VERORDNUNG (EU) Nr. 254/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Februar 2014
über ein mehrjähriges Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1926/2006/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 169,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2)
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Laut der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 - eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (im Folgenden „Strategie Europa 2020“) müssen die Bürger in die Lage versetzt werden, in vollem Umfang am Binnenmarkt teilzunehmen; hierzu müssen ihre Fähigkeit und ihr Vertrauen gestärkt werden, Waren und Dienstleistungen grenzüberschreitend, insbesondere im Internet, zu kaufen.
(2)
Die Union trägt dazu bei, dass ein hoher Verbraucherschutz gewährleistet wird und die Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarkts gestellt werden, indem sie die Strategien der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, damit die Bürger die Vorteile des Binnenmarkts uneingeschränkt wahrnehmen können und damit ihre Sicherheits-, Rechts- und Wirtschaftsinteressen angemessen durch konkrete Maßnahmen geschützt werden.
(3)
Das mehrjährige Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 (im Folgenden „das Programm“) sollte zur Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzes beitragen und die Ziele der Strategie Europa 2020 im Hinblick auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit uneingeschränkt unterstützen, indem spezifische Bedenken einbezogen werden, die in der Strategie Europa 2020 im Zusammenhang mit der digitalen Agenda identifiziert wurden, - um sicherzustellen, dass die Digitalisierung tatsächlich zu echten Verbesserungen für die Verbraucher führt-, mit nachhaltigem Wachstum - indem ein nachhaltigeres Verbraucherverhalten angestrebt wird -, mit sozialer Inklusion - indem die spezifische Situation schutzbedürftiger Verbraucher und die Bedürfnisse einer älter werdenden Bevölkerung berücksichtigt werden - und mit intelligenter Rechtsetzung - unter anderem durch Überwachung der Endverbrauchermärkte, um zur Gestaltung intelligenter und zielgerichteter Vorschriften beizutragen.
(4)
In der Mitteilung der Kommission vom 22. Mai 2012 mit dem Titel „Eine Europäische Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstum“ (im Folgenden „die Verbraucheragenda“) wird ein strategischer Rahmen für die Verbraucherpolitik der Union in den kommenden Jahren festgelegt, indem die Interessen der Verbraucher in allen Politikbereichen der Union gefördert werden. Das Ziel der Verbraucheragenda besteht darin, eine Strategie zu schaffen, mittels der die Verbraucher durch politische Maßnahmen ihr Leben lang auf effiziente und wirksame Weise unterstützt werden, und zwar durch die Gewährleistung der Sicherheit der ihnen angebotenen Produkte und Dienstleistungen, durch Verbraucherinformation und -bildung, durch Unterstützung von Verbraucherorganisationen, durch die Stärkung ihrer Rechte und die Verbesserung ihres Zugangs zu den Gerichten und zu Rechtsmitteln sowie durch die Gewährleistung, dass die Verbraucherschutzvorschriften durchgesetzt werden.
(5)
Der Wirtschaftsabschwung in der letzten Zeit hat eine Reihe von Mängeln und Unstimmigkeiten im Binnenmarkt deutlich gemacht, die sich nachteilig auf das Vertrauen der Verbraucher und der Bürger ausgewirkt haben. Zwar müssen die Haushaltszwänge, unter denen die Union derzeit arbeitet, anerkannt werden, doch sollte die Union dennoch ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit die Ziele des Programms erreicht werden können, und sollte daher die Strategie Europa 2020 unterstützen.
(6)
Die Beseitigung verbleibender ungerechtfertigter und unverhältnismäßiger Hemmnisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und die Stärkung des Vertrauens der Bürger in das System, insbesondere bei grenzüberschreitenden Käufen, sind für die Vollendung des Binnenmarkts wesentlich. Die Union sollte das Ziel haben, geeignete Bedingungen für die Stärkung der Verbraucher zu schaffen, indem sie ihnen ausreichende Instrumente, Kenntnisse und Kompetenzen zur Verfügung stellt, um wohlüberlegte und bewusste Entscheidungen zu treffen, und indem sie das Verbraucherbewusstsein stärkt.
(7)
Diese Verordnung berücksichtigt das wirtschaftliche, soziale und technische Umfeld und die damit verbundenen neuen Herausforderungen. Insbesondere sollen sich die im Rahmen des Programms finanzierten Maßnahmen auf Themen wie Globalisierung, Digitalisierung, zunehmende Komplexität der von den Verbrauchern zu treffenden Entscheidungen, Notwendigkeit, zu nachhaltigerem Verbraucherverhalten zu gelangen, Bevölkerungsalterung, soziale Ausgrenzung und schutzbedürftige Verbraucher richten. Die Einbeziehung der Verbraucherinteressen in alle Politiken der Union gemäß Artikel 12 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat hohe Priorität. Ein zentraler Aspekt, um die umfassende Einbeziehung der Verbraucherinteressen in andere Politiken zu gewährleisten, ist die Koordinierung mit anderen Unionspolitiken und -programmen. Zur Förderung von Synergien und zur Vermeidung von Doppelarbeit sollte in anderen Unionsfonds und -programmen eine finanzielle Unterstützung für die Einbeziehung der Verbraucherinteressen in die jeweiligen Bereiche vorgesehen werden.
(8)
Durch das Programm sollte ein hoher Schutz für alle Verbraucher sichergestellt werden, wobei schutzbedürftigen Verbrauchern besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, um ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung zu tragen und ihre Kompetenzen zu stärken, wie es in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2012 zu einer Strategie zur Stärkung der Rechte schutzbedürftiger Verbraucher (4) gefordert wird. Insbesondere sollte durch das Programm sichergestellt werden, dass schutzbedürftige Verbraucher Zugang zu Informationen über Waren und Dienstleistungen haben, damit sie die gleiche Chance haben, freie und sachkundige Entscheidungen zu treffen, insbesondere da es für schutzbedürftige Verbraucher schwierig sein kann, auf Verbraucherinformationen zuzugreifen und sie zu verstehen, wodurch sie in Gefahr sind, irregeführt zu werden.
(9)
In dem Programm sollten insbesondere Kinder berücksichtigt werden, unter anderem durch eine Zusammenarbeit mit den Interessenvertretern, um sicherzustellen, dass sie sich zu verantwortungsbewusster Werbung für Minderjährige, insbesondere zur Bekämpfung irreführender Werbung im Internet, verpflichten.
(10)
Diese Maßnahmen sollten in dem Programm, das den Rahmen der Union für die Finanzierung ihrer Maßnahmen bietet, festgelegt werden. Gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) soll die vorliegende Verordnung die Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen und für die Durchführung des Programms darstellen. Diese Verordnung baut auf den Maßnahmen auf, die gemäß dem Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) finanziert werden, und setzt diese fort.
(11)
Es ist wichtig, den Verbraucherschutz zu verbessern. Zur Erreichung dieses allgemeinen Ziels sollten in den Bereichen Sicherheit, Verbraucherinformation und -bildung und Unterstützung von Verbraucherorganisationen auf Unionsebene, Rechte und Rechtsschutz sowie Durchsetzung von Verbraucherrechten Einzelziele festgelegt werden. Der Nutzen und die Wirksamkeit der im Rahmen des Programms getroffenen Maßnahmen sollten regelmäßig überprüft und bewertet werden, um eine intelligentere Politikgestaltung im Interesse der Verbraucher zu ermöglichen. Zur Bewertung der Verbraucherpolitik und insbesondere der konkreten Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen sollten Indikatoren entwickelt werden, deren Nutzen jedoch in einem größeren Zusammenhang betrachtet werden sollte.
(12)
Es ist wichtig, das Vertrauen der Verbraucher zu stärken. Um dieses Ziel zu verwirklichen, müssen die Handlungsmöglichkeiten ausgebaut werden, insbesondere durch angemessene finanzielle Unterstützung der Verbraucherorganisationen auf Unionsebene und der Europäischen Verbraucherzentren, da diese bei der Bereitstellung von Informationen und Unterstützung für die Verbraucher bezüglich ihrer Rechte, bei der Unterstützung von Verbrauchern im Falle von Verbraucherstreitigkeiten, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu geeigneten Streitbeilegungsverfahren, sowie bei der Förderung der Verbraucherinteressen im Zuge des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts von zentraler Bedeutung sind. Diese Organisationen und Zentren sollten in der Lage sein, den Schutz der Verbraucher und ihr Vertrauen zu stärken, indem sie vor Ort aktiv sind und indem sie die Unterstützung, die Informationen und die Bildung auf die einzelne Person abstimmen.
(13)
Es ist erforderlich, die förderfähigen Maßnahmen vorzusehen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen.
(14)
Es ist erforderlich, die Kategorien der potenziellen förderfähigen Begünstigten festzulegen.
(15)
In dieser Verordnung wird ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für das Programm im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit in Haushaltsfragen und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) eingesetzt, ohne dass dadurch die im AEUV festgelegten Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates berührt würden.
(16)
Im Sinne der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, der Transparenz und der Flexibilität bei der Durchführung des Programms sollte die Fortführung der Exekutivagentur zulässig sein, wenn alle Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (8) erfüllt sind.
(17)
Die Ausgaben aus Mitteln der Union und der Mitgliedstaaten in den Bereichen Verbrauchersicherheit, Verbraucherbildung, Verbraucherrechte und Durchsetzung sollten besser koordiniert werden, um Komplementarität, eine bessere Effizienz und eine größere Sichtbarkeit zu gewährleisten und größere Haushaltssynergien zu erzielen.
(18)
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum sieht die Zusammenarbeit im Bereich des Verbraucherschutzes zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnehmenden Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation andererseits vor. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um anderen Ländern, insbesondere den Nachbarländern der Union, den Bewerberländern, den Kandidatenländern und den beitretenden Ländern, die Teilnahme an dem Programm zu ermöglichen.
(19)
Im Rahmen der Durchführung des Programms und vor dem Hintergrund der Globalisierung der Produktionskette und der zunehmenden wechselseitigen Abhängigkeit der Märkte sollte die Zusammenarbeit mit nicht am Programm teilnehmenden Drittländern gefördert werden, wobei alle einschlägigen Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Union berücksichtigt werden sollten.
(20)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Anpassung der in Anhang II genannten Indikatoren zu erlassen, um Änderungen des Rechtsrahmens im Bereich des Verbraucherschutzes zu berücksichtigen, und zur Änderung des Anhangs I dahingehend, dass spezifische Maßnahmen gestrichen werden, um die Ergebnisse eines Bewertungsberichts der Kommission zu berücksichtigen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(21)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Annahme der jährlichen Arbeitsprogramme Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ausgeübt werden. Da in dem Programm zwar keine Kriterien für die Produktsicherheit aufgestellt werden, das Programm aber darauf abzielt, Instrumente für die Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Produktsicherheit finanziell zu unterstützen, sowie angesichts des relativ geringen Betrags, um den es hier geht, sollte das Beratungsverfahren angewandt werden.
(22)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht zweckgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(23)
Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten wegen der grenzüberschreitenden Natur der betroffenen Bereiche nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des größeren Potenzials der Unionsmaßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(24)
Der Beschluss Nr. 1926/2006/EG sollte aufgehoben werden.
(25)
Es sollte für einen reibungslosen Übergang ohne Unterbrechung zwischen dem Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013), das durch den Beschluss Nr. 1926/2006/EG eingerichtet wurde, und dem vorliegenden Programm gesorgt werden, insbesondere was die Fortsetzung mehrjähriger Maßnahmen sowie die Bewertung der Erfolge des vorangegangenen Programms und der Bereiche, die mehr Aufmerksamkeit erfordern, betrifft. Ebenso sollte die Laufzeit des vorliegenden Programms an die Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (10) festgesetzt ist, angeglichen werden. Das vorliegende Programm sollte daher ab dem 1. Januar 2014 gelten. Ab dem 1. Januar 2021 sollten die Mittel für die technische und administrative Unterstützung erforderlichenfalls die Verwaltungsausgaben der bis Ende 2020 nicht abgeschlossenen Maßnahmen decken -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mehrjähriges Verbraucherprogramm
Mit dieser Verordnung wird für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 ein mehrjähriges Verbraucherprogramm (im Folgenden „das Programm“) aufgelegt.
Artikel 2
Gesamtziel
Gesamtziel des Programms ist es, im Rahmen einer Gesamtstrategie für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum einen hohen Verbraucherschutz zu gewährleisten, die Handlungskompetenz der Verbrauchers zu stärken und den Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarkts zu stellen. In diesem Sinne wird das Programm einen Beitrag zum Schutz der Interessen der Verbraucher in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen, sowie zur Förderung ihres Rechts auf Information, auf Bildung sowie dazu, sich zur Wahrung ihrer Interessen zu organisieren, leisten und die Einbeziehung von Verbraucherinteressen in andere Politikbereiche unterstützen. Mit dem Programm werden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt, unterstützt und begleitet.
Artikel 3
Einzelziele und Indikatoren
(1) Das in Artikel 2 genannte Gesamtziel wird mittels folgender Einzelziele verfolgt:
a)
Ziel I - Sicherheit: Konsolidierung und Steigerung der Produktsicherheit durch wirksame Marktüberwachung in der gesamten Union
Inwieweit dieses Ziel erreicht ist, wird insbesondere durch die Tätigkeit und Wirksamkeit des Schnellwarnsystems der Union für gefährliche Verbraucherprodukte (RAPEX) gemessen.
b)
Ziel II - Verbraucherinformation und Verbraucherbildung sowie Unterstützung von Verbraucherorganisationen: Verbesserung der Verbraucherbildung, der Verbraucherinformation und der Kenntnisse der Verbraucher über ihre Rechte, Ausbau der Daten-und Informationsgrundlage für die Verbraucherpolitik und Unterstützung von Verbraucherorganisationen, auch unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse schutzbedürftiger Verbraucher.
c)
Ziel III - Rechte und Rechtsschutz: Weiterentwicklung und Stärkung der Verbraucherrechte insbesondere durch intelligente Regulierungsmaßnahmen und Verbesserung des Zugangs zu einfachen, wirksamen, zweckdienlichen und kostengünstigen Rechtsschutzinstrumenten, darunter auch alternativen Streitbeilegungsverfahren.
Inwieweit dieses Ziel erreicht ist, wird insbesondere anhand der Inanspruchnahme alternativer Verfahren zur Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten und anhand der Tätigkeit eines unionsweiten Online-Streitbeilegungssystems gemessen sowie anhand des Anteils der Verbraucher, die infolge eines aufgetretenen Problems ein Verfahren einleiten.
d)
Ziel IV - Durchsetzung: Unterstützung der Durchsetzung von Verbraucherrechten durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Durchsetzungsbehörden und durch die Unterstützung der Verbraucher durch Beratung.
Inwieweit dieses Ziel erreicht ist, wird insbesondere anhand der Intensität des Informationsaustauschs und der Wirksamkeit der Zusammenarbeit innerhalb des Netzes für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und anhand der Tätigkeit der Europäischen Verbraucherzentren und deren Bekanntheitsgrad bei den Verbrauchern gemessen.
Eine hochwertige Verbraucherinformation und -beteiligung ist eine Querschnittspriorität und wird daher, soweit dies möglich ist, ausdrücklich in allen sektoralen Zielen und Maßnahmen, die im Rahmen des Programms finanziert werden, vorgesehen.
(2) Die Indikatoren werden in Anhang II beschrieben.
(3) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 zu erlassen, um die in Anhang II genannten Indikatoren anzupassen.
Artikel 4
Förderfähige Maßnahmen
Die in Artikel 3 genannten Einzelziele werden mittels der in der nachstehenden Liste genannten förderfähigen Maßnahmen verwirklicht:
a)
zu Einzelziel I - Sicherheit:
1.
Wissenschaftliche Beratung und Risikoanalyse, die für die Gesundheit und die Sicherheit von Verbrauchern relevant sind, im Zusammenhang mit Non-Food-Produkten und Dienstleistungen, darunter auch Unterstützung der Tätigkeit der unabhängigen wissenschaftlichen Ausschüsse, die gemäß dem Beschluss 2008/721/EG der Kommission (11) eingesetzt worden sind;
2.
Koordinierung von Marktüberwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen zur Produktsicherheit im Zusammenhang mit der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Dienstleistungen für Verbraucher;
3.
Pflege und Weiterentwicklung der Datenbanken für kosmetische Mittel;
b)
zu Einzelziel II - Verbraucherinformation und Verbraucherbildung sowie Unterstützung der Verbraucherorganisationen:
4.
Aufbau und verbesserter Zugang zu einer faktengestützten Grundlage für die Politikgestaltung in Bereichen, die Verbraucher betreffen, für die Einführung intelligenter und zielgerichteter Vorschriften und für die Feststellung möglicher Mängel des Marktes oder von Veränderungen der Bedürfnisse der Verbraucher, Schaffung einer Grundlage für die Entwicklung der Verbraucherpolitik, für die Ermittlung der für die Verbraucher am meisten mit Problemen behafteten Bereiche und zur Einbeziehung der Verbraucherinteressen in andere Unionspolitiken;
5.
Unterstützung durch die Finanzierung von Verbraucherorganisationen auf Unionsebene und durch die Steigerung der Leistungsfähigkeit für Verbraucherorganisationen auf Unionsebene sowie auf nationaler und regionaler Ebene, Steigerung der Transparenz und Intensivierung des Austauschs von bewährten Verfahren und Fachwissen;
6.
Verbesserung der Transparenz der Endverbrauchermärkte und der Verbraucherinformation, indem sichergestellt wird, dass Verbraucher vergleichbare, zuverlässige und leicht zugängliche Daten zur Verfügung haben, auch für grenzüberschreitende Geschäfte, mit deren Hilfe sie nicht nur Preise, sondern auch die Qualität und Nachhaltigkeit von Waren und Dienstleistungen vergleichen können;
7.
Verbesserung der lebenslangen Bildung der Verbraucher, mit besonderem Schwerpunkt auf schutzbedürftigen Verbrauchern;
c)
zu Einzelziel III - Rechte und Rechtsschutz:
8.
Ausarbeitung von Verbraucherschutzvorschriften und anderen Regulierungsinitiativen durch die Kommission, Überwachung der Umsetzung in den Mitgliedstaaten und Bewertung der Auswirkungen sowie Förderung von Mit- und Selbstregulierungsinitiativen und Überwachung der tatsächlichen Auswirkungen dieser Initiativen auf die Verbrauchermärkte;
9.
Erleichterung des Zugangs von Verbrauchern zu Streitbeilegungssystemen, insbesondere zu alternativen Streitbeilegungssystemen, einschließlich durch ein unionsweites Online-System und die Vernetzung nationaler alternativer Streitbeilegungsstellen, mit besonderem Schwerpunkt auf angemessenen Maßnahmen für die Bedürfnisse und Rechte schutzbedürftiger Verbraucher; Überwachung der Funktionsweise und der Wirksamkeit der Streitbeilegungssysteme für Verbraucher, auch durch die Entwicklung und Pflege entsprechender IT-Tools sowie durch den Austausch von gegenwärtigen bewährten Verfahren und Erfahrungen in den Mitgliedstaaten;
d)
zu Einzelziel IV - Durchsetzung:
10.
Koordinierung von Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (13);
11.
Finanzbeiträge für gemeinsame Maßnahmen mit in Unionsnetzen organisierten öffentlichen oder gemeinnützigen Stellen, die Verbrauchern Informationen und Hilfe bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und beim Zugang zu geeigneten - auch außergerichtlichen - Online-Streitbeilegungsverfahren bieten (Netz der Europäischen Verbraucherzentren).
Die förderfähigen Maßnahmen gemäß Absatz 1 dieses Artikels werden gegebenenfalls in Anhang I durch Auflistung spezifischer Maßnahmen präzisiert.
Artikel 5
Förderfähige Einrichtungen
(1) Betriebskostenbezogene Finanzhilfen für auf Unionsebene tätige Verbraucherorganisationen können europäischen Verbraucherorganisationen gewährt werden, die alle nachstehenden Kriterien erfüllen:
a)
Es muss sich um nichtstaatliche, gemeinnützige, von Industrie-, Handels- und Geschäftsinteressen oder sonstigen kollidierenden Interessen unabhängige Organisationen handeln, deren wichtigste Ziele und Aktivitäten in der Förderung und dem Schutz der Interessen der Verbraucher in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Wirtschaft und Recht in der Union bestehen.
b)
Sie sind von Organisationen beauftragt, die in mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten gemäß nationalen Regelungen oder Gepflogenheiten für die Verbraucher repräsentativ und auf regionaler oder nationaler Ebene tätig sind, die Interessen der Verbraucher auf Unionsebene zu vertreten.
(2) Betriebskostenbezogene Finanzhilfen für internationale Einrichtungen, deren Grundsätze und Politik zur Verwirklichung der Ziele des Programms beitragen, können Organisationen gewährt werden, die alle nachstehenden Kriterien erfüllen:
a)
Es muss sich um nichtstaatliche, gemeinnützige, von Industrie-, Handels- und Geschäftsinteressen oder sonstigen kollidierenden Interessen unabhängige Organisationen handeln, deren wichtigste Ziele und Aktivitäten in der Förderung und dem Schutz der Interessen der Verbraucher in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Wirtschaft und Recht bestehen.
b)
Sie führen sämtliche folgenden Tätigkeiten aus: Bereitstellung eines formalisierten Mechanismus, der es Verbrauchervertretern aus der Union und aus Drittländern ermöglicht, zu politischen Diskussionen und Maßnahmen beizutragen; Veranstaltung von Treffen mit öffentlichen Bediensteten und Regulierungsinstanzen, um Verbraucherinteressen bei Behörden bekannt zu machen und zu vertreten; Ermittlung gemeinsamer Verbraucherfragen und -probleme; Eintreten für Verbraucheranliegen im Kontext bilateraler Beziehungen zwischen der Union und Drittländern; Beitrag zum Austausch und zur Verbreitung von Fachwissen über Verbraucherfragen in der Union und in Drittländern; Ausarbeitung politischer Empfehlungen.
(3) Betriebskostenbezogene Finanzhilfen für auf Unionsebene tätige Einrichtungen, die zur Koordinierung von Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Produktsicherheit geschaffen werden, können Einrichtungen gewährt werden, die nach den Rechtsvorschriften der Union für diesen Zweck anerkannt sind.
(4) Maßnahmenbezogene Finanzhilfen für unionsweit tätige Einrichtungen können Einrichtungen, die alle nachstehenden Kriterien erfüllen, zur Ausarbeitung von Verhaltenskodizes, bewährten Verfahren und Leitlinien für den Vergleich von Preis, Produktqualität und Nachhaltigkeit gewährt werden:
a)
Sie müssen nichtstaatlich sein, gemeinnützige, von Industrie-, Handels- und Geschäftsinteressen oder sonstigen kollidierenden Interessen unabhängig sein, und zu ihren Hauptzielen und -tätigkeiten müssen die Förderung und der Schutz von Verbraucherinteressen gehören.
b)
Sie sind in mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten tätig.
(5) Finanzhilfen für die Organisation von Veranstaltungen des Vorsitzes zur Verbraucherpolitik der Union können nationalen Behörden des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat in allen seinen Zusammensetzungen mit Ausnahme des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ innehat, oder von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Einrichtungen gewährt werden.
(6) Maßnahmenbezogene Finanzhilfen für Behörden, die in einem Mitgliedstaat oder Drittland für Verbraucherangelegenheiten zuständig sind, können Behörden, die ein Mitgliedstaat oder ein in Artikel 7 dieser Verordnung genanntes Drittland der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 oder der Richtlinie 2001/95/EG meldet, oder gemeinnützigen Einrichtungen gewährt werden, die von diesen Behörden ausdrücklich für diesen Zweck benannt werden.
(7) Finanzhilfen für mit der Durchsetzung betraute öffentliche Bedienstete aus Mitgliedstaaten und Drittländern können Bediensteten von Behörden gewährt werden, die ein Mitgliedstaat oder ein in Artikel 7 dieser Verordnung genanntes Drittland der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2001/95/EG meldet.
(8) Maßnahmenbezogene Finanzhilfen können Einrichtungen gewährt werden, die von einem Mitgliedstaat oder einem in Artikel 7 genannten Drittland benannt werden und bei denen es sich um gemeinnützige und in einem transparenten Verfahren ausgewählte oder um öffentliche Einrichtungen handelt. Die benannte Einrichtung muss Teil eines Unionsnetzes sein, das Verbraucher informiert und sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und beim Zugang zu geeigneten Streitbeilegungsverfahren unterstützt (Netz der Europäischen Verbraucherzentren). Zwischen der Kommission und dem Netz der Europäischen Verbraucherzentren und/oder ihren konstitutiven Einrichtungen kann eine Rahmenpartnerschaft als langfristiger Mechanismus für die Zusammenarbeit eingerichtet werden.
(9) Maßnahmenbezogene Finanzhilfen können Beschwerdestellen gewährt werden, die in den Mitgliedstaaten der Union und in Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation, die am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmen, angesiedelt und tätig sind und die dafür zuständig sind, Verbraucherbeschwerden entgegenzunehmen, eine Streitbeilegung anzustreben, Rat zu geben oder Verbrauchern Informationen über Beschwerden oder Anfragen zu erteilen, und die bei der betreffenden Beschwerde oder Anfrage eines Verbrauchers betreffend einen Unternehmer außenstehende Drittpartei sind. Hierunter fallen weder Verbraucherbeschwerdemechanismen, die von Unternehmern betrieben und wo Anfragen und Beschwerden direkt mit dem Verbraucher abgewickelt werden, noch Mechanismen, die Beschwerdeabwicklungsdienste anbieten und von einem Unternehmer oder in dessen Namen betrieben werden.
Artikel 6
Finanzrahmen
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 auf 188 829 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.
(2) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
Artikel 7
Beteiligung von Drittländern am Programm
Die Teilnahme an diesem Programm steht folgenden Ländern offen:
a)
Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation, die am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmen, entsprechend den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;
b)
Drittländern, insbesondere beitretenden Ländern, Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten, sowie in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogenen Ländern, im Einklang mit den allgemeinen, in Rahmenabkommen, Assoziationsratsbeschlüssen oder ähnlichen Übereinkünften festgelegten Grundsätzen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Unionsprogrammen.
Artikel 8
Interventionsformen und Obergrenzen der Kofinanzierung
(1) Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 können Finanzbeiträge der Union in Form von Finanzhilfen, öffentlichen Aufträgen oder allen anderen Interventionen gewährt werden, die zur Verwirklichung der in den Artikeln 2 und 3 dieser Verordnung genannten Ziele erforderlich sind.
(2) Die Finanzhilfen der Union und die entsprechenden Obergrenzen werden wie folgt festgelegt:
a)
betriebskostenbezogene Finanzhilfen für auf Unionsebene tätige Verbraucherorganisationen im Sinne des Artikels 5 Absatz 1: maximal 50 % der förderfähigen Kosten;
b)
betriebskostenbezogene Finanzhilfen für internationale Einrichtungen, deren Grundsätze und Politik zur Verwirklichung der Ziele des Programms beitragen im Sinne des Artikels 5 Absatz 2: maximal 50 % der förderfähigen Kosten;
c)
betriebskostenbezogene Finanzhilfen für auf Unionsebene tätige Einrichtungen, die zur Koordinierung von Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Produktsicherheit geschaffen werden und nach Rechtsvorschriften der Union für diesen Zweck anerkannt sind im Sinne des Artikels 5 Absatz 3: maximal 95 % der förderfähigen Kosten;
d)
maßnahmenbezogene Finanzhilfen für unionsweit tätige Einrichtungen zur Ausarbeitung von Verhaltenskodizes, bewährten Verfahren und Leitlinien für den Vergleich von Preis, Produktqualität und Nachhaltigkeit im Sinne des Artikels 5 Absatz 4: maximal 50 % der förderfähigen Kosten;
e)
Finanzhilfen für die Organisation von Veranstaltungen des Vorsitzes zur Verbraucherpolitik der Union für nationale Behörden des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat in allen seinen Zusammensetzungen mit Ausnahme des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ innehat, oder für von dem betreffenden Mitgliedstaat benannte Einrichtungen: maximal 50 % der förderfähigen Kosten;
f)
maßnahmenbezogene Finanzhilfen für Behörden, die in einem Mitgliedstaat oder einem gemäß Artikel 7 teilnehmenden Drittland für Verbraucherangelegenheiten zuständig sind, im Sinne des Artikels 5 Absatz 6: maximal 50 % der förderfähigen Kosten; bei außergewöhnlich zweckdienlichen Maßnahmen darf der Unionsbeitrag zu den förderfähigen Kosten maximal 70 % betragen;
g)
Finanzhilfen für den Austausch von für die Durchsetzung zuständigen öffentlichen Bediensteten aus Mitgliedstaaten und aus gemäß Artikel 7 teilnehmenden Dritt-ländern im Sinne des Artikels 5 Absatz 7: Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten;
h)
maßnahmenbezogene Finanzhilfen für Einrichtungen, die von einem Mitgliedstaat oder einem in Artikel 7 genannten Drittland benannt werden im Sinne des Artikels 5 Absatz 8: maximal 70 % der förderfähigen Kosten;
i)
maßnahmenbezogene Finanzhilfen für nationale Beschwerdestellen im Sinne des Artikels 5 Absatz 9: maximal 50 % der förderfähigen Kosten.
(3) Als außergewöhnlich zweckdienliche Maßnahmen im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe f gelten Maßnahmen,
a)
bei denen in Bezug auf die den Behörden gewährten und der Kommission zum Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 gemeldeten Finanzhilfen mindestens sechs Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die Verstöße betreffen, die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten Schaden verursachen oder verursachen können;
b)
bei denen in Bezug auf die Finanzhilfen, die den für die Sicherheit von Verbraucherprodukten zuständigen Behörden gewährt werden, mindestens zehn Mitgliedstaaten beteiligt sind, die an der Arbeit der für die Produktsicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in dem europaweiten Netzwerk gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2001/95/EG mitwirken, oder die zur Durchführung von in einem Unionsrechtsakt vorgesehenen Marktüberwachungstätigkeiten im Bereich der Sicherheit von Verbraucherprodukten beitragen.
Artikel 9
Administrative und technische Unterstützung
1. Die Mittel des Programms können auch zur Finanzierung folgender Ausgaben verwendet werden: Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungsmaßnahmen, die für die Verwaltung des Programms und für die Verwirklichung seiner Ziele erforderlich sind, unter anderem das Kommunizieren der politischen Prioritäten der Union, soweit diese mit dem allgemeinen Ziel dieser Verordnung in Zusammenhang stehen, und alle anderen Ausgaben für technische und administrative Unterstützungsmaßnahmen, die bei der Kommission bei der Verwaltung des Programms auflaufen.
2. Der Gesamtbetrag zur Deckung der Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungsmaßnahmen sowie für technische und administrative Unterstützungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 beläuft sich auf höchstens 12 % der Finanzausstattung des Programms.
Artikel 10
Durchführungsmethoden
Die Kommission hält sich bei der Durchführung des Programms an die in Artikel 58 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgesehenen Modalitäten der Mittelverwaltung.
Artikel 11
Kohärenz mit und Komplementarität zu anderen Politiken
Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die generelle Kohärenz und Komplementarität zwischen dem Programm und anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Maßnahmen der Union, insbesondere im Rahmen des Mehrjahresprogramms „Rechte, Gleichheit und Unionsbürgerschaft“ (14) für den Zeitraum 2014-2020.
Artikel 12
Jährliche Arbeitsprogramme
Die Kommission führt das Programm mittels jährlicher Arbeitsprogramme durch. Die jährlichen Arbeitsprogramme setzen die Ziele gemäß den Artikeln 2 und 3 und die Maßnahmen gemäß Artikel 4, die in Anhang I näher ausgeführt sind, kohärent um.
Die Kommission beschließt jährliche Arbeitsprogramme in Form von Durchführungsrechtsakten nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 dieser Verordnung. In diesen Durchführungsrechtsakten werden die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgesehenen Punkte aufgeführt, insbesondere
a)
die Durchführung der Maßnahmen im Einklang mit Artikel 4 und Anhang I dieser Verordnung sowie die indikative Zuweisung der Finanzmittel;
b)
der Zeitplan für die vorgesehenen Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.
Artikel 13
Bewertung und Verbreitung
(1) Auf Ersuchen der Kommission legen ihr die Mitgliedstaaten Informationen über die Durchführung und die Auswirkungen dieses Programms vor.
(2) Die Kommission wird
a)
bis zum 30. September 2017
i)
im Hinblick auf einen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Bereich des Verbraucherschutzes Folgendes überprüfen: das Erreichen der Ziele aller Maßnahmen (betreffend Ergebnisse und Auswirkungen), den Stand der Umsetzung der förderfähigen Maßnahmen gemäß Artikel 4 und der spezifischen Maßnahmen gemäß Anhang I, die Zuweisung von Mitteln an die Begünstigten nach den Bedingungen des Artikels 5, die Effizienz des Ressourceneinsatzes und den europäischen Mehrwert;
ii)
den Bewertungsbericht über die durchgeführte Überprüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen;
b)
spätestens am 31. Dezember 2017 gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag oder vorbehaltlich des Absatzes 3 einen delegierten Rechtsakt erlassen.
In dem Bewertungsbericht ist außerdem auf den Spielraum für Vereinfachungen, auf die interne und externe Kohärenz, auf die Frage, ob noch alle Ziele relevant sind, und auf den Beitrag der Maßnahmen zu den Unionsprioritäten für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum einzugehen. Dabei sind auch die Ergebnisse der Bewertung der langfristigen Auswirkungen des Vorläuferprogramms zu berücksichtigen.
Die längerfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Folgen des Programms werden bewertet, und die Ergebnisse dieser Bewertung werden in einen künftigen Programmbeschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung einfließen.
(3) Um der Möglichkeit Rechnung zu tragen, dass in dem Bewertungsbericht gemäß Absatz 2 festgestellt wird, dass die spezifischen Maßnahmen gemäß Anhang I bis zum 31. Dezember 2016 nicht umgesetzt wurden und bis zum Ende des Programms nicht umgesetzt werden können, und unter Berücksichtigung dessen, dass die betreffenden spezifischen Maßnahmen für die Verwirklichung der in den Artikeln 2 und 3 genannten Ziele nicht mehr relevant sind, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 zu erlassen, um Anhang I dahingehend zu ändern, dass die betreffenden spezifischen Maßnahmen gestrichen werden.
(4) Die Kommission macht die Ergebnisse der gemäß dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen öffentlich zugänglich.
Artikel 14
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Europäische Rechnungshof sind befugt, bei allen Begünstigten, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aufgrund dieser Verordnung erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und Kontrollen vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Verfahren, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) und in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (16) niedergelegt sind, Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem gemäß dieser Verordnung finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt, vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist der Kommission, dem Europäischen Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen und in Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüssen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
Artikel 15
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3 wird der Kommission für die Laufzeit des Programms übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 16
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 17
Übergangsmaßnahmen
(1) Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1926/2006/EG gilt weiterhin für Maßnahmen gemäß diesem Beschluss, die bis zum 31. Dezember 2013 noch nicht abgeschlossen sind. Die Mittel des Programms können folglich auch zur Finanzierung von Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung verwendet werden, die zur Gewährleistung des Übergangs zwischen den Maßnahmen gemäß Beschluss Nr. 1926/2006/EG und dem Programm erforderlich sind.
(2) Erforderlichenfalls können über den 31. Dezember 2020 hinaus Mittel in den Haushalt eingestellt werden, um in Artikel 9 vorgesehene Ausgaben zu decken, mit denen die Verwaltung von Maßnahmen ermöglicht wird, die bis 31. Dezember 2020 noch nicht abgeschlossen sind.
Artikel 18
Aufhebung
Der Beschluss Nr. 1926/2006/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Artikel 19
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 26. Februar 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 254/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 26 febbraio 2014
relativo a un programma pluriennale per la tutela dei consumatori per il periodo 2014-2020 e che abroga la decisione n. 1926/2006/CE
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 169,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
La comunicazione della Commissione del 3 marzo 2010, intitolata «Europa 2020 - Una strategia per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva» («Europa 2020») sollecita il coinvolgimento dei cittadini ai fini della loro piena partecipazione al mercato interno, il che comporta offrire loro maggiori possibilità e dare loro maggiori garanzie per quanto riguarda l’acquisto di beni e servizi oltrefrontiera, soprattutto online.
(2)
L’Unione contribuisce ad assicurare un elevato livello di protezione dei consumatori e a porre i consumatori al centro del mercato interno tramite il sostegno e l’integrazione delle politiche degli Stati membri, nell’ottica di assicurare che i cittadini possano beneficiare appieno del mercato interno e che la loro sicurezza e i loro interessi giuridici ed economici siano adeguatamente tutelati per il tramite di iniziative concrete.
(3)
Il programma pluriennale per la tutela dei consumatori per il periodo 2014-2020 («programma») dovrebbe contribuire ad assicurare un livello elevato di protezione dei consumatori e sostenere pienamente gli obiettivi della strategia Europa 2020 in materia di crescita e di competitività, integrando le preoccupazioni specifiche identificate nella strategia Europa 2020 sull’agenda digitale per l’Europa, onde garantire che la digitalizzazione migliori effettivamente il benessere dei consumatori; alla crescita sostenibile, grazie alla transizione verso modelli di consumo più sostenibili; all’inclusione sociale, prendendo in considerazione la situazione specifica dei consumatori vulnerabili e le esigenze derivanti dall’invecchiamento della popolazione; alla regolamentazione intelligente, facendo leva, tra l’altro, su un monitoraggio dei mercati di consumo per contribuire all’elaborazione di una regolamentazione ben concepita e mirata.
(4)
La comunicazione della Commissione del 22 maggio 2012 intitolata «Un’agenda europea dei consumatori - Stimolare la fiducia e la crescita» («agenda dei consumatori») definisce un quadro strategico per la politica dei consumatori dell’Unione nei prossimi anni, sostenendo i loro interessi in tutte le politiche attuate dall’Unione. L’agenda dei consumatori si prefigge l’obiettivo di definire una strategia con cui l’azione politica possa sostenere in modo efficace ed effettivo i consumatori nel corso della loro intera vita, garantendo la sicurezza dei prodotti e dei servizi messi a loro disposizione, l’educazione e l’informazione, il sostegno alle organizzazioni che li rappresentano, il rafforzamento dei loro diritti, il loro accesso alla giustizia e alle possibilità di ricorso e l’applicazione della legislazione in materia di protezione dei consumatori.
(5)
La recente crisi economica ha evidenziato una serie di lacune e incoerenze nel mercato interno che hanno inciso in modo negativo sulla fiducia dei consumatori e dei cittadini. Pur prendendo atto dei vincoli di bilancio che l’Unione è attualmente tenuta a rispettare, essa dovrebbe tuttavia predisporre strumenti finanziari adeguati per poter conseguire gli obiettivi del programma e dovrebbe, pertanto, sostenere Europa 2020.
(6)
L’eliminazione dei rimanenti ostacoli ingiustificati o sproporzionati al corretto funzionamento del mercato interno e il miglioramento della fiducia dei cittadini nel sistema, in particolare nel quadro degli acquisti transfrontalieri, sono essenziali per il completamento del mercato interno. L’Unione dovrebbe mirare a creare le condizioni adeguate per rafforzare la posizione dei consumatori, mettendo a loro disposizione strumenti, conoscenze e competenze sufficienti per compiere scelte ponderate ed informate e sensibilizzando maggiormente i consumatori.
(7)
Il presente regolamento tiene conto del contesto economico, sociale e tecnico e delle sfide emergenti. In particolare le iniziative finanziate nel quadro del «Programma» affronteranno problematiche inerenti alla globalizzazione, alla digitalizzazione, al crescente livello di difficoltà delle decisioni che i consumatori sono chiamati a prendere, alla necessità di procedere verso modelli di consumo più sostenibili, all’invecchiamento della popolazione, all’esclusione sociale e alla questione dei consumatori vulnerabili. È assegnata priorità all’integrazione degli interessi dei consumatori in tutte le politiche dell’Unione, conformemente all’articolo 12 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE). Il coordinamento con altre politiche e con altri programmi dell’Unione costituisce un elemento fondamentale dell’impegno volto ad assicurare che gli interessi dei consumatori siano pienamente presi in considerazione in altre politiche. Al fine di sfruttare le sinergie e di evitare doppioni, gli altri fondi e programmi dell’Unione dovrebbero fornire un sostegno finanziario all’integrazione degli interessi dei consumatori nei rispettivi ambiti.
(8)
Il programma dovrebbe garantire un livello elevato di tutela per tutti i consumatori e prestare un’attenzione particolare ai consumatori vulnerabili, per tenere conto delle loro esigenze specifiche e rafforzare le loro capacità, come chiesto nella risoluzione del Parlamento europeo del 22 maggio 2012 su una strategia per il rafforzamento dei diritti dei consumatori vulnerabili (4). In particolare, il programma dovrebbe garantire l’accesso dei consumatori vulnerabili alle informazioni sui beni e sui servizi in modo che abbiano pari opportunità di compiere scelte libere e informate, soprattutto in considerazione del fatto che i consumatori vulnerabili possono incontrare difficoltà nell’accedere e nel comprendere le informazioni per i consumatori e, quindi, rischiano di essere indotti in errore.
(9)
Il programma dovrebbe in particolare tenere conto dei bambini, anche collaborando con le parti interessate per garantire l’impegno di questi ultimi per una pubblicità responsabile destinata ai minori, in particolare al fine di combattere la pubblicità online ingannevole.
(10)
È opportuno che delle iniziative siano stabilite nel programma, che definisce un quadro dell’Unione per il loro finanziamento. Conformemente all’articolo 54 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (5), il presente regolamento deve fornire la base giuridica per tali iniziative e per l’attuazione del programma. Il presente regolamento si fonda sulla decisione n. 1926/2006/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6) e porta avanti le iniziative finanziate in forza di tale decisione.
(11)
È importante migliorare la tutela dei consumatori. Al fine di conseguire tale obiettivo generale occorre fissare obiettivi specifici per quanto riguarda la sicurezza, l’educazione e l’informazione dei consumatori, il sostegno alle loro organizzazioni a livello dell’Unione, i diritti e i ricorsi nonché la tutela dei diritti dei consumatori. Il valore e l’impatto delle misure adottate nel quadro del programma dovrebbero essere regolarmente monitorati e valutati per facilitare una concezione delle politiche più intelligente nell’interesse dei consumatori. Ai fini della valutazione della politica dei consumatori e, in particolare, del preciso impatto delle misure adottate, è opportuno sviluppare appositi indicatori, il cui valore dovrebbe tuttavia essere considerato in un più ampio contesto.
(12)
È importante migliorare la fiducia dei consumatori. Al fine di conseguire tale obiettivo, occorre rafforzare le capacità d’azione, segnatamente mediante un sostegno finanziario adeguato alle organizzazioni dei consumatori a livello dell’Unione e dei centri europei dei consumatori, prendendo in considerazione il loro ruolo centrale nella fornitura d’informazioni e assistenza ai consumatori in merito ai loro diritti, nel sostegno loro offerto nelle controversie, in particolare per quanto riguarda l’accesso a meccanismi appropriati di risoluzione delle stesse, e nella promozione dei loro interessi nel corretto funzionamento del mercato interno. Dette organizzazioni e centri dovrebbero disporre delle capacità per migliorare la tutela e la fiducia dei consumatori agendo sul campo e personalizzando l’assistenza, l’informazione e l’educazione.
(13)
È necessario predisporre le iniziative appropriate per il conseguimento di tali obiettivi.
(14)
È necessario definire le categorie dei soggetti potenzialmente beneficiari delle sovvenzioni.
(15)
Fatte salve le competenze in materia di bilancio del Parlamento europeo e del Consiglio, definite nel TFUE, nel presente regolamento è inserito un importo di riferimento finanziario per il programma, ai sensi di quanto disposto al punto 17 dell’accordo interistituzionale del 2 dicembre 2013 tra il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione sulla disciplina di bilancio, sulla cooperazione in materia di bilancio e sulla sana gestione finanziaria (7).
(16)
Tenendo presente lo spirito dei principi di sana gestione finanziaria, di trasparenza e di flessibilità nell’attuazione del programma, la continuazione dell’attività dell’agenzia esecutiva dovrebbe essere ammissibile soltanto se sono rispettati tutti i requisiti stabiliti dal regolamento (CE) n. 58/2003 del Consiglio (8).
(17)
È necessario coordinare meglio l’erogazione dei fondi dell’Unione e degli Stati membri nei settori della sicurezza, dell’educazione, dei diritti e della tutela dei consumatori, al fine di garantire la complementarità, una maggiore efficienza e la visibilità e di conseguire migliori sinergie di bilancio.
(18)
L’accordo sullo Spazio economico europeo prevede la cooperazione nel settore della tutela dei consumatori tra l’Unione e i suoi Stati membri, da una parte, e i paesi dell’Associazione europea di libero scambio partecipanti allo Spazio economico europeo, dall’altra. È opportuno prevedere disposizioni per aprire il programma alla partecipazione di altri paesi, in particolare i paesi limitrofi dell’Unione e i paesi che fanno domanda di adesione all’Unione, sono candidati o in via di adesione.
(19)
Nel contesto dell’attuazione del programma, e data la globalizzazione della filiera produttiva e la crescente interdipendenza dei mercati, è opportuno incoraggiare la collaborazione con i paesi terzi non partecipanti al programma, tenuto conto di ogni pertinente accordo tra tali paesi e l’Unione.
(20)
Al fine di tenere conto dei cambiamenti del quadro legislativo nel settore della protezione dei consumatori, e per quanto concerne la modifica dell’allegato I, al fine di rimuovere le azioni specifiche interessate per tenere conto dei risultati di una relazione di valutazione della Commissione, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea per quanto concerne l’adeguamento degli indicatori di cui all’allegato II. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(21)
Alla Commissione dovrebbero essere attribuite competenze di esecuzione al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, in merito all’adozione dei programmi di lavoro annuali. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (9). Dato che il programma non definisce criteri in merito alla sicurezza dei prodotti, bensì è inteso a fornire un sostegno finanziario agli strumenti finalizzati al perseguimento della politica in tema di sicurezza dei prodotti, e in considerazione dell’importo relativamente limitato in questione, si dovrebbe far ricorso alla procedura consultiva.
(22)
Gli interessi finanziari dell’Unione dovrebbero essere tutelati nel corso dell’intero ciclo di spesa mediante misure proporzionate, ivi comprese la prevenzione, l’individuazione e l’investigazione degli illeciti, il recupero dei fondi perduti, indebitamente versati o non correttamente utilizzati e, se del caso, le sanzioni amministrative e finanziarie a norma del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012,
(23)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri a causa della natura transnazionale delle questioni trattate, ma, a motivo delle maggiori potenzialità dell’azione dell’Unione, possono essere conseguiti meglio a livello dell’Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(24)
È opportuno abrogare la decisione n. 1926/2006/CE.
(25)
È opportuno garantire una transizione agevole e senza interruzioni dal programma d’azione comunitaria in materia di politica dei consumatori (2007-2013), stabilito dalla decisione n. 1926/2006/CE, al presente programma, in particolare per quanto concerne il proseguimento delle misure pluriennali e la valutazione tanto dei successi del programma precedente quanto degli aspetti che meritano maggiore attenzione. Inoltre, è opportuno allineare la durata del presente programma a quella del quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020 di cui al regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio (10). Pertanto, il presente programma dovrebbe applicarsi dal 1o gennaio 2014. È opportuno che dal 1o gennaio 2021 gli stanziamenti relativi all’assistenza tecnica e amministrativa coprano, se necessario, le spese connesse alla gestione delle azioni non ancora portate a termine entro la fine del 2020,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Programma pluriennale per la tutela dei consumatori
Il presente regolamento istituisce un programma pluriennale per la tutela dei consumatori per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020 (il «programma»).
Articolo 2
Obiettivo generale
Obiettivo generale del programma è assicurare un elevato livello di protezione dei consumatori, conferire un maggior potere ai consumatori e collocare il consumatore al centro del mercato interno, nel quadro di una strategia globale per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva. Ciò avverrà tramite il contributo dato dal programma alla tutela della salute, della sicurezza e degli interessi giuridici ed economici dei consumatori, nonché alla promozione del loro diritto all’informazione, all’educazione e alla loro organizzazione al fine di tutelare i propri interessi, e sostenendo l’integrazione degli interessi dei consumatori in altre politiche. Il programma integra, sostiene e monitora le politiche degli Stati membri.
Articolo 3
Obiettivi specifici e indicatori
1. L’obiettivo generale enunciato all’articolo 2 è perseguito attraverso la realizzazione dei seguenti obiettivi specifici:
a)
obiettivo I - Sicurezza: rafforzamento e miglioramento della sicurezza dei prodotti mediante un’efficace sorveglianza del mercato in tutta l’Unione.
Il conseguimento di tale obiettivo sarà misurato in particolare sulla base dell’attività e dell’efficacia del sistema di allerta rapida dell’Unione per i prodotti di consumo pericolosi (RAPEX);
b)
obiettivo II - Informazione ed educazione dei consumatori, e sostegno alle organizzazioni dei consumatori: miglioramento dell’educazione e dell’informazione dei consumatori e loro sensibilizzazione sui propri diritti, sviluppo di evidenze per la politica dei consumatori e interventi a sostegno delle organizzazioni dei consumatori, anche tenendo conto delle esigenze specifiche dei consumatori vulnerabili;
c)
obiettivo III - Diritti e ricorsi: sviluppo e rafforzamento dei diritti dei consumatori, in particolare tramite iniziative di regolamentazione intelligente e il miglioramento dell’accesso a mezzi di ricorso semplici, efficienti, vantaggiosi e a basso costo, compresa la risoluzione alternativa delle controversie.
Il conseguimento di tale obiettivo sarà misurato in particolare sulla base del ricorso alla risoluzione alternativa delle controversie per risolvere controversie transnazionali e dell’attività di un sistema di risoluzione online delle controversie su scala dell’Unione, nonché sulla base della percentuale di consumatori che dà inizio a un’azione di risposta a un problema riscontrato;
d)
obiettivo IV - Tutela dei diritti: promozione della tutela dei diritti dei consumatori mediante il rafforzamento della collaborazione tra gli organismi nazionali competenti e tramite servizi di consulenza ai consumatori.
Tale obiettivo sarà misurato in particolare sulla base del livello del flusso di informazioni e dell’efficacia della collaborazione in seno alla rete di cooperazione per la tutela dei consumatori, dell’attività dei centri europei dei consumatori e del loro livello di notorietà presso i consumatori.
L’informazione di alta qualità e la partecipazione dei consumatori sono una priorità trasversale che deve essere pertanto espressamente prevista, ogniqualvolta possibile, in tutti gli obiettivi e azioni settoriali finanziati nel quadro del programma.
2. Gli indicatori sono descritti nell’allegato II.
3. La Commissione ha il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 15 ai fini della modifica degli indicatori di cui all’allegato II.
Articolo 4
Iniziative ammissibili
Gli obiettivi specifici di cui all’articolo 3 sono conseguiti applicando le iniziative ammissibili definite nell’elenco che segue:
a)
obiettivo I - Sicurezza:
1)
consulenza scientifica e analisi dei rischi in relazione alla salute e alla sicurezza dei consumatori in merito ai prodotti non alimentari e ai servizi, compreso il sostegno per i compiti attribuiti ai comitati scientifici indipendenti istituiti con la decisione 2008/721/CE della Commissione (11);
2)
coordinamento della sorveglianza del mercato e delle attività di tutela in materia di sicurezza dei prodotti con riferimento alla direttiva 2001/95/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (12), e iniziative volte a migliorare la sicurezza dei servizi ai consumatori;
3)
gestione e ulteriore sviluppo di basi di dati sui prodotti cosmetici;
b)
obiettivo II - Educazione e informazione dei consumatori, e sostegno alle organizzazioni dei consumatori:
4)
costituzione di prove e miglioramento della loro accessibilità per l’elaborazione delle politiche in settori di interesse per i consumatori, per la definizione di una regolamentazione ben concepita e mirata, e per l’individuazione di eventuali anomalie nel funzionamento del mercato o di un’evoluzione delle esigenze dei consumatori che forniscono una base per lo sviluppo della politica dei consumatori, per l’individuazione dei settori più problematici per i consumatori e per l’integrazione degli interessi dei consumatori nelle altre politiche dell’Unione;
5)
sostegno alle organizzazioni dei consumatori a livello dell’Unione tramite finanziamenti a esse destinati e il rafforzamento delle loro capacità a livello regionale, nazionale e dell’Unione, con un aumento della trasparenza e il miglioramento degli scambi di migliori prassi e competenze;
6)
aumento della trasparenza dei mercati al consumo e delle informazioni ai consumatori, fornendo loro dati confrontabili, attendibili e facilmente accessibili, anche per i casi transfrontalieri, onde aiutarli a confrontare non solo i prezzi ma anche la qualità e la sostenibilità di beni e servizi;
7)
miglioramento dell’educazione dei consumatori quale processo di apprendimento permanente, con particolare attenzione ai consumatori vulnerabili;
c)
obiettivo III - Diritti e ricorsi:
8)
elaborazione da parte della Commissione della legislazione in tema di tutela dei consumatori e di altre iniziative di regolamentazione, monitoraggio del recepimento da parte degli Stati membri e successiva valutazione del loro impatto e promozione di iniziative di coregolamentazione e di autoregolamentazione nonché monitoraggio dell’impatto effettivo di dette iniziative sui mercati al consumo;
9)
semplificazione dell’accesso dei consumatori a meccanismi di risoluzione delle controversie, in particolare a sistemi di risoluzione alternativa delle controversie, anche attraverso un sistema online su scala unionale e la messa in rete delle entità nazionali di risoluzione alternativa delle controversie, riservando un’attenzione particolare a misure opportune per le esigenze e i diritti dei consumatori vulnerabili; monitoraggio del funzionamento e dell’efficacia dei meccanismi di risoluzione delle controversie riservati ai consumatori, anche attraverso lo sviluppo e la gestione dei pertinenti strumenti di tecnologia dell’informazione nonché tramite lo scambio delle attuali migliori prassi ed esperienze tra gli Stati membri;
d)
obiettivo IV - Tutela dei diritti:
10)
coordinamento delle iniziative di sorveglianza e di tutela in relazione con il regolamento (CE) n. 2006/2004 del Parlamento europeo e del Consiglio (13);
11)
contributi finanziari a iniziative congiunte con organismi pubblici o non aventi scopo di lucro che partecipano a reti dell’Unione finalizzate a fornire informazioni e assistenza ai consumatori, allo scopo di permettere loro di esercitare i propri diritti e di ottenere accesso ad appropriati meccanismi di risoluzione delle controversie, anche extragiudiziale online (rete dei centri europei dei consumatori).
Se del caso, le iniziative ammissibili di cui al primo comma del presente articolo sono ulteriormente precisate nell’allegato I, con l’indicazione di iniziative specifiche per ognuna di esse.
Articolo 5
Beneficiari delle sovvenzioni
1. Sovvenzioni al funzionamento delle organizzazioni dei consumatori a livello dell’Unione possono essere accordate alle organizzazioni europee dei consumatori che adempiono a tutte le seguenti condizioni:
a)
sono organizzazioni non governative, senza scopo di lucro, indipendenti da interessi industriali, commerciali, delle imprese o da altri interessi incompatibili, i cui obiettivi primari e le cui attività principali sono incentrati sulla promozione e sulla tutela della salute, della sicurezza e degli interessi giuridici ed economici dei consumatori dell’Unione;
b)
sono delegati a rappresentare gli interessi dei consumatori a livello dell’Unione da organizzazioni presenti in almeno la metà degli Stati membri, le quali a loro volta sono rappresentative, conformemente alle norme o alle prassi nazionali, dei consumatori e sono attive a livello regionale o nazionale.
2. Sovvenzioni al funzionamento degli organismi internazionali che promuovono principi e politiche che contribuiscono agli obiettivi del programma possono essere accordate alle organizzazioni che rispettano tutte le seguenti condizioni:
a)
sono organizzazioni non governative, senza scopo di lucro, indipendenti da interessi industriali, commerciali, delle imprese o da altri interessi incompatibili, i cui obiettivi primari e le cui attività principali sono incentrati sulla promozione e sulla tutela della salute, della sicurezza e degli interessi giuridici ed economici dei consumatori;
b)
esercitano tutte le seguenti attività: costituiscono un meccanismo formale volto a consentire ai rappresentanti dei consumatori dell’Unione e dei paesi terzi di contribuire al dibattito politico e all’elaborazione di politiche, organizzano riunioni con i responsabili dell’elaborazione e dell’attuazione delle politiche allo scopo di promuovere e di sostenere gli interessi dei consumatori presso le autorità pubbliche, individuano tematiche e problematiche comuni per i consumatori, sostengono le opinioni dei consumatori nel contesto delle relazioni bilaterali tra l’Unione e i paesi terzi, contribuiscono allo scambio e alla diffusione di conoscenze e di competenze su questioni di interesse per i consumatori nell’Unione e nei paesi terzi ed elaborano raccomandazioni politiche.
3. Sovvenzioni al funzionamento di organismi a livello dell’Unione istituiti ai fini del coordinamento delle iniziative di tutela nel settore della sicurezza dei prodotti possono essere accordate agli organismi riconosciuti a questo scopo dalla legislazione dell’Unione.
4. Sovvenzioni a iniziative di organismi preposti allo sviluppo su scala dell’Unione di codici deontologici, di buone prassi e di linee guida finalizzate a permettere di realizzare comparazioni dei prezzi, della qualità dei prodotti e della sostenibilità possono essere accordate agli organismi che adempiono a tutte le seguenti condizioni:
a)
sono organismi non governativi, senza scopo di lucro, indipendenti da interessi industriali, commerciali, delle imprese o da altri interessi incompatibili, i cui obiettivi primari e le cui attività principali sono incentrati sulla promozione e sulla tutela degli interessi dei consumatori;
b)
sono attivi in almeno la metà degli Stati membri.
5. Sovvenzioni all’organizzazione di eventi della presidenza riguardanti la politica dei consumatori dell’Unione possono essere accordate alle autorità nazionali dello Stato membro che esercita la presidenza delle formazioni del Consiglio, ad eccezione della formazione «Affari esteri» o agli organismi designati da tale Stato membro.
6. Sovvenzioni a iniziative delle autorità degli Stati membri responsabili della tutela dei consumatori e delle corrispondenti autorità di paesi terzi possono essere accordate alle autorità notificate alla Commissione conformemente al regolamento (CE) n. 2006/2004 o alla direttiva 2001/95/CE da uno Stato membro o da un paese terzo di cui all’articolo 7 del presente regolamento, o a organismi senza scopo di lucro espressamente designati a tal fine da dette autorità.
7. Sovvenzioni ai funzionari degli Stati membri e di paesi terzi possono essere accordate ai funzionari delle autorità notificate alla Commissione ai fini del regolamento (CE) n. 2006/2004 e della direttiva 2001/95/CE da uno Stato membro o da un paese terzo di cui all’articolo 7 del presente regolamento.
8. Sovvenzioni possono essere erogate per finanziare iniziative varate da un organismo designato da uno Stato membro o da un paese terzo di cui all’articolo 7 che sia un organismo senza scopo di lucro selezionato applicando una procedura trasparente o un organismo pubblico. L’organismo designato fa parte di una rete dell’Unione preposta a fornire informazioni e assistenza ai consumatori nell’intento di aiutarli a esercitare i propri diritti e a ottenere accesso ad appropriati meccanismi di risoluzione delle controversie (rete dei centri europei dei consumatori). Un partenariato quadro può essere istituito come meccanismo di cooperazione a lungo termine tra la Commissione e la rete dei centri europei dei consumatori e/o i suoi organi costitutivi.
9. Sovvenzioni possono essere erogate per finanziare iniziative varate da organismi preposti al trattamento dei reclami istituiti e operanti negli Stati membri dell’Unione e nei paesi dell’Associazione europea di libero scambio partecipanti allo Spazio economico europeo incaricati di raccogliere i reclami dei consumatori, di tentare di rispondere a tali reclami, di fornire consulenza o di fornire informazioni ai consumatori in merito a reclami o richieste d’informazione e che si configurano come terzi in relazione a un reclamo o a una richiesta di informazioni da parte di un consumatore su un operatore economico. Sono esclusi i meccanismi di trattamento dei reclami dei consumatori gestiti da operatori economici che trattano direttamente con i consumatori le richieste di informazioni o i reclami, nonché i meccanismi che forniscono servizi di trattamento dei reclami gestiti da un operatore economico o per conto di questo.
Articolo 6
Quadro finanziario
1. La dotazione finanziaria per l’attuazione del programma per il periodo dal 1o gennaio 2014 al 31 dicembre 2020 è fissata a 188 829 000 EUR a prezzi correnti.
2. Gli stanziamenti annuali sono autorizzati dal Parlamento europeo e dal Consiglio nei limiti del quadro finanziario pluriennale.
Articolo 7
Partecipazione al programma da parte di paesi terzi
Il programma è aperto:
a)
ai paesi dell’Associazione europea di libero scambio partecipanti allo Spazio economico europeo, conformemente alle condizioni fissate nell’accordo sullo Spazio economico europeo;
b)
ai paesi terzi, in particolare ai paesi candidati e in via di adesione all’Unione, nonché ai potenziali candidati e ai paesi cui si applica la politica europea di vicinato, conformemente ai principi generali e alle condizioni della loro partecipazione ai programmi dell’Unione fissati nei rispettivi accordi quadro, decisioni del Consiglio di associazione o convenzioni simili.
Articolo 8
Tipo di intervento e massimali di cofinanziamento
1. Conformemente al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, i contributi finanziari dell’Unione possono assumere la forma di sovvenzioni o di appalti pubblici o di qualsiasi altro intervento necessario al conseguimento degli obiettivi di cui agli articoli 2 e 3 del presente regolamento.
2. Le sovvenzioni erogate dall’Unione e i corrispondenti massimali sono i seguenti:
a)
sovvenzioni al funzionamento delle organizzazioni dei consumatori a livello dell’Unione, come specificato all’articolo 5, paragrafo 1, non superiori al 50 % dei costi ammissibili;
b)
sovvenzioni al funzionamento degli organismi internazionali che promuovono principi e politiche suscettibili di contribuire agli obiettivi del programma, come specificato all’articolo 5, paragrafo 2, non superiori al 50 % dei costi ammissibili;
c)
sovvenzioni al funzionamento di organismi a livello dell’Unione istituiti ai fini del coordinamento delle iniziative di tutela nel settore della sicurezza dei prodotti e riconosciuti a questo scopo dalla legislazione dell’Unione, come specificato all’articolo 5, paragrafo 3, non superiori al 95 % dei costi ammissibili;
d)
sovvenzioni a iniziative di organismi preposti allo sviluppo su scala dell’Unione di codici deontologici, di buone prassi e di linee guida finalizzate a permettere di realizzare comparazioni dei prezzi, della qualità del prodotto e della sostenibilità, come specificato all’articolo 5, paragrafo 4, non superiori al 50 % dei costi ammissibili;
e)
sovvenzioni all’organizzazione di eventi della presidenza riguardanti la politica dei consumatori dell’Unione alle autorità nazionali dello Stato membro che esercita la presidenza delle formazioni del Consiglio, ad eccezione della formazione «Affari esteri» o agli organismi designati da tale Stato membro, non superiori al 50 % dei costi ammissibili;
f)
sovvenzioni a iniziative delle autorità degli Stati membri responsabili per la tutela dei consumatori e delle corrispondenti autorità dei paesi terzi partecipanti ai sensi dell’articolo 7, come specificato all’articolo 5, paragrafo 6, non superiori al 50 % dei costi ammissibili, salvo il caso di iniziative di eccezionale utilità, nel qual caso il contributo dell’Unione ai costi ammissibili non supera il 70 %;
g)
sovvenzioni per lo scambio di funzionari degli Stati membri e dei paesi terzi partecipanti ai sensi dell’articolo 7, come specificato all’articolo 5, paragrafo 7, a copertura delle spese di viaggio e di soggiorno;
h)
sovvenzioni a iniziative di organismi designati da uno Stato membro o da un paese terzo di cui all’articolo 7, come specificato all’articolo 5, paragrafo 8, non superiori al 70 % dei costi ammissibili;
i)
sovvenzioni a iniziative degli organismi nazionali preposti a trattare i reclami dei consumatori, come definiti all’articolo 5, paragrafo 9, non superiori al 50 % dei costi ammissibili.
3. Le iniziative sono considerate di eccezionale utilità ai sensi del paragrafo 2, lettera f), se:
a)
per quanto concerne le sovvenzioni accordate alle autorità e notificate alla Commissione ai fini del regolamento (CE) n. 2006/2004, esse coinvolgono almeno sei Stati membri o riguardano infrazioni che danneggiano o possono danneggiare due o più Stati membri;
b)
per quanto concerne le sovvenzioni accordate alle autorità responsabili della sicurezza dei prodotti di consumo, coinvolgono almeno dieci Stati membri che partecipano alla rete europea delle autorità degli Stati membri competenti in materia di sicurezza dei prodotti di cui all’articolo 10 della direttiva 2001/95/CE o contribuiscono alla realizzazione di attività di sorveglianza del mercato nel settore della sicurezza dei prodotti di consumo previste da un atto giuridico dell’Unione.
Articolo 9
Assistenza tecnica e amministrativa
1. La dotazione finanziaria per il programma può coprire anche le spese inerenti ad attività di preparazione, monitoraggio, controllo, audit e valutazione richieste per la gestione del programma e per il conseguimento dei suoi obiettivi, tra l’altro la comunicazione istituzionale delle priorità politiche dell’Unione nella misura in cui sono correlate all’obiettivo generale del presente regolamento, nonché tutte le altre spese di assistenza tecnica e amministrativa sostenute dalla Commissione per la gestione del programma.
2. L’importo totale stanziato per coprire le spese inerenti alle attività di preparazione, monitoraggio, controllo, audit e valutazione nonché all’assistenza tecnica e amministrativa di cui al paragrafo 1 non eccede il 12 % della dotazione finanziaria assegnata al programma.
Articolo 10
Metodi di attuazione
La Commissione attua il programma servendosi dei metodi di gestione di cui all’articolo 58 del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012.
Articolo 11
Coerenza e complementarità con altre politiche
La Commissione, in collaborazione con gli Stati membri, assicura la coerenza generale e la complementarità tra il programma e le altre politiche, strumenti e azioni dell’Unione pertinenti, in particolare nell’ambito del programma pluriennale «Diritti, uguaglianza e cittadinanza» per il periodo 2014-2020 (14).
Articolo 12
Programmi di lavoro annuali
La Commissione attua il programma mediante programmi di lavoro annuali. I programmi di lavoro annuali attuano in modo coerente gli obiettivi stabiliti negli articoli 2 e 3 e le iniziative stabilite nell’articolo 4 e ulteriormente precisate nell’allegato I.
La Commissione adotta programmi di lavoro annuali nella forma di atti di esecuzione secondo la procedura consultiva di cui all’articolo 16, paragrafo 2, del presente regolamento. In tali atti di esecuzione sono definiti gli elementi previsti nel regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, in particolare:
a)
l’attuazione delle iniziative, conformemente all’articolo 4 e all’allegato I del presente regolamento, e l’attribuzione indicativa delle risorse finanziarie;
b)
il calendario dei previsti inviti a presentare offerte e inviti a presentare proposte.
Articolo 13
Valutazione e diffusione
1. Su richiesta della Commissione gli Stati membri le trasmettono informazioni sull’attuazione e sull’impatto del programma.
2. La Commissione:
a)
entro il 30 settembre 2017:
i)
riesamina il conseguimento degli obiettivi di tutte le misure (in termini di risultati e di impatto), lo stato dei lavori in relazione all’attuazione delle iniziative ammissibili di cui all’articolo 4 e delle iniziative specifiche di cui all’allegato I, l’attribuzione dei fondi ai beneficiari conformemente alle condizioni fissate all’articolo 5, l’efficienza dell’uso delle risorse e il loro valore aggiunto europeo, tenuto conto degli sviluppi nel settore della protezione dei consumatori, in vista di una decisione di rinnovo, modifica o sospensione delle misure;
ii)
trasmette la relazione di valutazione sul riesame effettuato al Parlamento europeo e al Consiglio;
b)
entro il 31 dicembre 2017, se del caso, presenta una proposta legislativa o, alle condizioni di cui al paragrafo 3, adotta un atto delegato.
La relazione di valutazione prende inoltre in considerazione i margini di semplificazione, la coerenza interna ed esterna, il mantenimento della pertinenza di tutti gli obiettivi, nonché il contributo delle misure alle priorità dell’Unione di una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva. La relazione prende in considerazione i risultati della valutazione dell’impatto a lungo termine del programma precedente.
L’impatto su un periodo più lungo e la sostenibilità degli effetti del programma sono valutati in vista dell’adozione di una decisione di eventuale rinnovo, modifica o sospensione di un successivo programma.
3. Per tenere conto della situazione in cui la relazione di valutazione di cui al paragrafo 2 concluda che le iniziative specifiche stabilite nell’allegato I non sono state attuate entro il 31 dicembre 2016 e non possono essere attuate entro la fine del programma, anche quando tali iniziative specifiche non sono più pertinenti per il conseguimento degli obiettivi stabiliti negli articoli 2 e 3, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 15 per modificare l’allegato I rimuovendo le iniziative specifiche interessate.
4. La Commissione rende pubblici i risultati delle iniziative adottate a norma del presente regolamento.
Articolo 14
Tutela degli interessi finanziari dell’Unione
1. In sede di attuazione delle attività finanziate in virtù del presente regolamento, la Commissione adotta misure appropriate a garantire la tutela degli interessi finanziari dell’Unione mediante l’applicazione di misure di prevenzione contro le frodi, la corruzione e qualsiasi altra attività illecita, mediante controlli efficaci e, nel caso in cui siano riscontrate irregolarità, tramite il recupero delle somme indebitamente corrisposte e, se del caso, mediante l’applicazione di sanzioni amministrative e finanziarie effettive, proporzionate e dissuasive.
2. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti europea hanno facoltà di sottoporre ad audit, sulla base di documenti e con verifiche sul posto, tutti i beneficiari di sovvenzioni, i contraenti e i subcontraenti che hanno ricevuto fondi dell’Unione a norma del presente regolamento.
3. L’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può effettuare indagini, compresi controlli e verifiche sul posto, conformemente alle procedure specificate stabilite nel regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (15) e nel regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (16), al fine di accertare se si sono verificati casi di frode, corruzione o qualsiasi altra attività illecita a discapito degli interessi finanziari dell’Unione in relazione a una convenzione di sovvenzione o a una decisione di sovvenzione o a un contratto finanziati a titolo del presente regolamento.
4. Fatti salvi i paragrafi 1, 2 e 3, gli accordi di cooperazione con paesi terzi e con organizzazioni internazionali, i contratti, le convenzioni di sovvenzione e le decisioni di sovvenzione, derivanti dall’esecuzione del presente regolamento contengono disposizioni che autorizzano esplicitamente la Commissione, la Corte dei conti europea e l’OLAF a procedere a tali audit e indagini, conformemente alle loro rispettive competenze.
Articolo 15
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 3, paragrafo 3, e all’articolo 13, paragrafo 3, è conferito alla Commissione per la durata del programma.
3. La delega di potere di cui all’articolo 3, paragrafo 3, e all’articolo 13, paragrafo 3, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 3, e dell’articolo 13, paragrafo 3, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale periodo è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 16
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita da un comitato. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 4 del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 17
Disposizioni transitorie
1. L’articolo 6 della decisione n. 1926/2006/CE continua ad applicarsi alle iniziative oggetto di tale decisione che non sono state portate a termine entro il 31 dicembre 2013. Pertanto la dotazione finanziaria del programma può essere utilizzata anche per coprire le spese per l’assistenza tecnica e amministrativa necessarie a garantire la transizione tra le misure adottate a norma della decisione n. 1926/2006/CE e il programma.
2. Se necessario, nel bilancio successivo al 31 dicembre 2020 possono essere previsti stanziamenti a copertura delle spese previste all’articolo 9 per garantire la gestione delle iniziative non portate a termine entro il 31 dicembre 2020.
Articolo 18
Abrogazione
La decisione n. 1926/2006/CE è abrogata a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Articolo 19
Entrata in vigore e data di applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 26 febbraio 2014