, interamente o parzialmente, all'interno dell'Unione.
Articolo 20
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 10 luglio 2014