DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 710/2014 DER KOMMISSION
vom 23. Juni 2014
zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Vorgehen bei der Beschlussfassung in Bezug auf gemeinsame Entscheidungen über institutsspezifische Aufsichtsanforderungen gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (1), insbesondere Artikel 113 Absatz 5 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um eine gemeinsame Entscheidung über die Angemessenheit der Eigenmittel, die aufsichtlichen Liquiditätsüberwachungsmaßnahmen, das Liquiditätsniveau und die auf jedes Institut einer Gruppe und die Gruppe insgesamt angewandten Kapitalanforderungen herbeiführen zu können, ist ein effizienter Austausch zweckdienlicher Informationen von entscheidender Bedeutung.
(2)
Für die Sicherstellung einer kohärenten Anwendung des Verfahrens zur Herbeiführung gemeinsamer Entscheidungen ist es wichtig, dass jeder einzelne Schritt genau festgelegt wird. Ein eindeutiges Verfahren erleichtert zudem den Informationsaustausch, fördert das gegenseitige Verständnis, baut Beziehungen zwischen Aufsichtsbehörden auf und begünstigt eine wirkungsvolle Aufsicht.
(3)
Für die Risikobewertung und die Bewertung des Liquiditätsrisikoprofils einer Gruppe von Instituten sollte die konsolidierende Aufsichtsbehörde einen Überblick über die Tätigkeiten haben, die von allen, auch außerhalb der Europäischen Union tätigen Instituten der Gruppe ausgeübt werden. Aus diesem Grund sollte die Interaktion zwischen den in der Union zuständigen Behörden und den Aufsichtsbehörden in Drittländern vorangetrieben werden, damit die Unionsbehörden in die Lage versetzt werden, die globalen Risiken, denen die Gruppe ausgesetzt ist, zu beurteilen.
(4)
Eine fristgerechte, realistische Planung des Vorgehens bei der gemeinsamen Beschlussfassung ist von wesentlicher Bedeutung. Jede beteiligte zuständige Behörde sollte der konsolidierenden Aufsichtsbehörde fristgerecht einschlägige Informationen übermitteln. Für eine kohärente und einheitliche Darstellung und Interpretation der einzelnen Bewertungen ist die Einführung eines gemeinsamen Berichtsbogens für die Ergebnisse des institutsspezifischen Prozesses der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung erforderlich.
(5)
Zu Gewährleistung einheitlicher Anwendungsbedingungen sind die bei der Durchführung der gemeinsamen Risikobewertung und der Herbeiführung gemeinsamer Entscheidungen zu befolgenden Schritte in Anerkenntnis dessen festzulegen, dass manche Aufgaben der gemeinsamen Risikobewertung und des gemeinsamen Entscheidungsverfahrens parallel durchgeführt werden können, während andere nacheinander erfolgen müssen.
(6)
Zur Erleichterung gemeinsamer Entscheidungen ist es wichtig, dass die am Entscheidungsprozess beteiligten zuständigen Behörden im Dialog miteinander stehen. Dies gilt insbesondere für die Zeit vor der endgültigen Festlegung der Risikobewertungsberichte und der gemeinsamen Entscheidungen.
(7)
Die konsolidierende Aufsichtsbehörde sollte den beteiligten zuständigen Behörden sämtliche einschlägigen Informationen zur Verfügung stellen, die diese für die Erstellung ihrer individuellen Risikobewertung und das Herbeiführen der gemeinsamen Entscheidungen über Kapital und Liquidität benötigen.
(8)
Der Bericht mit der Risikobewertung der Gruppe stellt für die zuständigen Behörden ein Kerndokument dar, das ihnen das Verständnis, die Beurteilung und die Erfassung der Bewertung des Gesamtrisikoprofils der Bankengruppe ermöglicht, damit sie eine gemeinsame Entscheidung über die Angemessenheit der Eigenmittel sowie der Höhe der Eigenmittel, die die Gruppe vorhalten muss, herbeiführen können. Der Bericht mit der Bewertung des Liquiditätsrisikoprofils der Gruppe stellt für die zuständigen Behörden ein wichtiges Dokument dar, das ihnen das Verständnis, die Beurteilung und die Erfassung der Bewertung des Gesamtliquiditätsprofils und der Gruppe ermöglicht. Damit die Gesamtrisikobewertung und die Liquiditätsrisikobewertung der Gruppe kohärent dargestellt, sinnvolle Erörterungen zwischen den zuständigen Behörden unterstützt und eine belastbare Einschätzung der Risiken grenzübergreifender Bankengruppen ermöglicht werden können, sollten für diese Berichte gemeinsame Berichtsbögen festgelegt werden.
(9)
Obgleich anerkannt wird, dass die Ergebnisse des in Artikel 97 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Prozesses der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung je nach Umsetzung des genannten Artikels in den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten unterschiedlich dokumentiert werden können, wobei hier auch die von der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde) (EBA) im Rahmen von Artikel 107 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU herausgegebenen Leitlinien berücksichtigt werden, sollten mittels standardisierten Berichtsbögen kohärente Formate für die Mitteilung der Feststellungen und Ergebnisse aus dem aufsichtlichen Überprüfungsprozess vorgegeben werden, damit gemeinsame Entscheidungen herbeigeführt werden können.
(10)
Weder der Bericht über die Bewertung des Risikos der Gruppe noch der Bericht mit der Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe sollte sich auf eine reine Zusammenstellung von einzelnen Beiträgen zuständiger Behörden beschränken. Beide Berichte sollten als Instrument zur Durchführung der gemeinsamen Bewertung der Risiken der gesamten Gruppe genutzt werden, wobei die Wechselwirkung zwischen gruppeninternen Posten zu analysieren ist.
(11)
Die Festlegung eindeutiger Verfahren hinsichtlich des Inhalts und der Artikulierung der gemeinsamen Entscheidung stellt sicher, dass eine umfassende Begründung der Entscheidung gegeben wird. Zudem erleichtert dies die Überwachung gemeinsamer Entscheidungen und ihrer Durchsetzung.
(12)
Zur Klarstellung der Verfahren, die nach der Herbeiführung der gemeinsamen Entscheidung zu befolgen sind, zur Herstellung von Transparenz bezüglich der Behandlung des Ergebnisses der Entscheidung und zur Erleichterung angemessener Folgemaßnahmen, soweit diese erforderlich sind, sollten bezüglich der Mitteilung der umfassend begründeten, gemeinsamen Entscheidung und der Überwachung ihrer Durchführung Standards festgelegt werden.
(13)
Zur Sicherstellung eines kohärenten, transparenten Ansatzes, einer angemessenen Beteiligung der zuständigen Behörden und der Mitteilung des Ergebnisses sollte das bei Aktualisierungen gemeinsamer Entscheidungen zu befolgende Verfahren festgelegt werden.
(14)
Das in Artikel 113 der Richtlinie 2013/36/EU beschriebene Vorgehen bei gemeinsamen Entscheidungen beinhaltet auch das Verfahren, das zu befolgen ist, wenn keine gemeinsame Entscheidung erzielt wird. Zur Sicherstellung einheitlicher Anwendungsbedingungen bezüglich dieses Verfahrensaspektes, bezüglich der Artikulierung umfassend begründeter Entscheidungen und bezüglich der Behandlung der von den Aufsichtsbehörden des Aufnahmestaates zum Ausdruck gebrachten Ansichten und Vorbehalte sollten Standards festgelegt werden, die sich auch auf den Zeitplan, nach dem Entscheidungen zu treffen sind, wenn keine gemeinsame Entscheidung vorliegt, sowie die Mitteilung der Einzelheiten solcher Entscheidungen erstrecken.
(15)
Diese Durchführungsverordnung stützt sich auf den von der EBA bei der Kommission vorgelegten Entwurf technischer Durchführungsstandards.
(16)
Die EBA führte bezüglich des Entwurfs der technischen Durchführungsstandards, auf denen die vorliegende Durchführungsverordnung beruht, öffentliche Konsultationen durch. Ferner analysierte sie die damit verbundenen möglichen Kosten und Nutzen und holte die Stellungnahme der kraft Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor ein.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt das Vorgehen bei gemeinsamen Entscheidungen gemäß Artikel 113 der Richtlinie 2013/36/EU fest:
a)
das Vorgehen zur Herbeiführung einer gemeinsamen Entscheidung über die in Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a beschriebenen Angelegenheiten unter Berücksichtigung von gemäß Artikel 7, Artikel 10 oder Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gewährten Ausnahmen;
b)
das Vorgehen zur Herbeiführung einer gemeinsamen Entscheidung über die in Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b beschriebenen Angelegenheiten unter Berücksichtigung von gemäß Artikel 6, Artikel 8 oder Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gewährten Ausnahmen sowie einer nach Artikel 11 Absatz 3 der genannten Verordnung erfolgenden Anwendung auf konsolidierter Basis.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
(1)
„jeweils zuständige Behörden“ zuständige Behörden, die für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen eines EU-Mutterinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat verantwortlich sind;
(2)
„sonstige zuständige Behörde“ jede der folgenden Behörden:
a)
zuständige Behörden, die keine jeweils zuständigen Behörden sind;
b)
öffentliche Behörden oder nach nationalem Recht amtlich anerkannte Organe, mit der nach nationalem Recht erteilten Befugnis zur Beaufsichtigung von Unternehmen der Finanzbranche im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die in dem betreffenden Mitgliedstaat tätig sind und weder ein Kreditinstitut noch eine Wertpapierfirma sind;
(3)
„Bericht über den Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung“ den Bericht, in dem das Ergebnis des in Artikel 97 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Prozesses der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung dargestellt wird;
(4)
„Bericht über die Liquiditätsrisikobewertung“ den Bericht, in dem das Ergebnis des auf die Liquiditätsrisiken bezogenen Teils des in Artikel 97 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Prozesses der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung dargestellt wird;
(5)
„Bericht über die Bewertung des Gruppenrisikos“ den in Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU genannten Bericht mit der Bewertung der Risiken der Gruppe von Instituten;
(6)
„Bericht über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe“ den in Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2013/36/EU genannten Bericht mit der Bewertung des Liquiditätsrisikoprofils der Gruppe von Instituten;
(7)
„gemeinsame Entscheidung über das Kapital“ eine gemeinsame Entscheidung über in Artikel 1 Buchstabe a genannte Angelegenheiten;
(8)
„gemeinsame Entscheidung über die Liquidität“ eine gemeinsame Entscheidung über in Artikel 1 Buchstabe b genannte Angelegenheiten;
KAPITEL II
VORGEHEN BEI GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNGEN
Artikel 3
Planung der einzelnen Schritte des gemeinsamen Entscheidungsprozesses
(1) Vor dem Beginn des gemeinsamen Entscheidungsprozesses vereinbaren die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die jeweils zuständigen Behörden einen Zeitplan mit den Schritten, nach denen im gemeinsamen Entscheidungsprozess vorgegangen werden soll (nachfolgend „Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung“). Sollte es zu keiner Einigung kommen, setzt die konsolidierende Aufsichtsbehörde nach Berücksichtigung der von den jeweils zuständigen Behörden zum Ausdruck gebrachten Ansichten und Vorbehalten den Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung fest.
(2) Der Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung wird mindestens einmal jährlich aktualisiert und umfasst folgende Schritte:
a)
Einigung über die Beteiligung anderer zuständiger Behörden und zuständiger Behörden von Drittländern gemäß Artikel 4;
b)
Einreichung der von den jeweils zuständigen Behörden erstellten Berichte über den Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung (SREP-Berichte) und der Berichte über die Bewertung des Liquiditätsrisikos gemäß Artikel 5 sowie Einreichung der Beiträge anderer zuständiger Behörden und beteiligter zuständiger Behörden von Drittländern gemäß Artikel 4 Absatz 2;
c)
Einreichung des Entwurfs des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos und des Entwurfs des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe durch die konsolidierende Aufsichtsbehörde bei den jeweils zuständigen Behörden, gemäß Artikel 6 Absatz 6 und den anderen zuständigen Behörden sowie den zuständigen Behörden von Drittländern gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 7;
d)
Dialog zwischen der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und den jeweils zuständigen Behörden über den Entwurf des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos und den Entwurf des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe gemäß Artikel 7;
e)
Einreichung des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos und des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe durch die konsolidierende Aufsichtsbehörde bei den jeweils zuständigen Behörden, gemäß Artikel 8 Absatz 2 und den anderen zuständigen Behörden sowie den zuständigen Behörden von Drittländern gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 5;
f)
Einreichung der Beiträge der jeweils zuständigen Behörden zum Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und zum Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 9 Absatz 1;
g)
Einreichung des Entwurfs des Dokuments mit der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und des Entwurfs des Dokuments mit der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität durch die konsolidierende Aufsichtsbehörde bei den jeweils zuständigen Behörden gemäß Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 11 Absatz 5;
h)
Konsultation über die Dokumente mit dem Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und dem Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität mit dem EU-Mutterinstitut und Instituten der Gruppe, soweit dies gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erforderlich ist;
i)
Dialog zwischen der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und den jeweils zuständigen Behörden über den Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und den Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität;
j)
Herbeiführen der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität gemäß Artikel 12;
k)
Mitteilung der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität durch die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die jeweils zuständigen Behörden an das EU-Mutterinstitut und Institute der Gruppe gemäß Artikel 13;
l)
Einigung über den Zeitplan zur Planung des gemeinsamen Entscheidungsprozesses für das folgende Jahr.
(3) Der Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung erfüllt sämtliche, nachfolgend genannten Anforderungen:
a)
er spiegelt Umfang und Komplexität der einzelnen Aufgaben wider und berücksichtigt dabei die Größe, die Systemrelevanz, die Beschaffenheit, den Umfang und die Komplexität der Tätigkeiten der Gruppe, sowie deren Risikoprofil:
b)
er berücksichtigt möglichst weitgehend die Verpflichtungen der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und der jeweils zuständigen Behörden im Rahmen des in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2013/36/EU genannte aufsichtliche Prüfungsprogramm.
(4) Gegebenenfalls wird der Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung überprüft, insbesondere um der Dringlichkeit einer gemäß der Artikel 20 und 21 durchgeführten, außerordentlichen Aktualisierung Rechnung zu tragen.
(5) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die jeweils zuständigen Behörden teilen den in ihren jeweiligen Verantwortungsbereich fallenden Instituten der Gruppe einen vorläufigen Termin für die in Absatz 2 Buchstabe h beschriebene Konsultation über diejenigen Aspekte des Entwurfs des gemeinsamen Entscheidungsdokuments mit, von denen diese Institute betroffen sind.
Die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die jeweils zuständigen Behörden teilen den in ihren jeweiligen Verantwortungsbereich fallenden Instituten der Gruppe einen geschätzten Termin für die in Absatz 2 Buchstabe k beschriebene Mitteilung mit.
Artikel 4
Beteiligung anderer zuständiger Behörden und zuständiger Behörden von Drittländern am Prozess der Bewertung des Gruppenrisikos
(1) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde kann beschließen, andere zuständige Behörden sowie zuständige Behörden von Drittländern in die Erstellung des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos oder des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe einzubeziehen. Dieser Entscheidung liegt die Relevanz einer Niederlassung oder eines Instituts innerhalb der Gruppe und deren bzw. dessen Bedeutung für den lokalen Markt zugrunde.
Für solche Beteiligungen gelten Geheimhaltungsvorschriften, die mit den Vorschriften des Titels VII Kapitel 1, Abschnitt II der Richtlinie 2013/36/EU und, sofern anwendbar, der Artikel 54 und 58 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) gleichwertig sind
Die Gleichwertigkeit dieser Vorschriften wird von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und sämtlichen jeweils zuständigen Behörden beurteilt.
(2) Beschließt die konsolidierende Aufsichtsbehörde, eine andere zuständige Behörde im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 oder eine zuständige Behörde eines Drittlandes zu beteiligen, treffen beide Behörden eine Vereinbarung über den Umfang der Beteiligung der anderen zuständigen Behörde oder der zuständigen Behörde eines Drittlandes. Derartige Vereinbarungen sind zu folgenden Zwecken zulässig:
a)
Versorgung der konsolidierenden Aufsichtsbehörde mit Beiträgen zum Bericht über die Bewertung des Gruppenrisikos oder des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe;
b)
Aufnahme der unter Buchstabe a dieses Absatzes genannten Beiträge in den Entwurf oder die endgültige Fassung des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos oder des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe in Form von Anhängen.
(3) Beschließt die konsolidierende Aufsichtsbehörde die Beteiligung anderer zuständiger Behörden sowie zuständiger Behörden von Drittländern, übermittelt die konsolidierende Aufsichtsbehörde den Entwurf oder die endgültige Fassung des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos oder des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe den anderen zuständigen Behörden sowie zuständigen Behörden von Drittländern nur mit Zustimmung aller jeweils zuständiger Behörden.
(4) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde hält die jeweils zuständigen Behörden über Umfang, Ebene und Art der Beteiligung anderer zuständiger Behörden und zuständiger Behörden von Drittländern am Prozess der Bewertung des Gruppenrisikos sowie den Umfang, in dem der Bericht über die Bewertung des Gruppenrisikos von deren Beiträgen profitiert hat, umfassend auf dem Laufenden.
Artikel 5
Erstellung der Berichte über den Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung und der Berichte über die Bewertung des Liquiditätsrisikos
(1) Zur Erleichterung einer ordnungsgemäßen Berücksichtigung der Risikobewertung von Tochterunternehmen in der gemeinsamen Entscheidung gemäß Artikel 133 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU übermitteln die jeweils zuständigen Behörden der konsolidierenden Aufsichtsbehörde ihre Berichte über den Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung und ihre Berichte über die Bewertung des Liquiditätsrisikos zeitnah, auf jeden Fall aber innerhalb der gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung festgesetzten Frist.
(2) Die Berichte über den Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung sind anhand der in Anhang I aufgeführten Bögen zu erstellen und durch Zusammenfassungen der erreichten Punktzahlen anhand von Tabelle 1 in Anhang II sowie die Zusammenfassung der Bewertung der angemessenen Eigenkapitalausstattung anhand von Tabelle 2 in Anhang II zu ergänzen.
Die Berichte über die Bewertung des Liquiditätsrisikos sind anhand der in Anhang V aufgeführten Bögen zu erstellen und durch Zusammenfassungen der erreichten Punktzahlen anhand von Tabelle 1 in Anhang VI sowie die Zusammenfassung der Liquiditätsbewertung anhand von Tabelle 2 in Anhang VI zu ergänzen.
Berichte über den Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung und Berichte über die Bewertung des Liquiditätsrisikos können zusätzliche maßgebliche Informationen enthalten.
Artikel 6
Erstellung des Entwurfs des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos und des Entwurfs des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe
(1) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde erstellt einen Entwurf für den Bericht über die Bewertung des Gruppenrisikos und einen Entwurf für den Bericht über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe, wobei sie alle folgenden Dokumente zugrunde legt:
a)
ihren eigenen Bericht über den Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung oder Bericht über die Bewertung des Liquiditätsrisikos bezüglich des EU-Mutterinstituts und der Gruppe;
b)
die von den jeweils zuständigen Behördengemäß Artikel 5 übermittelten Berichte über den Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung oder Berichte über die Bewertung des Liquiditätsrisikos in Bezug auf Tochterunternehmen;
c)
die Beiträge anderer zuständiger Behörden und zuständiger Behörden von Drittländern gemäß Artikel 4 Absatz 2.
(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Berichte über den Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung und Berichte über die Bewertung des Liquiditätsrisikos sind zusammen mit den in Buchstabe c dieses Absatzes beschriebenen Beiträgen als Anhänge in den Entwurf für den Bericht über die Bewertung des Gruppenrisikos oder den Entwurf für den Bericht über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe aufzunehmen.
(3) Der Entwurf für den Bericht über die Bewertung des Gruppenrisikos und der Entwurf für den Bericht über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe enthält wertende Aussagen darüber, ob die von der Gruppe und ihren Instituten angewandten Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen sowie ihre Eigenmittelausstattung und Liquidität ein solides Risikomanagement und eine solide Risikoabsicherung gewährleisten.
(4) Der Entwurf für den Bericht über die Bewertung des Gruppenrisikos ist anhand der in Anhang III aufgeführten Bögen zu erstellen. Dieser Bericht ist durch Zusammenfassungen der erreichten Punktzahlen anhand von Tabelle 1 in Anhang IV sowie durch die Zusammenfassung der Bewertung der angemessenen Eigenkapitalausstattung anhand von Tabelle 2 in Anhang IV zu ergänzen.
Der Entwurf für den Bericht über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe ist anhand der in Anhang VII aufgeführten Bögen zu erstellen. Dieser Bericht ist durch Zusammenfassungen der erreichten Punktzahlen anhand von Tabelle 1 in Anhang VIII sowie durch die Zusammenfassung der Liquiditätsbewertung anhand von Tabelle 2 in Anhang VIII zu ergänzen.
(5) Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend stellt die konsolidierende Aufsichtsbehörde sämtliche nachfolgend aufgeführten Punkte sicher:
a)
Die gemeinsame Bewertung gibt die Relevanz der Institute innerhalb der Gruppe und ihre Bedeutung im lokalen Markt wieder;
b)
im Entwurf des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos und im Entwurf des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe wird aufgezeigt, in welcher Weise diese Relevanz und Bedeutung berücksichtigt wurden.
(6) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde übermittelt den jeweils zuständigen Behörden die Berichtsentwürfe zeitnah, auf jeden Fall aber innerhalb der im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c festgesetzten Frist.
(7) Vorbehaltlich der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Vereinbarung kann die konsolidierende Aufsichtsbehörde den anderen zuständigen Behörden und den zuständigen Behörden von Drittländern den Entwurf des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos und den Entwurf des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe übermitteln.
Artikel 7
Dialog über den Entwurf des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos und den Entwurf des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe
(1) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde entscheidet über die Form und den Umfang des mit den jeweils zuständigen Behörden zu führenden Dialogs über den Entwurf des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos und den Entwurf des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe.
(2) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die jeweils zuständigen Behörden erörtern die Abstimmung zwischen den in den einzelnen Berichten über den Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung und den Berichten über die Bewertung des Liquiditätsrisikos enthalten quantitativen Vorschlägen, auf die in Artikel 6 Absatz 1 Bezug genommen wird, mit den quantitativen Vorschlägen, die jeweils im Entwurf des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos bzw. im Entwurf des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe enthalten sind.
(3) Die in Absatz 2 genannten quantitativen Vorschläge umfassen mindestens folgende Vorschläge:
a)
die vorgeschlagene Höhe der Eigenmittel, die eine Gruppe von Instituten auf konsolidierter Ebene sowie sämtliche Institute dieser Gruppe auf Einzelbasis gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU vorzuhalten haben.
b)
die vorgeschlagene Höhe der spezifischen Liquiditätsanforderungen, die eine Gruppe von Instituten auf konsolidierter Ebene sowie sämtliche Institute dieser Gruppe auf Einzelbasis gemäß Artikel 105 der Richtlinie 2013/36/EU einzuhalten haben.
Artikel 8
Abschluss des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos und des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe
(1) Auf der Grundlage des in Artikel 7 genannten Dialogs schließt die konsolidierende Aufsichtsbehörde den Bericht über die Bewertung des Gruppenrisikos und den Bericht über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe unter Verwendung des Formats und des Inhalts des Entwurfs für den Bericht über die Bewertung des Gruppenrisikos und des Entwurfs für den Bericht über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe, auf die in Artikel 6 Bezug genommen wird, ab. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde erläutert wesentliche, am Bericht über die Bewertung des Gruppenrisikos oder den Bericht über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe vorgenommene Änderungen. Änderungen geben das Ergebnis des Dialogs wieder und beinhalten auch angemessene Aktualisierungen der Anhänge zum Bericht über die Bewertung des Gruppenrisikos oder zum Bericht über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe.
(2) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde übermittelt den Bericht über die Bewertung des Gruppenrisikos und den Bericht über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe den jeweils zuständigen Behörden zeitnah, auf jeden Fall aber innerhalb der im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e festgesetzten Frist.
(3) Gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU beginnt mit der Übermittlung des Berichts über die Bewertung des Gruppenrisikos an die jeweils zuständigen Behörden die viermonatige Frist für das Herbeiführen der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital zu laufen.
(4) Gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2013/36/EU beginnt mit der Übermittlung des Berichts über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe an die jeweils zuständigen Behörden die einmonatige Frist für das Herbeiführen der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität zu laufen.
(5) Vorbehaltlich der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Vereinbarung kann die konsolidierende Aufsichtsbehörde den anderen zuständigen Behörden und den zuständigen Behörden von Drittländern den Bericht über die Bewertung des Gruppenrisikos und den Bericht über die Bewertung des Liquiditätsrisikos der Gruppe übermitteln.
Artikel 9
Erstellung der Beiträge zum Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und zum Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität
(1) Die jeweils zuständigen Behörden übermitteln der konsolidierenden Aufsichtsbehörde ihre Beiträge zum Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und zum Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität zeitnah, auf jeden Fall aber innerhalb der im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f festgesetzten Frist. In den Beiträgen sind alle einer Institutsgruppe angehörenden Institute, die in den Geltungsbereich der gemeinsamen Entscheidung fallen, zu erfassen.
(2) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde leistet einen Beitrag zur gemeinsamen Entscheidung über das Kapital. In diesen Beitrag sind sämtliche nachfolgend genannten Punkte aufzunehmen:
a)
alle Institute einer Gruppe auf Einzelbasis, die innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der konsolidierenden Aufsichtsbehörde zugelassen sind und in den Geltungsbereich des gemeinsamen Entscheidungsprozesses fallen;
b)
die Institutsgruppe auf konsolidierter Ebene.
(3) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde leistet einen Beitrag zur gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität. In diesen Beitrag sind sämtliche nachfolgend genannten Punkte aufzunehmen:
a)
alle Institute einer Gruppe auf Einzelbasis, sofern diese Institute innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der konsolidierenden Aufsichtsbehörde zugelassen sind und in den Geltungsbereich des gemeinsamen Entscheidungsprozesses fallen;
b)
die Institutsgruppe auf konsolidierter Ebene.
(4) In den Beiträgen zum Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital ist jeder der in Artikel 10 genannten Punkte aufzuführen.
(5) In den Beiträgen zum Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität ist jeder der in Artikel 11 genannten Punkte aufzuführen.
Artikel 10
Erstellung des Entwurfs der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital
(1) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde erstellt einen umfassend begründeten, die Gruppe und deren Institute abdeckenden Entwurf für die gemeinsame Entscheidung über das Kapital. Im Entwurf für die gemeinsame Entscheidung über das Kapital wird jeder der folgenden Punkte aufgeführt:
a)
Namen der an der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital beteiligten konsolidierenden Aufsichtsbehörde und der jeweils zuständigen Behörden;
b)
Name der Gruppe von Instituten und Aufstellung sämtlicher der Gruppe angehörender Institute, auf die sich der Entwurf für die gemeinsame Entscheidung über das Kapital bezieht und für die er gilt;
c)
Verweise auf das bezüglich der Erstellung, des Abschlusses und der Anwendung der gemeinsamen Entscheidungen über das Kapital anzuwendende Unionsrecht und nationale Recht;
d)
Datum des Entwurfs der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und Datum maßgeblicher Aktualisierungen derselben;
e)
Schlussfolgerung bezüglich der Anwendung der Artikel 73 und 97 der Richtlinie 2013/36/EU;
f)
Schlussfolgerung bezüglich der Angemessenheit der von der Gruppe von Instituten auf konsolidierter Ebene vorgehaltenen Eigenmittel;
g)
Schlussfolgerung bezüglich der Angemessenheit der von jedem der Gruppe angehörenden Institut auf Einzelbasis vorgehaltenen Eigenmittel;
h)
Schlussfolgerung bezüglich der erforderlichen Höhe der Eigenmittel, die jedes der Gruppe angehörende Institut gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU auf Einzelbasis vorzuhalten hat;
i)
Schlussfolgerung bezüglich der erforderlichen Höhe der Eigenmittel, die die Institutsgruppe gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU auf konsolidierter Ebene vorzuhalten hat;
j)
Angaben zu den aufsichtlichen Mindestvorschriften, die gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Artikel 103, 129, 130, 131 und 133 der Richtlinie 2013/36/EU für jedes einzelne Institut gelten, sowie Angaben zu sonstigen maßgeblichen aufsichtlichen oder makroaufsichtlichen Vorschriften, Leitlinien, Empfehlungen oder Warnungen;
k)
Stichtag, auf den sich die unter den Buchstaben e bis i genannten Schlussfolgerungen beziehen;
l)
Zeitplan für die Umsetzung der in den Buchstaben h und i genannten Schlussfolgerungen, sofern anwendbar.
(2) In der in Absatz 1 Buchstabe e genannten Schlussfolgerung ist jeder der folgenden Punkte aufzuführen:
a)
Bewertung, ob die der Gruppe angehörenden Institute über solide, wirksame und umfassende Strategien und Verfahren zur Bewertung, Aufrechterhaltung und Verteilung des internen Kapital verfügen und ob diese Strategien und Verfahren dem neuesten Stand entsprechen;
b)
Bewertung, ob die Höhe, die Arten und die Verteilung dieses internen Kapitals zur Absicherung von Art und Höhe der tatsächlichen oder potenziellen Risiken der der Gruppe angehörenden Institute ausreichen.
c)
Bewertung, ob die der Gruppe angehörenden Institute angemessene Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen zur Einhaltung sämtlicher Anforderungen der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingeführt haben;
d)
Bewertung, ob die von den der Gruppe angehörenden Instituten eingeführten Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen ein solides Management und eine solide Absicherung ihrer Risiken gewährleisten;
e)
Angaben zur Anwendung von Aufsichtsmaßnahmen und -befugnissen gemäß Artikel 102 sowie Artikel 104 Absatz 1 Buchstaben b bis l der Richtlinie 2013/36/EU zur Behebung der unter Buchstabe a bis Buchstabe d festgestellten Mängel.
(3) Die Schlussfolgerungen nach Absatz 1 Buchstaben f und g sind mit den in Absatz 1 Buchstabe e genannten Schlussfolgerung verknüpft und werden von diesen gestützt.
(4) Die in Absatz 1 Buchstaben h und i genannten Schlussfolgerungen entsprechen sämtlichen folgenden Anforderungen:
a)
sie werden als Betrag, Verhältniszahl oder Kombination aus beiden formuliert;
b)
sie übermitteln Einzelheiten zur Qualität erforderlicher zusätzlicher Eigenmittel;
c)
sie werden mit der in Absatz 1 Buchstabe e genannten Schlussfolgerung verknüpft und von dieser gestützt.
(5) Die Schlussfolgerungen bezüglich jedes einzelnen, der Gruppe angehörenden Instituts auf Einzelbasis und der Institutsgruppe auf konsolidierter Ebene sind im Entwurf des Dokuments mit der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital eindeutig erkennbar.
(6) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde übermittelt den jeweils zuständigen Behörden den Entwurf des Dokuments mit der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital zeitnah, auf jeden Fall aber innerhalb der im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g festgesetzten Frist.
Artikel 11
Erstellung des Entwurfs der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität
(1) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde erstellt einen umfassend begründeten, die Gruppe und deren Institute abdeckenden Entwurf für die gemeinsame Entscheidung über die Liquidität. Im Entwurf für die gemeinsame Entscheidung über die Liquidität wird jeder der folgenden Punkte aufgeführt:
a)
Namen der an der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität beteiligten konsolidierenden Aufsichtsbehörde und der jeweils zuständigen Behörden;
b)
Name der Gruppe von Instituten und Aufstellung sämtlicher der Gruppe angehörender Institute, auf die sich der Entwurf für die gemeinsame Entscheidung über die Liquidität bezieht und für die er gilt;
c)
Verweise auf das bezüglich der Erstellung, des Abschlusses und der Anwendung der gemeinsamen Entscheidungen über die Liquidität anzuwendende Unionsrecht und nationale Recht;
d)
Datum des Entwurfs der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität und Datum maßgeblicher Aktualisierungen derselben;
e)
Schlussfolgerung über die Angemessenheit der Liquidität der Gruppe auf konsolidierter Ebene;
f)
Schlussfolgerung über die Angemessenheit der Liquidität für jedes der Gruppe angehörende Institut auf Einzelbasis;
g)
Schlussfolgerung zu Maßnahmen, die zur Behandlung aller wichtigen Fragen und wesentlichen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Liquiditätsaufsicht, einschließlich der nach Artikel 86 der Richtlinie 2013/36/EU vorgeschriebenen angemessenen Organisation und Behandlung von Risiken, und der Notwendigkeit spezifischer Liquiditätsanforderungen nach Artikel 105 der genannten Richtlinie für jedes einzelne Institut auf Einzelbasis und für die Gruppe auf konsolidierter Ebene getroffen wurden;
h)
Angaben zu sonstigen maßgeblichen aufsichtlichen oder makroaufsichtlichen Vorschriften, Leitlinien, Empfehlungen oder Warnungen;
i)
den Stichtag, auf den sich die unter den Buchstaben e bis h genannten Schlussfolgerungen beziehen;
j)
Zeitplan für die Umsetzung der unter Buchstabe g enthaltenen Schlussfolgerungen, sofern anwendbar.
(2) In der in Absatz 1 Buchstaben e und f genannten Schlussfolgerung ist jeder der folgenden Punkte aufzuführen:
a)
Bewertung, ob die der Gruppe angehörenden Institute solide Strategien, Grundsätze, Verfahren und Systeme eingeführt haben, mit denen sie das Liquiditätsrisiko über eine angemessene Auswahl von Zeiträumen ermitteln, messen, steuern und überwachen können;
b)
Bewertung, ob die von den der Gruppe angehörenden Instituten auf Einzelbasis und von der Gruppe auf konsolidierter Ebene vorgehaltene Liquidität eine ausreichende Risikoabsicherung bietet;
c)
Bewertung, ob die der Gruppe angehörenden Institute angemessene Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen zur Einhaltung sämtlicher Anforderungen der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingeführt haben.
(3) In der in Absatz 1 Buchstabe g genannten Schlussfolgerung werden Einzelheiten zur Beschaffenheit der getroffenen Maßnahmen genannt. Sofern sich die Maßnahmen auf die Notwendigkeit spezifischer Liquiditätsanforderungen gemäß Artikel 105 der Richtlinie 2013/36/EU beziehen, enthält die Schlussfolgerung Einzelheiten zur Formulierung der spezifischen Liquiditätsanforderungen.
(4) Die Schlussfolgerungen bezüglich jedes einzelnen, der Gruppe angehörenden Instituts auf Einzelbasis und der Institutsgruppe auf konsolidierter Ebene sind im Entwurf des Dokuments mit der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität eindeutig erkennbar.
(5) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde übermittelt den jeweils zuständigen Behörden den Entwurf des Dokuments mit der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität zeitnah, auf jeden Fall aber innerhalb der im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g festgesetzten Frist.
Artikel 12
Herbeiführen der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität
(1) Im Anschluss an den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe i genannten Dialog mit den jeweils zuständigen Behörden über den Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und den Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität überarbeitet die konsolidierende Aufsichtsbehörde nach Bedarf den Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und den Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität mit dem Ziel, diese Entscheidungen abzuschließen.
(2) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die jeweils zuständigen Behörden führen eine Vereinbarung über die gemeinsame Entscheidung über das Kapital und die gemeinsame Entscheidung über die Liquidität herbei.
(3) Die Vereinbarung wird von Vertretern der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und der jeweils zuständigen Behörden schriftlich bezeugt, wobei diese Vertreter über ordnungsgemäße Befugnisse zur Bindung ihrer jeweiligen zuständigen Behörden verfügen.
Artikel 13
Mitteilung der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität
(1) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde übermittelt dem Leitungsorgan des EU-Mutterinstituts das Dokument mit der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und das Dokument mit der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität zeitnah, auf jeden Fall aber innerhalb der im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe k festgesetzten Frist. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde bestätigt diese Mitteilung den jeweils zuständigen Behörden gegenüber.
(2) Die in einem Mitgliedstaat jeweils zuständigen Behörden übermitteln den Leitungsorganen der in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Institute die jeweils für jedes dieser Institute maßgeblichen Teile des Dokuments mit der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und des Dokuments mit der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität zeitnah, auf jeden Fall aber innerhalb der im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe k festgesetzten Frist.
(3) Zur Erläuterung der Einzelheiten dieser Entscheidungen und deren Anwendung erörtert die konsolidierende Aufsichtsbehörde gegebenenfalls das Dokument mit der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und das Dokument mit der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität mit dem EU-Mutterinstitut.
(4) Zur Erläuterung der Einzelheiten dieser Entscheidungen und deren Anwendung erörtern die in einem Mitgliedstaat jeweils zuständigen Behörden gegebenenfalls die jeweils maßgeblichen Teile des Dokuments mit der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und des Dokuments mit der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität mit den in dem betreffenden Mitgliedstaat errichteten Instituten.
Artikel 14
Überwachung der Anwendung der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität
(1) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde teilt das Ergebnis des in Artikel 13 Absatz 3 genannten Gesprächs den jeweils zuständigen Behörden mit, wenn ein EU-Mutterinstitut eine der folgenden Maßnahmen treffen muss:
a)
Erfüllung zusätzlicher Eigenmittelanforderungen auf Einzelbasis oder konsolidierter Ebene gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU;
b)
Behandlung wichtiger Fragen und wesentlicher Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Liquiditätsaufsicht oder Erfüllung spezifischer Eigenmittelanforderungen auf Einzelbasis oder konsolidierter Ebene gemäß Artikel 105 der Richtlinie 2013/36/EU.
(2) Die in einem Mitgliedstaat jeweils zuständigen Behörden teilen das Ergebnis der Gespräche, auf die in Artikel 13 Absatz 4 verwiesen wird, der konsolidierenden Aufsichtsbehörde mit, wenn ein in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenes Institut eine der folgenden Maßnahmen treffen muss:
a)
Erfüllung zusätzlicher Eigenmittelanforderungen auf Einzelbasis gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU;
b)
Behandlung wichtiger Fragen und wesentlicher Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Liquiditätsaufsicht oder Erfüllung spezifischer Eigenmittelanforderungen auf Einzelbasis gemäß Artikel 105 der Richtlinie 2013/36/EU.
(3) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde leitet das Ergebnis der Gespräche, auf die in Absatz 2 verwiesen wird, an die anderen zuständigen Behörden weiter.
(4) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die jeweils zuständigen Behörden überwachen die Anwendung der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital und der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität, die für die einzelnen der Gruppe angehörenden Institute, für deren Aufsicht sie verantwortlich sind, maßgeblich sind.
KAPITEL III
MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN UND IN ERMANGELUNG GEMEINSAMER ENTSCHEIDUNGEN GETROFFENE ENTSCHEIDUNGEN
Artikel 15
Entscheidungsverfahren in Ermangelung gemeinsamer Entscheidungen
(1) Wird zwischen der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und den jeweils zuständigen Behörden innerhalb der in Artikel 8 Absatz 3 bzw. Artikel 8 Absatz 4 genannten Fristen keine gemeinsame Entscheidung über das Kapital bzw. keine gemeinsame Entscheidung über die Liquidität herbeigeführt, werden die in Artikel 113 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Entscheidungen schriftlich bezeugt und bis zum jeweils späteren der folgenden Daten getroffen:
a)
einen Monat nach Ablauf der in Artikel 8 Absatz 3 oder Absatz 4 genannten Frist, sofern anwendbar;
b)
einen Monat nach der Übermittlung von Auskünften der EBA, die diese nach einem gemäß Artikel 113 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU gestellten Konsultationsersuchen vornahm;
c)
einen Monat nach einer von der EBA im Einklang mit Artikel 113 Absatz 3 Unterabsatz 1 oder 2 der Richtlinie 2013/36/EU getroffenen Entscheidung oder einem anderen, in einer derartigen Entscheidung von der EBA festgesetzten Datum.
(2) Die jeweils zuständigen Behörden teilen der konsolidierenden Aufsichtsbehörde Entscheidungen, die sie in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung auf der Ebene einzelner Institute getroffen haben, mit.
(3) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde nimmt diese in Absatz 2 genannten Entscheidungen zusammen mit den Entscheidungen, die sie auf der Ebene einzelner Institute und auf konsolidierter Ebene getroffen hat, in ein einziges Dokument auf und übermittelt dieses Dokument allen jeweils zuständigen Behörden.
(4) Sofern die EBA konsultiert wurde, enthält das in Absatz 3 genannte Dokument auch eine Erläuterung zu eventuellen Abweichungen von der Auskunft der EBA.
Artikel 16
Das Entwerfen von in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung über das Kapital getroffenen Entscheidungen über das Kapital
(1) Eine in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung über das Kapital getroffene Entscheidung über das Kapital ist in einem Dokument darzulegen, das jeden der folgenden Punkte enthält:
a)
Name der die Entscheidung über das Kapital treffenden, konsolidierenden Aufsichtsbehörde oder jeweils zuständigen Behörde;
b)
Name der Gruppe von Instituten oder des der Gruppe angehörenden Instituts, auf die sich die Entscheidung über das Kapital bezieht und für die sie gilt;
c)
Verweise auf das bezüglich der Erstellung, des Abschlusses und der Anwendung der Entscheidungen über das Kapital anzuwendende Unionsrecht und nationale Recht;
d)
Datum der Entscheidung über das Kapital;
e)
Schlussfolgerung bezüglich der Anwendung der Artikel 73 und 97 der Richtlinie 2013/36/EU;
f)
bei auf konsolidierter Basis getroffenen Entscheidungen über das Kapital die Schlussfolgerung bezüglich der Angemessenheit der von der Gruppe von Instituten auf konsolidierter Ebene vorgehaltenen Eigenmittel;
g)
bei auf Einzelbasis getroffenen Entscheidungen über das Kapital die Schlussfolgerung bezüglich der Angemessenheit der von dem jeweiligen Institut auf Einzelbasis vorgehaltenen Eigenmittel;
h)
bei auf konsolidierter Basis getroffenen Entscheidungen über das Kapital die Schlussfolgerung bezüglich der erforderlichen Höhe der Eigenmittel, die die Gruppe von Instituten gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU vorzuhalten hat;
i)
bei auf Einzelbasis getroffenen Entscheidungen über das Kapital die Schlussfolgerung bezüglich der erforderlichen Höhe der Eigenmittel, die das jeweilige Institut auf Einzelbasis gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU vorzuhalten hat;
j)
Angaben zu den aufsichtlichen Mindestvorschriften, die gemäß Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Artikel 103, 129, 130, 131 und 133 der Richtlinie 2013/36/EU für die jeweiligen Institute gelten, sowie Angaben zu sonstigen maßgeblichen aufsichtlichen oder makroaufsichtlichen Vorschriften, Leitlinien, Empfehlungen oder Warnungen;
k)
Stichtag, auf den sich die unter den Buchstaben e bis i genannten Schlussfolgerungen beziehen;
l)
Beschreibung, auf welche Weise die von den anderen zuständigen Behörden und der konsolidierenden Aufsichtsbehörde zum Ausdruck gebrachten Bewertungen, Ansichten und Vorbehalte berücksichtigt wurden, sofern anwendbar;
m)
Zeitplan für die Umsetzung der in den Buchstaben h und i genannten Schlussfolgerungen, sofern anwendbar.
(2) Die in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung über das Kapital auf Einzelbasis oder auf konsolidierter Basis getroffenen Entscheidungen über das Kapital entsprechen den in Artikel 10 Absätze 2 bis 4 dargelegten Anforderungen, sofern anwendbar.
Artikel 17
Das Entwerfen von in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität getroffenen Entscheidungen über die Liquidität
(1) Eine in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität getroffene Entscheidung über die Liquidität ist in einem Dokument darzulegen, das jeden der folgenden Punkte enthält:
a)
Name der die Entscheidung über die Liquidität treffenden, konsolidierenden Aufsichtsbehörde oder jeweils zuständigen Behörde;
b)
Name der Gruppe von Instituten oder des der Gruppe angehörenden Instituts, auf die sich die Entscheidung über die Liquidität bezieht und für die sie gilt;
c)
Verweise auf das bezüglich der Erstellung, des Abschlusses und der Anwendung der Entscheidungen über die Liquidität anzuwendende Unionsrecht und nationale Recht;
d)
Datum der Entscheidung über die Liquidität;
e)
bei auf konsolidierter Basis getroffenen Entscheidungen über die Liquidität die Schlussfolgerung bezüglich der Angemessenheit der von der Gruppe von Instituten auf konsolidierter Ebene vorgehaltenen Liquidität;
f)
bei auf Einzelbasis getroffenen Entscheidungen über die Liquidität die Schlussfolgerung bezüglich der Angemessenheit der von dem jeweiligen Institut auf Einzelbasis vorgehaltenen Liquidität;
g)
bei auf konsolidierter Ebene getroffenen Entscheidungen über die Liquidität die Schlussfolgerung zu Maßnahmen, die zur Behandlung wichtiger Fragen und wesentlicher Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Liquiditätsaufsicht, einschließlich der nach Artikel 86 der Richtlinie 2013/36/EU vorgeschriebenen angemessenen Organisation und Behandlung von Risiken, und der Notwendigkeit spezifischer Liquiditätsanforderungen nach Artikel 105 der genannten Richtlinie für die Gruppe auf konsolidierter Ebene getroffen wurden;
h)
bei auf Einzelbasis getroffenen Entscheidungen über die Liquidität die Schlussfolgerung zu Maßnahmen, die zur Behandlung wichtiger Fragen und wesentlicher Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Liquiditätsaufsicht, einschließlich der nach Artikel 86 der Richtlinie 2013/36/EU vorgeschriebenen angemessenen Organisation und Behandlung von Risiken, und der Notwendigkeit spezifischer Liquiditätsanforderungen nach Artikel 105 der genannten Richtlinie für das jeweilige Institut auf Einzelbasis getroffen wurden;
i)
den Stichtag, auf den sich die unter den Buchstaben e bis h genannten Schlussfolgerungen beziehen;
j)
Angaben zu sonstigen maßgeblichen aufsichtlichen oder makroaufsichtlichen Vorschriften, Leitlinien, Empfehlungen oder Warnungen;
k)
Beschreibung, auf welche Weise die von den anderen zuständigen Behörden oder der konsolidierenden Aufsichtsbehörde zum Ausdruck gebrachten Bewertungen, Ansichten und Vorbehalte berücksichtigt wurden, sofern anwendbar;
l)
Zeitplan für die Umsetzung der in den Buchstaben g bis h genannten Schlussfolgerungen, sofern anwendbar.
(2) Die in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität auf Einzelbasis oder auf konsolidierter Basis getroffenen Entscheidungen über die Liquidität entsprechen den in Artikel 11 Absätze 2 bis 3 dargelegten Anforderungen.
Artikel 18
Mitteilung von in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung über das Kapital oder einer gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität getroffenen Entscheidungen über das Kapital oder Entscheidungen über die Liquidität
(1) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde übermittelt dem Leitungsorgan des EU-Mutterinstituts das in Artikel 15 Absatz 3 genannte Dokument mit der Entscheidung.
(2) Die in einem Mitgliedstaat jeweils zuständigen Behörden übermitteln den Leitungsorganen der in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Institute die jeweils für jedes dieser Institute maßgeblichen Teile des in Absatz 1 beschriebenen Dokuments mit der betreffenden Entscheidung.
(3) Zur Erläuterung der Einzelheiten der in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung über das Kapital oder einer gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität getroffenen Entscheidungen über das Kapital bzw. der Entscheidungen über die Liquidität und deren Anwendung erörtert die konsolidierende Aufsichtsbehörde gegebenenfalls das Dokument mit der Entscheidung mit dem EU-Mutterinstitut.
(4) Zur Erläuterung der Einzelheiten der in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung über das Kapital oder einer gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität getroffenen Entscheidungen über das Kapital bzw. die Liquidität und deren Anwendung erörtern die in einem Mitgliedstaat jeweils zuständigen Behörden gegebenenfalls mit den in dem betreffenden Mitgliedstaat errichteten Instituten die für jedes Institut jeweils maßgeblichen Teile des Dokuments mit der Entscheidung.
Artikel 19
Überwachung der Anwendung der in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung über das Kapital oder einer gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität getroffenen Entscheidungen über das Kapital und Entscheidungen über die Liquidität
Die Anwendung von in Ermangelung einer Entscheidung über das Kapital oder einer Entscheidung über die Liquidität getroffenen, für jedes einzelne Institut der Gruppe maßgeblichen Entscheidungen über das Kapital oder Entscheidungen über die Liquidität wird von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und, in Bezug auf die Institute, für die sie jeweils verantwortlich sind, von den jeweils zuständigen Behörden überwacht.
KAPITEL IV
AKTUALISIERUNG UND AUSSERORDENTLICHE AKTUALISIERUNG GEMEINSAMER ENTSCHEIDUNGEN UND IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNG GETROFFENER ENTSCHEIDUNGEN
Artikel 20
Außerordentliche Aktualisierung gemeinsamer Entscheidungen
(1) Wird von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde oder einer jeweils zuständigen Behörde gemäß Artikel 113 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU ein Ersuchen um eine außerordentliche Aktualisierung einer gemeinsamen Entscheidung über das Kapital oder einer gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität eingeleitet, wird dieses Ersuchen von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde allen jeweils zuständigen Behörden mitgeteilt. Die außerordentliche Aktualisierung erfolgt nach dem in den Artikeln 9 bis 14 dargelegten Prozess.
(2) Stellt eine jeweils zuständige Behörde auf bilateraler Basis bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde ein Ersuchen um eine außerordentliche Aktualisierung der gemeinsamen Entscheidung bezüglich eines Instituts außer eines EU-Mutterinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, hat das Ersuchen schriftlich zu erfolgen und muss umfassend begründet sein.
Die konsolidierende Aufsichtsbehörde teilt das im ersten Unterabsatz genannte Ersuchen allen jeweils zuständigen Behörden mit. Das Ersuchen schließt einen den in Artikel 10 dargelegten Anforderungen entsprechenden Entwurf für ein Dokument mit der gemeinsamen Entscheidung über das Kapital oder einen den in Artikel 11 dargelegten Anforderungen entsprechenden Entwurf für ein Dokument mit der gemeinsamen Entscheidung über die Liquidität ein. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde setzt eine Frist für die Abgabe von Stellungnahmen der jeweils zuständigen Behörden zu der Frage, ob die Aktualisierung auf bilateraler Basis behandelt werden sollte.
Fordert keine der jeweils zuständigen Behörden innerhalb der festgesetzten Frist eine Behandlung der Aktualisierung auf nicht bilateraler Basis, leisten die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die jeweils zuständige Behörde, die um die außerordentliche Aktualisierung ersuchte, auf bilateraler Basis entsprechende Beiträge zu einer Vereinbarung über die gemeinsame Entscheidung und führen diese herbei.
(3) Falls eine jeweils zuständige Behörde keinen Beitrag zu der aktualisierten gemeinsamen Entscheidung gemäß Artikel 9 leisten möchte, erstellt die konsolidierende Aufsichtsbehörde die aktualisierte gemeinsame Entscheidung auf der Grundlage des von der betreffenden zuständigen Behörde übermittelten, jüngsten Beitrags zu dem Dokument mit der gemeinsamen Entscheidung.
Artikel 21
Jährliche und außerordentliche Aktualisierung von in Ermangelung gemeinsamer Entscheidungen getroffener Entscheidungen
(1) Die jährliche Aktualisierung von in Ermangelung gemeinsamer Entscheidungen getroffenen Entscheidungen erfolgt in den in Artikel 3 Absatz 2 beschriebenen Schritten, soweit die einzelnen Schritte für die Anwendung von Artikel 97 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU maßgeblich sind.
(2) Außerordentliche Aktualisierungen in Ermangelung gemeinsamer Entscheidungen gemäß Artikel 113 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU getroffener Entscheidungen erfolgen nach den in den Artikeln 9 bis 14 dargelegten Verfahren.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Juni 2014
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 710/2014 DELLA COMMISSIONE
del 23 giugno 2014
che stabilisce norme tecniche di attuazione per quanto riguarda le condizioni per l'applicazione della procedura di adozione della decisione congiunta sui requisiti prudenziali specifici dell'ente conformemente alla direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio
(Testo rilevante ai fini del SEE)
LA COMMISSIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
vista la direttiva 2013/36/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 26 giugno 2013, sull'accesso all'attività degli enti creditizi e sulla vigilanza prudenziale sugli enti creditizi e sulle imprese di investimento, che modifica la direttiva 2002/87/CE e abroga le direttive 2006/48/CE e 2006/49/CE (1), in particolare l'articolo 113, paragrafo 5, terzo comma,
considerando quanto segue:
(1)
Uno scambio efficace di informazioni appropriate è essenziale per il raggiungimento di una decisione congiunta sull'adeguatezza dei fondi propri, sulle misure di vigilanza concernenti la vigilanza sulla liquidità, nonché sul livello dei requisiti in materia di liquidità e dei requisiti patrimoniali applicato a ciascun ente di un gruppo e al gruppo.
(2)
Per garantire un'applicazione coerente della procedura volta al raggiungimento di una decisione congiunta, è importante definire con precisione ogni fase. Una procedura chiara facilita gli scambi di informazioni, promuove la comprensione reciproca, favorisce i rapporti tra le autorità di vigilanza e incoraggia una vigilanza efficace.
(3)
Per eseguire la valutazione del rischio e la valutazione del profilo di rischio di liquidità per un gruppo di enti, l'autorità di vigilanza su base consolidata dovrebbe avere un quadro completo delle attività svolte da tutti gli enti del gruppo, compresi quelli operanti al di fuori dell'Unione. Pertanto, dovrebbe essere promossa l'interazione tra le autorità competenti dell'Unione e le autorità di vigilanza dei paesi terzi per consentire alle prime di valutare i rischi globali cui il gruppo deve far fronte.
(4)
È essenziale pianificare con tempestività e realismo la procedura di adozione della decisione congiunta. Ogni autorità competente coinvolta dovrebbe fornire tempestivamente all'autorità di vigilanza su base consolidata le informazioni pertinenti. Per garantire che le valutazioni individuali siano presentate e interpretate in maniera coerente e uniforme è necessario introdurre un modello comune per i risultati dei processi di revisione e valutazione prudenziale specifici per ciascun ente.
(5)
Per assicurare condizioni uniformi di applicazione, dovrebbero essere stabilite le fasi per l'esecuzione della valutazione congiunta dei rischi e il raggiungimento della decisione congiunta, riconoscendo che alcuni compiti legati alla procedura concernente detta valutazione e detta decisione possono essere svolti parallelamente e altri in maniera sequenziale.
(6)
Per favorire il raggiungimento di decisioni congiunte è importante che le autorità competenti coinvolte nel processo decisionale avviino un dialogo reciproco, in particolare prima di perfezionare le relazioni contenenti la valutazione del rischio e le decisioni congiunte.
(7)
L'autorità di vigilanza su base consolidata dovrebbe fornire alle autorità competenti interessate tutte le informazioni pertinenti necessarie per la preparazione delle singole valutazioni dei rischi e per il raggiungimento delle decisioni congiunte sul capitale e sulla liquidità.
(8)
La relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo è un documento fondamentale che consente alle autorità competenti di comprendere e registrare la valutazione del profilo di rischio generale del gruppo bancario ai fini del raggiungimento di una decisione congiunta sull'adeguatezza dei fondi propri e sul livello dei fondi propri che il gruppo è tenuto a detenere. La relazione contenente la valutazione del profilo di rischio di liquidità del gruppo è un documento importante che consente alle autorità competenti di comprendere e registrare la valutazione del profilo di liquidità generale del gruppo. Al fine di presentare la valutazione generale dei rischi e la valutazione del rischio di liquidità del gruppo in maniera coerente, favorire discussioni significative tra le autorità competenti e consentire un'efficace valutazione dei rischi transfrontalieri del gruppo bancario, dovrebbero essere stabiliti modelli comuni per tali relazioni.
(9)
Pur riconoscendo che gli esiti del processo di revisione e valutazione prudenziale di cui all'articolo 97 della direttiva 2013/36/UE possono essere documentati in maniera diversa nei vari Stati membri a seconda dell'attuazione di tale articolo nella legislazione nazionale, tenendo conto degli orientamenti emanati dall'Autorità europea di vigilanza (Autorità bancaria europea - ABE) conformemente all'articolo 107, paragrafo 2, della direttiva 2013/36/UE, i modelli standard dovrebbero predisporre formati coerenti per la comunicazione dei risultati e delle conclusioni del processo di revisione prudenziale ai fini del raggiungimento delle decisioni congiunte.
(10)
Né la relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo né la relazione contenente la valutazione del rischio di liquidità del gruppo dovrebbero essere limitate a un'aggregazione di singoli contributi delle autorità competenti. Entrambe le relazioni dovrebbero essere utilizzate come strumento per l'esecuzione della valutazione congiunta dei rischi dell'intero gruppo e per l'analisi dell'interazione degli elementi infragruppo.
(11)
Stabilire chiare procedure per il contenuto e per l'articolazione della decisione congiunta dovrebbe garantire che le decisioni congiunte siano pienamente motivate e dovrebbe facilitarne il controllo e l'imposizione dell'applicazione.
(12)
Al fine di chiarire la procedura da seguire dopo il raggiungimento della decisione congiunta, garantire la trasparenza riguardo al trattamento dell'esito della decisione e favorire un seguito adeguato qualora sia necessario, dovrebbero essere stabilite norme relative alla comunicazione della decisione congiunta pienamente motivata e al controllo della sua esecuzione.
(13)
Dovrebbe essere stabilita la procedura da seguire per gli aggiornamenti delle decisioni congiunte al fine di assicurare un approccio coerente e trasparente, un adeguato coinvolgimento delle autorità competenti e la comunicazione degli esiti.
(14)
La procedura di adozione della decisione congiunta ai sensi dell'articolo 113 della direttiva 2013/36/UE comprende la procedura da seguire nel caso in cui non si pervenga a una decisione congiunta. Per assicurare condizioni uniformi di applicazione riguardo a questo aspetto della procedura, l'articolazione di decisioni pienamente motivate e il trattamento di osservazioni e riserve espresse dalle autorità di vigilanza dei paesi ospitanti, dovrebbero essere stabilite norme relative alla scadenza per l'adozione di decisioni in assenza di decisione congiunta e alla comunicazione delle caratteristiche di tali decisioni.
(15)
Il presente regolamento si basa sui progetti di norme tecniche di attuazione che l'ABE ha presentato alla Commissione.
(16)
L'ABE ha condotto consultazioni pubbliche aperte sui progetti di norme tecniche di attuazione sui quali è basato il presente regolamento, ha analizzato i potenziali costi e benefici collegati e ha chiesto il parere del gruppo delle parti interessate nel settore bancario istituito in conformità dell'articolo 37 del regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo al Fondo europeo (2),
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
CAPO I
OGGETTO E DEFINIZIONI
Articolo 1
Oggetto
Il presente regolamento specifica le seguenti procedure di adozione della decisione congiunta di cui all'articolo 113 della direttiva 2013/36/UE:
a)
la procedura per il raggiungimento di una decisione congiunta su questioni di cui all'articolo 113, paragrafo 1, lettera a), tenendo conto di eventuali deroghe concesse ai sensi dell'articolo 7, 10 o 15 del regolamento (UE) n. 575/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio (3);
b)
la procedura per il raggiungimento di una decisione congiunta su questioni di cui all'articolo 113, paragrafo 1, lettera b), tenendo conto di eventuali deroghe concesse ai sensi dell'articolo 6, 8 o 10 del regolamento (UE) n. 575/2013 e dell'eventuale livello consolidato di applicazione ai sensi dell'articolo 11, paragrafo 3, dello stesso;
Articolo 2
Definizioni
Ai fini del presente regolamento si intende per:
(1)
«autorità competenti interessate», le autorità competenti responsabili in uno Stato membro della vigilanza sulle filiazioni di un ente impresa madre nell'UE o di una società di partecipazione finanziaria madre nell'UE o di una società di partecipazione finanziaria mista madre nell'UE;
(2)
«altre autorità competenti», una delle seguenti autorità:
a)
autorità competenti che non sono un'autorità competente interessata;
b)
pubbliche autorità o enti ufficialmente riconosciuti dal diritto nazionale che sono abilitati, in virtù del diritto nazionale, all'esercizio della vigilanza su soggetti del settore finanziario, come definiti all'articolo 4, paragrafo 1, punto 27, del regolamento (UE) n. 575/2013, che operano nello Stato membro interessato e che non sono né un ente creditizio, né un'impresa di investimento;
(3)
«relazione SREP», la relazione che presenta l'esito del processo di revisione e valutazione prudenziale di cui all'articolo 97 della direttiva 2013/36/UE;
(4)
«relazione contenente la valutazione del rischio di liquidità», la relazione che presenta l'esito della parte del processo di revisione e valutazione prudenziale di cui all'articolo 97 della direttiva 2013/36/UE riguardante i rischi di liquidità;
(5)
«relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo», la relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo di enti di cui all'articolo 113, paragrafo 2, lettera a), della direttiva 2013/36/UE;
(6)
«relazione contenente la valutazione del rischio di liquidità del gruppo», la relazione contenente la valutazione del profilo di rischio di liquidità del gruppo di enti di cui all'articolo 113, paragrafo 2, lettera b), della direttiva 2013/36/UE;
(7)
«decisione congiunta sul capitale», una decisione congiunta su questioni di cui all'articolo 1, lettera a);
(8)
«decisione congiunta sulla liquidità», una decisione congiunta su questioni di cui all'articolo 1, lettera b).
CAPO II
PROCEDURA DI ADOZIONE DELLA DECISIONE CONGIUNTA
Articolo 3
Programmazione delle fasi della procedura di adozione della decisione congiunta
1. Prima dell'avvio della procedura di adozione della decisione congiunta, l'autorità di vigilanza su base consolidata e le autorità competenti interessate concordano il calendario di esecuzione delle varie fasi da seguire in tale procedura (in appresso il «calendario per l'adozione della decisione congiunta»). In caso di disaccordo, l'autorità di vigilanza su base consolidata stabilisce il calendario per l'adozione della decisione congiunta dopo aver considerato le opinioni e le riserve espresse dalle autorità competenti interessate.
2. Il calendario per l'adozione della decisione congiunta è aggiornato almeno una volta l'anno e include le seguenti fasi:
a)
raggiungimento di un accordo sul coinvolgimento di altre autorità competenti e di autorità competenti di paesi terzi ai sensi dell'articolo 4;
b)
presentazione delle relazioni SREP e delle relazioni contenenti la valutazione del rischio di liquidità, redatte dalle autorità competenti interessate a norma dell'articolo 5, e dei contributi delle altre autorità competenti e delle autorità competenti di paesi terzi coinvolte ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2;
c)
presentazione, da parte dell'autorità di vigilanza su base consolidata alle autorità competenti interessate ai sensi dell'articolo 6, paragrafo 6, nonché alle altre autorità competenti e alle autorità competenti di paesi terzi ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 3, e dell'articolo 6, paragrafo 7, della bozza di relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo e della bozza di relazione contenente la valutazione del rischio di liquidità del gruppo;
d)
dialogo, tra l'autorità di vigilanza su base consolidata e le autorità competenti interessate, sulla bozza di relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo e sulla bozza di relazione contenente la valutazione del rischio di liquidità del gruppo ai sensi dell'articolo 7;
e)
presentazione, da parte dell'autorità di vigilanza su base consolidata alle autorità competenti interessate ai sensi dell'articolo 8, paragrafo 2, nonché alle altre autorità competenti e alle autorità competenti di paesi terzi ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 3, e dell'articolo 8, paragrafo 5, della relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo e della relazione contenente la valutazione del rischio di liquidità del gruppo;
f)
presentazione, da parte delle autorità competenti interessate all'autorità di vigilanza su base consolidata, dei contributi al progetto di decisione congiunta sul capitale e al progetto di decisione congiunta sulla liquidità ai sensi dell'articolo 9, paragrafo 1;
g)
presentazione, da parte dell'autorità di vigilanza su base consolidata alle autorità competenti interessate, del documento contenente il progetto di decisione congiunta sul capitale e del documento contenente il progetto di decisione congiunta sulla liquidità ai sensi dell'articolo 10, paragrafo 6, e dell'articolo 11, paragrafo 5;
h)
consultazione sui documenti contenenti il progetto di decisione congiunta sul capitale e il progetto di decisione congiunta sulla liquidità con l'ente impresa madre nell'UE e gli enti del gruppo, qualora sia previsto dalla legislazione dello Stato membro;
i)
dialogo tra l'autorità di vigilanza su base consolidata e le autorità competenti interessate sul progetto di decisione congiunta sul capitale e sul progetto di decisione congiunta sulla liquidità;
j)
raggiungimento della decisione congiunta sul capitale e della decisione congiunta sulla liquidità ai sensi dell'articolo 12;
k)
comunicazione della decisione congiunta sul capitale e della decisione congiunta sulla liquidità da parte dell'autorità di vigilanza su base consolidata e delle autorità competenti interessate all'ente impresa madre nell'UE e agli enti del gruppo ai sensi dell'articolo 13;
l)
raggiungimento di un accordo sul calendario dell'anno successivo per la programmazione della procedura di adozione della decisione congiunta.
3. Il calendario per l'adozione della decisione congiunta soddisfa tutti i seguenti requisiti:
a)
tiene conto dell'entità e della complessità di ciascun compito in funzione delle dimensioni, importanza sistemica, natura, ampiezza e complessità delle attività del gruppo e del relativo profilo di rischio;
b)
tiene conto, per quanto possibile, degli impegni che incombono all'autorità di vigilanza su base consolidata e alle autorità competenti interessate in base al programma di revisione prudenziale di cui all'articolo 116, paragrafo 1, terzo comma, lettera c), della direttiva 2013/36/UE.
4. Se del caso, in particolare per tenere conto dell'urgenza di eventuali aggiornamenti straordinari ai sensi degli articoli 20 e 21, il calendario per l'adozione della decisione congiunta è riesaminato.
5. L'autorità di vigilanza su base consolidata e le autorità competenti interessate comunicano agli enti del gruppo dei quali sono rispettivamente responsabili, nella misura in cui tali enti sono interessati, la data indicativa della consultazione, di cui al paragrafo 2, lettera (h), sugli aspetti dei documenti contenenti il progetto di decisione congiunta.
L'autorità di vigilanza su base consolidata e le autorità competenti interessate comunicano agli enti del gruppo dei quali sono rispettivamente responsabili la data stimata della comunicazione di cui al paragrafo 2, lettera (k).
Articolo 4
Coinvolgimento di altre autorità competenti e di autorità competenti di paesi terzi nel processo di valutazione del rischio del gruppo
1. L'autorità di vigilanza su base consolidata può decidere di coinvolgere altre autorità competenti e autorità competenti di paesi terzi nella stesura della relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo o della relazione contenente la valutazione del rischio di liquidità del gruppo. Questa decisione si basa sulla rilevanza della succursale o dell'ente nel gruppo e sulla sua significatività per il mercato locale.
Il coinvolgimento è soggetto a obblighi di riservatezza equivalenti a quelli di cui al titolo VII, capo 1, sezione II, della direttiva 2013/36/UE e, laddove applicabili, agli articoli 54 e 58 della direttiva 2004/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (4).
L'equivalenza è valutata dall'autorità di vigilanza su base consolidata e da tutte le autorità competenti interessate.
2. Qualora l'autorità di vigilanza su base consolidata decida di coinvolgere un'altra autorità competente, come definita all'articolo 2, paragrafo 2, o un'autorità competente di un paese terzo, entrambe le autorità raggiungono un accordo sull'ampiezza del coinvolgimento dell'altra autorità competente o dell'autorità competente del paese terzo. Tali accordi sono ammessi per i seguenti scopi:
a)
fornire all'autorità di vigilanza su base consolidata contributi alla relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo o alla relazione contenente la valutazione del rischio di liquidità del gruppo;
b)
aggiungere come allegati i contributi di cui alla lettera (a) alla bozza o alla versione finale della relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo o della relazione contenente la valutazione del rischio di liquidità del gruppo.
3. L'autorità di vigilanza su base consolidata, qualora decida di coinvolgere altre autorità competenti o autorità competenti di paesi terzi, fornisce loro la bozza e la versione finale delle relazioni contenenti la valutazione del rischio del gruppo e delle relazioni contenenti la valutazione del rischio di liquidità del gruppo solo previo consenso di tutte le autorità competenti interessate.
4. L'autorità di vigilanza su base consolidata tiene le autorità competenti interessate pienamente informate sull'ampiezza, il livello e la natura del coinvolgimento di altre autorità competenti e di autorità competenti di paesi terzi nel processo di valutazione del rischio del gruppo e sulla misura in cui la relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo ha beneficiato dei loro contributi.
Articolo 5
Preparazione delle relazioni SREP e delle relazioni contenenti la valutazione del rischio di liquidità
1. Per favorire la debita considerazione della valutazione del rischio delle filiazioni nella decisione congiunta ai sensi dell'articolo 113, paragrafo 2, della direttiva 2013/36/UE, le autorità competenti interessate forniscono all'autorità di vigilanza su base consolidata le relazioni SREP e le relazioni contenenti la valutazione del rischio di liquidità con tempestività e in ogni caso entro il termine specificato nel calendario per l'adozione della decisione congiunta ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 2, lettera (b).
2. Le relazioni SREP sono preparate utilizzando il modello di cui all'allegato I. Esse sono integrate dal quadro sinottico dei punteggi utilizzando la tabella 1 dell'allegato II e dalla sinossi della valutazione dell'adeguatezza patrimoniale utilizzando la tabella 2 dell'allegato II.
Le relazioni contenenti la valutazione del rischio di liquidità sono preparate utilizzando il modello di cui all'allegato V. Esse sono integrate dal quadro sinottico dei punteggi utilizzando la tabella 1 dell'allegato VI e dalla sinossi della valutazione della liquidità utilizzando la tabella 2 dell'allegato VI.
Le relazioni SREP e le relazioni contenenti la valutazione del rischio di liquidità possono includere altre informazioni rilevanti.
Articolo 6
Preparazione della bozza di relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo e della bozza di relazione contenente la valutazione del rischio di liquidità del gruppo
1. L'autorità di vigilanza su base consolidata prepara una bozza di relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo e una bozza di relazione contenente la valutazione del rischio di liquidità del gruppo sulla base di tutti i seguenti aspetti:
a)
la propria relazione SREP o la relazione contenente la valutazione del rischio di liquidità riguardante l'ente impresa madre nell'UE e il gruppo;
b)
le relazioni SREP o le relazioni contenenti la valutazione del rischio di liquidità riguardanti le succursali fornite dalle autorità competenti interessate ai sensi dell'articolo 5;
c)
i contributi di altre autorità competenti e di autorità competenti di paesi terzi ai sensi dell'articolo 4, paragrafo 2.
2. Le relazioni SREP e le relazioni contenenti la valutazione del rischio di liquidità di cui al paragrafo 1, lettere a) e b), insieme ai contributi di cui al suddetto paragrafo, lettera (c), sono aggiunte come allegati alla bozza di relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo o alla bozza di relazione contenente la valutazione del rischio di liquidità del gruppo.
3. La bozza di relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo e la bozza di relazione contenente la valutazione del rischio di liquidità del gruppo contengono i risultati della valutazione effettuata per determinare se i dispositivi, le strategie, i processi e i meccanismi messi in atto dal gruppo e dai relativi enti, nonché i fondi propri e la liquidità da essi detenuti, assicurino una gestione e una copertura adeguate dei loro rischi.
4. La bozza di relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo è preparata utilizzando il modello di cui all'allegato III. La relazione è integrata dal quadro sinottico dei punteggi utilizzando la tabella 1 dell'allegato IV e dalla sinossi della valutazione dell'adeguatezza patrimoniale utilizzando la tabella 2 dell'allegato IV.
La bozza di relazione contenente la valutazione del rischio di liquidità del gruppo è preparata utilizzando il modello di cui all'allegato VII. La relazione è integrata dal quadro sinottico dei punteggi utilizzando la tabella 1 dell'allegato VIII e dalla sinossi della valutazione della liquidità utilizzando la tabella 2 dell'allegato VIII.
5. Conformemente al principio di proporzionalità, l'autorità di vigilanza su base consolidata assicura il soddisfacimento di tutti i seguenti requisiti:
a)
la valutazione congiunta tiene conto della rilevanza degli enti nel gruppo e della loro significatività nel mercato locale;
b)
la bozza di relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo e la bozza di relazione contenente la valutazione del rischio di liquidità del gruppo indicano in che modo tali rilevanza e significatività sono state prese in considerazione.
6. L'autorità di vigilanza su base consolidata fornisce le bozze di relazione alle autorità competenti interessate con tempestività e in ogni caso entro il termine specificato nel calendario per l'adozione della decisione congiunta ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 2, lettera (c).
7. Fatto salvo l'accordo di cui all'articolo 4, paragrafo 3, l'autorità di vigilanza su base consolidata può fornire alle altre autorità competenti e alle autorità competenti di paesi terzi la bozza di relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo e la bozza di relazione contenente la valutazione del rischio di liquidità del gruppo.
Articolo 7
Dialogo sulla bozza di relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo e sulla bozza di relazione contenente la valutazione del rischio di liquidità del gruppo
1. L'autorità di vigilanza su base consolidata decide in merito alla forma e all'ambito del dialogo con le autorità competenti interessate sulla bozza di relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo e sulla bozza di relazione contenente la valutazione del rischio di liquidità del gruppo.
2. L'autorità di vigilanza su base consolidata e le autorità competenti interessate discutono la conciliazione tra le proposte quantitative incluse nelle singole relazioni SREP e nelle relazioni contenenti la valutazione del rischio di liquidità di cui all'articolo 6, paragrafo 1, e le proposte quantitative della bozza di relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo e della bozza di relazione contenente la valutazione del rischio di liquidità del gruppo, secondo il caso.
3. Le proposte quantitative di cui al paragrafo 2 consistono almeno nelle seguenti proposte:
a)
i livelli proposti dei fondi propri che un gruppo di enti a livello consolidato e tutti gli enti di questo gruppo a livello individuale sono tenuti a detenere ai sensi dell'articolo 104, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2013/36/UE;
b)
i livelli proposti dei requisiti specifici in materia di liquidità che un gruppo di enti a livello consolidato e tutti gli enti di questo gruppo a livello individuale sono tenuti a soddisfare ai sensi dell'articolo 105 della direttiva 2013/36/UE.
Articolo 8
Perfezionamento della relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo e della relazione contenente la valutazione del rischio di liquidità del gruppo
1. Alla luce del dialogo di cui all'articolo 7, l'autorità di vigilanza su base consolidata perfeziona la relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo e la relazione contenente la valutazione del rischio di liquidità del gruppo utilizzando il formato e il contenuto della rispettiva bozza ai sensi dell'articolo 6. L'autorità di vigilanza su base consolidata illustra le eventuali modifiche sostanziali introdotte nella relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo o nella relazione contenente la valutazione del rischio di liquidità del gruppo. Le modifiche tengono conto dell'esito del dialogo e includono gli opportuni aggiornamenti degli allegati alla relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo o alla relazione contenente la valutazione del rischio di liquidità del gruppo.
2. L'autorità di vigilanza su base consolidata fornisce la relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo e la relazione contenente la valutazione del rischio di liquidità del gruppo alle autorità competenti interessate con tempestività e in ogni caso entro il termine specificato nel calendario per l'adozione della decisione congiunta ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 2, lettera (e).
3. Conformemente all'articolo 113, paragrafo 2, lettera a), della direttiva 2013/36/UE, la trasmissione alle autorità competenti interessate della relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo determina l'avvio del periodo di quattro mesi per il raggiungimento della decisione congiunta sul capitale.
4. Conformemente all'articolo 113, paragrafo 2, lettera b), della direttiva 2013/36/UE, la trasmissione alle autorità competenti interessate della relazione contenente la valutazione del rischio di liquidità del gruppo determina l'avvio del periodo di un mese per il raggiungimento della decisione congiunta sulla liquidità.
5. Fatto salvo l'accordo di cui all'articolo 4, paragrafo 3, l'autorità di vigilanza su base consolidata può fornire alle altre autorità competenti e alle autorità competenti di paesi terzi la relazione contenente la valutazione del rischio del gruppo e la relazione contenente la valutazione del rischio di liquidità del gruppo.
Articolo 9
Preparazione dei contributi al progetto di decisione congiunta sul capitale e al progetto di decisione congiunta sulla liquidità
1. Le autorità competenti interessate forniscono all'autorità di vigilanza su base consolidata i loro contributi al progetto di decisione congiunta sul capitale e al progetto di decisione congiunta sulla liquidità con tempestività e in ogni caso entro il termine specificato nel calendario per l'adozione della decisione congiunta ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 2, lettera (f). I contributi riguardano tutti gli enti di un gruppo di enti che rientrano nell'ambito della procedura di adozione della decisione congiunta.
2. L'autorità di vigilanza su base consolidata contribuisce al progetto di decisione congiunta sul capitale. I suoi contributi includono tutti gli elementi seguenti:
a)
tutti gli enti di un gruppo, a livello individuale, che sono autorizzati nella giurisdizione dell'autorità di vigilanza su base consolidata e che rientrano nell'ambito della procedura di adozione della decisione congiunta;
b)
il gruppo di enti a livello consolidato.
3. L'autorità di vigilanza su base consolidata contribuisce al progetto di decisione congiunta sulla liquidità. I suoi contributi includono tutti gli elementi seguenti:
a)
tutti gli enti di un gruppo, a livello individuale, qualora autorizzati nella giurisdizione dell'autorità di vigilanza su base consolidata e che rientrano nell'ambito della procedura di adozione della decisione congiunta;
b)
il gruppo di enti a livello consolidato.
4. I contributi al progetto di decisione congiunta sul capitale includono ciascuno degli elementi di cui all'articolo 10.
5. I contributi al progetto di decisione congiunta sulla liquidità includono ciascuno degli elementi di cui all'articolo 11.
Articolo 10
Preparazione del progetto di decisione congiunta sul capitale
1. L'autorità di vigilanza su base consolidata prepara un progetto di decisione congiunta sul capitale pienamente motivata che riguarda il gruppo e i suoi enti. Il progetto di decisione congiunta sul capitale include ciascuno dei seguenti elementi:
a)
la denominazione dell'autorità di vigilanza su base consolidata e delle autorità competenti interessate coinvolte nella procedura di adozione della decisione congiunta sul capitale;
b)
la denominazione del gruppo di enti e un elenco di tutti gli enti del gruppo ai quali il progetto di decisione congiunta sul capitale si riferisce e si applica;
c)
i riferimenti alle normative nazionali e dell'Unione applicabili alla preparazione, al perfezionamento e all'applicazione delle decisioni congiunte sul capitale;
d)
la data del progetto di decisione congiunta sul capitale e degli eventuali aggiornamenti rilevanti;
e)
la conclusione sull'applicazione degli articoli 73 e 97 della direttiva 2013/36/UE;
f)
la conclusione sull'adeguatezza dei fondi propri detenuti dal gruppo di enti a livello consolidato;
g)
la conclusione sull'adeguatezza dei fondi propri detenuti da ciascun ente del gruppo a livello individuale;
h)
la conclusione sul livello dei fondi propri che ogni ente del gruppo è tenuto a detenere a livello individuale conformemente all'articolo 104, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2013/36/UE;
i)
la conclusione sul livello dei fondi propri che il gruppo di enti è tenuto a detenere a livello consolidato conformemente all'articolo 104, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2013/36/UE;
j)
le informazioni sui requisiti prudenziali minimi applicabili a ciascun ente ai sensi dell'articolo 92 del regolamento (UE) n. 575/2013 e degli articoli 103, 129, 130, 131 e 133 della direttiva 2013/36/UE e su altri eventuali requisiti, orientamenti, raccomandazioni o segnalazioni prudenziali o macroprudenziali pertinenti;
k)
la data di riferimento alla quale si riferiscono le conclusioni di cui alle lettere da (e) a (i);
l)
il calendario di attuazione delle conclusioni di cui alle lettere (h) e (i), a seconda dei casi.
2. La conclusione di cui al paragrafo 1, lettera (e), include ciascuno dei seguenti elementi:
a)
una valutazione che stabilisca se gli enti del gruppo dispongono di strategie e processi validi, efficaci e completi per valutare, mantenere e distribuire il capitale interno e se tali strategie e processi sono aggiornati;
b)
una valutazione che stabilisca se gli importi, la composizione e la distribuzione del capitale interno sono adeguati per coprire la natura e il livello dei rischi a cui gli enti del gruppo sono esposti o potrebbero essere esposti;
c)
una valutazione che stabilisca se gli enti del gruppo hanno messo in atto dispositivi, strategie, processi e meccanismi adeguati per conformarsi a tutti gli obblighi di cui alla direttiva 2013/36/UE e al regolamento (UE) n. 575/2013;
d)
una valutazione che stabilisca se i dispositivi, le strategie, i processi e i meccanismi messi in atto dagli enti del gruppo assicurano una gestione e una copertura adeguate dei rischi;
e)
informazioni sull'applicazione di misure e poteri di vigilanza ai sensi dell'articolo 102 e dell'articolo 104, paragrafo 1, lettere da b) a l), della direttiva 2013/36/UE per fronteggiare le carenze individuate in relazione a quanto indicato alle lettere da (a) a (d).
3. Le conclusioni di cui al paragrafo 1, lettere (f) e (g), sono legate alla conclusione di cui al paragrafo 1, lettera (e), e sono da essa avvalorate.
4. Le conclusioni di cui al paragrafo 1, lettere (h) e (i), soddisfano tutti i seguenti requisiti:
a)
sono formulate come importo o rapporto o una loro combinazione;
b)
forniscono informazioni dettagliate sulla qualità dei fondi propri aggiuntivi richiesti;
c)
sono legate alla conclusione di cui al paragrafo 1, lettera (e), e sono da essa avvalorate.
5. Le conclusioni concernenti ciascun ente del gruppo a livello individuale e il gruppo di enti a livello consolidato sono chiaramente identificabili nel documento contenente il progetto di decisione congiunta sul capitale.
6. L'autorità di vigilanza su base consolidata fornisce alle autorità competenti interessate il documento contenente il progetto di decisione congiunta sul capitale con tempestività e in ogni caso entro il termine specificato nel calendario per l'adozione della decisione congiunta ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 2, lettera (g).
Articolo 11
Preparazione del progetto di decisione congiunta sulla liquidità
1. L'autorità di vigilanza su base consolidata prepara un progetto di decisione congiunta sulla liquidità pienamente motivata che riguarda il gruppo e i suoi enti. Il progetto di decisione congiunta sulla liquidità include ciascuno dei seguenti elementi:
a)
la denominazione dell'autorità di vigilanza su base consolidata e delle autorità competenti interessate coinvolte nella procedura di adozione della decisione congiunta sulla liquidità;
b)
la denominazione del gruppo di enti e un elenco di tutti gli enti del gruppo ai quali il progetto di decisione congiunta sulla liquidità si riferisce e si applica;
c)
i riferimenti alle normative nazionali e dell'Unione applicabili alla preparazione, al perfezionamento e all'applicazione delle decisioni congiunte sulla liquidità;
d)
la data del progetto di decisione congiunta sulla liquidità e degli eventuali aggiornamenti rilevanti;
e)
la conclusione sull'adeguatezza della liquidità per il gruppo a livello consolidato;
f)
la conclusione sull'adeguatezza della liquidità per ciascun ente del gruppo a livello individuale;
g)
la conclusione sulle misure adottate per fronteggiare aspetti significativi e risultanze rilevanti concernenti la vigilanza sulla liquidità, incluse l'adeguatezza dell'organizzazione e del trattamento dei rischi secondo quanto disposto dall'articolo 86 della direttiva 2013/36/UE e la necessità di requisiti specifici in materia di liquidità conformemente all'articolo 105 della stessa per ciascun ente del gruppo a livello individuale e per il gruppo a livello consolidato;
h)
le informazioni su altri eventuali requisiti, orientamenti, raccomandazioni o segnalazioni prudenziali o macroprudenziali pertinenti;
i)
la data di riferimento alla quale si riferiscono le conclusioni di cui alle lettere da (e) a (g);
j)
il calendario di attuazione della conclusione di cui alla lettera (g), se applicabile.
2. La conclusione di cui al paragrafo 1, lettere (e) e (f), include ciascuno dei seguenti elementi:
a)
una valutazione che stabilisca se gli enti del gruppo hanno messo in atto strategie, politiche, processi e sistemi solidi per identificare, misurare, gestire e monitorare il rischio di liquidità su una serie adeguata di orizzonti temporali;
b)
una valutazione che stabilisca se la liquidità detenuta dagli enti del gruppo a livello individuale e dal gruppo a livello consolidato garantisce una copertura sufficiente dei rischi di liquidità;
c)
una valutazione che stabilisca se gli enti del gruppo hanno messo in atto dispositivi, strategie, processi e meccanismi adeguati per conformarsi a tutti gli obblighi di cui alla direttiva 2013/36/UE e al regolamento (UE) n. 575/2013.
3. La conclusione di cui al paragrafo 1, lettera (g), fornisce informazioni dettagliate sulla natura delle misure adottate. Qualora tali misure si riferiscano alla necessità di requisiti specifici in materia di liquidità conformemente all'articolo 105 della direttiva 2013/36/UE, la conclusione fornisce informazioni dettagliate sull'articolazione di tali requisiti specifici in materia di liquidità.
4. Le conclusioni concernenti ciascun ente del gruppo a livello individuale e il gruppo di enti a livello consolidato sono chiaramente identificabili nel documento contenente il progetto di decisione congiunta sulla liquidità.
5. L'autorità di vigilanza su base consolidata fornisce alle autorità competenti interessate il documento contenente il progetto di decisione congiunta sulla liquidità con tempestività e in ogni caso entro il termine specificato nel calendario per l'adozione della decisione congiunta ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 2, lettera (g).
Articolo 12
Raggiungimento della decisione congiunta sul capitale e della decisione congiunta sulla liquidità
1. In seguito al dialogo con le autorità competenti interessate riguardo al progetto di decisione congiunta sul capitale e al progetto di decisione congiunta sulla liquidità, di cui all'articolo 3, paragrafo 2, lettera (i), l'autorità di vigilanza su base consolidata rivede entrambi i progetti di decisione congiunta nella misura necessaria al loro perfezionamento.
2. L'autorità di vigilanza su base consolidata e tutte le autorità competenti interessate raggiungono un accordo riguardo alla decisione congiunta sul capitale e alla decisione congiunta sulla liquidità.
3. L'accordo è documentato per iscritto dai rappresentanti dell'autorità di vigilanza su base consolidata e delle autorità competenti interessate autorizzati ad assumere impegni per conto delle rispettive autorità competenti.
Articolo 13
Comunicazione della decisione congiunta sul capitale e della decisione congiunta sulla liquidità
1. L'autorità di vigilanza su base consolidata fornisce all'organo di amministrazione dell'ente impresa madre nell'UE il documento contenente la decisione congiunta sul capitale e il documento contenente la decisione congiunta sulla liquidità con tempestività e in ogni caso entro il termine specificato nel calendario per l'adozione della decisione congiunta ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 2, lettera (k). L'autorità di vigilanza su base consolidata conferma l'avvenuta comunicazione alle autorità competenti interessate.
2. Le autorità competenti interessate di uno Stato membro forniscono agli organi di amministrazione degli enti autorizzati in detto Stato le rispettive parti del documento contenente la decisione congiunta sul capitale e del documento contenente la decisione congiunta sulla liquidità di interesse per ciascuno di tali enti con tempestività e in ogni caso entro il termine specificato nel calendario per l'adozione della decisione congiunta ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 2, lettera (k).
3. Se del caso, l'autorità di vigilanza su base consolidata discute con l'ente impresa madre nell'UE il documento contenente la decisione congiunta sul capitale e il documento contenente la decisione congiunta sulla liquidità, per illustrarne le caratteristiche e l'applicazione.
4. Se del caso, le autorità competenti interessate di uno Stato membro discutono con gli enti ivi stabiliti le rispettive parti del documento contenente la decisione congiunta sul capitale e del documento contenente la decisione congiunta sulla liquidità di interesse per ciascuno di tali enti, per illustrarne le caratteristiche e l'applicazione.
Articolo 14
Controllo dell'applicazione della decisione congiunta sul capitale e della decisione congiunta sulla liquidità
1. L'autorità di vigilanza su base consolidata comunica alle autorità competenti interessate l'esito della discussione tenuta ai sensi dell'articolo 13, paragrafo 3, qualora l'ente impresa madre nell'UE sia tenuto a intraprendere una delle azioni di seguito specificate:
a)
soddisfare requisiti aggiuntivi di fondi propri ai sensi dell'articolo 104, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2013/36/UE a livello individuale o consolidato;
b)
fronteggiare aspetti significativi o risultanze rilevanti concernenti la vigilanza sulla liquidità o soddisfare specifici requisiti in materia di liquidità ai sensi dell'articolo 105 della direttiva 2013/36/UE a livello individuale o consolidato.
2. Le autorità competenti interessate di uno Stato membro comunicano all'autorità di vigilanza su base consolidata l'esito della discussione tenuta ai sensi dell'articolo 13, paragrafo 4, qualora un ente autorizzato in detto Stato membro sia tenuto a intraprendere una delle azioni di seguito specificate:
a)
soddisfare requisiti aggiuntivi di fondi propri ai sensi dell'articolo 104, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2013/36/UE a livello individuale;
b)
fronteggiare aspetti significativi o risultanze rilevanti concernenti la vigilanza sulla liquidità o soddisfare specifici requisiti in materia di liquidità ai sensi dell'articolo 105 della direttiva 2013/36/UE a livello individuale.
3. L'autorità di vigilanza su base consolidata trasmette alle altre autorità competenti interessate l'esito della discussione tenuta ai sensi del paragrafo 2.
4. L'autorità di vigilanza su base consolidata e le autorità competenti interessate controllano l'applicazione delle decisioni congiunte sul capitale e delle decisioni congiunte sulla liquidità di interesse per ciascun ente del gruppo di cui sono rispettivamente responsabili.
CAPO III
DISACCORDI E DECISIONI ADOTTATE IN ASSENZA DI DECISIONE CONGIUNTA
Articolo 15
Procedura di adozione della decisione in assenza di decisione congiunta
1. Se non è raggiunta una decisione congiunta sul capitale o una decisione congiunta sulla liquidità tra l'autorità di vigilanza su base consolidata e le autorità competenti interessate entro i periodi di tempo di cui all'articolo 8, rispettivamente paragrafo 3 o paragrafo 4, le decisioni di cui all'articolo 113, paragrafo 3, della direttiva 2013/36/UE sono documentate per iscritto e sono adottate entro la data più lontana tra le seguenti:
a)
la data che cade un mese dopo la scadenza del periodo di tempo di cui all'articolo 8, paragrafo 3 o paragrafo 4, a seconda dei casi;
b)
la data che cade un mese dopo quella in cui l'ABE fornisce un parere in seguito a una richiesta di consultazione ai sensi dell'articolo 113, paragrafo 2, terzo comma, della direttiva 2013/36/UE;
c)
la data che cade un mese dopo l'adozione da parte dell'ABE di una decisione ai sensi dell'articolo 113, paragrafo 3, primo o secondo comma, della direttiva 2013/36/UE, o qualsiasi altra data stabilita dall'ABE in detta decisione.
2. Le autorità competenti interessate comunicano all'autorità di vigilanza su base consolidata le decisioni adottate a livello individuale in assenza di decisione congiunta.
3. L'autorità di vigilanza su base consolidata include le decisioni di cui al paragrafo 2 e le decisioni da essa adottate a livello individuale e consolidato in un unico documento, che trasmette a tutte le autorità competenti interessate.
4. In caso di consultazione dell'ABE, il documento di cui al paragrafo 3 include una spiegazione dell'eventuale scostamento dal parere da essa espresso.
Articolo 16
Elaborazione delle decisioni sul capitale adottate in assenza di decisione congiunta sul capitale
1. La decisione sul capitale adottata in assenza di decisione congiunta sul capitale è inclusa in un documento contenente tutti i seguenti elementi:
a)
la denominazione dell'autorità di vigilanza su base consolidata o dell'autorità competente interessata che adotta la decisione sul capitale;
b)
la denominazione del gruppo di enti o dell'ente del gruppo al quale la decisione sul capitale si riferisce e si applica;
c)
i riferimenti alle normative nazionali e dell'Unione applicabili alla preparazione, al perfezionamento e all'applicazione delle decisioni sul capitale;
d)
la data della decisione sul capitale;
e)
la conclusione sull'applicazione degli articoli 73 e 97 della direttiva 2013/36/UE;
f)
per le decisioni sul capitale adottate su base consolidata, la conclusione sull'adeguatezza dei fondi propri detenuti dal gruppo di enti a livello consolidato;
g)
per le decisioni sul capitale adottate su base individuale, la conclusione sull'adeguatezza dei fondi propri detenuti dall'ente d'interesse a livello individuale;
h)
per le decisioni sul capitale adottate su base consolidata, la conclusione sul livello dei fondi propri che il gruppo di enti è tenuto a detenere a livello consolidato ai sensi dell'articolo 104, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2013/36/UE;
i)
per le decisioni sul capitale adottate su base individuale, la conclusione sul livello dei fondi propri che l'ente d'interesse è tenuto a detenere a livello individuale ai sensi dell'articolo 104, paragrafo 1, lettera a), della direttiva 2013/36/UE;
j)
le informazioni sui requisiti prudenziali minimi applicabili agli enti d'interesse ai sensi dell'articolo 92 del regolamento (UE) n. 575/2013 e degli articoli 103, 129, 130, 131 e 133 della direttiva 2013/36/UE e su altri eventuali requisiti, orientamenti, raccomandazioni o segnalazioni prudenziali o macroprudenziali pertinenti;
k)
la data di riferimento alla quale si riferiscono le conclusioni di cui alle lettere da (e) a (i);
l)
la descrizione del modo in cui la valutazione del rischio, le osservazioni e le riserve espresse dalle altre autorità competenti interessate o dall'autorità di vigilanza su base consolidata sono state considerate, a seconda dei casi;
m)
il calendario di attuazione delle conclusioni di cui alle lettere (h) e (i), a seconda dei casi.
2. Le decisioni sul capitale adottate in assenza di decisione congiunta sul capitale a livello individuale o consolidato soddisfano gli obblighi di cui all'articolo 10, paragrafi da 2 a 4, a seconda dei casi.
Articolo 17
Elaborazione delle decisioni sulla liquidità adottate in assenza di decisione congiunta sulla liquidità
1. La decisione sulla liquidità adottata in assenza di decisione congiunta sulla liquidità è inclusa in un documento contenente tutti i seguenti elementi:
a)
la denominazione dell'autorità di vigilanza su base consolidata o dell'autorità competente interessata che adotta la decisione sulla liquidità;
b)
la denominazione del gruppo di enti o dell'ente del gruppo al quale la decisione sulla liquidità si riferisce e si applica;
c)
i riferimenti alle normative nazionali e dell'Unione applicabili alla preparazione, al perfezionamento e all'applicazione delle decisioni sulla liquidità;
d)
la data della decisione sulla liquidità;
e)
per le decisioni sulla liquidità adottate su base consolidata, la conclusione sull'adeguatezza della liquidità per il gruppo di enti a livello consolidato;
f)
per le decisioni sulla liquidità adottate su base individuale, la conclusione sull'adeguatezza della liquidità per l'ente d'interesse a livello individuale;
g)
per le decisioni sulla liquidità adottate su base consolidata, la conclusione sulle misure adottate per fronteggiare aspetti significativi e risultanze rilevanti concernenti la vigilanza sulla liquidità, ivi comprese l'adeguatezza dell'organizzazione e del trattamento dei rischi secondo quanto disposto dall'articolo 86 della direttiva 2013/36/UE e la necessità di requisiti specifici in materia di liquidità conformemente all'articolo 105 della stessa per il gruppo a livello consolidato;
h)
per le decisioni sulla liquidità adottate su base individuale, la conclusione sulle misure adottate per fronteggiare aspetti significativi e risultanze rilevanti concernenti la vigilanza sulla liquidità, ivi comprese l'adeguatezza dell'organizzazione e del trattamento dei rischi secondo quanto disposto dall'articolo 86 della direttiva 2013/36/UE e la necessità di requisiti in materia di liquidità specifici per l'ente d'interesse a livello individuale conformemente all'articolo 105 della stessa;
i)
la data di riferimento alla quale si riferiscono le conclusioni di cui alle lettere da (e) a (h);
j)
le informazioni su altri eventuali requisiti, orientamenti, raccomandazioni o segnalazioni prudenziali o macroprudenziali pertinenti;
k)
la descrizione del modo in cui la valutazione del rischio, le osservazioni e le riserve espresse dalle altre autorità competenti interessate o dall'autorità di vigilanza su base consolidata sono state considerate, a seconda dei casi;
l)
il calendario di attuazione delle conclusioni di cui alle lettere da (g) a (h), a seconda dei casi.
2. Le decisioni sulla liquidità adottate in assenza di decisione congiunta sulla liquidità a livello individuale o consolidato soddisfano gli obblighi di cui all'articolo 11, paragrafi da 2 a 3.
Articolo 18
Comunicazione delle decisioni sul capitale e delle decisioni sulla liquidità adottate in assenza di decisione congiunta sul capitale o di decisione congiunta sulla liquidità
1. L'autorità di vigilanza su base consolidata fornisce all'organo di amministrazione dell'ente impresa madre nell'UE il documento contenente la decisione di cui all'articolo 15, paragrafo 3.
2. Le autorità competenti interessate di uno Stato membro forniscono agli organi di amministrazione degli enti autorizzati in detto Stato le rispettive parti del documento contenente la decisione di cui al paragrafo 1 di interesse per ciascuno di tali enti.
3. Se del caso, l'autorità di vigilanza su base consolidata discute con l'ente impresa madre nell'UE il documento contenente la decisione, per illustrare le caratteristiche e l'applicazione delle decisioni sul capitale o delle decisioni sulla liquidità adottate in assenza di decisione congiunta sul capitale o di decisione congiunta sulla liquidità.
4. Se del caso, le autorità competenti interessate di uno Stato membro discutono con gli enti ivi stabiliti le rispettive parti del documento contenente la decisione di interesse per ciascuno di tali enti, per illustrare le caratteristiche e l'applicazione delle decisioni sul capitale o delle decisioni sulla liquidità adottate in assenza di decisione congiunta sul capitale o di decisione congiunta sulla liquidità.
Articolo 19
Controllo dell'applicazione delle decisioni sul capitale e delle decisioni sulla liquidità adottate in assenza di decisione congiunta sul capitale o di decisione congiunta sulla liquidità
L'autorità di vigilanza su base consolidata e le autorità competenti interessate controllano l'applicazione delle decisioni sul capitale e delle decisioni sulla liquidità, adottate in assenza di decisione congiunta sul capitale o di decisione congiunta sulla liquidità, di interesse per ciascun ente del gruppo di cui sono rispettivamente responsabili.
CAPO IV
AGGIORNAMENTO E AGGIORNAMENTO STRAORDINARIO DELLE DECISIONI CONGIUNTE E DELLE DECISIONI ADOTTATE IN ASSENZA DI DECISIONE CONGIUNTA
Articolo 20
Aggiornamento straordinario delle decisioni congiunte
1. Qualora l'autorità di vigilanza su base consolidata o un'autorità competente interessata presenti una richiesta di aggiornamento straordinario di una decisione congiunta sul capitale o di una decisione congiunta sulla liquidità ai sensi dell'articolo 113, paragrafo 4, della direttiva 2013/36/UE, l'autorità di vigilanza su base consolidata comunica tale richiesta a tutte le autorità competenti interessate. All'aggiornamento straordinario si applica la procedura di cui agli articoli da 9 a 14.
2. Qualora un'autorità competente interessata richieda, bilateralmente con l'autorità di vigilanza su base consolidata, l'aggiornamento di una decisione congiunta in relazione a un ente diverso da un ente impresa madre nell'UE, da una società di partecipazione finanziaria madre nell'UE o da una società di partecipazione finanziaria mista madre nell'UE, la richiesta è effettuata per iscritto e è pienamente motivata.
L'autorità di vigilanza su base consolidata comunica la richiesta di cui al primo comma a tutte le autorità competenti interessate. La richiesta include un documento contenente un progetto di decisione congiunta sul capitale conforme agli obblighi di cui all'articolo 10 o un progetto di decisione congiunta sulla liquidità conforme agli obblighi di cui all'articolo 11. L'autorità di vigilanza su base consolidata impartisce alle autorità competenti interessate un termine per esprimersi in merito all'opportunità di trattare l'aggiornamento bilateralmente.
Se entro il termine specificato nessuna delle autorità competenti interessate chiede che l'aggiornamento non sia trattato bilateralmente, l'autorità di vigilanza su base consolidata e l'autorità competente interessata che ha richiesto l'aggiornamento straordinario concorrono bilateralmente al raggiungimento di un accordo sulla decisione congiunta.
3. Qualora un'autorità competente interessata non intenda fornire un contributo alla decisione congiunta aggiornata conformemente all'articolo 9, l'autorità di vigilanza su base consolidata prepara la decisione congiunta aggiornata sulla base dell'ultimo contributo al documento contenente la decisione congiunta ricevuto dall'autorità competente interessata.
Articolo 21
Aggiornamento annuale e straordinario delle decisioni adottate in assenza di decisione congiunta
1. L'aggiornamento annuale delle decisioni adottate in assenza di decisione congiunta segue la procedura di cui all'articolo 3, paragrafo 2, nella misura in cui ciascuna fase della procedura sia pertinente per l'applicazione dell'articolo 97, paragrafo 4, della direttiva 2013/36/UE.
2. Qualsiasi aggiornamento straordinario delle decisioni adottate in assenza di decisione congiunta ai sensi dell'articolo 113, paragrafo 4, della direttiva 2013/36/UE segue la procedura di cui agli articoli da 9 a 14.
CAPO V
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 22
Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Esso è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 23 giugno 2014