DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/1 DER KOMMISSION
vom 30. September 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der technischen Regulierungsstandards für die regelmäßige Meldung der von den Ratingagenturen erhobenen Gebühren für die Zwecke der laufenden Beaufsichtigung durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4a Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 11 Absatz 3 sowie Anhang I Abschnitt E Teil II Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verpflichten die Ratingagenturen dazu, der ESMA jährlich eine Liste der Gebühren zu übermitteln, die den einzelnen Kunden für individuelle Ratings und Nebendienstleistungen in Rechnung gestellt werden, sowie Angaben zu ihrer Preispolitik einschließlich der Gebührenstruktur und der Preisfestsetzungskriterien für Ratings in den verschiedenen Anlageklassen zu machen. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die technischen Details des zu meldenden Inhalts und der von den Ratingagenturen zu verwenden Form festgelegt werden, damit die Ratingagenturen ihre Pflichten erfüllen können und damit ESMA in die Lage versetzt wird, ihre Befugnisse zur laufenden Beaufsichtigung auszuüben.
(2)
Um Interessenkonflikte zu verringern und den fairen Wettbewerb auf dem Ratingmarkt zu erleichtern, sollte die ESMA sicherstellen, dass die Preispolitik, die Verfahren sowie letztendlich die von den Ratingagenturen den Kunden in Rechnung gestellten Gebühren nicht diskriminierend sind. Etwaige Differenzen bei den Gebühren, die für dieselbe Art von Dienstleistung berechnet werden, müssen dadurch gerechtfertigt werden können, dass bei der Erbringung der Dienstleistung für unterschiedliche Kunden tatsächlich unterschiedliche Kosten angefallen sind. Ferner sollten die für Ratingdienstleistungen einem bestimmten Emittenten in Rechnung gestellten Gebühren nicht von den Ergebnissen der erbrachten Arbeit abhängen.
(3)
Die von den registrierten Ratingagenturen zu übermittelnden Gebühreninformationen sollten es der ESMA gestatten, diejenigen Ratings zu ermitteln, die eine eingehende Prüfung und mögliche aufsichtliche Folgemaßnahmen erforderlich machen. Es sollten für Ratings und Nebendienstleistungen mit ähnlichen Merkmalen auch ähnliche Gebühren berechnet werden, wobei Differenzen bei den Gebühren durch unterschiedliche Kosten gerechtfertigt sein müssen. Die erhobenen Daten sollten es der ESMA erlauben, für jede registrierte Ratingagentur vergleichbare Dienstleistungen und deren jeweilige Gebühren zu ermitteln und folglich signifikante Abweichungen bei den berechneten Gebühren festzustellen. Die ESMA kann danach weitere Untersuchungen durchführen, um zu prüfen, ob diese Gebühren gemäß rechtmäßigen Preispolitiken und Verfahren berechnet wurden und ob die Differenzen bei den Gebühren auf Kostendifferenzen zurückzuführen sind, die mit den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs vereinbar sind, nicht auf Interessenkonflikte zurückgehen und nicht von den Ergebnissen der durchgeführten Arbeit abhängen.
(4)
Die Preispolitik und Verfahren sollten für jede Ratingform gemeldet werden. Zu Zwecken der Meldung und um jede Preispolitik und jedes Verfahren und deren Aktualisierungen klar unterscheiden zu können, sollte jede Version der Preispolitik sowie die entsprechenden Gebührenverzeichnisse, Gebührenprogramme und Verfahren mit einer Kennung versehen werden. Für alle übrigen Zwecke sollte die Preispolitik auch die Gebührenstrukturen oder Gebührenverzeichnisse sowie die Preisfestsetzungskriterien umfassen, die von der zuständigen Person bzw. den zuständigen Personen bei der Aushandlung der für ein Einzelrating in Rechnung zu stellenden Gebühr angewandt werden können. Aus der Preispolitik sollten auch die Häufigkeit oder sonstige Gebührenprogramme hervorgehen, welche das bewertete Unternehmen oder der zahlende Benutzer in Anspruch nehmen kann, wenn beispielsweise im Falle von Einzelratings andere Gebühren berechnet werden als im Falle einer Reihe von Ratings. Die Ratingagenturen sollten alle Fälle aufführen, in denen die Preispolitik, die Gebührenverzeichnisse, Gebührenprogramme und Verfahren nicht angewandt wurden, sowie alle Fälle, in denen von der Preispolitik für ein Einzelrating abgewichen wurde, und dabei jeweils das betroffene Rating angeben.
(5)
Registrierte Ratingagenturen, die Teil einer Gruppe sind, sollten ihre Ratingdaten entweder der ESMA getrennt übermitteln oder einer der Agenturen der Gruppe die Vollmacht erteilen dürfen, die Daten im Namen aller Gruppenmitglieder zu übermitteln, die der Meldepflicht unterliegen.
(6)
Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst die „Strukturierung einer Schuldtitelemission“ und die „Schuldtitelemission“ Finanzinstrumente oder andere Vermögenswerte, die aus einer Verbriefungstransaktion oder -struktur im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 61 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hervorgehen.
(7)
Um es den registrierten Ratingagenturen zu ermöglichen, angemessene Systeme und Verfahren zu entwickeln, die den von der ESMA vorgegebenen technischen Spezifikationen entsprechen, und um eine vollständige und korrekte Meldung der Gebührendaten zu gewährleisten, sollten die registrierten Ratingagenturen die einzelnen Gebührendaten erstmals neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung melden. Die Erstmeldung sollte die Gebührendaten seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung umfassen. Diese Verpflichtung darf nicht als Entbindung von den Meldepflichten verstanden werden, die die registrierten Ratingagenturen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 im Hinblick auf die Einreichung regelmäßiger Angaben über die Gebühren im Übergangszeitraum zu erfüllen haben.
(8)
Informationen über die Preispolitik und Verfahren sollten fortlaufend vorgelegt werden, so dass wesentliche Änderungen unverzüglich nach ihrer Annahme und spätestens 30 Tage nach ihrer Umsetzung mitgeteilt werden. Damit die ESMA in der Lage ist, die Daten automatisch in den eigenen Datenbanksystemen zu empfangen und zu verarbeiten, sollten die Daten in einem Standardformat übermittelt werden. Im Zuge technischer Probleme oder des technischen Fortschritts könnte es erforderlich werden, dass einige der technischen Anweisungen bezüglich der Übertragung oder des Formats der von den registrierten Ratingagenturen einzureichenden Dateien aktualisiert werden müssen und von der ESMA im Rahmen spezifischer Mitteilungen oder Leitlinien mitgeteilt werden.
(9)
Falls eine Ratingagentur die Meldepflichten nicht erfüllt, sollte die ESMA befugt sein, die Informationen im Wege eines Beschlusses zu verlangen, der gemäß Artikel 23b Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 ergeht, bzw. sonstige Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen.
(10)
Diese Verordnung basiert auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der ESMA gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterbreitet wurde.
(11)
Die ESMA führte eine öffentliche Anhörung zu den Entwürfen der technischen Regulierungsstandards, auf denen die Verordnung basiert, durch, analysierte die potenziell damit verbundenen Kosten und Nutzen und holte die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte ein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeine Grundsätze
(1) Die registrierten Ratingagenturen legen der ESMA folgende Arten von Meldungen vor:
a)
Preispolitik und Verfahren gemäß Artikel 2;
b)
Gebührendaten für Ratingtätigkeiten, die nach dem Modell „Emittent zahlt Rating“ gemäß Artikel 3 Absatz 1 erbracht werden;
c)
Gebührendaten für Ratingtätigkeiten, die nach dem Modell „Benutzer zahlt Rating oder Anleger zahlt Rating“ gemäß Artikel 3 Absatz 2 erbracht werden.
(2) Die registrierten Ratingagenturen stellen die Richtigkeit und Vollständigkeit der an die ESMA übermittelten Informationen und Daten sicher.
(3) Bei Gruppen von Ratingagenturen können die Mitglieder der Gruppe ein Mitglied beauftragen, die gemäß dieser Verordnung vorgeschriebenen Meldungen in ihrem Namen zu übermitteln. Jede Ratingagentur, in deren Namen eine Meldung eingereicht wird, wird in den an die ESMA übermittelten Daten genannt.
Artikel 2
Preispolitik und Verfahren
(1) Die registrierten Ratingagenturen übermitteln der ESMA ihre Preispolitik, die Gebührenstruktur oder Gebührenverzeichnisse und die Preisfestsetzungskriterien in Bezug auf diejenigen bewerteten Unternehmen oder Finanzinstrumente, für welche sie Ratings abgeben, und gegebenenfalls die Preispolitik für Nebendienstleistungen.
(2) Die registrierten Ratingagenturen stellen sicher, dass die folgenden Punkte in der Preispolitik jeder angebotenen Ratingart enthalten sind oder dieser beiliegen:
a)
die Namen der Personen, die für die Annahme und die Anpassung der Preispolitik, der Gebührenverzeichnisse und/oder Gebührenprogramme verantwortlich sind, einschließlich der Namen derjenigen, die für die Festsetzung der Gebühren verantwortlich sind, sowie die internen Kennungen, die Funktionen und die Abteilungen dieser Personen;
b)
etwaige interne Leitlinien für die Anwendung der Preisfestsetzungskriterien für einzelne Gebühren in der Preispolitik, den Gebührenverzeichnissen und/oder Gebührenprogrammen;
c)
eine detaillierte Beschreibung der Gebührenspanne oder des Gebührenverzeichnisses und der Kriterien, die für die einzelnen Gebührenarten zur Anwendung kommen, einschließlich derjenigen, die in den Gebührenverzeichnissen vorgesehen sind;
d)
eine detaillierte Beschreibung etwaiger Gebührenprogramme, einschließlich etwaiger Kundenbindungs-, Benutzungshäufigkeits-, Treue- oder ähnlicher Programme, sowie der Kriterien ihrer Anwendung und der Gebührenspanne, die für die Berechnung der Gebühren für Einzelratings oder Reihen von Ratings angewandt werden können;
e)
sofern anwendbar, die Preisfestsetzungsgrundsätze und -regeln, die anzuwenden sind, sofern es eine Beziehung oder Abhängigkeit zwischen den für Ratingdienstleistungen berechneten Gebühren und den Gebühren für Nebendienstleistungen oder sonstigen Dienstleistungen gibt, die für Kunden im Sinne von Anhang I Abschnitt E Teil II Nummer 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 von der Ratingagentur oder einem Unternehmen der Gruppe der Ratingagenturen im Sinne von Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG des Rates (4) oder von einem Unternehmen, das mit der Ratingagentur oder einem anderen Unternehmen der Gruppe der Ratingagenturen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden ist, erbracht werden;
f)
den geografischen Anwendungsbereich der Preispolitik, des Gebührenverzeichnisses oder des Gebührenprogramms hinsichtlich der Standorte der Kunden und der Ratingagentur oder der Ratingagenturen, die die Preispolitik, das Gebührenverzeichnis oder das Gebührenprogramm anwenden;
g)
die Namen der Personen, die befugt sind, Gebühren und andere Preise im Rahmen der jeweiligen Preispolitik, des Gebührenverzeichnisses oder des Gebührenprogramms festzusetzen, einschließlich der Namen derjenigen, die für die Festsetzung der Gebühren verantwortlich sind, sowie die internen Kennungen, die Funktionen und die Abteilungen dieser Personen.
(3) Die registrierten Ratingagenturen stellen sicher, dass die folgenden Punkte in den Preisfindungsverfahren enthalten sind oder diesen beiliegen:
a)
die Namen der Personen, die für die Annahme und die Anpassung der Verfahren zur Umsetzung der Preispolitik verantwortlich sind, einschließlich derjenigen, die für die Festsetzung der Gebühren verantwortlich sind, sowie die internen Kennungen, die Funktionen und die Abteilungen dieser Personen;
b)
eine detaillierte Beschreibung der bestehenden Verfahren und Kontrollen zur Sicherstellung und Überwachung der strengen Einhaltung der Preispolitik;
c)
eine detaillierte Beschreibung der bestehenden Verfahren für die Senkung der Gebühren oder für anderweitige Abweichungen vom Gebührenverzeichnis oder von den Gebührenprogrammen;
d)
die Namen der Personen, die direkt für die Überwachung der Anwendung der Preispolitik auf die einzelnen Gebühren verantwortlich sind, sowie die internen Kennungen, die Funktionen und die Abteilungen dieser Personen;
e)
die Namen der Personen, die direkt für die Sicherstellung der Übereinstimmung der einzelnen Gebühren mit der Preispolitik verantwortlich sind, sowie die internen Kennungen, die Funktionen und die Abteilungen dieser Personen;
f)
eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen, die im Falle einer Verletzung der Preispolitik, der Gebührenverzeichnisse, der Gebührenprogramme oder der Verfahren zu ergreifen sind;
g)
eine detaillierte Beschreibung des Verfahrens, das zur Anwendung gelangt, um der ESMA wesentliche Verletzungen der Preispolitik oder der Verfahren zu melden, die einen Verstoß gegen Anhang I Abschnitt B Nummer 3c der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 darstellen können.
Artikel 3
Liste der dem einzelnen Kunden in Rechnung gestellten Gebühren
(1) Registrierte Ratingagenturen, die Ratings nach dem Modell „Emittent zahlt Rating“ abgeben, legen der ESMA die Gebühren vor, die jedem einzelnen Kunden - pro juristischer Person sowie aggregiert auf Konzernebene - für Einzelratings und etwaige Nebendienstleistungen in Rechnung gestellt werden.
(2) Registrierte Ratingagenturen, die Ratings nach dem Modell „Benutzer zahlt Rating oder Anleger zahlt Rating“ abgeben, legen der ESMA kundenspezifische Daten über die für diese Dienstleistungen sowie für die erbrachten Nebendienstleistungen in Rechnung gestellten Gesamtgebühren vor.
(3) Die registrierten Ratingagenturen zeichnen alle Abweichungen von der Preispolitik oder von den Preisfindungsverfahren und jede Nichtanwendung einer Preispolitik, eines Gebührenverzeichnisses, eines Gebührenprogramms oder eines Preisfindungsverfahrens in Bezug auf ein Rating auf; sie halten dabei die wichtigsten Erklärungen für die Abweichung und das betroffene Rating in der in Anhang II Tabelle 1 vorgegebenen Form fest. Diese Aufzeichnungen werden der ESMA auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung gestellt.
Artikel 4
Ratingtypen
Die registrierten Ratingagenturen ordnen die zu meldenden Ratings einem Ratingtyp nach Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2 der Kommission (5) zu.
Artikel 5
Zu übermittelnde Daten
(1) Die registrierten Ratingagenturen übermitteln der ESMA die Daten gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 und die Daten der Tabellen 1 bis 4 des Anhangs I sowie die Preispolitik, die Gebührenverzeichnisse, Gebührenprogramme und Verfahren in getrennten Dateien.
(2) Die registrierten Ratingagenturen melden der ESMA gemäß Artikel 3 Absatz 1 die Daten der Tabellen 1 und 2 des Anhangs II im Hinblick auf die Gebühren für jedes einzelne Rating und im Hinblick auf die Gebühren, die für Rating- und Nebendienstleistungen pro Kunde berechnet wurden.
(3) Registrierte Ratingagenturen, die Ratings nach dem Modell „Benutzer zahlt Rating oder Anleger zahlt Rating“ abgegeben haben, melden der ESMA gemäß Artikel 3 Absatz 2 die Daten der Tabelle 1 des Anhangs III für jeden Kunden, für den Ratingdienstleistungen erbracht wurden.
(4) Die Daten der Tabellen 1 bis 4 des Anhangs I, die Daten der Tabellen 1 und 2 des Anhangs II und die Daten der Tabelle 1 des Anhangs III werden der ESMA in getrennten Dateien übermittelt.
Artikel 6
Erstmeldung
(1) Jede registrierte Ratingagentur legt der ESMA gemäß Artikel 5 Absatz 1 innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung für jede Art von Ratingleistung, die sie erbringt, die Daten der Tabellen 1 bis 4 des Anhangs I vor sowie gesonderte Dateien zur Preispolitik, zu den Gebührenverzeichnissen, zu den Gebührenprogrammen und zu den Verfahren.
(2) Die Erstmeldung zu den Gebühren gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 wird der ESMA spätestens neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorgelegt und umfasst die Daten, die zwischen dem Inkrafttreten dieser Verordnung und dem 30. Juni 2015 angefallen sind.
(3) Die zweite Meldung zu den Gebühren gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 wird der ESMA spätestens am 31. März 2016 vorgelegt und umfasst die Daten des Zeitraums zwischen dem 1. Juli 2015 und dem 31. Dezember 2015.
Artikel 7
Laufende Meldungen
(1) Vorbehaltlich der in Artikel 6 dargelegten Pflichten bezüglich der Erstmeldung werden die gemäß Artikel 5 vorzulegenden Informationen jährlich spätestens am 31. März vorgelegt und umfassen Daten und Angaben zur Preispolitik, zu Gebührenverzeichnissen, zu Gebührenprogrammen und zu Verfahren bezüglich des vorangegangenen Kalenderjahrs.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden wesentliche Änderungen der Preispolitik, der Gebührenverzeichnisse, der Gebührenprogramme und der Verfahren der ESMA jeweils unverzüglich nach ihrer Annahme und spätestens innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Umsetzung laufend mitgeteilt.
(3) Die registrierten Ratingagenturen melden der ESMA unverzüglich alle außergewöhnlichen Umstände, die ihre Meldungen gemäß dieser Verordnung vorübergehend verhindern oder verzögern könnten.
Artikel 8
Meldeverfahren
(1) Die registrierten Ratingagenturen übermitteln die Dateien in Übereinstimmung mit den von der ESMA ausgegebenen technischen Anweisungen und unter Verwendung des Meldesystems der ESMA.
(2) Die registrierten Ratingagenturen speichern die gemäß Artikel 5 an die ESMA übermittelten und bei dieser eingegangenen Dateien sowie die Datensätze über Abweichungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 in elektronischer Form für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren. Diese Daten werden der ESMA auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
(3) Stellt eine registrierte Ratingagentur Sachfehler in bereits gemeldeten Daten fest, informiert sie die ESMA umgehend und korrigiert die betreffenden Daten gemäß den von der ESMA ausgegebenen technischen Anweisungen.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. September 2014
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) 2015/1 DELLA COMMISSIONE
del 30 settembre 2014
che integra il regolamento (CE) n. 1060/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le norme tecniche di regolamentazione sulle notifiche periodiche delle provvigioni applicate dalle agenzie di rating del credito ai fini della vigilanza continuativa da parte dell’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1060/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 settembre 2009, relativo alle agenzie di rating del credito (1), in particolare l’articolo 21, paragrafo 4 bis, terzo comma,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 11, paragrafo 3, e l’allegato I, sezione E, parte II, punto 2, del regolamento (CE) n. 1060/2009 impongono alle agenzie di rating del credito di comunicare annualmente all’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (AESFEM) l’elenco delle provvigioni applicate a ciascun cliente per ogni rating del credito ed eventuali servizi ausiliari, nonché la politica tariffaria, compresa la struttura delle provvigioni e i criteri di fissazione dei prezzi in relazione ai rating del credito per le diverse classi di attività valutate. È essenziale prevedere i dettagli tecnici relativi al contenuto che le agenzie di rating del credito devono comunicare e al formato che devono utilizzare per rispettare gli obblighi e per consentire all’AESFEM di esercitare i suoi poteri di vigilanza continuativa.
(2)
Per ridurre i conflitti di interesse e promuovere la concorrenza leale nel mercato dei rating del credito, l’AESFEM dovrebbe assicurare che le politiche e le procedure tariffarie e le provvigioni applicate dalle agenzie di rating del credito ai clienti non siano discriminatorie. Le provvigioni di entità diversa applicate per il medesimo tipo di servizio dovrebbero essere dettate unicamente da differenze in termini di costi effettivi per la fornitura del servizio a clienti diversi. Inoltre, le provvigioni applicate ad un determinato emittente per i servizi di rating del credito non dovrebbero dipendere dai risultati o dall’esito del lavoro svolto.
(3)
Le informazioni sulle provvigioni che le agenzie di rating del credito registrate sono tenute a trasmettere dovrebbero consentire all’AESFEM di individuare i rating del credito che richiedano un controllo più approfondito ed eventualmente un ulteriore seguito da parte delle autorità di vigilanza. Provvigioni simili dovrebbero essere applicate per i rating del credito e per i servizi ausiliari aventi caratteristiche analoghe, in quanto provvigioni di entità diversa dovrebbero essere dettate unicamente da differenze in termini di costo. Le informazioni raccolte dovrebbero consentire all’AESFEM di individuare, per ogni agenzia di rating del credito registrata, i servizi equiparabili e le rispettive provvigioni e quindi di rilevare eventuali deviazioni significative delle provvigioni applicate. L’AESFEM può successivamente procedere a indagini per accertare che le predette provvigioni siano fissate secondo politiche e procedure tariffarie legittime e che le differenze di entità basate su differenze di costo siano in linea con i principi della concorrenza leale, non siano dovute a conflitti di interesse e non dipendano dai risultati o dall’esito del lavoro svolto.
(4)
Le politiche e le procedure tariffarie dovrebbero essere comunicate per ogni tipo di rating. A fini della comunicazione e per distinguere chiaramente ciascuna politica e procedura tariffaria e i rispettivi aggiornamenti, ogni versione delle politiche tariffarie, assieme agli schemi tariffari, ai programmi tariffari e alle procedure rispettivi, dovrebbe avere un numero identificativo. Per tutti gli altri fini, le politiche tariffarie dovrebbero includere le strutture tariffarie o gli schemi tariffari, nonché i criteri di fissazione dei prezzi che possono essere applicati dalla persona o dalle persone che negoziano le provvigioni da applicare per ogni rating del credito. Le politiche tariffarie dovrebbero includere anche i programmi basati sulla frequenza o altri tipi di programmi tariffari di cui l’entità o il sottoscrittore oggetto di valutazione può beneficiare in termini di provvigioni di entità diversa per singolo rating o per insieme di rating. Le agenzie di rating del credito dovrebbero registrare tutti i casi in cui le politiche tariffarie, gli schemi tariffari, i programmi tariffari e le procedure non sono stati applicati e tutti i casi di scostamento dalla politica tariffaria per singoli rating, indicando chiaramente i rating del credito in questione.
(5)
Le agenzie di rating del credito appartenenti ad un gruppo dovrebbero poter comunicare i dati di rating separatamente all’AESFEM o incaricare una delle altre agenzie di rating del credito del gruppo di trasmettere i dati per conto di tutti i membri del gruppo soggetti agli obblighi di comunicazione.
(6)
Ai fini del presente regolamento, la «strutturazione di un’emissione di debito» e l’«emissione di debito» devono intendersi come comprensive di strumenti finanziari o altre attività derivanti da un’operazione o da uno schema di cartolarizzazione di cui all’articolo 4, punto 61, del regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (2).
(7)
Per consentire alle agenzie di rating del credito registrate di mettere in atto sistemi e procedure adeguati sulla base delle specifiche tecniche emanate dall’AESFEM e per assicurare una comunicazione corretta e completa dei dati sulle provvigioni, le agenzie di rating del credito registrate dovrebbero comunicare per la prima volta i dati su singole provvigioni nove mesi dopo l’entrata in vigore del presente regolamento. La prima comunicazione dovrebbe riguardare i dati sulle provvigioni relativi al periodo a partire dall’entrata in vigore del presente regolamento. Tale obbligo non dovrebbe essere interpretato come un esonero delle agenzie di rating del credito registrate dall’obbligo di comunicazione periodica delle informazioni sulle provvigioni ai sensi dell’articolo 11, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1060/2009 durante il periodo transitorio.
(8)
Le politiche e le procedure tariffarie dovrebbero essere fornite su base continuativa, in modo che le modifiche sostanziali siano comunicate senza indebito ritardo dopo l’adozione e al più tardi 30 giorni dopo l’attuazione. Le informazioni da comunicare dovrebbero essere fornite in un formato standard per consentire all’AESFEM di riceverle ed elaborarle automaticamente nei sistemi interni. Tenuto conto delle difficoltà tecniche e dei progressi tecnici nel tempo, è probabile che alcune istruzioni tecniche riguardanti la trasmissione o il formato dei file che le agenzie di rating registrate devono presentare debbano essere aggiornate e rese note dall’AESFEM mediante comunicazioni o orientamenti specifici.
(9)
Quando un’agenzia di rating del credito non rispetta gli obblighi di comunicazione, l’AESFEM dovrebbe poter chiedere le informazioni mediante decisione emanata a norma dell’articolo 23 ter, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1060/2009, o adottare altre misure di indagine.
(10)
Il presente regolamento è basato sui progetti di norme tecniche di regolamentazione presentati dall’AESFEM alla Commissione a norma dell’articolo 10 del regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (3).
(11)
L’AESFEM ha condotto una consultazione pubblica aperta sui progetti di norme tecniche di regolamentazione sui quali è basato il presente regolamento, ha analizzato i potenziali costi e benefici collegati e ha chiesto il parere del gruppo delle parti interessate nel settore degli strumenti finanziari e dei mercati istituito dall’articolo 37 del regolamento (UE) n. 1095/2010,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Principi generali
1. Le agenzie di rating del credito registrate trasmettono all’AESFEM quanto segue:
a)
le politiche e le procedure tariffarie, ai sensi dell’articolo 2;
b)
i dati relativi alle provvigioni applicate per le attività di rating del credito fornite secondo il modello «paga l’emittente» (issuer-pays), ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1;
c)
i dati relativi alle provvigioni applicate per le attività di rating del credito fornite secondo il modello «paga l’investitore» (investor-pays) o «paga il sottoscrittore» (subscriber-pays), ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2.
2. Le agenzie di rating del credito registrate assicurano l’accuratezza e la completezza delle informazioni e dei dati comunicati all’AESFEM.
3. Per i gruppi di agenzie di rating del credito, i membri del gruppo possono incaricare un membro di effettuare per loro conto le comunicazioni previste dal presente regolamento. Le agenzie di rating del credito per conto delle quali viene effettuata la comunicazione sono indicate nei dati comunicati all’AESFEM.
Articolo 2
Politiche e procedure tariffarie
1. Le agenzie di rating del credito registrate forniscono all’AESFEM le politiche tariffarie, la struttura tariffaria o gli schemi tariffari e i criteri di fissazione dei prezzi in relazione alle entità valutate o agli strumenti finanziari sui quali emettono il rating del credito e, se del caso, le politiche tariffarie riguardanti i servizi ausiliari.
2. Le agenzie di rating del credito registrate assicurano che per ogni tipo di rating del credito offerto le politiche tariffarie contengano o siano corredate dei seguenti elementi:
a)
i nomi delle persone responsabili dell’approvazione e dell’aggiornamento delle politiche tariffarie, degli schemi tariffari e/o dei programmi tariffari, ivi compresi le persone responsabili della fissazione delle provvigioni, l’identificativo interno, la funzione e il servizio interno a cui appartengono;
b)
gli orientamenti interni per l’applicazione dei criteri tariffari nelle politiche tariffarie, negli schemi tariffari e/o nei programmi tariffari relativamente alla fissazione delle singole provvigioni;
c)
la descrizione dettagliata della gamma o dello schema tariffari e dei criteri applicabili ai diversi tipi di provvigioni, compresi quelli previsti nello schema tariffario;
d)
la descrizione dettagliata di ogni programma tariffario, compresi i programmi basati sulle relazioni, i programmi basati sulla frequenza d’uso, i programmi fedeltà o altri programmi, ivi compresi i criteri di applicazione e la gamma tariffaria, di cui possono beneficiare singoli rating o insieme di rating;
e)
se del caso, qualora vi sia una relazione o un collegamento tra le provvigioni applicate per i servizi di rating del credito e i servizi ausiliari o ogni altro servizio fornito al cliente di cui alla definizione dell’allegato I, sezione E, parte II, punto 2, secondo comma, del regolamento (CE) n. 1060/2009 («cliente»), le regole e i principi tariffari che devono essere utilizzati dall’agenzia di rating del credito e/o dalle entità appartenenti al gruppo dell’agenzia di rating del credito ai sensi degli articoli 1 e 2 della direttiva 83/349/CEE del Consiglio (4), nonché da ogni entità legata all’agenzia di rating del credito o altra impresa del gruppo dell’agenzia di rating da una relazione ai sensi dell’articolo 12, paragrafo 1, della direttiva 83/349/CEE;
f)
il campo di applicazione geografico della politica tariffaria, dello schema tariffario o del programma tariffario in termini di ubicazione dei clienti e l’agenzia o le agenzie di rating del credito che applicano la politica tariffaria, lo schema tariffario o il programma tariffario;
g)
i nomi delle persone autorizzate a fissare le provvigioni e gli altri oneri secondo la politica tariffaria, lo schema tariffario o il programma tariffario, ivi compresi le persone responsabili della fissazione delle provvigioni, l’identificativo interno, la funzione e il servizio interno a cui appartengono.
3. Le agenzie di rating del credito registrate assicurano che le procedure tariffarie contengano o siano corredate dei seguenti elementi:
a)
i nomi delle persone responsabili dell’approvazione e dell’aggiornamento delle procedure di attuazione delle politiche tariffarie, ivi compresi le persone responsabili della fissazione delle provvigioni, l’identificativo interno, la funzione e il servizio interno a cui appartengono;
b)
la descrizione dettagliata delle procedure e dei controlli in atto per assicurare e monitorare il rigoroso rispetto delle politiche tariffarie;
c)
la descrizione dettagliata delle procedure in atto per la riduzione delle provvigioni o per altro scostamento dallo schema tariffario o dal programma tariffario;
d)
i nomi delle persone direttamente responsabili di monitorare l’applicazione delle politiche tariffarie alle singole provvigioni, ivi compresi l’identificativo interno, la funzione e il servizio interno a cui appartengono;
e)
i nomi delle persone direttamente responsabili di assicurare che le singole provvigioni rispettino le politiche tariffarie, ivi compresi l’identificativo interno, la funzione e il servizio interno a cui appartengono;
f)
la descrizione dettagliata delle misure da adottare in caso di violazione delle politiche tariffarie, degli schemi tariffari, dei programmi tariffari e delle procedure;
g)
la descrizione dettagliata della procedura per comunicare all’AESFEM le violazioni rilevanti delle politiche o delle procedure tariffarie che possono comportare una violazione dell’allegato I, sezione B, punto 3 ter, del regolamento (CE) n. 1060/2009.
Articolo 3
Elenco delle provvigioni applicate ad ogni cliente
1. Le agenzie di rating del credito registrate che forniscono rating del credito secondo il modello «paga l’emittente» comunicano all’AESFEM le provvigioni applicate a ogni cliente per ogni rating ed eventuali servizi ausiliari sia per persona giuridica che come aggregato per gruppo di società.
2. Le agenzie di rating del credito registrate che forniscono rating del credito secondo il modello «paga l’investitore» o «paga il sottoscrittore» forniscono all’AESFEM, per ogni cliente, il totale delle provvigioni applicate per detti servizi e per i servizi ausiliari forniti.
3. Tutte le deviazioni dalle politiche o dalle procedure tariffarie o la mancata applicazione ad un rating della politica tariffaria, dello schema tariffario o del programma tariffario o della procedura tariffaria sono registrate dalle agenzie di rating del credito registrate nel formato di cui alla tabella 1 dell’allegato II, con la chiara indicazione dei principali motivi della deviazione e del rating in questione. La registrazione è messa prontamente a disposizione dell’AESFEM su richiesta.
Articolo 4
Tipi di rating del credito
Le agenzie di rating del credito classificano i rating da comunicare in base ai tipi definiti all’articolo 3 del regolamento delegato (UE) 2015/2 della Commissione (5).
Articolo 5
Dati da comunicare
1. Le agenzie di rating del credito registrate forniscono all’AESFEM gli elementi di cui all’articolo 2, paragrafi 2 e 3, e i dati di cui all’allegato I, tabelle da 1 a 4, nonché, in file separati, le politiche tariffarie, gli schemi tariffari, i programmi tariffari e le procedure.
2. Le agenzie di rating del credito registrate forniscono all’AESFEM i dati di cui all’allegato II, tabelle 1 e 2, relativi alle provvigioni per ogni singolo rating emesso e le provvigioni applicate a ciascun cliente per i rating del credito ed eventuali servizi ausiliari, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 1.
3. Le agenzie di rating del credito registrate che hanno fornito rating del credito secondo il modello «paga l’investitore» o «paga il sottoscrittore» forniscono all’AESFEM i dati di cui all’allegato III, tabella 1, per ciascun cliente dei servizi di rating del credito forniti, ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 2.
4. I dati specificati nell’allegato I, tabelle da 1 a 4, nell’allegato II, tabelle 1 e 2, e nell’allegato III, tabella 1, sono comunicati all’AESFEM in file separati.
Articolo 6
Prima comunicazione
1. Entro 30 giorni dalla data di entrata in vigore del presente regolamento le agenzie di rating del credito registrate forniscono all’AESFEM i dati compilando le tabelle da 1 a 4 dell’allegato I, e le trasmettono in file separati le politiche tariffarie, gli schemi tariffari, i programmi tariffari e le procedure che applicano per ogni tipo di rating del credito in cui sono attive, ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 1.
2. La prima comunicazione sulle provvigioni di cui all’articolo 5, paragrafi 2 e 3, viene trasmessa all’AESFEM nove mesi dopo la data di entrata in vigore del presente regolamento e include i dati raccolti a partire dalla data di entrata in vigore del presente regolamento fino al 30 giugno 2015.
3. La seconda comunicazione sulle provvigioni di cui all’articolo 5, paragrafi 2 e 3, viene trasmessa all’AESFEM entro il 31 marzo 2016 e comprende i dati raccolti dal 1o luglio 2015 al 31 dicembre 2015.
Articolo 7
Comunicazione continuativa
1. Fatti salvi gli obblighi di prima comunicazione di cui all’articolo 6, le informazioni presentate a norma dell’articolo 5 sono trasmesse annualmente entro il 31 marzo e includono i dati e le politiche tariffarie, gli schemi tariffari, i programmi tariffari e le procedure relativi all’anno civile precedente.
2. Fatto salvo il paragrafo 1, le modifiche sostanziali delle politiche tariffarie, degli schemi tariffari, dei programmi tariffari e delle procedure sono comunicate all’AESFEM su base continuativa senza indebito ritardo dopo l’adozione ed entro 30 giorni dall’attuazione.
3. Le agenzie di rating del credito registrate comunicano immediatamente all’AESFEM eventuali circostanze eccezionali che possano impedire temporaneamente o ritardare la comunicazione ai sensi del presente regolamento.
Articolo 8
Procedure di comunicazione
1. Le agenzie di rating del credito trasmettono file di dati conformemente alle istruzioni tecniche impartite dall’AESFEM e utilizzando il sistema di comunicazione stabilito dalla stessa Autorità.
2. Le agenzie di rating del credito registrate conservano i file di dati inviati all’AESFEM e da questa ricevuti ai sensi dell’articolo 5, nonché le registrazioni delle deviazioni di cui all’articolo 3, paragrafo 3, in formato elettronico per almeno cinque anni. I file sono messi a disposizione dell’AESFEM su richiesta.
3. Se l’agenzia di rating del credito registrata riscontra errori materiali nei dati comunicati, ne informa l’AESFEM senza indebito ritardo e correggere i dati in questione conformemente alle istruzioni tecniche impartite dall’AESFEM.
Articolo 9
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 30 settembre 2014