VERORDNUNG (EU) Nr. 1144/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2014
über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (4) kann die Union im Binnenmarkt und in Drittländern Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse und ihre Produktionsmethoden sowie für bestimmte aus Agrarerzeugnissen hergestellte Lebensmittel durchführen.
(2)
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen sowie der wahrscheinlichen Entwicklungen in der Landwirtschaft und auf Märkten innerhalb wie außerhalb der Union sollte die mit der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 eingeführte Regelung im Hinblick auf eine größere Wirksamkeit und Kohärenz überarbeitet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 3/2008 sollte daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.
(3)
Ziel dieser Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors der Union zu steigern und dadurch eine größere wettbewerbsmäßige Angleichung im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten herbeizuführen. Insbesondere sollten die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen darauf ausgerichtet sein, das Bewusstsein der Verbraucher für die Vorzüge der Agrarerzeugnisse und der Produktionsmethoden der Union zu schärfen und den Bekanntheitsgrad der Qualitätsregelungen der Union und die Kenntnisse über sie zu erhöhen. Außerdem sollten mit den Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit und der Konsum der Agrarerzeugnisse der Union gesteigert, ihre Wahrnehmbarkeit inner- und außerhalb der Union verbessert und ihr Marktanteil erhöht werden, wobei besonderes Augenmerk auf die Drittlandsmärkte mit dem größten Wachstumspotenzial zu richten ist. Im Fall einer schwerwiegenden Störung des Marktes, eines Verlusts des Verbrauchervertrauens oder anderer spezifischer Probleme sollten diese Maßnahmen dazu beitragen, wieder normale Marktbedingungen herzustellen. Durch die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sollten die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen sinnvoll ergänzt und verstärkt werden. Damit die Ziele verwirklicht werden können, sollten die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen auch künftig inner- und außerhalb der Union umgesetzt werden.
(4)
Die Maßnahmen sollten außerdem auf die Valorisierung der Echtheit der Unionsprodukte abzielen, um das Bewusstsein der Verbraucher von der Qualität der Originalerzeugnisse im Vergleich zu Nachahmungen oder Fälschungen zu verbessern; dies würde sowohl in der Union als auch in Drittländern in erheblichem Maße zur Bekanntheit der Zeichen, Angaben und Abkürzungen beitragen, die eine Teilnahme an den mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingeführten Qualitätsregelungen zeigen.
(5)
Eine der Stärken der Lebensmittelproduktion in der Union besteht in der Vielfalt und den besonderen Merkmalen ihrer Erzeugnisse, die auf die verschiedenen Ursprungsgebiete und die verschiedenen traditionellen Herstellungsmethoden zurückzuführen sind und dazu führen, dass die Erzeugnisse besondere Aromen aufweisen und eine Vielfalt und Authentizität bieten, die von den Kunden inner- und außerhalb der Union zunehmend verlangt werden.
(6)
Zusätzlich zur Information über die wesentlichen Eigenschaften der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus der Union können auch Maßnahmen in Betracht kommen, mit denen verbraucherfreundliche Botschaften verbreitet werden, beispielsweise über Nährwert, Geschmack, Tradition, Vielfalt und Kultur.
(7)
Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sollten nicht auf bestimmte Handelsmarken oder auf einen bestimmten Ursprung ausgerichtet sein. Um jedoch die Qualität und die Wirksamkeit von Produktpräsentationen und -verkostungen sowie von Informations- und Werbematerial zu verbessern, sollte die Möglichkeit eines Verweises auf die Handelsmarke und den Ursprung eines Erzeugnisses bestehen, sofern der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewahrt wird und die Maßnahmen nicht darauf abzielen, den Konsum eines Erzeugnisses lediglich aufgrund seines Ursprungs anzuregen. Außerdem sollten die Maßnahmen die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts einhalten und nicht zu einer Einschränkung der Freizügigkeit von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln unter Verstoß gegen Artikel 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) führen. Im Zusammenhang mit der die Union betreffenden Hauptaussage einer Maßnahme sollten spezifische Bestimmungen für die Sichtbarmachung von Marken und Ursprungsangaben festgelegt werden.
(8)
Die Union führt hauptsächlich landwirtschaftliche Fertigerzeugnisse aus, darunter Agrarerzeugnisse, die nicht unter Anhang I AEUV fallen. Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sollten daher auf bestimmte Erzeugnisse ausgedehnt werden, die nicht in den Geltungsbereich von Anhang I AEUV fallen. Dies stünde im Einklang mit anderen Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wie den europäischen Qualitätsregelungen, die diesen Erzeugnissen bereits offenstehen.
(9)
Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen der Union für Wein im Rahmen der GAP gehören zu den wichtigsten Maßnahmen der Stützungsprogramme für den Weinsektor. Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Wein sollten nur dann in Betracht kommen, wenn es sich um Weine mit einer Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe handelt bzw. wenn die Keltertraubensorte angegeben ist. Bei Einzellandprogrammen sollte das betreffende Programm zudem ein weiteres Agrarerzeugnis oder Lebensmittel abdecken. In ähnlicher Weise wird mit der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) die Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen gefördert. Daher sollten nur diejenigen der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) aufgeführten Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse für die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen der vorliegenden Regelung in Betracht kommen, die einen Bezug zu einem anderen Agrarerzeugnis oder Lebensmittel aufweisen.
(10)
Erzeugnisse, die Qualitätsregelungen der Union oder von den Mitgliedstaaten anerkannten Qualitätsregelungen unterliegen, sollten für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen in Betracht kommen, da diese Regelungen Verbrauchern Gewissheit über die Qualität und die Merkmale der Erzeugnisse oder des verwendeten Herstellungsverfahrens bieten, einen Mehrwert für die betroffenen Erzeugnisse schaffen und ihre Marktchancen verbessern. Methoden des biologischen Anbaus und das Logo für landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse aus Gebieten in äußerster Randlage sollten ebenfalls für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen in Betracht kommen.
(11)
Im Zeitraum von 2001 bis 2011 wurden nur 30 % der Mittel für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für auf Drittlandsmärkte ausgerichtete Maßnahmen eingesetzt, obwohl diese Märkte ein beachtliches Wachstumspotenzial bieten. Es sind daher Bestimmungen erforderlich, um insbesondere durch eine verstärkte finanzielle Unterstützung die Durchführung einer größeren Zahl von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse der Union in Drittländern zu fördern.
(12)
Damit die durchgeführten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen tatsächlich greifen, sollten sie in Informations- und Absatzförderungsprogramme eingebunden sein. Diese Programme wurden bisher von Branchen oder Dachverbänden vorgelegt. Um die Zahl der vorgeschlagenen Maßnahmen zu erhöhen und deren Qualität zu verbessern, sollten auch die Erzeugerorganisationen sowie deren Vereinigungen und Stellen der Agrar- und Ernährungswirtschaft als Begünstigte in Betracht kommen, deren Ziele und Tätigkeiten in der Bereitstellung von Informationen über und in der Förderung von Agrarerzeugnissen bestehen.
(13)
Die von der Union kofinanzierten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sollten nachweislich eine gezielt auf die Union ausgerichtete Dimension haben. Hierzu und damit die Mittel nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden und um den Nutzen Europas durch diese Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse und bestimmte Lebensmittel besser erkennbar zu machen, ist ein Arbeitsprogramm aufzustellen, in dem die strategischen Prioritäten dieser Maßnahmen in Bezug auf Bevölkerungsgruppen, Erzeugnisse, Regelungen und Zielmärkte sowie die Merkmale der Botschaften der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen festgelegt sind. Das Programm sollte auf der Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen und spezifischen Ziele ausgearbeitet werden, wobei im Interesse einer kohärenten Absatzförderungs- und Informationspolitik die durch die Märkte eröffneten Chancen und die notwendige Ergänzung und Stärkung der von den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsteilnehmern ergriffenen Maßnahmen im Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten berücksichtigt werden sollten. Zu diesem Zweck sollte die Kommission bei der Ausgestaltung des Programms die Mitgliedstaaten und die relevanten Interessenträger konsultieren.
(14)
Das Arbeitsprogramm sollte unter anderem spezifische Vorkehrungen für den Fall einer schwerwiegenden Störung des Marktes, eines Verlusts des Verbrauchervertrauens oder anderer spezifischer Probleme vorsehen. Außerdem sollte die Kommission dabei insbesondere der vorherrschenden Stellung der kleinen und mittleren Unternehmen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft - einem Sektor, dem die außergewöhnlichen Maßnahmen gemäß den Artikeln 219, 220 und 221 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) zugutekommen - und - für die auf Drittländer gerichteten Maßnahmen - den Freihandelsabkommen, die in den Geltungsbereich der Gemeinsamen Handelspolitik der Union fallen, Rechnung tragen. Bei der Ausarbeitung des Programms sollte die Kommission ferner die Nachteile von Berggebieten, Inseln und Gebieten der Union in äußerster Randlage berücksichtigen.
(15)
Um eine wirksame Durchführung der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen zu gewährleisten, sollte diese an in einem Wettbewerbsverfahren ausgewählte Durchführungsstellen übertragen werden. In hinreichend begründeten Fällen sollte jedoch den vorschlagenden Organisationen die Möglichkeit eingeräumt werden, bestimmte Teile ihrer Programme unmittelbar selbst umzusetzen.
(16)
Die Kommission sollte insbesondere im Hinblick auf die Mitwirkung bei der Erschließung neuer Märkte in der Lage sein, auf eigenes Betreiben Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, einschließlich hochrangiger Missionen, durchzuführen. Die Kommission sollte außerdem die Möglichkeit haben, eigene Maßnahmen als schnelle und wirksame Reaktion im Fall von schwerwiegenden Störungen des Marktes oder eines Verlusts des Verbrauchervertrauens durchzuführen. Gegebenenfalls sollte die Kommission ihre eigenen Initiativen überarbeiten, mit denen solche Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Wird die Kommission unter diesen Umständen tätig, sollten die den laufenden Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen - unabhängig davon, ob es sich um Einzelland- oder Mehrländerprogramme handelt - zugewiesenen Mittel nicht gekürzt werden.
(17)
Neben den Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen ist es auch notwendig, dass die Kommission technische Unterstützungsdienste auf Unionsebene ausbaut und koordiniert, um es den Unternehmen zu erleichtern, an den kofinanzierten Programmen teilzunehmen, wirksame Kampagnen durchzuführen oder ihre Ausfuhren zu verbessern. Diese Dienste sollten insbesondere die Bereitstellung von Leitlinien umfassen, die potenziellen Begünstigten bei der Einhaltung der mit dieser Strategie verbundenen Regelungen und Verfahren helfen.
(18)
Die Absatzförderungsbemühungen für Erzeugnisse der Union auf Drittlandsmärkten werden mitunter dadurch behindert, dass diese Erzeugnisse mit Nachahmungen oder Fälschungen im Wettbewerb stehen. Die von der Kommission eingerichteten technischen Unterstützungsdienste sollten sektorspezifische Beratung über den Schutz von Unionserzeugnissen vor Nachahmungs- und Fälschungspraktiken umfassen.
(19)
Die Vereinfachung des Regelungsrahmens der GAP ist eine vorrangige Aufgabe der Union. Ein derartiger Ansatz sollte auch bei der vorliegenden Verordnung verfolgt werden. Insbesondere sollten die Grundsätze der Verwaltung der Informations- und Absatzförderungsprogramme überarbeitet werden, um sie zu vereinfachen und es der Kommission zu ermöglichen, Regeln und Verfahren für die Vorlage, Bewertung und Auswahl der Programmvorschläge festzulegen. Die Kommission sollte jedoch dafür Sorge tragen, dass die Mitgliedstaaten rechtzeitig Informationen über alle vorgeschlagenen und ausgewählten Programme erhalten. Diese Angaben sollten insbesondere die Zahl der eingegangenen Vorschläge, die betroffenen Mitgliedstaaten und Wirtschaftszweige und das Ergebnis der Bewertung der Vorschläge umfassen.
(20)
Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsakteuren in verschiedenen Mitgliedstaaten trägt wesentlich zur Wertschöpfung in der Union bei und macht die Vielfalt der Agrarerzeugnisse der Union sichtbar. Trotz des Vorrangs, den die von vorschlagenden Organisationen mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsam ausgearbeiteten Programme haben, wurden für diese Programme im Zeitraum 2001-2011 nur 16 % der Haushaltsmittel für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Folglich sollten neue Bestimmungen - insbesondere für die Verwaltung von Mehrländerprogrammen - festgelegt werden, um die bei ihrer Durchführung bestehenden Hindernisse zu überwinden.
(21)
Es sollten Kriterien für die Finanzierung der Maßnahmen festgelegt werden. In der Regel sollte die Union nur einen Teil der Kosten der Programme tragen, damit die interessierten vorschlagenden Organisationen einen Teil der Verantwortung übernehmen. Bestimmte Verwaltungs- und Personalausgaben, die nicht mit der Umsetzung der GAP zusammenhängen, sind jedoch fester Bestandteil der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen und sollten daher für eine Unionsfinanzierung in Betracht kommen können.
(22)
Jede Maßnahme sollte überwacht und bewertet werden, um ihre Qualität zu verbessern und ihre Wirksamkeit aufzuzeigen. Dazu sollte eine Liste von Indikatoren festgelegt und die Wirkung der Absatzförderungsmaßnahme anhand ihrer strategischen Zielvorgaben bewertet werden. Die Kommission sollte daher im Einklang mit dem gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsrahmen der GAP einen Rahmen für die Begleitung und Bewertung dieser Politik erstellen.
(23)
Zur Ergänzung oder Änderung einiger nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen. Diese Befugnisübertragung sollte sich auf die Ergänzung der Liste in Anhang I dieser Verordnung, auf die Förderfähigkeitskriterien für die vorschlagenden Organisationen, die Bedingungen für das Wettbewerbsverfahren für die Auswahl der Durchführungsstellen, die besonderen Bedingungen für die Förderfähigkeit im Hinblick auf die Einzellandprogramme, die Kosten der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen und Verwaltungs- und Personalausgaben sowie die Bestimmungen zur Erleichterung des Übergangs von der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 auf diese Verordnung erstrecken. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(24)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für folgende Zwecke übertragen werden: Erlass von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf die weiteren Bestimmungen über die Sichtbarkeit von Handelsmarken bei Produktpräsentationen oder -verkostungen und auf Informations- und Werbematerial sowie über die Sichtbarkeit des Ursprungs von Erzeugnissen auf Informations- und Werbematerial, die Jahresarbeitsprogramme, die Auswahl der Einzellandprogramme, die weiteren Bestimmungen, nach denen einer vorschlagenden Organisation gestattet werden kann, bestimmte Teile eines Einzellandprogramms selbst durchzuführen, die Modalitäten der Durchführung, Begleitung und Kontrolle der Einzellandprogramme, die Vorschriften über den Abschluss von Verträgen über die Durchführung der gemäß dieser Verordnung ausgewählten Einzellandprogramme, und den gemeinsamen Rahmen für die Bewertung der Auswirkungen der Programme sowie ein System von Indikatoren. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ausgeübt werden.
(25)
Da angesichts der engen Verbindung zwischen der Absatzförderungspolitik und den übrigen GAP-Instrumenten und unter Berücksichtigung der mehrjährigen Garantie der Unionsfinanzierungen und der Konzentration auf klar festgelegte Prioritäten die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die Bedingungen fest, nach denen Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse und bestimmte aus Agrarerzeugnissen hergestellte Lebensmittel, die im Binnenmarkt oder in Drittländern durchgeführt werden (im Folgenden „Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen“), ganz oder teilweise aus dem Unionshaushalt finanziert werden.
Artikel 2
Allgemeine und spezifische Ziele der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen
(1) Allgemeines Ziel der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landwirtschaftssektors der Union.
(2) Mit den Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen werden die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:
a)
die Erhöhung des Bekanntheitsgrads der Vorzüge der aus der Union stammenden Agrarerzeugnisse und der hohen Standards, denen die Produktionsmethoden in der Union unterliegen;
b)
die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Steigerung des Konsums von Agrarerzeugnissen und bestimmten Lebensmitteln aus der Union sowie die Verbesserung der Wahrnehmbarkeit ihrer besonderen Merkmale inner- und außerhalb der Union;
c)
die Erhöhung des Bekanntheitsgrads und der breiteren Anerkennung der Qualitätsregelungen der Union;
d)
die Erhöhung des Marktanteils von Agrarerzeugnissen und bestimmten Lebensmitteln aus der Union, wobei besonderes Augenmerk auf diejenigen Drittlandsmärkte zu richten ist, die das größte Wachstumspotenzial haben;
e)
die Wiederherstellung normaler Marktbedingungen bei schwerwiegenden Störungen des Marktes, einem Verlust des Verbrauchervertrauens oder anderen spezifischen Problemen.
Artikel 3
Beschreibung der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen
Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen zielen darauf ab,
a)
die Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden in der Union insbesondere in Bezug auf Lebensmittelsicherheit, Rückverfolgbarkeit, Echtheit, Kennzeichnung, Nährwert und Hygiene, Tier- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit und die Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln insbesondere in Bezug auf deren Qualität, Geschmack, Vielfalt und Traditionen hervorzuheben;
b)
das Bewusstsein für die Authentizität der geschützten Ursprungsbezeichnungen, der geschützten geografischen Angaben und der garantiert traditionellen Spezialitäten der Union zu schärfen.
Diese Maßnahmen bestehen insbesondere aus Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen, können jedoch auch die Form einer Beteiligung an national, unionsweit oder international bedeutenden Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen annehmen.
Artikel 4
Merkmale der Maßnahmen
(1) Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen dürfen nicht auf bestimmte Handelsmarken ausgerichtet sein. Dennoch muss es möglich sein, dass Handelsmarken bei Produktpräsentationen oder -verkostungen und auf Informations- und Werbematerial sichtbar sind, soweit der Grundsatz der Nichtdiskriminierung beachtet und die generellen, nicht auf Marken ausgerichteten Merkmale der Maßnahmen unverändert bleiben. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung findet Anwendung und stellt gleiche Behandlung und gleichberechtigte Zugangsmöglichkeiten für alle Marken der vorschlagenden Organisationen sowie die gleiche Behandlung der Mitgliedstaaten sicher. Alle Marken werden gleichermaßen hervorgehoben und in einem kleineren Format als die die Union betreffende Hauptaussage der Kampagne dargestellt. Außer in Fällen, die angemessen begründet und auf die spezifische Lage des betroffenen Mitgliedstaats zurückzuführen sind, werden mehrere Marken vorgestellt.
(2) Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen dürfen nicht auf einen bestimmten Ursprung ausgerichtet sein. Mit diesen Maßnahmen soll kein Anreiz für den Verbrauch eines Erzeugnisses nur aufgrund seines Ursprungs geschaffen werden. Dennoch muss es möglich sein, dass der Ursprung der Erzeugnisse unter folgenden Bedingungen auf dem Informations- und Werbematerial sichtbar ist:
a)
Im Binnenmarkt müssen die Verweise auf den Ursprung der die Union betreffenden Hauptaussage der Kampagne stets untergeordnet sein.
b)
In Drittländern dürfen die Verweise auf den Ursprung mit der die Union betreffenden Hauptaussage der Kampagne gleichgestellt sein.
c)
Bei Erzeugnissen, die einer Qualitätsregelung nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a unterliegen, darf ohne Einschränkungen auf den in der Bezeichnung eingetragenen Ursprung verwiesen werden.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen das Weitere zu folgenden Gesichtspunkten geregelt wird:
a)
der Sichtbarkeit von Handelsmarken bei Produktpräsentationen und -verkostungen und auf Informations- und Werbematerial gemäß Absatz 1 sowie den einheitlichen Bedingungen, unter denen eine einzelne Marke vorgestellt werden kann, und
b)
der Sichtbarkeit des Ursprungs von Erzeugnissen auf Informations- und Werbematerial gemäß Absatz 2.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 5
In Betracht kommende Erzeugnisse und Regelungen
(1) Folgende Erzeugnisse kommen für die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen in Betracht:
a)
die Erzeugnisse, die in Anhang I des AEUV aufgeführt sind, ausgenommen Tabak;
b)
die in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse;
c)
die Spirituosen mit geschützter geografischer Angabe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (10).
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22 in Bezug auf die Ergänzung der in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Liste um weitere Lebensmittel delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Entwicklungen des Marktes Rechnung zu tragen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1
a)
kommen bei den Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen nur Weine mit einer Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe bzw. Weine, bei denen die Keltertraubensorte angegeben ist, in Betracht; bei Einzellandprogrammen im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 muss das jeweilige Programm zusätzlich auf andere Erzeugnisse gemäß Absatz 1 Buchstaben a oder b ausgerichtet sein;
b)
dürfen im Hinblick auf Spirituosen gemäß Absatz 1 Buchstabe c, Wein gemäß Buchstabe a des vorliegenden Absatzes und Bier die auf den Binnenmarkt ausgerichteten Maßnahmen lediglich zur Information der Verbraucher über die in Absatz 4 genannten Regelungen und über den verantwortungsvollen Konsum dieser Getränke dienen;
c)
kommen die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 genannten Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen nur in Betracht, sofern das betreffende Programm auch auf andere Erzeugnisse gemäß Absatz 1 ausgerichtet ist.
(4) Folgende Regelungen kommen für die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen in Betracht:
a)
die Qualitätsregelungen gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 und (EG) Nr. 110/2008 sowie Artikel 93 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;
b)
die Methode der ökologischen/biologischen Produktion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (11);
c)
das in Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) beschriebene Logo für landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse aus Gebieten in äußerster Randlage;
d)
die Qualitätsregelungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13).
KAPITEL II
DURCHFÜHRUNG DER INFORMATIONS- UND ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN
ABSCHNITT 1
Gemeinsame bestimmungen
Artikel 6
Arten von Maßnahmen
(1) Die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen werden durchgeführt in Form von
a)
Informations- und Absatzförderungsprogrammen (im Folgenden „Programme“) und
b)
den Maßnahmen auf Initiative der Kommission gemäß Artikel 9.
(2) Die Programme bestehen aus einem Paket kohärenter Maßnahmen und werden über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren ausgeführt.
(3) Einzellandprogramme, zu denen das Weitere in Abschnitt 2 dieses Kapitels geregelt ist, können von einer oder mehreren der vorschlagenden Organisationen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, c oder d, die alle aus demselben Mitgliedstaat stammen müssen, vorgelegt werden.
(4) Mehrländerprogramme, zu denen das Weitere in Abschnitt 3 dieses Kapitels geregelt ist, können
a)
von mindestens zwei vorschlagenden Organisationen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, c oder d, die aus mindestens zwei Mitgliedstaaten stammen, vorgelegt werden, oder
b)
von einem oder mehr Unionsverbänden gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b vorgelegt werden.
Artikel 7
Vorschlagende Organisationen
(1) Ein Programm kann vorgeschlagen werden von
a)
in einem Mitgliedstaat ansässigen Branchen- oder Dachverbänden, die den jeweiligen Wirtschaftszweig oder die jeweiligen Wirtschaftszweige in diesem Mitgliedstaat repräsentieren, und insbesondere den Branchenverbänden gemäß Artikel 157 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und den Vereinigungen gemäß Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, vorausgesetzt sie repräsentieren einen geschützten Namen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, der Gegenstand des jeweiligen Programms ist;
b)
Branchen- oder Dachverbänden der Union, die den jeweiligen Wirtschaftszweig bzw. die jeweiligen Wirtschaftszweige unionsweit repräsentieren;
c)
Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 152 bzw. 156 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, die von einem Mitgliedstaat anerkannt wurden;
d)
Stellen der Agrar- und Ernährungswirtschaft, deren Ziele und Tätigkeiten in der Bereitstellung von Informationen über und der Förderung von Agrarerzeugnissen bestehen und denen von dem betreffenden Mitgliedstaat ein klar umrissener öffentlicher Auftrag in diesem Bereich erteilt wurde; diese Stellen müssen sich mindestens zwei Jahre vor dem Zeitpunkt der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 8 Absatz 2 in dem jeweiligen Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen haben.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die besonderen Bedingungen, unter denen jeder vorschlagende Verband bzw. jede vorschlagende Vereinigung oder Stelle gemäß Absatz 1 ein Programm vorlegen kann, festzulegen. Diese Bedingungen stellen insbesondere sicher, dass diese Verbände, Vereinigungen und Stellen repräsentativ sind und dass das Programm von erheblicher Tragweite ist.
Artikel 8
Jahresarbeitsprogramm
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen für jedes Jahr ein Jahresarbeitsprogramm festgelegt wird, in dem die zu verfolgenden operationellen Ziele, die operationellen Prioritäten, die erwarteten Ergebnisse, die Methode der Durchführung und der Gesamtbetrag des Finanzierungsplans festgelegt sind. Dieses Jahresarbeitsprogramm und insbesondere seine operationellen Prioritäten halten die in Artikel 2 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele ein. In dem Programm sind insbesondere spezifische, zeitlich befristete Bestimmungen vorzusehen, mit denen auf eine schwerwiegende Störung des Marktes, einen Verlust des Verbrauchervertrauens oder andere spezifische Probleme im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e reagiert werden kann. Das Programm enthält ferner die wichtigsten Bewertungskriterien, eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, die jeder Maßnahme zugewiesenen Beträge, einen indikativen Umsetzungszeitplan und im Falle von Zuschüssen den Höchstsatz des finanziellen Beitrags der Union. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Zur Durchführung des Arbeitsprogramms gemäß Absatz 1 veröffentlicht die Kommission im Einklang mit Teil 1 Titel VI der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) sowohl für Einzelland- als auch für Mehrländerprogramme Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.
Artikel 9
Maßnahmen auf Initiative der Kommission
(1) Die Kommission kann Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 3 durchführen, wozu auch Kampagnen bei schwerwiegenden Störungen des Marktes, im Fall eines Verlusts des Verbrauchervertrauens und bei anderen spezifischen Problemen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e gehören. Diese Maßnahmen können insbesondere erfolgen in Form von hochrangigen Missionen, in Form der Teilnahme an Messen und Ausstellungen von internationalem Rang durch Errichtung von Ständen oder in Form von Tätigkeiten zur Aufwertung des Images von Unionsprodukten.
(2) Die Kommission richtet technische Unterstützungsdienste ein, um insbesondere
a)
das Bewusstsein für die Eigenheiten der einzelnen Märkte zu schärfen, auch durch Sondierungstreffen der Wirtschaft,
b)
ein dynamisches professionelles Netzwerk im Bereich der Informations- und Absatzförderungspolitik aufrechtzuerhalten auch durch die Beratung von Wirtschaftszweigen zu der Bedrohung durch nachgeahmte und gefälschte Erzeugnisse in Drittländern und
c)
die Kenntnis der Regeln der Union über die Ausarbeitung und Durchführung der Programme zu verbessern.
Artikel 10
Verbot der Doppelförderung
Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung finanziert werden, kommen für keine andere Finanzierung aus dem Haushalt der Union in Betracht.
ABSCHNITT 2
Durchführung und verwaltung der einzellandprogramme
Artikel 11
Auswahl der Einzellandprogramme
(1) Die Kommission nimmt die Bewertung und Auswahl der Vorschläge für Einzellandprogramme vor, die aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 8 Absatz 2 eingereicht wurden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der besonderen Bedingungen für die Zuschussfähigkeit von Einzellandprogrammen zu erlassen.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der ausgewählten Einzellandprogramme, zu deren etwaigen Änderungen und zu den entsprechenden Mittelausstattungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 12
Information über die Auswahl der Einzellandprogramme
Die Kommission stellt dem Ausschuss nach Artikel 23 und somit den Mitgliedstaaten rechtzeitig Informationen zu allen vorgeschlagenen oder ausgewählten Programmen zur Verfügung.
Unbeschadet der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 teilt die Kommission insbesondere Folgendes mit:
a)
Informationen zur Anzahl der eingegangenen Vorschläge, den Mitgliedstaaten, in denen die vorschlagenden Organisationen ihren Sitz haben, den beteiligten Wirtschaftszweigen und dem Zielmarkt bzw. den Zielmärkten;
b)
Informationen zum Ergebnis der Bewertung der Vorschläge und eine zusammenfassende Beschreibung dazu.
Artikel 13
Für die Durchführung der Einzellandprogramme zuständige Stellen
(1) Die vorschlagende Organisation wählt im Anschluss an ein ordnungsgemäß durchgeführtes Wettbewerbsverfahren die Stellen aus, die mit der Durchführung der ausgewählten Einzellandprogramme betraut werden, um insbesondere für eine erfolgreiche Durchführung der Maßnahmen zu sorgen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen für das Wettbewerbsverfahren zur Auswahl der mit der Durchführung betrauten Stellen gemäß Unterabsatz 1 zu erlassen.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann eine vorschlagende Organisation bestimmte Teile eines Programms selbst durchführen; hierfür müssen jedoch Voraussetzungen hinsichtlich der Erfahrung der vorschlagenden Organisation bei der Durchführung solcher Maßnahmen, der Kosten dieser Maßnahmen gegenüber normalen Marktpreisen und des Anteils des von der vorschlagenden Organisation durchzuführenden Teils des Programms an den Gesamtkosten erfüllt sein.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Einzelheiten, nach denen den vorschlagenden Organisationen gestattet werden kann, bestimmte Teile des Programms selbst durchzuführen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 14
Durchführung, Begleitung und Kontrolle der Einzellandprogramme
(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten sind für die ordnungsgemäße Durchführung der gemäß Artikel 11 ausgewählten Einzellandprogramme und die damit zusammenhängenden Zahlungen verantwortlich. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das im Rahmen der jeweiligen Programme zusammengestellte Informations- und Werbematerial mit dem diesbezüglichen Unionsrecht vereinbar ist.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Bestimmungen zur Durchführung, Begleitung und Kontrolle und der Vorschriften über den Abschluss von Verträgen über die Durchführung der gemäß dieser Verordnung ausgewählten Einzellandprogramme. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Durchführung der Einzellandprogramme und begleiten und kontrollieren sie im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) sowie nach den gemäß Absatz 1 zu erlassenden Durchführungsrechtsakten.
Artikel 15
Finanzierungsbestimmungen für Einzellandprogramme
(1) Der finanzielle Beitrag der Union zu den Einzellandprogrammen im Binnenmarkt beträgt 70 % der zuschussfähigen Ausgaben. Der finanzielle Beitrag der Union zu den Einzellandprogrammen in Drittländern beträgt 80 % der zuschussfähigen Ausgaben. Der Rest der Ausgaben geht ausnahmslos zulasten der vorschlagenden Organisationen.
(2) Der Prozentsatz gemäß Absatz 1 wird bei einer schwerwiegenden Störung des Marktes, einem Verlust des Verbrauchervertrauens oder anderen spezifischen Problemen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe e auf 85 % erhöht.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 betragen bei vorschlagenden Organisationen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, der am 1. Januar 2014 oder zu einem späteren Zeitpunkt finanzielle Unterstützung gemäß den Artikeln 136 und 143 AEUV erhielt, die in Absatz 1 genannten Prozentsätze jeweils 75 bzw. 85 % und der in Absatz 2 genannte Prozentsatz 90 %.
Unterabsatz 1 gilt nur für die Programme, die von der Kommission vor dem Zeitpunkt beschlossen wurden, ab dem der betroffene Mitgliedstaat keine solche finanzielle Unterstützung mehr erhält.
(4) Studien zur Bewertung der Auswirkungen der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen entsprechend dem Gemeinsamen Rahmen gemäß Artikel 25 kommen für eine Unionsfinanzierung unter Bedingungen in Betracht, die denjenigen für das jeweilige Einzellandprogramm entsprechen.
(5) Die Union finanziert vollständig die Kosten von Gutachten im Zusammenhang mit der Auswahl der Programme gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
(6) Die vorschlagenden Organisationen leisten Sicherheiten zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der Einzellandprogramme.
(7) Die Union finanziert die im Rahmen von Einzellandprogrammen durchgeführten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22 delegierte Rechtsakte mit besonderen Bedingungen dafür zu erlassen, wann ein Zuschuss der Union zu den Kosten der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen und wenn notwendig der Verwaltungs- und Personalausgaben gewährt werden kann.
ABSCHNITT 3
Durchführung und verwaltung der mehrländerprogramme und der massnahmen auf initiative der kommission
Artikel 16
Arten der Finanzierung
(1) Die Finanzierung kann auf eine oder mehrere Arten gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 geleistet werden, insbesondere in Form von
a)
Zuschüssen zu den Mehrländerprogrammen;
b)
Aufträgen für die Maßnahmen auf Initiative der Kommission.
(2) Die Union finanziert die im Rahmen von Mehrländerprogrammen oder auf Initiative der Kommission durchgeführten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
Artikel 17
Bewertung der Mehrländerprogramme
Die Vorschläge für Mehrländerprogramme werden auf der Grundlage der Kriterien bewertet und ausgewählt, die in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 8 Absatz 2 angekündigt sind.
Artikel 18
Information über die Durchführung der Mehrländerprogramme
Die Kommission stellt dem in Artikel 23 genannten Ausschuss und somit den Mitgliedstaaten rechtzeitig Informationen zu allen vorgeschlagenen oder ausgewählten Programmen zur Verfügung.
Artikel 19
Finanzierungsbestimmungen für Mehrländerprogramme
(1) Der finanzielle Beitrag der Union zu den Mehrländerprogrammen beträgt 80 % der zuschussfähigen Ausgaben. Der Rest der Ausgaben geht ausnahmslos zulasten der vorschlagenden Organisationen.
(2) Der Prozentsatz gemäß Absatz 1 wird bei einer schwerwiegenden Störung des Marktes, einem Verlust des Verbrauchervertrauens oder anderen spezifischen Problemen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe e auf 85 % erhöht.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 beträgt bei vorschlagenden Organisationen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, der am 1. Januar 2014 oder zu einem späteren Zeitpunkt finanzielle Unterstützung gemäß den Artikeln 136 und 143 AEUV erhielt, der in Absatz 1 genannte Anteil 85 % und der in Absatz 2 genannte Anteil 90 %.
Unterabsatz 1 gilt nur für die Programme, die von der Kommission vor dem Zeitpunkt beschlossen wurden, ab dem der betroffene Mitgliedstaat keine solche finanzielle Unterstützung mehr erhält.
Artikel 20
Auftragsvergabe für Maßnahmen auf Initiative der Kommission
Die Auftragsvergabe durch die Kommission in eigenem Namen oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten unterliegt den nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (16) geltenden Vorschriften über öffentliche Aufträge.
Artikel 21
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission sorgt bei der Durchführung der nach diesem Abschnitt finanzierten Maßnahmen für den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann auf der Grundlage der Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (18) Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über eine Finanzierung aus Unionsmitteln ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 müssen Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern und internationalen Organisationen, Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse, die sich aus der Durchführung eines Programms gemäß dieser Verordnung ergeben, Bestimmungen enthalten, die die Kommission, den Rechnungshof und das OLAF ausdrücklich ermächtigen, solche Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ABSCHNITT 1
Befugnisübertragungen und durchführungsbestimmungen
Artikel 22
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 8 und Artikel 29 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 24. November 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 8 und Artikel 29 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß dieser Verordnung erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 23
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der durch Artikel 229 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
ABSCHNITT 2
Anhörung, bewertung und berichterstattung
Artikel 24
Anhörung
Im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung kann die Kommission die Gruppe für den zivilen Dialog zu Qualität und Werbung anhören, die gemäß dem Beschluss 2013/767/EU der Kommission (19) eingesetzt wurde.
Artikel 25
Gemeinsamer Rahmen für die Bewertung der Auswirkungen der Maßnahmen
Im Einklang mit dem gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsrahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß Artikel 110 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des gemeinsamen Rahmens für die Bewertung der Auswirkungen der im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sowie einer Reihe von Indikatoren. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Alle beteiligten Parteien übermitteln der Kommission sämtliche für die Bewertung der Auswirkungen der betreffenden Maßnahmen erforderlichen Angaben und Informationen.
Artikel 26
Berichterstattung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2018 einen Zwischenbericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. Dieser Zwischenbericht enthält auch Angaben zu der Umsetzung durch die einzelnen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls geeignete Vorschläge.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2020 einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen.
ABSCHNITT 3
Staatliche beihilfen, aufhebung, übergangsbestimmungen sowie inkrafttreten und geltungsbeginn
Artikel 27
Staatliche Beihilfen
Abweichend von Artikel 211 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates (20) sowie im Einklang mit Artikel 42 Absatz 1 AEUV gelten die Artikel 107, 108 und 109 AEUV nicht für Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß und im Einklang mit dieser Verordnung getätigt werden, und nicht für die aus steuerähnlichen Abgaben, Pflichtbeiträgen oder anderen Finanzierungsinstrumenten finanzierten Beiträge der Mitgliedstaaten zu Programmen, die für eine Finanzhilfe der Union in Betracht kommen und von der Kommission gemäß dieser Verordnung ausgewählt wurden.
Artikel 28
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 3/2008 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II der vorliegenden Verordnung zu lesen.
Artikel 29
Übergangsbestimmungen
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 3/2008 gilt weiterhin für diejenigen Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, deren Finanzierung von der Kommission vor dem 1. Dezember 2015 beschlossen wurde.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 22 zu erlassen, um den Übergang von der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 zu dieser Verordnung zu erleichtern.
Artikel 30
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Dezember 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2014.
REGOLAMENTO (UE) N. 1144/2014 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 22 ottobre 2014
relativo ad azioni di informazione e di promozione riguardanti i prodotti agricoli realizzate nel mercato interno e nei paesi terzi e che abroga il regolamento (CE) n. 3/2008 del Consiglio
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l’articolo 42 e l’articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
In virtù del regolamento (CE) n. 3/2008 del Consiglio (4), l’Unione può realizzare azioni di informazione e di promozione nel mercato interno e nei paesi terzi per i prodotti agricoli e il loro metodo di produzione, come pure per alcuni prodotti alimentari a base di prodotti agricoli.
(2)
Tenendo conto, da un lato, dell’esperienza acquisita e, dall’altro, dei probabili sviluppi del settore agricolo e dei mercati sia all’interno che all’esterno dell’Unione, è opportuno rivedere il regime istituito dal regolamento (CE) n. 3/2008 e renderlo più coerente ed efficace. Il regolamento (CE) n. 3/2008 dovrebbe pertanto essere abrogato e sostituito con un nuovo regolamento.
(3)
L’obiettivo delle suddette azioni di informazione e di promozione consiste nel migliorare la competitività dell’agricoltura dell’Unione in modo da realizzare una maggiore equità competitiva sia nel mercato interno che nei paesi terzi. Più specificamente, le azioni di informazione e di promozione dovrebbero mirare ad aumentare il grado di conoscenza dei consumatori riguardo ai meriti dei prodotti agricoli e dei metodi di produzione dell’Unione nonché a rafforzare la consapevolezza e il riconoscimento dei regimi di qualità dell’Unione. Inoltre, esse dovrebbero migliorare la competitività e il consumo dei prodotti agricoli dell’Unione, ottimizzarne l’immagine tanto all’interno quanto all’esterno dell’Unione e aumentare la quota di mercato di tali prodotti, prestando particolare attenzione ai mercati di paesi terzi che presentano il maggiore potenziale di crescita. In caso di gravi turbative del mercato, perdita di fiducia dei consumatori o altri problemi specifici, le suddette azioni dovrebbero contribuire a ripristinare condizioni normali di mercato. Tali azioni di informazione e di promozione dovrebbero integrare e rafforzare utilmente le azioni condotte dagli Stati membri. Al fine di conseguire i loro obiettivi, le azioni di informazione e di promozione dovrebbero continuare ad essere attuate sia all’interno che all’esterno dell’Unione.
(4)
È opportuno altresì prevedere azioni destinate a valorizzare l’autenticità dei prodotti dell’Unione in modo da migliorare le conoscenze dei consumatori in merito alle qualità dei prodotti autentici rispetto ai prodotti di imitazione e contraffatti; questo contribuirà notevolmente alla conoscenza, sia all’interno dell’Unione che nei paesi terzi, dei simboli, delle diciture e delle abbreviazioni che attestano la partecipazione ai regimi europei di qualità stabiliti dal regolamento (UE) n. 1151/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (5).
(5)
Uno dei punti di forza della produzione alimentare dell’Unione risiede nella diversità dei suoi prodotti e nelle loro caratteristiche specifiche, che sono legate alle diverse zone geografiche e ai diversi metodi di produzione tradizionali e che forniscono sapori unici, offrendo la varietà e l’autenticità che i consumatori ricercano sempre più spesso, tanto all’interno quanto all’esterno dell’Unione.
(6)
Oltre che sulle informazioni concernenti le caratteristiche intrinseche dei prodotti agricoli e alimentari dell’Unione, le azioni ammissibili possono anche vertere sulla comunicazione di messaggi utili ai consumatori, relativi in particolare alla nutrizione, al sapore, alle tradizioni, alla diversità e alla cultura.
(7)
Le azioni di informazione e di promozione non dovrebbero essere orientate in funzione dei marchi commerciali o dell’origine del prodotto. Tuttavia, al fine di migliorare la qualità e l’efficacia delle dimostrazioni e degustazioni e del materiale informativo e promozionale, è opportuno prevedere la possibilità di indicare i marchi commerciali e l’origine di un prodotto, purché sia rispettato il principio di non discriminazione e le azioni non siano intese a incoraggiare il consumo di un qualunque prodotto soltanto in base alla sua origine. Inoltre, tali azioni dovrebbero rispettare i principi generali del diritto dell’Unione e non dovrebbero equivalere a una restrizione della libera circolazione dei prodotti agricoli e alimentari in violazione dell’articolo 34 del trattato sul funzionamento dell’Unione europea (TFUE). È opportuno stabilire norme specifiche sulla visibilità dei marchi e dell’origine in rapporto al principale messaggio dell’Unione di una campagna.
(8)
L’Unione esporta principalmente prodotti agricoli finiti, tra cui prodotti agricoli che non rientrano nell’allegato I al TFUE. È pertanto opportuno estendere le azioni di informazione e di promozione in modo da includere determinati prodotti che non rientrano nell’ambito di applicazione dell’allegato I al TFUE. Ciò sarebbe coerente con gli altri regimi della politica agricola comune (PAC) come i regimi di qualità, che sono fin d’ora aperti a tali prodotti.
(9)
L’attività di informazione e promozione dei vini dell’Unione nell’ambito della PAC rappresenta una delle pietre angolari dei programmi di aiuto nel settore vitivinicolo. Solo il vino recante denominazione di origine o indicazione geografica protetta nonché i vini con indicazione della varietà di uva da vino dovrebbero essere oggetto delle azioni di informazione e di promozione. In caso di programmi semplici, il programma considerato dovrebbe altresì riguardare un altro prodotto agricolo o alimentare. Analogamente, il regolamento (UE) n. 508/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio (6) prevede la promozione dei prodotti della pesca e dell’acquacoltura. Di conseguenza, è opportuno limitare l’ammissibilità dei prodotti della pesca e dell’acquacoltura figuranti all’allegato I del regolamento (UE) n. 1379/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (7), alle azioni di informazione e di promozione previste dal presente regime esclusivamente ai casi in cui i prodotti della pesca e dell’acquacoltura siano associati a un altro prodotto agricolo o alimentare.
(10)
I prodotti che rientrano nei regimi di qualità dell’Unione e nei regimi di qualità riconosciuti dagli Stati membri dovrebbero essere ammissibili a beneficiare delle azioni di informazione e di promozione poiché tali regimi forniscono ai consumatori garanzie in merito alla qualità e alle caratteristiche dei prodotti o dei processi di produzione impiegati, creano valore aggiunto per i prodotti interessati e migliorano le loro opportunità di mercato. Analogamente, il metodo di produzione biologica nonché il simbolo grafico dei prodotti agricoli di qualità tipici delle regioni ultraperiferiche dovrebbero essere ammissibili a beneficiare delle azioni di informazione e di promozione.
(11)
Nel periodo 2001-2011 solo il 30 % del bilancio destinato alle azioni di informazione e di promozione riguardava i mercati dei paesi terzi, i quali presentano invece un potenziale di crescita considerevole. È opportuno prevedere modalità per incoraggiare la realizzazione di un numero più elevato di azioni di informazione e di promozione a favore dei prodotti agricoli dell’Unione nei paesi terzi, in particolare fornendo un sostegno finanziario rafforzato.
(12)
Per garantire l’efficacia delle azioni di informazione e di promozione realizzate è opportuno inserirle nell’ambito di programmi di informazione e promozione. Finora tali programmi erano presentati da organizzazioni professionali o interprofessionali. Per aumentare il numero delle azioni proposte e migliorarne la qualità, è opportuno estendere l’ambito dei beneficiari alle organizzazioni di produttori e alle loro associazioni, ai gruppi e agli organismi del settore agroalimentare il cui obiettivo e la cui attività consistono nel promuovere i prodotti agricoli e nel fornire informazioni sugli stessi.
(13)
Le azioni di informazione e di promozione cofinanziate dall’Unione dovrebbero manifestare una dimensione dell’Unione specifica. A tal fine, e per evitare una dispersione delle risorse e aumentare la visibilità dell’Europa attraverso le azioni di informazione e di promozione dei prodotti agricoli e di determinati prodotti alimentari, occorre stabilire un programma di lavoro in cui figurino le priorità strategiche di tali azioni, in termini di popolazioni, prodotti, regimi o mercati a cui sono rivolte, insieme alle caratteristiche dei messaggi di informazione e di promozione. Il programma dovrebbe essere elaborato sulla base degli obiettivi generali e specifici stabiliti dal presente regolamento, e dovrebbe tenere presenti le opportunità offerte dai mercati e la necessità di integrare e rafforzare le azioni condotte dagli Stati membri e dagli operatori, sia nel mercato interno sia nei paesi terzi, al fine di garantire la coesione della politica di promozione e di informazione. A tale scopo, nell’elaborare detto programma, la Commissione dovrebbe consultare gli Stati membri e le pertinenti parti interessate.
(14)
Il programma di lavoro dovrebbe prevedere, in particolare, meccanismi specifici di reazione in caso di gravi turbative del mercato, perdita di fiducia dei consumatori o di altri problemi particolari. Inoltre, la Commissione dovrebbe tenere conto in particolare della predominanza delle piccole e medie imprese nel settore agroalimentare, dei settori che beneficiano delle misure eccezionali previste dagli articoli 219, 220 e 221 del regolamento (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (8), e, per le azioni destinate ai paesi terzi, degli accordi di libero scambio che rientrano nell’ambito di applicazione della politica commerciale comune dell’Unione per le azioni destinate ai paesi terzi. Nell’elaborare tale programma, la Commissione dovrebbe altresì tenere conto degli svantaggi delle regioni montane, insulari e ultraperiferiche dell’Unione.
(15)
Per garantire l’attuazione efficace delle azioni di informazione e di promozione è opportuno affidarne l’esecuzione a organismi di esecuzione selezionati attraverso una procedura di gara. Tuttavia, in casi debitamente giustificati, le organizzazioni proponenti dovrebbero avere la possibilità di eseguire direttamente alcune parti del rispettivo programma.
(16)
La Commissione dovrebbe poter realizzare azioni di informazione e di promozione di propria iniziativa, comprese missioni di alto livello, in particolare per contribuire all’apertura di nuovi mercati. La Commissione dovrebbe inoltre poter condurre campagne proprie allo scopo di fornire una risposta tempestiva ed efficace in caso di gravi turbative del mercato o perdita di fiducia dei consumatori. Se necessario, la Commissione dovrebbe rivedere la pianificazione delle proprie iniziative al fine di realizzare tali campagne. Gli stanziamenti assegnati ai programmi di informazione e di promozione in corso, sia semplici che multipli, non dovrebbero essere ridotti in caso di azioni intraprese dalla Commissione in tali circostanze.
(17)
Oltre alle azioni di informazione e di promozione è necessario che la Commissione sviluppi e coordini servizi di sostegno tecnico a livello dell’Unione allo scopo di aiutare gli operatori a partecipare ai programmi cofinanziati, a realizzare campagne efficaci o a sviluppare le loro attività di esportazione. Tali servizi dovrebbero, in particolare, provvedere all’elaborazione di orientamenti volti ad aiutare i potenziali beneficiari a rispettare le norme e le procedure associate a questa politica.
(18)
Gli sforzi intesi a promuovere i prodotti dell’Unione nei mercati dei paesi terzi sono talvolta pregiudicati dalla concorrenza dei prodotti di imitazione e contraffatti. I servizi di sostegno tecnico istituiti dalla Commissione dovrebbero fornire anche consulenze al settore in materia di protezione dei prodotti dell’Unione dalle pratiche di imitazione e di contraffazione.
(19)
La semplificazione normativa della PAC costituisce una priorità importante per l’Unione. È opportuno seguire tale approccio anche nel presente regolamento. In particolare, è opportuno rivedere i principi di gestione amministrativa dei programmi di informazione e di promozione per semplificarli e permettere alla Commissione di stabilire le regole e le procedure che disciplinano la presentazione, la valutazione e la selezione delle proposte di programmi. La Commissione, tuttavia, dovrebbe garantire che gli Stati membri ricevano informazioni tempestive su tutti i programmi proposti e selezionati. Tali informazioni dovrebbero comprendere, in particolare, il numero di proposte pervenute, gli Stati membri e i settori interessati, e l’esito della valutazione di dette proposte.
(20)
La cooperazione tra gli attori economici di diversi Stati membri contribuisce considerevolmente all’incremento del valore aggiunto dell’Unione e a migliorare la visibilità della diversità dei prodotti agricoli dell’Unione. Nonostante la priorità assegnata ai programmi elaborati congiuntamente da organizzazioni proponenti di diversi Stati membri, nel periodo dal 2001 al 2011 tali programmi hanno rappresentato solo il 16 % del bilancio assegnato alle azioni di informazione e di promozione nell’ambito. Di conseguenza, per poter superare gli attuali ostacoli alla loro attuazione è opportuno adottare nuove disposizioni, relative in particolare alla gestione dei programmi multipli.
(21)
È opportuno definire i criteri di finanziamento delle azioni. In linea generale, l’Unione dovrebbe farsi carico solo di una parte dei costi dei programmi allo scopo di garantire che le organizzazioni proponenti interessate si assumano la loro parte di responsabilità. Tuttavia, determinati costi amministrativi e di personale, che non sono connessi all’esecuzione della PAC, fanno parte integrante delle azioni di informazione e di promozione e dovrebbero essere ammissibili al finanziamento da parte dell’Unione.
(22)
Per migliorarne la qualità e dimostrarne l’efficacia tutte le misure dovrebbero formare oggetto di monitoraggio e di valutazione. A tale riguardo è necessario compilare un elenco di indicatori e valutare l’incidenza della politica di promozione in funzione dei suoi obiettivi strategici. È opportuno che la Commissione stabilisca un quadro di monitoraggio e valutazione di tale politica in linea con il quadro comune di monitoraggio e valutazione della PAC.
(23)
Al fine di integrare o modificare determinati elementi non essenziali del presente regolamento, dovrebbe essere delegato alla Commissione il potere di adottare atti conformemente all’articolo 290 TFUE. Tale delega di poteri dovrebbe riguardare l’integrazione dell’elenco di cui all’allegato I del presente regolamento, i criteri di ammissibilità delle organizzazioni proponenti, le condizioni che disciplinano la procedura di gara per la selezione degli organismi di esecuzione e le condizioni specifiche di ammissibilità, nel caso dei programmi semplici, dei costi delle azioni di informazione e di promozione, dei costi amministrativi e per il personale, nonché le disposizioni per agevolare la transizione tra il regolamento (CE) n. 3/2008 e il presente regolamento. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell’elaborazione degli atti delegati la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(24)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione del presente regolamento, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione riguardanti le norme dettagliate concernenti la visibilità dei marchi commerciali durante dimostrazioni o degustazioni di prodotti e sul materiale informativo e promozionale, e la visibilità dell’origine dei prodotti sul materiale informativo e promozionale; il programma di lavoro annuale; la selezione dei programmi semplici; le norme dettagliate in base alle quali un’organizzazione proponente può essere autorizzata a eseguire essa stessa alcune parti di un programma semplice; le modalità di attuazione, di monitoraggio e di controllo dei programmi semplici; le regole per la conclusione dei contratti relativi all’attuazione dei programmi semplici selezionati nell’ambito del presente regolamento; e il quadro comune di valutazione dell’impatto dei programmi nonché un sistema di indicatori. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (9).
(25)
Poiché gli obiettivi del presente regolamento non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, dati i nessi esistenti tra la politica di promozione e gli altri strumenti della PAC, e tenendo conto della garanzia pluriennale dei finanziamenti dell’Unione e della loro concentrazione su priorità chiaramente definite, possono essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest’ultima può adottare misure in base al principio di sussidiarietà sancito dall’articolo 5 del trattato sull’Unione europea. In ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo, il presente regolamento si limita a quanto necessario per il conseguimento di tali obiettivi,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento stabilisce le condizioni alle quali le azioni di informazione e di promozione riguardanti i prodotti agricoli e determinati prodotti alimentari a base di prodotti agricoli realizzate nel mercato interno o nei paesi terzi («azioni di informazione e di promozione»), possono essere finanziate in tutto o in parte mediante il bilancio dell’Unione.
Articolo 2
Obiettivi generali e specifici delle azioni di informazione e di promozione
1. L’obiettivo generale delle azioni di informazione e di promozione consiste nel rafforzare la competitività del settore agricolo dell’Unione.
2. Gli obiettivi specifici delle azioni di informazione e di promozione sono i seguenti:
a)
migliorare il grado di conoscenza dei meriti dei prodotti agricoli dell’Unione e degli elevati standard applicabili ai metodi di produzione nell’Unione;
b)
aumentare la competitività e il consumo dei prodotti agricoli e di determinati prodotti alimentari dell’Unione e ottimizzarne l’immagine tanto all’interno quanto all’esterno dell’Unione;
c)
rafforzare la consapevolezza e il riconoscimento dei regimi di qualità dell’Unione;
d)
aumentare la quota di mercato dei prodotti agricoli e di determinati prodotti alimentari dell’Unione, prestando particolare attenzione ai mercati di paesi terzi che presentano il maggior potenziale di crescita;
e)
ripristinare condizioni normali di mercato in caso di turbative gravi del mercato, perdita di fiducia dei consumatori o altri problemi specifici.
Articolo 3
Descrizione delle azioni di informazione e di promozione
Le azioni di informazione e di promozione sono destinate a:
a)
mettere in evidenza le specificità dei metodi di produzione agricola dell’Unione, in particolare sul piano della sicurezza degli alimenti, della tracciabilità, dell’autenticità, dell’etichettatura, degli aspetti nutrizionali e sanitari, del benessere degli animali, del rispetto dell’ambiente e della sostenibilità, come pure delle caratteristiche intrinseche dei prodotti agricoli e alimentari, specialmente in termini della loro qualità, sapore, diversità e tradizioni;
b)
rafforzare la consapevolezza dell’autenticità delle denominazioni d’origine protette, delle indicazioni geografiche protette e delle specialità tradizionali garantite dell’Unione.
Tali azioni consistono in particolare in attività di pubbliche relazioni e in campagne di informazione e possono anche assumere la forma di partecipazione a manifestazioni, fiere ed esposizioni di importanza nazionale, europea o internazionale.
Articolo 4
Caratteristiche delle azioni
1. Le azioni di informazione e di promozione non sono orientate in funzione di marchi commerciali. Tuttavia, esiste la possibilità che i marchi commerciali siano visibili durante dimostrazioni o degustazioni di prodotti e sul materiale informativo e promozionale, purché sia rispettato il principio di non discriminazione e rimanga invariata la natura globale delle azioni, non orientata in funzione di marchi commerciali. Il principio di non discriminazione si applica al fine di garantire la parità di trattamento e di accesso per tutti i marchi delle organizzazioni proponenti e la parità di trattamento per gli Stati membri. Tutti i marchi sono ugualmente visibili e la rappresentazione grafica dei marchi ha un formato ridotto rispetto al principale messaggio dell’Unione della campagna. Sono esposti svariati marchi, salvo in circostanze debitamente giustificate relative alla situazione specifica dello Stato membro interessato.
2. Le azioni di informazione e di promozione non sono orientate in funzione dell’origine. Tali azioni non sono destinate a incentivare il consumo di un determinato prodotto soltanto in base alla sua origine specifica. Tuttavia è possibile che l’origine dei prodotti figuri sul materiale informativo e promozionale nel rispetto delle seguenti norme:
a)
nel mercato interno, l’indicazione dell’origine deve sempre essere secondaria rispetto al principale messaggio dell’Unione della campagna;
b)
nei paesi terzi, l’indicazione dell’origine può figurare su un piano di parità rispetto al principale messaggio dell’Unione della campagna;
c)
per i prodotti riconosciuti ai sensi dei regimi di qualità di cui all’articolo 5, paragrafo 4, lettera a), l’origine registrata nella denominazione può essere indicata senza restrizioni.
3. La Commissione adotta atti di esecuzione che stabiliscono norme dettagliate riguardanti:
a)
la visibilità dei marchi commerciali durante dimostrazioni o degustazioni e sul materiale informativo e promozionale di cui al paragrafo 1, e le condizioni uniformi alle quali può essere esposto un unico marchio; nonché
b)
la visibilità dell’origine dei prodotti sul materiale informativo e promozionale di cui al paragrafo 2.
Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 23, paragrafo 2.
Articolo 5
Prodotti e regimi ammissibili
1. Le azioni di informazione e di promozione possono riguardare i prodotti seguenti:
a)
i prodotti figuranti nell’elenco di cui all’allegato I al TFUE, escluso il tabacco;
b)
i prodotti figuranti nell’elenco di cui all’allegato I del presente regolamento.
c)
le bevande spiritose a indicazione geografica protetta in virtù del regolamento (CE) n. 110/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio (10).
2. Al fine di tenere presente l’evoluzione del mercato, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all’articolo 22, che integrano l’elenco di cui all’allegato I del presente regolamento aggiungendovi prodotti.
3. In deroga al paragrafo 1:
a)
le azioni di informazione e di promozione possono riguardare solo il vino recante denominazione di origine o indicazione geografica protetta nonché il vino con indicazione della varietà di uva da vino; nel caso dei programmi semplici di cui all’articolo 6, paragrafo 3, nel programma considerato devono rientrare anche altri prodotti contemplati dal paragrafo 1, lettera a) o b);
b)
per le bevande spiritose di cui al paragrafo 1, lettera c), per il vino alle condizioni di cui alla lettera a) del presente paragrafo e per la birra, le azioni destinate al mercato interno si limitano a informare i consumatori sui regimi di cui al paragrafo 4 e sul consumo responsabile di tali bevande;
c)
i prodotti della pesca e dell’acquacoltura figuranti nell’elenco di cui all’allegato I del regolamento (UE) n. 1379/2013 possono essere oggetto delle azioni di informazione e di promozione a soltanto se nel programma considerato rientrino anche altri prodotti di cui al paragrafo 1.
4. Le azioni di informazione e di promozione possono riguardare i regimi seguenti:
a)
i regimi di qualità stabiliti dal regolamento (UE) n. 1151/2012, dal regolamento (CE) n. 110/2008 e dall’articolo 93 del regolamento (UE) n. 1308/2013;
b)
il metodo di produzione biologica, quale definito dal regolamento (CE) n. 834/2007 del Consiglio (11);
c)
il simbolo grafico dei prodotti agricoli di qualità tipici delle regioni ultraperiferiche, di cui all’articolo 21 del regolamento (UE) n. 228/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (12);
d)
i regimi di qualità di cui all’articolo 16, paragrafo 1, lettere b) e c), del regolamento (UE) n. 1305/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (13).
CAPO II
ATTUAZIONE DELLE AZIONI DI INFORMAZIONE E DI PROMOZIONE
SEZIONE 1
Disposizioni comuni
Articolo 6
Tipi di azioni
1. Le azioni di informazione e di promozione avvengono in forma di:
a)
programmi di informazione e di promozione («programmi»); e
b)
le azioni su iniziativa della Commissione di cui all’articolo 9.
2. I programmi sono costituiti da un insieme coerente di operazioni e sono attuati per un periodo minimo di un anno e massimo di tre anni.
3. I programmi semplici di cui ulteriori dettagli sono forniti alla sezione 2 del presente capo, possono essere presentati da una o più organizzazioni proponenti di cui all’articolo 7, paragrafo 1, lettera a), c) o d), provenienti dallo stesso Stato membro.
4. I programmi multipli di cui ulteriori dettagli sono forniti alla sezione 3 del presente capo possono essere presentati:
a)
da almeno due organizzazioni proponenti di cui all’articolo 7, paragrafo 1, lettera a), c) o d), provenienti da almeno due Stati membri; oppure
b)
da una o più organizzazioni dell’Unione di cui all’articolo 7, paragrafo 1, lettera b).
Articolo 7
Organizzazioni proponenti
1. Un programma può essere proposto da:
a)
organizzazioni professionali o interprofessionali, stabilite in uno Stato membro e rappresentative del settore o dei settori interessati in tale Stato membro, e in particolare le organizzazioni interprofessionali di cui all’articolo 157 del regolamento (UE) n. 1308/2013 e i gruppi di cui all’articolo 3, punto 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012, purché siano rappresentative di un nome protetto ai sensi di quest’ultimo regolamento che è oggetto di tale programma;
b)
organizzazioni professionali o interprofessionali dell’Unione rappresentative del settore interessato o dei settori interessati a livello di Unione;
c)
organizzazioni di produttori o associazioni di organizzazioni di produttori di cui agli articoli 152 e 156 del regolamento (UE) n. 1308/2013 e che sono state riconosciute da uno Stato membro;
d)
organismi del settore agroalimentare il cui obiettivo e la cui attività consistano nel promuovere i prodotti agricoli e nel fornire informazioni sugli stessi, e che siano stati investiti dallo Stato membro interessato di attribuzioni di servizio pubblico chiaramente definite in questo ambito; tali organismi devono essere legalmente stabiliti nello Stato membro in questione almeno due anni prima della data dell’invito a presentare proposte di cui all’articolo 8, paragrafo 2.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 22 che definisce le condizioni specifiche alle quali ciascuna organizzazione, gruppo o organismo proponente di cui al paragrafo 1 può presentare un programma. Dette condizioni, in particolare, garantiscono la rappresentatività di tali organizzazioni, gruppi e organismi e una dimensione significativa del programma.
Articolo 8
Programma di lavoro annuale
1. La Commissione adotta, mediante atti di esecuzione, per ogni anno un programma di lavoro annuale che enuncia gli obiettivi operativi perseguiti, le priorità operative, i risultati attesi, il metodo di attuazione e l’importo totale del piano di finanziamento. Tale programma di lavoro annuale e in particolare le sue priorità operative sono conformi agli obiettivi generali e specifici di cui all’articolo 2. In particolare, il programma prevede dispositivi temporanei specifici di reazione a gravi turbative del mercato, perdita di fiducia dei consumatori o altri problemi specifici di cui all’articolo 2, paragrafo 2, lettera e). Esso contiene anche i criteri principali di valutazione, una descrizione delle azioni da finanziare, un’indicazione degli importi assegnati a ogni tipo di azione, un calendario indicativo di attuazione e, per le sovvenzioni, i tassi massimi della partecipazione finanziaria dell’Unione. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 23, paragrafo 2.
2. Il programma di lavoro di cui al paragrafo 1 è attuato per i programmi semplici e per quelli multipli, mediante pubblicazione, da parte della Commissione, di inviti a presentare proposte in conformità del titolo VI della parte I del regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio (14).
Articolo 9
Azioni su iniziativa della Commissione
1. La Commissione può realizzare le azioni di informazione e di promozione descritte all’articolo 3, tra cui campagne, in caso di gravi turbative del mercato, perdita di fiducia dei consumatori o altri problemi specifici di cui all’articolo 2, paragrafo 2, lettera e). Tali azioni possono assumere in particolare la forma di missioni di alto livello, partecipazione a fiere commerciali ed esposizioni di livello internazionale, con padiglioni o iniziative destinati a valorizzare l’immagine dei prodotti dell’Unione.
2. La Commissione sviluppa servizi di sostegno tecnico, in particolare allo scopo di:
a)
favorire la conoscenza dei diversi mercati, tra l’altro attraverso visite commerciali esplorative;
b)
mantenere una rete professionale dinamica nell’ambito della politica di informazione e di promozione, anche fornendo consulenza al settore riguardo alla minaccia rappresentata dai prodotti di imitazione e contraffatti nei paesi terzi; e
c)
migliorare la conoscenza delle norme dell’Unione relative all’elaborazione e all’attuazione dei programmi.
Articolo 10
Divieto di doppi finanziamenti
Le azioni di informazione e di promozione finanziate dall’Unione ai sensi del presente regolamento non beneficiano di alcun altro finanziamento nell’ambito del bilancio dell’Unione.
SEZIONE 2
Attuazione e gestione dei programmi semplici
Articolo 11
Selezione dei programmi semplici
1. La Commissione procede alla valutazione e alla selezione delle proposte di programmi semplici pervenute in esito all’invito a presentare proposte di cui all’articolo 8, paragrafo 2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 22 per stabilire le condizioni specifiche per l’ammissibilità riguardo ai programmi semplici.
2. La Commissione decide, mediante atti di esecuzione, in merito alla selezione dei programmi semplici, alle modifiche eventuali da apportarvi e in merito alle relative dotazioni finanziarie. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 23, paragrafo 2.
Articolo 12
Informazioni sulla selezione dei programmi semplici
La Commissione fornisce al Comitato di cui all’articolo 23 e pertanto agli Stati membri, informazioni tempestive su tutti i programmi che sono proposti o selezionati.
Fatto salvo il regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012, la Commissione fornisce in particolare:
a)
informazioni concernenti il numero di proposte ricevute, gli Stati membri in cui sono stabilite le organizzazioni proponenti, i settori interessati, e il mercato o i mercati obiettivo;
b)
informazioni concernenti l’esito della valutazione delle proposte e una loro descrizione sintetica.
Articolo 13
Organismi incaricati dell’esecuzione dei programmi semplici
1. In esito ad un’adeguata procedura di gara, l’organizzazione proponente seleziona gli organismi che eseguono i programmi semplici selezionati, in particolare allo scopo di garantire un’esecuzione efficace delle azioni.
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 22 per definire le condizioni che disciplinano la procedura di gara per la selezione degli organismi incaricati dell’esecuzione di cui al primo comma.
2. In deroga al paragrafo 1, un’organizzazione proponente può eseguire essa stessa alcune parti di un programma purché siano rispettate alcune condizioni riguardanti l’esperienza dell’organizzazione proponente nell’esecuzione di tali azioni, il costo delle azioni stesse rispetto ai normali tassi di mercato e la percentuale del costo totale rappresentata dalla parte del programma attuata dall’organizzazione proponente.
La Commissione adotta atti delegati per fissare le regole specifiche a norma delle quali l’organizzazione proponente può essere autorizzata ad attuare alcune parti del programma stesso. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 23, paragrafo 2.
Articolo 14
Esecuzione, monitoraggio e controllo dei programmi semplici
1. Gli Stati membri interessati sono responsabili della corretta esecuzione dei programmi semplici selezionati a norma dell’articolo 11 e dei relativi pagamenti. Gli Stati membri si accertano che il materiale informativo e promozionale prodotto nell’ambito di tali programmi sia conforme al diritto dell’Unione.
La Commissione adotta atti di esecuzione che fissano le modalità per l’esecuzione, il monitoraggio e il controllo, nonché le norme relative alla conclusione di contratti per l’attuazione di programmi semplici selezionati ai sensi del presente regolamento. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 23, paragrafo 2.
2. Gli Stati membri garantiscono l’esecuzione, dei programmi semplici, li monitorano e li controllano in conformità del regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (15) e secondo gli atti di esecuzione da adottare a norma del paragrafo 1.
Articolo 15
Disposizioni finanziarie relative ai programmi semplici
1. La partecipazione finanziaria dell’Unione ai programmi semplici nel mercato interno è pari al 70 % delle spese ammissibili. Il contributo finanziario dell’Unione ai programmi semplici nei paesi terzi è pari all’80 % delle spese ammissibili. Le spese restanti sono a carico esclusivo delle organizzazioni proponenti.
2. Le percentuali di cui al paragrafo 1 sono portate all’85 % in caso di gravi turbative del mercato, perdita di fiducia dei consumatori o altri problemi specifici di cui all’articolo 2, paragrafo 2, lettera e).
3. In deroga ai paragrafi 1 e 2, per le organizzazioni proponenti stabilite negli Stati membri che a partire dal 1o gennaio 2014 ricevono assistenza finanziaria conformemente agli articoli 136 e 143 TFUE, le percentuali di cui al paragrafo 1 sono rispettivamente pari al 75 % e all’85 %, e la percentuale di cui al paragrafo 2 è pari al 90 %.
Il primo comma si applica solo ai programmi decisi dalla Commissione prima della data in cui lo Stato membro interessato cessa di ricevere tale assistenza finanziaria.
4. Gli studi di valutazione dei risultati delle azioni di informazione e di promozione realizzate a norma del quadro comune di cui all’articolo 25 sono ammissibili al finanziamento dell’Unione a condizioni simili a quelle del programma semplice in questione.
5. L’Unione finanzia interamente le spese di consulenza connesse alla selezione dei programmi in conformità dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013.
6. Le organizzazioni proponenti costituiscono una cauzione a garanzia della corretta esecuzione dei programmi semplici.
7. Il finanziamento delle azioni di informazione e di promozione attuate attraverso programmi semplici è realizzato dall’Unione ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (UE) n. 1306/2013.
8. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati a norma dell’articolo 22 con riguardo alle condizioni specifiche secondo cui sono ammissibili al finanziamento dell’Unione i costi per la fornitura di informazioni e le misure di promozione nonché, laddove necessario, i costi amministrativi e per il personale.
SEZIONE 3
Attuazione e gestione dei programmi multipli e delle azioni su iniziativa della commissione
Articolo 16
Forme di finanziamento
1. Il finanziamento può assumere una o più delle forme previste dal regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e in particolare consistere in:
a)
sovvenzioni per i programmi multipli;
b)
appalti per le azioni su iniziativa della Commissione.
2. Il finanziamento delle azioni di informazione e di promozione attuate attraverso programmi multipli o per iniziativa della Commissione è realizzato dall’Unione ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (UE) n. 1306/2013.
Articolo 17
Valutazione dei programmi multipli
Le proposte di programmi multipli sono valutate e selezionate in base ai criteri indicati nell’invito a presentare proposte di cui all’articolo 8, paragrafo 2.
Articolo 18
Informazioni sull’attuazione dei programmi multipli
La Commissione fornisce al comitato di cui all’articolo 23 e pertanto agli Stati membri informazioni tempestive su tutti i programmi che sono proposti o selezionati.
Articolo 19
Disposizioni finanziarie relative ai programmi multipli
1. La partecipazione finanziaria dell’Unione ai programmi multipli è pari all’80 % delle spese ammissibili. Le spese restanti sono a carico esclusivo delle organizzazioni proponenti.
2. La percentuale di cui al paragrafo 1 è portata all’85 % in caso di gravi turbative del mercato, perdita di fiducia dei consumatori o altri problemi specifici di cui all’articolo 2, paragrafo 2, lettera e).
3. In deroga ai paragrafi 1 e 2, per le organizzazioni proponenti stabilite negli Stati membri che a partire dal 1o gennaio 2014 ricevono assistenza finanziaria conformemente agli articoli 136 e 143 TFUE, le percentuali di cui ai paragrafi 1 e 2 sono rispettivamente pari all’85 % e al 90 %.
Il primo comma si applica solo ai programmi decisi dalla Commissione prima della data in cui lo Stato membro interessato cessa di ricevere tale assistenza finanziaria.
Articolo 20
Appalti per le azioni attuate su iniziativa della Commissione
Le procedure di appalto realizzate dalla Commissione a proprio nome o insieme a Stati membri sono subordinate al rispetto delle norme in materia di appalti di cui al regolamento (UE, Euratom) n. 966/2012 e al regolamento delegato (UE) n. 1268/2012 della Commissione (16).
Articolo 21
Protezione degli interessi finanziari dell’Unione
1. La Commissione adotta le misure appropriate per garantire la protezione degli interessi finanziari dell’Unione nell’esecuzione delle azioni finanziate in virtù della presente sezione, applicando misure preventive contro la frode, la corruzione e qualsiasi altra attività illecita, mediante controlli efficaci e, se sono rilevate irregolarità, mediante il recupero degli importi indebitamente versati e, se necessario, mediante sanzioni amministrative e finanziarie efficaci, proporzionate e dissuasive.
2. La Commissione o i suoi rappresentanti e la Corte dei conti hanno la facoltà di sottoporre ad audit, documentale e con verifiche sul posto, tutti i beneficiari di sovvenzioni, gli appaltatori e i subappaltatori che hanno ottenuto fondi dell’Unione.
3. L’Ufficio europeo per la lotta antifrode (OLAF) può svolgere indagini, inclusi controlli e ispezioni in loco, nel rispetto delle disposizioni e delle procedure previste dal regolamento (UE, Euratom) n. 883/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (17) e del regolamento (Euratom, CE) n. 2185/96 del Consiglio (18), al fine di stabilire se vi sia stata frode, corruzione o qualsiasi altra attività illecita lesiva degli interessi finanziari dell’Unione in relazione a convenzioni di sovvenzione o decisioni di sovvenzione o contratti che coinvolgano fondi dell’Unione.
4. Fatti salvi i paragrafi 1, 2 e 3, gli accordi di cooperazione con paesi terzi e con organismi internazionali, i contratti, le convenzioni e le decisioni di sovvenzione derivanti dall’esecuzione del programma ai sensi del presente regolamento contengono disposizioni che autorizzano espressamente la Corte dei conti e l’OLAF a svolgere gli audit e le indagini anzidetti conformemente alle rispettive competenze.
CAPO III
DISPOSIZIONI FINALI
SEZIONE 1
Deleghe di potere e disposizioni di esecuzione
Articolo 22
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui agli articoli 5, paragrafo 2, 7, paragrafo 2, 11, paragrafo 1, 13, paragrafo 1, 15, paragrafo 8 e 29, paragrafo 2, è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 24 novembre 2014. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui agli articoli 5, paragrafo 2, 7, paragrafo 2, 11, paragrafo 1, 13, paragrafo 1, 15, paragrafo 8 e 29, paragrafo 2, può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L’atto delegato adottato in forza del presente regolamento entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Il suddetto termine può essere prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 23
Comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato per l’organizzazione comune dei mercati agricoli istituito dall’articolo 229 del regolamento (UE) n. 1308/2013. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l’articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
SEZIONE 2
Consultazione, valutazione e relazione
Articolo 24
Consultazione
Nell’ambito dell’attuazione del presente regolamento, la Commissione può consultare i gruppi di dialogo civile sulla qualità e la promozione istituiti ai sensi della decisione 2013/767/UE della Commissione (19).
Articolo 25
Quadro comune per la valutazione di impatto delle azioni
In linea con il quadro comune di monitoraggio e valutazione della politica agricola comune di cui all’articolo 110 del regolamento (UE) n. 1306/2013, la Commissione adotta atti di esecuzione che creano il quadro comune per la valutazione d’impatto dei programmi di informazione e di promozione finanziati in virtù del presente regolamento e un sistema di indicatori. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura d’esame di cui all’articolo 23, paragrafo 2.
Tutte le parti interessate comunicano alla Commissione tutti i dati e tutte le informazioni necessarie per permettere la valutazione di impatto delle azioni.
Articolo 26
Relazione
1. Entro il 31 dicembre 2018 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione provvisoria sull’applicazione del presente regolamento. Tale relazione provvisoria comprende la percentuale di adozione nei diversi Stati membri e corredata, se del caso, di proposte appropriate.
2. Entro il 31 dicembre 2020 la Commissione presenta al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sull’applicazione del presente regolamento, corredata, se del caso, di proposte appropriate.
SEZIONE 3
Aiuti di stato, abrogazione, disposizioni transitorie, entrata in vigore e data di applicazione
Articolo 27
Aiuti di Stato
In deroga all’articolo 211, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1308/2013, e all’articolo 3 del regolamento (CE) n. 1184/2006 del Consiglio (20), nonché in virtù dell’articolo 42, primo comma, TFUE, gli articoli 107, 108 e 109 TFUE non si applicano ai pagamenti erogati dagli Stati membri in applicazione del presente regolamento e in conformità delle sue disposizioni, né si applicano ai contributi finanziari derivanti da introiti parafiscali, contributi obbligatori o altri strumenti finanziari a carico degli Stati membri, nel caso dei programmi che possono beneficiare di un sostegno dell’Unione che la Commissione ha selezionato in conformità del presente regolamento.
Articolo 28
Abrogazione
Il regolamento (CE) n. 3/2008 è abrogato.
I riferimenti al regolamento abrogato si intendono fatti al presente regolamento e si leggono secondo la tavola di concordanza di cui all’allegato II del presente regolamento.
Articolo 29
Disposizioni transitorie
1. Il regolamento (CE) n. 3/2008 continua ad applicarsi alle azioni di informazione e di promozione il cui finanziamento è stato deciso dalla Commissione anteriormente al 1o dicembre 2015.
2. Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 22 per garantire la transizione tra l’applicazione del regolamento (CE) n. 3/2008 e il presente regolamento.
Articolo 30
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o dicembre 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Strasburgo, il 22 ottobre 2014