DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 78/2013 DES RATES
vom 17. Januar 2013
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Am 31. Juli 2012 führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) mit der Verordnung (EU) Nr. 699/2012 (2) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Türkei ein.
(2)
Das Verfahren wurde im Wege einer Einleitungsbekanntmachung (3) eingeleitet, die am 1. November 2011 veröffentlicht wurde; ein entsprechender Antrag war am 20. September 2011 vom „Defence Committee of the Steel Butt-Welding Fittings Industry of the European Union“ (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden, auf die mehr als 40 % der Gesamtproduktion bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl in der Union entfallen.
(3)
Wie in Erwägungsgrund 15 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des UZ (im Folgenden „Bezugszeitraum“).
2. Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört.
(5)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und analysierte sie.
3. Stichprobenverfahren
(6)
Da zur Auswahl der Stichprobe unter den Unionsherstellern, den unabhängigen Einführern und den ausführenden Herstellern keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 5 bis 11 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Für andere Drittländer geltende Maßnahmen
(7)
Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand gelten und - aufgrund von Umgehungspraktiken - auch gegenüber bestimmten Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, die aus Indonesien, Sri Lanka, den Philippinen und Taiwan (mit bestimmten Ausnahmen) versandt werden (4). Die im vorstehenden Satz aufgeführten Länder werden im Folgenden als „Länder, für die Antidumpingmaßnahmen gelten“ bezeichnet.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(8)
Wie in Erwägungsgrund 17 der vorläufigen Verordnung dargelegt, handelt es sich bei der betroffenen Ware um Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19 und ex 7307 99 80 eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“).
(9)
Da zur betroffenen Ware und zur gleichartigen Ware keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 17 bis 20 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
C. DUMPING
1. Russland
1.1. Normalwert
(10)
Ein russischer Ausführer machte geltend, zur Ermittlung der Dumpingspanne hätten nur bei russischen Unternehmen eingeholte Daten verwendet werden dürfen, und die Verwendung von Daten türkischer Unternehmen führe zu ungenauen Ergebnissen. Es sei daran erinnert, dass keiner der russischen ausführenden Hersteller mitarbeitete und dass daher der Normalwert für Russland nach Artikel 18 Absätze 1 und 5 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen berechnet wurde, d. h. Informationen, die bei denjenigen türkischen ausführenden Herstellern eingeholt wurden, die nahtlose Stahlrohre aus Russland als Input für die Herstellung der betroffenen Ware verwenden. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(11)
Da zur Ermittlung des Normalwerts keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 22 bis 25 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
1.2. Ausfuhrpreis
(12)
Da zur Ermittlung des Ausfuhrpreises keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 26 und 27 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
1.3. Vergleich
(13)
Da zum Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 28 und 29 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
1.4. Dumpingspanne
(14)
Ein russischer ausführender Hersteller brachte vor, der vorläufige Antidumpingzoll in Höhe von 23,8 % sei nicht gerechtfertigt in Anbetracht der Tatsache, dass das Unternehmen lediglich Winkel aus Stahl in die Union ausführe und auch dies nur in sehr geringen Mengen. Winkel aus Stahl gehören indessen zu der hier untersuchten Ware, und dies wurde auch von keiner interessierten Partei in Frage gestellt. Zudem gilt das Kriterium, nach dem Einfuhren in die Union als unbedeutend im Sinne des Artikels 5 Absatz 7 und des Artikels 9 Absatz 3 der Grundverordnung eingestuft werden, nur auf Landesebene und nicht individuell je Unternehmen. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(15)
Ein weiterer russischer ausführender Hersteller erklärte, er habe nicht gedumpt, was daran zu erkennen sei, dass er bereits mehrfach bei Ausschreibungen für die Lieferung von Bogen und Winkeln Aufträge an Wettbewerber aus der Union verloren habe. Wie bereits erwähnt, arbeitete kein ausführender Hersteller in Russland bei der Untersuchung mit, daher wurde das Dumping für Russland nach Artikel 18 Absätze 1 und 5 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen berechnet. Selbst wenn das Vorbringen berücksichtigt würde, so ist doch darauf hinzuweisen, dass der Verlust von Aufträgen an Wettbewerber aus der Union nicht im Widerspruch zu der Feststellung steht, dass Dumping seitens des russischen ausführenden Herstellers vorliegt. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(16)
Da zur Berechnung der Dumpingspanne keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 30 und 31 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(17)
Die landesweite endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt:
Unternehmen
Dumpingspanne
Alle Unternehmen
23,8 %
2. Türkei
2.1. Normalwert
(18)
Da zur Ermittlung des Normalwerts keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 32 bis 40 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.2. Ausfuhrpreis
(19)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, die bei der Seefracht erzielte Gewinnspanne, d. h. die Differenz zwischen den den Abnehmern in Rechnung gestellten Frachtkosten und den vom ausführenden Hersteller an das Schifffahrtsunternehmen gezahlten Frachtkosten, sollte in den Ausfuhrpreis einbezogen werden. Dem ist entgegenzuhalten, dass nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung der Ausfuhrpreis der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland in die Union verkauften Ware ist. Eine Gewinnspanne, die mit dem Transport der Ware zum Abnehmer erzielt wird, kann nicht als Teil des Ausfuhrpreises der Ware selbst angesehen werden. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(20)
Da zur Bestimmung des Ausfuhrpreises keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 41 bis 43 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.3. Vergleich
(21)
Der türkische Verband der Stahlexporteure (ÇIB) brachte vor, die erheblichen Preisunterschiede zwischen nahtlosen und geschweißten Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken seien beim Vergleich des Ausfuhrpreises mit dem Normalwert nicht gebührend berücksichtigt worden. Hierauf sei erwidert, dass alle mitarbeitenden Unternehmen Informationen über die Verkäufe von nahtlosen und geschweißten Formstücken, Verschlussstücken und Verbindungsstücken je Geschäftsvorgang vorgelegt haben. Für den Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert wurden ausdrücklich diese Informationen herangezogen. Mit anderen Worten, nahtlose Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke wurden nur mit nahtlosen Formstücken, Verschlussstücken und Verbindungsstücken verglichen, geschweißte Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke nur mit geschweißten. Mithin wird das Vorbringen zurückgewiesen.
(22)
Da zum Vergleich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 44 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.4. Dumpingspannen
a) Dumpingspanne für die untersuchten Unternehmen
(23)
Es wird daran erinnert, dass die vorläufige individuelle Dumpingspanne für einen der drei mitarbeitenden ausführenden Hersteller anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen Durchschnittspreis des Unternehmens für Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union ermittelt wurde. Da zur Ermittlung der Dumpingspanne dieses Unternehmens keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen in Erwägungsgrund 46 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(24)
Die Dumpingberechnungen für die beiden anderen mitarbeitenden Unternehmen ergaben, dass diese Unternehmen gezieltes Dumping innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie in Bezug auf bestimmte Abnehmer und Regionen praktizierten. Die Entwicklung ihrer Ausfuhrpreise folgte einem eindeutigen Muster, und sie wiesen je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum deutliche Unterschiede auf (bis zu 30 % für identische Modelle der betroffenen Ware). Darüber hinaus spiegelte die Dumpingberechnung auf der Grundlage des Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen Durchschnitt der Ausfuhrpreise nach der Methode des Artikels 2 Absatz 11 Satz 1 erster Halbsatz der Grundverordnung nicht in vollem Umfang das von den beiden betroffenen Herstellern praktizierte Dumping wider, wie in Erwägungsgrund 27 dieser Verordnung dargelegt. Die Dumpingspanne konnte auch nicht durch einen je Geschäftsvorgang vorgenommenen Vergleich der einzelnen Normalwerte mit den einzelnen Preisen bei der Ausfuhr in die Union nach Artikel 2 Absatz 11 Satz 1 zweiter Halbsatz der Grundverordnung ermittelt werden, da nicht genügend Inlandsgeschäfte getätigt wurden, um einen den Ausfuhrgeschäften entsprechenden Normalwert ermitteln zu können, wie in Erwägungsgrund 28 dargelegt.
(25)
Da das von den beiden betroffenen Unternehmen praktizierte Dumping jedoch in vollem Umfang widergespiegelt werden soll, wurde in ihrem Fall nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit den Preisen aller einzelnen Ausfuhrgeschäfte in die Union verglichen. Da eine solche Vergleichsmethode eine Ausnahme zu den ersten beiden in Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung vorgesehenen Methoden darstellt, prüfte die Kommission sorgfältig, ob die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Methode im vorliegenden Fall eindeutig gegeben waren. Die ausführlichen Dumpingberechnungen, einschließlich der festgestellten Muster bei der Gestaltung der Ausfuhrpreise, wurden offengelegt. Keiner der türkischen ausführenden Hersteller stellte die den Feststellungen zugrunde liegenden Daten in Frage.
(26)
Beide mitarbeitende Unternehmen, der ÇIB und die türkische Regierung brachten jedoch vor, zu dem gezielten Dumping, das im Falle der beiden türkischen ausführenden Hersteller festgestellt wurde, seien keine hinreichenden Erläuterungen vorgelegt worden, und ein etwaiges Muster bei der Gestaltung der Ausfuhrpreise sei im Übrigen unbeabsichtigt. In einer Anhörung beim Anhörungsbeauftragten, die von den beiden türkischen ausführenden Herstellern beantragt worden war, wurden den beiden Unternehmen detaillierte Erläuterungen zur Ermittlung eines gezielten Dumpings und den ihr zugrunde liegenden Berechnungen der Dumpingspanne vorgelegt. Die Kommission stellte überdies klar, dass die Praktiken der betreffenden Unternehmen (selbst wenn sie nicht mit Absicht verfolgt worden wären (5)) die Auswirkungen eines gezielten Dumpings hatten. Es sei darauf hingewiesen, dass in der Grundverordnung nicht verlangt wird, dass die Untersuchungsbehörde mögliche Gründe für ein gezieltes Dumping ermitteln muss, wie Währungsschwankungen, regional unterschiedliche Preisgestaltung usw. Allein die Feststellung, dass die Ausfuhrpreise Muster aufweisen, die deutliche Unterschiede je nach Käufer, Region oder Zeitraum erkennen lassen, reicht aus (6). Im Anschluss an die Anhörung erhielten die beiden Unternehmen außerdem unternehmensspezifische Erläuterungen. Darüber hinaus wurde eine Verbalnote an die Ständige Vertretung der Türkei bei der Union gesandt, die Klarstellungen zur Ermittlung eines gezielten Dumpings und zur Methode für die Berechnung der Dumpingspanne enthielt. Des Weiteren wurden dem Unternehmensverband ÇIB in einer weiteren Anhörung beim Anhörungsbeauftragten, die vom ÇIB beantragt worden war, detaillierte Erläuterungen zur Ermittlung eines gezielten Dumpings und den ihr zugrunde liegenden Berechnungen der Dumpingspanne vorgelegt.
(27)
Die Untersuchung ergab für jeden der beiden ausführenden Hersteller drei eindeutige Muster bei den Ausfuhrpreisen, die die überwiegende Mehrheit ihrer Ausfuhrverkäufe in die Union betrafen - die Ausfuhrpreise wichen nämlich je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander ab, wie die den Feststellungen zugrunde liegenden Daten, die den Parteien offengelegt wurden, zeigen. Dies war das Ergebnis einer eingehenden Prüfung der außergewöhnlichen Umstände dieses Falles, aufgrund deren es für notwendig gehalten wurde, auf gezieltes Dumping zu schließen. Nachdem erhebliche Unterschiede bei den Ausfuhrpreisen festgestellt wurden und da bereits ein einziges dieser drei Muster bei den Ausfuhrpreisen genügt hätte, um eine Vergleichsmethode auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts aller einzelnen Ausfuhrgeschäfte zu rechtfertigen, wurde eine solche Vergleichsmethode in diesem besonderen Fall für angemessen erachtet. Überdies weicht bei jedem der beiden Unternehmen der durch den Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen Durchschnittspreis der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Union (erste symmetrische Methode) ermittelte Gesamtbetrag des Dumpings erheblich von dem Dumpingbetrag ab, der sich beim Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den Preisen aller einzelnen Ausfuhrgeschäfte in die Union (asymmetrische Methode) ergibt, wie die den Feststellungen zugrunde liegenden Daten, die den Parteien offengelegt wurden, zeigen. Mithin kann der Schluss gezogen werden, dass bei Anwendung der ersten symmetrischen Methode das gezielte Dumping, das in einem bestimmten Zeitraum, in bestimmten Regionen und gegenüber bestimmten Abnehmern stattfand, nicht zum Vorschein gekommen wäre. Mit anderen Worten, die nach der ersten symmetrischen Methode ermittelte Dumpingspanne würde das von den beiden betroffenen Unternehmen praktizierte Dumping nicht in vollem Umfang widerspiegeln.
(28)
Die Dumpingspanne konnte auch nicht durch einen Vergleich der einzelnen Normalwerte mit den einzelnen Preisen bei der Ausfuhr in die Union je Geschäftsvorgang nach Artikel 2 Absatz 11 Satz 1 zweiter Halbsatz der Grundverordnung (zweite symmetrische Methode) ermittelt werden. Bei dieser Methode müssen einzelne Inlandsgeschäfte ermittelt werden, die mit einzelnen Ausfuhrgeschäften vergleichbar sind, wobei Faktoren wie Verkaufsmenge und Datum des Geschäftsvorgangs zu berücksichtigen sind. Da nicht genügend Inlandsgeschäfte getätigt wurden, um einen den Ausfuhrgeschäften entsprechenden Normalwert ermitteln zu können, war es nicht möglich, die Dumpingspanne nach der zweiten symmetrischen Methode zu ermitteln. Da ein Muster bei den Ausfuhrpreisen festgestellt wurde, das deutliche Unterschiede je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum aufwies, und da die beiden symmetrischen Methoden die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widerspiegeln würden, wurde entschieden, dass die Dumpingspanne nach Artikel 2 Absatz 11 Satz 2 nach der asymmetrischen Methode berechnet werden sollte.
(29)
Die beiden mitarbeitenden Unternehmen und der ÇIB wandten ein, es sei nicht gerechtfertigt, in türkische Lira umgerechnete Ausfuhrpreise zu vergleichen, da die Verkäufe in die Union in Euro abgewickelt worden seien und die türkische Lira lediglich zu Buchführungszwecken verwendet werde. Die Währungsschwankungen zwischen Euro und Türkischer Lira hätten beträchtliche Auswirkungen auf die Preisermittlungen gehabt; dadurch würde das Ergebnis des Vergleichs der Ausfuhrpreise in unterschiedlichen Zeiträumen unweigerlich auf ungerechtfertigte Weise beeinflusst. Es ist jedoch gängige Praxis der Kommission, den Vergleich der Ausfuhrpreise und die Berechnungen der Dumpingspanne in der Buchführungswährung der mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Ausfuhrland vorzunehmen. Es sei darauf hingewiesen, dass die als Grundlage für den Normalwert herangezogenen Kosten und Inlandspreise in Türkischen Lira ausgedrückt werden. Folglich wird der Vergleich der Ausfuhrpreise mit dem Normalwert in dieser Währung vorgenommen. Somit ist der einzige logische Ansatz zur Ermittlung eines Musters bei den Ausfuhrpreisen im Rahmen derselben Dumpingberechnung die Verwendung derselben, bereits in Türkischen Lira ausgedrückten Ausfuhrpreise. Zudem verlangt die Grundverordnung, wie vorstehend erwähnt, nicht, dass mögliche Gründe für gezieltes Dumping, wie etwa Wechselkursschwankungen, analysiert werden (7). Der Einwand wird daher zurückgewiesen.
(30)
Beide mitarbeitenden ausführenden Hersteller machten geltend, für die Ermittlung eines Musters bei der Ausfuhrpreisgestaltung sollten anstelle arithmetischer Durchschnittspreise die gewogenen Durchschnittspreise vergleichbarer Warentypen herangezogen werden. Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung bezieht sich jedoch auf ein Muster der Ausfuhrpreise und nicht auf ein Muster der gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise oder ein Muster der Ausfuhrwerte. Die Verwendung eines gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreises würde die Analyse verzerren, indem die Ausfuhrmengen berücksichtigt würden und nicht nur die Ausfuhrpreise. Auf jeden Fall würde sich, selbst wenn gewogene Durchschnittspreise anstelle arithmetischer Durchschnittspreise verwendet würden, bei den Ausfuhrpreisen noch immer ein Muster ergeben, das deutliche Unterschiede je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum aufweist. Zwei Parteien äußerten Zweifel an der Bedeutung etwaiger Unterschiede in den Mustern der Ausfuhrpreise, falls gewogene Durchschnitte verwendet würden. Hierzu ist anzumerken, dass die Parteien nicht die Tatsachenfeststellungen auf der Grundlage des arithmetischen Durchschnitts anzweifeln, was, wie vorstehend dargelegt, die angemessene Methode darstellt. Dieser Einwand wird daher zurückgewiesen.
(31)
Der ÇIB brachte vor, die Anwendung der Nullbewertung („Zeroing“) sei ungerechtfertigt; er berief sich auf einen Bericht des WTO-Berufungsgremiums (8) (den Bettwäsche-Bericht), dem zufolge die Praxis der Nullbewertung gegen das Antidumping-Übereinkommen der WTO verstoße. Das Gericht (9) hat jedoch bestätigt, dass die Feststellungen des Bettwäsche-Berichts in einem Fall von gezieltem Dumping nicht anwendbar sind. Tatsächlich geht es im Bettwäsche-Bericht nur um die Nullbewertung im Rahmen der ersten symmetrischen Methode, und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass er sich auch auf die Anwendung dieses Mechanismus im Rahmen der asymmetrischen Methode bezieht. Zwar könnte, wie das WTO-Berufungsgremium feststellte, die Anwendung der Nullbewertung im Rahmen der ersten symmetrischen Methode tatsächlich im Widerspruch zu Artikel 2.4.2 des Antidumping-Kodex von 1994 stehen und ungerecht sein, insbesondere wenn die Ausfuhrpreise kein Muster aufweisen; es ist indessen weder ein Widerspruch zu der genannten Bestimmung oder zu Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung noch ungerecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 10 der Grundverordnung, die Nullbewertung im Rahmen der asymmetrischen Methode anzuwenden, wenn die beiden Voraussetzungen für die Anwendung dieser Methode gegeben sind. Darüber hinaus hat sich die Nullbewertung als mathematisch notwendig erwiesen, um die asymmetrische Methode von der ersten symmetrischen Methode zu unterscheiden, was ihre Ergebnisse angeht. Ohne diese Nullbewertung führt die asymmetrische Methode nämlich immer zu demselben Ergebnis wie die erste symmetrische Methode. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(32)
Des Weiteren wandte der ÇIB ein, die Anwendung der Nullbewertung stelle einen Verstoß gegen die sogenannte Regel des niedrigeren Zolls dar. Aufgrund der Nullbewertung sei die Berechnung von Dumpingspannen höher ausgefallen, als es richtig gewesen wäre.
(33)
Hierzu sei angemerkt, dass die Nullbewertung im Rahmen der asymmetrischen Methode der Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls nicht entgegensteht. Im Falle aller drei mitarbeitenden Unternehmen wurden die Dumpingspannen ungeachtet der angewandten Methode mit den Schadensbeseitigungsschwellen der Unternehmen verglichen, um sicherzustellen, dass der niedrigere der beiden Werte den Zoll bestimmen würde. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.
(34)
Da zu den Dumpingspannen für die untersuchten Unternehmen keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 47 und 48 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b) Dumpingspanne für nicht mitarbeitende Unternehmen
(35)
Da zur Dumpingspanne für nicht mitarbeitende Unternehmen keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen in Erwägungsgrund 49 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(36)
Die landesweiten endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
Unternehmen
Dumpingspanne (%)
RSA
9,6
Sardogan
2,9
Unifit
12,1
Alle übrigen Unternehmen
16,7
D. SCHÄDIGUNG
1. Unionsproduktion, Wirtschaftszweig der Union und Unionsverbrauch
(37)
Da zur Unionsproduktion, zum Wirtschaftszweig der Union und zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 51 bis 54 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Einfuhren aus den betroffenen Ländern
2.1. Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(38)
Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen argumentierte der ÇIB, die kumulative Beurteilung der gedumpten Einfuhren aus den beiden betroffenen Ländern sei nicht gerechtfertigt. Der Verband schloss sich im Wesentlichen den Anmerkungen der türkischen ausführenden Hersteller im Anschluss an die Einleitung des Verfahrens an und machte geltend, die Einfuhren aus Russland und die aus der Türkei ließen unterschiedliche Trends bei Menge und Preisen erkennen.
(39)
In diesem Zusammenhang sei erneut darauf hingewiesen, wie bereits in Erwägungsgrund 59 der vorläufigen Verordnung festgestellt, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge die Einfuhren aus der Türkei hinsichtlich der Mengen relativ stabil sind, während die Einfuhren aus Russland in absoluten Zahlen zunehmen. Wird jedoch der Nachfragerückgang im Bezugszeitraum berücksichtigt, so nehmen die Marktanteile der Einfuhren aus beiden Ländern zu.
(40)
Dabei scheinen sich die Preisgestaltungspraktiken der beiden Länder nicht wesentlich voneinander zu unterscheiden, wobei die russischen Durchschnittspreise etwas unterhalb, aber doch sehr nahe an den türkischen Durchschnittspreisen liegen. Es sei auch nochmals darauf hingewiesen, dass die Untersuchung für die Unternehmen beider Länder eine erhebliche Preisunterbietung um bis zu circa 30 % ergab (siehe Erwägungsgrund 65 der vorläufigen Verordnung). Daher wird der Einwand zurückgewiesen.
(41)
Des Weiteren äußerte der ÇIB die Auffassung, die Einfuhren aus der Türkei sollten als unbedeutend eingestuft werden; er wies darauf hin, dass in einem früheren Fall, bei dem es um eine ähnliche Ware gegangen sei - nämlich um „Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China, Kroatien, der Slowakei, Taiwan und Thailand“ (10) - die Einfuhren aus der Slowakei und Taiwan (obwohl oberhalb der Geringfügigkeitsschwelle liegend) als unbedeutend eingestuft und daher nicht mit den gedumpten Einfuhren aus anderen Ländern kumuliert worden seien.
(42)
Hierzu sei angemerkt, dass bei Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus Eisen und Stahl mit Ursprung in der VR China, Kroatien, der Slowakei, Taiwan und Thailand die Einfuhren aus der Slowakei und aus Taiwan der Untersuchung zufolge tatsächlich gedumpt waren und dass sie, obgleich ihr Marktanteil oberhalb der Schwelle von 1 % lag, nicht mit anderen gedumpten Einfuhren kumuliert wurden. Die Lage in dem genannten Fall unterschied sich allerdings ganz erheblich von der jetzt untersuchten Situation, denn der Marktanteil der Einfuhren aus der Slowakei und aus Taiwan war damals stark rückläufig; im Vergleich zur Menge der Einfuhren aus anderen Ländern wurden diese Einfuhren nicht als bedeutend eingestuft und daher nicht als Ursache einer Schädigung angesehen. Im vorliegenden Fall hingegen weitet sich der Marktanteil der Einfuhren sowohl aus der Türkei als auch aus Russland derzeit aus, und mengenmäßig sind diese Einfuhren miteinander vergleichbar. Daher wird der Einwand zurückgewiesen.
(43)
Ein weiteres Argument des ÇIB war, dass die Einfuhren aus der Türkei und aus Russland im Hinblick auf die Wettbewerbsbedingungen nicht vergleichbar seien, da es „Unterschiede in der geografischen Konzentration der Verkäufe“ gebe. Der ÇIB legte Statistiken vor, denen zufolge die Türkei im UZ mehr als 70 % ihrer Verkäufe auf Spanien, Frankreich, Italien und Polen konzentriert habe, während Russland nahezu seine sämtlichen Verkäufe auf die Tschechische Republik und Deutschland konzentriert habe.
(44)
Hierzu sei angemerkt, dass Unterschiede in der geografischen Konzentration der Verkäufe nicht als Hinweis auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen angesehen werden können. Da die Union ein Binnenmarkt ist, ist der Ort, an dem Einfuhren in ihr Gebiet gelangen, normalerweise nicht ausschlaggebend für die Wettbewerbsfähigkeit dieser Einfuhren untereinander und mit der gleichartigen Ware. Im Zusammenhang mit den Wettbewerbsbedingungen sei im Übrigen erneut darauf hingewiesen, dass russische und türkische Einfuhren, was die Preise anbelangt, vergleichbar sind; den Untersuchungsergebnissen zufolge unterboten beide die Unionspreise und wurden über ähnliche Absatzkanäle vertrieben. Daher wird das Vorbringen zurückgewiesen.
(45)
Da zur kumulativen Beurteilung der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 55 bis 60 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.2. Menge und Marktanteil der betroffenen gedumpten Einfuhren, ihre Einfuhrpreise und Preisunterbietung
(46)
Da zu Menge und Marktanteil der betroffenen gedumpten Einfuhren, ihren Einfuhrpreisen und zur Preisunterbietung keine Stellungnahmen eingingen, wird der Inhalt der Erwägungsgründe 61 bis 65 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(47)
Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass die betroffene gedumpte Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern in der Union zu Preisen verkauft wurde, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um bis zu circa 30 % unterboten.
3. Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(48)
Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen brachten der ÇIB und die türkische Regierung vor, da der Wirtschaftszweig der Union seinen Marktanteil von 2008 bis zum UZ um rund 3 % ausgeweitet habe, hätte die Kommission zu dem Schluss gelangen müssen, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum keine bedeutende Schädigung erlitten habe.
(49)
Hierzu ist erstens anzumerken, dass in der vorläufigen Verordnung eindeutig festgestellt wurde (siehe zum Beispiel Erwägungsgründe 72, 86 oder 91 der vorläufigen Verordnung), dass sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union geringfügig vergrößerte. Zweitens wird in Erwägungsgrund 72 der vorläufigen Verordnung klargestellt, dass der vergrößerte Marktanteil die Tatsache widerspiegelte, dass die Verkaufsmengen der Unionshersteller etwas weniger rückläufig waren als der Verbrauch im Bezugszeitraum.
(50)
Im Übrigen ist der Marktanteil, abgesehen von der nachstehend erwähnten rückläufigen Entwicklung der Lagerbestände, der einzige Schadensindikator, der im Bezugszeitraum eine positive Entwicklung erkennen ließ. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(51)
Die türkische Regierung führte des Weiteren an, eine Verringerung der Schlussbestände bei den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern sei ein Hinweis darauf, dass der Wirtschaftszweig der Union keine Schädigung erlitten habe.
(52)
Hierzu ist anzumerken, dass die Schlussbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller von 2008 bis zum UZ tatsächlich um 18 % abnahmen, wie in Erwägungsgrund 79 der vorläufigen Verordnung ausgeführt.
(53)
Es trifft zwar zu, dass ein Rückgang der Lagerbestände als positives Zeichen gewertet werden könnte, jedoch nur dann, wenn die Verkäufe stärker zunehmen würden als die Produktion. Dies ist bei der jetzigen Untersuchung jedoch nicht der Fall. Ganz im Gegenteil, die Abnahme der Lagerbestände ist in diesem Fall einzig und allein darauf zurückzuführen, dass die Produktionsmengen stärker rückläufig waren als die Verkäufe. Angesichts dieser Sachlage kann der Rückgang der Lagerbestände nicht als positive Entwicklung gesehen werden. Infolgedessen wird das Vorbringen zurückgewiesen.
(54)
Da keine weiteren Vorbringen oder Stellungnahmen eingingen, wird der Inhalt der Erwägungsgründe 66 bis 88 der vorläufigen Verordnung, einschließlich der Schlussfolgerung, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat, bestätigt.
E. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(55)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 90 bis 93 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
(56)
Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen brachten der ÇIB und die türkische Regierung vor, die tatsächliche Ursache einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union seien die Niedrigpreiseinfuhren aus anderen Drittländern, insbesondere aus Ländern, für die Antidumpingmaßnahmen gelten.
(57)
In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass, wie bereits in Erwägungsgrund 96 der vorläufigen Verordnung dargelegt, zwar weiterhin Einfuhren aus den acht Ländern, für die Antidumpingmaßnahmen gelten, auf den Unionsmarkt drangen, dass aber ihr Marktanteil von 21 % im Jahr 2008 auf 17 % im UZ sank. Die Durchschnittspreise dieser Einfuhren liegen im Allgemeinen unter denjenigen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern. Auch wenn der geltende Antidumpingzoll berücksichtigt wird, bleiben die Preise dieser Einfuhren dennoch niedrig, sind mit den Preisen der Einfuhren aus Russland und der Türkei vergleichbar und liegen deutlich unter den Durchschnittspreisen der Unionshersteller.
(58)
Es ist indessen darauf hinzuweisen, dass statistische Informationen und Durchschnittspreise für die Länder, für die Antidumpingmaßnahmen gelten, ebenso wie für alle Drittländer nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen, und dass die ermittelte Preisdifferenz nicht unbedingt aussagekräftig ist, sondern auch durch ein unterschiedliches Warensortiment bedingt sein kann. Darüber hinaus weisen die Einfuhren aus Ländern, für die Antidumpingmaßnahmen gelten, eine deutlich rückläufige Tendenz auf. Daher ist der Schluss zu ziehen, dass sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten Einfuhren aus der Türkei und Russland nicht aufhoben.
(59)
Was die Einfuhren aus anderen Drittländern anbelangt, so ging ihr Marktanteil im Bezugszeitraum von 7 % im Jahr 2008 auf 6 % im UZ zurück, während der Anteil der Einfuhren aus Russland und der Türkei zunahm. Die Durchschnittspreise dieser Einfuhren waren im Allgemeinen höher als die der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern und lagen nahe an den Durchschnittspeisen der Unionshersteller; daher wird die Auffassung vertreten, dass sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gestiegenen gedumpten Einfuhren aus der Türkei und Russland nicht aufhoben. Infolgedessen wird das Vorbringen zurückgewiesen und die vorläufige Schlussfolgerung, dass die Einfuhren aus Drittländern den ursächlichen Zusammenhang nicht aufheben, bestätigt.
(60)
Die türkische Regierung brachte des Weiteren vor, eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei durch die gestiegenen Produktionskosten infolge des Nachfragerückgangs verursacht worden.
(61)
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass, wie bereits in Erwägungsgrund 101 der vorläufigen Verordnung festgestellt, die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 aller Wahrscheinlichkeit nach der Grund für den Rückgang des Verbrauchs von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken ist. Der Verbrauch brach von 2008 bis 2009 um über 40 % ein und blieb für den Rest des Bezugszeitraums auf diesem niedrigen Niveau (wobei er im UZ wieder leicht anzog). Da die Fixkosten bis zu 40 % der Herstellkosten der Unionshersteller ausmachen, führt der Rückgang der Nachfrage, der Verkäufe und der Produktion zu deutlich höheren Herstellstückkosten. Dies hat natürlich beträchtliche Auswirkungen auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union.
(62)
Gleichzeitig wurden etwaige negative Auswirkungen höherer Herstellstückkosten ganz eindeutig dadurch verschärft, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Union zurückgingen, da sie einem massiven Preisdruck und einer erheblichen Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren aus der Türkei und Russland ausgesetzt waren. Unter normalen Marktbedingungen müsste der Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit haben, die Auswirkungen eines Anstiegs der Stückkosten zu minimieren, indem er zumindest das normale Preisniveau aufrechterhalten könnte; dies war aber angesichts des Preisdrucks, der von unverhältnismäßig billigen gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern ausging, eindeutig nicht möglich.
(63)
Folglich wird das Vorbringen zurückgewiesen und die endgültige Schlussfolgerung gezogen, dass etwaige negative Auswirkungen des Nachfragerückgangs den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten Einfuhren aus Russland und der Türkei nicht aufheben.
(64)
Da keine weiteren Vorbringen oder Stellungnahmen eingingen, wird der Inhalt der Erwägungsgründe 94 bis 106 der vorläufigen Verordnung, einschließlich der Schlussfolgerung, dass die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursacht haben, bestätigt.
F. UNIONSINTERESSE
(65)
Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen brachte der ÇIB vor, die Einführung von Maßnahmen hätte zur Folge, dass ERNE Fittings, ein Antragsteller, eine monopolartige Stellung auf dem Unionsmarkt einnehmen würde.
(66)
Hierzu ist anzumerken, dass ERNE nur einer von zwei Antragstellern ist und dass der zweite, INTERFIT, ähnlich groß ist wie ERNE. Zudem bezogen sich die Daten in der vorläufigen Verordnung, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller betrafen, auch auf einen dritten Unionshersteller, nämlich Virgilio CENA & Figli. Im Übrigen gibt es in der Union eine beträchtliche Zahl kleinerer Unternehmen, die die untersuchte Ware herstellen und verkaufen, und es werden auch umfangreiche Einfuhren aus anderen Quellen getätigt. Aufgrund dieser Sachlage wird die Auffassung vertreten, dass im Hinblick auf eine etwaige Monopolstellung von ERNE keine Gefahr besteht.
(67)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 107 bis 117 der vorläufigen Verordnung, einschließlich der Schlussfolgerung, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern sprechen, bestätigt.
G. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(68)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, wird der Inhalt der Erwägungsgründe 118 bis 120 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Endgültige Maßnahmen
(69)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollte gemäß Artikel 9 der Grundverordnung nach der Regel des niedrigeren Zolls ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland und der Türkei in Höhe der festgestellten Dumpingspanne festgesetzt werden, da diese in allen Fällen niedriger ist als die festgestellte Schadensbeseitigungsschwelle.
(70)
Für Russland wurde wegen der fehlenden Mitarbeit russischer ausführender Hersteller eine landesweite Dumpingspanne berechnet, wie in den Erwägungsgründen 21 bis 31 der vorläufigen Verordnung erläutert; diese Dumpingspanne wird bestätigt.
(71)
Für die Türkei wurde angesichts der als relativ gering eingestuften Bereitschaft zur Mitarbeit die residuale Dumpingspanne anhand einer angemessenen Methode berechnet, die eine über der höchsten individuellen Dumpingspanne der drei mitarbeitenden Unternehmen liegende Spanne ergab, wie in Erwägungsgrund 49 der vorläufigen Verordnung erläutert; diese residuale Dumpingspanne wird bestätigt.
(72)
Auf dieser Grundlage werden folgende Zollsätze vorgeschlagen:
Land
Unternehmen
Endgültiger Antidumpingzoll (%)
Russland
Alle Unternehmen
23,8
Türkei
RSA
9,6
Sardogan
2,9
Unifit
12,1
Alle übrigen Unternehmen
16,7
(73)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in den betroffenen Ländern haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(74)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (11) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe z. B. im Zusammenhang mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(75)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Türkei sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(76)
Nach der endgültigen Unterrichtung gingen Stellungnahmen des Antragstellers sowie zweier mitarbeitender ausführender Hersteller aus der Türkei und des ÇIB ein. Die beiden türkischen Hersteller und der ÇIB beantragten eine Anhörung und wurden gehört.
(77)
Der Antragsteller erklärte sich mit allen in der Unterrichtung bekanntgegebenen Feststellungen einverstanden. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der beiden türkischen Ausführer und des ÇIB stellten Wiederholungen der bereits im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung vorgelegten Stellungnahmen dar. Es ist festzuhalten, dass keine der interessierten Parteien die den Feststellungen zugrunde liegenden Daten in Frage stellte.
(78)
Eine Rechtfertigung und eine Entgegnung auf die Forderung nach Anwendung der asymmetrischen Methode, einschließlich der Nullbewertung, bei der Dumpingberechnung wird in den Erwägungsgründen 24 bis 33 gegeben. Die Verwendung der Türkischen Lira bei der Ermittlung von Mustern bei den Ausfuhrpreisen wird in Erwägungsgrund 29 erläutert, in dem auch auf das entsprechende Vorbringen eingegangen wird. Die Verwendung arithmetischer Durchschnittspreise anstelle gewogener Durchschnittspreise bei der Ermittlung von Mustern bei den Ausfuhrpreisen wird in Erwägungsgrund 30 dargelegt, in dem auch auf das entsprechende Vorbringen eingegangen wird. Das Vorbringen, die bei der Seefracht erzielte Gewinnspanne solle in den Ausfuhrpreis einbezogen werden, wird in Erwägungsgrund 19 beschrieben und zurückgewiesen. Das Vorbringen, eine kumulative Beurteilung der Einfuhren aus der Türkei und aus Russland sei in Anbetracht von Unterschieden in der geografischen Konzentration der türkischen und der russischen Verkäufe nicht gerechtfertigt, wird in den Erwägungsgründen 43 und 44 beschrieben und zurückgewiesen. Das Vorbringen, der Wirtschaftszweig der Union werde nicht geschädigt, da sein Marktanteil gestiegen sei, wird in den Erwägungsgründen 48 bis 50 behandelt und zurückgewiesen.
(79)
Da im Anschluss an die endgültige Unterrichtung keine Argumente vorgebracht wurden, die das Ergebnis der Bewertung des Falles hätten beeinflussen können, ist keine Änderung der vorstehend ausführlich dargelegten Feststellungen erforderlich.
H. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(80)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspanne und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19 und ex 7307 99 80 (TARIC-Codes 7307931191, 7307931193, 7307931194, 7307931195, 7307931199, 7307931991, 7307931993, 7307931994, 7307931995, 7307931999, 7307998092, 7307998093, 7307998094, 7307998095 und 7307998098) eingereiht werden und ihren Ursprung in Russland und der Türkei haben, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Land
Unternehmen
Antidumpingzoll (%)
TARIC-Zusatzcode
Russland
Alle Unternehmen
23,8
-
Türkei
RSA Tesisat Malzemeleri San ve Ticaret AȘ, Küçükköy, Istanbul
9,6
B295
SARDOĞAN Endüstri ve Ticaret, Kurtköy Pendik, Istanbul
2,9
B296
UNIFIT BORU BAĞLANTI ELEM. END. MAM. SAN. VE TİC. AȘ, Tuzla, Istanbul
12,1
B297
Alle übrigen Unternehmen
16,7
B999
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EU) Nr. 699/2012 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Türkei werden endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Januar 2013.
REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) N. 78/2013 DEL CONSIGLIO
del 17 gennaio 2013
che istituisce un dazio antidumping definitivo e dispone la riscossione definitiva del dazio provvisorio istituito sulle importazioni di alcuni accessori per tubi di ferro o di acciaio originari della Russia e della Turchia
IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
visto il regolamento (CE) n. 1225/2009 del Consiglio, del 30 novembre 2009, relativo alla difesa contro le importazioni oggetto di dumping da parte di paesi non membri della Comunità europea (1) («regolamento di base»), in particolare l'articolo 9,
vista la proposta presentata dalla Commissione europea dopo aver sentito il comitato consultivo,
considerando quanto segue:
A. PROCEDIMENTO
1. Misure provvisorie
(1)
Il 31 luglio 2012, con il regolamento (UE) n. 699/2012 (2) («regolamento provvisorio»), la Commissione europea («Commissione») ha istituito un dazio antidumping provvisorio sulle importazioni di alcuni accessori per tubi di ferro o di acciaio originari della Russia e della Turchia.
(2)
Il procedimento è stato avviato con la pubblicazione, il 1o novembre 2011, di un avviso di apertura (3) a seguito di una denuncia presentata il 20 settembre 2011 dal Comitato di difesa dell'industria degli accessori da saldare testa a testa dell'Unione europea (Defence Committee of the Steel Butt-Welding Fittings Industry of the European Union) («il denunziante») per conto di produttori che rappresentano una proporzione superiore al 40 % della produzione totale di alcuni accessori per tubi di ferro o di acciaio dell'Unione.
(3)
Come indicato al considerando 15 del regolamento provvisorio, l'inchiesta relativa al dumping e al pregiudizio ha riguardato il periodo compreso tra il 1o ottobre 2010 e il 30 settembre 2011 («periodo dell'inchiesta» o «PI»). L'analisi delle tendenze, necessaria per valutare il pregiudizio, ha riguardato il periodo compreso tra il 1o gennaio 2008 e la fine del PI («periodo considerato»).
2. Fase successiva del procedimento
(4)
Dopo che sono stati resi noti i fatti e le considerazioni principali in base ai quali è stata decisa l'istituzione delle misure antidumping provvisorie («comunicazione delle conclusioni provvisorie»), diverse parti interessate hanno presentato osservazioni scritte sulle conclusioni provvisorie. Le parti che ne hanno fatto richiesta hanno inoltre avuto la possibilità di essere sentite.
(5)
La Commissione ha continuato a raccogliere e verificare tutte le informazioni ritenute necessarie ai fini delle conclusioni definitive.
3. Campionamento
(6)
In assenza di osservazioni in merito al campionamento dei produttori dell'Unione, degli importatori indipendenti e dei produttori esportatori, si confermano le conclusioni provvisorie dei considerando da 5 a 11 del regolamento provvisorio.
4. Misure in vigore nei confronti di altri paesi terzi
(7)
Si rammenta che sono in vigore misure antidumping definitive per alcuni accessori per tubi di ferro o di acciaio originari della Malaysia, della Repubblica popolare cinese, della Repubblica di Corea e della Thailandia, e in seguito a pratiche di elusione anche per alcuni accessori per tubi di ferro o di acciaio originari della Repubblica popolare cinese e spediti da Indonesia, Sri Lanka, Filippine e Taiwan (con alcune eccezioni) (4). Questi paesi sono designati qui di seguito come «paesi oggetto di misure antidumping».
B. PRODOTTO IN ESAME E PRODOTTO SIMILE
(8)
Come illustrato dal considerando 17 del regolamento provvisorio, il prodotto in esame è costituito da accessori per tubi (diversi dagli accessori fusi, dalle flange e dagli accessori filettati), di ferro o di acciaio (escluso l'acciaio inossidabile), con un diametro esterno massimo inferiore o uguale a 609,6 mm, del tipo usato per la saldatura testa a testa o per altre applicazioni, attualmente classificabili nelle voci NC ex 7307 93 11, ex 7307 93 19 ed ex 7307 99 80 («il prodotto in esame»).
(9)
In mancanza di osservazioni riguardo al prodotto in esame e al prodotto simile, si confermano le conclusioni provvisorie di cui ai considerando da 17 a 20 del regolamento provvisorio.
C. DUMPING
1. Russia
1.1. Valore normale
(10)
Un produttore esportatore della Russia ha affermato che, per calcolare il margine di dumping, si sarebbero dovuti utilizzare esclusivamente dati ottenuti da società russe e che non si era agito con precisione utilizzando dati provenienti da società turche. È opportuno sottolineare che, vista l'assenza di collaborazione da parte dei produttori esportatori della Russia, il valore normale per questo paese è stato calcolato secondo quanto stabilito dall'articolo 18, paragrafi 1 e 5, del regolamento di base in base ai dati disponibili, ovvero le informazioni fornite dai produttori esportatori turchi che utilizzano tubi d'acciaio senza saldatura russi per la fabbricazione del prodotto in esame. L'argomentazione è stata quindi respinta.
(11)
In assenza di altre osservazioni quanto alla determinazione del valore normale, si confermano le conclusioni provvisorie di cui ai considerando da 22 a 25 del regolamento provvisorio.
1.2. Prezzo all'esportazione
(12)
In assenza di osservazioni quanto alla determinazione del prezzo all'esportazione, si confermano le conclusioni provvisorie dei considerando 26 e 27 del regolamento provvisorio.
1.3. Confronto
(13)
In assenza di osservazioni quanto al confronto tra prezzo all'esportazione e valore normale, si confermano le conclusioni provvisorie di cui ai considerando 28 e 29 del regolamento provvisorio.
1.4. Margine di dumping
(14)
Un produttore esportatore russo ha obiettato che il dazio antidumping provvisorio del 23,8 % non è giustificato, dato che la società esporta nell'Unione solo gomiti d'acciaio, tra l'altro in piccoli quantitativi. I gomiti d'acciaio sono tuttavia parte del prodotto oggetto della presente inchiesta e nessuna delle parti interessate ha contestato tale fatto. Inoltre, il criterio secondo il quale si considerano trascurabili le importazioni nell'Unione, illustrato nell'articolo 5, paragrafo 7, e nell'articolo 9, paragrafo 3, del regolamento di base, si applica a livello di paese e non di singola società. L'argomentazione è stata quindi respinta.
(15)
Un altro produttore esportatore russo ha affermato di non aver effettuato dumping, adducendo come prova il fatto che, in varie occasioni, fosse stato battuto in gare d'appalto per la fornitura di gomiti e curve da concorrenti dell'Unione. Come già affermato sopra, si rammenta che nessun produttore esportatore russo ha collaborato alla presente inchiesta e che pertanto i calcoli del dumping per la Russia sono stati effettuati a norma dell'articolo 18, paragrafi 1 e 5, del regolamento di base, in base ai dati disponibili. Anche tenendo conto dell'argomentazione, è opportuno osservare che il fatto di perdere appalti a favore di competitori dell'Unione non contraddice la conclusione riguardante il dumping da parte del produttore esportatore russo. L'argomentazione è stata quindi respinta.
(16)
In assenza di altre osservazioni quanto alla determinazione del margine di dumping, si confermano i considerando 30 e 31 del regolamento provvisorio.
(17)
I margini di dumping stabiliti in via definitiva per il paese, espressi in percentuale del prezzo CIF franco frontiera dell'Unione, dazio non corrisposto, sono i seguenti:
Società
Margine di dumping
Tutte le società
23,8 %
2. Turchia
2.1. Valore normale
(18)
In assenza di osservazioni sulla determinazione del valore normale, si confermano le conclusioni provvisorie di cui ai considerando da 32 a 40 del regolamento provvisorio.
2.2. Prezzo all'esportazione
(19)
Un produttore esportatore ha affermato che sarebbe opportuno includere nel prezzo all'esportazione il margine di profitto ottenuto sul nolo marittimo, ovvero la differenza tra il costo addebitato ai suoi clienti e il costo da lui pagato alla compagnia di trasporto. Tuttavia, in conformità dell'articolo 2, paragrafo 8, del regolamento di base, il prezzo all'esportazione è il prezzo realmente pagato o pagabile per il prodotto venduto per l'esportazione dal paese esportatore all'Unione. Un margine di profitto ottenuto sul trasporto del prodotto fino al cliente non può essere considerato parte del prezzo all'esportazione del prodotto stesso. L'argomentazione è stata quindi respinta.
(20)
In assenza di altre osservazioni quanto alla determinazione del prezzo all'esportazione, si confermano le conclusioni provvisorie dei considerando da 41 a 43 del regolamento provvisorio.
2.3. Confronto
(21)
L'associazione turca degli esportatori d'acciaio (Turkish Steel Exporters' Association, ÇIB) ha affermato che le notevoli differenze di prezzo tra gli accessori per tubi senza saldatura e gli accessori per tubi saldati non sono state prese in considerazione in modo corretto nel confronto tra prezzo all'esportazione e valore normale. Tutte le società che hanno collaborato hanno presentato informazioni per ogni transazione riguardante la vendita di accessori con e senza saldatura. Tali informazioni sono state esplicitamente utilizzate per il confronto tra prezzo all'esportazione e valore normale. In altre parole, gli accessori senza saldatura sono stati confrontati solo con accessori senza saldatura e quelli saldati solo con accessori saldati. Tale obiezione è stata quindi respinta.
(22)
In assenza di altre osservazioni relative al confronto, si confermano le conclusioni del considerando 44 del regolamento provvisorio.
2.4. Margini di dumping
a) Margine di dumping per le società oggetto dell'inchiesta
(23)
Si rammenta che il margine di dumping individuale stabilito in via provvisoria per uno dei tre produttori esportatori che hanno collaborato è stato calcolato in base al confronto tra la media ponderata dei valori normali e la media ponderata dei prezzi all'esportazione nell'Unione del prodotto in esame, praticati dalla società. In assenza di osservazioni quanto alla determinazione del margine di dumping di tale società, si conferma il considerando 46 del regolamento provvisorio.
(24)
Il calcolo del dumping nei riguardi degli altri due produttori che hanno collaborato ha dimostrato che essi hanno praticato un dumping mirato in un determinato periodo e nei confronti di determinati clienti e regioni. Infatti i loro prezzi all'esportazione presentavano differenze significative secondo gli acquirenti, le regioni e i periodi (fino al 30 % per gli stessi modelli del prodotto in esame), secondo una chiara configurazione. Inoltre, il calcolo del dumping basato sul confronto tra la media ponderata dei valori normali e la media ponderata dei prezzi all'esportazione, secondo il metodo di cui all'articolo 2, paragrafo 11, prima parte della prima frase, del regolamento di base, non rispecchiava l'intera entità del dumping praticato dai due produttori in questione, come dimostrato dal considerando 27 del presente regolamento. Non è stato neppure possibile determinare il margine di dumping confrontando i singoli valori normali e i singoli prezzi all'esportazione nell'Unione di ogni transazione, a norma dell'articolo 2, paragrafo 11, seconda parte della prima frase, del regolamento di base, perché non erano disponibili sufficienti transazioni sul mercato nazionale per il valore normale da raffrontare alle transazioni all'esportazione, come dimostrato dal considerando 28.
(25)
Pertanto, per rispecchiare l'effettiva entità del dumping praticato dalle due società in questione, come previsto dall'articolo 2, paragrafo 11, del regolamento di base, il valore normale stabilito in base alla media ponderata è stato confrontato, nel loro caso, con i prezzi di tutte le singole operazioni di esportazione verso l'Unione. Poiché tale metodo di confronto costituisce un'eccezione ai primi due metodi citati dall'articolo 2, paragrafo 11, del regolamento di base, la Commissione ha esaminato scrupolosamente se nel caso in questione fossero chiaramente rispettate le condizioni per applicarlo. Sono state comunicate informazioni dettagliate sui calcoli del dumping, comprese le configurazioni di prezzi all'esportazione individuate. Nessun produttore esportatore turco ha contestato le informazioni comunicate.
(26)
Tuttavia le due società che hanno collaborato, la ÇIB e il governo turco hanno affermato che non erano state fornite spiegazioni sufficienti in merito al dumping mirato praticato dai due produttori esportatori turchi e che, in ogni caso, non vi è stata l'intenzione di configurare i prezzi all'esportazione. In un'audizione presso il consigliere-auditore, chiesta dai due esportatori turchi, sono state fornite alle due società spiegazioni dettagliate in merito alla determinazione del dumping mirato e ai relativi calcoli del margine di dumping. La Commissione ha anche precisato che le loro pratiche, anche se non intenzionali (5), hanno costituito dumping mirato. Si osserva che, a norma del regolamento di base, l'autorità incaricata dell'inchiesta non è tenuta ad identificare i motivi potenziali del dumping mirato, quali fluttuazioni dei tassi di cambio, differenze regionali nell'ambito della politica dei prezzi, ecc.; è sufficiente stabilire che esistono configurazioni di prezzi all'esportazione che cambiano notevolmente a seconda dei vari acquirenti, delle varie regioni o dei diversi periodi (6). A seguito dell'audizione sono state inoltre fornite alle due società informazioni specifiche per ognuna. Alla delegazione permanente della Turchia presso l'Unione è stata inviata una nota verbale contenente chiarimenti sulla determinazione del dumping mirato e sulla metodologia applicata per calcolare il margine di dumping. In un'altra audizione presso il consigliere-auditore, chiesta dalla ÇIB, sono state fornite all'associazione spiegazioni dettagliate in merito alla determinazione del dumping mirato e ai relativi calcoli del margine di dumping.
(27)
Durante l'inchiesta, per ognuno dei due esportatori sono state rilevate tre evidenti configurazioni di prezzi all'esportazione, riguardanti l'ampia maggioranza delle loro vendite all'esportazione verso l'Unione, ovvero i prezzi all'esportazione differivano notevolmente a seconda dei vari acquirenti e delle diverse regioni nonché dei vari periodi di tempo, come dimostrato dalle informazioni comunicate alle parti. Questa conclusione risulta da un approfondito esame delle circostanze eccezionali del caso in questione, in base al quale si è ritenuto necessario concludere che è stato effettuato dumping mirato. Poiché sono state accertate notevoli differenze tra i prezzi all'esportazione e considerando che solo una delle tre configurazioni basterebbe già a giustificare il ricorso al metodo di confronto della media ponderata di tutte le singole operazioni di esportazione, tale metodo è stato ritenuto adeguato in tale caso specifico. Inoltre, per ognuna delle due società, l'importo totale del dumping determinato confrontando la media ponderata del valore normale con la media ponderata del prezzo all'esportazione del prodotto in esame nell'Unione (primo metodo simmetrico) differisce notevolmente dall'importo del dumping determinato confrontando il valore normale calcolato sulla base della media ponderata dei prezzi di tutte le singole operazioni di esportazione nell'Unione (metodo asimmetrico), come dimostrato dalle informazioni comunicate alle parti. Si può quindi concludere che, applicando il primo metodo simmetrico, si celerebbe il dumping mirato praticato durante uno specifico periodo di tempo, in determinate regioni e con determinati clienti. In altre parole, il margine di dumping determinato applicando il primo metodo simmetrico non rispecchia la piena entità del dumping praticato dalle due società in questione.
(28)
Non è stato neppure possibile determinare il margine di dumping confrontando i singoli valori normali con i singoli prezzi all'esportazione verso l'Unione per ogni transazione, a norma dell'articolo 2, paragrafo 11, seconda parte della prima frase, del regolamento di base (secondo metodo simmetrico). Quando si applica tale metodo devono essere identificate singole transazioni sul mercato nazionale comparabili a singole operazioni di esportazione, tenendo conto di fattori quali l'entità delle vendite e la data della transazione. Dato che, per il valore normale, non vi sono sufficienti transazioni sul mercato nazionale da raffrontare a operazioni di esportazione, non è stato possibile determinare il margine di dumping applicando il secondo metodo simmetrico. Di conseguenza, dato che è stata rilevata una configurazione di prezzi all'esportazione notevolmente differenti a seconda dei vari acquirenti, delle varie regioni e dei vari periodi di tempo e dato che i due metodi simmetrici non consentono di rispecchiare l'intera entità del dumping si è deciso, a norma dell'articolo 2, paragrafo 11, seconda frase, di determinare il margine di dumping tramite il metodo asimmetrico.
(29)
Le due società che hanno collaborato e la ÇIB hanno obiettato che non era giustificato confrontare i prezzi all'esportazione convertiti in lire turche, dato che le vendite all'Unione sono state effettuate in euro, mentre la lira turca viene usata solo per motivi contabili. È stato rilevato che le fluttuazioni dei tassi di cambio tra l'euro e la lira turca hanno avuto un effetto significativo sulla determinazione dei prezzi, che si ripercuote inevitabilmente in modo ingiustificato sul risultato del confronto tra prezzi all'esportazione in diversi periodi di tempo. La prassi costante della Commissione consiste tuttavia nell'effettuare il confronto del prezzo all'esportazione e i calcoli del margine di dumping nella valuta di conto dei produttori esportatori che hanno collaborato nel paese esportatore. È opportuno precisare che i costi e i prezzi sul mercato nazionale utilizzati come base per il calcolo del valore normale sono espressi in lire turche. Di conseguenza, il confronto tra prezzi all'esportazione e valore normale è effettuato in tale valuta. Quindi, l'unico approccio logico per determinare una configurazione di prezzi all'esportazione, nel quadro degli stessi calcoli del dumping, consiste nell'utilizzare gli stessi prezzi all'esportazione già espressi in lire turche. Inoltre, come già affermato sopra, il regolamento di base non richiede un'analisi dei possibili motivi del dumping mirato, quali le fluttuazioni dei tassi di cambio (7). L'argomentazione è stata quindi respinta.
(30)
I due produttori esportatori che hanno collaborato hanno obiettato che, per individuare una configurazione di prezzi all'esportazione, si sarebbe dovuto prendere in considerazione la media ponderata dei prezzi di tipi comparabili del prodotto, anziché la media aritmetica dei prezzi. Tuttavia, l'articolo 2, paragrafo 11, del regolamento di base fa riferimento ad una configurazione di prezzi all'esportazione e non di media ponderata di prezzi all'esportazione oppure di valori di esportazione. Utilizzando la media ponderata dei prezzi all'esportazione si falserebbe l'analisi, tenendo conto del volume delle esportazioni anziché unicamente dei prezzi all'esportazione. In ogni caso, anche utilizzando la media ponderata dei prezzi anziché la media aritmetica dei prezzi all'esportazione, si delinea una configurazione di prezzi all'esportazione che variano notevolmente a seconda dell'acquirente e delle regioni nonché dei periodi di tempo. Due parti hanno contestato l'importanza delle eventuali differenze nelle configurazioni di prezzi all'esportazione, qualora siano utilizzate medie ponderate. Si osserva che le parti non contestano gli elementi fattuali basati sulla media aritmetica, che costituisce la metodologia adeguata, come spiegato sopra. Pertanto, quest'argomentazione è stata respinta.
(31)
La ÇIB ha obiettato che l'applicazione della procedura di azzeramento non è giustificata e ha fatto riferimento ad una relazione dell'organo di appello dell'OMC (8) (la relazione sulla biancheria da letto) nella quale la procedura di azzeramento veniva ritenuta contraria all'accordo antidumping dell'OMC. Il Tribunale (9) ha però confermato che le conclusioni della suddetta relazione non sono applicabili in una situazione di dumping mirato. Infatti, la relazione sulla biancheria da letto riguarda solo la tecnica di azzeramento nel contesto del primo metodo simmetrico e non si può ritenere che faccia riferimento a tale meccanismo anche quando viene impiegato nel contesto del metodo asimmetrico. Di conseguenza anche se, come rilevato dall'organo di appello dell'OMC, utilizzare la tecnica dell'azzeramento nel contesto del primo metodo simmetrico potrebbe effettivamente essere contrario all'articolo 2.4.2 del codice antidumping del 1994 e non equo, soprattutto in mancanza di una configurazione di prezzi all'esportazione, non è contrario a tale disposizione, né all'articolo 2, paragrafo 11, del regolamento di base, né è iniquo ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 10, del regolamento di base utilizzare la tecnica dell'azzeramento nel contesto del metodo asimmetrico, qualora le due condizioni per l'applicazione di tale metodo siano soddisfatte. Inoltre, la tecnica dell'azzeramento si è rivelata matematicamente necessaria al fine di distinguere, in termini di risultati, il metodo asimmetrico dal primo metodo simmetrico. Senza tale riduzione, con il metodo asimmetrico si otterrà sempre lo stesso risultato che con il primo metodo simmetrico. Pertanto, quest'argomentazione è stata respinta.
(32)
Sempre secondo la ÇIB, l'utilizzo della tecnica di azzeramento costituisce una violazione della regola del dazio inferiore. L'associazione ha affermato che, applicando la tecnica dell'azzeramento, i margini di dumping sono stati calcolati ad un livello più elevato di quello al quale avrebbero dovuto trovarsi.
(33)
L'applicazione dell'azzeramento nel metodo asimmetrico non impedisce di applicare la regola del dazio inferiore. Per tutte e tre le società che hanno collaborato i margini di dumping, a prescindere dalla metodologia impiegata, sono stati confrontati con i livelli di eliminazione del pregiudizio delle società onde garantire che fosse il più basso tra i due a determinare il dazio. L'argomentazione è stata quindi respinta.
(34)
In assenza di altre osservazioni quanto ai margini di dumping per le società oggetto dell'inchiesta, si confermano i considerando 47 e 48 del regolamento provvisorio.
(b) Margine di dumping per le società che non hanno collaborato
(35)
In mancanza di osservazioni riguardo al margine di dumping per le società che non hanno collaborato, si confermano le conclusioni provvisorie del considerando 49 del regolamento provvisorio.
(36)
I margini di dumping stabiliti in via definitiva per il paese, espressi in percentuale del prezzo CIF franco frontiera dell'Unione, dazio non corrisposto, sono i seguenti:
Società
Margine di dumping (%)
RSA
9,6
Sardogan
2,9
Unifit
12,1
Tutte le altre società
16,7
D. PREGIUDIZIO
1. Produzione dell'Unione, industria dell'Unione e consumo dell'Unione
(37)
In assenza di osservazioni relative alla produzione dell'Unione, all'industria dell'Unione e al consumo dell'Unione, si confermano i considerando da 51 a 54 del regolamento provvisorio.
2. Importazioni dai paesi in esame
2.1. Valutazione cumulativa degli effetti delle importazioni in esame
(38)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni provvisorie, la ÇIB ha obiettato che la valutazione cumulativa delle importazioni oggetto di dumping dai due paesi in esame era priva di giustificazioni. Rifacendosi alle osservazioni presentate dai produttori esportatori turchi in seguito all'apertura, l'associazione ha affermato che le importazioni dalla Russia e dalla Turchia seguono tendenze diverse in termini di volume e di prezzi.
(39)
A questo proposito, come già affermato nel considerando 59 del regolamento provvisorio, va ribadito che l'inchiesta ha stabilito che, mentre le importazioni dalla Turchia sono relativamente stabili in termini di volumi, le importazioni dalla Russia sono in aumento in termini assoluti. Tuttavia, data la contrazione della domanda nel periodo considerato, le quote di mercato delle importazioni da entrambi i paesi sono in aumento.
(40)
Allo stesso tempo i loro prezzi non risultano sostanzialmente diversi: i prezzi medi russi sono leggermente inferiori, ma comunque molto vicini ai prezzi medi turchi. In tale contesto si ribadisce inoltre che dall'inchiesta risulta che le società di entrambi i paesi hanno praticato una notevole sottoquotazione, fino al 30 % circa (cfr. considerando 65 del regolamento provvisorio). L'obiezione è stata pertanto respinta.
(41)
La ÇIB ha affermato che le importazioni dalla Turchia devono essere ritenute insignificanti e ha precisato che, in un caso precedente riguardante un prodotto simile, ovvero «accessori per tubi originari della RPC, della Croazia, della Slovacchia, di Taiwan e della Thailandia» (10) le importazioni dalla Slovacchia e da Taiwan sono state considerate insignificanti (anche se superiori alla soglia minima) e quindi non sono state cumulate con le importazioni oggetto di dumping da altri paesi.
(42)
Al riguardo si osserva che, nel caso degli accessori per tubi originari della RPC, della Croazia, della Slovacchia, di Taiwan e della Thailandia, per le importazioni dalla Slovacchia e da Taiwan è stato effettivamente constatato dumping e, pur essendo esse superiori alla soglia della quota di mercato dell'1 %, non sono state cumulate con altre importazioni oggetto di dumping. In tale caso la situazione era però molto diversa da quella in questione, dato che le importazioni dalla Slovacchia e da Taiwan stavano rapidamente perdendo la loro quota di mercato e non venivano ritenute significative se confrontate al volume delle importazioni dagli altri paesi e, di conseguenza, è stato ritenuto che non fossero causa di pregiudizio. Invece, nel caso in questione, le importazioni sia dalla Turchia che dalla Russia stanno ampliando la loro quota di mercato e sono comparabili l'una all'altra in termini di volume. L'obiezione è stata pertanto respinta.
(43)
Secondo un'altra obiezione della ÇIB, le importazioni dalla Turchia e dalla Russia non sono simili in termini di condizioni di concorrenza, dato che vi sono «differenze nella concentrazione geografica delle vendite». L'associazione ha fornito statistiche dalle quali risulta che, durante il PI, la Turchia ha concentrato oltre il 70 % delle proprie vendite su Spagna, Francia, Italia e Polonia, mentre la Russia ha effettuato quasi tutte le sue vendite nella Repubblica ceca e in Germania.
(44)
A questo proposito si osserva che le differenze nella concentrazione geografica delle vendite non possono essere considerate indicative di diverse condizioni concorrenziali. Poiché l'Unione costituisce un mercato unico, il punto d'ingresso di qualsiasi importazione di solito non è decisivo ai fini della competitività di tali importazioni fra di loro e nei confronti del prodotto simile. Per quanto riguarda le condizioni concorrenziali, si ribadisce inoltre che le importazioni russe e quelle turche sono simili in termini di prezzi e sono entrambe effettuate a prezzi inferiori ai prezzi dell'Unione; anche i loro canali di vendita sono simili. L'obiezione è stata pertanto respinta.
(45)
In assenza di altre osservazioni relative alla valutazione cumulativa delle importazioni oggetto di dumping dai paesi in esame, si confermano i considerando da 55 a 60 del regolamento provvisorio.
2.2. Volume, quota di mercato delle importazioni oggetto di dumping in esame, prezzi di tali importazioni e undercutting (sottoquotazione).
(46)
In assenza di osservazioni sul volume e sulla quota di mercato delle importazioni oggetto di dumping in esame, sui loro prezzi e sull'undercutting, si conferma il contenuto dei considerando da 61 a 65 del regolamento provvisorio.
(47)
Si ribadisce che il prodotto in esame oggetto di dumping originario dei paesi in esame era venduto nell'Unione a prezzi fino a circa il 30 % circa inferiori ai prezzi dell'industria dell'Unione.
3. Situazione dell'industria dell'Unione
(48)
Dopo la comunicazione delle conclusioni provvisorie la ÇIB ed il governo turco hanno obiettato che, dato che l'industria dell'Unione ha ampliato la sua quota di mercato del 3 % circa tra il 2008 ed il PI, la Commissione avrebbe dovuto concluderne che l'industria dell'Unione non ha subito un pregiudizio notevole nel periodo considerato.
(49)
Al riguardo si osserva innanzitutto che, nel regolamento provvisorio (ad esempio nei considerando 72, 86 o 91) è stato chiaramente riconosciuto che la quota di mercato dell'industria dell'Unione era leggermente aumentata. In secondo luogo, il considerando 72 del regolamento provvisorio precisa che l'aumento della quota di mercato deriva dal fatto che il volume delle vendite dei produttori dell'Unione è diminuito in misura leggermente inferiore rispetto a quello dei consumi nel periodo considerato.
(50)
Inoltre, a prescindere dal calo delle scorte cui si fa riferimento qui di seguito, è l'unico indicatore di pregiudizio che presenta uno sviluppo positivo nel periodo considerato. L'obiezione è stata pertanto respinta.
(51)
Il governo turco ha inoltre affermato che le scorte finali in diminuzione dei produttori dell'Unione inseriti nel campione sono sintomatiche di una situazione non di pregiudizio dell'industria dell'Unione.
(52)
In tale contesto si osserva che, come indicato nel considerando 79 del regolamento provvisorio, le scorte finali dei produttori dell'Unione facenti parte del campione sono diminuite del 18 % tra il 2008 e il PI.
(53)
Nello stesso tempo si riconosce che una diminuzione delle scorte potrebbe essere considerata un segnale positivo, ma solo in una situazione in cui le vendite aumentano più rapidamente della produzione. Questo però non è successo nel caso oggetto della presente inchiesta. Al contrario, la diminuzione delle scorte nel caso in questione rispecchia una mera diminuzione dei volumi di produzione più rapida rispetto a quella delle vendite. In tale situazione la diminuzione delle scorte non può essere considerata uno sviluppo positivo. L'obiezione è stata pertanto respinta.
(54)
In assenza di altre obiezioni o osservazioni, si confermano i considerando da 66 a 88 del regolamento provvisorio, compresa la conclusione che l'industria dell'Unione ha subito un notevole pregiudizio ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 5, del regolamento di base.
E. NESSO DI CAUSALITÀ
1. Effetto delle importazioni oggetto di dumping
(55)
In assenza di osservazioni su questo punto, si confermano i considerando da 90 a 93 del regolamento provvisorio.
2. Effetto di altri fattori
(56)
Dopo la comunicazione delle conclusioni provvisorie, la ÇIB ed il governo turco hanno affermato che l'effettiva causa del pregiudizio subito dall'industria dell'Unione sarebbero le importazioni a basso prezzo da altri paesi terzi, in particolare da paesi oggetto di misure antidumping.
(57)
A tale proposito si osserva che, come già affermato nel considerando 96 del regolamento provvisorio, le importazioni dagli otto paesi oggetto di misure antidumping hanno continuato a giungere sul mercato dell'Unione, anche se la loro quota di mercato è scesa dal 21 % nel 2008 al 17 % nel PI. I prezzi medi di tali importazioni sono generalmente inferiori a quelli delle importazioni oggetto di dumping dai paesi in esame. Anche tenendo conto del dazio antidumping applicabile, i prezzi di tali importazioni restano bassi e comparabili ai prezzi delle importazioni dalla Russia e dalla Turchia, e sono inferiori ai prezzi medi dei produttori dell'Unione.
(58)
Si osserva tuttavia che, per i paesi oggetto di misure antidumping (come per tutti i paesi terzi) si dispone solo limitatamente di informazioni statistiche e prezzi medi e la differenza di prezzo stabilita non è necessariamente probatoria e può essere dovuta alla diversa composizione del gruppo di prodotti. Inoltre le importazioni dai paesi oggetto di misure antidumping evidenziano una chiara tendenza al ribasso. Per questo motivo si è concluso che tali importazioni non interrompono il nesso di causalità tra il pregiudizio per l'industria dell'Unione e l'aumento delle importazioni oggetto di dumping dalla Turchia e dalla Russia.
(59)
La quota di mercato delle importazioni da altri paesi terzi è diminuita leggermente durante il periodo considerato, passando da 7 % nel 2008 a 6 % nel PI, mentre la quota di Russia e Turchia è aumentata. I prezzi medi di tali importazioni erano in generale superiori a quelli delle importazioni oggetto di dumping dai paesi in esame e vicini ai prezzi medi dei produttori dell'Unione e, per tale motivo, si ritiene che non interrompano il nesso di causalità tra il pregiudizio per l'industria dell'Unione e l'aumento delle importazioni in dumping dalla Turchia e dalla Russia. Di conseguenza l'obiezione è respinta e si confermano le conclusioni provvisorie secondo le quali le importazioni dai paesi terzi non interrompono il nesso di causalità.
(60)
Il governo turco ha inoltre obiettato che l'eventuale pregiudizio subito dall'industria dell'Unione sarebbe stato causato dall'aumento dei costi di produzione derivante dalla contrazione della domanda.
(61)
A tale riguardo si osserva che, come già indicato nel considerando 101 del regolamento provvisorio, la crisi economica e finanziaria del 2008/2009 è con ogni probabilità la causa della diminuzione del consumo di accessori per tubi. Il consumo è sceso di oltre il 40 % tra il 2008 e il 2009 ed è rimasto a questo basso livello per il resto del periodo considerato (anche se ha conosciuto un lieve incremento nel PI). Dato che i costi fissi contribuiscono per il 40 % ai costi di fabbricazione dei produttori dell'Unione, la diminuzione della domanda, delle vendite e dell'output determina costi unitari di fabbricazione molto più elevati. Questo ovviamente influisce notevolmente sulla redditività dell'industria dell'Unione.
(62)
Allo stesso tempo, ogni impatto negativo dell'aumento dei costi unitari di fabbricazione è stato chiaramente aggravato dal fatto che i prezzi dell'industria dell'Unione stavano scendendo, a causa della forte pressione esercitata dai prezzi delle importazioni in dumping dalla Turchia e dalla Russia, vendute a prezzi notevolmente inferiori. In una situazione di mercato normale l'industria dell'Unione avrebbe avuto la possibilità di ridurre al minimo l'impatto di qualsiasi aumento dei costi unitari almeno mantenendo il livello normale dei prezzi, ma questo non è stato possibile a causa della pressione esercitata dai prezzi artificialmente bassi delle importazioni in dumping dai paesi in esame.
(63)
Date queste circostanze, l'obiezione è respinta e si è concluso in via definitiva che l'effetto negativo della contrazione della domanda non è tale da interrompere il nesso di causalità tra il pregiudizio subito dall'industria dell'Unione e le importazioni in dumping dalla Russia e dalla Turchia.
(64)
In assenza di altre obiezioni o osservazioni, si confermano i considerando da 94 a 106 del regolamento provvisorio, compresa la conclusione che le importazioni oggetto di dumping dai paesi in esame hanno arrecato un notevole pregiudizio all'industria dell'Unione ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 6, del regolamento di base.
F. INTERESSE DELL’UNIONE
(65)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni provvisorie la ÇIB ha affermato che con l'istituzione di misure si verrebbe a creare una situazione in cui ERNE Fittings, un denunziante, deterrebbe una posizione di quasi monopolio nel mercato dell'Unione.
(66)
In tale contesto si osserva che ERNE è solo uno dei due denunzianti e che il secondo, INTERFIT, ha dimensioni simili a quelle di ERNE. Inoltre i dati contenuti nel regolamento provvisorio e riguardanti i produttori dell'Unione facenti parte del campione comprendevano anche un terzo produttore dell'Unione, Virgilio CENA & Figli. Nell'Unione vi sono anche parecchie piccole società che producono e vendono il prodotto oggetto dell'inchiesta e molte importazioni provengono da altre fonti. Tenendo presenti gli elementi finora esposti, si ritiene che non vi sia rischio di monopolizzazione della posizione di ERNE.
(67)
In assenza di altre osservazioni, si confermano i considerando da 107 a 117 del regolamento provvisorio, compresa la conclusione che non vi sono fondati motivi che si oppongono all'istituzione di misure nei confronti delle importazioni in dumping dai paesi in esame.
G. MISURE DEFINITIVE
1. Livello di eliminazione del pregiudizio
(68)
In assenza di osservazioni su questo punto, si conferma il contenuto dei considerando da 118 a 120 del regolamento provvisorio.
2. Misure definitive
(69)
Alla luce delle conclusioni tratte per quanto riguarda il dumping, il pregiudizio, il nesso di causalità e l'interesse dell'Unione e a norma dell'articolo 9 del regolamento di base, si ritiene che debba essere istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni del prodotto in esame originario della Russia e della Turchia corrispondente al più basso tra il margine di dumping e il livello di eliminazione del pregiudizio, conformemente al principio del dazio inferiore, che è comunque il margine di dumping.
(70)
Per la Russia, non essendovi stata collaborazione da parte dei produttori esportatori russi, è stato calcolato un margine di dumping a livello nazionale, come indicato ai considerando da 21 a 31 del regolamento provvisorio, e tale margine è qui confermato.
(71)
Per la Turchia, dato che il livello di cooperazione è stato considerato relativamente basso, il margine di dumping residuo è stato basato su un metodo ragionevole, che ha determinato un margine superiore al valore più elevato tra i margini individuali delle tre società che hanno collaborato, come indicato al considerando 49 del regolamento provvisorio e tale margine di dumping residuo è qui confermato.
(72)
Sulla base di quanto precede, le aliquote del dazio proposte sono le seguenti:
Paese
Società
Dazio antidumping definitivo (%)
Russia
Tutte le società
23,8
Turchia
RSA
9,6
Sardogan
2,9
Unifit
12,1
Tutte le altre società
16,7
(73)
Le aliquote del dazio antidumping applicate a titolo individuale alle società specificate nel presente regolamento sono state calcolate in base alle conclusioni della presente inchiesta. Esse rispecchiano quindi la situazione delle società interessate constatata durante l’inchiesta. Tali aliquote del dazio (diversamente dal dazio unico per l'intero paese, applicabile a «tutte le altre società») sono quindi esclusivamente applicabili alle importazioni di prodotti originari dei paesi interessati e fabbricati dalle società, cioè dalle specifiche persone giuridiche, delle quali viene fatta menzione. I prodotti importati fabbricati da altre società il cui nome e indirizzo non siano specificamente menzionati nel dispositivo del presente regolamento, comprese le persone giuridiche collegate alle società specificamente menzionate, non possono beneficiare di tali aliquote e saranno soggette all'aliquota del dazio applicabile a «tutte le altre società».
(74)
Le eventuali richieste di applicazione di un dazio antidumping a titolo individuale (ad esempio, in seguito a un cambiamento della ragione o denominazione sociale della società o alla creazione di nuove entità produttive o di vendita) devono essere inoltrate senza indugio alla Commissione (11), corredate di tutte le informazioni pertinenti, in particolare l'indicazione delle eventuali modifiche nelle attività della società riguardanti la produzione, le vendite sul mercato interno e le vendite all'esportazione, collegate, ad esempio, al cambiamento della ragione o denominazione sociale o ai cambiamenti a livello di entità produttive o di vendita. Se opportuno, il regolamento sarà modificato di conseguenza, aggiornando l'elenco delle società che beneficiano di aliquote del dazio individuali.
(75)
Tutte le parti erano state informate dei fatti e delle considerazioni principali in base ai quali si intendeva raccomandare l'istituzione di un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di alcuni accessori per tubi di ferro o di acciaio originari della Russia e della Turchia e la riscossione definitiva degli importi depositati a titolo di dazi provvisori («comunicazione delle conclusioni definitive»). Era stato inoltre fissato un termine entro il quale le parti potevano presentare le proprie osservazioni relative a tale comunicazione.
(76)
In seguito alla comunicazione delle conclusioni definitive sono pervenute osservazioni del denunziante, di due produttori esportatori turchi che hanno collaborato e della ÇIB. Sia i due produttori turchi che la ÇIB hanno chiesto audizioni e sono stati ascoltati.
(77)
Il denunziante ha condiviso tutte le conclusioni comunicate. Le osservazioni presentate oralmente e per iscritto dai due esportatori turchi e dalla ÇIB erano una ripetizione delle osservazioni già espresse dopo la comunicazione delle conclusioni provvisorie. Si osserva che nessuna delle parti interessate ha contestato le informazioni su cui si basano le conclusioni.
(78)
Nei considerando da 24 a 33 precedenti sono fornite una motivazione e una risposta alla domanda relativa all'applicazione del metodo asimmetrico, incluso l'azzeramento, nel calcolo del dumping. Nel precedente considerando 29 sono fornite spiegazioni in merito all'uso della lira turca per determinare le configurazioni di prezzi all'esportazione ed è trattata la relativa obiezione. Nel considerando 30 di cui sopra sono fornite spiegazioni in merito all'uso della media aritmetica dei prezzi anziché della media ponderata dei prezzi per identificare le configurazioni di prezzi all'esportazione ed è trattata la relativa obiezione. La richiesta di includere nel prezzo all'esportazione il margine di profitto ottenuto sul nolo marittimo è descritta e respinta nel considerando 19 di cui sopra. L'affermazione secondo la quale la valutazione cumulativa delle importazioni dalla Turchia e dalla Russia non è giustificata a causa delle differenze nella concentrazione geografica delle vendite è descritta e respinta nei precedenti considerando 43 e 44. L'obiezione secondo la quale l'industria dell'Unione non ha subito pregiudizio poiché ha aumentato la sua quota di mercato è trattata e respinta nei precedenti considerando da 48 a 50.
(79)
Dato che, dopo la comunicazione delle conclusioni definitive, non sono stati presentati elementi in grado di influire sulla valutazione del caso in questione, non vi è motivo di modificare le conclusioni appena esposte.
H. RISCOSSIONE DEFINITIVA DEL DAZIO PROVVISORIO
(80)
In considerazione dell'entità del margine di dumping accertato e del pregiudizio causato all'industria dell'Unione, si ritiene necessario che gli importi depositati a titolo di dazio antidumping provvisorio, istituito dal regolamento provvisorio, siano definitivamente riscossi in ragione dell'importo del dazio istituito in via definitiva,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
Articolo 1
1. È istituito un dazio antidumping definitivo sulle importazioni di accessori per tubi (diversi dagli accessori fusi, dalle flange e dagli accessori filettati), di ferro o di acciaio (escluso l'acciaio inossidabile), il cui maggior diametro esterno è uguale o inferiore a 609,6 mm, del tipo usato per la saldatura testa a testa o per altre applicazioni, attualmente compresi nei codici NC ex 7307 93 11, ex 7307 93 19 ed ex 7307 99 80 (codici TARIC 7307931191, 7307931193, 7307931194, 7307931195, 7307931199, 7307931991, 7307931993, 7307931994, 7307931995, 7307931999, 7307998092, 7307998093, 7307998094, 7307998095 e 7307998098) e originari della Russia e della Turchia.
2. L'aliquota del dazio antidumping definitivo applicabile al prezzo netto franco frontiera dell'Unione, dazio non corrisposto, per i prodotti descritti al paragrafo 1 e fabbricati dalle società sotto elencate è la seguente:
Paese
Società
Dazio antidumping (%)
Codice addizionale TARIC
Russia
Tutte le società
23,8
-
Turchia
RSA Tesisat Malzemeleri San ve Ticaret AȘ, Küçükköy, Istanbul
9,6
B295
SARDOĞAN Endüstri ve Ticaret, Kurtköy Pendik, Istanbul
2,9
B296
UNIFIT BORU BAĞLANTI ELEM. END. MAM. SAN. VE TİC. AȘ, Tuzla, Istanbul
12,1
B297
Tutte le altre società
16,7
B999
3. Salvo indicazione contraria, si applicano le disposizioni in vigore in materia di dazi doganali.
Articolo 2
Gli importi depositati a titolo di dazio antidumping provvisorio a norma del regolamento (UE) n. 699/2012 sulle importazioni di alcuni accessori per tubi di ferro o di acciaio originari della Russia e della Turchia sono riscossi in via definitiva.
Articolo 3
Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, il 17 gennaio 2013