RICHTLINIE (EU) 2015/2193 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. November 2015
zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden „Aktionsprogramm“) wird anerkannt, dass die Emission von Schadstoffen in die Luft in den vergangenen Jahrzehnten spürbar zurückgegangen ist, die Luftverschmutzungswerte in vielen Teilen Europas aber nach wie vor problematisch sind und die Unionsbürger immer noch Luftschadstoffen ausgesetzt sind, die ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden beeinträchtigen können. Dem Aktionsprogramm zufolge leiden die Ökosysteme nach wie vor unter übermäßigen Stickstoff- und Schwefeleinträgen, die durch Verkehrsemissionen, nicht nachhaltige Agrarpraktiken und die Stromerzeugung verursacht werden. In vielen Gebieten der Union gehen die Luftverschmutzungswerte weiterhin über die von der Union festgelegten Grenzwerte hinaus, und die Luftqualitätsstandards der Union entsprechen nach wie vor nicht den Zielvorgaben der Weltgesundheitsorganisation.
(2)
Um für eine gesunde Umwelt für alle zu sorgen, wird im Aktionsprogramm die Ergänzung lokaler Maßnahmen durch eine geeignete Politik auf nationaler Ebene und auf Unionsebene gefordert. Insbesondere sollten dem Programm zufolge verstärkte Anstrengungen zur vollständigen Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union über Luftqualität unternommen und strategische Ziele und Maßnahmen für die Zeit nach 2020 festgelegt werden.
(3)
Wissenschaftlichen Bewertungen zufolge verkürzt sich die durchschnittliche Lebenserwartung der Unionsbürger durch die Luftverschmutzung um acht Monate.
(4)
Die Schadstoffemissionen aus der Verfeuerung von Brennstoffen in mittelgroßen Feuerungsanlagen sind auf Unionsebene allgemein nicht reguliert, obwohl sie zunehmend zur Luftverschmutzung beitragen, was insbesondere auf die durch die Klimaschutz- und Energiepolitik geförderte stärkere Verwendung von Biomasse als Brennstoff zurückzuführen ist.
(5)
Die Verfeuerung von Brennstoffen in bestimmten Kleinfeuerungsanlagen und -geräten wird durch die in der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) genannten Durchführungsmaßnahmen abgedeckt. Weitere Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 2009/125/EG sind dringend erforderlich, um die verbleibende Regelungslücke zu schließen. Die Verfeuerung von Brennstoffen in Großfeuerungsanlagen fällt seit dem 7. Januar 2013 unter die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6), wobei die Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) für unter Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU fallende Großfeuerungsanlagen bis zum 31. Dezember 2015 weiter gilt.
(6)
In ihrem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat vom 17. Mai 2013 über die Überprüfungen gemäß Artikel 30 Absatz 9 und Artikel 73 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen betreffend die Emissionen aus der Intensivtierhaltung und aus Feuerungsanlagen kam die Kommission zu dem Schluss, dass bei der Verfeuerung von Brennstoffen in mittelgroßen Feuerungsanlagen ein eindeutiges Potenzial für eine kosteneffiziente Minderung der Emissionen in die Luft nachgewiesen wurde.
(7)
Die in Bezug auf die Luftverschmutzung geltenden internationalen Verpflichtungen der Union, die auf die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung, bodennahem Ozon und Feinstaubemissionen abzielen, sind im Protokoll von Göteborg zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung festgelegt, das 2012 geändert wurde, um die bestehenden Reduktionsverpflichtungen für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Ammoniak und flüchtige organische Verbindungen zu verschärfen und neue, ab 2020 zu erreichende Reduktionsverpflichtungen für Feinstaub (PM 2,5) einzuführen.
(8)
In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 18. Dezember 2013 mit dem Titel „Saubere Luft für Europa“ werden Maßnahmen gefordert, um die Emissionen von Luftschadstoffen aus mittelgroßen Feuerungsanlagen zu begrenzen und so den Regelungsrahmen für den Feuerungssektor zu vervollständigen. Das Programm „Saubere Luft“ ergänzt den in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 21. September 2005 mit dem Titel „Thematische Strategie zur Luftreinhaltung“ festgelegten Verschmutzungsminderungsfahrplan für 2020 und enthält Zielvorgaben für die Verringerung der Auswirkungen der Luftverschmutzung bis 2030. Damit all diese strategischen Ziele erreicht werden, sollte ein Regelungsfahrplan aufgestellt werden, der Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen aus mittelgroßen Feuerungsanlagen umfasst.
(9)
Mittelgroße Feuerungsanlagen sollten so entwickelt und betrieben werden, dass Energieeffizienz gefördert wird. Solche Erwägungen sowie wirtschaftliche Erwägungen, technische Möglichkeiten und der Lebenszyklus bestehender mittelgroßer Feuerungsanlagen sollten insbesondere bei der Nachrüstung mittelgroßer Feuerungsanlagen oder der Entscheidung über größere Investitionen berücksichtigt werden.
(10)
Damit der Betrieb einer mittelgroßen Feuerungsanlage nicht zur Verschlechterung der Luftqualität führt, sollten Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und Staub in die Luft nicht die Erhöhung der Emissionen anderer Schadstoffe wie Kohlenmonoxid bewirken.
(11)
Mittelgroße Feuerungsanlagen, die bereits unionsweiten Mindestanforderungen unterliegen, wie Anlagen, für die eine Aggregationsregel gemäß Kapitel III der Richtlinie 2010/75/EU gilt, oder Anlagen, die feste oder flüssige Abfälle verbrennen oder mitverbrennen und daher unter Kapitel IV der genannten Richtlinie fallen, sollten vom Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgenommen werden.
(12)
Bestimmte andere mittelgroße Feuerungsanlagen sollten aufgrund ihrer technischen Merkmale oder aufgrund ihres Einsatzes bei bestimmten Tätigkeiten ebenfalls vom Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgenommen werden.
(13)
Da für mittelgroße Feuerungsanlagen, die Raffineriebrennstoffe allein oder zusammen mit anderen Brennstoffen zur Energieerzeugung in Mineralöl- und Gasraffinerien verfeuern, und für Ablaugekessel in Anlagen für die Zellstofferzeugung die mit den besten verfügbaren Techniken (BVT) assoziierten Emissionswerte gelten, die in den bereits gemäß der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten BVT-Schlussfolgerungen aufgeführt sind, sollte die vorliegende Richtlinie nicht für diese Anlagen gelten.
(14)
Diese Richtlinie sollte für Feuerungsanlagen, einschließlich Kombinationen von zwei oder mehr neuen mittelgroßen Feuerungsanlagen, mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW gelten. Einzelne Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 1 MW sollten nicht zum Zweck der Berechnung der Gesamtfeuerungswärmeleistung einer Kombination von mehreren Feuerungsanlagen herangezogen werden. Damit keine Regelungslücke entsteht, sollte diese Richtlinie unbeschadet des Kapitels III der Richtlinie 2010/75/EU auch für eine Kombination von neuen mittelgroßen Feuerungsanlagen gelten, deren Gesamtfeuerungswärmeleistung 50 MW oder mehr beträgt.
(15)
Damit die Begrenzung der Emissionen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und Staub in die Luft sichergestellt ist sollte eine mittelgroße Feuerungsanlage nur betrieben werden dürfen, wenn sie von der zuständigen Behörde auf der Grundlage von Informationen des Betreibers genehmigt oder registriert wurde.
(16)
Zur Begrenzung der Emissionen aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft sollten in der vorliegenden Richtlinie Emissionsgrenzwerte und Überwachungspflichten festgelegt werden.
(17)
Die in Anhang II festgelegten Emissionsgrenzwerte sollten aufgrund der technischen und logistischen Probleme in Verbindung mit der isolierten Lage dieser Anlagen nicht für mittelgroße Feuerungsanlagen auf den Kanaren, in den französischen überseeischen Departements und auf den Azoren und Madeira gelten. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten Emissionsgrenzwerte für diese Anlagen festlegen, um ihre Emissionen in die Luft und die potenziellen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verringern.
(18)
Damit genügend Zeit bleibt, um bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen technisch an die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie anzupassen, sollten die Emissionsgrenzwerte für diese Anlagen erst nach einer festgelegten Zeitspanne nach Geltungsbeginn dieser Richtlinie gelten.
(19)
Um bestimmten besonderen Umständen Rechnung zu tragen, unter denen die Anwendung der Emissionsgrenzwerte im Vergleich zum Umweltnutzen unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde, sollten die Mitgliedstaaten mittelgroße Feuerungsanlagen, die in Notfällen verwendet und während begrenzter Zeiträume betrieben werden, von der Einhaltung der in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte befreien können.
(20)
Aufgrund der infrastrukturbedingten Einschränkungen bei bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlagen, die Teil kleiner, isolierter Netze oder isolierter Kleinstnetze sind, und der Notwendigkeit, ihre Anbindung zu erleichtern, sollte im Fall dieser Anlagen mehr Zeit für die Anpassung an die in dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte eingeräumt werden.
(21)
Angesichts der allgemeinen Vorteile von Fernwärme wegen ihres Beitrags zur geringeren örtlichen Nutzung von Brennstoffen, die viel Luftverschmutzung bewirken, und in Bezug auf die Verbesserung der Energieeffizienz und die Reduzierung von CO2-Emissionen sollten die Mitgliedstaaten bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlagen, die einen wesentlichen Anteil ihrer Nutzwärmeproduktion in ein öffentliches Fernwärmenetz einspeisen, mehr Zeit für die Anpassung an die in dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte einräumen können.
(22)
Angesichts aktueller Investitionen in Biomasseanlagen, mit denen der Einsatz von Energie aus erneuerbaren Quellen gesteigert werden soll und durch die die Schadstoffemissionen bereits reduziert wurden, und um den zugehörigen Investitionszyklen Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten diesen Anlagen mehr Zeit für die Anpassung an die in dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte einräumen können.
(23)
Angesichts der Bedeutung von Gasverdichterstationen für die Zuverlässigkeit und den sicheren Betrieb von nationalen Gasübertragungsnetzen und angesichts der besonderen Beschränkungen bei ihrer Aufrüstung sollten die Mitgliedstaaten mittelgroßen Feuerungsanlagen zum Betrieb solcher Stationen mehr Zeit für die Anpassung an die in dieser Richtlinie festgelegten Stickstoffoxidemissionsgrenzwerte einräumen können.
(24)
Im Einklang mit Artikel 193 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hindert diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen. Solche Maßnahmen können beispielsweise in Gebieten, in denen die Luftqualitätsgrenzwerte nicht eingehalten werden, erforderlich sein. In solchen Fällen sollten die Mitgliedstaaten prüfen, ob als Teil der Ausarbeitung von Luftqualitätsplänen gemäß der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) strengere Emissionsgrenzwerte als die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen angewendet werden müssen. Bei solchen Beurteilungen sollte das Ergebnis eines Austauschs von Informationen über die bestmögliche Emissionsminderungsleistung, die mit den besten verfügbaren Technologien und Zukunftstechnologien erreicht werden kann, berücksichtigt werden. Die Kommission sollte einen solchen Austausch von Informationen mit den Mitgliedstaaten, mit den betroffenen Branchen, einschließlich Betreibern und Anbietern von Technologie, sowie mit nichtstaatlichen Organisationen einschließlich Umweltschutzorganisationen organisieren.
(25)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Betreiber einer mittelgroßen Feuerungsanlage bei Verstoß gegen diese Richtlinie jeweils die notwendigen Maßnahmen trifft. Die Mitgliedstaaten sollten ein System einrichten, mit dem die Konformität mittelgroßer Feuerungsanlagen mit den Anforderungen dieser Richtlinie geprüft wird.
(26)
Um für eine wirksame Durchführung und Durchsetzung dieser Richtlinie zu sorgen, sollten Inspektionen, wenn möglich, mit den gemäß anderen Rechtsvorschriften der Union erforderlichen Inspektionen abgestimmt werden, soweit dies sinnvoll ist.
(27)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie über Zugang zu Informationen zu ihrer Durchführung sollten so angewandt werden, dass für die uneingeschränkte Wirkung der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) gesorgt wird.
(28)
Zur Begrenzung des Aufwands für kleine und mittlere Unternehmen, die mittelgroße Feuerungsanlagen betreiben, sollten die administrativen Pflichten der Betreiber hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen, der Überwachung und der Berichterstattung verhältnismäßig sein und so ausgelegt sein, dass Doppelarbeit vermieden wird, und der zuständigen Behörde dennoch eine wirksame Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen gestatten.
(29)
Um die Konsistenz und Kohärenz der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über die Durchführung dieser Richtlinie sicherzustellen und den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission zu fördern, sollte die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur ein elektronisches Datenübermittlungsinstrument entwickeln, das auch von den Mitgliedstaaten intern für die Berichterstattung und Datenverwaltung auf nationaler Ebene verwendet werden kann.
(30)
Die Kommission sollte anhand des Stands der Technik bewerten, ob Bedarf an einer Änderung der in Anhang II festgelegten Emissionsgrenzwerte für neue mittelgroße Feuerungsanlagen besteht. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission außerdem prüfen, ob die Festlegung von spezifischen Emissionsgrenzwerten für andere Schadstoffe wie etwa Kohlenmonoxid und von Mindestanforderungen an die Energieeffizienz erforderlich ist.
(31)
Zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Anpassung der in Anhang III Teil 2 Nummer 2 festgelegten Bestimmungen über die Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(32)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie und um die Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten zu vereinfachen und zu straffen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse bezüglich der Festlegung der technischen Formate für die Berichterstattung übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) ausgeübt werden.
(33)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Umweltqualität und der menschlichen Gesundheit, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können sondern vielmehr wegen Ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(34)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) anerkannt wurden. Insbesondere soll mit dieser Richtlinie die Anwendung des den Umweltschutz betreffenden Artikels 37 der Charta gewährleistet werden.
(35)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu Erläuternde Dokumente (11) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsrechtsakte erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie enthält Vorschriften zur Begrenzung der Emissionen von Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxiden (NOx) und Staub aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft und damit zur Verringerung der atmosphärischen Emissionen im Allgemeinen und der von solchen Emissionen ausgehenden potenziellen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
Diese Richtlinie legt zudem Vorschriften über die Überwachung der Emissionen von Kohlenmonoxid (CO) fest.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW (im Folgenden „mittelgroße Feuerungsanlagen“), unabhängig von der Art des verwendeten Brennstoffs.
(2) Diese Richtlinie gilt auch für Kombinationen von neuen mittelgroßen Feuerungsanlagen gemäß Artikel 4, einschließlich einer Kombination, bei der die Feuerungswärmeleistung mindestens 50 MW beträgt, es sei denn, diese Kombination bildet eine Feuerungsanlage, die unter Kapitel III der Richtlinie 2010/75/EU fällt.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für
a)
Feuerungsanlagen, die unter Kapitel III oder IV der Richtlinie 2010/75/EU fallen;
b)
Feuerungsanlagen, die unter die Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) fallen;
c)
Feuerungsanlagen in landwirtschaftlichen Betrieben mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von höchstens 5 MW, die als Brennstoff ausschließlich unverarbeitete Geflügelgülle gemäß Artikel 9 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) verwenden;
d)
Feuerungsanlagen, in denen die gasförmigen Produkte der Verfeuerung zum direkten Erwärmen, zum Trocknen oder für eine sonstige Behandlung von Gegenständen oder Materialien genutzt werden;
e)
Feuerungsanlagen, in denen die gasförmigen Produkte der Verfeuerung für die direkte Gasbeheizung von Innenräumen zur Verbesserung der Bedingungen am Arbeitsplatz genutzt werden;
f)
Nachverbrennungsanlagen, die dafür ausgelegt sind, die Abgase aus industriellen Prozessen durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unabhängige Feuerungsanlagen betrieben werden;
g)
technische Geräte, die zum Antrieb von Fahrzeugen, Schiffen oder Flugzeugen eingesetzt werden;
h)
Gasturbinen und Gas- und Dieselmotoren, wenn diese auf Offshore-Plattformen eingesetzt werden;
i)
Einrichtungen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken;
j)
Einrichtungen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel;
k)
Reaktoren, die in der chemischen Industrie verwendet werden;
l)
Koksöfen;
m)
Winderhitzer (cowpers);
n)
Krematorien;
o)
Feuerungsanlagen, die Raffineriebrennstoffe allein oder zusammen mit anderen Brennstoffen zur Energieerzeugung in Mineralöl- und Gasraffinerien verfeuern;
p)
Ablaugekessel in Anlagen für die Zellstofferzeugung.
(4) Diese Richtlinie gilt nicht für Forschungstätigkeiten, Entwicklungsmaßnahmen oder Erprobungstätigkeiten in Verbindung mit mittelgroßen Feuerungsanlagen. Die Mitgliedstaaten können besondere Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes festlegen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff
1.
„Emission“ die Ableitung von Stoffen aus einer Feuerungsanlage in die Luft;
2.
„Emissionsgrenzwert“ die zulässige Menge eines in den Abgasen einer Feuerungsanlage enthaltenen Stoffes, die in einem gegebenen Zeitraum in die Luft abgeleitet werden darf;
3.
„Stickstoffoxide“ (NOx) Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, ausgedrückt als Stickstoffdioxid (NO2);
4.
„Staub“ in der Gasphase an der Probenahmestelle dispergierte Partikel jeglicher Form, Struktur oder Dichte, die durch Filtration unter spezifizierten Bedingungen nach einer repräsentativen Probenahme des zu analysierenden Gases gesammelt werden können und nach dem Trocknen unter spezifizierten Bedingungen vor dem Filter und auf dem Filter verbleiben;
5.
„Feuerungsanlage“ jede technische Einrichtung, in der Brennstoffe im Hinblick auf die Nutzung der dabei erzeugten Wärme oxidiert werden;
6.
„bestehende Feuerungsanlage“ eine Feuerungsanlage, die vor dem 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen wurde oder für die vor dem 19. Dezember 2017 nach den nationalen Rechtsvorschriften eine Genehmigung erteilt wurde, sofern die Anlage spätestens am 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen wurde;
7.
„neue Feuerungsanlage“ eine andere als eine bestehende Feuerungsanlage;
8.
„Motor“ einen Gasmotor, Dieselmotor oder Zweistoffmotor;
9.
„Gasmotor“ einen nach dem Ottoprinzip arbeitenden Verbrennungsmotor mit Fremdzündung des Brennstoffs;
10.
„Dieselmotor“ einen nach dem Dieselprinzip arbeitenden Verbrennungsmotor mit Selbstzündung des Brennstoffs;
11.
„Zweistoffmotor“ einen Verbrennungsmotor mit Selbstzündung des Brennstoffs, der bei der Verbrennung flüssiger Brennstoffe nach dem Dieselprinzip und bei der Verbrennung gasförmiger Brennstoffe nach dem Ottoprinzip arbeitet;
12.
„Gasturbine“ jede rotierende Maschine, die thermische Energie in mechanische Arbeit umwandelt und hauptsächlich aus einem Verdichter, aus einer Brennkammer, in der Brennstoff zur Erhitzung des Arbeitsmediums oxidiert wird, und aus einer Turbine besteht; darunter fallen Gasturbinen mit offenem Kreislauf, kombinierte Gas- und Dampfturbinen sowie Gasturbinen mit Kraft-Wärme-Kopplung, alle jeweils mit oder ohne Zusatzfeuerung;
13.
„kleines, isoliertes Netz“ ein kleines, isoliertes Netz im Sinne der Definition in Artikel 2 Nummer 26 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14);
14.
„isoliertes Kleinstnetz“ ein isoliertes Kleinstnetz im Sinne der Definition von Artikel 2 Nummer 27 der Richtlinie 2009/72/EG;
15.
„Brennstoff“ alle festen, flüssigen oder gasförmigen brennbaren Stoffe (zu denen auch Kraftstoffe zählen);
16.
„Raffineriebrennstoff“ alle festen, flüssigen oder gasförmigen brennbaren Stoffe aus den Destillations- und Konversionsstufen der Rohölraffinierung, einschließlich Raffineriebrenngas, Synthesegas, Raffinerieöle und Petrolkoks;
17.
„Abfall“ Abfall im Sinne der Definition von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15);
18.
„Biomasse“
a)
Produkte land- oder forstwirtschaftlichen Ursprungs aus pflanzlichem Material, die als Brennstoff zur energetischen Rückgewinnung verwendet werden können;
b)
nachstehende Abfälle:
i)
pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft;
ii)
pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie, falls die erzeugte Wärme genutzt wird;
iii)
faserige pflanzliche Abfälle aus der Herstellung von natürlichem Zellstoff und aus der Herstellung von Papier aus Zellstoff, sofern sie am Herstellungsort mitverbrannt werden und die erzeugte Wärme genutzt wird;
iv)
Korkabfälle;
v)
Holzabfälle mit Ausnahme von Holzabfällen, die infolge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können, und zu denen insbesondere Holzabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen gehören;
19.
„Gasöl“
a)
aus Erdöl gewonnene flüssige Kraft- oder Brennstoffe der KN-Codes 2710 19 25, 2710 19 29, 2710 19 47, 2710 19 48, 2710 20 17 oder 2710 20 19; oder
b)
aus Erdöl gewonnene flüssige Kraft- oder Brennstoffe, bei deren Destillation bei 250 °C nach der ASTM-D86-Methode weniger als 65 Volumenprozent (einschließlich Verluste) und bei 350 °C mindestens 85 Volumenprozent (einschließlich Verluste) übergehen;
20.
„Erdgas“ natürlich vorkommendes Methangas mit nicht mehr als 20 Volumenprozent Inertgasen und sonstigen Bestandteilen;
21.
„Schweröl“
a)
aus Erdöl gewonnene flüssige Kraft- oder Brennstoffe der KN-Codes 2710 19 51 bis 2710 19 68, 2710 20 31, 2710 20 35 oder 2710 20 39; oder
b)
aus Erdöl gewonnene flüssige Kraft- oder Brennstoffe, mit Ausnahme der unter der Nummer 19 genannten Gasöle, die aufgrund ihres Destillationsbereichs unter die Schweröle fallen, die zur Verwendung als Kraft- oder Brennstoff bestimmt sind und bei deren Destillation bei 250 °C nach der ASTM-D86-Methode weniger als 65 Volumenprozent (einschließlich Verluste) übergehen; kann die Destillation nicht anhand der ASTM-D86-Methode bestimmt werden, wird das Erdölerzeugnis ebenfalls als Schweröl eingestuft;
22.
„Betriebsstunden“ den in Stunden ausgedrückten Zeitraum, in dem sich eine Feuerungsanlage in Betrieb befindet und Emissionen in die Luft abgibt, ohne An- und Abfahrzeiten;
23.
„Betreiber“ eine natürliche oder juristische Person, die die Feuerungsanlage betreibt oder kontrolliert oder der, sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen, die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht über deren technischen Betrieb übertragen worden ist;
24.
„Gebiet“ einen Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, das dieser Mitgliedstaat, wie in der Richtlinie 2008/50/EG festgelegt, für die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität abgegrenzt hat.
Artikel 4
Aggregation
Eine aus zwei oder mehr neuen mittelgroßen Feuerungsanlagen gebildete Kombination gilt für die Zwecke dieser Richtlinie als eine einzige mittelgroße Feuerungsanlage, und für die Berechnung der gesamten Feuerungswärmeleistung der Anlage werden ihre Feuerungswärmeleistungen addiert, wenn
-
die Abgase dieser mittelgroßen Feuerungsanlagen über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet werden oder
-
die Abgase dieser mittelgroßen Feuerungsanlagen nach Ansicht der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet werden könnten.
Artikel 5
Genehmigungen und Registrierung
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass keine neue mittelgroße Feuerungsanlage ohne Genehmigung oder Registrierung betrieben wird.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ab dem 1. Januar 2024 keine bestehende mittelgroße Feuerungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 5 MW ohne Genehmigung oder Registrierung betrieben wird.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ab dem 1. Januar 2029 keine bestehende mittelgroße Feuerungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von höchstens 5 MW ohne Genehmigung oder Registrierung betrieben wird.
(3) Die Mitgliedstaaten legen das Verfahren für die Erteilung einer Genehmigung oder für eine Registrierung in Bezug auf mittelgroße Feuerungsanlagen fest. Diese Verfahren müssen zumindest die Verpflichtung des Betreibers umfassen, die zuständige Behörde über den Betrieb oder die Absicht des Betriebs einer mittelgroßen Feuerungsanlage zu unterrichten, und mindestens die in Anhang I genannten Angaben vorzulegen.
(4) Die zuständige Behörde registriert die mittelgroße Feuerungsanlage oder leitet das Verfahren für die Erteilung einer Genehmigung innerhalb eines Monats nach der Mitteilung der Informationen gemäß Absatz 3 seitens des Betreibers ein. Die zuständige Behörde unterrichtet den Betreiber über die Registrierung bzw. den Beginn des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung.
(5) Die zuständige Behörde führt ein Register mit Informationen über jede mittelgroße Feuerungsanlage, in dem auch die in Anhang I genannten Informationen und die gemäß Artikel 9 erhaltenen Informationen aufgezeichnet werden. Bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen werden ab dem Datum der Registrierung oder der Genehmigung gemäß dieser Richtlinie in das Register aufgenommen. Die zuständige Behörde macht die im Register enthaltenen Informationen im Einklang mit der Richtlinie 2003/4/EG öffentlich zugänglich, unter anderem auch über das Internet.
(6) Unbeschadet der Genehmigungs- oder Registrierungspflicht für mittelgroße Feuerungsanlagen können die Mitgliedstaaten Anforderungen in Bezug auf bestimmte Kategorien von mittelgroßen Feuerungsanlagen in allgemein bindende Vorschriften aufnehmen. Werden allgemeine bindende Vorschriften erlassen, so genügt es, wenn in der Genehmigung oder Registrierung auf diese Vorschriften verwiesen wird.
(7) Im Fall der mittelgroßen Feuerungsanlagen, die Teil einer unter Kapitel II der Richtlinie 2010/75/EU fallenden Anlage sind, gelten die Anforderungen dieses Artikels dann als erfüllt, wenn die genannte Richtlinie eingehalten wird.
(8) Eine Genehmigung oder Registrierung, die im Einklang mit anderen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Unionsrechtsvorschriften erteilt bzw. vorgenommen wurde, kann mit der nach Absatz 1 erforderlichen Genehmigung oder Registrierung zu einer einzigen Genehmigung oder Registrierung zusammengefasst werden, sofern diese einzige Genehmigung oder Registrierung die aufgrund dieses Artikels erforderlichen Informationen enthält.
Artikel 6
Emissionsgrenzwerte
(1) Unbeschadet des Kapitels II der Richtlinie 2010/75/EU finden auf mittelgroße Feuerungsanlagen gegebenenfalls die in Anhang II der vorliegenden Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte Anwendung.
Die in Anhang II festgelegten Emissionsgrenzwerte gelten nicht für mittelgroße Feuerungsanlagen auf den Kanaren, in den französischen überseeischen Departements und auf den Azoren und Madeira. Die betreffenden Mitgliedstaaten legen für diese Anlagen Emissionsgrenzwerte fest, um ihre Emissionen in die Luft und die potenziellen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verringern.
(2) Ab dem 1. Januar 2025 dürfen die in die Luft eingebrachten SO2-, NOx- und Staubemissionen aus einer bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 5 MW die in Anhang II Teil 1 Tabellen 2 und 3 festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
Ab dem 1. Januar 2030 dürfen die in die Luft eingebrachten SO2-, NOx- und Staubemissionen aus einer bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von höchstens 5 MW die in Anhang II Teil 1 Tabellen 1 und 3 festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
(3) Die Mitgliedstaaten können bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als 500 Betriebsstunden pro Jahr in Betrieb sind, von der Einhaltung der in Anhang II Teil 1 Tabellen 1, 2 und 3 festgelegten Emissionsgrenzwerte befreien.
Die Mitgliedstaaten können die Grenze gemäß Unterabsatz 1 in den folgenden Notfällen oder Fällen des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände auf 1 000 Betriebsstunden ausweiten:
-
zur Notstromerzeugung auf an das Netz angeschlossenen Inseln, wenn die Hauptstromversorgung zu einer Insel unterbrochen ist;
-
bei mittelgroßen Feuerungsanlagen, die zur Wärmeerzeugung genutzt werden, in Fällen von außergewöhnlich kalten Witterungsbedingungen.
In allen in diesem Absatz genannten Fällen gilt für Anlagen, in denen feste Brennstoffe verfeuert werden, ein Emissionsgrenzwert für Staub von 200 mg/Nm3.
(4) Bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen, die Teil kleiner, isolierter Netze und isolierter Kleinstnetze sind, müssen ab dem 1. Januar 2030 den in Anhang II Teil 1 Tabellen 1, 2 und 3 festgelegten Emissionsgrenzwerten entsprechen.
(5) Bis zum 1. Januar 2030 können die Mitgliedstaaten bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 5 MW von der Einhaltung der in Anhang II genannten Emissionsgrenzwerte befreien, wenn mindestens 50 % der erzeugten Nutzwärme der Anlage, berechnet als gleitender Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren, in Form von Dampf oder Warmwasser an ein öffentliches Fernwärmenetz abgegeben werden. Im Falle einer solchen Befreiung dürfen die von der zuständigen Behörde festgelegten Emissionsgrenzwerte 1 100 mg/Nm3 bei SO2 und 150 mg/Nm3 bei Staub nicht überschreiten.
Bis zum 1. Januar 2030 können die Mitgliedstaaten mittelgroße Feuerungsanlagen, die feste Biomasse als Hauptbrennstoff verwenden und die sich in Gebieten befinden, in denen gemäß den Beurteilungen im Rahmen der Richtlinie 2008/50/EG für die Einhaltung der in der genannten Richtlinie festgelegten Grenzwerte gesorgt ist, von der Einhaltung der in Anhang II der vorliegenden Richtlinie festgelegten Staubemissionsgrenzwerte befreien. Im Falle einer solchen Befreiung dürfen die von der zuständigen Behörde festgelegten Emissionsgrenzwerte 150 mg/Nm3 für Staub nicht überschreiten.
Die zuständige Behörde stellt in jedem Fall sicher, dass keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht werden und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt erreicht wird.
(6) Bis zum 1. Januar 2030 können die Mitgliedstaaten bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 5 MW, wenn sie zum Betrieb von Gasverdichterstationen eingesetzt werden, die im Interesse der Sicherheit und Zuverlässigkeit eines nationalen Gasübertragungssystems nötig sind, von der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für NOx in Anhang II Teil 1 Tabelle 3 befreien.
(7) Ab dem 20. Dezember 2018 dürfen die in die Luft eingebrachten SO2-, NOx- und Staubemissionen aus einer neuen mittelgroßen Feuerungsanlage die in Anhang II Teil 2 festgesetzten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
(8) Die Mitgliedstaaten können neue mittelgroße Feuerungsanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von drei Jahren nicht mehr als 500 Betriebsstunden pro Jahr in Betrieb sind, von der Einhaltung der in Anhang II Teil 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte befreien. Im Falle einer solchen Befreiung gilt für Anlagen, in denen feste Brennstoffe verfeuert werden, ein Emissionsgrenzwert für Staub von 100 mg/Nm3.
(9) In Gebieten oder Teilgebieten, in denen die Luftqualitätsgrenzwerte gemäß der Richtlinie 2008/50/EG nicht eingehalten werden, prüfen die Mitgliedstaaten, ob auf einzelne mittelgroße Feuerungsanlagen in diesen Gebieten oder Teilgebieten als Teil der Ausarbeitung von Luftqualitätsplänen gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2008/50/EG strengere Emissionsgrenzwerte als die in der vorliegenden Richtlinie festgelegten angewendet werden müssen, wobei die Ergebnisse des Informationsaustauschs gemäß Absatz 10 dieses Artikels zu berücksichtigen sind, sofern die Anwendung solcher Emissionsgrenzwerte effektiv zu einer merklichen Verbesserung der Luftqualität beitragen würde.
(10) Die Kommission organisiert einen Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten, den betroffenen Branchen und nichtstaatlichen Organisationen über die Emissionsniveaus, die mit den besten verfügbaren Technologien und Zukunftstechnologien erreicht werden können, und über die zugehörigen Kosten.
Die Kommission veröffentlicht die Ergebnisse des Informationsaustauschs.
(11) Die zuständige Behörde kann für eine Dauer von bis zu sechs Monaten eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in den Absätzen 2 und 7 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für SO2 bei mittelgroßen Feuerungsanlagen gewähren, in denen normalerweise ein schwefelarmer Brennstoff verfeuert wird, wenn der Betreiber aufgrund einer sich aus einer erheblichen Mangellage ergebenden Unterbrechung der Versorgung mit schwefelarmem Brennstoff nicht in der Lage ist, diese Emissionsgrenzwerte einzuhalten.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb eines Monats über jede gemäß Unterabsatz 1 gewährte Abweichung.
(12) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in den Absätzen 2 und 7 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte in den Fällen gewähren, in denen eine mittelgroße Feuerungsanlage, in der nur gasförmiger Brennstoff verfeuert wird, wegen einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen muss und aus diesem Grund mit einer sekundären Emissionsminderungsvorrichtung ausgestattet werden müsste. Eine solche Abweichung wird für einen Zeitraum von nicht mehr als zehn Tagen gewährt, es sei denn, der Betreiber weist der zuständigen Behörde nach, dass ein längerer Zeitraum gerechtfertigt ist.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb eines Monats über jede gemäß Unterabsatz 1 gewährte Abweichung.
(13) Werden in einer mittelgroßen Feuerungsanlage gleichzeitig zwei oder mehr Brennstoffe verwendet, wird der Emissionsgrenzwert für jeden Schadstoff folgendermaßen berechnet:
a)
Bestimmung des Emissionsgrenzwerts für jeden einzelnen Brennstoff nach Maßgabe von Anhang II;
b)
Ermittlung der gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe; diese Werte erhält man, indem man die einzelnen Emissionsgrenzwerte nach Buchstabe a mit der Wärmeleistung der einzelnen Brennstoffe multipliziert und das Produkt durch die Summe der Wärmeleistung aller Brennstoffe dividiert; und
c)
Addition der gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe.
Artikel 7
Pflichten des Betreibers
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber die Emissionen zumindest im Einklang mit Anhang III Teil 1 überwacht.
(2) Bei mittelgroßen Feuerungsanlagen, in denen mehrere Brennstoffe verwendet werden, werden die Emissionen während der Verfeuerung eines Brennstoffs oder Brennstoffgemischs, bei dem die höchste Emissionsmenge zu erwarten ist, in einem für normale Betriebsbedingungen repräsentativen Zeitraum überwacht.
(3) Der Betreiber zeichnet alle Überwachungsergebnisse so auf und verarbeitet sie so, dass die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte gemäß den Vorschriften in Anhang III Teil 2 überprüft werden kann.
(4) Bei mittelgroßen Feuerungsanlagen, in denen zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte eine sekundäre Emissionsminderungsvorrichtung verwendet wird, führt der Betreiber Aufzeichnungen hinsichtlich des effektiven kontinuierlichen Betriebs dieser Minderungsvorrichtung bzw. hält Informationen zum diesbezüglichen Nachweis vor.
(5) Der Betreiber einer mittelgroßen Feuerungsanlage bewahrt Folgendes auf:
a)
die Genehmigung oder den Nachweis der Registrierung durch die zuständige Behörde und, falls relevant, ihre aktualisierte Fassung und zugehörige Informationen;
b)
die Überwachungsergebnisse und Informationen nach den Absätzen 3 und 4;
c)
gegebenenfalls Aufzeichnungen über Betriebsstunden nach Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 8;
d)
Aufzeichnungen über die Art und Menge der in der Anlage verwendeten Brennstoffe und über etwaige Störungen oder Ausfälle der sekundären Emissionsminderungsvorrichtung;
e)
Aufzeichnungen über Fälle von Nichteinhaltung der Anforderungen und die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen nach Absatz 7.
Die in Unterabsatz 1 unter den Buchstaben b bis e genannten Daten und Informationen werden mindestens sechs Jahre lang aufbewahrt.
(6) Der Betreiber stellt der zuständigen Behörde die in Absatz 5 genannten Daten und Informationen auf Aufforderung ohne vermeidbare Verzögerung zur Verfügung. Die zuständige Behörde kann eine solche Aufforderung aussprechen, um die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen. Die zuständige Behörde spricht eine solche Aufforderung aus, wenn eine Person Zugang zu den in Absatz 5 genannten Daten oder Informationen verlangt.
(7) Im Fall der Nichteinhaltung der in Anhang II festgelegten Emissionsgrenzwerte ergreift der Betreiber unbeschadet der in Artikel 8 vorgeschriebenen Maßnahmen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Anforderungen so schnell wie möglich wiederhergestellt wird. Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über die Art, die Häufigkeit und das Format der Informationen zu Fällen der Nichteinhaltung der Anforderungen, die der zuständigen Behörde durch die Betreiber zu übermitteln sind, fest.
(8) Der Betreiber gewährt der zuständigen Behörde jede notwendige Unterstützung, damit diese Inspektionen und Besichtigungen vor Ort sowie Probenahmen durchführen und die Informationen sammeln kann, die zur Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen dieser Richtlinie erforderlich sind.
(9) Der Betreiber hält die An- und Abfahrzeiten mittelgroßer Feuerungsanlagen möglichst kurz.
Artikel 8
Kontrolle der Einhaltung von Anforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gültige Werte von gemäß Anhang III überwachten Emissionen die in Anhang II festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten richten ein wirksames System zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie ein, das entweder auf Umweltinspektionen oder auf anderen Maßnahmen basiert.
(3) Bei einer Nichteinhaltung der Anforderungen stellen die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den vom Betreiber gemäß Artikel 7 Absatz 7 zu ergreifenden Maßnahmen sicher, dass die zuständige Behörde den Betreiber verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Anforderungen ohne vermeidbare Verzögerungen wieder eingehalten werden.
Verursacht die Nichteinhaltung der Anforderungen eine erhebliche Verschlechterung der Luftqualität vor Ort, wird der Betrieb der mittelgroßen Feuerungsanlage ausgesetzt, bis die Anforderungen wieder eingehalten werden.
Artikel 9
Änderungen an mittelgroßen Feuerungsanlagen
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Betreiber der zuständigen Behörde jede geplante Änderung an der mittelgroßen Feuerungsanlage, die sich auf die anzuwendenden Emissionsgrenzwerte auswirken würde, ohne vermeidbare Verzögerungen mitteilt.
Die zuständige Behörde aktualisiert die Genehmigung oder Registrierung erforderlichenfalls entsprechend.
Artikel 10
Zuständige Behörden
Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die für die Erfüllung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten zuständig sind.
Artikel 11
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 1. Oktober 2026 und bis zum 1. Oktober 2031 einen Bericht mit qualitativen und quantitativen Informationen über die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie, über getroffene Maßnahmen zur Überprüfung der Konformität des Betriebs mittelgroßer Feuerungsanlagen mit der vorliegenden Richtlinie sowie über etwaige zu diesem Zweck getroffene Durchsetzungsmaßnahmen.
Der in Unterabsatz 1 genannte erste Bericht enthält eine Schätzung der jährlichen Gesamtemissionen von SO2, NOx und Staub aus mittelgroßen Feuerungsanlagen, aufgeschlüsselt nach Art der Anlage, Brennstofftypen und Kapazitätsklassen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission außerdem bis zum 1. Januar 2021 einen Bericht mit einer Schätzung der jährlichen CO-Gesamtemissionen und mit verfügbaren Informationen über die Konzentration der CO-Emissionen von mittelgroßen Feuerungsanlagen, aufgeschlüsselt nach Brennstofftypen und Kapazitätsklassen.
(3) Für die Berichterstattung gemäß den Absätzen 1 und 2 stellt die Kommission den Mitgliedstaaten ein elektronisches Datenübermittlungsinstrument zur Verfügung.
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die technischen Formate für die Berichterstattung fest, um die Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Informationen nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zu vereinfachen und zu straffen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 15 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat binnen zwölf Monaten nach Eingang der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels übermittelten Berichte und unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 6 Absatz 11 und Artikel 6 Absatz 12 übermittelten Informationen einen zusammenfassenden Bericht.
(5) Die Kommission wird bei ihren Aufgaben gemäß den Absätzen 3 und 4 von der Europäischen Umweltagentur unterstützt.
Artikel 12
Überprüfung
(1) Bis zum 1. Januar 2020 überprüft die Kommission die Fortschritte bezüglich der Energieeffizienz von mittelgroßen Feuerungsanlagen und beurteilt den Nutzen der Festlegung von Mindestanforderungen für die Energieeffizienz im Einklang mit den besten verfügbaren Techniken;
(2) Bis zum 1. Januar 2023 prüft die Kommission, ob die Bestimmungen über Anlagen, die Teile von kleinen isolierten Netzen oder isolierten Kleinstnetzen sind, sowie Anhang II Teil 2 anhand des Stands der Technik überarbeitet werden müssen.
Als Teil dieser Überprüfung prüft die Kommission zudem, ob bei bestimmten oder allen Arten mittelgroßer Feuerungsanlagen eine Notwendigkeit zur Regulierung der CO-Emissionen besteht.
Anschließend findet alle zehn Jahre eine Überprüfung statt, die eine Beurteilung der Frage umfasst, ob die Festlegung strengerer Emissionsgrenzwerte insbesondere für neue mittelgroße Feuerungsanlagen angebracht ist.
(3) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit den Ergebnissen der Überprüfungen gemäß Absatz 1 und 2, gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag.
Artikel 13
Änderung der Anhänge
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14 zur Anpassung von Anhang III Teil 2 Nummer 2 an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt delegierte Rechtsakte zu erlassen.
Artikel 14
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 18. Dezember 2015 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 15
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 75 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 16
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um für deren Durchsetzung zu sorgen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens bis zum 19. Dezember 2017 mit und unterrichten sie unverzüglich über alle späteren Änderungen dieser Vorschriften.
Artikel 17
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 19. Dezember 2017 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 19
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. November 2015.
DIRETTIVA (UE) 2015/2193 DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO
del 25 novembre 2015
relativa alla limitazione delle emissioni nell'atmosfera di taluni inquinanti originati da impianti di combustione medi
(Testo rilevante ai fini del SEE)
IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea, in particolare l'articolo 192, paragrafo 1,
vista la proposta della Commissione europea,
previa trasmissione del progetto di atto legislativo ai parlamenti nazionali,
visto il parere del Comitato economico e sociale europeo (1),
visto il parere del Comitato delle regioni (2),
deliberando secondo la procedura legislativa ordinaria (3),
considerando quanto segue:
(1)
La decisione n. 1386/2013/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (4) (programma d'azione) riconosce che le emissioni di inquinanti nell'aria sono state ridotte in misura significativa negli ultimi decenni, ma al tempo stesso i livelli di inquinamento dell'aria sono ancora critici in molte parti d'Europa e i cittadini dell'Unione continuano a essere esposti agli inquinanti atmosferici, potenzialmente nocivi per la loro salute e il loro benessere. Secondo il programma d'azione, gli ecosistemi sono tutt'ora colpiti da depositi eccessivi di azoto e zolfo associati a emissioni originate dal settore dei trasporti, da pratiche agricole non sostenibili e dalla produzione di energia elettrica. In molte zone dell'Unione i livelli di inquinamento dell'aria rimangono ancora al di sopra dei limiti fissati dall'Unione e gli standard di qualità dell'aria dell'Unione non rispettano nemmeno gli obiettivi individuati dall'Organizzazione mondiale della sanità.
(2)
Al fine di garantire un ambiente sano per tutti, il programma d'azione prevede che gli interventi a livello locale siano integrati da politiche adeguate sia a livello nazionale che dell'Unione. Esso prevede in particolare il rafforzamento dell'impegno per raggiungere la piena conformità alla normativa dell'Unione sulla qualità dell'aria e la definizione di obiettivi e azioni strategiche oltre il 2020.
(3)
Le valutazioni scientifiche indicano che la perdita in termini di durata di vita media dei cittadini dell'Unione imputabile all'inquinamento atmosferico è di otto mesi.
(4)
In generale, le emissioni di inquinanti originate dalla combustione di combustibile negli impianti medi non sono disciplinate a livello dell'Unione, sebbene contribuiscano in misura sempre maggiore all'inquinamento atmosferico, in particolare a causa di un più ampio ricorso alla biomassa, indotto dalla politica climatica ed energetica.
(5)
La combustione di combustibile in determinate attrezzature e determinati impianti di combustione di piccole dimensioni è disciplinata dalle misure di esecuzione di cui alla direttiva 2009/125/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (5). Vi è l'urgente necessità di ulteriori misure ai sensi della direttiva 2009/125/CE al fine di colmare il vuoto normativo che permane. Dal 7 gennaio 2013 la combustione di combustibile nei grandi impianti di combustione rientra nel campo di applicazione della direttiva 2010/75/UE del Parlamento europeo e del Consiglio (6), mentre la direttiva 2001/80/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (7) continuerà ad applicarsi ai grandi impianti di combustione di cui all'articolo 30, paragrafo 2, della direttiva 2010/75/UE fino al 31 dicembre 2015.
(6)
Nella relazione al Parlamento europeo e al Consiglio del 17 maggio 2013 sui riesami effettuati ai sensi dell'articolo 30, paragrafo 9, e dell'articolo 73 della direttiva 2010/75/UE relativa alle emissioni industriali e volta ad affrontare il problema delle emissioni provenienti da allevamenti intensivi e da impianti di combustione, la Commissione ha concluso che per la combustione di combustibili in impianti medi è stata dimostrata l'esistenza di un chiaro potenziale di abbattimento economicamente vantaggioso delle emissioni nell'atmosfera.
(7)
Gli impegni assunti dall'UE a livello internazionale in materia di inquinamento atmosferico, destinati a ridurre l'acidificazione, l'eutrofizzazione, l'ozono troposferico e le emissioni di particolato sono stati concordati nell'ambito del protocollo di Göteborg della Convenzione sull'inquinamento atmosferico transfrontaliero a grande distanza, modificato nel 2012 per rafforzare gli impegni assunti in precedenza per la riduzione dell'anidride solforosa, degli ossidi di azoto, dell'ammoniaca e dei composti organici volatili e per introdurre nuovi impegni relativi alla riduzione del particolato sottile (PM 2.5), da raggiungere a partire dal 2020.
(8)
Nella comunicazione al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni, del 18 dicembre 2013, dal titolo «Programma Aria pulita per l'Europa», la Commissione esorta ad adottare misure di controllo delle emissioni di sostanze inquinanti per l'atmosfera originate da impianti di combustione medi e a completare, in tal modo, il quadro normativo per il settore della combustione. Il programma «Aria pulita» completa il programma di riduzione dell'inquinamento per il 2020 definito nella comunicazione della Commissione al Consiglio e al Parlamento europeo, del 21 settembre 2005, dal titolo «Strategia tematica sull'inquinamento atmosferico» e sviluppa obiettivi di riduzione dell'impatto per il periodo fino al 2030. Per conseguire tutti quegli obiettivi strategici è opportuno stabilire un programma di regolamentazione che comprenda misure per il controllo delle emissioni originate dagli impianti di combustione medi.
(9)
Gli impianti di combustione medi dovrebbero essere sviluppati e funzionare in modo tale da promuovere l'efficienza energetica. È opportuno tenere particolarmente conto di siffatte considerazioni, così come di quelle a carattere economico, delle possibilità tecniche e del ciclo di vita degli impianti di combustione medi esistenti in caso di interventi di ammodernamento di tali impianti o di decisioni su investimenti importanti.
(10)
Al fine di assicurare che il funzionamento di un impianto di combustione medio non comporti un deterioramento della qualità dell'aria, le misure adottate per limitare le emissioni nell'aria di anidride solforosa, ossidi di azoto e polveri non dovrebbero comportare l'aumento delle emissioni di altri inquinanti, quali il monossido di carbonio.
(11)
Gli impianti di combustione medi che sono già soggetti alle prescrizioni minime a livello di Unione, come gli impianti ai quali si applica una norma di aggregazione di cui al capo III della direttiva 2010/75/UE, o gli impianti che inceneriscono o coinceneriscono rifiuti solidi o liquidi e sono pertanto disciplinati dal capo IV della direttiva in parola, dovrebbero essere esclusi dall'ambito di applicazione della presente direttiva.
(12)
È auspicabile inoltre che taluni altri impianti di combustione medi siano esclusi dall'ambito di applicazione della presente direttiva, sulla base delle loro caratteristiche tecniche o del loro uso per particolari attività.
(13)
Poiché gli impianti di combustione medi alimentati con combustibili di raffineria, da soli o con altri combustibili, per la produzione di energia nelle raffinerie di petrolio e gas e le caldaie di recupero nelle installazioni per la produzione della pasta di legno sono soggetti ai livelli di emissione associati alle migliori tecniche disponibili (BAT) indicati nelle conclusioni sulle BAT già elaborate a norma della direttiva 2010/75/UE, la presente direttiva non dovrebbe applicarsi a tali impianti.
(14)
La presente direttiva dovrebbe applicarsi agli impianti di combustione, inclusi gli insiemi formati da due o più nuovi impianti di combustione medi, aventi una potenza termica nominale totale pari o superiore a 1 MW e inferiore a 50 MW. I singoli impianti di combustione aventi una potenza termica nominale inferiore a 1 MW non dovrebbero essere presi in considerazione ai fini del calcolo della potenza termica nominale totale di un insieme di impianti di combustione. Allo scopo di evitare un vuoto normativo, la presente direttiva dovrebbe applicarsi anche a un insieme formato da nuovi impianti di combustione medi la cui potenza termica nominale totale è pari o superiore a 50 MW, fatto salvo il capo III della direttiva 2010/75/UE.
(15)
Onde garantire il controllo delle emissioni nell'aria di anidride solforosa, ossidi di azoto e polveri è opportuno che ogni impianto di combustione medio sia operativo solo se autorizzato o registrato dall'autorità competente, sulla base delle informazioni presentate dal gestore.
(16)
Ai fini del controllo delle emissioni nell'aria originate da impianti di combustione medi, è opportuno che la presente direttiva stabilisca valori limite di emissione e requisiti in materia di monitoraggio.
(17)
Non è opportuno che i valori limite di emissione fissati all'allegato II si applichino agli impianti di combustione medi ubicati nelle Isole Canarie, nei dipartimenti francesi d'oltremare, nelle Azzorre e a Madera, in considerazione dei problemi tecnici e logistici associati all'ubicazione isolata di tali impianti. Gli Stati membri interessati dovrebbero fissare i valori limite di emissione per tali impianti al fine di ridurne le emissioni nell'atmosfera e i rischi potenziali per la salute umana e per l'ambiente.
(18)
Per concedere agli impianti di combustione medi esistenti un periodo di tempo sufficiente per adeguarsi sul piano tecnico alle prescrizioni della presente direttiva, è opportuno che i valori limite di emissione si applichino a tali impianti dopo un determinato periodo di tempo a decorrere dalla data di applicazione della presente direttiva.
(19)
Per tenere conto di talune circostanze particolari in cui l'applicazione dei valori limite di emissione comporterebbe costi sproporzionatamente elevati rispetto ai benefici ambientali, è opportuno che gli Stati membri possano esonerare gli impianti di combustione medi utilizzati in caso di emergenza e attivi per limitati periodi di tempo dall'obbligo di osservare i valori limite di emissione stabiliti nella presente direttiva.
(20)
In considerazione dei limiti infrastrutturali cui devono far fronte gli impianti di combustione medi esistenti che fanno parte di piccoli sistemi isolati o di microsistemi isolati nonché della necessità di agevolare la loro interconnessione, è opportuno concedere ai predetti impianti maggior tempo per adeguarsi ai valori limite di emissione stabiliti nella presente direttiva.
(21)
Alla luce dei benefici complessivi del teleriscaldamento in termini di contributo alla riduzione del consumo domestico di combustibili responsabili di elevati livelli di inquinamento atmosferico e in termini di migliore efficienza energetica e di riduzione delle emissioni di CO2, gli Stati membri dovrebbero avere la possibilità di concedere maggior tempo agli impianti di combustione medi esistenti che forniscono una parte cospicua della loro produzione di calore utile a una rete pubblica di teleriscaldamento per adeguarsi ai valori limite di emissione stabiliti nella presente direttiva.
(22)
In considerazione dei recenti investimenti in impianti a biomassa volti ad aumentare l'utilizzo delle fonti di energia rinnovabili, e che hanno già portato a una riduzione delle emissione di inquinanti, e onde tenere conto dei relativi cicli d'investimento, gli Stati membri dovrebbero avere la possibilità di concedere agli impianti in parola maggior tempo per adeguarsi ai valori limite di emissione stabiliti nella presente direttiva.
(23)
Alla luce del ruolo essenziale delle stazioni di compressione di gas ai fini dell'affidabilità e della sicurezza del funzionamento delle reti nazionali di trasporto del gas nonché dei vincoli specifici relativi al loro ammodernamento, gli Stati membri dovrebbero avere la possibilità di concedere agli impianti di combustione medi che fanno funzionare tali stazioni maggior tempo per adeguarsi ai valori limite di emissione di ossidi di azoto stabiliti nella presente direttiva.
(24)
Conformemente all'articolo 193 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea (TFUE), la presente direttiva non impedisce agli Stati membri di mantenere e di prendere provvedimenti per una protezione ancora maggiore. Tali misure possono risultare necessarie ad esempio nelle zone non conformi ai valori limite di qualità dell'aria. In tali casi gli Stati membri dovrebbero valutare la necessità di applicare valori limite di emissione più restrittivi rispetto ai requisiti stabiliti nella presente direttiva nel quadro dell'elaborazione di piani di qualità dell'aria a norma della direttiva 2008/50/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (8). Tali valutazioni dovrebbero tenere conto dell'esito di uno scambio di informazioni sulle migliori prestazioni in materia di riduzione delle emissioni realizzabili con le migliori tecnologie disponibili e quelle emergenti. La Commissione dovrebbe organizzare un simile scambio di opinioni con gli Stati membri, i settori interessati, ivi compresi i gestori e i fornitori di tecnologie, nonché le organizzazioni non governative, tra cui quelle che promuovono la tutela dell'ambiente.
(25)
È opportuno che gli Stati membri provvedano affinché il gestore di un impianto di combustione medio adotti le misure necessarie in caso di inosservanza delle disposizioni della presente direttiva. Gli Stati membri dovrebbero introdurre un sistema per accertare la conformità degli impianti di combustione medi ai requisiti della presente direttiva.
(26)
Al fine di garantire l'efficace attuazione ed esecuzione della presente direttiva, le ispezioni dovrebbero, ove possibile, essere coordinate con quelle prescritte da altri atti legislativi dell'Unione, a seconda dei casi.
(27)
Le disposizioni della presente direttiva concernenti l'accesso alle informazioni relative alla sua attuazione dovrebbero applicarsi in modo tale da assicurare la piena efficacia della direttiva 2003/4/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (9).
(28)
Al fine di limitare l'onere per le piccole e medie imprese che gestiscono impianti di combustione medi, è auspicabile che gli obblighi amministrativi relativi alla fornitura di informazione, monitoraggio e comunicazione imposti ai gestori siano proporzionati ed evitino una duplicazione, pur consentendo un'effettiva verifica della conformità da parte dell'autorità competente.
(29)
Al fine di garantire l'uniformità e la coerenza delle informazioni fornite dagli Stati membri sull'attuazione della presente direttiva e di promuovere lo scambio di informazioni tra gli Stati membri e la Commissione, è opportuno che la Commissione, coadiuvata dall'Agenzia europea dell'ambiente, sviluppi uno strumento elettronico di comunicazione disponibile anche per uso interno da parte degli Stati membri per fini nazionali di comunicazione e di gestione dei dati.
(30)
La Commissione dovrebbe valutare la necessità di modificare i valori limite di emissione fissati all'allegato II per i nuovi impianti di combustione, sulla base delle tecnologie più avanzate. In tale contesto, è opportuno che la Commissione valuti altresì la necessità di stabilire valori limite di emissione specifici per altri inquinanti, quali il monossido di carbonio, ed eventuali norme minime in materia di efficienza energetica.
(31)
Al fine di consentire l'adeguamento al progresso tecnico e scientifico, è auspicabile che il potere di adottare atti conformemente all'articolo 290 TFUE per adeguare le disposizioni in materia di valutazione della conformità di cui all'allegato III, parte 2, punto 2, sia delegato alla Commissione. È di particolare importanza che durante i lavori preparatori la Commissione svolga adeguate consultazioni, anche a livello di esperti. Nella preparazione e nell'elaborazione degli atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere alla contestuale, tempestiva e appropriata trasmissione dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio.
(32)
Al fine di garantire condizioni uniformi di esecuzione della presente direttiva e semplificare e snellire gli obblighi di comunicazione degli Stati membri, dovrebbero essere attribuite alla Commissione competenze di esecuzione riguardo alla precisazione dei formati tecnici per la comunicazione. Tali competenze dovrebbero essere esercitate conformemente al regolamento (UE) n. 182/2011 del Parlamento europeo e del Consiglio (10).
(33)
Poiché gli obiettivi della presente direttiva, vale a dire il miglioramento della qualità ambientale e della salute umana, non possono essere conseguiti in misura sufficiente dagli Stati membri ma, a motivo della loro portata e dei loro effetti, possono essere conseguiti meglio a livello di Unione, quest'ultima può adottare misure in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato sull'Unione europea. La presente direttiva si limita a quanto necessario per conseguire tali obiettivi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(34)
La presente direttiva rispetta i diritti fondamentali e osserva i principi riconosciuti segnatamente dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea («Carta»). In particolare, la presente direttiva mira a garantire l'applicazione dell'articolo 37 della Carta relativo alla tutela dell'ambiente.
(35)
Conformemente alla dichiarazione politica comune del 28 settembre 2011 degli Stati membri e della Commissione sui documenti esplicativi (11), gli Stati membri si sono impegnati ad accompagnare, in casi giustificati, la notifica delle loro misure di recepimento con uno o più documenti che chiariscano il rapporto tra gli elementi costitutivi di una direttiva e le parti corrispondenti degli strumenti nazionali di recepimento. Per quanto riguarda la presente direttiva, il legislatore ritiene che la trasmissione di tali documenti sia giustificata,
HANNO ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA:
Articolo 1
Oggetto
La presente direttiva stabilisce norme per il controllo delle emissioni nell'aria di biossido di zolfo (SO2), ossidi di azoto (NOx) e polveri da impianti di combustione medi al fine di ridurre le emissioni nell'aria e i rischi potenziali per la salute umana e per l'ambiente derivanti da tali emissioni.
La presente direttiva stabilisce inoltre norme per il monitoraggio delle emissioni di monossido di carbonio (CO).
Articolo 2
Ambito di applicazione
1. La presente direttiva si applica agli impianti di combustione aventi una potenza termica nominale pari o superiore a 1 MW e inferiore a 50 MW («impianti di combustione medi»), indipendentemente dal tipo di combustibile utilizzato.
2. La presente direttiva si applica inoltre a un insieme formato da nuovi impianti di combustione medi conformemente all'articolo 4, anche qualora la potenza termica nominale totale di tale insieme sia pari o superiore a 50 MW, a meno che detto insieme non costituisca un impianto di combustione disciplinato dal capo III della direttiva 2010/75/UE.
3. La presente direttiva non si applica:
a)
agli impianti di combustione disciplinati dal capo III o del capo IV della direttiva 2010/75/UE;
b)
agli impianti di combustione disciplinati dalla direttiva 97/68/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (12);
c)
agli impianti di combustione in azienda con una potenza termica nominale totale inferiore o pari a 5 MW, che utilizzano esclusivamente stallatico non trasformato ottenuto da volatili, di cui all'articolo 9, lettera a), del regolamento (CE) n. 1069/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio (13), come combustibile;
d)
agli impianti di combustione in cui i gas di combustione sono utilizzati per il riscaldamento diretto, per l'essiccazione o per qualsiasi altro trattamento di oggetti o materiali;
e)
agli impianti di combustione in cui i gas di combustione sono impiegati per il riscaldamento a gas diretto utilizzato per riscaldare gli spazi interni ai fini del miglioramento delle condizioni sul posto di lavoro;
f)
agli impianti di postcombustione destinati alla depurazione dei gas di scarico originati da processi industriali mediante combustione che non sono gestiti come impianti di combustione indipendenti;
g)
a qualsiasi apparecchio tecnico usato per la propulsione di un veicolo, di una nave o di un aeromobile;
h)
alle turbine a gas e ai motori a gas e diesel se usati su piattaforme off-shore;
i)
ai dispositivi di rigenerazione dei catalizzatori di cracking catalitico;
j)
ai dispositivi di conversione del solfuro di idrogeno in zolfo;
k)
ai reattori utilizzati nell'industria chimica;
l)
alla batteria di forni per il coke;
m)
ai cowpers degli altiforni;
n)
agli impianti di cremazione;
o)
agli impianti di combustione alimentati con combustibili di raffineria, da soli o con altri combustibili, per la produzione di energia nelle raffinerie di petrolio e gas;
p)
alle caldaie di recupero nelle installazioni per la produzione della pasta di legno.
4. La presente direttiva non si applica alle attività di ricerca, alle attività di sviluppo o alle attività di sperimentazione relative agli impianti di combustione medi. Gli Stati membri possono stabilire condizioni specifiche per l'applicazione del presente paragrafo.
Articolo 3
Definizioni
Ai fini della presente direttiva si applicano le seguenti definizioni:
1)
«emissione», lo scarico nell'aria di sostanze provenienti dall'impianto di combustione;
2)
«valore limite di emissione», la quantità di una data sostanza, contenuta negli scarichi gassosi dell'impianto di combustione, che si può immettere nell'atmosfera in un determinato periodo;
3)
«ossidi di azoto» (NOx), l'ossido nitrico e il biossido di azoto espressi come biossido di azoto (NO2);
4)
«polveri», particelle, di qualsiasi forma, struttura o densità, disperse in fase gassosa alle condizioni del punto di campionamento che possono essere raccolte mediante filtrazione in determinate condizioni dopo il prelievo di campioni rappresentativi del gas da analizzare, e che restano a monte del filtro e sul filtro dopo essiccazione in determinate condizioni;
5)
«impianto di combustione», qualsiasi dispositivo tecnico in cui sono ossidati combustibili al fine di utilizzare il calore così prodotto;
6)
«impianto di combustione esistente», un impianto di combustione messo in funzione prima del 20 dicembre 2018 o per il quale è stata concessa un'autorizzazione prima del 19 dicembre 2017 conformemente alla legislazione nazionale, a condizione che l'impianto sia messo in funzione non oltre il 20 dicembre 2018;
7)
«nuovo impianto di combustione», un impianto diverso da un impianto di combustione esistente;
8)
«motore», un motore a gas, diesel o a doppia alimentazione;
9)
«motore a gas», un motore a combustione interna che funziona secondo il ciclo Otto e utilizza l'accensione comandata per bruciare il combustibile;
10)
«motore diesel», un motore a combustione interna che funziona secondo il ciclo diesel e utilizza l'accensione spontanea per bruciare il combustibile;
11)
«motore a doppia alimentazione», un motore a combustione interna che utilizza l'accensione spontanea e funziona secondo il ciclo diesel quando brucia combustibili liquidi e secondo il ciclo Otto quando brucia combustibili gassosi;
12)
«turbina a gas», qualsiasi macchina rotante che trasforma energia termica in meccanica, costituita principalmente da un compressore, un dispositivo termico in cui il combustibile è ossidato per riscaldare il fluido motore e una turbina; sono incluse le turbine a gas a ciclo aperto, le turbine a gas a ciclo combinato e le turbine a gas in regime di cogenerazione, tutte con o senza bruciatore supplementare;
13)
«piccolo sistema isolato», un piccolo sistema isolato quale definito all'articolo 2, punto 26, della direttiva 2009/72/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (14);
14)
«microsistema isolato», un microsistema isolato quale definito all'articolo 2, punto 27, della direttiva 2009/72/CE;
15)
«combustibile», qualsiasi materia combustibile solida, liquida o gassosa;
16)
«combustibile di raffineria», materiale combustibile solido, liquido o gassoso risultante dalle fasi di distillazione e conversione della raffinazione del petrolio greggio, incluso gas di raffineria, gas di sintesi, oli di raffineria e coke di petrolio;
17)
«rifiuto», rifiuto definito tale all'articolo 3, punto 1, della direttiva 2008/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (15);
18)
«biomassa»:
a)
prodotti costituiti di materia vegetale di provenienza agricola o forestale, utilizzabili come combustibile per recuperarne il contenuto energetico;
b)
i seguenti rifiuti:
i)
rifiuti vegetali derivanti da attività agricole e forestali;
ii)
rifiuti vegetali derivanti dalle industrie alimentari di trasformazione, se è recuperata l'energia termica;
iii)
rifiuti vegetali fibrosi della produzione di pasta di carta grezza e della produzione di carta dalla pasta, se sono coinceneriti sul luogo di produzione e se l'energia termica generata è recuperata;
iv)
rifiuti di sughero;
v)
rifiuti di legno a eccezione di quelli che possono contenere composti organici alogenati o metalli pesanti, a seguito di un trattamento o di rivestimento inclusi in particolare i rifiuti di legno di questo genere derivanti dai rifiuti edilizi e di demolizione;
19)
«gasolio»:
a)
qualsiasi combustibile liquido derivato dal petrolio di cui ai codici NC 2710 19 25, 2710 19 29, 2710 19 47, 2710 19 48, 2710 20 17 o 2710 20 19; o
b)
qualsiasi combustibile liquido derivato dal petrolio di cui meno del 65 % in volume (comprese le perdite) distilla a 250 °C e del quale almeno l'85 % in volume (comprese le perdite) distilla a 350 °C secondo il metodo ASTM D86;
20)
«gas naturale», metano presente in natura con non più del 20 % (in volume) di inerti e altri costituenti;
21)
«olio combustibile pesante»:
a)
qualsiasi combustibile liquido derivato dal petrolio di cui al codice NC da 2710 19 51 a 2710 19 68, 2710 20 31, 2710 20 35, o 2710 20 39; o
b)
qualsiasi combustibile liquido derivato dal petrolio, diverso dal gasolio di cui al punto 19, che, per i suoi limiti di distillazione, rientra nella categoria degli oli pesanti destinati a essere usati come combustibile e di cui meno del 65 % in volume (comprese le perdite) distilla a 250 °C con il metodo ASTM D86. Se la distillazione non può essere determinata con il metodo ASTM D86, il prodotto petrolifero rientra ugualmente nella categoria degli oli combustibili pesanti;
22)
«ore operative», il tempo, espresso in ore, durante il quale un impianto di combustione è in funzione e scarica emissioni nell'aria, esclusi i periodi di avvio e di arresto;
23)
«gestore», qualsiasi persona fisica o giuridica che gestisce o controlla l'impianto di combustione o, se previsto dalla normativa nazionale, a cui sia stato delegato un potere economico determinante sul funzionamento tecnico dell'impianto;
24)
«zona», parte del territorio di uno Stato membro da esso delimitata, ai fini della valutazione e della gestione della qualità dell'aria, come stabilito nella direttiva 2008/50/CE.
Articolo 4
Aggregazione
L'insieme formato da due o più nuovi impianti di combustione medi è considerato un unico impianto di combustione medio ai fini della presente direttiva e la loro potenza termica nominale è sommata ai fini del calcolo della potenza termica nominale totale dell'impianto se:
-
gli scarichi gassosi di tali impianti di combustione medi sono emessi attraverso un camino comune, o
-
tenuto conto delle condizioni tecniche ed economiche, gli scarichi gassosi di tali impianti di combustione medi potrebbero, a giudizio dell'autorità competente, essere emessi attraverso un camino comune.
Articolo 5
Autorizzazioni e registrazione
1. Gli Stati membri adottano le misure necessarie affinché nessun nuovo impianto di combustione medio sia attivo senza autorizzazione o senza essere registrato.
2. Gli Stati membri adottano le misure necessarie affinché a decorrere dal 1o gennaio 2024 nessun impianto di combustione medio esistente con una potenza termica nominale superiore a 5 MW sia attivo senza autorizzazione o senza essere registrato.
Gli Stati membri adottano le misure necessarie affinché a decorrere dal 1o gennaio 2029 nessun impianto di combustione medio esistente con una potenza termica nominale inferiore o pari a 5 MW sia attivo senza autorizzazione o senza essere registrato.
3. Gli Stati membri specificano la procedura per la concessione di un'autorizzazione o per la registrazione degli impianti di combustione medi. Tali procedure comprendono almeno l'obbligo per il gestore di informare l'autorità competente del funzionamento o dell'intenzione di mettere in funzione un impianto di combustione medio e di fornire almeno le informazioni elencate nell'allegato I.
4. L'autorità competente procede alla registrazione dell'impianto di combustione medio o avvia la procedura per la concessione dell'autorizzazione entro un mese dalla presentazione da parte del gestore delle informazioni di cui al paragrafo 3. L'autorità competente informa il gestore in merito a detta registrazione o all'avvio della procedura per la concessione dell'autorizzazione.
5. L'autorità competente tiene un registro con le informazioni relative a ciascun impianto di combustione medio comprese le informazioni elencate nell'allegato I e le informazioni ottenute a norma dell'articolo 9. Gli impianti di combustione medi esistenti sono inclusi nel registro a partire dalla data di registrazione o dalla data di autorizzazione conformemente alla presente direttiva. L'autorità competente rende disponibile al pubblico, anche via Internet, le informazioni contenute nel registro, conformemente alla direttiva 2003/4/CE.
6. Fatto salvo l'obbligo per gli impianti di combustione medi di essere in possesso di un'autorizzazione o di essere registrati, gli Stati membri possono inserire requisiti per talune categorie di impianti di combustione medi sotto forma di disposizioni generali vincolanti. Ove siano adottate disposizioni generali vincolanti, l'autorizzazione o la registrazione può contenere semplicemente un riferimento alle disposizioni stesse.
7. Per gli impianti di combustione medi che sono parte di un'installazione contemplata dal capo II della direttiva 2010/75/UE, le prescrizioni del presente articolo si ritengono rispettate conformandosi a tale direttiva.
8. Qualsiasi autorizzazione concessa o registrazione effettuata conformemente a un'altra normativa nazionale o dell'Unione può essere combinata con l'autorizzazione o la registrazione richiesta a norma del paragrafo 1 per formare un'unica autorizzazione o registrazione purché questa contenga le informazioni richieste a norma del presente articolo.
Articolo 6
Valori limite di emissione
1. Fatte salve le disposizioni del capo II della direttiva 2010/75/UE, laddove applicabili, i valori limite di emissione fissati nell'allegato II della presente direttiva si applicano agli impianti di combustione medi.
I valori limite di emissione fissati nell'allegato II non si applicano agli impianti di combustione medi ubicati nelle Isole Canarie, nei dipartimenti francesi d'oltremare, nelle Azzorre e a Madera. Gli Stati membri interessati fissano valori limite di emissione per tali impianti al fine di ridurne le emissioni nell'atmosfera e i rischi potenziali per la salute umana e per l'ambiente.
2. A decorrere dal 1o gennaio 2025 le emissioni nell'atmosfera di SO2, NOx e polveri originate da un impianto di combustione medio esistente con una potenza termica nominale superiore a 5 MW non superano i valori limite di emissione fissati nelle tabelle 2 e 3 della parte 1 dell'allegato II.
A decorrere dal 1o gennaio 2030 le emissioni nell'atmosfera di SO2, NOx e polveri originate da un impianto di combustione medio esistente con una potenza termica nominale di 5 MW pari o inferiore non superano i valori limite di emissione fissati nelle tabelle 1 e 3 della parte 1 dell'allegato II.
3. Gli Stati membri possono esonerare gli impianti di combustione medi esistenti che non funzionano per più di 500 ore operative all'anno, calcolate in media mobile su un periodo di cinque anni, dall'obbligo di osservare i valori limite di emissione fissati nelle tabelle 1, 2 e 3 della parte 1 dell'allegato II.
Gli Stati membri possono estendere il limite di cui al primo comma a 1 000 ore operative nei seguenti casi di emergenza o di condizioni straordinarie:
-
per la produzione di elettricità di emergenza nelle isole connesse in caso di interruzione dell'alimentazione elettrica principale di un'isola,
-
per gli impianti di combustione medi utilizzati per la produzione di calore in caso di condizioni metereologiche eccezionalmente fredde.
In tutti i casi di cui al presente paragrafo, per gli impianti alimentati a combustibili solidi si applica un valore limite di emissione per le polveri pari a 200 mg/Nm3.
4. Gli impianti di combustione medi esistenti che sono parte di un piccolo sistema isolato o di un microsistema isolato rispettano i valori limite di emissione fissati nelle tabelle 1, 2 e 3 della parte 1 dell'allegato II a decorrere dal 1o gennaio 2030.
5. Fino al 1o gennaio 2030, gli Stati membri possono esonerare gli impianti di combustione medi esistenti con una potenza termica nominale superiore a 5 MW dall'obbligo di osservare i valori limite di emissione fissati nell'allegato II, a condizione che almeno il 50 % della produzione di calore utile dell'impianto, calcolata in media mobile su un periodo di cinque anni, sia fornito a una rete pubblica di teleriscaldamento sotto forma di vapore o di acqua calda. Qualora tale esonerazione sia concessa, i valori limite di emissione fissati dalle autorità competenti sono pari al massimo a 1 100 mg/Nm3 per le emissioni di SO2 e a 150 mg/Nm3 per le polveri.
Fino al 1o gennaio 2030, gli Stati membri possono esonerare gli impianti di combustione medi alimentati principalmente a biomassa solida, situati in zone nelle quali, secondo valutazioni effettuate a norma della direttiva 2008/50/CE, è garantita la conformità ai valori limite di tale direttiva, dall'obbligo di osservare i valori limite di emissione per le polveri fissati nell'allegato II della presente direttiva. Qualora tale esonerazione sia concessa, i valori limite di emissione fissati dall'autorità competente sono pari al massimo a 150 mg/Nm3 per le polveri.
L'autorità competente garantisce comunque che non si verifichino eventi inquinanti di rilievo e che si realizzi nel complesso un elevato grado di tutela ambientale.
6. Fino al 1o gennaio 2030, gli Stati membri possono esonerare gli impianti di combustione medi esistenti con una potenza termica nominale superiore a 5 MW, utilizzati per il funzionamento di stazioni di compressione di gas necessarie per garantire la protezione e la sicurezza di un sistema nazionale di trasporto del gas, dall'obbligo di osservare i valori limite di emissione per i NOx fissati nella tabella 3 della parte 1 dell'allegato II.
7. Dal 20 dicembre 2018 le emissioni nell'aria di SO2, NOx e polveri originate da un nuovo impianto di combustione medio non superano i valori limite di emissione fissati nella parte 2 dell'allegato II.
8. Gli Stati membri possono esonerare i nuovi impianti di combustione medi che non funzionano per più di 500 ore operative all'anno, calcolate in media mobile su un periodo di tre anni, dall'obbligo di osservare i valori limite di emissione fissati nella parte 2 dell'allegato II. Qualora tale esonerazione sia concessa si applica, agli impianti alimentati a combustibili solidi, un valore limite di emissione per le polveri pari a 100 mg/Nm3.
9. Nelle zone, o parti di esse, che non rispettano i valori limite per la qualità dell'aria di cui alla direttiva 2008/50/CE, gli Stati membri valutano la necessità di applicare, per i singoli impianti di combustione medi delle zone in questione o in parti delle stesse, valori limite di emissione più restrittivi rispetto a quelli fissati nella presente direttiva, nel quadro dell'elaborazione di piani per la qualità dell'aria di cui all'articolo 23 della direttiva 2008/50/CE, tenendo conto dei risultati dello scambio di informazioni di cui al paragrafo 10 del presente articolo, a condizione che l'applicazione di tali valori limite di emissione contribuisca concretamente a un sensibile miglioramento della qualità dell'aria.
10. La Commissione organizza uno scambio di informazioni con gli Stati membri, i settori interessati e le organizzazioni non governative sui livelli di emissione raggiungibili con le migliori tecnologie disponibili ed emergenti e sui costi correlati.
La Commissione pubblica i risultati dello scambio di informazioni.
11. L'autorità competente può accordare una deroga per un periodo massimo di sei mesi all'obbligo di osservanza dei valori limite di emissione di cui ai paragrafi 2 e 7 relativamente alla SO2 in impianti di combustione medi che normalmente utilizzano un combustibile a basso tenore di zolfo, se il gestore si trova nell'impossibilità di rispettare tali valori limite a causa dell'interruzione della fornitura del combustibile summenzionato dovuta a una situazione di grave penuria.
Gli Stati membri comunicano alla Commissione, entro un mese, ogni deroga concessa a norma del primo comma.
12. L'autorità competente può accordare una deroga all'obbligo di rispettare i valori limite di emissione di cui ai paragrafi 2 e 7, qualora un impianto di combustione medio che utilizza esclusivamente combustibile gassoso, debba ricorrere eccezionalmente all'uso di altri combustibili a causa di un'improvvisa interruzione della fornitura di gas e per tale motivo debba essere dotato di un dispositivo di abbattimento secondario. Il periodo per il quale è concessa una deroga non supera i dieci giorni, salvo il caso in cui il gestore dimostri all'autorità competente che è giustificata una proroga.
Gli Stati membri comunicano alla Commissione entro un mese in merito a ogni deroga concessa a norma del primo comma.
13. Qualora un impianto di combustione medio faccia uso simultaneamente di due o più combustibili, il valore limite di emissione relativo a ciascun inquinante è calcolato:
a)
considerando il valore limite di emissione relativo a ciascun combustibile di cui all'allegato II;
b)
determinando il valore limite di emissione ponderato per combustibile; tale valore si ottiene moltiplicando il singolo valore limite di emissione di cui alla lettera a) per la potenza termica fornita da ciascun combustibile e dividendo il risultato di ciascuna moltiplicazione per la somma delle potenze termiche fornite da tutti i combustibili;
c)
addizionando i valori limite di emissione ponderati per combustibile.
Articolo 7
Obblighi del gestore
1. Gli Stati membri provvedono affinché il gestore effettui il monitoraggio delle emissioni a norma, come minimo, dell'allegato III, parte 1.
2. Per gli impianti di combustione medi che utilizzano combustibili diversi, il monitoraggio delle emissioni è effettuato mentre si fa uso di un combustibile o di una miscela di combustibili che potrebbe originare il massimo livello di emissioni e durante un periodo rappresentativo delle condizioni normali di funzionamento.
3. Il gestore registra ed elabora tutti i risultati del monitoraggio in modo tale da consentire la verifica dell'osservanza dei valori limite di emissione conformemente alle disposizioni dell'allegato III, parte 2.
4. Per gli impianti di combustione medi che fanno uso di un dispositivo di abbattimento secondario al fine di rispettare i valori limite di emissione, il gestore registra o conserva le informazioni che dimostrano il funzionamento effettivo e continuo di tale dispositivo.
5. Il gestore di un impianto di combustione medio conserva i documenti seguenti:
a)
l'autorizzazione o la prova della registrazione da parte dell'autorità competente e, se del caso, la sua versione aggiornata e le informazioni connesse;
b)
i risultati del monitoraggio e le informazioni di cui ai paragrafi 3 e 4;
c)
se del caso, un documento in cui è registrato il numero di ore operative di cui all'articolo 6, paragrafi 3 e 8;
d)
un documento in cui sono registrati il tipo e il quantitativo di combustibili utilizzati nell'impianto e gli eventuali malfunzionamenti o guasti del dispositivo di abbattimento secondario;
e)
un documento in cui figurano i casi di non conformità e le misure adottate, come indicato al paragrafo 7.
I dati e le informazioni di cui alle lettere da b) a e) del primo comma sono conservati per un periodo di almeno sei anni.
6. Il gestore mette a disposizione dell'autorità competente, senza indebito ritardo e su richiesta di quest'ultima, i dati e le informazioni di cui al paragrafo 5. L'autorità competente può formulare una tale richiesta allo scopo di verificare l'osservanza dei requisiti della presente direttiva. L'autorità competente formula una tale richiesta qualora un cittadino chieda l'accesso ai dati o alle informazioni di cui al paragrafo 5.
7. In caso di non conformità ai valori limite di emissione di cui all'allegato II, il gestore adotta le misure necessarie per garantire il ripristino della conformità nel più breve tempo possibile, fatte salve le misure di cui all'articolo 8. Gli Stati membri stabiliscono norme per quanto riguarda il tipo, la frequenza e il formato delle informazioni relative ai casi di non conformità che i gestori devono fornire all'autorità competente.
8. Il gestore fornisce all'autorità competente tutta l'assistenza necessaria per effettuare qualsiasi ispezione e visita in loco, prelevare campioni e raccogliere ogni informazione necessaria all'assolvimento dei suoi compiti, ai fini della presente direttiva.
9. Il gestore garantisce che i periodi di avvio e di arresto degli impianti di combustione medi siano della durata più breve possibile.
Articolo 8
Controlli di conformità
1. Gli Stati membri provvedono affinché i valori per le emissioni monitorate a norma dell'allegato III non superino i valori limite di emissione fissati nell'allegato II.
2. Gli Stati membri organizzano un sistema efficace, basato su ispezioni ambientali o altre misure, per accertare la conformità ai requisiti della presente direttiva.
3. In caso di non conformità, oltre alle misure adottate dal gestore a norma dell'articolo 7, paragrafo 7, gli Stati membri garantiscono che l'autorità competente imponga al gestore di adottare ogni misura necessaria per assicurare il tempestivo rispristino della conformità.
Se la non conformità comporta un significativo peggioramento della qualità dell'aria locale, il funzionamento dell'impianto di combustione medio è sospeso fino a che la conformità non viene ripristinata.
Articolo 9
Modifiche agli impianti di combustione medi
Gli Stati membri adottano le misure necessarie per garantire che il gestore informi l'autorità competente, senza indebito ritardo, di tutte le modifiche previste all'impianto di combustione medio che possano incidere sui valori limite di emissione applicabili.
L'autorità competente aggiorna di conseguenza l'autorizzazione o la registrazione, a seconda del caso.
Articolo 10
Autorità competenti
Gli Stati membri designano le autorità competenti responsabili dell'adempimento degli obblighi derivanti dalla presente direttiva.
Articolo 11
Relazioni
1. Gli Stati membri presentano alla Commissione, entro il 1o ottobre 2026 e il 1o ottobre 2031, una relazione con le informazioni qualitative e quantitative relative all'attuazione della presente direttiva, su qualsiasi azione intrapresa per verificare la conformità del funzionamento degli impianti di combustione medi alla presente direttiva e su ogni azione di esecuzione intrapresa ai fini della stessa.
La prima relazione di cui al primo comma comprende una stima delle emissioni totali annue SO2, NOx e polveri originate da impianti di combustione medi, raggruppate per tipo di impianto, tipo di combustibile e classe di capacità.
2. Gli Stati membri presentano altresì alla Commissione, entro il 1o gennaio 2021, una relazione contenente una stima delle emissioni totali annue di CO e qualsiasi informazione disponibile sulla concentrazione delle emissioni di CO originate da impianti di combustione medi, raggruppati per tipo di combustibile e classe di capacità.
3. Ai fini delle relazioni di cui ai paragrafi 1 e 2, la Commissione mette a disposizione degli Stati membri uno strumento elettronico di comunicazione.
La Commissione, mediante atti di esecuzione, specifica i formati tecnici per la comunicazione al fine di semplificare e integrare gli obblighi di comunicazione per gli Stati membri per quanto riguarda le informazioni di cui ai paragrafi 1 e 2. Tali atti di esecuzione sono adottati secondo la procedura di esame di cui all'articolo 15.
4. La Commissione, entro dodici mesi dalla data di ricezione delle relazioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo trasmesse dagli Stati membri, presenta una relazione di sintesi al Parlamento europeo e al Consiglio, tenendo conto delle informazioni rese disponibili a norma dell'articolo 6, paragrafo 11, e dell'articolo 6, paragrafo 12.
5. Nello svolgimento dei suoi compiti ai sensi dei paragrafi 3 e 4, la Commissione è coadiuvata dall'Agenzia europea dell'ambiente.
Articolo 12
Riesame
1. Entro il 1o gennaio 2020, la Commissione esamina i progressi compiuti in relazione all'efficienza energetica degli impianti di combustione medi e valuta i vantaggi della fissazione di norme minime di efficienza energetica in linea con le migliori tecniche disponibili.
2. Entro il 1o gennaio 2023, la Commissione valuta la necessità di riesaminare le disposizioni relative agli impianti che fanno parte di piccoli sistemi isolati o di microsistemi isolati, come pure la parte 2 dell'allegato II, sulla base delle tecnologie più avanzate.
Nell'ambito del riesame, la Commissione valuta inoltre se, per certi tipi o per la totalità degli impianti di combustione medi, occorra regolamentare le emissioni di CO.
Successivamente, si effettua un riesame ogni dieci anni. Tale riesame include una valutazione dell'opportunità di fissare valori limite di emissione più restrittivi, in particolare per i nuovi impianti di combustione medi.
3. La Commissione presenta una relazione sui risultati dei riesami di cui ai paragrafi 1 e 2 al Parlamento europeo e al Consiglio corredandoli, se del caso, di una proposta legislativa.
Articolo 13
Modifica degli allegati
Alla Commissione è conferito il potere di adottare atti delegati conformemente all'articolo 14 al fine di adeguare il punto 2 della parte 2 dell'allegato III al progresso tecnico e scientifico.
Articolo 14
Esercizio della delega
1. Il potere di adottare atti delegati è conferito alla Commissione alle condizioni stabilite nel presente articolo.
2. Il potere di adottare atti delegati di cui all'articolo 13 è conferito alla Commissione per un periodo di cinque anni a decorrere dal 18 dicembre 2015. La Commissione elabora una relazione sulla delega di potere al più tardi nove mesi prima della scadenza del periodo di cinque anni. La delega di potere è tacitamente prorogata per periodi di identica durata, a meno che il Parlamento europeo o il Consiglio non si oppongano a tale proroga al più tardi tre mesi prima della scadenza di ciascun periodo.
3. La delega di potere di cui all'articolo 13 può essere revocata in qualsiasi momento dal Parlamento europeo o dal Consiglio. La decisione di revoca pone fine alla delega di potere ivi specificata. Gli effetti della decisione decorrono dal giorno successivo alla pubblicazione della decisione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea o da una data successiva ivi specificata. Essa non pregiudica la validità degli atti delegati già in vigore.
4. Non appena adotta un atto delegato, la Commissione ne dà contestualmente notifica al Parlamento europeo e al Consiglio.
5. L'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 13 entra in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui esso è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo che il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio.
Articolo 15
Procedura di comitato
1. La Commissione è assistita dal comitato istituito dall'articolo 75, paragrafo 1, della direttiva 2010/75/UE. Esso è un comitato ai sensi del regolamento (UE) n. 182/2011.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo, si applica l'articolo 5 del regolamento (UE) n. 182/2011.
3. Qualora il comitato non esprima alcun parere, la Commissione non adotta il progetto di atto di esecuzione e si applica l'articolo 5, paragrafo 4, terzo comma, del regolamento (UE) n. 182/2011.
Articolo 16
Sanzioni
Gli Stati membri stabiliscono le norme relative alle sanzioni applicabili in caso di violazione delle disposizioni nazionali adottate conformemente alla presente direttiva e adottano tutte le misure necessarie per garantirne l'attuazione. Le sanzioni previste sono effettive, proporzionate e dissuasive. Gli Stati membri notificano tali disposizioni alla Commissione, entro il 19 dicembre 2017, e provvedono poi a notificare immediatamente le eventuali successive modifiche.
Articolo 17
Recepimento
1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 19 dicembre 2017. Essi ne informano immediatamente la Commissione.
Le disposizioni adottate dagli Stati membri contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corredate di tale riferimento all'atto della pubblicazione ufficiale. Le modalità del riferimento sono stabilite dagli Stati membri.
2. Gli Stati membri comunicano alla Commissione il testo delle disposizioni fondamentali di diritto interno che essi adottano nel settore disciplinato dalla presente direttiva.
Articolo 18
Entrata in vigore
La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Articolo 19
Destinatari
Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva.
Fatto a Strasburgo, il 25 novembre 2015