BESCHLUSS 2014/349/GASP DES RATES
vom 12. Juni 2014
zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (1), EULEX KOSOVO
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) (2) angenommen.
(2)
Am 8. Juni 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/322/GASP (3) erlassen, durch den die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP geändert und die Laufzeit der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) um zwei Jahre bis zum 14. Juni 2012 verlängert wurde.
(3)
Am 6. Juni 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/291/GASP (4) erlassen, durch den die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP geändert und die Laufzeit von EULEX KOSOVO um zwei Jahre bis zum 14. Juni 2014 verlängert wurde.
(4)
Nach den im Rahmen der Strategischen Überprüfung von 2014 ausgesprochenen Empfehlungen sollte die Laufzeit von EULEX KOSOVO um weitere zwei Jahre verlängert werden.
(5)
Am 27. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/241/GASP (5) erlassen, mit dem die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP geändert wurde, um einen neuen als finanziellen Bezugsrahmen dienenden Betrag festzulegen, der den Zeitraum vom 15. Juni 2013 bis zum 14. Juni 2014 abdeckt. Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte dahin gehend geändert werden, dass ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 15. Juni 2014 bis zum 14. Oktober 2014 festgelegt wird.
(6)
Die EULEX KOSOVO wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte.
(7)
Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Der Missionsleiter ist der Vertreter der Mission. Der Missionsleiter kann Aufgaben der Personal- und Finanzverwaltung an Angehörige des Personals der Mission delegieren, wobei die Gesamtverantwortung jedoch bei ihm verbleibt.“
b)
Absatz 5 wird gestrichen.
c)
Absatz 9 erhält folgende Fassung:
„(9) Der Missionsleiter stellt sicher, dass die EULEX KOSOVO mit den zuständigen Behörden des Kosovo und mit den einschlägigen internationalen Akteuren, darunter NATO/KFOR, UNMIK, OSZE und an der Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo mitwirkende Drittstaaten, gegebenenfalls eng zusammenarbeitet und sich mit diesen abstimmt.“
2.
Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Das Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der Mission. Es hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (6) festgelegt sind.
(6) Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).“" 						
3.
Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen der EULEX KOSOVO und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.“
4.
Artikel 14 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Der Missionsleiter gewährleistet den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2013/488/EU.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 15a
Rechtsvereinbarungen
Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion besitzt die EULEX KOSOVO die Fähigkeit zur Vergabe von Dienstleistungs- und Lieferaufträgen, zum Abschluss von Verträgen und Verwaltungsvereinbarungen, zur Einstellung von Personal, zur Führung von Bankkonten, zum Erwerb und zur Veräußerung von Vermögenswerten und Begleichung von Verbindlichkeiten sowie Partei in Gerichtsverfahren zu sein.“
6.
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO bis zum 14. Oktober 2010 beläuft sich auf 265 000 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Oktober 2010 bis zum 14. Dezember 2011 beläuft sich auf 165 000 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Dezember 2011 bis zum 14. Juni 2012 beläuft sich auf 72 800 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2012 bis zum 14. Juni 2013 beläuft sich auf 111 000 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2013 bis zum 14. Juni 2014 beläuft sich auf 110 000 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2014 bis zum 14. Oktober 2014 beläuft sich auf 34 000 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für EULEX KOSOVO für den darauf folgenden Zeitraum wird vom Rat festgelegt.“
b)
Absatz 4 bis 6 erhalten folgende Fassung:
„(4) Die EULEX KOSOVO trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die EULEX KOSOVO eine Vereinbarung mit der Kommission.
(5) Die EULEX KOSOVO ist für alle Ansprüche und Verpflichtungen, die sich aus der Ausführung des am 15. Juni 2014 beginnenden Mandats ergeben, haftbar - mit Ausnahme von Ansprüchen, die in einem schwerwiegenden Verschulden des Missionsleiters begründet sind; für solche Ansprüche liegt die Haftung beim Missionsleiter.
(6) Die Durchführung der Finanzregelung berührt weder die Anordnungskette gemäß den Artikeln 7, 8 und 11 noch die operativen Erfordernisse der EULEX KOSOVO einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams.
(7) Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.“
7.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 16a
Projektzelle
(1) Die EULEX KOSOVO verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EULEX KOSOVO hat gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in für die Mission relevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, zu koordinieren, zu unterstützen und dazu beratend tätig zu sein.
(2) Die EULEX KOSOVO ist befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, die ihre sonstigen Maßnahmen in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt
a)
im Finanzbogen zu der vorliegenden Gemeinsamen Aktion vorgesehen ist oder
b)
im Verlauf der Mission auf Antrag des Missionsleiters in diesen Finanzbogen aufgenommen wird. Die EULEX KOSOVO schließt eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EULEX KOSOVO bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden. Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten für Handlungen oder Unterlassungen der EULEX KOSOVO bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel.
(3) Das PSK beschließt, ob ein finanzieller Beitrag eines Drittstaates für die Projektzelle angenommen wird.“
8.
Artikel 18 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, an die Vereinten Nationen, die NATO/KFOR und an andere dritte Parteien, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der EULEX KOSOVO erstellte Dokumente bis zu dem für diese dritten Parteien jeweils festgelegten Geheimhaltungsgrad unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU weiterzugeben. Zur Erleichterung des Verfahrens sind vor Ort entsprechende technische Vereinbarungen auszuarbeiten.
(2) Für den Fall eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses wird der Hohe Vertreter auch ermächtigt, an die zuständigen lokalen Behörden Verschlusssachen-Informationen und Verschlusssachen-Dokumente der EU, die für die Zwecke der EULEX KOSOVO erstellt werden und bis zum Geheimhaltungsgrad 'RESTREINT UE/EU RESTRICTED' eingestuft sind, unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an die zuständigen lokalen Behörden nach Verfahren weitergegeben, die dem Grad ihrer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union entsprechen.“
9.
Artikel 20 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Sie endet am 14. Juni 2016.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2014
DECISIONE 2014/349/PESC DEL CONSIGLIO
del 12 giugno 2014
che modifica l'azione comune 2008/124/PESC relativa alla missione dell'Unione europea sullo stato di diritto in Kosovo (1), EULEX KOSOVO
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sull'Unione europea, in particolare l'articolo 28, l'articolo 42, paragrafo 4, e l'articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta dell'alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza,
considerando quanto segue:
(1)
Il 4 febbraio 2008 il Consiglio ha adottato l'azione comune 2008/124/PESC (2).
(2)
L'8 giugno 2010 il Consiglio ha adottato la decisione 2010/322/PESC (3), che ha modificato l'azione comune 2008/124/PESC e ha prorogato la durata della missione dell'Unione europea sullo stato di diritto in Kosovo (EULEX KOSOVO) per un periodo di due anni fino al 14 giugno 2012.
(3)
Il 6 giugno 2012 il Consiglio ha adottato la decisione 2012/291/PESC (4), che ha modificato l'azione comune 2008/124/PESC e ha prorogato la durata di EULEX KOSOVO per un periodo di due anni fino al 14 giugno 2014.
(4)
Sulla scorta delle raccomandazioni del riesame strategico adottato nel 2014, è necessario prorogare la durata di EULEX KOSOVO per un ulteriore periodo di due anni.
(5)
Il 27 maggio 2013 il Consiglio ha adottato la decisione 2013/241/PESC (5) che ha modificato l'azione comune 2008/124/PESC affinché prevedesse un nuovo importo di riferimento finanziario destinato a coprire il periodo dal 15 giugno 2013 fino al 14 giugno 2014. L'azione comune 2008/124/PESC dovrebbe essere modificata affinché preveda un nuovo importo di riferimento finanziario destinato a coprire il periodo transitorio dal 15 giugno 2014 al 14 ottobre 2014.
(6)
L'EULEX KOSOVO sarà condotta nell'ambito di una situazione che può deteriorarsi e che potrebbe impedire il conseguimento degli obiettivi dell'azione esterna dell'Unione di cui all'articolo 21 del trattato.
(7)
L'azione comune 2008/124/PESC dovrebbe pertanto essere modificata di conseguenza,
HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
Articolo 1
L'azione comune 2008/124/PESC è così modificata:
1)
l'articolo 8 è così modificato:
a)
è inserito il seguente paragrafo:
«1 bis) Il capomissione è il rappresentante della missione. Il capomissione può delegare compiti di gestione riguardanti il personale e le questioni finanziarie a membri del personale della missione, sotto la sua responsabilità generale.»;
b)
il paragrafo 5 è soppresso;
c)
il paragrafo 9 è sostituito dal seguente:
«9) Il capomissione assicura che l'EULEX KOSOVO lavori a stretto contatto e in coordinamento con le competenti autorità del Kosovo e con gli attori internazionali interessati, come opportuno, compresi la KFOR della NATO, l'UNMIK, l'OSCE e gli Stati terzi che operano per lo stato di diritto in Kosovo.»;
2)
all'articolo 9, il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Tutto il personale esercita le sue funzioni e opera nell'interesse della missione. Tutto il personale rispetta i principi e le norme minime in materia di sicurezza stabiliti dalla decisione 2013/488/UE del Consiglio (6).
(6) Decisione 2013/488/UE del Consiglio, del 23 settembre 2013, sulle norme di sicurezza per la protezione delle informazioni classificate UE (GU L 274 del 15.10.2013, pag. 1).»;" 						
3)
all'articolo 10, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Le condizioni d'impiego nonché i diritti e gli obblighi del personale internazionale e locale sono stabiliti nei contratti conclusi tra l'EULEX KOSOVO e i membri del personale interessati.»;
4)
all'articolo 14, il paragrafo 7 è sostituito dal seguente:
«7. Il capomissione assicura la protezione delle informazioni classificate UE conformemente alla decisione 2013/488/UE.»;
5)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 15 bis
Disposizioni giuridiche
L'EULEX KOSOVO ha la capacità di procurarsi servizi e forniture, stipulare contratti e concludere accordi amministrativi, assumere personale, detenere conti bancari, acquisire beni e disporne nonché liquidare il suo passivo e stare in giudizio, nella misura necessaria per l'attuazione della presente azione comune.»;
6)
l'articolo 16 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire la spesa relativa all'EULEX KOSOVO fino al 14 ottobre 2010 è di 265 000 000 EUR.
L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire la spesa relativa all'EULEX KOSOVO dal 15 ottobre 2010 fino al 14 dicembre 2011 è di 165 000 000 EUR.
L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire la spesa relativa all'EULEX KOSOVO dal 15 dicembre 2011 fino al 14 giugno 2012 è di 72 800 000 EUR.
L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire la spesa relativa all'EULEX KOSOVO dal 15 giugno 2012 fino al 14 giugno 2013 è di 111 000 000 EUR.
L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire la spesa relativa all'EULEX KOSOVO dal 15 giugno 2013 fino al 14 giugno 2014 è di 110 000 000 EUR.
L'importo di riferimento finanziario destinato a coprire la spesa relativa all'EULEX KOSOVO dal 15 giugno 2014 fino al 14 ottobre 2014 è di 34 000 000 EUR.
L'importo di riferimento finanziario relativo al periodo successivo per l'EULEX KOSOVO è deciso dal Consiglio.»;
b)
i paragrafi da 4 a 6 sono sostituiti dai seguenti:
«4. L'EULEX KOSOVO è responsabile dell'esecuzione del bilancio della missione. A tal fine l'EULEX KOSOVO firma un accordo con la Commissione.
5. L'EULEX KOSOVO è competente per eventuali richieste di indennizzo e gli obblighi derivanti dall'attuazione del mandato a decorrere dal 15 giugno 2014, fatta eccezione per eventuali richieste di indennizzo in relazione a una colpa grave del capomissione, di cui quest'ultimo si assume la responsabilità.
6. L'attuazione delle disposizioni finanziarie non pregiudica la catena di comando di cui agli articoli 7, 8 e 11 e le esigenze operative della missione EULEX KOSOVO, compresa la compatibilità delle attrezzature e l'interoperabilità delle sue squadre.
7. Le spese sono ammissibili a decorrere dalla data di entrata in vigore della presente azione comune.»;
7)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 16 bis
Cellula di progetto
1. L'EULEX KOSOVO dispone di una cellula di progetto per individuare e attuare i progetti. Ove opportuno, l'EULEX KOSOVO coordina, agevola e fornisce consulenza sui progetti realizzati dagli Stati membri e da Stati terzi sotto la loro responsabilità, in settori connessi al mandato dell'EULEX KOSOVO e a sostegno dei suoi obiettivi.
2. L'EULEX KOSOVO è autorizzata a far ricorso ai contributi finanziari degli Stati membri o di Stati terzi per l'attuazione di progetti individuati che completino in modo coerente le altre azioni della missione EULEX KOSOVO, se il progetto è:
a)
previsto nella scheda finanziaria della presente azione comune; o
b)
integrato nel corso del mandato mediante una modifica di tale scheda finanziaria su richiesta del capomissione. L'EULEX KOSOVO conclude un accordo con tali Stati, riguardante in particolare le modalità specifiche concernenti la risposta a qualsiasi azione emanante da terzi riguardante danni subiti a causa di atti od omissioni dell'EULEX KOSOVO nell'utilizzo dei fondi messi a sua disposizione da tali Stati. Né l'Unione né l'AR sono in alcun caso ritenuti responsabili dagli Stati contributori per atti od omissioni dell'EULEX KOSOVO nell'utilizzo dei fondi di tali Stati.
3. Il CPS approva l'accettazione dei contributi finanziari alla cellula di progetto da parte di Stati terzi.»;
8)
all'articolo 18, i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
«1. L'AR è autorizzato a trasmettere alle Nazioni Unite, alla KFOR della NATO e ad altre parti terze associate alla presente azione comune informazioni e documenti classificati dell'UE prodotti ai fini dell'EULEX KOSOVO fino al livello di classificazione appropriato per ciascuna, a norma della decisione 2013/488/UE. A tal fine si stabiliscono disposizioni tecniche a livello locale.
2. Qualora insorgano necessità operative precise e immediate, l'AR è inoltre autorizzato a trasmettere alle competenti autorità locali informazioni e documenti classificati dell'UE fino al livello “RESTREINT UE/EU RESTRICTED” prodotti ai fini dell'EULEX KOSOVO, conformemente alla decisione 2013/488/UE. In tutti gli altri casi, tali informazioni e documenti sono trasmessi alle competenti autorità locali secondo procedure consone al livello di cooperazione di tali autorità con l'UE.»;
9)
all'articolo 20, il secondo comma è sostituito dal seguente:
«Essa cessa di produrre effetti il 14 giugno 2016».
Articolo 2
La presente decisione entra in vigore alla data dell'adozione.
Fatto a Lussemburgo, il 12 giugno 2014