DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 876/2013 DER KOMMISSION
vom 28. Mai 2013
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards bezüglich Kollegien für zentrale Gegenparteien
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um die einheitliche und kohärente Arbeitsweise der Kollegien in der gesamten Union sicherzustellen, ist es notwendig, die Modalitäten für die Teilnahme an den für zentrale Gegenparteien („CCPs“) eingerichteten Kollegien, die die Durchführung der in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Aufgaben erleichtern sollen, festzulegen.
(2)
Die Nichtteilnahme einer Zentralbank, die eine wichtige Unionswährung der über die CCP abgerechneten Finanzinstrumente emittiert, berührt nicht die Rechte dieser Zentralbank, gemäß Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 84 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Auskünfte zu verlangen und zu empfangen.
(3)
Die Tätigkeit einer CCP kann für eine Zentralbank angesichts der Volumen, die über eine CCP in der von dieser Zentralbank emittierten Währung abgerechnet werden, relevant sein. Ob eine Währung den Ausschlag für die Teilnahme einer Zentralbank an dem für die CCP eingerichteten Kollegium gibt, sollte jedoch danach bestimmt werden, welcher Anteil an den durchschnittlichen offenen abgerechneten Positionen der CCP auf die betreffende Währung entfällt, damit die Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Größe des Kollegiums gewahrt bleibt.
(4)
Um sicherzustellen, dass die Sitzungen des Kollegiums zu einem wirkungsvollen Ergebnis führen, sollten die Ziele einer jeden Sitzung oder Tätigkeit des Kollegiums von der für die CCP zuständigen Behörde in Absprache mit den Mitgliedern des Kollegiums klar festgelegt werden. Diese Ziele sollten den Teilnehmern zusammen mit den Unterlagen, die von der für die CCP zuständigen Behörde oder von anderen Mitgliedern des Kollegiums erstellt wurden, mit ausreichendem Vorlauf übermittelt werden, um eine wirkungsvolle Diskussion zu ermöglichen.
(5)
Die Kollegien dienen dazu, die Durchführung der in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Aufgaben zu erleichtern, und die Aufgaben der Mitglieder der Kollegien sowie die Zusammensetzung, die Einrichtung und das Management der Kollegien sind vom Gesetzgeber in der Verordnung als rechtliche Verpflichtungen formuliert worden und sind daher verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Über die praktische Arbeitsweise eines Kollegiums sollte von den Mitgliedern dieses Kollegiums eine schriftliche Vereinbarung angenommen werden. Um über die CCP-Kollegien hinweg die Verwendung standardmäßiger schriftlicher Vereinbarungen sicherzustellen, die empfehlenswerte Praktiken für die Arbeit des Kollegiums beinhalten, übereinstimmende Ansätze der zuständigen Behörden zu gewährleisten und die zügige Einrichtung von CCP-Kollegien innerhalb der in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Frist zu erleichtern, sollte die ESMA gemäß dem in Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (2) festgelegten Verfahren Leitlinien und Empfehlungen herausgeben.
(6)
Dieser Rechtsakt sollte die Befugnis der Kommission, gemäß Artikel 258 AEUV Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und gemäß den Artikel 265 und Artikel 271 Buchstabe d AEUV Klage zu erheben, unberührt lassen.
(7)
Um einen zeitnahen und aktuellen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern des Kollegiums sicherzustellen, sollte das Kollegium regelmäßig zusammentreten und seinen Mitgliedern die Möglichkeit geben, die Modalitäten, Strategien, Prozesse und Mechanismen, die die CCP zur Erfüllung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 einsetzt, sowie die von der zuständigen Behörde durchgeführte Bewertung der Risiken, denen die CCP ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte und die von ihr ausgehen könnten, zu erörtern.
(8)
Um zu gewährleisten, dass alle Auffassungen der Mitglieder eines Kollegiums gebührend berücksichtigt werden, sollte die zuständige Behörde alles daransetzen sicherzustellen, dass jegliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden, die an einem Kollegium teilnehmen sollen, ausgeräumt werden, bevor die schriftliche Vereinbarung über die Einrichtung und Arbeitsweise des Kollegiums zum Abschluss gebracht wird. Sofern angebracht, sollte die ESMA den Abschluss der Vereinbarung im Rahmen ihrer Schlichterrolle erleichtern.
(9)
Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurde.
(10)
Vor der Vorlage des Entwurfs technischer Standards, auf die sich diese Verordnung stützt, hat die ESMA, sofern relevant, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und die Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) konsultiert. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 hat die ESMA offene öffentliche Konsultationen zu diesem Entwurf durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bestimmung der wichtigsten Währungen
(1) Die wichtigsten Unionswährungen werden auf der Grundlage des relativen Anteils der einzelnen Währungen an den durchschnittlichen offenen Tagesendpositionen der CCP für alle von ihr abgerechneten Finanzinstrumente ermittelt, der über einen Zeitraum von einem Jahr berechnet wird.
(2) Die wichtigsten Unionswährungen sind die drei Währungen mit dem höchsten nach Absatz 1 berechneten relativen Anteil, sofern jeder dieser Anteile mehr als 10 % beträgt.
(3) Die Berechnung des relativen Anteils der Währungen wird auf Jahresbasis durchgeführt.
Artikel 2
Operative Organisation der Kollegien
(1) Nachdem die für die CCP zuständige Behörde die Vollständigkeit eines Antrags gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 geprüft hat, leitet sie einen Entwurf der schriftlichen Vereinbarung nach Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 an die gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bestimmten Mitglieder des Kollegiums weiter. Diese schriftliche Vereinbarung sieht auch ein Verfahren für die jährliche Überprüfung vor. Sie sieht außerdem ein Änderungsverfahren vor, wonach die für die CCP zuständige Behörde oder andere Mitglieder des Kollegiums jederzeit Änderungen einbringen können, die der Billigung durch das Kollegium nach dem in diesem Artikel ausgeführten Verfahren unterliegen.
(2) Bringen die in Absatz 1 genannten Mitglieder des Kollegiums innerhalb von 10 Kalendertagen keine Anmerkungen zum Ausdruck, fährt die für die CCP zuständige Behörde mit der Annahme der schriftlichen Vereinbarung durch das Kollegium und mit der Einrichtung des Kollegiums gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 fort.
(3) Bringen die Mitglieder des Kollegiums Anmerkungen zu dem gemäß Absatz 1 weitergeleiteten Entwurf der schriftlichen Vereinbarung zum Ausdruck, so übermitteln sie diese Anmerkungen zusammen mit einer eingehenden Erklärung innerhalb von 10 Kalendertagen der für die CCP zuständigen Behörde. Falls relevant, arbeitet die für die CCP zuständige Behörden einen revidierten Entwurf aus und beruft eine Sitzung ein, um die endgültige schriftliche Vereinbarung anzunehmen, wobei der in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Frist Rechnung getragen wird.
(4) Nach Annahme der schriftlichen Vereinbarung gilt das Kollegium als eingerichtet.
(5) Alle Mitglieder des Kollegiums sind an die gemäß den Absätzen 1 bis 3 angenommene schriftliche Vereinbarung gebunden.
Artikel 3
Teilnahme an den Kollegien
(1) Erhält ein Kollegium ein Auskunftsersuchen einer zuständigen mitgliedstaatlichen Behörde, die gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 dem Kollegium nicht angehört, entscheidet die für die CCP zuständige Behörde nach Anhörung des Kollegiums über das geeignetste Verfahren für die Übermittlung und Anforderung von Auskünften an bzw. von Behörden, die nicht dem Kollegium angehören.
(2) Jedes Mitglied des Kollegiums benennt für die Sitzungen des Kollegiums einen Teilnehmer und kann einen stellvertretenden Teilnehmer benennen, mit Ausnahme der für die CCP zuständigen Behörde, die weitere Teilnehmer benötigen könnte, welche kein Stimmrecht erhalten.
(3) Wird eine der ermittelten wichtigsten Unionswährungen von mehr als einer Zentralbank emittiert, benennen die betroffenen Zentralbanken einen einzigen Vertreter als Teilnehmer am Kollegium.
(4) Ist eine Behörde aufgrund von mehr als einem der Buchstaben c bis h des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zur Teilnahme am Kollegium berechtigt, kann sie weitere, nicht stimmberechtigte Teilnehmer benennen.
(5) Wurde gemäß diesem Artikel von einem Mitglied des Kollegiums mehr als ein Teilnehmer benannt oder gehören dem Kollegium mehr Mitglieder aus demselben Mitgliedstaat an als die nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 mögliche Höchstzahl stimmberechtigter Mitglieder, teilt dieses Mitglied bzw. teilen diese Mitglieder des Kollegiums dem Kollegium mit, welche Teilnehmer Stimmrechte ausüben.
Artikel 4
Governance der Kollegien
(1) Die für die CCP zuständige Behörde stellt sicher, dass die Arbeit des Kollegiums die Durchführung der in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Aufgaben erleichtert.
(2) Das Kollegium unterrichtet die ESMA über jegliche Aufgaben, die das Kollegium gemäß Absatz 1 durchführt. Die ESMA übernimmt bei der Überwachung der von einem Kollegium durchgeführten Aufgaben eine Koordinierungsfunktion und stellt sicher, dass dessen Ziele soweit wie möglich mit den Zielen anderer Kollegien übereinstimmen.
(3) Die für die CCP zuständige Behörde sorgt zumindest dafür, dass
a)
die Ziele einer jeden Sitzung oder Tätigkeit des Kollegiums klar festgelegt werden;
b)
die Sitzungen oder Tätigkeiten des Kollegium wirkungsvoll bleiben, und trägt gleichzeitig dafür Sorge, dass alle Mitglieder des Kollegiums in vollem Umfang über die für sie relevanten Tätigkeiten des Kollegiums informiert sind;
c)
der Zeitplan für die Sitzungen oder Tätigkeiten des Kollegiums so festgelegt wird, dass deren Ergebnisse eine Hilfe bei der Beaufsichtigung der CCP darstellen;
d)
die CCP und andere zentrale Beteiligte sich über Rolle und Arbeitsweise des Kollegiums vollumfänglich im Klaren sind;
e)
die Tätigkeiten des Kollegiums regelmäßig überprüft und Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, falls das Kollegium nicht wirkungsvoll operiert;
f)
die Tagesordnung für eine jährliche Krisenmanagement-Planungssitzung der Mitglieder des Kollegiums, erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit der CCP, festgelegt wird.
(4) Um die Effizienz und Effektivität des Kollegiums zu gewährleisten, übernimmt die für die CCP zuständige Behörde die Funktion als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen im Zusammenhang mit der praktischen Organisation des Kollegiums. Die für die CCP zuständige Behörde führt zumindest folgende Aufgaben durch:
a)
Aufstellung, Aktualisierung und Weiterleitung der Kontaktliste mit Angaben zu allen Mitgliedern des Kollegiums;
b)
Übermittlung der Tagesordnung und der Unterlagen für Sitzungen oder Tätigkeiten des Kollegiums;
c)
Führung der Sitzungsprotokolle und Formalisierung der Aktionspunkte;
d)
Verwaltung der Website des Kollegiums und, falls vorhanden, anderer elektronischer Mittel für den Informationsaustausch;
e)
soweit praktikabel, Bereitstellung von Informations- und Spezialteams zur Unterstützung des Kollegiums bei dessen Aufgaben;
f)
Verbreitung von Informationen auf geeignetem Wege unter den Mitgliedern des Kollegiums.
(5) Die Häufigkeit der Sitzungen des Kollegiums wird von der für die CCP zuständigen Behörde festgelegt, die dabei Größe, Art, Umfang und Komplexität der CCP, die systemischen Auswirkungen der CCP über Rechtsräume und Währungen hinweg, die potenziellen Auswirkungen der Tätigkeiten der CCP, die äußeren Umstände und etwaige Anträge von Kollegiumsmitgliedern berücksichtigt. Anberaumt wird mindestens eine jährliche Sitzung des Kollegiums und, falls dies von der für die CCP zuständigen Behörde als notwendig erachtet wird, jeweils eine Sitzung bei jeder anstehenden Entscheidung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. Die für die CCP zuständige Behörde organisiert in regelmäßigen Abständen Zusammenkünfte zwischen den Mitgliedern des Kollegiums und der Geschäftsleitung der CCP.
(6) In der in Artikel 2 genannten schriftlichen Vereinbarung wird für die Sitzungen des Kollegiums ein Quorum von zwei Dritteln festgelegt.
(7) Die für die CCP zuständige Behörde bemüht sich sicherzustellen, dass das für eine gültige Beschlussfassung erforderliche Quorum bei jeder Sitzung des Kollegiums erreicht wird. Wird das Quorum nicht erreicht, stellt der Vorsitz sicher, dass alle zu treffenden Beschlüsse so lange zurückgestellt werden, bis das Quorum erreicht ist, wobei den in der Verordnung Nr. 648/2012 festelegten einschlägigen Fristen Rechnung getragen wird.
Artikel 5
Informationsaustausch zwischen Behörden
(1) Jedes Mitglied des Kollegiums übermittelt der für die CCP zuständigen Behörde rechtzeitig alle Informationen, die für die praktische Funktionsweise des Kollegiums und für die Durchführung der wichtigsten Tätigkeiten, an denen das Mitglied beteiligt ist, benötigt werden. Die für die CCP zuständige Behörde übermittelt den Mitgliedern des Kollegiums rechtzeitig ebensolche Informationen.
(2) Die für die CCP zuständige Behörde übermittelt dem Kollegium mindestens folgende Informationen:
a)
signifikante Veränderungen der Struktur und der Eigentumsverhältnisse der Gruppe der CCP;
b)
signifikante Veränderungen der Höhe des Kapitals der CCP;
c)
Veränderungen in Bezug auf Organisation, Geschäftsleitung, Verfahren oder Modalitäten, wenn diese Veränderungen erhebliche Auswirkungen auf die Unternehmensführung oder das Risikomanagement haben;
d)
eine Liste der Clearingmitglieder der CCP;
e)
Einzelheiten zu den an der Beaufsichtigung der CCP beteiligten Behörden, einschließlich etwaiger Veränderungen bei deren Verantwortlichkeiten;
f)
Informationen über etwaige wesentliche Bedrohungen für die Fähigkeit der CCP zur Erfüllung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der einschlägigen delegierten und Durchführungsverordnungen;
g)
Schwierigkeiten mit potenziell signifikanten Ausstrahlungseffekten;
h)
Faktoren, die ein potenziell hohes Ansteckungsrisiko nahelegen;
i)
signifikante Entwicklungen der Finanzlage der CCP;
j)
Frühwarnungen vor möglichen Liquiditätsproblemen oder schwere Betrugsfälle;
k)
eingetretene Ausfälle von Mitgliedern und etwaige Folgemaßnahmen;
l)
Sanktionen und außergewöhnliche Aufsichtsmaßnahmen;
m)
Berichte über Performanzprobleme oder eingetretene Zwischenfälle sowie die ergriffenen Abhilfemaßnahmen;
n)
regelmäßige Daten über die Tätigkeit der CCP, deren Umfang und Frequenz im Rahmen der in Artikel 2 beschriebenen schriftlichen Vereinbarung festzulegen sind;
o)
Überblick über wichtige Geschäftsvorhaben, einschließlich neuer Produkte oder Dienstleistungen, die angeboten werden sollen;
p)
Änderungen bei Risikomodell, Stresstests und Backtesting der CCP;
q)
Änderungen bei den Interoperabilitätsvereinbarungen der CCP, sofern anwendbar.
(3) Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern des Kollegiums spiegelt deren Verantwortlichkeiten und deren Informationsbedarf wider. Um unnötige Informationsflüsse zu vermeiden, wird dafür gesorgt, dass der Informationsaustausch verhältnismäßig und risikofokussiert bleibt.
(4) Die Mitglieder des Kollegiums ziehen für die Informationsübermittlung die wirkungsvollsten Wege in Erwägung, um einen kontinuierlichen, rechtzeitigen und verhältnismäßigen Informationsaustausch zu gewährleisten.
(5) Der Risikobewertungsbericht, der von der für die CCP zuständigen Behörde gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu erstellen ist, wird dem Kollegium innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens vorgelegt, um sicherzustellen, dass die Mitglieder des Kollegiums diesen Bericht überprüfen und erforderlichenfalls dazu beitragen können.
Artikel 6
Freiwillige Teilung und Delegation von Aufgaben
(1) Die Mitglieder des Kollegiums verständigen sich auf die ausführlichen Bedingungen etwaiger spezifischer Vereinbarungen über eine Delegation von Aufgaben und etwaiger Vereinbarungen über die freiwillige Übertragung von Aufgaben auf andere Mitglieder, insbesondere wenn diese dazu führen, dass die wichtigsten Aufsichtsaufgaben eines Mitglieds delegiert werden.
(2) Die Parteien, die spezifische Delegationsvereinbarungen oder Vereinbarungen über die freiwillige Übertragung von Aufgaben schließen, verständigen sich auf ausführliche Bedingungen, die zumindest folgende Aspekte abdecken:
a)
die spezifischen Tätigkeiten in eindeutig festgelegten Bereichen, die übertragen oder delegiert werden sollen;
b)
die anzuwendenden Verfahren und Prozesse;
c)
die Rolle und Verantwortlichkeiten jeder Partei;
d)
die Art der zwischen den Parteien auszutauschenden Informationen.
(3) Mit der Teilung und Delegation von Aufgaben wird keine Veränderung der Zuweisung der Entscheidungsbefugnis der für die CCP zuständigen Behörde bezweckt.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Mai 2013
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 876/2013 DELLA COMMISSIONE
del 28 maggio 2013
che integra il regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, per quanto riguarda le norme tecniche di regolamentazione sui collegi per le controparti centrali
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
visto il regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 luglio 2012, sugli strumenti derivati OTC, le controparti centrali e i repertori di dati sulle negoziazioni (1), in particolare l’articolo 18, paragrafo 6,
considerando quanto segue:
(1)
Per assicurare il funzionamento coerente e uniforme dei collegi in tutta l’Unione è necessario precisare le modalità di partecipazione nei collegi per le controparti centrali al fine di facilitare l’esercizio dei compiti stabiliti dal regolamento (UE) n. 648/2012.
(2)
L’esclusione di una banca centrale di emissione di una valuta dell’Unione pertinente in rapporto agli strumenti finanziari compensati dalla controparte centrale lascia impregiudicati i diritti della banca centrale di emissione di chiedere e ricevere informazioni ai sensi dell’articolo 18, paragrafo 3, e dell’articolo 84 del regolamento (UE) n. 648/2012.
(3)
Le attività delle controparti centrali possono essere pertinenti per una determinata banca centrale di emissione in ragione dei volumi compensati nella valuta emessa da detta banca centrale. Tuttavia, al fine di mantenere una composizione proporzionata del collegi, occorre che la pertinenza della valuta ai fini della partecipazione della relativa banca centrale di emissione al collegio relativo alla controparte centrale sia determinata in considerazione della quota di detta valuta nella media delle posizioni aperte compensate dalla controparte centrale.
(4)
Per assicurare che le riunioni del collegio consentano di giungere efficacemente a un risultato, gli obiettivi delle riunioni o delle attività del collegio devono essere chiaramente indicati dall’autorità competente della controparte centrale, di concerto con i membri del collegio. Occorre che gli obiettivi siano comunicati ai partecipanti con sufficiente anticipo e che sia loro trasmessa la documentazione preparata dall’autorità competente della controparte centrale o da altri membri del collegio, in modo da creare un effettivo dibattito.
(5)
I collegi hanno la funzione di facilitare l’esercizio dei compiti stabiliti dal regolamento (UE) n. 648/2012; nel regolamento il legislatore ha definito i compiti assegnati ai membri dei collegi, e ha definito la composizione, l’istituzione e la gestione degli stessi come obblighi giuridici, che pertanto sono vincolanti e direttamente applicabili in tutti gli Stati membri. Per il funzionamento pratico del collegio occorre che i membri dello stesso adottino un accordo scritto. Per assicurare l’uso di accordi scritti standard da parte di tutti i collegi, che includano le migliori pratiche nel funzionamento dei collegi e approcci uniformi da parte delle autorità competenti, e per facilitare la rapida istituzione di collegi entro il termine stabilito all’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 648/2012, occorre che l’AESFEM emani orientamenti e raccomandazioni seguendo la procedura di cui all’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, che istituisce l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) (2).
(6)
Le disposizioni del presente atto lasciano impregiudicato il potere della Commissione di avviare procedure di infrazione ai sensi dell’articolo 258 del TFUE, nonché le azioni di cui all’articolo 265 e all’articolo 271, lettera d), del TFUE.
(7)
Per assicurare lo scambio tempestivo di informazioni aggiornate tra i membri del collegio, occorre che il collegio si riunisca regolarmente e offra l’opportunità ai suoi membri di discutere e di dare un contributo al riesame effettuato dall’autorità competente delle modalità, delle strategie, dei processi e dei meccanismi utilizzati dalla controparte centrale per attenersi alle disposizioni del regolamento (UE) n. 648/2012, nonché di discutere la valutazione dell’autorità competente dei rischi ai quali la controparte centrale è esposta o potrebbe essere esposta e che essa stessa potrebbe rappresentare.
(8)
Per assicurare che il punto di vista di tutti i membri del collegio sia debitamente preso in considerazione, l’autorità competente deve fare tutto il possibile per garantire che i disaccordi tra le autorità che diventeranno membri del collegio siano risolti prima di finalizzare l’accordo scritto per l’istituzione e il funzionamento del collegio. Occorre che l’AESFEM faciliti la finalizzazione dell’accordo svolgendo il suo compito di mediazione, se del caso.
(9)
Il presente regolamento si basa sui progetti di norme tecniche di regolamentazione che l’Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati (AESFEM) ha presentato alla Commissione.
(10)
L’AESFEM ha consultato, laddove pertinente, l’Autorità bancaria europea (ABE), il Comitato europeo per il rischio sistemico (CERS) e i membri del Sistema europeo delle banche centrali (SEBC) prima di presentare i progetti di norme tecniche su cui si basa il presente regolamento. Ai sensi dell’articolo 10 del regolamento (UE) n. 1095/2010, l’AESFEM ha condotto consultazioni pubbliche aperte sui progetti di norme tecniche di regolamentazione, ha analizzato i potenziali costi e benefici collegati e ha chiesto il parere del gruppo delle parti interessate nel settore degli strumenti finanziari e dei mercati istituito dall’articolo 37 dello stesso regolamento,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Determinazione delle valute più pertinenti
1. Le valute dell’Unione più pertinenti sono individuate sulla base della quota relativa di ogni valuta nella media delle posizioni aperte della controparte centrale a fine giornata per tutti gli strumenti finanziari compensati dalla controparte centrale, calcolata su un periodo di un anno.
2. Le valute dell’Unione più pertinenti sono le tre valute con la quota relativa più elevata calcolata conformemente al paragrafo 1, purché ogni singola quota superi il 10 %.
3. La quota relativa delle valute è calcolata su base annua.
Articolo 2
Organizzazione operativa dei collegi
1. Dopo aver accertato la completezza della domanda ai sensi dell’articolo 17, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 648/2012, l’autorità competente della controparte centrale presenta una proposta di accordo scritto ai sensi dell’articolo 18, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 648/2012 ai membri del collegio definiti ai sensi dell’articolo 18, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 648/2012. L’accordo scritto prevede anche una procedura di revisione annuale. Esso stabilisce anche la procedura di modifica, che prevede che l’iter di modifica possa essere avviato in qualsiasi momento dall’autorità competente della controparte centrale o da altri membri del collegio, previa approvazione del collegio conformemente alla procedura prevista nel presente articolo.
2. In assenza di commenti dei membri del collegio di cui al paragrafo 1 entro 10 giorni di calendario, l’autorità competente della controparte centrale procede all’adozione dell’accordo scritto da parte del collegio e con l’istituzione del collegio ai sensi dell’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 648/2012.
3. Se formulano commenti sulla proposta di accordo scritto presentata ai sensi del paragrafo 1, i membri del collegio trasmettono i commenti, corredati di un’esauriente spiegazione, all’autorità competente della controparte centrale entro 10 giorni di calendario. Se pertinente, l’autorità competente della controparte centrale prepara una proposta rivista e indice una riunione per concordare la versione definitiva dell’accordo scritto, tenendo conto del termine di cui all’articolo 18, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 648/2012.
4. Il collegio si considera istituito a seguito dell’adozione dell’accordo scritto.
5. Tutti i membri del collegio sono tenuti al rispetto dell’accordo scritto adottato conformemente ai paragrafi 1, 2 e 3 del presente articolo.
Articolo 3
Partecipazione ai collegi
1. Quando, ai sensi dell’articolo 18, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 648/2012, una richiesta di informazioni è presentata al collegio da un’autorità competente di uno Stato membro che non è membro del collegio, l’autorità competente della controparte centrale, dopo aver consultato il collegio, decide sulle modalità più idonee per fornire le informazioni alle autorità che non sono membri del collegio e per chiedere informazioni a dette autorità.
2. Ogni membro del collegio designa un partecipante alle riunioni del collegio e può designare un supplente, ad eccezione dell’autorità competente della controparte centrale che può chiedere di poter designare ulteriori partecipanti senza diritto di voto.
3. Se la banca centrale di emissione delle valute dell’Unione più pertinenti corrisponde a più di una banca centrale, le banche centrali interessate designano un rappresentante unico che parteciperà al collegio.
4. L’autorità avente diritto di partecipare al collegio ai sensi di più di una delle lettere da c) a h) dell’articolo 18, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 648/2012 può nominare altri partecipanti senza diritto di voto.
5. Se ai sensi del presente articolo vi è più di un partecipante in rappresentanza di un membro del collegio o il numero di membri del collegio appartenenti allo stesso Stato membro è superiore al numero di voti che possono essere espressi da detti membri del collegio ai sensi dell’articolo 19, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 648/2012, il membro o i membri del collegio comunicano al collegio i partecipanti che eserciteranno il diritto di voto.
Articolo 4
Governance dei collegi
1. L’autorità competente della controparte centrale assicura che i lavori dei collegi facilitino l’esercizio delle funzioni conformemente al regolamento (UE) n. 648/2012.
2. Il collegio comunica all’AESFEM le funzioni che il collegio esercita conformemente al paragrafo 1. L’AESFEM ha compiti di coordinamento del controllo delle funzioni esercitate dal collegio e assicura, per quanto possibile, che i suoi obiettivi siano in linea con quelli di altri collegi.
3. L’autorità competente della controparte centrale assicura almeno che:
a)
gli obiettivi di ogni riunione o attività del collegio siano chiaramente definiti;
b)
le riunioni o le attività del collegio rimangano efficaci, assicurando allo stesso tempo che tutti i membri del collegio siano pienamente informati delle attività del collegio che li riguardano;
c)
il calendario delle riunioni o delle attività del collegio sia definito in modo tale che il loro risultato sia d’ausilio alla vigilanza della controparte centrale;
d)
la controparte centrale e altri portatori di interesse comprendano correttamente il ruolo e il funzionamento del collegio;
e)
le attività del collegio siano riesaminate periodicamente e siano adottate azioni correttive qualora il collegio non funzioni efficacemente;
f)
sia fissato l’ordine del giorno di una riunione annuale di pianificazione della gestione delle crisi tra i membri del collegio in cooperazione con la controparte centrale, se necessario.
4. Per assicurare l’efficienza e l’efficacia del collegio, l’autorità competente della controparte centrale funge da punto di contatto centrale per tutte le questioni relative all’organizzazione pratica del collegio. L’autorità competente della controparte centrale esercita almeno le seguenti funzioni:
a)
redigere, aggiornare e diffondere l’elenco dei recapiti dei membri del collegio;
b)
distribuire l’ordine del giorno, nonché la documentazione delle riunioni o delle attività del collegio;
c)
redigere i verbali delle riunioni e formalizzare le azioni;
d)
gestire il sito Internet del collegio o altro meccanismo elettronico di scambio delle informazioni, se esistente;
e)
se possibile, fornire informazioni e, se del caso, istituire gruppi specializzati con il compito di coadiuvare il collegio nell’esercizio delle sue funzioni;
f)
condividere informazioni in modo appropriato con i membri del collegio.
5. La frequenza delle riunioni del collegio è determinata dall’autorità competente della controparte centrale tenendo conto delle dimensioni, della scala e della complessità della controparte centrale, delle implicazioni sistemiche della controparte centrale per le varie giurisdizioni e valute, del potenziale impatto delle attività della controparte centrale, delle circostanze esterne e delle potenziali richieste dei membri del collegio. Il collegio si riunisce almeno una volta l’anno e, se ritenuto necessario dall’autorità competente della controparte centrale, ogni volta che occorra adottare una decisione ai sensi del regolamento (UE) n. 648/2012. L’autorità competente della controparte centrale organizza riunioni periodiche tra i membri del collegio e l’alta dirigenza della controparte centrale.
6. L’accordo scritto di cui all’articolo 2 fissa un quorum di due terzi per le riunioni del collegio.
7. L’autorità competente della controparte centrale si adopera per assicurare che ogni riunione del collegio raggiunga il quorum valido richiesto per l’adozione delle decisioni. Se il quorum non viene raggiunto, il presidente si assicura che le decisioni da prendere siano rinviate fino alla presenza del quorum di partecipanti, tenendo conto dei termini pertinenti stabiliti dal regolamento (UE) n. 648/2012.
Articolo 5
Scambio di informazioni tra autorità
1. Ogni membro del collegio trasmette tempestivamente all’autorità competente della controparte centrale tutte le informazioni necessarie per il funzionamento operativo del collegio e per lo svolgimento delle attività principali alle quali il membro partecipa. L’autorità competente della controparte centrale fornisce tempestivamente ai membri del collegio informazioni analoghe.
2. L’autorità competente della controparte centrale fornisce al collegio almeno le seguenti informazioni:
a)
cambiamenti significativi della struttura e della proprietà del gruppo della controparte centrale;
b)
variazioni significative del livello di capitale della controparte centrale;
c)
cambiamenti dell’organizzazione, sostituzioni di alti dirigenti, modifiche dei processi o dei dispositivi, quando tali cambiamenti abbiano un impatto significativo sulla governance e sulla gestione dei rischi;
d)
l’elenco dei partecipanti diretti della controparte centrale;
e)
i dati delle autorità partecipanti alla vigilanza della controparte centrale, ivi compresi i cambiamenti delle loro competenze;
f)
informazioni relative a eventuali rischi sostanziali che pesano sulla capacità della controparte centrale di attenersi alle disposizioni del regolamento (UE) n. 648/2012 e dei pertinenti regolamenti delegati e di esecuzione;
g)
difficoltà che possano avere significativi effetti di ricaduta;
h)
fattori che indicano un rischio potenzialmente elevato di contagio;
i)
evoluzioni significative della situazione finanziaria della controparte centrale;
j)
allerta precoce su possibili difficoltà di liquidità o di frode rilevante;
k)
eventi di inadempimento dei partecipanti e azioni adottate;
l)
sanzioni e misure di vigilanza eccezionali;
m)
relazioni su problemi e incidenti connessi alle prestazioni e sulle misure correttive adottate;
n)
dati periodici sull’attività della controparte centrale, la cui portata e frequenza sono fissate nell’accordo scritto di cui all’articolo 2;
o)
panoramica delle principali proposte commerciali, compresi prodotti o servizi nuovi che verranno offerti;
p)
modifiche del modello di rischio della controparte centrale, prove di stress e prove a posteriori;
q)
modifiche degli accordi di interoperabilità della controparte centrale, se del caso.
3. Lo scambio di informazioni tra i membri del collegio riflette le rispettive competenze ed esigenze di informazione. Per evitare un flusso inutile di informazioni, lo scambio di informazioni deve restare proporzionato e incentrato sul rischio.
4. I membri del collegio adottano le modalità più efficaci di comunicazione delle informazioni per assicurare uno scambio di informazioni continuo, tempestivo e proporzionato.
5. La relazione sulla valutazione del rischio che l’autorità competente della controparte centrale è tenuta a redigere ai sensi dell’articolo 19, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 648/2012 è presentata al collegio entro un lasso di tempo adeguato per consentire ai membri del collegio di esaminarla e di fornire il loro contributo, se richiesto.
Articolo 6
Ripartizione e delega volontarie dei compiti
1. I membri del collegio decidono le condizioni dettagliate di ogni specifico accordo di delega e di affidamento volontario di compiti ad altri membri, in particolare quando l’accordo determina la delega delle principali funzioni di vigilanza del membro.
2. Le parti degli accordi di delega e degli accordi di affidamento volontario di compiti decidono le condizioni dettagliate, che disciplinino almeno i seguenti aspetti:
a)
le attività specifiche in settori chiaramente specificati che saranno affidate o delegate;
b)
le procedure e i processi da applicare;
c)
il compito e le responsabilità di ciascuna parte;
d)
il tipo di informazioni che saranno scambiate tra le parti.
3. La ripartizione e la delega delle funzioni non determina una modifica nell’attribuzione dei poteri decisionali dell’autorità competente della controparte centrale.
Articolo 7
Entrata in vigore
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 28 maggio 2013