RICHTLINIE 2014/59/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Finanzkrise hat gezeigt, dass es auf der Ebene der Union eindeutig an angemessenen Instrumenten für den wirksamen Umgang mit unsoliden oder ausfallenden Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (im Folgenden „Institute“) mangelt. Derartige Instrumentarien werden vor allem zur Verhinderung einer Insolvenz benötigt oder, falls eine solche eintritt, zur Minimierung der negativen Auswirkungen, indem die systemisch wichtigen Funktionen des jeweiligen Instituts aufrechterhalten werden. Während der Krise trugen diese Herausforderungen wesentlich dazu bei, dass die Mitgliedstaaten Institute unter Rückgriff auf das Geld der Steuerzahler retten mussten. Ziel eines glaubwürdigen Sanierungs- und Abwicklungsrahmens ist es, solchen Maßnahmen so weit wie möglich vorzubeugen.
(2)
Die Finanzkrise hatte insofern systemische Ausmaße, als sie Auswirkungen auf den Zugang eines großen Teils der Kreditinstitute zu Finanzmitteln hatte. Um ein Scheitern mit Konsequenzen für die Gesamtwirtschaft abzuwenden, muss einer derartigen Krise mit Maßnahmen begegnet werden, die darauf ausgerichtet sind, den Zugang zu Liquidität sicherzustellen, wobei für alle Kreditinstitute, die im Übrigen solvent sind, gleichwertige Bedingungen gelten müssen. Solche Maßnahmen schließen eine allgemeine Liquiditätsunterstützung durch die Zentralbanken und Garantien der Mitgliedstaaten für von solventen Kreditinstituten begebene Wertpapiere ein.
(3)
Die europäischen Finanzmärkte sind stark integriert und miteinander verflochten, und zahlreiche Kreditinstitute arbeiten in hohem Maß über die nationalen Grenzen hinweg. Der Ausfall eines grenzüberschreitend tätigen Kreditinstituts dürfte die Stabilität der Finanzmärkte in den einzelnen Mitgliedstaaten, in denen es tätig ist, beeinflussen. Die fehlende Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Kontrolle über ein ausfallendes Kreditinstitut zu übernehmen und es auf eine Art und Weise abzuwickeln, mit der ein weiter gehender Systemschaden wirksam verhindert wird, kann das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten und die Glaubwürdigkeit des Binnenmarkts auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen schwächen. Die Stabilität der Finanzmärkte ist folglich eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung und das gute Funktionieren des Binnenmarkts.
(4)
Derzeit sind die Verfahren für die Abwicklung von Instituten auf Unionsebene nicht harmonisiert. Einige Mitgliedstaaten wenden auf Institute die gleichen Verfahren wie auf andere insolvente Unternehmen an, die in bestimmten Fällen für Institute angepasst wurden. Zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Insolvenz von Instituten in den Mitgliedstaaten regeln, bestehen erhebliche inhaltliche und verfahrensmäßige Unterschiede. Darüber hinaus hat die Finanzkrise aufgezeigt, dass sich die allgemeinen Insolvenzverfahren für Unternehmen nicht immer für Institute eignen, da sie u. U. nicht immer eine ausreichend rasche Intervention, den Fortbestand der kritischen Funktionen von Instituten und die Wahrung der Finanzstabilität sicherstellen.
(5)
Folglich bedarf es eines Regelwerks, mit dem den Behörden ein zuverlässiges Instrumentarium an die Hand gegeben wird, das ihnen eine rechtzeitige und rasche Intervention bei einem unsoliden oder ausfallenden Institut ermöglicht, sodass der Fortbestand der kritischen Finanz- und Wirtschaftsfunktionen des Instituts sichergestellt wird und gleichzeitig die Auswirkungen des Ausfalls eines Instituts auf die Wirtschaft und das Finanzsystem so gering wie möglich gehalten werden. Durch das Regelwerk sollte sichergestellt werden, dass die Verluste zunächst von den Anteilseignern und erst danach von den Gläubigern getragen werden, unter der Voraussetzung, dass kein Gläubiger größere Verluste trägt als er im Fall einer Liquidation des Instituts im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens im Einklang mit dem in dieser Richtlinie festgelegten Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ zu tragen gehabt hätte. Neue Befugnisse sollten es den Behörden beispielsweise ermöglichen, ununterbrochenen Zugang zu Einlagen und Zahlungsverkehr zu wahren, gegebenenfalls existenzfähige Teile des Instituts zu veräußern und Verluste auf faire und vorhersehbare Art und Weise zu verteilen. Diese Ziele sollten eine Destabilisierung der Finanzmärkte verhindern helfen und die Kosten für die Steuerzahler so gering wie möglich halten.
(6)
Die laufende Überprüfung des Regulierungsrahmens, insbesondere die Stärkung der Kapital- und Liquiditätspuffer und bessere makroprudenzielle Politikinstrumente, dürfte die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Krisen vermindern und die Widerstandsfähigkeit von Instituten in Bezug auf negative wirtschaftliche Einflüsse - verursacht durch systemische Störungen oder durch institutsindividuelle Umstände - erhöhen. Allerdings ist die Entwicklung eines Regulierungs- und Aufsichtsrahmens, der diese Institute davor schützt, jemals in Schwierigkeiten zu geraten, nicht möglich. Die Mitgliedstaaten sollten daher vorbereitet sein und über angemessene Sanierungs- und Abwicklungsinstrumente verfügen, um sowohl Systemkrisen als auch Ausfälle einzelner Institute zu bewältigen. Derartige Instrumente sollten auch Mechanismen umfassen, die den Behörden eine effektive Handhabung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Institute ermöglichen.
(7)
Bei der Ausübung derartiger Befugnisse und bei der Wahl von Maßnahmen sollten die Umstände des Ausfalls berücksichtigt werden. Gerät ein einzelnes Institut in Schwierigkeiten, während das Finanzsystem als Ganzes dagegen stabil bleibt, muss es den Behörden möglich sein, ohne Rücksicht auf Ansteckungseffekte ihre Abwicklungsbefugnisse auszuüben. Andererseits sollte in einem fragilen Umfeld mehr Augenmerk darauf gelegt werden, eine Destabilisierung der Finanzmärkte zu vermeiden.
(8)
Bei der Abwicklung eines Instituts, dessen Geschäftsbetrieb fortgeführt wird, können als letztes Mittel staatliche Instrumente zur finanziellen Stabilisierung angewendet werden, einschließlich einer vorübergehenden staatlichen Übernahme. Es ist daher von zentraler Bedeutung, die Abwicklungsbefugnisse und die Finanzierungsmechanismen für die Abwicklung derart zu strukturieren, dass Steuerzahler Nutznießer der Überschüsse sind, die durch die Restrukturierung eines Instituts entstanden sind, das durch die Behörden wieder auf eine solide Basis gestellt wurde. Verantwortungsbewusstes Verhalten und Risikoübernahme sollten mit entsprechenden Vorteilen einhergehen.
(9)
Einige Mitgliedstaaten haben bereits Gesetzesänderungen verabschiedet, die Mechanismen zur Abwicklung ausfallender Institute einführen. Andere haben ihre Absicht zur Einführung derartiger Mechanismen bekundet, sollten sie nicht auf Unionsebene angenommen werden. Das Fehlen von gemeinsamen Voraussetzungen, Befugnissen und Verfahren für die Abwicklung von Instituten dürfte ein Hemmnis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts schaffen und eine Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden beim Umgang mit ausfallenden grenzüberschreitend tätigen Institutsgruppen behindern. Dies gilt besonders für Fälle, in denen aufgrund verschiedener Ansätze nationale Behörden nicht über dieselbe Kontrolle oder über die gleichen Abwicklungsmöglichkeiten für Institute verfügen. Diese unterschiedlichen Abwicklungsregelwerke können die Finanzierungskosten von Instituten in den Mitgliedstaaten unterschiedlich beeinflussen und möglicherweise zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Instituten führen. Es bedarf in allen Mitgliedstaaten wirksamer Abwicklungsregelungen, um dafür zu sorgen, dass die Institute bei der Wahrnehmung ihres Niederlassungsrechts im Binnenmarkt nicht durch die finanzielle Kapazität ihres Herkunftsmitgliedstaats, ihren Ausfall zu bewältigen, eingeschränkt werden.
(10)
Diese Hindernisse sollten beseitigt und es sollten Vorschriften erlassen werden, die eine Schwächung der Binnenmarktvorschriften verhindern. Zu diesem Zweck sollten Bestimmungen zur Abwicklung von Instituten gemeinsamen Mindestharmonisierungsregeln unterworfen werden.
(11)
Um die Kohärenz mit den vorhandenen Unionsrechtsvorschriften auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen und das höchstmögliche Niveau an Finanzstabilität für alle Institute sicherzustellen, sollte die Abwicklungsregelung für Institute gelten, die den Aufsichtsanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) unterliegen. Das Regelwerk sollte auch auf Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sowie auf gemischte Holdinggesellschaften und Finanzinstitute Anwendung finden, wenn letztere Tochtergesellschaften eines Instituts oder einer Finanzholdinggesellschaft, einer gemischten Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Holdinggesellschaft sind und auf konsolidierter Basis der Aufsicht über das Mutterunternehmen unterliegen. Die Krise hat gezeigt, dass die Insolvenz eines einer Gruppe angehörenden Unternehmens rasch die Solvenz der gesamten Gruppe beeinträchtigen und folglich sogar ihre eigene systemische Auswirkung haben kann. Die Behörden sollten deshalb über wirksame Handlungsmöglichkeiten im Fall dieser Unternehmen verfügen, um Ansteckung zu verhindern und einen kohärenten Abwicklungsplan für die gesamte Gruppe auszuarbeiten, da die Insolvenz eines einer Gruppe angehörenden Unternehmens rasch die Solvenz der gesamten Gruppe beeinträchtigen könnte.
(12)
Um für die Kohärenz des Regulierungsrahmens zu sorgen, könnten zentrale Gegenparteien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und Zentralverwahrer gemäß der künftigen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierlieferung und abwicklung in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer Gegenstand einer getrennten Rechtsetzungsinitiative zur Festlegung eines Sanierungs- und Abwicklungsrahmens für diese Unternehmen sein.
(13)
Die Nutzung von Abwicklungsinstrumenten und -befugnissen dieser Richtlinie kann zu Eingriffen in die Rechte der Anteilseigner und Gläubiger führen. Insbesondere greift die Befugnis der Behörden, Anteile an einem Institut oder sämtliche oder einen Teil der Vermögenswerte eines Instituts auf einen privaten Käufer ohne Zustimmung der Anteilseigner zu übertragen, in die Eigentumsrechte der Anteilseigner ein. Darüber hinaus kann die Befugnis, darüber zu befinden, welche Verbindlichkeiten aus einem ausfallenden Institut angesichts der Ziele Sicherstellung der Fortführung der Dienstleistungen und Unterbindung negativer Effekte auf die Finanzstabilität ausgelagert werden sollten, die Gleichbehandlung von Gläubigern beeinträchtigen. Folglich sollte eine Abwicklungsmaßnahme nur dann getroffen werden, wenn sie im öffentlichen Interesse erforderlich ist, und Eingriffe in die Rechte der Anteilseigner und Gläubiger, die sich aus Abwicklungsmaßnahmen ergeben, sollten im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) stehen. Insbesondere wenn Gläubiger derselben Klasse im Zuge einer Abwicklungsmaßnahme unterschiedlich behandelt werden, sollte eine solche unterschiedliche Behandlung aus Gründen des öffentlichen Interesses gerechtfertigt sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den bekämpften Risiken stehen und sollte weder direkt noch indirekt aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminierend sein.
(14)
Um sicherzustellen, dass das Regelwerk auf angemessene und verhältnismäßige Art und Weise angewandt wird und dass der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Erstellung eines Sanierungs- und Abwicklungsplans so niedrig wie möglich gehalten wird, sollten die Behörden im Zusammenhang mit den Sanierungs- und Abwicklungsplänen und beim Rückgriff auf die verschiedenen ihnen zur Verfügung stehenden Befugnisse und Instrumente der Art der Tätigkeit eines Instituts Rechnung tragen, sowie seiner Eigentümerstruktur, seiner Rechtsform, seinem Risikoprofil, seiner Größe, seinem Rechtsstatus und seiner Verflechtung mit anderen Instituten bzw. mit dem Finanzsystem im Allgemeinen, dem Umfang und der Komplexität seiner Tätigkeiten, dem Umstand, ob es Mitglied in einem institutsbezogenen Sicherungssystem oder in anderen gemeinschaftlichen Systemen der wechselseitigen Solidarität ist, der Frage, ob das betreffende Institut Wertpapierdienstleistungen erbringt oder Anlagetätigkeiten ausübt und ob sein Ausfall und seine anschließende Liquidation im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens erhebliche negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte, auf andere Institute, die Finanzierungsbedingungen oder die Gesamtwirtschaft haben kann. Während durch die in dieser Richtlinie und in ihrem Anhang spezifizierten Inhalte und Informationen eine Mindestnorm für offenkundig systemrelevante Institute festgelegt wird, dürfen die Behörden je nach Institut unterschiedliche oder erheblich eingeschränkte Anforderungen an Sanierungs- und Abwicklungsplanungen und Informationspflichten anwenden und eine geringere als einmal jährliche Aktualisierungspflicht vorsehen. Ein Sanierungsplan für ein kleines Institut mit geringer Vernetzung und Komplexität könnte auf einige grundlegende Informationen über dessen Struktur, Auslöser für Sanierungsmaßnahmen und Sanierungsoptionen beschränkt werden. Falls einem Institut gestattet würde, insolvent zu werden, könnte der Abwicklungsplan reduziert werden. Außerdem sollte das Regelwerk so angewandt werden, dass die Stabilität der Finanzmärkte nicht in Gefahr gerät. Insbesondere in Situationen, die durch weitreichendere Schwierigkeiten oder sogar Zweifel an der Widerstandsfähigkeit vieler Institute gekennzeichnet sind, ist es von zentraler Bedeutung, dass die Behörden das Ansteckungsrisiko, das aus den in Bezug auf einzelne Institute getroffenen Maßnahmen entsteht, berücksichtigen.
(15)
Um eine rasche Intervention und die Unabhängigkeit von Wirtschaftsakteuren zu garantieren sowie Interessenkonflikte zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten öffentliche Verwaltungsbehörden oder mit öffentlichen Verwaltungsbefugnissen ausgestattete Behörden bestellen, die die im Rahmen einer Abwicklung im Sinne dieser Richtlinie anfallenden Funktionen und Aufgaben wahrnehmen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass diesen Abwicklungsbehörden angemessene Ressourcen zugewiesen werden. Die Benennung staatlicher Behörden sollte die Möglichkeit einer Delegation von Aufgaben, bei der die Verantwortung bei einer Abwicklungsbehörde verbleibt, nicht ausschließen. Dennoch ist es nicht erforderlich, die Art der Behörde bzw. der Behörden festzulegen, die die Mitgliedstaaten als Abwicklungsbehörde benennen sollten. Obwohl eine Harmonisierung dieses Aspekts die Koordinierung erleichtern würde, würde sie erheblich in die Verfassungs- und Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten eingreifen. Eine ausreichende Koordinierung kann auch mit einer weniger einschneidenden Maßnahme erreicht werden: Alle an einer Abwicklung von Instituten beteiligten nationalen Behörden sollten in Abwicklungskollegien vertreten sein, in denen eine grenzüberschreitende oder unionsweite Koordinierung erfolgen sollte. Die Mitgliedstaaten sollten folglich frei darüber befinden können, welche Behörden für die Anwendung der Abwicklungsinstrumente und die Ausübung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Befugnisse zuständig sein sollten. Wenn ein Mitgliedstaat die für die Beaufsichtigung von Instituten verantwortliche Behörde (im Folgenden „zuständige Behörde“) als Abwicklungsbehörde benennt, sollten angemessene strukturbezogene Regelungen getroffen werden, um die Funktionen Aufsicht und Abwicklung zu trennen. Diese Trennung sollte nicht dazu führen, dass für die Abwicklungsfunktion kein Zugriff auf sämtliche Informationen besteht, die für die Aufsichtsfunktion zur Verfügung stehen.
(16)
Angesichts der Folgen, die der Ausfall eines Instituts für das Finanzsystem und die Volkswirtschaft eines Mitgliedstaats und den eventuellen Rückgriff auf öffentliche Gelder zur Krisenlösung haben kann, sollten die Finanzministerien oder andere einschlägige Ministerien in den Mitgliedstaaten frühzeitig eng in den Prozess des Krisenmanagements und der Krisenbewältigung einbezogen werden.
(17)
Die wirksame Abwicklung von Instituten oder Unternehmen einer Gruppe, die unionsweit agieren, erfordert die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und der Abwicklungsbehörden innerhalb der Aufsichts- und der Abwicklungskollegien in allen in dieser Richtlinie genannten Phasen, d. h. von der Ausarbeitung der Sanierungs- und Abwicklungspläne bis hin zur tatsächlichen Abwicklung eines Instituts. Im Fall einer Uneinigkeit zwischen den nationalen Behörden über die gemäß dieser Richtlinie im Hinblick auf Institute zu fassenden Beschlüsse sollte der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (im Folgenden „EBA“) - soweit in dieser Richtlinie festgelegt - als letztes Mittel die Rolle einer Vermittlungsstelle zukommen. Für bestimmte Fälle sieht diese Richtlinie eine verbindliche Vermittlung durch die EBA nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 vor. Durch diese verbindliche Vermittlung wird jedoch die nicht bindende Vermittlertätigkeit nach Maßgabe des Artikels 31 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 in anderen Fällen nicht berührt.
(18)
Bei der Abwicklung unionsweit agierender Institute oder Gruppen sollten die damit einhergehenden Entscheidungen auch zum Ziel haben, in den Mitgliedstaaten, in denen das Institut oder die Gruppe tätig ist, die Finanzstabilität zu wahren und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf ein Mindestmaß zu beschränken.
(19)
Um ausfallende Institute wirksam handhaben zu können, sollten die Behörden befugt sein, vorbereitende und präventive Maßnahmen aufzuerlegen.
(20)
Da in dieser Richtlinie eine Ausweitung der Zuständigkeiten und Aufgaben der EBA vorgesehen ist, sollten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sicherstellen, dass umgehend angemessene personelle und finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Zu diesem Zweck sollten diese Aufgaben in dem in den Artikeln 63 und 64 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 vorgesehenen Verfahren für die Aufstellung, Ausführung und Kontrolle ihres Haushaltsplans gebührend berücksichtigt werden. Das Europäische Parlament und der Rat sollten sicherstellen, dass die höchsten Effizienzstandards erfüllt werden.
(21)
Es ist von grundlegender Bedeutung, dass Institute Sanierungspläne ausarbeiten und regelmäßig aktualisieren, in denen Maßnahmen festgelegt sind, die von den Instituten im Fall einer erheblichen Verschlechterung für die Wiederherstellung ihrer Finanzlage zu ergreifen sind. Derartige Pläne sollten detailliert sein und sich auf realistische Annahmen stützen, die im Rahmen tragfähiger und strenger Szenarien gelten. Die Anforderung zur Ausarbeitung eines Sanierungsplans sollte indes der systemischen Bedeutung des Instituts oder der Gruppe und seinen bzw. ihren Verflechtungen, auch durch Systeme der gegenseitigen Kreditgarantie, angemessen angewandt werden. Dementsprechend sollte der geforderte Inhalt der Art der Finanzierungsquellen des Instituts, einschließlich Finanzierungen oder Verbindlichkeiten, für die wechselseitige Garantien bestehen und dem Niveau der glaubwürdig von der Gruppe zu erwartenden Unterstützung Rechnung tragen. Die Institute sollten gehalten sein, den zuständigen Behörden ihre Pläne zwecks vollständiger Bewertung vorzulegen. Dies betrifft auch den Aspekt der Vollständigkeit der Pläne sowie deren Fähigkeit, die Funktionsfähigkeit des Instituts rechtzeitig, auch in Zeiten erheblicher finanzieller Stresssituationen, wiederherstellen zu können.
(22)
Sanierungspläne sollten mögliche Maßnahmen enthalten, die von der Geschäftsleitung des Instituts ergriffen werden könnten, sobald die Voraussetzungen für ein frühzeitiges Eingreifen gegeben sind.
(23)
Wenn die relevante Behörde feststellt, ob der Ausfall eines Instituts innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch Maßnahmen des privaten Sektors verhindert werden könnte, sollte sie die Wirksamkeit von Frühinterventionsmaßnahmen berücksichtigen, die innerhalb des von der zuständigen Behörde vorab festgelegten Zeitrahmens ergriffen werden. Im Fall von Gruppensanierungsplänen sollten bei der Ausarbeitung der Pläne die potenziellen Auswirkungen der Sanierungsmaßnahmen auf alle Mitgliedstaaten, in denen die Gruppe tätig ist, berücksichtigt werden.
(24)
Legt ein Institut keinen angemessenen Sanierungsplan vor, sollten die zuständigen Behörden befugt sein, diesem Institut die Ergreifung von Maßnahmen vorzuschreiben, die zur Beseitigung der wesentlichen Mängel des Plans erforderlich sind. Diese Anforderung kann die unternehmerische Freiheit beeinträchtigen, so wie sie durch Artikel 16 der Charta garantiert wird. Die Beschränkung dieses Grundrechts ist jedoch erforderlich, um die Ziele der Finanzstabilität zu erreichen. Insbesondere bedarf es dieser Beschränkung, um die Geschäftstätigkeit der Institute zu stärken und zu verhindern, dass die Institute übermäßig wachsen oder übermäßig hohe Risiken eingehen, ohne dass sie Rückschläge oder Verluste auffangen können, und um ihre Eigenkapitalbasis wiederherzustellen. Die Beschränkung ist verhältnismäßig, da sie präventive Maßnahmen in dem Maß erlaubt, wie es für die Beseitigung der Unzulänglichkeiten erforderlich ist; folglich genügt diese Beschränkung Artikel 52 der Charta.
(25)
Die Abwicklungsplanung ist eine wesentliche Komponente einer wirksamen Abwicklung. Die Behörden sollten über alle erforderlichen Informationen verfügen, damit sie die kritischen Funktionen ermitteln und ihre Fortführung sicherstellen können. Der Inhalt eines Abwicklungsplans sollte indes im Hinblick auf die systemische Bedeutung des Instituts oder der Gruppe verhältnismäßig sein.
(26)
Da ein Institut in Bezug auf die eigene Funktionsweise und sich daraus ergebende Probleme über einen Informationsvorsprung verfügt, sollte die Ausarbeitung der Abwicklungspläne durch die Abwicklungsbehörden unter anderem auf der Grundlage der von den betreffenden Instituten zur Verfügung gestellten Informationen erfolgen.
(27)
Um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen und übermäßigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden, sollten die zuständigen Behörden und gegebenenfalls die Abwicklungsbehörden die Möglichkeit haben, fallweise auf die Anforderungen in Bezug auf die Ausarbeitung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen in der beschränkten Zahl der in dieser Richtlinie festgelegten Fälle zu verzichten. Solche Fälle erstrecken sich auf Institute, die nach Artikel 21 der Richtlinie 2013/36/EU einer Zentralorganisation zugeordnet und nach nationalem Recht vollständig oder teilweise von Aufsichtsanforderungen befreit sind, und auf Institute, die Mitglied eines institutsbezogenen Sicherungssystems nach Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind. In jedem Fall sollte die Gewährung einer Ausnahme den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen unterliegen.
(28)
Unter Berücksichtigung ihrer Kapitalstruktur sollten Institute, die einer Zentralorganisation zugeordnet sind, im Sinne dieser Richtlinie nicht allein deshalb zur Aufstellung getrennter Sanierungs- oder Abwicklungspläne verpflichtet sein, weil die Zentralorganisation, der sie zugeordnet sind, unter der unmittelbaren Aufsicht der Europäischen Zentralbank steht.
(29)
Die Abwicklungsbehörden sollten, sofern dies notwendig und verhältnismäßig ist, auf der Grundlage der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit der relevanten Abwicklungsbehörden befugt sein, direkt oder indirekt über die zuständige Behörde Änderungen in der Struktur und Organisation der Institute zu fordern, Maßnahmen zu ergreifen, die angemessen und verhältnismäßig sind, um wesentliche Hindernisse für die Anwendung der Abwicklungsinstrumente zu verringern oder zu beseitigen und die Abwicklungsfähigkeit der betreffenden Unternehmen sicherzustellen. Angesichts der potenziell systemischen Wesensart sämtlicher Institute ist es zur Aufrechterhaltung der Finanzstabilität von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Behörden die Möglichkeit haben, jedes Institut abzuwickeln. Damit das Recht auf unternehmerische Freiheit nach Artikel 16 der Charta geachtet wird, sollte der Ermessensspielraum der Behörden auf das zur Vereinfachung der Struktur und der Tätigkeiten des Instituts unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden, um die Abwicklungsfähigkeit zu verbessern. Darüber hinaus sollte jede diesbezügliche Maßnahme mit dem Unionsrecht in Einklang stehen. Die Maßnahmen sollten weder direkt noch indirekt aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminierend wirken und mit dem übergeordneten Argument des öffentlichen Interesses an der Finanzstabilität gerechtfertigt sein. Darüber hinaus sollte eine Maßnahme nicht über das zur Realisierung der Ziele Erforderliche hinausgehen. Bei der Festlegung der zu ergreifenden Maßnahmen sollten die Abwicklungsbehörden den Warnungen und Empfehlungen des mit der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingesetzten Europäischen Ausschusses für Systemrisiken Rechnung tragen.
(30)
Maßnahmen, mit denen die Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit eines Instituts oder einer Gruppe abgebaut bzw. beseitigt werden sollen, sollten die Institute nicht an der Wahrnehmung ihres im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Niederlassungsrechts hindern.
(31)
In den Sanierungs- und Abwicklungsplänen sollten weder außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln vorausgesetzt noch die Steuerzahler einem Verlustrisiko ausgesetzt werden.
(32)
Die Behandlung von Gruppen in Bezug auf die Sanierungs- und Abwicklungsplanung gemäß dieser Richtlinie sollte für alle Gruppen von Kreditinstituten gelten, die auf konsolidierter Basis überwacht werden, einschließlich Gruppen, deren Unternehmen miteinander in einer Beziehung im Sinne von Artikel 22 Absatz 7 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) stehen. In den Sanierungs- und Abwicklungsplänen sollte den finanziellen, technischen und unternehmerischen Strukturen der jeweiligen Gruppe Rechnung getragen werden. Wenn Einzelsanierungs- und -Abwicklungspläne für Institute aufgestellt werden, die Teil einer Gruppe sind, sollten die relevanten Behörden möglichst große Kohärenz mit den Sanierungs- und Abwicklungsplänen für den Rest der Gruppe anstreben.
(33)
Es sollte die allgemeine Regel gelten, dass die Gruppensanierungs- und Gruppenabwicklungspläne für die Gruppe als Ganzes ausgearbeitet werden und Maßnahmen in Bezug auf das Mutterinstitut und alle einzelnen Tochterunternehmen, die Teil der Gruppe sind, enthalten. Die relevanten Behörden sollten im Rahmen des Abwicklungskollegiums alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um zu einer gemeinsamen Entscheidung über die Bewertung und Annahme dieser Pläne zu gelangen. In den besonderen Fällen jedoch, in denen ein Einzelsanierungs- bzw. -Abwicklungsplan ausgearbeitet wurde, umfasst der Geltungsbereich des von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde bewerteten Gruppensanierungsplans oder der von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde beschlossene Gruppenabwicklungsplan nicht die Unternehmen der Gruppe, für die die relevanten Behörden Einzelpläne bewertet oder erstellt haben.
(34)
Im Fall von Gruppenabwicklungsplänen sollten bei der Ausarbeitung der Pläne die potenziellen Auswirkungen der Abwicklungsmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten, in denen die Gruppe tätig ist, speziell berücksichtigt werden. Die Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen die Gruppe Tochterunternehmen hat, sollten in die Ausarbeitung von Gruppenabwicklungsplänen einbezogen werden.
(35)
Sanierungs- und Abwicklungspläne sollten, soweit sachgemäß, Verfahren zur Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter während des gesamten Sanierungs- und Abwicklungsprozesses umfassen. Gegebenenfalls sollten in diesem Zusammenhang Tarifverträge oder sonstige Vereinbarungen der Sozialpartner sowie nationale und EU-Rechtsvorschriften über die Einbeziehung von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern in die Verfahren zur Umstrukturierung von Unternehmen eingehalten werden.
(36)
Vertrauliche Informationen in Sanierungs- und Abwicklungsplänen sollten angesichts der sensiblen Art der in ihnen enthaltenen Informationen den in dieser Richtlinie festgelegten Geheimhaltungsvorschriften unterliegen.
(37)
Die zuständigen Behörden sollten die Sanierungspläne und Änderungen daran den relevanten Abwicklungsbehörden übermitteln, die ihrerseits die Abwicklungspläne und Änderungen daran den zuständigen Behörden übermitteln sollten, sodass alle relevanten Abwicklungsbehörden stets umfassend informiert sind.
(38)
Die Gewährung einer finanziellen Unterstützung seitens eines Unternehmens einer grenzüberschreitenden Gruppe für ein anderes Unternehmen derselben Gruppe unterliegt derzeit in einigen Mitgliedstaaten einer Reihe von Bestimmungen in den nationalen Gesetzen. Mit diesen Bestimmungen sollen die Gläubiger und Anteilseigner eines jeden Instituts geschützt werden. Nicht berücksichtigt werden dadurch hingegen die Interdependenzen der Unternehmen ein und derselben Gruppe. Deshalb ist es angebracht festzulegen, unter welchen Bedingungen eine finanzielle Unterstützung zwischen den Unternehmen einer grenzüberschreitend tätigen Gruppe von Institutengeleistet werden kann, um die Finanzstabilität der gesamten Gruppe zu sichern, ohne dabei die Liquidität oder Solvenz des die Unterstützung gewährenden Unternehmens der Gruppe zu gefährden. Eine finanzielle Unterstützung zwischen den Unternehmen einer Gruppe sollte freiwillig sein und angemessenen Schutzvorkehrungen unterliegen. Es ist angebracht, die Ausübung des Niederlassungsrechts seitens der Mitgliedstaaten weder direkt noch indirekt von der Existenz einer Vereinbarung zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung abhängig zu machen. Die Bestimmungen in Bezug auf eine gruppeninterne finanzielle Unterstützung lassen vertragliche oder satzungsmäßige Haftungsvereinbarungen zwischen Instituten unberührt, durch die die teilnehmenden Institute im Rahmen von wechselseitigen Garantien und gleichwertigen Vereinbarungen abgesichert sind. Wenn eine zuständige Behörde finanzielle Unterstützung innerhalb einer Gruppe beschränkt oder untersagt, während gleichzeitig im Sanierungsplan der Gruppe auf finanzielle Unterstützung innerhalb der Gruppe Bezug genommen wird, sollte ein solches Verbot bzw. eine solche Beschränkung für die Zwecke der Überprüfung des Sanierungsplans als eine wesentliche Änderung betrachtet werden.
(39)
Während der in dieser Richtlinie geregelten Sanierungs- und Frühinterventionsphasen sollten die Anteilseigner die volle Verantwortung und Kontrolle über das Institut behalten, es sei denn, die zuständige Behörde hat einen vorläufigen Verwalter eingesetzt. Sie sollten die Verantwortung allerdings nicht mehr haben, sobald das Institut abgewickelt wird.
(40)
Zur Wahrung der Finanzstabilität ist es von großer Bedeutung, dass die zuständigen Behörden Abhilfe im Fall der Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage eines Instituts schaffen können, bevor das Institut an einen Punkt gelangt, an dem es die Behörden nur noch abwickeln können. Daher sollten die zuständigen Behörden Befugnisse für ein frühzeitiges Eingreifen erhalten, einschließlich der Befugnis, einen vorläufigen Verwalter zu bestellen, der das Leitungsorgan und die Geschäftsleitung eines Instituts entweder ablöst oder vorübergehend mit ihnen zusammenarbeitet. Aufgabe des vorläufigen Verwalters sollte es sein, alle ihm übertragenen Befugnisse auszuüben, um Lösungen zur Stabilisierung der Finanzlage des Instituts voranzubringen. Die Bestellung des vorläufigen Verwalters sollte jedoch nicht ungebührlich in die Rechte der Anteilseigner oder Eigentümer oder nach dem Gesellschaftsrecht der Union oder der Mitgliedstaaten festgelegten Verfahrenspflichten eingreifen und den internationalen Verpflichtungen der Union bzw. der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Investitionsschutzes Rechnung tragen. Die Befugnisse für das frühzeitige Eingreifen sollten die bereits in der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Befugnisse für jene Fälle einschließen, bei denen es sich nicht um ein frühzeitiges Eingreifen handelt, sowie für andere Situationen, die als für die Wiederherstellung der finanziellen Solidität eines Instituts erforderlich angesehen werden.
(41)
Der Abwicklungsrahmen sollte ein rechtzeitiges Eintreten in die Abwicklung vorsehen, d. h. bevor ein Finanzinstitut bilanzmäßig insolvent wird und das gesamte Eigenkapital aufgezehrt ist. Eine Abwicklung sollte eingeleitet werden, wenn eine zuständige Behörde nach Anhörung einer Abwicklungsbehörde zu der Feststellung gelangt, dass ein Institut ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt und ein solcher Ausfall innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch die in dieser Richtlinie festgelegten alternativen Maßnahmen abgewendet werden könnte. Im Ausnahmefall können die Mitgliedstaaten festlegen, dass zusätzlich zu der zuständigen Behörde auch die Abwicklungsbehörde nach Anhörung der zuständigen Behörde die Feststellung treffen darf, dass ein Institut ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt. Die Tatsache, dass ein Institut die Zulassungsanforderungen nicht erfüllt, sollte nicht als solche die Einleitung einer Abwicklung rechtfertigen, insbesondere wenn das Institut noch existenzfähig ist oder wahrscheinlich sein dürfte. Ein Institut sollte als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend angesehen werden, wenn es gegen die an eine anhaltende Zulassung geknüpften Anforderungen verstößt oder in naher Zukunft verstoßen dürfte, wenn die Vermögenswerte des Instituts geringer als seine Verbindlichkeiten sind oder in naher Zukunft sein dürften, wenn das Institut nicht in der Lage ist oder in naher Zukunft nicht in der Lage sein dürfte, seine Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, oder wenn das Institut eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln benötigt mit Ausnahme der in dieser Richtlinie vorgesehenen besonderen Umständen. Die Erforderlichkeit einer Notfallliquiditätshilfe einer Zentralbank sollte nicht als solche eine Bedingung sein, anhand deren hinreichend nachgewiesen werden könnte, dass ein Institut nicht in der Lage ist - oder es in naher Zukunft nicht sein wird -, seine Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu begleichen.
Wenn diese Fazilität mit einer staatlichen Garantie versehen sein sollte, würde ein Institut, das auf eine solche Hilfe zurückgreift, dem Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen unterliegen. Zur Wahrung der Finanzstabilität, speziell bei einer systemischen Liquiditätsknappheit, sollten staatliche Garantien für Liquiditätsfazilitäten von Zentralbanken oder staatliche Garantien für neu emittierte Verbindlichkeiten zur Abhilfe einer schweren Störung der Volkswirtschaft eines Mitgliedstaats nicht den Abwicklungsrahmen auslösen sofern eine Reihe von Bedingungen erfüllt ist. Insbesondere sollten die staatlichen Garantiemaßnahmen innerhalb des Rechtsrahmens für staatliche Beihilfen genehmigt werden und nicht Teil eines größeren Hilfspakets sein, und der Rückgriff auf die Garantiemaßnahmen sollte zeitlich streng begrenzt sein. Garantien der Mitgliedstaaten für Eigenkapitalansprüche sollten untersagt sein. Wird eine Garantie für neu ausgegebene Verbindlichkeiten außer für Eigenkapital gewährt, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass das Institut ein angemessenes Entgelt für die Garantieleistung zahlt. Außerdem sollte die Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln nicht eine Abwicklung auslösen, wenn ein Mitgliedstaat als Vorsichtsmaßnahme eine Kapitalbeteiligung an einem Institut - einschließlich bei Instituten, die in öffentlichem Eigentum stehen - übernimmt, das seine Kapitalanforderungen erfüllt. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn von einem Institut aufgrund des Ergebnisses eines szenariobasierten Stresstests oder eines gleichwertigen, von Behörden auf Makroebene durchgeführten Tests, der eine Anforderung einschließt, die darauf ausgerichtet ist, die Finanzstabilität im Kontext einer Systemkrise zu bewahren, verlangt wird, sich neues Kapital zu beschaffen, das Institut jedoch nicht in der Lage ist, sich privat auf dem Markt Kapital zu beschaffen. Ein Institut sollte nicht nur auf der Grundlage, dass eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln vor Inkrafttreten dieser Richtlinie gewährt wurde, als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend betrachtet werden. Zuletzt kann der Zugang zu Liquiditätsfazilitäten der Zentralbanken, einschließlich Notfallliquiditätshilfe, eine staatliche Beihilfe gemäß dem Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen sein.
(42)
Im Fall der Abwicklung einer grenzüberschreitend tätigen Gruppe sollten bei allen Abwicklungsmaßnahmen die möglichen Folgen der Abwicklung in sämtlichen Mitgliedstaaten, in denen das Institut oder die Gruppe tätig ist, berücksichtigt werden.
(43)
Die Befugnisse der Abwicklungsbehörden sollten auch auf Holdinggesellschaften Anwendung finden, wenn - in der Union oder in einem Drittland - sowohl die Holdinggesellschaft als auch ein nachgeordnetes Institut ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt. Ferner sollten sich - unbeschadet der Tatsache, dass eine Holdinggesellschaft unter Umständen nicht ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt - die Befugnisse der Abwicklungsbehörden auf die Holdinggesellschaft erstrecken, sofern ein oder mehrere Tochterinstitute die Bedingungen für eine Abwicklung erfüllen oder ein Drittlandsinstitut die Bedingungen für eine Abwicklung in dem betreffenden Drittland erfüllt und die Anwendung der Abwicklungsinstrumente und -befugnisse in Bezug auf die Holdinggesellschaft für die Abwicklung eines oder mehrerer Tochterunternehmen oder für die Abwicklung der Gruppe als Ganzes erforderlich ist.
(44)
Für den Fall, dass ein Institut ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt, sollten die nationalen Abwicklungsbehörden über ein harmonisiertes Mindestpaket an Abwicklungsinstrumenten und -befugnissen verfügen. Ihre Anwendung sollte an gemeinsame Bedingungen, Ziele und allgemeine Grundsätze geknüpft sein. Sobald die Abwicklungsbehörde beschlossen hat, das Institut abzuwickeln, sollten die regulären Insolvenzverfahren ausgeschlossen werden, soweit sie nicht auf Betreiben der Abwicklungsbehörde mit der Anwendung von Abwicklungsinstrumenten kombiniert werden sollen. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, auf die Abwicklungsbehörden zusätzlich zu den im Rahmen dieser Richtlinie übertragenen Befugnissen und Instrumenten weitere Befugnisse und Instrumente zu übertragen. Der Rückgriff auf diese zusätzlichen Instrumente und Befugnisse sollte im Einklang mit den Abwicklungsgrundsätzen und -zielen stehen, wie sie in dieser Richtlinie erläutert sind. Insbesondere sollte mit der Nutzung dieser Instrumente oder Befugnisse nicht in die wirksame Abwicklung grenzüberschreitender Gruppen eingegriffen werden.
(45)
Um eine übermäßige Risikobereitschaft aufgrund von Fehlanreizen zu vermeiden, sollte der Marktaustritt eines ausfallenden Instituts unabhängig von dessen Größe und Vernetzung ohne eine systemische Verwerfung möglich sein. Ein ausfallendes Institut sollte in der Regel nach den regulären Insolvenzverfahren abgewickelt werden. Allerdings könnte eine Liquidation nach diesen regulären Insolvenzverfahren die Finanzstabilität gefährden, die Bereitstellung kritischer Funktionen unterbrechen und den Einlegerschutz beeinträchtigen. In einem solchen Fall ist es sehr wahrscheinlich, dass ein öffentliches Interesse daran besteht, das Institut abzuwickeln und Abwicklungsinstrumente anstelle regulärer Insolvenzverfahren anzuwenden. Ziele der Abwicklung sollten folglich sein, die Kontinuität kritischer Funktionen, die Verminderung nachteiliger Auswirkungen auf die Finanzstabilität, den Schutz öffentlicher Mittel durch möglichst geringe Inanspruchnahme außerordentlicher finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für ausfallende Institute sicherzustellen und gedeckte Einleger und Anleger sowie Kundengelder und -vermögenswerte zu schützen.
(46)
Die Liquidation eines ausfallenden Instituts im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens sollte stets ins Auge gefasst werden, bevor Abwicklungsinstrumente angewendet werden. Die Geschäftstätigkeit eines ausfallenden Instituts sollte durch die Anwendung von Abwicklungsinstrumenten - im Rahmen des Möglichen unter Rückgriff auf private Mittel - fortgeführt werden. Dies kann entweder durch die Veräußerung an einen oder Fusion mit einem privaten Käufer oder mittels Herabbschreibung der Verbindlichkeiten des Instituts bzw. einer Umwandlung seiner Verbindlichkeiten in Eigenkapital zwecks Rekapitalisierung erfolgen.
(47)
Bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente bzw. der Ausübung der Abwicklungsbefugnisse sollten die Abwicklungsbehörden alle geeigneten Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Abwicklungsmaßnahme im Einklang mit Grundsätzen durchgeführt wird, zu denen auch gehört, dass Anteilseigner und Gläubiger einen angemessenen Teil der Verluste tragen, die Geschäftsleitung in der Regel ersetzt wird, die Kosten der Abwicklung des Instituts so gering wie möglich gehalten und Gläubiger derselben Klasse angemessen und fair behandelt werden. Insbesondere wenn Gläubiger derselben Klasse im Zuge einer Abwicklungsmaßnahme unterschiedlich behandelt werden, sollte eine solche unterschiedliche Behandlung aus Gründen des öffentlichen Interesses gerechtfertigt sein und sollte weder direkt noch indirekt aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminierend sein. Umfasst der Einsatz von Abwicklungsinstrumenten auch staatliche Beihilfen, sollten die Interventionen gemäß den geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen bewertet werden. Staatliche Beihilfen könnten u. a. gegeben sein, wenn Abwicklungsfonds oder Einlagensicherungsfonds bei der Abwicklung ausfallender Institute intervenieren.
(48)
Bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente bzw. Ausübung der Abwicklungsbefugnisse sollten, sofern angebracht, die Arbeitnehmervertreter von den Abwicklungsbehörden unterrichtet und angehört werden. In diesem Zusammenhang sollten, sofern anwendbar, Tarifverträge oder andere von den Sozialpartnern geschaffene Vereinbarungen in vollem Umfang berücksichtigt werden.
(49)
Die Einschränkungen der Anteilseigner- und Gläubigerrechte sollten in Übereinstimmung mit Artikel 52 der Charta erfolgen. Die Abwicklungsinstrumente sollten folglich nur auf jene Institute angewandt werden, die ausfallen oder wahrscheinlich ausfallen, und auch nur dann, wenn dies dem Ziel der Wahrung der Finanzstabilität im Allgemeininteresse dient. Insbesondere sollten die Abwicklungsinstrumente dann angewandt werden, wenn das Institut nicht gemäß einem regulären Insolvenzverfahren liquidiert werden kann, ohne das Finanzsystem zu destabilisieren, und die Maßnahmen erforderlich sind, um für den raschen Transfer und die Fortführung systemisch wichtiger Funktionen zu sorgen und keine vernünftige Aussicht auf eine etwaige alternative Privatlösung besteht, einschließlich einer Kapitalerhöhung seitens der vorhandenen Anteilseigner oder eines Dritten, die ausreichen würde, um die vollständige Existenzfähigkeit des Instituts wiederherzustellen. Bei der Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und der Ausübung von Abwicklungsbefugnissen sollten zudem das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die Besonderheiten der Rechtsform eines Instituts berücksichtigt werden.
(50)
Der Eingriff in die Eigentumsrechte sollte nicht unverhältnismäßig sein. Die betroffenen Anteilseigner und Gläubiger sollten keine größeren Verluste tragen als sie hätten tragen müssen, wäre das Institut zum Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses liquidiert worden. Für den Fall eines Teiltransfers von Vermögenswerten eines in Abwicklung befindlichen Instituts auf einen privaten Käufer oder ein Brückeninstitut sollte der verbleibende Teil des in Abwicklung befindlichen Instituts nach dem regulären Insolvenzverfahren liquidiert werden. Zum Schutz von Anteilseignern und Gläubigern, die beim Liquidationsverfahren des Instituts verbleiben, sollten diese befugt sein, beim Liquidationsverfahren zur Erfüllung oder Erstattung ihrer Ansprüche Zahlungen in einer Höhe zu verlangen, die den Betrag nicht unterschreiten, der schätzungsweise im Fall eines regulären Insolvenzverfahrens für das gesamte Institut beigetrieben worden wäre.
(51)
Zum Schutz des Rechts der Anteilseigner und Gläubiger sollten klare Verpflichtungen für die Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts und - soweit nach dieser Richtlinie vorgeschrieben - für die Bewertung der Behandlung festgelegt werden, die Anteilseigner und Gläubiger im Fall einer Liquidation des Instituts im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens erfahren hätten. Es sollte möglich sein, eine Bewertung bereits in der Phase des frühzeitigen Eingreifens einzuleiten. Vor Ergreifung einer Abwicklungsmaßnahme sollte eine faire und realistische Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts vorgenommen werden. Eine solche Bewertung sollte einem Rechtsmittel nur zusammen mit einem Abwicklungsbeschluss unterliegen. Darüber hinaus sollte - soweit nach dieser Richtlinie vorgeschrieben - nach Anwendung der Abwicklungsinstrumente ein Ex-post-Vergleich zwischen der Behandlung durchgeführt werden, die Anteilseigner und Gläubiger tatsächlich erfahren haben, und der, die sie im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens erfahren hätten. Sollte sich herausstellen, dass Anteilseigner und Gläubiger in Erfüllung oder Erstattung ihrer Forderungen weniger als den Gegenwert dessen erhalten haben, als sie bei einer Liquidation im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens erhalten hätten, sollten die Anteilseigner und Gläubiger - soweit nach dieser Richtlinie vorgeschrieben - einen Anspruch auf Auszahlung der Differenz haben. Im Gegensatz zur Bewertung vor der Abwicklungsmaßnahme sollte es möglich sein, diesen Vergleich gesondert vom Abwicklungsbeschluss anzufechten. Die Mitgliedstaaten sollten frei über das Verfahren befinden können, wie der Unterschiedsbetrag, der sich aus einer nachweislich unterschiedlichen Behandlung ergibt, an die Anteilseigner und Gläubiger zu entrichten ist. Dieser eventuell entstehende Unterschiedsbetrag sollte von den aufgrund dieser Richtlinie geschaffenen Finanzierungsmechanismen getragen werden.
(52)
Es ist von großer Bedeutung, Verluste sofort beim Ausfall des Instituts auszuweisen. Die Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten ausfallender Institute sollte auf fairen, vorsichtigen und realistischen Annahmen zum Zeitpunkt der Nutzung der Abwicklungsinstrumente beruhen. Der Wert der Verbindlichkeiten sollte bei der Bewertung jedoch nicht durch die finanzielle Lage des Instituts beeinflusst werden. Aus Dringlichkeitsgründen sollte es möglich sein, dass die Abwicklungsbehörden eine rasche Bewertung der Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten eines ausfallenden Instituts vornehmen. Diese Bewertung sollte bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine unabhängige Bewertung vorgenommen wird, vorläufig gelten. Mit den verbindlichen technischen Standards der EBA für die Bewertungsmethodik sollte ein Rahmen von Grundsätzen festgelegt werden, die bei der Durchführung solcher Bewertungen anzuwenden sind, und es sollten verschiedene spezifische Methoden zugelassen werden, die je nachdem von den Abwicklungsbehörden und unabhängigen Bewertern angewendet werden sollen.
(53)
Rasche und abgestimmte Maßnahmen sind erforderlich, um das Marktvertrauen zu erhalten und die Ansteckung so gering wie möglich zu halten. Sobald ein Institut als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend erachtet wird und nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht besteht, dass der Ausfall des Instituts innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen des privaten Sektors oder der Aufsichtsbehörden abgewendet werden kann, sollten die Abwicklungsbehörden im öffentlichen Interesse unverzüglich angemessene und abgestimmte Abwicklungsmaßnahmen ergreifen. Die Umstände, unter denen ein Institut ausfallen kann, insbesondere unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Situation, sollten es den Abwicklungsbehörden ermöglichen, eine Abwicklungsmaßnahme zu ergreifen, ohne notwendigerweise die Verpflichtung, zuerst die Befugnisse zum frühzeitigen Eingreifen auszuüben.
(54)
Wenn Abwicklungsmaßnahmen ergriffen werden, sollten die Abwicklungsbehörden die in den Abwicklungsplänen vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigen und befolgen, es sei denn, die Abwicklungsbehörden gelangen unter Berücksichtigung der Sachlage zu der Einschätzung, dass die Ziele der Abwicklung sich mit Maßnahmen, die in den Abwicklungsplänen nicht vorgesehen sind, besser erreichen lassen.
(55)
Sofern in dieser Richtlinie nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, sollten die Abwicklungsinstrumente vor einer Kapitalspritze des öffentlichen Sektors oder einer gleichwertigen außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für ein Institut angewandt werden. Dies sollte jedoch den Rückgriff auf Mittel aus den Einlagensicherungssystemen oder dem Abwicklungsfonds nicht ausschließen, um Verluste auszugleichen, die gedeckte Einleger oder auf Ermessensbasis vom Bail-in ausgeschlossene Gläubiger andernfalls erlitten hätten. In diesem Zusammenhang sollten beim Rückgriff auf außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln, den Abwicklungsfonds oder das Einlagensicherungssystem zur Unterstützung der Abwicklung ausfallender Institute die einschlägigen Vorschriften über staatliche Beihilfen eingehalten werden.
(56)
Probleme auf den Finanzmärkten in der Union, die aus systemweiten Ereignissen resultieren, könnten negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Bürger der Union haben. Daher sollten die Abwicklungsinstrumente darauf ausgerichtet und dazu geeignet sein, auf ein breites Spektrum größtenteils unvorhersehbarer Szenarien angewendet zu werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass es einen Unterschied zwischen einem einzelnen Institut in einer Krise und einer umfassenderen systemischen Bankenkrise geben könnte.
(57)
Bei der Bewertung der in dieser Richtlinie genannten staatlichen Stabilisierungsinstrumente als staatliche Beihilfen gemäß Artikel 107 AEUV sollte die Kommission getrennt bewerten, ob die gemeldeten staatlichen Stabilisierungsinstrumente gegen untrennbar verbundene Bestimmungen des Unionsrechts verstoßen, einschließlich Bestimmungen, die sich auf die Mindestanforderung einer Verlusttragung von 8 % aufgrund dieser Richtlinie beziehen, und ob die ausgesprochen seltene Sondersituation einer Systemkrise besteht, die den Rückgriff auf diese Instrumente gemäß dieser Richtlinie unter Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt rechtfertigt. Gemäß Artikel 107 und 108 AEUV sollte diese Bewertung vorgenommen werden, bevor staatliche Stabilisierungsinstrumente angewendet werden dürfen.
(58)
Die Anwendung staatlicher Stabilisierungsinstrumente sollte mittelfristig haushaltsneutral sein.
(59)
Zu den Abwicklungsinstrumenten sollte Folgendes zählen: die Unternehmensveräußerung oder die Veräußerung von Anteilen des in Abwicklung befindlichen Instituts, die Errichtung eines Brückeninstituts, die Trennung der werthaltigen Vermögenswerte von den wertgeminderten oder ausfallgefährdeteren Vermögenswerten des ausfallenden Instituts sowie das Bail-in der Anteilseigner und Gläubiger des ausfallenden Instituts.
(60)
Wurden die Abwicklungsinstrumente zur Übertragung systemisch bedeutender Dienstleistungen oder existenzfähiger Geschäftsbereiche eines Instituts auf ein solides Unternehmen wie einen privaten Käufer oder ein Brückeninstitut genutzt, sollte der verbleibende Teil des Instituts innerhalb einer angemessenen Frist liquidiert werden. Dabei sind eventuelle Verpflichtungen des ausfallenden Instituts hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen oder der Unterstützung des Käufers bzw. des Brückeninstituts bei der Ausführung von im Zuge dieser Übertragung zu erbringenden Tätigkeiten oder Dienstleistungen zu berücksichtigen.
(61)
Mit dem Instrument der Unternehmensveräußerung sollten die Behörden die Veräußerung des Instituts oder einzelner Geschäftsbereiche ohne Zustimmung der Anteilseigner an einen oder mehrere Käufer vornehmen können. Bei der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung sollten die Behörden Vorkehrungen für die Vermarktung dieses Instituts oder eines Teils seiner Geschäftstätigkeit auf offene, transparente und nichtdiskriminierende Art und Weise unter Berücksichtigung der Maximierung des Verkaufspreises, soweit dies möglich ist, treffen. Wenn ein solches Verfahren aus Dringlichkeitsgründen unmöglich ist, sollten die Behörden Schritte unternehmen, um die schädlichen Auswirkungen auf Wettbewerb und Binnenmarkt zu beheben.
(62)
Alle Nettoerlöse aus der Übertragung von Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts bei der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung sollten dem im Liquidationsverfahren befindlichen Institut zugutekommen. Alle Nettoerlöse aus der Übertragung von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln des in Abwicklung befindlichen Instituts bei der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung sollten den Inhabern dieser Anteile oder anderer Eigentumstitel zugutekommen. Die Erlöse sollten abzüglich der Kosten aus dem Ausfall des Instituts und aus dem Abwicklungsverfahren berechnet werden.
(63)
Um die Unternehmensveräußerung fristgerecht durchzuführen und die Finanzstabilität zu schützen, sollte die Beurteilung des Käufers einer qualifizierten Beteiligung so frühzeitig erfolgen, dass die Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung nach Maßgabe dieser Richtlinie in Abweichung von den in der Richtlinie 2013/36/EG und der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) genannten Fristen nicht verzögert wird.
(64)
Informationen zur Vermarktung eines ausfallenden Instituts und die Verhandlungen mit potenziellen Käufern vor dem Rückgriff auf das Instrument der Unternehmensveräußerung dürften von systemischer Bedeutung sein. Zur Wahrung der Finanzstabilität ist es von großer Bedeutung, dass die Offenlegung derartiger Informationen, wie in der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) vorgesehen, für den Zeitraum ausgesetzt werden kann, der für die Planung und Strukturierung der Abwicklung des Instituts unter Beachtung der bei der Marktmissbrauch-Regelung gestatteten Fristen erforderlich ist.
(65)
Als ein vollständig oder teilweise im Besitz einer oder mehrerer öffentlicher Stellen oder unter der Kontrolle der Abwicklungsbehörde stehendes Institut hätte ein Brückeninstitut als Hauptaufgabe, sicherzustellen, dass die wichtigsten Finanzdienstleistungen für die Kunden des ausfallenden Instituts weiter erbracht und die wichtigsten Finanztätigkeiten weiter ausgeübt werden. Das Brückeninstitut sollte als tragfähiges Geschäft fortgeführt und innerhalb des in dieser Richtlinie angegebenen Zeitraums, wenn die Bedingungen dafür geeignet sind, an den Markt zurückgeführt oder für den Fall, dass es nicht überlebensfähig ist, liquidiert werden.
(66)
Das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten sollte die Behörden in die Lage versetzen, Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts auf eine gesonderte Zweckgesellschaft zu übertragen. Dieses Instrument sollte lediglich im Zusammenhang mit anderen Instrumenten genutzt werden, um einen unlauteren Wettbewerbsvorteil für das ausfallende Institut zu verhindern.
(67)
Ein wirksames Abwicklungsregelwerk sollte den Umfang, in dem die Abwicklungskosten eines ausfallenden Instituts auf die Steuerzahler abgewälzt werden, so gering wie möglich halten. Es sollte sicherstellen, dass systemrelevante Institute ohne Gefährdung der Finanzstabilität abgewickelt werden können. Das Bail-in-Instrument dient eben diesem Ziel, indem es sicherstellt, dass die Anteilseigner und Gläubiger des ausfallenden Instituts Verluste in angemessenem Umfang tragen und einen angemessenen Teil dieser Kosten, die durch den Ausfall des Instituts entstehen, übernehmen. Durch das Bail-in-Instrument erhalten Anteilseigner und Gläubiger der Institute einen stärkeren Anreiz, die Gesundheit eines Instituts unter normalen Bedingungen zu überwachen, und dies steht im Einklang mit der Empfehlung des Rates für Finanzstabilität, im Abwicklungsregelwerk obligatorische Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse als zusätzliche Option im Zusammenhang mit anderen Abwicklungsinstrumenten vorzusehen.
(68)
Um sicherzustellen, dass die Abwicklungsbehörden bei der Zuweisung von Verlusten an die Gläubiger in verschiedenen Szenarien über die erforderliche Flexibilität verfügen, ist es zweckmäßig, dass diese Behörden auf das Bail-in-Instrument sowohl in Fällen zurückgreifen können, in denen das Ziel die Abwicklung eines ausfallenden Instituts ist, sofern eine realistische Aussicht auf die Wiederherstellung der Existenzfähigkeit des Instituts besteht, als auch in Fällen, in denen systemrelevante Dienstleistungen auf ein Brückeninstitut übertragen werden und die verbleibende Geschäftstätigkeit des Instituts eingestellt oder das Institut liquidiert wird.
(69)
Wird das Bail-in-Instrument mit dem Ziel der Wiederherstellung des Kapitals des ausfallenden Instituts angewandt, um die Fortführung seiner Geschäftstätigkeit zu ermöglichen, sollte die Abwicklung mittels Bail-in mit der Auswechslung der Geschäftsleitung einhergehen - es sei denn, die Beibehaltung der Geschäftsleitung ist angebracht und erforderlich für das Erreichen der Abwicklungsziele - sowie mit einer anschließenden Umstrukturierung des Instituts und seiner Tätigkeiten auf eine Art und Weise einhergehen, durch die die Gründe des Ausfalls beseitigt werden. Diese Umstrukturierung sollte mittels der Durchführung eines Geschäftsreorganisationsplans erfolgen. Gegebenenfalls sollten solche Pläne mit dem Umstrukturierungsplan vereinbar sein, den das Institut der Kommission gemäß dem Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen vorzulegen hat. Insbesondere sollte der Plan - über die Maßnahmen zur Wiederherstellung der langfristigen Existenzfähigkeit des Instituts hinaus - Maßnahmen zur Beschränkung der Beihilfen auf ein Mindestmaß an Lastenverteilung sowie Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen enthalten.
(70)
Das Bail-in-Instrument sollte nicht auf Forderungen angewandt werden, die abgesichert, besichert oder auf andere Art und Weise garantiert sind. Um jedoch dafür zu sorgen, dass das Bail-in-Instrument wirksam ist und seine Ziele erreicht, ist es wünschenswert, dass es so weit wie möglich auf die unbesicherten Verbindlichkeiten eines ausfallenden Instituts angewandt werden kann. Allerdings ist es zweckmäßig, bestimmte Arten unbesicherter Verbindlichkeiten vom Anwendungsbereich des Bail-in-Instruments auszunehmen. Um die Inhaber gedeckter Einlagen zu schützen, sollte das Bail-in-Instrument nicht auf Einlagen angewandt werden, die unter die Richtlinie 2014/70/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) fallen. Um die Kontinuität der kritischen Funktionen sicherzustellen, sollte das Bail-in-Instrument nicht auf bestimmte Verbindlichkeiten gegenüber Beschäftigten des ausfallenden Instituts bzw. auf kommerzielle Forderungen im Zusammenhang mit den für das alltägliche Funktionieren des Instituts kritischen Gütern und Dienstleistungen angewandt werden. Um Rentenansprüche und Rentenbeträge zu wahren, die Pensionsfonds und Rententreuhändern geschuldet werden, sollte das Bail-in-Instrument nicht auf die Verbindlichkeiten des ausfallenden Instituts gegenüber einem Altersversorgungssystem angewandt werden. Jedoch wäre das Bail-in-Instrument auf Verbindlichkeiten bezüglich Rentenleistungen anwendbar, die variablen Vergütungen zugeordnet werden können und nicht aus Tarifverträgen resultieren, sowie auf den variablen Bestandteil der Vergütungen von Trägern eines erheblichen Risikos. Um die Gefahr einer systemischen Ansteckung zu verringern, sollte das Bail-in-Instrument nicht auf Verbindlichkeiten aus einer Beteiligung an Zahlungsverkehrssystemen mit einer Restlaufzeit von weniger als sieben Tagen oder auf Verbindlichkeiten gegenüber Instituten - ausgenommen Unternehmen, die Teil derselben Gruppe sind - mit einer ursprünglichen Laufzeit von weniger als sieben Tagen angewandt werden.
(71)
Da der Schutz der gedeckten Einleger zu den wichtigsten Abwicklungszielen gehört, sollten gedeckte Einlagen nicht vom Bail-in-Instrument betroffen sein. Das Einlagensicherungssystem sollte jedoch zur Finanzierung des Abwicklungsverfahrens beitragen, indem Verluste in Höhe der Nettoverluste ausgeglichen werden, die es bei einem regulären Insolvenzverfahren nach Entschädigung der Einleger zu tragen gehabt hätte. Die Ausübung der Bail-in-Befugnisse würde sicherstellen, dass Einleger weiterhin mindestens im Rahmen des Deckungsniveaus Zugang zu ihren Einlagen haben, denn aus eben diesem Grunde wurde das Einlagensicherungssystem geschaffen. Würden diese Systeme in solchen Fällen nicht einbezogen, würde dies einen unfairen Vorteil im Hinblick auf die übrigen Gläubiger darstellen, die der Ausübung der Befugnisse der Abwicklungsbehörde unterlägen.
(72)
Die Abwicklungsbehörden sollten unter bestimmten Umständen Verbindlichkeiten vollständig oder teilweise vom Bail-in ausschließen können, unter anderem wenn ein Bail-in dieser Verbindlichkeiten innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens nicht möglich ist, wenn der Ausschluss unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist, um für die Kontinuität der kritischen Funktionen und Kerngeschäftsbereiche des Instituts zu sorgen, oder wenn die Anwendung des Bail-in-Instruments auf die Verbindlichkeiten eine Wertvernichtung verursachen würde, bei der die von anderen Gläubigern zu tragenden Verluste höher wären, als wenn diese Verbindlichkeiten nicht vom Bail-in ausgeschlossen würden. Die Abwicklungsbehörden sollten unter bestimmten Umständen Verbindlichkeiten vollständig oder teilweise ausschließen können, wenn es erforderlich ist, um Ansteckung und finanzieller Instabilität vorzubeugen, die die Wirtschaft eines Mitgliedstaats erheblich beeinträchtigen könnten. Bei der Durchführung dieser Bewertungen sollten die Abwicklungsbehörden die Folgen eines potenziellen „Bail-in“ von Verbindlichkeiten berücksichtigen, die aus erstattungsfähigen Einlagen stammen, die von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen oberhalb der durch die Richtlinie 2014/49/EU festgelegten Deckungssumme gehalten werden.
(73)
Wird ein solcher Ausschluss angewandt, kann der Umfang der Herabschreibung oder der Umwandlung anderer berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten erweitert werden, um diesen Ausschluss zu berücksichtigen, sofern der Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern als bei regulären Insolvenzverfahren“ beachtet wird. Können die Verluste nicht an andere Gläubiger weitergegeben werden, kann der Abwicklungsfinanzierungsmechanismus einen Beitrag zu dem in Abwicklung befindlichen Institut leisten, wobei einige strenge Bedingungen einzuhalten sind, einschließlich der Anforderung, dass Verluste in Höhe von mindestens 8 % der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmittel bereits absorbiert worden sind und dass die durch den Abwicklungsfonds bereitgestellten Mittel auf den niedrigeren Wert aus 5 % der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmittel oder den dem Abwicklungsfonds zur Verfügung stehenden Mitteln und dem Betrag, der innerhalb von drei Jahren durch nachträglich erhobene Beiträge aufgebracht werden kann, beschränkt sind.
(74)
In außergewöhnlichen Umständen, wenn Verbindlichkeiten ausgeschlossen worden sind und der Abwicklungsfonds bis zur zulässigen Obergrenze für einen Beitrag zum Bail-in anstelle dieser Verbindlichkeiten in Anspruch genommen worden ist, kann die Abwicklungsbehörde eine Finanzierung durch alternative Finanzierungsquellen anstreben.
(75)
Die Mindesthöhe einer Verlusttragung von 8 % der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmitteln oder gegebenenfalls 20 % der risikogewichteten Vermögenswerte sollte auf der Grundlage der Bewertung für die Zwecke der Abwicklung gemäß dieser Richtlinie berechnet werden. Historische Verluste, die bereits vor einer derartigen Bewertung von den Anteilseignern durch eine Reduzierung der Eigenmittel absorbiert wurden, sollten nicht in diese Prozentsätze einbezogen werden.
(76)
Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten in keiner Weise dazu zwingen, Abwicklungsfinanzierungsmechanismen aus ihrem allgemeinen Haushalt zu finanzieren.
(77)
Soweit in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist, sollten die Abwicklungsbehörden das Bail-in-Instrument auf eine Art und Weise anwenden, die die Pari-passu-Behandlung der Gläubiger und die gesetzliche Rangfolge der Forderungen im Rahmen des gültigen Insolvenzrechts respektiert. Die Verluste sollten zunächst durch Instrumente der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel absorbiert und den Anteilseignern entweder durch Löschen oder Übertragen der Anteile oder durch eine starke Verwässerung zugewiesen werden. Reichen diese Instrumente nicht aus, sollten nachrangige Verbindlichkeiten umgewandelt oder herabgeschrieben werden. Vorrangige Verbindlichkeiten sollten umgewandelt oder herabgeschrieben werden, sofern nachrangige Kategorien vollständig umgewandelt oder herabgeschrieben wurden.
(78)
Im Fall von Ausnahmen von Verbindlichkeiten, wie zum Beispiel für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme, Arbeitnehmer- oder Handelsgläubiger, oder bei Vorrangstellungen, wie zum Beispiel für Einlagen von natürlichen Personen sowie Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen, sollten diese Ausnahmen sowohl in Drittstaaten als auch in der Union gelten. Um sicherzustellen, dass gegebenenfalls Verbindlichkeiten in Drittländern herabgeschrieben oder umgewandelt werden können, sollte die Anerkennung dieser Möglichkeit in Vertragsbestimmungen aufgenommen werden, für die das Recht der Drittländer gilt, insbesondere im Hinblick auf in der Rangordnung der Gläubiger nachrangige Verbindlichkeiten. Eine solche vertragliche Form sollte nicht für Verbindlichkeiten vorgeschrieben sein, die vom Bail-in für Einlagen von natürlichen Personen und Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen oder in Fällen, in denen das Recht des Drittlandes oder eine mit dem jeweiligen Drittland geschlossene bindende Vereinbarung der Abwicklungsbehörde des Mitgliedstaats ermöglichen, ihre Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse auszuüben.
(79)
Um zu vermeiden, dass Institute ihre Verbindlichkeiten auf eine Art und Weise strukturieren, die die Wirksamkeit des Bail-in-Instruments einschränkt, ist es angebracht festzulegen, dass die Institute zu jedem Zeitpunkt eine Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten einhalten, wobei die Mindestanforderung als prozentualer betraglicher Anteil an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten an der Summe der gesamten Verbindlichkeiten und Eigenmittel des Instituts berechnet wird. Die Abwicklungsbehörden sollten Einzelfallbasis vorschreiben können, dass sich dieser Prozentsatz zur Gänze oder teilweise aus Eigenmitteln oder einer bestimmten Art von Verbindlichkeiten zusammensetzt.
(80)
Diese Richtlinie verfolgt einen Top-Down-Ansatz bei der Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten innerhalb einer Gruppe. Bei diesem Ansatz wird auch der Tatsache Rechnung getragen, dass die Abwicklungsmaßnahmen auf der Ebene der einzelnen juristischen Person angewandt werden und dass es unabdingbar ist, dass die Verlustabsorptionskapazität bei dem Rechtsträger innerhalb der Gruppe vorhanden oder für diesen erschließbar ist, bei dem Verluste entstehen. Zu diesem Zweck sollten die Abwicklungsbehörden dafür Sorge tragen, dass die Verlustabsorptionskapazität innerhalb einer Gruppe gemäß dem in ihren einzelnen juristischen Personen gegebenen Risikograd über die Gruppe verteilt wird. Die erforderliche Mindestanforderung an jedes einzelne Tochterunternehmen sollte gesondert beurteilt werden. Darüber hinaus sollten die Abwicklungsbehörden sicherstellen, dass das gesamte Kapital und alle Verbindlichkeiten, die auf die konsolidierte Mindestanforderung angerechnet werden, in den Rechtsträgern belegen sind, in denen Verluste auftreten können, oder in anderer Weise zur Absorption der Verluste zur Verfügung stehen. Diese Richtlinie sollte einen multiplen („multiple points of entry“) und einen singulären („single point of entry“) Abwicklungsansatz ermöglichen. Die Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten sollten die für eine Gruppe geeignete Abwicklungsstrategie in Übereinstimmung mit dem Abwicklungsplan spiegeln. Die Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten sollten insbesondere auf der richtigen Ebene innerhalb der Gruppe gestellt werden, damit sie den im Abwicklungsplan enthaltenen multiplen oder singulären Ansatz zur Geltung bringen, wobei zu berücksichtigen ist, dass Umstände eintreten könnten, unter denen ein anderer Ansatz als im Plan vorgesehen verwendet würde, da er beispielsweise ermöglichen würde, die Abwicklungsziele effizienter zu erreichen. Vor diesem Hintergrund sollten, wenn die Abwicklungsbehörde es verlangt, unabhängig davon, ob eine Gruppe den multiplen oder den singulären Ansatz gewählt hat, für alle Institute und anderen juristischen Personen in der Gruppe jederzeit solide Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gelten, um das Risiko einer Ansteckung oder eines Ansturms auf die Banken abzuwenden.
(81)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals die Verluste bei Nichttragfähigkeit des emittierenden Instituts voll absorbieren. Folglich sollten die Abwicklungsbehörden gehalten sein, diese Instrumente voll herabzuschreiben oder sie zum Zeitpunkt der Nichttragfähigkeit des Instituts und vor Einleitung von Abwicklungsmaßnahmen in Instrumente des harten Kernkapitals umzuwandeln. Zu diesem Zweck sollte der Zeitpunkt der Nichttragfähigkeit des Instituts als der Zeitpunkt verstanden werden, zu dem die relevante Behörde bestimmt, dass das Institut die Bedingungen für eine Abwicklung erfüllt, bzw. als der Zeitpunkt, zu dem die Behörde beschließt, dass das Institut ohne Herabschreibung oder Umwandlung dieser Kapitalinstrumente nicht mehr existenzfähig wäre. Die Tatsache, dass die Instrumente von den Behörden unter von dieser Richtlinie vorgesehenen Umständen herabgeschrieben oder umgewandelt werden, sollte in den Bedingungen für das jeweilige Instrument und in allen Prospekten oder Angebotsunterlagen vermerkt werden, die im Zusammenhang mit den Instrumenten veröffentlicht oder bereitgestellt werden.
(82)
Damit wirksame Abwicklungsergebnisse erzielt werden können, sollte es möglichsein, das Bail-in-Instrument vor dem 1. Januar 2016 anzuwenden.
(83)
Die Abwicklungsbehörden sollten in der Lage sein, das Bail-in-Instrument nur teilweise anzuwenden, wenn eine Bewertung der potenziellen Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems in den betroffenen Mitgliedstaaten und in der übrigen Union zeigt, dass seine vollständige Anwendung den allgemeinen öffentlichen Interessen in den Mitgliedstaaten oder der gesamten Union zuwiderlaufen würde.
(84)
Die Abwicklungsbehörden sollten über alle erforderlichen rechtlichen Befugnisse verfügen, die in unterschiedlicher Zusammensetzung bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente ausgeübt werden können. Dazu sollte die Befugnis zählen, Anteile an einem ausfallenden Institut bzw. Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten dieses Instituts auf ein anderes Unternehmen, z. B. ein anderes Institut oder ein Brückeninstitut, zu übertragen, die Befugnis, Anteile herabzuschreiben oder zu löschen oder Verbindlichkeiten eines ausfallenden Instituts herabzuschreiben oder umzuwandeln, die Befugnis, die Geschäftsleitung zu ersetzen, sowie die Befugnis, für die Begleichung von Forderungen ein vorübergehendes Moratorium zu verhängen. Darüber hinaus sind noch weitere Befugnisse erforderlich, wie die Befugnis, von anderen Teilen der Gruppe die Fortführung grundlegender Dienstleistungen zu verlangen.
(85)
Es ist nicht erforderlich, die genauen Mittel zu vorzuschreiben, mit denen die Abwicklungsbehörden bei einem ausfallenden Institut intervenieren sollten. Die Abwicklungsbehörden sollten zwischen der Kontrolle mittels direkter Intervention in diesem Institut oder einer Durchführungsanordnung entscheiden können. Sie sollten je nach Sachlage entscheiden. Für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten scheint es zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich zu sein, ein bestimmtes Modell vorzuschreiben.
(86)
Der Abwicklungsrahmen sollte Verfahrensanforderungen umfassen, mit denen sichergestellt wird, dass die Abwicklungsmaßnahmen ordnungsgemäß gemeldet und - vorbehaltlich der beschränkten Ausnahmen nach dieser Richtlinie - veröffentlicht werden. Da die von den Abwicklungsbehörden und ihren professionellen Beratern während des Abwicklungsverfahrens erhaltenen Informationen vertraulich sein dürften, sollten sie vor der Veröffentlichung der Abwicklungsentscheidung einer wirksamen Geheimhaltungsregelung unterliegen. Es muss berücksichtigt werden, dass Informationen über den Inhalt und die Einzelheiten des Sanierungs- und Abwicklungsplans und über die Ergebnisse einer Bewertung dieser Pläne weitreichende Auswirkungen haben können, insbesondere für die betroffenen Unternehmen. Bei allen bereitgestellten Informationen in Bezug auf eine noch nicht gefällte Entscheidung, beispielsweise darüber, ob die Abwicklungsbedingungen erfüllt sind, über die Anwendung eines spezifischen Instruments oder über Maßnahmen im Verlauf des Verfahrens, muss davon ausgegangen werden, dass sie Auswirkungen auf die öffentlichen und privaten Interessen haben, die von den Maßnahmen betroffen sind. Jedoch könnte die einfache Information, dass die Abwicklungsbehörde ein bestimmtes Institut untersucht, ausreichen, um negative Folgen für dieses Institut zu haben. Deshalb muss sichergestellt werden, dass geeignete Mechanismen für die Wahrung der Vertraulichkeit entsprechender Informationen, beispielsweise des Inhalts und der Einzelheiten der Sanierungs- und Abwicklungspläne und des Ergebnisses von in diesem Zusammenhang vorgenommenen Bewertungen, existieren.
(87)
Die Abwicklungsbehörden sollten über zusätzliche Befugnisse verfügen, um die Wirksamkeit der Übertragung von Anteilen oder Schuldtiteln bzw. Vermögenswerten, Rechten und Verbindlichkeiten sicherzustellen. Zu diesen Befugnissen gehören sollten vorbehaltlich der in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzbestimmungen die Befugnis, Drittparteienrechte an den übertragenen Instrumenten oder Vermögenswerten aufzuheben, die Befugnis, Verträge rechtlich durchzusetzen, sowie die Befugnis, für die Kontinuität der Vereinbarungen gegenüber dem Empfänger der übertragenen Vermögenswerte und Anteile Sorge zu tragen. Allerdings sollten die Rechte von Beschäftigten, einen Beschäftigungsvertrag zu beenden, nicht beeinträchtigt werden. Auch das Recht einer Vertragspartei, einen Vertrag mit einem in Abwicklung befindlichen Institut oder mit einem Unternehmen seiner Gruppe aus anderen Gründen als der Abwicklung des ausfallenden Instituts zu beenden, sollte nicht beeinträchtigt sein. Die Abwicklungsbehörden sollten zudem befugt sein, von dem verbleibenden Institut, das einem regulären Insolvenzverfahren unterzogen wird, die Erbringung von Dienstleistungen zu fordern, die dem Institut, auf das die Vermögenswerte oder Anteile anhand des Instruments für die Unternehmensveräußerung oder des Instruments des Brückeninstituts übertragen wurden, die Wahrnehmung seiner Geschäftstätigkeit ermöglichen.
(88)
Nach Artikel 47 der Charta haben die betroffenen Parteien das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Maßnahmen, die sie betreffen. Deshalb sollten die von den Abwicklungsbehörden gefassten Beschlüsse rechtsmittelfähig sein.
(89)
Von nationalen Abwicklungsbehörden ergriffene Krisenmanagementmaßnahmen können komplexe wirtschaftliche Bewertungen und einen breiten Ermessensspielraum erfordern. Die nationalen Abwicklungsbehörden verfügen über das spezifische Fachwissen, das sie für die Durchführung dieser Bewertungen und für die Festlegung der angemessenen Nutzung des Ermessensspielraums benötigen. Daher ist es wichtig sicherzustellen, dass die von den nationalen Abwicklungsbehörden in diesem Zusammenhang vorgenommenen komplexen wirtschaftlichen Bewertungen von den nationalen Gerichten bei der Überprüfung der jeweiligen Krisenbewältigungsmaßnahmen als Grundlage verwendet werden. Die Komplexität dieser Bewertungen sollte die nationalen Gerichte jedoch nicht davon abhalten zu untersuchen, ob das Beweismaterial, auf das sich die Abwicklungsbehörde gestützt hat, sachlich präzise, zuverlässig und kohärent ist, ob es alle relevanten Informationen enthält, die bei der Bewertung einer komplexen Situation berücksichtigt werden sollten, und ob es zur Begründung der aus ihm gezogenen Schlussfolgerungen geeignet ist.
(90)
Da mit dieser Richtlinie äußerst dringliche Situationen abgedeckt werden sollen und durch eine Aussetzung von Entscheidungen der Abwicklungsbehörden die Kontinuität kritischer Funktionen beeinträchtigt werden könnte, ist vorzusehen, dass das Einreichen eines Rechtsmittels nicht die automatische Aussetzung der Wirkung der angefochtenen Entscheidung bewirken sollte und dass die Entscheidung der Abwicklungsbehörde sofort vollstreckbar sein sollte, wenn zu vermuten ist, dass ihre Aussetzung dem öffentlichen Interesse zuwiderliefe.
(91)
Wenn dies erforderlich ist, um Dritte zu schützen, die im Zuge der Ausübung von Abwicklungsbefugnissen durch die Behörden in gutem Glauben Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten von dem in Abwicklung befindlichen Institut erworben haben, und um die Stabilität der Finanzmärkte zu sichern, sollte die Einlegung eines Rechtsmittels außerdem nachfolgende Verwaltungsakte oder Transaktionen, die aufgrund einer aufgehobenen Entscheidung abgeschlossen wurden, unberührt lassen. In diesen Fällen sollten die Rechtsbehelfe gegen unrechtmäßige Entscheidungen daher auf die Entschädigung der betroffenen Personen beschränkt werden.
(92)
Da Krisenbewältigungsmaßnahmen aufgrund schwerwiegender Risiken für die Finanzstabilität in dem jeweiligen Mitgliedstaat und in der Union möglicherweise dringend zu treffen sind, sollten nach nationalem Recht vorgesehene Verfahren für den Antrag auf vorab erteilte gerichtliche Zustimmung zu einer Krisenmanagementmaßnahme sowie für die gerichtliche Prüfung dieses Antrags rasch verlaufen. Da Krisenbewältigungsmaßnahmen dringend zu treffen sind, sollte das Gericht seinen Beschluss innerhalb von 24 Stunden fassen, und die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die relevante Behörde ihre Entscheidung unmittelbar nach der Genehmigung durch das Gericht fassen kann. Dies gilt unbeschadet des interessierten Parteien gegebenenfalls zustehenden Rechts, beim Gericht zu beantragen, den Beschluss für einen begrenzten Zeitraum außer Kraft zu setzen, nachdem die Abwicklungsbehörde die Krisenbewältigungsmaßnahme ergriffen hat.
(93)
Es liegt im Interesse einer wirksamen Abwicklung und der Vermeidung von Kompetenzkonflikten, dass für den Zeitraum, in dem eine Abwicklungsbehörde ihre einschlägigen Befugnisse wahrnimmt oder die Abwicklungsinstrumente anwendet, außer auf Initiative bzw. mit Zustimmung der Abwicklungsbehörde, kein reguläres Insolvenzverfahren für das ausfallende Institut eingeleitet oder fortgeführt wird. Darüber hinaus ist es nützlich und erforderlich, bestimmte Vertragspflichten für einen bestimmten Zeitraum auszusetzen, damit der Abwicklungsbehörde Zeit bleibt, die Abwicklungsinstrumente in der Praxis anzuwenden. Dies sollte jedoch nicht für Verpflichtungen im Zusammenhang mit Systemen, die gemäß der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) benannt wurden, sowie mit zentralen Gegenparteien und Zentralbanken gelten. Durch die Richtlinie 98/26/EG wird das mit der Beteiligung an Zahlungs- und Wertpapierabrechnungssystemen einhergehende Risiko reduziert, insbesondere durch die Verringerung des Risikos eine Störung im Fall der Insolvenz eines Teilnehmers an einem solchen System. Um sicherzustellen, dass diese Schutzvorkehrungen in Krisensituationen bei Wahrung angemessener Sicherheit für die Betreiber der Zahlungs- und Wertpapierabrechnungssysteme und für andere Marktteilnehmer richtig greifen, wird in dieser Richtlinie festgelegt, dass eine Krisenpräventions- oder -bewältigungsmaßnahme für sich nicht als Insolvenzverfahren im Sinne der Richtlinie 98/26/EG gelten sollte, vorausgesetzt, die wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen werden weiterhin erfüllt. Diese Richtlinie greift jedoch dem Betrieb eines gemäß der Richtlinie 98/26/EG festgelegten Systems oder dem durch Artikel 9 der Richtlinie 98/26/EG garantierten Recht auf dingliche Sicherheiten in keiner Weise vor.
(94)
Um sicherzustellen, dass den Abwicklungsbehörden bei der Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten auf einen privaten Käufer oder ein Brückeninstitut ein ausreichend langer Zeitraum zur Verfügung steht, um zu übertragende Kontrakte zu ermitteln, könnte es angebracht sein, die Rechte der Gegenparteien auf Glattstellung, Beschleunigung oder sonstige Kündigung von Finanzkontrakten angemessen einzuschränken, bis die Übertragung erfolgt ist. Eine solche Einschränkung wäre erforderlich, damit sich die Behörden ein realistisches Bild von der Bilanz des ausfallenden Instituts verschaffen können, aber ohne jene Änderungen des Werts und des Anwendungsbereichs, die eine umfangreiche Ausübung der Kündigungsrechte mit sich bringen würde. Um den Eingriff in die Vertragsrechte von Gegenparteien so gering wie möglich zu halten, sollte eine Einschränkung der Kündigungsrechte nur im Zusammenabhang mit der Krisenpräventionsmaßnahme oder der Krisenmanagementmaßnahme, einschließlich des Eintretens eines unmittelbar mit der Anwendung einer solchen Maßnahme verbundenen Ereignisses, erfolgen und die Kündigungsrechte, die sich aus einem anderen Ausfall ergeben, einschließlich eines Zahlungsausfalls oder nicht erfolgter Einschusszahlungen, sollten beibehalten werden.
(95)
Um legitime Kapitalmarktvereinbarungen im Fall einer Übertragung einiger, aber nicht aller Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten eines ausfallenden Instituts zu wahren, sind Schutzmaßnahmen vorzusehen, die, je nach Erforderlichkeit, eine Aufsplittung verbundener Verbindlichkeiten, Rechte und Kontrakte verhindern. Eine solche Beschränkung auf ausgewählte Verfahrensweisen im Zusammenhang mit verbundenen Kontrakten sollte auch für Kontrakte mit derselben Gegenpartei gelten, die durch Sicherheitsvereinbarungen, Finanzsicherheiten in Form der Vollrechtsübertragung, Aufrechnungsvereinbarungen, Glattstellungs-Saldierungsvereinbarungen und strukturierten Finanzierungsvereinbarungen gedeckt sind. Wenn Schutzmaßnahmen anwendbar sind, sollten die Abwicklungsbehörden verpflichtet sein, alle in einer geschützten Vereinbarung miteinander verbundenen Kontrakte zu übertragen oder sie insgesamt bei der von dem ausfallenden Institut verbleibenden Restinstitut zu belassen. Mit diesen Schutzmaßnahmen soll erreicht werden, dass die gesetzliche Eigenkapitalbehandlung von Forderungen, die für die Zwecke der Richtlinie 2013/36/EU unter eine Saldierungsvereinbarung fallen, nicht berührt wird.
(96)
Auch wenn die Maßnahmen, durch die die Abwicklungsbehörden über dieselben Instrumente und Befugnisse verfügen, koordinierte Maßnahmen beim Ausfall einer grenzübergreifend tätigen Gruppe erleichtern, sind weitere Schritte erforderlich, um die Zusammenarbeit zu fördern und fragmentierten nationalen Reaktionen vorzubeugen. Die Abwicklungsbehörden sollten gehalten sein, einander anzuhören und in Abwicklungskollegien zusammenzuarbeiten, wenn es um die Abwicklung von Unternehmen einer Gruppe geht, mit dem Ziel, sich auf ein Gruppenabwicklungsschema zu einigen. Abwicklungskollegien sollten um den Kern der bereits bestehenden Aufsichtskollegien gebildet werden, indem die Abwicklungsbehörden sowie die zuständigen Ministerien und Zentralbanken, die EBA und gegebenenfalls die für die Einlagensicherungssysteme zuständigen Behörden hinzugezogen werden. Im Krisenfall sollte das Abwicklungskollegium ein Forum für den Informationsaustausch und die Koordinierung von Abwicklungsmaßnahmen bieten.
(97)
Bei der Abwicklung grenzüberschreitender Gruppen sollte abgewogen werden zwischen einerseits der Erforderlichkeit, Verfahren anzuwenden, bei denen die Dringlichkeit der Situation berücksichtigt wird und effiziente, faire und rechtzeitige Lösungen für die Gruppe insgesamt gefunden werden, und andererseits der Erforderlichkeit, die Finanzstabilität in allen Mitgliedstaaten zu schützen, in denen die Gruppe tätig ist. Die einzelnen Abwicklungsbehörden sollten ihre Standpunkte im Rahmen des Abwicklungskollegiums austauschen. Die von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde vorgeschlagenen Abwicklungsmaßnahmen sollten im Rahmen der Gruppenabwicklungspläne von den Abwicklungsbehörden ausgearbeitet und erörtert werden. Die Abwicklungskollegien sollten die Standpunkte der Abwicklungsbehörden aller Mitgliedstaaten einbeziehen, in denen die Gruppe tätig ist, um so weit als möglich zu raschen gemeinsamen Entscheidungen zu kommen. Bei Abwicklungsmaßnahmen der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde sollten immer die Folgen für die Finanzstabilität in allen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, in denen die Gruppe tätig ist. Dies sollte dadurch sichergestellt werden, dass für die Abwicklungsbehörden des Mitgliedstaats, in dem ein Tochterunternehmen ansässig ist, die Möglichkeit besteht, gegen die Entscheidungen der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde Einwände zu erheben, und dies nicht nur in Bezug auf die Eignung der Abwicklungsmaßnahmen, sondern auch aufgrund der Erforderlichkeit des Schutzes der Finanzstabilität in diesem Mitgliedstaat.
(98)
Das Abwicklungskollegium sollte kein Entscheidungsgremium sein, sondern eine Plattform, die die Entscheidungsfindung der nationalen Behörden erleichtern soll. Die gemeinsamen Entscheidungen sollten von den betroffenen nationalen Behörden gefasst werden.
(99)
Durch die Erstellung eines Gruppenabwicklungskonzepts dürfte eine koordinierte Abwicklung, die für alle Institute der Gruppe am ehesten zum bestmöglichen Ergebnis führen dürfte, erleichtert werden. Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde sollte das Gruppenabwicklungskonzept vorschlagen und es dem Abwicklungskollegium vorlegen. Nationale Abwicklungsbehörden, die mit dem Konzept nicht einverstanden sind oder die beschließen, eigenständige Abwicklungsmaßnahmen zu treffen, sollten erläutern, aus welchen Gründen sie nicht einverstanden sind, und der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde und den anderen von dem Gruppenabwicklungskonzept erfassten Abwicklungsbehörden diese Gründe zusammen mit den Einzelheiten etwaiger von ihnen geplanter eigenständiger Abwicklungsmaßnahmen mitteilen. Eine nationale Behörde, die beschließt, von dem Gruppenabwicklungskonzept abzuweichen, sollte den potenziellen Auswirkungen auf die Finanzstabilität derjenigen Mitgliedstaaten, in denen sich die anderen Abwicklungsbehörden befinden, sowie der potenziellen Wirkung auf andere Teile der Gruppe gebührend Rechnung tragen.
(100)
Als Teil des Gruppenabwicklungssystems sollten die Behörden gehalten sein, auf juristische Personen, die die Abwicklungsbedingungen erfüllen, das gleiche Instrument anzuwenden. Die Gruppenabwicklungsbehörden sollten befugt sein, auf das Instrument des Brückeninstituts auf Gruppenebene zurückzugreifen (was gegebenenfalls auch Vereinbarungen über die Lastenverteilung umfassen kann), um die Gruppe als Ganzes zu stabilisieren. Eigentumstitel an Tochterunternehmen könnten unter angemessenen Marktbedingungen entweder als Paket oder einzeln auf die Brückenbank übertragen werden, um sie weiter zu veräußern. Darüber hinaus sollte die Gruppenabwicklungsbehörde befugt sein, das Bail-in-Instrument auf der Ebene des Mutterinstituts anzuwenden.
(101)
Für eine wirksame Abwicklung international tätiger Institute und Gruppen ist die Zusammenarbeit zwischen Union, Mitgliedstaaten und Drittlandabwicklungsbehörden erforderlich. Die Zusammenarbeit wird erleichtert, wenn sich die Abwicklungsregelungen von Drittländern auf gemeinsame Prinzipien und Ansätze stützen, die vom Rat für Finanzstabilität und der G20 derzeit ausgearbeitet werden. Zu diesem Zweck sollte die EBA ermächtigt werden, nicht verbindliche Rahmenvereinbarungen über Zusammenarbeit mit den Behörden von Drittländern im Einklang mit Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 auszuarbeiten und zu schließen, und die nationalen Behörden sollten bilaterale, mit den EBA-Rahmenvereinbarungen übereinstimmende, Vereinbarungen schließen können. Die Ausarbeitung solcher Vereinbarungen zwischen den für den Ausfall weltweit tätiger Firmen zuständigen nationalen Behörden sollte ein Mittel zur Herbeiführung einer erfolgreichen Planung, Entscheidungsfindung und Koordinierung im Zusammenhang mit internationalen Gruppen sein. Grundsätzlich sollten diese Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit geschlossen werden. Die nationalen Abwicklungsbehörden sollten gegebenenfalls als Teil des europäischen Abwicklungskollegiums die Abwicklungsverfahren von Drittländern unter den in dieser Richtlinie festgelegten Umständen anerkennen und durchsetzen.
(102)
Sowohl in Bezug auf Tochterunternehmen von in der Union oder in Drittländern niedergelassenen Gruppen als auch in Bezug auf Zweigstellen von Unions- oder Drittlandsinstituten sollte Zusammenarbeit stattfinden. Tochterunternehmen von in Drittländern niedergelassenen Gruppen sind in der Union niedergelassene Unternehmen und unterliegen daher in vollem Umfang dem Unionsrecht, einschließlich der in dieser Richtlinie vorgesehenen Abwicklungsinstrumente. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch weiterhin das Recht haben, in Bezug auf Zweigstellen von Instituten mit Sitz in Drittländern tätig zu werden, wenn die Anerkennung der Abwicklungsverfahren des Drittlands und ihre Anwendung auf eine Zweigstelle die Finanzstabilität in der Union gefährden würde oder Einleger aus der Union keine Gleichbehandlung mit Drittlandeinlegern genießen würden. Unter diesen Umständen und unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen anderen Umständen sollten die Mitgliedstaaten das Recht haben, nach Anhörung der nationalen Abwicklungsbehörden die Anerkennung der Abwicklungsverfahren eines Drittlands in Bezug auf ihre Anwendung auf Zweigstellen von Drittlandinstituten in der Union zu verweigern.
(103)
Es gibt Umstände, unter denen die Wirksamkeit der angewandten Abwicklungsinstrumente von der Verfügbarkeit einer kurzfristigen Finanzierung für ein Institut oder das Brückeninstitut, der Bereitstellung von Garantien für potenzielle Käufer bzw. der Bereitstellung von Kapital für das Brückeninstitut abhängen kann. Unbeschadet der Rolle der Zentralbanken, die dem Finanzsystem selbst in angespannten Zeiten Liquidität zur Verfügung stellen, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten Finanzierungsmechanismen einrichten, mit denen verhindert wird, dass die erforderlichen Mittel aus den nationalen Haushalten finanziert werden. Vielmehr sollte die gesamte Finanzbranche die Stabilisierung des Finanzsystems finanzieren.
(104)
Grundsätzlich sollten Mitgliedstaaten ihre nationalen Finanzierungsmechanismen im Wege eines unter der Kontrolle von Abwicklungsbehörden stehenden Fonds einrichten, der für die in dieser Richtlinie dargelegten Zwecke zu verwenden ist. Jedoch sollte eine eng abgesteckte Ausnahme vorgesehen werden, nach der Mitgliedstaaten ihren nationalen Finanzierungsmechanismen durch Pflichtbeiträge der in ihren Hoheitsgebieten zugelassenen Institute einrichten können, die nicht durch unter der Kontrolle ihrer Abwicklungsbehörden stehender Fonds gehalten werden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
(105)
Grundsätzlich sollten die Beiträge von der Branche erhoben werden, und zwar vor der Einleitung einer Abwicklungsmaßnahme und unabhängig davon. Sollte die Vorfinanzierung zur Deckung der Verluste oder Kosten, die sich aus dem Rückgriff auf die Finanzierungsmechanismen ergeben, nicht ausreichen, müssen zusätzliche Beiträge zur Deckung dieser zusätzlichen Kosten oder Verluste erhoben werden.
(106)
Um eine kritische Masse zu erreichen und prozyklische Wirkungen zu vermeiden, die entstünden, wenn die Finanzierungsmechanismen in einer Systemkrise ausschließlich auf nachträglich erhobene Beiträge zurückgreifen könnten, ist es unbedingt erforderlich, dass die den nationalen Finanzierungsmechanismen ex ante zur Verfügung stehenden Mittel wenigstens eine bestimmte Mindesthöhe erreichen.
(107)
Um eine faire Berechnung der Beiträge sicherzustellen und Anreize zu schaffen, weniger riskant zu operieren, sollten die Beiträge zu den nationalen Finanzierungsmechanismen demr Ausmaß des Kredit-, Liquiditäts- und Marktrisikos Rechnung tragen, das die Institute eingehen.
(108)
Die Gewährleistung einer wirksamen Abwicklung ausfallender Institute in der Union ist ein wesentliches Element der Verwirklichung des Binnenmarktes. Der Ausfall von Finanzinstituten wirkt sich nicht nur auf die Finanzstabilität der Märkte aus, in denen das jeweilige Institut unmittelbar tätig ist, sondern auch auf die Finanzstabilität der Union insgesamt. Mit der Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen verstärken sich die Wechselwirkungen zwischen den Finanzsystemen der Mitgliedstaaten. Die Institute operieren außerhalb des Niederlassungsmitgliedstaates und sind über den Interbankenmarkt und andere im Wesentlichen europaweite Märkte verbunden. Die Sicherstellung einer effektiven Finanzierung der Abwicklung dieser Institute in allen Mitgliedstaaten liegt nicht nur im Interesse der Mitgliedstaaten, in denen die Institute tätig sind, sondern auch allgemein im Interesse aller Mitgliedstaaten, da es sich um ein Mittel zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen und für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen handelt. Die Einrichtung eines europäischen Systems der Finanzierungsmechanismen dürfte bewirken, dass alle in der Union tätigen Institute gleich effektiven Abwicklungsfinanzierungsmechanismen unterliegen und zur Stabilität des Binnenmarktes beitragen.
(109)
Um die Krisenfestigkeit des europäischen Systems der Finanzierungsmechanismen zu erhöhen und im Einklang mit dem Ziel, dass die Finanzierung in erster Linie durch die Anteilseigner und die Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts und danach durch die Branche und nicht aus öffentlichen Mitteln geschehen soll, sollten die Finanzierungsmechanismen erforderlichenfalls beantragen können, bei anderen Finanzierungsmechanismen Kredite aufzunehmen. Ebenso sollten sie befugt sein, anderen Mechanismen, die entsprechenden Bedarf haben, Kredite zu gewähren. Eine solche Kreditgewährung sollte vollkommen freiwillig sein. Die Entscheidung, anderen Mechanismen einen Kredit zu gewähren, sollte von dem Finanzierungsmechanismus, der den Kredit gewährt, getroffen werden, aber angesichts der potenziellen Haushaltsauswirkungen sollten die Mitgliedstaaten verlangen können, dass diese Entscheidung nach Anhörung des zuständigen Ministeriums oder mit dessen Zustimmung getroffen wird.
(110)
Finanzierungsmechanismen werden zwar auf nationaler Ebene eingerichtet, sie sollten jedoch bei Gruppenabwicklungen nach dem Prinzip der gegenseitigen Unterstützung funktionieren, sofern zwischen den nationalen Behörden eine Einigung über die Abwicklung des Instituts erzielt wird. Einlagen, die durch Einlagensicherungssysteme gesichert sind, sollten beim Abwicklungsprozess keine Verluste tragen. Wird durch eine Abwicklungsmaßnahme sichergestellt, dass Einleger weiterhin auf ihre Einlagen zugreifen können, sollten die Einlagensicherungssysteme, denen ein in Abwicklung befindliches Institut angehört, verpflichtet sein, einen Beitrag zu leisten, der nicht größer ist als der Betrag der Verluste, die sie erlitten hätten, wenn das Institut nach dem regulären Insolvenzverfahren liquidiert worden wäre.
(111)
Zwar sind gedeckte Einlagen im Rahmen der Abwicklung vor Verlusten geschützt, andere erstattungsfähige Einlagen könnten jedoch zum Verlustausgleich herangezogen werden. Um natürlichen Personen und Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, die über die gedeckte Einlagen hinausgehende erstattungsfähige Einlagen halten, ein gewisses Schutzniveau zu bieten, sollten solche Einlagen in der Rangfolge über dem Rang stehen, den Forderungen gewöhnlicher nicht gedeckter und nicht bevorzugter Gläubiger aufgrund des für reguläre Insolvenzverfahren geltenden nationalen Rechts haben. Die Forderung des Einlagensicherungssystems sollte sogar einen noch höheren Rang aufgrund dieses nationalen Rechts genießen als die genannten Kategorien von erstattungsfähigen Einlagen. Die Harmonisierung der nationalen Insolvenzvorschriften auf diesem Gebiet ist erforderlich, um die Risikoexposition der Abwicklungsfonds der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ im Sinne dieser Richtlinie auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
(112)
Im Fall einer Übertragung von Einlagen im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Instituts auf ein anderes Institut sollten die Einleger nicht über die in der Richtlinie 2014/49/EU vorgesehene Deckungssumme hinaus abgesichert sein. Folglich sollten Forderungen in Bezug auf Einlagen, die bei dem in Abwicklung befindlichen Institut verbleiben, auf den Unterschiedsbetrag zwischen den übertragenen Mitteln und der Deckungssumme nach der Richtlinie 2014/49/EU beschränkt werden. Übersteigen die übertragenen Einlagen die Deckungssumme, sollte der Einleger im Zusammenhang mit den Einlagen, die bei dem in Abwicklung befindlichen Institut verbleiben, keine Ansprüche gegenüber dem Einlagensicherungssystem haben.
(113)
Die Einrichtung von Finanzierungsmechanismen, mit denen das in dieser Richtlinie vorgesehene europäische System der Finanzierungsmechanismen geschaffen werden soll, dürfte die Koordinierung der Verwendung der Mittel sicherstellen, die in den Mitgliedstaaten für die Abwicklung zur Verfügung stehen.
(114)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Kriterien für die Festlegung der „kritischen Funktionen“ und des „Kerngeschäfts“ zu bestimmen, sowie ferner die Umstände, unter denen der Ausschluss von Verbindlichkeiten von der Verpflichtung zur Herabschreibung oder Umwandlung nach dieser Richtlinie erforderlich ist, die Kategorien von Vereinbarungen, für die die Mitgliedstaaten einen angemessenen Schutz bei der teilweisen Übertragung sicherstellen sollten, die Weise, in der die Beiträge von Instituten zu Abwicklungsfinanzierungsregelungen im Verhältnis zu ihrem Risikoprofil angepasst werden sollten, die Registrierungs-, Rechnungslegungs- und Berichtspflichten sowie sonstigen Verpflichtungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die im Voraus erhobenen Beiträge tatsächlich gezahlt werden, und die Umstände unter denen sowie die Bedingungen nach denen ein Institut zeitweise von der Pflicht zur Entrichtung der nachträglich erhobenen Beiträge befreit werden kann. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Expertenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(115)
Es ist angebracht, dass - soweit in dieser Richtlinie vorgesehen - die EBA die Konvergenz der Vorgehensweisen der nationalen Behörden durch Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 fördert. In Bereichen, die nicht durch Regulierungsstandards oder technische Durchführungsstandards abgedeckt werden, kann die EBA auf eigene Initiative Leitlinien und Empfehlungen zur Anwendung der Rechtsvorschriften der Union herausgeben.
(116)
Das Europäische Parlament und der Rat sollten gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb von drei Monaten nach seiner Übermittlung Einwände erheben können. Das Europäische Parlament und der Rat sollten die Möglichkeit haben, die anderen Organe davon in Kenntnis zu setzen, dass sie keine Einwände zu erheben gedenken.
(117)
Technische Standards für den Finanzdienstleistungssektor sollten eine konsistente Harmonisierung und unionsweit einen angemessenen Schutz von Einlegern, Anlegern und Verbrauchern erleichtern. Da die EBA über spezialisierte Fachkräfte verfügt, wäre es in den in dieser Richtlinie festgelegten Fällen effizient und angemessen, ihr die Aufgabe zu übertragen, für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, Entwürfe auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen.
(118)
Die Kommission sollte - soweit in dieser Richtlinie festgelegt - von der EBA entwickelte Entwürfe technischer Regulierungsstandards im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und im Einklang mit den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassen. Die Kommission sollte - soweit in dieser Richtlinie festgelegt - befugt sein, von der EBA entwickelte Entwürfe technischer Durchführungsstandards im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV und im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 anzunehmen.
(119)
Die Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) sieht die gegenseitige Anerkennung und den Vollzug von Beschlüssen in allen Mitgliedstaaten vor, die die Sanierung und Liquidation von Instituten mit Zweigstellen in Mitgliedstaaten betreffen, in denen sie nicht ihren Sitz haben. Mit der Richtlinie wird sichergestellt, dass alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines Instituts unabhängig vom Land ihrer Belegenheit im Herkunftsmitgliedstaat in einem einheitlichen Prozess und die Gläubiger in den Aufnahmemitgliedstaaten wie die Gläubiger im Herkunftsmitgliedstaat behandelt werden. Um eine wirksame Abwicklung sicherzustellen, sollte die Richtlinie 2001/24/EG im Fall des Rückgriffs auf Abwicklungsinstrumente gelten, wenn diese auf Institute oder auf andere unter die Abwicklungsregelung fallende Institute angewandt werden. Die Richtlinie 2001/24/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(120)
Die Gesellschaftsrechtsrichtlinien der Union enthalten bindende Vorschriften für den Schutz von Anteilseignern und Gläubigern von Instituten, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien fallen. In Fällen, in denen die Abwicklungsbehörden rasch handeln müssen, können diese Bestimmungen ein wirksames Eingreifen der Abwicklungsbehörden sowie ihren Rückgriff auf Abwicklungsinstrumente und -befugnisse behindern. Deshalb sollten in dieser Richtlinie geeignete Ausnahmen vorgesehen werden. Um größtmögliche Rechtssicherheit für die Interessenträger herbeizuführen, sollten derlei Ausnahmen klar und eng definiert und lediglich im öffentlichen Interesse verwendet werden, sofern die Auslöseereignisse für eine Abwicklung gegeben sind. Die Anwendung von Abwicklungsinstrumenten setzt voraus, dass die in dieser Richtlinie genannten Abwicklungsziele und Voraussetzungen für eine Abwicklung verfolgt werden bzw. gegeben sind.
(121)
Die Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (16) enthält Bestimmungen über die Rechte der Anteilseigner im Hinblick auf einen Beschluss über Kapitalerhöhungen oder -senkungen, ihr Recht auf Teilnahme an jeder neuen Aktienemission zur Bildung von Bareinlagen, zum Gläubigerschutz im Fall einer Kapitalherabsetzung sowie zum Recht auf Einberufung einer Hauptversammlung im Fall schwerwiegender Kapitalverluste. Diese Vorschriften können ein rasches Eingreifen der Abwicklungsbehörden behindern; deshalb sollten geeignete Ausnahmen vorgesehen werden.
(122)
Die Richtlinie 2011/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17) enthält unter anderem Bestimmungen zur Annahme von Verschmelzungen auf der Hauptversammlung jedes verschmelzenden Unternehmens, zu den Anforderungen für den Verschmelzungsplan, zum Tätigkeitsbericht der Geschäftsführung, zum Sachverständigenbericht sowie zum Gläubigerschutz. Die Richtlinie 82/891/EWG des Rates (18) enthält ähnliche Bestimmungen zur Spaltung von Aktiengesellschaften. Die Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) enthält entsprechende Bestimmungen über für die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten. Für diese Richtlinien sollten geeignete Ausnahmen vorgesehen werden, damit ein rasches Eingreifen der Abwicklungsbehörden möglich wird.
(123)
Die Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (20) enthält eine Verpflichtung zur Abgabe eines Übernahmeangebots für sämtliche Wertpapiere einer Gesellschaft zu einem angemessenen Preis, wie er in der genannten Richtlinie festgelegt ist, wenn ein Anteilseigner direkt oder indirekt allein oder gemeinsam mit anderen einen bestimmten, die Kontrolle begründenden Prozentsatz der Anteile dieser Gesellschaft erwirbt, der im einzelstaatlichen Recht festgelegt ist. Mit diesem obligatorischen Übernahmeangebot sollen die Minderheitsaktionäre im Fall einer Änderung der Kontrolle geschützt werden. Die Möglichkeit einer derart kostspieligen Verpflichtung könnte jedoch potenzielle Investoren des jeweiligen Instituts abschrecken, was den Abwicklungsbehörden die Wahrnehmung sämtlicher Abwicklungsbefugnisse erschweren kann. Deshalb sollten geeignete Ausnahmen vom obligatorischen Übernahmeangebot in dem Maß vorgesehen werden, wie es für die Anwendung der Abwicklungsbefugnisse erforderlich ist. Nach Ablauf des Abwicklungszeitraums sollte die Regel über das obligatorische Übernahmeangebot auf jeden Anteilseigner angewandt werden, der die Kontrolle in dem betroffenen Institut erlangt.
(124)
Die Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21) sieht Verfahrensrechte für Aktionäre im Zusammenhang mit der Hauptversammlung vor. Die Richtlinie 2007/36/EG sieht unter anderem eine Mindestfrist für die Einberufung von Hauptversammlungen vor und legt den Inhalt der Mitteilung dieser Einberufung fest. Diese Vorschriften können ein rasches Eingreifen der Abwicklungsbehörden behindern; deshalb sollten geeignete Ausnahmen von der genannten Richtlinie vorgesehen werden. Im Vorfeld einer Abwicklung kann eine rasche Kapitalerhöhung erforderlich werden, sollte das Institut die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU nicht erfüllen oder wahrscheinlich nicht erfüllen, und eine Kapitalerhöhung wahrscheinlich die Finanzlage wiederherstellen und eine Situation abwenden wird, in der die Schwellenwerte für eine Abwicklung erfüllt wären. In solchen Fällen sollte die Möglichkeit einer kurzfristigen Einberufung einer Hauptversammlung zugelassen werden. Dennoch sollte die Entscheidungsbefugnis der Anteilseigner im Hinblick auf eine Verlängerung oder Verkürzung der Einberufungsfrist für die Hauptversammlung gewahrt werden. Zur Einführung eines solchen Mechanismus sollten geeignete Ausnahmen von der Richtlinie 2007/36/EG vorgesehen werden.
(125)
Um sicherzustellen, dass die Abwicklungsbehörden in dem durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010, die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) und die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) geschaffenen Europäischen System der Finanzaufsicht vertreten sind, und um sicherzustellen, dass die EBA über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt, um die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen, sollte die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 dahingehend geändert werden, dass die nationalen Abwicklungsbehörden im Sinne dieser Richtlinie als „zuständige Behörden“ im Sinne dieser Verordnung angesehen werden. Eine solche Gleichsetzung von Abwicklungsbehörden und zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 steht im Einklang mit den der EBA in Artikel 25 der genannten Verordnung übertragenen Aufgaben, dazu beizutragen und sich aktiv daran zu beteiligen, dass Sanierungs- und Abwicklungspläne erstellt und aufeinander abgestimmt werden, und sich um die Erleichterung der Abwicklung von ausfallenden Instituten und insbesondere von grenzüberschreitend tätigen Gruppen zu bemühen.
(126)
Um sicherzustellen, dass die Institute, die Personen, die die Geschäfte der Institute tatsächlich kontrollieren, und die Leitungsorgane der Institute den Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachkommen und unionsweit gleich behandelt werden, sollte den Mitgliedstaaten vorgeschrieben werden, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen vorzusehen. Die Verwaltungssanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten sollten daher in Bezug auf die Adressaten, die bei Verhängung einer Sanktion oder anderen Maßnahme zu berücksichtigenden Kriterien, die Bekanntmachung von Sanktionen oder anderen Maßnahmen, die wesentlichen Sanktionierungsbefugnisse sowie in Bezug auf die Höhe der von den Verwaltungen verhängten Geldbußen bestimmte grundlegende Anforderungen erfüllen. Die EBA sollte unter strenger Einhaltung des Berufsgeheimnisses eine zentrale Datenbank betreiben, in der alle ihr von den zuständigen Behörden und den Abwicklungsbehörden gemeldeten Verwaltungssanktionen und Informationen über Rechtsmittel erfasst werden.
(127)
Um alle Schritte zu erfassen, die nach einem Verstoß zur Verhinderung weiterer Verstöße eingeleitet werden - gleichgültig, ob es sich dabei nach einzelstaatlichem Recht um eine Sanktion oder eine andere Verwaltungsmaßnahme handelt - stellt diese Richtlinie sowohl Verwaltungssanktionen als auch andere Verwaltungsmaßnahmen ab.
(128)
Zwar steht es den Mitgliedstaaten frei, Vorschriften über Verwaltungssanktionen und strafrechtliche Sanktionen für die gleichen Verstöße festzulegen, doch sollten die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sein, Vorschriften über Verwaltungssanktionen für dem nationalen Strafrecht unterliegende Verstöße gegen diese Richtlinie festzulegen. In Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, für ein und dasselbe Vergehen sowohl Verwaltungssanktionen als auch strafrechtliche Sanktionen zu verhängen, dies steht ihnen jedoch frei, wenn es nach ihren jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften zulässig ist. Die Aufrechterhaltung strafrechtlicher Sanktionen anstelle von Verwaltungssanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen für Verstöße gegen diese Richtlinie sollte jedoch nicht die Möglichkeiten der Abwicklungsbehörden und zuständigen Behörden einschränken oder in anderer Weise beeinträchtigen, sich für die Zwecke dieser Richtlinie rechtzeitig mit den Abwicklungsbehörden und zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten ins Benehmen zu setzen, um mit ihnen zusammenzuarbeiten, Zugang zu ihren Informationen zu erhalten und mit ihnen Informationen auszutauschen, und zwar auch dann, wenn die zuständigen Justizbehörden bereits mit der Verfolgung der betreffenden Verstöße befasst wurden.
(129)
Entsprechend der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 (24) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(130)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten sowie den Rechten, Grundfreiheiten und Grundsätzen, die unter anderem mit der Charta anerkannt wurden, insbesondere mit dem Eigentumsrecht, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und den Verteidigungsrechten.
(131)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Harmonisierung der Vorschriften und Verfahren für die Abwicklung von Instituten, von den Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Maß verwirklicht werden kann, sondern sich vielmehr wegen der Auswirkungen des Ausfalls eines Instituts auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(132)
Die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden sollten, wenn sie aufgrund dieser Richtlinie Entscheidungen oder Maßnahmen treffen, den Auswirkungen ihrer Entscheidungen und Maßnahmen auf die Finanzstabilität und die Wirtschaftslage in den anderen Mitgliedstaaten stets gebührend Rechnung tragen und die Bedeutung eines Tochterunternehmens oder einer Zweigstelle für den Finanzsektor und die Wirtschaft des Mitgliedstaats, in dem dieses Tochterunternehmen oder diese Zweigstelle ansässig ist, berücksichtigen - auch dann, wenn das betreffende Tochterunternehmen oder die betreffende Zweigstelle von geringerer Wichtigkeit für die konsolidierte Gruppe ist.
(133)
Die Kommission überprüft die allgemeine Anwendung dieser Richtlinie und berücksichtigt dabei vor dem Hintergrund der Vorkehrungen, die im Rahmen eines Unionsrechtsakts zur Schaffung eines mehr als einen Mitgliedstaat erfassenden Abwicklungsmechanismus getroffen werden, insbesondere die Ausübung der Befugnisse der EBA gemäß dieser Richtlinie zur Durchführung einer Vermittlung zwischen einer Abwicklungsbehörde in einem Mitgliedstaat, der an dem Mechanismus teilnimmt, und einer Abwicklungsbehörde in einem Mitgliedstaat, der nicht daran teilnimmt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie legt Vorschriften und Verfahren für die Sanierung und Abwicklung folgender Unternehmen fest:
a)
Institute, die in der Union niedergelassen sind;
b)
Finanzinstitute, die in der Union niedergelassen und Tochterunternehmen eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma oder einer Gesellschaft im Sinne von Buchstabe c oder d sind und in die Beaufsichtigung des Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis gemäß den Artikeln 6 bis 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einbezogen sind;
c)
Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften, die in der Union niedergelassen sind;
d)
Mutterfinanzholdinggesellschaften in einem Mitgliedstaat, Unions-Mutterfinanzholdinggesellschaften, gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaften in einem Mitgliedstaat, gemischte Unions-Mutterfinanzholdinggesellschaften;
e)
Zweigstellen von Instituten, die außerhalb der Union niedergelassen sind, im Einklang mit den in dieser Richtlinie festgelegten besonderen Bedingungen.
Bei der Festlegung und Anwendung der Anforderungen dieser Richtlinie und bei der Anwendung der einzelnen ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente auf ein Unternehmen gemäß Unterabsatz 1 berücksichtigen die Abwicklungsbehörden und zuständigen Behörden unter Beachtung besonderer Bestimmungen die Art seiner Geschäftstätigkeiten, seine Beteiligungsstruktur, seine Rechtsform, sein Risikoprofil seine Größe und seinen Rechtsstatus sowie seine Verflechtung mit anderen Instituten oder dem Finanzsystem im Allgemeinen, den Umfang und die Komplexität seiner Tätigkeiten, seine Mitgliedschaft in einem institutsbezogenen Sicherungssystem, das die Anforderungen von Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt, oder in anderen gemeinsamen Systemen der wechselseitigen Solidarität gemäß Artikel 113 Absatz 6 der genannten Verordnung sowie die Frage, ob es Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2014/65/EU erbringt.
(2) Die Mitgliedstaaten können strengere als die in dieser Richtlinie und den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten vorgesehenen Bestimmungen erlassen oder beibehalten oder zusätzliche Bestimmungen erlassen, vorausgesetzt, dass die Bestimmungen allgemein gelten und nicht im Widerspruch zu dieser Richtlinie und den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten stehen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Abwicklung“: Anwendung eines Abwicklungsinstruments oder eines Instruments nach Artikel 37 Absatz 9, um ein oder mehrere Abwicklungsziele nach Artikel 31 Absatz 2 zu erreichen;
2. „Kreditinstitut“: ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, mit Ausnahme der Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/36/EU;
3. „Wertpapierfirma“: eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die den in Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Anforderungen bezüglich des Anfangskapitals unterliegt;
4. „Finanzinstitut“: ein Finanzinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
5. „Tochterunternehmen“: ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
6. „Mutterunternehmen“: ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
7. „konsolidierte Basis“: die Basis der konsolidierten Lage im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 47 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
8. „institutsbezogenes Sicherungssystem“: eine Regelung, die den Anforderungen nach Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genügt;
9. „Finanzholdinggesellschaft“: eine Finanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
10. „gemischte Finanzholdinggesellschaft“: eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
11. „gemischte Holdinggesellschaft“: eine gemischte Holdinggesellschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 22 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
12. „Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat“: eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 30 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
13. „Unions-Mutterfinanzholdinggesellschaft“: eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 31 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
14. „gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat“: eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 32 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
15. „gemischte Unions-Mutterfinanzholdinggesellschaft“: eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 33 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
16. „Abwicklungsziele“: die in Artikel 31 Absatz 2 genannten Abwicklungsziele;
17. „Zweigstelle“: eine Zweigstelle im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
18. „Abwicklungsbehörde“: eine gemäß Artikel 3 von einem Mitgliedstaat benannte Behörde;
19. „Abwicklungsinstrument“: eines der in Artikel 37 Absatz 3 genannten Abwicklungsinstrumente;
20. „Abwicklungsbefugnis“: eine der in den Artikeln 63 bis 72 genannten Befugnisse;
21. „zuständige Behörde“: eine zuständige Behörde im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die Europäische Zentralbank bei der Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates übertragenen besonderen Aufgaben (25);
22. „zuständige Ministerien“: die Finanzministerien oder andere Ministerien der Mitgliedstaaten, die auf nationaler Ebene je nach den nationalen Zuständigkeiten für wirtschafts-, finanz- und haushaltspolitische Entscheidungen zuständig sind und die nach Artikel 3 Absatz 5 benannt wurden;
23. „Institut“: ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma;
24. „Leitungsorgan“: ein Leitungsorgan im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 7 der Richtlinie 2013/36/EU;
25. „Geschäftsleitung“: die Geschäftsleitung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 9 der Richtlinie 2013/36/EU;
26. „Gruppe“: ein Mutterunternehmen und seine Tochterunternehmen;
27. „grenzüberschreitende Gruppe“: eine Gruppe, deren einzelne Unternehmen in mehr als einem Mitgliedstaat niedergelassen sind;
28. „außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln“: eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV - oder eine sonstige öffentliche finanzielle Unterstützung auf supranationaler Ebene, die, wenn sie auf nationaler Ebene geleistet würde, als staatliche Beihilfe gälte -, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Existenzfähigkeit, Liquidität oder Solvenz eines Instituts oder eines Unternehmens nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d oder einer Gruppe, der das Institut oder das Unternehmen angehört, gewährt wird;
29. „Notfallliquiditätshilfe“: die Bereitstellung von Zentralbankgeld durch eine Zentralbank oder die Gewährung einer sonstigen Unterstützung, aus der sich eine Zunahme von Zentralbankgeld ergeben kann, für ein solventes Finanzinstitut oder eine Gruppe solventer Finanzinstitute mit vorübergehenden Liquiditätsproblemen, wobei diese Operation nicht im Zuge der Geldpolitik erfolgt;
30. „Systemkrise“: eine Störung des Finanzsystems, die potenziell schwerwiegende Nachteile für den Binnenmarkt und die Realwirtschaft mit sich bringt, wobei alle Arten von Finanzintermediären, -märkten und -infrastrukturen potenziell in gewissem Maß von systemischer Bedeutung sein können;
31. „Unternehmen der Gruppe“: eine juristische Person, die Teil einer Gruppe ist;
32. „Sanierungsplan“: ein gemäß Artikel 5 von einem Institut erstellter und fortgeschriebener Sanierungsplan;
33. „Gruppensanierungsplan“: ein gemäß Artikel 7 erstellter und fortgeschriebener Gruppensanierungsplan;
34. „bedeutende Zweigstelle“: eine Zweigstelle, die gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU in einem Aufnahmemitgliedstaat als bedeutend angesehen würde;
35. „kritische Funktionen“: Tätigkeiten, Dienstleistungen oder Geschäfte, deren Einstellung aufgrund der Größe, des Marktanteils, der externen und internen Verflechtungen, der Komplexität oder der grenzüberschreitenden Tätigkeiten eines Instituts oder einer Gruppe wahrscheinlich in einem oder mehreren Mitgliedstaaten die Unterbrechung von für die Realwirtschaft wesentlichen Dienstleistungen oder eine Störung der Finanzstabilität zur Folge hat, besonders mit Blick auf die Substituierbarkeit dieser Tätigkeiten, Dienstleistungen oder Geschäfte;
36. „Kerngeschäftsbereiche“: Geschäftsbereiche und damit verbundene Dienste, die für ein Institut oder eine Gruppe, der ein Institut angehört, wesentliche Quellen der Einnahmen, der Gewinne oder des Franchise-Werts darstellen;
37. „konsolidierende Aufsichtsbehörde“: eine konsolidierende Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 41 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
38. „Eigenmittel“: Eigenmittel im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
39. „Voraussetzungen für eine Abwicklung“: die in Artikel 32 Absatz 1 genannten Voraussetzungen;
40. „Abwicklungsmaßnahme“: die Entscheidung über die Abwicklung eines Instituts oder eines Unternehmens nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d gemäß Artikel 32 oder Artikel 33, die Anwendung eines Abwicklungsinstruments oder die Ausübung einer oder mehrerer Abwicklungsbefugnisse;
41. „Abwicklungsplan“: ein gemäß Artikel 10 erstellter Abwicklungsplan für ein Institut;
42. „Gruppenabwicklung“:
a)
entweder Abwicklungsmaßnahmen auf der Ebene eines Mutterunternehmens oder eines einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegenden Instituts
b)
oder die Koordinierung der Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und der Ausübung von Abwicklungsbefugnissen durch Abwicklungsbehörden in Bezug auf Unternehmen einer Gruppe, die die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllen;
43. „Gruppenabwicklungsplan“: ein gemäß den Artikeln 12 und 13 erstellter Plan für eine Gruppenabwicklung;
44. „für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde“: die Abwicklungsbehörde in dem Mitgliedstaat, in dem sich die konsolidierende Aufsichtsbehörde befindet;
45. „Gruppenabwicklungskonzept“: ein nach Artikel 91 für die Zwecke einer Gruppenabwicklung ausgearbeiteter Plan;
46. „Abwicklungskollegium“: ein gemäß Artikel 88 eingerichtetes Kollegium, das die in Artikel 88 Absatz 1 genannten Aufgaben wahrnimmt;
47. „reguläre Insolvenzverfahren“: Gesamtverfahren, welche die Insolvenz des Schuldners voraussetzen und den vollständigen oder teilweisen Vermögensbeschlag gegen den Schuldner sowie die Bestellung eines Liquidators oder Verwalters zur Folge haben und nach nationalem Recht üblicherweise auf Institute Anwendung finden, sei es speziell auf die betroffenen Institute oder generell auf natürliche oder juristische Personen;
48. „Schuldtitel“ im Sinne von Artikel 63 Absatz 1Buchstaben g und j: Anleihen und andere Formen übertragbarer Schuldtitel, Instrumente, mit denen eine Schuld begründet oder anerkannt wird, und Instrumente, die einen Anspruch auf den Erwerb von Schuldtiteln begründen;
49. „Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat“: ein Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 28 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
50. „Unionsmutterinstitut“: ein EU-Mutterinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
51. „Eigenmittelanforderungen“: die Anforderungen nach den Artikeln 92 bis 98 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
52. „Aufsichtskollegium“: ein Aufsichtskollegium gemäß Artikel 116 der Richtlinie 2013/36/EU;
53. „Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen“: der Rechtsrahmen, der durch die Artikel 107, 108 und 109 AEUV sowie durch alle aufgrund von Artikel 108 Absatz 4 oder Artikel 109 AEUV erlassenen Unionsrechtsakte, einschließlich Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen, vorgegeben wird;
54. „Liquidation“: Veräußerung von Vermögenswerten eines Instituts oder eines Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d;
55. „Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten“: der Mechanismus für die Durchführung einer Übertragung von Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts gemäß Artikel 42 durch eine Abwicklungsbehörde auf eine für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaft;
56. „für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaft“: eine juristische Person, die die Anforderungen nach Artikel 42 Absatz 2 erfüllt;
57. „Bail-in-Instrument“: der Mechanismus für die Ausübung der Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse gemäß Artikel 43 durch eine Abwicklungsbehörde in Bezug auf Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts;
58. „Instrument der Unternehmensveräußerung“: der Mechanismus für die Durchführung einer Übertragung der von einem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegebenen Anteile bzw. anderen Eigentumstitel oder der Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts auf einen Erwerber, bei dem es sich nicht um ein Brückeninstitut handelt, gemäß Artikel 38 durch eine Abwicklungsbehörde;
59. „Brückeninstitut“: eine juristische Person, die die Anforderungen nach Artikel 40 Absatz 2 erfüllt;
60. „Instrument des Brückeninstituts“: der Mechanismus für die Übertragung von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln, die von einem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegeben wurden, oder von Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts gemäß Artikel 40 auf ein Brückeninstitut;
61. „Eigentumstitel“: Anteile, andere Instrumente zur Übertragung von Eigentumsrechten, Instrumente, die in Anteile oder Eigentumstitel umgewandelt werden können oder ein Recht auf den Erwerb von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln begründen, und Instrumente, die einen Rechtsanspruch auf Anteile oder andere Eigentumstitel darstellen;
62. „Anteilseigner“: Anteilseigner oder Inhaber anderer Eigentumstitel;
63. „Übertragungsbefugnisse“: die in Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe c oder d genannten Befugnisse, Anteile, andere Eigentumstitel, Schuldtitel, Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten - auch in beliebiger Kombination - von einem in Abwicklung befindlichen Institut auf einen übernehmenden Rechtsträger zu übertragen;
64. „zentrale Gegenpartei“: eine zentrale Gegenpartei im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;
65. „Derivat“: ein Derivat im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;
66. „Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse“: die in Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 1 Buchstaben e bis j genannten Befugnisse;
67. „besicherte Verbindlichkeit“: eine Verbindlichkeit, bei der der Anspruch des Gläubigers auf Zahlung oder auf eine andere Form der Leistung durch ein Pfand oder pfandrechtsähnliches Zurückbehaltungsrecht oder durch eine Sicherungsvereinbarung abgesichert ist, einschließlich Verbindlichkeiten aus Pensionsgeschäften und anderen Sicherungsvereinbarungen in Form der Eigentumsübertragung;
68. „Instrumente des harten Kernkapitals“: Kapitalinstrumente, die die Bedingungen nach Artikel 28 Absätze 1 bis 4, Artikel 29 Absätze 1 bis 5 oder Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen;
69. „Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals“: Kapitalinstrumente, die die Bedingungen nach Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen;
70. „aggregierter Betrag“: der aggregierte Betrag, den die Abwicklungsbehörde bei der Entscheidung zugrunde legt, dass berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 46 Absatz 1 abzuschreiben oder umzuwandeln sind;
71. „berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten“: die Verbindlichkeiten und andere Kapitalinstrumente als solche des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals eines Instituts oder eines Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d, die nicht aufgrund von Artikel 44 Absatz 2 vom Anwendungsbereich des Bail-in-Instruments ausgenommen sind;
72. „Einlagensicherungssystem“: ein Einlagensicherungssystem, das von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2014/49/EU eingeführt und amtlich anerkannt wurde;
73. „Instrumente des Ergänzungskapitals“: Kapitalinstrumente oder nachrangige Darlehen, die die Bedingungen nach Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen;
74. „relevante Kapitalinstrumente“: für die Zwecke von Titel IV Kapitel IV Abschnitt 5 und Titel IV Kapitel V Instrumente des zusätzlichen Kernkapital sowie des Ergänzungskapitals;
75. „Umwandlungsquote“: der Faktor, der die Zahl der Anteile oder anderen Eigentumstitel bestimmt, in die eine Verbindlichkeit einer spezifischen Kategorie unter Bezugnahme entweder auf ein einziges Instrument dieser Kategorie oder auf eine bestimmte Einheit des Werts einer Schuld umgewandelt wird;
76. „betroffener Gläubiger“: ein Gläubiger, dessen Forderung sich auf eine Verbindlichkeit bezieht, die durch die Ausübung der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse im Zuge der Verwendung des Bail-in-Instruments gekürzt oder in Anteile oder andere Eigentumstitel umgewandelt wird;
77. „betroffener Inhaber“: ein Inhaber von Eigentumstiteln, dessen Eigentumstitel durch Ausübung der in Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe h genannten Befugnis gelöscht wurden;
78. „geeignete Behörde“: die gemäß Artikel 61 benannte Behörde eines Mitgliedstaats, die nach dem nationalen Recht dieses Staates für die Feststellungen nach Artikel 59 Absatz 3 zuständig ist;
79. „relevantes Mutterinstitut“: ein Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat, ein Unionsmutterinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Holdinggesellschaft, eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, eine Unions-Mutterfinanzholdinggesellschaft, eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder eine gemischte Unions-Mutterfinanzholdinggesellschaft, auf die das Bail-in-Instrument angewandt wird;
80. „übernehmender Rechtsträger“: der Rechtsträger, auf den Anteile, sonstige Eigentumstitel, Schuldtitel, Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten - auch in beliebiger Kombination - eines in Abwicklung befindlichen Instituts übertragen werden;
81. „Geschäftstag“: jeder Tag außer Samstag, Sonntag und gesetzlichen Feiertagen in dem betroffenen Mitgliedstaat;
82. „Kündigungsrecht“: das Recht, einen Vertrag zu kündigen, das Recht auf vorzeitige Fälligstellung, Beendigung, Aufrechnung oder Saldierung von Verbindlichkeiten oder eine ähnliche Bestimmung, die gestattet oder bewirkt, dass eine Verpflichtung einer Vertragspartei ausgesetzt wird, geändert wird oder erlischt, oder eine Bestimmung, durch die eine normalerweise entstehende vertragliche Verpflichtung nicht mehr entstehen kann;
83. „in Abwicklung befindliches Institut“: ein Institut, ein Finanzinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Holdinggesellschaft, eine Mutterholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, eine Unions-Mutterholdinggesellschaft, eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder eine gemischte Unions-Mutterfinanzholdinggesellschaft, in Bezug auf das bzw. die eine Abwicklungsmaßnahme getroffen wird;
84. „Unionstochterunternehmen“: ein Institut, das in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und Tochterunternehmen eines Drittlandsinstituts oder eines Drittlandsmutterunternehmens ist;
85. „Unionsmutterunternehmen“: ein Unionsmutterinstitut, eine Unions-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Unions-Mutterfinanzholdinggesellschaft;
86. „Drittlandsinstitut“: ein Unternehmen, dessen Hauptsitz sich in einem Drittland befindet und von der Begriffsbestimmung des „Instituts“ erfasst würde, wenn es in der Union niedergelassen wäre;
87. „Drittlandsmutterunternehmen“: ein Mutterunternehmen, eine Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft, die in einem Drittland niedergelassen ist;
88. „Drittlandsabwicklungsverfahren“: eine nach dem Recht eines Drittlands vorgesehene Maßnahme zur Handhabung des Ausfalls eines Drittlandsinstituts oder eines Drittlandsmutterunternehmens, die in ihren Zielen und zu erwartenden Ergebnissen mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen Abwicklungsmaßnahmen vergleichbar ist;
89. „Unionszweigstelle“: eine in einem Mitgliedstaat befindliche Zweigstelle eines Drittlandsinstituts;
90. „jeweilige Drittlandsbehörde“: eine Drittlandsbehörde, die Funktionen wahrnimmt, die mit den von Abwicklungsbehörden oder zuständigen Behörden aufgrund dieser Richtlinie wahrgenommenen Funktionen vergleichbar sind;
91. „Gruppenfinanzierungsmechanismus“: der Finanzierungsmechanismus des Mitgliedstaats, in dem sich die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde befindet;
92. „Back-to-back-Transaktion“: eine Transaktion zwischen zwei Unternehmen einer Gruppe zum Zweck der vollständigen oder teilweisen Übertragung der Risiken, die sich aus einer anderen Transaktion zwischen einem dieser Unternehmen und einem Dritten ergeben;
93. „gruppeninterne Garantie“: ein Vertrag, durch den ein Unternehmen einer Gruppe eine Garantie für die Erfüllung der Verpflichtungen eines anderen Unternehmens der Gruppe gegenüber einem Dritten übernimmt;
94. „gedeckte Einlagen“: gedeckte Einlagen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 5 der Richtlinie 2014/49/EU;
95. „erstattungsfähige Einlagen“: erstattungsfähige Einlagen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 2014/49/EU;
96. „gedeckte Schuldverschreibung“: ein Instrument im Sinne von Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26);
97. „Finanzsicherheiten in Form der Eigentumsübertragung“: Finanzsicherheiten in Form der Eigentumsübertragung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (27);
98. „Saldierungsvereinbarung“: eine Vereinbarung, der zufolge eine Reihe von Forderungen oder Verpflichtungen in eine einzige Nettoforderung umgewandelt werden kann, einschließlich Close-Out-Saldierungsvereinbarungen, bei denen bei Eintreten eines (gleich wie und gleich wo definierten) Durchsetzungsereignisses die Verpflichtungen der Parteien vorzeitig fällig werden oder beendet werden, und in eine einzige Nettoforderung umgewandelt oder durch eine solche ersetzt werden; hierunter fallen auch die „Aufrechnung infolge Beendigung“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n Ziffer i der Richtlinie 2002/47/EG und die „Aufrechnung“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe k der Richtlinie 98/26/EG;
99. „Aufrechnungsvereinbarung“: eine Vereinbarung, der zufolge zwei oder mehrere Forderungen oder Verpflichtungen zwischen dem in Abwicklung befindlichen Institut und einer Gegenpartei aufgerechnet werden können;
100. „Finanzkontrakte“: folgende Verträge und Vereinbarungen:
a)
Wertpapierkontrakte, einschließlich
i)
Kontrakten über den Kauf, den Verkauf oder die Leihe eines Wertpapiers, einer Gruppe von Wertpapieren oder eines Wertpapierindexes,
ii)
Optionen auf ein Wertpapier, eine Gruppe von Wertpapieren oder einen Wertpapierindex,
iii)
eines Pensionsgeschäfts oder eines umgekehrten Pensionsgeschäfts mit einem solchen Wertpapier, einer solchen Gruppe von Wertpapieren oder einem solchen Wertpapierindex,
b)
Warenkontrakte, einschließlich
i)
Kontrakten über den Kauf, den Verkauf oder die Leihe einer Ware, einer Gruppe von Waren oder eines Warenindexes zwecks künftiger Lieferung,
ii)
Optionen auf eine Ware, eine Gruppe von Waren oder einen Warenindex,
iii)
eines Pensionsgeschäfts oder eines umgekehrten Pensionsgeschäfts mit einer solchen Ware, einer solchen Gruppe von Waren oder einem solchen Warenindex,
c)
Terminkontrakte (Futures und Forwards), einschließlich Kontrakten (außer Warenkontrakten) über den Kauf, den Verkauf oder die Übertragung einer Ware oder eines anderen Gutes, einer Dienstleistung, eines Rechts oder eines Anteils zu einem festgelegten Preis zu einem künftigen Zeitpunkt,
d)
Swap-Vereinbarungen, die u. a. Folgendes umfassen:
i)
Zinsswaps und -optionen, Kassa- oder sonstige Devisenvereinbarungen, Währungen, einen Aktienindex oder eine Aktie, einen Schuldtitelindex oder einen Schuldtitel, Warenindizes oder Waren, Wetter, Emissionen oder Inflation,
ii)
Gesamtertrags-, Credit-Spread- oder Credit-Swaps,
iii)
Vereinbarungen oder Geschäfte, die einer der unter Ziffer i oder ii genannten Vereinbarungen ähneln und an den Swap- oder Derivatemärkten weit verbreitet sind,
e)
Kreditvereinbarungen zwischen Banken mit einer Laufzeit von drei Monaten oder weniger,
f)
Rahmenvereinbarungen für die unter den Buchstaben a bis e genannten Kontrakte oder Vereinbarungen;
101. „Krisenpräventionsmaßnahme“: die Ausübung von Befugnissen zur Anweisung der Beseitigung von Unzulänglichkeiten oder Hindernissen für die Sanierungsfähigkeit nach Artikel 6 Absatz 6, die Ausübung von Befugnissen zum Abbau oder zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit nach Artikel 17 oder 18, die Anwendung von Frühinterventionsmaßnahmen nach Artikel 27, die Bestellung eines vorläufigen Verwalters nach Artikel 29 oder die Ausübung der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse nach Artikel 59;
102. „Krisenmanagementmaßnahme“: eine Abwicklungsmaßnahme oder die Bestellung eines Sonderverwalters nach Artikel 35 oder einer Person nach Artikel 51 Absatz 2 oder Artikel 72 Absatz 1;
103. „Sanierungskapazität“: die Fähigkeit eines Instituts, seine finanzielle Stabilität nach einer erheblichen Verschlechterung seiner Finanzlage wiederherzustellen;
104. „Einleger“: ein Einleger im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 2014/49/EU;
105. „Anleger“: ein Anleger im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (28);
106. „benannte nationale makroprudenzielle Behörde“: die Behörde, die mit der Durchführung der makroprudenziellen Politik nach Empfehlung B Nummer 1 der Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 22. Dezember 2011 zu dem makroprudenziellen Mandat der nationalen Behörden (ESRB/2011/3) betraut ist;
107. „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen“: Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen in der Definition anhand des Jahresumsatzkriteriums nach Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (29);
108. „geregelter Markt“: ein geregelter Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014/65/EU.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte zur Präzisierung der Kriterien für die Bestimmung der in Unterabsatz 1 Nummer 35 genannten Tätigkeiten, Dienstleistungen und Geschäfte im Zusammenhang mit der Definition der „kritischen Funktionen“ und zur Präzisierung der Kriterien für die Bestimmung der in Unterabsatz 1 Nummer 36 genannten Geschäftsbereiche und damit verbundenen Dienste im Zusammenhang mit der Definition der „Kerngeschäftsbereiche“ zu erlassen.
Artikel 3
Benennung der für die Abwicklung zuständigen Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder in Ausnahmefällen mehrere Abwicklungsbehörden, die ermächtigt sind, die Abwicklungsinstrumente anzuwenden und die Abwicklungsbefugnisse auszuüben.
(2) Die Abwicklungsbehörde ist eine öffentliche Verwaltungsbehörde oder besteht aus mehreren mit den Befugnissen einer öffentlichen Verwaltungsbehörde ausgestatteten Behörden.
(3) Bei den Abwicklungsbehörden kann es sich um die nationalen Zentralbanken, die zuständigen Ministerien oder andere öffentliche Verwaltungsbehörden oder um Behörden handeln, denen Befugnisse der öffentlichen Verwaltung übertragen wurden. In Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten festlegen, dass es sich bei den Abwicklungsbehörden um die für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU für die Aufsicht zuständigen Behörden handeln kann. Es müssen angemessene strukturbezogene Regelungen bestehen, mit denen die operative Unabhängigkeit sichergestellt und Interessenkonflikte zwischen den Aufsichtsfunktionen nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU oder anderen Funktionen der jeweiligen Behörde und den Funktionen von Abwicklungsbehörden aufgrund dieser Richtlinie vermieden werden, unbeschadet der Verpflichtungen zum Informationsaustausch und zur Zusammenarbeit nach Maßgabe des Absatzes 4. Insbesondere stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass innerhalb der zuständigen Behörden, nationalen Zentralbanken, zuständigen Ministerien oder anderen Behörden operative Unabhängigkeit zwischen den Abwicklungsfunktionen und den Aufsichtsfunktionen oder sonstigen Funktionen der jeweiligen Behörde besteht.
Das mit den Funktionen einer Abwicklungsbehörde gemäß dieser Richtlinie betraute Personal muss strukturell getrennt sein von dem Personal, das die Aufgaben aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU wahrnimmt, bzw. von dem Personal, das die sonstigen Funktionen der jeweiligen Behörde ausübt, und muss getrennte Berichtswege haben.
Für die Zwecke dieses Absatzes haben die Mitgliedstaaten oder die Abwicklungsbehörde alle erforderlichen einschlägigen internen Vorschriften auf diesem Gebiet festzulegen und zu veröffentlichen, einschließlich Vorschriften über das Berufsgeheimnis und den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Funktionsbereichen.
(4) Sowohl für den Fall, dass es sich bei der Abwicklungsbehörde und der zuständigen Behörde um getrennte Stellen handelt, als auch für den Fall, dass die Funktionen innerhalb derselben Stelle ausgeübt werden, verlangen die Mitgliedstaaten, dass die Behörden, die die Aufsichts- und Abwicklungsfunktionen ausüben, und die Personen, die diese Funktionen in ihrem Namen ausüben, bei der Vorbereitung, Planung und Anwendung von Abwicklungsentscheidungen eng zusammenarbeiten.
(5) Jeder Mitgliedstaat benennt ein einziges Ministerium, das für die Ausübung der Funktionen des zuständigen Ministeriums gemäß dieser Richtlinie verantwortlich ist.
(6) Handelt es sich bei der Abwicklungsbehörde in einem Mitgliedstaat nicht um das zuständige Ministerium, unterrichtet sie das zuständige Ministerium von den Entscheidungen aufgrund dieser Richtlinie und holt, sofern im nationalen Recht nichts anderes vorgeschrieben ist, die Zustimmung des Ministeriums ein, bevor sie Entscheidungen mit unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder mit systemischen Auswirkungen durchführt.
(7) Bei den Entscheidungen, die die zuständigen Behörden, die Abwicklungsbehörden und die EBA aufgrund dieser Richtlinie treffen, müssen die potenziellen Auswirkungen der Entscheidung in allen Mitgliedstaaten, in denen das Institut oder die Gruppe tätig ist, in Betracht gezogen und die negativen Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität und die negativen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen in den Mitgliedstaaten minimiert werden. Die EBA trifft ihre Entscheidungen gemäß Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede Abwicklungsbehörde über das Fachwissen, die Ressourcen und die operativen Kapazitäten für die Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen verfügt und dass sie in der Lage ist, ihre Befugnisse so zeitnah und flexibel auszuüben, wie es zum Erreichen der Abwicklungsziele erforderlich ist.
(9) Die EBA baut in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und den Abwicklungsbehörden im erforderlichen Umfang Fachwissen, Ressourcen und operative Leistungsfähigkeit auf und überwacht die Durchführung von Absatz 8, auch durch regelmäßige vergleichende Analysen (Peer Reviews).
(10) Benennt ein Mitgliedstaat nach Maßgabe des Absatzes 1 mehr als eine Behörde für die Anwendung der Abwicklungsinstrumente und die Ausübung der Abwicklungsbefugnisse, übermittelt er der EBA und der Kommission eine vollständig begründete Mitteilung hierüber und stellt eine klare Aufteilung der Funktionen und Zuständigkeiten zwischen diesen Behörden und für eine angemessene Koordinierung zwischen ihnen sicher und benennt eine einzige Behörde als Kontaktstelle für die Zwecke der Zusammenarbeit und Koordinierung mit den jeweiligen Behörden anderer Mitgliedstaaten.
(11) Die Mitgliedstaaten teilen der EBA mit, welche nationale Behörde bzw. Behörden als Abwicklungsbehörden und als Kontaktbehörde benannt wurden und, soweit relevant, welche spezifischen Funktionen und Zuständigkeiten sie wahrnehmen. Die EBA veröffentlicht eine Liste der Abwicklungsbehörden und der Kontaktbehörden.
(12) Unbeschadet des Artikels 85 können die Mitgliedstaaten die Haftung der Abwicklungsbehörde, der zuständigen Behörde und ihres jeweiligen Personals nach nationalem Recht für Handlungen und Unterlassungen im Zuge der Ausübung der ihnen mit dieser Richtlinie übertragenen Funktionen beschränken.
TITEL II
VORBEREITUNG
KAPITEL I
Sanierungs- und Abwicklungsplanung
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 4
Vereinfachte Anforderungen für bestimmte Institute
(1) Unter Berücksichtigung der Auswirkungen, die der Ausfall eines Instituts aufgrund der Art seiner Geschäftstätigkeiten, seiner Beteiligungsstruktur, seiner Rechtsform, seines Risikoprofils, seiner Größe und seines Rechtsstatus sowie seiner Verflechtungen mit anderen Instituten oder dem Finanzsystem generell, des Umfangs und der Komplexität seiner Tätigkeiten, seiner Mitgliedschaft in einem institutsbezogenen Sicherungssystem bzw. anderen gemeinsamen Systemen der wechselseitigen Solidarität gemäß Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder der Ausübung von Anlagetätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2014/65/EU haben könnte, und unter Berücksichtigung der Frage, ob der Ausfall und die anschließende Liquidation im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens wahrscheinlich erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Finanzmärkte, auf andere Institute, die Refinanzierungsbedingungen oder die Gesamtwirtschaft hätten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden und Abwicklungsbehörden Folgendes festlegen:
a)
Inhalt und Detaillierungsgrad der gemäß den Artikeln 5 bis 12 zu erstellenden Sanierungs- und Abwicklungspläne,
b)
den Zeitpunkt, bis zu dem die ersten Sanierungs- und Abwicklungspläne zu erstellen sind, und die Häufigkeit der Aktualisierung dieser Pläne, die geringer sein kann als die in Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 13 Absatz 3 vorgesehene Häufigkeit,
c)
Inhalt und Detaillierungsgrad der nach Artikel 5 Absatz 5, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 2 sowie nach Abschnitt A und Abschnitt B des Anhangs von den Instituten vorzulegenden Informationen,
d)
Detaillierungsgrad für die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit nach den Artikeln 15 und 16 und Abschnitt C des Anhangs.
(2) Die zuständigen Behörden und, soweit relevant, die Abwicklungsbehörden führen die Bewertung nach Absatz 1 gegebenenfalls nach Anhörung der nationalen makroprudenziellen Behörde durch.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in Fällen, in denen vereinfachte Anforderungen gelten, die zuständigen Behörden und, soweit relevant, die Abwicklungsbehörden jederzeit uneingeschränkte, nicht vereinfachte Anforderungen stellen können.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass durch die Anwendung vereinfachter Anforderungen die Befugnisse der zuständigen Behörde und, soweit relevant, der Abwicklungsbehörde, eine Krisenpräventionsmaßnahme oder eine Krisenmanagementmaßnahme zu ergreifen, nicht beeinträchtigt werden.
(5) Die EBA gibt bis zum 3. Juli 2015 nach Maßgabe des Artikels 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien heraus, nach denen die in Absatz 1 genannten Kriterien für die nach Maßgabe des genannten Absatzes erfolgende Bewertung der Auswirkungen des Ausfalls eines Instituts auf die Finanzmärkte, andere Institute und die Refinanzierungsbedingungen festzulegen sind.
(6) Die EBA erarbeitet - soweit zweckmäßig, unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Anwendung der Leitlinien nach Absatz 5 - Entwürfe für technische Regulierungsstandards zur Festlegung der in Absatz 1 genannten Kriterien, anhand deren gemäß Absatz 1 die Auswirkungen des Ausfalls eines Instituts auf die Finanzmärkte, andere Institute und die Finanzierungsbedingungen zu bewerten sind.
Die EBA unterbreitet der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2017.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(7) Die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden unterrichten die EBA darüber, wie sie die Absätze 1, 8, 9 und 10 auf die Institute in ihrem Rechtsgebiet anwenden. Die EBA übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, bis zum 31. Dezember 2017 einen Bericht über die Durchführung der Absätze 1, 8, 9 und 10. Der Bericht behandelt insbesondere etwaige Diskrepanzen bei der Anwendung der Absätze 1, 8, 9 und 10 auf nationaler Ebene.
(8) Die Mitgliedstaaten tragen unter Beachtung der Absätze 9 und 10 dafür Sorge, dass die zuständigen Behörden und, soweit relevant, die Abwicklungsbehörden von der Anwendung folgender Anforderungen absehen können:
a)
der Anforderungen der Abschnitte 2 und 3 dieses Kapitels im Fall der Institute, die aufgrund von Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einer Zentralorganisation zugeordnet und vollständig oder teilweise von den Aufsichtsanforderungen des nationalen Rechts ausgenommen sind,
b)
der Anforderungen des Abschnitts 2 im Fall der Institute, die einem institutsbezogenen Sicherungssystem angehören.
(9) Wird eine Ausnahme nach Absatz 8 gewährt,
a)
wenden die Mitgliedstaaten die Anforderungen der Abschnitte 2 und 3 dieses Kapitels auf konsolidierter Basis auf die Zentralorganisation und die ihr zugeordneten Institute im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 an;
b)
verlangen die Mitgliedstaaten von dem institutsbezogenen Sicherungssystem die Erfüllung der Anforderungen des Abschnitts 2 unter Beteiligung der einzelnen von den Ausnahmen betroffenen Instituten.
Für diese Zwecke schließt eine Bezugnahme auf eine Gruppe in den Abschnitten 2 und 3 dieses Kapitels eine Zentralorganisation sowie die ihr zugeordneten Institute im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und deren Tochterunternehmen ein, und eine Bezugnahme auf Mutterunternehmen oder auf einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 111 der Richtlinie 2013/36/EU unterliegende Institute schließt die Zentralorganisation ein.
(10) Institute, die von der Europäischen Zentralbank gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 direkt beaufsichtigt werden oder einen beträchtlichen Anteil am Finanzsystem eines Mitgliedstaats haben, erstellen nach Maßgabe von Abschnitt 2 dieses Kapitels eigene Sanierungspläne und unterliegen individuellen Abwicklungsplänen nach Maßgabe von Abschnitt 3.
Für die Zwecke dieses Absatzes haben die Aktivitäten eines Instituts einen beträchtlichen Anteil am Finanzsystem des jeweiligen Mitgliedstaats, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
der Gesamtwert seiner Vermögenswerte liegt über 30 000 000 000 EUR oder
b)
das Verhältnis seiner gesamten Vermögenswerte zum BIP des Niederlassungsmitgliedstaats übersteigt 20 %, sofern der Gesamtwert seiner Vermögenswerte nicht weniger als 5 000 000 000 EUR beträgt;
(11) Die EBA erstellt Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von einheitlichen Formaten, Dokumentvorlagen und Definitionen für die Ermittlung und Übermittlung von Informationen durch die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden an die EBA für die Zwecke des Absatzes 7, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Anwendung findet.
Die EBA unterbreitet der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Abschnitt 2
Sanierungsplanung
Artikel 5
Sanierungspläne
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jedes Institut, das nicht Teil einer Gruppe ist, die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß den Artikeln 111 und 112 der Richtlinie 2013/36/EU unterliegt, einen Sanierungsplan erstellt und laufend aktualisiert, in dem dargelegt wird, mit welchen von dem Institut zu treffenden Maßnahmen im Fall einer erheblichen Verschlechterung der Finanzlage des Instituts dessen finanzielle Stabilität wiederhergestellt werden soll. Sanierungspläne sind als Instrument der Unternehmenssteuerung im Sinne von Artikel 74 der Richtlinie 2013/36/EU anzusehen.
(2) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute ihre Sanierungspläne mindestens jährlich oder nach einer Änderung der Rechts- oder Organisationsstruktur des Instituts, seiner Geschäftstätigkeit oder seiner Finanzlage, die sich wesentlich auf den Sanierungsplan auswirken könnte oder dessen Änderung erforderlich macht, aktualisieren. Die zuständigen Behörden können von Instituten verlangen, dass sie ihre Sanierungspläne häufiger aktualisieren.
(3) In den Sanierungsplänen darf nicht von der Möglichkeit des Zugangs zu einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln oder vom Erhalt einer solchen Unterstützung ausgegangen werden.
(4) In Sanierungsplänen wird gegebenenfalls analysiert, wie und wann ein Institut unter den in dem Plan genannten Voraussetzungen die Nutzung von Zentralbankfazilitäten beantragen kann, und es werden die Vermögenswerte aufgezeigt, die voraussichtlich als Sicherheiten dienen können.
(5) Unbeschadet des Artikels 4 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Sanierungspläne die in Abschnitt A des Anhangs genannten Informationen enthalten. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Sanierungspläne zusätzliche Informationen enthalten.
Sanierungspläne erstrecken sich zudem auf Maßnahmen, die das Institut treffen könnte, wenn die Voraussetzungen für ein frühzeitiges Eingreifen nach Artikel 27 erfüllt sind.
(6) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Sanierungspläne geeignete Bedingungen und Verfahren enthalten, damit Sanierungsmaßnahmen rechtzeitig durchgeführt werden können und ein breites Spektrum an Sanierungsoptionen zur Verfügung steht. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass in Sanierungsplänen verschiedene Szenarien erheblicher makroökonomischer und finanzieller Belastung mit Bezug zu den spezifischen Bedingungen des Instituts in Betracht gezogen werden, einschließlich systemweiter Ereignisse und auf bestimmte individuelle juristische Personen oder auf Gruppen beschränkter Belastungsszenarien.
(7) Die EBA gibt in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und nach Maßgabe des Artikels 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 bis zum 3. Juli 2015 Leitlinien heraus, in denen die für die Zwecke von Absatz 6 zugrunde zu legende Bandbreite an Szenarien genauer festgelegt wird.
(8) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die zuständigen Behörden die Befugnis haben, von einem Institut die Führung detaillierter Aufzeichnungen über Finanzkontrakte zu verlangen, bei denen das Institut Vertragspartei ist.
(9) Das Leitungsorgan des Instituts nach Absatz 1 prüft und billigt den Sanierungsplan, bevor es ihn der zuständigen Behörde übermittelt.
(10) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen unbeschadet des Artikels 5 genauer festgelegt wird, welche Informationen gemäß Absatz 4 dieses Artikels in einem Sanierungsplan enthalten sein müssen.
Die EBA unterbreitet der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 6
Bewertung von Sanierungsplänen
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Institute, die nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 verpflichtet sind, Sanierungspläne vorzulegen, der zuständigen Behörde diese zur Prüfung übermitteln. Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Institute gegenüber der zuständigen Behörde glaubhaft nachweisen, dass diese Pläne die Kriterien des Absatzes 2 erfüllen.
(2) Die zuständige Behörde prüft binnen sechs Monaten nach der Vorlage des jeweiligen Plans und nach Anhörung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden - soweit dies für die betreffende Zweigstelle von Belang ist - den Plan und bewertet, inwieweit er den Anforderungen des Artikels 5 sowie folgenden Kriterien genügt:
a)
Die Anwendung der in dem Plan vorgeschlagenen Regelungen ist - unter Berücksichtigung der von dem Institut getroffenen oder geplanten vorbereitenden Maßnahmen - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit geeignet, die Überlebensfähigkeit und die Finanzlage des Instituts oder der Gruppe von Instituten aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.
b)
Der Plan und die spezifischen Optionen in dem Plan können mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in finanziellen Stresssituationen zügig und effektiv umgesetzt werden, und zwar bei möglichst weit gehender Vermeidung von nennenswerten negativen Auswirkungen auf das Finanzsystem, auch in Szenarien, die anderen Instituten Anlass geben würden, im selben Zeitraum Sanierungspläne durchzuführen.
(3) Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Prüfung der Angemessenheit der Sanierungspläne, ob die Kapital- und Finanzierungsstruktur des Instituts in einem angemessenen Verhältnis zur Komplexität seiner Organisationsstruktur und seinem Risikoprofil steht.
(4) Die zuständige Behörde legt der Abwicklungsbehörde den Sanierungsplan vor. Die Abwicklungsbehörde kann den Sanierungsplan prüfen, um Maßnahmen in dem Sanierungsplan zu ermitteln, die sich nachteilig auf die Abwicklungsfähigkeit des Instituts auswirken können, und der zuständigen Behörde diesbezüglich Empfehlungen geben.
(5) Gelangt die zuständige Behörde zu der Einschätzung, dass der Sanierungsplan wesentliche Unzulänglichkeiten aufweist oder dass seiner Durchführung wesentliche Hindernisse entgegenstehen, teilt sie dem Institut oder dem Mutterunternehmen der Gruppe ihre Bewertungsergebnisse mit und fordert das Institut auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten, die mit Genehmigung der Behörden um einen weiteren Monat verlängert werden kann, einen überarbeiteten Plan vorzulegen, in dem dargelegt wird, wie diese Unzulänglichkeiten bzw. Hindernisse beseitigt werden.
Bevor ein Institut dazu aufgefordert wird, einen überarbeiteten Sanierungsplan vorzulegen, gibt die zuständige Behörde dem Institut die Möglichkeit, zu dieser Anforderung Stellung zu nehmen.
Ist die zuständige Behörde nicht der Auffassung, dass die Unzulänglichkeiten und Hindernisse mit dem überarbeiteten Plan angemessen beseitigt wurden, kann sie das Institut anweisen, bestimmte Änderungen an dem Plan vorzunehmen.
(6) Legt das Institut keinen überarbeiteten Sanierungsplan vor oder gelangt die zuständige Behörde zu dem Schluss, dass die von ihr in ihrer ursprünglichen Bewertung aufgezeigten Unzulänglichkeiten oder potenziellen Hindernisse mit dem überarbeiteten Sanierungsplan nicht in angemessener Weise behoben werden, und können die Unzulänglichkeiten oder Hindernisse durch die Anweisung, bestimmte Änderungen an dem Plan vorzunehmen, nicht angemessen beseitigt werden, fordert die zuständige Behörde das Institut auf, innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens Änderungen aufzuzeigen, die es an seiner Geschäftstätigkeit vornehmen kann, um die Unzulänglichkeiten oder Hindernisse bei der Durchführung des Sanierungsplans zu beheben.
Zeigt das Institut solche Änderungen nicht innerhalb des von der zuständigen Behörde vorgegebenen Zeitrahmens auf oder gelangt die zuständige Behörde zu der Einschätzung, dass die Unzulänglichkeiten oder Hindernisse mit den von dem Institut vorgeschlagenen Maßnahmen nicht angemessen beseitigt würden, kann die zuständige Behörde das Institut anweisen, Maßnahmen zu treffen, die sie - unter Berücksichtigung der Schwere der Unzulänglichkeiten und Hindernisse und der Auswirkungen der Maßnahmen auf die Geschäftstätigkeit des Instituts - als erforderlich und verhältnismäßig betrachtet.
Unbeschadet des Artikels 104 der Richtlinie 2013/36/EU kann die zuständige Behörde das Institut anweisen,
a)
das Risikoprofil des Instituts zu verringern, einschließlich des Liquiditätsrisikos;
b)
rechtzeitige Rekapitalisierungsmaßnahmen zu ermöglichen;
c)
seine Strategie und seinen Organisationsaufbau zu überprüfen;
d)
die Refinanzierungsstrategie so zu ändern, dass die Widerstandsfähigkeit der Kerngeschäftsbereiche und kritischen Funktionen erhöht wird;
e)
die Unternehmensverfassung des Instituts zu ändern.
Die in diesem Absatz enthaltene Liste von Maßnahmen hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die zuständigen Behörden zu ermächtigen, zusätzliche Maßnahmen nach nationalem Recht zu treffen.
(7) Verlangt die zuständige Behörde von einem Institut, Maßnahmen nach Absatz 6 zu treffen, muss ihre Anordnung der Maßnahmen begründet werden und verhältnismäßig sein.
Der Beschluss wird dem Institut schriftlich mitgeteilt; es können Rechtsmittel gegen ihn eingelegt werden.
(8) Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, anhand welcher Mindestkriterien die zuständige Behörde die Bewertung nach Absatz 2 dieses Artikels und Artikel 7 Absatz 1 durchzuführen hat.
Die EBA unterbreitet der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 7
Gruppensanierungspläne
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unionsmutterunternehmen einen Gruppensanierungsplan erstellen und der konsolidierenden Aufsichtsbehörde vorlegen. Gruppensanierungspläne müssen aus einem Sanierungsplan für die gesamte Gruppe unter der Führung des Unionsmutterunternehmens bestehen. In dem Gruppensanierungsplan werden Maßnahmen aufgezeigt, deren Durchführung auf der Ebene des Unionsmutterunternehmens und jedes einzelnen Tochterunternehmens erforderlich sein können.
(2) Nach Maßgabe des Artikels 8 können die zuständigen Behörden von den Tochterunternehmen verlangen, dass sie Sanierungspläne auf Einzelbasis erstellen und übermitteln.
(3) Unter der Voraussetzung, dass die in dieser Richtlinie festgelegten Geheimhaltungspflichten angewandt werden, übermittelt die konsolidierende Aufsichtsbehörde die Gruppensanierungspläne an
a)
die jeweils zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 115 und 116 der Richtlinie 2013/36/EU;
b)
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden - soweit dies für die betreffende Zweigstelle von Belang ist;
c)
die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde;
d)
die Abwicklungsbehörden der Tochterunternehmen.
(4) Zweck des Gruppensanierungsplans ist es, in einem Belastungsszenario die Stabilisierung der Gruppe als Ganzes oder eines Instituts der Gruppe zu erreichen, gegen die Ursachen anzugehen bzw. diese zu beseitigen und die Finanzlage der jeweiligen Gruppe bzw. des jeweiligen Instituts wiederherzustellen, wobei gleichzeitig der Finanzlage anderer Unternehmen der Gruppe Rechnung zu tragen ist.
Der Gruppensanierungsplan sieht Regelungen vor, die für die Koordinierung und Kohärenz der Maßnahmen sorgen, die auf der Ebene des Unionsmutterunternehmens, auf der Ebene der Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d sowie auf der Ebene der Tochterunternehmen und - gegebenenfalls nach Maßgabe der Richtlinie 2013/36/EU - auf der Ebene bedeutender Zweigstellen zu treffen sind.
(5) Der Gruppensanierungsplan und Pläne, die für einzelne Tochterunternehmen erstellt werden, müssen die in Artikel 5 aufgeführten Bestandteile umfassen. Sie enthalten gegebenenfalls Regelungen für eine gruppeninterne finanzielle Unterstützung, die aufgrund einer nach Maßgabe des Kapitels III getroffenen Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung vorgesehen wird.
(6) Gruppensanierungspläne müssen verschiedene Sanierungsoptionen mit geeigneten Maßnahmen umfassen, die bei Eintritt eines der gemäß Artikel 5 Absatz 6 vorgesehenen Szenarien zur Anwendung gelangen sollen.
Der Gruppensanierungsplan enthält für jedes dieser Szenarien Angaben dazu, ob innerhalb der Gruppe, auch auf der Ebene der einzelnen von dem Plan erfassten Unternehmen, Hindernisse für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen bestehen und ob es wesentliche Hindernisse praktischer oder rechtlicher Art gibt, die einer umgehenden Übertragung von Eigenmitteln, der Rückzahlung von Verbindlichkeiten oder der Rückerstattung von Vermögenswerten innerhalb der Gruppe entgegenstehen.
(7) Das Leitungsorgan des Unternehmens, das den Gruppensanierungsplan nach Absatz 1 erstellt, bewertet und genehmigt den Gruppensanierungsplan, bevor es ihn der konsolidierenden Aufsichtsbehörde vorlegt.
Artikel 8
Bewertung von Gruppensanierungsplänen
(1) Gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Tochterunternehmen prüft die konsolidierende Aufsichtsbehörde nach Anhörung der zuständigen Behörden gemäß Artikel 116 der Richtlinie 2013/36/EU und der zuständigen Behörden der bedeutenden Zweigstellen - soweit dies für die bedeutende Zweigstelle von Belang ist - den Gruppensanierungsplan und bewertet, inwieweit die in den Artikeln 6 und 7 genannten Anforderungen und Kriterien erfüllt sind. Die Bewertung wird nach dem in Artikel 6 festgelegten Verfahren und gemäß dem vorliegenden Artikel vorgenommen, wobei die potenziellen Auswirkungen der Sanierungsmaßnahmen auf die Finanzstabilität in allen Mitgliedstaaten, in denen die Gruppe operiert, zu berücksichtigen sind.
(2) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die zuständigen Behörden der Tochterunternehmen bemühen sich, eine gemeinsame Entscheidung zu treffen über
a)
Prüfung und Bewertung des Gruppensanierungsplans,
b)
die Frage, ob ein Sanierungsplan auf Einzelbasis für Institute, die Teil der Gruppe sind, erstellt werden soll,
c)
die Anwendung der in Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 6 genannten Maßnahmen.
Die Parteien bemühen sich, eine gemeinsame Entscheidung innerhalb von vier Monaten nach Übermittlung des Gruppensanierungsplans durch die konsolidierende Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 3 zu treffen.
Die EBA kann die zuständigen Behörden auf Antrag einer zuständigen Behörde nach Maßgabe von Artikel 31 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 dabei unterstützen, eine gemeinsame Entscheidung herbeizuführen.
(3) Liegt innerhalb von vier Monaten nach der Übermittlung keine gemeinsame Entscheidung über die Prüfung und die Bewertung des Gruppensanierungsplans bzw. über gemäß Artikel 6 Absätze 4 und 6 vom Unionsmutterunternehmen zu treffende Maßnahmen vor, entscheidet die konsolidierende Aufsichtsbehörde allein über diese Angelegenheiten. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde trägt bei ihrer Entscheidung den von den anderen zuständigen Behörden innerhalb der Viermonatsfrist geäußerten Standpunkten und Vorbehalten Rechnung. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde teilt die Entscheidung dem Unionsmutterunternehmen und den anderen zuständigen Behörden mit.
Hat eine der in Absatz 2 genannten zuständigen Behörden nach Ablauf der Viermonatsfrist die EBA nach Maßgabe von Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit einer der in Absatz 7 genannten Angelegenheiten befasst, stellt die konsolidierende Aufsichtsbehörde ihre Entscheidung in Erwartung eines etwaigen Beschlusses der EBA nach Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung zurück und trifft anschließend ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der EBA. Die Viermonatsfrist ist als Schlichtungsphase im Sinne der genannten Verordnung zu betrachten. Die EBA fasst ihren Beschluss innerhalb eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden ist, kann die EBA nicht mehr mit der Angelegenheit befasst werden. Fasst die EBA innerhalb eines Monats keinen Beschluss, findet die Entscheidung der konsolidierenden Aufsichtsbehörde Anwendung.
(4) Liegt innerhalb von vier Monaten nach der Übermittlung keine gemeinsame Entscheidung der zuständigen Behörden darüber vor, so entscheidet jede zuständige Behörde selbst über
a)
die Frage, ob ein Sanierungsplan auf Einzelbasis für Institute, die ihrer Rechtshoheit unterliegen, erstellt werden soll oder
b)
die Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 6 Absätze 5 und 6 auf der Ebene der Tochterunternehmen.
Hat nach Ablauf der Viermonatsfrist eine der betroffenen zuständigen Behörden die EBA nach Maßgabe von Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit einer der in Absatz 3 genannten Angelegenheiten befasst, stellt die zuständige Behörde des Tochterunternehmens ihre Entscheidung in Erwartung eines etwaigen Beschlusses der EBA nach Artikel 19 Absatz 7 der genannten Verordnung zurück und trifft anschließend ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der EBA. Die Viermonatsfrist ist als Schlichtungsphase im Sinne der genannten Verordnung zu betrachten. Die EBA fasst ihren Beschluss innerhalb eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden ist, kann die EBA nicht mehr mit der Angelegenheit befasst werden. Liegt innerhalb eines Monats kein Beschluss der EBA vor, findet die Entscheidung der auf der Ebene des einzelnen Unternehmens für das Tochterunternehmen verantwortlichen zuständigen Behörde Anwendung.
(5) Die anderen zuständigen Behörden, zwischen denen keine Uneinigkeit im Sinn des Absatzes 4 besteht, können eine gemeinsame Entscheidung über einen Gruppensanierungsplan für die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Unternehmen der Gruppe treffen.
(6) Die gemeinsame Entscheidung gemäß Absatz 2 oder 5 und die Entscheidungen gemäß den Absätzen 3 und 4, die die zuständigen Behörden bei Fehlen einer gemeinsamen Entscheidung treffen, werden als endgültig anerkannt und von den zuständigen Behörden in den betroffenen Mitgliedstaaten angewandt.
(7) Auf Ersuchen einer zuständigen Behörde nach Absatz 3 oder 4 kann die EBA die zuständigen Behörden nur dabei unterstützen, eine Einigung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 in Bezug auf die Bewertung der Sanierungspläne und die Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 6 Buchstaben a, b und d zu erzielen.
Artikel 9
Indikatoren des Sanierungsplans
(1) Für die Zwecke der Artikel 5 bis 8 verlangen die zuständigen Behörden, dass jeder Sanierungsplan ein von dem Institut erstelltes Rahmenwerk von Indikatoren enthält, in dem festgelegt ist, ab welchen Schwellenwerten die im Plan genannten geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können. Diese Indikatoren werden von den zuständigen Behörden bei der Bewertung der Sanierungspläne nach Maßgabe der Artikel 6 und 8 vereinbart. Die Indikatoren können qualitativer oder quantitativer Art sein, beziehen sich auf die Finanzlage eines Instituts und müssen leicht zu überwachen sein. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute geeignete Regelungen für die regelmäßige Überwachung der Indikatoren einführen.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 kann ein Institut
a)
Maßnahmen im Rahmen seines Sanierungsplans ergreifen, wenn die Anforderungen des jeweiligen Indikators nicht erfüllt sind, das Leitungsorgan des Instituts es jedoch unter den gegebenen Umständen als angemessen betrachtet, oder
b)
davon absehen, diese Maßnahmen zu ergreifen, wenn das Leitungsorgan des Instituts unter den gegebenen Umständen nicht als angemessen betrachtet.
Die Entscheidung, eine im Sanierungsplan genannte Maßnahme zu treffen, oder die Entscheidung, von der Maßnahme abzusehen, wird unverzüglich der zuständigen Behörde mitgeteilt.
(2) Die EBA gibt bis zum 3. Juli 2015 gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien heraus, in denen die Mindestliste der in Absatz 1 genannten qualitativen und quantitativen Indikatoren festgelegt wird.
Abschnitt 3
Abwicklungsplanung
Artikel 10
Abwicklungspläne
(1) Nach Anhörung der zuständigen Behörde und nach Anhörung der Abwicklungsbehörden der Hoheitsgebiete, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden - soweit dies für die bedeutende Zweigstelle von Belang ist - erstellt die Abwicklungsbehörde für jedes Institut, das nicht Teil einer Gruppe ist, die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß den Artikeln 111 und 112 der Richtlinie 2013/36/EU unterliegt, einen Abwicklungsplan. Der Abwicklungsplan sieht die Abwicklungsmaßnahmen vor, die die Abwicklungsbehörde treffen kann, sofern das Institut die Abwicklungsvoraussetzungen erfüllt. Die in Absatz 7 Buchstabe a genannten Informationen sind dem betroffenen Institut offen zu legen.
(2) Anlässlich der Erstellung des Abwicklungsplans zeigt die Abwicklungsbehörde alle wesentlichen Abwicklungshindernisse auf und erläutert, sofern dies erforderlich und verhältnismäßig ist, die relevanten Maßnahmen, mit denen diese Hindernisse nach Maßgabe des Kapitels II dieses Titels beseitigt werden können.
(3) In dem Abwicklungsplan sind relevante Szenarien zu berücksichtigen, unter anderem auch die Fälle, dass das Ausfallereignis idiosynkratischer Natur ist oder in Zeiten allgemeiner finanzieller Instabilität oder systemweiter Ereignisse eintritt. In dem Abwicklungsplan darf nicht von Folgendem ausgegangen werden:
a)
Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln über die Anwendung der gemäß Artikel 100 vorgesehenen Finanzierungsmechanismen hinaus,
b)
Notfallliquiditätshilfe der Zentralbank oder
c)
Liquiditätshilfe der Zentralbank auf der Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze.
(4) Im Abwicklungsplan ist zu analysieren, wie und wann ein Institut unter den in dem Plan genannten Voraussetzungen die Nutzung von Zentralbankfazilitäten beantragen kann, und es sind die Vermögenswerte aufzuzeigen, die voraussichtlich als Sicherheiten in Betracht kommen.
(5) Die Abwicklungsbehörden können verlangen, dass die Institute sie bei der Erstellung und Aktualisierung der Pläne unterstützen.
(6) Der Abwicklungsplan wird mindestens jährlich überprüft und gegebenenfalls aktualisiert; dasselbe gilt nach wesentlichen Änderungen der Rechts- oder Organisationsstruktur des Instituts, seiner Geschäftstätigkeit oder seiner Finanzlage, die sich wesentlich auf die Wirkungsweise des Plans auswirken oder in sonstiger Weise dessen Änderung erforderlich machen könnten.
Im Hinblick auf die Überarbeitung oder Aktualisierung der Abwicklungspläne gemäß Unterabsatz 1 teilen die Institute und die zuständigen Behörden den Abwicklungsbehörden unverzüglich jede Änderung mit, die eine Überarbeitung oder Aktualisierung erforderlich macht.
(7) Unbeschadet des Artikels 4 sind in dem Abwicklungsplan Optionen für die Anwendung der in Titel IV vorgesehenen Abwicklungsinstrumente und -befugnisse auf das jeweilige Institut darzulegen. Der Plan umfasst - soweit möglich und angezeigt mit quantifizierten Angaben -
a)
eine zusammenfassende Darstellung der Hauptbestandteile des Plans;
b)
eine zusammenfassende Darstellung der seit Vorlage des letzten Abwicklungsplans eingetretenen wesentlichen Veränderungen innerhalb des Instituts;
c)
Ausführungen dazu, wie kritische Funktionen und Kerngeschäftsbereiche im erforderlichen Umfang rechtlich und wirtschaftlich von anderen Funktionen getrennt werden könnten, um ihre Fortführung nach einem Ausfall des Instituts sicherzustellen;
d)
eine Schätzung des Zeitrahmens für die Durchführung jedes der wesentlichen Aspekte des Plans;
e)
eine detaillierte Darstellung der gemäß Absatz 2 und Artikel 15 vorgenommenen Bewertung der Abwicklungsfähigkeit;
f)
eine Beschreibung etwaiger nach Artikel 17 verlangter Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit, die im Rahmen der nach Artikel 15 vorgenommenen Bewertung festgestellt wurden;
g)
eine Beschreibung der Verfahren zur Ermittlung des Werts und der Marktfähigkeit der kritischen Funktionen, der Kerngeschäftsbereiche und der Vermögenswerte des Instituts;
h)
eine detaillierte Beschreibung der Vorkehrungen, durch die gewährleistet wird, dass die nach Artikel 11 beizubringenden Informationen auf dem aktuellen Stand sind und den Abwicklungsbehörden jederzeit zur Verfügung stehen;
i)
Erläuterungen der Abwicklungsbehörde dazu, wie die Abwicklungsoptionen finanziert werden könnten, wobei nicht von Folgendem ausgegangen werden darf:
i)
Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln über die Anwendung der gemäß Artikel 100 vorgesehenen Finanzierungsmechanismen hinaus,
ii)
Notfallliquiditätshilfe der Zentralbank oder
iii)
Liquiditätshilfe der Zentralbank auf der Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze;
j)
eine detaillierte Beschreibung der verschiedenen Abwicklungsstrategien, die im Kontext der unterschiedlichen möglichen Szenarien und der Zeithorizonte angewandt werden könnten;
k)
Erläuterungen zu kritischen gegenseitigen Abhängigkeiten;
l)
eine Beschreibung der Optionen für die Aufrechterhaltung des Zugangs zu Zahlungsverkehrs- und Clearingdiensten und anderen Infrastrukturen und eine Bewertung der Übertragbarkeit von Kundenpositionen;
m)
eine Analyse der Auswirkungen des Plans für die Mitarbeiter des Instituts einschließlich einer Bewertung damit verbundener Kosten und eine Beschreibung der vorgesehenen Maßnahmen zur Einführung von Verfahren zur Konsultation des Personals während des Abwicklungsprozesses, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der nationalen Systeme zum Dialog mit Sozialpartnern;
n)
einen Plan für die Kommunikation mit den Medien und der Öffentlichkeit;
o)
die Mindestanforderungen für die nach Artikel 45 Absatz 1 erforderlichen Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten sowie gegebenenfalls einen Stichtag für das Erreichen dieses Niveaus;
p)
gegebenenfalls die Mindestanforderungen für die nach Artikel 45 Absatz 1 erforderlichen Eigenmittel und vertraglichen Bail-in-Instrumente sowie gegebenenfalls einen Stichtag für das Erreichen dieses Niveaus;
q)
eine Beschreibung der wesentlichen Prozesse und Systeme zur Fortführung des Geschäftsbetriebs des Instituts;
r)
gegebenenfalls Stellungnahmen des Instituts zu dem Abwicklungsplan.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden die Befugnis haben, von einem Institut und einem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d die Führung detaillierter Aufzeichnungen über Finanzkontrakte zu verlangen, deren Partei es ist. Die Abwicklungsbehörde kann eine Frist setzen, innerhalb deren das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d in der Lage sein muss, die Aufzeichnungen vorzulegen. Für alle Institute und alle Unternehmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d, die ihrer Rechtshoheit unterliegen, gilt dieselbe Frist. Die Abwicklungsbehörde kann beschließen, verschiedene Fristen für verschiedene Arten von Finanzkontrakten im Sinne von Artikel 2 Nummer 100 festzulegen. Dieser Absatz berührt nicht die Informationsbeschaffungsbefugnisse der zuständigen Behörde.
(9) Die EBA erarbeitet nach Anhörung des ESRB Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen der Inhalt des Abwicklungsplans präzisiert wird.
Die EBA unterbreitet der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 11
Für die Erstellung von Abwicklungsplänen und die Mitwirkung des Instituts erforderliche Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden von den Instituten verlangen können,
a)
in dem nötigen Umfang bei der Erstellung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen mitzuwirken,
b)
ihnen unmittelbar oder über die zuständige Behörde alle zur Erstellung und Durchführung von Abwicklungsplänen erforderlichen Informationen zu übermitteln.
Insbesondere müssen die Abwicklungsbehörden befugt sein, neben anderen Informationen die in Abschnitt B des Anhangs genannten Informationen und die dort genannte Analyse anzufordern.
(2) Die zuständigen Behörden in den jeweiligen Mitgliedstaaten prüfen in Zusammenarbeit mit den Abwicklungsbehörden, ob einige oder alle der nach Absatz 1 bereitzustellenden Informationen bereits vorliegen. Liegen entsprechende Informationen vor, stellen die zuständigen Behörden sie den Abwicklungsbehörden zur Verfügung.
(3) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Verfahren und eine Mindestauswahl an Standardformularen und Dokumentvorlagen zur Bereitstellung von Informationen nach diesem Artikel aus.
Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 12
Gruppenabwicklungspläne
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörden gemeinsam mit den Abwicklungsbehörden der Tochterunternehmen und nach Anhörung der Abwicklungsbehörden der bedeutenden Zweigstellen - soweit dies für die bedeutende Zweigstelle von Belang ist - Gruppenabwicklungspläne erstellen. Gruppenabwicklungspläne umfassen einen Plan für die Abwicklung der Gruppe unter der Führung des Unionsmutterunternehmens als Ganzes, entweder durch Abwicklung auf der Ebene des Unionsmutterunternehmens oder durch Abspaltung und Abwicklung der Tochterunternehmen. In dem Gruppenabwicklungsplan sind Maßnahmen aufzuzeigen für die Abwicklung
a)
des Unionsmutterunternehmens,
b)
der Tochterunternehmen, die der Gruppe angehören und in der Union ansässig sind,
c)
der Unternehmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d,
d)
der Tochterunternehmen, die der Gruppe angehören und außerhalb der Union ansässig sind, vorbehaltlich der Bestimmungen des Titels VI.
(2) Der Gruppenabwicklungsplan wird auf der Grundlage der nach Artikel 11 vorgelegten Informationen erstellt.
(3) Im Gruppenabwicklungsplan
a)
werden die Abwicklungsmaßnahmen dargelegt, die in Bezug auf Unternehmen einer Gruppe zu treffen sind, und zwar sowohl Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Unternehmen, auf das Mutterunternehmen und auf Tochterinstitute als auch koordinierte Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf Tochterinstitute im Rahmen der in Artikel 10 Absatz 3 vorgesehenen Szenarien;
b)
wird analysiert, inwieweit in Bezug auf in der Union ansässige Unternehmen der Gruppe die Abwicklungsinstrumente in koordinierter Weise angewandt und die Abwicklungsbefugnisse in koordinierter Weise ausgeübt werden könnten - unter anderem durch Maßnahmen zur Erleichterung des Erwerbs der Gruppe als Ganzes, bestimmter abgegrenzter Geschäftsbereiche oder -tätigkeiten, die von mehreren Unternehmen der Gruppe erbracht werden, oder bestimmter Unternehmen der Gruppe durch einen Dritten -, und werden etwaige Hindernisse für eine koordinierte Abwicklung aufgezeigt;
c)
werden, sofern einer Gruppe Unternehmen angehören, die in Drittländern eingetragen sind, geeignete Regelungen für die Zusammenarbeit und Koordinierung mit den jeweiligen Behörden dieser Drittländer und die Auswirkungen für die Abwicklung innerhalb der EU aufgezeigt;
d)
werden Maßnahmen, einschließlich einer rechtlichen und wirtschaftlichen ’Trennung bestimmter Funktionen oder Geschäftsbereiche, aufgezeigt, die erforderlich sind, um eine Abwicklung auf Gruppenebene zu erleichtern, sofern die Abwicklungsvoraussetzungen erfüllt sind;
e)
werden alle nicht in dieser Richtlinie aufgeführten zusätzlichen Maßnahmen dargestellt, die die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde auf die Abwicklung der Gruppe anzuwenden beabsichtigt;
f)
werden Angaben zur möglichen Finanzierung der Gruppenabwicklungsmaßnahmen gemacht und- -, wenn der Finanzierungsmechanismus erforderlich ist - Grundsätze für eine Aufteilung der Finanzierungsverantwortung zwischen Finanzierungsquellen in mehreren Mitgliedstaaten dargelegt. In dem Plan darf nicht von Folgendem ausgegangen werden:
i)
Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln über die Anwendung der gemäß Artikel 100 vorgesehenen Finanzierungsmechanismen hinaus,
ii)
Notfallliquiditätshilfe der Zentralbank oder
iii)
Liquiditätshilfe der Zentralbank auf der Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze.
Diese Grundsätze müssen auf fairen und ausgewogenen Kriterien beruhen und insbesondere Artikel 107 Absatz 5 und den Auswirkungen auf die Finanzstabilität in allen betroffenen Mitgliedstaaten Rechnung tragen.
(4) Die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit der Gruppe nach Artikel 16wird gleichzeitig mit der Erstellung und Aktualisierung des Gruppenabwicklungsplans nach Maßgabe des vorliegenden Artikels durchgeführt. Dem Gruppenabwicklungsplan wird eine ausführliche Beschreibung der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit nach Artikel 16 beigefügt.
(5) Der Gruppenabwicklungsplan darf keine unverhältnismäßigen Auswirkungen auf einen Mitgliedstaat haben.
(6) Die EBA arbeitet nach Anhörung des ESRB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen der Inhalt von Gruppenabwicklungsplänen präzisiert wird, wobei sie der Vielfalt der Geschäftsmodelle von Gruppen im Binnenmarkt Rechnung trägt.
Die EBA übermittelt der Kommission die Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 13
Anforderungen und Verfahren für Gruppenabwicklungspläne
(1) Unionsmutterunternehmen übermitteln die Informationen, die nach Artikel 11 angefordert werden können, der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde. Diese Informationen betreffen das Unionsmutterunternehmen und, soweit erforderlich, jedes Unternehmen der Gruppe, einschließlich der Unternehmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d.
Unter der Voraussetzung, dass die in dieser Richtlinie festgelegten Geheimhaltungspflichten angewandt werden, übermittelt die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde die nach Maßgabe dieses Absatzes übermittelten Informationen an
a)
die EBA,
b)
die für Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden,
c)
die Abwicklungsbehörden der Hoheitsgebiete, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden - soweit dies für die bedeutende Zweigstelle von Belang ist,
d)
die jeweils zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 115 und 116 der Richtlinie 2013/36/EU,
e)
die Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen die Unternehmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d ansässig sind.
Die Informationen, die die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde den Abwicklungsbehörden und den zuständigen Behörden der Tochterunternehmen, den Abwicklungsbehörden des Hoheitsgebiets, in dem sich bedeutende Zweigstellen befinden, und den in den Artikeln 115 und 116 der Richtlinie 2013/36/EU genannten jeweils zuständigen Behörden vorlegt, müssen mindestens alle Informationen enthalten, die für das Tochterunternehmen oder die bedeutende Zweigstelle von Belang sind. Die der EBA vorgelegten Informationen müssen alle Informationen enthalten, die für die Aufgaben der EBA in Bezug auf die Gruppenabwicklungspläne von Belang sind. Handelt es sich um Informationen über Drittlandstochterunternehmen, ist die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde nicht verpflichtet, diese Informationen ohne Zustimmung der jeweiligen Aufsichtsbehörde oder Abwicklungsbehörde des Drittlands zu übermitteln.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörden gemeinsam mit den in Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses Artikels genannten Abwicklungsbehörden im Rahmen von Abwicklungskollegien - und nach Anhörung der jeweils zuständigen Behörden, einschließlich der zuständigen Behörden der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen sich bedeutende Zweigniederlassungen befinden - Gruppenabwicklungspläne erstellen und aktualisieren. Die für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörden können bei der Ausarbeitung und Aktualisierung der Gruppenabwicklungspläne nach eigenem Ermessen und unter der Voraussetzung, dass sie die Geheimhaltungspflichten des Artikels 98 dieser Richtlinie erfüllen, Drittlandsabwicklungsbehörden in Hoheitsgebiete einbeziehen, in denen die Gruppe Tochterunternehmen oder Finanzholdinggesellschaften oder bedeutende Zweigstellen im Sinne von Artikel 51 der Richtlinie 2013/36/EU gegründet hat.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gruppenabwicklungspläne mindestens jährlich überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden; dasselbe gilt nach jeder Änderung der Rechts- oder Organisationsstruktur, der Geschäftstätigkeit oder der Finanzlage der Gruppe - einschließlich jedes Unternehmens der Gruppe -, die sich wesentlich auf den Plan auswirken oder dessen Änderung erforderlich machen könnte
(4) Die Annahme des Gruppenabwicklungsplans ist Gegenstand einer gemeinsamen Entscheidung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde und der für die Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden.
Diese Abwicklungsbehörden treffen innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Übermittlung der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Informationen durch die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde eine gemeinsame Entscheidung.
Die EBA kann die Abwicklungsbehörden auf Antrag einer Abwicklungsbehörde nach Maßgabe des Artikels 31 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 dabei unterstützen, zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.
(5) Liegt innerhalb von vier Monaten keine gemeinsame Entscheidung der Abwicklungsbehörden vor, entscheidet die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde allein über den Gruppenabwicklungsplan. Die Entscheidung ist vollständig zu begründen und muss den Standpunkten und Vorbehalten anderer Abwicklungsbehörden Rechnung tragen. Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde übermittelt die Entscheidung dem Unionsmutterunternehmen.
Hat eine Abwicklungsbehörde nach Ablauf der Viermonatsfrist die EBA gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befasst, stellt die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde vorbehaltlich des Absatzes 9 des vorliegenden Artikels ihre Entscheidung in Erwartung eines etwaigen Beschlusses der EBA nach Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung zurück und trifft anschließend ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der EBA. Die Viermonatsfrist ist als Schlichtungsphase im Sinne der genannten Verordnung zu betrachten. Die EBA fasst ihren Beschluss innerhalb eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden ist, kann die EBA nicht mehr mit der Angelegenheit befasst werden. Fasst die EBA innerhalb eines Monats keinen Beschluss, findet die Entscheidung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde Anwendung.
(6) Liegt innerhalb von vier Monaten keine gemeinsame Entscheidung der Abwicklungsbehörden vor, entscheidet jede für ein Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde selbst, erstellt einen Abwicklungsplan für die ihrer Rechtsordnung unterliegenden Unternehmen und aktualisiert ihn. Jede der einzelnen Entscheidungen ist vollständig zu begründen, muss eine Angabe der Gründe dafür enthalten, dass dem vorgeschlagenen Gruppenabwicklungsplan nicht zugestimmt wird, und muss den Standpunkten und Vorbehalten der anderen zuständigen Behörden und Abwicklungsbehörden Rechnung tragen. Jede Abwicklungsbehörde teilt ihre Entscheidung den anderen Mitgliedern des Abwicklungskollegiums mit.
Hat eine Abwicklungsbehörde nach Ablauf der Viermonatsfrist die EBA gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befasst, stellt die betroffene Abwicklungsbehörde vorbehaltlich des Absatzes 9 des vorliegenden Artikels ihre Entscheidung in Erwartung eines etwaigen Beschlusses der EBA nach Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung zurück und trifft anschließend ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der EBA. Die Viermonatsfrist ist als Schlichtungsphase im Sinne der genannten Verordnung zu betrachten. Die EBA fasst ihren Beschluss innerhalb eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden ist, kann die EBA nicht mehr mit der Angelegenheit befasst werden. Fasst die EBA innerhalb eines Monats keinen Beschluss, findet die Entscheidung der Abwicklungsbehörde des Tochterunternehmens Anwendung.
(7) Die anderen Abwicklungsbehörden, zwischen denen keine Uneinigkeit nach Absatz 6 besteht, können eine gemeinsame Entscheidung über einen Gruppenabwicklungsplan für die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Unternehmen der Gruppe treffen.
(8) Die gemeinsamen Entscheidungen gemäß den Absätzen 4 und 7 und die Entscheidungen gemäß den Absätzen 5 und 6, die die Abwicklungsbehörden bei Fehlen einer gemeinsamen Entscheidung treffen, werden als endgültig anerkannt und von den anderen betroffenen Abwicklungsbehörden angewandt.
(9) Gemäß den Absätzen 5 und 6 des vorliegenden Artikels kann die EBA auf Ersuchen einer Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 den Abwicklungsbehörden dabei helfen, eine Einigung zu erzielen, es sei denn, eine der betroffenen Abwicklungsbehörden gelangt zu der Einschätzung, dass sich der Gegenstand der Uneinigkeit in irgendeiner Weise auf die haushaltspolitischen Zuständigkeiten des eigenen Mitgliedstaats auswirken könnte.
(10) Werden gemeinsame Entscheidungen gemäß den Absätzen 4 und 7 getroffen und gelangt eine Abwicklungsbehörde gemäß Absatz 9 zu der Einschätzung, dass sich der Gegenstand der Uneinigkeit bezüglich des Gruppenabwicklungsplans auf die haushaltspolitischen Zuständigkeiten des eigenen Mitgliedstaats auswirkt, leitet die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde eine Neubewertung des Gruppenabwicklungsplans einschließlich der Mindestanforderung für Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten ein.
Artikel 14
Übermittlung von Abwicklungsplänen an die zuständigen Behörden
(1) Die Abwicklungsbehörde übermittelt die Abwicklungspläne mit allen Änderungen an die jeweils zuständigen Behörden.
(2) Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde übermittelt die Gruppenabwicklungspläne mit allen Änderungen an die jeweils zuständigen Behörden.
KAPITEL II
Abwicklungsfähigkeit
Artikel 15
Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörde nach Anhörung der zuständigen Behörde und der Abwicklungsbehörden der Hoheitsgebiete, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden - soweit dies für die bedeutende Zweigstelle von Belang ist - bewertet, inwieweit ein Institut, das keiner Gruppe angehört, abwicklungsfähig ist, ohne dass ausgegangen wird von
a)
der Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln über die Anwendung der gemäß Artikel 100 vorgesehenen Finanzierungsmechanismen hinaus,
b)
Notfallliquiditätshilfe der Zentralbank,
c)
Liquiditätshilfe der Zentralbank auf der Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze.
Ein Institut ist als abwicklungsfähig zu betrachten, wenn es aus Sicht der Abwicklungsbehörde durchführbar und glaubwürdig ist, das Institut im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens zu liquidieren oder es durch Anwendung verschiedener Abwicklungsinstrumente und -befugnisse abzuwickeln, und zwar bei möglichst weit gehender Vermeidung erheblicher negativer Auswirkungen - auch im Kontext allgemeiner finanzieller Instabilität oder systemweiter Ereignisse - auf die Finanzsysteme des Mitgliedstaats, in dem das Institut niedergelassen ist, oder der anderen Mitgliedstaaten oder der Union und in dem Bestreben, die Fortführung bestimmter von dem Institut ausgeübter kritischer Funktionen sicherzustellen. Die Abwicklungsbehörden informieren die EBA rechtzeitig, wenn sie zu der Einschätzung gelangen, dass ein Institut nicht abwicklungsfähig ist.
(2) Für die Zwecke der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit gemäß Absatz 1 prüft die Abwicklungsbehörde mindestens die in Abschnitt C des Anhangs genannten Aspekte.
(3) Die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit gemäß diesem Artikel wird von der Abwicklungsbehörde gleichzeitig mit der Erstellung und Aktualisierung des Abwicklungsplans gemäß Artikel 10 und für deren Zwecke durchgeführt.
(4) Die EBA arbeitet nach Anhörung des ESRB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die für die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten und Gruppen gemäß Absatz 2 dieses Artikels und Artikel 16 zu prüfenden Aspekte und Kriterien festgelegt werden.
Die EBA übermittelt der Kommission die Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 16
Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die Gruppenabwicklung zuständige Behörden gemeinsam mit den Abwicklungsbehörden von Tochterunternehmen, die der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegen, nach Anhörung der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und der zuständigen Behörden solcher Tochterunternehmen und der Abwicklungsbehörden der Hoheitsgebiete, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden - soweit dies für die bedeutende Zweigstelle von Belang ist - bewerten, inwieweit Gruppen abwicklungsfähig sind, ohne dass ausgegangen wird von
a)
der Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln über die Anwendung der gemäß Artikel 100 vorgesehenen Finanzierungsmechanismen hinaus,
b)
Notfallliquiditätshilfe der Zentralbank,
c)
Liquiditätshilfe der Zentralbank auf der Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze.
Eine Gruppe ist als abwicklungsfähig zu betrachten, wenn es aus Sicht der Abwicklungsbehörden durchführbar und glaubwürdig ist, die Unternehmen der Gruppe im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens zu liquidieren oder die Unternehmen der Gruppe durch Anwendung der Abwicklungsinstrumente und -befugnisse abzuwickeln, und zwar bei möglichst weit gehender Vermeidung erheblicher negativer Auswirkungen - auch im Kontext allgemeiner finanzieller Instabilität oder systemweiter Ereignisse - auf die Finanzsysteme der Mitgliedstaaten, in denen die Unternehmen der Gruppe niedergelassen sind, der anderen Mitgliedstaaten oder der Union, und in dem Bestreben, die Fortführung bestimmter von den Unternehmen der Gruppe ausgeübter kritischer Funktionen sicherzustellen, wenn diese leicht rechtzeitig ausgegliedert werden können, oder durch anderen Maßnahmen. Die für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörden informieren die EBA durchweg rechtzeitig, wenn sie zu der Einschätzung gelangen, dass eine Gruppe nicht abwicklungsfähig ist.
Die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit der Gruppe wird von den Abwicklungskollegien nach Artikel 88 berücksichtigt.
(2) Für die Zwecke der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen prüfen die Abwicklungsbehörden mindestens die in Abschnitt C des Anhangs genannten Aspekte.
(3) Die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen gemäß diesem Artikel findet gleichzeitig mit der Erstellung und Aktualisierung der Gruppenabwicklungspläne gemäß Artikel 12 und für deren Zwecke statt. Die Bewertung findet im Rahmen des Entscheidungsprozesses nach Artikel 13 statt.
Artikel 17
Befugnisse zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Abwicklungsbehörde, die aufgrund einer nach den Artikeln 15 und 16 durchgeführten Bewertung der Abwicklungsfähigkeit eines Instituts nach Anhörung der zuständigen Behörde zu der Feststellung gelangt, dass wesentliche Hindernisse der Abwicklungsfähigkeit des Instituts entgegenstehen, dem betroffenen Institut, der zuständigen Behörde und den Abwicklungsbehörden der Hoheitsgebiete, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden, ihre Feststellung schriftlich mitteilt.
(2) Die Anforderung an die Abwicklungsbehörden zur Erstellung von Abwicklungsplänen und an die jeweiligen Abwicklungsbehörden, nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 bzw. Artikel 13 Absatz 4 eine gemeinsame Entscheidung über die Gruppenabwicklungspläne zu treffen, wird im Anschluss an die Mitteilung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels ausgesetzt, bis die Maßnahmen zur Beseitigung der wesentlichen Hindernisse, die der Abwicklungsfähigkeit entgegenstehen, von der Abwicklungsbehörde gemäß Absatz 3 dieses Artikels akzeptiert oder gemäß Absatz 4 dieses Artikels beschlossen worden sind.
(3) Innerhalb von vier Monaten nach Erhalt einer Mitteilung nach Absatz 1 schlägt das Institut der Abwicklungsbehörde mögliche Maßnahmen vor, mit denen die in der Mitteilung genannten wesentlichen Hindernisse abgebaut bzw. beseitigt werden sollen. Die Abwicklungsbehörde bewertet nach Anhörung der zuständigen Behörde, ob diese Maßnahmen geeignet sind, die in Frage stehenden wesentlichen Hindernisse effektiv abzubauen bzw. zu beseitigen.
(4) Gelangt die Abwicklungsbehörde zu der Einschätzung, dass die in Frage stehenden Hindernisse durch die von einem Institut gemäß Absatz 3 vorgeschlagenen Maßnahmen nicht effektiv abgebaut bzw. beseitigt werden, verlangt sie entweder direkt oder indirekt über die zuständige Behörde, dass das Institut alternative Maßnahmen trifft, mit denen sich das Ziel erreichen lässt, und teilt diese Maßnahmen dem Institut schriftlich mit; das Institut legt binnen eines Monats einen Plan zur Durchführung der Maßnahmen vor.
Bei der Ermittlung alternativer Maßnahmen weist die Abwicklungsbehörde nach, dass die von dem Institut vorgeschlagenen Maßnahmen das Abwicklungshindernis nicht beseitigen könnten und inwiefern die vorgeschlagenen alternativen Maßnahmen im Hinblick auf die Beseitigung der Abwicklungshindernisse verhältnismäßig sind. Die Abwicklungsbehörde berücksichtigt die Bedrohung der Finanzstabilität durch diese Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Geschäftstätigkeit des Instituts, seine Stabilität und seine Fähigkeit, einen Beitrag zur Wirtschaft zu leisten.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 4 haben die Abwicklungsbehörden die Befugnis, eine der folgenden Maßnahmen zu treffen:
a)
Sie können von dem Institut verlangen, innerhalb der Gruppe bestehende Finanzierungsvereinbarungen zu ändern oder deren Fehlen zu überdenken oder Dienstleistungsvereinbarungen, innerhalb der Gruppe oder mit Dritten, über die Bereitstellung kritischer Funktionen zu schließen.
b)
Sie können von dem Institut verlangen, seine maximalen individuellen und aggregierten Risikopositionen zu begrenzen.
c)
Sie können besondere oder regelmäßige zusätzliche für Abwicklungszwecke relevante Informationspflichten vorsehen.
d)
Sie können von dem Institut die Veräußerung bestimmter Vermögenswerte verlangen.
e)
Sie können von dem Institut verlangen, bestimmte bestehende oder geplante Tätigkeiten einzuschränken oder einzustellen.
f)
Sie können die Entwicklung neuer oder bestehender Geschäftsbereiche bzw. die Veräußerung neuer oder bestehender Produkte einschränken oder unterbinden.
g)
Sie können Änderungen der rechtlichen oder operativen Strukturen des Instituts oder eines unmittelbar oder mittelbar ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmens der Gruppe verlangen, um die Komplexität zu reduzieren und dadurch sicherzustellen, dass kritische Funktionen durch Anwendung der Abwicklungsinstrumente rechtlich und operativ von anderen Funktionen getrennt werden können.
h)
Sie können von einem Institut oder Mutterunternehmen verlangen, eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder eine Unions-Mutterfinanzholdinggesellschaft zu gründen.
i)
Sie können von einem Institut oder einem Unternehmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d verlangen, berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten zu begeben, um die Anforderungen des Artikels 45 zu erfüllen.
j)
Sie können von einem Institut oder einem Unternehmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d verlangen, andere Schritte zu unternehmen, um die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 45 zu erfüllen, und in diesem Zuge insbesondere eine Neuaushandlung von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals oder von Instrumenten des Ergänzungskapitals, die es ausgegeben hat, anzustreben, um dafür zu sorgen, dass Entscheidungen der Abwicklungsbehörde, die jeweilige Verbindlichkeit oder das jeweilige Instrument abzuschreiben oder umzuwandeln, nach dem Recht des Rechtsgebiets durchgeführt werden, das für die Verbindlichkeit oder das Instrument maßgeblich ist.
k)
Handelt es sich bei einem Institut um ein Tochterunternehmen einer gemischten Holdinggesellschaft, kann verlangt werden, dass die gemischte Holdinggesellschaft zur Kontrolle des Instituts eine getrennte Finanzholdinggesellschaft errichtet, soweit dies erforderlich ist, um die Abwicklung des Instituts zu erleichtern und zu verhindern, dass die Anwendung der in Titel IV genannten Abwicklungsinstrumente und -befugnisse sich negativ auf die nicht im Finanzsektor operierenden Teile der Gruppe auswirken.
(6) Eine Entscheidung gemäß Absatz 1 oder Absatz 4 muss folgenden Anforderungen genügen:
a)
Sie muss Gründe für die jeweilige Bewertung bzw. Feststellung enthalten.
b)
In ihr muss dargelegt werden, dass die Bewertung bzw. Feststellung dem Gebot der Verhältnismäßigkeit gemäß Absatz 4 genügt.
c)
Gegen sie müssen Rechtsmittel eingelegt werden können.
(7) Bevor sie eine Maßnahme nach Absatz 4 festlegt, prüft die Abwicklungsbehörde nach Anhörung der zuständigen Behörde und gegebenenfalls der benannten nationalen makroprudenziellen Behörde sorgfältig die potenziellen Auswirkungen der Maßnahme auf das jeweilige Institut, auf den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen sowie auf die Finanzstabilität in anderen Mitgliedstaaten und auf die gesamte Union.
(8) Die EBA gibt bis zum 3. Juli 2015 gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien heraus, in denen die in Absatz 5 vorgesehenen Maßnahmen und die Umstände, unter denen sie jeweils zur Anwendung gelangen können, näher bestimmt werden.
Artikel 18
Befugnisse zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit: Behandlung von Gruppen
(1) Gemeinsam mit den für die Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden und nach Anhörung des Aufsichtskollegiums und der Abwicklungsbehörden der Hoheitsgebiete, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden - soweit dies für die bedeutende Zweigstelle von Belang ist - prüft die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde die Bewertung nach Artikel 16 innerhalb des Abwicklungskollegiums und unternimmt alle geeigneten Schritte, um zu einer gemeinsamen Entscheidung über die Anwendung der nach Artikel 17 Absatz 4 ins Auge gefassten Maßnahmen in Bezug auf alle Institute, die der Gruppe angehören, zu gelangen.
(2) Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde erstellt in Zusammenarbeit mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und der EBA im Einklang mit Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 einen Bericht und legt ihn dem Unionsmutterunternehmen, den für die Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden, die ihn den unter ihrer Aufsicht stehenden Tochterunternehmen weiterleiten, und den Abwicklungsbehörden der Hoheitsgebiete, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden, vor. In dem Bericht, der nach Anhörung der zuständigen Behörden ausgearbeitet wird, werden die wesentlichen Hindernisse für eine effektive Anwendung der Abwicklungsinstrumente und Ausübung der Abwicklungsbefugnisse in Bezug auf die Gruppe analysiert. In dem Bericht werden die Auswirkungen auf das Geschäftsmodell des Instituts beurteilt und Empfehlungen für angemessene und zielgerichtete Maßnahmen formuliert, die nach Auffassung der Behörde erforderlich oder geeignet sind, um diese Hindernisse zu beseitigen.
(3) Innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Berichts kann das Unionsmutterunternehmen Stellung nehmen und der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde alternative Maßnahmen vorschlagen, mit denen die im Bericht aufgezeigten Hindernisse überwunden werden könnten.
(4) Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde unterrichtet die konsolidierende Aufsichtsbehörde, die EBA, die für die Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden sowie die Abwicklungsbehörden der Rechtsgebiete, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden - soweit dies für die bedeutende Zweigstelle von Belang ist - über jede von dem Unionsmutterunternehmen vorgeschlagene Maßnahme. Die für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörden und die für die Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden unternehmen nach Anhörung der übrigen zuständigen Behörden und der Abwicklungsbehörden der Rechtsgebiete, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden, alles in ihrer Macht Stehende, um im Rahmen des Abwicklungskollegiums zu einer gemeinsamen Entscheidung bezüglich der Identifizierung der wesentlichen Hindernisse und - soweit erforderlich - der Bewertung der von dem Unionsmutterunternehmen vorgeschlagenen Maßnahmen sowie der von den Behörden verlangten Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung der bestehenden Hindernisse zu gelangen, wobei sie die möglichen Auswirkungen der Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten, in denen die Gruppe tätig ist, berücksichtigen.
(5) Die gemeinsame Entscheidung wird innerhalb von vier Monaten nach Eingang einer Stellungnahme des Unionsmutterunternehmens oder spätestens nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Viermonatsfrist getroffen. Die Entscheidung wird begründet und in einem Dokument festgehalten, das die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde dem Unionsmutterunternehmen übermittelt.
Die EBA kann die Abwicklungsbehörden auf Antrag einer zuständigen Abwicklungsbehörde im Einklang mit Artikel 31 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 dabei unterstützen, zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.
(6) Ergeht innerhalb der Frist nach Absatz 5 keine gemeinsame Entscheidung, entscheidet die für die Abwicklung auf Gruppenebene zuständige Behörde allein über die nach Artikel 17 Absatz 4 auf Gruppenebene zu treffenden geeigneten Maßnahmen.
Die Entscheidung muss umfassend begründet werden und den Standpunkten und Vorbehalten anderer Abwicklungsbehörden Rechnung tragen. Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde übermittelt die Entscheidung dem Unionsmutterunternehmen.
Hat nach Ablauf der Viermonatsfrist eine Abwicklungsbehörde die EBA gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit einer Angelegenheit nach Absatz 9 des vorliegenden Artikels befasst, stellt die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ihre Entscheidung in Erwartung eines etwaigen Beschlusses der EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung zurück und trifft anschließend ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der EBA. Die Viermonatsfrist ist als Schlichtungsphase im Sinne der genannten Verordnung zu betrachten. Die EBA fasst ihren Beschluss innerhalb eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen wurde, kann die EBA nicht mehr mit der Angelegenheit befasst werden. Fasst die EBA innerhalb eines Monats keinen Beschluss, findet die Entscheidung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde Anwendung.
(7) Kommt keine gemeinsame Entscheidung zustande, entscheiden die für die Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden selbst über die geeigneten Maßnahmen, die von den Tochterunternehmen auf der Ebene des einzelnen Unternehmens nach Artikel 17 Absatz 4 zu treffen sind. Die Entscheidung muss umfassend begründet werden und den Standpunkten und Vorbehalten der anderen Abwicklungsbehörden Rechnung tragen. Die Entscheidung wird dem betroffenen Tochterunternehmen und der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde mitgeteilt.
Hat nach Ablauf der Viermonatsfrist eine Abwicklungsbehörde die EBA gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit einer Angelegenheit nach Absatz 9 des vorliegenden Artikels befasst, stellt die für die Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde ihre Entscheidung in Erwartung eines etwaigen Beschlusses der EBA nach Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung zurück und trifft anschließend ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der EBA. Die Viermonatsfrist ist als Schlichtungsphase im Sinne der genannten Verordnung zu betrachten. Die EBA fasst ihren Beschluss innerhalb eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen wurde, kann die EBA nicht mehr mit der Angelegenheit befasst werden. Fasst die EBA innerhalb eines Monats keinen Beschluss, findet die Entscheidung der Abwicklungsbehörde des Tochterunternehmens Anwendung.
(8) Die gemeinsame Entscheidung gemäß Absatz 5 und die Entscheidungen gemäß den Absätzen 6 und 7, die die Abwicklungsbehörden in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung treffen, werden als endgültig anerkannt und von den anderen betroffenen Abwicklungsbehörden angewandt.
(9) Liegt keine gemeinsame Entscheidung darüber vor, eine der in Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe g, h oder k genannten Maßnahmen zu ergreifen, kann die EBA auf Ersuchen einer Abwicklungsbehörde nach Absatz 6 oder 7 des vorliegenden Artikels die Abwicklungsbehörden im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 dabei unterstützen, eine Einigung zu erzielen.
KAPITEL III
Gruppeninterne finanzielle Unterstützung
Artikel 19
Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat, ein Unionsmutterinstitut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c oder d und ihre Tochterunternehmen in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern, bei denen es sich um Institute oder Finanzinstitute handelt, die in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis des Mutterunternehmens einbezogen sind, eine Vereinbarung über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung an andere Vertragsparteien, die die Bedingungen für ein frühzeitiges Eingreifen gemäß Artikel 27 erfüllen, schließen können, sofern die in diesem Kapitel festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf Vereinbarungen zur gruppeninternen Finanzierung einschließlich Finanzierungsmechanismen oder Vereinbarungen über die zentrale Bereitstellung von Mitteln nicht, sofern keine der Parteien solcher Vereinbarungen die Voraussetzungen für ein frühzeitiges Eingreifen erfüllt.
(3) Eine Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung ist keine Voraussetzung dafür,
a)
einem Unternehmen einer Gruppe, das sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, eine gruppeninterne finanzielle Unterstützung zu gewähren, wenn das Institut dies auf Grundlage einer Einzelfallentscheidung und gemäß den gruppeninternen Leitlinien beschließt, sofern diese keine Gefahr für die Gruppe als Ganzes darstellt, oder
b)
in einem Mitgliedstaat tätig zu sein.
(4) Die Mitgliedstaaten beseitigen alle rechtlichen Hindernisse in ihrem nationalen Recht für im Einklang mit diesem Kapitel durchgeführte Transaktionen zur gruppeninternen finanziellen Unterstützung, wobei dieses Kapitel die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, Einschränkungen für gruppeninterne Transaktionen im Zusammenhang mit nationalen Rechtsvorschriften vorzusehen, welche die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthaltenen Optionen ausüben oder die Richtlinie 2013/36/EU umsetzen oder denen zufolge Teile einer Gruppe oder innerhalb einer Gruppe durchgeführte Tätigkeiten aus Gründen der Finanzstabilität ausgegliedert werden müssen.
(5) Die Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung kann
a)
ein oder mehrere Tochterunternehmen der Gruppe betreffen und eine finanzielle Unterstützung der Tochterunternehmen durch das Mutterunternehmen, des Mutterunternehmens durch die Tochterunternehmen oder zwischen Tochterunternehmen der Gruppe, die Partei der Vereinbarung sind, untereinander oder jede andere Kombination dieser Unternehmen vorsehen;
b)
eine finanzielle Unterstützung in Form eines Darlehens, einer Garantie, der Bereitstellung von Vermögenswerten zur Verwendung als Sicherheit oder jede Kombination dieser Formen der finanziellen Unterstützung in einer oder mehreren Transaktionen, einschließlich solcher zwischen dem Empfänger der Unterstützung und einem Dritten, vorsehen.
(6) Erklärt sich ein Unternehmen einer Gruppe gemäß den Bedingungen der Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung dazu bereit, einem anderen Unternehmen dieser Gruppe finanzielle Unterstützung zu gewähren, so kann die Vereinbarung im Gegenzug eine Verpflichtung des empfangenden Unternehmens der Gruppe enthalten, dass es seinerseits bereit ist, dem die finanzielle Unterstützung gewährenden Unternehmen der Gruppe ebenfalls finanzielle Unterstützung zu gewähren.
(7) In der Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung wird für alle auf ihrer Grundlage durchgeführten Transaktionen festgelegt, welche Grundsätze bei der Berechnung der Gegenleistung zugrunde zu legen sind. Zu diesen Grundsätzen gehört das Erfordernis, dass die Gegenleistung in dem Zeitpunkt der Gewährung der finanziellen Unterstützung zu bestimmen ist. Die Vereinbarung, einschließlich der Grundsätze für die Berechnung der Gegenleistung für die Gewährung der finanziellen Unterstützung und der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung, muss folgenden Grundsätzen entsprechen:
a)
Jede Partei muss die Vereinbarung aus freiem Willen abschließen.
b)
Beim Abschluss der Vereinbarung und bei der Bestimmung der Gegenleistung für die Gewährung der finanziellen Unterstützung müssen die Parteien in ihrem eigenen Interesse handeln, wobei direkte oder indirekte Vorteile berücksichtigt werden können, die einer Partei infolge der Gewährung der finanziellen Unterstützung erwachsen könnten.
c)
Jede Partei, die eine finanzielle Unterstützung gewährt, muss, bevor sie die Gegenleistung festlegt und die Entscheidung über die Gewährung der finanziellen Unterstützung trifft, vollständigen Zugang zu allen einschlägigen Informationen aller eine finanzielle Unterstützung empfangenden Parteien haben.
d)
Bei der Festlegung der Gegenleistung für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung können auch solche Informationen berücksichtigt werden, die sich aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu derselben Gruppe im Besitz der die finanzielle Unterstützung gewährenden Partei befinden und die auf dem Markt nicht verfügbar sind.
e)
In den Grundsätzen für die Berechnung der Gegenleistung für die Gewährung der finanziellen Unterstützung müssen die voraussichtlichen vorübergehenden Auswirkungen auf die Marktpreise, die sich aufgrund von Ereignissen außerhalb der Gruppe ergeben, nicht berücksichtigt werden.
(8) Die Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung kann nur geschlossen werden, wenn nach Auffassung der jeweiligen zuständigen Behörden zum betreffenden Zeitpunkt keine der beteiligten Parteien die Voraussetzungen für ein frühzeitiges Eingreifen erfüllt.
(9) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sämtliche sich aus der Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung ergebenden Forderungen, Ansprüche oder Klagen nur von den Parteien der Vereinbarung und nicht von Dritten ausgeübt werden können.
Artikel 20
Prüfung der vorgeschlagenen Vereinbarung durch die zuständigen Behörden und Vermittlung
(1) Das Unionsmutterinstitut stellt bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde einen Antrag auf Genehmigung einer geplanten Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung gemäß Artikel 19. Der Antrag hat den Wortlaut der geplanten Vereinbarung zu enthalten und die Unternehmen der Gruppe zu benennen, die beabsichtigen, Parteien der Vereinbarung zu werden.
(2) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde leitet den Antrag unverzüglich an die für die einzelnen Tochterunternehmen, welche beabsichtigen, Parteien der Vereinbarung zu werden, jeweils zuständigen Behörden mit dem Ziel weiter, zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.
(3) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde erteilt nach Durchführung des Verfahrens nach den Absätzen 5 und 6 dieses Artikels die Genehmigung, sofern die Regelung der geplanten Vereinbarung den in Artikel 23 genannten Voraussetzungen für die Gewährung finanzieller Unterstützung entspricht.
(4) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde kann nach dem Verfahren der Absätze 5 und 6 dieses Artikels den Abschluss der vorgeschlagenen Vereinbarung verbieten, wenn diese als unvereinbar mit den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung angesehen wird.
(5) Die zuständigen Behörden unternehmen alles in ihrer Macht Stehende, um innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Antrags bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde unter Berücksichtigung der potenziellen Auswirkungen der Ausführung der Vereinbarung in allen Mitgliedstaaten, in denen die Gruppe tätig ist, einschließlich finanzieller und steuerlicher Auswirkungen, zu einer gemeinsamen Entscheidung darüber zu gelangen, ob die Regelungen der geplanten Vereinbarung den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen für die Gewährung finanzieller Unterstützung entsprechen. Die gemeinsame Entscheidung wird samt umfassender Begründung in einem Dokument festgehalten, das dem Antragsteller von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde übermittelt wird.
Die EBA kann im Einklang mit Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die zuständigen Behörden auf Ersuchen einer dieser Behörden dabei unterstützen, eine Einigung zu erzielen.
(6) Liegt innerhalb von vier Monaten keine gemeinsame Entscheidung der zuständigen Behörden vor, entscheidet die konsolidierende Aufsichtsbehörde allein über den Antrag. Die Entscheidung muss samt umfassender Begründung in einem Dokument festgehalten werden und die von den anderen zuständigen Behörden innerhalb der Viermonatsfrist geäußerten Auffassungen und Vorbehalte berücksichtigen. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde teilt ihre Entscheidung dem Antragsteller und den anderen zuständigen Behörden mit.
(7) Hat eine der betroffenen zuständigen Behörden bis zum Ablauf der Viermonatsfrist gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die EBA mit der Angelegenheit befasst, stellt die konsolidierende Aufsichtsbehörde ihre Entscheidung in Erwartung eines Beschlusses der EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung zurück und trifft anschließend ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der EBA. Die Viermonatsfrist ist als Schlichtungsphase im Sinne der genannten Verordnung zu betrachten. Die EBA fasst ihren Beschluss innerhalb eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden ist, kann die EBA nicht mehr mit der Angelegenheit befasst werden.
Artikel 21
Zustimmung der Anteilseigner zur geplanten Vereinbarung
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass eine geplante Vereinbarung, die von den zuständigen Behörden genehmigt wurde, allen Anteilseignern eines jeden Unternehmens der Gruppe, das beabsichtigt, die Vereinbarung abzuschließen, zur Zustimmung vorgelegt wird. In einem solchen Fall gilt die Vereinbarung nur für diejenigen Parteien, deren Anteilseigner ihr gemäß Absatz 2 zugestimmt haben.
(2) Eine Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung ist für ein Unternehmen der Gruppe nur gültig, wenn seine Anteilseigner dem Beschluss des Leitungsorgans dieses Unternehmens der Gruppe zugestimmt haben, beschließt, dass das fragliche Unternehmen der Gruppe eine finanzielle Unterstützung im Einklang mit der Vereinbarung und den in diesem Kapitel festgelegten Voraussetzungen gewährt oder empfängt, sofern diese Zustimmung der Anteilseigner nicht zwischenzeitlich widerrufen wurde.
(3) Das Leitungsorgan jedes Unternehmens, das Partei einer Vereinbarung ist, erstattet den Anteilseignern jährlich Bericht über die Durchführung der Vereinbarung und die Durchführung aller auf der Grundlage der Vereinbarung getroffenen Entscheidungen.
Artikel 22
Weiterleitung der Vereinbarung zur Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung an die Abwicklungsbehörden
Die zuständigen Behörden leiten den jeweiligen Abwicklungsbehörden die von ihnen genehmigten Vereinbarungen über gruppeninterne finanzielle Unterstützung und Änderungen daran weiter.
Artikel 23
Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung
(1) Eine finanzielle Unterstützung durch ein Unternehmen einer Gruppe gemäß Artikel 19 darf nur gewährt werden, wenn alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Es bestehen begründete Aussichten, dass die finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens der Gruppe, das Empfänger der Unterstützung ist, durch die gewährte Unterstützung in wesentlichem Umfang behoben werden.
b)
Mit der Gewährung der finanziellen Unterstützung wird bezweckt, die finanzielle Stabilität der Gruppe als Ganzes oder eines Unternehmens der Gruppe zu erhalten bzw. wiederherzustellen, und sie liegt im Interesse des die finanzielle Unterstützung gewährenden Unternehmens der Gruppe.
c)
Die finanzielle Unterstützung wird zu bestimmten Bedingungen, einschließlich einer Gegenleistung gemäß Artikel 19 Absatz 7 gewährt.
d)
Aufgrund der dem Leitungsorgan des die finanzielle Unterstützung gewährenden Unternehmens der Gruppe zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung vorliegenden Informationen besteht die begründete Erwartung, dass das die Unterstützung empfangende Unternehmen der Gruppe die Gegenleistung für die gewährte Unterstützung entrichten wird und dass es - für den Fall, dass die Unterstützung in Form eines Darlehens gewährt wurde - dieses Darlehen zurückzahlen wird. Wird die Unterstützung in Form einer Garantie oder sonstigen Sicherheit gewährt, gelten für die Verbindlichkeiten, die dem Empfänger entstehen, dieselben Bedingungen, die entstehen würden, wenn die Garantie oder die Sicherheit in Anspruch genommen wird.
e)
Durch die Gewährung der finanziellen Unterstützung würde die Liquidität oder Zahlungsfähigkeit des die Unterstützung gewährenden Unternehmens der Gruppe nicht gefährdet.
f)
Durch die Gewährung der finanziellen Unterstützung würde keine Bedrohung für die Finanzstabilität in dem Mitgliedstaat des die finanzielle Unterstützung gewährenden Unternehmens der Gruppe entstehen.
g)
Das die finanzielle Unterstützung gewährende Unternehmen der Gruppe erfüllt zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Unterstützung die Anforderungen der Richtlinie 2013/36/EU in Bezug auf Eigenmittel oder Liquidität sowie sonstige gemäß Artikel 104 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU gestellte Anforderungen, und die Gewährung der finanziellen Unterstützung führt nicht dazu, dass das Unternehmen der Gruppe gegen diese Anforderungen verstößt, es sei denn, es wurde von der für die Beaufsichtigung - auf Einzelbasis - des Unternehmens, das die Unterstützung gewährt, verantwortlichen zuständigen Behörde dazu ermächtigt.
h)
Das die finanzielle Unterstützung gewährende Unternehmen der Gruppe erfüllt zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Unterstützung die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU in Bezug auf Großkredite, einschließlich nationaler Rechtsvorschriften über die Ausübung der darin vorgesehenen Optionen, und die Gewährung der finanziellen Unterstützung führt nicht dazu, dass das Unternehmen der Gruppe gegen diese Anforderungen verstößt, es sei denn, es wurde von der für die Beaufsichtigung - auf Einzelbasis - des Unternehmens der Gruppe, das die Unterstützung gewährt, verantwortlichen zuständigen Behörde dazu ermächtigt.
i)
Durch die Gewährung der finanziellen Unterstützung würde die Abwicklungsfähigkeit des die Unterstützung gewährenden Unternehmens der Gruppe nicht beeinträchtigt.
(2) Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der in Absatz 1 Buchstaben a, c, e und i genannten Voraussetzungen.
Die EBA unterbreitet der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(3) Die EBA gibt bis zum 3. Januar 2016 Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 heraus, um die Angleichung der Verfahrensweisen zur Festlegung der in Absatz 1 Buchstaben b, d, f, g und h des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen zu fördern.
Artikel 24
Beschluss über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung
Der Beschluss über die Gewährung einer gruppeninternen finanziellen Unterstützung gemäß der Vereinbarung wird vom Leitungsorgan des die finanzielle Unterstützung gewährenden Unternehmens der Gruppe gefasst. Der Beschluss wird begründet und nennt den Zweck der vorgeschlagenen finanziellen Unterstützung. Insbesondere wird in dem Beschluss dargelegt, inwieweit die Gewährung der finanziellen Unterstützung den Bedingungen des Artikels 23 Absatz 1 genügt. Der Beschluss über die Annahme einer gruppeninternen finanziellen Unterstützung im Einklang mit der Vereinbarung wird vom Leitungsorgan des die finanzielle Unterstützung empfangenden Unternehmens der Gruppe gefasst.
Artikel 25
Ablehnungsbefugnis der zuständigen Behörden
(1) Vor Gewährung einer Unterstützung aufgrund einer Vereinbarung über eine gruppeninterne finanzielle Unterstützung unterrichtet das Leitungsorgan des Unternehmens der Gruppe, das eine finanzielle Unterstützung zu gewähren beabsichtigt,
a)
seine zuständige Behörde,
b)
gegebenenfalls die konsolidierende Aufsichtsbehörde, sofern sie nicht mit der unter Buchstabe a oder c genannten Behörde identisch ist,
c)
die für das die finanzielle Unterstützung empfangende Unternehmen der Gruppe zuständige Behörde, sofern sie nicht mit der unter Buchstabe a oder b genannten Behörde identisch ist,
d)
die EBA.
Die entsprechende Benachrichtigung muss den begründeten Beschluss des Leitungsorgans gemäß Artikel 24 und nähere Angaben zu der geplanten finanziellen Unterstützung, einschließlich einer Kopie der Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung, enthalten.
(2) Innerhalb von fünf Geschäftstagen nach Eingang einer vollständigen Benachrichtigung kann die für das Unternehmen der Gruppe, das die finanzielle Unterstützung gewährt, zuständige Behörde der Gewährung einer finanziellen Unterstützung zustimmen oder diese untersagen oder beschränken, falls sie zu der Einschätzung gelangt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer gruppeninternen finanziellen Unterstützung gemäß Artikel 23 nicht erfüllt sind. Entscheidungen der zuständigen Behörde über eine Untersagung oder eine Beschränkung der finanziellen Unterstützung sind zu begründen.
(3) Die Entscheidung der zuständigen Behörde über die Zustimmung, die Untersagung oder die Beschränkung der finanziellen Unterstützung wird folgenden Behörden umgehend mitgeteilt:
a)
der konsolidierenden Aufsichtsbehörde,
b)
der für das die Unterstützung empfangende Unternehmen der Gruppe zuständigen Behörde,
c)
der EBA.
Die konsolidierende Aufsichtsbehörde setzt die anderen Mitglieder des Aufsichtskollegiums und die Mitglieder des Abwicklungskollegiums umgehend davon in Kenntnis.
(4) Erhebt die konsolidierende Aufsichtsbehörde oder die Behörde, die für das die finanzielle Unterstützung empfangende Unternehmen der Gruppe zuständig ist, Einwände gegen die Entscheidung, die finanzielle Unterstützung zu untersagen oder zu beschränken, kann sie innerhalb von zwei Tagen die EBA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 bitten.
(5) Wird die finanzielle Unterstützung von der zuständigen Behörde nicht innerhalb der in Absatz 2 angegebenen Frist untersagt oder beschränkt oder stimmt sie dieser bis zum Fristablauf zu, so kann die finanzielle Unterstützung im Einklang mit den der zuständigen Behörde mitgeteilten Voraussetzungen gewährt werden.
(6) Der Beschluss des Leitungsorgans des Instituts über die Gewährung finanzieller Unterstützung wird folgenden Stellen weitergeleitet:
a)
der zuständigen Behörde,
b)
gegebenenfalls der konsolidierenden Aufsichtsbehörde, sofern sie nicht mit der unter Buchstabe a oder c genannten Behörde identisch ist,
c)
der für das die finanzielle Unterstützung empfangende Unternehmen der Gruppe zuständigen Behörde, sofern sie nicht mit der unter Buchstabe a oder b genannten Behörde identisch ist,
d)
der EBA.
Die konsolidierende Aufsichtsbehörde setzt die anderen Mitglieder des Aufsichtskollegiums und die Mitglieder des Abwicklungskollegiums umgehend davon in Kenntnis.
(7) Beschränkt oder untersagt die zuständige Behörde die Gewährung finanzieller Unterstützung innerhalb der Gruppe gemäß Absatz 2 dieses Artikels und sieht der Gruppensanierungsplan eine gruppeninterne finanzielle Unterstützung gemäß Artikel 7 Absatz 5 vor, kann die für das Unternehmen der Gruppe, für das die Unterstützung beschränkt oder untersagt wurde, zuständige Behörde bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde eine Neubewertung des Gruppensanierungsplans nach Artikel 8 beantragen oder, wenn der Plan auf Ebene des Einzelunternehmens erstellt wurde, das Unternehmen der Gruppe auffordern, einen überarbeiteten Sanierungsplan vorzulegen.
Artikel 26
Offenlegungspflichten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unternehmen einer Gruppe offenlegen, ob sie Partei einer gemäß Artikel 19 geschlossenen Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung sind, und die allgemeinen Bedingungen der Vereinbarung und die Namen der beteiligten Unternehmen der Gruppe veröffentlichen und die entsprechenden Informationen mindestens jährlich aktualisieren.
Es gelten die Artikel 431 und 434 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
(2) Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung der Form und des Inhalts der gemäß Absatz 1 zu veröffentlichenden Informationen.
Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
TITEL III
FRÜHZEITIGES EINGREIFEN
Artikel 27
Frühzeitiges Eingreifen
(1) Verstößt ein Institut gegen eine der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Richtlinie 2013/36/EU oder des Titels II der Richtlinie 2014/65/EU oder einen der Artikel 3 bis 7, 14 bis 17 und 24, 25 und 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder droht es einer Bewertung mehrerer maßgeblicher Faktoren zufolge, zu denen die Eigenmittelanforderungen des Instituts zuzüglich 1,5 Prozentpunkten zählen können, in naher Zukunft dagegen zu verstoßen, weil sich beispielsweise seine Finanzlage, einschließlich Liquiditätssituation, Fremdkapitalquote, Kreditausfällen oder Klumpenrisiken, dramatisch verschlechtert, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden unbeschadet der in Artikel 104 der Richtlinie 2013/36/EU vorgesehenen Maßnahmen im Bedarfsfall zumindest
a)
von dem Leitungsorgan des Instituts verlangen können, dass es eine oder mehrere der im Sanierungsplan genannten Regelungen oder Maßnahmen durchführt oder den Sanierungsplan gemäß Artikel 5 Absatz 2 aktualisiert, wenn sich die Umstände, die zu einem frühzeitigen Eingreifen geführt haben, von den Annahmen im ursprünglichen Sanierungsplan unterscheiden, und eine oder mehrere der im aktualisierten Plan dargelegten Regelungen oder Maßnahmen in einem bestimmten Zeitrahmen durchführt, damit die im einleitenden Teil aufgeführten Verhältnisse nicht länger gegeben sind,
b)
von dem Leitungsorgan des Instituts verlangen können, dass es eine Analyse der Situation vornimmt, Maßnahmen zur Überwindung etwaiger ermittelter Probleme festlegt und ein Aktionsprogramm zur Überwindung dieser Probleme sowie einen Zeitplan für die Durchführung aufstellt,
c)
von dem Leitungsorgan des Instituts verlangen können, eine Versammlung der Anteilseigner des Instituts einzuberufen, oder - falls das Leitungsorgan dieser Aufforderung nicht nachkommt - die Versammlung selbst einberufen können und in beiden Fällen die Tagesordnung festlegen und verlangen können, dass den Anteilseignern bestimmte Vorlagen zur Beschlussfassung unterbreitet werden,
d)
verlangen können, dass ein oder mehrere der Mitglieder des Leitungsorgans bzw. der Geschäftsleitung aus ihrer Funktion entlassen und ersetzt werden, sofern man aufgrund von Artikel 13 der Richtlinie 2013/36/EU oder Artikel 9 der Richtlinie 2014/65/EU zu der Einschätzung gelangt ist, dass die betreffenden Personen nicht zur Ausübung ihrer Funktionen geeignet sind,
e)
von dem Leitungsorgan des Instituts verlangen können, dass - gegebenenfalls gemäß dem Sanierungsplan - ein Plan für Verhandlungen mit einigen oder allen Gläubigern des Instituts über eine Umschuldung erstellt wird,
f)
eine Änderung der Geschäftsstrategie des Instituts verlangen können,
g)
eine Änderung der rechtlichen oder operativen Strukturen des Instituts verlangen können,
h)
sich unter anderem im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen alle Informationen beschaffen können, die sie benötigen, um den Abwicklungsplan zu aktualisieren, gegebenenfalls die Abwicklung des Instituts vorzubereiten und eine Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts nach Artikel 36 vorzunehmen, und diese Informationen der Abwicklungsbehörde zur Verfügung stellen können.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden den Abwicklungsbehörden unverzüglich mitteilen, wenn festgestellt wird, dass die in Absatz 1 genannten Bedingungen bezüglich eines Instituts erfüllt wurden, und dass die Befugnisse der Abwicklungsbehörden das Recht einschließen, das Institut zu verpflichten, unter Beachtung der in Artikel 39 Absatz 2 festgelegten Bedingungen und der Geheimhaltungspflichten nach Artikel 84 an potenzielle Käufer heranzutreten, um eine Abwicklung des Instituts vorzubereiten.
(3) Für jede der in Absatz 1 genannten Maßnahmen legen die zuständigen Behörden eine angemessene Durchführungsfrist fest, die der zuständigen Behörde ermöglicht, die Wirksamkeit der Maßnahme zu bewerten.
(4) Die EBA gibt bis zum 3. Juli 2015 Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 heraus, um eine kohärente Anwendung der Auslösebedingungen für den Rückgriff auf die Maßnahmen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu fördern.
(5) Die EBA kann, soweit zweckmäßig unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Anwendung der Leitlinien nach Absatz 4, Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen eine Mindestauswahl an Auslösebedingungen für die Anwendung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen getroffen wird.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 28
Entlassung der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans
In Fällen, in denen sich die Finanzlage eines Instituts bedeutend verschlechtert oder in denen schwerwiegende Verstöße gegen Rechtsvorschriften oder die Satzung oder gravierende administrative Unregelmäßigkeiten vorliegen und in denen andere Maßnahmen nach Artikel 27 nicht ausreichen, um Abhilfe zu schaffen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden die Entlassung einzelner oder aller Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Leitungsorgans des Instituts verlangen können. Die Bestellung der neuen Geschäftsleitung bzw. des neuen Leitungsorgans richtet sich nach nationalem Recht und Unionsrecht und unterliegt der Genehmigung oder Einwilligung der zuständigen Behörde.
Artikel 29
Vorläufiger Verwalter
(1) In Fällen, in denen nach Meinung der zuständigen Behörde die Neubesetzung der Geschäftsleitung bzw. des Leitungsorgans nach Artikel 28 nicht ausreicht, um Abhilfe zu schaffen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden einen oder mehrere vorläufige Verwalter für das Institut bestellen können. Die zuständigen Behörden können - auf der Grundlage dessen, was unter den jeweiligen Umständen verhältnismäßig ist - vorläufige Verwalter bestellen, die das Leitungsorgan des Instituts vorübergehend ablösen oder mit ihm zusammenarbeiten; die zuständige Behörde gibt ihre Entscheidung zum Zeitpunkt der Bestellung bekannt. Bestellt die zuständige Behörde einen vorläufigen Verwalter, der mit dem Leitungsorgan des Instituts zusammenarbeiten soll, gibt sie zum Zeitpunkt der Bestellung außerdem die Funktion, die Aufgaben und die Befugnisse dieses Verwalters bekannt sowie etwaige Verpflichtungen des Leitungsorgans des Instituts, ihn anzuhören oder seine Einwilligung einzuholen, bevor es bestimmte Beschlüsse fasst oder Maßnahmen ergreift. Die zuständige Behörde hat die Bestellung eines vorläufigen Verwalters öffentlich bekanntzugeben, es sei denn, dieser ist nicht befugt, das Institut zu vertreten. Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass der vorläufige Verwalter über die für die Ausübung seiner Funktionen erforderlichen Qualifikationen, Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt und dass bei ihm keine Interessenkonflikte gegeben sind.
(2) Die zuständige Behörde gibt die Befugnisse des vorläufigen Verwalters zum Zeitpunkt seiner Bestellung auf der Grundlage dessen, was den jeweiligen Umständen angemessen ist, bekannt. Diese Befugnisse können einige oder sämtliche Befugnisse umfassen, über die das Leitungsorgan des Instituts gemäß dessen Satzung und aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften verfügt, unter anderem die Befugnis, einige oder sämtliche Verwaltungsfunktionen des Leitungsorgans des Instituts auszuüben. Die Befugnisse des vorläufigen Verwalters in Bezug auf das Institut müssen dem geltenden Gesellschaftsrecht entsprechen.
(3) Die zuständige Behörde gibt die Rolle und Funktionen des vorläufigen Verwalters zum Zeitpunkt der Bestellung bekannt, wozu gehören kann, dass er die Finanzlage des Instituts ermittelt, die Geschäfte oder einen Teil der Geschäfte des Instituts mit dem Ziel führt, die finanzielle Stabilität des Instituts zu erhalten oder wiederherzustellen, und Maßnahmen ergreift, mit denen eine solide, umsichtige Leitung der Geschäfte des Instituts wiederhergestellt werden soll. Die zuständige Behörde gibt zum Zeitpunkt der Bestellung etwaige Beschränkungen der Rolle und Funktionen des vorläufigen Verwalters bekannt.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über das ausschließliche Recht zur Bestellung und Abberufung aller vorläufigen Verwalter verfügen. Die zuständige Behörde kann einen vorläufigen Verwalter jederzeit aus beliebigen Gründen abberufen. Die zuständige Behörde kann die Bedingungen für die Bestellung eines vorläufigen Verwalters jederzeit gemäß diesem Artikel ändern.
(5) Die zuständige Behörde kann verlangen, dass bestimmte Handlungen eines vorläufigen Verwalters der vorherigen Zustimmung der zuständigen Behörde bedürfen. Die zuständige Behörde gibt diese Anforderungen zum Zeitpunkt der Bestellung eines vorläufigen Verwalters oder zum Zeitpunkt einer Änderung der Bedingungen für die Bestellung eines vorläufigen Verwalters bekannt.
In jedem Fall kann der vorläufige Verwalter die Befugnis, eine Versammlung der Anteilseigner des Instituts einzuberufen und die Tagesordnung dafür festzulegen, nur mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde ausüben.
(6) Die zuständige Behörde kann verlangen, dass ein vorläufiger Verwalter in von der zuständigen Behörde festzulegenden Abständen sowie zum Ende seines Mandats über die Finanzlage des Instituts sowie über die im Zuge seiner Bestellung unternommenen Handlungen Bericht erstattet.
(7) Die Bestellung eines vorläufigen Verwalters erstreckt sich über einen Zeitraum von maximal einem Jahr. Dieser Zeitraum kann ausnahmsweise verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung des vorläufigen Verwalters nach wie vor gegeben sind. Es obliegt der zuständigen Behörde festzustellen, ob die Umstände den Einsatz eines vorläufigen Verwalters nach wie vor angezeigt erscheinen lassen, und eine entsprechende Entscheidung den Anteilseignern gegenüber zu vertreten.
(8) Vorbehaltlich dieses Artikels lässt die Bestellung eines vorläufigen Verwalters die bestehenden Rechte der Anteilseigner nach dem Gesellschaftsrecht der Union oder des jeweiligen Mitgliedstaats unberührt.
(9) Die Mitgliedstaaten können die Haftung der vorläufigen Verwalter gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Handlungen oder Unterlassungen in Ausübung ihrer Pflichten als vorläufige Verwalter gemäß Absatz 3 beschränken.
(10) Ein nach diesem Artikel bestellter vorläufiger Verwalter ist kein Schattengeschäftsführer oder faktischer Geschäftsführer nach nationalem Recht.
Artikel 30
Koordinierung der Frühinterventionsbefugnisse und Bestellung eines vorläufigen Verwalters im Fall von Gruppen
(1) Sind in Bezug auf ein Unionsmutterunternehmen die Voraussetzungen für die Verhängung von Auflagen nach Artikel 27 oder für die Bestellung eines vorläufigen Verwalters nach Artikel 29 erfüllt, unterrichtet und hört die konsolidierende Aufsichtsbehörde die EBA und die anderen zuständigen Behörden innerhalb des Aufsichtskollegiums an.
(2) Anschließend entscheidet die konsolidierende Aufsichtsbehörde, ob auch in Bezug auf das betreffende Unionsmutterunternehmen Maßnahmen nach Artikel 27 zu treffen oder ein vorläufiger Verwalter nach Artikel 29 zu bestellen ist, und berücksichtigt dabei die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Unternehmen der Gruppe in anderen Mitgliedstaaten. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde unterrichtet die anderen zuständigen Behörden innerhalb des Aufsichtskollegiums und die EBA über diese Entscheidung.
(3) Sind in Bezug auf ein Tochterunternehmen eines Unionsmutterunternehmens die Voraussetzungen für die Verhängung von Auflagen nach Artikel 27 oder für die Bestellung eines vorläufigen Verwalters nach Artikel 29 erfüllt, unterrichtet die für die Beaufsichtigung auf Einzelbasis zuständige Behörde, die eine Maßnahme aufgrund der genannten Artikel plant, die EBA und hört die konsolidierende Aufsichtsbehörde an.
Die konsolidierende Aufsichtsbehörde kann anschließend die Auswirkungen bewerten, die die Verhängung von Auflagen nach Artikel 27 oder die Bestellung eines vorläufigen Verwalters nach Artikel 29 für das betreffende Institut auf die Gruppe oder auf Unternehmen der Gruppe in anderen Mitgliedstaaten voraussichtlich hätte. Sie übermittelt der zuständigen Behörde diese Bewertung innerhalb von drei Tagen.
Im Anschluss an diese Mitteilung und diese Anhörung entscheidet die zuständige Behörde, ob Maßnahmen nach Artikel 27 angewandt werden oder ein vorläufiger Verwalter nach Artikel 29 bestellt wird. Dabei wird eine etwaige Bewertung durch die konsolidierende Aufsichtsbehörde gebührend berücksichtigt. Die zuständige Behörde unterrichtet die konsolidierende Aufsichtsbehörde, die anderen zuständigen Behörden innerhalb des Aufsichtskollegiums und die EBA über diese Entscheidung.
(4) Beabsichtigen mehrere zuständige Behörden, vorläufige Verwalter für mehr als ein Institut derselben Gruppe zu bestellen oder eine der Maßnahmen nach Artikel 27 auf mehr als ein Institut derselben Gruppe anzuwenden, prüfen die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die anderen zuständigen Behörden, ob es für die Wiederherstellung der finanziellen Stabilität des betroffenen Instituts sinnvoller ist, für alle betroffenen Unternehmen ein und denselben vorläufigen Verwalter einzusetzen oder die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 27 auf mehrere Institute zu koordinieren. Die Bewertung ist Gegenstand einer gemeinsamen Entscheidung der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und der anderen jeweils zuständigen Behörden. Die gemeinsame Entscheidung wird innerhalb von fünf Tagen nach Übermittlung einer Mitteilung gemäß Absatz 1 getroffen. Die gemeinsame Entscheidung wird begründet und in einem Dokument festgehalten, das die konsolidierende Aufsichtsbehörde dem Unionsmutterunternehmen übermittelt.
Die EBA kann gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die zuständigen Behörden auf deren Ersuchen dabei unterstützen, eine Einigung zu erzielen.
Liegt innerhalb von fünf Tagen keine gemeinsame Entscheidung vor, können die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die für die Tochterunternehmen zuständigen Behörden selbst über die Bestellung eines vorläufigen Verwalters für die Institute, für die sie zuständig sind, und über die Anwendung einer Maßnahme nach Artikel 27 entscheiden.
(5) Ist eine betroffene zuständige Behörde mit der ihr gemäß Absatz 1 oder Absatz 3 mitgeteilten Entscheidung nicht einverstanden oder liegt keine gemeinsame Entscheidung nach Absatz 4 vor, kann die zuständige Behörde die EBA gemäß Absatz 6 mit der Angelegenheit befassen.
(6) Die EBA kann auf Ersuchen einer zuständigen Behörde die zuständigen Behörden, die beabsichtigen, eine oder mehrere Maßnahmen nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie in Bezug auf Abschnitt A Nummern 4, 10, 11 und 19 des Anhangs dieser Richtlinie oder nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe e oder g dieser Richtlinie anzuwenden, gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 dabei unterstützen, eine Einigung zu erzielen.
(7) Die Entscheidung jeder zuständigen Behörde wird begründet. Sie trägt den von den anderen zuständigen Behörden während der Anhörungsphase nach Absatz 1 oder Absatz 3 oder vor Ablauf der Fünftagesfrist nach Absatz 4 geäußerten Standpunkten und Vorbehalten sowie den potenziellen Auswirkungen der Entscheidung auf die Finanzstabilität in den betroffenen Mitgliedstaaten Rechnung. Die Entscheidungen werden dem Unionsmutterunternehmen von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und den Tochterunternehmen von den jeweils zuständigen Behörden übermittelt.
In den Fällen nach Absatz 6 dieses Artikels, in denen eine der betroffenen zuständigen Behörden vor Ende der Anhörungsphase nach den Absätzen 1 und 3 dieses Artikels oder nach Ablauf der Fünftagesfrist nach Absatz 4 dieses Artikels die EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befasst, stellen die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die übrigen zuständigen Behörden ihre Entscheidungen zurück, bis ein Beschluss der EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung ergangen ist, und treffen ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der EBA. Die Fünftagesfrist ist als Schlichtungsphase im Sinne der genannten Verordnung zu betrachten. Die EBA fasst ihren Beschluss binnen drei Tagen. Nach Ablauf der Fünftagesfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen wurde, kann die EBA nicht mehr mit der Angelegenheit befasst werden.
(8) Liegt innerhalb von drei Tagen kein Beschluss der EBA vor, finden die einzelnen Entscheidungen nach Absatz 1 oder 3 oder Absatz 4 Unterabsatz 2 Anwendung.
TITEL IV
ABWICKLUNG
KAPITEL I
Ziele, Voraussetzungen und allgemeine Grundsätze
Artikel 31
Abwicklungsziele
(1) Bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente und der Ausübung der Abwicklungsbefugnisse tragen die Abwicklungsbehörden den Abwicklungszielen Rechnung und wählen diejenigen Instrumente und Befugnisse aus, mit denen sich die unter den Umständen des Einzelfalls relevanten Ziele am besten erreichen lassen.
(2) Abwicklungsziele im Sinne von Absatz 1 sind
a)
die Sicherstellung der Kontinuität kritischer Funktionen;
b)
die Vermeidung erheblicher negativer Auswirkungen auf die Finanzstabilität, vor allem durch die Verhinderung einer Ansteckung, beispielsweise von Marktinfrastrukturen, und durch die Erhaltung der Marktdisziplin;
c)
der Schutz öffentlicher Mittel durch geringere Inanspruchnahme außerordentlicher finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln;
d)
der Schutz der unter die Richtlinie 2014/49/EU fallenden Einleger und der unter die Richtlinie 97/9/EG fallenden Anleger;
e)
der Schutz der Gelder und Vermögenswerte der Kunden.
Die Abwicklungsbehörde muss bei der Verfolgung der vorstehend genannten Ziele bemüht sein, die Kosten der Abwicklung möglichst gering zu halten und die Vernichtung von Werten zu vermeiden, wenn sie nicht zur Verwirklichung der Abwicklungsziele erforderlich ist.
(3) Vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen dieser Richtlinie sind die Abwicklungsziele gleichrangig; es obliegt den Abwicklungsbehörden, entsprechend der Art und den Umständen des jeweiligen Falls eine angemessene Abwägung vorzunehmen.
Artikel 32
Voraussetzungen für eine Abwicklung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden nur dann eine Abwicklungsmaßnahme in Bezug auf ein Institut im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a treffen, wenn die Abwicklungsbehörde der Ansicht ist, dass alle im Folgenden genannten Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die zuständige Behörde hat nach Anhörung der Abwicklungsbehörde bzw. - unter den Voraussetzungen nach Absatz 2 - die Abwicklungsbehörde hat nach Anhörung der zuständigen Behörde festgestellt, dass das Institut ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt.
b)
Bei Berücksichtigung zeitlicher Zwänge und anderer relevanter Umstände besteht nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht, dass der Ausfall des Instituts innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen der Privatwirtschaft, darunter Maßnahmen im Rahmen von institutsbezogenen Sicherungssystemen, oder der Aufsichtsbehörden, darunter Frühinterventionsmaßnahmen oder die Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten gemäß Artikel 59 Absatz 2, die in Bezug auf das Institut getroffen werden, abgewendet werden kann.
c)
Eine Abwicklungsmaßnahme ist gemäß Absatz 5 im öffentlichen Interesse erforderlich.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass nicht nur die zuständige Behörde, sondern auch die Abwicklungsbehörde nach Anhörung der zuständigen Behörde die Feststellung nach Absatz 1 Buchstabe a treffen kann, dass das Institut ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt, wenn den Abwicklungsbehörden nach nationalem Recht die erforderlichen Instrumente zur Verfügung stehen, um diese Feststellung treffen zu können, einschließlich eines angemessenen Zugangs zu den einschlägigen Informationen. Die zuständige Behörde stellt der Abwicklungsbehörde unverzüglich alle einschlägigen Informationen zur Verfügung, die diese zur unverzüglichen Vornahme ihrer Bewertung anfordert.
(3) Der vorherige Erlass von Frühinterventionsmaßnahmen gemäß Artikel 27 ist keine Voraussetzung für Abwicklungsmaßnahmen.
(4) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a gilt ein Institut als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend, wenn eine oder mehrere der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Das Institut verstößt gegen die an eine dauerhafte Zulassung geknüpften Anforderungen in einer Weise, die den Entzug der Zulassung durch die zuständige Behörde rechtfertigen würde, oder es liegen objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird, beispielsweise aufgrund der Tatsache, dass das Institut Verluste erlitten hat oder voraussichtlich erleiden wird, durch die seine gesamten Eigenmittel oder ein wesentlicher Teil seiner Eigenmittel aufgebraucht wird.
b)
Die Vermögenswerte des Instituts unterschreiten die Höhe seiner Verbindlichkeiten, oder es liegen objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird.
c)
Das Institut ist nicht in der Lage, seine Schulden oder sonstigen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu begleichen, oder es liegen objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird.
d)
Eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln wird benötigt, es sei denn, die außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erfolgt zur Abwendung einer schweren Störung der Volkswirtschaft eines Mitgliedstaats und zur Wahrung der Finanzstabilität in Form
i)
einer staatlichen Garantie für Liquiditätsfazilitäten, die von Zentralbanken zu ihren Bedingungen bereitgestellt werden,
ii)
einer staatlichen Garantie für neu emittierte Verbindlichkeiten oder
iii)
einer Zuführung von Eigenmitteln oder des Kaufs von Kapitalinstrumenten zu Preisen und Bedingungen, die das Institut nicht begünstigen, wenn weder die Voraussetzungen nach Buchstaben a, b oder c dieses Absatzes noch die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 3 zu dem Zeitpunkt gegeben sind, in dem die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln gewährt wird.
In jedem der in Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffern i, ii, und iii genannten Fälle sind die dort genannten Garantie- oder gleichwertigen Maßnahmen solventen Instituten vorbehalten und nach dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen genehmigungspflichtig. Diese Maßnahmen müssen vorbeugend, vorübergehend und geeignet sein, den Folgen schwerer Störungen abzuhelfen; sie dienen nicht dem Ausgleich von Verlusten, die das Institut erlitten hat oder in naher Zukunft voraussichtlich erleiden wird.
Die Unterstützungsmaßnahmen nach Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffer iii beschränken sich auf Kapitalzuführungen zum Schließen von Kapitallücken, die in Stresstests auf der Ebene der Mitgliedstaaten, der Union oder des einheitlichen Aufsichtsmechanismus, bei der Bewertung der Qualität der Vermögenswerte oder vergleichbaren Prüfungen durch die Europäische Zentralbank, die EBA oder einzelstaatliche Behörden, festgestellt und gegebenenfalls durch die zuständige Behörde bestätigt wurden.
Bis zum 3. Januar 2015 gibt die EBA gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien zu den Arten der zuvor genannten Tests, Bewertungen oder Prüfungen heraus, die eine solche Unterstützungsmaßnahme auslösen können.
Bis zum 31. Dezember 2015 prüft die Kommission, ob weiterhin Bedarf für die Zulassung von Unterstützungsmaßnahmen nach Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffer iii besteht und welche Voraussetzungen für eine Weiterführung gelten sollen, und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht. Falls zweckmäßig, wird diesem Bericht ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt.
(5) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels ist eine Abwicklungsmaßnahme als im öffentlichen Interesse liegend zu betrachten, wenn sie für die Erreichung eines oder mehrerer der in Artikel 31 genannten Abwicklungsziele erforderlich und mit Blick auf diese Ziele verhältnismäßig ist und wenn dies bei einer Liquidation des Instituts im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens nicht im selben Umfang der Fall wäre.
(6) Die EBA gibt bis zum 3. Juli 2015 im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien heraus, um die Konvergenz der Aufsichts- und Abwicklungspraktiken bezüglich der Interpretation der Umstände, unter denen ein Institut als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend zu betrachten ist, zu fördern.
Artikel 33
Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden eine Abwicklungsmaßnahme in Bezug auf ein Finanzinstitut im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b treffen können, wenn die in Artikel 32 Absatz 1 genannten Voraussetzungen sowohl in Bezug auf das Finanzinstitut als auch auf das einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegende Mutterunternehmen erfüllt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden eine Abwicklungsmaßnahme in Bezug auf ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c oder d treffen können, wenn die in Artikel 32 Absatz 1 genannten Voraussetzungen sowohl in Bezug auf das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c oder d als auch in Bezug auf ein oder mehrere Tochterunternehmen, bei denen es sich um Institute handelt, erfüllt sind oder, wenn das Tochterunternehmen nicht in der Union niedergelassen ist, die Behörde des Drittstaats festgestellt hat, dass das Unternehmen nach geltendem Recht dieses Staates die Abwicklungsvoraussetzungen erfüllt.
(3) Werden die Tochterinstitute einer gemischten Holdinggesellschaft direkt oder indirekt von einer Zwischenfinanzholdinggesellschaft gehalten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass sich Abwicklungsmaßnahmen zum Zweck einer Gruppenabwicklung auf die Zwischenfinanzholdinggesellschaft beziehen, und ergreifen keine Abwicklungsmaßnahmen zum Zweck einer Gruppenabwicklung in Bezug auf die gemischte Holdinggesellschaft.
(4) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3 dieses Artikels können Abwicklungsbehörden auch dann, wenn ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c oder d nicht die in Artikel 32 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt, Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c oder d treffen, sofern ein oder mehrere Tochterunternehmen, bei denen es sich um Institute handelt, die in Artikel 32 Absätze 1, 4 und 5 genannten Voraussetzungen erfüllen und derartige Vermögenswerte und Verbindlichkeiten haben, dass ihr Ausfall ein Institut oder die gesamte Gruppe in Gefahr bringt, oder sofern Gruppen nach dem Insolvenzrecht des Mitgliedstaats als Ganzes zu behandeln sind und Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c oder d für die Abwicklung dieser Tochterunternehmen, bei denen es sich um Institute handelt, oder für die Abwicklung der Gruppe als Ganzes erforderlich sind.
Die Abwicklungsbehörde des Instituts und die Abwicklungsbehörde des Unternehmens nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c oder d können bei der Bewertung der Frage, ob die Voraussetzungen nach Artikel 32 Absatz 1 in Bezug auf ein oder mehrere Tochterunternehmen, bei denen es sich um Institute handelt, erfüllt sind, für die Zwecke des Absatzes 2 und des Unterabsatzes 1 des vorliegenden Absatzes vereinbaren, dass gruppeninterne Kapital- oder Verlustübertragungen zwischen den Unternehmen einschließlich der Ausübung von Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnissen nicht berücksichtigt werden.
Artikel 34
Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente und Ausübung der Abwicklungsbefugnisse alle geeigneten Maßnahmen treffen, damit die Abwicklung im Einklang mit nachstehenden Grundsätzen erfolgt:
a)
Verluste werden zuerst von den Anteilseignern des in Abwicklung befindlichen Instituts getragen.
b)
Nach den Anteilseignern tragen die Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts die Verluste in der Rangfolge der Forderungen im regulären Insolvenzverfahren, sofern in dieser Richtlinie nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist.
c)
Das Leitungsorgan und die Geschäftsleitung des in Abwicklung befindlichen Instituts werden ersetzt, außer in den Fällen, in denen die vollständige oder teilweise Beibehaltung des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung unter den gegebenen Umständen als für die Erreichung der Abwicklungsziele erforderlich betrachtet wird.
d)
Das Leitungsorgan und die Geschäftsleitung des in Abwicklung befindlichen Instituts leisten die erforderliche Unterstützung für die Erreichung der Abwicklungsziele.
e)
Natürliche und juristische Personen haften nach geltendem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats zivil- und strafrechtlich im Rahmen ihrer Verantwortung für den Ausfall des Instituts.
f)
Gläubiger derselben Klasse werden - vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Richtlinie - in gleicher Weise behandelt.
g)
Kein Gläubiger hat größere Verluste zu tragen, als er im Fall einer Liquidation des Instituts oder des Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens nach Maßgabe der Schutzbestimmungen der Artikel 73 bis 75 zu tragen gehabt hätte.
h)
Gedeckte Einlagen sind vollständig abgesichert.
i)
Die Abwicklungsmaßnahmen werden nach Maßgabe der in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzbestimmungen getroffen.
(2) Handelt es sich bei einem Institut um ein Unternehmen einer Gruppe, achten die Abwicklungsbehörden bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente und der Ausübung der Abwicklungsbefugnisse unbeschadet des Artikels 31 darauf, dass die Auswirkungen auf andere Unternehmen der Gruppe und die Gruppe als Ganzes ebenso wie die negativen Auswirkungen auf die Finanzstabilität in der Union und ihren Mitgliedstaaten, insbesondere in Ländern, in denen die Gruppe tätig ist, so gering wie möglich gehalten werden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente und der Ausübung der Abwicklungsbefugnisse sicher, dass diese - soweit angezeigt - mit dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen in Einklang stehen.
(4) Wird das Instrument der Unternehmensveräußerung, das Instrument des Brückeninstituts oder das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten auf ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d angewandt, gilt dieses Institut oder Unternehmen als Gegenstand eines Konkursverfahrens oder eines entsprechenden Insolvenzverfahrens im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates (30).
(5) Bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente bzw. der Ausübung der Abwicklungsbefugnisse sind die Arbeitnehmervertreter, soweit angemessen, von den Abwicklungsbehörden zu informieren und anzuhören.
(6) Die Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und die Ausübung von Abwicklungsbefugnissen durch die Abwicklungsbehörden erfolgt unbeschadet der Bestimmungen über die Vertretung der Arbeitnehmer in Leitungsorganen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten.
KAPITEL II
Sonderverwaltung
Artikel 35
Sonderverwaltung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden einen Sonderverwalter bestellen können, der das Leitungsorgan des in Abwicklung befindlichen Instituts ablöst. Die Abwicklungsbehörden geben die Bestellung eines Sonderverwalters öffentlich bekannt. Die Mitgliedstaaten stellen zudem sicher, dass der Sonderverwalter über die für die Ausübung seiner Funktionen erforderlichen Qualifikationen, Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt.
(2) Der Sonderverwalter verfügt über alle Befugnisse der Anteilseigner und des Leitungsorgans des Instituts. Er darf diese Befugnisse jedoch nur unter der Kontrolle der Abwicklungsbehörde ausüben.
(3) Der Sonderverwalter ist gesetzlich verpflichtet, die zur Verwirklichung der in Artikel 31 genannten Abwicklungsziele erforderlichen Schritte zu ergreifen und Abwicklungsmaßnahmen gemäß dem Beschluss der Abwicklungsbehörde umzusetzen. Soweit erforderlich, hat diese Pflicht Vorrang vor allen anderen Geschäftsleitungspflichten, die gemäß der Satzung des Instituts oder dem nationalen Recht bestehen und hiervon abweichen. Solche Maßnahmen können in Übereinstimmung mit den Abwicklungsinstrumenten gemäß Kapitel IV eine Kapitalerhöhung, eine Änderung der Eigentümerstruktur des Instituts oder eine Übernahme durch finanziell und organisatorisch gesunde Institute umfassen.
(4) Die Abwicklungsbehörden können die Befugnisse eines Sonderverwalters beschränken oder vorschreiben, dass bestimmte Handlungen des Sonderverwalters einer vorherigen Zustimmung der Abwicklungsbehörde bedürfen. Die Abwicklungsbehörden können den Sonderverwalter jederzeit abberufen.
(5) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass ein Sonderverwalter der Abwicklungsbehörde, die ihn bestellt hat, in regelmäßigen, von der Abwicklungsbehörde festzulegenden Abständen sowie zu Beginn und zum Ende seines Mandats über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Instituts sowie über die vom Sonderverwalter in Wahrnehmung seiner Pflichten unternommenen Schritte Bericht erstattet.
(6) Ein Sonderverwalter wird für höchstens ein Jahr bestellt. Dieser Zeitraum kann ausnahmsweise verlängert werden, wenn die Abwicklungsbehörde feststellt, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sonderverwalters weiterhin gegeben sind.
(7) Beabsichtigt mehr als eine Abwicklungsbehörde, einen Sonderverwalter für Unternehmen derselben Gruppe zu bestellen, prüfen diese Behörden, ob nicht die Bestellung eines gemeinsamen Sonderverwalters für alle betroffenen Unternehmen sinnvoller ist, um Lösungen zu finden, mit denen die finanzielle Solidität der betroffenen Unternehmen wiederhergestellt wird.
(8) Sieht im Fall einer Insolvenz das nationale Recht die Bestellung einer Insolvenzverwaltung vor, kann diese die Funktion des Sonderverwalters im Sinne dieses Artikels ausüben.
KAPITEL III
Bewertung
Artikel 36
Bewertung für Abwicklungszwecke
(1) Bevor Abwicklungsmaßnahmen getroffen werden oder die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten ausgeübt wird, stellen die Abwicklungsbehörden sicher, dass eine faire, vorsichtige und realistische Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d durch eine von staatlichen Stellen - einschließlich der Abwicklungsbehörde - und dem Institut oder dem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d unabhängige Person vorgenommen wird. Vorbehaltlich des Absatzes 13 und des Artikels 85 gilt die Bewertung als endgültig, wenn alle im vorliegenden Artikel festgelegten Anforderungen erfüllt sind.
(2) Ist eine unabhängige Bewertung gemäß Absatz 1 nicht möglich, können die Abwicklungsbehörden eine vorläufige Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d nach Maßgabe von Absatz 9 vornehmen.
(3) Das Ziel der Bewertung ist, den Wert der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d zu ermitteln, das die Abwicklungsvoraussetzungen nach Artikel 32 und 33 erfüllt.
(4) Die Bewertung dient folgenden Zwecken:
a)
der fundierten Feststellung, ob die Voraussetzungen für eine Abwicklung oder die Voraussetzungen für die Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten erfüllt sind;
b)
wenn die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind, der fundierten Entscheidung über die in Bezug auf das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d zu treffenden angemessenen Abwicklungsmaßnahmen;
c)
wenn die Befugnis, relevante Kapitalinstrumente herabzuschreiben oder umzuwandeln, ausgeübt wird, der fundierten Entscheidung über den Umfang der Löschung oder der Verwässerung von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln und über den Umfang der Herabschreibung oder Umwandlung der relevanten Kapitalinstrumente;
d)
wenn das Bail-in-Instrument angewandt wird, der fundierten Entscheidung über den Umfang der Herabschreibung oder Umwandlung von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten;
e)
wenn das Instrument des Brückeninstituts oder das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten angewandt wird, der fundierten Entscheidung über die zu übertragenden Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten oder Anteile oder anderen Eigentumstitel und der fundierten Entscheidung über den Wert von Gegenleistungen, die an das in Abwicklung befindliche Institut oder gegebenenfalls an die Eigentümer der Anteile oder anderen Eigentumstitel zu entrichten sind;
f)
wenn das Instrument der Unternehmensveräußerung angewandt wird, der fundierten Entscheidung über die zu übertragenden Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten oder Anteile oder anderen Eigentumstitel und dem Verständnis der Abwicklungsbehörde dafür, was unter kommerziellen Bedingungen für die Zwecke des Artikels 38 zu verstehen ist;
g)
in jedem Fall der Sicherstellung, dass sämtliche Verluste in Bezug auf Vermögenswerte des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d zum Zeitpunkt der Anwendung der Abwicklungsinstrumente oder der Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten vollständig erfasst werden.
(5) Unbeschadet des Rechtsrahmens für staatliche Beihilfen der Union beruht die Bewertung gegebenenfalls auf vorsichtigen Annahmen, unter anderem für die Ausfallquoten und den Umfang der Verluste. Bei der Bewertung darf nicht von einer potenziellen künftigen Gewährung einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln oder einer Notfallliquiditätshilfe oder sonstigen Liquiditätshilfe der Zentralbank auf der Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze für das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d, die dem Zeitpunkt, zu dem eine Abwicklungsmaßnahme ergriffen oder die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten ausgeübt wird, nachfolgt, ausgegangen werden. Außerdem muss bei der Bewertung berücksichtigt werden, dass im Fall der Anwendung eines Abwicklungsinstruments
a)
die Abwicklungsbehörde und Finanzierungsmechanismen gemäß Artikel 101 sich gemäß Artikel 37 Absatz 7 alle angemessenen Ausgaben, die ordnungsgemäß getätigt wurden, von dem in Abwicklung befindlichen Institut erstatten lassen können,
b)
im Rahmen des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus Zinsen und Gebühren für Darlehen oder Garantien, die dem in Abwicklung befindlichen Institut nach Artikel 101 gewährt werden, erhoben werden können.
(6) Die Bewertung wird durch folgende in den Büchern und Aufzeichnungen des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1Buchstabe b, c oder d enthaltenen Unterlagen ergänzt:
a)
eine aktualisierte Bilanz und einen Bericht über die Finanzlage des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d;
b)
eine Analyse und eine Schätzung des Buchwerts der Vermögenswerte;
c)
eine Aufstellung der in den Büchern und Aufzeichnungen ausgewiesenen bilanziellen und außerbilanziellen offenen Verbindlichkeiten des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d mit Angaben zu den jeweiligen Krediten und zu ihrem Rang nach dem anwendbaren Insolvenzrecht.
(7) Soweit zweckmäßig, können die Unterlagen nach Absatz 6 Buchstabe b durch Analysen und Schätzungen der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d auf der Grundlage des Marktwerts ergänzt werden, damit fundierte Entscheidungen gemäß Absatz 4 Buchstaben e und f getroffen werden können.
(8) Die Bewertung enthält Angaben zur Unterteilung der Gläubiger in Klassen entsprechend ihrem Rang nach dem anwendbaren Insolvenzrecht sowie eine Einschätzung der Behandlung der einzelnen Klassen von Anteilseignern und Gläubigern, die zu erwarten wäre, wenn das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert würde.
Die Anwendung der Regel, dass kein Gläubiger schlechter zu stellen ist als bei einer Insolvenz, gemäß Artikel 74 wird von dieser Einschätzung nicht berührt.
(9) Ist es aufgrund der gebotenen Dringlichkeit entweder nicht möglich, die Anforderungen der Absätze 6 und 8 zu erfüllen, oder gilt Absatz 2, wird eine vorläufige Bewertung vorgenommen. Bei der vorläufigen Bewertung müssen die Anforderungen des Absatzes 3 und - insoweit dies unter den gegebenen Umständen angemessen und durchführbar ist - die Anforderungen der Absätze 1, 6 und 8 erfüllt werden.
Die vorläufige Bewertung gemäß diesem Absatz umfasst einen Puffer für zusätzliche Verluste mit einer angemessenen Begründung.
(10) Eine Bewertung, die nicht sämtliche in diesem Artikel festgelegten Anforderungen erfüllt, ist als vorläufig zu betrachten, bis eine unabhängige Person eine Bewertung vornimmt, die sämtlichen in diesem Artikel festgelegten Anforderungen uneingeschränkt genügt. Diese endgültige Ex-post-Bewertung wird so bald wie möglich vorgenommen. Sie wird entweder unabhängig von der Bewertung nach Artikel 74 oder gleichzeitig mit ihr und von derselben unabhängigen Person wie die Bewertung nach Artikel 66 durchgeführt, muss aber davon getrennt werden.
Die endgültige Ex-post-Bewertung dient folgenden Zwecken:
a)
der Sicherstellung, dass sämtliche Verluste in Bezug auf Vermögenswerte des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d in den Büchern des Instituts oder Unternehmens vollständig erfasst werden;
b)
der fundierten Entscheidung über die Wiederheraufschreibung der Forderungen von Gläubigern oder die Erhöhung des Werts der zu entrichtenden Gegenleistung nach Absatz 11.
(11) Fällt die Schätzung des Nettovermögenswerts des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d bei der endgültigen Ex-post-Bewertung höher aus als bei der vorläufigen Bewertung, kann die Abwicklungsbehörde
a)
ihre Befugnis zur Erhöhung des Werts der Forderungen von Gläubigern oder Eigentümern relevanter Kapitalinstrumente, die im Rahmen des Bail-in-Instruments herabgeschrieben wurden, ausüben;
b)
ein Brückeninstitut oder eine für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaft anweisen, eine weitere Gegenleistung in Bezug auf die Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten an das in Abwicklung befindliche Institut oder gegebenenfalls in Bezug auf Anteile oder Eigentumstitel an die Inhaber der Anteile oder anderen Eigentumstitel zu entrichten.
(12) Unbeschadet des Absatzes 1 stellt eine gemäß den Absätzen 9 und 10 durchgeführte vorläufige Bewertung eine zulässige Grundlage für die Abwicklungsbehörden dar, um Abwicklungsmaßnahmen zu ergreifen - unter anderem indem sie die Kontrolle über ein ausfallendes Institut oder ein Unternehmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d übernehmen - oder die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten auszuüben.
(13) Die Bewertung ist integraler Bestandteil der Entscheidung über die Anwendung eines Abwicklungsinstruments oder die Ausübung einer Abwicklungsbefugnis bzw. der Entscheidung über die Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten. Gegen die Bewertung selbst kann kein gesondertes Rechtsmittel eingelegt werden, aber gegen sie kann zusammen mit der Entscheidung gemäß Artikel 85 ein Rechtsmittel eingelegt werden.
(14) Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, unter welchen Umständen eine Person für die Zwecke von Absatz 1 dieses Artikels und von Artikel 74 sowohl von der Abwicklungsbehörde als auch von dem Institut oder dem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d unabhängig ist.
(15) Die EBA kann Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen folgende Kriterien für die Zwecke von Absatz 1, 3 und 9 und von Artikel 74 festgelegt werden:
a)
die Methoden zur Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts oder Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d;
b)
die Trennung der Bewertungen gemäß den Artikeln 36 und 74;
c)
die Methoden zur Berechnung und Einbeziehung eines Puffers für zusätzliche Verluste in der vorläufigen Bewertung.
(16) Die EBA übermittelt der Kommission die in Absatz 14 genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in den Absätzen 14 und 15 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
KAPITEL IV
Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1
Allgemeine Grundsätze
Artikel 37
Die Abwicklungsinstrumente betreffende allgemeine Grundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abwicklungsbehörden über die erforderlichen Befugnisse verfügen, um die Abwicklungsinstrumente auf Institute oder Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d anzuwenden, die die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllen.
(2) Beschließt eine Abwicklungsbehörde, ein Abwicklungsinstrument auf ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d anzuwenden, und würde die Abwicklungsmaßnahme zu Verlusten für die Gläubiger oder zu einer Umwandlung ihrer Forderungen führen, übt die Abwicklungsbehörde die Befugnis zur Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten gemäß Artikel 59 unmittelbar vor oder zeitgleich mit der Anwendung des Abwicklungsinstruments aus.
(3) Bei den Abwicklungsinstrumenten im Sinne von Absatz 1 handelt es sich um
a)
das Instrument der Unternehmensveräußerung;
b)
das Instrument des Brückeninstituts;
c)
das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten;
d)
das Bail-in-Instrument.
(4) Vorbehaltlich des Absatzes 5 können die Abwicklungsinstrumente einzeln oder in einer beliebigen Kombination angewandt werden.
(5) Das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten können die Abwicklungsbehörden nur zusammen mit einem anderen Abwicklungsinstrument anwenden.
(6) Werden nur die in Absatz 3 Buchstaben a, b oder c dieses Artikels genannten Abwicklungsinstrumente zur Übertragung lediglich eines Teils der Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Institut angewandt, wird der verbleibende Teil des Instituts oder Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d, dessen Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten übertragen wurden, im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert. Diese Liquidierung erfolgt innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens unter Berücksichtigung des etwaigen Erfordernisses, dass das Institut oder Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d gemäß Artikel 65 Dienstleistungen erbringt oder Unterstützung leistet, um es dem übernehmenden Rechtsträger zu ermöglichen, die aufgrund der Übertragung auf ihn übergegangenen Tätigkeiten und Dienstleistungen durchzuführen, sowie aller anderen Gründe dafür, dass die Fortführung des Restinstituts oder Restunternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d erforderlich ist, um die Abwicklungsziele zu erreichen oder die in Artikel 34 dargelegten Grundsätze zu befolgen.
(7) Die Abwicklungsbehörde und Finanzierungsmechanismen gemäß Artikel 101 können sich alle angemessenen Ausgaben, die in Verbindung mit der Anwendung eines Abwicklungsinstruments oder der Ausübung einer Abwicklungsbefugnis oder staatlichen Stabilisierungsinstruments ordnungsgemäß getätigt wurden, auf eine oder mehrere der folgenden Weisen erstatten lassen:
a)
als Abzug von einer vom Empfänger an das in Abwicklung befindliche Institut oder gegebenenfalls an die Inhaber der Anteile oder anderen Eigentumstitel entrichteten Gegenleistung,
b)
von dem in Abwicklung befindlichen Institut als bevorrechtigter Gläubiger oder
c)
als bevorrechtigter Gläubiger aus Erlösen, die im Zusammenhang mit der Einstellung des Betriebs des Brückeninstituts oder der für die Vermögensverwaltung gegründeten Zweckgesellschaft erzielte wurden.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Vorschriften des nationalen Insolvenzrechts über die Anfechtbarkeit und Unwirksamkeit von Rechtshandlungen zum Nachteil von Gläubigern nicht für die in Anwendung eines Abwicklungsinstruments oder in Ausübung einer Abwicklungsbefugnis oder zur Nutzung eines staatlichen Stabilisierungsinstruments vorgenommene Übertragung von Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten von einem in Abwicklung befindlichen Institut auf einen anderen Rechtsträger gelten.
(9) Es bleibt den Mitgliedstaaten unbenommen, den Abwicklungsbehörden zusätzliche Instrumente und Befugnisse für den Fall zu übertragen, dass ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt, sofern
a)
diese zusätzlichen Befugnisse kein Hindernis für eine effektive Gruppenabwicklung darstellen, wenn sie auf eine grenzüberschreitende Gruppe angewandt werden;
b)
sie im Einklang mit den Abwicklungszielen und den in den Artikeln 31 und 34 genannten allgemeinen Abwicklungsgrundsätzen stehen.
(10) In der sehr außergewöhnlichen Situation einer Systemkrise kann die Abwicklungsbehörde die Finanzierung aus alternativen Quellen durch den Einsatz staatlicher Stabilisierungsinstrumente gemäß Artikel 56 bis 58c anstreben, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Anteilseigner und Inhaber anderer Eigentumstitel oder Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und anderer berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten haben durch Herabschreibung, Umwandlung oder auf andere Weise Verluste getragen und zur Rekapitalisierung in Höhe von mindestens 8 % der gesamten Verbindlichkeiten beigetragen, einschließlich Eigenmitteln des in Abwicklung befindlichen Instituts, berechnet zum Zeitpunkt der Abwicklungsmaßnahme gemäß der in Artikel 36 vorgesehenen Bewertung.
b)
Die Finanzierung bedarf der vorherigen und abschließenden Genehmigung nach dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen.
Abschnitt 2
Instrument der Unternehmensveräußerung
Artikel 38
Instrument der Unternehmensveräußerung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abwicklungsbehörden über die Befugnis verfügen, Folgendes auf einen Erwerber, bei dem es sich nicht um ein Brückeninstitut handelt, zu übertragen:
a)
von einem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegebene Anteile oder andere Eigentumstitel,
b)
alle oder einzelne Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts.
Vorbehaltlich der Absätze 8 und 9 dieses Artikels sowie des Artikels 85 erfolgt die Übertragung gemäß Unterabsatz 1, ohne dass die Zustimmung der Anteilseigner des in Abwicklung befindlichen Instituts oder eines Dritten - außer dem Erwerber - erforderlich ist und ohne dass andere als die in Artikel 39 genannten Verfahrensvorschriften nach dem Gesellschaftsrecht oder Wertpapierrecht einzuhalten sind.
(2) Eine Übertragung nach Absatz 1 erfolgt auf kommerzieller Grundlage unter Berücksichtigung der Umstände und im Einklang mit dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen.
(3) Gemäß Absatz 2 dieses Artikels unternehmen die Abwicklungsbehörden alle geeigneten Schritte, um die Übertragung zu kommerziellen Bedingungen vornehmen zu können, die der nach Artikel 36 durchgeführten Bewertung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entsprechen.
(4) Vorbehaltlich des Artikels 37 Absatz 7 werden Gegenleistungen des Erwerbers
a)
den Eigentümern der Anteile oder Eigentumstitel zugeführt, wenn die Unternehmensveräußerung durch Übertragung von Anteilen oder Eigentumstiteln, die von dem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegeben werden, von den Inhabern dieser Anteile oder Titel an den Erwerber erfolgte,
b)
dem in Abwicklung befindlichen Institut zugeführt, wenn die Unternehmensveräußerung durch Übertragung bestimmter oder aller Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts auf den Erwerber erfolgte.
(5) Bei Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung kann die Abwicklungsbehörde die Übertragungsbefugnis mehr als einmal ausüben, um ergänzende Übertragungen von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln, die von einem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegeben wurden, oder gegebenenfalls von Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts vorzunehmen.
(6) Nach Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung können die Abwicklungsbehörden mit Zustimmung des Erwerbers die Übertragungsbefugnisse in Bezug auf Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten, die auf den Erwerber übertragen wurden, ausüben, um eine Rückübertragung der Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten auf das in Abwicklung befindliche Institut oder der Anteile oder anderen Eigentumstitel auf ihre ursprünglichen Eigentümer vorzunehmen, und das in Abwicklung befindliche Institut bzw. die ursprünglichen Eigentümer sind verpflichtet, diese Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten bzw. Anteile oder anderen Eigentumstitel zurückzunehmen.
(7) Ein Erwerber muss über die erforderliche Zulassung verfügen, um das erworbene Unternehmen fortführen zu können, wenn die Übertragung nach Absatz 1 erfolgt. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass ein Antrag auf Zulassung im Zusammenhang mit der Übertragung rechtzeitig geprüft wird.
(8) Abweichend von den Artikeln 22 bis 25 der Richtlinie 2013/36/EU, von der Anforderung zur Unterrichtung der zuständigen Behörden nach Artikel 26 der Richtlinie 2013/36/EU, den Artikeln 10 Absatz 3, Artikel 11 Absätze 1 und 2 und Artikel 12 und 13 der Richtlinie 2014/65/EU und von der Anforderung der Erteilung einer Benachrichtigung nach Artikel 11 Absatz 3 der letztgenannten Richtlinie nimmt die für das Institut zuständige Behörde, wenn eine Übertragung von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln durch Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung zum Erwerb oder zur Erhöhung einer qualifizierten Beteiligung an einem Institut im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU oder Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU führen würde, die nach den genannten Artikeln erforderliche Bewertung rechtzeitig vor, sodass die Anwendung Instruments der Unternehmensveräußerung nicht verzögert und die Erreichung der mit der Abwicklungsmaßnahme jeweils angestrebten Abwicklungsziele nicht verhindert wird.
(9) Die Mitgliedstatten stellen sicher, dass folgende Bestimmungen gelten, wenn die für das Institut zuständige Behörde bis zur Übertragung der Anteile oder anderen Eigentumstitel in Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung durch die Abwicklungsbehörde die Bewertung nach Absatz 8 nicht abgeschlossen hat:
a)
Eine solche Übertragung der Anteile oder anderen Eigentumstitel an den Erwerber hat unmittelbare Rechtswirkung.
b)
Während des Bewertungszeitraums und während einer Veräußerungsfrist nach Buchstabe f wird das mit solchen Anteilen oder Eigentumstiteln verbundene Stimmrecht des Erwerbers ausgesetzt und ausschließlich der Abwicklungsbehörde übertragen, die nicht verpflichtet ist, die Stimmrechte auszuüben, und die in keiner Weise für die Ausübung oder den Verzicht auf die Ausübung der Stimmrechte haftet.
c)
Im Bewertungszeitraum und während einer Veräußerungsfrist nach Buchstabe f gelten die in den Artikeln 66, 67 und 68 der Richtlinie 2013/36/EU geregelten Sanktionen und anderen Maßnahmen bei Verstößen gegen Anforderungen bezüglich des Erwerbs oder der Veräußerung qualifizierter Beteiligungen nicht für eine solche Übertragung von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln.
d)
Sobald die zuständige Behörde die Bewertung abgeschlossen hat, teilt sie der Abwicklungsbehörde und dem Erwerber schriftlich mit, ob sie dieser Übertragung von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln auf den Erwerber zustimmt oder gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU Einspruch dagegen erhebt.
e)
Stimmt die zuständige Behörde einer solchen Übertragung von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln an den Erwerber zu, gilt das mit diesen Anteilen oder Eigentumstiteln verbundene Stimmrecht als vollständig auf den Erwerber übertragen, unmittelbar nachdem die Abwicklungsbehörde und der Erwerber von der zuständigen Behörde eine Mitteilung über die Zustimmung erhalten haben.
f)
Lehnt die zuständige Behörde eine solche Übertragung von Anteilen oder anderen Eigentumstitel an den Erwerber ab,
i)
bleibt das mit diesen Anteilen oder Eigentumstiteln verbundene Stimmrecht nach Buchstabe b uneingeschränkt gültig,
ii)
kann die Abwicklungsbehörde von dem Erwerber verlangen, diese Anteile oder Eigentumstitel innerhalb einer von ihr festgelegten Veräußerungsfrist unter Berücksichtigung der herrschenden Marktbedingungen zu veräußern;
iii)
kann - wenn der Erwerber eine solche Veräußerung nicht innerhalb der von der Abwicklungsbehörde festgelegten Veräußerungsfrist abschließt - die zuständige Behörde mit Zustimmung der Abwicklungsbehörde gegen den Erwerber die in den Artikeln 66, 67 und 68 der Richtlinie 2013/36/EU geregelten Sanktionen und anderen Maßnahmen bei Verstößen gegen die Anforderungen bezüglich des Erwerbs und der Veräußerung qualifizierter Beteiligungen verhängen.
(10) Bei Übertragungen in Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung gelten die Schutzbestimmungen nach Titel IV Kapitel VII.
(11) Im Hinblick auf die Ausübung des Rechts, im Einklang mit der Richtlinie 2013/36/EU bzw. der Richtlinie 2014/65/EU Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen oder sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, ist der Erwerber als Fortführung des in Abwicklung befindlichen Instituts anzusehen und kann alle Rechte, die zuvor von dem in Abwicklung befindlichen Institut in Bezug auf die übertragenen Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten ausgeübt wurden, weiter ausüben.
(12) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Erwerber nach Absatz 1 die Mitglieds- und Zugangsrechte des in Abwicklung befindlichen Instituts in Bezug auf Zahlungs-, Clearing- und Abrechnungssysteme, Wertpapierbörsen sowie Systeme für die Anlegerentschädigung und Einlagensicherung weiter ausüben darf, vorausgesetzt, er erfüllt die Mitglieds- und Teilnahmebedingungen dieser Systeme.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 stellen die Mitgliedstaaten Folgendes sicher:
a)
Der Zugang wird nicht aus dem Grund verweigert, dass der Erwerber kein von einer Ratingagentur erteiltes Rating besitzt oder dass dieses Rating nicht den Ratingniveaus entspricht, die für die Gewährung des Zugangs zu den in Unterabsatz 1 genannten Systemen erforderlich sind.
b)
Erfüllt der Erwerber nicht die Mitgliedschafts- oder Beteiligungsbedingungen eines Zahlungs-, Clearing- oder Abrechnungssystems, einer Wertpapierbörse, eines Anlegerentschädigungs- oder Einlagensicherungssystems, werden die in Unterabsatz 1 genannten Rechte in einer von der Abwicklungsbehörde festgelegten Frist von höchstens 24 Monaten ausgeübt, die auf Antrag des Erwerbers bei der Abwicklungsbehörde verlängert werden kann.
(13) Unbeschadet des Titels IV Kapitel VII haben Anteilseigner und Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts und sonstige Dritte, deren Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten nicht übertragen werden, keinerlei Rechte in Bezug auf die übertragenen Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten.
Artikel 39
Instrument der Unternehmensveräußerung: Anforderungen an das Verfahren
(1) Bei der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung auf ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d vermarktet die Abwicklungsbehörde - vorbehaltlich des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels - die Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten, Anteile oder anderen Eigentumstitel des Instituts, die sie zu übertragen beabsichtigt, oder leitet die erforderlichen Schritte für eine Vermarktung ein. Bei Sammelrechten, -vermögen und -verbindlichkeiten kann die Vermarktung getrennt erfolgen.
(2) Unbeschadet des Rechtsrahmens der Union für staatliche Beihilfen, soweit anwendbar, erfolgt die Vermarktung nach Absatz 1 im Einklang mit folgenden Kriterien:
a)
Sie muss unter Berücksichtigung der Umstände und insbesondere der erforderlichen Wahrung der Finanzstabilität so transparent wie möglich sein und darf die Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten, Anteile oder anderen Eigentumstitel des Instituts, die die Behörde zu übertragen beabsichtigt, nicht sachlich falsch darstellen.
b)
Es darf weder eine unzulässige Begünstigung noch eine Benachteiligung potenzieller Erwerber stattfinden.
c)
Interessenkonflikte müssen ausgeschlossen sein.
d)
Keinem potenziellen Erwerber darf ein unlauterer Vorteil gewährt werden.
e)
Es ist der Erforderlichkeit einer raschen Durchführung der Abwicklungsmaßnahme Rechnung zu tragen.
f)
Soweit möglich, wird angestrebt, einen möglichst hohen Verkaufspreis für die betroffenen Anteile oder anderen Eigentumstitel, Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten zu erzielen.
Vorbehaltlich des Unterabsatzes 1 Buchstabe b hindern die in diesem Absatz genannten Grundsätze die Abwicklungsbehörde nicht daran, gezielt an bestimmte potenzielle Erwerber heranzutreten.
Eine öffentliche Bekanntgabe der Vermarktung des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d dieser Richtlinie, wie sie anderenfalls nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 erforderlich wäre, kann im Einklang mit Artikel 17 Absatz 4 oder 5 der genannten Verordnung aufgeschoben werden.
(3) Die Abwicklungsbehörde kann das Instrument der Unternehmensveräußerung anwenden, ohne die in Absatz 1 genannte Anforderung der Vermarktung einzuhalten, wenn sie zu der Feststellung gelangt, dass die Einhaltung dieser Anforderungen wahrscheinlich die Erreichung eines oder mehrerer Abwicklungsziele beeinträchtigen würde, und insbesondere, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Sie ist der Auffassung, dass ein Ausfall oder wahrscheinlicher Ausfall des in Abwicklung befindlichen Instituts eine schwerwiegende Bedrohung für die Finanzstabilität darstellen bzw. eine bereits bestehende derartige Bedrohung erhöhen würde.
b)
Sie ist der Auffassung, dass die Einhaltung dieser Anforderungen wahrscheinlich die Effektivität des Instruments der Unternehmensveräußerung mit Blick auf die Abwendung der Bedrohung oder die Erreichung des in Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b genannten Abwicklungsziels beeinträchtigen würde.
(4) Die EBA gibt bis zum 3. Juli 2015 gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien heraus, in denen die konkreten Umstände, unter denen von einer wesentlichen Bedrohung auszugehen ist, sowie die in Absatz 3 Buchstaben a und b genannten Aspekte hinsichtlich der Effektivität des Instruments der Unternehmensveräußerung näher ausgeführt werden.
Abschnitt 3
Instrument des Brückeninstituts
Artikel 40
Instrument des Brückeninstituts
(1) Mit Blick auf die Anwendung des Instruments des Brückeninstituts und unter Berücksichtigung des Erfordernisses, kritische Funktionen im Brückeninstitut zu erhalten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Abwicklungsbehörden befugt sind, Folgendes auf ein Brückeninstitut zu übertragen:
a)
Anteile oder andere Eigentumstitel, die von einem oder mehreren in Abwicklung befindlichen Instituten ausgegeben wurden;
b)
alle oder einzelne Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines oder mehrerer in Abwicklung befindlicher Institute.
Vorbehaltlich des Artikels 85 kann die Übertragung gemäß Unterabsatz 1 erfolgen, ohne dass die Zustimmung der Anteilseigner des in Abwicklung befindlichen Instituts oder eines Dritten - außer dem Brückeninstitut - erforderlich ist und ohne dass Verfahrensvorschriften nach dem Gesellschaftsrecht oder dem Wertpapierrecht einzuhalten sind.
(2) Bei dem Brückeninstitut handelt es sich um eine juristische Person, die alle nachstehend aufgeführten Anforderungen erfüllt:
a)
Sie steht ganz oder teilweise im Eigentum einer oder mehrerer öffentlicher Stellen, bei denen es sich auch um die Abwicklungsbehörde oder den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus handeln kann, und wird von der Abwicklungsbehörde kontrolliert.
b)
Sie wird eigens für die Entgegennahme und den Besitz bestimmter oder aller Anteile oder anderer Eigentumstitel, die von einem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegeben wurden, oder bestimmter oder aller Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines oder mehrerer in Abwicklung befindlicher Institute im Hinblick auf die Aufrechterhaltung kritischer Funktionen und der Veräußerung des Instituts oder Unternehmens nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d gegründet.
Die Anwendung des Bail-in-Instruments für die in Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe b genannten Zwecke hindert die Abwicklungsbehörde nicht daran, das Brückeninstitut zu kontrollieren.
(3) Bei der Anwendung des Instruments des Brückeninstituts stellt die Abwicklungsbehörde sicher, dass der Gesamtwert der auf das Brückeninstitut übertragenen Verbindlichkeiten nicht den Gesamtwert der Rechte und Vermögenswerte übersteigt, die von dem in Abwicklung befindlichen Institut übertragen werden oder aus anderen Quellen bereitgestellt werden.
(4) Vorbehaltlich des Artikels 37 Absatz 7 wird jede Gegenleistung des Brückeninstituts
a)
den Eigentümern der Anteile oder Eigentumstitel zugeführt, wenn die Übertragung auf das Brückeninstitut durch Übertragung von Anteilen oder Eigentumstiteln, die von dem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegeben wurden, von den Inhabern dieser Anteile oder Titel an das Brückeninstitut erfolgt ist,
b)
dem in Abwicklung befindlichen Institut zugeführt, wenn die Übertragung auf das Brückeninstitut durch Übertragung bestimmter oder aller Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts auf das Brückeninstitut erfolgt ist.
(5) Bei Anwendung des Instruments des Brückeninstituts kann die Abwicklungsbehörde die Übertragungsbefugnis mehr als einmal ausüben, um ergänzende Übertragungen von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln, die von einem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegeben wurden, oder gegebenenfalls von Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts vorzunehmen.
(6) Nach einer Anwendung des Instruments des Brückeninstituts kann die Abwicklungsbehörde
a)
Rechte, Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten vom Brückeninstitut zurück auf das in Abwicklung befindliche Institut übertragen oder die Anteile oder anderen Eigentumstitel auf ihre ursprünglichen Eigentümer zurückübertragen, und das in Abwicklung befindliche Institut oder die ursprünglichen Eigentümer sind verpflichtet, diese Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten bzw. Anteile oder anderen Eigentumstitel zurückzunehmen, sofern die in Absatz 7 genannten Bedingungen erfüllt sind;
b)
Anteile oder andere Eigentumstitel bzw. Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten von dem Brückeninstitut auf einen Dritten übertragen.
(7) Die Abwicklungsbehörden können Anteile oder andere Eigentumstitel bzw. Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten nur dann vom Brückeninstitut zurückübertragen,
a)
wenn die Möglichkeit einer Rückübertragung der jeweiligen Anteile oder anderen Eigentumstitel, Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten ausdrücklich in der Urkunde dargelegt ist, mit der die Übertragung erfolgt ist;
b)
wenn die jeweiligen Anteile oder anderen Eigentumstitel, Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten de facto nicht den Klassen von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln, Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten zuzurechnen sind, die in der Urkunde angegeben sind, mit der die Übertragung erfolgt ist, oder wenn sie die darin genannten Übertragungsvoraussetzungen nicht erfüllen.
Diese Rückübertragung kann innerhalb eines Zeitraums und zu den sonstigen Bedingungen stattfinden, die in der betreffenden Urkunde für den entsprechenden Zweck festgelegt sind.
(8) Finden zwischen dem in Abwicklung befindlichen Institut oder den ursprünglichen Eigentümern von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln einerseits und dem Brückeninstitut andererseits Übertragungen statt, gelten die in Titel IV Kapitel VII genannten Schutzbestimmungen.
(9) Im Hinblick auf die Ausübung des Rechts, im Einklang mit der Richtlinie 2013/36/EU bzw. der Richtlinie 2014/65/EU Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen oder sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, ist ein Brückeninstitut als Fortführung des in Abwicklung befindlichen Instituts anzusehen und kann alle Rechte, die zuvor von dem in Abwicklung befindlichen Institut in Bezug auf die übertragenen Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten ausgeübt wurden, weiter ausüben.
In anderen Zusammenhängen können Abwicklungsbehörden verlangen, dass ein Brückeninstitut als Fortführung des in Abwicklung befindlichen Instituts anzusehen ist und die Rechte dieses Instituts in Bezug auf die übertragenen Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten weiter ausüben darf.
(10) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Brückeninstitut die Mitglieds- und Zugangsrechte des in Abwicklung befindlichen Instituts für Zahlungs-, Clearing- und Abrechnungssysteme, Wertpapierbörsen sowie Systeme für die Anlegerentschädigung und Einlagensicherung weiter ausüben darf, vorausgesetzt, es erfüllt die Mitglieds- und Teilnahmebedingungen dieser Systeme.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 stellen die Mitgliedstaaten Folgendes sicher:
a)
Der Zugang darf nicht aus dem Grund verweigert werden, dass das Brückeninstitut kein von einer Ratingagentur erteiltes Rating besitzt oder dass dieses Rating nicht den Ratingniveaus entspricht, die für die Gewährung des Zugangs zu den in Unterabsatz 1 genannten Systemen erforderlich sind.
b)
Erfüllt das Brückeninstitut nicht die Mitgliedschafts- oder Teilnahmebedingungen des Zahlungs-, Clearing- oder Abrechnungssystems, der Wertpapierbörse bzw. des Anlegerentschädigungs- oder Einlagensicherungssystems, werden die in Unterabsatz 1 genannten Rechte in einem von der Abwicklungsbehörde festgelegten Zeitraum von höchstens 24 Monaten ausgeübt, die auf Antrag des Brückeninstituts bei der Abwicklungsbehörde verlängert werden kann.
(11) Unbeschadet des Titels IV Kapitel VII haben Anteilseigner oder Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts sowie sonstige Dritte, deren Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten nicht auf das Brückeninstitut übertragen werden, keinerlei Rechte in Bezug auf die dem Brückeninstitut oder dessen Leitungsorgan oder Geschäftsleitung übertragenen Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten.
(12) Die Aufgabenstellung des Brückeninstituts bringt keinerlei Verpflichtungen oder Verantwortung gegenüber den Anteilseignern oder Gläubigern des in Abwicklung befindlichen Instituts mit sich, und das Leitungsorgan oder die Geschäftsleitung haftet den Anteilseignern oder Gläubigern gegenüber nicht für Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Ausübung ihrer Pflichten, es sei denn, die betreffenden Handlungen oder Unterlassungen stellen nach nationalem Recht eine grobe Fahrlässigkeit oder ein grobes Fehlverhalten dar, die bzw. das die Rechte dieser Anteilseigner oder Gläubiger unmittelbar beeinträchtigt.
Die Mitgliedstaaten können die Haftung eines Brückeninstituts und seines Leitungsorgans bzw. seiner Geschäftsleitung für Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Erfüllung ihrer Pflichten nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften weiter einschränken.
Artikel 41
Betrieb eines Brückeninstituts
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass beim Betrieb eines Brückeninstituts folgende Anforderungen eingehalten werden:
a)
Der Inhalt der Gründungsdokumente des Brückeninstituts wird von der Abwicklungsbehörde genehmigt.
b)
Entsprechend der Eigentumsstruktur des Brückeninstituts ernennt oder genehmigt die Abwicklungsbehörde das Leitungsorgan des Brückeninstituts.
c)
Die Abwicklungsbehörde genehmigt die Vergütung der Mitglieder des Leitungsorgans und legt die jeweiligen Verantwortlichkeiten fest.
d)
Die Abwicklungsbehörde genehmigt die Strategie und das Risikoprofil des Brückeninstituts.
e)
Das Brückeninstitut wird im Einklang mit der Richtlinie 2013/36/EU bzw. der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen und verfügt über die nach dem anwendbaren nationalen Recht erforderliche Zulassung zur Fortführung der Tätigkeiten bzw. Erbringung der Dienstleistungen, die es aufgrund einer Übertragung nach Artikel 63 dieser Richtlinie übernimmt.
f)
Das Brückeninstitut genügt den Anforderungen der Richtlinien 2013/575/EU, 2013/36/EG und 2014/65/EU und unterliegt einer Beaufsichtigung im Einklang mit diesen Richtlinien.
g)
Der Betrieb des Brückeninstituts muss mit dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen in Einklang stehen, und die Abwicklungsbehörde kann entsprechend Einschränkungen ihres Betriebs festlegen.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 Buchstaben e und f kann das Brückeninstitut, falls dies zur Verwirklichung der Abwicklungsgrundsätze erforderlich ist, eingerichtet und zugelassen werden und braucht kurzfristig zum Zeitpunkt der Aufnahme seines Betriebs nicht der Richtlinie 2013/36/EU bzw. 2014/65/EU zu genügen. Hierzu unterbreitet die Abwicklungsbehörde der zuständigen Behörde einen diesbezüglichen Antrag. Beschließt die zuständige Behörde, diese Zulassung zu erteilen, gibt sie den Zeitraum der Freistellung des Brückeninstituts von der Erfüllung der Anforderungen der genannten Richtlinien an.
(2) Vorbehaltlich etwaiger Beschränkungen aufgrund unionsrechtlicher oder einzelstaatlicher Wettbewerbsvorschriften betreibt das Leitungsorgan des Brückeninstituts das Brückeninstitut in dem Bestreben, den Zugang zu kritischen Funktionen zu erhalten und das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d, seine Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten unter angemessenen Bedingungen und innerhalb des in Absatz 4 des vorliegenden Artikels oder gegebenenfalls in Absatz 6 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraums an einen oder mehrere private Erwerber zu veräußern.
(3) Die Abwicklungsbehörde muss eine Entscheidung darüber treffen, dass es sich bei dem Brückeninstitut nicht länger um ein solches im Sinne von Artikel 40 Absatz 2 handelt, sobald einer der folgenden Fälle eintritt:
a)
Verschmelzung des Brückeninstituts mit einem anderen Unternehmen;
b)
Nichterfüllung der Anforderungen des Artikels 40 Absatz 2 durch das Brückeninstitut;
c)
Veräußerung aller oder weitgehend aller Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten des Brückeninstituts an einen Dritten;
d)
Ablauf der in Absatz 5 bzw., soweit anwendbar, Absatz 6 genannten Frist;
e)
vollständige Liquidierung der Vermögenswerte des Brückeninstituts und vollständige Begleichung seiner Verbindlichkeiten.
(4) In Fällen, in denen die Abwicklungsbehörde versucht, das Brückeninstitut oder seine Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten zu veräußern, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass das Brückeninstitut bzw. die jeweiligen Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten offen und transparent vermarktet werden und dass sie beim Verkauf nicht sachlich falsch dargestellt werden oder dass die potenziellen Erwerber nicht in unzulässiger Weise begünstigt werden oder zwischen ihnen diskriminiert wird.
Ein Verkauf erfolgt zu kommerziellen Bedingungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und im Einklang mit dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen.
(5) Tritt keiner der in Absatz 3 Buchstaben a, b, c und e genannten Fälle ein, stellt die Abwicklungsbehörde den Betrieb des Brückeninstituts so bald wie möglich und spätestens zwei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die letzte Übertragung von einem in Abwicklung befindlichen Institut im Rahmen des Instruments des Brückeninstituts erfolgt ist, ein.
(6) Die Abwicklungsbehörde kann den in Absatz 5 genannten Zeitraum um einen oder mehrere weitere Zeiträume von einem Jahr verlängern,
a)
wenn durch die Verlängerung die in Absatz 3 Buchstabe a, b, c oder e genannten Ergebnisse unterstützt werden oder
b)
wenn eine Verlängerung erforderlich ist, um die Fortführung grundlegender Bank- oder Finanzdienstleistungen sicherzustellen.
(7) Jeder Beschluss der Abwicklungsbehörde über die Verlängerung des in Absatz 5 genannten Zeitraums ist zu begründen und muss eine detaillierte Beurteilung der Lage, einschließlich der Marktkonditionen und -aussichten, enthalten, welche die Verlängerung rechtfertigt.
(8) Wird die Tätigkeit eines Brückeninstituts bei Eintritt einer der in Absatz 3 Buchstabe c oder d genannten Situationen eingestellt, wird das Brückeninstitut nach dem regulären Insolvenzverfahren abgewickelt.
Vorbehaltlich des Artikels 37 Absatz 7 fließen die im Zusammenhang mit der Einstellung des Betriebs des Brückeninstituts erzielten Erlöse den Anteilseignern des Brückeninstituts zu.
(9) Wird ein Brückeninstitut zum Zweck der Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten von mehr als einem in Abwicklung befindlichen Institut genutzt, bezieht sich die Verpflichtung gemäß Absatz 8 auf die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die jeweils von den einzelnen in Abwicklung befindlichen Instituten übertragen wurden, und nicht auf das Brückeninstitut selbst.
Abschnitt 4
Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten
Artikel 42
Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten
(1) Mit Blick auf die Anwendung des Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Abwicklungsbehörden befugt sind, Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts oder eines Brückeninstituts auf eine oder mehrere eigens für die Vermögensverwaltung errichtete Zweckgesellschaften zu übertragen.
Vorbehaltlich des Artikels 85 kann die Übertragung gemäß Unterabsatz 1 erfolgen, ohne dass die Zustimmung der Anteilseigner der in Abwicklung befindlichen Institute oder eines Dritten mit Ausnahme des Brückeninstituts erforderlich ist und ohne dass die Verfahrensvorschriften nach dem Gesellschaftsrecht oder Wertpapierrecht einzuhalten sind.
(2) Für die Zwecke des Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten ist eine Zweckgesellschaft eine juristische Person, die alle nachstehend aufgeführten Anforderungen erfüllt:
a)
Sie steht ganz oder teilweise im Eigentum einer oder mehrerer öffentlicher Stellen, bei denen es sich auch um die Abwicklungsbehörde oder den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus handeln kann, und wird von der Abwicklungsbehörde kontrolliert.
b)
Sie wurde eigens für die Übernahme bestimmter oder aller Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten eines oder mehrerer in Abwicklung befindlicher Institute oder eines Brückeninstituts errichtet.
(3) Die für die Vermögensverwaltung errichtete Zweckgesellschaft verwaltet die auf sie übertragenen Vermögenswerte mit dem Ziel, deren Wert bis zur späteren Veräußerung oder geordneten Liquidation zu maximieren.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass beim Betrieb einer Zweckgesellschaft folgende Bestimmungen eingehalten werden:
a)
Der Inhalt der Gründungsdokumente der Zweckgesellschaft wird von der Abwicklungsbehörde genehmigt.
b)
Entsprechend der Eigentumsstruktur der Zweckgesellschaft ernennt oder genehmigt die Abwicklungsbehörde das Leitungsorgan der Zweckgesellschaft.
c)
Die Abwicklungsbehörde genehmigt die Vergütung der Mitglieder des Leitungsorgans und legt die jeweiligen Verantwortlichkeiten fest.
d)
Die Abwicklungsbehörde genehmigt die Strategie und das Risikoprofil der Zweckgesellschaft.
(5) Die Abwicklungsbehörden können die in Absatz 1 genannte Befugnis zur Übertragung von Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten nur dann ausüben, wenn
a)
die Lage auf dem spezifischen Markt für diese Vermögenswerte derart ist, dass eine Liquidation dieser Vermögenswerte im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens negative Auswirkungen auf einen oder mehrere Finanzmärkte haben könnte;
b)
eine solche Übertragung erforderlich ist, um das ordnungsgemäße Funktionieren des in Abwicklung befindlichen Instituts oder des Brückeninstituts sicherzustellen oder
c)
eine solche Übertragung erforderlich ist, um höchstmögliche Liquidationserlöse zu erzielen.
(6) Bei der Anwendung des Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten legen die Abwicklungsbehörden - im Einklang mit den in Artikel 36 festgelegten Grundsätzen und dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen - die Gegenleistung für die auf die Zweckgesellschaft übertragenen Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten fest. Diese Bestimmung dieses Absatzes besteht unbeschadet der Möglichkeit, dass die Gegenleistung einen Nominalwert oder negativen Wert annimmt.
(7) Vorbehaltlich des Artikels 37 Absatz 7 muss jede Gegenleistung der Zweckgesellschaft in Bezug auf die Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten, die direkt vom in Abwicklung befindlichen Institut erworben wurden, diesem zugute kommen. Die Gegenleistung kann in Form von Schuldtiteln erbracht werden, die von dieser Zweckgesellschaft ausgegeben werden.
(8) Wurde das Instrument des Brückeninstituts angewandt, kann eine Zweckgesellschaft nach der Anwendung des Instruments des Brückeninstituts Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten vom Brückeninstitut erwerben.
(9) Die Abwicklungsbehörden können mehr als einmal Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten von dem in Abwicklung befindlichen Institut auf eine oder mehrere Zweckgesellschaften übertragen und Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten von einer oder mehreren Zweckgesellschaften auf das in Abwicklung befindliche Institut zurückübertragen, sofern die in Absatz 10 genannten Bedingungen erfüllt sind.
Das in Abwicklung befindliche Institut ist verpflichtet, diese Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten zurückzunehmen.
(10) Die Abwicklungsbehörden dürfen Rechte, Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten nur dann von der für die Vermögensverwaltung gegründeten Zweckgesellschaft auf das in Abwicklung befindliche Institut zurückübertragen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
Die Möglichkeit einer Rückübertragung der spezifischen Rechte, Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten wird ausdrücklich in der Urkunde dargelegt, mit der die Übertragung erfolgt ist.
b)
Die spezifischen Rechte, Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten sind de facto nicht den Klassen von Rechten, Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten zuzurechnen, die in der Urkunde angegeben sind, oder sie erfüllen die dort genannten Übertragungsvoraussetzungen nicht.
In den unter den Buchstaben a und b genannten Fällen kann die Rückübertragung innerhalb eines Zeitraums und unter etwaigen sonstigen Bedingungen stattfinden, die in der betreffenden Urkunde für den entsprechenden Zweck festgelegt sind.
(11) Übertragungen zwischen dem in Abwicklung befindlichen Institut und der Zweckgesellschaft unterliegen den in Titel IV Kapitel VII festgelegten Schutzbestimmungen für partielle Vermögensübertragungen.
(12) Unbeschadet des Titels VII Kapitel VI haben Anteilseigner und Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts sowie sonstige Dritte, deren Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten nicht auf die Zweckgesellschaft übertragen werden, keinerlei Rechte in Bezug auf die Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten, die auf diese Zweckgesellschaft oder ihr Leitungsorgan oder ihre Geschäftsleitung übertragen werden.
(13) Die Aufgabenstellung einer Zweckgesellschaft bringt keinerlei Verpflichtungen oder Verantwortung gegenüber den Anteilseignern oder Gläubigern des in Abwicklung befindlichen Instituts mit sich, und das Leitungsorgan oder die Geschäftsleitung haftet den Anteilseignern oder Gläubigern gegenüber nicht für Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Ausübung ihrer Pflichten, es sei denn, die Handlungen oder Unterlassungen stellen nach nationalem Recht eine grobe Fahrlässigkeit oder ein grobes Fehlverhalten dar, die bzw. das sich unmittelbar auf die Rechte dieser Anteilseigner oder Gläubiger auswirkt.
Die Mitgliedstaaten können die Haftung einer Zweckgesellschaft und ihres Leitungsorgans oder ihrer Geschäftsleitung für Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Erfüllung ihrer Pflichten im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften weiter beschränken.
(14) Die EBA gibt bis zum 3. Juli 2015 im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien zur Förderung der Konvergenz der Aufsichts- und Abwicklungspraktiken bezüglich der Festlegung heraus, wenn gemäß Absatz 5 dieses Artikels eine Liquidation der Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens negative Auswirkungen auf einen oder mehrere Finanzmärkte haben könnte.
Abschnitt 5
Bail-in-Instrument
Unterabschnitt 1
Zielsetzung und Anwendung des Bail-in-Instruments
Artikel 43
Bail-in-Instrument
(1) Mit Blick auf die Anwendung des Bail-in-Instruments stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Abwicklungsbehörden über die in Artikel 63 Absatz 1 genannten Abwicklungsbefugnisse verfügen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden zur Verwirklichung der in Artikel 31 festgelegten Abwicklungsziele im Einklang mit den Abwicklungsgrundsätzen nach Artikel 34 für jeden der folgenden Zwecke das Bail-in-Instrument anwenden können:
a)
zur Rekapitalisierung eines die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllenden Instituts oder Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d dieser Richtlinie in einem Umfang, der ausreichend ist, um es wieder in die Lage zu versetzen, den Zulassungsbedingungen zu genügen (soweit diese Bedingungen für das Unternehmen gelten) und die Tätigkeiten auszuüben, für die es gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen ist (sofern das Unternehmen gemäß diesen Richtlinien zugelassen ist), sowie genügend Vertrauen des Marktes in das Institut oder Unternehmen aufrechtzuerhalten, oder
b)
zur Umwandlung in Eigenkapital - oder Herabsetzung des Nennwerts - der Forderungen oder Schuldtitel, die übertragen werden
i)
auf ein Brückeninstitut mit dem Ziel, Kapital für das Brückeninstitut bereitzustellen, oder
ii)
im Rahmen des Instruments der Unternehmensveräußerung oder des Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden für den in Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels genannten Zweck das Bail-in-Instrument nur dann anwenden können, wenn die begründete Aussicht besteht, dass die Anwendung dieses Instruments - zusammen mit anderen einschlägigen Maßnahmen einschließlich der Maßnahmen, die im Einklang mit dem nach Artikel 52 vorzulegenden Reorganisationsplans umgesetzt werden - über die Verwirklichung relevanter Abwicklungsziele hinaus die finanzielle Solidität und langfristige Überlebensfähigkeit des jeweiligen Instituts oder Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d wiederherstellt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden eines der in Artikel 37 Absatz 3 Buchstaben a, b und c genannten Abwicklungsinstrumente und das Bail-in-Instrument gemäß Absatz 2 Buchstabe b anwenden können, sofern in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt sind.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden das Bail-in-Instrument unter Beachtung der jeweiligen Rechtsform auf alle Institute oder Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d anwenden oder die Rechtsform ändern können.
Artikel 44
Anwendungsbereich des Bail-in-Instruments
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Bail-in-Instrument auf alle Verbindlichkeiten eines Instituts oder Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d angewandt werden kann, die nicht gemäß den Absätzen 2 oder 3 des vorliegenden Artikels vom Anwendungsbereich dieses Instruments ausgeschlossen sind.
(2) Die Abwicklungsbehörden üben ihre Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse nicht in Bezug auf folgende Verbindlichkeiten aus, unabhängig davon, ob diese dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats unterliegen:
a)
gedeckte Einlagen;
b)
besicherte Verbindlichkeiten einschließlich gedeckter Schuldverschreibungen und Verbindlichkeiten in Form von Finanzinstrumenten, die zu Absicherungszwecken verwendet werden, die einen festen Bestandteil des Deckungsstocks bilden und die nach einzelstaatlichem Recht ähnlich wie gedeckte Schuldverschreibungen besichert sind;
c)
etwaige Verbindlichkeiten aus der von dem Institut oder dem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d dieser Richtlinie wahrgenommenen Verwaltung von Kundenvermögen oder Kundengeldern, darunter Kundenvermögen oder Kundengelder, die im Namen von OGAW gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG oder von AIF gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (31) hinterlegt wurden, sofern der jeweilige Kunde durch das anwendbare Insolvenzrecht geschützt ist;
d)
etwaige Verbindlichkeiten aus einem Treuhandverhältnis zwischen dem Institut oder dem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d (als Treuhänder) und einer anderen Person (als Begünstigtem), sofern der Begünstigte durch das anwendbare Insolvenz- oder Zivilrecht geschützt ist;
e)
Verbindlichkeiten gegenüber Instituten - ausgenommen Unternehmen, die Teil derselben Gruppe sind - mit einer Ursprungslaufzeit von weniger als sieben Tagen;
f)
Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von weniger als sieben Tagen, die Systemen oder Systembetreibern im Sinne der Richtlinie 98/26/EG oder deren Teilnehmern geschuldet werden und auf der Teilnahme an einem entsprechenden System beruhen;
g)
Verbindlichkeiten gegenüber
i)
Beschäftigten aufgrund ausstehender Lohnforderungen, Rentenleistungen oder anderer fester Vergütungen, ausgenommen variable Vergütungsbestandteile, die nicht tarifvertraglich geregelt sind;
ii)
Geschäfts- oder Handelsgläubigern aufgrund von Lieferungen und Dienstleistungen, die für den alltäglichen Geschäftsbetrieb des Instituts oder Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c, oder d von wesentlicher Bedeutung sind, einschließlich IT-Diensten, Versorgungsdiensten sowie Anmietung, Bewirtschaftung und Instandhaltung von Gebäuden;
iii)
Steuer- und Sozialversicherungsbehörden, sofern es sich nach dem anwendbaren Recht um vorrangige Verbindlichkeiten handelt.
iv)
Einlagensicherungssysteme aus fälligen Beiträgen nach der Richtlinie 2014/49/EU.
Unterabsatz 1 Buchstabe g Ziffer i findet keine Anwendung auf den variablen Bestandteil von Vergütungen von Trägern eines erheblichen Risikos nach Artikel 92 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sämtliche besicherten Vermögenswerte im Zusammenhang mit einem Deckungsstock für gedeckte Schuldverschreibungen weiterhin unberührt bleiben, getrennt behandelt werden und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sind. Weder diese Anforderung noch Unterabsatz 1 Buchstabe b hindern die Abwicklungsbehörden daran, soweit dies angezeigt ist, die betreffenden Befugnisse, in Bezug auf einen beliebigen Teil einer besicherten Verbindlichkeit oder einer Verbindlichkeit anzuwenden, für die eine Pfandsicherheit gestellt wurde, die den Wert der Vermögenswerte, des als Sicherheit gestellten Pfands, des Zurückbehaltungsrechts oder der Sicherheit, gegen die sie besichert ist, übersteigt.
Unterabsatz 1 Buchstabe a hindert die Abwicklungsbehörden nicht daran, die betreffenden Befugnisse, soweit angezeigt, in Bezug auf einen Einlagebetrag, der die in Artikel 6 der Richtlinie 2014/49/EU vorgesehene Deckung übersteigt, auszuüben.
Unbeschadet der Vorschriften über Großkredite in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/35/EU stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Abwicklungsbehörden mit Blick auf die Abwicklungsfähigkeit von Instituten und Gruppen im Einklang mit Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b der vorliegenden Richtlinie Buchstabe b der vorliegenden Richtlinie den Umfang beschränken, in dem andere Institute Verbindlichkeiten halten, auf die die Anwendung eines Bail-in-Instruments infrage kommt; hiervon ausgenommen sind Verbindlichkeiten, die von Unternehmen gehalten werden, die derselben Gruppe angehören.
(3) In Ausnahmefällen kann die Abwicklungsbehörde bei der Anwendung des Bail-in-Instruments bestimmte Verbindlichkeiten aus dem Anwendungsbereich der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse vollständig oder teilweise ausschließen, sofern
a)
für diese Verbindlichkeiten trotz redlicher Bemühungen der Abwicklungsbehörde ein Bail-in innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich ist,
b)
der Ausschluss zwingend erforderlich und angemessen ist, um die Kontinuität der kritischen Funktionen und Kerngeschäftsbereiche sicherzustellen, sodass die Fähigkeit des in Abwicklung befindlichen Instituts, die wichtigsten Geschäfte, Dienstleistungen und Transaktionen fortzusetzen, aufrechterhalten wird,
c)
der Ausschluss zwingend erforderlich und angemessen ist, um die Gefahr einer ausgedehnten Ansteckung - vor allem in Bezug auf erstattungsfähige Einlagen von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen - abzuwenden, die das Funktionieren der Finanzmärkte, einschließlich der Finanzmarktinfrastrukturen, derart stören würde, dass dies die Wirtschaft eines Mitgliedstaats oder der Union erheblich beeinträchtigen könnte, oder
d)
die Anwendung des Bail-in-Instruments auf diese Verbindlichkeiten zu einer Wertvernichtung führen würde, bei der die von anderen Gläubigern zu tragenden Verluste höher wären, als wenn diese Verbindlichkeiten vom Bail-in ausgeschlossen würden.
Beschließt eine Abwicklungsbehörde, eine berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit oder eine Kategorie berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß diesem Absatz ganz oder teilweise auszuschließen, kann der Umfang der auf andere berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten angewandten Herabschreibung oder Umwandlung erweitert werden, um diesem Ausschluss Rechnung zu tragen, sofern beim Umfang der auf die anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten angewandten Herabschreibung oder Umwandlung der Grundsatz gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe g eingehalten wird.
(4) Beschließt eine Abwicklungsbehörde, eine berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit oder eine Kategorie berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß diesem Artikel ganz oder teilweise auszuschließen, und wurden die Verluste, die von diesen Verbindlichkeiten absorbiert worden wären, nicht vollständig an andere Gläubiger weitergegeben, kann der Abwicklungsfinanzierungsmechanismus einen Beitrag an das sich in Abwicklung befindlichen Institut leisten, um
a)
alle Verluste, die nicht von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten absorbiert wurden, abzudecken und den Nettovermögenswert des in Abwicklung befindlichen Instituts gemäß Absatz 46 Absatz 1 Buchstabe a wieder auf null zu bringen, und/oder
b)
Anteile oder andere Eigentumstitel oder Kapitalinstrumente des in Abwicklung befindlichen Instituts zu erwerben, um das Institut gemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b zu rekapitalisieren.
(5) Der Abwicklungsfinanzierungsmechanismus kann den in Absatz 4 genannten Beitrag nur leisten, sofern
a)
von den Inhabern von Anteilen und anderen Eigentumstiteln oder den Inhabern relevanter Kapitalinstrumente und anderer berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten durch Herabschreibung, Umwandlung oder auf andere Weise ein Beitrag zum Verlustausgleich und zur Rekapitalisierung in Höhe von mindestens 8 % der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmittel des in Abwicklung befindlichen Instituts - berechnet zum Zeitpunkt der Abwicklungsmaßnahme gemäß der in Artikel 36 vorgesehenen Bewertung - geleistet worden ist und
b)
der Beitrag des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus 5 % der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmittel des in Abwicklung befindlichen Instituts - berechnet zum Zeitpunkt der Abwicklungsmaßnahme gemäß der in Artikel 36 vorgesehenen Bewertung - nicht übersteigt.
(6) Der Beitrag des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus gemäß Absatz 4 kann wie folgt finanziert werden:
a)
durch den dem Abwicklungsfinanzierungsmechanismus zur Verfügung stehenden Betrag, der durch Beiträge der Institute und Unionszweigstellen gemäß Artikel 100 Absatz 6 und Artikel 103 aufgebracht wurde,
b)
durch den Betrag, der innerhalb von drei Jahren durch nachträglich erhobene Beiträge gemäß Artikel 104 aufgebracht werden kann, und
c)
wenn die Beträge gemäß den Buchstaben a und b dieses Absatzes nicht ausreichen, durch Beträge, die aus alternativen Finanzierungsquellen gemäß Artikel 105 aufgebracht werden.
(7) Unter außergewöhnlichen Umständen kann die Abwicklungsbehörde eine weitere Finanzierung aus alternativen Finanzierungsquellen anstreben, nachdem
a)
die in Absatz 5 festgelegte Obergrenze von 5 % erreicht worden ist und
b)
alle nicht besicherten und nicht bevorrechtigten Verbindlichkeiten, die keine berücksichtigungsfähigen Einlagen sind, vollständig herabgeschrieben oder umgewandelt worden sind.
Alternativ oder zusätzlich kann der Abwicklungsfinanzierungsmechanismus - sofern die Voraussetzungen des Unterabsatzes 1erfüllt sind - einen Beitrag aus den Mitteln leisten, die durch im Voraus erhobene Beiträge gemäß Artikel 100 Absatz 6 und Artikel 103 aufgebracht wurden und noch nicht in Anspruch genommen worden sind.
(8) Abweichend von Absatz 5 kann der Abwicklungsfinanzierungsmechanismus auch einen Beitrag gemäß Absatz 4 leisten, sofern
a)
der in Absatz 5 Buchstabe a genannte Beitrag zum Verlustausgleich und zur Rekapitalisierung mindestens 20 % der risikogewichteten Vermögenswerte des betroffenen Instituts entspricht,
b)
der Abwicklungsfinanzierungsmechanismus des betroffenen Mitgliedstaats über einen durch im Voraus erhobene Beiträge (ausschließlich der Beiträge zu einem Einlagensicherungssystem) gemäß Artikel 100 Absatz 6 und Artikel 103 aufgebrachten Betrag in Höhe von mindestens 3 % der gedeckten Einlagen aller im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zugelassenen Kreditinstitute verfügt und
c)
das betroffene Institut auf konsolidierter Basis über Vermögenswerte von unter 900 Mrd. EUR verfügt.
(9) Bei der Ausübung des Ermessens nach Absatz 3 haben die Abwicklungsbehörden Folgendes gebührend zu berücksichtigen:
a)
den Grundsatz, dass Verluste in erster Linie von den Anteilseignern und dann grundsätzlich von den Gläubigern des sich in Abwicklung befindlichen Instituts entsprechend ihrer Rangfolge zu tragen sind,
b)
das Niveau der Verlustabsorptionskapazität, über die das in Abwicklung befindliche Institut noch verfügen würde, wenn die Verbindlichkeit oder Kategorie von Verbindlichkeiten ausgeschlossen würde, und
c)
die Erforderlichkeit der Beibehaltung ausreichender Mittel zur Abwicklungsfinanzierung.
(10) Die Ausschlussmöglichkeiten nach Absatz 3 dieses Artikels können entweder angewandt werden, um eine Verbindlichkeit vollständig von der Herabschreibung auszuschließen oder um den Umfang der auf diese Verbindlichkeit angewandten Herabschreibung zu begrenzen.
(11) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 115 zu erlassen, um die Umstände zu präzisieren, unter denen ein Ausschluss erforderlich ist, um die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Ziele zu erreichen.
(12) Vor Ausübung des Ermessens zum Ausschluss einer Verbindlichkeit gemäß Absatz 3 unterrichtet die Abwicklungsbehörde die Kommission. Würde der Ausschluss einen Beitrag aus dem Abwicklungsfinanzierungsmechanismus oder aus einem alternativen Finanzierungsquelle gemäß den Absätzen 4 bis 8 erfordern, kann die Kommission binnen 24 Stunden - oder mit Einverständnis der Abwicklungsbehörde einer längeren Frist - nach Eingang einer derartigen Meldung den vorgeschlagenen Ausschluss untersagen oder Änderungen daran verlangen, wenn die Anforderungen dieses Artikels und der delegierten Rechtsakte im Hinblick auf die Wahrung der Integrität des Binnenmarkts nicht erfüllt sind. Dies gilt unbeschadet der Anwendung des Rechtsrahmens der Union für staatliche Beihilfen durch die Kommission.
Unterabschnitt 2
Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
Artikel 45
Anwendung der Mindestanforderung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Institute zu jedem Zeitpunkt eine Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten einhalten. Die Mindestanforderung wird berechnet als prozentualer betraglicher Anteil an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten an der Summe der gesamten Verbindlichkeiten und Eigenmittel des Instituts.
Für die Zwecke des ersten Unterabsatzes umfassen die gesamten Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Derivaten auf der Grundlage, dass die Saldierungsrechte der Gegenpartei uneingeschränkt anerkannt werden.
(2) Die EBA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Bewertungskriterien nach Absatz 6 Buchstaben a bis f weiter ausgeführt werden, auf deren Grundlage für jedes Institut eine Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten festgelegt werden muss, darunter nachrangige Schuldtitel und vorrangige unbesicherte Schuldtitel mit einer Restlaufzeit von mindestens 12 Monaten, die Bail-in-Befugnissen unterliegen und solche, die als Eigenmittel einzustufen sind.
Die EBA unterbreitet der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Kriterien vorsehen, auf deren Grundlage die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten festgelegt wird.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Abwicklungsbehörden Hypothekenkreditinstitute, die durch gedeckte Schuldverschreibungen finanziert werden und die nach nationalem Recht keine Einlagen entgegen nehmen dürfen, von der Verpflichtung ausnehmen, jederzeit die Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zu erfüllen, und zwar insofern als
a)
diese Institute durch nationale Insolvenzverfahren oder andere Arten von Verfahren, die im Einklang mit den Artikeln 38, 40 oder 42 durchgeführt und speziell für diese Institute vorgesehen sind, liquidiert werden und
b)
mit den genannten nationalen Insolvenzverfahren oder anderen Arten von Verfahren sichergestellt wird, dass die Gläubiger dieser Institute, soweit relevant einschließlich der Inhaber gedeckter Schuldverschreibungen, Verluste in einer Weise tragen, die den Abwicklungszielen entspricht.
(4) Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten dürfen im Betrag der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 nur dann enthalten sein, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
a)
Das Instrument wurde aufgelegt und in voller Höhe eingezahlt.
b)
Die Verbindlichkeit besteht weder gegenüber dem Institut selbst, noch ist sie von ihm abgesichert oder garantiert.
c)
Der Erwerb der Instrumente wurde weder direkt noch indirekt von dem Institut finanziert.
d)
Die Verbindlichkeit hat eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr.
e)
Es handelt sich nicht um eine Verbindlichkeit aus einem Derivat.
f)
Es handelt sich nicht um eine Verbindlichkeit aus Einlagen, für die im Einklang mit Artikel 108 eine Vorzugsstellung in der nationalen Insolvenzrangfolge besteht.
Für die Zwecke des Buchstabens d gilt, dass bei einer Verbindlichkeit, die ihrem Inhaber einen Anspruch auf frühzeitige Rückzahlung gewährt, für die Fälligkeit dieser Verbindlichkeit der früheste Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem eine solche Rückzahlung verlangt werden kann.
(5) Unterliegt eine Verbindlichkeit dem Recht eines Drittlandes, können die Abwicklungsbehörden von dem Institut den Nachweis verlangen, dass jede Entscheidung einer Abwicklungsbehörde über Herabschreibung oder Umwandlung dieser Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittlands wirksam wäre, wobei das für die Verbindlichkeit geltende Vertragsrecht, internationale Übereinkünfte über die Anerkennung von Abwicklungsverfahren und andere einschlägige Aspekte zu berücksichtigen sind. Ist die Abwicklungsbehörde nicht davon überzeugt, dass eine Entscheidung nach dem Recht des betreffenden Drittlands wirksam wäre, wird die Verbindlichkeit nicht auf die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungspflichtige Verbindlichkeiten angerechnet.
(6) Die nach Absatz 1 für jedes Institut geltende Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten wird von der Abwicklungsbehörde nach Anhörung der zuständigen Behörde zumindest auf der Grundlage der folgenden Kriterien festgelegt:
a)
Erforderlichkeit, sicherzustellen, dass das Institut durch Anwendung der Abwicklungsinstrumente, gegebenenfalls auch des Bail-in-Instruments, in einer den Abwicklungszielen entsprechenden Weise abgewickelt werden kann;
b)
Erforderlichkeit, gegebenenfalls sicherzustellen, dass das Institut über ausreichende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, damit in dem Fall, in dem auf das Bail-in-Instrument zurückgegriffen wird, Verluste absorbiert werden können und die Quote für das harte Kernkapital des Instituts wieder auf ein Niveau angehoben werden kann, das erforderlich ist, um es dem Institut zu ermöglichen, weiterhin den Zulassungsvoraussetzungen zu genügen und die Tätigkeiten weiter auszuüben, für die es gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen ist, und ein ausreichendes Marktvertrauen in das Institut zu erhalten;
c)
Erforderlichkeit, sicherzustellen, dass dann, wenn im Abwicklungsplan bereits vorgesehen ist, dass möglicherweise bestimmte Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach Artikel 44 Absatz 3 vom Bail-in ausgeschlossen werden oder bestimmte Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten im Rahmen einer partiellen Übertragung vollständig auf einen übernehmenden Rechtsträger übertragen werden, das Institut über ausreichende andere berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, damit Verluste absorbiert werden können und die Quote für das harte Kernkapital des Instituts wieder auf ein Niveau angehoben werden kann, das erforderlich ist, um es dem Institut zu ermöglichen, weiterhin den Zulassungsvoraussetzungen zu genügen und die Tätigkeiten weiter auszuüben, für die es gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen ist;
d)
Größe, Geschäftsmodell, Refinanzierungsmodell und Risikoprofil des Instituts;
e)
Umfang, in dem das Einlagensicherungssystem im Einklang mit Artikel 109 zur Finanzierung der Abwicklung beitragen könnte;
f)
Umfang, in dem der Ausfall des Instituts - unter anderem aufgrund der Verflechtungen mit anderen Instituten oder mit dem übrigen Finanzsystem -negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität im Sinne einer Ansteckung anderer Institute hätte.
(7) Jedes einzelne Institut hat der in diesem Artikel vorgesehenen Mindestanforderung zu genügen.
Eine Abwicklungsbehörde kann nach Anhörung einer zuständigen Behörde beschließen, die in diesem Artikel vorgesehene Mindestanforderung auf ein Unternehmen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d anzuwenden.
(8) Über Absatz 7 hinaus müssen Unionsmutterunternehmen der in diesem Artikel vorgesehenen Mindestanforderung auf konsolidierter Basis genügen.
Die Mindestanforderung für Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf konsolidierter Ebene für Unionsmutterunternehmen wird von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde nach Anhörung der konsolidierenden Aufsichtsbehörde im Einklang mit Absatz 9 zumindest auf der Grundlage der Kriterien nach Absatz 6 und abhängig davon festgelegt, ob die Tochterunternehmen der Gruppe in Drittstaaten gemäß dem Abwicklungsplan getrennt abgewickelt werden.
(9) Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde und die für die einzelnen Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden unternehmen alles in ihrer Macht Stehende, um zu einer gemeinsamen Entscheidung in Bezug auf den Umfang der auf konsolidierter Ebene anzuwendenden Mindestanforderung zu gelangen.
Die gemeinsame Entscheidung ist vollständig zu begründen und dem Unionsmutterunternehmen von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde vorzulegen.
Kommt innerhalb von vier Monaten keine gemeinsame Entscheidung zustande, trifft die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde eine Entscheidung über die konsolidierte Mindestanforderung, nachdem sie die von den zuständigen Abwicklungsbehörden vorgenommene Bewertung der Tochterunternehmen gebührend berücksichtigt hat. Hat eine der betroffenen Abwicklungsbehörden nach Ablauf der Viermonatsfrist gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die EBA mit der Angelegenheit befasst, stellt die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ihre Entscheidung in Erwartung eines Beschlusses der EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung zurück und trifft anschließend ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der EBA. Die Viermonatsfrist ist als Schlichtungsphase im Sinne der genannten Verordnung zu betrachten. Die EBA fasst ihren Beschluss innerhalb eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden ist, kann die EBA nicht mehr mit der Angelegenheit befasst werden. Fasst die EBA innerhalb eines Monats keinen Beschluss, findet die Entscheidung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde Anwendung.
Die gemeinsame Entscheidung und die in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde getroffene Entscheidung sind für die Abwicklungsbehörden in den betroffenen Mitgliedstaaten verbindlich.
Die gemeinsame Entscheidung und die in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung getroffenen Entscheidungen werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.
(10) Die Abwicklungsbehörden legen die anzuwendenden Mindestanforderungen für jedes Tochterunternehmen der Gruppe einzeln fest. Diese Mindestanforderungen werden auf eine für das jeweilige Tochterunternehmen angemessene Höhe festgelegt, wobei Folgendes berücksichtigt wird:
a)
die in Absatz 6 aufgeführten Kriterien, insbesondere Größe, Geschäftsmodell und Risikoprofil des Tochterunternehmens einschließlich seiner Eigenmittel und
b)
die für die Gruppe gemäß Absatz 9festgelegte konsolidierte Anforderung.
Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde und die für die einzelnen Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden unternehmen alles in ihrer Macht Stehende, um zu einer gemeinsamen Entscheidung in Bezug auf das Niveau der auf jedes einzelne Tochterunternehmen anzuwendenden Mindestanforderung zu gelangen.
Die gemeinsame Entscheidung ist vollständig zu begründen und den Tochterunternehmen und dem Unionsmutterunternehmen von der Abwicklungsbehörde der Tochterunternehmen bzw. der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde vorzulegen.
Ergeht nicht innerhalb von vier Monaten eine gemeinsame Entscheidung der Abwicklungsbehörden, wird die Entscheidung von den jeweiligen Abwicklungsbehörden der Tochterunternehmen getroffen, wobei die von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde geäußerten Standpunkte und Vorbehalte gebührend zu berücksichtigen sind.
Hat nach Ablauf der Viermonatsfrist die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die EBA mit der Angelegenheit befasst, stellen die für die einzelnen Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden ihre Entscheidung in Erwartung eines etwaigen Beschlusses der EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung zurück und treffen anschließend ihre Entscheidungen im Einklang mit dem Beschluss der EBA. Die Viermonatsfrist ist als Schlichtungsphase im Sinne der genannten Verordnung zu betrachten. Die EBA fasst ihren Beschluss innerhalb eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden ist, kann die EBA nicht mehr mit der Angelegenheit befasst werden. Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde kann die EBA nicht mit der Wahrnehmung einer bindenden Vermittlertätigkeit befassen, wenn das von der für der Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörde festgelegte Schwellenwert weniger als ein Prozent von dem nach Absatz 9 des vorliegenden Artikels festgelegten Schwellenwert auf konsolidierter Ebene abweicht.
Fasst die EBA innerhalb eines Monats keinen Beschluss, finden die Entscheidungen der Abwicklungsbehörden der Tochterunternehmen Anwendung.
Die gemeinsamen Entscheidungen und die in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung von den Abwicklungsbehörden der Tochterunternehmen getroffenen Entscheidungen sind für die betroffenen Abwicklungsbehörden verbindlich.
Die gemeinsame Entscheidung und die in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung getroffenen Entscheidungen werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.
(11) Die für die Abwicklung auf Gruppenebene zuständige Behörde kann vollständig von der Anwendung der individuellen Mindestanforderung auf ein Unionsmutterinstitut absehen, wenn
a)
das Unionsmutterinstitut auf konsolidierter Basis die Mindestanforderung nach Absatz 8 erfüllt und
b)
die zuständige Behörde des Unionsmutterinstituts das Institut vollständig von den Eigenkapitalanforderungen nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen hat.
(12) Die Abwicklungsbehörde eines Tochterunternehmens kann dieses vollständig von der Anwendung des Absatzes 7 ausnehmen, wenn
a)
sowohl das Tochterunternehmen als auch sein Mutterunternehmen durch denselben Mitgliedstaat zugelassen und beaufsichtigt werden,
b)
das Tochterunternehmen in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis des Instituts, das das Mutterunternehmen ist, einbezogen ist,
c)
das höchstrangige Gruppeninstitut im Mitgliedstaat des Tochterunternehmens - sofern es nicht mit dem Unionsmutterinstitut identisch ist - auf teilkonsolidierter Basis die Mindestanforderung nach Absatz 7 erfüllt,
d)
ein wesentliches praktisches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten durch das Mutterunternehmen an das Tochterunternehmen weder vorhanden noch abzusehen ist,
e)
entweder das Mutterunternehmen in Bezug auf die umsichtige Führung des Tochterunternehmens die Anforderungen der zuständigen Behörde erfüllt und mit deren Zustimmung erklärt hat, dass es für die von seinem Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen bürgt, oder die durch das Tochterunternehmen verursachten Risiken unerheblich sind,
f)
die Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren des Mutterunternehmens sich auch auf das Tochterunternehmen erstrecken,
g)
das Mutterunternehmen mehr als 50 % der mit den Anteilen oder Aktien des Tochterunternehmens verbundenen Stimmrechte hält oder zur Bestellung oder Abberufung der Mehrheit der Mitglieder des Leitungsorgans des Tochterunternehmens berechtigt ist und
h)
die für das Tochterunternehmen zuständige Behörde von der Anwendung individueller Kapitalanforderungen auf das Tochterunternehmen nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vollständig absieht.
(13) In den nach diesem Artikel getroffenen Entscheidungen kann vorgesehen werden, dass die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten teilweise auf konsolidierter oder auf individueller Basis durch vertragliche Bail-in-Instrumente erfüllt wird.
(14) Damit ein Instrument als vertragliches Bail-in-Instrument im Sinne des Absatzes 13 gelten kann, muss sich die Abwicklungsbehörde vergewissert haben, dass es
a)
eine Vertragsbestimmung enthält, wonach es in dem Fall, dass eine Abwicklungsbehörde beschließt, das Bail-in-Instrument auf das betreffende Institut anzuwenden, in dem erforderlichen Maß herabgeschrieben oder umgewandelt wird, bevor andere berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten herabgeschrieben oder umgewandelt werden, und
b)
einer verbindlichen Nachrangvereinbarung, -zusage oder -bestimmung unterliegt, wonach es im Fall eines regulären Insolvenzverfahrens gegenüber anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nachrangig ist und nicht vor anderen, zu dem betreffenden Zeitpunkt noch ausstehenden berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zurückerstattet werden darf.
(15) Die Abwicklungsbehörden verlangen und überprüfen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden, dass Institute die Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 und gegebenenfalls die Anforderung gemäß Absatz 13 einhalten, und treffen etwaige Entscheidungen gemäß diesem Artikel parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.
(16) Die Abwicklungsbehörden teilen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden der EBA die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten und gegebenenfalls die Anforderung gemäß Absatz 13 mit, die sie für jedes einzelne Institut in ihrem Rechtgebiet festgesetzt haben.
(17) Die EBA erstellt Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von einheitlichen Formaten, Dokumentvorlagen und Definitionen für die Ermittlung und Übermittlung von Informationen für die Zwecke des Absatzes 16 durch die Abwicklungsbehörden in Abstimmung mit den zuständigen Behörden an die EBA.
Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(18) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der Ergebnisse des in Absatz 19 genannten Berichts bis zum 31. Dezember 2016, falls zweckmäßig, einen Gesetzgebungsvorschlag über die harmonisierte Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten vor. Er enthält, soweit zweckmäßig, Vorschläge für die Einführung einer geeigneten Anzahl von Mindestniveaus für die Mindestanforderung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Geschäftsmodelle von Instituten und Gruppen. Der Vorschlag enthält außerdem etwaige geeignete Anpassungen der Parameter der Mindestanforderung und erforderlichenfalls geeignete Änderungen der Anwendung der Mindestanforderung auf Gruppen.
(19) Die EBA übermittelt der der Kommission bis 31. Oktober 2016 einen Bericht über mindestens Folgendes:
a)
auf welche Weise die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf nationaler Ebene umgesetzt worden ist und insbesondere, ob es Unterschiede bei den Niveaus gegeben hat, die für vergleichbare Institute in den Mitgliedstaaten festgelegt wurden;
b)
auf welche Weise die Befugnis, von den Instituten die Erfüllung der Mindestanforderung durch vertragliche Bail-in-Instrumente zu verlangen, in den Mitgliedstaaten umgesetzt wurde und ob es dabei unterschiedliche Ansätze gab;
c)
die Identifizierung von Geschäftsmodellen, die die allgemeinen Risikoprofile des Instituts widerspiegeln;
d)
die geeignete Höhe der Mindestanforderung für jedes der Geschäftsmodelle, die gemäß Buchstabe c ermittelt wurden;
e)
ob für die Mindestanforderung eines jeden Geschäftsmodells eine Bandbreite festgelegt werden sollte;
f)
die geeignete Übergangsfrist, in der Institute vorgeschriebene harmonisierte Mindestniveaus erreichen müssen;
g)
ob die Anforderungen gemäß Artikel 45 ausreichen, um sicherzustellen, dass jedes Institut eine ausreichende Verlustabsorptionskapazität hat, und, wenn dies nicht der Fall ist, welche weiteren Verbesserungen erforderlich sind, damit dieses Ziel erreicht wird;
h)
ob Änderungen der Berechnungsmethode nach diesem Artikel erforderlich sind, damit die Mindestanforderung als geeigneter Indikator für die Verlustabsorptionskapazität eines Instituts verwendet werden kann;
i)
ob es angebracht ist, die Anforderung auf die gesamten Verbindlichkeiten und die Eigenmittel zu stützen, und insbesondere ob es eher angebracht ist, die risikogewichteten Aktiva des Instituts als einen Nenner für die Anforderung zu verwenden;
j)
ob das Konzept dieses Artikels für die Anwendung der Mindestanforderung auf Gruppen geeignet ist und insbesondere ob mit dem Konzept auf angemessene Weise dafür gesorgt wird, dass die Verlustabsorptionskapazität der Gruppe sich in den Unternehmen, in denen Verluste eintreten können, befindet oder für diese Unternehmen zugänglich ist;
k)
ob die Voraussetzungen für Ausnahmen von der Mindestanforderung angemessen sind und insbesondere ob solche Ausnahmen für Tochterunternehmen grenzüberschreitend zur Verfügung stehen sollten;
l)
ob es angemessen ist, dass die Abwicklungsbehörden verlangen können, dass die Mindestanforderung durch vertragliche Bail-in-Instrumente erfüllt wird, und ob eine weitere Harmonisierung des Konzepts für vertragliche Bail-in-Instrumente angezeigt ist;
m)
ob die Anforderungen für vertragliche Bail-in-Instrumente in Absatz 14 geeignet sind
n)
ob es angebracht ist, dass Institute und Gruppen ihre Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten oder das Niveau ihrer Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten offenlegen müssen, und, wenn dies der Fall ist, wie oft und in welchem Format diese Offenlegung zu erfolgen hat.
(20) Der Bericht nach Absatz 19 muss mindestens den Zeitraum vom 2. Juli 2014 bis 30. Juni 2016 abdecken; darin ist mindestens Folgendes zu behandeln:
a)
die Wirkung der Mindestanforderung und geplanter harmonisierter Schwellenwerte der Mindestanforderung auf
i)
die Finanzmärkte im Allgemeinen und die Märkte für unbesicherte Verbindlichkeiten und Derivate im Besonderen;
ii)
die Geschäftsmodelle und die Bilanzstrukturen von Instituten, insbesondere deren Finanzierungsprofil und Finanzierungsstrategie, und die rechtliche und operative Struktur von Gruppen;
iii)
die Rentabilität von Instituten, insbesondere ihre Finanzierungskosten;
iv)
der Übergang von Risiken auf Unternehmen, die keiner Aufsicht unterliegen;
v)
Finanzinnovationen;
vi)
die Verbreitung vertraglicher Bail-in-Instrumente und die Art und Marktfähigkeit solcher Instrumente;
vii)
das Risikoverhalten der Institute;
viii)
das Niveau der Belastung von Vermögenswerten von Instituten;
ix)
die Maßnahmen, die Institute ergriffen haben, um die Mindestanforderungen zu erfüllen, insbesondere der Umfang, in dem die Mindestanforderungen durch Abbau von Vermögenswerten, Emission langfristiger Schuldtitel und Kapitalbeschaffung erfüllt wurden;
x)
das Niveau der Kreditvergabe durch Kreditinstitute, mit besonderem Augenmerk auf der Kreditvergabe an Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen, lokale und regionale Gebietskörperschaften und öffentliche Stellen und auf die Handelsfinanzierung, einschließlich der Kreditvergabe im Rahmen offizieller Exportkreditversicherungssysteme;
b)
die Wechselwirkung zwischen den Mindestanforderungen und den Eigenmittelanforderungen, der Verschuldungsquote und den Liquiditätsanforderungen nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU;
c)
die Fähigkeit der Institute, sich eigenständig auf den Märkten Kapital zu beschaffen oder zu finanzieren, um etwaige geplante harmonisierte Mindestanforderungen zu erfüllen;
d)
Einhaltung der Mindestanforderungen nach von internationalen Foren ausgearbeiteten internationalen Standards.
Unterabschnitt 3
Anwendung des Bail-in-Instruments
Artikel 46
Bewertung des Bail-in-Betrags
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden bei Anwendung des Bail-in-Instruments den Anforderungen des Artikels 36 entsprechend folgenden aggregierten Betrag bewerten:
a)
gegebenenfalls den Betrag, um den die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten herabzuschreiben sind, damit der Nettovermögenswert des in Abwicklung befindlichen Instituts gleich null ist, und
b)
gegebenenfalls den Betrag, in dessen Höhe die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten in Anteile oder andere Arten von Kapitalinstrumenten umzuwandeln sind, um die Quote für das harte Kernkapital eines des folgenden Institute wiederherzustellen:
i)
entweder des in Abwicklung befindlichen Instituts oder
ii)
des Brückeninstituts.
(2) Bei der Bewertung nach Absatz 1 wird der Betrag festgelegt, um den die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten herabgeschrieben oder umgewandelt werden müssen, um bei dem in Abwicklung befindlichen Institut die Quote für das harte Kernkapital wiederherzustellen oder gegebenenfalls die Quote für das Brückeninstitut festzulegen, wobei etwaige Kapitalzuführungen durch den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus nach Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe d dieser Richtlinie zu berücksichtigen sind, und um ausreichendes Vertrauen des Markts in das in Abwicklung befindliche Institut oder das Brückeninstitut sicherzustellen und es in die Lage zu versetzen, für mindestens ein Jahr die Zulassungsvoraussetzungen weiterhin zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinie 2006/36/EG oder 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen.
Beabsichtigen die Abwicklungsbehörden, das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten nach Artikel 42 anzuwenden, wird bei der Bestimmung des Betrags, um den die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gesenkt werden müssen, gegebenenfalls eine vorsichtige Schätzung des Kapitalbedarfs der Zweckgesellschaft berücksichtigt.
(3) Wurde Kapital gemäß den Artikeln 59 bis 62 herabgeschrieben und das Bail-in-Instrument gemäß Artikel 43 Absatz 2 angewandt und wird festgestellt, dass die Höhe der Herabschreibungen auf der Grundlage der vorläufigen Bewertung nach Artikel 36 im Vergleich mit der endgültigen Bewertung nach Artikel 36 Absatz 10 über die Anforderungen hinausgeht, können Aufwertungsmechanismen angewandt werden, um die Ansprüche der Gläubiger und anschließend der Anteilseigner im erforderlichen Umfang zu befriedigen.
(4) Die Abwicklungsbehörden legen Regelungen fest und behalten sie bei, um dafür zu sorgen, dass die Angaben über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts, auf die sich die Bewertung stützt, so aktuell und umfassend wie möglich sind.
Artikel 47
Behandlung der Anteilseigner bei Anwendung des Bail-in-Instruments oder bei Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden bei Anwendung des Bail-in-Instruments nach Artikel 43 Absatz 2 oder bei Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten nach Artikel 59 in Bezug auf die Anteilseigner und Inhaber anderer Eigentumstitel eine oder beide der folgenden Maßnahmen treffen:
a)
Löschung der bestehenden Anteile oder anderer Eigentumstitel oder Übertragung auf am Bail-in beteiligte Gläubiger
b)
sofern das in Abwicklung befindliche Institut gemäß der Bewertung nach Artikel 36 einen positiven Nettowert aufweist, Verwässerung bei bestehenden Anteilseignern und Inhabern anderer Eigentumstitel infolge der Umwandlung
i)
der relevanten Kapitalinstrumente, die vom Institut aufgrund der Befugnis nach Artikel 59 Absatz 2 ausgegeben wurden, oder
ii)
berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten, die vom in Abwicklung befindlichen Institut gemäß der Befugnis nach Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe f ausgegeben werden, in Anteile oder andere Eigentumstitel.
Hinsichtlich Unterabsatz 1 Buchstabe b wird die Umwandlung zu einer Umwandlungsquote durchgeführt, die die bestehenden Bestände an Anteilen und anderen Eigentumstiteln erheblich verwässert.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen werden ebenfalls in Bezug auf Anteilseigner und Inhaber anderer Eigentumstitel angewandt, wenn die betreffenden Anteile oder anderen Eigentumstitel unter folgenden Umständen ausgegeben oder übertragen wurden:
a)
im Rahmen einer Umwandlung von Schuldtiteln in Anteile oder andere Eigentumstitel gemäß den Vertragsbedingungen der ursprünglichen Schuldtitel bei Eintritt eines Ereignisses, das der Bewertung der Abwicklungsbehörde, wonach das Institut oder Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt, vorangegangen oder zum gleichen Zeitpunkt eingetreten ist;
b)
im Rahmen der Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente in Instrumente des harten Kernkapitals nach Artikel 60.
(3) Bei der Überlegung, welche Maßnahme gemäß Absatz 1 zu treffen ist, berücksichtigen die Abwicklungsbehörden
a)
die nach Artikel 36 durchgeführte Bewertung,
b)
den Betrag, um den nach Feststellung der Abwicklungsbehörde Posten des harten Kernkapitals reduziert und die relevanten Kapitalinstrumente nach Artikel 60 Absatz 1 herabgeschrieben oder umgewandelt werden müssen und
c)
den von der Abwicklungsbehörde nach Artikel 46 bewerteten aggregierten Betrag.
(4) Abweichend von den Artikeln 22 bis 25 der Richtlinie 2013/36/EG, von der Anforderung der Erteilung einer Benachrichtigung nach Artikel 26 der Richtlinie 2013/36/EG, den Artikeln 10 Absatz 3, Artikel 11 Absätze 1 und 2 und Artikel 12 und 13 der Richtlinie 2014/65/EU und von der Anforderung der Erteilung einer Benachrichtigung nach Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU nehmen die zuständigen Behörden, wenn die Anwendung des Bail-in-Instruments oder die Umwandlung von Kapitalinstrumenten zum Erwerb oder zur Erhöhung einer qualifizierten Beteiligung an dem Institut im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EG oder des Artikels 11 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU führen würde, die nach den genannten Artikeln erforderliche Bewertung so frühzeitig vor, dass die Anwendung des Bail-in-Instruments oder die Umwandlung der Kapitalinstrumente nicht verzögert und die Erreichung der mit der Abwicklungsmaßnahme jeweils angestrebten Abwicklungsziele nicht verhindert wird.
(5) Hat die für dieses Institut zuständige Behörde die Bewertung nach Maßgabe des Absatzes 4 zum Zeitpunkt der Anwendung des Bail-in-Instruments oder der Umwandlung der Kapitalinstrumente nicht abgeschlossen, findet Artikel 38 Absatz 9 auf jeglichen Erwerb und jegliche Erhöhung einer qualifizierten Beteiligung durch einen Erwerber, die sich aufgrund der Anwendung des Bail-in-Instruments oder der Umwandlung der Kapitalinstrumente ergeben, Anwendung.
(6) Die EBA gibt bis zum 3. Juli 2016 gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien heraus, die angeben, unter welchen Umständen die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Maßnahmen mit Blick auf die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Faktoren jeweils als angemessen zu betrachten wären.
Artikel 48
Abfolge der Herabschreibung und Umwandlung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden bei Anwendung des Bail-in-Instruments unter Einhaltung der folgenden Anforderungen vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß Artikel 44 Absätze 2 und 3 von ihren Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen Gebrauch machen:
a)
Die Posten des harten Kernkapitals werden im Einklang mit Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe a verringert.
b)
Dann, und nur dann, wenn die Herabsetzung nach Buchstabe a insgesamt die Summe der Beträge nach Artikel 47 Absatz 3 Buchstaben b und c unterschreitet, setzen die Behörden den Nennwert der Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals in dem erforderlichen Umfang und in den Grenzen ihrer Kapazität herab.
c)
Dann, und nur dann, wenn die Wertminderung nach den Buchstaben a und b insgesamt die Summe der Beträge nach Artikel 47 Absatz 3 Buchstaben b und c unterschreitet, setzen die Behörden den Nennwert der Instrumente des Ergänzungskapitals in dem erforderlichen Umfang und in den Grenzen ihrer Kapazität herab.
d)
Dann, und nur dann, wenn die Wertminderung von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln und relevanten Kapitalinstrumenten nach den Buchstaben a, b und c insgesamt die Summe der Beträge nach Artikel 47 Absatz 3 Buchstaben b und c unterschreitet, setzen die Behörden den Nennwert nachrangiger Verbindlichkeiten, bei denen es sich nicht um zusätzliches Kernkapital oder Ergänzungskapital handelt, im Einklang mit der Rangfolge der Forderungen im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens im erforderlichen Umfang herab, sodass sich zusammen mit der Herabschreibung nach den Buchstaben a, b und c die Summe der in Artikel 47 Absatz 3 Buchstaben b und c genannten Beträge ergibt.
e)
Dann, und nur dann, wenn die nach den Buchstaben a, b, ba und c erfolgte Wertminderung von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln, relevanten Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nach den Buchstaben a bis d dieses Absatzes insgesamt die Summe der in Artikel 47 Absatz 3 Buchstaben b und d genannten Beträge unterschreitet, setzen die Behörden den Nennwert der restlichen nach Artikel 44 berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten oder den bei diesen noch ausstehenden Restbetrag entsprechend der Rangfolge der Forderungen im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens, einschließlich der Rangfolge der Einlagen nach Artikel 108, im erforderlichen Umfang herab, sodass sich zusammen mit der Herabschreibung nach den Buchstaben a, b, c und d die Summe der in Artikel 47 Absatz 3 Buchstaben b und c genannten Beträge ergibt.
(2) Wenn die Abwicklungsbehörden von ihren Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnissen Gebrauch machen, weisen sie die in der Summe der in Artikel 47 Absatz 3 Buchstaben b und c genannten Beträge ausgedrückten Verluste nach Artikel 41 Absatz 1 gleichmäßig den Anteilen oder anderen Eigentumstiteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gleichen Ranges zu, indem sie den Nennwert dieser Anteile oder anderen Eigentumstitel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten oder den in Bezug auf diese noch ausstehenden Restbetrag im gleichen Umfang proportional zu ihrem Wert herabsetzen, es sei denn, eine unterschiedliche Zuweisung von Verlusten auf Verbindlichkeiten gleichen Rangs ist aufgrund der unter den in Artikel 44 Absatz 3 genannten Umständen zulässig.
Dieser Absatz gilt unbeschadet der Möglichkeit, dass Verbindlichkeiten, die nach Artikel 44 Absätze 2 und 3 vom Bail-in ausgeschlossen wurden, eine günstigere Behandlung als berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten erfahren, die im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens den gleichen Rang haben.
(3) Bevor die Abwicklungsbehörden von der Herabschreibung oder Umwandlung nach Absatz 1 Buchstabe e Gebrauch machen, wandeln sie den Nennwert der Instrumente nach Absatz 1 Buchstaben b, c und d um oder setzen ihn herab, wenn diese Instrumente die folgenden Bedingungen enthalten und noch nicht umgewandelt wurden:
a)
bei Eintritt eines Ereignisses, das die Finanzlage, die Solvenz oder die Höhe der Eigenmittel des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d betrifft, ist der Nennwert des Instruments herabzusetzen;
b)
bei Eintritt eines solchen Ereignisses sind die Instrumente in Anteile oder andere Eigentumstitel umzuwandeln.
(4) Wurde der Nennwert eines Instruments vor Anwendung des Bail-in gemäß Absatz 1 nach den Bedingungen der in Absatz 3 Buchstabe a genannten Art gemindert, aber nicht auf null herabgesetzt, wenden die Abwicklungsbehörden die Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse gemäß Absatz 1 auf den verbleibenden Nennwert an.
(5) Bei der Entscheidung darüber, ob Verbindlichkeiten abzuschreiben oder in Eigenkapital umzuwandeln sind, dürfen die Abwicklungsbehörden nicht nur eine Kategorie von Verbindlichkeiten umwandeln und gleichzeitig eine nachrangige Kategorie von Verbindlichkeiten im Wesentlichen nicht herabschreiben oder nicht umwandeln, es sein denn dies ist nach Artikel 44 Absätze 2 und 3 zulässig.
(6) Für die Zwecke dieses Artikels gibt die EBA Leitlinien ab dem 3. Januar 2016 gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 für die Auslegung der Wechselbeziehungen zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU heraus.
Artikel 49
Derivate
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass dieser Artikel eingehalten wird, wenn die Abwicklungsbehörden von ihren Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen bei Verbindlichkeiten aus Derivaten Gebrauch machen.
(2) Die Abwicklungsbehörden üben die Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse in Bezug auf eine Verbindlichkeit aus einem Derivat nur bei oder nach der Glattstellung der Derivate aus. Bei Inkrafttreten der Abwicklung sind die Abwicklungsbehörden befugt, alle Derivatekontrakte zu diesem Zweck zu kündigen und glattzustellen.
Wurde eine Verbindlichkeit aus Derivaten von der Anwendung des Bail-in-Instruments gemäß Artikel 44 Absatz 3 ausgeschlossen, sind die Abwicklungsbehörden nicht verpflichtet, den Derivatekontrakt zu kündigen oder glattzustellen.
(3) Unterliegen Transaktionen mit Derivaten einer Saldierungsvereinbarung, bestimmt die Abwicklungsbehörde oder ein unabhängiger Sachverständiger als Teil der Bewertung nach Artikel 36 den Nettowert der aus diesen Transaktionen resultierenden Verbindlichkeit gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung.
(4) Den Wert von Verbindlichkeiten aus Derivaten bestimmen die Abwicklungsbehörden anhand von
a)
angemessenen Methoden zur Bestimmung des Werts von Derivatekategorien, einschließlich Transaktionen, die Saldierungsvereinbarungen unterliegen;
b)
Grundsätzen für die Festlegung des Zeitpunkts, zu dem der Wert einer Derivateposition festgestellt werden sollte;
c)
geeigneten Methoden für den Vergleich der Wertvernichtung, die aus der Glattstellung und dem Bail-in der Derivate resultieren würde, mit der Höhe der Verluste, die für die Derivate bei einem Bail-in entstehen würden.
(5) Die EBA arbeitet nach Anhörung der gemäß Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, ESMA) Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die in Absatz 4 Buchstaben a, b und c genannten Methoden und Grundsätze für die Bewertung von Verbindlichkeiten aus Derivaten festgelegt werden.
Bei Transaktionen mit Derivaten, die einer Saldierungsvereinbarung unterliegen, berücksichtigt die EBA die in der Saldierungsvereinbarung festgelegten Methoden für die Glattstellung.
Die EBA unterbreitet der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Januar 2016.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 50
Satz für die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden, wenn sie die Befugnisse nach Artikel 59 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe h ausüben, gemäß einem oder beiden der in den Absätzen 2 und 3 genannten Grundsätze auf unterschiedliche Kategorien von Kapitalinstrumenten und Verbindlichkeiten unterschiedliche Umwandlungsquoten anwenden können.
(2) Die Umwandlungsquote muss den betroffenen Gläubiger angemessen für jegliche Verluste entschädigen, die ihm durch die Anwendung der Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse entstanden sind.
(3) Wenn unterschiedliche Umwandlungsquoten gemäß Absatz 1 angewandt werden, wird auf Verbindlichkeiten, die nach dem geltenden Insolvenzrecht als vorrangig eingestuft werden, eine höhere Umwandlungsquote angewandt als auf nachrangige Verbindlichkeiten.
(4) Die EBA gibt bis zum 3. Januar 2016 gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien für die Festlegung von Umwandlungsquoten heraus.
In diesen Leitlinien wird insbesondere dargelegt, wie betroffene Gläubiger mit Hilfe der Umwandlungsquote angemessen entschädigt werden können, und es werden die relativen Umwandlungsquoten genannt, die angemessen sein könnten, um die Priorität vorrangiger Verbindlichkeiten nach geltendem Insolvenzrecht zum Ausdruck zu bringen.
Artikel 51
Bail-in-begleitende Sanierungs- und Reorganisationsmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei einer Anwendung des Bail-in-Instruments durch die Abwicklungsbehörden zur Rekapitalisierung eines Instituts oder eines Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b, c oder d im Einklang mit Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a Regelungen getroffen werden, die sicherstellen, dass für das betreffende Institut oder das betreffende Unternehmen gemäß Artikel 52 ein Reorganisationsplan aufgestellt und umgesetzt wird.
(2) Die in Absatz 1 genannten Regelungen können die Bestellung einer Person oder von Personen durch die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 72 Absatz 1 einschließen und zielen auf die Erstellung und Durchführung des in Artikel 52 vorgeschriebenen Reorganisationsplans ab.
Artikel 52
Reorganisationsplan
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass das Leitungsorgan oder die nach Artikel 72 Absatz 1 bestellte Person oder bestellten Personen innerhalb eines Monats, nachdem das Bail-in-Instrument gemäß Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a auf ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d angewandt worden ist, einen Reorganisationsplan erstellt, der die in den Absätzen 4 und 5 dieses Artikels festgelegten Anforderungen erfüllt, und ihn an die Abwicklungsbehörde weiterleitet. Sind die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen anwendbar, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass dieser Plan mit dem Umstrukturierungsplan, den das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der Kommission gemäß den Beihilfevorschriften vorlegen muss, vereinbar ist.
(2) Wird das Bail-in-Instrument gemäß Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a auf zwei oder mehr Unternehmen einer Gruppe angewandt, muss der Reorganisationsplan vom Unionsmutterinstitut erstellt werden, im Einklang mit den Verfahren der Artikel 7 und 8 sämtliche Institute der Gruppe abdecken und der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde übermittelt werden. Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde leitet den Plan an andere zuständige Abwicklungsbehörden und die EBA weiter.
(3) Unter besonderen Umständen und wenn dies für die Erreichung der Abwicklungsziele erforderlich ist, kann die Abwicklungsbehörde die Frist nach Absatz 1 um bis zu zwei Monate nach Anwendung des Bail-in-Instruments verlängern.
Sofern der Reorganisationsplan nach dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen anzuzeigen ist, kann die Abwicklungsbehörde die in Absatz 1 festgelegte Frist um bis zu zwei Monate ab Beginn der Anwendung des Bail-in-Instruments oder auf die in dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen festgelegte Frist verlängern, je nach dem, welche Frist zuerst abläuft.
(4) In einem Reorganisationsplan werden Maßnahmen festgelegt, die darauf abzielen, innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens die langfristige Existenzfähigkeit des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d oder von Teilen seiner Geschäftstätigkeit wiederherzustellen. Diese Maßnahmen müssen sich auf realistische Annahmen hinsichtlich der Wirtschafts- und Finanzmarktbedingungen stützen, unter denen das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d tätig sein wird.
Der Reorganisationsplan trägt unter anderem dem aktuellen Zustand und den künftigen Aussichten der Finanzmärkte Rechnung und es werden darin Annahmen für den besten sowie den schlechtesten Fall aufgezeigt, einschließlich einer Kombination aus Situationen, anhand deren die größten Anfälligkeiten des Instituts ausgemacht werden können. Die Annahmen werden mit angemessenen sektorweiten Referenzwerten verglichen.
(5) Ein Reorganisationsplan umfasst mindestens
a)
eine eingehende Analyse der Faktoren und Probleme, aufgrund deren das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d ausgefallen ist oder wahrscheinlich ausfallen wird, und die Umstände, die zu seinen Schwierigkeiten geführt haben;
b)
eine Beschreibung der zu treffenden Maßnahmen, die die langfristige Existenzfähigkeit des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d wiederherstellen sollen;
c)
einen Zeitplan für die Durchführung dieser Maßnahmen.
(6) Zu den Maßnahmen, die die langfristige Existenzfähigkeit eines Instituts oder eines Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d wiederherstellen sollen, kann Folgendes gehören:
a)
die Reorganisation der Tätigkeiten des Instituts oder des Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d;
b)
die Änderung der operativen Systeme und der Infrastruktur des Instituts,
c)
die Aufgabe von Verlustgeschäften;
d)
die Umstrukturierung bestehender Tätigkeiten, die wettbewerbsfähig gemacht werden können;
e)
die Veräußerung von Vermögenswerten oder Geschäftsbereichen.
(7) Die jeweilige Abwicklungsbehörde bewertet innerhalb eines Monats nach Vorlage des Reorganisationsplans die Wahrscheinlichkeit, dass die langfristige Existenzfähigkeit des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d bei Durchführung des Plans wiederhergestellt wird. Die Bewertung wird im Benehmen mit der zuständigen Behörde vorgenommen.
Die Abwicklungsbehörde genehmigt den Plan, wenn sie und die zuständige Behörde sich davon überzeugt haben, dass der Plan dieses Ziel erreichen kann.
(8) Ist die Abwicklungsbehörde in Übereinstimmung mit der zuständigen Behörde nicht davon überzeugt, dass der Plan das Ziel nach Absatz 7 erreichen kann, teilt sie dem Leitungsorgan oder der nach Artikel 72 Absatz 1 bestellten Person bzw. den bestellten Personen ihre Bedenken mit der Aufforderung mit, den Plan so zu ändern, dass ihre Bedenken berücksichtigt werden.
(9) Das Leitungsorgan oder die nach Artikel 72 Absatz 1 bestellte Person bzw. die bestellten Personen legt bzw. legen der Abwicklungsbehörde innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt einer der Mitteilung nach Absatz 8 einen geänderten Plan zur Genehmigung vor. Die Abwicklungsbehörde bewertet den geänderten Plan und teilt dem Leitungsorgan oder der nach Artikel 72 Absatz 1 bestellten Person bzw. den bestellten Personen innerhalb einer Woche mit, ob der geänderte Plan ihrer Überzeugung nach den geäußerten Bedenken Rechnung trägt, bzw. ob er weiterer Änderungen bedarf.
(10) Das Leitungsorgan oder die nach Artikel 72 Absatz 1 bestellte Person bzw. bestellten Personen setzt bzw. setzen den von der Abwicklungsbehörde und der zuständigen Behörde genehmigten Reorganisationsplan um und erstattet bzw. erstatten der Abwicklungsbehörde mindestens alle sechs Monate über die Fortschritte bei der Durchführung Bericht.
(11) Das Leitungsorgan oder die nach Artikel 72 Absatz 1 bestellte Person bzw. bestellten Personen überarbeitet bzw. überarbeiten den Plan, falls dies nach Ansicht der Abwicklungsbehörde im Benehmen mit der zuständigen Behörde zur Erreichung des in Absatz 4 genannten Ziels erforderlich ist, und legt bzw. legen der Abwicklungsbehörde jede überarbeitete Fassung zur Genehmigung vor.
(12) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Elemente, die ein Reorganisationsplan gemäß Absatz 5 mindestens enthalten sollte, und
b)
der Mindestinhalt der nach Absatz 10 vorzulegenden Berichte.
Die EBA übermittelt der Kommission die entsprechenden Entwürfe bis zum 3. Januar 2016.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(13) Die EBA gibt gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 bis zum 3. Januar 2016 Leitlinien heraus, um die Mindestkriterien zu präzisieren, denen der Reorganisationsplan genügen muss, um von der Abwicklungsbehörde nach Absatz 7 genehmigt zu werden.
(14) Unter Berücksichtigung möglicher Erfahrungen, die bei der Anwendung der in Absatz 13 genannten Leitlinien gesammelt wurden, kann die EBA Entwürfe für technische Regulierungsstandards ausarbeiten, um die Mindestkriterien zu präzisieren, denen der Reorganisationsplan genügen muss, um von der Abwicklungsbehörde nach Absatz 7 genehmigt zu werden.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Unterabschnitt 4
Bail-in-Instrument: Zusätzliche Bestimmungen
Artikel 53
Wirksamwerden des Bail-in
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in Fällen, in denen eine Abwicklungsbehörde von einer der in Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 1 Buchstaben e bis i genannten Befugnisse Gebrauch macht, die Herabsetzung des Nennwerts oder des ausstehenden Restbetrags, die Umwandlung oder die Löschung wirksam wird und für das in Abwicklung befindliche Institut sowie für die betroffenen Gläubiger und Anteilseigner unmittelbar bindend ist.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörde die Befugnis besitzt, alle Verwaltungs- und Verfahrensschritte, die für die Wahrnehmung der in Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 1 Buchstaben e bis i genannten Befugnisse erforderlich sind, durchzuführen oder ihre Durchführung zu verlangen, unter anderem:
a)
Änderung aller einschlägigen Register;
b)
Delisting bzw. Entfernung aus dem Handel von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln oder Schuldtiteln;
c)
Listing bzw. Zulassung zum Handel von neu ausgegebenen Anteilen oder anderen Eigentumstiteln;
d)
erneutes Listing oder erneute Zulassung aller herabgeschriebenen Schuldtitel, ohne dass ein Prospekt gemäß der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (32) veröffentlicht werden muss.
(3) Kürzt eine Abwicklungsbehörde den Nennwert oder den geschuldeten Restbetrag einer Verbindlichkeit unter Wahrnehmung der in Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe e genannten Befugnis auf null, gelten die betreffende Verbindlichkeit und etwaige daraus resultierende Verpflichtungen oder Ansprüche, die zum Zeitpunkt der Ausübung der Befugnis noch nicht angefallen sind, als erfüllt und können in einem späteren, das in Abwicklung befindliche Institut oder ein etwaiges Nachfolgeunternehmen betreffenden Liquidationsverfahren nicht geltend gemacht werden.
(4) Kürzt eine Abwicklungsbehörde den Nennwert oder ausstehenden Restbetrag einer Verbindlichkeit unter Wahrnehmung der in Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe e genannten Befugnis nur teilweise,
a)
gilt die Schuld als in Höhe des gekürzten Betrags beglichen;
b)
ist die Urkunde oder die Vereinbarung, durch die die ursprüngliche Verbindlichkeit begründet wurde, weiterhin auf den verbleibenden Nennwert oder den noch ausstehenden Restbetrag der Verbindlichkeit anwendbar, vorbehaltlich einer der Kürzung des Nennwerts entsprechenden Änderung des zahlbaren Zinsbetrags und etwaiger weiterer Änderungen der Bedingungen, die die Abwicklungsbehörde in Ausübung der in Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe j genannten Befugnis vorsehen könnte.
Artikel 54
Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für ein Bail-in
(1) Unbeschadet des Artikels 63 Absatz 1 Buchstabe i verlangen die Mitgliedstaten gegebenenfalls, dass die Institute und die Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d jederzeit in ausreichendem Umfang autorisiertes Stammkapital oder andere Instrumente des harten Kernkapitals vorhalten, sodass in dem Fall, dass die Abwicklungsbehörde die in Artikel 63 Absatz 1 Buchstaben e und f genannten Befugnisse in Bezug auf ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d oder eines seiner Tochterunternehmen ausübt, das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d nicht daran gehindert würde, genügend neue Anteile oder andere Eigentumstitel auszugeben, um sicherzustellen, dass die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Anteile oder andere Eigentumstitel praktisch durchführbar wäre.
(2) Ob es im Fall eines bestimmten Instituts oder Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d angezeigt ist, die in Absatz 1 vorgesehene Anforderung zu verhängen, bewerten die Abwicklungsbehörden im Zuge der Ausarbeitung und Fortschreibung des Abwicklungsplans für das jeweilige Institut oder die jeweilige Gruppe, insbesondere unter Berücksichtigung insbesondere der in dem Plan in Betracht gezogenen Abwicklungsmaßnahmen. Sieht der Abwicklungsplan die Möglichkeit der Anwendung des Bail-in-Instruments vor, überprüfen die Behörden, ob das autorisierte Stammkapital oder andere Instrumente des harten Kernkapitals zur Deckung der Summe der Beträge nach Artikel 47 Absatz 3 Buchstaben b und c ausreicht.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einer Umwandlung von Verbindlichkeiten in Anteile oder andere Eigentumstitel keine verfahrenstechnischen Hindernisse entgegenstehen, die sich aus ihren Gründungsdokumenten oder ihrer Satzung ergeben könnten, einschließlich Vorkaufsrechten für Anteilseigner oder des Erfordernisses einer Zustimmung der Anteilseigner bei einer Kapitalerhöhung.
(4) Die in Titel X dieser Richtlinie dargelegten Änderungen an den Richtlinien 82/891/EWG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU und der Richtlinie 2012/30/EU bleiben von diesem Artikel unberührt.
Artikel 55
Vertragliche Anerkennung des Bail-in
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben den Instituten oder Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d vor, eine vertragliche Bestimmung aufzunehmen, durch die der Gläubiger oder die Partei der die Verbindlichkeit begründenden Vereinbarung anerkennt, dass die Verbindlichkeit unter die Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse fallen kann und sich damit einverstanden erklärt, eine Herabsetzung des Nennwerts oder des ausstehenden Restbetrags, eine Umwandlung oder eine Löschung, die eine Abwicklungsbehörde unter Wahrnehmung dieser Befugnisse vornimmt, zu akzeptieren, wenn die Verbindlichkeiten
a)
nicht nach Artikel 44 Absatz 2 ausgenommen sind,
b)
keine Einlage nach Artikel 108 Buchstabe a darstellen,
c)
dem Recht eines Drittlandes unterliegen und
d)
nach dem Zeitpunkt ausgegeben oder eingegangen wurden, zu dem ein Mitgliedstaat die Vorschriften zur Umsetzung dieses Abschnitts angenommen hat.
Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Abwicklungsbehörde eines Mitgliedstaats feststellt, dass die in Unterabsatz 1 genannten Verbindlichkeiten oder Instrumente gemäß den Rechtsvorschriften des Drittlandes oder einem bindenden Abkommen mit diesem Drittland den Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen der Abwicklungsbehörde eines Mitgliedstaats unterliegen können.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden von den Instituten und den Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d verlangen können, dass sie den Behörden ein Rechtsgutachten in Bezug auf die rechtliche Durchsetzbarkeit und Rechtswirksamkeit dieser Klausel vorlegen.
(2) Versäumt es ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d, eine gemäß Absatz 1 geforderte Klausel in die vertraglichen Bestimmungen einer Verbindlichkeit aufzunehmen, hindert dieses Versäumnis die Abwicklungsbehörde nicht daran, bei dieser Verbindlichkeit von den Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnissen Gebrauch zu machen.
(3) Die EBA arbeitet Entwürfe für technische Regulierungsstandards aus, um die Liste der Verbindlichkeiten, für die die Ausnahme nach Absatz 1 gilt, genauer festzulegen, wobei die unterschiedlichen Geschäftsmodelle von Banken zu berücksichtigen sind.
Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 56
Staatliche Stabilisierungsinstrumente
(1) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit Absatz 3 dieses Artikels, Artikel 37 Absatz 10 und dem Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen durch zusätzliche Stabilisierungsinstrumente eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln gewähren, um sich an der Abwicklung eines Instituts oder eines Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d zu beteiligen, was auch ein direktes Eingreifen zur Verhinderung von dessen Abwicklung umfassen kann, damit die Abwicklungsziele nach Artikel 31 Absatz 2 in Bezug auf den Mitgliedstaat oder die gesamte Union verwirklicht werden. Die Durchführung dieser Maßnahme erfolgt oder unter Leitung des zuständigen Ministeriums oder der Regierung und in enger Zusammenarbeit mit der Abwicklungsbehörde.
(2) Damit die staatlichen Stabilisierungsinstrumente wirksam werden, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ihre zuständigen Ministerien oder Regierungen über die erforderlichen Abwicklungsbefugnisse nach den Artikeln 63 bis 72 verfügen und dass die Artikel 66, 68, 83 und 117 Anwendung finden.
(3) Staatliche Stabilisierungsinstrumente kommen unter Wahrung der Finanzstabilität und nach Maßgabe des zuständigen Ministeriums oder der Regierung nach Anhörung der Abwicklungsbehörde als letztes Mittel zum Einsatz, nachdem die übrigen Abwicklungsinstrumente so umfassend wie möglich erwogen und eingesetzt wurden.
(4) Bei der Anwendung der staatlichen Stabilisierungsinstrumente stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Ministerien oder Regierungen und die Abwicklungsbehörde die Instrumente nur anwenden, wenn alle Voraussetzungen nach Artikel 32 Absatz 1 erfüllt sind und zusätzlich eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a)
Das zuständige Ministerium oder die Regierung und die Abwicklungsbehörde stellen nach Anhörung der Zentralbank und der zuständigen Behörde fest, dass die Anwendung der Abwicklungsinstrumente nicht genügen würde, um erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Finanzstabilität zu verhindern.
b)
Das zuständige Ministerium oder die Regierung und die Abwicklungsbehörde stellen fest, dass die Anwendung der Abwicklungsinstrumente nicht genügen würde, um das öffentliche Interesse zu schützen, nachdem dem Institut zuvor bereits eine außerordentliche Liquiditätshilfe der Zentralbank gewährt wurde.
c)
In Bezug auf das Instrument der vorübergehenden staatlichen Übernahme stellt das zuständige Ministerium oder die Regierung nach Anhörung der zuständigen Behörde und der Abwicklungsbehörde fest, dass die Anwendung der Abwicklungsinstrumente nicht genügen würde, um das öffentliche Interesse zu schützen, nachdem dem Institut zuvor bereits eine staatliche Eigenkapitalunterstützung durch das Instrument der Eigenkapitalunterstützung gewährt wurde.
(5) Die staatlichen Stabilisierungsinstrumente umfassen:
a)
ein Instrument der staatlichen Eigenkapitalunterstützung gemäß Artikel 57;
b)
ein Instrument der vorübergehenden staatlichen Übernahme gemäß Artikel 58.
Artikel 57
Instrument der staatlichen Eigenkapitalunterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten können sich unter Einhaltung des nationalen Gesellschaftsrechts an der Rekapitalisierung eines Instituts oder Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d dieser Richtlinie beteiligen, indem sie diesem vorbehaltlich der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Kapital im Austausch für folgende Instrumente zur Verfügung stellen:
a)
Instrumente des harten Kernkapitals
b)
Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals.
(2) Soweit ihre Beteiligung an einem Institut oder einem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d es zulässt, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Institute oder Unternehmen, die gemäß diesem Artikel unter das Instrument der staatlichen Eigenkapitalunterstützung fallen, wirtschaftlich und professionell verwaltet werden.
(3) Stellt ein Mitgliedstaat ein Instrument der staatlichen Eigenkapitalunterstützung gemäß diesem Artikel zur Verfügung, trägt er dafür Sorge, dass seine Beteiligung an dem Institut oder dem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d auf den Privatsektor übertragen wird, sobald die wirtschaftlichen und finanziellen Umstände dies erlauben.
Artikel 58
Instrument der vorübergehenden staatlichen Übernahme
(1) Die Mitgliedstaaten können vorübergehend ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d übernehmen.
(2) Zu diesem Zweck kann ein Mitgliedstaat einen oder mehrere Übertragungsaufträge erteilen, in denen der Begünstigte
a)
ein Beauftragter des Mitgliedstaats ist oder
b)
ein Unternehmen ist, das sich vollständig im Besitz des Mitgliedstaats befindet.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Institute oder Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d, auf die das Instrument der vorübergehenden staatlichen Übernahme gemäß diesem Artikel angewandt wird, auf einer wirtschaftlichen und professionellen Grundlage verwaltet und in den Privatsektor überführt werden, sobald die wirtschaftlichen und finanziellen Umstände dies erlauben.
KAPITEL V
Herabschreibung von Kapitalinstrumenten
Artikel 59
Verpflichtung zur Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten
(1) Die Befugnis, relevante Kapitalinstrumente herabzuschreiben oder umzuwandeln, kann wie folgt ausgeübt werden:
a)
unabhängig von einer Abwicklungsmaßnahme oder
b)
in Kombination mit einer Abwicklungsmaßnahme, wenn die in den Artikeln 32 und 33 angegebenen Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden die Befugnis haben, die relevanten Kapitalinstrumente herabzuschreiben oder in Anteile oder andere Eigentumstitel der Institute und Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c und d umzuwandeln.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Abwicklungsbehörden umgehend und gemäß Artikel 60 bei den von einem Institut oder einem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d ausgegebenen relevanten Kapitalinstrumenten von ihrer Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnis Gebrauch machen, wenn einer oder mehrere der nachstehend genannten Umstände vorliegt/vorliegen:
a)
Es wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Abwicklung nach den Artikeln 32 und 33 erfüllt wurden, bevor eine Abwicklungsmaßnahme eingeleitet wurde.
b)
Die geeignete Behörde stellt fest, dass das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d nur dann weiter existenzfähig ist, wenn bei den relevanten Kapitalinstrumenten von dieser Befugnis Gebrauch gemacht wird.
c)
Bei relevanten Kapitalinstrumenten, die von einem Tochterunternehmen ausgegeben werden und die auf Einzelbasis und auf konsolidierter Basis für die Zwecke der Erfüllung der Eigenmittelanforderungen anerkannt sind, stellen die geeignete Behörde des Mitgliedstaats der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und die geeignete Behörde des Mitgliedstaats des Tochterunternehmens gemeinsam in Form einer gemeinsamen Entscheidung gemäß Artikel 92 Absätze 3 und 4 fest, dass die Gruppe nur dann weiter existenzfähig ist, wenn bei diesen Instrumenten von der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnis Gebrauch gemacht wird.
d)
Bei relevanten Kapitalinstrumenten, die auf der Ebene des Mutterunternehmens ausgegeben werden und die auf Einzelbasis auf der Ebene des Mutterunternehmens oder auf konsolidierter Basis für die Zwecke der Erfüllung der Eigenmittelanforderungen anerkannt sind, stellt die geeignete Behörde des Mitgliedstaats der konsolidierenden Aufsichtsbehörde fest, dass die Gruppe nicht länger existenzfähig ist, es sei denn, dass bei diesen Instrumenten von der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnis Gebrauch gemacht wird.
e)
Von dem Institut oder dem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d wird eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln benötigt, außer in den Situationen nach Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe d Ziffer iii
(4) Für die Zwecke von Absatz 3 wird ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d oder eine Gruppe nur dann als nicht länger existenzfähig erachtet, wenn die nachstehend aufgeführten Voraussetzungen beide erfüllt sind:
a)
Das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d oder die Gruppe fällt aus oder fällt wahrscheinlich aus.
b)
Bei Berücksichtigung zeitlicher Zwänge und anderer relevanter Umstände besteht nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht darauf, dass der Ausfall des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d oder der Gruppe innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch andere Maßnahmen, einschließlich alternativer Maßnahmen des privaten Sektors oder der Aufsichtsbehörden (auch Frühinterventionsmaßnahmen), als durch eine einzeln oder zusammen mit einer Abwicklungsmaßnahme durchgeführte Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten abgewendet werden kann.
(5) Für die Zwecke von Absatz 4 Buchstabe a dieses Artikels wird ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend erachtet, wenn eine oder mehrere der in Artikel 32 Absatz 4 genannten Situationen eintreten.
(6) Für die Zwecke von Absatz 4 Buchstabe a wird eine Gruppe als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend erachtet, wenn sie gegen ihre konsolidierten Aufsichtsanforderungen in einer Weise verstößt, die ein Eingreifen der zuständigen Behörde rechtfertigen würde, oder wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird, was unter anderem dadurch bedingt ist, dass die Gruppe Verluste erlitten hat oder wahrscheinlich erleiden wird, durch die die Gesamtheit oder ein wesentlicher Teil ihrer Eigenmittel aufgebraucht wird.
(7) Ein von einem Tochterunternehmen ausgegebenes relevantes Kapitalinstrument wird höchstens in dem Umfang gemäß Absatz 3 Buchstabe c herabgeschrieben - oder zu schlechteren Bedingungen umgewandelt -, wie gleichrangige Kapitalinstrumente auf der Ebene des Mutterunternehmens herabgeschrieben oder umgewandelt wurden.
(8) Trifft eine geeignete Behörde eine Feststellung nach Absatz 3 dieses Artikels, teilt sie dies der für das betreffende Institut oder Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d zuständigen Abwicklungsbehörde - sollte es sich dabei um eine andere Behörde handeln - umgehend mit.
(9) Bevor eine geeignete Behörde in Bezug auf ein Tochterunternehmen, das relevante, auf Einzel- und konsolidierter Basis für Eigenkapitalzwecke anerkannte Kapitalinstrumente ausgibt, eine Feststellung nach Absatz 3 Buchstabe c trifft, kommt sie den in Artikel 62 festgelegten Mitteilungs- und Anhörungspflichten nach.
(10) Vor Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten stellen die Abwicklungsbehörden sicher, dass gemäß Artikel 36 eine Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts oder des Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d durchgeführt wird. Diese Bewertung bildet die Grundlage für die Berechnung der Herabschreibung, die bei den relevanten Kapitalinstrumenten anzuwenden ist, um Verluste auszugleichen, und für die Berechnung des Umfangs der Umwandlung, die bei den relevanten Kapitalinstrumenten anzuwenden ist, um das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d zu rekapitalisieren.
Artikel 60
Bestimmungen für die Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten
(1) Bei der Erfüllung der in Artikel 59 festgelegten Anforderung machen die Abwicklungsbehörden im Einklang mit der Rangfolge der Forderungen im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens so von der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnis Gebrauch, dass folgende Ergebnisse erzielt werden:
a)
die Posten des harten Kernkapitals werden als Erstes proportional zu den Verlusten bis zu ihrer Kapazitätsgrenze herabgesetzt und die Abwicklungsbehörde ergreift eine oder beide der in Artikel 47 Absatz 1 hinsichtlich der Inhaber der Instrumente des harten Kernkapitals angegebenen Maßnahmen;
b)
der Nennwert der Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals wird - je nachdem, welcher Wert niedriger ist - in dem zur Verwirklichung der Abwicklungsziele nach Artikel 31 erforderlichen Maß oder bis zur Kapazitätsgrenze der relevanten Kapitalinstrumente herabgeschrieben oder in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt oder beides;
c)
der Nennwert der Instrumente des Ergänzungskapitals wird - je nachdem, welcher Wert niedriger ist - in dem zur Verwirklichung der Abwicklungsziele nach Artikel 31 erforderlichen Maß oder bis zur Kapazitätsgrenze der relevanten Kapitalinstrumente herabgeschrieben oder in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt oder beides;
(2) Wird der Nennwert eines relevanten Kapitalinstruments herabgeschrieben, so
a)
ist die Herabsetzung dieses Nennwerts - vorbehaltlich einer Aufwertung gemäß dem Erstattungsmechanismus nach Artikel 46 Absatz 3 - von Dauer;
b)
besteht abgesehen von etwaigen bereits angefallenen Verbindlichkeiten und einer etwaigen Haftung für Schäden, die sich aus einem in Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Ausübung der Herabschreibungsbefugnis eingelegten Rechtsmittel ergeben kann, bei oder in Verbindung mit diesem Betrag des Instruments, der herabgeschrieben worden ist, gegenüber dem Inhaber des relevanten Kapitalinstruments keinerlei Verbindlichkeit mehr;
c)
erhält kein Inhaber der relevanten Kapitalinstrumente eine andere Entschädigung als die in Absatz 3 vorgesehene.
Buchstabe b verhindert nicht, dass ein Inhaber relevanter Kapitalinstrumente gemäß Absatz 3 Instrumente des harten Kernkapitals erhält.
(3) Um eine Umwandlung der relevanten Kapitalinstrumente gemäß Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels durchzuführen, können die Abwicklungsbehörden die Institute und die Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Buchstaben b, c und d dazu verpflichten, an die Inhaber der relevanten Kapitalinstrumente Instrumente des harten Kernkapitals auszugeben. Relevante Kapitalinstrumente können nur umgewandelt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Instrumente des harten Kernkapitals werden von dem Institut oder dem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d oder von einem Mutterunternehmen des Instituts oder des Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d mit Zustimmung der Abwicklungsbehörde des Instituts oder des Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d oder gegebenenfalls der Abwicklungsbehörde des Mutterunternehmens ausgegeben;
b)
sie werden vor einer etwaigen Emission von Anteilen oder Eigentumstiteln ausgegeben, die das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d für die Bereitstellung von Eigenmitteln durch den Staat oder eine staatliche Stelle vornimmt;
c)
sie werden nach Wahrnehmung der Umwandlungsbefugnis unverzüglich zugeteilt und übertragen;
d)
die Umwandlungsquote, die die Anzahl der für jedes relevante Kapitalinstrument bereitgestellten Instrumente des harten Kernkapitals bestimmt, steht mit den in Artikel 50 festgelegten Grundsätzen und allen etwaigen von der EBA gemäß Artikel 50 Absatz 4 ausgearbeiteten Leitlinien in Einklang.
(4) Damit die Instrumente des harten Kernkapitals gemäß Absatz 3 bereitgestellt werden können, können die Abwicklungsbehörden von den Instituten und den Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d verlangen, dass sie jederzeit über die erforderliche vorherige Genehmigung zur Ausgabe der relevanten Anzahl von Instrumenten des harten Kernkapitals verfügen.
(5) Erfüllt ein Institut die Voraussetzungen für die Abwicklung und beschließt die Abwicklungsbehörde, bei diesem Institut ein Abwicklungsinstrument zum Einsatz zu bringen, erfüllt die Abwicklungsbehörde die in Artikel 59 Absatz 3 festgelegte Anforderung, bevor sie das Abwicklungsinstrument zum Einsatz bringt.
Artikel 61
Für die Feststellung zuständige Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Zuständigkeit für die in Artikel 59 Absatz 3 genannten Feststellungen bei den im vorliegenden Artikel bestimmten Behörden liegt.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt im nationalen Recht die entsprechend geeignete Behörde, die für die Feststellungen gemäß Artikel 59 zuständig ist. Bei dieser Behörde kann es sich nach Artikel 32 um die zuständige Behörde oder um die Abwicklungsbehörde handeln.
(3) Sind die relevanten Kapitalinstrumente nach Artikel 92 der Richtlinie 2013/36/EU auf Einzelbasis für Eigenkapitalzwecke anerkannt, liegt die Zuständigkeit für die in Artikel 59 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie genannte Feststellung bei der geeigneten Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d gemäß Titel III der Richtlinie 2013/36/EU zugelassen wurde.
(4) Werden die relevanten Kapitalinstrumente von einem Institut oder einem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d ausgegeben, das ein Tochterunternehmen ist, und sind sie auf Einzel- und auf konsolidierter Basis für Eigenkapitalzwecke anerkannt, liegt die Zuständigkeit für die in Artikel 59 Absatz 3 genannte Feststellung bei der folgenden Behörde:
a)
für die in Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe b dieser Richtlinie genannten Feststellungen bei der geeigneten Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d dieser Richtlinie, das diese Instrumente ausgegeben hat, gemäß Titel III der Richtlinie 2013/36/EU errichtet wurde;
b)
für die in Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe d der vorliegenden Richtlinie genannte Feststellung in Form einer gemeinsamen Entscheidung bei der geeigneten Behörde des Mitgliedstaats der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und bei der geeigneten Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d dieser Richtlinie, das diese Instrumente ausgegeben hat, gemäß Titel III der Richtlinie 2013/36/EU errichtet wurde.
Artikel 62
Konsolidierte Anwendung: Feststellungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die geeigneten Behörden, bevor sie in Bezug auf ein Tochterunternehmen, das relevante Kapitalinstrumente ausgibt, die auf Einzelbasis und auf konsolidierter Basis für Eigenmittelzwecke anerkannt sind, eine in Artikel 51 Absatz 1 Buchstaben b, c, d oder e genannte Feststellung treffen, die folgenden Anforderungen erfüllen:
a)
zieht eine geeignete Behörde eine in Artikel 59 Absatz 3 Buchstaben b, c, d oder e genannte Feststellung in Betracht, teilt sie dies unverzüglich der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und, sofern es sich um eine andere Behörde handelt, der geeigneten Behörde des Mitgliedstaats mit, in dem sich die konsolidierende Aufsichtsbehörde befindet;
b)
zieht eine geeignete Behörde eine in Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe c genannte Feststellung in Betracht, teilt sie dies umgehend der Behörde, die für die einzelnen Institute oder Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d zuständig ist, die die relevanten Kapitalinstrumente, bei denen für den Fall einer solchen Feststellung von der Herabschreibungsbefugnis Gebrauch gemacht werden muss, ausgegeben haben und sofern es sich um eine andere Behörde handelt, den geeigneten Behörden des Mitgliedstaats mit, in dem sich die zuständigen Behörden und die konsolidierende Aufsichtsbehörde befinden.
(2) Wird im Fall der Abwicklung eines Instituts oder einer grenzüberschreitend tätigen Gruppe eine in Artikel 59 Absatz 3 Buchstaben c, d oder genannte Feststellung getroffen, berücksichtigen die geeigneten Behörden die möglichen Auswirkungen der Abwicklung in allen Mitgliedstaaten, in denen das Institut oder die Gruppe tätig ist.
(3) Eine geeignete Behörde fügt einer Mitteilung gemäß Absatz 1 eine Begründung bei, warum sie die betreffende Feststellung in Betracht zieht.
(4) Wurde gemäß Absatz 1 eine Mitteilung gemacht, bewertet die geeignete Behörde nach Anhörung der benachrichtigten Behörden,
a)
ob es zur Wahrnehmung der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnis gemäß Artikel 59 Absatz 3 eine Alternative gibt;
b)
wenn es eine Alternative gibt, ob diese durchführbar ist;
c)
wenn diese Alternative durchführbar ist, ob realistische Aussichten bestehen, dass sie die Umstände, die ansonsten eine Feststellung nach Artikel 59 Absatz 1 erfordern würden, in einem angemessenen zeitlichen Rahmen beeinflussen würde.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 4 bezeichnet „Alternative“ das in Artikel 27 dieser Richtlinie genannte frühzeitige Eingreifen, die in Artikel 104 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Maßnahmen oder einen Liquiditäts- oder Kapitaltransfer des Mutterunternehmens.
(6) Gelangt die geeignete Behörde nach Anhörung der benachrichtigten Behörden gemäß Absatz 4 zu der Einschätzung, dass es eine oder mehrere Alternativen gibt, diese durchführbar sind und zu dem in Buchstabe c genannten Ergebnis führen würden, sorgt sie dafür, dass diese Alternativen zur Anwendung gelangen.
(7) Gelangt die geeignete Behörde in einem Fall im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a nach Anhörung der benachrichtigten Behörden und gemäß Absatz 3 dieses Artikels zu der Einschätzung, dass es keine Alternative gibt, die zu dem in Absatz 3 Buchstabe c genannten Ergebnis führen würde, entscheidet die geeignete Behörde, ob die in Artikel 51 Absatz 1 genannte, in Betracht gezogene Feststellung angemessen ist.
(8) Wenn sich eine geeignete Behörde entscheidet, eine Feststellung gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe d zu treffen, benachrichtigt sie darüber umgehend die geeigneten Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sich die betroffenen Tochterunternehmen befinden, und die Feststellung erfolgt in Form einer gemeinsamen Entscheidung gemäß Artikel 83a Absätze 3 und 4. In Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung wird keine Feststellung gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe d getroffen.
(9) Die Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sich die betroffenen Tochterunternehmen jeweils befinden, setzt eine gemäß diesem Artikel getroffene Entscheidung zur Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten unter gebührender Berücksichtigung der Dringlichkeit der Umstände umgehend um.
KAPITEL V
Abwicklungsbefugnisse
Artikel 63
Allgemeine Befugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden über sämtliche Befugnisse verfügen, um die Abwicklungsinstrumente auf Institute und auf Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d anzuwenden, die die geltenden Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllen. Insbesondere müssen die Abwicklungsbehörden über folgende Abwicklungsbefugnisse verfügen, die sie einzeln oder in Kombination anwenden können:
a)
die Befugnis, von jeder Person sämtliche Informationen zu verlangen, die die Abwicklungsbehörde benötigt, um eine Abwicklungsmaßnahme zu beschließen und vorzubereiten, einschließlich Aktualisierungen und Nachträgen zu den in den Abwicklungsplänen gelieferten Angaben sowie die Anforderung von Informationen zählen, die durch Vor-Ort-Prüfungen beschafft werden;
b)
die Befugnis, die Kontrolle über ein in Abwicklung befindliches Institut zu übernehmen und sämtliche den Anteilseignern, anderen Eigentümern und der Geschäftsleitung des in Abwicklung befindlichen Instituts übertragenen Rechte und Befugnisse auszuüben;
c)
die Befugnis, Anteile und andere von einem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegebene Eigentumstitel zu übertragen;
d)
die Befugnis, Rechte, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts auf ein anderes Unternehmen zu übertragen, soweit das andere Unternehmen dem zustimmt;
e)
die Befugnis, den Nennwert oder ausstehenden Restbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts herabzusetzen, einschließlich, ihn auf null herabzusetzen;
f)
die Befugnis, berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts in Stammanteile oder andere Eigentumstitel dieses Instituts oder dieses Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d, eines relevanten Mutterinstituts oder eines Brückeninstituts, auf das Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten des Instituts oder des Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d übertragen werden, umzuwandeln;
g)
die Befugnis, die von einem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegebenen Schuldtitel zu löschen, außer im Fall von besicherten Verbindlichkeiten im Sinne des Artikels 44 Absatz 2;
h)
die Befugnis, den Nennwert der Anteile oder anderen Eigentumstitel eines in Abwicklung befindlichen Instituts herabzusetzen, einschließlich ihn auf null herabzusetzen, und diese Anteile oder anderen Eigentumstitel zu löschen;
i)
die Befugnis, von einem in Abwicklung befindlichen Institut oder einem relevanten Mutterinstitut die Ausgabe neuer Anteile, anderer Eigentumstitel oder anderer Kapitalinstrumente, einschließlich Vorzugsaktien und anderer bedingt wandelbarer Instrumente zu verlangen;
j)
die Befugnis, die Fälligkeit der von einem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegebenen Schuldtitel und anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten oder den aufgrund der entsprechenden Schuldtitel und anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zahlbaren Zinsbetrag oder den Zeitpunkt, an dem die Zinsen zu zahlen sind, zu ändern, und zwar auch durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Zahlungen, außer im Fall von besicherten Verbindlichkeiten im Sinne des Artikels 44 Absatz 2;
k)
die Befugnis, Finanzkontrakte oder Derivatkontrakte für die Zwecke von Artikel 49 glattzustellen oder zu kündigen;
l)
die Befugnis, das Leitungsorgan und die Geschäftsleitung eines in Abwicklung befindlichen Instituts zu entlassen bzw. zu ersetzen;
m)
die Befugnis, die zuständige Behörde aufzufordern, den Käufer einer qualifizierten Beteiligung in Abweichung von den in Artikel 22 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 12 der Richtlinie 2014/65/EU genannten Fristen zügig zu bewerten.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass für die Abwicklungsbehörden bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente und Ausübung der Abwicklungsbefugnisse keine der folgenden Anforderungen gelten, die anderenfalls aufgrund des nationalen Rechts, eines nach nationalem Recht geschlossenen Vertrags oder anderer Bestimmungen anwendbar wären:
a)
vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 und des Artikels 85 Absatz 1 die Auflage, die Genehmigung oder Zustimmung bestimmter öffentlicher oder privater Personen, unter anderem der Anteilseigner oder Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts, einzuholen;
b)
Verfahrensvorschriften, die vor der Ausübung der Befugnisse die Unterrichtung bestimmter Personen vorsehen, einschließlich von Vorschriften zur Veröffentlichung von Bekanntmachungen oder Prospekten oder zur Hinterlegung oder Registrierung von Dokumenten bei einer anderen Behörde.
Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass die Abwicklungsbehörden bei einer Übertragung der in Frage stehenden Finanzinstrumente, Rechte, Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten die in diesem Artikel vorgesehenen Befugnisse ohne jede Beschränkung, die anderenfalls anwendbar sein könnte, und ohne ein Zustimmungserfordernis ausüben können.
Die Anforderungen des Artikels 81 und des Artikels 83 sowie alle etwaigen Meldepflichten, die im Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen bestehen, bleiben von Unterabsatz 1 Buchstabe b unberührt.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden - insofern eine oder mehrere der in Absatz 1 dieses Artikels aufgelisteten Befugnisse auf ein Unternehmen im Sinne des Artikels 1 dieser Richtlinie aufgrund dessen spezifischer Rechtsform nicht anwendbar ist oder sind - über Befugnisse verfügen, die - auch hinsichtlich ihrer Wirkung - diesen so ähnlich wie möglich sind.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Wahrnehmung der nach Absatz 3 geltenden Befugnisse durch die Abwicklungsbehörden Schutzbestimmungen gemäß dieser Richtlinie oder Schutzbestimmungen mit gleicher Wirkung für die betroffenen Personen, einschließlich Anteilseigner, Gläubiger und Gegenparteien, zur Anwendung kommen.
Artikel 64
Zusätzliche Befugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden bei der Wahrnehmung einer Abwicklungsbefugnis dazu befugt sind,
a)
vorbehaltlich des Artikels 78 Maßnahmen zu ergreifen, um übertragene Finanzinstrumente, Rechte, Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten von jeglicher Verpflichtung oder Belastung zu befreien. Entschädigungsansprüche nach dieser Richtlinie gelten in diesem Zusammenhang nicht als Verpflichtung oder Belastung;
b)
Rechte zum Erwerb weiterer Anteile oder anderer Eigentumstitel aufzuheben;
c)
der jeweiligen Behörde vorzuschreiben, die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt oder die amtliche Notierung von Finanzinstrumenten gemäß der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (33) aufzuheben oder auszusetzen;
d)
Maßnahmen zu ergreifen, damit der übernehmende Rechtsträger so behandelt wird, als wäre er das in Abwicklung befindliche Institut, wenn es um die Rechte oder Verpflichtungen des in Abwicklung befindlichen Instituts bzw. um von ihm ergriffene Maßnahmen geht, vorbehaltlich der Artikel 38 und 40 einschließlich von Rechten oder Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Marktinfrastruktur;
e)
dem in Abwicklung befindlichen Institut oder dem übernehmenden Rechtsträger vorzuschreiben, der anderen Seite Informationen zuzuleiten und Unterstützung zu gewähren, und
f)
die Bedingungen eines Vertrags, bei dem das in Abwicklung befindliche Institut Vertragspartei ist, aufzuheben oder zu ändern oder einen übernehmenden Rechtsträger an dessen Stelle als Vertragspartei einzusetzen.
(2) Die Abwicklungsbehörden machen von den unter Absatz 1 genannten Befugnissen nur Gebrauch, wenn dies nach Auffassung der Abwicklungsbehörde zur Wirksamkeit einer Abwicklungsmaßnahme oder zur Erreichung eines oder mehrerer Abwicklungsziele beiträgt.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden bei der Wahrnehmung einer Abwicklungsbefugnis zur Ergreifung von Kontinuitätsmaßnahmen befugt sind, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Abwicklungsmaßnahme wirksam ist und die übertragene Tätigkeit gegebenenfalls vom übernehmenden Rechtsträger betrieben werden kann. Diese Kontinuitätsmaßnahmen umfassen insbesondere:
a)
die Fortführung der vom in Abwicklung befindlichen Institut eingegangenen Verträge, wobei der übernehmende Rechtsträger in die Rechte und Pflichten des in Abwicklung befindlichen Instituts in Bezug auf alle übertragenen Finanzinstrumente, Rechte, Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten eintritt und in allen einschlägigen Vertragsunterlagen anstelle des in Abwicklung befindlichen Instituts ausdrücklich oder implizit genannt wird;
b)
im Hinblick auf alle übertragenen Finanzinstrumente, Rechte, Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten die Ersetzung des in Abwicklung befindlichen Instituts durch den übernehmenden Rechtsträger in sämtlichen Gerichtsverfahren;
(4) Folgende Rechte bleiben von den in Absatz 1 Buchstabe d und in Absatz 3 Buchstabe b genannten Befugnissen unberührt:
a)
das Recht eines Mitarbeiters des in Abwicklung befindlichen Instituts, seinen Arbeitsvertrag zu kündigen;
b)
vorbehaltlich der Artikel 69, 70 und 71 alle etwaigen Rechte einer Vertragspartei, von den in diesem Vertrag vorgesehenen Rechten Gebrauch zu machen, einschließlich des Rechts auf Kündigung, wenn der Vertrag dies bei einer Handlung oder Unterlassung des in Abwicklung befindlichen Instituts vor der entsprechenden Übertragung oder des übernehmenden Rechtsträgers nach der Übertragung vorsieht.
Artikel 65
Befugnis, die Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen zu verlangen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden befugt sind, von einem in Abwicklung befindlichen Institut oder einem Unternehmen, das derselben Gruppe angehört, die Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen zu verlangen, die ein übernehmender Rechtsträger für den effizienten Betrieb des auf ihn übertragenen Geschäfts benötigt.
Unterabsatz 1 gilt auch, wenn das in Abwicklung befindliche Institut oder das betroffene Unternehmen der Gruppe in ein reguläres Insolvenzverfahren eingetreten ist.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre Abwicklungsbehörden zur Durchsetzung der Verpflichtungen befugt sind, die Unternehmen einer Gruppe mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet gemäß Absatz 1 von Abwicklungsbehörden anderer Mitgliedstaaten auferlegt werden.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Dienste und Einrichtungen sind auf operationelle Dienste und Einrichtungen beschränkt und schließen keine wie auch immer geartete finanzielle Unterstützung ein.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Dienste und Einrichtungen werden zu folgenden Bedingungen bereitgestellt:
a)
wurden die Dienste und Einrichtungen unmittelbar vor Einleitung der Abwicklungsmaßnahme im Rahmen einer Vereinbarung für das in Abwicklung befindliche Institut bereitgestellt, während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung zu den gleichen Bedingungen;
b)
liegt keine Vereinbarung vor oder ist die Vereinbarung abgelaufen, zu angemessenen Bedingungen.
(5) Die EBA gibt bis zum 3. Juli 2015 gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien heraus, in denen festgelegt wird, welche Dienste und Einrichtungen, die ein übernehmender Rechtsträger für den effizienten Betrieb des auf ihn übertragenen Geschäfts benötigt, als Mindestanforderungen aufzulisten sind.
Artikel 66
Befugnis zur Durchsetzung von Krisenmanagementmaßnahmen oder Krisenpräventionsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei einer Übertragung von Anteilen, anderen Eigentumstiteln oder Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten, bei der Vermögenswerte in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Abwicklungsbehörde belegen sind oder Rechte oder Verbindlichkeiten unter das Recht eines anderen Mitgliedstaats als dem der Abwicklungsbehörde fallen, die Übertragung nach dem Recht dieses anderen Mitgliedstaats wirksam wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen der Abwicklungsbehörde, die die Übertragung vorgenommen hat oder vornehmen will, jede angemessene Unterstützung zur Verfügung, um sicherzustellen, dass die Anteile oder anderen Eigentumstitel oder die Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten in Einklang mit allen geltenden nationalen Bestimmungen auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass keine rechtliche Bestimmung des Mitgliedstaats, in dem die Vermögenswerte belegen sind, und keine für die Anteile, anderen Eigentumstitel, Rechte oder Verbindlichkeiten geltende rechtliche Bestimmung Anteilseigner, Gläubiger und Dritte, die von der in Absatz 1 genannten Übertragung von Anteilen, anderen Eigentumstiteln, Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten betroffen sind, dazu berechtigt, die Übertragung zu verhindern, anzufechten oder außer Kraft zu setzen.
(4) Wenn die Abwicklungsbehörde eines Mitgliedstaats (Mitgliedstaat A) von den Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnissen Gebrauch macht, und diese gemäß Artikel 59 auch bei Kapitalinstrumenten einsetzt, und die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts
a)
Instrumente oder Verbindlichkeiten umfassen, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaats als dem der Abwicklungsbehörde, die von den Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnissen Gebrauch gemacht hat (Mitgliedstaat B), unterliegen,
b)
Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern mit Sitz in Mitgliedstaat B umfassen,
sorgt Mitgliedstaat B dafür, dass der Nennwert dieser Verbindlichkeiten oder Instrumente herabgesetzt wird oder die Verbindlichkeiten bzw. Instrumente umgewandelt werden und dies mit der Wahrnehmung der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse durch die Abwicklungsbehörde von Mitgliedstaat A in Einklang steht.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass keine gesetzliche Bestimmung des Mitgliedstaats B Gläubiger, die von der Wahrnehmung der in Absatz 4 genannten Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse betroffen sind, dazu berechtigt, die Herabsetzung des Nennwerts des Instruments oder der Verbindlichkeit bzw. deren Umwandlung anzufechten.
(6) Jeder einzelne Mitgliedstaat sorgt dafür, dass nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Abwicklungsbehörde Folgendes festgelegt wird:
a)
das Recht für Anteilseigner, Gläubiger und Dritte, eine in Absatz 1 dieses Artikels genannte Übertragung von Anteilen, anderen Eigentumstiteln, Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten durch Einlegung eines Rechtsmittels nach Artikel 85 anzufechten;
b)
das Recht für Gläubiger, die Herabsetzung des Nennwerts oder die Umwandlung eines Instruments oder einer Verbindlichkeit, die unter Absatz 4 Buchstaben a oder b fallen, durch Einlegung eines Rechtsmittels nach Artikel 85 anzufechten;
c)
die in Kapitel VII genannten Schutzbestimmungen für partielle Übertragungen in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten.
Artikel 67
Befugnis in Bezug auf in Drittländern belegene Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten, Anteile oder andere Eigentumstitel
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Abwicklungsbehörden in Fällen, in denen sich die Abwicklungsmaßnahme auch auf Vermögenswerte erstreckt, die in einem Drittland belegen sind, oder auf Anteile, andere Eigentumstitel, Rechte oder Verbindlichkeiten, die dem Recht eines Drittlands unterliegen, verlangen können, dass
a)
der Verwalter, der vorläufig bestellte Verwalter oder eine andere Person, die die Kontrolle über das in Abwicklung befindliche Institut ausübt, und der übernehmende Rechtsträger alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um sicherzustellen, dass die Übertragung, die Herabschreibung, die Umwandlung oder die Maßnahme wirksam wird;
b)
der Verwalter, der vorläufig bestellte Verwalter oder eine andere Person, die das in Abwicklung befindliche Institut kontrolliert, die Anteile, andere Eigentumstitel, Vermögenswerte oder Rechte halten oder die Verbindlichkeiten im Namen des übernehmenden Rechtsträgers begleichen muss, bis die Übertragung, die Herabschreibung, die Umwandlung oder die Maßnahme wirksam wird;
c)
die angemessenen Ausgaben, die dem übernehmenden Rechtsträger bei der Durchführung einer der unter den Buchstaben a und b dieses Absatzes vorgeschriebenen Maßnahmen ordnungsgemäß entstehen, auf eine in Artikel 37 Absatz 7 angegebene Weise bestritten werden.
(2) Wenn die Abwicklungsbehörde zu der Einschätzung gelangt, dass es unabhängig davon, dass der Verwalter, der vorläufig bestellte Verwalter oder eine andere Person gemäß Absatz 1 Buchstabe a die nötigen Schritte unternommen hat, sehr unwahrscheinlich ist, dass die Übertragung, die Umwandlung oder die Maßnahme in Bezug auf bestimmte in einem Drittland belegene Vermögenswerte oder bestimmte Anteile, andere Eigentumstitel, Rechte oder Verbindlichkeiten, die dem Recht eines Drittlands unterliegen, greift, verzichtet die Abwicklungsbehörde auf die Übertragung, Herabschreibung, Umwandlung oder Maßnahme. Wenn sie die Übertragung, die Herabschreibung, die Umwandlung oder die Maßnahme bereits angeordnet hat, ist sie in Bezug auf die betreffenden Vermögenswerte, Anteile, anderen Eigentumstitel, Rechte oder Verbindlichkeiten null und nichtig.
Artikel 68
Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung
(1) Eine in Bezug auf ein Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie getroffene Krisenpräventionsmaßnahme oder Krisenmanagementmaßnahme, einschließlich des Eintretens eines unmittelbar mit der Anwendung einer solcher Maßnahme verbundenen Ereignisses, gilt gemäß einem von dem Unternehmen eingegangenen Vertrag an sich nicht als Durchsetzungsereignis im Sinne der Richtlinie 2002/47/EG oder als Insolvenzverfahren im Sinne der Richtlinie 98/26/EG, sofern die wesentlichen Verpflichtungen nach dem Vertrag, einschließlich Zahlungs- und Leistungsverpflichtungen, und die Stellung von Sicherheiten weiterhin erfüllt werden.
Eine solche Krisenpräventionsmaßnahme oder Krisenmanagementmaßnahme an sich gilt außerdem im Rahmen eines Vertrags nicht als Durchsetzungsereignis oder Insolvenzverfahren, sofern der Vertrag
a)
von einem Tochterunternehmen eingegangen wurde und Verpflichtungen enthält, die vom Mutterunternehmen oder einem anderen Unternehmen der Gruppe garantiert oder auf andere Art und Weise unterstützt werden oder
b)
von einem Unternehmen der Gruppe eingegangen wurde und der Vertrag Cross-Default-Klauseln enthält.
(2) Wenn die Abwicklungsverfahren von Drittländern gemäß Artikel 94 anerkannt werden oder wenn eine Abwicklungsbehörde dies entscheidet, gelten diese Verfahren für die Zwecke dieses Artikels als Krisenmanagementmaßnahme.
(3) Eine Krisenpräventionsmaßnahme oder eine Krisenmanagementmaßnahme, einschließlich des Eintretens eines unmittelbar mit der Anwendung einer solchen Maßnahme verbundenen Ereignisses, an sich berechtigt niemanden,
a)
Kündigungs-, Aussetzungs-, Änderungs-, Verrechnungs- oder Aufrechnungsrechte auszuüben, auch wenn der Vertrag:
i)
von einem Tochterunternehmen eingegangen wurde und Verpflichtungen enthält, die von einem Unternehmen der Gruppe garantiert oder auf andere Art und Weise unterstützt werden,
ii)
von einem Unternehmen der Gruppe eingegangen wurde und der Vertrag Cross-Default-Klauseln enthält;
b)
in den Besitz von Eigentum des betreffenden Instituts oder des betreffenden Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d zu gelangen, Kontrolle darüber auszuüben oder Ansprüche aus einer Sicherheit geltend zu machen oder ein Unternehmen der Gruppe in Bezug auf einen Vertrag, der Cross-Default-Klauseln enthält;
c)
etwaige vertragliche Rechte des betreffenden Instituts oder des betreffenden Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d zu beeinträchtigen oder ein Unternehmen der Gruppe in Bezug auf einen Vertrag, der Cross-Default-Klauseln enthält, sofern die wesentlichen Verpflichtungen nach dem Vertrag, einschließlich Zahlungs- und Leistungsverpflichtungen, und die Stellung von Sicherheiten weiterhin erfüllt werden.
(4) Das Recht einer Person, eine in Absatz 3 genannte Handlung vorzunehmen, bleibt von diesem Artikel unberührt, wenn das Recht aus einem anderen Ereignis als der Krisenpräventionsmaßnahme, der Krisenmanagementmaßnahme oder dem Eintreten eines unmittelbar mit der Anwendung einer solchen Maßnahme verbundenen Ereignisses entsteht.
(5) Eine Aussetzung oder Beschränkung gemäß den Artikeln 69, 70 oder 71 stellt keine Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung im Sinne der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels dar.
(6) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten als Eingriffsnormen im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (34).
Artikel 69
Befugnis zur Aussetzung bestimmter Pflichten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden befugt sind, jede etwaige Zahlungs- oder Lieferverpflichtung aus Verträgen, bei denen ein in Abwicklung befindliches Institut Vertragspartei ist, auszusetzen, und zwar ab der öffentlichen Bekanntgabe der Aussetzung gemäß Artikel 83 Absatz 4 bis Mitternacht des auf diese Bekanntgabe folgenden Geschäftstags in dem Mitgliedstaat, in dem die Abwicklungsbehörde des in Abwicklung befindlichen Instituts ihren Sitz hat.
(2) Eine Zahlungs- oder Lieferverpflichtung, deren Fälligkeit in den Aussetzungszeitraum fällt, wird unmittelbar nach Ablauf des Aussetzungszeitraums fällig.
(3) Werden die Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen eines in Abwicklung befindlichen Instituts aus einem Vertrag gemäß Absatz 1 ausgesetzt, werden die sich aus diesem Vertrag ergebenden Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen der Gegenparteien des in Abwicklung befindlichen Instituts für den gleichen Zeitraum ausgesetzt.
(4) Von einer Aussetzung gemäß Absatz 1 ausgenommen sind:
a)
erstattungsfähige Einlagen;
b)
Zahlungs- und Leistungsverpflichtungen, die Systemen oder Systembetreibern im Sinne der Richtlinie 98/26/EG, zentralen Gegenparteien und Zentralbanken geschuldet werden;
c)
erstattungsfähige Forderungen für die Zwecke der Richtlinie 97/9/EG.
(5) Die Abwicklungsbehörden berücksichtigen bei der Ausübung einer Befugnis gemäß diesem Artikel die möglichen Auswirkungen der Ausübung dieser Befugnis auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte.
Artikel 70
Befugnis zur Beschränkung von Sicherungsrechten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden befugt sind, den abgesicherten Gläubigern eines in Abwicklung befindlichen Instituts ab der öffentlichen Bekanntgabe der Beschränkung gemäß Artikel 83 Absatz 4 bis Mitternacht des auf diese Bekanntgabe folgenden Geschäftstags in dem Mitgliedstaat, in dem das in Abwicklung befindliche Institut seinen Sitz hat, in Bezug auf beliebige Vermögenswerte des in Abwicklung befindlichen Instituts die Durchsetzung von Sicherungsrechten zu untersagen.
(2) Bei etwaigen Sicherungsrechten von Systemen oder Systembetreibern im Sinne der Richtlinie 98/26/EG, zentralen Gegenparteien und Zentralbanken über Vermögenswerte, die von dem in Abwicklung befindlichen Institut mittels einer Sicherheitsleistung oder Sicherheit verpfändet oder übereignet wurden, machen die Abwicklungsbehörden nicht von ihrer in Absatz 1 festgelegten Befugnis Gebrauch.
(3) Findet Artikel 80 Anwendung, sorgen die Abwicklungsbehörden dafür, dass alle Beschränkungen, die im Rahmen der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegten Befugnis verhängt werden, für alle Unternehmen der Gruppe, in Bezug auf die eine Abwicklungsmaßnahme eingeleitet wird, konsistent sind.
(4) Die Abwicklungsbehörden berücksichtigen bei der Ausübung einer Befugnis gemäß diesem Artikel die möglichen Auswirkungen der Ausübung dieser Befugnis auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte.
Artikel 71
Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Kündigungsrechten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden befugt sind, die Kündigungsrechte einer Partei eines Vertrags mit einem in Abwicklung befindlichen Institut auszusetzen, und zwar ab der öffentlichen Bekanntgabe der Aussetzung gemäß Artikel 83 Absatz 4 bis Mitternacht des auf diese Bekanntgabe folgenden Geschäftstags in dem Mitgliedstaat, in dem das in Abwicklung befindliche Institut seinen Sitz hat, sofern die Zahlungs- und Leistungsverpflichtungen und die Stellung von Sicherheiten weiterhin erfüllt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden befugt sind, die Kündigungsrechte einer Partei eines Vertrags mit dem Tochterunternehmen eines in Abwicklung befindlichen Instituts auszusetzen, wenn
a)
die Wahrnehmung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen von dem in Abwicklung befindlichen Institut garantiert oder auf andere Art und Weise unterstützt wird;
b)
die Kündigungsrechte gemäß diesem Vertrag ausschließlich auf der Insolvenz oder der Finanzlage des in Abwicklung befindlichen Instituts beruhen und
c)
für den Fall, dass eine Übertragungsbefugnis in Bezug auf das in Abwicklung befindliche Institut ausgeübt wurde oder ausgeübt werden kann,
i)
alle mit diesem Vertrag verbundenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen und von ihm übernommen wurden oder werden können oder
ii)
die Abwicklungsbehörde auf eine andere Weise für einen angemessenen Schutz dieser Verpflichtungen sorgt.
Die Aussetzung wird ab der öffentlichen Bekanntgabe gemäß Artikel 83 Absatz 4 wirksam und gilt bis Mitternacht des auf diese Bekanntgabe folgenden Geschäftstags in dem Mitgliedstaat, in dem das Tochterunternehmen des in Abwicklung befindlichen Instituts seinen Sitz hat.
(3) Eine Aussetzung gemäß Absatz 1 oder 2 gilt nicht für Systeme oder Systembetreiber im Sinne der Richtlinie 98/26/EG, zentrale Gegenparteien oder Zentralbanken.
(4) Eine Person kann vor Ablauf des in Absatz 1 oder 2 genannten Zeitraums von einem im Rahmen eines Vertrags bestehenden Kündigungsrecht Gebrauch machen, wenn sie von der Abwicklungsbehörde die Mitteilung erhält, dass die unter den Vertrag fallenden Rechte und Verbindlichkeiten nicht
a)
auf ein anderes Unternehmen übertragen werden oder
b)
Gegenstand einer Herabschreibung oder Umwandlung bei der Anwendung des Bail-in-Instruments gemäß Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a sind.
(5) Macht eine Abwicklungsbehörde von der in Absatz 1 oder 2 des vorliegenden Artikels genannten Befugnis zur Aussetzung von Kündigungsrechten Gebrauch und ist keine Mitteilung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels ergangen, können diese Rechte bei Ablauf des Aussetzungszeitraums vorbehaltlich des Artikels 68 wie folgt wahrgenommen werden:
a)
In Fällen, in denen die unter den Vertrag fallenden Rechte und Verbindlichkeiten auf ein anderes Unternehmen übertragen wurden, darf eine Gegenpartei nur bei einem etwaigen andauernden oder nachfolgenden Durchsetzungsereignis des übernehmenden Rechtsträgers den Bedingungen dieses Vertrags entsprechend von Kündigungsrechten Gebrauch machen.
b)
Wenn die unter den Vertrag fallenden Rechte und Verbindlichkeiten bei dem in Abwicklung befindlichen Institut verbleiben und die Abwicklungsbehörde das Bail-in-Instrument nicht gemäß Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a auf diesen Vertrag angewendet hat, kann eine Gegenpartei bei Ablauf des Aussetzungszeitraums gemäß Absatz 1 den Bedingungen dieses Vertrags entsprechend von Kündigungsrechten Gebrauch machen.
(6) Die Abwicklungsbehörden berücksichtigen bei der Ausübung einer Befugnis gemäß diesem Artikel die möglichen Auswirkungen der Ausübung dieser Befugnis auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte.
(7) Die zuständigen Behörden oder die Abwicklungsbehörden können von dem Institut oder dem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d die Führung detaillierter Aufzeichnungen über Verträge verlangen.
Auf Ersuchen einer zuständigen Behörde oder einer Abwicklungsbehörde macht ein Transaktionsregister gemäß Artikel 81 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 den zuständigen Behörden oder den Abwicklungsbehörden die für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben und Mandate erforderlichen Informationen zugänglich.
(8) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen für die Zwecke des Absatzes 7 Folgendes festgelegt wird:
a)
das Mindestmaß an Angaben zu Finanzkontrakten, die in den detaillierten Aufzeichnungen enthalten sein sollten und
b)
unter welchen Umständen die Führung detaillierter Aufzeichnungen vorgeschrieben werden sollte.
Die EBA übermittelt der Kommission die entsprechenden Entwürfe bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 72
Wahrnehmung der Abwicklungsbefugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörden zur Einleitung einer Abwicklungsmaßnahme die Kontrolle über das in Abwicklung befindliche Institut übernehmen können, um
a)
das in Abwicklung befindliche Institut mit allen Befugnissen seiner Anteilseigner und seines Leitungsorgans betreiben und die Tätigkeiten und Dienstleistungen des Instituts erbringen zu können,
b)
Vermögenswerte und Eigentum des in Abwicklung befindlichen Instituts verwalten und darüber verfügen zu können.
Die Kontrolle nach Unterabsatz 1 kann direkt durch die Abwicklungsbehörde oder indirekt durch eine von der Abwicklungsbehörde bestellte Person oder von ihr bestellte Personen ausgeübt werden. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Stimmrechte aufgrund von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln des in Abwicklung befindlichen Instituts während der Abwicklung nicht ausgeübt werden können.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 85 Absatz 1 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Abwicklungsbehörden eine Abwicklungsmaßnahme im Wege einer Ausführungsanordnung entsprechend den nationalen Verwaltungszuständigkeiten und -verfahren durchführen können, ohne Kontrolle über das in Abwicklung befindliche Institut auszuüben.
(3) Die Abwicklungsbehörden entscheiden auf Einzelfallbasis, ob es angezeigt ist, die Abwicklungsmaßnahme mit den in Absatz 1 oder Absatz 2 genannten Mitteln durchzuführen und tragen dabei den Abwicklungszielen und allgemeinen Abwicklungsgrundsätzen, der spezifischen Situation des betreffenden in Abwicklung befindlichen Instituts und der Erforderlichkeit, die effektive Abwicklung grenzübergreifend tätiger Gruppen zu erleichtern, Rechnung.
(4) Die Abwicklungsbehörden gelten nach nationalem Recht nicht als Schattengeschäftsführer oder als faktische Geschäftsführer.
KAPITEL VII
Schutzbestimmungen
Artikel 73
Behandlung der Anteilseigner und Gläubiger bei partiellen Übertragungen und Anwendung des Bail-in-Instruments
Die Mitgliedstaaten stellen, wenn eines oder mehrere Abwicklungsinstrumente zur Anwendung gekommen sind, und insbesondere für die Zwecke von Artikel 75 sicher,
a)
dass - außer bei Anwendung von Buchstabe b - bei lediglich partieller Übertragung der Rechte, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts durch die Abwicklungsbehörden die Anteilseigner und jene Gläubiger, deren Forderungen nicht übertragen wurden, zur Begleichung ihrer Forderungen eine Zahlung in mindestens der Höhe erhalten, die sie erhalten hätten, wenn das in Abwicklung befindliche Institut zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidung im Sinne des Artikels 82 getroffen wurde, im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens liquidiert worden wäre,
b)
dass bei Anwendung des Bail-in-Instruments durch die Abwicklungsbehörden bei Anteilseignern und Gläubigern, deren Forderungen herabgeschrieben oder in Eigenkapital umgewandelt wurden, keine größeren Verluste entstehen, als sie ihnen entstanden wären, wenn das in Abwicklung befindliche Institut zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidung im Sinne des Artikels 82 getroffen wurde, im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens liquidiert worden wäre.
Artikel 74
Bewertung einer unterschiedlichen Behandlung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen zur Bewertung der Frage, ob Anteilseigner und Gläubiger besser behandelt worden wären, wenn für das in Abwicklung befindliche Institut ein reguläres Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre, sowie einschließlich der, aber nicht beschränkt auf die Zwecke des Artikels 73 sicher, dass möglichst bald nach der Durchführung der Abwicklungsmaßnahme oder -maßnahmen eine Bewertung durch eine unabhängige Person vorgenommen wird. Diese Bewertung erfolgt getrennt von der Bewertung nach Artikel 36.
(2) Bei der Bewertung nach Absatz 1 wird festgestellt,
a)
wie Anteilseigner und Gläubiger, oder die einschlägigen Einlagensicherungssysteme, behandelt worden wären, wenn für das in Abwicklung befindliche Institut, für das die Abwicklungsmaßnahme oder die Abwicklungsmaßnahmen durchgeführt wurden, zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidung im Sinne des Artikels 82 getroffen wurde, das reguläre Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre;
b)
wie Anteilseigner und Gläubiger im Rahmen der Abwicklung des in Abwicklung befindlichen Instituts behandelt wurden und
c)
ob Unterschiede zwischen der Behandlung gemäß Buchstabe a und der Behandlung gemäß Buchstabe b bestehen.
(3) Die Bewertung erfolgt
a)
unter der Annahme, dass für das in Abwicklung befindliche Institut, für das die Abwicklungsmaßnahme oder die Abwicklungsmaßnahmen durchgeführt wurden, zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidung im Sinne des Artikels 82 getroffen wurde, das reguläre Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre;
b)
unter der Annahme, dass die Abwicklungsmaßnahme oder die Abwicklungsmaßnahmen nicht durchgeführt worden wären;
c)
ohne Berücksichtigung jeglicher außerordentlichen finanziellen Unterstützung des in Abwicklung befindlichen Instituts aus öffentlichen Mitteln.
(4) Die EBA kann Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen die Methode für die Durchführung der Bewertung nach diesem Artikel festgelegt wird, insbesondere die Methode, nach der bewertet wird, wie Anteilseigner und Gläubiger behandelt worden wären, wenn für das in Abwicklung befindliche Institut zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidung im Sinne des Artikels 82 getroffen wurde, das reguläre Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 75
Schutzbestimmungen für Anteilseigner und Gläubiger
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass, wenn die Bewertung gemäß Artikel 74 zu dem Ergebnis führt, dass einem in Artikel 73 genannten Anteilseigner oder Gläubiger oder dem Einlagensicherungssystem gemäß Artikel 109 Absatz 1 größere Verluste entstanden sind, als sie bei einer Liquidation im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens entstanden wären, der betreffende Anteilseigner oder Gläubiger oder das betreffende Einlagensicherungssystem das Recht auf Auszahlung des Differenzbetrags aus den Finanzierungsmechanismen für die Abwicklung hat.
Artikel 76
Schutzbestimmungen für Gegenparteien bei partiellen Vermögensübertragungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 2 genannten Schutzmaßnahmen in folgenden Fällen Anwendung finden:
a)
Eine Abwicklungsbehörde überträgt einen Teil, nicht aber die Gesamtheit der Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts an ein anderes Unternehmen oder, im Zuge der Anwendung eines Abwicklungsinstruments, von einem Brückeninstitut oder einer Zweckgesellschaft auf eine andere Person;
b)
eine Abwicklungsbehörde übt die in Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe f genannten Befugnisse aus.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen einen angemessenen Schutz folgender Vereinbarungen und der Gegenparteien folgender Vereinbarungen sicher:
a)
Sicherungsvereinbarungen, denen zufolge eine Person im Wege der Sicherheit eine tatsächliche oder mögliche Beteiligung an den Vermögenswerten oder Rechten, die Gegenstand einer Übertragung sind, hält, und zwar unabhängig davon, ob diese Beteiligung durch spezifische Vermögenswerte oder Rechte oder mittels einer „Floating Charge“ oder einer ähnlichen Vereinbarung besichert ist;
b)
Finanzielle Sicherungsvereinbarungen in Form der Eigentumsübertragung, bei denen eine Sicherheit zur Besicherung oder Unterlegung der Leistung spezifischer Verpflichtungen mittels einer Übertragung des vollständigen Eigentums an den Vermögenswerten vom Sicherheitengeber auf den Sicherheitennehmer unter der Bedingung gestellt wird, dass der Sicherheitennehmer die Vermögenswerte rücküberträgt, wenn die genannten Verpflichtungen erfüllt werden;
c)
Aufrechnungsvereinbarungen, denen zufolge zwei oder mehrere Forderungen oder Verpflichtungen zwischen dem in Abwicklung befindlichen Institut und einer Gegenpartei gegeneinander aufgerechnet werden können;
d)
Saldierungsvereinbarungen;
e)
gedeckte Schuldverschreibungen;
f)
strukturierte Finanzierungsvereinbarungen, einschließlich Verbriefungen und zu Absicherungszwecken verwendeter Instrumente, die einen festen Bestandteil des Deckungspools bilden und die nach einzelstaatlichem Recht ähnlich wie gedeckte Schuldverschreibungen besichert sind, die die Gewährung und das Halten einer Sicherheit durch eine Partei der Vereinbarung oder einen Treuhänder, Bevollmächtigten oder Beauftragten beinhalten.
Welche Art des Schutzes angemessen ist, wird für die unter den Buchstaben a bis f genannten Vereinbarungen in den Artikeln 77 bis 80 weiter ausgeführt und unterliegt den in den Artikeln 68 bis 71 aufgeführten Beschränkungen.
(3) Die Anforderung nach Absatz 2 gilt unabhängig von der Zahl der an den Vereinbarungen beteiligten Parteien und unabhängig davon, ob die Vereinbarungen
a)
mittels eines Vertrags, durch Trusts oder auf andere Weise zustande kamen oder sich durch Ausübung des Rechts automatisch ergeben;
b)
sich aufgrund des Rechts eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes ergeben oder insgesamt oder teilweise durch dieses geregelt sind.
(4) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte zur weiteren Festlegung der Kategorien von Vereinbarungen, die unter den Anwendungsbereich von Absatz 2 Buchstaben a bis f fallen.
Artikel 77
Schutz von Vereinbarungen über Finanzsicherheiten, Aufrechnungs- und Saldierungsvereinbarungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein angemessener Schutz für Finanzsicherheiten in Form der Eigentumsübertragung, Aufrechnungsvereinbarungen und Saldierungsvereinbarungen besteht, sodass eine Übertragung eines Teils, nicht aber der Gesamtheit der Rechte und Verbindlichkeiten, die gemäß Finanzsicherheiten in Form der Eigentumsübertragung, Aufrechnungsvereinbarungen und Saldierungsvereinbarungen zwischen dem in Abwicklung befindlichen Institut und einer anderen Person geschützt sind, sowie eine durch Rückgriff auf zusätzliche Befugnisse erfolgende Änderung oder Beendigung von Rechten und Verbindlichkeiten, die gemäß solcher Finanzsicherheiten in Form der Eigentumsübertragung, Aufrechnungsvereinbarungen und Saldierungsvereinbarungen geschützt sind, vermieden werden.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 gelten Rechte und Verbindlichkeiten als gemäß einer solchen Vereinbarung geschützt, wenn die Parteien der Vereinbarung zur Aufrechnung oder zur Saldierung dieser Rechte und Verbindlichkeiten befugt sind.
(2) Ungeachtet von Absatz 1 und soweit es erforderlich ist, um die Verfügbarkeit der gedeckten Einlagen sicherzustellen darf die Abwicklungsbehörde
a)
gedeckte Einlagen, die Teil einer Vereinbarung im Sinne von Absatz 1 sind, übertragen, ohne dass auch andere Vermögenswerte, Rechte oder Verpflichtungen, die Teil derselben Vereinbarung sind, übertragen werden, und
b)
diese Vermögenswerte, Rechte oder Verpflichtungen übertragen, ändern oder beenden, ohne dass auch die gedeckten Einlagen übertragen werden.
Artikel 78
Schutz von Sicherungsvereinbarungen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ein angemessener Schutz für unter eine Sicherungsvereinbarung fallende Verbindlichkeiten besteht und dadurch Folgendes vermieden wird:
a)
Übertragung von Vermögenswerten, durch die die Verbindlichkeit besichert ist, es sei denn, die Verbindlichkeit und der Gewinn aus der Sicherheit werden ebenfalls übertragen;
b)
Übertragung einer besicherten Verbindlichkeit, es sei denn, der Gewinn aus der Verbindlichkeit wird ebenfalls übertragen;
c)
Übertragung des Gewinns aus der Sicherheit, es sei denn, die besicherte Verbindlichkeit wird ebenfalls übertragen oder
d)
Änderung oder Beendigung einer Sicherungsvereinbarung durch Rückgriff auf zusätzliche Befugnisse, wenn diese Änderung oder Beendigung ein Ende der Besicherung der Verbindlichkeit bewirkt.
(2) Ungeachtet von Absatz 1 und soweit es erforderlich ist, um die Verfügbarkeit der gedeckten Einlagen sicherzustellen darf die Abwicklungsbehörde
a)
gedeckte Einlagen, die Teil einer Vereinbarung im Sinne von Absatz 1 sind, übertragen, ohne dass auch andere Vermögenswerte, Rechte oder Verpflichtungen, die Teil derselben Vereinbarung sind, übertragen werden, und
b)
diese Vermögenswerte, Rechte oder Verpflichtungen übertragen, ändern oder beenden, ohne dass auch die gedeckten Einlagen übertragen werden.
Artikel 79
Schutz strukturierter Finanzierungsmechanismen und gedeckter Schuldverschreibungen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ein angemessener Schutz für strukturierte Finanzierungsmechanismen, einschließlich Vereinbarungen im Sinne des Artikels 76 Absatz 2 Buchstaben e und f, besteht und dadurch Folgendes vermieden wird:
a)
Übertragung eines Teils, nicht aber der Gesamtheit der Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten, die einen strukturierten Finanzierungsmechanismus - zu dem auch Vereinbarungen im Sinne des Artikels 76 Absatz 2 Buchstaben e und f gehören können -, an dem das in Abwicklung befindliche Institut beteiligt ist, ausmachen oder die Teil davon sind;
b)
Beendigung oder Änderung durch Rückgriff auf zusätzliche Befugnisse der Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten, die einen strukturierten Finanzierungsmechanismus - zu dem auch Vereinbarungen im Sinne des Artikels 76 Absatz 2 Buchstaben e und f gehören können -, an dem das in Abwicklung befindliche Institut beteiligt ist, ausmachen oder die Teil davon sind.
(2) Ungeachtet von Absatz 1 und soweit es erforderlich ist, um die Verfügbarkeit der gedeckten Einlagen sicherzustellen darf die Abwicklungsbehörde
a)
gedeckte Einlagen, die Teil einer Vereinbarung im Sinne von Absatz 1 sind, übertragen, ohne dass auch andere Vermögenswerte, Rechte oder Verpflichtungen, die Teil derselben Vereinbarung sind, übertragen werden, und
b)
diese Vermögenswerte, Rechte oder Verpflichtungen übertragen, ändern oder beenden, ohne dass auch die gedeckten Einlagen übertragen werden.
Artikel 80
Partielle Übertragungen: Schutz von Handels-, Clearing- und Abwicklungssystemen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anwendung eines Abwicklungsinstruments nicht die Funktionsweise von unter die Richtlinie 98/26/EG fallenden Systemen oder Bestimmungen berührt, wenn die Abwicklungsbehörde
a)
einen Teil, nicht aber die Gesamtheit der Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts auf ein anderes Unternehmen überträgt oder
b)
Befugnisse nach Artikel 64 nutzt, um die Bedingungen eines Vertrags, bei dem das in Abwicklung befindliche Institut Vertragspartei ist, aufzuheben oder zu ändern oder einen Begünstigten zur Vertragspartei zu machen.
(2) Eine in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Übertragung, Aufhebung oder Änderung darf insbesondere keinen Übertragungsauftrag entgegen Artikel 5 der Richtlinie 98/26/EG widerrufen und darf nicht die in Artikel 3 und Artikel 5 jener Richtlinie geforderte rechtliche Verbindlichkeit von Übertragungsaufträgen und Aufrechnungen, die Verwendung von Guthaben, Wertpapieren oder Kreditfazilitäten im Sinne ihres Artikels 4 oder den Schutz dinglicher Sicherheiten im Sinne ihres Artikels 9 ändern oder in Frage stellen.
KAPITEL VIII
Verfahrenspflichten
Artikel 81
Mitteilungspflichten
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten das Leitungsorgan eines Instituts oder eines Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d zur Unterrichtung der zuständigen Behörde, wenn das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d ihrer Einschätzung zufolge im Sinne von Artikel 32 Absatz 4 ausfällt oder auszufallen droht.
(2) Die zuständigen Behörden unterrichten die zuständigen Abwicklungsbehörden über alle nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels eingegangenen Mitteilungen und über Krisenpräventionsmaßnahmen oder Maßnahmen im Sinne des Artikels 104 der Richtlinie 2013/36/EU, die sie einem Institut oder einem Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der vorliegenden Richtlinie auferlegen.
(3) Wenn eine zuständige Behörde oder eine Abwicklungsbehörde feststellt, dass die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Voraussetzungen in Bezug auf ein bestimmtes Institut oder ein bestimmtes Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d gegeben sind, teilt sie diese Feststellung den folgenden Stellen, sofern diese nicht identisch sind, unverzüglich mit:
a)
der für das betreffende Institut oder das betreffende Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d zuständigen Abwicklungsbehörde;
b)
der für das betreffende Institut oder das betreffende Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d zuständigen Behörde;
c)
der für Zweigstellen des betreffenden Instituts oder des betreffenden Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d zuständigen Behörde;
d)
der für Zweigstellen des betreffenden Instituts oder des betreffenden Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d zuständigen Abwicklungsbehörde;
e)
der Zentralbank;
f)
dem Einlagensicherungssystem, dem das Kreditinstitut angehört, wenn dies erforderlich ist, damit das Einlagensicherungssystem seinen Zweck erfüllen kann;
g)
der für die Finanzierungsmechanismen für die Abwicklung zuständigen Stelle, wenn dies erforderlich ist, damit die Finanzierungsmechanismen für die Abwicklung ihren Zweck erfüllen können;
h)
gegebenenfalls der für die Abwicklung auf Gruppenebene zuständigen Behörde;
i)
dem zuständigen Ministerium;
j)
sofern das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der vorliegenden Richtlinie einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach Titel VII Kapitel 3 der Richtlinie 2013/36/EU unterliegt, der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und
k)
dem ESRB und der benannten nationalen makroprudenziellen Behörde.
(4) Wenn bei der Übermittlung der Informationen im Sinne von Absatz 3 Buchstaben f und g nicht das gebotene Maß an Verschwiegenheit garantiert ist, richtet die zuständige Behörde oder die Abwicklungsbehörde alternative Übermittlungsverfahren ein, mit denen dasselbe erreicht wird, aber auch das gebotene Maß an Verschwiegenheit sichergestellt ist.
Artikel 82
Entscheidung der Abwicklungsbehörde
(1) Bei Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde gemäß Artikel 81 Absatz 3 oder auf eigene Initiative bewertet die Abwicklungsbehörde, ob die in Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 33 festgelegten Voraussetzungen in Bezug auf das betreffende Institut oder das betreffende Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d gegeben sind.
(2) Die Entscheidung darüber, ob Abwicklungsmaßnahmen hinsichtlich eines Instituts oder eines Unternehmens im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d eingeleitet werden sollen, enthält die folgenden Informationen:
a)
die Gründe für diese Entscheidung, einschließlich der Feststellung, ob bei dem Institut die Voraussetzungen für eine Abwicklung gegeben sind oder nicht;
b)
die Maßnahme, die die Abwicklungsbehörde zu treffen beabsichtigt, sowie gegebenenfalls die Festlegung, dass Antrag auf Liquidation zu stellen, ein Verwalter zu bestellen oder im Rahmen der geltenden regulären Insolvenzverfahren oder vorbehaltlich des Artikels 37 Absatz 9 nach dem innerstaatlichen Recht eine andere Maßnahme zu treffen ist.
(3) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Verfahren und Inhalte in Bezug auf folgende Vorgaben festgelegt werden:
a)
die in Artikel 81 Absätze 1, 2 und 3 genannten Mitteilungen,
b)
die in Absatz 83 genannte Bekanntmachung einer Aussetzung.
Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 83
Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörden
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden, sobald dies nach dem Ergreifen einer Abwicklungsmaßnahme praktisch möglich ist, den Anforderungen der Absätze 2, 3 und 4 nachkommen.
(2) Die Abwicklungsbehörde unterrichtet das in Abwicklung befindliche Institut und die folgenden Behörden, sofern diese nicht identisch sind, über die Abwicklungsmaßnahme:
a)
die für das betreffende in Abwicklung befindliche Institut zuständige Behörde;
b)
die für Zweigstellen des betreffenden in Abwicklung befindlichen Instituts zuständige Behörde;
c)
die Zentralbank;
d)
das Einlagensicherungssystem, dem das in Abwicklung befindliche Kreditinstitut angehört;
e)
die für die Finanzierungsmechanismen für die Abwicklung zuständige Stelle;
f)
gegebenenfalls die für die Abwicklung auf Gruppenebene zuständige Behörde;
g)
das zuständige Ministerium;
h)
sofern das in Abwicklung befindliche Institut einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach Titel VII Kapitel 3 der Richtlinie 2013/36/EU unterliegt, die konsolidierende Aufsichtsbehörde;
i)
die benannte nationale makroprudenzielle Behörde und den ESRB;
j)
die Kommission, die EZB, die ESMA, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (im Folgenden „EIOPA“) und die EBA;
k)
sofern es sich bei dem in Abwicklung befindlichen Institut um ein Institut im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 98/26/EG handelt, die Betreiber des Systems, an dem es beteiligt ist.
(3) Die in Absatz 2 genannte Mitteilung enthält eine Abschrift einer etwaigen Anordnung oder des Instruments, durch die/das die entsprechenden Befugnisse ausgeübt werden, und nennt das Datum, ab dem die Abwicklungsmaßnahme bzw. die Abwicklungsmaßnahmen wirksam werden.
(4) Die Abwicklungsbehörde veröffentlicht eine Abschrift der Anordnung bzw. des Instruments zur Durchführung der Abwicklungsmaßnahme oder eine Bekanntmachung, in der die Auswirkungen der Abwicklungsmaßnahme, insbesondere die Auswirkungen auf die Kleinanleger sowie gegebenenfalls die Bedingungen und die Dauer der Aussetzung oder Beschränkung im Sinne der Artikel 69, 70 und 71, zusammengefasst werden, oder sie veranlasst deren Veröffentlichung, und zwar:
a)
auf ihrer offiziellen Website,
b)
auf der Website der zuständigen Behörde (sofern es nicht dieselbe Behörde wie die Abwicklungsbehörde ist) und auf der Website der EBA,
c)
auf der Website des in Abwicklung befindlichen Instituts,
d)
wenn die Anteile oder andere Eigentumstitel oder Schuldtitel des in Abwicklung befindlichen Instituts zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, unter Nutzung der Mittel für die Bekanntgabe der vorgeschriebenen Informationen über das in Abwicklung befindliche Institut im Einklang mit Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (35).
(5) Wenn die Anteile, Eigentumstitel oder Schuldtitel nicht für den Handel auf einem regulierten Markt zugelassen sind, sorgt die Abwicklungsbehörde dafür, dass die Unterlagen zum Nachweis der in Absatz 4 genannten Instrumente den Anteilseignern und Gläubigern des in Abwicklung befindlichen Instituts übermittelt werden, die aufgrund der Register oder Datenbanken des in Abwicklung befindlichen Instituts, auf die die Abwicklungsbehörde Zugriff hat, bekannt sind.
Artikel 84
Geheimhaltung
(1) Folgende Personen unterliegen dem Berufsgeheimnis:
a)
Abwicklungsbehörden;
b)
zuständige Behörden und EBA;
c)
zuständige Ministerien;
d)
gemäß dieser Richtlinie bestellte Sonderverwalter oder vorläufige Verwalter;
e)
potenzielle Erwerber, die von den zuständigen Behörden kontaktiert oder von den Abwicklungsbehörden angesprochen wurden, unabhängig davon, ob die Kontaktaufnahme in Vorbereitung der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung erfolgt ist, und unabhängig davon, ob die Kontaktaufnahme zu einem Erwerb geführt hat;
f)
Rechnungsprüfer, Wirtschaftsprüfer, Rechtsberater, sonstige professionelle Berater, Bewerter und andere von den Abwicklungsbehörden, den zuständigen Behörden, den zuständigen Ministerien oder den unter Buchstabe e genannten potenziellen Erwerbern unmittelbar oder mittelbar hinzugezogene Experten;
g)
Stellen, die Einlagensicherungssysteme verwalten;
h)
Stellen, die Anlegerentschädigungssysteme verwalten;
i)
die für die Finanzierungsmechanismen im Rahmen der Abwicklung zuständige Stelle;
j)
Zentralbanken und andere am Abwicklungsprozess beteiligte Behörden;
k)
ein Brückeninstitut oder eine Zweckgesellschaft;
l)
sonstige Personen, die Personen im Sinne der Buchstaben a bis k unmittelbar oder mittelbar, dauerhaft oder zeitweise Dienstleistungen erbringen oder erbracht haben;
m)
vor, während oder nach ihrer Amtszeit die Geschäftsleitung, die Mitglieder des Leitungsorgans und die Mitarbeiter der Stellen oder Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis k dieses Absatzes.
(2) Damit die nach den Absätzen 1 und 3 geltenden Geheimhaltungspflichten eingehalten werden, sorgen die Personen und Stellen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b, c, g, h, j und k dafür, dass es entsprechende interne Vorschriften gibt, einschließlich Vorschriften, wonach die Vertraulichkeit der Informationen zwischen den an der Abwicklung direkt beteiligten Personen und Stellen sichergestellt ist.
(3) Unbeschadet der allgemeinen Gültigkeit der in Absatz 1 genannten Anforderungen ist es den in Absatz 1 genannten Personen und Stellen untersagt, vertrauliche Informationen, die sie in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten oder von einer zuständigen Behörde oder Abwicklungsbehörde im Rahmen ihrer Funktionen nach dieser Richtlinie erhalten, an andere Personen oder Stellen offenzulegen, es sei denn, dies geschieht im Rahmen ihrer Funktionen nach dieser Richtlinie oder in zusammengefasster oder allgemeiner Form, die keine Rückschlüsse auf einzelne Institute oder Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d zulässt, und die Behörde oder das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d, von der bzw. dem die Information stammt, hat im Voraus ausdrücklich ihre bzw. seine Zustimmung erteilt.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass keine vertraulichen Informationen von den in Absatz 1 genannten Personen offengelegt werden die möglichen Folgen einer Offenlegung solcher Informationen für öffentliche Interessen der Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik, für Geschäftsinteressen natürlicher und juristischer Personen, für die Zwecke von Inspektionstätigkeiten, für Untersuchungstätigkeiten und für Prüfungstätigkeiten bewertet werden.
Das Verfahren zur Überprüfung der Folgen einer Offenlegung von Informationen umfasst eine besondere Bewertung der Folgen einer Offenlegung der Inhalte und Einzelheiten von Sanierungs- und Abwicklungsplänen im Sinne der Artikel 5, 7, 10, 11 und 12 und der Ergebnisse aller nach den Artikeln 6, 8 und 15 durchgeführten Bewertungen.
Die in Absatz 1 genannten Personen oder Stellen sind im Fall eines Verstoßes gegen diesen Artikel nach innerstaatlichem Recht zivilrechtlich haftbar.
(4) Dieser Artikel hindert
a)
Bedienstete und Experten der in Absatz 1 Buchstaben a bis j genannten Stellen oder Unternehmen nicht daran, Informationen innerhalb der Stelle oder des Unternehmens untereinander auszutauschen oder
b)
die Abwicklungsbehörden und die zuständigen Behörden, einschließlich ihrer Bediensteten und Experten, nicht daran, Informationen untereinander und mit anderen Abwicklungsbehörden in der Union, mit anderen zuständigen Behörden in der Union, zuständigen Ministerien, Zentralbanken, Einlagensicherungssystemen, Anlegerentschädigungssysteme, den für das reguläre Insolvenzverfahren zuständigen Behörden, den Behörden, die durch die Anwendung von makroprudenziellen Bestimmungen für die Erhaltung der Stabilität des Finanzsystems in Mitgliedstaaten zu sorgen haben, den mit der Durchführung von Abschlussprüfungen betrauten Personen, der EBA oder vorbehaltlich Artikel 98 mit Drittlandsbehörden, die ähnliche Aufgaben wie Abwicklungsbehörden wahrnehmen, oder vorbehaltlich der strengen Geheimhaltungspflichten, einem potenziellen Erwerber zum Zweck der Planung oder Durchführung einer Abwicklungsmaßnahme auszutauschen.
(5) Ungeachtet der anderen Bestimmungen in diesem Artikel können Mitgliedstaatenden den Austausch von Informationen zulassen mit:
a)
vorbehaltlich der strengen Geheimhaltungspflichten jeder anderen Person, sofern dies für die Zwecke der Planung oder Durchführung von einer Abwicklungsmaßnahme erforderlich ist,
b)
parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in ihren Mitgliedstaaten, Rechnungshöfen in ihren Mitgliedstaaten und anderen mit Ermittlungen beauftragte Stellen in ihrem Mitgliedstaat unter angemessenen Bedingungen und
c)
nationalen Behörden, die zuständig sind für die Aufsicht über Zahlungssysteme, Behörden, die für normale Insolvenzverfahren zuständig sind, Behörden, die mit der Beaufsichtigung anderer Unternehmen des Finanzsektors öffentlich betraut sind, Behörden, die für die Aufsicht über Finanzmärkte und Versicherungsunternehmen verantwortlich sind sowie in ihrem Auftrag handelnde Kontrolleure, Behörden der Mitgliedstaaten, die durch die Anwendung von makroprudenziellen Bestimmungen für die Erhaltung der Stabilität des Finanzsystems in Mitgliedstaaten zu sorgen haben, Behörden, die verantwortlich für den Schutz der Stabilität des Finanzsystems sind und den mit der Durchführung von Abschlussprüfungen betrauten Personen.
(6) Dieser Artikel gilt unbeschadet der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die für die Offenlegung von Informationen für die Zwecke strafrechtlicher oder zivilrechtlicher Verfahren gelten.
(7) Die EBA gibt bis zum 3. Juli 2015 Leitlinien im Sinne des Artikels 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 heraus, in denen festgelegt wird, wie Informationen für die Zwecke von Absatz 3 in zusammengefasster oder allgemeiner Form bereitgestellt werden sollten.
KAPITEL IX
Rechtsbehelf und Ausschluss anderer Maßnahmen
Artikel 85
Vorab erteilte gerichtliche Zustimmung und Anfechtungsrechte
(1) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Entscheidungen zur Einleitung einer Krisenpräventionsmaßnahme oder einer Krisenmanagementmaßnahme einer vorab zu erteilenden gerichtlichen Zustimmung unterliegen, sofern das in Bezug auf die Entscheidung zur Einleitung einer Krisenmanagementmaßnahme vorgesehene Verfahren für den Antrag auf Zustimmung und die Prüfung durch das Gericht gemäß nationalem Recht beschleunigt erfolgt.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen im innerstaatlichen Recht das Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung zur Einleitung einer Krisenpräventionsmaßnahme oder einer Entscheidung zur Ausübung einer Befugnis gemäß dieser Richtlinie, bei der es sich nicht um eine Krisenmanagementmaßnahme handelt, vor.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass jede von der Entscheidung zur Einleitung einer Krisenmanagementmaßnahme betroffene Person das Recht hat, diese Entscheidung mit einem Rechtsmittel anzufechten. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Prüfung beschleunigt erfolgt und die nationalen Gerichte sich bei der eigenen Bewertung auf die komplexen wirtschaftlichen Tatsachenbewertungen der Abwicklungsbehörde stützen.
(4) Das Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels im Sinne von Absatz 3 unterliegt folgenden Bestimmungen:
a)
Die Einlegung eines Rechtsmittels bewirkt nicht die automatische Aussetzung der Wirkung der angefochtenen Entscheidung.
b)
Die Entscheidung der Abwicklungsbehörde ist sofort vollstreckbar und gibt Anlass zu der widerlegbaren Vermutung, dass eine Aussetzung ihrer Vollstreckung dem öffentlichen Interesse zuwiderliefe.
Wenn dies erforderlich ist, um die Interessen Dritter zu schützen, die im Zuge der Anwendung von Abwicklungsinstrumenten oder der Ausübung von Abwicklungsbefugnissen durch eine Abwicklungsbehörde in gutem Glauben Anteile, andere Eigentumstitel, Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts erworben haben, berührt die Nichtigerklärung der Entscheidung einer Abwicklungsbehörde nicht nachfolgende Verwaltungsakte oder Transaktionen der betreffenden Abwicklungsbehörde, die aufgrund der aufgehobenen Entscheidung der Abwicklungsbehörde erfolgten. In diesem Fall ist rechtliche Abhilfe für den Fall einer unrechtmäßigen Entscheidung oder Maßnahme der Abwicklungsbehörden auf eine Entschädigung des vom Antragsteller infolge der Entscheidung oder Maßnahme erlittenen Verlusts beschränkt.
Artikel 86
Beschränkungen sonstiger Verfahren
(1) Unbeschadet von Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe b sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass für ein in Abwicklung befindliches Institut oder ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d, für das festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für eine Abwicklung gegeben sind, reguläre Insolvenzverfahren nur auf Initiative der Abwicklungsbehörde eingeleitet werden, und dass eine Entscheidung zur Einleitung eines regulären Insolvenzverfahrens für ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d nur mit der Zustimmung der Abwicklungsbehörde erteilt werden kann.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a)
die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden unverzüglich über jeden Antrag auf Einleitung eines regulären Insolvenzverfahrens in Bezug auf ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d informiert werden, und zwar unabhängig davon, ob sich das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d in Abwicklung befindet oder eine Entscheidung gemäß Artikel 83 Absätze 4 und 5 veröffentlicht wurde;
b)
der Antrag nicht beschieden wird, es sei denn, die Mitteilungen nach Buchstabe a sind erfolgt, und einer der beiden folgenden Fälle ist eingetreten:
i)
die Abwicklungsbehörde hat die für reguläre Insolvenzverfahren zuständigen Behörden darüber unterrichtet, dass sie in Bezug auf das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d keine Abwicklungsmaßnahme plant;
ii)
seit dem Datum des Eingangs der unter Buchstabe a genannten Mitteilungen ist ein Zeitraum von 7 Tagen verstrichen.
(3) Unbeschadet jeglicher Beschränkung der Durchsetzung von Sicherungsrechten nach Artikel 70 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Abwicklungsbehörden - sofern für die wirksame Anwendung der Abwicklungsinstrumente und -befugnisse erforderlich - das Gericht ersuchen können, eine gerichtliche Maßnahme oder ein gerichtliches Verfahren, an dem ein in Abwicklung befindliches Institut beteiligt ist oder beteiligt wird, während eines dem verfolgten Ziel angemessenen Zeitraums auszusetzen.
TITEL V
GRENZÜBERSCHREITENDE GRUPPENABWICKLUNG
Artikel 87
Allgemeine Grundsätze für die Entscheidungsfindung unter Beteiligung von mehr als einem Mitgliedstaat
Wenn die Mitgliedstaaten Entscheidungen treffen oder Maßnahmen gemäß dieser Richtlinie einleiten, die sich auf einen oder mehrere anderen Mitgliedstaaten auswirken können, tragen sie dafür Sorge, dass ihre Behörden die folgenden Grundsätze berücksichtigen:
a)
Wenn eine Abwicklungsmaßnahme eingeleitet wird, gilt das Gebot der wirksamen Entscheidungsfindung bei geringstmöglichen Abwicklungskosten.
b)
Entscheidungen und Maßnahmen werden erforderlichenfalls zügig und mit der gebotenen Dringlichkeit getroffen.
c)
Abwicklungsbehörden, zuständige Behörden und andere Behörden arbeiten zusammen, damit Entscheidungen und Maßnahmen in koordinierter und effizienter Weise getroffen werden.
d)
Die Aufgaben und Zuständigkeiten der betreffenden Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten müssen genau festgelegt sein.
e)
Den Interessen der Mitgliedstaaten, in denen die Unionsmutterunternehmen niedergelassen sind, wird gebührend Rechnung getragen, insbesondere was die Auswirkungen einer Entscheidung oder Maßnahme oder eines Nichttätigwerdens auf die finanzielle Stabilität, die Finanzmittel, den Abwicklungsfonds, das Einlagensicherungs- oder das Anlegerentschädigungssystem dieser Mitgliedstaaten betrifft.
f)
Den Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten, in denen ein Tochterunternehmen niedergelassen ist, wird gebührend Rechnung getragen, insbesondere was die Auswirkungen einer Entscheidung oder Maßnahme oder eines Nichttätigwerdens auf die finanzielle Stabilität, die Finanzmittel, den Abwicklungsfonds, das Einlagensicherungs- oder das Anlegerentschädigungssystem dieser Mitgliedstaaten betrifft.
g)
Den Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden, wird gebührend Rechnung getragen, insbesondere was die Auswirkungen einer Entscheidung oder Maßnahme oder eines Nichttätigwerdens auf die finanzielle Stabilität dieser Mitgliedstaaten betrifft.
h)
Den Zielen Interessenausgleich zwischen den verschiedenen beteiligten Mitgliedstaaten und Vermeidung einer unfairen Bevorzugung oder Benachteiligung der Interessen bestimmter Mitgliedstaaten, einschließlich der Vermeidung einer unfairen Verteilung der Lasten auf die Mitgliedstaaten, wird gebührend Rechnung getragen.
i)
Die nach dieser Richtlinie bestehende Verpflichtung, eine Behörde anzuhören, bevor eine Entscheidung oder Maßnahme getroffen wird, beinhaltet zumindest die Verpflichtung, diese Behörde zu denjenigen Aspekten der vorgeschlagenen Entscheidung oder Maßnahme anzuhören,
i)
die entweder Auswirkungen auf das Unionsmutterunternehmen, das Tochterunternehmen oder gegebenenfalls die Zweigstelle haben oder wahrscheinlich haben werden und
ii)
die Auswirkungen auf die Stabilität des Mitgliedstaats, in dem das Unionsmutterunternehmen, das Tochterunternehmen oder gegebenenfalls die Zweigstelle niedergelassen ist oder sich befindet, haben oder wahrscheinlich haben werden.
j)
Wenn Abwicklungsmaßnahmen getroffen werden, tragen die Abwicklungsbehörden den Abwicklungsplänen im Sinne des Artikels 13 Rechnung und befolgen diese, es sei denn, die Abwicklungsbehörden gelangen unter Berücksichtigung der Sachlage zu der Einschätzung, dass die Ziele der Abwicklung mit Maßnahmen, die in den Abwicklungsplänen nicht enthalten sind, besser zu erreichen sind.
k)
Für den Fall, dass eine vorgeschlagene Entscheidung oder Maßnahme sich wahrscheinlich auf die finanzielle Stabilität, die Finanzmittel, den Abwicklungsfonds, das Einlagensicherungs- oder das Anlegerentschädigungssystem eines betreffenden Mitgliedstaats auswirkt, gilt das Transparenzgebot.
l)
Es wird anerkannt, dass durch Koordinierung und Zusammenarbeit im Ergebnis am ehesten eine Senkung der Gesamtkosten der Abwicklung bewirkt werden kann.
Artikel 88
Abwicklungskollegien
(1) Die für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörden richten Abwicklungskollegien ein, die die in den Artikeln 12, 13, 16, 18, 45, 91 und 92 genannten Aufgaben wahrnehmen und gegebenenfalls die Zusammenarbeit und Koordinierung mit Abwicklungsbehörden in Drittländern sicherstellen.
Insbesondere geben die Abwicklungskollegien einen Rahmen für die Wahrnehmung folgender Aufgaben durch die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, die übrigen Abwicklungsbehörden und gegebenenfalls die betroffenen zuständigen Behörden und konsolidierenden Aufsichtsbehörden vor:
a)
Austausch von Informationen, die relevant sind für die Ausarbeitung von Gruppenabwicklungsplänen, für die Ausübung vorbereitender und präventiver Befugnisse in Bezug auf Gruppen und für die Gruppenabwicklung;
b)
Ausarbeitung von Gruppenabwicklungsplänen gemäß den Artikeln 12 und 13;
c)
Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen gemäß Artikel 16;
d)
Ausübung von Befugnissen zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit von Gruppen gemäß Artikel 18;
e)
Entscheidung über die Erforderlichkeit der Ausarbeitung eines Gruppenabwicklungskonzepts gemäß Artikel 91 oder Artikel 92;
f)
Abschluss der Vereinbarung über ein Gruppenabwicklungskonzept, das gemäß Artikel 91 oder Artikel 92 vorgeschlagen wird;
g)
Koordinierung der öffentlichen Kommunikation von Gruppenabwicklungsstrategien und -konzepten;
h)
Koordinierung der Inanspruchnahme der gemäß Titel VII geschaffenen Finanzierungsmechanismen;
i)
Festlegung der Mindestanforderungen, die für Gruppen auf konsolidierter Ebene und auf der Ebene der Tochterunternehmen nach Artikel 45 gelten.
Zudem können Abwicklungskollegien als Diskussionsforen für alle Fragen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Gruppenabwicklung genutzt werden.
(2) Mitglieder des Abwicklungskollegiums sind
a)
die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde,
b)
die Abwicklungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten, in denen ein der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegendes Tochterunternehmen niedergelassen ist,
c)
die Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen ein Mutterunternehmen eines oder mehrerer Institute der Gruppe, d. h. ein Unternehmen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe d, niedergelassen ist,
d)
die Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden,
e)
die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Abwicklungsbehörde Mitglied des Abwicklungskollegiums ist. Wenn es sich bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats nicht um die Zentralbank des Mitgliedstaats handelt, kann die zuständige Behörde entscheiden, sich von einem Vertreter der Zentralbank des Mitgliedstaats begleiten zu lassen,
f)
die zuständigen Ministerien, wenn es sich bei den Abwicklungsbehörden, die Mitglieder des Abwicklungskollegiums sind, nicht um die zuständigen Ministerien handelt,
g)
die Behörde, die für das Einlagensicherungssystem eines Mitgliedstaats zuständig ist, wenn die Abwicklungsbehörde dieses Mitgliedstaats Mitglied eines Abwicklungskollegiums ist,
h)
die EBA vorbehaltlich des Absatzes 4.
(3) Wenn ein in der Union niedergelassenes Mutterunternehmen oder Institut ein Tochterinstitut oder eine Zweigstelle in einem Drittland hat, die als bedeutend angesehen würde, wenn sie in der Union niedergelassen wäre, können die Abwicklungsbehörden der betreffenden Drittländer auf ihr Ersuchen eingeladen werden, als Beobachter am Abwicklungskollegium teilzunehmen, sofern diese Abwicklungsbehörden Geheimhaltungspflichten unterliegen, die nach Auffassung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde den in Artikel 98 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind.
(4) Die EBA trägt dazu bei, eine effiziente, effektive und kohärente Arbeitsweise von Abwicklungskollegien gemäß den internationalen Standards sicherzustellen. Sie wird aus diesem Grund zu den Sitzungen des Abwicklungskollegiums eingeladen. Die EBA verfügt über keine Stimmrechte für etwaige Abstimmungen in den Abwicklungskollegien.
(5) Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde führt den Vorsitz im Abwicklungskollegium. In dieser Eigenschaft
a)
legt sie nach Anhörung der anderen Mitglieder des Abwicklungskollegiums die Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums schriftlich fest;
b)
koordiniert sie sämtliche Tätigkeiten des Abwicklungskollegiums;
c)
beruft sie dessen Sitzungen ein, führt in diesen Sitzungen den Vorsitz und informiert die Mitglieder des Abwicklungskollegiums vorab umfassend über die Anberaumung der Sitzungen des Abwicklungskollegiums, die wichtigsten Tagesordnungspunkte und die zu erörternden Fragen;
d)
teilt sie den Mitgliedern des Abwicklungskollegiums mit, welche Sitzungen geplant sind, damit diese um Teilnahme ersuchen können;
e)
entscheidet sie ausgehend vom konkreten Bedarf, welche Mitglieder und Beobachter zur Teilnahme an bestimmten Sitzungen des Abwicklungskollegiums eingeladen werden, wobei sie der Bedeutung der zu erörternden Frage für die betreffenden Mitglieder und Beobachter, insbesondere den möglichen Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität der betreffenden Mitgliedstaaten, Rechnung trägt;
f)
informiert sie alle Mitglieder des Kollegiums rechtzeitig über die Entscheidungen und Ergebnisse im Rahmen der betreffenden Sitzungen.
Die Mitglieder des Abwicklungskollegiums arbeiten eng zusammen.
Unbeschadet des Buchstaben e sind die Abwicklungsbehörden immer dann zur Teilnahme an Sitzungen des Abwicklungskollegiums berechtigt, wenn Angelegenheiten auf der Tagesordnung stehen, die der gemeinsamen Beschlussfassung unterliegen oder die im Zusammenhang mit dem Unternehmen einer Gruppe stehen, das sich in ihrem Mitgliedstaat befindet.
(6) Die für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörden sind nicht verpflichtet, ein Abwicklungskollegium einzurichten, wenn bereits andere Gruppen oder Kollegien die in diesem Artikel genannten Funktionen und Aufgaben wahrnehmen und sämtliche in diesem Artikel und in Artikel 90 festgelegten Bedingungen und Verfahren, einschließlich der für die Mitgliedschaft und die Teilnahme an Abwicklungskollegien geltenden Bedingungen und Verfahren, erfüllen bzw. einhalten. In einem solchen Fall sind sämtliche in dieser Richtlinie enthaltenen Bezugnahmen auf Abwicklungskollegien als Bezugnahmen auf diese anderen Gruppen oder Kollegien zu verstehen.
(7) Die EBA arbeitet unter Berücksichtigung der internationalen Standards Entwürfe für Regulierungsstandards aus, in denen die konkrete Arbeitsweise der Abwicklungskollegien zur Wahrnehmung der in Absatze 1 genannten Aufgaben spezifiziert wird.
Die EBA übermittelt der Kommission die entsprechenden Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 89
Europäische Abwicklungskollegien
(1) Hat ein Drittlandsinstitut oder ein Drittlandsmutterunternehmen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten niedergelassene Unionstochterunternehmen oder zwei oder mehr Unionszweigstellen, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten als bedeutend erachten, richten die Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen diese Unionstochterunternehmen niedergelassen sind bzw. in denen sich diese bedeutenden Zweigstellen befinden, ein europäisches Abwicklungskollegium ein.
(2) Das europäische Abwicklungskollegium nimmt die in Artikel 88 genannten Funktionen und Aufgaben in Bezug auf die Tochterinstitute und, soweit diese Aufgaben von Bedeutung sind, auch in Bezug auf die Zweigstellen wahr.
(3) Werden die Unionstochterunternehmen gemäß Artikel 127 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU von einer Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in der Union gehalten oder gehören die bedeutenden Zweigniederlassungen zu einer solchen Finanzholdinggesellschaft, übernimmt die Abwicklungsbehörde desjenigen Mitgliedstaats den Vorsitz im europäischen Abwicklungskollegium, in dem sich die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach der genannten Richtlinie zuständige konsolidierende Aufsichtsbehörde befindet.
Ist Unterabsatz 1 nicht anwendbar, obliegt die Nominierung und Ernennung des Vorsitzes den Mitgliedern des europäischen Abwicklungskollegiums.
(4) Die Mitgliedstaaten können im wechselseitigen Einverständnis aller betroffenen Parteien auf die Anforderung, ein europäisches Abwicklungskollegium einzurichten, verzichten, wenn bereits andere Gruppen oder Kollegien, einschließlich eines gemäß Artikel 88 eingerichteten Abwicklungskollegiums, die in diesem Artikel genannten Funktionen und Aufgaben wahrnehmen und alle in diesem Artikel und Artikel 90 festgelegten Bedingungen und Verfahren, einschließlich der für die Mitgliedschaft und die Teilnahme an Abwicklungskollegien geltenden Bedingungen und Verfahren, erfüllen bzw. einhalten. In einem solchen Fall sind sämtliche in dieser Richtlinie enthaltenen Bezugnahmen auf europäische Abwicklungskollegien als Bezugnahmen auf diese anderen Gruppen oder Kollegien zu verstehen.
(5) Vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 wird das europäische Abwicklungskollegium im Einklang mit Artikel 88 tätig.
Artikel 90
Informationsaustausch
(1) Vorbehaltlich des Artikels 84 übermitteln die Abwicklungsbehörden und die zuständigen Behörden einander auf Antrag alle Informationen, die für die anderen Behörden für die Wahrnehmung der ihnen durch diese Richtlinie übertragenen Funktionen relevant sind.
(2) Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde koordiniert den Austausch aller einschlägigen Auskünfte zwischen den Abwicklungsbehörden. Insbesondere stellt die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde den Abwicklungsbehörden in anderen Mitgliedstaaten alle einschlägigen Informationen rechtzeitig zur Verfügung, um ihnen die Ausübung der in Artikel 88 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben b bis i genannten Aufgaben zu erleichtern.
(3) Im Fall eines Antrags auf Zugang zu den Informationen der Abwicklungsbehörde eines Drittlands holt die Abwicklungsbehörde die Zustimmung der Abwicklungsbehörde des Drittlands zur Weitergabe dieser Informationen ein, wenn nicht die Abwicklungsbehörde des Drittlands der Weitergabe solcher Informationen bereits zugestimmt hat.
Abwicklungsbehörden sind nicht verpflichtet, Informationen der Abwicklungsbehörde eines Drittlands weiterzugeben, wenn die Abwicklungsbehörde des Drittlands der Weitergabe dieser Information nicht zugestimmt hat.
(4) Die Abwicklungsbehörden tauschen Informationen mit dem zuständigen Ministerium aus, wenn die Informationen sich auf eine Entscheidung oder Angelegenheit beziehen, in deren Fall eine Mitteilung an das zuständige Ministerium oder die Anhörung oder Zustimmung des zuständigen Ministeriums vorgeschrieben ist, oder wenn die Entscheidung oder Angelegenheit Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben kann.
Artikel 91
Gruppenabwicklung im Zusammenhang mit einem Tochterunternehmen der Gruppe
(1) Entscheidet eine Abwicklungsbehörde, dass ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d, das Tochterunternehmen einer Gruppe ist, die Voraussetzungen gemäß Artikel 32 oder 33 erfüllt, übermittelt sie unverzüglich folgende Informationen an die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, sofern es sich nicht um dieselbe Behörde handelt, an die konsolidierende Aufsichtsbehörde sowie an die Mitglieder des für die betreffende Gruppe zuständigen Abwicklungskollegiums:
a)
die Entscheidung, dass das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d die Voraussetzungen gemäß Artikel 32 oder 33 erfüllt;
b)
Angaben zu den Abwicklungsmaßnahmen oder Insolvenzmaßnahmen, die die Abwicklungsbehörde im Fall des betreffenden Instituts oder des betreffenden Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d für zweckmäßig erachtet.
(2) Bei Eingang einer Mitteilung nach Absatz 1 bewertet die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde nach Anhörung mit den übrigen Mitgliedern des jeweiligen Abwicklungskollegiums die voraussichtlichen Folgen, die die Abwicklungsmaßnahmen oder andere gemäß Absatz 1 Buchstabe b mitgeteilte Maßnahmen voraussichtlich auf die Gruppe und auf Unternehmen der Gruppe in anderen Mitgliedstaaten haben werden, sowie insbesondere, ob die Abwicklungsmaßnahmen oder die anderen Maßnahmen erwarten lassen, dass die Bedingungen bzw. die Voraussetzungen für die Abwicklung in Bezug auf ein Unternehmen der Gruppe in einem anderen Mitgliedstaat erfüllt werden.
(3) Gelangt die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde nach Anhörung mit den übrigen Mitgliedern des Abwicklungskollegiums zu der Einschätzung, dass die Abwicklungsmaßnahmen oder andere gemäß Absatz 1 Buchstabe b mitgeteilte Maßnahmen nicht erwarten lassen, dass die Voraussetzungen gemäß Artikel 32 oder 33 in Bezug auf ein Unternehmen der Gruppe in einem anderen Mitgliedstaat erfüllt werden, kann die für das betreffende Institut oder das betreffende Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d zuständige Abwicklungsbehörde die Abwicklungsmaßnahmen oder sonstigen gemäß Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels mitgeteilten Maßnahmen treffen.
(4) Gelangt die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde nach Anhörung der übrigen Mitglieder des Abwicklungskollegiums zu der Einschätzung, dass die Abwicklungsmaßnahmen oder andere gemäß Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels mitgeteilte Maßnahmen erwarten lassen, dass die Voraussetzungen gemäß Artikel 32 oder 33 in Bezug auf ein Unternehmen der Gruppe in einem anderen Mitgliedstaat erfüllt werden, unterbreitet die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde dem Abwicklungskollegium binnen 24 Stunden nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 1 einen Vorschlag für ein Gruppenabwicklungskonzept. Die 24-Stunden-Frist kann mit der Zustimmung der Abwicklungsbehörde, auf die die Mitteilung nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels zurückgeht, verlängert werden.
(5) Wenn die Einschätzung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde nach Ablauf der 24-Stunden-Frist oder einer vereinbarten längeren Frist ab Eingang der Mitteilung nach Absatz 1 nicht vorliegt, kann die Abwicklungsbehörde, auf die diese Mitteilung zurückgeht, die Abwicklungsmaßnahmen oder sonstigen gemäß Absatz 1 Buchstabe b mitgeteilten Maßnahmen treffen.
(6) In dem Gruppenabwicklungskonzept nach Absatz 4
a)
wird den Abwicklungsplänen nach Artikel 13 Rechnung getragen und diese Pläne werden befolgt, es sei denn, die Abwicklungsbehörden gelangen unter Berücksichtigung der Sachlage zu der Einschätzung, dass die Ziele der Abwicklung mit Maßnahmen, die in den Abwicklungsplänen nicht vorgesehen sind, besser zu erreichen sind;
b)
werden die Abwicklungsmaßnahmen umrissen, die die jeweiligen Abwicklungsbehörden in Bezug auf das Unionsmutterunternehmen oder auf bestimmte Unternehmen der Gruppe ergreifen sollten mit dem Ziel, die Abwicklungsziele gemäß Artikel 31 zu erreichen und die Abwicklungsgrundsätze gemäß Artikel 34 einzuhalten;
c)
wird dargelegt, wie diese Abwicklungsmaßnahmen koordiniert werden sollten;
d)
wird ein Finanzierungsplan festgelegt, der dem Gruppenabwicklungsplan, den Grundsätzen für die Aufteilung der Finanzierungsverantwortung im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe f und der gegenseitigen Unterstützung gemäß Artikel 107 Rechnung trägt.
(7) Vorbehaltlich des Absatzes 8 ist das Gruppenabwicklungskonzept Gegenstand einer gemeinsamen Entscheidung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde und der Abwicklungsbehörden, die für die Tochterunternehmen zuständig sind, für die das Gruppenabwicklungskonzept gilt.
Die EBA kann die Abwicklungsbehörden auf Antrag einer Abwicklungsbehörde im Einklang mit Artikel 31 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 dabei unterstützen, zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.
(8) Ist eine Abwicklungsbehörde mit dem Gruppenabwicklungskonzept, das von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde vorgeschlagen wurde, nicht einverstanden oder weicht davon ab, oder ist sie der Auffassung, dass sie aus Gründen der Finanzstabilität davon unabhängig andere Abwicklungsmaßnahmen oder Maßnahmen als die in dem Konzept vorgeschlagenen in Bezug auf ein Institut oder ein Unternehmen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d ergreifen muss, legt sie eine detaillierte Begründung vor, warum sie nicht damit einverstanden ist oder davon abweicht, unterrichtet die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde und die anderen Abwicklungsbehörden, die das Gruppenabwicklungskonzept betrifft, über die Gründe und teilt ihnen mit, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt. Bei der Darlegung der Gründe, warum sie nicht einverstanden ist, trägt diese Abwicklungsbehörde den Abwicklungsplänen nach Artikel 13, den möglichen Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität der betreffenden Mitgliedstaaten sowie möglichen Folgen der Maßnahmen für andere Teile der Gruppe gebührend Rechnung.
(9) Die Abwicklungsbehörden, die ihr Einverständnis nicht im Sinne des Absatzes 8 verweigert haben, können eine gemeinsame Entscheidung über ein Gruppenabwicklungskonzept für die in ihrem Mitgliedstaat liegenden Unternehmen der Gruppe treffen.
(10) Die gemeinsame Entscheidung gemäß Absatz 7 oder 9 und die von den Abwicklungsbehörden bei Fehlen einer gemeinsamen Entscheidung gemäß Absatz 8 getroffenen Entscheidungen werden als endgültig anerkannt und von den Abwicklungsbehörden in den betreffenden Mitgliedstaaten angewandt.
(11) Die Behörden führen alle Maßnahmen gemäß diesem Artikel unverzüglich und unter gebührender Berücksichtigung der gebotenen Dringlichkeit durch.
(12) Wird ein Gruppenabwicklungskonzept nicht umgesetzt und treffen Abwicklungsbehörden Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf ein Unternehmen der Gruppe, arbeiten die betreffenden Abwicklungsbehörden innerhalb des Abwicklungskollegiums eng zusammen, um eine koordinierte Abwicklungsstrategie für alle ausfallenden oder wahrscheinlich ausfallenden Unternehmen der Gruppe zu entwickeln.
(13) Abwicklungsbehörden, die eine Abwicklungsmaßnahme in Bezug auf ein Unternehmen der Gruppe treffen, unterrichten die Mitglieder des Abwicklungskollegiums regelmäßig und umfassend über die betreffenden Maßnahmen und die laufenden Fortschritte.
Artikel 92
Gruppenabwicklung
(1) Gelangt eine für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde zu der Einschätzung, dass ein in ihren Zuständigkeitsbereich fallendes Unionsmutterunternehmen die Voraussetzungen gemäß Artikel 32 oder 33 erfüllt, übermittelt sie unverzüglich die in Artikel 91 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Informationen an die konsolidierende Aufsichtsbehörde, sofern es sich um eine andere Behörde handelt, und an die anderen Mitglieder des für die betreffende Gruppe zuständigen Abwicklungskollegiums.
Zu den Abwicklungsmaßnahmen oder Insolvenzmaßnahmen für die Zwecke von Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe b kann die Durchführung eines gemäß Artikel 91 Absatz 6 ausgearbeiteten Gruppenabwicklungskonzepts gehören, wenn eine der folgenden Umstände vorliegen:
a)
Aufgrund von gemäß Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe b notifizierten Abwicklungsmaßnahmen oder sonstigen Maßnahmen auf der Ebene des Mutterunternehmens ist es wahrscheinlich, dass die Voraussetzungen gemäß Artikel 32 oder 33 in Bezug auf ein Unternehmen der Gruppe in einem anderen Mitgliedstaat erfüllt würden;
b)
Abwicklungsmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen auf der Ebene des Mutterunternehmens reichen nicht aus, um die Lage zu stabilisieren, oder bieten wahrscheinlich keine optimale Lösung;
c)
gemäß einer Feststellung der für sie zuständigen Abwicklungsbehörden erfüllen ein oder mehrere Tochterunternehmen die Voraussetzungen gemäß Artikel 32 oder 33, oder
d)
Abwicklungsmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen auf der Ebene der Gruppe werden den Tochterunternehmen der Gruppe in einer Weise zugutekommen, aufgrund deren ein Gruppenabwicklungskonzept als angemessene Lösung gerechtfertigt ist.
(2) Umfassen die von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde gemäß Absatz 1 vorgeschlagenen Maßnahmen kein Gruppenabwicklungskonzept, trifft die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ihre Entscheidung nach Anhörung mit den Mitgliedern des Abwicklungskollegiums.
Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde berücksichtigt bei ihrer Entscheidung
a)
die Abwicklungspläne nach Artikel 13 und befolgt diese, es sei denn, die Abwicklungsbehörden gelangen unter Berücksichtigung der Sachlage zu der Einschätzung, dass die Ziele der Abwicklung sich mit Maßnahmen, die in den Abwicklungsplänen nicht vorgesehen sind, besser erreichen lassen;
b)
die Finanzstabilität der betreffenden Mitgliedstaaten.
(3) Umfassen die von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde gemäß Absatz 1 vorgeschlagenen Maßnahmen ein Gruppenabwicklungskonzept, ist das Gruppenabwicklungskonzept Gegenstand einer gemeinsamen Entscheidung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde und der für die Tochterunternehmen, die von dem Gruppenabwicklungskonzept erfasst sind, zuständigen Abwicklungsbehörden.
Die EBA kann die Abwicklungsbehörden auf Antrag einer Abwicklungsbehörde im Einklang mit Artikel 31 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 dabei unterstützen, zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.
(4) Ist eine Abwicklungsbehörde mit dem Gruppenabwicklungskonzept, das von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde vorgeschlagen wurde, nicht einverstanden oder weicht davon ab, oder ist sie der Auffassung, dass sie aus Gründen der Finanzstabilität davon unabhängig andere Abwicklungsmaßnahmen oder Maßnahmen als die in dem Konzept vorgeschlagenen in Bezug auf ein Institut oder ein in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d genanntes Unternehmen ergreifen muss, legt sie eine detaillierte Begründung vor, warum sie nicht damit einverstanden ist oder davon abweicht, unterrichtet die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde und die anderen Abwicklungsbehörden, die von dem Gruppenabwicklungskonzept erfasst sind, über die Gründe und teilt ihnen mit, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt. Bei der Darlegung der Gründe, warum sie nicht einverstanden ist, trägt diese Abwicklungsbehörde den Abwicklungsplänen nach Artikel 13, den potenziellen Auswirkungen auf die Finanzstabilität der betreffenden Mitgliedstaaten sowie der potenziellen Wirkung der Maßnahmen auf andere Teile der Gruppe gebührend Rechnung.
(5) Die Abwicklungsbehörden, die keine Einwände gegen das Gruppenabwicklungskonzept gemäß Absatz 4 erhoben haben, können eine gemeinsame Entscheidung über ein Gruppenabwicklungskonzept für die in ihrem Mitgliedstaat liegenden Unternehmen der Gruppe treffen.
(6) Die gemeinsame Entscheidung gemäß Absatz 3 oder 5 und die von den Abwicklungsbehörden bei Fehlen einer gemeinsamen Entscheidung gemäß Absatz 4 getroffenen Entscheidungen werden als endgültig anerkannt und von den Abwicklungsbehörden in den betreffenden Mitgliedstaaten angewandt.
(7) Die Behörden führen alle Maßnahmen gemäß diesem Artikel unverzüglich und unter gebührender Berücksichtigung der gebotenen Dringlichkeit durch.
Wird ein Gruppenabwicklungskonzept nicht umgesetzt und treffen Abwicklungsbehörden Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf ein Unternehmen der Gruppe, arbeiten die betreffenden Abwicklungsbehörden innerhalb des Abwicklungskollegiums eng zusammen, um eine koordinierte Abwicklungsstrategie für alle betroffenen Unternehmen der Gruppe zu erreichen.
Abwicklungsbehörden, die Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf ein Unternehmen der Gruppe treffen, unterrichten die Mitglieder des Abwicklungskollegiums regelmäßig und umfassend über die betreffenden Maßnahmen und ihre aktuellen Fortschritte.
TITEL VI
BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
Artikel 93
Übereinkünfte mit Drittländern
(1) Gemäß Artikel 218 AEUV kann die Kommission dem Rat Vorschläge für die Aushandlung von Übereineinkünften mit einem oder mehreren Drittländern unterbreiten, in denen die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen den Abwicklungsbehörden und den jeweiligen Drittlandsbehörden unter anderem zum Zweck des Informationsaustauschs im Zusammenhang mit der Planung der Sanierung und Abwicklung von Instituten, Finanzinstituten, Mutterunternehmen und Drittlandsinstituten in folgenden Situationen festgelegt wird:
a)
in Fällen, in denen ein Drittlandsmutterunternehmen Tochterinstitute oder Zweigstellen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten hat, sofern diese Zweigstellen als bedeutend gelten;
b)
in Fällen, in denen ein in einem Mitgliedstaat niedergelassenes Mutterunternehmen, das in mindestens einem anderen Mitgliedstaat ein Tochterunternehmen oder eine bedeutende Zweigstelle hat, ein oder mehrere Drittlandstochterinstitute unterhält;
c)
in Fällen, in denen ein in einem Mitgliedstaat niedergelassenes Institut, das in mindestens einem anderen Mitgliedstaat ein Mutterunternehmen, ein Tochterunternehmen oder eine bedeutende Zweigstelle hat, eine oder mehrere Zweigstellen in einem oder mehreren Drittländern unterhält.
(2) Mit den in Absatz 1 genannten Übereinkünften soll vor allem dafür gesorgt werden, dass Verfahren und Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen den Abwicklungsbehörden und den jeweiligen Drittlandsbehörden bei der Wahrnehmung einiger oder aller der in Artikel 97 genannten Aufgaben und Befugnisse festgelegt werden.
(3) Die in Absatz 1 genannten Übereinkünfte enthalten keine Bestimmungen in Bezug auf einzelne Institute, Finanzinstitute, Mutterunternehmen oder Drittlandsinstitute.
(4) Die Mitgliedstaaten können bilaterale Abkommen mit einem Drittland hinsichtlich der in den Absätzen 1 und 2 genannten Angelegenheiten eingehen, bis eine Übereinkunft gemäß Absatz 1 mit dem betreffenden Drittland in Kraft tritt, insofern diese bilateralen Abkommen nicht in Widerspruch zu dem vorliegenden Titel stehen.
Artikel 94
Anerkennung und Durchsetzung der Abwicklungsverfahren von Drittländern
(1) Dieser Artikel gilt in Bezug auf Drittlandsabwicklungsverfahren, sofern und solange keine internationale Übereinkunft gemäß Artikel 93 Absatz 1 mit dem betreffenden Drittland in Kraft tritt. Er gilt ferner nach dem Inkrafttreten einer internationalen Übereinkunft gemäß Artikel 93 Absatz 1 mit dem betreffenden Drittland, insofern die Anerkennung und Durchsetzung der Abwicklungsverfahren von Drittländern nicht durch eine solche Übereinkunft geregelt wird.
(2) Wenn ein europäisches Abwicklungskollegium gemäß Artikel 89 eingerichtet wurde, trifft es - außer in den in Artikel 95 genannten Fällen - eine gemeinsame Entscheidung über die Anerkennung der Abwicklungsverfahren von Drittländern in Bezug auf Drittlandsinstitute oder Mutterunternehmen, die
a)
in zwei oder mehr Mitgliedstaaten niedergelassene Unionstochterunternehmen oder in zwei oder mehr Mitgliedstaaten gelegene Unions-Zweigstellen unterhalten, die von zwei oder mehr Mitgliedstaaten als bedeutend erachtet werden, oder
b)
über Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten verfügen, die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten belegen sind oder dem Recht dieser Mitgliedstaaten unterliegen.
Sofern gemeinsam entschieden wurde, dass die Drittlandsabwicklungsverfahren anerkannt werden, bemühen sich die betreffenden nationalen Abwicklungsbehörden um die Durchsetzung der anerkannten Drittlandsabwicklungsverfahren nach ihrem nationalen Recht.
(3) Wenn die im europäischen Abwicklungskollegium vertretenen Abwicklungsbehörden zu keiner gemeinsamen Entscheidung gelangen oder kein europäisches Abwicklungskollegium besteht, entscheidet jede Abwicklungsbehörde - außer in den in Artikel 95 genannten Fällen - selbst über die Anerkennung und Durchsetzung der Abwicklungsverfahren von Drittländern in Bezug auf Drittlandsinstitute oder Mutterunternehmen.
Bei der Entscheidung wird den Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten, in denen ein Drittlandsinstitut oder Mutterunternehmen unterhalten wird, und vor allem den potenziellen Folgen der Anerkennung und Durchsetzung von Drittlandsabwicklungsverfahren für die anderen Unternehmen der Gruppe und die Finanzstabilität in den betreffenden Mitgliedstaaten angemessen Rechnung getragen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden zumindest zu Folgendem berechtigt sind:
a)
Ausübung der Abwicklungsbefugnisse in Bezug auf
i)
Vermögenswerte eines Drittlandsinstituts oder -mutterunternehmens, die sich in ihrem Mitgliedstaat befinden oder dem Recht ihres Mitgliedstaats unterliegen;
ii)
Rechte oder Verbindlichkeiten eines Drittlandsinstituts, die von der Unionszweigstelle in ihrem Mitgliedstaat gebucht werden oder dem Recht ihres Mitgliedstaats unterliegen oder die in ihrem Mitgliedstaat durchsetzbare Forderungen begründen;
b)
Vollzug bzw. Anordnung des Vollzugs einer Übertragung von Anteilen oder Eigentumstiteln an einem im betreffenden Mitgliedstaat niedergelassenen Unionstochterunternehmen;
c)
Ausübung der Befugnisse gemäß den Artikeln 69, 70 oder 71 in Bezug auf die Rechte der Parteien eines Vertrags mit einem in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Unternehmen, wenn diese Befugnisse für die Durchsetzung der Drittlandsabwicklungsverfahren erforderlich sind, und
d)
Aufhebung der Durchsetzbarkeit vertraglicher Rechte zur Kündigung, Auflösung oder Beschleunigung von Verträgen oder Beeinträchtigung der vertraglichen Rechte von in Absatz 2 genannten Unternehmen und anderen Unternehmen der Gruppe, wenn diese Rechte sich aus einer Abwicklungsmaßnahme ergeben, die in Bezug auf das Drittlandsinstitut, das Dtrittlandsmutterunternehmen solcher Unternehmen oder andere Unternehmen der Gruppe - durch die Drittlandsabwicklungsbehörde selbst oder anderweitig gemäß den für Abwicklungsregelungen in dem betreffenden Land geltenden Regulierungs- und Aufsichtsanforderungen - getroffen wird, vorausgesetzt, dass die wesentlichen Verpflichtungen nach dem Vertrag, einschließlich Zahlungs- und Leistungsverpflichtungen, und die Stellung von Sicherheiten weiterhin erfüllt werden.
(5) Wenn die jeweilige Drittlandsbehörde feststellt, dass ein Institut mit Sitz in dem jeweiligen Drittland die nach dem Recht dieses Drittlands geltenden Bedingungen für eine Abwicklung erfüllt, können Abwicklungsbehörden, soweit dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist, in Bezug auf ein Mutterunternehmen Abwicklungsmaßnahmen treffen. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Abwicklungsbehörden berechtigt sind, etwaige Abwicklungsbefugnisse in Bezug auf das Mutterunternehmen wahrzunehmen, und Artikel 60a findet Anwendung.
(6) Die Anerkennung und Durchsetzung der Drittlandsabwicklungsverfahren berührt nicht die regulären Insolvenzverfahren nach nationalem Recht, die gegebenenfalls im Einklang mit dieser Richtlinie anwendbar sind.
Artikel 95
Recht auf Verweigerung der Anerkennung oder Durchsetzung der Abwicklungsverfahren von Drittländern
Die Abwicklungsbehörde kann - nach Anhörung anderer Abwicklungsbehörden, wenn ein europäisches Abwicklungskollegium gemäß Artikel 89 besteht - die Anerkennung oder Durchsetzung der Abwicklungsverfahren eines Drittlands gemäß Artikel 94 Absatz 2 verweigern, wenn sie der Auffassung ist,
a)
dass sich das betreffende Abwicklungsverfahren des Drittlands negativ auf die Finanzstabilität in dem Mitgliedstaat auswirken würde, in dem sich die Abwicklungsbehörde befindet, oder dass sich das Verfahren negativ auf die Finanzstabilität in einem anderen Mitgliedstaat auswirken kann,
b)
dass unabhängige Abwicklungsmaßnahmen gemäß Artikel 96 in Bezug auf eine Unionszweigstelle erforderlich sind, um eines oder mehrere der Abwicklungsziele zu erreichen;
c)
dass Gläubiger, insbesondere Einleger, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind oder auszuzahlen sind, im Rahmen des inländischen Abwicklungsverfahrens des Drittlands nicht dieselbe Behandlung wie Drittlandsgläubiger und Einleger mit vergleichbaren Rechten genießen würden;
d)
dass die Anerkennung oder Durchsetzung des Drittlandsabwicklungsverfahrens wesentliche haushaltspolitische Auswirkungen auf den Mitgliedstaat haben würde oder
e)
dass die Auswirkungen dieser Anerkennung oder Durchsetzung im Widerspruch zum nationalen Recht stehen würden.
Artikel 96
Abwicklung von Unionszweigstellen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abwicklungsbehörden über die nötigen Befugnisse verfügen, um in Bezug auf eine Unionszweigstelle tätig werden zu können, wenn diese entweder keinem Drittlandsabwicklungsverfahren unterliegt oder einem Drittlandsabwicklungsverfahren unterliegt und einer der Umstände gemäß Artikel 95 zutrifft.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Artikel 68 auf die Ausübung dieser Befugnisse anwendbar ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Absatz 1 erforderlichen Befugnisse von Abwicklungsbehörden ausgeübt werden können, wenn die Abwicklungsbehörde der Auffassung ist, dass eine Maßnahme im öffentlichen Interesse erforderlich ist und wenn eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Unionszweigstelle erfüllt nicht mehr oder erfüllt wahrscheinlich nicht die im nationalen Recht festgelegten Voraussetzungen für ihre Zulassung und die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit im betreffenden Mitgliedstaat, und es besteht keine Aussicht, dass eine Maßnahme der Privatwirtschaft, einer Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen Drittlands dafür sorgt, dass innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens die Anforderungen wieder erfüllt werden oder ein Ausfall der Zweigstelle verhindert wird.
b)
Das Drittlandsinstitut ist nach Auffassung der Abwicklungsbehörde nicht in der Lage, nicht Willens oder wahrscheinlich nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen gegenüber Gläubigern in der Union oder den von der Zweigstelle eingegangenen oder verbuchten finanziellen Verpflichtungen bei Fälligkeit nachzukommen, und die Abwicklungsbehörde geht davon aus, dass innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens kein Drittlandsabwicklungs- oder -insolvenzverfahren in Bezug auf das betreffende Drittlandsinstitut eingeleitet wurde oder wird.
c)
Die zuständige Drittlandsbehörde hat ein Drittlandsabwicklungsverfahren in Bezug auf das Drittlandsinstitut eingeleitet oder hat die Abwicklungsbehörde von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, ein solches Verfahren einzuleiten.
(3) Trifft eine Abwicklungsbehörde eine unabhängige Maßnahme in Bezug auf eine Unionszweigstelle, trägt sie dabei den Abwicklungszielen Rechnung und trifft die Maßnahme im Einklang mit folgenden Grundsätzen und Anforderungen, soweit diese einschlägig sind:
a)
den in Artikel 34 festgelegten Grundsätzen;
b)
den Anforderungen hinsichtlich der Anwendung der in Titel IV Kapitel III vorgesehenen Abwicklungsinstrumente.
Artikel 97
Zusammenarbeit mit Drittlandsbehörden
(1) Dieser Artikel gilt für die Zusammenarbeit mit einem Drittland, sofern und solange keine internationale Übereinkunft gemäß Artikel 93 Absatz 1 mit dem betreffenden Drittland in Kraft tritt. Er gilt ferner nach dem Inkrafttreten einer internationalen Übereinkunft gemäß Artikel 93 Absatz 1 mit dem betreffenden Drittland, sofern der Gegenstand des vorliegenden Artikels nicht durch eine solche Übereinkunft geregelt wird.
(2) Die EBA kann rechtlich nicht bindende Rahmenkooperationsvereinbarungen mit folgenden zuständigen Drittlandsbehörden schließen:
a)
in Fällen, in denen ein Unionstochterunternehmen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten niedergelassen ist, mit den jeweiligen Behörden des Drittlands, in dem das Mutterunternehmen oder eine Gesellschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d niedergelassen ist;
b)
in Fällen, in denen ein Drittlandsinstitut eine oder mehrere Unionszweigstellen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten unterhält, mit der jeweiligen Behörde des Drittlands, in dem das betreffende Institut niedergelassen ist;
c)
in Fällen, in denen ein Mutterunternehmen oder eine Gesellschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d mit Sitz in einem Mitgliedstaat und einem Tochterinstitut oder einer bedeutenden Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat ferner ein oder mehrere Drittlandstochterinstitute unterhält, mit den jeweiligen Behörden der Drittländer, in denen die betreffenden Tochterinstitute niedergelassen sind;
d)
in Fällen, in denen ein Institut mit einem Tochterinstitut oder einer bedeutenden Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat eine oder mehrere Zweigstellen in einem oder mehreren Drittländern unterhält, mit den jeweiligen Behörden der Drittländer, in denen diese Zweigstellen sich befinden.
Die Vereinbarungen gemäß diesem Absatz enthalten keine Bestimmungen in Bezug auf bestimmte Institute. Sie bewirken keine rechtlichen Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten.
(3) In den in Absatz 2 genannten Rahmenkooperationsvereinbarungen werden die Verfahren und Modalitäten des Austauschs der erforderlichen Informationen und der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden festgelegt im Hinblick auf die Wahrnehmung mehrerer oder aller folgender Aufgaben und die Ausübung mehrerer oder aller folgender Befugnisse in Bezug auf die in Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Institute oder Gruppen, denen entsprechenden Institute angehören:
a)
Ausarbeitung von Abwicklungsplänen im Einklang mit den Artikeln 10 bis 13 und vergleichbaren Anforderungen nach dem Recht der jeweiligen Drittländer;
b)
Bewertung der Abwicklungsfähigkeit solcher Institute und Gruppen im Einklang mit den Artikeln 15 und 16 und vergleichbaren Anforderungen nach dem Recht der jeweiligen Drittländer;
c)
Ausübung der Befugnisse zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit im Einklang mit den Artikeln 17 und 18 und etwaigen vergleichbaren Befugnissen nach dem Recht der jeweiligen Drittländer;
d)
Anwendung der Frühinterventionsmaßnahmen im Einklang mit Artikel 27 und vergleichbaren Befugnissen nach dem Recht der jeweiligen Drittländer;
e)
Anwendung der Abwicklungsinstrumente und Ausübung der Abwicklungsbefugnisse und vergleichbarer Befugnisse, die von den jeweiligen Drittlandsbehörden ausgeübt werden können.
(4) Die zuständigen Behörden oder Abwicklungsbehörden schließen gegebenenfalls rechtlich nicht bindende, mit der EBA-Rahmenvereinbarung in Einklang stehende Kooperationsvereinbarungen mit den jeweiligen in Absatz 2 genannten Drittlandsbehörden.
Dieser Artikel hindert die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden nicht daran, bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen mit Drittländern gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu schließen.
(5) Die gemäß diesem Artikel zwischen Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten und Abwicklungsbehörden von Drittländern geschlossenen Kooperationsvereinbarungen können Bestimmungen zu folgenden Aspekten enthalten:
a)
zu dem für die Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen erforderlichen Informationsaustausch;
b)
zu Anhörungen und Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung von Abwicklungsplänen, einschließlich der Grundsätze für die Ausübung der Befugnisse gemäß den Artikeln 94 und 96 und vergleichbaren Befugnissen nach dem Recht der jeweiligen Drittländer;
c)
zum Informationsaustausch, der erforderlich ist für die Anwendung der Abwicklungsinstrumente und die Ausübung der Abwicklungsbefugnisse und vergleichbarer Befugnisse nach dem Recht der jeweiligen Drittländer;
d)
zur frühzeitigen Warnung oder Anhörung der Parteien der Kooperationsvereinbarung, bevor wesentliche Maßnahmen gemäß dieser Richtlinie oder nach dem Recht des jeweiligen Drittlands ergriffen werden, die das Institut oder die Gruppe betreffen, die Gegenstand der Vereinbarung ist;
e)
zur Koordinierung der öffentlichen Kommunikation im Fall gemeinsamer Abwicklungsmaßnahmen;
f)
zu Verfahren und Modalitäten für Informationsaustausch und Zusammenarbeit nach den Buchstaben a bis e, unter anderem - wenn angezeigt - durch Einsetzung und Tätigwerden von Krisenmanagementgruppen.
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die EBA über etwaige Kooperationsvereinbarungen, die Abwicklungsbehörden und zuständige Behörden im Einklang mit diesem Artikel geschlossen haben.
Artikel 98
Austausch von vertraulichen Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abwicklungsbehörden, zuständige Behörden und zuständige Ministerien vertrauliche Informationen, einschließlich Sanierungspläne, nur dann mit den jeweiligen Drittlandsbehörden austauschen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Für die betreffenden Drittlandbehörden gelten Anforderungen und Standards in Bezug auf die Wahrung des Berufsgeheimnisses, die nach Einschätzung aller betroffenen Behörden den Anforderungen des Artikels 84 mindestens gleichwertig sind.
Betrifft die Weitergabe von Informationen personenbezogene Daten, sind für die Behandlung und Übertragung der personenbezogenen Daten an Drittlandsbehörden die geltenden Unions-Datenschutzvorschriften und das nationale Datenschutzrecht anwendbar.
b)
Die Informationen sind für die jeweiligen Drittlandsbehörden erforderlich, um die ihnen nach nationalem Recht obliegenden Abwicklungsaufgaben, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Funktionen vergleichbar sind, auszuüben, und sie werden - vorbehaltlich des Absatzes 1 Buchstabe a - für keine anderen Zwecke verwendet.
(2) Aus einem anderen Mitgliedstaat stammende vertrauliche Informationen legen die Abwicklungsbehörden, zuständigen Behörden und zuständigen Ministerien nur dann den jeweiligen Drittlandsbehörden offen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, aus dem die Information stammt, (Ursprungsbehörde) stimmt der Offenlegung zu.
b)
Die Information wird nur für die von der Ursprungsbehörde genehmigten Zwecke offengelegt.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels ist eine Information dann als vertraulich zu betrachten, wenn sie Geheimhaltungspflichten gemäß Unionsrecht unterliegt.
TITEL VII
FINANZIERUNGSMECHANISMEN
Artikel 99
Europäisches System von Finanzierungsmechanismen
Es wird ein europäisches System von Finanzierungsmechanismen eingerichtet; dieses umfasst
a)
nationale Finanzierungsmechanismen, die gemäß Artikel 100 eingerichtet wurden,
b)
Kreditaufnahme zwischen nationalen Finanzierungsmechanismen gemäß Artikel 106,
c)
die gegenseitige Unterstützung nationaler Finanzierungsmechanismen gemäß Artikel 107 im Fall einer Gruppenabwicklung.
Artikel 100
Verpflichtung zur Einrichtung von Abwicklungsfinanzierungsmechanismen
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen einen oder mehrere Finanzierungsmechanismen, durch die für eine effektive Anwendung der Abwicklungsinstrumente und -befugnisse durch die Abwicklungsbehörde gesorgt wird.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Inanspruchnahme der Finanzierungsmechanismen durch die Abwicklungsbehörde ausgelöst werden kann.
Die Finanzierungsmechanismen werden nur nach Maßgabe der in den Artikeln 31 und 34 genannten Abwicklungsziele und -grundsätze angewandt.
(2) Für ihr Einlagensicherungssystem können die Mitgliedstaaten dieselbe Verwaltungsstruktur wie ihre Finanzierungsmechanismen nutzen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Finanzierungsmechanismen über eine angemessene Mittelausstattung verfügen.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 müssen Finanzierungsmechanismen insbesondere über folgende Befugnisse verfügen:
a)
die Befugnis, im Voraus Beiträge gemäß Artikel 103 zu erheben, um die Zielausstattung gemäß Artikel 102 zu erreichen;
b)
die Befugnis, nachträglich außerordentliche Beiträge gemäß Artikel 104 zu erheben, wenn die unter Buchstabe a genannten Beiträge nicht ausreichen, und
c)
die Befugnis, Kreditvereinbarungen zu schließen und andere Formen der Unterstützung gemäß Artikel 105 zu vereinbaren.
(5) Außer in den nach Absatz 6 entsprechend zulässigen Fällen richtet jeder Mitgliedstaat seinen nationalen Finanzierungsmechanismus im Wege eines Fonds ein, dessen Inanspruchnahme für die in Artikel 101 Absatz 1 dargelegten Zwecke durch seine Abwicklungsbehörde ausgelöst werden kann.
(6) Ungeachtet des Absatzes 5 des vorliegenden Artikels kann ein Mitgliedstaat zum Zweck der Erfüllung seiner Pflichten gemäß Absatz 1 dieses Artikels seinen nationalen Finanzierungsmechanismus im Wege von Pflichtbeiträgen der in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Institute einrichten; diese Beiträge beruhen auf den in Artikel 103 Absatz 7 genannten Kriterien und werden nicht durch einen unter der Kontrolle seiner Abwicklungsbehörde stehenden Fonds gehalten, vorausgesetzt alle nachstehend aufgeführten Voraussetzungen sind erfüllt:
a)
Der durch die Beiträge aufgebrachte Betrag entspricht mindestens dem Betrag, der gemäß Artikel 102 aufgebracht werden muss.
b)
Die Abwicklungsbehörde des Mitgliedstaats hat Anspruch auf einen Betrag in Höhe des Betrags dieser Beiträge, und der Mitgliedstaat stellt diesen Betrag seiner Abwicklungsbehörde auf deren Ersuchen unverzüglich zur Verfügung, und zwar ausschließlich für die in Artikel 101 dargelegten Zwecke.
c)
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine Entscheidung, seinen Ermessensspielraum zur Strukturierung seines Finanzierungsmechanismus gemäß diesem Absatz zu nutzen.
d)
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission mindestens einmal jährlich über den in Buchstabe b genannten Betrag.
e)
Außer in den im vorliegenden Absatz genannten Fällen erfüllen die Finanzierungsmechanismen die Artikel 99 bis 102, Artikel 103 Absätze 1 bis 4 und 6 sowie Artikel 104 bis 109.
Für die Zwecke dieses Absatzes können die verfügbaren Finanzmittel, die für die Bereitstellung der in Artikel 102 genannten Zielausstattung zu berücksichtigen sind, Pflichtbeiträge aus Pflichtbeitragsregelungen, die die Mitgliedstaaten zu einem beliebigen Zeitpunkt zwischen dem 17. Juni 2010 und dem 2. Juli 2014 eingeführt haben, umfassen, wobei diese Pflichtbeiträge bei im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats zugelassenen Instituten zur Deckung der mit Systemrisiken, Ausfällen und der Abwicklung von Instituten verbundenen Kosten erhoben werden, sofern der Mitgliedstaat die Bestimmungen des Titels VII einhält. Beiträge zu Einlagensicherungssystemen werden nicht als Beiträge für die Zielausstattung der Abwicklungsfinanzierungsmechanismen gemäß Artikel 102 angerechnet.
Artikel 101
Nutzung des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus
(1) Die im Einklang mit Artikel 100 geschaffenen Finanzierungsmechanismen können von der Abwicklungsbehörde nur in dem für die wirksame Anwendung der Abwicklungsinstrumente erforderlichen Umfang für folgende Zwecke genutzt werden:
a)
für die Besicherung der Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts, seiner Tochterunternehmen, eines Brückeninstituts oder einer Zweckgesellschaft;
b)
für die Gewährung von Darlehen an das in Abwicklung befindliche Institut, seine Tochterunternehmen, ein Brückeninstitut oder eine Zweckgesellschaft;
c)
für den Erwerb von Vermögenswerten des in Abwicklung befindlichen Instituts;
d)
für die Bereitstellung von Kapital für ein Brückeninstitut oder eine Zweckgesellschaft;
e)
für Entschädigungszahlungen an Anteilseigner oder Gläubiger gemäß Artikel 75;
f)
für Beitragsleistungen an das in Abwicklung befindliche Institut anstelle der Herabschreibung oder Umwandlung der Verbindlichkeiten bestimmter Gläubiger, wenn das Bail-in-Instrument angewandt wird und die Abwicklungsbehörde entscheidet, bestimmte Gläubiger vom Anwendungsbereich des Bail-in gemäß Artikel 44 Absätze 3 bis 8 auszuschließen;
g)
für die Kreditvergabe an andere Finanzierungsmechanismen auf freiwilliger Basis gemäß Artikel 106;
h)
für eine beliebige Kombination der in den Buchstaben a bis g genannten Maßnahmen.
Die Finanzierungsmechanismen können im Kontext des Instruments der Unternehmensveräußerung auch für in Unterabsatz 1 genannte Maßnahmen in Bezug auf den Erwerber angewandt werden.
(2) Der Abwicklungsfinanzierungsmechanismus wird nicht direkt angewendet, um die Verluste eines Instituts oder eines Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d auszugleichen oder um ein solches Institut oder Unternehmen zu rekapitalisieren. Falls die Anwendung des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus zum Zweck des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels indirekt dazu führt, dass Teile der Verluste eines Instituts oder eines Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d auf den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus abgewälzt werden, gelten die Grundsätze für die Inanspruchnahme des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus gemäß Artikel 44.
Artikel 102
Zielausstattung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die im Rahmen ihrer Finanzierungsmechanismen verfügbaren Mittel bis zum 31. Dezember 2024 mindestens 1 % der gedeckten Einlagen aller in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Institute entsprechen. Die Mitgliedstaaten können eine über diesen Betrag hinausgehende Zielausstattung festsetzen.
(2) In der in Absatz 1 genannten Aufbauphase werden die gemäß Artikel 103 erhobenen Beiträge zu den Finanzierungsmechanismen zeitlich so gleichmäßig wie möglich, aber unter entsprechender Berücksichtigung der Konjunkturphase und etwaiger Auswirkungen prozyklischer Beiträge auf die Finanzlage der beitragenden Institute gestaffelt, bis die Zielausstattung erreicht ist.
Die Mitgliedstaaten können die Aufbauphase um höchstens vier Jahre verlängern, wenn die Finanzierungsmechanismen insgesamt Auszahlungen von mehr als 0,5 % der gemäß der Richtlinie 2014/49/EU abgesicherten Einlagen aller in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Institute vorgenommen haben.
(3) Liegt nach der in Absatz 1 genannten Aufbauphase der Betrag der verfügbaren Mittel unter der jenem Absatz genannten Zielausstattung, werden im Einklang mit Artikel 103 erneut reguläre Beiträge erhoben, bis die Zielausstattung erreicht ist. Nachdem die Zielausstattung erstmals erreicht wurde und daraufhin die verfügbaren Finanzmittel auf weniger als zwei Drittel der Zielausstattung reduziert wurden, werden diese Beiträge in einer Höhe festgelegt, die es ermöglicht, die Zielausstattung binnen sechs Jahren zu erreichen.
Der reguläre Beitrag wird unter Berücksichtigung der Konjunkturphase und der Auswirkungen festgelegt, die prozyklische Beiträge im Zusammenhang mit der Festlegung von Jahresbeiträgen im Rahmen dieses Absatzes haben können.
(4) Die EBA erstattet der Kommission bis 31. Oktober 2016 Bericht, wobei sie auch Empfehlungen zum geeigneten Referenzpunkt für die Festlegung des Zielwerts für den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus und insbesondere zu der Frage abgibt, ob die Gesamtverbindlichkeiten eine angemessenere Grundlage als die gedeckten Einlagen sind.
(5) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der Ergebnisse des in Absatz 4 genannten Berichts gegebenenfalls bis zum 31. Dezember 2016 einen Gesetzgebungsvorschlag zu der Grundlage für den Zielwert für den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus vor.
Artikel 103
Im Voraus erhobene Beiträge
(1) Um die in Artikel 102 genannte Zielausstattung zu erreichen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Beiträge mindestens jährlich bei den in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Instituten sowie Unionszweigstellen erhoben werden.
(2) Die Beiträge werden von den einzelnen Instituten anteilig zur Höhe ihrer Verbindlichkeiten (ohne Eigenmittel) minus gedeckte Einlagen im Verhältnis zu den aggregierten Verbindlichkeiten (ohne Eigenmittel) minus gedeckte Einlagen aller im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats zugelassenen Institute erhoben.
Diese Beiträge werden entsprechend dem Risikoprofil der Institute angepasst, wobei die in Absatz 7 festgelegten Kriterien zugrunde gelegt werden.
(3) Die verfügbaren Finanzmittel, die mit Blick auf die Erreichung der Zielausstattung gemäß Artikel 102 zu berücksichtigen sind, können unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen umfassen, die in vollem Umfang durch Sicherheiten mit niedrigem Risiko abgesichert sind, welche nicht durch Rechte Dritter belastet, frei verfügbar und ausschließlich der Verwendung durch die Abwicklungsbehörden für die in Artikel 101 Absatz 1 genannten Zwecke vorbehalten sind. Der Anteil unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen darf 30 % des Gesamtbetrags der gemäß diesem Artikel erhobenen Beiträge nicht übersteigen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verpflichtung, die in diesem Artikel vorgesehenen Beiträge zu entrichten, nach nationalem Recht durchsetzbar ist und dass die fälligen Beiträge in vollem Umfang gezahlt werden.
Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Registrierungs-, Rechnungslegungs- und Berichtspflichten sowie sonstige Verpflichtungen vor, um sicherzustellen, dass fällige Beiträge in vollem Umfang entrichtet werden. Die Mitgliedstaaten führen ferner Maßnahmen ein, die sicherstellen, dass die ordnungsgemäße Abführung der Beiträge in angemessener Form überprüft wird. Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um Beitragshinterziehung, Beitragsvermeidung und Missbrauch zu verhindern.
(5) Die gemäß diesem Artikel erhobenen Beiträge werden ausschließlich für die in Artikel 101 Absatz 1 genannten Zwecke verwendet.
(6) Vorbehaltlich der Artikel 37, 38, 40, 41 und 42 können die von dem in Abwicklung befindlichen Institut oder dem Brückeninstitut erhaltenen Beträge, Zinsen und sonstigen Erträge aus Anlagen und etwaigen weiteren Einnahmen den Finanzierungsmechanismen zugeführt werden.
(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 115 zu erlassen, in denen das Konzept der Beitragsanpassung entsprechend dem Risikoprofil von Instituten gemäß Absatz 2 dieses Artikels unter Berücksichtigung aller folgenden Aspekte festgelegt wird:
a)
Risikoexponiertheit des Instituts, einschließlich Umfang seiner Handelstätigkeiten, seiner außerbilanziellen Positionen und seines Fremdfinanzierungsanteils;
b)
Stabilität und Diversifizierung der Finanzierungsquellen des Unternehmens sowie unbelastete hochliquide Vermögensgegenstände;
c)
Finanzlage des Instituts;
d)
Wahrscheinlichkeit einer Abwicklung des Instituts;
e)
Umfang der vom betreffenden Institut in der Vergangenheit empfangenen außerordentlichen öffentlichen finanziellen Unterstützung;
f)
Komplexität der Struktur des Instituts und seine Abwicklungsfähigkeit;
g)
Bedeutung des Instituts für die Stabilität des Finanzsystems oder der Wirtschaft eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der Union;
h)
die Tatsache, dass das Institut Teil eines institutsbezogenen Sicherungssystems ist.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 115 zu erlassen, um
a)
die in Absatz 4 erwähnten Registrierungs-, Rechnungslegungs- und Berichtspflichten sowie weiteren Verpflichtungen festzulegen, durch die die tatsächliche Entrichtung der Beiträge sichergestellt werden soll;
b)
die in Absatz 4 erwähnten Maßnahmen festzulegen, die sicherstellen sollen, dass die ordnungsgemäße Abführung der Beiträge in angemessener Form überprüft wird.
Artikel 104
Außerordentliche nachträglich erhobene Beiträge
(1) Reichen die verfügbaren Finanzmittel nicht aus, um Verluste, Kosten und sonstige Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Finanzierungsmechanismen zu decken, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass von den in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Instituten außerordentliche nachträglich erhobene Beiträge erhoben werden, um die zusätzlichen Aufwendungen zu decken. Die Berechnung der Höhe der auf die einzelnen Institute entfallenden außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträge erfolgt gemäß den in Artikel 103 Absatz 2 festgelegten Regeln.
Die außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträge überschreiten nicht den dreifachen Jahresbetrag der gemäß Artikel 103 festgelegten Beiträge.
(2) Für die gemäß diesem Artikel erhobenen Beiträge gilt Artikel 103 Absätze 4 bis 8.
(3) Die Abwicklungsbehörde kann die Pflicht eines Instituts zur Zahlung von den außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträgen an den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus ganz oder teilweise aufschieben, wenn durch die Entrichtung dieser Beiträge die Liquidität oder die Solvenz des Instituts gefährdet würde. Ein solcher Aufschub wird für maximal sechs Monate gewährt, kann jedoch auf Antrag des Instituts verlängert werden. Der gemäß diesem Absatz aufgeschobene Beitrag wird entrichtet, wenn die Liquidität oder die Solvenz des Instituts durch die Entrichtung des Betrags nicht länger gefährdet wird.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 115 zu erlassen, um die Umstände und die Bedingungen festzulegen, unter denen die Entrichtung des Beitrags eines Instituts gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels aufgeschoben werden kann.
Artikel 105
Alternative Finanzierungsmöglichkeiten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihrer Rechtsordnung unterliegende Finanzierungsmechanismen Kredite aufnehmen oder andere Formen der Unterstützung durch Institute, Finanzinstitute oder sonstige Dritte in Anspruch nehmen können, falls die gemäß Artikel 103 erhobenen Beiträge nicht ausreichen, um die durch Inanspruchnahme der Finanzierungsmechanismen entstehenden Verluste, Kosten oder sonstigen Aufwendungen zu decken, und die in Artikel 104 vorgesehenen außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträge nicht unmittelbar verfügbar oder ausreichend sind.
Artikel 106
Kreditaufnahme unter Finanzierungsmechanismen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihrer Rechtsordnung unterliegende Finanzierungsmechanismen beantragen können, bei allen anderen Finanzierungsmechanismen in der Union Kredite aufzunehmen, falls
a)
die gemäß Artikel 103 erhobenen Beiträge nicht ausreichen, um die durch Inanspruchnahme der Finanzierungsmechanismen entstehenden Verluste, Kosten oder sonstigen Ausgaben zu decken;
b)
die in Artikel 104 vorgesehenen außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträge nicht unmittelbar verfügbar sind und
c)
die in Artikel 105 vorgesehenen alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu vertretbaren Bedingungen nicht unmittelbar verfügbar sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihrer Rechtsordnung unterliegende Finanzierungsmechanismen befugt sind, in den in Absatz 1 genannten Fällen anderen Finanzierungsmechanismen in der Union Kredite zu gewähren.
(3) Im Anschluss an einen Antrag gemäß Absatz 1 entscheidet jeder der anderen Finanzierungsmechanismen in der Union, ob er dem Finanzierungsmechanismus, der den Antrag gestellt hat, einen Kredit gewährt. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass diese Entscheidung nach Anhörung des zuständigen Ministeriums oder der Regierung oder mit dessen bzw. deren Zustimmung zu treffen ist. Die Entscheidung ist mit der gebotenen Dringlichkeit zu treffen.
(4) Der Zinssatz, die Rückzahlungsfrist und andere Bedingungen für die Kreditaufnahme werden zwischen dem kreditnehmenden Finanzierungsmechanismus und den anderen Finanzierungsmechanismen, die ihre Teilnahme beschlossen haben, vereinbart. Für die Kredite der einzelnen teilnehmenden Finanzierungsmechanismen gelten derselbe Zinssatz, dieselbe Rückzahlungsfrist und dieselben sonstigen Bedingungen, es sei denn, die teilnehmenden Finanzierungsmechanismen vereinbaren etwas anderes.
(5) Die Höhe des Kredits der einzelnen teilnehmenden Finanzierungsmechanismen wird anteilig zur Höhe der gedeckten Einlagen in dem Mitgliedstaat des betreffenden Abwicklungsfinanzierungsmechanismus im Verhältnis zu der aggregierten Höhe der gedeckten Einlagen in den Mitgliedstaaten der teilnehmenden Abwicklungsfinanzierungsmechanismen berechnet. Im Wege einer Vereinbarung aller teilnehmenden Finanzierungsmechanismen können andere Beitragsquoten vorgesehen werden.
(6) Der ausstehende Betrag eines Kredits für den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus eines anderen Mitgliedstaats gemäß diesem Artikel wird als Vermögenswert des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus, der den Kredit bereitgestellt hat, behandelt und wird auf die Zielausstattung des betreffenden Finanzierungsmechanismus angerechnet.
Artikel 107
Gegenseitige Unterstützung der nationalen Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Fall einer in Artikel 91 oder Artikel 92 erläuterten Gruppenabwicklung der nationale Finanzierungsmechanismus jedes Instituts, das Teil der Gruppe ist, zur Finanzierung der Gruppenabwicklung nach Maßgabe dieses Artikels beiträgt.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 schlägt die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde nach Anhörung der Abwicklungsbehörden der Institute, die Teil der Gruppe sind, erforderlichenfalls vor Ergreifen einer Abwicklungsmaßnahme als Teil des Gruppenabwicklungskonzepts gemäß Artikel 91 und Artikel 92 einen Finanzierungsplan vor.
Der Finanzierungsplan wird nach dem Entscheidungsfindungsverfahren gemäß den Artikeln 91 und 92 vereinbart.
(3) Der Finanzierungsplan umfasst Folgendes:
a)
eine Bewertung gemäß Artikel 36 in Bezug auf die betroffenen Unternehmen der Gruppe,
b)
die Verluste, die von jedem betroffenen Unternehmen der Gruppe zum Zeitpunkt der Anwendung der Abwicklungsinstrumente auszuweisen sind;
c)
für jedes betroffene Unternehmen der Gruppe die Verluste, die jede Kategorie von Anteilseignern und Gläubigern erleiden würde;
d)
der Beitrag, den Einlagensicherungssysteme gemäß Artikel 109 Absatz 1 zu leisten hätten;
e)
der Gesamtbeitrag der Abwicklungsfinanzierungsmechanismen sowie Zweck und Form des Beitrags;
f)
die Grundlage für die Berechnung des Betrags, den jeder der nationalen Finanzierungsmechanismen des Mitgliedstaats, in dem die betroffenen Unternehmen der Gruppe ansässig sind, zur Finanzierung der Gruppenabwicklung einbringen muss, damit der Gesamtbeitrag nach Buchstabe e aufgebracht werden kann;
g)
den Betrag, den der nationale Finanzierungsmechanismus jedes betroffenen Unternehmen der Gruppe zur Finanzierung der Gruppenabwicklung einbringen muss, und die Form dieser Beiträge;
h)
den Betrag der Kredite, den die Finanzierungsmechanismen der Mitgliedstaaten, in denen die betroffenen Unternehmen der Gruppe ansässig sind, durch Institute, Finanzinstitute oder sonstige Dritte gemäß Artikel 105 in Anspruch nehmen können;
i)
einen Zeitrahmen für die Inanspruchnahme der Finanzierungsmechanismen der Mitgliedstaaten, in denen die betroffenen Unternehmen der Gruppe ansässig sind, der gegebenenfalls verlängert werden kann.
(4) Die Grundlage für den in Absatz 3 Buchstabe f genannten Beitrag steht im Einklang mit Absatz 5 dieses Artikels sowie den Grundsätzen des Gruppenabwicklungsplans gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe f, es sei denn, im Finanzierungsplan wurde etwas anderes vereinbart.
(5) Sofern im Finanzierungsplan nichts anderes vereinbart wurde, wird bei der Grundlage für die Berechnung des Beitrags jedes nationalen Finanzierungsmechanismus insbesondere Folgendes berücksichtigt:
a)
der Anteil der risikogewichteten Vermögenswerte der Gruppe, die bei Instituten und Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c und d gehalten werden, die in dem Mitgliedstaat des betreffenden Abwicklungsfinanzierungsmechanismus ansässig sind;
b)
der Anteil der Vermögenswerte der Gruppe, die bei Instituten und Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c und d gehalten werden, die in dem Mitgliedstaat des betreffenden Abwicklungsfinanzierungsmechanismus ansässig sind;
c)
der Anteil der Verluste, die die Gruppenabwicklung erforderlich machen, die in den Unternehmen der Gruppe entstanden sind, die unter der Aufsicht der zuständigen Behörden in dem Mitgliedstaat des betreffenden Abwicklungsfinanzierungsmechanismus stehen, und
d)
der Anteil der Mittel der Gruppenfinanzierungsmechanismen, die im Rahmen des Finanzierungsplans voraussichtlich so verwendet werden, dass sie unmittelbar den Unternehmen der Gruppe zugutekommen, die in dem Mitgliedstaat des betreffenden Abwicklungsfinanzierungsmechanismus ansässig sind.
(6) Die Mitgliedstaaten legen im Voraus Regeln und Verfahren fest, um sicherzustellen, dass jeder nationale Finanzierungsmechanismus seinen Beitrag zur Finanzierung der Gruppenabwicklung unbeschadet des Absatzes 2 unverzüglich leisten kann.
(7) Für die Zwecke dieses Artikels stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass es den Gruppenfinanzierungsmechanismen unter den in Artikel 105 festgelegten Voraussetzungen gestattet ist, bei Instituten, Finanzinstituten oder sonstigen Dritten Kredite aufzunehmen oder von ihnen sonstige Formen der Unterstützung anzunehmen.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ihrer Rechtsordnung unterliegenden nationalen Finanzierungsmechanismen für die Kredite, die von den Gruppenfinanzierungsmechanismen im Einklang mit Absatz 7 aufgenommen wurden, Garantien stellen können.
(9) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Erträge oder sonstige Vorteile, die sich aus der Inanspruchnahme der Gruppenfinanzierungsmechanismen ergeben, allen nationalen Finanzierungsmechanismen entsprechend ihren gemäß Absatz 2 festgelegten Beiträgen zur Finanzierung der Abwicklung zugeteilt werden.
Artikel 108
Rang der Einlagen in der Insolvenzrangfolge
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im nationalen Recht über das reguläre Insolvenzverfahren
a)
folgende Forderungen denselben Rang haben, welcher höher ist als der Rang von Forderungen von gewöhnlichen nicht abgesicherten und nicht bevorzugten Gläubigern:
i)
der Teil erstattungsfähiger Einlagen von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen, der die in Artikel 6 der Richtlinie 2014/49/EU festgelegte Deckungssumme überschreitet,
ii)
Einlagen, die als erstattungsfähige Einlagen von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen gelten würden, wenn sie nicht auf Zweigstellen von Instituten mit Sitz in der Union zurückgehen würden, die sich außerhalb der Union befinden,
b)
folgende Forderungen denselben Rang haben, der höher als der Rang nach Buchstabe a ist:
i)
gedeckte Einlagen
ii)
Einlagensicherungssysteme, die im Fall der Insolvenz in die Rechte und Pflichten der gedeckten Einleger eintreten.
Artikel 109
Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass falls die Abwicklungsbehörden eine Abwicklungsmaßnahme ergreifen und vorausgesetzt, dass durch diese Maßnahme sichergestellt ist, dass Einleger weiterhin auf ihre Einlagen zugreifen können, das Einlagensicherungssystem, dem das Institut angehört, für Folgendes haftet:
a)
für den Fall, dass das Bail-in-Instrument angewendet wird, für den Betrag, um den die gedeckten Einlagen herabgeschrieben worden wären, um die Verluste des Instituts gemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a auszugleichen, wenn gedeckte Einlagen in den Anwendungsbereich des Bail-in-Instruments einbezogen worden wären und in gleichem Umfang herabgeschrieben worden wären wie bei Gläubigern mit demselben Rang nach dem nationalen Insolvenzrecht oder
b)
für den Fall, dass ein oder mehrere andere Abwicklungsinstrumente als das Bail-in-Instrument angewendet werden, für den Betrag der Verluste, den gedeckte Einleger erlitten hätten, wenn die gedeckten Einleger in dem Verhältnis Verluste erlitten hätten, in dem nach dem allgemeinen nationalen Insolvenzrecht gleichrangige Gläubiger Verluste erlitten haben.
Auf jeden Fall geht die Haftung des Einlagensicherungssystems nicht über den Betrag der Verluste hinaus, die es hätte erleiden müssen, wenn das Institut nach dem regulären Insolvenzverfahren liquidiert worden wäre.
Wird das Bail-in-Instrument angewendet, muss das Einlagensicherungssystem keinen Beitrag zu den Kosten der Rekapitalisierung des Instituts oder des Brückeninstituts gemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b leisten.
Wenn bei der Bewertung gemäß Artikel 74 festgestellt wird, dass der Beitrag des Einlagensicherungssystems zu der Abwicklung größer war als die Nettoverluste, die es im Falle einer Liquidierung des Instituts nach dem regulären Insolvenzverfahren erlitten hätte, hat das Einlagensicherungssystem Anspruch auf Auszahlung des Differenzbetrags durch den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus gemäß Artikel 75.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Festlegung des Betrags, für den das Einlagensicherungssystem gemäß Absatz 1 haftet, den in Artikel 36 Absatz 2 genannten Bedingungen entspricht.
(3) Der Beitrag aus dem Einlagensicherungssystem für den Zweck des Absatzes 1 wird bar gezahlt.
(4) Werden erstattungsfähige Einlagen bei einem in Abwicklung befindlichen Institut an einen anderen Rechtsträger anhand des Instruments für die Unternehmensveräußerung oder des Instruments des Brückeninstituts übertragen, haben die Einleger keinen Anspruch im Rahmen der Richtlinie 2014/49/EU gegenüber dem Einlagensicherungssystem in Bezug auf die Teile ihrer Einlagen bei dem in Abwicklung befindlichen Institut, die nicht übertragen werden, vorausgesetzt, dass die Höhe der übertragenen Mittel dem in Artikel 6 der Richtlinie 2014/49/EU festgelegten Gesamtdeckungsniveau entspricht oder es übersteigt.
(5) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 wird der reguläre Beitrag zu einem Einlagensicherungssystem, wenn die verfügbaren finanziellen Mittel des Einlagensicherungssystens entsprechend eingesetzt und anschließend auf weniger als zwei Drittel der Zielausstattung des Einlagensicherungssystems reduziert werden, in einer Höhe festgelegt, die es ermöglicht, die Zielausstattung binnen sechs Jahren zu erreichen.
Auf jeden Fall geht die Haftung eines Einlagensicherungssystems nicht über den Betrag hinaus, der 50 % seiner Zielausstattung gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2014/49/EU entspricht. Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihres nationalen Bankensektors einen Prozentsatz festlegen, der über 50 % liegt.
In jedem Fall geht die Beteiligung des Einlagensicherungssystems nach dieser Richtlinie nicht über den Betrag der Verluste hinaus, die es hätte erleiden müssen, wenn es nach dem regulären Insolvenzverfahren liquidiert worden wäre.
TITEL VIII
SANKTIONEN
Artikel 110
Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen
(1) Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen und zu verhängen, legen die Mitgliedstaaten Regeln für Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen fest, die bei einem Verstoß gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften Anwendung finden, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese umgesetzt werden. Beschließt ein Mitgliedstaat, bei Verstößen, die dem nationalen Strafrecht unterliegen, keine Vorschriften für Verwaltungssanktionen festzulegen, teilt er der Kommission die einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften mit. Die Verwaltungssanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einem Verstoß gegen die in Absatz 1 genannten Pflichten, denen Institute, Finanzinstitute und Unionsmutterunternehmen unterliegen, gegen die Mitglieder der Geschäftsleitung und andere natürliche Personen, die dem nationalen Recht zufolge für den Verstoß verantwortlich sind, vorbehaltlich der im nationalen Recht festgelegten Bedingungen Sanktionen verhängt werden können.
(3) Die Befugnis zur Verhängung der in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Sanktionen obliegt je nach Verstoß den Abwicklungsbehörden oder, falls es sich nicht um dieselbe Behörde handelt, den zuständigen Behörden. Die Abwicklungsbehörden und die zuständigen Behörden verfügen über alle für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlichen Informationsbeschaffungs- und Ermittlungsbefugnisse. Um zu sicherzustellen, dass Sanktionen oder andere Maßnahmen zu den gewünschten Ergebnissen führen, arbeiten die Abwicklungsbehörden und die zuständigen Behörden bei der Ausübung ihrer Sanktionsbefugnisse eng zusammen und koordinieren ihre Tätigkeit bei grenzübergreifenden Fällen.
(4) Die Abwicklungsbehörden und die zuständigen Behörden üben ihre Verwaltungsbefugnisse zur Verhängung von Sanktionen gemäß dieser Richtlinie und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften wie folgt aus:
a)
unmittelbar;
b)
in Zusammenarbeit mit anderen Behörden;
c)
unter ihrer Verantwortung durch Übertragung von Aufgaben an die betreffenden Behörden;
d)
durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden.
Artikel 111
Besondere Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften Sanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen mindestens für die folgenden Situationen vor:
a)
Versäumnis unter Missachtung der Artikel 5 bzw. 7, Sanierungspläne und Gruppensanierungspläne zu erstellen, fortzuschreiben und zu aktualisieren;
b)
Versäumnis unter Missachtung des Artikels 25, der zuständigen Behörde seine Absicht zu melden, eine finanzielle Gruppenunterstützung zu gewähren;
c)
Versäumnis unter Missachtung des Artikels 11, alle für die Entwicklung von Abwicklungsplänen erforderlichen Informationen bereitzustellen;
d)
Versäumnis der Geschäftsleitung eines Instituts oder eines Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d unter Missachtung des Artikels 81 Absatz 1, die zuständige Behörde zu unterrichten, wenn das Institut oder das Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d ausfällt oder auszufallen droht.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass zu den Verwaltungssanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen, die in den in Absatz 1 genannten Fällen verhängt werden können, mindestens folgende Möglichkeiten gehören:
a)
öffentliche Bekanntgabe der verantwortlichen natürlichen Personen, Institute, Finanzinstitute, Unionsmutterunternehmen oder sonstigen juristischen Personen und der Art des Verstoßes;
b)
eine Anordnung, wonach die verantwortliche natürliche oder juristische Person die Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat;
c)
vorübergehendes Verbot für das verantwortliche Mitglied des Leitungsorgans oder höheren Managements des Instituts oder des Unternehmens im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d oder eine andere verantwortliche natürliche Person, in Instituten oder Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d Aufgaben wahrzunehmen;
d)
im Fall einer juristischen Person Geldbußen von bis zu 10 % des jährlichen Gesamtnettoumsatzes der juristischen Person im vorangegangenen Geschäftsjahr. Handelt es sich bei der juristischen Person um das Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens, bezeichnet „Gesamtnettoumsatz“ den Umsatz, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss des Mutterunternehmens an der Spitze ausgewiesen ist;
e)
im Fall einer natürlichen Person Geldbußen von bis zu 5 000 000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, in denen der Euro nicht die amtliche Währung ist, bis zum entsprechenden Gegenwert in der Landeswährung am 2. Juli 2014;
f)
Geldbußen in maximal zweifacher Höhe des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt.
Artikel 112
Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden und die zuständigen Behörden auf ihrer offiziellen Website mindestens alle rechtskräftigen Verwaltungssanktionen, die sie wegen eines Verstoßes gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften verhängen, umgehend öffentlich bekanntmachen. Diese Veröffentlichung erfolgt unverzüglich nachdem die betreffende natürliche oder juristische Person über die betreffende Strafe unterrichtet wurde, und beinhaltet Informationen zu Art und Charakter des Verstoßes sowie zur Identität der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die Sanktion verhängt wurde.
Wenn ein Mitgliedstaat die öffentliche Bekanntmachung anfechtbarer Sanktionen zulässt, veröffentlichen die Abwicklungsbehörden und die zuständigen Behörden auf ihren offiziellen Websites umgehend Informationen über den Stand der jeweiligen Rechtsmittelverfahren und deren Ergebnisse.
(2) Die Abwicklungsbehörden und die zuständigen Behörden machen den Beschluss anonym in einer Art und Weise, die ihrem innerstaatlichen Recht entspricht, bekannt, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:
a)
Bei Verhängung der Sanktion gegen eine natürliche Person ergibt eine vorgeschriebene vorherige Bewertung der Verhältnismäßigkeit der öffentlichen Bekanntmachung, dass die öffentliche Bekanntmachung der personenbezogenen Daten unverhältnismäßig wäre;
b)
die öffentliche Bekanntmachung würde die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende strafrechtliche Ermittlungen gefährden;
c)
die öffentliche Bekanntmachung würde - sofern sich dieser ermitteln lässt - den beteiligten Instituten oder Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d oder natürlichen Personen einen unverhältnismäßigen Schaden zufügen.
Alternativ kann in diesen Fällen die Bekanntmachung der betreffenden Angaben um einen angemessenen Zeitraum aufgeschoben werden, wenn abzusehen ist, dass die Gründe für eine anonyme Bekanntmachung im Laufe dieses Zeitraums wegfallen werden.
(3) Die Abwicklungsbehörden und die zuständigen Behörden stellen sicher, dass jede Bekanntmachung nach diesem Artikel während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren auf ihrer offiziellen Website zugänglich bleibt. Die in der Bekanntmachung enthaltenen personenbezogenen Daten werden nur so lange auf der offiziellen Website der Abwicklungsbehörde oder der zuständigen Behörde geführt, wie nach den geltenden Datenschutzvorschriften erforderlich ist.
(4) Die EBA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2016 einen Bericht über die anonymisierte Bekanntmachung von Sanktionen durch die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 vor, insbesondere Angaben darüber, ob in diesem Zusammenhang zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede aufgetreten sind. Dieser Bericht befasst sich zudem mit allen erheblichen Unterschieden in der Dauer der Veröffentlichung nach nationalem Rechts für die Bekanntmachung von Sanktionen durch Mitgliedstaaten.
Artikel 113
Betrieb einer zentralen Datenbank durch die EBA
(1) Die Abwicklungsbehörden und die zuständigen Behörden unterrichten die EBA unter Einhaltung des Berufsgeheimnisses nach Artikel 84 über alle Verwaltungssanktionen, die sie gemäß Artikel 111 verhängt haben, sowie über den Stand der jeweiligen Rechtsmittelverfahren und deren Ergebnisse. Die EBA betreibt eine zentrale Datenbank der ihr gemeldeten Sanktionen, deren alleiniger Zweck der Informationsaustausch zwischen den Abwicklungsbehörden ist; diese Datenbank ist nur den Abwicklungsbehörden zugänglich und wird anhand der von den Abwicklungsbehörden bereitgestellten Informationen aktualisiert. Die EBA betreibt eine zentrale Datenbank der ihr gemeldeten Sanktionen, deren alleiniger Zweck der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden ist; diese Datenbank ist nur den zuständigen Behörden zugänglich und wird anhand der von den zuständigen Behörden bereitgestellten Informationen aktualisiert.
(2) Die EBA betreibt eine Website mit Links zu den gemäß Artikel 112 bekanntgemachten Sanktionen der jeweiligen Abwicklungsbehörden und zuständigen Behörden, wobei die Dauer, für die jeder Mitgliedstaat Sanktionen veröffentlicht, angegeben wird.
Artikel 114
Wirksame Anwendung von Sanktionen und Ausübung der Sanktionsbefugnisse durch die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden bei der Festlegung der Art der Verwaltungssanktionen oder anderer Verwaltungsmaßnahmen und der Höhe der Geldbußen allen maßgeblichen Umständen Rechnung tragen, gegebenenfalls einschließlich
a)
der Schwere und der Dauer des Verstoßes;
b)
des Grads an Verantwortung der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person;
c)
der Finanzkraft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person, wie sie sich beispielsweise aus dem Gesamtumsatz der verantwortlichen juristischen Person oder den Jahreseinkünften der verantwortlichen natürlichen Person ablesen lässt;
d)
der Höhe der von der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, sofern sich diese beziffern lassen;
e)
der Verluste, die Dritten durch den Verstoß entstanden sind, sofern sich diese beziffern lassen;
f)
der Bereitschaft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde und der Abwicklungsbehörde;
g)
früherer Verstöße der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person;
h)
aller möglichen systemrelevanten Auswirkungen des Verstoßes.
TITEL IX
DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE
Artikel 115
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 44 Absatz 11, Artikel 76 Absatz 4, Artikel 103 Absätze 7 und 8 und Artikel 104 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 2. Juli 2014 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 44 Absatz 11, Artikel 76 Absatz 4, Artikel 103 Absätze 7 und 8 und Artikel 104 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 44 Absatz 11, Artikel 76 Absatz 4, Artikel 103 Absätze 7 und 8 oder Artikel 104 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn innerhalb von drei Monaten ab dem Tag seiner Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(6) Wenn dem Europäischen Parlament aufgrund einer Parlamentspause weniger als fünf Monate einschließlich Verlängerung zur Prüfung bleiben, erlässt die Kommission keine delegierten Rechtsakte.
TITEL X
ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 82/891/EWG, 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU UND 2013/36/EU UND DER VERORDNUNGEN (EU) Nr. 1093/2010 UND (EU) Nr. 648/2012
Artikel 116
Änderung der Richtlinie 82/891/EWG
Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 82/891/EWG erhält folgende Fassung:
„(4) Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 2011/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (36) ist anzuwenden.
Artikel 117
Änderung der Richtlinie 2001/24/EG
Die Richtlinie 2001/24/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 werden die folgenden Absätze angefügt:
„(3) Diese Richtlinie findet ferner Anwendung auf Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (37) und deren in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Sitzmitgliedstaat errichteten Zweigstellen.
(4) Im Fall einer Anwendung der Abwicklungsinstrumente und einer Ausübung der Abwicklungsbefugnisse gemäß der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (38) gilt die vorliegende Richtlinie darüber hinaus für die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/59/EU fallenden Finanzinstitute, Firmen und Mutterunternehmen.
(5) Artikel 4 und 7 dieser Richtlinie finden keine Anwendung sofern Artikel 83 der Richtlinie 2014/59/EU gilt.
(6) Artikel 33 dieser Richtlinie gilt nicht sofern Artikel 84 der Richtlinie 2014/59/EU gilt.
(37) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)." 						
(38) Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.Mai 2014 zur Einführung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 82/891/EWG, 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EG, 2012/30/EU und 2013/36/EU des Rates sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).“" 						
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
-
„Herkunftsmitgliedstaat“ einen Herkunftsmitgliedstaat im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 43 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
-
„Aufnahmemitgliedstaat“ einen Aufnahmemitgliedstaat im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 44 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
-
„Zweigstelle“ ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
-
„zuständige Behörde“ eine zuständige Behörde im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, oder eine Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2014/59/EU hinsichtlich der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Reorganisationsmaßnahmen;
-
„Verwalter“ jede Person oder Stelle, die von den Behörden oder Gerichten zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen bestellt wird,
-
„Behörden oder Gerichte“ die Behörden oder Gerichte der Mitgliedstaaten, die für Sanierungsmaßnahmen oder Liquidationsverfahren zuständig sind,
-
„Sanierungsmaßnahmen“ Maßnahmen, mit denen die finanzielle Lage eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gesichert oder wiederhergestellt werden soll und die die bestehenden Rechte Dritter beeinträchtigen könnten, einschließlich Maßnahmen, die die Möglichkeit vorsehen, Zahlungen auszusetzen, Vollstreckungsmaßnahmen auszusetzen oder Forderungen zu kürzen. Zu diesen Maßnahmen zählen auch die Anwendung der Abwicklungsinstrumente und die Ausübung der Abwicklungsbefugnisse gemäß der Richtlinie 2014/59/EU,
-
„Liquidator“ jede Person oder Stelle, die von den Behörden oder Gerichten zur Abwicklung eines Liquidationsverfahrens bestellt wird,
-
„Liquidationsverfahren“ ein von einer Behörde oder einem Gericht eines Mitgliedstaats eröffnetes und unter deren bzw. dessen Aufsicht durchgeführtes Gesamtverfahren mit dem Ziel, die der Aufsicht der genannten Behörden oder Gerichte unterstellten Vermögenswerte zu verwerten. Dazu zählen auch Verfahren, die durch einen Vergleich oder eine vergleichbare Maßnahme abgeschlossen werden,
-
„geregelter Markt“ einen geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (39),
-
„Instrument“ ein Finanzinstrument im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 50 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
(39) Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).“" 						
3.
Artikel 25 erhält folgende Fassung:
„Artikel 25
Saldierungsvereinbarungen
Unbeschadet der Artikel 68 und 71 der Richtlinie 2014/59/EU gilt für Saldierungsvereinbarungen ausschließlich das Recht, das für den Vertrag über derartige Vereinbarungen maßgeblich ist.“
4.
Artikel 26 erhält folgende Fassung:
„Artikel 26
Wertpapierpensionsgeschäfte
Unbeschadet der Artikel 68 und 71 der Richtlinie 2014/59/EU gilt für Wertpapierpensionsgeschäfte ausschließlich das Recht, das für den Vertrag über derartige Geschäfte maßgeblich ist.“
Artikel 118
Änderung der Richtlinie 2002/47/EG
Die Richtlinie 2002/47/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:
„(6) Die Artikel 4 bis 7 dieser Richtlinie gelten nicht für Beschränkungen der Durchsetzung von Sicherheitsvereinbarungen oder Beschränkungen der Wirksamkeit von Finanzsicherheitsvereinbarungen in Form eines beschränkten dinglichen Rechts, Glattstellungs-Saldierungsvereinbarungen oder Aufrechnungsvereinbarungen, die aufgrund des Titels IV Kapitel IV bzw. Kapitel V der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auferlegt werden, oder für vergleichbare Beschränkungen, die durch ähnliche Befugnisse im Recht eines Mitgliedstaats auferlegt werden, damit Institute gemäß Absatz 2 Buchstabe c Ziffer iv sowie Institute gemäß Absatz 2 Buchstabe d, für die mindestens den in Titel IV Kapitel VI der Richtlinie 2014/59/EU genannten Garantien gleichwertige Sicherheiten vorgesehen sind, ordentlich aufgelöst werden können (40).
(40) Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 82/891/EWG, 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EG, 2012/30/EU und 2013/36/EU des Rates sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).“" 						
2.
Artikel 9a erhält folgende Fassung:
„Artikel 9a
Richtlinien 2008/48/EG und 2014/59/EU
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/59/EU.“
Artikel 119
Änderung der Richtlinie 2004/25/EG
In Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2004/25/EG wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie im Fall eines Rückgriffs auf die in Titel IV der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (41) vorgesehenen Abwicklungsinstrumente, -befugnisse und -mechanismen nicht angewandt wird.
Artikel 120
Änderung der Richtlinie 2005/56/EG
In Artikel 3 der Richtlinie 2005/56/EG wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die vorliegende Richtlinie nicht auf Gesellschaften angewandt wird, die Gegenstand eines Rückgriffs auf die in Titel IV der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (42) vorgesehenen Abwicklungsinstrumente, -befugnisse und -mechanismen sind.
Artikel 121
Änderung der Richtlinie 2007/36/EG
Die Richtlinie 2007/36/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die vorliegende Richtlinie im Fall eines Rückgriffs auf die in Titel IV der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (43) vorgesehenen Abwicklungsinstrumente, -befugnisse und -mechanismen nicht angewandt wird.
(43) Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 82/891/EWG, 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EG, 2012/30/EU und 2013/36/EU des Rates sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).“" 						
2.
Artikel 5 werden folgende Absätze angefügt:
„(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für die Zwecke der Richtlinie 2014/59/EU die Hauptversammlung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschließen oder die Geschäftsordnung dahingehend ändern kann, dass eine Einberufung der Hauptversammlung zur Beschlussfassung über eine Kapitalerhöhung kurzfristiger als in Absatz 1 vorgesehen erfolgt, sofern die betreffende Versammlung nicht bereits innerhalb von zehn Kalendertagen nach ihrer Einberufung stattfindet, wenn die in den Artikeln 27 oder 29 der Richtlinie 2014/59/EU vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind und die Kapitalerhöhung erforderlich ist, um zu verhindern, dass die in den Artikeln 32 und 33 der genannten Richtlinie aufgeführten Voraussetzungen für eine Abwicklung eintreten.
(6) Für die Zwecke des Absatzes 5 sind die für jeden Mitgliedstaat nach Artikel 6 Absatz 3 geltende Verpflichtung, einen einheitlichen Stichtag festzusetzen, die nach Artikel 6 Absatz 4 geltende Verpflichtung, eine geänderte Tagesordnung rechtzeitig verfügbar zu machen, und die für jeden Mitgliedstaat nach Artikel 7 Absatz 3 geltende Verpflichtung, eine einheitliche Nachweisstichtagsregelung festzulegen, nicht anzuwenden.“
Artikel 122
Änderung der Richtlinie 2011/35/EU
In Artikel 1 der Richtlinie 2011/35/EU wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die vorliegende Richtlinie nicht auf Gesellschaften angewandt wird, die Gegenstand eines Rückgriffs auf die in Titel IV der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (44) vorgesehenen Abwicklungsinstrumente, -befugnisse und -mechanismen sind.
Artikel 123
Änderung der Richtlinie 2012/30/EU
In Artikel 45 der Richtlinie 2012/30/EU wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Artikel 10, Artikel 19 Absatz 1, Artikel 29 Absätze 1 bis 3, Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 1, die Artikel 33 bis 36 und Artikel 40 bis 42 der vorliegenden Richtlinie im Fall eines Rückgriffs auf die in Titel IV der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (45) vorgesehenen Abwicklungsinstrumente, -befugnisse und -mechanismen nicht angewandt werden.
Artikel 124
Änderung der Richtlinie 2013/36/EU
Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU wird aufgehoben.
Artikel 125
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„(2) „zuständige Behörden“
i)
zuständige Behörden im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und im Sinne der Richtlinien 2007/64/EG und 2009/110/EG,
ii)
in Bezug auf die Richtlinien 2002/65/EG und 2005/60/EG die Behörden, die dafür zuständig sind, die Einhaltung der Anforderungen der genannten Richtlinien durch die Kredit- und Finanzinstitute sicherzustellen,
iii)
in Bezug auf die Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (46) eine benannte Behörde im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 18 der genannten Richtlinie,
iv)
in Bezug auf die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (47) eine Abwicklungsbehörde im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 18 der genannten Richtlinie.
(46) Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149)." 						
(47) Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 82/891/EWG, 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EG, 2012/30/EU und 2013/36/EU des Rates sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).“" 						
2.
In Artikel 40 Absatz 6 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Für die Zwecke des Tätigwerdens im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/59/EU kann das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Mitglied des Rates der Aufseher gegebenenfalls von einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Abwicklungsbehörde des jeweiligen Mitgliedstaats begleitet werden.“
Artikel 126
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
In Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wird folgender Buchstabe angefügt:
„k)
den nach Artikel 3 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (48) benannten Abwicklungsbehörden.
TITEL XI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 127
EBA-Abwicklungsausschuss
Die EBA setzt für die Zwecke der Vorbereitung der gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 gefassten EBA-Beschlüsse einschließlich der Beschlüsse zu Entwürfen technischer Regulierungsstandards und Entwürfen technischer Durchführungsstandards für die Aufgaben, die den Abwicklungsbehörden gemäß dieser Richtlinie übertragen werden, einen ständigen internen Ausschuss gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 ein. Gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sorgt die EBA insbesondere dafür, dass die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten durch die in diesem Artikel genannten Beschlüsse in keiner Weise beeinträchtigt werden. Ein solcher interner Ausschuss setzt sich aus den in Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie genannten Abwicklungsbehörden zusammen.
Für die Zwecke dieser Richtlinie arbeitet die EBA mit der EIOPA und der ESMA im Rahmen des durch Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 geschaffenen Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden zusammen.
Für die Zwecke dieser Richtlinie stellt die EBA sicher, dass der Abwicklungsausschuss von anderen in der Verordnung Nr. 1093/2010 genannten Aufgabenbereichen organisatorisch getrennt ist. Der Abwicklungsausschuss trägt zur Ausarbeitung und Koordinierung von Abwicklungsplänen bei und konzipiert Verfahren für die Abwicklung ausfallender Finanzinstitute.
Artikel 128
Zusammenarbeit mit der EBA
Die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden arbeiten für die Zwecke dieser Richtlinie gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der EBA zusammen.
Die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden stellen der EBA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 unverzüglich alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.
Artikel 129
Überprüfung
Bis zum 1. Juni 2018 überprüft die Kommission die Durchführung dieser Richtlinie und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat dazu einen Bericht. Sie prüft insbesondere Folgendes:
a)
anhand des in Artikel 4 Absatz 7 genannten Berichts der EBA den Änderungsbedarf hinsichtlich einer Minimierung der Diskrepanzen auf nationaler Ebene;
b)
anhand des in Artikel 45 Absatz 19 genannten Berichts der EBA den Änderungsbedarf hinsichtlich einer Minimierung der Diskrepanzen auf nationaler Ebene;
c)
Funktionsweise und Effizienz der Rolle, die der EBA in dieser Richtlinie zugewiesen wird, einschließlich ihrer Aufgaben als Vermittler.
Gegebenenfalls wird diesen Berichten ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt.
Ungeachtet der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Überprüfung nimmt die Kommission bis zum 3. Juli 2017 eine konkrete Überprüfung der Anwendung der Artikel 13, 18 und 45 in Bezug auf die Befugnisse der EBA zur Durchführung einer bindenden Vermittlung vor, um künftigen Entwicklungen des Rechts über Finanzdienstleistungen Rechnung zu tragen. Der Bericht und etwaige begleitende Vorschläge werden dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
Artikel 130
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember 2014 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 2015 an.
Die Vorschriften, die erlassen werden, um Titel IV Kapitel IV Abschnitt 5 nachzukommen, wenden die Mitgliedstaaten jedoch spätestens ab dem 1. Januar 2016 an.
(2) Bei Erlass der Vorschriften nach Absatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EBA den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 131
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 124 tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Artikel 132
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
DIRETTIVA 2014/59/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 15 maggio 2014
che istituisce un quadro di risanamento e risoluzione degli enti creditizi e delle imprese di investimento e che modifica la direttiva 82/891/CEE del Consiglio, e le direttive 2001/24/CE, 2002/47/CE, 2004/25/CE, 2005/56/CE, 2007/36/CE, 2011/35/UE, 2012/30/UE e 2013/36/UE e i regolamenti (UE) n. 1093/2010 e (UE) n. 648/2012, del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 114,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere della Banca centrale europea (1),
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
La crisi finanziaria ha evidenziato una mancanza significativa di strumenti adeguati a livello di Unione per gestire con efficacia gli enti creditizi e le imprese di investimento («enti») in crisi o in dissesto. Tali strumenti sono necessari, in particolare, per prevenire stati di insolvenza o, in caso di insolvenza, per ridurre al minimo le ripercussioni negative preservando le funzioni dell’ente interessato aventi rilevanza sistemica. Durante la crisi, queste sfide sono state un fattore determinante che ha costretto gli Stati membri a procedere al salvataggio degli enti utilizzando il denaro dei contribuenti. L’obiettivo di un quadro credibile di risanamento e di risoluzione è quello di ovviare quanto più possibile alla necessità di un’azione di questo tipo.
(2)
La crisi finanziaria era di dimensioni sistemiche nel senso che ha influenzato l’accesso ai finanziamenti di gran parte degli enti creditizi. Per evitare un dissesto con conseguenze per tutta l’economia, una crisi di questo genere rende necessarie misure volte a garantire, per tutti gli enti creditizi altrimenti solvibili, l’accesso ai finanziamenti a condizioni equivalenti. Tali misure implicano un’assistenza di liquidità da parte delle banche centrali e garanzie da parte degli Stati membri per valori mobiliari emessi da enti creditizi solvibili.
(3)
I mercati finanziari dell’Unione sono fortemente integrati e interconnessi, con molti enti che operano ampiamente oltre i confini nazionali. Il dissesto di un ente transfrontaliero può compromettere la stabilità dei mercati finanziari nei diversi Stati membri in cui esso opera. L’incapacità degli Stati membri di assumere il controllo di un ente in dissesto e risolverne la crisi in modo tale da prevenire con efficacia un danno sistemico più ampio può minare la fiducia reciproca degli Stati membri e la credibilità del mercato interno nel campo dei servizi finanziari. La stabilità dei mercati finanziari è quindi una condizione essenziale per instaurare il mercato interno e per il suo funzionamento.
(4)
Attualmente, le procedure di risoluzione degli enti non sono armonizzate a livello dell’Unione. Alcuni Stati membri applicano agli enti le stesse procedure applicate ad altre imprese insolventi che, in determinati casi, sono state adattate a tale scopo. Vi sono notevoli differenze sostanziali e procedurali tra le normative, i regolamenti e le disposizioni amministrative che disciplinano l’insolvenza degli enti negli Stati membri. Inoltre, la crisi finanziaria ha messo in rilievo il fatto che non sempre le procedure di insolvenza generalmente applicabili alle imprese sono adatte per gli enti in quanto, in alcuni casi, esse non possono garantire sufficiente rapidità di intervento, la prosecuzione delle funzioni essenziali degli enti e il mantenimento della stabilità finanziaria.
(5)
Occorre pertanto un regime che fornisca alle autorità un insieme credibile di strumenti per un intervento sufficientemente precoce e rapido in un ente in crisi o in dissesto, al fine di garantire la continuità delle funzioni finanziarie ed economiche essenziali dell’ente, riducendo al minimo l’impatto del dissesto sull’economia e sul sistema finanziario. Il regime dovrebbe assicurare che gli azionisti sostengano le perdite per primi e che i creditori le sostengano dopo gli azionisti, purché nessun creditore subisca perdite superiori a quelle che avrebbe subito se l’ente fosse stato liquidato con procedura ordinaria di insolvenza, in conformità del principio secondo cui nessun creditore può essere svantaggiato, come specificato nella presente direttiva. Nuovi poteri dovrebbero consentire alle autorità di mantenere, ad esempio, la continuità dell’accesso ai depositi e delle operazioni di pagamento, di vendere rami sani dell’ente, se del caso, e di ripartire le perdite in modo equo e prevedibile. Questi obiettivi dovrebbero contribuire a evitare la destabilizzazione dei mercati finanziari e a ridurre al minimo i costi per i contribuenti.
(6)
L’attuale revisione del quadro normativo, in particolare il rafforzamento delle riserve di capitale e di liquidità e migliori strumenti per le politiche macroprudenziali, dovrebbe ridurre la probabilità di future crisi e migliorare la resilienza degli enti allo stress economico, sia esso causato da perturbazioni sistemiche o da eventi specifici riguardanti il singolo ente. Tuttavia, non è possibile creare un quadro normativo e di vigilanza che possa evitare in assoluto che tali enti si trovino in difficoltà. Di conseguenza, gli Stati membri dovrebbero essere preparati e disporre di adeguati strumenti di risanamento e di risoluzione per gestire situazioni che comportino sia crisi sistemiche, sia dissesto di singoli enti. Tali strumenti dovrebbero comprendere meccanismi che consentano alle autorità di gestire in modo efficace enti in dissesto o a rischio di dissesto.
(7)
L’esercizio di tali poteri e le misure adottate dovrebbero tenere conto delle circostanze in cui il dissesto si verifica. Se il problema si verifica in un singolo ente e il resto del sistema finanziario non ne risente, le autorità dovrebbero poter esercitare i propri poteri di risoluzione senza preoccuparsi troppo degli effetti di contagio. Al contrario, in un contesto fragile è opportuno prestare maggiore attenzione per evitare di destabilizzare i mercati finanziari.
(8)
La risoluzione di un ente al fine di mantenerlo attivo può comportare, in estrema ratio, il ricorso a strumenti pubblici di stabilizzazione finanziaria, compresa la temporanea nazionalizzazione. È pertanto essenziale strutturare i poteri di risoluzione e i meccanismi di finanziamento per la risoluzione in modo che i contribuenti beneficino dei risultati di gestione risultanti dalla ristrutturazione di un ente rimesso in sesto da parte delle autorità. Responsabilità e assunzione di rischio dovrebbero essere adeguatamente remunerati.
(9)
Alcuni Stati membri hanno già adottato modifiche legislative che introducono meccanismi per la risoluzione degli enti in dissesto; altri hanno segnalato l’intenzione di introdurre simili meccanismi ove essi non siano adottati a livello di Unione. L’assenza di condizioni, poteri e procedure comuni per la risoluzione degli enti può costituire una barriera al buon funzionamento del mercato interno e ostacolare la cooperazione tra autorità nazionali nella gestione di crisi di gruppi transfrontalieri di enti. Questo vale in particolare quando, per via dei diversi approcci utilizzati, le autorità nazionali non dispongono del medesimo grado di controllo o della stessa capacità di procedere alla risoluzione degli enti. Le diversità nei regimi di risoluzione possono influire sui costi di finanziamento degli enti in misura diversa nei vari Stati membri e creare potenziali distorsioni della concorrenza tra gli enti. La presenza di regimi di risoluzione efficace in tutti gli Stati membri è necessaria anche per garantire che l’esercizio del diritto di stabilimento degli enti previsto dal mercato interno non sia soggetto a restrizioni dovute alla capacità finanziaria dello Stato membro d’origine di gestire i dissesti bancari.
(10)
È opportuno eliminare tali ostacoli e adottare una normativa intesa a garantire che non siano pregiudicate le disposizioni relative al mercato interno. A tal fine, le norme che disciplinano la risoluzione degli enti dovrebbero essere soggette a disposizioni comuni di armonizzazione minima.
(11)
In un’ottica di coerenza con la legislazione vigente nell’Unione in materia di servizi finanziari e al fine di garantire la stabilità finanziaria al più alto livello possibile nell’intera gamma di enti, il regime di risoluzione dovrebbe applicarsi agli enti soggetti ai requisiti prudenziali previsti dal regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (4) e dalla direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (5). Il regime dovrebbe applicarsi anche alle società di partecipazione finanziaria e alle società di partecipazione finanziaria mista di cui alla direttiva 2002/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (6), alle società di partecipazione mista, nonché agli enti finanziari filiazioni di un ente o di una società di partecipazione finanziaria, di una società di partecipazione finanziaria mista o di una società di partecipazione mista soggetti alla vigilanza dell’impresa madre su base consolidata. La crisi ha dimostrato che l’insolvenza di un’entità affiliata a un gruppo può influire rapidamente sulla solvibilità dell’intero gruppo e comportare quindi implicazioni sistemiche. Le autorità dovrebbero pertanto disporre di mezzi di intervento efficaci nei confronti di tali entità, al fine di impedire il contagio e produrre un regime di risoluzione coerente per il gruppo nel suo complesso, in quanto l’insolvenza di un’entità affiliata a un gruppo potrebbe incidere rapidamente sulla solvibilità dell’intero gruppo.
(12)
Per garantire la coerenza del quadro normativo, le controparti centrali quali definite nel regolamento (UE) n. 648/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo al miglioramento del regolamento titoli nell'Unione europea e ai depositari centrali di titoli e recante modifica della direttiva 98/26/CE (7) e i sistemi di deposito accentrato quali definiti nel regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio di prossima emanazione relativo al miglioramento del regolamento titoli nell'Unione europea e ai depositari centrali di titoli (CSD) potrebbero essere disciplinati da un'iniziativa legislativa distinta che istituisca un quadro di risanamento e risoluzione di tali entità.
(13)
L’applicazione degli strumenti e l’esercizio dei poteri di risoluzione previsti dalla presente direttiva può interferire nei diritti degli azionisti e creditori. In particolare, il potere delle autorità di cedere, in tutto o in parte, le azioni o le attività di un ente a un acquirente privato senza il consenso degli azionisti incide sui diritti di proprietà degli azionisti. Inoltre, il potere di stabilire quali passività trasferire da un ente in dissesto in base agli obiettivi di garantire la continuità dei servizi ed evitare effetti negativi sulla stabilità finanziaria può influire sulla parità di trattamento dei creditori. Di conseguenza è opportuno che l’azione di risoluzione sia intrapresa soltanto se necessaria nel pubblico interesse e le eventuali interferenze con i diritti di azionisti e creditori derivanti da quest’azione siano compatibili con la Carta dei diritti fondamentali dell’Unione europea («Carta»). In particolare, qualora creditori della stessa categoria siano trattati in maniera diversa nel contesto di un’azione di risoluzione, le differenze dovrebbero essere giustificate dal pubblico interesse e proporzionate al rischio sostenuto e non dovrebbero comportare discriminazioni, dirette o indirette, per motivi di cittadinanza.
(14)
Nel contesto dei piani di risanamento e di risoluzione e in sede di ricorso ai vari poteri e strumenti a loro disposizione, è opportuno che le autorità tengano conto del tipo di attività, della struttura azionaria, della forma giuridica, del profilo di rischio, delle dimensioni, dello status giuridico e delle interconnessioni dell’ente con altri enti o con il sistema finanziario in generale, nonché dell’ambito e complessità delle sue attività, della sua eventuale appartenenza a un sistema di tutela istituzionale o ad altri sistemi di solidarietà mutualistica per le società di credito cooperativo, dell’eventuale esercizio da parte dell’ente stesso di attività o servizi di investimento e della probabilità che il suo dissesto e la sua futura liquidazione secondo la procedura ordinaria di insolvenza possano avere un effetto negativo significativo sui mercati finanziari, su altri enti, sulle condizioni di finanziamento o sull’economia in generale, accertandosi che il regime sia applicato in modo appropriato e proporzionato e garantendo che gli oneri amministrativi sugli obblighi di elaborazione dei piani di risanamento e di risoluzione siano ridotti al minimo. Il contenuto e le informazioni specificati nella presente direttiva e nel relativo allegato prevedono le norme minime per gli enti aventi rilevanza sistemica; le autorità possono mettere in atto piani di risanamento e di risoluzione diversi o sostanzialmente ridotti e obblighi di informativa specifici per ente, da aggiornare a intervalli inferiori a un anno. Per gli enti di piccole dimensioni aventi interconnessioni e complessità ridotte, un piano di risanamento può limitarsi ad alcune informazioni di base sulla loro struttura, sui valori-soglia per l’attivazione di azioni di risanamento e sulle opzioni per lo stesso. Nel caso in cui sia possibile applicare l’ordinaria procedura di insolvenza, il piano di risoluzione potrebbe essere ridotto. Inoltre, è opportuno che il regime sia applicato in modo da non compromettere la stabilità dei mercati finanziari. In particolare, in situazioni caratterizzate da più ampi problemi o anche dubbi circa la resilienza di molti enti, è essenziale che le autorità prendano in considerazione il rischio di contagio derivante dalle azioni intraprese in relazione a ogni singolo ente.
(15)
Al fine di assicurare la necessaria rapidità di azione, garantire l’indipendenza dai soggetti economici ed evitare conflitti di interesse, gli Stati membri dovrebbero nominare autorità amministrative pubbliche o autorità investite di poteri amministrativi pubblici per lo svolgimento delle funzioni e dei compiti relativi alla risoluzione ai sensi della presente direttiva e garantire che a tali autorità di risoluzione siano destinate risorse adeguate. La designazione di autorità pubbliche non esclude il conferimento di deleghe sotto la responsabilità di un’autorità di risoluzione. Tuttavia, non occorre disporre in modo specifico quale o quali autorità dovrebbero essere nominate dagli Stati membri per rivestire la funzione di autorità di risoluzione. L’armonizzazione di quest’aspetto potrebbe facilitare il coordinamento, ma costituirebbe anche una notevole interferenza negli ordinamenti costituzionali e amministrativi degli Stati membri. È possibile raggiungere un livello sufficiente di coordinamento anche attraverso regole meno intrusive: tutte le autorità nazionali coinvolte nella risoluzione di enti dovrebbero essere rappresentate in collegi di risoluzione che attuano il coordinamento a livello transfrontaliero o di Unione. Gli Stati membri dovrebbero quindi essere liberi di scegliere a quali autorità attribuire la competenza di applicare gli strumenti di risoluzione e di esercitare i poteri stabiliti nella presente direttiva. Quando uno Stato membro nomina l’autorità responsabile della vigilanza prudenziale degli enti («autorità competente») quale autorità di risoluzione, è opportuno mettere in atto adeguati accorgimenti aventi natura strutturale per separare le funzioni di vigilanza e quelle di risoluzione. Tale separazione non dovrebbe impedire alla funzione di risoluzione l’accesso alle informazioni che sono disponibili alla funzione di vigilanza.
(16)
Date le conseguenze che il dissesto di un ente può avere per il sistema finanziario e per l’economia di uno Stato membro nonché l’eventualità di dover utilizzare fondi pubblici per risolvere una crisi, i ministeri delle finanze o altri ministeri competenti degli Stati membri dovrebbero essere strettamente coinvolti, sin dalle fasi iniziali, nel processo di gestione della crisi e nella sua risoluzione.
(17)
La risoluzione efficace di un ente o di entità appartenenti a un gruppo operativo in tutta l’Unione presuppone che le autorità competenti e le autorità di risoluzione cooperino nell’ambito dei collegi di vigilanza e di risoluzione in tutte le fasi oggetto della presente direttiva, dalla stesura dei piani di risanamento e di risoluzione all’effettiva risoluzione dell’ente. In caso di disaccordo fra le autorità nazionali circa le decisioni da adottare riguardo a un ente a norma della presente direttiva, è opportuno che l’Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea) («ABE»), istituita dal regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (8) svolga in ultima istanza, ove previsto dalla direttiva medesima, un ruolo di mediazione. In determinati casi, la presente direttiva prevede la mediazione vincolante dell’ABE in conformità dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1039/2010. Tale mediazione vincolante non osta, in altri casi, a una mediazione non vincolante, in conformità dell’articolo 31 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
(18)
Nella risoluzione di enti o gruppi che operano attraverso l’Unione, le decisioni adottate dovrebbero altresì mirare a tutelare la stabilità finanziaria e a ridurre al minimo gli effetti socioeconomici negli Stati membri in cui opera l’ente o il gruppo.
(19)
Ai fini di una gestione efficace degli enti in dissesto, è opportuno conferire alle autorità il potere d’imporre misure preparatorie e preventive.
(20)
Dato l’ampliamento delle responsabilità e dei compiti dell’ABE stabilito nella presente direttiva, il Parlamento europeo, il Consiglio e la Commissione dovrebbero assicurare che siano rese disponibili senza indugio adeguate risorse umane e finanziarie. A tal fine, la procedura per l’elaborazione, l’esecuzione e il controllo del bilancio dell’Autorità di cui agli articoli 63 e 64 del regolamento (UE) n. 1093/2010 dovrebbe tenere debitamente conto di tali compiti. Il Parlamento europeo e il Consiglio dovrebbero assicurare che siano soddisfatti gli standard più elevati di efficienza.
(21)
È essenziale che gli enti redigano e aggiornino periodicamente piani di risanamento che indichino le misure che saranno tenuti a prendere per ripristinare la loro situazione finanziaria a seguito di un deterioramento significativo. Tali piani dovrebbero essere dettagliati e basati su ipotesi realistiche, applicabili in una serie di scenari validi e rigorosi. Tuttavia, l’obbligo di preparare un piano di risanamento dovrebbe essere applicato proporzionalmente, tenendo conto dell’importanza sistemica dell’ente o del gruppo e delle sue interconnessioni, anche mediante sistemi di garanzia mutualistica. Pertanto, il contenuto del piano dovrebbe tenere conto della natura delle fonti di finanziamento dell’ente, compresi i fondi e le passività con garanzia mutualistica, e di quanto esso possa credibilmente fare ricorso a un sostegno a livello di gruppo. Gli enti dovrebbero essere tenuti a presentare i piani alle autorità competenti ai fini di una valutazione completa, che tenga conto anche della loro esaustività e della loro capacità di ripristinare la solvibilità dell’ente in modo tempestivo, anche in periodi di grave stress finanziario.
(22)
I piani di risanamento dovrebbero includere le eventuali misure che la direzione dell’ente potrebbe adottare quando sussistano le condizioni per un intervento precoce.
(23)
Nel determinare se un intervento del settore privato è suscettibile di prevenire il dissesto di un ente entro termini ragionevoli, l’autorità competente dovrebbe tener conto dell’efficacia delle misure d’intervento precoce intraprese durante il periodo predeterminato dall’autorità competente. Nel caso di piani di risanamento di gruppo, nella stesura dei piani è opportuno tenere conto del potenziale impatto delle misure di risanamento in tutti gli Stati membri nei quali il gruppo opera.
(24)
Se l’ente non presenta un piano di risanamento adeguato, le autorità competenti dovrebbero poter esigere che esso prenda le misure necessarie per colmarne le carenze sostanziali. Si tratta di un obbligo che può incidere sulla libertà d’impresa garantita dall’articolo 16 della Carta, ma la limitazione di tale diritto fondamentale è necessaria per conseguire gli obiettivi di stabilità finanziaria. Più in particolare, tale limitazione è necessaria per rafforzare l’attività degli enti, ed evitare che essi crescano a dismisura o assumano rischi eccessivi senza avere la capacità di far fronte alle difficoltà e alle perdite e di ricostituire la base di capitale. La limitazione è proporzionata perché consente un’azione preventiva nella misura del necessario per porre rimedio alle carenze ed è quindi conforme all’articolo 52 della Carta.
(25)
La pianificazione è una componente essenziale di una risoluzione efficace. Le autorità dovrebbero disporre di tutte le informazioni necessarie per individuare e assicurare la prosecuzione delle funzioni essenziali. Tuttavia, il contenuto di un piano di risoluzione dovrebbe essere proporzionato all’importanza sistemica dell’ente o del gruppo.
(26)
In considerazione della conoscenza privilegiata che l’ente ha del proprio funzionamento e dei problemi che da esso scaturiscono, i piani di risoluzione dovrebbero essere predisposti dalle autorità di risoluzione sulla base, tra l’altro, delle informazioni fornite dagli enti interessati.
(27)
In osservanza del principio di proporzionalità e per evitare eccessivi oneri amministrativi è opportuno consentire alle autorità competenti e, se del caso, alle autorità di risoluzione di derogare, caso per caso e nei limiti specificati dalla presente direttiva, agli obblighi sull’elaborazione dei piani di risanamento e risoluzione. Rientrano in tali casi gli enti affiliati a un organismo centrale e interamente o parzialmente esenti nel diritto nazionale dai requisiti prudenziali in conformità dell’articolo 21 della direttiva 2013/36/UE, nonché gli enti che aderiscono a un sistema di tutela istituzionale in conformità dell’articolo 113, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 575/2013. In ogni caso, la concessione della deroga dovrebbe essere soggetta alle condizioni specificate nella presente direttiva.
(28)
Vista la struttura patrimoniale degli enti affiliati a un organismo centrale, ai fini della presente direttiva tali enti non dovrebbero essere tenuti a redigere ciascuno un piano di risanamento o di risoluzione distinto per il solo motivo che l’organismo centrale cui sono affiliati è soggetto alla supervisione diretta della Banca centrale europea.
(29)
Le autorità di risoluzione, sulla base della valutazione delle possibilità di risoluzione effettuata dalle autorità di risoluzione competenti, dovrebbero avere il potere di imporre modifiche alla struttura e all’organizzazione dell’ente, direttamente o indirettamente attraverso l’autorità competente, e di prendere misure necessarie e proporzionate per ridurre o rimuovere gli impedimenti sostanziali all’applicazione degli strumenti di risoluzione e garantire la possibilità di risoluzione degli enti interessati. Dato che, in potenza, tutti gli enti hanno natura sistemica, per preservare la stabilità finanziaria è essenziale che le autorità siano in grado di procedere alla risoluzione riguardo a qualsiasi ente. Nel rispetto della libertà d’impresa sancita all’articolo 16 della Carta, è opportuno limitare il margine di manovra delle autorità alle misure necessarie per semplificare la struttura e le operazioni dell’ente al solo fine di migliorare la possibilità di risolverne la crisi. Le misure imposte a tale proposito dovrebbero inoltre essere conformi al diritto dell’Unione, non dovrebbero comportare discriminazioni, dirette o indirette, per motivi di nazionalità e dovrebbero essere giustificate dalla ragione superiore di applicarle nell’interesse pubblico della stabilità finanziaria. Inoltre, l’intervento dovrebbe limitarsi al minimo necessario per conseguire gli obiettivi desiderati. È opportuno che, nello stabilire le misure da adottare, le autorità di risoluzione tengano conto delle segnalazioni e raccomandazioni del Comitato europeo per il rischio sistemico istituito dal regolamento (UE) n. 1092/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (9).
(30)
Le misure proposte per affrontare o rimuovere gli impedimenti alla possibilità di risolvere le crisi di un ente o gruppo non dovrebbero impedire agli enti di esercitare il diritto di stabilimento loro attribuito dal trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE).
(31)
I piani di risanamento e di risoluzione non dovrebbero presupporre l’accesso a un sostegno finanziario pubblico straordinario né esporre i contribuenti al rischio di perdite.
(32)
Il regime di gruppo per la pianificazione del risanamento e della risoluzione di cui alla presente direttiva dovrebbe applicarsi a tutti i gruppi di enti soggetti a vigilanza su base consolidata, compresi i gruppi tra le cui imprese esistono relazioni ai sensi dell’articolo 22, paragrafo 7, della direttiva 2013/34/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (10). I piani di risanamento e di risoluzione dovrebbero tenere conto della struttura finanziaria, tecnica e commerciale del gruppo di cui trattasi. Se sono elaborati piani di risanamento e di risoluzione individuali per enti appartenenti a un gruppo, è opportuno che le autorità competenti cerchino di conseguire, per quanto possibile, la coerenza di tali piani con i piani di risanamento e di risoluzione del resto del gruppo.
(33)
È opportuno che si applichi la norma generale secondo cui i piani di risanamento e di risoluzione di un gruppo sono elaborati per il gruppo stesso nel suo complesso e individuano misure in relazione a un ente impresa madre e a tutte le singole filiazioni appartenenti al gruppo. Le autorità competenti che agiscono nell’ambito del collegio di risoluzione dovrebbero adoperarsi per giungere a una decisione congiunta sulla valutazione e l’adozione di tali piani. Tuttavia, in casi specifici in cui sia stato elaborato un piano di risanamento o di risoluzione su base individuale, la portata del piano di risanamento di gruppo valutato dall’autorità di vigilanza su base consolidata o del piano di risoluzione di gruppo deciso dall’autorità di risoluzione a livello di gruppo non dovrebbe riguardare le entità del gruppo per le quali le autorità competenti hanno valutato o elaborato piani individuali.
(34)
Nel caso di piani di risoluzione di gruppo, nella stesura dei piani di risoluzione di gruppo si dovrebbe tenere conto specificamente del potenziale impatto delle azioni di risoluzione in tutti gli Stati membri nei quali il gruppo opera. Le autorità di risoluzione degli Stati membri nei quali il gruppo detiene filiazioni dovrebbero essere implicate nella stesura del piano.
(35)
I piani di risanamento e di risoluzione dovrebbero includere procedure d’informazione e di consultazione dei rappresentanti dei dipendenti nel corso di tutto il processo di risanamento e di risoluzione ove appropriato. Ove applicabile, è opportuno conformarsi ai contratti collettivi o ad altri accordi previsti dalle parti sociali, come pure al diritto nazionale e unionale in materia di partecipazione dei sindacati e dei rappresentanti dei lavoratori ai processi di ristrutturazione aziendale.
(36)
Vista la delicatezza delle informazioni che contengono, le informazioni riservate nei piani di risanamento e di risoluzione dovrebbero essere soggette alle disposizioni sulla riservatezza stabilite nella presente direttiva.
(37)
Le autorità competenti dovrebbero trasmettere i piani di risanamento e qualsiasi cambiamento a essi relativo alle autorità di risoluzione competenti, le quali dovrebbero a loro volta trasmettere i piani di risoluzione e qualsiasi cambiamento a essi relativo alle autorità competenti, al fine di garantire in permanenza che tutte le autorità di risoluzione competenti siano tenute pienamente informate.
(38)
Il sostegno finanziario da parte di un’entità di un gruppo transfrontaliero a favore di un’altra entità dello stesso gruppo è attualmente limitato da una serie di disposizioni contenute nel diritto nazionale di alcuni Stati membri, che mirano a tutelare creditori e azionisti di ciascuna entità, ma che non tengono conto dell’interdipendenza delle entità dello stesso gruppo. È pertanto opportuno stabilire a quali condizioni è possibile trasferire il sostegno finanziario tra entità di un gruppo transfrontaliero di enti nell’intento di garantire la stabilità finanziaria del gruppo di enti nel suo complesso, senza mettere a repentaglio la liquidità o la solvibilità dell’entità del gruppo che fornisce il sostegno. Il sostegno finanziario fra entità di uno stesso gruppo dovrebbe essere volontario e assoggettato a idonee salvaguardie, ed è opportuno che gli Stati membri non subordinino, direttamente o indirettamente, l’esercizio del diritto di stabilimento all’esistenza di un accordo sulla fornitura di sostegno finanziario. La fornitura del sostegno finanziario infragruppo di cui alla presente direttiva lascia impregiudicati gli accordi contrattuali o di responsabilità legale tra enti che tutelano gli enti partecipanti attraverso garanzie incrociate o accordi equivalenti. Se un’autorità competente vieta o limita l’erogazione di sostegno finanziario infragruppo e il piano di risanamento di gruppo fa riferimento al sostegno finanziario infragruppo, il divieto o la limitazione dovrebbero essere considerati come modifiche sostanziali ai fini del riesame del piano di risanamento.
(39)
Durante le fasi di risanamento e di intervento precoce stabilite nella presente direttiva, è opportuno che gli azionisti mantengano pienamente la responsabilità e il controllo dell’ente, salvo quando l’autorità competente abbia nominato un amministratore temporaneo. Quando l’ente sarà sottoposto a risoluzione, essi saranno sollevati da tali responsabilità.
(40)
Per preservare la stabilità finanziaria è importante che le autorità competenti siano in grado di porre rimedio al deterioramento della situazione finanziaria ed economica di un ente prima che questo giunga a un punto tale per cui non vi siano alternative alla risoluzione. A tal fine le autorità competenti dovrebbero disporre di poteri di intervento precoce, compreso il potere di nominare un amministratore temporaneo che sostituisca l’organo di amministrazione e l’alta dirigenza dell’ente o lavori temporaneamente con essi. L’amministratore temporaneo dovrebbe avere il compito di esercitare i poteri che gli sono conferiti al fine di promuovere soluzioni per ripianare la situazione finanziaria dell’ente. La nomina dell’amministratore temporaneo non dovrebbe interferire indebitamente con i diritti degli azionisti o proprietari né con gli obblighi procedurali imposti dal diritto societario nazionale o dell’Unione e dovrebbe rispettare gli obblighi internazionali assunti dall’Unione o dagli Stati membri in materia di tutela degli investimenti. I poteri di intervento precoce dovrebbero comprendere quelli già previsti nella direttiva 2013/36/UE, per circostanze diverse da quelle considerate intervento precoce, nonché altre situazioni ritenute necessarie per ripristinare la solidità finanziaria di un ente.
(41)
È opportuno che il quadro di risoluzione preveda un avvio tempestivo della procedura, prima che l’ente finanziario sia insolvente a termini di bilancio e che l’intero capitale sia esaurito. La procedura di risoluzione dovrebbe essere avviata allorché un’autorità competente, previa consultazione dell’autorità di risoluzione, determina che l’ente è in dissesto o a rischio di dissesto e che l’attuazione di misure alternative, come specificato nella presente direttiva, eviterebbe tale dissesto in tempi ragionevoli. Eccezionalmente, gli Stati membri possono prevedere che, oltre all’autorità competente, anche l’autorità di risoluzione possa determinare, previa consultazione dell’autorità competente, che l’ente è in dissesto o a rischio di dissesto. Il fatto che un ente non soddisfi i requisiti per l’autorizzazione non giustifica di per sé l’avvio della procedura di risoluzione, soprattutto se esso è ancora economicamente sostenibile o se sussistono i presupposti perché lo sia. Un ente dovrebbe essere considerato in dissesto o a rischio di dissesto quando viola, o è probabile che violi in un prossimo futuro, i requisiti per il mantenimento dell’autorizzazione; quando le sue attività sono, o è probabile che siano in un prossimo futuro, inferiori alle passività; quando non è in grado, o è probabile che non sia in grado in un prossimo futuro di pagare i propri debiti in scadenza; quando necessita di un sostegno finanziario pubblico straordinario, ad eccezione delle circostanze particolari stabilite nella presente direttiva. La mera circostanza che l’ente necessiti dell’assistenza di liquidità di emergenza fornita da una banca centrale non dovrebbe costituire di per sé una prova sufficiente del fatto che esso non è, o in un prossimo futuro non sarà, in grado di pagare le proprie obbligazioni in scadenza.
Se tale strumento fosse garantito da uno Stato, un ente che vi accede sarebbe soggetto alla disciplina degli aiuti di Stato dell’Unione. Per preservare la stabilità finanziaria, specialmente in caso di carenza sistemica di liquidità, le garanzie dello Stato sugli strumenti di liquidità forniti da banche centrali o le garanzie dello Stato sulle passività di nuova emissione per rimediare a una grave perturbazione dell’economia di uno Stato membro non dovrebbero attivare il quadro di risoluzione quando sono soddisfatte determinate condizioni. È opportuno, in particolare, che le misure di garanzia dello Stato ottengano l’approvazione ai sensi della disciplina degli aiuti di Stato e non facciano parte di un pacchetto d’aiuto più ampio, e che il ricorso alle misure di garanzia sia rigorosamente limitato nel tempo. È opportuno che le garanzie degli Stati membri sugli utili azionari siano vietate. Quando fornisce una garanzia, per passività di nuova emissione, diverse dal capitale, uno Stato membro dovrebbe assicurare che essa sia sufficientemente remunerata dall’ente. Inoltre, la fornitura del sostegno finanziario pubblico straordinario non dovrebbe attivare la procedura di risoluzione quando, a titolo di misura cautelare, uno Stato membro rileva una quota di partecipazione azionaria di un ente, anche di proprietà pubblica, che soddisfa i suoi requisiti patrimoniali. Ciò può verificarsi, ad esempio, quando un ente deve raccogliere nuovo capitale a causa dell’esito di prove di stress basate su scenari o di un esercizio equivalente svolti da autorità macroprudenziali che comprenda il requisito di preservare la stabilità finanziaria in un contesto di crisi sistemica, ma l’ente non è in grado di raccogliere capitale sui mercati privati. Un ente non dovrebbe essere considerato in dissesto o a rischio di dissesto per il semplice fatto di aver ricevuto sostegno finanziario pubblico straordinario prima dell’entrata in vigore della presente direttiva. Infine, l’accesso a strumenti di liquidità, compresa l’assistenza di liquidità di emergenza da parte di banche centrali, può costituire un aiuto di Stato ai sensi della disciplina sugli aiuti di Stato.
(42)
In caso di risoluzione di un gruppo con attività transfrontaliera, ogni azione di risoluzione dovrebbe tenere conto del potenziale impatto della risoluzione in tutti gli Stati membri nei quali opera l’ente o il gruppo.
(43)
È opportuno che i poteri delle autorità di risoluzione si applichino anche alle società di partecipazione quando sia la società di partecipazione, sia un ente filiazione, nell’Unione o in un paese terzo, sono in dissesto o a rischio di dissesto. A prescindere dal fatto che la società di partecipazione sia o meno in dissesto o a rischio di dissesto, è altresì opportuno che i poteri di tali autorità le si applichino quando uno o più enti soddisfano le condizioni per la risoluzione, o un ente di paese terzo soddisfa le condizioni per la risoluzione in tale paese terzo e l’applicazione degli strumenti e l’esercizio dei poteri di risoluzione alla società di partecipazione sono necessari ai fini della risoluzione di una o più delle sue filiazioni oppure del gruppo nel complesso.
(44)
Quando un ente è in dissesto o a rischio di dissesto, le autorità nazionali di risoluzione dovrebbero disporre di una serie minima di strumenti e poteri armonizzati di risoluzione, il cui utilizzo o esercizio sia soggetto a condizioni, obiettivi e principi generali comuni. Una volta che l’autorità di risoluzione abbia preso la decisione di assoggettare l’ente alla risoluzione, la procedura ordinaria d’insolvenza dovrebbe essere esclusa, salvo qualora debba essere combinata con il ricorso a strumenti di risoluzione e su iniziativa dell’autorità di risoluzione. È opportuno che gli Stati membri possano dotare le autorità di risoluzione di poteri e strumenti aggiuntivi rispetto a quelli loro conferiti a norma della presente direttiva, i quali però dovranno essere coerenti con i principi e gli obiettivi relativi alla risoluzione in essa stabiliti. In particolare, è opportuno che l’applicazione di tali strumenti o l’esercizio di tali poteri non interferisca con la risoluzione efficace di gruppi transfrontalieri.
(45)
Per evitare l’azzardo morale, un ente in dissesto dovrebbe essere in grado di uscire dal mercato, a prescindere dalle sue dimensioni e interconnessioni, senza provocare perturbazioni sistemiche. In linea di principio, un ente in dissesto dovrebbe essere liquidato con procedura ordinaria di insolvenza. Tale procedura, tuttavia, potrebbe compromettere la stabilità finanziaria, interrompere la prestazione di funzioni essenziali e pregiudicare la tutela dei depositanti. In tal caso, è altamente probabile che sarebbe di pubblico interesse sottoporre l’ente a risoluzione e applicare strumenti di risoluzione anziché avvalersi della procedura ordinaria di insolvenza, con l’obiettivo quindi di garantire la continuità delle funzioni essenziali, di evitare effetti negativi sulla stabilità finanziaria, di tutelare i fondi pubblici riducendo al minimo il ricorso al sostegno finanziario pubblico straordinario per gli enti in dissesto e di tutelare i depositanti e gli investitori protetti, i fondi e le attività dei clienti.
(46)
Si dovrebbe sempre vagliare l’ipotesi della liquidazione dell’ente in dissesto con procedura ordinaria di insolvenza prima di applicare strumenti di risoluzione. Un ente in dissesto dovrebbe essere mantenuto in attività mediante l’uso di strumenti di risoluzione ricorrendo, per quanto possibile, a fondi privati, attraverso la vendita o la fusione con un acquirente del settore privato o previa svalutazione delle passività dell’ente, ovvero previa conversione del debito in capitale per effettuare una ricapitalizzazione.
(47)
Nell’applicare gli strumenti ed esercitare i poteri di risoluzione, le autorità di risoluzione dovrebbero prendere tutte le misure del caso per garantire che l’intervento rispetti taluni principi, ad esempio che azionisti e creditori sostengano una quota adeguata delle perdite, che la direzione sia in linea di massima sostituita, che i costi della risoluzione dell’ente siano ridotti al minimo e che i creditori della stessa categoria siano trattati in modo equo. In particolare, qualora creditori della stessa categoria siano trattati in maniera diversa nel contesto di un’azione di risoluzione, tali differenze dovrebbero essere proporzionate e giustificate dal pubblico interesse e non dovrebbero comportare discriminazioni, dirette o indirette, per motivi di cittadinanza. Quando il ricorso a strumenti di risoluzione implica la concessione di aiuti di Stato, è opportuno valutare gli interventi in conformità delle pertinenti disposizioni in materia di aiuti di Stato. L’intervento degli aiuti di Stato è possibile, tra l’altro, quando si ricorre a fondi di risoluzione o fondi di garanzia dei depositi a sostegno della risoluzione di enti in dissesto.
(48)
Quando applicano gli strumenti di risoluzione ed esercitano i poteri di risoluzione, è opportuno che le autorità di risoluzione informino e consultino i rappresentati dei dipendenti, ove appropriato. Se applicabile, è opportuno al riguardo tener pienamente conto dei contratti collettivi o di altri accordi previsti dalle parti sociali.
(49)
Le limitazioni dei diritti di azionisti e creditori dovrebbero essere conformi all’articolo 52 della Carta. Gli strumenti di risoluzione dovrebbero pertanto essere applicati esclusivamente agli enti in dissesto o a rischio di dissesto e solo quando ciò risulta necessario per perseguire l’obiettivo della stabilità finanziaria nell’interesse generale. In particolare, dovrebbero essere applicati laddove l’ente non possa essere liquidato con procedura ordinaria di insolvenza senza destabilizzare il sistema finanziario e siano necessarie misure intese a garantire il rapido trasferimento e la prosecuzione di funzioni importanti a livello sistemico, e laddove non si possa ragionevolmente prospettare una soluzione alternativa che coinvolga il settore privato, neanche sotto forma di un aumento del capitale, da parte degli azionisti esistenti o di terzi, sufficiente a ripristinare la sostenibilità economica piena dell’ente. Inoltre, nell’applicare strumenti e nell’esercitare poteri di risoluzione è opportuno tenere conto del principio di proporzionalità e delle specificità della forma giuridica di un ente.
(50)
L’interferenza nei diritti di proprietà non dovrebbe essere eccessiva. Gli azionisti e creditori interessati non dovrebbero subire perdite superiori a quelle che avrebbero sostenuto se l’ente fosse stato liquidato quando è stata decisa la risoluzione. Qualora le attività di un ente soggetto a risoluzione siano parzialmente cedute a un acquirente privato o a una banca-ponte, è opportuno liquidare la parte residua di tale ente con procedura ordinaria di insolvenza. Per tutelare gli azionisti e creditori che si trovano coinvolti nella procedura di liquidazione dell’ente, è opportuno sancirne il diritto a ricevere, in pagamento o a compensazione dei loro crediti nel quadro di tale procedura, una somma non inferiore a quella che, secondo le stime, avrebbero recuperato se l’ente fosse stato integralmente liquidato con procedura ordinaria di insolvenza.
(51)
Per tutelare il diritto di azionisti e creditori è opportuno stabilire obblighi chiari riguardo alla valutazione delle attività e delle passività dell’ente soggetto a risoluzione e, ove richiesto dalla presente direttiva, alla valutazione del trattamento che tali azionisti e creditori avrebbero ricevuto se l’ente fosse stato liquidato con procedura ordinaria di insolvenza. Dovrebbe essere possibile avviare una valutazione fin dalla fase di intervento precoce. Prima di qualsiasi azione di risoluzione si dovrebbe effettuare una valutazione equa e realistica delle attività e delle passività dell’ente. Il diritto di impugnare la stima effettuata dovrebbe essere possibile soltanto se coinvolge anche la decisione di risoluzione. Ove richiesto dalla presente direttiva, dovrebbe inoltre essere effettuato un raffronto a posteriori, dopo l’applicazione degli strumenti di risoluzione, fra il trattamento effettivamente ricevuto da azionisti e creditori e quello che sarebbe stato riservato loro in una procedura ordinaria di insolvenza. Se risulta che, in pagamento o a compensazione dei loro crediti, azionisti e creditori hanno ricevuto l’equivalente di una somma inferiore a quella che avrebbero recuperato in una procedura di insolvenza ordinaria, è opportuno sancire il loro diritto a incassare la differenza ove richiesto dalla presente direttiva. Contrariamente a quanto previsto per la valutazione precedente l’azione di risoluzione, dovrebbe essere possibile ricorrere avverso tale raffronto anche separatamente dalla decisione di risoluzione. È opportuno lasciare agli Stati membri la libertà di stabilire la procedura secondo cui corrispondere ad azionisti e creditori le eventuali differenze di trattamento constatate. È opportuno che tale differenza sia corrisposta dai meccanismi finanziari istituiti in conformità della presente direttiva.
(52)
È importante che le perdite siano rilevate nel momento in cui si verifica il dissesto dell’ente. La valutazione delle attività e passività dell’ente in dissesto dovrebbe basarsi su ipotesi giuste, prudenti e realistiche nel momento dell’applicazione degli strumenti di risoluzione. Nella valutazione, il valore delle passività non dovrebbe però essere influenzato dalla situazione finanziaria dell’ente. Dovrebbe essere possibile procedere, per motivi di urgenza, a una valutazione rapida delle attività e passività dell’ente in dissesto da parte delle autorità di risoluzione: si tratterebbe di una valutazione provvisoria, valida fino al momento in cui è effettuata una valutazione indipendente. Le norme tecniche vincolanti dell’ABE sul metodo di valutazione dovrebbero istituire un quadro di principi da impiegare nello svolgimento di tale valutazione e dovrebbero prevedere che le autorità di risoluzione e chi effettua una valutazione indipendente possano servirsi di metodi diversi ove opportuno.
(53)
È necessario agire rapidamente e in modo coordinato per sostenere la fiducia del mercato e ridurre al minimo il contagio. Una volta accertato il dissesto, o probabile dissesto, dell’ente e qualora non si possa ragionevolmente prospettare che un’alternativa sotto forma di intervento del settore privato o di azioni di vigilanza permetterebbe di evitare il dissesto dell’ente in tempi ragionevoli, le autorità di risoluzione non dovrebbero tardare a prendere le opportune misure coordinate di risoluzione nel pubblico interesse. È opportuno permettere a tali autorità, in funzione delle circostanze in cui si verifica il dissesto dell’ente e, in particolare, dell’eventuale urgenza, di intraprendere un’azione di risoluzione senza dover prima esercitare i poteri di intervento precoce.
(54)
Quando intraprendono azioni di risoluzione, le autorità di risoluzione dovrebbero tenere conto delle misure previste nel piano di risoluzione e applicarle, a meno che esse non ritengano, alla luce delle specifiche circostanze, che gli obiettivi di risoluzione sarebbero raggiunti più efficacemente attuando azioni non previste in detto piano.
(55)
Salvo se espressamente specificato nella presente direttiva, gli strumenti di risoluzione dovrebbero essere applicati prima di un’eventuale iniezione di capitale pubblico, ovvero di un equivalente sostegno finanziario pubblico straordinario a favore di un ente, senza tuttavia precludere l’uso delle risorse dei sistemi di garanzia dei depositi o dei fondi di risoluzione, per assorbire le perdite che avrebbero altrimenti subito i depositanti protetti o i creditori esclusi a discrezione. A tale riguardo, è opportuno che il ricorso a un sostegno finanziario pubblico straordinario, a fondi di risoluzione o a sistemi di garanzia dei depositi a sostegno della risoluzione di enti in dissesto rispetti le pertinenti disposizioni in materia di aiuti di Stato.
(56)
I problemi sui mercati finanziari all’interno dell’Unione che scaturiscono da eventi di natura sistemica potrebbero produrre effetti avversi sull’economia e sui cittadini dell’Unione. Pertanto, gli strumenti di risoluzione dovrebbero essere idonei a fronteggiare e un ampio spettro di scenari largamente imprevedibili, tenendo conto del fatto che può esservi una differenza tra la crisi di un singolo ente e una crisi sistemica del settore bancario.
(57)
Nel procedere alla valutazione degli aiuti di Stato sensi dell’articolo 107 TFUE per gli strumenti pubblici di stabilizzazione finanziaria di cui alla presente direttiva, la Commissione dovrebbe valutare separatamente se detti strumenti non violino disposizioni di diritto dell’Unione intrinsecamente connesse, tra cui quelle sull’obbligo di assorbire le perdite in misura non inferiore all’8 % che figura nella presente direttiva, nonché se si configura una situazione eccezionale di crisi sistemica che giustifichi il ricorso a tali strumenti ai sensi della presente direttiva, garantendo al contempo condizioni di parità nel mercato interno. In conformità degli articoli 107 e 108 TFUE, tale valutazione dovrebbe essere compiuta prima di poter ricorrere a uno strumento pubblico di stabilizzazione.
(58)
Il ricorso a strumenti pubblici di stabilizzazione dovrebbe essere neutro sul piano fiscale a medio termine.
(59)
Gli strumenti di risoluzione dovrebbero comprendere la vendita dell’attività d’impresa o delle azioni dell’ente soggetto a risoluzione, la costituzione di un ente-ponte, la separazione delle attività non in sofferenza dell’ente in dissesto da quelle deteriorate o in sofferenza, e il bail-in degli azionisti e dei creditori dell’ente medesimo.
(60)
Laddove gli strumenti di risoluzione siano stati utilizzati per trasferire i servizi d’importanza sistemica o l’attività economicamente sostenibile di un ente a un’entità sana, quale un acquirente del settore privato o un ente-ponte, la parte residua dell’ente dovrebbe essere liquidata entro un termine appropriato, tenuto conto della necessità che l’ente in dissesto fornisca servizi o assistenza per consentire all’acquirente o all’ente-ponte di svolgere le attività o i servizi acquisiti in virtù di tale trasferimento.
(61)
Lo strumento per la vendita dell’attività d’impresa dovrebbe consentire alle autorità di vendere l’ente o rami della sua attività a uno o più acquirenti senza il consenso degli azionisti. Nell’applicare tale strumento le autorità dovrebbero procedere alla commercializzazione dell’ente o di rami della sua attività in modo aperto, trasparente e non discriminatorio, adoperandosi nel contempo per ottenere il prezzo di vendita più alto possibile. Quando tale procedura non sia possibile per ragioni d’urgenza, le autorità dovrebbero intraprendere azioni per ovviare a possibili effetti negativi sulla concorrenza e sul mercato interno.
(62)
I proventi netti derivanti dalla cessione delle attività o passività dell’ente soggetto a risoluzione dovrebbero andare a beneficio dell’ente stesso quando si applica lo strumento per la vendita dell’attività d’impresa. I proventi netti derivanti dalla cessione di azioni o altri titoli di proprietà emessi dall’ente soggetto a risoluzione quando si applica lo strumento per la vendita dell’attività d’impresa dovrebbero andare a beneficio dei titolari di tali azioni o altri titoli. I proventi dovrebbero essere calcolati al netto dei costi indotti dal dissesto dell’ente e dal processo di risoluzione.
(63)
Perché la vendita dell’attività d’impresa sia effettuata nei tempi opportuni e a salvaguardia della stabilità finanziaria, è opportuno effettuare tempestivamente la valutazione dell’acquirente di una partecipazione qualificata in modo da non ritardare l’applicazione dello strumento per la vendita dell’attività d’impresa in conformità della presente direttiva, in deroga ai termini e alle procedure stabiliti dalla direttiva 2013/36/UE e dalla direttiva 2014/65/UE del 15 maggio 2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (11).
(64)
È probabile che le informazioni concernenti la commercializzazione di un ente in dissesto e i negoziati con i potenziali acquirenti prima dell’applicazione dello strumento della vendita dell’attività d’impresa siano di importanza sistemica. Per garantire la stabilità finanziaria, è importante che la divulgazione al pubblico delle informazioni previste dal regolamento (UE) n. 596/2014 (12), possa essere ritardata per il tempo necessario a pianificare e strutturare la risoluzione dell’ente, nel rispetto dei termini consentiti dal regime in materia di abusi di mercato.
(65)
In quanto ente posseduto o controllato integralmente o parzialmente da una o più autorità pubbliche, o controllato dall’autorità di risoluzione, l’ente-ponte ha come finalità principale quella di garantire che i clienti dell’ente in dissesto continuino a ricevere i servizi finanziari essenziali e che si continuino a svolgere le attività finanziarie fondamentali. È opportuno gestire l’ente-ponte come attività economicamente sostenibile e rimetterlo sul mercato quando le condizioni lo permettano e nei termini stabiliti nella presente direttiva, o liquidarlo se economicamente insostenibile.
(66)
Lo strumento della separazione delle attività consente alle autorità di cedere attività, diritti o passività di un ente soggetto a risoluzione a una società veicolo distinta. Questo strumento dovrebbe essere utilizzato solo unitamente ad altri strumenti per impedire un indebito vantaggio competitivo a favore dell’ente in dissesto.
(67)
Un regime di risoluzione efficace dovrebbe ridurre al minimo i costi della risoluzione di un ente in dissesto sostenuti dai contribuenti e assicurare che la risoluzione di enti di rilevanza sistemica sia possibile senza mettere a repentaglio la stabilità finanziaria. Con lo strumento del bail-in si consegue tale obiettivo garantendo che gli azionisti e creditori dell’ente in dissesto sostengano perdite adeguate e si facciano carico di una quota adeguata dei costi derivanti dal dissesto dell’ente. Lo strumento del bail-in darà pertanto agli azionisti e ai creditori degli enti un maggiore incentivo a vigilare sul buon funzionamento dell’ente in circostanze normali ed è conforme alla raccomandazione del Consiglio per la stabilità finanziaria in base alla quale i poteri di svalutazione del debito e di conversione previsti per legge sono inclusi in un quadro di risoluzione come opzione aggiuntiva, unitamente ad altri strumenti di risoluzione.
(68)
Al fine di garantire che le autorità di risoluzione dispongano della necessaria flessibilità per ripartire le perdite tra i creditori in una serie di circostanze, è opportuno che esse possano applicare lo strumento del bail-in sia quando l’obiettivo è procedere alla risoluzione dell’ente in dissesto mantenendo l’impresa attiva - purché se ne possa ragionevolmente prospettare il ripristino della sostenibilità economica -, sia quando servizi importanti a livello sistemico sono trasferiti a un ente-ponte e la parte residua dell’ente cessa di operare ed è liquidata.
(69)
Quando lo strumento del bail-in è applicato con l’obiettivo di ripristinare il capitale dell’ente in dissesto per consentirgli di continuare la propria attività, la risoluzione tramite bail-in dovrebbe essere accompagnata dalla sostituzione della direzione, salvo nei casi in cui sia opportuno e necessario mantenere la direzione per conseguire gli obiettivi di risoluzione e, successivamente, dalla ristrutturazione dell’ente e delle sue attività in modo da eliminare i motivi del dissesto. La ristrutturazione dovrebbe essere realizzata mettendo in atto un piano di riorganizzazione aziendale. Laddove applicabile, tale piano dovrebbe essere compatibile con il piano di ristrutturazione che l’ente è tenuto a presentare alla Commissione ai sensi della disciplina degli aiuti di Stato. Il piano dovrebbe in particolare includere, oltre alle misure volte a ripristinare la sostenibilità economica a lungo termine dell’ente, misure che limitino l’aiuto alla ripartizione degli oneri minima e misure che arginino le distorsioni di concorrenza.
(70)
Non è opportuno applicare lo strumento del bail-in a crediti garantiti, siano essi assistiti da garanzia reale o da altri tipi di garanzie. Tuttavia, per assicurare che lo strumento sia efficace e raggiunga gli obiettivi è auspicabile che si possa applicare a una gamma più ampia possibile di passività non garantite di un ente in dissesto. In ogni caso, è opportuno escludere determinate categorie di passività non garantite dall’ambito di applicazione dello strumento del bail-in. Per tutelare i titolari di depositi protetti, lo strumento del bail-in non dovrebbe applicarsi ai depositi protetti ai sensi della direttiva 2014/49/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (13). Per garantire la continuità delle funzioni essenziali lo strumento del bail-in non dovrebbe applicarsi a talune passività nei confronti dei dipendenti dell’ente in dissesto o ai crediti commerciali relativi a beni e servizi indispensabili per il funzionamento quotidiano dell’ente. Per soddisfare gli obblighi pensionistici e gli importi delle pensioni dovuti a fondi pensionistici e fiduciari di tali fondi, lo strumento del bail-in non dovrebbe applicarsi alle passività dell’ente in dissesto nei confronti di un regime pensionistico. Tuttavia, lo strumento del bail-in si applicherebbe alle passività concernenti benefici pensionistici da attribuire alle componenti variabili della remunerazione non derivate da negoziati collettivi, nonché alla componente variabile della retribuzione di soggetti che assumono rischi significativi. Per limitare il rischio di contagio sistemico, lo strumento del bail-in non dovrebbe applicarsi alle passività derivanti dalla partecipazione a sistemi di pagamento con una durata residua inferiore a sette giorni, o alle passività nei confronti di enti - esclusi quelli appartenenti allo stesso gruppo - con una scadenza originaria inferiore a sette giorni.
(71)
Essendo la protezione dei titolari di depositi protetti uno degli obiettivi più importanti della risoluzione, è opportuno che lo strumento del bail-in non incida sui depositi protetti, anche se il sistema di garanzia dei depositi dovrebbe contribuire comunque a finanziare il processo di risoluzione assorbendo le perdite a concorrenza delle perdite nette che avrebbe dovuto sostenere dopo aver indennizzato i depositanti nella procedura ordinaria di insolvenza. L’esercizio dei poteri di bail-in permetterebbe ai depositanti di continuare ad accedere ai depositi almeno fino al livello di copertura, il che costituisce il principale motivo per cui sono stati istituiti i sistemi di garanzia dei depositi. Se non si prevedesse di coinvolgere questi sistemi in tali casi, si configurerebbe un vantaggio indebito rispetto al resto dei creditori nei confronti dei quali l’autorità di risoluzione eserciterebbe i suoi poteri.
(72)
Le autorità di risoluzione dovrebbero poter escludere, integralmente o parzialmente, le passività in talune circostanze, ad esempio quando non sia possibile applicare lo strumento del bail-in alle passività in tempi ragionevoli, quando l’esclusione sia strettamente necessaria e proporzionata al fine di assicurare la continuità di funzioni essenziali e linee di business principali o, ancora, quando l’applicazione del bail-in alle passività provocherebbe una distruzione di valore tale che le perdite subite da altri creditori sarebbero più elevate che se tali passività non fossero state escluse dal bail-in. Le autorità di risoluzione dovrebbero poter escludere, integralmente o parzialmente, le passività qualora sia necessario per evitare il diffondersi di contagio e instabilità finanziaria suscettibili di perturbare gravemente l’economia di uno Stato membro. Nell’effettuare tali valutazioni, le autorità di risoluzione dovrebbero considerare le conseguenze di un eventuale bail-in di passività derivanti da depositi ammissibili detenuti da persone fisiche, da microimprese e da piccole e medie imprese superiore al livello di copertura previsto dalla direttiva 2014/49/UE.
(73)
Quando si applicano tali esclusioni, il livello di svalutazione o di conversione delle altre passività ammissibili può essere aumentato per tener conto delle esclusioni stesse, fatto salvo il rispetto del principio secondo cui nessun creditore può essere svantaggiato rispetto alla procedura ordinaria di insolvenza. Se le perdite non possono essere trasferite ad altri creditori, il meccanismo di finanziamento della risoluzione può effettuare conferimenti all’ente soggetto a risoluzione nel rispetto di una serie di rigorose condizioni, tra le quali che le perdite che ammontano almeno all’8 % delle passività totali, fondi propri compresi, siano già state assorbite e che il finanziamento del fondo di risoluzione si limiti, a seconda di quale sia il valore inferiore, al 5 % delle passività totali, fondi propri compresi, oppure ai mezzi a disposizione del fondo e all’importo che può essere raccolto mediante conferimenti successivi in un arco di tre anni.
(74)
In casi straordinari in cui le passività sono state escluse e il fondo di risoluzione è stato usato per il bail-in al posto di tali passività nella misura del massimale ammesso, l’autorità di risoluzione dovrebbe poter reperire fonti alternative di finanziamento.
(75)
La percentuale minima del contributo per l’assorbimento delle perdite e la ricapitalizzazione per un importo non inferiore all’8 % delle passività totali, inclusi i fondi propri, o, se del caso, al 20 % delle attività ponderate per il rischio, dovrebbe essere basata sulla valutazione ai fini della risoluzione conformemente alla presente direttiva. Le perdite storiche, già assorbite dagli azionisti svalutando i fondi propri prima di tale valutazione, non dovrebbero rientrare nelle percentuali suddette.
(76)
La presente direttiva non dovrebbe in alcun modo imporre agli Stati membri di finanziare i meccanismi di finanziamento della risoluzione ricorrendo al loro bilancio generale.
(77)
Salvo se altrimenti specificato dalla presente direttiva, le autorità di risoluzione dovrebbero applicare lo strumento del bail-in in modo tale da rispettare il trattamento paritario dei creditori e il rango dei crediti ai sensi del diritto fallimentare vigente. Le perdite dovrebbero essere assorbite innanzitutto da strumenti del capitale regolamentare e dovrebbero essere ripartite tra gli azionisti mediante la cancellazione, il trasferimento o una forte diluizione delle azioni. Se ciò non bastasse, il debito subordinato dovrebbe essere convertito o svalutato. Le passività di primo rango dovrebbero essere convertite o svalutate se le categorie subordinate sono già state convertite o azzerate.
(78)
Ove vi siano esenzioni per le passività, come nel caso dei sistemi di pagamento e regolamento, dei dipendenti o dei creditori commerciali, o sia stato introdotto un grado preferenziale come nel caso dei depositi di persone fisiche e di microimprese, o piccole e medie imprese, esse dovrebbero applicarsi nei paesi terzi così come nell’Unione. Per assicurare la possibilità di svalutare o convertire passività in paesi terzi quando opportuno, occorre inserire tale possibilità nei contratti disciplinati dal diritto dei paesi terzi, soprattutto per quanto riguarda le passività di rango inferiore nell’ambito della gerarchia dei creditori. Non si dovrebbero imporre tali termini contrattuali per le passività escluse dal bail-in, per i depositi delle persone fisiche, delle microimprese e delle piccole e medie imprese o nei casi in cui il diritto del paese terzo o un accordo vincolante concluso con tale paese terzo consentano all’autorità di risoluzione dello Stato membro di esercitare i suoi poteri di svalutazione o di conversione.
(79)
Per evitare che gli enti strutturino le passività in modo da compromettere l’efficacia dello strumento del bail-in, è opportuno stabilire che essi debbano soddisfare in qualsiasi momento un requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili espresso in percentuale delle passività totali e di fondi propri dell’ente. È opportuno permettere alle autorità di risoluzione d’imporre, caso per caso, che tale percentuale si componga, in tutto o in parte, di fondi propri o di un tipo determinato di passività.
(80)
La presente direttiva adotta un approccio dall’alto verso il basso nella determinazione del requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili (minimum requirement for own funds and eligible liabilities - «MREL») all’interno di un gruppo. In base a tale approccio inoltre, l’azione di risoluzione si applica a livello di singola persona giuridica e la capacità di assorbimento delle perdite deve essere imperativamente situata presso la persona giuridica all’interno del gruppo in cui si verificano le perdite, oppure essere a questa accessibile. A tal fine, le autorità di risoluzione dovrebbero far sì che la capacità di assorbimento delle perdite all’interno di un gruppo sia distribuita in tutto il gruppo stesso, in funzione del livello di rischio che presentano le persone giuridiche costitutive. Il requisito minimo necessario per ogni singola filiazione dovrebbe essere valutato separatamente. Le autorità di risoluzione dovrebbero assicurare inoltre che tutti i capitali e tutte le passività computati ai fini del requisito minimo consolidato siano situati nelle entità in cui è probabile che si verifichino le perdite, o siano altrimenti disponibili per assorbire le perdite. La presente direttiva dovrebbe consentire una risoluzione basata su un punto di avvio multiplo o singolo. Il MREL dovrebbe riflettere la strategia di risoluzione idonea a un gruppo in conformità del piano di risoluzione. In particolare, i requisiti minimi di fondi propri e le passività ammissibili dovrebbero essere imposti al pertinente livello del gruppo per riflettere un approccio di punto di avvio multiplo o singolo contenuto nel piano di risoluzione, senza dimenticare che possono esservi circostanze nelle quali si applica un approccio diverso da quello contenuto nel piano, ad esempio perché consente di raggiungere meglio gli obiettivi della risoluzione. In tali circostanze e a prescindere dal fatto che un gruppo abbia scelto l’approccio del punto di avvio singolo o multiplo, tutti gli enti e le altre persone giuridiche del gruppo, ove richiesto dalle autorità di risoluzione, dovrebbero sempre disporre di solidi MREL, per evitare il rischio di contagio o di assalto agli sportelli.
(81)
Gli Stati membri dovrebbero assicurare che gli strumenti aggiuntivi di classe 1 e gli strumenti di classe 2 assorbano completamente le perdite quando l’ente emittente raggiunge il punto di insostenibilità economica. Di conseguenza, le autorità di risoluzione dovrebbero essere tenute ad azzerare tali strumenti o a convertirli in strumenti del capitale primario di classe 1 prima che sia avviata qualsiasi azione di risoluzione. A tale scopo, il punto di insostenibilità economica dovrebbe essere inteso come il punto al quale l’autorità competente stabilisce che l’ente soddisfa le condizioni per la risoluzione, ovvero il punto al quale l’autorità stabilisce che l’ente cesserebbe di essere economicamente sostenibile se tali strumenti di capitale non fossero svalutati o convertiti. Il fatto che gli strumenti debbano essere svalutati o convertiti dalle autorità nelle circostanze richieste dalla presente direttiva dovrebbe essere riconosciuto nelle clausole che disciplinano lo strumento e in eventuali prospetti o documenti di offerta pubblicati o forniti in relazione allo stesso.
(82)
Per consentire risultati efficaci della risoluzione, dovrebbe essere possibile applicare lo strumento del bail-in prima del 1o gennaio 2016.
(83)
Qualora una valutazione del potenziale impatto sulla stabilità del sistema finanziario negli Stati membri interessati e nel resto dell’Unione dimostri che l’applicazione piena dello strumento del bail-in sarebbe contrario agli interessi della collettività dello Stato membro o dell’intera Unione, le autorità di risoluzione dovrebbero poterlo applicare solo in parte.
(84)
Le autorità di risoluzione dovrebbero disporre di tutti i poteri giuridici necessari che si possono esercitare in diverse combinazioni quando sono applicati gli strumenti di risoluzione. Essi dovrebbero includere il potere di cedere azioni o attività, diritti o passività di un ente in dissesto a un’altra entità, quale un altro ente o un ente-ponte; i poteri di svalutare o cancellare azioni, o il potere di svalutare o convertire le passività di un ente in dissesto; il potere di sostituire la direzione e il potere di imporre una moratoria temporanea del pagamento dei crediti. Saranno necessari poteri supplementari, compreso quello di richiedere ad altre parti del gruppo di continuare a fornire servizi essenziali.
(85)
Non occorre prescrivere con esattezza i mezzi attraverso i quali le autorità di risoluzione dovrebbero intervenire nell’ente in dissesto. Esse dovrebbero poter scegliere tra l’assunzione del controllo mediante un intervento diretto nell’ente o attraverso un ordine esecutivo, decidendo in base alle circostanze del caso. In questa fase non appare necessario imporre un modello unico per una collaborazione efficiente tra Stati membri.
(86)
Il quadro di risoluzione dovrebbe prevedere obblighi procedurali per assicurare che le azioni di risoluzione siano adeguatamente notificate e, salvo le limitate eccezioni stabilite dalla presente direttiva, rese pubbliche. Tuttavia, poiché è probabile che siano sensibili, le informazioni ottenute dalle autorità di risoluzione e dai loro consulenti professionali durante la procedura di risoluzione dovrebbero essere soggette a un efficace regime di riservatezza prima che la decisione di risoluzione sia resa pubblica. Occorre tenere conto del fatto che le informazioni sui contenuti e i particolari dei piani di risanamento e di risoluzione, nonché i risultati di qualsiasi valutazione di tali piani, possono avere conseguenze di ampia portata soprattutto per gli enti interessati. Tutte le informazioni fornite rispetto a una decisione prima che questa sia presa, che si tratti di se le condizioni per la risoluzione sono soddisfatte, dell’uso di uno specifico strumento o di qualsiasi azione nel corso della procedura, devono essere considerate come suscettibili di avere ripercussioni sugli interessi, pubblici e privati, interessati dall’azione. Tuttavia, l’informazione che l’autorità di risoluzione sta esaminando uno specifico ente potrebbe essere sufficiente perché vi siano effetti negativi per lo stesso, per cui è necessario assicurare che vi siano strumenti adeguati per mantenere riservate informazioni quali il contenuto e i particolari dei piani di risanamento e di risoluzione e il risultato di qualsiasi valutazione svolta in tale contesto.
(87)
Le autorità di risoluzione dovrebbero disporre di poteri accessori per garantire l’efficacia della cessione di azioni o titoli di debito e attività, diritti e passività. Lasciando impregiudicate le salvaguardie previste dalla presente direttiva, tali poteri dovrebbero comprendere la facoltà di cancellare i diritti di terzi dai titoli o attività ceduti e il potere di far valere contratti e assicurare la continuità degli accordi nei confronti del ricevente di attività e azioni cedute, senza tuttavia interferire con il diritto dei dipendenti di risolvere un contratto di lavoro. Dovrebbe restare impregiudicato anche il diritto di una parte di risolvere un contratto con un ente soggetto a risoluzione, o con un’entità del suo gruppo, per motivi diversi dalla risoluzione dell’ente in dissesto. Le autorità di risoluzione dovrebbero disporre del potere accessorio di imporre all’ente residuo, liquidato con procedura ordinaria di insolvenza, di fornire i servizi necessari per consentire all’ente al quale sono state cedute attività o azioni in virtù dell’applicazione dello strumento per la vendita dell’attività d’impresa o dello strumento dell’ente-ponte di svolgere la propria attività.
(88)
Ai sensi dell’articolo 47 della Carta, le parti interessate hanno diritto a un processo imparziale e a mezzi di ricorso efficaci nei confronti delle misure che le riguardano. Di conseguenza, è opportuno prevedere il diritto di impugnare le decisioni prese dalle autorità di risoluzione.
(89)
Le misure di gestione della crisi intraprese da autorità nazionali di risoluzione possono richiedere complesse valutazioni economiche e un ampio margine di discrezionalità. Le autorità nazionali di risoluzione sono specificamente dotate delle competenze necessarie per effettuare tali valutazioni e determinare il corretto uso del margine di discrezionalità. È quindi importante assicurare che le complesse valutazioni economiche effettuate dalle autorità nazionali di risoluzione in tale contesto servano da base ai giudici nazionali che riesaminano le misure di gestione delle crisi interessate. Tuttavia, la complessa natura di tali valutazioni non dovrebbe impedire ai giudici nazionali di esaminare se le prove sulle quali l’autorità di risoluzione si è basata sono accurate, affidabili e coerenti, se contengono tutte le informazioni pertinenti di cui occorre tenere conto per valutare una situazione complessa e se possono confermare le conclusioni che ne sono state tratte.
(90)
Poiché la presente direttiva è intesa a disciplinare situazioni di estrema urgenza e la sospensione di una decisione delle autorità di risoluzione potrebbe interrompere la continuità di funzioni indispensabili, è necessario prevedere che l’impugnazione non dia luogo a una sospensione automatica degli effetti della decisione contestata e che la decisione dell’autorità di risoluzione sia immediatamente esecutiva, presupponendo che la sospensione sia contraria al pubblico interesse.
(91)
Inoltre, ove necessario sia per tutelare i terzi che hanno acquisito attività, diritti e passività dell’ente soggetto a risoluzione in buona fede in virtù dell’esercizio dei poteri delle autorità in tal senso, sia per assicurare la stabilità dei mercati finanziari, il diritto di impugnazione non dovrebbe incidere sugli atti amministrativi o sulle transazioni conclusi in base a una decisione di risoluzione annullata. In tali casi, le misure correttive applicate a una decisione indebita dovrebbero pertanto limitarsi a riconoscere alle persone interessate una compensazione per i danni subiti.
(92)
Poiché può essere necessario adottare con urgenza misure di gestione della crisi in presenza di gravi rischi per la stabilità finanziaria nello Stato membro e nell’Unione, la procedura ai sensi del diritto nazionale connessa alla domanda di approvazione ex ante da parte delle autorità giudiziarie di una misura di gestione della crisi e l’esame di tale domanda da parte del giudice dovrebbero essere svolti rapidamente. Poiché una misura di gestione della crisi deve essere presa con urgenza, il giudice dovrebbe formulare la propria decisione entro ventiquattro ore e gli Stati membri dovrebbero assicurare che l’autorità competente possa prendere la propria decisione subito dopo l’approvazione del giudice. Ciò non pregiudica il diritto delle parti interessate di chiedere al giudice di annullare la decisione per un periodo limitato dopo che l’autorità di risoluzione ha preso la misura di gestione della crisi.
(93)
Nell’interesse di una risoluzione efficiente e per evitare conflitti di competenza, non deve essere aperta né portata avanti alcuna procedura ordinaria di insolvenza in relazione all’ente in dissesto mentre l’autorità di risoluzione esercita i propri poteri o applica strumenti di risoluzione, tranne che su iniziativa o con il consenso dell’autorità di risoluzione. È utile e necessario sospendere, per un periodo limitato, determinati obblighi contrattuali, affinché l’autorità di risoluzione abbia il tempo di mettere in pratica gli strumenti di risoluzione. Ciò non dovrebbe, tuttavia, applicarsi agli obblighi connessi ai sistemi designati ai sensi della direttiva 98/26/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (14), alle controparti centrali e alle banche centrali. La direttiva 98/26/CE riduce i rischi connessi alla partecipazione a sistemi di pagamento e sistemi di regolamento titoli, in particolare riducendo le perturbazioni in caso di insolvenza di un partecipante a un tale sistema. Per assicurare che tali tutele operino adeguatamente in situazioni di crisi, mantenendo nel contempo un’adeguata certezza per gli operatori dei sistemi di pagamento e dei sistemi di regolamento titoli e per gli altri partecipanti al mercato, tale direttiva prevede che una misura di prevenzione o di gestione della crisi non dovrebbe essere riconosciuta di per sé quale procedura di insolvenza ai sensi della direttiva 98/26/CE, sempre che gli obblighi sostanziali ai sensi del contratto continuino a essere eseguiti. Tuttavia, nulla nella presente direttiva osta al funzionamento di un sistema designato ai sensi della direttiva 98/26/CE o alla tutela dei titoli dati in garanzia a norma dell’articolo 9 della stessa.
(94)
Affinché, nel cedere attività e passività a un acquirente del settore privato o a un ente-ponte, le autorità di risoluzione dispongano di un periodo sufficientemente lungo per individuare i contratti da cedere, potrebbe essere opportuno imporre limitazioni proporzionate dei diritti delle controparti di procedere al close-out, anticipare o estinguere in altro modo contratti finanziari prima del trasferimento. Tali limitazioni sarebbero necessarie per consentire alle autorità di ottenere un quadro fedele dello stato patrimoniale dell’ente in dissesto, senza le modifiche in termini di valore e contenuto che deriverebbero da un ampio esercizio dei diritti di recesso. Per limitare al minimo necessario l’interferenza nei diritti contrattuali delle controparti, la limitazione dei diritti di recesso dovrebbe applicarsi soltanto in relazione alla misura di prevenzione o gestione della crisi, compreso il verificarsi di qualsiasi evento direttamente connesso all’applicazione di tale misura, lasciando impregiudicati i diritti di recesso derivanti da qualsiasi altro inadempimento, compreso il mancato pagamento o versamento dei margini.
(95)
Al fine di preservare legittimi accordi finanziari nel caso di una cessione di parte delle attività, dei diritti e delle passività di un ente in dissesto, è opportuno introdurre meccanismi di protezione per impedire la separazione di passività, diritti e contratti collegati ove opportuno. Tale limitazione a determinate prassi rispetto a contratti collegati dovrebbe estendersi ai contratti con la stessa controparte assistiti da garanzie, contratti di garanzia finanziaria che implicano il trasferimento della proprietà, accordi di compensazione, accordi di netting per close-out e contratti di finanza strutturata. Quando si applica tale protezione, le autorità di risoluzione dovrebbero essere tenute a trasferire tutti i contratti collegati nell’ambito di un accordo protetto, ovvero a lasciarli all’ente residuo in dissesto. Questa forma di protezione dovrebbe garantire che i requisiti di capitale previsti dalla direttiva 2013/36/UE per le esposizioni incluse in un accordo di netting non siano alterati.
(96)
Anche se il fatto che le autorità di risoluzione disporranno degli stessi strumenti e degli stessi poteri agevolerà un’azione coordinata in caso di dissesto di un gruppo transfrontaliero, sembrano tuttavia necessarie ulteriori misure per promuovere la cooperazione e prevenire risposte nazionali frammentarie. Le autorità di risoluzione dovrebbero consultarsi e cooperare nell’ambito di collegi di risoluzione in caso di risoluzione delle crisi di entità appartenenti a un gruppo, nell’intento di concordare un programma di risoluzione di gruppo. Dovrebbero essere istituiti collegi di risoluzione che andrebbero a integrare i già esistenti collegi delle autorità di vigilanza attraverso l’aggiunta delle autorità di risoluzione e il coinvolgimento dei ministeri competenti, delle banche centrali, dell’ABE e, se opportuno, delle autorità responsabili dei sistemi di garanzia dei depositi. In caso di crisi, il collegio di risoluzione dovrebbe rappresentare un forum per lo scambio di informazioni e per il coordinamento delle azioni di risoluzione.
(97)
Nella risoluzione di gruppi transfrontalieri è opportuno raggiungere un equilibrio fra, da un lato, la necessità di procedure consone all’urgenza della situazione e funzionali al raggiungimento di soluzioni efficaci, eque e tempestive per il gruppo nel suo complesso e, dall’altro, l’esigenza di preservare la stabilità finanziaria in tutti gli Stati membri in cui il gruppo opera. È opportuno che le diverse autorità di risoluzione confrontino le loro posizioni nel collegio di risoluzione. Le azioni di risoluzione proposte dall’autorità di risoluzione a livello di gruppo dovrebbero essere preparate e discusse fra le diverse autorità di risoluzione nel quadro dei corrispondenti piani a livello di gruppo. Per agevolare il raggiungimento di una decisione rapida e comune ogniqualvolta possibile, i collegi di risoluzione dovrebbero comprendere le posizioni delle autorità di risoluzione di tutti gli Stati membri in cui il gruppo opera. Le azioni di risoluzione decise dall’apposita autorità a livello di gruppo dovrebbero tener sempre conto delle ripercussioni sulla stabilità finanziaria negli Stati membri in cui il gruppo opera. A tal fine, è opportuno conferire alle autorità di risoluzione dello Stato membro in cui è stabilita una filiazione la facoltà di contestare le decisioni dell’autorità di risoluzione a livello di gruppo, non soltanto quanto all’adeguatezza delle azioni e misure di risoluzione, ma anche nell’ottica della necessità di salvaguardare la stabilità finanziaria in tale Stato membro.
(98)
Il collegio di risoluzione non dovrebbe essere un organo decisionale, ma una piattaforma che facilita il processo decisionale delle autorità nazionali. Le decisioni congiunte dovrebbero essere assunte dalle differenti autorità nazionali interessate.
(99)
L’elaborazione di un programma di risoluzione di gruppo dovrebbe agevolare una risoluzione coordinata, che ha più probabilità di produrre i migliori risultati per tutti gli enti di un gruppo. L’autorità di risoluzione a livello di gruppo dovrebbe proporre il programma di risoluzione di gruppo e sottoporlo al collegio di risoluzione. Le autorità nazionali di risoluzione dissenzienti o che decidano di avviare autonomamente azioni di risoluzione dovrebbero motivare il proprio disaccordo e comunicare tali motivazioni, unitamente ai particolari delle eventuali azioni di risoluzione che intendano avviare autonomamente, all’autorità di risoluzione a livello di gruppo e alle altre autorità di risoluzione interessate dal programma di risoluzione di gruppo. Le autorità nazionali che decidano di discostarsi dal programma di risoluzione di gruppo dovrebbero tenere debitamente conto dell’impatto potenziale sulla stabilità finanziaria degli Stati membri nei quali sono ubicate le altre autorità di risoluzione e dei potenziali effetti su altre parti del gruppo.
(100)
Nell’ambito di un programma di risoluzione di gruppo, le autorità dovrebbero essere invitate ad applicare lo stesso strumento alle persone giuridiche che soddisfano le condizioni per la risoluzione. Le autorità di risoluzione a livello di gruppo dovrebbero avere il potere di applicare lo strumento dell’ente-ponte a livello di gruppo (il che può comportare, se del caso, meccanismi di ripartizione degli oneri) per stabilizzare un gruppo nel suo insieme. La proprietà delle filiazioni potrebbe essere trasferita all’ente-ponte in vista di una vendita successiva delle filiazioni, nel loro insieme o individualmente, quando le condizioni del mercato saranno adeguate. Inoltre, l’autorità di risoluzione a livello di gruppo dovrebbe avere il potere di applicare lo strumento del bail-in a livello di impresa madre.
(101)
Una risoluzione efficace degli enti e gruppi attivi a livello internazionale implica una cooperazione tra l’Unione, gli Stati membri e le autorità di risoluzione dei paesi terzi. La cooperazione sarà più agevole se i regimi di risoluzione dei paesi terzi si fondano sui principi e approcci comuni in via di definizione al Consiglio per la stabilità finanziaria e al G20. A tal fine è opportuno che sia conferito all’ABE il potere di elaborare e concludere accordi quadro di cooperazione non vincolanti con le autorità dei paesi terzi a norma dell’articolo 33 del regolamento (UE) n. 1093/2010 e che le autorità nazionali siano autorizzate a concludere accordi bilaterali conformi agli accordi quadro dell’ABE. La definizione di tali accordi tra autorità nazionali competenti della gestione del dissesto di imprese globali dovrebbe essere un mezzo per garantire l’efficacia della pianificazione, del processo decisionale e del coordinamento riguardo ai gruppi internazionali. In generale, tali accordi dovrebbero essere reciproci; le autorità di risoluzione nazionali, nell’ambito del collegio di risoluzione europeo, ove opportuno, dovrebbero riconoscere e attuare le procedure di risoluzione dei paesi terzi nelle circostanze stabilite dalla presente direttiva.
(102)
È opportuno che la cooperazione riguardi sia le filiazioni dei gruppi dell’Unione o di paesi terzi, sia succursali degli enti dell’Unione o di paesi terzi. Le succursali dei gruppi di paesi terzi sono imprese stabilite nell’Unione: pertanto, esse sono totalmente soggette al diritto dell’Unione, compresi gli strumenti di risoluzione stabiliti dalla presente direttiva. Occorre tuttavia preservare il diritto degli Stati membri di agire nei confronti delle succursali di enti la cui sede legale è stabilita in un paese terzo nei casi in cui il riconoscimento e l’applicazione alla succursale di procedure di risoluzione del paese terzo metterebbero a repentaglio la stabilità finanziaria dell’Unione o in cui i depositanti dell’Unione non riceverebbero lo stesso trattamento dei depositanti del paese terzo. In tali circostanze e nelle circostanze stabilite dalla presente direttiva è opportuno conferire agli Stati membri il diritto di rifiutare, previa consultazione delle autorità nazionali di risoluzione, il riconoscimento di una procedura di risoluzione di un paese terzo nei confronti di una succursale nell’Unione di un ente di un paese terzo.
(103)
Vi sono casi in cui l’efficacia degli strumenti di risoluzione applicati può dipendere dalla disponibilità di finanziamenti a breve termine per un ente o per un ente-ponte, dalla fornitura di garanzie a potenziali acquirenti o dalla reperibilità di capitali per l’ente-ponte. Al di là del ruolo delle banche centrali di fornire liquidità al sistema finanziario anche in momenti di stress, è importante che gli Stati membri istituiscano meccanismi di finanziamento intesi a evitare che i fondi necessari a tal fine provengano dai bilanci nazionali. La stabilizzazione del sistema finanziario dovrebbe essere finanziata dal settore finanziario nel suo complesso.
(104)
In linea generale, gli Stati membri dovrebbero istituire i propri meccanismi nazionali di finanziamento avvalendosi di fondi controllati dalle autorità di risoluzione da utilizzare ai fini stabiliti nella presente direttiva. È opportuno tuttavia prevedere un’eccezione, rigorosamente definita, che consenta agli Stati membri di istituire i propri meccanismi nazionali di finanziamento avvalendosi dei contributi obbligatori di enti autorizzati nei loro territori che non sono detenuti tramite fondi controllati dalle loro autorità di risoluzione, purché siano soddisfatte talune condizioni.
(105)
In linea di principio, i contributi dovrebbero essere raccolti dal settore prima di qualsiasi operazione di risoluzione e indipendentemente da essa. Quando i finanziamenti preventivi non sono sufficienti a coprire le perdite o i costi sostenuti utilizzando i meccanismi di finanziamento, è opportuno raccogliere contributi aggiuntivi per sostenere gli ulteriori costi o perdite.
(106)
Al fine di costituire una massa critica ed evitare gli effetti prociclici che si verificherebbero se, in una crisi sistemica, i meccanismi di finanziamento dovessero basarsi solo sui contributi ex post, le risorse finanziarie messe ex ante a disposizione dei meccanismi finanziari nazionali devono obbligatoriamente ammontare almeno ad un determinato livello-obiettivo minimo.
(107)
Ai fini di un calcolo equo dei contributi e di un incentivo a operare secondo un modello meno rischioso, è opportuno che i contributi ai meccanismi di finanziamento nazionali tengano conto del grado di credito, di liquidità e di rischio di mercato cui gli enti sono esposti.
(108)
Assicurare una risoluzione efficace degli enti in dissesto nell’Unione è un fattore essenziale nel completamento del mercato interno: il loro dissesto, infatti, incide non soltanto sulla stabilità finanziaria dei mercati in cui operano direttamente, ma anche sul mercato finanziario dell’Unione nella sua totalità. Con il completamento del mercato interno dei servizi finanziari si rinsalda l’interazione fra i vari sistemi finanziari nazionali. Gli enti operano al di là dello Stato membro di stabilimento e sono interconnessi tramite il mercato interbancario e altri mercati che sono, nella sostanza, paneuropei. Assicurare che la risoluzione di tali enti sia finanziata efficacemente nei diversi Stati membri è non solo nell’interesse superiore dello Stato membro in cui l’ente in questione opera, ma anche, in generale, in quello di tutti gli altri, perché costituisce un mezzo per garantire pari condizioni di concorrenza e migliorare il funzionamento del mercato interno finanziario. L’istituzione di un sistema europeo dei meccanismi di finanziamento dovrebbe far sì che tutti gli enti che operano nell’Unione siano soggetti a meccanismi di finanziamento della risoluzione di pari efficacia e concorrano alla stabilità del mercato interno.
(109)
Per migliorare la resilienza di tale sistema europeo dei meccanismi di finanziamento, e conformemente all’obiettivo di attingere principalmente dagli azionisti e dai creditori dell’ente soggetto a risoluzione e, successivamente, dal settore per ottenere i finanziamenti piuttosto che ai fondi pubblici, i meccanismi di finanziamento possono richiedere prestiti presso altri meccanismi di finanziamento in caso di necessità. Analogamente, essi dovrebbero avere il potere di concedere prestiti ad altri meccanismi che ne necessitino. È opportuno che tali prestiti siano effettuati strettamente su base volontaria. La decisione di concedere prestiti ad altri meccanismi dovrebbe essere adottata dal meccanismo di finanziamento del prestito ma, alla luce delle potenziali implicazioni di bilancio, gli Stati membri dovrebbero poter chiedere la consultazione o il consenso del ministero competente.
(110)
Benché istituiti a livello nazionale, i meccanismi di finanziamento dovrebbero essere messi in comune in caso di risoluzione di gruppo, a condizione che si raggiunga un accordo tra le autorità nazionali sulla risoluzione dell’ente. I depositi protetti dai sistemi di garanzia dei depositi non dovrebbero sostenere perdite nel processo di risoluzione. Quando l’azione di risoluzione assicura ai depositanti il mantenimento dell’accesso ai depositi, i sistemi di garanzia dei depositi cui l’ente soggetto a risoluzione è affiliato dovrebbero essere tenuti a fornire un contributo non superiore all’ammontare delle perdite che avrebbero dovuto sostenere se l’ente fosse stato liquidato con procedura ordinaria di insolvenza.
(111)
Mentre i depositi protetti sono salvaguardati dalle perdite nella risoluzione, altri depositi ammissibili sono potenzialmente disponibili a fini di assorbimento delle perdite. Al fine di fornire un certo livello di protezione alle persone fisiche, alle microimprese e alle piccole e medie imprese che detengono depositi ammissibili al di sopra del livello dei depositi protetti, tali depositi dovrebbero avere un livello di priorità superiore rispetto ai crediti vantati da creditori ordinari non privilegiati non garantiti in virtù del diritto nazionale che disciplina la procedura ordinaria di insolvenza. Il credito del sistema di garanzia dei depositi dovrebbe avere, ai sensi di tale diritto nazionale, un rango ancora superiore rispetto alle suddette categorie di depositi ammissibili. L’armonizzazione dei diritti fallimentari nazionali in tale settore è necessaria per ridurre al minimo l’esposizione dei fondi di risoluzione degli Stati membri conformemente al principio secondo cui nessun creditore può essere svantaggiato, come previsto nella presente direttiva.
(112)
Quando, nel contesto della risoluzione di un ente, i depositi sono trasferiti a un altro ente, i depositanti non dovrebbero essere assicurati per un importo superiore al livello di copertura previsto dalla direttiva 2014/49/UE. Di conseguenza, i crediti relativi ai depositi rimasti presso l’ente soggetto a risoluzione si dovrebbero limitare alla differenza tra i fondi trasferiti e il livello di copertura previsto nella direttiva 2014/49/UE. Se i depositi trasferiti sono superiori al livello di copertura, il depositante non dovrebbe avere un diritto di credito nei confronti del sistema di garanzia dei depositi per quanto concerne i depositi rimasti presso l’ente soggetto a risoluzione.
(113)
L’istituzione di meccanismi di finanziamento che istituiscono il sistema europeo dei meccanismi di finanziamento di cui alla presente direttiva dovrebbe assicurare il coordinamento nell’impiego dei fondi che sono disponibili per la risoluzione a livello nazionale.
(114)
Dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE al fine di precisare i criteri per definire le «funzioni critiche» e le «linee di business principali» ai fini della presente direttiva, le circostanze in cui è necessaria l’esclusione di passività dalla svalutazione o conversione ai fini della presente direttiva; le classi di accordi per i quali gli Stati membri dovrebbero garantire una protezione adeguata nelle cessioni parziali; il modo in cui i contributi degli enti ai meccanismi di finanziamento della risoluzione dovrebbero essere corretti in proporzione al loro profilo di rischio; gli obblighi di registrazione, contabili, informativi e di altro tipo intesi ad assicurare il pagamento effettivo dei contributi; le circostanze in cui e le condizioni alle quali un ente possa essere temporaneamente esentato dal pagamento dei contributi ex post. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(115)
Nei casi previsti dalla presente direttiva, è opportuno che l’ABE promuova la convergenza delle prassi delle autorità nazionali mediante orientamenti in conformità dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010. Nei settori non coperti da norme tecniche di regolamentazione o di attuazione l’ABE ha il potere di elaborare orientamenti e raccomandazioni sull’applicazione del diritto dell’Unione di propria iniziativa.
(116)
Il Parlamento europeo e il Consiglio dovrebbero disporre di tre mesi dalla data di notifica per muovere obiezioni riguardo a un atto delegato. Il Parlamento europeo e il Consiglio dovrebbero poter informare le altre istituzioni che non intendono sollevare obiezioni.
(117)
Le norme tecniche nel settore dei servizi finanziari dovrebbero facilitare la coerente armonizzazione e la tutela adeguata dei depositanti, degli investitori e dei consumatori in tutta l’Unione. Trattandosi di un organo con una competenza altamente specializzata, sarebbe efficace e opportuno, ove previsto dalla presente direttiva, conferire all’ABE l’elaborazione di progetti di norme tecniche di regolamentazione e di attuazione che non comportano scelte politiche, da presentare alla Commissione.
(118)
La Commissione dovrebbe, ove previsto dalla presente direttiva, adottare progetti di norme tecniche di regolamentazione elaborate dall’ABE mediante atti delegati ai sensi dell’articolo 290 TFUE, conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010. La Commissione dovrebbe, ove previsto dalla presente direttiva, adottare progetti di norme tecniche elaborate dall’ABE mediante atti di esecuzione ai sensi dell’articolo 291 TFUE, conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
(119)
La direttiva 2001/24/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (15) prevede il reciproco riconoscimento e l’attuazione in tutti gli Stati membri delle decisioni concernenti il risanamento o la liquidazione di enti con succursali in Stati membri diversi da quello della sede legale; la direttiva garantisce che tutte le attività e le passività dell’ente, a prescindere dal paese in cui si trovano, siano gestite in un’unica procedura nello Stato membro d’origine e che ai creditori negli Stati membri ospitanti sia riservato lo stesso trattamento dei creditori nello Stato membro d’origine. Ai fini di una risoluzione efficace, la direttiva 2001/24/CE si dovrebbe applicare nel caso di utilizzo di tali strumenti di risoluzione, sia quando sono applicati a enti sia quando sono applicati ad altre entità soggette al regime di risoluzione; è pertanto opportuno pertanto modificare di conseguenza la direttiva 2001/24/CE.
(120)
Le direttive sul diritto societario dell’Unione contengono norme obbligatorie per la tutela di azionisti e creditori degli enti che rientrano nel loro ambito di applicazione. Poiché, in una situazione in cui le autorità di risoluzione devono agire rapidamente, queste norme possono ostacolare l’efficacia dell’intervento e l’uso degli strumenti e poteri di risoluzione da parte delle autorità di risoluzione, è opportuno includere nella presente direttiva deroghe appropriate. Al fine di garantire il massimo grado di certezza giuridica ai portatori di interesse, le deroghe dovrebbero essere definite in modo chiaro e preciso ed essere applicate esclusivamente nell’interesse pubblico e nel rispetto delle condizioni per la risoluzione. Il ricorso agli strumenti di risoluzione presuppone che siano conseguiti gli obiettivi della risoluzione e siano soddisfatte le condizioni per la risoluzione stabiliti nella presente direttiva.
(121)
La direttiva 2012/30/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (16) contiene norme sui diritti degli azionisti di decidere in merito agli aumenti e alle riduzioni del capitale sociale, sul loro diritto a partecipare alle nuove emissioni di azioni come corrispettivo di conferimenti in contanti, sulla tutela dei creditori in caso di riduzione del capitale e sulla convocazione dell’assemblea dei soci in caso di perdita grave di capitale. Poiché queste norme possono ostacolare la rapidità di azione delle autorità di risoluzione, è opportuno prevedere deroghe appropriate.
(122)
La direttiva 2011/35/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (17) contiene, tra l’altro, norme sull’approvazione delle fusioni da parte dell’assemblea generale di ciascuna delle società partecipanti alla fusione, sui requisiti del progetto di fusione, la relazione della direzione e la relazione di un esperto, nonché sulla tutela dei creditori. La direttiva 82/891/CEE del Consiglio (18) prevede norme analoghe sulla scissione delle società per azioni. La direttiva 2005/56/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (19) prevede norme corrispondenti sulle fusioni transfrontaliere delle società di capitali. È opportuno introdurre deroghe appropriate a tali direttive per consentire un’azione rapida delle autorità di risoluzione.
(123)
La direttiva 2004/25/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (20) prevede l’obbligo di un’offerta pubblica di acquisto su tutte le azioni della società a un prezzo equo, come definito in tale direttiva, quando un azionista acquisti, direttamente o indirettamente e personalmente o di concerto con altri, una determinata percentuale di azioni della società tale da conferirgli il controllo sulla stessa e definita dal diritto nazionale. La norma sull’offerta obbligatoria ha lo scopo di tutelare gli azionisti di minoranza nel caso di cambio di controllo. Tuttavia, la prospettiva di un obbligo così costoso potrebbe scoraggiare possibili investitori nell’ente interessato, rendendo così difficile alle autorità di risoluzione valersi di tutti i poteri di risoluzione. È opportuno prevedere deroghe appropriate alla disposizione sull’offerta pubblica obbligatoria, nella misura necessaria a consentire l’uso dei poteri di risoluzione; successivamente al periodo di tale risoluzione, invece, la disposizione dovrebbe applicarsi a qualsiasi azionista acquisisca il controllo dell’ente interessato.
(124)
La direttiva 2007/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (21) contempla i diritti procedurali degli azionisti in relazione alle assemblee generali. La direttiva 2007/36/CE stabilisce, tra l’altro, un termine minimo di preavviso per la convocazione dell’assemblea generale e i requisiti di tale convocazione. Poiché queste disposizioni possono ostacolare la rapidità di azione delle autorità di risoluzione, è opportuno prevedere deroghe appropriate alla direttiva. Prima della risoluzione può presentarsi l’esigenza di un rapido aumento del capitale, quando l’ente non soddisfa, o non è probabile che soddisfi, i requisiti del regolamento (UE) n. 575/2013 e della direttiva 2013/36/UE, e con un aumento di capitale si potrebbe risanare la situazione finanziaria ed evitare di raggiungere i valori-soglia per l’attivazione della risoluzione. In siffatta situazione, è opportuno consentire la possibilità di convocare un’assemblea generale in tempi brevi. Tuttavia, gli azionisti dovrebbero mantenere il potere decisionale in merito all’aumento e alla riduzione del termine di preavviso per la convocazione delle assemblee generali. Per varare tale meccanismo è opportuno prevedere deroghe appropriate alla direttiva 2007/36/CE.
(125)
Affinché le autorità di risoluzione siano rappresentate nel Sistema europeo di vigilanza finanziaria istituito dal regolamento (UE) n. 1092/2010, dal regolamento (UE) n. 1093/2010, dal regolamento (UE) n. 1094/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (22) e dal regolamento (UE) n. 1095/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio (23) e affinché l’ABE disponga delle conoscenze necessarie a svolgere i compiti stabiliti dalla presente direttiva, è opportuno modificare il regolamento (UE) n. 1093/2010 per includere le autorità nazionali di risoluzione quali definite nella presente direttiva nella nozione di autorità competenti di cui a tale regolamento. Tale assimilazione fra autorità di risoluzione e autorità competenti a norma del regolamento (UE) n. 1093/2010 è in linea con le funzioni che l’articolo 25 dello stesso attribuisce all’ABE, vale a dire, tra l’altro, contribuire e partecipare attivamente all’elaborazione e al coordinamento di piani di risanamento e di risoluzione e tendere a facilitare la risoluzione degli istituti in dissesto e, in particolare, di gruppi transfrontalieri.
(126)
Per assicurare l’osservanza degli obblighi imposti dalla presente direttiva da parte degli enti, di coloro che ne controllano effettivamente l’attività d’impresa e del loro organo di amministrazione e per assicurare che essi ricevano un trattamento analogo in tutta l’Unione, è opportuno che gli Stati membri siano tenuti a prevedere sanzioni amministrative e altre misure amministrative efficaci, proporzionate e dissuasive. Le sanzioni amministrative e altre misure amministrative stabilite dagli Stati membri dovrebbero quindi rispondere a determinati requisiti quanto a destinatari, criteri di cui tener conto nell’applicare una sanzione o un’altra misura amministrativa, pubblicazione delle sanzioni o di altre misure amministrative, poteri sanzionatori fondamentali e livello delle ammende amministrative. Fatto salvo il rispetto rigoroso del segreto professionale, l’ABE dovrebbe gestire una banca dati centrale di tutte le sanzioni amministrative e delle informazioni sui ricorsi ad essa fornite dalle autorità competenti e dalle autorità di risoluzione.
(127)
La presente direttiva fa riferimento alle sanzioni amministrative e ad altre misure amministrative in modo da coprire tutte le azioni applicate in caso di violazione e miranti a impedire ulteriori violazioni, a prescindere dalla loro classificazione come sanzione o altra misura amministrativa di diritto nazionale.
(128)
Sebbene nulla impedisca agli Stati membri di prevedere norme sulle sanzioni amministrative e penali per le stesse violazioni, gli Stati membri non dovrebbero essere tenuti a stabilire norme sulle sanzioni amministrative per le violazioni della presente direttiva che sono disciplinate dal diritto penale nazionale. In conformità del diritto nazionale, gli Stati membri non sono tenuti ad imporre sanzioni sia amministrative che penali per lo stesso reato, ma possono farlo se il loro diritto nazionale lo consente. Tuttavia, il mantenimento delle sanzioni penali in luogo delle sanzioni amministrative o altre misure amministrative per le violazioni della presente direttiva non dovrebbe ridurre o incidere altrimenti sulla capacità delle autorità di risoluzione e delle autorità competenti di cooperare, accedere o scambiare informazioni in maniera tempestiva con le autorità di risoluzione e le autorità competenti degli altri Stati membri ai fini della presente direttiva, anche dopo che le autorità giudiziarie competenti per procedere siano state investite delle pertinenti violazioni.
(129)
Conformemente alla dichiarazione politica comune del 28 settembre 2011 degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi (24), gli Stati membri si sono impegnati ad accompagnare, in casi giustificati, la notifica delle loro misure di recepimento con uno o più documenti che chiariscano il rapporto tra gli elementi costitutivi di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata.
(130)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali e osserva i diritti, le libertà e i principi riconosciuti, in particolare, dalla Carta, segnatamente il diritto di proprietà, il diritto a un ricorso effettivo e a un giudice imparziale e i diritti della difesa.
(131)
Poiché l’obiettivo della presente direttiva, vale a dire l’armonizzazione delle norme e delle procedure di risoluzione degli enti, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo delle conseguenze che il dissesto di un ente può avere sull’intera Unione, può essere conseguito meglio a livello di Unione, quest’ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità stabilito nello stesso articolo.
(132)
Quando adottano decisioni o intraprendono azioni in applicazione della presente direttiva, le autorità competenti e le autorità di risoluzione dovrebbero sempre tenere debitamente conto dell’impatto delle loro decisioni e azioni sulla stabilità finanziaria e sulla situazione economica degli altri Stati membri e dovrebbero prendere in considerazione la significatività di qualsiasi filiazione o succursale per il settore finanziario e l’economia dello Stato membro in cui è stabilita o ubicata la filiazione o succursale, anche nei casi in cui la succursale o filiazione interessata rivesta un’importanza limitata per il gruppo consolidato.
(133)
La Commissione riesaminerà l’applicazione generale della presente direttiva e, in particolare, alla luce delle disposizioni adottate in forza di atti dell’Unione che istituiscono un meccanismo di risoluzione relativo a più di uno Stato membro, considera l’esercizio dei poteri dell’ABE, ai sensi della presente direttiva, di mediare, tra un’autorità di risoluzione di uno Stato membro che partecipa al meccanismo e un’autorità di risoluzione di un altro Stato membro che non vi partecipa,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
TITOLO I
AMBITO DI APPLICAZIONE, DEFINIZIONI E AUTORITÀ
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
1. La presente direttiva stabilisce norme e procedure per il risanamento e la risoluzione delle entità seguenti:
a)
enti stabiliti nell’Unione;
b)
enti finanziari stabiliti nell’Unione come filiazioni di un ente creditizio o di un’impresa di investimento o di una società di cui alle lettere c) o d), soggetti alla vigilanza dell’impresa madre su base consolidata in conformità degli articoli da 6 a 17 del regolamento (UE) n. 575/2013;
c)
società di partecipazione finanziaria, società di partecipazione finanziaria mista e società di partecipazione mista stabilite nell’Unione;
d)
società di partecipazione finanziaria madri in uno Stato membro, società di partecipazione finanziaria madri nell’Unione, società di partecipazione finanziaria mista madri in uno Stato membro, società di partecipazione finanziaria mista madri nell’Unione;
e)
succursali di enti stabiliti o ubicati al di fuori dell’Unione secondo le specifiche condizioni previste nella presente direttiva.
In sede di definizione e di applicazione degli obblighi derivanti dalle disposizioni della presente direttiva e in sede di ricorso ai vari strumenti a loro disposizione relativamente a un’entità di cui al primo comma, e a determinate condizioni, le autorità di risoluzione e le autorità competenti tengono conto del tipo di attività, della struttura azionaria, della forma giuridica, del profilo di rischio, delle dimensioni, dello status giuridico e delle interconnessioni di tale entità con altri enti o con il sistema finanziario in generale nonché dell’ambito e complessità della sua attività, della sua appartenenza a un sistema di tutela istituzionale (IPS) conforme ai requisiti di cui all’articolo 113, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 575/2013 o ad altri sistemi di solidarietà mutualistica per le società di credito cooperativo di cui all’articolo 113, paragrafo 6, di tale regolamento e del fatto se l’ente eserciti servizi o attività di investimento quali definiti all’articolo 4, paragrafo 1, punto 2, della direttiva 2014/65/UE.
2. Gli Stati membri possono adottare o mantenere disposizioni più rigorose o aggiuntive rispetto a quelle della presente direttiva e degli atti delegati e di esecuzione adottati sulla base della stessa, a condizione che siano di applicabilità generale e non siano in contrasto con la presente direttiva e i relativi atti delegati e di esecuzione.
Articolo 2
Definizioni
1. Ai fini della presente direttiva si intende per:
1)
«risoluzione»: l’applicazione di uno strumento di risoluzione o di uno strumento di cui all’articolo 37, paragrafo 9, al fine di conseguire uno o più obiettivi di risoluzione di cui all’articolo 31, paragrafo 2;
2)
«ente creditizio»: un ente creditizio come definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 1, del regolamento (UE) n. 575/2013, ad eccezione delle entità di cui all’articolo 2, paragrafo 5, della direttiva n. 2013/36/UE;
3)
«impresa di investimento»: impresa di investimento ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, punto 2, del regolamento (UE) n. 575/2013 soggetta al requisito relativo al capitale iniziale stabilito all’articolo 28, paragrafo 2, della direttiva 2013/36/UE;
4)
«ente finanziario»: ente finanziario come definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 26, del regolamento (UE) n. 575/2013;
5)
«filiazione»: un’impresa figlia come definita all’articolo 4, paragrafo 1, punto 16, del regolamento (UE) n. 575/2013;
6)
«impresa madre»: un’impresa madre come definita all’articolo 4, paragrafo 1, punto 15, lettera a), del regolamento (UE) n. 575/2013;
7)
«base consolidata»: in base alla situazione consolidata come definita all’articolo 4, paragrafo 1, punto 47, del regolamento (UE) n. 575/2013;
8)
«sistema di tutela istituzionale» o «IPS»: un accordo conforme ai requisiti di cui all’articolo 113, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 575/2013;
9)
«società di partecipazione finanziaria»: una società di partecipazione finanziaria come definita all’articolo 4, paragrafo 1, punto 20, del regolamento (UE) n. 575/2013;
10)
«società di partecipazione finanziaria mista»: una società di partecipazione finanziaria mista come definita all’articolo 4, paragrafo 1, punto 21, del regolamento (UE) n. 575/2013;
11)
«società di partecipazione mista»: una società di partecipazione mista come definita all’articolo 4, paragrafo 1, punto 22, del regolamento (UE) n. 575/2013;
12)
«società di partecipazione finanziaria madre in uno Stato membro»: una società di partecipazione finanziaria madre in uno Stato membro come definita all’articolo 4, paragrafo 1, punto 30, del regolamento (UE) n. 575/2013;
13)
«società di partecipazione finanziaria madre nell’Unione»: una società di partecipazione finanziaria madre nell’UE come definita all’articolo 4, paragrafo 1, punto 31, del regolamento (UE) n. 575/2013;
14)
«società di partecipazione finanziaria mista madre in uno Stato membro»: società di partecipazione finanziaria mista madre in uno Stato membro come definita all’articolo 4, paragrafo 1, punto 32, del regolamento (UE) n. 575/2013;
15)
«società di partecipazione finanziaria mista madre nell’Unione»: una società di partecipazione finanziaria mista madre nell’UE come definita all’articolo 4, paragrafo 1, punto 33, del regolamento (UE) n. 575/2013;
16)
«obiettivi della risoluzione»: gli obiettivi di risoluzione di cui all’articolo 31, paragrafo 2;
17)
«succursale»: una succursale come definita all’articolo 4, paragrafo 1, punto 17, del regolamento (UE) n. 575/2013;
18)
«autorità di risoluzione»: un’autorità designata da uno Stato membro a norma dell’articolo 3;
19)
«strumento di risoluzione»: uno strumento di risoluzione di cui all’articolo 37, paragrafo 3;
20)
«potere di risoluzione»: uno dei poteri di cui agli articoli da 63 a 72;
21)
«autorità competente»: un’autorità competente quale definita all’articolo 4, paragrafo 1, punto 40, del regolamento (UE) n. 575/2013, fra cui la Banca centrale europea relativamente ai compiti specifici attribuitile dal regolamento del Consiglio (UE) n. 1024/2013 (25);
22)
«ministeri competenti»: i ministeri delle finanze o altri ministeri degli Stati membri che sono responsabili delle decisioni economiche, finanziarie e di bilancio a livello nazionale secondo le competenze nazionali e che sono stati designati ai sensi dell’articolo 3, paragrafo 5;
23)
«ente»: un ente creditizio o un’impresa di investimento;
24)
«organo di amministrazione»: un organo di amministrazione come definito all’articolo 3, paragrafo 1, punto 7, della direttiva 2013/36/UE;
25)
«alta dirigenza»: alta dirigenza come definita all’articolo 3, paragrafo 1, punto 9, della direttiva 2013/36/UE;
26)
«gruppo»: un’impresa madre e le sue filiazioni;
27)
«gruppo transfrontaliero»: un gruppo le cui entità sono stabilite in più di uno Stato membro;
28)
«sostegno finanziario pubblico straordinario»: aiuti di Stato ai sensi dell’articolo 107, paragrafo 1, TFUE o qualsiasi altro sostegno finanziario pubblico a livello sovranazionale che se erogato a livello nazionale configurerebbe un aiuto di stato, forniti per mantenere o ripristinare la solidità, la liquidità o la solvibilità di un ente o entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), o di un gruppo di cui tale ente o entità fa parte;
29)
«assistenza di liquidità di emergenza»: l’erogazione da parte di una banca centrale di moneta di banca centrale o ogni altra assistenza che possa comportare un incremento della moneta di banca centrale, a favore di un’istituzione finanziaria solvibile o di un gruppo di istituzioni finanziarie solvibili che si trovino ad affrontare temporanei problemi di liquidità, senza che tale operazione rientri nell’ambito della politica monetaria;
30)
«crisi sistemica»: una perturbazione del sistema finanziario che può avere gravi conseguenze negative per il mercato interno e l’economia reale. Tutti i tipi di intermediari, mercati e infrastrutture finanziari sono in certa misura potenzialmente importanti per il sistema;
31)
«entità del gruppo»: una persona giuridica facente parte di un gruppo;
32)
«piano di risanamento»: un piano di risanamento preparato e aggiornato da un ente a norma dell’articolo 5;
33)
«piano di risanamento di gruppo»: un piano di risanamento di gruppo preparato e aggiornato a norma dell’articolo 7;
34)
«succursale significativa»: una succursale che sarebbe considerata significativa in uno Stato membro ospitante ai sensi dell’articolo 51, paragrafo 1, della direttiva 2013/36/UE;
35)
«funzioni essenziali»: attività, servizi o operazioni la cui interruzione porterebbe verosimilmente, in uno o più Stati membri, all’interruzione di servizi essenziali per l’economia reale o potrebbe compromettere la stabilità finanziaria a motivo della dimensione, della quota di mercato, delle interconnessioni esterne ed interne, della complessità o delle attività transfrontaliere di un ente o gruppo, con particolare riguardo alla sostituibilità di tali attività, servizi o operazioni;
36)
«linee di business principali»: linee di business e servizi connessi che rappresentano fonti significative di entrate, utili o di valore di avviamento (franchise value) di un ente o di un gruppo di cui un ente fa parte;
37)
«autorità di vigilanza su base consolidata»: l’autorità di vigilanza su base consolidata come definita all’articolo 4, paragrafo 1, punto 41, del regolamento (UE) n. 575/2013;
38)
«fondi propri»: fondi propri come definiti all’articolo 4, paragrafo 1, punto 118, del regolamento (UE) n. 575/2013;
39)
«condizioni per la risoluzione»: le condizioni indicate all’articolo 32, paragrafo 1;
40)
«azione di risoluzione»: la decisione di assoggettare un ente o entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), a risoluzione a norma dell’articolo 32 o 33, l’applicazione di uno strumento di risoluzione o l’esercizio di uno o più poteri di risoluzione;
41)
«piano di risoluzione»: un piano di risoluzione predisposto per un ente a norma dell’articolo10;
42)
«risoluzione di gruppo»: uno dei due interventi seguenti:
a)
azione di risoluzione a livello di un’impresa madre o di un ente soggetto a vigilanza consolidata, o
b)
coordinamento dell’applicazione degli strumenti di risoluzione e dell’esercizio dei poteri di risoluzione da parte delle autorità di risoluzione in relazione a entità del gruppo che soddisfano le condizioni per la risoluzione;
43)
«piano di risoluzione di gruppo»: un piano di risoluzione di gruppo preparato a norma degli articoli 12 e 13;
44)
«autorità di risoluzione a livello di gruppo»: l’autorità di risoluzione nello Stato membro in cui si trova l’autorità di vigilanza su base consolidata;
45)
«programma di risoluzione di gruppo»: un piano finalizzato a una risoluzione di gruppo, predisposto a norma dell’articolo 91;
46)
«collegio di risoluzione»: un collegio istituito in conformità dell’articolo 88 per svolgere i compiti di cui all’articolo 88, paragrafo 1;
47)
«procedura ordinaria di insolvenza»: procedure collettive di insolvenza che comportano lo spossessamento parziale o totale di un debitore e la nomina di un liquidatore o amministratore, di norma applicabili agli enti ai sensi del diritto nazionale, e che siano specifiche per tali enti oppure applicabili in generale a qualsiasi persona fisica o giuridica;
48)
«titoli di debito» di cui all’articolo 63, paragrafo 1, lettere g) e j): le obbligazioni e altre forme di debito trasferibile, gli strumenti che creano o riconoscono un debito e quelli che conferiscono diritti di acquistare titoli di debito;
49)
«ente impresa madre in uno Stato membro»: un ente impresa madre in uno Stato membro secondo la definizione di cui all’articolo 4, paragrafo 1, punto 28, del regolamento (UE) n. 575/2013;
50)
«ente impresa madre nell’Unione»: un ente creditizio impresa madre nell’UE come definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 29, del regolamento (UE) n. 575/2013;
51)
«requisiti di fondi propri»: i requisiti di cui agli articoli da 92 a 98 del regolamento (UE) n. 575/2013;
52)
«collegio delle autorità di vigilanza»: un collegio delle autorità di vigilanza istituito a norma dell’articolo 116 della direttiva 2013/36/UE;
53)
«disciplina degli aiuti di Stato dell’Unione»: la disciplina istituita dagli articoli 107, 108 e 109 TFUE e i regolamenti e tutti gli atti dell’Unione, compresi orientamenti, comunicazioni e avvisi, stabiliti o adottati ai sensi dell’articolo 108, paragrafo 4, o dell’articolo 109 TFUE;
54)
«liquidazione»: il realizzo delle attività di un ente o entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d);
55)
«strumento di separazione delle attività»: il meccanismo per effettuare la cessione, ad opera di un’autorità di risoluzione, di attività, diritti o passività di un ente soggetto a risoluzione a una società veicolo per la gestione delle attività, secondo il disposto dell’articolo 42;
56)
«società veicolo per la gestione delle attività»: una persona giuridica che soddisfa i requisiti stabiliti all’articolo 42, paragrafo 2;
57)
«strumento del bail-in»: il meccanismo per l’esercizio, da parte di un’autorità di risoluzione, dei poteri di svalutazione e di conversione in relazione alle passività di un ente soggetto a risoluzione, secondo il disposto dell’articolo 43;
58)
«strumento per la vendita dell’attività d’impresa»: il meccanismo per effettuare la cessione, ad opera di un’autorità di risoluzione, di azioni o altri titoli di proprietà emessi da un ente soggetto a risoluzione, o di attività, diritti o passività di un ente soggetto a risoluzione a un acquirente diverso da un ente-ponte, secondo il disposto dell’articolo 38;
59)
«ente-ponte»: una persona giuridica che soddisfa i requisiti stabiliti all’articolo 40, paragrafo 2;
60)
«strumento dell’ente-ponte»: il meccanismo per la cessione di azioni o altri titoli di proprietà emessi da un ente soggetto a risoluzione, o di attività, diritti o passività di un ente soggetto a risoluzione a un ente-ponte, secondo il disposto dell’articolo 40;
61)
«titoli di proprietà»: azioni, altri titoli che conferiscono la proprietà, titoli convertibili in - o che conferiscono il diritto di acquisire - azioni o altri titoli di proprietà, e strumenti che rappresentano partecipazioni azionarie o altri titoli di proprietà;
62)
«azionisti»: azionisti o detentori di altri titoli di proprietà;
63)
«poteri di cessione»: i poteri specificati all’articolo 63, paragrafo 1, lettera c), o d), di cedere azioni, altri titoli di proprietà, titoli di debito, attività, diritti o passività, ovvero qualsiasi combinazione degli stessi, da un ente soggetto a risoluzione a un ricevente;
64)
«controparte centrale»: una CCP come definita all’articolo 2, punto 1, del regolamento (UE) n. 648/2012;
65)
«derivato»: uno strumento derivato come definito come definito all’articolo 2, punto 5, del regolamento (UE) n. 648/2012;
66)
«poteri di svalutazione del debito e di conversione»: i poteri di cui all’articolo 59, paragrafo 2, e all’articolo 63, paragrafo 1, lettere da e) a i);
67)
«passività garantita»: una passività per la quale il diritto del creditore al pagamento o altra forma di adempimento è garantito da impegno, pegno o ipoteca, o da contratti di garanzia, comprese le passività derivanti da operazioni di vendita con patto di riacquisto ed altri contratti di garanzia con trasferimento del titolo di proprietà;
68)
«strumenti del capitale primario di classe 1»: strumenti di capitale che soddisfano le condizioni di cui all’articolo 28, paragrafi da 1 a 4, all’articolo 29, paragrafi da 1 a 5, o all’articolo 31, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 575/2013;
69)
«strumenti aggiuntivi di classe 1»: strumenti di capitale che soddisfano le condizioni di cui all’articolo 52, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 575/2013;
70)
«importo aggregato»: l’importo aggregato di cui l’autorità di risoluzione ha valutato che si debbano svalutare o convertire le passività ammissibili ai sensi dell’articolo 46, paragrafo 1;
71)
«passività ammissibili»: le passività e gli strumenti di capitale che non rientrano negli strumenti del capitale primario di classe 1, nel capitale aggiuntivo di classe 1 o di classe 2 di un ente o entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), che non sono escluse dall’ambito di applicazione dello strumento del bail-in in virtù dell’articolo44, paragrafo 2;
72)
«sistema di garanzia dei depositi»: un sistema di garanzia dei depositi istituito e ufficialmente riconosciuto da uno Stato membro a norma dell’articolo 4 della direttiva 2014/49/UE;
73)
«strumenti di classe 2»: strumenti di capitale o prestiti subordinati che soddisfano le condizioni di cui all’articolo 63 del regolamento (UE) n. 575/2013;
74)
«strumenti di capitale pertinenti»: ai fini del titolo IV, capo IV, sezione 5, e del titolo IV, capo V, strumenti aggiuntivi di classe 1 e strumenti di classe 2;
75)
«tasso di conversione»: il fattore che determina il numero di azioni o altri titoli di proprietà in cui è convertita una passività di una data classe, facendo riferimento a un singolo strumento di detta classe o a una specifica unità di valore di un credito;
76)
«creditore interessato»: il creditore la cui pretesa si riferisce a una passività svalutata o convertita in azioni o altri titoli di proprietà mediante l’esercizio del potere di svalutazione o di conversione conformemente all’uso dello strumento del bail-in;
77)
«detentore interessato»: il detentore di titoli di proprietà i cui titoli di proprietà sono cancellati tramite il potere di cui all’articolo 63, paragrafo 1, lettera h);
78)
«autorità competente»: l’autorità dello Stato membro designata ai sensi dell’articolo 61 che è competente a norma dell’ordinamento nazionale di tale Stato per effettuare le determinazioni di cui all’articolo 59, paragrafo 3;
79)
«ente impresa madre pertinente»: un’impresa madre in uno Stato membro, un’impresa madre nell’Unione, una società di partecipazione finanziaria, una società di partecipazione finanziaria mista, una società di partecipazione mista, una società di partecipazione finanziaria madre in uno Stato membro, una società di partecipazione finanziaria madre nell’Unione, una società di partecipazione finanziaria mista madre in uno Stato membro oppure una società di partecipazione finanziaria mista madre nell’Unione, in relazione alla quale è applicato lo strumento del bail-in;
80)
«ricevente»: l’entità alla quale sono ceduti azioni, altri titoli di proprietà, titoli di debito, attività, diritti o passività, ovvero una combinazione degli stessi, dall’ente soggetto a risoluzione;
81)
«giorno lavorativo»: qualsiasi giorno tranne il sabato, la domenica e le festività pubbliche nello Stato membro interessato;
82)
«diritto di recesso»: il diritto di recedere da un contratto, il diritto di anticipazione, close-out o compensazione (set-off o netting) di obbligazioni nonché eventuali disposizioni analoghe che sospendono, modificano o estinguono l’obbligo di un contraente oppure una disposizione che impedisce l’insorgere di un obbligo previsto dal contratto, come accadrebbe in assenza della stessa;
83)
«ente soggetto a risoluzione»: un ente, un ente finanziario, una società di partecipazione finanziaria, una società di partecipazione finanziaria mista, una società di partecipazione mista, una società di partecipazione finanziaria madre in uno Stato membro, una società di partecipazione finanziaria madre nell’Unione, una società di partecipazione finanziaria mista madre in uno Stato membro oppure una società di partecipazione finanziaria mista madre nell’Unione, in relazione al quale è avviata un’azione di risoluzione;
84)
«filiazione nell’Unione»: un ente stabilito in uno Stato membro che è filiazione di un ente di un paese terzo o di un’impresa madre di un paese terzo;
85)
«impresa madre nell’Unione»: un ente impresa madre nell’Unione, una società di partecipazione finanziaria madre nell’Unione o una società di partecipazione finanziaria mista madre nell’Unione;
86)
«ente di un paese terzo»: un’entità la cui sede legale è stabilita in un paese terzo che, se fosse stabilito all’interno dell’Unione, rientrerebbe nelle definizione di «ente»;
87)
«impresa madre di un paese terzo»: un’impresa madre, una società di partecipazione finanziaria o una società di partecipazione finanziaria mista stabilita in uno Stato terzo;
88)
«procedura di risoluzione in un paese terzo»: un’azione ai sensi della legge di un paese terzo per gestire il dissesto di un ente di un paese terzo che è comparabile, in termini di obiettivi e di risultati attesi, alle azioni di risoluzione di cui alla presente direttiva;
89)
«succursale nell’Unione»: una succursale di un ente di un paese terzo situata in uno Stato membro;
90)
«autorità competente di un paese terzo»: l’autorità di un paese terzo competente a svolgere funzioni comparabili a quelle delle autorità di risoluzione o delle autorità competenti ai sensi della presente direttiva;
91)
«meccanismo di finanziamento di gruppo»: il meccanismo o i meccanismi di finanziamento dello Stato membro dell’autorità di risoluzione a livello di gruppo;
92)
«operazione back to back»: un’operazione tra due entità di un gruppo volta a trasferire, in tutto o in parte, il rischio generato da un’altra operazione effettuata tra una di tali entità e un terzo;
93)
«garanzia infragruppo»: un contratto con il quale un’entità del gruppo garantisce per le obbligazioni di un’altra entità del gruppo nei confronti di un terzo;
94)
«depositi protetti»: depositi protetti come definiti all’articolo 2, paragrafo 1, punto 5, della direttiva 2014/49/UE;
95)
«depositi ammissibili»: depositi come definiti all’articolo 2, paragrafo 1, punto 4, della direttiva 2014/49/UE;
96)
«obbligazione garantita»: uno strumento di cui all’articolo 52, paragrafo 4, della direttiva 2009/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (26);
97)
«contratto di garanzia finanziaria con trasferimento del titolo di proprietà»: un contratto quale definito all’articolo 2, paragrafo 1, lettera b), della direttiva 2002/47/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (27);
98)
«accordo di netting» (netting arrangement): un accordo in virtù del quale determinati crediti o obbligazioni possono essere convertiti in un unico credito netto, compresi gli accordi di netting per close-out per cui, al verificarsi di un evento che determini l’escussione della garanzia (comunque e ovunque definito), le obbligazioni delle parti sono anticipate di modo che tali obbligazioni diventano immediatamente esigibili, oppure sono estinte, e in entrambi i casi sono convertite in un unico credito netto o da esso sostituite. La definizione comprende le «clausole di compensazione per close-out» quali definite all’articolo 2, paragrafo 1, lettera n), punto i), della direttiva 2002/47/CE e il «netting» quale definito all’articolo 2, lettera k), della direttiva 98/26/CE;
99)
«accordo di compensazione» (set-off arrangement): un accordo in virtù del quale due o più crediti od obbligazioni esistenti fra l’ente soggetto a risoluzione e una controparte possono essere compensati reciprocamente;
100)
«contratti finanziari»: i seguenti contratti e accordi:
a)
contratti su valori mobiliari, fra cui:
i)
contratti di acquisto, vendita o di prestito di un titolo ovvero gruppi o indici di titoli;
ii)
opzioni su un titolo ovvero gruppi o indici di titoli;
iii)
operazioni di vendita con patto di riacquisto attive o passive su ciascuno di tali titoli, ovvero gruppi o indici di titoli;
b)
contratti su merci, fra cui:
i)
contratti di acquisto, vendita o di prestito di merci ovvero gruppi o indici di merci, per consegna futura;
ii)
opzioni su merci ovvero gruppi o indici di merci;
iii)
operazioni di vendita con patto di riacquisto attive o passive su merci ovvero gruppi o indici di merci;
c)
contratti standardizzati a termine (futures) e contratti differenziali a termine (forward), compresi i contratti (esclusi quelli su merci) per l’acquisto, la vendita o la cessione, a un dato prezzo a una data futura, di merci o beni di qualsiasi altro tipo, servizi, diritti o interessi;
d)
accordi di swap, tra cui:
i)
swap e opzioni su tassi d’interesse; accordi a pronti (spot) o altri accordi su cambi; valute; indici azionari o azioni; indici obbligazionari o titoli di debito; indici di merci o merci; variabili climatiche; quote di emissione o tassi di inflazione;
ii)
total return swap, credit default swap o credit swap;
iii)
accordi o transazioni analoghe agli accordi di cui ai punti i) o ii) negoziati abitualmente sui mercati degli swap o dei derivati;
e)
accordi di prestito interbancario in cui la scadenza del prestito è pari o inferiore a tre mesi;
f)
accordi quadro per i contratti o accordi di cui alle lettere da a) ad e);
101)
«misura di prevenzione della crisi»: l’esercizio dei poteri di imporre l’eliminazione di carenze o impedimenti alla possibilità di risanamento a norma dell’articolo 6, paragrafo 6, l’esercizio dei poteri di affrontare o rimuovere gli impedimenti alla possibilità di risoluzione a norma dell’articolo 17 o 18, l’applicazione di una misura di intervento precoce a norma dell’articolo 27, la nomina di un amministratore temporaneo a norma dell’articolo 29 o l’esercizio del potere di svalutazione o di conversione a norma dell’articolo 59;
102)
«misura di gestione della crisi»: un’azione di risoluzione o la nomina di un amministratore speciale ai sensi dell’articolo 35 o di una persona ai sensi dell’articolo 51, paragrafo 2, o dell’articolo 72, paragrafo 1;
103)
«capacità di risanamento»: la capacità di un ente di risanare la propria posizione finanziaria a seguito di un deterioramento significativo;
104)
«depositante»: un depositante come definito dall’articolo 2, paragrafo 1, punto 6, della direttiva 2014/49/UE;
105)
«investitore» un investitore ai sensi dell’articolo 1, punto 4, della direttiva 97/9/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (28);
106)
«autorità macroprudenziale nazionale designata»: l’autorità cui spetta la conduzione delle politiche macroprudenziali di cui alla raccomandazione B1 della raccomandazione del Comitato europeo per il rischio sistemico del 22 dicembre 2011 relativa al mandato macroprudenziale delle autorità nazionali (CERS/2011/3);
107)
«microimprese, piccole e medie imprese»: microimprese, piccole e medie imprese quali definite in base al criterio del fatturato annuo di cui all’articolo 2, paragrafo 1, dell’allegato della raccomandazione della Commissione n. 2003/361/CE (29);
108)
«mercato regolamentato»: un mercato regolamentato come definito all’articolo 4, paragrafo 1, punto 21, della direttiva 2014/65/UE.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 115 per precisare i criteri di determinazione delle attività, dei servizi e delle operazioni di cui al primo comma, punto 35, in ordine alla definizione di «funzioni essenziali» e i criteri di determinazione delle linee di business e servizi connessi di cui al primo comma, punto 36, in ordine alla definizione di «linee di business principali».
Articolo 3
Designazione delle autorità di risoluzione
1. Ciascuno Stato membro designa una o, in via eccezionale, più autorità di risoluzione, abilitate ad applicare gli strumenti e a esercitare i poteri di risoluzione.
2. L’autorità di risoluzione è un’autorità amministrativa pubblica - o più autorità - a cui sono conferiti poteri amministrativi pubblici.
3. Possono essere autorità di risoluzione le banche centrali nazionali, i ministeri competenti ovvero altre autorità amministrative pubbliche o autorità cui sono conferiti poteri amministrativi pubblici. Gli Stati membri possono prevedere in via eccezionale che l’autorità di risoluzione sia l’autorità competente per la vigilanza ai fini del regolamento (UE) n. 575/2013 e della direttiva 2013/36/UE. Sono introdotte idonee disposizioni strutturali per garantire indipendenza operativa e per evitare conflitti di interesse tra le funzioni di vigilanza ai sensi del regolamento (UE) n. 575/2013 e della direttiva 2013/36/UE o le altre funzioni dell’autorità in questione e le funzioni di autorità di risoluzione ai sensi della presente direttiva, lasciando impregiudicati gli obblighi di reciproca informazione e cooperazione di cui al paragrafo 4. In particolare, gli Stati membri provvedono a che, in seno alle autorità competenti, banche centrali nazionali, ministeri competenti ovvero altre autorità, vi sia indipendenza operativa tra la funzione di risoluzione e la funzione di vigilanza o altre funzioni dell’autorità in questione.
Il personale addetto all’assolvimento delle funzioni dell’autorità di risoluzione in base alla presente direttiva è strutturalmente separato da, e soggetto a, linee di reporting distinte rispetto al personale addetto alle funzioni di cui al regolamento (UE) n. 575/2013 e alla direttiva 2013/36/UE o ad altre funzioni dell’autorità di cui trattasi.
Ai fini del presente paragrafo, gli Stati membri o l’autorità di risoluzione adottano e rendono di pubblico dominio tutte le opportune regole interne, comprese quelle relative al segreto professionale e agli scambi di informazione fra le varie aree funzionali.
4. Gli Stati membri prevedono l’obbligo che le autorità che esercitano le funzioni di vigilanza e di risoluzione e le persone che esercitano tali funzioni per conto delle medesime autorità collaborino strettamente nella preparazione, pianificazione e applicazione delle decisioni di risoluzione, sia nel caso in cui l’autorità di risoluzione e l’autorità competente siano entità separate che nel caso in cui le funzioni siano svolte in seno alla stessa entità.
5. Ciascuno Stato membro designa un singolo ministero che è incaricato dell’esercizio delle funzioni del ministero competente ai sensi della presente direttiva.
6. Quando l’autorità di risoluzione di uno Stato membro non è il ministero competente, informa il ministero competente delle decisioni assunte in base alla presente direttiva e, salvo diversa disposizione del diritto nazionale, ne ottiene l’approvazione prima di dare attuazione a decisioni che abbiano un impatto diretto sul bilancio oppure implicazioni sistemiche.
7. Le decisioni adottate dalle autorità competenti, dalle autorità di risoluzione e dall’ABE in base alla presente direttiva tengono conto del potenziale impatto della decisione in tutti gli Stati membri in cui opera l’ente o il gruppo e riducono al massimo gli effetti avversi sulla stabilità finanziaria e le ripercussioni socioeconomiche negative negli Stati membri interessati. Le decisioni dell’ABE sono soggette all’articolo 38 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
8. Gli Stati membri provvedono a che ogni autorità di risoluzione disponga delle competenze, risorse e capacità operative atte ad applicare le azioni di risoluzione e sia in grado di esercitare i suoi poteri con la rapidità e flessibilità necessarie per conseguire gli obiettivi della risoluzione.
9. L’ABE, in cooperazione con le autorità competenti e le autorità di risoluzione, sviluppa le competenze, le risorse e le capacità operative necessarie e monitora l’applicazione del paragrafo 8 anche mediante periodiche verifiche inter pares.
10. Lo Stato membro che ai fini dell’applicazione degli strumenti e dell’esercizio dei poteri di risoluzione designa, conformemente al paragrafo 1, più di una autorità, fornisce all’ABE e alla Commissione una completa motivazione di tale scelta e ripartisce chiaramente le funzioni e i poteri tra le diverse autorità, assicura un adeguato coordinamento tra di esse e designa un’unica autorità quale autorità di contatto ai fini della collaborazione e del coordinamento con le autorità pertinenti di altri Stati membri.
11. Gli Stati membri informano l’ABE in merito all’autorità o alle autorità nazionali designate quali autorità di risoluzione e autorità di contatto indicandone, se del caso, le rispettive funzioni e competenze specifiche. L’ABE pubblica l’elenco delle autorità di risoluzione e delle autorità di contatto.
12. Fatto salvo l’articolo 85, gli Stati membri possono limitare la responsabilità dell’autorità di risoluzione, dell’autorità competente e del rispettivo personale in conformità del diritto nazionale per gli atti e le omissioni commessi nell’esercizio delle proprie funzioni ai sensi della presente direttiva.
TITOLO II
PREPARAZIONE
CAPO I
Pianificazione del risanamento e della risoluzione
Sezione 1
Disposizioni generali
Articolo 4
Semplificazione degli obblighi per taluni enti
1. In considerazione del potenziale impatto che il dissesto dell’ente, per il suo tipo di attività, struttura azionaria, forma giuridica, profilo di rischio, dimensioni, status giuridico, interconnessioni con altri enti o con il sistema finanziario in generale, ambito e complessità della sua attività, sua appartenenza a un IPS o ad altri sistemi di solidarietà mutualistica per le società di credito cooperativo ai sensi dell’articolo 113, paragrafo 7, del regolamento (UE) n. 575/2013 ed eventuale esercizio di servizi o attività di investimento quali definiti all’articolo 4, paragrafo 1, punto 2, della direttiva 2014/65/UE potrebbe avere - e delle serie ripercussioni negative che il dissesto e la successiva liquidazione secondo la procedura ordinaria di insolvenza potrebbe verosimilmente produrre - sui mercati finanziari, su altri enti, sulle condizioni di finanziamento o sull’economia in generale, gli Stati membri provvedono affinché le autorità competenti e le autorità di risoluzione stabiliscano:
a)
contenuto e particolari dei piani di risanamento e di risoluzione previsti agli articoli da 5 a 12;
b)
la data entro la quale devono essere predisposti i primi piani di risanamento e risoluzione e la frequenza del loro aggiornamento, che potrebbe essere inferiore a quella prevista agli articoli 5, paragrafo 2, all’articolo 7, paragrafo 5, all’articolo 10, paragrafo 6, e all’articolo 13, paragrafo 3;
c)
contenuto e particolari delle informazioni che gli enti devono fornire a norma dell’articolo 5, paragrafo 5, dell’articolo 11, paragrafo 1, e dell’articolo 12, paragrafo 2, e delle sezioni A e B dell’allegato;
d)
il livello di dettaglio per la valutazione della possibilità di risoluzione di cui agli articoli 15 e 16 e alla sezione C dell’allegato.
2. Le autorità competenti e, se del caso, le autorità di risoluzione effettuano la valutazione di cui al paragrafi 1 previa consultazione, ove opportuno, dell’autorità macroprudenziale nazionale.
3. Gli Stati membri assicurano che, qualora si applichino obblighi semplificati, le autorità competenti e, se del caso, le autorità di risoluzione possano in ogni momento revocare la semplificazione e imporre la riassunzione della pienezza degli obblighi.
4. Gli Stati membri assicurano che l’applicazione di obblighi semplificati di per sé non incida sui poteri dell’autorità competente e, se del caso, dell’autorità di risoluzione di adottare una misura di prevenzione o di gestione della crisi.
5. Entro il 3 luglio 2015, l’ABE emana orientamenti a norma dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010 per indicare i criteri di cui al paragrafo 1 per la valutazione, a norma di tale paragrafo, dell’impatto del dissesto di un ente sui mercati finanziari, su altri enti e sulle condizioni di finanziamento.
6. Tenendo conto, se del caso, dell’esperienza maturata con l’applicazione degli orientamenti di cui al paragrafo 5, l’ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per indicare i criteri di cui il paragrafo 1 ai fini della valutazione, in conformità di detto paragrafo, dell’impatto del dissesto di un ente sui mercati finanziari, su altri enti e sulle condizioni di finanziamento.
L’ABE presenta i progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2017.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
7. Le autorità competenti e le autorità di risoluzione comunicano all’ABE le modalità con cui hanno ottemperato ai paragrafi 1 8, 9 e 10, relativamente agli enti di loro competenza. Entro il 31 dicembre 2017 l’ABE presenta al Parlamento europeo, al Consiglio e alla Commissione una relazione in merito all’attuazione dei paragrafi 1, 8, 9 e 10. In particolare tale relazione identifica eventuali divergenze di attuazione dei paragrafi 1, 8, 9 e 10 a livello nazionale.
8. Fatti salvi i paragrafi 9 e 10, gli Stati membri assicurano che le autorità competenti e, se del caso, le autorità di risoluzione possano prevedere esenzioni:
a)
dagli obblighi di cui alle sezioni 2 e 3 del presente capo per gli enti affiliati a un organismo centrale e interamente o parzialmente esentati in virtù del diritto nazionale dai requisiti prudenziali in base al disposto dell’articolo 10 del regolamento (UE) n. 575/2013;
b)
dagli obblighi di cui alla sezione 2 per le istituzioni aderenti a un IPS.
9. Qualora sia concessa un’esenzione a norma del paragrafo 8, gli Stati membri:
a)
applicano su base consolidata i requisiti delle sezioni 2 e 3 del presente capo ad un organismo centrale e agli enti ad esso affiliati ai sensi dell’articolo 10 del regolamento (UE) n. 575/2013;
b)
fanno obbligo all’IPS di soddisfare i requisiti di cui alla sezione 2 in cooperazione con ciascuno degli aderenti esentati.
A tal fine, ogni riferimento fatto nelle sezioni 2 e 3 del presente capo ad un gruppo include un organismo centrale e gli enti ad esso affiliati ai sensi dell’articolo 10 del regolamento (UE) n. 575/2013/CE e le loro filiazioni e ogni riferimento a imprese madri o ad enti soggetti a vigilanza su base consolidata a norma dell’articolo 111 della direttiva 2013/36/UE include l’organismo centrale.
10. Gli enti soggetti a vigilanza diretta della Banca centrale europea a norma dell’articolo 6, paragrafo 4, del regolamento (UE) n. 1024/2013 o che rappresentano una quota significativa nel sistema finanziario di uno Stato membro definiscono i propri piani di risanamento a norma della sezione 2 del presente capo e sono soggetti a piani individuali di risoluzione a norma della sezione 3.
Ai fini del presente paragrafo, si considera che le attività di un ente rappresentino una quota significativa del sistema finanziario dello Stato membro, se è soddisfatta una delle condizioni seguenti:
a)
le sue attività superano complessivamente il valore di EUR 30 000 000 000; oppure
b)
la quota totale delle sue attività rispetto al PIL dello Stato membro di stabilimento supera il 20 %, salvo che il valore totale delle attività sia inferiore a EUR 5 000 000 000.
11. L’ABE elabora progetti di norme tecniche di attuazione per precisare formati, modelli e definizioni uniformi per l’individuazione e la trasmissione delle informazioni da parte delle autorità competenti e delle autorità di risoluzione all’ABE ai fini del paragrafo 7, subordinatamente al principio di proporzionalità.
L’ABE presenta i progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Sezione 2
Pianificazione del risanamento
Articolo 5
Piani di risanamento
1. Gli Stati membri assicurano che ciascun ente, il quale non sia parte di un gruppo soggetto a vigilanza su base consolidata ai sensi degli articoli 111 e 112 della direttiva 2013/36/UE, prepari e tenga aggiornato un piano di risanamento che preveda l’adozione da parte dell’ente di misure volte al ripristino della sua situazione finanziaria dopo un deterioramento significativo della stessa. I piani di risanamento sono considerati un dispositivo di governance ai sensi dell’articolo 74 della direttiva 2013/36/UE.
2. Le autorità competenti assicurano che ciascun ente aggiorni il piano di risanamento almeno ogni anno o a seguito di cambiamenti della struttura giuridica o organizzativa, dell’attività o della situazione finanziaria che possano influire in misura sostanziale sul piano di risanamento o renderne necessaria la modifica. Le autorità competenti hanno facoltà di richiedere agli enti di aggiornare con maggiore frequenza i piani di risanamento.
3. I piani di risanamento non presuppongono l’accesso a un sostegno finanziario pubblico straordinario né il suo ottenimento.
4. Essi comprendono se del caso un’analisi delle modalità e della tempistica con cui, nelle situazioni contemplate dal piano, l’ente può chiedere di ricorrere ai meccanismi della banca centrale, e identificano le attività che possono essere considerate idonee come garanzie.
5. Fatto salvo l’articolo 4, gli Stati membri provvedono a che i piani di risanamento contengano le informazioni elencate nella sezione A dell’allegato. Gli Stati membri possono richiedere di inserire nei piani di risanamento informazioni supplementari.
I piani di risanamento includono altresì le eventuali misure che l’ente potrebbe adottare quando sussistano le condizioni per un intervento precoce ai sensi dell’articolo 27.
6. Gli Stati membri prescrivono che i piani di risanamento comprendano le condizioni e procedure atte a garantire la tempestività delle azioni di risanamento, così come una vasta gamma di opzioni di risanamento. Gli Stati membri prescrivono che i piani di risanamento contemplino una serie di scenari di grave stress macroeconomico e finanziario attinenti alla specifica situazione dell’ente e comprendenti eventi di natura sistemica e stress specifici per singole persone giuridiche e per i gruppi.
7. Entro il 3 luglio 2015, l’ABE, in stretta cooperazione con il Comitato europeo per il rischio sistemico (CERS), emana orientamenti a norma dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010 che precisano la gamma di scenari cui ricorrere ai fini del presente articolo, paragrafo 6.
8. Gli Stati membri possono prevedere che le autorità competenti abbiano il potere di imporre a un ente di tenere documentazione particolareggiata dei contratti finanziari di cui l’ente medesimo è parte.
9. L’organo di amministrazione dell’ente di cui al paragrafo 1 esamina e approva il piano di risanamento prima di sottoporlo all’autorità competente.
10. L’ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione che precisano, fatto salvo l’articolo 4, le informazioni da inserire nel piano di risanamento di cui al presente articolo, paragrafo 5.
L’ABE presenta i progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Articolo 6
Valutazione dei piani di risanamento
1. Gli Stati membri fanno obbligo agli enti tenuti a preparare i piani di risanamento ai sensi dell’articolo 5, paragrafo 1, e dell’articolo 7, paragrafo 1, di sottoporre i piani medesimi alla verifica dell’autorità competente. Gli Stati membri fanno obbligo agli enti di dimostrare all’autorità competente che questi piani soddisfano i criteri di cui al paragrafo 2.
2. Le autorità competenti, entro sei mesi dalla presentazione di ciascun piano e previa consultazione delle autorità competenti degli Stati membri in cui sono situate succursali significative per quanto di pertinenza della succursale in questione, procedono alla verifica del piano e valutano in che misura soddisfi i requisiti stabiliti all’articolo 5 e i seguenti criteri:
a)
la ragionevole probabilità che l’attuazione delle disposizioni proposte nel piano preservi o ripristini la sostenibilità economica e la situazione finanziaria dell’ente o del gruppo, tenuto conto delle misure preparatorie che l’ente ha preso o intende prendere;
b)
la ragionevole probabilità che l’attuazione del piano e delle opzioni specifiche ivi contenute sia rapida ed efficace in situazioni di stress finanziario evitando quanto più possibile effetti negativi di entità significativa sul sistema finanziario, anche in scenari che indurrebbero altri enti a mettere in atto piani di risanamento nello stesso periodo.
3. Nella valutazione dell’adeguatezza dei piani di risanamento, l’autorità competente tiene in considerazione l’adeguatezza del capitale e della struttura di finanziamento dell’ente rispetto al livello di complessità della struttura organizzativa e del profilo di rischio dell’ente.
4. L’autorità competente presenta il piano di risanamento all’autorità di risoluzione. Quest’ultima può esaminarlo al fine di individuare eventuali azioni che possono avere un impatto negativo sulla capacità di risoluzione dell’ente e formula raccomandazioni al riguardo all’autorità competente.
5. Se valuta che il piano di risanamento presenta sostanziali carenze o che la sua attuazione è soggetta a sostanziali impedimenti, l’autorità competente comunica all’ente o all’impresa madre del gruppo la sua valutazione richiedendogli formalmente di presentare entro due mesi, estensibili a tre con l’approvazione delle autorità, un piano modificato che indichi in che modo si stia ponendo rimedio a tali carenze o impedimenti.
Prima di richiedere formalmente a un ente di ripresentare un piano di risanamento, l’autorità competente dà all’ente l’opportunità di esporre il proprio parere su tale richiesta.
Se ritiene che il piano modificato non ponga adeguato rimedio alle carenze e agli impedimenti l’autorità competente può ingiungere all’ente di apportare modifiche specifiche.
6. Se l’ente non presenta un piano di risanamento modificato o se l’autorità competente stabilisce che il piano di risanamento modificato non pone rimedio in maniera adeguata alle carenze o ai potenziali impedimenti individuati nella prima valutazione e se non è possibile porre adeguato rimedio a carenze e impedimenti con l’ingiunzione di apportare modifiche specifiche, l’autorità competente impone all’ente di individuare in tempi ragionevoli le modifiche che può apportare alla sua attività al fine di porre rimedio alle carenze o agli impedimenti all’attuazione del piano stesso.
Se l’ente non individua tali modifiche nei tempi fissati dall’autorità competente o se valuta che le azioni da esso proposte non porrebbero adeguato rimedio alle carenze o impedimenti l’autorità competente può ingiungere all’ente di prendere le misure ritenute necessarie e proporzionate, tenendo conto della gravità delle carenze e degli impedimenti e dell’effetto delle misure sull’attività dell’ente.
L’autorità competente può, fatto salvo l’articolo 104 della direttiva 2013/36/UE, ingiungere all’ente di:
a)
ridurre il proprio profilo di rischio, compreso il rischio di liquidità;
b)
attivare tempestive misure di ricapitalizzazione;
c)
riesaminare la strategia e la struttura dell’ente;
d)
modificare la strategia di finanziamento al fine di migliorare la resilienza delle linee di business principali e delle funzioni essenziali;
e)
modificare la propria struttura di governance.
L’elenco di misure di cui al presente paragrafo non osta a che gli Stati membri autorizzino le autorità competenti a prendere misure supplementari previste dal diritto nazionale.
7. Allorché l’autorità competente richiede all’ente di prendere misure in forza del paragrafo 6, la decisione sulle misure è motivata e conforme al principio di proporzionalità.
La decisione è notificata per iscritto all’ente e può essere impugnata.
8. L’ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione in cui specifica i criteri minimi che l’autorità competente deve considerare ai fini della valutazione di cui al presente articolo, paragrafo 2, e all’articolo 8, paragrafo 1.
L’ABE presenta i progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Articolo 7
Piani di risanamento di gruppo
1. Gli Stati membri provvedono a che l’impresa madre nell’Unione prepari e presenti all’autorità di vigilanza su base consolidata un piano di risanamento di gruppo. I piani di risanamento di gruppo consistono in un piano di risanamento per l’intero gruppo facente capo all’impresa madre nell’Unione. Il piano di risanamento di gruppo individua le misure che potrebbe essere necessario attuare a livello dell’impresa madre nell’Unione e di ogni singola filiazione.
2. A norma dell’articolo 8, le autorità competenti possono richiedere alle filiazioni di preparare e presentare piani di risanamento su base individuale.
3. Fatti salvi gli obblighi di riservatezza stabiliti nella presente direttiva, l’autorità di vigilanza su base consolidata trasmette i piani di risanamento di gruppo:
a)
alle pertinenti autorità competenti di cui agli articoli 115 e 116 della direttiva 2013/36/UE;
b)
alle autorità competenti dello Stato membro in cui sono situate succursali significative per quanto di pertinenza della succursale in questione;
c)
all’autorità di risoluzione a livello di gruppo; e
d)
alle autorità di risoluzione delle filiazioni.
4. Il piano di risanamento di gruppo mira alla stabilizzazione del gruppo nel suo complesso o di un suo ente, qualora si trovino in una situazione di stress, in modo da risolvere o eliminare le cause della difficoltà e ristabilire la situazione finanziaria del gruppo o dell’ente in questione, tenendo altresì conto della situazione finanziaria delle altre entità del gruppo.
Il piano di risanamento di gruppo prevede disposizioni per il coordinamento e la coerenza delle misure da adottare a livello dell’impresa madre nell’Unione e delle entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere c) e d), nonché misure da intraprendere a livello di filiazioni e, ove applicabile, in conformità della direttiva 2013/36/UE, di succursali significative.
5. Il piano di risanamento di gruppo e qualunque piano elaborato per una data filiazione, comprende gli elementi precisati all’articolo 5. Tali piani includono eventualmente dispositivi per il sostegno finanziario infragruppo adottati conformemente ad accordi per il sostegno finanziario infragruppo conclusi in conformità del capo III.
6. I piani di risanamento di gruppo comprendono una serie di opzioni di risanamento che illustrino le azioni adatte agli scenari previsti all’articolo 5, paragrafo 6.
Per ciascuno di tali scenari il piano di risanamento di gruppo individua gli eventuali ostacoli all’attuazione di misure di risanamento all’interno del gruppo, anche a livello dei singoli enti cui il piano si rivolge, ed eventuali ostacoli pratici o giuridici sostanziali all’immediato trasferimento di fondi propri o al rimborso di passività o attività all’interno del gruppo.
7. L’organo di amministrazione dell’ente che predispone il piano di risanamento di gruppo di cui al paragrafo 1 analizza e approva tale piano prima di trasmetterlo all’autorità di vigilanza su base consolidata.
Articolo 8
Valutazione dei piani di risanamento di gruppo
1. L’autorità di vigilanza su base consolidata, insieme alle autorità competenti delle filiazioni e previa consultazione delle autorità competenti di cui all’articolo 116 della direttiva 2013/36/UE e delle autorità competenti delle succursali significative per quanto di pertinenza della succursale in questione, verifica il piano di risanamento di gruppo e ne valuta la rispondenza ai requisiti e criteri stabiliti agli articoli 6 e 7. La valutazione, effettuata secondo la procedura prevista dall’articolo 6 e in conformità del presente articolo, tiene conto dell’impatto potenziale delle misure di risanamento sulla stabilità finanziaria di tutti gli Stati membri in cui opera il gruppo.
2. L’autorità di vigilanza su base consolidata e le autorità competenti delle filiazioni fanno il possibile per giungere ad una decisione congiunta:
a)
sulla verifica e valutazione del piano di risanamento di gruppo;
b)
sull’opportunità di preparare un piano di risanamento su base individuale per gli enti appartenenti al gruppo; e
c)
sull’applicazione delle misure di cui all’articolo 6, paragrafi 5 e 6.
Le parti fanno il possibile per giungere ad una decisione congiunta entro quattro mesi dalla data di trasmissione da parte dell’autorità di vigilanza su base consolidata del piano di risanamento di gruppo a norma dell’articolo 7, paragrafo 3.
L’ABE può, su richiesta dell’autorità competente, prestare assistenza alle autorità competenti nel raggiungimento di una decisione congiunta in conformità dell’articolo 31, lettera c), del regolamento (UE) n. 1093/2010.
3. In mancanza di una decisione congiunta delle autorità competenti entro quattro mesi dalla data di trasmissione sulla verifica e valutazione del piano di risanamento di gruppo o sulle misure che si richiede all’impresa madre nell’Unione di prendere ai sensi dell’articolo 6, paragrafi 5 e 6, l’autorità di vigilanza su base consolidata adotta una propria decisione riguardo a tali questioni. L’autorità di vigilanza su base consolidata adotta la propria decisione dopo aver tenuto conto delle opinioni e delle riserve espresse dalle altre autorità competenti nel corso del periodo di quattro mesi. L’autorità di vigilanza su base consolidata notifica la decisione all’impresa madre nell’Unione e alle altre autorità competenti.
Qualora, al termine di tale periodo di quattro mesi, una delle autorità competenti di cui al paragrafo 2 abbia rinviato uno dei casi di cui al paragrafo 7 all’ABE in conformità dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010, l’autorità di vigilanza su base consolidata rinvia la propria decisione in attesa della decisione dell’ABE a norma dell’articolo 19, paragrafo 3, di detto regolamento e adotta la propria decisione in conformità della decisione dell’ABE. Si ritiene che il periodo di quattro mesi equivalga al periodo di conciliazione ai sensi del predetto regolamento. L’ABE adotta una decisione entro un mese. Il caso non è rinviato all’ABE dopo la scadenza del periodo di quattro mesi o se è stata adottata una decisione congiunta. In mancanza di una decisione dell’ABE entro un mese, si applica la decisione dell’autorità di vigilanza su base consolidata.
4. In mancanza di una decisione congiunta delle autorità competenti entro quattro mesi dalla data di trasmissione in ordine:
a)
all’opportunità di preparare un piano di risanamento su base individuale per gli enti di loro competenza; o
b)
all’applicazione, a livello di filiazione, delle misure di cui all’articolo 6, paragrafi 5 e 6;
ciascuna autorità competente adotta una propria decisione sulla materia.
Qualora, al termine del periodo di quattro mesi, una delle autorità competenti interessate abbia rinviato uno dei casi di cui al paragrafo 7 all’ABE in conformità dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010, l’autorità competente della filiazione rinvia la propria decisione in attesa della decisione dell’ABE a norma dell’articolo 19, paragrafo 3, di detto regolamento e adotta la propria decisione in conformità della decisione dell’ABE. Il periodo di quattro mesi è assimilato al periodo di conciliazione ai sensi dello stesso regolamento. L’ABE adotta una decisione entro un mese. Il caso non può essere rinviato all’ABE una volta scaduto il periodo di quattro mesi o se è stata raggiunta una decisione congiunta. In mancanza di una decisione dell’ABE entro un mese, si applica la decisione dell’autorità competente della filiazione a livello individuale.
5. Le altre autorità competenti che non dissentono ai sensi del paragrafo 4 possono giungere ad una decisione congiunta su un piano di risanamento di gruppo riguardante le entità del gruppo nelle rispettive giurisdizioni territoriali.
6. La decisione congiunta di cui al paragrafo 2 o 5 e le decisioni adottate dalle autorità competenti in assenza di una decisione congiunta di cui ai paragrafi 3 e 4 sono riconosciute come conclusive e applicate dalle autorità competenti negli Stati membri interessati.
7. Su richiesta di un’autorità competente in conformità del paragrafo 3 o 4, l’ABE può unicamente prestare assistenza alle autorità competenti nel raggiungimento di un accordo in conformità dell’articolo 19, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1093/2010 in relazione alla valutazione dei piani di risanamento e all’attuazione delle misure di cui all’articolo 6, paragrafo 6, lettere a), b) e d).
Articolo 9
Indicatori del piano di risanamento
1. Ai fini degli articoli da 5 a 8, le autorità competenti richiedono che ciascun piano di risanamento comprenda il complesso degli indicatori stabiliti dall’ente e identifichi le circostanze in cui possano essere adottate le azioni ritenute opportune che sono indicate nel piano. Tali indicatori sono concordati dalle autorità competenti in sede di valutazione dei piani di risanamento in conformità degli articoli 6 e 8. Gli indicatori possono essere di natura qualitativa o quantitativa in ordine alla situazione finanziaria dell’ente e devono poter essere facilmente monitorati. Le autorità competenti assicurano che gli enti mettano in atto i dispositivi opportuni per il regolare monitoraggio degli indicatori.
In deroga al primo comma un ente può:
a)
agire nell’ambito del suo piano di risanamento quando l’indicatore pertinente non sia stato soddisfatto, ma l’organo di amministrazione dell’ente lo ritenga opportuno date le circostanze, oppure
b)
astenersi dall’agire quando l’organo di amministrazione dell’ente non lo consideri opportuno date le circostanze.
La decisione di agire nel senso indicato nel piano di risanamento o la decisione di astenersi da tale azione deve essere notificata senza indugio all’autorità competente.
2. Entro il 3 luglio 2015, l’ABE emana orientamenti a norma dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010 che specificano l’elenco minimo degli indicatori qualitativi e quantitativi di cui al paragrafo 1.
Sezione 3
Pianificazione della risoluzione
Articolo 10
Piani di risoluzione
1. L’autorità di risoluzione prepara, previa consultazione dell’autorità competente e delle autorità di risoluzione delle giurisdizioni territoriali in cui sono ubicate succursali significative per quanto di pertinenza della succursale in questione, un piano di risoluzione per ciascun ente che non fa parte di un gruppo soggetto a vigilanza su base consolidata ai sensi degli articoli 111 e 112 della direttiva 2013/36/UE. Detto piano prevede le azioni di risoluzione che l’autorità di risoluzione può attuare qualora l’ente soddisfi le condizioni per la risoluzione. All’ente interessato sono comunicate le informazioni di cui al paragrafo 7, lettera a).
2. Nell’elaborazione del piano di risanamento, l’autorità di risoluzione identifica eventuali ostacoli sostanziali alla possibilità di risoluzione e, se opportuno e conforme al principio di proporzionalità, contempla modalità d’intervento atte ad affrontarli, secondo le disposizioni del capo II del presente titolo.
3. Il piano di risoluzione tiene conto degli scenari pertinenti, tra cui l’ipotesi che il dissesto sia specifico o si verifichi in un momento di instabilità finanziaria più ampia o di eventi a carattere sistemico. Il piano di risoluzione non presuppone alcuno degli interventi seguenti:
a)
sostegno finanziario pubblico straordinario oltre all’impiego dei meccanismi di finanziamento istituiti ai sensi dell’articolo 100;
b)
assistenza di liquidità di emergenza fornita da una banca centrale; o
c)
assistenza di liquidità da parte di una banca centrale fornita con costituzione delle garanzie (collateralisation), durata e tasso di interesse non standard.
4. Il piano di risoluzione comprende un’analisi delle modalità e della tempistica con cui, nelle situazioni previste dal piano, l’ente può chiedere di ricorrere ai meccanismi della banca centrale e identifica le attività che possono essere considerate idonee come garanzie.
5. Le autorità di risoluzione possono richiedere agli enti di prestare loro assistenza nella preparazione e nell’aggiornamento dei piani.
6. Il piano di risoluzione è rivisto, e se del caso aggiornato, almeno una volta all’anno e a seguito di cambiamenti sostanziali nella struttura giuridica o organizzativa dell’ente, nella sua attività o nella sua situazione finanziaria che possano influire in misura sostanziale sull’efficacia del piano o rendere altrimenti necessaria una revisione del piano di risoluzione.
Ai fini della revisione o dell’aggiornamento dei piani di risoluzione di cui al precedente comma, gli enti e le autorità competenti comunicano immediatamente all’autorità di risoluzione qualsiasi cambiamento che necessiti tale revisione o aggiornamento.
7. Fatto salvo l’articolo 4, il piano di risoluzione prevede una serie di opzioni per l’applicazione all’ente degli strumenti e poteri di risoluzione di cui al titolo IV. Esso comprende, laddove possibile e opportuno in forma quantificata:
a)
una sintesi degli elementi fondamentali del piano;
b)
una sintesi dei cambiamenti sostanziali intervenuti nell’ente dall’ ultima predisposizione delle informazioni sulla risoluzione;
c)
la dimostrazione di come le funzioni essenziali e le linee di business principali possano essere separate dalle altre funzioni, sul piano giuridico ed economico, nella misura necessaria, in modo da garantire la continuità in caso di dissesto dell’ente;
d)
stima dei tempi necessari per l’esecuzione di ciascun aspetto sostanziale del piano;
e)
descrizione particolareggiata della valutazione della possibilità di risoluzione effettuata a norma del presente articolo, paragrafo 2, e dell’articolo 15;
f)
una descrizione delle misure necessarie, ai sensi dell’articolo 17, per affrontare o rimuovere gli impedimenti alla possibilità di risoluzione individuati a seguito della valutazione effettuata a norma dell’articolo 15;
g)
una descrizione delle procedure per determinare il valore e la commerciabilità delle funzioni essenziali, linee di business principali e attività dell’ente;
h)
una descrizione particolareggiata dei dispositivi atti a garantire che le informazioni richieste ai sensi dell’articolo 11 siano aggiornate e a disposizione delle autorità di risoluzione in qualsiasi momento;
i)
una spiegazione da parte delle autorità di risoluzione per precisare le modalità che permettono il finanziamento delle opzioni di risoluzione senza presupporre alcuno degli interventi seguenti;
i)
sostegno finanziario pubblico straordinario oltre all’impiego dei meccanismi di finanziamento istituiti ai sensi dell’articolo 100;
ii)
assistenza di liquidità di emergenza fornita da una banca centrale; o
iii)
assistenza di liquidità da parte di una banca centrale fornita con costituzione delle garanzie, durata e tasso di interesse non standard.
j)
una descrizione particolareggiata delle diverse strategie di risoluzione che si potrebbero applicare nei vari scenari possibili e le tempistiche applicabili;
k)
una descrizione delle interdipendenze critiche;
l)
una descrizione delle opzioni praticabili per mantenere l’accesso ai pagamenti, ai servizi di compensazione e ad altre infrastrutture e una valutazione della portabilità delle posizioni dei clienti;
m)
un’analisi dell’impatto del piano sui dipendenti dell’ente, compresa una stima dei costi associati e una descrizione delle previste procedure di consultazione del personale durante il processo di risoluzione, tenendo conto se del caso dei sistemi nazionali di dialogo con le parti sociali;
n)
il piano di comunicazione con i media e con il pubblico;
o)
il requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili ai sensi dell’articolo 45, paragrafo 1, e una scadenza per il raggiungimento di tale livello, ove d’applicazione;
p)
ove applicabile, il requisito minimo di fondi propri e di strumenti di bail-in contrattuale ai sensi dell’articolo 45, paragrafo 1, e una scadenza per il raggiungimento di tale livello;
q)
una descrizione delle operazioni e dei sistemi essenziali per assicurare la continuità del funzionamento dei processi operativi dell’ente;
r)
ove applicabile, qualsiasi parere espresso dall’ente in merito al piano di risoluzione.
8. Gli Stati membri devono assicurare che le autorità di risoluzione abbiano il potere di imporre a un ente e a un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), di tenere documentazione particolareggiata dei contratti finanziari di cui è parte. L’autorità di risoluzione può specificare un termine entro il quale l’ente o entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), deve essere in grado di produrre tale documentazione. Lo stesso termine si applica a tutti gli enti e a tutte le entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere b), c) e d), della medesima giurisdizione. L’autorità di risoluzione può decidere di fissare termini diversi per tipi diversi di contratti finanziari di cui all’articolo 2, punto 100. Il presente paragrafo non incide sui poteri di raccolta di informazioni dell’autorità competente.
9. L’ABE elabora, previa consultazione con il CERS, progetti di norme tecniche di regolamentazione che precisano i contenuti del piano di risoluzione.
L’ABE presenta i progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Articolo 11
Informazioni ai fini dei piani di risoluzione e cooperazione dell’ente
1. Gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione abbiano il potere di imporre all’ente:
a)
di assicurare la necessaria cooperazione ai fini della preparazione dei piani di risoluzione;
b)
di fornir loro, direttamente o per il tramite dell’autorità competente, tutte le informazioni necessarie per la preparazione e l’attuazione dei piani di risoluzione.
In particolare, tali autorità hanno il potere di esigere, fra le altre, le informazioni e analisi specificate nella sezione B dell’allegato.
2. Le autorità competenti negli Stati membri pertinenti collaborano con le autorità di risoluzione al fine di verificare se le informazioni di cui al paragrafo 1 siano già disponibili in tutto o in parte. Ove tali informazioni siano disponibili, le autorità competenti le comunicano alle autorità di risoluzione.
3. L’ABE elabora progetti di norme tecniche di attuazione per precisare le procedure e una serie minima di moduli e modelli standard per la presentazione di informazioni ai sensi del presente articolo.
L’ABE presenta i progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma, in conformità dell’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Articolo 12
Piani di risoluzione di gruppo
1. Gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione a livello di gruppo, insieme alle autorità di risoluzione delle filiazioni e previa consultazione delle autorità di risoluzione di succursali significative per quanto di pertinenza della succursale in questione, preparino piani di risoluzione di gruppo. Tali piani comprendono un piano di risoluzione dell’intero gruppo facente capo all’impresa madre nell’Unione, che prevede sia la risoluzione a livello dell’impresa madre nell’Unione sia lo scorporo e la risoluzione delle filiazioni. Il piano di risoluzione di gruppo individua misure per la risoluzione:
a)
dell’impresa madre nell’Unione;
b)
delle filiazioni appartenenti al gruppo e ubicate nell’Unione;
c)
delle entità di cui all’articolo 1, lettere c) e d); e
d)
delle filiazioni appartenenti al gruppo e ubicate fuori dell’Unione, nel rispetto del titolo VI.
2. Il piano di risoluzione di gruppo è preparato in base alle informazioni fornite ai sensi dell’articolo 11.
3. Il piano di risoluzione di gruppo:
a)
espone le azioni di risoluzione da avviare riguardo alle le entità del gruppo, sia mediante azioni di risoluzione nei confronti delle entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere b), c) e d), dell’impresa madre e degli enti filiazioni, sia mediante azioni coordinate di risoluzione nei confronti degli enti filiazioni, negli scenari di cui all’articolo 10, paragrafo3;
b)
esamina in che misura gli strumenti e poteri di risoluzione possono essere applicati ed esercitati in maniera coordinata nei confronti delle entità del gruppo stabilite nell’Unione, ivi comprese le misure volte ad agevolare l’acquisto, da parte di un terzo, del gruppo nel suo complesso o di linee di business separate o di attività svolte da una serie di entità del gruppo o da determinate entità del gruppo, e individua i potenziali ostacoli a una risoluzione coordinata;
c)
nel caso di un gruppo che comprende entità significative costituite in paesi terzi, definisce opportune intese per la cooperazione e il coordinamento con le autorità pertinenti di tali paesi terzi e le implicazioni della risoluzione nell’Unione;
d)
indica le misure, tra cui la separazione giuridica ed economica di particolari funzioni o linee di business, necessarie per agevolare la risoluzione di gruppo quando ne sono soddisfatte le condizioni;
e)
definisce eventuali interventi supplementari, non indicati nella presente direttiva, che l’autorità di risoluzione a livello di gruppo intende adottare per la risoluzione di gruppo;
f)
indica le modalità di finanziamento delle azioni di risoluzione di gruppo e, qualora siano necessari interventi di finanziamento, espone principi per la ripartizione della responsabilità del finanziamento tra fonti presenti in diversi Stati membri. Il piano non presuppone alcuno dei seguenti interventi:
i)
sostegno finanziario pubblico straordinario oltre all’impiego dei meccanismi di finanziamento istituiti ai sensi dell’articolo 100;
ii)
assistenza di liquidità di emergenza della banca centrale; oppure
iii)
assistenza di liquidità da parte di una banca centrale fornita con costituzione delle garanzie, durata e tasso di interesse non standard.
Detti principi sono stabiliti in funzione di criteri equi ed equilibrati e tengono conto, in particolare, dell’articolo 107, paragrafo 5, e dell’impatto sulla stabilità finanziaria in tutti gli Stati membri interessati.
4. La valutazione della possibilità di risoluzione di gruppo ai sensi dell’articolo 16 avviene contestualmente alla preparazione e all’aggiornamento dei piani di risoluzione di gruppo in conformità di detto articolo. Una descrizione particolareggiata della valutazione della possibilità di risoluzione effettuata in conformità dell’articolo 16 è inclusa nel piano di risoluzione di gruppo.
5. Il piano di risoluzione di gruppo non ha un impatto sproporzionato su alcuno Stato membro.
6. L’ABE elabora, previa consultazione con il CERS, progetti di norme tecniche di regolamentazione che precisano i contenuti dei piani di risoluzione di gruppo, tenendo conto della diversità dei modelli di business dei gruppi nel mercato interno.
L’ABE presenta i progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Articolo 13
Requisiti e procedura per i piani di risoluzione di gruppo
1. Le imprese madri nell’Unione trasmettono le informazioni eventualmente richieste in conformità dell’articolo 11 all’autorità di risoluzione a livello di gruppo. Le informazioni riguardano l’impresa madre nell’Unione e, nella misura necessaria, ciascuna entità del gruppo, comprese le entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere c) e d).
Fatti salvi gli obblighi di riservatezza stabiliti nella presente direttiva, l’autorità di risoluzione a livello di gruppo trasmette le informazioni fornite a norma del presente paragrafo:
a)
all’ABE;
b)
alle autorità di risoluzione delle filiazioni;
c)
alle autorità di risoluzione delle giurisdizioni territoriali in cui sono ubicate succursali significative per quanto di pertinenza della succursale in questione;
d)
alle pertinenti autorità competenti di cui agli articoli 115 e 116 della direttiva 2013/36/UE; e
e)
alle autorità di risoluzione degli Stati membri in cui sono stabilite le entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere c) e d).
Le informazioni fornite dall’autorità di risoluzione a livello di gruppo alle autorità di risoluzione e alle autorità competenti per gli enti filiazione, alle autorità di risoluzione delle giurisdizioni territoriali in cui sono ubicate succursali significative nonché alle pertinenti autorità competenti di cui agli articoli 115 e 116 della direttiva 2013/36/UE comprendono almeno tutte le informazioni pertinenti all’ente filiazione o alla succursale significativa. Le informazioni fornite all’ABE comprendono tutte le informazioni pertinenti per il ruolo dell’ABE in relazione ai piani di risoluzione di gruppo. Nel caso di informazioni relative a enti filiazioni di paesi terzi l’autorità di risoluzione a livello di gruppo non è obbligata a trasmettere tali informazioni senza il consenso della pertinente autorità di vigilanza o autorità di risoluzione del paese terzo.
2. Gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione a livello di gruppo preparino e tengano aggiornati i piani di risoluzione di gruppo collaborando con le autorità di risoluzione cui al presente articolo, paragrafo 1, secondo comma, nei collegi di risoluzione e previa consultazione delle pertinenti autorità competenti, incluse le autorità competenti delle giurisdizioni territoriali degli Stati membri in cui sono ubicate succursali significative. Le autorità di risoluzione a livello di gruppo hanno facoltà, se lo desiderano, e fatti salvi gli obblighi di riservatezza di cui all’articolo 98 della presente direttiva, di coinvolgere nella preparazione e nel mantenimento dei piani di risoluzione di gruppo le autorità di risoluzione dei paesi terzi nella cui giurisdizione il gruppo ha stabilito filiazioni o società di partecipazione finanziaria oppure succursali significative di cui all’articolo 51 della direttiva 2013/36/UE.
3. Gli Stati membri assicurano che i piani di risoluzione di gruppo siano rivisti e, ove opportuno, aggiornati almeno una volta all’anno e dopo qualsiasi cambiamento nella struttura giuridica o organizzativa, nell’attività o nella situazione finanziaria del gruppo (compresa ogni entità del gruppo) che possa influire in misura sostanziale sul piano o renderne necessaria la modifica.
4. L’adozione del piano di risoluzione di gruppo assume la forma di una decisione congiunta delle autorità di risoluzione a livello di gruppo e delle autorità di risoluzione delle filiazioni.
Tali autorità di risoluzione assumono una decisione congiunta entro quattro mesi dalla data in cui l’autorità di risoluzione a livello di gruppo ha trasmesso le informazioni di cui al paragrafo 1, secondo comma.
L’ABE può, su richiesta di un’autorità di risoluzione, prestare assistenza alle autorità di risoluzione nel raggiungimento di una decisione congiunta in conformità dell’articolo 31, lettera c), del regolamento (UE) n. 1093/2010.
5. In mancanza di una decisione congiunta delle autorità di risoluzione entro quattro mesi, l’autorità di risoluzione a livello di gruppo adotta una propria decisione in merito al piano di risoluzione del gruppo. La decisione è pienamente motivata e tiene conto delle opinioni e riserve delle altre autorità di risoluzione. La decisione è trasmessa all’impresa madre nell’Unione dall’autorità di risoluzione a livello di gruppo.
Fatto salvo il paragrafo 9 del presente articolo, qualora al termine del periodo di quattro mesi una delle autorità di risoluzione abbia rinviato il caso all’ABE in conformità dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010, l’autorità di risoluzione a livello di gruppo rinvia la propria decisione in attesa della decisione dell’ABE a norma dell’articolo 19, paragrafo 3, di detto regolamento e adotta la propria decisione in conformità della decisione dell’ABE. Il periodo di quattro mesi è assimilato al periodo di conciliazione ai sensi dello stesso regolamento. L’ABE adotta una decisione entro un mese. Il caso non può essere rinviato all’ABE una volta scaduto il periodo di quattro mesi o se è stata raggiunta una decisione congiunta. In mancanza di una decisione dell’ABE entro un mese, si applica la decisione dell’autorità di risoluzione a livello di gruppo.
6. In mancanza di una decisione congiunta delle autorità di risoluzione entro quattro mesi, ciascuna autorità di risoluzione competente per una filiazione adotta una propria decisione e prepara e tiene aggiornato un piano di risoluzione per le entità nella propria giurisdizione territoriale. Ogni singola decisione è pienamente motivata, espone i motivi del dissenso sul piano proposto per la risoluzione di gruppo e tiene conto delle opinioni e delle riserve espresse dalle altre autorità competenti e autorità di risoluzione. Ciascuna autorità di risoluzione comunica la propria decisione agli altri membri del collegio di risoluzione.
Fatto salvo il paragrafo 9 del presente articolo, qualora al termine del periodo di quattro mesi una delle autorità di risoluzione abbia rinviato il caso all’ABE in conformità dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010, l’autorità di risoluzione interessata rinvia la propria decisione in attesa della decisione dell’ABE a norma dell’articolo 19, paragrafo 3, di detto regolamento e adotta la propria decisione in conformità della decisione dell’ABE. Il periodo di quattro mesi è assimilato al periodo di conciliazione ai sensi dello stesso regolamento. L’ABE adotta una decisione entro un mese. Il caso non può essere rinviato all’ABE una volta scaduto il periodo di quattro mesi o se è stata raggiunta una decisione congiunta. In mancanza di una decisione dell’ABE entro un mese, si applica la decisione dell’autorità di risoluzione della filiazione.
7. Le altre autorità di risoluzione che non dissentono ai sensi del paragrafo 6 possono giungere ad una decisione congiunta su un piano di risanamento di gruppo riguardante le entità del gruppo nelle rispettive giurisdizioni territoriali.
8. Le decisioni congiunte di cui ai paragrafi 4 e 7 e le decisioni adottate dalle autorità di risoluzione in assenza di una decisione congiunta di cui ai paragrafi 5 e 6 sono riconosciute come conclusive e applicate dalle altre autorità di risoluzione interessate.
9. Conformemente ai paragrafi 5 e 6 del presente articolo, su richiesta di un’autorità di risoluzione, l’ABE può prestare assistenza alle autorità di risoluzione nel raggiungimento di un accordo in conformità dell’articolo 19, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1093/2010, a meno che le autorità di risoluzione interessate valutino che la materia oggetto di dissenso possa incidere in qualunque modo sulle competenze degli Stati membri in materia di bilancio.
10. Qualora siano adottate decisioni congiunte a norma dei paragrafi 4 e 7 e l’autorità di risoluzione valuti ai sensi del paragrafo 9 che l’oggetto del disaccordo concernente i piani di risoluzione di gruppo viola le competenze di bilancio del relativo Stato membro, l’autorità di risoluzione a livello di gruppo avvia un riesame del piano di risoluzione del gruppo compreso il requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili.
Articolo 14
Trasmissione dei piani di risoluzione alle autorità competenti
1. L’autorità competente trasmette i piani di risoluzione e ogni eventuale modifica degli stessi alle autorità competenti interessate.
2. L’autorità di risoluzione a livello di gruppo trasmette i piani di risoluzione e ogni eventuale modifica degli stessi alle autorità competenti interessate.
CAPO II
Possibilità di risoluzione
Articolo 15
Valutazione delle possibilità di risoluzione per gli enti
1. Gli Stati membri assicurano che l’autorità di risoluzione valuti, previa consultazione dell’autorità competente e delle autorità di risoluzione delle giurisdizioni territoriali in cui sono ubicate succursali significative per quanto di pertinenza della succursale in questione, in che misura è possibile la risoluzione di un ente non facente parte di un gruppo senza presupporre:
a)
un sostegno finanziario pubblico straordinario oltre all’impiego dei meccanismi di finanziamento istituiti ai sensi dell’articolo 100;
b)
un’assistenza di liquidità di emergenza della banca centrale;
c)
un’assistenza di liquidità da parte di una banca centrale fornita con costituzione delle garanzie, durata e tasso di interesse non standard.
La risoluzione di un ente s’intende possibile quando all’autorità di risoluzione risulta fattibile e credibile liquidare l’ente con procedura ordinaria di insolvenza oppure risolverne la crisi applicando all’ente i vari strumenti di risoluzione ed esercitando nei suoi confronti i diversi poteri di risoluzione, evitando il più possibile qualsiasi effetto negativo significativo, comprese situazioni di instabilità finanziaria più ampia o di eventi a livello sistemico, sul sistema finanziario dello Stato membro in cui l’ente è stabilito o di altri Stati membri dell’Unione e nella prospettiva di assicurare la continuità delle funzioni essenziali svolte dall’ente. Le autorità di risoluzione notificano con tempestività all’ABE quando la risoluzione di un ente non viene ritenuta possibile.
2. Ai fini della valutazione della possibilità di risoluzione di cui al paragrafo 1, l’autorità di risoluzione esamina, come minimo, gli aspetti specificati nella sezione C dell’allegato.
3. La valutazione della possibilità di risoluzione ai sensi del presente articolo è effettuata dall’autorità di risoluzione contestualmente e ai fini della preparazione e all’aggiornamento del piano di risoluzione in conformità dell’articolo 10.
4. L’ABE elabora, previa consultazione del CERS, progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare quali aspetti e criteri devono, a norma del presente articolo, paragrafo 2, e dell’articolo 16, essere esaminati ai fini della valutazione della possibilità di risoluzione di enti o gruppi.
L’ABE presenta i progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare i progetti di norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Articolo 16
Valutazione delle possibilità di risoluzione per i gruppi
1. Gli Stati membri assicurano che le autorità di risoluzione a livello di gruppo, insieme alle autorità di risoluzione delle filiazioni e previa consultazione dell’autorità di vigilanza su base consolidata e delle autorità competenti di tali filiazioni, e le autorità di risoluzione delle giurisdizioni territoriali in cui sono ubicate succursali significative per quanto di pertinenza della succursale in questione, valutino in che misura è possibile la risoluzione di gruppi senza presupporre:
a)
un sostegno finanziario pubblico straordinario oltre all’impiego dei meccanismi di finanziamento istituiti ai sensi dell’articolo 100;
b)
un’assistenza di liquidità di emergenza della banca centrale;
c)
un’assistenza di liquidità da parte di una banca centrale fornita con costituzione delle garanzie, durata e tasso di interesse non standard.
La risoluzione di un gruppo s’intende possibile quando alle autorità di risoluzione risulta fattibile e credibile liquidare le entità del gruppo con procedura ordinaria di insolvenza oppure applicando gli strumenti di risoluzione alle entità del gruppo ed esercitando nei loro confronti i poteri di risoluzione evitando quanto più possibile qualsiasi effetto negativo significativo, anche in situazioni di instabilità finanziaria più ampia o di eventi a livello sistemico, sul sistema finanziario degli Stati membri in cui le entità del gruppo sono stabilite, o di altri Stati membri o dell’Unione e nella prospettiva di assicurare la continuità delle funzioni essenziali svolte dall’entità del gruppo mediante la loro separazione, se praticabile facilmente e tempestivamente, oppure con altro mezzo. Le autorità di risoluzione di gruppo notificano con tempestività all’ABE quando la risoluzione di un gruppo non viene ritenuta possibile.
La valutazione della possibilità di risoluzione di gruppo è presa in considerazione dai collegi di risoluzione di cui all’articolo 88.
2. Ai fini della valutazione della possibilità di risoluzione del gruppo, le autorità di risoluzione esaminano, come minimo, gli aspetti specificati nella sezione C dell’allegato.
3. La valutazione della possibilità di risoluzione del gruppo ai sensi del presente articolo è effettuata contestualmente e ai fini della preparazione e aggiornamento dei piani di risoluzione di gruppo in conformità dell’articolo 12. La valutazione è effettuata nell’ambito del processo decisionale stabilito all’articolo 13.
Articolo 17
Poteri di affrontare o rimuovere impedimenti alla possibilità di risoluzione
1. Gli Stati membri assicurano che l’autorità di risoluzione che, in base a una valutazione della possibilità di risoluzione per un ente effettuata conformemente agli articoli 15 e 16, previa consultazione con l’autorità competente, accerta l’esistenza di rilevanti impedimenti alla possibilità di risoluzione di tale ente, ne dia notifica per iscritto all’ente interessato, all’autorità competente e alle autorità di risoluzione delle giurisdizioni territoriali in cui sono ubicate succursali significative.
2. L’obbligo per le autorità di risoluzione di predisporre piani di risoluzione e per le pertinenti autorità di risoluzione di giungere ad una decisione congiunta sui piani di risoluzione di gruppo, di cui rispettivamente all’articolo 10, paragrafo 1, e all’articolo 13, paragrafo 4, è sospeso dopo la notifica di cui al presente articolo, paragrafo 1, fin quando le misure per la rimozione effettiva dei rilevanti impedimenti alla risoluzione siano stati accettati dall’autorità di risoluzione a norma del presente articolo, paragrafo 3, o decisi a norma del presente articolo, paragrafo 4.
3. Entro quattro mesi dalla data di ricevimento di una notifica in conformità del paragrafo 1, l’ente propone all’autorità di risoluzione possibili misure volte ad affrontare o rimuovere i rilevanti impedimenti individuati nella notifica. L’autorità di risoluzione, previa consultazione dell’autorità competente, valuta se tali misure sono in grado di affrontare con efficacia o di rimuovere i rilevanti impedimenti in questione.
4. Se valuta che le misure proposte dall’ente in conformità del paragrafo 3 non riducono con efficacia né rimuovono gli impedimenti in questione, l’autorità di risoluzione richiede all’ente, direttamente o indirettamente per il tramite dell’autorità competente, di adottare misure alternative idonee al conseguimento di tale obiettivo e le notifica per iscritto all’ente, il quale propone entro un mese un piano di conformità.
Nell’identificare misure alternative, l’autorità di risoluzione rende conto dei motivi per cui le misure proposte dall’ente non sarebbero idonee a rimuovere gli impedimenti alla possibilità di risoluzione e dimostra perché le misure alternative proposte rispondono al principio di proporzionalità. L’autorità di risoluzione tiene conto della minaccia alla stabilità finanziaria rappresentata da detti impedimenti e dell’effetto delle misure sull’attività dell’ente, sulla sua stabilità e sulla sua capacità di contribuire all’economia.
5. Ai fini del paragrafo 4 le autorità di risoluzione hanno il potere di adottare qualsiasi intervento fra quelli sottoelencati:
a)
imporre all’ente di riesaminare eventuali accordi di finanziamento infragruppo o valutarne l’assenza o di elaborare contratti di servizio, infragruppo o con terzi, per la prestazione di funzioni economiche essenziali;
b)
imporre all’ente di limitare le esposizioni massime, singole e aggregate;
c)
imporre obblighi aggiuntivi di informativa specifici o periodici, pertinenti ai fini della risoluzione;
d)
imporre all’ente di spossessare attività specifiche;
e)
imporre all’ente di limitare o sospendere attività specifiche esistenti o proposte;
f)
limitare o impedire lo sviluppo di linee di business o la vendita di prodotti, sia nuovi che esistenti;
g)
imporre modifiche alle strutture giuridiche o operative dell’ente, o entità del gruppo, (direttamente o indirettamente sotto il suo controllo) in modo da ridurne la complessità, affinché le funzioni essenziali possano essere separate da altre funzioni, sul piano giuridico ed operativo, applicando gli strumenti di risoluzione;
h)
imporre a un ente o a un’impresa madre di costituire una società di partecipazione finanziaria madre in uno Stato membro oppure una società di partecipazione finanziaria madre nell’Unione;
i)
imporre a un ente o a un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), di emettere passività ammissibili per ottemperare ai requisiti di cui all’articolo 45;
j)
imporre a un ente o a un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), di intraprendere altre iniziative per rispettare il requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili ai sensi dell’articolo 45, anche cercando di rinegoziare le passività ammissibili, gli strumenti aggiuntivi di classe 1 o gli strumenti di classe 2 emessi, nella prospettiva di assicurare che qualsiasi decisione dell’autorità di risoluzione di svalutare o convertire dette passività o detti strumenti sia attuata in conformità del diritto applicabile che disciplina tali passività o strumenti; e
k)
se un ente è filiazione di una società di partecipazione mista, richiedere che tale società costituisca una società di partecipazione finanziaria separata per controllare l’ente, ove necessario per agevolare la risoluzione dell’ente ed evitare l’applicazione degli strumenti e l’esercizio dei poteri di risoluzione di cui al titolo IV, con conseguenze negative sulla parte non finanziaria del gruppo.
6. Una decisione ai sensi del paragrafo 1 o 4 soddisfa i seguenti requisiti:
a)
è sostenuta dalle motivazioni della valutazione o determinazione in questione;
b)
indica in che modo tale valutazione o determinazione soddisfa il requisito dell’applicazione proporzionale stabiliti al paragrafo 4; e
c)
può essere impugnata.
7. Prima di individuare le misure di cui al paragrafo 4, l’autorità di risoluzione, previa consultazione dell’autorità competente e, se del caso, dell’autorità macroprudenziale nazionale designata, prende in debita considerazione i potenziali effetti di tali misure sull’ente specifico, sul mercato interno dei servizi finanziari e sulla stabilità finanziaria in altri Stati membri e nell’intera Unione.
8. Entro il 3 luglio 2015, l’ABE emana orientamenti a norma dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010 per precisare le misure previste al paragrafo 5 e, per ciascuna di esse, le circostanze in cui è possibile l’applicazione.
Articolo 18
Poteri di affrontare o rimuovere impedimenti alla possibilità di risoluzione: regime di gruppo
1. L’autorità di risoluzione a livello di gruppo, insieme alle autorità di risoluzione delle filiazioni, previa consultazione del collegio di vigilanza e delle autorità di risoluzione delle giurisdizioni territoriali in cui sono ubicate succursali significative per quanto di pertinenza della succursale in questione, prendono in considerazione la valutazione richiesta ai sensi dell’articolo 16 nell’ambito di un collegio di risoluzione e fanno quanto ragionevolmente possibile per giungere a una decisione congiunta sull’applicazione delle misure individuate conformemente all’articolo 17, paragrafo 4, in relazione a tutti gli enti appartenenti al gruppo.
2. L’autorità di risoluzione a livello di gruppo prepara, in collaborazione con l’autorità di vigilanza su base consolidata e con l’ABE conformemente all’articolo 25, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1093/2010, una relazione e la trasmette all’impresa madre nell’Unione, alle autorità di risoluzione delle filiazioni, che la trasmetteranno alle filiazioni soggette alla loro vigilanza, e alle autorità di risoluzione delle giurisdizioni territoriali in cui sono ubicate succursali significative. La relazione è elaborata previa consultazione delle autorità competenti e analizza gli impedimenti sostanziali all’applicazione efficace degli strumenti e all’esercizio dei poteri di risoluzione in relazione al gruppo. Essa valuta l’impatto sul modello di business dell’ente e raccomanda altresì misure mirate e rispondenti al principio di proporzionalità che, secondo l’autorità, sono necessarie o appropriate per rimuovere tali impedimenti.
3. Entro quattro mesi dalla data di ricevimento della relazione, l’impresa madre nell’Unione può presentare osservazioni e proporre all’autorità di risoluzione a livello di gruppo misure alternative per porre rimedio agli impedimenti individuati nella relazione.
4. L’autorità di risoluzione a livello di gruppo comunica all’autorità di vigilanza su base consolidata, all’ABE, alle autorità di risoluzione delle filiazioni e alle autorità di risoluzione delle giurisdizioni territoriali in cui sono ubicate succursali significative per quanto di pertinenza della succursale in questione, le misure proposte dall’impresa madre nell’Unione. Le autorità di risoluzione a livello di gruppo e le autorità di risoluzione delle filiazioni si adoperano al massimo, previa consultazione delle autorità competenti e delle autorità di risoluzione delle giurisdizioni territoriali in cui sono ubicate succursali significative, per giungere a una decisione congiunta in seno al collegio di risoluzione per quanto concerne l’individuazione degli impedimenti sostanziali e, se necessario, la valutazione delle misure proposte dall’impresa madre nell’Unione, nonché le misure richieste dalle autorità al fine di affrontare o rimuovere gli impedimenti, fermo restando che le autorità dovranno tener conto dell’impatto delle misure in tutti gli Stati membri in cui il gruppo opera.
5. La decisione congiunta è adottata entro quattro mesi dalla presentazione di eventuali osservazioni da parte dell’impresa madre nell’Unione o alla scadenza del termine di quattro mesi di cui al paragrafo 3, se precedente. Essa è motivata e riportata in un documento che l’autorità di risoluzione a livello di gruppo trasmette all’impresa madre nell’Unione.
L’ABE può, su richiesta di un’autorità di risoluzione, prestare assistenza alle autorità di risoluzione nel raggiungimento di una decisione congiunta in conformità dell’articolo 31, lettera c), del regolamento (UE) n. 1093/2010.
6. In mancanza di una decisione congiunta entro il termine di cui al paragrafo 5, l’autorità di risoluzione a livello di gruppo adotta una propria decisione in merito alle misure appropriate da adottare ai sensi dell’articolo 17, paragrafo 4, a livello del gruppo.
La decisione è pienamente motivata e tiene conto delle opinioni e riserve delle altre autorità di risoluzione. La decisione è trasmessa all’impresa madre nell’Unione dall’autorità di risoluzione a livello di gruppo.
Qualora, al termine del periodo di quattro mesi, una delle autorità di risoluzione abbia rinviato uno dei casi di cui al paragrafo 9 del presente articolo all’ABE in conformità dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010, l’autorità di risoluzione a livello di gruppo rinvia la propria decisione in attesa della decisione dell’ABE a norma dell’articolo 19, paragrafo 3, di detto regolamento e adotta la propria decisione in conformità della decisione dell’ABE. Il periodo di quattro mesi è assimilato al periodo di conciliazione ai sensi dello stesso regolamento. L’ABE adotta una decisione entro un mese. Il caso non può essere rinviato all’ABE una volta scaduto il periodo di quattro mesi o se è stata raggiunta una decisione congiunta. In mancanza di una decisione dell’ABE entro un mese, si applica la decisione dell’autorità di risoluzione a livello di gruppo.
7. In assenza di una decisione congiunta le autorità di risoluzione delle filiazioni adottano le proprie decisioni in merito alle misure appropriate che devono adottare le filiazioni a livello individuale ai sensi dell’articolo 17, paragrafo 4. La decisione è pienamente motivata e tiene conto delle opinioni e riserve delle altre autorità di risoluzione. La decisione è trasmessa alla filiazione interessata e all’autorità di risoluzione a livello di gruppo.
Qualora, al termine del periodo di quattro mesi, una delle autorità di risoluzione abbia rinviato uno dei casi di cui al presente articolo, paragrafo 9, all’ABE in conformità dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010, l’autorità di risoluzione della filiazione rinvia la propria decisione in attesa della decisione dell’ABE a norma dell’articolo 19, paragrafo 3, di detto regolamento e adotta la propria decisione in conformità della decisione dell’ABE. Il periodo di quattro mesi è assimilato al periodo di conciliazione ai sensi dello stesso regolamento. L’ABE adotta una decisione entro un mese. Il caso non può essere rinviata all’ABE una volta scaduto il periodo di quattro mesi o se è stata raggiunta una decisione congiunta. In mancanza di una decisione dell’ABE entro un mese, si applica la decisione dell’autorità di risoluzione della filiazione.
8. La decisione congiunta di cui al paragrafo 5 e le decisioni adottate dalle autorità di risoluzione in assenza di una decisione congiunta di cui al paragrafo 6 sono riconosciute come conclusive e applicate dalle altre autorità di risoluzione interessate.
9. In mancanza di una decisione congiunta sull’adozione delle misure di cui all’articolo 17, paragrafo 5, lettere g), h) o k), l’ABE, su richiesta di un’autorità di risoluzione in conformità del presente articolo, paragrafo 6 o 7, può prestare assistenza alle autorità di risoluzione nel raggiungimento di un accordo in conformità dell’articolo 19, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1093/2010.
CAPO III
Sostegno finanziario infragruppo
Articolo 19
Accordo di sostegno finanziario di gruppo
1. Gli Stati membri provvedono a che un ente impresa madre in uno Stato membro, un ente impresa madre nell’Unione ovvero un ente di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere c) o d), o le relative filiazioni di altri Stati membri o paesi terzi che sono enti o enti finanziari oggetto della vigilanza su base consolidata dell’impresa madre possano concludere un accordo per fornire sostegno finanziario a un’altra parte dell’accordo che rientri nei presupposti dell’intervento precoce ai sensi dell’articolo 27, purché siano soddisfatte altresì le condizioni stabilite nel presente capo.
2. Il presente capo non si applica ai meccanismi di finanziamento infragruppo, compresi i meccanismi di finanziamento e il funzionamento di meccanismi di finanziamento centralizzati, purché nessuna delle parti di tali meccanismi rientri nei presupposti dell’intervento precoce.
3. L’accordo di sostegno finanziario di gruppo non costituisce una condizione preliminare:
a)
per erogare sostegno finanziario a entità del gruppo in difficoltà finanziarie, se l’ente decide di procedere in tal senso caso per caso e in linea con le politiche di gruppo, posto che non insorga un rischio per l’intero gruppo; oppure
b)
per operare in uno Stato membro.
4. Gli Stati membri rimuovono nel diritto nazionale eventuali impedimenti giuridici alle operazioni di sostegno finanziario infragruppo condotte in conformità del presente capo, purché nulla del capo medesimo osti a che gli Stati membri impongano limitazioni alle operazioni infragruppo sulla base di una normativa nazionale che esercita le opzioni previste dal regolamento (UE) n. 575/2013, che recepisce la direttiva 2013/36/UE, o che prescrive la separazione delle parti di un gruppo o delle attività svolte all’interno del gruppo per ragioni di stabilità finanziaria.
5. L’accordo di sostegno finanziario di gruppo può:
a)
coprire una o più filiazioni del gruppo e prevedere il sostegno finanziario dell’impresa madre alle filiazioni e viceversa, tra filiazioni del gruppo che sono parti dell’accordo ovvero in altra combinazione di tali entità;
b)
prevedere un sostegno finanziario sotto forma di prestito, prestazione di garanzie, fornitura di attività da utilizzare come garanzie reali o qualsiasi combinazione di queste forme di sostegno finanziario, in una o più operazioni, anche tra il beneficiario del sostegno e un terzo.
6. Qualora, in virtù dei termini dell’accordo di sostegno finanziario di gruppo, un’entità del gruppo accetti di fornire sostegno finanziario ad un’altra entità del gruppo, l’accordo può contenere l’impegno reciproco dell’entità del gruppo che riceve il sostegno a fornire sostegno finanziario all’entità del gruppo che fornisce il sostegno.
7. L’accordo di sostegno finanziario di gruppo specifica i principi per il calcolo del corrispettivo dovuto per qualsiasi operazione effettuata in sua virtù. Tra tali principi vi è quello che impone di fissare il corrispettivo nel momento in cui è fornito il sostegno finanziario. L’accordo, comprensivo dei principi per il calcolo del corrispettivo per il sostegno finanziario e degli altri termini dell’accordo stesso, è conforme ai principi seguenti:
a)
ciascuna parte deve agire liberamente nel sottoscrivere l’accordo;
b)
in sede di conclusione dell’accordo e di determinazione del corrispettivo per la prestazione del sostegno finanziario, ciascuna parte deve agire nel proprio miglior interesse, il che può comportare benefici diretti o indiretti a favore di una parte a motivo del sostegno finanziario;
c)
ciascuna parte che fornisce il sostegno finanziario deve essere pienamente a conoscenza delle informazioni pertinenti che riguardano le parti che ricevono il sostegno prima di fissare il corrispettivo della fornitura del sostegno finanziario e prima di decidere di fornire il sostegno medesimo;
d)
il corrispettivo della fornitura del sostegno finanziario può tenere conto delle informazioni in possesso della parte che fornisce il sostegno che le derivano dall’appartenenza al medesimo gruppo della parte che riceve il sostegno e che non sono disponibili sul mercato; e
e)
i principi per il calcolo del corrispettivo della fornitura del sostegno finanziario non devono necessariamente tenere conto di impatti temporanei previsti sui prezzi di mercato derivanti da eventi esterni al gruppo.
8. L’accordo di sostegno finanziario di gruppo può essere concluso solo se, a giudizio delle rispettive autorità competenti, al momento della sua conclusione nessuna delle parti rientra nei presupposti dell’intervento precoce.
9. Gli Stati membri assicurano che i diritti, pretese o azioni derivanti dall’accordo di sostegno finanziario di gruppo possano essere esercitati solo dalle parti dell’accordo, a esclusione di terzi.
Articolo 20
Verifica del progetto di accordo da parte delle autorità competenti e di mediazione
1. L’impresa madre nell’Unione presenta all’autorità di vigilanza su base consolidata una richiesta di autorizzazione dell’accordo di sostegno finanziario di gruppo proposto a norma dell’articolo 19. La richiesta contiene il testo del progetto di accordo e indica le entità del gruppo che si propongono come parti.
2. L’autorità di vigilanza su base consolidata trasmette senza indugio la richiesta alle autorità competenti di ciascuna filiazione che si propone come parte dell’accordo, in vista di una decisione congiunta.
3. L’autorità di vigilanza su base consolidata concede l’autorizzazione, conformemente alle procedure di cui al presente articolo, paragrafi 5 e 6, se i termini del progetto di accordo sono coerenti con le condizioni per il sostegno finanziario indicate nell’articolo 23.
4. L’autorità di vigilanza su base consolidata può, conformemente alle procedure di cui al presente articolo, paragrafi 5 e 6, vietare la conclusione del progetto di accordo se ritiene che questo non sia rispondente alle condizioni del sostegno finanziario di cui all’articolo 23.
5. Le autorità competenti si adoperano al massimo per giungere a una decisione congiunta, che tenga conto del potenziale impatto - anche di bilancio - dell’esecuzione dell’accordo in tutti gli Stati membri in cui il gruppo opera, in merito alla coerenza dei termini del progetto di accordo con le condizioni per il sostegno finanziario stabilite all’articolo 23 entro quattro mesi dalla data in cui l’autorità di vigilanza su base consolidata riceve la richiesta. La decisione congiunta è riportata in un documento, insieme alle motivazioni complete, che l’autorità di vigilanza su base consolidata trasmette al richiedente.
L’ABE può, su richiesta di un’autorità competente, prestare assistenza alle autorità competenti nel raggiungimento di un accordo in conformità dell’articolo 31 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
6. In mancanza di una decisione congiunta delle autorità competenti entro quattro mesi, l’autorità di vigilanza su base consolidata decide autonomamente sulla richiesta. La decisione è riportata in un documento insieme alle motivazioni complete e tiene conto delle opinioni e delle riserve espresse dalle altre autorità competenti nel corso del periodo di quattro mesi. L’autorità di vigilanza su base consolidata notifica la propria decisione al richiedente e alle altre autorità competenti.
7. Qualora al termine del periodo di quattro mesi una delle autorità competenti interessate abbia rinviato il caso all’ABE in conformità dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010, l’autorità di vigilanza su base consolidata rinvia la propria decisione in attesa della decisione dell’ABE a norma dell’articolo 19, paragrafo 3, di detto regolamento e adotta la propria decisione in conformità della decisione dell’ABE. Il periodo di quattro mesi è assimilato al periodo di conciliazione ai sensi dello stesso regolamento. L’ABE adotta una decisione entro un mese. Il caso non può essere rinviato all’ABE una volta scaduto il periodo di quattro mesi o se è stata raggiunta una decisione congiunta.
Articolo 21
Approvazione del progetto di accordo da parte degli azionisti
1. Gli Stati membri esigono che il progetto di accordo autorizzato dalle autorità competenti sia sottoposto all’approvazione degli azionisti di ciascuna entità del gruppo che si propone di aderirvi. In tal caso l’accordo è valido solo nei confronti delle parti i cui azionisti lo hanno approvato conformemente al paragrafo 2.
2. L’accordo di sostegno finanziario di gruppo è valido nei confronti di un’entità del gruppo solo se gli azionisti hanno autorizzato l’organo di amministrazione dell’entità del gruppo a decidere che l’entità del gruppo stessa fornisca o riceva sostegno finanziario in conformità dei termini dell’accordo e alle condizioni stabilite nel presente capo e che l’autorizzazione degli azionisti non sia stata ritirata.
3. L’organo di amministrazione di ciascuna entità parte di un accordo riferisce ogni anno agli azionisti in merito all’esecuzione dell’accordo e all’attuazione delle decisioni prese in sua virtù.
Articolo 22
Trasmissione degli accordi di sostegno finanziario di gruppo alle autorità di risoluzione
Le autorità competenti trasmettono alle pertinenti autorità di risoluzione gli accordi di sostegno finanziario di gruppo che esse hanno autorizzato e le eventuali modifiche apportate.
Articolo 23
Condizioni per il sostegno finanziario di gruppo
1. Il sostegno finanziario da parte di un’entità del gruppo a norma dell’articolo 19 può essere fornito soltanto se sono soddisfatte tutte le seguenti condizioni:
a)
si può ragionevolmente prospettare che il sostegno fornito ponga sostanziale rimedio alle difficoltà finanziarie dell’entità del gruppo destinataria;
b)
la fornitura di sostegno finanziario mira a preservare o ripristinare la stabilità finanziaria del gruppo nel suo complesso o di una delle entità del gruppo ed è nell’interesse dell’entità del gruppo che fornisce il sostegno;
c)
il sostegno finanziario è fornito a determinate condizioni, corrispettivo compreso, in conformità dell’articolo 19, paragrafo 7;
d)
vi è la ragionevole aspettativa, sulla base delle informazioni a disposizione dell’organo di amministrazione dell’entità del gruppo che fornisce il sostegno finanziario nel momento in cui è decisa la concessione del sostegno finanziario, che l’entità del gruppo destinataria pagherà un corrispettivo e rimborserà il prestito qualora il sostegno sia concesso sotto forma di prestito. Qualora il sostegno sia concesso sotto forma di garanzia o altri titoli la stessa condizione si applica alla passività che ne risulta per il destinatario se la garanzia o gli altri titoli diventano esecutivi;
e)
la fornitura del sostegno finanziario non metterebbe a repentaglio la liquidità o solvibilità dell’entità del gruppo che lo fornisce;
f)
la fornitura del sostegno finanziario non porrebbe una minaccia alla stabilità finanziaria, in particolare nello Stato membro dell’entità del gruppo che fornisce il sostegno;
g)
l’entità del gruppo che fornisce il sostegno rispetta, nel momento in cui lo fornisce, i requisiti della direttiva 2013/36/UE in ordine a capitale o liquidità e gli altri requisiti imposti ai sensi dell’articolo 104, paragrafo 2, della stessa e la fornitura del sostegno finanziario non è tale che l’entità del gruppo violi a detti requisiti, salvo autorizzazione dell’autorità competente della vigilanza su base individuale dell’entità che fornisce il sostegno;
h)
l’entità del gruppo che fornisce il sostegno rispetta, nel momento in cui lo fornisce, i requisiti del regolamento (UE) n. 575/2013 e della direttiva 2013/36/UE in ordine alle grandi esposizioni, inclusa la legislazione nazionale di esercizio delle opzioni previstevi, e la concessione del sostegno finanziario non è tale che l’entità del gruppo violi a detti requisiti, salvo autorizzazione dell’autorità competente della vigilanza su base individuale dell’entità del gruppo che fornisce il sostegno;
i)
la concessione del sostegno finanziario non metterebbe a repentaglio la possibilità di risoluzione dell’entità del gruppo che lo fornisce.
2. L’ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le condizioni stabilite al paragrafo 1, lettere a), c), e) e i).
L’ABE presenta i progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
3. L’ABE emana, entro il 3 gennaio 2016, orientamenti in conformità dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010 per promuovere la convergenza nelle prassi di specifica delle condizioni stabilite al presente articolo, paragrafo 1, lettere b), d), f), g) e h).
Articolo 24
Decisione di fornire sostegno finanziario
La decisione di fornire un sostegno finanziario di gruppo in conformità dell’accordo è presa dall’organo di amministrazione dell’entità del gruppo che fornisce il sostegno finanziario. La decisione è motivata e indica l’obiettivo del sostegno finanziario proposto. In particolare, la decisione indica come la fornitura del sostegno finanziario è conforme alle condizioni stabilite all’articolo 23, paragrafo 1. La decisione di accettare un sostegno finanziario di gruppo in conformità dell’accordo è presa dall’organo di amministrazione dell’entità del gruppo che riceve il sostegno finanziario.
Articolo 25
Diritto di opposizione delle autorità competenti
1. Prima di fornire sostegno in virtù di un accordo di sostegno finanziario di gruppo, l’organo di amministrazione dell’entità del gruppo che intende fornirlo ne trasmette notifica:
a)
alla propria autorità competente;
b)
se diversa dalle autorità di cui alle lettere a) e c) e se applicabile, l’autorità di vigilanza su base consolidata;
c)
se diversa da quelle di cui alle lettere a) e b), l’autorità competente dell’entità del gruppo destinatario del sostegno; e
d)
all’ABE.
La notifica riporta la decisione motivata dell’organo di amministrazione in conformità dell’articolo 24 e i dettagli del sostegno finanziario proposto, compresa copia dell’accordo di sostegno finanziario di gruppo.
2. Entro cinque giorni lavorativi dalla data di ricevimento della notifica completa, l’autorità competente dell’entità del gruppo che fornisce il sostegno finanziario può accettare la fornitura del sostegno finanziario oppure vietarlo o limitarlo se valuta che le condizioni per il sostegno finanziario di gruppo stabilite all’articolo 23 non sono soddisfatte. La decisione dell’autorità competente di vietare o limitare il sostegno finanziario è motivata.
3. La decisione dell’autorità competente di accettare, vietare o limitare il sostegno finanziario è immediatamente notificata:
a)
all’autorità di vigilanza su base consolidata;
b)
all’autorità competente dell’entità del gruppo destinatario del sostegno; e
c)
all’ABE.
L’autorità di vigilanza su base consolidata informa immediatamente gli altri membri del collegio di vigilanza e i membri del collegio di risoluzione.
4. L’autorità di vigilanza su base consolidata o l’autorità competente preposta all’entità del gruppo destinataria del sostegno possono, entro due giorni, qualora abbiano obiezioni in merito alla decisione di vietare o limitare il sostegno finanziario, rinviare il caso all’ABE e chiederne l’assistenza a norma dell’articolo 31 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
5. Se l’autorità competente non vieta o limita il sostegno finanziario entro il periodo indicato al paragrafo 2, o accetta il sostegno prima che sia decorso tale periodo, il sostegno finanziario può essere fornito in conformità dei termini presentati all’autorità competente.
6. La decisione dell’organo di amministrazione dell’ente di fornire sostegno finanziario è trasmessa:
a)
all’autorità competente;
b)
se diversa dalle autorità di cui alle lettere a) e c) e, se applicabile, l’autorità di vigilanza su base consolidata;
c)
se diversa da quelle di cui alle lettere a) e b), l’autorità competente del gruppo dell’entità destinataria del sostegno; e
d)
all’ABE.
L’autorità di vigilanza su base consolidata informa immediatamente gli altri membri del collegio di vigilanza e i membri del collegio di risoluzione.
7. Se l’autorità competente limita o vieta il sostegno finanziario del gruppo a norma del presente articolo, paragrafo 2, e il piano di risanamento di gruppo ai sensi dell’articolo 7, paragrafo 5, fa riferimento al sostegno finanziario infragruppo, l’autorità competente dell’entità del gruppo in relazione alla quale il sostegno è respinto o vietato può richiedere all’autorità di vigilanza su base consolidata di procedere al riesame del piano di risanamento di gruppo a norma dell’articolo 8 oppure, se il piano di risanamento è redatto su base individuale, richiedere all’ente del gruppo un piano di risanamento modificato.
Articolo 26
Informativa
1. Gli Stati membri provvedono a che le entità del gruppo rendano di pubblico dominio se abbiano o meno stipulato un accordo di sostegno finanziario di gruppo ai sensi dell’articolo 19 e pubblichino una descrizione dei termini generali di un accordo di questo tipo e i nomi delle entità del gruppo che ne sono parti ed aggiornino tali informazioni almeno una volta all’anno.
In proposito, si applicano gli articoli da 431 a 434 del regolamento (UE) n. 575/2013.
2. L’ABE elabora progetti di norme tecniche di attuazione che precisano la forma e il contenuto della descrizione di cui al paragrafo 1.
L’ABE presenta i progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare i progetti di norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
TITOLO III
INTERVENTO PRECOCE
Articolo 27
Misure di intervento precoce
1. Qualora un ente violi o, a causa tra l’altro di un rapido deterioramento della situazione finanziaria, del peggioramento della situazione di liquidità, del rapido aumento dei livelli di leva finanziaria, dei crediti in sofferenza o della concentrazione di esposizioni, così come valutato sulla base di una serie di indicatori, che possono includere il requisito di fondi propri dell’ente più 1,5 punti percentuali, rischi di violare nel prossimo futuro i requisiti del regolamento (UE) n. 575/2013, della direttiva 2013/36/UE, del titolo II della direttiva 2014/65/UE o di uno degli articoli da 3 a 7, da 14 a 17, e 24, 25 e 26 del regolamento (UE) n. 600/2014, gli Stati membri provvedono a che le autorità competenti dispongano, fatte salve le misure di cui all’articolo 104 della direttiva 2013/36/UE ove applicabili, almeno delle misure seguenti:
a)
richiedere all’organo di amministrazione dell’ente di attuare uno o più dei dispositivi o delle misure previsti nel piano di risanamento o, in conformità dell’articolo 5, paragrafo 2, di aggiornare tale piano di risanamento quando le condizioni che hanno portato all’intervento precoce divergono rispetto alle ipotesi contemplate nel piano di risanamento iniziale e attuare uno o più dei dispositivi o delle misure previsti nel piano di risanamento aggiornato entro tempi determinati e al fine di assicurare che non si verifichino più le condizioni di cui alla frase introduttiva;
b)
richiedere all’organo di amministrazione dell’ente di esaminare la situazione, indicare le misure atte a superare i problemi individuati e preparare un programma d’azione a tal fine, indicandone i tempi di attuazione;
c)
richiedere all’organo di amministrazione dell’ente di convocare un’assemblea degli azionisti, o convocarla direttamente ove l’organo di amministrazione non ottemperi al tale richiesta e, in entrambi i casi, fissare l’ordine del giorno e richiedere che gli azionisti prendano in considerazione determinate decisioni in vista dell’adozione;
d)
richiedere la rimozione o la sostituzione di uno o più membri dell’organo di amministrazione, qualora non siano ritenuti idonei a svolgere i loro compiti ai sensi dell’articolo 13 della direttiva 2013/36/UE o dell’articolo 9 della direttiva 2014/65/UE;
e)
richiedere all’organo di amministrazione dell’ente di preparare un piano per negoziare la ristrutturazione del debito con tutti o alcuni creditori secondo il piano di risanamento, ove applicabile;
f)
richiedere cambiamenti nella strategia aziendale dell’ente;
g)
richiedere cambiamenti alle strutture giuridiche o operative dell’ente; nonché
h)
acquisire, anche tramite ispezioni in loco, e fornire all’autorità di risoluzione tutte le informazioni necessarie al fine di aggiornare il piano di risoluzione e predisporre l’eventuale risoluzione dell’ente ed una valutazione delle sue attività e passività ai sensi dell’articolo 36.
2. Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti informino senza indugio le autorità di risoluzione quando accertano che le condizioni di cui al paragrafo 1 sono state soddisfatte in relazione a un ente e che i poteri delle autorità di risoluzione prevedano il potere di richiedere all’ente di prendere contatto con potenziali acquirenti per predisporre la risoluzione dell’ente, fatte salve le condizioni specificate all’articolo 39, paragrafo 2, e le disposizioni sulla riservatezza stabilite all’articolo 84.
3. Per ciascuna misura di cui al paragrafo 1, le autorità competenti stabiliscono un termine adeguato per il completamento e per consentire all’autorità competente di valutare l’efficacia della misura.
4. Entro il 3 luglio 2015, l’ABE emana orientamenti a norma dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010 per promuovere la coerenza nell’applicazione delle condizioni per il ricorso alle misure di cui a al presente articolo, paragrafo 1.
5. Tenendo conto, se del caso, dell’esperienza acquisita nell’applicazione degli orientamenti di cui al paragrafo 4, l’ABE può elaborare progetti di norme tecniche di regolamentazione al fine di specificare una serie minima di indicatori per l’uso delle misure di cui al paragrafo 1.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Articolo 28
Rimozione dell’alta dirigenza e dell’organo di amministrazione
Qualora si verifichi un significativo deterioramento della situazione finanziaria di un ente oppure vi siano gravi violazioni di disposizioni legislative, regolamentari o dello statuto dell’ente o gravi irregolarità amministrative, e se le altre misure attuate in conformità dell’articolo 27 non siano sufficienti ad invertire tale processo, gli Stati membri provvedono a che le autorità competenti possano esigere la rimozione dell’alta dirigenza o dell’organo di amministrazione dell’ente, nella sua totalità o per quanto riguarda singole persone. La nomina della nuova alta dirigenza o dell’organo di amministrazione è eseguita conformemente al diritto nazionale e dell’Unione ed è soggetta all’approvazione o al consenso dell’autorità competente.
Articolo 29
Amministratore temporaneo
1. Gli Stati membri provvedono a che le autorità competenti possano nominare uno o più amministratori temporanei dell’ente, qualora la sostituzione dell’alta dirigenza o dell’organo di amministrazione ai sensi dell’articolo 28 sia ritenuta insufficiente da parte dell’autorità competente per porre rimedio alla situazione. Secondo un principio di proporzionalità e in base alle circostanze, le autorità competenti possono nominare un amministratore temporaneo in sostituzione temporanea dell’organo di amministrazione dell’ente, ovvero in affiancamento temporaneo all’organo di amministrazione stesso, specificando la propria decisione all’atto della nomina. Se nomina un amministratore temporaneo da affiancare all’organo di amministrazione dell’ente, l’autorità competente ne specifica all’atto della nomina ruolo, doveri e poteri unitamente a eventuali obblighi dell’organo di amministrazione dell’ente di consultarsi con l’amministratore temporaneo, o di ottenerne il consenso, prima di assumere specifiche decisioni o iniziative. L’autorità competente è tenuta a rendere pubblica la nomina dell’amministratore temporaneo, salvo quando quest’ultimo non ha il potere di rappresentare l’ente. Gli Stati membri assicurano inoltre che gli amministratori temporanei possiedano le qualifiche, le capacità e le conoscenze necessarie per svolgere le loro funzioni, e siano esenti da qualsiasi conflitto di interessi.
2. All’atto della nomina l’autorità competente specifica i poteri dell’amministratore temporaneo che sono proporzionati alle circostanze. Questi poteri possono comprendere alcuni o tutti i poteri dell’organo di amministrazione dell’ente ai sensi del relativo statuto e della legislazione nazionale, ivi compreso il potere di esercitare alcune o tutte le funzioni amministrative dell’organo di amministrazione dell’ente. I poteri dell’amministratore temporaneo in relazione all’ente sono conformi al diritto societario applicabile.
3. All’atto della nomina, l’autorità competente specifica il ruolo e le funzioni dell’amministratore temporaneo che possono comprendere l’accertamento della situazione finanziaria dell’ente, la gestione dell’attività di questo in toto o in parte, al fine di preservare o di risanare la sua situazione finanziaria e l’adozione di misure per ripristinare una gestione sana e prudente dell’attività dell’ente. All’atto della nomina l’autorità competente specifica le limitazioni del ruolo e delle funzioni dell’amministratore temporaneo.
4. Gli Stati membri assicurano che le autorità competenti abbiano la competenza esclusiva di nominare e revocare gli amministratori temporanei. L’autorità competente può revocare un amministratore temporaneo in qualsiasi momento e per qualsiasi motivo. L’autorità competente può modificare i termini della nomina di un amministratore temporaneo in qualsiasi momento fatto salvo il presente articolo.
5. L’autorità competente può esigere che determinati atti dell’amministratore temporaneo siano subordinati all’approvazione dell’autorità competente. L’autorità competente specifica tali eventuali obblighi all’atto della nomina di un amministratore temporaneo ovvero allorché ne sono modificati i termini.
In ogni caso, l’amministratore temporaneo può esercitare il potere di convocare l’assemblea degli azionisti dell’ente e di fissarne l’ordine del giorno soltanto previa approvazione dell’autorità competente.
6. L’autorità competente può imporre all’amministratore temporaneo di redigere, a intervalli da questa stabiliti nonché alla fine del mandato, relazioni in merito alla situazione finanziaria dell’ente e agli atti compiuti nel corso del mandato stesso.
7. L’incarico di un amministratore temporaneo può avere durata massima di un anno. Tale periodo può essere rinnovato in via eccezionale, se sussistono le condizioni per la designazione di un amministratore temporaneo. Spetta all’autorità competente stabilire se sussistono le condizioni per il mantenimento di un amministratore temporaneo e giustificare tale decisione dinanzi agli azionisti.
8. Fatto salvo il presente articolo, la nomina dell’amministratore temporaneo lascia impregiudicati i diritti degli azionisti a norma del diritto societario nazionale o dell’Unione.
9. Gli Stati membri possono limitare la responsabilità degli amministratori temporanei conformemente al diritto nazionale relativamente ad atti e omissioni nell’esercizio del loro mandato di amministratori temporanei a norma del paragrafo 3.
10. Un amministratore temporaneo nominato ai sensi del presente articolo non è considerato un amministratore-ombra o un amministratore di fatto ai sensi della normativa nazionale.
Articolo 30
Coordinamento delle misure di intervento precoce e nomina di un amministratore temporaneo per i gruppi
1. Laddove, in relazione a un’impresa madre nell’Unione, siano soddisfatte le condizioni per l’imposizione degli obblighi di cui all’articolo 27 o per la nomina di un amministratore temporaneo ai sensi dell’articolo 29, l’autorità di vigilanza su base consolidata ne dà notifica all’ABE e consulta le altre autorità competenti nell’ambito del collegio di vigilanza.
2. Sulla scorta della notifica e della consultazione, l’autorità di vigilanza su base consolidata decide se applicare le misure di cui all’articolo 27 o nominare un amministratore temporaneo ai sensi dell’articolo 29 nei riguardi della pertinente impresa madre nell’Unione, tenendo conto dell’impatto di tali misure sulle entità del gruppo in altri Stati membri. L’autorità di vigilanza su base consolidata notifica la decisione alle altre autorità competenti nell’ambito del collegio di vigilanza e all’ABE.
3. Laddove, in relazione a una filiazione di un’impresa madre nell’Unione, siano soddisfatte le condizioni per l’imposizione degli obblighi di cui all’articolo 27 o per la nomina di un amministratore temporaneo ai sensi dell’articolo 29, l’autorità competente responsabile della vigilanza su base individuale che intende adottare una misura ai sensi dei suddetti articoli ne dà notifica all’ABE e consulta l’autorità di vigilanza su base consolidata.
Allorché riceve la notifica l’autorità di vigilanza su base consolidata può valutare quale impatto avrebbero gli obblighi di cui all’articolo 27 o la nomina di un amministratore temporaneo ai sensi dell’articolo 29 sull’ente in questione, sul gruppo o sulle entità del gruppo in altri Stati membri. Entro tre giorni comunica tale valutazione all’autorità competente.
Sulla scorta della notifica e della consultazione, l’autorità competente decide se applicare le misure di cui all’articolo 27 o nominare un amministratore temporaneo ai sensi dell’articolo 29. La decisione tiene in debito conto le valutazioni dell’autorità di vigilanza su base consolidata. L’autorità competente notifica la decisione all’autorità di vigilanza su base consolidata e alle altre autorità competenti nell’ambito del collegio di vigilanza e dell’ABE.
4. Qualora più di un’autorità competente intenda nominare un amministratore temporaneo o applicare le misure di cui all’articolo 27 a più di un ente dello stesso gruppo, l’autorità di vigilanza su base consolidata e le altre autorità competenti pertinenti valutano se sia più opportuno nominare lo stesso amministratore temporaneo per tutte le entità interessate o coordinare l’applicazione delle misure di cui all’articolo 27 a più di un ente, al fine di agevolare soluzioni intese a risanare la situazione finanziaria dell’ente interessato. La valutazione assume la forma di una decisione congiunta dell’autorità di vigilanza su base consolidata e delle altre autorità competenti pertinenti. La decisione congiunta è adottata entro cinque giorni dalla data della notifica di cui al paragrafo 1. La decisione congiunta è motivata e riportata in un documento che l’autorità di vigilanza su base consolidata trasmette all’impresa madre nell’Unione.
L’ABE può, su richiesta di un’autorità competente, prestare assistenza alle autorità competenti nel raggiungimento di un accordo in conformità dell’articolo 31 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
In mancanza di una decisione congiunta entro cinque giorni, l’autorità di vigilanza su base consolidata e le autorità competenti delle filiazioni possono adottare decisioni autonome sulla nomina di un amministratore temporaneo per gli enti di cui sono responsabili e sull’applicazione delle misure di cui all’articolo 27.
5. Qualora un’autorità competente pertinente dissenta sulla decisione notificata ai sensi del paragrafo 1 o 3, o in mancanza di una decisione congiunta a norma del paragrafo 4, l’autorità competente può rinviare il caso all’ABE in conformità del paragrafo 6.
6. Su richiesta di un’autorità competente, l’ABE può prestare assistenza alle autorità competenti che intendono applicare una o più misure di cui all’articolo 27, paragrafo 1, lettera a), della presente direttiva, in relazione ai punti 4, 10, 11 e 19 della sezione A dell’allegato della presente direttiva, o di cui all’articolo 27, paragrafo 1, lettera e), della presente direttiva o all’articolo 27, paragrafo 1, lettera g), della presente direttiva, nel raggiungimento di un accordo in conformità dell’articolo 19, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1093/2010.
7. La decisione di ciascuna autorità competente è motivata. Essa tiene conto delle opinioni e delle riserve espresse dalle altre autorità competenti durante il periodo di consultazione di cui ai paragrafi 1 o 3 o il periodo di cinque giorni di cui al paragrafo 4, nonché del potenziale impatto della decisione sulla stabilità finanziaria negli Stati membri interessati. L’autorità di vigilanza su base consolidata trasmette le decisioni all’impresa madre nell’Unione e le rispettive autorità competenti le trasmettono alle filiazioni.
Nei casi di cui al paragrafo 6 del presente articolo, se prima della scadenza del periodo di consultazione di cui ai paragrafi 1 e 3 del presente articolo o al termine del periodo di cinque giorni di cui al paragrafo 4 del presente articolo, una delle autorità competenti pertinenti ha rinviato il caso all’ABE in conformità dell’articolo 19, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 1093/2010, l’autorità di vigilanza su base consolidata e le altre autorità competenti rinviano le decisioni in attesa della decisione dell’ABE a norma dell’articolo 19, paragrafo 3, di tale regolamento, e adottano una decisione conforme alla decisione dell’ABE. Il periodo di cinque giorni è assimilato al periodo di conciliazione ai sensi dello stesso regolamento. L’ABE adotta una decisione entro tre giorni. Il caso non può essere rinviata all’ABE una volta scaduto il periodo di cinque giorni o se è stata raggiunta una decisione congiunta.
8. In mancanza di una decisione dell’ABE entro tre giorni, si applicano le decisioni autonome adottate ai sensi del paragrafo 1 o 3, o del paragrafo 4, terzo comma.
TITOLO IV
RISOLUZIONE
CAPO I
Obiettivi, condizioni e principi generali
Articolo 31
Obiettivi della risoluzione
1. Nell’applicare gli strumenti ed esercitare i poteri di risoluzione, le autorità di risoluzione tengono conto degli obiettivi di risoluzione e scelgono gli strumenti e i poteri più adatti a conseguire gli obiettivi pertinenti nelle circostanze del caso.
2. Gli obiettivi della risoluzione cui rimanda il paragrafo 1 sono i seguenti:
a)
garantire la continuità delle funzioni essenziali;
b)
evitare effetti negativi significativi sulla stabilità finanziaria, in particolare attraverso la prevenzione del contagio, anche delle infrastrutture di mercato, e con il mantenimento della disciplina di mercato;
c)
salvaguardare i fondi pubblici riducendo al minimo il ricorso al sostegno finanziario pubblico straordinario;
d)
tutelare i depositanti contemplati dalla direttiva 2014/49/UE e gli investitori contemplati dalla direttiva 97/9/CE;
e)
tutelare i fondi e le attività dei clienti.
Nel perseguire i suddetti obiettivi, l’autorità di risoluzione cerca di ridurre al minimo i costi della risoluzione e di evitare la distruzione del valore, a meno che essa non sia necessaria al fine di conseguire gli obiettivi della risoluzione.
3. Fatta salva disposizione contraria della presente direttiva, i diversi obiettivi della risoluzione rivestono pari importanza e le autorità di risoluzione li ponderano opportunamente a seconda della natura e delle circostanze di ciascun caso.
Articolo 32
Condizioni per la risoluzione
1. Gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione possano avviare un’azione di risoluzione per un ente di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera a), solo se l’autorità di risoluzione ritiene soddisfatte tutte le condizioni seguenti:
a)
l’autorità competente, previa consultazione dell’autorità di risoluzione, o l’autorità di risoluzione, alle condizioni stabilite al paragrafo 2 e previa consultazione dell’autorità competente, ha stabilito che l’ente è in dissesto o a rischio di dissesto;
b)
tenuto conto della tempistica e di altre circostanze pertinenti, non si può ragionevolmente prospettare che qualsiasi misura alternativa per l’ente in questione, incluse misure da parte di un IPS, sotto forma di intervento del settore privato o di azione di vigilanza, tra cui misure di intervento precoce o di svalutazione o di conversione contrattuale degli strumenti di capitale pertinenti ai sensi dell’articolo 59, paragrafo 2, permetta di evitare il dissesto dell’ente in tempi ragionevoli;
c)
l’azione di risoluzione è necessaria nell’interesse pubblico a norma del paragrafo 5.
2. Gli Stati membri possono prevedere che, oltre all’autorità competente, anche l’autorità di risoluzione, previa consultazione dell’autorità competente, possa stabilire che l’ente è in dissesto o a rischio di dissesto ai sensi del paragrafo 1, lettera a), quando le autorità di risoluzione a norma del diritto nazionale dispongono degli strumenti necessari per stabilire in tal senso, in particolare un accesso adeguato alle informazioni rilevanti. L’autorità competente fornisce senza indugio all’autorità di risoluzione tutte le informazioni pertinenti che quest’ultima richiede al fine di elaborare la sua valutazione;
3. La precedente adozione di una misura d’intervento precoce ai sensi dell’articolo 27 non costituisce una condizione per mettere in atto un’azione di risoluzione.
4. Ai fini del paragrafo 1, lettera a), l’ente è considerato in dissesto o a rischio di dissesto in una o più delle situazioni seguenti:
a)
l’ente viola, o vi sono elementi oggettivi a sostegno della convinzione che nel prossimo futuro violerà i requisiti per il mantenimento dell’autorizzazione in modo tale da giustificare la revoca dell’autorizzazione da parte dell’autorità competente, perché, ma non solo, ha subito o rischia di subire perdite tali da privarlo dell’intero patrimonio o di un importo significativo dell’intero patrimonio;
b)
le attività dell’ente sono, o vi sono elementi oggettivi a sostegno della convinzione che nel prossimo futuro saranno, inferiori alle passività;
c)
l’ente non è, o vi sono elementi oggettivi a sostegno della convinzione che nel prossimo futuro non sarà, in grado di pagare i propri debiti o altre passività in scadenza;
d)
l’ente necessita di un sostegno finanziario pubblico straordinario, ad esclusione dei casi in cui, al fine di evitare o rimediare a una grave perturbazione dell’economia di uno Stato membro e preservare la stabilità finanziaria, il sostegno finanziario pubblico straordinario si concretizza in una delle forme seguenti:
i)
una garanzia dello Stato a sostegno degli strumenti di liquidità forniti da banche centrali alle condizioni da esse applicate;
ii)
una garanzia dello Stato sulle passività di nuova emissione; oppure
iii)
un’iniezione di fondi propri o l’acquisto di strumenti di capitale a prezzi e condizioni che non conferiscono un vantaggio all’ente, qualora nel momento in cui viene concesso il sostegno pubblico non si verifichino né le circostanze di cui al presente paragrafo, lettera a), b) o c), né le circostanze di cui all’articolo 59, paragrafo 3.
In ciascuno dei casi di cui al primo comma, lettera d), punti i), ii) e iii), le garanzie o misure equivalenti ivi contemplate sono limitate agli enti solventi e sono subordinate all’approvazione finale nell’ambito della disciplina degli aiuti di Stato dell’Unione. Dette misure hanno carattere cautelativo e temporaneo e sono proporzionate per rimediare alle conseguenze della grave perturbazione e non vengono utilizzate per compensare le perdite che l’ente ha accusato o rischia di accusare nel prossimo futuro.
Le misure di sostegno di cui al primo comma, lettera d), punto iii), sono limitate alle iniezioni necessarie per far fronte alle carenze di capitale stabilite nelle prove di stress a livello nazionale, unionale o di Stati membri, nelle verifiche della qualità delle attività o in esercizi analoghi condotti dalla Banca centrale europea, dall’ABE o da autorità nazionali, se del caso, confermate dall’autorità competente.
Entro il 3 gennaio 2015, l’ABE emana orientamenti a norma dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010 sui tipi di test, verifiche o esercizi di cui sopra e che possono portare a tale sostegno.
Entro il 31 dicembre 2015 la Commissione valuta se sia necessario mantenere le misure di sostegno di cui al primo comma, lettera d), punto iii), e le condizioni che devono essere soddisfatte in caso di mantenimento e riferisce in merito al Parlamento europeo e al Consiglio. Se opportuno, tale relazione è accompagnata da una proposta legislativa.
5. Ai fini del presente articolo, paragrafo 1, lettera c), l’azione di risoluzione è considerata nell’interesse pubblico se è necessaria al conseguimento di uno o più obiettivi della risoluzione di cui all’articolo 31 ed è ad essi proporzionata e se la liquidazione dell’ente con procedura ordinaria di insolvenza non consentirebbe di realizzare tali obiettivi nella stessa misura.
6. Entro il 3 luglio 2015, l’ABE emana orientamenti a norma dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010 per promuovere la convergenza delle prassi di vigilanza e di risoluzione in materia di interpretazione delle diverse situazioni nelle quali un ente è considerato in dissesto o a rischio di dissesto.
Articolo 33
Condizioni per la risoluzione di enti finanziari e società di partecipazione
1. Gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione possano avviare un’azione di risoluzione in relazione a un ente finanziario di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), quando le condizioni stabilite dall’articolo 32, paragrafo 1, sono soddisfatte relativamente sia all’ente finanziario sia all’impresa madre soggetta a vigilanza su base consolidata.
2. Gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione abbiano la facoltà di avviare un’azione di risoluzione in relazione a un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera c) o d), quando le condizioni stabilite dall’articolo 32, paragrafo 1, sono soddisfatte relativamente sia all’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera c) o d), sia a uno o più enti filiazioni o, se la filiazione non ha sede nell’Unione, l’autorità del paese terzo ha stabilito che soddisfa le condizioni per la risoluzione a norma del diritto di tale paese terzo.
3. Se gli enti filiazioni di una società di partecipazione mista sono detenuti direttamente o indirettamente da una società di partecipazione finanziaria intermedia, gli Stati membri provvedono a che le azioni di risoluzione ai fini della risoluzione del gruppo siano avviate in relazione alla società di partecipazione finanziaria intermedia e non in relazione alla società di partecipazione mista.
4. Fatto salvo il paragrafo 3 del presente articolo, le autorità di risoluzione possono, nonostante il fatto che un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera c) o d), non soddisfi le condizioni indicate all’articolo 32, paragrafo 1, avviare un’azione di risoluzione in relazione a un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera c) o d), quando uno o più enti filiazioni soddisfano le condizioni previste nell’articolo 32, paragrafi 1, 4 e 5, e l’entità delle attività e passività di questi è tale che il loro dissesto minaccia il gruppo nel suo complesso, o quando il diritto fallimentare dello Stato membro richiede che il gruppo sia considerato nel suo insieme o ancora l’azione di risoluzione in relazione a un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera c) o d), è necessaria per la risoluzione di tali enti filiazioni o del gruppo nel suo complesso.
Ai fini del paragrafo 2 e del primo comma del presente paragrafo, nel valutare se le condizioni di cui all’articolo 32, paragrafo 1, sono rispettate in relazione a uno o più enti filiazioni, l’autorità di risoluzione dell’ente e l’autorità di risoluzione dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera c) o d), possono, mediante accordo congiunto, non tenere conto di trasferimenti di perdite o di capitale infragruppo tra le entità, incluso l’esercizio dei poteri di svalutazione o di conversione.
Articolo 34
Principi generali che disciplinano la risoluzione
1. Gli Stati membri provvedono a che, nell’applicare gli strumenti ed esercitare i poteri di risoluzione, le autorità di risoluzione prendano tutte le misure atte a garantire che l’azione di risoluzione sia avviata in conformità dei principi seguenti:
a)
gli azionisti dell’ente soggetto a risoluzione sopportano per primi le perdite;
b)
i creditori dell’ente soggetto a risoluzione sostengono le perdite dopo gli azionisti, secondo l’ordine di priorità delle loro pretese con procedura ordinaria di insolvenza, salvo espresse disposizioni contrarie a norma della presente direttiva;
c)
l’organo di amministrazione e l’alta dirigenza dell’ente soggetto a risoluzione sono sostituiti, salvo i casi in cui il mantenimento della totalità o di parte dell’organo di amministrazione e dell’alta dirigenza, a seconda delle circostanze, sia considerato necessario per conseguire gli obiettivi di risoluzione;
d)
l’organo di amministrazione e l’alta dirigenza dell’ente soggetto a risoluzione fornisce tutta l’assistenza necessaria per conseguire gli obiettivi della risoluzione;
e)
le persone fisiche e giuridiche sono tenute a rispondere, subordinatamente al diritto dello Stato membro, a norma del diritto civile o penale, delle loro responsabilità per il dissesto dell’ente;
f)
salvo disposizione contraria nella presente direttiva, i creditori di una stessa classe ricevono pari trattamento;
g)
nessun creditore sostiene perdite più ingenti di quelle che avrebbe sostenuto se l’ente o l’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), fosse stato liquidato con procedura ordinaria di insolvenza conformemente alle salvaguardie di cui agli articoli da 73 a 75;
h)
i depositi protetti sono interamente salvaguardati; e
i)
l’azione di risoluzione è adottata conformemente alle salvaguardie di cui alla presente direttiva.
2. Nei casi in cui un ente fa parte di un gruppo, le autorità di risoluzione applicano, fatto salvo l’articolo 31, gli strumenti ed esercitano i poteri di risoluzione in modo da ridurre al minimo sia l’impatto su altre entità del gruppo e sul gruppo nel suo complesso sia gli effetti negativi sulla stabilità finanziaria nell’Unione e nei suoi Stati membri, in particolare, nei paesi in cui il gruppo opera.
3. Nell’applicare gli strumenti ed esercitare i poteri di risoluzione, gli Stati membri provvedono a che essi siano conformi alla disciplina degli aiuti di Stato dell’Unione, ove applicabile.
4. Qualora a un ente o entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), sia applicato lo strumento per la vendita dell’attività d’impresa, lo strumento dell’ente-ponte o lo strumento della separazione delle attività, detto ente o entità, è considerato oggetto di una procedura fallimentare o di una procedura di insolvenza analoga ai fini dell’articolo 5, paragrafo 1, della direttiva 2001/23/CE del Consiglio (30).
5. Quando applicano gli strumenti di risoluzione ed esercitano i poteri di risoluzione, è opportuno che le autorità di risoluzione informino e consultino i rappresentati dei dipendenti, ove appropriato.
6. Le autorità di risoluzione applicano strumenti di risoluzione ed esercitano poteri di risoluzione fatte salve le disposizioni sulla rappresentanza dei dipendenti negli organi di amministrazione ai sensi del diritto nazionale o delle prassi vigenti.
CAPO II
Amministrazione speciale
Articolo 35
Amministrazione speciale
1. Gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione possano nominare un amministratore speciale in sostituzione dell’organo di amministrazione dell’ente soggetto a risoluzione. Le autorità di risoluzione rendono pubblica la nomina dell’amministratore speciale. Gli Stati membri assicurano inoltre che l’amministratore speciale possieda le qualifiche, le capacità e le conoscenze necessarie per svolgere le sue funzioni.
2. L’amministratore speciale assume tutti i poteri degli azionisti e dell’organo di amministrazione dell’ente. Tuttavia, l’amministratore speciale può esercitare tali poteri esclusivamente sotto il controllo dell’autorità di risoluzione.
3. L’amministratore speciale ha il compito statutario di adottare tutte le misure necessarie a promuovere gli obiettivi di risoluzione di cui all’articolo 31 e attuare azioni di risoluzione in base alle decisioni dell’autorità di risoluzione. Ove necessario, in presenza di un’incoerenza, tale compito prevale su qualsiasi altro compito gestionale ai sensi dello statuto dell’ente o del diritto nazionale. Tali misure possono comprendere un aumento di capitale, la riorganizzazione dell’assetto proprietario dell’ente o l’acquisizione da parte di enti solidi sul piano finanziario e organizzativo, conformemente agli strumenti di risoluzione di cui al capo IV.
4. Le autorità di risoluzione possono porre limiti all’azione dell’amministratore speciale o esigere che determinati suoi atti siano subordinati alla loro approvazione. Le autorità di risoluzione possono revocare l’amministratore speciale in qualsiasi momento.
5. Gli Stati membri impongono all’amministratore speciale di trasmettere all’autorità di risoluzione che lo ha nominato, a intervalli regolari da questa stabiliti nonché all’inizio e alla fine del mandato, relazioni in merito alla situazione economica e finanziaria dell’ente e agli atti compiuti nello svolgimento dei suoi compiti.
6. L’amministratore speciale non può essere nominato per un periodo superiore a un anno. Tale periodo può essere rinnovato, in via eccezionale, qualora l’autorità di risoluzione ritenga che sussistono ancora le condizioni per la nomina di un amministratore speciale.
7. Qualora più di un’autorità di risoluzione intenda nominare un amministratore speciale in relazione a un’entità affiliata a un gruppo, le autorità valutano se sia più opportuno nominare lo stesso amministratore speciale per tutte le entità interessate al fine di agevolare soluzioni intese a ripristinare la solidità finanziaria di queste ultime.
8. In caso d’insolvenza, qualora il diritto nazionale preveda la nomina di un’amministrazione per l’insolvenza, questa può essere considerata come amministrazione speciale ai sensi del presente articolo.
CAPO III
Valutazione
Articolo 36
Valutazione ai fini della risoluzione
1. Prima di avviare un’azione di risoluzione o di esercitare il potere di svalutare o di convertire gli strumenti di capitale pertinenti, le autorità di risoluzione provvedono a che una persona indipendente da qualsiasi autorità pubblica, compresa l’autorità di risoluzione, e dall’ente o dall’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), effettui una valutazione equa, prudente e realistica delle attività e passività dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d). Fatti salvi il paragrafo 13 del presente articolo e l’articolo 85, qualora siano soddisfatti tutti i requisiti di cui al presente articolo, la valutazione è considerata definitiva.
2. Qualora una valutazione indipendente ai sensi del paragrafo 1 non sia possibile, la valutazione provvisoria delle attività e passività dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), può essere effettuata dalle autorità di risoluzione, conformemente al paragrafo 9 del presente articolo.
3. L’obiettivo della valutazione è di stimare il valore delle attività e delle passività dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), che soddisfa le condizioni per la risoluzione di cui agli articoli 32 e 33.
4. La valutazione è intesa:
a)
ad orientare l’accertamento del soddisfacimento delle condizioni per la risoluzione o per la svalutazione o la conversione degli strumenti di capitale;
b)
laddove siano soddisfatte le condizioni per la risoluzione, ad orientare la decisione sull’appropriata azione di risoluzione da adottare in relazione all’ente o all’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d);
c)
laddove sia applicato il potere di svalutare o convertire gli strumenti di capitale pertinenti, a orientare la decisione sull’estensione della cancellazione o diluizione di azioni o altri titoli di proprietà e sull’estensione della svalutazione o della conversione dei pertinenti strumenti di capitale;
d)
laddove sia applicato lo strumento del bail-in, a orientare la decisione sull’estensione della svalutazione o della conversione delle passività ammissibili;
e)
laddove sia applicato lo strumento dell’ente-ponte o lo strumento della separazione delle attività, a orientare la decisione sulle attività, i diritti, le passività, le azioni o altri titoli di proprietà da cedere e la decisione sul valore di eventuali corrispettivi da pagare all’ente soggetto a risoluzione o, a seconda dei casi, ai proprietari delle azioni o di altri titoli di proprietà;
f)
laddove sia applicato lo strumento per la vendita dell’attività d’impresa, a orientare la decisione sulle attività, i diritti, le passività, le azioni o altri titoli di proprietà da cedere nonché l’accertamento, da parte dell’autorità di risoluzione, delle condizioni commerciali ai fini dell’articolo 38;
g)
in tutti i casi, ad assicurare che eventuali perdite sulle attività dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), siano pienamente rilevate al momento dell’applicazione degli strumenti di risoluzione o dell’esercizio del potere di svalutazione o di conversione degli strumenti di capitale pertinenti.
5. Fatta salva la disciplina degli aiuti di Stato dell’Unione, ove applicabile, la valutazione si fonda su ipotesi prudenti, anche per quanto concerne i tassi di default e la gravità delle perdite. La valutazione non presuppone la possibilità di offrire all’ente o all’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), di un sostegno finanziario pubblico straordinario o di un’assistenza di liquidità di emergenza fornita da una banca centrale o un’assistenza di liquidità da parte di una banca centrale fornita con costituzione delle garanzie, durata e tasso di interesse non standard, dal momento in cui è adottata l’azione di risoluzione o esercitato il potere di svalutare o di convertire gli strumenti di capitale pertinenti. Inoltre, la valutazione tiene conto del fatto che in caso di applicazione di uno strumento di risoluzione:
a)
l’autorità di risoluzione e qualsiasi meccanismo di finanziamento a norma dell’articolo 101 può recuperare dall’ente soggetto a risoluzione eventuali spese ragionevoli sostenute regolarmente, in conformità dell’articolo 37, paragrafo 7;
b)
il meccanismo di finanziamento della risoluzione può imputare interessi o commissioni per eventuali prestiti o garanzie forniti all’ente soggetto a risoluzione, ai sensi dell’articolo 101.
6. La valutazione è integrata dalle seguenti informazioni ricavate dai libri e registri contabili dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d):
a)
stato patrimoniale aggiornato e relazione sulla situazione finanziaria dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d);
b)
analisi e stima del valore contabile delle attività;
c)
elenco delle passività in bilancio o fuori bilancio in essere risultante dai libri e registri contabili dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), con indicazione dei rispettivi crediti e livelli di priorità a norma del diritto fallimentare applicabile.
7. Ove opportuno, per orientare le decisioni di cui al paragrafo 4, lettere e) ed f), le informazioni di cui al paragrafo 6, lettera b), possono essere integrate da un’analisi e una stima del valore delle attività e delle passività dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), in base al valore di mercato.
8. La valutazione indica la suddivisione dei creditori in classi in funzione del rispettivo ordine di priorità a norma del diritto fallimentare applicabile e una stima del trattamento che ciascuna classe di azionisti e creditori si sarebbe atteso se l’ente o l’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), fosse stato liquidato con procedura ordinaria di insolvenza.
Tale valutazione non pregiudica l’applicazione del principio secondo cui «nessun creditore può essere più svantaggiato» a norma dell’articolo 74.
9. Qualora, a causa dell’urgenza dettata dalle circostanze del caso, non sia possibile rispettare i requisiti stabiliti ai paragrafi 6 e 8 o si applichi il paragrafo 2, è effettuata una valutazione provvisoria. Tale valutazione provvisoria rispetta i requisiti fissati al paragrafo 3 e, per quanto ragionevolmente possibile a seconda delle circostanze, i requisiti di cui ai paragrafi 1, 6 e 8.
La valutazione provvisoria di cui al presente paragrafo include una riserva per perdite aggiuntive, con adeguata motivazione.
10. Ove non rispetti tutti i requisiti di cui al presente articolo, la valutazione è considerata provvisoria in attesa che una persona indipendente effettui una valutazione pienamente conforme a tutti i requisiti stabiliti dal presente articolo. La valutazione definitiva ex post è effettuata non appena possibile e può essere eseguita separatamente rispetto alla valutazione di cui all’articolo 74 o contemporaneamente ad essa e dalla stessa persona indipendente, ma deve essere distinta.
La valutazione definitiva ex post mira:
a)
ad assicurare che eventuali perdite sulle attività dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), siano pienamente rilevate nei libri contabili dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d);
b)
a orientare la decisione di ripristinare il valore dei crediti dei creditori o incrementare il valore del corrispettivo pagato, in conformità del paragrafo 11.
11. Nel caso in cui la stima del valore patrimoniale netto dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), figurante nella valutazione definitiva ex post, sia superiore a quella contenuta nella valutazione provvisoria, l’autorità di risoluzione può:
a)
esercitare il potere di aumentare il valore dei crediti dei creditori o dei titolari degli strumenti di capitale pertinenti, che sono stati svalutati con lo strumento del bail-in;
b)
dare istruzione a un ente-ponte o a una società veicolo per la gestione delle attività di effettuare un ulteriore pagamento del corrispettivo in relazione ad attività, diritti, passività all’ente soggetto a risoluzione oppure, a seconda dei casi, in relazione ad azioni o titoli di proprietà, ai proprietari delle azioni o di altri titoli di proprietà.
12. In deroga al paragrafo 1, una valutazione provvisoria condotta conformemente ai paragrafi 9 e 10 costituisce un fondamento valido per consentire alle autorità di risoluzione di avviare azioni di risoluzione, anche assumendo il controllo di un ente in dissesto o di un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), o esercitare il potere di svalutare o di convertire gli strumenti di capitale.
13. La valutazione fa parte integrante della decisione di applicare uno strumento di risoluzione o esercitare un potere di risoluzione, o della decisione di esercitare il potere di svalutare o di convertire gli strumenti di capitale. Non è ammesso un autonomo diritto di impugnazione avverso la valutazione stessa, ma soltanto unitamente alla decisione assunta a norma dell’articolo 85.
14. L’ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per precisare le circostanze in cui una persona è indipendente dall’autorità di risoluzione e dall’ente o entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), ai fini del paragrafo 1 del presente articolo e ai fini dell’articolo 74.
15. L’ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per precisare i seguenti criteri ai fini dei paragrafi 1, 3 e 9 del presente articolo e dell’articolo 74:
a)
la metodologia per valutare il valore delle attività e passività dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d);
b)
la separazione delle valutazioni secondo il disposto degli articoli 36 e 74;
c)
la metodologia per calcolare e includere una riserva per perdite aggiuntive nella valutazione provvisoria.
16. L’ABE presenta i progetti di norme tecniche di regolamentazione di cui al paragrafo 14 alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui ai paragrafi 14 e 15 conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
CAPO IV
Strumenti di risoluzione
Sezione 1
Principi generali
Articolo 37
Principi generali degli strumenti di risoluzione
1. Gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione dispongano dei poteri necessari per applicare gli strumenti di risoluzione ad enti ed entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), che soddisfa le applicabili condizioni per la risoluzione.
2. Se l’autorità di risoluzione decide di applicare uno strumento di risoluzione a un ente o a un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), e ove tale azione di risoluzione comporti che i creditori subiscano le perdite o la conversione dei loro crediti, l’autorità di risoluzione esercita il potere di svalutare o di convertire gli strumenti di capitale conformemente all’articolo 59 immediatamente prima o al momento dell’applicazione dello strumento di risoluzione.
3. Gli strumenti di risoluzione cui rimanda il paragrafo 1 sono i seguenti:
a)
strumento per la vendita dell’attività d’impresa;
b)
strumento dell’ente-ponte;
c)
strumento della separazione delle attività;
d)
strumento del bail-in.
4. Fatto salvo il paragrafo 5, le autorità di risoluzione possono applicare gli strumenti di risoluzione individualmente o combinandoli.
5. Le autorità di risoluzione possono applicare lo strumento della separazione delle attività solo abbinandolo a un altro strumento di risoluzione.
6. Qualora gli strumenti di risoluzione di cui al presente articolo, paragrafo 3, lettera a) o b), siano usati per cedere soltanto parte delle attività, diritti o passività dell’ente soggetto a risoluzione, il residuo ente o entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), da cui è avvenuta tale cessione è liquidato con procedura ordinaria di insolvenza. Tale liquidazione avviene in tempi ragionevoli, tenuto conto dell’eventuale necessità che tale ente o entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), fornisca servizi o assistenza a norma dell’articolo 65 per consentire al ricevente di svolgere le attività o i servizi acquisiti in virtù di tale cessione e di altri eventuali motivi per cui la continuazione del residuo ente o entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), si renda necessaria per conseguire gli obiettivi della risoluzione o conformarsi ai principi di cui all’articolo 34.
7. L’autorità di risoluzione e qualsiasi meccanismo di finanziamento a norma dell’articolo 101 può recuperare eventuali spese ragionevoli sostenute regolarmente in relazione all’applicazione di strumenti o poteri di risoluzione, o strumenti pubblici di stabilizzazione finanziaria secondo una o più delle seguenti modalità:
a)
come detrazione da eventuali corrispettivi pagati da un ricevente ad un ente soggetto a risoluzione o, a seconda dei casi, ai proprietari di azioni o altri titoli di proprietà;
b)
dall’ente soggetto a risoluzione, come creditore privilegiato; oppure
c)
da eventuali proventi derivanti dal cessato funzionamento dell’ente-ponte o del veicolo di gestione delle attività, come creditore privilegiato.
8. Gli Stati membri assicurano che le norme del diritto fallimentare nazionale relative all’annullamento o all’inopponibilità degli atti giuridici pregiudizievoli per i creditori non si applichino alle cessioni di attività, diritti e passività da un ente soggetto a risoluzione a un’altra entità disposte in virtù dell’applicazione di uno strumento di risoluzione o dell’esercizio di un potere di risoluzione, o dell’utilizzo di uno strumento pubblico di stabilizzazione finanziaria.
9. Non è preclusa agli Stati membri la facoltà di conferire alle autorità di risoluzione ulteriori strumenti e poteri esercitabili quando un ente o un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), soddisfa le condizioni per la risoluzione, purché:
a)
ove applicati a un gruppo transfrontaliero, tali poteri non siano di impedimento all’efficace risoluzione di gruppo; e
b)
siano coerenti con gli obiettivi della risoluzione e con i principi generali che la disciplinano di cui agli articoli 31 e 34.
10. Nella situazione eccezionale di una crisi sistemica, l’autorità di risoluzione può tentare di reperire finanziamenti da fonti alternative ricorrendo agli strumenti pubblici di stabilizzazione di cui agli articoli da 56 a 58, laddove siano soddisfatte le condizioni seguenti:
a)
gli azionisti e i detentori di altri titoli di proprietà, i detentori degli strumenti di capitale pertinenti ed altre passività ammissibili dell’ente soggetto a risoluzione abbiano fornito, tramite svalutazione, conversione o altrimenti, un contributo per l’assorbimento delle perdite e la ricapitalizzazione per un importo non inferiore all’8 % delle passività totali, inclusi i fondi propri, dell’ente calcolate al momento dell’azione di risoluzione in conformità della valutazione di cui all’articolo 36; e
b)
ciò sia subordinato all’approvazione preventiva e finale a titolo della disciplina degli aiuti di Stato dell’Unione.
Sezione 2
Strumento per la vendita dell’attività d’impresa
Articolo 38
Strumento per la vendita dell’attività d’impresa
1. Gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione dispongano del potere di cedere a un acquirente diverso da un ente-ponte:
a)
azioni o altri titoli di proprietà emessi da un ente soggetto a risoluzione;
b)
tutte le attività, i diritti o le passività, o una parte di essi, dell’ente soggetto a risoluzione.
Fatti salvi i paragrafi 8 e 9 del presente articolo e l’articolo 85, la cessione di cui al primo comma è effettuata senza ottenere il consenso degli azionisti dell’ente soggetto a risoluzione o di terzi diversi dall’acquirente e senza ottemperare a obblighi procedurali del diritto societario o della legislazione sui valori mobiliari diversi da quelli di cui all’articolo 39.
2. La cessione ai sensi del paragrafo 1 è effettuata a condizioni commerciali, tenuto conto delle circostanze, e nel rispetto della disciplina degli aiuti di Stato dell’Unione.
3. Conformemente al paragrafo 2 del presente articolo, le autorità di risoluzione prendono tutte le iniziative ragionevoli affinché la cessione avvenga a condizioni commerciali conformi alla valutazione effettuata a norma dell’articolo 36, tenuto conto delle circostanze del caso.
4. Fatto salvo l’articolo 37, paragrafo 7, eventuali corrispettivi pagati dall’acquirente vanno a beneficio:
a)
dei proprietari delle azioni o di altri titoli di proprietà, ove la vendita dell’attività d’impresa sia stata effettuata tramite cessione all’acquirente di azioni o titoli di proprietà emessi dall’ente soggetto a risoluzione da parte dei detentori di tali azioni o titoli;
b)
dell’ente soggetto a risoluzione, ove la vendita dell’attività d’impresa sia stata effettuata tramite cessione all’acquirente di parte o della totalità delle attività e delle passività dell’ente soggetto a risoluzione.
5. Nell’applicare lo strumento per la vendita dell’attività d’impresa, l’autorità di risoluzione può esercitare il potere di cessione più volte, al fine di effettuare cessioni supplementari di azioni o altri titoli di proprietà emessi da un ente soggetto a risoluzione ovvero, secondo i casi, di attività, diritti o passività dell’ente soggetto a risoluzione.
6. Dopo aver applicato lo strumento per la vendita dell’attività d’impresa, le autorità di risoluzione possono, con il consenso dell’acquirente, esercitare i poteri di cessione in relazione ad attività, diritti o passività ceduti all’acquirente, al fine di ritrasferire le attività, i diritti o le passività all’ente soggetto a risoluzione, ovvero le azioni o altri titoli di proprietà ai proprietari originari, e l’ente soggetto a risoluzione o i proprietari originari sono obbligati a riprendere tali attività, diritti, passività, azioni o altri titoli di proprietà.
7. L’acquirente è in possesso dell’autorizzazione appropriata all’esercizio delle attività d’impresa che acquisisce al momento della cessione a norma del paragrafo 1. Le autorità competenti provvedono a che una domanda di autorizzazione possa essere presa in considerazione, congiuntamente alla cessione, in maniera tempestiva.
8. In deroga agli articoli da 22 a 25 della direttiva 2013/36/UE, all’obbligo di informare le autorità competenti di cui all’articolo 26 della direttiva 2013/36/UE, all’articolo 10, paragrafo 3, all’articolo 11, paragrafi 1 e 2, e agli articoli 12 e 13 della direttiva 2014/65/UE e all’obbligo di notifica di cui all’articolo 11, paragrafo 3, di tale direttiva, qualora la cessione di azioni o altri titoli di proprietà effettuata in applicazione dello strumento per la vendita dell’attività d’impresa determini l’acquisizione o l’incremento di una partecipazione qualificata in un ente del tipo di cui all’articolo 22, paragrafo 1, della direttiva 2013/36/UE o all’articolo 11, paragrafo 1, della direttiva 2014/65/UE, l’autorità competente di tale ente effettua tempestivamente la valutazione richiesta a norma di tali articoli in modo da non ritardare l’applicazione dello strumento per la vendita dell’attività d’impresa né impedire all’azione di risoluzione di conseguire i pertinenti obiettivi.
9. Gli Stati membri assicurano che se l’autorità competente di tale ente non ha completato la valutazione di cui al paragrafo 8 alla data della cessione di azioni o altri titoli di proprietà, effettuata in applicazione dello strumento per la vendita dell’attività d’impresa da parte dell’autorità di risoluzione, si applicano le seguenti disposizioni:
a)
tale cessione di azioni o altri titoli di proprietà all’acquirente ha effetto giuridico immediato;
b)
nel corso del periodo di valutazione e nel corso di qualsiasi periodo di spossessamento di cui alla lettera f), i diritti di voto dell’acquirente associati a tali azioni o altri titoli di proprietà è sospeso e conferito esclusivamente all’autorità di risoluzione, che non ha l’obbligo di esercitare diritti di voto e non ha alcuna responsabilità di esercitare o astenersi dall’esercitare tali diritti di voto;
c)
nel corso del periodo di valutazione e di qualsiasi periodo di spossessamento di cui alla lettera f), le sanzioni e le altre misure per le violazioni dei requisiti per le acquisizioni o le cessioni di partecipazioni qualificate di cui agli articoli 66, 67 e 68 della direttiva 2013/36/UE non si applicano a tale cessione di azioni o altri titoli di proprietà;
d)
una volta completata la valutazione da parte dell’autorità competente, quest’ultima comunica tempestivamente per iscritto all’autorità di risoluzione e all’acquirente se approva o, conformemente all’articolo 22, paragrafo 5, della direttiva 2013/36/UE, si oppone a tale cessione di azioni o altri titoli di proprietà all’acquirente;
e)
se l’autorità competente approva tale cessione di azioni o altri titoli di proprietà all’acquirente, i diritti di voto associati a tali azioni o altri titoli di proprietà si considera conferito interamente all’acquirente non appena l’autorità di risoluzione e l’acquirente ricevono tale notifica di approvazione dall’autorità competente;
f)
se l’autorità competente si oppone a tale cessione di azioni o altri titoli di proprietà all’acquirente:
i)
i diritti di voto associati a tali azioni o altri titoli di proprietà di cui alla lettera b) rimangono pienamente efficaci ed effettivi;
ii)
l’autorità di risoluzione può imporre all’acquirente di spossessare tali azioni o altri titoli di proprietà entro un periodo di spossessamento stabilito dall’autorità di risoluzione, tenendo conto delle condizioni di mercato vigenti; e
iii)
se l’acquirente non completa tale spossessamento entro il periodo di spossessamento stabilito dall’autorità di risoluzione, l’autorità competente può, con il consenso dell’autorità di risoluzione, imporre all’acquirente sanzioni e le altre misure per le violazioni dei requisiti per le acquisizioni o le cessioni di partecipazioni qualificate di cui agli articoli 66, 67 e 68 della direttiva 2013/36/UE.
10. Le cessioni effettuate in virtù dello strumento per la vendita dell’attività d’impresa sono soggette alle salvaguardie di cui al titolo IV, capo VII.
11. Al fine di esercitare il diritto di prestare servizi o di stabilirsi in un altro Stato membro conformemente alla direttiva 2013/36/UE o alla direttiva 2014/65/UE, l’acquirente è considerato una continuazione dell’ente soggetto a risoluzione e può continuare a esercitare i diritti che erano esercitati da quest’ultimo in relazione alle attività, diritti o passività ceduti.
12. Gli Stati membri assicurano che l’acquirente di cui al paragrafo 1 possa continuare a esercitare i diritti di appartenenza e accesso ai sistemi di pagamento, di compensazione e di regolamento, alle borse valori, ai sistemi di indennizzo degli investitori e ai sistemi di garanzia dei depositi dell’ente soggetto a risoluzione, a condizione che questo soddisfi i criteri per la partecipazione a detti sistemi.
Fatto salvo il primo comma, gli Stati membri assicurano che:
a)
l’accesso non sia negato per il fatto che l’acquirente non possiede un rating di un’agenzia di rating del credito ovvero che tale rating non è commisurato ai livelli di rating necessari per ottenere l’accesso ai sistemi di cui al primo comma;
b)
qualora l’acquirente non risponda ai criteri di appartenenza o partecipazione a un pertinente sistema di pagamento, compensazione o regolamento, alle borse valori, a un sistema di indennizzo degli investitori o a un sistema di garanzia dei depositi, i diritti di cui al primo comma sono esercitati per un periodo specificato dall’autorità di risoluzione, di non oltre ventiquattro mesi e rinnovabile su richiesta dell’acquirente all’autorità di risoluzione.
13. Fatto salvo il titolo IV, capo VII, gli azionisti o i creditori dell’ente soggetto a risoluzione e altri terzi le cui attività, diritti o passività non sono ceduti non vantano alcun diritto sulle attività, sui diritti o sulle passività ceduti o in relazione ad essi.
Articolo 39
Strumento per la vendita dell’attività d’impresa: obblighi procedurali
1. Fatto salvo il paragrafo 3 del presente articolo, nell’applicare a un ente o entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), lo strumento per la vendita dell’attività d’impresa, l’autorità di risoluzione commercializza o dispone la commercializzazione delle attività, diritti, passività, azioni o altri titoli di proprietà di tale ente che intende cedere. Gli aggregati (pool) di diritti, attività e passività possono essere commercializzati separatamente.
2. Fatta salva, ove applicabile, la disciplina degli aiuti di Stato dell’Unione, la commercializzazione di cui al paragrafo 1 rispetta i criteri seguenti:
a)
è improntata alla massima trasparenza possibile e non fornisce informazioni errate circa le attività, diritti, passività, azioni o altri titoli di proprietà di tale ente che l’autorità intende cedere, tenuto conto delle circostanze e, in particolare, della necessità di preservare la stabilità finanziaria;
b)
non favorisce né discrimina in modo indebito potenziali acquirenti;
c)
è immune da qualsiasi conflitto di interessi;
d)
non conferisce alcun vantaggio indebito a un potenziale acquirente;
e)
tiene conto della necessità di effettuare un’azione rapida di risoluzione;
f)
mira a ottenere il prezzo più alto possibile per la vendita delle azioni o altri titoli di proprietà, attività, diritti o passività in questione.
Fatta salva la lettera b) del primo comma, i principi di cui al presente paragrafo non ostano a che l’autorità di risoluzione solleciti determinati acquirenti potenziali.
Qualsiasi divulgazione al pubblico della commercializzazione dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), della presente direttiva, che sarebbe altrimenti richiesta conformemente all’articolo 17, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 596/2014, può essere ritardata in conformità dell’articolo 17, paragrafo 4 o 5, di tale regolamento.
3. L’autorità di risoluzione può applicare lo strumento per la vendita dell’attività d’impresa senza conformarsi all’obbligo di commercializzazione stabilito al paragrafo 1 se accerta che l’ottemperanza ad esso rischierebbe di compromettere uno o più degli obiettivi della risoluzione e, in particolare, se sono soddisfatte le condizioni seguenti:
a)
ritiene che il dissesto o la possibilità di dissesto dell’ente soggetto a risoluzione costituisca una minaccia sostanziale per la stabilità finanziaria o la aggravi; e
b)
ritiene che l’ottemperanza ai requisiti rischi di compromettere l’efficacia dello strumento per la vendita dell’attività d’impresa nell’affrontare tale minaccia o nel raggiungere l’obiettivo di risoluzione di cui all’articolo 31, paragrafo 2, lettera b).
4. Entro il 3 luglio 2015, l’ABE emana orientamenti a norma dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010 che specificano le circostanze materiali che costituiscono una minaccia sostanziale e gli elementi relativi all’efficacia dello strumento per la vendita dell’attività d’impresa di cui al paragrafo 3, lettere a) e b).
Sezione 3
Strumento dell’ente-ponte
Articolo 40
Strumento dell’ente-ponte
1. Per attivare lo strumento dell’ente-ponte e tenuto conto dell’esigenza di mantenere le funzioni essenziali dell’ente-ponte, gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione dispongano del potere di cedere a un ente-ponte:
a)
azioni o altri titoli di proprietà emessi da uno o più enti soggetti a risoluzione;
b)
tutte le attività, i diritti o le passività, o una parte di essi, di uno o più enti soggetti a risoluzione.
Fatto salvo l’articolo 85, la cessione di cui al primo comma può essere effettuata senza ottenere il consenso degli azionisti degli enti soggetti a risoluzione o di terzi diversi dall’ente-ponte e senza ottemperare agli obblighi procedurali del diritto societario o della legislazione sui valori mobiliari.
2. Per «ente-ponte» s’intende una persona giuridica che soddisfa tutti i requisiti seguenti:
a)
è interamente o parzialmente di proprietà di una o più autorità pubbliche che possono includere l’autorità di risoluzione o il meccanismo di finanziamento della risoluzione ed è controllata dall’autorità di risoluzione;
b)
è costituita al fine di ricevere e detenere, in tutto o in parte, le azioni o altri titoli di proprietà emessi da un ente soggetto a risoluzione, ovvero la totalità o parte delle attività, diritti e passività di uno o più enti soggetti a risoluzione al fine di mantenere l’accesso alle funzioni essenziali e vendere l’ente o l’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d).
L’applicazione dello strumento del bail-in per il fine di cui all’articolo 43, paragrafo 2, lettera b), non interferisce nella capacità dell’autorità di risoluzione di controllare l’ente-ponte.
3. Nell’applicare lo strumento dell’ente-ponte, l’autorità di risoluzione assicura che il valore complessivo delle passività cedute a tale ente non superi il valore totale dei diritti e delle attività ceduti dall’ente soggetto a risoluzione o provenienti da altre fonti.
4. Fatto salvo l’articolo 37, paragrafo 7, eventuali corrispettivi pagati dall’ente-ponte vanno a beneficio:
a)
dei proprietari delle azioni o dei titoli di proprietà, ove la cessione all’ente-ponte sia stata effettuata tramite cessione all’ente-ponte di azioni o titoli di proprietà emessi dall’ente soggetto a risoluzione da parte dei detentori di tali azioni o titoli;
b)
dell’ente soggetto a risoluzione, ove la cessione all’ente-ponte sia stata effettuata tramite cessione all’ente-ponte di parte o della totalità delle attività e delle passività dell’ente soggetto a risoluzione.
5. Nell’applicare lo strumento dell’ente-ponte, l’autorità di risoluzione può esercitare il potere di cessione più volte, al fine di effettuare cessioni supplementari di azioni o altri titoli di proprietà emessi da un ente soggetto a risoluzione ovvero, secondo i casi, di attività, diritti o passività dell’ente soggetto a risoluzione.
6. Dopo aver applicato lo strumento dell’ente-ponte, l’autorità di risoluzione può:
a)
ritrasferire diritti, attività o passività dall’ente-ponte all’ente soggetto a risoluzione, ovvero ritrasferire le azioni o altri titoli di proprietà ai proprietari originari, e l’ente soggetto a risoluzione o i proprietari originari sono obbligati a riprendere tali attività, diritti o passività, ovvero azioni o altri titoli di proprietà, purché siano soddisfatte le condizioni stabilite al paragrafo 7;
b)
cedere azioni o altri titoli di proprietà, ovvero attività, diritti o passività dall’ente-ponte a un terzo.
7. Le autorità di risoluzione possono ritrasferire azioni o altri titoli di proprietà, ovvero attività, diritti o passività dall’ente-ponte in una delle circostanze seguenti:
a)
la possibilità di ritrasferire le specifiche azioni o altri titoli di proprietà, ovvero attività, diritti o passività è prevista espressamente dallo strumento mediante il quale è stata effettuata la cessione;
b)
le specifiche azioni o altri titoli di proprietà, ovvero attività, diritti o passività non rientrano di fatto nelle classi di azioni o altri titoli di proprietà, attività, diritti o passività definiti nello strumento mediante il quale è stata effettuata la cessione o non rispettano le condizioni per la cessione di tali azioni o altri titoli di proprietà, ovvero attività, diritti o passività.
Tale ritrasferimento può essere effettuato entro i termini prescritti in detto ordine per lo scopo pertinente e soddisfa le altre condizioni ivi previste.
8. Le cessioni tra l’ente soggetto a risoluzione, ovvero i proprietari originari di azioni o altri titoli di proprietà, da un lato, e l’ente-ponte, dall’altro, sono soggette alle salvaguardie di cui al titolo IV, capo VII.
9. Al fine di esercitare il diritto di prestare servizi o di stabilirsi in un altro Stato membro conformemente alla direttiva 2013/36/UE o alla direttiva 2014/65/UE, l’ente-ponte è considerato una continuazione dell’ente soggetto a risoluzione e può continuare a esercitare i diritti che erano esercitati da quest’ultimo in relazione alle attività, diritti o passività ceduti.
Per altri fini, le autorità di risoluzione possono prescrivere che un ente-ponte sia considerato una continuazione dell’ente soggetto a risoluzione e possa continuare a esercitare i diritti che erano esercitati da quest’ultimo in relazione alle attività, diritti o passività ceduti.
10. Gli Stati membri assicurano che l’ente-ponte possa continuare a esercitare i diritti di appartenenza e accesso ai sistemi di pagamento, di compensazione e di regolamento, alle borse valori, ai sistemi di indennizzo degli investitori e ai sistemi di garanzia dei depositi dell’ente soggetto a risoluzione, a condizione che questo soddisfi i criteri per la partecipazione a detti sistemi.
Fatto salvo il primo comma, gli Stati membri assicurano che:
a)
l’accesso non sia negato per il fatto che l’ente-ponte non possiede un rating di un’agenzia di rating del credito ovvero che tale rating non è commisurato ai livelli di rating necessari per ottenere l’accesso ai sistemi di cui al primo comma;
b)
qualora l’ente-ponte non risponda ai criteri di appartenenza o partecipazione a un pertinente sistema di pagamento, compensazione o regolamento, alle borse valori, a un sistema di indennizzo degli investitori o a un sistema di garanzia dei depositi, i diritti di cui al primo comma sono esercitati per un periodo specificato dall’autorità di risoluzione, che non supera i ventiquattro mesi ed è rinnovabile su richiesta dell’ente-ponte all’autorità di risoluzione.
11. Fatto salvo titolo IV, capo VII, gli azionisti o i creditori dell’ente soggetto a risoluzione e altri terzi le cui attività, diritti o passività non sono ceduti all’ente-ponte non vantano alcun diritto sulle attività, diritti o passività ceduti all’ente-ponte, al suo organo di amministrazione o alta dirigenza o in relazione ad essi.
12. Gli obiettivi dell’ente-ponte non comportano obblighi né responsabilità nei confronti degli azionisti o creditori dell’ente soggetto a risoluzione e l’organo di amministrazione o l’alta dirigenza non hanno, nei confronti degli azionisti o creditori, responsabilità per atti od omissioni nell’esercizio delle proprie funzioni, a meno che l’atto o l’omissione non implichi negligenze gravi o colpa grave in conformità del diritto nazionale, che pregiudichino direttamente i diritti di tali azionisti o creditori.
Gli Stati membri possono limitare ulteriormente la responsabilità di un ente-ponte e del suo organo di amministrazione in conformità del diritto nazionale relativo agli atti e alle omissioni nell’esercizio delle proprie funzioni.
Articolo 41
Funzionamento dell’ente-ponte
1. Gli Stati membri provvedono a che il funzionamento dell’ente-ponte sia conforme ai requisiti seguenti:
a)
l’autorità di risoluzione approva il contenuto degli atti costitutivi dell’ente-ponte;
b)
in base all’assetto proprietario dell’ente-ponte, l’autorità di risoluzione nomina o approva l’organo di amministrazione dell’ente-ponte;
c)
l’autorità di risoluzione approva la remunerazione dei membri dell’organo di amministrazione e ne determina le adeguate responsabilità;
d)
l’autorità di risoluzione approva la strategia e il profilo di rischio dell’ente-ponte;
e)
l’ente-ponte è autorizzato conformemente alla direttiva 2013/36/UE o, a seconda dei casi, alla direttiva 2014/65/UE, ed è in possesso dell’autorizzazione necessaria a norma del diritto nazionale applicabile per svolgere le attività o prestare i servizi acquisiti in virtù di una cessione effettuata conformemente all’articolo 63 della presente direttiva;
f)
l’ente-ponte soddisfa, a seconda dei casi, gli obblighi di cui al regolamento (UE) n. 575/2013 e alle direttive 2013/36/UE e 2014/65/UE, ed è soggetto a vigilanza in conformità di tali atti;
g)
il funzionamento dell’ente-ponte è conforme alla disciplina degli aiuti di Stato dell’Unione e l’autorità di risoluzione può indicare di conseguenza eventuali restrizioni al suo funzionamento.
Fatte salve le disposizioni di cui al primo comma, lettere e) e f), e laddove necessario per conseguire gli obiettivi della risoluzione, l’ente-ponte può essere stabilito e autorizzato anche se all’inizio del suo funzionamento non ottempera alla direttiva 2013/36/UE o alla direttiva 2014/65/UE. A tal fine, l’autorità di risoluzione presenta una richiesta in merito all’autorità competente. Se decide di rilasciare tale autorizzazione, l’autorità competente indica il periodo durante il quale l’ente-ponte beneficia della deroga all’ottemperanza dei requisiti di tali direttive.
2. Fatte salve le limitazioni imposte conformemente alle regole di concorrenza dell’Unione o nazionali, la dirigenza dell’ente-ponte gestisce l’ente-ponte nella prospettiva di mantenere l’accesso alle funzioni essenziali e vendere l’ente o l’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), e le sue attività, diritti o passività a uno o più acquirenti del settore privato quando le condizioni lo permettono e nei termini di cui al presente articolo, paragrafo 4 o, se del caso, paragrafo 6.
3. L’autorità di risoluzione decide che l’ente-ponte non è più tale ai sensi dell’articolo 40, paragrafo 2, non appena si verifica una delle situazioni seguenti:
a)
fusione dell’ente-ponte con un’altra entità;
b)
l’ente-ponte cessa di soddisfare i requisiti di cui all’articolo 40, paragrafo 2;
c)
vendita della totalità o della sostanziale totalità delle attività, diritti o passività dell’ente-ponte a un terzo;
d)
scadenza del termine di cui al paragrafo 5 o, se del caso, al paragrafo 6;
e)
le attività dell’ente-ponte sono liquidate nella loro interezza e le sue passività sono completamente assolte.
4. Ove l’autorità di risoluzione tenti di vendere l’ente-ponte o le sue attività, diritti o passività, gli Stati membri assicurano che l’ente-ponte ovvero le attività o passività pertinenti siano commercializzati in modo aperto e trasparente e che la vendita non ne fornisca una rappresentazione sostanzialmente errata o non favorisca né discrimini in modo indebito acquirenti potenziali.
Siffatta vendita è effettuata a condizioni commerciali, tenuto conto delle circostanze e nel rispetto della disciplina degli aiuti di Stato dell’Unione.
5. Se non si verifica nessuno dei risultati di cui al paragrafo 3, lettere a), b), c) ed e), l’autorità di risoluzione pone fine il prima possibile al funzionamento dell’ente-ponte e in ogni caso, due anni a decorrere dalla data in cui è stata effettuata l’ultima cessione da un ente soggetto a risoluzione conformemente allo strumento dell’ente-ponte.
6. L’autorità di risoluzione può prorogare il periodo di cui al paragrafo 5 per uno o più periodi supplementari di un anno se:
a)
la proroga supporta i risultati di cui al paragrafo 3, lettere a), b), c) o e); oppure
b)
la proroga è necessaria per assicurare la continuità di servizi bancari o finanziari essenziali.
7. Ogni eventuale decisione dell’autorità di risoluzione di prorogare il periodo di cui al paragrafo 5 è motivata e corredata di una valutazione particolareggiata della situazione, comprese le condizioni e le prospettive di mercato, a motivazione di tale proroga.
8. Quando è posto termine al funzionamento dell’ente-ponte nelle circostanze di cui al paragrafo 3, lettere c) o d), l’ente-ponte è liquidato con procedura ordinaria di insolvenza.
Fatto salvo l’articolo 37, paragrafo 7, i proventi derivanti dal cessato funzionamento dell’ente-ponte vanno a beneficio degli azionisti dello stesso.
9. Qualora l’ente-ponte sia utilizzato ai fini della cessione di attività e passività di più enti soggetti a risoluzione, l’obbligo di cui al paragrafo 8 si riferisce alle attività e passività cedute da ciascuno di questi e non all’ente-ponte stesso.
Sezione 4
Strumento della separazione delle attività
Articolo 42
Strumento della separazione delle attività
1. Ai fini dell’attivazione dello strumento della separazione delle attività, gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione abbiano il potere di cedere a uno o più veicoli di gestione delle attività le attività, diritti o passività di un ente soggetto a risoluzione o di un ente-ponte.
Fatto salvo l’articolo 85, la cessione di cui al primo comma può essere effettuata senza ottenere il consenso degli azionisti degli enti soggetti a risoluzione o di terzi diversi dall’ente-ponte e senza ottemperare agli obblighi procedurali del diritto societario o della legislazione sui valori mobiliari.
2. Ai fini dello strumento della separazione delle attività, per veicolo di gestione delle attività si intende una persona giuridica che risponde a tutti i seguenti requisiti:
a)
è interamente o parzialmente di proprietà di una o più autorità pubbliche che possono includere l’autorità di risoluzione o il meccanismo di finanziamento della risoluzione ed è controllata dall’autorità di risoluzione;
b)
è stata costituita al fine di ricevere, in tutto o in parte, le attività, i diritti o le passività di uno o più enti soggetti a risoluzione o di un ente-ponte.
3. Il veicolo di gestione delle attività gestisce le attività ad esso cedute al fine di massimizzare il valore delle attività attraverso la vendita finale ovvero la liquidazione ordinata.
4. Gli Stati membri provvedono a che il funzionamento del veicolo di gestione delle attività sia conforme alle disposizioni seguenti:
a)
l’autorità di risoluzione approva il contenuto degli atti costitutivi del veicolo di gestione delle attività;
b)
in base all’assetto proprietario del veicolo di gestione delle attività, l’autorità di risoluzione nomina o approva l’organo di amministrazione del veicolo;
c)
l’autorità di risoluzione approva la remunerazione dei membri dell’organo di amministrazione e ne determina le adeguate responsabilità;
d)
l’autorità di risoluzione approva la strategia e il profilo di rischio del veicolo di gestione delle attività.
5. Le autorità di risoluzione possono esercitare il potere di cedere attività, diritti o passività, di cui al paragrafo 1, solo se:
a)
la situazione del particolare mercato per le attività in questione è tale che una loro liquidazione con procedura ordinaria di insolvenza potrebbe incidere negativamente su uno o più mercati finanziari;
b)
tale cessione è necessaria per assicurare il corretto funzionamento dell’ente soggetto a risoluzione o dell’ente-ponte; oppure
c)
tale cessione è necessaria per massimizzare i proventi della liquidazione.
6. Nell’applicare lo strumento della separazione delle attività, le autorità di risoluzione stabiliscono il corrispettivo per la cessione di attività, diritti e passività al veicolo di gestione, nel rispetto dei principi fissati nell’articolo 36 e della disciplina degli aiuti di Stato dell’Unione. Il presente paragrafo non osta a che il corrispettivo abbia un valore nominale o negativo.
7. Fatto salvo l’articolo 37, paragrafo 7, eventuali corrispettivi pagati dal veicolo di gestione delle attività rispetto ad attività, diritti o passività acquisiti direttamente dall’ente soggetto a risoluzione vanno a beneficio di quest’ultimo. Il corrispettivo può essere pagato sotto forma di debito emesso dal veicolo di gestione delle attività.
8. Se è stato applicato lo strumento dell’ente-ponte, un veicolo di gestione delle attività può, a seguito dell’applicazione di tale strumento, acquisire attività, diritti o passività dall’ente-ponte.
9. Le autorità di risoluzione possono cedere a più riprese le attività, diritti o passività dell’ente soggetto a risoluzione a uno o più veicoli di gestione e ritrasferire attività, diritti o passività da uno o più veicoli di gestione all’ente soggetto a risoluzione, purché siano soddisfatte le condizioni di cui al paragrafo 10.
L’ente soggetto a risoluzione è obbligato a riprendere tali attività, diritti o passività.
10. Le autorità di risoluzione possono ritrasferire diritti, attività o passività dal veicolo di gestione delle attività all’ente soggetto a risoluzione solo in una delle circostanze seguenti:
a)
la possibilità di ritrasferire gli specifici diritti, attività o passività è prevista espressamente dallo strumento mediante il quale è stata effettuata la cessione;
b)
gli specifici diritti, attività o passività non rientrano di fatto nelle classi di diritti, attività o passività definiti nello strumento mediante il quale è stata effettuata la cessione o non rispettano le condizioni per la cessione di tali diritti, attività o passività.
In entrambi i casi di cui alle lettere a) e b), il ritrasferimento può essere effettuato entro i termini prescritti in detto strumento per lo scopo pertinente e soddisfa le altre condizioni ivi previste.
11. Le cessioni tra l’ente soggetto a risoluzione e il veicolo di gestione delle attività sono soggette alle salvaguardie per le cessioni parziali di beni previste dal titolo IV, capo VII.
12. Fatto salvo il titolo IV, capo VII, gli azionisti o i creditori dell’ente soggetto a risoluzione e altri terzi le cui attività, diritti o passività non sono ceduti al veicolo di gestione delle attività non vantano alcun diritto sulle attività, diritti o passività ceduti al veicolo di gestione delle attività o al suo organo di amministrazione o alta dirigenza.
13. Gli obiettivi di un veicolo di gestione delle attività non comportano obblighi né responsabilità nei confronti degli azionisti o creditori dell’ente soggetto a risoluzione e l’organo di amministrazione o l’alta dirigenza non hanno, nei confronti di tali azionisti o creditori, responsabilità per atti od omissioni nell’esercizio delle proprie funzioni, a meno che l’atto o l’omissione implichi negligenze gravi o colpa grave in conformità del diritto nazionale, che pregiudichino direttamente i diritti di tali azionisti o creditori.
Gli Stati membri possono limitare ulteriormente la responsabilità di un veicolo di gestione delle attività e del suo organo di amministrazione in conformità del diritto nazionale relativa agli atti e alle omissioni nell’esercizio delle proprie funzioni.
14. Entro il 3 luglio 2015, l’ABE emana orientamenti a norma dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010 per promuovere la convergenza delle prassi di vigilanza e di risoluzione in materia di accertamento delle situazioni in cui, a norma del presente articolo, paragrafo 5, la liquidazione delle attività o passività con procedura ordinaria di insolvenza potrebbe incidere negativamente su uno o più mercati finanziari.
Sezione 5
Strumento del bail-in
Sottosezione 1
Obiettivo e ambito d’applicazione dello strumento del bail-in
Articolo 43
Strumento del bail-in
1. Ai fini dell’attivazione dello strumento del bail-in, gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione dispongano dei poteri di risoluzione di cui all’articolo 63, paragrafo 1.
2. Gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione possano applicare lo strumento del bail-in onde rispettare gli obiettivi di risoluzione previsti all’articolo 31, in linea con i principi di risoluzione di cui all’articolo 34, per uno dei seguenti fini:
a)
ricapitalizzare un ente o un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), della presente direttiva che soddisfi le condizioni per la risoluzione in misura sufficiente a ripristinarne la capacità di rispettare le condizioni di autorizzazione (nella misura in cui tali condizioni si applicano all’entità) e di continuare a svolgere le attività per le quali è autorizzato ai sensi della direttiva 2013/36/UE o della direttiva 2014/65/UE, ove l’entità sia autorizzata in forza di tali direttive, e mantenere nel mercato una fiducia sufficiente nei confronti dell’ente o dell’entità;
b)
convertire in capitale o svalutare il valore nominale dei crediti o dei titoli di debito ceduti:
i)
a un ente-ponte al fine di fornirgli capitale; oppure
ii)
nell’ambito dello strumento per la vendita dell’attività d’impresa o dello strumento della separazione delle attività.
3. Gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione possano applicare lo strumento del bail-in per il fine di cui al presente articolo, paragrafo 2, lettera a), solo se esiste una prospettiva ragionevole che la sua applicazione e il ricorso contemporaneo ad altre misure, incluse le misure attuate conformemente al piano di riorganizzazione aziendale previsto all’articolo 52 consentano non solo di raggiungere gli obiettivi della risoluzione, ma anche di risanare l’ente o l’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), in questione ripristinandone la solidità finanziaria.
Gli Stati membri assicurano che le autorità di risoluzione possano applicare uno degli strumenti di risoluzione di cui all’articolo 37, paragrafo 3, lettere a), b) e c), e lo strumento del bail-in di cui al presente articolo, paragrafo 2, lettera b), qualora non siano soddisfatte le condizioni di cui al primo comma.
4. Gli Stati membri garantiscono che le autorità di risoluzione possano applicare lo strumento del bail-in a tutti gli enti o entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), rispettando in ogni caso la forma giuridica dell’ente o entità interessata, o avendo il potere di modificarne la forma giuridica.
Articolo 44
Ambito di applicazione dello strumento del bail-in
1. Gli Stati membri assicurano che lo strumento del bail-in possa essere applicato a tutte le passività di un ente o di un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), che non sono escluse dall’ ambito d’applicazione di questo strumento a norma del presente articolo, paragrafi 2 o 3.
2. Le autorità di risoluzione non esercitano i poteri di svalutazione o di conversione in relazione alle passività seguenti a prescindere dal fatto che siano disciplinate dal diritto di uno Stato membro o di un paese terzo:
a)
depositi protetti;
b)
passività garantite, incluse le obbligazioni garantite e le passività sotto forma di strumenti finanziari utilizzati a fini di copertura che costituiscono parte integrante del cover pool e che in base al diritto nazionale sono garantiti in modo simile alle obbligazioni garantite;
c)
qualsiasi passività derivante dal fatto che l’ente o l’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), della presente direttiva detiene attività o liquidità dei clienti, incluse attività o liquidità dei clienti detenute da o per conto di organismi d’investimento collettivo in valori mobiliari (OICVM) quali definiti all’articolo 1, paragrafo 2, della direttiva 2009/65/CE o di fondi di investimento alternativi (FIA) quali definiti all’articolo 4, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2011/61/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (31), a condizione che tali clienti siano protetti dal diritto fallimentare vigente;
d)
qualsiasi passività sorta in virtù di un rapporto fiduciario tra l’ente o l’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), (in quanto fiduciario) e un’altra persona (in quanto beneficiario), a condizione che tale beneficiario sia protetto dal diritto fallimentare o dal diritto civile in vigore;
e)
passività nei confronti di enti, escluse le entità che fanno parte dello stesso gruppo, con scadenza originaria inferiore a sette giorni;
f)
passività con durata residua inferiore a sette giorni, nei confronti dei sistemi o degli operatori dei sistemi designati a norma della direttiva 98/26/CE o relativi partecipanti, e derivanti dalla partecipazione a tale sistema;
g)
una passività nei confronti di uno dei soggetti seguenti:
i)
un dipendente, per quanto riguarda la retribuzione, i benefici pensionistici o altra remunerazione fissa dovute, ad eccezione della componente variabile della retribuzione che non è disciplinata da un contratto collettivo;
ii)
un creditore, sia esso fornitore o impresa commerciale, che ha fornito all’ente o all’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), beni o servizi essenziali per il funzionamento quotidiano delle sue operazioni, compresi i servizi informatici, le utenze e la locazione, riparazione e manutenzione dei locali;
iii)
autorità tributarie e previdenziali, a condizione che si tratti di passività privilegiate ai sensi del diritto applicabile;
iv)
sistemi di garanzia dei depositi derivanti dai contributi dovuti a norma della direttiva 2014/49/UE.
Il primo comma, lettera g), punto i), non si applica alla componente variabile della remunerazione di soggetti che assumono rischi significativi quali definiti all’articolo 92, paragrafo 2, della direttiva 2013/36/UE.
Gli Stati membri assicurano che tutte le attività garantite collegate a un cover pool restino immuni, siano tenute separate e dispongano di sufficienti risorse. Né tale obbligo né il disposto del primo comma, lettera b), ostano a che le autorità di risoluzione esercitino, ove opportuno, tali poteri in relazione alle parti di una passività garantita, o di una passività per la quale è stata costituita una garanzia, che eccedono il valore delle attività, pegni, ipoteche o garanzie che la garantiscono.
Il primo comma, lettera a), non osta a che le autorità di risoluzione esercitino, ove opportuno, tali poteri in relazione a qualsiasi importo di un deposito che supera il livello di copertura previsto dall’articolo 6 della direttiva 2014/49/UE.
Fatte salve le norme sulle grandi esposizioni ai sensi del regolamento (UE) n. 575/2013 e della direttiva 2013/36/UE, gli Stati membri garantiscono che, onde prevedere la possibilità di risoluzione di enti e gruppi, le autorità di risoluzione limitino, in conformità dell’articolo 17, paragrafo 5, lettera b), della presente direttiva, la possibilità per altri enti di detenere passività ammissibili allo strumento del bail-in, fatta eccezione per le passività che sono detenute presso entità che fanno parte dello stesso gruppo.
3. In circostanze eccezionali, quando è applicato lo strumento del bail-in, l’autorità di risoluzione può escludere, integralmente o parzialmente, talune passività dall’applicazione dei poteri di svalutazione o di conversione, allorché:
a)
non è possibile sottoporre a bail-in tale passività entro un tempo ragionevole nonostante gli sforzi in buona fede dell’autorità di risoluzione;
b)
l’esclusione è strettamente necessaria e proporzionata per conseguire la continuità delle funzioni essenziali e delle linee di business principali in modo tale da preservare la capacità dell’ente soggetto a risoluzione di proseguire le operazioni e i servizi chiave;
c)
l’esclusione è strettamente necessaria e proporzionata per evitare di provocare un ampio contagio, in particolare per quanto riguarda depositi ammissibili detenuti da persone fisiche e da micro, piccole e medie imprese, che perturberebbe gravemente il funzionamento dei mercati finanziari, incluse le infrastrutture di tali mercati, in un modo che potrebbe determinare una grave perturbazione dell’economia di uno Stato membro o dell’Unione; oppure
d)
l’applicazione dello strumento del bail-in a tali passività determinerebbe una distruzione di valore tale che le perdite sostenute da altri creditori sarebbero più elevate che nel caso in cui tali passività fossero escluse dal bail-in.
Se un’autorità di risoluzione decide di escludere, integralmente o parzialmente, una passività ammissibile o una classe di passività ammissibili ai sensi del presente paragrafo, il livello di svalutazione o di conversione applicato ad altre passività ammissibili può essere aumentato per tenere conto di tali esclusioni, purché tale livello sia conforme al principio enunciato all’articolo 34, paragrafo 1, lettera g).
4. Se un’autorità di risoluzione decide di escludere, integralmente o parzialmente, una passività ammissibile o una classe di passività ammissibili ai sensi del presente articolo e le perdite che tali passività avrebbero subito non sono state integralmente trasferite ad altri creditori, il meccanismo di finanziamento della risoluzione può effettuare conferimenti all’ente soggetto a risoluzione per uno dei seguenti interventi o per entrambi:
a)
coprire le perdite non assorbite da passività ammissibili e riportare a zero il valore patrimoniale netto dell’ente soggetto a risoluzione in conformità dell’articolo 46, paragrafo 1, lettera a);
b)
acquisire azioni o altri titoli di proprietà o strumenti di capitale nell’ente soggetto a risoluzione, allo scopo di ricapitalizzare l’ente in conformità dell’articolo 46, paragrafo 1, lettera b).
5. Il meccanismo di finanziamento della risoluzione effettua i conferimenti di cui al paragrafo 4 solo laddove:
a)
gli azionisti e i detentori di altri titoli di proprietà, i detentori degli strumenti di capitale pertinenti ed altre passività ammissibili dell’ente soggetto a risoluzione hanno fornito, tramite svalutazione, conversione o altrimenti, un contributo per l’assorbimento delle perdite e la ricapitalizzazione per un importo non inferiore all’8 % delle passività totali, fondi propri compresi, dell’ente calcolate al momento dell’azione di risoluzione in conformità della valutazione prevista dall’articolo 36; e
b)
il contributo del meccanismo di finanziamento della risoluzione non supera il 5 % delle passività totali, fondi propri compresi, dell’ente soggetto a risoluzione calcolato al momento dell’azione di risoluzione in conformità della valutazione di cui all’articolo 36.
6. Il contributo del meccanismo di finanziamento della risoluzione di cui al paragrafo 4 può essere finanziato nei modi seguenti:
a)
con l’importo di cui dispone il meccanismo di finanziamento della risoluzione costituito grazie ai contributi degli enti e delle succursali site nell’Unione in conformità dell’articolo 100, paragrafo 6, e dell’articolo 103;
b)
con l’importo che può essere costituito grazie ai contributi ex post in conformità dell’articolo 104 in un arco di tre anni; e
c)
qualora gli importi di cui alle lettere a) e b) del presente paragrafo siano insufficienti, con l’importo costituito grazie alle fonti di finanziamento alternative in conformità dell’articolo 105.
7. In casi straordinari l’autorità di risoluzione può tentare di reperire ulteriori finanziamenti da fonti di finanziamento alternative dopo che:
a)
sia stato raggiunto il limite del 5 % di cui al paragrafo 5, lettera b); e
b)
siano state svalutate o interamente convertite tutte le passività non garantite, non privilegiate, diverse dai depositi ammissibili.
In alternativa o in aggiunta, qualora siano soddisfatte le condizioni stabilite al primo comma, il meccanismo di finanziamento della risoluzione può effettuare un conferimento da risorse costituite grazie a contributi ex ante in conformità dell’articolo 100, paragrafo 6, e dell’articolo 103 e che non sono ancora state utilizzate.
8. In deroga al paragrafo 5, lettera a), il meccanismo di finanziamento della risoluzione può effettuare inoltre un conferimento di cui al paragrafo 4 alle seguenti condizioni:
a)
il contributo per l’assorbimento delle perdite e la ricapitalizzazione di cui al paragrafo 5, lettera a), sia pari ad almeno il 20 % delle attività ponderate per il rischio dell’ente interessato;
b)
il meccanismo di finanziamento della risoluzione dello Stato membro interessato disponga, grazie ai contributi ex ante (esclusi i contributi a un sistema di garanzia dei depositi) raccolti in conformità dell’articolo 100, paragrafo 6, e dell’articolo 103, di un importo pari ad almeno il 3 % dei depositi protetti di tutti gli enti creditizi autorizzati nel territorio di tale Stato membro; e
c)
l’ente in questione detenga, su base consolidata, attività inferiori a 900 miliardi di EUR.
9. Nell’esercitare la discrezionalità di cui al paragrafo 3, le autorità di risoluzione tengono in debita considerazione:
a)
il principio che le perdite dovrebbero essere in primo luogo a carico degli azionisti e poi, in generale, dei creditori dell’ente soggetto a risoluzione, in ordine di priorità;
b)
il livello di capacità di assorbimento delle perdite che rimarrebbe nell’ente soggetto a risoluzione se la passività o la classe di passività fossero escluse; e
c)
la necessità di mantenere risorse adeguate per il finanziamento della risoluzione.
10. Le esclusioni di cui al paragrafo 3 possono essere applicate per escludere completamente una passività dalla svalutazione oppure per limitare la portata della svalutazione applicata a tale passività.
11. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 115 per precisare ulteriormente le circostanze in cui l’esclusione è necessaria per il raggiungimento degli obiettivi indicati al presente articolo, paragrafo 3.
12. Prima di esercitare la discrezionalità per escludere una passività di cui al paragrafo 3, l’autorità di risoluzione lo notifica alla Commissione. Qualora l’esclusione richieda un contributo del meccanismo di finanziamento della risoluzione o di una fonte di finanziamento alternativa ai sensi dei paragrafi da 4 a 8, la Commissione può, entro ventiquattro ore dal ricevimento di tale notifica, o entro un periodo più lungo con l’accordo dell’autorità di risoluzione, vietare o chiedere di modificare l’esclusione proposta se i requisiti di cui al presente articolo e agli atti delegati non sono soddisfatti, al fine di preservare l’integrità del mercato interno, senza pregiudicare l’applicazione, da parte della Commissione, della disciplina degli aiuti di Stato dell’Unione.
Sottosezione 2
Requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili
Articolo 45
Applicazione del requisito minimo
1. Gli Stati membri provvedono a che gli enti soddisfino in qualsiasi momento un requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili. Il requisito minimo è calcolato come l’importo dei fondi propri e delle passività ammissibili, espresso in percentuale delle passività e dei fondi propri totali dell’ente.
Ai fini del primo comma, le passività risultanti da un derivato sono incluse nelle passibilità totali purché siano pienamente riconosciuti i diritti di netting della controparte.
2. L’ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione che specificano ulteriormente i criteri di valutazione di cui al paragrafo 6, lettere da a) a f), in base ai quali deve essere determinato, per ciascun ente, un requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili, compreso il debito subordinato e il debito non garantito di primo rango con almeno dodici mesi di vita residua che sono soggetti ai poteri di bail-in e quelli che si configurano come fondi propri.
L’ABE presenta i progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare norme tecniche di regolamentazione di cui al terzo comma a norma degli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Gli Stati membri possono prevedere criteri aggiuntivi sulla base dei quali viene determinato il requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili.
3. In deroga al paragrafo 1, le autorità di risoluzione esentano gli istituti di credito ipotecario che si finanziano con obbligazioni garantite che, in base al diritto nazionale, non possono raccogliere depositi dall’obbligo di soddisfare, in qualsiasi momento, il requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili in quanto:
a)
tali istituti saranno liquidati attraverso procedure fallimentari nazionali o altri tipi di procedura attuati conformemente agli articoli 38, 40 o 42 della presente direttiva e previste per tali istituti; e
b)
tali procedure fallimentari nazionali, o altri tipi di procedura, garantiranno che i creditori di tali istituti, compresi all’occorrenza i titolari di obbligazioni garantite, subiranno perdite secondo modalità conformi agli obiettivi della risoluzione.
4. Le passività ammissibili sono computate nell’importo dei fondi propri e delle passività ammissibili di cui al paragrafo 1 soltanto se soddisfano le condizioni seguenti:
a)
lo strumento è emesso e interamente versato;
b)
la passività non è dovuta all’ente stesso e non è coperta da nessun tipo di garanzia fornita dall’ente stesso;
c)
l’acquisto dello strumento non è stato finanziato dall’ente direttamente né indirettamente;
d)
la passività ha una durata residua di almeno un anno;
e)
la passività non risulta da un derivato;
f)
la passività non risulta da un deposito che gode della preferenza nella gerarchia della procedura di insolvenza nazionale conformemente all’articolo 108.
Ai fini della lettera d), se una passività conferisce al suo proprietario un diritto di rimborso anticipato, la scadenza di tale passività è la prima data in cui matura tale diritto.
5. Se una passività è disciplinata dal diritto di un paese terzo, le autorità di risoluzione possono richiedere all’ente di dimostrare che ogni eventuale decisione di un’autorità di risoluzione di svalutare o convertire tale passività sia efficace a norma del diritto di tale paese terzo, tenendo conto delle clausole del contratto che disciplina la passività, degli accordi internazionali sul riconoscimento delle procedure di risoluzione e di altre questioni pertinenti. Se l’autorità di risoluzione non ha la certezza che ogni eventuale decisione sia efficace a norma del diritto di tale paese terzo, la passività non è computata ai fini del requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili.
6. Il requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili di ciascun ente ai sensi del paragrafo 1 è determinato dall’autorità di risoluzione previa consultazione dell’autorità competente, almeno in base ai criteri seguenti:
a)
necessità di assicurare che l’ente possa essere assoggetto a risoluzione mediante applicazione degli appositi strumenti, compreso, se del caso, lo strumento del bail-in, in modo da soddisfare gli obiettivi della risoluzione;
b)
necessità di assicurare, laddove opportuno, che l’ente abbia sufficienti passività ammissibili per garantire che, in caso di applicazione dello strumento del bail-in, le perdite possano essere assorbite e il coefficiente di capitale primario di classe 1 dell’ente possa essere ripristinato ad un livello atto a permettere a questo di continuare a rispettare le condizioni di autorizzazione e di continuare a svolgere le attività per le quali è autorizzato ai sensi della direttiva 2013/36/UE o della direttiva 2014/65/UE e di generare nel mercato una fiducia sufficiente nell’ente o entità;
c)
necessità di assicurare che, se il piano di risoluzione prevede che certe classi di passività ammissibili possano essere escluse dal bail-in ai sensi dell’articolo 44, paragrafo 3, o che certe classi di passività ammissibili possano essere cedute interamente a un ricevente con una cessione parziale, l’ente abbia sufficienti passività ammissibili per garantire che le perdite possano essere assorbite e il coefficiente di capitale primario di classe 1 dell’ente possa essere ripristinato ad un livello atto a permettere a questo di continuare a rispettare le condizioni di autorizzazione e di continuare a svolgere le attività per le quali è autorizzato ai sensi della direttiva 2013/36/UE o direttiva 2014/65/UE;
d)
dimensioni, modello di business, modello di finanziamento e profilo di rischio dell’ente;
e)
misura in cui il sistema di garanzia dei depositi potrebbe concorrere al finanziamento della risoluzione conformemente all’articolo 109;
f)
misura in cui il dissesto dell’ente avrebbe effetti negativi sulla stabilità finanziaria, fra l’altro a causa del contagio di altri enti dovuto alle interconnessioni dell’ente in questione con altri o con il sistema finanziario in generale.
7. Ciascun ente soddisfa i requisiti minimi stabiliti dal presente articolo su base individuale.
Un’autorità di risoluzione può, previa consultazione di un’autorità competente, decidere di applicare il requisito minimo stabilito dal presente articolo a un ente o entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d).
8. Oltre a quanto previsto dal paragrafo 7, le imprese madri nell’Unione soddisfano i requisiti minimi stabiliti dal presente articolo su base consolidata.
Il requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili a livello consolidato di un’impresa madre nell’Unione è determinato dall’autorità di risoluzione a livello di gruppo, previa consultazione dell’autorità di vigilanza su base consolidata, conformemente al paragrafo 9, almeno sulla base dei criteri stabiliti al paragrafo 6 e dell’eventualità o meno che le filiazioni di paesi terzi debbano essere soggette a risoluzione distinta secondo il piano di risoluzione.
9. L’autorità di risoluzione a livello di gruppo e le autorità di risoluzione responsabili delle filiazioni su base individuale fanno tutto quanto in loro potere per raggiungere una decisione congiunta sul livello del requisito minimo applicato a livello consolidato.
La decisione congiunta è pienamente motivata ed è trasmessa all’impresa madre nell’Unione dall’autorità di risoluzione a livello di gruppo.
In assenza di tale decisione congiunta entro quattro mesi, una decisione sul requisito minimo consolidato è adottata dall’autorità di risoluzione a livello di gruppo dopo aver preso debitamente in considerazione la valutazione delle filiazioni condotta dalle pertinenti autorità di risoluzione. Qualora, al termine del periodo di quattro mesi, una delle autorità di risoluzione interessate abbia rinviato il caso all’ABE in conformità dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010, l’autorità di risoluzione a livello di gruppo rinvia la propria decisione in attesa della decisione dell’ABE a norma dell’articolo 19, paragrafo 3, di detto regolamento e adotta la propria decisione in conformità con la decisione dell’ABE. Il periodo di quattro mesi è assimilato al periodo di conciliazione ai sensi dello stesso regolamento. L’ABE adotta una decisione entro un mese. Il caso non può essere rinviato all’ABE una volta scaduto il periodo di quattro mesi o se è stata adottata una decisione congiunta. In mancanza di una decisione dell’ABE entro un mese, si applica la decisione dell’autorità di risoluzione a livello di gruppo.
La decisione congiunta e la decisione adottata dall’autorità di risoluzione a livello di gruppo in assenza di una decisione congiunta sono vincolanti per le autorità di risoluzione negli Stati membri interessati.
La decisione congiunta e ogni eventuale decisione adottata in assenza di una decisione congiunta sono riesaminate e, se del caso, aggiornate periodicamente.
10. Le autorità di risoluzione stabiliscono il requisito minimo da applicare alle filiazioni del gruppo su base individuale. Tali requisiti minimi sono fissati a un livello adeguato per la filiazione, tenendo conto:
a)
dei criteri elencati nel paragrafo 6, in particolare le dimensioni, il modello di business e il profilo di rischio della filiazione, compresi i fondi propri; e
b)
del requisito consolidato stabilito per il gruppo ai sensi del paragrafo 9.
L’autorità di risoluzione a livello di gruppo e le autorità di risoluzione responsabili delle filiazioni su base individuale fanno tutto quanto in loro potere per raggiungere una decisione congiunta sul livello del requisito minimo da applicare a ciascuna rispettiva filiazione a livello individuale.
La decisione congiunta è pienamente motivata ed è trasmessa alle filiazioni e all’impresa madre nell’Unione rispettivamente dall’autorità di risoluzione delle filiazioni e dall’autorità di risoluzione a livello di gruppo.
In assenza di tale decisione congiunta tra le autorità di risoluzione entro un periodo di quattro mesi, la decisione è adottata dalle rispettive autorità di risoluzione delle filiazioni, prendendo in debita considerazione le opinioni e le riserve espresse dall’autorità di risoluzione a livello di gruppo.
Qualora al termine del periodo di quattro mesi l’autorità di risoluzione a livello di gruppo abbia rinviato il caso all’ABE in conformità dell’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1093/2010, le autorità di risoluzione responsabili delle filiazioni su base individuale rinviano le proprie decisioni in attesa della decisione dell’ABE a norma dell’articolo 19, paragrafo 3, di detto regolamento e adottano le proprie decisioni in conformità della decisione dell’ABE. Il periodo di quattro mesi è assimilato al periodo di conciliazione ai sensi dello stesso regolamento. L’ABE adotta una decisione entro un mese. Il caso non può essere rinviato all’ABE una volta scaduto il periodo di quattro mesi o se è stata adottata una decisione congiunta. L’autorità di risoluzione a livello di gruppo non rinvia il caso all’ABE per una mediazione vincolante se il livello fissato dall’autorità di risoluzione della filiazione si situa entro un punto percentuale dal livello consolidato stabilito ai sensi del presente articolo, paragrafo 9.
In mancanza di una decisione dell’ABE entro un mese, si applicano le decisioni delle autorità di risoluzione delle filiazioni.
Le decisioni congiunte e le eventuali decisioni adottate dalle autorità di risoluzione delle filiazioni in assenza di una decisione congiunta sono vincolanti per le autorità di risoluzione interessate.
La decisione congiunta e ogni eventuale decisione adottata in assenza di una decisione congiunta sono riesaminate e, se del caso, aggiornate periodicamente.
11. L’autorità di risoluzione a livello di gruppo può rinunciare completamente all’applicazione del requisito minimo individuale ad un ente impresa madre nell’Unione se:
a)
l’ente impresa madre nell’Unione rispetta su base consolidata il requisito minimo di cui al paragrafo 8; e
b)
l’autorità competente dell’ente impresa madre nell’Unione ha rinunciato completamente all’applicazione dei requisiti patrimoniali individuali all’ente a norma dell’articolo 7, paragrafo 3, del regolamento (UE) n. 575/2013.
12. L’autorità di risoluzione di una filiazione può rinunciare completamente all’applicazione del paragrafo 7 a tale filiazione se:
a)
sia la filiazione che l’impresa madre sono soggette all’autorizzazione e alla vigilanza dello stesso Stato membro;
b)
la filiazione rientra nella vigilanza su base consolidata dell’ente che è la sua impresa madre;
c)
l’ente del gruppo di livello più alto nello Stato membro della filiazione, ove diverso dall’ente impresa madre nell’Unione, rispetta su base subconsolidata il requisito minimo di cui al paragrafo 7;
d)
non ci sono rilevanti impedimenti di diritto o di fatto, attuali o previsti, che ostacolino il rapido trasferimento dei fondi propri o il rimborso di passività alla filiazione da parte dell’impresa madre;
e)
l’impresa madre soddisfa l’autorità competente per quanto riguarda la gestione prudenziale della filiazione e dichiara, con il consenso dell’autorità competente, di garantire gli impegni assunti dalla filiazione, ovvero i rischi della filiazione non sono significativi;
f)
le procedure di valutazione, misurazione e controllo del rischio dell’impresa madre coprono anche la filiazione;
g)
l’impresa madre detiene più del 50 % dei diritti di voto connessi con la detenzione di quote o azioni della filiazione o ha il diritto di nominare o revocare la maggioranza dei membri dell’organo di amministrazione della filiazione; e
h)
l’autorità competente della filiazione ha rinunciato completamente all’applicazione dei requisiti patrimoniali individuali alla filiazione a norma dell’articolo 7, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 575/2013.
13. Le decisioni adottate conformemente al presente articolo possono prevedere che il requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili sia parzialmente soddisfatto a livello consolidato o individuale attraverso strumenti di bail-in contrattuale.
14. Perché lo strumento sia considerato uno strumento del bail-in contrattuale ai sensi del paragrafo 13, l’autorità di risoluzione si accerta che esso:
a)
contenga una clausola contrattuale che prevede che, se un’autorità di risoluzione decide di applicare lo strumento del bail-in a tale ente, lo strumento è svalutato o convertito nella misura richiesta prima che siano svalutate o convertite altre passività ammissibili; e
b)
sia soggetto a un contratto, impegno o disposizione di subordinazione vincolante ai sensi del quale, in caso di procedura ordinaria di insolvenza, è classificato al di sotto di altre passività ammissibili e non può essere rimborsato fin quando non siano state regolate altre passività ammissibili in essere.
15. Le autorità di risoluzione, in coordinamento con le autorità competenti, impongono agli enti di soddisfare il requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili stabilito al paragrafo 1 e, se del caso, il requisito stabilito al paragrafo 13, e verificano l’osservanza di tale obbligo, e prendono le decisioni a norma del presente articolo parallelamente all’elaborazione e all’aggiornamento dei piani di risoluzione.
16. Le autorità di risoluzione, in coordinamento con le autorità competenti, comunicano all’ABE il requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili e, se del caso, del requisito stabilito al paragrafo 13, stabiliti per ciascun ente che rientra nella loro giurisdizione.
17. L’ABE elabora progetti di norme tecniche di attuazione per precisare formati, modelli e definizioni uniformi per l’individuazione e la trasmissione delle informazioni da parte delle autorità di risoluzione, in coordinamento con le autorità competenti, all’ABE ai fini del paragrafo 16.
L’ABE presenta i progetti di norme tecniche di attuazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare le norme tecniche di attuazione di cui al primo comma conformemente alla all’articolo 15 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
18. In base ai risultati della relazione di cui al paragrafo 19, la Commissione presenta, se del caso, al Parlamento europeo e al Consiglio entro il 31 dicembre 2016 una proposta legislativa sull’applicazione armonizzata del requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili. Tale proposta comprende, se del caso, proposte per l’introduzione di un adeguato numero di livelli minimi del requisito minimo, tenendo conto dei diversi modelli di business degli enti e dei gruppi. La proposta comprende eventuali opportuni adeguamenti dei parametri del requisito minimo e, ove necessario, opportune modifiche dell’applicazione del requisito minimo ai gruppi.
19. L’ABE presenta una relazione alla Commissione entro il 31 ottobre 2016, in merito almeno ai seguenti aspetti:
a)
il modo in cui è stato attuato a livello nazionale il requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili e in particolare l’eventuale esistenza di divergenze nei livelli stabiliti per enti comparabili nei vari Stati membri;
b)
il modo in cui è stato esercitato il potere di imporre agli enti di soddisfare il requisito minimo attraverso strumenti di bail-in contrattuale nei vari Stati membri e l’eventuale esistenza di divergenze di tale impostazione;
c)
quali modelli di business riflettono i profili di rischio globale dell’ente;
d)
il livello del requisito minimo appropriato per ciascuno dei modelli di business individuati ai sensi della lettera c);
e)
l’opportunità di stabilire un intervallo per il livello del requisito minimo di ciascun modello di business;
f)
l’opportuno periodo transitorio entro il quale gli enti devono conformarsi ai livelli minimi armonizzati prescritti;
g)
se i requisiti stabiliti dall’articolo 45 siano sufficienti a garantire che ciascun ente abbia una capacità di assorbimento delle perdite adeguata e, in caso contrario, quali siano i miglioramenti necessari per garantire tale obiettivo;
h)
l’eventuale necessità di modificare la metodologia di calcolo prevista nel presente articolo al fine di assicurare che il requisito minimo possa essere utilizzato quale opportuno indicatore della capacità di assorbimento delle perdite di un ente;
i)
se sia opportuno basare il requisito sulle passività totali e i fondi propri, e in particolare se sia più appropriato utilizzare quale denominatore per il requisito le attività ponderate per il rischio dell’ente;
j)
se sia opportuno l’approccio del presente articolo all’applicazione del requisito minimo ai gruppi e, in particolare, se l’approccio garantisca adeguatamente che la capacità di assorbimento delle perdite nel gruppo sia collocata nelle entità in cui si verificano le perdite ovvero sia a queste accessibile;
k)
se siano opportune le condizioni per le deroghe al requisito minimo e, in particolare, se tali deroghe debbano essere disponibili alle filiazioni su base transfrontaliera;
l)
se sia opportuno che le autorità di risoluzione possano imporre che il requisito minimo sia soddisfatto attraverso strumenti di bail-in contrattuale, e se sia opportuna un’ulteriore armonizzazione dell’approccio agli strumenti di bail-in contrattuale;
m)
se siano opportuni i requisiti degli strumenti di bail-in contrattuale stabiliti al paragrafo 14; e
n)
se sia opportuno che gli enti e i gruppi siano tenuti a comunicare il loro requisito minimo di fondi propri e passività ammissibili o il loro livello di fondi propri e passività ammissibili e, in caso affermativo, la frequenza e il formato di tale comunicazione.
20. La relazione di cui al paragrafo 19 comprende almeno il periodo dal 2 luglio 2014 al 30 giugno 2016 e tiene conto almeno di quanto segue:
a)
l’impatto del requisito minimo e degli eventuali livelli armonizzati del requisito minimo proposti su:
i)
i mercati finanziari in generale e i mercati per il debito non garantito e i derivati in particolare;
ii)
i modelli di business e le strutture di bilancio degli enti, in particolare il profilo di finanziamento e la strategia di finanziamento degli enti nonché la struttura giuridica e operativa dei gruppi;
iii)
la redditività degli enti, in particolare i loro costi di finanziamento;
iv)
la migrazione di esposizioni verso entità non soggette a vigilanza prudenziale;
v)
l’innovazione finanziaria;
vi)
la prevalenza degli strumenti di bail-in contrattuale e la natura e commerciabilità di detti strumenti;
vii)
il comportamento degli enti per quanto riguarda l’assunzione dei rischi;
viii)
il livello di gravami sulle attività degli enti;
ix)
le iniziative intraprese dagli enti per conformarsi ai requisiti minimi e, in particolare, la misura in cui i requisiti minimi sono stati soddisfatti mediante cessione di attività (asset deleveraging), emissione di titoli di debito a lungo termine e raccolta di capitali e
x)
il livello dei prestiti da parte degli enti creditizi, con un’attenzione particolare per i prestiti alle microimprese, piccole e medie imprese, alle autorità locali, alle amministrazioni regionali e agli organismi del settore pubblico e per i finanziamenti del commercio, compresi i prestiti nel quadro di regimi ufficiali di assicurazione dei crediti all’esportazione;
b)
l’interazione dei requisiti minimi con i requisiti di fondi propri, l’indice di leva finanziaria e i requisiti di liquidità stabiliti dal regolamento (UE) n. 575/2013 e dalla direttiva 2013/36/UE;
c)
la capacità degli enti di raccogliere capitali o finanziamenti dai mercati in modo indipendente al fine di soddisfare eventuali requisiti minimi armonizzati proposti;
d)
la coerenza con i requisiti minimi legati alle norme internazionali elaborate da forum internazionali.
Sottosezione 3
Applicazione dello strumento del bail-in
Articolo 46
Valutazione dell’importo del bail-in
1. Gli Stati membri provvedono a che, nell’applicare lo strumento del bail-in, le autorità di risoluzione, sulla base di una valutazione in conformità dell’articolo 36, stimino l’aggregato:
a)
se del caso, dell’importo dal quale devono essere svalutate le passività ammissibili per assicurare che il valore patrimoniale netto dell’ente soggetto a risoluzione sia pari a zero; e
b)
se del caso, dell’importo per il quale le passività ammissibili devono essere convertite in azioni o in altri tipi di strumenti di capitale al fine di ripristinare il coefficiente di capitale primario di classe 1:
i)
dell’ente soggetto a risoluzione; oppure
ii)
dell’ente-ponte.
2. La valutazione di cui al presente articolo, paragrafo 1, stabilisce l’importo di cui occorre svalutare o convertire le passività ammissibili al fine di ripristinare il coefficiente di capitale primario di classe 1 dell’ente soggetto a risoluzione o, se del caso, stabilisce il coefficiente dell’ente-ponte, tenendo conto degli eventuali contributi di capitale da parte del meccanismo di finanziamento di risoluzione ai sensi dell’articolo 101, paragrafo 1, lettera d), della presente direttiva e per generare nel mercato una fiducia sufficiente nei confronti dell’ente soggetto a risoluzione o nell’ente-ponte e permettere a questo di continuare a soddisfare, per almeno un anno, le condizioni di autorizzazione e di continuare a svolgere le attività per le quali è autorizzato ai sensi della direttiva 2013/36/CE o della direttiva 2014/65/UE.
Se le autorità di risoluzione intendono utilizzare lo strumento della separazione delle attività di cui all’articolo 42, l’importo di cui occorre svalutare le passività ammissibili tiene conto, all’occorrenza, di una stima ponderata del fabbisogno di capitali del veicolo per la gestione delle attività.
3. Se, in caso di svalutazione del capitale ai sensi degli articoli da 59 a 62 e di applicazione del bail-in conformemente all’articolo 43, paragrafo 2, il livello di svalutazione basato sulla valutazione preliminare di cui all’articolo 36 risulta superiore ai requisiti stabiliti con la valutazione definitiva ai sensi dell’articolo 36, paragrafo 10, può essere applicato un meccanismo di rivalutazione per rimborsare i creditori e successivamente gli azionisti nella misura richiesta.
4. Le autorità di risoluzione stabiliscono e mantengono disposizioni affinché la stima e la valutazione si basino su informazioni il più possibile aggiornate e complete, secondo quanto è ragionevole attendersi, riguardo alle attività e passività dell’ente soggetto a risoluzione.
Articolo 47
Trattamento degli azionisti nel bail-in o nella svalutazione o nella conversione degli strumenti di capitale
1. Gli Stati membri assicurano che, nell’applicare lo strumento del bail-in di cui all’articolo 43, paragrafo 2, o la svalutazione o la conversione degli strumenti di capitale di cui all’articolo 59, le autorità di risoluzione adottano nei confronti degli azionisti e dei detentori di altri titoli di proprietà una delle seguenti azioni o entrambe:
a)
la cancellazione delle azioni esistenti o degli altri titoli di proprietà o il loro trasferimento a creditori soggetti a bail-in;
b)
a condizione che, in conformità della valutazione effettuata ai sensi dell’articolo 36, l’ente soggetto a risoluzione abbia un valore netto positivo, la diluizione degli azionisti e dei detentori di altri titoli di proprietà esistenti in conseguenza della conversione in azioni o altri titoli di proprietà di:
i)
strumenti di capitale pertinenti emessi dall’ente in virtù del potere di cui all’articolo 59, paragrafo 2; oppure
ii)
passività ammissibili emesse dall’ente soggetto a risoluzione in virtù del potere di cui all’articolo 63, paragrafo 1, lettera f).
Con riferimento al primo comma, lettera b), la conversione è effettuata a un tasso di conversione tale da diluire fortemente le quote di partecipazione in azioni e altri titoli di proprietà.
2. Le iniziative di cui al paragrafo 1 sono adottate anche nei confronti degli azionisti e dei detentori di altri titoli di proprietà qualora le azioni o gli altri titoli di proprietà in questione siano stati emessi o conferiti nelle circostanze seguenti:
a)
in virtù della conversione di titoli di debito in azioni o altri titoli di proprietà, a norma delle disposizioni contrattuali dei titoli di debito originari, al verificarsi di un evento precedente o simultaneo alla valutazione con cui l’autorità di risoluzione ha stabilito che l’ente o l’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), soddisfaceva le condizioni per la risoluzione;
b)
in virtù della conversione degli strumenti di capitale pertinenti in strumenti del capitale primario di classe 1 a norma dell’articolo 60.
3. Nel valutare quale iniziativa avviare conformemente al paragrafo 1, le autorità di risoluzione tengono conto:
a)
della valutazione effettuata conformemente all’articolo 36;
b)
dell’importo per cui l’autorità di risoluzione ha stimato che gli elementi di capitale primario di classe 1 debbano essere svalutati e gli strumenti di capitale pertinenti debbano essere svalutati o convertiti ai sensi dell’articolo 60, paragrafo 1; e
c)
dell’importo aggregato stimato dall’autorità di risoluzione a norma dell’articolo 46.
4. In deroga agli articoli da 22 a 25 della direttiva 2013/36/UE, all’obbligo di notifica di cui all’articolo 26 della direttiva 2013/36/UE, all’articolo 10, paragrafo 3, all’articolo 11, paragrafi 1e 2, e agli articoli 12 e 13 della direttiva 2014/65/UE e all’obbligo di notifica di cui all’articolo 11, paragrafo 3, della direttiva 2014/65/UE, qualora l’applicazione dello strumento del bail-in o la conversione degli strumenti di capitale determini l’acquisizione o l’incremento di una partecipazione qualificata in un ente di cui all’articolo 22, paragrafo 1, della direttiva 2013/36/UE, o all’articolo 11, paragrafo 1, della direttiva 2014/65/UE, le autorità competenti effettuano tempestivamente la valutazione richiesta a norma di tali articoli in modo da non ritardare l’applicazione dello strumento del bail-in o la conversione degli strumenti di capitale, né impedire all’azione di risoluzione di conseguire i pertinenti obiettivi.
5. Se l’autorità competente di tale ente non ha completato la valutazione richiesta al paragrafo 4 alla data di applicazione dello strumento di bail-in o della conversione degli strumenti di capitale, l’articolo 38, paragrafo 9, si applica a qualsiasi acquisizione o incremento di una partecipazione qualificata da parte di un acquirente derivante dall’applicazione dello strumento di bail-in o dalla conversione degli strumenti di capitale.
6. Entro il 3 luglio 2016, l’ABE emana orientamenti a norma dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010 sulle circostanze in cui ciascuna delle iniziative di cui al paragrafo 1 del presente articolo sarebbe opportuna, tenuto conto dei fattori specificati al paragrafo 3 del presente articolo.
Articolo 48
Sequenza della svalutazione e della conversione
1. Gli Stati membri provvedono a che, nell’applicare lo strumento del bail-in, le autorità di risoluzione esercitino i poteri di svalutazione e di conversione, fatte salve le eventuali esclusioni ai sensi dell’articolo 44, paragrafi 2 e 3, adempiendo ai requisiti seguenti:
a)
gli elementi di capitale primario di classe 1 sono svalutati conformemente all’articolo 60, paragrafo 1, lettera a);
b)
se, e soltanto se, la svalutazione totale ai sensi della lettera a) è inferiore alla somma degli importi di cui all’articolo 47, paragrafo 3, lettere b) e c), le autorità svalutano il valore nominale degli strumenti aggiuntivi di classe 1 nella misura necessaria e nella misura della loro capacità;
c)
se, e soltanto se, la svalutazione totale ai sensi delle lettere a) e b) è inferiore alla somma degli importi di cui all’articolo 47, paragrafo 3, lettere b) e c), le autorità svalutano il valore nominale degli strumenti di classe 2 al livello richiesto e nella misura della loro capacità;
d)
se, e soltanto se, la svalutazione totale delle azioni o degli altri titoli di proprietà e strumenti di capitale pertinenti effettuata conformemente alle lettere a), b) e c) è inferiore alla somma degli importi di cui all’articolo 47, paragrafo 3, lettere b) e c), le autorità svalutano nella misura necessaria il valore nominale del debito subordinato diverso dal capitale aggiuntivo di classe 1 o capitale di classe 2 conformemente alla gerarchia dei crediti nella procedura ordinaria di insolvenza, in concomitanza con la svalutazione effettuata a norma delle lettere a), b) e c), fino al raggiungimento della somma degli importi di cui all’articolo 47, paragrafo 3, lettere b) e c);
e)
se, e soltanto se, la svalutazione totale delle azioni o degli altri titoli di proprietà, degli strumenti di capitale pertinenti e delle passività ammissibili effettuata conformemente al presente paragrafo, lettere da a) a d), è inferiore alla somma degli importi di cui all’articolo 47, paragrafo 3, lettere b) e d), le autorità svalutano nella misura necessaria il valore nominale o l’importo da pagare non corrisposto relativo alle restanti passibilità ammissibili conformemente alla gerarchia dei crediti nella procedura ordinaria di insolvenza, compresa la gerarchia dei depositi prevista dall’articolo 108, a norma dell’articolo 44, in concomitanza con la svalutazione effettuata a norma del presente paragrafo, lettere a), b), c) e d), fino al raggiungimento della somma degli importi di cui all’articolo 47, paragrafo 3, lettere b) e c).
2. Nell’applicare i poteri di svalutazione o di conversione, le autorità di risoluzione ripartiscono equamente le perdite rappresentate dalla somma degli importi di cui all’articolo 47, paragrafo 3, lettere b) e c), fra azioni o altri titoli di proprietà e passività ammissibili dello stesso rango svalutando il valore nominale o l’importo da pagare non corrisposto di tali azioni o altri titoli di proprietà e passività ammissibili in misura proporzionale al loro valore salvo quando sia consentita una diversa imputazione delle perdite alle passività dello stesso rango nei casi specificati all’articolo 44, paragrafo 3.
Il presente paragrafo non impedisce che le passività escluse dal bail-in conformemente all’articolo 44, paragrafi 2 e 3, ricevano un trattamento più favorevole delle passività ammissibili dello stesso rango nella procedura ordinaria di insolvenza.
3. Prima di applicare la svalutazione o la conversione di cui al paragrafo 1, lettera e), le autorità di risoluzione convertono o svalutano il valore nominale degli strumenti di cui al paragrafo 1, lettere b), c) e d), se tali strumenti comprendono le condizioni seguenti e non sono stati già convertiti:
a)
condizioni che prevedono la svalutazione del valore nominale dello strumento al verificarsi di eventi relativi alla situazione finanziaria, alla solvibilità o al livello dei fondi propri dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d);
b)
condizioni che prevedono la conversione degli strumenti in azioni o in altri titoli di proprietà al verificarsi di un evento siffatto.
4. Qualora il valore nominale di uno strumento sia stato svalutato ma non azzerato, conformemente alla tipologia di condizioni di cui al paragrafo 3, lettera a), prima dell’applicazione del bail-in a norma del paragrafo 1, le autorità di risoluzione applicano i poteri di svalutazione e di conversione all’ammontare residuo di tale capitale a norma del paragrafo 1.
5. Quando decidono se le passività debbano essere svalutate o convertite in capitale, le autorità di risoluzione non convertono una classe di passività quando una classe di passività a essa subordinata rimanga sostanzialmente non convertita in capitale o non svalutata, salvo disposizione contraria in base all’articolo 44, paragrafi 2 e 3.
6. Ai fini del presente articolo, entro il 3 gennaio 2016, l’ABE emana orientamenti a norma dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010 per ogni interpretazione relativa alle interrelazioni fra le disposizioni della presente direttiva e quelle del regolamento (UE) n. 575/2013 e della direttiva 2013/36/UE.
Articolo 49
Derivati
1. Gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione rispettino il presente articolo quando esercitano i poteri di svalutazione e di conversione rispetto a passività risultanti da derivati.
2. Le autorità di risoluzione esercitano i poteri di svalutazione e di conversione in relazione a una passività risultante da un derivato solo al momento della liquidazione dei derivati o successivamente ad essa. All’avvio della procedura di risoluzione, le autorità di risoluzione hanno il potere di risolvere e liquidare per close-out qualsiasi contratto derivato a tal fine.
Se una passività risultante da un derivato è stata esclusa dall’applicazione dello strumento del bail-in ai sensi dell’articolo 44, paragrafo 3, le autorità di risoluzione non sono obbligate a risolvere o liquidare per close-out il contratto derivato.
3. Ove le transazioni su derivati siano soggette a un accordo di netting, l’autorità di risoluzione o un perito indipendente determinano, nell’ambito della valutazione di cui all’articolo 36, la passività risultante da tali transazioni su base netta conformemente ai termini dell’accordo.
4. Le autorità di risoluzione determinano il valore delle passività risultanti da derivati secondo:
a)
metodologie appropriate per determinare il valore delle classi di derivati, comprese le transazioni soggette ad accordi di netting;
b)
principi per stabilire il momento appropriato in cui determinare il valore di una posizione su derivati; e
c)
metodologie adeguate per confrontare la distruzione di valore che deriverebbe dalla liquidazione per close-out e dal bail-in di derivati con l’importo delle perdite che sarebbero sostenute da derivati in un bail-in.
5. L’ABE, previa consultazione dell’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) («ESMA»), istituita dal regolamento (UE) n. 1095/2010, elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le metodologie e i principi di cui al paragrafo 4, lettere a), b) e c), applicabili alla valutazione del valore delle passività risultanti da derivati.
In relazione alle transazioni su derivati soggette a un accordo di netting, l’ABE tiene conto della metodologia per il close-out indicata nell’accordo di netting.
L’ABE presenta i progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 gennaio 2016.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Articolo 50
Tasso di conversione del debito in capitale
1. Gli Stati membri provvedono a che, quando esercitano i poteri di cui all’articolo 59, paragrafo 3, e all’articolo 63, paragrafo 1, lettera f), le autorità di risoluzione possano applicare tassi di conversione diversi a classi diverse di strumenti di capitale e passività conformemente a uno dei principi di cui al presente articolo, paragrafi 2 e 3, ovvero a entrambi.
2. Il tasso di conversione compensa adeguatamente il creditore interessato per perdite subite a causa dell’esercizio del potere di svalutazione e di conversione.
3. Se si applicano tassi di conversione diversi conformemente al paragrafo 1, il tasso di conversione applicabile alle passività ritenute di primo rango in virtù del diritto fallimentare applicabile è maggiore di quello applicabile alle passività subordinate.
4. Entro il 3 gennaio 2016, l’ABE emana orientamenti a norma dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010 sulla fissazione dei tassi di conversione.
Tali orientamenti indicano, in particolare, le modalità con cui compensare adeguatamente i creditori interessati mediante il tasso di conversione e i relativi tassi di conversione adeguati a rispecchiare il privilegio delle passività di primo rango a norma del diritto fallimentare applicabile.
Articolo 51
Misure di risanamento e di riorganizzazione a corredo del bail-in
1. Gli Stati membri provvedono a che, quando le autorità di risoluzione applicano lo strumento del bail-in per ricapitalizzare un ente o entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), conformemente all’articolo 43, paragrafo 2, lettera a), siano adottate disposizioni che assicurino la stesura di un piano di riorganizzazione aziendale dell’ente o dell’entità in questione e la relativa attuazione conformemente all’articolo 52.
2. Le disposizioni di cui al presente articolo, paragrafo 1, possono comprendere la nomina da parte dell’autorità di risoluzione di una persona o di persone nominate conformemente all’articolo 72, paragrafo 1, in vista della stesura e attuazione del piano di riorganizzazione aziendale previsto all’articolo 52.
Articolo 52
Piano di riorganizzazione aziendale
1. Gli Stati membri dispongono che, entro un mese dall’applicazione all’ente o all’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), dello strumento del bail-in a norma dell’articolo 43, paragrafo 2, lettera a), l’organo di amministrazione o la persona o le persone nominate a norma dell’articolo 72, paragrafo 1, stendano un piano di riorganizzazione aziendale tale da soddisfare i requisiti di cui al presente articolo, paragrafi 4 e 5, e lo trasmettano all’autorità di risoluzione. Laddove sia applicabile la disciplina degli aiuti di Stato dell’Unione, gli Stati membri provvedono a che tale piano sia compatibile con il piano di ristrutturazione che l’ente o l’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), è tenuto o è tenuta a presentare alla Commissione in tale contesto.
2. Se lo strumento del bail-in di cui all’articolo 43, paragrafo 2, lettera a), è applicato a due o più entità di un gruppo, il piano di riorganizzazione aziendale è elaborato dall’ente impresa madre nell’Unione a copertura di tutti gli enti del gruppo conformemente alla procedura indicata negli articoli 7 e 8 ed è presentato all’autorità di risoluzione a livello di gruppo. L’autorità di risoluzione a livello di gruppo trasmette il piano alle altre autorità di risoluzione interessate e all’ABE.
3. In casi eccezionali, e qualora sia necessario ai fini del raggiungimento degli obiettivi della risoluzione, l’autorità di risoluzione può prorogare il periodo di cui al paragrafo 1 fino a un massimo di due mesi dall’applicazione dello strumento di bail-in.
Qualora il piano di riorganizzazione aziendale debba essere notificato nell’ambito della disciplina degli aiuti di Stato dell’Unione, l’autorità di risoluzione può prorogare il periodo di cui al paragrafo 1 fino a un massimo di due mesi dall’applicazione dello strumento di bail-in ovvero, se precedente, fino al termine stabilito dalla disciplina degli aiuti di Stato dell’Unione.
4. Il piano di riorganizzazione aziendale dispone misure volte a ripristinare la sostenibilità economica a lungo termine dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), o di rami della sua attività entro un arco di tempo ragionevole. Tali misure si basano su presupposti realistici circa le condizioni economiche e finanziarie di mercato in cui l’ente o entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), si troverà ad operare.
Il piano di riorganizzazione aziendale tiene conto, fra l’altro, della situazione attuale e delle prospettive future dei mercati finanziari presupponendo lo scenario più favorevole e quello meno favorevole compresa una combinazione di eventi che permetta di individuare i principali punti vulnerabili dell’ente. I presupposti sono raffrontati ad appropriati parametri di riferimento settoriali.
5. Il piano di riorganizzazione aziendale comprende almeno gli elementi seguenti:
a)
diagnosi dettagliata dei fattori e dei problemi che hanno portato l’ente o l’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), al dissesto o al rischio di dissesto e delle circostanze che hanno determinato le difficoltà incontrate;
b)
descrizione delle misure volte a ripristinare la sostenibilità economica a lungo termine dell’ente o entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), che saranno adottate;
c)
calendario per l’attuazione di tali misure.
6. Le misure volte a ripristinare la sostenibilità economica a lungo termine dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), possono comprendere:
a)
la riorganizzazione delle attività dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d);
b)
modifiche dei sistemi operativi e dell’infrastruttura in seno all’ente;
c)
la dismissione delle attività in perdita;
d)
la ristrutturazione delle attività esistenti che possono diventare competitive;
e)
la vendita di attività o di linee di business.
7. Entro un mese dalla data di presentazione del piano di riorganizzazione aziendale, l’autorità di risoluzione competente valuta la probabilità che il piano, se attuato, ripristinerà la sostenibilità economica a lungo termine dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d). La valutazione è completata d’intesa con l’autorità competente.
Se l’autorità di risoluzione e l’autorità competente concludono che la sua attuazione possa conseguire tale obiettivo, l’autorità di risoluzione approva il piano.
8. Se non è convinta che l’attuazione del piano possa conseguire l’obiettivo di cui al paragrafo 7, l’autorità di risoluzione, d’intesa con l’autorità competente, comunica le proprie perplessità all’organo di amministrazione o alla persone o alle persone nominate conformemente all’articolo 72, paragrafo 1, e gli impone di modificare il piano in modo da tenerne conto.
9. Entro due settimane dal ricevimento della comunicazione di cui al paragrafo 8, l’organo di amministrazione o la persona o le persone nominate conformemente all’articolo 72, paragrafo 1, sottopongono un piano modificato all’approvazione dell’autorità di risoluzione. L’autorità di risoluzione valuta il piano modificato e comunica all’organo di amministrazione o alla persona o alle persone nominate conformemente all’articolo 72, paragrafo 1, entro una settimana se ritiene che il piano modificato tenga adeguatamente conto delle perplessità espresse o se occorre apportarvi ulteriori modifiche.
10. L’organo di amministrazione o la persona o le persone nominate conformemente all’articolo 72, paragrafo 1, attuano il piano di riorganizzazione approvato dall’autorità di risoluzione e dall’autorità competente e presentano almeno ogni sei mesi una relazione all’autorità di risoluzione sui progressi compiuti nell’attuazione del piano.
11. Se necessario, secondo l’autorità di risoluzione d’intesa con l’autorità competente, per conseguire l’obiettivo di cui al paragrafo 4, l’organo di amministrazione o la persona o le persone nominate conformemente all’articolo 72, paragrafo 1, la direzione o l’amministratore rivedono il piano e sottopongono le eventuali revisioni all’approvazione dell’autorità di risoluzione.
12. L’ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare ulteriormente:
a)
gli elementi minimi da includere nel piano di riorganizzazione aziendale a norma del paragrafo 5; e
b)
il contenuto minimo delle relazioni a norma del paragrafo 10.
L’ABE presenta i progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 gennaio 2016.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
13. Entro il 3 gennaio 2016, l’ABE emana orientamenti a norma dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010 per specificare i criteri minimi che deve soddisfare un piano di riorganizzazione aziendale per essere approvato dall’autorità di risoluzione a norma del paragrafo 7.
14. Tenendo conto, se del caso, dell’esperienza acquisita nell’applicazione degli orientamenti di cui al paragrafo 13, l’ABE può elaborare progetti di norme tecniche di regolamentazione al fine di specificare ulteriormente i criteri minimi che deve soddisfare un piano di riorganizzazione aziendale per essere approvato dall’autorità di risoluzione a norma del paragrafo 7.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Sottosezione 4
Strumento del bail-in: disposizioni accessorie
Articolo 53
Effetto del bail-in
1. Gli Stati membri provvedono a che, quando un’autorità di risoluzione esercita uno dei poteri di cui all’articolo 59, paragrafo 2 e all’articolo 63, paragrafo 1, lettere da e) a i), la svalutazione del capitale o dell’importo dovuto non ancora corrisposto, la conversione o la cancellazione abbiano effetto e siano immediatamente vincolanti per l’ente soggetto a risoluzione e per i creditori e azionisti interessati.
2. Gli Stati membri provvedono a che l’autorità di risoluzione abbia il potere di portare a termine o chiedere che siano portati a termine tutti i compiti amministrativi e procedurali necessari per rendere effettivo l’esercizio di uno dei poteri di cui all’articolo 59, paragrafo 2, e all’articolo 63, paragrafo 1, lettere da e) a i), ivi inclusi:
a)
la modifica di tutti gli archivi pertinenti;
b)
la cancellazione dal listino di borsa o la rimozione dalle negoziazioni di azioni o altri titoli di proprietà o strumenti di debito;
c)
l’iscrizione nel listino di borsa o l’ammissione alla negoziazione di nuove azioni o altri titoli di proprietà;
d)
la reinscrizione nel listino di borsa o la riammissione di eventuali strumenti di debito che sono stati oggetto di svalutazione, senza il requisito di pubblicare un prospetto ai sensi della direttiva 2003/71/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (32).
3. Se un’autorità di risoluzione svaluta a zero il valore nominale o l’importo ancora non corrisposto da pagare a fronte di una passività mediante l’esercizio del potere di cui all’articolo 63, paragrafo 1, lettera e), tale passività e le obbligazioni o i crediti sorti in relazione ad essa che, al momento in cui è esercitato tale potere, non sono ancora maturati, sono considerati assolti a tutti gli effetti e non sono ammissibili nel corso di procedure successive in relazione all’ente soggetto a risoluzione né a qualsiasi entità succeditrice nell’ambito di una futura liquidazione.
4. Qualora un’autorità di risoluzione svaluti, ma non azzeri, il valore nominale o l’importo da pagare non corrisposto relativo a una passività esercitando il potere di cui all’articolo 63, paragrafo 1, lettera e):
a)
la passività è ridotta nella misura dell’importo svalutato;
b)
il pertinente strumento o accordo che ha istituito la passività originaria resta valido in relazione al valore nominale residuo o all’importo ancora non corrisposto rispetto alla passività, fatte salve eventuali modifiche dell’importo degli interessi da pagare onde rispecchiare la svalutazione del valore nominale ed eventuali successive modifiche dei termini apportate dall’autorità di risoluzione mediante l’esercizio del potere di cui all’articolo 63, paragrafo 1, lettera j).
Articolo 54
Rimozione degli ostacoli procedurali al bail-in
1. Fatto salvo l’articolo 63, paragrafo 1, lettera i), gli Stati membri impongono, se del caso, agli enti e alle entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere b), c) e d), di mantenere in qualsiasi momento un importo di capitale azionario autorizzato sufficiente o altri strumenti del capitale primario di classe 1 affinché, qualora l’autorità di risoluzione eserciti i poteri di cui all’articolo 63, paragrafo 1, lettere e) ed f), in relazione a un ente o a un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), o a qualsiasi delle sue filiazioni, non sia preclusa all’ente o all’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), la facoltà di emettere nuove azioni o altri titoli di proprietà in volume sufficiente a garantire che la conversione delle passività in azioni o in altri titoli di proprietà possa svolgersi efficacemente.
2. Le autorità di risoluzione valutano l’opportunità di imporre per un dato ente o entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), l’obbligo stabilito al paragrafo 1 nel contesto dell’elaborazione e del mantenimento del piano di risoluzione che riguarda tale ente o gruppo, tenendo conto, in particolare, delle azioni di risoluzione ivi previste. Se il piano di risoluzione prevede la possibilità di applicare lo strumento del bail-in, le autorità verificano che il capitale azionario autorizzato o altri strumenti del capitale primario di classe 1 siano sufficienti a coprire la somma degli importi di cui all’articolo 47, paragrafo 3, lettere b) e c).
3. Gli Stati membri provvedono ad assicurare che non vi siano ostacoli procedurali alla conversione delle passività in azioni o altri titoli di proprietà esistenti in virtù del loro atto costitutivo o del loro statuto, compresi i diritti di opzione per gli azionisti o i requisiti riguardanti il consenso degli azionisti a un aumento di capitale.
4. Il presente articolo lascia impregiudicate le modifiche delle direttive 82/891/CEE, 2004/25/CE, 2005/56/CE, 2007/36/CE, 2011/35/UE e della direttiva 2012/30/UE di cui al titolo X della presente direttiva.
Articolo 55
Riconoscimento contrattuale del bail-in
1. Gli Stati membri impongono agli enti e alle entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere b), c) e d), di includere una clausola contrattuale mediante la quale il creditore o la parte dell’accordo che crea la passività riconosce che ad essa si possono applicare la svalutazione, la conversione e i poteri di modifica della scadenza dei titoli di debito o di variare i pagamenti degli interessi e accetta di essere vincolato da qualsiasi svalutazione del capitale o dell’importo ancora non corrisposto, conversione o cancellazione effettuate da un’autorità di risoluzione mediante l’esercizio di detti poteri, a condizione che tale passività:
a)
non sia esclusa a norma dell’articolo 44, paragrafo 2;
b)
non sia un deposito ai sensi dell’articolo 108, lettera a);
c)
siano disciplinate dal diritto di uno Stato terzo; e
d)
siano emesse o stipulate dopo la data in cui uno Stato membro applica le disposizioni adottate per il recepimento della presente sezione.
Il primo comma non si applica se l’autorità di risoluzione di uno Stato membro determina che le passività o gli strumenti di cui al primo comma possono essere soggetti a poteri di svalutazione e di conversione da parte dell’autorità di risoluzione di uno Stato membro conformemente alla normativa del paese terzo o a un accordo vincolante concluso con tale paese terzo.
Gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione possano imporre agli enti e alle entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere b), c) e d), di fornire alle autorità un parere giuridico relativo all’applicabilità giuridica e all’efficacia di tale condizione.
2. Il fatto che un ente o un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), non includa nelle disposizioni contrattuali che disciplinano una passività pertinente una clausola a norma del paragrafo 1 non osta a che l’autorità di risoluzione eserciti i poteri di svalutazione e di conversione rispetto a tale passività.
3. L’ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione al fine di determinare ulteriormente l’elenco delle passività alle quali si applica l’esenzione di cui al paragrafo 1 e il contenuto della clausola imposta da tale paragrafo, tenendo conto dei diversi modelli di business delle banche.
L’ABE presenta i progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Articolo 56
Strumenti pubblici di stabilizzazione finanziaria
1. Gli Stati membri possono fornire sostegno finanziario pubblico straordinario mediante strumenti di stabilizzazione finanziaria aggiuntivi conformi al paragrafo 3 del presente articolo, all’articolo 37, paragrafo 10, e alla disciplina degli aiuti di Stato dell’Unione, al fine di partecipare alla risoluzione di un ente creditizio o entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere b) c) o d), anche intervenendo direttamente per evitarne la liquidazione, al fine di realizzare gli obiettivi della risoluzione di cui all’articolo 31, paragrafo 2, in relazione allo Stato membro o dell’Unione nel suo insieme. Tali interventi sono eseguiti sotto la guida del ministero competente o del governo in stretta collaborazione con l’autorità di risoluzione.
2. Onde garantire l’efficacia degli strumenti pubblici di stabilizzazione finanziaria, gli Stati membri assicurano che i loro ministeri competenti o i governi dispongano dei pertinenti poteri di risoluzione previsti dagli articoli da 63 a 72 e provvedono a che siano d’applicazione gli articoli 66, 68, 83 e 117.
3. Gli strumenti pubblici di stabilizzazione finanziaria devono rappresentare una soluzione di ultima istanza dopo aver valutato e utilizzato, nella massima misura possibile consentita dal mantenimento della stabilità finanziaria, gli altri strumenti di risoluzione, secondo le determinazioni assunte dal ministero competente o dal governo previa consultazione dell’autorità di risoluzione.
4. Quando applicano gli strumenti pubblici di stabilizzazione finanziaria, gli Stati membri assicurano che i loro ministeri competenti o i governi e l’autorità di risoluzione applichino gli strumenti soltanto se sussistono tutte le condizioni stabilite all’articolo 32, paragrafo 1, nonché una delle condizioni seguenti:
a)
il ministero competente o il governo e l’autorità di risoluzione, previa consultazione della banca centrale e dell’autorità competente, stabiliscono che l’applicazione degli strumenti di risoluzione non sarebbe sufficiente a evitare effetti negativi significativi sulla stabilità finanziaria;
b)
il ministero competente o il governo e l’autorità di risoluzione stabiliscono che l’applicazione degli strumenti di risoluzione non sarebbe sufficiente a tutelare l’interesse pubblico, laddove l’ente abbia già precedentemente ricevuto un’assistenza straordinaria alla liquidità da parte della banca centrale;
c)
con riferimento allo strumento relativo alla proprietà pubblica temporanea, il ministero competente o il governo, previa consultazione con l’autorità competente e l’autorità di risoluzione, stabilisce che l’applicazione degli strumenti di risoluzione non sarebbe sufficiente a tutelare l’interesse pubblico, laddove l’ente abbia già beneficiato dello strumento pubblico di sostegno al capitale.
5. Gli strumenti pubblici di stabilizzazione finanziaria consistono:
a)
nello strumento pubblico di sostegno al capitale di cui all’articolo 57;
b)
nello strumento relativo alla proprietà pubblica temporanea di cui all’articolo 58.
Articolo 57
Strumento pubblico di sostegno al capitale
1. Nel rispetto del diritto societario nazionale, gli Stati membri possono partecipare alla ricapitalizzazione di un ente o di un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), della presente direttiva mettendo a disposizione di questi ultimi capitali in cambio dei seguenti strumenti, fermi restando i requisiti previsti dal regolamento (UE) n. 575/2013:
a)
strumenti del capitale primario di classe 1;
b)
strumenti aggiuntivi di classe 1 o strumenti di classe 2.
2. Gli Stati membri, nella misura in cui la loro quota detenuta in un ente o un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), lo consenta, assicurano che tali enti o entità soggetti/e allo strumento pubblico di sostegno al capitale conformemente al presente articolo siano gestiti/e su base commerciale e professionale.
3. Quando lo Stato membro fornisce lo strumento di sostegno pubblico al capitale conformemente al presente articolo, provvede a che la sua partecipazione nell’ente o nell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), sia ceduto/a al settore privato non appena le circostanze commerciali e finanziarie lo consentano.
Articolo 58
Strumento relativo alla proprietà pubblica temporanea
1. Gli Stati membri possono sottoporre un ente o un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), a proprietà pubblica temporanea.
2. A tal fine, essi possono eseguire uno o più ordini di trasferimento azionario in cui il cessionario sia:
a)
un rappresentante designato dello Stato membro; oppure
b)
una società interamente di proprietà dello Stato membro.
3. Gli Stati membri provvedono a che gli enti o le entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), soggette allo strumento relativo alla proprietà pubblica temporanea conformemente al presente articolo siano gestiti su base commerciale e professionale e siano ceduti al settore pubblico non appena le circostanze commerciali e finanziarie lo consentano.
CAPO V
Svalutazione degli strumenti di capitale
Articolo 59
Obbligo di svalutazione o di conversione degli strumenti di capitale
1. Il potere di svalutare o di convertire gli strumenti di capitale pertinenti può essere esercitato:
a)
indipendentemente da un’azione di risoluzione; oppure
b)
in combinazione con un’azione di risoluzione, se sono soddisfatte le condizioni per la risoluzione di cui agli articoli 32 e 33.
2. Gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione abbiano il potere di svalutare o di convertire gli strumenti di capitale pertinenti in azioni o altri titoli di proprietà degli enti e delle entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere b), c) e d).
3. Gli Stati membri impongono alle autorità di risoluzione l’obbligo di esercitare senza indugio il potere di svalutazione o di conversione conformemente all’articolo 60 in relazione agli strumenti di capitale pertinenti emessi da un ente o un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), quando si verificano una o più delle circostanze seguenti:
a)
è stato accertato che le condizioni per la risoluzione di cui agli articoli 32 e 33 sono state rispettate, prima che sia adottata qualsiasi azione di risoluzione;
b)
l’autorità appropriata determina che il mancato esercizio di tale potere rispetto agli strumenti di capitale pertinenti decreterebbe l’insostenibilità economica dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d);
c)
nel caso di strumenti di capitale pertinenti emessi da una filiazione e qualora tali strumenti di capitale siano riconosciuti ai fini del soddisfacimento dei requisiti di fondi propri su base individuale e su base consolidata, l’autorità appropriata dello Stato membro dell’autorità di vigilanza su base consolidata e l’autorità appropriata dello Stato membro della filiazione determinano congiuntamente, sotto forma di decisione congiunta conformemente all’articolo 92, paragrafi 3 e 4, che il mancato esercizio del potere di svalutazione in relazione a detti strumenti decreterebbe l’insostenibilità economica del gruppo;
d)
nel caso di strumenti di capitale pertinenti emessi a livello di impresa madre e qualora tali strumenti di capitale siano riconosciuti ai fini del soddisfacimento dei requisiti di fondi propri su base individuale a livello di impresa madre o su base consolidata, l’autorità appropriata dello Stato membro dell’autorità di vigilanza su base consolidata determina che il mancato esercizio del potere di svalutazione o di conversione in relazione a detti strumenti decreterebbe l’insostenibilità economica del gruppo;
e)
l’ente o l’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), richiede un sostegno finanziario pubblico straordinario fatta eccezione per una qualsiasi delle circostanze di cui all’articolo 32, paragrafo 4, lettera d), punto iii).
4. Ai fini del paragrafo 3, si considera che un ente o un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), o un gruppo non è più economicamente sostenibile unicamente se sono soddisfatte entrambe le condizioni seguenti:
a)
l’ente o l’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), o il gruppo è in dissesto o a rischio di dissesto;
b)
tenuto conto della tempistica e di altre circostanze pertinenti, non si può ragionevolmente prospettare che qualsiasi azione, compresi interventi alternativi del settore privato o un’azione di vigilanza (incluse le misure di intervento precoce), singolarmente o in combinazione con un’azione di risoluzione, che siano diverse dalla svalutazione o dalla conversione degli strumenti di capitale, permettano di evitare il dissesto dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), o del gruppo in tempi ragionevoli.
5. Ai fini del presente articolo, paragrafo 4, lettera a), l’ente o l’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), è considerato o considerata in dissesto o a rischio di dissesto qualora si verifichino una o più situazioni di cui all’articolo 32, paragrafo 4.
6. Ai fini del paragrafo 4, lettera a), il gruppo è considerato in dissesto o a rischio di dissesto qualora violi, o vi siano elementi oggettivi tali da far ritenere che nel prossimo futuro violerà, i requisiti prudenziali consolidati in modo tale da giustificare un’azione da parte dell’autorità competente poiché, tra l’altro, il gruppo ha subito o rischia di subire perdite tali da privarlo dell’intero patrimonio o di una parte significativa dello stesso.
7. Uno strumento di capitale pertinente emesso da una filiazione non è svalutato in misura superiore o convertito a condizioni meno favorevoli, a norma del paragrafo 3, lettera c), rispetto alla misura in cui sono stati svalutati o alle condizioni alle quali sono stati convertiti strumenti di capitale dello stesso rango a livello di impresa madre.
8. Qualora proceda alla determinazione di cui al presente articolo, paragrafo 3, l’autorità appropriata ne informa immediatamente l’autorità di risoluzione competente dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), in questione, se non è essa stessa a svolgere tale funzione.
9. L’autorità appropriata adempie agli obblighi di notifica e di consultazione stabiliti all’articolo 62 prima di procedere alla determinazione di cui al presente articolo, paragrafo 3, lettera c), in relazione a una filiazione che emette strumenti di capitale pertinenti riconosciuti ai fini del soddisfacimento dei requisiti di fondi propri su base individuale e su base consolidata.
10. Prima di esercitare il potere di svalutare o di convertire gli strumenti di capitale, le autorità di risoluzione provvedono a che sia effettuata una valutazione delle attività e delle passività dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), conformemente all’articolo 36. Tale valutazione costituisce la base per il calcolo della svalutazione da applicare agli strumenti di capitale pertinenti al fine di assorbire le perdite, nonché del livello di conversione da applicare agli strumenti di capitale pertinenti al fine di ricapitalizzare l’ente o l’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d).
Articolo 60
Disciplina della svalutazione o della conversione degli strumenti di capitale
1. Nell’adempiere all’obbligo stabilito all’articolo 59, le autorità di risoluzione esercitano il potere di svalutazione o di conversione, secondo l’ordine di priorità dei crediti con procedura ordinaria di insolvenza, in modo da ottenere i risultati seguenti:
a)
gli elementi di capitale primario di classe 1 sono svalutati per primi in proporzione alle perdite e nella misura della loro capacità e l’autorità di risoluzione adotta una o entrambe le azioni di cui all’articolo 47, paragrafo 1, in relazione ai detentori di strumenti del capitale primario di classe 1;
b)
il valore nominale degli strumenti aggiuntivi di classe 1 è svalutato o convertito in strumenti del capitale primario di classe 1 o entrambi, nella misura necessaria a raggiungere gli obiettivi della risoluzione di cui all’articolo 31 o, se rappresenta un importo inferiore, nella misura della capacità degli strumenti di capitale pertinenti;
c)
il valore nominale degli strumenti di classe 2 è svalutato o convertito in strumenti del capitale primario di classe 1 o entrambi, nella misura necessaria a raggiungere gli obiettivi della risoluzione di cui all’articolo 31 o, se rappresenta un importo inferiore, nella misura della capacità degli strumenti di capitale pertinenti.
2. Ove il valore nominale degli strumenti di capitale pertinenti sia svalutato:
a)
la svalutazione di tale valore nominale è permanente, fatta salva ogni eventuale rivalutazione conformemente al meccanismo di rimborso dei creditori di cui all’articolo 46, paragrafo 3;
b)
non resta alcun obbligo nei confronti del detentore dello strumento di capitale pertinente in base all’importo dello strumento soggetto a svalutazione o in connessione ad esso, eccetto gli eventuali obblighi già maturati e l’eventuale responsabilità per danni che può emergere da un ricorso avverso la legittimità dell’esercizio del potere di svalutazione.
c)
ai detentori degli strumenti di capitale pertinenti non è versata alcuna compensazione eccetto a norma del paragrafo 3.
La lettera b) lascia impregiudicata la fornitura di strumenti del capitale primario di classe 1 al detentore degli strumenti di capitale pertinenti a norma del paragrafo 3.
3. Al fine di effettuare una conversione degli strumenti di capitale pertinenti a norma del presente articolo, paragrafo 1, lettera b), le autorità di risoluzione possono imporre agli enti e alle entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere b), c) e d), di emettere strumenti del capitale primario di classe 1 da destinare ai detentori di strumenti di capitale pertinenti. Gli strumenti di capitale pertinenti possono essere convertiti unicamente purché siano soddisfatte le condizioni seguenti:
a)
gli strumenti del capitale primario di classe 1 sono emessi dall’ente o dall’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), o da un’impresa madre dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), con l’accordo dell’autorità di risoluzione dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), o, se del caso, dell’autorità di risoluzione dell’impresa madre;
b)
gli strumenti del capitale primario di classe 1 sono emessi prima che l’ente o l’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), emetta azioni o altri titoli di proprietà a fini di apporto di capitale da parte dello Stato o di entità statali;
c)
gli strumenti del capitale primario di classe 1 sono attribuiti e trasferiti senza indugio in seguito all’esercizio del potere di conversione;
d)
il tasso di conversione che determina il numero degli strumenti del capitale primario di classe 1 forniti per ciascuno strumento di capitale pertinente è conforme ai principi stabiliti nell’articolo 50 e agli orientamenti elaborati dall’ABE a norma dell’articolo 50, paragrafo 4.
4. Ai fini della fornitura di strumenti del capitale primario di classe 1 a norma del paragrafo 3, le autorità di risoluzione possono imporre agli enti e alle entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), di tenere a disposizione, in qualsiasi momento, l’autorizzazione preliminare necessaria per l’emissione del numero pertinente di strumenti del capitale primario di classe 1.
5. Qualora un ente soddisfi le condizioni per la risoluzione e l’autorità di risoluzione decida di applicargli uno strumento di risoluzione, prima di applicare lo strumento detta autorità ottempera all’obbligo stabilito all’articolo 59, paragrafo 3.
Articolo 61
Autorità competenti della determinazione
1. Gli Stati membri provvedono a che le autorità competenti delle determinazioni di cui all’articolo 59, paragrafo 3, siano quelle specificate nel presente articolo.
2. Ciascuno Stato membro designa nel diritto nazionale l’autorità appropriata competente delle determinazioni a norma dell’articolo 59. L’autorità appropriata può essere l’autorità competente o l’autorità di risoluzione, conformemente all’articolo 32.
3. Qualora gli strumenti di capitale pertinenti siano riconosciuti ai fini del soddisfacimento dei requisiti di fondi propri su base individuale a norma dell’articolo 92 del regolamento (UE) n. 575/2013, l’autorità competente della determinazione di cui all’articolo 59, paragrafo 3, è l’autorità appropriata dello Stato membro in cui l’ente o l’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), è stato/a autorizzato/a a norma del titolo III della direttiva 2013/36/UE.
4. Qualora gli strumenti di capitale pertinenti siano emessi da un ente o un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), che costituisce una filiazione e sono riconosciuti ai fini del soddisfacimento dei requisiti di fondi propri su base individuale e su base consolidata, l’autorità competente delle determinazioni di cui all’articolo 59, paragrafo 3, è la seguente:
a)
è responsabile delle determinazioni di cui all’articolo 59, paragrafo 3, lettera b), della presente direttiva l’autorità appropriata dello Stato membro in cui l’ente o l’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), della presente direttiva che ha emesso tali strumenti è stabilito/a norma del titolo III della direttiva 2013/36/UE;
b)
sono responsabili della determinazione congiunta sotto forma di decisione congiunta di cui all’articolo 59, paragrafo 3, lettera c), della presente direttiva, l’autorità competente dello Stato membro dell’autorità di vigilanza su base consolidata e l’autorità appropriata dello Stato membro in cui l’ente o l’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), della presente direttiva che ha emesso tali strumenti è stabilito/a a norma del titolo III della direttiva 2013/36/UE.
Articolo 62
Applicazione a livello consolidato: procedura per la determinazione
1. Gli Stati membri provvedono a che, prima di procedere alla determinazione di cui all’articolo 59, paragrafo 3, lettera b), c), d) o e), in relazione ad una filiazione che emette strumenti di capitale pertinenti riconosciuti ai fini del soddisfacimento dei requisiti di fondi propri su base individuale e su base consolidata, le autorità appropriate adempiano agli obblighi seguenti:
a)
l’autorità appropriata che vaglia l’ipotesi di procedere a una determinazione di cui all’articolo 59, paragrafo 3, lettera b), c), d) o e), ne informa senza indugio l’autorità di vigilanza su base consolidata e, se diversa, l’autorità appropriata dello Stato membro in cui è ubicata l’autorità di vigilanza su base consolidata;
b)
l’autorità appropriata che vaglia l’ipotesi di procedere a una determinazione di cui all’articolo 59, paragrafo 3, lettera c), ne informa senza indugio l’autorità competente responsabile di ciascun ente o entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), che ha emesso gli strumenti di capitale pertinenti in relazione ai quali dev’essere esercitato il potere di svalutazione o di conversione se è effettuata la determinazione e, se diverse, le autorità appropriate dello Stato membro in cui sono ubicate dette autorità competenti e l’autorità di vigilanza su base consolidata.
2. Nell’assumere una determinazione di cui all’articolo 59, paragrafo 3, lettera c), d) o e), in caso di risoluzione di un ente o di un gruppo con attività transfrontaliera, le autorità appropriate considerano il potenziale impatto della risoluzione in tutti gli Stati membri in cui l’ente o il gruppo operano.
3. L’autorità appropriata correda la notifica effettuata a norma del paragrafo 1 con una spiegazione dei motivi che l’hanno indotta a vagliare l’ipotesi di procedere alla determinazione in questione.
4. Una volta effettuata la notifica a norma del paragrafo 1, l’autorità appropriata valuta, previa consultazione con le autorità competenti informate, gli aspetti seguenti:
a)
eventuale disponibilità di una misura alternativa all’esercizio del potere di svalutazione o di conversione a norma dell’articolo 59, paragrafo 3;
b)
praticabilità di una siffatta misura alternativa, se esistente;
c)
eventualità che siffatta misura alternativa, se praticabile, presenti prospettive realistiche di risolvere in tempi consoni le circostanze che altrimenti imporrebbero una determinazione di cui all’articolo 59, paragrafo 3.
5. Ai fini del presente articolo, paragrafo 4, per misura alternativa s’intende una misura d’intervento precoce di cui all’articolo 27 della presente direttiva, una misura di cui all’articolo 104, paragrafo 1, della direttiva 2013/36/UE ovvero un trasferimento di fondi o di capitale in provenienza dall’impresa madre.
6. L’autorità appropriata che, previa consultazione con le autorità informate, valuta, a norma del paragrafo 4, che una o più misure alternative siano disponibili, siano praticabili e permettano di ottenere i risultati di cui a detto paragrafo, lettera c), provvede a che dette misure siano applicate.
7. Laddove, in un caso di cui al paragrafo 1, lettera a), e a norma del paragrafo 4 del presente articolo, l’autorità appropriata, previa consultazione con le autorità informate, valuti che non sono disponibili misure alternative che permettano di ottenere i risultati di cui al paragrafo 4, lettera c), l’autorità preposta decide dell’opportunità della determinazione di cui all’articolo 59, paragrafo 3, al vaglio.
8. Se l’autorità appropriata decide di procedere a una determinazione a norma dell’articolo 59, paragrafo 3, lettera c), essa lo notifica immediatamente alle autorità appropriate dello Stato membro in cui sono ubicate le filiazioni interessate e la determinazione assume la forma di una decisione congiunta di cui all’articolo 92, paragrafi 3 e 4. In assenza di una decisione congiunta non si procede ad alcuna determinazione ai sensi dell’articolo 59, paragrafo 3, lettera c).
9. Le autorità di risoluzione degli Stati membri in cui ciascuna delle filiazioni interessate è ubicata attuano prontamente una decisione di svalutazione o di conversione degli strumenti di capitale conformemente al presente articolo, tenendo debitamente conto dell’urgenza della situazione.
CAPO VI
Poteri di risoluzione
Articolo 63
Poteri generali
1. Gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione dispongano di tutti i poteri necessari per applicare gli strumenti di risoluzione agli enti e alle entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere b), c) e d), che soddisfano le condizioni applicabili per la risoluzione. In particolare, tali autorità dispongono dei seguenti poteri di risoluzione, che esse possono esercitare singolarmente o in combinazione:
a)
potere di esigere da qualunque ente le informazioni necessarie per decidere e predisporre un’azione di risoluzione, compresi aggiornamenti ed integrazioni delle informazioni comunicate nei piani di risoluzione e compresa l’acquisizione di informazioni tramite ispezioni in loco;
b)
potere di assumere il controllo dell’ente soggetto a risoluzione ed esercitare tutti i diritti e poteri conferiti ai suoi azionisti, ai suoi altri proprietari e al suo organo di amministrazione;
c)
potere di trasferire azioni o altri titoli di proprietà emessi dall’ente soggetto a risoluzione;
d)
potere di cedere a un’altra entità, con il suo consenso, diritti, attività o passività dell’ente soggetto a risoluzione;
e)
potere di svalutare, anche azzerandolo, il valore nominale o l’importo dovuto ancora non corrisposto a fronte delle passività ammissibili dell’ente soggetto a risoluzione;
f)
potere di convertire le passività ammissibili dell’ente soggetto a risoluzione in azioni o altri titoli di proprietà di tale ente o entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), di un ente impresa madre pertinente o di un ente-ponte al quale sono cedute le attività, diritti o passività dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d);
g)
potere di cancellare i titoli di debito emesso dall’ente soggetto a risoluzione, ad eccezione delle passività garantite subordinate alle disposizioni dell’articolo 44, paragrafo 2;
h)
potere di svalutare, anche a zero, l’importo nominale delle azioni o altri titoli di proprietà di un ente soggetto a risoluzione e di cancellare tali azioni o altri titoli di proprietà;
i)
potere d’imporre all’ente soggetto a risoluzione o a un ente impresa madre pertinente di emettere nuove azioni o altri titoli di proprietà ovvero altri strumenti di capitale, compresi azioni privilegiate e strumenti convertibili contingenti;
j)
potere di modificare o cambiare la scadenza dei titoli di debito e di altre passività ammissibili emessi dall’ente soggetto a risoluzione oppure modificare l’importo degli interessi pagabili nel quadro di tali strumenti e di altre passività ammissibili o la data a partire dalla quale tali interessi divengono pagabili, anche sospendendo il pagamento per un periodo transitorio, tranne per le passività garantite soggette all’articolo 44, paragrafo 2;
k)
il potere di liquidare per close-out ed estinguere contratti finanziari o contratti derivati ai fini dell’applicazione dell’articolo 49;
l)
potere di rimuovere o sostituire l’organo di amministrazione e l’alta dirigenza dell’ente soggetto a risoluzione;
m)
potere di imporre all’autorità competente di effettuare in maniera tempestiva la valutazione dell’acquirente di una partecipazione qualificata in deroga ai termini stabiliti all’articolo 22 della direttiva 2013/36/UE e all’articolo 12 della direttiva 2014/65/UE.
2. Gli Stati membri adottano tutte le misure necessarie per assicurare che, nell’applicare gli strumenti ed esercitare i poteri di risoluzione, le autorità di risoluzione non siano assoggettate ad alcuno dei seguenti obblighi che sarebbero altrimenti d’applicazione a norma di legge o contratto o altro:
a)
fatti salvi l’articolo 3, paragrafo 6, e l’articolo 85, paragrafo 1, l’obbligo di ottenere il consenso o l’approvazione da parte di qualsiasi persona pubblica o privata, compresi gli azionisti o i creditori dell’ente soggetto a risoluzione;
b)
prima dell’esercizio del potere, l’obbligo procedurale di notificare determinate persone, compreso l’obbligo di pubblicare eventuali avvisi o prospetti, ovvero di depositare o registrare documenti con altre autorità.
In particolare, gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione possano esercitare i poteri di cui al presente articolo ai fini della cessione degli strumenti finanziari, dei diritti, attività o passività in questione, a prescindere da qualsiasi limitazione od obbligo di consenso altrimenti applicabili.
Il primo comma, lettera b), lascia impregiudicati gli obblighi stabiliti agli articoli 81 e 83 e gli obblighi di notifica previsti dalla disciplina degli aiuti di Stato dell’Unione.
3. Gli Stati membri provvedono a che, nella misura in cui uno qualsiasi dei poteri elencati nel presente articolo, paragrafo 1, non sia applicabile a un’entità che rientra nell’ambito di applicazione dell’articolo 1, paragrafo 1, della presente direttiva a causa della sua forma giuridica specifica, le autorità di risoluzione abbiano poteri il più possibile simili, anche riguardo ai loro effetti.
4. Gli Stati membri provvedono a che, quando le autorità di risoluzione esercitano i poteri di cui al paragrafo 3, le salvaguardie di cui alla presente direttiva, o le salvaguardie aventi il medesimo effetto, si applichino alle persone interessate, compresi gli azionisti, i creditori e le controparti.
Articolo 64
Poteri accessori
1. Gli Stati membri provvedono a che, nell’esercizio del potere di risoluzione, le autorità di risoluzione abbiano il potere di:
a)
prevedere che la cessione avvenga, fatto salvo l’articolo 78, scevra da qualsiasi passività o gravame sugli strumenti finanziari, i diritti, attività o passività che ne sono oggetto; a tal fine, qualsiasi diritto di compensazione ai sensi della presente direttiva non è considerato passività o gravame;
b)
cancellare i diritti ad acquisire ulteriori azioni o altri titoli di proprietà;
c)
imporre all’autorità pertinente di interrompere o sospendere l’ammissione alla negoziazione in un mercato regolamentato o alla quotazione ufficiale degli strumenti finanziari ai sensi della direttiva 2001/34/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (33);
d)
prevedere che il ricevente sia trattato alla stregua dell’ente soggetto a risoluzione per quando riguarda tutti i suoi diritti o obbligazioni ovvero le azioni da esso avviate, compresi, fatti salvi gli articoli 38 e 40, gli eventuali diritti o obbligazioni relativi alla partecipazione alle infrastrutture del mercato;
e)
imporre all’ente soggetto a risoluzione o al ricevente di fornirsi vicendevolmente informazioni e assistenza; e
f)
annullare o modificare le clausole di un contratto di cui l’ente soggetto a risoluzione è parte, o sostituire una delle parti con il ricevente.
2. Le autorità di risoluzione esercitano i poteri di cui al paragrafo 1, laddove l’autorità di risoluzione lo reputi opportuno per contribuire all’efficacia di un’azione di risoluzione o alla realizzazione di uno o più obiettivi della risoluzione.
3. Gli Stati membri provvedono a che, nell’esercizio di un potere di risoluzione, le autorità di risoluzione abbiano il potere di prevedere i meccanismi di garanzia della continuità operativa necessari per assicurare che l’azione di risoluzione sia efficace e, se del caso, che il ricevente possa esercitare l’attività d’impresa che gli è stata ceduta. I meccanismi di garanzia della continuità operativa comprendono in particolare:
a)
la continuità dei contratti stipulati dall’ente soggetto a risoluzione, in modo che il ricevente ne assuma diritti e passività riguardo a ciascuno strumento finanziario, diritto, attività o passività ceduti e si sostituisca, esplicitamente o implicitamente, all’ente soggetto a risoluzione in tutti i pertinenti atti contrattuali;
b)
la sostituzione dell’ente soggetto a risoluzione con il ricevente nei procedimenti giudiziari vertenti su strumenti finanziari, diritti, attività o passività ceduti.
4. I poteri di cui al paragrafo 1, lettera d), e al paragrafo 3, lettera b), lasciano impregiudicati:
a)
il diritto del dipendente dell’ente soggetto a risoluzione di risolvere il contratto di lavoro;
b)
fatti salvi gli articoli 69, 70 e 71, il diritto di una parte contrattuale di esercitare i diritti che dal contratto derivano, compreso il diritto di recesso, se le clausole dello stesso gliene conferiscono il diritto in conseguenza di un atto o di un’omissione compiuti dall’ente soggetto a risoluzione prima della cessione in questione ovvero dal ricevente dopo di essa.
Articolo 65
Potere di richiedere la fornitura di servizi e meccanismi
1. Gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione dispongano del potere di richiedere a un ente soggetto a risoluzione o a un’entità del gruppo di tale ente, di fornire i servizi o meccanismi necessari per consentire al ricevente di esercitare efficacemente l’attività che gli è stata ceduta.
Il primo comma si applica anche qualora l’ente soggetto a risoluzione o l’entità pertinente del gruppo sia soggetto/a a procedura ordinaria d’insolvenza.
2. Gli Stati membri provvedono a che le loro autorità di risoluzione dispongano del potere di obbligare le entità del gruppo stabilite nel loro territorio a rispettare gli obblighi che autorità omologhe di altri Stati membri hanno imposto loro a norma del paragrafo 1.
3. I servizi e i meccanismi di cui ai paragrafi 1 e 2 sono circoscritti ai servizi e dispositivi operativi e non includono alcuna forma di sostegno finanziario.
4. I servizi e i meccanismi ai sensi dei paragrafi 1 e 2 sono forniti alle seguenti condizioni:
a)
alle stesse condizioni, se i servizi e i meccanismi erano forniti, in forza di un accordo, all’ente soggetto a risoluzione immediatamente prima dell’avvio dell’azione di risoluzione per la durata di tale accordo;
b)
a condizioni ragionevoli, in assenza di accordo o dopo la scadenza dello stesso.
5. Entro IL 3 luglio 2015, l’ABE emana orientamenti a norma dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010 per specificare l’elenco minimo di servizi o meccanismi necessari per consentire al ricevente di esercitare efficacemente l’attività che gli è stata ceduta.
Articolo 66
Potere di dare esecuzione alle misure di gestione o di prevenzione delle crisi disposte da altri Stati membri
1. Gli Stati membri assicurano che, se la cessione di azioni, di altri titoli di proprietà o di attività, diritti e passività comprende attività ubicate in uno Stato membro diverso da quello dell’autorità di risoluzione ovvero comprende diritti o passività ai sensi del diritto di uno Stato membro diverso da quello dell’autorità di risoluzione, la cessione sia effettuata in tale altro Stato membro ovvero ai sensi della sua normativa.
2. Gli Stati membri forniscono all’autorità di risoluzione che ha effettuato o intende effettuare la cessione tutta l’assistenza ragionevolmente possibile affinché le azioni o gli altri titoli di proprietà ovvero le attività, diritti e passività siano ceduti al ricevente in conformità delle disposizioni applicabili del diritto nazionale.
3. Gli Stati membri provvedono a che nessuna disposizione di legge dello Stato membro in cui le attività sono ubicate o della legge che disciplina le azioni, altri titoli di proprietà, i diritti o le passività conferisca agli azionisti, ai creditori e terzi interessati dalla cessione di azioni, altri titoli di proprietà o attività, diritti e passività di cui al paragrafo 1 il diritto di impedire, contestare o annullare la cessione.
4. Se l’autorità di risoluzione di uno Stato membro (Stato membro A) esercita i poteri di svalutazione o di conversione, anche in relazione a strumenti di capitale ai sensi dell’articolo 59, e le passività ammissibili o gli strumenti di capitale pertinenti dell’ente soggetto a risoluzione comprendono:
a)
strumenti o passività disciplinati dal diritto di uno Stato membro diverso dallo Stato dell’autorità di risoluzione che ha esercitato i poteri di svalutazione o di conversione (Stato membro B);
b)
passività dovute a creditori situati nello Stato membro B.
Lo Stato membro B provvede a che il valore nominale di tali passività o strumenti sia svalutato, o le passività o strumenti siano convertiti, in conformità dell’esercizio dei poteri di svalutazione o di conversione da parte dell’autorità di risoluzione dello Stato membro A.
5. Gli Stati membri provvedono a che i creditori interessati dall’esercizio dei poteri di svalutazione o di conversione di cui al paragrafo 4 non abbiano il diritto, in applicazione di una disposizione legislativa dello Stato membro B, di contestare la svalutazione del valore nominale dello strumento o passività ovvero, secondo il caso, la sua conversione.
6. Ciascuno Stato membro assicura che gli elementi seguenti siano determinati conformemente al diritto dello Stato membro dell’autorità di risoluzione:
a)
diritto degli azionisti, dei creditori e dei terzi di contestare, presentando ricorso a norma dell’articolo 85, la cessione di azioni, altri titoli di proprietà o attività, diritti o passività di cui al paragrafo 1 del presente articolo;
b)
diritto dei creditori di contestare, presentando ricorso a norma dell’articolo 85, la svalutazione o la conversione del valore nominale di uno strumento o di una passività di cui al presente articolo, paragrafo 4, lettera a) o b);
c)
le salvaguardie per le cessioni parziali, di cui al capo VII, in relazione ad attività, diritti o passività di cui al paragrafo 1.
Articolo 67
Potere riguardo ad attività, diritti, passività, azioni e altri titoli di proprietà ubicati in paesi terzi
1. Gli Stati membri provvedono a che, laddove l’azione di risoluzione comporti iniziative riguardo alle attività ubicate in un paese terzo ovvero azioni, altri titoli di proprietà, diritti o passività disciplinati dal diritto di un paese terzo, le autorità di risoluzione possono esigere che:
a)
l’amministratore, il curatore o altra persona che esercita il controllo sull’ente soggetto a risoluzione e il ricevente adottino tutte le misure necessarie affinché la cessione, la svalutazione, la conversione o l’azione acquistino efficacia;
b)
l’amministratore, il curatore o altra persona che esercita il controllo sull’ente soggetto a risoluzione detenga le azioni, altri titoli di proprietà, le attività o i diritti ovvero ad assolvere le passività per conto del ricevente fino a che la cessione, la svalutazione, la conversione o l’azione acquistino efficacia;
c)
le spese ragionevoli sostenute regolarmente dal ricevente per attuare le misure di cui al presente paragrafo, lettere a) e b), siano coperte con qualsiasi delle modalità di cui all’articolo 37, paragrafo 7.
2. Qualora l’autorità di risoluzione valuti che, nonostante tutte le misure necessarie adottate dall’amministratore, dal ricevente o da altre persone conformemente al paragrafo 1, lettera a), è estremamente improbabile che il trasferimento, la conversione o l’azione acquisti efficacia riguardo a talune attività ubicate in un paese terzo o talune azioni, altri titoli di proprietà, diritti o passibilità ai sensi del diritto di un paese terzo, l’autorità di risoluzione non procede con il trasferimento, alla svalutazione, alla conversione o all’azione. Se ha già ordinato il trasferimento, la svalutazione, la conversione o l’azione, tale ordine è nullo nei confronti delle attività, delle azioni, dei titoli di proprietà, dei diritti o delle passività in questione.
Articolo 68
Esclusione di talune disposizioni contrattuali in caso di intervento precoce e risoluzione
1. Una misura di prevenzione o una misura di gestione della crisi, adottata in relazione a un’entità ai sensi della presente direttiva, compreso il verificarsi di qualsiasi evento direttamente legato all’applicazione di tale misura, non è di per sé considerata, nell’ambito di un contratto stipulato dall’entità, come evento determinante l’escussione della garanzia ai sensi della direttiva 2002/47/CE, né come procedura di insolvenza ai sensi della direttiva 98/26/CE, posto che continuino ad essere eseguiti gli obblighi sostanziali ai sensi del contratto, compresi gli obblighi di pagamento e di consegna, nonché la costituzione di garanzie reali.
Inoltre, una misura di prevenzione o la misura di gestione della crisi non è di per sé considerata come evento determinante l’escussione della garanzia, né come procedura di insolvenza ai sensi di un contratto stipulato da:
a)
una filiazione dell’ente comprendente obblighi che sono garantiti o altrimenti sostenuti dall’impresa madre o da un’entità del gruppo; o
b)
un’entità dello stesso gruppo dell’ente comprendente disposizioni in materia di inadempimenti reciproci.
2. Se la procedura di risoluzione di un paese terzo è riconosciuta conforme all’articolo 94, o altrimenti se un’autorità di risoluzione lo decide, tale procedure costituisce una misura di gestione della crisi ai fini del presente articolo.
3. A condizione che continuino ad essere eseguiti gli obblighi sostanziali ai sensi del contratto, compresi gli obblighi di pagamento e di consegna, nonché la costituzione di garanzie reali, una misura di prevenzione o gestione della crisi, compreso il verificarsi di qualsiasi evento direttamente connesso all’applicazione di tale misura, non consente di per sé a nessuno di:
a)
esercitare alcun diritto di estinzione, sospensione, modifica, netting o compensazione, anche in relazione a un contratto stipulato da:
i)
una filiazione, i cui obblighi sono garantiti o altrimenti sostenuti da un’entità del gruppo;
ii)
un’entità del gruppo comprendente disposizioni in materia di inadempimenti reciproci;
b)
entrare in possesso di beni dell’ente o dell’entità interessato/a di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), o un’entità del gruppo in relazione a un contratto comprendente disposizioni in materia di inadempimenti reciproci, esercitare un controllo o far valere una garanzia su di essi;
c)
incidere sui diritti contrattuali dell’ente o dell’entità interessato/a di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), o un’entità del gruppo in relazione a un contratto comprendente disposizioni in materia di inadempimenti reciproci.
4. Il presente articolo lascia impregiudicato il diritto di una persona di avviare una delle iniziative di cui al paragrafo 3, qualora il diritto in questione sorga in virtù di un evento diverso dalla misura di prevenzione della crisi, dalla misura di gestione della crisi o dal verificarsi di qualsiasi evento direttamente connesso all’applicazione di tale misura.
5. Una sospensione o restrizione a norma dell’articolo 69, 70 o 71 non costituisce inadempimento di un obbligo contrattuale ai fini del presente articolo, paragrafi 1 e 2.
6. Le disposizioni contenute nel presente articolo si considerano norme di applicazione necessaria ai sensi dell’articolo 9 del regolamento (CE) n. 593/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (34).
Articolo 69
Potere di sospendere taluni obblighi
1. Gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione dispongano del potere di sospendere, a decorrere dalla pubblicazione di un avviso di sospensione ai sensi dell’articolo 83, paragrafo 4, fino alla mezzanotte, nello Stato membro dell’autorità di risoluzione dell’ente, del giorno lavorativo successivo alla pubblicazione, gli obblighi di pagamento o di consegna a norma di un contratto di cui l’ente soggetto a risoluzione è parte.
2. Nel caso in cui si fosse dovuto adempiere a un obbligo di pagamento o di consegna nel corso del periodo di sospensione, l’obbligo di pagamento o di consegna si applica immediatamente dopo la scadenza del periodo di sospensione.
3. Se gli obblighi di pagamento o di consegna di un ente soggetto a risoluzione a norma di un contratto sono sospesi in virtù del paragrafo 1, gli obblighi di pagamento o di consegna delle controparti dell’ente soggetto a risoluzione in virtù di tale contratto sono sospesi per lo stesso periodo.
4. La sospensione a norma del paragrafo 1 non si applica:
a)
ai depositi ammissibili;
b)
agli obblighi di pagamento e di consegna nei confronti dei sistemi o degli operatori dei sistemi designati per le finalità della direttiva 98/26/CE, delle controparti centrali e delle banche centrali;
c)
ai crediti ammissibili ai fini della direttiva 97/9/CE.
5. Nell’esercizio di un potere di cui al presente articolo, le autorità di risoluzione tengono conto dell’impatto che l’esercizio di tale potere potrebbe avere sul regolare funzionamento dei mercati finanziari.
Articolo 70
Potere di limitare l’opponibilità dei diritti di garanzia
1. Gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione dispongano del potere di limitare, a decorrere dalla pubblicazione di un avviso di restrizione ai sensi dell’articolo 83, paragrafo 4, fino alla mezzanotte, nello Stato membro dell’autorità di risoluzione dell’ente, del giorno lavorativo successivo alla pubblicazione, l’opponibilità dei diritti di garanzia da parte dei creditori garantiti di un ente soggetto a risoluzione in relazione alle sue attività.
2. Le autorità di risoluzione non esercitano il potere di cui al paragrafo 1 rispetto ai diritti di garanzia di cui i sistemi o gli operatori dei sistemi designati per le finalità della direttiva 98/26/CE, le controparti centrali e le banche centrali dispongono in relazione ad attività coperte o fornite mediante margini o garanzie reali dell’ente soggetto a risoluzione.
3. Nei casi in cui si applica l’articolo 80, le autorità di risoluzione provvedono a che le limitazioni imposte mediante il potere di cui al presente articolo, paragrafo 1, siano coerenti per tutte le entità del gruppo in relazione alle quali è stata avviata un’azione di risoluzione.
4. Nell’esercizio di un potere di cui al presente articolo, le autorità di risoluzione tengono conto dell’impatto che l’esercizio di tale potere potrebbe avere sul regolare funzionamento dei mercati finanziari.
Articolo 71
Potere di sospendere temporaneamente i diritti di recesso
1. Gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione dispongano del potere di sospendere, a decorrere dalla pubblicazione di un avviso ai sensi dell’articolo 83, paragrafo 4, fino alla mezzanotte, nello Stato membro dell’autorità di risoluzione dell’ente, del giorno lavorativo successivo alla pubblicazione, a condizione che continuino ad essere eseguiti gli obblighi di pagamento e di consegna, nonché la costituzione di garanzie reali.
2. Gli Stati membri assicurano che le autorità di risoluzione dispongano del potere di sospendere i diritti di recesso di una parte di un contratto con una filiazione di un ente soggetto a risoluzione se:
a)
gli obblighi di cui a tale contratto sono garantiti o altrimenti sostenuti dall’ente soggetto a risoluzione;
b)
i diritti di recesso di cui a tale contratto si basano esclusivamente sull’insolvenza o sulla situazione finanziaria dell’ente soggetto a risoluzione; e
c)
qualora sia stato esercitato o possa essere esercitato il potere di cessione in relazione all’ente soggetto a risoluzione:
i)
tutte le attività e passività della filiazione connessa a tale contratto sono state cedute o possono essere cedute al ricevente e da esso assunte; oppure
ii)
l’autorità di risoluzione tutela altrimenti tali obbligazioni in modo adeguato.
La sospensione decorre dalla pubblicazione di un avviso ai sensi dell’articolo 83, paragrafo 4, fino alla mezzanotte, nello Stato membro in cui è stabilito l’ente soggetto a risoluzione, del giorno lavorativo successivo alla pubblicazione.
3. Le sospensioni di cui al paragrafo 1 o 2 non si applicano ai sistemi o agli operatori dei sistemi designati per le finalità della direttiva 98/26/CE, alle controparti centrali o alle banche centrali.
4. Una persona può esercitare il diritto di recesso in virtù di un contratto prima della fine del periodo di cui al paragrafo 1 o 2 se riceve dall’autorità di risoluzione un avviso in cui è precisato che i diritti e le passività coperti dal contratto non sono:
a)
ceduti a un’altra entità; oppure
b)
soggetti a svalutazione o a conversione al momento dell’applicazione dello strumento del bail-in, conformemente all’articolo 43, paragrafo 2, lettera a).
5. Laddove l’autorità di risoluzione esercita il potere di sospendere i diritti di recesso di cui al presente articolo, paragrafo 1 o 2, e se non è stato dato alcun avviso di cui al presente articolo, paragrafo 4, tali diritti possono essere esercitati alla scadenza del periodo di sospensione, fatto salvo l’articolo 68, come segue:
a)
se i diritti e le passività contemplati dal contratto sono stati ceduti a un’altra entità, una controparte può esercitare i diritti di recesso a norma delle clausole di tale contratto soltanto se è in corso o si verifica successivamente un evento determinante l’escussione della garanzia da parte dell’entità ricevente;
b)
se i diritti e le passività contemplati dal contratto restano nell’ente soggetto a risoluzione e l’autorità di risoluzione non ha applicato a tale contratto lo strumento del bail-in a norma dell’articolo 43, paragrafo 2, lettera a), una controparte può esercitare i diritti di recesso a norma delle clausole di tale contratto alla scadenza di una sospensione di cui al paragrafo 1.
6. Nell’esercizio di un potere di cui al presente articolo, le autorità di risoluzione tengono conto dell’impatto che l’esercizio di tale potere potrebbe avere sul regolare funzionamento dei mercati finanziari.
7. Le autorità competenti o le autorità di risoluzione possono imporre all’ente o entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), di tenere documentazione particolareggiata dei contratti finanziari.
Su richiesta di un’autorità competente o di un’autorità di risoluzione, i repertori di dati sulle negoziazioni mettono le informazioni necessarie a disposizione delle autorità competenti o delle autorità di risoluzione per permettere loro di assolvere alle rispettive responsabilità e ai rispettivi mandati conformemente all’articolo 81 del regolamento (UE) n. 648/2012.
8. L’ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per precisare i seguenti elementi ai fini del paragrafo 7:
a)
un insieme minimo di informazioni sui contratti finanziari da inserire nelle documentazione particolareggiata; e
b)
circostanze in cui imporre l’obbligo.
L’ABE presenta i progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Articolo 72
Esercizio dei poteri di risoluzione
1. Gli Stati membri provvedono a che, al fine di avviare un’azione di risoluzione, le autorità di risoluzione siano in grado di esercitare un controllo sull’ente soggetto a risoluzione, in modo da:
a)
fare funzionare e dirigere le attività e i servizi dell’ente soggetto a risoluzione esercitando tutti i poteri dei suoi azionisti e dell’organo di amministrazione; e
b)
gestirne e smaltirne le attività e i beni.
Il controllo di cui al primo comma può essere esercitato direttamente dall’autorità di risoluzione o indirettamente da una o più persone da questa nominata/e. Gli Stati membri assicurano che i diritti di voto conferiti dalle azioni o da altri titoli di proprietà dell’ente soggetto a risoluzione non possano essere esercitati durante il periodo di risoluzione.
2. Fatto salvo l’articolo 85, paragrafo 1, gli Stati membri assicurano che le autorità di risoluzione siano in grado di avviare un’azione di risoluzione mediante un provvedimento esecutivo conforme alle competenze e procedure amministrative nazionali, senza esercitare il controllo sull’ente soggetto a risoluzione.
3. Le autorità di risoluzione decidono in ciascun caso particolare dell’opportunità di attuare l’azione di risoluzione servendosi dei mezzi di cui al paragrafo 1 o al paragrafo 2, tenuto conto degli obiettivi della risoluzione e dei principi generali che la disciplinano, delle circostanze specifiche dell’ente soggetto a risoluzione in questione e della necessità di agevolare un’efficace risoluzione dei gruppi transfrontalieri.
4. Le autorità di risoluzione non sono considerate amministratori ombra o amministratori di fatto ai sensi del diritto nazionale.
CAPO VII
Salvaguardie
Articolo 73
Trattamento di azionisti e creditori in caso di cessione parziale e applicazione dello strumento del bail-in
Gli Stati membri assicurano che, in caso di applicazione di uno o più strumenti di risoluzione e in particolare ai fini dell’articolo 75:
a)
tranne nei casi in cui si applica la lettera b), quando le autorità di risoluzione procedono a una cessione solo parziale di diritti, attività e passività dell’ente soggetto a risoluzione, gli azionisti e i creditori i cui crediti non sono stati ceduti ricevono, a soddisfazione dei loro crediti, una somma non inferiore a quella che avrebbero recuperato se l’ente soggetto a risoluzione fosse stato liquidato con procedura ordinaria di insolvenza immediatamente prima della cessione al momento in cui è stata adottata la decisione di cui all’articolo 82;
b)
quando le autorità di risoluzione applicano lo strumento del bail-in, gli azionisti e creditori i cui crediti sono stati svalutati o convertiti in titoli azionari non subiscono perdite superiori a quelle che avrebbero subito se l’ente soggetto a risoluzione fosse stato liquidato con procedura ordinaria di insolvenza immediatamente al momento in cui è stata adottata la decisione di cui all’articolo 82.
Articolo 74
Valutazione della differenza di trattamento
1. Al fine di valutare se gli azionisti e i creditori avrebbero ricevuto un trattamento migliore nel caso in cui l’ente soggetto a risoluzione fosse stato sottoposto a procedura ordinaria di insolvenza, anche ma non esclusivamente ai fini dell’articolo 73, gli Stati membri provvedono a che una persona indipendente effettui una valutazione il più presto possibile dopo l’avvenuta azione o le avvenute azioni di risoluzione. Detta valutazione è distinta da quella effettuata a norma dell’articolo 36.
2. La valutazione di cui al paragrafo 1 accerta:
a)
il trattamento, o la pertinente garanzia di deposito che gli azionisti e i creditori avrebbero ricevuto se l’ente soggetto a risoluzione interessato dall’azione o dalle azioni di risoluzione fosse stato sottoposto a procedura ordinaria di insolvenza all’atto di adozione della decisione di cui all’articolo 82;
b)
il trattamento effettivo che azionisti e i creditori hanno ricevuto nell’ambito della risoluzione dell’ente soggetto a risoluzione; e
c)
le eventuali differenze fra il trattamento di cui alla lettera a) e quello di cui alla lettera b).
3. La valutazione:
a)
presuppone che l’ente soggetto a risoluzione interessato dall’azione o dalle azioni di risoluzione, sarebbe stato sottoposto a procedura ordinaria di insolvenza all’atto di adozione della decisione di cui all’articolo 82;
b)
presuppone che l’azione o le azioni di risoluzione non siano state effettuate;
c)
prescinde dall’eventuale fornitura di sostegno finanziario pubblico straordinario all’ente soggetto a risoluzione.
4. L’ABE può elaborare progetti di norme tecniche di regolamentazione che specificano la metodologia di esecuzione della valutazione di cui al presente articolo, in particolare la metodologia di valutazione del trattamento che gli azionisti e i creditori avrebbero ricevuto se l’ente soggetto a risoluzione fosse stato sottoposto a procedura ordinaria di insolvenza all’atto di adozione della decisione di cui all’articolo 82.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Articolo 75
Salvaguardia per azionisti e creditori
Gli Stati membri provvedono a che, qualora dalla valutazione effettuata a norma dell’articolo 74 emerga che qualsiasi azionista o creditore di cui all’articolo 73, o il sistema di garanzia dei depositi conformemente all’articolo 109, paragrafo 1, hanno subito perdite maggiori di quelle che avrebbero subito in una liquidazione con procedura ordinaria di insolvenza, essi abbiano il diritto a incassare la differenza dai meccanismi di finanziamento della risoluzione.
Articolo 76
Salvaguardia per le controparti nelle cessioni parziali
1. Gli Stati membri provvedono a che le tutele specificate nel paragrafo 2 si applichino nelle circostanze seguenti:
a)
quando un’autorità di risoluzione trasferisce solo una parte delle attività, dei diritti o delle passività da un ente soggetto a risoluzione a un’altra entità oppure, nell’ambito dell’applicazione di uno strumento di risoluzione, da un ente-ponte o veicolo di gestione delle attività a un’altra persona;
b)
quando un’autorità di risoluzione esercita i poteri specificati all’articolo 64, paragrafo 1, lettera f).
2. Gli Stati membri provvedono a una tutela adeguata dei seguenti accordi e delle relative controparti:
a)
accordi di garanzia, in cui una persona ha, a titolo di garanzia, un interesse reale o contingente nelle attività o nei diritti soggetti a cessione, indipendentemente dal fatto che tale interesse sia garantito da attività o diritti specifici o da una garanzia generale (floating charge) o meccanismo analogo;
b)
contratti di garanzia finanziaria con trasferimento del titolo di proprietà in virtù dei quali la garanzia reale a garanzia o copertura dell’adempimento di obblighi specifici è costituita da un trasferimento della piena proprietà di attività dal fornitore al beneficiario della garanzia, secondo condizioni per cui il beneficiario della garanzia cede le attività in caso di adempimento di detti obblighi specifici;
c)
accordi di compensazione in virtù dei quali due o più crediti od obbligazioni esistenti fra l’ente soggetto a risoluzione e una controparte possono essere compensati reciprocamente;
d)
accordi di netting;
e)
obbligazioni garantite;
f)
contratti di finanza strutturata, comprese le cartolarizzazioni e gli strumenti utilizzati a fini di copertura che costituiscono parte integrante del cover pool e che in base al diritto nazionale sono garantiti in modo simile alle obbligazioni garantite, in base ai quali la garanzia è concessa e detenuta da una parte dell’accordo o da un fiduciario, agente o rappresentante designato.
La forma di tutela adeguata alle classi di accordi di cui al presente paragrafo, lettere da a) a f), è ulteriormente precisata negli articoli da 77 a 80 ed è sottoposta alle limitazioni previste negli articoli da 68 a 71.
3. L’obbligo previsto al paragrafo 2 si applica indipendentemente dal numero di parti associate agli accordi e dal fatto che gli accordi:
a)
siano conclusi per contratto, trust o altro mezzo ovvero emergano automaticamente per effetto di legge;
b)
emergano in virtù del diritto di un altro Stato membro o di un paese terzo, o ne siano disciplinati del tutto o in parte.
4. La Commissione adotta atti delegati conformemente all’articolo 115, per specificare ulteriormente le classi di accordi che rientrano nell’ambito di applicazione del presente articolo, paragrafo 2, lettere da a) a f).
Articolo 77
Tutela dei contratti di garanzia finanziaria, contratti di compensazione e accordi di netting
1. Gli Stati membri provvedono a una tutela adeguata per i contratti di garanzia finanziaria con trasferimento del titolo di proprietà, per i contratti di compensazione e per gli accordi di netting, in modo da impedire la cessione di alcuni, ma non tutti, i diritti e passività tutelati in virtù di un contratto di garanzia finanziaria con trasferimento del titolo di proprietà, di un contratto di compensazione o di un accordo di netting fra l’ente soggetto a risoluzione e un’altra persona e la modifica o estinzione dei diritti e passività tutelati in virtù di un siffatto contratto di garanzia finanziaria con trasferimento del titolo di proprietà, contratto di compensazione o accordo di netting, mediante l’esercizio dei poteri accessori.
Ai fini del primo comma, i diritti e le passività devono essere considerati tutelati in virtù di un accordo siffatto se le parti dell’accordo hanno diritto alla compensazione o al netting di detti diritti e passività.
2. In deroga al paragrafo 1 e, ove necessario al fine di garantire la disponibilità dei depositi protetti, l’autorità di risoluzione ha la facoltà di:
a)
cedere i depositi protetti che sono parte di qualsiasi accordo menzionato al paragrafo 1, senza cedere altre attività, diritti o passività che fanno parte dello stesso accordo; e
b)
cedere, modificare o estinguere le attività, i diritti o le passività in parola senza cedere i depositi protetti.
Articolo 78
Tutela degli accordi di garanzia
1. Gli Stati membri provvedono a una tutela adeguata delle passività garantite in virtù di un accordo di garanzia, al fine di impedire:
a)
la cessione di attività con cui è garantita la passività, salvo se questa e il beneficio della garanzia siano anch’essi ceduti;
b)
la cessione di una passività garantita, salvo se anche il beneficio della garanzia è ceduto;
c)
la cessione del beneficio della garanzia, salvo se anche la passività garantita è ceduta; o
d)
la modifica o l’estinzione di un accordo di garanzia mediante l’esercizio dei poteri accessori, se l’effetto di tale modifica o estinzione è far cessare la garanzia della passività.
2. In deroga al paragrafo 1 e ove necessario al fine di garantire la disponibilità dei depositi protetti, l’autorità di risoluzione ha la facoltà di:
a)
cedere i depositi protetti che sono parte di qualsiasi accordo menzionato al paragrafo 1, senza cedere altre attività, diritti o passività che fanno parte dello stesso accordo; e
b)
cedere, modificare o estinguere le attività, i diritti o le passività in parola senza cedere i depositi protetti.
Articolo 79
Tutela dei contratti di finanza strutturata e delle obbligazioni garantite
1. Gli Stati membri provvedono a una tutela adeguata dei contratti di finanza strutturata, compresi gli accordi di cui all’articolo 76, paragrafo 2, lettere e) ed f), al fine di impedire:
a)
la cessione di parte, ma non della totalità, delle attività, dei diritti e delle passività che costituiscono o fanno parte di un contratto di finanza strutturata, compresi gli accordi previsti all’articolo 76, paragrafo 2, lettere e) ed f), di cui l’ente soggetto a risoluzione è parte;
b)
l’estinzione o la modifica, mediante l’esercizio dei poteri accessori, delle attività, dei diritti e delle passività che costituiscono o fanno parte di un contratto di finanza strutturata, compresi gli accordi previsti all’articolo 76, paragrafo 2, lettere e) ed f), di cui l’ente soggetto a risoluzione è parte.
2. In deroga al paragrafo 1 e ove ciò sia necessario per garantire la disponibilità dei depositi protetti, l’autorità di risoluzione ha la facoltà di:
a)
cedere i depositi protetti che sono parte di qualsiasi accordo menzionato al paragrafo 1, senza cedere altre attività, diritti o passività che fanno parte dello stesso accordo, nonché
b)
cedere, modificare o estinguere le attività, i diritti o le passività in parola senza cedere i depositi protetti.
Articolo 80
Cessioni parziali: tutela dei sistemi di negoziazione, compensazione e regolamento
1. Gli Stati membri provvedono a che l’applicazione di uno strumento di risoluzione non incida sul funzionamento e sulle regole dei sistemi contemplati dalla direttiva 98/26/CE, laddove l’autorità di risoluzione:
a)
ceda a un’altra entità una parte, ma non la totalità, delle attività, dei diritti o delle passività di un ente soggetto a risoluzione; o
b)
eserciti i poteri a norma dell’articolo 64 per cancellare o modificare le clausole di un contratto di cui l’ente soggetto a risoluzione è parte o per sostituire un ricevente come parte.
2. In particolare, la cessione, il fatto di porre fine o la modifica di cui al presente articolo, paragrafo 1, non revoca un ordine di trasferimento in violazione dell’articolo 5 della direttiva 98/26/CE né modifica o nega l’esecutività degli ordini di trasferimento e del netting a norma degli articoli 3 e 5 di tale direttiva, l’uso di fondi, titoli o facilitazioni di credito a norma dell’articolo 4 della medesima o la tutela dei titoli dati in garanzia a norma dell’articolo 9 della medesima.
CAPO VIII
Obblighi procedurali
Articolo 81
Obblighi di notifica
1. Gli Stati membri esigono che l’organo di amministrazione dell’ente o di qualsiasi entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), informi l’autorità competente quando reputa che l’ente o l’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), sia in dissesto o a rischio di dissesto ai sensi dell’articolo 32, paragrafo 4.
2. Le autorità competenti comunicano alle pertinenti autorità di risoluzione le eventuali notifiche ricevute a norma del presente articolo, paragrafo 1, così come le eventuali misure di prevenzione delle crisi o le azioni di cui all’articolo 104 della direttiva 2013/36/UE che esse impongono di adottare all’ente o all’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), della presente direttiva.
3. Laddove stabilisca che l’ente o l’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), soddisfa le condizioni di cui all’articolo 32, paragrafo 1, lettere a) e b), l’autorità competente o l’autorità di risoluzione comunica senza indugio quanto stabilito alle autorità seguenti, qualora distinte:
a)
l’autorità di risoluzione competente per l’ente o l’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d);
b)
l’autorità competente per l’ente o l’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d);
c)
l’autorità competente di una succursale dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d);
d)
l’autorità di risoluzione di una succursale dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d);
e)
la banca centrale;
f)
il sistema di garanzia dei depositi cui l’ente creditizio è affiliato/a ove necessario per abilitare le funzioni del sistema di garanzia dei depositi da assolvere;
g)
l’organo responsabile dei meccanismi di finanziamento della risoluzione ove necessario per abilitare le funzioni dei meccanismi di finanziamento della risoluzione da assolvere;
h)
ove applicabile, l’autorità di risoluzione a livello di gruppo;
i)
il ministero competente;
j)
l’autorità di vigilanza su base consolidata, se l’ente o l’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), della presente direttiva è soggetto/a a vigilanza su base consolidata a norma del titolo VII, capo 3, della direttiva 2013/36/UE;
k)
il CERS e l’autorità macroprudenziale nazionale designata.
4. Nel caso in cui la trasmissione delle informazioni di cui al paragrafo 3, lettere f) e g), non garantisca il livello di riservatezza opportuno, l’autorità competente, oppure l’autorità di risoluzione, stabilisce procedure di comunicazione alternative per conseguire gli stessi obiettivi, assicurando al contempo il livello di riservatezza opportuno.
Articolo 82
Decisione dell’autorità di risoluzione
1. Quando riceve dall’autorità competente una comunicazione ai sensi dell’articolo 81, paragrafo 3, o su propria iniziativa, l’autorità di risoluzione stabilisce, in conformità dell’articolo 32, paragrafo 1, e dell’articolo 33, se le condizioni di cui al paragrafo in parola sono soddisfatte dall’ente o dall’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), in questione.
2. La decisione che sancisce l’adozione o meno di azioni di risoluzione relativamente a un ente o un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), contiene le informazioni seguenti:
a)
i motivi della decisione, anche quanto è stato stabilito riguardo all’eventuale soddisfacimento da parte dell’ente delle condizioni di risoluzione,
b)
l’azione che l’autorità di risoluzione intende adottare, anche, se del caso, la decisione di presentare una domanda di liquidazione, la nomina di un amministratore ovvero qualsiasi altra misura prevista dalla procedura ordinaria di insolvenza applicabile o, fatto salvo l’articolo 37, paragrafo 9, dal diritto nazionale.
3. L’ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per specificare le procedure e il contenuto inerenti agli obblighi seguenti:
a)
notifiche di cui all’articolo 81, paragrafi 1, 2 e 3;
b)
avviso di sospensione di cui all’articolo 83.
L’ABE presenta i progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme tecniche di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Articolo 83
Obblighi procedurali delle autorità di risoluzione
1. Gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione adempiano agli obblighi di cui ai paragrafi 2, 3 e 4 non appena ragionevolmente possibile dopo l’avvio di un’azione di risoluzione.
2. L’autorità di risoluzione informa l’ente soggetto a risoluzione e le seguenti autorità, qualora distinte:
a)
l’autorità competente per l’ente soggetto a risoluzione;
b)
l’autorità competente di una succursale dell’ente soggetto a risoluzione;
c)
la banca centrale;
d)
il sistema di garanzia dei depositi cui l’ente creditizio soggetto a risoluzione è affiliato;
e)
l’organo responsabile dei meccanismi di finanziamento della risoluzione;
f)
ove applicabile, l’autorità di risoluzione a livello di gruppo;
g)
il ministero competente;
h)
l’autorità di vigilanza su base consolidata, se l’ente soggetto a risoluzione è sottoposto a vigilanza su base consolidata a norma del titolo VII, capo 3, della direttiva 2013/36/UE;
i)
l’autorità macroprudenziale nazionale designata e il CERS;
j)
la Commissione, la Banca centrale europea, l’ESMA, l’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali o professionali) (‘EIOPÀ’), istituita dal regolamento (UE) n. 1094/2010 e l’ABE;
k)
se l’ente soggetto a risoluzione è un ente ai sensi dell’articolo 2, lettera b), della direttiva 98/26/CE, gli operatori dei sistemi a cui partecipa.
3. La notifica di cui al paragrafo 2 include una copia di qualsiasi provvedimento o strumento attraverso il quale i poteri pertinenti sono esercitati, con l’indicazione della data a decorrere dalla quale l’azione o le azioni di risoluzione acquistano efficacia.
4. L’autorità di risoluzione pubblica ovvero dispone che sia pubblicata una copia del provvedimento o dello strumento mediante il quale l’azione di risoluzione è avviata oppure un avviso che riassume gli effetti di tale azione, in particolare sui clienti al dettaglio e, se del caso, i termini e il periodo della sospensione o della restrizione di cui agli articoli 69, 70 e 71, attraverso:
a)
il proprio sito Internet ufficiale;
b)
il sito Internet dell’autorità competente, se diversa dall’autorità di risoluzione, e il sito Internet dell’ABE;
c)
il sito Internet dell’ente soggetto a risoluzione;
d)
se le azioni, altri titoli di proprietà o titoli di debito dell’ente soggetto a risoluzione sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato, i mezzi utilizzati per la divulgazione delle informazioni previste dalla regolamentazione relative all’ente soggetto a risoluzione, a norma dell’articolo 21, paragrafo 1, della direttiva 2004/109/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (35).
5. Se le azioni, i titoli di proprietà o di debito non sono ammessi alla negoziazione in un mercato regolamentato, l’autorità di risoluzione provvede a che i documenti a riprova degli strumenti di cui al paragrafo 4 siano trasmessi agli azionisti e creditori dell’ente soggetto a risoluzione, noti tramite i registri o le banche dati dell’ente stesso che sono a disposizione dell’autorità di risoluzione.
Articolo 84
Riservatezza
1. Sono vincolate dagli obblighi del segreto professionale le persone seguenti:
a)
autorità di risoluzione;
b)
autorità competenti e ABE;
c)
ministeri competenti;
d)
amministratori straordinari o amministratori temporanei nominati a norma della presente direttiva;
e)
potenziali acquirenti contattati dalle autorità competenti o sollecitati dalle autorità di risoluzione, a prescindere dal fatto che il contatto o la sollecitazione sia avvenuta in preparazione dell’uso dello strumento per la vendita dell’attività d’impresa e indipendentemente dal fatto che la sollecitazione abbia effettivamente condotto a un’acquisizione;
f)
revisori dei conti, contabili, consulenti legali e professionali, valutatori e altri esperti che hanno ricevuto, direttamente o indirettamente, incarico dall’autorità di risoluzione, dalle autorità competenti, dai ministeri competenti o dai potenziali acquirenti di cui alla lettera e);
g)
organismi di gestione dei sistemi di garanzia dei depositi;
h)
organi che amministrano sistemi di indennizzo degli investitori;
i)
l’organo responsabile dei meccanismi di finanziamento della risoluzione;
j)
banche centrali e altre autorità che intervengono nella procedura di risoluzione;
k)
un ente-ponte o un veicolo di gestione delle attività;
l)
qualsiasi altra persona che presta o ha prestato servizi, in maniera diretta o indiretta, su base permanente od occasionale, a persone di cui alle lettere da a) a k);
m)
l’alta dirigenza, i membri dell’organo di amministrazione e i dipendenti degli organismi o delle entità di cui alle lettere da a) a k) prima, durante o dopo la loro nomina.
2. Al fine di garantire il rispetto degli obblighi di riservatezza stabiliti ai paragrafi 1 e 3, le persone elencate al paragrafo 1, lettere a), b), c), g), h), j) e k), provvedono a che vi siano norme interne vigenti, ivi comprese norme per garantire la segretezza delle informazioni unicamente tra le persone direttamente coinvolte nel processo di risoluzione.
3. Fatta salva la valenza generale degli obblighi di cui al paragrafo 1, alle persone ivi citate è fatto divieto di rivelare informazioni riservate ricevute nel corso di attività professionali oppure provenienti da un’autorità competente o un’autorità di risoluzione in relazione alle sue funzioni a norma della presente direttiva, a qualsiasi persona o autorità non operante nell’esercizio delle funzioni previste dalla presente direttiva, se non in forma sommaria o aggregata, affinché non si possano individuare i singoli enti o entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), o previo accordo espresso dell’autorità ovvero dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), che ha fornito le informazioni.
Gli Stati membri provvedono a che non siano divulgate informazioni riservate dalle persone di cui al paragrafo 1 e che siano valutati gli eventuali effetti della divulgazione sull’interesse pubblico relativamente alla politica finanziaria, monetaria o economica, sugli interessi commerciali delle persone fisiche e giuridiche, sulle finalità delle ispezioni, sulle indagini e sugli audit.
La procedura di verifica degli effetti della divulgazione delle informazioni comprende una specifica valutazione degli effetti di un’eventuale divulgazione dei contenuti e dei dettagli relativi al piano di risanamento e di risoluzione di cui agli articoli 5, 7, 10, 11 e 12 e all’esito di eventuali valutazioni effettuate a norma degli articoli 6, 8 e 15.
La responsabilità civile delle persone o delle entità di cui al paragrafo 1 è contemplata in caso di violazione dei requisiti di cui al presente articolo, in conformità del diritto nazionale.
4. Il presente articolo non osta a che:
a)
i dipendenti e gli esperti degli organismi o delle entità di cui al paragrafo 1, lettere da a) a j), condividano informazioni tra loro in seno a ciascun organismo o entità; oppure
b)
le autorità di risoluzione e le autorità competenti, compresi i loro dipendenti ed esperti, condividano, ai fini della pianificazione o attuazione di un’azione di risoluzione, informazioni tra loro e con altre autorità di risoluzione dell’Unione, altre autorità competenti dell’Unione, ministeri competenti, banche centrali, sistemi di garanzia dei depositi, sistemi di indennizzo degli investitori, autorità competenti per la procedura ordinaria di insolvenza, autorità competenti per il mantenimento della stabilità del sistema finanziario negli Stati membri attraverso l’uso di norme macroprudenziali, persone incaricate di effettuare revisioni contabili legali, l’ABE, o, fatto salvo l’articolo 98, autorità di paesi terzi omologhe delle autorità di risoluzione, o, in base a obblighi rigorosi di riservatezza, con un potenziale acquirente.
5. In deroga a qualsiasi altra disposizione del presente articolo, gli Stati membri possono autorizzare lo scambio di informazioni con chiunque dei seguenti:
a)
fermi restando obblighi rigorosi di riservatezza, con qualunque altra persona, se necessario, ai fini della pianificazione o attuazione di un’azione di risoluzione;
b)
commissioni parlamentari di inchiesta nel loro Stato membro, corti dei conti nel loro Stato membro e altri organismi di indagine nel loro Stato membro, alle opportune condizioni; e
c)
autorità nazionali responsabili per la vigilanza dei sistemi di pagamento, autorità responsabili per le procedure ordinarie di insolvenza, autorità investite della funzione pubblica di vigilanza su altri soggetti del settore finanziario, autorità responsabili per la vigilanza dei mercati finanziari e delle imprese di assicurazione e ispettori che agiscono per loro conto, autorità degli Stati membri responsabili per mantenere la stabilità del sistema finanziario negli Stati membri attraverso l’uso di norme macroprudenziali, autorità responsabili per la protezione della stabilità del sistema finanziario, e persone responsabili per l’effettuazione di revisioni legali;
6. Il presente articolo lascia impregiudicato il diritto nazionale in materia di divulgazione delle informazioni ai fini dei procedimenti giudiziari in cause penali o civili.
7. Entro il 3 luglio 2015, l’ABE emana orientamenti a norma dell’articolo 16 del regolamento (UE) n. 1093/2010 per precisare le modalità con cui le informazioni dovrebbero essere fornite in forma sommaria o aggregata ai fini del paragrafo 3.
CAPO IX
Diritto di impugnazione ed esclusione di altre azioni
Articolo 85
Approvazione ex ante delle autorità giudiziarie e diritti di impugnare le decisioni
1. Gli Stati membri possono imporre che una decisione di adottare una misura di prevenzione della crisi o una misura di gestione della crisi sia soggetta a un’approvazione ex ante delle autorità giudiziarie, posto che, per quanto concerne una decisione di adottare una misura di gestione della crisi, conformemente al diritto nazionale, la procedura connessa alla domanda di approvazione e l’esame della domanda da parte del giudice siano eseguiti con urgenza.
2. Gli Stati membri prevedono nel diritto nazionale il diritto di impugnazione avverso una decisione di adottare una misura di prevenzione delle crisi o una decisione di esercitare un potere, diversa da una misura di gestione delle crisi, di cui alla presente direttiva.
3. Gli Stati membri provvedono a che tutte le persone interessate da una decisione di adottare una misura di gestione della crisi abbiano il diritto di presentare ricorso avverso tale decisione. Gli Stati membri assicurano che il ricorso sia celere e che i tribunali nazionali ricorrano alle valutazioni economiche complesse dei fatti effettuate dall’autorità di risoluzione quale base per la propria valutazione.
4. Il diritto di impugnazione di cui al paragrafo 3 è soggetto alle disposizioni seguenti:
a)
la presentazione del ricorso non comporta la sospensione automatica degli effetti della decisione contestata;
b)
la decisione dell’autorità di risoluzione è immediatamente esecutiva e determina la presunzione relativa che una sospensione della sua esecuzione sarebbe contraria all’interesse pubblico;
Ove ciò sia necessario per tutelare gli interessi dei terzi in buona fede che hanno acquisito azioni, altri titoli di proprietà, attività, diritti e passività di un ente soggetto a risoluzione in virtù del ricorso agli strumenti di risoluzione o dell’esercizio dei poteri di risoluzione da parte di un’autorità di risoluzione, l’annullamento di una decisione di un’autorità di risoluzione lascia impregiudicati i successivi atti amministrativi o transazioni conclusi dall’autorità di risoluzione interessata e basati sulla decisione annullata. In tal caso, le misure correttive applicate a una decisione o azione indebita delle autorità di risoluzione sono limitate alla compensazione della perdita subita dal ricorrente in conseguenza della decisione o azione.
Articolo 86
Limitazioni applicabili ad altre procedure
1. Fatto salvo l’articolo 82, paragrafo 2, lettera b), gli Stati membri provvedono a che, nei confronti di un ente soggetto a risoluzione o di un ente ovvero un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), per cui è stato accertato il soddisfacimento delle condizioni per la risoluzione, non sia avviata una procedura ordinaria di insolvenza tranne che su iniziativa dell’autorità di risoluzione e a che sia decisa una procedura ordinaria di insolvenza per un ente o un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), unicamente con il consenso dell’autorità di risoluzione.
2. Ai fini del paragrafo 1, gli Stati membri assicurano che:
a)
le autorità competenti e le autorità di risoluzione siano informate senza indugio in merito a domande di apertura di procedura ordinaria di insolvenza in relazione a un ente o a un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), a prescindere dal fatto che essi siano soggetti a risoluzione o che una decisione sia stata resa pubblica conformemente all’articolo 83, paragrafi 4 e 5;
b)
si decida sulla domanda soltanto se le notifiche di cui alla lettera a) sono state effettuate e si verifica una delle due situazioni seguenti:
i)
l’autorità di risoluzione ha comunicato alle autorità competenti per la procedura ordinaria di insolvenza che non intende avviare un’azione di risoluzione in relazione all’ente o all’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d);
ii)
è scaduto un termine di sette giorni a decorrere dalla data in cui sono state effettuate le notifiche di cui alla lettera a).
3. Fatte salve tutte le limitazioni all’opponibilità dei diritti di garanzia imposte a norma dell’articolo 70, gli Stati membri provvedono a che, ove necessario per l’effettiva applicazione degli strumenti e l’effettivo esercizio dei poteri di risoluzione, le autorità di risoluzione possano chiedere al giudice la sospensione, per un congruo periodo di tempo in funzione dell’obiettivo perseguito, di qualsiasi azione o procedimento giudiziari di cui un ente soggetto a risoluzione è o diventa parte.
TITOLO V
RISOLUZIONE DELLE CRISI DEI GRUPPI TRANSFRONTALIERI
Articolo 87
Principi generali relativi all’adozione di decisioni che coinvolgono più Stati membri
Gli Stati membri assicurano che, nell’adottare decisioni o avviare azioni a norma della presente direttiva che possono avere un impatto in uno o più altri Stati membri, le loro autorità prendano in considerazione i seguenti principi generali:
a)
gli imperativi dell’efficacia della decisione e del mantenimento dei costi della risoluzione al più basso livello possibile al momento di avviare un’azione di risoluzione;
b)
le decisioni sono adottate e l’azione è avviata in modo tempestivo e con la dovuta sollecitudine, se necessario;
c)
le autorità di risoluzione, le autorità competenti e le altre autorità cooperano tra di loro per garantire che le decisioni siano adottate e l’azione sia avviata in modo coordinato ed efficace;
d)
i ruoli e le responsabilità delle autorità pertinenti all’interno di ciascuno Stato membro sono chiaramente definiti;
e)
sono presi debitamente in considerazione gli interessi degli Stati membri in cui sono stabilite le imprese madri nell’Unione e, in particolare, l’impatto di qualsiasi decisione o azione o inazione sulla stabilità finanziaria, le risorse di bilancio, il fondo di risoluzione delle crisi, il sistema di garanzia dei depositi o il sistema di indennizzo degli investitori di tali Stati membri;
f)
sono presi debitamente in considerazione gli interessi di ciascun singolo Stato membro in cui è stabilita una filiazione e, in particolare, l’impatto di qualsiasi decisione o azione o inazione sulla stabilità finanziaria, le risorse di bilancio, il fondo di risoluzione delle crisi, il sistema di garanzia dei depositi o il sistema di indennizzo degli investitori di tali Stati membri;
g)
sono presi debitamente in considerazione gli interessi di ciascuno Stato membro in cui sono ubicate succursali significative e, in particolare, l’impatto di qualsiasi decisione o azione o inazione sulla stabilità finanziaria di tali Stati membri;
h)
è preso debitamente in considerazione l’obiettivo di equilibrare gli interessi dei vari Stati membri coinvolti e di evitare un’ingiusta penalizzazione o tutela degli interessi di determinati Stati membri, anche evitando un’iniqua ripartizione degli oneri tra Stati membri;
i)
l’eventuale obbligo, a norma della presente direttiva, di consultare un’autorità prima di adottare una decisione o di avviare un’azione implica almeno l’obbligo di consultare tale autorità sugli elementi della decisione o azione proposta che hanno o possono avere:
i)
un effetto sull’impresa madre nell’Unione, sulla filiazione o sulla succursale; e
ii)
un impatto sulla stabilità dello Stato membro in cui è stabilita o ubicata l’impresa madre nell’Unione, la filiazione o la succursale;
j)
le autorità di risoluzione, quando intraprendono azioni di risoluzione, tengono conto dei piani di risoluzione di cui all’articolo 13 e li applicano, a meno che le autorità di risoluzione non reputino, alla luce delle specifiche circostanze, che gli obiettivi di risoluzione sarebbero raggiunti più efficacemente attuando azioni non previste in tali piani;
k)
il requisito della trasparenza, ogniqualvolta la decisione o l’azione proposta possa avere implicazioni per la stabilità finanziaria, le risorse di bilancio, il fondo di risoluzione delle crisi, il sistema di garanzia dei depositi o il sistema di indennizzo degli investitori degli Stati membri interessati; e
l)
il riconoscimento che il coordinamento e la cooperazione hanno più probabilità di conseguire un risultato che riduce il costo complessivo della risoluzione.
Articolo 88
Collegi di risoluzione
1. Le autorità di risoluzione a livello di gruppo costituiscono collegi di risoluzione per svolgere i compiti di cui agli articoli 12, 13, 16, 18, 45, 91 e 92 e, se del caso, per assicurare la cooperazione e il coordinamento con le autorità omologhe di paesi terzi.
In particolare, i collegi di risoluzione costituiscono un quadro in cui l’autorità di risoluzione a livello di gruppo, le altre autorità di risoluzione e, se del caso, le autorità competenti e le autorità di vigilanza su base consolidata possono svolgere i compiti seguenti:
a)
scambio di informazioni pertinenti per l’elaborazione dei piani di risoluzione a livello di gruppo, per l’esercizio dei poteri preparatori e preventivi nei confronti dei gruppi e per la risoluzione a livello di gruppo;
b)
elaborazione dei piani di risoluzione a livello di gruppo conformemente agli articoli 12 e 13;
c)
valutazione della possibilità di risoluzione dei gruppi a norma dell’articolo 16;
d)
esercizio dei poteri di affrontare e rimuovere impedimenti alla possibilità di risoluzione delle crisi di gruppo a norma dell’articolo 18;
e)
decisione circa la necessità di stendere un programma di risoluzione di gruppo di cui all’articolo 91 o 92;
f)
raggiungimento dell’accordo su un programma di risoluzione di gruppo proposto a norma dell’articolo 91 o 92;
g)
coordinamento della comunicazione al pubblico delle strategie e dei programmi di risoluzione di gruppo;
h)
coordinamento dell’impiego dei meccanismi di finanziamento istituiti a norma del titolo VII;
i)
definizione dei requisiti minimi per i gruppi a livello consolidato e di filiazione a norma dell’articolo 45.
Inoltre, i collegi di risoluzione possono essere utilizzati quali forum di discussione di questioni inerenti alla risoluzione della crisi di un gruppo transfrontaliero.
2. Sono membri del collegio di risoluzione:
a)
l’autorità di risoluzione a livello di gruppo;
b)
le autorità di risoluzione di ciascuno Stato membro in cui è stabilita una filiazione interessata dalla vigilanza su base consolidata;
c)
le autorità di risoluzione degli Stati membri in cui è stabilita un’impresa madre di uno o più enti del gruppo, che sia un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera d);
d)
le autorità di risoluzione degli Stati membri in cui sono ubicate le succursali significative;
e)
l’autorità di vigilanza su base consolidata e le autorità competenti degli Stati membri in cui l’autorità di risoluzione è membro del collegio di risoluzione. Se l’autorità competente di uno Stato membro non è la banca centrale dello stesso, l’autorità competente può decidere di essere accompagnata da un rappresentante della banca centrale dello Stato membro;
f)
i ministeri competenti, quando le autorità di risoluzione che sono membri del collegio di risoluzione non sono i ministeri competenti;
g)
l’autorità responsabile dei sistemi di garanzia dei depositi di uno Stato membro, quando l’autorità di risoluzione di tale Stato membro è membro del collegio di risoluzione;
h)
l’ABE, fatto salvo il paragrafo 4.
3. Le autorità di risoluzione dei paesi terzi possono, qualora un’impresa madre o un ente stabiliti nell’Unione abbiano un ente filiazione o una succursale che, se fosse situata nell’Unione, sarebbe considerata significativa, possono essere invitate, su loro richiesta, a partecipare al collegio di risoluzione in qualità di osservatori, purché siano soggette a obblighi di riservatezza equivalenti, a giudizio dell’autorità di risoluzione a livello di gruppo, a quelli stabiliti nell’articolo 98.
4. L’ABE contribuisce a promuovere e monitorare il funzionamento efficiente, efficace e uniforme dei collegi di risoluzione, tenendo conto delle norme internazionali. Essa è invitata a tal fine a partecipare alle riunioni del collegio di risoluzione. L’ABE non ha diritti di voto per le votazioni che si svolgono nell’ambito dei collegi di risoluzione.
5. L’autorità di risoluzione a livello di gruppo è il presidente del collegio di risoluzione. In tale veste:
a)
stabilisce per iscritto, previa consultazione degli altri membri del collegio di risoluzione, modalità e procedure per il funzionamento del collegio stesso;
b)
coordina tutte le attività del collegio di risoluzione;
c)
ne indice e presiede tutte le riunioni e tiene pienamente informati, in anticipo, tutti i membri del collegio di risoluzione in merito all’organizzazione delle riunioni del collegio stesso, alle questioni principali in discussione e ai punti da prendere in considerazione;
d)
comunica ai membri del collegio di risoluzione le riunioni previste in modo che possano chiedere di parteciparvi;
e)
decide, in funzione delle necessità specifiche, quali membri e osservatori invitare a partecipare a determinate riunioni del collegio di risoluzione, tenendo conto dell’importanza che la questione da discutere riveste per tali membri e osservatori, segnatamente dell’impatto potenziale sulla stabilità finanziaria degli Stati membri interessati;
f)
tiene tempestivamente informati tutti i membri del collegio in merito alle decisioni e all’esito di dette riunioni.
I membri che partecipano al collegio di risoluzione cooperano strettamente.
In deroga alla lettera e), le autorità di risoluzione hanno la facoltà di partecipare alle riunioni del collegio di risoluzione ogniqualvolta siano all’ordine del giorno questioni oggetto di un processo decisionale congiunto o relative a un’entità del gruppo ubicata nel loro Stato membro.
6. Le autorità di risoluzione a livello di gruppo non sono tenute a costituire un collegio di risoluzione se altri gruppi o collegi svolgono le funzioni o eseguono i compiti previsti nel presente articolo e rispettano tutte le condizioni e procedure, incluse quelle relative all’appartenenza e alla partecipazione ai collegi di risoluzione, previste dal presente articolo e dall’articolo 90. In tal caso, tutti i riferimenti ai collegi di risoluzione contenuti nella presente direttiva s’intendono fatti a tali altri gruppi o collegi.
7. Tenendo conto delle norme internazionali, l’ABE elabora progetti di norme tecniche di regolamentazione per precisare le modalità operative dei collegi di risoluzione nell’esecuzione dei compiti di cui ai paragrafi 1.
L’ABE presenta i progetti di norme tecniche di regolamentazione alla Commissione entro il 3 luglio 2015.
Alla Commissione è delegato il potere di adottare le norme di regolamentazione di cui al primo comma conformemente agli articoli da 10 a 14 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Articolo 89
Collegi europei di risoluzione
1. Se un ente di un paese terzo o un’impresa madre di un paese terzo ha enti filiazione nell’Unione stabiliti in due o più Stati membri, oppure due o più succursali nell’Unione ritenute significative da due o più Stati membri, le autorità di risoluzione degli Stati membri in cui sono stabiliti tali enti filiazioni nell’Unione o in cui tali succursali significative sono situate costituiscono un collegio europeo di risoluzione.
2. Il collegio europeo di risoluzione svolge le funzioni ed esegue i compiti di cui all’articolo 88 in relazione agli enti filiazioni e, nella misura in cui detti compiti siano pertinenti, alle succursali.
3. Qualora le filiazioni nell’Unione siano detenute da una società di partecipazione finanziaria stabilita nell’Unione o le succursali significative facciano capo a detta società di partecipazione finanziaria a norma dell’articolo 127, paragrafo 3, terzo comma, della direttiva 2013/36/UE, il collegio europeo di risoluzione è presieduto dall’autorità di risoluzione dello Stato membro in cui è ubicata l’autorità di vigilanza su base consolidata ai fini della vigilanza su base consolidata a norma di detta direttiva.
Laddove non si applichi il primo comma, i membri del collegio europeo di risoluzione designano e nominano il presidente.
4. Gli Stati membri possono, mediante accordo reciproco di tutte le parti pertinenti, derogare al requisito dell’istituzione di un collegio europeo di risoluzione se altri gruppi o collegi, incluso un collegio di risoluzione istituito a norma dell’articolo 88, svolgono le stesse funzioni ed eseguono gli stessi compiti specificati nel presente articolo e soddisfano tutte le condizioni e procedure, comprese quelle relative all’appartenenza e alla partecipazione ai collegi europei di risoluzione, previste dal presente articolo e dall’articolo 90. In tal caso, tutti i riferimenti ai collegi europei di risoluzione contenuti nella presente direttiva s’intendono fatti a tali altri gruppi o collegi.
5. Fatti salvi i paragrafi 3 e 4 del presente articolo, il collegio europeo di risoluzione funziona conformemente all’articolo 88 in tutti gli altri aspetti.
Articolo 90
Scambio di informazioni
1. Fatto salvo l’articolo 84, le autorità di risoluzione e le autorità competenti si trasmettono a vicenda, su richiesta, tutte le informazioni pertinenti per l’esecuzione dei rispettivi compiti a norma della presente direttiva.
2. L’autorità di risoluzione a livello di gruppo coordina il flusso di tutte le pertinenti informazioni tra le autorità di risoluzione. In particolare, l’autorità di risoluzione a livello di gruppo trasmette tempestivamente alle autorità di risoluzione negli altri Stati membri tutte le informazioni pertinenti al fine di agevolare l’esecuzione dei compiti di cui all’articolo 88, paragrafo 1, secondo comma, lettere da b) a i).
3. Al momento della richiesta di informazioni che sono state fornite da un’autorità di risoluzione di un paese terzo, l’autorità di risoluzione chiede a quest’ultima di indicare il proprio assenso alla trasmissione di tali informazioni, salvo qualora l’autorità di risoluzione del paese terzo abbia già dato il proprio assenso alla trasmissione delle informazioni in questione.
Le autorità di risoluzione non hanno l’obbligo di trasmettere le informazioni fornite da un’autorità di risoluzione di un paese terzo se l’autorità di risoluzione del paese terzo non ha dato il proprio assenso alla loro trasmissione.
4. Le autorità di risoluzione condividono le informazioni con il ministero competente qualora queste riguardino una decisione o una questione che presuppone la notifica al ministero competente, la consultazione o l’approvazione del medesimo, oppure che può avere implicazioni per i fondi pubblici.
Articolo 91
Risoluzione della crisi di gruppo che interessa una filiazione del gruppo
1. L’autorità di risoluzione, laddove decida che un ente o un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), filiazione di un gruppo, soddisfa le condizioni di cui all’articolo 32 o 33, comunica senza indugio all’autorità di risoluzione a livello di gruppo, se non svolge essa stessa tale funzione, all’autorità di vigilanza su base consolidata e ai membri del collegio di risoluzione per il gruppo in questione le informazioni seguenti:
a)
la decisione secondo cui l’ente o l’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), soddisfa le condizioni di cui agli articoli 32 o 33;
b)
le azioni di risoluzione o le misure nell’ambito della procedura ordinaria di insolvenza che l’autorità di risoluzione considera appropriate per l’ente o l’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d).
2. Al ricevimento di una comunicazione a norma del paragrafo 1, l’autorità di risoluzione a livello di gruppo valuta, previa consultazione con gli altri membri del pertinente collegio di risoluzione, il probabile impatto delle azioni di risoluzione o delle altre misure comunicate a norma del paragrafo 1, lettera b), sul gruppo e sulle entità del gruppo in altri Stati membri e, in particolare, la probabilità che le azioni di risoluzione o le altre misure consentano il soddisfacimento delle condizioni per la risoluzione in relazione ad un’entità del gruppo in un altro Stato membro.
3. Se l’autorità di risoluzione a livello di gruppo valuta, previa consultazione con gli altri membri del collegio di risoluzione, che le azioni di risoluzione o le altre misure comunicate a norma del paragrafo 1, lettera b), probabilmente non consentirebbero il soddisfacimento delle condizioni stabilite agli articoli 32 o 33 in relazione ad un’entità del gruppo in un altro Stato membro, l’autorità di risoluzione competente per detto ente o per detta entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), può avviare le azioni di risoluzione o le altre misure comunicate a norma del presente articolo, paragrafo 1, lettera b).
4. L’autorità di risoluzione a livello di gruppo, se valuta, previa consultazione con gli altri membri del collegio di risoluzione, che le azioni di risoluzione o le altre misure comunicate a norma del presente articolo, paragrafo 1, lettera b), probabilmente consentirebbero il soddisfacimento delle condizioni stabilite agli articoli 32 o 33 in relazione ad un’entità del gruppo in un altro Stato membro, propone, entro ventiquattro ore dalla ricezione della comunicazione di cui al paragrafo 1, un programma di risoluzione di gruppo e lo presenta al collegio di risoluzione. Tale periodo di ventiquattro ore può essere prorogato con il consenso dell’autorità di risoluzione che ha proceduto alla comunicazione di cui al presente articolo, paragrafo 1.
5. In assenza di una valutazione da parte dell’autorità di risoluzione a livello di gruppo entro ventiquattro ore, ovvero entro un periodo concordato più esteso, previa ricezione della comunicazione di cui al paragrafo 1, l’autorità di risoluzione che ha proceduto alla comunicazione di cui al paragrafo 1 può adottare le azioni di risoluzione o altre misure comunicate dalla stessa a norma di tale paragrafo, lettera b).
6. Il programma di risoluzione di gruppo richiesto ai sensi del paragrafo 4:
a)
tiene conto dei piani di risoluzione di cui all’articolo 13 e li applica, a meno che le autorità di risoluzione non ritengano, alla luce delle circostanze del caso, che gli obiettivi di risoluzione sarebbero raggiunti più efficacemente attuando azioni non previste in detti piani;
b)
delinea le azioni di risoluzione che le pertinenti autorità di risoluzione devono avviare, in relazione all’impresa madre nell’Unione o a particolari entità del gruppo, al fine di conseguire gli obiettivi e i principi relativi alla risoluzione di cui agli articoli 31 e 34;
c)
specifica le modalità di coordinamento delle azioni di risoluzione;
d)
stabilisce un piano di finanziamento che tenga conto del piano di risoluzione a livello di gruppo, dei principi sulla ripartizione delle responsabilità stabiliti in conformità dell’articolo 12, paragrafo 3, lettera f), e della messa in comune di cui all’articolo 107.
7. Fatto salvo il paragrafo 8, il programma di risoluzione di gruppo assume la forma di una decisione congiunta dell’autorità di risoluzione a livello di gruppo e delle autorità di risoluzione responsabili per le filiazioni oggetto del programma di risoluzione di gruppo.
L’ABE può, su richiesta di un’autorità di risoluzione, prestare assistenza alle autorità di risoluzione nel raggiungimento di una decisione congiunta in conformità dell’articolo 31, lettera c), del regolamento (UE) n. 1093/2010.
8. Un’autorità di risoluzione, laddove dissenta o si discosti dal programma di risoluzione di gruppo proposto dall’autorità di risoluzione a livello di gruppo o ritenga, per motivi di stabilità finanziaria, di dover avviare autonomamente, in relazione a un dato ente o a un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), azioni di risoluzione o misure diverse da quelle proposte in tale programma, illustra in maniera dettagliata le motivazioni del disaccordo o del discostamento dal programma di risoluzione di gruppo, comunica tali motivazioni all’autorità di risoluzione a livello di gruppo e alle altre autorità di risoluzione interessate dal programma di risoluzione di gruppo e le informa circa le azioni o misure che intraprenderà. Nell’illustrare le motivazioni del disaccordo, tale autorità di risoluzione tiene conto dei piani di risoluzione di cui all’articolo 13, dell’impatto potenziale sulla stabilità finanziaria degli Stati membri interessati nonché del potenziale effetto delle azioni o misure su altre parti del gruppo.
9. Le autorità di risoluzione che non hanno dissentito ai sensi del paragrafo 8 possono giungere ad una decisione congiunta su un programma di risoluzione di gruppo riguardante le entità del gruppo nel rispettivo Stato membro.
10. La decisione congiunta di cui al paragrafo 7 o 9 e le decisioni adottate dalle autorità di risoluzione in assenza di una decisione congiunta di cui al paragrafo 8 sono riconosciute come conclusive e applicate dalle autorità di risoluzione negli Stati membri interessati.
11. Le autorità eseguono tutte le azioni di cui al presente articolo senza indugio e tenendo debitamente conto dell’urgenza della situazione.
12. In tutti i casi in cui non è attuato un programma di risoluzione di gruppo e le autorità di risoluzione avviano azioni di risoluzione in relazione ad un’entità del gruppo, tali autorità di risoluzione cooperano strettamente nel collegio di risoluzione al fine di mettere a punto una strategia coordinata di risoluzione per tutte le entità del gruppo in dissesto o a rischio di dissesto.
13. Le autorità di risoluzione che avviano azioni di risoluzione in relazione ad un’entità di un gruppo comunicano periodicamente informazioni esaurienti su tali azioni o misure ai membri del collegio di risoluzione e riferiscono ai medesimi sul loro andamento.
Articolo 92
Risoluzione delle crisi di gruppo
1. L’autorità di risoluzione a livello di gruppo, laddove decida che un’impresa madre nell’Unione di cui è competente soddisfa le condizioni di cui all’articolo 32 o 33, comunica senza indugio le informazioni di cui all’articolo 91, paragrafo 1, lettere a) e b), all’autorità di vigilanza su base consolidata, se non è essa stessa a svolgere tale funzione, e agli altri membri del collegio di risoluzione del gruppo in questione.
Le azioni di risoluzione o le misure nell’ambito della procedura ordinaria di insolvenza ai fini dell’articolo 91, paragrafo 1, lettera b), possono comprendere l’attuazione di un programma di risoluzione di gruppo elaborato conformemente all’articolo 91, paragrafo 6, in qualsiasi delle seguenti circostanze:
a)
le azioni di risoluzione o le altre misure a livello di impresa madre comunicate a norma dell’articolo 91, paragrafo 1, lettera b), consentono verosimilmente il soddisfacimento delle condizioni stabilite all’articolo 32 o 33 in relazione a un’entità del gruppo in un altro Stato membro;
b)
le azioni di risoluzione o le altre misure unicamente a livello di impresa madre non sono sufficienti a stabilizzare la situazione ovvero è poco probabile che possano garantire un risultato ottimale;
c)
una o più filiazioni soddisfano le condizioni di cui all’articolo 32 o 33 secondo un accertamento effettuato dalle autorità di risoluzione responsabili di tali filiazioni; oppure
d)
le azioni di risoluzione o le altre misure a livello di gruppo porteranno vantaggio alle filiazioni del gruppo in modo tale da rendere adeguato il programma di risoluzione di gruppo.
2. Qualora le azioni proposte dall’autorità di risoluzione a livello di gruppo ai sensi del paragrafo 1 non includano un programma di risoluzione di gruppo, l’autorità di risoluzione a livello di gruppo adotta una decisione dopo avere consultato i membri del collegio di risoluzione.
La decisione dell’autorità di risoluzione a livello di gruppo:
a)
tiene presenti i piani di risoluzione di cui all’articolo 13 e li applica, a meno che le autorità di risoluzione non ritengano, alla luce delle circostanze del caso, che gli obiettivi di risoluzione sarebbero raggiunti più efficacemente attuando azioni non previste in detti piani;
b)
tiene conto della stabilità finanziaria dello Stato membro interessato.
3. Se le azioni proposte dall’autorità di risoluzione a livello di gruppo a norma del paragrafo 1 includono un programma di risoluzione di gruppo, il programma di risoluzione di gruppo assume la forma di una decisione congiunta dell’autorità di risoluzione a livello di gruppo e delle autorità di risoluzione responsabili per le filiazioni oggetto del programma di risoluzione di gruppo.
Su richiesta di un’autorità di risoluzione, l’ABE può prestare assistenza alle autorità di risoluzione nel raggiungimento di una decisione congiunta in conformità dell’articolo 31, lettera c), del regolamento (UE) n. 1093/2010.
4. Un’autorità di risoluzione, laddove dissenta o si discosti dal programma di risoluzione di gruppo proposto dall’autorità di risoluzione a livello di gruppo o ritenga, per motivi di stabilità finanziaria, di dover avviare autonomamente, in relazione a un dato ente o a un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), azioni di risoluzione o misure diverse da quelle proposte in tale programma, illustra in maniera dettagliata le motivazioni del disaccordo o del discostamento dal programma di risoluzione di gruppo, comunica tali motivazioni all’autorità di risoluzione a livello di gruppo e alle altre autorità di risoluzione interessate dal programma di risoluzione di gruppo e le informa circa le azioni o misure che intraprenderà. Nell’illustrare le motivazioni del disaccordo, tale autorità di risoluzione tiene conto dei piani di risoluzione di cui all’articolo 13, dell’impatto potenziale sulla stabilità finanziaria degli Stati membri interessati nonché del potenziale effetto delle azioni o misure su altre parti del gruppo.
5. Le autorità di risoluzione che non hanno dissentito sul programma di risoluzione di gruppo ai sensi del paragrafo 4 possono giungere ad una decisione congiunta su un programma di risoluzione di gruppo riguardante le entità del gruppo nel loro Stato membro.
6. La decisione congiunta di cui al paragrafo 3 o 5 e le decisioni adottate dalle autorità di risoluzione in assenza di una decisione congiunta di cui al paragrafo 4 sono riconosciute come conclusive e applicate dalle autorità di risoluzione negli Stati membri interessati.
7. Le autorità eseguono tutte le azioni di cui al presente articolo senza indugio e tenendo debitamente conto dell’urgenza della situazione.
In tutti i casi in cui non è attuato un programma di risoluzione di gruppo e le autorità di risoluzione avviano azioni di risoluzione in relazione a un’entità del gruppo, tali autorità di risoluzione cooperano strettamente nell’ambito del collegio di risoluzione al fine di mettere a punto una strategia coordinata di risoluzione per tutte le entità del gruppo interessate.
Le autorità di risoluzione che avviano azioni di risoluzione in relazione ad un’entità del gruppo comunicano periodicamente informazioni esaurienti su tali azioni o misure ai membri del collegio di risoluzione e riferiscono ai medesimi sul loro andamento.
TITOLO VI
RELAZIONI CON I PAESI TERZI
Articolo 93
Accordi con paesi terzi
1. Conformemente all’articolo 218 TFUE, la Commissione può trasmettere al Consiglio proposte relative alla negoziazione, con uno o più paesi terzi, di accordi sulle modalità di cooperazione tra le autorità di risoluzione e le pertinenti autorità dei paesi terzi ai fini, tra l’altro, della condivisione di informazioni in relazione alla pianificazione del risanamento e della risoluzione in ordine a enti, enti finanziari, imprese madri ed enti di paesi terzi, nelle situazioni seguenti:
a)
l’impresa madre di un paese terzo ha enti filiazioni o succursali ritenute significative in due o più Stati membri;
b)
l’impresa madre stabilita in uno Stato membro e che ha una filiazione o una succursale significativa in almeno un altro Stato membro ha uno o più enti filiazioni di paesi terzi;
c)
l’ente stabilito in uno Stato membro e che ha un’impresa madre, una filiazione o una succursale significativa in almeno un altro Stato membro ha una o più succursali in uno o più paesi terzi;
2. Gli accordi di cui al paragrafo 1 mirano in particolare a stabilire tra le autorità di risoluzione e le autorità pertinenti dei paesi terzi procedure e modalità di cooperazione per l’esecuzione di alcuni o tutti i compiti e per l’esercizio di alcuni o tutti i poteri previsti all’articolo 97.
3. Gli accordi di cui al paragrafo 1 prevedono disposizioni in relazione a singoli enti, enti finanziari, imprese madri o enti di paesi terzi.
4. Gli Stati membri possono stipulare accordi bilaterali con un paese terzo in relazione alle questioni di cui ai paragrafi 1 e 2 sino all’entrata in vigore di un accordo di cui al paragrafo 1 con il paese terzo interessato, purché tali accordi bilaterali non siano in contraddizione con il presente titolo.
Articolo 94
Riconoscimento e applicazione delle procedure di risoluzione dei paesi terzi
1. Il presente articolo si applica in relazione alle procedure di risoluzione dei paesi terzi e finché non entrerà in vigore un accordo internazionale di cui all’articolo 93, paragrafo 1, con il paese terzo in questione. Il presente articolo si applica anche a seguito dell’entrata in vigore di un accordo internazionale di cui all’articolo 93, paragrafo 1, con il paese terzo in questione a condizione che il riconoscimento e l’applicazione delle procedure di risoluzione del paese terzo non siano disciplinati da detto accordo.
2. Qualora vi sia un collegio europeo di risoluzione istituito conformemente all’articolo 89, esso adotta una decisione congiunta circa un eventuale riconoscimento, fatto salvo l’articolo 95, delle procedure di risoluzione che un paese terzo avvia in relazione a un suo ente o a una sua impresa madre che:
a)
ha filiazioni nell’Unione stabilite in succursali nell’Unione situate in, e ritenute significative da, due o più Stati membri; o
b)
ha attività, diritti o passività ubicate in due o più Stati membri ovvero disciplinate dal diritto di detti Stati membri.
In caso di adozione di una decisione congiunta circa il riconoscimento delle procedure di risoluzione dei paesi terzi, le rispettive autorità di risoluzione nazionali fanno valere l’esecuzione delle procedure riconosciute conformemente al rispettivo diritto nazionale.
3. In assenza di una decisione congiunta tra le autorità di risoluzione partecipanti al collegio europeo di risoluzione, oppure in assenza di quest’ultimo, ciascuna autorità di risoluzione interessata decide autonomamente circa l’eventuale riconoscimento e applicazione, fatto salvo quanto previsto all’articolo 95, delle procedure di risoluzione che un paese terzo avvia in relazione a un suo ente o a una sua impresa madre.
La decisione tiene debitamente conto degli interessi di ogni singolo Stato membro in cui opera un ente o un’impresa madre di un paese terzo, e, in particolare, dell’impatto che il riconoscimento e l’applicazione delle procedure di risoluzione di un paese terzo potrebbero avere sulle altre parti del gruppo come pure sulla stabilità finanziaria degli Stati membri in questione.
4. Gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione abbiano almeno la facoltà di:
a)
esercitare poteri di risoluzione in relazione a:
i)
attività di un ente o di un’impresa madre di un paese terzo ubicate nel loro Stato membro o disciplinate dal diritto del loro Stato membro;
ii)
diritti o passività di un ente di un paese terzo contabilizzati dalla succursale nell’Unione nel loro Stato membro o disciplinati dalla legge del loro Stato membro ovvero qualora i crediti relativi a tali diritti e passività siano opponibili nel loro Stato membro;
b)
perfezionare, anche imponendo ad un’altra persona un intervento in tal senso, una cessione di azioni o titoli di proprietà in relazione a una filiazione nell’Unione stabilita nello Stato membro designante;
c)
esercitare i poteri di cui all’articolo 69, 70 o 71 in relazione ai diritti delle parti di un contratto con un’entità di cui al presente articolo, paragrafo 2, ove tali poteri siano necessari ai fini dell’applicazione delle procedure di risoluzione di paesi terzi; e
d)
rendere non eseguibili i diritti di recesso, liquidazione o anticipazione dei contratti oppure influire sui diritti contrattuali, di entità di cui al paragrafo 2 e altre entità del gruppo, qualora detto diritto derivi da un’azione di risoluzione intrapresa in relazione a un ente di un paese terzo, un’impresa madre di tali entità o altre entità del gruppo, sia da parte di un’autorità di risoluzione di un paese terzo oppure in conformità degli obblighi giuridici e normativi relativi ai meccanismi di risoluzione in tale paese, posto che gli obblighi sostanziali ai sensi del contratto, compresi gli obblighi di pagamento e di consegna, nonché la costituzione di garanzie reali, continuino a essere eseguiti.
5. Le autorità di risoluzione possono, qualora ciò sia necessario nell’interesse pubblico, adottare azioni di risoluzione nei confronti di un’impresa madre quando l’autorità pertinente del paese terzo stabilisce che un ente costituito entro tale Stato terzo soddisfa le condizioni di risoluzione secondo il diritto del paese terzo in questione. A tal fine gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione siano abilitate a far uso di ogni potere di risoluzione nei confronti dell’impresa madre. Si applica inoltre al riguardo l’articolo 68.
6. Il riconoscimento e l’applicazione delle procedure di risoluzione di paesi terzi non pregiudica eventuali procedure ordinarie di insolvenza a norma del diritto nazionale applicabile, se del caso, conformemente alla presente direttiva.
Articolo 95
Diritto di rifiutare il riconoscimento o l’applicazione delle procedure di risoluzione di paesi terzi
Previa consultazione con altre autorità di risoluzione qualora, a norma dell’articolo 89, sia istituito un collegio europeo di risoluzione, l’autorità di risoluzione può rifiutare di riconoscere o di applicare le procedure di risoluzione dei paesi terzi a norma dell’articolo 94, paragrafo 2, se reputa:
a)
che le procedure di risoluzione del paese terzo abbiano effetti negativi sulla stabilità finanziaria dello Stato membro in cui è basata l’autorità di risoluzione ovvero che le procedure abbiano effetti negativi sulla stabilità finanziaria in un altro Stato membro;
b)
che un’azione autonoma di risoluzione a norma dell’articolo 96 in relazione a una succursale nell’Unione sia necessaria per conseguire uno o più obiettivi della risoluzione;
c)
che i creditori, inclusi in particolare i depositanti ubicati o pagabili in uno Stato membro, non beneficino dello stesso trattamento rispetto a creditori del paese terzo e depositanti aventi analoghi diritti giuridici in base alle procedure nazionali di risoluzione del paese terzo in questione;
d)
che il riconoscimento o l’applicazione delle procedure di risoluzione del paese terzo abbiano concrete implicazioni di bilancio per tale Stato membro; oppure
e)
che gli effetti di tale riconoscimento o applicazione siano contrari al diritto nazionale.
Articolo 96
Risoluzione di succursali nell’Unione
1. Gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione dispongano dei poteri necessari per agire in relazione a una succursale nell’Unione non soggetta a procedure di risoluzione dei paesi terzi ovvero soggetta a procedure di risoluzione dei paesi terzi ove si applichi una delle circostanze di cui all’articolo 95.
Gli Stati membri assicurano che l’articolo 68 si applichi all’esercizio di tali poteri.
2. Gli Stati membri provvedono a che un’autorità di risoluzione possa esercitare i poteri previsti al paragrafo 1 quando reputa necessaria, nell’interesse pubblico, un’azione e purché siano soddisfatte una o più delle condizioni seguenti:
a)
la succursale nell’Unione non soddisfa più, o rischia di non soddisfare, le condizioni imposte dal diritto nazionale per la sua autorizzazione e il suo esercizio in tale Stato membro e non vi sono prospettive che un intervento del settore privato, un’azione di vigilanza ovvero un’azione pertinente di un paese terzo permetta alla succursale di ripristinare il soddisfacimento di tali condizioni ovvero di evitare il dissesto in tempi ragionevoli;
b)
secondo il parere dell’autorità di risoluzione, l’ente del paese terzo non è disposto o non è in grado, oppure non sarà probabilmente in grado, di pagare alla scadenza le proprie obbligazioni ai creditori dell’Unione o le obbligazioni create o contabilizzate attraverso la succursale e l’autorità di risoluzione ha accertato che in relazione a tale ente del paese terzo non è stata aperta né sarà aperta nel paese terzo in tempi ragionevoli nessuna procedura di risoluzione o procedura di insolvenza;
c)
l’autorità pertinente del paese terzo ha avviato procedure di risoluzione in relazione all’ente del paese terzo, ovvero ha notificato all’autorità di risoluzione l’intenzione di procedere in tal senso.
3. L’autorità di risoluzione che avvia, in relazione a una succursale nell’Unione, un’azione autonoma tiene conto degli obiettivi della risoluzione e avvia tale azione nel rispetto dei principi e requisiti seguenti, nella misura in cui sono pertinenti:
a)
principi stabiliti all’articolo 34;
b)
requisiti relativi all’applicazione degli strumenti di risoluzione di cui al titolo IV, capo III.
Articolo 97
Cooperazione con le autorità dei paesi terzi
1. Il presente articolo si applica in relazione alla cooperazione con un paese terzo a meno che e fin quando non entrerà in vigore un accordo internazionale di cui all’articolo 93, paragrafo 1, con il paese terzo in questione. Il presente articolo si applica anche a seguito dell’entrata in vigore di un accordo internazionale previsto all’articolo 93, paragrafo 1, con il paese terzo in questione nella misura in cui la materia del presente articolo non sia disciplinata da detto accordo.
2. L’ABE può concludere intese quadro di cooperazione non vincolanti con le seguenti autorità pertinenti dei paesi terzi:
a)
se una filiazione nell’Unione è stabilita in due o più Stati membri, le autorità pertinenti del paese terzo in cui è stabilita l’impresa madre o la società di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere c) o d);
b)
se un ente di un paese terzo gestisce una o più succursali nell’Unione in due o più Stati membri, l’autorità pertinente del paese terzo in cui l’ente è situato;
c)
se un’impresa madre o una società di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere c) o d), stabilita in uno Stato membro con un ente filiazione o una succursale significativa in un altro Stato membro ha anche uno o più enti filiazioni in paesi terzi, le autorità pertinenti dei paesi terzi in cui gli enti filiazioni sono stabiliti;
d)
se un ente con un ente filiazione o una succursale significativa in un altro Stato membro ha stabilito una o più succursali in uno o più paesi terzi, le autorità pertinenti dei paesi terzi in cui le succursali sono situate.
Le disposizioni di cui al presente paragrafo non prendono in considerazione enti specifici. Esse non impongono obblighi giuridici agli Stati membri.
3. Le intese quadro di cooperazione di cui al paragrafo 2 stabiliscono tra le autorità che ne sono parte procedure e modalità di condivisione delle informazioni necessarie e di cooperazione per l’esecuzione di alcuni o tutti i compiti seguenti ovvero per l’esercizio di alcuni o tutti i poteri seguenti in relazione agli enti di cui al paragrafo 2, lettere da a) a d), ovvero ai gruppi che li comprendono:
a)
elaborazione dei piani di risoluzione in conformità degli articoli da 10 a 13 e requisiti analoghi previsti dal diritto dei pertinenti paesi terzi;
b)
valutazione della possibilità di risoluzione delle crisi di tali enti e gruppi, in conformità degli articoli 15 e 16, e requisiti analoghi previsti dal diritto dei pertinenti paesi terzi;
c)
esercizio del potere di affrontare o rimuovere gli impedimenti alla possibilità di risoluzione, a norma degli articoli 17 e 18, e poteri analoghi previsti dalla diritto dei pertinenti paesi terzi;
d)
applicazione delle misure di intervento precoce ai sensi dell’articolo 27 e poteri analoghi previsti dal diritto dei pertinenti paesi terzi;
e)
applicazione degli strumenti di risoluzione e esercizio dei poteri di risoluzione, e poteri analoghi a disposizione delle pertinenti autorità dei paesi terzi.
4. Le autorità competenti o, secondo i casi, le autorità di risoluzione concludono intese di cooperazione non vincolanti, conformi all’intesa quadro conclusa dall’ABE, con le autorità pertinenti dei paesi terzi di cui al paragrafo 2.
Il presente articolo non impedisce agli Stati membri o alle rispettive autorità competenti di concludere accordi bilaterali o multilaterali con paesi terzi, conformemente all’articolo 33 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
5. Le intese di cooperazione concluse a norma del presente articolo tra le autorità di risoluzione degli Stati membri e le loro omologhe dei paesi terzi possono comprendere disposizioni sulle questioni seguenti:
a)
scambio delle informazioni necessarie per la preparazione e l’aggiornamento dei piani di risoluzione;
b)
consultazione e cooperazione nell’elaborazione dei piani di risoluzione, compresi i principi per l’esercizio dei poteri previsti dagli articoli 94 e 96, e poteri analoghi previsti dal diritto dei pertinenti paesi terzi;
c)
scambio delle informazioni necessarie per l’applicazione degli strumenti di risoluzione e l’esercizio dei poteri di risoluzione e poteri analoghi previsti dal diritto dei pertinenti paesi terzi;
d)
allerta precoce e consultazione delle parti dell’intesa di cooperazione prima di avviare, ai sensi della presente direttiva o del diritto del pertinente paese terzo, un’azione significativa che si ripercuote sull’ente o sul gruppo al quale l’intesa si riferisce;
e)
coordinamento delle comunicazioni al pubblico in caso di azioni congiunte di risoluzione;
f)
procedure e intese per lo scambio di informazioni e la cooperazione, di cui alle lettere da a) a e), compresi, se del caso, l’istituzione e il funzionamento di gruppi di gestione delle crisi.
6. Gli Stati membri notificano all’ABE le intese di cooperazione concluse dalle autorità di risoluzione e dalle autorità competenti in conformità del presente articolo.
Articolo 98
Scambio di informazioni riservate
1. Gli Stati membri provvedono a che le autorità di risoluzione, le autorità competenti e i ministeri competenti scambino informazioni riservate, ivi compresi i piani di risanamento, con le autorità pertinenti dei paesi terzi soltanto se sono rispettate le condizioni seguenti:
a)
tali autorità dei paesi terzi sono soggette a requisiti e norme in materia di segreto professionale considerate, secondo il parere di tutte le autorità interessate, almeno equivalenti a quelle stabilite dall’articolo 84.
Nella misura in cui lo scambio di informazioni riguardi dati personali, la gestione e la trasmissione di tali dati ad autorità di paesi terzi sono disciplinate dal diritto sulla protezione dei dati applicabile a livello di Unione e nazionale.
b)
le informazioni sono necessarie affinché le autorità pertinenti dei paesi terzi possano svolgere le funzioni di risoluzione, previste dalla diritto nazionale, analoghe a quelle previste dalla presente direttiva e, fatto salvo il presente paragrafo, lettera a), non sono utilizzate per altri scopi.
2. Qualora le informazioni riservate provengano da un altro Stato membro, le autorità di risoluzione, le autorità competenti e i ministeri competenti le rendono note alle autorità pertinenti dei paesi terzi soltanto se sono soddisfatte le condizioni seguenti:
a)
l’autorità pertinente dello Stato membro da cui provengono le informazioni («autorità d’origine») ne autorizza la divulgazione;
b)
le informazioni sono divulgate unicamente ai fini autorizzati dall’autorità d’origine.
3. Ai fini del presente articolo le informazioni sono considerate riservate se sono soggette agli obblighi di riservatezza previsti dal diritto dell’Unione.
TITOLO VII
MECCANISMI DI FINANZIAMENTO
Articolo 99
Sistema europeo dei meccanismi di finanziamento
È istituito un sistema europeo dei meccanismi di finanziamento composto dagli elementi seguenti:
a)
meccanismi di finanziamento nazionali istituiti a norma dell’articolo 100;
b)
prestiti fra meccanismi nazionali di finanziamento, di cui all’articolo 106;
c)
messa in comune dei meccanismi di finanziamento nazionali in caso di risoluzione di gruppo, di cui all’articolo 107.
Articolo 100
Obbligo di istituire meccanismi di finanziamento della risoluzione
1. Gli Stati membri istituiscono uno o più meccanismi di finanziamento per permettere all’autorità di risoluzione di applicare o esercitare efficacemente gli strumenti e i poteri di risoluzione.
Gli Stati membri provvedono a che l’uso dei meccanismi di finanziamento possa essere avviato da un’autorità pubblica designata o autorità investita di poteri amministrativi pubblici.
I meccanismi di finanziamento sono utilizzati esclusivamente in conformità degli obiettivi della risoluzione e ai principi stabiliti negli articoli 31 e 34.
2. Gli Stati membri possono ricorrere alla stessa struttura amministrativa dei relativi meccanismi di finanziamento ai fini del loro sistema di garanzia dei depositi.
3. Gli Stati membri provvedono a che i meccanismi di finanziamento siano dotati di mezzi finanziari adeguati.
4. Ai fini del paragrafo 3, i meccanismi di finanziamento dispongono in particolare il potere di:
a)
raccogliere i contributi ex ante di cui all’articolo 103 ai fini del raggiungimento del livello-obiettivo specificato all’articolo 102;
b)
raccogliere i contributi straordinari ex post di cui all’articolo 104 qualora i contributi di cui alla lettera a) siano insufficienti; e
c)
contrarre i prestiti e le altre forme di sostegno di cui all’articolo 105.
5. Salvo laddove consentito dal paragrafo 6, ciascuno Stato membro istituisce il proprio meccanismo nazionale di finanziamento avvalendosi di un fondo, il cui uso può essere avviato dalla rispettiva autorità di risoluzione ai fini di cui all’articolo 101, paragrafo 1.
6. In deroga al presente articolo, paragrafo 5, uno Stato membro può, al fine di soddisfare gli obblighi di cui al presente articolo, paragrafo 1, istituire i propri meccanismi nazionali di finanziamento avvalendosi di contributi obbligatori di enti autorizzati nel suo territorio, contributi che si basano sui criteri di cui all’articolo 103, paragrafo 7, e non sono detenuti tramite un fondo controllato dall’autorità di risoluzione purché siano soddisfatte tutte le condizioni seguenti:
a)
l’importo costituito grazie ai contributi sia almeno pari all’importo che deve essere raccolto ai sensi dell’articolo 102;
b)
l’autorità di risoluzione dello Stato membro in questione abbia diritto a un importo pari all’ammontare di detti contributi, importo che lo Stato membro mette immediatamente a disposizione dell’autorità medesima su sua richiesta, per i soli fini di cui all’articolo 101;
c)
lo Stato membro notifichi alla Commissione la propria decisione di avvalersi della facoltà di strutturare i propri meccanismi di finanziamento conformemente al presente paragrafo;
d)
lo Stato membro notifichi alla Commissione l’importo di cui alla lettera b) almeno una volta all’anno; e
e)
salvo espresse disposizioni stabilite nel presente paragrafo, i meccanismi di finanziamento siano conformi agli articoli da 99 a 102, all’articolo 103, paragrafi da 1 a 4 e paragrafo 6, e agli articoli da 104 a 109.
Ai fini del presente paragrafo, i mezzi finanziari disponibili da considerare per raggiungere il livello-obiettivo specificato all’articolo 102 possono includere contributi obbligatori derivanti da qualsiasi sistema di contributo obbligatorio istituito dagli Stati membri in qualsiasi momento tra il 17 giugno 2010 e il 2 luglio 2014 da enti nel loro territorio a fini di copertura dei costi connessi al rischio sistemico, al dissesto e alla risoluzione delle crisi degli enti, purché gli Stati membri rispettino le disposizioni del presente titolo. I contributi ai sistemi di garanzia dei depositi non entrano nel calcolo del livello-obiettivo per i meccanismi di finanziamento della risoluzione di cui all’articolo 102.
Articolo 101
Uso dei meccanismi di finanziamento della risoluzione
1. L’autorità di risoluzione può utilizzare i meccanismi di finanziamento istituiti in conformità dell’articolo 100 ai fini seguenti e limitatamente a quanto necessario per garantire l’effettiva applicazione degli strumenti di risoluzione:
a)
garantire le attività o passività dell’ente soggetto a risoluzione, delle sue filiazioni, di un ente-ponte o di un veicolo di gestione delle attività;
b)
erogare prestiti all’ente soggetto a risoluzione, alle sue filiazioni, a un ente-ponte o a un veicolo di gestione delle attività;
c)
acquistare attività dell’ente soggetto a risoluzione;
d)
versare contributi a un ente-ponte e a un veicolo di gestione delle attività;
e)
pagare gli indennizzi agli azionisti o creditori conformemente all’articolo 75;
f)
fornire un contributo all’ente soggetto a risoluzione al posto della svalutazione o della conversione di passività di determinati creditori, ove sia applicato lo strumento del bail-in e l’autorità di risoluzione decida di escludere determinati creditori dall’ambito di applicazione del bail-in a norma dell’articolo 44, paragrafi da 3 a 8;
g)
concedere prestiti su base volontaria ad altri meccanismi di finanziamento secondo il disposto dell’articolo 106;
h)
avviare una qualsiasi combinazione delle azioni di cui alle lettere da a) a g).
I meccanismi di finanziamento possono essere utilizzati per avviare le azioni di cui al primo comma nei confronti dell’acquirente nel contesto dello strumento per la vendita dell’attività d’impresa.
2. Il meccanismo di finanziamento della risoluzione non è utilizzato direttamente per assorbire le perdite di un ente o di un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), né per ricapitalizzare tale ente o entità. Qualora il ricorso al meccanismo di finanziamento della risoluzione ai fini del paragrafo 1 determini indirettamente il trasferimento di parte delle perdite di un ente o di un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), al meccanismo di finanziamento della risoluzione, si applicano i principi che disciplinano l’uso di tale meccanismo di cui all’articolo 44.
Articolo 102
Livello-obiettivo
1. Gli Stati membri provvedono a che, entro il 31 dicembre 2024, il rispettivo meccanismo di finanziamento disponga di mezzi finanziari pari ad almeno l’1 % dell’ammontare dei depositi protetti di tutti gli enti autorizzati nel rispettivo territorio. Gli Stati membri possono fissare livelli-obiettivo superiori a tale ammontare.
2. Nel periodo iniziale di cui al paragrafo 1, i contributi ai meccanismi di finanziamento raccolti in conformità dell’articolo 103 sono spalmati nel tempo nel modo più uniforme possibile, fino al raggiungimento del livello-obiettivo, tenendo tuttavia debito conto della fase del ciclo economico e dell’impatto che possono avere i contributi prociclici sulla situazione finanziaria degli enti contribuenti.
Gli Stati membri possono prorogare il periodo iniziale di un massimo di quattro anni se i meccanismi di finanziamento hanno effettuato esborsi cumulativi per una percentuale superiore allo 0,5 % dei depositi protetti a norma della direttiva 2014/49/UE di tutti gli enti creditizi autorizzati nei rispettivi territori.
3. Se, dopo il periodo iniziale di cui al paragrafo 1, i mezzi finanziari disponibili scendono al di sotto del livello-obiettivo fissato in tale paragrafo, la raccolta dei contributi regolari a norma dell’articolo 103 riprende fino al ripristino di tale livello. Dopo aver raggiunto per la prima volta il livello-obiettivo e, nel caso in cui i mezzi finanziari disponibili siano stati svalutati successivamente, a meno dei due terzi del livello-obiettivo, tali contributi sono fissati al livello che consente di raggiungere il livello-obiettivo entro un periodo di sei anni.
I contributi regolari tengono debito conto della fase del ciclo economico e dell’impatto che possono avere i contributi prociclici quando si fissano i contributi annuali nel contesto del presente paragrafo.
4. Entro il 31 ottobre 2016 l’ABE presenta una relazione alla Commissione presentando raccomandazioni sul punto di riferimento adeguato per fissare il livello-obiettivo per i meccanismi di finanziamento della risoluzione, in particolare segnalando se le passività complessive costituiscono una base più adeguata dei depositi protetti.
5. In base ai risultati della relazione di cui al paragrafo 4, entro il 31 dicembre 2013 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio, se del caso, una proposta legislativa sulla base da adottare per il livello-obiettivo per i meccanismi di finanziamento della risoluzione.
Articolo 103
Contributi ex ante
1. Ai fini del raggiungimento del livello-obiettivo fissato nell’articolo 102, gli Stati membri provvedono a che siano raccolti a cadenza almeno annuale contributi presso gli enti autorizzati nel rispettivo territorio, ivi comprese le succursali nell’Unione.
2. I contributi di ciascun ente sono calcolati in percentuale dell’ammontare delle sue passività (esclusi i fondi propri) meno i depositi protetti in relazione alle passività aggregate (esclusi i fondi propri) meno i depositi protetti di tutti gli enti autorizzati nel territorio dello Stato membro.
Tali contributi sono corretti secondo i criteri adottati a norma del paragrafo 7 in funzione del profilo di rischio dell’ente.
3. I mezzi finanziari disponibili che concorrono al raggiungimento del livello-obiettivo fissato all’articolo 102 possono comprendere impegni di pagamento irrevocabili integralmente coperti dalla garanzia reale di attività a basso rischio non gravate da diritti di terzi, a libera disposizione e destinate all’uso esclusivo delle autorità di risoluzione per gli scopi specificati nell’articolo 101, paragrafo 1. La quota di impegni di pagamento irrevocabili non supera il 30 % dell’importo complessivo dei contributi raccolti in conformità del presente articolo.
4. Gli Stati membri provvedono a che l’obbligo di versare i contributi previsti nel presente articolo sia opponibile a norma del diritto nazionale e che i contributi siano versati integralmente.
Gli Stati membri stabiliscono adeguati obblighi regolamentari di registrazione, contabili, informativi e di altro tipo per assicurare il pagamento integrale dei contributi dovuti. Gli Stati membri provvedono a che vigano misure atte a permettere una verifica adeguata del corretto pagamento dei contributi. Gli Stati membri provvedono a che vigano misure per impedire elusioni, evasioni e abusi.
5. Gli importi raccolti a norma del presente articolo sono impiegati soltanto per i fini previsti all’articolo 101, paragrafo 1.
6. Fatti salvi gli articoli 37, 38, 40, 41 e 42, possono confluire nei meccanismi di finanziamento le somme ottenute dall’ente soggetto a risoluzione o dall’ente-ponte, gli interessi ed altri utili degli investimenti e qualsiasi altro utile.
7. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 115 per precisare il concetto della correzione dei contributi in funzione del profilo di rischio dell’ente, di cui al presente articolo, paragrafo 2,tenuto conto di tutti gli elementi seguenti:
a)
esposizione al rischio dell’ente, compresi l’importanza delle sue attività di negoziazione, le esposizioni fuori bilancio e il grado di leva finanziaria;
b)
stabilità e diversificazione delle fonti di finanziamento della società e attività estremamente liquide non ipotecate;
c)
situazione finanziaria dell’ente;
d)
probabilità che l’ente sia assoggettato a risoluzione;
e)
misura in cui l’ente ha beneficiato di sostegno finanziario pubblico straordinario in passato;
f)
complessità della struttura dell’ente e la sua possibilità di risoluzione;
g)
importanza dell’ente per la stabilità del sistema finanziario o dell’economia di uno o più Stati membri o dell’Unione;
h)
il fatto che l’ente partecipi a un IPS.
8. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 115 per specificare:
a)
gli obblighi di registrazione, contabili, informativi e di altro tipo intesi ad assicurare il pagamento effettivo dei contributi, di cui al paragrafo 4;
b)
le misure atte a permettere una verifica adeguata del corretto pagamento dei contributi, di cui al paragrafo 4.
Articolo 104
Contributi straordinari ex post
1. Laddove i mezzi finanziari disponibili non siano sufficienti a coprire mediante i meccanismi di finanziamento le perdite, costi o altre spese sostenuti, gli Stati membri provvedono a che siano raccolti presso gli enti autorizzati nel rispettivo territorio contributi straordinari ex post a copertura degli importi aggiuntivi. Il pagamento di detti contributi straordinari ex post è ripartito fra gli enti in conformità delle regole stabilite all’articolo 103, paragrafo 2.
L’ammontare dei contributi straordinari ex post non supera il triplo dell’importo annuale dei contributi stabilito a norma dell’articolo 103.
2. Ai contributi raccolti a norma del presente articolo si applica l’articolo 103, paragrafi da 4 a 8.
3. L’autorità di risoluzione può rinviare, in tutto o in parte, il pagamento da parte di un ente dei contributi straordinari ex post per il meccanismo di finanziamento della risoluzione laddove il pagamento di tali contributi metterebbe a repentaglio la liquidità o la solvibilità dell’ente. Tale rinvio non è concesso per un periodo superiore a sei mesi ma può essere rinnovato su richiesta dell’ente. I contributi rinviati in forza del presente paragrafo sono pagati quando tale pagamento non mette più a repentaglio la liquidità o la solvibilità dell’ente.
4. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 115 riguardo alla specifica delle circostanze e delle condizioni alle quali il pagamento dei contributi di un ente può essere rinviato in forza del paragrafo 3 del presente articolo.
Articolo 105
Meccanismo di finanziamento alternativo
Gli Stati membri provvedono affinché il meccanismo di finanziamento alternativo di loro competenza possa contrarre prestiti o altre forme di sostegno presso enti, enti finanziari o altri terzi, quando le somme raccolte a norma dell’articolo 103 non sono sufficienti a coprire, mediante i meccanismi di finanziamento, le perdite, costi o altre spese sostenuti e i contributi straordinari ex post previsti nell’articolo 104 non sono accessibili immediatamente o sufficienti.
Articolo 106
Prestiti fra meccanismi di finanziamento
1. Gli Stati membri provvedono a che il meccanismo di finanziamento di loro competenza possa richiedere prestiti presso tutti gli altri meccanismi di finanziamento dell’Unione, quando:
a)
le somme raccolte a norma dell’articolo 103 non sono sufficienti a coprire, mediante i meccanismi di finanziamento, le perdite, costi o altre spese sostenuti;
b)
i contributi straordinari ex post previsti dall’articolo 104 non sono accessibili immediatamente; e
c)
i meccanismi di finanziamento alternativi previsti dall’articolo 105 non sono accessibili immediatamente a condizioni ragionevoli.
2. Gli Stati membri provvedono a che il meccanismo di finanziamento di loro competenza abbia il potere di erogare prestiti agli omologhi dell’Unione nelle circostanze previste dal paragrafo 1.
3. A seguito di una richiesta a norma del paragrafo 1, ciascuno degli altri meccanismi di finanziamento nell’Unione decide se erogare prestiti al meccanismo di finanziamento che ha presentato la richiesta. Gli Stati membri possono chiedere che tale decisione sia adottata previa consultazione o con il consenso del ministero competente o del governo. La decisione è adottata con la dovuta sollecitudine.
4. Il tasso d’interesse, il periodo di rimborso e altri termini e condizioni dei prestiti sono concordati tra il meccanismo di finanziamento mutuatario e gli altri meccanismi di finanziamento che hanno deciso di partecipare. Il tasso d’interesse, il periodo di rimborso e altri termini e condizioni sono i medesimi per il prestito di ogni meccanismo di finanziamento partecipante, salvo altrimenti convenuto tra tutti i meccanismi di finanziamento partecipanti.
5. L’importo prestato da ciascun meccanismo di finanziamento della risoluzione partecipante è proporzionale all’ammontare dei depositi protetti nello Stato membro di tale meccanismo in relazione all’aggregato dei depositi protetti negli Stati membri dei meccanismi di finanziamento della risoluzione partecipanti. Tali percentuali di contributo possono variare previo accordo di tutti i meccanismi di finanziamento partecipanti.
6. Un prestito in essere erogato a un meccanismo di finanziamento della risoluzione di un altro Stato membro a norma del presente articolo è considerato un’attività del meccanismo di finanziamento della risoluzione che ha erogato il prestito e può essere computato ai fini del livello-obiettivo di tale meccanismo di finanziamento.
Articolo 107
Messa in comune dei meccanismi di finanziamento nazionali in caso di risoluzione di gruppo
1. Gli Stati membri assicurano che, in caso di una risoluzione di gruppo di cui all’articolo 91 o all’articolo 92, il meccanismo di finanziamento nazionale di ciascun ente che fa parte del gruppo contribuisca al finanziamento di tale risoluzione in conformità del presente articolo.
2. Ai fini del paragrafo 1, l’autorità di risoluzione a livello di gruppo propone, previa consultazione delle autorità di risoluzione degli enti che fanno parte del gruppo e se necessario prima dell’avvio di un’azione di risoluzione, un piano di finanziamento nell’ambito del programma di risoluzione di gruppo previsto dagli articoli 91 e 92.
Il piano di finanziamento è concordato conformemente alla procedura decisionale di cui agli articoli 91 e 92.
3. Il piano di finanziamento include:
a)
una valutazione a norma dell’articolo 36 in relazione alle entità del gruppo interessate;
b)
le perdite che devono essere rilevate da ciascuna entità del gruppo interessata al momento dell’impiego degli strumenti di risoluzione;
c)
per ciascuna entità del gruppo interessata, le perdite che subirebbe ciascuna classe di azionisti e creditori;
d)
eventuali contributi che i sistemi di garanzia dei depositi sarebbero tenuti a fornire conformemente all’articolo 109, paragrafo 1;
e)
il contributo complessivo dei meccanismi di finanziamento della risoluzione e lo scopo e la forma del contributo;
f)
la base per il calcolo dell’importo che ciascun meccanismo di finanziamento nazionale degli Stati membri in cui sono ubicate le entità del gruppo interessate è tenuto a fornire come contributo al finanziamento della risoluzione di gruppo al fine di raggiungere il contributo complessivo di cui alla lettera e);
g)
l’importo che il meccanismo di finanziamento nazionale dell’entità di ciascun gruppo interessato è tenuto a fornire come contributo per il finanziamento della risoluzione di gruppo e la forma di tali contributi;
h)
l’ammontare dei prestiti che i meccanismi di finanziamento degli Stati membri in cui sono ubicate le entità del gruppo interessate contrarranno presso enti, enti finanziari e altri terzi a norma dell’articolo 105;
i)
i tempi necessari per l’utilizzo dei meccanismi di finanziamento degli Stati membri in cui sono situate le entità del gruppo interessate, nel caso di una eventuale proroga.
4. La base per la ripartizione del contributo di cui al paragrafo 3, lettera e), è coerente con il paragrafo 5 del presente articolo e con i principi fissati nel piano di risoluzione di gruppo conformemente all’articolo 12, paragrafo 3, lettera f), salvo altrimenti convenuto nel piano di finanziamento.
5. Salvo altrimenti convenuto nel piano di finanziamento, la base per il calcolo del contributo di ciascun meccanismo di finanziamento nazionale tiene conto in particolare dei seguenti elementi:
a)
la percentuale di attività ponderate per il rischio del gruppo, detenuta presso gli enti e le entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere b), c) e d), stabiliti nello Stato membro di tale meccanismo di finanziamento della risoluzione;
b)
la percentuale di attività del gruppo detenuta presso gli enti e le entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettere b), c) e d), stabiliti nello Stato membro di tale meccanismo di finanziamento della risoluzione;
c)
la percentuale di perdite che hanno determinato l’esigenza della risoluzione del gruppo provenienti dalle entità del gruppo soggette alla vigilanza delle autorità competenti nello Stato membro di tale meccanismo di finanziamento della risoluzione; e
d)
la percentuale delle risorse dei meccanismi di finanziamento di gruppo che, nell’ambito del piano di finanziamento, dovrebbero essere utilizzate per apportare un beneficio diretto alle entità del gruppo stabilite nello Stato membro di tale meccanismo di finanziamento della risoluzione.
6. Fatto salvo il paragrafo 2, gli Stati membri prevedono in anticipo norme e procedure per assicurare che il rispettivo meccanismo di finanziamento nazionale possa versare immediatamente il proprio contributo al finanziamento della risoluzione di gruppo.
7. Ai fini del presente articolo gli Stati membri provvedono a che i meccanismi di finanziamento di gruppo possano contrarre, alle condizioni stabilite all’articolo 105, prestiti o altre forme di sostegno da enti, enti finanziari o da altri terzi.
8. Gli Stati membri provvedono a che i meccanismi di finanziamento nazionali di loro competenza possano garantire i prestiti contratti dai meccanismi di finanziamento di gruppo in conformità del paragrafo 7.
9. Gli Stati membri provvedono a che i proventi o utili derivanti dall’uso dei meccanismi di finanziamento di gruppo siano distribuiti ai meccanismi di finanziamento nazionali in funzione dei contributi versati da ciascuno di essi per il finanziamento della risoluzione a norma del paragrafo 2.
Articolo 108
Classificazione dei depositi nella gerarchia relativa alla procedura di insolvenza
Gli Stati membri garantiscono che, conformemente al diritto nazionale che disciplina la procedura ordinaria di insolvenza:
a)
abbiano lo stesso livello di priorità, che è superiore rispetto al livello previsto per i crediti vantati da creditori ordinari, non garantiti e non privilegiati:
i)
la parte dei depositi ammissibili di persone fisiche e microimprese, piccole e medie imprese che supera il livello di copertura previsto dall’articolo 6 della direttiva 2014/49/UE;
ii)
i depositi di persone fisiche, microimprese, piccole e medie imprese che si configurerebbero come depositi ammissibili tranne per il fatto che non sono stati effettuati presso filiali al di fuori dell’Unione di enti stabiliti all’interno dell’Unione;
b)
abbiano lo stesso grado di priorità, che è superiore rispetto al grado previsto dalla lettera a):
i)
i depositi protetti;
ii)
i sistemi di garanzia dei depositi surrogati ai diritti e agli obblighi dei depositanti protetti in insolvenza.
Articolo 109
Uso dei sistemi di garanzia dei depositi nel contesto della risoluzione
1. Gli Stati membri assicurano che, quando le autorità di risoluzione avviano azioni di risoluzione e purché tali azioni garantiscano ai depositanti il mantenimento dell’accesso ai depositi, il sistema di garanzia dei depositi cui l’ente è affiliato risponda:
a)
se si applica lo strumento del bail-in, dell’ammontare di cui i depositi protetti sarebbero stati svalutati ai fini dell’assorbimento delle perdite nell’ente a norma dell’articolo 46, paragrafo 1, lettera a), qualora i depositi protetti fossero stati inclusi nella portata del bail-in e svalutati nella stessa misura dei creditori con lo stesso livello di priorità conformemente al diritto nazionale che disciplina la procedura ordinaria di insolvenza; oppure
b)
se si applicano uno o più strumenti di risoluzione diversi dallo strumento del bail-in, dell’ammontare delle perdite che i depositanti protetti avrebbero subito qualora i depositanti protetti avessero subito perdite in proporzione alle perdite subite dai creditori con lo stesso livello di priorità conformemente al diritto nazionale che disciplina la procedura ordinaria di insolvenza.
In tutti i casi, la passività del sistema di garanzia dei depositi non supera l’ammontare delle perdite che esso avrebbe dovuto sostenere se l’ente fosse stato liquidato secondo la procedura ordinaria di insolvenza.
Ove si applichi lo strumento del bail-in, al sistema di garanzia dei depositi non è richiesto di versare alcun contributo per le spese di ricapitalizzazione dell’ente o ente-ponte a norma dell’articolo 46, paragrafo 1, lettera b).
Qualora una valutazione a norma dell’articolo 74 stabilisca che il contributo del sistema di garanzia dei depositi per la risoluzione è stato superiore alle perdite nette che esso avrebbe subito se l’istituzione fosse stata liquidata secondo la procedura ordinaria di insolvenza, il sistema di garanzia dei depositi ha diritto a incassare la differenza dal meccanismo di finanziamento della risoluzione conformemente all’articolo 75.
2. Gli Stati membri garantiscono che la determinazione dell’importo di cui il sistema di garanzia dei depositi risponde conformemente al presente articolo, paragrafo 1, ottemperi alle condizioni di cui all’articolo 36.
3. Il contributo del sistema di garanzia dei depositi ai fini del paragrafo 1 è fornito in contante.
4. Quando i depositi ammissibili presso un ente soggetto a risoluzione sono trasferiti ad un’altra entità tramite lo strumento per la vendita dell’attività d’impresa o lo strumento dell’ente-ponte, i depositanti non vantano alcun diritto a norma della direttiva 2014/49/UE nei confronti del sistema di garanzia dei depositi in relazione a qualsiasi parte non trasferita dei loro depositi presso l’ente soggetto a risoluzione, purché l’importo dei fondi trasferiti sia pari o superiore al livello di copertura aggregato previsto dall’articolo 6 della direttiva 2014/49/UE.
5. In deroga ai paragrafi da 1 a 4, qualora i mezzi finanziari disponibili di un sistema di garanzia dei depositi siano utilizzati in virtù di essi e siano successivamente svalutati a meno dei due terzi del livello-obiettivo del sistema di garanzia dei depositi, l’ammontare dei contributi regolari al sistema di garanzia dei depositi è fissato al livello che consente di raggiungere il livello-obiettivo entro un periodo di sei anni.
In tutti i casi, la passività dei sistemi di garanzia dei depositi non supera l’ammontare pari al 50 % del suo livello-obiettivo in forza dell’articolo 10 della direttiva 2014/49/UE. Gli Stati membri possono, tenendo conto delle specificità del rispettivo settore bancario, stabilire una percentuale superiore al 50 %.
In ogni caso, la partecipazione del sistema di garanzia dei depositi a norma della presente direttiva non supera le perdite che esso avrebbe subito in caso di liquidazione secondo la procedura ordinaria di insolvenza.
TITOLO VIII
SANZIONI
Articolo 110
Sanzioni amministrative e altre misure amministrative
1. Fatto salvo il diritto degli Stati membri di prevedere e irrogare sanzioni penali, gli Stati membri stabiliscono norme relative a sanzioni amministrative e altre misure amministrative applicabili quando le disposizioni nazionali adottate a recepimento della presente direttiva non sono rispettate, e adottano tutte le misure necessarie per garantirne l’attuazione. Qualora decidano di non prevedere norme in materia di sanzioni amministrative per violazioni che sono disciplinate dal diritto penale nazionale, gli Stati membri comunicano alla Commissione le pertinenti disposizioni in materia di diritto penale. Le sanzioni amministrative e altre misure amministrative sono efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. Gli Stati membri assicurano che, in caso di violazione degli obblighi di cui al paragrafo 1 a carico di enti, enti finanziari e imprese madri dell’Unione, possano essere applicate sanzioni amministrative, alle condizioni stabilite dal diritto nazionale, ai membri dell’organo di amministrazione e ad altre persone fisiche responsabili della violazione ai sensi del diritto nazionale.
3. I poteri di irrogare sanzioni amministrative previsti dalla presente direttiva sono attribuiti alle autorità di risoluzione o, se diverse, alle autorità competenti in base alla tipologia di violazione. Le autorità di risoluzione e le autorità competenti dispongono di tutti i poteri di raccolta di informazioni e di indagine necessari per l’esercizio delle loro rispettive funzioni. Nell’esercizio dei loro poteri di irrogare sanzioni amministrative, le autorità di risoluzione e le autorità competenti cooperano strettamente per assicurare che le sanzioni amministrative o altre misure amministrative producano i risultati voluti e per coordinare la loro azione nei casi transfrontalieri.
4. Le autorità di risoluzione e le autorità competenti esercitano i loro poteri amministrativi di irrogare sanzioni conformemente alla presente direttiva e al diritto nazionale nelle seguenti modalità:
a)
direttamente;
b)
in collaborazione con altre autorità;
c)
sotto la propria responsabilità mediante delega a tali autorità;
d)
rivolgendosi alle autorità giudiziarie competenti.
Articolo 111
Disposizioni specifiche
1. Gli Stati membri assicurano che le rispettive disposizioni legislative, regolamentari o amministrative prevedano sanzioni e altre misure almeno in relazione ai seguenti casi:
a)
mancata preparazione, mancata manutenzione o mancato aggiornamento dei piani di risanamento e dei piani di risanamento di gruppo, in violazione dell’articolo 5 o 7;
b)
mancata notifica dell’intenzione di fornire un sostegno finanziario di gruppo all’autorità competente in violazione dell’articolo 25;
c)
mancata fornitura di tutte le informazioni necessarie per la preparazione dei piani di risoluzione in violazione dell’articolo 11;
d)
mancata notifica da parte dell’organo di amministrazione di un ente o di un’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), all’autorità competente quando l’ente o l’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), è in dissesto o a rischio di dissesto in violazione dell’articolo 81, paragrafo 1.
2. Gli Stati membri assicurano che nei casi di cui al paragrafo 1, le sanzioni amministrative e altre misure amministrative che possono essere applicate includano almeno quanto segue:
a)
una dichiarazione pubblica indicante la persona fisica, l’ente, l’ente finanziario, l’impresa madre nell’Unione o altra persona giuridica responsabile e la natura della violazione;
b)
un ordine che impone alla persona fisica o giuridica responsabile di porre fine al comportamento in questione e di astenersi dal ripeterlo;
c)
un divieto temporaneo, a carico di qualunque membro dell’organo di amministrazione o dell’alta dirigenza dell’ente o dell’entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), o di qualunque altra persona fisica ritenuta responsabile, ad esercitare funzioni negli enti o nelle entità di cui all’articolo 1, lettera b), c) o d);
d)
nel caso di una persona giuridica, ammende amministrative pari fino al 10 % del fatturato netto annuo totale di tale persona giuridica nel precedente esercizio. Quando la persona giuridica è una filiazione di un’impresa madre, il fatturato pertinente è il fatturato derivante dai bilanci consolidati dell’impresa madre ultima nell’esercizio precedente;
e)
nel caso di una persona fisica, ammende amministrative pari fino a 5 000 000 di EUR o, negli Stati membri in cui l’euro non è la moneta ufficiale, il valore corrispondente nella moneta nazionale al 2 luglio 2014;
f)
ammende amministrative fino al doppio dell’ammontare del beneficio derivante dalla violazione, qualora tale beneficio possa essere determinato.
Articolo 112
Pubblicazione delle sanzioni amministrative
1. Gli Stati membri provvedono affinché le autorità di risoluzione e le autorità competenti pubblichino sul loro sito web ufficiale almeno le sanzioni amministrative che siano state da loro irrogate per violazione delle disposizioni nazionali di recepimento della presente direttiva laddove tali sanzioni non siano state oggetto di ricorso o qualora i mezzi di ricorso siano stati esauriti. Tale pubblicazione è effettuata senza indebito ritardo dopo che la persona fisica o giuridica è stata informata di tale sanzione amministrativa, comprese le informazioni sulla tipologia e la natura della violazione e l’identità della persona fisica o giuridica cui è irrogata la sanzione.
Qualora gli Stati membri permettano la pubblicazione delle sanzioni avverso le quali è stato presentato ricorso, le autorità di risoluzione e le autorità competenti pubblicano, senza indebito ritardo, sul proprio sito web ufficiale le informazioni sullo stato di tale ricorso e sul relativo esito.
2. Le autorità di risoluzione e le autorità competenti pubblicano le sanzioni da loro irrogate in forma anonima, in maniera conforme al diritto nazionale in uno dei seguenti casi:
a)
se la sanzione è irrogata a una persona fisica e, mediante una valutazione preventiva obbligatoria della proporzionalità della pubblicazione, si dimostra che la pubblicazione dei dati personali è sproporzionata;
b)
se la pubblicazione metterebbe a rischio la stabilità dei mercati finanziari o un’indagine penale in corso;
c)
se la pubblicazione determinerebbe, nella misura in cui possa essere stabilito, un danno sproporzionato agli enti o alle entità di cui all’articolo 1, paragrafo 1, lettera b), c) o d), o alle persone fisiche coinvolte.
In alternativa, in tali casi, la pubblicazione dei dati in questione può essere rimandata per un periodo di tempo ragionevole se si può prevedere che le ragioni di una pubblicazione anonima cessino di esistere entro tale periodo.
3. Le autorità di risoluzione e le autorità competenti provvedono a che le informazioni pubblicate ai sensi del presente articolo restino sul proprio sito web ufficiale per almeno cinque anni. I dati personali contenuti nella pubblicazione sono mantenuti sul sito web ufficiale dell’autorità di risoluzione o dell’autorità competente soltanto per il periodo necessario conformemente alle norme applicabili sulla protezione dei dati.
4. Entro il 3 luglio 2016, l’ABE presenta alla Commissione una relazione concernente la pubblicazione delle sanzioni da parte degli Stati membri in forma anonima, a norma del paragrafo 2, e in particolare se vi sono state divergenze significative tra gli Stati membri a tale riguardo. Tale relazione affronta altresì eventuali divergenze significative nella durata della pubblicazione delle sanzioni in conformità del diritto nazionale degli Stati membri applicabile alla pubblicazione delle sanzioni.
Articolo 113
Aggiornamento della banca dati centrale da parte dell’ABE
1. Fatto salvo il rispetto del segreto professionale di cui all’articolo 84, le autorità di risoluzione e le autorità competenti informano l’ABE in merito a tutte le sanzioni da loro irrogate a norma dell’articolo 111, nonché allo stato del ricorso e al relativo esito. L’ABE gestisce una banca dati centrale delle sanzioni di cui è stata informata unicamente ai fini dello scambio di informazioni tra le autorità di risoluzione; tale banca dati centrale è accessibile esclusivamente alle autorità di risoluzione ed è aggiornata in base alle informazioni fornite da queste ultime. L’ABE gestisce una banca dati centrale delle sanzioni di cui è stata informata unicamente ai fini dello scambio di informazioni tra le autorità competenti; tale banca dati centrale è accessibile esclusivamente alle autorità competenti ed è aggiornata in base alle informazioni fornite da queste ultime.
2. L’ABE gestisce una pagina web con link a tutte le pubblicazioni delle sanzioni delle autorità di risoluzione e delle autorità competenti a norma dell’articolo 112 e indica il periodo per il quale ciascuno Stato membro pubblica le sanzioni.
Articolo 114
Applicazione effettiva delle sanzioni ed esercizio dei poteri di irrogare sanzioni da parte delle autorità competenti e delle autorità di risoluzione
Gli Stati membri assicurano che, nello stabilire il tipo di sanzioni amministrative o altre misure amministrative e il tenore delle ammende amministrative, le autorità competenti e le autorità di risoluzione tengano conto di tutte le circostanze pertinenti, tra cui, se del caso:
a)
la gravità e la durata della violazione;
b)
il grado di responsabilità della persona fisica o giuridica responsabile;
c)
la capacità finanziaria della persona fisica o giuridica responsabile, ad esempio, quale risulta dal fatturato totale della persona giuridica responsabile o dal reddito annuale della persona fisica responsabile;
d)
l’ammontare degli utili conseguiti o delle perdite evitate dalla persona fisica o giuridica responsabile, nella misura in cui possono essere determinati;
e)
le perdite a carico di terzi causate dalla violazione, nella misura in cui possono essere determinate;
f)
il livello di collaborazione della persona fisica o giuridica responsabile con l’autorità competente e con l’autorità di risoluzione;
g)
le violazioni precedenti della persona fisica o giuridica responsabile;
h)
potenziali conseguenze sistemiche della violazione.
TITOLO IX
POTERI DI ESECUZIONE
Articolo 115
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 2, paragrafo 2, all’articolo 44, paragrafo 11, all’articolo 76, paragrafo 4, all’articolo 103, paragrafi 7 e 8, e all’articolo 104, paragrafo 4, è conferito alla Commissione per un periodo indeterminato a decorrere dal 2 luglio 2014.
3. La delega di potere di cui all’articolo 2, paragrafo 2, all’articolo 44, paragrafo 11, all’articolo 76, paragrafo 4, all’articolo 103, paragrafi 7 e, 8 e all’articolo 104, paragrafo 4, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 2, dell’articolo 44, paragrafo 11, dell’articolo 76, paragrafo 4, dell’articolo 103, paragrafi 7 e 8, e dell’articolo 104, paragrafo 4, entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro tre mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di tre mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
6. La Commissione non adotta atti delegati se il tempo di esame del Parlamento europeo è ridotto a meno di cinque mesi, incluse eventuali proroghe, per effetto della sospensione dei lavori.
TITOLO X
MODIFICHE DELLE DIRETTIVE 82/891/CEE, 2001/24/CE, 2002/47/CE, 2004/25/CE, 2005/56/CE, 2007/36/CE, 2011/35/UE, 2012/30/UE E 2013/36/UE E DEI REGOLAMENTI (UE) n. 1093/2010 E (UE) n. 648/2012
Articolo 116
Modifica della direttiva 82/891/CEE
L’articolo 1, paragrafo 4, della direttiva 82/891/CEE è sostituito dal seguente:
«4. Si applica l’articolo 1, paragrafi 2, 3 e 4, della direttiva 2011/35/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (36).
Articolo 117
Modifiche della direttiva 2001/24/CE
La direttiva 2001/24/CE è così modificata:
1)
all’articolo 1 sono aggiunti i paragrafi seguenti:
«3. La presente direttiva si applica inoltre alle imprese di investimento come definite all’articolo 4, paragrafo 1, punto 2, del regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (37) e alle loro succursali ubicate in uno Stato membro diverso da quello della sede legale.
4. Qualora siano applicati gli strumenti di risoluzione ed esercitati i poteri di risoluzione previsti nella direttiva 2014/59/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (38), la presente direttiva si applica anche a enti finanziari, imprese e imprese madri che rientrano nell’ambito di applicazione della direttiva 2014/59/UE.
5. Gli articoli 4 e 7 della presente direttiva non si applicano laddove si applichi l’articolo 83 della direttiva 2014/59/UE.
6. L’articolo 33 della presente direttiva non si applica laddove si applichi l’articolo 84 della direttiva 2014/59/UE.
(37) Regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, relativo ai requisiti prudenziali per gli enti creditizi e le imprese di investimento e che modifica il regolamento (UE) n. 648/2012 (GU L 176 del 27.6.2013, pag. 1)." 						
(38) Direttiva 2014/59/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 maggio 2014, che istituisce un quadro di risanamento e risoluzione degli enti creditizi e delle imprese di investimento e che modifica la direttiva 82/891/CEE del Consiglio e le direttive 2001/24/CE, 2002/47/CE, 2004/25/CE, 2005/56/CE, 2007/36/CE, 2011/35/CE, 2012/30/UE e 2013/36/UE e i regolamenti (UE) n. 1093/2010 e (UE) n. 648/2012, del Parlamento europeo e del Consiglio (GU L 173, del 12.6.2014, pag. 190).»;" 						
2)
l’articolo 2 è sostituito dal seguente:
«Articolo 2
Definizioni
Ai fini della presente direttiva, si intende per:
- «Stato membro d’origine»: uno Stato membro d’origine secondo la definizione di cui all’articolo 4, paragrafo 1, punto 43, del regolamento (UE) n. 575/2013;
- «Stato membro ospitante»: uno Stato membro ospitante secondo la definizione di cui all’articolo 4, paragrafo 1, punto 44, del regolamento (UE) n. 575/2013;
- «succursale»: una succursale secondo la definizione di cui all’articolo 4, paragrafo 1, punto 17, del regolamento (UE) n. 575/2013;
- «autorità competente»: un’autorità competente secondo la definizione di cui all’articolo 4, paragrafo 1, punto 40, del regolamento (UE) n. 575/2013 o un’autorità di risoluzione ai sensi dell’articolo 2, paragrafo 1, punto 18, della direttiva 2014/59/UE in relazione alle misure di riorganizzazione adottate in forza di tale direttiva;
- «amministratore»: la persona o l’organo nominato dalle autorità amministrative o giudiziarie con la funzione di gestire i provvedimenti di risanamento;
- «autorità amministrative o giudiziarie»: le autorità amministrative o giudiziarie degli Stati membri competenti in materia di provvedimenti di risanamento o procedure di liquidazione;
- «provvedimenti di risanamento»: i provvedimenti destinati a salvaguardare o ristabilire la situazione finanziaria di un ente creditizio o di un’impresa di investimento quali definiti all’articolo 4, paragrafo 1, punto 2, del regolamento (UE) n. 575/2013, e che possono incidere sui diritti preesistenti di terzi, compresi i provvedimenti che comportano la possibilità di una sospensione dei pagamenti, di una sospensione delle procedure di esecuzione o di una svalutazione dei crediti; tali provvedimenti comprendono l’applicazione degli strumenti di risoluzione e l’esercizio dei poteri di risoluzione previsti dalla direttiva 2014/59/UE;
- «liquidatore»: la persona o l’organo nominato dalle autorità amministrative o giudiziarie con la funzione di gestire le procedure di liquidazione;
- «procedure di liquidazione»: le procedure concorsuali aperte e controllate dalle autorità amministrative o giudiziarie di uno Stato membro ai fini della realizzazione delle attività sotto la vigilanza di dette autorità, compreso il caso in cui tali procedure si chiudano con un concordato o un provvedimento analogo;
- «mercato regolamentato»: un mercato regolamentato secondo la definizione di cui all’articolo 4, paragrafo 1, punto 21, della direttiva 2014/65/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (39);
- «strumento»: uno strumento finanziario secondo la definizione di cui all’articolo 4, paragrafo 1, punto 50, lettera b), del regolamento (UE) n. 575/2013.
(39) Direttiva 2014/65/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 maggio 2014, relativa ai mercati degli strumenti finanziari e che modifica la direttiva 2002/92/CE e la direttiva 2011/61/UE (GU L 173, del 12.6.2014, pag. 349).»;" 						
3)
l’articolo 25 è sostituito dal seguente:
«Articolo 25
Accordi di netting
Fatti salvi gli articoli 68 e 71 della direttiva 2014/59/UE, gli accordi di netting sono disciplinati esclusivamente dalla lex contractus sotto la quale ricadono.»;
4)
l’articolo 26 è sostituito dal seguente:
«Articolo 26
Contratti di vendita con patto di riacquisto
Fatti salvi gli articoli 68 e 71 della direttiva 2014/59/UE e dell’articolo 24 della presente direttiva, i contratti di vendita con patto di riacquisto sono disciplinati esclusivamente dalla lex contractus sotto la quale ricadono».
Articolo 118
Modifiche della direttiva 2002/47/CE
La direttiva 2002/47/CE è così modificata:
1)
all’articolo 1 è aggiunto il paragrafo seguente:
«6. Gli articoli da 4 a 7 della presente direttiva non si applicano ai vincoli sull’applicazione dei contratti di garanzia finanziaria o ai vincoli sugli effetti dei contratti di garanzia finanziaria con costituzione di garanzia reale, non si applicano alle disposizioni di netting per close-out o di set-off imposti in forza del titolo IV, capo V o VI, della direttiva 2014/59/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (40), o a qualsiasi vincolo di questo tipo imposto in forza di analoghi poteri previsti dal diritto di uno Stato membro per facilitare la risoluzione ordinata delle entità di cui al paragrafo 2, lettera c), punto iv), e al paragrafo 2, lettera d), oggetto di salvaguardie almeno equivalenti a quelle indicate al titolo IV, capo VII, della direttiva 2014/59/UE.
(40) Direttiva 2014/59/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 maggio 2014, che istituisce un quadro di risanamento e risoluzione degli enti creditizi e delle imprese di investimento e che modifica la direttiva 82/891/CEE del Consiglio e le direttive 2001/24/CE, 2002/47/CE, 2004/25/CE, 2005/56/CE, 2007/36/CE, 2011/35/CE, 2012/30/UE e 2013/36/UE e i regolamenti (UE) n. 1093/2010 e (UE) n 648/2012, del Parlamento europeo e del Consiglio (GU L 173, del 12.6.2014, pag. 190).»;" 						
2)
l’articolo 9 bis è sostituito dal seguente:
«Articolo 9 bis
Direttive 2008/48/CE e 2014/59/UE
La presente direttiva non pregiudica le direttive 2008/48/CE e 2014/59/UE».
Articolo 119
Modifica della direttiva 2004/25/CE
All’articolo 4, paragrafo 5, della direttiva 2004/25/CE, è aggiunto il comma seguente:
«Gli Stati membri garantiscono che l’articolo 5, paragrafo 1, della presente direttiva non si applichi in caso di uso di strumenti, poteri e meccanismi di risoluzione di cui al titolo IV della direttiva 2014/59/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (41).
Articolo 120
Modifica della direttiva 2005/56/CE
All’articolo 3 della direttiva 2005/56/CEE è aggiunto il paragrafo seguente:
«4. Gli Stati membri garantiscono che la presente direttiva non si applichi alla società o alle società che sono soggette all’uso di strumenti, poteri e meccanismi di risoluzione di cui al titolo IV della direttiva 2014/59/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (42).
Articolo 121
Modifiche della direttiva 2007/36/CE
La direttiva 2007/36/CE è così modificata:
1)
all’articolo 1 è aggiunto il paragrafo seguente:
«4. Gli Stati membri garantiscono che la presente direttiva non si applichi in caso di uso di strumenti, poteri e meccanismi di risoluzione di cui al titolo IV della direttiva 2014/59/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (43).
(43) Direttiva 2014/59/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 maggio 2014, che istituisce un quadro di risanamento e risoluzione degli enti creditizi e delle imprese di investimento e che modifica la direttiva 82/891/CEE del Consiglio e le direttive 2001/24/CE, 2002/47/CE, 2004/25/CE, 2005/56/CE, 2007/36/CE, 2011/35/CE, 2012/30/UE e 2013/36/UE e i regolamenti (UE) n. 093/2010 e (UE) n. 648/2012, del Parlamento europeo e del Consiglio (GU L 173, del 12.6.2014, pag. 190).»;" 						
2)
all’articolo 5 sono aggiunti i paragrafi seguenti:
«5. Gli Stati membri assicurano che ai fini della direttiva 2014/59/UE, l’assemblea possa, con una maggioranza dei due terzi dei voti validamente espressi, decidere o modificare l’atto costitutivo per stabilire che un’assemblea per deliberare un aumento di capitale sia convocata con un preavviso più breve rispetto a quanto stabilito al paragrafo 1 del presente articolo, purché tale assemblea non si tenga entro dieci giorni di calendario dalla convocazione, siano soddisfatte le condizioni degli articoli 27 o 29 della direttiva 2014/59/UE e l’aumento di capitale sia necessario per evitare che si verifichino le condizioni per la risoluzione stabilite agli articoli 32 e 33 della stessa direttiva.
6. Ai fini del paragrafo 5, non si applicano l’obbligo per ciascuno Stato membro di fissare un unico termine di cui all’articolo 6, paragrafo 3, l’obbligo di assicurare la disponibilità di un ordine del giorno modificato di cui all’articolo 6, paragrafo 4, e l’obbligo per ciascuno Stato membro di stabilire un’unica data di registrazione di cui all’articolo 7, paragrafo 3.».
Articolo 122
Modifica della direttiva 2011/35/UE
All’articolo 1 della direttiva 2011/35/UE è aggiunto il paragrafo seguente:
«4. Gli Stati membri garantiscono che la presente direttiva non si applichi alla società o alle società che sono soggette all’uso di strumenti, poteri e meccanismi di risoluzione di cui al titolo IV della direttiva 2014/59/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (44).
Articolo 123
Modifica della direttiva 2012/30/UE
All’articolo 45 della direttiva 2012/30/UE è aggiunto il paragrafo seguente:
«3. Gli Stati membri garantiscono che l’articolo 10, l’articolo 19, paragrafo 1, l’articolo 29, paragrafi 1, 2 e 3, l’articolo 31, paragrafo 2, primo comma, gli articoli da 33 a 36 e gli articoli 40, 41 e 42 della presente direttiva non si applichino in caso di uso di strumenti, poteri e meccanismi di risoluzione di cui al titolo IV della direttiva 2014/59/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (45).
Articolo 124
Modifica della direttiva 2013/36/UE
All’articolo 74 della direttiva 2013/36/UE, il paragrafo 4 è soppresso.
Articolo 125
Modifiche del regolamento (UE) n. 1093/2010
Il regolamento (UE) n. 1093/2010 è così modificato:
1)
all’articolo 4, il punto 2 è sostituito dal seguente:
«2) «autorità competente»:
i)
l’autorità competente quale definita all’articolo 4, paragrafo 1, punto 40, del regolamento (UE) n. 575/2013 e ai sensi delle direttive 2007/64/CE e 2009/110/CE;
ii)
in relazione alle direttive 2002/65/CE e 2005/60/CE, le autorità competenti ad assicurare l’osservanza dei requisiti di dette direttive da parte degli enti creditizi e degli enti finanziari;
iii)
in relazione alla direttiva 2014/49/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (46), un’autorità designata come definita all’articolo 2, paragrafo 1, punto 18, di tale direttiva;
iv)
in relazione alla direttiva 2014/59/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (47), un’autorità di risoluzione come definita all’articolo 2, paragrafo 1, punto 18, di tale direttiva.
(46) Direttiva 2014/49/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 aprile 2014, relativa ai sistemi di garanzia dei depositi (GU L 173, del 12.6.2014, pag. 149)." 						
(47) Direttiva 2014/59/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 maggio 2014, che istituisce un quadro di risanamento e risoluzione degli enti creditizi e delle imprese di investimento e che modifica la direttiva 82/891/CEE del Consiglio e le direttive 2001/24/CE, 2002/47/CE, 2004/25/CE, 2005/56/CE, 2007/36/CE, 2011/35/CE, 2012/30/UE e 2013/36/UE e i regolamenti (UE) n. 1093/2010 e (UE) n. 648/2012, del Parlamento europeo e del Consiglio (GU L 173, del 12.6.2014, pag. 190).»;" 						
2)
all’articolo 40, paragrafo 6, è aggiunto il comma seguente:
«Ai fini della direttiva 2014/59/UE, il membro del consiglio delle autorità di vigilanza di cui al paragrafo 1, lettera b), può essere accompagnato, se necessario, da un rappresentante, senza diritto di voto, dell’autorità di risoluzione in ogni Stato membro».
Articolo 126
Modifica del regolamento (UE) n. 648/2012
All’articolo 81, paragrafo 3, del regolamento n. 648/2012 è aggiunta la lettera seguente:
«k)
le autorità di risoluzione designate in conformità dell’articolo 3 della direttiva 2014/59/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (48).
TITOLO XI
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 127
Comitato per la risoluzione dell’ABE
L’ABE istituisce un comitato interno permanente a norma dell’articolo 41 del regolamento (UE) n. 1093/2010 ai fini della preparazione delle decisioni dell’ABE che devono essere prese a norma dell’articolo 44 ivi contenuto, comprese le decisioni relative a progetti di norme tecniche di regolamentazione e progetti di norme tecniche di attuazione, in relazione ai compiti che sono stati conferiti alle autorità di risoluzione conformemente alla presente direttiva. In particolare, a norma dell’articolo 38, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1093/2010, l’ABE garantisce che le decisioni di cui a detto articolo non interferiscano in nessun modo con le competenze degli Stati membri in materia di bilancio. Tale comitato interno è composto dalle autorità di risoluzione di cui all’articolo 3 della presente direttiva.
Ai fini della presente direttiva l’ABE collabora con l’EIOPA e l’ESMA nel quadro del comitato congiunto delle autorità europee di vigilanza istituito dall’articolo 54 del regolamento (UE) n. 1093/2010, del regolamento (UE) n. 1094/2010 e del regolamento (UE) n. 1095/2010.
Ai fini della presente direttiva, l’ABE garantisce la separazione strutturale tra il comitato per la risoluzione e le altre funzioni di cui al regolamento (UE) n. 1093/2010. Il comitato per la risoluzione promuove l’elaborazione e il coordinamento di piani di risoluzione e sviluppa metodi intesi a facilitare la risoluzione degli enti finanziari in dissesto.
Articolo 128
Cooperazione con l’ABE
Le autorità competenti e le autorità di risoluzione collaborano con l’ABE ai fini della presente direttiva, conformemente al regolamento (UE) n. 1093/2010.
Le autorità competenti e le autorità di risoluzione forniscono senza indugio all’ABE tutte le informazioni necessarie per l’espletamento dei suoi compiti secondo le disposizioni dell’articolo 35 del regolamento (UE) n. 1093/2010.
Articolo 129
Clausola di revisione
Entro il 1o giugno 2018 la Commissione riesamina l’attuazione della presente direttiva e presenta una relazione in proposito al Parlamento europeo e al Consiglio. Valuta in particolare:
a)
sulla base della relazione dell’ABE di cui all’articolo 4, paragrafo 7, la necessità di eventuali modifiche volte a minimizzare le divergenze a livello nazionale;
b)
sulla base della relazione dell’ABE di cui all’articolo 45, paragrafo 19, la necessità di eventuali modifiche volte a minimizzare le divergenze a livello nazionale;
c)
il funzionamento e l’efficacia del ruolo conferito all’ABE a norma della presente direttiva, compreso quello di condurre mediazioni.
Se opportuno, tale relazione è accompagnata da una proposta legislativa.
Nonostante il riesame di cui al primo comma, entro il 3 luglio 2017, la Commissione riesamina specificamente l’applicazione degli articoli 13, 18 e 45 relativamente ai poteri dell’ABE di condurre mediazioni vincolanti, al fine di tenere conto degli sviluppi futuri nel diritto dei servizi finanziari. Tale relazione e le eventuali proposte di accompagnamento sono trasmesse al Parlamento europeo e al Consiglio.
Articolo 130
Recepimento
1. Gli Stati membri adottano e pubblicano entro il 31 dicembre 2014 le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva. Essi comunicano immediatamente alla Commissione il testo di tali disposizioni.
Essi applicano tali disposizioni a decorrere dal 1o gennaio 2015.
Essi applicano tuttavia le disposizioni adottate per conformarsi al titolo IV, capo IV, sezione 5, al più tardi a decorrere dal 1o gennaio 2016.
2. Le disposizioni di cui al paragrafo 1 adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all’atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
3. Gli Stati membri comunicano alla Commissione e all’ABE il testo delle disposizioni fondamentali di diritto interno che adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 131
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
L’articolo 124 entra in vigore il 1o gennaio 2015.
Articolo 132
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2014