RICHTLINIE 2014/52/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurden die Grundsätze der Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten harmonisiert, indem Mindestanforderungen eingeführt wurden (in Bezug auf die Art der einer Umweltprüfung zu unterziehenden Projekte, die wichtigsten Pflichten der Projektträger, den Inhalt der Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beteiligung der zuständigen Behörden und der Öffentlichkeit); sie trägt zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit bei. Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) strengere Schutzmaßnahmen festlegen.
(2)
In der Mitteilung der Kommission vom 30. April 2007 mit dem Titel „Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft“ und dem Bericht der Kommission vom 23. Juli 2009 über die Anwendung und Wirksamkeit der Richtlinie 85/337/EWG des Rates (5), der Vorläufer-Richtlinie der Richtlinie 2011/92/EU, wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Grundsätze der Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten zu verbessern und die Richtlinie 85/337/EWG an den deutlich veränderten politischen, rechtlichen und technischen Kontext anzupassen.
(3)
Die Richtlinie 2011/92/EU muss geändert werden, um die Qualität des Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung zu erhöhen, das Verfahren an die Grundsätze der intelligenten Rechtsetzung anzupassen und die Kohärenz und die Synergien mit anderen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Union sowie mit den Strategien und politischen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in in die nationale Zuständigkeit fallenden Bereichen erarbeitet haben, zu verstärken.
(4)
Die betroffenen Mitgliedstaaten können auf der Grundlage einer ausgewogenen Vertretung ein gemeinsames Gremium schaffen, um die Verfahren für die Prüfung grenzüberschreitender Projekte zu koordinieren und zu erleichtern, insbesondere was die Durchführung von Konsultationen gemäß dem Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen vom 25. Februar 1991 (Espoo-Konvention) angeht.
(5)
Die in den Verordnungen (EU) Nr. 347/2013 (6), (EU) Nr. 1315/2013 (7) und (EU) Nr. 1316/2013 (8) des Europäischen Parlaments und des Rates niedergelegten Mechanismen, die für von der Union kofinanzierte Infrastrukturprojekte von Belang sind, könnten auch der Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2011/92/EU förderlich sein.
(6)
Die Richtlinie 2011/92/EU sollte darüber hinaus so überarbeitet werden, dass gewährleistet ist, dass in der Union der Umweltschutz verbessert, die Ressourceneffizienz gesteigert und ein nachhaltiges Wachstum gefördert wird. Dazu ist es erforderlich, die in ihr vorgesehenen Verfahren zu vereinfachen und zu harmonisieren.
(7)
Im Laufe des vergangenen Jahrzehnts haben Umweltthemen wie Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit, Schutz der biologischen Vielfalt, Klimawandel und Unfall- und Katastrophenrisiken in der Politikgestaltung zunehmend an Bedeutung gewonnen. Sie sollten daher wichtige Bestandteile der Bewertung und Entscheidungsfindung sein.
(8)
In ihrer Mitteilung vom 20. September 2011 mit dem Titel „Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“ hat sich die Kommission dazu verpflichtet, bei der Überprüfung der Richtlinie 2011/92/EU weiterreichende Erwägungen zur Ressourceneffizienz und zur Nachhaltigkeit anzustellen.
(9)
In der Mitteilung der Kommission vom 22. September 2006 mit dem Titel „Thematische Strategie für den Bodenschutz“ und dem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa wird die Bedeutung der nachhaltigen Bodennutzung hervorgehoben und betont, dass gegen die nichtnachhaltige fortschreitende Ausweitung von Siedlungsflächen (Flächenverbrauch) vorgegangen werden muss. Darüber hinaus werden in der Abschlusserklärung der UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung, die vom 20. bis 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro stattfand, die wirtschaftliche und soziale Bedeutung einer guten Land- und Bodenbewirtschaftung und die Notwendigkeit anerkannt, dringend zu handeln, um die Landverödung umzukehren. Bei öffentlichen und privaten Projekten sollten daher die Auswirkungen auf die betroffenen Flächen, insbesondere auf den Flächenverbrauch, und den Boden, einschließlich organischer Substanz, Bodenerosion, Bodenverdichtung und -versiegelung, geprüft und begrenzt werden; hierbei sind auch geeignete Landnutzungspläne und Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene relevant.
(10)
Das UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt (im Folgenden „Übereinkommen“), dessen Vertragspartei gemäß dem Beschluss 93/626/EWG des Rates (9) die Union ist, schreibt vor, dass - soweit möglich und angebracht - Projekte auf erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die in Artikel 2 des Übereinkommens definierte biologische Vielfalt hin mit dem Ziel geprüft werden, diese Auswirkungen zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu beschränken. Eine solche vorherige Prüfung der Auswirkungen sollte dazu beitragen, das in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25.-26. März 2010 beschlossene Kernziel der Union zu erreichen, den Verlust an biologischer Vielfalt und die Degradation der Ökosysteme bis 2020 zu stoppen und die biologische Vielfalt und die Ökosysteme soweit wie möglich wiederherzustellen.
(11)
Die Maßnahmen zur Vermeidung, Prävention, Verringerung und zum weitestgehenden Ausgleich von erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen, insbesondere auf Arten und Lebensräume, die im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (10) und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) geschützt sind, sollten dazu beitragen, gemäß den Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens und den Zielen und Maßnahmen der in der Mitteilung der Kommission vom 3. Mai 2011 mit dem Titel „Biologische Vielfalt - Naturkapital und Lebensversicherung: EU-Strategie zum Schutz der Biodiversität bis 2020“ niedergelegten Unionsstrategie zum Schutz der Biodiversität bis 2020 eine Verschlechterung der Qualität der Umwelt und Nettoverluste an Biodiversität zu vermeiden.
(12)
Im Hinblick auf ein hohes Schutzniveau in Bezug auf die Meeresumwelt, insbesondere, was Arten und Lebensräume angeht, sollten bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und Screening-Verfahren bei Projekten in der Meeresumwelt die Merkmale dieser Projekte berücksichtigt werden, und zwar insbesondere die genutzten Technologien (z. B. seismische Messungen mit aktiven Sonaren). Zu diesem Zweck könnten die Anforderungen der Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (12) auch der Umsetzung der Anforderungen dieser Richtlinie förderlich sein.
(13)
Der Klimawandel wird weiter Umweltschäden verursachen und die wirtschaftliche Entwicklung gefährden. Diesbezüglich ist es angezeigt, die Auswirkungen von Projekten auf das Klima (z. B. Treibhausgasemissionen) und ihre Anfälligkeit in Bezug auf den Klimawandel zu bewerten.
(14)
Im Anschluss an die Mitteilung der Kommission vom 23. Februar 2009 mit dem Titel „Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen“ hat der Rat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 30. November 2009 aufgefordert zu gewährleisten, dass bei der Durchführung, Überprüfung und Weiterentwicklung von Initiativen der Union die Belange der Katastrophenverhütung und des Katastrophenmanagements und der am 22. Januar 2005 verabschiedete UN-Hyogo-Rahmenaktionsplan 2005-2015, in dem auf die Notwendigkeit von Verfahren zur Bewertung von Katastrophenrisiken bei Infrastrukturgroßprojekten hingewiesen wird, berücksichtigt werden.
(15)
Um für ein hohes Umweltschutzniveau zu sorgen, sollten für bestimmte Projekte, bei denen aufgrund ihrer Anfälligkeit für schwere Unfälle und/oder Naturkatastrophen (beispielsweise Überschwemmungen, Anstieg des Meeresspiegels oder Erdbeben) mit erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, Vorsorgemaßnahmen getroffen werden. Es ist wichtig, die Anfälligkeit (Gefährdung und Widerstandsfähigkeit) dieser Projekte für schwere Unfälle und/oder Katastrophen, das Risiko des Eintretens solcher Unfälle und/oder Katastrophen und deren Auswirkungen in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit erheblicher nachteiliger Folgen für die Umwelt zu berücksichtigen. Um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, sollte es möglich sein, verfügbare relevante Informationen, die im Rahmen von Risikobewertungen gemäß den Unionsrechtsvorschriften, beispielsweise der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates (14), oder im Rahmen von relevanten Bewertungen gemäß der nationalen Gesetzgebung erhalten wurden, zu nutzen, sofern die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt sind.
(16)
Zum Schutz und zur Aufwertung von Kulturerbe, einschließlich urbaner historischer Stätten und Kulturlandschaften, die integraler Bestandteil der Vielfalt der Kulturen sind, zu deren Wahrung und Förderung sich die Union gemäß Artikel 167 Absatz 4 AEUV verpflichtet hat, können die Definitionen und Grundsätze nützlich sein, die in einschlägigen Übereinkommen des Europarates niedergelegt sind, insbesondere dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes vom 6. Mai 1969, dem Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas vom 3. Oktober 1985, dem Europäischen Landschaftsübereinkommen vom 20. Oktober 2000 und der Rahmenkonvention des Europarates über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft vom 27. Oktober 2005. Um das historische und kulturelle Erbe und die Landschaft besser zu wahren, ist die Einbeziehung der optischen Auswirkungen von Projekten, namentlich der Veränderung des Erscheinungsbilds oder der Ansicht der gebauten oder natürlichen Landschaft und städtischer Gebiete in Umweltverträglichkeitsprüfungen wichtig.
(17)
Bei der Anwendung der Richtlinie 2011/92/EU muss gemäß den Zielvorgaben der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sichergestellt werden.
(18)
Umweltinformationen in Bezug auf die Umsetzung dieser Richtlinie sollten frühzeitig und auch elektronisch bereitgestellt werden, um den öffentlichen Zugang zu Informationen und die Transparenz zu fördern. Die Mitgliedstaaten sollten zu diesem Zweck wenigstens ein zentrales Portal oder Zugangspunkte auf der angemessenen Verwaltungsebene schaffen, die den einfachen und wirksamen Zugang der Öffentlichkeit zu diesen Informationen ermöglichen.
(19)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass es bei der Anwendung der Richtlinie 2011/92/EU auf Projekte oder Teilprojekte, die Verteidigungszwecken dienen, darunter auch Projekte im Zusammenhang mit Tätigkeiten alliierter Streitkräfte im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Einklang mit internationalen Verpflichtungen, dazu kommen könnte, dass einschlägige vertrauliche Informationen veröffentlicht werden, was Verteidigungszwecken zuwiderlaufen würde. Den Mitgliedstaaten sollte deshalb gestattet werden, die genannte Richtlinie in solchen Fällen, sofern angemessen, nicht anzuwenden.
(20)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich die Einhaltung der Richtlinie 2011/92/EU bei Projekten, deren Zweck allein in der Bewältigung ziviler Notfälle besteht, unter anderem auf die Umwelt nachteilig auswirken könnte, weshalb den Mitgliedstaaten gestattet werden sollte, die genannte Richtlinie in solchen Fällen, sofern angemessen, nicht anzuwenden.
(21)
Den Mitgliedstaaten stehen verschiedene Möglichkeiten offen, die Richtlinie 2011/92/EU umzusetzen, was die Aufnahme der Umweltverträglichkeitsprüfung in nationale Verfahren angeht. Demzufolge können die Bestandteile dieser nationalen Verfahren unterschiedlich sein. Daher kann die begründete Schlussfolgerung, mit der die zuständige Behörde ihre Prüfung der Umweltverträglichkeit des Projekts abschließt, Teil eines integrierten Genehmigungsverfahrens sein oder in eine andere verbindliche Entscheidung einfließen, die für die Erfüllung der Ziele dieser Richtlinie erforderlich ist.
(22)
Um für ein hohes Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit von Menschen zu sorgen, sollten bei Screening-Verfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen die Auswirkungen des gesamten betreffenden Projekts, soweit relevant einschließlich des Unterbodens und des Untergrunds, während der Bau-, der Betriebs- und, soweit relevant, der Abrissphase berücksichtigt werden.
(23)
Um eine umfassende Bewertung der mittelbaren und unmittelbaren Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt zu erhalten, sollte die zuständige Behörde eine Analyse vornehmen, in deren Rahmen die durch den Projektträger bereitgestellten und bei Konsultationen erhaltenen Informationen inhaltlich geprüft sowie gegebenenfalls ergänzende Informationen berücksichtigt werden.
(24)
Bei Projekten, die durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt genehmigt werden, sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Ziele dieser Richtlinie im Hinblick auf die Beteiligung der Öffentlichkeit im Gesetzgebungsverfahren erreicht werden.
(25)
Die Objektivität der zuständigen Behörde sollte sichergestellt werden. Interessenkonflikte könnten unter anderem verhindert werden, indem für eine Funktionstrennung zwischen der zuständigen Behörde und dem Projektträger gesorgt wird. Ist die zuständige Behörde auch Projektträger, sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen der Organisation der Verwaltungszuständigkeiten zumindest für eine angemessene Trennung der nicht vereinbaren Funktionen der Behörden sorgen, denen die Durchführung der sich aus der Richtlinie 2011/92/EU ergebenden Aufgaben obliegt.
(26)
Damit die zuständige Behörde bestimmen kann, ob in Anhang II der Richtlinie 2011/92/EU aufgeführte Projekte sowie deren Änderung oder Erweiterung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind (Screening-Verfahren), sollte präzisiert werden, welche Informationen der Projektträger liefern muss, wobei der Schwerpunkt auf den wichtigsten Aspekten liegen sollte, die es der zuständige Behörde erlauben, eine Feststellung zu treffen. Diese Feststellung sollte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(27)
Mit dem Screening-Verfahren sollte sichergestellt werden, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nur für Projekte vorgeschrieben wird, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist.
(28)
Die Auswahlkriterien in Anhang III der Richtlinie 2011/92/EU, die von den Mitgliedstaaten heranzuziehen sind, um zu bestimmen, welche Projekte wegen ihrer erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, sollten angepasst und näher definiert werden. Beispielsweise hat die Erfahrung gezeigt, dass Projekte, die wertvolle Ressourcen nutzen oder beeinträchtigen, Projekte, die an ökologisch empfindlichen Standorten vorgesehen sind, und Projekte mit potenziell gefährlichen oder unumkehrbaren Auswirkungen oft erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können.
(29)
Um zu ermitteln, ob bei einem Projekt mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, sollten die zuständigen Behörden feststellen, welches die wichtigsten zu berücksichtigenden Kriterien sind, und im Hinblick auf eine wirksame und transparente Anwendung des Screening-Verfahrens Informationen berücksichtigen, die möglicherweise aus anderen unionsrechtlich vorgeschriebenen Bewertungen zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang ist es angebracht, den Inhalt der Screening-Feststellung zu präzisieren, insbesondere wenn keine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt wird. Darüber hinaus entspricht es guter Verwaltungspraxis, dass auch unaufgefordert abgegebene Stellungnahmen, die möglicherweise von anderer Seite übermittelt wurden, beispielsweise von Mitgliedern der Öffentlichkeit oder Behörden, berücksichtigt werden, auch wenn während des Screening-Verfahrens keine förmliche öffentliche Beteiligung durchgeführt werden muss.
(30)
Um die Qualität einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu verbessern, die Verfahren zu vereinfachen und den Beschlussfassungsprozess effizient zu gestalten, sollte die zuständige Behörde auf Ersuchen des Projektträgers eine Stellungnahme zum Umfang und zur Detailtiefe der in Form eines Berichts über die Umweltverträglichkeitsprüfung (im Folgenden "UVP-Bericht) vorzulegenden Umweltinformationen abgeben (sogenanntes „Scoping“).
(31)
Um die Qualität des Verfahrens zur Umweltverträglichkeitsprüfung zu erhöhen und die Einbeziehung von Umweltaspekten bereits in einem frühen Projektentwurfsstadium zu ermöglichen, sollte der vom Projektträger für das Projekt zu erstellende UVP- Bericht eine Beschreibung vernünftiger Alternativen zu dem Projekt enthalten, die vom Projektträger untersucht wurden, einschließlich, soweit angemessen, einer Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung des aktuellen Umweltzustands bei Nichtdurchführung des Projekts (Basisszenario).
(32)
Die vom Projektträger gemäß Anhang IV der Richtlinie 2011/92/EU in den UVP-Bericht aufgenommenen Daten und Informationen sollten vollständig und von ausreichend hoher Qualität sein. Zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen sollten zur Verfügung stehende einschlägige Ergebnisse anderer Prüfungen, die im Rahmen von Unionsgesetzgebung, beispielsweise der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) oder der Richtlinie 2009/71/Euratom, oder im Rahmen nationaler Gesetzgebung durchgeführt wurden, berücksichtigt werden.
(33)
Die bei der Ausarbeitung von UVP-Berichten beteiligten Fachleute sollten qualifiziert und kompetent sein. Für den Zweck der Prüfung durch die zuständigen Behörden sind hinreichende Fachkenntnisse in dem einschlägigen Bereich des jeweiligen Projekts notwendig, um zu gewährleisten, dass die vom Projektträger bereitgestellten Informationen vollständig und von hoher Qualität sind.
(34)
Um Transparenz und Verantwortlichkeit zu gewährleisten, sollte die zuständige Behörde verpflichtet sein, ihren Beschluss über die Genehmigung eines Projekts zu begründen und anzugeben, dass sie die Ergebnisse der durchgeführten Konsultationen und der zusammengetragenen einschlägigen Informationen berücksichtigt hat.
(35)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Verminderungs- und Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden und angemessene Verfahren für die Überwachung der sich aus dem Bau und dem Betrieb des Projekts ergebenden erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt festgelegt werden, unter anderem, um unvorhergesehene erhebliche nachteilige Auswirkungen festzustellen, damit angemessene Abhilfemaßnahmen eingeleitet werden können. Diese Überwachung sollte sich nicht mit Überwachungspflichten aufgrund von Unionsgesetzgebung außerhalb dieser Richtlinie und einzelstaatlicher Gesetzgebung überschneiden oder zu diesen hinzukommen.
(36)
Um zu einer effizienteren Entscheidungsfindung beizutragen und die Rechtssicherheit zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die verschiedenen Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten innerhalb einer je nach Art, Komplexität, Standort und Größe des Projekts angemessenen Zeit durchgeführt werden. Dieser Zeitrahmen sollte in keinem Fall zu Abstrichen bei den hohen Standards für den Umweltschutz, insbesondere denjenigen aufgrund von Umweltgesetzgebung der Union außerhalb dieser Richtlinie, noch bei der wirksamen Beteiligung der Öffentlichkeit und dem Zugang zu den Gerichten führen.
(37)
Um in Fällen, in denen sich die Verpflichtung, eine Prüfung in Bezug auf Umweltbelange durchzuführen, sowohl aus dieser Richtlinie als auch aus der Richtlinie 2009/147/EG und/oder der Richtlinie 92/43/EWG ergibt, sollten die Mitgliedstaaten - unter Berücksichtigung ihrer spezifischen organisatorischen Gegebenheiten - im Hinblick auf die Steigerung der Wirksamkeit der Prüfung, die Verringerung des Verwaltungsaufwands und die Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz dafür Sorge tragen, dass, wo dies angemessen ist, koordinierte und/oder gemeinsame Verfahren vorgesehen werden, die die Anforderungen dieser Richtlinien erfüllen. In Fällen, in denen sich die Verpflichtung, eine Prüfung in Bezug auf Umweltprobleme durchzuführen, sowohl aus dieser Richtlinie als auch aus anderer Gesetzgebung der Union ergibt, beispielsweise der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16), der Richtlinie 2001/42/EG, der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17), der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (18) und der Richtlinie 2012/18/EU, sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, koordinierte und/oder gemeinsame Verfahren vorzusehen, die die Anforderungen der einschlägigen Gesetzgebung der Union erfüllen. Werden koordinierte oder gemeinsame Verfahren geschaffen, sollten die Mitgliedstaaten eine Behörde benennen, die für die Ausführung der damit verbundenen Aufgaben zuständig ist. Die Mitgliedstaaten sollten unter Berücksichtigung der institutionellen Strukturen mehr als eine Behörde benennen können, sofern sie dies als notwendig erachten.
(38)
Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind. Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, die Art oder Form dieser Sanktionen festzulegen. Die Sanktionen sollten wirksam und verhältnismäßig sein und eine abschreckende Wirkung haben.
(39)
Im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit und um einen möglichst reibungslosen Übergang von der in der Richtlinie 2011/92/EU festgelegten Regelung zu der neuen Regelung gemäß den in der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Änderungen sicherzustellen, ist es angemessen, Übergangsmaßnahmen festzulegen. Mit diesen Maßnahmen sollte dafür gesorgt werden, dass sich das Regelungsumfeld in Bezug auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung für einzelne Projektträger nicht ändert, wenn im Rahmen der bestehenden Regelungen bereits Verfahrensschritte eingeleitet worden sind, die Genehmigung oder andere erforderliche verbindliche Entscheidungen, die zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie erforderlich sind, für das Projekt jedoch noch nicht erteilt bzw. getroffen worden sind. Dementsprechend sollten die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2011/92/EU in der Fassung vor der Änderung durch diese Richtlinie für Projekte gelten, für die vor Ablauf der Umsetzungsfrist das Screening-Verfahren oder das Scoping-Verfahren (wenn ein Scoping vom Projektträger angefordert oder von der zuständigen Behörde verlangt wurde) bereits eingeleitet oder der UVP-Bericht bereits vorgelegt wurde.
(40)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (19) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(41)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich durch die Festlegung von Mindestanforderungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu gewährleisten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs, der Ernsthaftigkeit und des grenzüberschreitenden Charakters der zu lösenden Umweltprobleme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(42)
Die Richtlinie 2011/92/EU sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2011/92/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 wird folgende Begriffsbestimmung angefügt:
„g)
‚Umweltverträglichkeitsprüfung‘: ein aus den folgenden Schritten bestehendes Verfahren:
i)
Ausarbeitung eines Berichts über die Umweltverträglichkeitsprüfung (im Folgenden ‚UVP-Bericht‘) durch den Projektträger gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2;
ii)
Durchführung von Konsultationen gemäß Artikel 6 und, soweit relevant, Artikel 7;
iii)
Prüfung der im Rahmen des UVP-Berichts vom Projektträger gemäß Artikel 5 Absatz 3 vorgelegten Informationen und erforderlichenfalls vorgelegten ergänzenden Informationen sowie der aus den Konsultationen gemäß Artikeln 6 und 7 gewonnenen einschlägigen Informationen durch die zuständige Behörde;
iv)
begründete Schlussfolgerung der zuständigen Behörde in Bezug auf die erheblichen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Prüfung gemäß Ziffer iii und gegebenenfalls ihrer eigenen ergänzenden Prüfung; und
v)
die Integration der begründeten Schlussfolgerung der zuständigen Behörde in alle Entscheidungen gemäß Artikel 8a.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten können - auf Grundlage einer Einzelfallbeurteilung und sofern dies nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist - entscheiden, diese Richtlinie nicht auf Projekte oder Teile von Projekten anzuwenden, die ausschließlich Zwecken der Verteidigung dienen, oder auf Projekte, die ausschließlich der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen, wenn sie der Auffassung sind, dass sich eine derartige Anwendung negativ auf diese Zwecke auswirken würde.“
c)
Absatz 4 wird gestrichen.
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen auf die Umwelt unterzogen werden. Diese Projekte sind in Artikel 4 definiert.
(2) Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann in den Mitgliedstaaten im Rahmen der bestehenden Verfahren zur Genehmigung der Projekte durchgeführt werden oder, falls solche nicht bestehen, im Rahmen anderer Verfahren oder der Verfahren, die einzuführen sind, um den Zielen dieser Richtlinie zu entsprechen.
(3) Für Projekte, bei denen die Verpflichtung zur Durchführung einer Prüfung der Umweltauswirkungen sowohl aufgrund dieser Richtlinie als auch aufgrund der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (20) und/oder der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21) besteht, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gegebenenfalls koordinierte und/oder gemeinsame Verfahren durchgeführt werden, die die Anforderungen dieser Unionsgesetzgebung erfüllen.
Für Projekte, bei denen die Verpflichtung zur Durchführung einer Prüfung der Umweltauswirkungen sowohl aufgrund dieser Richtlinie als auch aufgrund anderer Unionsgesetzgebung als den in Unterabsatz 1 genannten Richtlinien besteht, können die Mitgliedstaaten koordinierte und/oder gemeinsame Verfahren vorsehen.
Im Rahmen des koordinierten Verfahrens nach den Unterabsätzen 1 und 2 sind die Mitgliedstaaten bestrebt, die verschiedenen aufgrund der einschlägigen Unionsgesetzgebung vorgeschriebenen Einzelprüfungen der Auswirkungen eines bestimmten Projekts auf die Umwelt unbeschadet anders lautender Bestimmungen anderer einschlägiger Unionsgesetzgebung zu koordinieren, indem sie zu diesem Zweck eine Behörde benennen.
Im Rahmen des gemeinsamen Verfahrens nach den Unterabsätzen 1 und 2 sind die Mitgliedstaaten bestrebt, dafür zu sorgen, dass unbeschadet anders lautender Bestimmungen anderer einschlägiger Unionsgesetzgebung eine einzige Prüfung der Umweltauswirkungen eines bestimmten Projekts auf die Umwelt erstellt wird, die der einschlägigen Unionsgesetzgebung entspricht.
Die Kommission formuliert Leitlinien zur Einführung koordinierter oder gemeinsamer Verfahren für Projekte, für die sowohl gemäß dieser Richtlinie als auch gemäß den Richtlinien 92/43/EWG, 2000/60/EG, 2009/147/EG und 2010/75/EU eine Bewertung erforderlich ist.
(20) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21 Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7)." 						
(21) Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).“" 						
b)
Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(4) Unbeschadet des Artikels 7 können die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen ein bestimmtes Projekt von den Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen, wenn sich die Anwendung dieser Bestimmungen nachteilig auf den Zweck des Projekts auswirken würde, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Ziele dieser Richtlinie verwirklicht werden.“
c)
Der folgende Absatz wird angefügt:
„(5) Unbeschadet des Artikels 7 können die Mitgliedstaaten ein Projekt, das durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt zugelassen wird, von den Bestimmungen dieser Richtlinie, die sich auf die Beteiligung der Öffentlichkeit beziehen, ausnehmen, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Ziele dieser Richtlinie verwirklicht werden.
Alle zwei Jahre ab dem 16. Mai 2017 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Fälle, in denen sie die in Unterabsatz 1 genannte Ausnahme angewandt haben.“
3.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Die Umweltverträglichkeitsprüfung identifiziert, beschreibt und bewertet in geeigneter Weise nach Maßgabe eines jeden Einzelfalls die unmittelbaren und mittelbaren erheblichen Auswirkungen eines Projekts auf folgende Faktoren:
a)
Bevölkerung und menschliche Gesundheit;
b)
biologische Vielfalt, unter besonderer Berücksichtigung der gemäß der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG geschützten Arten und Lebensräume;
c)
Fläche, Boden, Wasser, Luft und Klima;
d)
Sachgüter, kulturelles Erbe und Landschaft;
e)
Wechselbeziehung zwischen den unter den Buchstaben a bis d genannten Faktoren.
(2) Die in Absatz 1 genannten Auswirkungen auf die dort genannten Faktoren schließen die Auswirkungen ein, die aufgrund der Anfälligkeit des Projekts für schwere Unfälle und/oder Katastrophen zu erwarten sind, die für das betroffene Projekt relevant sind.“
4.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„(3) Bei der Einzelfalluntersuchung oder der Festlegung von Schwellenwerten bzw. Kriterien für die Zwecke des Absatzes 2 sind die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten können Schwellenwerte oder Kriterien festlegen, bei deren Erfüllung Projekte weder der Feststellung gemäß den Absätzen 4 und 5 noch einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, und/oder Schwellenwerte oder Kriterien, bei deren Erfüllung Projekte in jedem Fall einer Umweltverträglichkeitsprüfung ohne Durchführung einer Feststellung gemäß den Absätzen 4 und 5 unterliegen.
(4) Beschließen Mitgliedstaaten, eine Feststellung für in Anhang II aufgeführte Projekte zu verlangen, liefert der Projektträger Informationen über die Merkmale des Projekts und die damit verbundenen möglichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt. Anhang II.A enthält eine detaillierte Aufstellung der zu liefernden Informationen. Der Projektträger berücksichtigt gegebenenfalls verfügbare Ergebnisse anderer einschlägiger Bewertungen der Auswirkungen auf die Umwelt, die aufgrund anderer Unionsgesetzgebung als dieser Richtlinie durchgeführt wurden. Der Projektträger kann darüber hinaus eine Beschreibung aller Aspekte des Projekts und/oder aller Maßnahmen zur Verfügung stellen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden oder verhindert werden sollen.“
b)
Folgende Absätze und werden angefügt:
„(5) Die zuständige Behörde trifft die Feststellung auf der Grundlage der vom Projektträger gemäß Absatz 4 gelieferten Informationen, wobei sie gegebenenfalls die Ergebnisse von vorgelagerten Prüfungen oder aufgrund anderer Unionsgesetzgebung als dieser Richtlinie durchgeführten Prüfungen der Umweltauswirkungen berücksichtigt. Die Feststellung wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und es werden darin
a)
unter Verweis auf die einschlägigen Kriterien in Anhang III die wesentlichen Gründe für die Entscheidung angegeben, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzuschreiben, oder
b)
unter Verweis auf die einschlägigen Kriterien in Anhang III die wesentlichen Gründe für die Entscheidung angegeben, keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzuschreiben, und, sofern vom Projektträger vorgelegt, alle Aspekte des Projekts und/oder Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden oder verhindert werden sollen.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde die Feststellung so bald als möglich und innerhalb eines Zeitraums von höchstens 90 Tagen ab dem Tag trifft, an dem der Projektträger alle gemäß Absatz 4 erforderlichen Informationen vorgelegt hat. In Ausnahmefällen, beispielsweise aufgrund der Art, der Komplexität, des Standorts und des Umfangs des Projekts, kann die zuständige Behörde die Frist für die Feststellung verlängern; in diesem Fall teilt sie dem Projektträger schriftlich mit, aus welchen Gründen die Frist verlängert wurde und wann mit ihrer Entscheidung zu rechnen ist.“
5.
In Artikel 5 erhalten die Absätze 1 bis 3 folgende Fassung:
„(1) Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, so erstellt der Projektträger einen UVP-Bericht und legt diesen vor. Die durch den Projektträger bereitzustellenden Informationen umfassen mindestens
a)
eine Beschreibung des Projekts mit Angaben zum Standort, zur Ausgestaltung, zur Größe und zu anderen einschlägigen Aspekten des Projekts,
b)
eine Beschreibung der möglichen erheblichen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt,
c)
eine Beschreibung der Aspekte des Projekts und/oder der Maßnahmen, mit denen mögliche erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden, verhindert oder verringert und, wenn möglich, ausgeglichen werden sollen,
d)
eine Beschreibung der vom Projektträger untersuchten vernünftigen Alternativen, die für das Projekt und seine spezifischen Merkmale relevant sind, und die Angabe der wesentlichen Gründe für die getroffene Wahl unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt,
e)
eine nichttechnische Zusammenfassung der unter den Buchstaben a bis d genannten Angaben und
f)
ergänzende Informationen gemäß Anhang IV, die für die spezifischen Merkmale eines bestimmten Projekts oder einer bestimmten Projektart und der Umweltfaktoren, die möglicherweise beeinträchtigt werden, von Bedeutung sind.
Wurde eine Stellungnahme gemäß Absatz 2 abgegeben, so stützt sich der UVP-Bericht auf diese Stellungnahme und enthält die Angaben, die vernünftigerweise für eine begründete Schlussfolgerung in Bezug auf die erheblichen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt verlangt werden können, und berücksichtigt dabei den gegenwärtigen Wissensstand und aktuelle Prüfmethoden. Der Projektträger berücksichtigt bei der Ausarbeitung des UVP-Berichts die vorhandenen Ergebnisse anderer einschlägiger Prüfungen, die gemäß anderer Unionsgesetzgebung oder nationaler Gesetzgebung durchgeführt wurden, um Mehrfachprüfungen zu vermeiden.
(2) Die zuständige Behörde gibt auf Antrag des Projektträgers unter Berücksichtigung der von diesem vorgelegten Informationen, insbesondere zu den spezifischen Merkmalen des Projekts (einschließlich seines Standorts und der technischen Kapazität) und den möglichen Auswirkungen auf die Umwelt, eine Stellungnahme zum Umfang und zur Detailtiefe der Informationen ab, die gemäß Absatz 1 dieses Artikels vom Projektträger in den UVP-Bericht aufzunehmen sind. Die zuständige Behörde hört vor Abgabe ihrer Stellungnahme die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Behörden an.
Die Mitgliedstaaten können ferner vorschreiben, dass die zuständigen Behörden eine Stellungnahme gemäß Unterabsatz 1 abgeben, unabhängig davon, ob der Projektträger dies beantragt hat.
(3) Zur Sicherstellung der Vollständigkeit und Qualität des UVP-Berichts
a)
stellt der Projektträger sicher, dass der UVP-Bericht von kompetenten Fachleuten erstellt wird,
b)
stellt die zuständige Behörde sicher, dass sie über Personal mit ausreichenden Fachkenntnissen verfügt oder erforderlichenfalls Fachkenntnisse einholt, um den UVP-Bericht zu prüfen, und
c)
fordert die zuständige Behörde von dem Projektträger erforderlichenfalls ergänzende Informationen gemäß Anhang IV an, die für die Erstellung der begründeten Schlussfolgerung in Bezug auf die erheblichen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt unmittelbar relevant sind.“
6.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Behörden, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich oder in ihrer lokalen oder regionalen Zuständigkeit voraussichtlich von dem Projekt berührt sein könnten, die Möglichkeit haben, ihre Stellungnahme zu den Angaben des Projektträgers und zu dem Antrag auf Genehmigung abzugeben, wobei gegebenenfalls den Fällen gemäß Artikel 8a Absatz 3 Rechnung zu tragen ist. Zu diesem Zweck benennen die Mitgliedstaaten - allgemein oder von Fall zu Fall - die Behörden, die anzuhören sind. Diesen Behörden werden die nach Artikel 5 eingeholten Informationen übermittelt. Die Einzelheiten der Anhörung werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.“
b)
In Absatz 2 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:
„(2) Um eine wirksame Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit an den Entscheidungsverfahren zu gewährleisten, wird die Öffentlichkeit elektronisch und durch öffentliche Bekanntmachung oder auf anderem geeigneten Wege im Rahmen umweltbezogener Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 frühzeitig über Folgendes informiert, spätestens jedoch, sobald die Informationen nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung gestellt werden können:“.
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die genauen Vorkehrungen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit (beispielsweise durch Anschläge innerhalb eines gewissen Umkreises oder Veröffentlichung in Lokalzeitungen) und Anhörung der betroffenen Öffentlichkeit (beispielsweise durch Aufforderung zu schriftlichen Stellungnahmen oder durch eine öffentliche Anhörung) werden von den Mitgliedstaaten festgelegt. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die einschlägigen Informationen der Öffentlichkeit auf der angemessenen Verwaltungsebene elektronisch zugänglich sind, wenigstens über ein zentrales Portal oder über einfach zugängliche Zugangspunkte.“
d)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Der Zeitrahmen für die verschiedenen Phasen muss so gewählt werden, dass ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um
a)
die Behörden gemäß Absatz 1 und die Öffentlichkeit zu informieren und
b)
den Behörden gemäß Absatz 1 und der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, sich vorzubereiten und effektiv an dem umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß diesem Artikel teilzunehmen.“
e)
Der folgende Absatz wird angefügt:
„(7) Die Frist, innerhalb der die betroffene Öffentlichkeit zu dem in Artikel 5 Absatz 1 genannten UVP-Bericht zu konsultieren ist, beträgt mindestens 30 Tage.“
7.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die beteiligten Mitgliedstaaten nehmen Konsultationen auf, die unter anderem die potenziellen grenzüberschreitenden Auswirkungen des Projekts und die Maßnahmen zum Gegenstand haben, die der Verringerung oder Vermeidung dieser Auswirkungen dienen sollen, und vereinbaren einen angemessenen Zeitrahmen für die Dauer der Konsultationsphase.
Diese Konsultationen können von einem geeigneten gemeinsamen Gremium durchgeführt werden.“
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Einzelheiten der Durchführung der Absätze 1 bis 4 des vorliegenden Artikels, einschließlich der Festlegung von Fristen für Konsultationen, werden von den betroffenen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Regelungen und Zeitrahmen gemäß Artikel 6 Absätze 5 bis 7 festgelegt; sie müssen derart beschaffen sein, dass die betroffene Öffentlichkeit im Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedstaats die Möglichkeit erhält, effektiv an den umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 für das Projekt teilzunehmen.“
8.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Die Ergebnisse der Konsultationen und die gemäß den Artikeln 5 bis 7 eingeholten Angaben sind beim Genehmigungsverfahren gebührend zu berücksichtigen.“
9.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 8a
(1) In die Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung werden mindestens folgende Angaben aufgenommen:
a)
die begründete Schlussfolgerung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer iv;
b)
etwaige Umweltauflagen, die mit der Entscheidung verbunden sind, sowie eine Beschreibung der Aspekte des Projekts und/oder der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden, verhindert oder verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen, und, soweit angemessen, eine Beschreibung der Überwachungsmaßnahmen.
(2) Wird die Entscheidung getroffen, die Genehmigung nicht zu erteilen, so werden in dieser Entscheidung die wesentlichen Gründe hierfür erläutert.
(3) Wenden die Mitgliedstaaten Verfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 an, die keine Genehmigungsverfahren sind, gelten die Anforderungen von Absatz 1 bzw. Absatz 2 des vorliegenden Artikels als erfüllt, wenn eine im Rahmen dieser Verfahren getroffene Entscheidung die in diesen Absätzen genannten Informationen umfasst und Mechanismen bestehen, die für die Erfüllung der Anforderungen gemäß Absatz 6 des vorliegenden Artikels geeignet sind.
(4) Im Einklang mit den Anforderungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Aspekte des Projekts und/oder die Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden, verhindert, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen, vom Projektträger umgesetzt werden, und legen die Verfahren zur Überwachung erheblicher nachteiliger Auswirkungen auf die Umwelt fest.
Die Art der zu überwachenden Parameter und die Dauer der Überwachung müssen der Art, dem Standort und dem Umfang des Projekts sowie dem Ausmaß seiner Auswirkungen auf die Umwelt angemessen sein.
Geeignete Überwachungsmechanismen, die aufgrund anderer Unionsgesetzgebung als dieser Richtlinie und nationaler Gesetzgebung bestehen, können angewandt werden, um Doppelgleisigkeiten bei der Überwachung zu vermeiden.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde alle Entscheidungen gemäß den Absätzen 1 bis 3 innerhalb eines angemessenen Zeitraums trifft.
(6) Die zuständige Behörde muss der Auffassung sein, dass die begründete Schlussfolgerung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer iv oder Entscheidungen gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels aktuell sind, wenn sie eine Entscheidung zur Erteilung einer Genehmigung trifft. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten Fristen für die Gültigkeit der begründeten Schlussfolgerungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer iv oder der Entscheidungen gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels festlegen.“
10.
Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wurde eine Entscheidung über die Erteilung oder die Ablehnung einer Genehmigung getroffen, so gibt/geben die zuständige(n) Behörde(n) dies unverzüglich der Öffentlichkeit und den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Behörden nach den entsprechenden nationalen Verfahren bekannt und stellt/stellen sicher, dass die folgenden Informationen der Öffentlichkeit und den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Behörden zugänglich sind, wobei gegebenenfalls den Fällen gemäß Artikel 8a Absatz 3 Rechnung zu tragen ist:
a)
den Inhalt der Entscheidung und etwaige mit der Entscheidung verbundenen Auflagen gemäß Artikel 8a Absätze 1 und 2;
b)
die Hauptgründe und -erwägungen, auf denen die Entscheidung beruht, einschließlich Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit. Dies umfasst auch die Zusammenfassung der Ergebnisse der Anhörungen und der gemäß den Artikeln 5 bis 7 erhaltenen Informationen sowie der Art und Weise, wie diese einbezogen wurden oder wie ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde, insbesondere, was die Stellungnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 angeht.“
11.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 9a
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde oder die zuständigen Behörden den ihr bzw. ihnen aus dieser Richtlinie erwachsenden Pflichten auf objektive Weise nachkommt bzw. nachkommen und sich nicht in einer Situation befindet bzw. befinden, die Anlass zu einem Interessenkonflikt geben könnte.
Ist die zuständige Behörde auch Projektträger, so sorgen die Mitgliedstaaten im Rahmen der Organisation der Verwaltungszuständigkeiten zumindest für eine angemessene Trennung solcher Funktionen, die bei der Durchführung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Aufgaben nicht miteinander vereinbar sind.“
12.
Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG berühren die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht die Verpflichtung der zuständigen Behörden, die von den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften auferlegten Beschränkungen und die herrschende Rechtspraxis zur Wahrung der gewerblichen und handelsbezogenen Geheimnisse einschließlich des geistigen Eigentums und des öffentlichen Interesses zu beachten.“
13.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 10a
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei Verstößen gegen innerstaatliche Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam und verhältnismäßig sein und eine abschreckende Wirkung haben.“
14.
Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Insbesondere teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alle sechs Jahre ab dem 16. Mai 2017 Folgendes mit, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind:
a)
die Anzahl der in den Anhängen I und II genannten Projekte, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen wurden;
b)
eine Aufschlüsselung der Umweltverträglichkeitsprüfungen nach den in den Anhängen I und II beschriebenen Projektkategorien;
c)
die Anzahl der in Anhang II genannten Projekte, für die eine Feststellung gemäß Artikel 4 Absatz 2 getroffen wurde;
d)
die durchschnittliche Dauer der Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfungen;
e)
allgemeine Abschätzungen der durchschnittlichen unmittelbaren Kosten von Umweltverträglichkeitsprüfungen, einschließlich der Auswirkungen infolge der Anwendung dieser Richtlinie auf KMU.“
15.
Die Anhänge der Richtlinie 2011/92/EU werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Unbeschadet des Artikels 3 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 16. Mai 2017 nachzukommen.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wesentlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
(1) Für Projekte, für die das Verfahren zur Feststellung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2011/92/EU vor dem 16. Mai 2017 eingeleitet wurde, gelten die Verpflichtungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/92/EU in der Fassung vor ihrer Änderung durch diese Richtlinie.
(2) Projekte unterliegen den Verpflichtungen gemäß Artikel 3 und den Artikeln 5 bis 11 der Richtlinie 2011/92/EU in der Fassung vor ihrer Änderung durch diese Richtlinie, wenn vor dem 16. Mai 2017
a)
das Verfahren in Bezug auf die Stellungnahme gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2011/92/EU eingeleitet wurde oder
b)
die Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2011/92/EU vorgelegt wurden.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
DIRETTIVA 2014/52/UE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 16 aprile 2014
che modifica la direttiva 2011/92/UE concernente la valutazione dell'impatto ambientale di determinati progetti pubblici e privati
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 192, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
La direttiva 2011/92/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (4) ha armonizzato i principi per la valutazione dell'impatto ambientale dei progetti, tramite l'introduzione di requisiti minimi per quanto riguarda i tipi di progetti soggetti a valutazione, i principali obblighi dei committenti, il contenuto della valutazione e la partecipazione delle autorità competenti e del pubblico, e contribuisce a garantire un livello elevato di protezione dell'ambiente e della salute umana. Gli Stati membri hanno facoltà di stabilire misure di protezione più rigorose conformemente al trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE).
(2)
La comunicazione della Commissione del 30 aprile 2007 dal titolo «La revisione intermedia del Sesto programma comunitario di azione in materia di ambiente» e la relazione della Commissione del 23 luglio 2009 sull'applicazione e l'efficacia della direttiva del Consiglio 85/337/CEE (5), che precede la direttiva 2011/92/UE, hanno sottolineato la necessità di migliorare i principi della valutazione dell'impatto ambientale dei progetti e di adeguare la direttiva 85/337/CEE al contesto politico, giuridico e tecnico, che ha subito una notevole evoluzione.
(3)
È necessario modificare la direttiva 2011/92/UE per rafforzare la qualità della procedura di valutazione d'impatto ambientale, allineare tale procedura ai principi della regolamentazione intelligente (smart regulation) e rafforzare la coerenza e le sinergie con altre normative e politiche dell'Unione, come anche con le strategie e le politiche definite dagli Stati membri in settori di competenza nazionale.
(4)
Per coordinare e agevolare le procedure di valutazione dei progetti transfrontalieri e, in particolare, per procedere a consultazioni conformemente alla Convenzione sulla valutazione dell'impatto ambientale in un contesto transfrontaliero del 25 febbraio 1991 (Convenzione di Espoo), gli Stati membri interessati possono istituire un organismo comune a composizione paritetica.
(5)
I meccanismi contemplati dal regolamento (UE) n. 347/2013 (6), (UE) n. 1315/2013 (7) e (UE) n. 1316/2013 (8) del Parlamento europeo e del Consiglio che sono rilevanti per i progetti infrastrutturali cofinanziati dall'Unione, possono altresì agevolare l'applicazione delle prescrizioni della direttiva 2011/92/UE.
(6)
La revisione della direttiva 2011/92/UE dovrebbe altresì garantire il miglioramento della protezione ambientale, una maggiore efficienza delle risorse e il sostegno alla crescita sostenibile nell'Unione. A tal fine le procedure in essa previste dovrebbero essere semplificate e armonizzate.
(7)
Nel corso dell'ultimo decennio alcune questioni ambientali, come l'efficienza delle risorse e la sostenibilità, la tutela della biodiversità, i cambiamenti climatici e i rischi di incidenti e calamità, hanno assunto maggiore importanza in seno al processo politico. Esse dovrebbero pertanto costituire elementi importanti all'interno dei processi di valutazione e decisionali.
(8)
Nella sua comunicazione del 20 settembre 2011 dal titolo «Tabella di marcia per un uso efficiente delle risorse in Europa», la Commissione si è impegnata a integrare considerazioni in materia di efficienza e sostenibilità delle risorse nel contesto della revisione della direttiva 2011/92/UE.
(9)
La comunicazione della Commissione del 22 settembre 2006 dal titolo «Strategia tematica per la protezione del suolo» e la Tabella di marcia per un'Europa efficiente nell'impiego delle risorse sottolineano entrambe l'importanza di un uso sostenibile del suolo e la necessità di affrontare l'aumento non sostenibile, nel lungo periodo, delle aree di insediamento (sottrazione di territorio). Inoltre, il documento finale della conferenza delle Nazioni Unite sullo sviluppo sostenibile, svoltasi a Rio de Janeiro il 20-22 giugno 2012, riconosce l'importanza economica e sociale di una corretta pianificazione territoriale, inclusi l'uso del suolo e la necessità di un'azione urgente intesa a invertirne il degrado. I progetti pubblici e privati dovrebbero pertanto prendere in considerazione il territorio e limitare il loro impatto, per quanto riguarda in particolare la sottrazione di territorio e di suolo, facendo riferimento inoltre alla componente organica, all'erosione, alla compattazione e all'impermeabilizzazione; opportuni piani di utilizzo del suolo e politiche a livello nazionale, regionale e locale sono altresì rilevanti a tal riguardo.
(10)
La convenzione delle Nazioni Unite sulla diversità biologica («la convenzione»), cui l'Unione europea partecipa ai sensi della decisione del Consiglio 93/626/CEE (9), richiede, ove possibile e opportuno, la valutazione degli effetti negativi significativi derivanti dai progetti sulla diversità biologica, definita all'articolo 2 della convenzione, al fine di evitarli o ridurli al minimo. Tale valutazione preventiva degli effetti dovrebbe contribuire al raggiungimento dell'obiettivo principale dell'Unione, adottato dal Consiglio europeo del 25-26 marzo 2010, di arrestare la perdita di biodiversità e il degrado dei servizi ecosistemici entro il 2020 e di ripristinarli ove possibile.
(11)
Le misure adottate al fine di evitare, prevenire, ridurre e se possibile compensare gli effetti negativi significativi sull'ambiente, in particolare sulle specie e sugli habitat protetti in virtù della direttiva 92/43/CEE (10) del Consiglio e della direttiva 2009/147/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (11), dovrebbero contribuire ad evitarne qualsiasi deterioramento e qualsiasi perdita netta in termini di biodiversità, in conformità degli impegni assunti dall'Unione nel contesto della convenzione e con gli obiettivi e le azioni della strategia dell'UE per la biodiversità fino al 2020 contenute nella comunicazione della Commissione del 3 maggio 2011 dal titolo: «La nostra assicurazione sulla vita, il nostro capitale naturale: strategia dell'UE sulla biodiversità fino al 2020».
(12)
Al fine di garantire un elevato livello di protezione dell'ambiente marino, specialmente delle specie e degli habitat, la valutazione dell'impatto ambientale e le procedure di screening relative ai progetti in ambiente marino dovrebbero tener conto delle caratteristiche di tali progetti, in particolare per quanto riguarda le tecnologie utilizzate (ad esempio le indagini sismiche con sonar). A tale scopo, le prescrizioni della direttiva 2013/30/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (12) potrebbero parimenti agevolare l'attuazione delle prescrizioni della presente direttiva.
(13)
I cambiamenti climatici continueranno a causare danni all'ambiente e a compromettere lo sviluppo economico. A questo proposito, è opportuno valutare l'impatto dei progetti sul clima (ad esempio le emissioni di gas a effetto serra) e la loro vulnerabilità al cambiamento climatico.
(14)
In seguito alla comunicazione della Commissione del 23 febbraio 2009 dal titolo «Un approccio comunitario alla prevenzione delle catastrofi naturali e di origine umana», nelle sue conclusioni del 30 novembre 2009 il Consiglio ha invitato la Commissione a garantire che l'esecuzione, il riesame e l'ulteriore sviluppo delle iniziative dell'Unione prendano in considerazione le preoccupazioni legate alla prevenzione e alla gestione del rischio di calamità nonché il quadro d'azione di Hyogo per il 2005-2015 delle Nazioni Unite adottato il 22 gennaio 2005, che sottolinea la necessità di istituire procedure di valutazione delle implicazioni in termini di rischi di calamità legati a grandi progetti infrastrutturali.
(15)
Per garantire un elevato livello di protezione dell'ambiente, è necessario adottare misure precauzionali in relazione a determinati progetti che, data la loro vulnerabilità a gravi incidenti e/o calamità naturali (quali inondazioni, innalzamento del livello del mare o terremoti), potrebbero verosimilmente avere effetti negativi significativi sull'ambiente. Per tali progetti, è importante prendere in considerazione la loro vulnerabilità (esposizione e resilienza) di tali progetti a gravi incidenti e/o calamità, il rischio che tali incidenti e/o calamità si verifichino e le implicazioni in termini di probabili effetti negativi significativi sull'ambiente. Per evitare duplicazioni, si dovrebbero potere utilizzare le informazioni pertinenti disponibili, ottenute sulla base di valutazioni del rischio effettuate conformemente alla legislazione dell'Unione, come la direttiva 2012/18/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (13) e la direttiva 2009/71/Euratom del Consiglio (14) o sulla base di valutazioni pertinenti effettuate in conformità della normativa nazionale, a condizione che siano soddisfatte le prescrizioni della presente direttiva.
(16)
Al fine di tutelare e promuovere il patrimonio culturale, comprendente i siti storici urbani e il paesaggio, che sono parte integrante della diversità culturale che l'Unione si è impegnata a rispettare e promuovere in conformità dell'articolo 167, paragrafo 4, TFUE, possono risultare utili le definizioni e i principi enunciati nelle pertinenti convenzioni del Consiglio d'Europa, in particolare la convenzione europea per la protezione del patrimonio archeologico del 6 maggio 1969, la convenzione per la protezione del patrimonio architettonico europeo del 3 ottobre 1985, la convenzione europea sul paesaggio del 20 ottobre 2000, e la convenzione quadro sul valore del patrimonio culturale per la società del 27 ottobre 2005. Per meglio preservare il patrimonio storico e culturale e il paesaggio, è importante tener conto, nelle valutazioni d'impatto ambientale, dell'impatto visivo dei progetti, ossia del cambiamento di aspetto o di visuale del paesaggio edificato o naturale e delle zone urbane.
(17)
L'applicazione della direttiva 2011/92/UE dovrebbe garantire una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, in linea con gli obiettivi definiti nella comunicazione della Commissione del 3 marzo 2010 dal titolo «Europa 2020 - Una strategia per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva».
(18)
Al fine di potenziare l'accesso del pubblico alle informazioni e la trasparenza, le informazioni ambientali concernenti l'attuazione della presente direttiva dovrebbero essere tempestivamente disponibili anche in formato elettronico. È dunque opportuno che gli Stati membri istituiscano almeno un portale centrale o punti di accesso, al livello amministrativo adeguato, che consentano al pubblico di accedere alle informazioni in modo agevole ed efficace.
(19)
L'esperienza ha dimostrato che, nel caso dei progetti, o di parti di progetti, destinati a scopi di difesa, inclusi quelli connessi alle attività delle forze alleate nel territorio degli Stati membri in conformità di obblighi internazionali, l'applicazione della direttiva 2011/92/UE potrebbe dare origine alla divulgazione di importanti informazioni riservate suscettibili di compromettere gli scopi di difesa. È dunque opportuno, ove del caso, autorizzare gli Stati membri a non applicare la direttiva.
(20)
L'esperienza ha dimostrato che, nel caso dei progetti aventi quale unica finalità la risposta alle emergenze che riguardano la protezione civile, l'osservanza della direttiva 2011/92/UE potrebbe avere effetti negativi, segnatamente sull'ambiente, ed è dunque opportuno, ove del caso, autorizzare gli Stati membri a non applicare la direttiva.
(21)
Gli Stati membri dispongono di varie possibilità per dare attuazione alla direttiva 2011/92/UE relativamente all'integrazione delle valutazioni dell'impatto ambientale nelle procedure nazionali. Di conseguenza, gli elementi di tali procedure nazionali possono variare. Ciò fa sì che la conclusione motivata mediante la quale l'autorità competente conclude il proprio esame di impatto ambientale di un progetto possa essere parte di una procedura di autorizzazione integrata o essere inclusa in un'altra decisione vincolante necessaria per rispettare gli obiettivi della presente direttiva.
(22)
Al fine di garantire un livello elevato di protezione dell'ambiente e della salute umana, le procedure di screening e le valutazioni dell'impatto ambientale dovrebbero tener conto dell'impatto del progetto in questione nel suo complesso, compresi ove opportuno gli strati superficiali e sotterranei durante le fasi di costruzione e di funzionamento e, se del caso, di demolizione.
(23)
Ai fini di una valutazione esaustiva degli effetti diretti e indiretti di un progetto sull'ambiente, l'autorità competente dovrebbe procedere a un'analisi del contenuto delle informazioni fornite dal committente e ricevute attraverso le consultazioni nonché prendere in considerazione qualsiasi informazione supplementare, ove del caso.
(24)
Con riferimento ai progetti approvati mediante un atto legislativo nazionale specifico, gli Stati membri dovrebbero garantire che gli obiettivi della presente direttiva inerenti alla consultazione pubblica siano raggiunti tramite la procedura legislativa.
(25)
È opportuno garantire l'obiettività delle autorità competenti. I conflitti d'interesse potrebbero essere evitati, tra l'altro, mediante la separazione funzionale tra autorità competente e committente. Qualora l'autorità competente coincida con il committente, è opportuno che, nell'ambito della propria organizzazione delle competenze amministrative, gli Stati membri provvedano almeno a separare in maniera appropriata le funzioni confliggenti delle autorità preposte all'assolvimento dei compiti derivanti dalla direttiva 2011/92/UE.
(26)
Per permettere all'autorità competente di determinare se i progetti elencati nell'allegato II della direttiva 2011/92/UE, le loro modifiche o i loro ampliamenti, debbano essere sottoposti a una valutazione d'impatto ambientale (procedura di screening), l'informazione che il committente è tenuto a fornire dovrebbe essere specifica, ponendo l'accento sugli aspetti chiave che consentono all'autorità competente di adottare la propria determinazione. Tale determinazione dovrebbe essere messa a disposizione del pubblico.
(27)
La procedura di screening dovrebbe garantire che una valutazione dell'impatto ambientale sia richiesta solo per i progetti suscettibili di avere effetti significativi sull'ambiente.
(28)
È opportuno adattare e chiarire i criteri di selezione di cui all'allegato III della direttiva 2011/92/UE, di cui gli Stati membri devono tenere conto per stabilire quali progetti devono essere sottoposti alla valutazione dell'impatto ambientale in base alla significatività dei loro effetti sull'ambiente. Ad esempio, l'esperienza ha dimostrato che i progetti che utilizzano o incidono su risorse preziose, quelli proposti per luoghi sensibili dal punto di vista ambientale, oppure quelli potenzialmente pericolosi o passibili di produrre effetti irreversibili possono spesso avere un impatto significativo sull'ambiente.
(29)
Nel determinare se un progetto possa causare effetti significativi sull'ambiente, le autorità competenti dovrebbero individuare i criteri più pertinenti da prendere in considerazione e dovrebbero tener conto delle informazioni supplementari che potrebbero essere disponibili a seguito di altre valutazioni richieste dalla normativa dell'Unione, al fine di applicare la procedura di screening in modo efficace e trasparente. A tale riguardo, è opportuno precisare il contenuto della determinazione successiva allo screening, in particolare in caso non sia richiesta una valutazione dell'impatto ambientale. Inoltre, è buona prassi amministrativa tener conto delle osservazioni non richieste eventualmente ricevute da altre fonti, quali il pubblico o le autorità pubbliche, anche se nella fase di screening non è richiesta una consultazione formale.
(30)
Per migliorare la qualità di una valutazione dell'impatto ambientale, semplificare le procedure e razionalizzare il processo decisionale, l'autorità competente dovrebbe esprimere un parere, ove richiesto dal committente, sulla portata e il livello di dettaglio delle informazioni ambientali da fornire nell'ambito di rapporto di valutazione dell'impatto ambientale (definizione dell'ambito di applicazione).
(31)
Il rapporto di valutazione dell'impatto ambientale, che compete al committente del progetto, dovrebbe includere una descrizione delle alternative ragionevoli prese in esame da quest'ultimo che sono pertinenti a tale progetto, compresa, se del caso, una descrizione sommaria della probabile evoluzione dello stato attuale dell'ambiente in caso di mancata attuazione dello stesso (scenario di base), come mezzo per migliorare la qualità del processo di valutazione dell'impatto ambientale e per consentire l'integrazione delle considerazioni ambientali nelle prime fasi del processo di definizione del progetto.
(32)
È opportuno che i dati e le informazioni fornite dal committente nel rapporto di valutazione dell'impatto ambientale, in conformità all'allegato IV della direttiva 2011/92/UE siano completi e di qualità sufficientemente elevata. Al fine di evitare duplicazioni della valutazione, si dovrebbero prendere in considerazione i risultati di altre valutazioni effettuate ai sensi della legislazione dell'Unione, quali la direttiva 2001/42/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (15) o la direttiva 2009/71/Euratom, ovvero della normativa nazionale, ove pertinente e disponibile.
(33)
Gli esperti coinvolti nella redazione dei rapporti di valutazione dell'impatto ambientale dovrebbero essere qualificati e competenti. Ai fini dell'esame da parte delle autorità competenti e per garantire che le informazioni fornite dal committente siano complete e di elevata qualità, è richiesta una competenza adeguata nel settore attinente al progetto in questione.
(34)
Al fine di assicurare trasparenza e responsabilità, le autorità competenti dovrebbero essere tenute a documentare la propria decisione di concedere l'autorizzazione per un progetto precisando inoltre di aver preso in considerazione i risultati delle consultazioni effettuate e le pertinenti informazioni raccolte.
(35)
Gli Stati membri dovrebbero garantire l'attuazione di misure di mitigazione e compensazione e la definizione di procedure adeguate in materia di monitoraggio degli effetti negativi significativi sull'ambiente derivanti dalla costruzione e funzionamento di un progetto anche al fine di identificare effetti negativi significativi imprevisti, così da poter adottare opportune misure correttive. Tale monitoraggio non dovrebbe né duplicare né appesantire il monitoraggio richiesto ai sensi della normativa dell'Unione diversa dalla presente direttiva e della normativa nazionale.
(36)
Al fine di stimolare un processo decisionale più efficiente e aumentare la certezza del diritto, gli Stati membri dovrebbero provvedere affinché le diverse tappe della valutazione dell'impatto ambientale dei progetti si svolgano entro un lasso di tempo ragionevole, in funzione della natura, complessità e ubicazione del progetto nonché delle sue dimensioni. Tali scadenze non dovrebbero in alcun caso compromettere il raggiungimento di elevati standard per la protezione dell'ambiente, in particolare quelli risultanti da normative dell'Unione in materia ambientale diverse dalla presente direttiva, nonché l'effettiva partecipazione del pubblico e l'accesso alla giustizia.
(37)
Al fine di migliorare l'efficacia della valutazione dell'impatto ambientale, ridurre la complessità amministrativa e aumentare l'efficienza economica, qualora l'obbligo di effettuare una valutazione in relazione a questioni ambientali risulti contemporaneamente dalla presente direttiva, della direttiva 92/43/CEE e/o della direttiva 2009/147/CE, gli Stati membri dovrebbero garantire che, ove opportuno, e tenuto conto delle loro specificità organizzative, siano previste procedure coordinate e/o comuni per soddisfare le prescrizioni di queste direttive. Qualora l'obbligo di effettuare una valutazione in relazione a questioni ambientali risulti contemporaneamente dalla presente direttiva e da altri atti normativi dell'Unione, quali la direttiva 2000/60/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (16), la direttiva 2001/42/CE, la direttiva 2008/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (17), la direttiva 2010/75/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (18), e la direttiva 2012/18/UE, gli Stati membri dovrebbero poter prevedere procedure coordinate o comuni per soddisfare le prescrizioni della pertinente normativa dell'Unione. Qualora siano istituite procedure coordinate o comuni, è opportuno che gli Stati membri nominino un'autorità responsabile per l'assolvimento dei relativi doveri. Tenuto conto delle strutture istituzionali, gli Stati membri che lo ritengono necessario dovrebbero poter designare più autorità.
(38)
Gli Stati membri dovrebbero determinare le regole per le sanzioni da applicare in caso di violazione delle disposizioni nazionali adottate ai sensi della presente direttiva. Gli Stati membri dovrebbero essere liberi di decidere il tipo o la forma di tali sanzioni. Le sanzioni previste dovrebbero essere efficaci, proporzionate e dissuasive.
(39)
Conformemente ai principi di certezza del diritto e di proporzionalità, e per garantire che la transizione dal regime attuale, definito dalla direttiva 2011/92/UE, al nuovo regime discendente dagli emendamenti contenuti nella presente direttiva sia quanto più agevole possibile, è opportuno stabilire misure transitorie. Tali misure dovrebbero assicurare che il contesto normativo inerente ad una valutazione dell'impatto ambientale non sia modificato, in relazione a un determinato committente, qualora l'iter procedurale sia già stato avviato in base al regime attuale e il progetto non abbia ancora ricevuto un'autorizzazione o qualora non sia stata ancora adottata un'altra decisione vincolante necessaria per rispettare gli obiettivi della presente direttiva. Di conseguenza, le pertinenti disposizioni della direttiva 2011/92/UE anteriori alla modifica della direttiva stessa ad opera della presente direttiva si dovrebbero applicare ai progetti per i quali la procedura di screening o la procedura di scoping qualora lo scoping, ovvero la definizione dell'ambito di applicazione, sia stata richiesta dal committente ovvero dall'autorità competente è stata avviata prima della scadenza del termine per il recepimento ovvero per i quali, prima di tale data, è stato presentato il rapporto di valutazione dell'impatto ambientale.
(40)
Con la dichiarazione politica comune degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi, del 28 settembre 2011 (19), gli Stati membri si sono impegnati ad accompagnare, in casi debitamente giustificati, la notifica delle misure di recepimento con uno o più documenti esplicativi che chiariscano il rapporto tra le componenti della direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata.
(41)
Poiché l'obiettivo della presente direttiva, ossia garantire un elevato livello di protezione dell'ambiente e della salute umana grazie alla definizione di requisiti minimi per la valutazione dell'impatto ambientale dei progetti, non può essere conseguito in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della portata, della gravità e della natura transfrontaliera dei problemi ambientali da affrontare, può essere meglio realizzato a livello di Unione, quest'ultima può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto è necessario per conseguire tale obiettivo in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(42)
È pertanto opportuno modificare di conseguenza la direttiva 2011/92/UE,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
La direttiva 2011/92/UE è così modificata:
1)
l'articolo 1 è così modificato:
a)
al paragrafo 2 è aggiunta la definizione seguente:
«g)
“valutazione dell'impatto ambientale”: un processo comprendente:
i)
la preparazione di un rapporto di valutazione dell'impatto ambientale da parte del committente, di cui all'articolo 5, paragrafi 1 e 2;
ii)
lo svolgimento delle consultazioni di cui all'articolo 6 e, ove pertinente, all'articolo 7;
iii)
l'esame, da parte dell'autorità competente, delle informazioni presentate nel rapporto di valutazione dell'impatto ambientale e di eventuali altre informazioni supplementari fornite, se necessario, dal committente in conformità dell'articolo 5, paragrafo 3 così come di tutte le informazioni pertinenti ricevute nel quadro delle consultazioni ai sensi degli articoli 6 e 7;
iv)
la conclusione motivata dell'autorità competente in merito agli effetti significativi del progetto sull'ambiente, che tiene conto dei risultati dell'esame di cui al punto iii) e, se del caso, del proprio esame supplementare; nonché
v)
l'integrazione della conclusione motivata dell'autorità competente in tutte le decisioni di cui all'articolo 8 bis.»;
b)
il paragrafo 3 è sostituito dal seguente:
«3. Gli Stati membri possono decidere, dopo una valutazione caso per caso e se così disposto dalla normativa nazionale, di non applicare la presente direttiva a progetti, o parti di progetti, aventi quale unico obiettivo la difesa o a progetti aventi quali unico obiettivo la risposta alle emergenze che riguardano la protezione civile, qualora ritengano che la sua applicazione possa pregiudicare tali obiettivi.»;
c)
il paragrafo 4 è soppresso.
2)
L'articolo 2 è così modificato:
a)
i paragrafi da 1 a 3 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Gli Stati membri adottano le disposizioni necessarie affinché, prima del rilascio dell'autorizzazione, per i progetti per i quali si prevede un significativo impatto ambientale, in particolare per la loro natura, le loro dimensioni o la loro ubicazione, sia prevista un'autorizzazione e una valutazione del loro impatto sull'ambiente. Detti progetti sono definiti dall'articolo 4.
2. La valutazione dell'impatto ambientale può essere integrata nelle procedure esistenti di autorizzazione dei progetti negli Stati membri ovvero, in mancanza di queste, in altre procedure o nelle procedure da stabilire per rispettare gli obiettivi della presente direttiva.
3. Nel caso dei progetti per i quali l'obbligo di effettuare una valutazione dell'impatto ambientale risulta contemporaneamente dalla presente direttiva e dalla direttiva 92/43/CEE del Consiglio (20) e/o dalla direttiva 2009/147/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (21), gli Stati membri provvedono ove opportuno, affinché siano previste procedure coordinate e/o comuni che soddisfano le prescrizioni di tale normativa dell'Unione.
Nel caso dei progetti per i quali l'obbligo di effettuare una valutazione degli effetti sull'impatto ambientale risulta contemporaneamente dalla presente direttiva e da atti normativi dell'Unione diversi dalle direttive di cui al primo comma, gli Stati membri possono prevedere procedure coordinate e/o comuni.
Ai sensi della procedura coordinata di cui al primo e secondo comma, gli Stati membri si adoperano per coordinare le varie valutazioni individuali dell'impatto ambientale di un determinato progetto richieste dalla pertinente normativa dell'Unione designando a tale fine un'autorità, fatte salve eventuali disposizioni contrarie contenute in altre normative pertinenti dell'Unione.
Secondo la procedura comune di cui al primo e secondo comma, gli Stati membri si adoperano per prevedere in un'unica valutazione dell'impatto ambientale di un determinato progetto, richiesta dalla pertinente normativa dell'Unione, fatte salve eventuali disposizioni contrarie contenute in altre normative pertinenti dell'Unione.
La Commissione fornisce orientamenti in merito all'istituzione di procedure coordinate o comuni per i progetti che sono contemporaneamente soggetti alle valutazioni ai sensi della presente direttiva e delle direttive 92/43/CEE, 2000/60/CE, 2009/147/CE o 2010/75/UE.
(20) Direttiva del Consiglio 92/43/CEE, del 21 maggio 1992, relativa alla conservazione degli habitat naturali e seminaturali e della flora e della fauna selvatiche (GU L 206, 22.7.1992, pag. 7)." 						
(21) Direttiva 2009/147/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 novembre 2009, concernente la conservazione degli uccelli selvatici (GU L 20, 26.1.2010, pag. 7).»;" 						
b)
al paragrafo 4, il primo comma è sostituito dal seguente:
«4. Fatto salvo l'articolo 7, gli Stati membri, in casi eccezionali, possono esentare in tutto o in parte un progetto specifico dalle disposizioni della presente direttiva, qualora l'applicazione di tali disposizioni incida negativamente sulla finalità del progetto, a condizione che siano rispettati gli obiettivi della presente direttiva.»;
c)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«5. Fatto salvo l'articolo 7, qualora un progetto sia adottato mediante un atto legislativo nazionale specifico, gli Stati membri hanno facoltà di esentare tale progetto dalle disposizioni in materia di consultazione pubblica di cui alla presente direttiva, a condizione che siano rispettati gli obiettivi della direttiva.
Gli Stati membri informano la Commissione, ogni due anni a decorrere dal 16 maggio 2017 in merito ad ogni applicazione dell'esenzione di cui al primo comma.»;
3)
l'articolo 3 è sostituito dal seguente:
«Articolo 3
1. La valutazione dell'impatto ambientale individua, descrive e valuta, in modo appropriato, per ciascun caso particolare, gli effetti significativi, diretti e indiretti, di un progetto sui seguenti fattori:
a)
popolazione e salute umana;
b)
biodiversità, con particolare attenzione alle specie e agli habitat protetti in virtù della direttiva 92/43/CEE e della direttiva 2009/147/CE;
c)
territorio, suolo, acqua, aria e clima;
d)
beni materiali, patrimonio culturale, paesaggio;
e)
interazione tra i fattori di cui alle lettere da a) a d).
2. Fra gli effetti di cui al paragrafo 1 su tali fattori ivi enunciati rientrano gli effetti previsti derivanti dalla vulnerabilità del progetto a rischi di gravi incidenti e/o calamità che sono pertinenti al progetto in questione.»;
4)
l'articolo 4 è così modificato:
a)
i paragrafi 3 e 4 sono sostituiti dai seguenti:
«3. Qualora sia effettuato un esame caso per caso o siano fissate soglie o criteri di cui al paragrafo 2, si tiene conto dei pertinenti criteri di selezione riportati nell'allegato III. Gli Stati membri possono fissare soglie o criteri per stabilire in quali casi non è necessario che i progetti siano oggetto di una determinazione a norma dei paragrafi 4 e 5, né di una valutazione dell'impatto ambientale, e/o soglie o criteri per stabilire in quali casi i progetti debbono comunque essere sottoposti a una valutazione dell'impatto ambientale, pur senza essere oggetto di una procedura di determinazione a norma dei paragrafi 4 e 5.
4. Qualora gli Stati membri decidano di richiedere una determinazione per i progetti di cui all'allegato II, il committente fornisce informazioni sulle caratteristiche del progetto e sui suoi probabili effetti significativi sull'ambiente. L'elenco dettagliato delle informazioni da fornire è precisato nell'allegato II.A. Il committente tiene conto, se del caso, dei risultati disponibili di altre valutazioni pertinenti degli effetti sull'ambiente effettuate in base a normative dell'Unione diverse dalla presente direttiva. Il committente può anche fornire una descrizione delle caratteristiche del progetto e/o delle misure previste per evitare o prevenire quelli che potrebbero altrimenti rappresentare effetti negativi significativi sull'ambiente.»;
b)
sono aggiunti i paragrafi seguenti:
«5. L'autorità competente adotta una determinazione sulla base delle informazioni fornite dal committente in conformità del paragrafo 4 e tenendo conto, se del caso, dei risultati di verifiche preliminari o di valutazioni degli effetti sull'ambiente effettuate in base a normative dell'Unione diverse dalla presente direttiva. La determinazione è resa pubblica e:
a)
qualora si stabilisca che è necessaria una valutazione dell'impatto ambientale, specifica i motivi principali alla base della richiesta di tale valutazione in relazione ai criteri pertinenti elencati nell'allegato III; ovvero
b)
qualora si stabilisca che non è necessaria una valutazione dell'impatto ambientale, specifica i motivi principali alla base della mancata richiesta di tale valutazione in relazione ai criteri pertinenti elencati nell'allegato III, e, ove proposto dal committente, specifica le eventuali caratteristiche del progetto e/o le misure previste per evitare o prevenire quelli che potrebbero altrimenti rappresentare effetti negativi significativi sull'ambiente.
6. Gli Stati membri garantiscono che l'autorità competente adotti la propria determinazione quanto prima, entro e non oltre 90 giorni dalla data in cui il committente abbia presentato tutte le informazioni necessarie a norma del paragrafo 4. In casi eccezionali, relative ad esempio alla natura, la complessità, l'ubicazione o le dimensioni del progetto, l'autorità competente può prorogare tale termine per adottare la propria determinazione; in tal caso, l'autorità competente comunica per iscritto al committente le ragioni che giustificano la proroga e la data entro la quale la determinazione è prevista.»;
5)
all'articolo 5, i paragrafi da 1 a 3 sono sostituiti dai seguenti:
«1. Quando è richiesta una valutazione d'impatto ambientale, il committente prepara e trasmette un rapporto di valutazione dell'impatto ambientale. Le informazioni che il committente deve fornire comprendono almeno:
a)
una descrizione del progetto, comprendente le informazioni relative alla sua ubicazione e concezione, alle sue dimensioni e alle sue altre caratteristiche pertinenti;
b)
una descrizione dei probabili effetti significativi del progetto sull'ambiente:
c)
una descrizione delle caratteristiche del progetto e/o delle misure previste per evitare, prevenire o ridurre e, possibilmente, compensare i probabili effetti negativi significativi sull'ambiente;
d)
una descrizione delle alternative ragionevoli prese in esame dal committente, adeguate al progetto e alle sue caratteristiche specifiche, con indicazione delle ragioni principali alla base dell'opzione scelta, prendendo in considerazione gli effetti ambientali;
e)
una sintesi non tecnica delle informazioni di cui alle lettere da a) a d); e
f)
qualsiasi informazione supplementare di cui all'allegato IV relativa alle caratteristiche peculiari di un progetto specifico o di una tipologia di progetto e dei fattori ambientali che possono subire un pregiudizio.
Qualora sia espresso un parere ai sensi del paragrafo 2, il rapporto di valutazione dell'impatto ambientale si basa su tale parere e contiene le informazioni che possono essere ragionevolmente richieste per giungere a una conclusione motivata circa gli effetti significativi del progetto sull'ambiente, tenendo conto delle conoscenze e dei metodi di valutazione attuali. Al fine di evitare duplicazioni della valutazione, nel predisporre il rapporto di valutazione dell'impatto ambientale il committente tiene conto dei risultati disponibili di altre valutazioni pertinenti effettuate in conformità della legislazione unionale o nazionale.
2. Su richiesta del committente, e tenendo conto delle informazioni fornite da quest'ultimo, in particolare in merito alle caratteristiche peculiari del progetto, incluse l'ubicazione e le caratteristiche tecniche e al suo probabile impatto sull'ambiente, l'autorità competente esprime un parere sulla portata e il livello di dettaglio delle informazioni da riportare da parte del committente nel rapporto di valutazione dell'impatto ambientale ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo. Prima di pronunciarsi, l'autorità competente consulta le autorità di cui all'articolo 6, paragrafo 1.
Gli Stati membri possono altresì richiedere il parere di cui al primo comma alle autorità competenti anche se il committente non lo abbia richiesto.
3. Al fine di garantire che i rapporti di valutazione dell'impatto ambientale siano completi e di qualità:
a)
il committente garantisce che il rapporto di valutazione dell'impatto ambientale venga elaborato da esperti competenti;
b)
l'autorità competente assicura di disporre di competenze sufficienti, o di potervi accedere, se necessario, per esaminare il rapporto di valutazione dell'impatto ambientale; e
c)
se necessario, l'autorità competente chiede al committente informazioni supplementari, in conformità dell'allegato IV, direttamente rilevanti per addivenire a una conclusione motivata circa gli effetti significativi del progetto sull'ambiente.»;
6)
l'articolo 6 è così modificato:
a)
il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie affinché le autorità che possono essere interessate al progetto, per la loro specifica responsabilità in materia di ambiente o in virtù delle loro competenze locali o regionali, abbiano la possibilità di esprimere il loro parere sulle informazioni fornite dal committente e sulla domanda di autorizzazione, tenendo conto, ove opportuno, dei casi di cui all'articolo 8 bis, paragrafo 3. A tal fine, gli Stati membri designano le autorità da consultare, in generale o caso per caso. Queste autorità ricevono le informazioni raccolte a norma dell'articolo 5. Le modalità della consultazione sono fissate dagli Stati membri.»;
b)
al paragrafo 2, la parte introduttiva è sostituita da quanto segue:
«2. Per consentire l'efficace partecipazione al processo decisionale da parte del pubblico interessato, quest'ultimo è informato sugli aspetti indicati in appresso, per via elettronica e mediante pubblici avvisi oppure in altra forma adeguata, in una fase precoce delle procedure decisionali in materia ambientale di cui all'articolo 2, paragrafo 2, e al più tardi non appena sia ragionevolmente possibile fornire le informazioni:»;
c)
il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Gli Stati membri stabiliscono le modalità dettagliate di informazione del pubblico, ad esempio mediante affissione entro un certo raggio o mediante pubblicazione nei giornali locali, e di consultazione del pubblico interessato, ad esempio per iscritto o tramite indagine pubblica. Gli Stati membri adottano le misure necessarie per garantire che le informazioni pertinenti siano accessibili elettronicamente al pubblico, almeno attraverso un portale centrale o punti di accesso facilmente accessibili, al livello amministrativo adeguato.»;
d)
il paragrafo 6 è sostituito dal seguente:
«6. Per le varie fasi vengono fissate scadenze adeguate, che concedano un tempo sufficiente per:
a)
informare le autorità di cui al paragrafo 1, nonché il pubblico; e
b)
consentire alle autorità di cui al paragrafo 1, nonché al pubblico interessato di prepararsi e di partecipare efficacemente al processo decisionale in materia ambientale ai sensi delle disposizioni del presente articolo.»;
e)
è aggiunto il paragrafo seguente:
«7. I tempi di consultazione del pubblico interessato riguardo al rapporto di valutazione dell'impatto ambientale di cui all'articolo 5, paragrafo 1, non possono essere inferiori a 30 giorni.»;
7)
l'articolo 7 è così modificato:
a)
il paragrafo 4 è sostituito dal seguente:
«4. Gli Stati membri interessati avviano consultazioni riguardanti, tra l'altro, l'eventuale impatto transfrontaliero del progetto e le misure previste per ridurre o eliminare tale impatto e fissano un termine ragionevole per la durata del periodo di consultazione.
Tali consultazioni possono essere svolte mediante un organismo comune appropriato.»;
b)
il paragrafo 5 è sostituito dal seguente:
«5. Le modalità dettagliate di attuazione dei paragrafi da 1 a 4 del presente articolo, compresa la determinazione delle scadenze per le consultazioni, sono stabilite dagli Stati membri interessati, sulla base delle modalità e dei termini di cui all'articolo 6, paragrafi da 5 a 7, e sono tali da consentire al pubblico interessato nel territorio dello Stato membro coinvolto di partecipare in maniera efficace alle procedure decisionali in materia ambientale di cui all'articolo 2, paragrafo 2, per il progetto in questione.»;
8)
l'articolo 8 è sostituito dal seguente:
«Articolo 8
I risultati delle consultazioni e le informazioni raccolte a norma degli articoli da 5 a 7 sono presi debitamente in considerazione nel quadro della procedura di autorizzazione.»;
9)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 8 bis
1. La decisione di concedere l'autorizzazione comprende almeno le seguenti informazioni:
a)
la conclusione motivata di cui all'articolo 1, paragrafo 2, lettera g), punto iv);
b)
le eventuali condizioni ambientali di cui è corredata la decisione, una descrizione delle caratteristiche del progetto e/o delle misure previste per evitare, prevenire o ridurre e se possibile compensare gli effetti negativi significativi sull'ambiente, nonché, ove opportuno, una descrizione delle misure di monitoraggio.
2. La decisione di non concedere l'autorizzazione definisce le ragioni principali di tale rifiuto.
3. Qualora gli Stati membri si avvalgano delle procedure di cui all'articolo 2, paragrafo 2, diverse dalla procedure di autorizzazione, le prescrizioni di cui ai paragrafi 1 e 2 del presente articolo, ove opportuno, si intendono soddisfatte se la decisione adottata nel contesto di tali procedure contiene le informazioni menzionate nei suddetti paragrafi e se sono in essere meccanismi che consentono il rispetto delle prescrizioni del paragrafo 6 del presente articolo.
4. Conformemente al disposto del paragrafo 1, lettera b, gli Stati membri provvedono a che il committente si attenga alle caratteristiche del progetto e/o alle misure previste per evitare, prevenire o ridurre e se possibile compensare gli effetti negativi significativi del progetto e stabiliscono le procedure relative al monitoraggio degli effetti negativi significativi sull'ambiente.
Il tipo di parametri da monitorare e la durata del monitoraggio sono proporzionati a natura, ubicazione e dimensioni del progetto e alla significatività dei suoi effetti sull'ambiente.
Al fine di evitare una duplicazione del monitoraggio, è possibile ricorrere, se del caso, a meccanismi di controllo esistenti derivanti da normative dell'Unione diverse dalla presente direttiva e da normative nazionali.
5. Gli Stati membri provvedono affinché l'autorità competente adotti le decisioni di cui ai paragrafi da 1 a 3 entro un periodo di tempo ragionevole.
6. Al momento di adottare una decisione in merito alla concessione dell'autorizzazione, l'autorità competente si accerta che la conclusione motivata di cui all'articolo 1, paragrafo 2, lettera g, punto iv), o qualsiasi decisione di cui al paragrafo 3 del presente articolo, sia ancora attuale. A tale fine gli Stati membri possono fissare un termine per la validità della conclusione motivata di cui all'articolo 1, paragrafo 2, lettera g), punto iv), o di qualsiasi delle decisioni di cui al paragrafo 3 del presente articolo.»;
10)
all'articolo 9 il paragrafo 1 è sostituito dal seguente:
«1. Non appena sia stata adottata una decisione in merito alla concessione o al rifiuto dell'autorizzazione, l'autorità o le autorità competenti ne informano prontamente il pubblico e le autorità di cui all'articolo 6, paragrafo 1, secondo le procedure nazionali, e provvedono a che il pubblico e le autorità di cui all'articolo 6, paragrafo 1, possano accedere alle informazioni elencate in appresso, tenendo conto, ove opportuno, dei casi di cui all'articolo 8 bis, paragrafo 3:
a)
il contenuto della decisione e le condizioni che eventualmente l'accompagnano di cui all'articolo 8 bis, paragrafi e 2;
b)
le principali motivazioni e le considerazioni su cui la decisione si fonda, incluse informazioni relative al processo di partecipazione del pubblico. Ciò comprende anche la sintesi dei risultati delle consultazioni e le informazioni raccolte ai sensi degli articoli da 5 a 7, nonché l'indicazione di come tali risultati siano stati integrati o altrimenti presi in considerazione, in particolare per quanto concerne le osservazioni ricevute dallo Stato membro interessato di cui all'articolo 7.»;
11)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 9 bis
Gli Stati membri provvedono affinché l'autorità o le autorità competenti assolvano ai compiti derivanti dalla presente direttiva in modo obiettivo e non si ritrovino in una situazione che dia origine a un conflitto di interessi.
Qualora l'autorità competente coincida con il committente, gli Stati membri provvedono almeno a separare in maniera appropriata, nell'ambito della propria organizzazione delle competenze amministrative, le funzioni confliggenti in relazione all'assolvimento dei compiti derivanti dalla presente direttiva»;
12)
all'articolo 10, il primo comma è sostituito dal seguente:
«Fatta salva la direttiva 2003/4/CE, le disposizioni della presente direttiva non pregiudicano l'obbligo delle autorità competenti di rispettare le restrizioni imposte dalle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative nazionali e dalle prassi giuridiche esistenti in materia di riservatezza nel settore commerciale e industriale, compresa la proprietà intellettuale, nonché in materia di tutela dell'interesse pubblico.»;
13)
è inserito l'articolo seguente:
«Articolo 10 bis
Gli Stati membri determinano le regole per le sanzioni da applicare in caso di violazione delle disposizioni nazionali adottate ai sensi della presente direttiva. Tali sanzioni sono effettive, proporzionate e dissuasive.»;
14)
all'articolo 12, il paragrafo 2 è sostituito dal seguente:
«2. In particolare, ogni sei anni a decorrere dal 16 maggio 2017 gli Stati membri informano la Commissione, ove tali informazioni siano disponibili, in merito a:
a)
il numero di progetti di cui agli allegati I e II sottoposti ad una valutazione dell'impatto ambientale a norma degli articoli da 5 a 10;
b)
la ripartizione delle valutazioni dell'impatto ambientale secondo le categorie dei progetti di cui agli allegati I e II;
c)
il numero di progetti di cui all'allegato II sottoposti ad una determinazione a norma dell'articolo 4, paragrafo 2;
d)
la durata media delle procedure di valutazione dell'impatto ambientale;
e)
stime generali dei costi medi diretti delle valutazioni dell'impatto ambientale, inclusi gli effetti dell'applicazione della presente direttiva alle piccole e medie imprese.»;
15)
gli allegati della direttiva 2011/92/UE sono modificati come stabilito dall'allegato della presente direttiva.
Articolo 2
1. Fatto salvo l'articolo 3, gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari ed amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 16 maggio 2017.
Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di un siffatto riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono decise dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni essenziali di diritto interno adottate nella materia disciplinata dalla presente direttiva.
Articolo 3
1. I progetti per i quali l'iter decisionale di cui all'articolo 4, paragrafo 2, della direttiva 2011/92/UE è stato avviato prima del 16 maggio 2017, sono soggetti agli obblighi di cui all'articolo 4 della direttiva 2011/92/UE anteriormente alla sua modifica ad opera della presente direttiva.
2. I progetti sono soggetti agli obblighi di cui all'articolo 3 e agli articoli da 5 a 11 della direttiva 2011/92/UE anteriormente alla modifica apportata dalla presente direttiva qualora, prima del 16 maggio 2017:
a)
la procedura relativa al parere di cui all'articolo 5, paragrafo 2, della direttiva 2011/92/UE sia stata avviata; o
b)
le informazioni di cui all'articolo 5, paragrafo 1, della direttiva 2011/92/UE siano state fornite.
Articolo 4
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 5
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 16 aprile 2014