DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/82 DER KOMMISSION
vom 21. Januar 2015
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates und an teilweise Interimsüberprüfungen nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 2, 3 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Nach einer Antidumpinguntersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein, die unter den KN-Codes 2918 14 00 und ex 2918 15 00 eingereiht wird (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). Dabei handelte sich um Wertzölle in Höhe von 6,6 bis 42,7 %.
(2)
Mit dem Beschluss 2008/899/EG (3) nahm die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) Preisverpflichtungen an, die sechs chinesische ausführende Hersteller (einschließlich einer Gruppe ausführender Hersteller) zusammen mit der China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters angeboten hatten.
(3)
Mit dem Beschluss 2012/501/EU (4) widerrief die Kommission die Verpflichtung, die von einem ausführenden Hersteller, namentlich Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd (im Folgenden „Laiwu“), angeboten worden war.
1.2. Antrag auf Auslaufüberprüfung
(4)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (5) der ursprünglichen Maßnahmen erhielt die Kommission am 2. August 2013 einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung dieser Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von SA Citrique Belge und Jungbunzlauer Austria AG (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Unionsherstellern eingereicht, auf die 100 % der Unionsproduktion von Zitronensäure entfallen.
(5)
Der Antrag wurde damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.
1.3. Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung
(6)
Außerdem reichten die Antragsteller einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, der sich auf die Untersuchung von Dumping in Bezug auf Laiwu beschränkte. Die Antragsteller legten Anscheinsbeweise vor, wonach Laiwu seit dem letzten Untersuchungszeitraum seine Produktionskapazität erhöht und sein Produktangebot erweitert habe.
(7)
Da Laiwu in der Ausgangsuntersuchung Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wurde, legten die Antragsteller eine Berechnung der Dumpingspanne vor, die angesichts des angeblichen Fehlens repräsentativer Inlandsverkäufe auf einem Vergleich zwischen einem ermittelten Normalwert (Herstellkosten, Vertriebs-, Gemein- und Verwaltungskosten sowie Gewinne) in der VR China und dem Preis von Laiwu für Ausfuhren in die Union beruhte. Daraus ergab sich, dass die Dumpingspanne anscheinend höher ist als die derzeitigen Maßnahmen. Die Antragsteller führten daher an, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die auf der früher ermittelten Dumpingspanne basiere, zum Ausgleich des schädigenden Dumpings nicht ausreichend sei. Ferner brachten die Antragsteller vor, dass Laiwu möglicherweise keinen Anspruch mehr auf Marktwirtschaftsbehandlung habe.
1.4. Einleitung einer Auslaufüberprüfung und von Interimsüberprüfungen
(8)
Am 30. November 2013 leitete die Kommission eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der VR China (im Folgenden „betroffenes Land“) ein und veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (6) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). Die Einleitung umfasste:
-
eine Auslaufüberprüfung, eingeleitet auf der Basis von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung;
-
eine teilweise Interimsüberprüfung, beschränkt auf die Untersuchung des Dumpings von Laiwu, eingeleitet auf der Basis von Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung;
-
eine teilweise Interimsüberprüfung, beschränkt auf die Untersuchung der Art der Maßnahmen, eingeleitet auf Initiative der Kommission auf der Basis von Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung und
-
eine teilweise Interimsüberprüfung, beschränkt auf die Untersuchung der Schädigung, eingeleitet auf Initiative der Kommission auf der Basis von Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung.
1.5. Interessierte Parteien
(9)
In der Einleitungsbekanntmachung wurden interessierte Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, damit sie an der Untersuchung mitarbeiten können. Ferner unterrichtete die Kommission eigens die Antragsteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die chinesischen Behörden, die ihr bekannten Einführer und Verwender über die Einleitung der Überprüfungen und forderte sie zur Mitarbeit auf. In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie Kanada als Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ins Auge fasse. Daher informierte die Kommission auch die Hersteller in Kanada über die Einleitung der Überprüfungen und forderte sie zur Mitarbeit auf.
(10)
Die interessierten Parteien hatten die Möglichkeit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.
1.6. Stichprobenverfahren
(11)
In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass die ausführenden Hersteller und Einführer möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung in die Stichprobe aufgenommen werden.
1.6.1. Bildung einer Stichprobe der Einführer
(12)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen.
(13)
Sechs unabhängige Einführer legten die benötigten Informationen vor und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe aus drei unabhängigen Einführern, und zwar ausgehend von der größten Menge der Einfuhren in die Union. Nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung wurden alle bekannten Einführer zur Stichprobenbildung von ihr konsultiert. Keiner übermittelte eine Stellungnahme.
1.6.2. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China
(14)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage aller in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Mission der VR China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.
(15)
Aus dem betroffenen Land legten neun ausführende Hersteller, von denen zwei miteinander verbunden waren, die geforderten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Angesichts der Komplexität des Falles und der Struktur des betroffenen Wirtschafszweigs befand die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe nicht notwendig war. Kein ausführender Hersteller nahm zur Stichprobenbildung Stellung. Sieben der neun ausführenden Hersteller übermittelten ausgefüllte Fragebogen; zwei zogen ihre Zusage zur Mitarbeit zurück.
1.7. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) - Antragsformular
(16)
Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung sandte die Kommission das MWB-Antragsformular an Laiwu.
1.8. Beantwortung des Fragebogens
(17)
Die Kommission sandte Fragebogen an die sieben mitarbeitenden ausführenden Hersteller, um die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings zu bewerten. Die sieben ausführenden Hersteller antworteten. Die Kommission sandte einen gesonderten Fragebogen an Laiwu, um die dauerhafte Veränderung der Umstände in Bezug auf das Dumping zu bewerten. Das Unternehmen antwortete.
1.9. Kontrollbesuche
(18)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der daraus resultierenden Schädigung und die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:
a) Unionshersteller
-
S.A. Citrique Belge N.V., Tienen, Belgien,
-
Jungbunzlauer Austria AG, Wien, Österreich,
-
Jungbunzlauer Ladenburg GmbH, Ladenburg, Deutschland;
b) Einführer
-
Azelis SA, Luxemburg, Luxemburg,
-
RFI Food Ingredients Handelsgesellschaft mbH, Düsseldorf, Deutschland;
c) Verwender
-
Bristol-Myers Squibb France Sarl, Rueil Malmaison, Frankreich,
-
Procter & Gamble International Operations, Petit Lancy, Schweiz,
-
Reckitt Benckiser (ENA) BV, Schiphol, Niederlande;
d) ausführende Hersteller in der VR China
-
Cofco Biochemical (Anhui) Co., Ltd., Bengbu,
-
Laiwu Taihe Biochemistry Co., Ltd., Laiwu,
-
RZBC Group, Rizhao,
-
Weifang Ensign Industry Co., Ltd., Changle, Weifang;
e) Hersteller im Vergleichsland
-
Jungbunzlauer Canada Inc., Port Colborne, Kanada.
1.10. Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum
(19)
Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(20)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Zitronensäure (einschl. tri-Natriumcitrat-Dihydrat) mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 2918 14 00 und ex 2918 15 00 (im Folgenden „betroffene Ware“) eingereiht wird.
(21)
Zitronensäure wird als Säuerungsmittel und pH-Regulator für eine Vielzahl von Anwendungen genutzt, beispielsweise in Getränken, Lebensmitteln, Reinigungsmitteln, Kosmetika und Arzneimitteln. Die Hauptrohstoffe für ihre Herstellung sind Zucker/Melasse, Tapioka, Mais oder Glukose (aus Getreide) und verschiedene Agenzien für die mikrobielle Submersfermentation von Kohlehydraten.
2.2. Gleichartige Ware
(22)
Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:
1.
die betroffene Ware,
2.
die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte Ware,
3.
die in Kanada (Vergleichsland) hergestellte und auf dem kanadischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und
4.
die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware.
(23)
Die Kommission entschied daher, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.
3. DUMPING
3.1. Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Rahmen der Auslaufüberprüfung
(24)
Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob Dumping vorlag und ob bei einem etwaigen Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China das Dumping wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde.
3.1.1. Normalwert
- Vergleichsland
(25)
Da die VR China als Nichtmarktwirtschaftsland betrachtet wird, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung anhand des Preises in einem Drittland mit Marktwirtschaft bestimmt. Für diesen Zweck musste ein Vergleichsland ausgewählt werden (siehe Erwägungsgrund 9).
(26)
In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie Kanada als ein angemessenes Vergleichsland ins Auge fasse, und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen. Keiner übermittelte eine Stellungnahme.
(27)
In der Ausgangsuntersuchung diente Kanada als Vergleichsland. Da es sich bei dem zur Mitarbeit bereiten kanadischen Unternehmen um den einzigen Hersteller von Zitronensäure in Kanada handelte und es mit einem der antragstellenden Hersteller verbunden war, untersuchte die Kommission Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen ihr bekannten Erzeugerländern wie den USA, Brasilien, Thailand und der Ukraine. Ein brasilianisches und ein thailändisches Unternehmen bekundeten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit, doch beantworteten sie den Fragebogen letztlich nicht. Nur der einzige kanadische Hersteller von Zitronensäure lieferte die geforderten Angaben.
(28)
Anders als die USA, Brasilien, Thailand und die Ukraine erhebt Kanada derzeit keine Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Zitronensäure. Zudem liegt der Regelzollsatz bei 0 % (7).
(29)
Da auf dem kanadischen Markt freier Wettbewerb herrscht, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Kanada nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ein angemessenes Vergleichsland ist. Die Kommission bestimmte den Normalwert auf der Grundlage der inländischen Verkäufe des kanadischen Herstellers an unabhängige Abnehmer.
(30)
Ein Warentyp wurde nicht im Vergleichsland hergestellt und verkauft und konnte daher nicht mit dem in der VR China hergestellten und in die Union ausgeführten Warentyp in Übereinstimmung gebracht werden. Daher musste der Normalwert für diesen Warentyp nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Grundlage der Herstellkosten der gleichartigen Ware des Herstellers im Vergleichsland zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) sowie für Gewinne rechnerisch ermittelt werden.
3.1.2. Ausfuhrpreis
(31)
Die Kommission ermittelte den Ausfuhrpreis anhand der tatsächlich von unabhängigen Abnehmern in der Union gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise. Alle mitarbeitenden ausführenden Hersteller mit Ausnahme von Laiwu tätigten ihre Ausfuhren gemäß der Verpflichtung direkt an unabhängige Abnehmer.
3.1.3. Vergleich
(32)
Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der mitarbeitenden ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk.
(33)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs nahm die Kommission am Normalwert und/oder Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Berichtigungen erfolgten für: Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Provisionen.
3.1.4. Dumpingspanne
(34)
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware im Vergleichsland mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.
(35)
Auf dieser Grundlage ergaben sich im UZÜ Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, von bis zu 38 %.
(36)
Die Mitarbeit wurde als hoch eingestuft, weil die Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller im UZÜ fast die gesamten Ausfuhren in die Union ausmachten.
(37)
Diese Berechnung ergab Dumping sogar für ausführende Hersteller, die Verpflichtungen unterlagen. Es wird daran erinnert, dass der Mindesteinfuhrpreis (im Folgenden „MEP“) in den Verpflichtungen auf dem nicht schädigenden Preis (Regel des niedrigeren Zolls) basierte und die Verpflichtungen somit das in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Dumping nicht vollständig aufhoben.
3.2. Einfuhrentwicklung im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen
3.2.1. Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings
(38)
Mit Blick auf die Ermittlung der Ausfuhrpreise wurde in dieser Untersuchung versucht festzustellen, ob ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist. Die Untersuchung darf sich nicht nur auf das bisherige Verhalten der Ausführer beschränken, sondern muss auch der wahrscheinlichen künftigen Entwicklung der Ausfuhrpreise Rechnung tragen. Mit anderen Worten muss also geprüft werden, ob die bisherigen Ausfuhrpreise zuverlässige Anhaltspunkte für die wahrscheinlichen künftigen Ausfuhrpreise sind. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass fünf Unternehmen gemäß einer Verpflichtung Ausfuhren in die Union tätigen. Die Kommission untersuchte daher, ob das Bestehen derartiger Preisverpflichtungen die Höhe der früheren Ausfuhrpreise beeinflusst hat und somit keine zuverlässigen Hinweise für das künftige Ausfuhrverhalten liefern.
(39)
Um festzustellen, ob die Preise der Ausfuhren in die Union zuverlässig waren, und angesichts des Bestehens von Verpflichtungen wurden die Preise der Ausfuhren in die Union im Verhältnis zu den MEP in den Verpflichtungen analysiert. Denn es musste festgestellt werden, ob die Preise der Ausfuhren in die Union hauptsächlich wegen der in den Verpflichtungen festgesetzten MEP in einer bestimmten Höhe festgesetzt wurden, und aufgrund dieses Sachverhalts, ob sie dauerhaft waren oder nicht. Diesbezüglich ging die Kommission der Frage nach, ob die Preise der Ausfuhren in die Union auf der Grundlage eines gewogenen Durchschnitts auf der Ebene der einzelnen Unternehmen erheblich höher waren als der MEP. Ferner prüfte die Kommission, in welchem Verhältnis diese Preise zu den Preisen der Ausfuhren in Drittländer standen.
(40)
Bei allen Unternehmen, die eine Verpflichtung eingegangen waren, entsprachen die Preise der Ausfuhren in die Union im Durchschnitt den MEP. Außerdem waren die Preise ihrer Ausfuhren in die Union erheblich höher als die Preise ihrer Ausfuhren in Drittländer. Folglich dürften sich ohne Verpflichtungen die Preise der Ausfuhren in die Union dem Preisniveau der Ausfuhren in Drittländer nähern.
(41)
Daher musste davon ausgegangen werden, dass im UZÜ die Preise der Ausfuhren in die Union der Unternehmen, die eine Verpflichtung eingegangen waren, von den Verpflichtungen beeinflusst wurden und somit nicht zuverlässig genug waren, um im Rahmen der Auslaufüberprüfung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings festzustellen.
(42)
Angesichts fehlender zuverlässiger Ausfuhrpreise für diese chinesischen ausführenden Hersteller aufgrund der in diesem Fall bestehenden Verpflichtungen prüfte die Kommission eine andere Möglichkeit zur Ermittlung des Ausfuhrpreises für die Zwecke der Ermittlung, ob ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich wäre. Angesichts der Tatsache, dass die ausführenden Hersteller Zitronensäure auf dem Weltmarkt verkauften, untersuchte die Kommission, ob die von allen Drittländern tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise im UZÜ gedumpt waren.
(43)
Die Kommission verglich diese Ausfuhrpreise mit dem für das Vergleichsland ermittelten Normalwert (siehe Erwägungsgründe 26 ff.). Die so ermittelten Dumpingspannen lagen zwischen 43 und 85 %. Diese Dumpingspannen sind höher als die auf der Grundlage der Preise der Ausfuhren in die Union im UZÜ ermittelten Spannen (siehe Erwägungsgrund 36).
3.2.2. Produktionskapazität und Verbrauch im betroffenen Land
(44)
Im Überprüfungsantrag schätzten die Antragsteller, dass die Produktionskapazität von Zitronensäure in der VR China höher sei als der gesamte Jahresbedarf an Zitronensäure in der EU. Die Gesamtkapazität für Zitronensäure wurde auf 1 800 000 Tonnen geschätzt. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Antragsteller die Kapazitätsreserven zu hoch einschätzten.
(45)
Dennoch zeigte die Untersuchung, dass die chinesischen ausführenden Hersteller tatsächlich über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen. Die Kapazitätsreserven der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China liegen bei rund 192 000 Tonnen, was etwa 41 % des EU-Verbrauchs entspricht.
(46)
Zudem wurde in einer industriespezifischen Studie (IHS Chemical Economics Handbook (8)), auf die während der Untersuchung von verschiedenen Parteien Bezug genommen wurde, die gesamte Jahreskapazität in der VR China für 2012 auf einen Wert geschätzt, der den Gesamtverbrauch auf dem Unionsmarkt um ein Vielfaches übersteigt. Dem Bericht zufolge entfielen 2012 auf die VR China 59 % der Weltproduktion, ferner 69 % der weltweiten Kapazitäten, 74 % der Ausfuhren und 12 % des Verbrauchs (9). Diese Daten legen nahe, dass die VR China insgesamt über erhebliche Produktionskapazitäten verfügt.
(47)
Während der Verbrauch in der VR China steigen dürfte, wird im IHS Chemical Economics Handbook davon ausgegangen, dass der chinesische Jahresverbrauch insgesamt weit unter dem des Unionsmarkts liegt. Das Wachstum bis 2018 wird nicht zu einem Wert führen, der über dem des derzeitigen Verbrauchs in der Union liegt.
(48)
Diese Daten bestätigen, dass die chinesische Produktion und Kapazität vornehmlich auf den Export ausgerichtet ist.
3.2.3. Verhältnis zwischen den Preisen in der Union und den Preisen im betroffenen Land
(49)
Die während der Untersuchung gewonnenen Daten zu den Preisen für Zitronensäure ergaben, dass die chinesischen Inlandspreise rund 48 % niedriger waren als die entsprechenden Preise auf dem gesamten Unionsmarkt.
(50)
Damit bleibt der Unionsmarkt für die Ausfuhren chinesischer ausführender Hersteller attraktiv.
3.2.4. Verhältnis zwischen den Preisen der Ausfuhren in Drittländer und den Preisen auf dem Unionsmarkt
(51)
Im UZÜ waren die Preise für Ausfuhren in Drittlandsmärkte durchschnittlich 40 % niedriger als die entsprechenden Preise auf dem Unionsmarkt.
(52)
Im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen ergibt sich für die chinesischen Ausführer ein starker preisbezogener Anreiz, ihre Ausfuhren auf den Unionsmarkt umzuleiten.
(53)
Diese Schlussfolgerung wird weiter untermauert durch die Preise der von Laiwu getätigten Ausfuhren in die Union sowie durch den Unterschied zwischen den Preisen der Ausfuhren von Laiwu in die Union und denen der entsprechenden Ausfuhren in Drittländer.
(54)
Die niedrigen Preise der Ausfuhren in die Union in begrenzten Mengen durch die ausführenden Hersteller, die bei dieser Untersuchung nicht mitarbeiteten, stützten die oben angeführte Schlussfolgerung.
3.2.5. Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings
(55)
Die gesamte Produktionskapazität (einschl. Kapazitätsreserven) in der VR China im Vergleich zur Größe des Unionsmarkts legt nahe, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die Ausfuhren in die Union steigen würden. Diese Ausfuhren dürften zu erheblich gedumpten Preisen fortgesetzt werden.
(56)
Nach der Unterrichtung stellten interessierte Parteien die Feststellungen, wonach die in den vergangenen Jahren im Rahmen der MEP-Verpflichtungen auf dem EU-Markt angewandten Preise nicht haltbar seien und daher erheblich fallen und sich sogar den Preisen von Drittlandsausfuhren nähern würden, infrage. Ferner bezweifelten sie, dass chinesische Ausfuhren, die stabil seien, zunehmen und weiter zu gedumpten Preisen erfolgen dürften, wenn keine neuen Maßnahmen getroffen würden. Die Untersuchung ergab jedoch eindeutig, dass das Dumping selbst auf der Grundlage von Ausfuhrpreisen, die als nicht zuverlässig gelten, weil sie aufgrund des MEP der Verpflichtungen höher als normal sind, anhält. Es konnte festgestellt werden, dass diese Preise bei allen ausführenden Herstellern die Verpflichtungen unterlagen, erheblich höher waren als die Preise für Ausfuhren auf andere Märkte. Diese ausführenden Hersteller tätigen Ausfuhren in der Regel zu niedrigeren Preisen als den Preisen für die EU. Außerdem wird daran erinnert, dass in der Ausgangsuntersuchung festgestellt wurde, dass gedumpte Niedrigpreis-Einfuhren aus der VR China in die Union zwischen 2004 und dem Zwölfmonatszeitraum bis Juni 2007 (Zeitraum der Ausgangsuntersuchung) um 37 % zunahmen (10). All diese Fakten zusammen mit den erheblichen Kapazitätsreserven in der VR China, die nicht infrage gestellt wurden, untermauern eindeutig die Feststellung, dass die Ausfuhren in die Union im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen weiter zu gedumpten Preisen und in größeren Mengen erfolgen dürften.
3.3. Teilweise - auf Laiwu beschränkte - Interimsüberprüfung
3.3.1. Normalwert
3.3.1.1. Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB“)
(57)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelte die Kommission, ob der Normalwert nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt werden könnte, wenn Laiwu die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt und dem Unternehmen somit MWB gewährt werden könnte.
(58)
Nur zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
-
Geschäftsentscheidungen und Kosten beruhen auf Marktwerten, und der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein; die Kosten der wichtigsten Inputs beruhen im Wesentlichen auf Marktwerten;
-
die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird;
-
es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems;
-
Konkurs- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Rechtssicherheit und Stabilität und
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(59)
Um feststellen zu können, ob die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung eingehalten wurden, forderte die Kommission Laiwu auf, ein MWB-Antragsformular auszufüllen. Laiwu antwortete fristgerecht. Die Kommission überprüfte die vorgelegten Angaben im Betrieb von Laiwu.
(60)
Die Kommission stellte fest, dass Laiwu die MWB-Kriterien 2 und 3 nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllte.
(61)
In Bezug auf Kriterium 2 gelang es dem Unternehmen nicht nachzuweisen, dass es über eine vollständige Buchführung nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen verfügt. Zudem fehlten in den Büchern Nachweise, die ihre Richtigkeit und Vollständigkeit belegen. Das Unternehmen konnte keine Nachweise für bestimmte Buchungen in seinen Büchern vorlegen. Außerdem enthielten seine Abschlüsse für bestimmte Zeiträume keine Eigenkapitalveränderungsrechnung. Diese Defizite verletzten den Grundsatz der glaubwürdigen Darstellung der Buchführungsdaten und der Abschlüsse und, was noch wesentlicher ist, wurden nicht vom Buchprüfer aufgedeckt. Entsprechend erfolgte weder die Buchführung noch die Buchprüfung nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen.
(62)
Laiwu brachte vor, dass seine Bücher nach den chinesischen allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen eindeutig genug seien. Das Unternehmen argumentierte weiter, dass sich die in der MWB-Unterrichtungsunterlage genannten Inkohärenzen nicht auf die Zuverlässigkeit der Buchführung auswirken würden. Das Unternehmen war der Ansicht, dass die Verbuchungsvorschriften nach ihrem Zweck (z. B. zum Schutz von Investoren) betrachtet werden sollten.
(63)
Die Kommission verweist darauf, dass nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung die Unternehmen über eine einzige klare Buchführung verfügen müssen, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft wird. Dies ist in der Tat eine formale Voraussetzung. Entgegen den Behauptungen des Unternehmens muss die Buchführung unabhängig vom nach nationalem Buchführungsrecht bestimmten Status des Unternehmens internationalen Buchführungsgrundsätzen entsprechen.
(64)
Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass die Bücher von Laiwu nicht nach chinesischen Buchführungsgrundsätzen geführt wurden, weil der Buchprüfer den in Erwägungsgrund 61 dargelegten Verstoß gegen das chinesische Bilanzrecht nicht kommentiert hat.
(65)
Aus den vorstehenden Gründen mussten die Vorbringen zurückgewiesen werden.
(66)
In Bezug auf Kriterium 3 konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems bestehen. Genauer gesagt profitiert das Unternehmen als „Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien“ von einer präferenziellen Körperschaftsteuerregelung, die seine finanzielle Lage erheblich beeinflusst.
(67)
Laiwu machte geltend, dass die präferenziellen Steuerregeln nicht nach dem MWB-Kriterium 3 bewertet werden dürften, da es sich um eine Form der Finanzhilfe handele.
(68)
Die Kommission merkt dazu an, dass mit der Bewertung nach dem MWB-Kriterium 3 festgestellt werden soll, ob für Hersteller nennenswerte Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems bestehen.
(69)
Die staatliche Hilfe für Laiwu in Form eines Vorzugssteuersatzes ist eine dauerhafte Hilfe nach Artikel 28 des 2007 verabschiedeten Körperschaftsteuergesetzes. Die Finanzhilfe wurde nach der Präambel der Verfassung der VR China eingeführt, in der es heißt: „The Party must uphold and improve the basic economic system, with public ownership playing a dominant role and different economic sectors developing side by side …“ (Die Partei muss das grundlegende Wirtschaftssystem, bei dem Staatsbesitz eine vorherrschende Rolle spielt und sich verschiedene Wirtschaftszweige nebeneinander entwickeln, aufrechterhalten und verbessern).
(70)
Mit der Finanzhilfe soll unter anderem Kapital zu Vorzugszinsen zur Verfügung gestellt werden. Dies führt zu einer Verzerrung der Kapitalmärkte. Es ist in der Tat so, dass ein Körperschaftsteuersystem, mit dem bestimmte von der Regierung als strategisch wichtige Unternehmen begünstigt werden, ein Hinweis darauf ist, dass es sich nicht um ein marktwirtschaftliches Steuersystem handelt, sondern um ein Steuersystem, das immer noch stark planwirtschaftlich beeinflusst wird (Merkmal eines nichtmarktwirtschaftlichen Systems). Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Verzerrungen durch eine solche Steuerermäßigung zudem erheblich sind, weil sie den Vorsteuergewinnbetrag ändern, den das Unternehmen erzielen muss, um für Investoren attraktiv zu sein.
(71)
Aus den vorstehenden Gründen mussten die Vorbringen zurückgewiesen werden.
(72)
Die Kommission teilte Laiwu, den Behörden der VR China und den Antragstellern die Ergebnisse der MWB-Untersuchung mit. Die Kommission forderte diese auf, Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die eine Änderung der vorläufigen Feststellungen erforderlich gemacht hätten.
(73)
Laiwu brachte vor, dass die Kommission vorschlage, MWB aus Gründen zu verweigern, die von denen, die zur Einleitung der Untersuchung führten, abwichen. Nach Ansicht des Unternehmens hätte die Kommission die MWB-Bewertung auf das MWB-Kriterium 1 beschränken müssen.
(74)
Dazu ist zunächst anzumerken, dass in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c fünf kumulative Kriterien aufgelistet werden, die alle erfüllt sein müssen, damit MWB gewährt werden kann. Außerdem liegt die Beweislast bei dem Unternehmen, das MWB beantragt.
(75)
Ferner werden unter 5.2 der Einleitungsbekanntmachung (11) die Gründe für die Einleitung dargelegt, die sich auf eine Zunahme der Produktionskapazitäten bei Laiwu und auf eine breitere Palette seiner Verkäufe beziehen. Die Einleitungsbekanntmachung beschränkt die Untersuchung in keinster Weise auf die Bewertung des MWB-Kriteriums 1. Zudem werden für die Einleitung einer Untersuchung die Anscheinsbeweise für sich genommen geprüft. Bei der MWB-Bewertung nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wird, wie unter 6.1.1.2 der Einleitungsbekanntmachung dargelegt, umfassend untersucht, ob ein bestimmter Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist.
(76)
Schließlich verweist die Kommission darauf, dass Laiwu im vorgelegten MWB-Antragsformular angab, alle fünf MWB-Kriterien zu erfüllen. Nach den einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung wird von einem Unternehmen, das MWB beantragt, verlangt, erfolgreich nachzuweisen, dass es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h., es liegt beim Unternehmen, den MWB-Antrag mit hinreichenden Beweisen angemessen zu begründen. Folglich wurde Laiwus Vorbringen zurückgewiesen.
(77)
Nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten über ihre Analyse des MWB-Antrags nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c teilte die Kommission den betroffenen Parteien die endgültige Entscheidung über die MWB mit.
3.3.1.2. Vergleichsland
(78)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert für Laiwu auf der Grundlage des Preises in einem Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt. Dazu wählte die Kommission Kanada als Drittland mit Marktwirtschaft (siehe Erwägungsgründe 26 ff.).
(79)
Die Kommission bestimmte den Normalwert auf der Basis der inländischen Verkäufe des kanadischen Herstellers an unabhängige Abnehmer.
3.3.2. Ausfuhrpreis
(80)
Die Kommission ermittelte den Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der von unabhängigen Abnehmern in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise.
3.3.3. Vergleich
(81)
Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk.
(82)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs nahm die Kommission am Normalwert und/oder Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Berichtigungen erfolgten für: Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Provisionen.
3.3.4. Dumpingspanne
(83)
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware im Vergleichsland mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.
(84)
Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 37,8 %.
3.3.5. Dauerhafte Veränderung der Umstände
(85)
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Annahme vertretbar ist, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings dauerhaft verändert haben.
(86)
Die Tatsache, dass sich Laiwu vom kleinsten zum größten Hersteller entwickelte, der Ausfuhren in die EU tätigt, wird als dauerhafte Veränderung betrachtet. Das Unternehmen bestätigte im Fragebogen zudem, dass es seine Ausfuhrmenge beibehalten und sein Ausfuhrgefüge nicht ändern wird.
4. SCHÄDIGUNG
4.1. Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion
(87)
Die gleichartige Ware wurde im UZÜ von zwei Herstellern in der Union gefertigt. Diese Unternehmen bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.
(88)
Da der Wirtschaftszweig der Union aus nur zwei Herstellern besteht, mussten alle sensiblen Daten aus Gründen der Vertraulichkeit indexiert oder als Spanne angegeben werden.
4.2. Unionsverbrauch
(89)
Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch durch Addition der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und der Einfuhren aus der VR China und anderen Drittländern auf der Grundlage von Eurostat-Daten und Fragebogenantworten.
(90)
Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:
Tabelle 1
Unionsverbrauch
2010
2011
2012
UZÜ
Verbrauch in Tonnen (Spanne)
450 000-500 000
430 000-480 000
470 000-520 000
450 000-500 000
Index
100
95
105
101
Quelle: Fragebogenantworten und Eurostat.
(91)
Der Verbrauch schwankte im Bezugszeitraum um +/- 5 %. Allerdings war im Bezugszeitraum kein klarer Trend zu erkennen.
4.3. Einfuhren aus dem betroffenen Land
4.3.1. Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land
(92)
Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Daten. Der Marktanteil der Einfuhren wurde auf der Grundlage des Unionsverbrauchs festgestellt, wie in den Erwägungsgründen 88 ff. dargelegt.
(93)
Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt:
Tabelle 2
Einfuhrmenge und Marktanteil
2010
2011
2012
UZÜ
Menge der Einfuhren aus dem betroffenen Land (in Tonnen)
202 391
176 451
206 222
183 026
Index
100
87
102
90
Marktanteil (Spanne)
40 %-45 %
36 %-41 %
38 %-43 %
35 %-40 %
Marktanteil (Index)
100
92
97
90
Quelle: Eurostat.
(94)
Die Einfuhrmenge schwankte im Bezugszeitraum. Die Schwankungen scheinen bis zu einem gewissen Grad der Entwicklung des Unionsverbrauchs zu entsprechen. Im Jahr 2011, als der Verbrauch gering war, waren auch die chinesischen Einfuhren auf ihrem niedrigsten Stand. Im Jahr 2012, als der Verbrauch seinen Höchststand erreichte, erreichten auch die chinesischen Einfuhren ihren höchsten Stand.
(95)
Lediglich im UZÜ folgten die chinesischen Einfuhren nicht diesem Trend, denn im UZÜ waren sie rund 10 % niedriger als 2010 trotz eines vergleichbaren Unionsverbrauchs. Trotz dieses Rückgangs war der Marktanteil der chinesischen Einfuhren am Unionsmarkt mit 35 bis 45 % im gesamten Bezugszeitraum nach wie vor erheblich.
4.3.2. Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung
(96)
Die Kommission ermittelte die Preise der Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Daten. Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt:
Tabelle 3
Einfuhrpreise
(EUR/Tonne)
2010
2011
2012
UZÜ
VR China
806
938
1 000
933
Index
100
116
124
116
Quelle: Eurostat
(97)
Die Preise für Einfuhren von Zitronensäure aus der VR China stiegen zwischen 2010 und 2012 um 24 % und gingen danach zwischen 2012 und dem UZÜ um 8 Prozentpunkte zurück. Im gesamten Bezugszeitraum folgten diese Preise der Entwicklung der Preise für Rohstoffe wie Mais.
(98)
Nach der Unterrichtung stellte eine interessierte Partei die Genauigkeit der Eurostat-Daten infrage, ohne hinreichende Beweise zur Untermauerung ihres Vorbringens vorzulegen. Dieses Argument konnte daher nicht akzeptiert werden.
(99)
Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im UZÜ durch Vergleich:
1.
der gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp der Unionshersteller, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, und zwar auf der Stufe ab Werk, und
2.
den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen je Warentyp der von den mitarbeitenden chinesischen ausführenden Herstellern stammenden Einfuhren, die dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt wurden, und zwar auf CIF-Stufe (Kosten, Versicherung, Fracht) nach gebührender Berichtigung für Regelzölle und Einfuhrkosten.
(100)
Für die ausführenden Hersteller, die die in Erwägungsgrund 2 genannte Verpflichtung nicht eingegangen waren, wurde der Preis für den Vergleich herangezogen, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union in Rechnung gestellt wurde. Für die ausführenden Hersteller, die die Verpflichtung eingegangen waren, konnten die Preise, die dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union in Rechnung gestellt wurden, nicht herangezogen werden, weil sie von den Bedingungen der Verpflichtung beeinflusst wurden. Für diese Ausführer wurde die Preisunterbietung auf der Grundlage des Preises ermittelt, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in einem Drittland in Rechnung gestellt wurde.
(101)
Nach der Unterrichtung brachten interessierte Parteien vor, auch für Parteien, die keine Verpflichtung eingegangen seien, hätte der Preis, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in einem Drittland in Rechnung gestellt worden sei, zur Ermittlung der Preisunterbietung herangezogen werden müssen. Die Untersuchung ergab jedoch, dass die Parteien, die keine Verpflichtung eingegangen waren, erheblich niedrigere Preise in Rechnung stellten als die Parteien, die eine Verpflichtung eingegangen waren. Dies zeigt, dass ihre Preise von der Verpflichtung nicht beeinflusst wurden und sie daher zur Feststellung der Preisunterbietung herangezogen werden können.
(102)
Der Preisvergleich wurde für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen in Bezug auf Provisionen und Entklumpen vorgenommen.
(103)
Nach der Unterrichtung brachten interessierte Parteien vor, dass eine Berichtigung in Bezug auf Entklumpen nicht mehr gerechtfertigt sei, da Entklumpen bei chinesischer Zitronensäure nicht mehr notwendig sei. Die Untersuchung ergab jedoch, dass, Entklumpen zwar nicht immer notwendig ist, es aber doch Fälle gibt, in denen es noch erforderlich ist, was diese Berichtigung rechtfertigt.
(104)
Für nicht mitarbeitende ausführende Hersteller konnte die Preisunterbietung nicht unter Heranziehung der Preise je Warentyp ermittelt werden, dass diese Informationen nicht vorlagen. Deshalb wurde die Preisunterbietung durch einen Vergleich der gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise sowohl für die Unionshersteller als auch für die nicht mitarbeitenden ausführende Hersteller in der VR China ermittelt.
(105)
Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes der Unionshersteller im UZÜ ausgedrückt. Es ergab sich eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne zwischen 20 und 45 %
4.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
4.4.1. Allgemeine Bemerkung
(106)
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.
4.4.2. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(107)
Die Unionsproduktion insgesamt, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 4
Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2010
2011
2012
UZÜ
Produktionsmenge in Tonnen (Spannen)
270 000-300 000
290 000-320 000
300 000-330 000
300 000-330 000
Index
100
106
108
107
Produktionskapazität in Tonnen (Spannen)
300 000-350 000
300 000-350 000
300 000-350 000
300 000-350 000
Index
100
101
101
101
Kapazitätsauslastung - Index
100
105
106
106
Quelle: Fragebogenantworten.
(108)
Die Entwicklung der Produktionsmenge verlief im Bezugszeitraum positiv. Sie stieg zwischen 2010 und 2011 um 6 % und veränderte sich nachfolgend geringfügig.
(109)
Da sich die Produktionskapazität kaum veränderte, folgte die Kapazitätsauslastung der Entwicklung der Produktionsmenge. Die Kapazitätsauslastung nahm zwischen 2010 und 2011 um 5 % zu und veränderte sich nachfolgend kaum.
4.4.3. Verkaufsmenge und Marktanteil
(110)
Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 5
Verkaufsmenge und Marktanteil
2010
2011
2012
UZÜ
Verkaufsmenge insgesamt auf dem Unionsmarkt -Index
100
108
108
108
Marktanteil - Index
100
111
102
107
Quelle: Fragebogenantworten.
(111)
Zwischen 2010 und 2011 gelang es dem Wirtschaftszweig der Union, seine Verkaufsmenge um 8 % zu steigern. Danach blieb die Verkaufsmenge bis zum UZÜ stabil.
(112)
Der Marktanteil entwickelte sich im Bezugszeitraum mit einem Anstieg um 7 % ähnlich. 2011 und 2012 wirkten sich die in Erwägungsgrund 91 beschriebenen Schwankungen beim Unionsverbrauch auch auf den Marktanteil aus.
4.4.4. Wachstum
(113)
Dem Wirtschaftszweig der Union gelang es, seine Verkaufsmenge um 8 % und seinen Marktanteil um 7 % zu steigern. Im selben Zeitraum nahm die Produktionsmenge in ähnlicher Weise zu. Der Wirtschaftszweig der Union war daher in der Lage, die Wachstumschancen durch eine Steigerung seines Marktanteils auf einem recht stabilen Markt zu nutzen.
4.4.5. Beschäftigung und Produktivität
(114)
Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 6
Beschäftigung und Produktivität
2010
2011
2012
UZÜ
Beschäftigtenzahl - Index
100
101
105
106
Produktivität (in Tonnen/Beschäftigten) - Index
100
105
102
101
Quelle: Fragebogenantworten.
(115)
Die Beschäftigung entwickelte sich im Bezugszeitraum mit einer Zunahme um 6 % positiv. Gleichzeitig war die Produktivität je Beschäftigten im gesamten Bezugszeitraum recht stabil.
4.4.6. Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping
(116)
Die festgestellten Dumpingspannen lagen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union wurden jedoch abgemildert, weil das Preisniveau vieler ausführender Hersteller in der VR China durch die Verpflichtung beeinflusst wurde. Bei den anderen ausführenden Herstellern wurden die schädlichen Auswirkungen durch die Zölle ausgeglichen. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass sich der Wirtschaftszweig der Union von der Schädigung durch das vergangene Dumping der ausführenden Hersteller in der VR China erholt hat.
4.4.7. Preise und die Preise beeinflussende Faktoren
(117)
Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Einheit, die die Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 7
Verkaufspreise in der Union
2010
2011
2012
UZÜ
Verkaufspreis je Einheit in der Union (EUR/Tonne) - Spannen
1 000-1 150
1 050-1 200
1 150-1 300
1 150-1 300
Index
100
103
113
115
Produktionsstückkosten (EUR/Tonne) - Spannen
750-900
850-1 000
850-1 000
850-1 000
Index
100
113
111
115
Quelle: Fragebogenantworten.
(118)
Die gewogenen durchschnittlichen Produktionsstückkosten stiegen zwischen 2010 und 2011 um 13 % und danach um weitere 2 Prozentpunkte bis zum UZÜ.
(119)
Die Verkaufspreise entwickelten sich ähnlich, doch mit einer zeitlichen Verzögerung von rund einem Jahr. Der Wirtschaftszweig der Union konnte erst 2012 die 2011 entstandenen Kostensteigerungen vollständig an seine Abnehmer weitergeben. Dies führte 2011 zu einer geringeren Rentabilität, wie aus den Erwägungsgründen 120 ff. hervorgeht.
4.4.8. Arbeitskosten
(120)
Die durchschnittlichen Arbeitskosten der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 8
Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten
2010
2011
2012
UZÜ
Durchschnittslohn je Beschäftigten - Index
100
103
114
118
Quelle: Fragebogenantworten.
(121)
Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten stiegen um insgesamt 18 %, was in erster Linie auf die erhebliche Zunahme um 11 Prozentpunkte zwischen 2011 und 2012 zurückzuführen war.
4.4.9. Lagerbestände
(122)
Die Lagerbestände der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 9
Lagerbestände
2010
2011
2012
UZÜ
Schlussbestand in Tonnen (Spannen)
14 000-16 000
14 000-16 000
17 000-19 000
22 000-24 000
Index
100
101
121
155
Quelle: Fragebogenantworten.
(123)
Die Schlussbestände der Unionshersteller erhöhten sich im Bezugszeitraum beträchtlich. Die höheren Bestandszahlen zum Ende des UZÜ wurden von saisonalen Faktoren beeinflusst. Während für die anderen Zeiträume der Schlussbestand Ende Dezember ermittelt wurde, wurde er am Ende des UZÜ Ende Juni ermittelt, kurz bevor die Nachfrage recht hoch ist, weil der Getränkeverbrauch steigt und die Produktion vor den anstehenden Sommerferien eher niedrig ist. Es ist daher normal, dass in dieser Zeit des Jahres die Schlussbestände etwas höher sind.
4.4.10. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(124)
Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 10
Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite
2010
2011
2012
UZÜ
Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (Spanne)
12 %-17 %
7 %-12 %
12 %-17 %
12 %-17 %
Index
100
69
103
103
Cashflow - Index
100
50
86
80
Investitionen - Index
100
162
123
106
Kapitalrendite - Spanne
30 %-40 %
15 %-25 %
25 %-35 %
25 %-35 %
Index
100
59
93
90
Quelle: Fragebogenantworten.
(125)
Die Kommission ermittelte die Rentabilität der Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Sie war fast im gesamten Bezugszeitraum stabil. Im gesamten Bezugszeitraum übertraf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Zielgewinnspanne.
(126)
Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Seine Entwicklung blieb im gesamten Bezugszeitraum auf einem zufriedenstellenden Niveau.
(127)
Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Ihre Entwicklung spiegelte im Großen und Ganzen die Entwicklung der Rentabilität wider und war fast im gesamten Bezugszeitraum zufriedenstellend.
(128)
Keiner der Unionshersteller berichtete von Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung im Bezugszeitraum.
4.4.11. Schlussfolgerung zur Schädigung
(129)
Die meisten Schadensindikatoren, wie Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Beschäftigung, Arbeitskosten und Verkaufspreise, entwickelten sich positiv. Während der Trend der Finanzindikatoren, wie Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite, einen uneinheitlichen Verlauf aufwies, sind die absoluten Werte zufriedenstellend und deuten nicht auf eine Schädigung hin.
(130)
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich der Wirtschaftszweig der Union von der Schädigung durch das frühere Dumping erholt hat und keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung mehr erleidet.
4.5. Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung
(131)
Die aufgezeigten Trends bei den Preisen und Mengen der Einfuhren der betroffenen Ware aus China zeigen, dass, während die chinesischen Ausführer weiterhin eine starke Position auf dem Unionsmarkt innehatten, die geltenden Maßnahmen (Zoll und Verpflichtung) zu einem Preisanstieg und einem Mengenrückgang geführt haben. Hauptnutznießer dieser Entwicklung war der Wirtschaftszweig der Union, da andere Länder weiterhin nur begrenzt auf dem Markt präsent waren. Dies zeigt, dass die Beseitigung der Schädigung in erster Linie auf die geltenden Maßnahmen zurückzuführen ist.
(132)
Wie in Erwägungsgrund 45 angegeben, verfügen die ausführenden Hersteller in der VR China über Kapazitätsreserven, mit denen sie ihre Ausfuhren rasch steigern können. Da die Preise auf dem EU-Markt zudem lukrativer sind als auf den meisten Drittlandsmärkten, ist es wahrscheinlich, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen auch beträchtliche Mengen, die derzeit in diese Länder ausgeführt werden, auf den EU-Markt umgeleitet werden könnten.
(133)
Außerdem haben bedeutende internationale Märkte, wie die USA, Brasilien, Thailand und die Ukraine, Antidumpingzölle gegen Zitronensäure aus der VR China eingeführt. Es wird daher für die ausführenden Hersteller aus der VR China schwieriger sein, auf diesen Märkten zu verkaufen als auf einem bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ungeschützten EU-Markt.
(134)
Ferner unterboten die Preise der ausführenden Hersteller aus der VR China, die keiner Preisverpflichtung unterlagen, die Preise der EU-Hersteller beträchtlich, und zwar um 20 bis 45 %. Ähnlich verhielt es sich auch bei den Preisen, die ausführende Hersteller, die Verpflichtungen unterlagen, Drittländern in Rechnung stellten: Auch diese unterboten die Preise des EU-Wirtschaftszweigs um 20 bis 39 %. Dies sind die Preise, mit denen die ausführenden Hersteller aus der VR China auf dem Unionsmarkt vermutlich tätig würden, wenn keine Maßnahmen getroffen würden.
(135)
Die Wahrscheinlichkeit von Niedrigpreisausfuhren aus der VR China bei einem Auslaufen der Maßnahmen wird durch die zahlreichen Antidumpinguntersuchungen betreffend Zitronensäure aus der VR China in anderen Ländern bestätigt (siehe Erwägungsgrund 133).
(136)
Die ausführenden Hersteller aus der VR China können ihren bereits beträchtlichen Marktanteil in bedeutendem Maße steigern, und zwar zu Preisen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterbieten.
(137)
Nach der Unterrichtung brachten interessierte Parteien vor, die ausführenden Hersteller aus der VR China würden ihre Preise wahrscheinlich nicht an die niedrigeren Preise auf anderen Drittlandsmärkten anpassen. Dieses Vorbringen wird jedoch nicht durch die in der Untersuchung ermittelten Fakten untermauert. Wie in Erwägungsgrund 134 angegeben, sind die Preisunterbietungsspannen, die für die ausführenden Hersteller aus der VR China festgestellt wurden, die keine Verpflichtungen für den Unionsmarkt eingegangen waren (20-45 %), den Spannen sehr ähnlich, die bei ausführenden Herstellern aus der VR China festgestellt wurden, die in Bezug auf Drittlandsmärkte Verpflichtungen eingegangen waren (20-39 %). Es ist daher wahrscheinlich, dass sich die chinesischen Preise auf dem Unionsmarkt ohne Antidumpingmaßnahmen den Preisen nähern würden, die die ausführenden Hersteller aus der VR China anderenorts berechnen.
(138)
Daher kann der Schluss gezogen werden, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich wäre.
5. UNIONSINTERESSE
(139)
Nach Artikel 21 der Grundverordnung untersuchte die Kommission, ob eine auf den Ergebnissen dieser Auslaufüberprüfung beruhende Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der VR China den Interessen der Union insgesamt zuwiderliefe. Dabei wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, auch die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender. Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.
5.1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(140)
Beide Unionshersteller, auf die zusammen 100 % der Unionsproduktion entfallen, arbeiteten bei dieser Untersuchung mit. Wie in Erwägungsgrund 130 festgestellt, hat sich der Wirtschaftszweig der Union von den Schädigungen durch das frühere Dumping erholt.
(141)
Aufgrund der geltenden Maßnahmen konnte sich der Wirtschaftszweig der Union von der früheren Schädigung erholen. Gleichzeitig hat der Wirtschaftszweig der Union den Nachweis erbracht, dass er rentabel arbeitet, wenn er nicht unfairem Wettbewerb durch gedumpte Einfuhren unterliegt.
(142)
Gleichzeitig dürfte ein Außerkrafttreten der Maßnahmen zu größerem unfairem Wettbewerb durch gedumpte Einfuhren aus der VR China führen, wodurch die Wirtschaftstätigkeit der verbliebenen Hersteller in einem ansonsten rentablen Wirtschaftszweig bedroht wäre. Es wird daran erinnert, dass vor der Einführung der Maßnahmen gegen die chinesischen Einfuhren in der Union drei Hersteller schließen mussten.
(143)
Es wird daher der Schluss gezogen, dass es im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union ist, die geltenden Maßnahmen beizubehalten.
5.2. Interesse der unabhängigen Einführer
(144)
Wie in Erwägungsgrund 13 angegeben, reichten sechs unabhängige Einführer einen Stichprobenfragebogen ein. Die drei größten Einführer wurden in die Stichprobe einbezogen, ein Einführer legte jedoch letztlich keine aussagekräftigen Antworten vor. Die endgültige Stichprobe umfasste die verbleibenden zwei Einführer.
(145)
Beide Einführer handeln mit einer Vielzahl von Waren. Die Bedeutung von Zitronensäure für ihren Gesamtumsatz ist sehr unterschiedlich. Bei einem Einführer hat Zitronensäure nur einen unbedeutenden Anteil am Gesamtumsatz, während sie für den anderen Einführer eine der wichtigsten Waren darstellt.
(146)
Beide in die Stichprobe einbezogenen Einführer sind nicht nachdrücklich gegen die geltenden Maßnahmen, weisen jedoch darauf hin, dass der derzeitige MEP zu hoch sei und so für den Wirtschaftszweig der Union zu erheblichen Gewinnen führe. Diese Einführer beantragten daher eine Senkung des MEP.
5.3. Interesse der Verwender
(147)
Die Kommission erhielt sechs vollständige Antworten von den Verwendern, in erster Linie aus der chemischen und der pharmazeutischen Industrie. Obwohl die Lebensmittel- und Getränkeindustrie der bei Weitem größte Verwender von Zitronensäure ist (auf sie entfallen mindestens 50 % des Gesamtverbrauchs), hat kein Verwender dieser Branche uneingeschränkt mitgearbeitet.
(148)
Die Verwender hatten Bedenken wegen der Versorgungssicherheit. Die Bedenken bezogen sich unter anderem darauf, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage sei, den Unionsmarkt vollständig zu versorgen. Die geltenden Maßnahmen hinderten die chinesischen Einführer allerdings nicht daran, den Unionsmarkt in erheblichem Umfang zu beliefern, wodurch sie den Teil des Markts bedienen konnten, den der Wirtschaftszweig der Union nicht beliefern kann.
(149)
Eine große Verwendergruppe, wie die Lebensmittel- und Getränkeindustrie und die pharmazeutische Industrie, benötigt Zitronensäure für ihre Erzeugnisse nur in unwesentlichen Mengen. Ihrer Meinung nach ist es nicht einfach, Zitronensäure zu ersetzen, daher hat die Versorgungssicherheit oft eine größere Bedeutung als der Preis. Aufgrund der sehr geringen Bedeutung von Zitronensäure für die Kostenstruktur dieser Verwender sind für sie die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen unerheblich.
(150)
Für die Verwender, die chemische Erzeugnisse herstellen und auf die rund 25 % des gesamten EU-Verbrauchs entfallen, hat Zitronensäure mäßige Bedeutung: Auf sie entfallen etwa 5 % der Rohstoffkosten. Nach Auffassung dieser Verwender sollten die Antidumpingmaßnahmen nicht aufrechterhalten werden. Einige Verwender verwiesen auch auf die gute finanzielle Lage der EU-Hersteller. Die Auswirkungen der Maßnahmen auf diese Verwender sind bedeutender als auf die Lebensmittel- und Getränkeindustrie und die pharmazeutische Industrie. Nichtsdestoweniger zeigten die Angaben der mitarbeitenden Verwender, die chemische Erzeugnisse herstellen, dass es ihnen trotz der geltenden Maßnahmen gelang, einen soliden Gewinn zu erzielen. Die Auswirkungen der Maßnahmen auf diese Verwender werden daher als begrenzt eingestuft.
(151)
Nach der Unterrichtung brachten interessierte Parteien der Reinigungsmittelindustrie vor, dass bei bestimmten Waren der Kostenanteil für Zitronensäure höher ausfällt als der oben genannte Durchschnittswert von 5 %. Gleichzeitig legten diese Parteien aber keine Nachweise dafür vor, dass der Durchschnittswert speziell der Reinigungsmittelindustrie von den 5 % für die Chemieindustrie insgesamt abweicht. Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Schlussfolgerungen für die Chemieindustrie insgesamt auch für die Reinigungsmittelindustrie im Besonderen gelten.
(152)
Nach der Unterrichtung argumentierten interessierte Parteien außerdem, dass das künftige Verbot von Phosphaten in Maschinengeschirrspülmitteln ab 2017 zu einem höheren Verbrauch von Zitronensäure in der Union führen werde. Es ist liegt zwar auf der Hand, dass Phosphate bis dahin durch andere Stoffe ersetzt werden müssen, doch ist noch nicht klar, ob sie durch Zitronensäure oder andere Stoffe ersetzt werden. Zudem legten die Parteien keine Nachweise für die Auswirkungen dieser Änderung vor.
(153)
Insgesamt überwiegen die positiven Auswirkungen der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union bei weitem die begrenzten oder unerheblichen negativen Auswirkungen der geltenden Maßnahmen auf die Verwender.
5.4. Bezugsquellen auf dem Unionsmarkt
(154)
Die interessierten Parteien beschwerten sich über einen angeblich fehlenden Wettbewerb auf dem Unionsmarkt. In der Tat gibt es in der EU nur zwei Unionshersteller. Um den Bedarf der EU-Verwender zu decken, braucht der Unionsmarkt Einfuhren, die vorwiegend aus der VR China stammen.
(155)
Dass es nur noch zwei Hersteller in der Union gibt, ist jedoch das Ergebnis der Dumpingpraktiken der ausführenden Hersteller in der VR China, die zu den Maßnahmen führten, die Gegenstand dieser Überprüfung sind. Zu Beginn des Bezugszeitraums der Ausgangsuntersuchung im Jahr 2004 gab es in der Union noch fünf Hersteller, die sich gedumpten chinesischen Einfuhren in erheblichen Mengen gegenübersahen. In den nachfolgenden Jahren (2004-2007), als große Mengen stark gedumpter Ausfuhren aus der VR China in die Union gelangten, mussten drei Unionshersteller den Markt verlassen, was zu der derzeitigen duopolistischen Situation führte.
(156)
Mit der Einführung der geltenden Maßnahmen konnte der Abwärtstrend bei der Zahl der Unionshersteller gestoppt werden. Sollte den ausführenden Herstellern aus der VR China erneutes Dumping in unbegrenzter Höhe gestattet werden, würde der Wirtschaftszweig der Union erneut geschädigt werden und er würde Marktanteile zugunsten der chinesischen Einführer verlieren.
(157)
Die Unionshersteller können mit ihren Kapazitäten den Bedarf auf dem Unionsmarkt nicht decken (siehe Erwägungsgrund 107). Trotz der geltenden Maßnahmen gelangten chinesische Einfuhren weiterhin in großen Mengen auf den Unionsmarkt, was im Bezugszeitraum zu einem Marktanteil von 35 bis 45 % führte, wie in Erwägungsgrund 93 dargelegt.
(158)
Werden keine Maßnahmen getroffen, könnten auch die beiden existierenden EU-Hersteller gezwungen sein, den EU-Markt zu verlassen. Bei einem derartigen Szenario wären die EU-Verwender in noch stärkerem Maße von einer einzigen Einfuhrquelle - der VR China - abhängig, was angesichts der erwähnten Bedeutung der Versorgungssicherheit nicht im Interesse der Union liegt.
5.5. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(159)
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es keine zwingenden Gründe dafür gibt, dass die Beibehaltung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der VR China dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.
6. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
6.1. Interimsüberprüfung, beschränkt auf die Untersuchung der Schädigung
(160)
Die meisten mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China sind die in Erwägungsgrund 2 genannten Verpflichtungen eingegangen. Die Auslaufüberprüfung hat in Erwägungsgrund 41 ergeben, dass sich ihre Preise für Ausfuhren in die EU aus den Preisverpflichtungen ergaben, die die Mindesteinfuhrpreise („MEP“) festlegten. Daher musste davon ausgegangen werden, dass die Ausfuhrpreise nicht zuverlässig genug waren, um im Rahmen der spezifischen Gegebenheiten dieser Untersuchung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings zu analysieren. Genauso wenig können, wie in Erwägungsgrund 100 dargelegt, derartige Ausfuhrpreise als zuverlässiger Indikator betrachtet werden, mit dem eine zuverlässige und aussagekräftige Berechnung der Preisunterbietung durchgeführt werden könnte. Aus demselben Grund sind diese Preise auch für die Berechnung einer neuen Schadensbeseitigungsschwelle nicht zuverlässig.
(161)
Für die Ausfuhrpreise des mitarbeitenden ausführenden Herstellers in der VR China, Laiwu, der die Verpflichtungen nicht eingegangen war, galt die Verpflichtung nicht, und diese Preise konnten daher zur Berechnung einer neuen Schadensbeseitigungsschwelle herangezogen werden.
6.2. Schadensbeseitigungsschwelle
(162)
Zur Festsetzung der Höhe der Maßnahmen ermittelte die Kommission zunächst den Zollsatz, der zur Vermeidung einer erneuten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist.
(163)
Die Schädigung würde nicht erneut auftreten, wenn der Wirtschaftszweig der Union in der Lage wäre, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, in dieser Branche von einem solchen Unternehmen erzielt werden könnte. Die zu diesem Zweck in der Ausgangsuntersuchung festgelegte Gewinnspanne lag bei 6 %.
(164)
Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission einen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware für den Wirtschaftszweig der Union, indem sie von den Verkaufspreisen in der Union die tatsächliche Gewinnspanne im UZÜ abzog und diese durch die Gewinnspanne von 6 % ersetzte.
(165)
Eine interessierte Partei brachte vor, die Vorsteuergewinnspanne von 6 % sei zu niedrig, weil aufgrund des erheblichen Steuersatzes der sich daraus ergebende Gewinn nach Steuern nicht zu den erforderlichen Mitteln führe.
(166)
Diesbezüglich spiegelt die zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle verwendete Gewinnspanne die Gewinnspanne ohne gedumpte Einfuhren wider. Die interessierte Partei wies nicht nach, dass die Gewinnspanne von 6 %, also die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte, vom Wirtschaftszweig der Union tatsächlich erzielte Gewinnspanne ohne gedumpten Einfuhren, für diesen Zweck nicht angemessen ist.
(167)
Die Kommission ermittelte anschließend die Schadensbeseitigungsschwelle anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises von Laiwu, der im Zuge der Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der von den Unionsherstellern im UZÜ auf dem Unionsmarkt verkauften gleichartigen Ware. Eine etwaige sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt.
6.3. Endgültige Antidumpingmaßnahmen
(168)
Für das Unternehmen Laiwu Taihe Biochemistry Co., Ltd. sollten endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung eingeführt werden. Die Kommission verglich die Schadensspanne mit der Dumpingspanne. Der Zollsatz sollte in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt werden, je nachdem, welche niedriger ist.
(169)
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen sollte folgender endgültiger Antidumpingzoll gelten, und zwar auf der Basis des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Dumpingspanne
Schadensbeseitigungsschwelle
Endgültiger Antidumpingzoll
Laiwu Taihe Biochemistry Co., Ltd.
37,8 %
15,3 %
15,3 %
(170)
Im Rahmen der Auslaufüberprüfung sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der VR China nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrechterhalten werden. Es wird daran erinnert, dass diese Maßnahmen einen Wertzoll mit unterschiedlichen Sätzen und Verpflichtungen für bestimmte Unternehmen umfassen.
(171)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten.
(172)
Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es seinen Namen oder seine Anschrift ändert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten (12). Der Antrag muss alle relevanten Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, von dem für ihn geltenden Zollsatz zu profitieren. Wenn die Änderung des Namens oder der Anschrift des Unternehmens dieses Recht nicht beeinträchtigt, wird eine Bekanntmachung mit der entsprechenden Änderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(173)
Zwei ausführende Hersteller meldeten der Kommission eine Änderung ihrer Anschrift. Einer der beiden Hersteller meldete der Kommission zudem eine Änderung seines Namens. Diese Änderungen wirken sich nicht auf die Tätigkeit der Unternehmen im Zusammenhang mit der betroffenen Ware aus.
(174)
Ein weiterer ausführender Hersteller sollte keinen Anspruch mehr auf einen unternehmensspezifischen Zollsatz haben, da sein Unternehmen aufgelöst wurde.
(175)
Die Feststellungen in den Erwägungsgründen 173 und 174 wurden mitgeteilt, und es gingen keine Stellungnahmen ein.
7. FORM DER MASSNAHMEN
(176)
Im Rahmen der Überprüfung der Form der Maßnahmen befasste sich die Kommission mit der Bildung des MEP der Verpflichtungen. Sie untersuchte insbesondere den Indexierungsmechanismus.
(177)
Der MEP wurde ursprünglich auf der Grundlage der Schwankungen der Maispreise in den USA indexiert. Als die ursprünglichen Maßnahmen eingeführt wurden, konnten die ausführenden Hersteller, die Verpflichtungen anboten, keine öffentliche Referenzquelle für Maispreise in der EU finden. Eine solche Quelle ist jetzt verfügbar und wird angesichts der Tatsache, dass der MEP auf dem nicht schädigenden Preis des Wirtschaftszweigs der Union basiert, als angemessener betrachtet.
(178)
Die Kommission untersuchte auch die Indexierungsvariable für den Verbrauch von Rohstoff je Tonne Zitronensäure und war der Auffassung, dass sie korrekt ist.
(179)
Nach der Unterrichtung brachten interessierte Parteien vor, dass anstelle der oben beschriebenen Indexierung des MEP ein fester Mindestpreis oder eine Indexierung auf der Grundlage von Preisen für andere Rohstoffe zusätzlich zu Mais herangezogen werden sollte, weil nicht alle Unionshersteller Mais als Rohstoff für die Herstellung von Zitronensäure verwenden. Angesichts der erheblichen Schwankungen bei den Produktionskosten und bei den Preisen für Zitronensäure kann ein fester Mindestpreis jedoch rasch überholt sein und unverhältnismäßig hoch oder niedrig werden. Außerdem wird eine Indexierung für einen Rohstoff mit eher stabilen Preisen, für den es keine zuverlässige öffentliche Quelle gibt, angesichts der stark schwankenden Preise für Zitronensäure nicht als angemessen betrachtet.
(180)
Daher wird die Auffassung vertreten, dass ein fester Mindestpreis oder eine Indexierung auf der Grundlage unterschiedlicher Rohstoffe nicht sinnvoller ist als eine Indexierung auf der Grundlage der Maispreise. Da Mais jedoch nicht der Grundrohstoff für alle Unionshersteller ist, wurde es als angemessen betrachtet, die Indexierungsvariable für den Rohstoffverbrauch zu überprüfen, um den gewogenen Durchschnittsverbrauch von Mais des Wirtschaftszweigs der Union und die Entwicklung des nicht schädigenden Preises des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt besser darzustellen.
(181)
Im Rahmen der teilweisen auf die Untersuchung der Schädigung beschränkten Interimsüberprüfung ermittelte die Kommission einen neuen nicht schädigenden Preis für den Wirtschaftszweig der Union. Der MEP sollte auf dieser Grundlage überarbeitet und aktualisiert werden, damit die Verpflichtungen in Kraft bleiben.
(182)
Nach der endgültigen Unterrichtung boten die fünf mitarbeitenden ausführenden Hersteller, für die derzeit Verpflichtungen gelten, darunter eine Gruppe von ausführenden Herstellern, zusammen mit der China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters (siehe Erwägungsgründe 2 und 3) neue annehmbare Preisverpflichtungen an.
(183)
Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/87 (13) nahm die Kommission diese neuen Verpflichtungsangebote an, die die derzeit geltenden Verpflichtungen ersetzen. Durch die neuen Verpflichtungsangebote wird die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigt und das Umgehungsrisiko hinreichend verringert.
(184)
Um die Kommission und die Zollbehörden weiterhin in die Lage zu versetzen, die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Unternehmen wirksam zu kontrollieren, sollte die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig gemacht werden, dass
i)
der zuständigen Zollbehörde eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird; das ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang vorgegeben sind;
ii)
die eingeführten Waren von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union direkt in Rechnung gestellt werden und
iii)
die bei der Zollbehörde angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Handelsrechnung genau entsprechen.
Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, so entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld in Höhe des entsprechenden Antidumpingzolls.
(185)
Wenn die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung die Annahme einer Verpflichtung wegen einer Verletzung widerruft, dabei auf die fraglichen Geschäftsvorgänge Bezug nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt, so entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld.
(186)
Den Einführern sollte klar sein, dass bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, wie in den Erwägungsgründen 184 und 185 dargelegt, auch dann eine Zollschuld entstehen kann, wenn eine vom Hersteller, bei dem sie die Ware direkt oder indirekt gekauft haben, angebotene Verpflichtung von der Kommission angenommen wurde; das etwaige Entstehen einer solchen Zollschuld ist als normales Geschäftsrisiko zu betrachten.
(187)
Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Zitronensäure und von tri-Natriumcitrat-Dihydrat mit Ursprung in der Volksrepublik China, die unter den KN-Codes 2918 14 00 und ex 2918 15 00 (TARIC-Code 2918150010) eingereiht werden.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Endgültiger Antidumpingzoll (%)
TARIC-Zusatzcode
COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd. - No 1 COFCO Avenue, Bengbu City 233010, Anhui Province, VR China
35,7
A874
Laiwu Taihe Biochemistry Co., Ltd. - No 106 Luzhong Large East Street, Laiwu City, Shandong Province, VR China
15,3
A880
RZBC Co., Ltd. - No 9 Xinghai West Road, Rizhao City, Shandong Province, VR China
36,8
A876
RZBC (Juxian) Co., Ltd. - No 209 Laiyang Road (West Side of North Chengyang Road), Juxian Economic Development Zone, Rizhao City, Shandong Province, VR China
36,8
A877
TTCA Co., Ltd. - West, Wenhe Bridge North, Anqiu City, Shandong Province, VR China
42,7
A878
Weifang Ensign Industry Co., Ltd. - No 1567 Changsheng Street, Changle, Weifang, Shandong Province, VR China
33,8
A882
Jiangsu Guoxin Union Energy Co., Ltd. - No 1 Redian Road, Yixing Economic Development Zone, Jiangsu Province, VR China
32,6
A879
Alle übrigen Unternehmen
42,7
A999
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt der endgültige Antidumpingzoll nicht für die Einfuhren, die nach Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die betreffenden geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren, die von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich in dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/87 genannt sind, sind von dem in Artikel 1 eingeführten Zoll befreit, sofern:
a)
sie von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union direkt in Rechnung gestellt werden und
b)
für diese Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird - eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang dieser Verordnung vorgegeben sind - und
c)
die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.
(2) Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld,
a)
wenn bei den in Absatz 1 genannten Einfuhren festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt sind, oder
b)
wenn die Kommission die Annahme der Verpflichtung nach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 auf dem Verordnungs- oder Beschlussweg widerruft und dabei Bezug auf die fraglichen Geschäftsvorgänge nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Januar 2015
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) 2015/82 DELLA COMMISSIONE
del 21 gennaio 2015
che istituisce un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di acido citrico originario della Repubblica popolare cinese in seguito a un riesame in previsione della scadenza a norma dell'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio e ai riesami intermedi parziali a norma dell'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 1225/2009
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («il regolamento di base»), in particolare l'articolo 9, paragrafo 4, e l'articolo 11, paragrafi 2, 3 e 5,
considerando quanto segue:
1. PROCEDURA
1.1. Misure in vigore
(1)
Il Consiglio, in seguito a un'inchiesta antidumping («l'inchiesta iniziale»), con il regolamento (CE) n. 1193/2008 (2), ha istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di acido citrico attualmente classificato con i codici NC 2918 14 00 ed ex 2918 15 00 originario della Repubblica popolare cinese («RPC») («le misure iniziali»). Le misure hanno assunto la forma di un dazio ad valorem compreso tra il 6,6 % e il 42,7 %.
(2)
Con la decisione 2008/899/CE (3), la Commissione europea («la Commissione») ha accettato gli impegni sui prezzi offerti da sei produttori esportatori cinesi (incluso un gruppo di produttori esportatori) insieme alla Camera di commercio cinese degli importatori ed esportatori di metalli, minerali e prodotti chimici.
(3)
Con la decisione 2012/501/UE (4), la Commissione ha revocato l'impegno offerto da un produttore esportatore, Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd («Laiwu»).
1.2. Domanda di riesame in previsione della scadenza
(4)
In seguito alla pubblicazione di un avviso di imminente scadenza (5) delle misure iniziali, il 2 agosto 2013 la Commissione ha ricevuto una domanda di apertura di un riesame in previsione della scadenza di tali misure a norma dell'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base. La domanda è stata presentata da SA Citrique Belge e Jungbunzlauer Austria AG («i richiedenti») per conto di produttori che rappresentano il 100 % della produzione di acido citrico dell'Unione.
(5)
La domanda era motivata dal fatto che la scadenza delle misure avrebbe potuto comportare il rischio di persistenza del dumping e di reiterazione del pregiudizio nei confronti dell'industria dell'Unione.
1.3. Domanda di riesame intermedio parziale
(6)
I richiedenti hanno inoltre presentato una domanda di riesame intermedio parziale a norma dell'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, limitato alla verifica delle pratiche di dumping di Laiwu. I richiedenti hanno fornito elementi di prova prima facie che dimostrano che dall'ultimo periodo dell'inchiesta Laiwu ha registrato un aumento della capacità produttiva e ha ampliato la sua gamma di prodotti.
(7)
Dato che nell'inchiesta iniziale a Laiwu era stato concesso il trattamento riservato alle società operanti in condizioni di economia di mercato, i richiedenti hanno fornito un calcolo del margine di dumping sulla base di un confronto tra il valore normale costruito (costi di produzione, spese generali, amministrative e di vendita e profitti) in assenza, come asserito, di vendite rappresentative nella RPC sul mercato interno e il prezzo all'esportazione di Laiwu verso l'Unione. Ne è risultato un margine di dumping superiore rispetto all'attuale livello delle misure. I richiedenti hanno pertanto sostenuto che il mantenimento delle misure al livello attuale, fissato sulla base del livello di dumping precedentemente calcolato, non sarebbe stato sufficiente a compensare gli effetti del dumping pregiudizievole. I richiedenti hanno inoltre affermato che Laiwu potrebbe non avere più diritto al trattamento riservato alle società operanti in condizioni di economia di mercato.
1.4. Apertura di un riesame in previsione della scadenza e di riesami intermedi
(8)
Il 30 novembre 2013 la Commissione ha avviato un'inchiesta antidumping nei confronti delle importazioni nell'Unione di acido citrico originario della RPC («il paese interessato») e ha pubblicato un avviso di apertura nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea (6) («l'avviso di apertura»). L'apertura comprendeva:
-
un riesame in previsione della scadenza avviato a norma dell'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base;
-
un riesame intermedio parziale limitato alla verifica delle pratiche di dumping di Laiwu, avviato a norma dell'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base;
-
un riesame intermedio parziale limitato alla verifica della forma delle misure, avviato su iniziativa della Commissione a norma dell'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base; e
-
un riesame intermedio parziale limitato al pregiudizio, avviato su iniziativa della Commissione a norma dell'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base.
1.5. Parti interessate
(9)
Nell'avviso di apertura la Commissione ha invitato le parti interessate a contattarla per partecipare all'inchiesta. Inoltre la Commissione ha espressamente informato i richiedenti, i produttori esportatori noti, le autorità cinesi, gli importatori e gli utilizzatori noti dell'apertura dei riesami e li ha invitati a partecipare. Nell'avviso di apertura la Commissione ha informato le parti interessate che essa prevedeva di selezionare il Canada come paese terzo a economia di mercato («paese di riferimento»), a norma dell'articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base. Pertanto la Commissione ha inoltre informato i produttori in Canada dell'apertura e li ha invitati a partecipare.
(10)
Le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le loro osservazioni sull'apertura dell'inchiesta e di chiedere un'audizione con la Commissione e/o il consigliere-auditore nei procedimenti in materia commerciale.
1.6. Campionamento
(11)
Nell'avviso di apertura la Commissione ha indicato che avrebbe potuto ricorrere al campionamento selezionando produttori esportatori e importatori a norma dell'articolo 17 del regolamento di base.
1.6.1. Campionamento degli importatori
(12)
Per decidere se il campionamento fosse necessario e, in tal caso, selezionare un campione, la Commissione ha chiesto a importatori indipendenti di fornire le informazioni specificate nell'avviso di apertura.
(13)
Sei importatori indipendenti hanno fornito le informazioni richieste e hanno acconsentito ad essere inclusi nel campione. A norma all'articolo 17, paragrafo 1, del regolamento di base, la Commissione ha selezionato un campione di tre importatori indipendenti in base al massimo volume di importazioni nell'Unione. A norma dell'articolo 17, paragrafo 2, del regolamento di base, essa ha consultato tutti gli importatori noti interessati in merito alla selezione del campione. Nessuno di essi ha presentato osservazioni.
1.6.2. Campionamento dei produttori esportatori della RPC
(14)
Per decidere se il campionamento fosse necessario e, in tal caso, selezionare un campione, la Commissione ha chiesto a tutti i produttori esportatori della RPC di fornire tutte le informazioni richieste nell'avviso di apertura. La Commissione ha inoltre chiesto alla missione della RPC presso l'Unione europea di individuare e/o contattare altri eventuali produttori esportatori che potevano essere interessati a partecipare all'inchiesta.
(15)
Nove produttori esportatori del paese interessato, di cui due collegati tra loro, hanno fornito le informazioni richieste e hanno accettato di essere inseriti nel campione. In considerazione della complessità del caso e della struttura dell'industria interessata, la Commissione ha deciso che il campionamento non fosse necessario. Nessuno dei produttori esportatori ha presentato osservazioni sul campionamento. Sette dei nove produttori esportatori hanno risposto al questionario e due hanno ritirato la propria collaborazione.
1.7. Modulo di richiesta del trattamento riservato alle società operanti in condizioni di economia di mercato («TEM»)
(16)
Ai fini dell'articolo 2, paragrafo 7, lettera b), del regolamento di base, la Commissione ha inviato il modulo di richiesta del TEM a Laiwu.
1.8. Risposte al questionario
(17)
La Commissione ha inviato i questionari ai sette produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta per valutare il rischio di persistenza o di reiterazione del dumping. I sette produttori esportatori hanno risposto. La Commissione ha inviato un questionario separato a Laiwu per valutare il carattere duraturo del mutamento di circostanze per quanto riguarda il dumping. La società ha risposto.
1.9. Visite di verifica
(18)
La Commissione ha raccolto e verificato tutte le informazioni ritenute necessarie per la determinazione del dumping, del conseguente pregiudizio nonché dell'interesse dell'Unione. Sono state effettuate visite di verifica a norma dell'articolo 16 del regolamento di base presso le sedi delle seguenti società:
a) produttori dell'Unione
-
SA Citrique Belge N.V., Tienen, Belgio,
-
Jungbunzlauer Austria AG, Vienna, Austria,
-
Jungbunzlauer Ladenburg GmbH, Ladenburg, Germania;
b) importatori
-
Azelis SA, Lussemburgo, Lussemburgo,
-
RFI Food Ingredients Handelsgesellschaft mbH, Düsseldorf, Germania;
c) utilizzatori
-
Bristol-Myers Squibb France Sarl, Rueil Malmaison, Francia,
-
Procter & Gamble International Operations, Petit Lancy, Svizzera,
-
Reckitt Benckiser (ENA) BV, Schiphol, Paesi Bassi;
d) produttori esportatori della RPC
-
Cofco Biochemical (Anhui) Co., Ltd., Bengbu,
-
Laiwu Taihe Biochemistry Co., Ltd., Laiwu,
-
RZBC Group, Rizhao,
-
Weifang Ensign Industry Co., Ltd., Changle, Weifang;
e) produttori del paese di riferimento
-
Jungbunzlauer Canada Inc., Port Colborne, Canada.
1.10. Periodo dell'inchiesta di riesame e periodo in esame
(19)
L'inchiesta relativa al dumping e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o ottobre 2012 e il 30 settembre 2013 («periodo dell'inchiesta di riesame» o «PIR»). L'analisi delle tendenze utili ai fini della valutazione del pregiudizio ha riguardato il periodo compreso fra il 1o gennaio 2010 e la fine del periodo dell'inchiesta di riesame («periodo in esame»).
2. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
2.1. Prodotto in esame
(20)
Il prodotto in esame è l'acido citrico (incluso il citrato trisodico biidrato), originario della RPC, attualmente classificato con i codici NC 2918 14 00 ed ex 2918 15 00 («il prodotto in esame»).
(21)
L'acido citrico è utilizzato come acidificante e regolatore del pH destinato a numerose applicazioni, ad esempio bevande, prodotti alimentari, detersivi, cosmetici e prodotti farmaceutici. Le sue materie prime principali sono zucchero/melassi, tapioca, mais o glucosio (ottenuti da cereali) e vari agenti per la fermentazione microbica in coltura sommersa di carboidrati.
2.2. Prodotto simile
(22)
Dall'inchiesta è emerso che i seguenti prodotti hanno le stesse caratteristiche fisiche, chimiche e tecniche di base e le stesse applicazioni di base:
(1)
il prodotto in esame;
(2)
il prodotto fabbricato e venduto sul mercato interno della RPC;
(3)
il prodotto fabbricato e venduto sul mercato interno del Canada, paese di riferimento; e
(4)
il prodotto fabbricato e venduto nell'Unione dall'industria dell'Unione.
(23)
La Commissione ha deciso che detti prodotti sono pertanto prodotti simili ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 4, del regolamento di base.
3. DUMPING
3.1. Rischio di persistenza del dumping nel quadro del riesame in previsione della scadenza
(24)
A norma dell'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base, si è esaminato se fossero in atto pratiche di dumping e se sussistesse il rischio di persistenza o di reiterazione del dumping a seguito dell'eventuale scadenza delle misure in vigore sulle importazioni dalla RPC.
3.1.1. Valore normale
- Paese di riferimento
(25)
Poiché la RPC è considerata un paese non retto da un'economia di mercato, il valore normale è stato determinato in base al prezzo praticato in un paese terzo ad economia di mercato, conformemente all'articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base. A tal fine è stato necessario selezionare il paese analogo (cfr. il considerando 9).
(26)
Nell'avviso di apertura la Commissione informava le parti interessate che essa prevedeva di selezionare il Canada come paese di riferimento adeguato e invitava le parti interessate a presentare le loro osservazioni. Nessuna di esse ha presentato osservazioni.
(27)
Il Canada è stato selezionato come paese di riferimento nell'inchiesta iniziale. Poiché la società canadese disposta a collaborare era l'unico produttore di acido citrico in Canada ed era collegata a uno dei produttori denunzianti, la Commissione ha valutato la possibilità di cooperare con altri paesi produttori noti come USA, Brasile, Thailandia e Ucraina. Una società brasiliana e una tailandese hanno espresso la volontà di collaborare, ma non hanno successivamente risposto al questionario. Soltanto l'unico produttore canadese di acido citrico ha fornito le informazioni richieste.
(28)
A differenza di USA, Brasile, Thailandia e Ucraina, in Canada non vige alcun dazio antidumping sulle importazioni di acido citrico. Inoltre, l'aliquota del dazio doganale convenzionale è pari a 0 % (7).
(29)
Dal momento che esiste la libera concorrenza sul mercato canadese, la Commissione ha concluso che il Canada è un paese di riferimento adeguato ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base. La Commissione ha determinato il valore normale sulla base delle vendite sul mercato interno ad acquirenti indipendenti del produttore canadese.
(30)
Un tipo di prodotto non è stato fabbricato e venduto nel paese di riferimento e pertanto non ha potuto essere comparato a quel tipo di prodotto fabbricato nella RPC ed esportato nell'Unione. Di conseguenza, il valore normale per questo tipo di prodotto è stato calcolato a norma dell'articolo 2, paragrafo 3, del regolamento di base, in base al costo di produzione del prodotto simile per il produttore del paese di riferimento, maggiorato di un congruo importo per le spese generali, amministrative e di vendita («SGAV») e per i profitti.
3.1.2. Prezzo all'esportazione
(31)
La Commissione ha stabilito il prezzo all'esportazione in base ai prezzi all'esportazione realmente pagati o pagabili da acquirenti indipendenti nell'Unione. Tutti i produttori esportatori che hanno collaborato ad eccezione di Laiwu hanno esportato nell'Unione direttamente ad acquirenti indipendenti alle condizioni dell'impegno.
3.1.3. Confronto
(32)
La Commissione ha confrontato il valore normale e il prezzo all'esportazione dei produttori esportatori che hanno collaborato, a livello franco fabbrica.
(33)
Ove ciò fosse giustificato dalla necessità di garantire un confronto equo, la Commissione ha adeguato il valore normale e/o il prezzo all'esportazione per tener conto delle differenze che incidono sui prezzi e sulla loro comparabilità, a norma dell'articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base. Sono stati applicati adeguamenti per quanto riguarda trasporto, assicurazione, movimentazione, carico e costi accessori, imballaggio, costo del credito e commissioni.
3.1.4. Margine di dumping
(34)
Per i produttori esportatori che hanno collaborato, la Commissione ha comparato il valore normale medio ponderato di ciascun tipo di prodotto simile nel paese di riferimento con il prezzo all'esportazione medio ponderato del corrispondente tipo di prodotto in esame, a norma dell'articolo 2, paragrafi 11 e 12, del regolamento di base.
(35)
Su tale base i margini di dumping rilevati durante il PIR, espressi in percentuale del prezzo cif frontiera dell'Unione, dazio non corrisposto, hanno raggiunto il 38 %.
(36)
Il livello di collaborazione è stato elevato poiché le esportazioni dei produttori esportatori che hanno collaborato rappresentavano quasi la totalità delle esportazioni nell'Unione durante il PIR.
(37)
Da tale calcolo sono emerse pratiche di dumping anche per i produttori esportatori soggetti ad impegni. Si ricorda che il prezzo minimo all'importazione fissato negli impegni si basava sul prezzo non pregiudizievole (regola del dazio inferiore), quindi gli impegni non eliminavano del tutto il dumping accertato nell'inchiesta iniziale.
3.2. Andamento delle importazioni in caso di abrogazione delle misure
3.2.1. Rischio di persistenza del dumping
(38)
Per quanto riguarda la determinazione dei prezzi all'esportazione, l'attuale inchiesta ha cercato di stabilire se vi sia il rischio di persistenza del dumping. La determinazione dei prezzi all'esportazione non può limitarsi a un esame del comportamento passato degli esportatori, ma deve esaminare anche l'evoluzione probabile di tali prezzi in futuro. In altri termini, si deve determinare se i prezzi all'esportazione applicati in passato costituiscono un'indicazione affidabile dell'evoluzione probabile dei prezzi all'esportazione in futuro. In tale contesto, si ricorda che cinque società esportano verso l'Unione nel quadro di un impegno. La Commissione ha pertanto esaminato se l'esistenza di tali impegni abbia inciso sui prezzi all'esportazione in passato, rendendoli quindi inattendibili per determinare il comportamento futuro in materia di esportazione.
(39)
Al fine di determinare se i prezzi all'esportazione verso l'Unione fossero attendibili e tenuto conto dell'esistenza di impegni, tali prezzi sono stati analizzati in rapporto al prezzo minimo all'importazione stabilito negli impegni. Era infatti necessario accertare se i prezzi all'esportazione verso l'Unione fossero stati fissati ad un determinato livello essenzialmente a causa del prezzo minimo all'importazione stabilito negli impegni e, pertanto, se fossero sostenibili. A tale riguardo la Commissione ha esaminato se, sulla base di una media ponderata a livello di ciascuna società, i prezzi all'esportazione verso l'Unione fossero sostanzialmente superiori al prezzo minimo all'importazione. La Commissione ha inoltre considerato la relazione tra tali prezzi e i prezzi all'esportazione verso paesi terzi.
(40)
Per tutte le società soggette ad impegni, i prezzi all'esportazione verso l'Unione si attestavano in media al livello del prezzo minimo all'importazione. Inoltre i loro prezzi all'esportazione verso l'Unione erano notevolmente superiori ai prezzi all'esportazione verso paesi terzi. Di conseguenza è molto probabile che, in mancanza degli impegni, i prezzi all'esportazione verso l'Unione si avvicinerebbero al livello dei prezzi all'esportazione verso altri paesi terzi.
(41)
I prezzi all'esportazione verso l'Unione durante il PIR delle società soggette ad impegni sono quindi stati considerati influenzati dagli impegni e quindi non sufficientemente attendibili per potere essere utilizzati ai fini della determinazione del rischio di persistenza del dumping nel contesto del riesame in previsione della scadenza.
(42)
In mancanza di un prezzo all'esportazione attendibile per questi produttori esportatori cinesi, a causa dell'esistenza di impegni nel caso in esame, la Commissione ha considerato un'altra possibilità di stabilire il prezzo all'esportazione al fine di valutare l'eventuale rischio di persistenza del dumping. Dato che i produttori esportatori che hanno collaborato vendevano acido citrico sul mercato mondiale, la Commissione ha valutato se i prezzi all'esportazione realmente pagati o pagabili da tutti i paesi terzi durante il PIR fossero oggetto di dumping.
(43)
La Commissione ha confrontato tali prezzi all'esportazione con il valore normale determinato per il paese di riferimento (cfr. il considerando 26 e seguenti). I margini di dumping così calcolati oscillano tra il 43 % e l'85 %. Tali margini di dumping sono più elevati rispetto a quelli stabiliti sulla base dei prezzi all'esportazione verso l'Unione durante il PIR (cfr. il considerando 36).
3.2.2. Capacità produttiva e consumo nel paese interessato
(44)
Nella domanda di riesame i richiedenti hanno stimato che il livello di capacità produttiva inutilizzata di acido citrico nella RPC è superiore alla domanda totale annuale dell'UE di acido citrico. La capacità totale di acido citrico era stimata a 1 800 000 tonnellate. La Commissione ritiene che i richiedenti abbiano sovrastimato la capacità inutilizzata.
(45)
L'inchiesta ha tuttavia dimostrato che i produttori esportatori cinesi dispongono di considerevole capacità inutilizzata. La capacità produttiva inutilizzata dei produttori esportatori che hanno collaborato all'inchiesta nella RPC è di circa 192 000 tonnellate, corrispondenti a circa il 41 % del consumo UE.
(46)
Inoltre uno studio specifico del settore - IHS Chemical Economics Handbook (8) - cui diverse parti hanno fatto riferimento durante l'inchiesta, ha stimato la capacità totale annua della RPC nel 2012 a un livello più volte superiore al consumo totale nel mercato dell'Unione. La RPC rappresentava «il 59 % della produzione mondiale nel 2012, nonché il 69 %, il 74 % e il 12 % rispettivamente della capacità, delle esportazioni e del consumo mondiali nello stesso anno» (9). Questi dati indicano che la RPC dispone di una capacità produttiva globale significativa.
(47)
Benché si preveda un aumento del consumo nella RPC, l'IHS Chemical Economics Handbook ha stimato che il consumo totale annuo cinese è di gran lunga inferiore a quello del mercato dell'Unione. La crescita fino al 2018 non potrà superare l'attuale consumo nell'Unione.
(48)
Questi dati confermano che la produzione e la capacità cinesi sono principalmente destinate all'esportazione.
3.2.3. Rapporto tra i prezzi nell'Unione e nel paese interessato
(49)
Secondo i dati sui prezzi dell'acido citrico ottenuti durante l'inchiesta, i prezzi sul mercato interno cinese erano inferiori del 48 % circa rispetto a quelli praticati sul mercato dell'Unione nel suo insieme.
(50)
Pertanto il mercato dell'Unione rimane attraente per i produttori esportatori cinesi.
3.2.4. Rapporto tra i prezzi ai paesi terzi e quelli sul mercato dell'Unione
(51)
Durante il PIR i prezzi all'esportazione verso i mercati dei paesi terzi erano inferiori in media del 40 % rispetto a quelli delle esportazioni verso l'Unione.
(52)
Gli esportatori cinesi avrebbero un forte incentivo, in termini di prezzi, a riorientare le loro esportazioni verso l'Unione se le misure venissero abrogate.
(53)
Tale conclusione è ulteriormente rafforzata dal livello dei prezzi delle esportazioni verso l'Unione da parte di Laiwu nonché dalla differenza di prezzo tra i prezzi praticati da Laiwu nell'Unione e in paesi terzi.
(54)
Anche il basso livello dei prezzi delle esportazioni verso l'Unione effettuate in quantità limitate dai produttori esportatori che non hanno collaborato alla presente inchiesta corrobora la conclusione di cui sopra.
3.2.5. Conclusioni sul rischio di persistenza del dumping
(55)
La capacità produttiva totale (compresa la capacità inutilizzata) nella RPC rispetto alle dimensioni del mercato dell'Unione fa presumere che le esportazioni verso l'Unione rischierebbero di aumentare in caso di abrogazione delle misure. Tali esportazioni continuerebbero a verificarsi a prezzi oggetto di considerevole dumping.
(56)
A seguito della comunicazione delle conclusioni, le parti interessate hanno contestato i risultati secondo cui i prezzi per il mercato dell'UE nel quadro del prezzo minimo all'importazione degli ultimi dieci anni non sono sostenibili e pertanto diminuirebbero marcatamente, avvicinandosi persino al livello dei prezzi all'esportazione verso paesi terzi. Essi hanno inoltre messo in discussione il fatto che le esportazioni cinesi, stabili, aumenterebbero di volume e continuerebbero a verificarsi a prezzi oggetto di dumping in assenza del rinnovo delle misure. L'inchiesta ha tuttavia chiaramente stabilito che il dumping persiste anche sulla base dei prezzi all'esportazione che sono considerati non affidabili in quanto gonfiati dal prezzo minimo all'importazione degli impegni. Tali prezzi sono risultati notevolmente più elevati rispetto ai prezzi all'esportazione verso altri mercati per tutti i produttori esportatori soggetti ad impegni. Tali produttori esportatori sono utilizzati per l'esportazione a prezzi inferiori a quelli praticati verso l'UE. Inoltre si ricorda che l'inchiesta iniziale aveva stabilito che le importazioni a basso prezzo oggetto di dumping dalla RPC verso l'Unione erano aumentate del 37 % tra il 2004 e il periodo di dodici mesi che si è concluso nel giugno 2007 (il periodo dell'inchiesta iniziale) (10). Tutti questi elementi, insieme alla notevole capacità inutilizzata nella RPC che non è stata messa in discussione, confermano chiaramente la conclusione secondo cui le esportazioni verso l'Unione continuerebbero probabilmente a verificarsi a prezzi di dumping e in volumi accresciuti in caso di abrogazione delle misure.
3.3. Riesame intermedio parziale limitato alle pratiche di dumping di Laiwu
3.3.1. Valore normale
3.3.1.1. Trattamento riservato alle società operanti in condizioni di economia di mercato («TEM»)
(57)
A norma dell'articolo 2, paragrafo 7, lettera b), del regolamento di base, la Commissione ha determinato se il valore normale potesse essere stabilito in conformità dell'articolo 2, paragrafi da 1 a 6, di detto regolamento, qualora Laiwu avesse soddisfatto i criteri di cui all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base e se le si potesse pertanto riconoscere il TEM.
(58)
Per mera comodità di riferimento, questi criteri sono riassunti brevemente qui di seguito:
-
le decisioni delle imprese in materia di politica commerciale e di costi vengono prese in risposta alle tendenze del mercato e senza significative interferenze statali; e i costi dei principali mezzi di produzione riflettono nel complesso i valori di mercato;
-
le imprese dispongono di una serie ben definita di documenti contabili di base soggetti a revisione contabile indipendente, in linea con le norme internazionali in materia di contabilità e d'applicazione in ogni caso;
-
non vi sono distorsioni di rilievo derivanti dal precedente sistema ad economia non di mercato;
-
le leggi in materia di fallimenti e di proprietà garantiscono la certezza del diritto e la stabilità; nonché
-
le conversioni del tasso di cambio sono effettuate ai tassi di mercato.
(59)
Per stabilire se i criteri di cui all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base fossero soddisfatti, la Commissione ha chiesto a Laiwu di compilare un modulo di richiesta del TEM. Laiwu ha risposto entro il termine stabilito. La Commissione ha verificato le informazioni trasmesse presso i locali di Laiwu.
(60)
La Commissione ha constatato che Laiwu non rispettava i criteri 2 e 3 del TEM di cui all'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), del regolamento di base.
(61)
Per quanto riguarda il criterio 2, la società non è riuscita a dimostrare di disporre di una contabilità completa, in conformità delle norme internazionali in materia di contabilità. Inoltre i suoi documenti contabili sono privi di documenti giustificativi che comprovino l'accuratezza e la completezza della contabilità. La società non disponeva di documenti giustificativi che comprovassero determinate imputazioni nella contabilità e i suoi rendiconti finanziari non contenevano un prospetto delle variazioni di patrimonio netto durante determinati periodi di tempo. Queste carenze hanno violato il principio della fedele rappresentazione dell'informazione contabile e del rendiconto finanziario e, cosa più importante, non sono state rilevate dal revisore dei conti. Di conseguenza né la tenuta dei registri contabili né la revisione contabile sono state effettuate in linea con le norme internazionali in materia di contabilità.
(62)
Laiwu ha affermato che i suoi documenti contabili sono sufficientemente chiari da soddisfare i principi di contabilità cinesi generalmente ammessi. La società ha sostenuto inoltre che le incoerenze menzionate nel documento di informazione relativo al TEM non hanno influenzato l'affidabilità dei suoi conti. La società riteneva che i requisiti contabili dovessero essere esaminati alla luce della loro finalità (ad esempio per proteggere gli investitori).
(63)
La Commissione osserva che l'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), secondo trattino, del regolamento di base stabilisce che le imprese devono disporre di una serie ben definita di documenti contabili di base soggetti a revisione contabile indipendente, in linea con le norme internazionali in materia di contabilità. Si tratta di fatto di un requisito formale. Contrariamente all'argomentazione della società, i conti devono essere in linea con le norme internazionali in materia di contabilità, indipendentemente dallo status della società in base alla legislazione contabile nazionale.
(64)
La Commissione ritiene inoltre che le operazioni contabili di Laiwu non fossero in linea con la legislazione contabile cinese perché il revisore non ha formulato osservazioni sulla violazione della legislazione contabile cinese di cui al considerando 61.
(65)
Di conseguenza le affermazioni sono state respinte.
(66)
Per quanto riguarda il criterio 3, la società non è stata in grado di dimostrare di non essere stata soggetta a distorsioni di rilievo derivanti dal precedente sistema ad economia non di mercato. Più specificamente la società, in qualità di «impresa di nuova e alta tecnologia», beneficia di un regime preferenziale di tassazione del reddito societario che incide in misura significativa sulla sua situazione finanziaria.
(67)
Laiwu ha sostenuto che il regime fiscale preferenziale non può essere trattato nell'ambito del criterio 3 del TEM, in quanto si tratta di una forma di sovvenzione.
(68)
La Commissione osserva che la valutazione prevista dal criterio 3 del TEM mira a stabilire se i produttori siano soggetti a distorsioni di rilievo derivanti dal precedente sistema ad economia non di mercato.
(69)
La prestazione di Stato ricevuta da Laiwu sotto forma di aliquota fiscale preferenziale è una prestazione di carattere permanente prevista dall'articolo 28 della legge sull'imposta sul reddito societario adottata nel 2007. La prestazione è stata stabilita conformemente al preambolo della costituzione della RPC, secondo cui «Il Partito deve preservare e migliorare il sistema economico di base, in cui la proprietà pubblica svolge un ruolo dominante, affiancata da diversi settori economici in fase di sviluppo…».
(70)
Uno degli obiettivi della prestazione è attirare capitali ad aliquote inferiori. Ciò provoca una distorsione nei mercati dei capitali. L'esistenza di un regime di tassazione del reddito che favorisce alcune società ritenute strategiche dal governo indica che il sistema fiscale non è tipico di un'economia di mercato, ma ancora pesantemente influenzato dalla pianificazione statale, caratteristica di un sistema ad economia non di mercato. La Commissione nota inoltre che tale riduzione delle imposte comporta notevoli distorsioni, che modificano l'importo degli utili preimposte che la società deve raggiungere per essere attraente per gli investitori.
(71)
Di conseguenza le affermazioni sono state respinte.
(72)
La Commissione ha comunicato i risultati dell'inchiesta sul TEM a Laiwu, alle autorità della RPC e ai richiedenti. La Commissione li ha invitati a presentare osservazioni e a chiedere un'audizione. Le osservazioni pervenute non hanno indotto la Commissione a modificare le sue conclusioni preliminari.
(73)
Laiwu ha sostenuto che la Commissione aveva proposto di rifiutare il TEM per motivi diversi da quelli che avevano portato all'apertura dell'inchiesta. A suo parere la Commissione avrebbe dovuto limitare la valutazione ai fini del TEM al criterio 1.
(74)
In primo luogo occorre rilevare che l'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), elenca cinque criteri cumulativi che devono essere interamente soddisfatti perché sia concesso il TEM. L'onere della prova incombe tra l'altro alla società che richiede il TEM.
(75)
Inoltre il punto 5.2 dell'avviso di apertura (11) precisa i motivi dell'apertura, che si riferiscono a un aumento della capacità produttiva di Laiwu e ad un ampliamento della gamma di prodotti da essa venduti. L'avviso di apertura non limita in alcun modo l'inchiesta alla valutazione del criterio 1 del TEM. Inoltre gli elementi di prova prima facie sono valutati in maniera indipendente per giustificare l'apertura di un'inchiesta. La valutazione del TEM ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 7, del regolamento di base, è un esame completo volto a stabilire se un determinato produttore operi in condizioni di economia di mercato, come indicato al punto 6.1.1.2 dell'avviso di apertura.
(76)
Infine la Commissione osserva che Laiwu ha presentato un modulo di richiesta del TEM sostenendo di soddisfare tutti e cinque i criteri per il TEM. Nell'ambito delle disposizioni pertinenti del regolamento di base, una società che richiede il TEM è tenuta a dimostrare che essa opera in condizioni di economia di mercato, ossia spetta alla società corroborare opportunamente la richiesta del TEM con sufficienti elementi di prova. L'affermazione di Laiwu è stata pertanto respinta.
(77)
Dopo aver fornito informazioni nel merito della sua analisi della domanda del TEM agli Stati membri a norma dell'articolo 2, paragrafo 7, lettera c), la Commissione ha informato le parti interessate della decisione definitiva relativa al TEM.
3.3.1.2. Paese di riferimento
(78)
A norma dell'articolo 2, paragrafo 7, lettera a), del regolamento di base, il valore normale per Laiwu è stato determinato in base al prezzo praticato in un paese terzo ad economia di mercato. A tal fine la Commissione ha selezionato un paese terzo ad economia di mercato: il Canada (cfr. il considerando 26 e seguenti).
(79)
La Commissione ha determinato il valore normale sulla base delle vendite sul mercato interno ad acquirenti indipendenti del produttore canadese.
3.3.2. Prezzo all'esportazione
(80)
La Commissione ha stabilito il prezzo all'esportazione in base ai prezzi all'esportazione realmente pagati o pagabili da acquirenti indipendenti nell'Unione, a norma dell'articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base.
3.3.3. Confronto
(81)
La Commissione ha confrontato il valore normale e il prezzo all'esportazione a livello franco fabbrica.
(82)
Ove ciò fosse giustificato dalla necessità di garantire un confronto equo, la Commissione ha adeguato il valore normale e/o il prezzo all'esportazione per tener conto delle differenze che incidono sui prezzi e sulla loro comparabilità, a norma dell'articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base. Sono stati applicati adeguamenti per quanto riguarda trasporto, assicurazione, movimentazione, carico e costi accessori, imballaggio, costo del credito e commissioni.
3.3.4. Margine di dumping
(83)
La Commissione ha comparato il valore normale medio ponderato di ciascun tipo di prodotto simile nel paese di riferimento con il prezzo all'esportazione medio ponderato del corrispondente tipo di prodotto in esame, a norma all'articolo 2, paragrafi 11 e 12, del regolamento di base.
(84)
Su tale base il margine di dumping medio ponderato, espresso in percentuale del prezzo cif frontiera dell'Unione, dazio non corrisposto, è pari al 37,8 %.
3.3.5. Carattere duraturo del mutamento delle circostanze
(85)
Conformemente all'articolo 11, paragrafo 3, del regolamento di base, la Commissione ha esaminato se il mutamento delle circostanze relative al dumping potesse essere ritenuto di carattere duraturo.
(86)
Il fatto che Laiwu si sia ampliata, passando da essere il minore produttore esportatore verso l'UE ad essere il maggiore, è considerato un mutamento di carattere duraturo. In effetti la società ha confermato, nella sua risposta al questionario, che manterrà il volume delle esportazioni e che non modificherà il suo modello di esportazioni.
4. PREGIUDIZIO
4.1. Definizione dell'industria dell'Unione e della produzione dell'Unione
(87)
Il prodotto simile è stato fabbricato da due produttori dell'Unione durante il PIR, che costituiscono l'«industria dell'Unione» ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 1, del regolamento di base.
(88)
Dal momento che l'industria dell'Unione comprende due soli produttori, tutte le cifre relative ad informazioni sensibili hanno dovuto essere presentate sotto forma di indici o espresse come intervalli di valori per motivi di riservatezza.
4.2. Consumo dell'Unione
(89)
La Commissione ha stabilito il consumo dell'Unione addizionando le vendite dell'industria dell'Unione sul mercato interno alle importazioni dalla RPC e da altri paesi terzi in base a dati Eurostat e alle risposte al questionario.
(90)
Il consumo dell'Unione ha registrato il seguente andamento:
Tabella 1
Consumo dell'Unione
2010
2011
2012
PIR
Consumo in tonnellate (intervalli di valori)
450 000-500 000
430 000-480 000
470 000-520 000
450 000-500 000
Indice
100
95
105
101
Fonte: risposte al questionario ed Eurostat
(91)
Il consumo dell'Unione è fluttuato tra +/- 5 % durante il periodo in esame. Tuttavia l'andamento non mostra una tendenza chiara durante l'intero periodo in esame.
4.3. Importazioni dal paese interessato
4.3.1. Volume e quota di mercato delle importazioni provenienti dal paese interessato
(92)
La Commissione ha stabilito il volume delle importazioni in base a dati Eurostat. La quota di mercato delle importazioni è stata stabilita in base al consumo dell'Unione indicato al considerando 88 e seguenti.
(93)
Le importazioni nell'UE dal paese interessato hanno registrato il seguente andamento:
Tabella 2
Volume delle importazioni in tonnellate e quota di mercato
2010
2011
2012
PIR
Volume delle importazioni dal paese interessato in tonnellate
202 391
176 451
206 222
183 026
Indice
100
87
102
90
Quota di mercato (intervallo di valori)
40 %-45 %
36 %-41 %
38 %-43 %
35 %-40 %
Quota di mercato (valore indicizzato)
100
92
97
90
Fonte: Eurostat
(94)
I volumi delle importazioni non sono stati lineari durante il periodo in esame. La fluttuazione sembra seguire in certa misura l'andamento del consumo dell'Unione. Nel 2011, quando il consumo è stato basso, le importazioni cinesi hanno raggiunto il livello minimo. Nel 2012, quando il consumo ha raggiunto il suo apice, anche le importazioni cinesi hanno raggiunto il livello massimo.
(95)
Le importazioni cinesi non hanno seguito tale andamento solo durante il PIR, in cui erano inferiori del 10 % circa rispetto al 2010, nonostante un consumo analogo dell'Unione. Malgrado tale diminuzione, le importazioni cinesi hanno mantenuto una notevole quota di mercato, dell'ordine del 35 % - 45 %, sul mercato dell'Unione per tutto il periodo in esame.
4.3.2. Prezzi delle importazioni dal paese interessato e sottoquotazione dei prezzi (price undercutting)
(96)
La Commissione ha stabilito i prezzi delle importazioni in base a dati Eurostat. Il prezzo medio delle importazioni nell'Unione dal paese interessato ha registrato il seguente andamento:
Tabella 3
Prezzi delle importazioni
(EUR/tonnellate)
2010
2011
2012
PIR
RPC
806
938
1 000
933
Indice
100
116
124
116
Fonte: Eurostat
(97)
I prezzi delle importazioni di acido citrico cinese sono aumentati del 24 % tra il 2010 e il 2012, per poi diminuire di 8 punti percentuali tra il 2012 e il PIR. Durante il periodo in esame tali prezzi hanno seguito l'andamento dei prezzi delle materie prime quali il mais.
(98)
A seguito della comunicazione delle conclusioni, una parte interessata ha messo in discussione l'esattezza dei dati di Eurostat, senza fornire alcuna prova sostanziale a sostegno della sua affermazione. L'asserzione non ha potuto pertanto essere accolta.
(99)
La Commissione ha determinato la sottoquotazione dei prezzi durante il PIR confrontando:
1)
la media ponderata dei prezzi di vendita per tipo di prodotto dei produttori dell'Unione, praticati sul mercato dell'Unione ad acquirenti indipendenti, con adeguamenti per precisare il livello franco fabbrica; nonché
2)
la media ponderata dei prezzi corrispondenti, per tipo di prodotto, delle importazioni dai produttori cinesi che hanno collaborato, praticati al primo acquirente indipendente, stabiliti a livello di costo, assicurazione e nolo (cif), con gli opportuni adeguamenti per tenere conto dei dazi convenzionali e dei costi di importazione.
(100)
Per i produttori esportatori non soggetti all'impegno di cui al considerando 2, per il confronto è stato utilizzato il prezzo al primo acquirente indipendente nell'Unione. Per i produttori esportatori soggetti all'impegno, non è stato possibile adottare i prezzi al primo acquirente indipendente nell'Unione, poiché essi erano influenzati dall'impegno stesso. Per questi esportatori la sottoquotazione è stata calcolata sulla base del prezzo praticato al primo acquirente indipendente in paesi terzi.
(101)
A seguito della comunicazione delle conclusioni, alcune parti interessate hanno affermato che anche per parti non soggette agli impegni si sarebbe dovuto tener conto del prezzo praticato al primo acquirente indipendente nei paesi terzi per stabilire la sottoquotazione. L'inchiesta ha tuttavia dimostrato che le parti non soggette agli impegni hanno praticato prezzi notevolmente inferiori ai prezzi praticati dalle parti soggette agli impegni. Ciò indica che i loro prezzi non hanno risentito degli impegni e che pertanto possono essere utilizzati per stabilire la sottoquotazione.
(102)
Il confronto tra i prezzi è stato effettuato tipo per tipo, per transazioni avvenute nella stessa fase commerciale e con i debiti adeguamenti per tener conto delle commissioni e della disagglomerazione ove necessario.
(103)
A seguito della comunicazione delle conclusioni, alcune parti interessate hanno sostenuto che un adeguamento per tener conto della disagglomerazione non è più giustificato, in quanto non vi è più l'esigenza di disagglomerare i dati relativi all'acido citrico cinese. L'inchiesta ha tuttavia stabilito che, sebbene non sia sempre necessario tener conto della disagglomerazione, esistono ancora casi in cui lo è, il che giustifica pertanto tale adeguamento.
(104)
Per i produttori esportatori che non hanno collaborato il margine di sottoquotazione dei prezzi non poteva essere stabilito utilizzando i prezzi per tipo di prodotto, poiché tale informazione non era disponibile. Pertanto il margine di sottoquotazione dei prezzi è stato stabilito confrontando i prezzi di vendita medi ponderati complessivi sia per i produttori dell'Unione che per i produttori esportatori cinesi che non hanno collaborato.
(105)
Il risultato del confronto è stato espresso in percentuale del fatturato dei produttori dell'Unione durante il PIR. Nel complesso esso ha evidenziato una media ponderata del margine di sottoquotazione compresa fra il 20 % e il 45 %.
4.4. Situazione economica dell'industria dell'Unione
4.4.1. Osservazione generale
(106)
Ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base, l'esame dell'incidenza delle importazioni in dumping sull'industria dell'Unione ha compreso una valutazione di tutti gli indicatori economici che hanno inciso sulla situazione dell'industria dell'Unione nel periodo in esame.
4.4.2. Produzione, capacità produttiva e utilizzo degli impianti
(107)
Nel periodo in esame la produzione totale dell'Unione, la capacità produttiva e l'utilizzo degli impianti hanno registrato il seguente andamento:
Tabella 4
Produzione, capacità produttiva e utilizzo degli impianti
2010
2011
2012
PIR
Volume di produzione in tonnellate (intervalli di valori)
270 000-300 000
290 000-320 000
300 000-330 000
300 000-330 000
Indice
100
106
108
107
Capacità produttiva in tonnellate (intervalli di valori)
300 000-350 000
300 000-350 000
300 000-350 000
300 000-350 000
Indice
100
101
101
101
Utilizzo degli impianti (valore indicizzato)
100
105
106
106
Fonte: risposte al questionario
(108)
Il volume della produzione ha registrato un andamento positivo durante il periodo in esame, aumentando del 6 % tra il 2010 e il 2011, con lievi variazioni nel corso dei periodi successivi.
(109)
Poiché la capacità produttiva è rimasta pressoché invariata, l'utilizzo degli impianti ha rispecchiato l'andamento del volume di produzione, aumentando in maniera significativa del 5 % tra il 2010 e il 2011, e restando pressoché invariato nel corso dei periodi successivi.
4.4.3. Volume delle vendite e quota di mercato
(110)
Il volume delle vendite e la quota di mercato dell'industria dell'Unione hanno registrato il seguente andamento nel periodo in esame:
Tabella 5
Volume delle vendite e quota di mercato
2010
2011
2012
PIR
Volume delle vendite nel mercato dell'Unione (valore indicizzato)
100
108
108
108
Quota di mercato (valore indicizzato)
100
111
102
107
Fonte: risposte al questionario
(111)
L'industria dell'Unione è riuscita ad aumentare il volume delle sue vendite dell'8 % tra il 2010 e il 2011. Successivamente il volume delle vendite è rimasto allo stesso livello fino al PIR.
(112)
La quota di mercato ha registrato un andamento simile, con un aumento del 7 % durante il periodo in esame. Nel 2011 e nel 2012 anche la quota di mercato è stata influenzata dalle fluttuazioni del consumo dell'Unione di cui al considerando 91.
4.4.4. Crescita
(113)
L'industria dell'Unione è riuscita ad aumentare il volume delle sue vendite dell'8 % e la sua quota di mercato del 7 %. Allo stesso tempo, i volumi di produzione sono aumentati in modo analogo. L'industria dell'Unione è stata quindi in grado di trarre vantaggio dalle opportunità di crescita aumentando la sua quota in un mercato piuttosto stabile.
4.4.5. Occupazione e produttività
(114)
L'occupazione e la produttività hanno registrato il seguente andamento durante il periodo in esame:
Tabella 6
Occupazione e produttività
2010
2011
2012
PIR
Numero di dipendenti (valore indicizzato)
100
101
105
106
Produttività (tonnellata/dipendente) (valore indicizzato)
100
105
102
101
Fonte: risposte al questionario
(115)
L'occupazione ha registrato un andamento positivo durante il periodo in esame, con un aumento del 6 %. Allo stesso tempo, la produttività per dipendente è rimasta piuttosto stabile in tutto il periodo in esame.
4.4.6. Entità del margine di dumping e ripresa dagli effetti di precedenti pratiche di dumping
(116)
I margini di dumping rilevati erano notevolmente superiori al livello minimo. L'incidenza dell'entità dei margini di dumping effettivi sull'industria dell'Unione si è tuttavia attenuata, in quanto il livello dei prezzi di molti produttori esportatori cinesi è stato influenzato dall'impegno. Per gli altri produttori esportatori, l'effetto pregiudizievole è stato compensato dall'effetto dei dazi. Si può pertanto concludere che l'industria dell'Unione si è ripresa dal pregiudizio causato dalle precedenti pratiche di dumping dei produttori esportatori cinesi.
4.4.7. Prezzi e fattori che incidono sui prezzi
(117)
Nel periodo in esame i prezzi di vendita unitari medi ponderati praticati dai produttori dell'Unione ad acquirenti indipendenti nell'UE hanno registrato il seguente andamento:
Tabella 7
Prezzi di vendita nell'Unione
2010
2011
2012
PIR
Prezzo unitario delle vendite nell'Unione (EUR/tonnellata) (intervalli di valori)
1 000-1 150
1 050-1 200
1 150-1 300
1 150-1 300
Indice
100
103
113
115
Costo unitario di produzione (EUR/tonnellata) (intervalli di valori)
750-900
850-1 000
850-1 000
850-1 000
Indice
100
113
111
115
Fonte: risposte al questionario
(118)
La media ponderata del costo di produzione unitario è aumentata del 13 % tra il 2010 e il 2011, e in seguito di altri 2 punti percentuali fino al PIR.
(119)
I prezzi di vendita hanno registrato un andamento analogo, ma con un ritardo di circa un anno. L'industria dell'Unione è stata in grado di trasferire completamente gli aumenti di costo sostenuti nel 2011 ai suoi clienti solo nel 2012. Ciò ha comportato una minore redditività nel 2011, come indicato al considerando 120 e seguenti.
4.4.8. Costo del lavoro
(120)
Nel periodo in esame il costo medio del lavoro dei produttori dell'Unione ha registrato il seguente andamento:
Tabella 8
Costo medio del lavoro per dipendente
2010
2011
2012
PIR
Salario medio per dipendente (valore indicizzato)
100
103
114
118
Fonte: risposte al questionario
(121)
Il costo medio del lavoro per dipendente è aumentato complessivamente del 18 %, principalmente a causa di un notevole aumento di 11 punti percentuali tra il 2011 e il 2012.
4.4.9. Scorte
(122)
Nel periodo in esame il livello delle scorte dei produttori dell'Unione ha registrato il seguente andamento:
Tabella 9
Scorte
2010
2011
2012
PIR
Scorte in tonnellate (intervalli di valori)
14 000-16 000
14 000-16 000
17 000-19 000
22 000-24 000
Indice
100
101
121
155
Fonte: risposte al questionario
(123)
Nel periodo in esame le scorte finali dei produttori dell'Unione sono aumentate in modo significativo. Il livello più elevato di scorte alla fine del PIR è stato influenzato da fattori stagionali. Mentre per gli altri periodi le scorte finali sono rilevate alla fine del mese di dicembre, per la fine del PIR sono state rilevate a fine giugno, subito prima di un periodo di domanda piuttosto elevata a causa del maggior consumo di bevande e di una produzione abbastanza scarsa dovuta alle imminenti vacanze estive. È pertanto normale un livello leggermente più elevato di scorte in quel periodo dell'anno.
4.4.10. Redditività, flusso di cassa, investimenti, utile sul capitale investito e capacità di reperire capitali
(124)
Nel periodo in esame redditività, flusso di cassa, investimenti e utile sul capitale investito dei produttori dell'Unione hanno registrato il seguente andamento:
Tabella 10
Redditività, flusso di cassa, investimenti e utile sul capitale investito
2010
2011
2012
PIR
Redditività delle vendite nell'Unione ad acquirenti indipendenti (intervallo di valori)
12 %-17 %
7 %-12 %
12 %-17 %
12 %-17 %
Indice
100
69
103
103
Flusso di cassa (valore indicizzato)
100
50
86
80
Investimenti (valore indicizzato)
100
162
123
106
Utile sul capitale investito (intervallo di valori)
30 %-40 %
15 %-25 %
25 %-35 %
25 %-35 %
Indice
100
59
93
90
Fonte: risposte al questionario
(125)
La Commissione ha stabilito la redditività dei produttori dell'Unione esprimendo l'utile netto, al lordo delle imposte, derivante dalle vendite del prodotto simile ad acquirenti indipendenti nell'Unione, in percentuale sul fatturato delle stesse vendite. Essa si è attestata su livelli stabili durante quasi tutto il periodo in esame. La redditività dell'industria dell'Unione ha superato l'obiettivo di profitto stabilito nell'inchiesta iniziale per tutto il periodo in esame.
(126)
Il flusso di cassa netto rappresenta la capacità dei produttori dell'Unione di autofinanziare le proprie attività. Il suo andamento si è mantenuto a livelli soddisfacenti durante tutto il periodo in esame.
(127)
L'utile sul capitale investito è il profitto come percentuale del valore contabile netto degli investimenti. Il suo andamento rispecchia in gran parte quello della redditività e si è mantenuto a livelli soddisfacenti durante quasi tutto il periodo in esame.
(128)
Nessuno dei produttori dell'Unione ha segnalato difficoltà nel reperire capitali durante il periodo in esame.
4.4.11. Conclusioni relative al pregiudizio
(129)
La maggior parte degli indicatori di pregiudizio, come la produzione, l'utilizzo degli impianti, il volume delle vendite, l'occupazione, il costo del lavoro e i prezzi di vendita, ha registrato un andamento positivo. Mentre gli indicatori finanziari come la redditività, il flusso di cassa e l'utile sul capitale investito indicano una tendenza contrastante, i livelli assoluti sono soddisfacenti e non indicano la presenza di pregiudizio.
(130)
In base alle considerazioni esposte, la Commissione ha concluso che l'industria dell'Unione si è ripresa dal pregiudizio causato dalle precedenti pratiche di dumping e non subisce un pregiudizio notevole secondo quanto stabilito all'articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base.
4.5. Rischio di reiterazione del pregiudizio
(131)
Le suddette tendenze relative a prezzi e volumi delle importazioni del prodotto in esame dalla Cina dimostrano che, sebbene gli esportatori cinesi abbiano mantenuto una significativa presenza sul mercato dell'Unione, le misure in vigore (dazi e impegni) hanno portato ad un aumento dei prezzi e ad una diminuzione dei volumi. L'industria dell'Unione è stata il principale beneficiario di tale andamento, poiché la presenza sul mercato di altri paesi terzi è rimasta piuttosto limitata. Ciò indica che l'eliminazione del pregiudizio è dovuta prevalentemente all'esistenza delle misure in vigore.
(132)
Come indicato al considerando 45, i produttori esportatori della RPC dispongono di una capacità inutilizzata che consente loro di aumentare le esportazioni molto rapidamente. Inoltre, considerando che sul mercato dell'Unione i prezzi permettono guadagni superiori rispetto a quelli che si possono ottenere sui mercati della maggior parte dei paesi terzi, in caso di decadenza delle misure è probabile che vengano deviate sul mercato dell'UE quantità significative che attualmente sono esportate sui mercati di tali paesi terzi.
(133)
Tra l'altro, importanti mercati internazionali, come USA, Brasile, Thailandia e Ucraina, hanno istituito dazi antidumping sulle importazioni cinesi di acido citrico. Risulterà pertanto più difficile per i produttori esportatori cinesi vendere in quei mercati, rispetto ad un mercato dell'UE non protetto, in caso di decadenza delle misure antidumping.
(134)
Inoltre, i livelli dei prezzi dei produttori esportatori cinesi non soggetti ad impegni erano nettamente inferiori (del 20 % - 45 %) ai prezzi dell'industria UE. Analogamente, i prezzi praticati dai produttori esportatori soggetti agli impegni sui mercati dei paesi terzi erano inferiori del 20 % - 39 % ai prezzi dell'industria UE. Ciò indica il livello probabile di prezzi a cui i produttori esportatori cinesi entrerebbero nel mercato dell'Unione in assenza di misure.
(135)
Il rischio di esportazioni cinesi a basso prezzo in assenza di misure è confermato dalle numerose inchieste antidumping sull'acido citrico cinese in altri paesi, citate al considerando 133.
(136)
I produttori esportatori cinesi hanno la capacità di aumentare notevolmente la loro già consistente quota di mercato a prezzi notevolmente inferiori a quelli dell'industria dell'Unione, a scapito di quest'ultima.
(137)
A seguito della comunicazione delle conclusioni, alcune parti interessate hanno sostenuto la scarsa probabilità che i produttori esportatori cinesi abbassino i prezzi ai livelli di prezzo prevalenti nei mercati di altri paesi terzi. Tuttavia questa argomentazione non è suffragata dai fatti constatati durante l'inchiesta. Come indicato al considerando 134, i margini di sottoquotazione accertati per i produttori esportatori cinesi non soggetti agli impegni sul mercato dell'Unione (20 % - 45 %) sono molto simili a quelli accertati per i produttori esportatori cinesi soggetti agli impegni sui mercati dei paesi terzi (20 % - 39 %). È quindi probabile che, in assenza di misure, i prezzi cinesi sul mercato dell'Unione si avvicinerebbero ai prezzi praticati altrove dai produttori esportatori cinesi.
(138)
Si è pertanto concluso che vi sia il rischio di reiterazione del pregiudizio in caso di decadenza delle misure.
5. INTERESSE DELL'UNIONE
(139)
A norma dell'articolo 21 del regolamento di base, la Commissione ha esaminato se l'istituzione di misure antidumping sulle importazioni di acido citrico originario della RPC in seguito ai risultati del presente riesame in previsione della scadenza sia contraria all'interesse generale dell'Unione. La determinazione dell'interesse dell'Unione si è basata su una valutazione di tutti gli interessi coinvolti, compresi quelli dell'industria dell'Unione, degli importatori e degli utilizzatori. Tutte le parti interessate hanno avuto la possibilità di comunicare le loro osservazioni conformemente all'articolo 21, paragrafo 2, del regolamento di base.
5.1. Interesse dell'industria dell'Unione
(140)
Entrambi i produttori dell'Unione, che insieme rappresentano il 100 % della produzione UE, hanno collaborato alla presente inchiesta. Come indicato al considerando 130, l'industria dell'Unione si è ripresa dal pregiudizio causato dalle precedenti pratiche di dumping.
(141)
Le misure in vigore hanno permesso all'industria dell'Unione di riprendersi dal pregiudizio subito in passato. L'industria dell'Unione ha contestualmente dimostrato che le sue attività sono redditizie quando non subiscono la concorrenza sleale delle importazioni oggetto di dumping.
(142)
Al tempo stesso l'eliminazione delle misure comporterebbe con ogni probabilità un aumento della concorrenza sleale rappresentata dalle importazioni cinesi oggetto di dumping, che minacciano il mantenimento in attività dei rimanenti produttori in un settore altrimenti redditizio. Si ricorda che tre produttori dell'Unione hanno chiuso la loro attività prima dell'istituzione delle misure contro le importazioni cinesi.
(143)
Pertanto si è concluso che è nell'interesse dell'industria dell'Unione mantenere le misure in vigore.
5.2. Interesse degli importatori indipendenti
(144)
Come indicato al considerando 13, sei importatori indipendenti hanno inviato una risposta al modulo per il campionamento. I tre principali importatori sono stati inclusi nel campione, ma un importatore non ha successivamente fornito un'idonea risposta al questionario. Il campione finale è risultato quindi composto dai restanti due importatori.
(145)
Entrambi gli importatori commerciano una vasta gamma di prodotti. L'importanza dell'acido citrico nel fatturato totale varia notevolmente. Per un importatore l'acido citrico rappresenta una parte insignificante del fatturato totale, mentre per l'altro importatore è uno dei prodotti più importanti.
(146)
Entrambi gli importatori inclusi nel campione non si sono opposti fermamente alle misure in vigore, ma hanno sottolineato il fatto che l'attuale livello del prezzo minimo all'importazione è troppo alto, il che comporta notevoli profitti per l'industria dell'Unione. Tali importatori hanno pertanto chiesto una riduzione del livello del prezzo minimo all'importazione.
5.3. Interesse degli utilizzatori
(147)
La Commissione ha ricevuto sei risposte complete da parte degli utilizzatori, principalmente industrie chimiche e farmaceutiche. Sebbene il settore dei prodotti alimentari e delle bevande («F&B») sia di gran lunga il maggiore utilizzatore di acido citrico con almeno il 50 % del consumo totale, nessun utilizzatore di tale industria ha pienamente collaborato.
(148)
Gli utilizzatori erano preoccupati per la sicurezza dell'approvvigionamento, ovvero per l'incapacità dell'industria dell'Unione di rifornire pienamente il mercato dell'Unione. Tuttavia le misure in vigore non hanno impedito alle importazioni cinesi di entrare nel mercato dell'Unione in quantità significative, consentendo loro di approvvigionare la parte del mercato che l'industria dell'Unione non è in grado di approvvigionare.
(149)
Per un gran numero di utilizzatori, quali l'industria F&B e quella farmaceutica, l'acido citrico è solo marginalmente necessario per i loro prodotti. A loro parere, l'acido citrico non è facile da sostituire, pertanto la sicurezza dell'approvvigionamento riveste spesso una maggiore importanza rispetto al prezzo. L'impatto finanziario delle misure su questi utilizzatori è insignificante, data la scarsa incidenza dell'acido citrico sulla loro struttura dei costi.
(150)
Per gli utilizzatori che fabbricano prodotti chimici, che rappresentano circa il 25 % del consumo totale dell'UE, l'acido citrico riveste un'importanza moderata, vale a dire circa il 5 % del costo delle materie prime. A loro parere le misure antidumping non dovrebbero essere mantenute. Alcuni utilizzatori hanno inoltre indicato la buona situazione finanziaria dei produttori dell'UE. L'effetto delle misure su tali utilizzatori è più significativo rispetto a quello sull'industria F&B e su quella farmaceutica. Tuttavia i dati forniti dagli utilizzatori che producono prodotti chimici che hanno collaborato indicano che sono riusciti a conseguire un sano profitto nonostante le misure in vigore. L'effetto delle misure su tali utilizzatori è quindi considerato limitato.
(151)
A seguito della comunicazione delle conclusioni, alcune parti interessate dell'industria dei detergenti hanno sostenuto che per taluni prodotti l'acido citrico rappresenta una quota maggiore di costi rispetto alla media del 5 % di cui sopra. Al contempo tali parti non hanno fornito alcuna prova del fatto che la media per l'industria dei detergenti in particolare sia diversa dal 5 % registrato per l'industria chimica in generale. Si ritiene pertanto che le conclusioni per l'industria chimica in generale si applichino anche al caso particolare dell'industria dei detergenti.
(152)
A seguito della comunicazione delle conclusioni, alcune parti interessate hanno inoltre sostenuto che il futuro divieto dei fosfati nei detergenti per lavastoviglie automatiche porterà ad un aumento del consumo di acido citrico nell'Unione a partire dal 2017. Sebbene non vi siano dubbi che i fosfati dovranno essere sostituiti entro tale termine da altre sostanze, non è ancora chiaro se i fosfati saranno sostituiti dall'acido citrico o da altre sostanze. Inoltre le parti non hanno fornito prove materiali relative all'impatto complessivo di tale cambiamento.
(153)
Nel complesso, l'effetto positivo delle misure sull'industria dell'Unione supera di gran lunga l'impatto negativo limitato o trascurabile delle misure in vigore sugli utilizzatori.
5.4. Fonti di approvvigionamento sul mercato dell'Unione
(154)
Le parti interessate hanno denunciato una presunta mancanza di concorrenza sul mercato dell'Unione. L'UE conta in effetti solo due produttori. Al fine di soddisfare la domanda degli utilizzatori dell'UE, l'Unione deve far ricorso alle importazioni, che provengono prevalentemente dalla RPC.
(155)
Il fatto che siano rimasti solo due produttori nell'Unione è tuttavia il risultato delle pratiche di dumping dei produttori esportatori cinesi, all'origine dell'adozione delle misure oggetto del riesame. Nel 2004, all'inizio del periodo in esame dell'inchiesta iniziale, l'Unione annoverava ancora cinque produttori, in concorrenza con notevoli quantitativi di importazioni cinesi oggetto di dumping. Negli anni successivi (2004-2007), quando l'Unione ha ricevuto grandi quantità di esportazioni oggetto di dumping dalla RPC, tre produttori dell'Unione hanno dovuto lasciare il mercato, fatto che ha portato all'attuale situazione duopolistica.
(156)
Con l'istituzione delle misure in vigore, la tendenza al ribasso del numero di produttori dell'Unione ha potuto essere arrestata. Se ai produttori esportatori cinesi fosse consentito di riprendere le pratiche di dumping senza limitazioni quantitative, l'industria dell'Unione subirebbe nuovamente un pregiudizio, anche perdendo quote di mercato a favore delle importazioni cinesi.
(157)
I produttori dell'Unione non sono in grado di soddisfare pienamente la domanda del mercato dell'Unione (cfr. il considerando 107). Nonostante l'esistenza delle misure in vigore, le importazioni cinesi hanno continuato ad entrare nel mercato dell'Unione in quantità significative, per una quota di mercato compresa tra il 35 % e il 45 % durante tutto il periodo in esame, come spiegato al considerando 93.
(158)
In assenza di misure, anche gli unici due produttori esistenti nell'UE potrebbero essere costretti ad uscire dal mercato dell'UE. In tale scenario, gli utilizzatori dell'UE diverrebbero ancora più dipendenti da un'unica fonte di importazioni, la RPC; data l'importanza della sicurezza dell'approvvigionamento di cui sopra, ciò non sarebbe nell'interesse dell'Unione.
5.5. Conclusioni relative all'interesse dell'Unione
(159)
In base alle considerazioni esposte, la Commissione ha concluso che non vi sono fondati motivi di ritenere contrario all'interesse dell'Unione il mantenimento delle misure sulle importazioni di acido citrico originario della RPC.
6. MISURE ANTIDUMPING
6.1. Riesame intermedio limitato al pregiudizio
(160)
La maggior parte dei produttori esportatori cinesi che hanno collaborato è soggetta agli impegni di cui al considerando 2. L'inchiesta di riesame in previsione della scadenza ha dimostrato al considerando 41 che i loro prezzi all'esportazione verso l'UE sono stati determinati da tali impegni sui prezzi, che hanno fissato prezzi minimi all'importazione. Pertanto i loro prezzi all'esportazione sono stati ritenuti non sufficientemente attendibili da essere utilizzati per l'analisi del rischio di persistenza o di reiterazione del dumping nelle circostanze specifiche della presente inchiesta. Analogamente, come illustrato al considerando 100, tali prezzi all'esportazione non possono essere considerati un indicatore valido per effettuare un calcolo significativo e attendibile della sottoquotazione dei prezzi. Per la stessa ragione, tali prezzi non sono allo stesso modo sufficientemente affidabili per il calcolo di un nuovo livello di eliminazione del pregiudizio.
(161)
Per Laiwu, il produttore esportatore cinese che ha collaborato e non soggetto agli impegni, i prezzi all'esportazione non hanno risentito dell'impegno e hanno pertanto potuto essere utilizzati per stabilire un nuovo livello di eliminazione del pregiudizio.
6.2. Livello di eliminazione del pregiudizio
(162)
Per determinare il livello delle misure la Commissione ha dapprima stabilito l'importo del dazio necessario per evitare il rischio di reiterazione del pregiudizio per l'industria dell'Unione.
(163)
Non si avrebbe reiterazione del pregiudizio se l'industria dell'Unione potesse coprire i propri costi di produzione e ottenere dalla vendita del prodotto simile sul mercato dell'Unione il profitto al lordo delle imposte che potrebbe ragionevolmente ottenere un'industria di tale tipo nello stesso settore in condizioni di concorrenza normali, ovvero in assenza di importazioni oggetto di dumping. Il margine di profitto stabilito a tal fine nell'inchiesta iniziale era pari al 6 %.
(164)
Su questa base la Commissione ha calcolato un prezzo non pregiudizievole del prodotto simile per l'industria dell'Unione sottraendo dai prezzi di vendita dell'Unione l'effettivo margine di profitto realizzato durante il PIR e sostituendolo con il margine di profitto summenzionato del 6 %.
(165)
Una parte interessata ha sostenuto che il margine di profitto del 6 % al lordo delle imposte è troppo basso poiché, a causa della significativa aliquota d'imposta, il profitto risultante al netto delle imposte non fornisce le risorse necessarie.
(166)
A tale riguardo, il margine di profitto utilizzato per stabilire il livello di eliminazione del pregiudizio rispecchia il margine di profitto in assenza di importazioni oggetto di dumping. La parte interessata non ha addotto alcun argomento a dimostrazione del fatto che il margine di profitto del 6 %, che rappresenta l'effettivo margine di profitto realizzato dall'industria dell'Unione in assenza di importazioni oggetto di dumping stabilito nell'inchiesta iniziale, non sia adeguato a tale scopo.
(167)
La Commissione ha quindi stabilito il livello di eliminazione del pregiudizio confrontando il prezzo medio ponderato all'importazione di Laiwu, accertato per calcolare la sottoquotazione del prezzo, con il prezzo medio ponderato non pregiudizievole del prodotto simile venduto dai produttori dell'Unione sul mercato dell'Unione durante il PIR. L'eventuale differenza evidenziata da tale confronto è stata espressa in percentuale della media ponderata del valore cif all'importazione.
6.3. Misure antidumping definitive
(168)
Dovrebbero essere istituite misure antidumping definitive sulle importazioni del prodotto in esame di Laiwu Taihe Biochemistry Co., Ltd., in conformità della regola del dazio inferiore a norma dell'articolo 9, paragrafo 4, del regolamento di base. La Commissione ha messo a confronto il margine di pregiudizio e il margine di dumping. L'aliquota del dazio dovrebbe essere stabilita al livello corrispondente al più basso tra il dumping e il livello di eliminazione del pregiudizio.
(169)
In base alle considerazioni esposte, l'aliquota definitiva del dazio antidumping, espressa in percentuale sul prezzo cif alla frontiera dell'Unione, dazio doganale non corrisposto, dovrebbe essere la seguente:
Società
Margine di dumping
Livello di eliminazione del pregiudizio
Dazio antidumping definitivo
Laiwu Taihe Biochemistry Co., Ltd.
37,8 %
15,3 %
15,3 %
(170)
Nel quadro dell'inchiesta di riesame in previsione della scadenza, a norma dell'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento di base, è opportuno mantenere le misure antidumping applicabili alle importazioni di acido citrico originario della RPC. Si ricorda che queste misure consistono in dazi ad valorem con aliquote e impegni diversi per talune società.
(171)
Le aliquote del dazio antidumping applicate a titolo individuale alle società specificate nel presente regolamento sono state calcolate in base ai risultati della presente inchiesta. Esse rispecchiano quindi la situazione constatata durante l'inchiesta per le società in questione. Tali aliquote del dazio si applicano esclusivamente alle importazioni del prodotto in esame originario del paese interessato e prodotto dalle persone giuridiche di cui è fatta menzione. Le importazioni del prodotto in esame fabbricato da altre società non espressamente menzionate nel dispositivo del presente regolamento, comprese le persone giuridiche collegate a quelle espressamente menzionate, dovrebbero essere soggette all'aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre società». Esse non dovrebbero essere soggette ad alcuna delle aliquote individuali del dazio antidumping.
(172)
Una società può chiedere l'applicazione di tali aliquote individuali del dazio antidumping se essa modifica la propria ragione sociale o l'indirizzo della persona giuridica. La richiesta deve essere rivolta alla Commissione (12) e contenere tutte le informazioni utili a dimostrare che la modifica non pregiudica il diritto della società di beneficiare dell'aliquota di dazio applicabile alla stessa. Se la modifica della ragione sociale o dell'indirizzo della società non pregiudica il suo diritto di beneficiare dell'aliquota di dazio applicabile alla stessa, un avviso relativo alla modifica della ragione sociale o dell'indirizzo sarà pubblicato nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
(173)
Due produttori esportatori hanno comunicato alla Commissione una modifica di indirizzo. Uno di essi ha inoltre comunicato alla Commissione di aver modificato la propria ragione sociale. Tali modifiche non influiscono sulle loro operazioni per quanto riguarda il prodotto in esame.
(174)
Un altro produttore esportatore non dovrebbe più beneficiare di un'aliquota di dazio individuale in quanto esso ha cessato la propria attività.
(175)
Le conclusioni di cui ai considerando 173 e 174 sono state comunicate e non sono pervenute osservazioni.
7. FORMA DELLE MISURE
(176)
Nel quadro del riesame della forma delle misure, la Commissione ha esaminato la struttura del prezzo minimo all'importazione fissato negli impegni. In particolare, la Commissione ha valutato il meccanismo di indicizzazione.
(177)
Il prezzo minimo all'importazione è stato originariamente indicizzato in base alla variazione dei prezzi del mais degli Stati Uniti. Quando sono state imposte le misure iniziali i produttori esportatori che hanno offerto gli impegni non sono stati in grado di trovare una fonte di riferimento pubblica per i prezzi del mais dell'UE. Tale fonte è oggi disponibile e si ritiene più appropriata in considerazione del fatto che il prezzo minimo all'importazione è basato sul prezzo non pregiudizievole dell'industria dell'Unione.
(178)
La Commissione ha inoltre esaminato la variabile dell'indicizzazione per il consumo di materie prime per tonnellata di acido citrico e l'ha ritenuta corretta.
(179)
A seguito della comunicazione delle conclusioni, alcune parti interessate hanno affermato che, invece di effettuare l'indicizzazione del prezzo minimo all'importazione di cui sopra, sarebbe opportuno utilizzare un prezzo minimo fisso o un'indicizzazione basata sui prezzi di altre materie prime oltre al mais, dal momento che non tutti i produttori dell'UE utilizzano il mais come materia prima per la produzione di acido citrico. Tuttavia, date le notevoli oscillazioni sia dei costi di produzione che dei prezzi dell'acido citrico, un prezzo minimo fisso può risultare rapidamente superato e irragionevolmente alto o basso. Inoltre un'indicizzazione relativa ad una materia prima con prezzi piuttosto stabili (mentre il prezzo dell'acido citrico oscilla in maniera significativa) e per la quale non esiste una fonte pubblica affidabile non è ritenuta appropriata.
(180)
Si ritiene pertanto che un prezzo minimo fisso o un'indicizzazione basata su materie prime diverse non sia più ragionevole di un'indicizzazione basata sui prezzi del mais. Tuttavia, poiché il mais non è la materia prima di base per tutti i produttori dell'Unione, si è ritenuto opportuno rivedere la variabile dell'indicizzazione relativa al consumo di materie prime al fine di meglio rispecchiare il consumo medio ponderato di mais dell'industria dell'Unione e l'andamento del prezzo non pregiudizievole dell'industria dell'Unione nel suo complesso.
(181)
Nel quadro del riesame intermedio parziale limitato al pregiudizio, la Commissione ha stabilito un nuovo prezzo non pregiudizievole per l'industria dell'Unione. Su tale base il prezzo minimo all'importazione dovrebbe essere rivisto e aggiornato affinché gli impegni restino in vigore.
(182)
A seguito della comunicazione delle conclusioni definitive, i cinque produttori esportatori che hanno collaborato, compreso un gruppo di produttori esportatori, i cui impegni sono attualmente in vigore, insieme alla Camera di commercio cinese degli importatori ed esportatori di metalli, minerali e prodotti chimici (cfr. i considerando 2 e 3), hanno offerto nuovi impegni sui prezzi accettabili.
(183)
La Commissione, con decisione di esecuzione (UE) 2015/87 (13), ha accettato tali nuove offerte di impegni a sostituzione degli impegni in vigore. Le nuove offerte di impegni eliminano gli effetti pregiudizievoli del dumping e limitano in misura sufficiente il rischio di elusione.
(184)
Per consentire alla Commissione e alle autorità doganali di monitorare con efficacia il rispetto degli impegni da parte delle società, al momento della presentazione della richiesta di immissione in libera pratica alle autorità doganali competenti, l'esenzione dal dazio antidumping è subordinata:
i)
alla presentazione di una fattura corrispondente all'impegno, ossia di una fattura commerciale contenente almeno le informazioni e la dichiarazione di cui all'allegato del presente regolamento;
ii)
al fatto che le merci importate siano state fabbricate, spedite e fatturate direttamente da tali società al primo acquirente indipendente nell'Unione; e
iii)
al fatto che le merci dichiarate e presentate in dogana corrispondano esattamente alla descrizione della fattura corrispondente all'impegno.
Qualora tali condizioni non siano rispettate, al momento dell'accettazione della dichiarazione d'immissione in libera pratica verrà imposto il dazio antidumping applicabile.
(185)
Se la Commissione, a norma dell'articolo 8, paragrafo 9, del regolamento di base, revoca la propria accettazione di un impegno in seguito a una violazione in relazione a transazioni particolari e dichiara invalide le fatture corrispondenti all'impegno, al momento dell'accettazione della dichiarazione di immissione in libera pratica sorge un'obbligazione doganale.
(186)
Gli importatori dovrebbero essere consapevoli del fatto che al momento dell'accettazione della dichiarazione d'immissione in libera pratica potrebbe sorgere, quale normale rischio commerciale, un'obbligazione doganale, come indicato ai considerando 184 e 185, anche se l'impegno offerto dal fabbricante dal quale acquistano, direttamente o indirettamente, era stato accettato dalla Commissione.
(187)
Il comitato istituito a norma dell'articolo 15, paragrafo 1, del regolamento di base non ha espresso alcun parere,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di acido citrico e di citrato trisodico biidrato, prodotto attualmente classificato con i codici NC 2918 14 00 ed ex 2918 15 00 (codice TARIC 2918150010) e originario della Repubblica popolare cinese.
2. Le aliquote del dazio antidumping definitivo applicabili al prezzo netto, franco frontiera dell'Unione, dazio non corrisposto, per il prodotto descritto nel paragrafo 1 e fabbricato dalle società in appresso sono le seguenti:
Società
Dazio antidumping definitivo (%)
Codice addizionale TARIC
COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd. - No 1 COFCO Avenue, Bengbu City 233010, Anhui Province, RPC
35,7
A874
Laiwu Taihe Biochemistry Co., Ltd. - No 106 Luzhong Large East Street, Laiwu City, Shandong Province, RPC
15,3
A880
RZBC Co., Ltd. - No 9 Xinghai West Road, Rizhao City, Shandong Province, RPC
36,8
A876
RZBC (Juxian) Co., Ltd. - No 209 Laiyang Road (West Side of North Chengyang Road), Juxian Economic Development Zone, Rizhao City, Shandong Province, RPC
36,8
A877
TTCA Co., Ltd. - West, Wenhe Bridge North, Anqiu City, Shandong Province, RPC
42,7
A878
Weifang Ensign Industry Co., Ltd. - No 1567 Changsheng Street, Changle, Weifang, Shandong Province, RPC
33,8
A882
Jiangsu Guoxin Union Energy Co., Ltd. - No 1 Redian Road, Yixing Economic Development Zone, Jiangsu Province, RPC
32,6
A879
Tutte le altre società
42,7
A999
3. In deroga al paragrafo 1, il dazio antidumping definitivo non si applica alle importazioni immesse in libera pratica a norma dell'articolo 2.
4. Salvo diverse disposizioni, si applicano le norme vigenti pertinenti in materia di dazi doganali.
Articolo 2
1. Le importazioni dichiarate per l'immissione in libera pratica e fatturate dalle società che hanno offerto impegni accettati dalla Commissione, società elencate nella decisione di esecuzione (UE) 2015/87, sono esenti dal dazio antidumping istituito dall'articolo 1, a condizione che:
a)
siano fabbricate, spedite e fatturate direttamente da tali società al primo acquirente indipendente nell'Unione; e
b)
siano corredate di una fattura corrispondente all'impegno, ossia di una fattura commerciale contenente almeno le informazioni e la dichiarazione di cui all'allegato del presente regolamento; e
c)
le merci dichiarate e presentate in dogana corrispondano esattamente alla descrizione della fattura corrispondente all'impegno.
2. All'atto dell'accettazione della dichiarazione d'immissione in libera pratica sorge un'obbligazione doganale:
a)
ogniqualvolta sia accertata, relativamente alle importazioni di cui al paragrafo 1, l'inosservanza di una o più delle condizioni elencate in tale paragrafo; oppure
b)
laddove la Commissione revoca l'accettazione dell'impegno, a norma dell'articolo 8, paragrafo 9, del regolamento (CE) n. 1225/2009, con un regolamento o una decisione che si riferisca a transazioni particolari e dichiari invalide le pertinenti fatture corrispondenti all'impegno.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 21 gennaio 2015