VERORDNUNG (EU) Nr. 174/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 5. Februar 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 106/2008 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) setzt das Energy-Star-Programm in der Union auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte (4) um. Das Abkommen lief am 28. Dezember 2011 aus, und der Rat fasste einen Beschluss, durch den er die Kommission zur Verhandlung eines neuen Abkommens mit einer Laufzeit von fünf Jahren mit den Vereinigten Staaten von Amerika ermächtigte. Die Verhandlungen über das neue Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte (5) (im Folgenden „Abkommen“) wurden am 29. November 2011 abgeschlossen. Daher sollte ein Verweis auf das Abkommen eingefügt werden.
(2)
Erforderlich ist außerdem die Anpassung der Verweise auf Kennzeichnungs- und Qualitätszertifizierungssysteme der Union gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (6), der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (7) und der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (8).
(3)
Es ist angebracht, den Namen des Energy-Star-Beirats zu ändern.
(4)
Artikel VI des Abkommens, der zwei gesonderte Produktzertifizierungssysteme vorsieht (eine Selbstzertifizierung für in der Union in Verkehr gebrachte Produkte und eine Zertifizierung durch Dritte für in den Vereinigten Staaten in Verkehr gebrachte Produkte), sollte Rechnung getragen werden.
(5)
Die Verbindung zu den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz (9) sollte klargestellt werden.
(6)
Die jeweiligen Pflichten der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Durchführung des Energy-Star-Programms sollten klargestellt werden.
(7)
Die Bewertung des Energy-Star-Programms sollte Überlegungen über alternative Politikoptionen umfassen und genügend Zeit für eine sachkundige Entscheidung über eine mögliche Verlängerung des Abkommens vorsehen.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 106/2008 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 106/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein Kennzeichnungsprogramm der Union für Strom sparende Bürogeräte“;
2.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Ziel
Mit dieser Verordnung werden die Regeln für das Kennzeichnungsprogramm der Union für Strom sparende Bürogeräte (im Folgenden „Energy-Star-Programm“) gemäß der Festlegungen des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte, unterzeichnet am 10. Dezember 2012 in Brüssel und am 18. Januar 2013 in Washington (10), (im Folgenden „Abkommen“) aufgestellt.
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Das Energy-Star-Programm soll zur Erfüllung der Energieeffizienzziele der Mitgliedstaaten und der Union im Sinne der Artikel 1 und 3 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Energieeffizienz beitragen (11). Es wird gegebenenfalls mit anderen Kennzeichnungs- oder Qualitätszertifizierungsregelungen der Union sowie mit Programmen wie insbesondere dem durch die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (12) eingeführten System der Union zur Vergabe eines Umweltzeichens, der durch die Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) eingeführten Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen und den Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (14) abgestimmt. Diese Koordinierung umfasst auch den Austausch von Nachweisen und gegebenenfalls die Festlegung gemeinsamer Spezifikations- und Anforderungsniveaus für die unterschiedlichen Programme.
b)
Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„(4) Andere bestehende und neue auf freiwilliger Basis durchgeführte, den Energieverbrauch betreffende Kennzeichnungsprogramme für Bürogeräte in den Mitgliedstaaten können neben dem Energy-Star-Programm betrieben werden.
(5) Unbeschadet etwaiger Bestimmungen der Union über die Konformitätsbewertung und Konformitätskennzeichnung und/oder etwaiger internationaler Abkommen zwischen der Union und Drittländern hinsichtlich des Zugangs zum Markt der Union können Produkte, die unter diese Verordnung fallen und in der Union in Verkehr gebracht werden, von der Kommission oder den Mitgliedstaaten daraufhin geprüft werden, ob sie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.“;
4.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Förderung von Energieeffizienzkriterien
(1) Für die Laufzeit des Abkommens stellen zentrale Regierungsbehörden im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (15) unbeschadet des Unionsrechts und einzelstaatlichen Rechts sowie wirtschaftlicher Kriterien für öffentliche Lieferaufträge, deren Wert die in Artikel 7 der genannten Richtlinie festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, Stromsparanforderungen auf, die nicht weniger anspruchsvoll als die gemeinsamen Spezifikationen sind. Die öffentlichen Auftraggeber auf regionaler und kommunaler Ebene sind von den Mitgliedstaaten zur Anwendung der Anforderungen zu bestärken. Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 6 der Richtlinie 2012/27/EU und in Buchstabe c des Anhangs III der genannten Richtlinie.
(2) Für die Laufzeit des Abkommens stellen die Kommission und die anderen Unionsorgane unbeschadet des Unionsrechts und einzelstaatlichen Rechts sowie wirtschaftlicher Kriterien für öffentliche Lieferaufträge, deren Wert die in Artikel 7 der Richtlinie 2004/18/EG festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, Stromsparanforderungen auf, die nicht weniger anspruchsvoll als die gemeinsamen Spezifikationen sind.
5.
Artikel 7 wird gestrichen;
6.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Energy-Star-Beirat der Europäischen Union
(1) Die Kommission errichtet einen Energy-Star-Beirat der Europäischen Union (im Folgenden „EUESB“), der sich aus nationalen Vertretern gemäß Artikel 9 und aus Vertretern interessierter Parteien zusammensetzt. Der EUESB überprüft die Durchführung des Energy-Star-Programms innerhalb der Union und berät und unterstützt gegebenenfalls die Kommission, damit sie ihre in Artikel IV des Abkommens genannte Rolle als Verwaltungsorgan wahrnehmen kann.
(2) Die Kommission stellt sicher, dass bei der Arbeit des EUESB nach Möglichkeit für jede Bürogeräte-Kategorie eine ausgewogene Beteiligung aller für diese Gerätekategorie relevanten interessierten Parteien, wie Hersteller, Einzelhändler, Importeure, Umweltschutzgruppen und Verbraucherorganisationen, gewährleistet ist.
(3) Die Kommission, die vom EUESB unterstützt wird, überwacht die Marktdurchdringung der Produkte, die das gemeinsame Emblem tragen, und die Entwicklung der Energieeffizienz von Bürogeräten im Hinblick auf eine rechtzeitige Überarbeitung der gemeinsamen Spezifikationen.
(4) Die Kommission legt die Geschäftsordnung des EUESB fest, wobei den Auffassungen der nationalen Vertreter im EUESB Rechnung zu tragen ist.“;
7.
Artikel 10 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die Energieeinsparungsziele - unter Berücksichtigung der Notwendigkeit eines hohen Schutzniveaus für Verbraucher und Umwelt - und die Marktdurchdringung, die mit dem Energy-Star-Programm auf Unionsebene angestrebt werden sollte;“;
8.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Vorbereitende Verfahren zur Änderung der technischen Kriterien
(1) Im Hinblick auf die Vorbereitung einer Änderung der gemeinsamen Spezifikationen und der Bürogeräte-Kategorien im Sinne des Anhangs C des Abkommens sind die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Maßnahmen erforderlich, bevor nach den Verfahren, die in dem Abkommen und in dem Beschluss 2013/107/EU des Rates vom 13. November 2012 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte (16), festgelegt sind, ein Vorschlagsentwurf vorgelegt oder auf einen Vorschlag des US-EPA geantwortet wird.
(2) Die Kommission kann den EUESB auffordern, einen Vorschlag zur Änderung des Abkommens oder zur Überarbeitung der gemeinsamen Spezifikationen für ein Gerät zu unterbreiten. Die Kommission kann dem EUESB einen Vorschlag zur Überarbeitung der gemeinsamen Spezifikationen für ein Gerät oder zur Änderung des Abkommens unterbreiten. Der EUESB kann der Kommission auch von sich aus einen Vorschlag unterbreiten.
(3) Die Kommission konsultiert den EUESB, wenn sie vom US-EPA einen Vorschlag zur Änderung des Abkommens erhält.
(4) Wenn die Mitglieder des EUESB ihre Stellungnahmen für die Kommission abgeben, berücksichtigen sie die Ergebnisse von Machbarkeits- und Marktstudien sowie die beste verfügbare Technologie zur Verringerung des Energieverbrauchs.
(5) Die Kommission beachtet insbesondere das Ziel, gemäß Artikel I Absatz 3 des Abkommens zur Senkung des Energieverbrauchs ehrgeizige gemeinsame Spezifikationen festzulegen, wobei der verfügbaren Technologie und den damit verbundenen Lebenszykluskosten gebührend Rechnung zu tragen ist. Insbesondere berücksichtigt der EUESB vor Abgabe seiner Stellungnahme zu neuen gemeinsamen Spezifikationen die neuesten Ergebnisse der Studien zur umweltgerechten Gestaltung.
9.
Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission sorgt für die ordnungsgemäße Verwendung des gemeinsamen Emblems, indem sie die Maßnahmen gemäß Artikel IX Absätze 2, 3 und 4 des Abkommens ergreift oder koordiniert. Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, insbesondere gemäß Artikel IX Absatz 5 des Abkommens, die zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung in ihrem Hoheitsgebiet erforderlich sind, und teilen sie der Kommission mit. Die Mitgliedstaaten können der Kommission Nachweise für vorschriftswidriges Verhalten von Programmteilnehmern übermitteln, damit diese tätig wird.“;
10.
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Überprüfung und Überarbeitung
Bevor die Vertragsparteien des Abkommens Gespräche über dessen Verlängerung gemäß Artikel XIV Absatz 2 des Abkommens aufnehmen, beurteilt die Kommission die Wirksamkeit des Energy-Star-Programms in Bezug auf die Verbesserung der Energieeffizienz von Bürogeräten, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Schaffung von Marktchancen für deren Hersteller und prüft alternative Politikoptionen, wie sie das Unionsrecht insbesondere in den Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU vorsieht. Die Ergebnisse einer solchen Beurteilung und Prüfung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zwei Jahre vor dem Auslaufen des Abkommens mitgeteilt.“;
11.
Artikel 14 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 5. Februar 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 174/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 5 febbraio 2013
recante modifica del regolamento (CE) n. 106/2008, concernente un programma comunitario di etichettatura relativa a un uso efficiente dell’energia per le apparecchiature per ufficio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 194, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
previa consultazione del Comitato delle regioni,
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (2),
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (CE) n. 106/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (3) attua il programma Energy Star nell’Unione sulla base dell’accordo tra il governo degli Stati Uniti d’America e la Comunità europea per il coordinamento di programmi di etichettatura relativa ad un uso efficiente dell’energia per le apparecchiature per ufficio (4). Detto accordo è scaduto il 28 dicembre 2011 e il Consiglio ha adottato una decisione che autorizzava la Commissione a negoziare un nuovo accordo quinquennale con gli Stati Uniti. I negoziati relativi al nuovo accordo tra il governo degli Stati Uniti d’America e l’Unione europea, relativo al coordinamento dei programmi di etichettatura di efficienza energetica delle apparecchiature per ufficio (5) («accordo») si sono conclusi il 29 novembre 2011. È pertanto opportuno inserire un riferimento all’accordo.
(2)
È altresì necessario aggiornare i riferimenti ai sistemi di etichettatura o certificazione di qualità dell’Unione istituiti dalla direttiva 2009/125/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 ottobre 2009, relativa all’istituzione di un quadro per l’elaborazione di specifiche per la progettazione ecocompatibile dei prodotti connessi all’energia (6), dalla direttiva 2010/30/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 19 maggio 2010, concernente l’indicazione del consumo di energia e di altre risorse dei prodotti connessi all’energia, mediante l’etichettatura e informazioni uniformi relative ai prodotti (7), e dal regolamento (CE) n. 66/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 novembre 2009, relativo al marchio di qualità ecologica dell’Unione europea (Ecolabel UE) (8).
(3)
È parimenti opportuno modificare il nome dell’Energy Star Board.
(4)
Si dovrebbe tener conto dell’articolo VI dell’accordo, il quale prevede due sistemi distinti di certificazione dei prodotti (autocertificazione per i prodotti immessi sul mercato dell’Unione e certificazione da parte di terzi per i prodotti immessi sul mercato statunitense).
(5)
Dovrebbe essere chiarito il collegamento con le pertinenti disposizioni della direttiva 2012/27/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2012, sull’efficienza energetica (9).
(6)
Dovrebbero essere chiariti gli obblighi rispettivi degli Stati membri e della Commissione in relazione all’osservanza del programma Energy Star.
(7)
La valutazione del programma Energy Star dovrebbe tener conto di opzioni politiche alternative e prevedere un tempo sufficiente per consentire una decisione informata su un eventuale rinnovo dell’accordo.
(8)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza il regolamento (CE) n. 106/2008,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Il regolamento (CE) n. 106/2008 è così modificato:
1)
il titolo è sostituito dal seguente:
«Regolamento (CE) n. 106/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 gennaio 2008, concernente un programma dell’Unione di etichettatura relativa a un uso efficiente dell’energia per le apparecchiature per ufficio»;
2)
l’articolo 1 è sostituito dal seguente:
«Articolo 1
Obiettivo
Il presente regolamento stabilisce le norme del programma dell’Unione di etichettatura relativa a un uso efficiente dell’energia per le apparecchiature per ufficio (“programma Energy Star”) quale definito nell’accordo tra il governo degli Stati Uniti d’America e l’Unione europea relativo al coordinamento dei programmi di etichettatura di efficienza energetica delle apparecchiature per ufficio, firmato a Bruxelles il 10 dicembre 2012 e a Washington il 18 gennaio 2013 (10) (“accordo”).
3)
l’articolo 4 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Il programma Energy Star contribuisce al conseguimento degli obiettivi degli Stati membri e dell’Unione in materia di efficienza energetica di cui agli articoli 1 e 3 della direttiva 2012/27/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 ottobre 2012, sull’efficienza energetica (11). Esso è coordinato, ove opportuno, con altri programmi dell’Unione in materia di etichettatura o certificazione di qualità nonché con sistemi quali, in particolare, il sistema per l’assegnazione del marchio di qualità ecologica dell’Unione, istituito dal regolamento (CE) n. 66/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 novembre 2009, relativo al marchio di qualità ecologica dell’Unione europea (Ecolabel UE) (12), l’indicazione del consumo di energia e di altre risorse dei prodotti connessi all’energia mediante l’etichettatura e informazioni uniformi relative ai prodotti, istituita dalla direttiva 2010/30/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (13), e le misure di esecuzione della direttiva 2009/125/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 ottobre 2009, relativa all’istituzione di un quadro per l’elaborazione di specifiche per la progettazione ecocompatibile dei prodotti connessi all’energia (14). Tale coordinamento comprende lo scambio di elementi di prova e, se del caso, la fissazione di livelli comuni di specifiche e requisiti tra i vari sistemi.
b)
i paragrafi 4 e 5 sono sostituiti dai seguenti:
«4. Altri sistemi facoltativi, nuovi o già in vigore negli Stati membri, concernenti l’etichettatura di efficienza energetica delle apparecchiature per ufficio possono coesistere con il programma Energy Star.
5. Fatti salvi le norme dell’Unione in materia di valutazione e apposizione di marchi di conformità e/o gli accordi internazionali conclusi fra l’Unione e i paesi terzi riguardo all’accesso al mercato dell’Unione, i prodotti oggetto del presente regolamento immessi sul mercato dell’Unione possono essere sottoposti a prova dalla Commissione o dagli Stati membri al fine di accertarne la conformità ai requisiti del presente regolamento.»;
4)
l’articolo 6 è sostituito dal seguente:
«Articolo 6
Promozione dei criteri di efficienza energetica
1. Per la durata dell’accordo, le autorità governative centrali ai sensi della direttiva 2004/18/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 31 marzo 2004, relativa al coordinamento delle procedure di aggiudicazione degli appalti pubblici di lavori, di forniture e di servizi (15), fatti salvi la legislazione dell’Unione e nazionale e i criteri economici, specificano requisiti di efficienza energetica non meno rigorosi delle specifiche comuni per i contratti pubblici di fornitura di valore pari o superiore alle soglie fissate all’articolo 7 di detta direttiva. Gli Stati membri incoraggiano le amministrazioni aggiudicatrici a livello regionale e locale a utilizzare tali requisiti. Il presente articolo si applica fatte salve le disposizioni di cui all’articolo 6 della direttiva 2012/27/UE e all’allegato III, lettera c), della stessa.
2. Per la durata dell’accordo, la Commissione e le altre istituzioni dell’Unione, fatti salvi la legislazione dell’Unione e nazionale e i criteri economici, specificano requisiti di efficienza energetica non meno rigorosi delle specifiche comuni per i contratti pubblici di fornitura di valore pari o superiore alle soglie fissate all’articolo 7 della direttiva 2004/18/CE.
5)
l’articolo 7 è soppresso;
6)
l’articolo 8 è sostituito dal seguente:
«Articolo 8
European Union Energy Star Board
1. La Commissione istituisce l’European Union Energy Star Board (“EUESB”), composto di rappresentanti nazionali di cui all’articolo 9 e di rappresentanti delle parti interessate. L’EUESB esamina l’attuazione del programma Energy Star nell’Unione e fornisce alla Commissione, ove opportuno, consulenza e assistenza per consentire a quest’ultima di svolgere il suo ruolo di ente gestore, come previsto dall’articolo IV dell’accordo.
2. La Commissione garantisce che, nei limiti del possibile, nello svolgimento delle proprie attività l’EUESB osservi, per ogni gruppo di apparecchiature per ufficio, una partecipazione equilibrata di tutte le parti interessate al gruppo di prodotti in questione, quali produttori, dettaglianti, importatori, gruppi ambientalisti e organizzazioni dei consumatori.
3. La Commissione, assistita dall’EUESB, controlla la penetrazione nel mercato dei prodotti che utilizzano il logo comune e lo sviluppo dell’efficienza energetica delle apparecchiature per ufficio, al fine di procedere alla tempestiva revisione delle specifiche comuni.
4. La Commissione stabilisce il regolamento interno dell’EUESB, tenendo conto del parere dei rappresentanti degli Stati membri in seno all’EUESB.»;
7)
all’articolo 10, la lettera a) è sostituita dalla seguente:
«a)
gli obiettivi relativi ai miglioramenti di efficienza energetica, tenendo presente la necessità di perseguire un elevato livello di protezione dei consumatori e dell’ambiente, nonché la penetrazione nel mercato che il programma Energy Star dovrebbe cercare di conseguire a livello di Unione;»
8)
l’articolo 11 è sostituito dal seguente:
«Articolo 11
Procedure preparatorie per il riesame dei criteri tecnici
1. Allo scopo di preparare il riesame delle specifiche comuni e dei gruppi di apparecchiature per ufficio che rientrano nell’allegato C dell’accordo e prima di presentare una bozza di proposta o rispondere all’USEPA secondo le procedure stabilite nell’accordo e nella decisione 2013/107/UE del Consiglio, del 13 novembre 2012, relativa alla firma e alla conclusione dell’accordo tra il governo degli Stati Uniti d’America e l’Unione europea relativo al coordinamento dei programmi di etichettatura di efficienza energetica delle apparecchiature per ufficio (16), si seguono le procedure indicate ai paragrafi da 2 a 5.
2. La Commissione può chiedere all’EUESB di formulare una proposta di revisione dell’accordo o delle specifiche comuni di un prodotto. La Commissione può presentare all’EUESB una proposta di revisione delle specifiche comuni di un prodotto o di revisione dell’accordo. L’EUESB può a sua volta presentare alla Commissione una proposta formulata di propria iniziativa.
3. La Commissione consulta l’EUESB ogniqualvolta riceve una proposta di revisione dell’accordo dall’USEPA.
4. Nell’esprimere i propri pareri alla Commissione, i membri dell’EUESB tengono conto dei risultati degli studi di fattibilità e di mercato nonché delle migliori tecnologie disponibili per ridurre i consumi energetici.
5. La Commissione tiene in particolare considerazione l’obiettivo di definire specifiche comuni ambiziose, conformemente all’articolo I, paragrafo 3, dell’accordo, allo scopo di ridurre i consumi energetici, tenendo debitamente conto delle tecnologie disponibili e dei relativi costi del ciclo di vita. In particolare, prima di esprimere il proprio parere su nuove specifiche comuni, l’EUESB prende in considerazione i risultati più recenti degli studi di progettazione ecocompatibile.
9)
all’articolo 12, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. La Commissione assicura l’uso corretto del logo comune intraprendendo o coordinando le azioni di cui all’articolo IX, paragrafi 2, 3 e 4, dell’accordo. Gli Stati membri intraprendono le opportune azioni, come descritto, in particolare, all’articolo IX, paragrafo 5, dell’accordo, per garantire nel proprio territorio l’osservanza delle disposizioni del presente regolamento e ne informano la Commissione. Gli Stati membri possono fornire a quest’ultima, per l’avvio dell’azione, prove di inosservanza da parte dei partecipanti al programma.»;
10)
l’articolo 13 è sostituito dal seguente:
«Articolo 13
Riesame e revisione
Prima che le parti dell’accordo procedano alla discussione sul suo rinnovo ai sensi dell’articolo XIV, paragrafo 2, dello stesso, la Commissione valuta il contributo offerto dal programma Energy Star al miglioramento dell’efficienza energetica delle apparecchiature per ufficio e alla creazione di nuovi posti di lavoro e di opportunità di mercato per i fabbricanti ed esamina le opzioni politiche alternative previste dalla legislazione dell’Unione, in particolare dalle direttive 2009/125/CE e 2010/30/UE. I risultati di tale valutazione e di tale esame sono comunicati al Parlamento europeo e al Consiglio almeno due anni prima della scadenza dell’accordo.»;
11)
l’articolo 14 è soppresso.
Articolo 2
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 5 febbraio 2013