DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 886/2013 DER KOMMISSION
vom 15. Mai 2013
zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Daten und Verfahren für die möglichst unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen für die Nutzer
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (1), insbesondere auf Artikel 3 Buchstabe c und Artikel 6 Absatz 1,
nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 3 Buchstabe c der Richtlinie 2010/40/EG wird die Festlegung von Daten und Verfahren für die möglichst unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen für die Nutzer als vorrangige Maßnahme genannt.
(2)
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2010/40/EU legt die Kommission die erforderlichen Spezifikationen fest, um die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität bei der Einführung und Anwendung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) in den vorrangigen Bereichen zu gewährleisten.
(3)
In der Mitteilung „Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011-2020“ (2) wird darauf hingewiesen, dass IVS „eine erhebliche Rolle bei der Verbesserung der Verkehrssicherheit“ spielen können, „etwa durch die Einführung von Systemen zur Feststellung von Störungen und zur Verkehrsüberwachung, die den Verkehrsteilnehmern Informationen in Echtzeit übermitteln können“.
(4)
In der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (3) sind in Bezug auf die Bereitstellung von Informationsdiensten Mindeststandards für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in der gesamten Union festgelegt, wobei die Mitgliedstaaten ermutigt werden, über diese Mindeststandards hinauszugehen und im Rahmen ihrer politischen Maßnahmen eine breite Verwendung von Informationen oder Daten öffentlicher Stellen zuzulassen.
(5)
Bei der Einführung und Nutzung von IVS-Anwendungen und -Diensten werden personenbezogene Daten verarbeitet; dies sollte im Einklang mit dem Unionsrecht erfolgen, insbesondere gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (5). Für IVS-Anwendungen und -Dienste sollten daher die Grundsätze der Zweckbeschränkung bei der Datenerfassung und der Minimierung der Datenerhebung gelten.
(6)
Im Interesse der Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität ist es erforderlich, Mindestanforderungen an Dienste für die Bereitstellung allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen festzulegen. Diese Anforderungen sollten sich auf die Festlegung und Nutzung einer standardisierten Liste sicherheitsrelevanter Verkehrsereignisse oder -bedingungen, die den Endnutzern mitzuteilen sind, sowie auf den Inhalt der den Endnutzern bereitzustellenden Informationen beziehen. Wenn Endnutzer Informationen über verschiedene Übermittlungskanäle erhalten, die sich in der Kontrolle öffentlicher und/oder privater Straßenbetreiber, Dienstleister und im Bereich der Verkehrsinformationen tätiger Rundfunkanbieter befinden, sollten diese Informationen keine Widersprüche aufweisen und deshalb dieselben Elemente umfassen und auf derselben Beschreibung der betreffenden Ereignisse oder Bedingungen beruhen.
(7)
Sicherheitsrelevante Straßenverkehrsdaten sind für die Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen unabdingbar. Sie werden von öffentlichen und/oder privaten Betreibern und Dienstleistern erhoben und gespeichert. Damit diese Daten im Hinblick auf die Erbringung von Informationsdiensten leicht ausgetauscht und weiterverwendet werden können, sollten öffentliche und/oder private Straßenbetreiber und Dienstleister sie über individuelle Zugangspunkte zugänglich machen oder sicherstellen, dass sie über nationale Zugangspunkte, die von den Mitgliedstaaten eingerichtet und verwaltet werden, zugänglich sind. Diese nationalen Zugangspunkte können z. B. in Form von Informationsarchiven, Registern oder Web-Portalen eingerichtet werden.
(8)
Bei der Bereitstellung der für die Straßenverkehrssicherheit relevanten Verkehrsdaten sollten Datenschutzanforderungen eingehalten werden (z. B. Anonymisierung personenbezogener Daten). Wenn für den Informationsdienst künftig Daten, wie z. B. Standortdaten, bei den Endnutzern selbst oder über Kooperationssysteme erhoben werden sollen, dann sollten die Endnutzer klar über die Erhebung dieser Daten, die Mittel der Datenerhebung und einer möglichen Nachverfolgung sowie über den Zeitraum der Datenspeicherung informiert werden. Öffentliche und/oder private Straßenbetreiber, Dienstleister und die Automobilhersteller sollten geeignete technische Maßnahmen ergreifen, um die Anonymität der von Endnutzern oder ihren Fahrzeugen übermittelten Daten zu gewährleisten.
(9)
Den Mitgliedstaaten, die auf ihrem Hoheitsgebiet bereits in irgendeiner Form sicherheitsrelevante Straßenverkehrsinformationen bereitstellen, sollte es möglich sein, ihre vorhandenen Methoden weiter anzuwenden, soweit sie den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. Damit die Informationsdienste zur Verkehrssicherheit und zu den Verkehrsbedingungen im Hinblick auf die Verringerung der Zahl von Verkehrsunfällen und Verkehrstoten in der Union eine möglichst positive Wirkung entfalten, sollte die Bereitstellung des Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen in allen Mitgliedstaaten auf kompatible, interoperable und kontinuierliche Weise erfolgen, stets einem Mindestqualitätsniveau entsprechen und möglichst für alle Endnutzer unentgeltlich sein.
(10)
Damit alle Mitgliedstaaten einen unionsweit harmonisierten und kohärenten Ansatz bei der Bereitstellung des Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen entwickeln können, sollten Anforderungen für die gesamte Union entwickelt werden, die für jeden Dienst zur Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen gelten. Die Mitgliedstaaten können sich auf vorhandene technische Lösungen und offene Normen stützen, die von europäischen und internationalen Normungsorganisationen bereitgestellt werden, um die Interoperabilität und Kontinuität der Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen in der Union sicherzustellen.
(11)
Damit die Bereitstellung des Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen zuverlässig erfolgt und den erwarteten Nutzen bringt, sollte ein Mindestqualitätsniveau eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten noch über diese Anforderungen hinaus gehen und ihre Erfahrungen bei der Festlegung der einschlägigen Qualitätskriterien, der Methoden zur Qualitätsbewertung und -überwachung und der Qualitätsziele für jede Art von sicherheitsrelevanten Ereignissen oder Bedingungen, Straßennetzen und/oder jedes betriebliche Umfeld untereinander austauschen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Erkenntnisse sowie Informationen über bewährte Praktiken weitergeben, indem sie der Kommission die Ergebnisse ihrer Analysen und die betreffenden Erfahrungen mitteilen.
(12)
Wenngleich das Mindestniveau allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen den Endnutzern als Universaldienst möglichst unentgeltlich bereitgestellt werden sollte, können dennoch durch Telekommunikationsgebühren, Rundfunklizenzen oder den Kauf von Ausrüstung zum Empfang der Informationen Kosten anfallen.
(13)
Allgemeine für die Straßenverkehrssicherheit relevante Verkehrsinformationen sollten so viele Endnutzer wie technisch möglich erreichen, wobei die unterschiedlichen technischen Möglichkeiten von Fahrzeugen, Übermittlungskanälen und auf dem Markt erhältlichen Empfangsgeräten zu berücksichtigen sind.
(14)
Öffentliche und private Straßenbetreiber und Dienstleister sollten sich unabhängig von ihrer Sprache um eine harmonisierte Darstellung des Inhalts der den Endnutzern bereitgestellten Informationen bemühen. Soweit die Mitgliedstaaten das vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen am 8. November 1968 vereinbarte Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen von 1968 unterzeichnet haben, sollten sie sich auf dieses Übereinkommen stützen, insbesondere auf die von der Arbeitsgruppe zur Straßenverkehrssicherheit (Working Party on Road Traffic Safety) erarbeitete konsolidierte Resolution zu Straßenverkehrszeichen (6).
(15)
Den Mitgliedstaaten sollte es auf der Grundlage einer nationalen Prüfung möglich sein, den von dem Dienst zur Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen abgedeckten Bereich des transeuropäischen Straßennetzes auf ihrem Hoheitsgebiet einzugrenzen, um sich auf Straßenabschnitte und Gebiete zu konzentrieren, in denen die Verkehrs- und Sicherheitsbedingungen die Bereitstellung von Informationsdiensten erforderlich machen und die damit verbundenen Investitionen rechtfertigen. Es wird jedoch eingeräumt, dass die Anforderungen dieser Verordnung aufgrund unterschiedlicher Situationen und Akteure nicht für städtische Knotenpunkte gelten sollten. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über die nationale Abgrenzung des Informationsdienstes unterrichten.
(16)
Gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 2010/40/EU legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung der Richtlinie vor. Dieser Bericht sollte durch eine Analyse der Wirkungsweise und Durchführung der Artikel 5 bis 11 und des Artikels 16 sowie durch eine Prüfung möglicherweise erforderlicher Änderungen an der genannten Richtlinie ergänzt werden. Bei dieser Prüfung sollte auch die Notwendigkeit bewertet werden, die Spezifikationen für die vorrangigen Maßnahmen gegebenenfalls vor dem Hintergrund ihrer nationalen Einführung, der technischen Entwicklungen sowie der Fortschritte bei der Normung zu ändern und/oder zu ergänzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
In dieser Verordnung sind die Spezifikationen festgelegt, die erforderlich sind, um die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität bei der Einführung und Nutzung von Daten und Verfahren für die möglichst unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen für die Nutzer auf Unionsebene gemäß der Richtlinie 2010/40/EU sicherzustellen.
Sie gilt für die Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen im transeuropäischen Straßennetz.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„transeuropäisches Straßennetz“ bezeichnet das Straßennetz im Sinne des Anhangs I Abschnitt 2 des Beschlusses Nr. 661/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) mit Ausnahme städtischer Knotenpunkte;
b)
„vorübergehend rutschige Fahrbahn“ bezeichnet einen unvorhergesehenen Zustand der Straßenoberfläche, der dazu führt, dass die Fahrbahn für einen bestimmten Zeitraum rutschig ist, und eine geringe Haftung des Fahrzeugs auf der Fahrbahn bewirkt;
c)
„Tiere, Personen, Hindernisse, Gegenstände auf der Fahrbahn“ bezeichnet Situationen, in denen sich unerwartet Tiere, Gegenstände, Hindernisse oder Personen auf der Fahrbahn befinden, so dass Ausweichmanöver erforderlich sein könnten;
d)
„ungesicherte Unfallstelle“ bezeichnet einen Bereich, in dem sich ein Unfall ereignet hat und der noch nicht von der zuständigen Stelle gesichert wurde;
e)
„Kurzzeitbaustelle“ bezeichnet vorübergehende Straßenarbeiten, die auf oder neben der Fahrbahn durchgeführt werden und aufgrund der kurzen Dauer dieser Arbeiten nur durch eine minimale Beschilderung gekennzeichnet sind;
f)
„eingeschränkte Sicht“ bezeichnet Bedingungen, die die Sichtweite der Fahrer verringern und die Sicherheit beeinträchtigen könnten;
g)
„Falschfahrer“ bezeichnet ein Fahrzeug, das auf der falschen Seite einer Straße mit geteilten Richtungsfahrbahnen und somit entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung fährt;
h)
„nicht ausgeschilderte Straßenblockierung“ bezeichnet eine vollständige oder teilweise Blockierung oder Sperrung einer Straße, die nicht angemessen gesichert und ausgeschildert wurde;
i)
„außergewöhnliche Witterungsbedingungen“ bezeichnet ungewöhnliche, widrige oder nicht der Jahreszeit entsprechende Witterungsbedingungen, die die Sicherheit beeinträchtigen könnten;
j)
„Nutzer des Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen“ bezeichnet eine juristische oder natürliche Person, die sich an den Diensten zur Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen beteiligt, wie öffentliche und private Straßenbetreiber, Verkehrsmanager, Dienstleister und im Bereich der Verkehrsinformationen tätige Rundfunkanbieter;
k)
„Endnutzer“ bezeichnet die Fahrer, für die das Mindestniveau allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen bereitgestellt wird;
l)
„Dienst zur Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen“ bezeichnet einen Echtzeit-Verkehrsinformationsdienst, der ein vereinbartes Mindestniveau allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Inhalte bereitstellt und von einer maximalen Zahl von Endnutzern mit minimalem Aufwand genutzt werden kann;
m)
„für die Straßenverkehrssicherheit relevante Verkehrsinformationen“ bezeichnet Daten, die erforderlich sind, um den Dienst zur Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen zu erbringen, und mittels privater oder öffentlicher Quellen erhoben werden;
n)
„Mindestniveau allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen“ bezeichnet alle extrahierten, aggregierten und verarbeiteten sicherheitsrelevanten Straßenverkehrsinformationen, die öffentliche und/oder private Straßenbetreiber und/oder Dienstleister Endnutzern über jeglichen Übermittlungskanal bereitstellen;
o)
„Zugangspunkt“ bezeichnet einen digitalen Zugangspunkt, an dem die für die Straßenverkehrssicherheit relevanten Verkehrsinformationen, die für die Erreichung des Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen erforderlich sind, gesammelt, formatiert und für den Austausch und die Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden;
p)
„unentgeltlich“ bedeutet, dass der Dienst zur Bereitstellung des Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen erbracht wird, ohne dass den Endnutzern dafür am Ort der Nutzung zusätzliche Kosten entstehen.
Artikel 3
Liste von sicherheitsrelevanten Ereignissen und Bedingungen
Der Dienst zur Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen muss mindestens eine der folgenden Kategorien umfassen:
a)
vorübergehend rutschige Fahrbahn;
b)
Tiere, Personen, Hindernisse, Gegenstände auf der Fahrbahn;
c)
ungesicherte Unfallstellen;
d)
Kurzzeitbaustellen;
e)
eingeschränkte Sicht;
f)
Falschfahrer;
g)
nicht ausgeschilderte Straßenblockierungen;
h)
außergewöhnliche Witterungsbedingungen.
Artikel 4
Inhalt der Informationen
(1) Die Informationen zu den sicherheitsrelevanten Ereignissen oder Bedingungen müssen Folgendes umfassen:
a)
Ort des Ereignisses oder der Bedingungen;
b)
Kategorie des Ereignisses oder der Bedingungen gemäß Artikel 3 und, soweit angemessen, kurze Beschreibung;
c)
Ratschläge für das Fahrverhalten, soweit angemessen.
(2) Die Informationen werden nach dem Ende des Ereignisses oder der Bedingungen eingestellt und bei Änderungen des Ereignisses oder der Bedingungen geändert.
Artikel 5
Bereitstellung des Informationsdienstes
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die Abschnitte des transeuropäischen Straßennetzes, in denen die Verkehrs- und Sicherheitsbedingungen die Einführung des Dienstes zur Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen erforderlich machen.
Diese Straßenabschnitte teilen sie der Kommission mit.
(2) Bei der Bereitstellung des Informationsdienstes werden die Anforderungen der Artikel 6, 7 und 8 erfüllt.
Artikel 6
Ermittlung von Ereignissen oder Bedingungen und Erhebung von Daten
Öffentliche und private Straßenbetreiber und/oder Dienstleister richten Vorkehrungen zur Ermittlung von Ereignissen oder Bedingungen ein oder nutzen solche Vorkehrungen und erheben die einschlägigen für die Straßenverkehrssicherheit relevanten Verkehrsdaten allein zum Zweck der Bereitstellung des Informationsdienstes.
Bei der Einführung dieser Vorkehrungen werden die in nationalem Recht festgelegten Bedingungen und Anforderungen eingehalten.
Artikel 7
Verfügbarkeit, Austausch und Weiterverwendung von Daten
(1) Öffentliche und/oder private Straßenbetreiber und/oder Dienstleister tauschen die von ihnen gemäß Artikel 6 erhobenen Daten untereinander aus. Dazu stellen sie diese Daten im Format DATEX II (CEN/TS 16157) oder einem mit DATEX II vollständig kompatiblen und interoperablen maschinenlesbaren Format über einen Zugangspunkt zur Verfügung.
(2) Die Mitgliedstaaten verwalten einen nationalen Zugangspunkt für die in Absatz 1 genannten Daten, an dem die Zugangspunkte von öffentlichen und/oder privaten Straßenbetreibern und/oder Dienstleistern, die auf ihrem Hoheitsgebiet tätig sind, zusammengefasst werden.
(3) Die Bereitstellung der Daten für den Austausch und die Weiterverwendung durch alle Nutzer des Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen erfolgt auf folgende Weise:
a)
diskriminierungsfrei;
b)
innerhalb der Union, unabhängig vom Mitgliedstaat der Niederlassung;
c)
im Einklang mit den in der Richtlinie 2003/98/EG festgelegten Zugangsrechten und -verfahren;
d)
innerhalb eines Zeitraums, der die rechtzeitige Bereitstellung des Informationsdienstes ermöglicht;
e)
über den nationalen Zugangspunkt.
(4) Öffentliche und private Straßenbetreiber und Dienstleister gewährleisten die rechtzeitige Aktualisierung sowie die Qualität der Daten, die über ihren Zugangspunkt zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 8
Verbreitung der Informationen
(1) Öffentliche Straßenbetreiber, Dienstleister und im Bereich der Verkehrsinformationen tätige Rundfunkanbieter stellen den Endnutzern das Mindestniveau allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen vor allen anderen, nicht sicherheitsrelevanten Verkehrsinformationen bereit.
(2) Der Informationsdienst muss folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Bei seiner Bereitstellung ist sichergestellt, dass möglichst viele von dem Ereignis oder den Bedingungen gemäß Artikel 3 betroffene Endnutzer erreicht werden;
b)
er wird von öffentlichen und/oder privaten Straßenbetreibern und/oder Dienstleistern und/oder im Bereich der Verkehrsinformationen tätigen Rundfunkanbietern möglichst unentgeltlich für die Endnutzer erbracht.
(3) Öffentliche und private Straßenbetreiber und Dienstleister arbeiten gemeinsam an einer harmonisierten Darstellung des Inhalts der den Endnutzern bereitgestellten Informationen.
Sie informieren die Endnutzer über die Existenz des Informationsdienstes und die von ihm abgedeckten Bereiche.
Artikel 9
Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine unabhängige und unparteiische nationale Stelle, die beurteilt, ob die Anforderungen der Artikel 3 bis 8 von öffentlichen und privaten Straßenbetreibern, Dienstleistern und im Bereich der Verkehrsinformationen tätigen Rundfunkanbietern eingehalten werden. Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können auch eine gemeinsame Stelle benennen, die die Einhaltung dieser Anforderungen auf dem Hoheitsgebiet der betreffenden Mitgliedstaaten beurteilt.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die nationalen Stellen.
(2) Öffentliche und private Straßenbetreiber, Dienstleister und im Bereich der Verkehrsinformationen tätige Rundfunkanbieter übermitteln den benannten nationalen Stellen ihre Identifikationsdaten und eine Beschreibung des von ihnen erbrachten Informationsdienstes sowie eine Erklärung über die Einhaltung der in den Artikeln 3 bis 8 festgelegten Anforderungen.
Soweit relevant, muss die Erklärung folgende Angaben enthalten:
a)
die von dem Informationsdienst abgedeckten Kategorien der für die Straßenverkehrssicherheit relevanten Informationen und das von ihm abgedeckte Straßennetz;
b)
Angaben zum Zugangspunkt, an dem die für die Straßenverkehrssicherheit relevanten Verkehrsinformationen bereitgestellt werden, und zu seinen Nutzungsbedingungen;
c)
das Format der über den Zugangspunkt verfügbaren für die Straßenverkehrssicherheit relevanten Verkehrsinformationen;
d)
die Mittel zur Übermittlung der Informationen an die Endnutzer.
Öffentliche und private Straßenbetreiber, Dienstleister und im Bereich der Verkehrsinformationen tätige Rundfunkanbieter aktualisieren ihre Erklärung über die Einhaltung der Anforderungen bei Änderungen an der Bereitstellung des Dienstes umgehend.
(3) Die benannten nationalen Stellen überprüfen nach dem Zufallsprinzip die Korrektheit der Erklärungen einer Reihe öffentlicher und privater Straßenbetreiber, Dienstleister und im Bereich der Verkehrsinformationen tätiger Rundfunkanbieter und fordern Nachweise der Einhaltung der in den Artikeln 3 bis 8 festgelegten Anforderungen an.
Die benannten nationalen Stellen berichten den nationalen Behörden jährlich über die vorgelegten Erklärungen sowie über die Ergebnisse ihrer nach dem Zufallsprinzip vorgenommenen Überprüfungen.
Artikel 10
Folgemaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens 12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung Folgendes mit:
a)
die benannte nationale Stelle, die die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 3 bis 8 beurteilt;
b)
eine Beschreibung des vorhandenen oder geplanten nationalen Zugangspunkts.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens 12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung sowie in jedem darauffolgenden Kalenderjahr Folgendes mit:
a)
die Fortschritte bei der Umsetzung des Informationsdienstes, einschließlich der Kriterien für die Festlegung des Qualitätsniveaus und der Mittel zur Qualitätsüberwachung;
b)
die Ergebnisse der Beurteilung hinsichtlich der Einhaltung der in den Artikeln 3 bis 8 festgelegten Anforderungen;
c)
soweit relevant, eine Beschreibung der Änderungen der nationalen Zugangspunkte.
Artikel 11
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Oktober 2013. Für Informationsdienste, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits bestehen, gilt sie jedoch ab dem 1. Oktober 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Mai 2013
REGOLAMENTO DELEGATO (UE) N. 886/2013 DELLA COMMISSIONE
del 15 maggio 2013
che integra la direttiva 2010/40/UE del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda i dati e le procedure per la comunicazione gratuita agli utenti, ove possibile, di informazioni minime universali sulla viabilità connesse alla sicurezza stradale
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
vista la direttiva 2010/40/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 7 luglio 2010, sul quadro generale per la diffusione dei sistemi di trasporto intelligenti nel settore del trasporto stradale e nelle interfacce con altri modi di trasporto (1), in particolare l’articolo 3, lettera c), e l’articolo 6, paragrafo 1,
sentito il garante europeo della protezione dei dati,
considerando quanto segue:
(1)
L’articolo 3, lettera c), della direttiva 2010/40/UE annovera tra le azioni prioritarie i dati e le procedure per la comunicazione gratuita agli utenti, ove possibile, di informazioni minime universali sul traffico connesse alla sicurezza stradale.
(2)
L’articolo 6, paragrafo 1, della direttiva 2010/40/UE prescrive che la Commissione adotti le specifiche necessarie ad assicurare la compatibilità, l’interoperabilità e la continuità per la diffusione e l’utilizzo operativo dei sistemi di trasporto intelligenti (ITS) per le azioni prioritarie.
(3)
La comunicazione «Verso uno spazio europeo della sicurezza stradale: orientamenti 2011-2020 per la sicurezza stradale» (2) afferma che gli ITS «possono contribuire in misura rilevante al miglioramento della sicurezza del traffico, ad esempio attraverso l’adozione di dispositivi per il rilevamento degli incidenti e supervisione del traffico in grado di fornire informazioni in tempo reale agli utenti della strada».
(4)
Ai fini dell’erogazione di servizi informativi, la direttiva 2003/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 17 novembre 2003, relativa al riutilizzo dell’informazione del settore pubblico (3) prevede al riguardo norme minime valide in tutta l’Unione ed esorta gli Stati membri a spingersi oltre adottando politiche che consentano un utilizzo ampio delle informazioni o dati in possesso degli enti pubblici.
(5)
La diffusione e l’impiego di applicazioni e servizi di ITS comporta un trattamento di dati personali che deve essere effettuato conformemente al diritto dell’Unione, risultante in particolare dalla direttiva 95/46/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 ottobre 1995, relativa alla tutela delle persone fisiche con riguardo al trattamento dei dati personali, nonché alla libera circolazione di tali dati (4), e dalla direttiva 2002/58/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 luglio 2002, relativa al trattamento dei dati personali e alla tutela della vita privata nel settore delle comunicazioni elettroniche (direttiva relativa alla vita privata e alle comunicazioni elettroniche) (5). Occorre quindi che le applicazioni e i servizi di ITS rispettino i principi di limitazione delle finalità e di minimizzazione dei dati.
(6)
Per garantire la compatibilità, l’interoperabilità e la continuità è necessario stabilire i requisiti minimi applicabili ai servizi di informazioni universali sulla viabilità connesse alla sicurezza stradale. Tali requisiti devono vertere sulla definizione e sull’utilizzo di un elenco standardizzato di eventi o situazioni relativi alla sicurezza stradale che devono essere comunicati agli utenti finali, nonché sul contenuto delle informazioni da comunicare agli utenti finali. Se gli utenti finali sono informati tramite una pluralità di canali di diffusione controllati da gestori della rete stradale, prestatori di servizi ed emittenti dedicate alle informazioni sulla viabilità di natura pubblica e/o privata, occorre che le informazioni diffuse non siano contraddittorie e che, quindi, comunichino gli stessi elementi e si basino sulla stessa descrizione dell’evento o della situazione.
(7)
La diffusione di informazioni minime universali sulla viabilità connesse alla sicurezza stradale implica necessariamente la disponibilità di dati sulla viabilità connessi alla sicurezza stradale, che sono acquisiti e conservati da gestori della rete stradale e prestatori di servizi di natura pubblica e/o privata. Per assicurare l’agevole disponibilità di tali dati per lo scambio e il riutilizzo ai fini dell’erogazione di servizi informativi, i gestori della rete stradale e i prestatori di servizi di natura pubblica e/o privata devono renderli accessibili in punti individuali di accesso oppure provvedere a che siano accessibili in punti d’accesso nazionali istituiti e gestiti dagli Stati membri. Il punto d’accesso nazionale può configurarsi come repertorio, registro, portale web o forma analoga.
(8)
Occorre garantire che i dati sulla viabilità connessi alla sicurezza stradale siano accessibili nel rispetto degli obblighi di protezione dei dati, ad esempio ricorrendo alla loro anonimizzazione. Se il servizio informativo si basa su dati, compresa la geolocalizzazione, acquisiti presso gli utenti finali stessi o, in futuro, tramite sistemi cooperativi, occorre informare precisamente gli utenti finali dell’acquisizione di tali dati, delle modalità che presiedono alla raccolta e alla potenziale rintracciabilità e del periodo di tempo in cui i dati sono conservati. I gestori della rete stradale e i prestatori di servizi di natura pubblica e/o privata, così come l’industria automobilistica, devono applicare misure tecniche adeguate per garantire l’anonimato dei dati ricevuti dagli utenti finali o dai loro veicoli.
(9)
È opportuno consentire agli Stati membri che offrono già sul loro territorio una qualche forma di servizio informativo sulla viabilità connesso alla sicurezza stradale di mantenere i metodi in uso, sempre che siano conformi ai requisiti prescritti dal presente regolamento. Perché l’erogazione di servizi informativi sulla sicurezza stradale e sulle condizioni di viabilità produca il massimo effetto positivo in termini di diminuzione del numero di incidenti e di vittime della strada nell’Unione, occorre garantire la compatibilità, l’interoperabilità e la continuità tra gli Stati membri delle informazioni minime universali sulla viabilità connesse alla sicurezza stradale diffuse, mantenendo un livello minimo di qualità e, ove possibile, la gratuità per tutti gli utenti finali.
(10)
Affinché tutti gli Stati membri adottino un approccio armonizzato e fluido alla diffusione di informazioni minime universali sulla viabilità connesse alla sicurezza stradale in tutta l’Unione, è importante stabilire obblighi validi in tutta l’Unione per l’erogazione dei servizi in materia. Per assicurare l’interoperabilità e la continuità della diffusione di informazioni minime universali sulla viabilità connesse alla sicurezza stradale nell’Unione, gli Stati membri possono basarsi sulle soluzioni tecniche e gli standard in libero accesso forniti dalle organizzazioni europee e internazionali di normazione.
(11)
Ai fini dell’attendibilità e validità delle informazioni minime universali sulla viabilità connesse alla sicurezza stradale diffuse, occorre garantirne un livello minimo di qualità. Gli Stati membri devono continuare a lavorare e condividere le esperienze maturate ai fini della definizione dei pertinenti criteri qualitativi, delle metodologie di misurazione e monitoraggio della qualità e degli obiettivi qualitativi inerenti a ciascuna tipologia di evento o situazione che incide sulla sicurezza stradale, rete stradale e/o ambiente operativo. È opportuno che gli Stati membri mettano in comune conoscenze e migliori pratiche comunicando alla Commissione i risultati delle analisi effettuate e le conclusioni tratte dalle esperienze maturate.
(12)
Sebbene la diffusione di informazioni minime universali sulla viabilità connesse alla sicurezza stradale debba configurarsi, laddove possibile, come servizio universale gratuito agli utenti finali, è possibile che questi debbano farsi carico di costi associati al servizio, quali canoni per le telecomunicazioni, licenze radio o acquisto delle apparecchiature che consentono la ricezione delle informazioni.
(13)
Occorre che le informazioni minime universali sulla viabilità connesse alla sicurezza stradale raggiungano quanti più utenti finali possibile in funzione delle possibilità tecniche, tenuto conto delle diverse capacità tecniche dei veicoli, della pluralità dei canali di diffusione e delle apparecchiature di ricezione disponibili sul mercato.
(14)
I gestori della rete stradale e prestatori di servizi di natura pubblica o privata devono tendere ad armonizzare la presentazione del contenuto informativo diffuso agli utenti finali, a prescindere dalla lingua. Se l’hanno sottoscritta, gli Stati membri devono basarsi sulla convenzione di Vienna sulla segnaletica stradale del 1968, convenuta dal Consiglio economico e sociale delle Nazioni Unite l’8 novembre 1968, con particolare riguardo alla risoluzione consolidata sulla segnaletica stradale elaborata dal gruppo «Sicurezza della circolazione stradale» (6).
(15)
Gli Stati membri devono essere in grado di stabilire, sulla scorta di una valutazione effettuata a livello nazionale, la copertura del servizio di informazioni minime universali sulla viabilità connesse alla sicurezza stradale lungo la rete stradale transeuropea che attraversa il rispettivo territorio, al fine di concentrarsi sui tratti stradali e sulle zone in cui le condizioni di traffico e di sicurezza impongono l’erogazione di servizi informativi e giustificano l’investimento associato. Si riconosce tuttavia che, in considerazione delle diverse situazioni e dei diversi portatori d’interesse che li contraddistinguono, non è opportuno applicare le prescrizioni del presente regolamento ai nodi urbani. Occorre che gli Stati membri comunichino alla Commissione la copertura nazionale del servizio informativo.
(16)
A norma dell’articolo 17, paragrafo 4, della direttiva 2010/40/UE, la Commissione è tenuta a presentare ogni tre anni al Parlamento europeo e al Consiglio una relazione sui progressi realizzati nell’attuazione della direttiva. La relazione dev’essere corredata di un’analisi del funzionamento e dell’attuazione degli articoli da 5 a 11 e dell’articolo 16 e deve valutare la necessità di apportare eventuali modifiche alla direttiva. In tale sede si deve inoltre valutare l’eventualità di modificare e/o integrare, se necessario, le specifiche adottate per le azioni prioritarie in funzione della diffusione sul piano nazionale, dell’evoluzione tecnologica e dell’andamento del processo di standardizzazione,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
Oggetto e ambito di applicazione
Il presente regolamento stabilisce le specifiche atte ad assicurare la compatibilità, interoperabilità e continuità nell’attivazione e nell’operatività dei dati e delle procedure per la comunicazione gratuita agli utenti, ove possibile, di informazioni minime universali sulla viabilità connesse alla sicurezza stradale a livello di Unione a norma della direttiva 2010/40/UE.
Esso si applica all’erogazione di servizi di informazioni minime universali sulla viabilità connesse alla sicurezza stradale sulla rete stradale transeuropea.
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
a) «rete stradale transeuropea»: la rete stradale definita nell’allegato I, sezione 2, della decisione n. 661/2010/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (7), ad esclusione dei nodi urbani;
b) «strada provvisoriamente sdrucciolevole»: situazione imprevista che rende sdrucciolevole il manto stradale per un dato periodo di tempo determinando una scarsa aderenza del veicolo alla strada;
c) «presenza di animali, persone, ostacoli, detriti sulla carreggiata»: situazione in cui sono presenti sulla carreggiata animali, detriti, ostacoli o persone laddove di norma non dovrebbero essere, con l’eventualità di dover ricorrere ad una manovra di emergenza per evitarli;
d) «area dell’incidente non in sicurezza»: zona in cui si è verificato un incidente che non è stata ancora messa in sicurezza dall’autorità competente;
e) «lavori a breve termine»: cantiere temporaneo di lavori in corso sulla carreggiata o ai suoi lati, indicato solo da una segnaletica minima in considerazione della breve durata dei lavori;
f) «visibilità ridotta»: visibilità che risulta diminuita a causa di una situazione che, limitando il campo visivo del conducente, può influire sulla guida sicura;
g) «veicolo contromano»: veicolo che procede su una carreggiata separata in direzione di marcia contraria al traffico regolare;
h) «carreggiata ostruita non in sicurezza»: ostruzione parziale o totale della sede stradale che non è messa adeguatamente in sicurezza e segnalata;
i) «condizioni atmosferiche eccezionali»: condizioni atmosferiche straordinarie, estreme o atipiche per la stagione che possono influire sulla guida sicura;
j) «utente delle informazioni minime universali sulla viabilità connesse alla sicurezza stradale»: persona fisica o giuridica che interviene nell’erogazione di servizi di informazioni minime universali sulla viabilità connesse alla sicurezza stradale, quali gestori della rete stradale, gestori del traffico, prestatori di servizi ed emittenti dedicate alle informazioni sulla viabilità di natura pubblica e privata;
k) «utente finale»: conducente che usufruisce dei servizi di informazioni minime universali sulla viabilità connesse alla sicurezza stradale;
l) «servizio di informazioni minime universali sulla viabilità connesse alla sicurezza stradale»: servizio d’informazione in tempo reale sulla viabilità con un contenuto minimo concordato inerente alla sicurezza stradale, accessibile con il minimo sforzo da un massimo di utenti finali;
m) «dati sulla viabilità connessi alla sicurezza stradale»: i dati necessari ai fini dell’erogazione del servizio di informazioni minime universali sulla viabilità connesse alla sicurezza stradale, acquisiti tramite qualsiasi fonte privata o pubblica;
n) «informazioni minime universali sulla viabilità connesse alla sicurezza stradale»: dati sulla viabilità connessi alla sicurezza stradale risultanti da estrazione, aggregazione o elaborazione, che gestori della rete stradale e/o prestatori di servizi di natura pubblica e/o privata comunicano agli utenti finali mediante un qualsiasi canale di diffusione;
o) «punto di accesso»: punto di accesso digitale in cui i dati sulla viabilità connessi alla sicurezza stradale necessari alla generazione di informazioni minime universali sulla viabilità connesse alla sicurezza stradale sono raccolti, formattati e messi a disposizione per scambio e riutilizzo;
p) «gratuitamente» o «gratuito» o «a titolo gratuito»: erogazione del servizio di informazioni minime universali sulla viabilità connesse alla sicurezza stradale senza che nessun costo supplementare sia posto a carico dell’utente finale nel punto di utilizzo.
Articolo 3
Elenco degli eventi o situazioni che incidono sulla sicurezza stradale
Gli eventi o situazioni contemplati dal servizio di informazioni minime universali sulla viabilità connesse alla sicurezza stradale comprendono almeno le categorie seguenti:
a)
strada provvisoriamente sdrucciolevole;
b)
presenza di animali, persone, ostacoli, detriti sulla carreggiata;
c)
area dell’incidente non in sicurezza;
d)
lavori a breve termine;
e)
visibilità ridotta;
f)
veicolo contromano;
g)
carreggiata ostruita non in sicurezza;
h)
condizioni atmosferiche eccezionali.
Articolo 4
Contenuto informativo
1. Le informazioni diffuse circa l’evento o situazione che incide sulla sicurezza stradale indicano i dati seguenti:
a)
luogo dell’evento o situazione;
b)
categoria dell’evento o situazione, di cui all’articolo 3, e ove opportuno sua breve descrizione;
c)
se del caso, consigli sulla condotta di guida.
2. Le informazioni sono ritirate al cessare dell’evento o situazione ovvero sono adattate al mutare dell’evento o situazione.
Articolo 5
Erogazione del servizio informativo
1. Gli Stati membri stabiliscono in quali tratti della rete stradale transeuropea le condizioni di traffico e di sicurezza impongono l’attivazione del servizio di informazioni minime universali sulla viabilità connesse alla sicurezza stradale.
Essi comunicano alla Commissione detti tratti stradali.
2. L’erogazione del servizio informativo soddisfa i requisiti previsti agli articoli da 6 a 8.
Articolo 6
Rilevazione di eventi o situazioni e acquisizione dei dati
I gestori della rete stradale e/o prestatori di servizi di natura pubblica e privata predispongono o impiegano, al solo fine di erogare il servizio informativo, i mezzi atti a rilevare gli eventi o situazioni interessati e acquisiscono i pertinenti dati sulla viabilità connessi alla sicurezza stradale.
L’attivazione di detti mezzi soddisfa le condizioni e gli obblighi previsti dalla normativa nazionale.
Articolo 7
Disponibilità, scambio e riutilizzo dei dati
1. I gestori della rete stradale e/o prestatori di servizi di natura pubblica e/o privata mettono in comune e si scambiano i dati acquisiti a norma dell’articolo 6. A tal fine assicurano, mediante un punto d’accesso, la disponibilità di detti dati secondo lo standard DATEX II (CEN/TS 16157) o altro formato a lettura ottica perfettamente compatibile e interoperabile con DATEX II.
2. Ciascuno Stato membro gestisce un punto nazionale d’accesso ai dati di cui al paragrafo 1, nel quale confluiscono i punti d’accesso predisposti dai gestori della rete stradale e/o prestatori di servizi di natura pubblica e/o privata attivi nel suo territorio.
3. Detti dati sono accessibili, per scambio e riutilizzo, a ciascun utente di informazioni minime universali sulla viabilità connesse alla sicurezza stradale:
a)
in assenza di discriminazioni;
b)
in tutta l’Unione a prescindere dallo Stato membro di stabilimento;
c)
nel rispetto dei diritti d’accesso e delle procedure previsti dalla direttiva 2003/98/CE;
d)
secondo una tempistica che permette l’erogazione tempestiva del servizio informativo;
e)
tramite il punto nazionale d’accesso.
4. I gestori della rete stradale e i prestatori di servizi di natura pubblica o privata provvedono all’aggiornamento tempestivo e alla qualità dei dati messi a disposizione tramite il rispettivo punto d’accesso.
Articolo 8
Divulgazione delle informazioni
1. I gestori della rete stradale, prestatori di servizi ed emittenti dedicate alle informazioni sulla viabilità di natura pubblica divulgano agli utenti finali informazioni minime universali sulla viabilità connesse alla sicurezza stradale prima di comunicare loro qualsiasi altra informazione sulla viabilità non collegata alla sicurezza.
2. Il servizio informativo soddisfa le condizioni seguenti:
a)
è erogato in modo da raggiungere il maggior numero di utenti finali interessati dal dato evento o situazione di cui all’articolo 3;
b)
i gestori della rete stradale, prestatori di servizi e/o emittenti dedicate alle informazioni sulla viabilità di natura pubblica e/o privata ne assicurano, laddove possibile, la disponibilità gratuita per gli utenti finali.
3. I gestori della rete stradale e prestatori di servizi di natura pubblica e privata collaborano per armonizzare la presentazione del contenuto informativo diffuso agli utenti finali.
Essi informano gli utenti finali dell’esistenza del servizio informativo e della relativa copertura.
Articolo 9
Valutazione della conformità ai requisiti
1. Gli Stati membri designano un organo nazionale imparziale e indipendente incaricato di valutare se gestori della rete stradale, prestatori di servizi ed emittenti dedicate alle informazioni sulla viabilità di natura pubblica o privata soddisfino i requisiti previsti agli articoli da 3 a 8. Due o più Stati membri possono designare un organo comune incaricato di valutare la conformità a detti requisiti nel territorio di ciascuno di essi.
Gli Stati membri notificano gli organi nazionali alla Commissione.
2. I gestori della rete stradale, prestatori di servizi ed emittenti dedicate alle informazioni sulla viabilità di natura pubblica e privata comunicano agli organi nazionali designati gli estremi d’identificazione e una descrizione del servizio informativo da essi erogato, e presentano una dichiarazione di conformità ai requisiti previsti agli articoli da 3 a 8.
La dichiarazione riporta, secondo i casi, gli elementi seguenti:
a)
copertura del servizio informativo in termini di categorie connesse alla sicurezza stradale e tratti della rete stradale;
b)
informazioni sul pertinente punto d’accesso ai dati sulla viabilità connessi alla sicurezza stradale e relative condizioni d’uso;
c)
formato dei dati sulla viabilità connessi alla sicurezza stradale accessibili tramite il pertinente punto d’accesso;
d)
mezzo di divulgazione del servizio informativo agli utenti finali.
In caso di variazione nell’erogazione del servizio, i gestori della rete stradale, prestatori di servizi ed emittenti dedicate alle informazioni sulla viabilità di natura pubblica o privata aggiornano immediatamente la dichiarazione di conformità.
3. Gli organi nazionali designati verificano, mediante campionamento casuale, l’esattezza delle dichiarazioni di vari gestori della rete stradale, prestatori di servizi ed emittenti dedicate alle informazioni sulla viabilità di natura pubblica o privata e chiedono loro di dimostrare il soddisfacimento dei requisiti previsti agli articoli da 3 a 8.
Gli organi nazionali nominati riferiscono ogni anno alle autorità nazionali circa le dichiarazioni presentate e i risultati delle ispezioni casuali.
Articolo 10
Azioni successive
1. Entro 12 mesi dall’entrata in vigore del presente regolamento gli Stati membri comunicano alla Commissione le informazioni seguenti:
a)
l'organo nazionale incaricato della valutazione della conformità ai requisiti previsti agli articoli da 3 a 8;
b)
la descrizione del punto nazionale d’accesso esistente o previsto.
2. Entro 12 mesi dall’entrata in vigore del presente regolamento, e successivamente ogni anno civile, gli Stati membri comunicano alla Commissione le informazioni seguenti:
a)
lo stato di avanzamento dell’attuazione del servizio informativo, anche in termini di criteri applicati per definirne il livello qualitativo e mezzi impiegati per monitorarne la qualità;
b)
i risultati della valutazione della conformità ai requisiti previsti agli articoli da 3 a 8;
c)
se pertinente, la descrizione delle modifiche apportate al punto nazionale d’accesso.
Articolo 11
Entrata in vigore e applicazione
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
Esso si applica a decorrere dal 1o ottobre 2013. Per il servizio informativo già attivato alla data di entrata in vigore del presente regolamento, esso si applica tuttavia a decorrere dal 1o ottobre 2015.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 15 maggio 2013