VERORDNUNG (EU) Nr. 1310/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
mit bestimmten Übergangsvorschriften betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), die ab dem 1. Januar 2014 gelten soll, werden Bestimmungen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch die Union festgelegt und die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (3) aufgehoben, wobei die weitere Anwendbarkeit der Verordnungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 bis zu deren Aufhebung unberührt bleibt. Um den Übergang von den bestehenden Förderregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 auf den neuen Rechtsrahmen für den am 1. Januar 2014 beginnenden Programmplanungszeitraum (im Folgenden "neuer Programmplanungszeitraum") zu erleichtern, sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, um Schwierigkeiten oder Verzögerungen bei der Durchführung der Förderung des ländlichen Raums zu vermeiden, die sich möglicherweise aufgrund des Zeitpunkts der Annahme der neuen Förderprogramme für den ländlichen Raum ergeben. Die Mitgliedstaaten sollten daher im Jahr 2014 für bestimmte Maßnahmen weiterhin rechtliche Verpflichtungen im Rahmen ihrer bestehenden Förderprogramme für den ländlichen Raum eingehen dürfen und die daraus resultierenden Ausgaben sollten für eine Unterstützung im neuen Programmplanungszeitraum in Betracht kommen.
(2)
Angesichts der erheblichen Änderungen der Methode für die Abgrenzung von aus erheblichen naturbedingten Gründen benachteiligten Gebieten im neuen Programmplanungszeitraum sollte die für Landwirte geltende Auflage, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit in dem betreffenden Gebiet für fünf Jahre fortzusetzen, auf neue rechtliche Verpflichtungen, die im Jahr 2014 eingegangen werden, keine Anwendung finden.
(3)
Um die Rechtssicherheit während des Übergangs zu gewährleisten, sollten bestimmte Ausgaben, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 getätigt werden, im neuen Programmplanungszeitraum mit einem Beitrag aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) förderfähig sein, wenn noch Zahlungen ausstehen. Dies sollte auch bestimmte langfristige Verpflichtungen aus ähnlichen Maßnahmen nach Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (4), nach Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates (5) und nach Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (6) abdecken, sofern diese Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gefördert wurden und im Jahr 2014 noch Zahlungen zu leisten sind. Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und einer wirksamen Umsetzung der Programme sollten derartige Ausgaben in den Förderprogrammen für den ländlichen Raum und in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten klar ausgewiesen werden. Um die finanzielle Abwicklung der Förderprogramme für den ländlichen Raum im neuen Programmplanungszeitraum nicht unnötig kompliziert zu machen, sollten für Übergangsausgaben die Kofinanzierungssätze des neuen Programmplanungszeitraums gelten.
(4)
In Anbetracht der ernsten Schwierigkeiten, mit denen mehrere Mitgliedstaaten nach wie vor in Bezug auf ihre Finanzstabilität konfrontiert sind, und zur Begrenzung der sich beim Übergang vom derzeitigen zum neuen Programmplanungszeitraum aufgrund dieser Schwierigkeiten ergebenden negativen Folgen, indem eine maximale Nutzung der verfügbaren ELER-Mittel ermöglicht wird, muss die Dauer der in Artikel 70 Absatz 4c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehenen Abweichung, mit der die Obergrenzen der ELER-Kofinanzierungssätze angehoben werden, bis zu dem für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 geltenden Schlusstermin für die Förderfähigkeit der Ausgaben, dem 31. Dezember 2015, verlängert werden.
(5)
Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), mit der neue Stützungsregelungen vorgesehen werden, tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (8) dient daher weiterhin als Grundlage für die Gewährung einer Einkommensstützung für Landwirte im Kalenderjahr 2014, wobei jedoch der Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 des Rates (9) Rechnung getragen werden sollte. Um die Kohärenz bei der Durchführung der Cross-Compliance-Vorschriften und die Einhaltung der aufgrund bestimmter Maßnahmen geltenden Normen zu gewährleisten, sollten die entsprechenden Bestimmungen, die für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 gelten, weiterhin so lange Anwendung finden, bis der neue Rechtsrahmen in Kraft tritt. Aus denselben Gründen sollten die im Jahr 2013 für ergänzende nationale Direktzahlungen in Kroatien geltenden Bestimmungen weiterhin Anwendung finden.
(6)
Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Vorschüsse für die Direktzahlungen zu leisten. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 muss die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit von der Kommission genehmigt werden. Die Erfahrungen bei der Durchführung der Direktzahlungsregelung haben gezeigt, dass es möglich sein sollte, den Betriebsinhabern Vorschüsse zu gewähren. Für die im Jahr 2014 gestellten Anträge sollten diese Vorschüsse 50 % der Zahlungen im Rahmen der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten Stützungsregelungen bzw. 80 % der Zahlungen für Rindfleisch nicht überschreiten.
(7)
Zur Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 1311/2013, insbesondere der Nivellierung des für die direkte Stützung der Landwirte verfügbaren Betrags sowie des Mechanismus der externen Annäherung, müssen die in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2014 festgesetzten nationalen Obergrenzen geändert werden. Die Änderung der nationalen Obergrenzen wird sich unweigerlich auf die Beträge auswirken, die die einzelnen Landwirte im Jahr 2014 als Direktzahlungen erhalten können. Es sollte daher festgelegt werden, wie sich diese Änderung auf den Wert der Zahlungsansprüche und die Höhe der sonstigen Direktzahlungen auswirken wird. Zwecks Berücksichtigung der Lage der kleineren Landwirte sollte den Mitgliedstaaten, die keine Umverteilungsprämie gewähren und sich nicht dafür entscheiden, Mittel über den Flexibilitätsmechanismus auf die Förderung des ländlichen Raums zu übertragen, gestattet werden, den Wert sämtlicher Zahlungsansprüche nicht zu verringern, vor allem, da im Jahr 2014 kein Modulations- oder Anpassungsmechanismus und insbesondere auch keine Befreiung von diesem Mechanismus für Direktzahlungen von bis zu 5 000 EUR zur Anwendung kommt.
(8)
Bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, insbesondere was die Elemente, auf die sich die Zahlenangaben in Anhang VIII der genannten Verordnung beziehen, und den Zusammenhang mit der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit betrifft, die im Rahmen der Betriebsprämienregelung nicht ausgegebenen Mittel für die Finanzierung der besonderen Stützung zu verwenden, sollten auf der Grundlage der Erfahrung mit der finanziellen Abwicklung im Rahmen jener Verordnung präzisiert werden.
(9)
Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 konnten die Mitgliedstaaten beschließen, einen bestimmten Prozentsatz ihrer nationalen Obergrenze für die besondere Stützung ihrer Landwirte zu verwenden sowie einen vorangegangenen Beschluss zu überprüfen und in diesem Zusammenhang zu beschließen, diese Stützung zu ändern oder zu beenden. Es ist angebracht, eine zusätzliche Überprüfung dieser Beschlüsse mit Wirkung vom Kalenderjahr 2014 vorzusehen. Gleichzeitig müssen die besonderen Bedingungen nach Maßgabe von Artikel 69 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, unter denen die besondere Stützung in einigen Mitgliedstaaten gezahlt wird und deren Geltungsdauer im Jahr 2013 endet, um ein Jahr verlängert werden, um eine Unterbrechung des Förderniveaus zu vermeiden. Im Hinblick auf die Einführung der fakultativen gekoppelten Stützung, die ab 1. Januar 2015 für bestimmte Sektoren oder Regionen in genau festgelegten Fällen zum Tragen kommen wird, ist es angezeigt, den Mitgliedstaaten zu gestatten, das Niveau bestimmter Arten der besonderen Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 im Jahr 2014 auf 6,5 % anzuheben.
(10)
Die einheitsbezogene Stützung für Inhaber kleinerer Betriebe sollte ausreichend sein, damit das Ziel der Einkommensstützung auch wirklich erreicht wird. Da im Jahr 2014 kein Modulations- oder Anpassungsmechanismus und insbesondere auch keine Befreiung von diesem Mechanismus für Direktzahlungen von bis zu 5 000 EUR zur Anwendung kommt, sollte es den Mitgliedstaaten bereits für 2014 gestattet werden, die Direktzahlungen zwischen den Betriebsinhabern umzuverteilen und diesen für die ersten Hektarflächen eine zusätzliche Zahlung zu gewähren.
(11)
Bei der Regelung über die einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 handelt es sich um eine Übergangsregelung, deren Geltungsdauer am 31. Dezember 2013 enden sollte. Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (im Folgenden "GAP") wurde beschlossen, dass den Mitgliedstaaten, die diese Regelung anwenden, gestattet sein sollte, sie für die Zwecke der Gewährung der Basisprämie für einen weiteren Übergangszeitraum bis spätestens Ende 2020 anzuwenden. Daher sollte der Zeitraum, in dem die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angewendet wird, um ein Jahr verlängert werden. Darüber hinaus sollte die beihilfefähige landwirtschaftliche Fläche in diesen Mitgliedstaaten zwecks Berücksichtigung der laufenden Flächenneuordnung und aus Gründen der Vereinfachung auch die beihilfefähigen Flächen umfassen, die am 30. Juni 2003 nicht in gutem landwirtschaftlichem Zustand waren, wie dies ab 1. Januar 2015 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 der Fall sein wird.
(12)
Gemäß Artikel 133a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 dürfen mit Ausnahme von Bulgarien und Rumänien neue Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, Betriebsinhabern im Jahr 2013 eine nationale Übergangsbeihilfe gewähren. Angesichts der Verlängerung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für das Jahr 2014 sollten jene Mitgliedstaaten die genannte Möglichkeit für 2014 beibehalten. Angesichts der Höhe der ergänzenden nationalen Direktzahlungen nach Artikel 132 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in Bulgarien und Rumänien im Jahr 2014 sollten diese beiden Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, sich im Jahr 2014 für eine nationale Übergangsbeihilfe zu entscheiden anstatt ergänzende nationale Direktzahlungen zu gewähren.
(13)
Die nationale Übergangsbeihilfe ist nach den gleichen Bedingungen wie im Jahr 2013 zu gewähren, beziehungsweise im Falle Bulgariens und Rumäniens nach den gleichen Bedingungen, die auch auf die ergänzenden nationalen Direktzahlungen im Jahr 2013 angewendet wurden. Um die Verwaltung der nationalen Übergangsbeihilfe im Jahr 2014 zu vereinfachen, sollten die Kürzungen nach Artikel 132 Absatz 2 in Verbindung mit den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 nicht angewendet werden. Um zudem die Stimmigkeit der nationalen Übergangsbeihilfe mit dem Konvergenzmechanismus sicherzustellen, sollte der Höchstbetrag der Beihilfe je Sektor auf einen bestimmten Prozentsatz begrenzt werden. Angesichts der schwierigen Finanzlage in Zypern sollten für diesen Mitgliedstaat bestimmte Anpassungen vorgesehen werden.
(14)
Damit die Mitgliedstaaten auf flexiblere Art die Bedürfnisse ihres Agrarsektors berücksichtigen oder ihre Politik der Entwicklung des ländlichen Raums verstärken können, sollten sie die Möglichkeit haben, Mittel aus ihren Obergrenzen für Direktzahlungen auf ihre Mittelzuweisung für die Entwicklung des ländlichen Raums und umgekehrt zu übertragen. Gleichzeitig sollten diese Mitgliedstaaten, in denen die Direktzahlungen weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts betragen, die Möglichkeit haben, zusätzliche Beträge aus ihrer Mittelzuweisung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums auf ihre Obergrenzen für Direktzahlungen zu übertragen. Diese Entscheidungen sollten im Rahmen bestimmter Vorgaben für den gesamten Zeitraum der Haushaltsjahre 2015-2020 getroffen werden, wobei die Möglichkeit einer Überprüfung im Jahr 2017 vorgesehen wird, vorausgesetzt, dass auf dieser Überprüfung beruhende Beschlüsse nicht zu einer Kürzung der für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellten Mittel führen.
(15)
Mit der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) wird die Richtlinie 80/68/EWG des Rates (12) […]mit Wirkung vom 22. Dezember 2013 aufgehoben. Um die gleichen Vorschriften über den Schutz des Grundwassers wie jene der Richtlinie 80/68/EWG am letzten Tag ihrer Geltung im Rahmen der Cross-Compliance beizubehalten, empfiehlt es sich, den Geltungsbereich der Cross-Compliance anzupassen und einen Standard für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand festzulegen, der die Anforderungen der Artikel 4 und 5 dieser Richtlinie abdeckt.
(16)
Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) sieht vor, dass eine Bezugnahme auf Artikel 3 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (14) in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 als Bezugnahme auf Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt. In der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wurde diese Bezugnahme jedoch beschränkt, so dass sie sich nunmehr nur auf die ersten beiden Sätze von Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bezieht. Zur Gewährleistung der Kohärenz der Anforderung für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im Jahr 2014 und den Folgejahren sollte Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 entsprechend geändert werden.
(17)
In der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (15) des Europäischen Parlaments und des Rates ist vorgesehen, die Unterstützung für die Seidenraupenzucht in die Direktzahlungsregelung zu integrieren und folglich aus der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu streichen. Angesichts der aufgeschobenen Anwendung der neuen Direktzahlungsregelung sollten die Beihilfen für den Seidenraupenzuchtsektor um ein weiteres Jahr gewährt werden.
(18)
Finnland wurde befugt, bestimmten Agrarsektoren in Südfinnland in Übereinstimmung mit Artikel 141 der Beitrittsakte von 1994 nationale Stützungen zu zahlen. Unter Berücksichtigung der zeitlichen Planung der GAP-Reform und angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Agrarsektors in Südfinnland und der Tatsache, dass die Erzeuger daher immer noch besondere Stützung benötigen, sind Integrationsmaßnahmen angemessen, gemäß denen Finnland in Übereinstimmung mit Artikel 42 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union von der Kommission befugt wird, unter bestimmten Voraussetzungen in Südfinnland nationale Beihilfen zu gewähren. Einkommensbeihilfen sollten über den gesamten Zeitraum schrittweise verringert werden und bis 2020 30% der im Jahr 2013 gewährten Beträge nicht übersteigen.
(19)
Die Bestimmungen über das System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung, das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Cross-Compliance gemäß Titel III, Titel V Kapitel II bzw. Titel VI der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollten ab dem 1. Januar 2015 gelten.
(20)
Nach der Einfügung von Artikel 136a in die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 müssen die Bezugnahmen auf Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 geändert werden.
(21)
Die Verordnungen (EG) Nr. 73/2009, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 1305/2013 sind daher entsprechend zu ändern.
(22)
Im Hinblick auf die rasche Anwendung der vorgesehenen Übergangsbestimmungen sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2014 Anwendung finden. Um zu verhindern, dass sich die Vorschriften über die Flexibilität zwischen den Säulen in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und in der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 - in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung - überschneiden, sollte diese besondere Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ab dem 31. Dezember 2013 gelten und die Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sollten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens jener Verordnung gelten. Darüber hinaus sollten die Änderungen der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, mit denen gewährleistet werden soll, dass die geltenden Cross-Compliance-Vorschriften weiterhin angewendet werden, ab dem Datum der Aufhebung der Richtlinie 80/68/EWG, also dem 22. Dezember 2013, gelten.
(23)
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Jahr 2014 ein Übergangsjahr sein wird, in dem die Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Umsetzung der GAP-Reform vorbereiten müssen, ist es wichtig, sicherzustellen, dass der Verwaltungsaufwand infolge der in dieser Verordnung festgelegten Übergangsregelungen auf das absolut Notwendige beschränkt wird -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
Artikel 1
Im Jahr 2014 eingegangene rechtliche Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
(1) Unbeschadet des Artikels 88 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 können die Mitgliedstaaten im Jahr 2014 weiterhin neue rechtliche Verpflichtungen in Bezug auf Begünstigte hinsichtlich der Maßnahmen gemäß Artikel 20, mit Ausnahme von dessen Buchstabe a Ziffer iii, Buchstabe c Ziffer i und Buchstabe d, sowie gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im Rahmen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum eingehen, die auf der Grundlage der genannten Verordnung angenommen wurden, selbst wenn die finanziellen Mittel für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 ausgeschöpft sind, sofern der Antrag auf finanzielle Unterstützung vor der Genehmigung des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 eingereicht wurde.
Unbeschadet des Anhangs VI Buchstabe E der Beitrittsakte von 2012 und der auf Grundlage hiervon erlassenen Rechtsvorschriften kann Kroatien im Jahr 2014 weiterhin neue rechtliche Verpflichtungen in Bezug auf Begünstigte hinsichtlich der Maßnahmen gemäß Artikel 171 Absatz 2 Buchstaben a und c der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 der Kommission (16) im Rahmen des Programms für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (im Folgenden "IPARD-Programm") eingehen, das auf der Grundlage der genannten Verordnung angenommen wurde, selbst wenn die finanziellen Mittel des genannten Programms ausgeschöpft sind, sofern der Antrag auf finanzielle Unterstützung vor der Genehmigung des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 eingereicht wurde.
Die aufgrund dieser Verpflichtungen getätigten Ausgaben sind gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung förderfähig.
(2) Die in Artikel 14 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 festgelegte Auflage findet keine Anwendung auf neue rechtliche Verpflichtungen, die von den Mitgliedstaaten im Jahr 2014 im Rahmen von Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i und ii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingegangen werden.
Artikel 2
Fortgesetzte Anwendung der Artikel 50a und 51 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
Unbeschadet des Artikels 88 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 finden die Artikel 50a und 51 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 bis zum 31. Dezember 2014 weiterhin auf die Maßnahmen Anwendung, die im Rahmen der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums des Programmplanungszeitraums 2014-2020 gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 hinsichtlich der jährlichen Prämie sowie gemäß den Artikeln 28 bis 31, 33 und 34 jener Verordnung ausgewählt wurden.
Artikel 3
Förderfähigkeit bestimmter Ausgabenarten
(1) Unbeschadet der Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 88 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 kommen Ausgaben im Zusammenhang mit rechtlichen Verpflichtungen, die gegenüber Begünstigten im Rahmen der Maßnahmen gemäß den Artikeln 20 und 36 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und - unbeschadet des Anhangs VI Buchstabe E der Beitrittsakte von 2012 und der auf Grundlage hiervon erlassenen Rechtsvorschriften im Falle Kroatiens - im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 171 Absatz 2 Buchstaben a und c der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 eingegangen wurden, im Programmplanungszeitraum 2014-2020 in folgenden Fällen für einen Beitrag des ELER in Betracht:
a)
bei zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2015 und im Falle Kroatiens zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2016 geleisteten Zahlungen, wenn die Mittelzuweisung für die betreffende Maßnahme des jeweiligen Programms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 bereits ausgeschöpft sind, und
b)
bei Zahlungen, die nach dem 31. Dezember 2015 und im Falle Kroatiens nach dem 31. Dezember 2016 geleistet wurden.
Dieser Absatz gilt auch für rechtliche Verpflichtungen, die gegenüber Begünstigten im Rahmen entsprechender Maßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1257/1999, (EWG) Nr. 2078/1992 und (EWG) Nr. 2080/1992 eingegangen wurden, die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erhalten.
(2) Die Ausgaben gemäß Absatz 1 kommen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 unter folgenden Bedingungen für eine Beteiligung des ELER in Betracht:
a)
Diese Ausgaben sind im jeweiligen Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des Programmplanungszeitraums 2014-2020 vorgesehen;
b)
der Beitragssatz des ELER zur Finanzierung der entsprechenden Maßnahme im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung findet Anwendung; und
c)
die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die entsprechenden Übergangsmaßnahmen in ihren Verwaltungs- und Kontrollsystemen klar ausgewiesen werden.
Artikel 4
Anwendung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 im Jahr 2014
Abweichend von der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gelten für das Jahr 2014
a)
Bezugnahmen in den Artikeln 28, 29, 30 und 33 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auf Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 als Bezugnahmen auf die Artikel 5 und 6 und die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.
b)
die Bezugnahme in Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 auf Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 als Bezugnahme auf Artikel 132 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;
c)
die Bezugnahme in Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013* auf Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013** als Bezugnahme auf Artikel 121 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.
KAPITEL II
ÄNDERUNGEN
Artikel 5
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
Artikel 70 Absatz 4c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird wie folgt geändert:
a)
in UnterAbsatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
"(4c) Abweichend von den in den Absätzen 3, 4 und 5 festgesetzten Obergrenzen kann die Beteiligung des ELER in den im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähigen Regionen, den Regionen in äußerster Randlage und den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres auf bis zu 95 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben und in den übrigen Regionen auf bis zu 85 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben angehoben werden. Diese Sätze werden auf die in den einzelnen bescheinigten Ausgabenerklärungen neu ausgewiesenen förderfähigen Ausgaben bis zum Ablauf der Frist für die Förderfähigkeit der Ausgaben für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 am 31. Dezember 2015 angewendet, sofern ein Mitgliedstaat am 20. Dezember 2013 oder zu einem späteren Zeitpunkt eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt:"
b)
UnterAbsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Möchte ein Mitgliedstaat von der Abweichung gemäß UnterAbsatz 1 Gebrauch machen, so beantragt er bei der Kommission eine entsprechende Änderung seines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum. Die Abweichung findet Anwendung, sobald die Kommission die Änderung des Programms genehmigt hat."
Artikel 6
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 73/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 29 wird folgender Absatz angefügt:
"(5) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern ab dem 16. Oktober 2014 für im Jahr 2014 gestellte Anträge Vorschüsse in Höhe von bis zu 50 % auf die Direktzahlungen im Rahmen der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen leisten. Im Falle der in Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 11 vorgesehenen Zahlungen für Rindfleisch werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, diesen Anteil auf bis zu 80 % zu erhöhen."
2.
Artikel 40 erhält folgende Fassung:
"Artikel 40
Nationale Obergrenzen
(1) Für jeden Mitgliedstaat und für jedes Jahr muss der Gesamtwert aller zugewiesenen Zahlungsansprüche, der nationalen Reserve gemäß Artikel 41 und der gemäß Artikel 51 Absatz 2, Artikel 69 Absatz 3 und Artikel 72b festgesetzten Obergrenzen seiner nationalen Obergrenze nach Anhang VIII entsprechen.
(2) Zur Einhaltung ihrer in Anhang VIII festgelegten nationalen Obergrenze nehmen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine lineare Kürzung oder Erhöhung des Wertes sämtlicher Zahlungsansprüche, oder des Betrags der in Artikel 41 genannten nationalen Reserve oder beides vor.
Die Mitgliedstaaten, die beschließen, Titel III Kapitel 5a dieser Verordnung nicht anzuwenden und von der in Artikel 136a Absatz 1 genannten Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen, können zum Zweck der Erreichung der notwendigen Kürzung des Wertes der Zahlungsansprüche gemäß UnterAbsatz 1 beschließen, diejenigen Zahlungsansprüche nicht zu kürzen, die im Jahr 2013 von Betriebsinhabern aktiviert wurden, die im Jahr 2013 weniger als einen von dem betroffenen Mitgliedstaat festzulegenden Betrag an Direktzahlungen beantragt haben, wobei der Betrag dieser Kürzung 5 000 EUR nicht übersteigen darf.
(3) Unbeschadet des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) dürfen die Beträge der Direktzahlungen, die in einem Mitgliedstaat für das Kalenderjahr 2014 gemäß den Artikeln 34, 52, 53, 68 und 72a der vorliegenden Verordnung und bei der Beihilfe für Seidenraupenzüchter gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährt werden dürfen, die in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung für das betreffende Jahr aufgeführten Obergrenzen, verringert um die Beträge, die sich aus der Anwendung von Artikel 136b der vorliegenden Verordnung für das Kalenderjahr 2014 gemäß Anhang VIIIa der vorliegenden Verordnung ergeben, nicht übersteigen.
Zur Einhaltung der in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung festgelegten Obergrenzen, verringert um die Beträge, die sich aus der Anwendung von Artikel 136b der vorliegenden Verordnung für das Kalenderjahr 2014 gemäß Anhang VIIIa der vorliegenden Verordnung ergeben, nehmen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls eine lineare Kürzung der Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2014 vor.
(17) Verordnung (EU) Nr. 1306./2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549)."" 						
3.
Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b)
dem Gesamtwert aller zugewiesenen Zahlungsansprüche und der gemäß Artikel 51 Absatz 2, Artikel 69 Absatz 3 und Artikel 72b der vorliegenden Verordnung festgesetzten Obergrenzen umfasst."
4.
Dem Artikel 51 Absatz 2 wird folgender UnterAbsatz angefügt:
"Für das Jahr 2014 entsprechen die Obergrenzen für die in den Artikeln 52 und 53 genannten Direktzahlungen den für das Jahr 2013 festgelegten Obergrenzen, multipliziert mit einem Koeffizienten, der für jeden betreffenden Mitgliedstaat zu berechnen ist, indem die in Anhang VIII aufgeführte nationale Obergrenze für 2014 durch die nationale Obergrenze für 2013 geteilt wird. Diese Multiplikation betrifft nur diejenigen Mitgliedstaaten, bei denen die in Anhang VIII für 2014 aufgeführte Obergrenze niedriger ist als die nationale Obergrenze für 2013."
5.
In Artikel 68 Absatz 8 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
"(8) Diejenigen Mitgliedstaaten, die den Beschluss gemäß Artikel 69 Absatz 1 gefasst haben, können diesen Beschluss bis zum 1. Februar 2014 überprüfen und beschließen, ab 2014:"
6.
Artikel 69 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. August 2009, bis zum 1. August 2010, bis zum 1. August 2011, bis zum 1. September 2012, bis zum Zeitpunkt des Beitritts im Falle Kroatiens oder bis zum 1. Februar 2014 beschließen, ab dem auf diesen Beschluss folgenden Jahr, ab dem ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung im Falle Kroatiens oder im Falle eines bis zum 1. Februar 2014 getroffenen Beschlusses ab dem Jahr 2014 bis zu 10 % ihrer nationalen Obergrenze gemäß Artikel 40 - im Falle von Malta einen Betrag von 2 000 000 EUR - für die besondere Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 zu verwenden."
b)
Absatz 3 UnterAbsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Ausschließlich zum Zwecke der Gewährleistung der Einhaltung der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 40 Absatz 2 und für die Berechnung gemäß Artikel 41 Absatz 1 werden die für die Gewährung der Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c verwendeten Beträge von der in Artikel 40 Absatz 1 genannten nationalen Obergrenze abgezogen. Sie werden als zugewiesene Zahlungsansprüche gerechnet."
c)
Der in Absatz 4 genannte Prozentsatz von "3,5 %" wird durch den Prozentsatz von "6,5 %" ersetzt.
d)
In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe des Jahres "2013" durch die Angabe des Jahres "2014" ersetzt.
e)
Absatz 6 UnterAbsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Ausschließlich zum Zwecke der Gewährleistung der Einhaltung der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 40 Absatz 2 und für die Berechnung gemäß Artikel 41 Absatz 1 wird der betreffende Betrag in Bezug auf die gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels festgesetzte Obergrenze nicht mitgerechnet, wenn ein Mitgliedstaat die in UnterAbsatz 1 Buchstabe a dieses Absatzes genannte Option in Anspruch nimmt."
7.
In Titel III wird folgendes Kapitel angefügt:
"Kapitel 5a
UMVERTEILUNGSPRÄMIE 2014
Artikel 72a
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. März 2014 beschließen, für das Jahr 2014 eine Zahlung an Betriebsinhaber zu gewähren, die Anrecht auf eine Zahlung im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß den Kapiteln 1, 2 und 3 (im Folgenden "Umverteilungsprämie") haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre entsprechenden Beschlüsse bis zum 1. März 2014 mit.
(2) Die Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, die Betriebsprämienregelung auf regionaler Ebene gemäß Artikel 46 anzuwenden, können die Umverteilungsprämie auf regionaler Ebene anwenden.
(3) Unbeschadet der Anwendung von Haushaltsdisziplin, linearer Kürzung gemäß Artikel 40 Absatz 3 und der Anwendung der Artikel 21 und 23, wird die Umverteilungsprämie nach der Aktivierung von Zahlungsansprüchen durch den Betriebsinhaber gewährt.
(4) Die Umverteilungsprämie wird von den Mitgliedstaaten berechnet, indem eine von dem Mitgliedstaat festzulegende Zahl, die 65 % der nationalen oder regionalen Durchschnittszahlung je Hektar nicht übersteigen darf, mit der Zahl der Zahlungsansprüche, die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 34 aktiviert hat, multipliziert wird. Die Zahl dieser Zahlungsansprüche darf ein von den Mitgliedstaaten gesetztes Maximum von einer Fläche von höchstens 30 Hektar oder die Durchschnittsgröße von landwirtschaftlichen Betrieben nach Anhang VIIIb nicht überschreiten, falls diese Durchschnittsgröße in dem betreffenden Mitgliedstaat 30 Hektar überschreitet.
(5) Sofern die in Absatz 4 festgelegten Höchstgrenzen eingehalten werden, können die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene in Bezug auf die nach Absatz 4 festgelegte Zahl von Hektarflächen eine Staffelung vornehmen, die für alle Betriebsinhaber gleichermaßen gilt.
(6) Die nationale Durchschnittszahlung je Hektar gemäß Absatz 4 wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der in Anhang VIIIc festgelegten nationalen Obergrenze und der Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die im Jahr 2014 gemäß Artikel 34 Absatz 2 angemeldet worden sind, festgesetzt.
Die regionale Durchschnittszahlung je Hektar gemäß Absatz 4 wird von den Mitgliedstaaten anhand eines Teils der in Anhang VIIIc festgelegten nationalen Obergrenze und der Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die im Jahr 2014 gemäß Artikel 34 Absatz 2 in der betreffenden Region angemeldet worden sind, festgesetzt. Für jede Region wird zur Berechnung dieses Teils die gemäß Artikel 46 Absatz 3 festgesetzte jeweilige regionale Obergrenze durch die gemäß Artikel 40 für das Jahr 2014 festgesetzte nationale Obergrenze geteilt.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betriebsinhaber, bei denen erwiesen ist, dass sie ihren Betrieb nach dem 19. Oktober 2011 einzig zu dem Zweck geteilt haben, um in den Genuss der Umverteilungsprämie zu kommen, kein Vorteil nach diesem Kapitel gewährt wird. Dies gilt auch für Betriebsinhaber, deren Betriebe aus einer solchen Aufspaltung hervorgehen.
Artikel 72b
Finanzbestimmungen
(1) Zur Finanzierung der Umverteilungsprämie können die Mitgliedstaaten bis zum 1. März 2014 beschließen, hierfür bis zu 30 % der jährlichen nationalen Obergrenze, die im Einklang mit Artikel 40 festgelegt wurden, für das Antragsjahr 2014 zu verwenden. Sie teilen der Kommission diese Beschlüsse bis zum genannten Zeitpunkt mit.
(2) Auf der Grundlage des Prozentsatzes der nationalen Obergrenze, der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu verwenden ist, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festsetzung der entsprechenden Obergrenzen für die Umverteilungsprämie. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 141b Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen."
8.
Artikel 90 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der Beihilfebetrag je Hektar beihilfefähiger Fläche wird festgesetzt, indem die Erträge gemäß Absatz 2 mit folgenden Referenzbeträgen multipliziert werden:
Bulgarien
:
520,20 EUR
Griechenland
:
234,18 EUR
Spanien
:
362,15 EUR
Portugal
:
228,00 EUR."
9.
Artikel 122 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung kann bis zum 31. Dezember 2014 angewendet werden."
10.
Artikel 124 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"(1) " Die landwirtschaftliche Fläche eines neuen Mitgliedstaats im Sinne der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ist dieser Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche, der sich, gleichgültig ob tatsächlich genutzt oder nicht, in gutem landwirtschaftlichen Zustand befindet und gegebenenfalls nach den von dem neuen Mitgliedstaat nach Genehmigung durch die Kommission festgelegten objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien angepasst wurde.
Für die Zwecke dieses Titels ist die "landwirtschaftlich genutzte Fläche" die Gesamtfläche an Ackerland, Dauergrünland, Dauerkulturen sowie Haus- und Nutzgärten, die von der Kommission für statistische Zwecke ermittelt wurde.
(2) Für Zahlungen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung kommen alle landwirtschaftlichen Parzellen in Betracht, die den Kriterien des Absatzes 1 genügen, sowie landwirtschaftliche Parzellen mit Niederwald mit Kurzumtrieb (KN-Code ex 0602 90 41).
Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände müssen die Parzellen gemäß UnterAbsatz 1 dem Betriebsinhaber an dem vom Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt, der nicht nach dem in demselben Mitgliedstaat für die Änderung des Beihilfeantrags festgesetzten Zeitpunkt liegen darf, zur Verfügung stehen.
Die Mindestgröße der beihilfefähigen Fläche pro Betrieb, für die Zahlungen beantragt werden können, wird auf 0,3 ha festgesetzt. Die neuen Mitgliedstaaten können jedoch anhand objektiver Kriterien und nach Zustimmung der Kommission die Mindestfläche höher festsetzen, soweit sie nicht 1 ha überschreitet."
11.
In Titel V wird folgendes Kapitel eingefügt:
"Kapitel 2a
UMVERTEILUNGSPRÄMIE 2014
Artikel 125a
Allgemeine Vorschriften
(1) Die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, können bis zum 1. März 2014 beschließen, für das Jahr 2014 Betriebsinhabern, die Anrecht auf eine Zahlung im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Kapitel 2 haben, eine Prämie (im Folgenden "Umverteilungsprämie für neue Mitgliedstaaten") zu gewähren.
Die betreffenden neuen Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre entsprechenden Beschlüsse bis zum 1. März 2014 mit.
(2) Unbeschadet der Anwendung der Haushaltsdisziplin und der Artikel 21 und 23 wird die Umverteilungsprämie für neue Mitgliedstaaten in Form einer Erhöhung der im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gewährten Beträge je Hektar gewährt.
(3) Die Umverteilungsprämie für neue Mitgliedstaaten wird von den Mitgliedstaaten berechnet, indem eine von dem Mitgliedstaat festzulegende Zahl, die 65 % der nationalen Durchschnittszahlung je Hektar nicht übersteigen darf, mit der Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, für die dem Betriebsinhaber im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung Beträge gewährt wurden, multipliziert wird. Die Zahl dieser Hektarflächen darf ein von den Mitgliedstaaten gesetztes Maximum von höchstens einer Fläche von 30 Hektar oder die Durchschnittsgröße von landwirtschaftlichen Betrieben nach Anhang VIIIb nicht überschreiten, falls diese Durchschnittsgröße in den betreffenden neuen Mitgliedstaat 30 Hektar überschreitet.
(4) Sofern die in Absatz 3 festgelegten Höchstgrenzen eingehalten werden, können die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene in Bezug auf die nach UnterAbsatz 1 festgelegte Zahl von Hektarflächen eine Staffelung vornehmen, die für alle Betriebsinhaber gleichermaßen gilt.
(5) Die nationale Durchschnittszahlung je Hektar gemäß Absatz 3 wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der in Anhang VIIIc festgelegten nationalen Obergrenze und der Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die im Jahr 2014 im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angemeldet worden sind, festgesetzt.
(6) Die neuen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betriebsinhabern, bei denen erwiesen ist, dass sie ihren Betrieb nach dem 18. Oktober 2011 einzig zu dem Zweck aufgespalten haben, in den Genuss der Umverteilungsprämie für neue Mitgliedstaaten zu kommen, kein Vorteil nach diesem Kapitel gewährt wird. Dies gilt auch für Betriebsinhaber, deren Betriebe aus einer solchen Aufspaltung hervorgehen.
Artikel 125b
Finanzbestimmungen
(1) Zur Finanzierung der Umverteilungsprämie für neue Mitgliedstaaten können die neuen Mitgliedstaaten bis zum 1. März 2014 beschließen, hierfür bis zu 30 % ihrer jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Artikel 40 für das Antragsjahr 2014 oder im Falle von Bulgarien und Rumänien die Beträge gemäß Anhang VIIId zu verwenden. Sie unterrichten die Kommission bis zu diesem Zeitpunkt über ihren Beschluss.
Der jährliche Finanzrahmen nach Artikel 123 wird um den Betrag gemäß UnterAbsatz 1 gekürzt.
(2) Auf der Grundlage des Prozentsatzes der nationalen Obergrenze, der von den betreffenden neuen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu verwenden ist, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festsetzung der entsprechenden Obergrenze für die Umverteilungsprämie für neue Mitgliedstaaten und der entsprechende Kürzung des jährlichen Finanzrahmens nach Artikel 123. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 141b Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen."
12.
Artikel 131 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"1. Die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, können bis zum 1. August 2009, bis zum 1. August 2010, bis zum 1. August 2011,bis zum 1. September 2012 oder bis zum 1. Februar 2014 beschließen, ab dem auf diesen Beschluss folgenden Jahr oder im Falle eines bis zum 1. Februar 2014 getroffenen Beschlusses ab dem Jahr 2014 bis zu 10 % ihrer nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 40 zu verwenden, um Betriebsinhabern gemäß Artikel 68 Absatz 1 und im Einklang mit Titel III Kapitel 5 eine Stützung zu gewähren, wie diese jeweils auf sie anwendbar ist."
13.
Der Titel des Artikels 133a erhält folgende Fassung:
"Nationale Übergangsbeihilfe im Jahr 2013"
14.
In Titel V Kapitel 4 wird der folgende Artikel eingefügt:
"Artikel 133b
Nationale Übergangsbeihilfe im Jahr 2014
(1) Die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 122 anwenden, können beschließen, im Jahr 2014 eine nationale Übergangsbeihilfe zu gewähren.
(2) Bulgarien und Rumänien dürfen die Beihilfe gemäß diesem Artikel nur gewähren, wenn sie bis zum 1. Februar 2014 beschließen, im Jahr 2014 keine ergänzenden nationalen Direktzahlungen gemäß Artikel 132 zu gewähren.
(3) Die Beihilfe im Sinne dieses Artikels kann Betriebsinhabern in den Sektoren gewährt werden, für die im Jahr 2013 nationale Übergangsbeihilfe gemäß Artikel 133a, oder im Fall von Bulgarien und Rumänien ergänzende nationale Direktzahlungen gemäß Artikel 132, gewährt worden sind.
(4) Die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe im Sinne dieses Artikels müssen mit den Bedingungen übereinstimmen, die für die Gewährung von Zahlungen gemäß Artikel 132 oder Artikel 133a für das Jahr 2013 genehmigt wurden; dies gilt nicht für die Kürzung der Zahlungen aufgrund der Anwendung von Artikel 132 Absatz 2 in Verbindung mit den Artikeln 7 und 10.
(5) Der Gesamtbetrag der Beihilfe, der den Betriebsinhabern in einem der in Absatz 3 genannten Sektoren gewährt werden darf, wird auf 80 % des sektorspezifischen Finanzrahmens für das Jahr 2013 begrenzt, der von der Kommission gemäß Artikel 133a Absatz 5, oder im Falle von Bulgarien und Rumänien gemäß Artikel 132 Absatz 7, genehmigt wurde.
Für Zypern sind die sektorspezifischen Finanzrahmen in Anhang XVIIa wiedergegeben.
(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Zypern.
(7) Die neuen Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens bis zum 31. März 2014 über die Beschlüsse gemäß Absatz 1 und 2. Die Mitteilung über den Beschluss gemäß Absatz 1 enthält folgende Informationen:
a)
den Finanzrahmen für jeden Sektor,
b)
gegebenenfalls den Höchstsatz der nationalen Übergangsbeihilfe.
(8) Die neuen Mitgliedstaaten können auf der Grundlage objektiver Kriterien und im Rahmen der von der Kommission gemäß Absatz 5 genehmigten Vorgaben über die Beträge der zu gewährenden nationalen Übergangsbeihilfe beschließen."
15.
In Titel VI wird folgender Artikel angefügt
"Artikel 136a
Flexibilität zwischen den Säulen
(1) Bis zum 31. Dezember 2013 können die Mitgliedstaaten beschließen, bis zu 15 % ihrer jährlichen nationalen Obergrenzen für das Kalenderjahr 2014, die in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung und ihrer jährlichen nationalen Obergrenzen für die Jahre 2015 bis 2019, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) festgesetzt sind, als zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) aus dem ELER finanziert werden, bereitzustellen. Der entsprechende Betrag steht infolgedessen nicht mehr für die Gewährung von Direktzahlungen zur Verfügung.
Der Beschluss gemäß UnterAbsatz 1 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2013 mitgeteilt. In dem Beschluss wird der in UnterAbsatz 1 genannte Prozentsatz angegeben, der von Kalenderjahr zu Kalenderjahr unterschiedlich sein kann.
Mitgliedstaaten, für das Kalenderjahr 2014 keine Beschlüsse nach UnterAbsatz 1 fassen, können den Beschluss für die Kalenderjahre 2015 bis 2019 bis zum 1. August 2014 fassen. Sie unterrichten die Kommission bis zu diesem Datum über einen entsprechenden Beschluss.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, den in diesem Absatz genannten Beschluss mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2018 zu überprüfen. Beschlüsse, die auf einer solche Überprüfung beruhen, dürfen nicht zu einer Verringerung des Prozentsatzes führen, der der Kommission gemäß den Unterabsätzen 1, 2 und 3 mitgeteilt wird. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 1. August 2017 über einen entsprechenden Beschluss.
(2) Bis zum 31. Dezember 2013 können Mitgliedstaaten, die keinen Beschluss gemäß Absatz 1 fassen, beschließen, als Mittel für Direktzahlungen bis zu 15 % oder im Falle von Bulgarien, Estland, Spanien, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Finnland, Schweden und des Vereinigten Königreichs bis zu 25 % ihrer Mittelzuweisung für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums, die im Zeitraum 2015-2020 nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 aus dem ELER finanziert werden, bereitzustellen. Der entsprechende Betrag steht infolgedessen nicht mehr für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung.
Der Beschluss gemäß UnterAbsatz 1 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2013 mitgeteilt. In dem Beschluss wird der in UnterAbsatz 1 genannte Prozentsatz angegeben, der von Kalenderjahr zu Kalenderjahr unterschiedlich sein kann.
Mitgliedstaaten, die im Haushaltsjahr 2015 keinen Beschluss gemäß UnterAbsatz 1 fassen, können diesen Beschluss für den Zeitraum 2016 bis 2020 bis zum 1. August 2014 fassen. Sie unterrichten die Kommission bis zu diesem Datum über einen entsprechenden Beschluss.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, den in diesem Absatz genannten Beschluss mit Wirkung ab den Haushaltsjahren 2019 und 2020 zu überprüfen. Beschlüsse, die auf einer solche Überprüfung beruhen, dürfen nicht zu einer Erhöhung des Prozentsatzes führen, der der Kommission gemäß den Unterabsätzen 1, 2 und 3 mitgeteilt wird. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 1. August 2017 über einen entsprechenden Beschluss.
(3) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 141a zur Überprüfung der in Anhang VIII aufgeführten Obergrenzen zu erlassen, um den von den Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 1 und 2 mitgeteilten Beschlüssen Rechnung zu tragen.
(18) Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487)."" 						
(19) Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608)." 						
16.
In Titel VI wird folgender Artikel angefügt:
"Artikel 136b
Mittelübertragung an den ELER
Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 136 beschlossen haben, ab dem Haushaltsjahr 2011 einen Betrag für die Förderung durch die Union im Rahmen der Programmplanung für die ländliche Entwicklung und Finanzierung durch den ELER zur Verfügung zu stellen, stellen die im Anhang VIIIa vorgesehenen Beträge weiterhin für die ländliche Entwicklung und Finanzierung durch den ELER für das Haushaltsjahr 2015 zur Verfügung."
17.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 140a
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 141a zur Anpassung der in Anhang VIIIc aufgeführten Obergrenzen zu erlassen, um den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 136a Absätze 1 und 2 mitgeteilten Beschlüssen sowie allen anderen etwaigen Änderungen der nationalen Obergrenzen gemäß Anhang VIIIc Rechnung zu tragen.
Um eine optimale Anwendung der linearen Kürzung gemäß Artikel 40 Absatz 3 im Jahr 2014 zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 141a delegierte Rechtsakte mit Vorschriften für die Berechnung der von den Mitgliedstaaten auf die Betriebsinhaber gemäß Absatz 40 Absatz 3 anzuwendende Kürzung zu erlassen."
18.
Artikel 141a erhält folgende Fassung:
"Artikel 141a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11a, Artikel 136a Absatz 3 und Artikel 140a wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2014 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 11a, Artikel 136a Absatz 3 und Artikel 140a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft getreten sind, wird von dem Beschluss nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 11a, Artikel 136a Absatz 3 und Artikel 140a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert."
19.
Die Anhänge I, VIII und XVIIa werden geändert und die neuen Anhänge VIIIa, VIIIb, VIIIc und VIIId werden gemäß Anhang II Nummern 1, 4, 5 und 6 der vorliegenden Verordnung hinzugefügt.
20.
Die Anhänge II und III werden gemäß Anhang II Nummern 2 und 3 der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 7
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Zur Berücksichtigung von Entwicklungen im Zusammenhang mit den Gesamthöchstbeträgen an Direktzahlungen, die gewährt werden dürfen, einschließlich Entwicklungen infolge von Beschlüssen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 136a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und Artikel 14 der vorliegenden Verordnung gefasst werden, sowie Entwicklungen infolge der Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 der vorliegenden Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten nationalen Obergrenzen anzupassen."
2.
In Artikel 26 Absatz 6 wird folgender UnterAbsatz angefügt:
"Für die Zwecke der in den Unterabsätzen 1 und 2 beschriebenen Berechnungen berücksichtigen die Mitgliedstaaten, sofern die Umverteilungsprämie gemäß Artikel 41 nicht angewendet wird, die Stützung umfassend, die für das Kalenderjahr 2014 im Rahmen der Artikel 72a und 125a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährt wurde."
3.
In Artikel 36 Absatz 3 wird folgender UnterAbsatz angefügt:
"Im Hinblick auf eine Differenzierung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung berücksichtigen die Mitgliedstaaten, sofern die Umverteilungsprämie gemäß Artikel 41 nicht angewendet wird, die Stützung umfassend, die im Kalenderjahr 2014 im Rahmen des Artikels 125a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährt wurde."
4.
In Artikel 72 Absatz 2 wird nach dem ersten UnterAbsatz folgender UnterAbsatz eingefügt:
"Sie gilt jedoch weiterhin für Beihilfeanträge, die sich auf vor dem 1. Januar 2015 beginnende Antragsjahre beziehen."
Artikel 8
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 119 Absatz 1 UnterAbsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Allerdings gelten Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sowie die einschlägigen Durchführungsbestimmungen bis zum 31. Dezember 2014 und gelten die Artikel 30 und 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sowie die einschlägigen Durchführungsbestimmungen für die für das Agrar-Haushaltsjahr 2013 getätigten Ausgaben und Zahlungen."
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 119a
Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 966/2012
Abweichend von Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 966/2012 und Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung ist es nicht erforderlich, dass die Stellungnahme der bescheinigenden Stelle für das Agrar-Haushaltsjahr 2014 festlegt, ob die Ausgaben, für die bei der Kommission ein Erstattungsantrag gestellt wurde, rechtmäßig und ordnungsgemäß vorgenommen worden sind."
3.
Artikel 121 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"2. Die folgenden Bestimmungen gelten jedoch wie folgt:
a)
die Artikel 7, 8, 16, 25, 26 und 43 ab dem 16. Oktober 2013;
b)
Artikel 52, Titel III, Titel V Kapitel II und Titel VI ab dem 1. Januar 2015.
3. Unbeschadet der Absätze 1 und 2
a)
gelten die Artikel 9, 18, 40 und 51 für die ab dem 16. Oktober 2013 getätigten Ausgaben;
b)
gilt Titel VII Kapitel IV für Zahlungen, die ab dem Agrar-Haushaltsjahr 2014 geleistet werden."
Artikel 9
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 214a
Nationale Zahlungen für bestimmte Sektoren in Finnland
Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kommission kann Finnland im Zeitraum 2014-2020 weiterhin die nationalen Beihilfen gewähren, die es den Erzeugern 2013 aufgrund von Artikel 141 der Beitrittsakte von 1994 gewährt hat, sofern
a)
die Höhe der Einkommensbeihilfe im gesamten Zeitraum degressiv gestaffelt ist und 2020 nicht mehr als 30 % der 2013 gewährten Beihilfe beträgt; und
b)
vor einem Rückgriff auf diese Möglichkeit die Stützungsregelungen im Rahmen der GAP für die betroffenen Sektoren umfassend genutzt worden sind.
Die Kommission gewährt ihre Zustimmung ohne Anwendung des Verfahrens im Sinne des Artikels 229 Absätze 2 oder 3 der vorliegenden Verordnung."
2.
In Artikel 230 Absatz 1 werden folgende Buchstaben eingefügt:
"ba)
Artikel 111 bis zum 31. März 2015";
"ca)
Artikel 125a Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2 sowie in Bezug auf den Sektor Obst und Gemüse Anhang XVIa bis zum Tag der Anwendung der entsprechenden Vorschriften, die gemäß den delegierten Rechtsakten im Sinne des Artikels 173 Absatz 1 Buchstaben b und i festgelegt werden";
"da)
Artikel 136, Artikel 138 und Artikel 140 sowie Anhang XVIII für die Zwecke der Anwendung dieser Artikel bis zum Tag der Anwendung der Vorschriften, die gemäß den Durchführungsrechtsakten im Sinne des Artikels 180 und des Artikels 183 Buchstabe a festgelegt werden, oder bis zum 30. Juni 2014, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt."
Artikel 10
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013
Die Verordnung 1305/2013 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 31 wird der folgende Absatz angefügt:
"(6) Kroatien kann im Rahmen dieser Maßnahme Begünstigten in den gemäß Artikel 32 Absatz 3 bezeichneten Gebieten Zahlungen gewähren, selbst wenn die Feinabstimmung nach UnterAbsatz 3 dieses Absatzes nicht abgeschlossen worden ist. Die Feinabstimmung ist bis spätestens 31. Dezember 2014 abzuschließen. Die Begünstigten in den Gebieten, die infolge der Feinabstimmung nicht mehr beihilfefähig sind, erhalten keine weitere Zahlung im Rahmen dieser Maßnahme."
2.
In Artikel 58 erhält Absatz 6 folgende Fassung:
"(6) Die dem ELER gemäß Artikel 136a Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 73/2009 und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 übertragenen Finanzmittel und die dem ELER in Anwendung der Artikel 10b, 136 und 136b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für die Kalenderjahre 2013 und 2014 übertragenen Finanzmittel werden auch in die jährliche Aufteilung gemäß Absatz 4 dieses Artikels einbezogen."
3.
In Artikel 59 Absatz 4 erhält Buchstabe f folgende Fassung:
"(f)
100 % für eine Zuweisung an Irland in Höhe von 100 Mio. EUR zu Preisen von 2011, für eine Zuweisung an Portugal in Höhe von 500 Mio. EUR zu Preisen von 2011 und für eine Zuweisung an Zypern in Höhe von 7 Mio. EUR zu Preisen von 2011, sofern diese Mitgliedstaaten am 1. Januar 2014 oder danach eine finanzielle Unterstützung gemäß den Artikeln 136 und 143 AEUV erhalten; dies gilt bis 2016, wenn die Anwendung der vorliegenden Bestimmung erneut geprüft wird."
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Jedoch gilt
-
Artikel 6 Nummern 15, 17 und 18 ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung;
-
Artikel 6 Nummer 20 ab dem 22. Dezember 2013; und
-
Artikel 8 Nummer 3 ab dem in dieser Bestimmung genannten Zeitpunkt des Beginns der Anwendung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel den 17. Dezember 2013.
REGOLAMENTO (UE) N. 1310/2013 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 17 dicembre 2013
che stabilisce alcune disposizioni transitorie sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR), modifica il regolamento (UE) n. 1305/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto concerne le risorse e la loro distribuzione in relazione all'anno 2014 e modifica il regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio e i regolamenti (UE) n. 1307/2013, (UE) n. 1306/2013 e (UE) n. 1308/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto concerne la loro applicazione nell'anno 2014
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea, in particolare l'articolo 42 e l’articolo 43, paragrafo 2,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria,
considerando quanto segue:
(1)
Il regolamento (UE) n. 1305 /2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (2), che si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014, stabilisce le norme che disciplinano il sostegno dell’Unione a favore dello sviluppo rurale ed abroga il regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio (3), fermo restando il proseguimento dell’applicazione dei regolamenti di esecuzione di detto regolamento fino alla loro abrogazione. Per agevolare la transizione dai regimi di sostegno esistenti a norma del regolamento (CE) n. 1698/2005 al nuovo quadro giuridico, relativo al periodo di programmazione che ha inizio il 1o gennaio 2014 ("nuovo periodo di programmazione"), è opportuno adottare norme transitorie onde evitare qualsiasi ritardo o difficoltà nell’applicazione del sostegno allo sviluppo rurale che potrebbero verificarsi in conseguenza della data di adozione dei nuovi programmi di sostegno allo sviluppo rurale. Per tale motivo si dovrebbe consentire agli Stati membri di continuare ad assumere impegni giuridici nell’ambito degli attuali programmi di sviluppo rurale nel 2014 in relazione ad alcune misure e le spese che ne derivano dovrebbero beneficiare di un sostegno nel corso del nuovo periodo di programmazione.
(2)
In considerazione della sostanziale modifica che si propone di apportare nel nuovo periodo di programmazione al metodo di delimitazione delle zone soggette a vincoli naturali importanti, l’obbligo imposto all’agricoltore di proseguire l’attività agricola nella zona per cinque anni non si dovrebbe applicare ai nuovi impegni giuridici assunti nel 2014.
(3)
Allo scopo di garantire la certezza del diritto durante la fase di transizione, talune spese sostenute ai sensi del regolamento (CE) n. 1698/2005 dovrebbero poter beneficiare di un contributo del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) nel corso del nuovo periodo di programmazione, qualora restino da effettuare dei pagamenti. Ciò dovrebbe includere anche taluni impegni a lungo termine nell'ambito di misure simili previste dal regolamento (CEE) n. 2078/1992 del Consiglio (4), dal regolamento (CEE) n. 2080/1992 del Consiglio (5) e dal regolamento (CE) n. 1257/1999 del Consiglio (6) se dette misure hanno ricevuto sostegno ai sensi del regolamento (CE) n. 1698/2005 e nel 2014 vi sono ancora pagamenti da effettuare. Ai fini di una corretta gestione finanziaria e di un’efficace attuazione del programma, è opportuno che tali spese siano chiaramente definite nei programmi di sviluppo rurale e nell’insieme dei sistemi di gestione e di controllo degli Stati membri. Onde evitare un’inutile complessità della gestione finanziaria dei programmi di sviluppo rurale nel corso del nuovo periodo di programmazione, alle spese transitorie si dovrebbero applicare i tassi di cofinanziamento del nuovo periodo di programmazione.
(4)
Tenuto conto delle gravi difficoltà in cui diversi Stati membri tuttora si trovano per quanto riguarda la propria stabilità finanziaria e allo scopo, durante la transizione fra l’attuale e il nuovo periodo di programmazione, di limitare le conseguenze negative derivanti da tali difficoltà autorizzando l’utilizzo massimo dei fondi disponibili del FEASR, è necessario prorogare la durata della deroga che maggiora i tassi massimi di contributo del FEASR di cui all’articolo 70, paragrafo 4 quater, del regolamento (CE) n. 1698/2005 fino alla data finale di ammissibilità delle spese per il periodo di programmazione 2007-2013, vale a dire il 31 dicembre 2015.
(5)
Il regolamento (UE) n. 1307/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (7), che istituisce nuovi regimi di sostegno, si applica a decorrere dal 1o gennaio 2015. Il regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio (8) continua pertanto a costituire la base si cui sarà concesso sostegno al reddito degli agricoltori per l’anno civile 2014, ma si dovrebbe tenere in debita considerazione il regolamento (UE) n. 1311/2013 del Consiglio (9). Al fine di garantire la coerenza nell’applicazione delle disposizioni relative alla condizionalità e il rispetto delle norme richieste per talune misure, è opportuno che le pertinenti disposizioni, in vigore nel corso del periodo di programmazione 2007-2013 continuino ad essere applicate fino all’entrata in vigore del nuovo quadro legislativo. Per le stesse ragioni, è opportuno che le disposizioni relative ai pagamenti diretti nazionali complementari per la Croazia che si applicano nel 2013 continuino ad essere applicate.
(6)
Il regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (10) conferisce agli Stati membri la facoltà di versare anticipi sui pagamenti diretti. A norma del regolamento (CE) n. 73/2009, spetta alla Commissione autorizzare l'esercizio di tale facoltà. L’esperienza acquisita nell’applicazione dei regimi di sostegno diretto ha dimostrato che è opportuno consentire agli agricoltori di ricevere anticipi. Per quanto riguarda le domande presentate nel 2014, è opportuno che tali anticipi siano limitati al 50 % dei regimi di sostegno elencati nell’allegato I del regolamento (CE) n. 73/2009 ed all’80 % dei pagamenti per le carni bovine.
(7)
Al fine di rispettare il regolamento (UE) n. 1311/2013, in particolare il livellamento dell’importo disponibile per la concessione del sostegno diretto agli agricoltori, nonché il meccanismo di convergenza esterna, è necessario modificare i massimali nazionali stabiliti nell’allegato VIII del regolamento (CE) n. 73/2009 per il 2014. La modifica dei massimali nazionali inciderà inevitabilmente sugli importi che i singoli agricoltori potranno ricevere come pagamenti diretti nel 2014. È opportuno pertanto definire in che modo tale modifica si ripercuoterà sul valore dei diritti all’aiuto e sul livello degli altri pagamenti diretti. Al fine di tener conto della situazione dei piccoli agricoltori, specialmente poiché nel 2014 non sarà applicabile alcuna modulazione o meccanismo di aggiustamento, compresa in particolare l'esenzione dei pagamenti diretti fino a 5 000 EUR da tale meccanismo, dovrebbe essere consentito di non ridurre il valore di tutti i diritti all’aiuto agli Stati membri che non accordano un pagamento ridistributivo e non optano per il trasferimento dei fondi al sostegno per lo sviluppo rurale tramite il meccanismo di flessibilità.
(8)
Talune disposizioni del regolamento (CE) n. 73/2009, in particolare per quanto riguarda gli elementi sui quali vertono le cifre di cui all’allegato VIII del suddetto regolamento ed il nesso con la possibilità offerta agli Stati membri di attingere agli stanziamenti rimasti inutilizzati nell’ambito del regime di pagamento unico per finanziare il sostegno specifico, dovrebbero essere chiarite sulla base dell’esperienza acquisita nell’esecuzione finanziaria di tale regolamento.
(9)
Ai sensi del regolamento (CE) n. 73/2009, gli Stati membri potevano decidere di utilizzare una determinata percentuale del loro massimale nazionale in modo da apportare un sostegno specifico ai propri agricoltori e di riesaminare una decisione presa anteriormente decidendo di modificare tale sostegno o di mettervi fine. È opportuno prevedere un ulteriore riesame di tali decisioni con effetto dall’anno civile 2014. Al tempo stesso, è necessario prorogare di un anno le condizioni particolari di cui all’articolo 69, paragrafo 5, del regolamento (CE) n. 73/2009 a norma delle quali è erogato il sostegno specifico in taluni Stati membri, condizioni destinate a scadere nel 2013, onde evitare un’interruzione del livello di sostegno. Considerata l'introduzione del sostegno accoppiato facoltativo, disponibile a decorrere dal 1o gennaio 2015 per taluni settori o regioni in casi chiaramente definiti, è opportuno consentire agli Stati membri di aumentare nel 2014 al 6,5 % il livello di taluni tipi di sostegno specifico ai sensi dell'articolo 68 del regolamento (CE) n. 73/2009.
(10)
Il sostegno unitario agli agricoltori aventi aziende di dimensioni più piccole dovrebbe essere sufficiente per conseguire efficacemente l'obiettivo di sostegno al reddito. Poiché nel 2014 non sarà applicabile nessuna modulazione o meccanismo di aggiustamento, compresa in particolare l'esenzione dei pagamenti diretti da tale meccanismo fino a 5 000 EUR, è opportuno che già nel 2014 gli Stati membri possano ridistribuire il sostegno diretto tra gli agricoltori concedendo loro un pagamento supplementare per i primi ettari.
(11)
Il regime di pagamento unico previsto dal regolamento (CE) n. 73/2009 riveste carattere transitorio ed era destinato a terminare il 31 dicembre 2013. Nel contesto della riforma della politica agricola comune ("PAC") è stato deciso che gli Stati membri che applicano tale regime dovrebbero avere la facoltà di applicarlo ai fini della concessione del pagamento di base per un ulteriore periodo transitorio fino alla fine del 2020 al più tardi. È pertanto opportuno prorogare di un anno il periodo di applicazione del regime di pagamento unico per superficie di cui al regolamento (CE) n. 73/2009. Inoltre, allo scopo di tenere conto della ristrutturazione delle terre in corso ed a fini di semplificazione, la superficie agricola ammissibile in tali Stati membri dovrebbe includere anche le superfici ammissibili che non erano in buone condizioni agronomiche al 30 giugno 2003, come avverrà a decorrere dal 1o gennaio 2015 ai sensi del regolamento (UE) n. 1307 /2013.
(12)
Conformemente all'articolo 133 bis del regolamento (CE) n. 73/2009, i nuovi Stati membri, diversi dalla Bulgaria e dalla Romania, che applicano il regime di pagamento unico per superficie hanno la possibilità di concedere aiuti nazionali transitori agli agricoltori nel 2013. In considerazione della proroga, per l'anno 2014, del regime di pagamento unico per superficie, tali Stati membri dovrebbero mantenere tale possibilità nel 2014. Tenuto conto del livello, per Bulgaria e Romania, dei pagamenti diretti nazionali integrativi di cui all'articolo 132 del regolamento (CE) n. 73/2009 per il 2014, tali Stati membri dovrebbero poter optare, nel 2014, per gli aiuti nazionali transitori anziché concedere pagamenti diretti nazionali integrativi.
(13)
Gli aiuti nazionali transitori devono essere concessi alle medesime condizioni applicate nel 2013 a tali aiuti o, per la Bulgaria e la Romania, alle medesime condizioni applicate nel 2013 ai pagamenti diretti nazionali integrativi. Tuttavia, al fine di semplificare la gestione degli aiuti nazionali transitori nel 2014, non si dovrebbero applicare le limitazioni di cui all'articolo 132, paragrafo 2, in combinato disposto con gli articoli 7 e 10 del regolamento (CE) n. 73/2009. Inoltre, al fine di assicurare che gli aiuti nazionali transitori siano coerenti con il meccanismo di convergenza, il livello massimo degli aiuti per settore dovrebbe essere limitato ad una determinata percentuale. Tenuto conto della difficile situazione finanziaria di Cipro, è opportuno prevedere taluni adeguamenti per tale Stato membro.
(14)
Per consentire agli Stati membri di rispondere alle esigenze del loro settore agricolo o di rafforzare la propria politica di sviluppo rurale in modo più flessibile, è opportuno offrire loro la possibilità di trasferire fondi dai massimali applicabili ai pagamenti diretti al sostegno assegnato allo sviluppo rurale e viceversa. Allo stesso tempo, è opportuno consentire agli Stati membri il cui il livello di sostegno diretto permane inferiore al 90 % del livello medio dell’Unione di trasferire fondi supplementari dal sostegno assegnato allo sviluppo rurale ai massimali applicabili ai pagamenti diretti. Tali decisioni dovrebbero essere operate, entro certi limiti, per l’intero periodo degli esercizi finanziari dal 2015 al 2020, prevedendo la possibilità di effettuare una revisione nel 2017, a condizione che ogni decisione basata su tale revisione non comporti alcuna diminuzione degli importi assegnati per lo sviluppo rurale.
(15)
La direttiva 2000/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (11) ha previsto l'abrogazione della direttiva 80/68/CEE del Consiglio (12) a decorrere dal 22 dicembre 2013. Al fine di mantenere le stesse regole di condizionalità in materia di protezione delle acque sotterranee previste dalla direttiva 80/68/CEE fino all'ultimo giorno della sua validità, è opportuno adeguare la portata della condizionalità e definire una norma per il mantenimento del terreno in buone condizioni agronomiche e ambientali che contempli i requisiti degli articoli 4 e 5 di detta direttiva.
(16)
L'articolo 83 del regolamento (CE) n. 1107/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (13) prevede che il riferimento all’articolo 3 della direttiva 91/414/CEE del Consiglio (14) che figura nell'allegato II del regolamento (CE) n. 73/2009 s’intenda fatto all’articolo 55 del regolamento (CE) n. 1107/2009. Tuttavia, nel regolamento (UE) n. 1306 /2013, tale riferimento è limitato, cosicché ora riguarda solo la prima e la seconda frase dell'articolo 55 del regolamento (CE) n. 1107/2009. Al fine di assicurare la coerenza tra le prescrizioni d'uso di prodotti fitosanitari nell'anno 2014 e negli anni seguenti, si dovrebbe modificare di conseguenza l'allegato II del regolamento (CE) n. 73/2009.
(17)
Il regolamento (UE) n. 1308 /2013 (15) del Parlamento europeo e del Consiglio prevede l’integrazione del sostegno a favore dell’allevamento dei bachi da seta nel regime di sostegno diretto e, di conseguenza, la sua soppressione dal regolamento (UE) n. 1308 /2013. Considerato il ritardo nell’applicazione del nuovo regime di sostegno diretto, gli aiuti nel settore dei bachi da seta dovrebbero continuare ad essere erogati per un altro anno.
(18)
La Finlandia è stata autorizzata a erogare un aiuto finanziario nazionale ad alcuni settori agricoli nella Finlandia meridionale, in conformità dell'articolo 141 dell'atto di adesione del 1994. Tenendo conto della tempistica della riforma della PAC e del fatto che la situazione economica del settore agricolo nella Finlandia meridionale è difficile e che pertanto i produttori hanno ancora bisogno di un aiuto specifico, è opportuno prevedere delle misure di integrazione in base alle quali la Finlandia possa, in conformità dell'articolo 42 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea, essere autorizzata dalla Commissione a concedere aiuti nazionali, a determinate condizioni, nella Finlandia meridionale. L'aiuto al reddito dovrebbe essere gradualmente ridotto durante l'intero periodo e, entro il 2020, non dovrebbe essere superiore al 30 % degli importi concessi nel 2013.
(19)
È opportuno che le disposizioni relative al sistema di consulenza aziendale, al sistema integrato di gestione e di controllo e alla condizionalità previste, rispettivamente, nel titolo III, capo II del titolo V e nel titolo VI, del regolamento (UE) n. 1306 /2013 si applichino a decorrere dal 1o gennaio 2015.
(20)
In seguito all’inserimento dell’articolo 136 bis nel regolamento (CE) n. 73/2009, occorre modificare i riferimenti all’articolo 14 del regolamento (UE) n. 1307 /2013 nel regolamento (UE) n. 1305 /2013.
(21)
È pertanto opportuno modificare in tal senso i regolamenti (CE) n. 73/2009, (UE) n. 1307 /2013, (UE) n. 1306 /2013, (UE) n. 1308 /2013 e (UE) n. 1305 /2013.
(22)
Al fine di consentire la rapida attuazione delle disposizioni transitorie previste, il presente regolamento dovrebbe entrare in vigore il giorno della sua pubblicazione ed applicarsi a decorrere dal 1o gennaio 2014. Onde evitare sovrapposizioni delle norme relative alla flessibilità fra i pilastri stabilite dal regolamento (CE) n. 73/2009 e dal regolamento (UE) n. 1307 /2013, modificati dal presente regolamento, tale particolare modifica del regolamento (CE) n. 73/2009 si dovrebbe applicare a decorrere dal 31 dicembre 2013 e le modifiche del regolamento (UE) n. 1307 /2013 si dovrebbero applicare dalla data di entrata in vigore di tale regolamento. Inoltre, le modifiche degli allegati II e III del regolamento (CE) n. 73/2009, volte ad assicurare la continuazione delle regole di condizionalità vigenti, dovrebbero applicarsi dalla data dell'abrogazione della direttiva 80/68/CEE, vale a dire dal 22 dicembre 2013.
(23)
Tenendo conto della circostanza che il 2014 sarà un anno di transizione durante il quale gli Stati membri dovranno preparare la piena attuazione della riforma della PAC, è importante assicurare che l'onere amministrativo derivante dalle disposizioni transitorie stabilite nel presente regolamento sia mantenuto al minimo assoluto,
HANNO ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
DISPOSIZIONI TRANSITORIE RELATIVE AL SOSTEGNO ALLO SVILUPPO RURALE
Articolo 1
Impegni giuridici assunti nel 2014 ai sensi del regolamento (CE) n. 1698/2005
1. Fatto salvo l'articolo 88 del regolamento (UE) n. 1305 /2013, gli Stati membri hanno la facoltà di continuare ad assumere nel 2014 nuovi impegni giuridici nei confronti dei beneficiari relativamente alle misure di cui all'articolo 20, ad eccezione della lettera a), punto iii), della lettera c), punto i), e della lettera d), e all'articolo 36 del regolamento (CE) n. 1698/2005, conformemente ai programmi di sviluppo rurale adottati in base a tale regolamento, anche dopo l'esaurimento delle risorse finanziarie del periodo di programmazione 2007-2013, purché la domanda di sostegno sia presentata prima dell'adozione del rispettivo programma di sviluppo rurale per il periodo di programmazione 2014-2020.
Fatti salvi il punto E dell'allegato VI dell'atto di adesione del 2012 e le disposizioni adottate sulla base di tale atto, la Croazia può continuare ad assumere nel 2014 nuovi impegni giuridici nei confronti dei beneficiari relativamente alle misure di cui all'articolo 171, paragrafo 2, lettere a) e c), del regolamento (CE) n. 718/2007 della Commissione (16), ai sensi dello strumento di assistenza preadesione per lo sviluppo rurale (IPARD) adottato in base a detto regolamento, anche dopo l’esaurimento delle risorse finanziarie di detto programma, purché la domanda di sostegno sia presentata prima dell'adozione del suo programma di sviluppo rurale per il periodo di programmazione 2014-2020.
Le spese sostenute in base a tali impegni sono ammissibili conformemente all’articolo 3 del presente regolamento.
2. La condizione di cui all’articolo 14, paragrafo 2, secondo trattino, del regolamento (CE) n. 1257/1999 non si applica ai nuovi impegni giuridici assunti dagli Stati membri nel 2014 ai sensi dell’articolo 36, lettera a), punti i) e ii), del regolamento (CE) n. 1698/2005.
Articolo 2
Proseguimento dell’applicazione degli articoli 50 bis e 51 del regolamento (CE) n. 1698/2005
Fatto salvo l’articolo 88 del regolamento (UE) n. 1305/2013, gli articoli 50 bis e 51 del regolamento (CE) n. 1698/2005 continuano ad applicarsi fino al 31 dicembre 2014 alle operazioni selezionate nell’ambito dei programmi di sviluppo rurale del periodo di programmazione 2014-2020, ai sensi dell’articolo 21, paragrafo 1, lettere a) e b), del regolamento (UE) n. 1305/2013, relativamente al premio annuale, e ai sensi degli articoli da 28 a 31, 33 e 34 del suddetto regolamento.
Articolo 3
Ammissibilità di alcuni tipi di spesa
1. Fatto salvo l’articolo 6, paragrafo 1, e l'articolo 88 del regolamento (UE) n. 1305/2013, le spese relative agli impegni giuridici nei confronti dei beneficiari sostenute nell’ambito delle misure di cui agli articoli 20 e 36 del regolamento (CE) n. 1698/2005 e fatti salvi il punto E dell'allegato VI dell'atto di adesione del 2012 e le disposizioni adottate sulla base di tale atto, nel caso della Croazia, le misure di cui all'articolo 171, paragrafo 2, lettere a) e c), del regolamento (CE) n. 718/2007, sono ammissibili al beneficio di un contributo del FEASR nel periodo di programmazione 2014-2020 nei casi seguenti:
a)
per i pagamenti effettuati tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2015 e, nel caso della Croazia, tra il 1o gennaio 2014 e il 31 dicembre 2016, se la dotazione finanziaria per la misura pertinente del rispettivo programma, adottato ai sensi del regolamento (CE) n. 1698/2005 o del regolamento (CE) n. 718/2007, è già esaurita; e
b)
per i pagamenti da effettuarsi dopo il 31 dicembre 2015 e, nel caso della Croazia, dopo il 31 dicembre 2016.
Il presente paragrafo si applica anche agli impegni giuridici, nei confronti dei beneficiari, assunti nell’ambito delle corrispondenti misure di cui ai regolamenti (CE) n. 1257/1999, (CEE) n. 2078/92 e (CEE) n. 2080/92 che stiano ricevendo sostegno ai sensi del regolamento (CE) n. 1698/2005.
2. Le spese di cui al paragrafo 1 sono ammissibili al beneficio di un contributo del FEASR nel periodo di programmazione 2014-2020, alle seguenti condizioni:
a)
che tale spesa sia prevista nel rispettivo programma di sviluppo rurale per il periodo di programmazione 2014-2020;
b)
che si applichi il tasso di partecipazione del FEASR alla misura corrispondente così come fissata nell’allegato I del presente regolamento nell’ambito del regolamento (UE) n. 1305/2013; e
c)
che gli Stati membri assicurino che le corrispondenti operazioni transitorie siano chiaramente identificate mediante i propri sistemi di gestione e di controllo.
Articolo 4
Applicazione di talune disposizioni del regolamento (CE) n. 73/2009 nel 2014
In deroga al regolamento (UE) n. 1305/2013, per l'anno 2014:
a)
agli articoli 28, 29, 30 e 33 del regolamento (UE) n. 1306/2013, il riferimento al titolo VI, capo I, del regolamento (UE) n. 1305/2013 si legge come riferimento agli articoli 5 e 6 del regolamento (CE) n. 73/2009 e agli allegati II e III di quest’ultimo;
b)
all'articolo 40, paragrafo 1, del regolamento (UE) n. 1305/2013, il riferimento all’articolo 19 del regolamento (UE) n. 1307/2013 si legge come riferimento all’articolo 132 del regolamento (CE) n. 73/2009;
c)
all’articolo 40, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (UE) n. 1305/2013, il riferimento all’articolo 17 del regolamento (UE) n. 1307/2013 si legge come riferimento all’articolo 121 del regolamento (CE) n. 73/2009.
CAPO II
MODIFICHE
Articolo 5
Modifiche del regolamento (CE) n. 1698/2005
L'articolo 70, paragrafo 4 quater, del regolamento (CE) n. 1698/2005 è così modificato:
a)
al primo comma, la frase introduttiva è sostituita dalla seguente:
"4 quater. In deroga ai massimali di cui ai paragrafi 3, 4 e 5, il contributo del FEASR può essere innalzato fino a un massimo del 95 % della spesa pubblica ammissibile per le regioni che possono ricevere finanziamenti nell'ambito dell'obiettivo "Convergenza", le regioni ultraperiferiche e le isole minori del Mar Egeo, e dell'85 % della spesa pubblica ammissibile per le altre regioni. Detti tassi si applicano alle spese ammissibili di nuova introduzione nelle dichiarazioni certificate di spesa, fino alla data finale di ammissibilità delle spese per il periodo di programmazione 2007-2013, ossia il 31 dicembre 2015, nel caso in cui lo Stato membro, alla data del 20 dicembre 2013, o successivamente, soddisfi una delle seguenti condizioni:";
b)
il secondo comma è sostituito dal seguente:
"Uno Stato membro che desideri avvalersi della deroga prevista nel primo comma presenta una domanda alla Commissione volta a modificare il proprio programma di sviluppo rurale di conseguenza. La deroga si applica a partire dall’approvazione, da parte della Commissione, della modifica del programma.".
Articolo 6
Modifiche del regolamento (CE) n. 73/2009
Il regolamento (CE) n. 73/2009 è così modificato:
1)
all’articolo 29 è aggiunto il paragrafo seguente:
"5. In deroga al paragrafo 2, gli Stati membri possono versare agli agricoltori, a decorrere dal 16 ottobre 2014, anticipi fino al 50 % dei pagamenti diretti nell’ambito dei regimi di sostegno elencati nell’allegato I per quanto riguarda le domande presentate nel 2014. Nel caso dei pagamenti per le carni bovine di cui al titolo IV, capo 1, sezione 11, gli Stati membri possono portare fino all’80 % tale percentuale.";
2)
l’articolo 40 è sostituito dal seguente:
"Articolo 40
Massimali nazionali
1. Per ogni Stato membro e per ogni anno, il valore totale dei diritti all’aiuto assegnati, della riserva nazionale di cui all’articolo 41 e dei massimali fissati a norma dell'articolo 51, paragrafo 2, dell'articolo 69, paragrafo 3, e dell'articolo 72 ter non supera il relativo massimale nazionale stabilito nell’allegato VIII.
2. Se necessario, gli Stati membri attuano una riduzione o un aumento lineare del valore dei diritti all’aiuto, o dell’importo della riserva nazionale di cui all’articolo 41 o di entrambi al fine di assicurare il rispetto dei relativi massimali nazionali di cui all’allegato VIII.
Gli Stati membri che decidano di non attuare il titolo III, capo 5 bis, del presente regolamento e di non ricorrere alla possibilità di cui all'articolo 136 bis, paragrafo 1, possono decidere, al fine di ottenere la riduzione necessaria del valore dei diritti all'aiuto di cui al primo comma, di non ridurre i diritti all'aiuto attivati nel 2013 dagli agricoltori che, nel 2013, hanno chiesto un importo dei pagamenti diretti inferiore a quello fissato dallo Stato membro interessato; tale importo non è superiore a 5 000 EUR.
3. Fatto salvo l’articolo 26 del regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (17), gli importi dei pagamenti diretti che possono essere concessi in uno Stato membro per l’anno civile 2014 a norma degli articoli 34, 52, 53 68 e 72 bis del presente regolamento e per gli aiuti nel settore dei bachi da seta a norma dell’articolo 111 del regolamento (CE) n. 1234/2007 non sono superiori ai massimali fissati per il suddetto anno nell’allegato VIII del presente regolamento previa deduzione degli importi risultanti dall'applicazione dell'articolo 136 ter per l'anno civile 2014, come disposto dall'allegato VIII bis del presente regolamento.
Se necessario, e al fine di rispettare i massimali stabiliti all’allegato VIII del presente regolamento, previa deduzione degli importi risultanti dall'applicazione dell'articolo 136 ter del presente regolamento per l'anno civile 2014, come disposto dall'allegato VIII bis del presente regolamento, gli Stati membri attuano una riduzione lineare degli importi dei pagamenti diretti per l’anno civile 2014.
(17) Regolamento (UE) n. 1306/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, sul finanziamento, sulla gestione e sul monitoraggio della politica agricola comune e che abroga i regolamenti del Consiglio (CEE) n. 352/78, (CE) n. 165/94, (CE) n. 2799/98, (CE) n. 814/2000, (CE) n. 1290/2005 e (CE) n. 485/2008 (GU L 347 del 20.12.2013, pag. 549.)";" 						
3)
all'articolo 41, paragrafo 1, la lettera b) è sostituita dalla seguente:
"b)
il valore totale di tutti i diritti all’aiuto assegnati e i massimali fissati a norma dell'articolo 51, paragrafo 2, dell'articolo 69, paragrafo 3, e dell'articolo 72 ter del presente regolamento.";
4)
all'articolo 51, paragrafo 2, è aggiunto il comma seguente:
"Per il 2014, i massimali relativi ai pagamenti diretti di cui agli articoli 52 e 53 sono identici ai massimali stabiliti per il 2013, moltiplicati per un coefficiente da calcolare per ciascuno Stato membro interessato dividendo il massimale nazionale relativo al 2014 stabilito all’allegato VIII per il massimale nazionale relativo al 2013. Tale moltiplicazione si applica soltanto agli Stati membri per i quali il massimale nazionale stabilito all’allegato VIII per il 2014 è inferiore al massimale nazionale per il 2013.";
5)
all’articolo 68, paragrafo 8, la fase introduttiva è sostituita dalla seguente:
"8. Entro il 1o febbraio 2014, gli Stati membri che hanno adottato la decisione di cui all’articolo 69, paragrafo 1, possono riesaminare tale decisione e decidere, a partire dal 2014, di:";
6)
l’articolo 69 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
"1. Entro il 1o agosto 2009, entro il 1o agosto 2010, entro il 1o agosto 2011, entro il 1o settembre 2012, entro la data di adesione nel caso della Croazia o entro il 1o febbraio 2014, gli Stati membri possono decidere di utilizzare, a partire dall’anno successivo a tale decisione, dal primo anno di applicazione del regime di pagamento unico nel caso della Croazia o, in caso di decisione adottata entro il 1o febbraio 2014, a decorrere dal 2014, fino al 10 % dei loro massimali nazionali di cui all’articolo 40 oppure, nel caso di Malta, l’importo di 2 000 000 EUR, a titolo del sostegno specifico previsto dall’articolo 68, paragrafo 1.";
b)
al paragrafo 3, il secondo comma è sostituito dal seguente:
"Al solo scopo di assicurare il rispetto dei massimali nazionali previsti all’articolo 40, paragrafo 2, e di effettuare il calcolo di cui all’articolo 41, paragrafo 1, gli importi utilizzati per concedere il sostegno di cui al l’articolo 68, paragrafo 1, lettera c), sono dedotti dal massimale nazionale di cui all’articolo 40, paragrafo 1. Questi sono contabilizzati come diritti all’aiuto assegnati.";
c)
al paragrafo 4, la percentuale "3,5 %" è sostituita da "6,5 %";
d)
al paragrafo 5, prima frase, l'anno "2013" è sostituito da "2014";
e)
al paragrafo 6, il secondo comma è sostituito dal seguente:
"Al solo scopo di assicurare il rispetto dei massimali nazionali previsti dall’articolo 40, paragrafo 2, e di effettuare il calcolo di cui all’articolo 41, paragrafo 1, qualora uno Stato membro ricorra all’opzione di cui alla lettera a) del primo comma del presente paragrafo, l’importo in questione non è contabilizzato come parte dei massimali fissati a norma del paragrafo 3 del presente articolo.";
7)
nel titolo III è aggiunto il capo seguente:
"CAPO 5 bis
PAGAMENTO RIDISTRIBUTIVO PER IL 2014
Articolo 72 bis
Norme generali
1. Gli Stati membri possono decidere, entro il 1o marzo 2014, di concedere, per il 2014, un pagamento agli agricoltori che hanno diritto a un pagamento nell'ambito del regime di pagamento unico di cui ai capi 1, 2 e 3 ("pagamento ridistributivo").
Entro il 1o marzo 2014, gli Stati membri notificano alla Commissione la loro decisione.
2. Gli Stati membri che hanno deciso di applicare il regime di pagamento unico a livello regionale a norma dell'articolo 46 possono applicare il pagamento ridistributivo a livello regionale.
3. Fatte salve l'applicazione della disciplina finanziaria, delle riduzioni lineari di cui all'articolo 40, paragrafo 3, e l'applicazione degli articoli 21 e 23, il pagamento ridistributivo è concesso dietro attivazione dei diritti all'aiuto da parte dell'agricoltore.
4. Il pagamento ridistributivo è calcolato dagli Stati membri moltiplicando una cifra stabilita dallo Stato membro, che non sia superiore al 65 % del pagamento medio nazionale o regionale per ettaro, per il numero di diritti all'aiuto attivati dall'agricoltore ha a norma dell'articolo 34. Il numero di tali diritti all'aiuto non è superiore a un massimo da fissare a cura degli Stati membri non superiore a 30 ettari o, se nello Stato membro interessato le dimensioni medie sono superiori a 30 ettari, alle dimensioni medie delle aziende agricole riportate nell'allegato VIII ter.
5. A condizione che siano rispettati i limiti massimi di cui al paragrafo 4, gli Stati membri possono stabilire a livello nazionale una graduazione nel numero di ettari fissato a norma di detto paragrafo che si applichi in modo identico a tutti gli agricoltori.
6. Il pagamento medio nazionale per ettaro di cui al paragrafo 4 è stabilito dagli Stati membri in base al massimale nazionale di cui all'allegato VIII quater e al numero di ettari ammissibili dichiarati in conformità dell'articolo 34, paragrafo 2, nel 2014.
Il pagamento medio regionale per ettaro di cui al paragrafo 4 è stabilito dagli Stati membri prendendo una quota del massimale nazionale fissato nell'allegato VIII quater e il numero di ettari ammissibili dichiarati nella regione interessata in conformità dell'articolo 34, paragrafo 2, nel 2014. Tale quota è calcolata, per ciascuna regione, dividendo il rispettivo massimale regionale, stabilito in conformità dell'articolo 46, paragrafo 3, per il massimale nazionale stabilito in conformità dell'articolo 40 per il 2014.
7. Gli Stati membri provvedono affinché non sia concesso ai sensi del presente capo alcun beneficio agli agricoltori che risultino aver diviso la propria azienda, dopo il 18 ottobre 2011, al solo scopo di beneficiare del pagamento ridistributivo. Tale disposizione si applica anche agli agricoltori le cui aziende sono il risultato di tale divisione.
Articolo 72 ter
Disposizioni finanziarie
1. Per finanziare il pagamento ridistributivo gli Stati membri possono decidere, entro il 1o marzo 2014, di usare fino al 30 % del massimale nazionale annuo stabilito in conformità dell'articolo 40 per l'anno di domanda 2014. Entro tale data essi notificano l'eventuale decisione alla Commissione.
2. In base alla percentuale del massimale nazionale che deve essere utilizzata dagli Stati membri ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo, la Commissione adotta atti di esecuzione che fissano il corrispondente massimale per il pagamento ridistributivo. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 141 ter, paragrafo 2.";
8)
all’articolo 90, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
"3. L’importo dell’aiuto per ettaro ammissibile è stabilito moltiplicando le rese di cui al paragrafo 2 per i seguenti importi di riferimento:
Bulgaria
:
520,20 EUR
Grecia
:
234,18 EUR
Spagna
:
362,15 EUR
Portogallo
:
228,00 EUR.";
9)
all’articolo 122, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
"3. Il regime di pagamento unico per superficie è disponibile fino al 31 dicembre 2014.";
10)
all'articolo 124, i paragrafi 1 e 2 sono sostituiti dai seguenti:
"1. La superficie agricola di un nuovo Stato membro soggetta al regime di pagamento unico per superficie è la parte della sua superficie agricola utilizzata che è mantenuta in buone condizioni agronomiche, a prescindere dal fatto che sia o meno in produzione e, se del caso, è adeguata conformemente ai criteri oggettivi e non discriminatori che saranno stabiliti da tale nuovo Stato membro previa approvazione della Commissione.
Ai fini del presente titolo, per "superficie agricola utilizzata" si intende la superficie complessiva occupata da seminativi, pascoli permanenti, colture permanenti e orti, come stabilito a fini statistici dalla Commissione.
2. Ai fini della concessione dei pagamenti a titolo del regime di pagamento unico per superficie, sono ammissibili tutte le parcelle agricole che rispondono ai criteri di cui al paragrafo 1, nonché le parcelle agricole coltivate a bosco ceduo a rotazione rapida (codice NC ex 0602 90 41).
Tranne in caso di forza maggiore o di circostanze eccezionali, le parcelle di cui al primo comma devono essere a disposizione dell'agricoltore alla data fissata dallo Stato membro, che non è successiva alla data fissata dal medesimo per la modifica della domanda di aiuto.
La dimensione minima della superficie ammissibile per azienda per la quale possono essere richiesti pagamenti è di 0,3 ha. Tuttavia, ciascun nuovo Stato membro ha la facoltà di decidere, in base a criteri oggettivi e previa approvazione della Commissione, di fissare la dimensione minima a un livello più elevato, purché non superiore a 1 ha.";
11)
nel titolo V è inserito il capo seguente:
"CAPO 2 bis
PAGAMENTO RIDISTRIBUTIVO PER IL 2014
Articolo 125 bis
Norme generali
1. I nuovi Stati membri che applicano il regime di pagamento unico per superficie possono decidere, entro il 1o marzo 2014, di concedere, per il 2014, un pagamento agli agricoltori che hanno diritto a un pagamento nell'ambito del regime di pagamento unico per superficie di cui al capo 2 ("pagamento ridistributivo per i nuovi Stati membri").
Entro il 1o marzo 2014, i nuovi Stati membri interessati notificano alla Commissione la loro decisione.
2. Fatte salve l'applicazione della disciplina finanziaria e l'applicazione degli articoli 21 e 23, il pagamento ridistributivo per i nuovi Stati membri assume la forma di un aumento degli importi per ettaro concessi nell'ambito del regime di pagamento unico per superficie.
3. Il pagamento ridistributivo per i nuovi Stati membri è calcolato dagli Stati membri moltiplicando una cifra stabilita dallo Stato membro, che non sia superiore al 65 % del pagamento medio nazionale per ettaro, per il numero di ettari ammissibili per i quali sono concessi importi all'agricoltore nell'ambito del regime di pagamento unico per superficie. Il numero di tali ettari non è superiore a un massimo da fissare a cura degli Stati membri non superiore a 30 o, se nel nuovo Stato membro interessato le dimensioni medie sono superiori a 30 ettari, alle dimensioni medie delle aziende agricole riportate nell'allegato VIII ter.
4. A condizione che siano rispettati i limiti massimi di cui al paragrafo 3, gli Stati membri possono stabilire a livello nazionale una graduazione nel numero di ettari fissato a norma di detto paragrafo che si applichi in modo identico a tutti gli agricoltori.
5. Il pagamento medio nazionale per ettaro di cui al paragrafo 3 è stabilito dagli Stati membri in base al massimale nazionale di cui all'allegato VIII quater e al numero di ettari ammissibili dichiarati nell'ambito del regime di pagamento unico per superficie nel 2014.
6. I nuovi Stati membri provvedono affinché non sia concesso alcun beneficio previsto dal presente capo agli agricoltori che risultino aver diviso la propria azienda, dopo il 18 ottobre 2011, al solo scopo di beneficiare del pagamento ridistributivo per i nuovi Stati membri. Tale disposizione si applica anche agli agricoltori le cui aziende sono il risultato di tale divisione.
Articolo 125 ter
Disposizioni finanziarie
1. Per finanziare il pagamento ridistributivo per i nuovi Stati membri, i nuovi Stati membri possono decidere, entro il 1o marzo 2014, di usare fino al 30 % del massimale nazionale annuo di cui all'articolo 40 per l'anno di domanda 2014 o, per la Bulgaria e la Romania, degli importi di cui all'allegato VIII quinquies. Entro tale data essi notificano l'eventuale decisione alla Commissione.
La dotazione finanziaria annuale di cui all'articolo 123 è ridotta dell'importo di cui al primo comma.
2. In base alla percentuale del massimale nazionale che deve essere utilizzata dai nuovi Stati membri interessati ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo, la Commissione adotta atti di esecuzione che fissano il corrispondente massimale per il pagamento ridistributivo per i nuovi Stati membri e la corrispondente riduzione della dotazione finanziaria annuale di cui all'articolo 123. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all’articolo 141 ter, paragrafo 2.";
12)
all’articolo 131, il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
"1. I nuovi Stati membri che applicano il regime di pagamento unico per superficie possono decidere, entro il 1o agosto 2009, entro il 1o agosto 2010, entro il 1o agosto 2011, entro il 1o settembre 2012 o entro il 1o febbraio 2014 di utilizzare, a decorrere dall’anno successivo a tale decisione o, nel caso di una decisione adottata entro il 1o febbraio 2014, a decorrere dall’anno 2014, fino al 10 % dei rispettivi massimali nazionali di cui all’articolo 40 per concedere un sostegno agli agricoltori come indicato all’articolo 68, paragrafo 1, e a norma del titolo III, capo 5, a seconda dei casi.";
13)
all'articolo 133 bis, il titolo è sostituito dal seguente:
"Aiuti nazionali transitori nel 2013";
14)
nel titolo V, capo 4, è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 133 ter
Aiuti nazionali transitori nel 2014
1. I nuovi Stati membri che applicano il regime di pagamento unico per superficie conformemente all'articolo 122 hanno la facoltà di decidere di concedere aiuti nazionali transitori nel 2014.
2. La Bulgaria e la Romania hanno la facoltà di concedere aiuti ai sensi del presente articolo soltanto se decidono entro 1o febbraio 2014 di non concedere nel 2014 i pagamenti diretti nazionali complementari di cui all'articolo 132.
3. Gli aiuti ai sensi del presente articolo possono essere concessi agli agricoltori in settori per i quali sono stati concessi nel 2013 gli aiuti nazionali transitori ai sensi dell'articolo 133 bis o, nel caso della Bulgaria e della Romania, i pagamenti diretti nazionali complementari ai sensi dell'articolo 132.
4. Le condizioni per la concessione degli aiuti ai sensi del presente articolo sono identiche a quelle autorizzate per la concessione dei pagamenti per il 2013 ai sensi degli articoli 132 o 133 bis, ad eccezione delle riduzioni dovute all'applicazione dell'articolo 132, paragrafo 2, in combinato disposto con gli articoli 7 e 10.
5. L'importo totale degli aiuti che possono essere concessi agli agricoltori in ciascuno dei settori di cui al paragrafo 3 è limitato all'80 % delle dotazioni finanziarie specifiche per settore per il 2013 autorizzate dalla Commissione in conformità dell'articolo 133 bis, paragrafo 5, o, per la Bulgaria e la Romania, in conformità dell'articolo 132, paragrafo 7.
Per Cipro, le dotazioni finanziarie specifiche per settore sono indicate nell'allegato XVII bis.
6. I paragrafi 3 e 4 non si applicano a Cipro.
7. I nuovi Stati membri notificano alla Commissione le decisioni di cui ai paragrafi 1 e 2 entro il 31 marzo 2014. La notificazione della decisione di cui al paragrafo 1 include i seguenti elementi:
a)
la dotazione finanziaria per ciascun settore;
b)
se del caso, il tasso massimo di aiuti nazionali transitori.
8. I nuovi Stati membri hanno la facoltà di decidere, in base a criteri oggettivi ed entro i limiti autorizzati dalla Commissione ai sensi del paragrafo 5, gli importi degli aiuti nazionali transitori da concedere.";
15)
nel titolo VI è aggiunto l'articolo seguente:
"Articolo 136 bis
Flessibilità tra i pilastri
1. Entro il 31 dicembre 2013, gli Stati membri possono decidere di rendere disponibile, a titolo di sostegno supplementare a favore di misure che rientrano nella programmazione dello sviluppo rurale finanziate dal FEASR, come prevede il regolamento (UE) n. 1305/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (18), fino al 15 % dei loro massimali nazionali annui per l'anno civile 2014 come prevede l’allegato VIII del presente regolamento e dei loro massimali nazionali annui per gli anni civili dal 2015 al 2019 come prevede l’allegato II del regolamento (UE) n. 1307/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (19). Di conseguenza, l’importo corrispondente non è più disponibile per la concessione di pagamenti diretti.
La decisione di cui al primo comma è notificata alla Commissione entro il 31 dicembre 2013. Tale decisione stabilisce la percentuale di cui a tale comma, che può variare per anno civile.
Gli Stati membri che non adottano la decisione di cui al primo comma in relazione all'anno civile 2014 possono adottarla entro il 1o agosto 2014 in relazione agli anni civili dal 2015 al 2019. Essi notificano alla Commissione qualsiasi decisione di tale tipo entro la stessa data.
Gli Stati membri hanno la facoltà di decidere di rivedere la decisione di cui al presente paragrafo con effetto dall'anno civile 2018. Le decisioni basate su tale revisione non possono dar luogo a una diminuzione della percentuale notificata alla Commissione conformemente al primo, secondo e terzo comma. Gli Stati membri notificano alla Commissione qualsiasi decisione di tale tipo entro il 1o agosto 2017.
2. Entro il 31 dicembre 2013 gli Stati membri che non adottano la decisione di cui al paragrafo 1 possono decidere di rendere disponibile sotto forma di pagamenti diretti fino al 15 % o, nel caso di Bulgaria, Estonia, Spagna, Lettonia, Lituania, Polonia, Portogallo, Romania, Slovacchia, Finlandia, Svezia e Regno Unito, fino al 25 % dell'importo destinato al sostegno di misure previste dai programmi di sviluppo rurale finanziate dal FEASR nel periodo 2015-2020, come specificato nel regolamento (UE) n. 1305/2013. Di conseguenza, l’importo corrispondente non è più disponibile per misure di sostegno che rientrano nella programmazione dello sviluppo rurale.
La decisione di cui al primo comma è notificata alla Commissione entro il 31 dicembre 2013. Tale decisione stabilisce la percentuale di cui a tale comma, che può variare per anno civile.
Gli Stati membri che non adottano la decisione di cui al primo comma per l'esercizio finanziario 2015 possono adottarla, per gli esercizi finanziari dal 2016 al 2020, entro il 1o agosto 2014. Essi notificano alla Commissione qualsiasi decisione di tale tipo entro la stessa data.
Gli Stati membri hanno la facoltà di decidere di rivedere la decisione di cui al presente paragrafo con effetto per gli esercizi finanziari 2019 e 2020. Le decisioni basate su tale revisione non possono dar luogo ad un aumento della percentuale notificata alla Commissione conformemente al primo, secondo e terzo comma. Gli Stati membri notificano alla Commissione qualsiasi decisione basata su tale revisione entro il 1o agosto 2017.
3. Per tener conto delle decisioni notificate dagli Stati membri conformemente ai paragrafi 1 e 2, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all’articolo 141 bis che adattino i massimali di cui all’allegato VIII.
(18) Regolamento (UE) n. 1305/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR) e che abroga il regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio (GU L 347 del 20.12.2013, pag. 487)." 						
(19) Regolamento (UE) n. 1307/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 dicembre 2013, recante norme sui pagamenti diretti agli agricoltori nell'ambito dei regimi di sostegno previsti dalla politica agricola comune e che abroga il regolamento (CE) n. 637/2008 del Consiglio e il regolamento (CE) n. 73/2009 del Consiglio (GU L 347 del 20.12.2013, pag. 608).";" 						
16)
al titolo VI è aggiunto l'articolo seguente:
"Articolo 136 ter
Trasferimento al FEASR
Gli Stati membri che, a norma dell'articolo 136, hanno deciso di rendere disponibile, a decorrere dall'esercizio 2011, un importo a favore del sostegno dell'Unione nell'ambito dei programmi di sviluppo rurale e del finanziamento a titolo del FEASR, continuano a rendere disponibili gli importi di cui all'allegato VIII bis, per l'esercizio finanziario 2015, a favore dei programmi di sviluppo rurale e del finanziamento a titolo del FEASR.";
17)
è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 140 bis
Delega di potere
Al fine di tener conto delle decisioni notificate dagli Stati membri conformemente all'articolo 136 bis, paragrafi 1 e 2, nonché di ogni altra modifica dei massimali nazionali stabiliti nell'allegato VIII, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, conformemente all’articolo 141 bis, che adattino i massimali di cui all’allegato VIII quater.
Al fine di garantire l'applicazione ottimale della riduzione lineare di cui all'articolo 40, paragrafo 3, nel 2014, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 141 bis che stabiliscano norme per il calcolo della riduzione che gli Stati membri sono tenuti ad applicare agli agricoltori ai sensi dell'articolo 40, paragrafo 3.";
18)
l’articolo 141 bis è sostituito dal seguente:
"Articolo 141 bis
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all’articolo 11 bis, all’articolo 136 bis, paragrafo 3, e all’articolo 140 bis è conferito alla Commissione fino al 31 dicembre 2014.
3. La delega di potere di cui all’articolo 11 bis, all’articolo 136 bis, paragrafo 3, e all’articolo 140 bis può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o a una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena ha adottato un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell’articolo 11 bis, dell’articolo 136 bis, paragrafo 3, e dell’articolo 140 bis entra in vigore soltanto se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.";
19)
gli allegati I, VIII e XVII bis sono modificati e i nuovi allegati VIII bis, VIII ter, VIII quater e VIII quinquies sono aggiunti conformemente all’allegato II, punti 1, 4, 5 e 6, del presente regolamento;
20)
gli allegati II e III sono modificati conformemente all’allegato II, punti 2 e 3, del presente regolamento.
Articolo 7
Modifiche del regolamento (UE) n. 1307/2013
Il regolamento (UE) n. 1307/2013 è così modificato:
1)
all’articolo 6, il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
"3. Per tener conto dell’evoluzione degli importi totali massimi che possono essere concessi a titolo di pagamenti diretti, ivi compresi quelli derivanti dalle decisioni adottate dagli Stati membri conformemente all’articolo 136 bis del regolamento (CE) n. 73/2009 e all’articolo 14 del presente regolamento e quelli derivanti dall’applicazione dell’articolo 20, paragrafo 2, del presente regolamento, alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati, a norma dell’articolo 70 del presente regolamento, che adattino i massimali nazionali di cui all’allegato II del presente regolamento.".
2)
all'articolo 26, paragrafo 6, è aggiunto il comma seguente:
"Ai fini dei metodi di calcolo di cui al presente articolo, gli Stati membri possono tenere pienamente conto, a condizione che non sia applicato il pagamento ridistributivo a norma dell'articolo 41, del sostegno concesso per l'anno civile 2014 a norma degli articoli 72 bis e 125 bis del regolamento (CE) n. 73/2009.".
3)
all'articolo 36, paragrafo 3, è aggiunto il comma seguente:
"Al fine di differenziare il regime di pagamento unico per superficie, gli Stati membri possono tenere pienamente conto, a condizione che non sia applicato il pagamento ridistributivo a norma dell'articolo 41, del sostegno concesso per l'anno civile 2014 a norma dell'articolo 125 bis del regolamento (CE) n. 73/2009.".
4)
all'articolo 72, paragrafo 2, dopo il primo comma è aggiunto il comma seguente:
"Tuttavia, esso continua ad essere applicato per quanto riguarda le domande di aiuto relative ad anni che hanno inizio anteriormente al 1o gennaio 2015.".
Articolo 8
Modifiche del regolamento (UE) n. 1306/2013
Il regolamento (UE) n. 1306/2013 è così modificato:
1)
all'articolo 119, paragrafo 1, il secondo comma è sostituito dal seguente:
"Tuttavia, l'articolo 31 del regolamento (CE) n. 1290/2005 e le pertinenti modalità di applicazione continuano ad applicarsi sino al 31 dicembre 2014 e gli articoli 30 e 44 bis del regolamento (CE) n. 1290/2005 e le pertinenti modalità di applicazione continuano ad applicarsi, rispettivamente, alle spese e ai pagamenti effettuati per l'esercizio finanziario agricolo 2013.";
2)
è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 119 bis
Deroga al regolamento (UE) n. 966/2012
In deroga alle disposizioni dell'articolo 59, paragrafo 5, del regolamento (UE) n. 966/2012 e dell'articolo 9, paragrafo 1, del presente regolamento, il parere dell'organismo di certificazione per l'esercizio finanziario agricolo 2014 non è necessario al fine di accertare la legittimità e la regolarità delle spese per le quali è stato chiesto il rimborso alla Commissione.";
3)
all’articolo 121, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
"2. Si applicano tuttavia le disposizioni seguenti:
a)
gli articoli 7, 8, 16, 25, 26 e 43, a decorrere dal 16 ottobre 2013;
b)
l'articolo 52, il titolo III, il titolo V, capo II, e il titolo VI, a decorrere dal 1o gennaio 2015.
3. In deroga ai paragrafi 1 e 2:
a)
gli articoli 9, 18, 40 e 51 si applicano alle spese sostenute a decorrere dal 16 ottobre 2013;
b)
il titolo VII, capo IV, si applica ai pagamenti effettuati a decorrere dall'esercizio finanziario agricolo 2014 in poi.".
Articolo 9
Modifiche del regolamento (UE) n. 1308/2013
Il regolamento (UE) n. 1308/2013è così modificato:
1)
è inserito l'articolo seguente:
"Articolo 214 bis
Pagamenti nazionali per taluni settori in Finlandia
Fatta salva l'autorizzazione della Commissione, la Finlandia può continuare, per il periodo dal 2014 al 2020, a concedere aiuti nazionali che, in base all'articolo 141 dell'atto di adesione del 1994, ha concesso nel 2013 ai produttori, purché:
a)
l'importo dell'aiuto al reddito sia gradualmente ridotto durante l'intero periodo e, nel 2020, non sia superiore al 30 % dell'importo concesso nel 2013; e
b)
prima di ricorrere a tale possibilità sia stato fatto pieno uso dei regimi di sostegno nell'ambito della PAC per i settori interessati.
La Commissione dà la propria autorizzazione senza applicare la procedura di cui all'articolo 229, paragrafo 2 o 3, del presente regolamento.";
2)
all'articolo 230, paragrafo 1, sono inseriti i punti seguenti:
"b bis)
l’articolo 111 fino al 31 marzo 2015";
"c bis)
l'articolo 125 bis, paragrafo 1, lettera e), e l'articolo 125 bis, paragrafo 2, e riguardo al settore ortofrutticolo, l'allegato XVI bis, fino alla data di applicazione delle relative norme da stabilirsi in virtù degli atti delegati di cui all'articolo 173, paragrafo 1, lettere b) e i);";
"d bis)
gli articoli 136, 138 e 140, insieme all'allegato XVIII ai fini dell'applicazione di tali articoli, fino alla data di applicazione delle norme da stabilirsi in virtù degli atti di esecuzione di cui all'articolo 180 e all'articolo 183, lettera a), o fino al 30 giugno 2014, se precedente.".
Articolo 10
Modifiche del regolamento (UE) 1305/2013
Il regolamento (UE) n. 1305/2013 è così modificato:
1)
all’articolo 31, è aggiunto il paragrafo seguente:
"6. La Croazia può, a norma della presente misura, concedere pagamenti ai beneficiari delle zone designate ai sensi dell'articolo 32, paragrafo 3, anche nel caso in cui non sia stata completata l'analisi minuziosa di cui al terzo comma di detto paragrafo. L'analisi minuziosa è completata entro il 31 dicembre 2014 al più tardi. I beneficiari delle zone le quali non risultano più ammissibili a seguito del completamento dell'analisi minuziosa, non ricevono più indennità a norma della presente misura.";
2)
all’articolo 58, il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
"6. Nella ripartizione annuale di cui al paragrafo 4 del presente articolo sono inclusi anche i fondi trasferiti al FEASR in applicazione dell’articolo 136 bis, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 73/2009 e dell’articolo 7, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1307/2013 e le risorse trasferite al FEASR in applicazione degli articoli 10 ter, 136 e 136 ter del regolamento (CE) n. 73/2009, per quanto riguarda gli anni civili 2013 e 2014.";
3)
all’articolo 59, paragrafo 4, la lettera f) è sostituita dalla seguente:
"f)
al 100 % per un importo di 100 milioni di EUR, a prezzi 2011, assegnato all'Irlanda, per un importo 500 milioni di EUR, a prezzi 2011, assegnato al Portogallo e per un importo di 7 milioni di EUR, a prezzi 2011, assegnato a Cipro, a condizione che tali Stati membri beneficino dell'assistenza finanziaria conformemente agli articoli 136 e 143 TFUE il 1o gennaio 2014 o successivamente, fino al 2016 quando l'applicazione di tale disposizione sarà riesaminata.".
CAPO III
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 11
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o gennaio 2014.
Tuttavia:
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l’articolo 6, punti 15, 17 e 18, si applica a decorrere dalla data di entrata in vigore del presente regolamento;
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l'articolo 6, punto 20, si applica a decorrere dal 22 dicembre 2013; e
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l'articolo 8, punto 3, si applica dalle date di applicazione ivi stabilite.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il17 dicembre 2013